# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ad8f2a-35d4-573c-8ebf-06a3ad5fca2c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 I 235/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-235-99_2000-04-03.html

## Full Text

[AZA] 

I 235/99 Ge 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Weber Peter 

 

    
  Urteil vom 3. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- 

Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im 

Ausland wohnenden Personen, Lausanne 

 

    A.- Die 1949 geborene österreichische Staatsangehörige 

P.________, wohnhaft in Österreich, arbeitete in den Jahren 

1990 bis 1995 in der Schweiz als Grenzgängerin und entrich- 

tete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Am 11. Dezember 

1995 meldete sie sich wegen eines Rückenleidens bei der 

Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (PVA) in 

S._______ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen 

Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle St. Gallen zog 

diverse medizinische Unterlagen bei, so u.a. die zuhanden 

der PVA erstellten Gutachten der Dres. med. S.________, 

Orthopäde (vom 10. Februar 1996) und T.________, prakt. 

Arzt, (vom 14. Februar 1996), die Berichte der behandelnden 

Ärzte, Dres. med. W.________, Facharzt für Orthopädie, (vom 

8. Mai 1996) und Z.________, Gemeindearzt, (vom 8. Januar 

1997), das zuhanden des Landesgerichts X.________ erstellte 

orthopädische Gesamtgutachten von Dr. med. B.________, 

Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (vom 22. Juli 

1996, ergänzt am 20. September 1996) und ein von der 

Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr. 

med. N.________, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH 

(vom 1. April 1997). Zudem holte sie einen Arbeitgeber- 

bericht der Firma Y.________ AG, (vom 25. Oktober 1996) 

ein, wo die Versicherte seit 1. Januar 1990 als Montage- 

arbeiterin angestellt war. Gestützt auf diese Unterlagen 

lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach 

Durchführung des Vorbescheidsverfahrens durch die IV-Stelle 

St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Juni 

1997 ab. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidge- 

nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland 

wohnenden Personen mit Entscheid vom 24. Februar 1999 ab, 

unter Überweisung der Akten zur Prüfung des neuen Gesuchs 

vom 5. November 1998 an die Verwaltung. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht 

P.________ um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und 

Überprüfung der medizinischen Gutachten, mit der Begrün- 

dung, dass Dr. med. N.________ für sie nicht 

ausschliesslich massgebend sei. 

    Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt 

Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde man- 

gels rechtsgenüglichem Antrag und Begründung. Das Bundesamt 

für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. 

    Mit Eingabe vom 16. Juni 1999 macht die Versicherte 

geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei einzu- 

treten. Am 21. Juli 1999 reicht sie einen ärztlichen Be- 

richt des Landeskrankenhauses X.________ (vom 14. Juli 

1999) 

ein. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese 

Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber 

verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der 

Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss 

zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, 

was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche 

Tatsachen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht 

zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse 

Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefoch- 

tenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die 

Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der 

Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenüg- 

liche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten 

werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen). 

    Entgegen der Auffassung der IV-Stelle vermag die Ein- 

gabe der Beschwerdeführerin - zumal diese nicht rechtskun- 

dig vertreten ist - den Anforderungen an eine Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde sehr wohl zu genügen, enthält sie doch, 

wie dem vorstehenden Sachverhalt zu entnehmen ist, einen 

konkreten Antrag wie auch eine sinngemässe Begründung, näm- 

lich die einer mangelhaften Beweiswürdigung. Auf die Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten. 

 

    2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 4 in 

Verbindung mit Art. 2 und 3 des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Öster- 

reich über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967 richtig 

festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als österreichi- 

sche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich unter den 

gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche 

Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie 

eine Schweizer Bürgerin, sofern sie mindestens zur Hälfte 

invalid ist (BGE 121 V 269 ff. Erw. 5 und 6). Die Eidgenös- 

sische Rekurskommission hat sodann die massgeblichen Be- 

stimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff, den 

Umfang und die Entstehung des Rentenanspruches (Art. 4 

Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1ter IVG und Art. 29 

Abs. 1 IVG), die zusätzlichen Voraussetzungen für den An- 

spruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversi- 

cherung (Art. 36 Abs. 1 IVG und Art. 6 IVG) sowie die Be- 

messung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi- 

cherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 

Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt auch hin- 

sichtlich der Feststellung, dass die Gewährung von Versi- 

cherungsleistungen durch ein Versicherungsorgan des Heimat- 

landes die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung 

nach schweizerischem Recht nicht präjudiziert (ZAK 1989 

S. 320 Erw. 2). Richtig sind ferner die Ausführungen über 

die Bedeutung ärztlicher Auskünfte bei der Ermittlung des 

Invaliditätsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 

Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie zum Beweiswert von medi- 

zinischen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c 

mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

    3.- Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf eine schweizerische Invalidenrente und mithin die 

Frage, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 

vom 11. Juni 1997 während eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch mindestens zu 50 % arbeitsunfähig gewesen ist 

und die Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit wei- 

terhin mindestens 50 % betragen hat. 

    Nicht zu berücksichtigen ist, wie die Vorinstanz 

zutreffend erwogen hat, die mit Eingabe vom 5. November 

1998 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszu- 

standes, da gemäss ständiger Rechtsprechung der rechtser- 

hebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung zu beurteilen ist (BGE 121 V 

366 Erw. 1a mit Hinweisen). Das Gleiche gilt für den im 

vorliegenden Verfahren eingereichten Bericht des Landes- 

krankenhauses X.________ vom 14. Juli 1999. 

 

    4.- a) Im angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz 

aufgrund der medizinischen Aktenlage von einer grundsätz- 

lich übereinstimmenden ärztlichen Beurteilung der gesund- 

heitlichen Beeinträchtigungen ausgegangen und hat festge- 

stellt, dass Abweichungen lediglich in der Einschätzung der 

verbliebenen Arbeitsfähigkeit und mithin in der Gewichtung 

der Auswirkungen der diagnostizierten Beschwerden bestün- 

den, was nicht zu beanstanden ist. In Würdigung der Akten- 

lage hat sie sich in der Folge bezüglich der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit der Einschätzung von Dr. med. N.________ 

angeschlossen mit der Begründung, dass diese jüngeren 

Datums und damit aktueller sei und die von der Beschwerde- 

führerin konkret zu verrichtenden Tätigkeiten an ihrer 

letzten Arbeitsstelle berücksichtige. Gestützt darauf hat 

sie erwogen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 30. Novem- 

ber 1995 zu 30 % arbeitsunfähig gewesen sei und eine Warte- 

zeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu laufen be- 

gonnen habe. Bei deren Ablauf nach einem Jahr habe die 

Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hilfs- 

arbeiterin in der Eichung von Armaturen nach wie vor 30 % 

betragen. Diese Leistungsfähigkeit habe sich zumindest bis 

zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli (recte 

Juni) 1997 nicht geändert, so dass bis zu diesem Zeitpunkt 

keine während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit 

vorgelegen habe und somit keine rentenberechtigende Invali- 

dität von mindestens der Hälfte eingetreten sei. 

 

    b) Diesen Erwägungen kann aus folgenden Gründen nicht 

beigepflichtet werden. Die medizinische Aktenlage ergibt 

hinsichtlich der Frage der verbleibenden Arbeitsfähigkeit 

insgesamt ein unklares Bild. So vertraten die Dres. med. 

Trippolt und Spiegel die Ansicht, dass der Beschwerdeführe- 

rin maximal noch leichte Arbeiten, welche in möglichst 

wechselnden Körperpositionen ausgeführt werden können, 

zumutbar seien, ohne sich konkret zum Umfang der verblei- 

benden Arbeitsfähigkeit zu äussern. Demgegenüber kamen die 

behandelnden Ärzte Dres. med. Schauer und Zink zum Schluss, 

seit dem 30. November 1995 sei die Versicherte laufend zu 

100 % arbeitsunfähig. Der Gutachter des Landesgerichts Dr. 

med. B.________ gab an, sie könne nur noch leichte Arbeiten 

in wechselnder Körperhaltung und in geschlossenen Räumen 

während täglich vier Stunden und unter Einschaltung von 

längeren als den üblichen Pausen verrichten. Bei dieser 

Ausgangslage kann im Rahmen einer rechtskonformen 

Beweiswürdigung (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) nicht 

einfach auf das Gutachten von Dr. med. N.________ vom 

1. April 1997 abgestellt werden, zumal dieses selbst unklar 

und hinsichtlich der Frage der verbleibenden Arbeitsfähig- 

keit äusserst knapp gehalten ist. Entgegen der Vorinstanz 

ergibt sich daraus nicht eindeutig, dass die Beschwerde- 

führerin seit dem 30. November 1995 lediglich zu 30 % in 

ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Vielmehr hält der 

Arzt ausdrücklich fest, dass die Versicherte seit dem 

30. November 1995 bis heute 100 % arbeitsunfähig gewesen 

sei. Aus seiner Sicht sei sie als Hilfsarbeiterin, die 

Eichungen von Armaturen vornehme, zu 30 % arbeitsunfähig. 

Auf welchen Zeitraum sich seine Einschätzung genau bezieht, 

ist nicht ersichtlich. Ausserdem ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin ihre bisherige Tätigkeit, auf welche 

sich die konkrete Einschätzung von Dr. med. N.________ 

bezieht, nach November 1995 nicht mehr aufgenommen hat und 

sie danach angeblich auch keine andere Erwerbstätigkeit 

mehr ausgeübt hat. Wie und in welchem Umfang die 

Beschwerdeführerin angesichts ihres Gesundheitszustandes 

zumutbarerweise noch tätig sein kann, darf mithin nicht an 

dieser einzigen Beschäftigungsmöglichkeit gemessen werden. 

Diese Verweisungstätigkeit ist zu eng, als dass sie allein 

zur Bestimmung der beruflichen Möglichkeiten der 

Beschwerdeführerin verwendet werden könnte. 

 

    5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der 

bestehenden widersprüchlichen medizinischen Aktenlage die 

verbleibende Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht 

schlüssig beurteilt werden kann. Die Sache wird daher an 

die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie die erforderlichen 

Abklärungen treffe und anschliessend allenfalls nach Durch- 

führung eines Einkommensvergleiches über den Rentenanspruch 

neu verfüge. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen vom 24. Februar 1999 und die Verfügung 

    vom 11. Juni 1997 aufgehoben werden und die Sache an 

    die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewie- 

    sen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne 

    der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwer- 

    deführerin neu verfüge. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
  
 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: