# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3bff2e-adb4-582f-a03c-e18d0b4b9747
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 04.04.2005 AC040123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040123_2005-04-04.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040123/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin

Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber

Sitzungsbeschluss vom 04. April 2005

in Sachen

X.Y., PD Dr.,

…,

Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin …

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekusgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. iur. Andreas Brunner, Oberstaatsanwaltschaft

des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich

betreffend Kosten und Entschädigung etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2004 (UK040057/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

 1. Im Juni 2001 leitete die Kinderschutzgruppe der Stadtpolizei Zürich auf

Anzeige der Ehefrau des Beschwerdeführers hin ein Verfahren wegen Verdachts

sexueller Handlungen mit Kindern, der Pornografie und des Verstosses gegen

das Tierschutzgesetz gegen den Beschwerdeführer ein.  Mit Verfügung vom 14.

August 2003 stellte die BAK I für den Kanton Zürich die gegen den Beschwerde-

führer geführte Strafuntersuchung ein; sie sprach diesem weder eine Entschädi-

gung noch eine Genugtuung zu, sondern auferlegte ihm die gesamten Kosten der

Untersuchung im Umfang von Fr. 41'995.55. Zur Begründung führte sie aus, das

Verhalten des Beschwerdeführers sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge

und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen, den Verdacht eines

strafbaren Verhaltens zu erwecken. Namentlich habe der Beschwerdeführer qua-

lifiziert gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, wenn es ihm

(was nicht zu widerlegen sei) nicht wirklich um sexuelle Kontakte mit Jugendli-

chen, sondern einzig darum gegangen sei, seine Frau persönlich zu treffen (OG

act. 5).

Der Beschwerdeführer verlangte gerichtliche Beurteilung der Nebenfolgen

und beantragte, es seien sämtliche Kosten der Untersuchung auf die Staatskasse

zu nehmen und er sei für die finanziellen Folgen der Untersuchung angemessen

zu entschädigen; ferner sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. Er bestritt in die-

sem Zusammenhang insbesondere das Vorliegen einer Widerrechtlichkeit. Mit

Verfügung vom 9. März 2004 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich

das Gesuch teilweise gut, indem er (im Hinblick auf die prekären finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers) die Kosten der Untersuchung zur Hälfte dem

Beschwerdeführer auferlegte und im übrigen auf die Staatskasse nahm; indessen

wurde dem Beschwerdeführer wiederum keine Entschädigung und keine Genug-

tuung zugesprochen. Im weiteren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltli-

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che Prozessführung bewilligt und RA ... als unentgeltliche Rechtsvertreterin be-

stellt (OG act. 4).

2. Ein vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs

wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 2. Oktober 2004

abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Ebenso wies das Obergericht das

Gesuch des Beschwerdeführers um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes für das Rekursverfahren ab (KG act. 2).

3. Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher

der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1 S. 2/3), der angefochtene Beschluss

sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, die Akten für die Beurteilung der

Höhe von Entschädigung und Genugtuung an den Einzelrichter zurückzuweisen.

Schliesslich sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsbeiständin

beizugeben. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung zur

Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).

II.

1. Zum Sachverhalt kann vorab auf die Darstellung in der bezirksanwalt-

schaftlichen Einstellungsverfügung vom 14. August 2003 (OG act. 5) verwiesen

werden. Danach reichte die Anzeigeerstatterin der Untersuchungsbehörde ver-

schiedene Mailausdrucke, Telefonlisten und CD-ROM's ein, aus welchen sich er-

gab, dass der Beschwerdeführer u.a. Mitglied gebührenpflichtiger Web-Communi-

ties homosexueller Ausrichtung war und sich im Internet für jugendliche bzw. min-

derjährige "Typen und Boys" im Alter ab 14 Jahren interessierte bzw. sich erkun-

digte, ob diese verfügbar seien.

Der Beschwerdeführer stellte in der untersuchungsrichterlichen Befragung

vom 10. Dezember 2001 (HD act. 3/1) jegliche sexuellen Kontakte zu im

Schutzalter stehenden Knaben in Abrede; er sei insofern stets im virtuellen Raum

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geblieben und habe nur Möglichkeiten genutzt, welche ihm das Internet geboten

habe. Er habe sich dabei jedoch teilweise auch extrem verhalten, um seine Frau

zu treffen bzw. "im Innersten zu treffen" (a.a.O., S. 14), weil diese seine homose-

xuelle Ausrichtung als Neurose begriffen und ihn zur Behandlung gedrängt habe.

Durch sein Verhalten habe er ihr zu verstehen geben wollen, dass ihr steter psy-

chischer Druck und ihre Erziehungsmassnahmen nur zu einer umso intensiveren

Nutzung der virtuellen Erlebniswelten geführt habe.

Diese Darstellung hielt die Untersuchungsbehörde für nicht widerlegbar,

weshalb es im Hinblick auf den Tatbestand sexueller Handlungen mit Kindern an

einem anklagegenügenden Beweisfundament fehle; gleiches gelte für den zu-

nächst gegebenen Tatverdacht bezüglich einer Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz. Bezüglich Besitz/Einfuhr harter Pornographie sei mittlerweile die

absolute Verjährung eingetreten bzw. die Strafbarkeit erst ab 1. April 2002 gege-

ben.

2. Das Obergericht hat - wie schon zuvor der Einzelrichter - die Kostenaufla-

ge an den Beschwerdeführer damit begründet, dass dieser durch sein Verhalten

Art. 159 ZGB verletzt habe; ferner habe er auch Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt und

zudem gegen geltende Einfuhrbestimmungen verstossen, worin die nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung vorausgesetzte Widerrechtlichkeit zu erblicken

sei (Beschluss S. 4 f., 8 f.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang

unter Berufung auf § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO eine Verletzung von § 42 StPO (Be-

schwerde Ziff. 1.1., S. 6 ff.).

2.1a) Was die ihm vorgeworfene Verletzung von Art. 159 ZGB betrifft, macht

der Beschwerdeführer geltend, diese Bestimmung beziehe sich (allein) auf das

Verhältnis der Ehegatten untereinander. Demgegenüber betreffe das Strafverfah-

ren, welches gegen ihn geführt und eingestellt wurde, sexuelle Handlungen mit

Kindern sowie Pornographie. Das Obergericht verkenne, dass Widerrechtlichkeit

im Sinne von § 42 StPO nur vorliege, wenn ein Rechtsgut oder eine Verhaltens-

norm, die den Schutz des Geschädigten bezwecke, verletzt worden sei. Die blo-

sse Verletzung zivilrechtlicher Pflichten genüge nicht, da die Wahrung dieser In-

teressen keine Angelegenheit des Straf- bzw. Strafprozessrechts sein könne.

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Während mit Art. 187 und 197 StGB die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kin-

dern und Jugendlichen geschützt werde, bilde Art. 159 ZGB die Grundlage für die

gegenseitigen rechtlichen Beziehungen unter Eheleuten; die Schutzobjekte seien

daher nicht kongruent, weshalb eine auf die Verletzung von Art. 159 ZGB ge-

stützte Kostenauflage unzulässig sei.

Zudem - so der Beschwerdeführer weiter - sei festzuhalten, dass die Ehe-

frau des Beschwerdeführers in seinen Privatbereich eingedrungen sei, indem sie

sich in sein Bürozimmer begeben und auf seinem Computer Nachforschungen

betrieben habe, womit sie ihre Treue- und Beistandspflicht verletzt habe. Es mute

seltsam an, wenn nun die Vorinstanz ausführe, die Ehefrau habe ihre Pflichten

wahrgenommen, indem sie ihren (homosexuellen) Ehemann gebeten habe, etwas

gegen seine sexuellen Neigungen zu unternehmen, sei doch bekannt, dass Ho-

mosexualität nicht eine heilbare Krankheit sei.

b) Mit Blick auf die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte

Unschuldsvermutung darf die Auferlegung von Kosten des Strafverfahrens im

Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens keine verdeckte

Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck er-

weckt, der Angeschuldigte bzw. Angeklagte habe sich eines Deliktes schuldig ge-

macht. Sodann dürfen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einem Ange-

klagten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann bzw. insoweit

Kosten auferlegt werden, als er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vor-

werfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen

Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 2c; Praxis 90

[2001] Nr. 59, 92 [2003] Nr. 135; 93 [2004] Nr. 19; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht,

4. Auflage, Zürich 2004, N 1206 ff.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches

Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel u.a. 2005, § 108 N 17 ff.). Bei dieser Kosten-

pflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldig-

ten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden,

sondern um eine "zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein feh-

lerhaftes Verhalten", das die Einleitung oder Erschwerung eines Verfahrens be-

wirkte. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss

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für die Kostenauflage eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursa-

che für die Einleitung oder Erschwerung des Verfahrens und zudem schuldhaft

gewesen ist. Widerrechtlich ist ein Verhalten nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schä-

digungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschrei-

ben. Derartige Verhaltensnormen ergäben sich aus der Gesamtheit der schwei-

zerischen Rechtsordnung (BGE 119 Ia 332 E. 1b; SCHMID, in DONATSCH/ SCHMID,

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 42 N 19

ff.; vgl. auch MARC FORSTER, "Kurzer Prozess" - die Unschuldsvermutung bei Ko-

stenauflage an Nichtverurteilte, in FS für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 699 Fn.

24 a.E.).

c) Die Bedeutung bzw. Angemessenheit des Kriteriums der Widerrechtlich-

keit, welches nach dem Gesagten Voraussetzung für eine Kostenauflage an den

nicht verurteilten Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist, ist in Rechtsprechung

und Lehre kontrovers. In neuerer Zeit hat sich insbesondere TOPHINKE kritisch mit

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauferlegung an den nicht

verurteilten Angeschuldigten auseinandergesetzt und den hier verwendeten Be-

griff der Widerrechtlichkeit vor dem Hintergrund des zivilrechtlichen Widerrecht-

lichkeitsbegriffs (welche die Verletzung einer Norm, die den Schutz vor Schädi-

gungen der im konkreten Fall eingetreten Art bezweckt, voraussetzt) analaysiert

(ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 437

ff., 451; vgl. zuvor GUIDO JENNY, Einstellung und Freispruch mit Kosten, BJM

1985, S. 12 ff.; WALTER GRESSLY, Die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstel-

lung des Strafverfahrens, Mélanges Assista, Genf 1989, S. 465 ff., 479 ff.).

Auch im zürcherischen Prozessrechtskommentar wird darauf hingewiesen,

dass die missachtete Verhaltensnorm gerade den Schutz des verletzten Rechts-

gutes bezwecken müsse. Widerrechtlichkeit im Sinne der §§ 42 bzw. 189 Abs. 1

StPO liege daher nur vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltens-

norm, die den Schutz des Geschädigten bezwecke, verletzt werde; die blosse

Verletzung zivilrechtlicher, insbesondere vertraglicher Pflichten genüge nicht, da

die Wahrung dieser Interessen in keiner Weise eine Angelegenheit des Straf-

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rechts bzw. Strafprozessrechts sein könne. Mit Bezug auf die Kostenauflage be-

deute dies, dass nur Verhaltensweisen mit letztlich strafrechtlich relevanter Aus-

richtung in Frage kämen (SCHMID, Kommentar, a.a.O., § 42 N 20 a.E.; DERS.,

Strafprozessrecht, a.a.O., N 1207). In der Rechtsprechung hat sich die Kritik an

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bis heute einzig in

der Praxis des Appellationsgerichtsausschusses Basel-Stadt niedergeschlagen

(vgl. BJM 1991, S. 275 ff. u.H.a. VOGLER, IntKomm EMRK, N 450 f. zu Art. 6

EMRK; bestätigt in BJM 1996, S. 43 ff., E. 2a; zuletzt BJM 2003, S. 45 ff., E. 2).

d) Es kann davon abgesehen werden, hier näher auf die Thematik der Wi-

derrechtlichkeit (bzw. auf die Frage, ob die Verletzung einer Norm mit einem rele-

vanten Schutzzweck vorliegen muss) einzugehen. Im vorliegenden Fall ist die Be-

schwerde nämlich schon deshalb gutzuheissen, weil es am erforderlichen ad-

äquaten Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer zur Be-

gründung der Kostenauferlegung vorgeworfenen Verhalten und der Einleitung des

Verfahrens fehlt. Das Strafverfahrensrecht dient nicht der Regelung zivilrechtli-

cher Streitigkeiten; begründeten (und insofern adäquaten) Anlass für die Eröff-

nung eines Strafverfahrens kann grundsätzlich allein der hinreichende Verdacht

eines strafrechtlich relevanten Verhaltens bilden (ZR 99 Nr. 64 Erw. II/4c; so jetzt

ausdrücklich § 22 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Ziff. 1 revStPO). Lässt

sich dieser Anfangsverdacht im Verlauf der Untersuchung nicht rechtsgenügend

erhärten oder kommt es aus anderen (materiell- oder prozessrechtlichen) Grün-

den zu keiner Verurteilung, so darf nicht allein die Tatsache, dass ein Anfangsver-

dacht vorgelegen hatte, zur Kostenauflage führen, denn dieser Anfangsverdacht

ist, wie gezeigt, notwendige Voraussetzung jedes Strafverfahrens und der Staat

trägt insoweit das Kostenrisiko (so schon TRECHSEL, Struktur und Funktion der

Vermutung der Schuldlosigkeit, SJZ 77 [1981] S. 339; JENNY, a.a.O., S. 12; VOG-

LER, a.a.O., N 460 zu Art. 6 EMRK).

Wenn daher die Vorinstanz die Auferlegung von Verfahrenskosten mit einer

Verletzung der nach Art. 159 ZGB bestehenden eherechtlichen Treue- und Bei-

standspflichten durch den Beschwerdegegner begründet, verkennt sie zunächst,

dass eine derartige Pflichtverletzung offensichtlich in keiner Weise strafrechtsre-

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levant ist und daher nicht adäqaten Anlass für die Einleitung eines Strafverfahren

bilden konnte. Im weiteren kommt hinzu, dass es sich bei der Berufung auf eine

Verletzung von Art. 159 ZGB um eine durch die Vorinstanzen nachgeschobene

Begründung handelt; sollte die Verletzung von ehelichen Treue- und Bei-

standspflichten durch den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einleitung des

Verfahrens den Strafverfolgungsbehörden überhaupt bekannt gewesen sein, so

hätte sie als solche jedenfalls nicht Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens

gebildet. Anlass zur Eröffnung des Verfahrens war in Wirklichkeit der damals be-

stehende Verdacht sexueller Handlungen mit Kindern, welcher sich jedoch in der

Folge nicht erhärten liess. Insoweit dürfte es im vorliegenden Fall nicht nur an der

adäquaten, sondern sogar schon an der natürlichen Kausalität fehlen.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu betonen, dass auch der in der Ein-

stellungsverfügung der BAK I vom 14. August 2003 zur Begründung für die Ko-

stenauflage herangezogene "qualifizierte Verstoss gegen Treu und Glauben" kei-

nen tauglichen Rechtsgrund für eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer

darstellen kann. Nicht anders als Art. 159 ZGB betrifft dieser Grundsatz im hier

gegebenen Kontext (Verletzung der ehelichen Treuepflicht) ausschliesslich die

Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, was es von

vornherein ausschliesst, einen solchen (behaupteten) Verstoss zum Anlass für die

Eröffnung eines Strafverfahrens zu nehmen (vgl. RUTH WALLIMANN BAUR, Entschä-

digung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen

zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich 1998, S. 55).

2.2 Das Gesagte gilt gleichermassen für die (ebenfalls angefochtene) ober-

gerichtliche Eventualbegründung (Beschluss S. 8/9; Beschwerde Ziff. 1.1.2), wo-

nach sich die Auferlegung von Kosten an den Beschwerdeführer auch auf eine

Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter (im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB)

stützen lasse. Ob eine solche Verletzung von Persönlichkeitsrechten überhaupt

vorliegt (was der Beschwerdeführer in Abrede stellt), kann dabei offen bleiben.

Nach dem Gesagten ist es schon im Ansatz verfehlt, eine derartige, allenfalls rein

zivilrechtlich (im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau)

relevante Verhaltensweise zum Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens

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wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern bzw. zur nachfolgenden Ko-

stenauflage dieses Strafverfahrens zu nehmen. Auch insoweit erweist sich die

angefochtene Regelung als unhaltbar.

2.3 Auch ein allfälliger Verstoss gegen (im angefochtenen Entscheid - wie

der Beschwerdeführer zu Recht bemängelt - nicht namentlich genannte) Einfuhr-

bestimmungen (Beschluss S. 9 unten) konnte nicht einen adäquaten Anlass für

die Einleitung des vorliegenden Verfahrens bilden. Im übrigen lässt sich den Ak-

ten nirgends entnehmen, dass der angebliche Verstoss gegen derartige Bestim-

mungen tatsächlich Anlass zur Eröffnung des Verfahrens gebildet hätte. Es fehlt

daher auch insoweit am erforderlichen Kausalzusammenhang.

3. Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Auferlegung von Untersuchungs-

kosten an den Beschwerdeführer auf keine der drei vorinstanzlichen Begrün-

dungsvarianten stützen lässt. Die Beschwerde ist insoweit begründet im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO, was zur Aufhebung des angefochtenen Entschei-

des führt.

Fehlt es nach dem Gesagten an einer Grundlage für die Kostenauflage,

braucht auf die weiteren zur Begründung der Unzulässigkeit der Kostenauflage

erhobenen Rügen (Beschwerde S. 20 ff.) nicht eingetreten zu werden. Ebenso-

wenig stellt sich damit die Frage nach dem Umfang der Kostenauflage; die dies-

bezügliche Rüge (Beschwerde S. 10 ff., Ziff. 1.1.4) wird gegenstandslos, ebenso

wie die Rüge betreffend die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (Be-

schwerde S. 12 ff.). Ferner folgt aus dem Gesagten, dass nach erfolgter Rückwei-

sung (nachfolgend Ziff. 4) der Rekurs des Beschwerdeführers gutzuheissen sein

wird, womit sich die Frage der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekurs-

verfahren ebenfalls nicht mehr stellt; auch auf die diesbezügliche Rüge der Ver-

letzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Beschwerde S. 16 ff.)

ist daher nicht einzutreten.

4. Grundsätzlich könnte das Kassationsgericht nach Gutheissung der Be-

schwerde selber einen neuen Sachentscheid fällen (vgl. § 433 Abs. 2 bzw. 437

StPO). Im vorliegenden Fall stellt sich nach dem Gesagten des weiteren die Fra-

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ge nach Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung an den Beschwer-

deführer und insbesondere nach deren Bemessung. Nachdem die Vorinstanzen

bisher - ausgehend vom Vorliegen einer relevanten Widerrechtlichkeit - keinen

Anlass hatten, sich zu diesen Punkten zu äussern, rechtfertigt es sich, die Sache

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

III.

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.

2. Der Beschwerdeführer stellt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 6

Abs. 3 lit. c EMRK ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-

treters für das Kassationsverfahren (Beschwerde S. 2 5 ff.). Zur Begründung der

Mittellosigkeit macht er - unter Einreichung von Belegen - geltend, seinen aktuel-

len monatlichen Einkünften von Euro 3'156.53 stünden regelmässige Auslagen

von (rund) Euro 3'213.-- gegenüber. Zu den regelmässigen Ausgaben kämen

weitere Ausgaben für Reparaturen des Fahrzeuges sowie Auslagen für den Sohn

hinzu. Über liquide Barmittel verfüge er praktisch nicht, und betreffend die beiden

Eigentumswohnungen an seinem heutigen Wohnort verweist er darauf, dass die-

se - durch vorzeitige Auszahlung der BVK-Gelder finanziert und somit der Alters-

vorsorge dienend - bei der Berechnung des prozessrechtlichen Existenzmini-

mums nicht zu berücksichtigen seien; ein Verkauf der Wohnungen sei zudem we-

gen des  herrschenden Wohnungsleerstandes praktisch nicht möglich (Be-

schwerde S. 27 f. in Verbindung mit S. 13).

Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, dem Beschwerdeführer für das

Kassationsverfahren seine bisherige Vertreterin, RA ..., als unentgeltliche Rechts-

vertreterin zu bestellen und diese dementsprechend - nach Eingang ihrer Ho-

norarnote - aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

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Das Gericht beschliesst:

1. RA ... wird für das Kassationsverfahren zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin

des Beschwerdeführers bestellt

2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss der III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2004 aufge-

hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die

Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

Die weiteren Kosten betragen:

Fr. 241.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der unent-

geltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers) werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zü-

rich (ad GA030272), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: