# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7745740d-c941-5462-a9f1-ab21c260ecaf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.03.2024 745 23 314 / 59 (745 2023 314 / 59)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-314---59_2024-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. März 2024 (745 23 314 / 59) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen: Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vor Erlass der vorsorglichen Massnahme; ein begründeter Verdacht auf unrechtmässige 
Erwirkung von Sozialversicherungsleistungen ist nicht bereits gegeben, wenn die Aufhe-
bung einer – der Ausrichtung der EL zugrundeliegenden – IV-Leistung mittels Vorbe-
scheid in Aussicht gestellt wird. Die vorsorgliche Einstellung folgt in diesen Fällen dem 
Vorgehen der abklärenden IV-Stelle. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Tina 
Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michèle Wehrli Roth, 
Rechtsanwältin, Kirchplatz 14, 4800 Zofingen 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A.1 Der 1991 geborenen A.____ wurde mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 für die Zeit 
ab 1. März 2021 eine Hilflosenentschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit leichten Grades 

 

 
 
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der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Ausserdem hat sie seit 1. De-
zember 2022 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Unter anderem zur Abklärung eines Renten-
anspruchs hat die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft bei der Medizinische Abklärungsstelle 
B.____ ein interdisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen Neurologie, Psychiatrie, Allge-
meine Innere Medizin, Pneumologie und Rheumatologie eingeholt. Mit Gutachten vom 31. Juli 
2023 kamen die Fachärzte der B.____ zum Schluss, dass der Versicherten sowohl die ange-
stammte als auch leidensangepasste Tätigkeiten in einem vollen Pensum ohne Leistungsminde-
rung zumutbar seien. Diese Beurteilung gelte streng genommen auch retrospektiv. Gestützt auf 
die Ergebnisse der Begutachtung stellte die IV-Stelle mit Vorbescheiden vom 6. und 7. Septem-
ber 2023 die Aufhebung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags in Aussicht. Die 
Versicherte erhob gegen die Vorbescheide jeweils Einwand.  
 
A.2 Mit Verfügung vom 11. September 2023 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) die bisher akzessorisch zur Hilflosenentschädigung ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen vorsorglich per 30. September 2023 ein. Zur Begründung verwies sie auf den 
ergangenen IV-Vorbescheid und Art. 52a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Gleichzeitig wurde einer Einsprache 
(recte: Beschwerde) gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Wehrli 
Roth, am 11. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Sie liess beantragen, die Verfügung vom 11. September 2023 und damit 
die Sistierung der Ergänzungsleistungen sei aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin 
die ihr rechtmässig zustehenden Ergänzungsleistungen auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Hilflosenentschädigung aktuell noch nicht 
eingestellt sei. Die IV-Stelle habe deren Einstellung mit Vorbescheid vom 6. September 2023 erst 
in Aussicht gestellt und richte die Hilflosenentschädigung weiterhin aus. Es laufe das Einwand-
verfahren. Die Beschwerdeführerin habe weder eine Meldepflicht verletzt noch sei sie einer Le-
bens- oder Zivilstandskontrolle nicht nachgekommen. Es bestehe kein begründeter Verdacht, 
dass die Leistungen unrechtmässig erwirkt worden seien. Die Voraussetzungen von Art. 52a 
ATSG seien folglich nicht erfüllt. Selbst bei Zulässigkeit einer vorsorglichen Einstellung hätte ihr 
vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen, was nicht geschehen sei.  
 
C. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2023 auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur Be-
urteilung überwiesen.  
 
E. Im Rahmen der Einreichung der Honorarnote bekräftigte die Beschwerdeführerin ihren 
Standpunkt. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt.   
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok-
tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Aus Art. 49 Abs. 1 ATSG 
ergibt sich, dass die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung in Form einer Verfügung 
zu erfolgen hat. Diese unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfügung nicht der Ein-
sprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann dagegen direkt beim kantonalen Versicherungsgericht 
angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52a Rz. 18). Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ih-
ren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen welche eine Einsprache ausgeschlos-
sen ist, gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 11. 
Oktober 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen neuen materiell-rechtlichen Be-stim-
mungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht der übergangsrechtliche Grundsatz massgebend, wo-
nach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar ist, die zur Zeit 
galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
E. 1). Der vorliegende Sachverhalt betrifft einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2020, womit 
die per 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen des ELG resp. der ELV zur Anwendung gelan-
gen. Die Bestimmungen werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert 
und angewendet. 
 
2.1 Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ist aufgrund seiner formellen Natur vorab zu prüfen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, 
dass sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte angehört werden müssen.  
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Ge-
hör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person ein-
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

 

 
 
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kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Wür-
digung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeach-
tet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten 
bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders 
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, 
sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge-
schränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Recht-
sprechung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) 
abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung  gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 
2.4 Ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, muss im gegebenen Fall nicht ab-
schliessend beurteilt werden (vgl. nachfolgend E. 4). Zwar führt die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich zu Recht aus, dass in Fällen, in denen keine Einsprache vorgesehen ist, der vorgängigen 
Anhörung grösseres Gewicht zukommen sollte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine Einstel-
lungsverfügung – selbst wenn ihr vorsorglicher Charakter zukommt – gegebenenfalls schwerwie-
gende Auswirkungen auf die versicherte Person haben kann (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52a 
Rz. 12), weshalb sie ein erhebliches Interesse hat, sich vorher äussern zu können. Indessen steht 
diesen Aspekten der dringliche Charakter einer vorsorglichen Massnahme entgegen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 15. Juni 2020, 2C_171/2020, E. 3.1 mit Hinweisen). Fest steht in jedem 
Fall, dass sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Einstellung der 
Ergänzungsleistungen umfassend hat äussern können. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialver-
sicherungssachen die vollständige Überprüfungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 
57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Vor allem aber würde eine 
Rückweisung der Angelegenheit ein formalistischer Leerlauf bedeuten und zu Verzögerungen 
führen, die nicht im Interesse der Beschwerdeführerin sind. Eine allfällige Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vor dem Kantonsgericht kann deshalb in jedem Fall als geheilt betrachtet werden.  
 
3. In materieller Hinsicht ist zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin die der Beschwer-
deführerin bisher ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu Recht gestützt auf Art. 52a ATSG vor-
sorglich eingestellt hat.  
 
3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG unter ande-
rem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie Anspruch 
auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) haben oder während 
mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen.  
 

 

 
 
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3.2 Nach Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistungen vor-
sorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ver-
letzt oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat. 
Ein Verdacht ist dann begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhalts-
punkten beruht, die auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung 
hindeuten (vgl. Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 2018 1638). Ob die entsprechenden Vorausset-
zungen für eine vorsorgliche Leistungseinstellung im konkreten Fall erfüllt sind, ist vom Versiche-
rungsträger aufzuzeigen (KIESER, a.a.O., Art. 52a Rz. 12). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin bezieht ihre Ergänzungsleistungen akzessorisch zu einem seit 
1. März 2021 bestehenden Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die Beschwerdegegnerin be-
gründet die vorsorgliche Einstellung der EL entsprechend mit der Aufhebung der Hilflosenent-
schädigung. Wie die Beschwerdeführerin indessen zu Recht ausführt, hat die IV-Stelle selbst die 
Hilflosenentschädigung nicht vorsorglich eingestellt, sondern deren Aufhebung mit Vorbescheid 
vom 6. September 2023 lediglich auf den der Verfügung folgenden Monat in Aussicht gestellt.  
 
4.2 Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, ist für die vorsorgliche Einstellung von Sozial-
versicherungsleistungen vorausgesetzt, dass der begründete Verdacht einer unrechtmässigen 
Erwirkung besteht. Ob ein solcher Verdacht bereits angenommen werden kann, wenn die Aufhe-
bung einer akzessorischen Leistung in einem Vorbescheid in Aussicht gestellt wird, ist fraglich. 
Indem sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darauf beschränkte, auf 
den Vorbescheid vom 6. September 2023 hinzuweisen, ist sie jedenfalls ihrer Pflicht, aufzuzei-
gen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Leistungseinstellung im konkreten Fall erfüllt 
sind, nicht nachgekommen. Der angefochtenen Verfügung selbst sind keinerlei diesbezüglichen 
Ausführungen zu entnehmen. Erst in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2023 erläuterte 
die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt, dass aufgrund der Ausführungen der IV-Stelle im 
Vorbescheid ein Rückkommenstitel gemäss Art. 53 ATSG im Raum stehe, weshalb der Verdacht 
der unrechtmässigen Erwirkung begründet sei.  
 
4.3 Mit Vorbescheid vom 6. September 2023 führte die IV-Stelle aus, dass die polydiszipli-
näre Abklärung sowie die anschliessende versicherungsmedizinische Beurteilung ergeben hät-
ten, dass keine medizinische Grundlage für die Zuerkennung einer Hilflosenentschädigung vor-
liege. Eine Notwendigkeit an Dritthilfe und ein Bedarf an dauernder medizinischer Pflege sei nicht 
gegeben und sei auch in der Vergangenheit nicht indiziert gewesen, weshalb die Hilflosenent-
schädigung aufgehoben werde. Zu berücksichtigen ist indessen, dass das Einwandverfahren zur 
Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung als auch im vorliegenden Urteilszeitpunkt noch 
andauerte. Die Beschwerdeführerin hat die Beweistauglichkeit und die Validität des dem Vorbe-
scheid zugrundeliegenden polydisziplinären Gutachten bestritten und ihrerseits die Einreichung 
weiterer medizinischer Unterlagen in Aussicht gestellt. Für die vorsorgliche Einstellung genügt 
ein begründeter Verdacht der unrechtmässigen Erwirkung. Als Verdachtsmomente anerkannt 
sind in der Rechtsprechung die Ergebnisse einer Observation (Urteil des Sozialversicherungsge-
richts X.____ vom 12. Juli 2022) oder eines Wohnsitzwechsels (Urteil des Kantonsgerichts vom 
2. Juni 2022, 745 21 398 / 124; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2023, C-

 

 
 
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5367/2022, E. 6). Diese erscheinen jedoch ungleich eindeutiger, als das Ergebnis einer – den 
behandelnden Ärzten stark widersprechenden –gutachterlichen Einschätzung. Entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2023 be-
deutet die Vorsorglichkeit der Massnahme nicht, dass der Sachverhalt vorgängig nicht geprüft 
werden muss. Zwar wird aufgrund der Dringlichkeit der anzuordnenden vorsorglichen Mass-
nahme keine vertiefte Abklärung verlangt, eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage 
ist dennoch vorausgesetzt. Die vorsorgliche Einstellung der Leistung erfolgt entsprechend im Ab-
klärungsverfahren (KIESER, a.a.O., Art. 52a Rz. 16; vgl. auch: PETER FORSTER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ATSG, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 52a N 1).  
 
4.4 In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Abklärung der Rechtmässigkeit 
der Sozialversicherungsleistungen vorliegend nicht im Aufgabenbereich der einstellenden Vo-
rinstanz, sondern bei der IV-Stelle liegt. Diese wird im Rahmen des laufenden Abklärungsverfah-
rens betreffend Hilflosenentschädigung die Beweistauglichkeit des eingeholten Gutachtens zu 
beurteilen und die Diskrepanzen zu den behandelnden Ärzten zu würdigen haben. Aufgrund der 
akzessorischen Natur der vorliegend ausgerichteten Ergänzungsleistungen folgen diese dem 
Schicksal der IV-Leistungen. Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung und auch im vorliegenden Urteilszeitpunkt weiterhin Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung. Die IV-Stelle selbst hat weder einen Rückkommen auf die bereits ausgerichteten IV-
Leistungen in Aussicht gestellt noch eine vorsorgliche Einstellung verfügt. Soweit sich die Be-
schwerdegegnerin auf die Abklärungen der IV-Stelle abstützt, hat sie diesem Ergebnis zu folgen. 
Dafür spricht im Übrigen auch die gesetzliche Regelung im Bereich der (ebenfalls akzessori-
schen) beruflichen Vorsorge. Nach dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 26b des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 
25. Juni 1982 hat die Vorsorgeeinrichtung die BVG-Rentenzahlung vorsorglich einstellen ab dem 
Zeitpunkt, in dem sie Kenntnis darüber erhält, dass die IV-Stelle gestützt auf Art. 52a ATSG die 
vorsorgliche Einstellung der Zahlung der Invalidenrente verfügt hat (vgl. Urteil des Bundesgericht 
vom 18. August 2022, 6B_688/2021, E. 2.5.5 mit Hinweis auf Botschaft vom 2. März 2018 zur 
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 
2018 1650). Nach dem Ausgeführten ist vorliegend – entsprechend den Abklärungen und dem 
Vorgehen der IV-Stelle – davon auszugehen, dass kein begründeter Verdacht auf eine unrecht-
mässige Erwirkung besteht, der eine vorsorgliche Leistungseinstellung rechtfertigen würde. Die 
Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
5.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 

 
 
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5.2.1 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin macht in ihrer Honorarnote vom 18. Dezember 2023 einen Aufwand von insge-
samt 11 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 91.30 geltend. Während die ausgewiese-
nen Auslagen letztlich zu keinen Beanstandungen Anlass geben, muss der ausgewiesene Zeit-
aufwand als zu hoch bezeichnet werden. 
 
5.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass die detaillierte Abrechnung verschiedene Aufwendungen 
enthält, die im Zusammenhang mit den IV-Verfahren entstanden sind (Aufwendungen vom 3. Ok-
tober 2023 und 5. Oktober 2023) und im vorliegenden Verfahren nicht entgolten werden können. 
Ferner enthält die detaillierte Abrechnung eine Aufwendung, die auf den Kontakt mit der Rechts-
schutzversicherung der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. Diese Bemühung würde im Falle 
einer nicht rechtsschutzversicherten Person nicht anfallen und ist daher praxisgemäss nicht zu 
berücksichtigen (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 16. 
Dezember 2021 [720 20 127] E. 10.4, vom 20. März 2018 [720 2018 28] E. 6.3 und vom 9. No-
vember 2017 [720 17 283] E. 9.3 sowie Beschluss der Präsidentin vom 23. September 2016 [720 
16 51] E. 3.2). Indessen erscheint auch der für die Rechtsschriften und das Aktenstudium geltend 
gemachte Aufwand teilweise als zu hoch. Die Beschwerde vom 11. Oktober 2023 umfasst knapp 
sieben Seiten, wobei sich die Darstellung des Sachverhalts sowie die rechtlichen Ausführungen 
auf die Seiten 4 bis 6 beschränken. Weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht stellten 
sich im vorliegenden Fall besonders schwierige Fragen. Das vorliegende Verfahren betrifft letzt-
lich eine einzige Rechtsfrage, die ohne umfassenden Beizug der IV-Akten zu bearbeiten war. 
Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände sowie im Quervergleich mit anderen, ähnlich 
gelagerten Fällen erscheinen vorliegend Bemühungen von nicht mehr als 6 Stunden und 30 Mi-
nuten Stunden als angemessen. Diese sind zum geltend gemachten Ansatz von Fr. 250.-- pro 
Stunde zu entschädigen.  
 
5.2.3 Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'848.45 (6 Stunden und 30 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe 
von Fr. 91.30 + 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
11. September 2023 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'848.45 (inklusive Auslagen 
und 7,7% Mehrwertsteuer) zu entrichten.  

 
 
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