# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cffab41b-f22e-51d3-8226-5fdfffebc4ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 15.06.2016 AK.2016.171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2016-171_2016-06-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2016.171

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 15.06.2016

Entscheiddatum: 15.06.2016

Entscheid Anklagekammer, 15.06.2016
Art. 227 Abs. 7 StPO (SR 312.0).Verlängerung der Untersuchungshaft um 
mehr als drei Monate. Der Beschwerdeführer soll in rund als 70 Fällen 
delinquiert haben, weshalb er wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in 
Untersuchungshaft versetzt wurde. Seine Untersuchungshaft wurde in der 
Folge auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den 
Zwangsmassnahmenrichter in Anwendung der Ausnahmebestimmung von 
Art. 227 Abs. 7 StPO um vier Monate verlängert. Die Anklagekammer hiess 
eine dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und verkürzte die 
Haftdauer – mangels (triftiger) Ausnahmegründe – auf das gesetzlich übliche 
Maximalmass von drei Monaten (Anklagekammer, 15. Juni 2016, AK.
2016.171). 

Aus den Erwägungen: 

       II. 2.   Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist die Untersuchungshaft nur zulässig, wenn 

die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist 

und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der 

zu erwartenden Sanktion zu entziehen versucht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf 

Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b) oder durch 

schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, 

nachdem sie bereits früher gleichartige Delikte verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, 

wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres 

Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2). Untersuchungshaft wird jeweils für 

längstens drei Monate angeordnet bzw. die Haft um längstens diese Dauer verlängert, 

wobei in Ausnahmefällen eine Haftverlängerung bis sechs Monate möglich ist (Art. 227 

Abs. 1 und 7 StPO).

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       [Rechtliche Ausführungen zum dringenden Tatverdacht sowie zur Flucht- und 

Wiederholungsgefahr]

       2.4.    Eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis maximal sechs Monate ist 

gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall 

kann vorliegen, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach 

mehr als drei Monaten noch gegeben sein wird, weil z.B. in einem Verfahren mit 

grosser Aktenmenge oder zahlreichen zu befragenden Zeugen Kollusionsgefahr 

besteht (BSK StPO – Marc Forster, Art. 227 N 14). Denkbar ist ein solcher 

Ausnahmefall namentlich in Verfahren wegen komplexer Tötungsdelikte oder in 

umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren mit aufwändigen Gutachten (Niklaus Schmid, 

a.a.O., Art. 227 N 14). Andere Kommentatoren scheinen bei der Annahme eines 

Ausnahmefalls etwas grosszügiger zu sein, fordern dann aber immerhin eine 

eingehende Begründung (vgl. z.B. Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/

Hansjakob/Lieber, Art. 227 N 15). Das Bundesgericht nahm in einem Entscheid vom 

12. August 2013, bei dem es um die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen 

Raubes ging, eine eher restriktive Haltung ein und reduzierte die Haftdauer – 

insbesondere auch unter Verweis auf die Möglichkeit eines neuerlichen 

Haftverlängerungsgesuchs – auf drei Monate (BGer 1B_249/2013 E. 8).

       [Tatsächliche Ausführungen, wonach dringender Tatverdacht sowie Flucht- und 

Fortsetzungsgefahr gegeben sind]

       5.       Bei dieser Ausgangslage bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Haft auch in 

ihrer Dauer recht- und verhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer erachtet eine 

sechswöchige, eventuell dreimonatige Haft für ausreichend, während die Vorinstanz 

antragsgemäss eine Haftverlängerung um vier Monate anordnete.

       5.1.    Aufgrund der fortbestehenden Flucht- und der andauernden Fortsetzungs- 

bzw. Wiederholungsgefahr, des konkreten Abklärungsbedarfs in Bezug auf die 

zahlreichen, zu einem guten Teil auch noch bestrittenen Vorwürfe, sind keine Gründe 

für eine bloss sechswöchige Haftanordnung ersichtlich. Damit ist der Hauptantrag des 

Beschwerdeführers abzuweisen. Die Anordnung einer dreimonatigen Haftverlängerung 

ist vor diesem Hintergrund ohne weiteres angezeigt, da die Delikte zahlreich und die 

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Ermittlungen über mehrere Kantone hinweg aufwändig sind. Überdies wird die 

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erwogen. Es liegt zudem auch mit Blick 

auf die verdachtsweise drohende Strafe – immerhin mit einem bewaffneten Raub im 

Zentrum – bis auf weiteres noch keine Überhaft vor.

       5.2.    Die Untersuchungshaft wurde vorliegend allerdings unter Berufung auf die 

Ausnahmebestimmung von Art. 227 Abs. 7 StPO um vier Monate verlängert. Die 

Staatsanwaltschaft begründete die von ihr beantragte Haftdauer weder in ihrem 

Haftverlängerungsgesuch vom 26. April 2016, noch in ihren Stellungnahmen im 

Beschwerdeverfahren vom 13. Mai 2016 näher. Die Vorinstanz nennt als Gründe für die 

angeordnete ausserordentliche Haftdauer das möglicherweise anstehende 

Gefährlichkeitsgutachten über den Beschwerdeführer, die Vielzahl der Delikte sowie die 

kantonsübschreitenden Ermittlungshandlungen.

       5.3.    Durch Untersuchungshaft wird einem noch nicht Verurteilten die Freiheit 

entzogen. Haftfälle sind deshalb vordringlich durchzuführen (Art. 5 Abs. 2 StPO), wobei 

die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, weitere Haftverlängerungsgesuche zu stellen. Es 

erscheint vom Grundsatz her der Staatsanwaltschaft durchaus zumutbar, mindestens 

alle drei Monate zuhanden des Haftrichters begründen zu müssen und sich dabei 

gleich selber darüber Rechenschaft zu geben, dass die Haftgründe nach wie vor 

bestehen, was in der vergangenen Haftperiode unternommen wurde und was in der 

Untersuchung für die Zukunft geplant ist. Die Ausnahmeregelung sollte deshalb – aus 

rechtsstaatlichen und rechtsschutzrechtlichen Gründen – auch nur in sachlich triftig 

begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Der Beschwerdeführer hat 

zwar jederzeit die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Da ihm die 

Freiheit aber vom Staat genommen wird, steht jener auch in der Pflicht, diese 

einschneidende Zwangsmassnahme im Falle eines Verlängerungsgesuchs wenigstens 

alle drei Monate ausdrücklich begründen zu müssen (vgl. auch Mark Pieth, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. A., Basel 2012, S. 130).

       5.4.    Triftige Gründe für eine viermonatige Verlängerung sind vorliegend nicht zu 

erkennen und werden von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz auch nicht bzw. 

nur im Ansatz angeführt. Die Ermittlungen weisen aufgrund der hohen Zahl der zu 

untersuchenden Delikte einige Dynamik auf. Die weiteren Ermittlungen könnten 

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durchaus zu einer wesentlichen Veränderung der Ausgangslage führen, die 

(mindestens) eine periodische Überprüfung der Haft innerhalb der üblichen Frist von 

drei Monaten angezeigt erscheinen lässt.

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