# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fa4ffb3-71e6-5202-ba28-459fe04f3434
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.04.2016 SB160126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160126_2016-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160126-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

 

Beschluss vom 13. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Hinderung einer Amtshandlung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 17. November 2015 (GG150059) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. November 2015 wurde der 

Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB 

schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

sowie einer Busse von Fr. 300.– (unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

drei Tagen) bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Dieser Entscheid wurde am 17. November 

2015 mündlich eröffnet und schriftlich im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 27; 

Urk. 11). In Ziffer 9 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin wer-

den die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vor-

gaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich angeführt (Urk. 11 [Urteils-

dispositiv]; Urk. 16 = Urk. 20 [begründete Fassung]). Noch vor Schranken liess 

der Beschuldigte Berufung anmelden (Prot. I S. 27). Nachdem der Verteidiger des 

Beschuldigten am 16. Februar 2016 sein Mandat niedergelegt hatte (Urk. 15), 

wurde dem Beschuldigten am 9. März 2016 das begründete Urteil (Urk. 16 = 

Urk. 20) zugestellt (Urk. 17).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, 

Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 

2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in 

der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 29. März 2016). Nachdem bei 

offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

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von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2015 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 13. April 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 13. April 2016
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.