# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026334fa-4bde-5c1e-803c-ddc765563741
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 E-2518/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2518-2010_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2518/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Syrien,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2518/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Ethnie,  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
7. Juni 2009 verliess und am 22. Juni 2009 in die Schweiz einreiste, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ vom 25. Juni 2009 sowie den Anhörungen vom 20. 
Juli  2009 –  diese wurde infolge  Verständigungsschwierigkeiten  nach 
kurzer  Dauer  abgebrochen  –  und  vom  6.  August  2009  zu  den 
Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machte, 

dass er aus C._______ (Provinz Hassaka) stamme und dort einen (...) 
betrieben habe,

dass er im Jahre 2004 anlässlich der damaligen Unruhen in Qamishli 
auf  dem Weg zur Bäckerei  festgenommen, zunächst  auf  den Posten 
gebracht,  mit  dem unberechtigten  Vorwurf  der  Inbrandsetzung  eines 
(...) konfrontiert, verhört und nach wenigen Tagen ins Gefängnis nach 
D._______  überführt  worden  sei,  wo  man  ihn  vier  Monate  in  einer 
sechs mal acht  Meter grossen Zelle mit  über hundert  Mitinhaftierten 
festgehalten und geschlagen beziehungsweise gefoltert habe,

dass  er  mangels  Beweisen  und  ohne  ordentliches  Verfahren  be-
dingungslos freigelassen worden sei,

dass er sich nach der Freilassung beziehungsweise im Jahre 2006 als 
einfaches  Mitglied  der  Kurdischen  Demokratischen  Progressiven 
Partei  angeschlossen  habe,  ohne  dabei  eine  besondere  Funktion 
ausgeübt zu haben,

dass er in seiner Abwesenheit am 1. Juni 2009 in seinem Salon und 
wenige  Stunden  später  zu  Hause  von  Sicherheitsbehörden  gesucht 
worden sei,

dass er, weil zu jener Zeit viele Fälle aus dem Jahr 2004 wieder auf-
genommen und mehrere Kollegen festgenommen worden seien, seine 
erneute  Inhaftierung  befürchtet,  sich  deshalb  zur  Ausreise  ent-
schlossen und einstweilen versteckt gehalten habe, 

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dass er eine Woche später Syrien illegal in Richtung Türkei verlassen 
habe und via unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei, wobei er 
weder Identitäts-  noch Reisepapiere mit  sich geführt  habe und auch 
niemals kontrolliert worden sei,

dass er  im Übrigen zwischen seiner Inhaftierung im Jahre 2004 und 
der behördlichen Suche nach ihm am 1. Juni 2009 wie auch seither nie 
irgendwelche  behördlichen Benachteiligungen  oder  Bedrohungen  er-
lebt habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  mehrmaligen  Aufforderungen  zur  Ein-
reichung von rechtsgenüglichen Identitäts- und Reisedokumenten zu-
nächst nicht nachgekommen ist und hierzu erklärte, seinen Reisepass 
und seine Identitätskarte zu Hause gelassen zu haben,

dass er im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens zuerst die Kopie 
und später das Original seiner Identitätskarte eingereicht hat,

dass das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus am 11. Septem-
ber 2009 um Abklärungen ersuchte,

dass die Botschaft in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2009 
dem BFM das durch ihren Vertrauensanwalt gewonnene Abklärungs-
ergebnis  mitteilte,  wonach  der  Beschwerdeführer  syrischer  Staats-
angehöriger  und  Inhaber  eines  in  E._______  ausgestellten 
Reisepasses sei,  am (...)  Juni  2009 per  Auto die  Grenze zur  Türkei 
passiert  habe,  und  er  durch  die  syrischen  Behörden  nicht  gesucht 
werde,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 
2010 das rechtliche Gehör zu diesen Erkenntnissen gewährte,

dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 26. Februar 2010 
die ersten drei Abklärungserkenntnisse als zutreffend anerkannte und 
seine  Falschangaben  mit  einer  entsprechenden  Weisung  seines 
Schleppers erklärte,

dass er jedoch das Ergebnis, wonach in Syrien nichts gegen ihn vor-
liege  und  er  nicht  gesucht  werde,  bestritt  und  erklärte,  dass  die 
Abklärungsmöglichkeiten  der  Botschaft  nur  einen  Bruchteil  der  ge-
heimdienstlichen Dateien erfassten, in Syrien aber zahlreiche Geheim-
dienste unkoordiniert und gar in Konkurrenz zueinander handelten,

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dass  er  im  Übrigen  an  seinen  Asylvorbringen  festhielt  und  darüber 
hinaus  geltend  machte,  aufgrund  der  in  der  Haft  erlittenen  Folter 
psychisch  traumatisiert  zu  sein,  als  Parteiaktivist  vor  allem  Publi-
kationen  verteilt  und  Kommunikationsaufgaben  wahrgenommen  zu 
haben  und  seit  seiner  Haftentlassung  im  Jahre  2004  von  den 
Behörden nie mehr in Ruhe gelassen sondern regelmässig kontrolliert 
worden zu sein,

dass er  als  Beweismittel  zwei  Parteibestätigungen (vom 21. Februar 
2010 bzw. undatiert) betreffend seine Mitgliedschaft, seine Inhaftierung 
und Folterung im Jahre 2004 sowie betreffend seine Parteiaktivitäten 
und Verfolgungssituation zu den Akten gab,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 12. März 2010 (eröffnet am 15. März 2010) ablehnte und dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  begründete, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genüg-
ten, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht er-
fülle,

dass  die  Botschaftsabklärung  die  behauptete  illegale  Ausreise  ohne 
irgendwelche  Ausweise  widerlege,  und  es  der  allgemeinen  Lebens-
erfahrung widerspreche, dass er die Ausreiseumstände und den Besitz 
des Reisepasses nicht von Beginn weg, sondern erst auf Konfrontation 
hin mitwirkungs- und wahrheitskonform deklariert  habe, was klar auf 
das  Nichtbestehen  einer  Verfolgungslage  und  auf  eine  Täuschungs-
absicht hindeute,

dass ferner die eine Parteibestätigung von einer Verfolgungslage des 
Beschwerdeführers aufgrund seines politischen Engagements berichte 
und in  der Stellungnahme vom 26. Februar 2010 von regelmässigen 
behördlichen Behelligungen wegen der Parteiaktivitäten die Rede sei, 
er  selber  in  den  Anhörungen  aber  im  Widerspruch  dazu  versichert 
habe, seit seiner Freilassung im Jahre 2004 und nach der angeblichen 
Suche vom 1. Juni 2009 keine Schwierigkeiten mit den syrischen Be-
hörden gehabt zu haben,

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dass sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Belegung 
eines  sechs  mal  acht  Meter  grossen  Gefängnisraumes  mit  über 
hundert Häftlingen über vier Monate hinweg nicht plausibel erscheine,

dass er anlässlich der Asylanhörung von verschiedenartigen massiven 
Folterungen  während  seiner  Haft  gesprochen,  in  der  Erstbefragung 
demgegenüber aber blosse Schläge erwähnt habe,

dass  es  unter  diesen  Umständen  nicht  erstaune,  dass  gemäss  Er-
gebnis  der  Botschaftsabklärung nichts  gegen den  Beschwerdeführer 
vorliege,  er  nicht  gesucht  werde  und  gar  im  Besitze  seines  Reise-
passes  das  Heimatland  legal  habe  verlassen  können,  wogegen  die 
Erklärungsversuche in der Stellungnahme vom 26. Februar 2010 un-
behelflich seien,

dass auch die Parteibestätigung vom 21. Februar 2010 nichts an den 
gewonnenen  Erkenntnissen  ändern  könne,  da  allein  die  erklärter-
massen bloss einfache und unexponierte Mitgliedschaft bei der Kurdi-
schen Demokratischen Progressiven Partei zu keiner Verfolgung führe,

dass  im  Übrigen  der  Beweiswert  des  Dokumentes  gering  sei,  es 
zudem  inhaltliche  Ungereimtheiten  aufweise,  eine  politische  Partei 
nicht  zur  Bestätigung  einer  Haft  befugt  sei,  und  die  bestätigte 
politische Tätigkeit sowie die auf dieser basierenden Verfolgung nicht 
mit  den  eigenen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  übereinstimmen 
würden,

dass  die  Asylvorbringen  aufgrund  dieser  nicht  abschliessend  auf-
gezählten Unstimmigkeiten in zentralen Bereichen somit  nicht glaub-
haft seien,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asyl-
gesuchs  darstelle  und  keine  Gründe  ersichtlich  seien,  die  auf  Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungs-
vollzuges schliessen lassen könnten, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 
AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) erkennbar sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 14. April  2010  diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei die Auf-

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hebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl unter 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling und subeventualiter die Fest-
stellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs beantragt, 

dass er in der Begründung zunächst die Angabe einer Alias-Identität – 
mit  Geburtsjahr  1882  –  im  Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung 
kritisiert, zumal eine solche aus den editierten Akten nicht hervorgehe, 
und er seine Identität wahrheitskonform angegeben und mittels seiner 
Identitätskarte belegt habe,

dass  er  ferner  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Asylvorbringen  festhält 
und hierzu auf die eingereichten Parteibestätigungen verweist,

dass seine eingestandenen Falschangaben diese Glaubhaftigkeit nicht 
bereits zu zerstören geeignet seien, und er sich im Rahmen des recht-
lichen Gehörs hierfür entschuldigt habe,

dass  er  weiter  erklärt,  er  habe  sich  in  der  Empfangsstelle  in 
exemplikativer  Weise  auf  die  Nennung  der  sichtbar  verbliebenen 
Schläge beschränkt, um erst in der Asylanhörung die gesamten in der 
Haft erlittenen Misshandlungen und Folterungen detailliert darzulegen, 
was nicht zu beanstanden sei,

dass der Vorhalt einer nicht glaubhaften Inhaftierung mit über hundert 
Häftlingen auf  kleinstem Raum unhaltbar sei,  da eine solche Kollek-
tivhaft in Syrien in der Praxis der Realität entspreche,

dass  die  Parteiaktivitäten,  die  politisch  motivierte  Inhaftierung  und 
Folterungen  sowie  der  behördliche  Druck  mittels  zweier  echter  und 
vom  Parteiverantwortlichen  in  der  Schweiz  unterzeichneten  Partei-
bestätigungen ausgewiesen seien, 

dass der ihm zur Last  gelegte zeitliche Widerspruch über die Dauer 
der  Parteimitgliedschaft  unberechtigt  und  von  ihm schon  in  der  An-
hörung ausgeräumt worden sei,

dass  aus  dem  betreffenden  Anhörungsprotokoll  auch  seine  Partei-
kenntnisse  hervorgingen,  wogegen  er  nicht  über  seine  verfolgungs-
auslösenden  Parteiaktivitäten  und  -exponierung  befragt  worden  sei 
und diese daher erst in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2010 

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ergänzt  habe,  weshalb  ihm  nicht  vorgeworfen  werden  dürfe,  solche 
ausdrücklich bestritten zu haben,

dass auch der ihm vorgehaltene Widerspruch betreffend das (Nicht-) 
Bestehen behördlicher Behelligungen zwischen 2004 und dem 1. Juni 
2009  sowie  danach  vermeintlicher  Art  sei,  zumal  er  sich  durch  die 
regelmässigen polizeilichen Kontrollen und vor dem Hintergrund seiner 
Parteiaktivitäten subjektiv bedrängt gefühlt habe,

dass er im Weiteren das fluchtauslösende Element der Verhaftung und 
Befragung von Kollegen und politischen Mitstreitern  –  deren Namen 
könne  er  nun  nennen,  wogegen  er  in  der  Anhörung  wiederum 
exemplikativ bloss einen solchen genannt habe – bestätigt sowie die in 
diesem  Zusammenhang  stehende  zweimalige  Suche  nach  ihm  be-
kräftigt,

dass  somit  seine  Furcht  vor  erneuter  Inhaftierung  und  Folterung 
durchaus ernsthaft, real und mithin begründet erscheine, zumal er als 
kurdischer  Oppositioneller  und  Parteiaktivist  den  Behörden  bekannt 
und damit hochgradig flüchtlingsrechtlich gefährdet sei,

dass die diesbezüglich anderslautende Botschaftsantwort dieser mani-
festen Verfolgungsgefahr keinen Abbruch zu tun vermöge,

dass  ferner  die  den  syrischen  Geheimdiensten  erfahrungsgemäss 
bekannt  gewordene  Asylgesuchstellung  im  Ausland  und  die  längere 
Landesabwesenheit  aus  Syrien  bereits  per  se  eine  Regierungs-
gegnerschaft  offenbaren  würden,  und  sie  die  aufgrund  der 
Vorfluchtgründe entstandene Gefährdungssituation zusätzlich stützten, 

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  auf  seine  ebenfalls  den 
syrischen  Geheimdiensten  erfahrungsgemäss  bekannt  werdenden 
Parteiaktivitäten  im  schweizerischen  Exil  aufmerksam  macht  und 
beispielhaft auf seine exponierte Teilnahme an einer Kundgebung (...) 
verweist, welche er mit Fotos dokumentieren könne,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  mit  Zwischenverfügung  vom 19. April  2010  den  einstweilen 
rechtmässigen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
feststellte und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Prüfung der 
Akten in Aussicht stellte,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-

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erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  vorweg  der  Kritik  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  im 
Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung  vermerkten  Alias-Identität  in-
soweit beizupflichten ist, als auch das Gericht weder eine verlässliche 
Aktengrundlage noch andere Gründe erkennt, welche die – stets auch 
mit  einem  gewissen  Anschein  der  Unglaubwürdigkeit  verknüpfte  – 
Nennung  einer  Alias-Identität  mit  Geburtsjahr  1882  rechtfertigen 
würden,  wogegen  die  abweichende  Namensnennung  ([...])  immerhin 
dem Personalienblatt zu entnehmen ist (vgl. vorinstanzliche Akten A2),

dass  die  Vorinstanz  im  Übrigen  aber  vollumfänglich  gesetzes-  und 
praxiskonform  erkannt  hat,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung 
eines asylbegründenden Sachverhalts klar nicht genügen,

dass zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die  einlässlichen und 
überzeugenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung sowie 
die  obige  zusammenfassende  Darstellung  verwiesen  werden  kann 
(Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art.6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  die  zwar  umfangreiche  Gegenargumentation  des 
Beschwerdeführers  in  seiner  Rekurseingabe  in  keinem  Punkt 
durchzudringen vermag, sich über weite Teile in blossen Gegen- und 
Schutzbehauptungen erschöpft  und in der Hauptstossrichtung darauf 

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abzielt,  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  und  die 
erhebliche  Angeschlagenheit  seiner  persönlichen  Glaubwürdigkeit 
mittels zweier im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegter Beweismittel 
(Parteibestätigungen) nachträglich in ein für  ihn günstigeres Licht  zu 
rücken,

dass  dieser  Versuch  indessen  klar  misslingt  und  hierzu  auf  die  zu 
stützende Beweismittelwürdigung des BFM verwiesen werden kann,

dass  das  ganze  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  und  ins-
besondere  die  Beschwerdeargumentation  durch eine seit  der  ersten 
(summarischen) Erfassung der Verfolgungsgründe im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  festzustellende  stetige  Aufbauschung  des  – ur-
sprünglich minimen und ganz offensichtlich auch nicht bloss exempli-
kativ,  sondern  durchaus  abschliessend  gezeichneten  – Verfolgungs-
profils geprägt ist,

dass  insbesondere  auch der  in  der  Beschwerde erhobene Einwand, 
wonach er nicht über seine Parteiaktivitäten und -exponierung befragt 
worden  sei  und  diese  daher  erst  später  in  seiner  schriftlichen 
Stellungnahme ergänzt habe, deshalb erfolglos bleibt, weil er nunmehr 
dieses  politische Element  trotz  anfänglicher  Negierung von weiteren 
behördlichen  Behelligungen  als  zentral  und  verfolgungsauslösend 
darstellt  und daher nicht einzusehen ist,  weshalb ein Kernvorbringen 
dieser Art in Beachtung der gebotenen Mitwirkung nach Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AsylG nicht bereits von Beginn weg aus eigener Initiative vor-
gebracht wird, zumal er in allen Befragungen und Anhörungen mehr-
fach und auch nachfrageweise auf die vollständigen Gründe des Ver-
lassens seiner Heimat angesprochen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht  in  sachverhaltlicher  Hinsicht  zur 
unzweifelhaften Erkenntnis gelangt, dass der Beschwerdeführer in sei-
ner Heimat bestenfalls einfaches, nicht exponiertes und funktionsloses 
Mitglied der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei gewesen 
sein mag, jedoch nie aus politischen oder anderen flüchtlingsrechtlich 
relevanten Motiven inhaftiert oder gesucht wurde, ferner weder Schlä-
ge  noch  andere  Misshandlungen  oder  Folterungen  seitens  der  syri-
schen Behörden erlebt hat und in deren Augen auch nicht einer verfol-
gungswürdigen Regierungsgegnerschaft zuzurechnen war und ist,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  eine  von  Täuschungsabsicht  ge-
tragene,  erhebliche und vielfältige Missachtung der  ihm obliegenden 

