# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbb66d62-475a-5170-b879-3624635cae6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 E-6125/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6125-2006_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6125/2006
gyk/bec
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Gysi, Richterin Schenker Senn, Richter Badoud
Gerichtsschreiber Berger

X_______, Nigeria,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 4. September 2006 i.S. Ablehnung des Asylgesuches und Wegwei-
sung / N ......

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Nigeria am 6. Juli 2006 
und gelangte am 30. Juli 2006 illegal in die Schweiz, wo er am 31. Juli 2006 im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  um  Gewährung  von  Asyl 
nachsuchte. Am 7. August 2006 fand im EVZ Kreuzlingen die erste Befragung und 
am 21.  August  2006 die  direkte  Anhörung zu den Asylgründen durch das  BFM 
statt.  Der  Beschwerdeführer  reichte  zwei  kirchliche  Broschüren  ("Flyer")  zu  den 
Akten.

B. Mit Verfügung vom 4. September 2006 (dem Beschwerdeführer gleichentags eröff-
net) stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 31. Juli 2006 ab; gleichzeitig ordnete 
das BFM die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.

C. Mit  Eingabe vom 3.  Oktober  2006 an das  BFM ersuchte  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss  um Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  um nochmalige 
Überprüfung seiner Vorbringen. Das BFM überwies die Eingabe zuständigkeitshal-
ber der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (Eingangsstempel: 5. Okto-
ber 2006).

D. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang 
seiner Rechtsschrift angezeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG  vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits 
hängigen  Asylverfahren  sind zudem die  in  diesem Zeitpunkt  in  Kraft  getretenen 
Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzel-
nen AS 2006 4767) anwendbar  (Abs.  1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert;  auf die frist-  und formgerechte Beschwerde 

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ist einzutreten (Art. 48 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art 6 AsylG).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Zu  seinen  Ausreisegründen  führte  der  Beschwerdeführer,  ein  Angehöriger  der 
Igbo-Ethnie katholischen Glaubens, anlässlich der  Befragungen im Wesentlichen 
aus, sein Vater und sein ältester Bruder C. seien Mitglieder der A_______ gewe-
sen.  Am 31.  Dezember  2005  habe  die  Polizei  eine  A_______-Veranstaltung  in 
Y_______ zerschlagen, wobei auch Todesopfer zu beklagen gewesen seien. Als 
Reaktion  darauf  hätten A_______-Mitglieder,  darunter  auch sein Vater  und sein 
Bruder  C.,  die  örtliche  Polizeistation  angegriffen  und  zerstört,  wobei  Polizisten 
getötet  worden  seien.  Am  Abend  des  gleichen  Tages  hätten  Angehörige  der 
nigerianischen Mobilen Polizei das Haus des Beschwerdeführers aufgesucht und 
seinen Vater sowie seine beiden Brüder umgebracht; der Beschwerdeführer selbst 
sei  am  Kopf  schwer  verletzt  worden.  Bewusstlos  sei  er  vom  Pastor  der 
Pfingstgemeinde ins Spital  gebracht  worden.  Im Februar 2006 habe er aus dem 
Spital  entlassen  werden  können  und  der  Pastor  habe  ihn  bei  einem 
Priesterkollegen untergebracht. Am 5. Juli 2006 sei die Polizei bei diesem Pastor 
zu Hause erschienen, habe sich nach dem – zu diesem Zeitpunkt abwesenden - 
Beschwerdeführer erkundigt und gedroht, die ganze Familie des Pastors zu töten, 
falls  der  Beschwerdeführer  entgegen  den  anderslautenden  Angaben  gegenüber 
der Polizei doch bei dieser untergebracht wäre. Daraufhin habe der Pastor ohne 
Verzug  für  die  Organisation  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  ein 
Kirchenmitglied kontaktiert.

3.

3.1 Zur  Begründung  seiner  abweisenden  Verfügung  vom 4.  September  2006  führte 
das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

3.2 Die Schilderung zentraler geltend gemachter Ereignisse sei nicht nachvollziehbar. 
So sei nicht glaubhaft, dass sich der Vater und der Bruder C. nach dem Überfall 
auf  die  örtliche  Polizeistation  nach  Hause  zum  Abendessen  begeben,  sich  an-
schliessend vor dem Haus aufgehalten hätten als sei nichts geschehen und sich 
von der Polizei hätten überraschen lassen. Auch widerspreche das Verhalten des 
Beschwerdeführers nach der Entlassung aus dem Spital der allgemeinen Lebens-
erfahrung, wenn er sich nach einer versuchten Ermordung durch die Polizei weiter-
hin  in  der  Heimatregion  aufgehalten  habe  und  sich  dort  offenbar  frei  bewegte. 
Ebenso wäre nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer nach den Drohun-

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gen der Polizei vom 5. Juli 2006 noch bis Mitternacht im Haus des Pastors aufge-
halten hätte, da mit einem erneuten Erscheinen der Polizei am selben Tag hätte 
gerechnet werden müssen. Zudem würden sich die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers zu den geltend gemachten Ereignissen in vagen, stereotypen und unsubstan-
ziierten  Schilderungen  erschöpfen,  ohne  persönliche  Betroffenheit  und  subjekti-
vem Empfinden.

3.3 Den Vollzug der Wegweisung nach Nigeria erachtete das BFM für zulässig, zumut-
bar und technisch möglich.

4. Diesen Ausführungen entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 3. 
Oktober 2006,  er könne den negativen Entscheid nicht akzeptieren und ersuche 
darum, dass seine Unterlagen nochmals angesehen und studiert würden. Bei einer 
Rückkehr nach Nigeria sei sein Leben in Gefahr.  Er bitte darum, in der Schweiz 
bleiben zu können; dadurch rette man ihm sein Leben. Er sei bereit, allfällige Un-
klarheiten in Gesprächen zu klären. Seine Situation sei sehr ernst, er habe keine 
Eltern mehr und leide unter Asthma.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt  die ARK zum Schluss,  dass die Vorinstanz die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung als 
unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG beurteilt und auf die Prüfung der Asylrele-
vanz der Vorbringen (Art.  3 AsylG) verzichtet  hat.  Es kann zur Vermeidung von 
Wiederholungen vollumfänglich auf  die Erwägungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung vom 4. September 2006 verwiesen werden.

6.2 Der Beschwerdeführer  setzt  in  seiner  Rechtsmitteleingabe den Erwägungen des 
Bundesamtes nicht ansatzweise etwas Stichhaltiges entgegen. Seine Vorbringen 

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erschöpfen sich in der Behauptung, sein Leben sei in Nigeria in Gefahr, ohne auf 
die  von  der  Vorinstanz  festgestellten  Unglaubhaftigkeitselemente  näher  einzu-
gehen.

6.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen 
des Beschwerdeführers ist  zusammenfassend festzustellen, dass dieser die Vor-
aussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vor-
instanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG,  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

7.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

7.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die unverändert geltende 
Praxis der vormaligen ARK in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission/ EMARK 2001 Nr. 21). 

7.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 

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im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  nach  Nigeria  ist  demnach  unter  dem Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

7.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-
schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr.  16 S. 122 m.w.H.).  Die allgemeine Menschenrechtssituation  in  Nigeria 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-
lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

7.9 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in Nigeria sowie der individuellen Si-
tuation des Beschwerdeführers - soweit sich diese aufgrund seiner unsubstanziier-
ten Angaben überhaupt  beurteilen  lässt  -  sind keine Hindernisse ersichtlich,  die 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprächen.  Auch  das  geltend 
gemachte Asthmaleiden steht  dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Die 
benötigten Medikamente standen dem Beschwerdeführer auch in seinem Heimat-
land zur Verfügung.

7.10 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

7.11 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich 
ist.

7.12 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist  zu bestätigen. Die Vorinstanz 
hat  deren Vollzug  zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach 
dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

8. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

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stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N .......)

- Z_______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

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