# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46e9643b-744d-5079-ba4b-e0b182ef3b91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2023 C-3444/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3444-2023_2023-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 26 20 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. C-3444/2023 

wev/sut/sut 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

 

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Derrer Regina  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

  

  gegen 

  
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),  

Vorinstanz,  

  

Gegenstand 
 Berufliche Vorsorge, Aufsichtsmassnahmen, Gutachten,  

Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons  

Zürich vom 12. Mai 2023, 

 

C-3444/2023 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

A.a Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend: BVS 

oder Vorinstanz) hat mit Verfügung vom 12. Mai 2023 betreffend die 

A._______ (nachfolgend: Vorsorgestiftung oder Beschwerdeführerin) als 

aufsichtsrechtliche Massnahme die Einholung eines externen Gutachtens 

zur Führungsverantwortung des Stiftungsrates bei der Vermögensanlage 

des Wertschriftenportfolios für die Jahre 2012 bis 2021 angeordnet (Ziff. I 

des Dispositivs); die B._______ AG als externe Gutachterin mandatiert 

(Ziff. II des Dispositivs); die Vorsorgestiftung verpflichtet, der externen Gut-

achterin sämtliche zur Erfüllung ihres Mandates erforderlichen Unterlagen 

zur Verfügung zu stellen (Ziff. III des Dispositivs); die Kosten für das ex-

terne Gutachten von maximal Fr. 15'000.– der Vorsorgestiftung übertragen 

(Ziff. IV des Dispositivs) und ihr die Gebühr von Fr. 3'000.– auferlegt (Ziff. V 

des Dispositivs; Akten der BVS [BVS-act.] 55). 

B.  

B.a Die Vorsorgestiftung hat gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

14. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und 

deren Aufhebung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat sie ins-

besondere um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so-

wie um uneingeschränkte Akteneinsicht in BVS-act. 4, 5 und 7 ersucht (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

B.b Der mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2023 bis zum 24. Juli 2023 

einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ist am 27. Juni 2023 in der 

Gerichtskasse eingegangen (BVGer-act. 2 und 5). 

B.c Die Vorinstanz hat mit beschränkter Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 

die Abweisung der genannten Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin 

beantragt, soweit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 8). 

B.d Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2023 hat der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

gutgeheissen. Des Weiteren hat er die Vorinstanz ersucht, bis zum 14. Au-

gust 2023 dem Bundesverwaltungsgericht BVS-act. 4, 5 und 7 ohne 

Schwärzungen einzureichen und eine Stellungnahme dazu abzugeben, 

welche konkreten öffentlichen oder privaten Interessen involviert seien und 

weshalb sie die Geheimhaltung erfordern (BVGer-act. 9). 

C-3444/2023 

Seite 3 

B.e Die Vorinstanz hat mit Stellungnahme vom 9. August 2023 dem Bun-

desverwaltungsgericht BVS-act. 4, 5 und 7 ungeschwärzt eingereicht und 

beantragt, der Beschwerdeführerin sei keine uneingeschränkte Aktenein-

sicht betreffend die genannten Akten zu gewähren (BVGer-act. 12). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

vorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31 bis 33 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der be-

ruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz vorliegend in ihrer Funktion als BVG-

Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) sind für den Bereich des BVG nicht 

anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 

1.3 Gegenstand der vorliegenden Zwischenverfügung bildet das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um uneingeschränkte Akteneinsicht in BVS-act. 4, 

5 und 7. 

2.  

2.1 Das Akteneinsichtsrecht ist ein Teilaspekt des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör im weiteren Sinne. Um in einem Justizverfahren zu den we-

sentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor ein Entscheid ge-

fällt wird, muss die von einer Verfügung betroffene Person vorweg auch in 

die massgeblichen Akten Einsicht nehmen können, was wiederum die kor-

rekte Aktenführung durch die Behörde voraussetzt. Für hängige Verwal-

tungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist das Akteneinsichtsrecht 

speziell in den Art. 26–28 VwVG geregelt (vgl. MOSER, et al., Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 211 Rz. 3.90). 

2.2 In Art. 26 Abs. 1 VwVG wird der grundsätzliche Anspruch der Partei 

oder ihres Vertreters auf Akteneinsicht statuiert. Gemäss Art. 27 Abs. 1 

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VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, 

wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, 

insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, 

die Geheimhaltung erfordern (Bst. a); wesentliche private Interessen, ins-

besondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern (Bst. b); das 

Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es 

erfordert (Bst. c). Art. 28 VwVG regelt schliesslich die Rechtsfolgen einer 

Verweigerung des Einsichtsrechts. 

2.3 Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfah-

rens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden bzw. alle verfahrens-

bezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. 

Dazu gehören also auch beigezogene Akten der Vorinstanz und anderer 

Behörden. Das Recht auf Akteneinsicht besteht voraussetzungslos, d.h. es 

braucht kein besonderes Interesse dargetan zu werden; es ist auch zu ge-

währen, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der 

Sache – nach Auffassung der Einsicht gewährenden Behörde vor Erlass 

der Verfügung oder des Urteils – nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht 

in Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, 

kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffen-

den Akten seien für den Ausgang des Verfahrens belanglos. Es muss viel-

mehr den Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu 

beurteilen (MOSER, et al., a.a.O., S. 212 Rz. 3.91 m.H.). Somit ist es auch 

nicht zulässig, einzelne Passagen eines Beweismittels zu schwärzen mit 

der Begründung, diese seien nicht entscheidwesentlich. Das Schwärzen 

ist nur zulässig, wenn überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen 

(MOSER, et al., a.a.O., S. 212 Fn. 504). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, auf Anfrage seien ihr die Telefonno-

tizen zu den Kontakten der Vorinstanz mit Herrn C._______, D._______ 

(D._______), lediglich mit teilweiser Schwärzung zugestellt worden (BVS-

act. 4, 5 und 7). Jedoch sei für sie in keiner Weise ersichtlich, inwiefern 

eine Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht bestehen solle (vgl. BVGer-act. 1 

Rz. 44 ff.). 

3.2 Die Vorinstanz macht im Wesentlichen geltend, zwischen dem Inhalt 

der angefochtenen Verfügung betreffend Anordnung eines externen Gut-

achtens und dem Inhalt der geschwärzten Teile in BVS-act. 4, 5 und 7 be-

stehe keine Verknüpfung, sodass die geschwärzten Textpassagen keine 

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Relevanz für die verfügungsweise (strittige) Anordnung eines externen 

Gutachtens hätten. Es liege eine Ausnahme gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b 

VwVG vor, da Persönlichkeitsrechte von privaten Dritten berührt seien. Des 

Weiteren sei die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beschwer-

deführerin verhältnismässig, zumal nicht die Einsicht in die drei Aktenstü-

cke per se verweigert werde, sondern lediglich betreffend einzelne Passa-

gen, die einen geheimhaltungswürdigen Inhalt aufweisen würden (vgl. 

BVGer-act. 12). 

4.  

Im Folgenden ist im Einzelnen zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die 

Einsicht in die geschwärzten Passagen verweigert werden darf. 

4.1 Aus der Telefonnotiz vom 7. Mai 2019 (BVS-act. 4) geht hervor, dass 

die Vorinstanz bei der Prüfung der ALM-Studie der D._______ festgestellt 

habe, dass es sich um eine Standardstudie handle und auf die konkret ge-

stellten Fragen nicht eingegangen worden sei. In der Folge wurden telefo-

nisch Fragen an Herrn C._______, D._______, gestellt. 

4.1.1 Hinsichtlich der geschwärzten Passagen in BVS-act. 4 (Abschnitt 

«Frage», drittes und viertes Lemma) führt die Vorinstanz aus, die an die-

sem Telefongespräch zu stellenden Fragen seien vorbereitend und intern 

als Schema erstellt worden. Die geschwärzten Stellen seien inhaltlich hy-

pothetischer Art und seien nicht näher zur Sprache gekommen bzw. seien 

mit einer bejahenden Antwort auf die Vorfrage obsolet geworden. Sie wür-

den einzig das Verhalten der D._______ betreffen, die ein wesentliches, 

privates Geschäftsinteresse daran habe, dass sie nicht öffentlich seien. 

Aussagen zur Beschwerdeführerin seien darin nicht enthalten (BVGer-

act. 12 Rz. 4). 

4.1.2 BVS-act. 4, drittes Lemma, enthält eine Überlegung seitens der Vor-

instanz zur Ausgestaltung ihres Verhältnisses zur D._______ in Bezug auf 

künftige Studien. Dadurch wird einzig das Geschäftsinteresse der 

D._______ tangiert, weshalb ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse 

zu bejahen und die Akteneinsicht in diesem Punkt zu verweigern ist. 

4.1.3 Hingegen enthält BVS-act. 4, viertes Lemma, Hinweise zur vor-

instanzlichen Beurteilung der von der D._______ verfassten ALM-Studie 

betreffend die Beschwerdeführerin. Auch wenn dieser Punkt obsolet ge-

worden ist, enthält er implizit eine Würdigung des die Beschwerdeführerin 

betreffenden Studienergebnisses. Ein überwiegendes 

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Geheimhaltungsinteresse ist nicht ersichtlich. Das BVS-act. 4, viertes 

Lemma, ist der Beschwerdeführerin folglich offenzulegen. 

4.2 Am 17. Juni 2019 hat ein weiteres Telefonat zwischen der Vorinstanz 

und Herrn C._______, D._______, stattgefunden (BVS-act. 5). 

4.2.1 Mit Bezug auf die drei geschwärzten Passagen in diesem Dokument 

führt die Vorinstanz aus, anlässlich dieses Gesprächs seien auch interne 

Prozesse und Zuständigkeiten bei der E._______ AG zum Themenbereich 

ALM-Studien erfragt worden. Die Aussagen würden sich auf Internas der 

D._______ als Drittperson über das grundsätzliche Vorgehen zur Erstel-

lung von ALM-Studien sowie auf eine kurze Ersteinschätzung der Vo-

rinstanz zu den dannzumal gemachten Erfahrungen mit ihr beziehen. Die 

geschwärzten Stellen würden wesentliche, private Geschäftsinteressen ei-

ner Drittperson betreffen, die nicht öffentlich sein können (BVGer-act. 12 

Rz. 5). 

4.2.2 Die erste geschwärzte Passage in BVS-act. 5 (S. 1, vierter Abschnitt) 

enthält grundsätzliche Angaben zum organisatorischen Vorgehen der 

D._______ bei der Erstellung von ALM-Studien sowie die Mitteilung des 

grundsätzlichen Interesses, solche Studien zu erstellen. Der erste Satz be-

inhaltet die entsprechende Einleitungsfrage seitens der Vorinstanz an 

Herrn C._______ und weist keinen Geheimnischarakter auf, weshalb die-

ser Satz der Beschwerdeführerin offenzulegen ist. Der restliche Abschnitt 

beinhaltet die Antwort von Herrn C._______ und betrifft die interne Organi-

sation der E._______ im Zusammenhang mit der Erstellung von ALM-Stu-

dien. Damit sind private Geschäftsinteressen tangiert, die geheimhaltungs-

würdig und daher nicht offenzulegen sind. 

4.2.3 In der zweiten geschwärzten Passage in BVS-act. 5 (S. 2, fünfter Ab-

schnitt) äussert sich die Vorinstanz zur Ausgestaltung ihres Verhältnisses 

zur D._______ im Allgemeinen sowie insbesondere in Bezug auf künftige 

Studien. Dadurch wird einzig das Geschäftsinteresse der D._______ tan-

giert, weshalb ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse zu bejahen 

und die Akteneinsicht in diesem Punkt zu verweigern ist. 

4.2.4 Die dritte geschwärzte Passage in BVS-act. 5 (S. 2, letzter Abschnitt) 

beinhaltet eine Notiz der Vorinstanz zum weiteren Vorgehen. Der erste 

Satz betrifft das weitere Vorgehen in Bezug auf die Beschwerdeführerin, 

der zweite Satz dasjenige in Bezug auf die D._______. Es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern diese beiden Sätze die Geheimhaltung erfordern würden, 

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Seite 7 

zumal sie auch im Kontext mit dem gesamten Dokument stehen. Die dritte 

geschwärzte Passage in BVS-act. 5 ist folglich der Beschwerdeführerin of-

fenzulegen. 

4.3 Am 21. November 2019 fand erneut ein Telefonat mit Herrn C._______, 

D._______, statt (BVS-act. 7). 

4.3.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, die geschwärzte Stelle be-

treffe einen früheren, kurzen telefonischen Kontakt der Vorinstanz mit der 

D._______ über die Nachbesserung der eingereichten ALM-Studie, weil 

der ursprüngliche Auftrag wegen Nicht-Beantwortung der konkreten Frage-

stellungen noch nicht erfüllt gewesen sei. Es sei dabei einzig um das ge-

zeigte Verhalten der D._______ sowie um das weitere Vorgehen gegan-

gen, ohne dass eine materiell-inhaltliche Diskussion über die Beschwerde-

führerin geführt worden sei. Für die Beschwerdeführerin sei nicht von Re-

levanz, wie dieses frühere Telefongespräch stattgefunden habe. Wiederum 

handle es sich um wesentliche, private Geschäftsinteressen einer Drittper-

son (BVGer-act. 12 Rz. 6). 

4.3.2 Die geschwärzte Passage in BVS-act. 7 (erster Abschnitt) handelt 

von der Nachbesserung der ALM-Studie betreffend die Beschwerdeführe-

rin. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dadurch ein privates Geschäftsinte-

resse einer Drittperson betroffen sein soll. Hinzu kommt, dass es der Be-

schwerdeführerin zu überlassen ist, die Relevanz der in dieser geschwärz-

ten Passage enthaltenen Tatsachen zu beurteilen. 

 

  

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Seite 8 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um uneingeschränkte Akteneinsicht 

wird teilweise gutgeheissen. Die Akten BVS-act. 4, 5 und 7 werden nach 

Eintritt der Rechtskraft dieser Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin 

wie folgt offengelegt: 

– In BVS-act. 4 wird unter dem Abschnitt «Frage» einzig das dritte 

Lemma geschwärzt. Im Übrigen wird das Dokument offengelegt. 

– In BVS-act. 5 wird auf Seite 1 der vierte Abschnitt – mit Ausnahme des 

ersten Satzes – geschwärzt. Auf Seite 2 wird der fünfte Abschnitt eben-

falls geschwärzt. Im Übrigen wird das Dokument offengelegt. 

– BVS-act. 7 wird uneingeschränkt offengelegt. 

2.  

Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache. 

3.  

Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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