# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a81b3bf3-bbd4-5372-bc56-157b0ef53f18
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Befristete Rente von 1.8.2004-31.1.2005. Von 1.2.2005-30.11.2009 infolge Beweislosigkeit keine Invalidenrente. Da Rentenanspruch neu entstand im Jahr 2009 ist entsprechendes Reglement anwendbar. Darin keine überobligatorische Rente für IV-Grad unter 40%. Keine Prüfung sachl./zeitl. Zusammenhang.
**Docket/Reference:** BV.2019.00015
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00015.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
2
3.
September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Simon
Lichtensteiger
Rechtsanwälte
Brauchli
Lichtensteiger
Hermannstrasse 8, Postfach 28, 8570 Weinfelden
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse
Rechtsdienst LRD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1967, war v
om
1.
November 1997
bis zum
3
1.
Oktober 2004
als
Lastwagenchauffeur
bei der
Y.___
angestellt und in diesem Rahmen bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Lebens
versicherungs
-Gesellschaft (folgend: Allianz) b
erufsvorsorgeversichert (
Urk.
12/6/25 f.
).
Der Versicherte meldete sich am
2.
November 2004 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf einen am 1
6.
August 2003 erlittenen Go-Kart-Unfall bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/5; vgl. hierzu Austrittsbericht
Z.___
vom
2.
Juli 2004,
Urk.
12/1). Die Suva als zuständige Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen
, sprach eine Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 3
1.
März 2009,
vgl.
Urk.
2/4/144
)
und
verfügte am 1
0.
September 2009 eine Invalidenrente in Höhe von 10
%
für die Unfallfolgen am rechten Fuss/Bein (
Urk.
12/89), woran sie mit
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Januar 2010 festhielt (
Urk.
12/99).
Hiergegen erhob der Versicherte Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welche
s
die Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die Suva zurückwies (vgl. Verfügung vom 1
2.
September 2017,
Urk.
12/228).
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau tätigte in der Zwischenzeit medizinische
und erwerbliche Abklärungen und
holte das psychiatrische Gutachten von med.
pract
.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 2
0.
Oktober 2009
(
Urk.
12/95) sowie das polydisziplinäre Gutachten der
medas
B.___
vom 2
9.
Februar 2012 (
Urk.
12/121) ein. Mit Verfügung vom
2
1.
März 2013
(
Urk.
12/142
; Verfügungsteil 2,
Urk.
12/134) sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine
vom 1.
August 2004 bis 3
1.
August 2011 befristete halbe Rente zu.
Der Versicherte erhob hiergegen Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (
Urk.
12/146/3 ff.), welche das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom
5.
Februar 2014
in dem Sinne guthiess, dass es die Verfügung der IV-Stelle aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie erneut ein Gutachten einhole und unter
Beizug
der Suva-Akten nachvollziehbar darlege, in welchen Zeit
abschnitten
und
in welchem Umfang
d
e
r Versicherte e
ntweder aus somatischen oder psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei. Ab dem 15./1
6.
November 2011 (Tag der Untersuchung durch die
medas
B.___
) könne von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ausgegangen werden (
Urk.
12/154/15).
Die IV-Stelle holte infolgedessen das polydisziplinäre Gutachten des
C.___
vom
5.
Dezember
2014 ein (
Urk.
12/179; ergänzende Ausführungen vom
3.
März 2016,
Urk.
12/190). Mit Verf
ügung vom 1
6.
März 2017
(
Urk.
12/208
;
Verfügungsteil 2,
Urk.
12/202) sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine vom
1.
August 2004 bis zum 3
1.
Januar 2005 befristete ganze Rente sowie eine vom
1.
Dezember 2009 bis zum 2
8.
Februar 2012 befristete halbe Rente zu.
Die Suva erliess am 1
2.
September 2017 eine neue Verfügung, mit welcher sie für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 1
6.
August 2003 ab dem
1.
Mai 2009 bis zum 2
9.
Februar 2012 eine Invalidenrente von 54
%
und ab dem
1.
März 2012 eine I
nvalidenrente von 36
%
zusprach
(
Urk.
12/228).
2.
Am 2
8.
Februar 2019 reichte der Versicherte Klage am hiesigen Gericht ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichte
n
, die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere sei sie zu verpflichten, dem Kläger ab März 2014 eine Rente von 36
%
zuzüglich der jeweiligen Kinderrenten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung zuzusprechen (
Urk.
1). Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom
3.
Mai 2019 auf Abweisung der Klage (
Urk.
7). Nach
Beizug
der Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau (
Urk.
12/1-242) hielt der Kläger mi
t Replik
vom 1
2.
Juli 2019 vollumfänglich an seinen Anträgen fest (
Urk.
17). Die
Beklagte schloss
duplicando
wiederum auf vollständige Abweisung der Klage (
Urk.
21), worüber der Kläger am
3.
September 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
23).
Mit Verfügung vom
6.
Juli 2020 (
Urk.
24) forderte das Gericht die Beklagte auf,
das ab September/Dezember 2009 geltende Vorsorgereglement samt Anhängen einzureichen. Die Beklagte reichte die geforderten Unterlagen mit Eingabe vom 1
6.
Juli 2009 ein (
Urk.
26 samt Beilagen
Urk.
27
/1-2).
Der Kläger wurde hierüber in Kenntnis gesetzt (
Urk.
28).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger brachte vor, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Erwerbsunfähigkeit bis zum 3
1.
Januar 2005 und der erneuten Erwerbs
unfähigkeit ab dem
1.
Dezember 2009 erstellt sei. Der zeitliche Zusam
menhan
g sei nicht unterbrochen worden.
Er habe
angesichts der von der IV-Stelle errechneten Invaliditätsgrade Anspruch
auf eine Invalidenrente
aus der beruflichen Vorsorge
, da
gemäss Vorsorgereglement
Anspruch auf Invaliden
leistungen habe
wer
mehr als
zu
25
%
invalid
sei,
und
er
im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt
habe,
versichert gewesen sei
(
Urk.
1)
.
Er habe des Weiteren zu keinem Zeitpunkt eine Arbeit wiederaufgenommen und die medizinische Behandlung sei fortwährend erfolgt. Entsprechend habe zwar eine theoretische Erwerbsfähigkeit bestanden, allerdings habe sie faktisch nie verwertet werden können. Die Suva habe darüber hinaus nie unfallfremde Beeinträchtigungen geltend gemacht (
Urk.
17).
Die Beklagte machte demgegenüber geltend,
dass der Kläger seinen Dienstaustritt per 3
1.
Oktober 2004 gehabt habe. Gemäss
Art.
23
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
in der bis am 3
1.
Dezember 2004 geltenden Fassung hätten Personen Anspruch auf Invaliden
leistungen, die im Sinne der IV mindestens zu 50
%
invalid seien und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, versichert gewesen seien. Die IV-Stelle habe festgestellt, dass für den Zeitraum vom
1.
Februar 2005 bis zum 3
0.
November 2009 keine Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgewiesen gewesen sei. Die zeitliche
Konnexi
tät
sei
entsprechend unterbrochen
worden
, womit der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen habe (
Urk.
7).
Der
Vollständigkeit halber sei auch darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger ab dem 1
9.
Mai 2005 in psychiatrische Behandlung begeben habe, was nicht in die Deckung der Beklagten falle. Er hätte - entgegen den klägerischen Ausführungen - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen können. Eventualiter sei festzuhalten, dass für allfällige
Rentenbetreffnisse
ab März 2014 das Vorsorge
reglement 2014 zur Anwendung käme, welches stipuliere, dass Invaliden
leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ausgerichtet würden, wenn die Person zu 40
%
invalid sei. Der Verzugszins für allfällige Leistungen wäre gestützt auf das Reglement 01.2019 in Höhe des BVG-Mindestzinssatzes festzusetzen (
Urk.
21).
2.
2.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der
obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorge
einrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
versicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorge
einrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen
Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
Die IV-Stelle
konstatierte in der Verfügung vom 1
6.
