# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12a1625c-c49b-5efb-8481-9b373d3648ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.03.2012 SB110605
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110605_2012-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer   
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB110605-O/U/rc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Vorsitzender, und lic. iur. et phil. Glur, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. 

iur. Oswald 

 

Urteil vom 30. März 2012 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte und Berufungskläger 

 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

sowie 

 

Stadt C._____, Soziale Dienste,  
Privatklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
24. August 2011 (DG100633) 

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 14. Dezember 

2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 31). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren betreffend die Anklageziffer I. wird eingestellt. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB; 

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

3. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig 

 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB; 

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

4. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 30 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. 

5. Die Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. 

- 3 - 

6. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

25. August 2010 bei der D._____ beschlagnahmten Guthaben auf Privat- 

und Sparkonti werden saldiert und zur Kostendeckung herangezogen: 

− Konto-Nr. … lautend auf A._____ und B._____ ; 

− Konto-Nr. … lautend auf A._____ und B._____ ; 

− Konto-Nr. … lautend auf E._____ ; 

− Konto-Nr. … lautend auf F._____ ; 

− Konto-Nr. … lautend auf G._____ . 

7. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

25. August 2010 bei der H._____ beschlagnahmten Guthaben auf Privat- 

und Sparkonti werden saldiert und zur Kostendeckung herangezogen: 

− Konto-Nr. … lautend auf A._____ und/oder B._____ ; 

− Konto-Nr. … lautend auf J._____ . 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Sep-

tember 2010 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sach-

kautionsnummer … aufbewahrten Bargelder (... [Währung des Staates 

M._____] 23'300.--, EUR 3'900.-- sowie USD 12'847.--) werden zur Kosten-

deckung herangezogen. Ein allfälliger Überschuss wird den Beschuldigten 

herausgegeben. 

9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

25. August 2010 bei der D._____ gesperrten Geschäftskonti der K._____ 

GmbH werden freigegeben: 

− Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH; 

− Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH; 

− Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH; 

− Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH. 

10. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 25. August 2010 sichergestellten 

und bei der Gerichtskasse unter der Sachkautionsnummer … gelagerten Ak-

ten (1 blauer Ordner) mit diversen Unterlagen über Geschäftstätigkeiten 

- 4 - 

werden dem Beschuldigten A._____ nach rechtskräftiger Erledigung des 

Verfahrens herausgegeben. 

11. a) Es wird bei der Beschuldigten B._____ eine Probenahme und die Ana-

lyse dieser Probe zur Erstellung eines DNA-Profils angeordnet.  

b) Die Beschuldigte B._____ wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erken-

nungsdienst, … [Adresse], zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit 

Wangenschleimhautabnahme zu melden. 

12. Das Schadenersatzbegehren der Geschädigten wird auf den Zivilweg ver-

wiesen. 

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13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 820.--  Kosten der Kantonspolizei (A._____) 

Fr. 820.--  Kosten der Kantonspolizei (B._____) 

Fr.        Kanzleikosten Untersuchung (A._____) 

Fr.        Kanzleikosten Untersuchung (B._____) 

Fr.        Auslagen Untersuchung (A._____) 

Fr.        Auslagen Untersuchung (B._____) 

Fr.        amtliche Verteidigung Untersuchung (A._____) 

Fr.        amtliche Verteidigung Untersuchung (B._____) 

Fr.        amtliche Verteidigung (A._____) 

Fr.        amtliche Verteidigung (B._____) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden den 

Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der jeweiligen amtlichen 

Verteidigung werden den jeweiligen Beschuldigten auferlegt. 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 88 S. 1 f.) 

1. Die Beschuldigte sei des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

2. Die Beschuldigte sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

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3. Die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessät-

zen zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

4. Der Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Strafe unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren. 

5. Von einer Probenahme und der Analyse dieser Probe zur Erstellung 

eines DNA-Profils sei abzusehen. 

6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

7. Im Übrigen sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Be-

zirksgericht Zürich, 9. Abteilung, vom 24. August 2011 (DG100633) in 

den übrigen, nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

8. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, inklusive der Kosten der Ver-

teidigung sowie diejenigen des Gerichts seien von der Staatskasse zu 

tragen. 

b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 80) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich, 9. Abteilung, vom 24. August 2011 wurde den Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft am selben Tag mündlich eröffnet (Urk. 63; Prot. I S. 24) und 

der Geschädigten am 26. August 2011 schriftlich im Dispositiv zugestellt 

(Urk. 64). Die Beschuldigten liessen mit Eingaben vom 1. bzw. 2. September 

2011 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 65 und 66). Das schriftlich begründete 

Urteil (Urk. 71) wurde den Beschuldigten und der Geschädigten am 16. Septem-

ber 2011 und der Staatsanwaltschaft am 20. September 2011 zugestellt (Urk. 

68/1-4). Mit Schreiben vom 23. September 2011 reichte der Verteidiger der Be-

schuldigten B._____ fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 72). Mit Einga-

be vom 6. Oktober 2011, eingegangen am Obergericht am 7. Oktober 2011, hat 

der Beschuldigte A._____ die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Beru-

fung zurückgezogen (Urk. 75), wovon Vormerk zu nehmen ist. Die Staatsanwalt-

schaft beantragte mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 die Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Urteils (Urk. 80). Anschlussberufung wurde nicht erhoben. Ferner 

wurden keine Beweisergänzungen beantragt. 

 2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). 

 Die Beschuldigte beanstandete in ihrer Berufungserklärung (Urk. 72 S. 2) 

die Sachverhaltserstellung betreffend Höhe des Deliktsbetrags und bezüglich des 

Tatbeitrags der Beschuldigten und die Strafzumessung. Da bereits vor Vorinstanz 

seitens der Verteidigung der Beschuldigten auf Schuldspruch wegen gewerbs-

mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie mehrfacher 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB plädiert wurde (vgl. Urk. 61 

- 8 - 

S. 2), ist der Schuldpunkt als nicht angefochten zu betrachten, beziehen sich die - 

für den Schuldspruch irrelevanten - Sachverhaltsbeanstandungen offensichtlich 

einzig auf die Strafzumessung (Dispositivziffer 5). Die Verteidigung hat dies heute 

sinngemäss bestätigt (Urk. 88 S. 1 f.). Der Schuldspruch (Dispositivziffer 3) ist 

daher rechtskräftig.  

 Ebenfalls bemängelt wird die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe 

und die Erstellung eines DNA-Profils (Dispositivziffer 11) sowie die Kostenauflage 

(Dispositivziffer 14).  

 Damit ist (unter zusätzlicher Berücksichtigung des Berufungsrückzugs des 

Beschuldigten A._____) festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zü-

rich, 9. Abteilung, vom 24. August 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (Verfahrens-

einstellung betreffend die Anklageziffer I.), 2 (Schuldspruch betreffend A._____), 

3 (Schuldspruch betreffend B._____ ), 4 (Strafe und Strafvollzug betreffend 

A._____), 6 bis 8 (Beschlagnahmungen), 9 bis 10 (Herausgaben), 12 (Schaden-

ersatzbegehren), 13 (Kostenaufstellung) und 14 (teilweise, Kostenauflage betref-

fend A._____) in Rechtskraft erwachsen ist. 

II. 

 1. Die Beschuldigte hat den Sachverhalt gemäss Anklageschrift weitge-

hend eingestanden (vgl. insb. Urk. 7/6 S. 7 f.). Sie liess mit ihrer Berufungserklä-

rung einzig die Sachverhaltserstellung betreffend Höhe des Deliktsbetrags und 

bezüglich ihres Tatbeitrags beanstanden (Urk. 72 S. 2). 

 2.1. Der Verteidiger machte vor Vorinstanz geltend, dass mit der Einzelfir-

ma "…" kein Umsatz oder sogar Gewinn generiert worden sei. Zumindest habe 

die Beschuldigte davon keine Kenntnis gehabt. Die "K._____ GmbH" habe so-

dann Verlust gemacht, was ersichtlich sei, wenn man die Ausgaben den in der 

Anklageschrift erwähnten Einnahmen von Fr. 47'893.01 gegenüber stelle. Beide 

Firmen hätten keine Einkommensquellen der Beschuldigten dargestellt. Weiter 

bestritt die Beschuldigte, durch den gelegentlichen Verkauf von Haarteilen und 

Kosmetika einen Gewinn bzw. ein Einkommen erzielt zu haben (Urk. 61 S. 3 f.). 

- 9 - 

 2.2. Diese Einwendungen hat bereits die Vorinstanz in der Berechnung des 

Deliktsbetrags berücksichtigt. So führte sie aus, dass sich aus den Akten keine 

Hinweise auf die mit der Einzelfirma "…" oder mit dem Handel mit Schönheitspro-

dukten erzielten Umsätze ergäben und diese auch nicht in der Anklageschrift 

substantiiert worden seien (Urk. 71 S. 18). Betreffend die "K._____ GmbH" zog 

sie sodann in Erwägung, dass die in der Erfolgrechnung (Urk. 16/16/22 S. 5) auf-

geführten Ausgaben in der Höhe von Fr. 75'811.50 die Einnahmen von Fr. 

47'893.01 übertreffen würden und deshalb nicht von einem Gewinn ausgegangen 

werden könne. Zusammenfassend liess die Vorinstanz allfällige aus der "…" oder 

aus dem Handel mit Schönheitsprodukten resultierende Gewinne sowie den in 

der Anklageschrift als Schaden bezeichnete Betrag von Fr. 47'893.- (Einnahmen 

der "K._____ GmbH") bei der Schadensberechnung unberücksichtigt. Es kann auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 71 S. 

18). 

 3.1. Weiter machte die Verteidigung vor Vorinstanz geltend, dass nicht ein-

fach der Gesamtbetrag der ausgerichteten Sozialhilfeleistungen (Fr. 473'777.85) 

als Deliktsbetrag betrachtet werden könne. Die Beschuldigten hätten Guthaben 

auf diversen Konten, welche nicht deklariert worden seien, gehabt. Die Saldi die-

ser Guthaben seien über die Jahre hinweg plus minus gleich geblieben und die 

entsprechenden Bankbelege zeigten auch, dass die nicht deklarierten Vermögen 

nicht aufgebraucht (und anschliessend wieder angehäuft) worden seien. Hätten 

die Beschuldigten ihr nicht deklariertes Vermögen ausgegeben, so hätten sie an-

schliessend Sozialhilfe beziehen können (Urk. 61 S. 4 f.). 

 3.2. Die Vorinstanz folgte bei der Bestimmung des Deliktsbetrags nicht der 

Staatsanwaltschaft, sondern ging zugunsten der Beschuldigten von den in der 

ganzen Deliktsspanne reell vorhandenen Vermögenswerten und den effektiven 

Erwerbseinkommen aus. Dabei berücksichtigte sie, dass die auf den verschiede-

nen Konti gelagerten Vermögen nicht jeweils neu erwirtschaftet wurden, indem sie 

diese nicht kumulierte. Sodann stellte sie zugunsten der Beschuldigten nicht auf 

den höchsten Betrag von Fr. 106'770.50 ab, sondern ging von einem Durch-

schnittswert der Kontosaldi in den Jahren 2000 bis 2009 aus, welcher Fr. 76'916.- 

- 10 - 

beträgt. Von diesem Wert zog sie den höchstmöglichen Vermögensfreibetrag ab, 

welcher für eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern im Kanton Zürich 

maximal Fr. 10'000.- beträgt (vgl. SKOS-Richtlinien E. 2.1, Urk. 15/10/4). Sie kam 

so auf einen Betrag von Fr. 66'916.- (Urk. 71 S. 17 f.). 

 Bei der Bestimmung des Deliktsbetrags rechnete die Vorinstanz einen Teil 

der Erwerbseinkommen hinzu.  

 Der Bruttolohn von Fr. 23'926.- für den Zeitraum vom 8. März 2000 bis zum 

16. Juni 2000 sowie der Nettolohn von Fr. 61'889.05 für die Monate Juni 2000 bis 

September 2000 und 29. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 sind seitens der Parteien 

nicht strittig (vgl. Urk. 7/6 S. 4, Urk. 11/18, Urk. 11/20, Urk. 15/11/2, Urk. 71 S. 16 

f.). Die Vorinstanz rechnete den Bruttolohn von Fr. 23'926.- in einen Nettosalär 

von ca. Fr. 23'000.- um. Das entspricht bis auf einige hundert Franken dem Netto-

lohn, der sich in Anwendung der Umrechnungsformel aus der Formel der Tabelle 

"Umrechnung von Nettolöhnen in Bruttolöhne, AHV/IV/EO/ALV" des Bundesamts 

für Sozialversicherungen BSV (www.zas.admin.ch/cdc/cnc3/getfile.php? na-

me=3032_1_de.pdf) ergibt. Vom so ermittelten nicht deklarierten Erwerbsein-

kommen von Fr. 84'889.05 zog die Vorinstanz einen Einkommensfreibetrag von 

(maximal) Fr. 600.- pro Monat und damit insgesamt Fr. 7'200.- ab, woraus ein Be-

trag von Fr. 77'689.05 resultierte (vgl. SKOS-Richtlinien E. 2.1, Urk. 15/10/4; Urk. 

15/10/6; Urk. 71 S. 17). Nicht berücksichtigt hat sie allerdings das Einkommen 

von Fr. 15'666.85, welches die Beschuldigte bei der "L._____" erzielte und den 

Sozialen Diensten gegenüber im Umfang von Fr. 8'939.15 verheimlichte, indem 

sie Lohnabrechnungen fälschte (Urk. 7/5 S. 5 und Urk. 31 S. 9). 

 In die Deliktssummenberechnung einfliessen liess die Vorinstanz dagegen 

die Vermögenswerte von rund Fr. 18'000.-, welche durch diverse Wechselbelege 

und die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Barschaft belegt sind 

sowie die Geldbeträge in der Höhe von Fr. 47'724.25, welche die Beschuldigten in 

den Jahren 2004 bis 2009 nach M._____ überwiesen. 

 Diesbezüglich machte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhand-

lung geltend, dass die Vorinstanz verkenne, dass die Gelder, welche per N._____ 

- 11 - 

überwiesen worden seien, vor deren Bezug und Übergabe an N._____ auf den 

Konti der Beschuldigten gelegen hätten und somit bereits vom Deliktsbetragspos-

ten des durchschnittlichen Kontostandes erfasst worden seien. Es handle sich 

nicht um Bargeld, welches neben den Konti der Beschuldigten separat aufbewahrt 

oder sonst wie aus irgendeiner Tätigkeit generiert worden sei. Deshalb sei der Be-

trag in der Höhe von Fr. 47'724.25 nicht als separater Deliktsbetragsposten in die 

Deliktsbetragsberechnung einzubeziehen bzw. sei er vom Deliktsbetrag, welchen 

die Vorinstanz errechnet habe, abzuziehen (Urk. 88 S. 3). 

 3.3. Die Berechnungsmethode der Vorinstanz führt, wie sich aus den fol-

genden Erwägungen ergeben wird, mit Fr. 210'329.30 zu einem zu hohen De-

liktsbetrag.  

 Dabei ist vorweg festzuhalten, dass sich diese Deliktssumme aus verschie-

denen, nachstehend noch zu bezeichnenden Gründen nicht frankengenau, jedoch 

immerhin näherungsweise errechnen lässt. 

 Auszugehen ist von einem Nettoeinkommen A._____s im Jahre 2000 von 

rund Fr. 47'400.- (ca. Fr. 22'600.- = Nettoeinkommen im 1. Halbjahr, berechnet 

mit der oben erwähnten Formel des BSV aus dem Bruttoeinkommen von Fr. 

23'926.-; Fr. 24'806.- = Nettoeinkommen 2. Halbjahr). Nach Abzug des Freibe-

trags von Fr. 7'200.- verbleibt ein für die Entrichtung von Sozialleistungen mass-

gebliches Einkommen von Fr. 40'200.-. Hinzu kommt das damalige Vermögen 

von rund 22'100 Franken, das um den Freibetrag von Fr. 10'000.- zu reduzieren 

ist, woraus Fr. 12'100.- resultieren. Addiert ergibt sich aus anrechenbarem Ein-

kommen und ebensolchem Vermögen ein Betrag von Fr. 52'300.-. Die Familie 

A._____/B._____ wurde - angebend, ohne Einkommen und Vermögen zu sein - 

von den Sozialen Diensten C._____ in diesem Jahr mit Fr. 43'493.- unterstützt 

(Urk. 12/10). Anrechenbares Einkommen und aufzubrauchendes Vermögen über-

steigen in der Summe diesen Unterstützungsbetrag, woraus zu schliessen ist, 

dass bei korrekter Angabe von Seiten des Staats überhaupt keine Leistungen er-

bracht worden wären. Vielmehr hätte die Familie A._____/B._____ ihren Lebens-

unterhalt aus den vorhandenen Mitteln zu decken gehabt. Der Betrag von 

43'493.- wurde damit betrügerisch erlangt und bildet Deliktsbetrag. 

- 12 - 

 Im Jahre 2001 wurden nur für das erste Halbjahr Fürsorgeleistungen ausge-

richtet, und zwar Fr. 21'753.-. Im gleichen Zeitraum erhielt A._____ aber auch von 

der O._____ Lohnzahlungen von Fr. 37'080.-, bzw. nach Abzug des Freibetrags 

(Fr. 3'600.-) - für die Fürsorgeleistungen massgebliche - Fr. 33'480.-. Damit über-

stieg das Einkommen aus Arbeitserwerb erneut die Unterstützungsleistung, was 

bedeutet, dass die Zahlung des Sozialamts 21'753.- in vollem Umfang Deliktsbe-

trag darstellt; die Beschuldigte und ihr Ehemann hätten bei richtiger Lohnangabe 

nichts erhalten.  

2002 bezogen die Beschuldigten keine Sozialhilfeleistungen.  

 Hingegen war dies im Jahre 2003 während eines halben Jahres wieder der 

Fall, wobei Fürsorgeleistungen von Fr. 7'790.- ausgerichtet wurden. Die Eheleute 

erzielten soweit bekannt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Ihr Vermögen auf 

Konten belief sich damals auf Fr. 106'770.-. Dieses Vermögen konnte unter ande-

rem dank der bisher ertrogenen Sozialhilfegeldern (von Fr. 43'493.- [2000] und Fr. 

21'753.- [2001], entsprechend total Fr. 65'246.-) geäufnet werden. Weil dieser Be-

trag bereits als Deliktsbetrag ausgeschieden wurde, kann er nicht noch einmal 

angerechnet werden, ist er also vom Vermögen abzuziehen. Es ergibt sich korrekt 

mit eigenem Einkommen erwirtschaftetes Vermögen von knapp Fr. 41'500.-. Da-

von ist der Freibetrag von Fr. 10'000.- und sind die Bestandteil des Vermögens 

bildenden BVG-Gelder von Fr. 5'000.- (wobei letztere auch deklariert wurden) in 

Abzug zu bringen. Es verbleibt ein massgebliches Vermögen von Fr. 26'500.-, 

welches die Eheleute anzugeben gehabt hätten, wenn sie zuvor keinen Sozialhil-

febetrug (was durch den bereits ermittelten Deliktsbetrag abgegolten ist) began-

gen hätten. Auch ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bargelds in Euro, über 

das sie damals verfügten (vgl. Urk. 31 S. 8 und unten), hätten sie mit dem auf 

Konten liegenden Vermögen keine Sozialleistungen beziehen können, weshalb 

der erhaltene Betrag von Fr. 7'790.- als Deliktssumme zu qualifizieren ist, die sich 

damit bis Ende 2003 auf Fr. 73'036.- beläuft.  

 2004 waren die Beschuldigten erneut ohne Erwerbseinkommen. Das auf 

Konten liegende Vermögen betrug rund Fr. 86'430.-. Davon ist wiederum das be-

reits berücksichtigte ertrogene Fürsorgegeld von mittlerweile Fr. 73'036.- abzuzie-

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hen. Es verbleibt ein anrechenbares Vermögen auf Konten von Fr. 13'394.-. Hin-

zu kommt Bargeld in Fremdwährungen, wobei ausgehend von der anlässlich der 

Hausdurchsuchung noch vorhandenen Beträge anzunehmen ist, dass die Eheleu-

te im Deklarationszeitpunkt davon mindestens € 1'700.- (€ 3'900.- abzüglich € 

2'200.-, letzteres bezogen 2009) und US$ 7'727.- (US$ 12'847.- minus US$ 

5'120.-, letzteres bezogen 2007 und 2009) besassen, was umgerechnet (Annah-

me: Kurs € 1.50 / US$ 1.00) Fr. 10'277.- (Fr. 2'550.- + Fr. 7'727.-) ergibt. Abzuzie-

hen ist vom so ermittelten Vermögen der Freibetrag von Fr. 10'000.-. Die Familie 

bezog Fürsorgegelder von 59'800.-. Diese wären um das anrechenbare Vermö-

gen von Fr. 13'671.- (Fr. 10'277.- + Fr. 3'394.-) zu kürzen gewesen, weshalb 

ebendieser Differenzbetrag zur Deliktssumme hinzuzurechnen ist, die damit per 

Ende 2004 auf gesamthaft Fr. 86'707.- anwuchs.  

 Auch für die Jahre 2005 bis 2007 kann den Beschuldigten kein Einkommen 

aus Arbeitserwerb nachgewiesen werden.  

 Das Vermögen betrug 2005 Fr. 94'177.- (Konten: Fr. 83'900.-, Bargeld 

10'277.-) , bzw. nach Abzug des obgenannten Deliktsbetrags (von Fr. 86'707.-) 

Fr. 7'470.-, was unter Berücksichtigung des Freibetrags von Fr. 10'000.- eine volle 

Berechtigung zum Bezug von Fürsorgegelder ergibt (kein Einkommen, kein anre-

chenbares Vermögen). Mit anderen Worten: Hätten die Beschuldigten zuvor kei-

nen Sozialhilfebetrug begangen und sich damit nicht um Fr. 86'707.- unrechtmäs-

sig bereichert, hätten sie zu 100 % Anspruch auf die 2005 ausbezahlten Leistun-

gen von Fr. 76'405.- gehabt. Der Deliktsbetrag blieb damit gleich.  

 Für das Jahr 2006 ist von identischen Vermögensstand und Fürsorgegel-

dern in der Höhe von Fr. 75'673.- auszugehen. Es ergibt sich auch hier kein Zu-

wachs beim Deliktsbetrag.  

 Im Jahre 2007 ist von einem Vermögen von Fr. 100'325.- (Fr. 88'428.- auf 

Konten, Fr. 11'897.- Bargeld [da weitere US$ 1'620.- hinzu kamen]) auszugehen. 

Nach Abzug der früher ertrogenen Summe von Fr. 86'707.- und des Freibetrags 

von Fr. 10'000.- bleibt eine Wert von Fr. 3'618.-, um welchen die erhaltene Sozi-

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alhilfeleistung von Fr. 60'253.- gekürzt worden wäre, womit sich der Deliktsbetrag 

auf Fr. 90'325.- erhöht.  

 2008 erzielte die Beschuldigte bei der L._____ einen Lohn von Fr. 15'667.-. 

Offensichtlich um den Einkommens-Freibetrag von Fr. 7'200.- nicht zu überschrei-

ten, fälschte sie die Lohnabrechnungen so, dass sie nur ein Salär von Fr. 6'728.-, 

mithin Fr. 8'939.- weniger, auswiesen. Nicht anrechenbar war (unter Berücksichti-

gung des bereits berücksichtigen vormaligen Deliktsbetrags und des Freibetrags) 

das Vermögen von Fr. 90'990.- (Fr. 79'093.- auf Konten, Fr. 11'897.- Bargeld). Die 

bezogenen Fürsorgegelder von Fr. 64'112.- wären um die nicht deklarierte Ein-

kommensdifferenz von 8'939.- zu kürzen gewesen, weshalb der letztgenannte Be-

trag zum Deliktsbetrag zu addieren ist, der damit Fr. 99'264.- beträgt. 

 Im Jahre 2009 schliesslich fehlte ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das 

Vermögen betrug rund Fr. 95'797.- (Fr. 77'100.- auf Konten, Fr. 18'697.- Bargeld 

[nach dem Zuwachs von umgerechnet Fr. 6'800.- aus weiteren Euro- und Dol-

larkäufen], vgl. Urk. 31 S. 8) und damit weniger als der bisherige Deliktsbetrag. 

Die erhaltenen Sozialleistungen von Fr. 64'970.- erhöhen den Deliktsbetrag daher 

nicht mehr.  

 Somit beläuft sich der Deliktsbetrag auf gegen Fr. 100'000.-.  

 Anzumerken bleibt, dass der Staatsanwaltschaft zwar beizupflichten ist, 

wenn sie vorbringt, dass die Beschuldigten faktisch in keinem hier interessieren-

den Jahr hätten Sozialleistungen beziehen können, weil das Vermögen bzw. die 

Summe von diesem und den Erwerbseinkünften - wären den Sozialen Diensten 

die richtigen Zahlen gemeldet worden - jeweils zu hoch waren. Mit der Ermittlung 

des Deliktsbetrags pro Jahr, der den Beschuldigten nur einmal zur Last gelegt 

werden darf, hat das aber nichts zu tun. Dafür ist davon auszugehen, welche 

Leistungen die Beschuldigten im betreffenden Jahr erhalten hätten, wenn sie sich 

zuvor korrekt verhalten hätten, indem das betreffende Einkommen und die jewei-

ligen Vermögensverhältnisse im Antragszeitpunkt, bereinigt um die bis dahin auf-

gelaufene Deliktssumme, berücksichtigt wird.  

- 15 - 

Es kann daher auch nicht einfach das gesamte Einkommen, das die Beschuldig-

ten in den Jahren 2000 bis 2009 erzielten, addiert und ein Durchschnittswert des 

Kontenvermögens sowie das vorhandene Bargeld hinzugerechnet werden, wie 

dies die Vorinstanz getan hat, denn dies wird den Verhältnissen im einzelnen De-

klarations- und Bezugsjahr nicht gerecht.  

