# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b77653b-57eb-56e9-958a-f02f9b0595b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 E-5953/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5953-2015_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5953/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5953/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Juni 2014 in die Schweiz ein und 

stellte am 15. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 1. Juli 2014 fand die Kurzbefragung zur 

Person (BzP) im EVZ und am 14. April 2015 die Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf C._______, Subzoba 

D._______, Zoba E._______. Am (…) 2006 sei er im Rahmen einer Razzia 

der Militärbehörden an seiner Schule zwangsweise nach F._______ ge-

bracht worden. Nach einer neunmonatigen militärischen Ausbildung in 

G._______ sei er ab (…) 2007 in H._______ der (…) zugeteilt gewesen. 

Es sei wiederholt zu Konflikten zwischen ihm und dem Führer seiner Ganta 

gekommen. Im Jahre 2009 sei er von seinem direkten Vorgesetzten be-

schuldigt worden, das Land illegal verlassen zu wollen, und deswegen vom 

(…) 2009 bis im (…) 2010 im Gefängnis in H._______ inhaftiert worden. 

Während der Haftzeit sei er wiederholt verhört und geschlagen worden, 

weil er den ihm vorgeworfenen Ausreiseversuch stets abgestritten habe. 

Nach seiner Entlassung aus der Haft sei er in seine Einheit zurückgekehrt. 

Eine von ihm beantragte Versetzung in eine andere Einheit sei verweigert 

worden. Im (…) 2011 sei er erneut für (…) Tage unter dem Vorwurf inhaftiert 

und schwer misshandelt worden, er habe den Passierschein, welchen er 

an einem Kontrollposten in I._______ anlässlich einer Reise während ei-

nes Urlaubs vorgewiesen habe, gestohlen. Zudem sei seine Mutter einmal 

festgenommen und für (…) Tage festgehalten worden, weil er von einem 

Urlaub nicht rechtzeitig zu seiner Einheit zurückgekehrt sei.  

Nach einem ihm im (…) 2012 gewährten einmonatigen Urlaub sei er nicht 

mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Er sei von seinem Heimatdorf aus 

nach einem sechstägigen Fussmarsch zusammen mit einem Begleiter im 

Sudan angekommen und habe sich dann während etwa zwei Jahren in 

J._______ aufgehalten. Am (…) 2014 sei er in die Hauptstadt Khartum ge-

reist, wo er sich bis am (…) 2014 aufgehalten habe; danach sei er nach 

Libyen weitergereist. Am (…) 2014 sei er von den italienischen Behörden 

bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer aufgegriffen und über Sizilien nach 

Rom gebracht worden. Von dort aus sei er per Auto und Zug in die Schweiz 

E-5953/2015 

Seite 3 

weitergereist. Nach seiner Ausreise hätten die Militärbehörden seinen Va-

ter aufgefordert, den Sohn auszuliefern, und ihn (…) Tage lang festgehal-

ten. Er befürchte im Falle einer Rückkehr nach Eritrea eine lebenslängliche 

Gefängnisstrafe. 

B.b Im Übrigen habe er sich im Jahre 2013 auf der eritreischen Botschaft 

in Khartum eine Identitätskarte ausstellen lassen. Hierfür habe er "die zwei 

Prozent Steuer" bezahlen müssen. Er sei von den Mitarbeitern der Bot-

schaft auch zu seinen Ausreisegründen befragt worden, und habe dabei 

angegeben, in Eritrea Schwierigkeiten gehabt zu haben, und auf die feh-

lende Freiheit und Sicherheit in seinem Heimatstaat verwiesen. Die Behör-

den hätten ihm deswegen keine Schwierigkeiten bereitet. 

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Impfausweis der UNICEF ein. 

B.d Am 20. August 2014 stellte das Amt für (…) des Kantons K._______ 

eine am (…) ausgestellte eritreische Identitätskarte des Beschwerdefüh-

rers sicher. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. August 2015 (eröffnet am 24. August 2015) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbei-

ständung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Beistand und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur 

Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

drei Fotos von ihm in Militäruniform sowie eine Auskunft der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Frage der Ausstellung von Pässen auf der 

eritreischen Botschaft im Sudan zu den Akten. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gut, ordnete 

dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechts-

beistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-

geladen. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 20. Oktober 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. November 2015 machte der Beschwerdeführer von 

dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2015 eingeräumten 

Replikrecht Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdevorbringen ebenfalls 

vollumfänglich fest. Zudem wurde eine Kostennote seines Rechtsbeistan-

des eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind auch Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 

auch hier die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehält (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung stellte das SEM sich auf den Stand-

punkt, der Beschwerdeführer sei, dadurch dass er sich in Khartum auf der 

eritreischen Botschaft habe eine Identitätskarte ausstellen lassen, freiwillig 

und persönlich in Kontakt zu den heimatlichen Behörden getreten. Er habe 

in der Absicht gehandelt, sich erneut unter den Schutz seines Heimatstaa-

tes zu stellen, und habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er selber nicht 

von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Be-

hörden ausgehe. Diese Einschätzung werde dadurch erhärtet, dass der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben von den Botschaftsbehörden 

befragt worden sei, namentlich zu seinen Ausreisegründen, und er ge-

zwungen gewesen sei, die Wahrheit zu sagen. Es sei davon auszugehen, 

dass die Beamten sich im Klaren darüber gewesen seien, dass er den  

Militärdienst unbefugt verlassen habe. Dadurch, dass sie ihm trotzdem eine 

Identitätskarte ausgestellt hätten, hätten die Behörden signalisiert, dass 

kein Verfolgungsinteresse an ihm bestehe. Dies habe der Beschwerdefüh-

rer denn auch indirekt durch seine Aussage bestätigt, die eritreischen Be-

hörden würden einem keine Schwierigkeiten bereiten, solange man nie-

manden getötet oder Sachen aus dem Besitz der Regierung gestohlen 

habe. Hieraus folge, dass weder von einer subjektiv noch von einer objektiv 

begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen sei und die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers folglich als nicht asylrelevant einzustufen seien. Im 

Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder 

die allgemeine Situation in Eritrea noch individuelle Gründe würden den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerde-

führer verfüge in Eritrea über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, wel-

ches ihn unterstützen könne. Er habe keine expliziten wirtschaftlichen 

Schwierigkeiten geltend gemacht, und es könne angenommen werden, 

dass seine im Ausland wohnhaften Verwandten ihn unterstützen könnten.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde 

vor, gemäss Auskunft der SFH, welche von zahlreichen anderen Quellen 

bestätigt werde, beinhalte die Ausstellung eines eritreischen Passes im 

Ausland keine Amnestie. Betroffene Personen müssten im Falle einer 

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Rückkehr nach Eritrea weiterhin mit Bestrafung rechnen. Dies gelte auch 

in Bezug auf Identitätskarten. Dass bei der Ausstellung von Identitätsdoku-

menten ein Reueschreiben unterzeichnet werden müsse, mache deutlich, 

dass die eritreischen Behörden keineswegs beabsichtigen würden, Deser-

teuren und Wehrdienstverweigerern bei einer Rückkehr nach Eritrea 

Schutz zu gewähren. Das Ausstellen solcher Dokumente werde dazu ge-

nutzt, die Wehrdienstverweigerer zu erfassen, Druck auszuüben und die 

2%-Steuer einzuziehen. Dass ihm eine Identitätskarte ausgestellt worden 

sei, könne demzufolge keinesfalls als Zeichen gewertet werden, dass er 

den Schutz des Heimatstaates in Anspruch nehmen könne; vielmehr sei er 

nach der Befragung durch die eritreischen Behörden noch mehr auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen.  

4.2.2 Ohnehin hätten die eritreischen Botschaftsbehörden keine Möglich-

keit gehabt, ihn im Sudan zu verhaften oder nach Eritrea zu verbringen. 

Das Risiko bei einem Botschaftsbesuch werde auch dadurch verringert, 

dass das eritreische Regime auf die Steuerzahlungen der im Ausland an-

sässigen Landsleute angewiesen sei. Dies sage aber nichts über die Be-

drohung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea aus.  

4.2.3 Die Vorinstanz habe sich implizit auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG ge-

stützt. Gemäss dieser Bestimmung werde das Asyl widerrufen oder die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1–6 FK 

vorliegen würden. Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling ge-

mäss Art. 1 A Ziff. 2 FK sei unter anderem, dass der Schutz des Heimat-

landes nicht in Anspruch genommen werden könne. Damit sei aber nicht 

der diplomatische Schutz, sondern der De-facto Schutz vor Verfolgung ge-

meint. Ein solcher sei vorliegend klar nicht gegeben. Art. 1 C Ziff. 1 FK sehe 

für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft drei Voraussetzungen 

vor: Der Flüchtling müsse freiwillig und in der Absicht, sich wieder unter 

den Schutz des Heimatstaates zu stellen, gehandelt haben. Ferner müsse 

ihm tatsächlich Schutz gewährt werden. Er habe sich nur vordergründig 

freiwillig die Identitätskarte ausstellen lassen, da er diese benötigt habe, 

um sich auf der Flucht auszuweisen. Die Annahme, dass eine Person mit 

der Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses unter den Schutz des Hei-

matstaates stelle, sei gemäss Ansicht des Amt des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Rechtsprechung vie-

ler Staaten zur FK eine widerlegbare Vermutung. Nicht jede Kontakt- 

aufnahme mit den heimatlichen Behörden und nicht jeder Antrag auf Aus-

stellung eines ID-Dokuments führe zur Aufhebung der Flüchtlingseigen-

schaft. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die betroffene Person 

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Seite 8 

beabsichtige, sich weiter unter den Schutz ihres Heimatstaats zu stellen 

und ob sie nach wie vor verfolgt werde. Mit der Formulierung von Art. 1 C 

Ziff. 1 FK habe verhindert werden sollen, dass jemand aufgrund eines rein 

formalen oder praktischen Kontakts mit dem heimatlichen diplomatischen 

Personal den Flüchtlingsstatus verliere, unter der falschen Annahme, diese 

Person habe sich wieder dem Schutz den Heimatstaats unterstellen wol-

len.  

Er selber habe sich offensichtlich nicht unter den Schutz seines Heimat-

staat stellen wollen. Die Tragweite seiner Handlung sei ihm schlicht nicht 

bewusst gewesen. Ein tatsächlicher Schutz wegen der Ausstellung eines 

Identitätsdokuments würde ihm auch nicht gewährt. Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

AsylG sehe vor, dass das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft 

aberkannt werde, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1–6 FK gegeben seien. 

Das schweizerische Asylrecht richte sich somit im Wesentlichen nach den 

Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Er erfülle keinen der Aus-

schlussgründe von Art. 1 C FK beziehungsweise Art. 63 AsylG.  

4.2.4 Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie einzig 

auf die Ausstellung einer Identitätskarte abgestützt habe, ohne die genann-

ten Kriterien zu prüfen. Er sei im Rahmen der Befragungen nicht nach dem 

Grund für das Beantragen einer Identitätskarte gefragt worden; demnach 

sei das SEM gar nicht in der Lage gewesen, seine Motive zu beurteilen und 

die von ihm implizite angenommene Freiwilligkeit zu verifizieren. Die Vor-

instanz sei demnach auch ihrer Pflicht zur vollständigen und korrekten Ab-

klärung des Sachverhalts nicht genügend nachgekommen.    

4.2.5 Im Weiteren habe er sehr glaubhaft dargelegt, dass er in der Schule 

zwangsrekrutiert worden sei, im Militärdienst eine Grundausbildung absol-

viert und danach in einer Para-Militäreinheit gedient habe. Seine Schilde-

rungen seien detailliert, realitätsnah und würden mit den bekannten Um-

ständen in Eritrea übereinstimmen. Mit den vorliegenden Fotos könne die 

Militärdienstleistung auch bildlich belegt werden. Ferner habe er auch die 

Umstände seiner Flucht aus dem Militärdienst und der illegalen Ausreise 

glaubhaft dargelegt. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei somit zu be-

jahen. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht auf die Frage der Glaub-

haftigkeit seiner Asylvorbringen eingegangen sei, sei die Sache an sie zur 

Vornahme einer entsprechenden Prüfung zurückzuweisen. Eventualiter sei 

ihm das Asyl zu gewähren. Er sei aus dem Militärdienst geflohen und gelte 

damit als Deserteur. Da dies von den eritreischen Behörden als Ausdruck 

einer regimefeindlichen politischen Haltung betrachtet werde, drohe ihm 

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Folter und unmenschliche Behandlung. Er habe glaubhaft gemacht, dass 

er wegen seiner politischen Anschauung an Leib und Leben sowie seiner 

Freiheit gefährdet sei, und er erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG.  

4.2.6 Im Weiteren müssten die illegale Ausreise aus Eritrea sowie die Ein-

reichung eines Asylgesuchs praxisgemäss als subjektiver Nachfluchtgrund 

erachtet werden. Es sei naheliegend, dass er illegal aus Eritrea ausgereist 

sei, da er seine eritreische Herkunft und den früheren Aufenthalt in diesem 

Land glaubhaft gemacht habe. Gemäss Rechtsprechung des Bundes- 

verwaltungsgerichts sei bei Vorliegen von glaubhaft gemachten Umstän-

den, die zwangsläufig zu einer illegalen Ausreise führten, von der Illegalität 

der Ausreise auszugehen. Im Übrigen habe er seine illegale Ausreise auch 

glaubhaft geschildert.  

4.2.7 Seine Familie sei nach seiner Ausreise behelligt worden. Der Vater 

sei von einer Armeeeinheit gesucht und es sei nach ihm gefragt worden. 

Der Vater sei festgenommen und während (…) Tage festgehalten worden. 

Dies sei ein beliebtes Mittel der eritreischen Regierung um Wehrdienstver-

weigerern habhaft zu werden. Auch seine Mutter sei einmal für (…) Tage 

festgehalten worden, weil er seine Urlaubszeit überschritten hatte. Im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea würden ihm drakonische Strafen drohen und 

er sei deshalb gestützt auf Art. 54 AsylG als Flüchtling anzuerkennen.  

4.2.8 Nach dem Gesagten würde eine Wegweisung im Widerspruch zu 

Art. 33 FK beziehungsweise Art. 5 AsylG stehen und sei daher unzulässig. 

Ferner bestehe eine reale Gefahr der Folter und unmenschlicher Behand-

lung, weshalb eine Wegweisung auch Art. 3 EMRK und Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) verletzen würde. Zurückgeführten eritreischen Asylsuchenden 

drohe unrechtmässige Haft, unmenschliche Behandlung und Folter. Ferner 

drohe ihm, da er im wehrdienstfähigen Alter sei, ein zeitlich unbegrenzter 

Wehrdienst. Er sei bereits in Eritrea – lediglich aufgrund des unbegründe-

ten Verdachts, illegal ausreisen zu wollen – Opfer von Folter geworden. 

Die Foltergefahr sei nach der nunmehr tatsächlich erfolgten Ausreise noch 

viel grösser. Die obigen Ausführungen würden ferner klar aufzeigen, dass 

er im Falle einer Rückkehr nach Eritrea einer konkrete Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre, weil er sich in einer persön-

lichen Notlage befinden würde. Dass er im Ausland Verwandte habe und 

mehrere Sprachen spreche, vermöge an dieser Situation, entgegen der 

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Seite 10 

Auffassung der Vorinstanz, nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug sei 

folglich auch unzumutbar.  

4.3 Die Vorinstanz betonte in ihrer Vernehmlassung, der Beschwerdeführer 

habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er selber subjektiv nicht von einer 

Gefährdung ausgegangen sei, da er sich ansonsten kaum in die eritreische 

Botschaft begeben hätte. Sein Vorgehen entspreche nicht demjenigen ei-

ner Person mit begründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung. Zudem habe 

die Botschaft durch die problemlose Ausstellung eines Reisedokuments 

demonstriert, dass die eritreischen Behörden nicht an einer Verfolgung des 

Beschwerdeführers interessiert seien. 

4.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik darauf hin, dass er beim 

Vorsprechen auf der eritreischen Botschaft im Drittstaat Sudan nicht mit 

Verfolgungsmassnahmen habe rechnen müssen. Mit der Ausstellung von 

Identitätsdokumenten würden die eritreischen Behörden keineswegs be-

absichtigen, Deserteuren und Wehrdienstverweigerern bei einer Rückkehr 

Schutz zu gewähren. Vielmehr werde die Dokumentenausstellung dazu 

genutzt, Wehrdienstverweigerer zu erfassen und Druck auf diese auszu-

üben, indem sie zu Familienangehörigen und den Umständen ihrer Aus-

reise befragt würden; eine weitere Motivation sei das Einziehen der 2%-

Steuer. Die Ausstellung von Identitätsdokumenten könne keinesfalls als 

Zeichen dafür bewertet werden, dass er den Schutz seines Herkunftslan-

des in Anspruch nehmen könne.  

5.  

5.1 Entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift sind für die Prü-

fung der Frage, ob durch die Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit 

der eritreischen Botschaft in Khartum eine allenfalls vorbestandene Verfol-

gungssituation weggefallen ist, die Kriterien von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 

i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK nicht analog herbeizuziehen. Die Konstellation ei-

ner erstmaligen Prüfung einer begründeten Furcht vor Verfolgung lässt sich 

nicht vergleichen mit derjenigen eines Asylwiderrufs beziehungsweise ei-

ner Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, wo eine zu einem früheren 

Zeitpunkt rechtskräftig erfolgte Feststellung der Schutzbedürftigkeit im 

Sinne von Art. 3 AsylG bzw. Art. 1 A FK zu überprüfen ist. Im vorliegenden 

Fall eines ordentlichen ersten Asylverfahrens ist die Frage des Wegfalls 

einer allenfalls zuvor bestandenen Verfolgungslage im Rahmen der Prü-

fung der Aktualität der Verfolgung zu berücksichtigen. Gemäss konstanter 

Rechtsprechung und Lehre ist bei der Beurteilung der Aktualität einer Ver-

folgungsfurcht die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids wesentlich. 

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Seite 11 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 

und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylge-

such stellenden Person zu berücksichtigen. Ausschlaggebend ist immer 

die Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ist eine Verfolgungsgefahr, die im 

Zeitpunkt der Ausreise noch bestanden hatte, im Zeitpunkt des Entscheids 

über die Flüchtlingseigenschaft weggefallen, fehlt es an der Aktualität der 

Verfolgung und somit an einer Voraussetzung für die Asylgewährung (vgl. 

zum Ganzen: BVGE 2014/27 E. 6.4 S. 450, 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 

2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 

jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / 

Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18).  

5.2 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers, namentlich der Verletzung der Begründungs-

pflicht und der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung 

durch die Vorinstanz (aufgrund einer ungenügenden Prüfung der Kriterien 

von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK) als unbegründet. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft  

verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem  

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

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Seite 12 

6.2 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschwer-

deführers, dass er von 2006 bis 2012 im Militärdienst gewesen und in die-

sem Zeitraum zweimal inhaftiert und misshandelt worden, sowie dass er 

im Jahre 2012 desertiert und illegal aus seinem Heimatland ausgereist sei, 

nicht in Frage gestellt. Das Gericht sieht in Anbetracht der substanziierten 

und plausiblen Schilderungen ebenfalls keinen Anlass, an der Glaubhaf-

tigkeit dieser Vorbringen zu zweifeln. Die Frage, ob die vom Beschwerde-

führer im Militärdienst erlittenen Repressalien flüchtlingsrechtlich relevant 

motiviert und damit als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizie-

ren wären, er mithin im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea allenfalls die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Asyls erfüllte, kann indessen 

aufgrund folgender Überlegungen offengelassen werden. 

6.3  

6.3.1 Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass die Un-

terzeichnung des Reueschreibens grundsätzlich keine Absicherung gegen 

eine Bestrafung darstellt. Denn durch die Unterzeichnung gesteht man ex-

plizit eine Straftat und erklärt, die Bestrafung dafür zu akzeptieren (vgl. 

auch Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.11 S. 37). 

Indessen werden nach Erkenntnis des Gerichts die drakonischen Gesetze 

bezüglich freiwillig zurückkehrenden Refraktären, Deserteuren oder illegal 

Ausgereisten nicht angewendet, falls sie vor der Rückkehr ihre Situation 

mit den heimatlichen Behörden durch das Erlangen des sogenannten 

"Diaspora-Status" ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines sogenannten Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt ha-

ben. Eritreer, die mindestens drei Jahre ausserhalb Eritreas verbracht ha-

ben, können im Fall einer Rückkehr nach Eritrea beim Department for Im-

migration and Nationality in Asmara diesen "Diaspora-Status" beantragen. 

Dazu benötigen sie zusätzlich zu den oben erwähnten Dokumenten ein 

Unterstützungsschreiben der Auslandsvertretung, welches belegt, dass sie 

sich mehr als drei Jahre im Ausland aufgehalten haben. Das Departement 

stellt Rückkehrern mit "Diaspora-Status" ein Dokument namens Residence 

Clearance Form aus. Inhaber dieses Dokuments sind gemäss Behörden-

angaben von der Dienstpflicht befreit und dürfen Eritrea (anders als von 

der eritreischen Proklamation 24/1992 vorgesehen) ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-Status" offenbar bei ei-

nem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder weg. An-

schliessend sehen die Behörden die Person wieder als Einwohner Eritreas 

an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf Nationaldienst und 

Ausreisevisum. Während dieser drei Jahre ist aber nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen droht, in 

E-5953/2015 

Seite 13 

den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden 

(vgl. zum Ganzen: Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E.13.4; SEM,  

Fokus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, S. 33 ff.; 

EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Eritrea: Nationaldienst 

und illegale Ausreise, November 2016, S. 35 f.; Landinfo, Country of origin 

Information Centre, Report National Service, 20. Mai 2016, S. 22 f.). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer suchte gemäss seinen Angaben nach seiner 

Ausreise in den Sudan die eritreische Botschaft in Khartum auf, um sich 

durch die heimatlichen Behörden eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. 

Er wurde durch die Botschaftsbeamten zu den Gründen für seine Ausreise 

befragt und zahlte die sogenannte Diasporasteuer (2%-Steuer). Da es sich 

bei ihm um einen Deserteur handelt, dürfte von ihm zudem die Unterzeich-

nung eines Reueschreibens gefordert worden sein (vgl. EASO-Bericht 

über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 51; 

Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Country of Origin Information Re-

port on Eritrea, 6. Februar 2017, S. 21). Den Äusserungen des Beschwer-

deführers lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass ihm seitens der Be-

hörden keine Probleme bei der Beschaffung des Identitätspapiers erwuch-

sen, gab er doch ausdrücklich zu Protokoll, solange man niemanden um-

gebracht oder Staatseigentum gestohlen habe, würden die Behörden ei-

nem "keine grossen Probleme" machen (vgl. A22, S. 2 f. F7). 

6.3.3 In Anbetracht dieser Umstände sowie der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer sich seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhält, kann da-

von ausgegangen werden, dass er die Voraussetzungen zur Erlangung 

des "Diaspora-Status" erfüllt und demzufolge zumindest in den ersten drei 

Jahren nach der Rückkehr in sein Heimatland nicht mit asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen hat. 

Hieraus ergibt sich, dass er aktuell keine begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung geltend machen kann. 

6.3.4 Der Umstand, dass der "Diaspora-Status" und damit die Entbindung 

von Verpflichtungen gegenüber dem eritreischen Staat gemäss aktuellen 

Erkenntnissen nach drei Jahren wegfallen könnte, vermag aus heutiger 

Sicht die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Wie die Situation nach 

Ablauf dieser drei Jahre aussieht, kann im Rahmen der Prüfung einer kon-

kreten Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle der 

Rückkehr nicht berücksichtigt werden. Befürchtungen, künftig staatlichen 

E-5953/2015 

Seite 14 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrele-

vant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor-

kommnissen oder Umständen begründet wird, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten (vgl. D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.4 S. 25, BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. mit weiteren Hinweisen). 

7.  

7.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten je nach Länderkontext insbe-

sondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), 

das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betäti-

gungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Inten-

sität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29).  

7.2  

7.2.1 Gemäss der langjährigen bisherigen Praxis der schweizerischen 

Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Aus-

reise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM ver-

schärfte diese Praxis im Sommer 2016.  

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des – in seinen 

beiden Asylabteilungen koordiniert entschiedenen – Urteils D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage befasst, 

ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein 

deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Dabei kam 

das Gericht zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr auf-

rechterhalten liess und vom SEM zu Recht angepasst worden war. Für die 

Entscheidfindung war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten.  

7.2.3 Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

E-5953/2015 

Seite 15 

asylrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen (vgl. Referenzurteil E. 5). 

7.3 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Da der Beschwerdeführer über den 

"Diaspora-Status" verfügt, ist, wie oben dargelegt, nicht davon auszuge-

hen, dass seine Desertion ihn in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnte.   

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG 

oder subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht sein Asylgesuch abgewiesen und ihm die Flüchtlings-

eigenschaft nicht zuerkannt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-5953/2015 

Seite 16 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.).  

  

E-5953/2015 

Seite 17 

10.2.3 Die Frage, ob eine allfällige Wiedereinberufung des Beschwerde-

führers in den Militärdienst oder eine Bestrafung wegen seiner Desertion 

nach einem Wegfall seines Diaspora-Status als eine gegen Art. 3 bezie-

hungsweise Art. 4 EMRK verstossende Behandlung zu qualifizieren wäre, 

kann vorliegend offengelassen werden. Ein bloss hypothetisches Risiko 

beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Um-

stände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, kann unter 

diesem Aspekt nicht ausschlaggebend sein. Die Prüfung eines "real risks" 

im Sinne von Art. 3 EMRK beschränkt sich praxisgemäss vielmehr auf die 

Frage einer drohenden menschenrechtswidrigen Strafe oder Behandlung 

im Zeitpunkt der Rückkehr (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 13.4, S. 25).  

10.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich eine aktualisierte Lageanalyse 

vorgenommen (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend gelangte das 

Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit-

punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt 

sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie-

rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in 

E-5953/2015 

Seite 18 

Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl-

kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen 

Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Weg-

weisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund 

der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea 

Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

10.3.2 Aus den Akten ergeben sich keine individuellen Gründe, die auf eine 

konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen würden. Der junge und gemäss Aktenlage gesunde Be-

schwerdeführer verfügt über eine gut neunjährige Schulbildung und hat ge-

mäss eigenen Aussagen in seinem Heimatstaat lebende Familienangehö-

rige (Eltern, Geschwister). Es kann demnach davon ausgegangen werden, 

dass er über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, auf dessen Unterstüt-

zung er zählen kann und es ihm dadurch möglich sein wird, sich in Eritrea 

wieder zu integrieren. Somit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4  

10.4.1 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

praxisgemäss entgegensteht (vgl. dazu etwa EMARK 2002 Nr. 17 E. 6.b 

S. 140 f. m.w.H.).  

E-5953/2015 

Seite 19 

10.4.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 7. Oktober 2015 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither ent-

scheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten 

abzusehen. 

13.  

Mit der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihm sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand 

zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der 

Kostennote vom 5. November 2015 ausgewiesene zeitliche Vertretungs-

aufwand erscheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar 

mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– berechnet. Bei amtlicher Vertre-

tung geht das Bundesverwaltungsgericht für nichtanwaltliche Vertreter, wie 

in der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 angekündigt, praxisge-

mäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus (vgl. z.B. Urteile  

D-3921/2015 vom 5. August 2015, E-5071/2014 vom 15. Juni 2016,  

D-6493/2014 vom 11. April 2016 oder E-2879/2014 vom 16. November 

2015). Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand – ausgehend vom 

zeitlichen Vertretungsaufwand gemäss Kostennote – ein Gesamtbetrag 

E-5953/2015 

Seite 20 

von Fr. 1914.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundes-

verwaltungsgericht auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5953/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1914.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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