# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e41a4eef-82d1-5101-85e0-e032ad8fc03c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 C-4405/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4405-2009_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4405/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______, handelnd durch B._______,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Marfurt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Vorinstanz.

Suspendierung von Bewilligungen für das Inverkehr-
bringen von Pflanzenschutzmitteln.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4405/2009

Sachverhalt:

A.
A._______, handelnd durch B._______, ist eine Einzelunternehmung, 
welche  zum Zweck  den  An-  und  Verkauf  von  Pflanzenschutzmitteln 
und  Dünger  hat.  Die  A._______  reichte  beim  Bundesamt  für  Land-
wirtschaft (BLW) am 20. Dezember 2007 für die Produkte Minerol und 
Cypex,  am  24. Dezember  2007  für  Veto  und  Radar  Vini,  am  4. Juli 
2008 für Ziram und Ziram Tabs, am 23. Dezember 2008 für Dimethoat 
C._______,  Ipon  und  Vinipur  spezial  fluid  sowie  Microperl  und  am 
22. Juni  2009  für  Oleo-Endosulfan  Vorschläge  zur  Einstufung  und 
Kennzeichnung ein.

B.
Da die eingereichten Vorschläge noch beim BLW in Bearbeitung und 
für  weitere  Produkte  noch  keine  Vorschläge  eingereicht  waren,  ver-
fügte das BLW am 9. Juni 2009 die Suspendierung der Bewilligungen 
der  folgenden  Produkte  ab  1. August  2009:  Dimethoat  C._______, 
Kupfer  50,  Folpet  C._______,  Captan  C._______,  Ziram,  Triherbin, 
Oleofen,  Kupferkalkbrühe,  Dinocap,  Minerol,  Fonex,  Propineb-
C._______,  Remacid,  Ipon,  Vinipur  spezial  fluid,  Bordofix,  Oleo-
Endosulfan, Cypex, Kocide 101, Veto, Captan fluid, Radar Vini,  Bilto, 
Betavel  WG,  Ziram  Tabs,  Microperl  und  Ipon  WG  (Ziff. 1).  Die 
Suspendierung daure bis  zu deren Aufhebung,  jedoch längstens bis 
zum ordentlichen Erlöschen der Bewilligungen (Ziff. 2). Eine allfällige 
Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung (Ziff. 3).

C.
Am  6. Juli  2009  (Poststempel)  erhob  A._______,  handelnd  durch 
B._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BLW vom 9. Juni 
2009 und beantragte "die Aufhebung der Suspendierung einiger Be-
willigungen  des  Beschwerdeführers.  Übernahme  geschäfts-
schädigender Auswirkungen und Übernahme sämtlicher Kosten durch 
die  Beschwerdegegnerin".  Zur  Begründung  führte  der  Beschwerde-
führer aus, für den relevanten Teil der aufgeführten Produkte habe er 
im Jahr 2007 und 2008 Vorschläge zur Kennzeichnung und Einstufung 
eingereicht. Die Suspendierung werde damit begründet, dass die Be-
hörde  diese  noch  in  Bearbeitung  habe. Es  sei  nicht  rechtens,  dass 
aufgrund der langen Bearbeitungszeit  der Behörde der Bewilligungs-
inhaber sein Verkaufsrecht zwischenzeitlich verliere.

Seite 2

C-4405/2009

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. Juli  2009 bestätigte das Bundesver-
waltungsgericht  den  Eingang  der  Beschwerde  und  forderte  einen 
Kostenvorschuss von CHF 4'500.-, welchen der Beschwerdeführer am 
22. August 2009 einzahlte.

E.
Das BLW (nachfolgend: Vorinstanz) liess sich am 2. Oktober 2009 zur 
Beschwerde  vernehmen  (act. 5)  und  beantragte,  die  Beschwerde 
gegen die Suspendierung der Bewilligungen betreffend Ziram, Ziram 
Tabs und Oleo-Endosulfan sei als gegenstandslos zu erklären und das 
entsprechende  Verfahren sei  abzuschreiben. Eventualiter  sei  auf  die 
Beschwerde diesbezüglich  nicht  einzutreten. Im Übrigen sei  die  Be-
schwerde abzuweisen; unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers. 

Die Vorinstanz hielt fest, sie gehe aufgrund des Rechtsbegehrens und 
der  Begründung  der  Beschwerde  davon  aus,  dass  einzig  die 
Suspendierung  der  Bewilligungen,  für  welche  Vorschläge  zur  Ein-
stufung  und  Kennzeichnung  eingereicht  worden  seien,  angefochten 
sei.  Es  handle  sich  dabei  um  die  Bewilligungen  von  Dimethoat 
C._______,  Ziram,  Minerol,  Ipon,  Vinipur  spezial  fluid,  Oleo-Endo-
sulfan,  Cypex,  Veto,  Radar  Vini,  Ziram  Tabs  und  Microperl.  Die 
Suspendierung der Bewilligungen betreffend Ziram und Ziram Tabs sei 
am  30. September  2009  gemäss  Art. 58  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; 
SR 172.021)  aufgehoben  worden  (act. 9). Die  Bewilligung betreffend 
Oleo-Endosulfan sei am 3. August  2009 widerrufen worden, weil  der 
darin enthaltene Wirkstoff (Endosulfan) per 1. Juli 2009 aus der Wirk-
stoffliste  gestrichen  worden  sei.  Aus  diesen  Gründen  sei  die  Be-
schwerde gegen die Suspendierung dieser Produkte als gegenstands-
los  zu  erklären  bzw.  das  entsprechende  Verfahren  abzuschreiben. 
Eventualiter sei auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten.

Die Vorinstanz machte insbesondere geltend,  gemäss Art.  71 Abs. 2 
der  Verordnung  vom  18. Mai  2005  über  das  Inverkehrbringen  von 
Pflanzenschutzmitteln  (Pflanzenschutzmittelverordnung,  PSMV; 
SR 916.161) seien Vorschläge zur Einstufung und Kennzeichnung der 
Zulassungsstelle  bis  zum  1. März  2007  einzureichen  gewesen.  Der 
Beschwerdeführer  habe  die  erforderlichen  Einstufungs-  und  Kenn-
zeichnungsvorschläge  erst  nach  dem  1. März  2007  und  damit  ver-

Seite 3

C-4405/2009

spätet eingereicht, dies trotz der Publikation von Art.  71 Abs. 2 PSMV 
am 8. November 2006 (AS 2006 4851) und des Schreibens des BLW 
vom  4. Dezember  2006.  Da  die  Pflanzenschutzmittel,  welche  nach 
altem  Recht  gekennzeichnet  seien,  seit  dem  1. August  2009  nicht 
mehr  hätten in  Verkehr  gebracht  werden dürfen,  hätte  das BLW die 
Bewilligung der  betroffenen Pflanzenschutzmittel  widerrufen müssen. 
Dies hätte zur  Folge gehabt,  dass der Beschwerdeführer  beim BLW 
ein neues Gesuch nach Art. 11 PSMV und sämtliche Gesuchsunter-
lagen  nach  Anhang 3  wieder  hätte  einreichen müssen,  wenn er  die 
Produkte weiterhin hätte  in  Verkehr  bringen wollen. Zu Gunsten des 
Beschwerdeführers  sei  die  Suspendierung  gewählt  worden. Die  auf-
schiebende Wirkung sei entzogen worden, um den Zweck von Art. 71 
Abs. 1 PSMV zu gewährleisten. Das öffentliche Interesse des Konsu-
menten-  bzw. Gesundheitsschutzes überwiege  das  private  Interesse 
des Beschwerdeführers, seine nach altem Recht eingestuften und ge-
kennzeichneten  Produkte  bis  auf  unbestimmte  Zeit  in  Verkehr  zu 
bringen.  Hätte  der  Beschwerdeführer  die  Vorschläge  zur  Einstufung 
und Kennzeichnung vor dem 1. März 2007 eingereicht, hätte das BLW 
vor dem 1. August 2009 die entsprechenden Einstufungs- und Kenn-
zeichnungsverfügungen erlassen. Die Produkte wären in diesem Fall 
spätestens am 1. August 2009 nach der PSMV bzw. der  Verordnung 
vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu-
bereitungen (ChemV, SR 813.11)  eingestuft  und  gekennzeichnet  ge-
wesen, und eine Suspendierung wäre nicht notwendig gewesen.

F.
Mit Schreiben vom 20. November 2009 teilte die Vorinstanz mit, dass 
sie mit  Verfügungen vom 17. November 2009 die Suspendierung der 
Bewilligungen für  die Pflanzenschutzmittel  Dimethoat C._______ (W-
1425),  Folpet  C._______  (W-1493),  Ipon  (W-2548),  Vinipur  spezial 
fluid (W-2577), Veto (W-4071), Radar Vini (W-5068) und Microperl (W-
5412)  aufgehoben habe. Beim Pflanzenschutzmittel  Ziram Tabs (W-
5405)  sei  die  Einstufungs-  und  Kennzeichnungsverfügung  vom 
17. September 2008 durch diejenige vom 17. November 2009 ersetzt 
worden (act. 9).

G.
Mit  Replik  vom  30. November  2009  (act. 11)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer,  mittlerweile  vertreten  durch  Fürsprecher  Thomas 
Marfurt,  die Beschwerde vom 3. Juli  2009 sei  gutzuheissen. Zur Be-
gründung machte er  geltend,  in  der  Beschwerde werde lediglich die 

Seite 4

C-4405/2009

Aufhebung der Suspendierung der folgenden Produkte, für welche er 
zwischen  dem  20. Dezember  2007  und  23. Dezember  2008 
Vorschläge  zur  Einstufung  und  Kennzeichnung  eingereicht  habe, 
beantragt: Dimethoat C._______, Ziram, Minerol, Ipon, Vinipur spezial 
fluid, Cypex, Veto, Radar Vini, Ziram Tabs und Microperl. Der Vorschlag 
für das Produkt Oleo-Endosulfat sei erst am 22. Juni 2009 und somit 
nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingereicht worden. Es sei 
unverständlich,  wieso es  der  Vorinstanz nicht  möglich gewesen sein 
solle,  die  genannten  Produkte  innerhalb  von  sechs  respektive 
achtzehn  Monaten  und  somit  vor  Erlass  der  angefochtenen 
Suspendierungsverfügung vom 9. Juni  2009 zu prüfen respektive zu 
bewilligen. Es handle sich immerhin um Produkte, welche grösstenteils 
bereits seit vielen Jahren im Handel seien. Dem Beschwerdeführer sei 
mündlich von der Vorinstanz kundgetan worden, dass die Verzögerung 
aufgrund von mangelnden Personalressourcen entstanden sei. Dieser 
Umstand könne jedoch nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. 
Nach  der  Aufhebung  der  Suspendierung  von  einzelnen  Produkten 
durch die Vorinstanz seien nur noch die Produkte Minerol und Cypex 
von  der  angefochtenen  Suspendierungsverfügung  betroffen.  Es  sei 
dabei  festzuhalten,  dass  für  diese  beiden  Produkte  bereits  am 
20. Dezember 2007 ein Vorschlag zur Einstufung und Kennzeichnung 
eingereicht worden sei. Dass die später eingereichten Vorschläge für 
die  übrigen  Produkte  zwischenzeitlich  durch  die  Vorinstanz  hätten 
bearbeitet werden können, zeige das als mindestens rechtsverzögernd 
zu  bezeichnende  Bewilligungsverfahren  der  Vorinstanz.  Die 
Beschwerde  sei  als  „Laienbeschwerde“  zu  betrachten  und  als 
Rechtsverzögerungs-  respektive  Rechtsverweigerungsbeschwerde zu 
verstehen. Die entstandene Gegenstandslosigkeit eines Grossteils des 
Verfahrens  sei  von  der  Vorinstanz  verursacht  und  könne  nicht  dem 
Beschwerdeführer angelastet werden. Die Kosten für  diesen Teil des 
Verfahrens  und  mindestens  diesen  Teil  der  Parteikosten  des 
Beschwerdeführers habe die Vorinstanz zu tragen. Im Weiteren sei die 
Beschwerde  in  Bezug  auf  die  Produkte  Minerol  und  Cypex 
gutzuheissen  und  die  dadurch  entstehenden  Kosten  der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen.

H.
Mit  Verfügung  vom  11. Dezember  2009  forderte  die  Instruktions-
richterin  die  Vorinstanz  auf,  in  einer  allfälligen  Duplik  insbesondere 
auch zur Frage Stellung zu nehmen, wann der Beschwerdeführer Vor-
schläge zur  Kennzeichnung und Einstufung der  Pflanzenschutzmittel 

Seite 5

C-4405/2009

Ziram, Cypex, Veto, Radar Vini, Ziram Tabs und Microperl eingereicht 
habe, unter Beilage der einschlägigen Beweismittel. 

I.
Mit  Duplik  vom 22. Januar  2010  (act. 13)  beantragte  die  Vorinstanz, 
die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vom  3. Juli  2009  betreffend 
Dimethoat C._______, Ziram, Ipon, Vinipur spezial  fluid, Veto, Radar 
Vini,   Ziram Tabs und Microperl,  sei  als  gegenstandslos zu erklären 
bzw.  die  entsprechenden  Beschwerdeverfahren  abzuschreiben.  Im 
Übrigen  sei  die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  betreffend  Minerol 
und  Cypex  abzuweisen,  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  des  Be-
schwerdeführers.  Die  Vorinstanz  führte  den  Sachverhalt  zum 
jeweiligen  Verfahren  der  Produkte  Dimethoat  C._______,  Ziram, 
Minerol,  Ipon,  Vinipur  spezial  fluid,  Cypex,  Veto,  Radar  Vini,  Ziram 
Tabs  und  Microperl  nach  Datum auf.  Die  Vorinstanz  hielt  fest,  dem 
Sachverhalt  könne  entnommen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits am 16. September 2005 mit Rundschreiben des BLW über die 
bevorstehende neue Einstufung und Kennzeichnung unter Angabe der 
terminlichen  Vorgaben  informiert  worden  sei.  Bereits  damals  und 
nochmals  am  4. Dezember  2006  sei  der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert worden, Vorschläge zur Einstufung und Kennzeichnung ein-
zureichen.  Trotz  der  Informationen  habe  der  Beschwerdeführer  alle 
Vorschläge nach dem Termin  eingereicht. Bei  den anbegehrten  Ein-
stufungs-  und  Kennzeichnungsverfügungen  von  Cypex  und  Minerol 
habe der Beschwerdeführer trotz mehrerer Aufforderungen des BLW 
die  für  deren  Einstufung  und  Kennzeichnung  nötigen  Informationen 
und  Dokumente  noch  nicht  eingereicht.  Somit  sei  die  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte  „überlange“  Verfahrensdauer  von 
Cypex und Minerol auf sein Verhalten zurückzuführen. Der Sachverhalt 
zeige weiter auf, dass die Verfahren, bei denen der Beschwerdeführer 
die  nötigen  Unterlagen  und  Informationen  rechtzeitig  geliefert  habe, 
innerhalb  von  ca.  einem  Jahr  hätten  durchgeführt  werden  können 
(siehe  Ziram  und  Ziram  Tabs).  Diese  Verfahrensdauer  könne  ange-
sichts  der  durchzuführenden  Abklärungen  bei  den  involvierten  Be-
urteilungsstellen  (BAG,  BAFU  und  Seco)  als  angemessen  beurteilt 
werden.  Die  längeren  Verfahren  seien  massgebend  durch  den  Be-
schwerdeführer verursacht worden, indem er die nötigen Informationen 
und Dokumente nicht rechtzeitig oder gar nicht geliefert habe. Die Vor-
instanz  bestreitet,  behauptet  zu  haben,  die  Verfahrensdauer  sei  auf 
personelle Überlastung zurückzuführen. Im Weiteren sei festzuhalten, 
dass  nicht  die  Suspendierungsverfügung  vom  9. Juni  2009  An-

Seite 6

C-4405/2009

fechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde sei, sondern die 
noch nicht  erlassenen Einstufungs- und Kennzeichnungsverfügungen 
betreffend  Cypex  und  Minerol.  Das  BLW  könne  jedoch  diese  Ver-
fügungen  nicht  erlassen,  solange  der  Beschwerdeführer  dem  BLW 
nicht das Sicherheitsdatenblatt von Naphta (Cypex) gemäss Schreiben 
vom 25. Februar 2008 und 7. April 2009 zuschicke und die Frage vom 
5. August 2008 und 11. November 2009 (Minerol) beantworte, weshalb 
er  für  dieses  Pflanzenschutzmittel  den  Risikosatz  „R 65“  vor-
geschlagen habe. Die Gegenstandslosigkeit der übrigen Verfahren sei 
auf  die  in  der  Zwischenzeit  ergangenen  Einstufungs-  und  Kenn-
zeichnungsverfügungen  zurückzuführen.  Die  „überlangen  Verfahren“ 
seien auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Von 
einem  unrechtmässigen  Verzögern  dieser  Verfahren  seitens  BLW 
könne  demnach  nicht  die  Rede  sein.  Die  Weiterführung  dieser  Be-
schwerdeverfahren  hätte  somit  zur  Abweisung  der  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde geführt. Der Beschwerdeführer habe demnach 
auch die Kosten dieser Beschwerdeverfahren zu tragen.

J.
Die Instruktionsrichterin  schloss den Schriftenwechsel  mit  Verfügung 
vom 27. November 2010.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  prüft  von  Amtes  wegen,  ob  die 
Prozessvoraussetzungen vorliegen (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni 2009 stellt 
eine Verfügung  nach Art. 5  des VwVG dar.  Das Bundesverwaltungs-
gericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5  VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt 
ist  (Art. 31,  32  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungs-
gericht  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
172.32]).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen  Verfügungen  von  Vor-
instanzen  gemäss  Art. 33  VGG.  Zu  den  anfechtbaren  Verfügungen 

Seite 7

C-4405/2009

gehören  jene  des  BLW  in  Anwendung  des  Bundesgesetzes  vom 
29. April  1998 über  die  Landwirtschaft  (LwG, SR 910.1)  und dessen 
Ausführungsbestimmungen,  zumal  das  BLW  eine  Dienststelle  der 
Bundesverwaltung ist  (Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit  Art. 166 
Abs. 2 LwG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist in casu 
nicht gegeben (Art. 32 VGG).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde zuständig.

1.2.1 Der  Beschwerdeführer  hat  in  seiner  Beschwerde  vom  6. Juli 
2009  "die  Aufhebung  der  Suspendierung  einiger  Bewilligungen  des 
Beschwerdeführers. Übernahme geschäftsschädigender Auswirkungen 
und  Übernahme  sämtlicher  Kosten  durch  die  Beschwerdegegnerin" 
verlangt und dazu ausgeführt, er habe für den relevanten Teil der auf-
gelisteten Produkte in den Jahren 2007 und 2008 den Vorschlag zur 
Kennzeichnung und Einstufung eingereicht. Es sei nicht rechtens, dass 
der  Bewilligungsinhaber  sein  Verkaufsrecht  zwischenzeitlich  verliere, 
nur weil die Behörde die Bearbeitung nicht abgeschlossen habe. In der  
Replik  vom 30. November  2009  machte  der  Beschwerdeführer,  nun-
mehr  anwaltlich  vertreten,  geltend,  seine  Laienbeschwerde  sei  als 
Rechtsverweigerungs-  respektive  Rechtsverzögerungsbeschwerde  zu 
verstehen.

1.2.2 Die  Beschwerde  beinhaltete  einen  Antrag  auf  Aufhebung  der 
Suspendierungsverfügung und sinngemäss auf ein weiterhin gültiges 
Verkaufsrecht,  solange  die  Behörde  das  Einstufungs-  und  Kenn-
zeichnungsverfahren  nicht  abgeschlossen  habe. Die  Beschwerde  ist 
verständlich formuliert  und erfüllt  die formellen  Voraussetzungen ge-
mäss Art. 52 VwVG an eine Beschwerde. Die mit Replik vorgebrachte 
Änderung des Rechtsbegehrens, wonach die Beschwerde vom 3. Juli 
2009  als  Rechtsverweigerungs-  respektive  Rechtsverzögerungs-
beschwerde  zu  verstehen  sei,  stellt  nicht  nur  eine  unzulässige 
Änderung des Streitgegenstandes, sondern auch eine Änderung des 
Anfechtungsobjekts  dar. Denn  damit  wäre  nicht  mehr  die  Verfügung 
vom 9. Juli  2009  Anfechtungsobjekt,  sondern  das  Nichterlassen  der 
Kennzeichnungsverfügung nach neuem Recht. Aus der Beschwerde ist 
nicht  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Rechtsver-
weigerungs-  respektive  Rechtsverzögerungsbeschwerde  einreichen 
wollte.  Es  handelt  sich  daher  um  eine  unzulässige  Änderung  des 
Rechtsbegehrens, auf die nicht einzutreten ist.

Seite 8

C-4405/2009

1.3 Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Rechtsbegehren  sinn-
gemäss  Schadenersatzforderungen  für  geschäftsschädigende  Aus-
wirkungen  stellt,  liegt  das  Begehren  ausserhalb  des  Anfechtungs-
gegenstandes  und  wurde  überdies  nicht  begründet,  weshalb  darauf 
nicht einzutreten ist. 

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
besonders berührt  und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art.  50 
Abs. 1  VwVG),  und  der  Beschwerdeführer  hat  den  einverlangten 
Kostenvorschuss  innert  der  gesetzten  Frist  bezahlt.  Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt.

2.2 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen  Rechts-
vorschriften  anwendbar,  die  bei  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.3 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann  ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich  Über-  bzw.  Unterschreitung  oder  Missbrauch  des  Er-
messens),  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts  oder sei  unangemessen 
(Art. 49 VwVG). 

2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

Seite 9

C-4405/2009

gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Auflage,  Bern  1983, 
S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.
3.1 Streitig ist gemäss Beschwerdeantrag die Sistierung der Produkte, 
für  welche der  Beschwerdeführer  vor Erlass  der  angefochtenen Ver-
fügung  (9. Juni  2009)  einen  Vorschlag  zur  Einstufung  und  Kenn-
zeichnung eingereicht hat, d. h. die Suspendierung der Bewilligungen 
für  die Produkte Dimethoat C._______, Ziram, Minerol,  Ipon,  Vinipur 
spezial fluid, Cypex, Veto, Radar Vini, Ziram Tabs und Microperl.

3.2 Während  des  Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  erteilte  die  Vorinstanz die  Bewilligungen für  die  den 
Streitgegenstand  betreffenden  Produkte  Dimethoat  C._______,  Ipon, 
Vinipur  spezial  fluid,  Veto,  Radar  Vini  und  Microperl.  Die 
Suspendierungsverfügungen  für  diese  Produkte  konnten  daher  auf-
gehoben  werden,  womit  das  Beschwerdeverfahren  diesbezüglich 
gegenstandslos geworden ist.

3.3 Für die Produkte Ziram und Ziram Tabs hat die Vorinstanz die Ver-
fügung  betreffend  Kennzeichnung  und  Einstufung  bereits  am 
17. September  2008 erlassen. Die Verfügung vom 9. Juni  2009 führt 
somit irrtümlicherweise die Sistierung der Bewilligungen für diese zwei 
Produkte auf. Indem die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. September 
2009  die  Sistierung  für  die  Produkte  Ziram  und  Ziram  Tabs  wieder 
aufgehoben hat, hat sie dieses Versehen korrigiert. Das Beschwerde-
verfahren  ist  demnach  für  diese  zwei  Produkte  gegenstandslos  ge-
worden.

3.4 Die Suspendierung der Bewilligungen für die Produkte Kupfer 50, 
Folpet C._______, Captan C._______, Triherbin, Oleofen, Kupferkalk-
brühe,  Dinocap,  Fonex,  Propineb-C._______,  Remacid,  Bordofix, 
Oleo-Endosulfin, Kocide 101, Captan fluid, Bilto, Betavel WG und Ipon 
WG sind hingegen nicht  Streitgegenstand,  da der  Beschwerdeführer 
im Verfügungszeitpunkt für diese Produkte noch keine Vorschläge zur 
Kennzeichnung  und  Einstufung  eingereicht  hatte;  mit  Replik  vom 
30. November 2009 hat er überdies bestätigt, dass die Suspendierung 
der Bewilligungen dieser Produkte nicht angefochten sei.

Seite 10

C-4405/2009

3.5 Streitig und zu prüfen ist  vorliegend demnach lediglich noch,  ob 
die  Bewilligungen  für  die  Produkte  Minerol  und  Cypex  zu  Recht 
suspendiert worden sind.

4.
4.1 Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer be-
hördlichen  Zulassung  (Art. 6  Bst. b  des  Bundesgesetzes  vom 
15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu-
bereitungen [Chemikaliengesetz, ChemG; SR 813.1]).

Die Zulassung wird erteilt,  wenn ein  derartiges Produkt  bei  der  vor-
gesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Neben-
wirkungen  auf  die  Gesundheit  des  Menschen  oder  von  Nutz-  und 
Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). Im Weiteren wird in Art. 159 
Abs. 1 LwG geregelt, dass Pflanzenschutzmittel nur eingeführt oder in 
Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  wenn  sie  sich  zur  vorgesehenen 
Verwendung  eignen  (Bst.  a),  bei  vorschriftsgemässer  Verwendung 
keine  unannehmbaren  Nebenwirkungen  haben  (Bst.  b)  und  Gewähr 
dafür bieten,  dass damit  behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel 
und Gebrauchsgegenstände ergeben,  welche die Anforderungen der 
Lebensmittelgesetzgebung erfüllen (Bst. c).

4.2 Gemäss  Art. 42  ChemG  sind  die  Vollzugsbehörden  befugt,  zur 
Überwachung der  Einhaltung der Bestimmungen des ChemG Stoffe, 
Zubereitungen und Gegenstände nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b zu prüfen 
sowie den Umgang mit diesen zu kontrollieren (Abs. 1).  Sie sind be-
rechtigt,  auf  Kosten  der  verantwortlichen  Person  alle  erforderlichen 
Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Umstände betreffend solche 
Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände zu beseitigen. Insbesondere 
sind sie befugt: a) den weiteren Umgang zu verbieten; b) den Rückruf 
oder  die  Rückgabe  anzuordnen;  c)  die  Unschädlichmachung  oder 
Vernichtung anzuordnen; d) die Beschlagnahme zu verfügen (Abs. 2).

Die Zulassungsstelle widerruft eine Bewilligung von sich aus oder auf 
Antrag  einer  Beurteilungsstelle,  wenn  die  Bewilligungsinhaberin  das 
Pflanzenschutzmittel  nicht  wie  vorgeschrieben  gekennzeichnet  hat 
oder  trotz  Verwarnung  oder  gerichtlicher  Verurteilung  falsche  oder 
irreführende Angaben verbreitet (Art. 23 Abs. 1 Bst. f PSMV).

Eine Sistierung kommt praxisgemäss nur dann in Frage, wenn innert  
nützlicher Frist mit der Behebung der Mängel zu rechnen ist und zu-
dem  schwerwiegende  Folgen  aufgrund  der  Mängel  ausgeschlossen 

Seite 11

C-4405/2009

werden können, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist (vgl. Urteil 
vom 12. November  2004  der  Eidg.  Rekurskommission  für  Heilmittel, 
HM 04.070).

4.3 Gemäss  Art. 38  Abs. 1  PSMV müssen  Pflanzenschutzmittel,  die 
gefährliche Zubereitungen oder Wirkstoffe sind oder gefährliche Wirk-
stoffe enthalten, sinngemäss nach den Artikeln 8-14 ChemV eingestuft  
sein. 

Sämtliche Pflanzenschutzmittel müssen gemäss Art. 40 Abs. 2 PSMV 
nach  den  Artikeln  39,  40  und  43-49  ChemV  sowie  nach  den  Be-
stimmungen  der  Anhänge  4  und  5  PSMV gekennzeichnet  sein.  Die 
Angaben gemäss Art. 40 Abs. 3 PSMV Bst. a-v müssen deutlich und 
dauerhaft auf jeder Verpackung angebracht sein.

4.4 Zulassungsstelle  für  Pflanzenschutzmittel  ist  das  BLW  (Art. 54 
Abs. 1 PSMV).

Beurteilungsstellen sind das BLW, das BAG, das BAFU und das SECO 
(Art. 55 Abs. 1 PSMV). 

Das  BLW  stellt  sicher,  dass  ein  Pflanzenschutzmittel  a)  zur  vor-
gesehenen Verwendung hinreichend geeignet  ist  und bei  vorschrifts-
gemässem  Gebrauch  keine  unannehmbaren  Nebenwirkungen  auf 
Nutzpflanzen  und  Erntegüter  zur  Folge  hat  und  b)  bei  vorschrifts -
gemässem  Umgang  keine  unannehmbaren  Nebenwirkungen  auf 
Mensch, Tier und Umwelt hat (Art. 55 Abs. 2 PSMV).

Das BAG stellt  sicher,  dass  ein  Pflanzenschutzmittel  bei  vorschrifts-
gemässer Verwendung den Menschen sowie Nutz- und Haustiere nicht 
gefährdet  (a). Es stellt  sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel  bei vor-
schriftsgemässer  Verwendung  und  im  Hinblick  auf  mögliche  Rück-
stände  in  oder  auf  Lebensmitteln  keine  unannehmbaren  Neben-
wirkungen hat (b). Es bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines 
Pflanzenschutzmittels  hinsichtlich  des  Gesundheitsschutzes  (c).  Die 
aus  der  Risikobeurteilung  abgeleitete  Kennzeichnung  erfolgt  im Ein-
vernehmen mit dem SECO (Art. 55 Abs. 3 PSMV).

Das BAFU bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines Pflanzen-
schutzmittels bezüglich Umweltgefährlichkeit (Art. 55 Abs. 4 PSMV).

Seite 12

C-4405/2009

Das SECO beurteilt die Pflanzenschutzmittel in Bezug auf Gesundheit 
und  Sicherheit  der  Verwenderinnen  und  Verwender,  sofern  die 
Pflanzenschutzmittel  beruflich  oder  gewerblich  verwendet  werden 
(Art. 55 Abs. 7 PSMV).

4.5 Gemäss Art. 54 Abs. 2 ChemG dürfen Stoffe und Zubereitungen 
– und  damit  auch  Pflanzenschutzmittel  (Art. 4  Abs. 1  Bst. a  und  c 
ChemG) –,  die nach bisherigem Recht  verpackt  und gekennzeichnet 
sind,  nach  Inkrafttreten  des  ChemG  am  1. Januar  2005  von  der 
Herstellerin noch während eines Jahres im Inland in Verkehr gebracht 
und während zwei Jahren an die Endverbraucherin oder den Endver-
braucher  abgegeben  werden.  Für  diese  Stoffe  und  Zubereitungen 
richtet  sich  die  Bereitstellung  und  Abgabe  von  Sicherheitsdaten-
blättern nach dem bisherigen Recht. 

Der Bundesrat legt gemäss Art. 54 Abs. 3 ChemG für anmelde- oder 
zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen, die beim Inkrafttreten 
des ChemG bereits im Verkehr sind, ein erleichtertes Anmelde- oder 
Zulassungsverfahren  fest.  Gleichzeitig  sieht  er  für  diese  Fälle  eine 
angemessene Verlängerung der Fristen nach Abs. 2 vor.

Nach Art. 70 Abs. 1 PSMV (Fassung vom 18. Mai 2005, in Kraft  seit 
1. August  2005) bleiben Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten der 
PSMV erteilt worden sind, gültig. Sie erlöschen jedoch spätestens am 
31. Juli  2015, es sei denn, sie werden nach Art. 24 PSMV erneuert. 
Für Bewilligungen, die vor dem 1. August 2005 erteilt worden sind und 
deren Geltungsdauer vor dem 1. August  2007 endet,  verlängert  sich 
die Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2008.

Gemäss Art. 71 Abs. 1 PSMV (Fassung vom 8. Januar 2006, in Kraft 
seit 1. Januar 2007) dürfen Pflanzenschutzmittel, die nach bisherigem 
Recht  gekennzeichnet  und  verpackt  sind,  nur  noch  bis  zum 31. Juli 
2008 in  Verkehr  gebracht  werden (Bst. a),  bis  zum 31. Juli  2009 an 
Endverbraucher und Endverbraucherinnen abgegeben werden (Bst. b) 
und bis zum 31. Juli  2011 verwendet werden (Bst. c). Vorschläge zur 
Einstufung  und  Kennzeichnung  sind  der  Zulassungsstelle  gemäss 
Art. 71 Abs. 2 PSMV bis zum 1. März 2007 einzureichen.

5.
5.1 Trotz  öffentlicher  Publikation  von Art. 71  Abs.  2  PSMV und  ein-
schlägiger  Rundschreiben  des  BLW  vom  16. September  2005  und 
4. Dezember  2006  hat  Beschwerdeführer  seine  Vorschläge  zur  Ein-

Seite 13

C-4405/2009

stufung  und  Kennzeichnung  der  Produkte  Minerol  und  Cypex  erst 
mehrere  Monate  nach dem Einsendeschluss  vom 1. März  2007  und 
somit verspätet eingereicht. 

5.1.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am  20. Dezember  2007  einen  Vor-
schlag zur  Einstufung und Kennzeichnung des Produkts  Minerol  bei 
der Vorinstanz eingereicht. Die Vorinstanz bat den Beschwerdeführer 
am 5. Juni  2008 und am 4. Mai  2009 um weitere Auskünfte,  welche 
der  Beschwerdeführer  am  20. Januar  2009  und  14. Mai  2009  be-
antwortet hat. Die Vorinstanz forderte am 11. November 2009 den Be-
schwerdeführer  auf,  eine  weitere  Erklärung  abzugeben.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  dieser  Aufforderung  bis  zum  Zeitpunkt  der  an-
gefochtenen Verfügung nicht nachgekommen.

5.1.2 Betreffend  das  Produkt  Cypex  hat  der  Beschwerdeführer  am 
20. Dezember  2007 das Sicherheitsdatenblatt  sowie einen Vorschlag 
für die Einstufung und Kennzeichnung bei der Vorinstanz eingereicht. 
Auf Nachfrage der Vorinstanz vom 25. Februar 2008 (act. 540305) gab 
der  Beschwerdeführer  am  23. Dezember  2008  (act. 550307)  ein 
falsches Sicherheitsdatenblatt  zu den Akten. Am 7./8. April  2009 be-
stätigte  die  Vorinstanz  per  Schreiben  und  E-Mail,  dass  sie  das 
Sicherheitsdatenblatt  zu  dem  im  Produkt  Cypex  enthaltenen 
Lösungsmittel Naphta benötige (act. 670331/680333). Kurz vor Ablauf 
der Übergangsfrist  stellte der Beschwerdeführer am 22. Juni 2009 in 
Aussicht,  das  Sicherheitsdatenblatt  für  das  Produkt  Naphta  zu 
korrigieren (act. 570311). Er hat jedoch weder das korrigierte Sicher-
heitsdatenblatt für Naphta noch für Cypex bis zum Zeitpunkt der Ver-
fügung  (noch  bis  heute)  zu  den  Akten  gegeben  (BVGer  act. 13 
Ziff. 2.3.6).

5.1.3  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  weder  seine  Vorschläge  zur 
Einstufung und Kennzeichnung der  Produkte Minerol  und Cypex ge-
mäss Art. 38 und 40 PSMV rechtzeitig vor dem Einsendeschluss vom 
1. März 2007 eingereicht noch die offenen Fragen bis zum Zeitpunkt 
der  angefochtenen Verfügung (9. Juni  2009)  vollständig  beantwortet. 
Daher  konnten  die  entsprechenden  Einstufungen  und  Kenn-
zeichnungen nicht  vor Ablauf  der Übergangsfrist  nach Art.  71 Abs. 1 
Bst. b PSMV (31. Juli 2009) vorgenommen werden.

Indem der Verordnungsgeber in Art. 71 PSMV geregelt hat, dass Vor-
schläge  zur  Einstufung  und  Kennzeichnung  der  Zulassungsstelle 
bereits bis zum 1. März 2007 einzureichen seien, war klar ersichtlich, 

Seite 14

C-4405/2009

dass das Verfahren nicht nur wenige Monate dauern würde. Wie die 
Vorinstanz zu Recht geltend gemacht hat, ist die Verfahrensdauer von 
einem  Jahr  unter  Berücksichtigung  der  Gesetzesänderung  und  der 
Pflicht  zur  Einholung  diverser  Stellungnahmen  von  Dritten  nicht  zu 
beanstanden.

Unter  diesen  Umständen  war  die  Vorinstanz  gehalten,  die  erforder-
lichen  gesetzlichen  Massnahmen  wie  Widerruf  oder  Sistierung  der 
Bewilligungen  anzuordnen.  Die  Sistierung  stellt  eine  mildere  Mass-
nahme im Verhältnis zum Widerruf der Bewilligung dar. Das gewählte 
Vorgehen der Vorinstanz war daher angesichts der genannten gesetz-
lichen  Grundlagen  und  des  Sachverhalts  eine  angemessene  Mass-
nahme.  Die  Rügen  des  Beschwerdeführers  sind  demnach  un-
begründet.

Die  Vorinstanz hat  somit  die  Bewilligungen für  die  Produkte  Minerol 
und Cypex zu Recht ab 1. August 2009 suspendiert. Die Beschwerde 
ist daher bezüglich der Produkte Minerol und Cypex abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen 
ist,  soweit  darauf  einzutreten  und  sie  im  Laufe  des  Beschwerde-
verfahrens nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
Es bleibt noch, über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung 
zu entscheiden.

7.1 Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Unterliegt 
diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Keine 
Verfahrenskosten  werden  Vorinstanzen  oder  beschwerdeführenden 
und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
Die  Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. 

7.1.1 Betreffend die Produkte Minerol und Cypex ist der Beschwerde-
führer mit seinem Beschwerdeantrag nicht durchgedrungen (vgl. E. 5), 
weshalb er die diesbezüglichen Verfahrenskosten zu tragen hat.

Seite 15

C-4405/2009

7.1.2 Das Beschwerdeverfahren ist bezüglich der Produkte Dimethoat 
C._______, Ipon, Vinipur spezial fluid, Veto, Radar Vini und Microperl 
gegenstandslos  geworden,  da  die  Bewilligungen  während  des  Be-
schwerdeverfahrens  erteilt  wurden.  Der  Beschwerdeführer  hat  die 
Vorschläge  zur  Einstufung  und  Kennzeichnung  dieser  Produkte  erst 
am 20. Dezember 2007 (Veto, Radar Vini) bzw. am 23. Dezember 2008 
(Dimethoat  C._______,  Ipon,  Vinipur  spezial  fluid,  Microperl)  ein-
gereicht.  Er  hat  somit  die  Einreichungsfrist  gemäss  Art. 71  Abs. 2 
PSMV (1. März 2007) nicht eingehalten, weshalb er die Verzögerung 
im  Bewilligungsverfahren  zu  verantworten  hat  und  die  Beschwerde 
somit – wäre sie nicht gegenstandslos geworden – abzuweisen wäre.

7.1.3 Weiter  ist  das  Verfahren  hinsichtlich  der  Produkte  Ziram  und 
Ziram Tabs im Laufe des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos ge-
worden. Da die Vorinstanz die bereits erteilten Bewilligungen für diese 
Produkte mit der angefochtenen Verfügung irrtümlicherweise ebenfalls 
suspendiert hat, hat sie die Gegenstandslosigkeit in diesem Punkt zu 
verantworten.

7.1.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
nach Massgabe des Obsiegens die um einen Fünftel  reduzierten Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. Sie  werden auf  gesamthaft  CHF 4'500.- 
festgesetzt  und  dem Beschwerdeführer  im  Umfang  von  CHF 3'600.- 
zur  Bezahlung  auferlegt.  Sie  sind  mit  dem  einbezahlten  Kostenvor-
schuss  von  CHF 4'500.-  zu  verrechnen  (Art. 63  Abs. 2  VwVG).  Die 
Differenz von CHF 900.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

7.2 Dem Beschwerdeführer  ist  gemäss  Art. 64  VwVG in  Verbindung 
mit  Art. 7ff.  VGKE  nach  Massgabe  des  Obsiegens  eine  Parteient-
schädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe  Kosten  zuzusprechen.  Die  Parteientschädigung  für  Be-
schwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  umfasst  die 
Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der 
Partei.  Sie  wird  nach  dem  notwendigen  Zeitaufwand  des  Vertreters 
oder  der  Vertreterin  bemessen;  der  Stundenansatz  für  Anwältinnen 
und Anwälte beträgt mindestens CHF 200.- und höchstens CHF 400.- 
(exkl. Mehrwertsteuer). 

7.2.1 Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Entschädigungsanspruch 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 16

C-4405/2009

7.2.2 Entsprechend seinem Obsiegen hat  der Beschwerdeführer An-
spruch auf Ersatz eines Fünftels der Parteientschädigung.

Der  Beschwerdeführer  liess  sich  erst  mit  Einreichen  der  Replik  
anwaltlich  vertreten,  und auf  den replikweise gestellten  Antrag kann 
nicht  eingetreten  werden. Der  Rechtsvertreter  hat  keine  Kostennote 
eingereicht. Das Anwaltshonorar wird daher pauschal auf CHF 1'500.-, 
inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer,  festgelegt.  Entsprechend  dem 
Obsiegen  des  Beschwerdeführers  wird  die  von  der  Vorinstanz  zu 
leistende  Parteientschädigung  auf  einen  Fünftel  und  damit  auf 
CHF 300.- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  abgewiesen, soweit  darauf einzutreten und sie 
nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 3'600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
CHF 4'500.-  verrechnet. Der  Betrag  von  CHF 900.-  wird  dem  Be-
schwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von CHF 300.- zu entrichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W 1592; P 2064; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Seite 17

C-4405/2009

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14 Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand:

Seite 18