# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7847d4c8-ad73-5549-a9a3-124fe7072871
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2021 E-3591/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3591-2021_2021-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3591/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch lic. iur. Ronny Scruzzi,  

Winiger | Scruzzi | Droll,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist) sowie  

Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3591/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste erstmals im (…) 2019 mit tschechischen 

Ausweispapieren (Reisepass, Identitätskarte, Führerausweis) lautend auf 

B._______, geboren am (…), in die Schweiz ein. Anlässlich einer Kontrolle 

des Grenzwachtkorps (nachfolgend GWK) vom (…) 2019 wurden die 

tschechischen Ausweispapiere als Totalfälschungen erkannt. In der Folge 

wurde er aus der Schweiz weggewiesen und wegen Fälschung von Aus-

weisen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.  

A.b Am 29. Oktober 2019 reiste der Beschwerdeführer in Besitz eines grie-

chischen Reisepasses lautend auf C._______, geboren am (…), erneut in 

die Schweiz ein. Unter Vorlage griechischer Identitätspapiere erhielt er in 

der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis zum (…) Ok-

tober 2024, zwecks unselbständiger Erwerbsarbeit ausgestellt. Anlässlich 

einer Fahrzeug- und Personenkontrolle des GWK vom (…) März 2021 

wurde der vom Beschwerdeführer mitgeführte griechische Reisepass als 

Fälschung erkannt. Dabei wurde ebenfalls festgestellt, dass er kein grie-

chisch, sondern albanisch spreche. Der Beschwerdeführer wurde danach 

der Kantonspolizei D._______ übergeben und der gefälschte Reisepass 

sowie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung wurden zwecks weiteren Ab-

klärungen sichergestellt.  

A.c Bei einer weiteren Personenkontrolle des GWK am (…) April 2021 

stellte sich bei der Überprüfung der Fingerabdrücke heraus, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um A._______, ein am (…) in E._______ (Alba-

nien) geborener albanischer Staatsangehöriger handelt. Der Migrations-

dienst des Kantons Bern (nachfolgend MIDI) ordnete daraufhin gleichen-

tags eine kurzfristige Festhaltung nach Art. 73 AIG (SR 142.20) an. An der 

tags darauf erfolgten Befragung durch das GWK beharrte der Beschwer-

deführer auf seiner griechischen Identität und gab an, aus Griechenland zu 

kommen und keinen «A._______» zu kennen.  

A.d Mit Verfügung des MIDI vom 29. April 2021 wurde die kantonale Auf-

enthaltsbewilligung widerrufen, der Beschwerdeführer erneut aus der 

Schweiz weggewiesen und gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt, da 

sich der griechische Reisepass nach forensischer Analyse als Totalfäl-

schung herausstellte (letzteres wurde von den griechischen Behörden be-

stätigt, vgl. vorinstanzliche Akten […]-22/5 [nachfolgend A22]). Der Verfü-

gung des MIDI ist zu entnehmen, dass er bis zu diesem Zeitpunkt in den 

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Befragungen der schweizerischen Behörden auf seinen griechischen Per-

sonalien beharrte und seine albanischen Personalien bestritt. Die Verfü-

gung des MIDI ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.   

A.e Die Ausschaffungshaft wurde vom kantonalen Zwangsmassnahmen-

gericht bis am (…) Juli 2021 bestätigt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 

(…) Juli 2021 wurde mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmen-

gerichts vom (…) Juli 2021 abgelehnt und der Antrag des MIDI auf Verlän-

gerung der Ausschaffungshaft bis zum (…) Oktober 2021 bestätigt. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kan-

tons Bern mit Urteil vom (…) August 2021 abgewiesen. 

A.f Am 20. Mai 2021 – also über zwei Monate nach der Kontrolle vom (…) 

März 2021 – reichte der Beschwerdeführer nun aus der Ausschaffungshaft 

heraus ein Asylgesuch bei der Vorinstanz ein. Am 1. Juni 2021 reichte 

seine Rechtsvertretung eine Vollmacht zu den Akten. Im Beisein seiner 

Rechtsvertretung wurde er am 18. Juni 2021 im Regionalgefängnis 

F._______ von der Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen angehört. An-

lässlich der Anhörung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei albanischer Staatsangehöriger mit Namen A._______ und in 

G._______ in H._______, Gemeinde E._______, in Albanien geboren. Im 

Jahr 1991 sei er nach Griechenland geflohen. Im gleichen Jahr sei er nach 

Albanien zurückgekehrt und habe als Student in Tirana gelebt. Mit wenigen 

Ausnahmen habe er jedes Jahr die Sommermonate in Griechenland ver-

bracht. 

Seine zwei Brüder I._______ und J._______ hätten ein Unternehmen ge-

habt. Vor mittlerweile über zwei Jahrzehnten, im Jahr 1999, seien seine 

Brüder von vier Personen namens K._______, L._______ – ein Cousin 

mütterlicherseits von ihm – M._______ und N._______ über einen Geld-

betrag von (…) USD erpresst worden. Er habe K._______ gestellt und bei 

einer Tätlichkeit verletzt. Als Vergeltungsmassnahme sei auf ihn am (…) 

1999 ein Attentat verübt worden. Aufgrund dieses Streits und aus Furcht 

vor diesen vier Personen seien kurze Zeit darauf seine beiden Brüder nach 

England und er nach Griechenland ausgereist. In den folgenden Jahren sei 

er aber mehrfach wieder nach Albanien zurückgekehrt, unter anderem um 

ein [Unternehmen] zu gründen. Im Jahr 2006 respektive 2007 seien die 

vier Personen von seinen engen Freunden O._______, (…), und 

P._______, (…), verhaftet worden. Diese hätten ihm versichert, dass er nun 

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in Ruhe in Albanien leben könne. Er sei zurück nach Albanien und habe 

dort ein [Unternehmen] gegründet, das er bis 2016 geführt habe.   

Im November 2016 sei er anlässlich einer Veranstaltung in der Stadt 

Q._______ aufgrund des alten Streits von mehreren Personen, unter an-

derem eine Person namens R._______, bedroht worden. Diese Personen 

seien von der Familie von K._______ beauftragt worden, ihn zu erpressen. 

Die Familie von K._______ sei der Ansicht gewesen, dass K._______ zu 

Unrecht eine Haftstrafe abgesessen habe. Sie hätten deshalb von ihm eine 

Summe von (…) respektive (…) Euro als Genugtuung eingefordert. Anläss-

lich dieser Veranstaltung habe er sich an die Polizei gewandt und umge-

hend vier Wachen zur Seite gestellt bekommen. Zurück in Tirana habe er 

zudem die Polizei und seine engen Freunde bei den Sicherheitsbehörden 

kontaktiert. Diese hätten ihm mitgeteilt, er müsse dieses Problem privat 

regeln. So habe er sich in der Folge mit R._______ getroffen und ihm (…) 

Euro versprochen. Eine Woche lang habe er Ruhe gehabt. Danach sei er 

jedoch telefonisch und per Textnachrichten von diesen Personen bedroht 

worden. Als Warnung hätten diese Personen im Jahr 2017 zudem eine Villa 

in H._______ angezündet, von der diese gedacht hätten, sie gehöre ihm. 

Die Vorfälle und Bedrohungen habe er zur Anzeige gebracht. Aus Furcht 

habe er sich zur Ausreise entschieden. Im Jahr 2017 sei er von Albanien 

nach Griechenland gegangen.  

Nach seiner Ausreise habe er bei seiner griechischen Stiefmutter 

S._______ gelebt, welche er im Jahr 1991 kennengelernt habe, als er zum 

ersten Mal nach Griechenland ausgereist sei. Sie habe ihn getauft und 

adoptiert und nach seiner Ausreise aus Albanien im Jahr 2017 wieder bei 

sich aufgenommen. Am (…) April 2018 habe er seine komplette Identität 

gewechselt und sei in Griechenland eingebürgert worden. Seither sei er 

griechischer Staatsbürger mit Namen C._______, geboren am (…).  

Im Jahr 2018 sei ein befreundeter Polizeidirektor ermordet worden. Seither 

habe er keinen Kontakt mehr zu seinen griechischen Stiefeltern. Am (…) 

Oktober 2019 sei er aus Griechenland in Richtung Schweiz ausgereist und 

habe hier unter griechischer Identität eine legale Aufenthaltsbewilligung er-

halten. Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen worden sei, 

habe er ein Asylgesuch eingereicht.  

Im Übrigen sei er in Albanien auch politisch aktiv gewesen. Im Jahr 2011 

habe er als Gemeindepräsident von H._______ kandidiert. Im Jahr 2013 

respektive 2014 sei er zum Vertreter der (…) Partei der Region E._______ 

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ernennt worden. Im Jahr 1996 bis 1999 habe er zudem für (…) gearbeitet. 

Er leide an Beschwerden in den (…) und an einer (…). 

A.g Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer die fol-

genden Beweismittel in Kopie bei der Vorinstanz ein: 

– eine eidesstattliche Erklärung betreffend Pfandabgabe Haus für Unter-

nehmensdarlehen, 

– einen Nachweis über eine Strafanzeige und Verfahrenseinstellung im 

Verfahren wegen Brandstiftung gegen eine Drittperson, 

– Bilder einer Überwachungskamera, welche die mutmasslichen Brand-

stifter in der Nähe seines Hauses zeigen würden, 

– ein «Bekennervideo», angeblich erstellt durch einen Brandstifter, 

– ein weiteres Video, welches angeblich unter den Brandstiftern ver-

schickt worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. August 2021 – eröffnet tags darauf – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an (Dispositivziffern 1-5). Gleichzeitig händigte sie ihm die edi-

tionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 6) und verfügte, dass seine 

Hauptidentität im ZEMIS von C._______, geboren am (…), auf A._______, 

geboren am (…), geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen 

werde (Dispositivziffer 7).  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 2021 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung der Sache zur Abklärung und neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz. Überdies sei im ZEMIS weiterhin C._______, 

geboren am (…), als Hauptidentität zu führen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kos-

tenvorschussverzicht und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts 

als seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel einen Online-Zeitungsarti-

kel in albanischer Sprache vom 14. März 2011 inklusive Online-Überset-

zung, einen Artikel der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 28. April 2005 

sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 

3. September 2019 über die Korruption in Albanien ein. 

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Seite 6 

D.  

Mit Verfügung vom 12. August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde und stellte den einstweiligen legalen 

Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. August 2021 in elektronischer und am 13. August 2021 in Papierform 

(inkl. Beweismittelumschlag) vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Am 25. August 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom MIDI das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in Sachen Haftentlas-

sungsgesuch vom 23. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig, vorbe-

hältlich der Fälle nach Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG.   

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berich-

tigung mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 

2.2 Der Beschwerdeführer beantragt in der Rechtsmitteleingabe nebst der 

Änderung der Personendaten im ZEMIS ausschliesslich die Aufhebung der 

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Seite 7 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich des Unter-

suchungsgrundsatzes infolge unvollständiger Sachverhaltsfeststellung.  

2.3 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG und Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die vorlie-

gende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, 

seine im ZEMIS geführte Hauptidentität sei auf C._______, geboren am 

(…), zu berichtigen. 

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlan-

gen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen 

Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). 

Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbe-

hörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten 

Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

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E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch dieje-

nige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich we-

der die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste 

Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesi-

chert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

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einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines ent-

sprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig da-

von zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. 

zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutz-

rechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im 

ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwie-

gend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

4.  

4.1 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, 

dass die aktuell im ZEMIS erfasste Identität des Beschwerdeführers 

(A._______, albanischer Staatsbürger, geboren am […]) korrekt bezie-

hungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Beschwerdeführer wiede-

rum hat nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemachte Identität 

(C._______, griechischer Staatsbürger, geboren am […]) richtig bezie-

hungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS er-

fasste Identität. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis der Angaben, 

ist diejenige Identität im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, deren Rich-

tigkeit wahrscheinlicher erscheint.  

4.2 Im Asylverfahren sind die Personendaten (wie Name, Herkunft, Ge-

burtsdatum) – der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend – von 

der asylsuchenden Person glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit 

ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich 

im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Per-

sonendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – 

also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Personen-

daten nicht wahrscheinlicher sind als diejenigen, welche im ZEMIS mit Be-

streitungsvermerk eingetragen sind. 

5.2 Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf den Um-

stand, dass der rechtskräftigen Verfügung des MIDI vom 29. April 2021 zu 

entnehmen sei, dass es sich bei ihm nicht um einen griechischen Staats-

bürger handle, zumal sich der griechische Reisepass als Totalfälschung 

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Seite 10 

erwiesen habe. Damit in der Anhörung konfrontiert habe er diese Erkennt-

nisse bestritten und auf seiner griechischen Staatsangehörigkeit beharrt. 

Auf Vorhalt, dass er seine albanische Identität gegenüber den Schweizer 

Behörden stets abgestritten und erstmals im Rahmen des Asylverfahrens 

bestätigt habe, habe er sinngemäss erklärt, seit seiner Einbürgerung die 

neue griechische Identität zu haben und lediglich immer auf diese neue 

Identität verwiesen zu haben. Diese Erklärung überzeuge jedoch nicht, zu-

mal er im Rahmen des Widerrufsverfahrens seiner Aufenthaltsbewilligung 

in keiner Weise zur Aufklärung dieses erst im Asylverfahren neu geltend 

gemachten Sachverhalts beigetragen habe. Der Verfügung des MIDI lasse 

sich entnehmen, dass er stets auf seine griechische Identität bestanden 

habe. Sodann habe er sich gegenüber den Schweizer Behörden bereits 

einmal mit einer gefälschten tschechischen Identität ausgewiesen. Der Ein-

schätzung des SEM, dass er die Schweizer Behörden wiederholt über 

seine Identität getäuscht und diese zu verschleiern versucht habe, habe er 

nichts entgegensetzen können. Bezeichnenderweise habe er bis dato auch 

keinerlei Unterlagen eingereicht, die seine Einbürgerung in Griechenland 

respektive seine griechische Staatsangehörigkeit belegen könnten. An-

lässlich des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Personendatenände-

rung im ZEMIS habe er der Einschätzung des SEM nichts entgegensetzen 

können. 

Daraus folge, dass er in grober Weise gegen seine Mitwirkungs- und Wahr-

heitspflicht im Asylverfahren verstossen habe, indem er die Schweizer Be-

hörden wiederholt über seine Identität getäuscht habe. Es sei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei seiner 

Identität A._______ um seine tatsächliche Identität handle.  

5.3 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen im vorinstanzlichen Verfah-

ren und auf Beschwerdeebene vor, am (…) unter dem Namen A._______ 

in Albanien geboren zu sein und von Geburt an die albanische Staatsbür-

gerschaft besessen zu haben. Weil er von einer Griechin adoptiert worden 

sei, habe er sich in Griechenland nach christlich-orthodoxer Tradition tau-

fen lassen und so den Namen C._______ erhalten. Mit seinem Taufnamen 

habe er einen griechischen Pass beantragt und erhalten. Da sowohl er als 

auch die ihn adoptierende Griechin ethnische Albaner seien, habe er nie 

die griechische Sprache gelernt. Hinsichtlich der nicht vorhandenen Be-

weismittel führte er aus, dass das Beschaffen seines Taufscheins bei der 

griechisch-orthodoxen Kirche und die Klärung der offenen Fragen rund um 

die offenbar fehlerhafte Ausstellung seines griechischen Passes entweder 

eine persönliche Vorsprache bei der Botschaft und / oder Telefonate sowie 

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persönliche Kontakte mit Bekannten in der Schweiz und diverse Anrufe in 

Griechenland voraussetze. Während der Haft habe er jedoch nie Zugriff 

auf sein Mobiltelefon mit darauf gespeicherten Kontakten erhalten, wes-

halb es ihm unmöglich gewesen sei diese Abklärungen zu tätigen.  

5.4 Die wenig konkreten und ausweichenden Entgegnungen des Be-

schwerdeführers sind nicht geeignet, die Argumentation und Einschätzung 

der Vorinstanz umzustossen. Den Akten ist ohne Zweifel zu entnehmen, 

dass er hinsichtlich seiner Identität offensichtlich tatsachenwidrige Anga-

ben gemacht und die Schweizerischen Behörden von Beginn weg über 

seine wahre Identität getäuscht hat. So ist die in der Beschwerdeeingabe 

gemachte Behauptung, er habe seine albanische Herkunft gar nie abge-

stritten, sondern lediglich auf seine griechischen Personendaten hingewie-

sen, offensichtlich aktenwidrig. Auf entsprechenden Vorhalt anlässlich der 

Einvernahmen sowohl durch das GWK als auch des bernischen Zwangs-

massnahmengerichts gab er unmissverständlich an, keinen A._______ zu 

kennen respektive in T._______ geboren zu sein (vgl. A5, GWK-Protokoll 

der Einvernahme vom 28. April 2021, Fragen 17, 20f., 35, 43; Protokoll der 

Verhandlung im Haftverfahren des bernischen Zwangsmassnahmenge-

richts vom 30. April 2021, Zeile 5). Wie dem Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Bern vom 23. August 2021 überdies zu entnehmen ist, gab er 

im Rahmen dieses Verfahrens gar offen zu, anfangs gegenüber den 

Schweizer Behörden noch nicht «sämtliche Karten auf den Tisch» gelegt 

zu haben (vgl. a.a.O. E. 5.3). Damit vermag er aber nach wie vor nicht zu 

erklären, weshalb er sich gegenüber den Schweizer Behörden mehrfach 

und unter verschiedenen Personalien mit gefälschten Papieren ausgewie-

sen hat. Entgegen der Beschwerdeausführungen wäre es ihm – respektive 

des von ihm mandatierten Rechtsanwaltes – zudem ohne Weiteres mög-

lich gewesen, bei den griechischen Behörden Abklärungen zu tätigen und 

Dokumente (bspw. Taufschein, Ersatzidentitätspapiere) einzuholen, wel-

che seine angebliche griechische Staatsbürgerschaft bestätigen könnten. 

Im Übrigen geht aus den Akten ebenfalls hervor, dass die griechischen Be-

hörden die Echtheit des griechischen Passes denn auch klar verneinten 

(vgl. A22). Zudem schweigt sich der Beschwerdeführer auch auf Be-

schwerdeebene zur Identitätstäuschung im Jahr 2019 aus. Es erschliesst 

sich dem Gericht schliesslich nicht, weshalb die griechischen Behörden – 

nebst seinem angeblich durch Taufe erworbenen griechischen Namen – 

auch noch ein von seiner albanischen Identität gänzlich abweichendes Ge-

burtsdatum hätten akzeptieren respektive eintragen sollen. 

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Seite 12 

5.5 Insgesamt erscheint die im ZEMIS eingetragene Identität (A._______, 

albanischer Staatsbürger, geboren am […]) überaus wahrscheinlicher, als 

die vom Beschwerdeführer offensichtlich wahrheitswidrig geltend ge-

machte (C._______, griechischer Staatsbürger, geboren am […]). Die Be-

schwerde bezüglich Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

ist somit abzuweisen und die im ZEMIS erfassten Personendaten mit Be-

streitungsvermerk beizubehalten. 

6.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers ein-

zugehen. 

7.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an 

das Glaubhaftmachen standhielten. Albanien sei vom Bundesrat als verfol-

gungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet 

worden. Damit gelte die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich be-

deutsame staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der behördliche Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es sei ihm nicht gelungen, 

diese Regelvermutung umzustossen. Die albanischen Behörden hätten 

ihre Schutzwilligkeit und –fähigkeit bei der Ahndung der von ihm geltend 

gemachten Verfolgungsmassnahmen durch kriminelle Drittpersonen unter 

Beweis gestellt. Daran vermöge auch sein lediglich pauschal gebliebener 

Hinweis, dass die von ihm erwähnten Kriminellen Beziehungen zu Politi-

kern gehabt hätten und «ganz Albanien eine grosse Mafia» sei, nichts zu 

ändern. Die albanischen Behörden könnten ein rechtsstaatliches und faires 

Verfahren gewährleisten und es liege an ihnen zu beurteilen, welche Be-

weiskraft die von ihm im Asylverfahren eingereichten Beweismittel in einem 

Strafverfahren entfalteten. Es stehe ihm jederzeit frei, sich hinsichtlich der 

eingereichten Übereinkunft über eine Geldschuld mit Hilfe eines Anwalts 

mit rechtlichen Schritten gegen allfällige Unrechtmässigkeiten dieser Über-

einkunft oder ihm zu Unrecht entstehende Nachteile daraus zu wehren; 

E-3591/2021 

Seite 13 

dies gelte auch hinsichtlich der von ihm empfundenen Unregelmässigkei-

ten im Ermittlungs- respektive Strafverfahren in Sachen Brandstiftung. Wei-

tere Beweismittel, welche auf ein Fehlverhalten der Behörden hinweisen 

würden, habe er keine eingereicht. Bei seinem Einwand, er sei in Haft und 

könne nichts unternehmen, handle es sich um eine Schutzbehauptung – 

entsprechende Dokumente hätte er beispielsweise mit Hilfe seiner Rechts-

vertretung einreichen oder zumindest diesbezügliche Bemühungen doku-

mentieren können. Es gebe keine konkreten und substanziierten Hinweise, 

wonach diese Verfahren nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen 

wären. Die Beweismittel seien daher nicht geeignet, ein asylrechtlich rele-

vantes Verfolgungsmotiv glaubhaft zu machen respektive an der Schutzfä-

higkeit und –willigkeit der albanischen Behörden zu zweifeln. Sollte sich 

eine Polizeibehörde tatsächlich der Hilfe verweigern, könne er sich bei ei-

ner höheren Instanz beschweren. Die albanische Polizei sowie das dortige 

Rechts- und Justizsystem ermöglichten eine effektive Strafverfolgung. Es 

bestehe damit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer 

Rückkehr nach Albanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein werde.  

Im Übrigen sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er ledig-

lich ein Asylgesuch gestellt habe, um seiner drohenden Ausschaffung nach 

Albanien zu entgehen.  

7.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung der Vorinstanz und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs res-

pektive des Grundsatzes von Treu und Glauben.  

Es stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive eine Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, dass das Nichtvorhan-

densein von Beweisen als Grund für die Ablehnung des Asylgesuchs an-

geführt werde, während er durch die Ausschaffungshaft an der Beschaf-

fung derselben gehindert werde. Da er keinen Zugriff auf sein persönliches 

Mobiltelefon mit den darauf gespeicherten Kontakten habe, könne er die 

Beschaffung von Beweismitteln (etwa das «Abwürgen» einer von ihm an-

gestrengten Ermittlung, den Taufschein oder die Klärung offener Fragen 

rund um die offenbar fehlerhafte Ausstellung seines griechischen Passes) 

nicht tätigen. Auch eine Drittperson oder sein Rechtsvertreter könnten dies 

nicht erledigen, da angesichts der Brisanz der Angelegenheit seine Ver-

trauten in Albanien und Griechenland die relevanten Informationen und Do-

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Seite 14 

kumente nur an ihn herausgeben wollten. Das SEM habe sich zudem da-

rauf beschränkt, seine Vorbringen summarisch abzuhandeln und auf die 

«safe country»-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzu-

weisen. Damit verkenne es die in Albanien durchaus bestehenden recht-

staatlichen Probleme wie Korruption, dies insbesondere im vorliegend re-

levanten Bereich der Strafverfolgung. Die Behörden hätten ihm jede Hilfe 

verweigert. Es sei deshalb notwendig, im konkreten Fall abzuklären, ob die 

mangelnde Strafverfolgung der ihn verfolgenden kriminellen Bande auf die 

Korruptionsprobleme Albaniens zurückzuführen sei.  

7.4 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind nicht zu bestätigen. 

Der behördliche Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG findet seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 

VwVG). Dazu gehört, die Identität (vgl. dazu Art. 1 Bst. a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) offenzulegen und vor-

handene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachver-

haltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfäl-

lige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen 

sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 

2011/28 E. 3.4). Die mit der Ausschaffungshaft einhergehenden Einschrän-

kungen vermögen die persönliche Beschaffung von möglichen Beweismit-

teln allenfalls zu erschweren. Er wird im vorliegenden Verfahren jedoch von 

einem erfahrenen Rechtsanwalt vertreten, dessen Mandat ja gerade auch 

die Beschaffung von Beweismitteln miteinschliesst. Es erschliesst sich dem 

Gericht wie vorstehend bereits erwähnt nicht, weshalb es für seinen bevoll-

mächtigten Rechtsvertreter nicht möglich (gewesen) sein sollte, bei den al-

banischen, insbesondere aber den griechischen Behörden, entsprechende 

Auskünfte oder Dokumente einzuholen oder den angeblichen Taufschein 

zu beschaffen. Sein Hinweis auf die Brisanz seiner Verfolgungsvorbringen 

ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und als Schutzbehaup-

tung zu werten. Wie zudem aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht 

und vom SEM zu Recht festgestellt wurde, hat er durch die wiederholte 

Täuschung der Schweizer Behörden über seine wahre Identität seine Mit-

wirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren in grober Weise verletzt.  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in ihrem 

Asylentscheid sodann ausführlich und nachvollziehbar begründet, weshalb 

es ihm ihrer Ansicht nach nicht gelungen ist, die Regelvermutung, wonach 

in Albanien eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 

nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet ist, umzustossen. Dabei nahm die Vorinstanz auf die Akten 

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Seite 15 

und die eingereichten Beweismittel eingehend Bezug und unterzog diese 

einer detaillierten Würdigung. Dabei kam sie zum Schluss, dass es keine 

konkreten und substanziierten Hinweise gebe, wonach diese Verfahren 

nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen wären. Nachdem er ledig-

lich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, kann von 

einer materiellen Beurteilung dieses Aspekts abgesehen werden. 

7.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenü-

gend festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des 

Grundsatzes von Treu und Glauben ist nicht ersichtlich. Es besteht kein 

Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist daher abzuweisen.  

8.  

Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe (nebst der Ände-

rung der Personendaten im ZEMIS) ausschliesslich die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

antragt. Neben diesem kassatorischen Begehren hat er keine reformatori-

schen Rechtsbegehren gestellt. Vor diesem Hintergrund kann somit im 

Asyl- und Vollzugspunkt auf die unbeanstandet gebliebenen Erwägungen 

der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an 

einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

E-3591/2021 

Seite 16 

SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfah-

rensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3591/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1-5 der Verfügung vom 

4. August 2021 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 7 der Verfügung vom 

4. August 2021 wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 

Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 

mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, das General-

sekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlich-

keitsbeauftragten. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

  

E-3591/2021 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die 

Beschwerdeführenden in Händen haben (Art. 42 BGG).