# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b15d7585-2bad-519f-8f32-5a97af9acb54
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 14.01.2021 ZK2 2020 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK2-2020-45_2021-01-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 14. Januar 2021

Referenz ZK2 20 45

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Gees, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C._____ 

Gegenstand Aberkennungsklage (Kostenentscheid)

Anfechtungsobj. Abschreibungsentscheid Regionalgericht Plessur vom 05.11.2020, 
mitgeteilt am 06.11.2020 (Proz. Nr. 115-2020-35)

Mitteilung 18. Januar 2021

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In Erwägung,

– dass das Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 5. November 2020 das 
Verfahren Proz.-Nr. 115-2020-35 betreffend Aberkennungsklage infolge 
Klagerückzug als erledigt abschrieb,

– dass die vom Regionalgericht Plessur festgelegten Gerichtskosten von 
CHF 1'000.00 zulasten von A._____ gingen und mit den von ihm geleisteten 
Vorschüssen von CHF 4'000.00 verrechnet wurden,

– dass das Regionalgericht Plessur B._____ eine Parteientschädigung von CHF 
3'000.00 zusprach und entschied, dass diese mit dem von A._____ geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 verrechnet und direkt vom Gericht an 
deren Parteivertreter bezahlt werde,

– dass die Vorinstanz diese Anordnung mit der anlässlich der Hauptverhandlung 
getroffenen Vereinbarung begründete, welche im dazugehörigen Protokoll 
festgehalten ist (act. B.1, E. 12.2; RG act. VII/2, S. 6),

– dass dieser Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 
ff. ZPO selbständig mit Beschwerde innert 30 Tagen anfechtbar ist,

– dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. 
November 2020 an das Kantonsgericht von Graubünden eine als "Einsprache" 
bezeichnete Beschwerde gegen die Verrechnung der Parteientschädigung 
von CHF 3'000.00 erhob (act. A.1),

– dass der Beschwerdeführer beantragte, es sei keine Verrechnung 
vorzunehmen und der von ihm geleistete Kostenvorschuss sei ihm 
zurückzubezahlen (act. A.1),

– dass der Beschwerdeführer am 12. November 2020 sowie am 1. und 2. 
Dezember 2020 drei weitere Eingaben beim Kantonsgericht einreichte 
(act. A.2-4),

– dass alle diese Eingaben auf den vorinstanzlichen Abschreibungsentscheid 
des Regionalgerichts Plessur vom 5. November 2020 (Proz.-Nr. 115-2020-35) 
Bezug nahmen, aber inhaltlich nichts mit dem Beschwerdegegenstand zu tun 
hatten,

– dass der Vorsitzende den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Dezember 
2020 auf den Umstand hinwies, dass sich der Gegenstand des vorliegenden 

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Beschwerdeverfahrens auf die angeordnete Verrechnung der 
Parteientschädigung beschränke (act. D.6),

– dass gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde innert 30 Tagen seit 
Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen ist,

– dass die Begründungspflicht der Beschwerde gemäss Art. 312 Abs. 1 ZPO in 
Lehre und Rechtsprechung dahingehend verstanden wird, dass der 
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen hat, an 
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche 
Beschwerdegründe er sich beruft (Urteil des Bundesgerichts 5A_387/2016 
vom 7. September 2016 E. 3.1; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016 N 15 zu Art. 
321 ZPO),

– dass bei der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die 
Beschwerdebegründung zwar zu berücksichtigen ist, ob die Partei anwaltlich 
vertreten ist oder nicht, und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Parte – unter 
Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine 
grosszügigere Haltung der Rechtsmittelinstanz angebracht erscheint (vgl. 
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO),

– dass aber auch bei einer Laienbeschwerde erwartet werden darf, dass aus der 
Begründung ersichtlich ist, was die beschwerdeführende Partei genau 
beanstandet (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu 
Art. 321 ZPO),

– dass es sich bei der Begründung um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu 
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung handelt und die Nichteinhaltung dieser 
in Art. 312 Abs. 1 ZPO statuierten Begründungspflicht stets Nichteintreten auf 
die Beschwerde zur Folge hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_247/2013 
vom 15. Oktober 2013 E. 3.1; 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.2, mit 
weiteren Hinweisen),

– dass die vorliegend eingereichte Beschwerde den soeben dargelegten 
Begründungserfordernissen nicht einmal ansatzweise genügt,

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– dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort begründet, 
weshalb die Verrechnung der Parteientschädigung nicht rechtens sein sollte 
(vgl. act. A.1),

– dass er namentlich die Rechtmässigkeit der der Gegenpartei zugesprochenen 
Parteientschädigung weder dem Grundsatz nach noch bezüglich deren Höhe 
bestreitet,

– dass er auch die Korrektheit des Protokolls der Vorinstanz nicht bestreitet, 
wonach er sich mit der Verrechnung ausdrücklich einverstanden erklärt hat,

– dass er sich demnach mit den Erwägungen im Entscheid nicht 
auseinandersetzt,

– dass der Beschwerdeführer moniert, es sei ihm aufgefallen, dass der 
Rechtsvertreter von B._____ und B._____ selbst (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin) bereits im Gerichtssaal gewesen seien, als er dort 
eingetroffen sei (act. A.1),

– dass er sich diesen Umstand selbst zuzuschreiben hat, da er gemäss dem 
Protokoll der Hauptverhandlung zu spät an der Verhandlung erschienen ist, 
weshalb die Verhandlung bereits eröffnet worden war (RG act. VII/2, S. 1),

– dass der Beschwerdeführer den Hinweis, wonach er in der Vergangenheit 
schlechte Erfahrungen mit dem vorinstanzlichen Richter gemacht habe, nicht 
weiter substantiiert (act. A.1),

– dass er vor Vorinstanz auch kein Ausstandsbegehren gestellt hatte und er an 
der Hauptverhandlung keine Einwände gegen die Besetzung des Gerichts 
erhob (RG act. VII/2, S. 1), sodass sich seine diesbezüglichen Einwände als 
reine Schutzbehauptungen erweisen,

– dass sich der Beschwerdeführer im Wissen um die im Beschwerdeverfahren 
vorgebrachten Bedenken mit der Verrechnung der Parteientschädigung 
ausdrücklich einverstanden erklärt hatte (RG act. VII/2, S. 6),

– dass sich zusammenfassend ergibt, dass die Beschwerde den 
Begründungsanforderungen nach Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht genügt und sich 
die vorgebrachten Einwände im Übrigen auch als unzutreffend erweisen,

– dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

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– dass somit die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), zumal dessen Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 14. Januar 
2021 abgewiesen wurde (ZK2 20 47),

– dass gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
eine Gerichtsgebühr von CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 zu erheben ist,

– dass die Gerichtsgebühr in vorliegender Angelegenheit auf CHF 1'000.00 
festgesetzt wird,

– dass von der Zusprechung von Parteientschädigungen hingegen abzusehen 
ist, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und der 
Beschwerdegegnerin somit kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, 

– dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) sowie Art. 7 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 
320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz über die Beschwerde entscheidet,

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wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten 
von A._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an:

– A._____
– Rechtsanwalt Dr. iur. C._____