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**Case Identifier:** 81936ad1-72f0-5010-82e2-71846488347f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 22.01.2007 HG.2007.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2007-1_2007-01-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2007.1

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 22.01.2007

Entscheiddatum: 22.01.2007

Entscheid Handelsgericht, 22.01.2007
Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist 
nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer 
Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1).

Erwägungen:

1. Am 29. Dezember 2006 reichte der Kläger die vorliegende Klage beim 

Handelsgericht ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Kläger mit seiner Forderung 

von Fr. 33'238.65 in den Kollokationsplan des Konkursverfahrens über die C. AG 

aufzunehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 

Dabei wies er darauf hin, dass er, um die Klagefrist zu wahren, eine identische Klage 

auch beim Kreisgericht X. eingereicht habe, nachdem die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts nicht zweifelsfrei feststehe.

2. Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 wies der Handelsgerichtspräsident die Parteien 

darauf hin, dass erhebliche Gründe zur Annahme bestünden, dass nicht das 

Handelsgericht sondern das Kreisgericht X. zur Beurteilung der vorliegenden 

Kollokationsklage zuständig sei. Dabei wies er auf folgendes hin:

Gemäss Art. 15 Abs. 3 ZPO ist das Handelsgericht Stundungs- und Konkursgericht 

sowie Nachlassbehörde für Banken und Sparkassen. In einer Anmerkung des 

Gesetzestextes wird auf Art. 29 ff. und Art. 36 ff. des Bundesgesetzes über Banken und 

Sparkassen (SR 952.0) verwiesen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 9 zu Art. 15 ZPO). Die 

Hinweise auf die Gesetzesbestimmungen des BankG sind nicht mehr zutreffend, 

nachdem insbesondere der zwölfte Abschnitt über die Liquidation insolventer Banken 

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(Bankenkonkurs) revidiert und am 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt worden war. Nachdem 

gemäss Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 BankG die Bankenkommission (EBK) einer 

Bank die Bewilligung entzieht und die Liquidation anordnet, welche die Wirkung einer 

Konkurseröffnung nach Art. 197-220 SchKG hat, ist die erwähnte Zuständigkeitsnorm 

der ZPO obsolet. Unter dem alten Recht (Art. 36 f. aBankG) gab es zwei Möglichkeiten 

der Zwangsliquidation: Entweder wurde ein Konkursverfahren nach den Regeln des 

SchKG oder ein Nachlassverfahren nach den Regeln des SchKG und der Verordnung 

des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken 

und Sparkassen durchgeführt. Dabei ernannte im Konkursverfahren das zuständige 

kantonale Konkursgericht (d.h. im Kanton St. Gallen das Handelsgericht) die 

Konkursverwaltung (vgl. R. Schwob, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 17. Nachlieferung 2006, N 2 Vorbem. 

vor Art. 33 BankG). Mit der Revision von Art. 33 ff. BankG wurden alle behördlichen 

Kompetenzen im Zusammenhang mit Bankeninsolvenzen der EBK übertragen 

(Schwob, N 3 Vorbem. vor Art. 33 BankG). Die Kollokation der Forderungen ist in Art. 

36 BankG und Art. 24 ff. der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum 

Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 

(Bankenkonkursverordnung, BKV; SR 952.812.32) geregelt (vgl. Schwob, N 3 ff. zu Art. 

36 BankG). Die Gläubiger können entsprechend Art. 250 SchKG während mindestens 

20 Tagen den Kollokationsplan einsehen (Art. 36 Abs. 2 BankG, Art. 27 BKV; Schwob, 

N 9 ff. zu Art. 36 BankG). Die Kollokationsklage richtet sich nach Art. 250 SchKG (Art. 

28 Abs. 1 BKV). Die Klagefrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem die 

Möglichkeit besteht, in den Kolloktionsplan Einsicht zu nehmen (Art. 28 Abs. 2 BKV). 

Nachdem eine Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäss Art. 15 Abs. 3 ZPO obsolet 

ist, kann dessen Zuständigkeit ausschliesslich aufgrund von Art. 14 ZPO in Frage 

kommen. Dabei ist eine Zuständigkeit des Handelsgerichts nur gegeben, sofern die 

Streitigkeit mit der gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt. Dies ist 

jedoch meistens bei den betreibungs- und konkursrechtlichen Klagen wie 

insbesondere Kollokations- und Anfechtungsklagen nicht der Fall (Leuenberger/Uffer-

Tobler, N 2 und 4d zu Art. 14 ZPO). Vorliegend führt der Kläger zudem selber aus, dass 

der Streitwert höchstens Fr. 15'000.-- beträgt und damit die Grenze von Fr. 30'000.-- 

gemäss Art. 14 Abs. 1 ZPO nicht erreicht.

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Mit Schreiben vom 10. und 19. Januar 2007 teilten die Parteien mit, sie seien damit 

einverstanden, dass die eingereichte Kollokationsklage vom Kreisgericht X. beurteilt 

werde. Das vorliegende Verfahren ist damit als erledigt abzuschreiben. Eine 

Überweisung des Verfahrens gestützt auf Art. 77 Abs. 1 ZPO entfällt, nachdem der 

Kläger die identische Klage bereits beim Kreisgericht X. eingereicht hat.

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	Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1).

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