# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9db661c-9053-5b97-96cb-bd34fb444ed3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-02
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; Zinseszinsverbot, reglementarisch vorgesehene Umtriebsentschädigung gesetzeswidrig; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** BV.2015.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00077
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
2. Februar 2016
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesell
schaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
gegen
X.___
AG
Beklagte
Nach Einsicht in
die Eingabe vom
27. November
2015 (Urk. 1), mit der die
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
mit folgendem
Rechtsbe
gehren
Klage gegen die
X.___
AG
erhob:
„1.
Es sei die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF
24‘331.95 nebst
Zins zu
4.0
% seit
01.01.2015 zuzüglich CHF 2‘000.00 vertraglich geschuldete
Umtriebsentschädigung
zu
zahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag
der Beklagten
in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamt
e
s
Z.___
aufzuheben
.
2.
Alles u
nter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
l
asten der Be
klagten.“;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom
2. Dezember 2015
(Urk.
3
) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der
Vorsorgeein
richtung
die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag vom 9.
Oktober beziehungsweise 7. November 2013
(Urk.
2/6
) ab dem 1.
Oktober 2013
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte schul
de
ihr
(unter Berücksichtigung
des
ihr
im Juli 2014 gutgeschriebenen Zuschusses des Sicherheitsfonds BVG
in Höhe von Fr. 149.15
[Urk. 2/15]
)
für fällige Vorsorgebeiträge für das Jahr 2014 und darauf bis 31. Dezember 2014 aufgelaufene Zinsen
sowie Mahngebühren von Fr. 100.-- (vgl. Urk. 2/17
f.
)
noch
einen Betrag
von Fr. 24'
3
31.95
(Urk. 2/
15-19
)
zuzüglich Zins zu
4
% seit 1.
Januar
2015; überdies habe sie ihr für das
Betreibungsbe
gehren
eine Vergütung von
Fr. 500.-- (Urk. 2/19) und für das gerichtliche Ver
fahren eine solche von Fr. 1‘
5
00.--
zu erstatten (Urk. 1 S. 2 ff.),
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – abgesehen vom ohne Begrün
dung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
20
) - auch vor- beziehungs
weise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten For
derung in Zweifel gezogen
hat
,
die eingeklagte Beitragsforderung im Betrag von Fr.
23‘329.85
(
Fr. 23‘479.
--
[
Urk. 2/16
]
- Fr. 14
9
.15 [
Zuschuss Sicherheitsfonds, Urk. 2/15]
)
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere
auf
die
Beitrags
ab
rechnung für
das Jahr 2014 (Urk. 2/16
) und d
en Kontoauszug per 31. Dezember 2014 (Urk. 2/15)
sowie
den Zahlungsbefehl vom
1. Juni
2015 (Urk. 2/
20
)
hinzuweisen ist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
die von der Klägerin erhobenen Kosten von Fr. 100.-- für die Mahnung (Urk. 2/17)
bzw. Fr. 500.-- für das Betreibungsbegehren (Urk. 2/19)
in Ziffer 4.1
bzw. 4.3
des Kostenreglements (Urk. 2/10) ihre Stütze finden,
die geforderten Verzugszinsen ihre
Grundlage
in
Ziffer 9.1 des
Anschlussver
trags
(Urk. 2/6) und
Ziffer 3 Abs. 3 der Bestimmungen für das Prämienkonto (
Urk. 2/9)
sowie
in Art. 104 f. des Obligationenrechts (OR)
haben
, wobei
jedoch
betreffend die in der eingeklagten Forderung von Fr. 24'331.95 enthaltenen
(p
er 31. Dezember 2014
kapitalisierten
)
Verzugszinsen
im Betrag
von Fr. 902.10
(Urk. 1 S. 9, Urk. 2/15)
das
in
Art. 105
Abs.
2 OR
statuierte
Zinseszinsverbot
zu beachten ist und auf die Mahngebühr von Fr. 100.-- mangels entsprechender reglementarischer Grundlage kein Verzugszins geschuldet ist
,
die H
öhe der geforderten Zinsen von 4
%
(Urk. 1 S. 2
; vgl. auch Urk. 2/15)
, die dem vom
Stiftungsrat der Kl
ägerin festgelegten (vgl. Ziffer 9.1 des
Anschluss
vertrags
, Urk. 2/6
) Zinssatz für Debitoren seit
1.
Januar 2014
entspricht (vgl. Urk. 2/15),
nicht zu beanstanden ist,
da
sich die Beklagte
spätestens seit 1. Januar 2015
in Verzug bef
i
nd
et
und Art. 104 Abs. 1 OR vorsieht, dass der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu
(
maximal
)
5
% für das Jahr zu bezahlen hat
,
die von der Klägerin – unter Berufung auf
Ziffer 4 ihres
Kostenreglement
s (Urk. 2/10)
-
geltend gemachte
Umtriebsentschädigung
für die
Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Klage
im Betrag von
Fr. 1‘
5
00.--
(Urk. 1 S. 2) nicht zugesprochen werden
kann
,
da
die entsprechende regle
mentarische Bestimmung
Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen
Vorsorgeein
richtungen
, Arbeitgebern und An
spruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertre
ten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl. § 34 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
ge
richt
[
GSVGer
]), womit für die reglementarische Sta
tuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unab
hängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicher
ten) kein Raum bleibt,
die Beklagte demnach in
teilweiser
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr.
23‘3
29.85 (Fr. 24‘331.95 – Fr. 902.10
– Fr. 100.--
) n
ebst Zins zu
4
% seit
1.
Januar
2015
sowie Fr.
1
‘
5
0
2.10
(Fr. 902.10 + Fr. 100.--
+ Fr. 500.--
)
zu bezahlen,
im Weiteren der in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamts
Z.___
er
hobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom
1. Juni
201
5
; Urk. 2/
20
)
in die
sem Umfang
aufzuheben ist,
in der weiteren Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
GSVGer
zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses
in der Höhe von Fr.
1‘
0
00
.--
auf
zu
erlegen sind,
nach § 34 Abs. 2
GSVGer
Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge lediglich teilweisen Obsiegens indessen reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von
Fr.
5
00.--
zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Klage
wird
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
23‘3
29.85
zuzüglich
Zins
zu 4
% seit
1.
Januar 2015 sowie
Fr.
1‘
5
02.10
zu bezah
len,
und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des
Betreibungs
amts
Z.___
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom
1. Juni 2015
)
in diesem Umfang
aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘
0
00
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
-
X.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer