# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91d7906f-0d8f-58f4-80f9-d48af84fb137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 C-4036/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4036-2009_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4036/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in Kroatien)
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 17. März 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4036/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (im  Folgenden:  Versicherte  oder  Beschwerdeführerin)  ist 
kroatische  Staatsangehörige,  gibt  an  auch  schweizerische 
Staatsangehörige zu sein, und wurde 1952 geboren. Sie besuchte in 
Kroatien  die  Volksschule,  erlernte  keinen  Beruf  und  arbeitete  dort 
nicht.  In  den  Jahren  1972  und  1973  sowie  von  April  1985  bis 
September 2001 arbeitete sie in der Schweiz, zuletzt als Arbeiterin in 
einer Textilfabrik. Während dieser Zeit entrichtete sie Beiträge an die 
Schweizerische  Alters-,  Hinterbliebenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV).  Im  August  2002  kehrte  sie  nach  Kroatien  zurück.  Seit 
September  2001  hat  sie  nicht  mehr  gearbeitet.  Sie  machte  im  vor-
instanzlichen  Verfahren  geltend,  seit  1986  an  Polyarthritis  zu  leiden 
und deswegen nicht mehr arbeitsfähig zu sein (vgl. Akten der IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA bzw. Vorinstanz] IV/8, 
10 f. sowie Akten des Beschwerdeverfahrens act. 20).

B.  
B.a Mit  Schreiben  vom  10.  Januar  2008  informierte  die  (öster-
reichische)  Pensionsversicherungsanstalt  [...]  (im  Folgenden: 
Pensionsversicherungsanstalt),  die  IVSTA  über  ein  von  der 
Versicherten  am  20.  November  2007  gestelltes  Rentenbegehren 
(IV/2).

B.b Am 14. Februar 2008 bestätigte die IVSTA der Versicherten den 
Eingang  ihrer  Anmeldung  zum  Bezug  von  Leistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV/3).

B.c In  der  Folge  wurden  zahlreiche  Dokumente  zu  den  Akten  ge-
nommen, darunter insbesondere eine Mehrzahl medizinischer Unter-
lagen, ein Fragebogen für den Versicherten (IV/8), ein Fragebogen für 
den  Arbeitgeber  (IV/9),  ein  Anmeldeformular  zum  Bezug  von  IV-
Leistungen  für  Erwachsene  (IV/10),  ein  IK-Auszug  (IV/11)  und  ein 
Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten (IV/14). 

B.d In  seinen  Stellungnahmen  vom  16.  Dezember  2008  und  7. 
November 2008 (recte: 7. Januar 2009) attestierte der Regionale Ärzt-
liche Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) der Beschwerdeführerin ab 
Mai  2008  -  unter  Berücksichtigung  bestimmter  funktioneller  Ein-
schränkungen eine Arbeitsunfähigkeit von 50% als Arbeiterin in einer 

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Textilfabrik,  unter  Berücksichtigung  derselben  funktionellen 
Einschränkungen  eine  vollständige  Arbeitsfähigkeit  in  einer 
angepassten  Verweisungstätigkeit  und  für  die  Tätigkeit  im  Haushalt 
eine Leistungsfähigkeit von 95% (IV/66, 68 f.).

B.e Mit Vorbescheid vom 12. Januar 2009 stellte die IVSTA  der Ver-
sicherten die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht (IV/70).

B.f Am  17.  März  2009  verfügte  die  IVSTA  die  Abweisung  des 
Leistungsbegehrens (IV/71). 

C.  
C.a Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Ein-
gabe vom 8. April  2009, welche von der IVSTA weitergeleitet wurde, 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (act.  1,  2).  Sie  be-
antragte  die  Überprüfung  der  Verfügung  und  sinngemäss  die  Zu-
sprache einer Invalidenrente.

C.b Mit Vernehmlassung vom 31. August 2009 beantragte die IVSTA 
die  Abweisung  der  Beschwerde  und  die  Bestätigung  der  an-
gefochtenen Verfügung (act. 4).

C.c Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  September  2009  forderte  das 
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- zu leisten (act. 5). Zugleich räumte es ihr Frist 
zum Einreichen einer Replik ein.

C.d Am 20. August  2009 sandte  der  kroatische  Versicherungsträger 
der  IVSTA zahlreiche  medizinische  Dokumente  zu  (act.  10.1-10.22). 
Die  IVSTA wies  in  ihrer  Überweisung  darauf  hin,  die  medizinischen 
Dokumente seien bereits aktenkundig (act. 10).

C.e Am  28.  September  2009  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege,  bat  um  schnellstmög-
liche Bearbeitung und Rückmeldung und reichte mehrere medizinische 
Unterlagen zu den Akten (act. 8, 8.1-8.9).

C.f Mit  Verfügung  vom  7.  Oktober  2009  sistierte  das  Bundesver-
waltungsgericht  die  Frist  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  und 
setzte der Beschwerdeführerin Frist an, um Unterlagen für die Prüfung 
ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (act. 9). 

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C.g Am 7. Oktober 2009 leitete die IVSTA die vom kroatischen Ver-
sicherungsträger  erhaltenen  Unterlagen  (vgl.  oben  Bst.  C.d)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weiter (vgl. IV/10).

C.h Mit Duplik vom 18. November 2009 hielt die IVSTA an ihren An-
trägen fest (act. 18).

C.i Mit  Eingabe  vom 3.  Dezember  2009  ergänzte  die  Beschwerde-
führerin ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und reichte zahlreiche Belege, darunter auch zwei medizinische Doku-
mente, ein (act. 20, 20.1-20.17). Sie führte aus, dass sie seit August 
2002  in  Kroatien  lebe  und  auf  Grund  ihrer  schweren  Erkrankungen 
nicht erwerbstätig sein könne.

C.j Am 26. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ab,  hob  die 
Sistierung  der  Frist  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  auf  und 
forderte  die  Beschwerdeführerin  auf,  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- zu leisten (act. 22). Zugleich wurde der Schriftenwechsel ab-
geschlossen. 

C.k Am  26.  Februar  2010  leistete  die  Beschwerdeführerin  den  ihr 
auferlegten Kostenvorschuss (vgl. act. 24). 

C.l In  ihrem Schreiben vom 8. März 2010 beschrieb die Tochter der 
Beschwerdeführerin deren finanzielle Not, reichte weitere Dokumente 
ein und erklärte, dass der Beschwerdeführerin eine Arbeitsaufnahme 
aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht möglich sei (act. 25, 
25.1 f.). 

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 
69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.  Indes  findet  das  VwVG aufgrund  von  Art.  3  Bst.  d bis VwVG 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

2.
2.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie 
ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Be-
schwerde  einzutreten  (60  ATSG,  Art.  52  VwVG und  Art.  63  Abs.  4 
VwVG).

3.  
3.1 Da die Beschwerdeführerin Staatsangehörige Kroatiens ist und in 
Kroatien lebt (vgl. IV/1, 10; act. 1, 14.1), finden die Bestimmungen des 
Abkommens  vom  9.  April  1996  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (SR 
0.831.109.291.1;  im  Folgenden:  Abkommen)  Anwendung.  Demnach 
bestimmt sich  die  Frage,  ob  und  gegebenenfalls  ab wann Anspruch 
auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, für 
die  Beschwerdeführerin  als  Staatsangehörige  Kroatiens  allein  auf-
grund  der  schweizerischen  Rechtsvorschriften  (vgl.  Art.  2  bis  4  des 
Abkommens). Ob die  Beschwerdeführerin ausserdem schweizerische 
Staatsangehörige  ist,  wie  sie  selbst  angibt  (vgl.  IV/10),  kann  offen 

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bleiben. Denn auch in  diesem Fall  käme schweizerisches Recht  zur 
Anwendung.

3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Daher sind hier die ab 1. Januar 
2003  geltenden  Bestimmungen  des  ATSG  anwendbar.  Bei  den 
materiellen Bestimmungen des  IVG und der Verordnung über die In-
validenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist daher 
auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft  getretenen 
Änderungen  (4. IV-Revision;  AS 2003  3837)  abzustellen. Soweit  ein 
Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die 
mit  der  5.  IV-Revision  zu  diesem  Zeitpunkt  in  Kraft  getretenen 
Gesetzes- und Verordnungsänderungen zu beachten (AS 2007 5129 
und AS 2007 5155).

4.  
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

4.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den  Beweis-
anforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2,  
je mit Hinweisen).

4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 

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Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der 
Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt eingeschränkt ist.

5.
5.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht einen Rentenanspruch der 
Beschwerdeführerin verneint hat.

5.2 Die Beschwerdeführerin leistete gemäss dem Auszug aus ihrem 
individuellen Konto in den Jahren 1972 und 1973 sowie 1985 bis 2001 
während  192  Monaten  Beiträge  an  die  AHV/IV  (vgl.  IV/11).  Die 
Voraussetzung der  Mindestbeitragsdauer  -  ein  Jahr  bei  Eintritt  einer 
allfälligen Invalidität bis zum 31. Dezember 2007 (vgl. Art. 36 Abs. 1 
IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) bzw. drei Jahre 
bei Eintritt einer allfälligen Invalidität ab dem 1. Januar 2008 (vgl. Art.  
36  Abs.  1  IVG in  der  ab  1.  Januar  2008  geltenden  Fassung)  -  ist 
vorliegend  erfüllt.  Es  bleibt  daher  zu  prüfen,  ob  die 
Beschwerdeführerin in rentenrelevantem Ausmass invalid ist.

5.3 Bei  der  Beurteilung  eines  Falles  stellt  das  Sozialversicherungs-
gericht  grundsätzlich  auf  den  bis  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der 
streitigen Verfügung (hier  die angefochtene Verfügung vom 17. März 
2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 243 E. 2.1).

5.4 Gemäss dem 2001 bereits geltenden und per 31. Dezember 2007 
aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG werden, wenn sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach dem Entstehen des Anspruchs auf eine 
Invalidenrente anmeldet, Leistungen nur für die zwölf der Anmeldung 
vorangegangenen Monate ausgerichtet (erster Satz). Weiter gehende 
Nachzahlungen  werden  nur  erbracht,  wenn  der  Versicherte  den  an-
spruchsbegründenden Sachverhalt  nicht  kennen konnte  und  die  An-
meldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (zweiter 
Satz). Da die Anmeldung des Leistungsanspruchs vor dem 1. Januar 
2008 erfolgt ist (vgl. oben Bst. B.a bzw. unten E. 5.5) kommt betreffend 

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die Wartefrist  der erwähnte Art. 48 Abs. 2 IVG zur Anwendung (und 
nicht Art. 29 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung).

5.5 Auf Grund der vorliegenden Akten ergibt  sich der 20. November 
2007  als  frühester  Zeitpunkt  für  die  Anmeldung  zum  Bezug  von 
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Dieses Datum 
wurde  von  der  (österreichischen)  Pensionsversicherungsanstalt  in 
ihrem Schreiben vom 10. Januar 2008 aufgeführt, mit welchem sie der 
IVSTA  das  entsprechende  Gesuch  sinngemäss  zur  Bearbeitung 
weiterleitete  (vgl.  IV/2).  Auch  die  Parteien  scheinen  von  einer  An-
meldung vom 20. November 2007 ausgegangen zu sein. Unter diesen 
Umständen  ist  die  Anmeldung  zum  Leistungsbezug  als  am  20. 
November 2007 erfolgt  zu betrachten (vgl. im Übrigen auch IV/57 f., 
62). Daher ist zu prüfen, ob bereits am 20. November 2006 (ein Jahr 
vor  Anmeldung)  ein  Rentenanspruch  bestand  oder  ob  ein  solcher 
danach bis zum 17. März 2009 (Erlass der angefochtenen Verfügung) 
entstanden ist.

5.6 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 29 
Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) bzw. 
Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Der 
Rentenanspruch  entsteht  frühestens  in  dem  Zeitpunkt,  in  dem  der 
Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist 
(Dauerinvalidität,  Art.  7  ATSG)  oder  während  eines  Jahres  ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeits- 
unfähig  war  (lang  dauernde  Krankheit  bzw.  labiler  Gesundheits-
zustand, Art. 6 ATSG, vgl. BGE 121 V 264 E. 5 und 6). Für Versicherte 
im Ausland gelten teilweise hiervon abweichende Bestimmungen (vgl. 
unten E. 5.9).

5.7 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung  entwickelten  Grundsätze  sind  für  die  Beurteilung  der 
Streitsache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise Unfähigkeit,  im bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

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Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumut-
barer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende  ganze  oder  teil-
weise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs. 1  ATSG). Für 
die  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  sind  aus-
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu be-
rücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie 
aus  objektiver  Sicht  nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG, 
eingefügt per 1. Januar 2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).

5.8 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) 
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf 
eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% An-
spruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens 50% Anspruch auf  eine halbe Rente, bei einem Invalidi -
tätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente.

5.9 Gemäss Art. 28 Abs. 1ter  IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 31. 
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung)  beziehungsweise 
Art.  29  Abs.  4  IVG  (in  der  seit  1.  Januar  2008  gültigen  Fassung) 
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% ent-
sprechen,  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren  Wohnsitz  und 
gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 1 ter IVG ent-
steht  bei  Versicherten im Ausland der  Rentenanspruch nach Art. 29 
Abs. 1 lit. b und Art. 28 Abs. 1 IVG (jeweils in der bis 31. Dezember 
2007 geltenden Fassung) nur dann, wenn sie  während eines Jahres  
ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  zu  50%  
arbeitsunfähig gewesen sind und der  Invaliditätsgrad nach Ablauf der  
Wartezeit mindestens 50% beträgt,  da Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine 
blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchs-
voraussetzung darstellt  (vgl. BGE 121 V 264 E. 5 und 6). An dieser 
Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 1 ter IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 
31.  Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung)  ist  auch  nach  dem 
Inkrafttreten  der  wesensgleichen  Bestimmung in  Art.  29  Abs. 4  IVG 
(gültig  ab  1.  Januar  2008)  festzuhalten.  Vorbehalten  bleibt  eine  ab- 
weichende  staatsvertragliche  Regelung  (vgl.  BGE  130  V  253).  Eine 

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solche liegt vorliegend allerdings nicht vor. Vielmehr sieht Art. 5 Abs. 2 
des Abkommens ausdrücklich vor,  dass ordentliche (schweizerische) 
Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, 
kroatischen Staatsangehörigen nur gewährt werden, solange sie ihren 
Wohnsitz in der Schweiz haben. 

6.  
6.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  sinngemäss  die  Ausrichtung 
einer  ganzen  Invalidenrente,  da  sie  gesundheitlich  so  stark  beein-
trächtigt sei, dass sie nicht mehr erwerbstätig sein könne.

6.2 In  den  Akten  finden  sich  zahlreiche  medizinische  Unterlagen. 
Unter diesen sind vier von zentraler Bedeutung: 

- die  beiden  Arztberichte  von  Dr.  B._______  (Spezialistin  für 
Arbeitsmedizin)  vom  6.  Juni  2008  (basierend  auf  einer  Unter-
suchung vom 27. Mai 2008, im Folgenden: 1. Bericht) und vom 
16. September 2008 (basierend auf einer an diesem Tag durch-
geführten Untersuchung, im Folgenden: 2. Bericht) (vgl. IV/57 f., 
62), 

- die  beiden RAD-Stellungnahmen vom 16. Dezember  2008 und 
7.11.2008 (recte und im Folgenden: 7. Januar 2009) (vgl. IV/66, 
68 f.). 

Lediglich  die  beiden  Berichte  von  Dr.  B._______  beinhalten  eine 
ausführlichere, auch auf eigenen Untersuchungen beruhende Gesamt-
beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  der  Arbeitsfähigkeit  der 
Beschwerdeführerin. Neben ihnen enthalten lediglich die beiden RAD-
Stellungnahmen  zusammen  eine  Gesamtbetrachtung  des  Gesund-
heitszustandes und äussern sich diese zur Frage der Arbeitsfähigkeit. 

6.3 In  ihren  beiden  Berichten  erstellte  Dr. B._______  die  folgenden 
Diagnosen: 

- bilaterale Gonarthrose auf der linken Seite (ICD-10 M17.9),

- postoperative Kontraktur des linken Knies (1986, 1987),

- Bluthochdruck (ICD-10 I10.0),

- Status  nach  partieller  Schilddrüsenresektion  bei  atypischem Adenom 

(1999) (ICD-10 D34),

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- unter Therapie normale Schilddrüsenfunktion,

- Hyperlipoproteinämie (Blutfetterhöhung),

- ängstlich-depressive Störung (ICD-10 F41.2).

In  ihrem 1. Bericht  beurteilte  Dr. B._______ die  Beschwerdeführerin 
für  die  (frühere)  Tätigkeit  als  Arbeiterin  in  einer  Textilfabrik  als 
arbeitsunfähig.  Dasselbe  gelte  für  andere  körperlich  schwere  Tätig-
keiten, d.h. das Heben und Tragen von Gewichten, die Einnahme von 
für  die  Wirbelsäule  ungewöhnlichen  Positionen,  stationäre  Arbeit  in 
hockender Stellung. Die Beschwerdeführerin präsentiere eine Vermin-
derung der Erwerbsfähigkeit von über 50%. Die Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit sei am 20. November 2007 eingetreten.

In ihrem 2. Bericht schloss Dr. B._______ auf eine teilweise Arbeitsun-
fähigkeit  der  Beschwerdeführerin,  ohne  diese  genauer  zu  quanti-
fizieren.  In  funktioneller  Hinsicht  könne  die  Beschwerdeführerin  nur 
noch  leichte  Tätigkeiten  ausüben  und  zwar  nur  abwechselnd  im 
Gehen, Stehen, Sitzen; sie dürfe nicht Klettern oder Steigen. Eine an -
gepasste  Arbeit  könne  sie  verrichten.  Die  Beeinträchtigung  der 
Arbeitsfähigkeit sei am 20. November 2007 eingetreten.

Zur  Frage  der  Leistungsfähigkeit  im  Haushalt  äusserte  sich  Dr. 
B._______ nicht. 

6.4 In  seiner  1. Stellungnahme attestierte  der  RAD (Dr. C._______, 
Fachrichtung unbekannt) der Beschwerdeführerin: 

- als  Hauptdiagnose:  eine  bilaterale  Gonarthrose  (links  stärker  als 

rechts), 

- als weitere Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: eine 

Polyarthralgie seit über 20 Jahren und einen ängstlich-depressiven Zu-

stand,

- als  Diagnosen ohne Auswirkungen auf  die  Arbeitsfähigkeit:  Bluthoch-

druck,  aktiver  Tabakmissbrauch,  substituierte  Hypothyreose  (Unter-

funktion  der  Schilddrüse)  und  Status  nach  partieller  Schilddrüsenent-

fernung im Jahr 1999.

Er beurteilte die Beschwerdeführerin ab Mai 2008 (Datum der Unter-
suchung durch Dr. B._______) in der bisherigen Tätigkeit als Arbeiterin 
in  einer  Textilfabrik  zu  50% arbeitsfähig.  In  einer  angepassten  Ver-

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weisungstätigkeit sei sie zu 100% arbeitsfähig. In funktioneller Hinsicht  
seien  schwere  Arbeiten  ausgeschlossen.  Lediglich  leichte,  sitzende 
Tätigkeiten seien möglich; das Tragen von Gewichten sei gelegentlich 
für  maximal  10  kg  möglich;  Gehen  sei  nur  beschränkt  möglich. 
Ausgeschlossen  seien  Arbeiten  in  der  Hocke  oder  unter  Be-
anspruchung der Knie. In seiner 2. Stellungnahme ergänzte der RAD, 
dass  die  Einschränkung  der  Leistungsfähigkeit  im  Haushalt  5% be-
trage.

6.5
6.5.1 Die  von  Dr.  B._______  und  dem  RAD  attestierten 
Beschwerdebilder  wurden  -  mit  teilweise  etwas  abweichender 
Terminologie  und  Gewichtung  -  grösstenteils  bereits  in  früheren 
medizinischen Unterlagen erwähnt. Dabei  handelt  es  sich  um wenig 
aussagekräftige  Kurzatteste  oder  Untersuchungsresultate  betreffend 
einzelne  Beschwerdebilder.  In  diesen  medizinischen  Unterlagen 
wurden zwar auch Beschwerden diagnostiziert, welche sich nicht unter 
die  von Dr. B._______  und  dem RAD attestierten  Beschwerdebilder 
subsumieren lassen. Ihnen wurde allerdings keine Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin  zuerkannt.  Eine solche wird 
diesbezüglich  von  der  Beschwerdeführerin  auch  nicht  substanziiert 
geltend  gemacht.  Zu  diesen  Beschwerden  gehören  namentlich  eine 
Hypercholesterinämie  sowie  ein  gastroenterokolitisches  Syndrom 
(Entzündung  der  Schleimhaut  des  Magens)  in  Remission 
(diagnostiziert  am  17.  Januar  2006,  vgl.  IV/31),  eine  nicht 
ansteckende,  nicht  näher  bezeichnete  Gastroenteritis  und  Kolitis 
(entzündliche  Erkrankung  des  Magen-Darm-Trakts  und  Entzündung 
des Dickdarms, ICD-10 K52.9; diagnostiziert am 21. Februar 2006, vgl. 
IV/32),  ein  Status  nach  Lobektomie  (Entfernung  eines 
Lungenlappens), ohne Hinweise auf diesbezügliche Beschwerden (vgl. 
IV/38,  40,  47,  57,  62)  und  eine  schwere  depressive  Episode  ohne 
psychotische  Symptome  (ICD-10  F32.2;  von  einer  Allgemeinärztin 
diagnostiziert am 18. April 2008, vgl. IV/50).

6.5.2 Die  von  der  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  28.  September 
2009  eingereichten  medizinischen  Unterlagen  (act.  8.1-8.9)  datieren 
vom  28.  Mai  bis  28.  September  2009.  Die  mit  Eingabe  vom  3. 
Dezember 2009 eingereichten Arztberichte (act. 20.16 f.) datieren vom 
6.  Oktober  und  8.  Dezember  2009.  Alle  diese  Dokumente  wurden 
somit  nach Erlass  der  angefochtenen Verfügung am 17. März 2009, 
und fallen  daher  ausserhalb  des hier  massgebenden Zeitraums und 

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sind für die vorliegende Beurteilung nicht zu berücksichtigen (vgl. oben 
E. 5.5). 

6.5.3 Die vom kosovarischen Versicherungsträger mit Schreiben vom 
20.  August  2009  zugestellten  medizinischen  Unterlagen  (act.  10.2-
10.22) sind bereits in den Vorakten enthalten.

6.6 Die  von  Dr.  B._______  und  dem  RAD  attestierten 
Beschwerdebilder  stimmen  -  mit  teilweise  etwas  abweichender 
Terminologie und Gewichtung - in weiten Teilen überein (vgl. oben E. 
6.3 und 6.4). Dr. B._______ und der RAD gehen auch insofern einig, 
dass  für  die  frühere  Tätigkeit  als  Arbeiterin  in  einer  Textilfabrik 
(mindestens)  eine  erhebliche  Beeinträchtigung  der  Arbeitsfähigkeit 
besteht. Ausserdem gehen beide davon aus, dass das Ausüben einer 
adaptierten  Verweisungstätigkeit  -  unter  Berücksichtigung  gewisser 
funktioneller Einschränkungen - vollschichtig möglich ist. Das Gericht 
sieht deshalb keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen.

6.7 Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Beurteilungen von Dr. 
B._______ und dem RAD besteht hingegen in Bezug auf den Beginn 
der  attestierten  Arbeitsunfähigkeit.  Der  RAD  ging  seinerseits  von 
einem Beginn der (erwiesenen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im 
Mai 2008 aus. Dieser Zeitpunkt überzeugt insofern, als erstmals am 6. 
Juni 2008 im Arztbericht  von Dr. B._______ eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Dr. B._______ setzte den Beginn der 
Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  ihrerseits  auf  den  20.  November 
2007 fest, und damit auf den Tag der Antragstellung zum Rentenbezug 
(vgl.  oben  Bst.  B.a  und  E.  5.5).  Weshalb  die  Einschränkungen  der 
Arbeitsfähigkeit  genau  an  diesem  Datum  ihren  Anfang  genommen 
haben sollen, begründete Dr. B._______ nicht, und ist auch aus den 
Akten nicht ersichtlich. Der Beginn der - nicht grundsätzlich, sondern 
nur im zeitlichen Umfang umstrittenen - Arbeitsunfähigkeit kann daher 
erst ab Mai 2008 als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen 
gelten  (vgl.  oben  E.  4.2).  Selbst  wenn  zu  diesem  Zeitpunkt  eine 
nachweisbare  Arbeitsunfähigkeit  von  mindestens  50%  bestanden 
haben  sollte,  was  an  dieser  Stelle  offen  bleiben  kann,  konnte  das 
sogenannte Wartejahr frühestens im Mai 2008 zu laufen beginnen. Da 
die IVSTA die angefochtene Verfügung am 17. März 2009 erlassen hat, 
war zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung des abgelaufenen Warte-
jahres, während welchem eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 
mindestens  50%  vorliegen  muss,  nicht  erfüllt  (vgl.  E.  5.9).  Die 

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angefochtene  Verfügung  ist  deshalb  zu  bestätigen  und  die 
Beschwerde vom 8. April 2009 abzuweisen.

6.8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht zu prüfen ist, ob die 
IVSTA für die Bemessung des Invaliditätsgrades zu Recht davon aus-
gegangen ist, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall (gänz-
lich)  im  Haushalt  tätig  wäre  (vgl.  diesbezüglich  immerhin  IV/1,  20, 
25.1, 59).

7.
7.1 Die  Verfahrenskosten  sind  bei  Streitigkeiten  um  die  Bewilligung 
oder  die  Verweigerung  von  IV-Leistungen  nach  dem  Verfahrensauf-
wand  und  unabhängig  vom  Streitwert  im  Rahmen  von  200  -  1000 
Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Ver-
fahren sind die  Verfahrenskosten auf  Fr. 300.-  festzusetzen,  der  Be-
schwerdeführerin  als  unterlegene  Partei  aufzuerlegen  und  mit  dem 
von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

7.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG). Als Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch 
auf  Parteientschädigung  (Art.  7  Abs.  3  des  Reglements  vom  21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE]  SR 173.320.2),  weshalb  keine  Parteient-
schädigung auszurichten ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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