# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cbef26f-87d8-5334-a687-2fbdb67b8711
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2025 PF250002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF250002_2025-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PF250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler

Beschluss vom 5. Februar 2025

in Sachen

1. A._____,
2. B._____,
3. ...

4. ...

Beklagte und Beschwerdeführer

gegen

C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

betreffend Ausweisung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Januar 2025 (ER240059)

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Erwägungen:

1.1 Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024, eingegangen am 18. Dezember 2024, 

stellte der Beschwerdegegner beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Uster (Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren hinsichtlich der 

4.5-Zimmerwohung mit zwei Garagenplätzen an der D._____-strasse … in 

E._____ (act. 6/1). 

1.2 Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-

gegner Frist an, einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu 

leisten ([act. 3 =] act. 5 [= 6/3]). Der Beschwerdegegner leistete den Vorschuss 

am 14. Januar 2025 (act. 6/6).

1.3 Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diese Verfügung (act. 2; vgl. zur 

Rechtzeitigkeit act. 6/5). 

1.4 Die Kammer hat die Akten des Verfahrens der Vorinstanz beigezogen 

(act. 6/1–9). Es wurde davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuholen und 

dem Beschwerdegegner Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl. 

Art. 98 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Dem 

Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie von act. 2 zu-

zustellen. 

2.1. Nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind (u.a.) prozessleitende Entscheide der 

ersten Instanz mit Beschwerde anfechtbar. Eine solche Beschwerde ist in der 

zehntägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO zu erheben. Dabei sind 

konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, aus welchen hervorgeht, in welchem 

Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, welche Dispositivziffern 

des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzuändern sind und ob ein 

neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt 

wird. Bei Rechtsmitteln juristischer Laien gelten reduzierte Anforderungen. Es ge-

nügt eine Formulierung, aus der das Obergericht mit gutem Willen herauslesen 

kann, wie es nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei entscheiden soll. 

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Sind diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so tritt das Obergericht auf das 

Rechtmittel nicht ein.

2.2 In ihrer Eingabe an die Kammer geben die Beschwerdeführer zu verstehen, 

mit dem Vorgehen des "Bezirksgerichtes Uster" nicht einverstanden zu sein. So 

gehe es nicht an, dass dieses das Ausweisungsverfahren als gegenüber dem 

Kündigungsschutzverfahren vorrangig erachte. So sei ihnen die Möglichkeit ge-

nommen worden, ihre Sicht der Dinge darzulegen (act. 2). Aus diesen Darlegun-

gen lässt sich indes kein Antrag erkennen – auch nicht sinngemäss –, wie die an-

gefochtene Verfügung abzuändern sei. Bereits aus diesem Grund ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten.

2.3 Sähe man über den fehlenden Rechtmittelantrag hinweg, so stünde einem 

Eintreten auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Januar 2025 ein weite-

rer Grund entgegen: Zur Erhebung eines Rechtmittels bedarf es eines schutzwür-

digen Interesses an der Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids (soge-

nannte Beschwer). Fehlt dem Rechtmittelkläger dieses Interesse, so ist auf das 

Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. z.B. ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Vorbemer-

kungen zu Art. 308–318, N 30). Die Verfügung vom 6. Januar 2025 hat einzig 

zum Inhalt, dass der Beschwerdegegner angehalten wurde, die Kosten für das 

Ausweisungsverfahren vorzuschiessen (vgl. vorne Ziff. 1.2). Die Beschwerdefüh-

rer sind von diesem Entscheid nicht beschwert. Es ist weder ersichtlich, noch wird 

von den Beschwerdeführern verdeutlicht, inwiefern diese Verfügung sie benach-

teiligen würde. Den Beschwerdeführern fehlt es an einem schutzwürdigen Inter-

esse an der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 6. Januar 

2025.

2.4 Soweit die Beschwerdeführer monieren, das Ausweisungsverfahren werde 

als gegenüber dem Kündigungsschutzverfahren vorrangig angesehen, handelt es 

sich dabei um das Thema der ebenfalls durch die Beschwerdeführer erhobenen 

Beschwerde im Verfahren RU250008. Es sei auf die dortigen Ausführungen ver-

wiesen.

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3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner ist 

mangels Aufwendungen im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'400.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Kappeler

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