# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c9a9f2-19bc-565d-b0c9-2407a661614d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1993 - 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1993 - 2013 (Akteneinsicht)
**Docket/Reference:** DB.2014.74
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_74_sc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.74 
1 ST.2014.87 

Entscheid 

 31. Oktober 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

A ,    

vertreten durch RA Dr.iur. B,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

und 

C, 

vertreten durch RA Dr.iur. D, 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Mitbeteiligte 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1993 - 2013 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1993 - 2013 (Akteneinsicht) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Am … 2013 verstarb der 19.. geborene E. Er hinterliess als Erbinnen einer-

seits seine Ehefrau C sowie andrerseits seine zwei Töchter A und F. Letztere sind vor-

ehelich und nicht Töchter der Ehefrau. Am … 2013 fand die amtliche Testamentseröff-

nung statt und am 23. Januar 2014 bescheinigte das Bezirksgericht G der Tochter A, 

dass  sie  als  gesetzliche  Erbin  legitimiert  sei,  bei  Banken,  Behörden  etc.  im  Zusam-

menhang mit dem Nachlass Auskünfte einzuholen.  

A (nachfolgend die Rekurrentin), wohnhaft in H, liess das kantonale Steueramt 

gestützt  auf  diese  Bescheinigung  am  24.  Januar  2014  telefonisch  und  am  29.  Janu-

ar 2014  schriftlich  um  Einsicht  in  die  Steuerakten  des  Erblassers  ersuchen.  Am 

29. Januar 2014 lehnte dieses Amt das Gesuch ab. Zur Begründung führte es an, das 

steuerliche Inventarisationsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und das Steuerge-

heimnis der überlebenden Ehegattin sei zu wahren.  

Am  12.  Februar  2014  erwirkte  die  Rekurrentin  eine  richterliche  Verlängerung 

der dreimonatigen Frist zur Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft, da die räumli-

che  Distanz  zum  Erblasser  sowie  die  für  sie  unklare  finanzielle  Situation  des  Erblas-

sers dies rechtfertigten. 

B. Am 3. März 2014 liess die Rekurrentin gegen die Verweigerung der Akten-

einsicht Einsprache erheben und beantragen, die Einsicht für die Jahre 1993 - 2013 zu 

gewähren. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 27. März 2014 ab. 

C.  Mit  Rekurs  vom  7.  April  2014  liess  die  Rekurrentin  den  Einspracheantrag 

erneuern und die Zusprechung einer Parteientschädigung verlangen.  

Das  Steuerrekursgericht  nahm  die  Eingabe  als  Beschwerde  bezüglich  der 

direkten Bundessteuer sowie als Rekurs betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 

entgegen (1 DB.2014.74 und 1 ST.2014.87).  

1 DB.2014.74 
1 ST.2014.87 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Die mit Verfügung vom 14. April 2014 eingeforderten Kostenvorschüsse wur-

den von der Rekurrentin fristgerecht geleistet.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  13.  Juni  2014  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels,  ebenso  die  ins  Verfahren  miteinbezogene  Ehefrau  des  Erblassers  am 

25.  Juli  2014.  Letztere  verlangte  zudem  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Im  angeordneten  zweiten  Schriftenwechsel  hielt  die  Rekurrentin  mit  Replik 

vom 20. August 2014 an ihrem Antrag fest, ebenso das kantonale Steueramt mit Duplik 

vom 22. September 2014. 

Mit  Eingabe  vom  17.  Oktober  2014  teilte  die  Rekurrentin  unter  Beilage  einer 

entsprechenden  Bestätigung  mit,  dass  die  mitbeteiligte  Ehefrau  die  Zustimmung  zur 

Einsicht in die Steuerakten für die Jahre 2001 - 2013 erteilt habe. Das kantonale Steu-

eramt liess sich hierzu nicht vernehmen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) besitzt die steuerpflichtige Person ein 

Akteneinsichtsrecht. Sowohl das Bundesgesetz über die die direkte Bundessteuer vom 

14.  Dezember  1990  (DBG)  als  auch  das  kantonale  Steuergesetz  vom  8.  Juni  1997 

(StG) sehen daher in Art. 114 bzw. § 124 einen entsprechenden Anspruch des Steuer-

pflichtigen vor (je Abs. 1 Satz 1). Allerdings ist die Einsicht auf die vom Steuerpflichti-

gen selber eingereichten oder von ihm unterzeichneten Akten beschränkt. Die übrigen 

Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sach-

verhalts  abgeschlossen  ist  und  soweit  nicht  öffentliche  oder  private  Interessen  entge-

genstehen (je Abs. 2). Gemeinsam zu veranlagenden bzw. einzuschätzenden Ehegat-

ten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu (je Abs. 1 Satz 2). 

Verweigert die Behörde einem Steuerpflichtigen die Akteneinsicht, hat sie dies 

auf dessen Ersuchen in einer Verfügung festzuhalten, wobei die Verfügung durch Be-

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schwerde angefochten werden kann (Art. 114 Abs. 4 DBG). Diese Vorschrift beschlägt 

zwar  nur  die  direkte  Bundessteuer,  da  eine  entsprechende  Bestimmung  im  StG  fehlt 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcherischen  Steuergesetz,  3.  A., 

2013,  §  124  N  36  StG).  Weil  jedoch  die  Akten  bei  beiden  Steuern  in  der  Regel  die 

nämlichen  sind  – 

insbesondere 

ist  nur  eine  Steuerklärung  samt  Beilagen  

einzureichen  –,  entfaltet  Art.  114  Abs.  4  DBG  auch  Wirkung  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern.  Mithin  ist  die  Verfügung  über  die  Verweigerung  des  Akteneinsichts-

rechts  naheliegenderweise  auch  für  diese  Steuer  zu  erlassen  und  kann  diese  in  der 

Folge auch insofern angefochten werden. 

b)  Dritte  besitzen  kein  Akteneinsichtsrecht  bzw.  nur  dann,  wenn  hierfür  eine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons gegeben 

ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentli-

chen Interesse geboten ist (Art. 110 Abs. 2 DBG, § 120 Abs. 2 Satz 1 und 2 StG). Über 

entsprechende  Begehren  entscheidet  die  Finanzdirektion  (§  120  Abs.  2  Satz  3  StG). 

Erben gelten nicht als Dritte im Sinn dieser Bestimmungen (vgl. nachfolgend E. 2./b.), 

sodass sich ihr Akteneinsichtsrecht nicht danach beurteilt. 

c)  Art.  114  Abs.  4  DBG  sieht  als  Rechtsmittel  gegen  die  Verfügung  über  die 

Ablehnung  der  Akteneinsicht  die  Beschwerde  vor.  Damit  besteht  keine  Einsprache-

möglichkeit,  sodass  kein  entsprechendes  Verfahren  durchzuführen  und  kein  diesbe-

züglicher  Entscheid  zu  erlassen  ist.  Stattdessen  ist  in  der  Ablehnungsverfügung  nur 

das Rechtsmittel der Beschwerde (direkte Bundessteuer) bzw. des Rekurses (Staats- 

und  Gemeindesteuern,  vgl.  hierzu  nachstehende  Erwägung)  vorzusehen  und  vom 

Steuerpflichtigen zu ergreifen. Damit ist sichergestellt, dass das Begehren des Steuer-

pflichtigen  im  Rechtsmittelverfahren  beförderlich behandelt  werden  kann.  Dies  ist  ins-

besondere dann von Bedeutung, wenn es um das Akteneinsichtsrecht in einem laufen-

den Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren geht. 

Zur  Behandlung  von  Beschwerden  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  ist 

erstinstanzlich  das  Steuerrekursgericht  zuständig  (§  13  Abs.  1  der  Verordnung  des 

Regierungsrats  über  die  Durchführung  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer vom 4. November 1998/28. August 2013, VO DBG). Zweite Beschwerdeinstanz 

ist das Verwaltungsgericht (§ 14 Abs. 1 VO DBG). Damit fällt die Behandlung von Be-

schwerden gegen die Verweigerung der Akteneinsicht bezüglich der direkten Bundes-

steuer  erstinstanzlich  in  die  Zuständigkeit  des  Steuerrekursgerichts.  Hinsichtlich  der 

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Staats-  und  Gemeindesteuern  ist  es  naheliegend,  als  Rechtsmittel  gegen  die  Ableh-

nungsverfügung  den  Rekurs  zuzulassen  und  für  dessen  Behandlung  erstinstanzlich 

ebenfalls  das  Steuerrekursgericht  als  zuständig  zu  erklären  (vgl.  §  147  Abs.  1  StG). 

Denn  diese  Gleichschaltung  des  Rechtsmittelwegs  mit  demjenigen  bei  der  direkten 

Bundessteuer drängt sich sowohl von der Sache her als auch aus Gründen der vertika-

len  Steuerharmonisierung  auf  (vgl.  Art.  50  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisie-

rung  der  direkten  Steuern  von  Kantonen  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990 

[StHG] sowie BGE 130 I 205).  

d) Vorliegend hat das kantonale Steueramt über die Akteneinsicht am 29. Ja-

nuar 2014 zu Recht in einer anfechtbaren Verfügung entschieden und diese nicht auf 

die direkte Bundessteuer beschränkt. Allerdings hätte in der dazugehörigen Rechtsmit-

telbelehrung (auf der Rückseite) nach dem Gesagten nicht die Einsprache, sondern die 

Beschwerde bzw. der Rekurs als Rechtsmittel angegeben werden müssen. Daraus ist 

der  Rekurrentin  jedoch  –  ausser  dem  entsprechenden  Zeitverlust  –  kein  Nachteil  er-

wachsen,  sodass  die  Verfügung  deswegen  nicht  ungültig  ist.  Im  Übrigen  ist  Letztere 

durch  den  Einspracheentscheid  ersetzt  worden,  da  dieser  als  reformatorischer 

Rechtsmittelentscheid  an  ihre  Stelle  getreten  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 132 N 2 DBG).  

Das Steuerrekursgericht ist sodann für die Behandlung des von der Rekurren-

tin  dagegen  erhobenen  "Rekurses"  zuständig.  Ihre  diesbezügliche  Eingabe  vom  

7. April 2014 wurde dabei korrekt als Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 

sowie  als  Rekurs  hinsichtlich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  entgegengenommen 

und sind in der Folge zutreffend zwei Geschäfte angelegt sowie diese am 19. Mai 2014 

vereinigt worden (1 DB.2014.74 und 1 ST.2014.87). 

2. a) Berechtigt zur Akteneinsicht sind die steuerpflichtige Person und ihr ver-

traglicher  oder gesetzlicher  Vertreter.  Bei gemeinsam  steuerpflichtigen  (also  nicht ge-

trennt  zu  veranlagenden)  Ehegatten  ist  jeder  Ehegatte  allein  einsichtsberechtigt  

(Art. 114 Abs. 1 Satz 2 DBG, § 124 Abs. 1 Satz 2 StG sowie Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Art. 114 N 23 DBG und § 124 N 21 StG, auch zum Folgenden). Das gilt selbst 

dann, wenn die Ehegatten in der Zwischenzeit getrennt oder geschieden sind. Dieses 

Einsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf die gesamten Akten, also auch auf 

diejenigen des andern Ehegatten.  

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b) aa) Auch Erben besitzen ein grundsätzlich gleiches Akteneinsichtsrecht wie 

die  steuerpflichtige  Person  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  114  N  27  DBG  und  

§ 124 N 25 StG). Dies stellt die Folge davon dar, dass die Erben als Universalsukzes-

soren in die Rechtsstellung des Erblassers vollständig und ohne weiteres Zutun eintre-

ten  (Art.  560  ZGB  sowie  Ivo  Schwander,  in:  Basler  Kommentar,  4.  A.,  2011,  Art.  560 

N 1 ff. ZGB). Anknüpfend an diese zivilrechtliche Regelung halten auch Art. 12 Abs. 1 

DBG und § 11 Abs. 1 StG fest, dass beim Versterben des Steuerpflichtigen die Erben 

in seine Rechte und Pflichten eintreten.  

Als  Erben  gelten  diejenigen  Personen,  die  von  Gesetzes  wegen,  durch letzt-

willige Verfügung oder kraft Erbvertrag zur Erbschaft berufen sind. Das Einsichtsrecht 

steht  auch  den  Erbeserben  zu.  Vom  Einsichtsrecht  ausgeschlossen  sind  demgegen-

über  Vermächtnisnehmer  (ausgenommen  sie  betreffende  Inventar-  und  Erbschafts-

steuerakten)  und  Personen,  die  mit  dem  Erblasser  einen  Erbverzichtsvertrag  abge-

schlossen haben, die durch Verfügung von Tods wegen vom Erbrecht ausgeschlossen 

sind  oder  die  nach  dem  Tod  des  Erblassers  die  Erbschaft  ausschlagen  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 114 N 27 DBG und § 124 N 25 StG, auch zum Folgen-

den).  Sind mehrere  Erben  vorhanden,  steht jedem  Einzelnen  das  Akteneinsichtsrecht 

zu.  Wer  als  Erbe  Akteneinsicht  verlangt,  hat  seine  Erbberechtigung  (z.  B.  mit  einer 

Erbbescheinigung)  nachzuweisen.  Das  Akteneinsichtsrecht  steht  den  Erben  auch  zu, 

wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung einen Willensvollstrecker ernannt 

hat, 

wobei 

Letzterem 

das 

Akteneinsichtsrecht 

ebenfalls 

zusteht  

(RB 2005 Nr. 90 = StE 2006 B 92.7 Nr. 7). 

bb)  Stirbt 

ein  Ehegatte, 

so 

sind 

als  Folge 

der 

erwähnten  

Universal-/Steuersukzession  an  dessen  Stelle  seine  Erben  berechtigt,  das  Aktenein-

sichtsrecht auszuüben. Dieses umfasst zwangsläufig auch die Einsicht in die Akten des 

überlebenden  Ehegatten,  da  zu  dieser  Einsicht  schon  der  Erblasser  berechtigt  war. 

Aus  schützenswerten  privaten  Interessen  können  sich  hier  aber  Einschränkungen  er-

geben. So kann ein Ehegatte Akten vor dem andern Ehegatten schon zu dessen Leb-

zeiten geheim halten, die seine persönlichen Verhältnisse betreffen (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 114 N 23 DBG und § 124 N 21 StG). Dementsprechend trifft diese 

Einschränkung auch die Erben des verstorbenen Ehegatten. Gleiches gilt jedoch auch 

für  Akten,  welche  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Erblassers  oder  Dritter  beschla-

gen,  so  etwa  Scheidungsurteile,  Strafakten  u.a.  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  

Art. 114 N 36 DBG sowie § 124 N 34 StG). 

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Von der Akteneinsicht ausgenommen sind sodann für die Erben – gleich wie 

für  die  Steuerpflichtigen  nach  dem  Gesagten  selber  –  auch  die  übrigen,  nicht  vom 

Steuerpflichtigen  eingereichten  oder  unterzeichneten  Akten,  sofern  die  Ermittlung  des 

Sachverhalts noch nicht abgeschlossen ist (Art. 114 Abs. 2 DBG, § 124 Abs. 2 StG). 

Damit  soll  verhindert  werden,  dass  die  steuerpflichtige  Person  bzw.  ihre  Erben  durch 

vorzeitige  Aktenkenntnis  den  Untersuchungszweck  vereiteln  können.  Letztlich  dient 

diese zeitliche Einschränkung der Wahrheitsfindung, weshalb sie zulässig ist (Rhinow/ 

Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  1990, 

Nr. 83 B IV a mit Hinweisen). Daneben kann auch die Wahrung von Geschäftsgeheim-

nissen das Akteneinsichtsrecht einschränken und ist die Einsichtnahme in Denunziati-

onen in aller Regel zu verweigern (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 114 N 36 DBG, 

§ 124 N 34 StG).  

cc)  Die  Erben  haben  die  Möglichkeit,  die  Erbschaft  auszuschlagen  (Art.  566 

Abs. 1 ZGB). Die Frist hierfür beträgt drei Monate (Art. 567 Abs. 1 ZGB) und kann von 

der  zuständigen  Behörde  aus  wichtigen  Gründen  verlängert  werden  (Art.  576  ZGB). 

Die Ausschlagungsmöglichkeit macht für ihre Dauer jeden Erbschaftserwerb vorerst zu 

einem  resolutiv-bedingten  Erwerb  (Schwander,  Art.  560  N  7  ZGB,  auch  zum  Folgen-

den). Der Erbe ist während der laufenden Ausschlagungsfrist zivilrechtlich nur vorläufi-

ger  oder  provisorischer  Erbe.  Für  die  Dauer  der  Frist  haben  Gesetz  und  Rechtspre-

chung  für  diese  Erben  daher  Probleme  wie  Aktiv-  und  Passivlegitimation,  Stellung  in 

einem  Zwangsvollstreckungsverfahren  usw.  zu  lösen.  Bezüglich  der  Informationsan-

sprüche hat das Obergericht erkannt, dass auch dem provisorischen Erben grundsätz-

lich eine uneingeschränkte Information über den Nachlass zusteht, da die zentrale Be-

deutung  des  Informationsanspruchs  (inkl.  Akteneinsicht)  bloss  provisorischer  Erben 

sich gerade aus dem noch ausstehenden Entscheid über Annahme oder Ausschlagung 

des Nachlasses ergebe. Anders sei nur zu entscheiden, wenn Anhaltspunkte für eine 

missbräuchliche 

Verwendung 

der 

erbetenen 

Informationen 

bestünden  

(Entscheid  II.  Zivilkammer  vom  10.  Dezember  1991  =  ZR  1992/93  S.  239  E.  IV./3.). 

Demnach stehen auch bei solchen Erben der Einsicht in die Steuerakten zivilrechtlich 

keine  Hindernisse  im Weg.  Steuerlich  ist  gleich  zu  verfahren,  da  Art.  12  Abs.  1  DBG 

und § 11 Abs. 1 StG an die zivilrechtliche Regelung anknüpfen. 

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3. a) Die Rekurrentin ist (Mit-)Erbin ihres am … 2013 verstorbenen Vaters. Als 

solche steht ihr nach dem Gesagten die Einsicht in die Steuerakten sowohl des Erblas-

sers als auch dessen Ehefrau C grundsätzlich zu. Dies ist nicht streitig. 

b) Das kantonale Steueramt hält dem Akteneinsichtsgesuch der Rekurrentin in 

der  Beschwerde-/Rekursantwort  jedoch  entgegen,  die  Ausschlagungsfrist  sei  noch 

nicht abgelaufen und die Rekurrentin habe die Erbschaft noch nicht (ausdrücklich) an-

genommen,  weshalb  ihre  Eigenschaft  als  Erbin  noch  nicht  feststehe  und  ihr  deshalb 

noch keine Akteneinsicht gewährt werden könne.  

Diese Auffassung ist rechtsirrtümlich. Zwar ist die Frist zur Erklärung der Erb-

ausschlagung  für  die  Rekurrentin  zufolge  mehrmaliger  gerichtlicher  Erstreckung  noch 

nicht abgelaufen – nach Auskunft ihres Vertreters erst Mitte November 2014 – und ist 

sie  dadurch  nach  dem  Gesagten  erst  provisorische  Erbin  des  Erblassers;  gleichwohl 

hat sie als solche aus zivilrechtlicher Sicht wie erwähnt Anspruch auf Information über 

den Nachlass und insbesondere ein Akteneinsichtsrecht. Für das Steuerrecht ist gleich 

zu  verfahren  (Art.  12  Abs.  1  DBG,  §  11  Abs.  1  StG).  Dies  gilt  umso  mehr,  als  keine 

Anhaltspunkte  vorhanden  sind,  die  auf  eine  missbräuchliche  Verwendung  der  bei  der 

Akteneinsicht  erhältlichen  Informationen  schliessen  lassen.  Denn  selbst  wenn  es  der 

Rekurrentin bei der Akteneinsicht nur um Informationen über Schenkungen, Erbvorbe-

züge, Darlehen und sonstige Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und einem Mit-

erben  gehen  sollte,  wie  die  Ehefrau  des  Verstorbenen  in  ihrer  Stellungnahme  vom 

25. Juli 2014 dafür hält, wäre darin jedenfalls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu 

erblicken.  So  werden  Zuwendungen  des  Erblassers  zu  Lebzeiten  unter  Umständen 

zum  Nachlass  hinzugerechnet  (Art.  475  ZGB)  und  sind  entsprechende  Verfügungen 

des Erblassers unter gewissen Bedingungen ausgleichungspflichtig (Art. 626 ff. ZGB), 

sodass  sich  diese  auf  den  Erbteil  der  betroffenen  Erben  auswirkten.  Die  Rekurrentin 

nähme demnach mit der Akteneinsicht nur ihr Recht auf den ihr zustehenden Anteil am 

Nachlass wahr. 

Im Übrigen ist die Ausübung des Akteneinsichtsrechts – anders als nach frü-

herer  Ansicht  und  entgegen  der  Auffassung  der  Ehefrau  des  Erblassers  –  an  keine 

besonderen  Voraussetzungen  mehr  gebunden.  Insbesondere  braucht  es  kein  rein 

steuerliches schützenwertes Interesse des Gesuchstellers mehr, das etwa im Zusam-

menhang mit  einem  vom  Erben  zu  stellenden Revisionsgesuch,  der  Übertragung  von 

Angaben  auf  die  Steuererklärung  des  Erben  etc.  gegeben  sein  dürfte.  Dies  gilt  auch 

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bei  Einsicht  in  die  Akten  abgeschlossener  Verfahren  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  

§ 124 N 39 StG).  

c)  Das  kantonale  Steueramt  begründete  die  Verweigerung  der  Akteneinsicht 

im  Einspracheentscheid  weiter  damit,  dass  das  Inventarisationsverfahren  noch  nicht 

abgeschlossen sei und mit der vorzeitigen Akteneinsicht durch die Rekurrentin der Un-

tersuchungszweck des Inventars vereitelt werden könne. 

Seit  dieser  Äusserung  der  Vorinstanz 

im  Einspracheentscheid  vom 

27. März 2014 sind gemäss Darstellung der Rekurrentin in der Replik nun nachweislich 

sowohl die noch ausstehende Steuererklärung 2013 per Todestag des Erblassers als 

auch der Inventarfragebogen von der mitbeteiligten Ehefrau des Erblassers ausgefüllt, 

unterzeichnet  und  eingereicht  worden.  Auch  hat  das  Gemeindesteueramt  G  das  Tre-

soröffnungsprotokoll erstellt und an die Ehefrau des Erblassers ausgehändigt. Damit ist 

das  Inventarisationsverfahren  abgeschlossen,  braucht  es  hierfür  doch  keine  entspre-

chende  Feststellungsverfügung  des  Gemeindesteueramts 

(Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 163 N 6 und § 165 N 14 StG, auch zum Folgenden). Vorbehalten blie-

be  einzig,  dass  das  Gemeindesteueramt  anlässlich  seiner  Prüfung  dieser  Unterlagen 

zur  Auffassung  gelangt,  dass  sie  unvollständig  sind  und  daher  das  Fehlende  noch 

nachzufordern  ist.  Das  kantonale  Steueramt,  an  welches  die  genannten  Unterlagen 

weiterzuleiten  waren,  macht  im  vorliegenden  Todesfall  nicht  geltend,  dass  vom  Ge-

meindesteueramt G entsprechende Schritte unternommen werden mussten.  

Ist das Inventarisationsverfahren in der Zwischenzeit nun aber abgeschlossen 

–  das  Tresoröffnungsprotokoll  und  der  Inventarfragebogen  datieren  dabei  immerhin 

schon vom 25. März 2014 und die Steuererklärung ist ebenfalls schon Ende März 2014 

eingereicht  worden  –,  stellt  sich  die  Frage  einer  Vereitelung  dieses  Verfahrens  durch 

die Akteneinsicht der Rekurrentin nicht mehr. Als Folge davon ist auch auf die diesbe-

züglichen Vorbringen der Parteien und der mitbeteiligten Ehefrau nicht mehr einzuge-

hen. 

d) Das kantonale Steueramt begründet die Abweisung des Akteneinsichtsge-

suchs schliesslich noch damit, dass das Steuergeheimnis gegenüber der Ehefrau des 

Erblassers zu wahren sei.  

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Der Vertreter der Ehefrau hat mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 an den Vertre-

ter  der  Rekurrentin  dem  Antrag  auf  Akteneinsicht  durch  diese  betreffend  die  Jahre/ 

Steuerperioden 2001 - 2013 zugestimmt. Die Ehe des Erblassers wurde im Jahr 2002 

geschlossen.  Damit  erübrigt  es  sich,  das  Steuergeheimnis gegenüber  der  Ehefrau  zu 

wahren. Die Ehefrau hat entsprechende konkrete schützenswerte private Interessen im 

Übrigen  auch  nicht  genannt,  obwohl  ihr  hierzu  Gelegenheit  geboten  worden  war.  In 

einem solchem Fall ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass entsprechende Gründe 

nicht vorliegen. Die ansonst gebotene Interessenabwägung entfällt. Andere Interessen 

der  Ehefrau  unterlägen  dem  Steuergeheimnis  aufgrund  des  gegenseitigen  Aktenein-

sichtsrechts der Ehegatten und deren Erben ohnehin nicht. 

e)  Zusammenfassend  liegen  damit  keine  stichhaltigen  Gründe  vor,  um  der 

Rekurrentin  die  Einsicht  in  die  Steuerakten  des  Erblassers  und  dessen  Ehefrau  zu 

verwehren.  

Hinsichtlich der Jahre/Steuerperioden 1993 - 2002 ist die Einsicht auf die Ak-

ten  des  Erblassers  zu  beschränken,  da  die  gemeinsame  Veranlagung  der  Ehegatten 

zufolge Heirat im Jahr 2002 erst ab der Steuerperiode 2003 zu geschehen hatte (§ 52 

Abs. 2 StG). Allerdings dürften diese Akten nicht mehr vorhanden sein, da das kanto-

nale Steueramt die (Papier-)Akten in der Regel nur zehn Jahre aufbewahrt.  

Es  wird  Sache  des  kantonalen  Steueramts  sein,  die  vorhandenen  Akten  vor 

Einsicht  durch  die  Rekurrentin  auf  "übrige  Akten"  im  Sinn  von  Art.  114  Abs.  2  DBG 

bzw. § 124 Abs. 2 StG zu untersuchen, welche dieser vorenthalten werden können. 

4. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Rechtsmittel. Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  Beschwerdegegnerin/dem  Rekursgegner 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Letztere haben der Rekurrentin 

zudem  eine  Parteientschädigung  zu  entrichten  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; 

§ 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai 

1959/8. Juni 1997). Der mitbeteiligten Ehefrau steht keine Parteientschädigung zu. 

Die  Parteientschädigung  hat  nur  angemessen  und  nicht  kostendeckend  zu 

sein  bzw.  nur  die  notwendigen  Kosten  abzudecken  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

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1 ST.2014.87 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Art. 144 N 40 f. DBG, § 152 N 12 StG). Geht es um die Entschädigung für eine durch 

einen  Rechtsanwalt  vertretene  Partei  ist  für  deren  Bemessung  die  Verordnung  des 

Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) heranzu-

ziehen.  Bei  nicht  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  liegt  die  Grundgebühr  nach  der 

Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und 

nach der Schwierigkeit des Falls in der Regel zwischen Fr. 1'400.- bis Fr. 16'000.- (§ 5 

Abs. 1 AnwGebV). Die Gebühr wird bei prozessleitenden Verfügungen auf zwei Drittel 

bis einen Fünftel herabgesetzt (§ 10 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Vorliegend liess die Re-

kurrentin eine Kostennote ihres Anwalts über Fr. 6'015.42 einreichen. Der Streitwert ist 

unbestimmbar  und  der Sache  nach  geht  es  um  eine  prozessleitende  Anordnung.  Zu-

dem ist der Sachverhalt einfach und stellen sich nicht übermässig schwierige Rechts-

fragen.  Es  rechtfertigt  sich  daher,  die  Parteientschädigung  für  die  Rekurrentin  auf 

Fr. 1'000.- festzusetzen. 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  und  der  Rekurs  werden  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid 

vom 27. März 2014  wird aufgehoben. Das kantonale Steueramt wird angewiesen, 

der Beschwerdeführerin/Rekurrentin das Akteneinsichtsrecht zu gewähren. 

[…] 

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