# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b74d2dde-4047-59df-86c9-c62b273982e5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 06.07.2006 U 2006 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-52_2006-07-06.pdf

## Full Text

U 06 52

2. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. a) … ist 1957 geboren und war als Dachdecker tätig. Er und seine Familie 

werden von den Sozialen Diensten der … (nachfolgend: Soziale Dienste) 

unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 23. Dezember 2005 setzten die 

Sozialen Dienste den monatlichen Betrag ab dem 1. Dezember 2005 auf Fr. 

757.25 fest.

b) Am 23. Januar 2006 ersuchte die Pro Infirmis die Sozialen Dienste um 

Überprüfung des Leistungsentscheides und Erlass eines neuen 

Unterstützungsentscheides für den Rekurrenten und seine Familie. Sie macht 

situationsbedingte Leistungen geltend. Frau … stehe die Anrechnung von Fr. 

200.-- für das erzielte Erwerbseinkommen als Hausabwartin im Umfang von 

25 % zu. Zudem könne für den Rekurrenten die minimale Integrationszulage 

(MIZ) angerechnet werden, da bei ihm eine IV-Abklärung pendent sei und 

weiterhin eine 100%-ige Arbeitunfähigkeit vorläge. Der Rekurrent ist gemäss 

ärztlichem Zeugnis vom 9. Februar 2006 aufgrund seines 

Gesundheitszustandes seit dem 13. April 2005 bis auf weiteres als 

Dachdecker zu 100% arbeitsunfähig. Gemäss dem Beiblatt zum Arztbericht 

vom 4. Mai 2006 kommt jedoch eine Tätigkeit mit Wechselbelastung ohne 

Heben und Tragen von schweren Gewichten und ohne ungünstige 

Arbeitshaltung in Frage.

c) Die Sozialen Dienste haben im Leistungsentscheid vom 3. Februar 2006 eine 

öffentliche Unterstützung weiterhin bejaht. Gemäss den revidierten Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-

Richtlinien) sei die wirtschaftliche Sozialhilfe auf monatlich Fr. 1290.40 

festzusetzen. Gemäss Weisung des Kantonalen Sozialamtes Graubünden 

vom 30. Januar 2006 bestehe jedoch bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % 

kein Anspruch auf eine MIZ, weil die Fähigkeit eine Integrationsleistung zu 

erbringen nicht gegeben sei. 

d) Gegen den Leistungsentscheid liess der Rekurrent am 8. Februar 2006 beim 

Stadtrat Beschwerde erheben. Mit Datum vom 10. April, mitgeteilt am 13. April 

2006 wies der Stadtrat die Beschwerde ab. 

2. Dagegen liess der Rekurrent am 11. Mai frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheides des 

… vom 10. April 2006 erheben. Weiter sei mit Wirkung ab 1. Januar 2006 die 

MIZ von monatlich Fr. 100.-- zuzusprechen. Zur Begründung brachte der 

Rekurrent im Wesentlichen vor, dass er Bereitschaft für Integration zeige und 

nicht passiv in seinem Status als Sozialempfänger verharre. Somit erfülle er 

die Voraussetzungen für die MIZ. Zudem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. 

3. In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2006 beantragte der Stadtrat die 

Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte er hauptsächlich auf, dass 

der Rekurrent die Kriterien, die die MIZ rechtfertigen, vorliegend nicht erfülle 

und somit keine MIZ zugesprochen werden könne.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des … vom 10. April 2006, respektive der 

Leistungsentscheid vom 3. Februar 2006. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, 

ob die … dem Rekurrenten den monatlichen Betrag von Fr. 100.-- als MIZ zu 

Recht nicht gewährt hat.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen 

– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche 

Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem 

Subsidiaritätsprinzip zu leisten ist (Häfelin/Haller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2003 Nr. 6 und 2002 

Nr. 19; ferner BGE 130 I 74 E. 4.1, m.w.H.).  

b) Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Rekurrent seinen Wohnsitz hat. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung  bekennt sich ebenfalls zum 

Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird 

nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 

Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 

1996 Nr. 12 und 1995 Nr. 16).

c) Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

konkreten Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Anspruchs 

dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der Bündner 

Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 für alle Gemeinden verbindlich 

erklärt worden sind. Im April 2005 wurden die bisherigen SKOS-Richtlinien an 

die veränderten Lebensgewohnheiten in der Bevölkerung angepasst. In den 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) wurden die entsprechenden Vorgaben per 01.01.2006 auch für 

den Kanton Graubünden für anwendbar erklärt und  detailliert geregelt.

3. Unbestritten ist, dass der Rekurrent zu den Bedürftigen gemäss Art. 1 Abs. 1 

UG zu zählen ist. Vorliegend ist strittig, ob die … dem Rekurrenten die MIZ zu 

Recht nicht gewährt hat.

a) Eine Integrationszulage (IZU) wird nicht erwerbstätigen Personen gewährt, 

die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich besonders um ihre soziale 

und/oder berufliche Integration sowie um diejenige von Menschen ihrer 

Umgebung bemühen (SKOS-Richtlinien 04/05, Kapitel C.2). Die IZU 

bezweckt die Förderung der beruflichen und sozialen Integration der 

unterstützten Person (Art. 6 Abs. 1 ABzUG). 

Unterstützten nicht erwerbstätigen Personen über 16 Jahre, welche trotz 

ausgewiesener Bereitschaft zum Erbringen von Eigenleistungen aus 

gesundheitlichen Gründen bzw. infolge mangelndem Angebot nicht in der 

Lage sind, eine Integrationsleistung zu erbringen, steht eine MIZ von Fr. 100.-- 

pro Monat zu (Art. 6 Abs. 2 ABzUG). 

b) Voraussetzung für die MIZ ist somit eine nachgewiesene gesundheitliche 

Einschränkung, gekoppelt mit nachweisbaren Bemühungen der 

Situationsverbesserung (z.B. Inanspruchnahme einer Therapie oder einer 

spezialisierten Beratung); ein anderes Kriterium für die Ausrichtung der MIZ 

liegt dann vor, wenn die Sozialhilfeorgane nicht in der Lage sind, generelle 

Integrationsaktivitäten zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln. Zudem 

muss eine Bereitschaft zur Erbringung einer Integrationsleistung (z.B. 

Bereitschaft zur Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen) nachgewiesen 

werden. Mit der MIZ soll eine ungleiche Behandlung mit jenen passiv 

Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders um die 

Verbesserung ihrer Situation bemühen.

c) Der Rekurrent macht geltend, dass er die Bereitschaft eine 

Integrationsleistung zu erbringen, erfüllt habe. Dies liess er durch die Pro 

Infirmis erklären. Die … habe ihm aufgrund mangelnder 

Beschäftigungsmöglichkeiten kein entsprechendes Angebot unterbreiten 

können. Somit habe er seine Bereitschaft nicht einmal unter Beweis stellen 

können. Des Weiteren habe er durch die Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeld, mit der Anmeldung bei der IV und mit dem Ersuchen um 

Gewährung von beruflichen Massnahmen den Nachweis der Eigenleistung 

erbracht. Von ihm weitere Aktivitäten zu verlangen, führe zu weit.

Der Rekurrent bzw. seine Rechtsvertreterin übersieht vorliegend, dass sich 

der Rekurrent aktiv um eine Integration bzw. Beschäftigung bemühen muss, 

um die MIZ beantragen zu können. Gemäss dem Kantonalen Sozialamt 

Graubünden geben z.B. Arztzeugnisse und IV-Anmeldungen keinen 

Anspruch auf die MIZ. Aktive Bemühung heisst, dass sich der Rekurrent durch 

Engagement und Selbstinitiative auszeichnen muss. Er muss die Bereitschaft 

an den Tag legen, an einem Programm/Projekt zur beruflichen oder sozialen 

Eingliederung teilzunehmen, eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung zu 

absolvieren, eine andere unentgeltliche und regelmässig wiederkehrende 

gemeinnützige oder nachbarschaftliche Dienstleistung zu erbringen oder sich 

der Pflege von Angehörigen zu widmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das 

Gemeinwesen eine Arbeit oder Beschäftigung anbieten kann. Es geht 

vorliegend einzig und allein um die „Bereitschaft“ des Rekurrenten. Des 

Weiteren ist der Rekurrent nur in Bezug seiner Dachdeckertätigkeit zu 100 % 

arbeitsunfähig. Laut Beiblatt zum Arztbericht vom 4. Mai 2006 ist dem 

Rekurrenten jedoch eine auf ihn angepasste, körperlich nicht so anstrengende 

Arbeit zuzumuten. 

4. Zudem macht der Rekurrent  die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes 

geltend. Nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach 

Massgabe der Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2002, 4. Auflage, Rz. 495). Die SKOS-Richtlinien 

04/05, Kapitel C.3 und Art. 6 Abs. 2 ABzUG setzen die Voraussetzungen für 

die Ausrichtung der MIZ klar und deutlich fest. Der Rekurrent erfüllt vorliegend 

die Voraussetzung der ausgewiesenen Leistungsbereitschaft in keinerlei 

Hinsicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die korrekte Anwendung der SKOS-

Richtlinien bzw. der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen gegen 

das Rechtsgleichheitsgebot verstossen sollte.

5. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung des Rekurses führt.

6. Weiter verlangt der Rekurrent die unentgeltliche Rechtspflege. Nach Art. 25 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG); BR 370.100) kann einer 

bedürftigen Person die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, wenn 

ihre Anliegen und der sich daraus ergebende Rechtsstreit mit den Behörden 

nicht offenbar mutwillig oder geradezu grundlos sind. Ein Prozess kann als 

offenbar mutwillig oder grundlos erhoben betrachtet werden, wenn er 

aussichtslos ist. Die Aussichtslosigkeit ist bei solchen Prozessbegehren zu 

bejahen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, 

weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 271). Vorliegend ist eine wesentliche 

Voraussetzung für die MIZ offensichtlich nicht gegeben und dessen musste 

sich auch der Rekurrent bewusst sein, weshalb er nicht ernsthaft damit 

rechnen durfte, im vorliegenden Verfahren mit dem erhobenen Rekurs zu 

obsiegen. Das Verfahren hätte daher von vorneherein als aussichtslos 

gewertet und konsequenterweise vermieden werden müssen, weshalb hier 

die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann.

7. Auf die Erhebung der Gerichtskosten wird verzichtet. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die … fällt nicht in Betracht.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten und keine aussergerichtliche Entschädigung 

zugesprochen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

29. Januar 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.239/2006/fco).