# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d5c2e3-1bcb-5336-a024-23046b240d2b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.09.2018 A 2018 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-3_2018-09-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 3

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 5. September 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Gemeinde X._____,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerinnen

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015

- 2 -

Nach Einsicht in die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezem-

ber 2017, die Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden vom 28. Mai 2018, die Replik des Beschwerdeführers vom 

17. Juni 2018, den Verzicht auf die Einreichung einer Duplik der kantonalen 

Steuerverwaltung vom 19. Juni 2018, in die vom Beschwerdeführer und der 

kantonalen Steuerverwaltung eingereichten Akten sowie in Erwägung,

- dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2015 für die in 

Frankreich gelegene Liegenschaft einen Eigenmietwert von Fr. 4'564.-

- sowie effektive Unterhaltskosten von Fr. 30'425.-- und damit einen Ge-

winnungskostenüberschuss von Fr. 25'861.-- deklariert hat,

- dass die kantonale Steuerverwaltung diesen Gewinnungskostenüber-

schuss in den Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons-, Ge-

meinde- und direkte Bundessteuer 2015 vom 29. September 2017 nur 

beim satzbestimmenden Einkommen, nicht aber beim steuerbaren Ein-

kommen anerkannt hat,

- dass die kantonale Steuerverwaltung die dagegen erhobene Einspra-

che des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2017 mit Einspracheent-

scheiden vom 21. November 2017 betreffend Kantons- und Gemeinde-

steuern bzw. direkte Bundessteuer 2015 abgewiesen hat, soweit sie 

darauf eingetreten ist,

- dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangt ist und 

dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einspracheent-

scheide respektive die Korrektur der zulässigen Abzüge für den Liegen-

schaftsaufwand beantragt hat,

- dass der Beschwerdeführer überdies die Anweisung der kantonalen 

Steuerverwaltung, sich an die gesetzlichen Regeln der Ausstandspflicht 

im Rekursverfahren (recte: Einspracheverfahren) zu halten und deren 

organisatorische Massnahmen einzuleiten, sowie die Anweisung der 

Direktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), aufgrund ih-

res vom Gesetzgeber zugeordneten Mandats zweifelsfrei zu definieren, 

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wem die Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Eigentümern von 

Grundstücken obliege, die im DBA-Vertragsstaat Frankreich lägen und 

nur der eigenen Nutzniessung (ohne jeden Ertrag aus Mieten und 

Pachtzinsen) dienten, und zudem die Anweisung der ESTV, die ent-

sprechenden Erlasse in die innerschweizerischen Richtlinien für die 

steuerliche Bearbeitung zu integrieren, beantragt hat,

- dass die kantonale Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 28. Mai 

2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat, so-

weit darauf einzutreten sei,

- dass der Beschwerdeführer replicando die Einholung eines externen 

Gutachtens zu den hier strittigen Rechtsfragen beantragt hat,

- dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet, wenn − wie vorliegend − der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-

ben ist,

- dass auf die beschwerdeführerischen Anträge auf Anweisung der kan-

tonalen Steuerverwaltung, der Direktion der ESTV sowie der ESTV sel-

ber nicht einzutreten ist, weil einzig die angefochtenen Einspracheent-

scheide vom 21. November 2017 Streitgegenstand des vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden und das streit-

berufene Gericht lediglich befugt ist, die Rechtmässigkeit dieser Ent-

scheide zu prüfen, nicht aber, der kantonalen Steuerverwaltung sowie 

der ESTV bzw. deren Direktion Anweisungen zu erteilen,

- dass im Übrigen auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 einzutre-

ten ist,

- dass das streitberufene Gericht bereits mit Entscheid A 16 31 vom 

22. März 2017 in Bezug auf die Steuerperiode 2014 festgestellt hat, 

dass der im Jahr 2014 aus der Liegenschaft in Frankreich resultierende 

Gewinnungskostenüberschuss von damals Fr. 9'974.-- sowohl bei der 

Veranlagung der direkten Bundessteuer 2014 (vgl. E.3) als auch bei der 

Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 (vgl. E.4) zu 

- 4 -

Recht nur beim satzbestimmenden Einkommen, nicht aber beim steu-

erbaren Einkommen, berücksichtigt wurde,

- dass das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichtes A 16 31 vom 

22. März 2017 vom Bundesgericht bestätigt wurde (vgl. Urteile des Bun-

desgerichtes 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017 sowie 2F_15/2017 vom 

24. August 2017),

- dass die Situation in Bezug auf das Steuerjahr 2015 gleich zu beurteilen 

ist und die entsprechenden Erwägungen des Urteils A 16 31 vom 

22. März 2017 (insbesondere Erwägungen 3 betreffend direkte Bun-

dessteuer sowie Erwägung 4 betreffend Kantons- und Gemeindesteu-

ern) auch bezüglich des für die Steuerperiode 2015 geltend gemachten 

Gewinnungskostenüberschusses von Fr. 25'861.-- Gültigkeit haben,

- dass die kantonale Steuerverwaltung den Gewinnungskostenüber-

schuss von Fr. 25'861.-- in den Veranlagungsverfügungen betreffend 

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015 vom 29. Septem-

ber 2017 somit zu Recht nur beim satzbestimmenden Einkommen, nicht 

aber beim steuerbaren Einkommen anerkannt hat,

- dass sich damit die Einholung eines externen Gutachtens zu den hier 

strittigen Rechtsfragen in antizipierter Beweiswürdigung erübrigt, wes-

halb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

- dass die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache des heutigen Be-

schwerdeführers vom 26. Oktober 2017 damit zu Recht abgewiesen 

hat, soweit sie darauf eingetreten ist,

- dass sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 21. November 

2017 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundes-

steuer 2015 damit als rechtens erweisen,

- dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,

- dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten zu 

Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers gehen (vgl. Art. 73 

Abs. 1 VRG),

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- dass den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-

gegnerinnen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Ent-

schädigung zusteht,

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 206.--

zusammen Fr. 1‘706.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. Oktober 

2018 abgewiesen (2C_891/2018).