# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca6a954f-e393-5699-9c7d-66fea5075a3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2020 E-2603/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2603-2018_2020-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2603/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

advokaturbüro kernstrasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2603/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwerdeführerin), 

beide iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, ersuchten am 24. Au-

gust 2015 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte die Be-

schwerdeführenden am 27. August 2015 summarisch und hörte sie am 

16. (Beschwerdeführer; Protokoll in SEM-Akte A37) respektive 18. (Be-

schwerdeführerin; Protokoll in SEM-Akte A41) Oktober 2017 vertieft zu ih-

ren Asylgründen an. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asyl-

gesuche ab. Gleichzeitig wies sie die Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Am 4. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragen, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 4. April 2018 sei aufzuheben, sie und ihr Kind seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2018 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsvertretung gut und bestellte den im Rubrum auf-

geführten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. 

F.  

Am 16. Mai 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der 

sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Vernehmlassung 

E-2603/2018 

Seite 3 

wurde den Beschwerdeführenden am 24. Mai 2018 zur Kenntnis zuge-

stellt. 

G.  

Mit Eingaben vom 18. Juni 2018, 30. April 2019, 2. August 2019, 29. Okto-

ber 2019, 3. Februar 2020 und 24. März 2020 reichten die Beschwerdefüh-

renden weitere Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter dem 

folgenden Vorbehalt (E. 1.5) – einzutreten. 

1.5 Die Beschwerdeführenden beantragen die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl für sich «und ihr Kind». Die 

angefochtene Verfügung betrifft lediglich den Beschwerdeführer und die 

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Seite 4 

Beschwerdeführerin, ein Kind wird in der Verfügung nicht erwähnt. Die Be-

schwerdeführenden machen zudem in der Beschwerde keine weiteren An-

gaben (z.B. Geburtsdatum) zu einem Kind. Auch im Zentralen Migrations-

system (ZEMIS) ist kein Kind der Beschwerdeführenden registriert. Damit 

betrifft das vorliegende Verfahren nur den Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin. Soweit in der Beschwerde die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und Asylgewährung für ein Kind der Beschwerdeführen-

den beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewäh-

ren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu 

prüfen. 

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

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Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

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sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 und 133 I 33 E. 4.3 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Atheist und habe im Iran in 

C._______ (…) studiert. Aufgrund eines Besuchs von Ali Khamenei in 

C._______ 2009 habe er begonnen, Texte zu schreiben, in denen er auf 

die Falschheit von religiösen Überzeugungen, auch islamischen, aufmerk-

sam gemacht habe. Er habe die Texte kopiert – zuerst zehn Exemplare, 

später jeweils 100 bis 200 – und an seiner Universität und an Universitäten 

in anderen Städten, aber auch ausserhalb der Universitäten, verteilt und 

aufgehängt. Das alles habe er heimlich gemacht. Zudem habe er auf Fa-

cebook manchmal religionskritische Artikel weitergeleitet. Er habe 2009 

auch an den Demonstrationen im Zusammenhang mit den Präsident-

schaftswahlen teilgenommen. 2013 habe er dann begonnen, seine Texte 

auch im Internet auf einem Blog zu veröffentlichen. Dies habe er anonym 

gemacht und er habe sich immer bemüht, keine Spuren zu hinterlassen, in 

dem er die Texte zum Beispiel in einem Internetcafé hochgeladen habe.  

In dieser Zeit habe er an der Universität Probleme bekommen. Er sei mehr-

mals aus obligatorischen religiösen Veranstaltungen hinausgeworfen wor-

den. Einmal habe er in einer solchen Veranstaltung mit dem Präsidenten 

der Universität, der auch der Präsident der Basij-Miliz an der Universität 

sei, über Religion diskutiert. Daraufhin habe der Präsident einen Bericht 

über ihn an die Sicherheitsstelle der Universität geschickt. Er habe dort 

hingehen müssen und eine Verpflichtung unterzeichnen, dass er keine re-

ligiöse Unruhe mehr verbreiten werde. Der Präsident habe zudem auch die 

öffentlichen Sicherheitsbehörden informiert. Kurz darauf, (…) 2014, sei er 

von der Iranischen Revolutionsgarde vorgeladen worden. Er sei eine Wo-

che festgehalten und befragt worden. Während den Verhören sei er belei-

digt und geschlagen worden. Er habe Angst gehabt, dass die Behörden 

von seinem Blog wüssten, dies sei allerdings nicht der Fall gewesen. Sie 

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hätten ihn verdächtigt, mit oppositionellen Parteien zusammenzuarbeiten 

und ein Spion zu sein. Nach diesem Vorfall habe er Angst gehabt und sei 

deshalb nicht mehr so aktiv gewesen. (…) 2015 habe der die Beschwerde-

führerin geheiratet, die bereits vor ihrer Heirat in C._______ gewohnt und 

(…) studiert habe. Mitte Januar 2015 habe er die Abschlussprüfungen sei-

nes Studiums abgelegt, aber er habe kein Abschlusszeugnis erhalten. 

(…) 2015 sei er bei seiner Schwiegermutter gewesen, als er einen Anruf 

bekommen habe und aufgefordert worden sei, sich bei der Revolutions-

garde zu melden. Kurz darauf habe sein Vater von einer sicheren Nummer 

angerufen und ihm gesagt, seine Wohnung sei durchsucht und seine Texte 

seien beschlagnahmt worden. Er solle nicht nach Hause kommen. Kurz 

darauf sei ein Freund seines Vaters namens F. gekommen. Dieser Freund 

habe ihn und seine Frau zur türkischen Grenze gebracht, über die sie aus-

gereist seien.  

Seit er in der Schweiz sei, habe er wiederum einen Blog, diesmal unter 

seinem Namen. Er sei Mitglied der (…) und der (…)-Partei Schweiz und 

nehme an Demonstrationen teil, ebenso seine Frau, die Beschwerdeführe-

rin. Sein Bruder sei nach seiner Ausreise einmal aufgrund seiner (des Be-

schwerdeführers) religiösen Aktivitäten angegriffen worden und sein Vater 

sei zweimal von der Revolutionsgarde vorgeladen worden und nach ihm 

befragt worden. Seine Familie sei danach in eine andere Stadt umgezogen. 

5.2 Die Vorinstanz führt aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers be-

züglich seiner Haft, wie es dazu gekommen sei, sowie bezüglich der zwei-

ten Vorladung und der Ausreise seien nicht glaubhaft. In seinen Ausführun-

gen ergäben sich verschiedene Ungereimtheiten, sie seien wenig gehalt-

voll, ohne Realkennzeichen und realitätsfremd. Es sei nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer legal hätte ausreisen können, wenn er tatsäch-

lich bereits gesucht worden wäre. Bezüglich der Haft und der Vorladung 

per Telefon habe er keine konkreten Angaben machen können, seine Aus-

sagen seien durchwegs allgemein gehalten. Insgesamt entstehe der Ein-

druck, als sei er nie von den geltend gemachten Schwierigkeiten betroffen 

gewesen und habe das Gesagte nicht selbst erlebt. Zudem seien auch 

seine Familienangehörigen offenbar nicht in die Ermittlungen einbezogen 

worden.  

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits im Iran in 

bescheidenem Rahmen im Internet aktiv gewesen sei. Auch sei nicht aus-

zuschliessen, dass er an der Universität gewisse Schwierigkeiten gehabt 

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habe und deshalb von der Universität verwiesen worden sei. Den Blog 

habe er jedoch anonym geführt und auf Facebook habe er keine eigenen 

Texte veröffentlicht. Es sei nicht plausibel, dass er wegen eines Disputs mit 

dem Präsidenten der Universität während einer Woche festgehalten wor-

den und ernsthaft verdächtigt worden sei, mit Antiregierungsparteien zu-

sammenzuarbeiten. Selbst wenn er tatsächlich in Haft gewesen sei, sei 

diese nicht genügen intensiv im Sinne von Art. 3 Asylgesetz gewesen. Die 

beschriebene Behandlung sei nicht dergestalt, dass ihm deswegen ein 

menschenwürdiges Leben verunmöglicht worden wäre. Es sei deshalb 

auszuschliessen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise asylrelevante Nach-

teile erlitten habe oder ihm solche gedroht hätten. 

Die blosse Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz sowie die Veröf-

fentlichung von Texten und Bildern in einem Blog seien nicht geeignet, eine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanten Nachteilen zu begründen. Er habe sich 

nicht in qualifizierter Weise politisch betätigt und keine spezielle Funktion 

innegehabt. 

6.  

6.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus dem Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt war. Als Grundlage für diese Prüfung ist vorab der rechtserhebliche 

Sachverhalt festzustellen, wozu in erster Linie die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. 

6.2 Grundsätzlich erscheint glaubhaft, dass der Beschwerdeführer ein 

Atheist ist, dass er sich während seines Studiums im Iran während Jahren 

öffentlich und anonym in Traktaten zu religiösen Fragen äusserte, dass er 

an der Universität seine religiösen Ansichten mündlich vertrat und dass er 

ab 2013 seine religiösen Traktate auch anonym auf dem Internet veröffent-

lichte. Der Beschwerdeführer äussert sich bezüglich dieser Vorbringen 

mehrfach, ausführlich und in sich konsistent. Seine religiösen Überzeugun-

gen und politischen Einstellungen kommen im Protokoll der Anhörung 

mehrmals klar zum Ausdruck (z.B. SEM-Akte A37 F13, F57, F123, F150, 

F158, F169 und F176 ff.). Die Vorinstanz äussert zwar gewisse Zweifel an 

diesen Vorbringen – ohne diese näher zu begründen – geht jedoch letztlich 

auch von deren Glaubhaftigkeit aus. 

6.3  

6.3.1 Bezüglich erlittener Verfolgungshandlungen bringt der Beschwerde-

führer vor, er sei im (…) 2014 eine Woche in Haft gewesen, nachdem er 

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sich im Beisein des Präsidenten der Universität zu religiösen Fragen ge-

äussert habe. Er sei während der Haft verhört und geschlagen worden. Die 

Vorinstanz sieht dieses Vorbringen als unglaubhaft an. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer berichtet ausführlich über die Ereignisse, die 

zu seiner Vorladung durch die Revolutionsgarde (im Protokoll meist mit 

«Sicherheitsbehörde» oder «Sicherheitskräfte» übersetzt, vom Beschwer-

deführer aber als Iranische Revolutionsgarde identifiziert [vgl. SEM-Akte 

A37 F67 und F131]) führten. Er verknüpft die Vorladung nicht nur mit sei-

nem Disput mit dem Präsidenten seiner Universität – der gleichzeitig der 

Präsident der Basij-Miliz (eine paramilitärische Abteilung der Iranischen 

Revolutionsgarde) an der Universität sei – sondern auch damit, dass er 

sich zuvor bei der universitären Sicherheitsstelle melden musste, um sich 

dort schriftlich zu verpflichten, sich in Zukunft nicht mehr zu religiösen The-

men zu äussern (SEM-Akte A37 F129 ff.). Diese sachliche und zeitliche 

Verknüpfung stellt ein Realkennzeichen dar, das für die Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers spricht.  

6.3.3 Der Beschwerdeführer schildert durchgehend ausführlich und detail-

liert, wie er zu den Revolutionsgarden ging und was dort geschah. Er führt 

aus, er habe seine Identitätskarte und sein Mobiltelefon abgeben müssen, 

dann sei ein Mann in zivil gekommen, der Perser gewesen sei, und der ihn 

in einen Raum in einem anderen Gebäude gebracht habe. Dann sei der 

Mann gegangen und es seien weitere Personen gekommen, die ihn in ei-

nen Keller gebracht hätten. Dort habe ihm ein Soldat den Gurt abgenom-

men und ihn in ein Zimmer gebracht, in dem lediglich ein paar Decken ge-

wesen seien (SEM-Akte A37 F131). Der Beschwerdeführer erwähnt auch 

ausgefallene Einzelheiten, so zum Beispiel, dass er am Empfang habe 

warten müssen und gebeten worden sei, Platz zu nehmen (SEM-Akte A37 

F131). Er erwähnt ungefragt Nebensächlichkeiten, zum Beispiel, dass er 

seine Eltern nicht informiert habe, dass er zu den Sicherheitsbehörden 

gehe, da er nicht gewusst habe, «wie es bei solchen Behörden sei» 

(SEM-Akte A37 F131) und dass er den Sicherheitsbeamten nach zwei Ta-

gen Haft gesagt habe, sie sollten seine Familie informieren, wo er sei 

(SEM-Akte A37 F131). 

Der Bericht des Beschwerdeführers zur Inhaftierung enthält zudem Schil-

derungen von psychischen Vorgängen, zum Beispiel, wenn er ausführt, er 

habe befürchtet, die Revolutionsgarde wüssten über seinen Blog Be-

scheid, und dass er froh gewesen sei, als er erfahren habe, dass dies nicht 

der Fall gewesen sei (SEM-Akte A37 F123). Diese Aussage zeigt auch, 

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dass der Beschwerdeführer nicht versucht, die ihm drohende Gefahr über-

trieben darzustellen, wäre es doch ein leichtes gewesen, zu behaupten, die 

Revolutionsgarde hätten über seinen Blog Bescheid gewusst. Ähnlich ver-

hält es sich mit seinen Aussagen, er habe nicht damit gerechnet, verhaftet 

zu werden, da er sehr gut aufgepasst habe (SEM-Akte A37 F128), respek-

tive er habe, als er dann doch vorgeladen worden sei, nicht erwartet, so 

lange inhaftiert zu bleiben (SEM-Akte A37 F123) und er habe nach seiner 

Freilassung nicht damit gerechnet, weiterhin unter Beobachtung zu stehen 

(SEM-Akte A37 F193). Er wiederholt, die Sache sei eigentlich «nicht so 

gross» gewesen, deshalb habe er nicht erwartet, so zusammengeschlagen 

und gefoltert zu werden (SEM-Akte A37 F128). Bezeichnend ist in diesem 

Zusammenhang zudem, dass er auch seine Gefährdung durch die Salafis-

ten nicht übertrieben darstellt (SEM-Akte A37 F123 und F176 ff.). Diese 

Aussagen zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht bemüht ist, seine Ge-

fährdung möglichst gross darzustellen, sondern er auch Aussagen macht, 

welche die Gefährdung eher gering erscheinen lassen. Dieses Verhalten 

trägt ebenfalls zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bei. 

Auch die Verhöre und die physischen Misshandlungen schildert der Be-

schwerdeführer ausführlich. Er führt aus, immer, wenn er verhört worden 

sei, habe ein Soldat ihm die Augen verbunden, und habe ihn mitgenom-

men. Während des Verhörs sei er geschlagen worden. Am siebten Tag sei 

er am heftigsten geschlagen worden (SEM-Akte A37 F131). Wiederum 

macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu eigenen psychischen Vor-

gängen, zum Beispiel, wenn er ausführt, er habe sich ab und zu ge-

wünscht, er hätte in der Tat etwas gemacht, nur damit er es sagen könne, 

oder wenn er aussagt, die Haft sei so schwierig gewesen, dass er, wenn er 

noch ein paar Tage länger dort hätte bleiben müssen, wahrscheinlich Sa-

chen gesagt hätte, die er nicht gemacht habe (SEM-Akte A37 F131 und 

137). Wiederum nennt er auch unaufgefordert nebensächliche Einzelhei-

ten, zum Beispiel, dass er am dritten Tag zuerst gedacht habe, er werde 

durch eine Person verhört, aber dann gemerkt habe, dass noch eine zweite 

Person im Raum sei (SEM-Akte A37 F131). Dass er sich zu den Misshand-

lungen nicht (noch) genauer äussert, ist auch damit zu erklären, dass diese 

– auch wenn der Beschwerdeführer dies nicht ausdrücklich sagt – für ihn 

traumatisierend gewesen sein müssen, was sich daran erkennen lässt, 

dass er in der Anhörung erwähnte, das sei das erste Mal, dass er darüber 

spreche, nicht einmal seiner Frau habe er davon erzählt (SEM-Akte A37 

F135). 

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Seite 11 

6.3.4 Verschiedene Realkennzeichen enthalten auch seine Aussagen 

dazu, was er nach der Freilassung gemacht und wie sich die Haft auf ihn 

ausgewirkt habe. So führt er aus, er sei direkt nach Hause gegangen, er 

sei depressiv gewesen und als er zuhause angekommen sei, habe er mit 

niemandem reden wollen. Für ein paar Tage sei er zuhause geblieben 

(SEM-Akte A37 F136). Weiter führt er aus, er habe Angst gehabt, nicht nur 

um sich, sondern auch um seine Familie und zudem habe er ja heiraten 

wollen. Ausführlich stellt er dar, dass er Angst um seine Frau gehabt habe, 

da sie zwei Texte für ihn übersetzt habe. Mehrmals erwähnt er zudem, dass 

er und die Beschwerdeführerin daraufhin früher geheiratet hätten als ur-

sprünglich geplant, «damit es ihm innerlich besser gehe» (SEM-Akte A37 

F123 und F136). Er führt auch aus, er habe nach der Verhaftung seine 

Aktivitäten verringert, vor allem in C._______. Er sei aber weiterhin aktiv 

gewesen, zum Beispiel an einer Universität in einer anderen Stadt 

(SEM-Akte A37 F182 f.). Zudem führt er auch ungefragt aus, dass sein Kol-

lege ihm das Archiv seiner Texte zurückgegeben habe, da er nach der Ver-

haftung Angst bekommen habe (SEM-Akte A37 F123). 

6.3.5 Der Beschwerdeführer äussert sich oft relativ ungeordnet, seine Vor-

bringen sind jedoch durchgehend in sich konsistent und ergeben ein stim-

miges und nachvollziehbares Bild seiner Erlebnisse. Diese Kombination 

von ungeordneter Darstellung und logischer Konsistenz seiner Aussagen 

ist als weiteres Realkennzeichen zu werten.  

6.3.6 Schliesslich ist anzufügen, dass das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er sei während sieben Tagen inhaftiert, verhört und geschlagen wor-

den, weil er verdächtigt worden sei, mit oppositionellen Parteien zusam-

menzuarbeiten, mit der allgemeinen Lage in den kurdisch dominierten Ge-

bieten Irans (soweit diese bekannt ist) ohne Weiteres zu vereinbaren ist. 

So ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach einer Diskussion 

über Fragen der Religion mit dem Präsidenten der Universität, der gleich-

zeitig auch den Basij-Miliz vorstand, Probleme mit der Revolutionsgarde 

bekam. In den iranischen Kurdengebieten wird die kurdische Bevölkerung 

überwacht und auch zivile Aktivitäten werden als politisch wahrgenommen 

und entsprechend kritisch verfolgt. Kurdischen Personen wird von den Si-

cherheitsbehörden bereits bei geringen Hinweisen eine Zusammenarbeit 

mit oppositionellen Parteien unterstellt und die Auswahl zu verhaftender 

Personen erfolgt oft willkürlich. Vorladungen von Sicherheitsbehörden die-

nen auch dazu, Personen unter Druck zu setzen und ihnen zu zeigen, dass 

sie unter Beobachtung stehen. Folter und andere Misshandlungen kom-

men oft in den ersten Phasen einer Untersuchung vor um Geständnisse zu 

E-2603/2018 

Seite 12 

erpressen (vgl. The Danish Immigration Service, Iranian Kurds, Februar 

2020, Ziff. 4.1.4 und 4.1.5.1 und Danish Immigration Service/Land-

info/Danish Refugee Council, Iran, On Conversion to Christianity, Issues 

concerning Kurds and Post-2009 Election Protestors as well as Legal 

Issues and Exit Procedures, Februar 2013, Ziff. 3.1, 

<https://www.refworld.org/pdfid/519c99d14.pdf>, beide abgerufen am 

5. Mai 2020). 

6.3.7 Insgesamt erscheint damit das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

er sei nach einem religiösen Disput an der Universität (…) 2014 während 

einer Woche von den Revolutionsgarden inhaftiert, verhört und geschlagen 

worden, weil er der Zusammenarbeit mit oppositionellen Parteien verdäch-

tigt worden sei, glaubhaft. 

6.4 Auch die zweite Vorladung durch die Revolutionsgarde und die darauf-

folgende Flucht aus dem Iran schildert der Beschwerdeführer relativ aus-

führlich (SEM-Akte A37 F145 ff. und F187 ff.). Auch diesbezüglich erwähnt 

er zudem nebensächliche Einzelheiten, so zum Beispiel, dass er und die 

Beschwerdeführerin bei der Schwiegermutter zum Mittagessen eingeladen 

gewesen seien (SEM-Akte A37 F187), er gesteht unaufgefordert Wissens-

lücken ein, etwa, dass er sich nicht mehr daran erinnere, ob der Anruf von 

seinem Vater von einem Mobiltelefon oder aus dem Festnetz erfolgt sei, 

dass er nichts über den Plan zur Flucht gewusst habe (SEM-Akte A37 

F125), oder wenn er zugibt, sich nicht mehr erinnern zu können, wann ge-

nau der Telefonanruf gekommen sei (SEM-Akte A37 F187). Auch die dies-

bezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten Realkennzei-

chen, zum Beispiel, wenn sie dem Befrager der Vorinstanz auf seine Frage, 

wie F. ins Haus gekommen und was weiter geschehen sei, antwortet, F. sie 

nicht reingekommen, sondern er sei vor der Türe gewesen (SEM-Akte A41 

F74). Zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens trägt auch bei, dass der Be-

schwerdeführer ausführt, er habe Angst davor gehabt, dass er ein Ausrei-

severbot habe, und er habe nicht gewusst, was sie in einem solchen Fall 

hätten tun sollen (SEM-Akte A37 F125). Ausführlich erzählt er sodann, wie 

es ihnen mit Hilfe von F. gelang, die Grenze zu überqueren (SEM-Akte A37 

F125 und F195).  

Die Vorinstanz äussert in der angefochtenen Verfügung Zweifel daran, wie 

der Beschwerdeführer seine Flucht nach der telefonischen Vorladung 

durch die Sicherheitskräfte so schnell habe planen und umsetzen können. 

Diesbezüglich ist jedoch darauf zu verweisen, dass der Vater des Be-

schwerdeführers nicht nur (…) und pensionierter (…) ist, sondern auch 

E-2603/2018 

Seite 13 

Handel über die iranisch-irakische Grenze betreibt (SEM-Akte A37 F71). 

Da er sich entsprechend mit den Gegebenheiten im Grenzgebiet und an 

der Grenze auskennt, erscheint nachvollziehbar, dass es ihm möglich war, 

die Ausreise relativ kurzfristig zu organisieren. Der Beschwerdeführer er-

wähnt denn auch, sie hätten in der Nähe der Grenze gewohnt und sein 

Vater habe über gute Beziehungen verfügt (SEM-Akte A37 F194). 

Schliesslich scheint sich auch F. gut ausgekannt zu haben, und insbeson-

dere wusste er, wie die Grenzformalitäten gefahrlos zu erledigen waren 

(SEM-Akte A37 F125 und SEM-Akte A41 F80). 

6.5 Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung sowie zu 

seiner zweiten Vorladung und der anschliessenden Flucht sind damit ent-

gegen den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

in keiner Weise «äusserst vage und unsubstantiiert». Im Gegenteil sind die 

Aussagen wie dargestellt durchwegs substantiiert und detailreich ausgefal-

len und enthalten verschiedene weitere Realkennzeichen. Auch die Erklä-

rung des Beschwerdeführers, wieso er Kopien seiner Texte zuhause auf-

bewahrt habe – sein Kollege, dem er sie ursprünglich zur Aufbewahrung 

gegeben habe, habe nach seiner Inhaftierung Angst bekommen und sie 

ihm zurückgegeben (SEM-Akte A37 F123 und F171) und er habe viel in 

die Texte investiert, weshalb er sie habe aufbewahren wollen (SEM-Akte 

A37 F193) –, erscheint entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nachvoll-

ziehbar. Schliesslich vermögen die von der Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung pauschal und ohne jegliche Auseinandersetzung ange-

brachten, angeblichen «Ungereimtheiten» in den Aussagen des Beschwer-

deführers an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nichts zu ändern. Die 

von der Vorinstanz angeführten Punkte betreffen lediglich einen kleinen 

und nebensächlichen Widerspruch zu einer Aussage der Beschwerdefüh-

rerin in der summarischen Befragung, der offensichtlich nicht von Bedeu-

tung ist, sowie zwei Punkte, welche die Beschwerdeführenden zufrieden-

stellend erklären konnten. 

Die Vorinstanz verweist in der angefochtenen Verfügung zudem darauf, 

dass die Behörden die Familie offenbar bis auf zwei- bis dreimaliges Nach-

fragen nicht in ihre Ermittlungen einbezogen hätten, was mit der vom Be-

schwerdeführer behaupteten Gefährdungslage nicht zu vereinbaren sei. 

Hierzu ist anzumerken, dass die Vorinstanz die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers nicht korrekt wiedergibt. Dieser hatte in der 

Anhörung ausgeführt, sein Vater sei zweimal von der Revolutionsgarde 

vorgeladen worden und dabei zu seinem, des Beschwerdeführers, Aufent-

halt befragt worden (SEM-Akte A37 F67 und 69). Seine Familie sei deshalb 

E-2603/2018 

Seite 14 

gezwungen gewesen, in eine andere Stadt umzuziehen. Sein Bruder sei 

immer noch dort, aber sein Vater sei nach einem Jahr wieder nach 

C._______ zurückgekehrt, wohne aber an einem anderen Ort (SEM-Akte 

A37 F66). Zudem gibt der Beschwerdeführer zu verstehen, dass die Fami-

lie ihn nicht über alles informiere, da sie ihm keine Sorgen machen wolle 

(SEM-Akte A37 F68 und 70). Unter diesen Umständen sprechen die Aus-

führungen des Beschwerdeführers dazu, was nach seiner Ausreise mit sei-

ner Familie geschehen sei, nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen. 

6.6 Insgesamt sind damit alle relevanten Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers glaubhaft gemacht. Es ist mithin für die Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn der Beschwerdeführer schil-

dert (E. 5.1). 

7.  

7.1 Der festgestellte Sachverhalt zeigt, dass der Beschwerdeführer als 

Atheist im Iran durch seine Äusserungen zu religiösen Themen in den Fo-

kus der iranischen Sicherheitsbehörden geriet und verdächtigt wurde, mit 

dem Staat nicht genehmen oppositionellen Parteien zusammenzuarbeiten. 

Der Beschwerdeführer wurde eine Woche lang festgehalten, verhört und 

geschlagen, was zeigt, dass die Sicherheitsbehörden ihn als potentielle 

Gefahr ansahen. Dass die Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer 

darüber hinaus auch nach seiner Entlassung weiterhin als Gefahr einstuf-

ten, zeigt der Umstand, dass er drei Monate später erneut vorgeladen 

wurde. Der Beschwerdeführer war damit zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus dem Iran einer Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität und 

Gezieltheit ausgesetzt. Dabei ist dezidiert festzuhalten, dass – entgegen 

den Äusserungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung – die 

einwöchige Haft des Beschwerdeführers, während der er wiederholt ge-

schlagen wurde, ohne Weiteres ernsthafte Nachteile einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Intensität im Sinne der Flüchtlingskonvention und des Asyl-

gesetzes darstellen. Die Aussage der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung, eine Untersuchungshaft während mehreren Tagen mit wiederhol-

ten Schlägen «sei nicht dergestalt, dass sie dem Beschwerdeführer im Iran 

ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 

erschwert hätte», ist unhaltbar. Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

religiösen Überzeugungen vorgeladen und zu seinen politischen Aktivitä-

ten befragt wurde, beruht die Verfolgung auch auf einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv.  

E-2603/2018 

Seite 15 

7.2 Es sind den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sich die 

Gefahr für den Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus dem Iran verrin-

gert haben könnte. Zudem zeigt der Umstand, dass sein Vater zweimal von 

den Revolutionsgarden vorgeladen und nach dem Beschwerdeführer be-

fragt wurde, dass die Sicherheitsbehörden auch nach der Ausreise des Be-

schwerdeführers ein Interesse an ihm hatten. Entsprechend ist davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer auch heute bei einer Rückkehr in 

den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wäre. Zudem hat der Beschwerdeführer seit seiner Asylgesuchstellung in 

der Schweiz einen neuen Blog eröffnet, auf dem er sich unter seinem Na-

men als Atheist ausweist, eigene Texte zu religiösen Fragen veröffentlicht 

und sich auch politisch äussert. Er wurde in der Schweiz auch Mitglied der 

(…) und der (…), einer im Iran verbotenen, (…) Partei, und er nimmt regel-

mässig an Demonstrationen gegen das iranische Regime teil. Diese Tätig-

keiten erhöhen seine Gefahr bei einer Rückkehr in den Iran zusätzlich.  

7.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer heute bei einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung ausgesetzt wäre. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft. 

Da der Beschwerdeführer auch unabhängig von seinem Verhalten in der 

Schweiz einer asylrelevanten Verfolgung im Iran ausgesetzt wäre, liegen 

keine Asylausschlussgründe vor und ihm ist Asyl zu gewähren. 

7.4 Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Fluchtgründe geltend, 

sondern führt aus, sie sei wegen den Problemen ihres Mannes, des Be-

schwerdeführers, aus dem Iran ausgereist. Seit sie in der Schweiz ist, ist 

sie ebenfalls Mitglied der (…), für die sie auch englischsprachige Nachrich-

ten zur Publikation auf der Webseite unter ihrem Namen sammelt, und der 

(…) geworden und nimmt an Demonstrationen gegen das iranische Re-

gime teil. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass auch die 

Beschwerdeführerin als Ehefrau des Beschwerdeführers bei einer Rück-

kehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-)Verfolgung 

ausgesetzt wäre. Entsprechend erfüllt auch die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft. Da keine Asylausschlussgründe vorliegen ist ihr 

Asyl zu gewähren.  

7.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin ist 

anzuerkennen und ihnen ist in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

E-2603/2018 

Seite 16 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensum-

ständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Partei-

entschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'584.80 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzu-

setzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2603/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird ange-

wiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerken-

nen und ihnen Asyl zu gewähren. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2'584.80 auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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