# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37918f12-38f8-5284-9172-ed4329f949fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 D-6962/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6962-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6962/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch lic. iur. Mustafa Ates, Advokat, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6962/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Kurde aus Z._______, Ci-
hanbeyli  –  eigenen  Angaben  zufolge  von  Bukarest  kommend  am 
19. August  2009  illegal  in  die  Schweiz  einreiste  und  am  20. Au-
gust 2009 um Asyl ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  EURODAC  am 
4. Dezember 2008 in Österreich und am 13. Februar 2009 in Rumä- 
nien ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass er im Rahmen der Anhörung zur Person und den Asylgründen im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Y._______  am  27.  August 
2009 unter anderem geltend machte, er sei wegen seiner Cousins, die 
sich für die DTP einsetzen würden, mehrmals auf den Posten gebracht 
worden und habe wegen ihnen auch im Militärdienst Probleme gehabt,

dass er immer wieder unter Druck gesetzt worden sei,  auch von der 
DTP in Z._______, welche ihn verdächtigt habe, ein Spitzel zu sein, 

dass er in der Schweiz Verwandte habe und seinen gesamten Besitz 
verkauft habe, um das Land verlassen zu können,

dass ihm im Rahmen der Anhörung am 27. August 2009 das rechtliche 
Gehör zu den EURODAC-Ergebnissen respektive zu einer  allfälligen 
Wegweisung nach Rumänien oder Österreich gewährt wurde, 

dass er dabei angab, er sei im November 2008 von der Türkei nach 
Rumänien und nach Österreich gereist,  wo gegen seinen Willen  ein 
Asylverfahren eingeleitet worden sei, nachdem er im Zug erwischt wor-
den sei, 

dass  er  während  des  laufenden  österreichischen  Asylverfahrens  für 
den Besuch eines kranken Verwandten nach Deutschland gereist sei, 
wo er drei Monate in Haft verbracht habe, bevor er nach Rumänien zu-
rückgeführt worden sei, wo er drei oder vier Tage in Haft gewesen sei, 

dass Rumänien gegen seinen Willen am 13. Februar 2009 ein Asylver-
fahren  eingeleitet  habe,  welches  mit  einem negativen Asylentscheid 
und mit einer Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde im Mai 
2009 geendet habe,

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dass er nach Ablauf der Ausreisefrist auf der Strasse gelebt und Ru-
mänien schliesslich  am 12. August  2009  mit  einem TIR in  Richtung 
Schweiz verlassen habe, 

dass das  BFM am  18. September  2009 an die zuständigen rumäni-
schen  Behörden,  gestützt  auf  die  einschlägigen  Staatsverträge  (Ab-
kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-
antrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verord-
nung  [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [VO Dublin]; Verord-
nung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [DVO Dublin]), ein Gesuch um Übernahme des Beschwerdefüh-
rers richtete,

dass  Rumänien am 30. September  2009  einer  Rückübernahme des 
Beschwerdeführers zustimmte,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. November 2009 – dem Beschwer-
deführer gleichentags im EVZ Basel mündlich eröffnet und ausgehän-
digt –  in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien sowie den Vollzug 
anordnete,

dass das Bundesamt des Weiteren den Beschwerdeführer anwies, die 
Schweiz sofort zu verlassen und feststellte, eine allfällige Beschwerde 
habe keine aufschiebende Wirkung,

dass ferner die Ausschaffungshaft für eine maximale Dauer von 20 Ta-
gen verfügt und der Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der Haft be-
auftragt wurde, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  sei  am  13.  Februar  2009  in  Rumänien  erkennungs-
dienstlich erfasst worden und habe dort um Asyl ersucht, 

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dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (SR 0.142.392.68,  nachfolgend  Ab-
kommen vom 26. Oktober 2004) und das Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  (SR 0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004)  Rumänien für  die Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig sei und Rumänien am 30. September 2009 einer Über-
nahme des Beschwerdeführers zugestimmt habe, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
gemäss Art. 19 Abs. 3 oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 4 Ver-
ordnung Dublin II – bis spätestens am 30. März 2010 zu erfolgen habe, 

dass  die  Vorinstanz  weiter  ausführte,  dem Beschwerdeführer  sei  im 
Hinblick auf  ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt  wor-
den, 

dass  er  dabei  erklärt  habe,  über  Rumänien  und  Österreich  nach 
Deutschland gereist, dort festgenommen und nach drei Monaten Haft 
nach Rumänien zurückgeführt worden zu sein, wo er ebenfalls für eini-
ge  Tage in  Haft  genommen worden  sei,  was ihn  psychisch belastet 
habe, 

dass sein Asylantrag in Rumänien abgewiesen worden sei und er das 
Land habe verlassen müssen, 

dass diese Ausführungen gemäss der Vorinstanz die Zuständigkeit Ita-
liens (recte: Rumäniens) für das Asylverfahren nicht in Frage zu stellen 
vermöchten, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der  Beschwerdeführer  mit  vorab per  Fax übermittelter  Eingabe 
seines  Rechtsvertreters  vom  9. November 2009  die  Verfügung  des 
BFM vom 4. November 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

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dass in prozessualer Hinsicht der Beschwerdeführer darum ersuchte, 
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei 
umgehend  im  Sinne  einer  superprovisorischen  vorsorglichen  Mass-
nahme auf den auf den 11. November angesetzten Vollzug der Weg-
weisung zu verzichten sowie anzuordnen, dass der Beschwerdeführer 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, 

dass eventualiter das Verfahren zu sistieren sei und der Beschwerde-
führer für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren an den Wohn-
sitzkanton seiner Verlobten zu verweisen sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. November 2009 per Fax beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 10. November 2009 den Vollzug der 
Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus-
setzte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfügung des BFM vom 4. November 2009 dem Beschwer-
deführer gleichentags eröffnet wurde und somit mit  der Beschwerde- 
eingabe vom 9. November 2009 die gesetzliche Beschwerdefrist  von 
fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG gewahrt ist,

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dass auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde somit 
einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  begründete 
Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung ei-
nes  zweiten  Richters  oder  einer  zweiten  Richterin  entscheidet 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und die vorliegende Beschwerde, wie nachfol-
gend aufgezeigt, offensichtlich begründet ist, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wird und der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a AsylG), 

dass im vorliegenden Fall Anlass zur Frage besteht, ob die Vorinstanz 
im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten hinreichend 
nachgekommen ist,  die sich aus dem Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör ergeben, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Art. 29-33 VwVG kon-
kretisiert wird, wonach der Gehörsanspruch verschiedene  Teilaspekte 
umfasst  –  einen  Anspruch  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung 
durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG),  auf  Anhörung in  Bezug 
auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü-
fung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) 
sowie auf  Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch 
die Behörde (Art. 33 VwVG), 

dass Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der An-
spruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, sich darüber hi-
naus auch unmittelbar  aus dem übergeordneten Verfassungsrecht  in 
Gestalt des Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben können,

dass der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtli-
chen  Gehörs  im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 2  BV  unbestrittenermassen 
eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien 
umfasst (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen  Staates,  Bern  2000,  S. 202 ff.;  ANDREAS AUER/GIORGIO 
MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER,  Droit  constitutionnel  suisse.  Vol. II.  Les 
droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Pro-
cédure  administrative,  Bern  2000,  S. 207 ff.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf/St. Gallen 2006,  S. 360 ff.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-

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waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  S. 46,  107 ff.;  MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.), 

dass dazu zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vor-
dergrund stehend – das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhö-
rung gehört, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung 
des wesentlichen Sachverhaltes sichert, 

dass  unerlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungsrechte  der  Parteien 
ausserdem als  weiterer  Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs die Pflicht 
der  Behörden  bildet,  die  Vorbringen  der  Betroffenen  sorgfältig  und 
ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, 

dass daraus schliesslich aber auch die grundsätzliche Pflicht der Be-
hörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. 
etwa  AUER/MALINVERNI/  HOTTELIER,  a.a.O.,  S. 611 ff.;  REINHOLD HOTZ, 
St. Galler  Kommentar  zu  Art. 29  BV,  Rz. 34  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 119; SCHEFER, a.a.O., S. 300 ff.), 

dass festzustellen ist, dass der angefochtene Entscheid des BFM die-
sen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, 

dass  dem  Beschwerdeführer  zwar  anlässlich  der  Anhörung  vom 
27. August 2009 zur Person und den Asylgründen das Recht gewährt 
wurde, sich zu einer allfälligen Zuständigkeit  Rumäniens oder Öster-
reichs für die Durchführung des Asylverfahrens und einer eventuellen 
Wegweisung in einen dieser Staaten zu äussern,

dass indessen das Recht  auf vorgängige Anhörung durch die Pflicht 
der Behörde ergänzt wird, die Äusserungen des Betroffenen tatsäch-
lich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung 
und  -begründung  sachgerecht  auseinanderzusetzen  (BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 5; 
vgl. ausserdem BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, ebd., Art. 32), 

dass in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wird, dass der Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  unter  anderem darlegte,  er 
habe in der Schweiz Verwandte – eine Schwester und eine Tante vä-
terlicherseits, 

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dass der Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 6. Oktober 2009 und 
vom 12. Oktober 2009 an das Bundesamt darum bat, sich für je eine 
Woche bei seiner älteren Schwester in X._______ aufhalten zu dürfen,

dass  der  Vorinstanz  daher  vor  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
vom 4. November 2009 zweifelsfrei bekannt war, dass namentlich eine 
Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz wohnt,

dass  in  der  Beschwerde  unter  anderem  vorgebracht  wird,  der  Be-
schwerdeführer sei mit einer Schweizer Bürgerin verlobt und das Paar 
beabsichtige, in der Schweiz zu heiraten, weshalb eine genügende fa-
miliäre Bindung bestehe und der Vollzug der Wegweisung unzumutbar 
sei, 

dass die Vorinstanz bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-
tenen Verfügung von der Verlobung des Beschwerdeführers und den 
Ehevorbereitungen  gewusst  habe,  da  gemäss  dem Aktenverzeichnis 
des  Bundesamtes  das  Zivilstandsamt  X._______  am  2.  September 
2009 Einsichtnahme in das Asyldossier verlangt habe (vgl. Schreiben 
"Ermächtigung zur Einsichtnahme in das Asyldossier" des Zivilstands-
amts X._______ an das BFM vom 28. August 2009, Akte A7/3, sowie 
Erinnerungsschreiben  derselben  Behörde  vom 24. September  2009, 
A13/2),

dass diese Tatsache bei der Prüfung der Zulässigkeit der Wegweisung 
in der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht berücksichtigt worden 
sei,

dass  sich  auch  Partner,  deren  Eheschliessung  bevorstehe,  auf  den 
Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) berufen könnten und der Beschwerdeführer mit der 
Heirat  einen Anspruch auf  die  Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung 
erlangen werde, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei,

dass ferner die Behörden beim Entscheid über die Zumutbarkeit  der 
Wegweisung  gestützt  auf  Art.  96  des  Bundesgesetzes  vom  16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) auch die familiäre Situation des Beschwerdeführers zu be-
rücksichtigen hätten, da die Wegweisung auch bei familiären Bindun-
gen unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sein könne,

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dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom  4.  November  2009  die 
Schwester und die Verlobte mit keinem Wort erwähnte, obwohl ihr die 
Existenz  dieser  familiären  Sachverhaltskonstellation  vor  Erlass  der 
Verfügung zweifelsfrei bekannt war, 

dass der Sachverhalt somit nicht vollständig erstellt ist und auch in den 
Erwägungen nicht  auf  die familiären Bindungen des Beschwerdefüh-
rers eingegangen wird,

dass die Dublin-Verordnung im Bestreben erlassen wurde, die Einheit 
der Familie zu wahren, soweit dies mit den sonstigen Zielen vereinbar 
ist (vgl. Ziff. 6 der Erwägungsgründe zur VO Dublin), 

dass in Art. 2 Bst. i  VO Dublin definiert  wird, welche Personen unter 
den Begriff "Familienangehörige" fallen und nach der Rechtsprechung 
der Strassburger Organe zu Art. 8 EMRK zudem über die Kernfamilie 
hinausgehende verwandtschaftliche Bande – namentlich auch diejeni-
gen zwischen Grosseltern und ihren Enkeln und Enkelinnen, zwischen 
Onkeln beziehungsweise Tanten und ihren Nichten und Neffen sowie 
zwischen Geschwistern – unter den Schutz der Einheit der Familie fal-
len,  sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwi-
schen den Angehörigen besteht (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts,  BVGE  2008/47  E. 4.1.1;  CARONI MARTINA, 
Schriften zum Europäischen Recht,  Band 58, Privat-  und Familienle-
ben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 mit Hin-
weisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te, Strassburg), 

dass in diesem Zusammenhang schliesslich auf Art. 15 VO Dublin (Hu-
manitäre Klausel) hinzuweisen ist, welche es ermöglichen würde, aus 
humanitären  Gründen  die  Familieneinheit  herzustellen  respektive  zu 
bewahren,  wenn  kein  Anspruch  auf  Familienzusammenführung  be-
steht, 

dass das Bundesamt in seiner Verfügung auf die familiären Bindungen 
des Beschwerdeführers zur Schwester und zur Tante sowie auf die be-
vorstehende  Eheschliessung  mit  seiner  Verlobten  –  wie  bereits  er-
wähnt – weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen einging,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Anhörung, er habe 
auch in Österreich (wo er im Jahre 2008 ebenfalls ein Asylgesuch ge-
stellt  hatte) eine Schwester, von der Vorinstanz völlig ignoriert  wurde 

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und aus den Akten nicht ersichtlich ist,  dass eine Rückführung nach 
Österreich geprüft worden wäre, 

dass somit offenkundig ist, dass das BFM seine Pflicht zur Berücksich-
tigung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  wahrgenommen 
und somit  die Begründungspflicht  beziehungsweise seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass sich nunmehr die Frage stellt, ob die festgestellte Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen muss, 

dass aus prozessökonomischen Gründen der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  hat  und 
gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Kassation und Rückweisung an die 
Vorinstanz nur ausnahmsweise erfolgen darf,  so etwa,  wenn weitere 
Tatsachen festgestellt  werden müssen und ein umfassendes Beweis-
verfahren durchzuführen ist, 

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife zwar grundsätz-
lich  durch  die  Beschwerdeinstanz  selbst  hergestellt  werden  kann, 
wenn  dies  im  Einzelfall  aus  prozessökonomischen  Gründen  ange-
bracht erscheint, wobei allerdings eine Grenze gezogen werden muss, 
deren Überschreitung nicht mehr ohne Weiteres durch die Beschwer-
deinstanz rückgängig gemacht werden kann, 

dass eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation 
sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvor-
schrift,  aber auch daran zu orientieren hat,  ob die Verletzung auf ei-
nem Versehen beruht  oder das Resultat  einer gehäuften unsorgfälti-
gen Verfahrensführung ist, 

dass indessen bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spie-
len  kann,  ob  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die 
Vorinstanz Einfluss auf das Ergebnis hatte (Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 38 E. 7.1), 

dass im vorliegenden Fall  die  Verletzung der  Begründungspflicht  als 
schwerwiegender Mangel zu erachten ist, weil das BFM über das Asyl-
gesuch entschieden hat,  ohne sich  in  seinen Erwägungen auch nur 

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ansatzweise mit  der  Frage der Familieneinheit  auseinanderzusetzen, 
und dieses Unterlassen nicht auf einem Versehen beruht, sondern das 
Ergebnis einer unsorgfältigen Verfahrensführung ist, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, 
als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. Novem-
ber 2009 beantragt wird, 

dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG der obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zugesprochen werden kann (vgl. für  die Grundsätze der  Bemessung 
der  Parteientschädigung  ausserdem  A6962rt. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], 

dass seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers keine Kos-
tennote eingereicht wurde und auf die Nachforderung einer solchen in-
dessen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden 
Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt 
werden kann, 

dass gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) dem Beschwerdeführer Fr. 500.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen sind, 

dass dieser Betrag dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrich-
ten ist.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
Verfügung des BFM vom 4. November 2009 wird aufgehoben.

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache über-
wiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer  wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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