# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d7e5e3a-02bb-5a59-b933-d494d530c53f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.03.2022 715 21 141/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-141-64_2022-03-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. März 2022 (715 21 141 / 64) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei gewünschter Erweiterung einer Teilzeitbe-
schäftigung; für jenen Teil der Zeit, für den die Beschwerdeführerin einen Arbeitsausfall 
geltend macht, ist weder die Beitragszeit erfüllt noch liegt der geltend gemachte Befrei-
ungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. e AVIG vor. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Die 1961 geborene A.____ arbeitet seit Mai 1999 bei der Gemeinde X.____ in einem 
Pensum von 8,83 Stunden pro Woche. Bis im Sommer 2015 war sie ausserdem bei der B.____ 
GmbH tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der B.____ GmbH war A.____ bei 
der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) angemeldet, wobei die Rah-
menfrist für den Leistungsbezug vom 2. Juni 2015 bis 1. Juni 2017 dauerte. Am 17. Mai 2016 

 

 
 
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erlitt die Versicherte einen Unfall. In der Folge erbrachte die Suva die gesetzlichen Leistungen, 
welche per 31. Juli 2017 eingestellt wurden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil 
vom 10. Januar 2019 ab.  
 
Am 12. Dezember 2020 meldete sich A.____ erneut zum Taggeldbezug bei der Arbeitslosen-
kasse ab 10. Dezember 2020 an. Mit Verfügung vom 11. Februar 2021 lehnte die Arbeitslosen-
kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache 
wies die Einspracheinstanz mit Entscheid vom 15. März 2021 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 28. April 2021 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinngemäss be-
antragte sie, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben sei und ihr Arbeitslo-
senentschädigung auszurichten sei. Sie verweist auf den Unfall im Jahre 2016 und führt aus, sie 
sei danach falsch behandelt worden. Sie sei erst seit dem 1. November 2020 wieder in der glück-
lichen Lage, arbeiten zu können. Sie habe immer zwei Arbeitsstellen gehabt, wobei die Arbeit bei 
der Gemeinde X.____ nicht ihre Haupttätigkeit sei. Deshalb habe es keinen Sinn gemacht, sich 
früher bei der Arbeitslosenkasse zu melden.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2021 beantragte die Arbeitslosenkasse, dass die Be-
schwerde abzuweisen sei. Sie verwies auf das Ende des Arbeitsverhältnisses bei der B.____ 
GmbH im Jahre 2015 und hielt fest, dieses Arbeitsverhältnis sei nicht Beitragszeit bildend gewe-
sen, da es ausserhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit gelegen habe. Die Beschwerdeführerin 
sei ab 8. Mai 2019 wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Für die Anmeldung bei der Arbeitslo-
senkasse reiche eine Arbeitsfähigkeit von 20 % aus. Die Beschwerdeführerin stehe in einem un-
gekündigten Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie erfülle somit nicht alle Voraussetzungen von Art. 8 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIG) vom 25. Juni 1982.  
 
D. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich nicht 
früher bei der Arbeitslosenkasse anmelden können, da sie damals nur zu 20 % arbeitsfähig ge-
wesen sei und eine Arbeitsstelle im Umfang von 20 % innegehabt habe.  
 
E.  Die Arbeitslosenkasse hielt mit Schreiben vom 9. September 2021 an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest. Die Beschwerdeführerin habe keinen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 

 

 
 
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AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die Beschwerdeführe-
rin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung der 
Beschwerdeführerin ab 10. Dezember 2020 zu Recht abgelehnt hat. 
 
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungs-
rechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht ist, wonach Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 
E. 6b). 
 
4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz 
wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV 
erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül-
lung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvor-
schriften erfüllt (Art. 17). 
 
4.2.1 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehe-
nen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens 
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeits-
markt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

 

 
 
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zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.  
 
4.2.2 Bei Teilzeitbeschäftigten ist zu beachten, dass sich das Erfordernis der Beitragszeit auf 
den geltend gemachten Arbeitsausfall beziehen muss. Wer eine Teilzeitbeschäftigung innehat 
und eine weitere Teilzeitbeschäftigung oder eine Vollzeitstelle sucht, erfüllt die Beitragszeit nur, 
wenn er auch für den beschäftigungslosen Teil die Beitragszeit erfüllt oder davon gestützt auf 
Art. 14 AVIG befreit ist (vgl. BGE 121 V 336 E. 4, Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 
2003, C 61/02, E. 3, vom 4. Juli 2012, E. 3.2 und vom 18. Februar 2019, 8C_166/2018, E. 6.2; 
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
S. 2328 f. Rz. 216).  
 
5.1 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend hat die Rahmenfrist für die Beitragszeit unbe-
strittenermassen vom 10. Dezember 2018 bis 9. Dezember 2020 gedauert. In dieser Zeit hat die 
Beschwerdeführerin lediglich bei der Gemeinde X.____ ein Einkommen erzielt, da sie in diesem 
Zeitraum keiner weiteren entlöhnten Tätigkeit nachgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hat 
demzufolge mit ihrer Teilzeittätigkeit bei der Gemeinde X.____ die Beitragszeit für diese Tätigkeit 
erfüllt. Für die Gemeinde X.____ ist sie jedoch über den 10. Dezember 2020 hinaus im gleichen 
Umfang (20 %) tätig. Hingegen hat sie für den beschäftigungslosen Teil die Beitragszeit nicht 
erfüllt, da sie während der Rahmenfrist für die Beitragszeit keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach-
gegangen ist.  
 
5.2 Zu prüfen bleibt, ob bezüglich jenes Teils der Zeit, für den die Versicherte einen Arbeits-
ausfall geltend macht, ein Befreiungsgrund vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Sinngemäss macht 
die Beschwerdeführerin geltend, sie sei wegen eines Unfalls nicht in der Lage gewesen zu arbei-
ten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. e AVIG sind Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, 
die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeits-
verhältnis standen und die Beitragszeit unter anderem nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, 
Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten. Gestützt 
auf die Akten war die Beschwerdeführerin während der Rahmenfrist für die Beitragszeit höchs-
tens vom 10. Dezember 2018 bis 30. September 2019 (vgl. das von der Beschwerdeführerin ein-
gereichte Arztzeugnis von Dr. med. C.____ vom 22. März 2019, worin eine Arbeitsunfähigkeit 
vom 22. März 2019 bis 5. September 2019 festgehalten  wird, was allerdings dem sich in den 
Akten der Arbeitslosenkasse befindlichen Arztzeugnis von Dr. C.____ vom gleichen Tag [Akte 
Nr. 79] widerspricht, welches lediglich eine Arbeitsunfähigkeit vom 22. März 2019 bis 5. April 
2019 angibt) und damit weniger als zwölf Monate wegen Unfallfolgen arbeitsunfähig. Selbst wenn 
auf das Arztzeugnis von Dr. med. D.____ vom 23. Januar 2019 (Akte Nr. 82) abgestellt würde, 
welches erstaunlicherweise bereits damals eine Arbeitsunfähigkeit vom 23. Januar 2019 bis 
31. September 2019 (wobei der Monat September nur 30 Tage hat) attestiert, wäre eine Arbeits-
unfähigkeit von 12 Monaten nicht erreicht. Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf das Ar-
beitszeugnis von Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 15. April 2021 geltend 
macht, dass sie erst seit dem 1. November 2020 zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei, ist dem 

 

 
 
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entgegenzuhalten, dass die Ärztin gerade nicht bestätigt, dass die Beschwerdeführerin davor 
nicht arbeitsfähig gewesen sei. Im Gegenteil hat Dr. E.____ mit Arztzeugnis vom 26. Januar 2021 
bestätigt, dass die Beschwerdeführerin ab 8. Mai 2019 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei. Eine 
Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 8. Mai 2019 bis 1. November 2020 wird von ihr nicht attes-
tiert.  
 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für den beschäftigungslo-
sen Teil die Beitragszeit nicht erfüllt hat und der geltend gemachte Befreiungsgrund von Art. 14 
Abs. 1 lit. e AVIG nicht erfüllt ist, da die Beschwerdeführerin weniger als 12 Monate wegen Un-
fallfolgen arbeitsunfähig war und ein anderer Befreiungsgrund nicht in Frage kommt. Demzufolge 
hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen zu Recht als nicht erfüllt erachtet. 
Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
6. Art. 61 lit. fbis ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen 
Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende 
Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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