# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03f5d0b6-8e08-5215-b177-78e7eb17096f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur rechtsgenüglichen Ermittlung des Valideneinkommens
**Docket/Reference:** IV.2015.00166
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00166.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00166
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli
Schraner & Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1961 in
Y.___
geborene
X.___
übte in der Schweiz verschiedene Hilfsarbeiten aus und
war
zuletzt
seit 1.
März 2004
im Hausdienst des
Z.___
tätig
.
Seit
November 20
07
war sie
bis auf weiteres
vollständig krankgeschrieben.
M
it Gesuch vom 13.
August 2007
meldete sie sich
bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
8/1
)
, welche
n
ach
durchgeführten
medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie ausgehend von der Qualifikation der Versi
cherten als Teilerwerbstätige
mit Verfügung vom
25.
Februar 2011 einen Ren
tenanspruch
verneinte
(Urk.
8/66
)
. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hi
esige Gericht mit Urteil vom 8.
Februar 2013 in dem Sinne gut,
dass
es die angefochtene Verfügung aufhob und
– ausgehend von
d
er Qualifikation als Vollerwerbstätige -
die Sache zu ergänzenden Abklärungen
in erwerblicher Hinsicht
(Ermittlung des Valideneinkommens)
sowie zur Vornahme eines neuen Einkommensvergleichs
und neuerlichem Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente an die Verwaltung zurückwies (Prozess IV.2011.000357; Urk. 8/92). In der Folge
nahm
die Verwaltung ergänzende Abklärungen
vor
(Urk. 8/95
ff.) und hielt nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
8/108 ff.)
mit Verfügung vom 8.
Januar 2015
an
der Verneinung des Rentenanspruchs fest (Urk.
2).
2.
Dagegen lässt die Versicherte hierorts mit Eingabe vom 6. Februar 2015
(Urk.
1)
Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung
vom 8. Januar 2015
aufzuheben und es sei
ihr ab dem 1.
November
2008 eine Inva
lidenrente zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk.
1 S. 2). Mit Vernehmlassung vom 16. März 2015 be
antragte die Verwaltung Abweisung der Beschwerde (Urk.
7)
,
was der Be
schwerdeführerin am
30.
März 2015 zur Kenntnis gebra
c
ht wurde (Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Für die
massgebenden rechtlichen Grundlagen
-
im vorliegenden Zusammen
hang namentlich
bezüglich Ermittlung des Invaliditätsgrades
bei erwerbstätigen Versicherten
-
ist auf d
ie Erwägungen
im
Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom
8. Februar 2013
, welches sich in Händen der Parteien befindet
,
zu verweisen
(insbes. dortige E. 6)
.
2.
2
.1
I
m
Rückweisungsentscheid vom
8. Februar 2013
h
atte
das
hiesige
Gericht
ge
stützt auf die damaligen Akten
unter anderem
fest
gehalten
, bezüglich
des Vali
deneinkommens
seien
ergänzende Abklärungen
angezeigt
. So erscheine das im Arbeitgeberbericht
des
Z.___
vom
28. September 2007
bezifferte Validenein
kommen
per 2007
– da lediglich einem 50% Pensum entsprechend -
nicht nachvollziehbar
und habe die damalige Arbeitgeberin die Frage,
ob der an
gege
bene Lohn der Arbeitsleistung entspreche,
ohne erläuternde Angaben
verneint (vgl. E.
7.1
des
Urteils des hiesigen Gerichts vom
8. Februar 2013, Urk.
8/92
).
In der Folge holte die Verwaltung sowohl beim
Z.___
(
Urk.
8/95 ff.
)
als
auch
bei der Versicherten
(Urk.
8/100
ff.)
ergänzende Auskünfte ein
und ging
n
ach
so getätigten Abk
l
ärungen
-
abermals
entsprechend de
n
Angaben im Arbeitgeber
bericht
vom
28. September 2007
-
dav
o
n aus
,
d
ass die Versicherte im Jahr 2007 bezogen auf ein Vollzeitpensum
Fr.
56‘794.
--
verdienen würde
(
Urk.
2 S. 2)
.
2.2
Dagegen lässt die Versicherte vorbringen, dass
für die Bestimmung des Validen
einkommens
nicht auf
das
beim
Z.___
im Rahmen des
zuletzt
ausgeübten
Teil
zeitp
ensums
(von
70 %
)
erzielte und auf ein Vollzeitpensum hochgerechnete
Einkommen
,
welches
entgegen der Annahme der Verwaltung
im
massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns
im Jahr 2008
Fr.
59‘445.— betragen hätte
,
abzu
stellen sei. Vielmehr sei massgebend
, was die Versicherte
als Gesunde
zuvor
beim
Z.___
im Rahmen ihres 100
% Pensums verdient habe.
Denn die Angaben
des
Z.___
im Arbeitgeberbericht
vom 28. September 2007
beruhten
bereits auf einem
Einkommen
,
welches infolge gesundheitsbedingt eingeschränkter Ar
beitsqualität
entsprechend
geringer ausgefallen sei (
Urk.
1 S. 3
f.
).
3.
3.1
Aus den
nun vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass
die Versicherte
bereits
vor Antritt ihrer letzten Stelle
am
1. März 2004
für
diese Arbeitgeberin
im Haus
dienst
tätig
gewesen
war. So
war
sie bereits
im Jahr 2003
- vo
m
14.
Juli bis
14.
September
2003 –
einer
vollzeitlichen
Erwerbstätigkeit
im
Z.___
nach
gegan
gen
(vgl. Angaben der Beschwerdeführerin in
ihrer Stellungnahme
gegenüber der Verwaltung vom 16.
Dezember 2013;
Urk.
8/103 S. 1
)
. Gemäss
dem
entspre
chenden
Lohna
usweis vom
4.
Februar 2004
(Urk.
8/101 S.
3)
betrug d
er
in die
sen zwei Monaten erzielte
Bruttolohn
Fr.
9‘807.
--
,
was durchschn
i
ttlich Fr.
4‘903.--
pro Monat ergibt
. Weiter
ergibt sich nun
, dass die Beschwerdefüh
rerin
am 1.
März 2004 eine
teilzeitliche Anstellung
bei der nämlichen
Arbeitgebe
rin
antrat
(
im Umfang von 70
% bzw. von 1. März bis 30. Juni 2004 im Umfang von 70.14
%
)
wo sie
zuletzt (ab 1.
Januar 2007)
ein
monatlich
es Gehalt von
Fr.
3‘058.
--
bezog
(
Urk.
8/11 S. 8)
.
Dies entspricht
bei einem
Voll
zeitpensum
ein
em monatlichen
Einkommen von
Fr.
4
‘368.
75
(
bzw
.
einem Jah
res
einkommen von Fr.
56‘794.--
;
vgl.
Angaben im Personalblatt
der Kantonalen Verwaltung
vom
21.
Oktober 2013
, Urk. 8/99
,
sowie damit übereinstimmend im
Arbeitgeberbericht
vom
28.
September 2007
,
Ziff.
2.10
)
.
Die
Beschwerdeführerin
lässt
mithin
insoweit
zu Recht vorbringen, dass
ein Vergleich dieser
Angaben
ergibt
,
dass der zuletzt im Rahmen des Teilzeitpensums erzielte
(und auf ein Vollzeitpensum aufgerechnete
)
durchschnittliche Monatsl
ohn
tief
er
war
als das
zuvor
im
Jahr 2003 noch im
Rahmen des Vollzeit
pensums erwirtsc
haftete Ein
kommen.
3.2
Worauf diese Differenz der – bei der gleichen Arbeitgeberin – erzielten Einkom
men zurückzuführen
ist
,
wird
aus den
Akten nicht
ersichtlich
.
