# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c627782b-8763-539b-8d34-93a6c6d1603b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.12.2021 LF210091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210091_2021-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210091-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 15. Dezember 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Berufungsbeklagter 

 

betreffend Testament 
 
 im Nachlass von C._____, geboren am tt. Juli 1959, von D._____ ZH, ver-

storben aufgefunden am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen in E._____ 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 18. November 2021 (ER210454) 

 
 
 
 
 
 

Erwägungen: 

1.1 Am tt.mm.2021 wurde C._____ (nachfolgend Erblasser), geboren am tt. Juni 

1959, mit letztem Wohnsitz in E._____, tot aufgefunden. Die Berufungsklägerin ist 

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die Schwester des Erblassers. Der Berufungsbeklagte ist eingesetzter Alleinerbe 

(act. 2 Blatt 2; act. 11). 

1.2 Am 29. Oktober 2021 reichte das Notariat E._____ dem Bezirksgericht Mei-

len, Einzelgericht im summarischen Verfahren (nachfolgend Vorinstanz), ein Tes-

tament des Erblassers vom 20. Juni 2017 – offen – zur Eröffnung ein (act. 2.). Mit 

Urteil vom 18. November 2021 eröffnete die Vorinstanz das Testament und stellte 

dem Berufungsbeklagten die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht (act. 6 = 

act. 11 = act. 13, hiervor bzw. nachfolgend zitiert als act. 11).  

1.3 Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 26. November 2021 

(act. 12 u. 14) rechtzeitig (act. 7/1/2) Berufung.  

1.4 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–7). Die Vorinstanz 

reichte der Kammer zusätzlich die Akten der Verfahren EN210352 (öffentliches 

Inventar; act. 8/1–5) und EM210825 (Erbbescheinigung; act. 9) ein. 

2. Die Eröffnung eines Testaments gehört zu den Angelegenheiten der freiwil-

ligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzel-

gericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 ZGB i.V.m. 

Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG 

i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO sowie zum Ganzen auch ZK ZPO-FELLER/ BLOCH, 3. A., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 19 N 5 ff. m.w.H.). Gegen erstinstanzliche Summar-

entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, 

sofern der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das 

Erbrecht regelt die Nachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person und 

beschränkt sich auf deren Vermögenswerte. Ein erbrechtliches Verfahren ist 

demnach stets eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308 

Abs. 2 ZPO. Der Umfang des Nachlasses des Erblassers ist hier nicht bekannt. 

Einstweilen ist davon auszugehen, der Streitwert sei erreicht. Auch die Vorinstanz 

gab als zulässiges Rechtsmittel die Berufung an (act. 11 Dispositiv Ziff. 8). 

3.1 Die Berufungsklägerin macht geltend, der Berufungsbeklagte sei nicht erb-

berechtigt. Dies, da er ein Abhängigkeitsverhältnis missbraucht habe. Der Erblas-

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ser sei seit dem Jahr 2015 hirngeschädigt gewesen. Es sei zu verhindern, dass 

der Berufungsbeklagte das Konto des Erblassers auflöse. Sie sitze auf Todesfall-

rechnungen von weit über Fr. 10'000.–. Müsse sie dieses Geld vorschiessen, so 

sei es fast unmöglich, dieses Geld zurückzubekommen. Mit der formell korrekten 

Bestreitung der Erbberechtigung habe sie ein Anwaltsbüro beauftragt (act. 12 u. 

14). 

3.2 Im Rahmen der Testamentseröffnung hat das Eröffnungsgericht lediglich ei-

ne vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, soweit dies 

für die ihm obliegenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich 

ist. So ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung 

insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments bzw. des 

Erbvertrags als Erbe zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur proviso-

rischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine ma-

teriell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl. 2019, Art. 557 

N 11). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfü-

gung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das 

Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentli-

chen Zivilgericht vorbehalten (anstatt vieler: ZR 77 [1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 

und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren Hinweisen; auch BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 

6. Aufl. 2019, Vor Art. 551-559 N 10). Entsprechend prüft die Kammer nach stän-

diger Praxis im Rechtsmittelverfahren lediglich, ob das Einzelgericht bei der Eröff-

nung im Rahmen einer vorläufigen Prüfung und Auslegung der Verfügung zutref-

fend verfahren ist. 

3.3.1 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz als für die Eröffnung des Testamen-

tes zuständige Behörde (und mit ihr auch das Obergericht als Rechtsmitte-

linstanz) keine Befugnis, materiell über den Inhalt des Testaments bzw. seine 

Gültigkeit oder die Erbberechtigung zu entscheiden. Sie hat lediglich eine vorläu-

fige unpräjudizielle Prüfung und Auslegung vorzunehmen. Mithin war die Vor-

instanz lediglich dafür zuständig, das eingelieferte Testament zu eröffnen und den 

Beteiligten, u.a. der Berufungsklägerin, mitzuteilen, was der Erblasser verfügt hat. 

Dass die Vorinstanz diese ihr vom Gesetz (Art. 556 ff. ZGB) zugewiesene Aufga-

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be unrichtig, d.h. nicht dem Gesetz entsprechend, erfüllt hätte, macht die Beru-

fungsklägerin – zu Recht – nicht geltend.  

3.3.2 Soweit die Berufungsklägerin sinngemäss die Erbunwürdigkeit des einge-

setzten Alleinerben geltend machen will, hat sie dies nicht im Eröffnungsverfah-

ren, sondern bei dem für die Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse zustän-

digen ordentlichen Gericht zu tun (OGer ZH PF200054 vom 26. Juni 2020, E. 2.3. 

u.H.a. ZR 77 [1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren Hin-

weisen). Selbiges gilt, sofern die Berufungsklägerin unter Hinweis auf den Hirn-

schlag des Erblassers die Ungültigkeit des Testamentes geltend machen will 

(Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1–3 ZGB).  

3.3.3 Möchte die Berufungsklägerin die Ausstellung eines Erbscheins aufgrund 

eines eröffneten Testamentes einstweilen verhindern – so äussert sie die Be-

fürchtung, der Berufungsbeklagte könnte die Konten des Erblassers auflösen und 

sie bliebe in der Folge auf den ihr entstandenen Schulden aus dem Todesfall sit-

zen – kann die Berufungsklägerin innert Monatsfrist ab Zustellung des vorinstanz-

lichen Entscheides Einsprache erheben (Art. 559 ZGB).  

3.4 Auf die Berufung ist nach dem Gesagten mangels Zuständigkeit nicht einzu-

treten (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren nach dem kantonalen 

Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO) bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche 

Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls, wobei mit Blick auf die summarische Natur des Verfahrens eine Reduktion 

der ordentlichen Gebühr zu erfolgen hat (§ 2 GebV OG; § 4 i.V.m. § 8 und § 12 

GebV OG). Der Streitwert ist, wie gezeigt, nicht bekannt. Unter Berücksichtigung 

der Gegebenheiten und des Aufwands des Rechtsmittelverfahrens erweist sich 

indes eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.– als angemessen. Eine Parteientschädi-

gung ist nicht zuzusprechen.  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 300.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Berufungsklägerin 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage von act. 12 u. 14, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

ten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 

Meilen, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 10'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
versandt am: 
16. Dezember 2021 

	Beschluss vom 15. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage von act. 12 u. 14, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfang...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...