# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c343bd9-a183-5d1e-9fe8-475033bc049e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.11.2016 HB.2016.63 (AG.2016.814)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2016-63_2016-11-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2016.63

 

ENTSCHEID

 

vom 24.
November 2016

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

[...] 4001 Basel   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 26. Oktober 2016

 

betreffend Anordnung der Untersuchungshaft
bis zum 

21. Dezember 2016

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
auf versuchte vorsätzliche Tötung. Der Beschuldigte wurde am 23. Oktober 2016
verhaftet. Am 26. Oktober 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht über A____
Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von acht Wochen, d.h. bis zum
21. Dezember 2016, an.

 

Dagegen hat A____,
vertreten durch Advokatin [...] am 3. November 2016, Beschwerde erhoben. Er beantragt
seine umgehende Entlassung aus der Haft. Spätestens sei er am 18. November 2016
aus der Haft zu entlassen. Bis dahin seien die erforderlichen
Konfrontationseinvernahmen und die Befragung von Zeugen und Auskunftspersonen durchzuführen,
womit der vom Zwangsmassnahmengericht angenommene Haftgrund der
Kollusionsgefahr entfallen werde. Die Staatsanwaltschaft liess mit ihrer Stellungnahme
vom 9. November 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragen. Der Beschuldigte
replizierte am 16. November 2016. Am 21. November 2016 teilte die
Beschwerdegegnerin dem Verfahrensleiter auf Anfrage mit, dass bis dahin noch
keine Konfrontationseinvernahmen durchgeführt worden seien, dass aber eine
solche für die nächste Woche geplant sei. Am 24. November 2016 ist dem Appellationsgericht
angezeigt worden, dass der Beschuldigte gleichentags aus der Haft entlassen worden
ist.

 

 

Erwägungen

 

Die Anordnung
von Untersuchungshaft ist als Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die vorliegende Beschwerde
ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Da der Beschwerdeführer jedoch
zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden ist, ist das Verfahren zufolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Auf die Erhebung von Kosten ist in der
vorliegenden Verfahrenssituation zu verzichten. Advokatin [...], die bis zum
14. November 2016 als amtliche Verteidiger eingesetzt war, ist für ihre angemessenen
Bemühungen gemäss den eingereichten Kostennoten vom 3. und 16. November
2016 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Daraus ergibt sich ein Verteidigungshonorar
in Höhe von CHF 1‘100.– sowie eine Auslagenentschädigung in Höhe von CHF 33.25,
zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF 90.65.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Das Verfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Der vormaligen amtlichen Verteidigerin, [...]
wird für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘100.–
sowie eine Auslagenentschädigung von CHF 33.25, zuzüglich 8 % MWST von CHF
90.65, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

            Mitteilung an:

            - Beschwerdeführer

            - [...]

            - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

            - Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Aurel Wandeler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).