# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d66c60d-d8b4-5a77-bdca-a4219524216b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-2184/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2184-2010_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2184/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Kurt Gysi, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o Schweizer Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung / 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Verfügung des 
BFM vom 25. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2184/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 
2009 mit Verfügung vom 25. Januar 2010 ablehnte und ihr die Einreise 
in die Schweiz nicht bewilligte,

dass die schweizerische Botschaft der Beschwerdeführerin die BFM-
Verfügung mit Begleitschreiben vom 1. Februar 2010 zusandte,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  englischsprachiger,  der  Schweizer 
Botschaft  in  Colombo am 23. März  2010  zugegangener  und  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (Posteingang: 6. April 2010) weitergeleiteter 
Eingabe  vom  16. März  2010  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
25. Januar 2010 Beschwerde einreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) beurteilt,  das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
nicht vorliegt, das Bundesverwaltungsgericht daher für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und endgültig entscheidet 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110])

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin-
den hat (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,  Zürich/St. Gallen 
2008, Rz 19 zu Art. 24),

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dass  Parteieingaben  in  Verfahren  vor  den  Behörden  des  Bundes  in 
einer Amtssprache – der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch 
–  abzufassen  sind  (Art.  70  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] 
und Art. 33a Abs. 1 VwVG),

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16 März 2010 nicht in 
einer  der  erwähnten  Sprachen  verfasst  ist,  das  Bundesverwaltungs-
gericht  indessen ohne präjudizierende Wirkung bereit  ist,  diese ent-
gegenzunehmen,

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Ver-
tretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin zusammen 
mit  einem  vom  1. Februar  2010  datierenden  Begleitschreiben  der 
Schweizer Botschaft in Colombo zugesandt wurde,

dass ihre Beschwerde am 23. März 2010 bei der Schweizer Botschaft 
in Colombo eintraf,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  eigenhändig  verfassten  Be-
schwerde  vom  16. März  2010  einräumt,  ihre  Beschwerde  verspätet 
eingereicht zu haben,

dass Parteiauskünfte ein Beweismittel zur Feststellung eines Sachver-
halts darstellen (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b VwVG),

dass demzufolge vorliegend von der verspäteten Einreichung der Be-
schwerde auszugehen ist,

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ausführt, sie 
habe innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist niemanden gefunden, wel-
cher für sie eine Beschwerde in einer der Amtssprachen der Schweiz – 
Deutsch, Französisch oder Italienisch – habe verfassen können, wes-
halb sie diese schliesslich selber in englischer Sprache verfasst habe,

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dass sie aus den dargelegten Gründen darum bitte, ihre Beschwerde 
trotz verspäteter Einreichung zu berücksichtigen,

dass die Beschwerdeführerin somit in der Eingabe vom 16. März 2009 
um die Wiederherstellung der abgelaufenen Beschwerdefrist ersucht,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihr  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
Beschwerdefrist  innert  30 Tagen seit  Wegfall  des genannten Hinder-
nisses  (Erkennen  der  Unmöglichkeit,  die  Beschwerde  rechtzeitig  in 
einer der drei Amtssprachen der Schweiz verfasst einzureichen) einge-
reicht und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung (Einreichung der 
Beschwerde) innert Frist nachgeholt hat, weshalb auf das Fristwieder-
herstellungsgesuch einzutreten ist,

dass  die  Wiederherstellung  von Fristen dazu dient,  die  Rechtsnach-
teile  zu  beseitigen,  die  ein  Verfahrensbeteiligter  wegen  unverschul-
deter  Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL, a.a.O.,  Rz 1  zu 
Art. 24),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei bzw. ihrem Vertreter keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Natur-
katastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der  – objektiv be-
trachtet  – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je  für  sich  betrachtet  das  Versäumnis  nicht  zu  entschuldigen  ver-
möchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. 
zum Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O., Rz 10 ff. zu Art. 24),

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dass  den  Nachweis,  dass  die  Frist  wegen  eines  unverschuldeten 
Hindernisses nicht  gewahrt  werden konnte,  der Gesuchsteller  zu er-
bringen hat,  wobei  die  entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und  ein  blosses  Glaubhaftmachen  nicht  genügt  (vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff.),

dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, sie sei in Bezug auf die 
Frist zur Einreichung einer Beschwerde einem Irrtum unterlegen, son-
dern  geltend  macht,  sie  habe  vergeblich  versucht,  rechtzeitig  eine 
Person  zu  finden,  welche  für  sie  eine  in  Deutsch,  Französisch  be-
ziehungsweise  Italienisch  abgefasste  Beschwerde  hätte  einreichen 
können,

dass die Schweizer Botschaft in Colombo der Beschwerdeführerin im 
Begleitschreiben  vom 1.  Februar  2010  das  Dispositiv  der  BFM-Ver-
fügung vom 25. Januar 2010 in die ihr verständliche englische Sprache 
übersetzt  und sie  gleichzeitig  auf  die  Beschwerdefrist  von 30 Tagen 
aufmerksam gemacht hat,

dass die Beschwerdeführerin somit wusste, dass ihr die Einreise in die 
Schweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt wurde,

dass es ihr deshalb möglich und zumutbar gewesen wäre, rechtzeitig 
Beschwerde einzureichen und darauf  hinzuweisen,  dass es ihr  nicht 
möglich gewesen sei, innert der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde in 
einer der Schweizer Amtssprachen einzureichen,

dass sie dies jedoch unterlassen und stattdessen erst nach Ablauf der 
Frist eine Beschwerde in Englisch eingereicht hat, 

dass  die  Beschwerdeführerin  sich  diese  Nachlässigkeit  entgegen 
halten lassen muss, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, 
sie  sei  unverschuldeterweise  abgehalten  worden,  innert  Frist  zu 
handeln,

dass demzufolge das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist abzuweisen ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  verspätet  eingereichte 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Januar 2010 nicht 
einzutreten ist (Art. 111 Bst. b AsylG), 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  wären (Art.  63  Abs. 1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art.  63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21.  Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) jedoch auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  wird  abge-
wiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Botschaft in Colombo (per EDA-Kurier)

- die  schweizerische  Botschaft  in  Colombo  (Ref.-Nr. (...)),  mit  der 
Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführerin sowie um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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