# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef9339bf-3ccf-58cf-94fd-b38a3757de3b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.09.2023 810 23 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-212_2023-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. September 2023 (810 23 212) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Revision / Zuständige Instanz bei Verfahrenserledigung ohne Sachurteil 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Gesuchsteller 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal,  
Gesuchsgegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Gesuchsgegnerin 
 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Eigerstrasse 65, Postfach, 
3003 Bern, Gesuchsgegnerin 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
  
Betreff Revisionsbegehren 

(Urteile des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 2. September 2022) 

 

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A. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft rechnete für die Staatssteuer 2009 
gestützt auf den von ihr erstellten Revisionsbericht Nr. 2012-175 vom 19. September 2012 ei-
nen Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 132'019.-- auf und veranlagte A.____ 
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 274'698.-- sowie einem steuerbaren Vermögen von 
Fr. 0.-- (Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2016). In teilweiser Gutheissung der dagegen 
erhobenen Einsprache wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. 229'794.-- reduziert (Ein-
spracheentscheid vom 28. Februar 2022). 
 
B. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies das Steuer- und Enteignungsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 2. September 
2022 vollumfänglich ab (Verfahren Nr. 510 22 27). Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), hob diesen Entscheid beschwerdeweise mit Urteil vom 
7. Juni 2023 aus formellen Gründen auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an 
das Steuergericht zurück (Verfahren Nr. 810 23 35). 
 
C. Mit Revisionsbegehren vom 12. September 2023 gelangt A.____ an das Kantonsgericht 
und beantragt, die Urteile des Steuergerichts vom 2. September 2022 betreffend direkte Bun-
dessteuer 2009 (Verfahren Nr. 530 22 13) sowie direkte Bundessteuer 2010 (Verfahren Nr. 530 
22 14) und Staatssteuer 2010 (Verfahren Nr. 510 22 36) seien unter o/e-Kostenfolge vollum-
fänglich zu kassieren und zur Neubeurteilung an das Steuergericht zurückzuweisen. Zur Be-
gründung bringt er zusammengefasst vor, er habe die in den genannten Verfahren erhobenen 
Rechtsmittel anlässlich der Hauptverhandlung vor Steuergericht am 2. September 2022 auf 
Anraten des Gerichtspräsidenten zurückgezogen. Wie er erst durch das kantonsgerichtliche 
Urteil vom 7. Juni 2023 erfahren habe und dadurch gleichzeitig auch objektiv belegt sei, hätten 
die gestützt auf den Rückzug abgeschriebenen Verfahren allerdings an unheilbaren Verfah-
rensmängeln gelitten. 
 
D. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat 
das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretensvoraus-
setzungen erfüllt sind. Zu den objektiven Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die 
sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichts (Urteil des Kantonsgerichts, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 3. Februar 2023 [810 22 275] E. 2.2; 
KGE VV vom 14. August 2019 [810 19 52] E. 1.1). 
 
2.1 Im Bereich des Steuerrechts beschränkt sich die Rolle des Kantonsgerichts auf die 
Funktion als Rechtsmittelinstanz. Das Gericht ist einzig zuständig für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide des Steuergerichts resp. gegen deren unrechtmässige Verweige-
rung (vgl. § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 

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7. Februar 1974 resp. § 3 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer vom 13. Dezember 1994). Bezüglich der ausserordentlichen Rechtsmittel kann das Ge-
richt nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen nur die eigenen Urteile und Verfügungen 
in Revision ziehen (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 151). § 132 Abs. 4 StG 
hält denn auch für die Staats- und Gemeindesteuer ausdrücklich fest, dass für die Behandlung 
eines Revisionsbegehrens diejenige Behörde zuständig ist, welche die fragliche Verfügung oder 
den fraglichen Entscheid erlassen hat. Wörtlich übereinstimmend statuiert dies Art. 149 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 auch für 
die direkte Bundessteuer. 
 
2.2 Für die Behandlung der Eingabe vom 12. September 2023 als Revisionsgesuch ist das 
Kantonsgericht nach dem Gesagten nicht zuständig. Wie der Gesuchsteller implizit anerkennt, 
ist die Beschwerdefrist gegen die verfahrensgegenständlichen, in Urteilsform ergangenen Ab-
schreibungsentscheide längst abgelaufen, weshalb die Eingabe im Übrigen auch nicht als Be-
schwerde entgegengenommen werden kann. Auf das Revisionsbegehren ist dementsprechend 
ohne Weiterungen im Präsidialverfahren nach § 1 Abs. 3 lit. e VPO nicht einzutreten. 
 
3.1 Erachtet sich eine Behörde zur Behandlung einer Eingabe als unzuständig, so leitet sie 
diese an die zuständige Instanz weiter (§ 4 VPO resp. Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 133 
Abs. 2 DBG). Diese Weiterleitungspflicht ist zudem Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrund-
satzes, wonach die rechtsuchende Person nicht ohne Not aus übertriebener Formstrenge um 
die Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll (vgl. 
KGE VV vom 1. Dezember 2021 [810 21 138] E. 5.2; BGE 140 III 636 E. 3.5). 
 
3.2 Wie gesagt ist diejenige Behörde für die Revision zuständig, die verfügt bzw. entschie-
den hat. Bei einem Rückzug eines ordentlichen Rechtsmittels ist für das Revisionsbegehren 
grundsätzlich diejenige Instanz zuständig, die den Entscheid getroffen hat, gegen den sich das 
zurückgezogene ordentliche Rechtsmittel richtete. Die Überlegung dahinter besteht darin, dass 
sich diejenige Instanz mit der Revision befassen soll, die letztmals materiell in der Sache ent-
schieden hat (BGE 118 Ia 366 E. 2). Im vorliegenden Fall richtet sich das Revisionsbegehren 
allerdings nicht gegen die Veranlagung als solche, sondern gegen die durch den Rückzug der 
ordentlichen Rechtsmittel bewirkte Abschreibung der Rechtsmittelverfahren vor Steuergericht, 
welche der Gesuchsteller fortsetzen möchte. Nach Zustellung des Abschreibungsbeschlusses 
ist der Widerruf der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln allerdings nicht mehr möglich. 
Diesfalls ist der Abschreibungsbeschluss auf dem Rechtsmittelweg und nach Ablauf der Be-
schwerdefrist durch ein Revisionsgesuch anzufechten (KGE VV vom 21. November 2018 [840 
18 234] E. 2.2). Bezieht sich der Gegenstand eines Revisionsbegehrens wie vorliegend gerade 
auf die Grundlage der Verfahrenserledigung ohne Sachurteil, ist für die Behandlung des Ge-
suchs deswegen ausnahmsweise die Rechtsmittelinstanz zuständig, welche den verfahrenser-
ledigenden Entscheid getroffen hat (vgl. MARTIN E. LOSER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommen-
tar zum DBG, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 149 DBG Rz. 1b). 
 

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3.3 Demgemäss ist die Eingabe des Gesuchstellers vom 12. September 2023 zuständig-
keitshalber an das Steuergericht zur weiteren Behandlung zu überweisen. 
 
4. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf 
§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten werden wettgeschlagen 
(§ 21 VPO). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Eingabe vom 12. September 2023 wird im Original zuständigkeits-

halber zur weiteren Behandlung an das Steuer- und Enteignungsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, überwiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber