# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d62c070-690e-5157-9f7d-3f3bf81f0a3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 E-2563/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2563-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2563/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David Wenger, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. April 2019 / N (…) 

 

 

 

E-2563/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 23. November 2015 wurde er summarisch befragt (Befra-

gung zur Person; BzP) und am 29. November 2017 in Anwesenheit seiner 

ehemaligen Rechtsvertretung eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und aus Qamishli zu 

stammen. Da sein Vater früh verstorben sei, sei zunächst sein älterer Bru-

der um den Lebensunterhalt der Familie besorgt gewesen. Nach dessen 

Einzug in den Militärdienst im Jahre 2007 habe er, der Beschwerdeführer, 

die Schule abgebrochen, sich um die Familie gekümmert und bei seinem 

Onkel in Qamishli gearbeitet. Im Jahre 2008 sei er zu seinen Cousins nach 

Damaskus gezogen und habe dort gearbeitet. Im Jahre 2010 sei er nach 

Qamishli zurückgekehrt. Seinen Heimatstaat habe er wegen des anstehen-

den Militärdienstes verlassen. Er habe sich zirka im Jahre 2010 in 

B._______ sein Militärbüchlein ausstellen lassen und etwa zwei Monate 

nach Beginn der syrischen Revolution das militärische Aufgebot erhalten, 

gemäss welchem er am 2. Mai 2011 hätte einrücken müssen, habe diesem 

aber keine Folge geleistet. Im Jahre 2011 sei er legal aus Syrien in den 

Libanon gereist, wo er sich insgesamt während vier Jahren aufgehalten 

habe. Nach seiner Ausreise in den Libanon sei bei seiner Mutter zweimal 

nach ihm gesucht worden. Zudem sei seine Schwester bei der Einreise 

vom Libanon nach Syrien nach ihm und seinem Bruder A. gefragt worden. 

Im Libanon habe er sich vor der Hisbollah und der Amal-Bewegung ge-

fürchtet, da diese mit der syrischen Regierung kooperieren würden und sie 

an ihm wegen der Nichtleistung des Militärdienstes und der Gefallenen aus 

den eigenen Reihen Rache nehmen könnten. Er sei nie politisch tätig ge-

wesen und habe mit Bezug auf die Familie mit den Behörden keine Prob-

leme gehabt. 

Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer einen Reisepass, eine Identitätskarte, einen Zivilregister-

auszug, ein Militärbüchlein und eine militärische Aufforderung (alle im Ori-

ginal) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig stellte es die 

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Seite 3 

Unzulässigkeit der Wegweisung fest und ordnete die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – am 27. Mai 2019 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand. Zudem beantragte er, die Verfahrensunterlagen seiner Schwester 

(N […]) seien für das Beschwerdeverfahren beizuziehen.  

Mit der Beschwerde wurde eine Registrierungsbestätigung des Flüchtlings-

hochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend den Be-

schwerdeführer vom 5. August 2013, eine UNHCR-Registrierungsbestäti-

gung betreffend die Familie C._______ vom 16. Februar 2013, die däni-

sche Aufenthaltsbewilligung und den Flüchtlingspass für D._______, eine 

UNHCR-Registrierungsbestätigung betreffend die Familie E._______ vom 

22. Juli 2013 sowie eine UNHCR-Registrierungsbestätigung betreffend 

F._______ und dessen Familie (darunter seine Ehefrau G._______) vom 

5. August 2013 eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete den rubrizierten 

Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-

geladen und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Akten seiner 

Schwester antragsgemäss hinzugezogen würden, insofern sie für das vor-

liegende Verfahren relevant seien.  

E.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 14. Juni 2019 wurde dem Beschwer-

deführer am 18. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

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Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

der vom Beschwerdeführer vorgebrachte zentrale Ausreisegrund, die 

Dienstverweigerung, die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen 

vermöge, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

verbunden sei. Im syrischen Kontext sei davon auszugehen, dass die syri-

schen Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen Wehrdienstverweige-

rern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen wür-

den. Nur bei Vorliegen spezifischer politischer Faktoren sei anzunehmen, 

dass eine Desertion oder Wehrdienstverweigerung als Stellungnahme für 

die Opposition eingestuft und entsprechend bestraft würde. Entsprechend 

müssten zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren vorliegen, die 

aber gemäss Aktenlage in Bezug auf den Beschwerdeführer fehlen wür-

den. Er sei nie politisch tätig gewesen und habe als einzigen Ausreisegrund 

den Militärdienst angeführt. Dass seine Schwester am Flughafen von 

Qamishli über ihn einvernommen worden sei, sei des Weiteren als un-

glaubhaft einzustufen. Auch dass seine Familie nach seiner Ausreise von 

den syrischen Behörden kontaktiert worden sein soll, sei nicht überprüfbar 

und vermöge für sich alleine die Asylrelevanz nicht zu begründen. Soweit 

der Beschwerdeführer geltend mache, im Libanon Probleme gehabt zu ha-

ben, sei darauf hinzuweisen, dass Verfolgungsmassnahmen, die er aus-

serhalb seines Heimatstaates erlitten habe, unwesentlich seien. Ungeach-

tet dessen bestünden ohnehin Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vor-

bringens. Zudem bringe er seine Probleme im Libanon in Zusammenhang 

mit der Wehrdienstverweigerung in Syrien, die, wie bereits ausgeführt, 

keine Asylrelevanz aufweise. Mangels eines herausragenden politischen 

Profils sei nicht von einer Verfolgung im Libanon auszugehen. Auch eine 

flächendeckende Verfolgung syrischer Staatsangehöriger im Libanon 

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durch die Hisbollah in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden er-

scheine vor dem Hintergrund, dass sich seit Jahren über eine Million syri-

sche Flüchtlinge im Libanon aufhalten würden, als unwahrscheinlich. 

Schliesslich fehle es bei der vom Beschwerdeführer geschilderten prekä-

ren Sicherheitslage in seinem Heimatstaat mangels Gezieltheit an der 

Asylrelevanz. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Be-

schwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen wegen seiner Desertion dro-

hen könnten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, sei er jedoch we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

4.2 Auf Beschwerdeebene hielt der Beschwerdeführer an der Asylrelevanz 

und Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er führte ausserdem aus, dass 

sein Bruder, nachdem er einem Schwager zur Flucht verholfen habe und 

danach von den syrischen Behörden gesucht worden sei, aus Syrien ge-

flohen sei. Auch seine anderen Geschwister seien aus Syrien geflüchtet, 

wobei seine ebenfalls in der Schweiz lebende Schwester seine Vorbringen 

bestätige. Des Weiteren habe er an der Anhörung detailliert und glaubhaft 

geschildert, wie er bei seiner Familie nach seiner Ausreise von syrischen 

Beamten einmal persönlich und einmal telefonisch gesucht worden sei. Zu-

dem sei davon auszugehen, dass seine Schwester am Flughafen von 

Qamishli nach seinem Verbleib befragt worden sei. Schliesslich weise er 

nebst der Wehrdienstverweigerung weitere von der Rechtsprechung gefor-

derte Risikofaktoren auf. So bestehe bei einer Rückkehr nach Syrien die 

Gefahr der Reflexverfolgung, da er aus eine kurdischen Familie stamme 

und seine Geschwister in den Libanon, den Irak und die Schweiz geflohen 

seien.  

5.  

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist.  

5.2 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

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Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. E. 6.7.3). Im zur Publikation bestimm-

ten Entscheid E-2188/2018 vom 30. Juni 2020 hat das Gericht seine Praxis 

bestätigt. 

5.3 Dass die Behörden, wie der Beschwerdeführer geltend macht, nach 

seiner Ausreise aus dem Heimatstaat bei der Familie vorstellig wurden und 

sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt haben respek-

tive den Beschwerdeführer dem Militärdienst zuführen wollten (act. A19/17 

F76 ff. F89), ist für sich gesehen im Lichte der Rechtspraxis nicht asylrele-

vant, sondern eine Massnahme zur Durchsetzung des verweigerten Mili-

tärdienstes. 

5.4 Beim Beschwerdeführer liegen nach Ansicht des Gerichts keine einzel-

fallspezifischen Risikofaktoren vor, die über die geltend gemachte Dienstver-

weigerung hinaus ein politisches Profil seiner Person zu begründen vermö-

gen. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, machte jedoch nicht 

substanziiert geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen 

oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Zwar führte er aus, 

sein älterer, zwischenzeitlich im Libanon lebender Bruder A. habe sich den 

«Apocis» (Volksverteidigungseinheiten) angeschlossen (act. A19/17 F90). 

Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm der kurdisch-syrischen Par-

tei der Demokratischen Union (PYD). Sein Bruder werde deshalb gesucht, 

auch, weil er einem Schwager zur Flucht aus Syrien verholfen habe. Der 

Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörung diesbezüglich aber 

keine konkreten eigenen Probleme geltend, aus denen auf eine allfällige Re-

flexverfolgung geschossen werden könnte, vielmehr verneinte er, wegen sei-

nes Bruders Probleme gehabt zu haben (act. A19/17 F91). Sodann führte er 

weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Konkrete-

res zum Bruder und dessen Funktion innerhalb der Partei aus.  

5.5 Eine andere Einschätzung in Bezug auf den Beschwerdeführer ergibt 

sich auch nicht aus den beigezogenen Akten seiner Schwester (N […]), zu 

deren Aussagen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt 

wurde; ebenfalls wurden dem Rechtsvertreter die Akten zur Einsicht gewährt 

(vgl. act. A29, A34). Die Schwester hat zwischenzeitlich ihr Asylgesuch in der 

Schweiz am 27. Februar 2019 zurückgezogen, nachdem ihr aufgrund einer 

Heirat eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt wurde (N […] 

https://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat
https://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat

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act. A30/1, A32/2). Die Vorbringen der Schwester genügen auch bei unter-

stellter Glaubhaftigkeit nicht, um auf eine objektive Gefahr einer asylrelevan-

ten Reflexverfolgung der Familie des Beschwerdeführers respektive des Be-

schwerdeführers selbst in Bezug auf den Bruder A. zu schliessen. Die 

Schwester machte anlässlich ihrer Anhörung zu den Asylgründen geltend, 

dass die Behörden sie bei einer Einreise in den Heimatstaat vom Libanon 

kommend am 31. März 2017 am Flughafen festgehalten und befragt hätten. 

Dies insbesondere zum Bruder A., welcher sich der YPG angeschlossen 

habe. Sie sei zu diesem befragt und auch bedroht worden. Ein Onkel, wel-

cher Kontakte zu den «Apoci» habe, die wiederum mit der Regierung zu-

sammenarbeiten würden, habe veranlasst, dass sie den Flughafen habe 

verlassen können und ihr auch bei der Ausreise, die illegal erfolgt sei, gehol-

fen (N […] A23/19 F63-70, F76-84). Im Heimatstaat lebten zu diesem Zeit-

punkt noch Mitglieder der Kernfamilie, namentlich Schwestern, Tanten und 

Onkel. Dass die im Heimatstaat verbliebenen Familienmitglieder wegen des 

Bruders A. konkrete Probleme gehabt haben, wird nicht geltend gemacht, 

und auch die heute noch im Heimatstaat verbliebenen Familienangehörigen 

wurden offenbar wegen des Bruders A. nicht behelligt (N […] A23/19 F86-

96). 

5.6 Insgesamt ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer über ein Profil verfügt, entsprechend welchem er vom syrischen Re-

gime als Oppositioneller wahrgenommen werden könnte und von den hei-

matlichen Behörden wegen seiner Desertion im Jahr 2011 im Falle einer 

Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärti-

gen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommen würde. 

5.7 Soweit der Beschwerdeführe vorbringt, sich im Libanon vor der Hisbol-

lah und allfälligen Repressionen gefürchtet zu haben, sind diese Vorbrin-

gen, da sie sich nicht auf seinen Heimatstaat beziehen, von vornherein 

nicht asylrelevant. Es ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen (s. angefochtene 

Verfügung S. 4 f.; s.o. E. 4.1).  

5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den ange-

stellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Situation in Syrien in seinem Hei-

matstaat nicht gefährdet. Indessen ist der Gefährdungslage vorliegend 

Rechnung getragen worden, indem die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers angeordnet wurde. In Bezug auf die Bejahung der Zuläs-

sigkeit im vorliegenden Fall ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.2.3 zu verweisen. Das Bundes-

verwaltungsgericht enthält sich diesbezüglich weiterer Ausführungen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 6. Juni 

2019 wurde jedoch sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage des Beschwerdeführers hätte 

sich seither entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. 

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 6. Juni 2019 wurde der rubrizierte Rechts-

vertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

(vgl. aArt. 110a Abs. 1 und Abs. 3 AsylG). Er ist für seinen Aufwand unbe-

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Seite 10 

sehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sach-

lich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der amtlich bestellte Rechts-

beistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) und unter Berücksichtigung der vom Gericht 

festgelegten Bedingungen für die Entschädigung amtlich bestellter Rechts-

beistände (Stundenansatz von Fr. 220.– als anwaltlicher Vertreter) ist dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar in der Höhe 

von Fr. 1’500. (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Dr. iur. Oliver Brunetti, wird ein amtliches 

Honorar in der Höhe von Fr. 1’500. zulasten der Gerichtskasse vergütet 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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