# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b7334e0-51cc-5ae3-830f-0143326b28ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2021 D-3271/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3271-2021_2021-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3271/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3271/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 8. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Be-

gründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe 

zwischen (…) und (…) 2018 die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) mit 

Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern 

unterstützt. Bei der letzten Lieferung sei er unterwegs von Soldaten ange-

halten worden. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass sie von seinen Unterstüt-

zungstätigkeiten Bescheid wüssten. Statt ihn jedoch festzunehmen, hätten 

sie von ihm die Bekanntgabe von bestimmen Informationen über die PKK 

verlangt. Hierfür hätten sie ihm eine Frist angesetzt und ihn wieder laufen 

gelassen. In der Folge sei er aus der Türkei geflüchtet. Nebst der Angst vor 

staatlicher Verfolgung, habe er sein Heimatland auch deshalb verlassen, 

weil es dort keine Meinungsfreiheit gäbe und er keinen Militärdienst habe 

leisten wollen. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. November 2018 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Verfügung wurde im Hauptpunkt mit 

der Unglaubhaftigkeit sowie der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz 

der geltend gemachten Asylgründe begründet. 

C.  

Gegen diesen Asylentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 14. Dezember 2018 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-7109/2018 vom 28. Feb-

ruar 2020 auf diese Beschwerde nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer 

den verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.

D-3271/2021 

Seite 3 

II. 

E.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 

4. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des ab-

lehnenden Asylentscheids vom 30. November 2018. 

F.  

Die Vorinstanz behandelte das Gesuch als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch gestützt auf Art. 111b des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31), 

lehnte dieses mit Verfügung vom 29. Juli 2020 ab und erklärte die Verfü-

gung vom 30. November 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. August 2020 (Datum Poststempel: 31. August 2020) 

focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 29. Juli 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht an. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-4326/2020 vom 1. Okto-

ber 2020 auf diese Beschwerde nicht ein, da der Beschwerdeführer den 

verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hat. 

III. 

I.  

Mit als „Mehrfachgesuch/Neues Asylgesuch“ bezeichneter Eingabe vom 

23. Februar 2021 (Datum Poststempel: 24. Februar 2021) stellte der Be-

schwerdeführer ein neues Asylgesuch und ersuchte um Gewährung von 

Asyl und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung 

führte er aus, er werde zurzeit in der Türkei gesucht und habe mit einer 

Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu rech-

nen. Zum Nachweis seiner Vorbringen reichte er diverse Beweismittel in 

türkischer Sprache ohne deutsche Übersetzung zu den Akten. Gemäss ei-

genen Angaben handelt es sich hierbei um zwei Ermittlungsakten sowie 

einen gegen ihn ausgestellten Haftbefehl wegen „Propaganda der PKK“ 

und „Beleidigung des Staatspräsidenten“. 

J.  

Mit Schreiben vom 2. März 2021 bestätigte das SEM den Eingang des 

Schreibens. Weiter wies es den Beschwerdeführer darauf hin, dass Folge-

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Seite 4 

gesuche hinreichend zu begründen seien und der Sachverhalt liquide dar-

zutun sei. Dies setze unter anderem voraus, dass Beweismittel in eine 

Amtssprache übersetzt eingereicht würden oder aber der wesentliche In-

halt so ausführlich und präzise wiedergegeben werde, dass die Behörde in 

der Lage sei, über das Gesuch zu befinden. Da das SEM nicht in der Lage 

sei, die Rechtsnatur des Schreibens vom 23. Februar 2021 zu bestimmen, 

sei es ihm auch nicht möglich, die Eingabe einer konkreten Erledigungsart 

zuzuführen. Das Schreiben werde deshalb ohne weitere Handlungsschritte 

zu den Akten genommen. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel: 9. März 2021) teilte 

der Beschwerdeführer dem SEM mit, er sei bemüht, die eingereichten Be-

weismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, obwohl er dafür nicht 

über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge. Des Weiteren hielt er fest, 

die Beweise seien neu und hätten mit seinem vorherigen Asylgesuch nichts 

zu tun. 

L.  

Mit Schreiben vom 17. März 2021 bestätigte das SEM den Erhalt der Ein-

gabe vom 9. März 2021 und retournierte gleichzeitig die Eingabe vom 

23. Februar 2021 samt Beilagen zur gutscheinenden Verwendung an den 

Beschwerdeführer. 

M.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2021 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer ein Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom 

(…) 2020, ein Schreiben der Gendarmerie C._______ vom (…) 2021 so-

wie einen Haftbefehl des erstinstanzlichen Strafgerichts B._______ vom 

(…) 2021 zwecks Durchführung einer Befragung (allesamt in Kopie und je 

mit deutscher Übersetzung) zu den Akten. 

N.  

N.a Am 18. Juni 2021 bestätige das SEM den Eingang des Schreibens und 

forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 25. Juni 2021 Übersetzungen 

der Beweismittel einzureichen, andernfalls werde es sich vorbehalten, die 

eingereichten Schriftstücke nicht zu berücksichtigen. Gleichentags er-

suchte es das zuständige kantonale Migrationsamt, um einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs der Wegweisung. 

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Seite 5 

N.b Der Beschwerdeführer liess die angesetzte Frist ungenutzt verstrei-

chen. 

O.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 6. Juli 2021 – eröffnet am 8. Juli 2021 – 

auf die als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe vom 10. Juni 2021 ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) nicht ein. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug derselben. Ferner erhob es eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

P.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese 

Verfügung und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Nichteintre-

tensverfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Des Weiteren sei die 

Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und 

zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen. Ferner sei er bei bereits erfolgter 

Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren und 

schliesslich sei ihm gegenüber allfälligen Stellungnahmen des SEM das 

Replikrecht einzuräumen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Mit der Beschwerde wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 

6. Juli 2018 mitsamt Rechnung, ein Schreiben des (…) vom 

18. März 2021, eine Kopie eines Auszugs einer türkischsprachigen Klage-

schrift (ohne deutsche Übersetzung) sowie eine Kopie eines Auszugs ei-

nes türkischsprachigen Gerichtsverhandlungsprotokolls (ohne deutsche 

Übersetzung) als Beweismittel zu den Akten gereicht. 

Q.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 6 

R.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 

und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beträgt 

fünf Arbeitstage (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG). Sie wurde vom Be-

schwerdeführer mit der Eingabe vom 15. Juli 2021 gewahrt. Die Be-

schwerde wurde sodann formgereicht eingereicht (Art. 52 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Aus-

führungen in den E. 3.2 und 5 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

D-3271/2021 

Seite 7 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Falls es den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig qualifiziert, enthält sich das Bundesverwaltungsgericht des-

halb einer selbständigen materiellen Prüfung; diesfalls hebt das Gericht die 

angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/7 E. 2.1). 

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag (Rechtsbegehren 2) ist 

deshalb nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Angesichts der Frist von fünf Arbeitstagen, welche der Gesetzgeber 

dem Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde setzt (Art. 109 Abs. 3 AsylG), wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet (vgl. auch Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2021 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen. Der Beschwerde kommt des-

halb von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 

Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht entzo-

gen hat, ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, nicht einzutreten. 

6.  

Mit der Rechtsmitteleingabe wurde geltend gemacht, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt, indem 

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Seite 8 

es die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Dokumente nicht übersetzen liess. Des Weiteren wurde beantragt, die An-

gelegenheit an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, damit der 

rechtserhebliche Sachverhalt abgeklärt werde und die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten neuen Tatsachen und Ereignisse, welche ent-

scheidrelevant seien und von denen das SEM noch keine Kenntnis habe, 

berücksichtigt werden. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen und 

des Obsiegens des Beschwerdeführers kann auf eine entsprechende Prü-

fung dieser formellen Rügen verzichtet werden. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. In der Folge gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf das Begehren eingetreten ist. 

7.2 Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids einge-

reicht werden, „schriftlich und begründet“ zu erfolgen. Neben diesen for-

mellen Aspekten bedarf es einer „gehörigen Begründung“ im Sinne von 

Art. 111c AsylG als eine materielle Komponente. Um „gehörig begründet“ 

zu sein, müssen die Vorbringen in Mehrfachgesuchen in erster Linie soweit 

substantiiert und motiviert sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, 

über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass diese die gesuchstel-

lende Person vorher anhört. So sind Vorbingen dann nicht „gehörig begrün-

det“, wenn sie in der Sache nicht überzeugen, das heisst inhaltlich haltlos 

sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5 sowie E. 6). 

7.3 In BVGE 2014/39 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

die Vorinstanz könne ein nicht ordnungsgemäss respektive nicht „gehörig 

begründetes“ erneutes Asylgesuch (Gesuche, die nicht „dûment motivé“ 

sind) mit einer Nichteintretensverfügung erledigen, wobei offen bleiben 

könne, ob anstelle einer solchen eine formlose Abschreibung gemäss 

Art. 111c Abs. 2 AsylG gerechtfertigt wäre, wenn durch das von der 

Vorinstanz gewählte Vorgehen kein Rechtsnachteil für die Beschwerdefüh-

renden ersichtlich sei (vgl. a.a.O. E. 5.2–5.5 sowie E. 7.2). 

8.  

8.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer es trotz des Hinweises, wonach Mehrfachgesuche 

begründet einzureichen und der Sachverhalt liquide darzulegen sei, und 

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Seite 9 

trotz der ihm gewährten Nachfrist, um weitere Beweismittel in Übersetzung 

nachzureichen, unterlassen habe, sein Mehrfachgesuch einlässlich zu be-

gründen und mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern. Die zu den 

Akten gereichten Beweismittel würden zwar nahelegen, dass die türki-

schen Behörden im (…) 2020 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Be-

gehung des Straftatbestands der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ ge-

mäss Art. 299 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs gegen ihn aufge-

nommen hätten. Dagegen bleibe jedoch der aktuelle Stand des 

Strafuntersuchungsverfahrens unklar. Zudem habe der Beschwerdeführer 

nicht ausgeführt, welches konkrete ihm von den türkischen Behörden zur 

Last gelegte Verhalten zur Aufnahme des Ermittlungsverfahrens geführt 

habe. Aus dem eingereichten Haftbefehl vom (…) 2021 sei einzig ersicht-

lich, dass das entsprechende Verhalten am (…) 2020 begangen worden 

sei. Im Weiteren könne den eingereichten Beweismitteln nicht entnommen 

werden, dass – wie vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Feb-

ruar 2021 geltend gemacht – auch wegen „Propaganda für eine Terroror-

ganisation“ gegen ihn ermittelt werde. So wie sich die Aktenlage präsen-

tiere, müsste das SEM deshalb weitere Instruktionsmassnahmen einleiten 

und zusätzliche Abklärungen treffen, um über das Mehrfachgesuch mate-

riell entscheiden zu können. Demnach sei der Sachverhalt nicht liquide vor-

gebracht worden, obwohl der Beschwerdeführer dazu ohne Weiteres in der 

Lage gewesen wäre. 

8.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Beschwerde dagegen ein, da 

er – wie er mit den eingereichten Beweismitteln nachweisen könne – in der 

Türkei aus politischen Gründen von den Sicherheitskräften gesucht werde 

und die Staatsanwaltschaft ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr bis zu 

fünf Jahren verurteilen wolle, sei die Furcht vor ernsthaften Nachteilen an 

Leib und Leben sowie der Freiheit glaubhaft dargelegt. Des Weiteren 

brachte er vor, inzwischen erfahren zu haben, dass die Staatsanwaltschaft 

beim erstinstanzlichen Strafgericht wegen „Beleidigung des Staatspräsi-

denten“ Anklage erhoben habe. Das Gericht habe die Anklage entgegen-

genommen, womit gegen ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren eröffnet 

worden sei. Die nächste Sitzung sei auf den (…) 2021 um 13:10 Uhr ange-

setzt worden. Die dargelegten neuen Gründe sowie die alten Beweismittel 

würden deutlich machen, dass er in seinem Heimatland ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt sei und zudem begründete Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen habe, womit er die Flüchtlingseigenschaften im Sinne von 

Art. 3 AsylG erfülle und Anspruch auf Asyl habe.

D-3271/2021 

Seite 10 

9.  

9.1 Zunächst ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Mehrfachgesuch innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechts-

kraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids in schriftlicher Form einge-

reicht wurde und eine Begründung enthielt, womit es den formellen Voraus-

setzungen gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG entsprach. 

9.2 Zur Stützung seiner neuen Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

diverse Kopien von Dokumenten aus dem in der Türkei gegen ihn geführ-

ten Strafverfahren ins Recht (vgl. SEM-Akte 1099297-1/100). Auf wieder-

holte Aufforderungen des SEM (vgl. SEM-Akten 1099297-2/2 und 

1099297-4/1) liess der Beschwerdeführer zumindest drei türkisch spra-

chige Beweismittel ins Deutsche übersetzten (vgl. SEM-Akte 1099297-

5/9), so dass den beiden behördlichen Schreiben vom (…) 2020 und 

(…) 2021 die Dossiernummer des angeblich eingeleiteten Strafverfahrens 

(…) zu entnehmen ist. Im Haftbefehl vom (…) 2021 wird zudem die vorge-

worfene Straftat („Beleidigung des Staatspräsidenten“ gemäss Art. 299 

Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches), das Datum des angeblichen 

Vergehens (… 2020) sowie die zuständige Strafverfolgungsbehörde (das 

erstinstanzliche Strafgericht B._______) genannt. Damit konnte der Be-

schwerdeführer formal verständlich machen, dass er sich aufgrund eines 

ab (…) 2020 (und damit nach Beendigung des letzten Asylverfahrens) in 

der Türkei gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erneut an die 

Asylbehörden gewendet hat. Soweit das SEM dem Beschwerdeführer in 

der angefochtenen Verfügung in diesem Zusammenhang vorwirft, er habe 

sein Mehrfachgesuch nicht mit geeigneten Beweismitteln untermauert, 

kann der Vorinstanz somit nicht gefolgt werden. Dem ist vielmehr entge-

genzuhalten, dass aus den vorinstanzlichen Erwägungen nicht hervorgeht, 

dass sämtliche vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten (übersetz-

ten) Dokumente von der Vorinstanz geprüft und gewürdigt wurden. 

9.3 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar zu Recht be-

merkte, machte der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum ihm 

von den türkischen Behörden zur Last gelegten strafbaren Verhalten. Da 

gemäss eingereichtem Haftbefehl die mutmassliche Straftat der „Präsiden-

tenbeleidigung“ jedoch am (…) 2020 verübt worden sein soll und der Be-

schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt gemäss dem Zentralen Migrations-

system (ZEMIS) im Kanton D._______ wohnhaft war und sich demnach 

trotz rechtskräftiger Anordnung der Wegweisung weiterhin in der Schweiz 

aufhielt, ist davon auszugehen, dass es sich um exilpolitische Tätigkeiten 

handelte. Dass die Befürchtung vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

D-3271/2021 

Seite 11 

Verfolgung aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten im türkischen Länderkon-

text nicht völlig haltlos ist, dürfte mithin nicht von der Hand zu weisen sein 

(vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-5152/2015 vom 30. Mai 2019 

E. 9.3 m.w.H.). Dabei muss bereits wegen Beiträgen in Online-Medien mit 

strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen durch 

die türkischen Behörden gerechnet werden, wodurch für die betroffenen 

Personen das Risiko einer Verhaftung bei der Rückkehr in die Türkei be-

steht. Als möglicher Anklagepunkt kommt insbesondere „Beleidigung des 

Staatspräsidenten“ gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches in 

Frage. Danach werden Beleidigungen des Staatspräsidenten mit bis zu 

vier Jahren Freiheitsentzug geahndet; bei öffentlicher Begehung wird die 

Freiheitsstrafe um einen Sechstel erhöht (vgl. hierzu die Auskunft der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Teilen und „Liken“ von kri-

tischen“ Inhalten auf Facebook, 29. Oktober 2020, <https://www.fluecht-

lingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-

richte/Europa/Tuerkei/201029_tur_Teilen_Liken_auf_Facebook_ano-

nym_de.pdf> mit Verweis auf die Auskunft der SFH-Länderanalyse, Türkei: 

Gefährdung aufgrund der Veröffentlichung von „kritischen“ Informationen 

in sozialen Netzwerken, 5. Dezember 2018, <https://www.fluechtling-

shilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderber-

ichte/Europa/Tuerkei/181205-tur-reseaux-sociaux-de-anonym-de.pdf> 

und Human Rights Watch (HRW), World Report 2020 – Turkey, 14. Jan-

uar 2020 <https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/tur-

key>; alle zuletzt besucht am 20. Juli 2021). 

9.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht nach Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss, dass der neu 

vorgebrachte Sachverhalt genügend liquide dargelegt und mit Beweismit-

teln belegt wurde, um auf das Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. 

Insgesamt vermag die vom Beschwerdeführer gelieferte Begründung auch 

inhaltlich genügend Anhaltspunkte vorzuweisen, um als „gehörig begrün-

det“ zu gelten. Für das Gericht ist es demnach offensichtlich, dass solcher-

art dokumentierte Asylvorbringen einer materiellen Prüfung – konkret der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit (respektive der Authentizität der Beweis-

mittel) und/oder der flüchtlingsrechtlichen Relevanz – durch das SEM zu-

gänglich sein müssen. Bei der heutigen Aktenlage lässt sich der Nichtein-

tretensentscheid nicht bestätigten. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht gestützt auf Art. 111c 

D-3271/2021 

Seite 12 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht verletzt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die ange-

fochtene Nichteintretensverfügung vom 6. Juli 2021 ist aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

einzutreten und dieses materiell zu behandeln. Die mit der vorinstanzlichen 

Verfügung erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– ist im Falle einer 

bereits erfolgten Bezahlung dem Beschwerdeführer durch das SEM zu-

rückzuerstatten. 

Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Begehren und 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie Gegenstand 

des wiederaufzunehmenden Verfahrens sein werden und die Vorinstanz 

sich damit zu befassen haben wird. Auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichten weiteren Beweismittel werden vom SEM zu würdigen sein. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden sind. 

11.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässigen hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, weil davon auszugehen ist, dem nicht 

vertretenen Beschwerdeführer seien keine notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten erwachsen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3271/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 6. Juli 2021 wird aufge-

hoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf das Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers einzutreten und dieses materiell zu behandeln. Die dem 

Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren auferlegte Gebühr 

von Fr. 600.– ist ihm zurückzuerstatten, sofern diese bereits bezahlt wor-

den ist. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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