# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a7742a-9f4a-5e16-81d0-4050ff6f26f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2021 E-3827/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3827-2021_2021-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3827/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 13. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3827/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

   I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 15. Juni 2017 in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 verneinte die Vorinstanz 

seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine hiergegen 

eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-

868/2020 vom 25. März 2020 ab. Das Gericht bestätigte die Schlussfolge-

rung des SEM, wonach die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver-

bindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als unglaubhaft zu 

erachten sei und der Beschwerdeführer keiner Risikogruppe angehöre. 

II. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein und machte insbesondere 

geltend, inzwischen habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er 

habe sich an politischen Aktivitäten für die LTTE beteiligt, indem er sowohl 

Demonstrationen mitorganisiert als auch an Kundgebungen und einem 

Hungerstreik teilgenommen habe. In Sri Lanka sei seine Familie deshalb 

vom Geheimdienst mit dem Tod bedroht, sein Vater tätlich angegriffen und 

eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht worden. Zudem habe sich die 

Lage in Sri Lanka insgesamt zugespitzt. Im Übrigen leide er an gesund-

heitlichen Problemen, verfüge über keine Ausbildung und seine Familie 

könne ihn aus finanziellen Gründen nicht mehr unterbringen. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 

vom 27. März 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

deren Vollzug an, erhob eine Gebühr und lehnte die Anträge auf Ansetzung 

einer weiteren Anhörung sowie auf weitere Abklärungen ab. Eine gegen 

diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 ab.  

Die Vorinstanz und das Gericht kamen zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer keine nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ordentlichen 

Asylverfahrens entstandenen Gründe habe geltend machen können, die in 

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Seite 3 

Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer anderen Würdigung füh-

ren könnten. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens hätten sich die geltend 

gemachten Verbindungen zu den LTTE als nicht glaubhaft erwiesen und 

es sei festgestellt worden, dass keine risikobegründenden Faktoren vorlie-

gen würden; exilpolitische Gründe seien damals keine geltend gemacht 

worden. Der Beschwerdeführer weise selbst unter Berücksichtigung der 

nunmehr geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten weiterhin kein be-

sonders exponiertes Profil auf.  

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie sei seinetwegen im 

Heimatstaat aufgesucht, bedroht und angegriffen worden, sei weder im  

vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend sub-

stanziiert worden. Hinzu komme, dass die eingereichten Beweismittel (Fo-

tos des Beschwerdeführers, Spitalbericht betreffend den Vater, Eingabe bei 

der Polizei und allgemeine Berichte) nicht zum Beleg eines Gefährdungs-

profils tauglich seien. So würden die Fotos nicht ansatzweise auf ein er-

höhtes politisches Engagement schliessen lassen. Die Berichte würden 

keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Der Spitalbericht 

vermöge einzig einen Spitalaufenthalt seines Vaters im Mai 2020 zu bele-

gen. Hinzu komme, dass sowohl der Spitalbericht als auch die Eingabe bei 

der Polizei im Mai 2020 ausgestellt worden seien, also lange vor den gel-

tend gemachten Demonstrationen. Die Anzeige bei der Polizei sei von der 

Familie des Beschwerdeführers selbst eingereicht worden und weise im 

Übrigen keine fälschungssicheren Merkmale auf. Ihr komme daher nur ein 

geringer Beweiswert zu. Die weiteren eingereichten Berichte, insbeson-

dere Länderberichte, würden schliesslich keinen individuellen Bezug zum 

Beschwerdeführer aufweisen. Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, das 

Konto des Beschwerdeführers sei kürzlich von den sri-lankischen Behör-

den blockiert worden, sei weder substanziiert noch belegt.   

III. 

D.  

Mit einer erneuten, wieder als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe an 

das SEM vom 3. August 2021 machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, er sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner 

exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz gefährdet. Namentlich führte er 

aus, in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen zu ha-

ben, mit dem ehemaligen Anführer der in Sri Lanka verbotenen B._______ 

in Kontakt zu stehen sowie der rechte Arm des in Sri Lanka ausgeschrie-

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benen C._______ zu sein. Ferner sei er Mitglied von tamilischen Vereini-

gungen in der Schweiz, die etwa in den Bereichen (…) tätig seien. Sodann 

brachte er vor, dass er am (…) an einem tamilischen (…)turnier teilgenom-

men habe. In dessen Rahmen seien Fotos von ihm gemacht worden, wobei 

er mit der Teilnahme und damit einhergehend der Nähe zu bekannten An-

führern von Exilorganisationen sowie aufgrund der getragenen Kleidung 

die Nähe zum Gedankengut der LTTE gezeigt habe. In der Folge seien 

Angehörige der sri-lankischen Sicherheitsdienste bei seinen Eltern in Sri 

Lanka vorbeigegangen und hätten ihn, den Beschwerdeführer, beschul-

digt, in der Schweiz an der Wiederbelebung der LTTE zu arbeiten.  

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Be-

weismittel zu den Akten, welche namentlich sein exilpolitisches Engage-

ment, die Betätigung in tamilischen Vereinigungen, einen Besuch der sri-

lankischen Behörden bei seinen Eltern sowie seine Nähe zu Personen, die 

von der sri-lankischen Regierung ausgeschrieben worden seien, belegen 

sollen.  

E.  

Mit Verfügung vom 13. August 2021 – eröffnet am 23. August 2021 – trat 

das SEM auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG (SR 142.31) 

i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die Vorbringen, welche Sachver-

halte betreffen, die zeitlich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 gelagert seien, trat das SEM mangels 

funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter 

verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. Schliesslich wurde der Antrag auf weitergehende Instruktions-

massnahmen, insbesondere eine Anhörung, abgelehnt. 

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Eingabe des Beschwerdeführers 

sei insofern als Mehrfachgesuch zu qualifizieren, soweit es sich um die 

Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Turnier am (…) und die von 

ihm geltend gemachten daran anschliessenden Umstände, insbesondere 

die Bedrohung seiner Familie, handle. Mehrfachgesuche müssten gehörig 

begründet sein und die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch 

entscheiden zu können, ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher 

anhört. Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht 

nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbin-

dung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Op-

tion, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7).  

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Seite 5 

Was die Fotografie betreffend das Turnier vom (…) und die diesbezügli-

chen Ausführungen betreffe, sei festzuhalten, dass diese zwar zweifellos 

das sportliche Engagement des Beschwerdeführers und eine Vernetzung 

in der tamilischen Gemeinschaft untermauere. Sie würden aber nicht als 

Nachweis dafür taugen, dass der Beschwerdeführer ein hoher Exponent 

der sri-lankischen Diaspora sei, welcher von den heimatlichen Behörden 

als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen werde. Vom 

alleinigen Umstand, dass der Beschwerdeführer in Anwesenheit teilweise 

exponierter Persönlichkeiten einen Pokal als Gewinner eines Sportanlas-

ses entgegennehme, sei noch keine Gefährdung seiner Person in Sri 

Lanka abzuleiten. Was ferner die an das Turnier anschliessende angebli-

che Behelligung seiner Eltern in Sri Lanka anbelange, die er auch mit Fotos 

zu belegen beabsichtige, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sol-

che Behelligungen bereits im vorangegangenen Mehrfachgesuchverfah-

ren vorgetragen habe. Den Fotos lasse sich indes nichts Konkretes ent-

nehmen. Sie würden Uniformierte zeigen, die mit zwei Personen – angeb-

lich den Eltern des Beschwerdeführers – im Gespräch seien. Mangels Kon-

text würden sich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung des Beschwer-

deführers bei der Rückkehr nach Sri Lanka ziehen lassen (vgl. Urteil des 

BVGer E-2414/2021 vom 23. Juni 2021, E. 7.1 f. für Details). Auf substan-

tiierte Ausführungen zu diesem angeblichen Vorfall habe der Beschwerde-

führer verzichtet. Es sei ihm nicht gelungen, im neuen Gesuch gehörig zu 

begründen, dass er aufgrund des Anlasses vom (…) in Sri Lanka als sepa-

ratistisch gesinnte Person, welche die LTTE im Ausland wiederzubeleben 

versuche, gesucht werde.   

Was die anderen Vorbringen des Beschwerdeführers anbelange, wonach 

er exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt sei und infolgedessen bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, sei festzustellen, dass diese Vor-

bringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das Bundes-

verwaltungsgericht zu behandeln wären. All diese Vorbringen hätten näm-

lich zum Zeitpunkt des letzten Urteils vom 23. Juni 2021 bereits bestanden. 

Mangels funktioneller Zuständigkeit sei daher auf dieses Vorbringen nicht 

einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). 

F.  

Mit Eingabe vom 27. August 2021 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und Rückweisung an die Vorinstanz zum materiellen Entscheid, eventuali-

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ter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht er-

suche er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

In der Beschwerde werden im Wesentlichen der bereits vorgetragene 

Sachverhalt und die Ausführungen des Mehrfachgesuchs wiederholt. Aus-

serdem wird gerügt, dass sich das SEM nicht mit allen Gesuchvorbringen 

befasst habe, namentlich nicht mit den eingereichten Beweismitteln.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

31. August 2021 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).   

3.2 Der Beschwerde kommt mithin von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen hat, ist auf den Verfahrensantrag, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind.  

6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materi-

ell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorlie-

gend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man-

gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte exilpolitische Engagement anlässlich eines Turniers am (…) 

ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der erhöhten Anforderungen 

an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzli-

che Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV; 

s.o. die Zusammenfassung Bst. E).  

Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht 

in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinan-

dersetzen, sondern lediglich die bereits in den vergangenen Asylverfahren 

getätigten Aussagen wiederholen und sich darauf beschränken, die Ar-

beitsweise des SEM zu kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstan-

den ist. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind mithin nicht geeig-

net, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Schliesslich beruft sich der 

Beschwerdeführer erneut auf die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat 

(Beschwerde S. 10), ohne diese in einen ausreichend konkreten Kontext 

zu seiner Person zu setzen. Das Gericht geht – unter Berücksichtigung der 

Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es auch zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wonach seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.  

6.3 Ebenfalls wurde das Vorbringen, wonach die Familie des B seinetwe-

gen im Heimatstaat behelligt worden sei, weder im vorinstanzlichen Ver-

fahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend substanziiert. Hinzu 

kommt, dass die eingereichten Beweismittel – wie von der Vorinstanz be-

reits zutreffend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefährdungsprofils 

tauglich sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm eingereichten Fotos, 

die letztlich auch auf Beschwerdeebene im Hinblick auf die Umstände ihrer 

Entstehung und der festgehaltenen Situation nicht weiter substanziiert wer-

den. Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht ist der Be-

schwerdeführer mithin in dieser Hinsicht ebenfalls nicht nachgekommen. 

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Seite 9 

6.4 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Was sämtliche anderen Vorbringen anbelangt, wonach der Beschwer-

deführer exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt und infolgedessen bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, hat das SEM zutreffend erwo-

gen, dass diese Vorbringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs 

durch das BVGer zu behandeln wären. Der Sachverhalt und die in diesem 

Zusammenhang eingereichten Beweismittel haben nämlich bereits zum 

Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2414/2021 vom 

23. Juni 2021 bestanden. Mangels funktioneller Zuständigkeit ist das SEM 

daher auf dieses Vorbringen zu Recht nicht eingetreten (Art. 9 Abs. 2 

VwVG). 

7.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, im Rahmen eines Revisionsgesu-

ches nach Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VVG und Art. 67 

Abs. 3 beim Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Revisionsver-

fahren einzureichen. 

Ein Revisionsgesuch stellt jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, 

an dessen Begründung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Es ist so-

wohl der Revisionsgrund, als auch die Frage der Rechtzeitigkeit und der 

Erheblichkeit der neu geltend gemachten Tatsachen respektive der einge-

reichten Beweismittel darzulegen. Vorliegend wurde weder um Revision 

ersucht noch wurden im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismit-

teln Ausführungen im Sinne eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs 

getroffen. Eine weiterführende Auseinandersetzung kann daher vorliegend 

unterbleiben.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

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Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 11 

Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit 

ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist 

seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit 

des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich damit als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die seine Person betreffenden Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts, in welchem sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, namentlich auch der individuellen gesundheitlichen 

Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, in zutreffender Weise 

bejaht (vgl. Urteile des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5 und 

E-2414/2021 vom 23. Juni 2021 E. 9.3). Zudem hat die Vorinstanz zu 

Recht darauf hinwiesen, dass trotz verschiedener Sicherheitsvorfälle in Sri 

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Seite 12 

Lanka keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen 

unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer 

Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret ge-

fährdet sind. Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Be-

schwerdeführer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumut-

barkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be-

schwerdebegehren ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde-

schrift wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum 

vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben, wes-

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Seite 13 

halb das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 102m Abs. 2 AsylG) – ab-

zuweisen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: