# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2f576e4-9769-5337-ac5f-06dfb79e1049
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2024 E-1968/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1968-2024_2024-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1968/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli,   

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1968/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerenden verliessen zusammen mit ihrer volljährigen 

Tochter beziehungsweise Schwester die Türkei eigenen Angaben zufolge 

am (…) und reisten am 11. Juni 2023 in die Schweiz ein, wo sie am 13. Juni 

2023 um Asyl nachsuchten. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 stellte die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesent-

lichen aus, die geltend gemachten Gerichtsverfahren seien abgeschlossen 

und die Beschwerdeführerin sei als unschuldig erkannt worden, mithin 

diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht 

wiedergutzumachen. Zwar sei nachvollziehbar, dass sie sich vor einer er-

neuten Ingewahrsamnahme fürchte. Entgegen ihrer Ansicht seien aus ob-

jektiver Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte für ein erneutes Gerichts-

verfahren aufgrund ihres ehemaligen Engagements ersichtlich, dement-

sprechend würden keine Hinweise für eine künftige Verfolgung vorliegen. 

Auch erreichten die geltend gemachten beruflichen sowie politischen Be-

nachteiligungen der Beschwerdeführerin und die vom Beschwerdeführer 

erlebten Schikanierungen nicht die geforderte Intensität eines unerträgli-

chen psychischen Drucks. 

B.b Mit separater Verfügung verneinte die Vorinstanz auch die Flüchtlings-

eigenschaft der volljährigen Tochter beziehungsweise Schwester der Be-

schwerdeführenden, wies deren Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.c Gleichentags zeigte die mandatierte Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobenen Beschwer-

den mit Urteil in den vereinigten Verfahren E-213/2024 (betreffend Be-

schwerdeführende) und E-232/2024 (betreffend volljährige Tochter bzw. 

Schwester) vom 6. Februar 2024 aufgrund verspäteter Einzahlung des mit 

Zwischenverfügung vom 18. Januar 2024 – mit welcher gleichzeitig die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 

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Seite 3 

der Beschwerden abgewiesen wurden – einverlangten Kostenvorschusses 

nicht ein. 

D.  

Am 19. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführerenden bei der Vor-

instanz eine als «Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Sie machten 

im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre politischen Ak-

tivitäten in der Schweiz weiter fortgesetzt. Sie habe C._______ am (…) 

eine Rede zum Gründungstag der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) ge-

halten. Diese sei von zahlreichen Personen aufgenommen und von einigen 

auf Twitter (beziehungsweise X) sowie YouTube veröffentlicht worden. Mitt-

lerweile sei ihre Befürchtung wahrgeworden und in der Türkei erneut ein 

Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Auch habe der Gemeindevor-

steher ihres Wohnviertels in einem Schreiben vom 11. Februar 2024 be-

stätigt, sie werde erneut von der Anti-Terroreinheit gesucht. Diese Informa-

tionen habe ihr türkischer Rechtsanwalt überprüft und dabei von einem 

neuen Strafverfahren gegen sie erfahren. Sobald die diesbezüglichen For-

malitäten, insbesondere die Hinterlegung der Vollmacht, erledigt seien, 

könne sie die Dokumente zum Strafverfahren nachreichen. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerenden ein Schreiben eines 

Gemeindevorstehers vom 11. Februar 2024, ein Schreiben eines türki-

schen Rechtsanwaltes vom 15. Februar 2024 – jeweils mit deutscher Über-

setzung – und zwei Links von Twitter (beziehungsweise X) und YouTube 

zu den Akten. 

E.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe, welche auch Elemente eines Wiederer-

wägungsgesuchs enthielt, als Mehrfachgesuch entgegen und stellte mit 

Verfügungen vom 21. März 2024 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und 

erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung und beantragen, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, ihnen sei 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und 

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unzumutbar und sie seien vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2024 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsbeiständin ab. Gleichzeitig forderte sie die Be-

schwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert Frist 

auf. 

H.  

Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss 

am 22. April 2024 fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

Sie führt im Wesentlichen aus, es bestehe nach jetziger Beweislage keine 

objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Dabei obliege der Be-

schwerdeführerin die Substantiierungslast und hierfür sei das Hörensagen 

von neuen Ermittlungen nicht ausreichend. Auch sei es nicht die Idee des 

Gesetzgebers, in jeder Phase des Asylverfahrens aufgrund von Vermutun-

gen Beweismittel in Aussicht zu stellen und somit eine Wiedererwägung 

der Asylgründe oder das Abwarten von möglichen Beweismitteln zu erzwin-

gen. Ferner seien die eingereichten Beweismittel untauglich, eine Gefähr-

dungslage zu belegen. Beim Schreiben des Gemeindevorstehers könne es 

sich um ein Gefälligkeitsschreiben handeln, welches im Übrigen auch sehr 

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leicht fälschbar sei. Zudem weise das Anwaltsschreiben bezeichnender-

weise keinerlei materiellen Inhalt auf. Ebenfalls seien die von einer Dritt-

person auf YouTube und Twitter (beziehungsweise X) gestellte Aufnahmen 

nicht ausreichend, um die angebliche Gefährdungslage nachzuweisen. 

Schliesslich diene das Nachfolgeverfahren nicht als Ersatz für eine ver-

passte Beschwerdemöglichkeit. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden sinnge-

mäss, die Vorinstanz habe ihr Mehrfachgesuch zu Unrecht abgewiesen 

und damit Bundesrecht verletzt. Im Wesentlichen bringen sie vor, es sei 

offensichtlich, dass die Vorinstanz die im Rahmen des Mehrfachgesuchs 

eingereichten Beweismittel nicht korrekt geprüft und gewürdigt habe. Aus-

serdem hätte sie die politische Verfolgung der Beschwerdeführerin in der 

Türkei abklären müssen. Schliesslich könne in naher Zukunft das Strafver-

fahren mit zusätzlichen Dokumenten nachgewiesen werden. 

6.  

6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 

die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

Flüchtlinge weiterhin nicht erfüllen. 

Soweit sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe auf die 

im ersten Asylverfahren als nicht flüchtlingsrechtlich relevant befundenen 

Vorbringen stützen und deren Asylrelevanz festhalten, ist darauf hinzuwei-

sen, dass Mehrfachgesuche nicht dazu dienen, die Rechtskraft früherer 

Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Letztinstanzlichkeit 

der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Asylfragen zu um-

gehen (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; BGE 136 II 177 E. 2.1 und statt vieler 

die Urteile BVGer E-3526/2021 vom 19. Januar 2022 E. 4.4 oder                    

D-5638/2021 vom 18. Januar 2022 E. 4.2). Auf die diesbezüglichen Aus-

führungen in der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen. 

Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

vorbringen können. Insbesondere genügt die blosse Vermutung, dass er-

neut Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin aufgenommen seien, 

nicht für die Annahme einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Ver-

folgung. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht das Schreiben des Gemein-

devorstehers vom 11. Februar 2024 als mögliches Gefälligkeitsschreiben 

qualifiziert und festgestellt, das Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2024 

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vermöge mangels materiellen Inhalts nichts daran zu ändern. Namentlich 

legen die Beschwerdeführenden mit dem blossen Vorbringen, beim fragli-

chen Dokument handle es sich nicht um ein Gefälligkeitsschreiben, da der 

Gemeindepräsident die Familie kenne, nicht substantiiert dar, inwieweit die 

Vorinstanz das Schreiben nicht korrekt geprüft hat. Gleiches gilt hinsichtlich 

des Anwaltsschreibens. Im Übrigen kann auf die vorinstanzliche Verfügung 

verwiesen werden. 

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt. 

6.3 Die Beschwerdeführenden stellen sodann in der Rechtsmitteleingabe 

einen Rückweisungsantrag. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ei-

nerseits die eingereichten Beweismittel nicht korrekt geprüft und gewürdigt 

sowie andererseits für die Beurteilung des Mehrfachgesuches allfällige 

neue Beweismittel nicht abgewartet.  

Der Rückweisungsantrag ist offensichtlich nicht begründet. Die Vorinstanz 

hat den vorliegenden Sachverhalt – unter Berücksichtigung des vorange-

gangenen Verfahrens – rechtsgenüglich abgeklärt und sich in der ange-

fochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert mit den 

zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Auch 

ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungsgründe, weshalb der An-

trag abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung mit Verweis 

auf die im ersten Asylverfahren in Rechtskraft getretene Verfügung vom 

29. Dezember 2023 zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

– auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

auszugehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-865/2023 vom 27. Feb-

ruar 2023 E. 8.4.2).  

8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

hauptsächlich auf die Ausführungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 

29. Dezember 2023 hingewiesen, denen von den Beschwerdeführerenden 

in der Rechtsmitteleingabe nichts Substantiiertes entgegengesetzt wird. 

Insbesondere vermag die blosse Behauptung, ein Zusammenleben mit 

dem Ehemann und Vater sei aufgrund von Gewalttaten nicht möglich, an 

diesem Schluss nichts zu ändern. 

Die Beschwerdeführenden lebten vor der Ausreise während Jahren in 

D._______ und damit in einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffe-

nen Region. Ungeachtet der schweren Zerstörungen, welche die Erdbeben 

verursacht haben und von denen gemäss ihren Angaben auch die Be-

schwerdeführenden selbst und ihre Familie betroffen sind, ist vorliegend 

vom Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative ausserhalb der Herkunftsprovinz auszugehen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f). Dies umso mehr, als 

die Beschwerdeführerin bis zu ihrem 26. Lebensjahr in E._______ gelebt 

hat. Sie verfügt sodann über einen universitären Abschluss in (…) und jah-

relange Berufserfahrung als (…). Auch wenn die Arbeitssituation in der Tür-

kei allgemein schwierig ist, ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich 

um eine Anstellung zu bemühen. Gegebenenfalls könnten die Beschwer-

deführenden auf eine finanzielle Unterstützung seitens der in der Schweiz 

lebenden Verwandten zurückgreifen. Schliesslich steht in Anbetracht der 

kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz auch unter dem Aspekt des 

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Seite 10 

Kindeswohls dem Wegweisungsvollzug nichts entgegen. Der Vollzug er-

weist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten 

und es ist ihnen zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 22. April 2024 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-

men. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Janic Lombriser 

 

 

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