# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f79b5f7f-576a-5821-86f9-2a21f7e64540
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 D-2919/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2919-2010_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2919/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2919/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 17. Januar 2008 und gelangte am 23. Februar 2008 
unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  am  25. 
Februar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 
um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 17. März 2008 durch das BFM 
im EVZ C._______ befragt (Kurzbefragung) und am 4. April 2008 am 
selben  Ort  angehört  (Anhörung).  Am  2.  März  2010  wurde  der 
Beschwerdeführer  vom  BFM  in  D._______  ergänzend  angehört 
(Ergänzungsanhörung).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  iranischer  Staatsangehöriger  und 
stamme aus der Provinz E._______, wo er bis zu seiner Ausreise aus 
dem  Iran  auch  gelebt  habe.  Von  1983  bis  1988  habe  er  mit  der 
Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) zusammengearbeitet. 
Ab dem Frühling 2005 sei er als Sympathisant für die Partei Pezhak 
tätig  gewesen.  So  habe  er  unter  anderem  Flugblätter  dieser  Partei 
verteilt.  Im  August  2005  sei  er  vom iranischen  Sicherheitsdienst  zu 
Hause  verhaftet  worden,  da  ein  Kurde,  bei  dem  Flugblätter  der 
Pezhak-Partei  gefunden  worden  seien,  ihn  bei  den  Behörden  be-
zichtigt  habe,  diese  Flugblätter  verteilt  zu  haben.  Nach  seiner  Ver-
haftung  habe  man  ihn  beim  Sicherheitsdienst  in  Untersuchungshaft 
genommen,  wo  man  ihn  verhört,  beleidigt  und  misshandelt  habe. 
Während  seiner  Haft  sei  er  zudem  mehrmals  mit  dem  Kurden 
konfrontiert worden, der ihn bezichtigt habe, die Flugblätter verteilt zu 
haben, wobei  er -  der Beschwerdeführer -  jedesmal bestritten habe, 
ihn zu kennen. Mit der Hilfe eines Anwalts sei es ihm gelungen zu be -
weisen,  dass die beim Kurden gefundenen Flugblätter  nicht  von ihm 
stammten,  weshalb  er  im  Februar  2006  nach  einer  Gerichtsver-
handlung aus Mangel an Beweisen aus der Haft entlassen worden sei.  
Anschliessend sei er wieder für die Pezhak-Partei tätig gewesen, ohne 
jedoch deswegen Probleme gehabt zu haben. Im November/Dezember 
2007  sei  sein  Haus  während  seiner  Abwesenheit  aus  unbekannten 
Gründen von den iranischen Behörden zwei Mal durchsucht worden. 
Dabei  hätten sie Fotos und einige Flugblätter  der  Pezhak-Partei  ge-
funden. Da  er  befürchtet  habe,  deswegen  erneut  festgenommen  zu 
werden,  habe er  sich  auf  illegalem Weg in  die Türkei  begeben. Von 

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Istanbul aus sei er dann per LKW durch ihm unbekannte Länder in die 
Schweiz gelangt. 

An der Ergänzungsanhörung machte der Beschwerdeführer überdies 
geltend, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an 
zwei Demonstrationen teilgenommen habe. Ansonsten habe er keine 
weiteren exilpolitischen Aktivitäten ausgeübt.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Protokolle bei den Akten verwiesen. 

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
iranische Identitätskarte,  einen iranischen Militärausweis,  einen Haft-
befehl  vom  15.  Januar  2008,  eine  handschriftliche  Auflistung  von 
Polizeiposten  sowie  Ausdrucke  von  zwei  im  Internet  veröffentlichten 
Fotos zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 25. März 2010 - eröffnet am 
folgenden  Tag  -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
das  BFM die  Wegweisung des Beschwerdeführers  aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug an. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  sei  mehrmals  aufgefordert  worden,  den 
Moment  seiner  Verhaftung  zu  schildern.  Jedoch  seien  auch  nach 
mehrmaliger Aufforderung seine diesbezüglichen Aussagen oberfläch-
lich  und  stereotyp  ausgefallen,  so  als  habe  er  die  angebliche  Ver-
haftung  gar  nicht  selber  erlebt.  Bei  der  Anhörung  habe  der  Be-
schwerdeführer angegeben, er habe dem Kurden, der in Haft gewesen 
und mit ihm konfrontiert worden sei, persönlich Flugblätter übergeben. 
Er  habe  ihn  ein  paar  Mal  selber  direkt  beliefert.  Anlässlich  der  Er -
gänzungsanhörung habe er hingegen ausgesagt, dem Kurden, der ihm 
im Gefängnis gegenübergestellt worden sei, keine Flugblätter gegeben 
zu haben. Zudem habe er die Konfrontation mit  dem Kurden im Ge-
fängnis,  der  ihn  verraten  habe,  widersprüchlich  geschildert.  Bei  der 
Anhörung  habe  er  geltend  gemacht,  zwei  Mal  mit  dem  Kurden 
während  der  Gerichtsverhandlung  im  Revolutionsgericht  konfrontiert  
worden  zu  sein.  Anlässlich  der  Ergänzungsanhörung  habe  er  dem-
gegenüber  vorgebracht,  dass  er  mit  dem  Kurden  vier  Mal  in  der 
Untersuchungshaft beim Sicherheitsdienst konfrontiert worden sei. Im 

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Weiteren  falle  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Konfrontationen 
nicht  näher  habe schildern  können,  sondern in  seinen Äusserungen 
oberflächlich und unpersönlich bleibe. Zu seinem Gefängnisaufenthalt 
befragt,  habe  der  Beschwerdeführer  bei  der  Anhörung  angegeben, 
lediglich  psychisch  gefoltert  worden  zu  sein,  obwohl  er  aufgefordert 
worden sei, zu schildern, wie man ihn verprügelt habe. Anlässlich der 
Ergänzungsanhörung  habe  er  hingegen  ausgesagt,  mehrmals  ge-
schlagen und verprügelt  worden zu sein. Er sei jeweils während der 
Verhöre beim Sicherheitsdienst verprügelt worden. Zudem sei er auch 
in einem speziellen Folterraum geschlagen worden. Im Weiteren habe 
der Beschwerdeführer bei der Anhörung angegeben, sechs Monate in 
Einzelhaft  gewesen  und  dabei  fast  durchgedreht  sei.  Anlässlich  der 
Ergänzungsanhörung habe er jedoch geltend gemacht, dass er ein bis 
zwei Monate in Einzelhaft und dann drei bis vier (recte: vier bis fünf) 
Monate in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Gefangenen zusam-
men gewesen sei. Überdies habe sich der Beschwerdeführer auch im 
Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  Hausdurchsuchungen 
widersprochen.  Bei  der  Kurzbefragung  habe  er  eine  Hausdurch-
suchung im Dezember 2007 erwähnt, demgegenüber er anlässlich der 
Anhörung  vorgebracht  habe,  dass  sein  Haus  zweimal  durchsucht 
worden  sei.  Das  erste  Mal  im  November  2007;  dabei  sei  nichts 
gefunden worden. Das zweite Mal  sei  das Haus im Dezember  2007 
durchsucht worden. Damals seien ein Foto und ein paar Fotografien 
(recte:  Flugblätter)  beschlagnahmt  worden.  Bei  der  Ergänzungsan-
hörung habe der Beschwerdeführer hingegen angegeben, dass bei der 
(ersten)  Durchsuchung im Dezember  2007 ein  Foto,  Flugblätter  und 
andere Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Nach ein paar Tagen 
seien  die  Behörden  wieder  gekommen  und  hätten  das  Haus  ein 
zweites Mal durchsucht und einen Haftbefehl abgegeben. Auf Vorhalt 
sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine widersprüchlichen 
Aussagen aufzulösen. Bezüglich des eingereichten Haftbefehls könne 
festgestellt  werden,  dass  dieser  einer  internen  Analyse  unterzogen 
worden sei. Das BFM komme zum Schluss, dass dieses Beweismittel 
keinen  Beweiswert  besitze,  da  es  mehrere  Elemente  im  Haftbefehl 
gebe, die Fragen aufwerfen würden. Da die Asylgründe zudem unsub-
stanziiert und widersprüchlich seien, müssten auch ernsthafte Zweifel  
an der Echtheit des Haftbefehls erhoben werden. Die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  würden  somit  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft 
werden müsse. 

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Bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Ausdrucke  von 
zwei  im Internet  veröffentlichten Fotos,  die seine Teilnahme an zwei 
Demonstrationen  von  exilpolitischen  Gruppierungen  in  der  Schweiz 
belegen sollen,  müsse festgehalten werden,  dass  sich  daraus keine 
exilpolitische  Aktivität  nachweisen  lasse,  welche  den  Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung 
aussetzen  würde. Überdies  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zu-
lässig,  zumutbar  und  möglich  zu  bezeichnen.  Für  die  weitere  Be-
gründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 26. April 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 25. März 2010 sei 
aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  er  die  Flüchtlingseigen-
schaft  erfülle  und  deshalb  Anspruch  auf  Asyl  habe. Eventualiter  sei 
ihm die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren. Auf  die  Begründung der 
Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  29.  April  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, 
dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis 
zum 14. Mai 2010 zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss ging am 11. 
Mai 2010 beim Gericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 

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die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und 
sich  deshalb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen 
muss. 

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2010 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Nicht  überzeugend  findet 
das  Gericht  insbesondere den Einwand in der  Beschwerde,  wonach 
zwischen der ersten und der zweiten Bundesanhörung zwei Jahre und 
seit  den  Ereignissen,  die  zur  Flucht  geführt  hätten,  vier  Jahre  ver-
gangen  seien,  weshalb  widersprüchliche  Darstellungen  in  Kauf  ge-
nommen werden müssten, zumal es notorisch sei, dass mit dem Zeit-
ablauf auch die Erinnerungsfähigkeit schwinde. Dazu ist festzuhalten, 
dass Asylbewerber im Rahmen der  Befragungen lediglich selber  Er-
lebtes wiedergeben müssen und nicht komplizierte und abstrakte Er-
örterungen anzustellen brauchen. Es darf daher erwartet werden, dass 
sie in der Lage sind, ihre Vorbringen auch nach längerem Zeitablauf 
zumindest  in  den  wesentlichen  Zügen  wiederholt  übereinstimmend 
vorzutragen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich bei den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen um ein-
schneidende Erlebnisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut 
im Gedächtnis  haften bleiben. Bezüglich  der  Behauptung in  der  Be-
schwerde, wonach der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen 
nicht verstanden habe, was der Unterschied zwischen Einzelhaft und 
Gemeinschaftshaft  sei,  ist  festzustellen,  dass  eine  derartige  Inter-
pretation  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  in  den  Akten  keine 

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Stütze findet, weshalb sie als reine Schutzbehauptung zu werten ist, 
um seine offensichtlich widersprüchlichen Aussagen zu rechtfertigen. 
Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach  Überprüfung  der 
Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um Wiederholungen zu vermeiden ist daher auf die zutreffenden Aus-
führungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  verweisen.  In  Ergän-
zung dazu ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich 
der Befragungen auch bezüglich der Person, von der er die Flugblätter  
der Pezhak-Partei  erhalten haben will,  krass widersprochen hat (vgl. 
Akten BFM A 8/20 S. 11; A 18/28, S. 9), was die Glaubhaftigkeit der 
geltend gemachten politischen Aktivitäten und die daraus resultieren-
den Verfolgung durch die iranischen Behörden ebenfalls erheblich in 
Frage  stellt.  Nach  dem Gesagten  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Iran  dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer  nach  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder  Art. 1  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter  Gewalt,  die sich 
noch dazu  über  das ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung aussetzten würde, besteht mithin nicht. 

7.3.3 Der -  soweit  aktenkundig -  gesunde Beschwerdeführer wohnte 
vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland fast sein ganzes Leben in 
der  Provinz  E._______,  wo gemäss seinen eigenen Aussagen  auch 
sein  Vater,  seine  beiden  Ehefrauen,  seine  Kinder  und  weitere  nahe 
Verwandte  leben,  weshalb  anzunehmen  ist,  dass  er  bei  seiner 
Rückkehr dorthin ein soziales Netz vorfinden wird, zumal er bis kurz 
vor  seiner  Ausreise  aus  dem  Iran  mit  seiner  ersten  Ehefrau  zu-
sammengelebt  hat.  Überdies  besitzt  der  Beschwerdeführer  nach 
eigenen Aussagen in seiner Heimat zwei Häuser und zwei Geschäfte 
(Akten BFM A 8/20, S. 6),  weshalb davon auszugehen ist,  er könne 
sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrie-
ren. 

Nach  dem  Gesagten  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  sein 
Heimatland nicht als unzumutbar bezeichnet werden. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 10

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 11. 
Mai  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  11.  Mai  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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