# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b71ead59-efa3-5a94-98f6-d9dd99592da6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.06.2017 PC170006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC170006_2017-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PC170006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Menghini-Griessen 

Urteil vom 20. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, Dr. oec. publ.,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X2._____ 

 

gegen 

 

B._____, lic. oec. publ.,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Ehescheidung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Februar 2017; Proz. FE140545 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. A._____ (Kläger) und B._____ (Beklagte) heirateten am tt. März 2009. Sie 

haben eine gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2011. 

1.2. Am 1. Juni 2012 zog der Kläger aus dem gemeinsamen Haushalt aus; am 

5. Oktober 2012 ersuchte er beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich um Er-

lass von Eheschutzmassnahmen. Deren Anordnung erfolgte mit erstinstanzlichem 

Urteil vom 21. März 2013 (Geschäfts-Nr. EE120337-L – insbesondere Feststel-

lung des Getrenntlebens [Dispositiv-Ziff. 1] sowie Anordnung der Gütertrennung 

[Dispositiv-Ziff. 10]), Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkam-

mer, vom 26. November 2013 (Geschäfts-Nr. LE130028-O), weiterem erstinstanz-

lichem Urteil vom 1. Dezember 2014 (Geschäfts-Nr. EE130458-L) und Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. August 2015 (Ge-

schäfts-Nr. LE140078-O). 

1.3. Nachdem der Kläger bereits am 11. Februar 2014 eine separate Klage hin-

sichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung eingereicht hatte (vgl. act. 

5/9/1-20), reichte er am 4. Juli 2014 (Eingangsdatum) die Scheidungsklage beim 

Bezirksgericht Zürich ein (act. 5/1). Die Verfahren wurden am 14. August 2014 

vereinigt (act. 5/9/20). 

1.4. Während laufender Replikfrist beantragte der Kläger mit Eingabe vom  

7. Januar 2016, dass über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen respektive 

die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage sofort zu schei-

den sei (act. 5/73). Dieses Gesuch wies das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, 

3. Abteilung, mit Verfügung vom 4. Mai 2016 ab (act. 5/122). Dagegen erhob der 

Kläger am 23. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich,  

II. Zivilkammer, welches mit Beschluss vom 27. Juli 2016 auf die Beschwerde 

nicht eintrat (act. 7/145). Am 5. September 2016 gelangte der Kläger an das Bun-

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desgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_638/2016 vom 2. Dezem-

ber 2016 teilweise gut, hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Sa-

che an das Obergericht zurück. Es führte im Wesentlichen aus, das Obergericht 

sei angesichts der behaupteten Rechtsverzögerung zu Unrecht nicht auf die Be-

schwerde eingetreten, da damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Weiter stellte es eine Verletzung 

von Art. 29 Abs. 1 BV fest, da die kantonalen Gerichte sich nicht mit der Frage 

auseinandergesetzt hätten, ob das verfassungsmässig garantierte Recht auf Ehe 

eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils gemäss 

Art. 283 Abs. 1 ZPO gebiete. Es erwog, eine Verweisung des Scheidungspunktes 

in ein separates Verfahren gestützt auf das Recht auf Ehe (dieses umfassend 

auch das Recht auf Wiederverheiratung) werde befürwortet, wenn die Scheidung 

liquid sei und sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen stark in die 

Länge ziehe. Da dem Bundesgericht die nötigen vorinstanzlichen Tatsachenfest-

stellungen fehlen würden, könne es diese Rechtsfrage nicht beantworten. Daher 

sei der angefochtene Beschluss in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 

die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (act. 5/177). 

1.5. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2017 wur-

de die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2016 aufgehoben und 

die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Das Obergericht hielt in 

diesem Zusammenhang fest, die Frage, ob der Scheidungspunkt liquid sei, sich 

die Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen aber stark in die Länge ziehe, 

sei von der Vorinstanz und damit vom Einzelgericht am Bezirksgericht zu beant-

worten. Nur dieses könne diese Frage anhand des aktuellen Verfahrensstandes 

des Scheidungsverfahrens und der weiteren durchzuführenden Verfahrensschritte 

beurteilen. Dabei werde die Vorinstanz die Erwägungen des Bundesgerichts  

und die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen haben  

(act. 5/187). 

1.6. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 wies das Bezirksgericht Zürich, 3. Ab-

teilung, Einzelgericht, das Gesuch des Klägers auf Erlass eines Teilurteils im 

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Scheidungspunkt ab. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Februar 

2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer. 

1.7. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 setzte die Kammer dem Kläger Frist 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses (act. 6). Der Kostenvorschuss ging fristge-

recht ein (vgl. act. 9). Die vorinstanzlichen Akten, welche sich bei Prozesseingang 

aufgrund eines hängigen Beschwerdeverfahrens beim Bundesgericht befanden, 

wurden der Kammer Ende März 2017 zugestellt.  

1.8. Der Kläger liess der Kammer am 26. April 2017 (act. 10) und am 14. Juni 

2017 (act. 11) je eine weitere Eingabe zukommen. In der ersten informierte er die 

Kammer, dass vor Vorinstanz bereits wieder ein Referentenwechsel stattgefun-

den habe, was zu einer Verzögerung des Verfahrens führen werde. In der zweiten 

fordert er die Kammer auf, das Beschwerdeverfahren voranzutreiben. Zum letzte-

ren ist anzumerken, dass auch die Bearbeitung eines am Ende klar unbegründe-

ten Rechtsmittels ihre Zeit brauchen kann. Das Bundesgericht hat im Übrigen  

erkannt, ein Rechtsmittelkläger könnte gegen das Verzichten auf eine Antwort nur 

dann etwas einwenden, wenn er nicht alle seine Argumente hätte vorbringen kön-

nen − was ja mit einer Antwort gar nichts zu tun haben kann (BGer 5A_849/2015 

vom 27. Juni 2016). Anders könnte es sich verhalten, wenn der Verzicht auf eine 

Antwort dem Rechtsmittelbeklagten die Möglichkeit der Anschlussberufung nimmt 

(BGer 4A_599/2016 vom 14. März 2017), aber darum kann es heute nicht gehen. 

II.  

1. Zulässigkeit der Beschwerde / Beschwerdegründe 

1.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Klägers auf Erlass eines Teilurteils im 

Scheidungspunkt abgewiesen. Der angefochtene Entscheid stellt eine prozesslei-

tende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar (vgl. auch Art. 125 lit. a 

ZPO). 

1.2. Prozessleitende Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 

ZPO). Sie sind jedoch in den vom Gesetz bestimmten Fällen, oder wenn durch sie 

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ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde anfecht-

bar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). 

1.3. Der Kläger führt zur Begründung seines Nachteils an, dass er raschmög-

lichst seine erste Ehefrau wieder heiraten möchte. Mit der Verweigerung des Teil-

urteils werde ihm – trotz übereinstimmendem Scheidungsantrag – eine rasche 

Scheidung verweigert und folglich eine rasche Wiederverheiratung verunmöglicht. 

Da er bereits 68 (seit Ende mm. 2017 69) Jahre alt sei, begründe dies für ihn ei-

nen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. 

1.4. Stünde dem Beklagten in der Hauptsache ein Anspruch auf Erlass eines 

Teilurteils, d.h. auf eine sofortige Scheidung, zu, führte die Verweigerung der Prü-

fung dieser Frage zu einer Rechtsverzögerung, welche mit dem Endentscheid 

zwar beendet, aber nicht beseitigt werden könnte. Solange nicht abschliessend 

geklärt ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Schei-

dungspunkt zusteht oder nicht, droht dem Kläger somit ein nicht leicht wieder gut-

zumachender Nachteil, weshalb auf die fristgemäss eingereichte und begründete 

(Art. 321 ZPO) Beschwerde einzutreten ist. 

1.5. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 

ZPO). 

2. Erwägungen der Vorinstanz 

2.1. Die Vorinstanz prüfte vorab den in Art. 283 Abs. 1 ZPO verankerten Grund-

satz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren 

Folgen zu befinden hat. Nach einer Auseinandersetzung mit der Lehre und Recht-

sprechung kam sie zum Schluss, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils 

stelle nach wie vor geltendes Recht dar. Dies gelte weiterhin, selbst wenn es in 

der Lehre kritische Stimmen gebe und das Bundesgericht verschiedentlich habe 

durchblicken lassen, es halte die separate Entscheidung über den Scheidungs-

punkt für unproblematisch, zumal der Grundsatz so verstanden werden könnte, 

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dass es in erster Linie um die Einheit der Scheidungsnebenfolgen ginge (vgl. 

act. 3/1 E. 2.4.1 ff., S. 9 ff., insbesondere S. 16). 

Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des EGMR erwog die Vorinstanz, ge-

stützt auf das Recht auf Ehe bzw. Wiederverheiratung allein lasse sich ein Teilur-

teil im Scheidungspunkt nicht begründen. Erst im Zusammenspiel mit massgebli-

chen Verfahrensverzögerungen, die im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK relevant 

seien, komme ein separater, sofortiger Entscheid über den Scheidungspunkt in 

Betracht (vgl. act. 3/1 E. 3.3 und 3.4, S. 18 ff., insbesondere S. 20). 

2.2. Im vorliegenden Fall daure das Scheidungsverfahren, eingeleitet durch die 

Scheidungsklage vom 1. Juli 2014, mittlerweile rund zwei Jahre und sieben Mona-

te. Das Eheschutzverfahren sei nicht an diese Dauer anzurechnen. Das Verfah-

ren sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht relativ komplex, insbesondere was 

die Kinderbelange und das Güterrecht betreffe. Der Kläger sei heute 68 Jahre alt 

und lebe wieder mit seiner früheren Ehefrau zusammen, welche er dringlichst wie-

der heiraten möchte. Sein Antrag auf sofortige Scheidung sei für ihn von relativ 

grosser persönlicher Bedeutung. Nach einer ausführlichen Darstellung über den 

bisherigen Verfahrensverlauf (vgl. act. 3/1 E. 3.5.2, S. 21. ff.) vermerkte die Vorin-

stanz, das Verfahren sei durch das Gericht stetig vorangetrieben worden. Auch 

die diversen Massnahmenbegehren seien jeweils innert Frist behandelt worden. 

Die Parteien wiederum hätten von ihren Rechten Gebrauch gemacht, Rechtsbe-

helfe oder Massnahme-/Erläuterungsbegehren zu stellen, weshalb die bisherige 

Verfahrensdauer weder den Parteien noch dem Gericht angelastet werden könne. 

Die bisherige Verfahrensdauer sei angesichts der Komplexität des Falles sowie 

der hochstrittigen Verhältnisse gerechtfertigt (act. 3/1 E. 3.5.2 am Ende). 

Zum weiteren Verfahrensverlauf führte die Vorinstanz aus, dieses werde sich auf-

grund des bisherigen Stands nicht noch jahrelang in die Länge ziehen. Als nächs-

tes werde zur Hauptverhandlung vorzuladen sein und mit grosser Wahrscheinlich-

keit ein Beweisverfahren folgen. Das Verfahren befinde sich somit in einem fort-

geschrittenen Stadium, ein Abschluss sei absehbar (act. 3/1 E. 3.5.3, S. 25 f.). 

Daher sei nicht zu erwarten, dass sich die weitere Auseinandersetzung über die 

Scheidungsfolgen über Gebühr in die Länge ziehen werde und die Verfahrens-

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dauer als unangemessen betrachtet werden müsste. Das Recht des Klägers auf 

Entscheidung innert angemessener Frist gemäss Art. 6 EMRK sei somit im kon-

kreten Fall nicht beeinträchtigt. Der Kläger habe daher gestützt auf sein Recht auf 

Ehe resp. Wiederverheiratung keinen Anspruch auf sofortige Scheidung, weshalb 

der Antrag abzuweisen sei (act. 3/1 E. 3.5.3 und 3.6, S. 25 f.). 

3. Rügen des Klägers 

3.1. Der Kläger rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe sich nicht an die 

Rechtsauffassung des Bundesgerichts gehalten und damit sowohl die Bindungs-

wirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides als auch das Recht 

(Art. 14 BV und Art. 12 EMRK) falsch angewandt. Aus dem Recht auf Ehe folge 

ein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt, wenn, wie das Bun-

desgericht erwogen habe, sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfol-

gen rein faktisch stark in die Länge ziehe. Ob die lange Verfahrensdauer zugleich 

auch eine Verletzung des Rechts auf Entscheidung innert angemessener Frist 

(Art. 6 Ziff. 1 EMRK) begründe, wie dies die Vorinstanz voraussetze, sei in diesem 

Zusammenhang irrelevant (vgl. act. 2 E. 2.a-d, S. 8 ff.). 

3.2. Was die Feststellungen der Vorinstanz zum bisherigen Verfahrensablauf 

betreffe, habe die Vorinstanz das Eheschutzverfahren zu Unrecht nicht berück-

sichtigt (act. 2 E. 3.a., S. 11). Die Begründung der Vorinstanz, damals sei es dem 

Kläger noch nicht um die Scheidung gegangen, sei unzutreffend und aktenwidrig: 

Der Beklagte habe bereits im Winter 2011/2012 Entwürfe für eine Ehescheidungs-

konvention ausarbeiten lassen und bereits damals den Willen zur raschmöglichen 

Scheidung gehabt (vgl. die neu eingereichte E-Mail des Klägers vom 8. Januar 

2012, act. 3/2; dazu unten, E. 5.3.2 f.). Ab S.12 seiner Beschwerde listet der Klä-

ger über mehrere Seiten Prozessschritte auf und verweist auf die damit verbun-

dene Komplexität des Verfahrens und den mutmasslichen (in ähnlicher Weise 

weitergehenden) künftigen Verfahrensfortgang. Er merkt an, die kantonalen Akten 

würden bereits 26 kg wiegen und rügt, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass 

sich das Verfahren aufgrund des gegenwärtigen Standes nicht noch jahrelang in 

die Länge ziehe, sei dies offensichtlich unzutreffend (vgl. act. 2 E. 4.a. ff.,  

S. 18 ff.). 

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3.3. Schliesslich stellt sich der Kläger unter Verweisung auf Art. 236 ZPO auf 

den Standpunkt, wenn ein Verfahren spruchreif sei, müsse es mit Entscheid be-

endet werden, wenn nötig mit Teilurteil. Geschehe dies – wie vorliegend – nicht, 

sei das Beschleunigungsgebot i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (act. 2 E. 6, S. 24). 

4. Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass eines Teilurteils im Schei-
dungspunkt 

4.1. Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils gemäss Schweizer Recht 

Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils ist in Art. 283 ZPO festgehalten.  

Art. 283 Einheit des Entscheids 
1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren 
Folgen. 
2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein 
separates Verfahren verwiesen werden. 
3 Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamt-
haft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche 
im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im 
betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Ver-
fahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann be-
reits das Teilungsverhältnis festlegen. [Abs. 3 in Kraft seit 1.1.2017] 

Die Botschaft (zum damaligen Art. 278 des Entwurfs) konkretisiert, im Interesse 

der Rechtsklarheit halte der Entwurf ausdrücklich fest, dass das Scheidungsge-

richt entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Entscheid gleich-

zeitig über die Scheidung und deren Folgen befinde (Abs. 1). Eine integrale Ver-

weisung des Güterrechts in ein separates Verfahren bleibe jedoch namentlich bei 

komplexen Verhältnissen zulässig, damit sich die Beurteilung des (liquiden) 

Scheidungsanspruchs und der übrigen Scheidungsfolgen nicht übermässig ver-

zögere (Abs. 2, vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom  

28. Juni 2006, BBl. 2006 7221, S. 7362).  

 

Somit sprach sich der Gesetzgeber explizit dafür aus, im Falle von langwierigen 

Verfahren nicht den Scheidungspunkt, sondern das Güterrecht in ein separates 

Verfahren zu verweisen. Es schien ihm also durchaus bewusst zu sein, dass der 

Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils zu Situationen führt, in welchen über 

einen an sich spruchreifen Scheidungspunkt mangels einer Einigung betreffend 

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die Nebenfolgen, wie insbesondere über die Regelung von Kinderbelangen und 

Unterhalt, nicht sofort entschieden werden kann. Vermieden werden sollten (zu) 

lange Scheidungsverfahren durch eine Verweisung der güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung in ein separates Verfahren. Auch wenn sich gewisse bundesge-

richtliche Entscheide, die der Kläger zitiert, offen(er) zu dieser Thematik äussern, 

wurde jedenfalls bis heute am Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils fest-

gehalten. Die "Lockerung" des Grundsatzes bezog sich insbesondere auf Fälle 

mit internationalem Bezug. So wurde bspw. in BGE 137 III 421, in welchem beide 

Ehegatten je separat in der Schweiz und in Schottland eine Scheidungsklage er-

hoben, die Entscheidung der Vorinstanz, vorab die Scheidung auszusprechen 

und die Nebenfolgen anschliessend zu behandeln, vom Bundesgericht nicht be-

mängelt. Die Zulässigkeit eines solchen Teilentscheides war jedoch auch nicht 

Beschwerdegegenstand; vielmehr prüfte das Bundesgericht Fragen im Zusam-

menhang mit Art. 114 ZGB und aArt. 116 ZGB. Die weiteren Fälle behandeln den 

Grundsatz im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren: Es verstosse nicht ge-

gen den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, wenn die Rechtsmittelin-

stanz nur über einen Teil der Nebenfolgen entscheide und einen anderen Teil zur 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweise (vgl. BGer Urteil 5A_769/2015 vom 

1. September 2016 E. 4.2.2 sowie 5A_91/2013 vom 14. Juni 2013 E. 4). Gleich-

sam konkretisierte das Bundesgericht (noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen 

ZPO), dass nicht ersichtlich sei, welches schutzwürdige Interesse daran bestün-

de, in Anwendung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils auch das 

Urteil im Scheidungspunkt aufzuheben, wenn über die Unterhaltsfrage in einer un-

teren Instanz neu entschieden werden müsse (BGer Urteil 5C.25/2004 vom 

17. Juni 2004 E. 5.2). Somit stellt ein (folglich) bloss im Scheidungspunkt ange-

fochtenes Urteil für das Bundesgericht einen anfechtbaren Teilentscheid im Sinne 

von Art. 91 lit. a BGG dar (vgl. BGE 137 III 421 E. 1). Die bloss teilweise Anfech-

tung von Nebenfolgen qualifiziert es hingegen als Zwischenentscheid. Bezug-

nehmend auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils erwog es mit Urteil 

vom 1. September 2016, 5A_769/2015, E. 4.2.2: "Das Scheidungsverfahren ers-

ter oder zweiter Instanz ist insgesamt erst beendet, nachdem über alle Nebenfol-

gen entschieden worden ist. Ausgenommen vom Grundsatz der Einheit des 

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Scheidungsurteils ist – neben dem Scheidungspunkt selber (BGE 137 III 421  

E. 1.1 S.422; Urteil 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004 E. 5.2) – nur die güterrechtli-

che Auseinandersetzung, die aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren 

verwiesen werden kann (Art. 283 Abs. 2 ZPO)". Daraus folgt im Mindesten, dass 

ein vor Bundesgericht einzig im Scheidungspunkt angefochtener obergerichtlicher 

Entscheid als Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG qualifiziert und separat ange-

fochten werden kann. Art. 91 lit. a BGG setzt voraus, dass ein Begehren unab-

hängig von (den) anderen beurteilt werden kann. Es ist nicht klar, ob das Bundes-

gericht mit dieser Entscheidung (zur formellen Eintretensfrage) den Scheidungs-

punkt generell von der einheitlichen Beurteilung zusammen mit den Nebenfolgen 

ausnehmen wollte. Denkbar wäre, dass diese "Ausnahme" nur gelten soll, wenn 

aufgrund des obergerichtlichen Entscheids vor Bundesgericht (einstweilen) auch 

nur der Scheidungspunkt als Teilentscheid angefochten werden kann. Im Rück-

weisungsentscheid, welcher dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt (BGer 

Urteil 5A_638/2016 vom 2. Dezember 2016), hat das Bundesgericht eine generel-

le Ausnahme für ein Teilurteil im Scheidungspunkt jedenfalls nicht erwähnt. Es hat 

vielmehr die fehlende Auseinandersetzung mit der Frage gerügt, ob das verfas-

sungsmässige Recht auf Ehe hinsichtlich des Scheidungspunktes eine Ausnahme 

vom Grundsatz von Art. 283 Abs. 1 ZPO gebieten könnte, wie sie vom Gesetz für 

die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgesehen sei und praxisgemäss für 

den Ausgleich der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge gelte (vgl. dazu sogleich 

unten, E. 4.2.1). Somit ist am gesetzlich verankerten Grundsatz festzuhalten und 

bleibt zu prüfen, ob sich gestützt auf das Recht auf Ehe eine Ausnahme ergibt. 

4.2. Ausnahme gestützt auf das Recht auf Ehe (Art. 14 BV / Art. 12 EMRK) 

4.2.1. Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid (act. 5/177, 

E. 3.5.3): 

"Der Beschwerdeführer wirft beiden kantonalen Instanzen vor, sie hätten sich mit 
seinem verfassungsmässig garantierten Recht auf Ehe nicht befasst und nicht be-
gründet, inwiefern dieses Recht keine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des 
Scheidungsurteils zulasse. Die Beschwerdegegnerin weist zwar zutreffend darauf 
hin, dass das Bezirksgericht, auf dessen Begründung das Obergericht verwiesen 
hat, ausdrücklich auf das angerufene Recht auf Ehe gemäss Art. 14 BV und Art. 8 
i.V.m. Art. 12 EMRK eingegangen ist. Das Bezirksgericht hat die Frage jedoch 

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einzig im Zusammenhang mit Art. 96 ZGB erörtert, wonach bei einer (erneuten) 
Eheschliessung darzulegen sei, dass eine frühere Ehe aufgelöst worden ist 
(E. 4.2.1 S. 6 der bezirksgerichtlichen Verfügung). Darauf hat das Obergericht 
verwiesen, ohne selber das Recht auf Ehe eigens zu erörtern (E. 2.9 S. 6 des an-
gefochtenen Beschlusses). 
Nicht beantwortet haben die kantonalen Gerichte die hier entscheidende Frage, 
ob das Recht auf Ehe eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Schei-
dungsurteils gemäss Art. 283 Abs. 1 ZPO gebietet, wie sie im Gesetz für die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung vorgesehen ist (Art. 283 Abs. 2 ZPO) und pra-
xisgemäss für den Ausgleich der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge in Betracht 
fallen kann (BGE 137 III 49 E. 3.5 S. 55 f.; SIEHR/BÄHLER, Basler Kommentar, 
2013, N. 3 zu Art. 283 ZPO; TAPPY, Code de procédure civile commenté, 2011, 
N. 14 zu Art. 283 ZPO, mit Hinweis auf Ausnahmen in Fällen internationaler 
Scheidungen). Eine weitere Ausnahme und damit eine Verweisung des Schei-
dungspunktes in ein separates Verfahren wird gestützt auf das verfassungsmäs-
sige Recht auf Ehe, umfassend das Recht auf Wiederverheiratung, befürwortet, 
wenn die Scheidung liquid ist und sich die Auseinandersetzung über die Schei-
dungsfolgen stark in die Länge zieht (RUTH REUSSER, Die schweizerische Bun-
desverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 14 BV; MARIE-
LAURE PAPAUX VAN DELDEN, Le droit au mariage et à la famille, FamPra.ch 
2011 S. 589, S. 628 ff.; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschen-
rechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 Rz. 82 S. 344 bei/in Anm. 566; je mit Hin-
weisen). 
Die Rechtsfrage kann heute nicht beantwortet werden, da dem Bundesgericht da-
zu die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 
S. 490; 135 III 31 E. 2.2 S. 33), wie sie der Beschwerdeführer in seiner Replik 
(S. 5) aufzählt. […]" 

4.2.2. Die Rechtskraft des Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts besteht 

darin, dass die mit der Rückweisung befasste Instanz die rechtliche Beurteilung, 

mit der das Bundesgericht die Rückweisung begründet, ihrer Entscheidung zu 

Grunde zu legen hat. Die Vorinstanz ist in allen Fragen, die das Bundesgericht 

entschieden hat, gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, die Sache unter rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abge-

lehnt oder – mangels erhobener Rügen – überhaupt nicht in Erwägung gezogen 

waren (SHK BGG-NICOLAS VON WERDT, 2. Aufl. 2015, Art. 61 N. 8). 

4.2.3. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass in der Lehre eine Ausnahme und 

damit eine Verweisung des Scheidungspunktes in ein separates Verfahren befür-

wortet werde. Dies werde gestützt auf das verfassungsmässige Recht auf Ehe 

begründet, sofern die Scheidung liquid sei und sich die Auseinandersetzung über 

die Scheidungsfolgen stark in die Länge ziehe. Es liess dann aber die Beantwor-

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tung der Rechtsfrage offen, da es hierzu an den vorinstanzlichen Tatsachenfest-

stellungen fehle. Es drängt sich daher auf, vorerst zu prüfen und konkretisieren, 

wann gestützt auf das Recht auf Ehe, umfassend das Recht auf Wiederverheira-

tung, ein Teilurteil im Scheidungspunkt überhaupt möglich und geboten ist. In die-

sem Zusammenhang wird sich weisen, ob die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, 

die lange Verfahrensdauer müsse auf ein Versäumnis des Gerichts zurückzufüh-

ren sein. Das Bundesgericht hat diese Voraussetzung nicht ausdrücklich genannt. 

Aus seinen Ausführungen ergibt sich jedoch auch nicht, was unter "stark in die 

Länge zieht" gemeint ist und wie dies zu beurteilen ist. Fraglich und offen ist z.B., 

ob ein Anspruch besteht, wenn sich das Verfahren stark in die Länge gezogen 

hat, unabhängig davon, wie lange es noch dauern wird. Oder ob ein Anspruch 

besteht, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs absehbar ist, dass sich die Auseinan-

dersetzung über die Scheidungsfolgen stark in die Länge ziehen wird, unabhängig 

davon, wie lange das Verfahren bereits gedauert hat. Sodann ist unklar, wie lange 

ein Verfahren (insgesamt) dauern muss, bis es sich so "stark in die Länge zieht", 

dass es eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils recht-

fertigen würde. Die Voraussetzung respektive die knappe Umschreibung ist da-

her, unter Bezugnahme auf die vom Bundesgericht angeführten Zitate, zu konkre-

tisieren, bevor der konkrete Sachverhalt unter diese Grundsätze subsumiert wer-

den kann. 

4.2.4. Aus den vom Bundesgericht zitierten einschlägigen Lehrmeinungen lassen 

sich folgende Hinweise gewinnen:  

4.2.4.1. RUTH REUSSER, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesver-

fassung, 3. Aufl. 2014, Art. 14 N. 20, führt aus:  

 
"Ist die Scheidung wie in der Schweiz (Art. 111 ff. ZGB) vom nationalen Recht  
zugelassen, so kann auf jeden Fall ein zu langes Scheidungsverfahren das Recht 
auf Wiederverheiratung verletzen (EGMR V.K. c. Croatie, 38380/08 [2012],  
Ziff. 94 ff.; Aresti Charalambous v. Chypre, 43151/04 [2007], Ziff. 56). Ist die 
Scheidung liquid und zieht sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfol-
gen stark in die Länge (vgl. EGMR Wildgruber c. Allemagne [AD], 42402/05 u. 
42423/05 [2008] u. Aresti Charalambous c. Chypre, 43151/04 [2007], Ziff. 56), so 
muss diese deshalb in ein separates Verfahren verwiesen werden (s. Art. 283 

- 13 - 

ZPO, der sich allerdings auf die güterrechtliche Auseinandersetzung beschränkt, 
u. Art. 315 Abs. 1 ZPO)". 

Aus diesem Zitat folgt, dass sich die Schlussfolgerung der Autorin, nämlich die 

Verweisung der Scheidung in ein separates Verfahren, nicht direkt aus einer (von 

ihr zitierten) Entscheidung des EGMR ergibt. Vielmehr zieht die Autorin diesen 

Schluss selber, wobei sie auf Art. 283 des schweizerischen Zivilprozessrechts 

verweist. Diese Bestimmung sieht in solchen Fällen jedoch gerade die Möglichkeit 

vor, die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren zu ver-

weisen. Der Gesetzgeber hat sich, basierend auf der höchstrichterlichen Recht-

sprechung, für die Lösung eines Teilurteils zum Güterrecht – und nicht zum 

Scheidungspunkt – ausgesprochen (vgl. oben E. 4.1). 

4.2.4.2. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 

2016, S. 344, Rz. 82 und FN. 566, führen an der vom Bundesgericht zitierte Stelle 

aus:  

 
"Eingriffe in die Eheschliessungsfreiheit können sich aus formellen oder materiel-
len Ehevoraussetzungen […] oder aus Eheverboten und –hindernissen ergeben. 
Auch die überlange Dauer eines Scheidungsverfahrens bildet unter bestimmten 
Voraussetzungen im Hinblick auf die Möglichkeit, eine neue Ehe einzugehen, ei-
nen Eingriff in Art. 12 [FN 566: EGMR 19.7.2007,Aresti Charalambous ./. CYP, 
Nr. 43151/04, Z. 56; EGMR, 29.1.2008, Wildgruber u.a. ./. GER, Nr. 42402/05 
u.a.; EGMR, 27.11.2012, V.K. ./. CRO, Nr. 38380/08, Z. 99]".  

Aus dieser Kommentierung folgt, dass die überlange Dauer eines Scheidungsver-

fahrens unter bestimmten Voraussetzungen einen Eingriff in Art. 12 EMRK dar-

stellen kann. Die Autoren präzisieren, dass der Gestaltungsspielraum des natio-

nalen Gesetzgebers nicht zu einem Eheverbot führen dürfe. Der Kerngehalt der 

Garantie dürfe durch das nationale Recht nicht verletzt werden (vgl. GRABENWAR-

TER/PABEL, a.a.O., S. 345 Rz. 84). Schliesslich führen sie an anderer Stelle 

(S. 346, Rz. 84) fort:  

 
"Die Länge eines Scheidungsverfahrens kann neben Art. 6 auch Art. 12 verletzen. 
Wenn es das Gericht verabsäumt, die Erledigung des Scheidungsverfahrens mit 
der nötigen Dringlichkeit zu behandeln, kann das Recht auf Eheschliessung be-
einträchtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn jemand seine frühere Ehe auflö-
sen möchte, um eine neue Ehe einzugehen, oder wenn nach Einleitung des 

- 14 - 

Scheidungsverfahrens eine ernsthafte und echte Möglichkeit zur Eheschliessung 
besteht". 
 

Die Autoren weisen auf den Fall V.K hin (vgl. dazu unten E. 4.2.6) und führen aus, 

der EGMR habe vor allem dem Versäumnis des Gerichts, ein Scheidungsverfah-

ren durchzuführen, grosse Bedeutung beigemessen. Sodann habe es auf die be-

sonderen Umstände des Einzelfalls hingewiesen (Zustimmung, Möglichkeit eines 

Teilurteils und Dringlichkeit). Sie ergänzen sodann, bei der Prüfung, ob eine Ver-

letzung des Art. 12 EMRK durch eine überlange Dauer eines Scheidungsverfah-

rens vorliege, sei zu beachten, dass die Schranken des Grundrechts von Art. 12 

EMRK weiter gezogen seien als jene des Gebots angemessener Verfahrensdauer 

in Art. 6 Abs. 1 EMRK. Hierfür verweisen sie auf den bereits zitierten Entscheid 

i.S. Aresti Charalambous ./. CYP, in welchem bei einer Verfahrensdauer von über 

fünf Jahren eine Verletzung von Art. 6 EMRK bejaht, eine Verletzung von Art. 12 

EMRK hingegen verneint wurde. 

4.2.4.3. Der zitierte Aufsatz von MARIE-LAURE PAPAUX VAN DELDEN führt sodann 

aus, dass, sofern das nationale Recht die Möglichkeit der Scheidung erlaube,  

das Recht zur Wiederverheiratung nicht unvernünftigen Erschwernissen unterste-

hen dürfe. Ein zu langes Scheidungsverfahren könnte daher Art. 12 EMRK verlet-

zen (vgl. MARIE-LAURE PAPAUX VAN DELDEN, Le droit au mariage et à la famille, 

FamPra.ch 2011, S. 589 ff., S. 628 f., unter Verweis auf den bereits zitierten 

EGMR-Entscheid Aresti Charalambous ./. CYP). 

4.2.5. Die – zum Teil bereits zitierte – Rechtsprechung des EGMR wird von der 

Vorinstanz (vgl. dazu act. 3/1 E. 3.3, S. 18 ff.) korrekt wiedergegeben. Um die 

Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach (nebst der Liquidität des Schei-

dungspunktes) keinerlei weitere Voraussetzung als die lange Verfahrensdauer er-

forderlich sei und sich insbesondere das Urteil VK ./. CRO an keiner Stelle über 

die Voraussetzung eines Versäumnisses durch das Gericht ausspreche, sind die 

Erwägungen des neusten und bisher einzigen Entscheides des EGMR, welcher 

eine Verletzung von Art. 12 EMRK im Zusammenhang mit einer überlangen Ver-

fahrensdauer bejahte, im Detail darzulegen. 

- 15 - 

4.2.6. EGMR V.K. ./. CRO, Nr. 38380/08 vom 27. November 2012 

4.2.6.1. In V.K. / CRO heiratete der Beschwerdeführer am 30. November 2002. 

Am 22. September 2003 wurden er und seine Frau Eltern eines Kindes. Am  

14. April 2004 reichte der Beschwerdeführer die Scheidungsklage ein. Am  

14. Dezember 2004 einigten sich die Parteien im Scheidungspunkt. Am 2. August 

2005 erhob der Beschwerdeführer eine separate Klage, in welcher er seine Va-

terschaft bestritt. Am 31. Oktober 2005 verlangte er, es sei über den Scheidungs-

punkt ein separates Urteil zu fällen, was das Gericht abwies. Die beiden Verfah-

ren wurden vereinigt. Am 10. November 2006 verlangte er erneut, es sei über den 

Scheidungspunkt ein Teilentscheid zu treffen. Am 27. November 2007 beklagte er 

sich beim "Constitutional Court" über die Länge des Verfahrens und über die 

Verweigerung eines Teilentscheides im Scheidungspunkt. Diese Beschwerde 

wurde an den "County Court" weitergeleitet. Am 25. September 2008 und am  

27. Oktober 2008 erneuerte er diese Beschwerden beim "County Court". Dieses 

entschied daraufhin, dass eine Verletzung des Rechts auf Beurteilung innert an-

gemessener Frist vorliege und wies das erstinstanzliche Gericht an, so rasch als 

möglich und spätestens innert sechs Monaten eine Entscheidung zu erlassen. Am 

20. November 2008 gelangte der Beschwerdeführer an den "Supreme Court" und 

rügte unter anderem, dass sein Begehren um Erlass eines Teilurteils nicht be-

handelt worden sein. Auch der "Supreme Court" bejahte eine Verletzung des 

Rechts auf Behandlung innert angemessener Frist. Dagegen wandte sich der Be-

schwerdeführer am 22. Mai 2009 an den "Constitutional Court", welcher die Be-

schwerde als unbegründet abwies, da sich die Gerichte mit der Rüge der Behand-

lung innert angemessener Frist auseinandergesetzt hätten. Am 7. Oktober 2009 

verlangte der Beschwerdeführer erneut den Erlass eines Teilurteils. Nach zahlrei-

chen Prozessschritten, welche im Wesentlichen die Beschaffung einer DNA-

Probe zum Gegenstand hatten, zog der Beschwerdeführer am 30. November /  

1. Dezember 2009 seine Vaterschaftsklage zurück. Daraufhin einigten sich die 

Parteien am 14. Januar 2010 über den Kinderunterhalt und das Besuchsrecht, 

worauf das Gericht die Scheidung aussprach. Am 11. September 2010 heiratete 

der Beschwerdeführer seine neue Partnerin. 

- 16 - 

4.2.7. Der EGMR erachtete eine Verfahrensdauer vom 14. April 2004 bis 14. Ja-

nuar 2010, mithin von 5 Jahren und 8 Monaten für den Abschluss des Verfahrens 

vor erster Instanz in diesem Fall nicht für gerechtfertigt und bejahte eine Verlet-

zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK. 

4.2.8. Zur Rüge einer Verletzung von Art. 12 EMRK führte der Gerichtshof folgen-

des aus: Art. 12 EMRK gewähre jedem Mann und jeder Frau das Recht, zu heira-

ten und eine Familie zu gründen. Die Ausübung dieses Rechts unterstehe den 

Normen eines Vertragsstaates, wobei kein Vertragsstaat Einschränkungen statu-

ieren dürfe, welche das Recht im Kerngehalt verletzen würden (VK ./. CRO,  

Ziff. 98). Auch wenn sich aus Art. 12 EMRK kein Recht auf Scheidung ableiten 

lasse, sichere Art. 12 EMRK, sofern ein Vertragsstaat die Scheidung vorsehe, 

auch das Recht auf Wiederverheiratung ohne unvernünftige Einschränkungen zu. 

In diesem Zusammenhang habe der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass 

ein Versäumnis des Gerichts, innert vernünftiger Zeit ein Scheidungsverfahren 

durchzuführen, unter bestimmten Umständen eine Verletzung von Art.12 EMRK 

darstellen könne (Hinweis auf Charalambous ./. CYP, in: VK ./. CRO, a.a.O.,  

Ziff. 99). 

4.2.9. Der EGMR hielt fest, im konkreten Fall erlaube das kroatische Recht die 

Scheidung und habe das Scheidungsverfahren ausführlich geregelt. Unter ande-

rem seien Scheidungsverfahren als dringliche Fälle zu behandeln. Ferner verbiete 

es das kroatische Recht, zu heiraten, bevor man geschieden sei (Monogamie). 

Daher könne ein Versäumnis des zuständigen Gerichts, Scheidungsverfahren mit 

der geforderten Dringlichkeit zu behandeln, das Recht einer verheirateten Person, 

welche sich scheiden lassen möchte, um erneut zu heiraten, beeinträchtigen (vgl. 

VK ./. CRO, a.a.O., Ziff. 100). Der Gerichtshof wies auf das kroatische Recht hin, 

welches die Möglichkeit eines Teilurteils vorsehe, wenn über einen separaten As-

pekt des Verfahrens eine Einigkeit zwischen den Parteien bestehe. Es ergänzte, 

aus dem nationalen Recht ergebe sich nichts, was gegen die Anwendung dieser 

Bestimmung im konkreten Fall spreche. Trotzdem hätten die kroatischen Gerichte 

die mehrfachen Begehren auf separate Entscheidung im Scheidungspunkt entwe-

der ohne Begründung abgewiesen oder während mehr als fünf Jahren ignoriert, 

- 17 - 

währenddessen das Verfahren vor erster Instanz hängig gewesen sei (vgl. VK ./. 

CRO, a.a.O., Ziff. 101). Zudem habe der Beschwerdeführer das Gericht darüber 

informiert, dass er neu heiraten möchte und die lange Dauer des Scheidungsver-

fahrens ihn daran hindere. Der Gerichtshof hielt diese Behauptungen für zutref-

fend, da der Beschwerdeführer nur kurz nach der Scheidung tatsächlich neu ge-

heiratet habe. Er berücksichtigte sodann den Umstand, dass das Gericht ein 

langwieriges Scheidungsverfahren führte, welches gegen das in Art. 6 Abs. 1 

EMRK garantierte Recht auf Beurteilung innert angemessener Frist verstiess. Der 

EGMR legte grosses Gewicht auf das Versäumnis ("failure") der lokalen Behör-

den, das Scheidungsverfahren effizient durchzuführen und die speziellen Um-

stände des Falles zu beachten, wie die Einigung im Scheidungspunkt, die (nach 

nationalem Recht gegebene) Möglichkeit zum Erlass eines Teilurteils sowie die 

(nach nationalem Recht geltende) Dringlichkeit dieser Verfahren. Als Folge davon 

sei der Beschwerdeführer in einem Zustand anhaltender Ungewissheit geblieben, 

welche eine unzumutbare Einschränkung seines Rechts auf Ehe bewirkt habe 

(vgl. VK ./. CRO, a.a.O., Ziff. 103 und 105 f.). 

4.2.10. In der der Entscheidung beigefügten "dissenting opinion" der Mindermei-

nung finden sich weitere, für die Auslegung wertvolle Informationen: Die Verfasse-

rin ist der Auffassung, basierend auf und in Übereinstimmung mit der bisherigen 

Rechtsprechung des EGMR hätte auch im konkreten Fall eine Verletzung von 

Art. 12 EMRK verneint werden müssen. Zur Begründung einer Verletzung habe 

die Mehrheit des Gerichts auf das Verhalten der lokalen Behörden / Gerichte ab-

gestellt, welche es versäumt hätten, das Scheidungsverfahren effizient zu führen 

und die speziellen Umstände des Falles zu beachten. Die Richterin erinnert da-

ran, dass, obwohl die Ehefrau im betreffenden Fall die Scheidung akzeptiert habe, 

die Regelung des persönlichen Verkehrs und die Unterhaltsregelung für das Kind 

umstritten geblieben seien. Über ein Jahr nach Einreichung der Scheidungsklage 

habe der Ehemann eine weitere Klage vor demselben Gericht anhängig gemacht, 

um seine Vaterschaft zu bestreiten. Indem der Ehemann, nachdem er zuerst um 

einen Teilentscheid ersucht, anschliessend die Vereinigung dieser beiden Verfah-

ren verlangt habe, habe er selber die Ursache für die Situation gesetzt, über die 

er sich später beklagte. Die Dauer des Scheidungsverfahrens von 5 Jahren und  

- 18 - 

8 Monaten sei klar unakzeptabel. Diese Thematik sei aber adressiert worden, in-

dem eine Verletzung von Art. 6 EMRK bejaht worden sei. Die Verfasserin argu-

mentiert, aus der Länge des Verfahrens, welche in diesem Fall unzumutbar ge-

wesen sei, könne nicht auf eine Verletzung von Art. 12 EMRK geschlossen wer-

den. Auch wenn das Recht auf Ehe nicht spezifischen Restriktionen unterstehe, 

sei es doch in das jeweilige nationale Recht eingebettet. Die Ausübung des 

Rechts möge eingeschränkt sein, solange es nicht in seinem Kerngehalt verletzt 

werde. Im Fall Aresti Charalambous ./. CYP habe der Beschwerdeführer die Län-

ge des Scheidungsverfahrens ebenfalls gerügt und dargelegt, dass er dadurch 

nicht in der Lage gewesen sei, neu zu heiraten. Der Gerichtshof habe bei einer 

Verfahrensdauer von 5 Jahren und 7 Monaten für zwei Instanzen auch dort eine 

Verletzung von Art. 6 EMRK bejaht. Sodann habe er ausgeführt, nicht auszu-

schliessen, dass ein Versäumnis, das Scheidungsverfahren innert vernünftiger 

Zeit durchzuführen, unter bestimmten Umständen die Frage nach einer Verlet-

zung von Art. 12 EMRK aufwerfen könnte. Jedoch sei der Gerichtshof unter Be-

rücksichtigung der Umstände des Falles und der Länge des Verfahrens zum Er-

gebnis gelangt, dass für den Beschwerdeführer keine Situation vorgelegen habe, 

welche den Kerngehalt des Rechts auf Ehe verletzt habe (vgl. VK ./. CRO, a.a.O., 

dissenting opinion, Ziff. 4). Die Verfasserin führt fort, auch in Wildgruber ./. GER 

vom 7. November 2005 habe der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 

EMRK mit der Begründung gerügt, dass das Gericht seinem Begehren, das Ver-

fahren im Scheidungspunkt von den Scheidungsnebenfolgen zu trennen, nicht 

stattgegeben habe. In diesem Fall habe der Gerichtshof, nachdem die Scheidung 

nach 3 Jahren und 9 Monaten ausgesprochen worden sei, erkannt, dass trotz 

seines Alters (66 Jahre) und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine 

Tochter mit der Frau hatte, die er heiraten wollte, sein Recht auf Ehe gemäss 

Art. 12 EMRK im Kerngehalt nicht verletzt worden war (vgl. VK ./. CRO, a.a.O., 

dissenting opinion, Ziff. 5). Gestützt auf diese älteren, einschlägigen Entscheidun-

gen sei es nicht die Länge des Scheidungsverfahrens als solches und für sich al-

leine, welche zu einer Verletzung von Art. 12 EMRK führen könne. Vielmehr be-

dürfe es, damit zusammenhängend, derart besondere Umstände, welche zu ei-

nem Eingriff oder einer Beeinträchtigung des Kerngehaltes des Rechts auf Ehe 

- 19 - 

führten. Solche Umstände, wie im vorliegenden Fall die Einigung zwischen den 

Parteien im Scheidungspunkt, die durch das nationale Recht geschaffene Mög-

lichkeit auf Erlass eines Teilurteils sowie die Dringlichkeit von Scheidungsverfah-

ren unter nationalem Recht, seien zu berücksichtigen, wenn es darum gehe, die 

Länge des Verfahrens zu beurteilen. Die Richterin rügt, der EGMR habe verges-

sen zu prüfen, inwiefern die Einschränkung des Beschwerdeführers (welche sich 

aus der langanhaltenden Ungewissheit über den Zeitpunkt der neuen Heirat 

ergab) von einer solch schwerwiegenden Intensität gewesen sei, dass der Kern-

gehalt des Rechts auf Ehe verletzt worden sei. Die Verfasserin schliesst ihre 

dissenting opinion damit, dass der Beschwerdeführer seine neue Frau habe heira-

ten können, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, als von ihm gewünscht. Da-

rin liege keine Verletzung des Kerngehalts des Rechts auf Ehe (vgl. VK ./. CRO, 

a.a.O., dissenting opinion, Ziff. 7). 

5. Würdigung 

5.1. Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf Ehe 

5.1.1. Basierend auf dem neusten Entscheid des EGMR zu dieser Thematik ist 

ersichtlich, dass es nicht alleine auf die faktische Länge des Verfahrens ankom-

men kann. Der EGMR hat in V.K. ./. CRO eine Verletzung des Gerichts zur zügi-

gen Verfahrensführung bejaht. Die Verletzung von Art. 12 EMRK führte er sodann 

im Wesentlichen auf das Versäumnis des Gerichts zurück, das Verfahren effizient 

zu führen und die besonderen Umstände des Falles und damit auch die Möglich-

keiten des nationalen Rechts (wie Zustimmung im Scheidungspunkt, Möglichkeit 

eines Teilurteils, Dringlichkeit) zu berücksichtigen. Die rechtliche Würdigung der 

Vorinstanz, wonach ein rein faktisch lange dauerndes Verfahren für sich alleine 

keine Verletzung von Art. 12 EMRK begründe, ist daher korrekt. Nach der Min-

derheitsmeinung würde sogar trotz einer Verletzung von Art. 6 EMRK, bei fehlen-

den weiteren schwerwiegenden Umständen, eine Verletzung des (Kerngehalts 

des) Rechts auf Ehe verneint. Schliesslich ist relevant, wie das jeweilige nationale 

Recht das Scheidungsverfahren geregelt hat und welche Möglichkeiten sich da-

runter bieten. 

- 20 - 

5.1.2. Nach der Mehrheitsmeinung stellte in V.K ./. CRO das Fehlverhalten des 

Gerichts respektive die Versäumnisse des Gerichts, das Verfahren effizient zu 

führen, den ausschlaggebenden Faktor für eine Verletzung des Rechts auf Ehe 

dar. In diesen Fällen dürfte in der Regel auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 

EMRK vorliegen. Es kann der Vorinstanz daher keine falsche Würdigung vorge-

worfen werden, wenn sie den konkreten Verfahrensablauf im Hinblick auf Verfah-

rensverzögerungen untersucht (dazu sogleich unten E. 5.2) und, für eine Verlet-

zung des Rechts auf Ehe, ein Fehlverhalten des Gerichts hinsichtlich der Verfah-

rensdauer voraussetzt. Was sodann den Fall V.K. ./. CRO im Weiteren vom vor-

liegenden Sachverhalt unterscheidet, sind die Regelungen des nationalen Rechts, 

in welche das Scheidungsverfahren eingebettet ist. Sprach im kroatischen Recht 

nichts gegen einen Teilentscheid im Scheidungspunkt, sieht das schweizerische 

Recht hier mit Art. 283 Abs. 1 ZPO eine andere Regelung vor. Auch wenn vorlie-

gend gerade eine Ausnahme von diesem Grundsatz gestützt auf verfassungs- 

resp. völkerrechtliche Ansprüche (nicht aber die Verfassungskonformität der Norm 

an sich, vgl. Art. 190 BV) zu prüfen ist, würde diese Tatsache bei den besonderen 

Umständen des Einzelfalles durch den EGMR berücksichtigt werden. 

5.2. Zu den Umständen und der Länge des Scheidungsverfahrens im Einzelfall 

5.2.1. Die Vorinstanz hatte nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsent-

scheid die relevanten Tatsachenfeststellungen zu treffen: In diesem Sinne stellte 

sie die spezifischen Umstände des Falles wie Dauer resp. Kürze der gelebten 

Ehe, wenngleich daraus ein Kind hervorging, das Alter des Klägers (damals 68 

Jahre), den dringenden Wunsch des Klägers, seine frühere Ehefrau wieder zu 

heiraten, sowie die Komplexität des Verfahrens fest (vgl. act. 3/1 E. 3.5.1, S. 21). 

Sodann stellte sie den bisherigen Prozesssachverhalt und damit verbunden die 

Länge des bisherigen Verfahrens fest (act. 3/1 E. 3.5.2, S. 21 ff.) und äusserte 

sich schliesslich zum aktuellen Stand des Verfahrens und dem mutmasslichen 

Verfahrensfortgang (act. 3/1 E 3.5.3, S. 25). 

5.2.2. Der Kläger rügt zu den tatsächlichen Feststellungen, einschliesslich der 

Darstellung des Prozesssachverhalts, die Vorinstanz habe das Eheschutzverfah-

ren zu Unrecht nicht berücksichtigt (act. 2, S. 11). Die Begründung der Vorin-

- 21 - 

stanz, damals sei es dem Kläger noch nicht um die Scheidung gegangen, sei un-

zutreffend und aktenwidrig; bereits damals habe er den Willen zur raschmöglichen 

Scheidung gehabt (vgl. die neu eingereichte E-Mail vom 8. Januar 2012, act. 3/2). 

Schliesslich rügt er, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass sich das Verfahren 

aufgrund des gegenwärtigen Standes nicht noch jahrelang in die Länge ziehen 

werde, sei dies offensichtlich unzutreffend (vgl. oben, E. 3.2). 

5.2.3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Vorbringen und Beweismittel grund-

sätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt dann, wenn erst 

die Vorbringen der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben (vgl. analog Art. 99 

Abs. 1 BGG). Vorliegend argumentierte die Vorinstanz unter anderem, zum Zeit-

punkt des Eheschutzverfahrens sei es dem Kläger noch nicht um die Scheidung 

gegangen. Die neu eingereichte E-Mail des Klägers, welche diese Feststellung 

widerlegen möchte, kann daher berücksichtigt werden. Auch wenn sich der Kläger 

bereits zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens (oder sogar schon vorher, im 

Winter 2011/2012) scheiden lassen wollte, bleibt dies jedoch ohne Einfluss da-

rauf, wann das Scheidungsverfahren tatsächlich eingeleitet wurde. Das Schei-

dungsverfahren wurde mit Klage vom 1. Juli 2014 am 4. Juli 2014 anhängig ge-

macht. Auf diesen Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Dauer des Scheidungsver-

fahrens abzustellen. Schliesslich geht es, wie oben ausgeführt wurde, unter dem 

Blickwinkel einer Verletzung von Art. 12 EMRK resp. Art. 14 BV insbesondere da-

rum, wie sich die Prozessführung des Gerichts auf die Dauer des Verfahrens 

auswirkte. Die zweijährige Trennungsfrist bereits an diese Zeit anzurechnen, wür-

de die Wartefrist von Art. 114 ZGB im Hinblick auf das Recht auf Ehe resp. Wie-

derverheiratung als formelles Hindernis erscheinen lassen. Der Kläger trägt je-

doch keine entsprechenden Rügen vor und um eine Prüfung der Zulässigkeit der 

zweijährigen Frist von Art. 114 ZGB (respektive deren Verfassungskonformität, 

vgl. jedoch Art. 190 BV) geht es vorliegend nicht. Sodann kann während dieser – 

vom materiellen Recht vorgeschriebenen – Wartefrist keine, nach der Rechtspre-

chung des EGMR relevante, durch das Gericht veranlasste Verfahrensverzöge-

rung vorliegen. Somit bleibt es dabei, dass selbst wenn es dem Kläger im Zeit-

punkt des Eheschutzverfahrens bereits um die Scheidung gegangen ist, dies für 

die Beurteilung der Dauer des Scheidungsverfahrens irrelevant ist. Das Schei-

- 22 - 

dungsverfahren ist somit entgegen der Darstellung des Klägers nicht bereits seit 

dem 4. Oktober 2012 (Eheschutzbegehren), sondern seit der Einleitung der ent-

sprechenden Klage, d.h. dem 4. Juli 2014, anhängig. Entsprechend dauerte es 

zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides Ende Februar 2017, wie die Vor-

instanz richtigerweise festhielt (vgl. act. 3/1 E. 3.5.2 S. 25), seit zwei Jahren und 

rund sieben Monaten und nicht schon über vier Jahre und vier Monate an, wie 

dies der Kläger behauptet (act. 2, E. 3.b., S. 12). 

5.2.4. Ab S.12 seiner Beschwerde stellt der Kläger über gut fünfeinhalb Seiten 

Prozessschritte dar, ohne darauf hinzuweisen, wo und weshalb diesbezüglich die 

vorinstanzlichen Feststellungen falsch wären. Damit aber trägt er keine (begrün-

deten) Beanstandungen dieser Feststellungen vor. Soweit er damit auf die Kom-

plexität des Verfahrens verweisen will, hat die Vorinstanz bereits selber festge-

stellt, das Verfahren sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex (vgl. 

act. 3/1 E. 3.5.1 S. 21).  

 

Der Kläger zeigt nicht auf, wo und wann respektive durch welches Verhalten – 

abgesehen von der Verweigerung des Teilurteils (vgl. dazu E. 5.2.5) – der Vor-

instanz eine Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden könnte, welche zu einer 

Verletzung des Rechts auf Beurteilung innert angemessener Frist geführt hätte. 

Der Kläger hält vielmehr an der Rechtsauffassung fest, wonach die lange Verfah-

rensdauer und insbesondere die Länge des noch zu erwartenden Verfahrens aus-

reichend sei, um eine Verletzung des Rechts auf Ehe und damit eine Ausnahme 

vom Grundsatz von Art. 283 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn der Wunsch zur 

Wiederverheiratung bestehe. Sodann weist er auf die weiteren zu berücksichti-

genden Umstände (insbesondere Kürze der gelebten Ehe, Alter des Klägers) hin. 

Mangels entsprechender Beanstandung zum Prozessablauf bleibt es bei den vor-

instanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt. Was die Länge des bishe-

rigen Verfahrens betrifft, ist immerhin anzumerken, dass sich das Hauptverfahren 

durch Massnahmengesuche und bis vor Bundesgericht geführte Rechtsmittelver-

fahren gegen Zwischenentscheide verlängerte. Auch befanden sich die (Mehrheit 

der) Akten seit Oktober 2016 bis Ende März 2017 beim Bundesgericht. Die 

dadurch entstehenden Verzögerungen können nicht der Vorinstanz zur Last ge-

- 23 - 

legt werden.  

 

Schliesslich erfolgte die Eingabe des Klägers vom 26. April 2017 nach Ablauf der 

Beschwerdefrist, weshalb sie nicht zu berücksichtigen ist. Im Übrigen enthält auch 

sie keine konkreten Rügen, sondern einzig den Hinweis auf einen weiteren Refe-

rentenwechsel vor Vorinstanz. Mit Ausnahme des letzten Referentenwechsels 

hätte der Kläger diese Wechsel allerdings bereits in seiner Beschwerdeschrift 

monieren können, was er nicht getan hat. 

5.2.5. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sieht der Kläger wie soeben 

ausgeführt nicht in einzelnen Verfahrensschritten, sondern in der Verweigerung 

des Teilurteils im Scheidungspunkt. Werde eine spruchreife Sache nicht ent-

schieden, liege eine entsprechende Verletzung vor. Hier schliesst sich der Kreis, 

wonach, solange am Grundsatz von Art. 283 Abs. 1 ZPO festzuhalten ist, die 

"Scheidung", umfassend auch die Nebenfolgen, vor erster Instanz noch nicht 

spruchreif ist. Die Abweisung des Begehrens auf Erlass eines Teilurteils kann da-

her nur dann zu einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV oder Art. 6 Abs. 1 EMRK 

führen, wenn das gesamte Scheidungsverfahren, umfassend auch die Nebenfol-

gen, durch das Gericht nicht beförderlich behandelt wird. Dies kann der Vorin-

stanz aber vorliegend, wie oben ausgeführt wurde, nicht vorgeworfen werden. 

5.2.6. Davon ausgehend, dass es für eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit 

des Scheidungsurteils auf eine überlange Verfahrensdauer ankommt, welche auf 

ein Fehlverhalten des Gerichts zurückzuführen ist, spielt die Prognose über den 

künftigen Verfahrensverlauf praktisch keine Rolle mehr. Ein künftiges Versäumnis 

des Gerichts zur beförderlichen Verfahrensführung dürfte kaum je absehbar sein. 

Dennoch sei auf die "Rügen" eingegangen, welche der Kläger in diesem Zusam-

menhang erhebt: Der Kläger hält die Prognose der Vorinstanz, wonach sich das 

Verfahren nicht noch jahrelang in die Länge ziehen werde", für "illusorisch" und 

offensichtlich unzutreffend (vgl. act. 2 E. 4.a, S. 18 f.). 

 

Aufgrund des bisherigen, von der Vorinstanz dargestellten Prozessverlaufs ist er-

kennbar, dass zahlreiche Prozessschritte stattgefunden haben. Im Hauptverfah-

- 24 - 

ren wurde zuletzt die Stellungnahme des Klägers zu den Noven in der Duplik und 

Widerklagereplik der Beklagten zur Stellungnahme zugestellt. Der Kläger konnte 

sich zum neuen Unterhaltsrecht äussern; der Beklagten wurde vor Aktenübersen-

dung an die Kammer Frist hierzu angesetzt. Am 9. Februar 2017 hatte der Kläger 

ein erneutes Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht.  

 

Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach bald einmal zur Hauptverhandlung vor-

zuladen sei und mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Beweisverfahren folgen wer-

de, weshalb das Verfahren bereits weit fortgeschritten sei, ist in Anbetracht des 

bereits weitgehend durchgeführten Schriftenwechsels aus heutiger Sicht nicht of-

fensichtlich falsch. Was künftig – insbesondere veranlasst durch die Parteien – al-

les passieren kann oder könnte, muss und kann die Vorinstanz allerdings nicht 

antizipieren. Eine Prognose ist jedenfalls nicht schon dann offensichtlich falsch, 

wenn sie allfällige Rechtsmittelverfahren durch alle Instanzen hindurch nicht ein-

bezieht. 

5.2.7. Schliesslich zeigt sich gerade anhand der Prognose des Klägers zum künf-

tigen Verfahrensablauf, dass es falsch wäre, hinsichtlich der Länge des Verfah-

rens auf die reine Verfahrensdauer abzustellen: Es sollte nicht zu einer Verlet-

zung des Rechts auf Ehe durch die Gerichte / Behörden eines Staates führen, 

wenn sich ein Scheidungsverfahren wegen der Prozessführung durch die Partei-

en oder der Komplexität des Einzelfalles "in die Länge zieht". Die Parteien tragen 

zur Komplexität und Verfahrensdauer das Ihre bei. Exemplarisch sei hier auf den 

vom Kläger hypothetisch dargestellten Prozessverlauf verwiesen: Der Kläger be-

gründet seine Annahme des noch lange andauernden Verfahrens unter anderem 

damit, dass auch gegen die Beurteilung seines neusten, im Februar 2017 vor Vor-

instanz eingereichten Massnahmengesuchs, wiederum ein Rechtsmittel ergriffen 

würde. Falls sich daran noch ein Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht an-

schliessen würde, wäre dieses Urteil im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen 

nicht vor Ende 2018 zu erwarten. Bis dahin aber könne im Hauptprozess vor der 

Vorinstanz nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen werden. Sodann werde auch 

gegen den im vorliegenden Verfahren ergehenden Entscheid wieder ein Rechts-

mittel ergriffen werden (vgl. act. 2, S. 19 f.). Auch ein Urteil des Bundesgerichts 

- 25 - 

sei in dieser Sache nicht vor Ende Januar 2018 zu erwarten.  

 

Diese Ausführungen zeigen auf, dass es bei einer Beurteilung der Verfahrens-

dauer im Hinblick auf Art. 12 EMRK zumindest auch darauf ankommen muss, 

welchen Teil das Gericht hierzu (in vorwerfbarer Weise) beigetragen hat. Andern-

falls hätten es die Parteien in der Hand, eine Verletzung von verfassungs- resp. 

völkerrechtlichen Ansprüchen durch den Staat durch ihre Verfahrensführung 

selbst zu setzen. 

5.2.8. Schliesslich ist bereits heute erkennbar, dass das Beschwerdeverfahren vor 

Bundesgericht betreffend vorsorgliche Massnahmen im März 2017 entschieden 

wurde (vgl. BGer Urteil 5A_620/2016) und nicht erst Ende Juni, wie der Kläger 

prognostizierte (act. 2 E. 4.b, S. 18). Die Sache wurde damit nicht an die Kammer 

zurückgewiesen, weshalb es falsch ist, dass vor Ende 2017 keine Entscheidung 

vorliegen werde und daher (aus diesem Grund) bis Ende 2017 nicht zur Haupt-

verhandlung vorgeladen werden könne. Was sodann die Prognose zum vorlie-

genden Verfahren betrifft, prognostizierte der Kläger einen Entscheid nicht vor 

Ende September 2017; auch dies ist unzutreffend. Auch wenn im Übrigen,  

abgesehen von der Darstellung der Vorinstanz (vgl. oben E. 5.2.1 und act. 3/1  

E. 3.5.2 f., S. 21 ff.), keine konkrete Prognose über den exakten Verfahrensablauf 

gemacht werden kann, ist es keinesfalls offensichtlich, dass sich das Scheidungs-

verfahren bis ins Jahre 2021/2022 hinziehen würde, wie dies der Kläger behaup-

tet. 

5.3. Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraus-

setzungen, welche im Einzelfall gestützt auf das Rechts auf Ehe (Art. 14 BV resp. 

Art. 12 EMRK) eine Ausnahme vom gesetzlich verankerten Grundsatz der Einheit 

des Scheidungsurteils gebieten könnten, liegen gestützt auf den vorinstanzlich 

festgestellten Sachverhalt im konkreten Fall nicht vor. 

6. Kosten und Entschädigung 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 

1 ZPO). Die Sache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Grundlage für die Fest-

- 26 - 

setzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert, das tatsächliche Streitinteres-

se, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 

GebV OG i.V.m. Art. 96 ZPO). Ausgangspunkt der Kostenberechnung für das  

Beschwerdeverfahren ist § 12 i.V.m. § 6 und § 5 Abs. 1 GebV OG, wonach die 

Gebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Regel Fr. 300.– bis 

Fr. 13'000.– beträgt. In Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und  

der Schwierigkeit des vorliegenden Falls ist die Entscheidgebühr auf Fr. 5'000.–

festzusetzen. Der Beklagten ist mangels Umtrieben in diesem Verfahren, die es 

zu entschädigen gölte, keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

7. Weitere Hinweise 

Die vorinstanzlichen Akten werden ausnahmsweise bereits zusammen mit diesem 

Entscheid an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, retourniert. Dies rechtfertigt 

sich, weil das Bezirksgericht nach dem letzten Wissensstand der Kammer ein 

weiteres Massnahmenbegehren zu entscheiden hat und das Verfahren somit 

auch während der Rechtsmittelfrist gegen diesen Beschluss weiterbearbeiten 

kann. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Ober-

gerichtskasse Rechnung. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von act. 2, 3/1-2, 10 und 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 27 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Menghini-Griessen 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Juni 2017
	Erwägungen:
	I.

	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. A._____ (Kläger) und B._____ (Beklagte) heirateten am tt. März 2009. Sie haben eine gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2011.
	1.2. Am 1. Juni 2012 zog der Kläger aus dem gemeinsamen Haushalt aus; am 5. Oktober 2012 ersuchte er beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Deren Anordnung erfolgte mit erstinstanzlichem Urteil vom 21. März 20...
	1.3. Nachdem der Kläger bereits am 11. Februar 2014 eine separate Klage hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung eingereicht hatte (vgl. act. 5/9/1-20), reichte er am 4. Juli 2014 (Eingangsdatum) die Scheidungsklage beim Bezirksgericht Zür...
	1.4. Während laufender Replikfrist beantragte der Kläger mit Eingabe vom  7. Januar 2016, dass über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen respektive die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage sofort zu scheiden sei (act. 5/73)...
	1.5. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2017 wurde die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2016 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezir...
	1.6. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 wies das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, Einzelgericht, das Gesuch des Klägers auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt ab. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Beschwerde an das...
	1.7. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 setzte die Kammer dem Kläger Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (act. 6). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (vgl. act. 9). Die vorinstanzlichen Akten, welche sich bei Prozesseingang aufgrund eines...
	1.8. Der Kläger liess der Kammer am 26. April 2017 (act. 10) und am 14. Juni 2017 (act. 11) je eine weitere Eingabe zukommen. In der ersten informierte er die Kammer, dass vor Vorinstanz bereits wieder ein Referentenwechsel stattgefunden habe, was zu ...
	II.

	1. Zulässigkeit der Beschwerde / Beschwerdegründe
	1.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Klägers auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt abgewiesen. Der angefochtene Entscheid stellt eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar (vgl. auch Art. 125 lit. a ZPO).
	1.2. Prozessleitende Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Sie sind jedoch in den vom Gesetz bestimmten Fällen, oder wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 l...
	1.3. Der Kläger führt zur Begründung seines Nachteils an, dass er raschmöglichst seine erste Ehefrau wieder heiraten möchte. Mit der Verweigerung des Teilurteils werde ihm – trotz übereinstimmendem Scheidungsantrag – eine rasche Scheidung verweigert u...
	1.4. Stünde dem Beklagten in der Hauptsache ein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils, d.h. auf eine sofortige Scheidung, zu, führte die Verweigerung der Prüfung dieser Frage zu einer Rechtsverzögerung, welche mit dem Endentscheid zwar beendet, aber n...
	1.5. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO).

	2. Erwägungen der Vorinstanz
	2.1. Die Vorinstanz prüfte vorab den in Art. 283 Abs. 1 ZPO verankerten Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen zu befinden hat. Nach einer Auseinandersetzung mit der Lehre und Rechtsprechung kam sie z...
	Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des EGMR erwog die Vorinstanz, gestützt auf das Recht auf Ehe bzw. Wiederverheiratung allein lasse sich ein Teilurteil im Scheidungspunkt nicht begründen. Erst im Zusammenspiel mit massgeblichen Verfahrensverzögerun...
	2.2. Im vorliegenden Fall daure das Scheidungsverfahren, eingeleitet durch die Scheidungsklage vom 1. Juli 2014, mittlerweile rund zwei Jahre und sieben Monate. Das Eheschutzverfahren sei nicht an diese Dauer anzurechnen. Das Verfahren sei in tatsächl...

	3. Rügen des Klägers
	3.1. Der Kläger rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe sich nicht an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts gehalten und damit sowohl die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides als auch das Recht (Art. 14 BV und Art. 12 EM...
	3.2. Was die Feststellungen der Vorinstanz zum bisherigen Verfahrensablauf betreffe, habe die Vorinstanz das Eheschutzverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt (act. 2 E. 3.a., S. 11). Die Begründung der Vorinstanz, damals sei es dem Kläger noch nicht...
	3.3. Schliesslich stellt sich der Kläger unter Verweisung auf Art. 236 ZPO auf den Standpunkt, wenn ein Verfahren spruchreif sei, müsse es mit Entscheid beendet werden, wenn nötig mit Teilurteil. Geschehe dies – wie vorliegend – nicht, sei das Beschle...

	4. Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt
	4.1. Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils gemäss Schweizer Recht
	Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils ist in Art. 283 ZPO festgehalten.
	Die Botschaft (zum damaligen Art. 278 des Entwurfs) konkretisiert, im Interesse der Rechtsklarheit halte der Entwurf ausdrücklich fest, dass das Scheidungsgericht entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Entscheid gleichzeitig über die S...
	4.2. Ausnahme gestützt auf das Recht auf Ehe (Art. 14 BV / Art. 12 EMRK)
	4.2.1. Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid (act. 5/177, E. 3.5.3):
	4.2.2. Die Rechtskraft des Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts besteht darin, dass die mit der Rückweisung befasste Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der das Bundesgericht die Rückweisung begründet, ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen h...
	4.2.3. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass in der Lehre eine Ausnahme und damit eine Verweisung des Scheidungspunktes in ein separates Verfahren befürwortet werde. Dies werde gestützt auf das verfassungsmässige Recht auf Ehe begründet, sofern die...
	4.2.4. Aus den vom Bundesgericht zitierten einschlägigen Lehrmeinungen lassen sich folgende Hinweise gewinnen:
	4.2.4.1. Ruth Reusser, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 14 N. 20, führt aus:
	Aus diesem Zitat folgt, dass sich die Schlussfolgerung der Autorin, nämlich die Verweisung der Scheidung in ein separates Verfahren, nicht direkt aus einer (von ihr zitierten) Entscheidung des EGMR ergibt. Vielmehr zieht die Autorin diesen Schluss sel...
	4.2.4.2. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 344, Rz. 82 und FN. 566, führen an der vom Bundesgericht zitierte Stelle aus:
	Aus dieser Kommentierung folgt, dass die überlange Dauer eines Scheidungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen einen Eingriff in Art. 12 EMRK darstellen kann. Die Autoren präzisieren, dass der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers nic...
	Die Autoren weisen auf den Fall V.K hin (vgl. dazu unten E. 4.2.6) und führen aus, der EGMR habe vor allem dem Versäumnis des Gerichts, ein Scheidungsverfahren durchzuführen, grosse Bedeutung beigemessen. Sodann habe es auf die besonderen Umstände des...
	4.2.4.3. Der zitierte Aufsatz von Marie-Laure Papaux van Delden führt sodann aus, dass, sofern das nationale Recht die Möglichkeit der Scheidung erlaube,  das Recht zur Wiederverheiratung nicht unvernünftigen Erschwernissen unterstehen dürfe. Ein zu l...
	4.2.5. Die – zum Teil bereits zitierte – Rechtsprechung des EGMR wird von der Vorinstanz (vgl. dazu act. 3/1 E. 3.3, S. 18 ff.) korrekt wiedergegeben. Um die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach (nebst der Liquidität des Scheidungspunktes) kei...
	4.2.6. EGMR V.K. ./. CRO, Nr. 38380/08 vom 27. November 2012
	4.2.6.1. In V.K. / CRO heiratete der Beschwerdeführer am 30. November 2002. Am 22. September 2003 wurden er und seine Frau Eltern eines Kindes. Am  14. April 2004 reichte der Beschwerdeführer die Scheidungsklage ein. Am  14. Dezember 2004 einigten sic...
	4.2.7. Der EGMR erachtete eine Verfahrensdauer vom 14. April 2004 bis 14. Januar 2010, mithin von 5 Jahren und 8 Monaten für den Abschluss des Verfahrens vor erster Instanz in diesem Fall nicht für gerechtfertigt und bejahte eine Verletzung von Art. 6...
	4.2.8. Zur Rüge einer Verletzung von Art. 12 EMRK führte der Gerichtshof folgendes aus: Art. 12 EMRK gewähre jedem Mann und jeder Frau das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Die Ausübung dieses Rechts unterstehe den Normen eines Vertragss...
	4.2.9. Der EGMR hielt fest, im konkreten Fall erlaube das kroatische Recht die Scheidung und habe das Scheidungsverfahren ausführlich geregelt. Unter anderem seien Scheidungsverfahren als dringliche Fälle zu behandeln. Ferner verbiete es das kroatisch...
	4.2.10. In der der Entscheidung beigefügten "dissenting opinion" der Mindermeinung finden sich weitere, für die Auslegung wertvolle Informationen: Die Verfasserin ist der Auffassung, basierend auf und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechu...

	5. Würdigung
	5.1. Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf Ehe
	5.1.1. Basierend auf dem neusten Entscheid des EGMR zu dieser Thematik ist ersichtlich, dass es nicht alleine auf die faktische Länge des Verfahrens ankommen kann. Der EGMR hat in V.K. ./. CRO eine Verletzung des Gerichts zur zügigen Verfahrensführung...
	5.1.2. Nach der Mehrheitsmeinung stellte in V.K ./. CRO das Fehlverhalten des Gerichts respektive die Versäumnisse des Gerichts, das Verfahren effizient zu führen, den ausschlaggebenden Faktor für eine Verletzung des Rechts auf Ehe dar. In diesen Fäll...
	5.2. Zu den Umständen und der Länge des Scheidungsverfahrens im Einzelfall
	5.2.1. Die Vorinstanz hatte nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid die relevanten Tatsachenfeststellungen zu treffen: In diesem Sinne stellte sie die spezifischen Umstände des Falles wie Dauer resp. Kürze der gelebten Ehe, wenngleich darau...
	5.2.2. Der Kläger rügt zu den tatsächlichen Feststellungen, einschliesslich der Darstellung des Prozesssachverhalts, die Vorinstanz habe das Eheschutzverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt (act. 2, S. 11). Die Begründung der Vorinstanz, damals sei...
	5.2.3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt dann, wenn erst die Vorbringen der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben (vgl. analog Art. 99 Abs. 1 BGG). Vorliegend...
	5.2.4. Ab S.12 seiner Beschwerde stellt der Kläger über gut fünfeinhalb Seiten Prozessschritte dar, ohne darauf hinzuweisen, wo und weshalb diesbezüglich die vorinstanzlichen Feststellungen falsch wären. Damit aber trägt er keine (begründeten) Beansta...
	5.2.5. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sieht der Kläger wie soeben ausgeführt nicht in einzelnen Verfahrensschritten, sondern in der Verweigerung des Teilurteils im Scheidungspunkt. Werde eine spruchreife Sache nicht entschieden, liege eine...
	5.2.6. Davon ausgehend, dass es für eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils auf eine überlange Verfahrensdauer ankommt, welche auf ein Fehlverhalten des Gerichts zurückzuführen ist, spielt die Prognose über den künftigen Verfahre...
	5.2.7. Schliesslich zeigt sich gerade anhand der Prognose des Klägers zum künftigen Verfahrensablauf, dass es falsch wäre, hinsichtlich der Länge des Verfahrens auf die reine Verfahrensdauer abzustellen: Es sollte nicht zu einer Verletzung des Rechts ...
	5.2.8. Schliesslich ist bereits heute erkennbar, dass das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht betreffend vorsorgliche Massnahmen im März 2017 entschieden wurde (vgl. BGer Urteil 5A_620/2016) und nicht erst Ende Juni, wie der Kläger prognostizierte (...
	5.3. Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen, welche im Einzelfall gestützt auf das Rechts auf Ehe (Art. 14 BV resp. Art. 12 EMRK) eine Ausnahme vom gesetzlich verankerten Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteil...

	6. Kosten und Entschädigung
	Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Grundlage für die Festsetzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert, das tatsächliche Streitinteresse, der Zei...

	7. Weitere Hinweise
	Die vorinstanzlichen Akten werden ausnahmsweise bereits zusammen mit diesem Entscheid an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, retourniert. Dies rechtfertigt sich, weil das Bezirksgericht nach dem letzten Wissensstand der Kammer ein weiteres Massn...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von act. 2, 3/1-2, 10 und 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...