# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f082d81-6887-5b23-81e0-871fe1852dfd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.04.2022 SST.2021.276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-276_2022-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.276 
(ST.2021.12; StA.2020.2197) 

 

 

Urteil vom 26. April 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin Zahnd        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.jjjj, von Rheinfelden, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Härdi,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Beschimpfung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 30. November 

2020 folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten: 

 

Sachverhalt: 
 
Beschimpfung 
Art. 177 Abs. 1 StGB 
 
Der Beschuldigte hat jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in 
seiner Ehre angegriffen. 
 
Der Beschuldigte hat am Donnerstag, 28. Mai 2020 den Privatkläger mit den Worten 
"Arschloch" und "du bist ein Niemand" beschimpft. Der Vorfall ereignete sich auf der 
Terrasse am Wohnort des Beschuldigten. Bei diesem Vorfall war auch ein Nachbar 
anwesend. 
 
Der Beschuldigte hat mit diesen Ausdrücken den Privatkläger wissentlich und willentlich in 
seiner Ehre angegriffen. 
 
Ort:  Q., X-Strasse 10 
Zeit: Donnerstag, 28. Mai 2020  
Privatkläger: B., Q. 
Strafantrag: 19. Juli 2020 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
 
den oben aufgeführten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 
Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
 
Die Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 160.00, bedingt aufgeschoben bei 
einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
2. Einer Busse von  CHF    400.00. 
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
3 Tagen. 
 
3. Den Kosten 

 
- Strafbefehlsgebühr  CHF    600.00 
 
Rechnungsbetrag  CHF 1'000.00 
 
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat 
verfügt. 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. […] " 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.2. 

Gegen diesen, ihm am 2. Dezember 2020 zugestellten Strafbefehl erhob 

der Beschuldigte am 4. Dezember 2020 Einsprache. Die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg hielt darauf am Strafbefehl fest und 

überwies diesen am 8. Februar 2021 samt den Akten zur Durchführung des 

Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden.  

 

2. 

2.1. 

Am 30. April 2021 fand vor der Präsidentin der Bezirksgerichts Rheinfelden 

die Hauptverhandlung statt. Am 1. Juli 2021 fällte die Gerichtspräsidentin 

folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und 
gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu 5 Tagessätzen Geldstrafe 
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf 
Fr. 250.–. 
 
2.2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf 
Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB zu einer Verbindungsbusse von Fr. 300.– 
verurteilt. 
 
2.3. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 
vollzogen. 
 
2.4. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
2.5. 
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die 
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt: Wenn er sich bis zum Ablauf 
der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen und Vergehen mehr begeht, wird gemäss 
Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der 
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).  
 
3. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gebühr von Fr. 1'200.00 

b) der Anklagegebühr von  Fr. 600.00 

c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 

d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 

e) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  292.20 

 - 4 - 

 

 

 

f) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 

g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  0.00 

h) den Spesen von Fr.  126.00 

i) andere Auslagen Fr.  0.00 

Total Fr.  2'218.20 

 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a, b und h im 
Gesamtbetrag von Fr. 1'926.– auferlegt. 
 
4. 
Die Zivilforderung (Genugtuung und Parteientschädigung) wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
5. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 
 

2.2. 

Gegen dieses, ihm am 8. Juli 2021 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete 

der Beschuldigte am 19. Juli 2021 Berufung an. Das begründete Urteil 

wurde ihm am 8. Dezember 2021 zugestellt.  

 

3. 

3.1. 

Am 27. Dezember 2021 reichte der Beschuldigte die Berufungserklärung 

ein und beantragte, dass er vollumfänglich freizusprechen und die Zivil-

forderung des Privatklägers B. vollumfänglich abzuweisen sei.  

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 ordnete der Verfahrensleiter im 

Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungs-

verfahrens an.  

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 16. Februar 2022 die Berufungsbegründung 

ein und stellte folgende Anträge: 

 

1.  Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe vom Vorwurf der Beschimpfung 
freizusprechen.  

  
 Eventuell: 
 Es sei der Beschuldigte im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB von der Strafe zu befreien.  
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort 

vom 21. Februar 2022 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.  

  

 - 5 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beanstandet den vorinstanzlichen Schuldspruch. Er hat 

das vorinstanzliche Urteil mithin vollumfänglich angefochten, womit dieses 

vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 28. Mai 2020 den Privatkläger 

B. auf der Terrasse seiner Wohnung an der X-Strasse 10 in Q. mit den 

Worten «Arschloch» und «du bist ein Niemand» beschimpft zu haben. 

 

Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte den 

Privatkläger mit «du bist ein Nichts/Niemand» beschimpft habe, weshalb 

sie ihn der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig sprach.  

 

Als nicht erwiesen erachtete sie, dass der Beschuldigte den Privatkläger 

auch «Arschloch» genannt haben soll. Darauf ist nicht erneut zurück-

zukommen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vorinstanzliches Urteil, E. 5.8).  

 

2.2. 

Zu beurteilen ist folglich die Aussage des Beschuldigten, wonach der 

Privatkläger ein «Niemand/Nichts» sei. Der Beschuldigte bestreitet 

grundsätzlich nicht, den Privatkläger als «Niemand/Nichts» bezeichnet zu 

haben. Er macht aber geltend, dass es sich hierbei im konkreten 

Sachzusammenhang nicht um eine Beschimpfung gehandelt habe. Die 

Parteien seien beide Stockwerkeigentümer in derselben Gemeinschaft. 

Zwischen ihnen hätten schon länger Unstimmigkeiten bestanden. Der 

Privatkläger habe, u.a. auch aufgrund von Kritik des Beschuldigten, kurz 

vor der Auseinandersetzung aus dem Ausschuss der Stockwerkeigen-

tümerschaft zurücktreten müssen. Nachdem dieser bei seiner Terrasse 

erschienen und laut auf ihn «eingeschimpft» habe, habe er diesem in seiner 

ausländischen Ausdrucksweise zu verstehen geben wollen, dass er nicht 

mehr Mitglied des Ausschusses und ihm entsprechend nicht mehr 

übergeordnet sei, was er mit «Niemand» formuliert habe. Er habe keinerlei 

Vorsatz in Bezug auf eine Beschimpfung gehabt. Sollte wider Erwarten ein 

Schuldspruch erfolgen, sei in Anwendung von Art. 177 Abs. 2 StGB von 

einer Bestrafung Abstand zu nehmen. Der Privatkläger habe in diesem Fall 

ungebührlich Anlass zur Beschimpfung gegeben, indem dieser zu später 

Stunde in seinen Garten eingedrungen und sich auf seine Terrasse 

begeben und gegenüber seiner Familie beleidigend geworden sei (Beru-

fungsbegründung, S. 3 ff.).  

 - 6 - 

 

 

 

 

2.3. 

Der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer 

jemanden in anderer Weise als gemäss Art. 173 oder Art. 174 StGB durch 

Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Die 

Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach 

ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich 

so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich 

anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Die zu Art. 173 ff. StGB 

ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehaup-

tungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Ein reines Werturteil 

bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der 

Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem 

Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten 

Werturteil hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu 

Tatsachen. Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus 

dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2 mit Hinwei-

sen).   

 

2.4. 

Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Parteien und des Zeugen 

C. kann als erstellt angesehen werden, dass sich der Beschuldigte 

gegenüber dem Privatkläger dahingehend geäussert hat, dass dieser ein 

«Nichts» bzw. «Niemand» sei (UA act. 36 Frage 16; GA act. 25 und 39 f.). 

Soweit der Beschuldigte geltend zu machen versucht, dass er damit 

lediglich habe ausdrücken wollen, dass der Privatkläger nun nicht mehr 

Mitglied des Stockwerkeigentümerausschusses und ihm somit nicht mehr 

übergeordnet sei, vermag dies auch das Obergericht nicht zu überzeugen. 

Gemäss Protokoll der Vorinstanz war der Beschuldigte anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung «fast nicht» auf einen Dolmetscher 

angewiesen (GA act. 47). Zudem vermochte er im Zuge der 

vorinstanzlichen Verhandlung deutlich zwischen den Äusserungen, 

wonach jemand ein «Niemand» sei und wonach jemand keine Autorität 

habe, zu unterscheiden (GA act. 39 f.). Insofern ist mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass er über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, damit 

er sich gegenüber dem Privatkläger präziser hätte ausdrücken können (vgl. 

vorinstanzliches Urteil, E. 5.8). Auch der Zeuge C. bestätigte sodann, dass 

es sich bei den Worten des Beschuldigten um eine Provokation gehandelt 

habe. Anlässlich der Befragung vom 23. Oktober 2020 gab er zu Protokoll: 

«Er [der Beschuldigte] stand einfach da und schaute ihn abschätzig an und 

sagte auch, du bist ein Nichts. Es ging ums Provozieren» (UA act. 36 Frage 

16). Zuletzt vermögen die Ausführungen des Beschuldigten auch vor dem 

Hintergrund nicht zu überzeugen, dass der Privatkläger seinen Rücktritt 

aus dem Stockwerkeigentümerausschuss ausweislich der Akten erst mit 

Schreiben vom 30. Juni 2020 und damit erst rund einen Monat nach dem 

 - 7 - 

 

 

 

hier in Frage stehenden Streitgespräch verkündete (siehe die vom 

Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. April 2021 

eingereichten Beilagen zum Plädoyer).  

 

Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den 

Privatkläger in abschätziger Art und Weise als «Niemand» bzw. «Nichts» 

bezeichnete und ihm so zu verstehen geben wollte, dass er unbedeutend 

bzw. nichts wert sei. Mit der Vorinstanz steht fest, dass es sich hierbei um 

einen reinen Ausdruck der Missachtung handelt, der darauf abzielt, 

jemanden in seiner Geltung als ehrbarer bzw. vollwertiger Mensch 

herabzusetzen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 5.8), womit der objektive 

Tatbestand der Beschimpfung erfüllt ist. Unter den gegebenen Umständen 

ist zudem davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese Formulierung 

auch bewusst so gebrauchte bzw. es ihm um die Provokation des 

Privatklägers ging, weshalb eine vorsätzliche Tatbegehung zu bejahen und 

mithin auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.  

 

2.5. 

2.5.1. 

Fraglich ist, ob ein Anwendungsfall von Art. 177 Abs. 2 StGB vorliegt. Nach 

dieser Bestimmung kann der Richter den Täter von der Strafe befreien, 

wenn der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der 

Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben hat. Es handelt sich dabei um 

einen fakultativen Strafbefreiungsgrund. Nach dem Grundsatz ex maiore 

minus kann Art. 177 Abs. 2 StGB auch als Strafmilderungsgrund zum Zuge 

kommen, wenn sich keine vollumfängliche Strafbefreiung aufdrängt. Die 

Provokation muss unmittelbar zuvor erfolgt sein, was dahingehend zu 

verstehen ist, dass der Täter in einer durch das ungebührliche Verhalten 

erregten Gemütsbewegung handelt.  Ein ungebührliches Verhalten kann 

etwa in der Provokation durch ungerechtfertigte Vorwürfe liegen. Latente 

Spannungen genügen indessen nicht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.1; TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweize-

risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 177 

StGB).  

 

2.5.2. 

Der Beschuldigte beruft sich in seinem Eventualstandpunkt auf einen 

Anwendungsfall von Art. 177 Abs. 2 StGB. Er macht geltend, der 

Privatkläger sei an besagtem Abend nach 21:00 Uhr unangekündigt in 

seinen zur Sondernutzung zugewiesenen Bereich eingedrungen und habe 

ihn in aggressivem Ton zur Rede gestellt. Darüber hinaus habe der 

Privatkläger den Zeugen mitgenommen, um sich zusätzlich Respekt zu 

verschaffen und ihn einzuschüchtern. Im Verlaufe des Gesprächs soll der 

Privatkläger ihm gegenüber zudem laut und beleidigend geworden sein und 

ihm gesagt haben, dass er jetzt einen Lastwagen bestellen und seine 

 - 8 - 

 

 

 

Familie bis um sieben Uhr morgens aus der Liegenschaft weg sein müsse 

(Berufungsbegründung, S. 3 ff.).  

 

2.5.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend erstellt, dass der Privatkläger den 

Beschuldigten in Begleitung des Zeugen C. am Abend des 28. Mai 2020 

aufsuchte, um diesen zur Rede zu stellen. Erstellt ist überdies, dass der 

Privatkläger und der Zeuge sich zu diesem Zweck direkt via Gartenbereich 

zum Beschuldigten begaben, welcher auf der Terrasse sass. Definitive 

Feststellungen zum kompletten Inhalt des Gesprächs lassen sich im 

gegenwärtigen Zeitpunkt keine mehr machen. Insbesondere lässt sich nicht 

erstellen, dass sich der Privatkläger gegenüber dem Beschuldigten 

ebenfalls beleidigend geäussert oder diesem sogar gedroht haben soll. Der 

Beschuldigte hat in dieser Sache kein Strafverfahren gegen den 

Privatkläger angestrengt. Er hat zwar geltend gemacht, in diesem 

Zusammenhang ebenfalls bei der Polizei vorstellig geworden zu sein, 

entgegen seinen Darstellungen konnte der zuständige Polizeibeamte sich 

aber nicht an ein Gespräch mit ihm erinnern (GA act. 59, 74). Schriftliche 

Unterlagen, wie bspw. ein Polizeibericht, liegen keine vor.  

 

Verständlich erscheint indessen, dass der Beschuldigte die Art und Weise, 

wie der Privatkläger ihn aufsuchte und konfrontierte, als unangenehm bzw. 

sogar übergriffig empfunden hat. Dies gilt umso mehr, als der Privatkläger 

eine zusätzliche Person zur Verstärkung mitgenommen hatte. Der 

Privatkläger sagte sodann aus, dass der Beschuldigte ihn im Zuge der 

Konversation von dessen Rasen weggeschickt habe (GA act. 25), was 

belegt, dass dieser die Anwesenheit des Privatklägers in diesem Bereich 

nicht goutierte. Ob der Privatkläger in diesem Zusammenhang, wie vom 

Beschuldigten vorgebracht, allerdings bereits den Tatbestand des 

Hausfriedensbruchs erfüllt hat, braucht – auch mangels Anzeigeerstattung 

von Seiten des Beschuldigten – im vorliegenden Verfahren nicht 

abschliessend geklärt zu werden. Massgeblich erscheint dem Obergericht 

vorliegend, dass dem Streitgespräch zwischen dem Privatkläger und dem 

Beschuldigten ein bereits länger andauernder Konflikt zwischen den 

Parteien vorausging, wozu der Beschuldigte einen massgeblichen Anteil 

beigetragen hat. So ergeht aus den Akten, dass dieser den Privatkläger 

u.a. beschuldigt hatte, in der Tiefgarage an seinem Fahrzeug einen 

Ölwechsel vorgenommen und das Altöl in die Kanalisation abgeleitet zu 

haben. Zudem beschuldigte er den Privatkläger, Lampen zu manipulieren 

(siehe dazu die Aussagen des Zeugen C., UA act. 36 f. Fragen 15 und 25). 

Es lässt sich nicht sagen, ob es sich hierbei um gerechtfertigte 

Anschuldigungen handelt. Insbesondere hat das vom Beschuldigten 

eingereichte Foto der mutmasslichen vom Privatkläger verursachten 

Ölspuren gerade nicht zu Klarheit in dieser Angelegenheit geführt (vgl. UA 

act. 20 und 26). Die Konfrontation des Privatklägers ist unter diesen 

Umständen indessen nicht vollkommen grundlos erfolgt und erscheint 

 - 9 - 

 

 

 

gewissermassen nachvollziehbar. Mit Blick auf das noch als sozialadäquat 

zu bezeichnende Handeln konnte vom Privatkläger als Nachbar des 

Beschuldigten, welcher diesen auf der Terrasse sitzen sah, zudem nicht 

verlangt werden, sich für die Unterredung zunächst noch auf die andere 

Seite des Gebäudes zur Wohnungstüre des Beschuldigten zu begeben und 

dort zu klingeln.  

 

In einer Gesamtbetrachtung muss somit darauf geschlossen werden, dass 

der Beschuldigte zumindest ebenfalls Anlass für die Unterredung gegeben 

hat. Das Handeln des Privatklägers erscheint mithin nicht als eine derartige 

(unbegründete) Provokation, dass diese die Beschimpfung von Seiten des 

Beschuldigten in den Hintergrund treten lassen würde. Unter diesen 

Umständen ist von einer Anwendung von Art. 177 Abs. 2 StGB abzusehen.  

 

2.6. 

Soweit der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, weil ihm entgegen der 

Anklage nicht nachgewiesen werden kann, dass er den Privatkläger auch 

«Arschloch» genannt haben soll, ist sein Antrag abzuweisen. Dem 

Beschuldigten wurde in der Anklage vorgeworfen, im Zuge derselben 

Unterredung mehrere Beschimpfungen gegenüber dem Privatkläger 

geäussert zu haben. Aufgrund des engen zeitlichen, sachlichen und 

örtlichen Zusammenhangs ist dabei davon auszugehen, dass diese auf 

einem einheitlichen Willensakt beruht haben, weshalb von einer natürlichen 

Handlungseinheit und somit von einer Tateinheit auszugehen ist (vgl. zum 

Begriff der natürlichen Handlungseinheit: Urteil des Bundesgerichts 

6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 1.5 mit Hinweisen). Der Urteilsspruch 

muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozess-

gegenstand erschöpfend erledigen. Im Falle von Tateinheit (in der Anklage) 

hat indessen kein Freispruch zu erfolgen, wenn nicht wegen aller Delikte 

eine Verurteilung erfolgt, da das Urteil bei ein und derselben Tat nur 

einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten kann (BGE 142 IV 378 

E. 1.3).  

 

Ob der Beschuldigte im Zuge der Auseinandersetzung mehrere oder nur 

eine Beleidigung geäussert hat, ist indessen für das Verschulden und 

mithin bei der Strafzumessung von Belang.  

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 

61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen 

werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es 

die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.  

 

 - 10 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschuldigte hat den Privatkläger vorliegend ein «Nichts» bzw. ein 

«Niemand» genannt und ihm so zu verstehen gegeben, dass er nichts wert 

bzw. unbedeutend sei. Im Rahmen von Art. 177 Abs. 1 StGB ist dabei noch 

von einer leichten Form der Tatbegehung auszugehen, die nicht wesentlich 

über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, zumal noch 

weitaus krassere bzw. herabwürdigendere Ausdrucksweisen denkbar sind. 

Der Beschuldigte hat diese Worte zudem im Rahmen eines Streitgesprächs 

mit dem Privatkläger geäussert, wobei dieser unangekündigt von Letzterem 

mit diversen Vorwürfen konfrontiert worden ist. Insofern ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Beleidigung in einer gewissen 

– wenn auch nicht entschuldbaren (vgl. die Ausführungen oben) – 

Aufregung ausgesprochen haben wird, was zusätzlich verschuldens-

mindernd zu berücksichtigen ist. In einer Gesamtbetrachtung ist somit von 

einem sehr leichten Verschulden auszugehen.  

 

3.2.2. 

Die Täterkomponente des Beschuldigten gibt zu keinen besonderen 

Bemerkungen Anlass. Er ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen 

Verhältnissen. Er hat die Tat grundsätzlich nicht bestritten; eine mass-

gebliche Einsicht und Reue, für welche eine Strafminderung vorzunehmen 

wäre, lässt sich im Gegenzug aber ebenfalls nicht ausmachen. Insofern 

wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.  

 

3.2.3. 

Unter Berücksichtigung des sehr leichten Verschuldens des Beschuldigten 

und der sich neutral auswirkenden Täterkomponente erweist sich eine 

Geldstrafe am unteren Rand des Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen 

Geldstrafe als angemessen. Die Vorinstanz hat die Strafhöhe – unter 

zusätzlicher Berücksichtigung einer Verbindungsbusse (siehe unten) –  am 

untersten Rand des Strafrahmens bei 5 Tagessätzen angesetzt. Mit Blick 

auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann keine höhere 

Strafe ausgesprochen werden. Eine Reduktion der Strafe fällt unter diesen 

Umständen aber ebenfalls ausser Betracht. Entsprechend ist die Strafhöhe 

von 5 Tagessätzen Geldstrafe zu bestätigen.  

 

3.3. 

Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe auf Fr. 50.00 festgesetzt, womit es 

mit Blick auf das Verschlechterungsverbot sein Bewenden hat. Sie ist von 

einem monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von Fr. 2'626.00 

ausgegangen, was dessen Altersrente entspricht, wovon sie einen 

Pauschalabzug für Krankenkasse, Steuern, etc. von praxisgemäss 20 % 

sowie Unterstützungsabzüge von 15 % und 12.5 % für die beiden Kinder 

berücksichtigt hat. Dies erweist sich insofern nicht als sachgerecht, als der 

Beschuldigte neben seiner eigenen Rente für seine beiden Kinder 

 - 11 - 

 

 

 

zusätzlich eine Alterskinderrente von jeweils Fr. 526.00 erhält, welche zu 

seinem Einkommen hinzuzuzählen gewesen wären. Alternativ wäre auf die 

Unterstützungsabzüge zu verzichten gewesen. Der Beschuldigte erhält 

darüber hinaus bis zum August 2022 zusätzliche Gelder der Arbeitslosen-

versicherung ausbezahlt (siehe GA act. 36 sowie die vom Beschuldigten 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Beilagen). 

Unter Berücksichtigung, dass der erstinstanzliche Entscheid am 1. Juli 

2021 ergangen und die Einkommensreduzierung erst über ein Jahr später 

erfolgt wäre, hätte es sich mithin auch als sachgerecht erwiesen, dieses 

Einkommen dem Beschuldigten anzurechnen. Dem Obergericht ist es 

indessen verwehrt, gestützt auf Umstände, welche dem erstinstanzlichen 

Gericht bereits bekannt waren, eine neue Berechnung der Tagessatzhöhe 

zu Ungunsten des Beschuldigten vorzunehmen (vgl. BGE 144 IV 198). 

Insofern hat es bei der vorinstanzlich festgesetzten Tagesatzhöhe von 

Fr. 50.00 zu bleiben. Die Geldstrafe beläuft sich somit auf 5 Tagessätze zu 

je Fr. 50.00, gesamthaft Fr. 250.00.  

 

3.4. 

Der vorinstanzlich gewährte Strafaufschub ist zu bestätigen. Der 

Strafaufschub ist die Regel, von welchem nur bei ungünstiger Prognose 

abgewichen werden darf (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). 

Dem Beschuldigten, welcher Ersttäter ist und in persönlicher wie auch 

finanzieller Hinsicht in stabilen Verhältnissen lebt, kann vorliegend eine 

gute Prognose gestellt werden, womit die Strafe bedingt auszusprechen 

und eine Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) anzusetzen ist.  

 

3.5. 

3.5.1. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten eine Verbindungsbusse (Art. 42 

Abs. 4 StGB) auferlegt, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 

Verbindungsbusse trägt u.a. dazu bei, das unter spezial- und 

generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der 

bedingten Geldstrafe zu erhöhen, indem dem Beschuldigten ein «spürbarer 

Denkzettel» verpasst und ihm vor Augen geführt wird, was bei 

Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Zu berücksichtigen ist 

aber, dass das Hauptgewicht dabei auf der bedingten Geldstrafe zu liegen 

hat, währenddem der Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung 

zukommen darf. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe 

gerecht zu werden, erscheint es gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen 

Fünftel beziehungsweise 20 % der Gesamtstrafe festzulegen. Abwei-

chungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um 

sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbo-

lische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.). 

 

 - 12 - 

 

 

 

3.5.2. 

Die vorinstanzlich festgesetzte Verbindungsbusse von Fr. 300.00, welche 

den Geldstrafenbetrag von gesamthaft Fr. 250.00 übersteigt, erweist sich 

mit Blick auf die oben dargelegten Ausführungen als unzulässig. Da 

gegenüber dem Beschuldigten nur eine sehr tiefe Geldstrafe ausge-

sprochen wird, erweist es sich indessen als gerechtfertigt, von der 20 %-

Regel abzuweichen, ansonsten der Busse lediglich symbolische 

Bedeutung zukommen würde. Die Verbindungsbusse ist entsprechend auf 

Fr. 100.00 festzusetzen.  

 

3.5.3. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB hat das Gericht, für den Fall, dass die Busse 

schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens 

einem Tag und höchstens drei Monaten festzusetzen. Dem Gericht steht 

bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessens-

spielraum zu. Hat es bei der Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Täters jedoch bereits ermittelt, ist die Tagessatz-

höhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der 

Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3.). Der 

Ersatzfreiheitsstrafe ist demnach auf 2 Tage festzusetzen.  

 

3.6. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit zu einer bedingten Geld-

strafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, gesamthaft somit Fr. 250.00, bei 

einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00, 

Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, zu verurteilen.  

 

4. 

Die Vorinstanz hat die Zivilforderung des Privatklägers aufgrund 

mangelnder Substantiierung auf den Zivilweg verwiesen, was nicht zu 

bestanstanden ist. Es kann in diesem Zusammenhang auf ihre korrekten 

Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches 

Urteil, E. 7).  

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-

digte erwirkt für sich nur insofern einen günstigeren Entscheid, als die Höhe 

der Verbindungsbusse und damit einhergehend die Ersatzfreiheitsstrafe zu 

reduzieren sind. Es handelt sich dabei nur um eine unwesentliche Abände-

rung des vorinstanzlichen Urteils, weswegen ihm die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten dennoch vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 

Abs. 2 lit. b StPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 18 Abs. 1 VKD auf 

Fr. 1'500.00 festzusetzen.  

 

 - 13 - 

 

 

 

5.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 

352 E. 2.4.2). Entsprechend hat der Beschuldigte seine Parteikosten für 

das obergerichtliche Verfahren selber zu tragen.  

 

6. 

6.1. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 

StPO). Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen und hat damit die 

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (exkl. Übersetzungskosten) zu 

tragen (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b StPO).  

 

6.2. 

Zufolge seines Schuldspruchs hat der Beschuldigte seine Parteikosten für 

das erstinstanzliche Verfahren selber zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 

e contrario).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB 

schuldig.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 genannten Bestimmung 

sowie von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB und Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB zu  

 

einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, gesamthaft 

somit Fr. 250.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und 

 

einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, 

verurteilt.  

 

3.  

Die Zivilforderung des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 

4. 

Dem Beschuldigten werden die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens 

von Fr. 1’588.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und 

den Auslagen von Fr. 88.00, auferlegt.  

 

 - 14 - 

 

 

 

5. 

Dem Beschuldigten werden die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 

von Fr. 1'926.00 (exkl. Übersetzungskosten), bestehend aus der Anklage-

gebühr von Fr. 600.00, der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 und den 

Spesen von Fr. 126.00, auferlegt.  

 

6. 

Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und zweitinstanz-

liche Verfahren selber.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 15 - 

 

 

 

   

Aarau, 26. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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