# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c020537-6115-5fbe-bbf0-f802de78b74d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2023 WPR.2023.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-99_2023-10-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.99 / ko / sf 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 20. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

Rechtspraktikantin Feusier  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Marokko,  

alias A._____, von Marokko 

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau 

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 17. April 2018 illegal in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags unter Angabe eines falschen Geburtsdatums ein 

Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) trat mit Entscheid vom 8. November 

2018 auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Gesuchsgegner aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft 

zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 22 ff.). Der Entscheid erwuchs am 21. November 

2018 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 30). 

 

Der Gesuchsgegner nahm danach diverse Termine mit der 

Rückkehrberatung nicht wahr (MI-act. 35, 41) und gab anlässlich eines 

Ausreisegespräch am 27. Februar 2019 an, nicht nach Marokko 

zurückkehren zu wollen (MI-act. 50 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA 

gegen den Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons 

Aargau an (MI-act. 55 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner erschien in der Folge wiederholt nicht an vereinbarten 

Terminen für ein Ausreisegespräch (MI-act. 133, 148), nahm am 9. März 

2022 erneut einen Termin bei der Rückkehrberatung nicht wahr und 

meldete sich nicht mehr beim MIKA (MI-act. 223). 

 

Darüber hinaus missachtete er wiederholt die verfügte Eingrenzung auf das 

Kantonsgebiet, weshalb er mehrfach bestraft wurde. Zudem wurde er 

wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte, Körperverletzungen, 

Betäubungsmitteldelikten, Diebstählen und weiteren Delikten strafrechtlich 

verurteilt (MI-act. 94 ff., 327 ff.). Letztmals verurteilte ihn die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Strafbefehl vom 

21. Dezember 2023 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 170 Tagen, 

einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse (MI-

act. 331).  

 

Im Januar 2023 korrigierte das SEM aufgrund eines Datenabgleichs mit 

Interpol Rabat das Geburtsjahr des Gesuchsgegners von 2003 auf 1998 

und ersuchte basierend auf den korrigierten Angaben bei den 

marokkanischen Behörden um dessen Identifizierung (MI-act. 260 ff.). 

 

Vom 26. Januar 2023 bis 2. August 2023 befand sich der Gesuchsgegner 

im Strafvollzug (MI-act. 272 ff., 298 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde gegen den Gesuchsgegner eine 

Ausgrenzung aus dem Gebiet der Stadt Aarau angeordnet (MI-act. 286 ff.), 

welche dieser in der Folge wiederholt missachtete. 

 - 3 - 

 

 

 

Mit Schreiben von 15. September 2023 teilte die marokkanische Botschaft 

in Bern mit, der Gesuchsgegner habe als Marokkaner identifiziert werden 

können (MI-act. 323). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 17. Oktober 2023, 14.00 Uhr, von der 

Kantonspolizei Aargau (KAPO) im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich 

festgenommen und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 334 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

18. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 351 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde ihm die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 17. Oktober 2023, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 16. Januar 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 5, act. 26). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 26): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft 
des Gesuchsgegners sei nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen. 
 

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 17. Oktober 2023, 

14.00 Uhr, migrationsrechtlich angehalten. Die mündliche Verhandlung 

begann am 20. Oktober 2023, 14.10 Uhr; das Urteil wurde um 15.17 Uhr 

eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist 

von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 - 5 - 

 

 

 

Mit Entscheid vom 8. November 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-

act. 22 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 21. November 2018 

unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 30). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss den grundsätzlich auch für das 

haftrichterliche Verfahren massgeblichen Feststellungen im Asylverfahren 

eine Rückkehr nach Marokko zumutbar (vgl. BGE 128 II 193, Erw. 2.2.2) 

und es bestehen keine Hinweise auf eine dauerhaft beeinträchtigte 

Reisefähigkeit. Der Gesuchsgegner wurde sodann mit seinem neuen 

Geburtsdatum von den marokkanischen Behörden identifiziert und es 

bestehen keine Hinweise auf eine Verwechslung (MI-act. 323). 

Ersatzreisepapiere könnten damit zeitnah beschafft werden. Nach 

glaubhafter Einschätzung des MIKA steht ein Flug zeitnah in Aussicht und 

sind sowohl begleitete als auch unbegleitete Linienflüge nach Marokko 

möglich, wobei beim Gesuchsgegner ein begleiteter Flug geplant ist 

(Protokoll S. 5, act. 26). 

 

Es sind damit keine Anzeichen vorhanden, die an der 

Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel 

aufkommen lassen würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete 

Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der 

Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht 

nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

vorliegt, hätte die Schweiz seit dem 21. November 2018 verlassen müssen 

(MI-act. 22 ff., 30). Anlässlich diverser Ausreisegespräche und des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 

18. Oktober 2023 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung äusserte sich 

der Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, er sei nicht – bzw. zumindest 

nicht vorbehaltslos – bereit, die Schweiz freiwillig in Richtung Marokko zu 

verlassen (MI-act.36, 50 ff, 351 ff., Protokoll S. 4, act. 25). In seiner 

konstanten Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein 

klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass er sich seiner Ausschaffung 

entziehen will. Zudem hat er sich bislang bei der Papierbeschaffung wenig 

kooperativ gezeigt, behördliche Termine in Zusammenhang mit seiner 

Ausreise missachtet und selbst an der heutigen Haftverhandlung noch über 

sein wahres Alter zu täuschen versucht, was ebenfalls eine konkrete 

Untertauchensgefahr zu begründen vermag. Entgegen der Auffassung 

seines Vertreters ändert hieran auch nichts, dass sein Aufenthaltsort den 

Behörden stets bekannt war und er an der ihm zugewiesenen 

Asylunterkunft angetroffen werden konnte. Viel mehr ist davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach seiner Haftentlassung und der 

weiteren Konkretisierung des Wegweisungsvollzugs untertauchen wird. 

Dies umso mehr, da eine zeitnahe Rückführung nun absehbar ist (Protokoll 

S. 5, act. 26). 

 

Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine 

Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach 

einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in 

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Richtung Marokko verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen 

werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. 

Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Taten, die mit 

einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den 

Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG 

ist erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS 

ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist keine Prognose darüber erforderlich, ob sich der 

Ausländer dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird, 

sondern das Gesetz vermutet dies aufgrund der schweren Straffälligkeit: 

Wer die Rechtsordnung im Rahmen eines Verbrechens missachtet hat, ist 

nach der gesetzlichen Vorgabe auch bereit, sich behördlichen 

Anordnungen im Zusammenhang mit seiner Ausschaffung zu entziehen 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 

und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).  

 

Der Gesuchsgegner wurde mit Strafbefehl der Jungendanwaltschaft des 

Kantons Aargau vom 8. April 2021 wegen mehrerer vollendeter bzw. 

versuchter Diebstahlsdelikte verurteilt, wobei er aufgrund seiner falschen 

Altersangaben nach Jugendstrafrecht beurteilt wurde (MI-act. 326). Die 

Diebstahlsdelikte qualifizieren nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

StGB unabhängig von der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts als 

Verbrechen, womit auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG 

i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.  

 

3.3. 

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG kann 

überdies die Missachtung von Gebietsbeschränkungen Ausschaffungshaft 

begründen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sowohl die am 27. Februar 2019 verfügte 

Eingrenzung auf das Kantonsgebiet als auch die am 15. März 2023 

verfügte Ausgrenzung aus der Stadt Aarau wiederholt missachtet, wofür er 

– zumindest in Bezug auf die Eingrenzung – auch wiederholt bestraft 

wurde. Er hat damit auch den diesbezüglichen Haftgrund gesetzt. 

 

 - 8 - 

 

 

3.4. 

Nachdem gleich mehrere Haftgründe erfüllt werden, kann offenbleiben, ob 

darüber hinaus auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG vorliegt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen 

(Protokoll S. 4, act. 25). Insbesondere ist auch mit einer zeitnahen 

Überführung in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft 

Zürich zu rechnen, welches in besonderem Masse auf die Bedürfnisse der 

ausländerrechtlichen Administrativhaft zugeschnitten ist. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte.  

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung 

sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren 

Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung 

einer Ausschaffungshaft. 

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist nicht ersichtlich, zumal der Gesuchsgegner bereits mehrfach 

Gebietsbeschränkungen missachtet hat und mit seinem Verhalten keinerlei 

Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland bietet. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die vom 

Gesuchsgegner zuletzt kundgegebenen Heiratspläne lassen die 

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Haftanordnung grundsätzlich nicht hinfällig werden und es ist ihm 

zumutbar, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland 

abzuwarten und zu gegebener Zeit bei der schweizerischen 

Auslandsvertretung im Heimaltland um eine Einreisebewilligung zwecks 

Heirat zu ersuchen. Der Wegweisungsvollzug wäre höchstens dann 

unverhältnismässig, wenn sämtliche für den Eheschluss erforderlichen 

Papiere vorliegen und ein konkreter Heiratstermin feststehen würde sowie 

binnen kurzem mit der Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu 

rechnen wäre (Urteil des Bundesgerichts 2C_481/2017 vom 15. Dezember 

2017, Erw. 2.3). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht von einem 

unmittelbar bevorstehenden Eheschluss auszugehen, zumal der 

Gesuchsgegner dafür überhaupt erst noch ein Gesuch um Ehevorbereitung 

beim zuständigen Zivilstandsamt einreichen und seinen Aufenthalt 

legalisieren müsste (Protokoll S. 3, act. 24). Zudem nimmt die Übersetzung 

amtlicher ausländischer Dokumente erfahrungsgemäss viel Zeit in 

Anspruch und werden aufgrund des mangelhaften Legalverhaltens des 

Gesuchsgegners vor der Bewilligung des Ehegattennachzugs auch noch 

Widerrufsgründe zu prüfen sein.  

 

Der Gesuchsgegner macht sodann auch nicht substanziiert geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Bezüglich der Rückenschmerzen, die anlässlich 

der heutigen Verhandlung geltend gemacht wurden, ist der Gesuchsgegner 

darauf hinzuweisen, dass es ihm während seiner Inhaftierung jederzeit 

zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen 

und notwendige Medikamente zu erhalten, er entsprechende Angebote 

bislang aber nicht in Anspruch nehmen wollte.  

 

Insgesamt sind damit keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete 

Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 18. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

16. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 20. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

Blocher Okutan