Nicht zusätzlich in die Berechnung des Deliktsbetrags einzubeziehen sind sodann 

die nach M._____ überwiesenen Beträge (Urk. 31 S. 7), denn diese stammten un-

ter Umständen aus den ertrogenen und damit bereits berücksichtigten Fürsorge-

geldern und/oder nicht anrechenbarem Einkommen/Vermögen.  

 4. Was den Tatbeitrag von B._____ betrifft, führte der Verteidiger vor Vo-

rinstanz aus, der Sachrichter habe bei der Beurteilung von zwei Mittätern im glei-

chen Verfahren bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in wel-

chem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge ständen. Im vorliegenden Fall sei 

der Tatbeitrag der Beschuldigten wesentlich kleiner als derjenige des Beschuldig-

ten. So habe der Sozialarbeiter P._____ ausgesagt, dass die Zusammenarbeit 

vorwiegend mit dem Beschuldigten stattgefunden habe und dieser meistens allei-

ne bei der Sozialbehörde vorbei gekommen sei. Die Beschuldigte habe beinahe 

keinen Kontakt mit den Sozialbehörden gehabt. Es sei der Beschuldigte gewesen, 

der für die finanziellen Angelegenheiten der Familie A._____/B._____ zuständig 

gewesen sei bzw. immer noch sei. Der Beschuldigte habe ausgeführt, er habe die 

Deklarationen selber ausgefüllt, weshalb die Beschuldigte diese "lediglich" unter-

schrieben habe. Im Zusammenhang mit den Urkundendelikten sei weder das Ver-

fälschen der im Jahre 2003 eingereichten Kontoauszüge noch dasjenige der 

Lohnabrechnungen des Jahres 2008 von der Beschuldigten durchgeführt worden. 

Sie habe lediglich davon gewusst und den Beschuldigten hiervon nicht abgehal-

ten (Urk. 61 S. 5 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung führten sowohl 

die Beschuldigte als auch die Verteidigung aus, dass ihr Tatbeitrag geringer ge-

wesen sei als derjenige des Beschuldigten (Urk. 87 S. 4 f., Urk. 88 S. 3 ff.). 

 Entgegen der Auffassung der Verteidigung bestand der Tatbeitrag der Be-

schuldigten nicht nur in einem "Unterschreiben" und "Mitwissen". Der Beschuldig-

te erwähnt zwar einmal "Die Deklarationen habe ich selber ausgefüllt gehabt." 

- 16 - 

(Urk. 7/3 S. 2) und die Beschuldigte führte auf Vorhalt der Vermögensdeklaration 

vom 21. November 2008 aus, diese habe ihr Mann ausgefüllt (Urk. 8/1 S. 8), an-

sonsten machten die Beschuldigten im Laufe der Untersuchung aber nie geltend, 

dass es sich bei der Beschuldigten etwa nur um eine Mitläuferin gehandelt hätte. 

Im Gegenteil: Aus den Aussagen beider Beschuldigten ergibt sich, dass sie sich 

selber als gleichwertige Mittäter betrachteten. So führte der Beschuldigte aus, 

"Jedes Mal, wenn wir zum Sozialamt gegangen sind, musste ich angeben über 

wie viel wir verfügten. So haben wir jedes mal die Bankauszüge mitgebracht und 

im Büro selber mit Null ausgefüllt. Das war bei Herrn P._____ und Frau Q._____. 

Wir haben da zusammen Null hingeschrieben." (Urk. 7/2 S. 4). Auch die Beschul-

digte sprach davon, dass sie gemeinsam oder abwechslungsweise Lohnabrech-

nungen in den Briefkasten des Sozialamts eingeworfen oder persönlich überge-

ben hätten (Urk. 8/1 S. 3) und erwähnte "Ja, wir haben die Kinderkonti nicht an-

gegeben." (Urk. 8/1 S. 5). Auch in der Konfrontationseinvernahme bestätigten 

beide die Frage, ob es korrekt sei, dass sie die jeweils unterschriebenen Ein-

kommens- und Vermögensdeklarationen zu Handen der Sozialen Dienste 

C._____ nicht wahrheitsgemäss ausgefüllt hätten bzw. zum Teil unrichtig hätten 

ausfüllen lassen (Urk. 7/5 S. 4). Selbst wenn der Beschuldigte die Zahlen jeweils 

in die Deklarationen eingesetzt und die Beschuldigte nur unterschrieben hätte, ist 

deswegen nicht von einem geringeren Tatbeitrag der Beschuldigten auszugehen, 

denn sie trug damit den Entschluss, falsche Angaben zu machen, vollumfänglich 

mit und profitierte gleichermassen von den dadurch erlangten Sozialhilfegeldern. 

Schon allein mit dem Unterschreiben leistete die Beschuldigte einen wesentlichen 

Tatbeitrag, denn dies war erforderlich, um die Sozialhilfegelder überhaupt erhal-

ten zu können. Es spielt sodann keine wesentliche Rolle, wer die Deklarationen 

ausfüllte, bestehen doch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rollen insofern nicht 

austauschbar waren. Ausserdem machte die Beschuldigte nie geltend, versucht 

zu haben, ihren Ehemann von der Angabe falscher Informationen abzuhalten. 

 Sodann trifft es - entgegen der Auffassung der Verteidigung - nicht zu, dass 

das Verfälschen der Lohnabrechnungen des Jahres 2009 nicht unter massgebli-

cher Mitwirkung der Beschuldigten erfolgte. Sie selbst führte bezüglich dieser 

Lohnabrechnungen der "L._____" aus, dass sie ihrem Mann vorgeschlagen habe, 

- 17 - 

die Kinderzulagen nicht zu deklarieren und dass sie gemeinsam die Originallohn-

abrechnungen eingescannt und abgeändert hätten (Urk. 8/1 S. 3 f., vgl. auch Urk. 

87 S. 5). Der Beschuldigte erwähnte dazu passend, dass er und seine Frau die 

Lohnabrechnungen persönlich beim Sozialamt abgegeben oder eingeworfen hät-

ten und dass er zusammen mit seiner Frau die Lohnabrechnungen abgeändert 

bzw. gefälscht habe (Urk. 7/4 S. 2). Schliesslich bestätigten die Beschuldigten das 

gemeinsame Vorgehen auch in der Konfrontationseinvernahme (Urk. 7/5 S. 6).  

 Kommt hinzu, dass - wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 71 

S. 41) - die Beschuldigte in gleicher Weise von der Deliktssumme profitierte wie 

der Beschuldigte, dienten die Sozialhilfeleistungen doch der ganzen Familie und 

sogar Verwandten in M._____, denn auch die Beschuldigte liess Geld an ihre El-

tern in ihrer Heimat überweisen (Urk. 8/1 S. 13). 

 Einzig was den direkten Kontakt mit den Sozialen Diensten betrifft, ist davon 

auszugehen, dass dieser insbesondere durch den Beschuldigten erfolgte und 

nicht durch die Beschuldigte. Dadurch, dass der Beschuldigte im direkten Kontakt 

mit den Sozialen Diensten stand, d.h. mit den zuständigen Sachbearbeitern Ge-

spräche führte und ihnen (gefälschte) Dokumente übergab, musste er eine höhe-

re Hemmschwelle überwinden als die Beschuldigte. Insofern leistete sie - wenn 

auch als Mittäterin - einen etwas geringeren Tatbeitrag als der Beschuldigte, was 

bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird. 

III. 

 1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist vorliegend das neue Recht 

das mildere, weshalb dieses anzuwenden ist, obwohl ein Teil der heute zu beur-

teilenden Taten vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen wurde. Es kann auf 

die diesbezüglichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen wer-

den (Urk. 71 S. 30 f. und S. 40). 

 2. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetz-

liche Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblich belastenden und entlas-

tenden Faktoren weitgehend zutreffend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen 

- 18 - 

zu vermeiden, kann vorab auf diese Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden, soweit davon im Folgenden nicht abgewichen wird (Urk. 71 S. 

31 ff. und S. 40). 

 3. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-

gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der 

Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 

ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 

StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Bildung einer Ge-

samtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Strafrahmen für die schwerste 

Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat inner-

halb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter 

Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips ange-

messen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die 

Einsatzstrafe des schwersten Delikts festzulegen, indem es alle diesbezüglichen 

straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten 

Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. 

Auch dort muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 

6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2.2). 

 Vorliegend ist der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 2 StGB mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren 

das schwerste von der Beschuldigten begangene Delikt. 

 4. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem 

Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt bei der Straf-

zumessung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft verursachte Erfolg. 

Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des 

deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berück-

sichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Täters. 

- 19 - 

 Bezüglich des objektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass es sich bei 

der Deliktssumme von rund 100'000 Franken (vgl. oben Ziff. II.3.3) um einen er-

heblichen Betrag handelt. Dies ist der Schaden, welcher der Geschädigten ent-

stand und wofür die Beschuldigte als Mittäterin mitverantwortlich war. Entgegen 

der Auffassung der Verteidigung (Urk. 88 S. 5) spielt es keine Rolle, dass davon 

zwei Täter profitierten, weshalb sich der Betrag nicht "auf zwei Täter verteilt". 

Durch ihr Verhalten schädigte die Beschuldigte eine Institution, die dazu dient, 

Menschen in Not zu unterstützen. Sie nutzte das Vertrauen und die geringen Kon-

trollmöglichkeiten der Sozialen Dienste aus, um an Geld zu gelangen, das ihr 

nicht zustand. Da ihr Mann während eines Jahres in der Klientenbuchhaltung tätig 

war, lag - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 61 S. 8) - zeitweise 

durchaus ein besonderes Vertrauensverhältnis vor (vgl. Urk. 71 S. 23). Allerdings 

wirkt sich zu Gunsten der Beschuldigten aus, dass sie einen leicht geringeren 

Tatbeitrag leistete als ihr Ehemann (vgl. Ziff. II.4. vorstehend). Das objektive Tat-

verschulden wiegt erheblich. 

 Beim subjektiven Tatverschulden ist zu berücksichtigen, dass die Beschul-

digte direkt vorsätzlich handelte. Sie hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, den 

Sozialen Diensten gegenüber wahre Angaben zu machen, delinquierte aber wäh-

rend eines sehr langen Zeitraums von beinahe einer Dekade - mit einem Unter-

bruch zwischen Mitte 2001 und Mitte 2003 - immer wieder, bis der Betrug aufflog. 

Dies zeugt von einem ausgeprägten deliktischen Willen. Entgegen der Auffassung 

der Verteidigung liegt nicht "punktuelles Handeln" vor. Vielmehr war die Beschul-

digte bereit, bei jeder fälligen Deklaration falsche Angaben zu machen, und es 

besteht kein Zweifel, dass sie dies auch getan hätte, wenn die Deklarationsformu-

lare nicht nur einmal, sondern zwei oder vier Mal pro Jahr auszufüllen gewesen 

wären. Die Beschuldigte hätte ihr strafbares Tun auch jederzeit beenden können, 

befand sich diesbezüglich keineswegs in einem "Teufelskreis". Sie handelte aus 

Geldgier, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein, zuweilen auch, um vergan-

genes Fehlverhalten zu kaschieren und so weiterhin Fürsorgegelder ohne tat-

sächlichen Anspruch ergattern zu können. Auch das subjektive Tatverschulden ist 

als erheblich zu erachten, zumal in keiner Weise eine verminderte Schuldfähigkeit 

ersichtlich ist. 

- 20 - 

 Keine Rede kann auch davon sein, dass die Delinquenz der Beschuldigten 

durch allzu vertrauensseliges Verhalten der Sozialen Dienste derart erleichtert 

worden wäre, dass die Taten als minder schwerwiegend erschienen. Insbesonde-

re spielt keine Rolle, ob bei den Sozialen Diensten mit der Zeit ein Anflug von 

Argwohn aufkam (wie sich aus Gesprächsnotizen ergibt), sie durch eine Internet-

recherche darauf hätten stossen können, dass die Beschuldigte Gesellschafterin 

der K._____ war und der Beizug von Buchhaltungsunterlagen dieser Firma hätte 

verlangt werden können. Das Fürsorgewesen ist ein Massengeschäft, das Nach-

forschungen schon aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Ressour-

cen, aber auch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Gesuchsteller nur 

sehr beschränkt erlaubt und auf dem Selbstdeklarationsprinzip beruht. Hätte das 

Sozialamt den Handelsregistereintrag entdeckt, hätte dies im Übrigen noch lange 

nicht zwingend bedeutet, dass die Beschuldigte aus ihrer Beteiligung an der 

K._____ ein Einkommen erzielen musste. Oft werden Strohleute als Teilhaber 

eingesetzt. Das von der Verteidigung für tunlich erachtete Einfordern der Buchhal-

tung wäre sodann klar über das hinaus gegangen, was den Fürsorgebehörden als 

Kontrollmassnahme zuzumuten ist.  

 In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich für 

den gewerbsmässigen Betrug eine Einsatzstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe 

als angemessen. Wäre vom (doppelt so hohen) Deliktsbetrag auszugehen, wie 

ihn die Vorinstanz als erstellt betrachtete, wäre sogar eine deutlich höhere Ein-

satzstrafe angebracht gewesen. 

 5. Anzuheben ist diese Strafe aufgrund der vorsätzlich begangenen Ur-

kundenfälschung, wobei sich straferhöhend auswirkt, dass die Beschuldigte den 

Tatbestand mehrfach erfüllte. Die Belege wurden auf recht raffinierte Weise mit-

tels Scanner und Computer gefälscht. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass 

die Urkundenfälschungen in engem Zusammenhang mit den begangenen Be-

trugstaten steht. Gesamthaft betrachtet ist das Verschulden sowohl in objektiver 

als auch in subjektiver Hinsicht nicht mehr als leicht zu bewerten. 

- 21 - 

 Zusammenfassend rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe von 28 Monaten 

Freiheitsstrafe um 6 Monate zu erhöhen, weshalb eine Strafe von 34 Monaten 

Freiheitsstrafe dem Verschulden der Beschuldigten angemessen erscheint. 

 6. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 71 S. 42 

f.). Heute führte die Beschuldigte aus, dass sie die Primar- und Mittelschule sowie 

die Universität besucht und Lehrerin gelernt habe. Sie habe 1999 ihren Mann ge-

heiratet und sei dann im Jahr 2000 in die Schweiz gekommen. Sie habe vier Kin-

der, von denen drei in die Schule und eines in den Kindergarten gingen. Heute 

arbeite sie als Putzfrau. Ihr Mann arbeite in seiner Firma, der K._____ GmbH 

(Urk. 87 S. 1 ff.). 

 Deutlich strafmindernd wirkt sich das Geständnis der Beschuldigten aus. 

Ebenso sind die Reue und Einsicht der Beschuldigten sowie ihre Kooperation in 

der Untersuchung strafmindernd zu berücksichtigen. 

 Die Vorstrafenlosigkeit rechtfertigt dagegen keine Strafminderung (BGE 136 

IV 1). 

 Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 61 S. 10, Urk. 88 S. 8) liegt 

keine besondere Strafempfindlichkeit vor, zumal vorliegend der Vollzug der aus-

zufällenden Strafe unter Gewährung des bedingten Vollzugs auszusprechen sein 

wird (vgl. Ziff. IV nachstehend). 

Leicht strafmindernd ist jedoch die Wirkung der Strafe auf das Leben der 

Beschuldigten zu berücksichtigen, da die Beschuldigte über eine Niederlassungs-

bewilligung C verfügt, welche bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 

mehr als einem Jahr grundsätzlich widerrufen werden kann (vgl. Urk. 88 S. 8 f. 

und BGE 135 II 377). Der Verlust der Niederlassungsbewilligung würde die Be-

schuldigte hart treffen, insbesondere da ihr Ehemann und ihre vier Kinder hier le-

ben. 

 Weitere Straferhöhungs- oder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich. 

- 22 - 

 In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich eine 

Freiheitsstrafe von 21 Monaten als angemessen. Bezüglich der Ausfällung einer 

Busse kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden; 

es ist darauf zu verzichten (Urk. 71 S. 39 und 44). 

 Was den von der Verteidigung erwähnte Entscheid der erkennenden Kam-

mer vom 10. Mai 2011 betrifft, mit welchem der dortige Beschuldigte wegen Sozi-

alhilfebetrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

und 16 Tagen verurteilt wurde (Urk. 88 S. 5), so ist darauf hinzuweisen, dass das 

Gericht in den Erwägungen ausführte, dass sich an sich eine Freiheitsstrafe von 

mindestens 18 Monaten als angemessen erwiese. Nur aus prozessualen Grün-

den, d.h. wegen des Verschlechterungsverbots, musste die Strafe bei einer Frei-

heitsstrafe von 11 Monaten und 16 Tagen belassen werden. 

IV. 

 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Recht aufgeschoben, 

da sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen des 

bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StGB gegeben sind. 

Dies wurde denn auch von keiner Partei beanstandet. Der Vollzug der Freiheits-

strafe ist somit aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Zur 

Begründung kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 71 S. 44 f.). 

V. 

 1. Die Beschuldigte liess die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe 

und der Analyse dieser Probe zur Erstellung eines DNA-Profils beanstanden 

(Urk. 72 S. 2, Urk. 88 S. 10). 

 2. Gemäss Art. 5 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes kann bei verurteilten Per-

sonen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheits-

strafe oder zu einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr verurteilt worden 

- 23 - 

sind, unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils eine Probe genommen und ein 

DNA-Profil erstellt werden. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von 

mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). 

 Sowohl gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 

StGB als auch mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

sind mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht und damit Verbrechen. 

Ausserdem wird die Beschuldigte mit vorliegendem Urteil wegen dieser vorsätz-

lich begangenen Taten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. 

Folglich sind die Voraussetzungen gemäss Art. 5 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes 

grundsätzlich gegeben. Aus den Akten (in Urk. 23/1-2) ergibt sich jedoch, dass 

bereits ein DNA-Profil der Beschuldigten erstellt worden ist, was auch die Vo-

rinstanz nicht übersehen hat (vgl. die Klammerbemerkung in Dispositivziffer 15 

des vorinstanzlichen Urteils "ad acta, d.h. Erstellung des DNA-Profils bereits er-

folgt", Urk. 71 S. 56). Die Anordnung einer Probenahme bei der Beschuldigten 

und die Erstellung eines DNA-Profils ist damit obsolet, und es ist davon abzuse-

hen. 

VI. 

 1. Die Beschuldigte liess die Auflage der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung beanstanden. Dies entspreche nicht der Regelung in Art. 426 Abs. 1 StPO 

(Urk. 72 S. 2, Urk. 88 S. 10). 

 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Kosten für die amtliche Verteidigung 

zwar von der Kostentragungspflicht der verurteilten beschuldigten Person ausge-

nommen; vorbehalten bleibt aber Art. 135 Abs. 4 StPO. Demnach ist die beschul-

digte Person, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, 

dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu-

rückzuzahlen. Entsprechend günstige wirtschaftliche Verhältnisse sind anzuneh-

men, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Per-

son eine Rückzahlung erlauben, ohne den eigenen Lebensunterhalt und denjeni-

gen ihrer Angehörigen zu gefährden (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 135 N 

- 24 - 

13). Der Rückgriff auf die beschuldigte Person kann bereits im Endentscheid aus-

geübt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person 

einen Rückgriff schon in diesem Zeitpunkt erlauben (BSK StPO-Domeisen, Art. 

426 StPO N 14; vgl. auch Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, Art. 135 N 19). Ein solches Vorgehen verstösst weder gegen Art. 29 

Abs. 3 BV noch gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Die gesetzliche Regelung be-

zweckt nicht die definitive Kostenbefreiung, sondern soll dazu dienen, der be-

schuldigten Person im Falle von Bedürftigkeit die Sicherstellung der Verteidigung 

im Sinne einer vorübergehenden Freistellung während des Verfahrens gewähr-

leisten (vgl. BGE 135 I 91 = Pra 98 [2009] Nr. 73). 

 Die Beschuldigte bestätigte vor Vorinstanz, dass das familiäre Einkommen 

bis zu Fr. 6'300.- pro Monat betrage (Urk. 56 S. 2) und führte heute aus, dass sie 

insgesamt Fr. 2'700.– bis Fr. 2'900.– und ihr Ehemann Fr. 2'000.– verdiene 

(Urk. 87 S. 2 f.). Nachdem überdies mit den beschlagnahmten und zur Kostende-

ckung herangezogenen Vermögenswerten der Beschuldigten im Betrag von ca. 

Fr. 35'280.- (vgl. Urk. 17/3, 17/6, 25/1, 86/2) nebst den Untersuchungs- und Ge-

richtskosten zumindest ein grosser Teil der Kosten der amtlichen Verteidigung 

gedeckt werden kann, wird durch die Auferlegung der Kosten der amtlichen Ver-

teidigung der Lebensunterhalt der Beschuldigten und ihrer Angehörigen nicht ge-

fährdet. Die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 14) ist demnach zu bestätigen. 

 2. Der Rückzug des Beschuldigten A._____ ging innerhalb der gesetzli-

chen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von 

Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb ihm im vorliegenden Verfahren keine Kosten 

aufzuerlegen sind (ZR 110 [2011] Nr. 37; Urk. 68/1, Urk. 75). 

 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Par-

tei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so kön-

nen ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid 

nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

- 25 - 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren der Beschuldig-

ten aufzuerlegen. Die Reduktion der Strafe rechtfertigt keine teilweise Übernahme 

der Kosten durch die Staatskasse, da die Strafzumessung im Ermessen des Ge-

richts liegt. Da davon auszugehen ist, dass mit dem beschlagnahmten Vermögen 

nach Deckung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfah-

rens (inkl. der Kosten für die amtliche Verteidigung für die Dauer der Untersu-

chung und für das erstinstanzliche Verfahren) sowie der Gerichtsgebühr des Be-

rufungsverfahrens nicht auch noch die Kosten der amtlichen Verteidigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren gedeckt werden können, sind die letztgenannten Kos-

ten - unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO - auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung des Beschuldigten A._____ wird Vormerk ge-

nommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 24. August 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstellung 

betreffend die Anklageziffer I.), 2 (Schuldpunkt betreffend A._____), 3 

(Schuldspruch betreffend B._____ ), 4 (Strafe und Strafvollzug betreffend 

A._____), 6 bis 8 (Beschlagnahmungen), 9 bis 10 (Herausgaben), 12 

(Schadenersatzbegehren), 13 (Kostenaufstellung) und 14 (teilweise, Kos-

tenauflage betreffend A._____) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid (Ziff. 1) kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 26 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. 

3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 14) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über 

die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 
bleibt vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Geschädigte Stadt C._____, Soziale Dienste 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 

eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Geschädigten nur 

zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 

verlangt.) 

- 27 - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Sodann wird beschlossen: 

1. Von der Abnahme einer DNA-Probe der Beschuldigten und der Erstellung 

eines DNA-Profils wird abgesehen. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

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sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann - soweit die Verletzung verfassungsmässiger 

Rechte geltend gemacht wird (Art. 98 BGG) - bundesrechtliche Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. März 2012 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Ruggli 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

	Urteil vom 30. März 2012
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Das Verfahren betreffend die Anklageziffer I. wird eingestellt.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	3. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig
	4. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	5. Die Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe.
	Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	6. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. August 2010 bei der D._____ beschlagnahmten Guthaben auf Privat- und Sparkonti werden saldiert und zur Kostendeckung herangezogen:
	 Konto-Nr. … lautend auf A._____ und B._____ ;
	 Konto-Nr. … lautend auf A._____ und B._____ ;
	 Konto-Nr. … lautend auf E._____ ;
	 Konto-Nr. … lautend auf F._____ ;
	 Konto-Nr. … lautend auf G._____ .

	7. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. August 2010 bei der H._____ beschlagnahmten Guthaben auf Privat- und Sparkonti werden saldiert und zur Kostendeckung herangezogen:
	 Konto-Nr. … lautend auf A._____ und/oder B._____ ;
	 Konto-Nr. … lautend auf J._____ .

	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. September 2010 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkautionsnummer … aufbewahrten Bargelder (... [Währung des Staates M._____] 23'300.--, EUR 3'900.-- sowie USD 12'8...
	9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. August 2010 bei der D._____ gesperrten Geschäftskonti der K._____ GmbH werden freigegeben:
	 Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH;
	 Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH;
	 Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH;
	 Konto-Nr. … lautend auf K._____ GmbH.

	10. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 25. August 2010 sichergestellten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkautionsnummer … gelagerten Akten (1 blauer Ordner) mit diversen Unterlagen über Geschäftstätigkeiten werden dem Beschuldigten A._____...
	11. a) Es wird bei der Beschuldigten B._____ eine Probenahme und die Analyse dieser Probe zur Erstellung eines DNA-Profils angeordnet.
	b) Die Beschuldigte B._____ wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, … [Adresse], zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu melden.
	12. Das Schadenersatzbegehren der Geschädigten wird auf den Zivilweg verwiesen.
	13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden den Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der jeweiligen amtlichen Verteidigung werden den jeweiligen Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Die Beschuldigte sei des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
	2. Die Beschuldigte sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
	3. Die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen.
	4. Der Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren.
	5. Von einer Probenahme und der Analyse dieser Probe zur Erstellung eines DNA-Profils sei abzusehen.
	6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	7. Im Übrigen sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, vom 24. August 2011 (DG100633) in den übrigen, nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist.
	8. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, inklusive der Kosten der Verteidigung sowie diejenigen des Gerichts seien von der Staatskasse zu tragen.
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	VI.

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung des Beschuldigten A._____ wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 24. August 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstellung betreffend die Anklageziffer I.), 2 (Schuldpunkt betreffend A._____), 3 (Schuldspruch betreffen...
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	4. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid (Ziff. 1) kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 14) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspfli...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Geschädigte Stadt C._____, Soziale Dienste

	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Geschädigten nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Sodann wird beschlossen:
	1. Von der Abnahme einer DNA-Probe der Beschuldigten und der Erstellung eines DNA-Profils wird abgesehen.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann - soweit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird (Art. 98 BGG) - bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.