# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d91f1b-42c3-542b-90e5-07751907392d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2014 E-3239/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3239-2014_2014-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3239/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

sowie deren Kinder 

C._______, 

D._______, 

Kosovo und Serbien,   

alle vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,  

M. Milovanovic,   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3239/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass die Beschwerdeführenden, aus E._______ (Kosovo) stammende 

ethnische Serben, eigenen Angaben zufolge am 21. August 2011 in die 

Schweiz einreisten und im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

F._______ ein erstes Mal um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 28. Februar 2012 abwies und deren Wegweisung sowie den Vollzug 

anordnete,  

dass die Beschwerdeführenden am 27. März 2012 dagegen Beschwerde 

erhoben, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

29. Januar 2014 vollumfänglich abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführenden am 27. Februar 2014 zweite Asylgesuche 

einreichten und beantragten, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 

und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, von jegli-

chen Vorbereitungshandlungen des Vollzuges abzusehen und auf die Er-

hebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b AsylG 

(SR 142.31) sei zu verzichten, 

dass sie zur Begründung dieser Asylgesuche im Wesentlichen ausführ-

ten, sie hätten erstmals im Jahr 2011 in der Schweiz um Asyl ersucht, weil 

sie in Kosovo als ethnische Serben seitens der Albaner verfolgt würden, 

der Beschwerdeführer habe körperliche Verletzungen und die Beschwer-

deführerin im Oktober 2009 (…) erlitten, 

dass die kosovarischen Polizei- und Justizbehörden in solchen Fällen 

nicht bereit seien, Schutz zu gewähren und die Schuldigen zur Rechen-

schaft zu ziehen, 

dass sie den Asylbehörden Beweise über die Körperverletzungen, koso-

varische Identitätsausweise sowie Zeugenberichte über die Bedrohung in 

Kosovo zugestellt hätten, 

dass der Beschwerdeführer zudem am 10. Januar 2014 von 3 Männern 

albanischer Herkunft im Dorf E._______ gesucht und mit dem Tod be-

droht worden sei, 

E-3239/2014 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund (…) traumatisiert sei und die ärzt-

liche Behandlung in Zürich keine Verbesserung ihres Zustandes gebracht 

habe, 

dass eine Rückweisung nach Kosovo zum Suizid der Beschwerdeführerin 

führen würde und ein Wegweisungsvollzug nach Serbien nicht gesetzes-

konform sei, da sie Staatsangehörige Kosovos seien, 

dass Serbien für sie ein fremdes Land sei und sie dort niemanden hätten, 

der sie unterstützen könnte, 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz gut integriert seien, die 

Kinder die deutsche Sprache bereits beherrschen würden und der Be-

schwerdeführer in Zürich eine Arbeitsstelle bei der Firma G._______ ge-

funden habe, welche er antreten könne, sobald er im Besitz einer Aufent-

haltsbewilligung sei, 

dass die Beschwerdeführenden ihren Gesuchen eine Kopie einer Zeu-

genaussage vor dem Gemeindegericht H._______ betreffend den Vorfall 

vom 10. Januar 2014 beilegten (inkl. deutsche Übersetzung), 

dass sie überdies verschiedene Bestätigungen betreffend ihre Integration, 

den Arbeitsvertrag und die Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie 

ein Zeugnis der Ärztin der Beschwerdeführerin, I._______, vom 

14. Februar 2014 zu den Akten reichten,  

dass das BFM die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit 

Verfügung vom 12. Mai 2014 – eröffnet am 13. Mai 2014 – ablehnte, ihre 

Wegweisung aus der Schweiz anordnete und eine Gebühr von Fr. 600.- 

erhob, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Grossteil 

der zur Begründung der zweiten Asylgesuche gemachten Vorbringen sei 

bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gewesen (z. B. die gesund-

heitlichen Probleme und die angebliche (…) der Beschwerdeführerin), 

weshalb darauf nicht mehr eingegangen werde, 

dass ausserdem im ersten Verfahren festgestellt worden sei, dass die 

Asylgründe betreffend Kosovo nicht umfassend zu prüfen seien, da in 

Serbien eine Aufenthaltsalternative (recte: Fluchtalternative) bestehe, 

E-3239/2014 

Seite 4 

dass vor dem Hintergrund, dass im letzten Verfahren sowohl der sexuelle 

Übergriff auf die Beschwerdeführerin als auch die Übergriffe auf den Be-

schwerdeführer gestützt auf eine Botschaftsabklärung als unglaubhaft er-

kannt worden seien, die neuerliche Bedrohung vom Januar 2014 nicht 

glaubhaft erscheine, 

dass sich aus der Kopie einer Zeugenaussage vor dem Gemeindegericht 

von H._______ keine Verfolgung ableiten lasse, zumal diese nur in Foto-

kopie vorliege und der Beweiswert solcher Dokumente aufgrund von Fäl-

schungsmöglichkeiten von vornherein tief anzusetzen sei, 

dass ausserdem nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Bedrohung des 

Beschwerdeführers im Januar 2014 erfolgt sein solle und der Inhalt des 

Schreibens den Verdacht auf eine Totalfälschung erhärten würde,  

dass die Wegweisung die Regelfolge eines ablehnenden Asylentscheides 

darstelle, mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet wer-

den könne und sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür er-

gäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe,  

dass weder die dort herrschende politische Situation noch andere Gründe 

gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien sprechen würden 

und diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der Verfügung 

betreffend das erste Asylverfahren verwiesen werden könne, 

dass die Beschwerdeführenden den weitaus grössten Teil ihres Lebens in 

Kosovo beziehungsweise in Serbien verbracht hätten und eine gute In-

tegration in der Schweiz nicht gegen eine Rückführung sprechen würde, 

dass die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien auch 

vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2014 als zumut-

bar erachtet worden sei und diese rund drei Monate später nach wie vor 

zumutbar sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch-

führbar sei, 

E-3239/2014 

Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Juni 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei sinngemäss beantragten, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei aufgrund von 

Unzumutbarkeit vom Wegweisungsvollzug abzusehen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und ihnen sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, 

dass sie ihre Beschwerde im Wesentlichen damit begründeten, sie seien 

Staatsangehörige der Republik Kosovo, weshalb man sie nicht nach Ser-

bien wegweisen könne, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner serbi-

schen Ethnie mehrmals von Albanern angegriffen worden, die Beschwer-

deführerin sei von Albanern (…) worden und befinde sich in psychiatri-

scher Behandlung, wobei sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert 

habe, weshalb sie für eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen 

Klinik angemeldet sei, 

dass auch der Beschwerdeführer in ärztlicher Behandlung sei, wobei ein 

ärztlicher Bericht zugestellt werde, 

dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in Serbien, wo die Ar-

beitslosenquote 30% betrage, keine Arbeitsstelle finden und deshalb nicht 

für die Kinder sorgen könnten, 

dass sie auf Beschwerdeebene diverse Dokumente einreichten (Arbeits-

vertrag betreffend den Beschwerdeführer, eine Vorladung des Schutzkor-

pus Kosovo, H._______, eine Zeugenaussage vor dem Gemeindegericht 

von H._______ sowie eine Bestätigung über Angriffe auf den Beschwer-

deführer [alles in Kopie mit Übersetzungen]), 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG  

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

E-3239/2014 

Seite 6 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass betreffend des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

festzustellen ist, dass die Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG 

grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und ihr diese in der vorinstanz-

lichen Verfügung auch nicht entzogen wurde, weshalb auf diesen Antrag 

nicht einzugehen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

E-3239/2014 

Seite 7 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung zur 

Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im zwei-

ten Asylverfahren würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

eines asylbegründenden Sachverhalts nicht standhalten, weshalb sie die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, 

dass folglich zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann und die Einwände 

in der vorliegenden Beschwerde nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen 

Schlussfolgerungen umzustossen,  

dass die Vorinstanz und auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

vom 29. Januar 2014 sowohl das Vorbringen des sexuellen Übergriffs auf 

die Beschwerdeführerin als auch jenes des Beschwerdeführers betreffend 

Übergriffe auf ihn als unglaubhaft erkannt hat und dieser Argumentation in 

der Beschwerde nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 

dass unter diesen Umständen auch das neue Vorbringen, am 10. Janu-

ar 2014 sei von drei Männern nach dem Beschwerdeführer gesucht und 

dieser mit dem Tod bedroht worden, als nicht glaubhaft zu qualifizieren 

ist, woran die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, da 

diese, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, einerseits lediglich in 

Kopie vorliegen und andererseits aufgrund der leichten Fälschbarkeit nur 

über einen sehr geringen Beweiswert verfügen, 

E-3239/2014 

Seite 8 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Bundesamt die zweiten Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

E-3239/2014 

Seite 9 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Wegweisung dorthin schliessen 

lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, 

dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bereits im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 ausführlich geprüft und 

begründet wurde, weshalb darauf verwiesen und auf eine weitere aus-

führliche Prüfung vorliegend verzichtet werden kann, 

dass insbesondere festgestellt wurde, die für die Beschwerdeführerin nö-

tige psychiatrische beziehungsweise psychologische Behandlung sei 

auch in Serbien erhältlich, 

dass weder das neue ärztliche Zeugnis, welches lediglich die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin wiedergibt, noch die Behauptung in der Be-

schwerde, die Beschwerdeführerin werde sich bald in stationäre psychiat-

rische Behandlung begeben, an dieser Feststellung etwas zu ändern 

vermögen, 

dass auch betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (inklusive 

Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl) vollumfänglich auf die Ausführungen 

in der vorinstanzlichen Verfügung sowie im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 29. Januar 2014 verwiesen werden kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), 

E-3239/2014 

Seite 10 

dass nach dem Gesagten Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-

bar und möglich zu erachten und die vorinstanzliche Verfügung auch in 

diesem Punkt zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bereits aufgrund der Aussichtslosigkeit der 

Rechtsbegehren abzuweisen sind und bei diesem Ausgang des Verfah-

rens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3239/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: