# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38e1bba2-8d75-54fe-96f2-d31f6a8f20f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 E-4429/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4429-2008_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4429/2008, E-4430/2008, E-4431/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführer (E-4429/2008),
B._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin I (E-4430/2008),
C._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin II (E-4431/2008),
alle vertreten durch Carmen Lehmann,
_______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; 
3 Verfügungen des BFM vom 3. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4429/2008, E-4430/2008, E-4431/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben reisten die Beschwerdeführenden Mitte Ok-
tober 2007 in  die Schweiz ein. Am 15. Oktober  2007 stellten sie im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen Asylgesuche und ga-
ben ihre Geburtsurkunden zu den Akten. Die zu jenem Zeitpunkt unbe-
gleiteten  Beschwerdeführenden  wurden  seit  dem  23.  Oktober  2007 
durch eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende beziehungsweise 
durch  rubrizierte  Vertreterin  des  D._______  begleitet,  verbeiständet 
und vertreten. Anlässlich der Kurzbefragungen vom 5. November 2007 
(Beschwerdeführerin  II)  beziehungsweise  vom  7.  November  2007 
(Beschwerdeführer  und  Beschwerdeführerin  I)  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum und der Anhörungen je vom 9. Januar 2008 zu den 
Asylgründen  durch  das  Bundesamt  machten  die  Beschwerdeführen-
den im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie  seien  Geschwister,  burkinische  Staatsangehörige,  in  Kinshasa 
(Demokratische  Republik  Kongo)  geboren  und  Kinder  eines  burkini-
schen  Vaters  und  einer  kongolesischen  Mutter.  Der  Vater  sei  Ge-
schäftsmann und viel international unterwegs. Die meiste Zeit ihrer Le-
ben hätten sie zusammen mit den Eltern und zwei weiteren, jüngeren 
Geschwistern in Brazzaville (Republik Kongo) verbracht und dort  die 
Schulen besucht. Im Spätsommer 2007 seien sie vom Vater unter dem 
Vorwand der  Fortführung ihrer  schulischen Ausbildung nach Burkina 
Faso geschickt worden. Dort hätten sie bei Verwandten väterlicherseits 
gewohnt,  jedoch keine Schulen besucht. Die Beschwerdeführerinnen 
seien während des schliesslich rund einmonatigen Aufenthaltes in Bur-
kina  Faso  zu  verschiedenen  Festen  und  Zeremonien  mitgenommen 
worden, deren Sinn sie aber nicht richtig verstanden hätten. Bald hät-
ten sie jedoch telefonisch von ihrer  Mutter  erfahren,  dass der wahre 
und vermutlich von ihrem Vater beabsichtigte Zweck der Reise nach 
Burkina  Faso  ihre  Beschneidung  und  Zwangsverheiratung  sei.  Eine 
von  der  Mutter  beauftragte  „Tante“  der  Beschwerdeführenden  habe 
deshalb die Rückführung der drei Geschwister via Benin nach Brazza-
ville sowie – rund eine Woche später – die Weiterreise via Kinshasa, 
Addis Abeba, Paris und Belgien in die Schweiz bewerkstelligt und die 
Beschwerdeführenden dabei begleitet. Über die genaueren Reiseum-
stände könnten sie keine Auskunft geben; die „Tante“ habe alles orga-
nisiert  und  erledigt.  Auch  sei  es  ihnen  nicht  möglich,  irgendwelche 
Identitätspapiere erhältlich zu machen, zumal  sie  keinen Kontakt  mit 

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Angehörigen aufnehmen könnten und den Aufenthaltsort  der  „Tante“ 
nicht  wüssten.  Über  irgendwelche  Benachteiligungen  oder 
Befürchtungen  des  Beschwerdeführers  wüssten  sie  nichts  und  die 
Beschwerdeführenden  hätten  nie  in  irgendeinem Land  irgendwelche 
Probleme  mit  Behörden  gehabt.  Die  Eltern  hätten  sich  übrigens 
zwischenzeitlich  zerstritten.  Angesprochen  auf  allfällige 
Rückkehrhindernisse  nach  Burkina  Faso  beziehungsweise  in  die 
Republik Kongo machten die Beschwerdeführerinnen ihre Furcht  vor 
einer Beschneidung und Zwangsverheiratung geltend.

Für den detaillierten Inhalt  der protokollierten Aussagen wird auf die 
Akten verwiesen. 

B.
Mittels Anfrage vom 25. Februar 2008 an die Schweizerische Vertre-
tung in Kinshasa führte das BFM weitere Abklärungen durch.

In ihrer Antwort vom 2. April 2008 bestätigte die Schweizer Botschaft 
die Echtheit der abgegebenen Geburtsscheine, die Kindesverhältnisse 
der  drei  Beschwerdeführenden  zu  den  darin  erwähnten  Elternteilen 
sowie  die  geltend  gemachten  Nationalitäten  der  letzteren  (Burkina 
Faso beziehungsweise Demokratische Republik Kongo). Ferner stellte 
die Botschaft  die legale Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdefüh-
renden und ihrer  Eltern in der Republik Kongo fest. Angefragte Aus-
kunftspersonen hätten im Übrigen die Familie als überdurchschnittlich 
situiert wahrgenommen.

Im Rahmen des ihnen hierzu gewährten rechtlichen Gehörs erklärten 
die Beschwerdeführenden mit Stellungnahme vom 24. April 2008, sie 
hätten  den  Abklärungsergebnissen  nichts  entgegenzusetzen.  Einzig 
präzisierten sie, dass sie zwar in guten, nicht aber überdurchschnittli-
chen  Verhältnissen  gelebt  hätten.  Dennoch  sei  eine  Rückkehr  nicht 
möglich, weil sie die aktuelle Situation zuhause nicht kennen würden. 
Es bestehe kein Kontakt zu den Eltern und sie wüssten nicht, ob diese 
überhaupt noch zusammen seien. Ihre Zukunft wäre aufgrund der be-
fürchteten Beschneidung der Beschwerdeführerinnen und Zwangsver-
heiratungen  mit  älteren  Männern  unsicher  und  mit  vielen  Gefahren 
verbunden. 

C.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 gewährte das BFM den Beschwerde-
führerinnen ferner das rechtliche Gehör zu gegenseitigen Widersprü-

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chen,  die  in  den Anhörungen aufgetreten seien. Diese beträfen den 
Aufenthaltsort  in Burkina Faso, Art  und Anzahl der auf dem dortigen 
Anwesen  lebenden  Tiere,  die  dort  lebenden  Bewohner,  umliegende 
Einrichtungen und Geschäfte, Distanzen zu Zeremonienorten, die Art 
der Kontaktaufnahme von dort aus zur Mutter in Brazzaville sowie die 
Umstände des Wegzuges von dort.

Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2008 erklärten die Beschwerdeführe-
rinnen  die  Unstimmigkeiten  mit  unterschiedlichen  Antwortbezugnah-
men, Missverständnissen, Erinnerungslücken, Angst- und Traumatisie-
rungszuständen sowie mit  altersbedingt  differenten Erlebniswahrneh-
mungen.

D.
Mit drei Verfügungen je vom 3. Juni 2008 – eröffnet am 4. Juni 2008 – 
lehnte  das  BFM  die  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die 
Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und den Voll-
zug  an.  Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügungen  jeweils  damit, 
dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen 
von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht ge-
nügten  und  sie  daher  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten;  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sei  für  die  Beschwerdeführenden  zulässig, 
zumutbar und möglich. Auf die detaillierten Begründungen wird, soweit 
wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit gemeinsamer Beschwerdeeingabe vom 30. Juni 2008 beantragen 
die  Beschwerdeführenden  die  Aufhebung  der  drei  Verfügungen  vom 
3. Juni 2008, soweit je die Dispositivziffern 3-5 (Wegweisung und An-
ordnung  des  Wegweisungsvollzuges)  betreffend,  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begrün-
dung  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 16. Juli 
2008  hiess  die  zuständige  Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  für  die  Verfahrenskosten 

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gut.  Gleichzeitig  wurde  das  BFM  zur  Vernehmlassung  bis  zum 
5. August 2008 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2008 beantragt das BFM die Abwei-
sung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

Aus prozessökonomischen Gründen sowie angesichts  des Ausgangs 
des  vorliegenden  Verfahrens  verzichtete  die  Instruktionsrichterin  auf 
eine Kenntnisgabe der Vernehmlassung an die Beschwerdeführenden 
während des hängigen Verfahrens. Die  Vernehmlassung  wird  jedoch 
den  Beschwerdeführenden  als  Beilage  zum  vorliegenden  Urteil  zur 
Kenntnis gebracht.

H.
Am 25. August 2008 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsge-
richt  Unterlagen  betreffend  E._______  der  Eltern  und  der  weiteren 
Geschwister  der Beschwerdeführenden. Im Begleitschreiben bemerkt 
das BFM, dass mit den neuen Informationen „mitunter auch die Frage 
der  Glaubwürdigkeit  der  Vorbringen der  Kinder  sowohl  im Asylpunkt 
als auch der Wegweisung“ beschlagen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  be-

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rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

1.3  Die  vorliegende Beschwerde  richtet  sich  einzig  gegen  die  vom 
BFM verfügte Wegweisung und den angeordneten Wegweisungsvoll-
zug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ab-
lehnung des Asylgesuchs)  des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfü-
gungen sind somit mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwach-
sen. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist 
glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind  insbe-
sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

3.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

3.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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3.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

3.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.3.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  ge-
bracht werden kann.

3.3.4 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 6  E. 4.2. 
S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 

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4.  
Die  Vorinstanz  begründete  die  verfügten  Wegweisungen  der  Be-
schwerdeführenden (je Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gungen) damit, dass  die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehn-
ten Asylgesuches darstelle.

Diese Feststellung ist zutreffend und wird in der Beschwerde substan-
ziell nicht bestritten. Die Beschwerdeführenden verfügen ferner weder 
über  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligungen  in  der  Schweiz 
noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung 
wurde  demnach  in  allen  drei  Fällen  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44 
Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.

5.1 Im Zusammenhang mit der erkannten Zulässigkeit der Vollzugsan-
ordnungen hält das BFM in den angefochtenen Verfügungen fest, dass 
die  Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten 
und ihnen im Heimatstaat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren werden Ausführungen zur 
Frage der Justiziabilität der Bestimmungen des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ge-
macht und der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden 
folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig erkannt.

Bezüglich der Zumutbarkeitsfrage stützt  sich das BFM vorab auf  die 
Botschaftsauskunft  vom 2. April  2008,  wonach  beide Eltern  der  Be-
schwerdeführenden sowie die Geschwister in der Republik Kongo über 
Aufenthaltsberechtigungen verfügten. Die im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs  zur  Botschaftsauskunft  vorgebrachten  Argumente  der  Be-
schwerdeführenden (kein Kontakt mehr zu den Eltern; Gefahr der Be-
schneidung  und  Zwangsverheiratung  der  Beschwerdeführerinnen  in 
Burkina Faso) vermöchten angesichts der erkannten Ungereimtheiten 
bei  den Asylvorbringen nicht  zu überzeugen. Es sei  davon auszuge-
hen, dass die Eltern sich nach wie vor in Brazzaville aufhielten. Auf-
grund dessen sei es den Beschwerdeführenden zuzumuten, wiederum 
in Brazzaville Wohnsitz zu nehmen.

Schliesslich erklärt das BFM den Vollzug der Wegweisung in ihrer Ver-
fügung als technisch möglich und praktisch durchführbar.

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5.2 In ihrer Rekurseingabe bekräftigen die Beschwerdeführenden zu-
sammenfassend  den  erstinstanzlich  geltend  gemachten  Sachverhalt 
und insbesondere den abgebrochenen Kontakt zu den Eltern - diese 
hätten sich womöglich im Streit getrennt - und zu anderen Angehöri-
gen oder Verwandten in der Republik Kongo beziehungsweise in Burki-
na  Faso. Sodann wenden  sich  die  Beschwerdeführenden  gegen  die 
vorinstanzlich  festgestellte  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
und rügen eine unrichtige beziehungsweise unzulängliche Berücksich-
tigung des in Art. 3 KRK verankerten Kindeswohls. Dieses verpflichte 
die Behörden nach Gesetz und Praxis zu einer über die Frage der kon-
kreten  Gefährdung  hinausgehenden  Prüfung  dahingehend,  ob  das 
minderjährige  Kind  zu  seinen  Eltern  oder  anderen  Angehörigen  zu-
rückgeführt werden könne und ob diese in der Lage seien, dessen Be-
dürfnisse abzudecken. Die Ausführungen anlässlich der Asylanhörun-
gen würden zwar durchaus gewisse Ungereimtheiten aufweisen. Die 
vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaftigkeitsbeurteilung lasse aber 
die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Umstände sowie de-
ren  Alter  (beziehungsweise  altersbedingte  Denk-,  Handlungs-  und 
Wahrnehmungsmuster)  unberücksichtigt.  Die  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung würden bei ihnen zu hoch angesetzt und es wür-
den  Informationsgehalte  verlangt,  die  sie  gar  nicht  wissen  könnten. 
Dies treffe beispielsweise betreffend Beschneidung und Zwangsheirat 
zu, welche nicht Bestandteil und Themen ihrer Sozialisation gewesen 
seien. Es ergebe sich bei den Beschwerdeführenden im Hinblick auf 
einen  Wegweisungsvollzug  dringender  und  kindsgerechter  weiterer 
Abklärungsbedarf. Insbesondere müsse der aktuelle Aufenthaltsort der 
Eltern und deren Bereitschaft  zur Wiederaufnahme der Beschwerde-
führenden eruiert werden, andernfalls ein Vollzug der Wegweisung un-
verantwortlich erscheine. 

5.3 In  ihrer  Vernehmlassung hält  die  Vorinstanz  zunächst  fest,  dass 
mit der Beschwerde die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und 
die  Ablehnung  der  Asylgesuche  nicht  angefochten  seien.  In  diesem 
Zusammenhang habe das Bundesamt die Unglaubhaftigkeit der Kern-
vorbringen erkannt, welche Schlussfolgerung in der Beschwerde auch 
nicht widerlegt würden. Ferner stelle sich angesichts des Abklärungs-
ergebnisses der Schweizerischen Botschaft die Frage nach der Bereit-
schaft der Eltern zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gar 
nicht, da gerade die angebliche Abschiebung der Beschwerdeführen-
den durch die Eltern nach Burkina Faso als nicht glaubhaft erwogen 

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worden  sei.  Im  Übrigen  verweist  das  BFM  auf  seine  bisherigen 
Standpunkte und Erwägungen.

6.

6.1 Vorab ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden zwar  die 
Ziffern  1  und  2  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügungen 
(Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ablehnung  der 
Asylgesuche) nicht angefochten haben. Aus dem Umstand,  dass die 
abschlägigen  Verfahrensausgänge  in  diesen  Punkten  in  erster  Linie 
auf Unglaubhaftigkeitselemente abgestützt wurden, lässt sich nicht die 
unbestrittene Unglaubhaftigkeit jener Sachverhaltsteile ableiten, die für 
die Beurteilung des Wegweisungsvollzuges erheblich sind. Das spezifi-
sche Anforderungsprofil der Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG be-
zieht sich denn auch gesetzessystematisch einzig auf die Flüchtlings-
eigenschaft  nach Art. 3 AsylG. Die Nichtanfechtung der Dispositivzif-
fern 1 und 2 verwehrt es einem Beschwerdeführenden somit nicht, den 
vorgebrachten  Sachverhalt  im Hinblick  auf  die  (Teil-)Anfechtung  des 
Wegweisungsvollzuges heranzuziehen,  sofern  dieser  Sachverhalt  für 
eine solche Teilanfechtung ebenfalls erheblich ist. Genau diese Heran-
ziehung wird in der Beschwerde vorgenommen. Dabei wird die vorins-
tanzlich erkannte  Unglaubhaftigkeit  zumindest  von Teilen des vorge-
brachten Sachverhalts trotz  Einräumung von Unstimmigkeiten durch-
aus erkennbar bestritten, indem in concreto insbesondere ein zu ho-
hes  Ansetzen  der  Messlatte  für  das  Beweismass  der  Glaubhaftma-
chung gerügt wird. Die betreffenden Ausführungen und Rückschlüsse 
der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung stellen sich daher als zumin-
dest missverständlich und relativierungsbedürftig dar.

Vorliegend sind  keine Sachverhaltsteile  erkennbar,  die  einzig  für  die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls von Bedeutung, 
jedoch  im  Hinblick  auf  die  Würdigung  der  Vollzugsvoraussetzungen 
gänzlich irrelevant wären. Die Betrachtung der Befragungs- und Anhö-
rungsprotokolle lässt, wie vom BFM zutreffend erkannt und seitens der 
Beschwerdeführenden zumindest  ansatzweise auch eingeräumt,  ver-
schiedene  Ungereimtheiten  (insbesondere  Widersprüche  und  ver-
schiedengradige Substandefizite) zutage treten. Der Argumentation in 
der Beschwerde, wonach die vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaf-
tigkeitsbeurteilung  unter  weitgehender  Ignorierung  altersbedingter 
Denk-,  Handlungs-  und  Wahrnehmungsmuster  erfolgt  sei,  ist  jedoch 
vollumfänglich zu stützen: Tatsächlich scheinen die an die drei Kinder 

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gestellten  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nicht  von  jenen 
abzuweichen,  die in  objektivierter  Weise an einen durchschnittlichen 
Erwachsenen  gestellt  werden.  Ein  Differenzierung  ist  in  den 
angefochtenen  Verfügungen  nicht  erkennbar, obwohl gemäss  Praxis 
bei Minderjährigen generell weniger hohe Anforderungen an die ihnen 
obliegende  Mitwirkungspflicht  und  an  einen  widerspruchsfreien 
Sachvortrag gestellt werden dürfen (vgl. EMARK 1999 Nr. 2, Erw. 6d). 
Als  besonders  stossend  erweist  sich  diese  Feststellung beim 
zehnjährigen  Beschwerdeführer,  welchem in  wenigen  Zeilen  der  ihn 
betreffenden  Verfügung  pauschal  eine  Oberflächlichkeit  in  weiten 
Teilen seiner Schilderungen vorgeworfen wird; dazu werden ihm nicht 
näher  konkretisierte  „diverse  Ungereimtheiten“  in  den Schilderungen 
seiner  Schwestern  zur  Last  gelegt.  Aber  auch  bei  letzteren  – 
ausgewiesenermassen  erst  zwölf-  beziehungsweise  vierzehnjährig  – 
wird die Messlatte für die Glaubhaftmachung vom Bundesamt klar zu 
hoch  angesetzt;  es  kann  auf  die  betreffenden  Ausführungen  in  der 
Beschwerde integral verwiesen werden.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  den  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden  zwar  verschiedene  Ungereimtheiten  und  ein 
Konstruktpotenzial  anhaften,  der  Rückschluss  der  Unglaubhaftigkeit 
aber  mit  der  vorinstanzlichen  Argumentation  nicht  zulässig  ist.  Eine 
abschliessende Würdigung der  Glaubhaftigkeitsfrage hinsichtlich  des 
Wegweisungsvollzuges kann angesichts der nachfolgenden Erwägun-
gen jedoch unterbleiben.

6.2

6.2.1 Die Zumutbarkeitsfrage ist in Art. 83 Abs. 4 AuG geregelt. Des-
sen  Wortlaut  bringt  zum Ausdruck,  dass  aus  humanitären  Gründen, 
nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz,  auf den Voll-
zug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Hei-
mat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person eine konkrete Ge-
fährdung  bedeutet  oder  wenn  andere  Umstände  vorliegen,  die  den 
Vollzug  der  Wegweisung  als  nicht  zumutbar  erscheinen  lassen.  Die 
Bestimmung lässt mithin Raum, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges auch Überlegungen einfliessen zu lassen, 
die sich unter  dem Aspekt  des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-
mens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 
0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Im Rahmen der 

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Zumutbarkeitsprüfung  ist  das  Kindeswohl  als  gewichtiger  Aspekt  zu 
berücksichtigen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13). 

Für die Asylbehörden ergibt sich daraus die Verpflichtung, von Amtes 
wegen abzuklären, welche Situation sich für unbegleitete Minderjähri-
ge im Falle einer Heimkehr realistischerweise ergeben könnte. In der 
Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob das Kind im Falle der Rück-
kehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne des Gesetzes kon-
kret gefährdet wäre, sondern auch, ob das Kind zu seinen Eltern oder 
anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann und ob diese in der 
Lage sind, seine (dem Alter, der physischen und psychischen Verfas-
sung,  der  Herkunft  etc.  entsprechenden)  Bedürfnisse  abzudecken 
(MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Bern  1999, 
S. 111). Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder 
ergibt  sich,  dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht ent-
spricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in 
einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht wer-
den kann. Dabei genügt es selbstverständlich nicht,  bloss festzustel-
len, dass im Heimat- oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehöri-
ge  leben  beziehungsweise  es  im  betreffenden  Land  Einrichtungen 
gebe,  die sich um alleinstehende Kinder  oder Jugendliche kümmern 
würden. Es ist vielmehr konkret abzuklären, ob das betreffende Kind 
tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt werden kann bezie-
hungsweise ob es - wo das nicht möglich ist oder nicht dem Wohl des 
Kindes  entspricht  -  anderweitig  untergebracht  werden  kann  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 13 E. 5 S. 95 ff., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2. S. 258 f., 
EMARK 2003 Nr. 5 E. 3 S. 35). Das BFM (und nicht die kantonale Voll-
zugsbehörde) hat daher im Hinblick auf die Anordnung des Vollzuges 
der  Wegweisung vorgängig  auch geeignete  Massnahmen zu treffen, 
damit  die minderjährige  Person bei  ihrer  Rückkehr  von ihren Eltern, 
anderen Angehörigen oder von einer Behörde oder Institution, die in 
der Lage ist, dem Kind bei seiner Ankunft weiterzuhelfen, in Empfang 
genommen wird (in diesem Sinne auch UNHCR, Guidelines on Poli-
cies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children Seeking 
Asylum,  Genf,  Februar  1997,  S.  11,  N  9.4  sowie  GATTIKER,  a.a.O., 
S. 111), wo dies in Anbetracht des Alters des Betroffenen und damit im 
Interesse  des  Kindes  erforderlich  erscheint.  Hingegen  können  die 
Rückreisemodalitäten wie insbesondere die Begleitung der Minderjäh-
rigen sowie Zeitpunkt und Ort der Übergabe (inklusive Absprache mit 
der in  Empfang nehmenden Person)  durchaus erst  im unmittelbaren 
Vorfeld  der  Rückkehr  geregelt  werden. Da es  sich  dabei  um blosse 

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Vollzugsmodalitäten handelt, bleibt es dem BFM überlassen, inwieweit 
es die diesbezüglich notwendigen Schritte selbst vornimmt oder diese 
dem für den Vollzug zuständigen Kanton überlässt (vgl. EMARK 1998 
Nr. 13 E. 5e/bb S. 100).

6.2.2 Diese  gebotenen  Abklärungen  wurden  vorliegend  bei  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  rechtsgenüglich  vorgenommen:  Wie  oben 
ausgeführt, reicht es nicht, dass gemäss Botschaftsauskunft die Eltern 
in der Republik Kongo – somit einem Drittstaat – ein Aufenthaltsrecht 
und eine Wohnsitzadresse besässen. Ebenso wurde die Feststellung, 
wonach  die  geltend  gemachten  Befürchtungen  (Beschneidung  und 
Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerinnen in Burkina Faso) und 
der behauptete Kontaktabbruch zu den Eltern nicht glaubhaft seien, in 
nicht  rechtskonformer  Würdigung  des  Sachverhalts  gewonnen  (vgl. 
oben E. 6.1). Die darauf  wiederum basierende Vermutung des BFM, 
wonach sich die Eltern nach wie vor in Brazzaville aufhielten und den 
Beschwerdeführenden somit eine Wohnsitznahme dort zuzumuten sei, 
kann unter dem Aspekt des Kindeswohls schon deshalb nicht zur An-
nahme der Zumutbarkeit führen, weil sämtliche Beschwerdeführenden 
auch nicht annähernd an der Schwelle zur Volljährigkeit  stehen. Ihre 
Behauptung,  wonach  keine Kontakte  zu  den womöglich  getrennt  le-
benden Eltern oder zu anderen Angehörigen bestünden, sind ernst zu 
nehmen und eine gegenteilige Annahme muss sich auf  klare Abklä-
rungsergebnisse stützen. Vorliegend fällt  aber auf, dass die durchge-
führte Botschaftsabklärung zwar zur Verifizierung von gesuchstelleri-
schen  Angaben  (Personalien,  Familienverhältnisse,  Staatszugehörig-
keiten, Wohnsitzadresse, Aufenthaltsstatus etc.) geführt hat, die beauf-
tragte Vertrauensperson jedoch keine Angehörigen der  Beschwerde-
führenden persönlich angetroffen hat, sondern einzig F._______, wel-
che um Auskünfte ersucht worden sind. Nicht logisch nachvollziehbar 
ist  sodann  das  in  der  Vernehmlassung  deponierte  Argument  der 
Vorinstanz,  wonach  sich  angesichts  des  Abklärungsergebnisses  der 
Schweizerischen  Botschaft  und  der  als  unglaubhaft  erkannten  Ab-
schiebung  der  Beschwerdeführenden  durch  die  Eltern  nach  Burkina 
Faso die Frage nach der Bereitschaft der Eltern zur Wiederaufnahme 
der Beschwerdeführenden gar nicht stelle. 

6.2.3 Damit  hat  das  BFM den rechtserheblichen Sachverhalt  unvoll-
ständig festgestellt  und den zuvor formulierten Anforderungen für die 
Rückführung Minderjähriger nicht genügt.  Beschwerden gegen Verfü-
gungen des BFM über die Verweigerung des Asyls und die Wegwei-

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sung haben  grundsätzlich  reformatorischen  und nur  ausnahmsweise 
kassatorischen  Charakter  (Art.  105  Abs.  1  und  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt  indessen 
Entscheidungsreife,  insbesondere  eine  genügende  Abklärung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes, voraus. Dies ist vorliegend hinsicht-
lich der Durchführbarkeit, insbesondere Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung für  die  drei  Minderjährigen nicht  gegeben,  weshalb die 
angefochtenen Verfügungen – soweit sie nicht in Rechtskraft erwach-
sen sind – aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen 
Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist.  Diese  hat  demnach 
einen Kontakt mit den Eltern oder anderen Familienangehörigen her-
zustellen und die Zumutbarkeit einer Rückführung in den Heimatstaat 
beziehungsweise einen Drittstaat konkret aufzuzeigen, oder aber auf 
konkrete Weise darzulegen, welche im betreffenden Land tätige Orga-
nisation die Beschwerdeführenden bis zum Erreichen der Volljährigkeit 
in einer den weiter oben dargelegten Kriterien entsprechenden Weise 
betreuen kann. Führen solche Abklärungen nicht zu positiven Resulta-
ten, sind die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Die vorläu-
fige  Aufnahme  hat,  ihrer  Wortgebung  entsprechend,  provisorischen 
Charakter;  sie  wäre  gegebenenfalls  und  beispielsweise  dann  wieder 
aufzuheben,  wenn  eine  Kontaktnahme  mit  den  Eltern  sowie  deren 
Wiederaufnahmebereitschaft bezüglich der Beschwerdeführenden erst 
in einem späteren Zeitpunkt sichergestellt werden könnte.

6.3  Da die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  alternativer 
Natur  sind  und  zuvor  eine  ungenügende  Sachverhaltsabklärung  der 
Vorinstanz  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  festgestellt  wurde,  erübrigen  sich  grundsätz-
lich weitere Ausführungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit und 
Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges. Dennoch  ist  im Hinblick  auf 
eine neu zu erlassende Verfügung des Bundesamtes auf weitere Män-
gel in der angefochtenen Verfügung hinzuweisen:

6.3.1 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung macht das Bundesamt um-
fassende Ausführungen zur Frage der Justiziabilität der verschiedenen 
Bestimmungen der KRK (vgl. angefochtene Verfügungen je E. II/2-6). 
Direkt  im  Anschluss  daran  erkennt  das  Bundesamt  die  Zulässigkeit 
des  Wegweisungsvollzuges  (a.a.O. E.  II/7),  ohne  dass  zuvor  jedoch 
eine sachverhaltliche Subsumption unter die ausgebreiteten Justiziabi-

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litätsgrundlagen vorgenommen worden wäre. Die Schlussfolgerung der 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lässt sich somit rechtlich nicht 
in einer Schrittfolge nachvollziehen, womit die Begründungspflicht und 
mithin der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. 

6.3.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die angefochtenen drei Verfü-
gungen  keinerlei  Ausführungen  betreffend  die  Einheit  der  Familie 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner Art. 8 EMRK) enthalten. Speziell die 
Tatsache, dass das Bundesamt trotz des offensichtlichen persönlichen 
und sachlichen Zusammenhanges für jedes der drei Kinder eine sepa-
rate Verfügung erlassen hat, birgt die potenzielle Gefahr, dass im Voll-
zugsstadium unkoordiniert – beispielsweise zeitlich gestaffelt oder mit 
unterschiedlichen Zieldestinationen – vorgegangen wird und damit die 
Familieneinheit  der  drei  Geschwister  gefährdet  ist.  Gerade  der  Um-
stand, dass sie derzeit nicht von ihren Eltern oder anderen Angehöri-
gen begleitet sind, würde ein weiteres Zerreissen der Familieneinheit 
als besonders gravierend erscheinen lassen.

6.3.3 Schliesslich  ist  die  Vorinstanz  darauf  aufmerksam zu machen, 
dass in den Dispositiven der angefochtenen Verfügungen die Wegwei-
sung und Vollzugsanordnung ausdrücklich auf die Republik Kongo be-
schränkt wird. Dieses Land ist weder das Geburtsland noch das Natio-
nalitätsland der  Beschwerdeführenden. Vielmehr  handelt  es  sich  um 
jenes  Land,  deren  Behörden  die  Beschwerdeführenden  zu  unbe-
schränktem Aufenthalt berechtigen. Mithin weist es nicht mehr als die 
Qualität  eines  Drittlandes  auf.  Die  Zulässigkeitsprüfung  nach  Art.  5 
Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK bezieht das Bundesamt in den Erwä-
gungen der angefochtenen Verfügungen demgegenüber einzig auf den 
„Heimatstaat“,  welcher  nach  der  gesetzlichen  Logik  und  Systematik 
abstrakt  zu  verstehen  und  unbesehen  der  emotionalen  Bezugsnähe 
nur das Land der eigenen Staatsbürgerschaft  darstellen kann, unab-
hängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer in diesem. Insofern ist 
dem BFM auch  in  diesem Punkt  eine  Verletzung  der  Begründungs-
pflicht anzulasten, weil es die erwähnte Zulässigkeitsprüfung nicht auf 
jenes Land bezogen hat, welches es im Dispositiv als einziges Zielland 
der Wegweisung bezeichnet hat.

7.
Die vom BFM am 25. August 2008 dem Bundesverwaltungsgericht zur 
Kenntnis  gebrachten  Unterlagen  betreffend  Visagesuche  der  Eltern 
und  der  weiteren  Geschwister  der  Beschwerdeführenden  sind,  wie 

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vom BFM zutreffend bemerkt,  für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
der  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  und  ihrer  persönlichen 
Glaubwürdigkeit durchaus nicht unerheblich. Insbesondere könnten die 
behaupteten Kinds- und Geschwisterverhältnisse, Altersangaben, fer-
ner  die angebliche Kontaktlosigkeit  zu den Eltern  sowie weitere  we-
sentliche Sachverhaltsbestandteile  nunmehr  womöglich in  einem an-
deren Licht erscheinen. Am gewonnenen Ergebnis eines ungenügend 
abgeklärten Sachverhalts ändert dies freilich nichts. Vielmehr wird die 
Erkenntnis  eines  zusätzlichen  Abklärungsbedarfs  dadurch  zusätzlich 
gestützt,  dass  die  neuen  und  hauptsächlich  via  die  Schweizer  Bot-
schaft in Kinshasa erhaltenen Unterlagen zum Teil Informationsgehalte 
aufweisen,  welche  den  bereits  vorliegenden  Abklärungsergebnissen 
derselben Botschaft widersprechen. Eine nähere Würdigung der Unter-
lagen kann und muss an dieser Stelle angesichts des ohnehin beste-
henden weiteren Abklärungsbedarfs  sowie des Umstandes,  dass die 
Unterlagen  den Beschwerdeführenden  bislang nicht  zum rechtlichen 
Gehör unterbreitet wurden, unterbleiben. 

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststel-
len und Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist im 
Sinne der Erwägungen gutzuheissen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal dem Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin bereits 
mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 16. Juli 
2008 entsprochen worden ist.

10.
Der obsiegenden Partei ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG so-
wie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  (VGKE, 
SR 173.320.2)  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  grundsätzlich  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen.

Den Beschwerdeführenden ist vorliegend indessen, da ihnen durch die 
Beschwerdeführung angesichts der unentgeltlich tätigen Rechtsvertre-
tung  keine  unverhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind,  trotz 

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Obsiegens keine Parteientschädigung zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die drei Verfügungen des BFM je vom 3. Juni 2008 werden - soweit die 
Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 betreffend - aufgehoben. Die Akten werden 
dem BFM zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen überwiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Vernehmlassung des BFM vom 19. Juli 2008 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- G._______ ad 1 554 643 (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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