# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d92436f-fa6e-500c-988e-89680859b49f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2024 D-3979/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3979-2023_2024-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3979/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,   

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3979/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Mazedonien eigenen Angaben zufolge 

am 16. Dezember 2022 und gelangte auf dem Luftweg gleichentags in die 

Schweiz, wo sie am 4. Januar 2023 ein Asylgesuch stellte. Am 21. Februar 

2023 und 19. April 2023 wurde sie zu ihren Asylgründen angehört. Das 

Gesuch wurde am 27. April 2023 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

Zur Begründung machte sie dabei im Wesentlichen geltend, ihr Ex-Partner 

habe sie im Jahr 2019 gezwungen, mit ihm zusammenzuziehen. Er habe 

ihr damit gedroht, ihrer Familie oder ihr etwas anzutun. Nach einigen Mo-

naten habe er begonnen, sie zu misshandeln und zu quälen. Sie habe mas-

sive physische, psychische und sexuelle Gewalt erleiden müssen und des-

halb mehrmals versucht, ihn zu verlassen. Er habe ihr jedoch immer wieder 

damit gedroht, diesfalls ihrer Familie etwas anzutun. Er habe sehr gute Be-

ziehungen zur Polizei gehabt. Wenn er ein Problem gehabt habe, hätten 

ihm diese gegen ein Bestechungsgeld geholfen. Im Dezember 2022 sei es 

ihr dank ihres Schwagers gelungen, in die Wohnung ihrer Schwestern zu 

gelangen. Mit der Hilfe ihrer Verwandten sei sie nach Skopje zu ihrer Tante 

gelangt und habe kurze Zeit später ausreisen können. In der Schweiz seien 

sie und ihre Familienangehörigen immer wieder von ihrem Ex-Partner be-

droht worden. Aufgrund dieser Drohungen hätten sie eine Anzeige erstat-

tet, woraufhin sie von den schweizerischen Behörden in einer Schutzinsti-

tution für Frauen untergebracht worden sei. Es sei ein Strafverfahren eröff-

net worden, aber ihr Ex-Partner könne in der Schweiz aufgrund seines Auf-

enthalts in Mazedonien nicht belangt werden, weshalb die Strafakten den 

mazedonischen Behörden übermittelt würden. Ihr Vater habe oftmals die 

Polizei in Nordmazedonien kontaktiert, damit diese etwas unternehme. Sie 

hätten jedoch lediglich mitgeteilt, dass eine Anzeige vor Ort gemacht wer-

den müsse. Immer wenn sich ihr Vater an die nordmazedonischen Behör-

den gewandt habe, seien die Drohungen ihres Ex-Partners stärker gewor-

den. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin diverse Be-

weismittel bezüglich der Bedrohung durch ihren Ex-Mann sowie einen ärzt-

lichen Bericht ihrer behandelnden Psychiaterin zu den Akten. 

B.  

Das Gesuch wurde am 27. April 2023 dem erweiterten Verfahren zugewie-

sen. 

D-3979/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 – eröffnet am 15. Juni 2023 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der Ziff. 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie even-

tualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2023 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

die angefochtene Verfügung sei in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung in Rechtskraft erwachsen, womit auch die Anord-

nung der Wegweisung grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen sei (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). Weiter stellte sie fest, die Beschwerdeführerin 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Einsetzung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin hiess sie unter der Vo-

raussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2023 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin die ein-

geforderte Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

H.  

Mit Replik vom 31. August 2023 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

D-3979/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 informierte die Beschwerdeführerin über 

ihren verschlechterten Gesundheitszustand und stellte einen neuen Arztbe-

richt in Aussicht. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 informierte die Beschwerdeführerin über 

einen Wechsel der Psychiaterin und stellte in Aussicht ärztliche Berichte ge-

gebenenfalls nachzureichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind vorab zu klären, da sie 

zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten. In der 

Beschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz hätte abklären müssen, ob 

die Beschwerdeführerin in Mazedonien über ein tragfähiges soziales Be-

ziehungsnetz verfüge sowie Zugang zu den Strafverfolgungsbehörden und 

ausreichender medizinischer Versorgung habe. Der medizinische 

D-3979/2023 

Seite 5 

Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden und die Vorinstanz habe 

sich nicht mit der individuellen Situation der Beschwerdeführerin auseinan-

dergesetzt. 

Hierzu gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz diese Punkte in der Verfü-

gung ausführlich abgehandelt hat und sich nicht, wie in der Beschwerde 

moniert, auf eine pauschale Begründung gestützt, sondern sich auch mit 

der individuellen Situation der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt 

hat. Allein daraus, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine andere 

Meinung vertritt als die Vorinstanz, lässt sich keine mangelnde Feststellung 

des Sachverhaltes erkennen. Das Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet wie mit Verfügung 

vom 21. Juli 2023 festgestellt einzig die Prüfung der Frage der Rechtmäs-

sigkeit der Anordnung des Wegweisungsvollzuges. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Begründung der Verfügung im Asylpunkt sei hier kurz wiedergege-

ben, da sie für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs relevant ist. So 

führte das SEM aus, Nordmazedonien habe in den letzten Jahren Anstren-

gungen unternommen, Gewaltopfern Schutzmöglichkeiten, Hilfe und Bera-

tung zu bieten (vgl. Urteil des BVGer vom 29. Juli 2020, E-7115/2018, 

E.6.3.2). Der nordmazedonische Staat gelte bei Übergriffen durch Dritte 

grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig. Durch ihre Untätigkeit habe 

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Seite 6 

die Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden verunmöglicht, sich 

für ihre Belange einzusetzen respektive Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu 

treffen. Gegen fehlbare Beamte oder Behördenwillkür sei auf dem Rechts-

weg vorzugehen. Es sei aufgrund ihrer Aussagen auch nicht ersichtlich, 

dass ihr Ex-Partner über ein derart politisches Profil und tiefreichende Be-

ziehungen verfüge, die zur Annahme führen könnten, dass die Behörden 

ihr keinen Schutz gewähren könnten. 

Zur Begründung bezüglich des Wegweisungsvollzugs führte das SEM aus, 

es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Weiter habe der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Okto-

ber 2017 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (heute: Re-

publik Nordmazedonien) per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, in den 

die Rückkehr in der Regel zumutbar sei (Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 der 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es 

handle sich dabei um eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter und 

substantiierter Hinweise umgestossen werden könne.  

Die Beschwerdeführerin habe die Mittelschule mit Fachbereich (…) abge-

schlossen und während zweier Jahre ein Studium in (…) besucht. Sie ver-

füge auch über bescheidene Arbeitserfahrung. Ihre beiden Schwestern in 

der Schweiz müssten bald nach Nordmazedonien zurückkehren. Zudem 

habe sie weitere Verwandte in Nordmazedonien, so beispielsweise in 

Skopje, und auch in Drittstaaten. Die Verwandten könnten ihr bei der Rein-

tegration behilflich sein. Auch ihre Eltern (und ihr Bruder) in der Schweiz 

könnten sie bei Bedarf finanziell unterstützen. Weiter sei auf die Möglich-

keit der staatlichen Sozialhilfe zu verweisen. Zusammen mit den Zentren 

für Sozialarbeit und anderen öffentlichen Einrichtungen würden zahlreiche 

Programme für besonders vulnerable Gruppen angeboten. Schutzbedürf-

tige Personen könnten nach einer Prüfung finanzielle und andere Formen 

von Unterstützung bekommen. Verschiedene Nichtregierungsorganisatio-

nen (NGO) würden sich ebenfalls in verschiedenen Bereichen engagieren, 

darunter zum Beispiel betreffend kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für 

Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt, grundlegende Direkt-

hilfe, psychosoziale Beratung sowie kostenfreie medizinische Grundver-

sorgung für vulnerable Personen (vgl. Urteil des BVGer E-7115/2018, vom 

29. Juli 2020, E.8.4.2.1). ln Skopje beispielsweise befänden sich 

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Frauenhäuser und zwei Krisenzentren. Als eine der Anlaufstellen sei das 

Zentrum NWRC – Macédonien Women’s Rights Centre erwähnt. 

Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen sei nur dann zu schliessen, wenn die notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und eine Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führe. Der Beschwerdeführerin sei 

gemäss eingereichtem Arztbericht eine Posttraumatische Belastungsstö-

rung (PTBS) sowie eine schwere depressive Episode attestiert worden, 

weshalb sie in ambulanter Behandlung sei. Hierzu sei festzuhalten, dass 

die medizinische Grundversorgung in Nordmazedonien gewährleistet sei. 

Es existiere eine obligatorische Krankenversicherung, welche ein Grund-

paket an medizinischen Leistungen abdecke und ganz oder teilweise die 

Kosten von Medikamenten übernehme. Die Versicherten seien zudem ver-

pflichtet, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wobei der Maxi-

malbetrag, von 20 Prozent in der Praxis kaum erreicht werde. Gewisse Be-

völkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder gesundheitlichen Status, 

seien von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit. Hinsichtlich der Be-

handlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen habe die Regierung 

der Republik Nordmazedonien 2019 ein Programm zum Schutz der Ge-

sundheit von Menschen mit psychischen Störungen verabschiedet. Nord-

mazedonien verfüge über verschiedene psychiatrische Behandlungsmög-

lichkeiten, sei es an der Universitätsklinik in der Hauptstadt Skopje oder in 

kleineren Städten in den sogenannten Zentren für «mental health» (vgl. 

Urteil des BVGer E-7115/2018, vom 29. Juli 2020, E.8.4.2.2). 

6.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, Nordmazedonien 

habe zwar die lstanbuler Konvention ratifiziert, gemäss allgemeinen Be-

richten werde aber nach wie vor jede dritte Frau Opfer von häuslicher Ge-

walt. Diese würden seitens der Strafverfolgungsbehörden systematisch al-

lein gelassen. Einerseits fehle es den Opfern am Verständnis, dass die ge-

gen sie verübte Gewalt auch tatsächlich eine Straftat sei. Anderseits fehle 

es den betroffenen Frauen jeweils auch am Vertrauen in die Strafverfol-

gungsbehörden. Es bestünden keine Bestrebungen, Gewalttaten an 

Frauen strafrechtlich zu verfolgen. Dies führe zu einer gesellschaftlichen 

Akzeptanz von häuslicher Gewalt, welche als «Privatsache» betrachtet 

und in ihrer stillen und subtilen Weise gar nicht als Gewalt anerkannt 

werde. Die Frauen sähen die Schuld bei sich selbst, da sie weder von den 

Strafverfolgungsbehörden noch von der Gesellschaft gehört und geschützt 

würden. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass einige NGO sowie 

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internationale Organisationen vor Ort tätig seien, welche sich der Proble-

matik annehmen wollten.  

Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine junge Frau, welche 

über Jahre hinweg von ihrem Partner physisch, psychisch und sexuell auf 

schwerste Art und Weise misshandelt worden sei. Auch ihre Familie sei 

mehrmals Opfer von Bedrohungen geworden, zuletzt sogar in der Schweiz. 

Die aktuelle Situation in Nordmazedonien bedeute für sie ein Leben ohne 

Schutz durch die dortigen Strafverfolgungsbehörden. Es bestehe die be-

gründete Annahme, dass sie weiterhin den Übergriffen durch ihren Ex-Part-

ner schutzlos ausgeliefert sein werde. Dem Vorwurf der Vorinstanz, dass 

sie sich nicht an die Strafverfolgungsbehörden in Nordmazedonien ge-

wandt habe, sei entgegenzuhalten, dass sie einerseits massiv bedroht wor-

den sei und anderseits die Strafverfolgungsbehörden bei häuslicher Ge-

walt nicht oder nur stark verzögert aktiv würden. Dies könne ihr nicht zur 

Last gelegt werden, zumal ihr Ex-Partner regelmässig die Behörden besto-

chen und deshalb nie irgendwelche strafrechtliche Konsequenzen zu be-

fürchten gehabt habe. Auch in der Schweiz habe sie weiterhin grosse Angst 

und gebe sich die Schuld, auch an der Verfolgung ihrer Familie. Es sei 

bezeichnend, dass sie sich auch hier nicht ohne Kopfbedeckung und Son-

nenbrille aus dem Haus traue, obwohl sie sich seit einiger Zeit in einem 

Frauenhaus befinde. Seit einigen Monaten befinde sie sich auch in ärztli-

cher Behandlung wegen einer PTBS sowie einer schweren depressiven 

Episode und könne trotz Psychopharmaka und Schlafmedikation nicht 

schlafen. Die Entscheidbesprechung mit der Rechtsvertreterin habe nur im 

Beisein ihrer Bezugsperson aus dem Frauenhaus und ihrer Psychiaterin 

stattfinden können. Die Bedrohung der Familie in der Schweiz und der ne-

gative Entscheid hätten zu einer weiteren Destabilisierung geführt. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei zudem nicht ohne Weiteres von 

einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Die Beschwer-

deführerin sei aufgrund ihres psychischen Zustandes stark abhängig von 

ihrer Familie. Zwar würden Onkel und Tanten in Nordmazedonien leben 

und ihre Schwestern müssten dorthin zurückkehren. Inwiefern diese Ver-

wandten aber fähig seien, eine psychisch erkrankte und stark traumati-

sierte Frau aufzunehmen, sei nicht ersichtlich. Zudem würden sie sich den 

Bedrohungen des Ex-Partners aussetzen. Angesichts ihrer psychischen 

Vulnerabilität sei zudem fraglich, ob die Beschwerdeführerin eine nötige 

psychotherapeutische Behandlung organisieren und wirtschaftliches Fort-

kommen sichern könne, zumal sie seit 2018 nicht mehr gearbeitet habe. 

D-3979/2023 

Seite 9 

6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM in Bezug auf die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs ergänzend fest, Nordmazedonien habe in 

den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, um Gewaltdelikte zu ver-

hindern und Gewaltopfern Schutz, Hilfe und Beratung zu bieten. Es seien 

eine Nationale Strategie sowie und ein Gesetz zu häuslicher Gewalt erlas-

sen worden. Nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention seien ein dies-

bezüglicher Aktionsplan und mehrere neue Gesetze, darunter betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege und zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-

walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet worden. In letzte-

rem werde insbesondere auch die Integration von gewaltbetroffenen 

Frauen geregelt, wobei als Instrumente namentlich psychologische und fi-

nanzielle Unterstützung, temporäre Unterbringung sowie Ausbildungs- und 

Arbeitsmarktmassnahmen vorgesehen seien. Zudem seien mehrere An-

laufstellen für Opfer sexueller Gewalt in öffentlichen Spitälern eröffnet wor-

den, welche den Betroffenen Sicherheit, psychologische Unterstützung 

und Rechtsberatung liefern würden (vgl. Urteil D-3694/2021 des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 9. September 2021, E. 8.2). Es sei der Beschwer-

deführerin zuzumuten, sich bei ihrer Rückkehr an die nordmazedonischen 

Behörden zu wenden, um entsprechende Hilfeleistungen wahrnehmen zu 

können. 

6.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, aus dem neu eingereich-

ten ärztlichen Bericht vom 24. August 2023 gehe hervor, dass die Be-

schwerdeführerin zurzeit wöchentliche Therapiesitzungen besuche und 

sich ihr Gesundheitszustand seit dem ablehnenden Entscheid weiter ver-

schlechtert und sie seither auch Suizidgedanken habe. Die behandelnde 

Ärztin führe auch aus, dass eine Rückkehr nach Nordmazedonien die Be-

schwerdeführerin aufgrund der traumatischen Erlebnisse stark destabilisie-

ren werde, zumal ihre Familie in der Schweiz ihr eine starke Stütze sei und 

sie im Heimatland über kein soziales Netz verfüge. 

Zur Stützung ihrer Replik reichte die Beschwerdeführerin den erwähnten 

Arztbericht vom 24. August 2023 zu den Akten. 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-3979/2023 

Seite 10 

7.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

7.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie befürchte 

bei einer allfälligen Rückkehr wieder Drohungen und Misshandlungen 

durch ihren ehemaligen Partner. Dazu hat das SEM zunächst zu Recht 

festgehalten, dass bezüglich Nordmazedonien eine gesetzliche Regelver-

mutung dahingehend besteht, dass in diesem Land (unter anderem) der 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG). Trotzdem stellt Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 

in Nordmazedonien allgemein ein erhebliches gesellschaftliches Problem 

D-3979/2023 

Seite 11 

dar, dem häufig nicht mit der ausreichenden Intensität in Strafverfahren 

nachgegangen wird. Allerdings hat Nordmazedonien, wie in der Verfügung 

der Vorinstanz dargelegt, in den letzten Jahren grosse Anstrengungen un-

ternommen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern 

und Gewaltopfern Schutz, Hilfe und Beratung zu bieten, insbesondere be-

stehen landesweit Hilfsprogramme und Anlaufstellen für Opfer solcher Ge-

walt, die durchgehend verfügbar sind und zeitnah reagieren. Der grund-

sätzliche Schutzwille und die weitgehende Schutzfähigkeit des nordmaze-

donischen Staates in Bezug auf Opfer von geschlechtsspezifischer und 

häuslicher Gewalt ist daher zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-824/2022 vom 24. Juli 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Der Schutzwille 

und die Schutzfähigkeit der Behörden werden durch die gegenteiligen Vor-

bringen und zitierten Berichte in der Beschwerde nicht grundsätzlich wider-

legt. Weiter gab die Beschwerdeführerin zwar an, sie habe sich aufgrund 

der guten Beziehungen ihres Ehemannes nicht an die Polizei wenden kön-

nen. Sie hat sich aber auch keine anwaltliche Hilfe oder Hilfe von Frauen-

schutzorganisationen gesucht. Zudem hat das SEM richtig vermerkt, dass 

nach den Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Ex-Partner nicht da-

von auszugehen ist, er verfüge über derart starke Beziehungen, dass ihr 

ein Schutzersuchen bei der Polizei verunmöglicht würde. Überdies gilt es 

in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Beschwerdeführerin am 

Tag ihrer Abreise zu ihrem Schutz offenbar immerhin von Beamten zum 

Flughafen begleitet wurde, weil ihr Cousin ebenfalls familiäre Beziehungen 

zur Polizei habe (vgl. A31 S. 10 oben). Zudem dürften die Ermittlungen der 

schweizerischen Strafbehörden sowie die Übermittlung der entsprechen-

den Akten an die mazedonischen Strafbehörden für ein dortiges Verfahren 

beförderlich sein. Vor diesem Hintergrund wäre es für die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien möglich und zumutbar, sich 

bei einer konkreten Gefährdung durch den ehemaligen Partner an die zu-

ständigen heimatlichen Behörden zu wenden oder gegebenenfalls Ange-

bote von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen in Anspruch zu neh-

men. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

Eine schwere Erkrankung der Beschwerdeführerin, die die Schwelle der 

notwendigen Schwere für eine Verletzung von Art. 3 EMRK erreichen 

würde (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.N. und BVGE 2017 VI/7 

E. 6.2), ist auch aus den vorgelegten ärztlichen Berichten nicht erkennbar, 

so dass die gesundheitliche Situation nicht zur Unzulässigkeit des 

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Seite 12 

Wegweisungsvollzugs führt, sondern in die umfassende Prüfung der Zu-

mutbarkeit einzubeziehen ist. 

7.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

8.1 Der Bundesrat hat Nordmazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat 

bezeichnet, in welchen der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar 

ist, da dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversor-

gung gewährleistet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 VVWAL sowie 

deren Anhang 2). Diese Regelvermutung kann durch konkrete und sub-

stantiierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 

8.2 Das SEM verwies diesbezüglich auf die Schulbildung, die berufliche 

Ausbildung sowie die rudimentäre berufliche Erfahrung und auf das beste-

hende Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin sowie die Möglichkeit der 

staatlichen Sozialhilfe. Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, sie sei 

aufgrund ihres psychischen Zustandes stark abhängig von ihrer Familie 

und ihre Verwandten in Mazedonien vermöchten sie in diesem Zustand 

nicht aufzunehmen. Dem gilt es entgegenzuhalten, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine junge Frau handelt, welche auch in Mazedo-

nien nicht mehr bei ihrer Familie gewohnt hatte und in der sehr schwierigen 

Situation während ihres Auszugs von ihrem Ex-Partner von ihren Verwand-

ten und insbesondere ihren Schwestern unterstützt wurde. Wenn auch ver-

ständlich ist, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer schwierigen Lage 

die Unterstützung ihrer Kernfamilie wünscht, ist dennoch davon auszuge-

hen, dass die Verwandten in Mazedonien sie weiterhin unterstützen wer-

den. In der Beschwerde wird überdies geltend gemacht, die Beschwerde-

führerin sei in der Schweiz von den Behörden in einer Schutzinstitution für 

Frauen untergebracht worden, sodass sie gar nicht mehr bei ihrer Kernfa-

milie wohnt. Entsprechende Einrichtungen gibt es, wie oben dargelegt, 

auch in Mazedonien. Schliesslich verwies das SEM auch richtig auf die 

D-3979/2023 

Seite 13 

Möglichkeit der staatlichen Sozialhilfe, welcher in der Beschwerde nicht 

Wesentliches entgegengehalten wird.  

8.3 Bezüglich ihrer psychischen Erkrankung hat das SEM zu Recht darauf 

hingewiesen, dass die medizinische Grundversorgung, eine obligatorische 

Krankenversicherung und verschiedene psychiatrische Behandlungsmög-

lichkeiten in Nordmazedonien gewährleistet seien. Dies wird in der Be-

schwerde nicht grundsätzlich bestritten. Gemäss dem im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Arztbericht vom 16. März 2023 leidet die Be-

schwerdeführerin an einer depressiven Episode ohne psychotische Symp-

tome sowie an einer PTBS und steht in psychotherapeutischer Behand-

lung. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde geht auch das Gericht 

davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin trotz ihrer psychischen Vul-

nerabilität mit Hilfe ihrer Verwandten in Mazedonien und in der Schweiz die 

Fortsetzung der Behandlung wird organisieren können. Dabei kann an die 

begonnene Behandlung in der Schweiz angeknüpft und es kann auch eine, 

wie in der Beschwerde und im auf Beschwerdeebene neu eingereichten 

Arztbericht vom 24. August 2023 geltend gemacht, allfällige Retraumatisie-

rung und Destabilisierung aufgefangen werden. Weiter werden im erwähn-

ten Arztbericht Hypothesen aufgestellt, falls die Beschwerdeführerin in Ma-

zedonien keine Behandlung erhältlich machen kann, wovon aber vorlie-

gend, wie soeben dargelegt, gerade nicht ausgegangen wird. Weitere Arzt-

berichte wurden seither trotz entsprechender Ankündigung nicht zu den 

Akten gereicht. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Suizidalität bei ei-

nem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist darauf hinzuweisen, dass 

vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht 

Abstand zu nehmen ist, solange Massnahmen zur Verhütung der Umset-

zung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. etwa D-3995/2021 

vom 20. März 2023 E. 8.4.2 m.H.a. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 

10.  Oktober 2015 E. 3.2.1). Schliesslich ist auf die Möglichkeit hinzuwei-

sen, medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu 

beantragen. 

8.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.  

Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen gültigen Reise-

pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-3979/2023 

Seite 14 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 21. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Einsetzung der rubri-

zierter Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin unter der Voraus-

setzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Mit Eingabe 

vom 24. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin die eingeforderte 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. Somit werden keine Kosten auferlegt 

und die rubrizierte Rechtsvertreterin wird unbesehen des Verfahrensaus-

gangs entschädigt. Sie hat im Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf 

entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt 

werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8–11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]) ist das Honorar auf Fr. 1’000.– (inkl. allfälliger Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3979/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird als amtlicher Rechtsbeiständin vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’000.– zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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