# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aad29a30-b8c0-5498-bb2e-2fe0cf1275a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2018 E-4700/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4700-2018_2018-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4700/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4700/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. August 2017 stellte der gleichentags auf dem Luftweg in die Schweiz 

eingereiste Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. In der Folge wurde er in Anwendung der 

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni-

gungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, 

SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Testbetrieb im 

Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen. Er mandatierte am 16. August 

2017 die dort ansässige und ihm zugewiesene Rechtsberatungsstelle zur 

Rechtsvertretung im Asylverfahren und tags darauf wurde er zu seinen Per-

sonalien befragt. Der Beschwerdeführer machte von Beginn weg auf ein 

medizinisches Problem insbesondere mit seiner (…) aufmerksam und ist 

deshalb seit dem 9. August 2017 in Behandlung in der Schweiz. Am 25. Au-

gust 2017 erklärte er anlässlich eines persönlichen Gesprächs zum medi-

zinischen Sachverhalt gegenüber dem SEM, dass er an der Krankheit (...) 

leide, welche in Georgien im Jahre 2013 diagnostiziert und seither dort be-

handelt worden sei. 

Anlässlich der Anhörungen vom 13. September und vom 1. Dezember 

2017 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er stamme aus B._______, habe die Mittelschule abgeschlossen und als 

gelernter (…) meist selbstständig gearbeitet. Er habe nie Probleme mit Be-

hörden oder Privaten gehabt, sei nie politisch tätig gewesen und nie fest-

genommen oder inhaftiert worden; dies gelte auch für die übrigen Fami-

lienangehörigen. Er sei aber krank. Anfänglich habe der Verdacht auf (...) 

bestanden. Im Jahre 2013 sei bei ihm aber (...) diagnostiziert und seither 

in Tiflis behandelt worden. Auf ärztliche Anweisung hätte er nicht mehr auf 

seinem Beruf arbeiten sollen, was er aber missachtet habe, da er seine 

Frau, seine (…) Kinder und seine Eltern hätte durchbringen müssen und 

die Behandlung sehr kostspielig und nicht durch seine Krankenversiche-

rung gedeckt gewesen sei. Immerhin seien auch seine Frau und sein Vater 

bis heute zeitweise arbeitstätig. Die letzten drei Monate vor der Ausreise – 

zuvor habe er zwei (...)entzündungen durchgemacht – sei eine weitere Er-

werbstätigkeit für ihn aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr mög-

lich gewesen, da er sich kaum noch habe bewegen können. Nebenwirkun-

gen der zahlreichen Medikamente hätten zudem seine Organfunktionen 

beeinträchtigt. Ein ärztlicher Vergleich der 2013 und 2017 gemachten 

Computertomographien habe trotz Behandlung eine drastische Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes ergeben. Er sei in die 

E-4700/2018 

Seite 3 

Schweiz gekommen, um sich hier auf einem fortgeschritteneren medizini-

schen Standard und mit besseren Medikamenten behandeln zu lassen. Er 

möchte wenigstens eine verlässliche Diagnose und Prognose erhalten und 

den körperlichen Zerstörungsprozess mittels Behandlung stoppen lassen. 

Belastend käme hinzu, dass er in seiner Heimat von den Leuten gemieden 

werde, obwohl seine Krankheit gar nicht ansteckend sei. Seine gesund-

heitliche Situation, die Ungewissheit über den weiteren Krankheitsverlauf 

und das Behandlungsprozedere würden auch auf seine Psyche schlagen. 

Nach seiner Gesundung werde er zu seiner Familie nach Georgien zurück-

kehren. 

Der Beschwerdeführer gab im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens 

folgende Beweismittel zu den Akten: Seinen am 20. Juli 2017 ausgestellten 

Reisepass im Original (mit Ausreisestempel Tiflis und Einreisestempel 

Genf je vom […] 2017), einen Arztbericht der (…) in C._______ vom 9. 

August 2017, einen Arztbericht des „(…)“ in D._______ vom 13. Oktober 

2017 (inkl. diverse Laborberichte), diverse formalisierte „Medizinische In-

formationen“ des „(…)“ (vom 11. und 23. August, 6. September, 24. Okto-

ber und 21. November 2017), vier Arztberichte des „(…)spitals (…)“ in 

D._______ (vom 16. August, 26. September, 2. Oktober und 3. November 

2017) sowie medizinische Unterlagen aus Georgien (ärztliche Medikamen-

tenliste vom 30. März 2017 und Arztbericht vom 28. Juni 2017). Zwei vom 

Beschwerdeführer weiter vorgelegte CD‘s mit medizinischen Unterlagen 

aus Georgien wurden dem Beschwerdeführer im Hinblick auf weitere me-

dizinische Untersuchungen in der Schweiz retourniert. Im Weiteren liegt ein 

vom SEM erstelltes „Medizinisches Consulting“ vom 8. September 2017 

(betreffend Behandelbarkeit von [...] und Verfügbarkeit konkret bezeichne-

ter Medikamente in Georgien) bei den Akten. 

B.  

Mit Zwischenentscheid des SEM vom 4. Dezember 2017 wurde der Be-

schwerdeführer aufgrund weiteren Abklärungsbedarfs in das Verfahren 

ausserhalb der Testphase und in der Folge einem Kanton zugewiesen. Am 

5. Dezember 2017 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. 

E-4700/2018 

Seite 4 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Februar 2018 und Ver-

besserung vom 23. Februar 2018 gegen diese Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er deren Aufhebung, soweit 

den Vollzug der Wegweisung betreffend, und die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme aus medizinischen Gründen.  

E.  

Mit Urteil E-985/2018 vom 9. April 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht 

die angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2018 betreffend deren Dispo-

sitivziffern 4 und 5 auf und die Beschwerde wurde insoweit gutgeheissen. 

Die Sache wurde unter Hinweis auf E. 6 des besagten Urteils zur Wieder-

aufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend den Vollzug der 

Wegweisung und zur Neubeurteilung in diesem Punkt an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Hinsichtlich der unangefochten gebliebenen Dispositivzif-

fern 1 bis 3 (Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asyl-

gesuchs und Wegweisungsanordnung als solche) stellte das Gericht in 

E. 1.4 des Urteils Folgendes klar (Zitat): „Die Ziffern 1-3 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung sind somit unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich daher im vorliegenden 

Urteil insbesondere auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob das 

SEM zurecht auf das ausschliesslich medizinisch begründete Asylgesuch 

eingetreten ist (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG)“.  

F.  

Das SEM nahm in der Folge das erstinstanzliche Verfahren wieder auf, 

vervollständigte die Akten, aktualisierte das Aktenverzeichnis und nahm 

weitere Abklärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers und der Behandelbarkeit der bei ihm bestehenden Krank-

heiten (insb. der [...]) in Georgien vor. Auf Aufforderung des SEM vom 27. 

April 2018 hin reichte der Beschwerdeführer dem SEM zur Vervollständi-

gung der Akten insbesondere den ausgedruckten Inhalt der beiden an der 

Anhörung vom 13. September 2017 anerbotenen und ihm wieder retour-

nierten zwei CD’s (inkl. deutsche Übersetzungen der darauf befindlichen, 

auf computertomografischen Untersuchungen basierenden zwei Arztbe-

richte vom 14. Januar 2013 und vom 27. Juni 2017), sämtliche in der 

Schweiz über ihn verfassten ärztlichen Berichte sowie ein ebenfalls in der 

Schweiz erstelltes Röntgenbild ein. Unter den Arztberichten befinden sich 

zwei neue vom 9. Februar 2918 des Kantonsspitals E._______ (betreffend 

[...]) beziehungsweise vom 21. Februar 2018 des (…)spitals (…) (betref-

fend [...], […] und [...]). 

E-4700/2018 

Seite 5 

G.  

Mit neuer Verfügung vom 17. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylge-

such wiederum ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. August 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung vom 17. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht erneut 

Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 3 

(Wegweisungsanordnung als solche) und 4 (Anordnung Wegweisungsvoll-

zug mit Ausreisefrist), eventualiter seine vorläufige Aufnahme „als Flücht-

ling aus humanitären Gründen“ und subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er 

um Gewährung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung, Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und – im Fliesstext der Beschwerde –

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

E-4700/2018 

Seite 6 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vor-

behältlich nachfolgender E. 1.3 – einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. April 2018 

(dort E. 1.4 und E. 7) klargestellt, dass die Ziffern 1-3 des Dispositivs der 

Verfügung vom 12. Januar 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

sind, das Bundesverwaltungsgericht sich daher nicht mit der Frage ausei-

nandersetze, ob das SEM zurecht auf das Asylgesuch eingetreten ist, und 

die vorzunehmende Neubeurteilung durch das SEM sich auf den Vollzugs-

punkt zu beschränken habe. Bei diesen Dispositivziffern 1-3 handelt es 

sich somit um eine rechtskräftig erledigte Sache, die nicht noch einmal zum 

Beurteilungsgegenstand erhoben werden kann (vgl. dazu das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016, insb. E. 2.1, 

m.w.H.). Es erweckt daher nicht geringes Erstaunen, dass das SEM ohne 

irgendwelche Veranlassung in der nunmehr angefochtenen Verfügung 

dennoch erneut über die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegwei-

sungsanordnung als solche befindet. Unproblematisch ist dies vorliegend 

betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft, da diese Dispositivziffern in der 

vorliegenden Beschwerde wiederum unangefochten bleiben. Der in der 

Laienbeschwerde gestellte Antrag betreffend vorläufige Aufnahme „als 

Flüchtling aus humanitären Gründen“ ist unter Berücksichtigung der Stel-

lung als Eventualantrag und in Anbetracht der Beschwerdebegründung un-

zweifelhaft nicht als Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 

sondern als blosser Antrag auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme (in-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) zu interpretieren. Un-

missverständlich präsentiert sich dagegen der Antrag auf Aufhebung der 

Wegweisungsanordnung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten, weil – wie zuvor 

gesehen – die Frage der Wegweisungsanordnung definitiv und rechtskräf-

tig entschieden ist und das SEM darüber gar nicht noch einmal hätte befin-

den dürfen; dem Beschwerdeführer fehlt daher diesbezüglich das Rechts-

schutzinteresse. Unbesehen des Erwogenen erstaunt am Rande im Übri-

gen nicht nur, dass das SEM einen erneuten Entscheid über die Flücht-

lingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung fällt, sondern darüber hin-

aus, dass es auf den Asylantrag überhaupt – und nun zum zweiten Mal – 

eintritt, obwohl eine offensichtliche Nichteintretenskonstellation nach 

Art. 31a Abs. 3 AsylG (ausschliesslich medizinisch begründetes Asylge-

such) vorliegt. 

E-4700/2018 

Seite 7 

1.4 Das Gesuch um Gewährung einer angemessenen Frist zur Beschwer-

deergänzung ist abzuweisen, da sich die formkorrekt eingereichte Be-

schwerde abgeschlossen präsentiert, das Gesuch gänzlich unbegründet 

bleibt und auch sonst keinerlei Anlass zur Einräumung einer Ergänzungs-

frist (vgl. Art. 53 VwVG) erkennbar ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

E-4700/2018 

Seite 8 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung begründet das SEM die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges damit, dass der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend mangels Erfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung finde und keine Hinweise ersicht-

lich seien, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach 

Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in Georgien herrschende 

politische Situation noch die (in den vergangenen Jahren verbesserte) 

Menschenrechtslage noch andere, insbesondere individuelle Gründe sprä-

chen sodann gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Be-

schwerdeführer sei (…) Jahre alt, verfüge über Ausbildung und Berufser-

fahrung sowie ein unterstützungsfähiges soziales Beziehungsnetz. Auch 

die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme ([...]) sprächen nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Krankheiten könnten in 

Georgien adäquat behandelt werden, jene im Bereich der (…) wie bereits 

vor der Ausreise insbesondere in Tiflis und die anderen – auch psychische 

– im ganzen Land. Bei den dem Beschwerdeführer in der Schweiz akten-

kundig verschriebenen Medikamenten handle es sich um Standard-Medi-

kamente, die in Georgien zur Grundversorgung gehörten. Ausserdem stün-

den dort grundsätzlich alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen 

Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung. Der vom Be-

schwerdeführer erhobene Einwand, wonach er dort eine weniger adäquate 

Behandlung erhalten würde als in der Schweiz, beruhe auf einer rein sub-

jektiven Einschätzung und sei zudem gemäss Rechtsprechung nicht rele-

vant. Unbesehen einer Behandlung in der Schweiz oder in Georgien lasse 

sich gemäss Informationsblatt der (...) der Verlauf der (...) ohnehin kaum 

voraussagen und die Minderung persönlicher Stressmomente sei für den 

Genesungsprozess massgeblich, was deutlich für eine Behandlung im ver-

trauten Umfeld im Heimatstaat statt in der Schweiz mit dem hiesigen Ak-

kulturationserschwernis spreche. Überdies stehe es dem Beschwerdefüh-

rer frei, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Der Vollzug 

der Wegweisung sei schliesslich technisch möglich und praktisch durch-

führbar. 

E-4700/2018 

Seite 9 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe richtet sich der Beschwerdeführer gegen 

die Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzuges nach Georgien. Die Vor-

aussetzungen von Art. 83 Abs. 4 seien bei ihm entgegen der Auffassung 

des SEM erfüllt. Dieses lehne sich in seiner neuen Verfügung bei der Frage 

der Behandlungsmöglichkeiten von (...) an die Argumentation der ersten 

Verfügung an, ohne aber dem im Kassationsurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts erteilten Auftrag zur tiefergreifenden Abklärung genügend nachzu-

kommen. Zwar gehe es vertieft auf die medikamentösen Behandlungs-

möglichkeiten in Georgien ein, nicht aber auf die konkreten infrastrukturel-

len Behandlungsmöglichkeiten im Bereich der (…). Er könne nunmehr ein 

fachärztliches Zeugnis vom 25. Juli 2018 vorlegen, gemäss welchem in 

seinem Fall eine langfristige Behandlung in der Schweiz indiziert sei, da er 

unter einer ausgeprägten (...) mit schwerer Einschränkung der (...)funktion 

und entsprechendem Verdacht auf (…) leide. Dem weiteren Argument ver-

minderter Stressmomente bei einer Behandlung im vertrauten Umfeld in 

Georgien sei zu widersprechen, da er gemäss den Asylakten schon wäh-

rend der langen Behandlung in Georgien Stressmomente gehabt habe, die 

letztlich zur Ausreise geführt hätten. Solche würden bei einer Rückkehr 

höchstwahrscheinlich wieder auftreten und sich obstruktiv auf den Gene-

sungsprozess auswirken. Gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG und die darauf 

basierende Praxis gemäss EMARK 2002 Nr. 11 habe er somit Anspruch 

auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen. Den 

Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit der Rüge, dass 

die Vorinstanz es in Verletzung des rechtlichen Gehörs unterlassen habe, 

die Behandlungsmöglichkeiten von (...) in Georgien detailliert abzuklären, 

zu untersuchen und plausibel darzulegen. Er habe den Eindruck, das SEM 

habe die für ihn sprechenden Argumente und Beweise nicht ausreichend 

gewürdigt. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte im Urteil E-985/2018 vom 9. April 

2018 (vgl. dort E. 6) verschiedene, den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Wahrung des rechtlichen Gehörs beschlagende Mängel in der Verfü-

gung vom 12. Januar 2018, die letztlich zur Kassation der angefochtenen 

Verfügung geführt haben (v.a. fehlerhafte Chronologie und ungenügende 

Eingangserfassung von Akten, teilweise nicht nachvollziehbare Codierung 

von Einsichtsverweigerungsgründen, unvollständige Beweismittelab-

nahme, Nichtbeachtung gebotenen weiteren Abklärungsbedarfes insb. be-

treffend das komplexe Krankheitsbild der […] und deren Behandelbarkeit 

in Georgien). Das Gericht wies das SEM im Rahmen der angeordneten 

E-4700/2018 

Seite 10 

Rückweisung an, die Mängel zu beheben und die Frage des Wegwei-

sungsvollzuges neu zu beurteilen. Nach Prüfung der Akten stellt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass das SEM diesem Auftrag in den wesent-

lichen Punkten nachgekommen ist. So wurden die Akten vervollständigt 

und neu geordnet sowie das Aktenverzeichnis, die Paginierung und die 

Codes der Einsichtsverweigerungsgründe nachgeführt und aktualisiert. 

Ferner hat das SEM sämtliche angebotenen und vom Beschwerdeführer 

neu eingeforderten Beweise abgenommen sowie weitere Abklärungen ins-

besondere hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten (...) 

(und Begleitkrankheiten) und ihrer Behandelbarkeit in Georgien vorgenom-

men. Die vorbestandenen und die neuen Akten hat es sodann einer um-

fassenden Würdigung insbesondere im Rahmen der Prüfung der Zumut-

barkeit eines Wegweisungsvollzuges zugeführt. Der Beschwerdeführer 

seinerseits ist der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht insbesondere bei der 

Aktenvervollständigung vollumfänglich nachgekommen. Trotz nach wie vor 

erkennbarer, jedoch als untergeordnet und jedenfalls nicht mehr kassati-

onsauslösend einzustufender kleiner Mängel in der Aktenführung erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt nunmehr als rechtsgenüg-

lich abgeklärt sowie festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtlichen Gehörs als gewahrt. Die in der vorliegenden Beschwerde 

vertretene gegenteilige Auffassung (Behandlungsmöglichkeiten von [...] in 

Georgien nicht detailliert abgeklärt, untersucht und gewürdigt; Eindruck ei-

ner unterlassenen Abwägung mit den für ihn sprechenden Argumenten und 

Beweisen) stellt nicht nur eine blosse und jegliche Konkretisierung vermis-

sen lassende Behauptung dar; sie erscheint darüber hinaus angesichts der 

sich nunmehr präsentierenden und vervollständigten Akten sowie der um-

fassenden, breit abgestützten und durchaus ausgewogenen Begründung 

in E. III/2 der angefochtenen Verfügung gar haltlos. Weitere Rügen hin-

sichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen 

Teilgehalten erhebt der Beschwerdeführer nicht; dabei ist der Vollständig-

keit halber festzuhalten, dass er zusammen mit der Entscheideröffnung 

Einsicht in die vervollständigten, editionspflichtigen Akten und in das aktu-

alisierte Aktenverzeichnis mit Angabe punktueller Einsichtsverweigerungs-

gründe erhalten hat. 

Angesichts des Gesagten ist zusammenfassend der Sachverhalt als abge-

klärt und erstellt und der Anspruch auf rechtliches Gehör als gewahrt zu 

betrachten. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein 

Anlass mehr. Unter Berücksichtigung der Erwägungen 1.4 und E. 3 oben 

ist das Beschwerdeverfahren im Übrigen spruchreif. 

E-4700/2018 

Seite 11 

7.  

Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung sowie 

umfassenden Aktenabstützungen und Quellenangaben zur zutreffenden 

Erkenntnis gelangt, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 

und möglich, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme habe. Diese Erwägungen sind nicht zu be-

anstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den be-

treffenden Inhalt der angefochtenen Verfügung (dort E. III) und auf die zu-

sammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Be-

schwerdeeingabe führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die dorti-

gen, sich auf die Zumutbarkeitsfrage beschränkenden Argumente entbeh-

ren, soweit sie nicht blosse Gegenbehauptungen oder Bekräftigungen dar-

stellen, weitgehend ihrer substanziellen Verwertbarkeit und jedenfalls der 

nötigen Durchschlagskraft: 

Dass sich das SEM in seiner neuen Verfügung bei der Frage der Behand-

lungsmöglichkeiten von (...) an die Argumentation der ersten Verfügung an-

lehnt, ist nicht zu beanstanden, da gemäss Kassationsurteil vom 9. April 

2018 weder der Aufbau noch die Logik oder der Inhalt der betreffenden 

Erwägungen des SEM die Rückweisung der Sache ausgelöst haben, son-

dern vielmehr die ungenügende Abklärungsgrundlage und die dadurch in 

der Begründung ungenügenden Schlussfolgerungen. Der Beschwerdefüh-

rer räumt denn auch ein, dass das SEM in der neuen Verfügung vertieft auf 

die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten in Georgien eingegangen 

sei. Entgegen seiner Auffassung trifft dies aber ebenso auf die infrastruk-

turellen Behandlungsmöglichkeiten im Bereich der (…) zu, zumal in der 

Verfügung konkrete, auf (...) spezialisierte Behandlungszentren genannt 

und die Erkenntnisse auf eine im Vergleich zur kassierten Verfügung brei-

tere Abklärungsbasis abgestützt werden. Der Beschwerdeführer erbringt 

selber den Beweis bestehender infrastruktureller Behandlungsmöglichkei-

ten, indem er seine fachärztlichen Behandlungen in Georgien durch erstin-

stanzlich vorgelegte Beweismittel (ausgestellt von verschiedenen Behand-

lungszentren bzw. Ärzten) umfassend dokumentiert. Diesen Unterlagen 

lässt sich ein Untersuchungs- und Behandlungsstandart entnehmen, der 

durchaus auch westeuropäischen Massstäben gerecht wird (z.B. Compu-

tertomografien). Mit der Vorinstanz ist zudem festzuhalten, dass der be-

hauptungsgemäss höhere medizinische Standard in der Schweiz im Ver-

gleich zum sich immer noch krankheitsadäquat präsentierenden Behand-

lungsstandart in Georgien für die Zumutbarkeitsfrage nicht relevant ist, 

denn letztere beantwortet sich nach dem spezifischen Kriterium einer kon-

kreten Gefährdung der betroffenen Person und nicht nach dem Grad des 

E-4700/2018 

Seite 12 

Wohlergehens. Ein zusätzliches Vollzugshindernis lässt sich im Übrigen 

auch den im wiederaufgenommenen erstinstanzlichen Verfahren vorgeleg-

ten neuen Arztberichten vom 9. und vom 21. Februar 2018 nicht entneh-

men. Vielmehr geht aus diesen eine partielle Verbesserung beziehungs-

weise Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

hervor und die Rückkehr nach Georgien wird mit dem Erfordernis einer 

langfristigen (…) Therapie mit lange wirksamen (…) und (…) ([...]) in Ver-

bindung gesetzt. Solche sind gemäss den Abklärungen des SEM in Geor-

gien unbestrittenermassen erhältlich. Das vom Beschwerdeführer nun-

mehr vorgelegte ärztliche Zeugnis vom 25. Juli 2018, gemäss welchem in 

seinem Fall eine langfristige Behandlung in der Schweiz indiziert sei, ist als 

Beweismittel für die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges untauglich: So handelt es sich vorliegend nicht um ein (…)-fach-

ärztliches Zeugnis, sondern um ein solches eines Chirurgen und Allge-

meinmediziners. Zudem wird im Zeugnis nicht die Notwendigkeit einer Wei-

terbehandlung in der Schweiz bestätigt, sondern die Notwendigkeit einer 

(...)fachärztlichen Weiterbehandlung in einer entsprechend spezialisierten 

Einrichtung. Solche sind aber wie gesehen in Georgien und insbesondere 

in Tiflis vorhanden und dort liess sich der Beschwerdeführer auch bereits 

behandeln. Schliesslich ist anhand der Befragungs- und Anhörungsakten 

durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Krankheit bereits in der Heimat Stressmomente psychosozialer Art gehabt 

hat. Sie gründen indessen, wie das SEM zutreffend erkannte, in seiner rein 

subjektiven Einschätzung dortiger ungenügender fachärztlicher Behand-

lung (vgl. z.B. vorinstanzliche Akte A23 F 65 f.). Dass sich ein Behand-

lungsfortschritt nicht im gewünschten Masse einstellen konnte, ist aber 

nicht auf fachärztliche und therapeutische Inkompetenz zurückzuführen, 

sondern offensichtlich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

körperlich anspruchsvolle und in seinem Fall gesundheitsschädigende Be-

rufsausübung während der Behandlung trotz ärztlicher Anweisung nicht 

ausgesetzt hat (vgl. A23 F77). Schliesslich ist unter Bezugnahme auf das 

vom Beschwerdeführer angerufene und in Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 11 

publizierte Urteil nicht zu erkennen, was er damit bezwecken will. Das Urteil 

befasst sich mit der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges nach Sierra Leone nach dem Ende des dortigen Bürgerkrieges im 

Jahre 2002; medizinische Aspekte kommen nicht zur Sprache.  

E-4700/2018 

Seite 13 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme aus humanitären, medizinischen oder anderen Grün-

den fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit dem verfahrensabschliessenden Direktentscheid in 

der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses hinfällig. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten, aber nicht 

ausgewiesen Mittellosigkeit – abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung fehlt. Damit ist auch der nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zu beurteilende Antrag um Beiordnung einer (nicht konkret benann-

ten) amtlichen Rechtsbeiständin abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4700/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Prozessantrag betreffend Gewährung einer angemessenen Frist zur 

Beschwerdeergänzung wird abgewiesen. 

2.  

Auf den Antrag betreffend Aufhebung der Ziffer 3 der angefochtenen Ver-

fügung (Wegweisungsanordnung) wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David