# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e9d2b94-8543-5645-bc4e-77be6e0e2446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2024 F-4701/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4701-2023_2024-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4701/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum; 

Verfügung des SEM vom 2. August 2023. 

 

 

 

F-4701/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. Februar 2023 ersuchte der kenianische Staatsangehörige 

A._______ (geb. 1979, nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdefüh-

rer) bei der Schweizerischen Botschaft in Nairobi um Ausstellung eines 

Schengen-Visums für einen rund zweiwöchigen Besuchsaufenthalt bei sei-

ner in der Schweiz lebenden Partnerin B._______ (nachfolgend: Gastge-

berin). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 19. Februar 2023 lehnte die Schweizerische 

Botschaft in Nairobi den Visumsantrag ab, da die eingereichten Unterlagen 

und Belege nicht glaubhaft seien und erhebliche Zweifel an der Absicht zur 

Rückkehr in den Herkunftsstaat vor Ablauf des Visums bestünden.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 20. März 2023 

Einsprache bei der Vorinstanz. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. August 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

E.  

Am 30. August 2023 liess der Beschwerdeführer gegen den Einsprache-

entscheid der Vorinstanz Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

erheben und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und dem Gesuchsteller sei ein Schengen-Visum zu erteilen. Die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.– seien zurück-

zuerstatten. Mit ergänzender Stellungnahme vom 11. September 2023 

reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen und Belege nach. 

F.  

Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 vollum-

fänglich an ihrer Verfügung vom 2. August 2023 fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 7. Dezember 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

eingangs gestellten Antrag, ihm sei ein Schengen-Visum zu erteilen, fest. 

 

F-4701/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art.  31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Verfügungsadressat durch den angefochtenen 

Entscheid besonders berührt. Er ist zur Erhebung der Beschwerde legiti-

miert, zumal er mit dem Visumsantrag nach wie vor einen Besuch in der 

Schweiz anstrebt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch eines kenianischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-

nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 

2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

 

F-4701/2023 

Seite 4 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Wei-

teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

[VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schen-

gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]).  

F-4701/2023 

Seite 5 

4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-

den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-

sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 

Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 

ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 

gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 

ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-

kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ab-

lauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK).  

5.  

Strittig ist, ob der kenianische Gesuchsteller hinreichend Gewähr für seine 

fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. Ausser 

Frage steht dabei die gegebene Visumspflicht (Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. 

Anhang I der Verordnung Nr. 2018/1806). 

5.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.2 In ganz Kenia bestehen grosse politische und soziale Spannungen. Ar-

mut, Hunger, Jugendarbeitslosigkeit und Korruption sind weit verbreitet 

und die Gefahr terroristischer Anschläge ist landesweit erhöht (vgl. dazu 

ausführlich das Urteil des BVGer F-3698/2022 vom 3. März 2024 E. 6.3). 

Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Ent-

wicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsin-

dikators erstellt wird, belegt Kenia Platz 146 von 193 gelisteten Ländern 

F-4701/2023 

Seite 6 

(vgl. Human Development Reports, < https://hdr.undp.org/ > Reports and 

Publications > Human Development Report 2023-24 > Report English, 

S. 276, abgerufen am 15.03.2024). In Anbetracht dieser Umstände ist nicht 

zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten 

Wiederausreise in Bezug auf gesuchstellende Personen aus Kenia allge-

mein als erheblich einschätzt. 

5.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-

sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland miteinzubeziehen. Bei Personen, die 

in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die 

sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko 

eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-

willigten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

5.4   

5.4.1 Der 44-jährige Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und lebt in (…). 

Er gibt an, zusammen mit seiner Expartnerin einen 9-jährigen Sohn zu ha-

ben, mit dem er – obwohl sein Sohn bei der Mutter lebe – engen Kontakt 

pflege. Dagegen gab er im Interview gegenüber der Schweizerischen Bot-

schaft in Nairobi bei der Beantragung des Visums an, zwei Kinder im Alter 

von 18 und 15 Jahren zu haben. Diese Äusserung wird vom Beschwerde-

führer in seiner Replik vom 7. Dezember 2023 nachträglich bestritten. Wei-

ter gibt er an, für seine Grossfamilie unabdingbar zu sein, weshalb er im 

Jahr 2022 mit der Aufgabe betraut worden sei, die Urne seiner verstorbe-

nen Tante aus Deutschland zurückzuholen. 

5.4.2 Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Zusammensetzung sei-

ner Grossfamilie und führt nicht weiter aus, was seine konkrete Rolle in der 

Grossfamilie ist. Inwiefern der Beschwerdeführer über familiäre Verpflich-

tungen in Kenia verfügt ist unklar, da er seine Familienverhältnisse weder 

urkundlich belegt noch substantiiert darlegt. Unabhängig davon, ob der Be-

schwerdeführer zwei Kinder im Alter von 15 beziehungsweise 18 Jahren 

oder nur einen 9-jährigen Sohn hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Zu-

rücklassen minderjähriger Kinder für sich allein keine Garantie für eine an-

standslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufent-

halt bildet. Die Erfahrung zeigt, dass es in der Regel vielmehr die individuell 

vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sind, die letzt-

lich über Rückkehr oder Verbleib im Ausland entscheiden. Die 

F-4701/2023 

Seite 7 

vorübergehende Trennung einer Familie wird je nach Interessenlage in 

Kauf genommen. Dies umso eher, wenn die Betreuung der Kinder durch 

nahe Angehörige (hier in Bezug auf den 9-jährigen Sohn angeblich die Ex-

partnerin und Kindsmutter) sichergestellt werden kann und die Möglichkeit 

besteht, Kinder später nachziehen zu können (vgl. Urteile des BVGer F-

350/2023 vom 1. Dezember 2023 E. 8.2.1; F-2363/2022 vom 22. August 

2022 E. 6.5; je m.w.H.). 

5.4.3 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Rah-

men seiner selbständigen Erwerbstätigkeit und seiner Rolle als Arbeitgeber 

(hernach E. 5.5 f.) zwingende gesellschaftliche Verpflichtungen gegenüber 

Angestellten wahrzunehmen. Von welchen Verpflichtungen oder von wie 

vielen Angestellten konkret die Rede ist, lässt der Beschwerdeführer offen. 

Auch reichte er weder Arbeitsverträge noch Lohnabrechnungen für die be-

sagten Angestellten ein. Dass dem Beschwerdeführer über das übliche 

Mass hinausgehende gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen ob-

liegen würden, ist somit nicht ersichtlich beziehungsweise vom Beschwer-

deführer weder substantiiert geltend gemacht noch belegt. Zu berücksich-

tigen ist ferner, dass er in der Schweiz durch seine hier lebende Partnerin 

ein vorbestehendes soziales Beziehungsnetz besitzt, was das Emigrati-

onsrisiko viel eher erhöht. 

5.5 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse macht der Beschwerde-

führer geltend, er sei ein hochqualifizierter IT-Spezialist und habe eine Un-

ternehmung gegründet, welche Objekte in Grossbritannien von Kenia aus 

überwache. Zudem habe er ein Transportunternehmen und einen Land-

wirtschaftsbetrieb. Er sei selbständig erwerbstätig, Arbeitgeber und lebe in 

sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen.  

5.5.1 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen zufolge ist er Mit-

inhaber einer am 19. November 2009 gegründeten Unternehmung mit Sitz 

in Nairobi. Allerdings fällt beim eingereichten Handelsregisterauszug auf, 

dass der Stand der aufgeführten Informationen vom 19. November 2019 

datiert. Das darauf angegebene Registrationsdatum der Unternehmung 

datiert später, nämlich vom 28. Januar 2023 (vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 4, S. 116). Dies weckt Zweifel an der Echtheit des eingereichten 

Auszugs. Daneben reichte der Beschwerdeführer einen Vertrag zwischen 

besagter Unternehmung und einem Auftraggeber mit Sitz in Grossbritan-

nien betreffend einen bis zum 31. Juli 2024 dauernden Videoüberwa-

chungsauftrag ein. Der Vertrag weist zwar zwei Unterschriften auf, ist aber 

undatiert. Die eingereichten Belege betreffend das Transportunternehmen 

F-4701/2023 

Seite 8 

und den Landwirtschaftsbetrieb beschränken sich auf Fahrzeugzulassun-

gen für einen Lastwagen und einen Traktor sowie auf Belege, auf denen 

Felder, Äcker, Vieh und angebliche Mitarbeiter abgebildet sind. Da der be-

hauptete Landwirtschaftsbetrieb aufgrund dieser Belege nicht eindeutig 

dem Beschwerdeführer zuordenbar ist, kann ihnen kein Beweiswert beige-

messen werden. Insgesamt vermögen die eingereichten Belege keine be-

ruflichen Verpflichtungen nachzuweisen, die hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. 

5.5.2 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer zwei verschiedene Kontoaus-

züge eingereicht. Das auf den Namen der Unternehmung lautende Konto 

wies am 13. März 2023 einen Saldo von 170'597 Kenia-Schilling (KES) 

(Fr. 1'072.–) aus (Umrechnungskurs per. 8. März 2024). Im Zeitraum vom 

16. Dezember 2022 bis zum 13. März 2023 erfolgten durch den Auftragge-

ber in Grossbritannien insgesamt drei Einzahlungen auf das Konto in der 

Gesamthöhe von KES 3'160'842 (Fr. 19'867.–). Die übrigen Buchungen 

betreffen allesamt Geldbezüge. Der Saldo des Kontos betrug vor den Gut-

schriften jeweils zwischen KES 12'691 und 122 (zwischen Fr. 79.– und 

Fr. –.77). Somit stammt sämtliches Vermögen auf dem Geschäftskonto von 

einem angeblichen Auftraggeber, wobei die Einnahmen die Ausgaben ge-

rade eben zu decken vermögen. Daneben wies das auf den Beschwerde-

führer lautende Konto noch am 25. Januar 2023 einen Saldo von KES 

86.80 (Fr. –.55) aus. Durch diverse Gutschriften erhöhte sich dieser Saldo 

innert kürzester Zeit bis zum 13. März 2023 auf KES 2'273'568 

(Fr. 14'290.–). Allein vom 10. März 2023 bis zum 13. März 2023 wurden 

dem Konto insgesamt KES 1'000'000 (Fr. 6’285.–) gutgeschrieben. 

5.5.3 Aus den eingereichten Bankbelegen ist nicht ersichtlich, ob es sich 

bei den Gutschriften jeweils um Zuwendungen oder selbsterwirtschaftete 

Beträge handelt. Daran ändert der Umstand nichts, dass – wie in der Be-

schwerdeergänzung vom 11. September 2023 geltend gemacht – beim 

Zahlungsverkehr über das Bezahlsystem M-Pesa kein Verwendungszweck 

angegeben wird. Nicht auszuschliessen ist, dass alle im Zeitraum kurz vor 

Beantragung des Visums beziehungsweise vor Einreichung der Einspra-

che eingegangenen Gutschriften den Zweck verfolgten, die Angaben des 

Beschwerdeführers betreffend seine angeblich sehr guten wirtschaftlichen 

Verhältnisse zu stützen. Da der Beschwerdeführer aber keinerlei Unterla-

gen aus der Buchhaltung seiner Unternehmen und Betriebe einreichte, ist 

eine verlässliche Einschätzung der Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse des Beschwerdeführers nicht möglich. Vor diesem Hintergrund – und 

mit Blick auf das für Schweizer Verhältnisse ohnehin relativ geringe 

F-4701/2023 

Seite 9 

Vermögen, welches zudem bei einer Auswanderung nicht zwingend verlo-

ren geht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6 m.H.) – ist entgegen den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers nicht von stabilen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen auszugehen, welche ihn von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 

5.5.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die schwierige wirtschaftli-

che Lage in Kenia dürfe nicht zur pauschalen Annahme führen, dass keni-

anische Staatsangehörige nicht fristgerecht aus dem Schengen-Raum 

ausreisen würden, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein gewisser Schema-

tismus in diesem Zusammenhang nicht in Abrede gestellt werden kann. 

Visumsverweigerungen erfolgen aber nicht pauschal aufgrund der Staats-

zugehörigkeit, sondern unter Vornahme einer Einzelfallprüfung. Die Vor-

instanz nahm im Rahmen einer Gesamtwürdigung umfassend auf die per-

sönlichen Lebensumstände des Gesuchstellers Bezug. Dass dabei Ge-

suchstellenden in ähnlichen Lebenssituationen – unter Berücksichtigung 

der Besonderheiten des Einzelfalls – grundsätzlich ein gleicher Entscheid 

zukommt, spricht denn auch für eine rechtsgleiche Anwendung der Voraus-

setzungen bei der Prüfung einer Visumerteilung. 

6.  

6.1 Im Ergebnis ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Wiederaus-

reise des Beschwerdeführers sei nicht hinreichend gesichert. Dass dem 

Beschwerdeführer in Kenia konkrete gesellschaftliche oder familiäre Ver-

pflichtungen obliegen würden, ist nicht ersichtlich. Seine von ihm geltend 

gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse vermochte er nicht zu belegen. 

Sowohl die eingereichten Belege als auch die Angaben des Beschwerde-

führers sind teils widersprüchlich oder unvollständig und lassen diverse 

Fragen offen, sodass erhebliche Zweifel an der Echtheit der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres In-

halts und an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bestehen. 

6.2 Die Zusicherung einer fristgerechten Ausreise durch die Gastgeberin 

ändert daran nichts, denn Gastgeber und Garanten können zwar mit recht-

lich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-

hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten 

der eingeladenen Person einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 

2009/27 E. 9). Die seit August 2022 zwischen dem Beschwerdeführer und 

der Gastgeberin bestehende Fernbeziehung fällt im Übrigen nicht in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK. 

F-4701/2023 

Seite 10 

6.3 Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, macht der 

Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich.  

7.  

Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Visum für den Schengen-Raum zu 

Recht verweigert. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmäs-

sig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, womit auch dem An-

trag um Rückerstattung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten nicht statt-

gegeben werden kann. 

8.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 900.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in derselben Höhe am 28. Sep-

tember 2023 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

F-4701/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: