# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af9b6884-2529-5386-a079-c94e194c8540
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.11.2018 720 17 264/319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-264-319_2018-11-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. November 2018 (720 17 264 / 319) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Ein Anspruch auf eine Umschulung als berufliche Massnahme der IV ist jeweils in Bezug 

auf eine konkrete, von der versicherten Person ins Auge gefasste berufliche Tätigkeit zu 

prüfen. Nur so können im Einzelfall die Aspekte der Notwendigkeit und der Geeignetheit 

der Massnahme geprüft sowie die Frage beurteilt werden, ob es sich bei der neuen Tätig-

keit um eine Erwerbsmöglichkeit handelt, die der früheren annähernd gleichwertig ist. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Berufliche Massnahmen / Umschulung 
 
 
 
A. Der 1975 geborene A.____ absolvierte eine Ausbildung zum Tiefbauzeichner und an-
schliessend eine zweijährige Zusatzausbildung zum Maurer sowie die Bauführerschule SBA. In 
der Folge übte er verschiedene Tätigkeiten in der Baubranche aus. Von 2006 bis 2013 arbeitete 

 

 
 
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A.____ als technischer Experte bei B.____. Nach einer kurzen Anstellung als Bauverwalter der 
Gemeinde C.____ trat er per Mitte Juni 2014 eine Stelle als Sachbearbeiter in den Bereichen 
Baugesuchsprüfungen und Baukontrollen bei der D.____ an. Diese Stelle wurde ihm jedoch auf 
das Ende der Probezeit gekündigt, da er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
sah, die Tätigkeit weiter auszuüben. Am 24. August 2014 meldete sich A.____ unter Hinweis 
auf „Panikattacken, dauernde Angstzustände, Ohnmachtsgefühle und Depressionen“ bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle ge-
währte dem Versicherten in der Folge verschiedene berufliche Massnahmen in Form von Ar-
beitstrainings. Im Rahmen einer solchen Massnahme äusserte A.____ den Wunsch, eine Um-
schulung zum Sozialarbeiter durchzuführen. Dies bekräftigte er in einem Schreiben an die IV-
Stelle vom 10. Februar 2017, in welchem er festhielt, er bereite sich zur Zeit „mit Nachdruck, 
Zuversicht, und grosser Motivation auf die Voraussetzungen für ein Studium zur Sozialen Arbeit 
vor“. Er sei überzeugt, dass ein unterstützender Entscheid der IV ihm eine nachhaltige Zu-
kunftsperspektive eröffne und somit für seine Gesundheit und die Kosten der IV eine Entlastung 
darstelle. Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 lehnte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren - einen Anspruch von A.____ auf eine Umschulung als berufliche Massnahme 
der IV ab.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Daniel Altermatt namens und im Auftrag 
von A.____ am 4. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Umschu-
lung zu gewähren. Eventualiter sei eine gerichtliche psychiatrische Begutachtung anzuordnen, 
welche die Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit 
als technischer Experte bei B.____ beantworten solle; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. Gleichzeitig legte sie ihren Ausführungen eine Beurteilung von Dr. med. 
E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, 
vom 6. Oktober 2017 bei.  
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt der Beschwerdeführer in seiner Rep-
lik vom 2. Januar 2018 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den wesentli-
chen bisherigen Vorbringen fest. Zudem reichte er dem Kantonsgericht am 30. Januar 2018 
einen Bericht der Spitex F.____ vom 14. Januar 2018 ein. Die IV-Stelle wiederum beantragte in 
ihrer Duplik vom 8. März 2018 - unter Beilage einer zusätzlichen Beurteilung des RAD-Arztes 
Dr. E.____ vom 9. Februar 2018 - nach wie vor die Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Am 20. April 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des behandelnden Psy-
chiaters Dr. med. G.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. April 2018 ein. Die IV-
Stelle nahm am 22. Mai 2018 hierzu Stellung. Gleichzeitig gab sie eine “Leistungseinschätzung“ 
der H.____ AG vom 12. März 2018, eine Aktennotiz des IV-Integrationsberaters I.____ vom 
15. März 2018 und eine weitere Beurteilung des RAD-Arztes Dr. E.____ vom 16. Mai 2018 zu 
den Akten.  

