# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0267709b-0682-515c-89b6-c9c70113a041
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-10-30
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 30.10.1990 Verwaltung ARGVP 1990 1199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-199_1990-10-30.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1199

1199

Zonenplan. Einsprachelegitimation (Art.48 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 EG 
zum RPG).

1. a) Gemäss Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 3 EG RPG ist zu 
Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungs­
erlassen «legitimiert, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat». Dies ent­
spricht den Voraussetzungen für die Legitimation zur Verwaltungs­
gerichtsbeschwerde gemäss Art.103 lit.a des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) und deckt sich 
auch inhaltlich damit ( Hans-JürgSchär, Erläuterungen zum Gesetz über 
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985, 
Teufen 1985, Art.19, N.46).

b) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur 
Beschwerdebefugnis nach Art.103 lit.a OG ist «berührt», wer durch die 
angefochtene Anordnung infolge einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache in höherem Masse als irgendein belie­
biger Dritter betroffen ist (BGE 115 lb 389, mit Hinweisen). Ein «schutz­
würdiges Interesse» ist dann gegeben, wenn die rechtliche oder tatsäch­
liche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerde­
verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, es sich mithin um ein 
eigenes unmittelbares Interesse handelt (BGE 98 lb 58). Das Interesse be­
steht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Be­
schwerdeführer eintragen würde, oder in der Abwendung eines wirt­
schaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils (BGE 
104 lb 249).
2. a) Das Planauflage- und Einspracheverfahren dient im wesentlichen
dazu, den betroffenen Grundeigentümern das rechtliche Gehör zu ge­
währen, bevor über die Einteilung ihrer Grundstücke endgültig entschieden 
wird (BGE 107 la 276). Gegen Nutzungspläne kann indessen nicht nur der 
Eigentümer des vom Plan erfassten Grundstücks wegen dessen planeri­
scher Behandlung Einsprache erheben, sondern jeder, der ein faktisches 
Interesse und eine besondere Beziehungsnähe zur Sache hat, was etwa 
auch auf einen an der planerischen Behandlung des benachbarten Grund­
stücks interessierten Dritten zutreffen kann ( Ruckstuhl, Der
Rechtsschutz im zürcherischen Planungs- und Baurecht, in: ZBI 86/1985,

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S. 288). Im weiteren sind namentlich obligatorisch Berechtigte (Mieter, 
Pächter etc.) an einem Grundstück nicht zum vorneherein von der Ein­
sprachelegitimation ausgeschlossen, sondern es ist im einzelnen Fall zu 
prüfen, ob die Beeinträchtigung des Grundstückes sie mehr als jedermann 
oder die Allgemeinheit in eigenen Interessen zu berühren vermag (Jürg 
Wädensweiler, Der Rechtsschutz im Planungs- und Baugesetz (PBG) des 
Kantons Zürich, Zürich 1987, S.129).

b) Der Rekurrent ist weder Grundeigentümer noch Mieter in R. Er ist 
Wochenaufenthalter im Kanton Z. Seinen Wohnsitz hat er indessen weiter­
hin bei seinen Eltern in R. Es liegt somit nahe, die erforderliche besondere 
Beziehungsnähe zur Sache (Wohnsitzliegenschaft) zu bejahen.
3. a) In seiner Einsprache äusserte sich der Rekurrent grösstenteils zu einer 
Reduzierung der Bauzonenfläche. Er brachte gegen den Entwurf des 
Zonenplanes der Gemeinde R. vor, es zeige sich, dass in einem grossen Teil 
der Schweiz wesentlich weniger Bauland benötigt werde, als in den gelten­
den Nutzungsplänen festgelegt sei. Auch im Zonenplanentwurf der 
Gemeinde R. bleibe die Bauzone trotz einer Reduktion des Baugebietes 
immer noch zu gross. Die Bauzone entspreche nicht der von Art.15 RPG 
und dem kantonalen Richtplan geforderten Grösse. Er stelle daher den 
Antrag auf Auszonung sämtlicher noch unüberbauter Gebiete und -  falls 
diesem Antrag nicht gefolgt werde -  auf Anwendung der von ihm aufge­
führten Berechnungsmethode zur Bestimmung des Baulandverbrauchs 
für die kommenden Jahre. Im weiteren seien keine Naturobjekte und 
Naturschutzzonen bezeichnet worden. Er stelle daher den Antrag, minde­
stens die von ihm vorgeschlagenen schützenswerten Naturobjekte in den 
Zonenplan aufzunehmen. Den übrigen Teil seiner Einsprache nehmen 
Änderungsvorschläge zum Baureglement sowie Bemerkungen zur Zonen­
zuteilung zweier Gebiete ein. Weiter bemängelte er, dass verschiedene 
Gebiete nicht der Landwirtschaftszone zugeordnet und seine Ausführun­
gen und Anträge zum Ortsbild- und Landschaftsschutz nicht berücksichtigt 
wurden.

Damit wird ersichtlich, dass es sich bei den vom Rekurrenten gegen die 
revidierte Ortsplanung der Gemeinde R. vorgebrachten Einwänden um 
Einwände genereller Art gegen den Entwurf des Zonenplanes und des 
Baureglementes handelt. Der Rekurrent machte in seiner Einsprache we­
der geltend noch ergibt es sich aus seinen Ausführungen, dass und inwie­
fern er an seinem Wohnsitz durch die Planung persönlich, unmittelbar und 
in höherem Ausmass als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in eige­

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A. Entscheide des Regierungsrates 1199

nen -  rechtlichen oder tatsächlichen -  Interessen beeinträchtigt sei. Der 
Rekurrent machte insbesondere keine unmittelbaren eigenen Interessen 
geltend, sondern die Interessen weiterer Bevölkerungskreise, mithin also 
allgemeine, öffentliche Interessen. Die Wahrung öffentlicher Interessen 
begründet indessen keine Legitimation im Sinne von Art.103 lit. a OG. Aus­
serdem kann sich der Rekurrent auch nicht darauf berufen, dass in seinem 
Falle ein schutzwürdiges Interesse vorliege, weil er langjähriger Bewohner 
und Stimmberechtigter in R. sei. Die Stimmberechtigung allein begründet 
ebenfalls die erforderliche Legitimation nicht (BGE115 lb 390 f.).

b) Im Rekurs führte der Rekurrent aus, dass er stärker als jedermann 
betroffen sei, weil durch die angefochtene Planung auch in der unmittel­
baren Umgebung seines Wohnsitzes Sachzwänge mit erheblichen Auswir­
kungen geschaffen würden; erwies dabei daraufhin, dass Bauzonen teil­
weise belassen werden, obwohl sie bei einer richtigen Bauzonendimensio­
nierung allenfalls ausgezont würden. Ausserdem befänden sich verschie­
dene von ihm vorgeschlagene Naturobjekte, die von der Planung nicht als 
solche berücksichtigt würden, in unmittelbarer Nähe seines Wohnsitzes. 
Da sich der revidierte Zonenplan und das Baureglement auf das ganze 
Gemeindegebiet von R. beziehe, sei er direkt dadurch betroffen, da auch 
Auswirkungen in der unmittelbaren Umgebung seines Wohnsitzes ent­
stünden. Als Beispiel hiefür nannte er die Nachbarparzelle A. in derWohn- 
und Gewerbezone WG2 und legte dar, wenn die Bauzonen seiner Einspra­
che entsprechend reduziert würden, wäre es denkbar, dass gerade die 
Parzellen A, B und C -  letztere beiden gehören seinen Eltern, wo der Rekur­
rent Wohnsitz hat -  ausgezont würden, womit ein mässig störender Ge­
werbebetrieb auf der Parzelle A. nicht in Frage käme. In diesem Umstand 
könnte allenfalls ein persönliches Betroffensein erblickt werden, da sich 
die Parzelle A. zur Zeit lediglich in der Wohnzone W2 befindet. Indessen 
wurde dies vom Rekurrenten erst nachträglich und lediglich beiläufig als 
Beispiel erwähnt, wobei es ihm erkennbarerweise um die generelle Bau- 
zonenredimensionierung geht, ohne dass er diesbezüglich konkret die 
Auszonung bestimmter Gebiete verlangte. Die Beibehaltung der genann­
ten Parzellen in der bisherigen Wohnzone W2 statt einer Umzonung in die 
neue Wohn- und Gewerbezone WG2 könnte er überdies nicht mehr als 
konkreten Antrag Vorbringen, da dies als unzulässige Änderung des ur­
sprünglichen Rechtsbegehrens seiner Einsprache betrachtet werden 
müsste (vgl. Art. 20 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; bGS 143.5; Schär, N.14 zu Art. 20 VwVG).

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A. Entscheide des Regierungsrates 1199,1200

c) Diesen Erwägungen zufolge ergibt sich, dass der Gemeinderat R. zu 
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.

RRB 30.10.1990

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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Erschliessung. Erschliessungsanla­
gen sind in jener Zone zu verwirklichen, der sie dienen. Keine Korrektur der 
Zonenplanung durch Ausnahmebewilligungen.

Vor dem Wohn- und Geschäftshaus von W. liegt ein Streifen Wiesland, der 
dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen ist. Das ganze Gebiet um die 
Wiese herum gehört zu den Bauzonen. Die Baudirektion verweigerte W. 
eine Bewilligung, in der Wiese Parkplätze zu erstellen. Der Regierungsrat 
bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:

Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die 
auch in der Landwirtschaftszone erlaubt sind und die eine spätere bauliche 
Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigen (Art. 36 Abs. 2 Einfüh­
rungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS 
721.1). Zulässig sind damit diejenigen Bauten, die den «objektiven Bedürf­
nissen eines landwirtschaftlichen Betriebes entsprechen» (EJPD/BRP, Er­
läuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19 
zu Art.16 RPG; vgl. Peter M.Keller, Neubauten in der Landwirtschaftzone, 
Grüsch 1987, S.51 ff.). Die beiden Parkplätze dienen keinen objektiven 
Bedürfnissen eines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie sind daher im übri­
gen Gemeindegebiet zonenfremd.

Der Neubau von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen kann nach Art. 24 Abs.1 Bundesgesetz über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) nur dann gestattet werden, wenn der Zweck der Baute oder 
Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine über­
wiegenden Interessen entgegenstehen. Beide Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa BGE114 lb 180 E. 3c, 112 lb 99 E. 4; 108 lb 
363 E. 4d). Ein Parkplatz für ein Wohn- und Gewerbehaus ist von seinem 
Zweck her nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen, 
sondern soll gerade in der Bauzone verwirklicht werden. Eine Bewilligung 
nach Art. 24 Abs.1 RPG darf deshalb nicht erteilt werden. Die Frage, ob den

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