# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5abdfaef-3814-55e5-a9c0-5c2c5658d432
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.06.2023 110 2023 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-16_2023-06-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/16

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. Juni 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1/Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2/Beschwerdegegnerin 2

und

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3/Beschwerdegegnerin 3

Herrn F.________
Beschwerdeführer 4/Beschwerdegegner 4

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und Herrn Rechtsanwalt 
B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach, Gemeindeverwaltung, 
3264 Diessbach b. Büren

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach vom 
4. Januar 2023 (Teilausbau Ökonomieteil in Wohnraum, Umnutzung Werkstatt zu 
Verarbeitungsküche, Dachflächenfenster) sowie die Verfügung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) vom 26. Oktober 2021 (G.-Nr.: 2020.DIJ.6655)

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I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 / Beschwerdegegner 1 und Beschwerdegegnerin 2 (im 
Folgenden: Beschwerdeführende 1 und 2) betreiben in Diessbach ein Unternehmen.1 Der Betrieb 
der Beschwerdeführenden 1 und 2 liegt im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung (ÜO) 
«C.________» vom 8. April 2008,2 mit Änderung vom 12. Januar/7. September 2015.3 

Mit Baubewilligung Nr. 10/2016 vom 12. Dezember 2016 bewilligte die Gemeinde Diessbach den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 den Teilausbau des bestehenden Ökonomieteils zu Wohnraum, 
die Umnutzung der Werkstatt zu einer Verarbeitungsküche und den Einbau von 
Dachflächenfenstern im Betriebsgebäude auf Parzelle Diessbach bei Büren Grundbuchblatt 
Nr. I.________ (heute G.________). Am 29. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 
2 zu dieser Baubewilligung bei der Gemeinde Diessbach ein Projektänderungsgesuch ein 
(Abbruch und Neubau Scheunenteil; Projektänderung 1). Die Beschwerdeführenden 3 und 4 / 
Beschwerdegegnerin 3 und Beschwerdegegner 4 (im Folgenden: Beschwerdeführende 3 und 4) 
reichten dagegen Einsprache ein. Die Gemeinde sistierte das Projektänderungsverfahren am 
25. Juni 2019 bis zum Abschluss des zwischenzeitlich eingeleiteten Baupolizeiverfahrens 
betreffend Lärmklagen. Sie untersagte sämtliche baulichen Tätigkeiten, welche das sistierte 
Bauvorhaben betrafen.

Am 27. Januar 2021 verfügte die Gemeinde Diessbach gegenüber den Beschwerdeführenden 1 
und 2 die sofortige Baueinstellung betreffend Schaffung zusätzlicher Fläche für die 
Verarbeitungsküche und den Lagerraum. 

Am 11. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 eine weitere Projektänderung ein. 
Diese betraf die Änderung des Grundrisses nordseitig, eine Dachverlängerung südwestseitig, eine 
Zufahrtsrampe an der Südseite, die Änderung der Fassade Nord sowie die 
Betondeckelerneuerung auf dem bestehenden Regenabwasserbehälter (Projektänderung 2). 
Dagegen erhoben unter anderem die Beschwerdeführenden 3 und 4 Einsprache mit 
Rechtsverwahrung und Lastenausgleichsbegehren.

Am 9. September 2021 verfügte die Gemeinde gegenüber den Beschwerdeführenden 1 und 2 die 
sofortige Baueinstellung für Betonarbeiten (Bodenplatte) auf der Nordseite zwischen dem Schopf 
und dem Wendeplatz auf der Parzelle G.________. Sie hielt fest, am 7. September 2021 habe 
eine Besprechung vor Ort stattgefunden, an der auch eine Vertretung des AGR teilgenommen 
habe. Dabei habe sich gezeigt, dass es nicht bloss um den Ersatz der bisherigen Bodenplatte 
gehe, sondern um ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben in der Landwirtschaftszone, das auch 
eine Zustimmung des AGR erfordere.

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 beurteilte das AGR die Projektänderung 2. Es hielt fest, 
bauliche Veränderungen am Gebäude Nr. 24 (Wohnteil) richteten sich gemäss Art. 6B der 
Überbauungsvorschriften (ÜV) der ÜO «C.________» nach den Bestimmungen des 
Gemeindebaureglements über die Dorfzone. Sie seien durch die Gemeinde zu beurteilen. Soweit 
das Bauvorhaben durch das AGR zu beurteilen sei, sei es zonenkonform.

Am 21. Dezember 2022 erliess die Gemeinde baupolizeiliche Anordnungen zum vorsorglichen 
Lärmschutz.

1 Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Bern
2 Vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 10. Juni 2008
3 Vom AGR genehmigt am 11. Mai 2017

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Mit Gesamtentscheid vom 4. Januar 2023 (irrtümlich datiert auf 4. Januar 2022) schrieb die 
Gemeinde die Projektänderung 1 vom 29. April 2019 als gegenstandslos ab. Für die 
Projektänderung 2 erteilte sie die Baubewilligung. In Dispositivziffer 4 bestimmte sie unter dem 
Titel «Anordnung Lärmschutzmassnahmen»: 
«Der Verfügung vom 21. Dezember 2022 ist nachzukommen. Erst nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung darf mit dem vorliegenden Projekt gestartet werden». 
Die Einsprache der Beschwerdeführenden 3 und 4 wies die Gemeinde ab.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 30. Januar 2023 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung der 
Auflage gemäss Dispositivziffer 4 des Gesamtentscheids vom 4. Januar 2023; ferner seien die 
den Beschwerdeführenden 1 und 2 auferlegten Kosten des Baubewilligungsverfahrens um den 
Betrag von CHF 5080.75 zu kürzen, der für die «Stellungnahme H.________ AG» 
(Lärmbeurteilung) eingesetzt worden sei.

Am 7. Februar 2023 reichten auch die Beschwerdeführenden 3 und 4 bei der BVD Beschwerde 
gegen den Gesamtentscheid vom 4. Januar 2023 ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Gemeinde zur neuen 
Beurteilung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, vereinigte die beiden 
Beschwerdeverfahren, da sie sich gegen den selben Entscheid richten. Es holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch.

Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 28. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerden, 
soweit diese die Beurteilung der Zonenkonformität betreffen, und verweist auf seine Verfügung 
vom 26. Oktober 2021 und den Fachbericht des Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT) vom 
18. Oktober 2021. Die Gemeinde Diessbach beantragt mit Stellungnahme vom 13. März 2023 die 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids unter Aufhebung von Dispositivziffer 4. Soweit 
weitergehend, seien die Beschwerden abzuweisen. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 
beantragen die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2. Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 haben sich nicht zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 
4 geäussert.

Das Rechtsamt stellte den Verfahrensbeteiligten die Stellungnahmen wechselseitig zu und 
gewährte ihnen Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Diese wurde nur seitens der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 wahrgenommen. Sie vertreten mit Schlussbemerkungen vom 
8. Juni 2023 die Ansicht, die Lärmthematik dürfe bei der Beurteilung der streitigen 
Projektänderung 2 nicht ausgeklammert werden, auch wenn diesbezüglich ein 
Baupolizeiverfahren geführt werde. Sie halten an ihren Anträgen fest.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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a) Der Entscheid der Gemeinde Diessbach ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
KoG5, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. 
Beide sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Beschwerde 
nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 bei der BVD anfechtbar. Diese ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind durch die von ihnen angefochtene Auflage und die 
Kostenauferlegung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 haben gegen das Bauvorhaben Einsprache geführt und 
die Abweisung des Baugesuchs beantragt. Ihre Einsprache wurde mit dem angefochtenen 
Entscheid abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Sie sind dadurch formell und als 
Nachbarn auch materiell beschwert und somit ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Die Beschwerdeführenden 3 und 4 haben ihre Beschwerde am 7. Februar 2023 (Postaufgabe) 
eingereicht. Gemäss Sendungsnachverfolgung der Post wurde ihnen der angefochtene Entscheid 
vom 4. Januar 2023 am 9. Januar 2023 zugestellt. Die Beschwerde vom 7. Februar 2023 erfolgte 
somit fristgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Änderung eines bewilligten Projekts

a) Die streitige Projektänderungsbewilligung vom 4. Januar 2022 (recte: 2023) betrifft Projekt-
anpassungen zur Baubewilligung Nr. 10/2016 vom 12. Dezember 2016.

Soll ein rechtskräftig bewilligtes Projekt mit Änderungen gegenüber der erteilten Baubewilligung 
ausgeführt werden, die sich auf Raum und Umwelt auswirken, so ist dafür das Einholen einer 
Zusatzbewilligung (Projektänderungsbewilligung) erforderlich. Das Verfahren richtet sich danach, 
ob öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen zusätzlich betroffen sind. Ist dies der Fall, 
so sind die Änderungen zum Gegenstand eines neuen Baubewilligungsverfahrens zu machen. 
Andernfalls kann die Projektänderung nach Anhörung der am bisherigen Verfahren Beteiligten 
und allenfalls neu von der Projektänderung berührten Dritten ohne neues Baugesuchsverfahren 
beurteilt werden (Art. 43 Abs. 2 BewD7).8 Gegenstand des neuerlichen Verfahrens sind in beiden 
Fällen nur die Änderungen gegenüber dem bewilligten Projekt. 

b) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 machen geltend, die der streitigen Projektänderung 2 
zugrundeliegende Baubewilligung Nr. 10/2016 vom 12. Dezember 2016 sei ohne Zustimmung des 
AGR erteilt worden, obwohl das Bauvorhaben in der Intensivlandwirtschaftszone liege. Die 
Baubewilligung Nr. 10/2016 vom 12. Dezember 2016 sei daher nichtig oder zumindest fehlerhaft. 
Die nunmehr zur Projektänderung 2 eingeholte Zustimmung des AGR könne diesen Mangel nicht 
heilen, da sie sich nur auf die Projektänderung 2 beziehe, nicht aber auf die unveränderten Teile 
des bewilligten Vorhabens. Das vorliegende Verfahren müsse daher auch auf den Gegenstand 

5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 14

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des Baubewilligungsverfahrens Nr. 10/2016 ausgeweitet werden. Dies würde nach Ansicht der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 dazu führen, dass von den Beschwerdeführenden 1 und 2 ein 
Betriebskonzept verlangt werden müsste und gestützt darauf die vom Betrieb ausgehenden 
Immissionen gesamthaft geprüft und beurteilt würden. In der Sache geht es den 
Beschwerdeführenden 3 und 4 um den Lärmschutz an ihrem Wohnort der in der Wohnzone W2, 
wo gemäss Art. 11 GBR9 die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II einzuhalten ist.

c) Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG10 und Art. 84 Abs. 1 BauG entscheidet das AGR bei allen 
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine 
Ausnahmebewilligung für das Bauen in der Landwirtschaftszone erteilt werden kann. Das streitige 
Vorhaben liegt in einer Intensivlandwirtschaftszone nach Art. 16a RPG und Art. 80a BauG.11 In 
dieser sind Bauten und Anlagen zonenkonform, die der Produktion landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse dienen.12 Sie bildet Teil der Landwirtschaftszone.13 Mit der ÜO «C.________» 
werden Baufelder, Nutzungsbereiche und Bereiche für Verkehr und Umschwung spezifisch für 
den landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführenden 1 und 2 festgelegt. Die Baubewilligung 
Nr. 10/2016 betraf Anpassungen im Wohn- und im Ökonomieteil des Betriebsgebäudes, das im 
Baufeld «Betriebsbauten» der ÜO «C.________» von 2008 liegt. Das damals zu beurteilende 
Vorhaben betraf die Schaffung einer neuen Galerie, die durch die neuen Dachfenster belichtet 
wird, und die Umnutzung der Werkstatt zur Verarbeitungsküche.

Parallel zum Baubewilligungsverfahren wurde die ÜO «C.________» angepasst. Gemäss dem 
Erläuterungsbericht vom September 2015 ging es bei der Revision darum, für die Verarbeitung 
und Lagerung des produzierten Gemüses zeitgemässe Arbeitsbedingungen in geeigneten 
Räumen zu bieten. Dazu solle ein Teil des Bauernhauses abgebrochen und eine neue 
Gemüseverarbeitungshalle gebaut werden. Dadurch könnten Betriebsabläufe optimiert werden, 
die bisher teilweise im Freien erfolgten. Durch die Konzentration der Verarbeitung in einem 
zweckmässigen Gebäude könnten der Betriebslärm bei der Verarbeitung des Gemüses reduziert 
und zeitgemässe Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Das Baufeld "Flexible Nutzung" wurde 
daher zu Lasten des Baufelds "Betriebsbauten" vergrössert, so dass es die Fläche, auf dem die 
Gemüseproduktionshalle geplant war, umfasste. Zwecks Zufahrt zur Gemüseproduktionshalle 
wurde ausserdem das Baufeld "Verkehr und Umschwung" zu Lasten des nördlich der 
Gemüseproduktionshalle gelegenen Bereichs "Intensivkulturen im Freien" um einen 23,4 m tiefen 
und 23,8 m breiten Wendeplatz ergänzt. Im Erläuterungsbericht14 sind Planauszüge abgedruckt, 
auf welchen Schleppkurven von auf dem Wendeplatz manövrierenden LKWs abgebildet sind. Mit 
dem Wendeplatz sollte das Manövrieren von Fahrzeugen an einem Ort konzentriert werden; 
zudem wurde auch das Manövrieren mit grösseren Fahrzeugen ermöglicht, für welche die vorher 
ausgeschiedene Verkehrsfläche wohl nicht ausreichte.15 Der revidierte Überbauungsplan mit den 
angepassten Überbauungsvorschriften wurden vom Gemeinderat am 12. Januar/7. September 
2015 beschlossen und vom AGR am 11. Mai 2017 genehmigt. Die Baubewilligung Nr. 10/2016 
vom 12. Dezember 2016 erfolgte also noch unter Geltung des alten Rechts.

d) Im Baubewilligungsverfahren Nr. 10/2016 hätte das AGR aufgrund der Lage des Vorhabens 
in der (Intensiv-) Landwirtschaftszone zu entscheiden gehabt, ob das damalige Vorhaben 

9 Baureglement der Gemeinde Diessbach bei Büren vom Juli 2007, vom AGR genehmigt am 20. Juli 2007
10 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Vgl. Erläuterungsbericht zur ÜO «C.________» vom März 2008 S. 9 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Auflage, Bern 2017, Art. 80a-
80c N. 1
13 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band II, Art. 80a-80c N. 1, 5a und 6
14 S. 5
15 Vgl. Genehmigungsentscheid des AGR vom 11. Mai 2017 E. 3.2.5

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(Teilausbau Ökonomie, Umnutzung der Werkstatt zur Verarbeitungsküche, Einbau von 
Dachflächenfenstern) zonenkonform sei. 

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Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet der Entscheid über die Zonenkonformität 
nach Art. 25 Abs. 2 RPG ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes Element der kommunalen 
Bewilligung. Ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde (d.h. im Kanton 
Bern des AGR) erteilte Baubewilligungen sind grundsätzlich als nichtig zu qualifizieren. Dies gilt 
jedenfalls, wenn klar ist, dass die Zustimmung auch nachträglich nicht erteilt wird (BGE 111 Ib 213 
E. 5b).16 

Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Bei der Prüfung der Frage, ob ein fehlerhafter Verwaltungsakt nichtig ist, 
sind alle massgeblichen Interessen gegeneinander abzuwägen. In BGE 132 II 21 E. 3.1 ff. 
verneinte das Bundesgericht die Nichtigkeit einer Baubewilligung, die ohne ausdrückliche 
Zustimmung der kantonalen Behörde gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG erteilt worden war. Die 
kantonale Behörde hatte dort immerhin Kenntnis vom Bauvorhaben erhalten; gemäss 
Bundesgericht war von einer stillschweigenden Zustimmung der kantonalen Behörde 
auszugehen. Damit lag kein genügend schwerwiegender Verfahrensmangel vor, um die 
Nichtigkeitsfolge zu rechtfertigen. Auch Zweifel an der materiellen Rechtmässigkeit führten dort 
nicht zur Nichtigkeit der mangelhaften Bewilligung, da die darauf gestützte Nutzung während 23 
Jahren ohne Beanstandungen ausgeübt worden war.

Vorliegend bestehen keine Hinweise darauf, dass das AGR das Bauvorhaben Nr. 10/2016 
stillschweigend gutgeheissen hätte. Das AGR hat aber die Zonenkonformität der hier streitigen 
Projektänderung 2 beurteilt und bejaht. Die Projektänderung 2 betrifft gemäss den massgebenden 
Plänen17 den Ausbau des Ökonomieteils und dessen Nutzung sowie die Anordnung der 
Dachflächenfenster. Damit werden die wesentlichen Aspekte, die das AGR beim Ursprungsprojekt 
zu beurteilen gehabt hätte, abgedeckt. Es ist also nicht zu befürchten, dass bei der Beurteilung 
der Zonenkonformität der Projektänderung 2 Aspekte ausgeklammert blieben, die bei der 
Beurteilung der Zonenkonformität des Ursprungsprojekts hätten einbezogen werden müssen. Das 
AGR stützte sich bei seiner Beurteilung auf den Fachbericht des LANAT, wonach die geplanten 
Erweiterungen der Verarbeitung und Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen und 
damit landwirtschaftlich begründet sind.

Mit dem Baugesuch betreffend die Projektänderung 2 ist das geänderte Projekt an die Stelle des 
ursprünglichen Bauprojekts getreten.18 Damit steht die Zonenkonformität des Baugesuchs 
Nr. 10/2016 nunmehr nur noch mit den Anpassungen gemäss der Projektänderung 2 in Frage. 
Gemäss dem Gesagten deckt die Beurteilung der Projektänderung 2 durch das AGR alle 
wesentlichen Aspekte des geänderten Gesamtvorhabens ab. Würde die Baubewilligung 
Nr. 10/2016 wegen Nichtigkeit entfallen, müsste über die Zonenkonformität des damaligen, nun 
mit der Projektänderung 2 geänderten Vorhabens erneut entscheiden werden. Dabei wären die 
für die Bauherrschaft günstigeren Bestimmungen der revidierten ÜO anzuwenden.19 Somit würde 
nach den gleichen Kriterien entschieden, wie dies bereits erfolgt ist. Die Nichtigkeit würde also zu 
einem prozessualen Leerlauf führen; in der Sache würde sich nichts ändern. Unter diesen 
Umständen spricht die Interessenabwägung gegen die Nichtigkeit der Baubewilligung 
Nr. 10/2016. Diese ist als wirksam zu betrachten.

16 Vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_500/2016 vom 30. Mai 2017 E. 3.1, 1C_566/2019 vom 5. August 2020 
E. 5.2 und 1C_709/2020 vom 24. August 2021, E. 4.2.2; vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 35-35c N. 2a sowie 
Band II, Art. 84 N. 3 mit weiteren Hinweisen
17 Vorakten, zwischen pag. 117 und pag. 118
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 32-32d N. 13c
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 36 N. 1

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e) Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die 
Bewilligung der Projektänderung 2 erfüllt sind. Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn das 
Projektänderungsvorhaben zonenkonform ist und die sonstigen bau- und umweltrechtlichen 
Vorschriften einhält.

3. Unbewilligte Anlagenteile und Nutzungen

a) Nach dem Koordinationsgrundsatz muss die Beurteilung alle Gegenstände umfassen, für 
die ein Koordinationsbedarf besteht (Art. 25a RPG; vgl. auch Art. 32c Abs. 1 BauG). Die 
beabsichtigte Nutzung muss zusammen mit den baulichen Massnahmen beurteilt werden (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 Bst. c BewD). Ferner bestimmt Art. 8 USG20, dass Einwirkungen durch Lärm sowohl 
einzeln als auch in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden müssen. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt 
erfolgen, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften 
anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang 
besteht, dass eine getrennte Beurteilung nicht sinnvoll ist. In solchen Fällen ist die Anwendung 
des materiellen Rechts auch in formeller, verfahrensmässiger Hinsicht in geeigneter Weise zu 
koordinieren.21 

b) Bei der Beurteilung der Projektänderung 2 dürfen daher die Lärmemissionen des bereits 
bestehenden Betriebs nicht ausgeblendet werden. Gestützt auf Art. 8 USG und das 
Koordinationsprinzip müssen demnach auch vorhandene Anlagenteile, die ohne Baubewilligung 
erstellt worden sind, einbezogen werden. Das betrifft hier den Wendeplatz und die nordseitige 
Laderampe.22 Der Wendeplatz ist zwar in der Überbauungsordnung vorgesehen; Art und Mass 
der Nutzung sind jedoch noch nicht beurteilt worden.23 Vielmehr hält die Gemeinde im 
Erläuterungsbericht vom September 2015 in Ziff. 3.3 fest, mit den Anpassungen der 
Überbauungsordnung – also auch mit der Erweiterung des Baufelds «Verkehr und Umschwung» 
für den Wendeplatz – würden keine lärmrelevanten Gegenstände geändert; die konkreten 
Auswirkungen seien im Baubewilligungsverfahren anhand von Bauvorhaben zu prüfen.

Angesichts der Verfügung der Gemeinde vom 21. Dezember 2022 ist davon auszugehen, dass 
Ladevorgänge und die Nutzung des Wendeplatzes insbesondere für Kühlvorgänge für die 
Lärmsituation von zentraler Bedeutung sind. Art und Mass der Nutzung der noch unbewilligten 
Anlagenteile stehen somit in engem sachlichem Zusammenhang mit der Lärmbeurteilung, die für 
die Projektänderung 2 vorgenommen werden muss. Sie dürfen daher bei der Beurteilung der 
Projektänderung 2 nicht ausgeklammert werden.

Hinzu kommt, dass für das Bauen in der Landwirtschaftszone eng definierte, teils auch quantitative 
Grenzen gelten. Wird eine Bewilligung für das Bauen in der Landwirtschaftszone erteilt, muss 
daher der Umfang des rechtmässigen Bauens klar definiert werden. Dies ist nur möglich, wenn 
vorbestehende, formell unrechtmässige Anlagenteile und ihre Nutzung vor oder spätestens mit 
dem Bauentscheid bereinigt werden. Das heisst, dass sie hier in das Bewilligungsverfahren 
einbezogen werden müssen.

c) Die noch unbewilligten Anlagenteile (insbesondere die nordseitige Laderampe und der 
Wendeplatz bzw. dessen Nutzung) sind daher zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu 

20 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
21 BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1
22 Vorakten pag. 68, pag. 70
23 Vgl. BDE 120/2019/42 E. 2f; vgl. zudem auch VGE 2022/8 vom 4. April 2023 E. 2.2 und 3

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machen. Den Beschwerdeführenden 1 und 2 ist Gelegenheit zu geben, dafür ein nachträgliches 
Baugesuch zu stellen bzw. dieses unter den Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 und 2 BewD in 
das Gesuch betreffend die Projektänderung 2 einzuschliessen. Nehmen sie diese Gelegenheit 
wahr, sind die Zonenkonformität und die sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen auch für diese 
Anlagenteile materiell zu prüfen. Diesfalls müsste das AGR neu zur Zonenkonformität verfügen 
bzw. seine Verfügung vom 26. Oktober 2021 ergänzen. 

Erfolgt kein nachträgliches Baugesuch, so ist zu prüfen, ob bezüglich der nordseitigen Laderampe 
und der Nutzung des Wendeplatzes gemäss Art. 46 BauG Anordnungen zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands zu treffen sind. Entsprechende Anordnungen müssten, da sie nicht 
vorgängig rechtskräftig erfolgt sind, mit dem Bauentscheid über die Projektänderung 2 getroffen 
werden. Den Verfahrensbeteiligten ist dazu vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren.

d) Entsprechendes gilt auch für allfällige unbewilligte Nutzungserweiterungen. Die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 machen geltend, dass der Betrieb der Beschwerdeführenden 1 
und 2 möglicherweise auch das Verarbeiten und Abpacken von Produkten anderer Betriebe 
umfasse. Diesbezüglich fällt auf, dass die von der Gemeinde eingeholte Lärmbeurteilung auch 
eine Lärmphase «Beladungsvorgang fremde Lastwagen» berücksichtigt.24 Die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 bringen weiter vor, es sei nicht geklärt, wie viele Saison-Angestellte 
auf dem Betrieb der Beschwerdeführenden 1 und 2 untergebracht seien und ob dieser Wohnraum 
zonenkonform sei. Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass offenbar zeitweise Schlafcontainer 
vor dem Betriebsgebäude aufgestellt wurden.25 

Nutzungsmässige Betriebserweiterungen sind baubewilligungspflichtig, wenn sie die 
Nutzungsordnung beeinflussen können oder sonst von bau- und umweltrechtlicher Relevanz sind 
(Art. 1a Abs. 2 BauG). Eine Ausdehnung des Betriebs auf das Abpacken von Produkten anderer 
Betriebe würde die Zonenkonformität zumindest in Frage stellen (vgl. Art. 24a RPG). Damit wäre 
sie geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, und wäre folglich bewilligungspflichtig. 

Die Unterbringung von saisonal Angestellten ist nach Art. 4 Abs. 2 ÜV auf den Baufeldern 
«Betriebsbauten» sowie «Flexible Nutzung» zulässig, sofern für wohnhygienisch tragbare 
Verhältnisse gesorgt werden kann. Eine erhebliche Zunahme saisonal Angestellter, wie sie die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 offenbar befürchten, könnte dennoch eine Baubewilligungspflicht 
auslösen. Von umweltrechtlicher Relevanz, die eine Baubewilligungspflicht auslöst, können 
namentlich durch eine Betriebserweiterung generierte zusätzliche Lärmimmissionen sein. 

Es muss deshalb abgeklärt werden, ob beim Betrieb der Beschwerdeführenden 1 und 2 allenfalls 
nutzungsmässige Erweiterungen erfolgt sind, die baubewilligungspflichtig wären, aber noch nicht 
bewilligt worden sind. Darüber kann das bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 einzuholende 
Betriebskonzept (vgl. Erwägung 4) Aufschluss geben; nötigenfalls könnte die Gemeinde dieses 
mit zusätzlichen Untersuchungen (bspw. mit einer Besichtigung des Betriebs) ergänzen.

Werden noch unbewilligte, bau- und umweltrechtlich relevante Nutzungserweiterungen 
festgestellt, so sind diese in das Verfahren einzubeziehen. Das Vorgehen entspricht dem in 
Erwägung 3d Erläuterten.

e) Hinsichtlich noch unbewilligter Anlagenteile und Nutzungen ist der Sachverhalt noch nicht 
genügend abgeklärt. Damit die Projektänderung 2 korrekt beurteilt werden kann, muss zuerst 
sachverhaltliche Klarheit über unbewilligte Anlagenteile und Nutzungen geschaffen werden.

24 Vorakten pag. 91 ff.
25 Vorakten pag. 68

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f) Eine Koordination mit dem Verfahren betreffend die abfallrechtliche Betriebsbewilligung für 
die Biogasanlage ist hingegen nicht erforderlich. Auf den von den Beschwerdeführenden 3 und 4 
beantragten Beizug der diesbezüglichen Akten kann daher verzichtet werden.

4. Betriebskonzept

a) Die im Rahmen der Projektänderung 2 zu beurteilenden Anpassungen wirken sich auf die 
Betriebsabläufe aus. So sind unter anderem auf der Nordseite des Gebäudes grosse Öffnungen 
in der Fassade geplant, die offenbar mit Rolltoren verschliessbar sein sollen. Dahinter befindet 
sich die «Rüststrasse mit Sortieranlage»; die Nutzung des bisherigen Ökonomieteils ist mit «Neu 
Flexibler [L]agerraum und Umschlagplatz/Kurzlager» angegeben.26 Weitere Flächen im 
Obergeschoss (Podest) und im Dachgeschoss sollen als Materiallager dienen. Gemäss den 
Feststellungen im Fachbericht des LANAT soll nördlich des Gebäudes der bestehende 
Abstellplatz vergrössert und mit Kies befestigt werden.27

b) Bereits die bisher ausgeübte Nutzung und diesbezügliche Lärmklagen haben die Gemeinde 
zur Einleitung eines Baupolizeiverfahrens veranlasst, das am 21. Dezember 2022 in die 
Anordnung von Lärmschutzmassnahmen mündete, damit jedoch offenbar noch nicht 
abgeschlossen ist. Angesichts der vorbestehenden Lärmthematik bestand im hier streitigen 
Projektänderungsverfahren Anlass zur Abklärung, ob und wie sich das Vorhaben auf die 
Betriebsabläufe und die daraus resultierenden Lärmwirkungen auswirkt. Da das Vorhaben noch 
nicht (vollständig) umgesetzt ist, reichte dafür die Ermittlung der aktuellen Lärmemissionen nicht 
aus. Die Veränderungen, die sich aus der Projektänderung 2 in den Betriebsabläufen und den 
resultierenden Lärmemissionen ergeben, müssen einbezogen werden.

c) Die Gemeinde hält dazu im angefochtenen Entscheid28 fest, die mit der Projektänderung 2 
zusammenhängenden Emissionen beschränkten sich nordseitig (d.h. auf der Seite, die dem 
Wohnort der Beschwerdeführenden 3 und 4 zugewandt ist) auf Baulärm sowie «Lärm, der daraus 
resultiert, dass die Nordfassade in Richtung Norden versetzt wird, unter Einbau zweier 
Gebäudeöffnungen bzw. Rolltore sowie gemäss Grundrissplan einer Rüststrasse mit 
Sortieranlage hinter der Nordfassade». Es handle sich um höchstens geringe zusätzliche 
Lärmbelastungen. Entgegen der Ansicht der Gemeinde geht allerdings allein aus den Plänen nicht 
hervor, ob und wie sich die Projektänderung 2 auf die Betriebsabläufe und die daraus resultierten 
Immissionen auswirkt.

d) Den Beschwerdeführenden 3 und 4 ist darin beizupflichten, dass diese Fragen anhand eines 
Betriebskonzepts der Beschwerdeführenden 1 und 2 geklärt werden müssen. Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 haben nach Art. 11 Abs. 1 Bst. c BewD die mit dem Vorhaben 
beabsichtigte Nutzung anzugeben. Aufgrund der Vorakten ist davon auszugehen, dass im 
umgebauten Ökonomieteil das produzierte Gemüse verarbeitet und die Produkte anschliessend 
verladen und abtransportiert werden sollen, was zu Verkehrsbewegungen und entsprechendem 
Lärm führt. Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden 3 und 4 und die Verfügung 
der Gemeinde vom 21. Dezember 2022 ist davon auszugehen, dass Lärmemissionen 
insbesondere aus Kühlvorgängen in Lastwagen entstehen können. Zur Beurteilung der mit der 
Projektänderung 2 verbundenen Nutzungen müssen auch diese betrieblichen Zusammenhänge 

26 Projektplan Nr. 2527-003 rev. 26. August 2021, mit Bewilligungsstempel der Gemeinde Diessbach vom 1. Januar 
2023, Vorakten, zwischen pag. 117 und pag. 118
27 Vorakten pag. 30
28 S. 8

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abgeklärt werden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 müssen daher zum streitigen 
Projektänderungsgesuch ein Betriebskonzept einreichen. Dieses muss insbesondere auch die mit 
dem Betrieb verbundenen Verkehrsbewegungen (inkl. Fahrzeugtyp) aufzeigen und beziffern. 
Dasselbe gilt für andere lärmige Tätigkeiten wie namentlich die erwähnten Kühlvorgänge. Im 
Betriebskonzept ist aufzuzeigen, wo diese wie oft und wie lange stattfinden sollen. Massgebend 
ist der Betrieb, wie er nach Umsetzung der Projektänderung 2 stattfinden soll. Da im Jahr 2020 
bereits Lärmmessungen im Rahmen eines Baupolizeiverfahrens stattgefunden haben,29 ist 
sinnvollerweise auch darzulegen, wie sich die Betriebsabläufe bei Umsetzung der 
Projektänderung 2 gegenüber der Situation bei den Lärmmessungen von 2020 verändern.

5. Publikation

a) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 kritisieren, dass im erstinstanzlichen Verfahren die 
Publikation nach Art. 12b NHG30 unterblieben sei. Sie beantragen, dass die Sache an die 
Gemeinde zurückzuweisen sei mit der Verpflichtung, diese Publikation nachzuholen. 

b) Die Baupublikation hat grundsätzlich in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen 
Anzeigers der Standortgemeinde zu erfolgen (Art. 26 Abs. 2 BewD). Besteht jedoch 
voraussichtlich ein Beschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen nach Art. 12 NHG 
oder Art. 55 USG, ist das Gesuch zusätzlich im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen (Art. 12b 
Abs. 1 und 2 NHG, Art. 55a Abs. 1 und 2 USG).31 Dies ist vorliegend der Fall: Die Bewilligung von 
landwirtschaftlichen Bauten in der Landwirtschaftszone betrifft eine bundesrechtlich (in Art. 16 ff. 
RPG und Art. 34 ff. RPV32) geregelte Materie, die einen engen Bezug zum Natur- und 
Landschaftsschutz aufweist. Damit handelt es sich um eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 
NHG. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung33 gilt dies – entgegen der Ansicht der 
Gemeinde34 – nicht nur, wenn eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG benötigt wird, 
sondern auch dann, wenn es um die Bewilligung zonenkonformer Vorhaben geht. Gegen solche 
Bewilligungen steht gesamtschweizerisch tätigen Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem 
Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, ein Beschwerderecht zu 
(Art. 12 NHG). Gemäss Art. 12b Abs. 1 und 2 NHG hätte daher das Gesuch im kantonalen 
Amtsblatt veröffentlicht werden müssen.

6. Lärmbeurteilung

a) Das Betriebskonzept dient als Grundlage für die Lärmbeurteilung. Das Umweltschutzgesetz 
schreibt Massnahmen zur Begrenzung der Umweltbelastung u.a. durch Lärm von ortsfesten 
Anlagen vor. Zu den ortsfesten Anlagen gehören insbesondere auch landwirtschaftliche Bauten 
und Anlagen (Art. 2 Abs. 1 LSV35). Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die 
Belastungsgrenzwerte nach Anhang 6 LSV. Diese müssen am Immissionsort eingehalten werden 
(Art. 39 und 41 LSV). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind überdies 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 f. LSV). Auch wenn die 
massgebenden Belastungsgrenzwerte eingehalten sind, ist deshalb bei lärmrelevanten Vorhaben 

29 Vgl. Vorakten pag. 90 und pag. 109
30 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451)
31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 35-35c N. 9.
32 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
33 Urteil des Bundesgerichts 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 1.1
34 Angefochtener Entscheid, Erwägung 13
35 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert, d.h. ob 
vorsorgliche emissionsbegrenzende Massnahmen technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich zumutbar sind. Wenn ein Vorhaben die Planungswerte einhält, gelten weitergehende 
Emissionsbegrenzungen praxisgemäss aber nur dann als verhältnismässig, wenn mit relativ 
geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann.36 

b) Ohne Einholung eines Betriebskonzepts konnte die Gemeinde nicht zuverlässig beurteilen, 
ob das streitige Vorhaben die Lärmschutzvorschriften einhält. Die im Jahr 2020 getätigten 
Lärmmessungen ergaben offenbar, dass mit dem damaligen Betrieb die Planungswerte am Immis-
sionsort am Wohnsitz der Beschwerdeführenden 3 und 4 eingehalten waren.37 Zur Beurteilung 
der Projektänderung 2 genügte dies nicht. Vielmehr hätte eine Prognose der bei Umsetzung der 
Projektänderung 2 resultierenden Lärmsituation erstellt werden müssen. Eine solche Prognose 
hat die Gemeinde nicht eingeholt. Zwar hat sie im Projektänderungsgesuchsverfahren bei der 
Lärmgutachterin eine Nachbeurteilung zum baupolizeilich veranlassten Lärmgutachten von 2020 
veranlasst. Diese Nachbeurteilung bezog sich allerdings nicht auf Veränderungen im 
Zusammenhang mit der Projektänderung 2. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 hatten mit einer 
Eingabe vom 8. Juli 2022 vorgebracht, die Lärmbeurteilung von 2020 sei davon ausgegangen, 
dass Vorkühlungsvorgänge auf der Nordseite des Betriebsgebäudes 20 bzw. 50 Minuten 
dauerten. Im Frühsommer 2022 hätten diese aber praktisch täglich 3-4 Stunden am Stück 
gedauert; insgesamt summiere sich die Anzahl Stunden mit laufendem Kühlaggregat pro Tag auf 
3 bis 24 Stunden.38 Die Gemeinde holte bei der Lärmgutachterin eine Nachbeurteilung ein zur 
Frage, ob und wie die Lärmbeurteilung von 2020 bei Annahme einer täglichen Kühldauer von 3 
bis 4 Stunden am Stück verändert werde. Die diesbezüglichen Vorbringen der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 bezogen sich aber auf die bereits bestehende Situation. Die von 
der Gemeinde eingeholte Nachbeurteilung taugte daher nicht als Lärmbeurteilung für die 
Projektänderung 2. Richtigerweise hätte zunächst anhand des Betriebskonzepts geklärt werden 
müssen, mit welchen lärmrelevanten Betriebsabläufen bei Umsetzung der Projektänderung 2 zu 
rechnen wäre. Gestützt darauf hätte dann die Lärmbeurteilung erfolgen müssen.

c) Zum Zweck der im Projektänderungsgesuchsverfahren vorzunehmenden Lärmbeurteilung 
muss also bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 ein Betriebskonzept eingeholt und gestützt auf 
dieses eine Lärmprognose erstellt werden. Anhand dieser Lärmprognose ist zu prüfen, ob die 
Projektänderung 2 die massgebenden Belastungsgrenzwerte einhält.

Zudem sind – auch wenn die massgebenden Belastungsgrenzwerte eingehalten sind – 
vorsorgliche emissionsbegrenzende Massnahmen zu prüfen. Dafür kommen bauliche oder auch 
betriebliche Massnahmen in Frage (vgl. Art. 12 USG). Die Beschwerdeführenden 3 und 4 haben 
diesbezüglich verschiedene Vorschläge eingebracht. Betriebliche Massnahmen und deren 
wirtschaftliche Tragbarkeit werden sinnvollerweise gestützt auf das Betriebskonzept geprüft. 
Dabei wird angesichts der Vorgeschichte der Fokus insbesondere auf Verkehrslärm und lärmigen 
Kühlvorgängen in Transportfahrzeugen liegen. Betriebliche Massnahmen könnten beispielsweise 
zeitliche Begrenzungen solcher Vorgänge auf der Nordseite des Gebäudes betreffen.

7. Verhältnis zum Baupolizeiverfahren

36 BGer 1C_393/2014 vom 3. März 2016 E. 6.2 mit Hinweisen; BGE 133 II 169 E. 3.2; VGE 2017/319 vom 6. Juni 2018 
E. 3.2
37 Vorakten pag. 90
38 Vorakten pag. 79

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a) Der bestehende Betrieb der Beschwerdeführenden 1 und 2 hat zu Lärmklagen bei der 
Gemeinde geführt, die ein diesbezügliches Baupolizeiverfahren eingeleitet und am 21. Dezember 
2022 angeordnet hat:
«1. Der Wendeplatz nördlich der Gebäude «Breitfeld 24/26/30» wird mit einem Benützungsverbot zum 
Parkieren belegt. Ladevorgänge bis zu maximal einer Stunde sind gestattet. Davon ausgenommen ist die 
Vorkühlung, welche an einem anderen Standort erfolgen muss. Hinweis: Für den Wendeplatz liegt zurzeit 
keine rechtskräftige Baubewilligung vor.
2. Sämtliche Rolltore sind zu schliessen, sofern kein Ladevorgang stattfindet.»39

Im streitigen Bauentscheid betreffend die Projektänderung 2 hat die Gemeinde in Dispositivziffer 
4 angeordnet, dass der Verfügung vom 21. Dezember 2022 nachzukommen sei und dass die 
Projektänderung 2 erst umgesetzt werden dürfe, wenn die Verfügung vom 21. Dezember 2022 in 
Rechtskraft erwachsen sei. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beanstanden hinsichtlich der 
Anordnung in Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Zudem erachten sie die Anordnung als unzulässig, weil zwischen der Verfügung vom 
21. Dezember 2022 und der hier zu beurteilenden Projektänderung 2 kein sachlicher 
Zusammenhang bestehe. Die Gemeinde hält gemäss Stellungnahme vom 13. März 2023 nicht an 
der Anordnung gemäss Dispositivziffer 4 fest; sie hat aber den angefochtenen Entscheid nicht 
widerrufen bzw. neu verfügt. Gestützt auf die Stellungnahme der Gemeinde vom 13. März 2023 
ist davon auszugehen, dass das Baupolizeiverfahren (Akten-Nr. 4.201) noch andauert.

b) Die Lärmemissionen des bestehenden Betriebs und die Lärmprognose für die 
Projektänderung 2 sind derselben Anlage (d.h. dem landwirtschaftlichen Betrieb der 
Beschwerdeführenden 1 und 2) zuzuordnen. Nach dem Gesagten müssen die Lärmwirkungen des 
Betriebs sowohl einzeln als auch in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden. Deshalb müssen im 
Rahmen der Beurteilung der Projektänderung 2 die Lärmwirkungen des gesamten Betriebs 
einbezogen werden. Auch aus raumplanungsrechtlichen Gründen müssen noch unbewilligte 
Anlagenteile und Nutzungen zum Gegenstand des Projektänderungsgesuchsverfahrens gemacht 
und mit dem Bauentscheid bereinigt werden, sei es durch einen diesbezüglichen 
Bewilligungsentscheid oder eine Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

c) Mit dem Bauentscheid über das Projektänderungsgesuch der Beschwerdeführenden 1 und 
2 werden demnach baupolizeiliche (insbesondere lärmrechtliche) Fragen in Bezug auf den 
bestehenden Betrieb bereinigt. Die Verbindlichkeit der Beurteilung erstreckt sich auch auf die 
Beschwerdeführenden 3 und 4, die gegen die Projektänderung Einsprache erhoben haben und 
am Verfahren beteiligt sind. Möglicherweise wird daher mit dem Entscheid im 
Projektänderungsgesuchsverfahren auch der Gegenstand des Baupolizeiverfahrens erledigt. Es 
ist Sache der Gemeinde als Baupolizeibehörde, darüber zu befinden. 

8. Rückweisung und weiteres Vorgehen

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG40 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist 
die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das 
streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird.41 Vorliegend ist der Sachverhalt noch nicht vollständig 
abgeklärt (E. 3), muss noch ein Betriebskonzept eingeholt werden (E. 4) und ist die unterbliebene 
Publikation nachzuholen (E. 5). Unter Einbezug des vervollständigten Sachverhalts und des 

39 Beilage zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2
40 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
41 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8

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Betriebskonzepts ist schliesslich die Lärmbeurteilung neu vorzunehmen (E. 6). Die Streitsache 
erweist sich daher als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, umfangreiche 
Abklärungen als erste Instanz zu tätigen. Der angefochtene Entscheid vom 4. Januar 2023 ist 
daher aufzuheben und die Sache wird an die Gemeinde zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen und zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.

b) Zunächst ist abzuklären, in welchem Umfang der aktuelle Betrieb der Beschwerdeführenden 
1 und 2 Anlagenteile und Nutzungserweiterungen umfasst, die noch nicht bewilligt worden sind. 
In Frage stehen insbesondere die nordseitige Laderampe und den Wendeplatz bzw. dessen 
Nutzung sowie die allfällige Erweiterung der Betriebstätigkeit auf das Abpacken von Produkten 
anderer Betriebe. Den Beschwerdeführenden 1 und 2 ist Gelegenheit zu geben, die noch 
unbewilligten Anlagenteile und Nutzungserweiterungen zum Gegenstand ihres 
Bewilligungsgesuchs zu machen. 

Nehmen sie diese Gelegenheit wahr, ist zu prüfen, ob der Rahmen einer Projektänderung 
eingehalten ist (Art. 43 Abs. 1 BewD). Das Verfahren ist entsprechend festzulegen (Art. 43 Abs. 2 
BewD). 

Im Falle einer Gesuchserweiterung hat das AGR unter Berücksichtigung der zusätzlichen 
Gesuchsgegenstände neu über die Zonenkonformität zu verfügen bzw. seine Verfügung vom 
26. Oktober 2021 zu ergänzen.

c) Im Rahmen des (allenfalls um weitere Anlagenteile und/oder Nutzungen erweiterten) Bau- 
bzw. Projektänderungsgesuchsverfahrens sind (auch) die Lärmimmissionen aus dem gesamten 
Betrieb zu beurteilen. Dafür ist bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 ein Betriebskonzept 
einzuholen, das alle für die Lärmbeurteilung wesentlichen Betriebsabläufe aufzeigt, einschliesslich 
der Veränderungen, die sich bei Umsetzung der geplanten Projektänderung ergeben. 

d) Das Gesuch ist in jedem Fall im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Wird das Gesuch um 
weitere Anlagenteile oder Nutzungen erweitert, muss sich die Publikation auch auf diese 
beziehen.

e) Gestützt auf das Betriebskonzept ist eine Lärmbeurteilung zu veranlassen. Erhebungen 
über die bestehende Lärmsituation genügen dafür nicht; es muss – auf Basis des 
Betriebskonzepts – eine Lärmprognose über den bei Umsetzung der Projektänderung zu 
erwartenden Betriebslärm erfolgen. 

Die Lärmbeurteilung ist dem Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, zur 
Fachbeurteilung zu unterbreiten (Art. 22 Abs. 1 Bst. e BewD; Art. 3 Abs. 2 Bst. c KLSV42). 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 3 und 4 besteht kein Anlass, wegen 
Vorbefassung des AUE stattdessen das Bundesamt für Umwelt zur Fachbeurteilung einzuladen. 
Befangenheit könnte gemäss Art. 9 VRPG höchstens gegenüber einer bestimmten Person (oder 
mehreren bestimmten Personen) geltend gemacht werden, nicht aber gegenüber einer Behörde. 
Das AUE hat sich zudem noch nicht mit dem Projektänderungsvorhaben befasst; die von den 
Beschwerdeführenden 3 und 4 angesprochene Fachbeurteilung des AUE betraf ein 
Baupolizeiverfahren, das mit Verfügung vom 12. Februar 2021 abgeschlossen wurde. Es besteht 
kein Anlass für Zweifel daran, dass das AUE eine zuverlässige Fachbeurteilung abgeben kann, 
sofern es über alle diesbezüglich relevanten Informationen (bspw. über die lärmrelevanten 
Betriebsabläufe) verfügt. Die Gemeinde hat als Leitbehörde für die Verfügbarkeit dieser 
Informationen zu sorgen. Die Fachbeurteilung des AUE soll alle wesentlichen Bedenken oder 

42 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)

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Einwände zum Lärmschutz abdecken. Sinnvollerweise sind dem AUE daher auch die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden 3 und 4 hinsichtlich der Bewertung saisonalen Lärms zur 
Fachbeurteilung zu unterbreiten.

Im Rahmen der Lärmbeurteilung ist zum einen die Einhaltung der massgebenden 
Belastungsgrenzwerte zu prüfen. Zum andern sind auch Massnahmen zur vorsorglichen 
Emissionsbegrenzung zu untersuchen. Diesbezüglich ist nicht nur an bauliche Massnahmen zu 
denken; auch betriebliche Massnahmen kommen zum vorsorglichen Lärmschutz in Betracht. Auf 
Grundlage des einzuholenden Betriebskonzepts kann die Möglichkeit lärmmindernder 
Anpassungen in den Betriebsabläufen abgeklärt werden. Im Rahmen des Gehörsanspruchs der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 ist dabei auf deren Vorschläge einzugehen. Baulich und/oder 
betrieblich mögliche Massnahmen zum vorsorglichen Lärmschutz sind auf ihre wirtschaftliche 
Tragbarkeit hin zu beurteilen, wofür das Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme (d.h. 
dem Mass der erreichten Lärmreduktion) und der Schwere der damit verbundenen Nachteile (insb. 
Kosten) entscheidend ist.43 Diese Abwägung muss vorgenommen und das Ergebnis begründet 
werden. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz44 kann nicht ohne weiteres davon 
ausgegangen werden, dass jede Einschränkung der Betriebszeiten in betrieblicher Hinsicht 
unzumutbar sei.45

f) Erweisen sich Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung als wirtschaftlich 
tragbar, sind sie als Nebenbestimmungen in den Bauentscheid aufzunehmen. Dabei sind die 
Voraussetzungen zu beachten, die für Nebenbestimmungen gelten. Nebenbestimmungen können 
als Bedingungen oder Auflagen ausgestaltet sein (vgl. Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind 
entweder Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf 
(Suspensivbedingung), oder Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat 
(Resolutivbedingung). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die 
Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber 
baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich 
ziehen.46

Bedingungen oder Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten 
Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung 
nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich und der 
Bauherrschaft zumutbar ist. 

g) Im vorliegenden Zusammenhang stehen Nebenbestimmungen in Frage, die sicherstellen 
sollen, dass der Betrieb mit der zu beurteilenden Projektänderung die Lärmschutzvorschriften 
(Belastungsgrenzwerte und Vorsorgeprinzip) einhält. 

Die Gemeinde hat in Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids angeordnet, dass der 
baupolizeilichen Verfügung vom 21. Dezember 2022 nachzukommen sei und dass die 
Projektänderung 2 erst umgesetzt werden dürfe, wenn diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen 
sei. Zur Gewährleistung, dass der Betrieb bei Umsetzung der Projektänderung 2 die 
Lärmschutzvorschriften einhält, ist es weder erforderlich noch sinnvoll, die Rechtskraft der 
baupolizeilichen Anordnung abzuwarten. Einer Anordnung, dass die Rechtskraft der 
Baupolizeiverfügung abgewartet werden muss, fehlt der enge sachliche Zusammenhang zur 
Projektänderungsbewilligung. Wie gezeigt, muss nach dem Koordinationsprinzip vielmehr eine 

43 BGE 127 II 317 E. 8
44 Vgl. angefochtener Entscheid, Erwägung 21
45 Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2011 vom 28. September 2011 E. 4
46 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 29 N. 1

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Bereinigung im Bewilligungsentscheid erfolgen. Kann die Projektänderungsbewilligung nur mit 
Nebenbestimmungen erteilt werden, so sind daher die materiellen Nebenbestimmungen in den 
Bewilligungsentscheid aufzunehmen und erwachsen mit diesem in Rechtskraft.

h) Soweit vorhandene unbewilligte Anlagenteile oder Nutzungserweiterungen nicht zum 
Gesuchsgegenstand gemacht wurden bzw. nicht bewilligt werden können, ist diesbezüglich über 
Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden.

i) Es ist darauf zu achten, dass den am Verfahren Beteiligten zu Beweismassnahmen und 
zum Gegenstand allfälliger Nebenbestimmungen und Wiederherstellungsanordnungen das 
rechtliche Gehör gehörig gewährt wird.

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Der angefochtene Gesamtentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung des 
Verfahrens und zur neuen Beurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. Dies entspricht den 
Anträgen der Beschwerdeführenden 3 und 4; ihre Beschwerde ist gutzuheissen.

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben die Auflage gemäss Dispositivziffer 4 und die 
Kostenverlegung gemäss Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheids angefochten. Diese 
werden als Bestandteile des vorinstanzlichen Gesamtentscheids aufgehoben und sind durch die 
Gemeinde im fortgesetzten Verfahren neu zu beurteilen. Insoweit ist auch die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 gutzuheissen.

b) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 2800.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV47). 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 haben als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 dringen mit ihrem Rechtsmittel im Ergebnis nur teilweise durch. 
Die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung kann aber noch zu einer vollständigen 
Gutheissung der Begehren der Beschwerdeführenden 1 und 2 führen, zumal die Gemeinde nebst 
der Neubeurteilung in der Sache auch die erstinstanzlichen Kosten neu zu verlegen hat. 
Praxisgemäss ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei 
Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die 
infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung — wie hier — noch zu einer vollständigen 
Gutheissung des Begehrens führen kann.48 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben demnach 
ebenfalls keine Verfahrenskosten zu tragen. 

Eine Auferlegung der Verfahrenskosten an die Gemeinde fällt ebenfalls ausser Betracht. 
Gemeinden haben Verfahrenskosten nur zu tragen, wenn sie in ihren Vermögensinteressen 
betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Dies ist hier nicht der Fall. Die 
Verfahrenskosten werden daher vom Kanton getragen.

47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
48 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Sowohl die Beschwerdeführenden 1 und 2 als auch die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 gelten als obsiegend und sind nicht zum Parteikostenersatz 
verpflichtet. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Auflage der Parteikosten an die 
Gemeinde, deren Entscheid aufgehoben werden muss.49

Bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 104 
Abs. 1 VRPG).

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 3 und 4 machen Parteikosten im Umfang von 
CHF 10'150.75 geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von CHF 9425.– und 
der Mehrwertsteuer von CHF 725.75.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV50 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG51). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses sind als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 5000.– als 
angemessen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer von CHF 385.– (7,7 % auf CHF 5000.–) 
ergeben sich zu ersetzende Parteikosten von CHF 5385.–. Diese hat die Gemeinde zu tragen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 und die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 werden dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Gemeinde Diessbach bei Büren vom 4. Januar 2022 (recte: 2023) aufgehoben und das 
Verfahren zur Fortsetzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Diessbach bei Büren zurückgewiesen wird. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde Diessbach bei Büren hat den Beschwerdeführenden 3 und 4 Parteikosten im 
Betrag von CHF 5385.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

49 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 8 und N. 36
50 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
51 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 110/2023/16 

18/18

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt A.________ und Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diessbach, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.