März
2017
(
Urk.
12/208; Verfügungsteil 2,
Urk.
12/202)
, dass für den Zeitraum ab der Untersuchung durch die
medas
B.___
am 1
6.
November 2011 dem Urteil des Verwaltungs
gerichtes des Kantons Thurgau folgend auf dieses Gutachten abzustellen sei. Davor sei auf das
C.___
-Gutachten vom
5.
Dezember 2014
bzw. die ergänzende Stellungnahme vom
3.
März 2016 (
Urk.
12/190)
abzustellen.
3.1
Die
Gutach
ter der
medas
B.___
notiert
en folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit (
Urk.
12/121/38
):
-
Minderbelastbarkeit des rechten Sprunggelenkes mit/bei
-
Status nach
drittgradig
offener
subtalarer
Luxationsfraktur rechts mit Läsion der
Arteria
tibialis
posterior
und der Sehne des
Musculus
flexor
hallucis
longus
am 16.08.2003
-
Status nach Anlage
eines Fixateur
externe vom
M
e
t
a
tarsale
I zur Tibia, Naht der Sehne des
Musculus
flexor
hallucis
longus
und Re-Adaptation der
Arteria
tibialis
posterior
am 17.08.2003
-
Status nach
Kirschnerdraht
-Osteosynthese des rechten unteren Sprung
gelenkes (USG) und Entfernung
des Fixateur
externe am 28.08.2003
-
Status nach
Kirschnerdrahtentfernung
am 07.10.2003
-
Status nach USG-
Arthrodese
,
Cheilotomie
talo-navicular
und im Bereich des oberen Sprunggelenkes (OSG) am 31.01.2006 wegen USG-Arthrose, OSG-Arthrose und
Talonavicular
-Arthrose
-
Status nach Materialentfernung USG und
talo-navicularer
sowie
calcaneo-cuboidaler
Arthrodese
rechts am 29.05.2007 wegen
talo-navicularer
und
cuboidaler
Arthrose
-
posttraumatischer OSG-Arthrose mit Funktionseinschränkung für
Plantarflexion
grösser als Dorsalextension
-
Status nach
arthroskopischer
ventraler
Capsulolyse
und
Débridement
sowie Entfernung von freien
Knorpelflakes
und
Mikrofrakturierung
des rechten OSG am 22.05.2008 wegen beginnender OSG-Arthrose mit ventraler Vernarbung und
Impingement
-
Posttraumatischer Arthrose des rechten OSG sowie des
Naviculare
-
Cuneiforme
-Gelenkes rechts
-
Verdacht auf
Allodynie
des rechten Fusses mit
dysästhetischem
Gefühlsbild
-
Initialem
Hallux
rigidus
rechts
-
Leichte bis mittelgradige depressive Störung ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.00/10)
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit notierten sie (1) einen Verdacht auf rezidivierende
Iliosakralgelenks
-Funktionsstörungen (ISG), aktuell Funktionsstörung des oberen und unteren Anteils des rechten ISG und (2) eine initiale mediale und
femoropatellare
Arthrose rechtes Kniegelenk ohne Funktionseinschränkungen.
In der angestammten Tätigkeit sei der Kläger seit dem Unfall vollumfänglich arbeitsunfähig. In einer adaptierten Tätigkeit erachteten sie den Kläger aus psychiatrischer Sicht infolge der genannten Diagnosen im Sinne von eingeschränkter Belastbarkeit, Verlangsamung
und vermehrten Pausen zu ca.
30
% eingeschränkt. Diese Einschränkung beziehe sich auf eine volle
Anwesenheit mit verminderter Leistung um 30
%
. Diese Einschränkung habe sich langsam entwickelt und die anfängliche körperliche Einschränkung abgelöst, wobei der genaue Z
eitpunkt kaum feststellbar sei
.
Nebst den somatischen Einschränkungen sollte es eine einfache, nicht sch
w
ere, relativ stressfreie Arbeit sein (
Urk.
12/121/37).
Aus somatischer Sicht sei eine sehr leichte, primär im Sitzen auszuübende Tätig
keit ohne das Arbeiten in kniender und hockender Stellung, ohne das mehr als seltene Bewältigen von Treppen, ohne das Bewältigen von Leitern oder grösseren Gehstrecken oder das Gehen in unebenem Gelände, ohne das Arbeiten mit Rutsch- oder Absturzgefahr, ohne Zug-, Druck-, oder Vibrationseinwirkungen auf die rechte untere Extremität und ohne repetitive, stereotype Bewegungsabläufe im Bereich des rechten Fusses bzw. Sprunggelenkes
geeignet
. Im retrospektiven Längsschnitt sei aus somatischer Sicht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit behinderungsangepasst seit Abschluss der stationären Rehabilitation in der
Z.___
Mitte Februar 2009 auszugehen (
Urk.
12/121/30).
3.2
3.2.1
Im Gutachten vom
5.
Dezember 2014
hielten die Ärzte
des
C.___
folgende (gekürzt wiedergegebenen) Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
12/179/32 f.):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig (ICD-10 F33.1)
-
Posttraumatische OSG-Arthrose rechts und Arthrose zwischen Os
naviculare
und Os
cuneiforme
rechts bei Status nach offener
subtalarer
Luxationsfraktur rechts am 1
6.
August 2003 mit Läsion der
Arteria
tibialis
posterior
und des Flexor
hallucis
longus
mit operativer Versorgung am 1
7.
August 2003
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie folgendes:
-
Muskuläre
Dysbalance
am Schultergürtel beidseits
-
Unspezifische Kreuzschmerzen
-
Verdacht auf beginnende
Femoropatellararthrose
links
-
Klinisch Gros
s
zehengrundgelenksarthrose rechts
-
Diabetes mellitus Typ 2, mässig gut eingestellt (HbA1c von 8.5
%
)
-
Adipositas Grad II (BMI von 39.2 kg/m
2
)
Die Gutachter führten aus, dass
der Kläger
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lastwagenchauffeur
weiterhin nicht arbeitsfähig sei. Er habe seit dem Unfall vom 1
6.
August 2003 nicht mehr gearbeitet und sei in diesem Beruf auch seither nicht
mehr arbeitsfähig. Gemäss der Aktenlage habe die Suva im September 2008 den Abschluss datiert.
In einer angepassten Verweistätigkeit unter Berücksichtigung der körperlichen Einschränkungen (körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit, bei der der Kläger das rechte Bein hochlagern könne und bei der er auch zwischenzeitlich aufstehen und etwas umhergehen könne
[
Urk.
12/179/32])
sei er
zu 50
%
leistungsfähig. Hier sollte die Möglichkeit gegeben sein, innerhalb der maximal möglichen Präsenzzeit von 6 Stunden kurze Pausen einlegen zu können, zwischendurch den Fuss hochlagern zu können oder sich kurz zu bewegen, sodass es bei einer Tätigkeit von 6 Stunden täglich zu einer leichten Reduktion des Rendements komme (
Urk.
12/179/37).
Die Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Verlauf beurteilten die Gutachter dahingehend, dass der
Kläger
am 1
7.
August 2003 eine offene
subtalare
Luxationsfraktur rechts erlitten habe, welche chirurgisch habe versorgt werden müssen. Es sei zu mehreren Folgeoperationen gekommen, in deren Rahmen er jeweils vorüber
gehend vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen sei. Die Suva habe am 1
0.
September 2009 eine Rente durch Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 10
%
sowie eine Integritätsentschädigung von 30
%
gesprochen. Gemäss IV-Vorbescheid vom 2
3.
März
2012 und Beschluss vom 1
1.
Juli 2012 sei dem Kläger eine halbe Invalidenrente ab dem
1.
August 2004 zugesprochen worden, befristet bis zum 3
1.
August 201
1.
Eine 50%ige Arbeitsfähigkeit sei schon in der Begutachtung vom 1
8.
Juli 2005 für zumutbar gehalten worden, der Kläger habe in dieser Zeit auch den Car-Führerschein absolviert. Da sich aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht keine Änderung der Arbeitsfähigkeit seit 2008 ergeben habe und die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die psychiatrische Begutachtung von
Dr.
med.
D.___
vom
2.
Februar 2012 unverändert gezeigt habe, sei der Kläger über den
1.
September 2011 hinaus weiterhin zu 50
%
leistungs
fähig einzuschätzen.
Insbesondere könne der fast zeitgleich mit
Dr.
D.___
geäusserten Meinung der
medas
B.___
von einer nur 30%igen Einschränkung nicht gefolgt werden (
Urk.
12/179/38).
3.2.2
Auf Rückfrage der IV-Stelle führten die Gutachter des
C.___
mit Schreiben vom
3.
März 2016 ergänzend aus
(
Urk.
12/190/3 f.)
, dass für den Zeitraum vom 1
6.
August 2003 bis zum Beginn der ambulant-psychiatrischen Behandlung bei
Dr.
E.___
am 1
9.
Mai 2005
psychiatrischerseits
keine verlässliche Aussage zur Arbeitsfähigkeit getroffen werden könne. Aktenanamnestisch seien für diesen Zeitraum nur somatische Diagnosen - egal ob mit oder ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - dokumentiert. Einzig könnten die subjektiven Angaben des Klägers zur Beurteilung herangezogen werden, wobei diese eine Unterscheidung
von körperlichen und psychischen Beschwerden und IV-fremden Faktoren kaum zuliessen.
Der behandelnde Psychiater
Dr.
E.___
beurteile die Arbeitsfähigkeit angestammt mit 100
%
arbeitsunfähig und attestiere eine 70%ige Arbeits
unfähigkeit in einer Verweistätigkeit seit dem 1
6.
August 200
3.
Es sei fraglich, wie
Dr.
E.___
ab der Erstkonsultation des Klägers am 1
9.
Mai 2005 bei diesem rückwirkend bis ins Jahr 2003 zweifelsfrei die Arbeitsfähigkeit
psychiatrischerseits
habe beurteilen können. Zudem bestünden Einschränkungen der Aussagekraft der Berichte, die im
Medas
-Gutachten kritisiert worden seien, so z.B. Vermischung von psychischen und somatischen Beschwerden und fehlende Angaben.
Der
Zeitraum vom 1
9.
Mai 2005 bis zum psychiatrischen Gutachten in der
F.___
im September 2009 sei aktenanamnestisch nur anhand der Berichte des behandelnden Psychiaters
Dr.
E.___
und des psychiatrischen Konsiliums bzw. Austrittsberichts der
Z.___
zu beurteilen. Beide Einschätzungen seien so diskrepant, dass ein psychiatrisches Gutachten bei der
F.___
in Auftrag gegeben worden sei.
Dr.
E.___
habe eine «aus psychiatrischer Sicht 60%ige Arbeitsunfähigkeit» festgestellt, die
Z.___
habe hingegen aus psychiatrischer Sicht am 2
4.
Februar 2009 nur eine «leichte bis mittelschwere Einschränkung der Zumutbarkeit» festgestellt.
Das
F.___
-Gutachten, das sowohl Vorberichte von
Dr.
E.___
als auch den Austritts
bericht der
Z.___
bezüglich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtige, habe in einer Verweistätigkeit zum Zeitpunkt der damaligen Begutachtung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit festgestellt. Dieser Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei aus f
achgutachterlich-psychiatrischer
Sicht auch für den Zeitraum der Begutachtung bei der
F.___
bis zur
Medas
-Begutachtung zu folgen, auch wenn die Arztberichte von
Dr.
E.___
vom 3
1.
August 2011 und 2
5.
Januar
2012
anders lautend
seien. Diese Einschätzung dürfte vermutlich auch in angestammter Tätigkeit für diesen Zeitraum
psychiatrischerseits
gelten, wobei sie nicht auf das
F.___
-Gutachten gestützt werden könne. Es bedeute gleichzeitig, dass für den Zeitraum vor dem
F.___
-Gutachten ihrerseits keine Angaben zur Arbeits
fähigkeit gemacht werden könnten. Die im
F.___
-Gutachten empfohlene Kontrolle in sechs Monaten, «dann Steigerung auf Arbeitsfähigkeit 80
%
möglich»
,
erachteten sie als reine Empf
ehlung bezüglich der Steigerung
der Arbeitsfähigkeit rein spekulativ.
4.
4.1
Im v
orliegenden Fall ist die medizinische Aktenlage sowie der Einkommens
vergleich soweit unbestritten, dass der Kläger zwischen dem
1.
August 2004 und dem 3
1.
Januar 2005 (3 Monate nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 1
5.
Oktober 2004) einen Invaliditätsgrad von 77
%
sowie vom
1.
Dezember 2009 (3 Monate nach der Untersuchung vom 2
1.
September 2009 in der
F.___
) bis zum 2
8.
Februar 2012 (3 Monate nach der Begutachtung durch die
medas
B.___
) einen Invaliditätsgrad von 54
%
aufwies. Ebenfalls unbestritten
und aufgrund der medizinischen Aktenlage
ist
überwiegend wahrscheinlich
, dass der Invaliditätsgrad ab d
em
1.
März 2012 noch 36
%
beträgt
.
Strittig bleibt hingegen, ob der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Versicherungsdauer bei der Beklagten eingetretenen ursprünglich unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und der ab Dezember 2009 erneut aufgetreten
en Invalidität noch gegeben ist und der Kläger entsprechend Anspruch auf eine Rente ab März 2014 für einen Invaliditätsgrad von 36
%
hat
.
In
casu
kann eine entsprechende Prüfung - wie folgend gezeigt wird - hingegen unterbleiben:
4.2
Massgebend bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grundsätzlich die
Reglementsbestimmungen
, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungs
anspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, welche die Invalidität nach sich zog, in Kraft waren (BGE 122 V 316 E. 3c, 121 V 97).
Ab dem
2
1.
September
2009 (U
ntersuchung in der
F.___
) ist
aufgrund der plausiblen und des Weiteren unbestrittenen medizinischen Aktenlage
mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit von
eine
r
Verschlechterung des Gesundheits
zustandes
auszugehen
, welche einen
Invaliditätsgrad von 54
% nach sich zog.
Dies blieb auch seitens der Parteien unbestritten.
Da gemäss Gutachten der
C.___
für den Zeitraum vor der Untersuchung durch die
F.___
keine Angaben gemacht werden können (vgl. E. 3.2.2), besteht Beweislosigkeit für den Eintritt einer Invalidität vor September 2009, weshalb der aktuelle strittige Rentenanspruch ab März 2014 dem Grundsatze nach mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht vor September 2009 entstand,
womit entsprechend auch das in diesem Zeitpunkt geltende Reglement zur Beantwortung der strittigen Rentenfrage ab März 2014 für einen Invaliditätsgrad von 36
%
heranzuziehen ist.
4.
3
Im Vorsorgereglement Ausgabe 07.2009
(folgend: VSR 07.2009
,
Urk.
27/1
) sind Leistungen erst ab einem Invaliditätsgrad von 40
%
vorgesehen (
Art.
4.3 VSR 07.2009; vgl. auch Übergangsbestimmungen,
Art.
6.9.2 VSR 07.2009
; vgl. auch Vor
sor
gereglement Ausgabe 01.2010,
Art.
4.3 VSR,
Urk.
27/2
). Damit besteht kein überobligatorischer Anspruch des Klägers auf eine Rente ab März 2014 für einen Invaliditätsgrad von 36
%
. Ob der sachliche und zeitliche Zusammenhang
zwischen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungs
verhältnisses bei der Beklagten und der später eingetretenen Invalidität
entsprechend zu bejahen oder zu verneinen ist, kann damit
offen bleiben
.
4.4
Zusammenfassend besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente ab März 2014, womit die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Simon
Lichtensteiger
-
Allianz Suisse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova