# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b0f8aa-9dde-56d6-bcd4-510e9a79d60b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 D-7908/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7908-2010_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7908/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter 
Stöckli, Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________ Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
20. September 2010 / D________

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7908/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Gesuchsteller  am 9.  April  1991  in  der  Schweiz  ein  erstes 
Asylgesuch einreichte, welches er am 1. Juni 1995 zurückzog, worauf 
das damalige Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF) dieses mit  Verfügung 
vom 7. August 1995 als gegenstandslos geworden abschrieb,

dass  der  Gesuchsteller  nach  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  am 
29. April 2009 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte,  er  sei  im März  2007  von der  LTTE zur  Absolvierung eines 
Trainings gezwungen worden, indessen habe man ihn aufgrund seines 
Gesundheitszustandes nach einer Woche nach Hause entlassen,

dass sich die Situation in  Sri  Lanka zusehends verschlechtert  habe, 
worauf er mit einer durch seine Ehefrau erwirkten Erlaubnis der LTTE 
von B._______nach Colombo gelangt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Mai 2010 das Asylgesuch des 
Gesuchstellers  vom 29. April  2009 abwies,  dessen Wegweisung  an-
ordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. Juni 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 
19. Mai 2010 erhob, 

dass er dabei unter anderem erstmals geltend machte, er sei seit rund 
zwanzig Jahren für die LTTE tätig gewesen und während dem Aufent-
halt  in der Schweiz von der LTTE zur Rückkehr nach Sri  Lanka auf -
gefordert worden, 

dass seine drei  Brüder wegen seiner Tätigkeit  für die LTTE von den 
srilankischen  Sicherheitsbehörden  behelligt  worden  seien  und  des-
wegen Sri Lanka verlassen hätten,

dass sein Bruder C._______, der in den USA Asyl erhalten habe, in 
seinem  Schreiben  vom  2.  Juni  2010  bestätige,  wegen  dem 
Gesuchsteller  und seiner Tätigkeit  für  die LTTE schikaniert,  gefoltert  
und mit dem Tod bedroht worden zu sein,

dass auch seine beiden anderen Brüder  D.______und E._______ in 
ihren  Schreiben  vom  2.  Juni  2010  festhalten  würden,  wegen  ihres 

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Bruders Behelligungen durch die  srilankischen Behörden ausgesetzt 
gewesen und deswegen nach Indien geflohen zu sein,

dass  schliesslich  einem  Schreiben  der  Ehefrau  des  Gesuchstellers 
vom 30. Mai 2010 zu entnehmen sei,  dass die srilankischen Sicher-
heitsbehörden  von  der  Tätigkeit  des  Gesuchstellers  für  die  LTTE 
Kenntnis hätten und sich immer wieder bei ihr nach dessen Verbleib 
erkundigten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  vom 
20. September  2010  unter  anderem  festhielt,  es  sei  nicht  nachvoll-
ziehbar,  weshalb  der  Gesuchsteller  erst  auf  Beschwerdeebene  erst-
mals  geltend  gemacht  habe,  während  über  zwanzig  Jahren  für  die 
LTTE tätig gewesen zu sein, 

dass die Erklärung in der Replik, wonach er sehr grosse Angst gehabt 
habe, ernsthaften Repressalien ausgesetzt zu werden, nicht zu über-
zeugen vermöge,

dass die Bestätigungsschreiben der Brüder und der Ehefrau des Ge-
suchstellers  vom 2. Juni  2010 nicht  als  beweiserheblich zu erachten 
seien,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 
10. November  2010  unter  Einreichung  mehrerer  Dokumente  an  das 
Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils vom 20. September 
2010 beantragte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
11.  November  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  provisorisch  aus-
setzte,

dass der Gesuchsteller am 12. November 2010 unter Beilage von wei-
teren Dokumenten eine ergänzende Eingabe einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM entscheidet  (Art. 105 Abs. 1  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass es im Weiteren für die Revision von Entscheiden zuständig ist,  
die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat,

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dass gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Entscheiden des Bundes-
verwaltungsgerichtes die entsprechenden Art. 121-128 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gel-
ten,

dass auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel Revisionsgesuche in 
der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern 
das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt  
(Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG i.V.m Art. 111 AsylG)

dass der Gesuchsteller durch das angefochtenen Urteil berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte An-
forderungen gestellt werden (Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021] i.V.m. Art. 47 VGG),

dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nicht bekannter Tatsachen 
beziehungsweise nachträglich aufgefundener entscheidender Beweis-
mittel im Sinne des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) an-
ruft,

dass das vorliegende Revisionsgesuch damit begründet wird, der Ge-
suchsteller lege mit vorliegender Eingabe erstmals die - revisionsrecht -
lich erhebliche - Tatsache der wahren Tätigkeit für die LTTE detailliert  
und in schlüssiger Weise offen, und dessen Schilderung werde durch 
nachträglich aufgefundene Beweismittel gestützt,

dass es sich bei den fraglichen Beweismitteln im Wesentlichen um ein 
Bestätigungsschreiben  des  Polizeipostens  von  F.________  24. 
Oktober  2010  im  Original  samt  Übersetzung  in  englischer  Sprache, 

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einen  Entscheid  des  G.________vom  17. März  2010  und  weitere 
Dokumente  den  in  den  USA  lebenden  Bruder  C._____betreffend 
(Farbkopie des Reisepasses und eine Kopie eines für die Vereinigten 
Staaten gültigen Visas), zwei notariell beglaubigte Erklärungen der in 
Indien  lebenden  Brüder  D.______und  E._______.  und  eine  Kopie 
eines  Schweizer  Reisepasses  eines  Bekannten  des  Gesuchstellers 
H._______ handelt, 

dass zudem zahlreiche Auszüge aus dem Internet eingereicht wurden,

dass  im  zu  revidierenden  Urteil  die  erstmals  auf  Beschwerdeebene 
vorgebrachten und im Rahmen des vorliegenden Revisionsvorbringens 
wiederholten  Vorbringen  des  Gesuchstellers,  er  sei  seit  zwanzig 
Jahren für die LTTE tätig gewesen und wegen seiner Tätigkeit für die 
LTTE seien  seine  Brüder  von  den  srilankischen  Behörden  behelligt 
worden  und  schliesslich  nach  Indien  beziehungsweise  in  die  Ver-
einigten Staaten ausgereist, als unglaubhaft erachtet wurden,

dass das Bestätigungsschreiben des Polizeipostens von F.______vom 
24.  Oktober  2010,  worin  die  behördliche  Suche  nach  dem  Be-
schwerdeführer  wegen  Geldtransporten  für  die  LTTE bestätigt  wird, 
aufgrund  seines  fraglichen  Inhalts,  seiner  fraglichen  Beschaffenheit 
und  Herkunft  vor  dem  Hintergrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen als nicht beweistauglich zu erachten ist, 

dass  sich  aus  den  betreffend  den  Bruder  C.______eingereichten 
Dokumenten, deren Authentizität vorausgesetzt, ergibt, dass dieser in 
den  Vereinigten  Staaten  Asyl  erhielt,  indessen  nicht,  aus  welchen 
Gründen  eine  solche  Asylgewährung  erfolgte,  weshalb  der  weitere 
Schluss  im  Revisionsgesuch,  C._______sei  wegen  den  Tätigkeiten 
des  Gesuchstellers  für  die  LTTE  und  nicht  wegen  eigener 
Zugehörigkeit zur LTTE Asyl gewährt worden, da die LTTE in den USA 
als verbotene Organisation gelte, als rein spekulativ zu erachten ist,

dass im Weiteren in den notariell beglaubigten Erklärungen der Brüder 
C.______und D._______ im Wesentlichen lediglich festgehalten wird, 
dass  sich  diese  im  Jahre  2007  in  Indien  niedergelassen  haben, 
weshalb  die  eingereichten  Dokumente  mangels  hinreichendem 
Sachzusammenhang zu den Asylvorbringen des Gesuchstellers nicht 
relevant sind,

dass  es  sich  schliesslich  beim weiteren  Vorbringen  im  Revisionsge-
such,  wonach  ein  Bekannter  H.________des  Gesuchstellers 

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anlässlich eines privaten Besuches in Indien im Oktober 2010 die dort  
lebenden  Brüder  des  Gesuchstellers  C.______und  D._______ 
angetroffen  habe,  welche  ihm  versi-chert  hätten,  wegen  den 
Tätigkeiten des Gesuchstellers in Sri Lanka behelligt worden und nach 
Indien ausgereist zu sein, um eine blosse Behauptung handelt, 

dass  eine  solche  Erklärung  von  H.________selbst  wenn  sie 
tatsächlich  die  genannte  Aussage  der  Brüder  des  Gesuchstellers 
bestätigen sollte, lediglich auf Hörensagen beruhen würde und daher 
zum Nachweis der Asylvorbringen des Gesuchstellers nicht geeignet 
wäre, 

dass  aus  diesem  Grund  der  Antrag  im  Revisionsgesuch,  entweder 
eine Zeugeneinvernahme mit R.S. vorzunehmen oder eine Frist anzu-
setzen, innert welcher dieser eine schriftliche Auskunft gemäss Art. 12 
VwVG einreichen könne, mangels Notwendigkeit abzuweisen ist, 

dass im Weiteren die zahlreichen Auszüge aus dem Internet mangels 
hinreichenden  Sachzusammenhang zu  den  Vorbringen  des  Gesuch-
stellers nicht relevant sind, 

dass angesichts der mangelnden Beweistauglichkeit der mit dem Revi-
sionsgesuch  eingereichten  Dokumenten  die  weitere  Frage,  weshalb 
die  vorgelegten  Beweismittel  nicht  im  ordentlichen  Verfahren  hätten 
beigebracht  werden können (vgl. Art. 124 Abs. 2 Bst. a  BGG),  nicht 
näherer Erörterung bedarf,

dass daher keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche die 
vorgenommene  Einschätzung  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
des Gesuchstellers zwingend in Frage stellen würden, 

dass  somit  der  vom Gesuchsteller  angerufene  Revisionsgrund  nicht 
geeignet ist,  eine revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichtes vom 20. September  2010 herbeizuführen,  wes-
halb das Revisionsgesuch vom 10. November 2010 abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (vorab  per  Telefax,  Ein-
schreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (....)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

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