# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c7a3567-e5c9-5d27-a659-204578b43b09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2021 D-5390/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5390-2020_2021-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5390/2020, D-5393/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Iran,   

B._______, geboren am 4. Januar 2008, Iran,   

C._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt (angeblich Afghanistan), 

alias D._______, geboren am (…), Iran, 

alle vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 30. September 2020 /  

N (…). 

 

 

 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und C._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) suchten am 3. November 2015 für sich und 

B._______, bei dem es sich um ihr gemeinsames Kind handle, in der 

Schweiz um Asyl nach. Der Beschwerdeführer gab auf dem von ihm aus-

gefüllten Personalienblatt an, er sei D._______ und stamme aus dem Iran 

(vgl. vorinstanzliche Akte A1). 

B.  

B.a Am 13. November 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu sei-

ner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt 

(BzP) und am 8. August 2016 zu seinen Asylgründen angehört. Er machte 

im Wesentlichen geltend, er heisse C._______, sei afghanischer Staatsan-

gehöriger und stamme aus der Provinz E._______. Er sei tadschikischer 

Ethnie, sunnitischen Glaubens und im Jahr (…) ([…]) geboren worden, das 

genaue Geburtsdatum könne er nicht nennen. Er habe zunächst andere 

Personalien angegeben, weil sich in der Unterkunft Personen schiitischen 

Glaubens aufgehalten hätten und er im Iran der wahabitischen Propa-

ganda verdächtigt worden sei. Im Jahr (…) ([…]), als er (…) oder (…) Jahre 

alt gewesen sei, respektive (…) ([…]) sei er mit seiner Familie in den Iran 

gezogen. Seither sei er nie mehr nach Afghanistan zurückgekehrt und auch 

nie dorthin deportiert worden. Sein Vater sei damals zwecks Sammlung 

von Geldern für die Partei (…) in den Iran geschickt worden. Afghanische 

Dokumente habe er nicht. Er könne nur das letzte Dokument, das er im 

Iran erhalten habe, vorweisen: eine bis zum (…) gültige Bewilligung der 

iranischen Behörden, sich im Gebiet der Stadt F._______ aufzuhalten. 

Seither habe er im Iran über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügt. Sein Va-

ter habe in Afghanistan keinen Nachnamen gehabt. Die iranische Migrati-

onsbehörde habe ihm den Nachnamen G._______ gegeben, was (…) be-

deute. Er habe drei jüngere Geschwister (zwei Brüder, eine Schwester), 

die alle im Iran zur Welt gekommen seien. Im Jahr (…) ([…]) habe er die 

Matura abgeschlossen und sich danach religiösen Studien gewidmet. Er 

habe sich (…) ([…]) der Gruppierung (…) angeschlossen und für diese 

nach Absolvierung einer Missionarsausbildung in H._______ bis (…) ([…]) 

in F._______ missioniert. Daneben habe er (…) aus H._______ importiert 

und verkauft. Von (…) bis (…) ([…]) sei er auch Mitglied der Gruppierung 

(…) gewesen. Bis zum Machtwechsel 1384 (2005) seien solche Aktivitäten 

zwar nicht legal gewesen, aber es habe Freiräume dafür gegeben. (…) 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 3 

([…]) sei er vom iranischen Sicherheitsdienst verhaftet und wegen des Vor-

wurfs, für die (…) illegal Waffen in den Iran importiert zu haben, schriftlich 

zum Tod verurteilt worden. Er sei dann aber freigelassen und zur Zusam-

menarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen worden. Um sich dieser Si-

tuation zu entziehen, habe er (…) ([…]) die Beschwerdeführerin, die ver-

witwet gewesen sei, geheiratet. Da im Iran eine Heirat zwischen einer Ira-

nerin und einem Afghanen verboten sei, habe er die Dokumente eines ver-

storbenen Iraners namens D._______ (geboren am […]) gekauft und diese 

mit seinem Foto versehen. Unter Vorgabe dieser Identität habe er die Ehe 

am (…) von den iranischen Behörden registrieren lassen und sein Sohn 

sei als iranischer Staatsangehöriger geboren worden. (…) oder (…) ([…]) 

habe die iranische Regierung in F._______ Marktstände niedergebrannt, 

darunter auch seinen Laden. Er habe deshalb an Demonstrationen teilge-

nommen und sei deswegen während zwei Monaten im Gefängnis 

I._______ in J._______ inhaftiert worden. Danach sei er unter der Bedin-

gung, Informationen über regierungskritische Personen zu sammeln, frei-

gelassen worden. Zwei- bis dreimal pro Monat sei er vom Geheimdienst 

zur Weitergabe von Informationen aufgefordert worden. Er sei deshalb 

umgezogen. Als er Mitte 2015 von einem Imam erfahren habe, dass der 

iranische Geheimdienst nach ihm suche, habe er sich zur Ausreise ent-

schlossen. Er sei im (…) 2015 auf illegalem Weg zusammen mit seinem 

K._______ (N […]) zu Fuss in die Türkei gelangt. Seine Frau und sein Sohn 

seien später nach L._______ geflogen. Von dort aus seien sie gemeinsa-

men in die Schweiz gereist, wo sie am 2. November 2015 angekommen 

seien. Nach der Ausreise sei sein Haus von den iranischen Behörden 

durchsucht und seine gefälschten Dokumente (Geburtsurkunde, Identitäts-

karte) seien mitgenommen worden. Er befürchte, im Iran von den Behör-

den weiterhin als Spitzel eingesetzt oder getötet zu werden. In Afghanistan 

könnte er nicht leben. Er habe das Land als Kind verlassen und seine ira-

nische Frau könnte er nicht dorthin mitnehmen. Zudem fürchte er sich vor 

den Taliban. Er habe bestimmt noch Verwandte in Afghanistan, wisse aber 

aufgrund der langen Landesabwesenheit nicht, welche. Sein Vater sei ge-

storben. Seine Mutter, seine Schwester und ein Bruder seien in J._______ 

wohnhaft. Auch zwei Tanten mütterlicherseits seien im Iran. 

B.b Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen der BzP vom13. Novem-

ber 2015 und der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 15. August 2016 im 

Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige, in M._______ gebo-

ren und habe seit dem 14. Lebensjahr in F._______ gelebt. Sie habe fünf 

Jahre die Schule besucht und (..) ([…]) einen (…) geheiratet, mit dem sie 

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(…) Kinder habe. Dieser sei (…) gewesen und sie habe für den Lebensun-

terhalt sorgen müssen. Sie habe selbst genähte Kleider und von ihr zube-

reitete Gerichte verkauft. Nach (…) Jahren habe sie sich scheiden lassen. 

Noch im gleichen Jahr (…) ([…]) habe sie den Beschwerdeführer, einen 

afghanischen Staatsangehörigen, der seit dem (…) oder (…) Altersjahr im 

Iran gelebt habe, religiös geheiratet. Der Beschwerdeführer habe sich in 

der Folge gefälschte iranische Dokumente gekauft und die Ehe sei von den 

iranischen Behörden am (…) registriert worden. Ihr Mann habe sich für die 

Anliegen der Sunniten eingesetzt und sei deswegen von den iranischen 

Behörden gesucht worden. Genaues hierzu wisse sie nicht. Sie sei Schiitin, 

habe aber für ihren Mann die Konfession gewechselt. Sie selber habe im 

Iran keine Probleme gehabt. Beziehungsweise einer ihrer Brüder habe sie 

wegen der Konversion bedroht, respektive sie habe nur von ihrer Mutter 

gehört, dass der Bruder gesagt habe, sie solle nicht mit ihrem Mann nach 

M._______ kommen. Sie habe den Iran illegal verlassen, respektive sie sei 

am (…) 2015 legal ausgereist und mit ihrem Reisepass von J._______ 

nach L._______ geflogen. Von der Türkei aus sei sie mit ihrem Mann, dem 

gemeinsamen Sohn und zwei ihrer Kinder aus erster Ehe (N._______ 

[N {…}] und O._______ [N {…}]) in die Schweiz gereist, wo sie am 2. No-

vember 2015 angekommen seien. Die anderen beiden Söhne aus erster 

Ehe, die verheiratet seien, ein Bruder und eine Schwester lebten in 

F._______, ihre Mutter und (…) Geschwister in M._______. Ihr Vater sei 

verstorben. 

B.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die bei den 

Akten liegenden Beweismittel (Amayesh-Karte C._______, Reisepass Be-

schwerdeführerin, Reisepass Sohn, Identitätskarte Beschwerdeführerin, 

Geburtsurkunde Beschwerdeführerin, Geburtsregistrierung Sohn, Führer-

schein Beschwerdeführerin, Führerschein D._______, Bankkarten 

D._______, Bankkarten Beschwerdeführerin, Lederetui mit Passfoto Be-

schwerdeführerin, Kuvert/Sendeauftrag DHL, Flugbestätigung/Boarding-

pässe, Telefonie-Kreditkarte) verwiesen (vgl. A5, A6, A16, A20 und A22). 

C.  

C.a Am 12. Oktober 2018 beauftragte das SEM die Schweizer Botschaft in 

Teheran mit Abklärungen. Der Botschaftsbericht datiert vom 6. Januar 

2019. Demnach sei die Person C._______ ledig, habe keine Kinder und 

sei am (…) von der iranischen Polizei festgenommen, in das Transitcamp 

P._______ gebracht und von dort am (…) nach Afghanistan deportiert wor-

den. Die Person D._______ sei im Iran registriert, nicht verstorben und mit 

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Seite 5 

der auch registrierten A._______ verheiratet. Die beiden hätten ein ge-

meinsames registriertes Kind und in F._______ gelebt. Weder betreffend 

C._______ noch D._______ hätten Hinweise auf eine Inhaftierung und 

Verurteilung im Jahr (…) gefunden werden können. C._______ sei auch 

nie im Gefängnis I._______ gewesen. Eine Inhaftierung von D._______ 

habe nicht abschliessend überprüft werden können, es sei jedoch davon 

auszugehen, dass er, wenn er wegen Verbrechen in Zusammenhang mit 

der Staatssicherheit inhaftiert gewesen wäre, von einem iranischen Gericht 

zu einer viel höheren Strafe verurteilt und ein Reiseverbot verhängt worden 

wäre. Mit Ausnahme der auf C._______ lautenden Amayesh-Karte seien 

die eingereichten Dokumente als echt zu beurteilen.  

C.b Mit Schreiben vom 14. März 2019 brachte das SEM den Beschwerde-

führenden den wesentlichen Inhalt seiner Botschaftsanfrage und des Bot-

schaftsberichts zur Kenntnis. Es hielt fest, dass aufgrund der Abklärungen 

davon auszugehen sei, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Identität (C._______ aus Afghanistan) mutmasslich um 

eine gestohlene Identität handle und er tatsächlich D._______ und somit 

iranischer Staatsbürger sei. Es räumte den Beschwerdeführenden dazu 

das rechtliche Gehör ein. 

C.c Mit Schreiben vom 5. April 2019 bestritt der Beschwerdeführer, dass 

er D._______ sei und die Identität von C._______ gestohlen habe. Im Iran 

würden die Dokumente einer verstorbenen Person eingezogen, wenn der 

Tod gemeldet werde. Für die Rückerlangung der Dokumente müsse eine 

Gebühr bezahlt werden. Aus diesem Grund werde der Tod eines Familien-

mitglieds oft gar nicht gemeldet. Da Afghanen im Iran mit Schwierigkeiten 

konfrontiert seien, habe er sich entschlossen, die Identität eines verstorbe-

nen Iraners anzunehmen, um so die Beschwerdeführerin ehelichen zu kön-

nen. Im Jahr (…) habe er der Familie des verstorbenen D._______ für die 

Überlassung der Dokumente ihres Sohnes Geld bezahlt und mit dieser ver-

einbart, dass sie bei Nachfragen sagen würden, dass ihr Sohn nicht ver-

storben und er ihr Sohn sei. Ausweise würden im Iran erst im Alter von 

achtzehn Jahren mit einem Foto des Inhabers versehen. Da der echte 

D._______ früher verstorben sei, habe er (der Beschwerdeführer) einfach 

ein Foto von sich auf dessen Ausweis geklebt und sich fortan als diesen 

ausgegeben. Von der ersten Inhaftierung als C._______ gebe es keine of-

fiziellen Dokumente. Beim zweiten Mal sei er als D._______ inhaftiert ge-

wesen. Grund für diese Inhaftierung sei nicht ein Verbrechen in Zusam-

menhang mit der Staatssicherheit gewesen, sondern ein in seinem Laden 

ausgebrochenes Feuer. Als er dieses bei der Polizei habe melden wollen, 

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Seite 6 

sei er festgenommen worden. Die Amayesh-Karte sei nicht gefälscht. Es 

handle sich um seine originale Karte und die Fingerabdrücke darauf seien 

seine eigenen.  

Dem Schreiben lagen folgende Beweismittel (in Kopie) bei (vgl. A27): Iden-

titätskarte C._______, erste Seite iranischer Ausweis D._______, Ausweis 

D._______ mit Foto von C._______, Schulzeugnis C._______, afghani-

scher Ausweis G._______ (Vater von C._______), ehemaliger Ausländer-

ausweis für Afghanen im Iran von G._______, Todesurkunde Q._______ 

(Bruder von C._______), Ausweis Q._______, Schuldiplom Q._______, 

Ausweis R._______ (Schwester von C._______), religiöse Heiratsur-

kunde, Bestätigung für G._______ betreffend Geldsammlung im Iran, 

Tazkira S._______ (Mutter von C._______), Tazkira G._______, Heiratsur-

kunde Eltern. 

C.d Mit Schreiben vom 11. August 2020 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden mit, dass den nachgereichten Dokumenten, die nur in Kopie vor-

liegen würden und teils unleserlich und nicht fälschungssicher seien, nur 

beschränkter Beweiswert zukomme. Weder diese noch die Ausführungen 

des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 5. April 2019 vermöch-

ten die Zweifel hinsichtlich seiner Identität zu beseitigen. Es gehe daher 

von einer Identitätstäuschung aus, und da der Beschwerdeführer seine 

Identität und insbesondere seine Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft ma-

chen könne, beabsichtige es, dessen Nationalität auf "Staat unbekannt" zu 

setzen. Es gewährte ihnen hierzu – zur vermuteten Identitätstäuschung 

und der Datenanpassung – das rechtliche Gehör.  

C.e Mit Eingabe vom 8. September 2020 bekräftigte der Beschwerdefüh-

rer, C._______ zu sein. Er sei nicht erst am (…) nach Afghanistan depor-

tiert worden. Von der Festnahme bis zur Deportation habe es höchstens 

fünf Tage gedauert. Nach der Rückweisung nach Afghanistan sei er erneut 

über die Grenze geflüchtet und schliesslich am 2. November 2015 in die 

Schweiz gelangt. Er sei am (…) bei dem Versuch, die Grenze vom Iran in 

die Türkei zu überschreiten, festgenommen und nach Afghanistan abge-

schoben worden. Anlässlich der Festnahme sei er von den iranischen Be-

hörden fotografiert und daktyloskopisch erfasst worden. Bei K._______ 

handle es sich um seinen (…), den Sohn seines älteren, bereits verstorbe-

nen (…), der wie ein (…) in seiner Familie aufgewachsen sei. Er habe nicht 

beabsichtigt, falsche Angaben zu den familiären Verhältnissen zu machen. 

D.  

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 7 

D.a Mit Verfügung vom 30. September 2020 – eröffnet am 3. Oktober 2020 

– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem stellte 

es fest, dass die Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) fortan "C._______, geboren (…), Staat unbekannt" lauten 

würden, versehen mit einem Bestreitungsvermerk. Des Weiteren händigte 

es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus.  

D.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Angaben des Be-

schwerdeführers in Zusammenhang mit seiner Identität seien vage und we-

nig substantiiert geblieben. So sei er beispielsweise nicht in der Lage ge-

wesen, den Tag und den Monat seiner Geburt nach persischem Kalender 

zu nennen. Auch die Ausführungen zu der Identität, die er von einem ver-

storbenen iranischen Staatsbürger übernommen haben wolle, vermöchten 

nicht zu überzeugen. Es bestünden begründete Zweifel hinsichtlich seiner 

Identität, die auch die eingereichten Dokumente nicht zu beseitigen ver-

möchten. Der auf C._______ lautenden Amayesh-Karte komme nur ein ge-

ringer Beweiswert zu, zumal Dokumente dieser Art nicht fälschungssicher 

seien und zudem unklar sei, wie der Beschwerdeführer in den Besitz die-

ses Dokuments gelangt sei. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der 

Lage gewesen, die sich widersprechenden Angaben zu K._______ ([…] 

respektive […]) zu erklären. Die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass 

C._______ ledig sei, keine Kinder habe und am (…) von der iranischen 

Polizei festgenommen und am (…) nach Afghanistan deportiert worden sei. 

D._______ sei laut iranischem Bevölkerungsregister nicht verstorben. Die 

Beschwerdeführerin und D._______ seien im Iran registriert, verheiratet 

und hätten ein gemeinsames registriertes Kind. Mit Ausnahme der auf 

C._______ lautenden Amayesh-Karte seien die eingereichten Dokumente 

als echt beurteilt worden. Es sei somit davon auszugehen, dass es sich bei 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Identität (C._______ aus 

Afghanistan) mutmasslich um eine gestohlene Identität handle, und dass 

er tatsächlich D._______ und somit iranischer Staatsbürger sei. Die am 

5. April 2019 eingereichten Beweismittel würden nur in Kopie vorliegen. 

Solche Dokumente seien nicht fälschungssicher und auch leicht käuflich 

erwerbbar. Zudem sei die Qualität der Kopien ungenügend, da der Text 

teils unleserlich sei. Die Dokumente hätten daher nur einen beschränkten 

Beweiswert. Weder die nachgereichten Beweismittel noch die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers vermöchten die Zweifel an seiner Identität zu 

beseitigen. Es sei weiterhin unklar, wie es möglich sei, dass C._______ am 

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Seite 8 

(…) von der iranischen Polizei festgenommen und am (…) nach Afghanis-

tan deportiert worden sei, während der Beschwerdeführer sich unter der-

selben Identität zur betreffenden Zeit in der Schweiz aufgehalten habe. 

Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, glaubhaft darzulegen, dass er der 

Afghane C._______ und nicht der Iraner D._______ sei. Ferner habe er 

offensichtlich wissentlich falsche Angaben zu seinen familiären Verhältnis-

sen gemacht. Seine Angabe, K._______ sei sein (…), habe sich als unzu-

treffend herausgestellt. Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 

8. September 2020 zu seiner Rückschaffung nach Afghanistan seien zu-

dem nicht mit seinen Angaben bei der BzP und der Anhörung vereinbar, 

wonach er seit der Kindheit nie mehr in Afghanistan gewesen und nie dort-

hin deportiert worden sei. Diese neuen Vorbringen würden die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers noch bestärken. 

Da die Identität und insbesondere die Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers nicht glaubhaft gemacht worden seien, werde dessen Nationali-

tät im ZEMIS mit "Staat unbekannt" erfasst (mit Bestreitungsvermerk). Es 

stehe fest, dass der Beschwerdeführer die Asylbehörden über seine Iden-

tität getäuscht habe. Er habe mit seinem Verhalten nicht glaubhaft machen 

können, Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bedürfen. 

Seine Asylvorbringen seien ohnehin unglaubhaft, hätten laut der Bot-

schaftsabklärung doch weder betreffend C._______ noch D._______ Hin-

weise zu einer Inhaftierung und Verurteilung gefunden werden können. 

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei daher gemäss Art. 31a Abs. 4 

AsylG abzulehnen und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen.  

Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Am-

tes wegen immer zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht finde ihre Gren-

zen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die 

auch die Substantiierungslast trage (Art. 7 AsylG). Es sei nicht Sache der 

Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person 

nach etwaigen Wegweisungshindernissen zu forschen. Der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne daher nicht ange-

wendet werden. Ferner würden sich aus den Akten auch keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Aus der Verheim-

lichung der Identität sei auch zu schliessen, dass weder die im tatsächli-

chen Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe 

gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr sprechen würden. Die Corona-Pan-

demie allein vermöge der Zumutbarkeit nicht entgegenzustehen. Vielmehr 

müssten konkrete Hinweise bestehen, in eine medizinische Notlage oder 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 9 

existenzbedrohende Situation zu geraten, und solche lägen nicht vor. 

Schliesslich sei der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen.  

E.  

E.a Betreffend die Beschwerdeführerin und das Kind stellte das SEM mit 

Verfügung ebenfalls vom 30. September 2020 – eröffnet am 3. Oktober 

2020 – fest, dass diese die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. 

Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem stellte es fest, dass 

die Personalien des Kindes im ZEMIS entsprechend dessen Reisepass er-

fasst würden ("B._______, geboren […]"). Des Weiteren händigte es die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu 

genügen vermöchten. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaub-

haft seien, sei den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin 

die Grundlage entzogen. Hinsichtlich der Konversion zum sunnitischen 

Glauben sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin des-

wegen bei einer Rückkehr in den Iran asylerheblicher Gefährdung ausge-

setzt werde. Das betreffende Vorbringen sei daher nicht asylrelevant. Der 

Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwer-

deführerin sei erwerbstätig gewesen ([…]) und verfüge im Iran über ein Be-

ziehungsnetz (Mutter, Geschwister, Söhne), das sie und ihr Kind bei der 

Rückkehr unterstützen könne. Zudem könnten sie die Schweiz gemeinsam 

mit dem Beschwerdeführer verlassen, dessen Asylgesuch ebenfalls abge-

lehnt werde. Aus medizinischen Gründen sei nur dann auf eine Unzumut-

barkeit des Vollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung stehe und eine Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führe. Davon sei vorliegend nicht 

auszugehen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen sei im Iran mög-

lich und auch sonst verfüge das Land über ein solides Gesundheitssystem. 

Die Corona-Pandemie allein vermöge der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht 

entgegenzustehen. 

F.  

F.a Mit gemeinsamer Eingabe vom 2. November 2020 erhoben die Be-

schwerdeführenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundes-

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 10 

verwaltungsgericht Beschwerde gegen den vom SEM angeordneten Weg-

weisungsvollzug. Sie ersuchten um Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter um Rück-

weisung der Sache in diesem Umfang zwecks Ergänzung des Sachver-

halts und Neubeurteilung. Sie stellten die Nachreichung eines Beweismit-

tels (Tazkira des Beschwerdeführers) in Aussicht und ersuchten diesbe-

züglich vorerst um Sistierung der Beschwerdeverfahren. 

F.b Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, sie würden die Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung der Asylgesuche 

nicht anfechten, sondern nur den Wegweisungsvollzug. Relevant sei in die-

sem Zusammenhang die Identität des Beschwerdeführers. Er sei 

C._______ aus Afghanistan und nicht D._______ aus dem Iran. Es sei 

nicht unüblich, dass ein Afghane sein Geburtsdatum nicht genau kenne. 

Die Beschwerdeführerin vermöge sich nicht einmal an die Geburtsjahre ih-

rer Kinder zu erinnern, umso weniger könne vom Beschwerdeführer erwar-

tet werden, dass er sein genaues Geburtsdatum kenne. Er habe berichtigt, 

dass es sich bei K._______ nicht um seinen (…), sondern seinen (…) 

handle. Dieser habe in seiner Familie gelebt, nachdem dessen Vater ge-

storben sei und die Mutter ihn verlassen habe. Bei der Amayesh-Karte 

handle sich um die Flüchtlingskarte, die er im Iran als Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten habe. Er habe die Identität eines Iraners gekauft, da Ehen 

zwischen Iranerinnen und Afghanen verboten seien, und seine Frau 

schwanger gewesen sei und er gewollt habe, dass sein Kind als Iraner ge-

boren werde. Nachdem er sich die Identität von D._______ zugelegt habe, 

habe er seine ursprüngliche Identität verschwinden lassen. Das Abklä-

rungsergebnis der Botschaft, dass C._______ nicht verheiratet sei und 

keine Kinder habe, sei insofern logisch, als er im Iran ja nicht offiziell habe 

heiraten und sein Kind als Iraner registrieren lassen können. Es sei auch 

logisch, dass D._______ verheiratet sei und ein Kind habe, nachdem er 

sich als diesen ausgegeben habe. Auch sei es logisch, dass D._______ 

nicht als verstorben gemeldet worden sei, andernfalls er dessen Identität 

gar nicht hätte kaufen können. Ein Verstorbener hätte auch kaum heiraten 

können. Es sei nicht abwegig, dass er seit der Heirat kaum noch Doku-

mente besessen habe, die seine wahre Identität (C._______) belegen wür-

den, ansonsten die Gefahr der Enttarnung bestanden hätte. Er sei weder 

am (…) von der iranischen Polizei festgenommen noch am (…) nach Af-

ghanistan deportiert worden. Es müsse sich dabei um eine andere Person 

namens C._______ handeln. In Afghanistan sei das Tragen eines Nachna-

mens lange nicht verbreitet gewesen. Bei der Einreise in den Iran sei ihm 

und seiner Familie durch die iranischen Behörden der Nachname 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 11 

C._______ gegeben worden, was (…) bedeute. Es sei durchaus möglich, 

dass auch ein anderer C._______ aus Afghanistan eingewandert sei und 

diesen Nachnamen erhalten habe. Er habe bei den Befragungen unter Be-

weis gestellt, dass er Dari spreche; diese Sprache werde vor allem durch 

persisch-sprachige Afghanen gesprochen und sei kaum ohne Akzent zu 

sprechen, wenn es sich nicht um die Muttersprache handle. Nach Erhalt 

des negativen Asylentscheids habe er sich zwecks Beschaffung eines Aus-

weisdokuments an die afghanische Botschaft gewendet. Dies stehe nicht 

im Widerspruch zur Asylgesuchstellung, zumal er vorliegend nur die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme beantrage. Von der afghanischen Bot-

schaft habe er die beiliegende Bestätigung erhalten. Mittels dieser Bestä-

tigung, die bereits auf dem Weg nach Afghanistan sei, werde er voraus-

sichtlich eine Tazkira erhalten. Ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan 

sei unzumutbar. Zudem würde dies zu einer Trennung der Beschwerdefüh-

renden führen, was mit Art. 8 EMRK und Art. 44 AsylG nicht vereinbar 

wäre. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz sprachlich und wirtschaft-

lich integriert. Wie die beiliegende Lohnabrechnung zeige, könne er für die 

Familie finanziell aufkommen. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete aufgrund der separaten Verfü-

gungen des SEM zwei Beschwerdeverfahren (D-5390/2020 betreffend die 

Beschwerdeführerin und das Kind; D-5393/2020 betreffend den Beschwer-

deführer) und bestätigte am 3. November 2020 den Eingang der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 vereinigte die Instrukti-

onsrichterin die beiden Beschwerdeverfahren und stellte fest, dass die Be-

schwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfen. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, bis zum 

1. Dezember 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

I.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

ein neues Beweismittel ein, bei dem es sich um eine Kopie der Taskira des 

Beschwerdeführers handle.  

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 12 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Beweismittel zu den Akten, bei denen es sich um die Originale der 

Taskira und der iranischen Aufenthaltsgenehmigung des Beschwerdefüh-

rers handle. Zustellkuverts oder dergleichen gebe es nicht, da der Bruder 

des Beschwerdeführers die Dokumente einer Person mitgegeben habe, 

die von Afghanistan in die Schweiz geflogen sei.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 – eröffnet am 1. Februar 

2021 – forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, in-

nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine vollständige Übersetzung 

der fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache einzureichen, ver-

bunden mit dem Hinweis, dass das Verfahren bei ungenutzter Frist auf-

grund der Aktenlage weitergeführt werde.  

L.  

Innert entsprechend erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden 

mit Eingabe vom 9. Februar 2021 eine Übersetzung zu den Akten. 

M.  

Am 17. Februar 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zur Beschwerde ein. 

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2021 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. Dass der Beschwerdeführer für seinen (…) 

gesorgt habe, vermöge die falschen Angaben zum Verwandtschaftsver-

hältnis nicht zu erklären. Falschangaben zu verwandtschaftlichen Verhält-

nissen seien als versuchte Täuschung hinsichtlich der Identität zu werten, 

zumal Verwandtschaftsverhältnisse Teil der Identität darstellen würden. Die 

Beschwerde enthalte keine Beweise, welche die Ergebnisse der Abklärun-

gen der Schweizer Vertretung in Teheran infrage stellen könnten. Das Ar-

gument, dass es auch in der Schweiz Personen gleichen Namens gebe, 

und deshalb davon auszugehen sei, dass es sich bei der Person, die nach 

Afghanistan deportiert worden sei, um eine andere Person gleichen Na-

mens wie der Beschwerdeführer gehandelt habe, vermöge nicht zu über-

zeugen. Bei den nachgereichten Beweismitteln handle es sich nicht um 

fälschungssichere respektive rechtsgenügliche Identitätsdokumente. Do-

kumente dieser Art seien auch käuflich leicht erhältlich und nicht vor Fäl-

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 13 

schung sicher. Bezüglich der iranischen Aufenthaltsgenehmigung sei zu-

dem unklar, weshalb diese nicht bereits früher eingereicht worden sei. Auch 

sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer dieses Dokument habe er-

hältlich machen können, zumal er seinen Angaben zufolge nach der Heirat 

kaum noch Dokumente betreffend seine "wahre Identität" besessen habe. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2021 stellte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM zur Kennt-

nisnahme zu und räumte ihnen die Gelegenheit ein, bis zum 12. März 2021 

eine Replik einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei ungenutz-

ter Frist Verzicht angenommen werde.  

Es wurde keine Replik zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 14 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den verfüg-

ten Wegweisungsvollzug (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 2. November 

2020 S. 4). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der 

Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung an sich blieben unange-

fochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die Frage, ob der Voll-

zug der Wegweisung der Beschwerdeführenden vom SEM zu Recht als 

durchführbar bezeichnet wurde. Auch die Dispositiv-Ziffern betreffend 

ZEMIS-Einträge blieben unangefochten. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin 

weder in den Herkunfts- oder Heimatstaat noch in einen Drittstaat ver-

bracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-

tungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen, und er 

kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder 

die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

4.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Wer um Asyl nachsucht, muss seine Identität und Herkunft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Die asylsuchende Person trägt die Sub-

stanziierungslast (Art. 7 AsylG). Der in Art. 12 VwVG statuierte Untersu-

chungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen 

feststellt, findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 15 

Person (Art. 8 AsylG). Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Offenle-

gung der Identität und Beibringung eines Identitätsnachweises (Art. 8 

AsylG und Art. 2a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311], vgl. dazu BVGE 2011/28 E. 3.4). Die Staatsangehörigkeit fällt 

als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a AsylV 1 unter 

diese Offenlegungspflicht. Sie muss in jedem Asylverfahren erstellt wer-

den. Dies ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 

AsylG und andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Er-

mittlung von Verfolgung beziehungsweise von Wegweisungshindernissen 

mit Bezug auf einen konkreten Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann 

nicht sinnvoll geführt werden, wenn die asylsuchende Person ihre Identität 

und insbesondere ihre Staatsangehörigkeit nicht offenlegt; beziehungs-

weise durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft 

wird auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person 

in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 

E. 5.9 und 6). Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als 

allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung fin-

det, die asylsuchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Be-

weislosigkeit. Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen 

Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 ff.). Bei 

erheblichen Mitwirkungspflichtverletzungen ist praxisgemäss vermutungs-

weise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Vollzugshinder-

nisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 6). 

Dies gilt für die Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AIG), die Zumutbarkeit (Art. 83 

Abs. 4 AIG) und die Möglichkeit (Art. 83 Abs. 2 AIG) des Wegweisungsvoll-

zugs gleichermassen. 

5.  

5.1 Wie in E. 4.3 dargelegt, kommt der Frage der Verlässlichkeit der Her-

kunftsangaben asylsuchender Personen wesentliche Bedeutung zu.  

5.2 Von der Beschwerdeführerin und dem Kind liegen iranische Identitäts-

dokumente – am (…) ausgestellte Reisepässe – bei den Akten (vgl. A16).  

