# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84785de3-dda3-5111-a46d-c4f75f168329
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2021 LF210062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210062_2021-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 6. Oktober 2021 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Antragstellerin und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
betreffend Organisationsmangel 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 6. August 2021 (EO210140) 
 
  

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Die A._____ AG, Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Be-

rufungsklägerin), ist seit dem tt.mm.2010 im Handelsregister des Kantons Zürich 

eingetragen. Sie bezweckt im Wesentlichen den direkten oder indirekten, mehr- 

oder minderheitlichen Erwerb, die dauernde Verwaltung und die Veräusserung 

von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmungen aller Art (act. 15). 

1.2. Nachdem B._____ und C._____ ihre Löschung als Verwaltungsräte der Be-

rufungsklägerin beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich (nachfolgend Han-

delsregisteramt) angemeldet und dieses die entsprechende Eintragung im Regis-

ter vorgenommen hatte, gelangte das Handelsregisteramt mit Schreiben vom 

9. März 2021 an die Berufungsklägerin. Es wies die Berufungsklägerin auf 

Art. 718 Abs. 3 und 4 OR hin, wonach die Gesellschaft durch eine Person mit 

Wohnsitz in der Schweiz vertreten und mindestens ein Mitglied des Verwaltungs-

rates zur Vertretung befugt sein müsse. Das Handelsregisteramt forderte die Be-

rufungsklägerin auf, den bestehenden Organisationsmangel zu beheben und den 

gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen durch entsprechende Anmeldung wie-

derherzustellen. Das Schreiben wurde von der Post retourniert mit dem Vermerk 

"nicht abgeholt" (act. 2/2). In der Folge meldete auch die Revisionsstelle D._____ 

AG ihre Löschung beim Handelsregisteramt an, welches die entsprechende Re-

gistereintragung vornahm. Mit Schreiben vom 23. März 2021 wies das Handels-

registeramt die Berufungsklägerin darauf hin, dass sie auch über eine im Han-

delsregister eingetragene und durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbe-

hörde zugelassenen Revisionsstelle verfügen müsse, oder aber der Verzicht auf 

die eingeschränkte Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR im Handelsregis-

ter eingetragen sein müsse. Das Handelsregisteramt forderte die Berufungskläge-

rin auf, die bestehenden Organisationsmängel innert 30 Tagen zu beheben. Auch 

dieses Schreiben des Handelsregisteramtes wurde von der Post retourniert mit 

dem Vermerk "nicht abgeholt" (act. 2/3). Mit Zuschrift vom 23. März 2021 gelang-

te Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, unter Verweis auf eine vom (zwischenzeitlich 

zurückgetretenen) Verwaltungsrat unterzeichnete Vollmacht, an das Handelsre-

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gisteramt und ersuchte um eine Fristerstreckung bis zum 30. April 2021, damit ei-

ne Generalversammlung zur Beseitigung des Organisationsmangels durchgeführt 

werden könne (act. 2/4). Das Handelsregisteramt gab dem Fristerstreckungsge-

such bis zum 30. April 2021 statt (act. 2/5). Der Organisationsmangel wurde von 

der Berufungsklägerin nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregister-

amt des Kantons Zürich die Angelegenheit mit Schreiben vom 30. Juni 2021 (Da-

tum Poststempel: 1. Juli 2021) in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 OR sowie 

Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-

zirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz; act. 1). 

1.3. Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin 

Frist an, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (act. 3, insb. Disposi-

tiv-Ziffern 3-4). Der Berufungsklägerin konnte die entsprechende Verfügung mit-

tels Gerichtsurkunde an die Domiziladresse nicht zugestellt werden ("Empfänger 

konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden"). Daraufhin sandte 

die Vorinstanz die Verfügung mit Kurzbrief an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, mit 

dem Ersuchen, falls er die Berufungsklägerin im Verfahren vertrete, eine entspre-

chende Vollmacht zuzustellen (act. 4-5). Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ nahm den 

Kurzbrief am 12. Juli 2021 entgegen (act. 6). Nachdem der Vorinstanz keine 

Vollmacht eingereicht und keine Behebung des Organisationsmangels zur Kennt-

nis gebracht worden war, ordnete sie mit Urteil vom 6. August 2021 die Auflösung 

und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs 

an und beauftragte das Konkursamt Riesbach-Zürich mit dem Vollzug. Die Ge-

richtskosten setzte sie auf Fr. 1'000.00 fest und auferlegte sie der Berufungsklä-

gerin. Das Urteil wurde Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ zuhanden der Berufungs-

klägerin zugestellt. Dieser nahm es am 9. August 2021 in Empfang (act. 7 = 

act. 10 S. 3 und act. 8).  

 

 

 

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2. 

2.1. Mit Eingabe vom 19. August 2021 (Datum Poststempel) erhob Rechtsanwalt 

Dr. iur. X._____ im Namen der Berufungsklägerin eine Berufung gegen das vor-

instanzliche Urteil vom 6. August 2021. Er stellt die folgenden Rechtsmittelanträge 

(act. 11 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil vom 6. August 2021 des Bezirksgerichtes Zürich 
mit der Geschäftsnummer EO210140 umfassend aufzuheben; 

 2. es sei der Berufungsklägerin eine angemessene Frist von 
40 Tagen einzuräumen, um ihre Organmängel zu beseitigen; 

 3. eventualiter sei vom angerufenen Gericht selbst zu einer Gene-
ralversammlung der Berufungsklägerin einzuladen; 

 4. eventualiter sei das Urteil vom 6. August 2021 des Bezirksgerich-
tes zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; 

 5. unter Kosten und Entschädigung zulasten der Staatskasse." 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-8). 

Der Rechtsmitteleingang wurde angezeigt (act. 16). Die Sache ist spruchreif. 

3. 

3.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). 

3.2. Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine 

vermögensrechtliche Streitigkeit (OGerZH LF200049 vom 11. Dezember 2020, 

E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem 

Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizial-

maxime unabhängig von den konkreten Parteianträgen – die Auflösung der mit 

dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der Streitwert 

im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen Gesell-

schaft zu berechnen (vgl. OGerZH LF110011 vom 14. Februar 2011, ZR 

110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 91 

N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, 

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S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisationsmängelverfahren ist 

pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) 

Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) 

tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGerZH 

LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin 

ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Aktienkapital) bekannt. Dieses beläuft 

sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich auf 

Fr. 668'507.06 (act. 15). Damit ist der für eine Berufung gegen den vorinstanzli-

chen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben.  

3.3. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-

wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Tatsachen 

und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur dann noch zu berücksichtigen, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz hatten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO; 

vgl. dazu BGE 138 III 625). In prozessualer Hinsicht hat eine Partei, welche neue 

Tatsachen und/oder Beweismittel im Berufungsverfahren einführen will, der 

Rechtsmittelinstanz jeweils darzulegen, dass dies ohne Verzug erfolgt ist und 

weshalb es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache 

und/oder das Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa ZK 

ZPO-REETZ/HILBER, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 49; siehe auch OGerZH LB110049 

vom 5. März 2012, E.II.1.1 und E. II.1.2). Fehlt es an dergleichen Darlegungen, 

erweist sich die Berufung in Bezug auf die darin vorgetragenen Noven als unbe-

gründet und bleiben diese insofern unbeachtlich. 

4. 

4.1. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ reicht drei Vollmachten ins Recht und macht 

geltend, zumindest bei Betrachtung derselben in Kombination, zur Erhebung der 

Berufung im Namen der Berufungsklägerin gehörig bevollmächtigt zu sein. Insbe-

sondere zu beachten sei die Vollmacht der E._____ Ltd., welche 40% der Aktien 

der Berufungsklägerin halte und welcher gemäss Art. 699 Abs. 3 und 4 OR das 

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Recht zukomme, vom Verwaltungsrat die Einberufung der Generalversammlung 

zu verlangen resp. den Richter anzurufen, sofern der Verwaltungsrat dem Begeh-

ren nicht nachkomme. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ folgert daraus sinngemäss 

die Befugnis zur Antragsstellung im Berufungsverfahren, umso mehr als ansons-

ten vorliegend kein anderes Organ der Berufungsklägerin dazu in der Lage sei. 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ bringt weiter vor, vom ehemaligen Verwaltungsrat 

B._____ zur Vertretung in einer ausserordentlichen Generalversammlung bevoll-

mächtigt worden zu sein. Die Vollmacht müsse ausgelegt werden; B._____ habe 

in ihr den Wunsch des zurückgetreten Verwaltungsrates zum Ausdruck gebracht, 

dass er (Rechtsanwalt Dr. iur. X._____) sich um die Beseitigung des Organman-

gels kümmern solle. Die Vollmacht der Berufungsklägerin selbst sei auch in die-

sem Lichte zu sehen. Sie sei von der Grossaktionärin E._____ Ltd. unterzeichnet 

worden, welche wohl zurzeit als einzige etwas in Sachen Organisationsmangel 

bewegen könne (act. 11 S. 2 ff.).  

4.2. Gemäss Art. 68 Abs. 3 ZPO hat sich der Prozessvertreter durch eine Voll-

macht auszuweisen. An die Spezifizierung einer Prozessvollmacht werden wegen 

ihrer Tragweite strenge Anforderungen gestellt; sie muss eine Vollmacht sein, die 

über den Willen des Auftraggebers, sich in einem bestimmten Prozessverfahren 

vertreten zu lassen, keinen Zweifel lässt (vgl. OGerZH PE190018 vom 2. August 

2019, E. 2.1.2. m.w.H.). Diesen Anforderungen genügt die vom ehemaligen Ver-

waltungsrat der Berufungsklägerin, B._____, unterzeichnete Vollmacht, welche 

"zur Vertretung des Verwaltungsrates in der ausserordentlichen Generalversamm-

lung" ausgestellt wurde, nicht. Sie weist keinen sachlichen Bezug zum Organisa-

tionsmängelverfahren auf. Insbesondere ist mangels Datumsangabe nicht be-

kannt, wann und für welche Generalversammlung die Vollmacht erteilt wurde. In-

sofern ist der Gegenstand der Bevollmächtigung auch keiner Auslegung zugäng-

lich. Gemäss Handelsregister kam B._____ zudem vor seinem Rücktritt als Ver-

waltungsrat keine Einzel-, sondern nur eine Kollektivunterschrift zu zweien zu. Ei-

ne von ihm alleine erteilte Vollmacht würde nicht genügen (act. 13/1c). Die beiden 

anderen vorliegenden Vollmachten an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wurden bei-

de in Sachen "Vertretung der A._____ AG im Konkursverfahren" ausgestellt und 

von F._____ unterzeichnet. Einmal unterzeichnete Letzterer für die Berufungsklä-

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gerin (act. 13/1a) und einmal für die E._____ SA (act. 13/1b). Es ist weder darge-

tan noch ersichtlich, dass F._____ – selbst wenn die E._____ SA eine Grossakti-

onärin wäre und er für diese zeichnungsberechtigt wäre – eine Vertretungsbefug-

nis für die Berufungsklägerin zukäme. Die von einer (Gross-)Aktionärin der Beru-

fungsklägerin an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ausgestellte Vollmacht würde ihn 

allenfalls zur Rechtsmittelerhebung im Namen der Aktionärin ermächtigen. Ob ei-

ner (Gross-)Aktionärin die Legitimation zur Berufungserhebung in eigenem Na-

men betreffend einen im Organisationsmangelverfahren nach Art. 939 OR gefäll-

ten Entscheid zukommt, muss vorliegend jedoch nicht weiter erörtert werden, 

wurde die Berufung vorliegend doch im Namen der Gesellschaft erhoben. Damit 

erübrigen sich auch Weiterungen zur von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ aus 

Art. 699 Abs. 3 und 4 OR abgeleiteten Legitimation einer Aktionärin.  

Nach dem Gesagten genügen die drei eingereichten Vollmachten (den hier gel-

tenden Anforderungen) zur Vertretung der Berufungsklägerin im Berufungsverfah-

ren nicht. Grundsätzlich sind Mängel wie eine fehlende Vollmacht innert einer ge-

setzlichen Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt 

(Art. 132 Abs. 1 ZPO). Vorliegend kann jedoch auf die Ansetzung einer entspre-

chenden Nachfrist verzichtet werden: Einerseits verfügt die Berufungsklägerin 

gemäss Handelsregister über keine für sie zeichnungsberechtigte Person(en) und 

es wurde insbesondere in der Berufung nicht dargetan, dass dem nicht so wäre 

bzw. dieser Umstand behoben worden wäre. Andererseits erweist sich die Beru-

fung bei inhaltlicher Prüfung sofort als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, 

was (vgl. nachfolgende Erwägungen) zu ihrer Abweisung führt, soweit auf sie ein-

getreten werden kann. 

5. 

5.1. In der Sache führt Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ im Wesentlichen aus, die 

zur Bestellung eines Verwaltungsrates und einer Revisionsstelle am 19. Mai 2021 

durchgeführte Generalversammlung sei von Minderheitsaktionären massiv gestört 

worden und habe ohne Zustandekommen einer Wahl abgebrochen werden müs-

sen (act. 11 S. 6). F._____ (Präsident der E._____ Ltd.) habe daraufhin umge-

hend das Handelsregisteramt kontaktiert, welches ihm telefonisch glaubhaft zu-

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gesichert habe, es werde den Richter informieren, dass eine Generalversamm-

lung einberufen werden solle. F._____ bzw. die E._____ Ltd. habe auf diese Aus-

sage vertraut und auf die Einladung zur Generalversammlung gewartet. Rechts-

anwalt Dr. iur. X._____ macht unter Bezugnahme auf Art. 9 BV geltend, dass sich 

die Aktionärin auf die falsche behördliche Auskunft habe verlassen dürfen und 

diese bindend sei. Sie habe sich an die zuständige Stelle gewandt, das Handels-

registeramt habe eine Zusicherung abgegeben und es habe kein Grund bestan-

den, an der Auskunft zu zweifeln. Auch sei ein Passivbleiben des Handelsregis-

teramtes nicht erkennbar gewesen. Die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, 

dass aus der falschen Auskunft keine Nachteile entstehen dürften, und sie hätte 

statt der Anordnung der Liquidation eine neue Frist zur Beseitigung der Organisa-

tionsmängel ansetzen müssen. Die von der Vorinstanz getroffene Massnahme sei 

auch in Anbetracht der Sachlage nicht als verhältnismässig zu betrachten, da we-

sentlich mildere, zielgerichtetere und bessere Massnahmen, wie die Ernennung 

der Organe durch das Gericht oder zumindest die Einberufung einer Generalver-

sammlung durch öffentliche Ankündigung, zur Verfügung gestanden hätten 

(act. 11 S. 7 und 9 ff.).  

Im vorinstanzlichen Verfahren äusserte sich niemand für die Berufungsklägerin, 

auch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ nicht, welcher vom Verfahren und der vor-

instanzlichen Fristansetzung Kenntnis hatte (act. 5-6). Die Vorbringen (zur durch-

geführten Generalversammlung, zur behördlichen Auskunft, zum Antrag auf Er-

nennung der Organe oder der Einberufung einer Generalversammlung durch öf-

fentliche Ankündigung durch das Gericht) und die eingereichten Belege im Beru-

fungsverfahren sind damit allesamt neu. Dass es trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

möglich gewesen wäre, die Tatsachenbehauptungen und Belege bereits vor Vo-

rinstanz vorzubringen, wird nicht geltend gemacht. Sie stellen daher im Beru-

fungsverfahren nicht zu berücksichtigende Noven dar (Art. 317 Abs. 1 ZPO; vgl. 

oben Erw. 3.). Der Vollständigkeit halber ist dennoch das Nachfolgende anzufü-

gen: 

5.2. Die behauptete Auskunft des Handelsregisteramtes – wenn dieses eine sol-

che erteilt hätte – war der Vorinstanz mangels entsprechender Vorbringen nicht 

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bekannt. Das Handelsregisteramt ist zwar gemäss den seit 1. Januar 2021 neu in 

Kraft getretenen Bestimmungen des Obligationenrechts nicht (mehr) aktivlegiti-

miert, ein Gesuch um Behebung von Organisationsmängeln einzureichen resp. 

die Ergreifung von Massnahmen durch das Gericht zu beantragen (vgl. DO-

MENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: 

AJP 2021, S. 168 ff, S. 171). Es stellt nur noch Mängel in der vorgeschriebenen 

Organisation von Gesellschaften fest und überweist bei ausgebliebener Mangel-

behebung innert Frist die Angelegenheit an das Gericht (Art. 939 Abs. 2 OR, ers-

ter Satz). Auch wenn das Handelsregisteramt im gerichtlichen Verfahren keine 

Anträge mehr stellt und nicht mehr Partei ist, unterstützt es das Gericht bei der 

Sachverhaltsermittlung, indem es etwa die erforderlichen Akten an das Gericht 

überweist und seine Feststellungen mitteilt (Botschaft zur Änderung des Obligati-

onenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 2015 S. 3617 ff., 3650), worunter eine von 

der Gesellschaft erhaltene Information fallen würde, dass diese nicht mehr in der 

Lage ist, eine Generalversammlung einzuberufen und dies vom Gericht verlangt. 

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich jedoch zum einen nicht, dass dem Han-

delsregisteramt eine solche Information vorlag; dem Gericht teilte es solches nicht 

mit. Zum anderen stellte die Vorinstanz Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ die Verfü-

gung vom 2. Juli 2021 zu, womit ihm bekannt war, dass das Handelsregisteramt 

kein Gesuch um Einberufung der Generalversammlung gestellt oder weitergelei-

tet, sondern (nur) eine Überweisung der Sache an das Gericht vorgenommen hat-

te und dass dieses die Fristansetzung zur Mangelbehebung mit der Androhung 

der Auflösung und Liquidation der Berufungsbeklagten nach den Konkursregeln 

im Säumnisfall verband (act. 3 und act. 5). Auch wenn die Auskunft somit im be-

haupteten Sinn gegeben worden wäre, hätte darauf nach dem Gesagten nicht 

vertraut werden dürfen. Was die Rüge hinsichtlich der konkret angeordneten 

Massnahme (Liquidation der Berufungsklägerin nach den Konkursvorschriften) 

anbelangt, so ist festzuhalten, dass dem Gericht bei der Anordnung der erforderli-

chen Massnahmen ein Ermessensspielraum zukommt, wobei ein Stufenverhältnis 

bzw. das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt. Es trifft zu, dass die Auflösung der Ge-

sellschaft ultima ratio darstellt, also letztmögliches Mittel, das zur Anwendung ge-

langt, wenn mildere Mittel nicht sachgerecht bzw. nicht zielführend sind, was etwa 

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der Fall ist, wenn Verfügungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesell-

schaft in keiner Art und Weise vernehmen lässt (BGer 4A_439/ 2020 vom 

5. Oktober 2020 E. 4.2. mit Verweis auf BGE 138 III 294 E. 3.1.4; BGer 

4A_354/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3. m.w.H.; vgl. auch VON DER CRONE, 

Aktienrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 N 1812). Letztere Situation präsentierte sich der 

Vorinstanz, weshalb die gewählte (vorgängig angedrohte) Massnahme nicht zu 

beanstanden ist.  

6. 

6.1. Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsregis-

teramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es sich 

um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DOMENIG/GÜR, 

Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021, 

S. 168 ff, S. 172). Dementsprechend ist die Entscheidgebühr für das vorliegende 

Berufungsverfahren im Rahmen von § 8 Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal 

Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts, des Zeitaufwandes und der Schwierig-

keit des Falles festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert in der Höhe von 

Fr. 668'507.06 (vgl. dazu die vorstehenden Erwägungen zum Streitwert in 

Erw. 3.2.) sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwandes des Gerich-

tes und der eher geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorliegend ange-

messen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 400.00 festzusetzen. 

6.2. Es rechtfertigt sich, da Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ die Berufung ohne hin-

reichende Vollmacht im Namen der Berufungsklägerin erhoben hat, die Ent-

scheidgebühr in Anwendung von Art. 108 ZPO ihm aufzuerlegen. Parteientschä-

digungen sind keine zuzusprechen. 

  

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, an die Berufungs-

klägerin sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 668'507.06. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 6. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...