# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73ee6af7-2ae7-51c3-8942-5e51d1461c58
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-19
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Baubewilligung in (flug-)lärmbelastetem Gebiet.  Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen zur Füllung von Baugebietslücken. Ermessensspielraum der zuständigen kantonalen Behörden.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0208-0209/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0208-0209_2005_747.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0208 und 0209/2005 vom 19. August 2005 in BEZ 2005 Nr. 44

Am 28. September 2004 bewilligte der Gemeinderat X die Erstellung eines Dop-
peleinfamilienhauses. Die Baudirektion erteilte am 8. Februar 2005 die entsprechen-
de  lärmschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung.  Beide  Bewilligungen  wurden  von 
Nachbarn mit Rekurs angefochten.

Aus den Erwägungen:

3. Die Baugrundstücke liegen in der Einfamilienhauszone E2 und sind der Emp-
findlichkeitsstufe  II  (ES  II)  zugeteilt.  Sie  wurden  zu  Beginn  der  Neunziger  Jahre  im 
Rahmen der Durchführung des Quartierplanes «Im L» erschlossen. Aus dem dama-
ligen Quartierplanperimeter sind bis auf die Baugrundstücke und zwei weitere Parzel-
len  inzwischen  alle  Grundstücke  überbaut.  Die  Baugrundstücke  grenzen  im  Süden 
an die Landwirtschaftszone und im Norden an den L-Weg, auf dessen gegenüberlie-
gender Seite die bereits überbauten Grundstücke der Rekurrenten liegen. Während 
östlich  der  Baugrundstücke  mit  Wohnhäusern  überbaute  Parzellen  liegen,  grenzen 
sie im Westen an unüberbautes Land. Auf den Baugrundstücken – und den benach-
barten  Grundstücken  – ist  der  Immissionsgrenzwert  für  den  Tag  von  60  dB(A)  ge-
mäss  Anhang  5  der  Lärmschutz-Verordnung  (LSV)  durch  den  herrschenden  Flug-
lärm überschritten. (…)

5. Obwohl  das  Umweltschutzgesetz  (USG)  grundsätzlich  die  Sanierung  beste-
hender Flugplätze und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verlangt (vgl. Art. 16 
USG), lässt sich deren Betrieb nicht immer auf das aus Lärmschutzgründen erforder-
liche Mass reduzieren. Für den im öffentlichen Interesse unvermeidlichen Flugbetrieb 
gewährt daher die zuständige Behörde gestützt auf Art. 17 USG regelmässig Erleich-
terungen. Dies hat zur Folge, dass in der Umgebung von Flughäfen  und  Militärflug-
plätzen die Immissionsgrenzwerte (oder gar die Alarmwerte) nicht immer eingehalten 
werden können (was in Art. 20 und 25 USG vorausgesetzt wird).

Sind  die  Immissionsgrenzwerte  überschritten,  so  werden  Baubewilligungen  für 
Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die 
Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schall-
schutzmassnahmen getroffen werden (Art. 22 Abs. 2 USG). Art. 31 Abs. 1 LSV wie-
derholt  und  spezifiziert  diese  gesetzliche  Regelung  dahingehend,  dass  Neubauten 
und  wesentliche  Änderungen  von  Gebäuden  mit  lärmempfindlichen  Räumen  bei 
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte nur bewilligt werden dürfen, wenn diese 

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Werte durch folgende Massnahmen eingehalten werden können:

a) durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume an der dem Lärm abge-

wandten Seite des Gebäudes; oder

b)  durch  bauliche  oder  gestalterische  Massnahmen,  die  das  Gebäude  gegen 

Lärm abschirmen.

Können  Immissionsgrenzwerte  durch  diese  Massnahmen  nicht eingehalten 
werden,  so  darf  die  Baubewilligung  nur  erteilt  werden,  wenn  an  der  Errichtung  des 
Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt 
(Art. 31 Abs. 2 LSV).

Unter  einem  überwiegenden  Interesse  ist  ein  im  Rahmen  der  Zielsetzung  von 
Art.  22  USG  anerkennungswürdiges,  vor  allem  öffentliches  Interesse  zu  verstehen. 
Das  blosse  Interesse  des  Eigentümers  an  einer  besseren  Nutzung  seines  Grund-
stücks reicht nicht aus, da Art. 22 USG sonst seines Sinnes entleert würde; vielmehr 
steht die Schliessung von Baulücken im Kernbereich von Siedlungen im Vordergrund 
(R.  Wolf,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  2000,  Art.  22  Rz.  33).  Not-
wendig  ist  eine  Interessenabwägung  im  Einzelfall;  das  Interesse  an  der  Erstellung 
des  Gebäudes  kann  ausnahmsweise  die  Anliegen  des  Lärmschutzes  überwiegen. 
Da  Fluglärm  im  Unterschied  zu  anderen  Lärmarten  nur  mit  Massnahmen  an  der 
Quelle, jedoch kaum mit solchen im Ausbreitungsbereich begrenzt werden kann und 
somit  die  Erstellung  von  Gebäuden  mit  lärmempfindlichen  Räumen  in  betroffenen 
Gebieten  kaum  mehr  möglich  wäre,  kommt  hier  dem  Interesse  an  der  guten  bauli-
chen Ausnutzung des Bodens insofern etwas mehr Gewicht zu, als eine Ausnahme-
bewilligung nicht nur für Baulücken im weitgehend überbauten Gebiet, sondern auch 
für  Baugebietslücken  in  nur  teilweise  überbauten  Bauzonen  erteilt  werden  kann 
(Bundesamt 
für  Umwelt,  Wald  und  Landschaft,  Mitteilung  zur  Lärmschutz-
Verordnung Nr. 4 [1991], Ausgabe 1992, S. 3).

Die  im Bundesrecht  verankerte  notwendige  Zustimmung  einer  kantonalen  Be-
hörde soll eine rechtsgleiche und einheitliche Bewilligungspraxis garantieren. Bei der 
Beantwortung  der  Frage,  ob  ein  überwiegendes  Interesse  an  der  Erstellung  eines 
Gebäudes bestehe, verfügt die Behörde zudem über einen grossen Ermessensspiel-
raum.  Diesen  Umständen  tragen  die  Baurekurskommissionen  dadurch  Rechnung, 
dass sie sich bei der Überprüfung einer von der spezialisierten kantonalen Behörde 
vorgenommenen  Handhabung  der  Norm  Zurückhaltung  auferlegen.  Sie  überprüfen 
zwar  nicht  nur  die  Rechtmässigkeit,  sondern  auch  die  Zweckmässigkeit  der  lärm-
rechtlichen  Ausnahmebewilligung,  ersetzen  aber  einen  vertretbaren  Ermessensent-
scheid  nicht  durch  eigenes  Ermessen.  Hingegen  schreiten  sie  dann  ein,  wenn  sich 
der Entscheid der kantonalen Stelle als offensichtlich unvertretbar erweist.

6. Die Baugrundstücke sind der Empfindlichkeitsstufe II zugeteilt, was bedeutet, 
dass für Fluglärm während des Tages ein Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) gilt. Mit 
berechneten  Fluglärmimmissionen  von  65  dB(A)  ist  dieser  Wert  auf  den  Bau-
grundstücken  unbestrittenermassen  recht  deutlich  überschritten.  Entsprechend  ge-
wichtig  muss  das  Interesse  an  der  Erstellung  des  geplanten  Doppeleinfamilienhau-
ses sein. Sowohl die Vorinstanzen als auch die private Rekursgegnerin berufen sich 
darauf, die Baugrundstücke stellten eine Baulücke im bereits überbauten Gebiet dar, 

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an  deren  Ausfüllung  ein  grosses  Interesse  bestehe.  Dieser  Argumentation  ist  zuzu-
stimmen; dass die Baugrundstücke im Süden an zur Landwirtschaftszone gehörende 
Grundstücke stossen, kann daran nichts ändern. Wenn die Vorinstanzen davon aus-
gehen, dass zur Qualifikation der Baugrundstücke als Baulücke auf die Bauzone, in 
der die Baugrundstücke liegen, abzustellen ist, so ist daran nichts auszusetzen. Von 
den  Grundstücken,  welche  mit  den  Baugrundstücken  zum  Perimeter  des  Quartier-
planes «Im L» gehörten, sind inzwischen praktisch alle mit Wohnhäusern überbaut. 
Einzig die westlich des Baugrundstücks Kat.-Nr. 88 gelegene Parzelle und eine wei-
tere  sind  davon  ausgenommen.  Damit  erscheint  es  vertretbar,  wenn  die  Vorinstan-
zen  von  einer  Baulücke ausgegangen sind; dies zumal  – wie  oben  ausgeführt  – im 
Zusammenhang mit Fluglärm auch für Grundstücke in nur teilweise überbauten Bau-
zonen  Ausnahmebewilligungen  erteilt  werden  können.  Nachdem  im ganzen  Gebiet 
von X die Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zumindest zeitweise überschritten sind 
und  daher  die  Einzonung  und  weitere  Erschliessung  von  Bauland  zumindest  mittel-
fristig nicht möglich sein wird (vgl. Art. 24 USG), kommt dem Interesse an der Über-
bauung des bereits erschlossenen Baulandes grosse Bedeutung zu. 

Das  Interesse  an  der  Erstellung  der  Doppeleinfamiliehäuser  überwiegt  vorlie-
gend  das  Lärmschutzinteresse,  auch  wenn  die  Überschreitung  des  Immissions-
grenzwertes  um  ca.  5,5  dB(A)  bestimmt  nicht  mehr  geringfügig  ist.  Dabei  bleibt  zu 
beachten,  dass  das  Baugrundstück  gemäss  Art.  43  Abs.  2  LSV  wegen  Lärmvorbe-
lastung  der  Empflindlichkeitsstufe  III  zugeordnet  werden  könnte.  Dann  wäre  der 
massgebliche  Immissionsgrenzwert  von  65  dB(A)  allenfalls  knapp  eingehalten  und 
zur Erstellung des Doppeleinfamilienhauses keine Ausnahmebewilligung notwendig. 
Dass  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  diesem  Umstand  insofern  Beachtung  schenkt, 
als sie in konstanter Praxis lärmrechtliche Ausnahmebewilligungen auch dann erteilt, 
wenn  bei  Grundstücken  in  der  Empfindlichkeitsstufe  II  der  Alarmwert  knapp  über-
schritten ist, ist durchaus vertretbar.