# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92adce46-9975-5715-8f39-f54ec75a3a8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2021 E-3041/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3041-2018_2021-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3041/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3041/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. August 2016 und 

der Anhörung vom 18. August 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Er sei (…) Ethnie und in Äthiopien in Addis Abeba geboren. Sein Vater – 

ein eritreischer Staatsangehöriger – habe die Familie verlassen, als er circa 

sechs Jahre alt gewesen sei. Seine Mutter habe die äthiopische Staatsan-

gehörigkeit besessen. Er selber habe die äthiopische Staatsangehörigkeit 

nicht beantragen können. Als er (…) Jahre alt gewesen sei, sei seine Mut-

ter verstorben und er vorerst von Bekannten der Mutter aufgenommen wor-

den. Diese hätten jedoch bald nicht mehr für ihn sorgen wollen, woraufhin 

er fortan auf der Strasse habe leben müssen. Er habe sich mit Gelegen-

heitsarbeiten durchgeschlagen und danach während mehreren Jahren für 

einen Automechaniker gearbeitet. Zuletzt sei er als Minibus-Gehilfe tätig 

gewesen. Weil er über keine äthiopischen Identitätsdokumente verfügt 

habe, sei er bei Kontrollen wiederholt festgenommen worden und als erit-

reischer Staatsangehöriger respektive aufgrund seiner fehlenden Staats-

angehörigkeit regelmässig sonstigen Nachteilen ausgesetzt gewesen. 

Wenn es in seinem Quartier zu Unruhen gekommen und in der Folge die 

Polizei gerufen worden sei, habe man stets ihn festgenommen. Auf dem 

Polizeiposten sei er unter Anwendung von Gewalt zu Falschaussagen ge-

zwungen worden, woraufhin er jeweils Probleme mit den Familien und 

Freunden der von ihm fälschlicherweise beschuldigten Personen erhalten 

habe. Bei seiner letzten Festnahme habe er zunächst zu fliehen versucht, 

sei dabei jedoch erwischt worden. Da er der Polizei die verlangte Auskunft 

nicht habe erteilen können, habe man ihn schliesslich nach ungefähr (…) 

aus der Haft entlassen. Aus Wut über die schlimmen Erlebnisse im Ge-

fängnis habe er nach seiner Entlassung zwei Polizisten angegriffen, indem 

er sie in den Fluss gestossen respektive mit Steinen beworfen habe. In der 

Folge sei er von der Polizei gesucht worden und habe beschlossen, Äthio-

pien zu verlassen. Am 16. März 2016 sei er von Addis Abeba mit dem Bus 

nach B._______ und von dort zwei Tage später mit einem LKW nach 

C._______ in den Sudan gefahren. Über Libyen sei er per Seeweg weiter 

nach Griechenland gelangt, von wo aus er per Bus und Bahn am 5. August 

2016 in die Schweiz gereist sei.  

E-3041/2018 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte weder Identitätspapiere oder Ausweisdoku-

mente noch sonstige Beweismittel ein. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. März 2018 das rechtli-

che Gehör zum beabsichtigen Nationalitätenwechsel (Wechsel von der 

eritreischen auf die äthiopische Staatsangehörigkeit). Er habe keinerlei Do-

kumente eingereicht und seine Aussagen zu den angeblichen Bemühun-

gen zum Erhalt äthiopischer Identitätsdokumente seien äusserst vage und 

oberflächlich ausgefallen. 

Das rechtliche Gehör nahm der Beschwerdeführer mit seiner Stellung-

nahme vom 17. April 2018 wahr. Darin machte er im Wesentlichen geltend, 

eritreischer Staatsangehöriger zu sein und mit dem beabsichtigten Wech-

sel seiner Nationalität nicht einverstanden zu sein. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. April 2018 – eröffnet am 25. April 2018 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivzif-

fer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ver-

fügte es seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ord-

nete den Vollzug an (Dispositivziffern 4-5). Die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers wurde auf Äthiopien geändert (Dispositivziffer 6). 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2018 (Da-

tum Poststempel: tags darauf) beantragte der Beschwerdeführer die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit, Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs un-

ter Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Die Dispositivziffern 1, 2 und 6 

blieben unangefochten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht 

und amtlicher Verbeiständung. 

Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Schreiben des äthiopischen Kon-

sulats in Genf vom (…) 2018 bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2018 bestätigte die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Be-

schwerde und stellte seinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz für 

die Dauer des Verfahrens fest. 

E-3041/2018 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 hiess die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine 

Rechtsvertretung zwecks amtlicher Beiordnung zu bezeichnen und eine 

entsprechende Vollmacht einzureichen, andernfalls das Gericht von Amtes 

wegen eine Rechtsvertretung einsetze. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 an das Bundesverwaltungsgericht er-

suchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Einsetzung als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers und stellte die Einreichung einer 

entsprechenden Vollmacht in Aussicht.  

G.b Mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 23. Juli 2018 stellte der Be-

schwerdeführer ein zusätzliches Eventualbegehren um Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks vertiefter Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung der Weg-

weisungsfrage.  

Der Eingabe lag ein Bericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerks-

vertretung (HWV) sowie eine Kostennote bei. 

G.c Mit Eingabe vom 14. August 2018 reichte der Beschwerdeführer 

schliesslich die verlangte Vollmacht ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 hiess die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin ein. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen ist die Verfahrensleitung zwischenzeitlich 

auf den vorsitzenden Richter als neuen Instruktionsrichter übergegangen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 lud der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E-3041/2018 

Seite 5 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 17. April 2020 hielt die Vorinstanz im Wesentli-

chen fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfer-

tigen könnten.  

L.  

Mit seiner Replik vom 25. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Beschwerdeausführungen und seinen Rechtsbegehren vollum-

fänglich fest. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 informierte der Beschwerdeführer das Bun-

desverwaltungsgericht über eine bevorstehende Knieoperation und stellte 

die Einreichung eines Arztzeugnisses in Aussicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-3041/2018 

Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Der Prozessgegenstand ist vorliegend auf die Frage des Wegweisungs-

vollzugs beschränkt. Die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die 

Abweisung des Asylgesuchs und die Wegweisung als solche (Dispositiv-

ziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung) sind unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen. Auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung wird daher nachfolgend nicht mehr eingegangen. 

4.  

Im Vordergrund steht vorliegend die Frage nach der effektiven Staatsan-

gehörigkeit des Beschwerdeführers respektive seine Möglichkeiten, diese 

gegenüber den äthiopischen (respektive eritreischen) Behörden erfolgreich 

geltend zu machen. Auf in diesem Zusammenhang nicht relevante Aspekte 

wird nachfolgend kein Bezug mehr genommen.   

4.1 Hierzu führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass ge-

mäss dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich jede 

Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier sei, Anspruch auf die 

äthiopische Staatsangehörigkeit habe. Für Kinder mit eritreischem Vater 

und äthiopischer Mutter bestehe demnach die Möglichkeit, die äthiopische 

Staatsangehörigkeit zu erlangen. Gezielte Fragen dazu, wieso ihm diese 

Möglichkeit trotz Anstrengungen verwehrt geblieben sei, habe er nicht 

nachvollziehbar beantworten können. Seine Ausführungen seien durch-

wegs vage geblieben, ohne dass er diese habe begründen können. Seine 

Aussagen, wonach die äthiopischen Behörden ihm die Beantragung eines 

legalen Status verweigert hätten, seien deshalb unglaubhaft. Ebenso we-

nig sei begreiflich, aus welchem Grund seine Eltern beziehungsweise seine 

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Mutter die äthiopische Staatsangehörigkeit für ihn nicht sogleich nach sei-

ner Geburt beantragt habe. Eine schlüssige Erklärung habe er trotz Nach-

fragen auch hierzu nicht geben können. Aufgrund seiner insgesamt äus-

serst oberflächlichen und substanzlosen Ausführungen sei daher davon 

auszugehen, dass er – sofern er entgegen seinen Aussagen nicht bereits 

im Besitz einer solchen sei – als Sohn einer Äthiopierin die Möglichkeit 

habe, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Mit seinen insge-

samt äusserst vagen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen habe er 

demnach die bestehenden Zweifel an seiner angeblichen eritreischen be-

ziehungsweise fehlenden Staatsangehörigkeit nicht zu zerstreuen ver-

mocht respektive sei diese nicht überwiegend glaubhaft.  

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe bekräftigte der Beschwerdeführer zu-

nächst die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Dabei müsse berücksichtigt 

werden, dass er aus einem anderen Kulturkreis stamme, bildungsfern und 

auf der Strasse aufgewachsen sei. Seine Aussagen seien detailliert und 

konstant ausgefallen, was ebenso auf die Struktur, den Inhalt und die Tiefe 

seiner Aussagen zutreffe.  

Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Staatsbürgerschaft hielt der Be-

schwerdeführer entgegen, dass es ihm nicht möglich sei, die äthiopische 

Staatsbürgerschaft zu beantragen. Er sei auf der äthiopischen Botschaft in 

Genf vorstellig geworden, um die äthiopische Staatszugehörigkeit bestäti-

gen zu lassen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Seine Mutter sei 

früh gestorben und sein Vater habe die Familie verlassen. Er habe also nie 

Dokumente seiner Mutter besessen, mit welchen er ihre äthiopische 

Staatszugehörigkeit – und damit auch seine – hätte beweisen können. In 

der Praxis sei es ihm daher nicht möglich, sich äthiopische Papiere aus-

stellen zu lassen. Damit sei er faktisch staatenlos. Sodann zeige eine Stu-

die, dass äthiopisch-eritreische Personen aufgrund ihrer gemischt ethni-

schen Herkunft und wegen administrativer Bürden de facto staatenlos 

seien. Auch das UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nati-

onen) weise darauf hin, dass Personen eritreisch-äthiopischer Herkunft bei 

der Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft mit administrativen Bürden kon-

frontiert seien. Viele Personen eritreisch-äthiopischer Herkunft besässen 

keine Dokumente. Äthiopische Botschaften stellten für solche Personen in 

der Regel keine Dokumente aus. Gemäss dem neuen Staatsangehörig-

keitsgesetz bestehe in der Theorie zwar die Möglichkeit, die äthiopische 

Staatsbürgerschaft (wieder) zu beantragen, dies sehe in der Praxis aber 

oft anders aus. Für viele bleibe es schwierig, die äthiopische Staatsbürger-

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schaft (wieder) zu erhalten, selbst wenn sie in Äthiopien lebten. Es sei da-

her davon auszugehen, dass Personen eritreisch-äthiopischer Herkunft 

nicht nach Äthiopien zurückkehren könnten. Er habe sich trotz seiner 

schwierigen Situation bemüht, die äthiopische Staatszugehörigkeit zu er-

langen. Da er jedoch weder über einen festen Wohnort verfügt noch eine 

Kebele-Karte besessen habe, sei ihm die Staatszugehörigkeit verweigert 

worden. Die von ihm beschriebene Bürde sei auch den zitierten Berichten 

zu entnehmen. Denn ohne eine Kebele-Karte oder ein Geburtszertifikat sei 

es trotz dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz faktisch unmöglich, äthio-

pischer Bürger zu werden.  

Dies werde durch das äthiopische Konsulat in Genf bestätigt. Er habe sich 

am (…) 2018 um einen äthiopischen Reisepass respektive irgendein äthi-

opisches Dokument bemüht. Dieses sei ihm jedoch nicht ausgestellt wor-

den. Entgegen der Meinung des SEM sei es ihm somit trotz des Staatsan-

gehörigkeitsgesetzes nicht gelungen, äthiopische Dokumente zu erlangen. 

Seiner Mitwirkungspflicht sei er hiermit nachgekommen. Es sei fraglich, wie 

er tatsächlich äthiopische Dokumente beschaffen könne. Erschwerend 

komme hinzu, dass er einen eritreischen beziehungsweise tigrinischen Na-

men trage und aufgrund seiner Lebensgeschichte über keinerlei heimatli-

che Dokumente verfüge. Lediglich zu behaupten, er könne theoretisch äthi-

opische Papiere erlangen, sei nicht vertretbar. Eine Rückführung nach 

Äthiopien erweise sich daher als faktisch unmöglich.   

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt und 

ihren Erwägungen vollumfänglich fest. Hinsichtlich des eingereichten 

Schreibens des äthiopischen Konsulats sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer einzig damit noch nicht zu begründen vermöge, dass er 

keinen Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft habe. Zum einen 

begründe er nicht, welche Umstände konkret dazu geführt hätten und was 

er selbst unternommen habe, um zu diesem Schreiben zu gelangen res-

pektive sei unklar, auf welcher Grundlage dieses Schreiben entstanden sei. 

Hauptsächlich stelle dieses Schreiben aber einen Hinweis dar, dass er sich 

mitten im Vollzugsprozess befinde und weitere Abklärungen zur Beschaf-

fung von heimatlichen Dokumenten erforderlich seien. Wie bereits im Asyl-

entscheid festgehalten, habe gemäss dem äthiopischen Staatsangehörig-

keitsgesetz jede Person mit mindestens einem äthiopischen Elternteil An-

spruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Da viele Menschen in Äthi-

opien aber bei den Behörden gar nicht registriert seien, handle es sich da-

bei oft um eine gewissermassen virtuelle Eigenschaft, welche im Alltag 

nicht von Belang sei. Falls jemand seine äthiopische Staatsbürgerschaft 

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nachweisen müsse, reiche im Inland meist die Einwohner-ID der Gemeinde 

(Kebele). Demgegenüber umfasse das Passregister der äthiopischen 

INEVA (Immigration, Nationality and Vital Events Agency) nur Personen, 

die bereits einmal einen Reisepass ausgestellt erhalten hätten. Das be-

deute auch, dass die grosse Mehrheit der Äthiopier und Äthiopierinnen, die 

im Alltag nie einen Pass gebraucht hätten, dort nicht erfasst seien. Ferner 

hätten äthiopische Auslandsvertretungen keine Kompetenz, zwecks Pass-

ausstellung eine äthiopische Staatsbürgerschaft festzustellen. Diese Kom-

petenz liege alleine bei der INEVA in Äthiopien. Falls die Person nicht im 

Passregister erscheine, müsse sie persönlich bei der INEVA in Addis Ab-

eba vorsprechen, um die äthiopische Staatsangehörigkeit geltend machen 

zu können. Da der Beschwerdeführer nie einen äthiopischen Reisepass 

besessen habe, wäre er auch nicht im Passregister eingetragen. Dies 

schliesse jedoch seine äthiopische Staatsangehörigkeit nicht aus. Es 

könne daher weder festgestellt werden, dass er staatenlos sei, noch dass 

er keinen Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe. 

4.4 In seiner Replik bekräftigte der Beschwerdeführer, dass es ihm nicht 

möglich sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft beziehungsweise äthiopi-

sche Papiere zu beschaffen. Dies jedenfalls nicht von der Schweiz aus, 

weshalb bis heute seine Staatsbürgerschaft nicht festgestellt werden 

könne. Dies könne ihm nicht zu Lasten gelegt werden. Zum Termin auf dem 

äthiopischen Konsulat machte er geltend, damit bezweckt zu haben, ent-

weder Papiere oder zumindest einen Beweis zu erhalten, dass er über 

keine entsprechenden Papiere verfügen könne. Er habe nach Terminab-

sprache dort persönlich vorgesprochen, seine Situation beziehungsweise 

seinen Hintergrund erläutert und die Antwort mit dem eingereichten Ant-

wortschreiben vom (…) 2020 erhalten. Wie dem Schreiben zu entnehmen 

sei, könne ihm die äthiopische Staatszugehörigkeit nicht zugesprochen 

werden, da er aufgrund seiner Vergangenheit über keine Geburtsurkunde 

verfüge. Gemäss einem Bericht der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) 

liessen die äthiopischen Behörden ehemalige Äthiopier eritreischer Her-

kunft nicht wieder einreisen, wenn sie in einem Drittland lebten und ihr Asyl-

gesuch abgelehnt worden sei. Damit könne er faktisch nicht in den Besitz 

von äthiopischen Papieren beziehungsweise der äthiopischen Staatszuge-

hörigkeit kommen. Dies umso mehr, als er einen eritreischen Namen trage, 

was auf seine binationale Herkunft hinweise und den Beweis erschwere. 

Gemäss Ausführungen des SEM reiche eine Kebele-ID als Nachweis einer 

äthiopischen Staatszugehörigkeit. Eine solche besitze er aber nicht, wes-

halb bereits dieser Nachweis unmöglich erscheine. Auch wenn er persön-

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Seite 10 

lich in Addis Abeba seine äthiopische Staatsbürgerschaft geltend zu ma-

chen versuche, verfüge er weder über Dokumente zu seiner Person noch 

über solche seiner Eltern. Es sei deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit 

anzunehmen, dass er eine solche nicht beweisen könnte. Damit sei die 

Wahrscheinlichkeit hoch, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien auch 

mit Bemühungen in Addis Abeba keine offizielle Staatsbürgerschaft erhal-

ten und bei einer Rückkehr in eine persönliche Notlage geraten würde.  

5.  

5.1 Eingangs ist festzuhalten, dass die im Rahmen der Rechtsmitteleinga-

ben des Beschwerdeführers mehrfach angeführte Situation staatenloser 

Personen in Äthiopien im vorliegenden Asylverfahren, in welchem lediglich 

die Vollzugsfrage (und nicht die Frage der Anerkennung der Staatenlosig-

keit) zu beurteilen ist, nicht Prozessgegenstand ist. Auf die entsprechenden 

Ausführungen ist daher nicht einzugehen. 

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbe-

hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststel-

lung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, 

oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet 

die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. 

Art. 8 AsylG). Asylsuchende müssen insbesondere ihre Identität offenlegen 

sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und 

Art. 2a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

5.3 Im vorliegenden Fall gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prü-

fung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsicht-

lich der effektiven Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers respektive 

dessen Möglichkeiten, diese feststellen zu lassen, ungenügend abklärte 

und der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht gebührend nachkam. 

Aber auch vom Beschwerdeführer wären im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht weitergehende Bemühungen zu erwarten gewesen. Aufgrund der in 

den Akten vorhandenen Informationen ist es dem Bundesverwaltungsge-

richt insgesamt nicht möglich, den Wegweisungsvollzug adäquat zu beur-

teilen und einen begründeten Entscheid in der Sache zu fällen. 

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Seite 11 

5.3.1 Zum einen ist auch nach dem Schriftenwechsel weiterhin unklar, ob 

der Beschwerdeführer über die äthiopische Staatsbürgerschaft bereits ver-

fügt respektive ob er eine solche gegenüber den äthiopischen Behörden – 

sei es von der Schweiz aus oder vor Ort in Äthiopien – trotz des angebli-

chen Mangels an Dokumenten erfolgreich geltend machen könnte.  

Vorab wäre von der Vorinstanz mit ausreichender Klarheit aufzuzeigen ge-

wesen, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden konkreten Fall nun (ent-

weder Kraft Geburt als Kind einer äthiopischen Mutter oder durch einen 

nach seiner Geburt erfolgten Rechtsakt) heute bereits über die äthiopische 

Staatsbürgerschaft verfügt (und er somit aktuell lediglich keinen äthiopi-

schen Pass hat und es somit nur noch um den Nachweis einer bereits vor-

bestehenden Staatsangehörigkeit geht) oder ob der Beschwerdeführer aus 

Sicht der Vorinstanz aktuell noch über gar keine äthiopische Staatsange-

hörigkeit verfügt und er sich somit von der Schweiz aus um den erstmaligen 

Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit bemühen soll. Die Ausgangs-

lagen sind verschieden und dürften sich auch in Bezug auf die notwendigen 

Vorgehensweisen unterschiedlich präsentieren. Die Vorinstanz lässt hier 

die nötige Klarheit vermissen.  

In ihrer Vernehmlassung bestärkte die Vorinstanz im Wesentlichen ihr Ar-

gument, wonach der Beschwerdeführer nach dem neuen Staatsangehörig-

keitsgesetz in Äthiopien aufgrund des Umstands, dass seine Mutter Äthio-

pierin gewesen sei, unter Vorlage seiner Kebele-ID problemlos die Staats-

bürgerschaft nachweisen könnte. Zum Einwand des Beschwerdeführers, 

wonach er weder im Besitz der nötigten Dokumente sei, noch solche be-

schaffen könne, sowie zu den unter Bezugnahme auf diverse Berichte gel-

tend gemachten administrativen Hürden für Personen gemischter Abstam-

mung, schweigt sich die Vorinstanz gänzlich aus. Wie es dem Beschwer-

deführer unter diesen Voraussetzungen möglich sein soll, gemäss dem 

Staatsangehörigkeitsgesetz die äthiopische Staatsbürgerschaft bestätigt 

zu erhalten respektive welche formellen Schritte er hierfür konkret durch-

laufen müsste, bleibt offen. Dies, zumal sich die Vorinstanz auch dazu aus-

schweigt, ob und inwiefern es dem Beschwerdeführer allenfalls möglich 

wäre, einen Registereintrag seiner Mutter – sofern ein solcher denn exis-

tieren sollte – oder andere Dokumente, welche seine Abstammung belegen 

könnten, überhaupt erhältlich zu machen. Diesbezüglich ist aber auch fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer seinerseits nicht sämtliche objektiv 

bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben scheint. Eigenen An-

gaben zufolge steht er mit diversen Bekannten in Äthiopien in Kontakt (vgl. 

A17, F89 f.). Es wäre ihm deshalb – insbesondere auch mit der Hilfe seiner 

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Seite 12 

Rechtsvertretung – vermutungsweise möglich gewesen, eine Person res-

pektive einen mandatierten äthiopischen Anwalt vor Ort in Äthiopien mit 

Nachforschungen beziehungsweise Behördengängen zu beauftragen. Auf-

grund seiner vagen Angaben betreffend die Vorsprache auf dem äthiopi-

schen Konsulat in Genf kann sodann – wie vom SEM berechtigterweise 

moniert – nicht beurteilt werden, welche konkreten Schritte und Bemühun-

gen er in dieser Hinsicht überhaupt genau unternommen hat. Weiter geht 

aus dem Schreiben der äthiopischen Botschaft vom (…) 2018 auch ledig-

lich hervor, dass der Beschwerdeführer auf der Botschaft vorgesprochen 

hat und ihm hierbei aber kein äthiopischer Pass ausgestellt werden konnte. 

Dem Schreiben können indes gerade keine konkreten Angaben entnom-

men werden, die Rückschlüsse über die Frage der aktuellen Staatsange-

hörigkeit des Beschwerdeführers als solche zuliessen. Zumindest kann 

dem Schreiben aber nicht bereits entnommen werden, die äthiopische Bot-

schaft hätte den Beschwerdeführer eindeutig nicht als äthiopischen Staats-

angehörigen eingestuft. Obgleich das Gericht die Vorinstanz im Rahmen 

der Einladung zur Vernehmlassung explizit aufgefordert hat, sich zu Inhalt 

und Authentizität des auf Beschwerdestufe eingereichten Schreibens der 

äthiopischen Botschaft vom (…) 2018 zu äussern, hat die Vorinstanz an-

scheinend keine Abklärungen hierzu vorgenommen beziehungsweise hat 

im Rahmen der Vernehmlassung keine Ausführungen hierzu vorgetragen, 

die zur Klärung der bestehenden Ausgangslage beitragen könnten.  

Zum anderen wäre ferner auch in Betracht zu ziehen, dass der Beschwer-

deführer möglicherweise – wie stellenweise von ihm selber behauptet – 

über eine eritreische Staatsbürgerschaft verfügt respektive eine solche 

feststellen lassen könnte. Hierzu verstrickte er sich teilweise in Widersprü-

che, indem er beispielsweise zunächst behauptete, über keine Staatsan-

gehörigkeit zu verfügen, nur um kurz darauf auszusagen, dass er die erit-

reische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. vorinstanzliche Akten A17, F57 

und F59; A6, Ziff. 1.11). Auch im Rahmen seiner Stellungnahme zum recht-

lichen Gehör vom 17. April 2018 bezeichnete sich der Beschwerdeführer 

selber unmissverständlich als «eritreischer Staatsangehöriger» (vgl. vor-

instanzliche Akten C19). Das SEM hat bis dato nicht geprüft, ob er effektiv 

(auch) über die eritreische Staatsbürgerschaft bereits verfügt beziehungs-

weise ob er allenfalls die eritreische Staatsbürgerschaft beantragen 

könnte. Was dies für die Frage des Wegweisungsvollzugs bedeuten 

könnte, wäre ebenfalls durch die Vorinstanz zu eruieren.  

E-3041/2018 

Seite 13 

Im Weiteren ist unklar, ob ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien auch 

ohne entsprechende Staatsangehörigkeit – respektive mangels Möglich-

keiten, eine solche zu beantragen – möglich wäre und er seinen Aufenthalt 

mit Blick auf seine persönlichen Umstände in Äthiopien anderweitig legali-

sieren könnte.  

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

5.5 Vorliegend liegt der Mangel in einer Verletzung der Abklärungs- und 

Begründungspflicht, was einen schwerwiegenden Mangel darstellt, der 

eine vernünftige Prozesserledigung der Rechtsmittelinstanz verunmög-

licht. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vorinstanz 

die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und die entsprechenden 

Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Auf-

gabe, Versäumnisse des SEM auf Beschwerdeebene systematisch zu be-

heben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfah-

rensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches 

Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festge-

stellten Mängel in der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). Angesichts der Rückweisung der Sache 

erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den in reformatorischer Hinsicht 

gestellten Rechtsbegehren.  

Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt unter Berücksichtigung der per-

sönlichen Umstände des Beschwerdeführers vertiefte Abklärungen zu sei-

ner Staatsangehörigkeit vorzunehmen – dabei wäre auch eine allenfalls 

vorhandene respektive zu erlangende eritreische Staatsbürgerschaft in Be-

tracht zu ziehen. Hinsichtlich der äthiopischen Staatsbürgerschaft ist so-

dann abzuklären, ob er aktuell über eine solche allenfalls bereits verfügt 

beziehungsweise wie er bezüglich deren Erlangung gemäss dem erwähn-

http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/38

E-3041/2018 

Seite 14 

ten Staatsangehörigkeitsgesetz konkret vorgehen müsste respektive wel-

che formellen Schritte hierzu konkret erforderlich wären. Auch ist abzuklä-

ren, ob und inwiefern er die hierfür benötigten Dokumente überhaupt be-

schaffen / erlangen könnte respektive ob von der Schweiz aus die hierzu 

notwendigen Schritte soweit vorbereitet werden könnten, dass bei einer 

Rückführung des Beschwerdeführers nach Äthiopien mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von der Erlangung der äthiopischen Staatsbürgerschaft 

ausgegangen werden könnte. Andernfalls hat die Vorinstanz zu prüfen, in-

wiefern ein Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien auch ohne äthiopische 

Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers zulässig, zumutbar und mög-

lich wäre. Der Beschwerdeführer ist unter Hinweis auf seine Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG sodann angehalten, sämtliche ihm objektiv 

möglichen Bemühungen zur Beschaffung der für den Nachweis bezie-

hungsweise das Erlangen der äthiopischen Staatsbürgerschaft (allenfalls 

der eritreischen Staatsbürgerschaft) nötigen Unterlagen vollumfänglich 

auszuschöpfen.  

Nach Abklärung dieser Punkte – in deren Rahmen sich allenfalls weitere 

Hinweise auf die Lebensumstände des Beschwerdeführers in Äthiopien er-

geben werden – hat das SEM sodann die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechungspraxis 

hierzu (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt im Referenzur-

teil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und u.a. im Urteil E-

2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.2) neu zu beurteilen. 

5.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als da-

mit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache 

ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur erneuten Beurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

E-3041/2018 

Seite 15 

6.3 Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensum-

ständen als angemessen. Darin wies die amtliche Rechtsbeiständin einen 

Zeitaufwand von rund 9.6 Stunden aus. Die von der Vorinstanz auszurich-

tende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'062.40 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3041/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt  Fr. 2'062.40 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: 

 

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