# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27752456-7509-57b9-9dad-e22b0fbca14e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-04-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.04.1975 ZZ.1975.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-31_1975-04-11.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 31   

 

 

§ 7bis kant. Gesetz über Jagd und Vogelschutz, Ziff. 3
Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Wildschäden aus dem Fonds zur
Vergütung von Wildschäden.  Der Staat haftet für Wildschäden nicht. Er
leistet an die Schäden höchstens Beiträge aus dem in § 7bis des Gesetzes
vorgesehenen und im Reglement näher ausgestalteten Fonds.  

 

 

Ein Landwirt, dem Wildschweine ein Maisfeld verwüstet
hatten, verlangte bei der kantonalen Jagdverwaltung Begleichung des Schadens.
Die Verwaltung behandelte das Begehren als Gesuch um einen Beitrag aus dem Fonds
zur Vergütung von Wildschäden und sprach ihm die nach Fondsreglement möglichen
Höchstbeträge zu. Der Landwirt erhob beim Finanzdepartement und gegen dessen
Entscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde, weil ihm nicht der Ersatz des
ganzen Schadens gewährt worden war. Das Verwaltungsgericht führte dazu
folgendes aus: 

 

Nach Art. 33 des BG über Jagd und Vogelschutz bestimmt das
kantonale Recht, ob für Wildschaden eine Vergütung zu leisten ist (vgl. K.
Dürr, Jagd und Vogelschutz, Komm. zu Art. 13 und 33). Bundesrechtlich besteht somit
für Wildschaden, wie er im vorliegenden Fall geltend gemacht wird, keine
Haftung. Es ist deshalb zu prüfen, wie weit nach kantonalem Recht für
Wildschaden eine Vergütung zu leisten ist. Im kantonalen Gesetz über Jagd und
Vogelschutz vom 6. Dezember 1931 wurden in den §§ 34 ff. verschiedene
Bestimmungen zum Schutz des Grundbesitzes erlassen. So bestimmt § 38 Abs. 1
unter dem Marginale "Wildschaden", dass die Jagdpächter für den
Schaden, der nachweisbar durch Rehe, Hasen, wilde Kaninchen und Fasanen in Feld
und Wald verursacht wird, gegenüber den Grundeigentümern haftbar sind. Diese Bestimmung
regelt aber lediglich die Haftung der Jagdpächter; eine Haftung des Staates für
Wildschaden besteht nicht. Aus dem im Jahre 1940 geschaffenen § 7bis des
kantonalen Jagdgesetzes ergibt sich, dass ein Fonds zur Vergütung von
Wildschäden geschaffen wird, deren Verhütung nach ortsüblichen Begriffen nicht
möglich war und für welche die Jagdpächter nicht haften. Bei der Schaffung
dieser Bestimmung hat der Berichterstatter des Regierungsrates, Jacques Schmid,
im Kantonsrat (KRV 1940, S. 188) u. a. erklärt: "Aus diesem Fonds soll
Verschiedenes bezahlt werden, was wir bis jetzt nicht bezahlen konnten, wobei
aber die Nichtbezahlung zu grossen Härten führt. So wird in § 7 festgesetzt,
dass aus den Mitteln des Fonds an Wildschäden, deren Verhütung nicht möglich
war, und für welche die Jagdpächter nicht haften, Beiträge entrichtet werden.
Gesuche um Vergütung von Wildschäden, für die die Jagdpächter nicht verantwortlich
gemacht werden können, bekommen wir sehr viele... Nach dem jetzigen Wortlaut
des Gesetzes kann in derartigen Fällen weder der Jagdpächter noch der Staat zum
Schadenersatz herangezogen werden. ... Wir möchten mit dieser Erhöhung der
Zuschläge zum Pachtzins für auswärtige Jäger zweierlei erreichen: einmal... und
zweitens soll mit diesem Fonds in gewissen Schadensfällen eingegriffen werden
können." Daraus ergibt sich klar, dass keine Haftung des Staates für den
ganzen Wildschaden geschaffen werden wollte, sondern dass durch die Anlegung
dieses Fonds lediglich die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Beiträge an
solche Wildschäden zu entrichten. Noch deutlicher ergibt sich dies aus den Kantonsratsverhandlungen
vom 29. Dezember 1948 (KRV 1948, S. 861/62), als es um die Genehmigung der im
Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Wildschäden enthaltenen
Kompetenzdelegation ging. Damals verlangte Kantonsrat Theodor Flury die
Streichung von Ziffer 3 dieses Reglementes mit der Begründung, das Reglement
stehe nicht im Einklang mit dem Jagdgesetz. Nach § 7bis des Gesetzes werde ein
Fonds zur Vergütung von Wildschäden geschaffen ohne eine Einschränkung
hinsichtlich der Höhe des Schadens. Nun werde aber in Ziffer 3 bestimmt, der
Schaden könne mit höchstens 60% vergütet werden, falls dem Geschädigten nicht
zugemutet werden könne, ihn selbst zu tragen. Regierungsrat Jacques Schmid
erklärte darauf, es handle sich um ein Reglement des Regierungsrates und der
Kantonsrat habe (ausser der Genehmigung der Kompetenzdelegation) da nichts zu
befinden, fügte dann aber u. a. bei: "Wenn wir jedem geben wollten, dann
wäre nach Ziff. 1 vielleicht schon in der Hälfte des Jahres der ganze Fonds
aufgebraucht. Dann würden diejenigen, die nachher kommen... nichts erhalten...
Wir sind nicht verpflichtet, diese Schäden zu vergüten. Man hat diesen Fonds geschaffen,
um Vergütungen leisten zu können, aber nur bis zu 60% Wenn Sie die
Einschränkung wegfallen liessen, dass derjenige den Schaden selbst trägt, dem
es zugemutet werden kann, dann würden Sie soviele andere, die die Mittel nicht
haben, um die Entschädigung bringen... Wir haben heute eine Verbesserung, indem
man im einzelnen Falle auf Fr. 250.-- statt nur auf Fr. 100.-- gehen
kann." Der Antrag Flury wurde hierauf abgelehnt und die
Kompetenzdelegation genehmigt. Aus diesen Ausführungen ergibt sich klar, dass
nach § 7bis des kantonalen Jagdgesetzes nur Beiträge an den Schaden geleistet
werden können und dass sich diese Beiträge im Rahmen des zur Verfügung
stehenden Fonds zu halten haben. Nach diesen Grundsätzen hat der Regierungsrat
ein Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Wildschäden aus dem Fonds
zur Vergütung von Wildschäden erlassen und dieses Reglement verschiedentlich,
letztmals am 20. August 1971, hinsichtlich der maximal zu bezahlenden
Entschädigung angepasst. Nach der heute geltenden Regelung kann der Schaden mit
höchstens 60% vergütet werden, wobei im einzelnen Falle die Entschädigung aber
nicht mehr als 700 Franken betragen darf. Damit hat sich der Regierungsrat an
die oben erwähnten Grundsätze des kantonalen Jagdgesetzes gehalten. 

 

Nachdem die Jagdverwaltung und das Finanz-Departement in
beiden Schadenfällen das Maximum des heute nach Reglement Zulässigen als Schadenersatz
zugesprochen haben, liegt zweifellos keine Verletzung von kantonalem Recht
(Jagdgesetz) vor, und es kann auch keineswegs von einer Überschreitung oder
einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. April 1975