# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e898aa0b-de5e-555d-9df5-19c4b489650f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2022 D-1197/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1197-2020_2022-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1197/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1197/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein iranischer 

Staatsangehöriger – reiste am 7. November 2019 in die Schweiz ein, wo 

er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Mit Vollmacht vom 13. November 2019 mandatierte er die ihm im Bun-

desasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.c Am 19. November 2019 wurde er – im Beisein seines Rechtsvertreters 

– zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuch-

gründen befragt (Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende [EB UMA]) und am 27. November 2019 fand die Anhörung zu den 

Asylgründen statt. 

A.d Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch ge-

stützt auf Art. 26d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) 

fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er dem Kanton C._______ 

zugeteilt werde. 

A.e Am 6. Dezember 2019 mandatierte der Beschwerdeführer seine bis-

herige Rechtsvertretung zur Vertretung im erweiterten Asylverfahren. 

A.f Am 10. Januar 2020 wurde – im Beisein seines Rechtsvertreters sowie 

seiner Vertrauensperson – eine ergänzende Anhörung durchgeführt. 

A.g Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

seinen Identitätsausweis (Shenasnameh) im Original, eine Bestätigung der 

nationalen Identitätsnummer in Kopie, seine Geburtsurkunde in Kopie so-

wie eine Verbandsmaterialliste aus dem Spital (…) vom (…) 2018 für sei-

nen Vater im Original mitsamt Kopie eines Briefumschlages zu den Akten. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. Januar 2020 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Des Weiteren wurden ihm die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

D-1197/2020 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 (Datum des Poststempels) erhob 

der Beschwerdeführer – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und die vorläufige Auf-

nahme, subeventualiter die vorläufige Aufnahme und subsubeventualiter 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM 

vom 29. Januar 2020, eine Kopie der Empfangsbestätigung vom 29. Ja-

nuar 2020, eine Vollmacht vom 6. Dezember 2019, ein Schreiben betref-

fend den Grossvater des Beschwerdeführers mit deutscher Übersetzung 

sowie eine Kopie eines Schreibens der Schule des Beschwerdeführers 

vom (…) 2017 betreffend seinen Schulausschluss mit beglaubigter Über-

setzung bei. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. März 2020 in elektronischer Form vor. 

C.c Mit Schreiben vom 5. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte die damals zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und setzte MLaw Bülent Zengin als amtlichen Rechts-

beistand ein. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

E.  

Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 25. März 2020 zur Be-

schwerde Stellung. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung zugestellt und Gelegenheit eingeräumt, eine Replik sowie 

entsprechende Beweismittel einzureichen. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. April 2020. 

Mit der Eingabe wurden eine Vorladung der moralischen Sicherheitspolizei 

in D._______ betreffend den Vater des Beschwerdeführers, einen Auszug 

aus dem iranischen Strafregister des Vaters des Beschwerdeführers, eine 

Anmeldebestätigung bezüglich des Strafregisterauszuges sowie eine Be-

stätigung der Abnahme der elektronischen Fingerabdrücke (allesamt in Ko-

pie und mit deutscher Übersetzung) ins Recht gelegt. 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 5. März 2021 wurde eine Verfahrensstandsanfrage 

gestellt und gleichzeitig ein schriftlicher Verlaufsbericht der Beiständin des 

Beschwerdeführers vom 26. Februar 2021 zu den Akten gereicht. 

H.b Mit Schreiben vom 10. März 2021 beantwortete die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Verfahrensstandsanfrage. 

I.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

J.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 ersuchte der Rechtsvertreter um Entlas-

sung aus dem Amt als unentgeltlicher Rechtsbeistand und um Einsetzung 

von MLaw Thierry Büttiker als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerde-

führers. 

K.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2022 wurde das Gesuch um Entlassung aus 

der amtlichen Vertretung gutgeheissen, MLaw Bülent Zenging aus seinem 

Amt als amtlicher Rechtsbeistand entbunden und MLaw Thierry Büttiker 

antragsgemäss als neuen amtlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Gleich-

zeitig wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, allfällige 

Ergänzungen und Beweismittel bezüglich seiner religiösen Betätigungen in 

der Schweiz einzureichen. 

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Seite 5 

L.  

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Juli 2022 ein undatiertes Schreiben von E._______ sowie ein undatier-

tes Bestätigungsschreiben von F._______ mit einer Kopie von dessen 

Flüchtlingsausweis zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

In der Beschwerdeschrift wurden (teilweise sinngemäss) formelle Rügen 

erhoben, welche vorab zu prüfen wären, da sie unter Umständen geeignet 

sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Angesichts dessen, dass die materielle Prü-

fung zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfällt und die angefochtene 

Verfügung aufgehoben wird, kann auf die Prüfung der formellen Rügen ver-

zichtet werden. 

4.  

4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob das SEM zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 

m.w.H.). 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

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Seite 7 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 

ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-

sen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Befragungen aus, sowohl seine Familie als auch er würden der 

Glaubensgemeinschaft der Bahai angehören. Aufgrund dessen seien sie 

ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und zu Hause immer wieder 

von der Sicherheitspolizei aufgesucht worden. Insbesondere die Fest-

nahme seines Vaters im (…) 2017, als er (…) Jahre alt gewesen sei, sei 

ihm in Erinnerung geblieben. Dabei sei sein Vater am Morgen von Polizei-

beamten in Handschellen abgeführt und laut beschimpft worden, so dass 

auch alle Nachbarn Kenntnis über die Religionszugehörigkeit seiner Fami-

lie erhalten hätten. Sein Vater sei erst zwei oder drei Tage später wieder 

freigelassen worden. Ein weiterer Vorfall habe sich am (…) 2018 ereignet. 

Während der Vorbereitungen, um den Geburtstag des Propheten 

Bahāʾullāh zu feiern, sei die Sicherheitspolizei mit einem Haft- sowie einem 

Durchsuchungsbefehl gekommen und hätte seinen Vater wegen Gottes-

lästerung erneut festgenommen. Als dieser eine Woche später nach Hause 

zurückgekehrt sei, sei er körperlich derart stark angeschlagen gewesen, 

dass er sich im Spital habe behandeln lassen müssen. In der Folge habe 

sich seine Familie hauptsächlich zu Hause aufgehalten und an keinen reli-

giösen Zeremonien mehr teilgenommen. Er selbst sei in der Schule auf-

grund seiner Religionszugehörigkeit immer wieder beleidigt und schikaniert 

worden. Er sei deshalb auch zwei Mal der Schule verwiesen worden. Da 

sich seine Familie grosse Sorgen um ihn gemacht habe, hätten seine El-

tern schliesslich entschieden, ihn – noch bevor er ins militärpflichtige Alter 

gekommen sei – ins Ausland zu schicken. Infolgedessen sei er am 

(…) 2019 versteckt in einem Lastwagen illegal aus dem Iran geflüchtet und 

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anschliessend auf dem Landweg via ihm unbekannte Länder in die 

Schweiz gelangt. 

5.2 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, es 

sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen seine Zugehörigkeit zur Religion 

der Bahai glaubhaft darzulegen, da aus seinen Aussagen seine innere 

Überzeugung und persönliche Verbundenheit nicht erkennbar sei. Obwohl 

er ausführlich zu seinem Glauben und zu seiner persönlichen Motivation 

befragt worden sei, habe er sich stets nur in allgemeine Hinweise und Er-

klärungen geflüchtet. Trotz wiederholter Aufforderungen habe er seine per-

sönlichen Eindrücke des Rituals, an welchem er nach Erreichen des Ge-

betsalters mit 15 Jahren erstmals habe teilnehmen dürfen, nicht beschrei-

ben können und nur oberflächliche Ausführungen dazu gemacht. Gleiches 

gelte für das Fest am 12. Tag von Eyde Razawan. Zwar habe er allgemeine 

Angaben zum Bahaitum machen können, mit diesem Wissen habe er seine 

persönliche Verbundenheit zur Religion jedoch nicht überzeugend darge-

legt, zumal dieses auswendig gelernt werden könne und nicht zwingend 

auf eigenen Erfahrungen basieren müsse. Des Weiteren spreche auch der 

Umstand, dass er die daraus abgeleitete Verfolgung seines Vaters nicht 

plausibel darzulegen vermochte, gegen die geltend gemachte Religionszu-

gehörigkeit. Obwohl die zweite Festnahme seines Vaters im (…) 2018 für 

ihn prägend und letztlich ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen 

sein soll, sei er nicht in der Lage gewesen, seine Emotionen und sein sub-

jektives Empfinden während dessen Haft zu schildern. Darüber hinaus 

scheine es nicht plausibel, dass nach der Freilassung seines Vaters bis zu 

seiner Ausreise und damit mithin während eines Jahres nichts mehr pas-

siert sein soll. Wäre seinem Vater tatsächlich Gotteslästerung vorgeworfen 

worden, wäre zu erwarten gewesen, dass die iranischen Behörden weiter-

hin gegen ihn vorgegangen wären. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb sein Vater nicht vor ihm aus dem Iran geflüchtet sei, insbesondere da 

dieser aktuell gefährdet gewesen sei, wohingegen der Beschwerdeführer 

noch keine Probleme mit den Behörden gehabt und auch erst ab seiner 

Volljährigkeit mit Massnahmen gerechnet habe. Weiter sei nicht glaubhaft, 

dass sein Vater nach den geltend gemachten Erlebnissen ohne Vorkeh-

rungen für seine eigene Sicherheit weiterhin an der den Behörden bekann-

ten Adresse wohnhaft geblieben sei und sich darüber hinaus mit der illega-

len Ausreise seines Sohnes weiter exponiert habe. Die als Beweismittel 

eingereichte Verbandsmaterialliste vermöge diese Einschätzung nicht um-

zustossen, da sie keine Angaben zum Grund für den Bezug von medizini-

schem Material enthalte. Angesichts dessen, dass dem Beschwerdeführer 

die geltend gemachte Religionszugehörigkeit nicht geglaubt werden 

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könne, falle auch der Grund für die vorgebrachten Schikanen in der Schule 

weg. Selbst wenn er mehrmals von der Schule verwiesen worden sein 

sollte, bestünden keine Hinweise dafür, dass ihm der Schulbesuch verwei-

gert worden sei. Schliesslich seien die angeführten Beleidigungen von Sei-

ten seiner Mitschüler und einiger Lehrer, welche ohnehin unglaubhaft 

seien, mangels Intensität als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 

5.3 In seiner Rechtsmittelschrift wendete der Beschwerdeführer zunächst 

ein, er habe – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – erlebnisorien-

tiert, detailliert und substantiiert erzählt, was seine Religion für ihn ausma-

che und wie er diese praktiziere. Dabei habe er nicht nur sein allgemeines 

Wissen zum Bahaitum, sondern auch seine persönlichen Erfahrungen bei 

unterschiedlichen Zeremonien und Ritualen wiedergegeben. Er habe ins-

besondere über seine Gefühle beim Ritual, an welchem er nach Erreichen 

des Gebetsalters mit 15 Jahren erstmals teilgenommen habe, berichtet. 

Zwar könne der Vorhalt des SEM, wonach er die Informationen zum 

Bahaitum auswendig gelernt haben könnte, naturgemäss nicht widerlegen, 

allerdings erscheine dies aufgrund seiner gesamten Aussagen als sehr un-

wahrscheinlich. Insgesamt habe er seine Verbundenheit mit der Religion 

deutlich machen können. Sodann lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass 

das Bahaitum eine "de facto" verbotene Religion im Iran sei, weshalb die 

Zeremonien und Rituale zurückhaltend und einfach gestaltet und logischer-

weise nicht öffentlich gefeiert werden würden. Darüber hinaus handle es 

sich um eine Religion, welche den Gläubigen nicht starre und strenge Re-

geln zur Vornahme von "Aktivitäten" vorschreibe und schliesslich müsse 

berücksichtigt werden, dass er bis zu seinem 15. Lebensjahr an keiner re-

ligiösen Zeremonie habe teilnehmen dürfen. Weiter habe er auch die Ver-

folgung seines Vaters konsistent dargelegt. Seine Antworten auf die Fra-

gen bezüglich der beiden Vorfälle, bei denen sein Vater von der Sicher-

heitspolizei verhaftet worden sei, seien ausführlich, detailliert und mit zahl-

reichen Realkennzeichen versehen ausgefallen. Er habe auch detailliert 

erzählt, wie die Woche verlaufen sei, als sein Vater im (…) 2018 inhaftiert 

gewesen sei. Dass er nicht mehr habe erzählen können, habe damit zu 

tun, dass seine Eltern ihn verständlicherweise nicht mit Details zu den Haft-

umständen hätten belasten wollen. Soweit die Vorinstanz das Vorgehen 

der iranischen Behörden als unplausibel qualifiziere, weil sie seinen Vater 

während eines ganzen Jahres nicht weiter behelligt hätten, sei entgegen-

zuhalten, dass die Plausibilität als kulturell- und persönlichkeitsabhängiges 

Konzept verstanden werden müsse, weshalb sich die Beurteilung der Vor-

bringen auf objektivierbaren Kriterien abstützen sollte, anstatt auf dem sub-

D-1197/2020 

Seite 10 

jektiven Gefühl des Entscheidungsträgers. Bei den Gründen für die ausge-

bliebene Verfolgung handle es sich um eine innere Tatsache des Verfol-

gers, wozu er keine Angaben machen könne. Für seine Glaubhaftigkeit 

spreche, dass er sich weder Wissen angemasst noch im Ausmass oder der 

Intensität der Verfolgung Übertreibungen vorgenommen habe. Des Weite-

ren habe er auch nachvollziehbar erklärt, weshalb sich seine Familie dazu 

entschieden habe, ihn zuerst ins Ausland zu schicken. Schliesslich habe er 

erlebnisgeprägte Schilderungen zu den Schikanen in der Schule gemacht 

und eine Bestätigung der Schulbehörden zu den Akten gereicht. Zusam-

menfassend habe die Vorinstanz eine rechtsfehlerhafte Glaubhaftigkeits-

prüfung vorgenommen, wobei Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit 

sprechen würden, völlig ausser Acht gelassen worden seien. Seine Vor-

bringen, mithin seine Religionszugehörigkeit, seien als glaubhaft gemacht 

zu qualifizieren. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz zum auf Beschwerde-

ebene eingereichten Schreiben der ehemaligen Schule des Beschwerde-

führers vom (…) 2017 aus, aufgrund der nicht gesicherten Herkunft sei 

dessen Beweiswert vermindert. Ausserdem werde darin kein Bezug auf die 

Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers genommen, weshalb dar-

aus geschlossen werde, dass allfällige Schikanen in der Schule in keinem 

Zusammenhang mit der geltend gemachten Zugehörigkeit zum Bahaitum 

gestanden hätten. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass die geltend ge-

machten Schikanen mangels Intensität nicht als asylrelevant einzustufen 

seien und er keine Gründe geltend gemacht habe, welche zur Annahme 

geführt hätten, dass ihm der Schulabschluss vollständig verweigert worden 

wäre. Hinsichtlich des ebenfalls mit der Beschwerde zu den Akten gereich-

ten Dokuments betreffend den Grossvater des Beschwerdeführers machte 

die Vorinstanz geltend, dass darin zwar von Verstössen gegen die Religion 

die Rede sei, jedoch würde der Beschwerdeführer damit keine ihn betref-

fenden Verfolgungsmassnahmen zu belegen vermögen. 

5.5 In der Replik wurde festgehalten, dass es – entgegen der Ansicht des 

SEM – logisch erscheine, dass seitens der Schulbehörden die Religions-

zugehörigkeit im Schreiben vom (…) 2017 nicht explizit als Grund für den 

Schulausschluss angegeben worden sei, da sie ihn ansonsten öffentlich 

diskriminieren würden. Des Weiteren komme dem Dokument ein hoher Be-

weiswert zu, da es im Original und mit einer durch das iranische Aussen-

ministerium beglaubigten Übersetzung eingereicht worden sei. Das den 

Grossvater betreffende Beweismittel sei ein Indiz dafür, dass die Familie 

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Seite 11 

des Beschwerdeführers bereits seit langem im Fokus der iranischen Be-

hörden stehe. Alsdann sei die Tatsache, dass die Familie den Beschwer-

deführer vermisse und nach Möglichkeit den Kontakt zu diesem aufrecht-

erhalten möchte, als selbstverständlich und nicht als Indiz für die Zumut-

barkeit der Wegweisung zu erachten. Ferner wurden mit der Eingabe unter 

anderem eine Vorladung der moralischen Sicherheitspolizei vom (…) 2019 

sowie ein Auszug aus dem iranischen Strafregister als Beweismittel zu den 

Akten gereicht, welche die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers 

in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung seines Vaters untermauern 

sollen. 

6.  

6.1 Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren ist die Frage der Zugehörig-

keit des Beschwerdeführers zum Bahaitum von entscheidwesentlicher Be-

deutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2 m.H. auf WALTER KÄLIN, Grundriss 

des Asylverfahrens, 1990, S. 78). In einem ersten Schritt ist deshalb zu 

prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Erwä-

gungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Zugehörigkeit zum Bahaitum anschliessen kann. 

6.1.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im 

Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Beschwerdeführerenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei 

der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurtei-

lung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sach-

verhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer spre-

chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Ele-

mente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vor-

gebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. hierzu BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3; ANNE 

KNEER/LINUS SONDEREGGER Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, in: ASYL 2/2015 S. 4 ff.). Ferner sind von den Behörden auch bei der 

Würdigung des Sachverhalts beziehungsweise der Glaubhaftigkeitsprü-

fung die Besonderheiten zu beachten, die sich aus der Minderjährigkeit der 

asylsuchenden Person ergeben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

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Seite 12 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 4.4; vgl. 

hierzu auch Urteil des BVGer E-4538/2021 vom 21. Juni 2022 E. 5.2 

m.w.H.). 

6.1.2 Das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben stellt eine innere Tatsa-

che dar, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand 

einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien 

sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittel-

bar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizien-

beweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, 

dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet 

deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine 

bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstär-

kend – können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tat-

sache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der In-

dizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 

E. 2.2.3.4 m.w.H.). 

Die religiöse Zugehörigkeit kann praktisch nur anhand der Aussagen der 

betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Be-

suche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engage-

ments zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religiöse Bildung, Aussagen 

Dritter usw.) beurteilt werden. Sie ist dann als bewiesen anzusehen, wenn 

die gesamthafte Betrachtung und Beurteilung solcher Indizien für den reli-

giösen Glauben der betroffenen Person zum Schluss führt, dass die religi-

öse Zugehörigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung ernsthaft ist. 

Eine lediglich formelle Religionszugehörigkeit, wie auch eine formelle Kon-

version, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere 

Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Urteil des BVGer 

D-4952/2014 vom 23. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.2 so-

wie Urteil des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.7). 

6.2  

6.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers ausführlich, detailliert und anschaulich ausgefallen sind und den Ein-

druck von Selbsterlebtem vermitteln. Er stellte seine Asylvorbringen nicht 

übertrieben dar und sagte jeweils klar, wenn er etwas nicht (mehr) wusste 

(vgl. SEM-Akten 19/12, F25 und F40, sowie 27/21, F75, F89, F114 und 

F117) und wirkt als Person insgesamt glaubwürdig. 

D-1197/2020 

Seite 13 

6.2.2 Bei der Durchsicht der Akten fällt zunächst auf, dass der Beschwer-

deführer seit Beginn seines Asylverfahrens geltend machte, Bahai zu sein. 

Bereits im Personalienblatt gab er an, der Religion der Bahai anzugehören 

(vgl. SEM-Akte […]-1/2). Auch anlässlich der EB UMA erklärte er, der Kon-

fession der Bahai anzugehören und führte zur Begründung seiner Asyl-

gründe aus, "das Ganze" habe mit seiner Religion zu tun, denn er und 

seine Familienangehörigen seien wegen ihrer Zugehörigkeit zum Bahaitum 

immer wieder benachteiligt worden (vgl. SEM-Akte […]-11/10 [nachfol-

gend: SEM-Akte 11/10], Ziff. 1.13, Ziff. 7.01 und 7.02). Diese bereits zu Be-

ginn seines Asylverfahrens gemachten Angaben zum Glauben sind als In-

diz zu werten, welches für deren Glaubhaftigkeit spricht. Sodann finden 

sich – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – in seinen Aussagen zahlrei-

che Hinweise auf seine innere Überzeugung am Bahaitum. Anlässlich der 

ersten Anhörung erklärte er beispielsweise auf die entsprechende Frage, 

was für ihn die Religion der Bahai ausmache und das Wichtigste sei, dass 

für ihn die Einheit und Gleichstellung der Menschen ein zentrales Prinzip 

sei (vgl. SEM-Akte 19/12, F42 und F44). In der ergänzenden Anhörung 

führte er weiter aus, für ihn seien ferner das Prinzip der Gewaltlosigkeit 

sowie das Gebot, niemandem etwas Schlechtes anzutun wichtige Be-

standteile des Bahai-Glaubens (vgl. SEM-Akte 27/21, F99). In seiner Ant-

wort auf die Frage, was er über seine muslimischen Mitschüler dachte, 

nahm er Bezug auf einen Grundsatz seines Glaubens und führte aus, "Wir 

Bahais denken, dass jede Religion gut ist und wir müssen jede Religion 

respektieren und jeder darf seine Religion ausleben. Der Bahaismus ist 

entstanden, damit alle Menschen gleichstellt werden." (vgl. SEM-

Akte 19/12, F57). Damit veranschaulichte er, dass er sich eingehend mit 

dem Bahaitum befasst und auseinandergesetzt hat und die Glaubensin-

halte auch verinnerlicht hat. Ferner zeigte er auch mit seinem Wissen über 

die Religion sein ernsthaftes Interesse. Zwar könnten – wie von der 

Vorinstanz vorgebracht – durchaus einzelne Angaben auch auswendig ge-

lernt sein, doch ist einerseits fraglich, wie er sonst an solche Informationen 

gelangt sein könnte, zumal die religiöse Minderheit der Bahai im Iran ver-

folgt wird (vgl. E. 6.3.1 hiernach). Andererseits sind seinen Aussagen keine 

Hinweise zu entnehmen, wonach er nicht infolge persönlich Erlebtem über 

die entsprechenden Kenntnisse verfüge. So machte er zunächst allge-

meine Ausführungen zu den verschiedenen Gebetsarten (vgl. SEM-

Akte 19/12, F45) und erläuterte anschliessend detailliert, wie er selber be-

tete (vgl. SEM-Akte 19/12, F46–49). Auf die Frage, wie er seine Religion – 

abgesehen von Gebeten – praktiziert habe, antwortete er lebensnah und 

ohne seine persönliche Glaubensausübung gewichtiger darzustellen als 

sie es war, er habe manchmal das Buch Aqdas durchgeblättert, da er die 

D-1197/2020 

Seite 14 

auf Farsi verfassten Bücher des Propheten Bahāʾullāh fast nicht verstan-

den habe (vgl. SEM-Akte 19/12, F50). Ausserdem habe er schon vor Errei-

chen des fünfzehnten Lebensalters von sich aus mit seinem Vater über den 

Bahaismus gesprochen und dieser habe ihm Bücher vorgelesen sowie Ge-

schichten von Bahāʾullāh erzählt (vgl. SEM-Akte 19/12, F55). Soweit er 

vorbrachte, sein Vater habe gewollt, dass er sich selber über die Religion 

informiere und nicht einfach einen Glauben annehme, ist anzumerken, 

dass diese Einstellung mit dem ethischen Grundsatz der selbständigen 

Wahrheitsfindung im Einklang steht. Des Weiteren vermochte er trotz sei-

nes im damaligen Zeitpunkt jugendlichen Alters und obwohl er erst als 15-

Jähriger aktiv an Zeremonien teilgenommen habe, verschiedene Feste, 

wie die Geburtstage von Bab und Bahāʾullāh, das Neujahrsfest Naw-Rúz 

am 21. März oder das Riḍván-Fest, welches an die Verkündung 

Bahāʾullāhs erinnert, aufzuzählen (vgl. SEM-Akte 19/12, F51 f.). Zwar 

schilderte er das Ritual, an welchem er nach Erreichen des Gebetsalters 

von 15 Jahren erstmals teilgenommen habe, anlässlich der ersten Anhö-

rung nicht besonders ausführlich, aber dennoch erlebnisgeprägt und mit 

Realkennzeichen versehen. So führte er aus, besonders gefallen habe ihm 

die sehr schöne Musik und dass alle zusammen gebetet und gesungen 

hätten. Weiter räumte er ein, nicht alle Wörter auf Farsi verstanden zu ha-

ben. Auf entsprechende Ergänzungsfrage seines Rechtsvertreters be-

schrieb er den groben Ablauf des Abends und zählte auch die anwesenden 

Personen auf (vgl. SEM-Akte 19/12, F53 und F59). Die Fragen, ob es eine 

Verpflichtung gebe, welche ihm schwer falle zu erfüllen und weshalb, be-

antwortete er ebenfalls authentisch, es sei ihm schwer gefallen 19 Tage 

lang zu fasten und auch das Lesen aus dem heiligen Buch sei anfangs 

nicht leicht gewesen, da vieles für ihn nicht verständlich gewesen sei (vgl. 

SEM-Akte 27/21, F102 und F110 f.).  

6.2.3 Sodann lassen sich auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten Be-

weismittel – welchen zwar als solchen nur ein beschränkter Beweiswert 

zukommt, da sie verspätet und teilweise lediglich als Kopien zu den Akten 

gereicht wurden –, stimmig in das Gesamtbild der Vorbringen des Be-

schwerdeführers einfügen. So ist dem Schreiben betreffend seinen Gross-

vater zu entnehmen, dass dieser "der Beleidigung der islamischen Ge-

setze", "des Verbreitens von unmoralischem religiösem Benehmen", "des 

Nichtbeachtens der religiösen Linie" und "des Verbreitens von Lügen ge-

gen die Religion" bezichtigt wurde (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 4). Weiter 

wurde sein Vater offenbar mit Schreiben vom (…) 2019 von der morali-

schen Sicherheitspolizei vorgeladen (vgl. BVGer-Akte 6, Beilage 1) und 

gemäss Strafbefehl vom (…) 2020 wegen "der Verleugnung des Propheten 

D-1197/2020 

Seite 15 

Islam und der Ablehnung dieser heiligen Religion" angeschuldigt und ver-

haftet (vgl. BVGer-Akte 6, Beilage 2). Es ist demnach davon auszugehen, 

dass die Familie des Beschwerdeführers wegen ihrer Zugehörigkeit zur 

Glaubensgemeinschaft der Bahai den heimatlichen Behörden bekannt sein 

dürfte. Schliesslich erscheint durchaus naheliegend, dass der Beschwer-

deführer ebenfalls aufgrund seiner Religion bereits Diskriminierungen aus-

gesetzt war, denn gemäss dem im Original eingereichten Schreiben seiner 

ehemaligen Schule vom (…) 2017 mit beglaubigter Übersetzung des irani-

schen Aussenministeriums wurde er im Schuljahr (…) wegen mangelnder 

Moral und fehlendem religiösem Pflichtbewusstsein von der Schule verwie-

sen ("was expelled from the educational unit due to lack of moral and reli-

gious observance"; vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 5). 

6.2.4 Nach Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass – unter Berücksichtigung ei-

nes infolge der unbestrittenen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers re-

duzierten Beweismassstabs (vgl. E. 6.1.1 hiervor) – die Indizien, welche für 

die Glaubhaftigkeit der Zugehörigkeit zum Bahaitum des Beschwerdefüh-

rers und seine innere Zuwendung zu dieser Religionsgemeinschaft gegen-

über jenen überwiegen, die dagegensprechen. Auch kann aufgrund seiner 

Ausführungen und der ins Recht gelegten Beweismitteln nicht ausge-

schlossen werden, dass er aus einer Familie stammt, die als Bahai den 

Behörden bekannt ist. Mit anderen Worten überwiegen bei einer Gesamt-

beurteilung aller massgeblichen Aspekte die für die Richtigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers sprechenden Elemente gegenüber den Un-

glaubhaftigkeitsindizien (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.3  

6.3.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die als glaubhaft befun-

dene Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bahai-Religion und seine 

innere Zuwendung zu diesem Glauben die Voraussetzungen für die Aner-

kennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag, ihm mithin 

Asyl zu gewähren ist. 

6.3.1.1 Eine Kollektivverfolgung liegt gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen 

eines bestimmten Kollektivs einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in 

gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse 

Intensität aufweisen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehören-

D-1197/2020 

Seite 16 

der Personen kann dabei nicht ohne Weiteres auf die Verfolgung des Kol-

lektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müs-

sen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu 

treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine be-

stimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahr-

scheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete 

Furcht hat (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-4038/2020 vom 24. Juni 2021 

E. 5.1; vgl. ferner BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6; 

2013/11 E. 5.4.2; 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). 

6.3.1.2 Zur allgemeinen Situation der Bahai im Iran ist Folgendes auszu-

führen: Die Verfolgung der Bahai setzte bereits vor der islamischen Revo-

lution 1979 ein (vgl. hierzu MARTIN DOUGLAS, The Persecution of the 

Bahá'ís of Iran 1844-1984, 1984, <https://bahai-library.com/pdf/m/martin_

persecution_bahais_iran.pdf>, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022) 

und hält seither an (vgl. Encyclopedia Iranica, Bahaism iv. The Bahai Com-

munities, <https://www.iranicaonline.org/articles/bahaism-iv> und Iran Hu-

man Rights Documentation Center [IRDC], Blocked from Progress; Perse-

cution of Iran's Bahá'í Community since 1979, 31. Mai 2022, <https://iran-

hrdc.org/blocked-from-progress-persecution-of-irans-bahai-community-sin

ce-1979>, beide zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022; vgl. ferner 

MOOJAN MOMEN, The Bahá'í community of Iran – Cultural genocide and 

resilience, in: Jeffrey Bachman [Hrsg.], Cultural Genocide, Law, Politics 

and Global Manifestations, 2019, S. 304). Für die iranische Regierung sind 

die Bahai Apostaten (als vom muslimischen Glauben Abgefallene) und die 

Religionsgemeinschaft wird in offiziellen Dokumenten als "Unreine", 

"Sekte", "Feinde" und Spione für das "zionistische Regime" bezeichnet 

(vgl. Washington Institute, Iran's increased Persecution of the Bahai, 

21. Januar 2022, <https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/iran

s-increased-persecution-bahai>, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022). 

Im Gegensatz zu anderen religiösen Minderheiten wie Muslime, Juden, 

Christen oder Zoroastrier, erkennt die Verfassung der islamischen Repub-

lik Irans das Bahaitum nicht als eigenständige Religionsgemeinschaft an 

(vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ], Neue Welle der Repression gegen die 

Bahai-Gemeinschaft in Iran, 29. August 2022, <https://www.nzz.ch/interna

tional/iran-neue-welle-der-repression-gegen-die-bahai-ld.1699853?reduc

ed=true>, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022). Gemäss der schweize-

rischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im Iran einer Kollektivverfolgung 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2 m.H. auf WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-

verfahrens, 1990, S. 78; zuletzt bestätigt in den Urteilen des BVGer 

D-1197/2020 

Seite 17 

D-5099/2019 vom 19. März 2021 E. 6.5.1, E-3326/2019 vom 8. Ja-

nuar 2020 E. 6.2 und E-3790/2019 vom 20. September 2019 E. 5.3). 

Auch im heutigen Zeitpunkt besteht kein Anlass, von dieser Rechtspre-

chung abzuweichen. Die Situation der Bahai im Iran ist weiterhin vom Sta-

tus als nicht offiziell anerkannte Religion geprägt, wodurch ihre Religions-

angehörigen offiziell und gesellschaftlich diskriminiert sowie systematisch 

verfolgt werden (vgl. Freedom House, Freedom in the World 2022 – Iran, 

24. Februar 2022, <https://freedomhouse.org/country/iran/freedom-world/

2022>; Amnesty International, The State of the World's Human Rights; Iran 

2021, 29. März 2022, <https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-

and-north-africa/iran/report-iran/>, alle zuletzt abgerufen am 25. Oktober 

2022). Sie dürfen ihren Glauben nicht frei ausüben (vgl. United States 

[U.S.] Department of State, 2021 Report on International Religious Free-

dom: Iran, 2. Juni 2022 [nachfolgend: 2021 Report], <https://www.state.

gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/iran/>; Ministe-

rie van Buitenlandse Zaken, Algeemen ambtsbericht Iran, 31. Mai 2022, 

<https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/ambtsbe-

richten/2022/05/31/algemeen-ambtsbericht-iran-van-mei-2022/Algemeen

+ambtsbericht+Iran+2022-05.pdf>, beide zuletzt abgerufen am 25. Okto-

ber 2022), werden vom Zugang zu Universitäten, Hochschulen und weiter-

führenden Schulen ausgeschlossen (vgl. U.S. Department of State, a.a.O.; 

United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights [OH-

CHR], 22. August 2022, <https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/

08/iran-un-experts-alarmed-escalating-religious-persecution>, beide zu-

letzt abgerufen am 25. Oktober 2022), erhalten keine Stellen in der Ver-

waltung oder solche mit Einfluss (vgl. MOOJAN MOMEN, a.a.O., S. 306 f. zu-

letzt abgerufen am 25. Oktober 2022), werden rechtlich benachteiligt (vgl. 

U.S. Department of State, a.a.O., zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022) 

und sind verschiedenen staatlichen Repressionsmassnahmen (wie bei-

spielweise willkürliche Verhaftung, gewaltsames Verschwinden, Haus-

durchsuchungen und Zerstörung oder Beschlagnahmung von Eigentum) 

ausgesetzt (vgl. hierzu OHCHR, a.a.O., zuletzt abgerufen am 25. Oktober 

2022). Vor diesem Hintergrund ist weiterhin davon auszugehen, dass An-

gehörige des Bahaitum im Iran eine objektiv begründete Furcht vor Verfol-

gung haben, womit nach wie vor von einer Kollektivverfolgung auszugehen 

ist. 

6.3.2 Wie in E. 6.2 hiervor dargelegt wurde, vermochte der Beschwerde-

führer seine Zugehörigkeit und seine innere Zuwendung zu den Bahai 

glaubhaft darlegen. Aufgrund seines Glaubens hat er in seinem Heimatland 

D-1197/2020 

Seite 18 

– wie jede Person, welche dem Bahaitum angehört – eine objektiv begrün-

dete und weiterhin anhaltende Furcht vor asylrechtlich relevanten Verfol-

gungshandlungen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht gegeben 

(vgl. dazu auch BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und E. 8.6). Vor diesem Hinter-

grund erübrigt es sich zu prüfen, ob er infolge der Schikanen, welchen er 

während seiner Schulzeit ausgesetzt gewesen sein soll, auch eine ge-

zielte, ernsthafte und individuelle Verfolgung aus religiösen Motiven im 

Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hat oder ob ihm aufgrund der Religionsaus-

übung seines Grossvaters und seines Vaters eine Reflexverfolgung droht. 

Ebenso kann die Frage, ob infolge seiner Religionsausübung in der 

Schweiz subjektive Nachfluchtgründe bestehen, offengelassen werden. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die asylrechtlich relevanten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind und 

er die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte für ein 

Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entneh-

men. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung vom 29. Januar 2020 aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Be-

schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Angesichts der Gutheissung des Hauptantrags werden die Rechtsbegeh-

ren 3 und 4 der Beschwerde gegenstandslos. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG eine Entschä-

digung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 

da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig ab-

geschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dem Beschwerde-

führer ist aufgrund der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8–

D-1197/2020 

Seite 19 

13 VGKE) eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'940.– (inklusive 

Auslagen; die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen und das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1197/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 wird aufgeho-

ben, der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und das SEM ange-

wiesen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'940.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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