# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c2a8de6-d2c8-5354-b5e1-81d0b0235e46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.02.2016 FE.2016.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2016-29_2016-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2016.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.02.2016

Entscheiddatum: 26.02.2016

Entscheid Kantonsgericht, 26.02.2016
Art. 20, 28bis HonO: Anwaltsentschädigung in einem einfachen 
Abänderungsprozess. Pauschale Barauslagen berechnen sich anhand des 
ungekürzten Honorars (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. 
Februar 2016, FE.2015.29). 

Aus den Erwägungen:

1.    Eine Rechtsanwältin kann die Kürzung ihres Honorars für unentgeltliche Vertretung 

in eigenem Namen mit Beschwerde anfechten (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 ZPO, N 8; Köchli, Stämpflis Handkommentar zur 

ZPO, Art. 122 ZPO, N 3). Zuständig für die Beurteilung ist der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige 

Rechtsanwendung umfassend gerügt werden, die unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes hingegen nur, wenn sie willkürlich ist (vgl. Art. 320 ZPO; Freiburghaus/

Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 ZPO, N 6; 

BaslerKomm BGG/Schott, Art. 95 BGG, N 28 ff.; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.67 ff.). Willkür liegt im Sinne der 

Bundesgerichtspraxis grundsätzlich vor, wenn ein Entscheid sich mit sachlichen 

Argumenten nicht mehr vertreten lässt und als offensichtlich unhaltbar erscheint (GVP 

1989 Nr. 56). Es genügt nicht, bloss die Begründung zu rügen, willkürlich ist der 

Entscheid erst, wenn er auch im Ergebnis nicht haltbar ist (BGE 122 I 61, E. 3; BGer 

5D_145/2007, E. 3.2; 5D_15/2008, E. 4.2). Bei der Bemessung der Entschädigung für 

einen unentgeltlichen Vertreter hat die mit der Sache befasste Instanz freilich ein weites 

Ermessen (BGE 118 Ia 133, E. 2b). Das Honorar muss allerdings in einem vernünftigen 

Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen, darf dem Gerechtigkeitsgefühl nicht 

zuwiderlaufen und soll dem Anwalt einen bescheidenen, aber nicht nur einen bloss 

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symbolischen Gewinn garantieren (BGE 132 I 201, E. 8.6; Köchli, Stämpflis 

Handkommentar zur ZPO, Art. 122 ZPO, N 3). Der Anwalt hat sich im Verfahren jedoch 

damit zu begnügen, den in der unentgeltlichen Vertretung umschriebenen juristischen 

Auftrag bestmöglich zu erfüllen und kann keine eigenständige Betreuungsaufgabe 

übernehmen; eine solche Funktion müsste er ablehnen, oder aber sich bewusst sein, 

dass er dafür vom Staat nicht entschädigt wird (GVP 1992 Nr. 58; Leuenberger/Uffer-

Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Art. 282 aZPO SG, 

N 5d; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 205).

2.    Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und 

Verwandtschaftssachen wird grundsätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 

HonO). Innerhalb des Pauschalrahmens, der für das Abänderungsverfahren von 

Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 reicht (Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO), was gekürzten Beträgen 

von Fr. 800.00 bis Fr. 4'000.00 entspricht (Art. 31 Abs. 3 AnwG), wird in einer 

Gesamtbetrachtung auf die Bedeutung und den Gehalt der Sache abgestellt, die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, auf die dem Anwalt auferlegte 

Verantwortung und auf die von ihm dafür in gebotener Weise aufgewendete Zeit (Art. 

19 HonO; BGE 117 Ia 22; 122 I 1; ZR 1962 Nr. 120; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 69, N 1). Die Pauschale ist Ausdruck der 

Erfahrung, welcher Bemühungsumfang in bestimmten Fallkonstellationen erwartet wird. 

Das Ausmass des konkreten Aufwands ist demgegenüber nicht entscheidend, sondern 

lediglich ein Indiz für die Honorarbemessung.

In einem aussergewöhnlich aufwändigen Verfahren kann das Honorar sodann um 

höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden 

(Art. 10 Abs. 2 HonO).

3.-4.       …

5.    Vorliegend behauptet nicht einmal die Beschwerdeführerin, es habe sich um einen 

aussergewöhnlich aufwändigen Fall gehandelt, was gemäss Art. 10 Abs. 2 HonO eine 

Abrechnung nach Zeitaufwand gerechtfertigt hätte. Vielmehr ist sie mit einer 

pauschalen Entschädigung einverstanden (vgl. (…): ' Der Tätigkeitsausweis wurde 

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zusammen mit der Honorarnote eingereicht. Dies erfolgte nicht in der Annahme, dass 

die Entschädigung nach Zeitaufwand erfolgen müsse'.).

Eine pauschale Entschädigung ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

insbesondere dann zulässig, wenn die Anwältin weiss, auf welche Pauschale das 

Gericht in vergleichbaren Fällen abstellt; in einem solchen Fall hat die Anwältin zu 

begründen, warum sie davon abweichen will (BGer 5A_286/2014, E. 3.2). Die seit vielen 

Jahren bestehenden St. Galler Pauschalen in Abänderungssachen sind der 

berufserfahrenen Beschwerdeführerin bekannt. Es ist daher nicht leichthin 

nachvollziehbar, warum sie ohne Begründung eine Entschädigung fordert (gekürzt 

insgesamt mehr als Fr. 5'300.00), welche die Pauschale überschreitet (gekürzt, samt 

Barauslagen und Mehrwertsteuer, maximal rund Fr. 4'540.00).

6.    Die Vorinstanz bewertete das Abänderungsverfahren mit einer reduzierten 

Pauschale von Fr. 2'500.00 als einen über einen mittleren Aufwand generierenden 

Prozess, weil auch noch eine Einigungsverhandlung durchgeführt wurde. Das scheint 

angemessen, zumal im Gesamtaufwand des Anwalts das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, welches auf den gleichen Grundlagen wie die Unterhaltsfrage basiert, als 

abgegolten gilt (vgl. auch Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 95 ZPO, N 38 und Richtlinien zur unentgeltlichen 

Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess, Ziff. 4, 

www.gerichte.sg.ch). Jedenfalls ist im Ergebnis keine Willkür der Vorinstanz bei der 

Honorarbemessung ersichtlich, vielmehr erscheint diese mit Blick auf die 

nachfolgenden Erwägungen gar als grosszügig:

Beim vorliegenden Abänderungsverfahren handelte es sich nämlich um eine fachlich 

wenig anspruchsvolle Angelegenheit, die offensichtlich weder rechtlich noch 

tatsächlich besondere Schwierigkeiten bot. Die Beschwerdeführerin gestand selber zu, 

dass es nur darum ging, die finanziellen Verhältnisse und den Bedarf des Vaters 

darzulegen (…). Der Sachverhalt präsentierte sich als einfach, da dieser im 

Angestelltenverhältnis arbeitet, eine klare Wohnsituation besteht sowie übersichtliche 

finanzielle Verhältnisse vorliegen. Für die Beurteilung des Abänderungsbegehrens 

waren denn auch nur sehr wenige Unterlagen notwendig. Mit Blick auf den mehrfach 

erwähnten BGE 137 III 59 und die veröffentliche Rechtsprechung des Kantonsgerichts 

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(KGer vom 28. Juni 2011, RF.2010.69, Nachrichten zum Familienrecht 2/11) war auch 

die rechtliche Situation einfach. Folglich umfasste die Klage nur 4.5 Seiten. Eine 

Auseinandersetzung mit einer schriftlichen Klageantwort war nicht notwendig, da die 

Beklagte keine solche einreichte und sich auch nicht anwaltlich vertreten liess. Die 

Beschwerdeführerin hatte sich dementsprechend nur mit wenigen und klaren Akten der 

Gegenseite (…) auseinander zu setzen. Ausserdem konnte das Verfahren nach kurzer 

Zeit abgeschlossen werden. Aufwändige Beweise wurden nicht erhoben. Ohnehin 

beschränkte sich das Verfahren auf einen einzigen Streitpunkt, die allfällige Anpassung 

des Kinderunterhalts. Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, wie sich ein Aufwand 

von rund 4 Stunden für die Ausarbeitung einer kurzen Klageschrift und von über 

9 Stunden für Plädoyernotizen (…) rechtfertigen liesse. Das ist offensichtlich weit 

übersetzt. Schliesslich wurde für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ein Aufwand 

von zwei Stunden (geschätzt) in Rechnung gestellt, zusätzlich zur Vorbesprechung mit 

dem Klienten, obwohl diese nur ¾ Stunden gedauert hatte (…). Die Verhandlung fand 

ausserdem in (…) statt, wo die Kanzlei der Anwältin liegt.

Die Beschwerdeführerin wurde schon einmal darauf hingewiesen (…), dass es nicht 

Sache einer Anwältin sei, auf Staatskosten ohne weiteres erhältliche Unterlagen wie 

Lohnausweise, Krankenkassenpolicen oder Steuererklärungen zu beschaffen. Das hat 

der Mandant selbst zu erledigen. Die Beschwerdeführerin hat jegliche fürsorgerische 

Tätigkeit abzulehnen. Hier war es dem Vater denn auch problemlos gelungen, seinen 

neuen Mietvertrag selbst dem Gericht vorzulegen (…).

Schliesslich ist allgemein bekannt und ergibt sich auch aus dem Anwaltsgesetz, dass 

das Honorar für eine unentgeltliche Vertretung tiefer anzusetzen ist als für einen 

privaten Vertreter (BGer 5P.298/2006, E. 5.1; Art. 31 Abs. 3 AnwG), wobei es bei dieser 

Reduktion u.a. darum geht, ein gegenüber dem Staat fehlendes Inkassorisiko 

abzugelten.

Ferner darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Honorarbemessung durchaus 

eine Rolle spielen (Art. 19 HonO). Auch in Fällen ohne unentgeltliche Rechtspflege 

passt der Anwalt seinen Aufwand regelmässig und selbstverständlich den finanziellen 

Möglichkeiten seines Klienten an.

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Insgesamt ergibt sich, dass nichts dafür spricht, dass mit dem abgegoltenen Aufwand 

die Vertretung des Vaters nicht mit der gebotenen Sorgfalt hätte wahrgenommen 

werden können und die vom Kreisgericht zugesprochene Entschädigung eindeutig zu 

tief und sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Vielmehr waren aufgrund der 

mangelnden Komplexität der Angelegenheit und der fehlenden anwaltlichen Vertretung 

der Mutter die Voraussetzungen für eine Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung 

höchstens knapp gegeben.

7.    Zu den Barauslagen ist zu bemerken, dass die Anwältin vor Vorinstanz 

ausdrücklich und unter Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Bestimmung die 

Entschädigung pauschaler Barauslagen gefordert hatte (…). Die Vorinstanz durfte 

daher willkürfrei auf eine pauschale Bemessung abstellen.

Allerdings ist festzustellen, dass pauschale Barauslagen auf dem ungekürzten Honorar 

zu berechnen sind. Richtig betragen diese also Fr. 125.00 und nicht Fr. 100.00, wie 

zugestanden.

Auch wenn es sich um eine ziffernmässig geringe Differenz (…) handelt, geht es hierbei 

um eine Grundsatzfrage, womit der Beschwerdeführerin unter Willkürgesichtspunkten 

diese zusätzliche Entschädigung nicht vorenthalten werden darf.

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