# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3029b2b2-8890-5c68-8cd4-df9b23beb818
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 E-2412/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2412-2021_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2412/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…) 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2412/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat ungefähr im September 2020 und suchte am 7. Februar 2021 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Anlässlich der Erstbefragung vom 26. Februar 2021 wurde als Geburts-

datum des Beschwerdeführers der (…) erfasst. Er gab zu Protokoll, er 

kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er (…) Jahre alt 

sei.  

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 26. November 2020 (unter 

anderer Identität) in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte und in die-

sem Zusammenhang daktyloskopisch erfasst worden war. 

Anlässlich der Erstbefragung vom 26. Februar 2021 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er machte aber geltend, 

nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen. Man habe ihm dort mit Ge-

walt die Fingerabdrücke abgenommen und er sei in der Folge aus der Asyl-

unterkunft für Minderjährige hinausgeworfen worden. 

D.  

Ein vom SEM am 10. März 2021 in Auftrag gegebenes rechtsmedizini-

sches Gutachten des Rechtsinstituts des (…) vom 16. März 2021 ergab ein 

durchschnittliches Lebensalter des Beschwerdeführers von (…) bis (…) 

Jahren sowie dass er im Zeitpunkt der Untersuchung des (…). Altersjahr 

sicher vollendet habe. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburts-

datum ([…]) könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschät-

zung nicht zutreffen. 

E-2412/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 11. März 2021 wurde die Fotografie eines afghanischen 

Identitätsdokuments (Tazkira) zu den Akten gereicht. 

F.  

Am 19. März 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zum Ergebnis der Altersabklärung. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. März 2021 rügte der Be-

schwerdeführer, dass das von ihm eingereichte Identitätsdokument von der 

Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei; er beantragte eine erneute Ge-

währung des rechtlichen Gehörs. 

H.  

Mit Schreiben vom 25. März 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass auch 

unter Berücksichtigung der eingereichten Tazkira beabsichtigt werde, das 

Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 

den (…) anzupassen und gewährte dem Beschwerdeführer hierzu erneut 

das rechtliche Gehör. 

I.  

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Vertretung vom 1. April 2021 eine diesbezügliche Stellungnahme ein, wo-

bei er an seinen bisherigen Altersangaben festhielt und darum ersuchte, es 

sei von einer Volljährigkeitserklärung abzusehen und das nationale Asyl-

verfahren durchzuführen. 

J.  

Am 12. April 2021 wurde das im ZEMIS vermerkte Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers geändert, indem als solches neu (…) erfasst wurde, dies 

unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks. 

K.  

Am 14. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde von den rumänischen Behörden am 

27. April 2021 zugestimmt.  

  

E-2412/2021 

Seite 4 

L.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 (eröffnet am 14. Mai 2021) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Überstellung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

M.  

M.a Mit Beschwerde vom 21. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 11. Mai 

2021 sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung sowie Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventua-

liter sei das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, subeventualiter sei 

die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der rumänischen Be-

hörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahrens sowie angemessener 

Unterbringung, Ernährung und Zugang zu medizinsicher Grundversorgung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass eine 

Rechtsverweigerung bezüglich der Änderung der ZEMIS-Personendaten 

vorliege und das SEM sei anzuweisen, diesbezüglich eine beschwerde-

fähige Verfügung zu erlassen oder die Verfügung vom 11. Mai 2021 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Änderung der Personen-

daten in einem eigenständigen Dispositivpunkt zu verfügen. In prozessua-

ler Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozess- 

führung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer meh-

rere Auszüge von Länderberichten sowie Ausdrucke von Internetartikeln 

zur Situation von Asylsuchenden in Rumänien ein.  

N.  

Am 25. Mai 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die 

vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG).  

  

E-2412/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

E-2412/2021 

Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

E-2412/2021 

Seite 7 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

3.5 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis- 

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 

N. 33 zu Artikel 8). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe vage und ungereimte Angaben zu seinem Alter und 

seiner Biographie gemacht. Zudem lasse sein Erscheinungsbild Zweifel an 

der geltend gemachten Minderjährigkeit aufkommen. Die forensische  

Altersabklärung habe ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis (…) 

Jahren sowie ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Demnach könne 

das vom Beschwerdeführer angegebene Alter nicht zutreffen. Die zu des-

sen Beleg eingereichte Fotografie einer Tazkira habe nur geringen Beweis-

wert, zumal solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar und fälschbar 

seien. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm 

behauptet Minderjährigkeit glaubhaft zu machen oder gar zu beweisen. 

Überdies sei er in Rumänien mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden, 

habe dort also bereits als nicht mehr minderjährig gegolten. Es könne dem-

nach davon ausgegangen werden, dass er auch im Zeitpunkt der Asylge-

suchstellung in der Schweiz volljährig gewesen sei. Die weiteren  

Argumente, die er gegen eine Rückkehr nach Rumänien vorgebracht habe, 

vermöchten die Zuständigkeit dieses Landes für sein Asylverfahren nicht 

zu widerlegen. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in  

Rumänien Schwachstellen aufweisen würden, die eine der EU-Grund-

rechtecharte oder der EMRK widersprechenden Behandlung mit sich brin-

gen würden. Es würden auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO vorliegen, die die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten 

E-2412/2021 

Seite 8 

würden. Die Bedingungen für Asylsuchende in Rumänien vermöchten zu-

dem eine Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zu begründen. Der Beschwerde- 

führer habe keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht und in Wür-

digung seiner Aussagen würden keine Umstände vorliegen, die die 

Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst 

fest, aufgrund des rechtsmedizinischen Altersgutachtens vom 16. März 

2021 lasse sich keine Aussage zu seiner Minder- respektive Volljährigkeit 

machen, weshalb dieses entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als 

Indiz für seine Volljährigkeit herangezogen werden könne. Ein Widerspruch 

zwischen seinen Aussagen bei der Erstbefragung und dem Ergebnis des 

Altersgutachtens sei nicht zu erkennen, da es ohne weiteres möglich sei, 

dass er im Zeitraum zwischen der Befragung sowie der medizinischen Un-

tersuchung das (…). Altersjahr vollendet habe. Seine Angaben zu seinem 

Alter wiesen keine Ungereimtheiten auf. Mit seiner Erklärung, nicht genau 

zu wissen, was in seiner Tazkira stehe, habe er nur seine vorherigen  

Angaben präzisiert. Dass er sein Alter nur ungefähr benennen könne, sei 

angesichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich, sondern 

im Länderkontext nachvollziehbar. Er habe keineswegs vage Angaben zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan gemacht und auch seine Aus-

sagen zu Schulbildung und beruflicher Tätigkeit seien vor dem Hintergrund 

des afghanischen Länderkontexts realistisch. Seine widerspruchsfreien 

und nachvollziehbaren Aussagen seien als starkes Indiz für seine Minder-

jährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung zu bewerten. Das Argument 

des äusseren Erscheinungsbildes sei nicht stichhaltig. Auch wenn die ein-

gereichte Tazkira nur einen geringen Beweiswert habe, stelle sie ein Indiz 

für seine Minderjährigkeit dar. Mit der Einreichung dieses Dokuments sei 

er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. In Rumänien habe er auf Ge-

heiss des Schleppers ein Alter von über 18 Jahren angegeben, weil man 

ihm gesagt habe, er hätte sonst dortbleiben müssen. Viele Asylsuchende 

würden sich so verhalten, um nicht in einer UMA-Unterkunft untergebracht 

zu werden, welche sie weniger gut zwecks Weiterreise wieder verlassen 

könnten. Aus seinen Altersangaben gegenüber den rumänischen Behör-

den könne somit nicht auf seine Volljährigkeit geschlossen werden. Die  

Vorinstanz habe bei der Festlegung seines Alters keine korrekte Gesamt-

würdigung aller Anhaltspunkte vorgenommen und dem Altersgutachten 

fälschlicherweise einen erheblichen Beweiswert zugesprochen. Dies stelle 

E-2412/2021 

Seite 9 

eine Verletzung der Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 AsylG dar.  

Zudem sei eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtli-

chen Gehörs darin zu erblicken, dass nicht begründet worden sei, weshalb 

seinen widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Aussagen jeglicher Be-

weiswert ausgesprochen werde. Die von ihm geltend gemachte Minder-

jährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz sei somit als 

glaubhaft zu qualifizieren, weshalb das SEM gestützt auf Art. 8 Abs. 4  

Dublin-III-VO anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten. 

4.2.2 Das SEM habe infolge des rechtsmedizinischen Altersgutachtens 

sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) geändert und, da diese Ände-

rung bestritten werde, einen Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 

DSG (SR 235.1) angebracht. Durch die Änderung seiner Personendaten 

im ZEMIS befinde er sich nicht nur in einem Asylverfahren, sondern auch 

in einem ZEMIS-Verfahren. Er habe Anspruch darauf, eine ZEMIS-Verfü-

gung vor dem Entscheid zu verlangen und diese separat nach Massgabe 

des Datenschutzgesetzes anfechten zu können. Falls kein Begehren um 

Erlass einer ZEMIS-Verfügung gestellt werde, müsse die Behörde spätes-

tens im Endentscheid die Änderung der Daten in der ZEMIS-Datenbank in 

einem eigenständigen Dispositivpunkt verfügen, da durch die Änderung 

seines Geburtsdatums sein Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in 

der Schweiz aufgehoben werde. Der Auffassung, dass die Änderung des 

ZEMIS-Eintrags zusammen mit der Verfügung betreffend das Nichteintre-

ten auf das Asylgesuch angefochten werden könne, müsse widersprochen 

werden, da ihm damit das Recht auf eine Beurteilung gemäss den Regeln 

des datenschutzrechtlichen Verfahrens entzogen würde. Die Vorinstanz 

habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie es unterlassen habe, 

in ihrem Nichteintretensentscheid vom 11. Mai 2021 eine anfechtbare Dis-

positiv-Ziffer betreffend die Änderung der ZEMIS-Daten zu erlassen.  

4.2.3 Betreffend die Frage systematischer Schwachstellen des Asylsys-

tems in Rumänien sei auf seine Aussagen zu verweisen, wonach ihm die 

Fingerabdrücke mit Gewalt abgenommen worden und er keine medizini-

sche Versorgung erhalten habe. Ausserdem habe er sein Recht auf mate-

rielle Unterstützung verloren, weil sein Asylverfahren in Rumänien abge-

schlossen sei. Unter diesen Umständen sei die Vermutung, dass die Men-

schenrechte, insbesondere Art. 3 EMRK, in Rumänien beachtet würden, 

widerlegt. Das SEM habe den Sachverhalt diesbezüglich ungenügend ab-

geklärt und nicht vollständig erhoben. Es gebe verschiedene Berichte na-

tionaler und internationaler Organisationen, wonach Asylsuchenden in  

Rumänien systematisch grobe Gewalt durch die Behörden zugefügt werde. 

E-2412/2021 

Seite 10 

Diese systemischen Sachwachstellen würden ihn der konkreten Gefahr  

einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung aussetzen.  

Gemäss Rechtsprechung des EGMR verbiete es das Non-Refoulement-

Gebot, jemanden in ein Land auszuschaffen, in dem eine konkrete Gefahr 

bestehe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu 

werden. Die allgemeine Lage im Zielland müsse von den staatlichen Be-

hörden von Amtes wegen ermittelt werden. Die Vermutung, dass ein Land 

sicher sei, müsse durch eine Analyse der relevanten Zustände gestützt 

werden, was vorliegend nicht der Fall sei. Eine blosse Vermutung, gestützt 

auf die Gebundenheit durch die relevanten internationalen Konventionen 

genüge gemäss Rechtsprechung des EGMR nicht. Es bestehe für ihn im 

Falle seiner Überstellung nach Rumänien ein "real risk" einer unmenschli-

chen Behandlung, welche Art. 3 EMRK verletzen würde. Hinsichtlich einer 

Prüfung der Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO habe die Vor-

instanz sich nicht einmal ansatzweise mit der aktuellen Situation von Asyl-

suchenden in Rumänien und den von ihm geschilderten eigenen Erlebnis-

sen in diesem Land auseinandergesetzt. Damit habe sie den Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt. 

Ihre pauschalen Feststellungen würden verkürzt erscheinen, und die  

pauschale und textbauartige Begründung in der angefochtenen Verfügung 

dafür, weshalb aus der Sicht der Vorinstanz keine Gründe für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bestünden, 

genüge der Begründungspflicht im Sinne von Art. 35 VwVG ebenfalls nicht. 

Insbesondere sei nicht geprüft worden, ob die von ihm vorgebrachten Miss-

handlungen die Schwelle einer möglichen Verletzung von Art. 3 EMRK er-

reicht hätten, sowie ob eine Überstellung nach Rumänien in einer gegen 

das Non-Refoulement-Prinzip verstossenden Kettenabschiebung resultie-

ren würde. Schliesslich lasse die angefochtene Verfügung auch die gebo-

tene Ermessensprüfung gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vermissen. 

Die Vorinstanz habe keine Ermessensabwägung vorgenommen, ob ein 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre. Sollte 

das Gericht von der Zulässigkeit der Überstellung nach Rumänien ausge-

hen, seien individuelle Zusicherungen der rumänischen Behörden betref-

fend seinen Zugang zum Asylverfahren sowie zu angemessener Unterbrin-

gung, Ernährung und zu medizinischer Grundversorgung einzuholen, da 

ansonsten ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden, un-

menschlichen Behandlung bestehe. 

  

E-2412/2021 

Seite 11 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 26. November 2020 in Rumänien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumäni-

schen Behörden am 14. April 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die rumänischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 27. April 2021 zu. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind 

seine Vorbringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas 

zu ändern. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 

glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein 

Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen:  

5.3.1 Die Rügen, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit ihren Erwä-

gungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaup-

teten Minderjährigkeit den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begrün-

dungspflicht verletzt, erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat diese 

Frage in ihren Erwägungen unter Berücksichtigung der wesentlichen Sach-

verhaltselemente einlässlich und hinreichend differenziert geprüft und die 

Überlegungen genannt, welche seiner Einschätzung zugrunde lagen. Wie 

die Beschwerdeschrift zeigt, war es dem Beschwerdeführer denn auch 

ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzu-

fechten.  

5.3.2 Die in der Beschwerde geäusserte Unzufriedenheit mit den Schluss-

folgerungen des SEM und insbesondere dessen Würdigung der Aussagen 

des Beschwerdeführers kann nicht unter die Tatbestände der ungenügen-

den Sachverhaltsfeststellung, der falschen oder gar willkürlichen Beweis-

würdigung oder einer mangelhaften Begründung subsumiert werden, son-

dern stellt vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar. 

5.4 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

E-2412/2021 

Seite 12 

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

5.5  

5.5.1 Vorab ist festzuhalten, dass dem vom Beschwerdeführer zum Beleg 

seines Alters eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) praxisgemäss nur 

ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Dieser wird vorlie-

gend weiter dadurch geschmälert, dass sie nur in Kopie respektive in Form 

einer Fotografie vorliegt, die Aussagen des Beschwerdeführers zum Ver-

bleib der Tazkira in der Erstbefragung wenig plausibel erscheinen und er 

keine Angaben dazu machte, wie er kurz darauf in den Besitz dieses an-

geblich bei seiner Mutter im Heimatstaat verbliebenen Dokuments ge-

langte. Aus seinen protokollierten Angaben wird auch nicht nachvollzieh-

bar, wieso er das einzige verfügbare Identitätspapier nicht auf die Reise 

nach Europa mitgenommen hat. 

5.5.2 Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 16. März 2021 

liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers sowohl bei der Skelettalters-

analyse als auch bei der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren; 

praxisgemäss lässt sich deshalb anhand dieses Gutachtens keine Aus-

sage zu seiner Minder- respektive Volljährigkeit machen (vgl. BVGE 

2018/VI/3 E. 4.2.2). Immerhin lässt sich dem Gutachten aber entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das (…). Al-

tersjahr "sicher vollendet" habe (vgl. Akten SEM A16 S. 6). Mit dieser Fest-

stellung ist die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefra-

gung vom 26. Februar 2021, (…) Jahre alt zu sein, zwar nicht gänzlich un-

vereinbar. Das Ergebnis des Gutachtens widerspricht aber eindeutig der 

Altersangabe in der Tazkira, wonach er im Jahr (…) (…) Jahre alt gewesen 

sei. Diese Altersangabe ergibt ein Geburtsdatum zwischen dem (…) und 

dem (…) was bedeuten würde, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

der Altersuntersuchung höchstens knapp (…)-jährig gewesen wäre.  

E-2412/2021 

Seite 13 

5.5.3 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich aus den Akten betreffend das 

vom Beschwerdeführer gegenüber den rumänischen Behörden angegebe-

nen Alter: Einerseits gab er in der Erstbefragung zu Protokoll, gegenüber 

den rumänischen Behörden ebenfalls ein Alter von (…) Jahren angegeben 

zu haben und mit dem Geburtsdatum "(…)" registriert sowie in einer Unter-

kunft für unbegleitete Minderjährige untergebracht worden zu sein (vgl. Ak-

ten SEM, Protokoll Erstbefragung S. 7). Im Gegensatz hierzu ist in der 

Übernahmeerklärung der rumänischen Behörden vom 27. April 2021 als 

Geburtsdatum der (…) vermerkt, und in der Beschwerdeschrift wurde aus-

geführt, der Beschwerdeführer habe sich in Rumänien als volljährig ausge-

geben, um seine Weiterreise zu erleichtern.  

5.5.4 Schliesslich sind die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen 

der Erstbefragung zu seinem Alter sowie seiner Schulbildung und berufli-

chen Tätigkeit ebenso wie zu seinem familiären Umfeld und zu den Um-

ständen der Ausreise aus Afghanistan auffallend vage und wenig plausibel 

ausgefallen.  

Beispielsweise gab er bei seiner Befragung an, seine Mutter sei "ca. (…) 

Jahre alt", was mit dem Alter seiner zirka (…)-jährigen Schwester 

B._______ nicht vereinbar erscheint (vgl. Akten SEM, Protokoll Erstbefra-

gung S. 7 f.).  

Die Frage, wie er in den Iran gelangt sei, beantwortete der Beschwerde-

führer folgendermassen: Er sei mit einem Fahrzeug an die Grenze gefah-

ren worden und von dort aus den ganzen Weg bis in eine grosse Stadt im 

Iran – von der aus er in die Türkei weitergereist sei – zu Fuss gelaufen. Der 

Marsch sei sehr anstrengend gewesen und habe "ein bis zwei Nächte" ge-

dauert. Die Anschlussfrage, in welcher Stadt im Iran er schliesslich ange-

kommen sei, beantwortete der Beschwerdeführer mit den Worten "in Tehe-

ran" (vgl. a.a.O. S. 9). Die mehr als 1000 km lange Strecke von der afgha-

nischen Grenze in die iranische Hauptstadt lässt sich zu Fuss jedenfalls 

mit Sicherheit nicht in zwei Tagen (beziehungsweise Nächten) zurück- 

legen. 

5.5.5 Nach dem Gesagten lassen weder die sich in den Akten befindenden 

Beweismittel noch die widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen 

des Beschwerdeführers stichhaltige Rückschlüsse auf sein wahres Alter 

und insbesondere auf die Frage seiner Minder- oder Volljährigkeit im Zeit-

punkt der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz zu.  

  

E-2412/2021 

Seite 14 

5.6 Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. EMARK 2004 

Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt 

seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen.  

5.7 Das SEM ist demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnah-

meersuchen an die rumänischen Behörden gelangt. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

6.1.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Das Gericht geht – wie bereits die Vorinstanz – davon 

aus, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Einholen entsprechender 

Garantien erübrigt sich demnach, weshalb der diesbezügliche eventualiter 

gestellte Antrag abzuweisen ist. 

6.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

E-2412/2021 

Seite 15 

AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und insbesondere 

den vom Beschwerdeführer eingereichten Länderberichten sind keine 

stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, das rumänische 

Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf (vgl. in letzter Zeit etwa 

die Urteile BVGer F-2380/2021 vom 27. Mai 2021 E. 5.2, E-2329/2021 vom 

21. Mai 2021 S. 5 f., F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2, F-1988/2021 

vom 3. Mai 2021 E. 4.1 oder D-1017/2021 vom 22. April 2021 E. 7.2.3). 

6.2.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.2.4 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

E-2412/2021 

Seite 16 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung seither im  

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

6.2.5 Die Rügen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die genann-

ten Rechtsfragen nicht hinreichend geprüft und damit die Begründungs-

pflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, erweisen sich als un-

begründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung hinreichend dif-

ferenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei der Beurtei-

lung hat leiten lassen. Gestützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn 

auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt 

keine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör dar, sondern ist eine materielle Frage. Dasselbe gilt 

auch für den Vorwurf der Verletzung der individuellen Abklärungspflicht, so-

weit sich dieser im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der 

Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche Würdigung der Vorbringen  

richtet. 

6.2.6 Nach dem Gesagten bestand und besteht kein Grund für eine  

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.3 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

  

E-2412/2021 

Seite 17 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Schliesslich ist auch der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverweige-

rung, weil die Vorinstanz die Änderung der Altersangaben des Beschwer-

deführers im ZEMIS nicht in einer separaten Dispositiv-Ziffer in der ange-

fochtenen Verfügung verfügt habe, abzuweisen. Es bestand für das SEM 

schon deshalb kein Anlass zum Erlass einer solchen (Berichtigungs-) 

Verfügung, weil der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren 

keine solche beantragt hatte. Falls er angesichts der vorstehenden Ausfüh-

rungen weiterhin Interesse am Erlass einer ZEMIS-Berichtigungsverfü-

gung hat, steht es ihm frei, sich in dieser Sache an das SEM zu wenden; 

vor einer formellen Überweisung des in der Beschwerde geäusserten ent-

sprechenden Begehrens an das SEM ist aus Praktikabilitätsgründen abzu-

sehen, weil das vorliegende Urteil für den ZEMIS-Eintrag eine gewisse 

(faktische) Präjudizwirkung haben könnte.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

10.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der  

Sache gegenstandslos. 

E-2412/2021 

Seite 18 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2412/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG wer-

den abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: