# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0bb5701-0620-52ae-962a-cda670601ec9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 D-2747/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2747-2007_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2747/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...], Togo,
vertreten durch Jean-Pierre Bloch, Advokat, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2006 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2747/2007

Sachverhalt:

I

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  eigenen  Angaben zufolge  den  Hei-
matstaat am 25. Februar 2006 und gelangte via Benin, Marokko und 
Italien am 7. April  2006 in die Schweiz, wo sie drei  Tage später um 
Asyl  nachsuchte. Nach  einer  Kurzbefragung [...]  vom 27. April  2006 
wurde  sie  am  4.  Mai  2006  vom  BFM  direkt  zu  ihren  Asylgründen 
angehört.

Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei 
Staatsangehörige von Togo, habe aber bis zum Jahr 2003 in der Elfen-
beinküste gelebt. Seit 2003 habe sie als Haushälterin bei Henry Olym-
pio, einem Oppositionspolitiker, gearbeitet. Am 26. Februar 2006 seien 
drei  Männer  in  dessen Haus in  Aného eingetreten. Auf  Wunsch von 
Olympio habe sie (die Beschwerdeführerin) den Männern ausgerichtet, 
er sei nicht zu Hause. Sie habe angegeben, Olympios Ehefrau zu sein. 
Einer der Männer habe aber dessen Ehefrau gekannt, worauf sie zu-
gegeben habe, bloss die Haushälterin von Olympio zu sein. Die Män-
ner hätten darauf das Haus verlassen. Der Torwächter habe dabei in 
einem von  ihnen  einen  Mitarbeiter  des  Sicherheitsdienstes  erkannt. 
Olympio,  zwei  Mitarbeiter  und  sie  selber  hätten  den  Entschluss  zur 
Flucht gefasst und seien am 26. Februar 2006 mit einem Taxi an die 
Grenze zu Benin gelangt. Unter Umgehung der Grenzkontrolle  habe 
ihnen ein Freund Olympios, ebenfalls Oppositionspolitiker, in Togbato 
(Benin) eine Villa zur Verfügung gestellt. Sie seien einen Monat dort 
geblieben. Aus der Zeitung habe Olympio erfahren, dass sein Haus in 
Aného niedergerissen worden sei,  und dass man mehrere Personen 
verhaftet sowie den Torwächter getötet habe. Auch habe die Zeitung 
gemeldet,  Olympio  und  mehrere  Kollaborateure  hätten  versucht,  die 
Regierung zu stürzen. Nach einem Monat Aufenthalt in der Villa habe 
der erwähnte Freund mitgeteilt,  dass togolesische Geheimdienstleute 
in Benin nach Olympio fahnden würden. Nachdem sie sich gefälschte 
Reisepapiere  besorgt  hätten,  seien  sie  vier  auf  dem  Luftweg  über 
Casablanca nach Mailand gelangt. Die beiden Mitarbeiter von Olympio 
seien nach Paris weitergeflogen und er selber sei mit  ihr nach Genf 
weitergereist. Sie sei zu einem Bekannten von Olympio nach Lausan-
ne geschickt worden, der ihr beim Einreichen des Asylgesuchs behilf -

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lich gewesen sei.   Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die 
Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 10. Mai 2006 – eröffnet am 12. Mai 
2006 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-
geführt,  die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Die Schilderungen zum Vorfall 
vom 26.  Februar  2006  seien  tatsachenwidrig  und  die  Angaben  hin-
sichtlich des Alters von Henry Olympio sowie dessen Parteizugehörig-
keit unzutreffend ausgefallen. Schliesslich fehle der Beschwerdeführe-
rin das grundlegendste Wissen zum Aufenthaltsort Aného, wo sie seit 
dem Jahr 2003 Jahre gelebt haben will. Die Asylrelevanz ihrer Darle-
gungen müsse daher nicht geprüft  werden. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Grün-
de entgegen. 

C.
Am 12. Mai 2006 wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Ver-
fahrens dem Kanton Schaffhausen zugewiesen.

D.
Mit  Eingabe vom 30. Mai 2006 liess die Beschwerdeführerin bei der 
damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde 
erheben  und  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl sowie den 
Verzicht auf die Wegweisung beantragen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht  wurde  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  ersucht. Auf die 
Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2006 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

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VwVG gutgeheissen und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet.

II

F.
Mit  Abschreibungsentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-5978/2006  vom 22. Januar  2007,  welches  am 1. Januar  2007 die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat, 
wurde die Beschwerde als durch Rückzug gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. Gerichtskosten wurden keine auferlegt.

G.
Mit  Wiederaufnahmeentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-1059/2007 vom 16. April 2007 wurde das mit Eingabe vom 29. Janu-
ar 2007 gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-
rens  gutgeheissen,  der  Abschreibungsentscheid  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 22. Januar 2007 aufgehoben und das Beschwerde-
verfahren wieder aufgenommen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 12. November 2007 hielt das BFM an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  die von der Be-
schwerdeführerin beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter beanstande-
ten Erwägungen in der Verfügung vom 10. Mai 2006 liessen vermuten, 
dass deren Inhalt von diesen teilweise missverstanden worden sei. So 
gehe es in Bezug auf die Örtlichkeit des Hauses von Olympio darum, 
dass  sich  die  von  der  Beschwerdeführerin  geschilderten  Vorfälle  an 
einem anderen Ort abgespielt hätten. Ferner seien vorliegend in keiner 
Art und Weise togolesische Behörden kontaktiert worden. Des Weite-
ren sei festzustellen, dass aus den Unterlagen, die dem Bundesver-
waltungsgericht  und  dem  Bundesamt  seitens  namentlich  bekannter 
Drittpersonen zugestellt worden seien, unter anderem Folgendes her-
vorgehe: Die Gesuchstellerin sei offensichtlich unter dem Namen N.M. 
am 7. April 2006 mit einem kongolesischen Diplomatenpass von Lomé 
über Casablanca nach Milano/Malpensa geflogen. Dies widerspreche 
aber ihren Angaben im Rahmen des Asylgesuches, wonach sie Togo 
bereits am 25. Februar 2006 verlassen und sich dabei eines gefälsch-
ten  Benin-Reisepasses  auf  den  Namen  A.R.  bedient  habe.  Ferner 
gehe aus den Unterlagen hervor, dass sie über einen gültigen togole-
sischen Reisepass verfüge,  was sie  im Rahmen des Asylverfahrens 

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bestritten habe. Diese Befunde würden den Asylentscheid stützen, ge-
mäss dem die Asylvorbringen unglaubwürdig seien.

I.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  16.  November  2007  wurde  der  Be-
schwerdeführerin unter Fristansetzung die Vernehmlassung des BFM 
in Kopie zur Replik zugestellt. Ebenfalls erhielt die Beschwerdeführerin 
zur Verifizierung Kopien von den in der Vernehmlassung dem Bundes-
amt  und  dem Bundesverwaltungsgericht  seitens  der  namentlich  be-
kannten Drittpersonen erwähnten Unterlagen. Die angesetzte Frist zur 
Stellungnahme liess die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen.

J.
Am [...] wurde B._______ geboren.

K.
Am [...] wurde C._______ geboren.

L.
Gemäss Mitteilung des zuständigen Zivilstandsamts wurden die  bei-
den Kinder am 30. März 2010 von ihrem Vater anerkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die Kinder der Beschwerdeführerin (vgl. Bst. J und K) sind in das 
vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.

1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 
der Begründung ab, ihre Vorbringen genügten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Diese Feststellung hält 
einer  Überprüfung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  stand.  Um 

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Wiederholungen zu vermeiden, kann zum einen auf die unter Angabe 
der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen gemachten Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Zum andern ist auf 
die ebenfalls nicht zu beanstandenden Ausführungen in der Vernehm-
lassung des BFM vom 12. November 2007 hinzuweisen. Der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin das ihr in diesem Zusammenhang einge-
räumte Replikrecht nicht wahrnahm, ist zudem als Eingeständnis einer 
konstruierten Geschichte zu werten. Die aus dieser Unterlassung re-
sultierenden nachteiligen Konsequenzen hat denn auch sie selbst zu 
tragen. Angesichts  dieser  eindeutigen  Sachlage  braucht  auf  weitere 
Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwer-
deführerin nicht eingegangen zu werden.

4.2 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der allgemeinen Situation 
in Togo festzuhalten, dass sich diese seit der Ausreise der Beschwer-
deführerin im Jahre 2006 deutlich verbessert hat. Ohne im Einzelnen 
auf  die diesbezügliche Lageentwicklung näher einzugehen, kann auf 
diverse in diesem Zusammenhang ergangene Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  verwiesen  werden  (vgl.  Urteile  D-5579/2006  vom 
1. April  2010  E.  5.2, D-5616/2006  vom  16.  März  2009  E.  5.2, 
E-531/2007 vom 20. November 2008 E. 3.3, E-6721/2006 vom 26. Juni 
2008 E. 3.2 sowie D-7595/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3.2).

4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
nicht  darzutun  vermochte,  dass  sie  einer  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen 
ausgesetzt  werden  zu  können.  Sie  kann  daher  nicht  als  Flüchtling 
anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwer-
deführerin demnach zu Recht abgelehnt. Auf die übrigen Vorbringen in 
der Beschwerde ist nicht einzugehen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Gemäss  Rechtsprechung  und  Lehre  entscheidet  die  zuständige 
Behörde  über  die  Erteilung  und  Verweigerung  von  Anwesenheitsbe-
willigungen nach freiem Ermessen (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise und 
Anwesenheit,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht,  2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 7.99  ff.).  Es  besteht  daher  kein  An-

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spruch auf eine solche, es sei denn, die ausländische Person oder ihre 
in  der  Schweiz  lebenden Angehörigen könnten sich  hierfür  auf  eine 
Sondernorm  des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages  berufen 
(vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen sowie Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21 S. 168 ff.).

Die Beschwerdeführenden können sich auf keine Norm des Landes-
rechts berufen, welche ihnen einen Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung einräumen würde,  da der  Lebenspartner  der  Be-
schwerdeführerin respektive der Vater derer Kinder (vgl. Bst. L) bloss 
eine Aufenthaltsbewilligung und somit kein gefestigtes Anwesenheits-
recht hat. Eine Berufung auf Art. 8  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101), soweit  dieser das Recht auf  Achtung des Familienlebens 
schützt, ist somit ausgeschlossen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 
mit Hinweisen).

Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht – des Vaters der beiden Kinder der 
Beschwerdeführerin – kann sich sodann aus dem Schutz des Privat le-
bens, d.h. wiederum aus Art. 8 EMRK ergeben. Nach der Rechtspre-
chung bedarf es hierfür indessen besonders intensiver, über eine nor-
male Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaft licher 
oder beruflicher Natur respektive entsprechend vertiefter sozialer Be-
ziehungen  zum  ausserfamiliären  beziehungsweise  ausserhäuslichen 
Bereich (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Das Vorliegen solcher 
besonders intensiver Bindungen wird im vorliegenden Fall weder gel-
tend gemacht noch ergeben sich aus den Akten Hinweise darauf.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben. Die 
Anordnung der Wegweisung (Art. 44 Abs. 1 AsylG) hat demnach auch 
heute  zu  Recht  bestand  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  21  a.a.O.  E.  11.a 
S. 177).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei -

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ner Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer],  Saadi  gegen Ita-
lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-
127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvollzug  zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  bei  einer 
Rückkehr  nach Togo einer  konkreten Gefährdung ausgesetzt  wären. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug 
nach  Togo  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  als  generell  zumutbar 
(vgl. Urteile D-5579/2006 vom 1. April 2010 E. 5.2, D-5616/2006 vom 
16.  März  2009  E.  7.5,  E-531/2007  vom  20. November  2008  E. 7.2 
sowie E-6721/2006 vom 26. Juni 2008 E. 6.3.1).

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen  liessen,  die  Beschwerdeführenden  würden  im  Falle  der 
Rückkehr nach Togo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 
geraten. Eigenen Angaben zufolge verfügt die irgendwelche Schwierig-
keiten mit den heimatlichen Behörden, Organisationen oder Personen 
verneinende Beschwerdeführerin über Grundschulbildung und verdien-
te  ihren  Lebensunterhalt  seit  dem Jahre  2003  bis  zur  Ausreise  als 

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Hausmädchen bei Henry Olympio (vgl. A1/10 S. 5 und 6), einem lan-
desbekannten Oppositionellen, zu dessen Verwandtschaft unter ande-
rem der im Jahre 2007 aus dem Exil zurückgekehrte UFC-Präsident, 
Gilchrist Olympio (Cousin) und der 1963 gestürzte erste Präsident To-
gos, Sylvanus Olympio (Onkel) zu zählen sind. Sodann lebt eine ihrer 
Schwestern mit den zwei Kindern der Beschwerdeführerin in Togoville 
und zahlreiche andere Geschwister in benachbarten Ländern oder in 
jenem Land, wo sie sich von Geburt bis ins Jahr 2003 aufgehalten hat 
(vgl. A1/10 S. 1 und 3). Die Beschwerdeführerin verfügt somit, insbe-
sondere aufgrund ihrer Anstellung als Hausmädchen bei Henry Olym-
pio, über ein Beziehungsnetz, welches ihr bei der Reintegration helfen 
kann. Auch ist davon auszugehen, dass im Falle von Anfangsschwie-
rigkeiten die zahlreich im Ausland lebenden Geschwister ihr unterstüt-
zend zur  Seite  stehen können. Soweit  den Akten zu entnehmen ist, 
sind die Beschwerdeführenden gesund und das Alter ihrer beiden Kin-
der stellt  kein Wegweisungshindernis dar. In Berücksichtigung sämtli-
cher für das vorliegende Verfahren relevanter Aspekte ist der Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht unzu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2006 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführerin  ist  gemäss den vorlie-

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genden Akten aktuell nicht erwerbstätig, weshalb davon ausgegangen 
werden kann, dass sie prozessual bedürftig ist. Mithin sind die Voraus-
setzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der nämli-
chen gesetzlichen Bestimmungen nach wie vor gegeben. Trotz Unter -
liegens  der  Beschwerdeführenden  werden  demzufolge  keine  Kosten 
auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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