Zwar lässt die Beschwerde
führerin zu Recht geltend machen, dass
das hiesige Gericht
im Urteil vom
8.
Februar 2013
davon ausging
,
dass
die Versicherte
–
welche
unter ande
rem
an Beschwerden am Bewegungsapparat leidet
–
mit überwi
e
gender Wahr
scheinlichkeit
bei guter Gesundheit vollzeitlich erwerbstätig
wäre
beziehungs
weise
ihr Pensum aus gesundheitlichen Gründen
reduziert
ha
t
(vgl.
Urk.
8/92 E.
3.2
).
Aus
d
er (überwiegend wahrscheinlichen) gesundheitsbedingten Reduk
tion des Pensums
folgt jedoch noch nicht ohne Weiteres, dass
sich
der
L
ohn
mehr als proportional, nämlich
infolge
gesundheitsbedingte
r
Einschränkungen in der
„
Arbeitsqualität
“
zusätzlich
verminderte,
wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. Dass es
bereits
von Anfang
an
aus
erwähnten qualitativen
Gründen
zu einer Anstellung bei
deutlich
tieferer Besoldungseinreihung ge
kommen wäre
als im Jahr
2003
,
ist
aus den
vorliegenden
Akten
jedenfalls
nicht ersichtli
c
h
und
liegt auch
deshalb
nicht ohne weiteres auf der Hand,
weil
die Versicherte
gemäss Angaben im Arbeitgeberbericht
vom 2
8.
September 2007
offenbar
erst
ab dem 2
2.
Mai 2007
und mithin
erst
rund drei Jahre nach Stel
lenantritt
an einem Schonarbeitsplatz eingesetzt wurde
(Urk.
8/11 S. 7)
,
ohne dass
auch
dies
– soweit ersichtlich -
eine Lohneinbusse nach sich gezogen hätte (
Urk.
8/11 S. 8).
Dass das
zuletzt erzielte
Einkommen
infolge
dieser
gesund
heitsbedingt
e
n
Einschränkungen niedriger ausfiel
,
erscheint
sodann
zwar nicht
gänzlich
unplausibel
je
doch
insofern
nicht zwingend
,
als
Grund für eine tiefere
Entlöhnung
grundsätzlich
auch
invaliditätsfremde
Umstände
-
etwa ein
(
unab
hängig von der Gesundheit
)
schlechter entlöhnter Aufgabenbereich
-
in Betracht
fallen
können
.
Damit bleibt
weiterhin
unklar
, ob
für die Festsetzung des Valideneinkommens an das
zuletzt beim
Z.___
e
rzielte
Einkommen angeknüpft werden kann
. Dies
im Übrigen
schon
d
eshalb
,
weil
die Verwaltung
auch
der
Angabe im Arbeitgeber
bericht
vom 2
8.
September 2007
, wonach der
entrichtete
Lohn nicht der Ar
beitsleistung entspreche
(Urk.
8/11 S.
3
)
,
im Rahmen der ergänzenden Abklä
rungen
nicht näher
nachgegangen ist
und
diese
Angabe
daher
mangels einge
holter Erläuterungen
hiezu
weiterhin
nicht nachvollzogen werden kann
(vgl. so schon E.
7.1
des
Rückweisungsentscheid
s
vom
8.
Februar 2013
)
.
3.3
Nach dem Gesagten
erlauben
die Akten nach wie vor keine zuverlässige Bestim
mung des Validenein
kommens
. D
ie Sache ist deshalb erneut an die IV-S
telle zurückzuweisen, damit sie
rechtsgenügliche
Abklärungen
tätige und hernach
über den Rentenanspruch neu
befinde
.
4
.
4
.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und ermessenswe
ise auf Fr.
600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind
sie
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 lit. g
des Bunde
s
gesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts
in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und vorliegend unter Berücksichtigung dieser Grundsä
tze auf Fr. 1‘200
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
8. Januar 2015
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne Prozessentschä
digung von Fr.
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto Zanotelli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann