# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b6fcd42-4336-53af-8e99-0e09f307e5ff
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 607_2010_4_24_01_11.pdf
**Docket/Reference:** 607_2010_4_24_01_11.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf31/607_2010_4_24_01_11.pdf

## Full Text

607 2010-4 

Entscheid vom 24. Januar 2011 

PRÄSIDENT DES STEUERGERICHTSHOFS 

BESETZUNG 

Präsident: 
Gerichtsschreiberin:   Elisabeth Rime Rappo 

Hugo Casanova 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Fürsprecher  Alfred  Meier, 
Amthausgasse 28, Postfach 7271, 3001 Bern,    

gegen 

KANTONALE  STEUERVERWALTUNG,  Rue  Joseph-Piller  13,  Postfach, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Kirchensteuer; Steuersubstitution 

Beschwerde  vom  13. Januar  2010  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
18. Dezember 2009; Steuerperiode 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

X.  ist  seit  Ende  2004  konfessionslos.  Seine  Tochter  Y.,  geboren  am  1986,  gehört 

A. 
der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg an. 

Gemäss  Veranlagungsanzeige  vom  19.  März  2009  wurde  X.  für  die  Kantonssteuer  2007 
mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  141'663  Franken  und  einem  steuerbaren 
Vermögen  von  76'750  Franken  veranlagt.  In  der  darauf  beruhenden  "Abrechnung"  vom 
gleichen Datum wurde ihm insbesondere auch eine "reformierte Kirchensteuer" im Betrag 
von 639.55 Franken (Einkommen) und 3.90 Franken (Vermögen) in Rechnung gestellt. 

B. 
Am  16.  April  bzw.  18.  Mai  2009  reichte  X.,  zuletzt  vertreten  durch  Fürsprecher 
Alfred  Meier,  gegen  diese  Veranlagung  Einsprache  ein.  Nebst  anderen,  vorliegend  nicht 
mehr  zur  Diskussion  stehenden  Punkten  machte  er  insbesondere  geltend,  er  sei  vor 
etlichen  Jahren  aus  der  Kirche  ausgetreten.  Sämtliche  Kirchensteuerrechnungen  seien 
daher zu annullieren. 

insbesondere  mit, 

Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 teilte die Kantonale Steuerverwaltung X. unter Verweis 
auf  Art.  14  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  Beziehungen  zwischen  den  Kirchen  und  dem 
Staat 
im  Verhältnis  von  Eltern  und  Kindern  werde  das 
Besteuerungsrecht  entsprechend  aufgeteilt.  Für  den  konfessionslosen  Steuerpflichtigen 
sei  vorliegend  ein  Anteil  von  50%  ausgeschieden  worden.  Der  in  Rechnung  gestellte 
andere  Teil  von  50%  sei  deshalb  gerechtfertigt,  weil  die  Tochter  Y.,  welche  der 
Evangelisch-reformierten  Kirche  angehöre,  noch  Studentin  sei  und  ausschliesslich  vom 
Steuerpflichtigen  unterhalten  werde.  Dementsprechend  sei  ihm  auch  der  volle  Sozialab-
zug gewährt worden. 

Am  29.  Juni  2009  antwortete  der  Vertreter  von  X.,  die  Unterstützung  der  in  Ausbildung 
stehenden  volljährigen  Tochter  vermöge  keine  entsprechende  Kirchensteuerpflicht  des 
Vaters  zu  begründen.  Die  angerufene  Gesetzesbestimmung  sei  offensichtlich  nur  auf 
gemeinsam  veranlagte  Eltern  mit  minderjährigen  Kindern  zugeschnitten.  Sie  gebe  bloss 
die  Anleitung,  wie  in  Fällen  der  Faktorenaddition  die  Anteile  auf  die  verschiedenen 
Kirchen aufzuteilen seien. 

Nach weiteren Korrespondenzen wies die Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache mit 
Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. Zur Begründung legte sie insbesondere dar: 

"Artikel  14  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  Beziehung  zwischen  Kirchen  und  dem  Staat 

bezieht sich nicht ausschliesslich auf Ehepaare mit minderjährigen Kindern. Dieser regelt 

die  interkonfessionelle  Steuerteilung  der  Ehegatten  und  deren  Kinder.  Der  zitierte 

Gesetzesartikel kann sehr wohl auch bei Einelternfamilien und für alleinerziehende ange-

wendet  werden.  Zudem  wird  das  Alter  der  Kinder  (minderjährig/volljährig)  nicht  er-

wähnt. 

Die Tochter Y. ist nicht aus der Kirche ausgetreten und unterliegt somit der Steuerpflicht 

gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Beziehung zwischen den Kirchen und dem 

Staat. 

Wir  verweisen  auf  Artikel  17  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Beziehung  zwischen  den 

Kirchen und dem Staat: 

 
 
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´Im  Übrigen  sind  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  direkten  Kantonssteuern 

betreffend  die  Steuerveranlagung  sowie  den  Steuerbezug  und  die  Steuersicherung 

sinngemäss anwendbar.` 

Die  Tochter  Y.  hat  für  die Steuerperiode  2007  keine  Steuererklärung  ausgefüllt,  und  es 

ist auch keine Veranlagung vorgenommen worden. Gemäss Art. 36 Abs. 1  Buchstabe a 

kann  für  jedes  Kind,  das  minderjährig  ist oder  sich  in  der  Lehre  oder  Studium  befindet 

der  Sozialabzug  geltend  gemacht  werden,  wenn  das  Kind  ausschliesslich  von  der 

steuerpflichtigen  Person  unterhalten  wird  und  ein  allfälliges  Reineinkommen  den  an-

rechenbaren Grenzbetrag nicht übersteigt. 

Die volljährige Tochter, welche sich in Ausbildung befindet und unterstützt werden muss, 

wird  deshalb  gleich  behandelt  wie  ein  minderjähriges  Kind.  Somit  ist  reformierte 

Kirchensteuer zu Recht erhoben worden. 

C.  Mit Eingabe vom 13. Januar 2010 reichte X., weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
Alfred Meier, beim Kantonsgericht gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde ein. Er 
beantragt,  diesen  aufzuheben  und  festzustellen,  dass  er  der  Kirchensteuerpflicht  nicht 
unterliege (unter Kosten- und Entschädigungsfolge). Unter Berufung auf Art. 13 KirchenG 
macht er insbesondere geltend, die subjektive Kirchensteuerpflicht müsse für jede Person 
eigenständig  geprüft  werden.  Soweit  keine  subjektive  Steuerpflicht  bestehe,  fehle  es 
auch  an  der  Besteuerungsbefugnis  des  Gemeinwesens.  Die  Unterstützung  der 
volljährigen  Tochter  und  die  entsprechende  Gewährung  des  Sozialabzugs  vermöchten 
keine entsprechende Kirchensteuerpflicht des Vaters zu begründen. Massgebend sei, dass 
Art. 66 DStG nur die Zurechnung der Faktoren der minderjährigen Kinder an den Inhaber 
der  elterlichen  Sorge  vorsehe.  Allein  wegen  dieses  Systems  ergebe  sich  die 
Notwendigkeit,  bei  unterschiedlicher  Konfession  der  Ehegatten  und  Kinder  unter 
elterlicher  Sorge  die  Besteuerungsbefugnis  unter  die  verschiedenen  Landeskirchen 
aufzuteilen.  Art.  14  KirchenG,  welcher  die  interkonfessionelle  Steuerteilung  betreffe, 
beziehe sich daher offensichtlich nur auf unter der elterlichen Sorge stehende Kinder und 
finde  vorliegend  keine  Anwendung.  Daran  ändere  auch  die  Tatsache  nichts,  dass  dort 
nicht ausdrücklich von "minderjährigen" Kindern die Rede sei. 

Der mit Verfügung vom 18. Januar 2010 festgesetzte Kostenvorschuss von 200 Franken 
wurde fristgemäss bezahlt. 

In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  8.  bzw.  11.  Februar  2010  schliesst  die  Kantonale 
Steuerverwaltung  auf  Abweisung.  Sie  hält  insbesondere  daran  fest,  dass  Art.  14  Abs.  1 
des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat nicht zwischen 
volljährigen  und  minderjährigen  Kindern  unterscheide.  Zudem  beruft  sie  sich  auf  zwei 
Gerichtsurteile,  wonach  die  Berechnung  der  Kirchensteuer  auf  dem  gesamten  Familien-
einkommen  keine  Verletzung  der  Glaubens-  und  Gewissensfreiheit  darstelle.  Vorliegend 
müsse  daher  massgebend  sein,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  reformierte  Tochter, 
welche  als  Studentin  kein  eigenes  Einkommen  habe,  unterstütze  und  deswegen  den 
Sozialabzug von 5'500 Franken erhalten habe. 

 
 
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E r w ä g u n g e n  

1.  Gestützt auf Art. 18 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen 
zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG; SGF 190.1) kann die steuerpflichtige Person 
gegen die Unterstellung unter die Kirchensteuerpflicht, gegen die irrtümliche Berücksich-
tigung  des  Datums  des  Kirchenaustritts  sowie,  unter  Vorbehalt  von  Absatz  1bis,  gegen 
die  Festsetzung  der  Kirchensteuern  bei  der  Pfarreibehörde  (Kirchgemeindebehörde)  Ein-
sprache  erheben  (Abs.  1).  Beim  Bezug  der  Kirchensteuern  durch  ein  Organ  einer  Ge-
meinde oder des Staates bestehen die gleichen Rechtsmittel wie für die entsprechenden 
Gemeinde-  und  Kantonssteuern  (Abs.  1bis).  Die  Einspracheentscheide  sind  mit  Be-
schwerde an das Kantonsgericht anfechtbar (Abs. 2). Das Verfahren bestimmt sich durch 
die sinngemässe Anwendung der Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kan-
tonssteuern und im Übrigen durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 4). 

a)  Gemäss  Art.  143  der  Verfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  16.  Mai  2004  (KV; 

2. 
SGF 10.1) wird die Erhebung von Kirchensteuern durch das Gesetz geregelt. 

Art. 12 KSG sieht vor, dass die Pfarreien (Kirchgemeinden) zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
und  ihrer  finanziellen  Verpflichtungen  Steuern  erheben  können  (Abs.  1)  und  dass  die 
Art. 9 Abs. 1, 2, 3, 3bis, 5 und 6 und der Art. 11 des Gesetzes vom 10. Mai 1963 über die 
Gemeindesteuern (GStG; SGF 632.1) sinngemäss anwendbar sind auf den Steuerort und 
die  Verteilung  des  Besteuerungsrechts  unter  den  Pfarreien  (Kirchgemeinden)  (Abs.  2). 
Unter dem Titel "Steuerpflicht" bestimmt Art. 13 KSG, dass jene natürlichen und juristi-
schen  Personen  Kirchensteuern  zahlen  müssen,  die  ganz  oder  teilweise  den  Kantons-
steuern  unterstehen  (Abs.  1).  Keine  Kirchensteuern  bezahlen  insbesondere  die  natür-
lichen  Personen,  die  nicht  der  Konfession  einer  anerkannten  Kirche  angehören  (Abs.  2 
lit. a).  Gehören  Ehegatten  oder  eingetragene  Partner  nicht  der  Konfession  derselben 
anerkannten  Kirche  an  oder  gehört  nur  einer  von  ihnen  der  Konfession  einer  solchen 
Kirche  an,  so  wird  das  Besteuerungsrecht  halbiert.  Sind  Kinder  vorhanden,  so  wird  das 
Besteuerungsrecht  in  drei  Teile  geteilt;  das  letzte  Drittel  wird  entsprechend  der 
Konfession der Kinder aufgeteilt (Art. 14 Abs. 1 KSG). 

Als Kirchensteuern können von den natürlichen Personen die Einkommens- und die Ver-
mögenssteuer erhoben werden (Art. 15 Abs. 1 KSG). Der Steuerfuss der Kirchensteuern 
ist  in  Prozenten  der  entsprechenden  einfachen  Kantonssteuer  festgesetzt,  und  zwar 
maximal  20%  für  die  natürlichen  Personen  (Art.  16  Abs.  1  KSG).  Unter  Vorbehalt  von 
Art.  17a  berechnen  die  Pfarreien  (Kirchgemeinden)  den  Betrag  der  Kirchensteuern  auf 
der  Grundlage  der  kantonalen  Veranlagungen  und  ziehen  ihn  ein.  Der  Staat  und  die 
Gemeinden  stellen  die  dazu  erforderlichen  Angaben  ohne  Verzug  und  kostenlos  zur 
Verfügung. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Kantons-
steuern  betreffend  die  Steuerveranlagung  sowie  den  Steuerbezug  und  die  Steuersiche-
rung sinngemäss anwendbar (Art. 17 Abs. 1 und 2 KSG). Gemäss Art. 17a KSG können 
die  von  den  natürlichen  Personen  geschuldeten  Kirchensteuern  auf  Grund  einer  Verein-
barung  mit  den  interessierten  Pfarreien  (Kirchgemeinden)  vom  Staat  oder  von  einer 
Gemeinde  bezogen  werden.  Der  Bezug  der  Steuern  umfasst  auch  die  Behandlung  der 
Streitfälle. 

Aufgrund  dieser  gesetzlichen  Regelung  steht  den  Pfarreien  und  Kirchgemeinden  bei  der 
Erhebung  der  Kirchensteuern  kein  eigentlicher  Veranlagungsspielraum  zu.  Vielmehr 
können sie einzig den geschuldeten Prozentsatz der einfachen Kantonssteuer festsetzen. 

 
 
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Dies  ergibt  sich  auch  klarerweise  aus  den  Materialien  (vgl.  die  Botschaft  Nr.  156  zum 
Gesetzesentwurf über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat, TGR 1990, 
157 ff.  sowie die Beratungen zu Art. 16 und 17 des Gesetzesentwurfs, TGR 1990, 1577 
ff. und 2076 ff.). Insofern sind also die Kirchensteuern im Wesentlichen an das Kantons-
steuergesetz gekoppelt. 

b)  Das  Gesetz  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (DStG:  SGF 
631.1)  statuiert  ebenso  wie  das  Bundesgesetz  vom  14.  Dezember  1990  über  die  Har-
monisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  (StHG;  SR  642.14)  den 
Grundsatz  der  steuerlichen  Einheit  der  Familie.  Im  Rahmen  dieser  gemeinschaftlichen 
Besteuerung  werden  einerseits  die  Einkommen  der  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tat-
sächlich  ungetrennter  Ehe  leben,  ohne  Rücksicht  auf  den  Güterstand  zusammenge-
rechnet.  Andererseits  werden  Einkommen  und  Vermögen  von  Kindern  unter  elterlicher 
Sorge bis zum Ende des dem Eintritt der Mündigkeit vorangehenden Jahres dem Inhaber 
der  elterlichen  Sorge  zugerechnet.  Vorbehalten  bleiben  das  Erwerbseinkommen  und 
Grundstückgewinne,  für  welche  das  unmündige  Kind  selbständig  besteuert  wird  (vgl. 
Art. 66 Abs. 1 und 5 DStG sowie Art. 3 Abs. 3 StHG). 

Da  die  gemeinsame  Veranlagung  der  Kinder  mit  dem  Inhaber  der  elterlichen  Sorge  als 
Steuersubstitution  und  nicht  als  Konzentration  der  Steuerpflicht  ausgestaltet  ist,  bleibt 
das  Kind  selbst  Steuersubjekt.  Die  Voraussetzungen  der  subjektiven  Steuerpflicht 
müssen also von ihm erfüllt werden. Hingegen lässt die Steuersubstitution sämtliche aus 
dem Steuerrechtsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen auf 
den  Inhaber  der  elterlichen  Sorge  übergehen  (vgl.  HUGO  CASANOVA,  Die  unselbständige 
Steuerpflicht des Kindes, in Peter Gauch et al., Familie und Recht, Festgabe für Bernhard 
Schnyder,  Freiburg  1995,  91  ff.;  ERNST  BLUMENSTEIN  /  PETER  LOCHER,  System  des  schwei-
zerischen  Steuerrechts,  6.  Aufl.,  Zürich  2002,  76  ff.;  MARKUS  REICH,  Steuerrecht, 
Zürich/Basel/Genf 2009, § 11 Rz. 8ff.). 

Vom Grundsatz der gemeinsamen Familienbesteuerung sind gemäss dem klaren Text von 
Art.  66  Abs.  5  DStG  sowie  Art.  3  Abs.  3  StHG  (welche  mit  Art.  9  Abs.  2  DBG  überein-
stimmen)  nur  die  Kinder  unter  elterlicher  Sorge  betroffen.  Wird  ein  Kind  volljährig,  so 
fällt  die  Steuersubstitution  weg  und  es  kommt  zu  einem  Wechsel  von  der  unselbst-
ständigen  zur  selbstständigen  Steuerpflicht.  Dabei  werden  die  jungen  Erwachsenen  für 
das  ganze  Jahr,  in  dem  sie  das  Mündigkeitsalter  von  18  Jahren  erlangen,  selbstständig 
veranlagt  (vgl.  PETER  LOCHER,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundes-
steuer,  I.  Teil,  Therwil/Basel  2001,  N.  26  ff.  zu  Art.  9;  BERNHARD  J.  GREMINGER  /  BETTINA 
BÄRTSCHI in Zweifel / Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, 
2.  Aufl.,  Basel  2008,  N.  1,  4  und  25  ff.  zu  Art.  9;  CHRISTINE  JACQUES  in  Yersin  /  Noël 
[Hrsg.], Commentaire romand de la loi sur l'impôt fédéral direct, Basel 2008, N. 1 f. und 
27 ff. zu Art. 9). 

c)  Im  vorliegenden  Fall  war  die  Tochter  des  Beschwerdeführers  im  massgebenden 
Zeitpunkt  volljährig,  sodass  für  die  Steuerperiode  2007  keine  Steuersubstitution  mehr 
bestand.  Im Lichte der  dargelegten Vorschriften und Grundsätze ist daher davon auszu-
gehen,  dass  im  Rahmen  der  Veranlagung  des  Beschwerdeführers  -  mangels  gemein-
samer  Besteuerung  -  keine  Kirchensteuer  für  seine  selbständig  steuerpflichtige  Tochter 
erhoben  werden  kann.  Vielmehr  muss  für  die  Kirchensteuer  der  Tochter  ihr  eigenes 
Steuerkapitel  massgebend  sein (vgl. in  diesem  Sinn  schon  das  Urteil 604  2008-160  des 
Steuergerichtshofes  vom  26.  März  2010,  welches  am  19.  Juli  2010  als  Nr.  37  unter 
admin.fr.ch/kg  [Verwaltungsrechtliche  Abteilung]  veröffentlicht  worden  ist).  Dabei  spielt 

 
 
 
 
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es  entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  keine  Rolle,  dass  die  Tochter,  welche  als 
Studentin  weder  über  steuerbares  Einkommen  noch  Vermögen  verfügt,  anscheinend 
keine eigene Steuererklärung eingereicht hat und demzufolge nicht veranlagt worden ist. 
Ebenso  wenig  kann  es  darauf  ankommen,  dass  dem  Beschwerdeführer  der  Kinderabzug 
und  der  Sondertarif  gewährt  worden  sind,  weil  er  als  unterhaltspflichtiger  Vater  für  den 
Unterhalt  der  bei  ihm  wohnenden  Tochter  sorgte.  Schliesslich  kann  die  Vorinstanz  auch 
nichts  aus  den  angerufenen  Urteilen  des  Steuergerichtshofes  (4F  2007-145  vom  5.  Juni 
2009) und des Bundesgerichts (BGE 128 I 317 Erw. 2.1) ableiten. In der Tat ging es dort 
überhaupt nicht um die Kirchensteuern für volljährige Kinder. 

Demzufolge  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  der  angefochtene  Entscheid  aufzu-
heben. 

3. 
a) Obwohl die Vorinstanz unterlegen ist, können ihr gemäss Art. 133 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden, da abgaberechtliche Streitigkeiten nicht Vermögensinteresse im 
Sinne  dieser  Bestimmung  betreffen  (vgl.  Grundsatzentscheid  des  Steuergerichtshofes 
vom 10. April 1992 i.S. K. gegen Gemeinde B., FZR 1992 S. 206 ff.). 

b)  Gemäss  Art.  137  Abs.  1  VRG  spricht  die  (als  letzte  kantonale  Instanz  entschei-
dende)  Verwaltungsjustizbehörde  der  im  Beschwerdeverfahren  obsiegenden  Partei  auf 
Gesuch  grundsätzlich  eine  Entschädigung  für  die  zur  Wahrung  ihrer  Interessen  ent-
standenen,  notwendigen  Kosten  zu.  Die  Parteientschädigung  wird  der  oder  den  unter-
liegenden Parteien auferlegt (Art. 141 VRG). 

Gemäss  Art.  140  VRG  umfasst  die  Parteientschädigung  einerseits  die  Kosten  der  Ver-
tretung  oder  Verbeiständung  und  anderseits  die  übrigen  Auslagen  der  Partei,  insbe-
sondere  ihre  Reisekosten.  Die  Entschädigung  bleibt  jedoch  auf  die  zur  Wahrung  der 
Interessen entstandenen, notwendigen Kosten beschränkt (Art. 137 Abs. 1 VRG in fine). 
Der  Betrag  wird  im  Rahmen  des  dafür  erlassenen  Tarifs  festgesetzt  (vgl.  Art.  146  und 
147  Abs.  1 lit.  b  VRG).  Art.  8  des  Tarifs  vom  17.  Dezember  1991  der  Verfahrenskosten 
und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz  sieht  vor,  dass  das  Honorar  für  die 
Vertretung  oder  die  Verbeiständung  einer  Partei  zwischen  200  und  5'000  Franken  (bis 
Ende  2010  anwendbare  Fassung)  bzw.  zwischen  200  und  10'000  Franken  (seit  2011 
anwendbare  Fassung)  festgesetzt  wird.  Bei  besonders  umfangreichen  oder  besonders 
komplizierten  Angelegenheiten  liegt  der  Höchstbetrag  bei  20'000  bzw.  40'000  Franken. 
Wer  eine  Parteientschädigung  verlangt,  muss  der  Behörde  eine  Zusammenstellung  der 
ausgeführten  Verrichtungen  und  wenn  nötig  die  Belege  für  die  Barauslagen  zukommen 
lassen. Erhält die Behörde diese Zusammenstellung nicht, bevor der Entscheid getroffen 
wird,  so  setzt  sie  die  Entschädigung  von  Amtes  wegen  und  nach  freiem  Ermessen  fest. 
Die  Höhe  des  Honorars  wird  nach  den  gleichen  Grundsätzen  wie  die  Verwaltungsjustiz-
gebühr festgesetzt, d.h. nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtig-
keit  der  Angelegenheit  und  bei  vermögensrechtlichen  Sachen  nach  dem  betreffenden 
Streitwerte  (Art.  11  Abs.  1  und  2  des  Tarifs).  Die  Barauslagen  des  Parteivertreters 
werden  zu  den  Selbstkosten  bzw.  nach  Pauschalansätzen  für  Fotokopien  und  Reiseent-
schädigung  zurückerstattet  (vgl.  Art.  9  des  Tarifs).  Die  Entschädigung  für  die  übrigen 
Auslagen, welche insbesondere Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsaus-
falles umfasst, ist "angemessen" festzusetzen (Art. 10 des Tarifs). 

Im vorliegenden Fall hat der Vertreter des Beschwerdeführers  eine Kostenliste für einen 
Gesamtbetrag  von  4'909.80  Franken  eingereicht.  Aus  der  "Aufstellung"  ist  jedoch  nicht 

 
 
 
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genau  ersichtlich,  wann  und  wofür  wie  viel  Zeit  aufgewendet  worden  ist  und  welche 
Auslagen im Einzelnen entstanden sind. Zu beachten ist auch, dass der Aufwand für das 
Einspracheverfahren  nicht  Gegenstand  der  Entschädigung  bilden  kann.  Aufgrund  der 
Akten  ist  jedoch  nicht  anzunehmen,  dass  allein  für  das  Beschwerdeverfahren  16.75 
Arbeitsstunden  nötig  waren.  Zudem  wird  nur  ein  Stundenansatz  von  230  Franken 
berücksichtigt. 

Unter  diesen  Umständen  erscheint  es  angemessen,  den  Betrag  der  Parteientschädigung 
ermessensweise auf 1'800 Franken plus 7,6% Mehrwertsteuer für die Zeit bis Ende 2010 
und  auf  200  Franken  plus  8%  Mehrwertsteuer  für  die  Zeit  ab  Januar  2011  (Total 
2'152.80 Franken) festzusetzen. 

D e r   P r ä s i d e n t   e n t s c h e i d e t :  

in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

Es werden keine Kosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss (200 Franken) wird 

2. 
zurückerstattet. 

3.  Dem  Beschwerdeführerin  wird  eine  Parteientschädigung  von  2'152.80  Franken 
zugesprochen, welche direkt an Fürsprechen Alfred Meier zu bezahlen ist. 

Der  vorliegende  Entscheid  kann  gemäss  Art.  82  ff.  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  über  das  Bundesgericht  (BGG;  SR  173.110)  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  mit 
in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Bundesgericht 
einer  Beschwerde 
angefochten werden. 

Gegen  die  Festsetzung  der  Höhe  der  Parteientschädigung  ist  innert  30 Tagen  die 
Einsprache  an  die  Behörde,  die  entschieden  hat,  zulässig,  sofern  nur  dieser  Teil  des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). 

408; 402.8