# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62063d25-0654-54cd-832e-4b4acbf4eaf6
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 04.01.2019 BES.2018.107 (AG.2019.79)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2018-107_2019-01-04.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2018.107

 

ENTSCHEID

 

vom 4.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz   

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o [...]                                                                                                                      

vertreten durch B____, Advokat,  

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen die
Einvernahme des Opfers vom 28. Mai 2018 

 

betreffend Opferrechte in der ersten
Einvernahme  

 

Sachverhalt

 

A____
(Beschwerdeführer) wurde am Sonntag, 27. Mai 2018, anlässlich einer Messerstecherei
in einem Club in Basel lebensgefährlich verletzt. Er wurde in die Notfallstation
des Universitätsspitals Basel eingewiesen und sofort operiert. Nach ärztlichen
Angaben erlitt er mehrere Stichverletzungen im unteren Rumpfbereich, teils in
der Nieren und Lebergegend. Seine Kleidung war stark verblutet (Pikett­bericht
der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2018). Der Vorfall wurde der Kantonspolizei
Basel-Stadt am Sonntagmorgen um 6.30 Uhr gemeldet. 

 

Die
Kriminalbeamten der Staatsanwaltschaft befragten den Beschwerdeführer am Montag­mittag,
28. Mai 2018, von 12.35 Uhr bis 14.11 Uhr im Spitalzimmer als Auskunftsperson.
Gemäss Protokolleintrag erschien um 13.23 Uhr B____ im Spitalzimmer. Er stellte
sich als Anwalt des Beschwerdeführers vor und liess von diesem das
Vollmachtsformular unter­zeichnen. Der Anwalt erhielt Gelegenheit zum Gespräch
mit dem Beschwerdeführer unter vier Augen (Dauer: 14 Minuten). Danach
erklärten der Anwalt und der Beschwerdeführer, nichts mehr zu sagen bzw. die
Aussagen nicht zu unterschreiben. Die Einvernahme wurde abgebrochen. Der Anwalt
visierte das Protokoll mit seinen Initialen und trug am Protokollende im
Unterschriftenfeld „Auskunftsperson“ den Vermerk „verweigert“ ein.
Anschliessend kam es zu einem Streit zwischen den Kriminal­­beamten und dem
Anwalt, in dessen Folge dem Anwalt der weitere Zutritt zum Spitalzimmer
zeitweilig untersagt wurde. 

 

Aufgrund
anderweitiger Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer gleichentags ab 17.10 Uhr
als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft verfügte umgehend seine
Festnahme im Spital (Festnahmerapport). Die Kantonspolizei führte die Spital­bewachung
fort und legte ihm um ca. 19.00 Uhr Fussfesseln an (Polizeirapport S. 3). Am
Folgetag, dem Dienstag, 29. Mai 2018, wurde er im Beisein seines Anwalts als
Beschuldigter einvernommen. Die Einvernahme wurde im Spital durchgeführt und
dauerte gemäss Protokoll von 14.04 Uhr bis 15.10 Uhr. Auf Vorhalt des Verdachts
der versuchten vorsätzlichen Tötung verweigerte er die Aussage. 

 

Mit
Aufsichtsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement vom 28. Mai 2018
führt der Anwalt namens und im Auftrag des Beschwerdeführers Aufsichts­beschwerde
gegen die beiden Beamten der Staatsanwaltschaft, die verbotenerweise im
Spitalzimmer mit dem Mobiltelefon telefoniert hätten und dem Anwalt und
allfällig auch anderen Personen untersagt hätten, das Spitalzimmer nochmals zu
betreten. Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen zwei weitere unbekannte
Personen bzw. Polizeibeamte, die dem Beschwerdeführer am Sonntag bzw. Montag
untersagt hätten, den Anwalt anzurufen. Er beantragt eine angemessene
disziplinarische Bestrafung der genannten Personen bzw. deren Vorgesetzter.
Zudem seien die notwendigen Vorkehren zu treffen, dass sich derartige Abläufe
nicht wiederholen, und der Beschwerdeführer sei darüber zu informieren. 

 

Mit Schreiben
der Staatsanwaltschaft vom 4. Juni 2018 wurde diese Aufsichtsbeschwerde
zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz überwiesen.
Die darin erhobenen Vorwürfe der mehrfachen Verletzung strafprozessualer
Verteidigungs- und Mitwirkungsrechte seien im Beschwerdeverfahren zu behandeln.

 

Am 19. Juni 2018
liess der Beschwerdeführer dem Beschwerdegericht Unterlagen zu seinem Begehren
um unentgeltliche Prozessführung einreichen. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli
2018 beantragt die Staatsanwaltschaft Nichteintreten bzw. Abweisung der
Beschwerde. Sie macht geltend, in der beanstandeten Einvernahme sei der Beschwerde­führer
als Auskunftsperson befragt worden. Bezüglich des Vorwurfs der Verletzung der
Opferrechte gemäss Art. 152 Abs. 2 StPO beantrage er lediglich Prüfung
und das Treffen von Vorkehren. Soweit er eine disziplinarische Bestrafung der
Verantwortlichen verlange, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

Der
Beschwerdeführer hat sich dazu, innert erstreckter Frist, mit Replik vom 12. November
2018 geäussert. Er beantragt, in materieller Hinsicht auf die Aufsichtsbeschwerde
nicht einzutreten und diese an die zuständige Instanz weiterzuleiten. Im
Eventualpunkt verlangt er die Feststellung, dass Art. 152 Abs. 2 StPO
verletzt worden sei. 

 

Mit Duplik vom
14. Dezember 2018 hält die Staatsanwaltschaft am Antrag fest, die
Beanstandungen des Beschwerdeführers als Verfahrensbeschwerde zu behandeln. Die
Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichts­organisations­gesetzes
[GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier
Kognition entscheidet. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben und
begründet worden (Art. 396 StPO).

 

1.2      Das
Beschwerdegericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 39
Abs. 1 StPO; AGE BES.2018.74 vom 10. August 2018 E. 1.4,
BES.2017.147 vom 8. Januar 2018 E. 2.3). Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO ist die strafprozessuale Beschwerde unter anderem
zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Die
StPO enthält keinen Katalog, welcher die der Beschwerde unterliegenden
Entscheide aufzählt, wie dies noch mehrere kantonale Strafprozessordnungen
vorsahen. Vielmehr gilt der Grundsatz der Universalität der Beschwerde unter
Vorbehalt gewisser, im Gesetz abschliessend vorgesehener Ausnahmen. Aus dieser
Gesetzessystematik erhellt, dass alle Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anfechtbar sind, solange das Gesetz diese
nicht ausdrücklich ausschliesst (BGE 143 IV 475 E. 2.4, 144 IV 81
E. 2.3.1, m.H. auf BGer 1B_312/2016 vom 10. November 2016
E. 2.1; 1B_669/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3.1; 1B_657/2012 vom 8. März
2013 E. 2.3.1). So kann etwa der Entscheid der Staatsanwaltschaft über ein
Gesuch um Entfernung von Beweisen aus den Akten mit Beschwerde angefochten
werden (BGE 143 IV 475). Wie die Staatsanwaltschaft in der Duplik vom 14.
Dezember 2018 (Ziff. 4) zutreffend darlegt, ist die Aufsichtsbeschwerde
gegenüber der strafprozessualen Beschwerde subsidiär (Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014,
Art. 393 N 5; Schmid/ Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 393 N 3; vgl. auch AGE DG.2017.49
vom 21. März 2018 E. 1). 

 

1.3      Der
Beschwerdeführer wirft den Behörden vor, dass sie ihn am Sonntag gehindert
hätten, mit seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen, und dass der Kriminalbeamte dem
Anwalt im Anschluss an den Streit vom Montagmittag den Zugang zum
Beschwerdeführer zeitweise untersagt habe. Die den Vorwürfen zugrundeliegende
Verfahrenshandlung ist die Einvernahme des Beschwerdeführers vom Montagmittag.
Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das
Rechtsmittel aber, soweit eine Verletzung der Beschuldigtenrechte gerügt wird.
Der Beschwerdeführer wurde im Zeitpunkt der kritisierten Vorgänge noch nicht
als Beschuldigter angesehen. Wie sich aus dem Rapport der Kantonspolizei vom
27. Mai 2018 (Blatt 3) ergibt, ist die Statusänderung des Beschwerdeführers (vom
Opfer zum Beschuldigten) erst später eingetreten. Die als Grund dafür
angegebenen Anschuldigungen wurden in der Einvernahme eines anderen Verletzten
(C____) erhoben. Dieser wurde in ein anderes Spital (Bruderholzspital Bottmingen)
eingeliefert als der Beschwerdeführer und gemäss Protokoll von 14.42 Uhr bis
17.28 Uhr einvernommen. 

 

2.

2.1      In
tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer am frühen Sonntag­morgen,
27. Mai 2018, durch eine Bekannte ins Universitätsspital Basel verbracht
wurde. Auf Grund der ersten Schilderungen im Polizeirapport wurde er als Opfer
einer grösseren körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen
identifiziert. Die Situation am Tatort war unmittelbar nach dem Eintreffen der
Polizei unklar; diverse Beteiligte hatten sich bereits vom Tatort entfernt.
Daher wurde zum Schutz des Beschwerdeführers Spitalbewachung angeordnet.
Aufgrund der gesamten Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis
Montag, ca. 17.10 Uhr, als Opfer und nicht als Beschuldigter angesehen wurde
(Aktennotiz des Staatsanwalts D____ vom 28. Mai 2018; Festnahmerapport vom 28.
Mai 2018). 

 

2.2      Wie
die Staatsanwaltschaft glaubhaft und gestützt auf die Akten nachvollziehbar
geltend macht, hat sie den Beschwerdeführer zunächst als Opfer qualifiziert.
Unter diesem Aspekt ist der Staatsanwaltschaft auch nicht vorzuwerfen, dass sie
die Bewachung des Beschwerdeführers anordnete, zumal auf Grund der Vielzahl der
an der Auseinandersetzung beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden
konnte, dass das Opfer auch im Universitätsspital von Vertretern der
rivalisierenden Balkan-Gruppe aufgesucht werden könnte (Stellungnahmen des
Ermittlungsleiters KK  E____ vom 28. Mai 2018 und 12. Juni 2018).
Angesichts des Vorgefallenen ist die angeordnete Bewachung nachvollziehbar. Mit
Blick auf die hier wesentliche Verfahrenshandlung kann nicht beurteilt werden,
was vor der Einvernahme vom Montag­mittag geschehen ist. In den Akten ist keine
Verfahrenshandlung verzeichnet, die sich auf eine Kontaktnahme zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Anwalt bezöge. Aufgrund der schweren Verletzungen des
Beschwerdeführers und der glaubhaft geschilderten Gefährdung durch eine
rivalisierende Gruppierung ist davon auszugehen, dass in einer ersten Phase die
Sorge um Gesundheit und Sicherheit des Beschwerde­führers im Vordergrund stand.
Sobald sich jedoch die erste Verfahrenshandlung abzeichnete, hätte die
Verfahrensleitung nach den folgenden Erwägungen auch die gebotene
Opferaufklärung gewährleisten müssen. 

 

3.

3.1      Die
Vorwürfe in der Beschwerde beziehen sich auf die Einvernahme vom Montagmittag.
Der Beschwerdeführer war damals nicht beschuldigte Person, sondern
Auskunftsperson und Opfer. 

 

3.2      Gemäss
Art. 152 StPO wahren die Strafbehörden die Persönlichkeitsrechte des
Opfers auf allen Stufen des Verfahrens (Abs. 1). Das Opfer kann sich bei
allen Verfahrenshandlungen von einem Rechtsbeistand (und einer Vertrauensperson)
begleiten lassen (Abs. 2). Nach Art. 305 StPO informieren die Polizei
und die Staatsanwaltschaft das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme
umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Abs. 1). Die
Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren
(Abs. 5). 

