# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 225e48e3-1bd8-58f3-bcb8-96cb5d65f511
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Verfahren Nutzungsplanung. Einzonung von Reservezonengrundstücken. Überprüfungsanspruch der Grundeigentümer. Gemeindeinterne Zuständigkeit
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0172/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0172_2008_945.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0172/2008 vom 13. November 2008 in BEZ 2009 Nr. 10

1. Das  streitbetroffene  Gebiet  B  wurde  im  Rahmen  der  Teilrevision  der  Nut-
zungsplanung vom 14. November 1997 in der Reservezone belassen. Einen gegen 
diesen Gemeindeversammlungsbeschluss von den heutigen Rekurrenten erhobenen 
Rekurs wies die Baurekurskommission IV mit Urteil vom 21. Januar 1999 ab (BRKE 
IV Nrn. 0001 und 0002/1999). Dieser Entscheid wurde von dem in der Folge angeru-
fenen Verwaltungsgericht mit VB.99.00069 vom 17. Juni 1999 bestätigt. Die Teilrevi-
sion wurde alsdann von der Baudirektion Kanton Zürich mit Verfügung Nr. 1321 vom 
20. Oktober 1999 genehmigt.

Im Jahre 2006 befasste sich der Gemeinderat X mit der ortsbaulichen Entwick-
lung  der  Gemeinde. Die Rekurrenten wurden beim Gemeinderat vorstellig, um eine 
Einzonung  des  Gebietes  B  zu  erwirken.  In  der  Folge  beantragte  der  Gemeinderat 
der  Gemeindeversammlung  eine  Revision  der  Nutzungsplanung.  Nach  Auffassung 
des  Gemeinderates  sollten  die  umfangreichen  Reservezonen  –  mit  einer  hier  nicht 
interessierenden  Ausnahme  –  im  Rahmen  der  Revision  unverändert  belassen  wer-
den.  Anlässlich  der  Gemeindeversammlung  wurde  u.a.  ein  Antrag  auf  Einzonung 
des Gebietes B gestellt und die Einzonungsfrage einlässlich diskutiert. Die Gemein-
deversammlung  folgte  schliesslich  einem  Rückweisungsantrag.  Zur  Begründung 
dieses  Antrages  war  angeführt  worden,  die  Bevölkerung  sei  bei  der  Ausarbeitung 
der Vorlage zuwenig einbezogen worden und ein Leitbild für die Ortsplanungsrevisi-
on fehle.

Der  Gemeinderat  führte  daraufhin  eine  Bevölkerungsbefragung  zur  baulichen 
Entwicklung  und zum Wachstum der Gemeinde durch. Da es der Behörde nach ei-
gener  Darstellung  nicht  gelang,  sich  nach  der  Auswertung der  Ergebnisse  der  Be-
fragung  auf  ein  einheitliches  Vorgehen  zu  einigen,  beschloss  der  Gemeinderat  am 
25. März  2008,  die  laufende  Nutzungsplanungsrevision  nicht  weiter  zu  verfolgen,
behielt sich aber ausdrücklich vor, das Verfahren zur Revision der Bau- und Zonen-
ordnung zu einem späteren Zeitpunkt neu einzuleiten.

Am 16. Mai 2008 stellten die Rekurrenten unter Berufung auf § 65 Abs. 4 PBG 
beim Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung den förmlichen Antrag auf 
Überprüfung der Bauzonendimensionierung und auf Einzonung des Areals B.

Dieses Gesuch wies der Gemeinderat mit dem angefochtenen Beschluss am 8. 
Juli  2008  ab.  Die  Bevölkerungsumfrage  habe  ergeben,  dass  zusätzliche  Einzonun-
gen zurzeit nicht erwünscht seien. Die Einwohner hätten sich zu 96 Prozent für kein 

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oder  ein  sehr moderates Wachstum ausgesprochen. Zudem sei der Kanton mit der 
Überarbeitung  des  Richtplanes  beschäftigt.  Die  entsprechenden  Vorgaben  würden 
Auswirkungen  auf  die  kommunale  Bau-  und  Zonenordnung  haben.  Eine  punktuelle 
Einzonung  bzw.  Überarbeitung  der  Bau-  und  Zonenordnung  ausserhalb  einer  Ge-
samtüberprüfung  sei  nicht  angezeigt.  Der  Einzonungsantrag  sei  deshalb  nicht  der
Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

2.  Die  Rekurrenten  bringen  rekursweise  vor,  ihre  Grundstücke  befänden  sich 
seit  25  Jahren  in  der  Reservezone.  Nachdem  die  Bauzonendimensionierung  letzt-
mals vor mehr als acht Jahren überprüft worden sei, hätten sie einen Anspruch auf 
einen diesbezüglichen Entscheid der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat ver-
suche  mit  seiner  Weigerung,  ihren  Antrag  der  Gemeindeversammlung  vorzulegen, 
die  Sache  unzulässigerweise  «auszusitzen».  Abgesehen  davon  sei  Bauland  für 
Wohnbauten in X nicht mehr verfügbar und eigne sich das Gebiet B angesichts sei-
ner  Nähe  zur  S-Bahn-Station  und  des Erschliessungsgrades optimal für eine Über-
bauung bzw. für eine Einzonung.

Der  Gemeinderat  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  ein  behördlicher  Antrag  oder 
hier der Verzicht auf eine Antragstellung an die Gemeindeversammlung sei gar nicht 
anfechtbar.  Die  Bauzonendimensionierung  sei  letztmals  im  Jahre  2007  überprüft 
worden.  Die  Rekurrenten  hätten  den  für  sie  negativen  Rückweisungsbeschluss  der 
Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2007 anfechten müssen. Es stünde ihnen auch 
frei, eine Initiative nach Massgabe von § 50 des Gemeindegesetzes (GG) einzurei-
chen. 

4.  Reservezonen  umfassen  Flächen,  deren  Nutzung  noch  nicht  bestimmt  ist 
oder  in  denen  eine  bestimmte  Nutzung  erst  später  zugelassen  werden  soll  (§  65 
Abs. 1 PBG). Die streitbetroffenen Grundstücke wurden im Rahmen der ersten, dem 
Planungs-  und  Baugesetz  vom  7.  September  1975  entsprechenden  Bau-  und  Zo-
nenordnung der Gemeinde X vom 29. Juni 1984 der Reservezone zugeteilt und seit-
her  unverändert  dort  belassen.  Nach  der  mit  der  Gesetzesrevision vom 1. Septem-
ber  1991  eingefügten  Bestimmung  von  §  65  Abs.  4  PBG  haben  Eigentümer  von 
Grundstücken  in  Reservezonen  einen  Anspruch  auf  Überprüfung  der  Bauzonendi-
mensionierung,  der  frühestens  acht  Jahre  nach  der  Festsetzung  oder  Revision  der 
Bau- und Zonenordnung geltend gemacht werden kann.

Damit wird ein Anspruch eingeräumt, den Planungsträger zu veranlassen, peri-
odisch  über  das  Schicksal  der  Reservezonengrundstücke  zu  befinden.  Einem 
Grundeigentümer als solchen steht ansonsten keine Möglichkeit offen, direkt auf die 
Zonierung  seines  Grundstückes  einzuwirken.  Nicht  in  der  betreffenden  Gemeinde 
wohnhafte  Grundeigentümer  oder  gar  nicht  stimmberechtigte  Grundeigentümer  (ju-
ristische  Personen)  können  sich  zwar für eine Änderung des Zonenplans beim Ge-
meinderat verwenden; das Initiativrecht nach dem Gemeindegesetz (GG) steht ihnen 
aber  nicht  zu.  Nur  in  der  jeweiligen  Gemeinde  stimmberechtigte  Personen  können 
eine Initiative einreichen, welche der Gemeinderat, sofern die übrigen formellen Vor-
aussetzungen erfüllt sind, zwingend der Gemeindeversammlung zum Entscheid un-
terbreiten  muss  (vgl.  §§  50  ff.  GG).  (Es  ist  also  etwas  befremdend,  wenn  der  Ge-
meinderat X die Rekurrenten, welche in einer anderen Gemeinde bzw. in Österreich 
[Rekurrenten  1]  wohnhaft  sind  oder  eine  juristische  Person  darstellen  [Rekurrentin 
2], auf das Initiativrecht verweist.)

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Vor dem aufgezeigten gesetzlichen Hintergrund kann der den Eigentümern von 
Reservezonengrundstücken  zugestandene  Anspruch  auf  Überprüfung  der  Bauzo-
nendimensionierung  nur  so  verstanden  werden, dass sich das gemäss § 88 Abs. 1 
PBG  zum  Erlass  der  Bau-  und  Zonenordnung  zuständige  Organ  (hier  die  Gemein-
deversammlung)  mit  einem  entsprechenden  Antrag  befassen  muss.  Der 
Gemeinderat,  bei  dem  das  Gesuch  einzureichen  ist  und  der  das  Geschäft 
vorzuprüfen  hat,  kann  einen  Antrag  nur  ablehnen,  wenn  die 
formellen 
Voraussetzungen  (Grundeigentümereigenschaft,  Zonierung,  Frist)  nicht  erfüllt  sind. 
Ansonsten  ist  wie  beim  Initiativrecht  die Vorlage vor die Gemeindeversammlung zu 
bringen. Von einem Überprüfungsanspruch könnte keine Rede sein, wenn es in der 
Kompetenz  des  Gemeinderates  stünde,  ein  solches  Begehren  kurzerhand  und 
endgültig abzulehnen. Ein Anspruch auf Überprüfung der Bauzonendimensionierung 
umfasst naturgemäss auch die Möglichkeit, rechtsmittelweise gegen einen negativen 
Entscheid vorzugehen, was bedeutet, dass das zuständige kommunale Organ einen 
anfechtbaren Entscheid zu treffen hat (vgl. BRKE IV Nr. 0057/2003).

5.  Der  Gemeinderat  und die Gemeindeversammlung X haben die Bauzonendi-
mensionierung im Jahre 2007 zwar überprüft. Ein definitiver Entscheid über die Zu-
weisung der rekurrentischen Reservezonengrundstücke ist indessen mit dem Rück-
weisungsentscheid der Gemeindeversammlung offensichtlich nicht getroffen worden. 
Es bestand denn für die heutigen Rekurrenten kein Anlass, diesen Entscheid anzu-
fechten,  da  Einzonungen  nicht  etwa  verworfen,  sondern  weitere  Abklärungen  ver-
langt  worden  sind. Wenn der Gemeinderat in der Folge nach der Bevölkerungsum-
frage  die  Teilrevision  zurückgestellt  hat,  ist  das  zwar  ohne  weiteres  zulässig,  kann 
aber  den  Rekurrenten  im  Rahmen  der  Fristberechnung  von  §  65  Abs.  4 PBG nicht 
entgegengehalten  werden,  da  damit  in  der  massgebenden  Achtjahresperiode  kein 
förmlicher  Entscheid  des  zuständigen  Organs  über  eine  entsprechende  Revision 
bzw. ein Verzicht auf eine Revision des Zonenplans gefällt worden ist.

Nach dem Entscheid des Gemeinderates haben die Rekurrenten ein förmliches 
Begehren  nach  §  65  Abs.  4  PBG  gestellt.  Dieses  muss der Gemeinderat nach den 
gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeversammlung unterbreiten. Ob die Bauzonen-
dimensionierung,  aus  welchen  Gründen  auch  immer,  erweitert  oder  auf  dem  heuti-
gen  Stand  belassen  werden  soll,  entscheidet  allein  die  Gemeindeversammlung. Es 
ist  auch  unerheblich,  ob  der  kantonale  Richtplan  in  nächster Zeit überarbeitet oder 
die Reservezonenfrage in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden soll. Sol-
che Umstände können jedenfalls nicht dazu führen, dass das Geschäft gar nicht vor 
die Gemeindeversammlung gelangt.

6. Somit ergibt sich, dass der Beschluss des Gemeinderates X in Gutheissung 
des  Rekurses  aufzuheben  ist.  Der  Gemeinderat  X  ist  einzuladen,  den  rekurrenti-
schen  Antrag  auf  Einzonung  ihrer  Grundstücke  –  nach  Durchführung  des  Anhö-
rungsverfahrens (§ 7 PBG) – der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.