# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3916377f-a48a-543c-b129-b6c7f55ca946
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.12.2000 RV.2000.50268
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2000-50268_2000-12-14.pdf

## Full Text

428 Steuerrekursgericht  2000 

100 Abzüge vom Roheinkommen; Schuldzinsen (§ 24 lit. c Ziff. 1 StG). 
- Ein Konkubinatspartner, welcher gestützt auf eine interne Abma-

chung die Hypothekarzinsen einer gemeinsamen Liegenschaft 
vollumfänglich begleicht, kann diese im vollen Umfang abziehen, so-
fern beide Konkubinatspartner gegenüber der Hypothekargläubige-
rin solidarisch haften. 

14. Dezember 2000 in Sachen F., RV.2000.50268/K 7067 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent und seine Lebenspartnerin sind je zur Hälfte 
Miteigentümer der von ihnen bewohnten Liegenschaft in F. Die Hy-
pothekarzinsen dieser Liegenschaft betrugen im Jahr 1997 
Fr. 17'599.-- und im Jahr 1998 Fr. 15'771.30. Da diese Hypothekar-
zinsen unbestrittenermassen vollumfänglich vom Rekurrenten begli-
chen wurden, will er auch entsprechende Schuldzinsabzüge machen. 
Die Vorinstanz hat jedoch lediglich die Hälfte zum Abzug zugelassen 
mit der Begründung, die Lebenspartnerin des Rekurrenten habe als 
Gegenleistung den gemeinsamen Haushalt betreut. Die Kostenüber-
nahme stelle Naturaleinkommen dar, welches nach der neueren 
Rechtsprechung des StRG von der Lebenspartnerin des Rekurrenten 
nicht zu versteuern sei. Daher könne der Rekurrent auch nicht die 
vollen Schuldzinsen abziehen. Im folgenden ist zu prüfen, wie es 
sich diesbezüglich verhält. 

3. a) Gemäss § 24 lit. c Ziff. 1 StG können die Schuldzinsen 
vom Roheinkommen abgezogen werden. Es können jedoch nur 
Schuldzinsen für eigene Schulden abgezogen werden (RGE vom 
28. Dezember 1994 in Sachen G.; RGE vom 2. Juli 1997 in Sachen 
F., bestätigt durch VGE vom 14. Dezember 1999). 

b) Nach der Rechtsprechung des StRG kann ein Konkubi-
natspartner, welcher gestützt auf eine interne Abmachung die vollen 
Hypothekarschuldzinsen einer gemeinsamen Liegenschaft begleicht, 

2000 Kantonale Steuern 429 

diese auch im vollen Umfang abziehen, sofern beide Konkubi-
natspartner gegenüber der Hypothekargläubigerin solidarisch haften. 
Es wird nicht auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse der 
betreffenden Liegenschaft abgestellt und der Schuldzinsenabzug 
entsprechend auf die Konkubinatspartner aufgeteilt (RGE vom 
11. August 1993 in Sachen T.). Daran vermag auch der von der 
Vorinstanz zitierte RGE vom 22. Dezember 1993 in Sachen M. 
nichts zu ändern, wonach Leistungen, die ein Konkubinatspartner 
dem anderen in Form von Naturalien (Unterkunft, Verpflegung etc.) 
erbringt, bei diesem nicht zu steuerbarem Einkommen führen, es sei 
denn, es liege ein eigentliches Arbeitsverhältnis vor (vgl. dazu auch 
StR 2000 S. 340, wonach Naturaleinkünfte, welche ein Konkubi-
natspartner für die Besorgung des Haushaltes erhält, kein steuerbares 
Einkommen darstellen). Der Schuldzinsenabzug funktioniert nicht 
nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit, d.h. Schuldzinsen können 
auch abgezogen werden, wenn ihnen unmittelbar keine (steuerbaren) 
Einkünfte gegenüberstehen. Dieser bedingungslose Abzug von 
Schuldzinsen hat die Nebenwirkung, dass indirekt Lebenshaltungs-
kosten abgezogen werden können (RGE vom 25. Mai 1994 in Sa-
chen S.). Dies wird jedoch in Anbetracht der klaren gesetzlichen 
Regelung (trotz § 27 lit. a StG, aber unter Vorbehalt von Steuerum-
gehungen) hingenommen (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 214 zu § 24 
StG). Selbst wenn Lebenshaltungskosten durch ein Darlehen finan-
ziert werden, sind die dafür geschuldeten Zinsen abzugsfähig (Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steu-
ergesetz, Zürich 1999, N 16 zu § 31 StG). Im übrigen wird bestritten, 
dass die Lebenspartnerin des Rekurrenten den gemeinsamen Haus-
halt alleine besorgt, wie dies die Vorinstanz annimmt. Die Hausarbeit 
wird unter den beiden Konkubinatspartnern zu gleichen Teilen auf-
geteilt. Unter diesen Umständen, welche von den Steuerbehörden zu 
widerlegen wären, ist "Naturallohn" wegen Haushaltführung kein 
Thema. Die Frage, ob die Lebenspartnerin des Rekurrenten finanziell 

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überhaupt in der Lage wäre, einen Teil der Hypothekarschuldzinsen 
zu übernehmen, kann offen gelassen werden, denn sie hat keinen 
Einfluss auf die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen beim Rekurren-
ten. Solange letzterer die Hypothekarschuldzinsen vollumfänglich 
bezahlt, kann er sie auch in diesem Umfang abziehen. 

101 Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 24 lit. c Ziff. 5 
StG). 
- Die Kosten für den Besuch einer Abendhandelsschule stellen bei ei-

nem gelernten Mechaniker Weiterbildungskosten dar, wenn die 
kaufmännische Bildung für den Aufstieg im angestammten techni-
schen Beruf dient bzw. vorausgesetzt wird. 

17. August 2000 in Sachen F., RV.2000.50101/K 7034 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent beantragt, es seien die Kosten von Fr. 3'300.-- 
für den Besuch der Abendhandelsschule an der Kaufmännischen 
Berufsschule in Sursee als Weiterbildungskosten zu qualifizieren und 
vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. Die Vorinstanz geht davon 
aus, dass es sich dabei um Ausbildungskosten handelt, was zur Folge 
hat, dass kein Abzug gewährt werden kann.  

3. Gemäss § 24 lit. c Ziff. 5 StG können die mit dem Beruf un-
mittelbar zusammenhängenden Kosten für die Weiterbildung, Um-
schulung und Fachliteratur vom Roheinkommen abgezogen werden. 

4. a) Das Verwaltungsgericht legt den Begriff der "Ausbildung" 
wie folgt aus (VGE vom 4. November 1999 in Sachen B., unter 
Hinweis auf den VGE vom 3. Dezember 1991 in Sachen KStA/B.): 

"Unter Ausbildung ist nicht nur die unmittelbare Vermittlung von 
Kenntnissen in bezug auf einen spezifischen Beruf (z.B. Berufslehre, Stu-
dium) zu verstehen. Eine gewisse Durchmischung beruflicher Sonderaus-
bildung mit allgemeinbildenden Fächern ist gleichermassen gedeckt wie der 
beschränkte, unter dem Aspekt 'Erziehung' erwünschte Einbezug musischer