# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67e7688f-8434-5588-af9d-17803e2cfaa5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.11.2011 SB110376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110376_2011-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB110376-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Dr. Bussmann und 

lic. iur. Ruggli sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 22. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Fürsprecher X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Sachentziehung etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 
19. Januar 2011 (DG100493) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 22. September 

2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 37).  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

− der Übertretung des Planungs- und Baugesetzes im Sinne von § 340 

Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 326 PBG 

− des Vergehens gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von 

Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 BauAV  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 300.– und einer Busse von Fr. 3'000.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Ur-

teil des Bezirkgerichts Zürich vom 21. November 2006. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Vom Widerruf des bedingten Vollzuges der mit Urteil des Bezirksgericht Zü-

rich vom 21. November 2006 ausgefällten, bedingten Gefängnisstrafe wird 

abgesehen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um eineinhalb Jahre 

verlängert. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ Fr. 5'620.– 

(Anwaltskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der 

Privatkläger mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen. 

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 19.60   Auslagen Untersuchung  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 83 S. 1) 

1. Dispositivziffern 1 bis 4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben 

und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Der Berufungskläger 

wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

2. Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch 

folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Auf den Widerruf der bedingten 

Gefängnisstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

21. November 2006 wird verzichtet. 

3. Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Das 

Schadenersatzbegehren des Privatklägers sei abzuweisen, eventuali-

ter sei es auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. 

4. Dispositivziffern 7 und 8 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. 

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien aus-

gangsgemäss auf die Gerichtskosten zu nehmen. Dem Berufungsklä-

ger sei eine angemessene Prozessentschädigung aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen. 

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5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 66, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 
 

___________________________ 
 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang 

 1.  Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Zürich, 2. Abteilung, vom 19. Januar 2011, meldete der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 27. Januar 2011 Berufung an (HD Urk. 59). Nach Erhalt des be-

gründeten Urteils reichte er fristgereicht seine Berufungserklärung im Sinne von 

Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 63). Anschlussberufungen wurden keine erhoben. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auch ausdrücklich auf die Stellung eines An-

trages (Urk. 66).  

 2.  Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil ausdrücklich vollumfäng-

lich an (Urk. 63 S. 2 f.). 

II.  Beweisantrag 

 1.  In der Anklageschrift vom 22. September 2010 steht der Hinweis, dass in 

Sachen C._____ gegen D._____ und E._____ je ein separates Verfahren bestehe 

(HD Urk. 37 S. 2). Anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens gab die Staatsan-

waltschaft zu Protokoll, dass er diese Verfahren gegen E._____ und D._____ 

mangels Vorsatz eingestellt habe (Prot. I S. 7). 

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 Darauf Bezug nehmend stellte der Verteidiger im Berufungsverfahren den 

Beweisantrag, es seien die Akten der eingestellten Strafverfahren gegen E._____ 

und D._____ zu edieren (Urk. 63 S. 4).  

 2.  Auf eine erste telefonische Anfrage der kaufmännischen Kanzlei der 

II. Strafkammer betreffend Aktenbeizug erklärte der zuständige Staatsanwalt, 

dass keine weiteren Akten existieren würden bzw. sämtliche Unterlagen betr. 

E._____ und D._____ sich bereits bei den Akten befinden würden (Urk. 67). Auf 

Nachfrage des juristischen Sekretärs am 5. Oktober 2011, mit dem Hinweis, dass 

die im Protokoll der Vorinstanz sinngemäss erwähnten Einstellungsverfügungen 

sich nicht in den Akten befänden, bat Staatsanwalt Dr. F._____ zur Abklärung um 

Zustellung der Akten (Urk. 73).  

 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 teilte der Staatsanwalt mit, dass er 

beim Verfassen der Anklage vom 22. September 2010 tatsächlich davon ausge-

gangen sei, dass in der Sache C._____ auch gegen D._____ und E._____ rap-

portiert und eine Untersuchung eröffnet worden sei, dies indes nicht richtig gewe-

sen sei. Beide seien im Polizeirapport i.S. C._____ als "Beteiligt Auskunftsperson" 

aufgeführt worden, weshalb bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl kein Verfahren 

gegen sie eröffnet worden sei. Gegen D._____ sei wegen zwei anderen Fällen, in 

welchen der Beschuldigte jeweils mitangeklagt gewesen sei, ein separates Ver-

fahren eröffnet worden. Dieses Verfahren (i.S. G._____ AG einerseits und i.S. 

H._____ andererseits) sei mit Einstellungsverfügung vom 2. August 2006 einge-

stellt worden; i.S. H._____ mit der Begründung, dass D._____ (falls überhaupt) 

bloss auf Anweisung des Beschuldigten und ohne Vorsatz gehandelt habe (Urk. 

74 und 75).  

 3.  Aus dem vorgenannten Schreiben des Staatanwaltes geht somit hervor, 

dass dieser vor Vorinstanz irrtümlich bzw. aufgrund einer Verwechslung der Ver-

fahren von Einstellungsverfügungen gegen D._____ und E._____ ausgegangen 

ist und weitere Akten in Sachen C._____ nicht existieren.  

 Der Antrag des Beschuldigten erweist sich somit als gegenstandslos. 

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III.  Zu Anklageziffer I  

A.   Hausfriedensbruch 

1.  Prozessuales 

 1.1.  Die Verteidigung macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gel-

tend. Mit Anklageschrift vom 22. September 2010 werde dem Beschuldigten eine 

Anstiftung zum Hausfriedensbruch vorgeworfen. Indem die Vorinstanz von einer 

mittelbaren Täterschaft ausgehe, habe sie ihrem Urteil nicht bloss eine andere 

rechtliche Würdigung, sondern einen anderen Sachverhalt zu Grunde gelegt. 

Denn die Frage, ob die ausführenden Personen mit oder ohne Vorsatz gehandelt 

hätten, betreffe den inneren Sachverhalt. Die anlässlich der Hauptverhandlung 

vorgenommene Korrektur der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft (Prot. I 

S. 7) sei deshalb unzulässig (Urk. 63 S. 3 f.; Urk. 83 S. 2 f.). 

 1.2. a)  Die Anklageschrift bezeichnet (u.a.) möglichst kurz, aber genau; die 

der beschuldigten Person vorgeworfene Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, 

Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; vgl. Art. 9 

StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht 

aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 

StPO). Bei einer vorgehaltenen mittelbaren Täterschaft genügt es, wenn aus der 

Anklage hervorgeht, dass der Beschuldigte die Tat durch eine weitere Person be-

gangen hat, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand erfüllt hat (BSK StPO - 

Heimgartner/Niggli, Art, 325 N 22 mit Verweis auf den Entscheid 6B_1076/2009 

vom 22. März 2010, E. 3, worin das Bundesgericht festhielt, dass der fehlende 

Hinweis in der Anklageschrift auf ein nicht vorsätzliches Handeln eines Mitwirken-

den – welcher von der Anklage als Teilnehmer und vom Sachgericht abweichend 

als Tatmittler qualifiziert wurde – den Anklagegrundsatz nicht verletzt.) Will das 

Gericht den Sachverhalt anders rechtlich würdigen als die Staatsanwaltschaft in 

der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen 

Gelegenheit zu Stellungnahme (Art. 344 StPO).  

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 b)  Die Anklageschrift vom 22. September 2010 umschreibt den dem Be-

schuldigten vorgeworfenen Sachverhalt im Wesentlichen folgendermassen: Der 

Beschuldigte habe jemanden vorsätzlich dazu bestimmt, gegen den Willen des 

Berechtigten in eine Wohnung unrechtmässig einzudringen, indem er unbekannte 

Angestellte von ihm angewiesen habe, sich in die Wohnung des Geschädigten 

C._____ zu begeben, wozu sie nicht berechtigt gewesen seien, und das Schloss 

auszuwechseln (Urk. 37 S. 2). Mit der an Art. 24 StGB orientierten Wortwahl im 

Obersatz suggeriert sie zwar in erster Linie, die Angestellten hätten vorsätzlich 

und als Angestiftete an der Tat mitgewirkt. Die Teilnahmeform der mittelbaren Tä-

terschaft wird von der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift aber mitum-

fasst. So lässt die Wendung jemanden dazu bestimmen nicht nur auf Anstiftung 

schliessen, denn auch der mittelbare Täter bestimmt – im umgangssprachlichen 

Sinne – einen anderen zur Ausführung einer Tat. Auf die Tatbegehung als mittel-

barer Täter verweist sodann auch die Formulierung, der Beschuldigte habe seine 

Angestellten angewiesen, sich in die Wohnung des Geschädigten zu begeben. 

Wesentlich ist sodann auch, dass die Teilnahmeform der mittelbaren Täterschaft 

der gleichen Strafdrohung unterliegt wie diejenige der Anstiftung. Zusammenfas-

send ist festzuhalten, dass der von der Anklage umschriebene Sachverhalt so-

wohl die rechtliche Qualifikation der Anstiftung als auch die rechtliche Qualifikati-

on der mittelbaren Täterschaft zulässt. 

 Sodann liegt auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

vor. Dem Beschuldigten wurde bereits vor Vorinstanz (vgl. die Ergänzung des 

Verteidigers zu Seite 3 seines Plädoyers in Prot. I S. 7 f.) und auch wieder im Be-
rufungsverfahren (vgl. Urk. 83 S. 2 f und Prot. II S. 6) hinreichend Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu diesem Würdigungsvorbehalt gegeben.  

