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**Case Identifier:** 45f385fe-5296-500c-836e-f34b891b7d44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 A-7894/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7894-2009_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7894/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Be-
reich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7894/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  ist  seit  dem  1. Dezember 2006  als  Teamleiter  bei  der 
B._______ angestellt, wo er ein Team von acht Mitarbeitern führt, (...).

B.
Mit  Formular  vom 27. November 2006 beantragte  die  B._______ mit 
Zustimmung  von  A._______  der  Fachstelle  für  Perso-
nensicherheitsprüfung  (Fachstelle),  eine  erweiterte  Personensicher-
heitsprüfung durchzuführen.

C.
Mit  Schreiben  vom  29. Januar 2007  stellte  das  C._______  der 
Fachstelle die am (...) gegen A._______ ergangene Strafverfügung mit 
den dazugehörigen Strafakten zu.

D.
Mit  Formular  vom 26. März 2007  bzw. 17. April 2007 und der  darauf 
enthaltenen  Zustimmung  A._______s  vom  3. April 2007  beantragte 
auch der Führungsstab der Armee die Durchführung einer erweiterten 
Personensicherheitsprüfung. Die  Erhebung der  Daten  für  die  beiden 
Personensicherheitsprüfungen wurde zusammengelegt.

E.
Am 5. September 2007 wurde A._______ durch die Fachstelle persön-
lich befragt. Gleichentags ermächtigte er die Fachstelle mit dem For-
mular  "Fristverlängerung zur  Datenerhebung",  innerhalb  der  nachfol-
genden sechs Monate die Daten gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes 
vom  21. März 1997  über  Massnahmen  zur  Wahrung  der  inneren 
Sicherheit (BWIS, SR 120) zu erheben, sowie bei den zuständigen Ge-
richten Kopien der begründeten Urteile einzuholen. Ebenfalls ermäch-
tigte er die Mitarbeitenden der Fachstelle, Erkundigungen beim Dipl.  
Psychologen FSP D._______ einzuholen. Die entsprechenden Unter-
lagen und Auskünfte wurden in der Folge eingeholt.

F.
Mit  Schreiben  vom 28. April 2008  brachte  die  Fachstelle  A._______ 
zur Kenntnis, dass sie beabsichtige, eine Risikoverfügung mit Auflagen 
oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Sie begründete ihre 
Absicht wie folgt:

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F.a A._______ arbeite in einem sowohl militärisch äusserst bedeuten-
den als auch bezüglich der inneren und äusseren Sicherheit hoch sen-
sitiven Umfeld. Diese sicherheitsempfindliche Funktion  beinhalte  aus 
diesem Grund – beim Eintritt  eines Ereignisses – Schadenpotenziale 
verschiedenster Art. Die Zielattraktivität Herrn A._______s werde auf-
grund der mit seiner Funktion verbundenen Zugangsmöglichkeiten als 
sehr hoch beurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass ihm sein Delikt  äu-
sserst unangenehm zu sein scheine und er unter allen Umständen ver-
hindern wolle, dass jemand von den Vorfällen erfahre, werde der Grad 
der Erpressbarkeit als hoch eingestuft.

F.b Missbrauch beginne, wenn im Gegensatz zu harmlosen Gewohn-
heiten bestimmte Verhaltensmuster  zwanghaft  bis  zur  Selbstaufgabe 
wiederholt  würden. Dabei erfolge der Übergang zur psychischen Ab-
hängigkeit  schleichend, was einen Kontrollverlust der eigenen Hand-
lungsfähigkeit mit sich bringe. Das Auftreten eines Kontrollverlusts sei 
für die davon Betroffenen in aller Regel beschämend, so dass es zu 
Verleugnungen  und  Vertuschungen  vor  sich  selbst  und  der  Umwelt 
komme.

A._______ habe anlässlich seiner Befragung mitgeteilt,  dass (...). Er 
habe damit nicht aufhören können, weil er zu wenig stark gewesen sei.

Diese Aussagen zeugten von einem ausgeprägten Kontrollverlust hin-
sichtlich seines Delikts: (...).

Wer sich in eine Abhängigkeit begebe, sei es infolge einer Sucht oder 
durch Einfluss von Dritten, stelle aufgrund der mangelnden Selbststeu-
erungsfähigkeit eine Gefährdung im Zusammenhang mit einer sicher-
heitsempfindlichen Funktion und deshalb ein Sicherheitsrisiko dar.

Aufgrund des Umstands,  dass  sich  A._______ in  der  Vergangenheit 
häufig im Internet auf einschlägigen Homepages aufgehalten und ent -
sprechende Spuren Hinterlassen habe, müsse die Fachstelle  zudem 
von  einer  diesbezüglichen  vorhandenen  Zugänglichkeit  ausgehen. 
Diese könne zum Schaden der B._______ und der Schweizer Armee 
von  interessierten  Kreisen  ausgenützt  werden.  Damit  sei  auch  die 
Wahrscheinlichkeit  gegeben,  dass  entweder  interessierte  Kreise  be-
reits auf ihn aufmerksam geworden seien oder es noch werden kön-
nten.  Dies  werde  ebenfalls  im  Zusammenhang  mit  einer  möglichen 
Erpressung  gewertet.  Die  Fachstelle  gehe  weiter  davon  aus,  dass 
aufgrund einer latenten Bereitschaft  A._______s, seine Fantasien zu 

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verwirklichen  und  mangels  (...),  ein  stark  erhöhtes  Rückfallrisiko 
bestehe.

Aus diesen Gründen gehe die Fachstelle von einer erhöhten Käuflich-
keit/erleichterten  Zugänglichkeit  aus  und  betrachte  die  Wahrschein-
lichkeit  eines  Schadenseintritts  im Zusammenhang mit  der  als  hoch 
beurteilten Zielattraktivität als gegeben.

F.c Zur  Beurteilung  der  Integrität  und  Vertrauenswürdigkeit  sei  die 
Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, die Rückschlüsse auf 
das  künftige  Verhalten  zuliessen.  Dies  beinhalte  beispielsweise  die 
Persönlichkeit,  das  Vorleben  und  die  Lebensverhältnisse  der  be-
troffenen Person.

A._______  habe  in  seiner  Funktion  als  Teamleiter  (...)  Einsicht  in 
ausländische klassifizierte Informationen, so z.B. Einsicht in Verträge 
der (...),  aber auch Einsicht in technische Dokumentationen der (...).  
Aufgrund dieser Zugangsmöglichkeiten unterliege seine Funktion einer 
erhöhten Sensitivität,  die wiederum eine hohe Integrität und Vertrau-
enswürdigkeit voraussetze.

Aufgrund der bereits erwähnten Sachverhalte gehe die Fachstelle von 
einer  eingeschränkten Vertrauenswürdigkeit  A._______s aus und sie 
habe erhebliche Zweifel an seiner Integrität. Eben diese Eigenschaften 
seien jedoch für  seine sensitive Funktion von hoher Bedeutung. Die 
Fachstelle  beurteile  die  Integrität  und  Vertrauenswürdigkeit 
A._______s  nicht  als  ausreichend,  eine  entsprechend  sensitive 
Funktion zu bekleiden.

F.d Weiter  geniesse  die  B._______  ein  sogenanntes  Institutionen-
vertrauen in der Bevölkerung. Werde diese Reputation durch negative 
Ereignisse  beeinträchtigt,  sinke  das  Vertrauen  der  Bürgerinnen  und 
Bürger in den Staat bzw. in das politische System.

Das gegebenenfalls öffentliche Bekanntwerden seiner strafrechtlichen 
Verfehlungen  und  der  damit  verbundenen  eingeschränkten  persön-
lichen Integrität  und Vertrauenswürdigkeit  könne der  B._______  und 
der  Schweizer  Armee  (...)  und  letztendlich  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (...) materiellen aber auch immateriellen Schaden 
zufügen.  Dies  stehe  mit  der  sicherheitsempfindlichen  Funktion 
A._______s nicht im Einklang.

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Die Debatten in der schweizerischen Rüstungspolitik illustrierten, unter 
welchem  öffentlichen  Interesse  die  Schweizer  Armee  und  die 
B._______ arbeiteten. Im konkreten Fall sei das von der Bevölkerung 
und  hier  auch  von  ausländischen  Lieferanten  geschenkte  Vertrauen 
gemessen an den subjektiven Bewertungskategorien sehr leicht  ver-
letzbar, respektive enorm empfindlich. Ein Misstrauensvotum der Be-
völkerung  oder  allfälliger  Vertragspartner,  (...),  könne  bei  der 
B._______  und  letztendlich  bei  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  beachtlichen  materiellen  Schaden  erzeugen.  Die  B._______ 
müsse demzufolge darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit 
einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und 
persönlichen Umfeld zu beschäftigen, die nach objektivem Ermessen 
den Ruf des Unternehmens nicht gefährden könnten.

Im vorliegenden Fall  sei  der Zusammenhang einer konkreten Bedro-
hung des Institutionenvertrauens durch wahrscheinliche Gefährdungen 
wie Erpressung, erleichterte Zugänglichkeit, mangelnde Integrität und 
angezweifelte Zuverlässigkeit sowie Reputationsverlust und Spektakel-
wert  in  Verbindung  mit  der  Funktion  konkret  gegeben,  was  gezielte 
Sabotageaktionen  durch  Dritte  begünstigen  könnte.  Die  Fachstelle 
beurteile  deshalb  den  Spektakelwert  bei  der  Weiterverwendung 
A._______s  in  seiner  jetzigen  sicherheitsempfindlichen  Funktion  bei 
der  B._______  in  Verbindung  mit  dem  Eintreten  eines  solchen 
Ereignisses als  hoch. Sie gehe davon aus, dass die B._______ und 
auch  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  /  Schweizer  Armee 
diesbezüglich mittelfristig nachteilig belastet würden.

F.e Die  Fachstelle  komme  nach  Würdigung  aller  erhobenen  Daten 
zum Schluss, dass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang 
mit  seiner  sicherheitsempfindlichen  Funktion  mit  Zugang  zu  geheim 
klassifizierten  Informationen,  zu  geheimem  Armeematerial,  zu  aus-
ländischen  klassifizierten  Informationen  sowie  zu  militärischen  An-
lagen mit Schutzzonen 2 und 3 bestehe.

F.f Die  Fachstelle  gab  A._______  die  Gelegenheit,  bis  am  19. Mai 
2008 zu den gemachten Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen.

G.
Von  dieser  Gelegenheit  machte  A._______  mit  Schreiben  vom 
15. Mai 2008 Gebrauch. Darin führt er aus, die Fachstelle gehe in ihrer 
Begründung davon aus, dass er (...) sei, dies stimme jedoch nicht. Die 
Begründung basiere somit auf falschen Vermutungen und sei deshalb 

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nicht zugelassen als Basis für die Personensicherheitsprüfung. Betref-
fend seine Erpressbarkeit gesteht A._______ zwar ein, dass ihm seine 
Vorstrafe sehr unangenehm sei, und er persönlichen Schaden befürch-
te,  falls  die  Angelegenheit  auskomme. Heute  sei  er  jedoch  so  weit, 
dass er über das vorgefallene mit seinen Freunden und vielleicht auch 
mit Arbeitskollegen sprechen könne. Er stellte die Frage in den Raum,  
ob  die  Thematik  der  Erpressbarkeit  vom Tisch  wäre,  wenn  er  sein 
Umfeld  umfassend  informieren  würde.  Zur  Argumentation  der  Fach-
stelle  betreffend die Rationalisierung und Verharmlosung entgegnete 
A._______, dies sei falsch. Er sei immer zu seiner Tat gestanden und 
er  habe  nichts  zu  verbergen  oder  verharmlosen  versucht.  Es  sei 
seines Erachtens normal, dass der Straffall und die ganzen damit ver-
bundenen Untersuchungen nicht spurlos an ihm vorbei gingen. Weiter 
stimme es nicht, dass er regelmässig (...) und danach gesucht habe. 
(...).

Durch die Formulierung der Fachstelle entstehe der Eindruck,  er  sei 
ein wichtiger Entscheidungsträger. Diese Definition sei jedoch falsch. 
Er sei nur für (...) zuständig und nicht für (...). Er habe keinerlei Befug -
nisse, über (...) oder (...) zu entscheiden. Er führe die Verhandlungen 
für die (...), organisiere den Ablauf und stelle die Erhältlichkeit sicher. 
Der Beschwerdeführer bemängelt, es werde überall erwähnt, er habe 
Zugang zu als geheim klassifizierten Informationen, geheimem Armee-
material und zu Schutzzonen 2 und 3. Er arbeite seit 18 Monaten bei 
der B._______ in dieser Funktion und er habe noch nie ein internes 
oder externes vertrauliches Dokument in den Händen gehabt. Alle Ver-
träge,  mit  denen  er  zu  tun  habe,  seien  unklassifiziert.  Zugang  zu 
Schutzzonen habe er nur im Militärdienst, nicht bei seiner B._______-
Tätigkeit. Einzig für  den Zugang zu (...)  benötige er tatsächlich eine 
"Clearance". Damit  bestreitet  A._______  auch  seine angeblich  hohe 
Zielattraktivität, zumal er nur für die (...) zuständig sei.

H.
Am 24. November 2009 erliess die Fachstelle eine negative Risikover-
fügung. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme A._______s passte 
die Fachstelle die Begründung in einigen Punkten an. Im Wesentlichen 
begründete  sie  die  Verfügung  jedoch  gleich  wie  sie  dies  in  ihrem 
Schreiben an A._______ vom 28. April 2008 im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs angekündigt hatte.

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I.
Gegen diese negative Risikoverfügung führt A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 Beschwer-
de beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die negative Risiko-
verfügung sei für nichtig zu erklären bzw. sinngemäss, die Verfügung 
sei  aufzuheben  und  die  Personensicherheitsprüfung  sei  zu  wieder-
holen.

J.
Mit  Vernehmlassung  vom  23. Februar 2010  beantragt  das  General-
sekretariat VBS, Informations- und Objektsicherheit, Fachstelle für Per-
sonensicherheitsprüfungen (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde 
sei abzuweisen.

K.
Mit seinen Schlussbemerkungen vom 30. März 2010 bestätigt der Be-
schwerdeführer seine gestellten Anträge. Er ergänzt seine Ausführung-
en  damit,  dass  bei  der  B._______  inzwischen  die  massgebenden 
Personen bis in die Konzernleitung informiert seien, wodurch das Ar-
gument der Erpressbarkeit nicht oder zumindest nicht mehr gegeben 
sei.  Zusätzlich  beantragt  er,  es  sei  ein  psychologisches  Gutachten 
über ihn zu erstellen.

L.
Auf weitere Vorbringen der  Parteien und die sich  bei  den Akten be-
findlichen  Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  sie  von  Behörden  erlassen  wurden,  die  gemäss 
Art. 33 VGG als  Vorinstanzen gelten,  und überdies  keine Ausnahme 
nach  Art. 32  VGG  vorliegt.  Die  Fachstelle  für  Personensicherheits-
prüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) ist eine 
Organisationseinheit  des  Departements  für  Verteidigung,  Bevöl-
kerungsschutz  und  Sport  VBS.  Sie  gehört  somit  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  Bst. d  VGG  und  ist  daher  Vorinstanz  des  Bundesver-

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waltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt  nicht unter die 
Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet  der 
inneren  und  äusseren  Sicherheit  (vgl.  THOMAS HÄBERLI,  in:  Basler 
Kommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  Art. 83  Rz. 24 
sowie HANSJÖRG SEILER, in: Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz 
[BGG],  Bern  2007,  Art.  83  Rz.  17  mit  weiteren  Hinweisen).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist  damit zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur  Teilnahme  erhalten  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der 
angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. 
Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde (vgl. Art.  50 
und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  unein-
geschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei 
der  Ausübung des Ermessens – sowie auf  Angemessenheit  (Art.  49 
VwVG).  Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit  einer 
angefochtenen  Verfügung  (Art. 49  Bst. c  VwVG).  Vorliegend  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob ein hinreichender Grund er-
sichtlich ist, dass die Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, wonach 
der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein erhöhtes Sicherheitsrisiko 
im Sinne des BWIS darstellt, hätte anders ausfallen müssen.

3.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine 
nach  Art. 19  Bst. a  bis  e  BWIS  sensible  Arbeit  verrichten  oder  ver-
richten  würden,  Sicherheitsrisiken  aufzudecken. Nach  Art. 20  Abs. 1 
BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheits-
relevante  Daten  über  die  Lebensführung  der  betroffenen  Person er-
hoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und 

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familiären  Verhältnisse,  ihre  finanzielle  Lage,  ihre  Beziehungen  zum 
Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in 
rechtswidriger  Weise gefährden könnten. Über  die  Ausübung verfas-
sungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Das BWIS dient 
der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen 
der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung 
(Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in der Botschaft ausgeführt, eine der 
heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit  ent-
stehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen einge-
setzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder 
seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten 
nur  Personen  eingesetzt  werden,  die  nicht  erpressbar  seien  und 
Gewähr  böten,  das  ihnen  entgegengebrachte  Vertrauen  nicht  zu 
missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des 
BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, 
gewalttätiger  Extremismus,  kriminelle  Handlungen,  Korruption,  finan-
zielle  Probleme,  Abhängigkeiten,  Erpressbarkeit  und  exzessiver  Le-
benswandel (vgl. Urteil des BVGer vom 21. August 2009 A-3627/2009 
E. 2 mit Hinweisen).