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Mitwirkungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  entgegenzuhalten  hat  und  die 
nachträglich  eingestandene  legale  und  kontrollierte  Ausreise  aus 
Syrien mit seinem eigenen echten Reisepass praktisch keinen Raum 
mehr  für  eine  dem soeben erfassten Sachverhalt  entgegenstehende 
Auffassung lässt,

dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Übrigen andauert, da der 
Beschwerdeführer  nach  wie  vor  keinerlei  Bereitschaft  zeigt,  seinen 
Reisepass  vorzulegen  und  die  tatsächlichen  Reiseumstände  von 
Syrien bis in die Schweiz offenzulegen,

dass im Weiteren der in der Beschwerde unternommene Versuch der 
Ausräumung  des  zeitlichen  Widerspruch  über  die  Dauer  der  Partei-
mitgliedschaft untauglich ist, da ein solcher Vorhalt der angefochtenen 
Verfügung nicht zu entnehmen ist, 

dass die behauptungsgemässen, sich aus der Asylgesuchstellung im 
Ausland  und  aus  exilpolitischer  Betätigung  ergebenden  subjektiven 
Nachfluchtgründe ebensowenig  geeignet  sind,  zu  einer  anderen Be-
urteilung zu führen,

dass  Flüchtlingen  kein  Asyl  gewährt  wird,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der 
Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3  AsylG wurden (vgl. Art. 54 
AsylG),

dass keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die syri-
schen  Behörden  vom  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz erfahren sollten,

dass es sich bei der angeblichen Exiltätigkeit um Gründe handelt, die 
er  –  soweit  sie  vor  Erlass  der  vorinstanzlichen Verfügung begonnen 
worden  ist  –  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  hätte  vorbringen 
können und angesichts  der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht  auch 
hätte vorbringen müssen,

dass die exilpolitische Betätigung in der Schweiz einzig betreffend eine 
Kundgebung (...)  mit  zwei  Fotografien  dokumentiert  ist  und mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte offensichtlich weder langandauernd noch 
profiliert oder gar exponiert ist, 

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dass die  erwähnten Fotos weder aussagekräftig  sind noch ein Polit-
profil  noch  eine  besondere  Funktionsträgerschaft  oder  gar  staats-
untergrabende Absichten des Beschwerdeführers erkennen lassen,

dass zudem der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer 
Staatsangehöriger  von  den  syrischen  Behörden  möglicherweise 
beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete 
Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,

dass  zusätzliche  konkrete  Anhaltspunkte  –  nicht  lediglich  abstrakte 
oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen müssten, dass 
der  Beschwerdeführer  tatsächlich  das  Interesse  der  syrischen  Be-
hörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element nament-
lich identifiziert und registriert wurde,

dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegend eindeutig 
nicht bestehen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

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strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  diesbezüglich  auf  das  Bestehen  eines  umfangreichen,  gut 
situierten  (...)  familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes 
im  Herkunftsgebiet  des  (ungebundenen)  Beschwerdeführers  sowie 
dessen  neunjährige  Schulbildung  und  realen  Erwerbsaussichten (...) 
hervorzuheben sind,

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E-2518/2010

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer nach wie 
vor  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG) und insbesondere seinen Reisepass vorzulegen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist und kein Anlass besteht, auf den weiteren Inhalt der Be-
schwerde, die eingereichten Beweismittel oder die gestellten Anträge 
näher einzugehen, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-2518/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

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