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**Case Identifier:** 053c018f-85e0-5dc2-b0e3-40f064c9ea40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2021-11_2023-01-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 22.02.2023

Entscheiddatum: 13.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 13.01.2023
Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Die einmal 
zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst 
werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen 
entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des 
Jahres 2019 eingereicht hat. Erfolgte die definitive Steuerveranlagung erst 
nach dem 16. September 2020, so kann die Corona-
Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 
2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/11).

Entscheid vom 13. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

EO 2021/11

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. September 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), als 

selbständigerwerbender Z.___ angeschlossen. Am 24. März 2020 meldete er sich 

mittels online-Formular zum Bezug von Corona-Erwerbsausfallentschädigung infolge 

Betriebsschliessung ab 16. März 2020 an (act. G3.1/3).

A.a. 

Mit Abrechnungen vom 15. und 30. April sowie vom 18. Mai 2020 sprach ihm die 

Ausgleichskasse für die Perioden vom 17. März bis 16. Mai 2020 ausgehend von einem 

Tagesansatz von Fr. 47.20 Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu (act. G3.1/4 und 

G3.1/6 f.; gemäss dem Einspracheentscheid vom 6. Mai 2021 basiert die Berechnung 

auf der Akontorechnung vom 28. Januar 2019 bzw. einem jährlichen Einkommen von 

Fr. 21'100.--, act. G3.1/35-1).

A.b. 

Mit Kontaktformular vom 10. Juni 2020 ersuchte die vom Versicherten 

bevollmächtigte Treuhänderin um Mitteilung der Basis für die Berechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung (vgl. act. G3.1/8). In einem Telefongespräch vom 

15. Juni 2020 beantragte sie eine Neuberechnung der Entschädigung gestützt auf das 

für das Jahr 2018 veranlagte Erwerbseinkommen. Die Ausgleichskasse teilte ihr 

anlässlich des Telefonats mit, dass bisher keine Steuermeldung betreffend 2018 

eingegangen sei (act. G3.1/10). Mit E-Mail vom gleichen Tag teilte die Ausgleichskasse 

der Treuhänderin mit, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 

Selbständigerwerbende bilde das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten 

A.c. 

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Beitragsverfügung des Jahres 2019 am Stichtag 17. März 2020. Eine nachträgliche 

Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung bewirke 

keine Änderung der Entschädigung. Dasselbe gelte für Änderungen der AHV-

Beitragszahlungen für das Jahr 2019, welche nach dem 17. März 2020 erfolgt seien. 

Sie verwies auf das entsprechende Kreisschreiben (act. G3.1/9).

Mit Abrechnung vom 23. Juli 2020 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten 

basierend auf den bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Periode vom 17. Mai bis 

30. Juni 2020 weiterhin ausgehend von einem Tagesansatz von Fr. 47.20 Corona-

Erwerbsausfallentschädigung zu und wies darauf hin, dass nach dem 

16. September 2020 keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden könnten 

(act. G3.1/11). Auf derselben Basis richtete die Ausgleichskasse in der Folge Corona-

Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit von Juli bis 16. September 2020 aus (vgl. 

act. 3.1/12 und act. G3.1/35-2).

A.d. 

Am 23. November 2020 nahm die Ausgleichskasse die Sedex Steuermeldung für 

das Jahr 2017 zu den Akten, welche ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

von Fr. 14'851.-- bescheinigte (betreffend Eingangsdatum vgl. Aktenverzeichnis zu 

act. G3.1 und act. G3.1/13). Am 30. November 2020 nahm sie die Sedex 

Steuermeldungen für die Jahre 2018 und 2019, welche ein Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 54'966.-- und Fr. 67'207.-- bescheinigten, zu 

den Akten (betreffend Eingangsdatum vgl. Aktenverzeichnis zu act. G3.1 und 

act. G3.1/15 f.). Am 15. Dezember 2020 erliess sie ausgehend von einem 

beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 74'300.-- die definitive 

Beitragsverfügung für das Jahr 2019 (act. G3.1/19).

A.e. 

Am 22. Dezember 2020 meldete der Versicherte sich mittels online-Formularen 

zum Bezug von Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 

17. September bis 30. November 2020 an (act. G3.1/20 f.). Mit Abrechnung vom 

22. Dezember 2020 sprach die Ausgleichskasse ihm für die Periode vom 

17. September bis 30. November 2020 bei einem unveränderten Tagessatz von 

Fr. 47.20 Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu (act. G3.1/22).

A.f. 

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Am 4. Januar 2021 verlangte der Versicherte telefonisch eine Neuberechnung der 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Gleichentags erliess die Ausgleichskasse eine 

Verfügung, mit der sie dieses Begehren abwies (act. G3.1/23 f.). Dagegen erhob der 

Versicherte am 21. Januar 2021 (Eingangsdatum bei der Ausgleichskasse) Einsprache, 

welche er anlässlich eines Telefongesprächs ergänzend begründete (act. G3.1/27 und 

G3.1/29).

A.g. 

Mit online-Formularen vom 20. Januar, 5. Februar, 8. April, 6. Mai und 3. Juni 2021 

meldete der Versicherte sich jeweils zum Bezug von Corona-

Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Mai 2021 an 

(act. G3.1/25, G3.1/28, G3.1/32, G3.1/34 und G3.1/37). Mit Abrechnungen vom 

21. Januar, 16. Februar, 1. März und 15. April 2021 sprach die Ausgleichskasse dem 

Versicherten für die Perioden Dezember 2020 bis Mai 2021 bei einem unveränderten 

Tagessatz von Fr. 47.20 Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu (act. G3.1/26, 

G3.1/30 f., G3.1/33, G3.1/36 und G3.1/39).

A.h. 

Mit Entscheid vom 6. Mai 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie aus, im Zeitpunkt der Antragstellung am 24. März 2020 habe die 

definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 noch nicht vorgelegen. Sie habe daher 

für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung das jährliche 

Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Bemessung der Akonto-Beiträge 

des Jahres 2019 gedient habe, herangezogen. Nach der Festlegung der Entschädigung 

könne eine Neuberechnung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere 

Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person 

zugestellt werde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum 

einreiche. Als die vom Versicherten bevollmächtigte Treuhänderin am 15. Juni 2020 um 

eine Neuberechnung der Entschädigung gestützt auf das für das Jahr 2018 veranlagte 

Erwerbseinkommen ersucht habe, habe jedoch keine Steuerveranlagung für das Jahr 

2018 vorgelegen. Damit seien die Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen, die für eine 

rechtzeitige Antragstellung um Neuberechnung bis am 16. September 2020 erforderlich 

gewesen wären. Zwar möge der Zeitpunkt des Vorliegens der Steuerveranlagungen 

auch von Faktoren abhängen, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen 

Person lägen. Jedoch gelte es zu berücksichtigen, dass die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung als Nothilfe konzipiert gewesen sei. Daher lasse sich in 

A.i. 

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B.  

vernünftiger Weise rechtfertigen, dass eine Frist bis 16. September 2020 für die 

Einreichung eines Antrags auf Neuberechnung respektive Revision eines bereits 

getroffenen Entscheids festgelegt worden sei. Diese Frist decke sich mit der 

Gültigkeitsdauer der Verordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und 

lasse sich daher auch sachlich rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund könne 

offenbleiben, ob der vom Versicherten erhobene Vorwurf gerechtfertigt sei, wonach 

das Steueramt für die verspätete Meldung der Steuerdaten verantwortlich sei. Für 

anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende, die bereits vor dem 17. September 

2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung bezogen hätten, würden die 

Berechnungsgrundlagen auch danach die gleichen bleiben. Damit sei die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung, die dem Versicherten ab 17. September 2020 

ausgerichtet worden sei, zu Recht anhand der für die Anspruchsperiode vom 17. März 

bis 16. September 2020 massgebenden Berechnungsgrundlage berechnet worden. 

Soweit also mit der angefochtenen Verfügung sinngemäss auch eine Neuberechnung 

der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Anspruchsperiode ab dem 

17. September 2020 abgelehnt worden sei, sei dies ebenfalls nicht zu beanstanden 

(act. G3.1/35).

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 3. Juni 2021 

mit dem Antrag, die Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei auf Basis der am 

30. September 2020 der Beschwerdegegnerin zugegangenen Steuermeldung für das 

Jahr 2019 für die gesamte Anspruchszeit vom 17. März bis 16. September 2020 sowie 

für die Zeit ab 17. September 2020 zu berechnen und zu korrigieren. Zur Begründung 

führt der Beschwerdeführer aus, der Bundesrat habe den versicherten 

Selbständigerwerbenden das Recht eingeräumt, eine allfällige Corona-

Erwerbsausfallentschädigung nicht auf Basis der provisorischen Beiträge, sondern der 

definitiven Steuermeldung 2019 zu gewähren. Eine Frist wie jene bis 16. September 

2020 widerspreche verfassungsmässigen Rechten. Er sei seinen Mitwirkungspflichten 

nachgekommen und habe bereits im Juni 2020 alles Mögliche getan, damit das 

Steueramt die so zentrale Steuerveranlagung hätte verfügen und die Meldung alsdann 

rechtzeitig vor dem 16. September 2020 an die Beschwerdegegnerin hätte übermitteln 

können. Seine Treuhänderin habe sowohl die Ausgleichskasse als auch das Steueramt 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

vor Ablauf der Frist über die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer Neuberechnung 

informiert. Ihm sei anlässlich einer persönlichen Besprechung vom 4. August 2020 

seitens Steueramt zugesichert worden, dass die Veranlagungen und entsprechenden 

Steuermeldungen so rasch wie möglich veranlasst würden. Das Steueramt als 

staatliche Instanz habe es unterlassen, eine rechtzeitige Meldung an die 

Beschwerdegegnerin zu senden. Dieser Umstand könne nicht Ursache sein, dass sein 

Antrag auf Neuberechnung abgewiesen und ihm ein existenzieller Schaden zugefügt 

werde. Er und seine Familie seien auf sein Einkommen angewiesen. Er appelliere an die 

Menschlichkeit und Vernunft und ersuche darum, starre ungleichbehandelnde 

Regelungen ausser Acht zu lassen (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 und 148 V 

162 E. 3.2.1). In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 und 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

1.1. 

Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer für den Zeitraum ab 17. März 2020 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die erste Abrechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung datiert vom 15. April 2020, die Verfügung erging am 

4. Januar 2021 und der Einspracheentscheid am 6. Mai 2021. Der Einspracheentscheid 

hatte aufgrund ergangener Abrechnungen und des entsprechenden Antrags die 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 17. März 2020 bis Ende Mai 2021 zum 

Gegenstand. Somit sind hier die Gesetze und Verordnungen in den von März 2020 bis 

Mai 2021 gültigen Fassungen anwendbar. Die nachfolgenden Normen werden 

grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren Fassung zitiert. Soweit 

1.2. 

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2.  

unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden diese als solche 

bezeichnet.

Als Anspruchsgrundlage kommt im vorliegenden Fall unstreitig die Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) zur Anwendung. 

Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen 

Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Art. 2 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung).

2.1. 

bis

Die Corona-Erwerbsausfallentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Pro fünf 

Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet (Art. 4 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen 

Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt 

wurde. Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (EOG; SR 

834.1) sinngemäss anwendbar (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall).

2.2. 

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des 

durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die 

Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die 

Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen 

aufstellen. Gestützt auf die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) 

wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung aufgrund des auf den Tag 

umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken 

verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später 

ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neubeurteilung der Entschädigung 

verlangt werden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV [in der bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen 

Fassung; seit 1. Juli 2021 inhaltlich unverändert in Art. 7 Abs. 1  EOV]).

2.3. 

bis

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Die Entschädigung wird gemäss Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in 

Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

2.4. 

Werden Leistungen in einem formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG behandelt, so 

kann die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 

ATSG). Nicht ausdrücklich geregelt wurde, innert welcher Frist das Begehren, eine 

formelle Verfügung zu erlassen, erfolgen muss. Deshalb ist auf die Verhältnisse im 

betreffenden Versicherungszweig sowie auf die Umstände des konkreten Falls 

abzustellen. Als Kriterien, welche die Länge der Frist beeinflussen, sind namentlich zu 

betrachten: der (fehlende) Hinweis auf die Befugnis, eine formelle Verfügung zu 

verlangen; die Sachkunde der Partei bzw. ihrer Vertretung; die Komplexität der Materie, 

insbesondere die Frage, ob die Tragweite der Entscheidung ohne Weiteres erkennbar 

ist; das Verhalten des Versicherungsträgers, etwa die Frage, ob er den formlosen 

Entscheid begründet hat oder nicht. Ist der Entscheid zu Recht im formlosen Verfahren 

ergangen, beträgt die Frist zum Verlangen einer Verfügung in der Regel zwischen 

30 Tagen (bei fachkundiger Rechtsvertretung) und einem Jahr nach Zustellung der 

formlosen Entscheidung. In der Arbeitslosenversicherung gilt regelmässig eine Frist von 

90 Tagen, wobei auf diese Frist in den Taggeldabrechnungen hingewiesen wird. Nach 

der Rechtsprechung ist massgebend darauf abzustellen, wie lange im konkreten 

Einzelfall die angemessene Überprüfungs- und Überlegungsfrist dauert, nach deren 

Ablauf angenommen werden kann, die betreffende Person habe sich mit der 

getroffenen Regelung abgefunden. Dabei kann allenfalls als Richtschnur eine Frist von 

90 Tagen gelten, welche derjenigen entspricht, innert welcher allgemein ein 

Revisionsgesuch einzureichen ist (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, Art. 51 

N 20 ff.; vgl. auch Susanne Genner, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne 

Leuzinger (Hrsg.), Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 

2019 [nachfolgend: BSK ATSG], Art. 51 N 7 f., die dafür plädiert, dass auch im 

formlosen Entscheid auf die Möglichkeit, eine Verfügung zu verlangen, hingewiesen 

wird). Was die Form betrifft, innert welcher das Gesuch um Erlass einer formellen 

Verfügung gestellt wird, bestehen keine besonderen Anforderungen. Deshalb ist es 

auch zulässig, den Erlass per Telefon zu verlangen (Kieser, a.a.O., Art. 51 N 27). Der im 

formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG erlassene Entscheid zeichnet sich dadurch 

aus, dass er – wie die Verfügung im Anwendungsbereich von Art. 49 ATSG – in 

Rechtskraft erwachsen kann. Ist dies geschehen, ist es auch dem Versicherungsträger 

benommen, voraussetzungslos auf den formlosen Entscheid zurückzukommen. Wann 

diese Rechtskraft eintritt, ist im Verhältnis Versicherungsträger – Partei unterschiedlich 

2.5. 

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zu beantworten. Wie aufgezeigt, hat die Partei innert einer bestimmten (oft längeren) 

Frist zu verlangen, dass eine formelle Verfügung erlassen wird.

Der Versicherungsträger kann hingegen nur innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab 

Erlass des formlosen Entscheids voraussetzungslos auf diesen zurückkommen. 

Danach muss er sich dafür auf einen Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG berufen 

können (Kieser, a.a.O., Art. 51 N 29 und N 31). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen 

formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen 

werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 

erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war. Art. 51 Abs. 1 ATSG regelt selbst keine Revisionsfrist. 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den 

Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche jedoch grundsätzlich 

nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Gemäss 

diesem ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des 

Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des zu 

revidierenden Entscheides einzureichen (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG). Das 

Revisionsverfahren richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen 

Verfahrensbestimmungen der Art. 34 ff. ATSG. Zur Anwendung gelangen etwa die 

Bestimmungen über die Fristen (Art. 38 bis 41 ATSG; Kieser, a.a.O., Art. 53 N 39 und 

N 42). Als gesetzliche Fristen sind die Revisionsfristen zwar nicht erstreckbar, können 

jedoch stillstehen. Die relative Revisionsfrist steht während der Gerichtsferien, mithin 

vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG und 

Art. 38 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 38 N 32 f., und August Mächler, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 67 N 4 und Art. 22a N 1 

f.).

2.6. 

Nach dem Wortlaut der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 

6. Juli 2020, gültig bis 16. September 2020, kann nach der Festlegung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur 

vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 

16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den 

Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Das Bundesgericht hat in seinem zur 

Publikation vorgesehenen Grundsatzentscheid vom 6. November 2022, 9C_663/2021, 

E. 11.4, festgehalten, diese Regelung für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 sei 

aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden (vgl. 

2.7. 

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Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/

files/live/sites/bger/files/pdf/de/9c_0663_2021_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, 

abgerufen am 14. Dezember 2022).

Gemäss Art. 5 Abs. 2  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 

17. September 2020 gültigen Fassung soll für anspruchsberechtigte 

Selbständigerwerbende, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in 

der bis 16. September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, die 

Berechnungsgrundlage auch nach diesem Datum die gleiche bleiben. Für die 

Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbständigerwerbender nach 

Art. 2 Abs. 1  lit. b Ziff. 2 oder Abs. 3 (und ab der Fassung vom 18. Januar 2021 

Abs. 3 oder 3 ) ist gemäss der ab 17. September 2020 gültigen Fassung das 

AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe 

der Entschädigung festgesetzt wurde, soll sie – nach dem 16. September 2020 – nicht 

auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden 

können (Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung ab 

17. September 2020). Erst mit der Fassung vom 1. Juli 2021 wurde Art. 5 Abs. 2

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eingefügt, welcher lautet: "Weist für 

anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende nach Artikel 2 Absatz 1  Buchstabe b 

Ziffer 2, Absatz 3, 3 oder 3  die Steuerveranlagung 2019 ein höheres 

Erwerbseinkommen aus als die Berechnungsgrundlage nach Absatz 2  oder 2 , so 

werden ab dem 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 

2019 bemessen".

2.8. bis

bis

bis quinquies

ter 

ter0

bis

bis quinquies

bis ter

Mit seinem Entscheid vom 6. November 2022, 9C_663/2021, E. 11.3.4 und E. 11.4, 

hat das Bundesgericht indes festgehalten, die für den Zeitraum vom 17. September 

2020 bis 30. Juni 2021 getroffene Regelung verstosse gegen den Grundsatz der 

Rechtsgleichheit. Die Situation habe sich in diesem Zeitraum nicht mehr so dringlich 

dargestellt wie zuvor. In der Interessenabwägung komme der Wahrung der 

verfassungsmässigen Rechte deshalb ein höheres Gewicht zu. Zu beachten sei 

insbesondere, dass die Betroffenen keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Behandlung 

ihrer Steuererklärung gehabt hätten. Die für den Zeitraum ab dem 17. September 2020 

getroffene Lösung verstosse im Ergebnis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung 

(vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://

www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/

9c_0663_2021_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, abgerufen am 14. Dezember 2022).

2.9. 

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3.  

4.  

Vorliegend ist das Kreisschreiben des BSV über die Entschädigung bei 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (nachfolgend: 

KS CE) zu berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich diejenige Fassung zu beachten, die 

der Entscheidbehörde im Verfügungszeitpunkt vorgelegen hat. Spätere Ergänzungen 

können allenfalls in die Entscheidfindung einfliessen, insbesondere, wenn sie Schlüsse 

auf eine bereits zuvor gelebte Verwaltungspraxis zulassen (BGE 147 V 278 E. 2.2 mit 

Hinweisen).

3.1. 

Gemäss der KS CE (in der bis 12. Mai 2020 aktuellen Fassung, erste und zweite 

Version) bildet das Einkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 

2019 Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende. 

Dabei ist unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder 

definitiv ist. Ab der dritten Version des KS CE, welche vom 13. Mai 2020 datiert, wird 

die Bemessung weiter konkretisiert. Demnach ist als Basis das Einkommen zu 

verwenden, welches für die Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitragsrechnungen für das 

Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Basierte die festgesetzte 

Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 

herangezogen wurde, und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung 

nicht angepasst, so ist auf Antrag das Einkommen der letzten definitiven 

Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive 

Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen 

(Rz 1065.1 KS CE dritte Fassung vom 13. Mai 2020).

3.2. 

Gemäss Rz 1068 KS CE dritte Version, bewirkt eine nachträgliche Anpassung des 

Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, 

die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. 

Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung sollen nach dem 17. März 

2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden 

Erwerbseinkommens bewirken (vorbehalten bleibe Rz 1065.1). Das Bundesgericht hat 

in BGE 147 V 278 allerdings festgestellt, es verstosse gegen Bundesrecht, bei der 

Prüfung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zwischen dem 

17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz erfolgte 

Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019 ausser Acht zu lassen.

3.3. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer sich am 24. März 2020 zum Bezug von 

Corona-Erwerbausfallentschädigung angemeldet (act. G3.1/4). Die 

4.1. 

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Beschwerdegegnerin hat seinen Anspruch sodann geprüft, den Erwerbsausfall wie in 

Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall vorgeschrieben im formlosen 

Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt und dem Beschwerdeführer gestützt hierauf 

am 15. April 2020 die erste Abrechnung zugestellt. Sie hatte sich in diesem Zeitpunkt 

nach der damaligen Version des KS CE zu richten und musste als Grundlage für die 

Bemessung der Entschädigung das Einkommen gemäss der aktuellsten 

Beitragsverfügung des Jahres 2019 heranziehen (Rz 1065 KS CE erste und zweite 

Version, in der bis 12. Mai 2020 aktuellen Fassung; vgl. auch act. G3.1/9). Die 

Beschwerdegegnerin ist somit für die ursprüngliche Festlegung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung korrekt vorgegangen.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung nach der ursprünglichen Festlegung neu hätte berechnen 

müssen.

4.2. 

Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 

Fassung vom 6. Juli 2020 und Rz 1068 KS CE dritte Version (welche vom 13. Mai 2020 

datiert) hätte die Beschwerdegegnerin keine Neuberechnung vornehmen dürfen, wenn 

der Beschwerdeführer bloss eine Anpassung der Akontobeiträge (nach dem 17. März 

2020) beantragt und gestützt hierauf eine Neuberechnung gefordert hätte. 

Diesbezüglich hat das Bundesgericht zwar festgehalten, es verstosse gegen 

Bundesrecht, bei der Prüfung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz zwischen dem 

17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz erfolgte 

Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019 zum Vornherein ausser Acht 

zu lassen (BGE 147 V 278). Daraus kann aber nichts zu Gunsten des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden. Dieser hat sich am 24. März 2020 mittels online-

Formular zum Bezug von Corona-Erwerbsausfallentschädigung angemeldet. Die erste 

Abrechnung datiert vom 15. April 2020. Bis zu dieser ersten Abrechnung hat der 

Beschwerdeführer keine Anpassung der Akontobeiträge veranlasst. Eine Anpassung 

der AHV-Beitragszahlungen (neue Akontoverfügung) nach der ersten Abrechnung vom 

15. April 2020 hätte von der Beschwerdegegnerin nicht mehr berücksichtigt werden 

können, da eine Änderung der Höhe der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nach 

der erstmaligen Festsetzung nicht mehr wegen einer neuen Akontoverfügung 

vorgenommen werden durfte.

4.3. 

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Abrechnung vom 

15. April 2020, welche im formlosen Verfahren ergangen ist, für den Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt, als seine Treuhänderin um Offenlegung der Berechnungsgrundlagen 

ersuchte und eine Neuberechnung auf anderen Grundlagen beantragte (10. und 15. 

4.4. 

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Juni 2020, act. G3.1/8 und G3.1/10), noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (vgl. zum 

Verfahren und der Rechtskraft E. 2.4 f. vorstehend). Wäre bereits zu diesem Zeitpunkt 

eine anfechtbare Verfügung verlangt und erstellt worden, so hätte diese sich ebenfalls 

auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ersten Abrechnung stützen und 

dementsprechend lediglich die zum damaligen Zeitpunkt bereits vorliegende letzte 

Beitragsverfügung berücksichtigen dürfen, nicht jedoch allfällige neuere Angaben zum 

im Jahr 2019 tatsächlich erzielten Einkommen.

Ab der Fassung vom 19. Juni 2020 (rückwirkend in Kraft seit 17. März 2020 [AS 

2020 2223] bzw. Stand 6. Juli 2020) beschränkte der Bundesrat die 

Anpassungsmöglichkeit an eine aktuellere Steuerveranlagung auf den Zeitpunkt des 

16. September 2020 (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 

genannten Fassung). Das BSV folgte dieser Änderung mit einer entsprechenden 

Anpassung von Rz 1065.1 KS CE. Die kantonale Rechtsprechung erachtete die 

einheitliche Befristung der Revisionsmöglichkeit per 16. September 2020 teilweise als 

nicht sachgerechte, verfassungswidrige Regelung, welche Ungleiches – die 

Steuerpflichtigen erhalten die definitive Veranlagung aus Gründen, die sie zumindest 

nicht alleine zu vertreten haben, nicht gleichzeitig – nicht nach Massgabe der 

Ungleichheit, sondern ohne zureichende Begründung gleich behandelt (vgl. hierzu 

beispielhaft das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen 

vom 17. Mai 2022, EO 2021/8; zum gleichen Schluss gelangte auch das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2020 

[EE.2020.00006] E. 3). Nachdem das Bundesgericht einen zur Publikation 

vorgesehenen anderen Entscheid gefällt hat und die Befristung per 16. September 

2020 darin als zulässig und verfassungsmässig erachtet (Urteil des Bundesgerichts 

vom 6. November 2022, 9C_663/2021; vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 

13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/

9c_0663_2021

_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, abgerufen am 14. Dezember 2022), ist auf diese 

höchstrichterliche Rechtsprechung abzustellen.

4.5. 

Soweit der Beschwerdeführer impliziert, die Beschwerdegegnerin hätte die 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung entgegen dem Wortlaut der damaligen 

Verordnungsgebung neu berechnen müssen, weil er die Höhe seines 

Jahreseinkommens 2019 auf andere Weise als durch eine aktuellere Steuerveranlagung 

hätte nachweisen können, kann ihm nicht gefolgt werden. In Nachachtung des 

Entscheids vom 6. November 2022, 9C_663/2021, ist die vom Bundesrat gewählte 

Regelung als verfassungskonform anzusehen, sodass eine Neuberechnung für den 

4.6. 

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Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 nur verlangt werden kann, wenn vor 

dem 17. September 2020 eine definitive Steuerveranlagung eingereicht worden ist. Da 

das Bundesgericht diese Regelung als verfassungsmässig erachtet, kann sie nicht 

dadurch erfüllt werden, dass anstelle der Steuerveranlagung andere Unterlagen 

rechtzeitig eingereicht werden. Ohnehin hätte eine exakte Berechnung anhand anderer 

Unterlagen kaum innert nützlicher Frist ohne weitere Abklärungen – der 

Verordnungsgeber wollte den Verfahrensaufwand bewusst geringhalten – verlässlich 

durchgeführt werden können.

Vorliegend erfolgte die definitive Steuerveranlagung nach dem 16. September 

2020 (vgl. hierzu auch die Kritik des Beschwerdeführers am Steueramt, act. G1, S. 2). 

Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht und was von der 

Beschwerdegegnerin unbestritten blieb, seine Steuererklärung frühzeitig einreichte und 

darum bemüht war, das Steuerveranlagungsverfahren voranzutreiben, muss seine 

Beschwerde im Lichte des Entscheids des Bundesgerichts, welcher die Anwendung 

der Frist bis 16. September 2020 als nicht verfassungswidrig einordnete, abgewiesen 

werden, soweit er eine Neuberechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 

den Zeitraum bis 16. September 2020 beantragt. Dass die Gründe, weshalb die 

Steuerveranlagung erst nach dem 16. September 2020 erfolgte, offenbar nicht (mehr) 

im Einflussbereich des Beschwerdeführers lagen, vermag daran nichts zu ändern.

4.7. 

Demgegenüber hat das Bundesgericht im gleichen Entscheid festgehalten, dass 

für die Zeit ab dem 17. September 2020 nicht mehr die gleiche Dringlichkeit vorlag, in 

der Interessenabwägung der Wahrung der verfassungsmässigen Rechte deshalb ein 

höheres Gewicht zukommt und die in der Verordnung verwehrte Möglichkeit einer 

Neuberechnung aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage gegen den 

Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst. Die Taggelder sind deshalb ab diesem 

Zeitpunkt neu festzulegen, wenn die betroffene Person einen entsprechenden Antrag 

stellt und eine definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 einreicht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021, E. 11.3 ff.). Die Beschwerde ist 

folglich gutzuheissen, soweit eine Neuberechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum ab 17. September 2020 beantragt wird. 

Die Streitsache ist zur Neuberechnung und Festsetzung der für den Zeitraum ab 

17. September 2020 gesprochenen Entschädigung unter Zugrundelegung eines 

beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2019 von 

Fr. 74'300.-- (gemäss definitiver Beitragsverfügung, act. G3.1/19) an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.8. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 6. Mai 2021 aufgehoben und die Streitsache zur Neuberechnung und Festsetzung 

der für den Zeitraum ab 17. September 2020 gesprochenen Entschädigung unter 

Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit 2019 von Fr. 74'300.-- an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall keine solchen vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 61 lit. f  ATSG).

4.9. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.01.2023
	Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Die einmal zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2019 eingereicht hat. Erfolgte die definitive Steuerveranlagung erst nach dem 16. September 2020, so kann die Corona-Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/11).

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