# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 459be835-679c-5716-a136-c13e9d030062
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2011 RB110037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB110037_2011-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB110037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister  

und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

C. Heuberger 

Beschluss vom 7. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____ 

 

betreffend Kostenvorschuss / unentgeltliche Prozessführung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,  
I. Abteilung, vom 28. September 2011 (CG110020) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 25. August 2011 klagte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz auf Aberkennung einer Forderung von Fr. 234'278.37 (Urk. 1). 

Mit Beschluss vom 28. September 2011 setzte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin eine Frist von 10 Tagen an, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss 

von Fr. 14'000.– zu leisten. Sie belehrte eine Beschwerde an das Obergericht des 

Kantons Zürich (Urk. 2). 

Mit rechtzeitiger Eingabe vom 10. Oktober 2011 hat die Beschwerdeführerin Be-

schwerde an die Kammer erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, es sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und sie sei entsprechend von der 

Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses zu befreien (Urk. 1 S. 2 und 4; mit ih-

rem Gesuch sei im Übrigen nicht auch der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-

stand gemeint). 

 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist bei derjenigen Instanz zu 

stellen, für deren Verfahren um Kostenbefreiung nachgesucht wird – vorliegend 

somit bei der Vorinstanz. Das gilt im Übrigen auch für ein allfälliges Gesuch um 

Bewilligung der Ratenzahlung, welches die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 

anspricht (Urk. 1 S. 24). 

Das innert Frist gestellte Gesuch ist somit zuständigkeitshalber an die Vorinstanz 

zu überweisen und das Beschwerdeverfahren ohne Weiterungen als dadurch erle-

digt abzuschreiben. 

Die Vorinstanz wird über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden und hernach je 

nach Ausgang die Beschwerdeführerin von ihrer Vorschusspflicht zu befreien oder 

die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben. 

 3. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und kei-

ne Entschädigungen zuzusprechen. 

Es sind folgende abschliessenden Erwägungen am Platz:  

- 3 - 

 a) Die Beschwerdeführerin kann nicht nachvollziehen, warum ein "überzoge-

ner" Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 14'000.– verlangt werden könne. Es sei 

auch nicht ersichtlich, nach welchem Ermessen das Gericht solche mutmasslichen 

Gerichtskosten verlange und inwiefern Fr. 14'000.– als mutmassliche Gerichtskos-

ten erscheinen sollten (Urk. 1 S. 23).  

Sollte die Beschwerdeführerin damit eine Herabsetzung des Kostenvorschusses 

bezwecken wollen, so wäre sie nach Stellung ihres Gesuches um unentgeltliche 

Prozessführung damit verfrüht. Auf einen solchen Antrag wäre erst nach rechtskräf-

tiger Abweisung ihres Armenrechtsgesuches durch die Vorinstanz (und Neuanset-

zung der Zahlungsfrist) einzutreten. Bei Gutheissung (und nach Prüfung der Zu-

ständigkeit – vgl. hiezu Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 44 lit. b GOG) würde sie, wie 

vorstehend erwähnt, ohnehin von der Vorschusspflicht befreit. 

 b) Aus prozessökonomischen Gründen ist der Beschwerdeführerin allerdings 

bereits an dieser Stelle zu sagen, dass ihre Ausführungen unbegründet sind:  

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO). Das Ober-

gericht erlässt eine Gebührenverordnung für die Gerichte und die Schlichtungsbe-

hörden (§ 199 Abs. 1 GOG).  

Gestützt darauf erging die Gebührenverordnung des Obergerichts vom 

8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11; nachzulesen auf 

http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html). 

Demgemäss bilden im Zivilprozess – neben dem Zeitaufwand des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falles – der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse die 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühren (§ 2 Abs. 1 lit. a., c. und d. GebV OG) 

– und der Streitwert der Aberkennungsklage der Beschwerdeführerin beträgt, wie 

die Vorinstanz richtig festgehalten hat (Urk. 2 S. 2), Fr. 234'278.37. 

Für Streitwerte über Fr. 80'000.– bis Fr. 300'000.– beträgt die Grundgebühr 

Fr. 7'950.– zuzüglich 4 % des Fr. 80'000.– übersteigenden Streitwertes (§ 4 Abs. 1 

GebV OG). 

- 4 - 

Das führt beim vorliegenden Streitwert zu einer voraussichtlichen Gerichtsgebühr 

(vorbehältlich einer weiteren Erhöhung für ein Beweisverfahren) von Fr. 14'121.15. 

Die Höhe des vorinstanzlichen Kostenvorschusses ist somit nicht zu beanstanden. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wird an die Vorinstanz überwiesen, und das zweitinstanzliche 

Verfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-

lage des Doppels von Urk. 1, sowie – unter Beilage der Akten – an das Be-

zirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 

Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. November 2011
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird an die Vorinstanz überwiesen, und das zweitinstanzliche Verfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie – unter Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...