 Im Übrigen ergibt sich die rechtliche Interpretation als mittelbare Täterschaft 

auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen die unbekannt ge-

bliebenen Angestellten – offensichtlich aufgrund mangelnden Verdachts vorsätzli-

chen Handelns solcher Hilfspersonen – nie eine Untersuchung angehoben hatte. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft im vorlie-

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genden Verfahren auch gegen D._____ und E._____ nie eine Untersuchung er-

öffnete (Urk. 74 und 75).  

 Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist aus all diesen Gründen nicht 

ersichtlich.  

 1.3.  Beim Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

handelt es sich um ein Antragsdelikt. Der bei den Akten liegende Strafantrag des 

Privatklägers vom 20. Januar 2005 wurde rechtzeitig gestellt, wobei zur Begrün-

dung auf die zutreffenden (und von der Verteidigung nicht in Frage gestellten) 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 62 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 

4 StPO). 

 

2.  Sachverhalt  

 Der Beschuldigte bestreitet nach wie vor nicht, dass er – nach eigener Dar-

stellung "Anfang Dezember 2004" – die Schlösser an der Wohnung des Privatklä-

gers durch beauftragte Drittpersonen auswechseln liess (Urk. HD 5 S.3; Urk. HD 

25 S. 4; Urk. HD 51 S. 7; Urk. 81 S. 9 f.). Der äussere Sachverhalt bezüglich 

Hausfriedensbruch ist deshalb rechtsgenügend erstellt (vgl. Urk. 62 S. 8 f., Art. 82 

Abs. 4 StPO). Er macht indes geltend, dass er ohne Vorsatz bzw. in einem Sach-

verhaltsirrtum gehandelt habe. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, 

beschlägt die Prüfung des Wissens und Wollens des Beschuldigten eng ineinan-

der verflochtene Tat- und Rechtsfragen (Urk. 62 S. 9, vgl. auch BGE 133 IV 1 E. 

4.1; 130 IV 58 E. 8.5), weshalb sie insgesamt im Rahmen der rechtlichen Würdi-

gung vorzunehmen ist. 

 

3.  Rechtliche Würdigung 

 3.1.  Die Verteidigung bringt zusammengefasst vor, dass der Tatbestand 

des Hausfriedensbruchs deshalb nicht erfüllt sei, weil zumindest aus subjektiver 

Sicht des Beschuldigten nicht gegen den erkennbaren Willen des Privatklägers in 

die Wohnung eingetreten worden sei. Aufgrund der Untätigkeit des Privatklägers, 

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welcher sich nie mit der Firma des Beschuldigten in Verbindung gesetzt habe, 

sowie aufgrund der Schilderungen des Sachverhalts durch D._____ und E._____ 

und die in der Anklageschrift erwähnten unbekannten Angestellten sei der Be-

schuldigte davon ausgegangen, dass der Privatkläger spätestens seit Anfang De-

zember 2004 die Wohnung verlassen bzw. sein Hausrecht aufgegeben habe (HD 

Urk. 53 S. 3 ff.; Urk. 63 S. 4 f.; Urk. 83 S. S. 3). 

 3.2.  Die Vorinstanz gelangte mit sorgfältiger und überzeugender Begrün-

dung zum Schluss, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand des 

Hausfriedensbruchs erfüllt. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann 

deshalb vorab vollumfänglich auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Urk. 62 

S.40 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend bzw. ergänzend ist das Folgen-

de festzuhalten: 

 a)  Gemäss Art. 186 StGB macht sich (u.a.) derjenige strafbar, der gegen 

den Willen des Berechtigten in eine Wohnung unrechtmässig eindringt. Nach 

Rechtsprechung und herrschender Lehre hat Art. 186 StGB die Funktion, die Pri-

vat- und Geheimsphäre (das Hausrecht) des Wohnungsinhabers zu schützen, 

nicht aber dem Vermieter die Durchsetzung seiner Ansprüche aus Mietvertrag mit 

Hilfe des Strafrechts zu erleichtern. Ein Mieter ist deshalb solange Träger des 

Hausrechts, als ihm die tatsächliche Verfügungsgewalt über die benützten Räume 

zusteht, auch wenn das Vertragsverhältnis durch rechtskräftige Kündigung been-

det ist. Der Vermieter bleibt in solchen Fällen auf die Rechtsbehelfe des Zivilpro-

zess- und Vollstreckungsrechts und gegebenenfalls des Polizeistrafrechts ange-

wiesen (BGE 112 IV 31 und 82 IV 154; zur Literatur vgl. die Nachweise in Urk. 62, 

S. 40 Ziff. 1.4.1.). Der Privatkläger war deshalb zur Tatzeit trotz rechtskräftiger 

Kündigung noch immer der Inhaber des Hausrechts bzw. Berechtigter im Sinne 

der Strafbestimmung, was von Seiten des Beschuldigten grundsätzlich auch nicht 

bestritten wird.  

 Der einem Betreten eines bestimmten Raums entgegenstehende Wille muss 

nicht ausdrücklich geäussert werden, sondern kann auch aus einem konkludenten 

Verhalten des Berechtigten sowie aus den Umständen hervorgehen. Bei Privat-

häusern und -wohnungen ist sogar allgemein vorauszusetzen, dass Aussenste-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-IV-154%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page157

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hende den geschützten Bereich nicht betreten dürfen, ausser es werde ihnen vom 

Träger des Hausrechts ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erlaubt 

(Donatsch, Strafrecht III, 9. A., 2008, S. 447 f.). Eine solche Erlaubnis lag im vor-

liegenden Fall explizit nicht vor und ergab sich auch nicht aus dem Verhalten des 

Privatklägers: Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, lässt sich weder aus 

den fehlenden Rückmeldungen des Privatklägers auf die Schreiben der Verwal-

tung, noch aus seinem Verzicht auf Anfechtung der Kündigung, noch aus seiner 

(zeitweiligen) Abwesenheit aus der Wohnung, noch aus einem (angeblich) feh-

lenden Stromverbrauch objektiv der Schluss ziehen, dass dieser sein Hausrecht 

nicht mehr habe wahrnehmen wollen. Vielmehr sprachen die erkennbaren Um-

stände gerade dafür, dass der Privatkläger die Wohnung nicht aufgegeben hatte, 

nahm er dort doch unbestrittenermassen regelmässig eingeschriebene Post ent-

gegen (vgl. HD Urk. 5 S 3 Nr. 10). Weiter beruft sich der Beschuldigte auch erfolg-

los auf den von D._____, E._____ und andere Angestellte geschilderten verwahr-

losten Zustand der Wohnung, wurde ihm dieser doch erst nach Zutritt in dieselbe 

zur Kenntnis gebracht und somit zu einem Zeitpunkt, nachdem er das Hausrecht 

des Privatklägers bereits verletzt hatte.  

 Mit dem Tatbestandserfordernis der Unrechtmässigkeit will Art. 186 StGB 

von der Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs die Personen ausnehmen, die be-

fugt sind, auch gegen den Willen des Berechtigten in dessen Räume einzudrin-

gen. Eine solche Befugnis kann sich namentlich aus der Amtspflicht, unter Um-

ständen aber auch aus dem Privatrecht ergeben. Beispielsweise darf der Vermie-

ter zur Behebung oder Vermeidung von Schäden im Sinne von Art. 257h OR aus-

nahmsweise gegen den Willen des Mieters in die Mieträume eindringen, wenn 

amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 3 OR; BGE 

94 IV 74 E. 2.c.: SVIT-Kommetar, Schweizerisches Mietrecht, 3.A., 2008, N 17 zu 

Art. 257h OR). Auf ein solches Selbsthilferecht vermag sich der Beschuldigte in-

des – entgegen der sinngemäss vorgebrachten Auffassung der Verteidigung (Urk. 

53 S. 5) – nicht zu berufen. Der Beschuldigte schickte seine Angestellten in die 

Wohnung mit dem Auftrag, das Haustürschloss auszuwechseln. Es ging ihm so-

mit offensichtlich nicht (zumindest nicht in erster Linie) um die dringende Vermei-

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dung oder Behebung eines befürchteten Schadens, sondern darum, den Privat-

kläger aus der Wohnung auszuschliessen bzw. zum Auszug zu drängen.  

 Nach alledem ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in objektiver Hin-

sicht erfüllt. 

 b)  Strafbar ist nur der vorsätzliche Hausfriedensbruch. Der Täter muss sich 

also insbesondere bewusst sein, den geschützten Bereich gegen den Willen des 

Berechtigten zu betreten und dabei auch unrechtmässig zu handeln (Donatsch, 

a.a.O., S. 449). Als professioneller Vermieter bzw. Liegenschaftsverwalter wusste 

der Beschuldigte ohne weiteres, dass er einen gekündigten renitenten Mieter 

nicht mittels eigenmächtiger Selbsthilfe aus der Wohnung ausschliessen durfte, 

sondern hiezu das gesetzliche Ausweisungsverfahren einzuschlagen war. Gerade 

auch aufgrund seiner beruflichen Erfahrung, aber auch aufgrund der konkreten 

Umstände musste ihm – entgegen seiner Schutzbehauptungen (vgl. HD Urk. 51 

S. 8) – auch bewusst sein, dass die Abwesenheit, die Untätigkeit und das Still-

schweigen eine Mieters nicht als Zutrittserlaubnis oder Aufgabe des Hausrechts 

interpretiert werden kann. Dem Beschuldigten war sodann bekannt, dass der Pri-

vatkläger noch immer die Post entgegennahm und demnach zumindest zwi-

schendurch dort anwesend war. Selbst noch nach der Auswechslung der Schlös-

ser schickte der Beschuldigte seine Korrespondenz an den Privatkläger weiterhin 

an die Adresse der Mietwohnung (vgl. sein Schreiben betr. "Einlösung des Ver-

lustscheins" vom 27. Dezember 2004, Urk. 14). Überhaupt lässt das spätere Ver-

halten des Beschuldigten – indem er den (angeblich wertlosen) Hausrat nicht so-

fort entsorgen liess, sondern in ein einzelnes Zimmer bringen liess, damit ihn der 

Privatkläger gegen Bezahlung der Restschulden abholen kommen sollte (vgl. da-

zu unten Ziff. B.) – vernünftigerweise nur den Rückschluss zu, dass er auch 

schon vor dem ersten Zutritt in die Wohnung davon ausgegangen war, dass der 

Privatkläger diese noch nicht (freiwillig) aufgegeben habe.  

 Zusammengefasst lassen all die genannten Umstände keinen anderen 

Schluss zu, als dass der Beschuldigte zumindest in Kauf nahm bzw. damit rech-

nete, dass das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Privatklägers und 

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unrechtmässig erfolgte. Sein Verhalten erfüllt also auch in subjektiver Beziehung 

den Tatbestand von Art. 186 StGB. 

 c)  Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Angestellten des Be-

schuldigten, welche die Schlösser auswechselten, ihre Arbeit im Glauben der 

Rechtmässigkeit des Auftrags verrichtet hatten. Entgegen der Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 63 S. 4) kann vom fehlenden Vorsatz dieser Beauftragten nicht 

auf eine Vorsatzlosigkeit des Beschuldigten geschlossen werden. Im Unterschied 

zu letzterem konnten und mussten diese Hilfspersonen nicht wissen, dass die 

konkrete mietrechtliche Situation einem Betreten der Wohnung entgegenstand, 

sondern durften davon ausgehen, dass der Beschuldigte berechtigt war, die Aus-

wechslung des Schlosses vorzunehmen. Kraft seines überlegenen Wissens als 

Verwalter der Wohnung des Privatklägers hatte allein dieser die Herrschaft über 

den Geschehensablauf (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT 1, 3. 

A., 2005, S. 347 N 23), womit er den Tatbestand des Hausfriedensbruchs in der 

Form der mittelbaren Täterschaft erfüllte. Wie bereits ausgeführt, wird mit dieser 

von der Anklageschrift abweichenden rechtlichen Würdigung das Anklageprinzip 

nicht verletzt.  

 

4. Fazit 

 Der Beschuldigte ist somit des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 

StGB schuldig zu sprechen. 

 

B.   Sachentziehung 

1.  Prozessuales 

 Auch bei der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB handelt es sich 

um ein Antragsdelikt. Der gültige Strafantrag des Privatklägers liegt bei den Akten 

(HD Urk. 2; vgl. Urk. 62 S. 6 f.). 

 

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2.  Sachverhalt 

 2.1.  Bezüglich des äusseren Sachverhaltes bestreitet der Beschuldigte 

nicht, dass er E._____ und D._____ den Auftrag erteilte, die in der Wohnung be-

findlichen Gegenstände des Privatklägers zuerst in ein einzelnes Zimmer zu räu-

men und diese später, zumindest zu einem Teil, zu entsorgen (vgl. HD Urk. 5 S. 

2; Urk. 62 S. 9 f.). Hingegen macht der Beschuldigte nach wie vor geltend, dass 

es sich bei den entsorgten Gegenständen um "Gerümpel", "Abfall" bzw. "wirklich 

wertloses Zeugs" gehandelt habe (HD Urk. 5 S. 6; HD Urk. 25 S. 5; HD Urk. 51 S. 

8 f.; Urk. 63 S. 5 f.; Urk. 81 S. 6; Urk. 83 S. 4). 

 Die Vorinstanz gelangte nach ausführlicher Darstellung und sorgfältiger 

Würdigung aller Beweismittel zum überzeugenden Schluss, dass sich in der 

Wohnung des Privatklägers zum Zeitpunkt der Räumung durch den Beschuldig-

ten diverse Hausratsgegenstände von zumindest gewissem Wert befunden ha-

ben, wenn auch der genaue Bestand und Geldwert des Hausrates zu jenem Zeit-

punkt nicht erstellt werden kann. Auf ihre Erwägungen kann deshalb vorab voll-

umfänglich verwiesen werden (Urk. 62 S. 9 - 38). Zusammenfassend und leicht 

ergänzend ist das Folgende festzuhalten:  

 a)  Unbestritten ist, dass der Beschuldigte zu einem Zeitpunkt "noch vor Weih-

nachten 2004" D._____ und E._____ den Auftrag gab, die Gegenstände, die sich in 

der Wohnung befanden, in ein Zimmer zu räumen (vgl. Urk. 53 S. 6; Urk. 81 S. 5 f.). 

Den Aussagen dieser beiden "Augenzeugen", der Auskunftspersonen D._____ und 

E._____, kann übereinstimmend entnommen werden, dass sie anlässlich dieser 

Umräumung eine augenscheinlich zwar verwahrloste, indes grösstenteils noch ein-

gerichtete Wohnung vorgefunden hatten. So erklärte D._____ u.a., es seien haupt-

sächlich Kleinmöbel, kleine Tische und Kommoden gewesen, welche sie auftrags-

gemäss in ein Zimmer gestellt hätten; in seinen Augen sei nichts wertvoll gewesen. 

Die "wahrscheinlich wertvollsten" Gegenstände – einen grossen antiken Wohnzim-

merschrank, einen massiven Holztisch, einen grossen Spiegelschrank sowie ein 

Wasserbett – hätten sie aus Gewichtsgründen in den einzelnen Räumen belassen 

(HD Urk. 6 S. 3 Nr. 13). E._____ gab an, dass jedenfalls das eine Zimmer "prall" mit 

Möbeln und sonstigem Hausrat überstellt gewesen sei (HD Urk. 4 S. 3) und erklärte 

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im Rückblick vor der Staatsanwaltschaft explizit, er gehe davon aus, dass es sich 

um eine ganz normale Wohnung mit normalem Hausrat gehandelt habe (HD Urk. 

23 S. 3). Sodann ist erstellt, dass D._____ und E._____ bei dieser Umräumung 

auch auf zwei (offenbar geladene Waffen) stiessen – eine Faustfeuerwaffe im 

Schlafzimmer und einen alten Karabiner beim Wohnungseingang – und diesen 

Fund der Firma I._____ meldeten. Diese avisierte per Fax die Polizei, worauf glei-

chentags zwei Polizisten erschienen und die Waffen in Gewahrsam nahmen (HD 

Urk. 6 S. 3 Nr. 15, Urk. 4 S. 2 Nr. 7; Urk. 3 S. 5 und Urk. 1 S. 5). Erstellt ist weiter, 

dass der Privatkläger Ende Dezember 2004, als ihm E._____ im Auftrag des Be-

schuldigten Zutritt zur Wohnung gewährte, nur einige wenige tragbare Dinge (meh-

rere Ordner, Skioverall, Keramiktiger, vgl. Urk. HD 53 S. 7; Urk. HD 17 S. 2) mit sich 

nahm und sämtliche vorerwähnten Hauratsgegenstände noch immer in der Woh-

nung anwesend bzw. in einem Zimmer verstaut gewesen waren (Urk. 4 S. 2 Nr. 7 

unten und S. 3 Nr. 13). Nicht bestritten ist sodann, dass nach dem 18. Januar 2005 

zumindest ein Teil der sich in der Wohnung befindlichen Sachen durch D._____ im 

Auftrag des Beschuldigten entsorgt wurde: Hiezu sagte D._____ aus, dass er Mitte 

Januar 2005 im Auftrag des Beschuldigten sämtliche Gegenstände – mit Ausnahme 

der vorerwähnten Grossmöbel, welche er für wertvoll gehalten habe – in die Keh-

richtsverbrennungsanlage … gefahren habe. Das Volumen der entsorgten Gegen-

stände, darunter neben den bereits erwähnten Kleinmöbeln auch ein Schreibtisch 

und eine Glasvitrine, habe schätzungsweise acht Kubikmeter betragen. Wenn der 

Privatkläger jetzt behaupte, sie hätten sehr wertvolle Sachen entsorgt, sei es für ihn 

nur so zu erklären, dass dieser der Firma I._____ eins auswischen wolle (HD Urk. 6 

S. 3 Nr. 16, S. 4 Nr. 19 und 21, S. 5 Nr. 25 und 26, S. 6 Nr. 30).  

 Vor dem Hintergrund dieser glaubhaften Aussagen D._____s und E._____s 

ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die zahlreichen Hausratsgegenstän-

de, welche von den Hilfspersonen des Beschuldigten in einem ersten Schritt um-

geräumt und später zumindest zu einem grossen Teil entsorgt worden waren, ei-

nen gewissen Wert aufgewiesen haben müssen. Auch gebrauchte Wohnungsmö-

bel besitzen zumindest einen minimalen Verkehrswert und stellen nicht einfach 

Abfall dar. E._____ spricht denn auch von einem normalen Hausrat. Selbst 

D._____, der aktiv an der Entsorgung beteiligt war, und der deshalb aus Selbst-

- 15 - 

schutz versucht gewesen sein könnte, den Wert der entsorgten Gegenstände 

herunterzuspielen, spricht nicht von wertlosem Abfall oder Gerümpel, sondern nur 

davon, dass aus seiner Optik nichts Wertvolles dabei gewesen sei, bzw. dass sie 

entgegen der Darstellung des Privatklägers keine sehr wertvollen Gegenstände 

entsorgt hätten. Davon, dass die Gegenstände zumindest einen gewissen finan-

ziellen Wert aufwiesen, ging im übrigen – entgegen seinen anderslautenden 

Schutzbehauptungen – auch der Beschuldigte aus, wie aus den zwei Briefen her-

vorgeht, welche er einerseits dem Privatkläger und andererseits der Polizei 

J._____ zusandte (siehe dazu nachstehend Ziff. 3.3.).  

 b)  Die Verteidigung hält an dem bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwand 

fest, dass letztlich nicht nachgewiesen sei, von wem die Gegenstände, welche 

nach dem gemeinsamen Besuch des Privatklägers und E._____s in der Wohnung 

zurückgeblieben seien, abtransportiert und/oder entsorgt worden seien. Die Un-

tersuchung sei in diesem Punkt lückenhaft. Obwohl der Privatkläger verschiedene 

Zeugen des Abtransports von Gegenständen aus der Wohnung genannt habe, 

seien diese von der Staatsanwaltschaft nicht einvernommen worden. Für D._____ 

habe es anlässlich der endgültigen Räumung (bzw. Entsorgung) jedenfalls so 

ausgesehen, als ob der Privatkläger seine wichtigsten Sachen mitgenommen und 

den Rest einfach zurückgelassen habe. Aufgrund des aktuellen Aktenstandes sei 

deshalb davon auszugehen, dass D._____ gemäss dem Auftrag des Beschuldig-

ten nur noch den Abfall entsorgt habe. Falls es zu einer Sachentziehung an ande-

ren, nicht derelinquierten Gegenständen gekommen sei, sei dies durch unbekann-

te Drittpersonen und jedenfalls nicht im Auftrag des Beschuldigten geschehen 

(Urk. 63 S. 5 mit Verweis auf HD Urk 53 S. 7; Urk. 83 S. 4). 

 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar ist nicht zu überse-

hen, dass sich die Aussagen der Parteien hinsichtlich der Entsorgung in gewisser 

Weise widersprechen. So gab der Privatkläger an, eine Nachbarin habe am 

18. Januar 2005 beobachtet, wie – nicht näher umschriebene – Sachen in mehre-

re Lieferwagen verladen worden seien (HD Urk. 3 S. S. Nr. 14 f.), währenddessen 

D._____ aussagte, dass er die von ihm entsorgten Hausratsgegenstände mit ei-

nem (einzigen) Lastanhänger wegtransportiert habe (HD Urk. 6 S. 4 Nr. 19). Auf-

- 16 - 

grund dieser Diskrepanz kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Hausrat in mehr als einer Etappe aus der Wohnung entfernt wurde. Indes befand 

sich – nachdem die Schlösser ausgewechselt worden waren – einzig der Be-

schuldigte bzw. seine Hilfspersonen im Besitze eines Wohnungsschlüssels. Der 

Beschuldigte hat nie einen Verlust oder Diebstahl der neuen Schlüssel, einen 

Einbruch in die Wohnung oder die Überlassung eines Schlüssels an den Privat-

kläger oder Dritte geltend gemacht. Eine (Teil-)Räumung durch Drittpersonen und 

gegen den Willen des Beschuldigten kann deshalb vernünftigerweise ausge-

schlossen werden. Weiter ist, wie bereits ausgeführt, aufgrund der Aussagen 

D._____s erstellt, dass dieser nicht (nur) wertlosen Abfall entsorgt hatte, sondern 

(zumindest auch) mehrere Wohnungsmöbel von einem gewissen Wert, darunter 

kleine Tische, Kommoden, einen Schreibtisch und eine Glasvitrine.  

 2.2.  Hinsichtlich des inneren Sachverhaltes macht der Beschuldigte geltend, 

dass er nicht mit Vorsatz gehandelt habe, weil er mindestens subjektiv habe da-

von ausgehen dürfen, dass sich nichts mehr Wertvolles in der Wohnung befunden 

habe und dass der Privatkläger die Gegenstände, welche sich noch in der Woh-

nung befunden hätten, derelinquiert, also das Eigentum daran aufgegeben habe 

(HD Urk. 51 S. 9; HD Urk. 53 S. 8). Der Beschuldigte habe auf das abstellen dür-

fen, was ihm die unmittelbar handelnden Personen, namentlich D._____ und 

E._____ mitgeteilt hätten. Ein fehlender Vorsatz dieser Personen hinsichtlich der 

Sachentziehung indiziere auch einen fehlenden Vorsatz beim Beschuldigten (HD 

Urk. 63 S. 5; Urk. 83 S. 5).  

 Welches Wissen und Wollen einem Täter zuzurechnen ist, stellt, wie bereits 

ausgeführt, eine eng mit der Tatfrage verknüpfte Rechtsfrage dar. Die Frage nach 

dem Vorsatz des Beschuldigten ist deshalb im Rahmen der rechtlichen Würdi-

gung zu prüfen. 

 

3.  Rechtliche Würdigung 

 3.1.  Die Vorinstanz gelangte mit sorgfältiger und überzeugender Begrün-

dung zum Schluss, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der 

- 17 - 

Sachentziehung in mittelbarer Täterschaft erfüllt. Zur Vermeidung von unnötigen 

Wiederholungen kann deshalb vorab wiederum vollumfänglich auf ihre Erwägun-

gen verwiesen werden (Urk. 62 S.4f ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend 

bzw. ergänzend ist das Folgende festzuhalten: 

 3.2.  Gemäss Art. 141 StGB macht sich derjenige strafbar, der dem Berech-

tigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch 

einen erheblichen Nachteil zufügt. "Berechtigter" ist insbesondere der Eigentümer 

der beweglichen Sache (Donatsch, Strafrecht III, S. 161). Kein Eigentum besteht 

an derelinquierten Sachen. Die Dereliktion setzt erstens die äusserlich wahrnehm-

bare (z.B. durch Wegwerfen der Sache) oder erklärte Aufgabe des Besitzes an der 

Sache und zweitens die ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung auf 

das Eigentum zu verzichten voraus (BSK ZGB II - Schwander Art. 729 N 2; BGE 

115 IV 105). "Entziehen" bedeutet einerseits "wegnehmen" und andererseits "vor-

enthalten". Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen (meist eigenen) 

Gewahrsams. Dabei ist gleichgültig, ob der Entzug dauernd oder bloss vorüberge-

hend ist, d.h. der frühere Gewahrsam wieder hergestellt werden kann oder nicht. 

Vorenthalten erfasst alle Handlungen, die dem Berechtigten erschweren oder ver-

unmöglichen, sein Recht faktisch auszuüben, und zwar losgelöst davon, ob der 

Täter die Sache bereits in seinem Gewahrsam hat oder nicht (BSK Strafrecht II - 

Weissenberger, Art. 141 N 11, 12 und 14). Einen "erheblichen Nachteil" fügt der 

Täter dem Berechtigten dann zu, wenn er ihm einen Gegenstand mit Verkehrswert 

entzieht, wobei selbst ein geringer Vermögensschaden unter Fr. 300.– vorstellbar 

ist (vgl. BSK Strafrecht II - Weissenberger, Art. 141 N 22). Aber auch negative 

Folgen für den Berechtigten, die sich nicht oder nicht ohne weiteres finanziell aus-

drücken lassen, fallen unter den Begriff des Nachteils, z.B. der Entzug von Gegen-

ständen mit blossem Affektionswert (vgl. Donatsch, a.a.O., S. 163 f.).  

 a)  Der Hausrat, den der Beschuldigte später zumindest zu einem grossen 

Teil entsorgen liess, befand sich in der verschlossenen Wohnung des Privatklä-

gers – welcher noch immer das Hausrecht inne hatte – und damit innerhalb des-

sen rechtlich geschützten Herrschaftsbereich. Der Beschuldigte beging einen 

Hausfriedensbruch und verschaffte sich damit auch unrechtmässig Gewahrsam 

- 18 - 

über die vorgefundenen Hausratsgegenstände. Aufgrund seiner beruflichen Tä-

tigkeit wusste der Beschuldigte, dass der Privatkläger bis zum Abschluss eines 

ordentlichen Ausweisungsverfahrens die Wohnung in Anspruch nehmen durfte 

und somit auch das Recht hatte, seinen Hausrat in der Wohnung zu belassen, 

ohne dass er selber dort anwesend sein musste. Die Hilfspersonen des Beschul-

digten trafen nicht nur auf zahlreiche Wohnungsmöbel und weitere Hausratsge-

genstände, sondern fanden auch zwei geladenen Waffen. Die Zusammensetzung 

des vorgefundenen Hausrats, so wie sie von D._____ und E._____ in der Unter-

suchung zu Protokoll gegeben wurde, war zweifellos auch dem Beschuldigten be-

kannt. Da diese in seinem Auftrag handelten, ist ohne weiteres davon auszuge-

hen, dass sie ihm auch Rapport erstatteten, zumal sie seinem Büro auch den 

Waffenfund gemeldet hatten und dieses darauf die Polizei avisierte. Dies wird 

vom Beschuldigten auch nicht bestritten, sagt doch auch die Verteidigung, dieser 

habe auf das abgestellt, was ihm die unmittelbar handelnden Personen berichtet 

hätten (Urk. 63 S. 3). Im Übrigen gab der Beschuldigte in der Untersuchung auch 

einmal an, dass er kurz vor Weihnachten selber in der Wohnung gewesen sei, um 

mittels Fotoaufnahmen (welche nie zu den Akten gereicht wurden) den Zustand 

der Wohnung zu dokumentieren (Urk. 5 S. 4). An der Berufungsverhandlung gab 

er sodann zu Protokoll, dass er in der Wohnung gewesen sei, als er dorthin geru-

fen worden sei, weil man die zwei Schusswaffen gefunden habe (Urk. 81 S. 6). 

Der Beschuldigte wusste demnach auf jeden Fall, dass sich in der Wohnung kei-

neswegs bloss Abfall und wertloser Gerümpel befunden hatte. Unter all diesen 

Umständen konnte er deshalb zu keinem Zeitpunkt ernsthaft davon ausgehen, 

dass der Privatkläger den Besitz und das Eigentum an seinen Hausratsgegen-

ständen aufgegeben habe, auch wenn sich die Wohnung in einem verwahrlosten 

Zustand befunden haben sollte. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte 

dem Privatkläger Gelegenheit gegeben hatte, seine Sachen aus der Wohnung zu 

holen. Abgesehen davon, dass der Privatkläger in der ihm Ende Dezember 2004 

zur Verfügung gestellten Zeit einen Umzug wohl gar nicht hätte organisieren kön-

nen, war er als rechtmässiger Hausrechtsinhaber der Wohnung und Eigentümer 

des sich darin befindlichen Hausrats überhaupt nicht verpflichtet, einer solchen 

Aufforderung des Beschuldigten nachzukommen, welcher sich auf illegale Weise 

- 19 - 

der Wohnung und des Hausrats habhaft gemacht hatte. Diese Sach- und Rechts-

lage musste dem Beschuldigten aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als profes-

sioneller Liegenschaftsverwalter ohne weiteres bekannt sein. Aus dem Schreiben 

des Beschuldigten an den Privatkläger vom 27. Dezember 2004 – mit welchem er 

verlangte, dass jener den Verlustschein im Umfang von Fr. 8'174.70 einlöse, da-

mit die Freigabe der Wohnungsgegenstände erfolgen könne (HD Urk. 14) – geht 

sodann deutlich hervor, dass der Beschuldigte entgegen seiner heutigen Behaup-

tung sehr wohl damit rechnete, dass der Privatkläger das Eigentum an seinem 

Hausrat nicht aufgegeben hatte und dass den Hausratsgegenständen ein gewis-

ser Verkehrswert zukam. Auch sein Schreiben an die Polizei J._____ vom 

10. Januar 2005 ("Es ist für uns unverständlich, wiese [recte: wieso] Herr C._____ 

kein Interesse an seinem Zeugs hat", HD Urk. 15) belegt, dass er nicht davon 

ausgegangen ist, es handle sich bei den fraglichen Gegenständen um wertlosen 

und derelinquierten Abfall. Vor dem Hintergrund all dieser Umstände vermag der 

Einwand des Beschuldigten, er habe zumindest subjektiv davon ausgehen kön-

nen, dass sich nichts Wertvolles mehr in der Wohnung befunden habe und der 

Privatkläger das Eigentum an den darin befindlichen Gegenständen aufgegeben 

habe, nicht zu überzeugen, sondern muss als blosse Schutzbehauptung gewertet 

werden.  

 Schliesslich ist zur Verdeutlichung festzuhalten, dass der Beschuldigte den 

Tatbestand von Art. 141 StGB nicht nur dadurch erfüllt hat, dass er einen Teil der 

angetroffenen Hausratsgegenstände – darunter verschiedene Kleinmöbel, ein 

Schreibtisch und eine Glasvitrine – vernichten liess. Vielmehr hat er sich schon 

mit der Aussperrung des Privatklägers aus der Wohnung der Sachentziehung 

schuldig gemacht und zwar in Bezug auf den gesamten Hausrat, welcher sich 

damals in dieser Wohnung befand. Dabei kann die Frage offen gelassen werden, 

welche Gegenstände im Einzelnen der Privatkläger zu einem späteren Zeitpunkt 

zurückerhielt oder nicht, genügt zur Tatbestandserfüllung doch auch ein bloss vo-

rübergehender Entzug (vgl. vorstehend Ziff. 3.2.). Die Sachentziehung ist deshalb 

auch gegeben hinsichtlich der von D._____ als wertvoll erachteten Grossmöbel 

(darunter ein massiver Holztisch, ein grosser Spiegelschrank und ein Wasserbett) 

sowie der vom Privatkläger anlässlich seines einmaligen Zutritts behändigten Ge-

- 20 - 

genstände (mehrere Ordner, Skianzug, Keramiktiger). Abgesehen davon hat 

schon die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tatbestand selbst 

dann erfüllt wäre, wenn einzelnen Hausratgegenständen keinen wirtschaftlichen, 

sondern bloss einen affektiven Wert aufgewiesen hätten.  

 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sämtliche objekti-

ven Tatbestandsmerkmale der Sachentziehung erfüllt und ihm in Anbetracht sei-

nes Verhaltens zumindest eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist.  

 b)  Vorinstanz und Anklagebehörde sind zu Recht davon ausgegangen, 

dass der Beschuldigte in der Form der mittelbaren Täterschaft gehandelt hatte. 

Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte auf ein bösgläubiges Verhalten 

der zwei Hilfspersonen des Beschuldigten zu entnehmen. E._____, der vom Be-

schuldigten als Externer beauftragt worden war, sagte glaubhaft aus, dass er kei-

nerlei Kenntnisse hatte über die Umstände, welche zur Wohnungsräumung führ-

ten (Urk. 4 S. 2 Nr. 7 und S. 3 Nr. 13). Auch im Fall von D._____ ist davon auszu-

gehen, dass dieser seine Arbeit im Glauben der Rechtmässigkeit des von seinem 

Vorgesetzten erhaltenen Auftrags verrichtet hatte, auch wenn er als langjähriger 

Teilzeitangestellter und Ferienvertretung des Beschuldigten (vgl. HD Urk. 6 S. 1) 

möglicherweise über gewisse Hintergrundinformationen und Mietrechtskenntnisse 

verfügt haben könnte. Die Frage einer Mitverantwortung von D._____ bildet je-

denfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und vermöchte an der 

Täterschaft des Beschuldigten auch nichts zu ändern. Nicht gefolgt werden kann 

der Verteidigung, wonach ein nicht vorsätzliches Handeln der Hilfspersonen das 

Fehlen eines Vorsatzes auch beim Beschuldigten indiziere. Kraft seiner hierarchi-

schen Stellung und seines überlegenen tatsächlichen wie fachlichen Wissens als 

Verwalter der Wohnung und direkter Korrespondenzpartner des Privatklägers 

musste ihm die Unrechtmässigkeit seiner Anordnungen sehr wohl bekannt sein, 

unabhängig von der konkreten Vorstellung der Hilfspersonen.  

 

- 21 - 

4. Fazit 

 Der Beschuldigte ist somit der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB 

schuldig zu sprechen. 

IV.  Zu Anklageziffer II  

 1.  Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Be-

auftragter für die Einholung der Baubewilligung und für die Überwachung der Bau-

leitung in Zuwiderhandlung gegen einen Bausektionsbeschluss vom 16. Juli 2008 

eine unbekannte Baufirma vor dem 29. August 2008 damit beauftragt, mit den 

Abbrucharbeiten auf der Liegenschaft ...strasse … in K._____ zu beginnen, 

wodurch in der Folge ein unbekannter Bauarbeiter dem Risiko der Asbestkonta-

mination ausgesetzt gewesen sei (vgl. HD Urk. 37 S. 8). 

 2.  Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass eine unbekannte Baufirma beauf-

tragt wurde, mit den Abbrucharbeiten zu beginnen und dass in der Folge ein un-

bekannter Bauarbeiter bei Abbrucharbeiten Asbestbeläge freigesetzt hatte.  

 Er bestreitet indes nach wie vor, dass er dafür die Verantwortung zu tragen 

habe. Zur Begründung brachte er im erstinstanzlichen Verfahren einerseits vor, 

dass die in Diskussion stehenden Abbrucharbeiten von den Auflagen in der Bau-

bewilligung nicht betroffen gewesen seien, und machte andererseits geltend, dass 

die konkrete Auftragsvergabe überhaupt nicht durch ihn, sondern durch die – vom 

Beschuldigten nicht bekanntgegebene – Bauleitung erfolgt sei (vgl. Urk. 62 S. 47 

und HD Urk. 53 S. S. 10 ff.).  

 An dieser Darstellung hielt der Beschuldigte auch in seiner Berufungserklä-

rung vom 31. Mai 2011 fest, wobei er den Fokus vor allem auf das zweite Argu-

ment setzt. Nach den Ausführungen seines Verteidigers fehle es an einem Nach-

weis dafür, dass der Beschuldigte es gewesen sei, der den von der Anklageschrift 

behaupteten Auftrag an eine unbekannte Baufirma erteilt habe. Die Vorinstanz 

kehre faktisch die Beweislast um, indem sie dem Beschuldigten vorwerfe, dass es 

- 22 - 

für ihn schon zu Beginn der Untersuchung ein Leichtes gewesen wäre, die angeb-

lich Verantwortlichen zu nennen, wäre er tatsächlich nicht die verantwortliche Per-

son gewesen. Eine solche Pflicht treffe ihn aber als die beschuldigte Person in ei-

nem Strafverfahren nicht. Vielmehr könne er sich darauf beschränken, die Vorwür-

fe zu bestreiten, wobei es keine Rolle spiele, mit welchen Argumenten er dies tue. 

Wenn er deshalb zu Beginn der Untersuchung insbesondere die Widerrechtlichkeit 

der konkreten Abbrucharbeiten bestritten habe – womit er die Interessen der tat-

sächlichen Auftraggeber zu schützen versucht habe – so könne ihm dies in jedem 

Fall in strafrechtlicher Hinsicht nicht zum Vorwurf gemacht werden. Lücken in der 

Beweisführung habe jedenfalls nicht der Beschuldigte zu füllen (Urk. 63 S. 6). 

 Diesen Standpunkt nahm der Beschuldigte auch in der heutigen Berufungs-

verhandlung ein (Urk. 83 S. 6 ff.). Zusätzlich brachte er vor, dass die L._____ an 

der …strasse … in K._____ die Bauleitung inne gehabt habe. Für die Anordnung 

der Abbrucharbeiten sowie den Ausbau der Kücheneinrichtung sei entweder die 

L._____ als Bauleitung oder dann die M._____ AG als Grundeigentümerin ver-

antwortlich gewesen (Urk. 81 S. 7 f.; Urk. 83 S. 9 Prot. II S. 6). Er, der Beschuldig-

te, sei nur mit den Aufgaben einer Bauherrenvertretung, nicht aber mit der Baulei-

tung betraut gewesen. Eine Bauherrenvertretung umfasse in der Regel die Pla-

nung eines Bauvorhabens, die Vorbereitung der wesentlichen Verträge und die 

Einholung der nötigen Bewilligungen. Hingegen habe der Bauleiter praktisch und 

konkret darüber zu wachen, dass ein Vorhaben in Übereinstimmung mit dem öf-

fentlichen Recht, unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der 

Technik und entsprechend der erteilten Baubewilligung ausgeführt werde. Entge-

gen der Auffassung der Vorinstanz könne es nicht darauf ankommen, dass die 

Bauherrenvertretung, welche die Firma I._____ & Co. inne gehabt habe, möglich-

erweise auch die Überwachung des Umbaus der Liegenschaft umfasst habe. 

Wenn die Anklageschrift eine mangelnde Überwachung der Bauleitung hätte vor-

werfen wollen, hätte sie dies in Nachachtung des Anklagegrundsatzes genügend 

präzise behaupten müssen. Davon könne aber in der vorliegenden Anklageschrift 

nicht die Rede sein; die Anklagebehörde behaupte so etwas nicht (Urk. 81 S. 8 f.).  

- 23 - 

 3.  Keine Zweifel bestehen, dass die Abbrucharbeiten nicht vor der Baufrei-

gabe hätten ausgeführt werden dürfen und somit widerrechtlich erfolgt waren, geht 

doch dies aus den Zeugenaussagen von N._____ (der Kreisarchitektin beim Amt 

für Baubewilligungen der Stadt K._____), dem Bauentscheid … vom 16. Juli 2008 

sowie der Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und dem Amt für Baube-

willigung vom August 2008 klar hervor (vgl. ND 1 Urk. 4 S 2 ff.; ND1 Urk. 2/1, ND1 

Urk. 2/3 S. 2). Die entgegengesetzten Behauptungen des Beschuldigten, wonach 

es sich um bewilligungsfreie Arbeiten gehandelt habe, wurden deshalb von der 

Vorinstanz zu Recht als Schutzbehauptungen qualifiziert (vgl. Urk. 62 S. 53). Vor 

dem Hintergrund dieser Beweismittel bestehen sodann auch keine Zweifel, dass 

dem Beschuldigten als Adressaten des verfügten Bauentscheids dessen Auflagen 

bekannt waren und er (bereits seit längerem) wusste, dass die Liegenschaft unter 

Verdacht stand, asbesthaltige Materialien zu enthalten.  

 Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Beschuldigte sowohl in der 

schriftlichen Kommunikation wie auch in direkten Gesprächen gegenüber den 

Baubewilligungsbehörden stets als Vertreter der Eigentümerin der Liegenschaft 

(der M._____ AG) und damit als der verantwortliche Ansprechpartner aufgetreten 

war (vgl. ND1 Urk 2/1 S. 1 ; ND1 Urk. 2/2 S. 1, ND1 Urk. 2/3 S. 1; ND1 Urk. 4 S. 1 

und 2). Aus Sicht der zuständigen Behörden war es somit klar der Beschuldigte, 

der für einen bewilligungskonformen Umbau zu sorgen hatte.  

 Aus dessen Aussagen im Rahmen der Untersuchung geht sodann hervor, 

dass der Beschuldigte im Bilde war, dass mit den Abbrucharbeiten begonnen wur-

de (vgl. ND 1 Urk. 3 S. 1: "Wir haben dann mit den Auftragsarbeiten angefangen, 

was nicht der Baubewilligung widersprach", bzw. HD Urk. 25 S. 2 f.: " Falls es sich 

dabei um eine Fehlinterpretation der Baubewilligung handelt, tut mir das leid."). 

Der Beschuldigte gab sodann auch an, dass er von der Grundeigentümerin, der 

M._____ AG, den Auftrag erhalten habe, den "Umbau dieser Liegenschaft zu 

überwachen, bzw. die Baubewilligung einzuholen und die Bauleitung zu überwa-

chen" (ND 1 Urk. 3 S. 1). Der Beschuldigte ist bei diesen frühen Aussagen zu be-

haften. 

- 24 - 

 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte für 

die illegalen Abbrucharbeiten zumindest insofern mitverantwortlich gewesen sein 

muss, als dass er als Vertreter der Bauherrschaft darüber zu wachen gehabt hät-

te, dass der Umbau bewilligungskonform in Angriff genommen würde. Eine man-

gelnde Überwachung der Bauarbeiten wird dem Beschuldigten indes, wie die Ver-

teidigung zu Recht ausgeführt hat, in der Anklageschrift vom 22. September 2010 

nicht vorgeworfen. Der Vorwurf lautet, dass er derjenige gewesen sei, welcher 

den Auftrag zu den Abbrucharbeiten erteilt habe (Urk. HD 37 S. 8). Dieser Vor-

wurf kann aber nicht bewiesen werden. Die Darstellung des Beschuldigten, dass 

die L._____ AG die Bauleitung inne gehabt habe und dass der Auftrag, mit den 

Abbrucharbeiten zu beginnen, entweder von ihr oder direkt von der Grundeigen-

tümerin M._____ AG erteilt worden sei, kann ihm nicht widerlegt werden.  

 4.1.  Da der eingeklagte Sachverhalt betreffend des Vergehens gegen das 

Unfallversicherungsgesetzes nicht erstellt werden kann, ist der Angeklagte nach 

dem Grundsatz in dubio pro reo vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen.  

 Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst wenn der eingeklagte Sachverhalt 

bewiesen wäre, in rechtlicher Hinsicht fraglich bliebe, ob jemand, der einem Drit-

ten einen Auftrag erteilt, überhaupt unter den Arbeitgeberbegriff von Art. 112 Abs. 

4 UVG bzw. Art. 10 ATSG subsumiert werden könnte. Art. 3 Abs. 4 BauAV, auf 

den sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang bezog, erscheint in einer sol-

chen Konstellation nicht einschlägig, denn diese Bestimmung scheint nach Wort-

laut und Systematik nicht den Besteller eines Werkvertrages (bzw. den Auftrags-

vergeber) vor Augen zu haben, sondern den Werknehmer (i.S.v. Art. 3 Abs. 2 

BauAV), also z.B. einen Generalunternehmer, welcher die Umsetzung des Werk-

vertrags einem anderen Unternehmer (Subunternehmer) überträgt. Nachdem der 

Beschuldigte vorliegend schon aus tatsächlichen Gründen freizusprechen ist, 

kann diese rechtliche Frage indes offen gelassen werden.  

 4.2. Gemäss § 340 Abs. 1 PBG wird unter Vorbehalt des gemeinen Straf-

rechts mit Busse bis zu Fr. 50'000.–, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränk-

ter Höhe, bestraft, wer gegen das PBG oder ausführende Verfügungen vorsätzlich 

verstösst. Gemäss § 326 PBG darf ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen 

- 25 - 

Behörden mit der Ausführung (der Bauarbeiten) nicht begonnen werden, bevor al-

le nötigen baurechtlichen Bewilligungen rechtskräftig erteilt und alle auf den Bau-

beginn gestellten Nebenbestimmungen erfüllt sind. 

 Zu behaften ist der Beschuldigte, wie bereits erwähnt, auf seinem Zuge-

ständnis in der ersten polizeilichen Einvernahme: "Wir haben dann mit den Auf-

tragsarbeiten angefangen, was nicht der Baubewilligung widersprach" (vgl. ND 1 

Urk. 3 S. 1:). Der Beschuldigte war demnach in den Start der Abbrucharbeiten 

zumindest mitinvolviert und zeigte sich damit auch einverstanden, obwohl er 

wusste, dass die Liegenschaft unter Asbestverdacht stand und die Auflagen des 

Bauentscheids … nicht erfüllt waren. Als Adressat der Baubewilligungsverfügung 

und Vertreter der auflagenbelasteten Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerschaft 

trug der Beschuldigte zumindest die Mitverantwortung für die Einhaltung der Auf-

lagen. Der Beschuldigte hat somit vorsätzlich gegen § 326 PBG verstossen und 

ist deshalb nach § 340 PBG mit einer Busse zu bestrafen, wobei die Frage, ob 

der Beschuldigte aus Gewinnsucht gehandelt hat oder nicht, mit der Vorinstanz 

offen gelassen werden kann. Die Verteidigung hat diese rechtliche Würdigung 

nicht in Frage gestellt.  

V.  Strafzumessung 

 1.  Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass auf die vor dem 1. Januar 

2007 begangenen Straftaten (Hausfriedensbruch, Sachentziehung) das am ge-

nannten Datum in Kraft getretene neue Sanktionensystem anwendbar ist. Darauf 

kann verwiesen werden (Urk. 62 S. 63, Ziff. 2.3, letzter Satz; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 2. Der Beschuldigte beging den Hausfriedensbruch und die Sachentziehung, 

bevor er am 21. Januar 2006 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrere Delikte 

(u.a. Betrug, Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung) zu 15 Monaten Gefängnis 

verurteilt wurde. Die Vorinstanz hatte deshalb für die Delinquenz vor dem 21. Ja-

nuar 2006 eine Zusatzstrafe festgesetzt (vgl. Urk. 62 S. 60 f. und 70 f.). Nach der 

neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch eine Zusatzstrafe nur 

bei Gleichartigkeit der Sanktionen ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57). Eine 

- 26 - 

Geldstrafe als Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe als Grundstrafe auszuspre-

chen, wie dies die Vorinstanz getan hat (vgl. Urk. 62 S. 71 oben), ist demnach 

ausgeschlossen.  

 Als Zusatzstrafe käme höchstens eine Freiheitsstrafe in Betracht. Dem steht 

jedoch im Berufungsverfahren das Verbot der reformatio in peius entgegen (Art. 

391 Abs. 2 StPO). Es ist deshalb heute für die Taten des Hausfriedensbruchs und 

der Sachentziehung eine eigenständige Geldstrafe auszusprechen. Aufgrund der 

in diesem Fall nicht zum Zuge kommenden Asperation müsste diese grundsätz-

lich höher ausfallen als eine Zusatzstrafe; wegen des Verschlechterungsverbots 

kommt vorliegend ein Strafmass über 90 Tagessätze indes nicht in Frage. Für die 

Übertretung des Planungs- und Baugesetzes ist eine Busse auszusprechen.  

 3. Zu beachten ist, dass der Beschuldigte heute vom Vorwurf des Verge-

hens gegen das Unfallversicherungsgesetz freizusprechen ist. Im Übrigen hat die 

Vorinstanz die allgemeinen Grundsätze für die Strafzumessung sowie die hier in 

Frage kommenden Strafzumessungsgründe richtig dargelegt. Darauf kann wiede-

rum verwiesen werden (Urk. 62 S. 62 ff.). 

 3.1.  Dass die Vorinstanz hinsichtlich des Hausfriedensbruchs und der Sa-

chentziehung von einem mittelschweren objektiven und einem erheblichen sub-

jektiven Verschulden ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Damit, dass der 

Beschuldigte sich (unter Einsatz von zwei Hilfspersonen) Zugang in die Wohnung 

des Privatklägers verschaffte, diesen durch Auswechseln des Türschlosses aus 

der Wohnung sperrte und ihm über längere Zeit seinen Hausrat vorenthielt bzw. 

zu einem grossen Teil gar vernichtete, verletzte er zugleich die Privatsphäre, die 

persönliche Freiheit sowie das Eigentum des Privatklägers in schwerer Weise. Da 

der Beschuldigte nachweislich zumindest mehrere Möbel – darunter verschiedene 

Kleinmöbel, ein Schreibtisch und eine Glasvitrine – entsorgt hat, ist von einem 

nicht unbedeutenden finanziellen Schaden auszugehen, auch wenn dieser nicht 

weiter beziffert werden kann. Obwohl er als langjähriger und professioneller Im-

mobilienverwalter um die Illegalität seines Tuns wusste und den gebotenen or-

dentlichen Weg des gesetzlichen Ausweisungsverfahrens kannte, griff er aus ego-

- 27 - 

istischen, vorwiegend finanziellen Motiven zielstrebig und planmässig zu un-

rechtmässiger Selbsthilfe, um einen ihm lästigen Mieter loszuwerden.  

 Hinsichtlich der Missachtung der Vorschriften des kantonalen Planungs- und 

Baugesetzes ist das Verschulden des Beschuldigten als nicht mehr leicht zu be-

zeichnen. Auch diese eigenmächtige Umgehung der unmissverständlichen Aufla-

gen im Baubeschluss … ist Ausdruck der Haltung des Beschuldigten, sich nicht 

an gesetzlich vorgeschriebene Abläufe halten zu müssen. 

 3.2.  Bezüglich der Vergehen fällt die Deliktsmehrheit straferhöhend ins Ge-

wicht. Bezüglich der Übertretung des PBG wirken sich die Vorstrafe vom 21. No-

vember 2006 (HD Urk. 36/3 und Beizugsakten DG060375, Urk. 50) sowie die De-

linquenz während laufender Probezeit straferhöhend aus.  

 Bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, denen sich keine 

weiteren strafzumessungsrelevante Umstände entnehmen lassen, kann im Sinne 

von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden 

(Urk. 62 S. 68 f. Ziff. 3.3.2. f.). Betreffend seine aktuelle wirtschaftliche Lage kann 

auf nachstehende Ziffer 3.4. verwiesen werden.  

 3.3.  In Würdigung sämtlicher massgeblicher Strafzumessungsgründe erscheint 

eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen für die Delikte aus der 

Zeit 2004/2005 als keineswegs zu hoch. Wie bereits erwähnt steht der Ausfällung 

einer höheren Strafe das Verschlechterungsverbot entgegen. Der Beschuldigte ist 

deshalb für die Vergehen des Hausfriedensbruchs und der Sachentziehung mit 

einer (eigenständigen) Geldstrafe zu 90 Tagessätzen zu bestrafen.  

 Für die Missachtung der Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baugeset-

zes erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 3'000.– an-

gemessen.  

 3.4.  Die Vorinstanz hatte die Tagesatzhöhe unter Berücksichtigung der damals 

deklarierten wirtschaftlichen Verhältnisse auf Fr. 300.– festgelegt. (Urk. 62 S. 71 f. 

Ziff. 4.4., vgl. HD Urk. 45). Dabei ging sie aufgrund des vom Beschuldigten in … 

erzielten monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'000.– (bei dem Steuer-, Sozial 

- 28 - 

und Krankenkassenbeiträge bereits abgezogen sind) von einer Tagessatzhöhe 

von Fr. 100.– aus und erhöhte diese aufgrund des Vermögens des Beschuldigten 

von über Fr. 3 Mio (ausgehend von einem jährlichen Ertrag von unter 2,5%) um 

Fr. 200.–. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte geltend, 

dass er inzwischen nur noch zu 80% beschäftigt sei und sich sein monatliches 

Nettoeinkommen auf Fr. 2'880.– belaufe. Sein bewegliches Vermögen (Aktien) 

beziffert er nun mit Fr. 2,65 Mio. Dabei gab er an, dass sein Vermögen zur Zeit 

keinen Ertrag abwerfe. Er habe dieses in verschiedene Beteiligungen investiert, 

die sich nicht so entwickeln würden, wie erhofft. Wenn man diese jetzt liquidieren 

müsste, würde dies deutlich weniger erbringen, als er investiert habe (Urk. 69; 

Urk. 81 S. 3). Diese Darstellung kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden. 

Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils (Art. 

34 Abs. 2 Satz 2 StGB). In Anbetracht seines Einkommens und seines ertragslo-

sen Vermögens ist der Tagessatz auf Fr. 100.– festzusetzen.  

VI.  Strafvollzug und Widerruf 

 1.1. Nachdem der Beschuldigte vom Vorwurf des Vergehens gegen das 

UVG freigesprochen wurde, ist die Frage, ob ihm der bedingte Strafvollzug ge-

währt werden kann, nicht nach Art. 42 Abs. 2 StGB, sondern nach Art. 42 Abs. 1 

StGB zu prüfen. Dieser Bestimmung nach ist grundsätzlich davon auszugehen, 

dass sich der Verurteilte künftig bewähren werde, solange keine Anzeichen vor-

liegen, die zu einer ungünstigen Prognose führen. Die Erwartung, dass sich der 

Verurteilte auch von weiteren Übertretungen abhalten lasse, setzt die Schwelle zu 

hoch (vgl. Trechsel, StGB PK, Art. 42 N 9).  

 Der Beschuldigte beging die Vergehen, für die er heute verurteilt wurde, En-

de 2004 / anfangs 2005. Mit Urteil vom 21. November 2006 wurde er sodann für 

Taten, welche er zwischen Mai 2003 und September 2004 begangen hatte, zu ei-

ner bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt (vgl. HD Urk. 36/3 und 

Beizugsakten DB060375, Urk. 50). In der Zwischenzeit ist der Beschuldigte – bis 

auf die legalprognostisch vernachlässigbare Übertretung des PBG im August 

- 29 - 

2008 – strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Vor diesem Hintergrund 

kann ihm deshalb der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Der Vollzug der 

Geldstrafe ist somit aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

 1.2.  Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf des Vergehens gegen das UVG 

fällt ein Widerruf der Vorstrafe vom 21. November 2006 ausser Betracht; die 

Übertretung des PBG kann diesen nicht auslösen (vgl. Trechsel, StGB PK, Art. 46 

N 1). Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf der mit Urteil des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 21. November 2006 ausgefällten bedingten Gefäng-

nisstrafe ist somit nicht einzutreten. 

 2.  Die auferlegte Busse hat der Beschuldigte zwingend zu bezahlen (Art. 

105 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbe-

zahlung (Art. 106 Abs. 2 StGB) ist bei 10 Tagen zu belassen. 

VII.  Zivilpunkt 

 1.  Die Vorinstanz hat dem Privatkläger C._____ die geltend gemachten 

Anwaltskosten als Schadenersatz zugesprochen und (im Übrigen) dessen Scha-

denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Dies ist im fakti-

schen Ergebnis nicht zu beanstanden, rechtlich indes wie folgt zu korrigieren: 

 a)  Die vom Privatkläger geltend gemachte Entschädigung für Umtriebe des 

Privatklägers im Strafverfahren (Anwaltskosten) stellen einen öffentlich-

rechtlichen Anspruch dar. Ein solcher kann nicht adhäsionsweise geltend ge-

macht bzw. beurteilt werden; er ergibt sich nicht aus Art. 41 ff. OR, sondern aus 

Art. 433 StPO (dazu nachfolgend Ziff. VIII.1.2.). 

 b)  Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass der Privatkläger mittels 

den zu den Akten gereichten Beweismitteln zwar nicht dartun konnte, dass die 

Gegenstände gemäss Anklageschrift Seite 2 bis Seite 8 (HD Urk. 37) im behaup-

teten Umfang und Wert vom Beschuldigten entsorgt worden sind, indes vom Ver-

lust eines grossen Teils eines grundsätzlich intakten Haushaltes von im einzelnen 

unbestimmten Umfang und Wert auszugehen ist. Auf ihre Ausführungen kann in-

- 30 - 

soweit verwiesen werden (Urk. 62 S. 75 f. Ziff 2 mit Verweis auf S. 30-38). Anzu-

fügen ist, dass über den Schuld- und Strafpunkt hinaus noch erhebliche zusätzli-

che Beweisabnahmen erforderlich wären, um den Zivilpunkt abschliessend zu 

beurteilen können.  

 Die vollständige Beurteilung der Höhe des Zivilanspruches wäre somit un-

verhältnismässig aufwendig. Allerdings steht fest, dass der Beschuldigte un-

rechtmässig einen grossen Teil des Hausrats des Privatklägers vernichtete und 

diesem zumindest ein gewisser Verkehrswert zukam. In Anwendung von Art. 126 

Abs. 3 StPO ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldigte gegenüber dem Pri-

vatkläger C._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach scha-

denersatzpflichtig ist und der Privatkläger zur genauen Feststellung der Höhe des 

Schadenersatzanspruches auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen ist. 

VIII.  Kosten  

 1.1.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauf-

stellung zu bestätigen (Dispositivziffer 7).  

 Infolge Teilfreispruchs rechtfertigt es sich, die Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen zu drei Vierteln dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 Weiter ist dem Beschuldigten, welcher für das gesamte Verfahren Anwalts-

kosten von Fr. 24'000.– sowie eine persönliche Umtriebsentschädigung von 

Fr. 1'000.– geltend machte (Urk. 83 S. 13), eine reduzierte Prozessentschädigung 

von Fr. 6'000.– zuzusprechen.  

 1.2.  Gemäss Art. 433 StPO hat die obsiegende Privatklägerschaft gegen-

über der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für 

notwendige Aufwendungen im Verfahren. Obsiegen bedeutet die Verurteilung der 

beschuldigten Person (bei der Konstituierung als Strafkläger) und/oder Obsiegen 

der Privatklägerschaft als Zivilkläger im Zivilpunkt. Zur Frage der Ansprüche der 

Zivilklägerschaft für den Fall, dass die Zivilansprüche auf den Zivilweg verwiesen 

- 31 - 

werden, äussert sich die StPO nicht. Dort wo sich die Privatklägerschaft die Ver-

weisung auf den Zivilweg nicht zuzuschreiben hat - u.a. bei der Anwendung von 

Art. 126 Abs. 3 StPO – rechtfertigt sich eine Entschädigung nach richterlichem 

Ermessen (Schmid, StPO, Praxiskommentar, Art. 433 N 6).  

 Im vorliegenden Fall hat sich C._____ als Straf- und Zivilkläger konstituiert. 

Als Strafkläger obsiegt er im Strafpunkt. Hinsichtlich seiner Zivilansprüche wurde 

in Anwendung von Art. 126 Abs. 3 StPO festgestellt, dass der Beschuldigte ge-

genüber dem Privatkläger C._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grunds-

atze nach schadenersatzpflichtig ist. Bei diesem Resultat rechtfertigt sich eine 

Entschädigung des Privatklägers nach Art. 433 StPO für das vorinstanzliche Ver-

fahren. Die vor Vorinstanz geltend gemachten Anwaltskosten des Privatklägers in 

der Höhe von Fr. 5'620.– sind durch die Kostennote des Vertreters genügend 

ausgewiesen und erscheinen angemessen. Der Beschuldigte ist deshalb zu ver-

pflichten, dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessent-

schädigung im entsprechenden Umfang zu bezahlen. 

 
 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

− der Übertretung des Planungs- und Baugesetzes im Sinne von § 340 

Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 326 PBG. 

2. Des Vergehens gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 

Abs. 4 UVG ist der Beschuldigte nicht schuldig; er wird diesbezüglich freige-

sprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 3'000.–. 

- 32 - 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

6. Auf den Antrag betreffend Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 21. November 2006 ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe wird 

nicht eingetreten. 

7. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 

C._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-

satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches 

wird der Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 7) wird bestätigt.  

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-

stanzen werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem 

Viertel auf die Gerichtskasse genommen. 

11. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessent-

schädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. Das Verrechnungsrecht der Ge-

richtskasse bleibt vorbehalten. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'620.– zu bezah-

len. 

13. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, …, im Doppel für sich und den Privat-

kläger C._____ 

- 33 - 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Baudirektion des Kantons Zürich 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit 
− in die Akten BGZ Prot. Nr. DG060375 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B 

14. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 22. November 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 

	Urteil vom 22. November 2011
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB
	 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	 der Übertretung des Planungs- und Baugesetzes im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 326 PBG
	 des Vergehens gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 BauAV

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 300.– und einer Busse von Fr. 3'000.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirkgerichts Zürich vom 21. November 2006.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Vom Widerruf des bedingten Vollzuges der mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 21. November 2006 ausgefällten, bedingten Gefängnisstrafe wird abgesehen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um eineinhalb Jahre verlängert.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ Fr. 5'620.– (Anwaltskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der Privatkläger mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Dispositivziffern 1 bis 4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Der Berufungskläger wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
	2. Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. November 2006 wird verzichtet.
	3. Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers sei abzuweisen, eventualiter sei es auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
	4. Dispositivziffern 7 und 8 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien ausgangsgemäss auf die Gerichtskosten zu nehmen. Dem Berufungskläger sei eine angemessene Prozessentschädigung aus de...
	5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	II.   Beweisantrag
	III.   Zu Anklageziffer I
	IV.   Zu Anklageziffer II
	V.   Strafzumessung
	VI.   Strafvollzug und Widerruf
	VII.   Zivilpunkt
	VIII.   Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB
	 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	 der Übertretung des Planungs- und Baugesetzes im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 326 PBG.

	2. Des Vergehens gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG ist der Beschuldigte nicht schuldig; er wird diesbezüglich freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 3'000.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	6. Auf den Antrag betreffend Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. November 2006 ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe wird nicht eingetreten.
	7. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger C._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger auf den Weg des ...
	8. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 7) wird bestätigt.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
	11. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. Das Verrechnungsrecht der Gerichtskasse bleibt vorbehalten.
	12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'620.– zu bezahlen.
	13. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, …, im Doppel für sich und den Privatkläger C._____

	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 die Baudirektion des Kantons Zürich
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit
	 in die Akten BGZ Prot. Nr. DG060375
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B

	14. Rechtsmittel: