# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 320ee650-65c9-5618-85b8-7a1867083963
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.03.2006 AGVE_2006_31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-31_2006-03-10.pdf

## Full Text

142 Verwaltungsgericht 2006 

der Frist der Planungszone führen auch veränderte Planungsabsich-
ten dazu, dass die Gefahr der Beeinträchtigung der Planungsfreiheit 
und damit die Notwendigkeit der Planungszone entfällt. Der Pla-
nungszone "Gartenanlagen" fehlt jedes öffentliche Interesse an der 
Sicherstellung der Planungsfreiheit der Stadt Baden für die Planrevi-
sion "Teiländerung", weshalb sie hinsichtlich der Parzellen Nrn. 172 
und 172.3 in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
ist. 

31 Zuordnung von Erschliessungsanlagen, welche im Zonenplan keiner 
Zone zugewiesen sind ("weisse Flächen"). 
- Eine Erschliessungsplanung kann die fehlende Zuweisung zum 

Siedlungsgebiet nicht ersetzen (Erw. 1.2.3). 
- Kriterien für die Zuweisung von Erschliessungsanlagen zum Sied-

lungsgebiet (Erw. 2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 10. März 2006 in Sachen 
St. und Mitb. gegen den Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. (…) 
1.2. 
1.2.1. 
Es ist unbestritten, dass im Zonenplan der Gemeinde A sämtli-

che Strassen - darunter auch der Föhrenweg sowie die nach Lage mit 
dem Föhrenweg vergleichbare Steigstrasse und der Blitzbergweg, 
aber auch sämtliche Waldstrassen - weiss koloriert sind. In der farbli-
chen Ausgestaltung der Strassen wird im Zonenplan keine Unter-
scheidung getroffen zwischen Strassen und Wegen innerhalb und 
ausserhalb der Bauzone. Insbesondere vermag auch der Aspekt, ob 
die Strassen und Wege vollständig von Bauzonen umgeben sind oder 
nicht oder ob Strassen und Wege entlang einer Bauzonengrenze ver-
laufen, nichts zu einer qualifizierenden Unterscheidung beitragen, da 

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 143 

der Zonenplan farblich keine solche Unterscheidung macht. Für die 
Beantwortung der Frage, ob der Föhrenweg innerhalb oder ausser-
halb der Bauzone liegt, bleibt die Feststellung, dass der Föhrenweg 
im Zonenplan weiss belassen wurde, damit ohne Belang. 

1.2.2. 
Der Föhrenweg und alle Strassen und Wege innerhalb und ent-

lang der Bauzonen sind bereits in den Zonenplänen der Gemeinde A 
aus den Jahren 1965 bzw. 1978 weiss koloriert. Seither wurden, wie 
dies im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, die 
Steigstrasse ausgebaut und mit dem Kommunalen Überbauungsplan 
"Gewerbegebiet Z." der Ausbau des bestehenden Weges entlang ei-
nes Waldes mittels Bau- und Weglinien vorbereitet, obwohl die ent-
sprechenden Strassen und Wege am Bauzonenrand liegen und farb-
lich weiss belassen blieben. Damit kann auch nicht gesagt werden, 
Strassen und Wege am Bauzonenrand seien aus funktionalen Überle-
gungen grundsätzlich dem Nichtbaugebiet bzw. dem Kulturland zu-
zurechnen. Die Gemeinde A hat dies in der Nutzungsplanung und 
baurechtlichen Praxis nicht so verstanden und ist während Jahren da-
von ausgegangen, die Erschliessungsanlagen gehörten zum Sied-
lungsgebiet. 

Dies Praxis besteht auch in anderen Aargauer Gemeinden und 
rührt daher, dass die Planung vorwiegend mit Blick auf die Aus-
scheidung von Bauzonen für Hochbauten bzw. Wohn- und Gewerbe-
nutzung erfolgte.  

Folgte man den Ansichten der Beschwerdeführer, so hätte die 
weisse Farbe im Bauzonenplan im Ergebnis zur Folge, dass alle 
Bauzonen, die einseitig an Kulturland grenzen, über keine planungs-
rechtlich konforme Strassenerschliessung verfügten. Dies wider-
spricht Sinn und Zweck einer Zonenplanung. 

1.2.3. 
Die Erschliessungspläne sind Sondernutzungspläne (§ 16 Abs. 1 

BauG). Im Gegensatz zu den Gestaltungsplänen können sie von den 
allgemeinen Nutzungsplänen und -vorschriften nicht abweichen (e 
contrario § 16 f. BauG und § 1 ABauV i.V.m. § 21 Abs. 2 BauG und 
§ 3 ABauV). Liegen daher Erschliessungsanlagen, die dem Zweck 
der jeweiligen Zone nicht entsprechen, ausserhalb Baugebiet, so 

144 Verwaltungsgericht 2006 

haben die Planungsbehörden auch bei Erlass von Erschlies-
sungsplänen die Anforderungen der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu Erschliessungsanlagen ausserhalb von Bauzonen und 
von Art. 24 f. RPG zu beachten (vgl. BGE 129 II 63 Erw. 3.1., 124 II 
252 Erw. 4a; 118 Ib 497 Erw. 4a, BGE vom 31. August 2005 
[1A.256/2004], Erw. 5 je mit Hinweisen). Dementsprechend kommt 
dem Umstand, dass ein Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. 
RPG bzw. § 16 BauG vorliegt, mit Bezug auf die Zuweisung zum 
Siedlungsgebiet keine Bedeutung zu. 

1.2.4. 
Der Raumplanung liegen der Gedanke der geordneten Besie-

delung des Landes, der zweckmässigen, haushälterischen Nutzung 
des Bodens sowie das Gebot der Trennung von Siedlungs- und 
Nichtsiedlungsgebiet zu Grunde (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). 
Das Raumplanungsgesetz verlangt eine lückenlose Gesamtplanung, 
und mit Ausnahme des Waldes (Art. 18 Abs. 3 RPG) ist das ganze 
Gemeindegebiet zu erfassen und bestimmten Nutzungen zu zuord-
nen. Eine inhaltslose Planung ist nicht zulässig (BGE 120 Ib 207 
Erw. 6). 

Zu prüfen ist daher, ob die "weisse Fläche" im umstrittenen Ge-
biet der Bau- oder Nichtbauzone zuzuordnen ist. Der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung entsprechend ist für die Beantwortung dieser 
Frage nicht nur auf Bundesrecht, sondern auch auf die kantonalen 
Vorschriften, die kommunalen Nutzungsbestimmungen und den 
Willen der für die Ortsplanung zuständigen Instanzen abzustellen, 
soweit dieser sich aus dem Zonenplan selbst oder aus den Vorarbei-
ten ergibt (BGE 114 Ib 349 f.; vgl. auch Pierre Tschannen, in: Heinz 
Aemisegger / Alfred Kuttler / Pierre Moor / Alexander Ruch [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG-
Kommentar], Zürich 1999, Art. 2 N 20).  

2. 
Der Föhrenweg ist im Zonenplan der Stadt A aus dem Jahre 

1988 weder einer Bau- noch einer Nichtbauzone zugewiesen. Er 
kann daher auch nicht als Waldstrasse bezeichnet werden. Stattdes-
sen wurde der Föhrenweg wie die übrigen Verkehrsflächen weiss 
belassen (siehe vorne Erw. 1.2.1). Die kantonalen Bestimmungen 

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 145 

enthalten keine Bestimmung über die Zuordnung von (bestehenden) 
Erschliessungsanlagen (vgl. § 15 BauG). Die Bauordnung der Stadt 
A verweist zwar in Art. 23 auf den Nutzungsplan und die Nutzungs-
ordnung Kulturland für die Gebiete ausserhalb der Bauzone (vgl. 
auch Art. 1 der Nutzungsordnung Kulturland A). Die Frage, ob die 
Erschliessungsstrassen innerhalb oder ausserhalb Baugebiet liegen, 
regeln aber beide kommunalen Erlasse nicht ausdrücklich. 

Nördlich grenzt der bestehende Föhrenweg von der Verzwei-
gung mit der Steigstrasse bis zur Parzelle Nr. 785 an eine Grünzone, 
diese ist vollumfänglich von Bauzonen (W2) umgeben und gehört 
zum Baugebiet (Art. 47 BNO, vgl. BGE 116 Ib 377). Der Föhrenweg 
ist bis zur Parzelle Nr. 1502, mithin auf einer Länge von mehr als 
250 m, von Baugebiet umschlossen. Das südlich des Föhrenwegs an-
grenzende und vom Planungsperimeter erfasste Gemeindegebiet ist 
durchwegs der Wohnzone W2 zugeordnet.  

Grundsätzlich nicht bestritten wird, dass der Föhrenweg den in 
der W2 gelegenen Parzellen Nrn. 1564, 1541 und 1538 bereits als 
Erschliessungsweg dient. Die Anzahl Parzellen, welche über den 
Föhrenweg zusätzlich erschlossen werden oder nicht, ist aber für die 
Beurteilung, welcher Zone der Föhrenweg zuzuordnen ist, nicht von 
Belang. Ebenfalls unbeachtlich ist, ob die rechtlichen Voraussetzun-
gen der Erschliessung sämtlicher Parzellen am Föhrenweg gegeben 
sind, denn vorliegend geht es nicht um die rechtliche Beurteilung der 
Baureife eines Grundstücks bzw. einer Baubewilligung. Folglich ist 
auch irrelevant, ob die Parkplätze der Parzelle Nr. 750, welche über 
den Föhrenweg erreichbar sind, Pflichtparkplätze darstellen oder 
nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass diese bestehen und tatsächlich 
genutzt werden. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid 
vom 27. Juni 2002 zu Recht festgestellt hat (VGE vom 27. Juni 2002 
[BE.2001.00025], S. 8), kommt dem Föhrenweg nicht nur auf dem 
Strassenabschnitt, der der Gemeinde gehört (Strassenparzelle 
Nr. 796), sondern auch darüber hinaus bereits eine Erschliessungs-
funktion zu.  

Aufgrund der geschilderten Lage des Föhrenwegs und dessen 
Erschliessungsfunktion lässt sich schliessen, dass nach dem Willen 
der Planungsbehörde der im Nutzungsplan aus dem Jahr 1988 weiss 

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kolorierte Föhrenweg zum Baugebiet (W2) gehört. Dies stimmt im 
Übrigen mit dem Grundsatz überein, dass Erschliessungsanlagen für 
in der Bauzone gelegene (Wohn-)Bauten grundsätzlich zur Bauzone 
gehören (BGE vom 18. Oktober 2004 [1A.10/2004; 1P.34/2004], 
Erw. 3.5). 

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Pla-
nungsperimeter des Erschliessungsplanes "Föhrenweg" innerhalb der 
der Bauzone liegt und Art. 24 RPG nicht zur Anwendung gelangt. 

32 Planungszone und Baubewilligungsverfahren. 
- Rechtswirkungen einer Planungszone (Erw. 2.4). 
- Auswirkungen einer Planungszone auf ein Baubewilligungs- und 

Baubeschwerdeverfahren; anwendbares Recht (Erw. 2.5 und 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Januar 2006 in Sachen 
St. gegen den Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
§ 59 Abs. 1 BauG verpflichtet die Baubehörden, ein Bauvorha-

ben auf Übereinstimmung mit den öffentlichen Rahmenbedingungen 
für die Bautätigkeit, einschliesslich allfälliger Planungszonen, zu 
überprüfen (AGVE 2000, S. 247; Erich Zimmerlin, Baugesetz des 
Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 150 N 1). 
Gemäss § 29 Abs. 2 Satz 2 BauG dürfen Baubewilligungen in einer 
Planungszone erteilt werden unter der Voraussetzung, dass sie die 
Verwirklichung der neuen Pläne und Vorschriften nicht erschweren 
(siehe auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG). Die Planungszone bewirkt 
daher, dass in den von ihr betroffenen Gebieten die Anwendung des 
geltenden Rechts im Hinblick auf anstehende Planungsvorhaben 
ausgesetzt wird. Baubewilligungen in einem Gebiet mit Planungs-
zone können deshalb nur erteilt werden, wenn sie die planerische 
Neuordnung nicht beeinträchtigen (sogenannte negative Vorwirkung; 
siehe dazu Alexander Ruch, in: Heinz Aemisegger / Alfred Kuttler /