# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d81e5c9-f5e8-5b99-9a21-cad7d0371baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2011 C-1207/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1207-2009_2011-01-06.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1207/2009

Urteil vom 6. Januar 2011

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,   
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien A._______,
vertreten durch 
lic. iur. Werner Spirig, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Aufenthaltsbewilligung gemäss Asylgesetz (Art. 14 Abs. 2).

Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer (nepalesischer Staatsangehöriger) verliess nach 
eigenen Angaben im Juli 2002 sein Heimatland und reiste am 5. August 
2002 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte, dies 
unter Angabe falscher  Personalien (alias C._______). Er erklärte zudem, 
keine Reisepapiere zu besitzen. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 wurde 
das Asylgesuch daraufhin vom ehemaligen Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF, heute: BFM) abgelehnt. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Juli 2004 
bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 verfügte die ARK, 
der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Mit Urteil vom 20. Februar 2009 wies das inzwischen 
für das Verfahren zuständige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 
ab.

C. 
Zwischenzeitlich ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
14. Mai 2008 – unter Angabe seiner wahren Identität und der Einreichung 
eines am 12. Oktober 2006 in Paris ausgestellten nepalesischen Passes 
– die zuständige kantonale Behörde um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer machte darin 
unter anderem geltend, aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen in 
seinem Heimatland habe er sein Asylgesuch unter falschem Namen 
eingereicht. Da er nun jedoch bereits seit 6 Jahren in der Schweiz lebe 
und gut integriert sei, ersuche er um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalles. In der Folge ersuchte die kantonale Behörde die 
Vorinstanz um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
gemäss der angerufenen Bestimmung. Die von der Vorinstanz für das 
rechtliche Gehör angesetzte Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt 
verstreichen.

D. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 verweigerte die Vorinstanz die 

Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 
2 AsylG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer habe durch die Angabe falscher Personalien 
anlässlich des Asylverfahrens die Migrationsbehörde gezielt getäuscht 
und seine Identifizierung damit verhindert. Mit diesem Verhalten habe er 
belegt, dass es ihm um die Erschleichung eines zumindest 
vorübergehenden Aufenthalts gegangen sei. Dieses missbräuchliche 
Verhalten sei im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. 
Insbesondere stehe die in Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 
142.201)  geforderte Offenlegung der Identität nicht in Bezug auf den 
Zeitpunkt der Einreichung des Härtefallgesuchs, sondern auch in 
sonstiger Hinsicht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Der 
Beschwerdeführer habe vor Einreichung des Härtefallgesuchs keinerlei 
Bemühungen unternommen, seine wahre Identität offen zu legen, obwohl 
er dies problemlos hätte tun können. Des Weiteren erscheine die 
berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers nicht so 
aussergewöhnlich, dass von einer Verwurzelung in der Schweiz die Rede 
sein könne. Auch sonst seien keine besonders engen persönlichen 
Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz ersichtlich. Aufgrund 
der Akten könne auch ausgeschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer bei der Rückkehr in sein Heimatland in eine 
persönliche Notlage geraten würde.

E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Februar 2009 ersucht der 
Beschwerdeführer um Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz und um 
Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Vorinstanz 
hält er bezüglich der Offenlegung der Identität entgegen, das Gesetz 
sehe nicht vor, dass jemand keine humanitäre Bewilligung erhalte, weil er 
das Asyl missbraucht habe. Wörtlich setze die VZAE lediglich die 
Offenlegung der Identität voraus; dass dies bereits im Asylverfahren hätte 
geschehen müssen, werde hingegen nicht verlangt. Überdies gehe weder 
aus dem Asylgesetz noch aus der Vollzugsverordnung hervor, dass die 
Integration auf einer qualifizierten beruflichen Ebene erfolgen müsse. 
Auch werde zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer 
sich an seinem Arbeitsplatz auf Deutsch verständigen könne. Er besuche 
einen weiteren Sprachkurs, im Sinne weiterer Anstrengungen zum 
Spracherwerb. Zum Beleg der sozialen Integration wurden der 
Beschwerde verschiedene Empfehlungsschreiben beigefügt.

F. 
Mit zwei Schreiben vom 26. Februar 2009 und 22. April 2009 reichte der 
Beschwerdeführer – in Ergänzung seiner Beschwerde – als weitere 
Beweismittel zwei Empfehlungsschreiben sowie Studien- und 
Leistungsnachweise aus seinem Heimatland zu den Akten.

G. 
Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 teilte der Migrationsdienst des Kantons 
Bern (MIDI) dem Beschwerdeführer mit, er werde bis zum Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens auf Vollzugsmassnahmen verzichten; dem 
Beschwerdeführer sei es zudem weiterhin erlaubt, einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen.

H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2009 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und macht erneut geltend, die Integration 
des Beschwerdeführers in der Schweiz bewege sich im Rahmen des 
Üblichen und lasse nicht auf das Vorliegen eines Härtefalls schliessen.

I. 
Mit Replik vom 6. Juli 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. Des 
Weiteren teilte er mit, dass sein in Nepal lebender Cousin, welcher sich 
bei den Maoisten engagiert habe, ermordet worden sei. Diese Nachricht 
habe ihn sehr schockiert, da ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
das gleiche Schicksal erwarten könnte.

J. 
Mit Eingabe vom 20. November 2009 wurde das 
Bundesverwaltungsgericht mittels Kopie vom Amt für Migration des 
Kantons Luzern darüber informiert, dass die am 18. Juli 2005 in die 
Schweiz eingereiste Lebenspartnerin des Beschwerdeführers am 19. 
November 2009, im sechsten Monat schwanger, kontrolliert nach 
Kathmandu (Nepal) ausgereist sei.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:.

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM – als eine der in Art. 33 Bst. d VGG 
genannten Vorinstanzen – betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; siehe in Bezug auf Art. 14 Abs. 2 AsylG 
auch Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50-52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das 
Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und 
Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 
II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit 
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz 
aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden 
immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration 
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht 
es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren 
durchzuführen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2008 
vom 28. Januar 2009 E. 3.1). Anwendbar ist die im Rahmen der 
Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft 
getretene Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf 
Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch 
auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine 
Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar 
(PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Peter Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 2. Auflage Basel 2009, 
Rz. 9.35).

3.2 Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asylgesetz 
in Art. 44 Abs. 3 bis 5 (AS 1999 2273) die Möglichkeit vor, in Fällen einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch 
kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. Bereits rechtskräftig 
abgewiesene Asylsuchende waren von der Möglichkeit der vorläufigen 
Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende Regelung von Art. 14 
Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung des 
Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, 
sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit eine rechtliche 
Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr 
nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (zur Entstehung des 
heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs 
seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort 
den Behörden immer bekannt war. Die Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 
Bst. a und b AsylG sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe 
von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Diese Frage beurteilt 
sich auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zum 
Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 
geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der 
Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. 
heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Mit Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen 
Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des 
Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung 
konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen 
wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen).

  
4.2 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 
VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf 
den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) 
bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der 
Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur 
Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), 
der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. 
g).

4.3 Im Weiteren statuiert die auf die soeben genannten Härtefallregelungen nach AsylG und AuG 
anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität 
offenlegen muss. In ihrer Verfügung vom 19. Januar 2009 vertritt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang 
die Meinung, der Beschwerdeführer habe durch Angabe einer falschen Identität im Asylverfahren ein 
missbräuchliches Verhalten an den Tag gelegt, welches unter dem Aspekt von Art. 14 Abs. 2 AsylG zu 
berücksichtigen sei. Da er seine wahre Identität erst bei Einreichung des Härtefallgesuches offen gelegt 
habe, sei das erforderte Kriterium der Offenlegung der Identität nicht erfüllt. Die Vorinstanz übersieht 
jedoch, dass das Erfordernis der Offenlegung der Identität in Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG 
steht, wonach die Gesuch stellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges 
Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Die 
Verletzung dieser zwingenden Vorschriften kann zwar den Widerruf einer Bewilligung zur Folge haben (Art. 
62 Bst. a und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwangsmassnahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 AuG und 
Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e) führen (PETER 
UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser 
[Hrsg.], a.a.O., Rz. 7.273 ff.), einen weiteren Regelungsumfang hat die insoweit nur deklaratorische 
Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE (abgesehen von der wohl ungenauen Übersetzung im 
französischen Text) jedoch nicht und bietet insbesondere auch keinen Interpretationsspielraum für das 
bisherige Verhalten der gesuchstellenden Person (vgl. Urteil BVGer C-8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 
4.3). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfasst somit Art. 31 Abs. 2 VZAE das Auftreten des 
Beschwerdeführers unter falscher Identität im Asylverfahren nicht. Ein solches Verhalten wird jedoch unter 

dem Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu 
würdigen sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE, vgl. zum Ganzen Urteil BVGer C-4551/2008 vom 23. 
Dezember 2009 E. 4.2 und 6.2).

5.  

5.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Härtefallbegriff von Art. 13 
Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgestellten 
Kriterien darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen 
werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer 
persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und 
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von 
ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind 
bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren 
Nachteilen verbunden wäre. 

5.2 Die Anerkennung als Härtefall muss allerdings nicht bereits deshalb erfolgen, weil sich die Anwesenheit 
in der Schweiz als einziges Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt auch 
nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in 
sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr 
bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, 
insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem 
Kontext anwendbaren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder einen abschliessenden Katalog dar 
noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). Immerhin werden bei einem sehr 
langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine 
überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als 
ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (BGE 124 II 110 E. 3 S. 113).

5.3 Zu beachten gilt es, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges 
oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen betreffen einerseits die Frage 
der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten 
Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] und Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte 
ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer 
Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten 
einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind diese von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien in  Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). 
Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten 
erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 

S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug 
betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf 
zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.2).

6.

6.1 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 wurde 
letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
20. Februar 2009 abgewiesen. Von den zuständigen Behörden wurde 
ihm die Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des 
Asylverfahrens explizit gestattet (vgl. Verfügung der ARK vom 21. Juli 
2004). Ebenfalls an die Gesamtdauer des Aufenthalts kann die 
Anwesenheit des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren (14. Mai 
2008 bis heute) angerechnet werden. Gemäss einem Schreiben des 
Migrations-dienstes des Kantons Bern vom 6. Mai 2009 wird bis zum 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens auf Vollzugsmassnahmen 
verzichtet und die weitere Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 
bewilligt. Insgesamt ist somit von einer Aufenthaltsdauer von 8 Jahren 
auszugehen. 

6.2 Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der 
Schweiz aufhält, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles 
auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin 
klaglos verhalten hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch das 
missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. 
BGE 124 II 110 E. 3). Was die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers betrifft, so ist diese vor diesem 
Hintergrund nicht als derart lang einzuschätzen, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Hingegen stellt sich die Frage, ob 
sich aus den sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens des Beschwerdeführers eine 
schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt.

6.3 Zur Frage der in Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE als Kriterium genannten persönlichen und sozialen 
Integration führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift aus, er sei gut in der Schweiz integriert. 
Er könne sich an seinem Arbeitsplatz auf Deutsch verständigen, was von der Vorinstanz zu Unrecht nicht 
berücksichtigt werde. Zudem unternehme er weitere Anstrengungen zum Erwerb der deutschen Sprache 
(vgl. Teilnehmerausweis vom 19. Februar 2009 der Klubschule Migros). All dies zeigt zwar positive 
Bemühungen des Beschwerdeführers auf, sich in der Schweiz zu integrieren. Es kann jedoch nicht davon 
ausgegangen werden, dass seine diesbezüglichen Anstrengungen zu einer weit fortgeschrittenen sozialen 
und sprachlichen Integration in der Schweiz geführt hätten. Daran können auch die für den 
Beschwerdeführer zahlreich zu den Akten gereichten Empfehlungsschreiben von Privatpersonen nichts 
ändern. Sie zeigen zwar ein gewisses Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in der Schweiz auf, lassen 
jedoch nicht auf enge persönliche und affektive Beziehungen schliessen. Sie beinhalten damit keine 

hinreichenden Nachweise für eine aussergewöhnliche soziale Integration, welche über die während des 
mehr-jährigen Aufenthalts geknüpften freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen hinaus 
gehen würde.

6.4 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektierung der Rechtsordnung. 
Diesbezüglich ist – wie bereits festgestellt – auszuführen, dass der Beschwerdeführer bei Einreichung 
seines Asylgesuchs eine falsche Identität angab und erklärte, keine Reisepapiere zu besitzen. Erst bei 
Einreichung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG klärte er 
die Behörden über seine wahre Identität auf und reichte einen nepalesischen Reisepass ein. Dies stellt 
grundsätzlich einen strafrechtlich relevanten Verstoss dar (vgl. Art. 118 Abs. 1 AuG). Mit der von Beginn an 
bewussten Täuschung der Behörden hat der Beschwerdeführer auch die im Asyl- und 
Wegweisungsverfahren gebotenen Mitwirkungspflichten (Art. 8 Abs. 1 AsylG) verletzt. Dieses Verhalten – 
namentlich die Verletzung der Mitwirkungspflicht und die jahrelange Täuschung der Behörden – ist als 
fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qualifizieren und darf daher im Rahmen der 
Härtefallprüfung bzw. von Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nicht ausser Acht gelassen werden.

6.5 Des Weiteren nennt Art. 31 Abs. 1 VZAE die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse 
sowie den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der 
Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), den Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) als Kriterien für das Vorliegen eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalls.

6.6

6.6.1 Der Beschwerdeführer ist ledig und hat in der Schweiz keine 
Familienangehörigen. Er arbeitet seit dem 16. Oktober 2006 in einem 
Restaurant als Hilfskoch und Pizzaiolo. Seine Tätigkeit bestehe aus der 
Zubereitung von kalten und zum Teil auch warmen Speisen sowie der 
Arbeitsplatzvorbereitung (vgl. Arbeitszeugnis vom 19. April 2008). Wie 
aus einem weiteren der Beschwerde beigelegten Zwischenzeugnis vom 
12. Februar 2009 hervorgeht, sei er äusserst freundlich und hilfsbereit 
sowie immer interessiert an Neuem. Der Beschwerdeführer wird zudem 
als selbständig arbeitend, verantwortungsvoll, zuverlässig, pflichtbewusst 
und nett beschrieben. Von einer ausserordentlichen beruflichen 
Integration – die über diejenige einer Vielzahl seit mehreren Jahren in der 
Schweiz lebender Ausländer hinausgeht – kann in casu trotz des guten 
Arbeitszeugnisses und der mit der Arbeitstätigkeit verbundenen 
finanziellen Unabhängigkeit nicht ausgegangen werden. Der 
Beschwerdeführer hat während der Zeit seiner beruflichen Tätigkeit 
weder Fach- oder Spezialkenntnisse erworben noch eine beachtenswerte 
berufliche Entwicklung an den Tag gelegt, die im Vergleich mit derjenigen 
von anderen in der Schweiz lebenden Ausländern in seiner Lage als 

überdurchschnittlich bezeichnet werden könnte. In dieser Hinsicht schlägt 
auch das Argument des Beschwerdeführers fehl, es führe zu einer 
Ungleichbehandlung, würde man die humanitäre Bewilligung von einer 
qualifizierten Erwerbstätigkeit abhängig machen. Um die Integration in 
beruflicher Hinsicht als überdurchschnittlich zu bezeichnen, können 
gewisse Anstrengungen im Berufsleben (z.B. Aus- und Weiterbildung 
oder sonstiger Erwerb von Spezialwissen) durchaus erwartet werden. 
Dies gilt in casu umso mehr, als der Beschwerdeführer in seinem 
Heimatland eine höhere Bildung aufweist. 

6.6.2 Vor rund 8 Jahren ist der Beschwerdeführer als 27jähriger junger 
Erwachsener in die Schweiz gekommen. Er hat somit den grössten Teil 
seines Lebens, welcher für die Persönlichkeitsbildung und die 
Sozialisierung wichtige Phasen umfasst, in seiner Heimat Nepal 
verbracht. Die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat erscheint von diesem 
Aspekt her nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Zum Vorteil 
gereicht ihm hier sicher auch seine höhere Bildung, die von zahlreichen 
den Akten beigelegten Studien- und Leistungsnachweisen seines 
Heimatlandes bestätigt wird. Dass dem Beschwerdeführer bei seiner 
Rückkehr Repressionen von Seiten der Maoisten oder der nepalesischen 
Armee drohen könnten, wurde bereits im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2009 betreffend Asyl und 
Wegweisung verneint. Das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb 
keinen Grund, auf diese Beurteilung zurückzukommen: Die Urteilsfällung 
im Asylverfahren liegt zeitlich noch nicht so lange zurück, als dass 
angenommen werden müsste, die Situation habe sich seit damals 
geändert. Vor diesem Hintergrund sind auch die replikweise getätigten 
Ausführungen zur – im Übrigen gemäss Internetmeldungen lediglich 
vermuteten – Ermordung des Cousins durch Maoisten, nicht zu 
berücksichtigen.

6.7 Schliesslich ergibt sich aus den Akten auch ansonsten nichts, das auf derart enge Beziehungen zur 
Schweiz schliessen liesse, dass vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden könnte, sein Leben in einem 
anderen Land, insbesondere in seinem Heimatland, weiterzuführen. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass 
die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, welche zum damaligen Zeitpunkt im sechsten Monat 
schwanger gewesen ist, am 19. November 2009 kontrolliert nach Nepal ausgereist ist (vgl. Schreiben des 
Amts für Migration/Rückführung des Kantons Luzern vom 20. November 2009).

7.
Damit ist abschliessend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 
Kriterien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht erfüllt. Zu 
Recht hat die Vorinstanz daher im vorliegenden Fall die Zustimmung zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG 
verweigert.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)

die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)

die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt 
Bern

den Migrationsdienst des Kantons Bern 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

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