# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 382b49e9-c9b9-50ab-8333-ed7d6385f57b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.08.2010 RR.2010.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2010-104_2010-08-05.pdf

## Full Text

Entscheid vom 5. August 2010  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 
Stephan Blättler und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

   
 
Parteien 

  
A. GMBH, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

UNTERSUCHUNGSRICHTERAMT II EMMENTAL-
OBERAARGAU,  
 

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) und 
Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 
 
Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2010.104 und RP.2010.29 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 
- die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Staatsanwalt-

schaft Freiburg“) gegen B. ein Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen 
mit Kindern führt; 

 
- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen 

vom 19. Mai 2010 an die Schweiz gelangten und unter anderem um Haus-
durchsuchung am Sitz der A. GmbH, an deren Adresse sie den Wohnsitz 
von B. vermuteten, sowie um Erhebung von Beweismitteln ersuchten; 

 
- die Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau auf Beschluss des Un-

tersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau, Burgdorf (nachfolgend 
„Untersuchungsrichteramt“), am 28. Mai 2010 die Hausdurchsuchung an vor-
genannter Adresse durchführte und dabei verschiedene Gegenstände si-
cherstellte; unter anderem den Firmencomputer sowie den Hauptrechner 
(Laptop) der A. GmbH (vgl. Effekten-Verzeichnis [act. 1.4] sowie act. 1, S. 1); 

 
- mit Schlussverfügung vom 1. Juni 2010 das Untersuchungsrichteramt dem 

Rechtshilfeersuchen entsprach, die anlässlich der Hausdurchsuchung si-
chergestellten Gegenstände gerichtlich beschlagnahmte und verfügte, dass 
diese nach Eintritt der Rechtskraft der Staatsanwaltschaft Freiburg zu über-
geben seien; zudem das Bundesamt für Justiz darüber in Kenntnis setzte, 
dass die beantragte Verhaftung von B. nicht habe vollzogen werden können, 
da er unbekannten Aufenthalts und in der Schweiz nicht angemeldet sei (act. 
1.1); 

 
- die A. GmbH gegen die Schlussverfügung vom 1. Juni 2010 mit Beschwerde 

vom 3. Juni 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langte (act. 1); 

 
- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2010 zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von CHF 5'000.-- aufgefordert wurde; sie mit Fax-
Schreiben vom 18. Juni 2010 sinngemäss um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchte (RP.2010.29 act. 1); 

 
- die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2010 das ihr zugestellte Formular 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege retournierte; sie mit Schreiben vom 
6. Juli 2010 darauf hingewiesen wurde, unter welchen Voraussetzungen ju-
ristische Personen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Ver-

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beiständung haben und aufgefordert wurde, Unterlagen, welche die genann-
ten Voraussetzungen belegen, nachzureichen (RP.2010.29 act. 4);  

 
- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juli 2010 den Rückzug ihrer 

Beschwerde erklärte (act. 6); 
 
- das Beschwerdeverfahren daher infolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abzuschreiben ist; 
 
- die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersucht hat; juristische Personen gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ausnahmsweise dann einen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung haben, wenn ihr einziges Aktivum im 
Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind, da-
bei der Begriff der „wirtschaftlich Beteiligten“ weit zu verstehen ist; er neben 
den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebe-
nenfalls interessierte Gläubiger umfasst (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327 
m.w.H.); 

 
- die Stammeinlage der Beschwerdeführerin durch C. und D. gehalten wird 

(act. 1.2); die Gesuchstellerin trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht darge-
tan hat, dass diese oder interessierte Gläubiger nicht in der Lage gewesen 
wären, für den verlangten Kostenvorschuss aufzukommen (vgl. BGE 131 II 
306 E. 5.2.2 S. 324);  

 
- das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung daher mangels Substantiie-

rung abzuweisen ist; 
 
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des 
Bundesstrafgerichts RR.2008.253 vom 27. Oktober 2008; RR.2007.70 vom 
30. Mai 2007; RR.2007.4 vom 6. März 2007, je m.w.H.); die Gerichtsgebühr 
vorliegend auf das absolute Minimum von Fr. 200.-- anzusetzen ist (vgl. 
Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor 
dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), dies auch unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass aufgrund einer Prima-facie-Durchsicht der Akten die 
Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme des Firmencomputers und Haupt-
rechners zumindest fraglich erscheint. 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren RR.2010.104 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben.  
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 
 
 
 
Bellinzona, 6. August 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. GmbH 
- Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau 
- Bundesamt für Justiz 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).