# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaef7815-ef3a-5fcb-aa54-049b707d2be9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2004 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-6_0000-00-00.pdf

## Full Text

Erziehung 5
Educazione

Familienergänzende Kinderbetreuung. Tariffestsetzung.
– Begriff  der Ausführungsverordnung (E.1).
– Grundsätze der Gesetzesauslegung (E.2).
–Tragweite von Art. 7 KIBEG; Tarifierung nach der wirt- 

schaftlichen Leistungsfähigkeit; die Regierung ist nicht 
befugt, in der Ausführungsverordnung davon abweichen- de 
Regeln zu erlassen (E.3, 4).

Assistenza ai bambini complementare alla famiglia. Gra- 
duazione delle tariffe.
– Nozione di ordinanza d’esecuzione (cons. 1).
– Principi dell’interpretazione della legge (cons. 2).
– Portata dell’art. 7 LPAB; graduazione delle tariffe secon- do 

la capacità economica; nelle disposizioni esecutive il 
Governo non è legittimato ad adottare regole che si 
scostano da tale principio (cons. 3, 4).

Erwägungen:
1. Ausführungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die

Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren  
und gegebenenfalls untergeordnete Lücken  zu  füllen,  soweit  
dies für den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Die Aus- 
führungsbestimmungen müssen sich jedoch an den gesetzlichen 
Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften 
aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen 
neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem 
Zweck des Gesetzes vereinbar wären (BGE 126 II 291 E. 3b). Voll- 
zugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zulässig, als 
das Gesetz dafür Raum lässt und nicht bewusst auf eine präzisere 
Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE 124 I 127 E. 3b/c 
mit Hinweisen). Diese Grundsätze werden zu Recht von beiden 
Parteien nicht in Frage gestellt. Die Regierung ist jedoch der An- 
sicht, dass die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 KIBEG, der die Tarifge- 
staltung regelt, ergebe, dass sie zum Erlass der umstrittenen Aus- 
führungsbestimmung befugt gewesen sei. Dies ist im Folgenden  
zu prüfen.

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2. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. 
nach Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zweck und den 
ihm zugrunde liegenden Wertungen, aber auch nach der Entste- 
hungsgeschichte auszulegen (vgl. BGE 123 II 9 E. 2,464 E. 3a; 124   
II 241 E. 3,265 E. 3a). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wort- 
laut; doch kann dieser allein nicht massgebend sein. Vom Wortlaut 
kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme 
bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wieder- 
gibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, 
aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit 
anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 124 II 265 E. 3a, 
mit Hinweisen).

3. Nach Art. 7 Abs. 1 KIBEG sind die Tarife der anerkannten 
Angebote nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie- 
hungsberechtigten abzustufen. Die Regierung ist der Auffassung, 
der Wortlaut dieser Bestimmung sei unklar, weil sich ihr nicht ent- 
nehmen lasse, ob der Tarif generell nach der wirtschaftlichen Lei- 
stungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten bemessen werden 
müsse oder ob dies nur für erwerbstätige Erziehungsberechtigte 
gelte. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn im Gesetzestext un- 
eingeschränkt von den Erziehungsberechtigten die Rede ist, be- 
deutet dies nach dem normalen Sprachverständnis nichts ande- 
res, als dass sich das Gesetz auf alle Erziehungsberechtigten 
bezieht. Eine Einschränkung auf bestimmte Kategorien von Erzie- 
hungsberechtigten lässt sich dem Text in der Tat nicht entnehmen. 
Dies ist jedoch keine Unklarheit, sondern der Wortlaut des Geset- 
zes besagt eben, dass sich die Abstufung der Tarife nach der wirt- 
schaftlichen Leistungsfähigkeit auf jeden Erziehungsberechtigten 
erstreckt. Damit ist er völlig eindeutig und lässt nichts offen.

4. Erweist sich der Wortlaut des Gesetzes somit als klar, 
kann davon nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür 
vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wie- 
dergibt. Solche sind entgegen der Ansicht der Regierung nicht er- 
sichtlich. Wohl mag es zutreffen, dass in den Beratungen des Gros- 
sen Rates zum Ausdruck kam, dass die finanzielle Unterstützung 
von Betreuungsangeboten in erster Linie eingeführt  werden 
sollte, um die Erwerbstätigkeit der Eltern zu fördern bzw. erwerb- 
stätige Eltern in der externen Kinderbetreuung zu unterstützen. 
Mit keinem Wort ist indessen in den Beratungsprotokollen davon 
die Rede, dass nichterwerbstätige Eltern von dieser Unterstützung 
ausgeschlossen sein sollten oder von ihnen der volle Tarif unab- 
hängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verlangen

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sei. Nirgends wird ausgeführt, die Tarifabstufung nach der wirt- 
schaftlichen Leistungsfähigkeit solle auf erwerbstätige Eltern be- 
schränkt bleiben. Verschiedentlich wurde sowohl in der Botschaft 
als auch in den grossrätlichen Beratungen darauf hingewiesen, 
dass es auch andere Motive als die Erwerbstätigkeit gibt, welche 
Eltern dazu veranlassen können, ihre Kinder familienergänzend 
betreuen zu lassen. Zu denken ist etwa an Aus- und Weiterbildung, 
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, psychische Notsituationen, so- 
ziale Integration schwieriger oder fremdsprachiger Kinder, soziale 
Durchmischung usw. Eine Absicht des Gesetzgebers, die Tarifab- 
stufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausschliess- 
lich bei erwerbstätigen Eltern zuzulassen, lässt sich den Materia- 
lien somit nicht entnehmen. Es wäre im Übrigen ein Leichtes 
gewesen, einer solchen Absicht dadurch Ausdruck zu verleihen, 
dass Art. 7 Abs. 1 KIBEG gelautet hätte, dass die Tarife nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen Eltern ab- 
zustufen seien. Auch dies zeigt, dass eine solche Beschränkung 
nicht in der Intention des Gesetzgebers stand. Sie ergibt sich aber 
auch nicht aus dem Sinn des Gesetzes. Gerade die Tarifabstufung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe- 
rechtigten deutet doch darauf hin, dass es darum ging, die Bean- 
spruchung von Angeboten der familienergänzenden Kinderbe- 
treuung nicht auf vermögende Eltern zu beschränken, sondern 
auch sozial schwachen Eltern zu ermöglichen. Durch die Begren- 
zung auf erwerbstätige Eltern würden aber gerade letztere faktisch 
von den Betreuungsangeboten ausgeschlossen. Dies stünde auch 
in Widerspruch zu Art. 2 KIBEG, der den Geltungsbereich des Ge- 
setzes uneingeschränkt auf alle Kinder festlegt, die von Betreu- 
ungsangeboten Gebrauch machen. Schliesslich ist Art. 9 Abs. 2 
ABzKIBEG in sich widersprüchlich, sieht er doch auch Ausnahmen 
von der Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig- 
keit vor. Das wäre unzulässig, wenn der Gesetzgeber tatsächlich 
die Tarifabstufung auf erwerbstätige Erziehungsberechtigte hätte 
beschränken wollen. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten 
festzustellen, dass keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom 
klaren Gesetzeswortlaut vorliegen. Art. 9 Abs. 2 ABzKIBEG erweist 
sich daher als gesetzwidrig, weshalb ihm die Anwendung zu ver- 
sagen ist. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene Entscheid und 
die Ziff. 2 der ihm zugrunde liegenden Departementsverfügung 
aufzuheben sind.
U 04 101 Urteil vom 9. November 2004

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