Die Fachstelle erlässt  eine Verfügung über das Ergebnis der Sicher-
heitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfü-
gung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststel-
lungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a-d der Verordnung vom 
19. Dezember 2001  über  die  Personensicherheitsprüfungen  [PSPV. 
SR 120.4]).

4.
Vorweg ist festzuhalten, dass nicht massgebend ist, ob den Beschwer-
deführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschul -
den trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheits -
risikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Nicht relevant ist fer-
ner die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers (vgl. Urtei-
le des Bundesverwaltungsgerichts A-802/2007 vom 3. Dezember 2007 
E. 5 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 5). Soziale Aspekte und 
die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können hingegen 
vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäfti-
gung mitberücksichtigt werden, zumal dieser nicht an die Beurteilung 
der Fachstelle gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS).

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Es  ist  zu  beachten,  dass  nicht  jede  Verurteilung  wegen  kriminellen 
Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko macht. Auszugehen ist 
von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der 
Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu 
fragen,  ob diese Faktoren Rückschlüsse auf  Charakterzüge des Be-
schwerdeführers  zulassen,  die  einen  Risikofaktor  darstellen.  Weiter 
spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder 
ob der Betroffene wiederholt  delinquiert  hat  oder  ob gar davon aus-
gegangen werden  muss,  dass  Wiederholungsgefahr  besteht.  Zu  be-
rücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Ver-
urteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht  
entscheidend;  ist  das  Strafmass  aufgrund  einer  herabgesetzten  Zu-
rechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand An-
lass  zu  besonderer  Vorsicht  sein.  Bei  der  Beurteilung  des  sich  im 
Delikt  manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage 
nachgegangen  werden,  ob  seither  Umstände  hinzugetreten  sind, 
welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurtei-
len lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu über-
prüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzel-
falls massgebend (vgl. Urteil des BVGer A-802/2007 vom 3. Dezember 
2007  E. 6.5;  Urteil  der  Rekurskommission  VBS  vom  19. November 
2004 [470.10/04] E. 5.d).

5.
Der  Beschwerdeführer  macht  vorab  geltend,  die  in  der  Verfügung 
gezogenen Schlussfolgerungen beruhten auf Annahmen und Indizien 
und  seien  ohne  psychologisches  Gutachten  und  Tests  gezogen 
worden. Die  der  Verfügung zu Grunde gelegten Daten beruhten auf 
Vermutungen  oder  blossen  Verdächtigungen.  Dies  sei  unzulässig, 
weshalb diese Daten für die Bearbeitung der Prüfung nicht verwendbar 
seien. Zudem macht er verfahrensrechtliche Mängel geltend.

5.1 Gemäss Art. 20  Abs. 3 Bst. b  PSPV kann die  betroffene Person 
von der Fachstelle verlangen, dass Daten, die dem Zweck der Bear-
beitung  nicht  entsprechen  oder  deren  Bearbeitung  aus  anderen 
Gründen (Vermutungen oder blosse Verdächtigungen) unzulässig ist, 
umgehend vernichtet werden.

Bei  der  Personensicherheitsprüfung  kann  nicht  nur  aufgrund  "harter 
Fakten" entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein-
schätzung vorzunehmen,  welche aufgrund von Erhebungen gemacht 

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wird. Überprüft werden kann einerseits, ob die getätigten Erhebungen 
auf  zulässige  Weise  erfolgten  und  andererseits,  ob  die  erhobenen 
Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden.

Die Personensicherheitsprüfung erfolgte gestützt auf die Erhebungen 
im Strafregister, die edierten Strafakten, weitere Erhebungen bei eid-
genössischen und kantonalen Behörden und eine persönliche Befra-
gung des Beschwerdeführers. Ebenso holte die Fachstelle auf  Anre-
gung des Beschwerdeführers einen Bericht von D._______, Psycholo-
ge FSP, betreffend die bei ihm absolvierte psychologische Behandlung 
ein.

Die  Vorinstanz  hat  eingehend  begründet,  dass  sie  den  Bericht  von 
D._______ zwar gewürdigt habe, dieser schliesslich für die Personen-
sicherheitsprüfung  aber  nicht  relevant  gewesen  sei.  Das  psycholo-
gische  Coaching  des  Beschwerdeführers  habe  einerseits  mehrere 
Jahre vor seiner Verurteilung (...) stattgefunden und andererseits seien 
bei dieser psychologischen Behandlung (...) nicht thematisiert worden. 
Die Fachstelle hat sich mit dem Bericht des Psychologen somit aus-
einandergesetzt. Dabei kam sie jedoch zum Schluss, dass dieser für 
den  Ausgang  der  Personensicherheitsprüfung  nicht  von  Bedeutung 
sei. Die Fachstelle hat diesem Bericht deshalb zu Recht keine weitere  
Beachtung geschenkt.

Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schluss-
folgerungen nicht immer und ausschliesslich um Fakten, sondern auch 
um Annahmen und "Vermutungen" handeln kann, liegt in der Natur der 
Sache,  da  bei  der  Personensicherheitsprüfung  eben  eine  Art  Lage-
beurteilung,  eine  Einschätzung  vorgenommen wird. Einzig  die  Beur-
teilungsgrundlage darf nicht auf Vermutungen beruhen. Die genannten 
Erhebungen, welche im vorliegenden Verfahren als Beurteilungsgrund-
lage dienten, beruhen, wie vorstehend ausgeführt, auf Tatsachen und 
sind korrekt erfolgt.

5.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Fachstelle habe 
ihm die Liste der von ihr anerkannten Psychologen, die ein Gegengut-
achten hätten erstellen können, verweigert. Dass der Beschwerdefüh-
rer tatsächlich eine entsprechende Liste verlangt hat, ist nicht akten-
kundig. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 
2010  fest,  die  Fachstelle  berücksichtige  psychologische  Gutachten 
eines jeden in der Schweiz anerkannten Psychologen oder Psychia-
ters. Die Fachstelle führe deshalb keine solche Liste.

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Es wäre dem Beschwerdeführer jederzeit  möglich gewesen, ein ent-
sprechendes  Gutachten  einzuholen  und  zu  den  Verfahrensakten  zu 
geben. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer weder das 
Recht, zusätzliche Beweismittel einzurechen verweigert, noch bestand 
oder  besteht  Anlass,  zur  Sachverhaltsabklärung  ein  Gutachten  im 
Sinne  von  Art. 12  Bst. e  VwVG  einzuholen  (vgl.  CHRISTOPH AUER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 55 ff. zu Art. 12).

5.3 Dass die Vorinstanz weder den beruflichen noch den militärischen 
Leumund berücksichtigt hat, entspricht geltender Rechtsprechung (vgl. 
E. 4 hiervor). Demnach ist  die Qualität der Arbeitsleistung,  entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers, für die Beurteilung, ob er ein 
Sicherheitsrisiko darstellt, nicht relevant.

5.4 Als weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer, die Verfügung sei 
mangelhaft  eröffnet  worden,  weil  sie  nicht  auch  seinem Arbeitgeber 
zugestellt  worden sei. Die Risikoverfügung wurde der B._______ am 
27. November 2009 mit Kurzbegründung zugestellt. Gemäss Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3627/2009 vom 21. August 2009 E. 4.6 
ist  es  nicht  erforderlich,  die  Risikoverfügung der  ersuchenden Stelle 
bzw. entscheidenden Instanz mit  einer  ausführlichen Begründung zu 
eröffnen. Dieses  Vorgehen  dient  dem Persönlichkeitsschutz  des  Be-
troffenen.

Die Verfügung wurde vorliegend somit korrekt sowohl dem Beschwer-
deführer  mit  ausführlicher  Begründung  als  auch  der  ersuchenden 
Stelle bzw. Arbeitgeberin mit Kurzbegründung eröffnet.

5.5 Schliesslich  rügt  der  Beschwerdeführer  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht die lange Verfahrensdauer von fast drei Jahren. Immerhin sei 
er in der Zwischenzeit in der Armee zweimal befördert worden.

Die Vorinstanz führt  in ihrer Vernehmlassung aus, dass die Frist  von 
drei Monaten vom Eingang des Prüfungsantrags bis zum Erlass einer 
Verfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung gemäss Art. 21 
Abs. 1 PSPV in der Regel eingehalten werde, wenn keine Sicherheits -
bedenken entstünden. Würden im Laufe des Verfahrens jedoch Sicher-
heitsrisiken erkannt und erwäge die Vorinstanz, eine negative Risiko-
verfügung oder eine Risikoverfügung mit Auflagen zu erlassen, müsse 
die betroffene Person gemäss den bestehenden Vorschriften in jedem 
Fall befragt werden. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an bestehenden 

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Risikofällen  könne  eine  Sicherheitsprüfung,  bei  der  Sicherheitsbe-
denken bestünden,  bis  zum endgültigen Abschluss  über  ein  Jahr  in 
Anspruch nehmen.

Vorliegend  hat  das  Verfahren  von  Einreichung  des  Antrags  bis  zum 
Erlass der  Risikoverfügung jedoch fast  drei  Jahre  gedauert. Dies ist 
rechtsstaatlich  bedenklich.  Die  Betroffenen  haben  Anspruch  darauf, 
dass  die  Personensicherheit  innert  angemessener  Frist  geprüft  und 
beantwortet wird. Und der Staat hat ein erhebliches Interesse daran, 
dass allfällige Risiken nicht über Jahre bestehen bleiben.

Im  vorliegenden  Verfahren  ist  insbesondere  zu  beanstanden,  dass 
zwischen Eingang der Strafakten und der Befragung ein gutes halbes 
Jahr lag und dass es von der persönlichen Befragung des Beschwer-
deführers  bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens  wiederum  über  ein 
halbes  Jahr  dauerte,  ohne  dass  noch  weitere  Abklärungen  getätigt 
worden  wären.  Die  Vorinstanz  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  inskünftig 
solche  Verfahren  innert  angemessener  Frist abgeschlossen  werden 
können.

Die überlange Verfahrensdauer allein verleiht dem Beschwerdeführer 
jedoch  keinen  Anspruch  auf  den  Erlass  einer  positiven  Risikoverfü-
gung. Sie ist aber zusammen mit der bereits geleisteten Arbeit  beim 
Entscheid über eine mögliche Weiterbeschäftigung des Beschwerde-
führers  innerhalb  der  B._______ durch die  Anstellungsbehörde,  und 
im vorliegenden Verfahren bei der Kostenverlegung (E. 7.1) zu berück-
sichtigen.

5.6 Die  Daten  wurden  von  der  Vorinstanz  mithin  korrekt  erhoben, 
eingehend geprüft und in einem fairen Verfahren gewürdigt.

6.
Zu prüfen bleibt,  ob der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein er-
höhtes Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt  (vgl. E. 3 und 4 
hiervor). Entscheidend ist die genaue Funktion bzw. Tätigkeit der be-
troffenen Person bzw. deren Sicherheitsempfindlichkeit. Je höher  die 
Sicherheitsempfindlichkeit ist, desto eher liegt ein Sicherheitsrisiko vor 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  3. Dezember 2007 
A-802/2007 E. 7).

6.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner Funktion Zugang zu klassifi-
zierten ausländischen Informationen, (...), aber auch Einsicht in tech-

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nische  Dokumentationen  (...)  der  Schweizer  Armee.  In  Anbetracht 
dieser  Zugangsmöglichkeiten  hat  die  Vorinstanz  die  Arbeit  des 
Beschwerdeführers zu Recht als sensibel eingestuft.

6.2 Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit  vom (...)  bis zum (...) 
des  (...)  schuldig  gemacht.  Dafür  wurde  er  mit  Strafverfügung  des 
C._______ vom (...) zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, mit  
einer Probezeit  von 3 Jahren, und einer Geldbusse in der Höhe von 
Fr. 10'000.00 sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt.

6.3 Das BWIS sieht vor, dass an wichtigen Schlüsselstellen nur Perso-
nen eingesetzt werden sollen, die nicht erpresspar sind und Gewähr 
bieten,  das  ihnen  entgegengebrachte  Vertrauen  nicht  zu  missbrau-
chen.  Wie  bereits  in  Erwägung 3  hiervor  ausgeführt,  gelten  unter 
anderem kriminelle Handlungen, Abhängigkeit und Erpressbarkeit als 
Sicherheitsrisiken. Die Verurteilung des Beschwerdeführers an sich ist 
zwar nicht staatsgefährdend. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht fest-
gestellt  hat,  ist  der  Beschwerdeführer  aufgrund  dieser  Verurteilung 
erpressbar.  Daran  ändert  auch  eine  vollständige  Aufklärung  seines 
Arbeitgebers nichts, zumal ihm z.B. damit gedroht werden könnte, man 
werde die Presse oder interessierte Stellen (...) informieren. In einem 
solchen Fall bestünde eine reelle Gefahr, dass sich der Beschwerde-
führer erpressen liesse, um zu verhindern, dass die (...) Öffentlichkeit  
oder die (...)Verhandlungspartner von seiner Verurteilung erfahren.

6.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers ist auch hinsichtlich des 
Spektakelwerts  zu  würdigen.  Der  im  Eintretensfall  zu  beurteilende 
negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spekta-
kelwert bekannt. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung richtig ausführt, 
geht  es  bei  der  Beurteilung des Spektakelwerts  und dessen Folgen 
nicht  primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. 
Es geht vielmehr darum, materiellen wie auch immateriellen Schaden 
präventiv  abzuwenden  und  so  das  störungsfreie  Funktionieren  des 
Unternehmens – hier der B._______ – sowie der Schweizer Armee zu 
gewähren. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfer-
tigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen 
Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Insti -
tutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil der Rekurskommission VBS 
vom 4. Dezember 2006; Prozess Nr. 470.01/06; E. 10.b. S. 38 f.).

Würde  der  dieser  Verurteilung  zugrunde  liegende  Sachverhalt  tat-
sächlich  publik  gemacht,  würde  das  Institutionenvertrauen,  das  die 

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B._______ und die Schweizer Armee sowohl im In- und insbesondere 
auch im Ausland geniessen, arg strapaziert. Das aufgebaute Vertrau-
ensverhältnis und damit auch die Geschäftsverhältnisse zwischen den 
Vertragspartnern (...) und der B._______ nähmen durch ein Bekannt-
werden der Verurteilung schweren materiellen wie auch immateriellen 
Schaden.

Die Vorinstanz hat somit den Spektakelwert im Falle einer Weiterver-
wendung  des  Beschwerdeführers  in  seiner  sicherheitsempfindlichen 
Funktion in Verbindung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu Recht 
als hoch beurteilt.

6.5 Auch  die  Beurteilung  der  Verhältnismässigkeit  durch  die  Vor-
instanz  (vgl.  Ziff.  3  und  4  der  angefochtenen  Verfügung)  kann  nicht 
beanstandet werden. Ihr ist beizupflichten, dass keine mildere Mass-
nahme  ersichtlich  ist,  die  eben  so  wie  der  Erlass  einer  negativen 
Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Schadens-
potenzial möglichst klein zu halten.

6.6 Die  Vorinstanz  hat  somit  zu  Recht  angenommen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  der  gemäss  Antrag  auf  Sicherheitsprüfung  um-
schriebenen Funktion  ein Sicherheitsrisiko darstellt.  Die  Beschwerde 
ist  daher  abzuweisen. Die  in  Erwägung 4  erwähnte  gute  Arbeitsleis-
tung des Beschwerdeführers und die in Erwägung 5.5 kritisierte Ver-
fahrensdauer  sind  jedoch  beim  Entscheid  über  die  Weiterbeschäf-
tigung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als 
unterliegende  Partei,  weshalb  er  in  Anwendung  von  Art.  63  Abs. 1 
VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Verfahrenskosten von 
insgesamt  Fr. 1'500.-,  bestehend aus Spruch-  und Schreibgebühren, 
sind  ihm  angesichts  der  übermässig  langen  Dauer  des  vorinstanz-
lichen Verfahrens jedoch nur zur Hälfte, ausmachend Fr. 750.- aufzu-
erlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der 
Überschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 750.-  wird  dem  Beschwerdeführer 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

7.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 750.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.- verrechnet. Der Überschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Gericht 
seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 226'787; Einschreiben)
- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht 
still vom 15. Juli 2010 bis und mit dem 15. August 2010 (Art. 46 Abs. 1 
Bst. b  BGG). Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

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und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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