# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c9e3db7-fb38-501e-819e-afe5ed029345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 E-2287/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2287-2018_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2287/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 4. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2287/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. Juli 2015 

und der Anhörung vom 16. Januar 2017 zu den Asylgründen im Wesentli-

chen Folgendes aus: 

Er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, stamme aus Erit-

rea und habe die Schule in B._______ bis zur 7. Klasse besucht. Danach 

hätten ihn seine Eltern gezwungen, auf dem (…) zu arbeiten, um die Fami-

lie zu ernähren. Wegen seines Schulabbruchs hätten ihn sodann Soldaten 

im Rahmen einer Razzia zu Hause und auf dem (…) gesucht, um ihn in 

den Militärdienst einzuziehen. Er habe aber kein Aufgebot erhalten und 

auch sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt. Aufgrund der dro-

henden Einziehung in den Nationaldienst und der familiären Probleme 

habe er seine Heimat im Jahr 2010 beziehungsweise 2014 illegal über Äthi-

opien verlassen und sei via den Sudan, Libyen sowie Italien am 9. Juli 2015 

in die Schweiz gelangt. 

Als Beweismittel reichte er seinen Taufschein im Original und eine Kopie 

der Identitätskarte seines Vaters zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. April 2018 – eröffnet am 6. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Im Asylpunkt wurde der Entscheid mit der Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen begründet. 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht teilweise anfechten. Er beantragte 

die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme und eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

E-2287/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine Beschwerde, die 

durch einen kürzlich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist 

deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-2287/2018 

Seite 4 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als 

solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

6.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere gel-

tend, der vom SEM angeordnete Vollzug verletze Art. 3 und 4 EMRK. 

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – im heutigen Zeitpunkt 

(…) Jahre – erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Natio-

naldienst eingezogen zu werden, plausibel (vgl. zur eritreischen Muste-

rungspraxis auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4).  

7.  

7.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

E-2287/2018 

Seite 5 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.3 In seinem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur 

Publikation vorgesehen) klärte das Bundesverwaltungsgericht die Frage 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsver-

bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und 

erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dabei fest, die Bemessung der 

Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen National-

dienst seien für eine Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittli-

che Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch 

davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

E-2287/2018 

Seite 6 

7.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 

7.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 16 f.). 

E-2287/2018 

Seite 7 

Auch die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 

8.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, 

der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. 

SEM-Akten A15 S. 15; A4 S. 10). Mit seinen Eltern, (…), Tanten und (…) 

Onkel (vgl. A15 S. 3; A4 S. 5 f.) verfügt er über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Zudem ist 

er sieben Jahre lang zur Schule gegangen. Seine Familie in Eritrea bestrei-

tet ihren Lebensunterhalt mit Arbeit in der (…). Der Beschwerdeführer hat 

nach seinem Schulabbruch bis zu seiner Ausreise ebenfalls auf dem (…) 

der Familie gearbeitet und (…) (vgl. A15 S. 4; A4 S. 4). Spezielle individu-

elle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer 

existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten 

nicht zu entnehmen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. 

9.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2287/2018 

Seite 8 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 49 VwVG) und angemessen ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 24. April 2018 das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Kosten zu erheben. 

12.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat mit der Beschwerde eine Kosten-

note zu den Akten gereicht, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 

insgesamt drei Stunden ausweist, was angemessen erscheint. Unter Be-

rücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für 

nichtanwaltliche Rechtsvertretungen (vgl. Zwischenverfügung vom 24. Ap-

ril 2018, S. 3) ist dem Rechtsbeistand demnach vom Bundesverwaltungs-

gericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 470.– (inklusive Ausla-

gen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2287/2018 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 470.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: