# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd018330-0a98-54e5-b99f-61c97ca95abc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2022 LE210071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE210071_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE210071-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 18. Januar 2022 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  
 

betreffend Eheschutz 
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 29. November 2021  
(EE200325-L) 

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Rechtsbegehren: 

A. Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 26 S. 1 ff. i.V.m. Urk. 45 

S. 1 und Urk. 51 S. 1 sowie Prot. I S. 63 und 80; sinngemäss): 

1. Es sei den Parteien das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu 
bewilligen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuch-
steller seit 8. Dezember 2020 getrennt leben. 

2.  Es sei dem Gesuchsteller für die Dauer des Getrenntlebens das 
alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter 
C._____, geb. tt.mm.2016, zuzuteilen. 

3.  Es sei dem Gesuchsteller die alleinige Obhut über die gemeinsa-
me Tochter C._____, geb. tt.mm.2016, zuzuweisen. C._____ hat den 
zivilrechtlichen Wohnsitz beim Gesuchsteller. 

4.  Es sei der Gesuchsgegnerin folgendes Besuchsrecht einzuräumen: 
4.1. Bis 31. Dezember 2021 bzw. solange sich die Gesuchsgegnerin 

in der Schweiz aufhält: 
 a. Jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen, 9:00 Uhr bis 

Sonntagabend, 18:00 Uhr sowie in der Woche ohne Wochenend-
betreuung von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Freitagmor-
gen (Schulbeginn) mit der Auflage, diese in der Schweiz zu ver-
bringen; 

 b. während der Hälfte der Schulferien und Feiertage mit der Auf-
lage, diese in der Schweiz zu verbringen. 

4.2. Ab 1. Januar 2022 bzw. sobald sich die Gesuchsgegnerin dauer-
haft im Ausland aufhält: 

 a. ein Wochenende pro Monat von Freitagabend bis Sonntag-
abend mit der Auflage, diese in der Schweiz zu verbringen; 

 b. die Hälfte der Schulferien und Feiertage mit der Auflage, diese 
in der Schweiz zu verbringen. 

5.  … 

6.  Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller 
monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 3'356.– für die Be-
treuung und Erziehung der gemeinsamen Tochter C._____, zzgl. allfäl-
lige gesetzliche und/oder vertragliche Kinder- und Familienzulagen, zu 
bezahlen, zahlbar jeweils monatlich auf den Ersten eines jeden Mo-
nats. 

7.  Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass gegenseitig keine persön-
lichen Unterhaltsbeiträge geschuldet sind. 

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8.  Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, sich an den ausser-
ordentlichen Kinderkosten zu zwei Drittel zu beteiligen, sofern nicht 
Dritte dafür aufkommen. 

9.  Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die auf ihrem Ein-
kommen 2019 und allenfalls 2020 anfallenden Steuern zu bezahlen. 

10. Es sei die Gütertrennung per 23. Dezember 2020 anzuordnen. 
11. Es sei die mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 erlassene und mit 

Verfügung vom 28. April 2021 bestätigte Ausreisesperre für das Kind 
C._____, geb. tt.mm.2016, im Sinne einer präventiven Ausschreibung 
nach Rechtskraft des Eheschutzentscheides während der Dauer des 
Getrenntlebens, eventualiter während eines Jahres, in den entspre-
chenden Informationssystemen RIPOL und SIS einzutragen. 

12. Es seien sämtliche anderslautende Begehren der Gesuchsgegnerin 
abzuweisen. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin. 

Eventualbegehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers betreffend Ob-

hut, Betreuung und Unterhalt (Urk. 51 S. 1 sowie Prot. I S. 64) 

1. Es sei die gemeinsame Tochter C._____ unter die alternierende 
Obhut beider Parteien zu stellen, mit nachfolgendem Betreuungs-
plan: 

 Die Parteien übernehmen die Betreuung von C._____ zur Hälfte. 
Der Wechsel von einem Elternteil zum anderen findet jeweils am 
Montagmorgen Kindergartenbeginn bzw. 8:30 Uhr statt. 

2. C._____ hat den zivilrechtlichen Wohnsitz beim Vater. 
3. Es seien die Parteien zu verpflichten, diejenige Kosten des Kin-

des, die während der Zeit anfallen, die es beim betreuenden El-
ternteil verbringt (insbes. Verpflegung, Alltagsbekleidung, Anteil 
Miete und allfällige zusätzliche Fremdbetreuungskosten aus-
serhalb D._____, ausgenommen die Prämien der Krankenkasse 
von C._____, welche durch den Gesuchsteller bezahlt werden, 
sowie des Schulgeldes der D._____, welches hälftig bezahlt wird) 
jeweils selber zu übernehmen. 

4. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller 
folgende Beiträge zzgl. Kinderzulage an die Kinderkosten, zahlbar 
jeweils monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats, 
zu bezahlen: 

 April und Mai 2021: monatlich CHF 3'154 zzgl. Kinderzulagen 
 Juni-August 2021: monatlich CHF 2'610 zzgl. Kinderzulagen 
 Ab 1. September 2021: monatlich CHF 1'396 zzgl. Kinderzulagen 

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5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten 
der Gesuchsgegnerin. 

B. Der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 49 S. 1 ff.): 

" 1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen. Es sei da-
von Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 
15. März 2021 getrennt leben. 

 2. Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2016, unter 
die alleinige Obhut der Mutter zu stellen und es sei davon Vor-
merk zu nehmen, dass sie ihren Wohnsitz bei der Mutter hat. 

 3. Es sei folgende Betreuungsregelung für die Tochter C._____ 
festzulegen: 

 3.1. Die Eltern betreuen die Tochter C._____ wie folgt: 
- der Vater in den geraden Kalenderwochen von Donnerstag, 

Schulschluss bzw. 16.00 Uhr, bis Freitag, Schulbeginn bzw. 
08.00 Uhr; 

- der Vater in den ungeraden Kalenderwochen von Donners-
tag, Schulschluss bzw. 16.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr; 

- der Vater in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab Gründon-
nerstag, 18.00 Uhr, bis Ostermontag, 18.00 Uhr; 

- der Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl über Auffahrt ab 
Mittwoch, 13.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr; 

- der Vater in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab Pfingstfrei-
tag, 18.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 18.00 Uhr; 

- der Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl über Weihnach-
ten die erste Weihnachtsferienwoche ab letztem Schultag 
Schulschluss (gemäss offiziellem Schulferienkalender) bis 
Samstag, 12.00 Uhr nach der ersten Weihnachtsferienwo-
che bzw. in Jahren mit ungerader Jahreszahl die zweite 
Weihnachtsferienwoche ab Samstag, 12.00 Uhr nach der 
ersten Weihnachtsferienwoche bis Sonntag, 18.00 Uhr vor 
Schulbeginn (gemäss offiziellem Schulferienkalender); 

- die Tochter C._____ verbringt die Hälfte der Schulferien mit 
dem Vater und die Hälfte der Schulferien mit der Mutter; 
können sich die Eltern nicht einigen, so dauert eine Ferien-
woche jeweils von Samstag, 12.00 Uhr, bis Samstag, 
12.00 Uhr; 

- die Ferienbetreuung ist jeweils spätestens drei Monate im 
Voraus zwischen den Eltern abzusprechen. Können sie sich 
nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader 
Jahreszahl und der Mutter in Jahren mit ungerader Jahres-

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zahl das Entscheidungsrecht bezüglich Aufteilung der Ferien 
zu; 

- in der übrigen Zeit wird die Tochter C._____ von der Mutter 
betreut. 

 3.2. Die Eltern sind berechtigt, uneingeschränkt mit der Tochter 
C._____ zu reisen. Der verreisende Elternteil informiert den ande-
ren Elternteil über das Reiseziel mit der Tochter C._____, sobald 
dieses feststeht. Der andere Elternteil verpflichtet sich, die not-
wendigen Dokumente zu unterschreiben, damit der verreisende 
Elternteil alleine mit der Tochter C._____ verreisen kann. 

 3.3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, den Schweizer sowie den 
amerikanischen Pass der Tochter C._____ der Gesuchsgegnerin 
herauszugeben. Die Parteien seien zu verpflichten, sich gegen-
seitig die jeweiligen Reisedokumente herauszugeben für den Fall, 
dass sie sie für Reisen oder Behördengänge benötigen. Die Par-
teien seien zu verpflichten, bei der nahtlosen Verlängerung der 
Schweizer ID, des Schweizer Passes sowie des amerikanischen 
Passes mitzuwirken. 

 4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchgsgegnerin ab 
1. April 2021 einen monatlichen Barunterhalt für die Tochter 
C._____ von mindestens CHF 5'361.– zuzüglich allfälliger gesetz-
licher und vertraglicher Familienzulagen zu bezahlen, zahlbar je-
weils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 5. Ausserordentliche Kosten für die Tochter C._____ (z.B. für Zahn-
korrekturen, schulische Fördermassnahmen) seien von den Par-
teien nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen je zur Hälfte 
zu übernehmen, soweit nicht Dritte, insbesondere Versicherun-
gen, für diese Kosten aufkommen. 

 6. Es sei festzustellen, dass gegenseitig kein Betreuungsunterhalt 
geschuldet ist. 

 7. Es sei festzustellen, dass gegenseitig kein Ehegattenunterhalt 
geschuldet ist. 

 8. Alle anderslautenden Anträge des Gesuchstellers seien abzuwei-
sen;  

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten 
des Gesuchstellers." 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung,  
vom 29. November 2021: 

(Urk. 64 S. 115 ff.) 
1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.  

Auf die Anträge der Parteien betreffend Festlegung des Trennungszeitpunk-
tes wird nicht eingetreten. 

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2. Die Obhut über die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2016, wird beiden 
Parteien mit alternierender Betreuung übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz 
der Tochter ist bei der Mutter. 

3. Die Parteien werden für berechtigt und verpflichtet erklärt, die Tochter 
C._____ wie folgt alternierend zu betreuen: 

 In ungeraden Kalenderwochen betreut 
- der Gesuchsteller C._____ von Montagnachmittag (ab Kindergarten-

schluss bzw. 16.00 Uhr) bis Mittwochmorgen (Kindergartenbeginn bzw. 
8.30 Uhr) und von Freitagnachmittag (ab Kindergartenschluss bzw. 
13.00 Uhr) bis Montagnachmittag der folgenden Woche (Kindergarten-
schluss bzw. 16.00 Uhr); 

- die Gesuchsgegnerin C._____ am Montag bis Kindergartenschluss bzw. 
16.00 Uhr und von Mittwochmorgen (Kindergartenbeginn bzw. 8.30 Uhr) 
bis Freitagnachmittag (Kindergartenschluss bzw. 13.00 Uhr); 

 In geraden Kalenderwochen betreut 
- der Gesuchsteller C._____ am Montag bis Kindergartenschluss bzw. 

16.00 Uhr und von Mittwochmorgen (Kindergartenbeginn bzw. 8.30 Uhr) 
bis Freitagnachmittag (Kindergartenschluss bzw. 13.00 Uhr); 

- die Gesuchsgegnerin C._____ von Montagnachmittag (ab Kindergarten-
schluss bzw. 16.00 Uhr) bis Mittwochmorgen (Kindergartenbeginn bzw. 
8.30 Uhr) und von Freitagnachmittag (ab Kindergartenschluss bzw. 
13.00 Uhr) bis Montagnachmittag der folgenden Woche (Kindergarten-
schluss bzw. 16.00 Uhr). 

Die Parteien werden zusätzlich für berechtigt und verpflichtet erklärt, 
C._____ gestützt auf die vereinbarte Ferien- sowie Feiertagsregelung für 
Weihnachten und Neujahr (die restlichen Feiertagsregelungen fallen mit der 
hälftigen Betreuungsregelung weg) wie folgt auf eigene Kosten zu betreuen: 
- C._____ verbringt die Hälfte der Schulferien mit dem Gesuchsteller und 

die Hälfte der Schulferien mit der Gesuchsgegnerin; 
- der Gesuchsteller übernimmt in Jahren mit gerader Jahreszahl über 

Weihnachten die erste Weihnachtsferienwoche ab letztem Schultag 
Schulschluss (gemäss offiziellem Schulferienkalender) bis Samstag, 
12.00 Uhr nach der ersten Weihnachtsferienwoche bzw. in Jahren mit un-
gerader Jahreszahl die zweite Weihnachtsferienwoche ab Samstag, 
12.00 Uhr nach der ersten Weihnachtsferienwoche bis Sonntag, 
18.00 Uhr vor Schulbeginn (gemäss offiziellem Schulferienkalender); im 
Übrigen ist C._____ bei der Gesuchsgegnerin. 

- können sich die Parteien nicht einigen, so dauert eine Ferienwoche je-
weils von Samstag, 12.00 Uhr, bis Samstag, 12.00 Uhr; 

- die Ferienbetreuung ist jeweils spätestens drei Monate im Voraus zwi-
schen den Parteien abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so 
kommt dem Gesuchsteller in Jahren mit gerader Jahreszahl und der Ge-

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suchsgegnerin in Jahren mit ungerader Jahreszahl das Entscheidungs-
recht bezüglich Aufteilung der Ferien zu. 

Die Parteien werden verpflichtet, C._____ während ihren Betreuungszeiten  
jeweils in den E._____-Kindergarten D._____ zu bringen bzw. dort abzuho-
len. Während den Betriebsferien bzw. sonstiger Schliessung des E._____-
Kindergartens (z.B. an Ostern/Pfingsten) sowie bei persönlicher Betreuung 
von C._____ am Tag des Betreuungswechsels hat die betreuende Partei 
das Kind dem anderen Elternteil an dessen Wohnsitz zu übergeben. 
Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die  
Betreuung gemäss dem oben festgelegten Betreuungsplan – ausserhalb der 
Fremdbetreuungszeiten im E._____-Kindergarten – selber zu übernehmen, 
ist dieser verpflichtet, für eine angemessene Betreuung der Tochter durch 
Drittpersonen auf eigene Kosten besorgt zu sein. Eine Anfrage an den ande-
ren Elternteil ist möglich; dieser ist jedoch nicht verpflichtet, die Betreuung 
zu übernehmen. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die gemeinsa-
me Tochter C._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

- April und Mai 2021: 
 Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für April und Mai 2021, 

zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, 
der Gesuchsgegnerin für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von 
CHF 1'800.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet. 

 Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für 
die Monate April und Mai 2021 die Schulkosten von C._____ in der 
Höhe von monatlich CHF 2'000.– und die Krankenkassenprämien von 
C._____ über CHF 196.65 pro Monat direkt bezahlt hat. 

- Juni bis August 2021: 
 Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für Juni bis Au-

gust 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden 
Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ monatliche Unter-
haltsbeiträge von CHF 500.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunterhalt ist 
nicht geschuldet. 

 Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für 
den Monat Juni 2021 die Schulkosten von C._____ in der Höhe von 
CHF 2'000.– und die Krankenkassenprämien von C._____ für Ju-
ni 2021 über CHF 196.65, für Juli 2021 über CHF 163.85 und Au-
gust 2021 über CHF 180.25 direkt bezahlt hat.  

- September bis November 2021: 
 Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für September bis  

November 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallen-
den Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ einen monatli-

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chen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'600.– zu bezahlen. Ein Betreuungs-
unterhalt ist nicht geschuldet. 

 Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für 
September 2021 die Hälfte der Schulkosten von C._____ über 
CHF 1'000.– sowie die Krankenkassenprämien von C._____ über 
CHF 180.25 direkt bezahlt hat.  

- Dezember 2021: 
 Der Gesuchsteller wird verpflichtet für Dezember 2021, zusätzlich zur 

direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, der Gesuchs-
gegnerin für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
CHF 1'240.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet. 

- Ab Januar 2022: 
 Der Gesuchsteller wird verpflichtet ab Januar 2022 für die weitere 

Dauer des Getrenntlebens, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm  
anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ monatli-
che Unterhaltsbeiträge von total CHF 1'800.– zuzüglich allfälliger Fami-
lienzulagen zu bezahlen. Der Unterhaltsbeitrag ist zahlbar monatlich im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab dem  
1. Januar 2022. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet. 

Die Gesuchsgegnerin wird ihrerseits verpflichtet, die bei ihr direkt anfallen-
den Kinderkosten sowie die restlichen Kinderkosten (insb. Gesundheits- und 
Fremdbetreuungskosten) mit den für C._____ zugesprochenen Unterhalts-
beiträgen zuzüglich Familienzulagen zu bezahlen. Es wird sodann Vormerk 
davon genommen, dass die Familienzulagen aktuell von der Gesuchsgegne-
rin bezogen und von ihr für den Unterhalt der Tochter C._____ verwendet 
werden. 
Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesund-
heitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) überneh-
men die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung 
ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe 
geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende  
Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Gel-
tendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.  
Jede Partei übernimmt zudem die Kosten für die Tochter C._____, die wäh-
rend den 6.5 Wochen Ferien bei ihm/ihr anfallen (mit Ausnahme der einbe-
rechneten Ferienbetreuung in der E._____-Schule), seien es die Kosten für 
den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber. 

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5. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 vorstehend basiert 
auf folgenden Grundlagen: 

April und Mai 2021: 

Einkommen: 
− Gesuchsteller:  CHF   8'724.– (Arbeitslosentaggelder) 
− Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.– 

Familienrechtlicher Bedarf: 
− Gesuchsteller:  CHF    4'299.– 
− Gesuchsgegnerin: CHF    6'832.– 
− C._____:   CHF     4'857.– 

(davon CHF 4'497.– bei GGin und CHF 360.– bei GS) 

Juni bis August 2021: 

Einkommen: 
− Gesuchsteller:  CHF   8'724.– (Arbeitslosentaggelder) 
− Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.– 

Familienrechtlicher Bedarf: 
− Gesuchsteller:  CHF   5'833.– 
− Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.– 
− C._____:   CHF   6'149.–  

(davon CHF 4'537.– bei GGin und CHF 1'612.– bei GS) 

September bis November 2021: 

Einkommen: 
− Gesuchsteller:  CHF 11'321.– (100% ohne Bonus) 
− Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.– 

Familienrechtlicher Bedarf: 
− Gesuchsteller:  CHF   6'053.– 
− Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.– 
− C._____:   CHF   6'149.–  

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(davon CHF 4'537.– bei GGin und CHF 1'612.– bei GS) 

Dezember 2021: 

Einkommen: 
− Gesuchsteller:  CHF 11'321.– (100% ohne Bonus) 
− Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.– 

Familienrechtlicher Bedarf: 
− Gesuchsteller:  CHF   6'153.– 
− Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.– 
− C._____:   CHF   6'149.–  

(davon CHF 4'457.– bei GGin und CHF 1'692.– bei GS) 

ab Januar 2022: 

Einkommen: 
− Gesuchsteller:  CHF 12'736.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil) 
− C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.– 

Familienrechtlicher Bedarf: 
− Gesuchsteller:  CHF   6'853.– 
− Gesuchsgegnerin: CHF   7'152.– 
− C._____:   CHF   6'249.–  

(davon CHF 4'557.– bei GGin und CHF 1'692.– bei GS) 

6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Ehegattenunterhaltsbeiträge 
wird Vormerk genommen. 

7. Der Antrag des Gesuchstellers auf Anordnung der Gütertrennung per 
23. Dezember 2020 wird abgewiesen. 

8. Der ursprüngliche Antrag Ziffer 5 des Gesuchstellers um Zuweisung der 
ehemals ehelichen Wohnung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt  
abgeschrieben. 

9. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend Aufrechterhaltung des für die  
Tochter C._____ vorsorglich erlassenen Ausreiseverbotes wird abgewiesen. 

10. Die Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, das Ausreiseverbot für das Kind 
C._____, geb. tt.mm.2016, aus den entsprechenden Informationssystemen 
SIS und RIPOL zu entfernen. 

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11. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den Schweizer  
Reisepass von C._____ auf erstes Verlangen zur Aufbewahrung auszuhän-
digen.  
Die Parteien werden zudem verpflichtet, sich bei Bedarf gegenseitig die 
notwendigen Reisedokumente von C._____ auszuhändigen sowie bei den 
diesbezüglichen notwendigen Amtshandlungen mitzuwirken und bei einer 
anstehenden Reise ins Ausland alleine mit der Tochter den anderen Eltern-
teil im Voraus über das Reiseziel zu informieren. 
Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin betreffend die Herausgabe des abge-
laufenen amerikanischen Reisepasses von C._____ wird nicht eingetreten. 

12. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend die Verteilung der Steuerschulden 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 
Fr. 1'327.50   Dolmetscherkosten 
Fr. 7'327.50   Total 
 

14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
15. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
16. (Schriftliche Mitteilung) 
17. (Rechtsmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 63 S. 2): 

" 1. Es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
29. November 2021 teilweise, nämlich und ausschliesslich zweiter 
Satz, aufzuheben und es sei wie folgt zu entscheiden: 

  «Der gesetzliche Wohnsitz der Tochter ist beim Vater.» 

2. Es sei Dispositivziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
29. November 2021 vollumfänglich aufzuheben und es sei wie folgt zu 
entscheiden: 
«Die mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 erlassene und mit Verfü-
gung vom 28. April 2021 bestätigte Ausreisesperre für das Kind 
C._____, geb. tt.mm.2016, bleibt während der Dauer des Getrenntle-
bens in den entsprechenden Informationssystemen RIPOL und SIS 
eingetragen.» 
Eventualiter sei wie folgt zu entscheiden: 
«Die mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 erlassene und mit Verfü-
gung vom 28. April 2021 bestätigte Ausreisesperre für das Kind 

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C._____, geb. tt.mm.2016, bleibt während eines weiteren Jahres in den 
entsprechenden Informationssystemen RIPOL und SIS eingetragen.» 

3. Es sei Dispositivziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
29. November 2021 ersatzlos aufzuheben. 

4. Es sei Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
29. November 2021 teilweise, nämlich und ausschliesslich Absatz 1, 
ersatzlos aufzuheben. 

5. Es sei der vorliegenden Berufung gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO in 
Bezug auf Ziffern 2, 3 und 4 die aufschiebende Wirkung ohne Anhö-
rung der Berufungsbeklagten im Sinne einer superprovisorischen 
Massnahme zu erteilen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzliche MwSt) zu-
lasten der Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter, C._____ 

(Jg. 2016).  

2. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 machte der Gesuchsteller und Beru-

fungskläger (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren an-

hängig (Urk. 1). Mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 verbot die Vorinstanz der 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) superprovi-

sorisch, die Schweiz bzw. den Schengen-Raum mit der gemeinsamen Tochter 

C._____ zu verlassen, verbunden mit der entsprechenden Eintragung in den rele-

vanten Informationssystemen SIS und RIPOL. Ferner wurde die Gesuchsgegne-

rin verpflichtet, die sich bei ihr befindlichen Reisepässe des Kindes bei der Vorin-

stanz zu hinterlegen (Urk. 4). Mit Verfügung vom 28. April 2021 bestätigte die Vor-

instanz das Ausreiseverbot gemäss Verfügung vom 24. Dezember 2020 (Urk. 30). 

Am 29. November 2021 erliess die Vorinstanz sodann das eingangs wiedergege-

bene Urteil (Urk. 60 S. 115 ff. = Urk. 64 S. 115 ff.). 

3. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 

rechtzeitig (Art. 314 Abs. 1 ZPO und Urk. 78) Berufung mit den eingangs zitierten 

Anträgen (Urk. 63 S. 2). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 wurde das Ge-

- 13 - 

such des Gesuchstellers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen 

und ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'500.– für das Beru-

fungsverfahren angesetzt (Urk. 68), welcher rechtzeitig einging (Urk. 69). 

4. Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 ersuchte Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

namens der Gesuchsgegnerin um Erlass der folgenden superprovisorischen 

Massnahmen (Urk. 74 S. 2): 

" 1. Es sei der Berufungskläger/Gesuchsgegner superprovisorisch zu verpflichten, 
der Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin sofort auf erstes Verlangen hin den 
Schweizer Reisepass der gemeinsamen Tochter C._____, geb. tt.mm.2016, 
auszuhändigen. 

2. Es sei der Berufungskläger/Gesuchsgegner superprovisorisch zu verpflichten, 
der Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin zusätzlich zum Schweizer Reisepass 
sofort auf erstes Verlangen hin den US-amerikanischen Reisepass sowie die 
schweizerische Identitätskarte von C._____ zum Zwecke der Ausstellung 
neuer gültiger Pässe und ID's auszuhändigen. 

3. Es sei dem Berufungskläger/Gesuchsgegner superprovisorisch die Weisung 
zu erteilen, sofort auf erstes Verlangen hin seine schriftliche Zustimmung zur 
Ausstellung der neuen Pässe für die gemeinsame Tochter C._____ zu ertei-
len, eventualiter sei die Zustimmung des Vaters durch das Obergericht des 
Kantons Zürich zu ersetzen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zulasten des 
Berufungsklägers/Gesuchsgegners." 

5. Da für Rechtsanwältin Y._____ keine Vollmacht der Gesuchsgegnerin vor-

lag, wurde dieser mit Verfügung vom 11. Januar 2022 Nachfrist zum Einreichen 

einer Originalvollmacht angesetzt (Urk. 77), welche mit Eingabe vom 14. Januar 

2022 innert angesetzter Nachfrist eingereicht wurde (Urk. 79 und 79A). 

6. Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als 

offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen ei-

ner Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund kann vom 

Einholen einer Stellungnahme des Gesuchstellers zum Massnahmebegehren der 

Gesuchsgegnerin abgesehen werden. 

II. 

1. Soweit die Gesuchsgegnerin darum ersucht, der Gesuchsteller sei im Rah-

men vorsorglicher Massnahme zur Herausgabe des abgelaufenen amerikani-

- 14 - 

schen Reisepasses von C._____ zu verpflichten (Massnahmebegehren Ziff. 2), ist 

ein schutzwürdiges Interesse weder dargetan noch ersichtlich, zumal die Vorin-

stanz auf den entsprechenden Antrag in der Hauptsache nicht eintrat (Urk. 64 

S. 122 Dispositiv-Ziff. 11 Abs. 3), was unangefochten blieb und somit nicht Ge-

genstand des Berufungsverfahrens bildet. 

2. Bezüglich der übrigen Massnahmeanträge führt die Gesuchsgegnerin zutref-

fend aus, der Gesuchsteller sei bereits von der Vorinstanz verpflichtet worden, ihr 

bei Bedarf die weiteren notwendigen Reisedokumente von C._____ auszuhändi-

gen und bei den diesbezüglich notwendigen Amtshandlungen mitzuwirken. 

Gleichwohl verweigere er sowohl die Aushändigung der Pässe als auch seine 

schriftliche Zustimmung zum Ausweisantrag (Urk. 74 S. 6 Rz. 14 mit Verweis auf 

Urk. 64 S. 121). Bezüglich dieser Anträge besteht somit bereits eine zwar ange-

fochtene, aber gleichwohl vollstreckbare Anordnung der Vorinstanz (vgl. Urk. 64 

S. 121 Dispositiv-Ziff. 11 Abs. 1 und 2), zumal der Antrag des Gesuchstellers um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 

abgewiesen wurde (Urk. 68 S. 8 Dispositiv-Ziff. 1). Inwiefern dennoch ein schutz-

würdiges Interesse an einer erneuten Verpflichtung des Gesuchstellers besteht, 

ist weder dargetan noch ersichtlich. Sofern die Gesuchsgegnerin um Anordnung 

von Vollstreckungsmassnahmen hätte ersuchen wollen, wäre die Rechtsmittel- 

instanz hierfür nicht zuständig. 

3. Nach dem Gesagten ist auf die Massnahmeanträge der Gesuchsgegnerin 

nicht einzutreten. 

4.1. Die Gerichtskosten für den Massnahmeentscheid sind in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b 

GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2. Für das Massnahmeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

- 15 - 

III. 

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispo-

sitiv-Ziffern 1, 2 Satz 1, 3 bis 8, 11 Abs. 2 und 3 sowie 12 des vorinstanzlichen Ur-

teils. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwach-

sen, was vorzumerken ist. 

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 141 

III 569 E. 2.3.3 = Pra 105/2016 Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102/2013 

Nr. 4; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3). Was nicht oder nicht in ei-

ner den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese 

hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-

teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung 

formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 

147 III 176 E. 4.2.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_164/2019 vom 

20. Mai 2020, E. 5.2.3). 

3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 

ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

rufungsverfahren bezüglich Kinderbelange auch dann neue Tatsachen und Be-

weismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 

erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Übrigen können im Berufungsverfahren 

nach Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch 

berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden 

(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit 

darzutun (vgl. BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2; BGer 

5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1). 

- 16 - 

IV. 

A. Ausreiseverbot 

1. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf die vom Gesuchsteller geltend gemach-

te Entführungsgefahr, im Rahmen des Entscheids über superprovisorische Mass-

nahmen vom 24. Dezember 2020 sei es dem Gesuchsteller zunächst gelungen, 

die Gefahr glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin mit C._____ nach 

Grossbritannien oder in ein anderes Land ausreisen könnte. Auch in der Verfü-

gung vom 28. April 2021 sei die superprovisorisch verhängte Ausreisesperre auf-

grund der damals noch unklaren beruflichen Zukunft (insb. Arbeitsort) der Ge-

suchsgegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bestätigt worden (mit 

Verweis auf Urk. 30 E. II/E/2.3). Für die Zukunft habe sich eine Fluchtgefahr je-

doch nicht erhärten lassen. Die Gesuchsgegnerin habe einen unbefristeten 

Schweizer Arbeitsvertrag mit F._____ per Januar 2022 vorgelegt (mit Verweis auf 

Urk. 50/11 i.V.m. Urk. 50/9) und damit glaubhaft machen können, dass sie ab 

1. Januar 2022 unbefristet von den Büroräumlichkeiten ihrer Arbeitgeberin in Zü-

rich aus als Solution Managerin arbeiten und die Kundenbetreuung im Ausland 

entsprechend wegfallen werde. Die geäusserten Widersprüche des Gesuchstel-

lers habe die Gesuchsgegnerin mit Verweis auf Urk. 46/1 plausibel erklären und 

aus der Welt schaffen können, weshalb das unbefristete Arbeitsverhältnis in der 

Schweiz glaubhaft erscheine. Die restlichen Zweifel des Gesuchstellers an der 

Echtheit bzw. Gültigkeit des Schweizer Arbeitsvertrages seien unsubstantiiert ge-

blieben und überzeugten nicht. Auch im eherechtlichen Summarverfahren müsse 

Urkunden eine zentrale Bedeutung zukommen, weshalb die eingereichten Ar-

beitsverträge durchaus als Beweis fungierten. Hinweise für deren offensichtliche 

Ungültigkeit seien nicht ersichtlich. Zudem stelle auch der Gesuchsteller bei sei-

ner Unterhaltsberechnung auf den in Schweizer Franken ausbezahlten Grundlohn 

der Gesuchsgegnerin bei F._____ ab, weshalb seine Argumentation, dass der 

Schweizer Arbeitsvertrag gar nicht wirklich bestehe, widersprüchlich erscheine 

(mit Verweis auf Urk. 51 S. 2 ff.). Eine berufs- oder steuermotivierte Flucht ins 

Ausland erscheine aufgrund des unbefristeten Schweizer Arbeitsverhältnisses der 

Gesuchsgegnerin unwahrscheinlich. Sodann habe die Gesuchsgegnerin auch 

glaubhaft dargelegt, dass ihr Zuhause seit 2014 in der Schweiz sei und sie auch 

- 17 - 

beabsichtige, in Zukunft in der Schweiz zu leben, und ein Umzug ins Ausland be-

reits mit Blick auf das Kindeswohl von C._____ für sie nicht in Frage komme (mit 

Verweis auf Prot. I S. 40 und Urk. 45 S. 10 f.). Des Weiteren sei darauf hinzuwei-

sen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohnehin von der gemeinsamen elter-

lichen Sorge umfasst sei (Art. 301a ZGB). Ein Aufenthaltswechsel unter Verlet-

zung des Zustimmungserfordernisses würde damit ein widerrechtliches Verbrin-

gen des Kindes ins Ausland gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die zivil-

rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung darstellen (mit Verweis auf 

Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 

Die elterliche Sorge / der Kindesschutz, Das Kindesvermögen, Minderjährige un-

ter Vormundschaft, Bern 2016, N 16 zu Art. 301a ZGB). Aufgrund der festzule-

genden alternierenden Obhut mit hälftiger Betreuung werde nun beiden Elterntei-

len eine feste Betreuungsrolle zuteil, weshalb die Gesuchsgegnerin angehalten 

sein werde, die gegenseitigen wöchentlichen Übergaben in der Schweiz stets zu 

ermöglichen. Die Gefahr eines Wegzugs bzw. einer Flucht ins Ausland erscheine 

nach Würdigung der Gesamtumstände daher nicht (mehr) begründet (Urk. 64 

S. 108 f.). 

2. Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, 

dass sich eine Fluchtgefahr für die Zukunft nicht erhärtet habe. Sie stütze sich 

dabei u.a. auf die unglaubhaften Aussagen der Gesuchsgegnerin vor Schranken. 

Dabei widerspreche die Vorinstanz sich diametral in ihrer Begründung. So bezie-

he sie sich sowohl zur Begründung des Entscheids vom 28. April 2021 (Urk. 30) 

als auch des angefochtenen Entscheids auf S. 40 des vorinstanzlichen Protokolls, 

ziehe jedoch entgegengesetzte Schlüsse. Im Entscheid vom 28. April 2021 habe 

die Vorinstanz das Aufrechterhalten der Ausreisesperre mit den fehlenden Be-

zugspunkten der Gesuchsgegnerin in der Schweiz begründet und explizit er-

wähnt, dass die Gesuchsgegnerin zwar erklärt habe, dass sie in der Schweiz zu 

Hause sei, jedoch dazu keine weiteren, konkreten Angaben habe machen kön-

nen. Ebenso wenig ändere die Benennung von einigen Kollegen in der Schweiz 

etwas daran, dass die Gesuchsgegnerin keine verfestigte Vorstellung eines künf-

tigen familiären Lebens in der Schweiz gebildet habe (mit Verweis auf Urk. 30 

S. 19 und Prot. I S. 40). Im angefochtenen Entscheid nehme die Vorinstanz auf 

- 18 - 

dieselben Aussagen Bezug, erachte diese aber plötzlich und aus unerklärlichen 

Gründen als glaubhaft und ziehe daraus überdies den Schluss, dass eine Flucht 

ins Ausland nunmehr unwahrscheinlich erscheine, obschon sich an der Situation 

nichts Grundsätzliches verändert habe. Zudem verneine die Vorinstanz zu Un-

recht eine Fluchtgefahr, da sie das Schreiben vom 27. September 2021 als unbe-

fristeten Schweizer Arbeitsvertrag qualifiziere. Dabei verkenne sie, dass ein unbe-

fristeter regulärer Arbeitsvertrag bei F._____ in der Schweiz kaum aus einem 

Zweizeiler bestehen dürfte (Urk. 50/11), welcher auf einen befristeten Arbeitsver-

trag verweise (Urk. 50/9). Die diesbezüglich von ihm aufgedeckten Widersprüche 

habe die Gesuchsgegnerin nur insofern erklären können, als es sich angeblich 

um einen Fehler im Titel gehandelt habe und deshalb am 20. Januar 2021 eine 

zweite Version erstellt worden sei (mit Verweis auf Prot. I S. 88). Dies werfe aller-

dings die Frage auf, weshalb die Gesuchsgegnerin nicht den korrigierten Arbeits-

vertrag ins Recht gereicht habe. Andererseits habe die Vorinstanz nicht erkannt, 

dass es überhaupt keinen Fehler im Titel gebe, denn die Titel auf Urk. 46/1 und 

Urk. 50/9 seien identisch: "Time-limited Contract of Employment". Wenn die Ge-

suchsgegnerin mit "Titel" die Jobbezeichnung gemeint haben sollte (was sich 

aber nicht aus ihren Ausführungen ergebe), so sei umso befremdlicher, dass sie 

einen Vertrag mit einer angeblich falschen Jobbezeichnung ins Recht gereicht 

habe. Damit habe die Vorinstanz aktenwidrig die Erklärung der Gesuchsgegnerin 

als plausibel erachtet (Urk. 63 S. 6 f.). 

 Des Weiteren habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass die Gesuchs-

gegnerin sowohl den befristeten Vertrag als auch die Vertragsverlängerung erst 

an der Verhandlung am 30. September 2021 eingereicht habe, obwohl sie nach 

eigenen Angaben bereits im Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 8. April 2021 im 

Besitz eines Arbeitsvertrags gewesen sei (mit Verweis auf Prot. I S. 38). Anläss-

lich der ersten Verhandlung habe sie nur eine Bestätigung über die Rotation vom 

15. Januar 2021 (Urk. 15/25) vorgelegt, obschon der befristete Vertrag vom 

18./19. Januar 2021 bzw. 20. Januar 2021 damals bereits vorhanden gewesen 

sei. Ebenfalls ausser Acht gelassen habe die Vorinstanz die Tatsache, dass die 

anlässlich der Verhandlung vom 30. September 2021 eingereichte Vertragsver-

längerung vom 27. September 2021 datiere, mithin nur drei Tage vor der zweiten 

- 19 - 

Verhandlung und nach Kenntnis seiner Eingabe vom 16. September 2021 betref-

fend präventive Ausschreibung (Urk. 45) erstellt worden sei. Falsch sei sodann, 

wenn die Vorinstanz gestützt auf den angeblich unbefristeten Schweizer Arbeits-

vertrag mit Arbeitsort Zürich ab 1. Januar 2022 die Fluchtgefahr verneine. Sie ha-

be verkannt, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin bei der globalen Firma F._____ 

arbeite und immer noch unter dem bis Ende Dezember 2021 befristeten Arbeits-

vertrag stehe, gemäss welchem sich der Arbeitsort nach Ende der Rotation wie-

der in G._____ befinde. Der angeblich unbefristete Vertrag trete erst ab 1. Januar 

2022 in Kraft, so dass die Gesuchsgegnerin bis dahin jederzeit einen neuen Ver-

trag mit ihrer Arbeitgeberin abschliessen könnte, welcher wieder auf kundenba-

sierten Projekten beruhe und einen Arbeitsort ausserhalb der Schweiz vorsehe. 

Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Gesuchsgegnerin ihren Arbeitsort 

ab Januar 2022 wieder im Ausland haben werde und sie ihre Drohung umsetze, 

mit der gemeinsamen Tochter in G._____ Wohnsitz zu nehmen (Urk. 63 S. 7).  

 Schliesslich habe sich die Vorinstanz nicht mit dem Aspekt der steuerlich 

begründeten Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Aufgrund des englischen Arbeits-

vertrags der Gesuchsgegnerin ergebe sich eine namhafte Doppelbesteuerung. 

Mit  

E-Mail vom 22. November 2021 sowie mit Einschreiben vom 21. Dezember 2021 

sei die Gesuchsgegnerin vom Steueranwalt des Gesuchstellers über die ausste-

hende Steuerschuld für das Jahr 2019 in Höhe von Fr. 46'696.70 informiert und 

aufgefordert worden, die erste Rate per 30. November 2021 zu bezahlen. Diesen 

Aufforderungen sei die Gesuchsgegnerin nicht nachgekommen. Damit seien sei-

ne Befürchtungen, dass die Gesuchsgegnerin sich auch aus steuerlichen Grün-

den mit der gemeinsamen Tochter ins Ausland absetzen könnte, weiterhin be-

rechtigt. Insgesamt sei weiterhin von einer Fluchtgefahr auszugehen, weshalb die 

Ausreisesperre antragsgemäss aufrecht zu erhalten sei (Urk. 63 S. 7 f.; Urk. 70 

S. 1). 

3.1. Zu den behaupteten Ungereimtheiten beim Arbeitsvertrag der Gesuchsgeg-

nerin ist festzuhalten, dass H._____, COO von F1._____ (F1._____), der Ge-

suchsgegnerin mit Schreiben vom 27. September 2021 mitteilte, "We are de-

- 20 - 

lighted to extend you a permanent contract of employment with F1._____." 

(Urk. 50/11). Der Gesuchsteller macht diesbezüglich geltend, ein unbefristeter re-

gulärer Arbeitsvertrag bei F._____ werde wohl kaum aus einem Zweizeiler beste-

hen, welcher auf einen befristeten Arbeitsvertrag verweise (Urk. 63 S. 6 Rz. 7). Er 

müsse davon ausgehen, dass die Verlängerung nur zu Prozesszwecken erstellt 

worden sei (Urk. 63 S. 7 Rz. 8). Selbst wenn dies zuträfe, wäre es ohne Belang, 

zumal der Gesuchsteller nicht geltend macht, das Schreiben vom 27. September 

2021 sei gefälscht worden oder weise einen falschen Inhalt auf, und dafür im Üb-

rigen auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind. Entsprechend bleibt der Inhalt 

der Erklärung massgebend, wonach die Gesuchsgegnerin ab Januar 2022 über 

eine unbefristete Anstellung bei F1._____ verfügt. Damit unterscheidet sich die 

aktuelle Situation der Gesuchsgegnerin grundlegend von derjenigen, welche dem 

vorinstanzlichen Massnahmeentscheid vom 28. April 2021 zugrunde lag. Vor die-

sem Hintergrund ist der Vorinstanz beizupflichten, dass eine berufsmotivierte 

Flucht ins Ausland wenig wahrscheinlich erscheint. 

3.2. Die Befürchtung des Gesuchstellers betreffend steuerlich bedingter Flucht-

gefahr beruht im Wesentlichen auf dem Umstand, dass die Gesuchsgegnerin bis 

anhin bei F2._____ angestellt war, was gemäss seiner Darstellung mit einer nam-

haften Doppelbesteuerung einherging. Wie oben unter Ziff. 2.1 dargelegt, ist die 

Gesuchsgegnerin (spätestens) seit Januar 2022 bei F1._____ angestellt. Ent-

sprechend dürfte die Doppelbesteuerungsproblematik inzwischen entfallen sein. 

Soweit der Gesuchsteller befürchtet, die Gesuchsgegnerin könnte sich aufgrund 

des auf sie entfallenden Anteils an den Staats- und Gemeindesteuern 2019 (in 

Höhe von Fr. 46'696.70 für beide Ehegatten; der auf die Gesuchsgegnerin entfal-

lende Anteil beläuft sich nach Ansicht des Gesuchstellers auf 60% bzw. rund 

Fr. 28'000.– [Urk. 72/1 S. 10]) zu einer Flucht ins Ausland veranlasst sehen, be-

ruht dies auf nicht nachvollziehbaren Mutmassungen, zumal die ausgebliebene 

Tilgung angesichts eines jährlichen Bruttoeinkommens in der Höhe von 

Fr. 125'000.– zzgl. Bonus (Urk. 50/9 und Urk. 50/11) weniger auf die fehlende 

Möglichkeit als vielmehr den fehlenden Willen infolge Uneinigkeit über die Auftei-

lung der Steuerschuld zwischen den Ehegatten (vgl. Urk. 70 S. 2 und Urk. 72/1 

- 21 - 

letzte Seite [E-Mail der früheren Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin vom 

18. Oktober 2021]) zurückzuführen sein dürfte. 

3.3. Zur behaupteten fehlenden Verwurzelung der Gesuchsgegnerin in der 

Schweiz ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin anlässlich der Verhandlung 

vom 8. April 2021 auf die Frage "Wie sehen Sie Ihre Zukunft? Werden Sie in der 

Schweiz bleiben?" ausgeführt hatte, "Ja, hier bin ich zu Hause." (Prot. I S. 40). 

Soweit der Gesuchsteller ihr vorhält, sie habe diesbezüglich keine weiteren Anga-

ben machen können, ist darauf hinzuweisen, dass dafür kein Anlass bestand, 

zumal keine entsprechende Nachfrage erfolgte. Abgesehen davon hat sich die 

Gesuchsgegnerin in der Zwischenzeit ganz offensichtlich auf die neuen Umstände 

infolge der Trennung der Parteien eingerichtet, indem sie den Mittelpunkt ihrer 

Arbeitstätigkeit in die Schweiz verlegte. Des Weiteren anerkennt sie, dass die 

Tochter C._____ in der Schweiz verwurzelt ist und nach der Trennung der Partei-

en auf stabile Verhältnisse im gewohnten Umfeld angewiesen ist (Urk. 49 S. 10 f. 

Rz. 21). 

3.4. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass ein von der Gesuchsgegnerin ge-

gen den Willen des Gesuchstellers veranlasster Aufenthaltswechsel der Tochter 

C._____ eine Kindsentführung darstellen und entsprechende Konsequenzen – 

auch in Bezug auf die elterliche Sorge und Obhut – nach sich ziehen würde. 

Weshalb die Gesuchsgegnerin mit einer letztlich wohl kaum aussichtsreichen Ent-

führung der Tochter – sowohl das Vereinigte Königreich (Staatsangehörige; frühe-

rer Lebensmittelpunkt) als auch die Vereinigten Staaten (Staatsangehörige; Fami-

lie lebt in I._____ [Urk. 49 S. 11 Rz. 24]) sind Vertragsstaaten des Haager Kin-

desentführungsübereinkommens – zudem ihre berufliche Karriere massiv gefähr-

den sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich. 

3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Gesuchstellers, die Vorin-

stanz habe das Bestehen einer Fluchtgefahr zu Unrecht verneint, als offensicht-

lich unbegründet. Vor diesem Hintergrund ist die Aufhebung des Ausreiseverbots 

für die Tochter C._____ nicht zu beanstanden. 

B. Herausgabe Reisepass 

- 22 - 

1. Die Vorinstanz erwog, die Parteien seien verpflichtet, in Bezug auf die Ver-

längerung und gegenseitige Aushändigung der Reisedokumente die Tochter be-

treffend zusammenzuwirken, zumal sie die gemeinsame elterliche Sorge innehät-

ten und C._____ unter die alternierende Obhut mit hälftiger Betreuung durch die 

Parteien zu stellen sei. Selbstverständlich müsse es beiden Elternteilen möglich 

sein, mit der Tochter Ferien im Ausland zu verbringen. Der Gesuchsgegnerin sei 

sodann auch insoweit zuzustimmen, als C._____ das gleiche Recht habe, ihre 

Verwandten väterlicher- wie mütterlicherseits zu sehen und ihr deshalb der Kon-

takt insbesondere auch zu den in I._____ lebenden Grosseltern mütterlicherseits 

ermöglicht werden müsse. Der Gesuchsteller mache – bis auf seine unbegründe-

ten Befürchtungen einer angeblichen Fluchtgefahr – keine Gründe geltend, wes-

halb er seinerseits auf den Schweizer Reisepass von C._____ angewiesen sei. 

Innerhalb von Europa könne er sodann notorisch auch bloss mit der Schweizer 

Identitätskarte der Tochter verreisen. Ferner gehe mit der Herausgabe des 

Schweizer Reispasses an die Gesuchsgegnerin – entgegen der Behauptung des 

Gesuchstellers – auch kein erhöhtes Fluchtrisiko einher, zumal die Gesuchsgeg-

nerin für eine Reise ins Ausland alleine mit der Tochter ohnehin auf die Einver-

ständniserklärung des Gesuchstellers angewiesen sein dürfte. Zudem habe die 

Gesuchsgegnerin beantragt, dass die Parteien zwar berechtigt sein sollen, mit der 

Tochter uneingeschränkt zu verreisen, der verreisende Elternteil den anderen El-

ternteil indes über das Reiseziel zu informieren habe (mit Verweis auf Urk. 49 S. 2 

Ziff. 3.2). Auch dies spreche gegen ein Fluchtrisiko. Die Gesuchsgegnerin habe 

sich weiter damit einverstanden erklärt, dass der Gesuchsteller im Gegenzug den 

Schweizer Identitätsausweis von C._____ bei sich aufbewahren dürfe. Unter 

Würdigung der Gesamtumstände erscheine es demnach angezeigt, den Gesuch-

steller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin den Schweizer Reisepass von 

C._____ auf erstes Verlangen zur Aufbewahrung herauszugeben. Der Gesuch-

steller sei seinerseits berechtigt, den Schweizer Identitätsausweis von C._____ 

aufzubewahren. Im Übrigen seien die Parteien infolge gemeinsamer elterlichen 

Sorge und alternierender Obhut gehalten, sich bei Bedarf die Reisedokumente 

der Tochter gegenseitig auszuhändigen und bei den notwendigen Amtshandlun-

gen wie z.B. Verlängerung der Dokumente sowie Unterzeichnung von Einver-

- 23 - 

ständniserklärungen etc. mitzuwirken. Die Parteien seien sodann antragsgemäss 

zu verpflichten, bei anstehenden Auslandsreisen mit C._____ den anderen Eltern-

teil im Voraus über das Reiseziel zu informieren (Urk. 64 S. 109 ff.). 

2. Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz verkenne, dass immer noch Fluchtge-

fahr bestehe. Sei die Gesuchsgegnerin im Besitz des Schweizer Reisepasses, 

erhöhe sich die Fluchtgefahr, zumal die Zustimmungserklärung des nicht mitrei-

senden Elternteils von den Zollbehörden notorischerweise nicht immer verlangt 

werde. Auch die Begründung der Vorinstanz, dass die Gesuchsgegnerin für Rei-

sen ins Ausland auf einen Reisepass angewiesen sei, vermöge die Aushändigung 

des Schweizer Reisepasses nicht zu rechtfertigen, da es beiden Elternteilen mög-

lich sein müsse, mit der Tochter Ferien im Ausland zu verbringen. Er habe daher 

das Recht, im Besitz eines Reisepasses zu sein. Aufgrund seiner schweizeri-

schen Staatsangehörigkeit sei der Schweizer Reisepass von C._____ bei ihm 

aufzubewahren (Urk. 63 S. 8 f.). 

3. Wie oben unter Ziff. IV/A/3 dargelegt, ist vorliegend nicht mehr von einer 

Fluchtgefahr auszugehen. Des Weiteren erscheint zweckmässig, dass der Reise-

pass von C._____ von demjenigen Elternteil aufbewahrt wird, der ihn (mutmass-

lich) häufiger benötigt. Dies dürfte vorliegend die Gesuchsgegnerin sein, welche 

den Pass – im Gegensatz zum Gesuchsteller – nicht nur für Ferienreisen, son-

dern insbesondere auch für Besuche von Familie und Verwandten in den USA 

benötigt. Inwiefern vor diesem Hintergrund für die Aufbewahrung des Passes der 

Tochter dennoch auf die Staatsangehörigkeit der Parteien abgestellt werden soll-

te, ist weder dargetan noch ersichtlich. Soweit der Gesuchsteller schliesslich gel-

tend macht, er habe für Reisen mit C._____ ins Ausland ebenfalls Anrecht auf de-

ren Pass, hat die Vorinstanz diesem Umstand mit der beiden Parteien auferlegten 

Pflicht zur Aushändigung der notwendigen Reisedokumente für die Tochter 

C._____ (Urk. 64 S. 121 Dispositiv-Ziff. 11 Abs. 2) bereits hinreichend Rechnung 

getragen. Entsprechend erweist sich die Berufung in diesem Punkt als offensicht-

lich unbegründet. 

 

- 24 - 

C. Wohnsitz der Tochter C._____ 

1. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, beide Parteien beantragten, es sei 

festzuhalten, dass C._____ ihren Wohnsitz beim jeweiligen Elternteil habe (mit 

Verweis auf Urk. 26 S. 1 Ziff. 3 und Urk. 49 S. 1 Ziff. 2). Da C._____ für die weite-

re Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut beider Parteien zu 

stellen sei, sei zwingend ihr zivilrechtlicher Wohnsitz festzulegen. Im Hinblick auf 

das bei Kleinkindern wesentliche Kriterium der Kontinuität bzw. Stabilität der Ver-

hältnisse sei der zivilrechtliche Wohnsitz von C._____ bei der Gesuchsgegnerin 

an der J._____-strasse … in … Zürich beizubehalten. Dies rechtfertige sich umso 

mehr, als der Gesuchsteller seinen Wohnsitz neu in K._____ habe (mit Verweis 

auf Prot. I S. 58). Die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes von C._____ 

beim Gesuchsteller hätte damit eine Einschulung von C._____ in einem anderen 

Schulkreis zur Folge. Eine solche Entwurzlung aus dem gewohnten Umfeld er-

scheine mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Die seitens des Gesuchstellers vor-

gebrachte Argumentation, die öffentlichen Schulen in K._____ seien notorisch von 

besserer Qualität als diejenigen in der Stadt Zürich, vermöge zudem nicht zu 

überzeugen (mit Verweis auf Prot. I S. 66). Des Weiteren seien die Befürchtungen 

des Gesuchstellers, dass die Gesuchsgegnerin mit C._____ ins Ausland umzie-

hen könnte, nicht mehr begründet, zumal die Gesuchsgegnerin glaubhaft habe 

darlegen können, dass sie auch in Zukunft von Zürich aus arbeiten und in der 

Schweiz wohnen werde. Ein Umzug aus C._____s vertrauter Umgebung komme 

für sie nicht in Frage (mit Verweis auf Prot. I S. 40 sowie Urk. 49 S. 10 f. und 

Urk. 50/9+11). Sodann sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohnehin von der 

gemeinsamen elterlichen Sorge umfasst (Art. 301a Abs. 2 ZGB). Ein Aufenthalts-

wechsel unter Verletzung des Zustimmungserfordernisses würde damit ein wider-

rechtliches Verbringen des Kindes ins Ausland gemäss Art. 3 des Übereinkom-

mens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung darstellen 

(mit Verweis auf Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch, Die elterliche Sorge / der Kindesschutz, Das Kindesvermögen, 

Minderjährige unter Vormundschaft, Bern 2016, N 16 zu Art. 301a ZGB). Daher 

sei der zivilrechtliche Wohnsitz von C._____ bei der Gesuchsgegnerin festzule-

gen (Urk. 64 S. 42 f.). 

- 25 - 

2. Der Gesuchsteller beanstandet, die Vorinstanz stütze die Festlegung des 

Wohnsitzes von C._____ auf eine falsch begründete Kontinuität und Stabilität der 

Verhältnisse, indem sie seinen Wegzug nach K._____ anführe. Dabei verkenne 

sie, dass er die Wohnung an der J._____-strasse in Zürich nur wegen der durch 

eine Lüge der Gesuchsgegnerin erwirkten Wegweisung habe verlassen müssen. 

Indem die Vorinstanz ihm das grosszügige Überlassen der Wohnung im Nach-

gang zur ungerechtfertigten Wegweisung entgegenhalte, überschreite die Vorin-

stanz ihr Ermessen. Hinzu komme, dass C._____ bei einer Festlegung des 

Wohnsitzes bei ihm nicht durch Einschulung in einen anderen Schulkreis entwur-

zelt werde. So besuche C._____ seit September 2019 den E._____ Kindergarten 

"D._____", welcher sich an der L._____-strasse … in Zürich befinde. Aus diesem 

Grund habe sie gar keine Möglichkeit gehabt, irgendwelche freundschaftlichen 

Kontakte im Quartier zu finden. Des Weiteren sei der Kindergarten von seiner 

Wohnung aus signifikant schneller als von der Wohnung der Gesuchsgegnerin zu 

erreichen, so dass C._____ bei einem Wohnsitzwechsel von einem kürzeren und 

überdies sicheren Schulweg profitieren würde. Schliesslich seien auch die 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz falsch, wonach seine Befürchtungen eines 

Umzugs der Gesuchsgegnerin mit C._____ ins Ausland unbegründet seien. So 

vermöge der Hinweis auf Art. 301a Abs. 2 ZGB seine Befürchtungen nicht zu ent-

kräften, zumal die Gesuchsgegnerin nicht davor zurückgeschreckt sei, ihn ge-

stützt auf eine Lüge aus der gemeinsamen Wohnung wegweisen zu lassen. Da 

die Gefahr einer Ausreise weiterhin bestehe, sei zum Wohl von C._____ deren 

Wohnsitz bei ihm festzulegen, zumal nur so die geforderte Kontinuität und Stabili-

tät gewährleistet werden könne (Urk. 63 S. 4 f.). 

3.1. Der Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge befindet sich am Wohnsitz 

der Eltern oder – wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben – am 

Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fäl-

len gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Im Fall einer alter-

nierenden Obhut steht sowohl die elterliche Sorge als auch die Obhut beiden El-

tern gemeinsam zu, so dass sich aus der Obhutsregelung keine eindeutige An-

knüpfung ergibt. Der Fall der alternierenden Obhut stellt daher einen Anwen-

dungsfall von Artikel 25 Absatz 1 zweiter Satz ZGB dar, so dass das Kind seinen 

- 26 - 

Wohnsitz am Aufenthaltsort haben soll. Unter dem Aufenthaltsort i.S.v. Art. 25 

ZGB wird dabei grundsätzlich derjenige Ort verstanden, zu dem das Kind seine 

engsten Bindungen bzw. einen stärkeren Bezug aufweist (BGE 144 V 299 

E. 5.3.3.1 f.). 

3.2. C._____ steht unter einer 50:50-Obhut der Parteien (Urk. 64 S. 48 ff.) und 

besucht einen privaten Kindergarten (Urk. 63 S. 4 Rz. 2; Urk. 64 S. 51). Die Fest-

legung ihres Wohnsitzes wirkt sich demnach weder auf ihren Schulort noch auf ih-

ren Schulweg aus, zumal C._____ offenbar auch nach dem Kindergarten weiter-

hin die E._____-Schule besuchen wird (Urk. 63 S. 4 Rz. 2). Des Weiteren ist ent-

gegen der Ansicht des Gesuchstellers nicht mehr von einer Fluchtgefahr auszu-

gehen (vgl. dazu oben Ziff. IV/A/3). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz sich bei der Festlegung des Wohnsitzes von C._____ an 

den bisherigen Verhältnissen orientierte und jenen bei der Gesuchsgegnerin fest-

setzte. 

D. Fazit 

 Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Gesuchstellers in allen 

Punkten als offensichtlich unbegründet. Sie ist dementsprechend abzuweisen und 

der vorinstanzliche Entscheid ist – vorbehältlich der bereits in Rechtskraft er-

wachsenen Dispositivziffern – zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

V. 

1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b der Gebühren-

verordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

- 27 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2 Satz 1, 3 bis 8, 11 Abs. 2 

und 3 sowie 12 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 

5. Abteilung, vom 29. November 2021 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Auf die Massnahmenanträge der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.  

3. Die Entscheidgebühr für das Massnahmeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-

gesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das Massnahmeverfahren werden der Gesuchsgeg-

nerin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den 

geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 500.– zu ersetzen. 

5. Für das Massnahmeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 2 Satz 2, 9 bis 11 

Abs. 1 sowie 13 bis 15 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zü-

rich, 5. Abteilung, vom 29. November 2021 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 28 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 73, 74, 75 und 76/1-5, an die Gesuchsgegnerin unter 

Beilage der Doppel von Urk. 63, 66, 67/1-5, 70, 71 und 72/1-2, sowie an das 

Migrationsamt des Kantons Zürich und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
versandt am: 
sd 

	Beschluss und Urteil vom 18. Januar 2022
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung,  vom 29. November 2021: (Urk. 64 S. 115 ff.)
	1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.
	Auf die Anträge der Parteien betreffend Festlegung des Trennungszeitpunktes wird nicht eingetreten.
	2. Die Obhut über die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2016, wird beiden Parteien mit alternierender Betreuung übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz der Tochter ist bei der Mutter.
	3. Die Parteien werden für berechtigt und verpflichtet erklärt, die Tochter C._____ wie folgt alternierend zu betreuen:
	Die Parteien werden zusätzlich für berechtigt und verpflichtet erklärt, C._____ gestützt auf die vereinbarte Ferien- sowie Feiertagsregelung für Weihnachten und Neujahr (die restlichen Feiertagsregelungen fallen mit der hälftigen Betreuungsregelung we...
	Die Parteien werden verpflichtet, C._____ während ihren Betreuungszeiten  jeweils in den E._____-Kindergarten D._____ zu bringen bzw. dort abzuholen. Während den Betriebsferien bzw. sonstiger Schliessung des E._____-Kindergartens (z.B. an Ostern/Pfing...
	Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die  Betreuung gemäss dem oben festgelegten Betreuungsplan – ausserhalb der Fremdbetreuungszeiten im E._____-Kindergarten – selber zu übernehmen, ist dieser verpflichtet, für eine an...
	- April und Mai 2021:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für April und Mai 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 1'800.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunt...
	Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für die Monate April und Mai 2021 die Schulkosten von C._____ in der Höhe von monatlich CHF 2'000.– und die Krankenkassenprämien von C._____ über CHF 196.65 pro Monat direkt bezahlt hat.
	- Juni bis August 2021:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für Juni bis August 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 500.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunt...
	Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für den Monat Juni 2021 die Schulkosten von C._____ in der Höhe von CHF 2'000.– und die Krankenkassenprämien von C._____ für Juni 2021 über CHF 196.65, für Juli 2021 über CHF 163.85 und Au...
	- September bis November 2021:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet rückwirkend für September bis  November 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'600.– zu bezahlen. E...
	Es wird sodann davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsteller für September 2021 die Hälfte der Schulkosten von C._____ über CHF 1'000.– sowie die Krankenkassenprämien von C._____ über CHF 180.25 direkt bezahlt hat.
	- Dezember 2021:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet für Dezember 2021, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'240.– zu bezahlen. Ein Betreuungsunterhalt ist ...
	- Ab Januar 2022:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet ab Januar 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, zusätzlich zur direkten Deckung der bei ihm  anfallenden Kinderkosten, der Gesuchsgegnerin für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von total CHF 1'800.– zu...
	5. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	April und Mai 2021:
	Einkommen:
	 Gesuchsteller:  CHF   8'724.– (Arbeitslosentaggelder)
	 Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.–
	Familienrechtlicher Bedarf:
	 Gesuchsteller:   CHF    4'299.–
	 Gesuchsgegnerin: CHF    6'832.–
	 C._____:    CHF     4'857.–
	(davon CHF 4'497.– bei GGin und CHF 360.– bei GS)

	Juni bis August 2021:
	Einkommen:
	 Gesuchsteller:  CHF   8'724.– (Arbeitslosentaggelder)
	 Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.–
	Familienrechtlicher Bedarf:
	 Gesuchsteller:   CHF   5'833.–
	 Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.–
	 C._____:    CHF   6'149.–
	(davon CHF 4'537.– bei GGin und CHF 1'612.– bei GS)

	September bis November 2021:
	Einkommen:
	 Gesuchsteller:  CHF 11'321.– (100% ohne Bonus)
	 Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.–
	Familienrechtlicher Bedarf:
	 Gesuchsteller:   CHF   6'053.–
	 Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.–
	 C._____:    CHF   6'149.–
	(davon CHF 4'537.– bei GGin und CHF 1'612.– bei GS)

	Dezember 2021:
	Einkommen:
	 Gesuchsteller:  CHF 11'321.– (100% ohne Bonus)
	 Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.–
	Familienrechtlicher Bedarf:
	 Gesuchsteller:   CHF   6'153.–
	 Gesuchsgegnerin: CHF   6'832.–
	 C._____:    CHF   6'149.–
	(davon CHF 4'457.– bei GGin und CHF 1'692.– bei GS)

	ab Januar 2022:
	Einkommen:
	 Gesuchsteller:  CHF 12'736.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 Gesuchsgegnerin: CHF 12'078.– (100% inkl. Bonusanteil)
	 C._____:   die Kinderzulage von derzeit Fr. 200.–
	Familienrechtlicher Bedarf:
	 Gesuchsteller:   CHF   6'853.–
	 Gesuchsgegnerin: CHF   7'152.–
	 C._____:    CHF   6'249.–
	(davon CHF 4'557.– bei GGin und CHF 1'692.– bei GS)

	6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Ehegattenunterhaltsbeiträge wird Vormerk genommen.
	7. Der Antrag des Gesuchstellers auf Anordnung der Gütertrennung per 23. Dezember 2020 wird abgewiesen.
	8. Der ursprüngliche Antrag Ziffer 5 des Gesuchstellers um Zuweisung der ehemals ehelichen Wohnung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt  abgeschrieben.
	9. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend Aufrechterhaltung des für die  Tochter C._____ vorsorglich erlassenen Ausreiseverbotes wird abgewiesen.
	13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	15. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	16. (Schriftliche Mitteilung)
	17. (Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1, 2 Satz 1, 3 bis 8, 11 Abs. 2 und 3 sowie 12 des vorinstanzlichen Urteils. In diesem...
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2 Satz 1, 3 bis 8, 11 Abs. 2 und 3 sowie 12 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 29. November 2021 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Auf die Massnahmenanträge der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	3. Die Entscheidgebühr für das Massnahmeverfahren wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das Massnahmeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss im Umfang vo...
	5. Für das Massnahmeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 2 Satz 2, 9 bis 11 Abs. 1 sowie 13 bis 15 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 29. November 2021 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 73, 74, 75 und 76/1-5, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 63, 66, 67/1-5, 70, 71 und 72/1-2, sowie an das Migrationsamt des Kanton...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...