5.3 Der Beschwerdeführer reichte keine rechtsgenüglichen Identitätspa-

piere ein und das SEM äusserte Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Anga-

ben zur Identität, insbesondere der behaupteten afghanischen Staatsan-

gehörigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Ak-

ten zum Schluss, dass diese Zweifel berechtigt sind, und der Einschätzung 

des SEM, dass von einer Identitätstäuschung seitens des Beschwerdefüh-

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 16 

rers auszugehen sei, zuzustimmen ist. Die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seiner Identität weisen erhebliche Widersprüche auf und sind nicht 

mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung in Einklang zu bringen. Auf 

dem von ihm bei der Ankunft im Empfangszentrum ausgefüllten Personali-

enblatt gab der Beschwerdeführer an, der iranische Staatsbürger 

D._______ zu sein (vgl. A1). Die dieser Angabe widersprechende, nachfol-

gend genannte Identität – C._______ aus Afghanistan – vermochte der Be-

schwerdeführer weder substantiiert darzulegen noch mittels rechtsgenüg-

licher Identitätsdokumente zu belegen. Der Einwand, es könne von ihm 

nicht erwartet werden, sich an das genaue Geburtsdatum zu erinnern, ver-

mag nicht zu greifen, konnte er doch demgegenüber das Geburtsdatum 

von D._______ ohne Weiteres nennen. Laut Botschaftsbericht ist die Per-

son C._______ am (…) vom Iran nach Afghanistan deportiert worden, mit-

hin zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sich in der Schweiz auf-

gehalten hat. Dass es sich bei der deportierten Person um eine andere 

Person mit nicht nur exakt gleichem Vor-, sondern auch Nachnamen wie 

der Beschwerdeführer gehandelt hat, ist nicht völlig unmöglich. Allerdings 

widerspricht sich der Beschwerdeführer selbst diametral, indem er in der 

Eingabe vom 8. September 2020 plötzlich vorbrachte, die besagte Person 

gewesen zu sein, die laut Botschaftsbericht nach Afghanistan deportiert 

worden sei, dies nur nicht erst am (…), sondern bereits im (…), nachdem 

er zuvor zu Protokoll gegeben hatte, seit Kindesalter nie mehr in Afghanis-

tan gewesen und auch nie dorthin ausgeschafft worden zu sein. Auch mit 

der auf Beschwerdeebene eingereichten Tazkira vermag er die behauptete 

afghanische Identität nicht zu belegen. Afghanische Tazkira, die keine for-

malen Sicherheitsmerkmale enthalten, gelten nicht als fälschungssicher, 

und ihnen kommt deshalb gemäss geltender Rechtsprechung nur ein ver-

minderter Beweiswert zu. Ein Dokument wie das vorliegende vermag somit 

nur eine geringe Beweiskraft zu entfalten. Der Beweiswert wird zusätzlich 

dadurch gemindert, als dass sich erkennen lässt, dass das Foto offenbar 

nachträglich über dem Stempel angebracht wurde. Für die Echtheit des 

vorliegenden Dokuments besteht denn auch keine Gewähr, zumal nicht er-

stellt ist, wie es zu dessen Ausstellung in Afghanistan am (…) gekommen 

ist. Mit der Angabe in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 2021, es 

existiere kein Zustellnachweis, da sein Bruder das Dokument einer Person 

mitgegeben habe, die von Afghanistan in die Schweiz geflogen sei, vermag 

der Beschwerdeführer das Prozedere der Dokumentenausstellung in Af-

ghanistan und die Übermittlung an ihn nicht schlüssig darzulegen. Es ist 

nicht ersichtlich, wie respektive über wen der Beschwerdeführer das be-

sagte Dokument in Afghanistan beschafft hat, an wen es dort von den af-

ghanischen Behörden ausgehändigt wurde und wie es in den Besitz des 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 17 

Beschwerdeführers gelangt ist, zumal der Bruder laut den Angaben des 

Beschwerdeführers in J._______ und nicht in Afghanistan lebe. Hinzu 

kommt, dass kaum nachvollziehbar ist, weshalb die afghanischen Behör-

den ein Identitätspapier mit einem Nachnamen ausstellen sollten, der dem 

Beschwerdeführer angeblich von den iranischen Behörden willkürlich zu-

geteilt worden sein soll. Auch die übrigen, auf die Person C._______ lau-

tenden Beweismittel, und die Dokumente, die sich auf dessen Eltern und 

Geschwister beziehen würden, vermögen nicht zu belegen, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um den besagten C._______ aus Afghanistan 

handelt. Das angebliche Verwandtschaftsverhältnis (Eltern-Sohn respek-

tive Geschwister) ist durch keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente 

nachgewiesen. Die vom Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Ver-

wandtschaft zu K._______ am 8. September 2020 abgegebene Erklärung, 

wonach er diesbezüglich keine Täuschungsabsicht gehabt habe, vermag 

kaum zu überzeugen, hatte er im Rahmen der Anhörung 8. August 2016 

auf entsprechende Frage hin doch vehement bestritten, dass der genannte 

Verwandtschaftsgrad ([…]) falsch sei (vgl. A20 S. 25 F102-104). Ebenso 

wenig vermögen die Angaben des Beschwerdeführers zur Aneignung der 

Identität eines verstorbenen Iraners zu überzeugen. Es ist kaum zu glau-

ben, dass der Tod des (…) geborenen D._______, der eingetreten sei, be-

vor dieser das 18. Altersjahr erreicht habe (mithin vor dem Jahr […]), in all 

den Jahren bis zum "Identitätskauf" durch den Beschwerdeführer (…) un-

entdeckt geblieben sei, wenn dieser tatsächlich im Kindes- und wohl noch 

schulpflichtigen Alter gestorben wäre. Es erscheint unglaubhaft, dass der 

damals seinen Angaben zufolge bereits (…)-jährige Beschwerdeführer 

ohne Weiteres sein Foto auf die Identitätsdokumente des verstorbenen 

Kindes hätte kleben können, und dass die Kindsfamilie den Beschwerde-

führer ab (…) problemlos als ihren Sohn hätte ausgeben können, ohne 

dass jemals jemand stutzig geworden wäre.  

Nach Würdigung aller Umstände ist es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, die behauptete Identität (C._______ aus Afghanistan) nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Aufgrund der bestehenden Akten-

lage kann insbesondere die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

nicht abschliessend beurteilt werden.  

6.  

6.1 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers ist 

Folgendes festzustellen:  

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 18 

6.1.1 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-

vollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungs-

pflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person. Es ist – wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.3) – nicht Aufgabe der 

schweizerischen Asylbehörden, bei fehlenden glaubhaften Angaben oder 

gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugs-

hindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. BVGE 

2014/12 E. 5.9 und 6). Vermutungsweise ist in solchen Fällen davon aus-

zugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetz-

lichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 2014/12 E. 6, sowie Urteile des BVGer 

D-5807/2019 vom 10. Januar 2020 E. 7.4.2, D-5370/2019 E. 6.2 vom 

24. Oktober 2019 und E-2793/2019 vom 7. August 2019 E. 9.3).  

6.1.2 Der Beschwerdeführer hat keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere 

eingereicht und zu seiner Identität, namentlich seiner Herkunft respektive 

Staatsangehörigkeit, unglaubhafte Angabe gemacht. Dadurch hat er seine 

Mitwirkungspflichten gemäss Art. 8 AsylG verletzt. Dies verunmöglicht eine 

sinnvolle Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen, 

zumal insbesondere seine Nationalität nicht feststeht. Der Beschwerdefüh-

rer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung insofern zu tragen, als 

vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder weg-

weisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an seinen bisherigen 

Aufenthaltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). Diese Vermutung 

vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht zu widerle-

gen. Schliesslich obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung seines 

tatsächlichen Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des 

Beschwerdeführers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Die 

geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Der Grad der Integration bildet grundsätz-

lich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Die 

Beurteilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im 

Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantona-

len Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). 

Da der rechtserhebliche Sachverhalt soweit wie möglich erstellt wurde, 

rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache zwecks Neubeurteilung an 

die Vorinstanz nicht. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 19 

6.2 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin und 

des Kindes ist Folgendes festzustellen:  

6.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem in der Ver-

fügung vom 30. September 2020 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die 

Beschwerdeführerin und ihr Kind die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin und des Kindes ist somit sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung ausserdem das Kindeswohl einen zu beachtenden Gesichtspunkt 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5214/2017 vom 5. November 2020 E. 7.3 

m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Im Iran herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der Vollzug von Wegweisungen dorthin ist in ständiger Praxis als 

generell zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 8.4.1). Auch in individueller Hin-

sicht sind keine Gründe ersichtlich, welche die Wegweisung der Beschwer-

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 20 

deführerin und des Kindes als unzumutbar erscheinen liessen. Die Be-

schwerdeführerin kann ihren Angaben zufolge eine gewisse Schulbildung 

und Erfahrung als (…) und (…) vorweisen. Zudem verfügt sie über ver-

wandtschaftliche Bande im Heimatland, sowohl am bisherigen Wohnort 

F._______ (Söhne, Geschwister) als auch in der Heimatstadt M._______ 

(Mutter, Geschwister). Auch der Beschwerdeführer hat die Schweiz zu ver-

lassen (vgl. die vorstehenden Ausführungen E. 6.1). Sodann wurde das 

Asylgesuch des Sohnes der Beschwerdeführerin aus erster Ehe (N […]) 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) vom (…) rechtskräftig abge-

wiesen, weshalb dieser die Schweiz ebenfalls zu verlassen hat. Des Wei-

teren sind keine aktuellen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin oder ihres Kindes dokumentiert. Bei medizinischen Beschwerden 

könnte im Übrigen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

erkannt werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Hei-

matland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 

Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 

2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Für eine solche Notlage bestehen vorliegend 

keine Anhaltspunkte. Zudem weist das Gesundheitssystem im Iran ein re-

lativ hohes Niveau auf. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführerin und ihr Kind bei Bedarf im Iran medizinische Be-

treuung erhalten können (vgl. hierzu Urteile des BVGer D-3319/2020 vom 

3. September 2021 E. 8.4.3, E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2 

m.w.H.). Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich das Kind nach kur-

zer Zeit wieder an die iranischen Verhältnisse gewöhnen dürfte und im Iran 

integrieren kann. Auch wenn es sich nun seit bald sechs Jahren in der 

Schweiz aufhält und mittlerweile (…) Jahre alt ist, ist davon auszugehen, 

dass seine Mutter (die Beschwerdeführerin) nach wie vor eine wichtige Be-

zugsperson darstellt, und dass noch nicht von einer eigenständigen In-

tegration in die schweizerischen Lebensverhältnisse gesprochen werden 

kann. Eine Rückkehr in den Iran ist demnach auch mit dem Kindeswohl 

vereinbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-6377/2020 vom 9. Februar 2021 

E. 8.3.4, D-1647/2018 vom 21. Dezember 2020 E. 9.3 sowie E-5214/2017 

vom 5. November 2020 E. 7.3). Es bestehen damit insgesamt keine kon-

kreten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind bei einer 

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 21 

Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der 

Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zumutbar. 

6.2.3 Des Weiteren obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht 

auch die Corona-Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich 

dabei, wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist.  

6.2.4  Aufgrund des Gesagten fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme der Beschwerdeführerin und des Kindes ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich bezeichnet hat.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5390/2020, D-5393/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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