# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44272b11-2976-5387-9b29-7433252e9f69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2017 D-3183/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3183-2016_2017-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3183/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. April 2016 / N_______. 

 

 

 

D-3183/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus 

dem Distrikt D._______ (kurdisch: E._______), Provinz F._______, stam-

mende Kurden mit letztem Wohnsitz im Dorf G._______, ihren Heimatstaat 

Ende August 2013 in Richtung H._______. Sie gelangten mit einem in 

I._______ ausgestellten Visum am 6. März 2014 in die Schweiz, wo sie am 

12. März 2014 um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 3. April 2014 wurden die Beschwerdeführenden im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ zu ihrer Person befragt (Befragung 

zur Person; BzP). Am 21. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer 

(A._______) und am 26. August 2014 wurden die Beschwerdeführerin und 

der beschwerdeführende Sohn (C._______) zu ihren Asylgründen ange-

hört. 

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Gesuchs im We-

sentlichen vor, er und seine Kinder seien ursprünglich Ajaneb gewesen und 

seit dem Jahre 2011 syrische Staatsangehörige. Er habe seit dem Jahre 

(...) in G._______ gelebt. Dort habe er Land besessen und sei als Landwirt 

tätig gewesen. Er sei schon in den 80-er Jahren Anhänger der K._______ 

gewesen. Später habe er mit der "Partiya Yekitîya Demokrat" (dt. „Partei 

der Demokratischen Union“, PYD) weitergearbeitet. Dabei habe er unter 

anderem mitgeholfen (Nennung Tätigkeiten). Die syrischen Behörden hät-

ten von seinen Tätigkeiten gewusst. Im Jahre (...) sei er von einem (Nen-

nung Anzeiger) angezeigt worden, weil er (Nennung Grund) und mutmass-

lich ein Mitglied der K._______ gewesen sein soll. Daraufhin sei er vom 

militärischen Sicherheitsdienst festgenommen, insgesamt während (Nen-

nung Dauer) festgehalten und dabei verhört sowie schwer gefoltert wor-

den. Am (...) habe man ihn gestützt auf eine Amnestie des neuen Präsi-

denten freigelassen. In der Folge habe er sich (Nennung Dauer) medizi-

nisch behandeln lassen, leide aber noch heute an (Nennung Leiden) we-

gen der ihm zugefügten Misshandlungen. Danach sei er bis zum Rückzug 

der syrischen Behörden aus seiner Region Ende des Jahre 2011 einer Mel-

depflicht unterstellt gewesen. Im Jahre (...) hätten zwei seiner Söhne, 

L._______ und M._______, das Land verlassen, weil sie aufgrund ihres 

Engagements für die kurdische Sache von den Behörden gesucht worden 

seien. Nach deren Ausreise seien Angehörige der Sicherheitsdienste zu 

ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach den Aufenthaltsorten sei-

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Seite 3 

ner ausgereisten Söhne erkundigt. Diese Nachfragen hätten nach etwa ei-

nem Jahr aufgehört, vermutlich nachdem herausgefunden worden sei, 

dass sich die Söhne in der Schweiz aufhalten würden. Ende des Jahres 

(...) habe die PYD und deren militärischer Flügel, die YPG (Volksverteidi-

gungseinheiten), in jedem Dorf einen Dorfrat errichtet, um die Interessen 

des Dorfes zu vertreten. Er und seine Frau seien (...) gewesen. Dabei sei 

er für (Nennung Funktion), zuständig gewesen. Einer seiner Söhne, 

N._______, habe einen sogenannten Zivildienst bei der YPG und dabei 

Kontroll- und Wachdienste geleistet. Anfang (...) sei N._______ aus der 

YPG ausgetreten. Er habe ihn danach nach O._______ gebracht, wo sich 

dieser bis zur Ausreise versteckt gehalten habe. Angehörige der PYD hät-

ten seinen Sohn kurz nach dessen Austritt bei ihm und (Nennung Ver-

wandte) gesucht und gedroht, N._______ vor das Gel-Gericht zu bringen. 

Er habe das (Nennung Behörde) aufgesucht und eine Bestätigung darüber 

erhalten, dass sein Sohn N._______ gesucht und vor ein Militärgericht ge-

stellt werde. Er sei von der PYD für die Desertion von N._______ verant-

wortlich gemacht worden. Fünf bis zehn Tage nach der Flucht von 

N._______ seien er und seine Frau aus (...) ausgeschlossen und bei einem 

Kontrollposten der YPG schikaniert und durchsucht worden. Ende des Jah-

res (...) seien zwei Mitglieder des (...) vom sogenannten Islamischen Staat 

(IS) festgenommen worden. Nach deren Befreiung hätten ihm diese ge-

sagt, dass sie dem IS unter anderem seinen Namen genannt hätten, da er 

gegenüber seiner Partei für (Nennung Zuständigkeiten) habe. In der Folge 

hätten ihm Leute geraten, vorsichtig zu sein; Dorfbewohner seien über-

zeugt gewesen, dass er demnächst getötet würde. Tatsächlich sei keiner 

von jenen Personen, deren Namen dem IS bekannt geworden sei, in der 

Zwischenzeit etwas geschehen, da diese auf sich aufpassen würden. (...) 

seien vier vermummte Männer in einem Auto an seinem Haus verbeigefah-

ren, wie er am nächsten Tag von seinem Nachbarn erfahren habe. Dabei 

könnte es sich um Männer des IS oder der Al Nusra Front gehandelt haben. 

Danach sei er zusammen mit weiteren Familienangehörigen aus Syrien 

ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ih-

res Mannes an respektive brachte vor, ihre Aufgabe im (...) sei es gewesen, 

(Nennung Zuständigkeiten). Ferner habe sie nach der Ausreise ihrer bei-

den Söhne im Jahre (...) persönlich keine Schwierigkeiten mit den Behör-

den bekommen, jedoch sei ihr Mann von verschiedenen Geheimdiensten 

behelligt worden. Sie sei vom PYD angehört worden. Wegen ihres Sohnes 

N._______, der sich nach ungefähr einem Jahr vom Dienst bei der YPG 

zurückgezogen habe, seien sie von der Partei unterdrückt respektive ihr 

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Mann für die Desertion von N._______ verantwortlich gemacht und sie 

beide aus (...) entlassen worden. Eines Nachts im (...) habe ihr Hund sehr 

lange gebellt und am nächsten Morgen sei sie von der Nachbarin informiert 

worden, dass vier maskierte Männer aus einem Auto ausgestiegen seien 

und sich eine Weile vor ihrer Haustüre aufgehalten hätten. 

Der beschwerdeführende Sohn führte im Rahmen seiner Anhörung an, 

keine eigenen Asylgründe zu haben und wegen der allgemeinen Lage in 

Syrien sowie der Probleme seines Vaters ausgereist zu sein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. April 2016 – eröffnet am 23. April 2016 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte ihre Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an.  

C.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 fochten die Beschwerdeführenden den Ent-

scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, es 

sei die vorinstanzliche Verfügung in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs auf-

zuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu 

gewähren. Sie ersuchten in prozessualer Hinsicht um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgelt-

lichen Rechtsbeistand. Weiter beantragten sie den Beizug der Akten ihrer 

Verwandten M._______ und L._______ sowie die Koordination des Be-

schwerdeverfahrens mit demjenigen des Sohnes N._______. 

Der Eingabe lagen – nebst einer Vollmacht und einer Kopie des angefoch-

tenen Entscheids – (Auflistung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 entsprach der dannzumal zuständige In-

struktionsrichter dem Antrag auf Koordination des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens mit demjenigen des Sohnes beziehungsweise Bruders 

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N._______ (D-3185/2016; N_______) und forderte die Beschwerdeführen-

den zur Einreichung von Fürsorgebestätigungen auf, welche am 6. Juni 

2017 fristgemäss beim Gericht eingingen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen und den Beschwerdeführenden der rubrizierte Rechtsanwalt 

als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde darauf hin-

gewiesen, dass die Akten von M._______ (N_______) und L._______ 

(N_______) beigezogen würden, insofern sie für das vorliegende Verfah-

ren relevant seien.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 – diese wurde den Beschwer-

deführenden am 26. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht – verwies die Vor- 

instanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen 

sie vollumfänglich festhielt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheides im Wesent-

lichen an, die im Jahre (...) während (Nennung Dauer) erlittene Haft ver-

bunden mit Folter stehe in keinem zeitlich und sachlich genügend engen 

Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers. Dieser sei im 

Jahre (...) wieder freigelassen worden und habe sich seither während (...) 

Jahren unbehelligt in Syrien aufhalten können. Die regelmässig geforderte 

Unterschrift, welche nach dem Abzug der syrischen Behörden aus den Kur-

dengebieten Ende 2011 geendet habe, könne zwar als Schikane bezeich-

net werden, sei jedoch nicht asylrelevant. Folglich sei der Beschwerdefüh-

rer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht von asylrelevanter Verfolgung seitens 

der syrischen Behörden bedroht gewesen. Bezüglich der angeführten De-

sertion des Sohnes N._______ vom Militärdienst bei der YPG und der da-

mit einhergehenden Verfolgung durch dessen Vorgesetzte sei absolut 

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nachvollziehbar, dass diese beim Beschwerdeführer nachgefragt hätten, 

wo sich sein Sohn aufhalte, zumal der Militärdienst der YPG sehr lokal or-

ganisiert gewesen sei und der Beschwerdeführer die Vorgesetzten seines 

Sohnes N._______ gekannt habe. Dass dabei auch Beschuldigungen aus-

gesprochen worden seien, vermöge noch keine asylrelevante Verfolgung 

zu begründen. Auch die Absetzung aus (...) und die angebliche Strassen-

kontrolle, welche er auf die Desertion des Sohnes zurückführe, würden 

keine asylrelevante Intensität entfalten. Ansonsten sei dem Beschwerde-

führer nichts geschehen. Die Tatsache, dass er angeblich problemlos per-

sönlich zum (Nennung Behörde) habe gehen können und dort eine Bestä-

tigung erhalten habe, dass sein Sohn gesucht würde, unterstreiche die Ein-

schätzung des SEM, dass er keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ge-

wesen sei und auch keine zu befürchten habe. Schliesslich sei darauf hin-

zuweisen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau während vielen 

Jahren Mitglieder und Sympathisanten der PYD gewesen seien, sich 

dadurch auch für die YPG engagiert hätten und deshalb davon ausgegan-

gen werden könne, dass sie ein grosses Netzwerk an Beziehungen hätten, 

welche sie im Streit mit den Vorgesetzten ihres Sohnes – somit Parteikol-

legen – unterstützen würden. Zudem sei das Asylgesuch des Sohnes 

N._______ mit Entscheid vom 21. April 2016 ebenfalls abgelehnt und ar-

gumentiert worden, dass Desertion bei der YPG keine asylrelevanten Mas-

snahmen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen nach sich ziehe. Da-

her sei noch weniger davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als 

indirekt Betroffener Nachteile zu erleiden hätte, welche einer asylrelevan-

ten Intensität entsprechen würden. Zur vorgebrachten Angst vor dem IS 

oder anderen islamistischen Gruppierungen sei festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im August 2013 nichts widerfah-

ren sei. Obwohl anerkannt werde, dass die Nähe der Truppen des IS (...) 

Ängste auslösen könne und die allgemeine Situation eines Bürgerkrieges 

immer gewisse Gefahren in sich berge, bestünden keine konkreten Hin-

weise auf eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers, die sich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht 

hätte. Vielmehr sei der Kriegszustand eine nicht einschätzbare Gefahr, wel-

che jedoch keine Asylrelevanz entfalte. Zudem seien gewisse Zweifel be-

züglich dieses Vorbringens anzubringen. So sei einerseits fraglich, wes-

halb die zwei im Jahre (...) vom IS festgenommenen Personen wieder frei-

gekommen seien, obwohl der IS seinen Angaben nach jeden töte. Und da 

der Beschwerdeführer angeblich eine bekannte Persönlichkeit in der Ge-

gend gewesen sei, sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nennung seines 

Namens seine Gefährdungssituation zusätzlich verändert hätte, da ihn der 

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IS – falls dieser tatsächlich ein besonderes Interesse an politischen Perso-

nen in seiner Gegend gehabt hätte – wahrscheinlich sowieso kennen 

würde. Das Vorbringen, es hätten sich in der Nacht vermummte Personen 

vor seinem Haus postiert, könne nicht geglaubt werden, da die Aussagen 

des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sich betreffend den 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der fraglichen Nacht, das Verhal-

ten der vermummten Männer und die Intensität des Hundegebells wider-

sprechen würden. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe ihren 

Mann, der spät nach Hause gekommen und sehr müde gewesen sei, nicht 

wecken wollen, erscheine angesichts ihrer dargelegten Verängstigung un-

wahrscheinlich, wenn das Bellen des Hundes derart laut und lange gewe-

sen sei. Auch vermöge ihre Aussage den Widerspruch nicht zu erklären, 

ob die Männer aus dem Auto ausgestiegen seien oder eben nicht. Sodann 

sei nicht nachvollziehbar, wie der Hund die Beschwerdeführenden ge-

schützt haben solle. So hätten diese einerseits auf das Bellen nicht rea-

giert, da der Hund laut Beschwerdeführer in der Nacht sehr oft belle, und 

andererseits wäre es für bewaffnete Männer ein Leichtes gewesen, den 

Hund zu erschiessen, wenn diese tatsächlich etwas von den Beschwerde-

führenden gewollt hätten. Fraglich erscheine auch der Umstand, dass die 

Männer zwar mitten in der Nacht das Haus beobachtet hätten, danach je-

doch wieder verschwunden seien. Falls die Männer tatsächlich ein Inte-

resse an den Beschwerdeführenden gehabt hätten, wären diese in das 

Haus eingebrochen. Die zahlreichen Strassenkontrollen in und um das 

Dorf herum würden diese Einschätzung untermauern. Schliesslich basiere 

das Vorbringen auf den Erzählungen von Nachbarn und stelle somit ledig-

lich eine Behauptung dar. 

3.2 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen ein, der Beschwerdeführer habe nach seiner Haft 

im Jahre (...) noch bis Ende des Jahres 2011 regelmässig bei den Behör-

den erscheinen müssen. Da anschliessend die Kurden über das Gebiet 

geherrscht hätten, sei die Meldepflicht vorerst beendet gewesen. Jüngste 

Berichte würden darauf hinweisen, dass eine erneute Machtübernahme 

durch die syrischen Truppen im Kurdengebiet höchstwahrscheinlich und in 

Teilgebieten auch schon vollendet sei. Die Lage im Wohngebiet der Be-

schwerdeführenden habe sich somit seit der Flucht im Sommer 2013     

massgeblich verändert und der Beschwerdeführer wäre als (...) und als 

ehemaliger Häftling bei einer erneuten Machtübernahme durch Assad äus-

serst gefährdet. So müsste er mit einer erneuten Inhaftierung und Folter 

rechnen. Folglich sei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zu seiner 

Ausreise gegeben. Sodann sei den beiden Söhnen M._______ und 

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L._______ wegen deren oppositionellen politischen Tätigkeiten und derje-

nigen des Vaters Asyl gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe ähnli-

che Aufgaben wie seine Söhne ausgeführt, was im Namen der Rechts-

gleichheit zu beachten und ebenfalls als gültiger Asylgrund anzuerkennen 

sei. In diesem Kontext erscheine aber noch wichtiger, dass die von den 

Söhnen geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund ihres politisch akti-

ven Vaters als asylrelevanter Fluchtgrund festgehalten worden sei. Daher 

sei es stossend und unlogisch, dass die politische Tätigkeit des Beschwer-

deführers ungenügend für einen eigenen asylrelevanten Fluchtgrund sein 

solle. Die Entscheide seien derart widersprüchlich, dass von Willkür ge-

sprochen werden müsse. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden 

aufgrund der Flucht von M._______ und L._______ selber wiederum der 

Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt, zumal sich die Behörden über 

ein Jahr lang immer wieder nach ihnen erkundigt hätten. Der andauernde 

psychische Druck durch die syrischen Behörden sei als ernsthafter Nach-

teil im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten. Sodann sei zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Falle einer späteren 

Rückkehr mit Befragungen zu ihren Söhnen rechnen müssten. Ferner sei 

die Desertion ihres Sohnes N._______ entgegen der vorinstanzlichen Ein-

schätzung durchaus als asylrelevant zu erachten. So seien der ehemalige 

Vorgesetzte von N._______ sowie zwei weitere Mitglieder der YPG bei 

ihnen erschienen, wobei sie auch mit dem Tod bedroht worden seien. Da 

es in kurdischen Familien üblich sei, mindestens ein Familienmitglied an 

die Front der YPG zu schicken, könne bei einer Desertion ein grosser 

Druck auf die Familie ausgeübt werden. Die gerichtliche Bestätigung über 

die Suche von N._______, die Entlassung aus (...) sowie die Strassenkon-

trolle würden deutlich zeigen, dass sie in der Region nicht mehr akzeptiert 

gewesen seien. Da der Beschwerdeführer nun als Verräter gegolten habe, 

sei es unrealistisch, dass die Beschwerdeführenden eine Unterstützung 

durch Dritte erhalten hätten. Es sei vom Bestehen eines unerträglichen 

Drucks sowie einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG auszu-

gehen. Ferner sei hinsichtlich der befürchteten Verfolgung durch den IS 

anzuführen, dass sie nicht nur Opfer ungezielter Nebenfolgen geworden, 

sondern ständig von Anhängern des IS beobachtet worden seien. Der Be-

schwerdeführer sei dem IS namentlich und als Angehöriger der PYD be-

kannt gewesen. Seine exponierte Position habe ihn zur Zielscheibe der 

Terroristen gemacht. Angesichts der getroffenen Vorsichtsmassnahmen 

sei es allerdings nicht verwunderlich, dass ihm nichts geschehen sei. Das 

Ereignis (Nennung Zeitpunkt) sei der auslösende, wenn auch nicht ent-

scheidende Faktor gewesen, der zur Flucht geführt habe. Die vier ver-

mummten Männer seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

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gekommen, um ihnen etwas anzutun oder sie zumindest zu verängstigen. 

Ihre diesbezüglichen Aussagen seien über weite Teile keine Erlebnisbe-

richte, sondern stützten sich auf Angaben ihrer Nachbarn. Sie selber hätten 

in der fraglichen Nacht im Garten hinter dem Haus übernachtet und keine 

Sicht auf die Strasse oder den Hof gehabt, was die Vorinstanz bei der Be-

wertung ihrer Aussagen nicht berücksichtigt habe. Diesbezüglich falle auf, 

dass sich das SEM nur auf angebliche Widersprüche beziehe und zugleich 

ausblende, dass der Grossteil ihrer Aussagen bezüglich dieses Ereignis-

ses durchaus detailliert und übereinstimmend ausgefallen sei. Hinzu 

komme, dass das Handlungsmotiv der vier vermummten Männer absolut 

unbekannt sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihnen diese 

bloss hätten Angst einjagen wollen, was erklären würde, weshalb diese 

nach einem kurzen Stopp wieder weggegangen seien. Jedenfalls sei an-

zunehmen, dass hinter diesem Besuch eine schlechte Absicht gesteckt 

habe und die Flucht der Männer sei angesichts des Bellens des Hundes, 

der die Nachbarn geweckt habe, und der zahlreichen Patrouillen nachvoll-

ziehbar. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht zunächst eine 

Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit. So habe die Vorinstanz den 

Söhnen M._______ und L._______ wegen deren oppositionellen politi-

schen Tätigkeiten und derjenigen des Beschwerdeführers Asyl gewährt. 

Der Beschwerdeführer habe ähnliche Aufgaben wie die beiden Söhne aus-

geführt, was unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ungenügend 

berücksichtigt worden sei. Das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungs-

gebot wirkt als verfassungsmässiges Recht mit Querschnittcharakter. Es 

schützt keinen bestimmten, gegenständlich fassbaren Lebensbereich, son-

dern durchzieht vielmehr die gesamte Rechtsordnung. Dabei sind recht-

setzende und rechtsanwendende Behörden gleichermassen verpflichtet 

(vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 Rz. 3 f.). Namentlich verbietet die 

Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung den rechtsan-

wendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachli-

chen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Dies bedeutet nicht, 

dass zwei Sachverhalte rechtlich erst dann gleich behandelt werden müs-

sen, wenn sie in allen tatsächlichen Einzelheiten völlig identisch sind. Das 

Gleichbehandlungsgebot greift schon bei Übereinstimmung der tatbe-

ständlich relevanten, das heisst entscheidwesentlichen Sachverhaltsele-

mente (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 11; BGE 112 Ia 

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Seite 11 

193 E. 2b S. 196). Vorliegend ist eine Verletzung des Gebots der rechts-

gleichen Rechtsanwendung schon deshalb zu verneinen, weil sich der 

Sachverhalt in den Verfahren der Söhne M._______ (N_______) und 

L._______ (N_______) anders darstellt als im vorliegenden Verfahren, so 

beispielsweise hinsichtlich des Umstandes, dass diese im Jahre (...) durch 

(Nennung Behörde) vorgeladen wurden und sich namentlich der eine Sohn 

exilpolitisch engagiert hatte. Die entsprechende Rüge erweist sich daher 

als unbegründet. 

4.2 Soweit in der Beschwerde in diesem Zusammenhang gerügt wird, der 

Entscheid der Vorinstanz sei widersprüchlich und verletze das Willkürver-

bot, da die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers zwar für eine asyl-

relevante Reflexverfolgung der beiden erwähnten Söhne ausgereicht 

habe, aber für einen eigenen asylrelevanten Fluchtgrund nicht genügen 

solle, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt 

Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu zie-

hen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 

2016, N 811 f. S. 237 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die 

angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 

116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind 

vorliegend nicht erfüllt. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass und 

inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichnete 

Vorgehensweise und die Erwägungen des SEM unter die obgenannte De-

finition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung 

der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass ins-

besondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechts-

staatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach die 

Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu 

qualifizieren. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

D-3183/2016 

Seite 12 

5.1 Die (Nennung Dauer) Haft des Beschwerdeführers und die damit ver-

bundene Folter im Jahre (...) sowie die bis Ende des Jahres 2011 andau-

ernde Meldepflicht lagen im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers 

bereits über (Nennung Zeitraum) (Haft, Folter) beziehungsweise mehr als 

(...) Jahre (Meldepflicht) zurück. Diese Ereignisse können daher nicht mehr 

als Massnahmen angesehen werden, welche den Beschwerdeführer un-

mittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, weshalb sie schon aus diesem 

Grund asylrechtlich nicht beachtlich erscheinen. Die erwähnten Vorfälle er-

füllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in zeitli-

cher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammenhang 

zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der Aus-

reise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5; 2010/57 

E. 4.1 m.w.H.). Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gewäh-

rung von Asyl nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Ver-

folgung zu gewähren. Soweit die Beschwerdeführenden nun anführen, 

dass eine erneute Machtübernahme durch die syrischen Truppen im Kur-

dengebiet höchstwahrscheinlich und in Teilgebieten auch schon vollendet 

sei, weshalb sich die Lage in ihrem Wohngebiet seit der Flucht im Sommer 

2013 massgeblich verändert habe und der Beschwerdeführer äusserst ge-

fährdet sei, kann dieser Einschätzung angesichts der aktuellen Situation 

im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden. Zwar 

kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der syrischen Regie-

rung und den selbstverwalteten Gebieten, welche zudem durch die Kon-

kurrenzsituation in den Gebieten angeheizt werden, die entlang des Euph-

rat durch die Regierungstruppen und die Syrian Democratic Forces (SDF) 

dem IS entrissen werden. Jedoch wird der Anspruch der syrischen Regie-

rung betreffend die (zentral-)staatliche Souveränität über das gesamte sy-

rische Territorium im aktuellen Zeitpunkt mehr als Ambition denn als realis-

tische Aussicht erachtet (vgl. Ionita, Cristian [Edmaps], The Territorial Con-

trol in Eastern Syria as of November 2, 2017, 02.11.2017, ˂http://www.ed-

maps.com/Battle_for_ Eastern_Syria_November_2_2017.png˃; Al Jaze-

era, Can Syria's Kurds avoid their Iraqi brethren's fate?, 03.11.2017, 

˂http://www.aljazeera.com/ news/2017/11/syria-kurds-avoid-iraqi-breth-

ren-fate-171102194030498.html˃, abgerufen am 13.11.2017). 

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf die politischen Tätigkeiten der in 

der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Söhne M._______ und 

L._______ hinweisen, wurde einerseits bereits festgestellt (vgl. E. 4.1), 

dass diesbezüglich keine Verletzung des Rechtsgleichheitsverbots vor-

liegt, zumal nach Durchsicht der vom Gericht beigezogenen Akten (vgl. Bst. 

D-3183/2016 

Seite 13 

E hievor) nicht von einem gleichartigen Sachverhalt ausgegangen werden 

kann. Auch lässt sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der PYD 

nicht ohne Weiteres eine asylrelevante (Reflex)Verfolgung der Söhne 

durch die syrischen Behörden ableiten, wie dies in der Beschwerdeschrift 

suggeriert wird. Angesichts der im schweizerischen Asylverfahren jeweils 

durchzuführenden Einzelfallprüfung führt zudem der Umstand, dass zwei 

Söhnen respektive Brüdern der Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl 

gewährt wurde, nicht dazu, dass Letzteren alleine deshalb per se ebenfalls 

Asyl zu gewähren wäre. Soweit sich die Beschwerdeführenden aufgrund 

der Flucht von M._______ und L._______ als der Gefahr einer Reflexver-

folgung ausgesetzt erachten, ist festzuhalten, dass sich aus ihren vor- 

instanzlichen Aussagen keine Hinweise auf eine solchermassen darge-

stellte, mögliche Reflexverfolgung ergeben. Unter Reflexverfolgung sind 

behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund 

des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, poli-

tisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von de-

ren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schlies-

sen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin 

liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen bezie-

hungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Der Beschwer-

deführer hat im Rahmen seiner Asylbegründung angeführt, er sei jeweils 

zu Hause von Angehörigen verschiedener Sicherheitsdienste nach dem 

Aufenthaltsort seiner Söhne befragt worden und einmal habe er zu deren 

Abteilung gehen müssen. Nach einem Jahr hätten die Nachfragen aufge-

hört, vermutungsweise weil die Sicherheitsdienste erfahren hätten, dass 

die Söhne im Ausland lebten. Die behördliche Meldepflicht habe schon vor 

der Flucht seiner Kinder bestanden und ihm sei – ausser den Nachfragen 

– in diesem Zusammenhang nichts Konkretes geschehen (vgl. SEM 

act. A18/30 S. 22 f.). Sodann brachten die Beschwerdeführerin und der be-

schwerdeführende Sohn anlässlich ihrer Befragungen an keiner Stelle vor, 

nach der Flucht der beiden älteren Söhne respektive Brüder im Jahre (...) 

zu irgendeinem Zeitpunkt von den syrischen Behörden deswegen behelligt 

worden zu sein. Es liegen deshalb keine Anzeichen für das Bestehen einer 

Reflexverfolgung vor. Auch ist das Bestehen eines diesbezüglich entstan-

denen unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

verneinen. Ein solcher lässt sich deshalb nicht bejahen, weil mit dem Be-

griff des unerträglichen psychischen Drucks nicht ein Auffangtatbestand 

geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Le-

ben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese 

Formulierung erlauben, staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht 

D-3183/2016 

Seite 14 

unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, son-

dern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. 

Botschaft, BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Al-

leine die diversen behördlichen Nachfragen, denen der Beschwerdeführer 

durch die Flucht seiner Söhne ausgesetzt gewesen sein soll, die ein Jahr 

angedauert und danach ausgehört hätten, vermögen die erwähnten Anfor-

derungen an einen unerträglichen psychischen Druck nicht zu erfüllen. Die-

selbe Schlussfolgerung gilt für den Einwand der Beschwerdeführenden, sie 

müssten im Falle einer späteren Rückkehr wegen ihrer Söhne mit Befra-

gungen rechnen. 

5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG 

würde Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Orga-

nisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und 

sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen 

(vgl. Urteile des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länder-

spezifisches Referenzurteil publiziert], D 4943/2016 vom 27. September 

2017 E. 8.1; E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.2 f.; E-507/2015 vom 

5. Mai 2017 E. 6.2). Vor diesem Hintergrund ist auch eine Gefahr einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung für Familienangehörige von Personen, 

die sich einer Dienstpflicht der YPG entzogen haben, im gegenwärtigen 

Zeitpunkt zu verneinen, falls damit nicht eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden ist. Betreffend die vom Beschwerdeführer und sei-

ner Ehefrau im Zusammenhang mit der Desertion des Sohnes N._______ 

geltend gemachten Nachteile – Nachfragen und Drohungen durch Ange-

hörige der YPG, Ausschluss aus (...), Strassenkontrolle – sind keine von 

der Rechtsprechung diesbezüglich geforderten Anzeichen ersichtlich, wo-

bei auch die langjährige Mitgliedschaft und Mitarbeit des Beschwerdefüh-

rers und der Beschwerdeführerin bei der PYD sowie der YPG zu berück-

sichtigen sind. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz auf Seite 4 des angefochtenen Ent-

scheids verwiesen werden, die zu bestätigen sind. Tritt hinzu, dass das 

Gericht das Asylgesuch des Sohnes N._______ gleichentags mit dem vor-

liegenden Urteil abgelehnt hat. 

5.4 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor 

Verfolgung seitens des IS oder anderen islamistischen Organisationen ist 

festzustellen, dass derzeit nicht bekannt ist, dass syrische Staatsbürger 

kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass 

D-3183/2016 

Seite 15 

unter einer solchen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung 

ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema die Urteile des 

BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3, E-5890/2014 vom 13. Sep-

tember 2016 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei den brutalen Übergriffen des IS gegen 

die Zivilbevölkerung handelt es sich in der Regel um eine allgemeine Ge-

fährdung aufgrund der Bürgerkriegslage und damit nicht um asylrechtlich 

relevante Verfolgungsmassnahmen (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 

vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von 

der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs angemessen berücksichtigt. Sodann vermochte der Be-

schwerdeführer keine konkreten Hinweise zu benennen, dass er mit ge-

zielten Verfolgungsmassnahmen des IS zu rechnen hätte. Er führte auf 

Nachfrage denn auch an, nie persönlich mit Mitgliedern einer solchen Or-

ganisation in Kontakt gekommen zu sein (vgl. SEM act. A18/30 S. 13 

oben). In diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz im Übrigen zu Recht 

darauf hin, dass es wenig glaubhaft erscheint, wenn der Beschwerdeführer 

einerseits anführt, der IS habe Personen des (...) verhaftet, welche danach 

unter anderem seinen Namen genannt hätten und welche in der Folge frei-

gelassen worden seien, um andererseits anzugeben, sämtliche vom IS 

Festgenommenen würden ausnahmslos getötet (vgl. SEM act. A18/30 

S. 12). 

5.5 Im Weiteren teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung des 

SEM, wonach der geltend gemachte Vorfall betreffend die vier vermumm-

ten Männer den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen 

vermag. Einerseits blieben die Schilderungen der Beschwerdeführenden 

zum Hergang desselben widersprüchlich. Der Einwand, wonach es sich 

dabei nicht um blosse Erlebnisberichte, sondern um Auskünfte der Nach-

barn handle, vermag nicht zu überzeugen, soll die erhaltene Information 

doch jeweils von den gleichen Nachbarn gekommen sein. Ausserdem ist 

zu bezweifeln, dass die fraglichen Nachbarn derart präzise Details und so-

gar die Farbe des Autos hätten benennen können, zumal die Männer mit-

ten in der Nacht gekommen seien. Angesichts der zahlreichen Patrouillen 

erscheint es sodann unwahrscheinlich, dass sich die Männer während län-

gerer Zeit untätig entweder im Auto oder vor der Haustüre aufgehalten hät-

ten. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint sowie die Asylgesuche abgelehnt hat. 

D-3183/2016 

Seite 16 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klar-

stellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen 

nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen 

Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter 

dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 24. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

D-3183/2016 

Seite 17 

sen. Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre finan-

zielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise verändert hätte. 

Es ist somit auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 wurde ausserdem das Ge-

such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) 

und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand be-

stellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In seiner Kosten-

note vom 20. Mai 2016 wird ein als angemessen zu erachtender Aufwand 

von 8.8 Stunden und Auslagen von Fr. 92.80 geltend gemacht. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte aus. Der in der Kostennote vom 20. Mai 2016 enthaltene Ansatz von 

Fr. 300.– ist deshalb auf Fr. 220.– zu reduzieren und es ist der in der Kos-

tennote nicht enthaltene Aufwand für die Beweismitteleingabe vom 3. Juni 

2016 angemessen zu berücksichtigen. In Anbetracht dieser Ausführungen, 

der Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die dem Rechtsvertreter auszu-

richtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 2341.50 (Honorar: 

Fr. 2068.–, Auslagen: Fr. 100.–, Mehrwertsteuer Fr. 173.50) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3183/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2341.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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