# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75cb7cb6-7696-5953-a39a-780e584507c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.06.2020 400 20 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-128_2020-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. Juni 2020 (400 20 128) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Anweisung an den Schuldner (Art. 291 ZGB); die Einsetzung eines hypothetischen Ein-
kommens beim Unterhaltsschuldner ist bei der Festlegung und Vollstreckung eines Kin-

desunterhaltsbeitrags nicht unter denselben Voraussetzungen zulässig. 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Anina Hofer,  
Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, 
Postfach 1544, 4001 Basel,  
Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser,  
Bordeaux-Strasse 5, 4053 Basel,  
Gesuchsbeklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Anweisung an Schuldner  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 12. Mai 2020 
 
 

 
 
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A. A.____ und B.____ waren in der Zeit vom 29. März 2001 bis 22. Januar 2018 verheiratet 
und haben zwei gemeinsame Kinder: C.____, geboren am TT.MM.JJJJ, und A.____, geboren 
am TT.MM.JJJJ. Seit der Trennung leben die Kinder bei der Mutter. B.____ lebt seit der Schei-
dung mit einer neuen Partnerin zusammen, mit welcher er ein weiteres Kind hat, den Sohn E.____ 
(geboren am TT.MM.JJJJ). Seine Partnerin hat noch einen Sohn aus einer früheren Beziehung 
(F.____, geboren am TT.MM.JJJJ), welcher ebenfalls im gemeinsamen Haushalt wohnt.  

B. Mit Scheidungsvereinbarung vom 25./26. Januar 2018 verpflichtete sich der Kindsvater 
zur monatlichen Zahlung eines Barunterhalts bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbil-
dung für die beiden Töchter, dies in Höhe von CHF 821.00 für C.____, und CHF 621.00 für 
D.____ (insgesamt CHF 1'442.00). Mit Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 
2019 wurde festgestellt, dass der Kindsvater derzeit nicht in der Lage sei, diese Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen. Die neuen Unterhaltsbeiträge wurden daher mit Wirkung ab März 2019 bis 
und mit Dezember 2019 auf CHF 512.00 für C.____und CHF 388.00 für D.____reduziert (insge-
samt CHF 900.00). Ab Januar 2020 waren erneut die Beiträge gemäss der Scheidungsvereinba-
rung vom 25./26. Januar 2018 geschuldet. Das Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils 
wurde mit Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 13. Februar 2020 bzw. mit Rektifikat vom 
17. März 2020 infolge Klagerückzugs abgeschrieben. 

C. Mit Gesuch vom 1. April 2020 gelangte A.____ (Gesuchsklägerin), vertreten durch Advo-
katin Anina Hofer, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht) 
und begehrte, es sei die Arbeitgeberin von B.____ (Gesuchsbeklagter), die G.____ GmbH, ge-
richtlich anzuweisen, vom Einkommen des Gesuchsbeklagten monatlich einen Betrag in Höhe 
von CHF 1'442.00 abzuziehen und direkt auf das Konto der Gesuchsklägerin zu überweisen. 
B.____, vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, beantragte mit Stellungnahme vom 17. April 
2020, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter sei 
es für den Betrag in Höhe von CHF 900.00 teilweise abzuweisen.  

D. Der Zivilkreisgerichtspräsident hiess das Gesuch mit Entscheid vom 12. Mai 2020 gut und 
wies die G.____ GmbH an, vom Lohn des Gesuchsbeklagten ab sofort monatlich den Betrag von 
CHF 1'442.00 in Abzug zu bringen und diesen direkt auf das Konto der Gesuchsklägerin zu über-
weisen. Die Arbeitgeberin wurde ausdrücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtbefol-
gungsfalle hingewiesen (Ziff. 1). Weiter wurde dem Gesuchsbeklagten die Gerichtsgebühr von 
CHF 500.00 auferlegt und er wurde angewiesen, der Gesuchsklägerin eine Parteientschädigung 
in Höhe von CHF 1'092.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Beiden Par-
teien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Ziff. 2). 

E. Gegen diesen Entscheid erhob B.____ (nachfolgend: Berufungskläger), weiterhin vertre-
ten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, am 18. Mai 2020 Berufung an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht). Er beantragte unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge, es sei der Entscheid aufzuheben und von einer Schuldneranweisung in 
Höhe von CHF 1’442.00 sei abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuberechnung 
des Existenzminimums an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Berufung die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen bzw. es sei die angeordnete Vollstreckbarkeit rückgängig zu machen 
und es sei ihm für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  

F. A.____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte), ebenfalls weiterhin vertreten durch Advokatin 
Anina Hofer, beantragte mit Berufungsantwort vom 2. Juni 2020 unter o/e-Kostenfolge die voll-
umfängliche Abweisung der Berufung sowie des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung derselben. Weiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 
 
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G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2020 wurde die sofortige Vollstreckbarkeit 
des Direktlohnabzugs ausgesetzt, Ziffer 1 des Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 
12. Mai 2020 wurde vorläufig aufgehoben sowie der Schriftenwechsel geschlossen. 

H. Mit gleichentags erfolgter Eingabe vom 5. Juni 2020 teilte die Berufungsbeklagte dem 
Kantonsgericht mit, dass sie für den Monat Juni keine Unterhaltsbeiträge erhalten habe und be-
antragte, es sei der Arbeitgeber des Berufungsklägers auf die Pflicht zur Durchführung der 
Schuldneranweisung hinzuweisen. 

I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. Juni 2020 wurde der Arbeitgeber des Beru-
fungsklägers angewiesen, für den Monat Mai 2020 umgehend und unabhängig von einer allfällig 
bereits erfolgten Auszahlung an den Arbeitnehmer den Direktlohnabzug in Höhe von 
CHF 1'442.00 an die Berufungsbeklagte zu überweisen. 

J. Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichte der Berufungskläger weitere Korrespondenz zwi-
schen ihm und dem H.____ein. Dazu führte er aus, es sei im Sinne eines Novums beim Beru-
fungsentscheid einzubeziehen, dass nach Auskunft der besagten Stelle eine teilweise Alimenten-
bevorschussung des CHF 900.00 übersteigenden Betrags, d.h. von CHF 542.00 grundsätzlich 
möglich sei. 

K. Die Berufungsbeklagte beantragte mit Stellungnahme vom 18. Juni 2020 weiterhin die 
vollumfängliche Abweisung der Berufung, allenfalls sei für die Zeit bis zur Urteilseröffnung eine 
Alimentenbevorschussung in Erwägung zu ziehen. 

Erwägungen 

1. Bei der Schuldneranweisung nach Art. 291 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, 
SR 240.0) handelt es sich um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, 
die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (BGE 110 II 9 E. 1; 137 III 193 
E. 1.1). Dafür ist gemäss Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO das summarische Verfahren vorgesehen. So-
fern der Mindeststreitwert von CHF 10'000.00 vorliegt, ist gegen einen solchen Entscheid das 
Rechtsmittel der Berufung möglich (Art. 308 Abs. 2 ZPO), wobei für die Bemessung des Streit-
werts gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbegehren massgeblich ist. Mit Blick auf die unbestimmte 
Dauer der monatlichen Schuldneranweisung in Höhe von CHF 1'442.00 und entsprechender An-
rechnung des zwanzigfachen Betrags der einjährigen Leistung im Sinne von Art. 92 Abs. 2 ZPO 
ist die Streitwertgrenze ohne Weiteres erreicht. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 
zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträgli-
chen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 
ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 
13. Mai 2020 zugestellt. Mit Übergabe der Berufungsschrift an die Schweizerische Post am 
18. Mai 2020 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Auch die Berufungsantwort der Berufungsbe-
klagten vom 2. Juni 2020 erfolgte fristgerecht (Art. 314 Abs. 1 ZPO; Verfügung der Kantonsge-
richtspräsidentin vom 19. Mai 2020). Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beru-
fung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung gegen Entscheide der Präsidien der 
Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist ge-
mäss § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(EG ZPO, SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

2.1 Die strittige Schuldneranweisung betrifft den Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen 
Kinder des Berufungsklägers und der Berufungsbeklagten, C.____ und D.____. Daher kommen 
der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime gemäss Art. 296 Abs. 1 
ZPO zur Anwendung, welche auch im Berufungsverfahren gelten (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: 

 
 
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Zürcher Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 296 ZPO). Das Gericht er-
forscht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge 
(Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen 
und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten (lit. b). Bei Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime sind jedoch 
neue Tatsachen und Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen 
von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

2.2 Die nach Schriftenschluss erfolgte Eingabe des Berufungsklägers vom 16. Juni 2020 ist zu 
den Akten zu nehmen, zumal im vorliegenden Fall ohnehin keine Novenschranke besteht. Die 
dort abgegebene Erklärung, wonach eine Alimentenbevorschussung auch für Teilbeträge bean-
tragt werden könne, stellt zudem genau genommen keine (neue) Tatsache dar, sondern gilt als 
gerichtsnotorisch. Wie sich überdies nachstehend zeigen wird, erweist sich die unaufgeforderte 
Eingabe des Berufungsklägers ohnehin nicht als entscheidrelevant. 

3.1 Die Vorinstanz hat in den Erwägungen des angefochtenen Urteils ausgeführt, das Gesetz 
sehe für die Vollstreckung ausstehender und zukünftig geschuldeter Unterhaltsbeiträge verschie-
dene Möglichkeiten vor. Der Direktlohnabzug gemäss Art. 291 ZGB stelle eine privilegierte Voll-
streckungsmassnahme sui generis dar. Die Möglichkeit der Bevorschussung von Unterhaltsbei-
trägen nach Art. 293 Abs. 2 ZGB und den kantonalen Gesetzen gehe einer Schuldneranweisung 
nicht vor, und der Unterhaltsberechtigte könne den seiner Ansicht nach besten Rechtsbehelf zur 
Vollstreckung frei wählen.  

3.2 Der Berufungskläger rügt diesbezüglich, dass die Berufungsbeklagte aus den zur Verfü-
gung stehenden Rechtsbehelfen gestützt auf Art. 2 ZGB nicht ohne weiteres frei wählen dürfe. 
Sie habe das Gebot der schonenden Rechtsausübung zu beachten. So müsse sie die Unterhalts-
beiträge über die Alimentenbevorschussung erhältlich machen und nicht auf dem Weg der für ihn 
schädlicheren Schuldneranweisung. Ein Vorgehen nach Art. 291 ZGB sei im vorliegenden Fall 
unverhältnismässig und es gäbe keinen praktischen oder nachvollziehbaren Grund, weshalb 
nicht direkt die Bevorschussung beantragt worden sei. Die Vorinstanz habe diese Grundsätze 
missachtet, indem sie auf das Gesuch der Berufungsbeklagten überhaupt eingetreten sei, und 
auch keine Prüfung der Verhältnismässigkeit vorgenommen habe. Schliesslich sei der Berufungs-
kläger bereit, gemäss seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterhin einen Unterhaltsbeitrag in 
Höhe von CHF 900.00 zu leisten und der fehlende Betrag von CHF 542.00 sei durch die Alimen-
tenbevorschussung erhältlich zu machen. 

3.3 Die Berufungsbeklagte führt in ihrer Berufungsantwort vom 2. Juni 2020 im Wesentlichen 
dazu aus, es stehe ihr frei, welchen Weg sie zur Eintreibung der Unterhaltsbeiträge wähle. Es 
bestehe keine gesetzliche Grundlage, die vorgeben würde, dass die Schuldneranweisung ledig-
lich subsidiär zur Alimentenbevorschussung beantragt werden könnte.  

3.4.1 Voraussetzung für eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist eine Vernachlässi-
gung der Unterhaltszahlungen durch die unterhaltspflichtige Person sowie das Vorliegen eines 
vollstreckbaren Urteils oder eines Unterhaltsvertrags (MARGOT MICHEL/CHRISTINA SCHLATTER, in: 
Kurzkommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 2018, N 1/2 zu Art. 291 
ZGB). Ein Verschulden ist nicht erforderlich, weshalb die Verhältnismässigkeit gewahrt werden 
muss (CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/PETER BREITSCHMID/ANNASOFIA KAMP, in: Basler Kommentar, 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 6. Auflage, Basel 2018, N 2 zu Art. 291 ZGB). Einzelne ver-
spätete Überweisungen des monatlichen Unterhaltsbeitrags genügen nicht, ebenso wenig die 
vereinzelt gebliebene unterlassene Zahlung (BGer 5A_173/2014 und 5A_174/2014 vom 6. Juni 
 2014 E. 9.3). Vielmehr muss der Schuldner ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das den 

 
 
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Rückschluss zulässt, er werde seiner Unterhaltspflicht nicht oder zumindest nur unregelmässig 
nachkommen (FOUNTOULAKIS/ BREITSCHMID/ KAMP, a.a.O., N 4 zu Art. 291 ZGB). Zum Schutz der 
Persönlichkeitsrechte des Unterhaltspflichtigen sind die Grundsätze zur Festsetzung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung sinngemäss auch bei der Schuld-
neranweisung zu berücksichtigen (BGer 5A_223/2014 vom 20. April  2014 E. 2). Es ist dabei un-
zulässig, auf ein hypothetisches Einkommen des Schuldners abzustellen, wenn die Schuldneran-
weisung bei Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens einen (unzulässigen) Eingriff in des-
sen Existenzminimum bewirken würde (BGer 5A_490/2012 vom 23. November 2012 E. 3 mit 
Hinweisen). Von diesem Verbot eines Existenzminimumseingriffs sind Anweisungen zu Gunsten 
von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern unter Umständen ausgenommen, so z. B. wenn 
der Unterhaltspflichtige freiwillig auf Einkommen verzichtet hat 
(FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, a.a.O., N 4d zu Art. 291 ZGB mit weiteren Hinweisen, u.a. 
auf BGE 110 II 9 E. 4b). Schliesslich hat der Anweisungsrichter seit der Vollstreckbarkeit des 
Unterhaltstitels eingetretene Veränderungen zu berücksichtigen, namentlich, wenn sich die finan-
zielle Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert 
hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (BGer 5A_223/2014 vom 30. April 
2014 E. 2 in fine). 

3.4.2 Dem Unterhaltsgläubiger stehen mehrere Möglichkeiten zur Durchsetzung nicht einge-
hender Unterhaltsbeiträge zur Verfügung. Erste Mittel sind die Aufforderung zur Zahlung, die 
Mahnung sowie schliesslich das Inkasso und die Sicherstellung mittels der vollstreckungsrechtli-
chen Behelfen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Im Weiteren besteht die zuvor erläu-
terte zivilrechtliche Möglichkeit der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB, die dem Unterhalts-
berechtigten den regelmässigen Eingang des Unterhaltsbeitrages sichern soll (BGE 142 III 195 
E. 5). Als Ersatzmöglichkeit kann der Unterhaltsberechtigte sodann die Alimentenbevorschus-
sung nach Art. 293 Abs. 2 ZGB beanspruchen. Deren Sinn und Zweck besteht darin, dass die 
alimentenberechtigte Person nicht um finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe nachsuchen 
muss, nur weil der Alimentenschuldner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Das Gemein-
wesen richtet anstelle und auf Rechnung des säumigen Alimentenschuldners diejenigen Leistun-
gen aus, deren die berechtigte Person für ihren Unterhalt unbedingt bedarf, höchstens jedoch 
den im Rechtstitel festgehaltenen Alimentenbetrag. Dafür geht der Unterhaltsanspruch im Um-
fang der geleisteten Bevorschussung von Gesetzes wegen auf den Staat über (Art. 131 Abs. 3 
und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Die Einrichtung der Alimentenbevorschussung ist Bestandteil des öf-
fentlichen Sozialwesens und dient der möglichst lückenlosen Versorgung des Unterhaltsberech-
tigten (BGer 5A_490/2018 vom 30. April 2019 E. 3.7.1).  

3.5 Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers hat die Unterhaltsberechtigte die Wahl 
zwischen den verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zur Eintreibung der 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge, denn es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass eine Möglich-
keit der anderen vorzugehen habe. In diesem Zusammenhang ist auch der Einwand des Beru-
fungsklägers unbehelflich, es sei der Grundsatz der schonenden Rechtsausübung nach Art. 2 
ZGB missachtet worden. Nach diesem handelt rechtsmissbräuchlich, wer von mehreren in etwa 
gleichwertigen Möglichkeiten ohne sachlichen Grund gerade die Möglichkeit auswählt, welche für 
einen anderen Nachteile bringt (BGE 131 III 459 E. 5.3). Im vorliegenden Fall ist einzig die Voll-
streckung einer rechtskräftig festgelegten Unterhaltspflicht für unmündige Kinder zu beurteilen. 
Der Bestand des unterhaltsrechtlichen Anspruchs und die Festsetzung der Unterhaltshöhe ist 
nicht Prozessthema. Dementsprechend geht die Anrufung des Gebots der schonenden Rechts-
ausübung, welches beim Geltendmachen des Anspruchs oder eines Rechts unter Umständen zu 
beachten ist, am Ziel vorbei. Das Vollstreckungsgericht hat im Hinblick auf seinen Vollstreckungs-
entscheid keine Interessensabwägung vorzunehmen zur Frage, welche der Parteien durch die 
Vollstreckung stärker betroffen wird. Es muss lediglich prüfen, ob ein vollstreckbarer Rechtstitel 

 
 
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vorliegt (gerichtlicher Entscheid oder Unterhaltsvertrag) und ob der Unterhaltsschuldner die Er-
füllung seiner Unterhaltspflicht vernachlässigt. Insbesondere hat es also nicht zu untersuchen, ob 
dem Alimentengläubiger eine andere, für den Schuldner allenfalls weniger einschneidende Mög-
lichkeit der Einbringung des Unterhalts offensteht. Im vorliegenden Fall liegt unstrittig ein genü-
gender Rechtstitel vor. Zudem führt der Berufungskläger selbst aus, den über einen Betrag von 
CHF 900.00 hinausgehenden Unterhalt gemäss geltender Scheidungsvereinbarung vom 
25./26. Januar 2018 nicht bezahlen zu können. Die Rügen, die Vorinstanz habe auf das Gesuch 
nicht eintreten dürfen und die Berufungsbeklagte hätte von vorneherein eine mildere Möglichkeit 
der Unterhaltseintreibung wählen müssen, sind daher unbegründet. Ob die Schuldneranweisung 
indessen verhältnismässig ist, wird nachfolgend zu klären sein.  

4. Der Berufungskläger rügt im Weiteren, die Vorinstanz habe sich nicht zum Sachverhalt 
des Rechtsstillstands aufgrund der Coronakrise geäussert und damit das rechtliche Gehör ver-
letzt. Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB wie 
bereits erwähnt um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis handelt, für 
welche das summarische Verfahren gemäss der ZPO zur Anwendung kommt. Nach Art. 145 
Abs. 2 lit. b ZPO gilt der Fristenstillstand nicht für das Summarverfahren. Hingegen kann die 
Frage, ob die Schuldneranweisung darüberhinaus auch in den Anwendungsbereich des SchKG 
fällt und somit die Regelungen über den Rechtsstillstand nach Art. 56 ff. SchKG anwendbar wä-
ren, an dieser Stelle offen bleiben. Denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, so wäre die Zustel-
lung des zivilgerichtlichen Entscheids vom 12. Mai 2020 fraglos erst nach dem durch den Bun-
desrat aufgrund der ausserordentlichen Lage angeordneten Rechtsstillstand erfolgt. Dieser be-
stand nach der Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.241) in der Zeit vom 21. März 2020 bis zum 4. April 
2020. Daran schlossen nahtlos die Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG an, d.h. der 
Zeitraum von je sieben Tagen vor und nach Ostern, wobei mit Ostern der Ostersonntag gemeint 
ist. Die Betreibungsferien dauerten demnach vom Sonntag, den 5. April bis zum Sonntag, den 
19. April 2020. Zumal die Zustellung des angefochtenen Entscheids vom 12. Mai 2020 offenkun-
dig nach dem letzten Tag der Betreibungsferien erfolgte, ist der Vorinstanz kein Gehörsverlet-
zungsanspruch vorzuwerfen. Bei dieser klaren Rechtslage durfte sie darauf verzichten, die Best-
immungen zum Fristen- oder Rechtsstillstand zu erwägen. Die diesbezügliche Rüge ist demnach 
unbegründet. 

5.1 Die Vorinstanz hat den monatlichen Bedarf des Berufungsklägers auf einen Gesamtbetrag 
in Höhe von CHF 4'058.00 errechnet, bestehend aus dem hälftigen Grundbetrag für Paare mit 
Kindern (CHF 850.00), dem hälftigen Mietzins (CHF 1'080.00), der Krankenkassenprämie des 
Berufungsklägers (CHF 435.00), Mobilitätskosten (CHF 80.00) sowie den Unterhaltsbeiträgen für 
die drei leiblichen Kinder (C.____ mit CHF 821.00 und je CHF 621.00 für D.____ und E.____). 
Diesem Bedarf hat das Zivilkreisgericht ein monatliches Nettoeinkommen des Berufungsklägers 
in Höhe von CHF 5'029.00 gegenübergestellt, bei welchem ein Bonus von CHF 2'500.00 für das 
Jahr 2019 sowie ein solcher in Höhe von CHF 900.00 für den Monat März 2020 noch nicht ein-
gerechnet worden ist. Der Berufungskläger erhalte zwar aufgrund der Corona bedingten Kurzar-
beit lediglich 80 % seines Lohns, welcher gemäss Lohnauszug CHF 3'963.00 ohne Kinderzula-
gen und Spesen betrage. Da die Kurzarbeit aber lediglich für sechs Monate gelte, sei somit über 
das ganze Jahr gerechnet von einem monatlichen Durchschnittseinkommen inklusive Bonus in 
Höhe von insgesamt CHF 4'571.00 auszugehen. Selbst unter Berücksichtigung der Kurzarbeit 
werde somit nicht in das Existenzminimum des Berufungsklägers in Höhe von CHF 4'058.00 pro 
Monat eingegriffen. 

5.2 Diesbezüglich bringt der Berufungskläger mit Verweis auf die Rechtsprechung zusam-
mengefasst vor, die Vorinstanz habe bei der Prüfung des Existenzminimums die anfallenden 

 
 
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Kosten für seine neue Lebenspartnerin und deren Sohn nicht einberechnet. Es sei keine Rück-
sicht darauf genommen worden, dass seine Partnerin aktuell ein Augenleiden habe und keiner 
Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Sie habe schon operiert werden müssen und das Augenprob-
lem läge auf unbestimmte Zeit vor. Daher müsse der Berufungskläger neben den Kosten für das 
gemeinsame Kind E.____auch für ihren Grundbetrag und auch ihren Mietkostenanteil aufkom-
men. Der Sohn seiner Partnerin aus einer früheren Beziehung, F.____, würde ebenfalls bei ihnen 
leben, was zudem eine Einschränkung hinsichtlich einer Arbeitsaufnahme darstelle. Seine zweite 
Familie sei aber auch als seine Familie im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu 
betrachten und ein Konkubinatspaar sei schliesslich wie ein Ehepaar zu behandeln. Es bestehe 
für den Berufungskläger eine moralische Unterstützungspflicht und zudem auch die ausländer-
rechtliche Verpflichtung, dass er für seine Partnerin und deren Sohn sorgen müsse. Daher müsse 
das Einkommen beider Konkubinatspartner und ihr gemeinsames Existenzminimum ermittelt und 
dieses im Verhältnis der Nettoeinkommen aufgeteilt werden. Es sei nicht zulässig, dass die Vo-
rinstanz in hypothetischer Weise ein Einkommen der Lebenspartnerin berücksichtige und mit der 
Schuldneranweisung letztlich in sein Existenzminimum eingegriffen werde. 

5.3 Die Berufungsbeklagte führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2020 aus, der Beru-
fungskläger habe bereits mit einer Abänderungsklage versucht, die Unterhaltsbeiträge zu redu-
zieren, damit er seine neue Partnerin unterstützen könne. Die Klage habe er aber zurückgezogen 
und nun versuche er, durch die reduzierten Unterhaltszahlungen eine Änderung seiner Unter-
haltspflicht zu erzwingen. Die Vorinstanz habe das Existenzminimum korrekt berechnet. Es könne 
nicht angehen, dass der Barunterhalt zweier Kinder zu Gunsten eines Betreuungsunterhalts eines 
dritten Kindes gekürzt werde. Auch könne das nicht leibliche Kind in der Berechnung keinen Platz 
finden. Es bestehe keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Lebenspartnerin und 
auch bei einer künftigen Heirat würde eine solche dem Barunterhalt der leiblichen Kinder nach-
gehen. Es läge ausserdem kein Eingriff ins Existenzminimum des Berufungsklägers vor und 
selbst wenn dem so wäre, so wäre dies gemäss Rechtsprechung hinzunehmen. 

5.4.1 Der Berufungskläger hat bereits in seiner Stellungnahme vom 17. April 2020 darauf hin-
gewiesen, dass seine Lebenspartnerin an einer Augenkrankheit leide. Dies wurde mit Schreiben 
der I.____vom 5. September 2019 bestätigt, wonach sie sich mehreren Operationen am Auge 
unterziehen musste. Sie wurde als arbeitsunfähig für jene Arbeiten beurteilt, die ein auch nur 
minimales Ausmass des Stereosehens bedürfen. Am 28. November 2019 fand eine erneute Au-
genoperation statt und die Arbeitsunfähigkeit wurde mit ärztlichem Zeugnis vom 25. Februar 2020 
bis auf Ende April 2020 bestätigt. Der Berufungskläger ist seit seiner Scheidung von der Beru-
fungsbeklagten im Jahr 2018 mit seiner aktuellen Lebenspartnerin liiert. Den Sohn der neuen 
Partnerin, E.____, hat er vorgeburtlich als Vater anerkannt. Bereits im Juni 2018 ersuchte er das 
J.____ um eine Aufenthaltsbewilligung für seine aus der Dominikanischen Republik stammende 
Partnerin und deren Sohn F.____ im Rahmen des Familiennachzugs. Diese Bewilligung wurde 
mit Verfügung vom 12. November 2018 erteilt, jedoch unter der Auflage, dass der Berufungsklä-
ger mit beiden Personen gemeinsam in einer Haushaltsgemeinschaft leben muss. Weiter haben 
beide Konkubinatspartner ihren Lebensunterhalt ohne Beanspruchung von Sozialhilfe zu bestrei-
ten. Die Partnerin darf keine Schulden anhäufen und nicht straffällig werden, ansonsten wird die 
Bewilligung entzogen und es droht ihr die Ausweisung aus der Schweiz. Ausserdem ist festzu-
halten, dass der Berufungskläger und seine Lebenspartnerin am 16. April 2020 einen Termin für 
die Ehevorbereitungen auf dem Zivilstandsamt in Arlesheim hatten, welcher aufgrund der 
Coronakrise jedoch annulliert worden ist. Gestützt auf diese Umstände ist ohne Weiteres davon 
auszugehen, dass es sich um eine gefestigte Beziehung handelt und dass der Berufungskläger 
sowohl aus ausländerrechtlichen Gründen als auch aufgrund der aktuellen Krankheitssituation 
seiner Partnerin für alle Kosten der mit ihm unter demselben Hausdach Lebenden aufzukommen 
hat. 

 
 
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5.4.2 Die Einsetzung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsschuldner ist bei der 
Festlegung und Vollstreckung eines Kindesunterhaltsbeitrags nicht unter denselben Vorausset-
zungen zulässig. Die Unterhaltspflicht nach Art. 276 Abs. 2 ZGB löst den voraussetzungslos ge-
schuldeten Anspruch auf Unterhaltsbeiträge aus. Dieser Anspruch steht dem Kind zu und wird 
für die Dauer der Minderjährigkeit durch Leistung an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber 
der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Er besteht grundsätzlich unabhängig von der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit oder der häuslichen Gemeinschaft, bei der Bemessung des Unterhalts 
fliessen solche Faktoren aber ein (CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/PETER BREITSCHMID, a.a.O., N 2 zu 
Art. 276 ZGB). So muss der Unterhaltsverpflichtete das ihm Zumutbare unternehmen, um seinen 
Unterhaltspflichten nachzukommen (BGE 137 III 118 E. 3.1), wobei die Beitragspflicht bei zumut-
barer Erwerbstätigkeit auch für die Konkubinatspartnerin besteht (BGE 106 III 11 E. 3.d). Kann 
ein Unterhaltsverpflichteter aufgrund eines zu tiefen Einkommens seinen finanziellen Verpflich-
tungen nicht nachkommen, gilt es in sämtlichen Familiensachen zu prüfen, ob dem Verpflichteten 
ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist (BGE 128 III 4 E. 4a). Bei der Vollstreckung nach 
Art. 291 ZGB sind hingegen die sinngemäss anzuwendenden Grundsätze zur Festsetzung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung zu berücksichtigen (BGer 
5A_223/2014 vom 20. April  2014 E. 2). Demnach kann in Anwendung von Art. 93 SchKG Er-
werbseinkommen nur so weit gepfändet werden, als es für den Schuldner und seine Familie nicht 
unbedingt notwendig ist. Die pfändbare Quote darf aber nicht auf der Basis eines hypothetischen 
Einkommens ermittelt werden (DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, SchKG, Ergänzungsband 
zur 2.  Auflage, Basel 2017, N 3b zu Art. 93 SchKG). Dies gilt erst recht, wenn bei Zugrundliegen 
des effektiven Einkommens ein unzulässiger Eingriff in dessen Existenzminimum resultiert (BGer 
5A_490/2012 vom 23. November 2012 E. 3). Ein Eingriff in das Existenzminimum ist nur aus-
nahmsweise und unter strengen Voraussetzungen möglich, welche im vorliegenden Fall nicht 
gegeben sind. Dass der Berufungskläger sein Einkommen mutwillig oder freiwillig vermindert 
hätte, wird weder seitens der Berufungsbeklagten behauptet noch ergeben sich darauf hinwei-
sende Umstände aus den Akten.  

5.4.3 Weiter hat das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung einer Schuldneranweisung die 
seit der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen. 
Dazu muss es prüfen, ob sich die finanzielle Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Un-
terhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum ein-
greifen würde. Wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall dem Berufungskläger ein hypotheti-
sches Einkommen der Konkubinatspartnerin anrechnet, obwohl es dieser in der derzeitigen Situ-
ation weder möglich noch zumutbar ist, zum gemeinsamen Einkommen beizutragen, erweist sich 
die vorgenommene Existenzminimumsberechnung somit als fehlerhaft. Die oben genannten Um-
stände, die zur Arbeitsunfähigkeit der Lebenspartnerin des Berufungsklägers geführt haben, wa-
ren der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bekannt und sie haben sich fraglos erst nach 
dem Scheidungsurteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 22. Januar 2018 und auch nach dem mit 
Abschreibungsentscheid vom 28. Februar 2019 abgeschlossenen Abänderungsverfahren erge-
ben. Mit der Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit seiner Partnerin hat sich die finanzielle Situation 
des Berufungsklägers massiv verschlechtert. Insofern rügt dieser zu Recht, die Vorinstanz habe 
diese Umstände in der Berechnung des Existenzminimums nicht gebührend gewürdigt. Im Mo-
ment muss der Berufungskläger allein für alle Kosten aufkommen, die im gemeinsamen Haushalt 
mit seiner Lebensgefährtin und den beiden dort lebenden Kindern E.____ und F.____ entstehen. 
Seine Partnerin kann zudem keine Sozialhilfe beantragen, da sich der Berufungskläger auslän-
derrechtlich verpflichtet hat, für sie zu sorgen. Darüber hinaus ist er grundsätzlich zur Zahlung 
des Barunterhalts an die beiden Kinder D.____ und G.____ verpflichtet. Insofern erscheint es 
unverhältnismässig, dem Berufungskläger in dieser finanziell angespannten Situation bei der 
Existenzminimumsberechnung lediglich den hälftigen Grundbetrag und die hälftige Miete anzu-
rechnen. Vielmehr sind in der Berechnung die vollen Beträge zu berücksichtigen, d.h. ein Grund-
betrag von CHF 1'700.00 für ein Paar mit Kindern und die volle Miete in Höhe von CHF 2'160.00. 

 
 
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Weiter sind nach Ansicht des Kantonsgerichts auch die Krankenkassenprämien des Berufungs-
klägers (CHF 435.00), seiner Lebensgefährtin (CHF 520.00) und des gemeinsamen Sohnes 
E.____ (CHF 106.00) einzubeziehen. Mit Mobilitätskosten in Höhe von CHF 80.00 sowie dem 
betreibungsrechtlichen Grundbetrag für das leibliche Kind E.____ (CHF 400.00) resultiert somit 
ein betreibungsrechtliches Existenzminimum in Höhe von CHF 5'401.00. Bei der Gegenüberstel-
lung eines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens gemäss der Scheidungsvereinba-
rung vom 25./26. Januar 2018 in Höhe von CHF 5'100.00 und noch vielmehr bei einem aufgrund 
der Kurzarbeit geschmälertem Einkommen, wie es die Vorinstanz in Höhe von CHF 4'571.00 er-
rechnet hat, wird das derzeit beim Berufungskläger bestehende Manko deutlich, wobei die für 
C.____ und D.____ geschuldeten Unterhaltsbeiträge noch nicht einmal eingerechnet wurden. Es 
kann somit offenbleiben, ob auch die Krankenkassenprämie und der betreibungsrechtliche 
Grundbetrag für den Sohn der Partnerin (F.____) anzurechnen wäre, denn bereits ohne diese 
Positionen wird in unzulässiger Weise in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen einge-
griffen. Eine Schuldneranweisung in der Höhe von CHF 1'442.00 erweist sich somit aufgrund der 
derzeitigen Situation für den Berufungskläger als unverhältnismässig. In der Folge ist die Beru-
fung in diesem Punkt gutzuheissen. 

5.4.4 Es bleibt jedoch festzuhalten, dass es dem Berufungskläger trotz der finanziell ange-
spannten Situation stets möglich war, einen monatlichen Barunterhaltsbeitrag zumindest in Höhe 
von gesamthaft CHF 900.00 für seine beiden Töchter C.____ und D.____ zu leisten. Er hat zu-
dem mehrmals bekräftigt, dies auch weiterhin tun zu wollen, so bereits in seiner Stellungnahme 
zum Gesuch vom 17. April 2020 sowie in seiner Eingabe vom 16. Juni 2020. Zwar drückt sich 
dieses Zugeständnis nicht im Rechtsbegehren seiner Berufung aus, er ist jedoch bei der weiteren 
Eintreibung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge darauf zu behaften. Schliesslich steht es der 
Berufungsbeklagten frei, jederzeit ein neues Gesuch um Schuldneranweisung auf den Gesamt-
unterhalt zu stellen, sofern sich eine Entspannung der finanziellen und gesundheitlichen Situation 
des Berufungsklägers bzw. seiner Partnerin abzeichnet. 

5.5 Zusammengefasst dringt der Berufungskläger mit seiner Rüge durch, die Vorinstanz habe 
das Existenzminimum aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und der Krankheit der Konku-
binatspartnerin falsch berechnet und der Eingriff in jenes sei unverhältnismässig. Die Berufung 
gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 12. Mai 2020 über die Schuldneran-
weisung über einen Betrag von CHF 1'442.00 ist gutzuheissen und der Entscheid per sofort auf-
zuheben. 

6.1 Ferner ist noch zu prüfen, ob den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
ist. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit) und 
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege 
umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Die Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wah-
rung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

6.2 Den Gesuchen beider Parteien kann ohne weiteres entsprochen werden, da glaubhaft 
gemacht wurde, dass sie zurzeit nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und ihre Rechtsbe-
gehren ex ante betrachtet nicht aussichtlos erscheinen. Die anwaltliche Vertretung beider Seiten 
ist aufgrund der Komplexität der Streitsache unabdingbar. Als unentgeltliche Rechtsbeistände 
werden für den Berufungskläger Advokat Dr. Martin Kaiser, und für die Berufungsbeklagte Advo-
katin Anina Hofer bestellt.  

 
 
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7.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das vorinstanzliche Verfahren so-
wie das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Massgebend für die Verteilung und Liquidation der 
Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gel-
ten (BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2011, 
Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt.  

7.2 Aufgrund der Gutheissung der Berufung und der Abweisung des Gesuchs um Schuld-
neranweisung gehen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 zu 
Lasten der damaligen Gesuchsklägerin und heutigen Berufungsbeklagten. Weiter hat sie dem 
Gesuchsbeklagten und heutigen Berufungskläger eine Parteientschädigung in Höhe von 
CHF 1'092.10 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 78.08) zu bezahlen. Gestützt auf Art. 122 
Abs. 2 ZPO wird der Rechtsbeistand des Berufungsklägers, Advokat Dr. Martin Kaiser, aufgrund 
aussichtsloser Einbringlichkeit jedoch aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung von 
CHF 1'092.10 an Advokat Dr. Martin Kaiser geht der Anspruch gegenüber der Berufungsbeklag-
ten auf den Kanton über. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Berufungsbeklagte gehen die Ge-
richtskosten sowie die Anwaltskosten ihrer eigenen Rechtsvertreterin, Advokatin Anina Hofer, 
ebenfalls in Höhe von CHF 1'092.10 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 78.08), aus dem erst-
instanzlichen Verfahren zu Lasten des Staates. Die Berufungsbeklagte bleibt zur Nachzahlung 
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach 
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

7.3 Schliesslich sind die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ebenfalls 
der unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzli-
che Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. i der Verordnung vom 
15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf 
CHF 750.00 festgelegt. 

Darüber hinaus hat die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger eine Parteientschädigung zu 
bezahlen. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat keine Honorarnote eingereicht, sodass 
der Entscheid über die Höhe der Entschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwäl-
tinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) im Ermessen des Gerichts liegt. Der Rechtsvertreter hat 
im vorliegenden Verfahren am 18. Mai 2020 eine Berufung im Umfang von 16 Seiten eingereicht. 
Dafür erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Zeitaufwand von 
sechs Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.00 für angemessen. Für das Schreiben vom 
16. Juni 2020 hingegen ist kein Honorar zu entrichten, da es sich dabei um eine ohne ersichtliche 
Veranlassung erfolgte Eingabe über gerichtsnotorische Tatsachen handelt. Es ist Advokat Dr. 
Martin Kaiser somit ein Honorar von CHF 1’200.00 (ohne Auslagen und MWST, vgl. dazu KGE 
400 17 135 vom 9. Mai 2017 E. 11; 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10) zu entrichten. 
Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird der Rechtsbeistand des Berufungsklägers aufgrund aus-
sichtsloser Einbringlichkeit aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung von CHF 1’200.00 
an Advokat Dr. Martin Kaiser Weber geht der Anspruch gegenüber der Berufungsbeklagten auf 
den Kanton über. 

Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten, Advokatin Anina Hofer, hat für das Berufungsver-
fahren ebenfalls keine Honorarnote eingereicht. Ihre Berufungsantwort vom 2. Juni 2020 ist mit 
fünf Seiten weniger umfangreich. Zudem wurde sie mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 
17. Juni 2020 zur Stellungnahme zum Schreiben der Gegenseite vom 16. Juni 2020 aufgefordert. 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der Aufwand für ihre diesbezügliche Eingabe vom 18. Juni 2020 ist daher ebenfalls zu entschä-
digen, weshalb ihr ebenfalls ein Gesamthonorar in Höhe von CHF 1'200 (ohne Auslagen und 
MWST) zu entrichten ist, errechnet aus einem Aufwand zu sechs Stunden à CHF 200.00. Zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Parteikosten zu Lasten des Staates. 
Die Berufungsbeklagte bleibt zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der 
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 1 
ZPO). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Zivilkreisgerichtsprä-
sidenten Basel-Landschaft West vom 12. Mai 2020 per sofort aufgeho-
ben. 
 
Die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten 
Basel-Landschaft West vom 12. Mai 2020 wird somit endgültig aufgeho-
ben.  
 
Demgemäss wird der G.____ GmbH mitgeteilt, dass sie ihrem Arbeitneh-
mer B.____ den Lohn wieder vollständig überweisen darf. 

 2. Die Eingabe der Berufungsbeklagten vom 18. Juni 2020 geht an den Be-
rufungskläger zur Kenntnisnahme. 

 3. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Advokat Dr. Martin Kaiser für den Berufungs-
kläger und von Advokatin Anina Hofer für die Berufungsbeklagte als un-
entgeltliche Rechtsbeistände bewilligt. 

 4. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 für das erstinstanzliche Verfahren 
sowie die Entscheidgebühr für das Verfahren vor dem Kantonsgericht in 
Höhe von CHF 750.00 werden der Berufungsbeklagten auferlegt bzw. ge-
hen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des 
Staates. 

 5. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das erst- und das 
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt 
CHF 2'292.10 zu entrichten, wovon CHF 1'092.10 (inkl. Auslagen und 
MWST von CHF 78.08) auf das zivilgerichtlichen Verfahren und 
CHF 1'200.00 auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht entfallen. 
Zufolge Uneinbringlichkeit wird diese Parteientschädigung aus der Ge-
richtskasse bezahlt, wobei der Anspruch mit der Zahlung auf den Kanton 
Basel-Landschaft übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 6. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten der Beru-
fungsbeklagten für das zivilkreisgerichtliche und das kantonsgerichtliche 
Verfahren wird ihrer Rechtsvertreterin, Advokatin Anina Hofer, ein Hono-
rar von CHF 2'292.10, wovon CHF 1'092.10 (inkl. Auslagen und MWST 
von CHF 78.08) auf das zivilgerichtlichen Verfahren und CHF 1'200.00 
auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht entfallen, aus der Gerichts-
kasse bezahlt.  

 7. Die Berufungsbeklagte bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten ge-
mäss Ziffer 4 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 6 hiervor verpflichtet, 
sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 
 

  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Anja Fankhauser