 

 
 
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F. Die IV-Stelle orientierte das Kantonsgericht am 10. August 2018 darüber, dass der 
Beschwerdeführer per 1. August 2018 eine Festanstellung mit einem Pensum von 80 % bei der 
H.____ AG erhalten habe. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 30. August 2018 zu 
diesem Novum Stellung. Die Beschwerdegegnerin teilte am 12. Oktober 2018 mit, dass sie auf 
zusätzliche Ausführungen zur letztgenannten Eingabe des Beschwerdeführers verzichte.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 4. September 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedroh-
te Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet 
sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die 
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Ein-
gliederungsmassnahmen umfassen unter anderem Massnahmen beruflicher Art wie Berufsbe-
ratung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Kapitalhilfe 
(Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Mit der Nennung der Notwendigkeit und Geeignetheit als Vorausset-
zung des Eingliederungsanspruchs hat der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in Art. 8 Abs. 1 lit. a 
IVG seine positivrechtliche Verankerung gefunden. Danach muss jede Massnahme, falls darauf 
ein gesetzlicher Anspruch bestehen soll, zur Erreichung des von ihr bezweckten Eingliede-
rungszieles geeignet sein. Für ungeeigneten Mitteleinsatz hat die IV nicht aufzukommen. Die 
Geeignetheit bezieht sich einerseits (objektiv) auf die Massnahme, anderseits (subjektiv) auf die 
Person des Versicherten. Der Verhältnismässigkeitsaspekt der Notwendigkeit verschafft dem 
Versicherten den Eingliederungsanspruch insoweit, als dies im Hinblick auf die erwerbliche Si-
tuation nötig ist (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 8 N 20).  
 
2.2 Die versicherte Person hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, 
wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit vo-
raussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Unter Umschulung ist 
dabei grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verste-
hen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewe-
senen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu 

 

 
 
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vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Li-
nie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu 
erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen 
Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 
gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung le-
diglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. Der 
Umschulungsanspruch setzt grundsätzlich eine Mindesterwerbseinbusse von rund 20 % in den 
für die versicherte Person ohne zusätzliche Ausbildung offenstehenden, noch zumutbaren Er-
werbstätigkeiten voraus (Urteil A. des Bundesgerichts vom 9. Februar 2018, 9C_340/2017, E. 3 
und BGE 130 V 488 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen).  
 
3.1 Wie eingangs ausgeführt, hatte die IV-Stelle dem Versicherten nach seiner Anmeldung 
zum Leistungsbezug als berufliche Massnahmen verschiedene Arbeitstrainings zugesprochen. 
Im Rahmen einer solchen Massnahme äusserte der Versicherte den Wunsch, eine Umschulung 
zum Sozialarbeiter durchzuführen (vgl. die Angaben des Integrationsberaters I.____ in der 
“Checkliste Anspruch BM“ vom 5. Dezember 2016). Diesen Umschulungsanspruch bekräftigte 
der Beschwerdeführer explizit in einem Schreiben an die IV-Stelle vom 10. Februar 2017. Mit 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 2017 lehnte die IV-Stelle dieses Leis-
tungsbegehren ab.   
 
3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob die IV-Stelle 
zu Recht einen Anspruch des Versicherten auf eine Umschulung zum Sozialarbeiter abgelehnt 
hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht nicht generell der Anspruch auf 
Umschulung als solcher zur Beurteilung. Ein Anspruch auf eine Umschulung als berufliche 
Massnahme der IV ist jeweils in Bezug auf eine konkrete, von der versicherten Person ins Auge 
gefasste berufliche Tätigkeit zu prüfen. Nur unter dieser Voraussetzung können im Einzelfall die 
Aspekte der Notwendigkeit und der Geeignetheit der Massnahme geprüft sowie die Frage beur-
teilt werden, ob es sich bei der neuen Tätigkeit um eine Erwerbsmöglichkeit handelt, die der 
früheren annähernd gleichwertig ist.  
 
4.1 Die IV-Stelle ist gestützt auf die Einschätzung ihres RAD-Arztes Dr. E.____ der Auffas-
sung, dass für den Beschwerdeführer die gewünschte Umschulung zum Sozialarbeiter nicht 
geeignet sei. Aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes (rezidivierend depressive 
Störung sowie akzentuierte emotionale Instabilität und ängstlich-vermeidende Persönlichkeits-
züge als Folge von traumatischen Kindheitserfahrungen) und des Umstandes, dass der Versi-
cherte in einem solchen Beruf besonders häufig und in stressbelasteten, hektischen Situationen 
mit Menschen mit psychischen Problemen, aber auch mit alkoholabhängigen Klienten konfron-
tiert wäre, sei die gewünschte Tätigkeit als Sozialarbeiter aus medizinischen Gründen nicht nur 
nicht geeignet, sondern sogar als kontraindiziert einzustufen. Es sei zu befürchten, dass sich 
die instabilen und vermeidenden Verhaltensweisen durch eine Tätigkeit im sozialen Bereich mit 
mitunter schwierigen und schwierigsten Klienten verstärken würden und die depressive Störung 
womöglich wieder zunehme.  
 

 

 
 
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4.2 Dieser vorinstanzlichen Beurteilung ist, sowohl was ihr Ergebnis als auch ihre schlüssi-
ge und nachvollziehbare Begründung betrifft, vollumfänglich beizupflichten. Hält man sich zum 
einen das Krankheitsbild des Versicherten und zum andern das Stellenprofil eines Sozialarbei-
ters vor Augen, so ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Geeignetheit der vom Be-
schwerdeführer gewünschten Umschulung verneint hat. Dazu kommt, dass es auch fraglich 
erscheint, ob der Versicherte nach erfolgter Umschulung in der neuen Tätigkeit überhaupt an-
nähernd gleichwertige Verdienstmöglichkeiten wie im früheren Beruf hätte. Dies wäre aber, wie 
oben aufgezeigt (vgl. E. 2.2  hiervor) eine weitere Voraussetzung für eine Bewilligung seines 
Umschulungsbegehrens. Wie es sich damit verhält, braucht nun allerdings nicht weiter geprüft 
zu werden, da sich die gewünschte Umschulung nach dem Gesagten bereits aus gesundheitli-
chen Gründen als nicht geeignet erweist. Zu ergänzen bleibt, dass auch der Versicherte selber 
die vorinstanzliche Beurteilung seines Anspruchs auf Umschulung zum Sozialarbeiter mittler-
weile nicht mehr in gleichem Masse in Frage zu stellen scheint wie anfänglich, führt er doch in 
seiner letzten Eingabe vom 30. August 2018 aus, dass er nicht mehr darauf beharre, eine Um-
schulung im sozialen Bereich absolvieren zu können.  
 
4.3 Bei diesem Ergebnis können die weiteren, zwischen den Parteien strittigen und in den 
Rechtsschriften zum Teil einlässlich diskutierten Punkte ausdrücklich offen bleiben. Dies betrifft 
insbesondere die Frage, ob dem Versicherten - wie die IV-Stelle im Laufe des Verfahrens gel-
ten gemacht hat - in der angestammten Tätigkeit als technischer Experte wieder eine vollstän-
dige Arbeitsfähigkeit attestiert werden kann, was einen Anspruch auf eine Umschulung aus-
schliessen würde. Nicht weiter zu prüfen ist sodann der Aspekt, ob der Beschwerdeführer in 
den für ihn ohne zusätzliche Ausbildung offenstehenden, noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten 
eine Mindesterwerbseinbusse von rund 20 % erleidet. 
 
5. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerde-
verfahren einzig der konkrete Anspruch des Versicherten auf eine Umschulung zum Sozialar-
beiter als berufliche Massnahme der IV zur Beurteilung gestanden hat und dass die IV-Stelle 
einen solchen Anspruch zu Recht abgelehnt hat. Die gegen die betreffende Verfügung vom 
30. Juni 2017 erhobene Beschwerde ist demnach abzuweisen. Diese Beschränkung des heuti-
gen Streitgegenstandes bewirkt, dass es dem Versicherten frei steht, gegebenenfalls in einem 
späteren Zeitpunkt mit einem neuen Umschulungsgesuch an die IV-Stelle zu gelangen, voraus-
gesetzt ist allerdings, dass sich dieses neue Leistungsbegehren auf eine anderweitige Tätigkeit 
als diejenige eines Sozialarbeiters bezieht.  
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind.  

 

 
 
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6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

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