 

Diese
Bestimmungen werden in der Literatur dahin erläutert, dass das Opfer jeweils
vor der Verfahrenshandlung auf seine Rechte aufmerksam gemacht werden muss (Wehrenberg, in: Basler Kommentar StPO,
2. Auflage 2014, Art. 152 N 11; Wohlers,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 152
N 7). Bei diesem Informationsgebot handelt es sich – jedenfalls bei
Opfern, die nicht auch Beschuldigte sind – nicht um eine Gültigkeitsvorschrift.
Die Einvernahme wird also nicht automatisch ungültig, wenn die Aufklärung über
den Rechtsbeistand unterbleiben ist. Mit Bezug auf die Interessenlage eines
Opfers ist die Befragung nur zu wiederholen, wenn das Opfer dies verlangt (Schaffner, in: Gomm/ Zehntner [Hrsg.],
Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Auflage 2009, Art. 36 OHG N 5 und
Art. 152/ 153 StPO N 6). 

 

Gleichwohl sind
die Regelungen über den Opferschutz, namentlich die Information des Opfers und
dessen Begleitungsrecht sorgfältig einzuhalten. Zum einen war die Stärkung der
Opferrechte eines der erklärten Ziele des Gesetzgebers beim Erlass der StPO
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006,
S. 1087, 1110). Zum anderen ist die Aufklärung über ein Recht (hier:
Begleitung durch Anwalt) oftmals eine notwendige Voraussetzung für die
Rechtswahrnehmung. Wer nicht weiss, dass er sich von Anfang an begleiten lassen
darf, kann dieses Recht auch nicht wirksam ausüben. Dass dem Opfer dieses Recht
„von Anfang an“ und nicht erst nach der ersten Einvernahme zusteht, ist
unbestritten. Es darf sich schon im polizeilichen Verfahren, also vor der
förmlichen Eröffnung des Strafverfahrens, durch einen Rechtsbeistand begleiten
lassen. Dasselbe gilt auch für Auskunftspersonen, die potentiell als Beschuldigte
in Frage kommen (vgl. im Detail AGE BES.2015.146 vom 5. Juli 2016
E. 3.2.). 

 

3.3      Gemäss
dem Einvernahmeprotokoll wurde der Beschwerdeführer in der Befragung vom Montagmittag
als Auskunftsperson gemäss Art. 178 StPO befragt, wobei er in diesem Zusammenhang
auch auf Art. 180 Abs. 1 StPO (keine Aussagepflicht) hingewiesen
wurde. Es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Information über das Recht des
Opfers gemäss Art. 152 Abs. 2 StPO, einen Rechtsbeistand beizuziehen;
ein solcher Hinweis hätte nach Art. 305 Abs. 5 StPO protokolliert
werden müssen. Insoweit ist die offensichtliche Aussagebereitschaft des
Beschwerdeführers nicht entscheidend, auf die die Staatsanwaltschaft in ihrer
Vernehmlassung vom 6. Juli 2018 hinweist. Auch aussagebereite Opfer sind darüber
zu informieren, dass sie einen Rechtsbeistand beziehen können; und die
entsprechende Aufklärung ist zu protokollieren. Insofern muss festgestellt
werden, dass die Rechte des Beschwerdeführers als Opfer verletzt wurden, indem
seine Aufklärung über das Begleitungsrecht unterlassen bzw. diese jedenfalls
nicht protokolliert wurde und die Befragung in Abwesenheit des Anwalts
startete. 

 

3.4      Als
der Rechtsvertreter das Spitalzimmer betreten hatte, wurde ihm sogleich ein
Gespräch unter vier Augen mit dem Beschwerdeführer gewährt. Dies zeigt, dass
die Kriminalbeamten in der Lage waren, auf berechtige Bedürfnisse des Opfers
einzugehen. Weshalb es danach zum Streit kam und wer diesen Streit zu vertreten
hat, lässt sich nicht abschliessend klären. Der am Streit beteiligte Kriminalbeamte
DW F____ hält fest, der Anwalt sei schon beim Betreten des Spitalzimmers
ziemlich aufgebracht gewesen und dann im Zimmer nervös hin und her gelaufen.
Als sich der Anwalt angeschickt habe, die zur Bewachung vor dem Zimmer
aufgestellten Polizeibeamten zu befragen, habe er dies sofort unterbunden. Als
ihm der Anwalt unterstellt habe, die Einvernahme absichtlich vorgezogen zu
haben, um sie in seiner Abwesenheit durchzuführen, habe ihn der Beamte
angewiesen, mit diesen Behauptungen aufzuhören, und gebeten, den Anstand zu
wahren. KK E____, der Leiter der Ermittlungsgruppe, der den Anruf des Anwalts
um 14.20 Uhr entgegennahm, berichtet, dass er kaum zu Wort gekommen sei. Der Anwalt
habe ihn immer wieder unterbrochen und Manipulationsvorwürfe erhoben. Er habe ihn
mehrfach auffordern müssen, ihm zuzuhören. In der Gesamtschau sei er nicht
davon ausgegangen, einen Anwalt als Gesprächspartner zu haben. Der
verfahrensleitende Staatsanwalt D____, der um 15.26 Uhr am Telefon mit dem
Anwalt sprach, berichtet, dieser habe sich in einem Redeschwall ergossen und
sei ihm immer wieder höchst aufgebracht ins Wort gefallen. Der Anwalt seinerseits
macht geltend, er habe auf die Hauptnummer des Universitäts­spitals angerufen
um anzukündigen, dass er um 13.15 Uhr beim Beschwerdeführer vorbeigehen werde,
und habe darum gebeten, dies auf der Abteilung mitzuteilen. Die beiden
Kriminalbeamten seien über sein Erscheinen gar nicht erfreut gewesen.  Nach
Abbruch der Einvernahme sei insbesondere DW F____ wütend gewesen. Um 14.11 Uhr
habe er, der Anwalt, sodann die Staatsanwaltschaft angerufen und mit KK E____
gesprochen. Dieser habe die Anordnung von DW F____ mitgetragen. Der während
dieses Telefonats geäusserte Ratschlag von KK E____, der Anwalt möge sein Verhalten
reflektieren, sei unsachlich und haltlos. 

 

Es ist davon
auszugehen, dass sich der Anwalt dadurch provozieren liess, dass die Befragung
ohne seine Anwesenheit begann. Die Beamten wiederum fühlten sich durch die eher
schroff geäusserte Empörung und insbesondere durch den Vorwurf des Anwalts, sie
hätten manipulativ gehandelt, angegriffen. In einer solchen Situation kann es
leicht zu einer Eskalation kommen, und besonnenes Handeln ist auf allen Seiten
notwendig, damit die Lage unter Kontrolle bleibt. Zum Verhalten der Beamten ist
vorliegend in Rechnung zu stellen, dass sie zuvor vom Anwalt nicht kontaktiert
worden waren und sich der Beschwerdeführer ihnen gegenüber bereit zeigte, sich
auf die Befragung einzulassen. Abgesehen davon, dass die Beamten die korrekte
Opferinformation bzw. Protokollierung derselben unterliessen, kann ihnen im
Zusammenhang mit dieser Einvernahme nichts vorgeworfen werden. Zum Verhalten
des Anwalts ist zu bemerken, dass er gemäss seiner Darstellung seitens der
Familie ins Spital beordert worden war, um die Interessen des Beschwerdeführers
wahrzunehmen, und dass er sich beim Spital telefonisch angemeldet hatte. Er
konnte daher überrascht sein, dass die Befragung ohne seine Anwesenheit begann.
Indessen hätte ihm klar werden müssen, dass die Informationspanne dem Spital
und nicht den Ermittlern zuzurechnen ist. Zum weiteren Verlauf der Einvernahme
ist zu bemerken, dass es zur Aufgabe eines Anwalts gehört, die Interessen
seines Klienten zu wahren und nötigenfalls gegenüber der Behörde kontradiktorisch
aufzutreten. Dem Anwalt steht dafür insbesondere das Mittel der Antragstellung
zur Verfügung. Indessen ginge die Vorstellung zu weit, ein Anwalt könne die
Verfahrensleitung an sich nehmen. Die Verfahrensleitung verbleibt bei den
Ermittlungsbeamten. Der Anwalt hat sich deren Entscheidungen zu unterziehen und
kann sie gegebenenfalls auf dem Rechtsweg anfechten. Diese Grenze bleibt
unabhängig davon bestehen, wie sachlich oder emotional die Meinungsverschiedenheiten
ausgetragen werden.  

 

In Würdigung der
Aussagen der Beteiligten ist davon auszugehen, dass es zu einer hochgradig emotionalen
Anspannung gekommen ist, so dass eine zeitweilige Kontaktsperre – im Sinne
einer Deeskalation – notwendig war. Eindeutig steht fest, dass der
Beschwerdeführer persönlich die Eskalation nicht zu vertreten hat, und dass ihm
daraus auch keine Nachteile erwachsen sind: Die Einvernahme wurde nicht
weitergeführt; das Recht des Beschwerdeführers, seine Aussage und Unterschrift
zu verweigern, wurde gewahrt. Die Zugangssperre war zeitlich begrenzt; als der
Anwalt um 15.26 Uhr mit dem Staatsanwalt telefonierte, war die für die
Bewachung des Beschwerdeführers zuständige Uniformpolizei bereits angewiesen,
dem Anwalt den Zugang zum Beschwerdeführer zu gestatten. 

 

3.5      Das
Gesagte zum Begleitungsrecht des Opfers gilt sinngemäss auch für die
Vertrauensperson. An sich hätte der Vater des Beschwerdeführers als
Vertrauensperson der Befragung ebenfalls beiwohnen können. Nur hat weder der
Vater noch der Rechtsvertreter einen Beizug des Vaters unter diesem Titel
gegenüber den beiden Kriminalbeamten gefordert. Diesbezüglich besteht kein
Anlass zu weiteren Erläuterungen. 

 

4.

4.1      Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen, soweit darauf
einzutreten ist. Es ist festzustellen, dass die Opferrechte des
Beschwerdeführers verletzt wurden. Bei den gegebenen Umständen ist von einer
Kostenauflage abzusehen (Art. 428 StPO). 

 

4.2      Für
seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer im Umfang des
Angemessenen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Zu entschädigen
sind die geltend gemachten 5,4 Stunden für die Ausarbeitung der Beschwerde. Der
Aufwand für Aktenstudium, Korrespondenz und für die Replik muss mit Blick auf
das Thema des Beschwerdeverfahrens auf vier Stunden gekürzt werden, die zum
amtlichen Tarif von CHF 200.– zu entschädigen sind (unentgeltliche
Verbeiständung gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2018, be­stätigt
mit heutigem AGE BES.2018.143). Zu ersetzen sind ferner die geltend
gemachten Auslagen von CHF 37.90 und 7,7 % Mehrwertsteuer von
CHF 147.70. Die Entschädigung beläuft sich demnach auf insgesamt
CHF 2’065.60. 

 

Die Abweichungen
gegenüber dem mit Honorarnote vom 21. Dezember 2018 geltend gemachten Aufwand,
dessen Entschädigung der Anwalt ausdrücklich ins „richterliche Ermessen“ stellt,
beruht auf dem Umstand, dass das Beschwerdethema bereits mit der
verfahrensleitenden Verfügung vom 9. Juli 2018 absehbar wurde. Aus der damals
zugestellten Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2018 und den
Beilagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt
nicht als Beschuldigter, sondern als Opfer behandelt wurde. Seitherige Aufwendungen,
die nicht im Zusammenhang mit der Opfervertretung anlässlich der Einvernahme
vom Montag­mittag stehen, sind im vorliegenden Verfahren nicht zu entschädigen.

 

 

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird festgestellt, dass anlässlich der Befragung vom Montagmittag, 28. Mai
2018, die Opferrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden.  

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.  

 

Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, C____, wird
für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2’065.60 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer 

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die
unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft kann gegen einen allfälligen
Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).