# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e38b4a1-b6f1-56fc-a2c6-2dd0ce75df2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 F-2786/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2786-2024_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2786/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Sara Garcia, HEKS Rechtsschutz, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. April 2024 / N (...). 

 

 

F-2786/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und ihre drei minder-

jährigen Kinder B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), 

C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) sowie D._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 4) suchten gemeinsam am (...) in der Schweiz 

(Bundesasylzentrum [BAZ] E._______) um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder am (...) in Kro-

atien ein Asylgesuch gestellt hatten. 

A.c Am 8. März 2024 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihnen zu-

gewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.d Am 12. März 2024 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 

22. März 2024 die persönlichen Gespräche der Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesund-

heitszustand befragt.  

 

Die Beschwerdeführerin 1 gab diesbezüglich an, sie und ihre Kinder seien 

am (...) in Kroatien von den Behörden aufgegriffen worden, welche sie in 

ein Camp gebracht und sie zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen 

hätten. Sie seien dort von den Polizisten beim Transport grob und auch 

sonst schlecht behandelt worden. So hätten sie nichts zu Essen erhalten 

und die Behörden hätten auch nicht reagiert, als die Kinder oder sie die 

Toilette hätten aufsuchen wollen. Auch habe sie dort Frauenbeschwerden 

gehabt. Im Camp seien ihr die Fingerabdrücke abgenommen worden. Sie 

wisse nichts über den Stand des Asylverfahrens in Kroatien. Sie seien dort 

lediglich eine Nacht geblieben und danach direkt in die Schweiz gereist, 

wo sie am (...) angekommen seien. Hier hätten sie eine Nacht verbracht 

und anschliessend Dokumente erhalten, worauf sie mit den Kindern in die 

Türkei zurückgekehrt sei. Sie verfüge über keinen Aufenthaltstitel in einem 

anderen Land. In der Schweiz würden jedoch mehrere Verwandte leben. 

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Sie und auch ihre Kinder wollten auf keinen Fall zurück nach Kroatien. In 

ihrer Heimat hätten sie zwei Mal das Erdbeben erlebt, was ihre Kinder psy-

chisch belaste. Hinzu gekommen seien die Erlebnisse der Reise. Wegen 

der Behandlung durch die Beamten hätten sie immer noch Angst vor allen 

und allem. Zu ihrem Gesundheitszustand befragt gab sie an, dass sie bei 

guter physischer Gesundheit, aber psychisch belastet sei. Sie habe bereits 

Medikamente erhalten und würde gerne mit einem Psychologen sprechen, 

um ihre Situation meistern zu können. Manchmal habe sie (Nennung Be-

schwerden), weshalb sie jeweils zur Kontrolle gehen müsse.  

 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Ausführungen 

ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 1, und führte ergänzend aus, sie und 

ihre Mutter seien von den kroatischen Polizisten geschlagen worden. Sie 

wisse nicht, weshalb sie aus der Schweiz wieder in die Türkei zurückge-

kehrt seien. Sie wolle wegen der Gewalterfahrungen auf keinen Fall nach 

Kroatien zurück; ein nächstes Mal würden sie getötet. Es gehe ihr wegen 

der dortigen Erlebnisse psychisch nicht so gut. Auch habe sie Probleme 

(Nennung Leiden). 

A.e Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 5. April 2024 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden. Kroatien hiess die Ersuchen gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO am 19. April 2024 gut. 

A.f Am 11. und 22. April 2024 gingen dem SEM Informationen (inkl. ärztli-

che Zeugnisse) über den jeweiligen Gesundheitszustand respektive über 

durchgeführte Kontrollen/Behandlungen der Beschwerdeführenden zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2024 – eröffnet am 26. April 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

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die Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz materielle Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien vorsorglich und superprovisorisch anzuweisen, von ihrer Über-

stellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden 

habe. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

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Seite 5 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vor- 

instanz habe den Sachverhalt hinsichtlich ihrer Aus- und Wiedereinreise in 

den Dublin-Raum sowie ihres Verbleibs in der Türkei während (Nennung 

Dauer) ungenügend abgeklärt. Im Vorgehen des SEM sei eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs (Begrün-

dungspflicht) zu erkennen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurtei-

len. 

4.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 2 und die im Zeitpunkt des Dublin-Entscheids vorliegenden 

Unterlagen einlässlich mit ihren Darlegungen und den im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs gemachten Vorbringen zu einer Rückkehr in die Türkei 

im (Nennung Zeitpunkt) auseinandergesetzt (vgl. SEM act. 1318870-38/14 

[nachfolgend: act 38], S. 2 ff.). Das SEM hielt weitere Abklärungen auf-

grund der Akten vorliegend zu Recht nicht für erforderlich (vgl. SEM act. 

38, S. 2 unten und nachfolgende S. 3 oben). Insbesondere ist in diesem 

Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 

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anlässlich ihres Dublin-Gesprächs aufgefordert wurde, Belege einzu-

reichen, welche eine Rückkehr in die Türkei beweisen würden (vgl. SEM 

act. 1318870-28/3 [nachfolgend: act 28], S. 2 oben). Solche Beweise hat 

sie jedoch keine eingereicht und auch keine weiteren zweckdienlichen An-

gaben dazu gemacht, obwohl sie zwischen dieser Aufforderung und dem 

angefochtenen Entscheid einen Monat Zeit gehabt hätte. Es ist demnach 

insgesamt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 38 

S. 2 ff.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Er-

wägungen der Vorinstanz Ausführungen zur Zuständigkeit der kroatischen 

Behörden, dem dortigen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Mög-

lichkeiten der Beschwerdeführenden, Schutz zu erhalten und medizinisch 

versorgt zu werden sowie zum Kindeswohl, zu entnehmen. Eine Verletzung 

der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es ihnen mög-

lich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids 

zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass sie die Auffassung 

und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilen, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vor-

gebrachten Überstellungshindernisse. 

4.4. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das eventuali-

ter gestellte Rückweisungsbegehren ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3. Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antrag-

stellers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zustän-

dige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsge-

biet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1. Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz am 19. April 2024 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kro-

atiens grundsätzlich gegeben. 

6.2. Indem die Beschwerdeführenden vorbringen, sie hätten über drei Mo-

nate ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, machen sie geltend, die Zu-

ständigkeit Kroatiens sei erloschen. 

6.3. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit tatsächlich erloschen ist 

beziehungsweise ob die am (...) in der Schweiz gestellten Gesuche – an-

gesichts des von den Beschwerdeführenden behaupteten zwischenzeitli-

chen (Nennung Dauer) Aufenthalts in ihrer Heimat Türkei – neue Anträge 

im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-III-VO darstel-

len. 

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Seite 8 

6.4. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, den Beschwer-

deführenden sei es nicht gelungen, den von ihnen behaupteten, mehr als 

drei Monate dauernden Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums glaubhaft 

zu machen. Sie hätten bis dato keine Nachweise für eine Rückkehr in die 

Türkei vorgelegt. Auch widerspreche eine kostspielige und mit Risiken be-

haftete illegale Aus- und Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten jeglicher Logik und gesundem Menschenverstand. Die diesbezüg-

lichen Schilderungen seien denn auch sehr allgemein gehalten, stereotyp 

und ohne Detailangaben, weshalb das Geschilderte nicht als tatsächlich 

erlebt erscheine. Zudem habe Kroatien dem Übernahmeersuchen aus-

drücklich zugestimmt, woraus geschlossen werden könne, dass keine An-

haltspunkte für das zwischenzeitliche Erlöschen der Zuständigkeit Kroati-

ens bestünden. 

6.5. Die Beschwerdeführenden entgegnen auf Beschwerdeebene, es sei 

nachvollziehbar, dass die exakte Reiseroute nicht beschrieben werden 

könne, wenn Flüchtlinge tagelang in einem LKW eingesperrt würden. Je-

denfalls seien der Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihres Dublin-Ge-

sprächs keine Fragen dazu gestellt worden. Wenig nachvollziehbar sei fer-

ner, wie die Vorinstanz zur Ansicht gelange, dass die Aus- und Wiederein-

reise jeglicher Logik entbehre und die Ausführungen stereotyp und ohne 

Detailangaben geblieben seien. Im rund zweiseitigen Dublin-Gesprächs-

protokoll würden diese Themen nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, 

zumal der Fokus des Gesprächs mehrheitlich auf ihren Erlebnissen in Kro-

atien und ihren gesundheitlichen Problemen gelegen habe. Sodann lasse 

die Feststellung, dass die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen 

entsprochen hätten lediglich den Schluss zu, dass diesen keine Tatsachen 

bekannt seien, die ein Erlöschen ihrer Zuständigkeit zur Folge hätten. Die 

Gutheissung des Übernahmeersuchens stelle jedoch per se keinen An-

haltspunkt für den Weiterbestand der Zuständigkeit dar. Im Weiteren könne 

die Beschwerdeführerin 1 heute belegen, dass sie von (...) bis (...) Kurse 

in ihrer Heimat belegt habe. Weiter reichte sie personalisierte Bustickets 

für sich und ihre Kinder sowie einen Bericht über eine ärztliche Behandlung 

vom (...) bis (...) in der Türkei ein. Somit sei belegt, dass die Zuständigkeit 

Kroatiens erloschen sei und die Schweiz ihre Asylanträge vom (...) zu be-

handeln habe. 

6.6. Das SEM vertrat gegenüber den kroatischen Behörden die Auffas-

sung, dass die Beschwerdeführenden einen mehr als drei Monate dauern-

den Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums nicht hätten belegen können, 

weshalb die Zuständigkeit dieser Behörden nach wie vor gegeben sei. 

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Seite 9 

6.6.1. In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. Die Zuständigkeit für ein Asylverfahren sei mit einem möglichst gerin-

gen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert 

die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich 

auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Be-

leg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen 

müssen. Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO unterscheidet diesbezüglich zwi-

schen "Beweismitteln und Indizien", die in zwei Verzeichnissen festgelegt 

werden (vgl. Anhang 2 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 

der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist). Als "Beweismittel" gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Re-

gistern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsäch-

liche Rückführung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, 

Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). Zu den "Indizien" für die Ausreise 

zählen beispielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für 

Arztbesuche in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben 

durch Familienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüf-

bare Erklärungen eines Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. An-

hang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).  

 

Nachdem Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO dahin auszulegen ist, dass diese Be-

stimmung, insbesondere ihr Unterabsatz 2, auf einen Drittstaatsangehöri-

gen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem 

Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen 

neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (vgl. auch Ur-

teil des BVGer E-253/2022 vom 3. Februar 2022 E. 9.1) – was vorliegend 

der Fall ist – finden die oben erwähnten Ausführungen zum Beweismass 

denn auch entsprechend Anwendung. 

6.6.2. Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden 

keinerlei Beweismittel im erwähnten Sinne ein. Ihre Vorbringen sowie die 

von ihnen nun auf Beschwerdeebene eingereichten und ihren Angaben zu-

folge aus der Türkei stammenden Dokumente (Aufzählung Beweismittel) – 

stellen bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-

VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsver-

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Seite 10 

ordnung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität ihrer geltend ge-

machten Ausreise aus dem Dublin-Raum zu würdigen sind. 

6.6.3. Die Dokumente sind ungeeignet, eine Ausreise aus dem Dublin-

Raum inklusive einen anschliessenden, über drei Monate dauernden Auf-

enthalt in der Türkei glaubhaft zu machen. Die Zertifikate wurden von zwei 

verschiedenen Universitäten – wovon eine in F._______ und eine in 

G._______ (H._______) ihren Sitz hat –, ausgestellt. Es ist in Ermangelung 

näherer Angaben anzunehmen, dass es sich bei den vier von der Be-

schwerdeführerin 1 ihren Angaben zufolge absolvierten Kursen, von wel-

chen sie die Zertifikate nach einem Abschlussexamen erhalten haben will 

– so bezüglich der drei an der Universität von F._______ absolvierten 

Kurse –, um Online-Kurse gehandelt haben dürfte. Der (Nennung Dauer) 

absolvierte Kurs hatte laut Zertifikat einen Umfang von 936 Stunden. Wer-

den diese Kursstunden auf die in diesen (...) Monaten enthaltenen (...) Ar-

beitstage (nachfolgend: AT) verteilt, ergibt sich pro Arbeitstag ein Stunden-

aufwand von 10,75 Stunden. Der zweite, vom (...) bis (...) dauernde Kurs 

hatte einen Umfang von 380 Stunden, was für die fraglichen (...) AT einen 

Stundenschnitt pro Arbeitstag von 7,91 Stunden ergibt. Der dritte Kurs 

(Nennung Dauer) mit einem Umfang von 72 Stunden, was für die veran-

schlagten (...) AT einen Tagesaufwand von 10,3 Stunden bedeutet. Den 

vierten Kurs will die Beschwerdeführerin 1 vom (...) bis (...) absolviert ha-

ben, was für die auf diesen Zeitraum entfallenden (...) AT bei einem Stun-

denaufwand von 200 Stunden einen täglichen Stundenschnitt von 8,7 

Stunden ausmacht. Eine solche tägliche Belastung der Beschwerdeführe-

rin 1 ist jedoch angesichts ihrer Rolle als Mutter von drei minderjährigen 

Kindern – auch wenn die zwei älteren Kinder bereits einigermassen selbst-

ständig sein dürften – als realitätsfremd zu erachten. Hinzu kommt nämlich 

noch der Umstand, dass der zuletzt aufgeführte Kurs (Nennung Dauer) 

zeitlich zwei der anderen drei Kurse überlappt (2. Kurs vom [...] bis [...] und 

3. Kurs vom [...] bis [...]), weshalb die Beschwerdeführerin 1 von (Nennung 

Zeitraum) während 16 bis 18 Stunden täglich alleine mit diesen Kursen be-

schäftigt gewesen wäre. Selbst wenn sie sieben Tage die Woche den Kur-

sen gefolgt wäre, ergäbe sich noch immer eine hohe zeitliche Belastung 

zwischen knapp sechs bis acht Stunden respektive im Zeitraum der über-

lappenden Kurse von 12 bis 14,5 Stunden pro Tag.  

 

Die weiteren eingereichten Unterlagen vermögen einen mehr als dreimo-

natigen Aufenthalt ebenfalls nicht zu belegen. Die Bustickets sind auf den 

(Nennung Datum) ausgestellt und beinhalten keinen Nachweis, dass sie 

tatsächlich benutzt wurden. Ferner hält die Bestätigung des Arztes einen 

Behandlungszeitraum der Beschwerdeführerin 1 von (Nennung Dauer) 

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Seite 11 

fest, was auch in der Annahme, sie hätte sich mit ihren Kindern tatsächlich 

in ihre Heimat zurückbegeben, noch keinen drei Monate überdauernden 

Aufenthalt zu belegen vermag. Weiter ist – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht – wenig plausibel, dass die Beschwerdefüh-

renden nach der Kontrolle am Schweizer Zoll vom (...), nachdem sie mit 

der Ankunft in der Schweiz bereits rund 90% ihres beabsichtigten Reise-

weges hinter sich gebracht hatten (gemäss Auskunft anlässlich der Grenz-

kontrolle führte die Beschwerdeführerin 1 an, nach I._______ oder 

J._______ reisen zu wollen; vgl. Grenzkontrollrapport vom [...]), wieder den 

ganzen Weg zurück in die Türkei inklusive die entsprechenden Reisekos-

ten für vier Personen hätte auf sich nehmen wollen, wäre doch auf dem 

Weg nach I._______ oder nach J._______ ein nurmehr vergleichsweise 

kleiner Abschnitt entlang der Schweiz nötig gewesen, um ihre gewünschte 

Reisedestination zu erreichen. Zwischen dem Ort ihrer Anhaltung in der 

Schweiz (K._______) und einer grenznahen Ortschaft in I._______ oder 

J._______ liegen denn auch lediglich etwas weniger als 400 Kilometer, hin-

gegen zwischen K._______ und ihrem Herkunftsort L._______ rund 3'000 

Kilometer respektive F._______ rund 2'000 Kilometer. Vor dem Hintergrund 

obiger Überlegungen ist es auch als kaum glaubhaft zu erachten, dass die 

Beschwerdeführenden nun nebst der langen Rückreise auch noch etwas 

mehr als (Nennung Dauer) abgewartet haben sollen, um dann die Türkei 

wieder in Richtung Europa zu verlassen. Im Weiteren sind auch den in der 

Beschwerdeschrift gemachten Vorbringen keinerlei Details zu ihrem an-

geblich über (Nennung Dauer) Aufenthalt zu entnehmen. 

6.6.4. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

weitere Dokumente hätten einreichen können, wenn sie tatsächlich über 

den behaupteten längeren Zeitraum in der Türkei gelebt hätten. 

6.6.5. Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der ein-

gereichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten 

Ausreise festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden – auch unter 

Berücksichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden redu-

zierten Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. Der 

eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 

6.7. Nach dem Gesagten liegt kein Übergang der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Die am (...) in der Schweiz 

gestellten Asylgesuche stellen keine neuen Anträge im Sinne von Art. 20 

Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, die ein neues Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würden.  

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Seite 12 

6.8. Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführenden begründen könnten. Ihre in der Schweiz lebenden Ver-

wandten (Nennung Verwandte) stellen keine Familienangehörigen im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskrite-

rien zum Schutz der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlä-

gig sind. Auch fällt die Beziehung zu diesen Verwandten, die in der Be-

schwerdeschrift nicht weiter konkretisiert wird, nicht in den Anwendungs-

bereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Kroatiens (vgl. auch E. 6.1 hievor) bleibt deshalb bestehen. 

6.9. Demnach sind vorliegend sowohl die Antragsstellung in Kroatien als 

auch der Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren 

zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu-

ständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht 

abgeschlossen wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird 

(vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. 

m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind 

sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige 

oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze 

aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 

15. August 2022 E. 3.2). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105),  des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) und kommt seinen diesbezügli-

F-2786/2024 

Seite 13 

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksich-

tigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen 

nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 

m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter be-

legten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu erlebter Polizeigewalt 

und allgemein schlechter Behandlung im Zusammenhang mit ihrer illega-

len Einreise sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kro-

atien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylver-

fahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Ge-

gen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten sie im Übri-

gen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren 

Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsys-

tem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 

E. 5.2).  

7.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

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Seite 14 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Beamten, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Ein-

reise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen be-

zieht. Auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK steht einer Überstellung nach 

Kroatien nichts entgegen: Die Kinder sind aufgrund ihres Alters bezie-

hungsmässig noch relativ stark auf ihre Mutter fixiert und angesichts der 

kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein 

Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prü-

fung desselbigen ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berück-

sichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu kön-

nen. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien 

die Gefahr bestehen könnte, die Kinder würden von ihrer Mutter (Be-

schwerdeführerin 1) getrennt. Es kann in Übereinstimmung mit der aktuel-

len Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass sie Zugang zu adä-

quater Unterbringung und Unterstützung erhalten werden (vgl. Urteil des 

BVGer F-1562/2024 vom 18. März 2024 E. 9.2 m.H.). Schliesslich ist fest-

zuhalten, dass allfällige psychische Probleme der Beschwerdeführenden 

angesichts der geschilderten Erlebnisse leider nicht überraschen. Es sind 

indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Beeinträch-

tigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 8.2). 

F-2786/2024 

Seite 15 

8.2.  

8.2.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch das Urteil 

Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.). 

8.2.2. Die Beschwerdeführerin 1 bringt hierzu vor, sie sei physisch gesund, 

aber psychisch belastet und wolle mit einem Psychologen ein Gespräch 

zur Bewältigung ihrer Erlebnisse führen. Die Beschwerdeführerin 2 gibt an, 

es gehe ihr psychisch nicht so gut. Weiter habe sie Probleme mit (Nennung 

Beschwerden). 

8.2.3. Betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden lässt 

sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass (Nennung durchgeführte 

medizinische Behandlungen und vorgesehene Kontrollen). Ansonsten be-

findet sich keiner der Beschwerdeführenden in Behandlung (vgl. SEM act. 

1318870-36/1 und 1318870-37/8). 

8.2.4. Die erwähnten Beschwerden sind aufgrund der Aktenlage offenbar 

nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden müsste, die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 – wie im Übrigen auch die weiteren Be-

schwerdeführenden – könnten nicht auch in Kroatien adäquat behandelt 

werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 

a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 7.3, je m.w.H.). Nebst den staatlichen Einrichtungen bestehen in Kroa-

tien auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

Betreuung. Es kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerde-

führenden eine angemessene medizinische Versorgung und eine allenfalls 

nötige psychiatrische und/oder psychologische Therapie zur Verfügung 

stehen wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-663/2023 vom 17. Januar 

2024 E. 4.3 m.w.H.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort 

nach einer Überstellung eine allenfalls erforderliche medizinische Behand-

lung verweigert würde, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Er-

bringung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hin-

tergrund kann auf die Nachforderung von zusätzlichen medizinischen Be-

richten mit Blick auf allfällige weitere ärztliche Termine respektive 

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Seite 16 

Behandlungen verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 

BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der medizinische Sachverhalt ist demnach 

als genügend abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

8.3. Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 6. Mai 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

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Seite 17 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finan-

ziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

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