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**Case Identifier:** 23452f2a-8732-5f79-8cd6-8c693c8e1bd3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.05.2017 S 2016 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-87_2017-05-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 87

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 9. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____ Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

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1. Die "C._____ GmbH" Sitz in X._____ wurde am 12. Juni 2016 als 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und war als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin der Verbandsausgleichskasse B._____ 

angeschlossen. Als deren Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift war in der Zeit vom 12. Juni 2014 bis zum 22. September 

2015 A._____, fortan D._____ im Handelsregister eingetragen. Am 

22. Januar 2016 eröffnete das Konkursamt der Region X._____ über die 

"C._____ GmbH" den Konkurs. Am 14. März 2016 stellt es dieses 

Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Dabei blieben unter anderem 

Sozialversicherungsbeiträge ungedeckt.

2. Mit Verfügung vom 4. März 2016 verpflichtete die B._____ A._____, 

Schadenersatz für entgangene Beiträge (einschliesslich 

Verwaltungskosten, Verzugszinsen sowie Mahnungs- und 

Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 8'747.85, wofür er und D._____ 

solidarisch haften würden, zu bezahlen. Die dagegen erhobene Einsprache 

wies die B._____ mit Entscheid vom 3. Juni 2016 ab.

3. Gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid reichte A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juli 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Darin beantragte er die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Juni 2016 

und der diesem zugrunde liegenden Schadenersatzverfügung vom 4. März 

2016. 

4. In der Vernehmlassung vom 29. August 2016 schloss die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde. 

5. Der Beschwerdeführer nahm dazu in der Replik vom 12. September 2016 

unter Erneuerung seiner Anträge Stellung. Die Beschwerdegegnerin 

äusserte sich hierzu in der Duplik vom 16. September 2016, ohne ihre 

Anträge abzuändern. 

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6. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. März 2017 forderte die Instruk-

tionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, die Lohnunterlagen der 

"C._____ GmbH" einzureichen. Dieser Aufforderung kam die 

Beschwerdegegnerin am 24. März 2017 nach, worauf dem 

Beschwerdeführer die entsprechenden Unterlagen zur Kenntnisnahme 

zugestellt wurden. Am 21. September 2016 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den 

Einspracheentscheid der B._____ vom 3. Juni 2016, der in (sinngemässer) 

Anwendung von Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ergangen ist. Gegen 

solche so-zialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die Beurteilung dieser 

Beschwerde ist in Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das kantonale 

Versicherungsgericht örtlich zuständig, in welchem die Arbeitgeberin ihren 

Wohnsitz hat bzw. bis zum Konkurs hatte (Art. 52 Abs. 5 AHVG; BGE 110 

V 358 E.4b; KIESER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 52 

N. 124). Nachdem die "C._____ GmbH" vor dem Konkurs in X._____ und 

damit im Kanton Graubünden domiziliert war (Beilage der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2.1 zur Vernehmlassung), ist für die 

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Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit demnach das 

Versicherungsgericht des Kantons Graubünden zuständig. Hierbei handelt 

es sich um das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 

SR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde folglich zuständig. Als formeller und materieller 

Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen 

Einspracheentscheid überdies unmittelbar berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung (Art. 59 

ATSG). Auf die von ihm zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist damit einzutreten, soweit sich die darin gestellten 

Rechtsbegehren als zulässig erweisen.

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

4. März 2016 verpflichtet, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'747.85 

zu bezahlen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid 

vom 3. Juni 2016 ab. Dieser abschlägige Einspracheentscheid ist an die 

Stelle der vorgängig erlassenen Schadenersatzverfügung getreten, 

wodurch diese jede rechtliche Bedeutung verloren hat (BGE 132 V 368 

E.6.1; 131 V 407 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 

10. August 2016 E.1.2, 9C_386/2013 vom 20. September 2013 E.4). Auf 

die vorliegende Beschwerde ist daher mangels schutzwürdigen Interesses 

insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer darin die Aufhebung 

der Verfügung vom 4. März 2016 verlangt. Im Übrigen erweisen sich die 

gestellten Rechtsbegehren jedoch als zulässig, womit darauf einzutreten 

und die Beschwerde insofern materiell zu behandeln ist.

2. a) Streitig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer für den 

sich aus den Beitragsausständen der "C._____ GmbH" ergebenden 

Schaden von Fr. 8'747.85 haftbar gemacht werden kann. Der 

Beschwerdeführer stellt dies im Wesentlichen mit der Begründung in 

Abrede, er sei von D._____ überredet worden, sich als "Strohmann" zur 

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Verfügung zu stellen. Hierfür sei ihm nicht einmal ein Gewinn in Aussicht 

gestellt worden. Für ihn habe die Zusicherung ausgereicht, dass ihm wegen 

des entsprechenden Eintrags im Handelsregister – Geld habe er nicht in 

die Hand genommen – kein Nachteil entstehen würde. Alles Administrative 

und Monetäre sei von D._____ erledigt worden. Dieser habe ihm versichert, 

die Geschäfte würden gut laufen. Alle Schreiben betreffend die "C._____ 

GmbH" seien D._____ zugestellt worden. Aus Sicht des 

Beschwerdeführers seien die Geschäfte rund gelaufen. Der 

Beschwerdeführer habe daher keinen Grund gehabt, die Geschäftsführung 

zu überprüfen und zu versuchen, diese massgeblich zu beeinflussen. Den 

Beschwerdeführer treffe keine Schuld. Er habe weder absichtlich noch 

grobfahrlässig gehandelt. Er habe aus den für ihn erkennbaren Umständen 

schliessen können und dürfen, dass alle Geschäfte sowohl wirtschaftlich 

als auch gesetzlich in den richtigen Bahnen verliefen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte sich ausserdem im Handelsregister nach der 

Firmenstruktur erkundigen und den Beschwerdeführer direkt mit den 

bestehenden Unregelmässigkeiten konfrontieren müssen.

b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 

entgegen, der Beschwerdeführer wäre als einzelzeichnungsberechtigter 

Gesellschafter gehalten gewesen, die Pflichten der Gesellschaft 

gegenüber der Ausgleichskasse zu erfüllen. Bei finanziellen 

Schwierigkeiten hätte er die Beiträge nötigenfalls sicherstellen müssen. Er 

hätte dafür sorgen müssen, dass die Lohnunterlagen jeweils spätestens bis 

zum 30. Januar eingereicht würden. Es sei weder ersichtlich noch mache 

der Beschwerdeführer geltend, sich als Geschäftsführer in irgendeiner 

Weise um die gesetzlichen Arbeitgeberpflichten der Gesellschaft 

gekümmert zu haben, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass 

beitragspflichtige Löhne ausbezahlt worden seien. Stichhaltige 

Entlastungsgründe für dieses Verhalten lägen keine vor. Der 

Beschwerdeführer habe folglich zumindest grobfahrlässig gehandelt. 

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Folglich habe er für den der Beschwerdegegnerin dadurch entstandenen 

Schaden einzustehen.

3. a) Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat eine Arbeitgeberin den Schaden zu 

ersetzen, den sie durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der AHV-Gesetzgebung der Versicherung verursacht. Handelt 

es sich bei der Arbeitgeberin um eine juristische Person, so haften 

subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung 

oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den 

gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden 

solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt 

demnach voraus, dass der Ausgleichskasse ein Schaden aufgrund eines 

widerrechtlichen und schuldhaften Verhaltens einer Arbeitgeberin oder bei 

juristischen Personen subsidiär deren Organe entstanden ist und zwischen 

der absichtlichen oder grobfahrlässigen Verletzung von Vorschriften und 

dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. 

Für die Haftung aus nicht mehr einforderbaren Beiträgen an die 

Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) sowie die 

Arbeitslosenversicherung (EO) und die Familienzulagen ist Art. 52 AHVG 

sinngemäss anwendbar (Art. 25 lit. c des Familienzulagengesetzes 

[FamZG; SR 836.2]; Urteil des Bundesgerichts 9C_920/2014 vom 19. Mai 

2015 E.2.1). Die Versicherungsträger der obligatorischen 

Unfallversicherung sowie der obligatorischen beruflichen Vorsorge können 

dagegen einen ihnen durch unbezahlt gebliebene Beiträge entstandenen 

Schaden mangels gesetzlicher Grundlage nicht mittels Verfügung 

einfordern, sondern müssen hierfür den Klageweg beschreiten (KIESER, in: 

MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 52 N. 20 ff.; FORSTER, in: STEIGER-

SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, 

Rz.11.3). Der Schadenersatzanspruch gemäss Art. 52 AHVG verjährt zwei 

Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis 

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erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese 

Fristen können unterbrochen werden. Die Arbeitgeberin kann auf die 

Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine längere Frist 

vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

b) Die Beschwerdegegnerin macht im vorliegenden Fall einen Schaden von 

Fr. 8'747.85 geltend. Der Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG umfasst in 

erster Linie die geschuldeten paritätischen AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge 

sowie die von der Arbeitgeberin und gegebenenfalls auch den 

Arbeitnehmern geschuldeten FAK-Beiträgen. Hinzu kommen unbezahlt 

gebliebene Verwaltungskostenbeiträge sowie Mahn-, Veranlagungs- und 

Betreibungsgebühren. Bestandteil des Schadens bilden schliesslich auch 

die bis zum Eintritt des Schadens aufgelaufenen Verzugszinsen auf 

rückständigen Beiträgen (KIESER, a.a.O., Art. 52 N. 13 ff.; NUSSBAUMER, 

a.a.O., S. 1076; REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner 

Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 329 ff.; FORSTER, 

a.a.O., Rz. 11.5). Auf der Schadenersatzforderung selbst ist hingegen kein 

Verzugszins geschuldet, es sei denn, der Haftpflichtige trage nach der 

Konkurseröffnung bzw. der Ausstellung des Pfandscheins durch trölerische 

Machenschaften zur Verzögerung bei (Urteil des Bundesgerichts 

9C_901/2007 vom 8. Oktober 2008 E.7; FORSTER, a.a.O., Rz. 11.7). Der 

Schaden gilt als eingetreten, wenn gesetzlich geschuldete AHV/IV/EO/ 

ALV/FAK-Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr 

im ordentlichen Bezugsverfahren erhoben werden können. Dies trifft 

insbesondere zu, wenn die beitragspflichtige Arbeitgeberin 

zahlungsunfähig ist (BGE 136 V 268 E.2.6, 129 V 193 E.2.2). 

c) Der streitige Schaden setzt sich aus den in der Zeit vom 1. Januar bis zum 

30. Juni 2015 entstandenen und unbezahlt gebliebenen AHV/IV/EO 

/ALV/FAK-Beiträgen im Gesamtbetrag von Fr. 7'946.05 (Fr. 5'875.40 

[AHV/IV/EO-Beiträge], Fr. 1'254.95 [ALV-Beiträge], Fr. 815.70 [FAK-

Beiträge]) sowie ungedeckten Verwaltungs-, Mahnungs- und 

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Veranlagungs- sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen von total 

Fr. 801.80 (Fr. 279.10 [Verwaltungskosten] + Fr. 100.-- [Mahnungen und 

Veranlagungskosten] + Fr. 226.60 [Betreibungskosten] + Fr. 196.10 

[Verzugszinsen]) zusammen. Die fraglichen Schadenspositionen sind 

durch die eingereichten Unterlagen belegt (vgl. Bg-act. 2.0, 2.1 zur 

Vernehmlassung, Bg-act. 7, 8 zum Schreiben vom 24. März 2017) und 

werden vom Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht bestritten, 

womit sie als erstellt gelten. Fest steht ferner, dass über die "C._____ 

GmbH" als beitragspflichtige Arbeitgeberin (Art. 11 ATSG, Art. 5 Abs. 2 

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 AHVG) am 22. Januar 2016 der Konkurs eröffnet 

wurde, der mangels Aktiven am 14. März 2016 eingestellt wurde. Die 

infrage stehenden Sozialversicherungsbeiträge können somit im 

ordentlichen Bezugsverfahren aus tatsächlichen Gründen nicht mehr 

erhoben werden. Infolge Zahlungsunfähigkeit der "C._____ GmbH" hat die 

Beschwerdegegnerin folglich einen Schaden von Fr. 8'747.85 erlitten. 

d) Für diesen Schaden hätte an sich die "C._____ GmbH" als Arbeitgeberin 

aufzukommen. Da diese jedoch zahlungsunfähig ist, darf die 

Beschwerdegegnerin den fraglichen Schaden von den Mitgliedern der 

Verwaltung der konkursiten Arbeitgeberin und allen mit deren 

Geschäftsführung oder Liquidation beauftragten Personen einfordern 

(Art. 54 Abs. 2 AHVG). Im vorliegenden Fall hat sie von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht und den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als 

vormaliger einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und 

Geschäftsführer der "C._____ GmbH" haftbar gemacht. Gemäss Art. 809 

Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) üben im Falle der GmbH alle 

Gesellschafter die Geschäftsführung gemeinsam aus. Allerdings begründet 

die Stellung als blosser Gesellschafter rechtsprechungsgemäss für sich 

allein noch keine Kontroll- und Überwachungspflichten. Abweichende 

statuarische Regelungen vorbehalten, besteht für einen blossen 

Gesellschafter einer GmbH keine Pflicht zur Kontrolle und Überwachung 

der Geschäftsführung (BGE 126 V 237 E.4; Urteil des Bundesgerichts 

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9C_536/2007 vom 26. Mai 2008 E.3). Anders verhält es sich dagegen für 

formell eingesetzte Geschäftsführer der GmbH. Diese haften für den 

zufolge nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge entstandenen 

Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer 

Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237; Urteil des Bundesgerichts 

9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E.5.3; FORSTER, a.a.O., Rz. 11.30; 

NUSSBAUMER, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: 

SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der 

AHV, St. Gallen 1998, S. 104). Dieser Praxis zufolge ist aufgrund der 

obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten zu 

entscheiden, ob ein Verhalten eines Organs als widerrechtlich und 

schuldhaft im Sinne von Art. 52 AHVG anzusehen ist. Ist dies zu bejahen, 

so haften formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH der 

Ausgleichskasse für den durch dieses Verhalten verursachten Schaden 

(vgl. BGE 132 III 523 E.4.6; Urteile des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 

18. Januar 2011 E.3.3, 9C_646/2012 vom 27. August 2013 E.5.1; 

NUSSBAUMER, a.a.O., S. 1077). 

e) Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 12. Juni 2014 bis zum 

22. September 2015 als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer 

und Gesellschafter der "C._____ GmbH" im Handelsregister eingetragen. 

In dieser Funktion als Geschäftsführer war er formell eingesetztes Organ 

der "C._____ GmbH" und musste die der Geschäftsleitung in Art. 810 

Abs. 2 OR eingeräumten Kompetenzen ausüben, die weder entzogen noch 

übertragen werden können. Gemäss Art. 810 Abs. 2 OR obliegt der 

Geschäftsführung insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft sowie die 

Erteilung der nötigen Weisungen (Ziff. 1), die Festlegung der Organisation 

im Rahmen von Gesetz und Statuten (Ziff. 2) und die Aufsicht über die 

Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich 

im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und 

Weisungen (Ziff. 4). Durch die Delegation einer Aufgabe kann sich die 

Geschäftsführung ihrer Verantwortung nicht gänzlich entziehen. In diesem 

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Fall gehört zur Wahrung der gebotenen Sorgfalt neben der richtigen 

Auswahl des Mandatsträgers auch dessen Instruktion und Überwachung. 

Die Geschäftsleitung hat durch ein geeignetes Berichterstattungssystem 

mit entsprechenden Meldepflichten, ergänzt allenfalls durch ein internes 

Kontrollsystem und durch das Erheben von zeitnahen Finanzkennzahlen 

sicherzustellen, dass sie über die Tätigkeit des Dritten orientiert bleibt und 

gegebenenfalls einschreiten kann (WATTER/ROTH PELLANDA, in: 

HONSELL/VOGT/WATTER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 

4. Aufl., Basel 2012, Art. 716a N. 28). Durch solche Vorkehren ist 

insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen des AHVG und der 

zugehörigen Vollzugserlasse sicherzustellen. Die Nichterfüllung solcher 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben stellt eine Missachtung von Vorschriften im 

Sinne von Art. 52 AHVG dar (BGE 108 V 183 E.1a, 103 V 122; FORSTER, 

a.a.O., Rz. 11.18). Dieses widerrechtliche Verhalten genügt für sich allein 

freilich nicht, um eine Haftung nach Art. 52 AHVG zu begründen, da diese 

nach dem klaren Wortlaut und dem Sinn des Gesetzes ein zumindest 

grobfahrlässiges Verhalten voraussetzt (BGE 136 V 268 E.3, 108 V 183 

E.1b). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch 

Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf 

rechtsprechungsgemäss allerdings davon ausgehen, dass die Vorschriften 

absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt wurden, sofern keine 

Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe gegeben sind (BGE  119 V 401 

E.4a, 108 V 199 E.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_48/2010 vom 9. Juni 

2010 E.4). Letzteres kann etwa zutreffen, wenn es einer Arbeitgeberin, die 

sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, durch das 

Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz der Unternehmung zu 

sichern. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zur Haftung, 

wenn die Arbeitgeberin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund objektiver 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, 

dass sie die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde 

befriedigen können (BGE 108 V 188 E.3; NUSSBAUMER, Die Haftung des 

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Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1071 ff., S. 1078; 

FORSTER, a.a.O., Rz. 11.24).

f) Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Pflichtverletzung 

steht vorliegend in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die 

Beschwerdegegnerin die "C._____ GmbH" im 2015 mehrfach aufforderte, 

Lohnunterlagen einzureichen, sie für ausstehende Beitragsforderungen 

mahnte und schliesslich betrieb (Bg-act. 2.0, 2.1 zur Vernehmlassung). 

Trotz dieser Vorkehren blieben für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 

2015 AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge in der Höhe von Fr. 7'946.05 

ungedeckt. Durch dieses Verhalten hat die "C._____ GmbH" die ihr als 

abgabepflichtige Arbeitgeberin obliegende Beitragsabrechnungs- und 

Beitragszahlungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der 

Verordnung der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) verletzt und dadurch 

Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet. Der Beschwerdeführer 

wäre aufgrund der ihm gemäss Art. 810 Abs. 2 OR obliegenden Aufgaben 

gehalten gewesen, diese Widerhandlung zu verhindern. Zwar muss er sich 

als Geschäftsführer eines Kleinbetriebs, wie der "C._____ GmbH" (vgl. Bg-

act. 1 zum Schreiben vom 24. März 2017), nicht persönlich um die 

Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge kümmern. Er darf diese 

Aufgabe durchaus einem Mitarbeiter übertragen. Dies entlastet ihn jedoch 

nur von seiner gesetzlichen Verantwortung als formell eingesetzter 

Geschäftsführer, wenn er diesen Mitarbeiter sorgfältig auswählt, 

hinreichend instruiert und überwacht. Dass er diesen Sorgfaltspflichten 

nachgekommen ist, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Stattdessen 

gibt er an, bei der Gründung der "C._____ GmbH" lediglich als "Strohmann" 

fungiert zu haben und nie in irgendeiner Form an der Geschäftsleitung der 

"C._____ GmbH" beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Verhalten vermag 

den Beschwerdeführer selbstredend nicht zu entlasten. Hierdurch hat der 

Beschwerdeführer Art. 810 Abs. 2 OR vielmehr in eklatanter Weise 

verletzt, was – wie das Bundesgericht im Urteil 9C_722/2015 vom 31. Mai 

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2016 E.3 in Bezug auf ein Verwaltungsratsmitglied einer AG entschieden 

hat – zumindest als grobfahrlässiges Verhalten zu werten ist. Dies gilt 

selbst dann, wenn der Beschwerdeführer sich unentgeltlich als 

Geschäftsführer der "C._____ GmbH" zur Verfügung gestellt haben sollte. 

Denn auch mit der unentgeltlichen Übernahme der Tätigkeit als 

Geschäftsführer unterwirft sich der Mandatsträger den statutarischen und 

gesetzlichen Pflichten. Die Ehrenamtlichkeit führt nicht dazu, dass diese 

Pflichten weniger sorgfältig wahrzunehmen sind (Urteile des 

Bundesgerichts 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010 E.5.3, 9C_152/2009 vom 

18. November 2009 und H 210/01 vom 13. November 2001). Der 

Beschwerdeführer hat folglich Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV 

zumindest grobfährlässig missachtet. Ausser den vorstehend behandelten 

Einwänden bringt der Beschwerdeführer keine Gründe vor, die als 

Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe angesehen werden könnten. 

Die Akten enthalten ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte, womit 

eine grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der AHV-

Gesetzgebung im Sinne von Art. 52 AHVG zu bejahen ist. 

g) Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung 

und dem eingetretenen Schaden in der Höhe von Fr. 8'747.85 ist klar 

gegeben. Dieser wird auch nicht durch (angeblich) strafrechtlich relevante 

Machenschaften unterbrochen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

9C_135/2011 vom 11. April 2011 E.4.3 und 4.4). Soweit der 

Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Beschwerdegegnerin 

treffe an der Schadensverursachung ein Mitverschulden, was als 

Herabsetzungsgrund zu berücksichtigen sei, ist festzuhalten, dass hierfür 

vorauszusetzen ist, dass sich die Verwaltung einer groben 

Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, 

wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des 

Beitragsbezugs missachtet hat (BGE 122 V 185 E.3c; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_647/2009 vom 15. April 2010 E. 4.2.2). Solches trifft 

vorliegend offenkundig nicht zu, hat doch die Beschwerdegegnerin die 

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"C._____ GmbH" frühzeitig auf die Zahlungsausstände hingewiesen, 

wiederholt gemahnt und betrieben. Folglich schuldet der Beschwerdeführer 

der Beschwerdegegnerin in (sinngemässer) Anwendung von Art. 52 AHVG 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'747.85. Diese Schadenersatzforderung 

hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. März 2016 und damit 

vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist geltend gemacht (Art. 52 Abs. 

3 AHVG). Dementsprechend sind die Voraussetzungen von Art. 52 AHVG 

erfüllt, womit der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'747.85 schuldet.

h) Dass die vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen an 

diesem Ergebnis etwas ändern würden, kann ausgeschlossen werden, da 

nicht entscheidend ist, ob der Beschwerdeführer von den ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträgen wusste bzw. von D._____ über den 

Geschäftsgang der "C._____ GmbH" korrekt informiert wurde. 

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass er bei Aufbietung der gebotenen 

Sorgfalt Kenntnis von den Unregelmässigkeiten bei der Beitragserhebung 

sowie Beitragsbezahlung gehabt hätte und für eine fristgerechte 

Einreichung der Lohnunterlagen sowie die Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge hätte sorgen müssen. Die Beweisanträge des 

Beschwerdeführers sind daher in antizipierter Beweiswürdigung 

abzuweisen (BGE 136 I 229 E.5.4.3, 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3). Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im angefochtenen 

Einspracheentscheid folglich zu Recht verpflichtet, Schadenersatz im 

Betrag von Fr. 8'747.85 zu bezahlen. Die dagegen erhobene Beschwerde 

erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu 

(Art. 61 lit. g e contrario ATSG).

- 14 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]