# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19a57031-8353-5e6f-9985-cf4bade11e4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2023 D-4202/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4202-2023_2023-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4202/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4202/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, ersuchte am 1. Juni 2006 um Asyl in der Schweiz.  

A.b Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 lehnte die Vorinstanz sein Asylge-

such ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft, wies ihn aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Beschwerde gegen den 

ablehnenden Entscheid wurde durch die damalige Schweizerische Asylre-

kurskommission mit Urteil vom 12. September 2006 abgewiesen.  

A.c Am (…) 2006 ging der Beschwerdeführer die Ehe mit einer Schweizer 

Bürgerin ein. Diese wurde am (…) 2009 geschieden, worauf er eine Lands-

frau heiratete. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Nachdem 

die eheliche Gemeinschaft am (…) 2020 aufgelöst wurde, hat die kantonale 

Migrationsbehörde seine Aufenthaltsbewilligung am 9. August 2021 wider-

rufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Nachdem seine dagegen er-

hobene Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons B._______ ab-

gewiesen wurde, wurde er vom Migrationsamt des Kantons B._______ mit 

Schreiben vom 18. November 2022 aufgefordert, die Schweiz bis zum 

6. Februar 2023 zu verlassen. 

B.  

B.a Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 

7. Februar 2023 ein neues Asylgesuch beim SEM ein und beantragte, es 

sei auf sein Asylgesuch einzutreten und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen sowie ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei 

er infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Pro-

zessführung.  

B.b Inhaltlich machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die 

2006 eingegangene Ehe mit einer Schweizer Bürgerin sei 2009 geschie-

den worden. Aus seiner zweiten Ehe seien zwei Kinder hervorgegangen. 

Diese eheliche Gemeinschaft sei am (…) 2020 aufgegeben worden. Das 

zuständige kantonale Migrationsamt habe in der Folge am 9. August 2021 

seine Aufenthaltsbewilligung (aufgrund Nichterfüllung öffentlicher Ver-

pflichtungen und nichtgeleisteten Unterhaltsbeiträgen) aufgehoben und ihn 

aus der Schweiz weggewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs und die 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons B._______ sowie beim 

Bundesgericht seien erfolglos geblieben. Nach dem bundesgerichtlichen 

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Urteil, in dessen Folge er die Schweiz endgültig verlassen müsse, habe er 

sich bei seinem Rechtsvertreter in der Türkei erkundigt, ob es Gründe 

gebe, die gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen würden. Im Zusam-

menhang mit seinen Ausreisebemühungen habe er erfahren, dass ein 

Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation so-

wie Propaganda gegen ihn eröffnet worden sei. Der Anwalt in der Türkei 

habe ihm die Angaben zu seinem Verfahren zwar übermittelt, er sei aber 

nicht im Besitz von gerichtlichen Dokumenten. Er sei ein langjähriges Mit-

glied der HDP (Halkların Demokratik Partisi [Demokratische Partei der Völ-

ker]) und werde aus politischen Gründen gesucht.  

C.  

Mit E-Mailnachricht vom 21. Februar 2023 informierte das SEM den 

Rechtsvertreter, dass der Beschwerdeführer sich im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ melden und dort sein Asylgesuch einreichen müsse.  

D.  

Am 7. März 2023 stellte der Beschwerdeführer im BAZ B._______ ein Asyl-

gesuch.  

E.  

Am 5. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

F.  

F.a Am 22. Juni 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.   

F.b Darin führte der Beschwerdeführer ergänzend zu seiner Eingabe vom 

7. Februar 2023 aus, im Jahr 2019 per Telefon durch seinen Bruder erfah-

ren zu haben, dass er in seinem Heimatdorf C._______ in der Türkei ge-

sucht worden sei. Die Gendarmerie sei in seinem Dorf gewesen und habe 

zuerst im Café des Dorfes nach ihm gefragt. Dort habe man den Beamten 

beschrieben, wo er wohne. Danach hätten ihn die Beamten vergeblich in 

seinem von seinem Vater geerbten Haus gesucht und hätten anschlies-

send seinen Bruder, der nebenan wohne, seinetwegen aufgesucht. Es sei 

ein Strafverfahren, wahrscheinlich seit 2016, gegen ihn hängig. Die türki-

schen Behörden würden ihn beschuldigen, mit der PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdistans]) in Verbindung zu stehen und Per-

sonen, die «in die Berge gegangen seien», unterstützt zu haben. Zurzeit 

verfüge er jedoch über keine entsprechenden Verfahrensakten, da er sei-

nen türkischen Anwalt seit Februar 2023 trotz mehrmaligen Bemühungen 

nicht erreichen könne. Ausserdem sei er seit ungefähr 2007 respektive 

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2008 Mitglied eines kurdischen Vereins in B._______ sowie Mitglied der 

HDP in D._______ und E._______. Vor seiner Ausreise im Jahr 2006 habe 

er in der Türkei an Versammlungen und Protesten teilgenommen. Er sei 

zuletzt 2017 oder 2018 in die Türkei gereist, habe jedoch nie Probleme bei 

der Ein- oder Ausreise gehabt. Nachdem er 2019 durch den Bruder erfah-

ren habe, dass er gesucht werde, sei er nicht mehr in die Türkei gereist.  

G.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2023 legte der Beschwerdeführer Kopien eines 

Referenzschreibens seines türkischen Anwalts vom 23. Juni 2023, eines 

Antrags auf die Ausstellung eines Vorführbefehls vom 4. Dezember 2019, 

eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsprotokolls vom 6. Dezem-

ber 2019, eines Nichtzulassungsentscheids vom 15. Juli 2016 (recte: 

17. Juli 2019), eines weiteren gerichtliches Dokuments vom 17. Juli 2019 

und einer Mitgliederbestätigung der HDP vom 2. Januar 2023 zu den Ak-

ten.  

H.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 – eröffnet am 5. Juli 2023 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug. 

I.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 30. Juli 2023 (Datum Post-

stempel: 31. Juli 2023) die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 

2023 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Es sei der materielle Sachverhalt festzustellen. Eventualiter 

sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und er sei als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unent-

geltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

Der Beschwerde liegen neben einer Vollmacht des rubrizierten Rechtsver-

treters vom 3. Februar 2023 und einer Kopie des Asylentscheids Kopien 

der bereits am 23. Juni 2023 zuhanden des SEM eingereichten Beweismit-

tel respektive gerichtlichen Unterlagen bei.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Wie vorliegend kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl.  Art. 57 Abs. 1 [e contrario] 

VwVG). 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, dass sie am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwerdeführers 

zweifle, da seine Aussagen insgesamt vage, unsubstanziiert und teilweise 

widersprüchlich ausgefallen seien. Es sei ihm nicht gelungen, sich detail-

liert zu den ihm angelasteten Vorwürfen respektive vorgeworfenen Straf-

tatbeständen zu äussern, obwohl den Akten zufolge bereits 2016 eine Stra-

funtersuchung gegen ihn eröffnet worden und er seinen Aussagen zufolge 

2019 darüber von seinem Bruder informiert worden sei. Das laufende Straf-

verfahren gegen ihn habe er zudem erst auf Nachfrage hin angedeutet und 

sein fehlendes Wissen zum Verfahren einzig damit begründet, dass das 

Verfahrensdossier bei seinem Anwalt in der Türkei sei und er diesen seit 

Februar 2023 nicht erreichen könne. Des Weiteren habe er sich in den 

zentralen Punkten seiner Fluchtgründe widersprochen. Im schriftlichen 

Asylgesuch vom 7. Februar 2023 habe er dargelegt, erst im Rahmen sei-

ner Ausreisebemühungen von seinem Anwalt in der Türkei erfahren zu ha-

ben, dass er gesucht werde. Während der Anhörung habe er ausgeführt, 

2019 von seinem Bruder erfahren zu haben, dass er behördlich gesucht 

werde und somit den Ausführungen im schriftlichen Asylgesuch widerspro-

chen. Sodann habe dem Durchsuchungsprotokoll am 6. Dezember 2019 

zufolge eine Hausdurchsuchung stattgefunden und gemäss diesem seien 

in einem (…) verbotene Plakate und Banner gefunden worden. Dieses 

Sachverhaltselement habe er trotz mehrmaliger Gelegenheit, sich während 

der Anhörung detailliert zu seinen Fluchtgründen zu äussern, nicht er-

wähnt. Es erscheine nicht plausibel, dass sein Bruder ihm nichts von dieser 

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Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung erzählt haben wolle, zumal 

sie in regemässigem Kontakt stünden. Sowohl die Ausführungen in der 

Eingabe vom 7. Februar 2023 als auch die eingereichten Dokumente wür-

den seinen Aussagen widersprechen. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, 

sich mit seinem Rechtsvertreter auszutauschen und allfällige Unstimmig-

keiten noch vor der Eingabe seines Asylgesuchs zu berichtigen. Ferner 

habe er nicht überzeugend dargelegt, weshalb es ihm trotz einer laufenden 

Strafuntersuchung gelungen sei, im November 2020 ohne Probleme einen 

neuen türkischen Reisepass zu erhalten. Seine Begründung, dass das Do-

kument in der Schweiz ausgestellt worden sei, überzeuge nicht, zumal er 

hierfür die türkische Vertretung habe aufsuchen müssen, welche jeweils 

vor dem Ausstellen eines Reisepasses prüfe, ob die betreffende Person 

behördlich gesucht werde. Wäre ihm tatsächlich eine Mitgliedschaft in ei-

ner terroristischen Organisation im Sinne von Art. 314 Abs. 2 des türki-

schen Strafgesetzbuches vorgeworfen worden, wäre eine problemlose 

Ausstellung seines Passes höchst unwahrscheinlich gewesen. Überdies 

seien seine Ausführungen zu seiner Mitgliedschaft in einem kurdischen 

Verein in der Schweiz vage; er habe weder den konkreten Namen des Ver-

eins, noch die Adresse, an welcher die Versammlungen stattfinden würden, 

nennen können und auch keine Belege zu seiner Mitgliedschaft einge-

reicht. Zudem könne es nicht zutreffen, dass er bereits seit zehn oder fünf-

zehn Jahren Mitglied bei der HDP sei, da diese Partei erst im Jahr 2012 

gegründet worden sei. Seine vage Aussage zu seinem türkischen Anwalt, 

dass sich dessen Kanzlei in E._______, in D._______ befinde, stehe dem 

Schreiben des Anwalts vom 23. Juni 2023 entgegen, wonach dieser in ei-

ner Kanzlei in F._______, E._______ praktiziere; einem Ort, der rund hun-

dert Kilometer von D._______ entfernt sei. Ausserdem erstaune es, dass 

er den Anwalt gerade am Tag nach der Anhörung habe kontaktieren und 

Dokumente erhalten können, obwohl er seinen Aussagen zufolge zuletzt 

im Februar 2023 mit ihm gesprochen und danach mehrmals erfolglos ver-

sucht habe, ihn zu erreichen. Sodann würden trotz expliziter Aufforderung 

weiterhin Dokumente über den aktuellen Verfahrensstand – wie etwa Aus-

züge aus dem E-Devlet und dem UYAP (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi 

[türkisches Justiz-Informationssystem]) – fehlen. Schliesslich erweise sich 

die Befürchtung, dass er wegen seinen politisch aktiven Verwandten Prob-

leme erhalten respektive reflexverfolgt würde, als unbegründet, zumal er 

angegeben habe, zuvor nie Probleme mit den Behörden oder bei seiner 

Einreise in sein Heimatland gehabt zu haben. Hinsichtlich des Vollzugs der 

Wegweisung sei festzustellen, dass sämtliche Instanzen, vor denen er den 

Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung angefochten habe, zum Schluss 

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gekommen seien, dass eine Rückkehr zumutbar sei und keine neuen 

Gründe ersichtlich seien, welche gegen einen Vollzug sprechen würden.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete zum Vorhalt der problemlosen Aus-

stellung seines Reisepasses, dass die Behörden erst ab 2019 nach ihm 

gesucht hätten und er deshalb keine Probleme mit der Ausstellung gehabt 

habe. Das Verfahren sei zwar 2016 eröffnet worden, sein Name sei jedoch 

im Zusammenhang mit dem Strafverfahren vermutlich erst später bekannt 

geworden. Er habe sich bemüht, Verfahrensakten einzuholen, habe jedoch 

seinen türkischen Anwalt trotz mehrmaligem Bemühen nicht erreichen kön-

nen. Erst vor kurzem habe ihn sein Bruder kontaktieren können; der Anwalt 

habe in der Folge die gerichtlichen Dokumente von der Staatsanwaltschaft 

mittels eines Stempels beglaubigen lassen. Hinsichtlich seiner angeblich 

unpräzisen Angaben zum Verein in B._______ und seiner Mitgliedschaft 

führte er aus, dass praktisch jede kurdische Person dort Mitglied sei, je-

doch üblicherweise weder den konkreten Namen des Vereins, noch die ge-

naue Adresse kennen würde. Ausserdem leiste er monatlich einen Mit-

gliedschaftsbeitrag und bezahle die Vereinszeitungen. Zum Vorhalt, dass 

er nicht detailliert über die HDP habe Auskunft geben können, sei anzufü-

gen, dass die Partei seit 1990 ihren Namen neunmal gewechselt habe und 

es schwierig sei, die Bezeichnung korrekt anzugeben. Schliesslich verwies 

er auf verschiedene Berichte und Internetartikel und fügte an, dass sich die 

Situation in der Türkei in den letzten Jahren, insbesondere nach der Ver-

hängung des Notstandes im Juli 2016, den Parlamentswahlen im Novem-

ber 2016 und dem Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts bezüglich der 

Menschenrechtslage verschlechtert habe. Zunehmende Verhaftungen von 

politisch aktiven kurdischen Personen seien festzustellen. Angesichts sei-

ner politisch aktiven Familienangehörigen und seiner politischen Aktivitäten 

respektive seinem mit der PKK verbundenen Umfeld sei bei seiner Rück-

kehr davon auszugehen, dass er als Regimekritiker erkannt werde und ihm 

auch eine Reflexverfolgung drohen würde. Da gegen ihn ermittelt werde, 

müsste er bei einer Rückkehr mit einer umgehenden Verhaftung und einem 

anschliessenden unfairen Verfahren gegen ihn rechnen. Weil die Staats-

anwaltschaften G._______ und H._______ gegen ihn ermitteln würden, sei 

keine innerstaatliche Fluchtalternative möglich.  

 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

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der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Die Vorinstanz bezweifelte die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsgründe 

des Beschwerdeführers. In einem ersten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob 

seine vorgebrachten Fluchtgründe den Anforderungen im Sinne von Art. 7 

AsylG genügen.   

 

6.3 Einleitend ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers zentrale Widersprüche und unsubstan-

ziierte Angaben aufweisen. So gab er etwa in der schriftlichen Eingabe zu 

seinen Asylgründen an, bis zum Zeitpunkt seiner Ausreisebemühungen im 

Januar 2023 nicht davon gewusst zu haben, dass er behördlich gesucht 

werde und führte aus, erst auf Nachfrage bei seinem Rechtsvertreter an-

lässlich seiner Rückkehrbemühungen erfahren zu haben, dass seit mehre-

ren Jahren ein Strafverfahren in der Türkei gegen ihn hängig sei. Da er in 

den letzten Jahren nicht mehr in seinem Heimatland gewesen sei, habe er 

auch keine Kenntnis vom Verfahren gehabt. Zur Untermauerung legte er 

lediglich einige Angaben respektive Nummern zum angeblichen Verfahren 

offen, welche ihm durch seinen Anwalt mitgeteilt worden seien (vgl. SEM-

Akte A1/7, S. 6). In der Anhörung liess er hingegen protokollieren, dass er 

Ende 2019 telefonisch durch seinen Bruder darüber informiert worden sei, 

dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei und ihm 

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Seite 10 

vorgeworfen werde, Verbindungen zu Organisationen respektive zur PKK 

zu haben (vgl. SEM-Akte A22/13, F30-34; F41-44). Weiter führte er aus, 

dass die Polizei sich in seinem Heimatdorf C._______ in einem Café nach 

ihm respektive nach seiner Wohnadresse erkundigt habe. Da seine Haus-

türe verschlossen gewesen sei, hätten sich die Beamten bei seinem Bru-

der, welcher nebenan wohne, gemeldet und nach ihm (dem Beschwerde-

führer) gesucht (vgl. SEM-Akte A22/13, F45-47; F78-82). Weitere Ereig-

nisse machte er in diesem Zusammenhang nicht geltend. Aus dem einge-

reichten Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbericht vom 6. Dezem-

ber 2019 geht jedoch hervor, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht 

lediglich nach dem Beschwerdeführer suchte, sondern dass eine Haus-

durchsuchung stattgefunden habe, anlässlich welcher im (…) des Be-

schwerdeführers verbotene Plakate und Transparente gefunden worden 

seien (vgl. SEM-Akte ID-001/1). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend aus-

geführt hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Bruder den Be-

schwerdeführer 2019 nicht nur darüber informiert hätte, dass er polizeilich 

gesucht werde, sondern auch, dass eine Hausdurchsuchung in seinem 

Haus stattgefunden habe. Diese voneinander abweichende Sachverhalts-

schilderungen erwecken bereits ernsthafte Zweifel am Wahrheitsgehalt 

seiner Fluchtgründe. Sodann drängt sich die Frage auf, weshalb die Be-

amten der Gendarmerie die Dorfbewohner aus dem örtlichen Café nach 

dem Wohnort des Beschwerdeführers fragen mussten, obwohl gemäss 

Durchsuchungsprotokoll die Hausdurchsuchung unter der Aufsicht des 

Dorfvorstehers durchgeführt worden war, welcher darüber im Bilde gewe-

sen sein müsste, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren nicht 

mehr an dieser Adresse wohnhaft respektive aufzufinden ist.    

 

6.4 Des Weiteren fällt die geringe Aussagequalität bezüglich seines Straf-

verfahrens auf. Abgesehen von den erwähnten Widersprüchen gelang es 

dem Beschwerdeführer nicht, konkrete Angaben zu seinem Strafverfahren 

darzulegen. Auch auf Nachfrage war er nicht in der Lage, sich ausführlicher 

zum Verfahren zu äussern, dies wäre jedoch anzunehmen gewesen, zumal 

er angab, einen Anwalt mit dieser Angelegenheit betraut zu haben. Ferner 

gelang es ihm ebenfalls nicht, substanziiert auszuführen, inwiefern er sich 

politisch engagiert haben soll. Weder seine Angaben zu seinen Aktivitäten 

bei der HDP in der Türkei, noch die angebliche Exilpolitik zeugen von Ge-

halt. So blieb er hinsichtlich seiner Mitgliedschaft bei der HDP in der Türkei, 

bei welcher er seit zehn bis fünfzehn Jahren Mitglied sei, sehr vage und 

verfiel bei Nachfrage in allgemeine Ausführungen von Kurdenverfolgungen 

in seinem Dorf. Auch erstaunt es, dass er sich nicht an das Jahr seines 

Beitritts erinnern konnte, zumal dieser gemäss der eingereichten 

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Seite 11 

Bestätigung erst am (…) 2018 erfolgte. Zu seiner Funktion bei der HDP 

befragt, führte er stichwortartig und substanzlos aus, dass er die Partei in 

allen Belangen unterstütze und es Gespräche, Anlässe, Organisation von 

Anlässen und finanzielle Unterstützung gebe. Diese Schilderungen seiner 

tatsächlichen Aufgaben blieben ebenso unklar wie der Umstand, wie es 

von der Schweiz aus möglich ist, sich für die HDP in der Türkei zu enga-

gieren (vgl. SEM-Akte A22/13, F65; F68-69). Sodann konnte er bezüglich 

der Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein in der Schweiz bis zum heu-

tigen Zeitpunkt weder eine Mitgliedschaftsbestätigung einreichen, noch In-

formationen zum betreffenden Verein ausführen (vgl. SEM-Akte A22/13, 

F35-39; F86).  

 

6.5 Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar – entgegen 

der Argumentation der Vorinstanz – Auszüge aus dem UYAP (Vorführbe-

fehl vom 4. Dezember 2019, Nichtzuständigkeitsverfügung vom 15. Juli 

2019 [recte: vom 10. September 2019], weiteres Dokument vom 10. Sep-

tember 2019 [Ayirma Karari]) eingereicht hat. Wie die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung jedoch zu Recht festgestellt hat, widersprechen die Angaben in 

den Dokumenten seinen Schilderungen (vgl. SEM-Akte A28/13, S. 7). Fer-

ner erstaunt es, dass keine Kopie der Vollmacht des türkischen Anwalts 

vorliegt, obwohl gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers eine offizi-

elle (türkische) Vollmacht vorhanden sein müsste (vgl. SEM-Akte A22/13, 

F52; F60). Die voneinander abweichenden Elemente zwischen seinen 

Aussagen und der lediglich in Kopie eingereichten Dokumente zu seinem 

Strafverfahren erwecken weitere Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vor-

bringen.  

 

6.6 Die bereits stark vorhandenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ver-

folgung des Beschwerdeführers werden durch das auffallend dem gesetz-

ten Ausreisedatum (6. Februar 2023) zeitnahe Datum des Asylgesuchs 

vom 7. Februar 2023 und die plötzlich funktionierende Kontaktaufnahme 

mit seinem zuvor monatelang nicht erreichbaren türkischen Anwalt inner-

halb von 24 Stunden bekräftigt.  

 

6.7 Ferner spricht neben der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Pass bei der türki-

schen Vertretung in der Schweiz hat erneuern lassen, gegen die Glaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Verfolgung respektive gegen ein gegen ihn 

hängiges Strafverfahren. Bezüglich der Passbeschaffung bei den heimatli-

chen Behörden und zur angeblichen Verfolgung durch diese ist anzumer-

ken, dass die für Art. 1 Bst. C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

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über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) entwickelten Kri-

terien in analoger Weise heranzuziehen sind. So stellt die Kontaktnahme 

mit den Behörden des Heimatstaates zwecks Passbeschaffung einen Tat-

bestand dar, der grundsätzlich als sogenannte freiwillige Unterschutzstel-

lung bezeichnet werden kann und damit zum Ausdruck gibt, dass keine 

begründete Furcht (mehr) vor Verfolgung besteht und somit kein internati-

onaler Schutz notwendig ist (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.3.2; Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1998 Nr. 29 E. 3, je m.w.H.; D-6175/2014 vom 6. Januar 2017 E. 4.2). In-

dem sich der Beschwerdeführer am (…) 2020 einen neuen Reisepass bei 

der heimatlichen Vertretung in B._______ hat ausstellen lassen, obwohl er 

seinen Aussagen zufolge zu diesem Zeitpunkt darüber informiert gewesen 

ist, dass er behördlich gesucht werde, hat er sich freiwillig in dessen Schutz 

begeben. 

 

6.8 Weiter bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht substan-

ziiert und nachvollziehbar darzulegen vermochte, einer allfälligen Re-

flexverfolgung ausgesetzt zu sein. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist 

hierzu vollumfänglich auf die Argumentation in der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A28/13, S. 10 f.).  

 

6.9 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber zu konstatieren, dass obwohl 

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragte, es sei der mate-

rielle Sachverhalt festzustellen und die Sache zwecks Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, keine formellen Mängel ersichtlich sind 

und solche in der Beschwerde auch nicht weiter ausgeführt werden, wes-

halb der entsprechende Antrag abzulehnen ist.   

6.10 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zusammenfassend zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen ver-

mochte, in seinem Heimatland einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

oder einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein. Die Vorinstanz hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

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7.2 Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mit Verfü-

gung vom 9. August 2021 widerrufen. Er verfügt somit weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Fol-

ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un-

terworfen werden. 

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8.2.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimat-

staat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2377/

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

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2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1, D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 

und E-6717/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2). 

8.3.3 Schliesslich liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen würden. So ist es dem Beschwerdeführer 

aufgrund der in der Türkei herrschenden Niederlassungsfreiheit möglich, 

sich in einer Provinz seiner Wahl niederzulassen. Es steht ihm auch frei, 

sich in seinem Heimatdorf niederzulassen, in welchem sein Bruder, zwei 

Schwestern und seine gesamte Verwandtschaft wohnen (vgl. SEM-Akte 

A22/13, F15). Diese können ihm bei seiner Reintegration hilfreich zur Seite 

stehen, weswegen es unwahrscheinlich erscheint, dass er bei seiner Rück-

kehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Auch der gesund-

heitliche Zustand des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug 

nicht als unzumutbar erscheinen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, 

dass er unter gravierenden gesundheitlichen Problemen leiden würde. Die 

(…), unter welcher er leidet, ist auch in der Türkei behandelbar und die 

entsprechend benötigten Medikamente können auch dort erhältlich ge-

macht werden.   

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis im (…) 2030 

gültigen heimatlichen Reisepass (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist trotz der geltend gemachten, jedoch 

nicht belegten, prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.  

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10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl