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**Case Identifier:** 262b3227-b8ef-51d2-bc61-76ff3d0f0c38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2013/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-208_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Volksschule, auswärtige Beschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 53 Abs. 1 VSG 
(sGS 213.1). Es liegen keine besonderen Gründe vor, welche eine auswärtige 
Beschulung der Kinder der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. So ist 
ein Schulweg nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne von Art. 53 
Abs. 1 VSG zu beurteilen, weil er wegen der Schnee- oder 
Witterungsverhältnisse ein paar Mal pro Jahr nicht begehbar ist. Zu 
beurteilen ist ein Schulweg vielmehr über den Zeitraum eines ganzen Jahres. 
Das Verwaltungsgericht kann daneben nicht als erste Instanz über die Frage 
entscheiden, ob im gegebenen Fall während der Wintermonate ein 
Schülertransport im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG einzurichten ist oder 
nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/208).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; a.o. Gerichtsschreiberin 

MLaw Sonja Güntert

_______________

In Sachen

K.Y. und X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Matthias Raschle, Schoch, Auer & Partner, 

Marktplatz 4, Postfach 547, 9004 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Oberstufenschulgemeinde Q., vertreten durch den Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

auswärtiger Schulbesuch

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der am 25. November 2001 geborene A. und seine drei jüngeren Geschwister B., 

geboren am 25. August 2003, C., geboren am 22. April 2005, und D., geboren am 13. 

Dezember 2008, wohnen mit ihren Eltern K.Y. und X.Y. in G., Gemeinde O. Aufgrund 

ihres Wohnsitzes in dem geografisch eher abgelegenen Weiler wurde den Kindern in 

der Vergangenheit von der Primarschulgemeinde P. die Beschulung in der Gemeinde 

N. bewilligt (Vi-act. 1a/5-7), wo sie derzeit den Kindergarten bzw. die Primarschule 

besuchen.

Mit Blick auf den Übertritt ihres ältesten Sohnes von der Primar- in die Oberstufe im 

Schuljahr 2014/2015 ersuchten K.Y. und X.Y. den Schulrat der 

Oberstufenschulgemeinde Q. mit Schreiben vom 26. Januar 2013, ihren Kindern A., B., 

C. und D. den Besuch der Oberstufe im Oberstufenzentrum S. (OZ S.) zu bewilligen (Vi-

act. 1a/3).

Mit Beschluss vom 21. Februar 2013 wies der Schulrat der Oberstufenschulgemeinde 

Q. das Gesuch ab und gab K.Y. und X.Y. mit Verfügung vom 7. März 2013 bekannt, 

dass keine Kostengutsprache für den beantragten auswärtigen Schulbesuch erteilt 

werde (Vi-act. 1a/2).

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B./ Gegen die ablehnende Verfügung des Schulrates liessen K.Y. und X.Y., vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Raschle, St. Gallen, am 21. März 2013 Rekurs beim 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen einreichen (act. 9/1).

Am 27. Juni 2013 fand unter Leitung eines juristischen Mitarbeiters des Dienstes für 

Recht und Personal des Bildungsdepartements im Beisein des Schulratspräsidenten 

und eines Schulleiters der Oberstufenschulgemeinde Q., von K.Y. und X.Y. mit ihrem 

Rechtsvertreter sowie vier ihrer Nachbarn ein Augenschein vor Ort statt.

Mit Entscheid vom 11. September 2013 lehnte der Erziehungsrat den Rekurs in der 

Hauptsache ab (act. 9/16). Auf den von K.Y. und X.Y. eventualiter gestellten Antrag, 

wonach die Oberstufenschulgemeinde Q. zu verpflichten sei, den sicheren Transport 

der Schüler zum Oberstufenzentrum (OZ) T. in O. sicherzustellen, wurde mangels 

Zuständigkeit und zulässigem Anfechtungsobjekt nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde 

jedoch der Schulrat der Oberstufenschulgemeinde Q. eingeladen, über das 

Eventualbegehren im Sinne eines neuen Gesuchs um Einrichtung eines 

Schülertransports bzw. Kostenvergütung für einen solchen zu entscheiden. Der 

Schulrat habe hierbei insbesondere die Frage zu klären, ob der Schulweg für die Kinder 

von K.Y. und X.Y. im Winter zumutbar sei. Wenn der Schulweg im Winter zu Fuss 

unzumutbar wäre, müsste die Oberstufenschulgemeinde darüber entscheiden, ob sie 

einen Transport finanziere. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass der Schulweg vom Hof der Familie Y. zum OZ T. für einen Schüler der Oberstufe 

grundsätzlich zumutbar sei, zumal die Kinder von K.Y. und X.Y. den Schulweg nicht 

zwingend mit dem Fahrrad entlang der unbestrittenermassen gefährlichen S.-strasse 

zurücklegen müssten, sondern die Möglichkeit hätten, zu Fuss einen wesentlich 

sichereren, rund 2.2 km langen Wanderweg zu benutzen. Allein die Tatsache, dass der 

betreffende Weg im Winter mit Schnee bedeckt bzw. vereist und deshalb als Schulweg 

unzumutbar und somit ungeeignet sein könnte, bedeute nämlich nicht, dass ein Grund 

für einen auswärtigen Schulbesuch vorliege. Vielmehr sei in einem solchen Fall zu 

prüfen, ob nicht auf andere Weise ein zumutbarer Schulweg für diese Zeit sichergestellt 

werden könne, etwa durch Übernahme der Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel, 

die Einrichtung eines Schulbusses oder eines entschädigungspflichtigen 

Transportdienstes durch die Eltern bei Schnee oder Vereisungsgefahr.

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C./ Gegen diesen Entscheid des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen liessen K.Y. 

und X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 und 

Ergänzung vom 25. Oktober 2013 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben mit dem Begehren, der Entscheid des Erziehungsrates des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) vom 11. September 2013 sei 

vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdeführer vom 26. Januar 

2013 zu bewilligen (Ziff. 1). Eventualiter sei der Schulrat der Oberstufenschulgemeinde 

Q. (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, den sicheren Transport der 

Schüler zum OZ T. sicherzustellen (Ziff. 2). Dies alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung ihrer 

Beschwerde führten die Beschwerdeführer vornehmlich aus, dass sowohl der Weg 

über den K.-stich (S.-strasse), als auch der Wanderweg als Schulweg für die Kinder der 

Beschwerdeführer (mindestens zeitweise) unzumutbar seien. Dies sei auch von der 

Vorinstanz festgestellt worden. In der Folge habe sie es allerdings unterlassen, die 

Interessen der Kinder der Beschwerdeführer an einem zumutbaren Schulweg gegen 

die Interessen der beiden beteiligten Schulgemeinden an einer sinnvollen 

Klassenbildung abzuwägen, worin ein Ermessensfehler (Ermessensmissbrauch) zu 

sehen sei. Daneben wird gerügt, dass die Vorinstanz auf den Eventualantrag der 

Beschwerdeführer betreffend die Einrichtung eines Schülertransportes zu Unrecht nicht 

eingetreten sei, bilde doch die Frage nach dem Vorhandensein resp. der Möglichkeit 

eines Schülertransports eine Vorfrage für die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Schulwegs (vgl. act. 5).

Mit Vernehmlassung vom 13. November 2013 beantragte das Bildungsdepartement 

des Kantons St. Gallen die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Zur Begründung 

verwies es auf den angefochtenen Entscheid und führte unter anderem ergänzend an, 

dass die Frage, ob die Nutzung des Wanderwegs im Winter unzumutbar sei, für die 

Beurteilung des Gesuches der Beschwerdeführer nicht von Relevanz sei. Des Weiteren 

müsse in Zusammenhang mit der Behauptung der Beschwerdeführer, im Rahmen der 

Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung eines auswärtigen Schulbesuchs hätte eine 

Interessenabwägung stattzufinden, angemerkt werden, dass sich die fragliche 

Bewilligung auf eine Ausnahmeregelung stütze. So gelte grundsätzlich, dass der 

Schulbesuch am Aufenthaltsort stattzufinden habe. Abgesehen davon sei im Sinne der 

Geltendmachung eines öffentlichen Interesses auf die erheblichen finanziellen 

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Belastungen hingewiesen worden, welche die Gemeinde bei Anordnung des 

auswärtigen Schulbesuchs hinzunehmen hätte. In Betracht zu ziehen sei dabei auch, 

dass die vier Kinder der Beschwerdeführer und allenfalls präjudiziell auch Kinder aus 

der Nachbarschaft betroffen seien.

Mit Schreiben vom 14. November 2013 wurden die bisherigen Eingaben der 

Beschwerdeführer und der Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme 

zugestellt (act. 10). Sie liess sich indes nicht innert der angesetzten 20-tägigen Frist zur 

Sache vernehmen, sondern reichte erst am 16. Januar 2014 eine relativ allgemein 

gehaltene Stellungnahme zur Schulsituation S. – OZ T. ein (act. 14).

Unter Bezugnahme auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer 

Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte die Primarschulgemeinde P. dem Gericht am 22. 

Januar 2014 sodann ihrerseits unaufgefordert eine Stellungnahme zur Schulsituation S. 

– OZ T. ein (act. 15A).

Die Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Stellung zu den 

Vernehmlassungen des Bildungsdepartements, der Beschwerdegegnerin und der 

Primarschulgemeinde P. (act. 17), wobei sie sich auf den Standpunkt stellten, dass die 

beiden letzteren Eingaben aus dem Recht zu weisen seien, nachdem sie nicht 

fristgerecht bzw. nicht von einem Verfahrensbeteiligten eingereicht worden seien.

Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen verzichtete im Anschluss am 14. 

Februar 2014 ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme (act. 19).

Am 17. Februar 2014 liess sich die Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme der 

Beschwerdeführer vom 27. Januar 2014 und dabei insbesondere zum Vorwurf des 

Fristversäumnisses vernehmen (act. 20).

D./ Mit Schreiben vom 2. April 2014 teilte der Vertreter der Beschwerdeführer dem 

Gericht mit, der Schulrat der Primarschulgemeinde P. habe am 1. April 2014 

entschieden, die Kinder der Beschwerdeführer könnten den Primarschulunterricht auch 

weiterhin in L. besuchen (act. 23). Auf Ersuchen des Gerichts (act. 24) reichten die 

Beschwerdeführer darauf am 9. April 2014 eine Erläuterung nach, inwieweit sich der 

Entscheid der Primarschulgemeinde P. ihrer Ansicht nach auch auf den Besuch der 

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Oberstufe durch ihre Kinder auswirke (act. 25). Ein den Beschluss vom 1. April 2014 

bestätigendes Schreiben der Primarschulgemeinde P. liessen die Beschwerdeführer 

dem Gericht am 10. April 2014 zukommen (act. 29).

E./ Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Verfahrensanträge 

der Beschwerdeführer wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Eltern der 

von der Abweisung des Gesuchs um auswärtigen Schulbesuch unmittelbar betroffenen 

minderjährigen Kinder sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 301 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 304 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210]; vgl. BGer 2C_787/2013 vom 10. 

Dezember 2013 E. 1.2; BGE 119 Ia 178 E. 2). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 

1. Oktober 2013 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. 

Oktober 2013 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 

64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer zunächst die 

Durchführung eines Augenscheins.

2.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, entscheidet die urteilende Instanz nach 

pflichtgemässem Ermessen. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen 

Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche 

Interessen geboten ist. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren umfassende 

Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrnehmung erheischen, sind in 

Augenschein zu nehmen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 966).

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2.2. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig 

aus den Verfahrensakten sowie dem öffentlich zugänglichen Geoportal 

(www.geoportal.ch). So kann insbesondere das Augenscheinprotokoll der Vorinstanz 

vom 1. Juli 2013 (act. 9/11), welches nach einer Begehung des fraglichen Schulweges 

zwischen 7:30 Uhr und 8:30 Uhr, d.h. zu der Tageszeit, zu welcher die Kinder der 

Beschwerdeführer den Schulweg morgens üblicherweise zurücklegen müssten, 

aufgenommen wurde, und die Vernehmlassung der Beschwerdeführer dazu zur 

Sachverhaltsfeststellung beigezogen werden. Dazu kommt, dass die geltend 

gemachten Tatsachen, zu denen ein Augenschein beantragt wurde, entweder 

unbestritten oder derzeit auch vor Ort nicht erkennbar sind, weil keine winterlichen 

Verhältnisse vorherrschen. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist es bei der 

Beurteilung der generellen Zumutbarkeit des Schulwegs überdies nicht von Relevanz, 

ob der betreffende Weg während einzelner Tage im Winter nicht oder nur 

eingeschränkt begehbar ist. Eine separate Begehung des Weges vom Hof der 

Beschwerdeführer zum OZ S. erübrigt sich ebenfalls, ist unter den Beteiligten doch 

unbestritten, dass dieser Weg für den Fahrradverkehr weniger gefährlich ist als der 

Weg ins OZ T.

2.3. Aus dem Gesagten folgt, dass eine weitere Beweiserhebung unnötig ist. Auf die 

Durchführung eines nochmaligen Augenscheins durch das Gericht kann verzichtet 

werden.

3. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 stellen die Beschwerdeführer des Weiteren den 

Verfahrensantrag, die offensichtlich verspätet eingereichte Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin vom 16. Januar 2014 sowie die Stellungnahme der nicht am 

Verfahren beteiligten Primarschulgemeinde P. seien aus dem Recht zu weisen.

3.1. Zur Vernehmlassung Gelegenheit erhalten die Vorinstanz und die Betroffenen (Art. 

64 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRP). Wer als Betroffener im Sinn von Art. 53 Abs. 1 VRP zu 

gelten hat, ist aufgrund des Streitgegenstandes und des anwendbaren materiellen 

Verwaltungsrechts zu bestimmen. Grundsätzlich sind es jene Beteiligten, die bereits am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben. Eine Ausnahme hiervon gilt in 

gewissen Fällen für die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Vorinstanz. Ist diese 

ein kantonales Amt und entschied als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts eine 

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verwaltungsinterne Rechtsmittelbehörde, so ist die erstverfügende Instanz nicht zur 

Stellungnahme einzuladen. Demgegenüber wird die im Rekursverfahren als Vorinstanz 

tätig gewesene Behörde zur Vernehmlassung eingeladen, sofern diese befugt wäre, 

selbständig Beschwerde zu führen. Dies gilt insbesondere für die politischen 

Gemeinden in Bereichen, in denen ihnen selbständige Verfügungskompetenz 

zukommt. Vor Verwaltungsgericht nicht als Betroffener anerkannt wird hingegen, wer 

am Rekursverfahren nicht teilgenommen hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 942).

Für die Einreichung einer Vernehmlassung wird dem Betreffenden dabei eine Frist 

angesetzt. Erfolgt die Einreichung einer Vernehmlassung verspätet, so hat dies in der 

Regel zur Folge, dass die Stellungnahme nicht berücksichtigt wird. Nach Fristablauf 

eingereichte Eingaben sind somit regelmässig aus dem Recht zu weisen. Eine 

Berücksichtigung trotz Verspätung drängt sich nach der Praxis nur dann auf, wenn eine 

Vernehmlassung tatsächliche Vorbringen enthält, die im Interesse einer vollständigen 

Ermittlung des Sachverhalts zu berücksichtigen sind (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 947 f.; 

vgl. auch A. Griffel, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 26 zu § 26b VRG).

3.2.1. Nachdem die in ihrem Autonomiebereich berührte Beschwerdegegnerin 

vorliegend befugt wäre, selbständig Beschwerde zu führen, gilt sie als Betroffene im 

Sinne von Art. 53 Abs. 1 VRP. Entsprechend wurden ihr auch am 14. November 2013 

Kopien der Beschwerdeschrift vom 1. Oktober 2013, der Beschwerdeergänzung vom 

25. Oktober 2013 (inkl. Beilagen) sowie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. 

November 2013 zur Vernehmlassung zugestellt. Dies unter Ansetzung einer 20-tägigen 

Frist (act. 10). Entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin ging beim Gericht 

kein Fristerstreckungsgesuch ein und wurde demzufolge auch keine solche schriftlich 

kommuniziert. Das Gericht liess die Beschwerdeführer insofern mit Schreiben vom 30. 

Dezember 2013 wissen, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr Stillschweigen auf 

eine Vernehmlassung verzichtet habe (act. 11).

Selbst wenn die Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise davon ausgegangen sein 

sollte, dass die den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 

gewährte Fristerstreckung zur Stellungnahme bis 27. Januar 2014 (act. 13) ihr gelte, 

wäre dieser Irrtum nicht entschuldbar. So hat die Beschwerdegegnerin nicht nur im 

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Vorfeld kein entsprechendes Gesuch beim Verwaltungsgericht eingereicht und ist als 

Adressat der Fristerstreckung allein der Vertreter der Beschwerdeführer genannt, die 

der Beschwerdeführerin angesetzte Frist von 20 Tagen zur Einreichung ihrer 

Stellungnahme war auch bereits spätestens am 12. Dezember 2013, d.h. lange bevor 

den Beschwerdeführern eine Fristerstreckung gewährt wurde, abgelaufen.

Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin im 

Rahmen der verspätet erfolgten Stellungnahme drängt sich vorliegend auch nicht kraft 

Geltung der Untersuchungsmaxime auf, nachdem sie für den Entscheid in der Sache 

von keiner entscheidenden Relevanz sind. Dass sich in Zusammenhang mit der 

Beschulung der Kinder aus S. zukünftig etwas ändert, zeichnete sich daneben bereits 

seit Längerem ab und konnte auch den Medien entnommen werden (vgl. Artikel vom 

8. Februar 2014 "Buhlen um Schulkinder", Tagblatt Online, abrufbar unter http://

www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/wv-au/Buhlen-um-

Schulkinder;art266,3696492), sodass die mit der Stellungnahme vom 16. Januar 2014 

vorgebrachten Tatsachen selbst im Interesse einer vollständigen Ermittlung des 

Sachverhalts nicht zwingend zu berücksichtigen wären.

3.2.2. Von vornherein nicht als Betroffene im Sinne von Art. 53 Abs. 1 VRP ist die 

Primarschulgemeinde P. anzusehen, welche in keiner Weise am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt war. Sie wurde zu Recht nicht ins Verfahren einbezogen. Mit den 

Beschwerdeführern ist daher festzustellen, dass die als Richtigstellung bezeichnete 

Eingabe der Primarschulgemeinde aus dem Recht zu weisen ist und bei der 

Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das urteilende Gericht ausser Acht zu 

bleiben hat.

3.3. Die verspätete Eingabe der Beschwerdegegnerin sowie die unaufgefordert 

eingereichte Stellungnahme der Primarschulgemeinde P. und ihre Beilagen sind nach 

dem Gesagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. 

dazu BGer 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.7; 1C_673/2013 vom 7. März 2014 

E. 1). Dem Verfahrensantrag 3 der Beschwerdeführer ist stattzugeben.

4. In materieller Hinsicht streitig unter den Verfahrensbeteiligten ist, ob der Schulweg 

vom Hof der Beschwerdeführer ins OZ T. für einen Oberstufenschüler bzw. eine 

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Oberstufenschülerin zumutbar ist oder ob den Beschwerdeführern wegen der 

Unzumutbarkeit des Weges ein Anspruch auf auswärtige Beschulung ihrer Kinder 

zukommt.

4.1. Art. 19 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch 

auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 Abs. 2 BV 

sorgen die Kantone für einen allen Kindern offenstehenden und obligatorischen 

Grundschulunterricht, der staatlicher Leitung oder Aufsicht untersteht und an 

öffentlichen Schulen unentgeltlich ist (vgl. H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. 

Auflage, Bern 2003, S. 102; s. auch Ehrenzeller/Schott, in: Ehrenzeller/Mastronardi/

Schweizer/ Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 32 zu 

Art. 62 BV). Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts geht 

allerdings nicht soweit, als dass daraus ein Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer 

Schule nach freier Wahl abgeleitet werden könnte. Es genügt, wenn der Schüler eine 

für ihn geeignete unentgeltliche Schule an einem nicht ungünstig gelegenen Ort 

besuchen kann (BGE 125 I 360 E. 6; Ehrenzeller/Schott, a.a.O., N 34 zu Art. 62 BV mit 

Verweis auf VPB 44/ 1980 Nr. 19, 73). So ist der Unterricht grundsätzlich am Wohnort 

des Schülers zu erteilen, wobei die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort 

den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden darf (BGer 2P. 

101/2004 vom 29. November 2005 E. 3.1). Unter Vorbehalt besonderer örtlicher und 

anderer Verhältnisse ist das Gemeinwesen deshalb nicht verpflichtet, den 

unentgeltlichen Schulbesuch an einem anderen als dem Wohn- oder Aufenthaltsort des 

Schülers zu ermöglichen (BGer 2P.150/2003 vom 16. September 2003 E. 4; BGE 125 I 

360 E. 6). Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die den Besuch der Schule am 

Wohnort als nicht mehr sinnvoll oder unzumutbar erscheinen lassen, gilt die 

Unentgeltlichkeit auch für den Besuch der auswärtigen Schule. Häufiges Motiv für 

Ausnahmen bildet dabei der Schulweg, sei es, dass er zu gefährlich oder übermässig 

lang ist. Ist der Weg zur Schule allzu weit, zu mühsam oder mit unzumutbaren 

Gefahren verbunden, so haben die Kantone und Gemeinden Abhilfe zu schaffen, 

schliesst doch das Recht auf eine genügende Elementarausbildung – wie bereits 

gesagt wurde – den Anspruch mit ein, ohne unzumutbare Schwierigkeiten Zugang zu 

dem den Schülerinnen und Schülern angemessenen Angebot zu erhalten (Plotke, 

a.a.O., S. 177 ff.).

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Nichts anderes ergibt sich aus der kantonalen Schulgesetzgebung. Gemäss Art. 52 des 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) hat ein Schüler auch im Kanton St. 

Gallen die öffentliche Schule am Ort zu besuchen, wo er sich aufhält. Nach Art. 53 VSG 

kann der Schulrat den auswärtigen Schulbesuch eines Schülers jedoch gestatten oder 

anordnen, wenn besondere Gründe, wie unzumutbare Schulwege oder eine sinnvolle 

Klassenbildung, es rechtfertigen (Abs. 1). Diese Aufzählung ist exemplarisch. Wie die 

explizite Erwähnung des Ausnahmetatbestands eines unzumutbaren Schulweges 

jedoch verdeutlicht, steht auch hier die Erleichterung von Schulwegen durch den 

Besuch benachbarter Schulen im Vordergrund (vgl. J. Raschle, Schulrecht in der 

Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2008, S. 30). Dabei darf nicht 

ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei Art. 53 VSG um eine Kann-Bestimmung 

handelt, weshalb einem unzumutbaren Schulweg beispielsweise auch auf andere 

Weise als mit einer Bewilligung der auswärtigen Beschulung begegnet werden kann, so 

durch Einrichtung eines Schülertransportes. Mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip 

werden Bewilligungen auswärtiger Beschulungen von den Gemeinden denn auch nur 

zurückhaltend gehandhabt (vgl. Raschle, a.a.O., S. 30 und 73).

4.2. Im vorliegenden Fall führt die Vorinstanz aus, dass der von den Kindern der 

Beschwerdeführer mit dem Fahrrad zurückzulegende Schulweg über den K.-stich bzw. 

die S.-strasse hinsichtlich der sich bietenden Gefahren auch für 

Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler im Grenzbereich des Zumutbaren liege 

und im Winter, wenn Dunkelheit, Schnee und allenfalls Vereisungsgefahr hinzukämen, 

sogar als unzumutbar erscheine. Allerdings hätten die Schülerinnen und Schüler die 

Möglichkeit, zu Fuss den wesentlich sichereren Wanderweg über E. zurückzulegen. Der 

ganze Weg bis ins OZ T. mit ca. 2.2 km und rund 50 Höhenmetern lasse sich zu Fuss in 

ca. 30 Minuten zurücklegen, was für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe eindeutig 

zumutbar sei. Die Frage, ob dies auch für die Wintermonate gilt oder ob davon 

ausgegangen werden muss, dass der Wanderweg im Winter mit Schnee bedeckt bzw. 

vereist und deshalb als Schulweg nicht geeignet ist, wurde von der Vorinstanz offen 

gelassen, nachdem selbst aus einer zeitlich beschränkten Unzumutbarkeit nicht darauf 

geschlossen werden könne, dass ein Grund für einen auswärtigen Schulbesuch im 

Sinne von Art. 53 VSG vorläge.

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Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer wird im angefochtenen Entscheid 

somit nicht ausgeführt, dass die Nutzung des Wanderweges im Winter unzumutbar sei, 

sondern lediglich die diesbezüglich anlässlich des Augenscheins vom 27. Juni 2013 

von Seiten des Schulratspräsidenten sowie der Beschwerdeführer geäusserten 

Bedenken wiedergegeben und die Frage der Beschwerdegegnerin zur näheren 

Abklärung überlassen. Es kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz hätte die 

(zumindest teilweise) Unzumutbarkeit des Schulweges über den Wanderweg 

anerkannt. Dies gilt auch für den Schulweg entlang der gefahrenträchtigen S.-strasse, 

welcher zwar als gefährlich, allerdings lediglich dann, wenn winterliche Verhältnisse die 

Strassenverhältnisse zusätzlich beeinträchtigen, auch als unzumutbar eingestuft wurde. 

Entsprechend kann auch der Vernehmlassung des Bildungsdepartements vom 13. 

November 2013 entnommen werden, dass die Frage des Vorliegens eines 

unzumutbaren Schulweges im Sinne von Art. 53 VSG vorliegend unter den 

Verfahrensbeteiligten weiterhin umstritten ist und somit einer näheren Prüfung bedarf 

(act. 8).

4.2.1. Die Frage, ob ein Schulweg als zumutbar gelten kann, ist gestützt auf eine 

Würdigung der konkreten Gesamtumstände zu beantworten. Sie hängt im 

Wesentlichen von drei Kriterien ab: von der Person des Schülers, von der Art des 

Schulwegs (Länge, Höhenunterschied, Beschaffenheit) und von der sich daraus 

ergebenden Gefährlichkeit des Wegs. Ob ein Weg subjektiv als lang, schlecht 

begehbar oder gefährlich empfunden wird, muss ausser Betracht bleiben; massgebend 

sind allein objektive Kriterien (GVP 2008 Nr. 7 mit Hinweis auf BGer 2P.101/2004 vom 

14. Oktober 2004 E. 4.1; Plotke, a.a.O., S. 226 mit Hinweisen).

Bei der Beurteilung, welche Anforderungen an ein Kind im Hinblick auf den Schulweg 

gestellt werden können, entscheiden das Alter sowie die physischen und intellektuellen 

Fähigkeiten. Was einem gesunden Oberstufenschüler zugemutet werden darf, kann ein 

Kind im Kindergartenalter weit überfordern. Das vorausschauende 

Gefahrenbewusstsein bildet sich erst ab ungefähr acht Jahren aus, und erst ab ca. elf 

Jahren können die Kinder die Gefahren des Strassenverkehrs gut einschätzen und 

entsprechend reagieren (Plotke, a.a.O., S. 226 f.). Jedenfalls darf Schülern im Alter von 

13–16 Jahren auch mit Bezug auf die Bewältigung der Gefahren des Strassenverkehrs 

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mehr zugemutet werden als jüngeren Kindern (BGer 2P.101/2004 vom 14. Oktober 

2004 E. 4.4).

Als zumutbar in Bezug auf die Länge des Schulweges gilt dabei regelmässig eine 

Wegstrecke von 2.5 km Länge oder eine halbe Stunde Fussmarsch, falls keine 

gravierenden Höhenunterschiede oder besonders steile Partien zu überwinden sind 

(VPB 64/2000 Nr. 1 E. 4.1). Bei Gebrauch eines Fahrrades sind gar 5 km Wegstrecke 

noch zumutbar (Plotke, Schulrecht, S. 227).

Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Weges wiederum spielt das subjektive 

Empfinden eine erhebliche Rolle, was eine Objektivierung der Gefährlichkeit erschwert. 

Immerhin gelten Strassen ohne Gehsteig, insbesondere enge Durchgangsstrassen mit 

hohem Verkehrsaufkommen, Lastwagenverkehr oder unübersichtlichen Kurven, 

längere Partien durch einsame Wälder, das Fehlen von Fussgängerstreifen, 

Gehsteigen, Lichtsignalanlagen und dergleichen sowie das Risiko von Übergriffen auf 

einsamen und abgelegenen Strassenteilen als gefährlich (Plotke, a.a.O., S. 228 ff.). Vor 

diesem Hintergrund wegen der Gefährlichkeit als unzumutbar erachtet wurde von der 

Rechtsprechung beispielsweise ein teilweise sehr steiler Wanderweg von 2.5 km Länge 

mit einer Höhendifferenz von etwa 500 m, der weitgehend durch Waldgebiet führte, für 

Schüler der 1. und 3. Primarklasse (VPB 64/2000 Nr. 56 E. 5.2). Als zumutbar 

angesehen wurde auf der anderen Seite ein Schulweg von 1.7 km Länge, auf welchem 

es eine Kantonsstrasse und vier mit Fussgängerstreifen und Lichtsignalen gesicherte 

Autobahneinfahrten zu überqueren galt (VPB 64/2000 Nr. 64.1).

4.2.2. Aus den Akten ergibt sich, dass der erste zur Diskussion stehende, rund 2.1 km 

lange Schulweg vom Hof der Beschwerdeführer zum OZ T. über die S.-strasse führt, 

welche auf dem fraglichen Streckenabschnitt (K.-stich) weder über einen Radweg, 

noch ein durchgehendes Trottoir verfügt. Die Strasse führt steil herab und ist an einigen 

Stellen aufgrund von Kurven unübersichtlich. Dabei ist sie gerade so breit, dass zwei 

Fahrzeuge ungehindert kreuzen können (vgl. act. 9/11). Berücksichtigt man daneben, 

dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der S.-strasse 80 km/h beträgt und - 

wie auch das Protokoll der Verkehrserhebung auf Höhe des Hofes der 

Beschwerdeführer vom 5. September 2012 (Vi-act. 1a/4) deutlich macht - während der 

Hauptverkehrszeiten ein relativ grosses Verkehrsaufkommen herrscht, davon rund 

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10 Prozent Schwerlastverkehr, erscheint es ohne weiteres als nachvollziehbar, dass die 

betrachtete Strecke, wird sie mit dem Fahrrad zurückgelegt, Gefahren in sich birgt. 

Davon gehen denn auch sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz aus.

Der von der Vorinstanz als sicherere Alternative angeführte zweite Schulweg führt 

demgegenüber auf weiten Teilen über einen markierten Wiesenwanderweg. So haben 

die Kinder der Beschwerdeführer vom elterlichen Hof aus zunächst rund 20 m der S.-

strasse zu folgen, bevor diese an einer übersichtlichen Stelle (Kreuzung mit 

Bushaltestelle) zu überqueren ist. Weiter geht es auf der anderen Strassenseite rund 

240 m auf einem Wanderweg mit Hartbelag bis zu einem Plateau (E.), von wo aus man 

über einen Wiesenwanderweg steil hinab (auf einer Länge von insgesamt rund 60 m 

zwischen 18 und 35 Prozent Gefälle) nach rund 230 m abermals auf die S.-strasse 

stösst. Diese gilt es in der Folge erneut zu überqueren, um auf der anderen Seite 

zunächst auf ein ca. 50 m langes Trottoir und dann zurück auf den Wiesenwanderweg 

zu gelangen, welcher nunmehr relativ steil und teilweise über Treppen zur B.-strasse 

führt (ca. 200 m). Die zurückzulegende Höhendifferenz beträgt ungefähr 50 m und die 

Strecke des gesamten Schulweges rund 2.2 km (vgl. www.geoportal.ch). Bei einem 

den betroffenen Kindern angemessenen Tempo wurden anlässlich des Augenscheines 

allein für den Aufstieg von der I.-strasse zum Hof der Beschwerdeführer rund 14 

Minuten benötigt. Der gesamte Weg lasse sich insofern nach unbestritten gebliebenen 

Angaben der Vorinstanz zu Fuss in ca. 30 Minuten zurücklegen. Als spezielle 

Gefahrenstellen von den Beschwerdeführern hervorgehoben wurden anlässlich des 

Augenscheins die beiden Stellen, wo der Wanderweg auf die S.-strasse stösst und es 

diese zu überqueren gilt (vgl. act. 9/11).

4.2.3. Wie sich aus der vorab zitierten Rechtsprechung ergibt, können die beiden 

Schulwege in Bezug auf ihre Länge und den zu überwindenden Höhenunterschied 

Schülerinnen und Schülern der Oberstufe zugemutet werden (vorn Ziff. 4.2.1). Dies ist 

vorliegend nicht umstritten. Fraglich ist indessen, ob die beiden Wege aufgrund des 

Befahrens bzw. der notwendigen Überquerung der gefahrenträchtigen S.-strasse sowie 

wegen der mit einem Wintereinbruch allfällig verbundenen zusätzlichen Risiken 

insgesamt mit unzumutbaren Gefahren für die Kinder der Beschwerdeführer verbunden 

sind.

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4.2.3.1.Die Vorinstanz beurteilte den Schulweg über die S.-strasse aufgrund des hohen 

Verkehrsaufkommens, der Unübersichtlichkeit der Strecke und des Fehlens von 

Radwegen als im Grenzbereich des Zumutbaren liegend bzw. im Winter als 

unzumutbar. Den alternativen Schulweg über den Wiesenwanderweg wiederum hielt 

sie den Kindern der Beschwerdeführer gegenüber ohne Weiteres für zumutbar. Ob dies 

auch im Winter der Fall sei, könne dabei zwar nicht beurteilt werden, spiele jedoch 

auch keine Rolle, da es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 

1 VSG um eine ganzjährige Betrachtung gehe. Entgegen der von Seiten der 

Beschwerdeführer geäusserten Bedenken könne ihren Kindern insbesondere auch die 

Überquerung der S.-strasse zugemutet werden. Bei guter Instruktion und 

entsprechender Vorsicht seien Schülerinnen und Schüler der Oberstufe nämlich in der 

Lage, die Gefahren des Strassenverkehrs vorausschauend einzuschätzen und 

entsprechend zu reagieren.

4.2.3.2. Bezüglich des von den Kindern der Beschwerdeführer mit dem Fahrrad 

zurückzulegenden Schulweges über die S.-strasse (K.-stich) gilt es zu betonen, dass 

die fragliche Strecke für Fahrradfahrer aller Altersstufen - auch für Erwachsene - als 

gefährlich einzustufen ist. In Ermangelung von Radstreifen ist der Weg vollständig auf 

der Strasse zurückzulegen. Zu den Zeiten, wenn die Kinder auf dem Schulweg sind, 

wird die Strasse dabei von Autos aber auch von Lastwagen und Bussen rege befahren. 

Das Kreuzen von Lastwagen, Autos und Fahrrädern ist praktisch unmöglich und 

gefährlich. Dies besonders im Winter, aber auch in den Frühjahrs- und 

Sommermonaten, wo die vor allem in den unübersichtlichen Steilkurven der Strasse 

vorhandene Bepflanzung am Strassenrand (teilweise Büsche aber auch Bäume) mit 

ihrem dichten Blätterwerk die Überschaubarkeit des zu befahrenden 

Strassenabschnittes zusätzlich beeinträchtigt. Zwar kann bei Oberstufenschülern, 

welche die Fahrradprüfung bereits absolviert haben, davon ausgegangen werden, dass 

ihr Gefahrenbewusstsein und ihre Verkehrsgewandtheit grundsätzlich in einem 

ausreichenden Masse vorhanden sind. Unter Berücksichtigung aller Umstände 

erscheint der fragliche Schulweg aber auch für diese Kinder wegen der Gefährlichkeit 

einzelner Abschnitte nicht als zumutbar.

4.2.3.3. Der zu Fuss zurückzulegende Schulweg über den Wiesenwanderweg erscheint 

demgegenüber auf den ersten Blick in Bezug auf die mit seiner Nutzung verbundenen 

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Gefahren als zumutbar. Insofern werden auch von den Beschwerdeführern lediglich die 

mit den beiden Querungen der gefährlichen S.-strasse verbundenen Gefahren sowie 

die angebliche Unzumutbarkeit der Benützung des Weges in den Wintermonaten 

hervorgehoben. Die erste erforderliche Querung der S.-strasse rund 20 m vom 

Elternhaus entfernt kann einem Oberstufenschüler bzw. einer Oberstufenschülerin 

jedoch klarerweise zugemutet werden. So ist der Ort, wo es die Strasse zu überqueren 

gilt, übersichtlich. Die S.-strasse verläuft an der zu überquerenden Stelle nahezu 

gerade. Die Ortsansicht zeigt zudem, dass die S.-strasse an einer Art Wegkreuzung zu 

queren ist, wo die Übersichtlichkeit zusätzlich erhöht ist und sich ausreichend 

Ausweichmöglichkeiten bzw. ein gewisser Schutzraum vor der Überquerung der 

Strasse bietet (vgl. www.geoportal.ch). Nachdem seit dem 1. Januar 2014 das Fahren 

mit Licht auch tagsüber obligatorisch ist, sind die herannahenden Fahrzeuge sodann 

nicht nur akustisch, sondern auch optisch gut wahrnehmbar. Die zweite Überquerung 

der S.-strasse birgt demgegenüber ein ungleich höheres Risikopotential in sich. Die 

Querung der S.-strasse erfolgt hier an einem Steilstück nach einer Kurve - dies 

allerdings nicht unmittelbar nach der Kurve, sondern erst rund 60 m unterhalb ihres 

Scheitelpunkts, wo die Strasse bereits wieder gerade verläuft. Auf der einen Seite 

befindet sich ein ausreichend breites, 50 m langes Trottoir, auf der anderen eine 

geteerte Fläche, welche den Kindern der Beschwerdeführer ein sicheres Warten 

ermöglicht. Bewuchs ist an der fraglichen Stelle keiner vorhanden und der betrachtete 

Streckenabschnitt für die vom Dorf her kommenden Automobilisten aufgrund seines 

relativ geraden Verlaufs äusserst gut zu überblicken (vgl. www.geoportal.ch). Da ein 

Automobilist zudem jederzeit seinen Fahrstil den Verhältnissen entsprechend anpassen 

muss, ist davon auszugehen, dass die herannahenden Autos angesichts der 

bevorstehenden bzw. der eben durchfahrenen Kurve an der fraglichen Stelle 

regelmässig etwas gemässigter unterwegs sind (Art. 31 und Art. 32 je Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01]; Art. 4 Abs. 1–3 der Verkehrsregelnverordnung 

[SR 741.11]; BGE 126 IV 91 E. 4a/bb). Dies gilt vorliegend umso mehr, als an der 

fraglichen Stelle auf der einen Seite ein Trottoir und auf der anderen die Mündung des 

Wanderweges auszumachen sind, d.h. mit kreuzendem Langsamverkehr gerechnet 

werden muss, und darüber hinaus auf der gesamten S.-strasse keine Fahrradwege 

bestehen, sodass ohnehin mit erhöhter Aufmerksamkeit gefahren werden muss. 

Ausserdem besteht die Möglichkeit, die Kinder der Beschwerdeführer mit 

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reflektierender Kleidung bzw. etwas modischeren Leuchtbändern auszurüsten, so dass 

sie ihrerseits besser gesehen werden. Auch die zweite erforderliche Überquerung der 

S.-strasse erscheint somit – wenn auch nicht gänzlich ungefährlich – 

Oberstufenschülern jedenfalls zumutbar. Dies umso mehr, als grundsätzlich mit der 

Vorinstanz zu betonen ist, dass Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in der Lage 

sein sollten, Gefahren des Strassenverkehrs vorausschauend einzuschätzen und 

entsprechend zu reagieren. Dass die physischen oder intellektuellen Fähigkeiten der 

Kinder der Beschwerdeführer eingeschränkt wären, lässt sich diesbezüglich den Akten 

nicht entnehmen.

Entsprechend wäre der Schulweg der Kinder der Beschwerdeführer über den 

Wiesenwanderweg als zumutbar zu beurteilen. Dies zumindest bei Tageslicht und 

guten Witterungsverhältnissen. Weiterhin fraglich ist hingegen, ob den Kindern der 

Beschwerdeführer die Benützung der Feldwege und -strassen bei Dunkelheit, Schnee 

oder schlechten Witterungsverhältnissen zuzumuten ist.

4.2.3.4. Aus den öffentlich zugänglichen Stundenplänen des OZ T. geht hervor, dass 

die Schule an einigen Tagen bereits um 7.15 Uhr beginnen und bis 17.00 Uhr dauern 

kann (abrufbar unter www.…). Demnach müssen sich die Kinder der Beschwerdeführer 

im Winter morgens in der Dunkelheit auf den Schulweg begeben, während sie den 

Heimweg – falls sie sich nach Schulschluss unverzüglich auf den Weg machen – noch 

bei Dämmerung schaffen können. Die zu benützenden Feldstrassen und Feldwege 

weisen nahezu keine Höhendifferenzen auf. Es handelt sich dabei um im Ortsplan 

eingezeichnete Wege, die zwar schmal und nicht geteert sind, jedoch weitgehend flach 

verlaufen und somit durchaus begehbar sind, auch wenn sie vom Schnee nicht 

geräumt werden. Da gerade Feldwege in aller Regel keine völlig ebene Fläche und 

oftmals Spurrinnen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen aufweisen, dürften sie auch 

bei einer Schneedecke von mehr als 20 cm zu Fuss noch begehbar sein. Ausserdem 

werden solche Wege in harten Wintern zwar stellenweise, kaum aber je 

flächendeckend vereisen. Einzig das letzte Teilstück, von der S.-strasse hinab zur B.-

strasse dürfte daher aufgrund seines Gefälles und des Verlaufes mit einer Treppe im 

Winter vermehrt Gefahren in sich bergen. In diesem Zusammenhang ist allerdings – wie 

auch die Vorinstanz zutreffend ausführt – auf die bundesrätliche Rechtsprechung zu 

verweisen, wonach ein Schulweg nicht schon deshalb ungenügend ist, weil die Kinder 

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wegen der Schnee- oder Witterungsverhältnisse ein paar Mal pro Jahr nicht zur Schule 

gehen können. Zu beurteilen ist ein Schulweg vielmehr über den Zeitraum eines ganzen 

Jahres (VPB 64/2000 Nr. 56 E. 5.2). Selbst wenn daher zumindest das vorgenannte 

Teilstück des alternativen Schulweges der Kinder der Beschwerdeführer im Winter 

nicht begehbar sein sollte, würde dieser Umstand nichts daran ändern, dass der Weg 

als Ganzes über das gesamte Jahr betrachtet als zumutbarer Schulweg im Sinne von 

Art. 53 Abs. 1 VSG angesehen werden muss. So ist denn auch nicht davon 

auszugehen, dass auf einer massgebenden Höhe von etwa 530 bis 550 m.ü.M. im 

Winter mit einer über Monate anhaltend hohen Schneedecke oder einer kompakten 

Eisschicht zu rechnen ist.

Zumindest derzeit fährt sodann auch ab 6:32 Uhr stündlich ein Bus vom Kloster G. bis 

zum Oberstufenzentrum T. (ca. 9 Minuten Fahrweg) bzw. ab 6:15 Uhr stündlich ein Bus 

retour (ca. 7 Minuten Fahrweg), welchen die Kinder der Beschwerdeführer bei 

schlechten Witterungsverhältnissen nehmen können. Nachdem die Schule morgens 

jeweils 7:15 Uhr oder 8:05 Uhr beginnt und nachmittags 15:05 Uhr, 16:10 Uhr oder 

allenfalls 17:00 Uhr endet, haben die Kinder einerseits ausreichend Zeit, den Bus zu 

erreichen, müssen auf der anderen Seite aber auch nicht länger als eine halbe Stunde 

auf den nächsten Bus warten. Eine Aufhebung der betreffenden Buslinie 000 oder eine 

wesentliche baldige Änderung ist insbesondere nach Einführung des neuen S-

Bahnfahrplans für eine Periode von zwei Jahren nicht geplant (vgl. Übersicht 

Änderungen mit der neuen S-Bahn St. Gallen, abrufbar unter http://sbahn-sg.ch). Ob 

die Beschwerdegegnerin dabei im Falle einer zeitlich eingeschränkten Zumutbarkeit 

des Schulweges der Kinder der Beschwerdeführer allenfalls einen Teil oder die 

gesamten Kosten für das befristete Streckenabonnement übernimmt, liegt in ihrem 

Ermessen und ist – wie es nachfolgend (siehe Ziff. 5) darzulegen gilt – nicht in diesem 

Verfahren zu prüfen.

4.2.4. Nach dem Gesagten ist gestützt auf eine Würdigung der konkreten 

Gesamtumstände davon auszugehen, dass der von der Vorinstanz als alternativer 

Schulweg vorgeschlagene Weg über den Wanderweg "Alte S.-strasse – E." den 

Kindern der Beschwerdeführer zum Besuch der Oberstufe zugemutet werden kann.

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4.3. An der festgestellten Zumutbarkeit des Wanderweges als Schulweg vermag auch 

der Umstand nichts zu ändern, dass es den Kindern der Beschwerdeführer bei einem 

Schulweg von gut 30 Minuten nicht möglich sein soll, das Mittagessen zu Hause 

einzunehmen. Selbst wenn dem so sein sollte, was angesichts einer Mittagspause von 

mind. 1 Stunde und 55 Minuten zu bezweifeln ist, wäre es den Kindern der 

Beschwerdeführer zumutbar, ihr Mittagessen, wie andere Oberstufenschülerinnen und 

–schüler auch, viermal wöchentlich in den von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung 

gestellten Räumlichkeiten einzunehmen. Art. 19 BV vermittelt insofern keinen Anspruch 

darauf, dass die Kinder über Mittag nach Hause zurückkehren können (VPB 1999/63 

Nr. 59).

Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer besteht im OZ T. diesbezüglich 

durchaus ein angemessenes Angebot für einen betreuten Mittagstisch im Sinne von 

Art. 19bis VSG (act. 20 und 21.2/3). Bislang wurde von dem betreffenden Angebot 

allerdings nach Angaben des Schulleiters des OZ T. noch nie Gebrauch gemacht, 

nachdem den Schülern gleichzeitig die Möglichkeit offen steht, ihren mitgebrachten 

Lunch unbeaufsichtigt und kostenlos in den bereitgestellten Mikrowellengeräten im 

Aufenthaltsraum der Schule zu erwärmen und zu konsumieren. Eine Lösung, welche in 

der Vergangenheit - wohl angesichts der erhöhten Eigenverantwortung der 

Oberstufenjahrgänge - tadellos funktioniert habe (act. 21.1). Sollten die 

Beschwerdeführer jedoch Bedarf an einem betreuten Mittagstisch anmelden, könnte 

sicherlich gemeinsam mit der Schulleitung eine akzeptable situative Lösung gefunden 

werden. Allenfalls hätten die Kinder der Beschwerdeführer ihr Mittagessen am 

Mittagstisch der Primarschule oder in einer passenden Gastfamilie mit gleichaltrigen 

Mitschülern einzunehmen.

Der Einwand der Beschwerdeführer wiederum, wonach das gemeinsame Mittagessen 

im Kreis der Familie für die Erziehung der Kinder und deren Wohlbefinden unerlässlich 

sei, ist zwar subjektiv nachvollziehbar. Dennoch stellt dies objektiv keinen besonderen 

Grund dar, der eine auswärtige Beschulung rechtfertigen würde. Nebenbei bemerkt 

werden am Mittagstisch soziale Kontakte unter den Schülern und Freundschaften 

innerhalb der schulischen Gemeinschaft gepflegt. Neue Freundschaften können 

entstehen resp. wachsen und die Kinder gleichzeitig in der Übernahme zur 

Eigenverantwortung und Selbständigkeit gefördert werden. Dadurch, dass die Schüler 

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ihr Mittagessen in unmittelbarer Nähe zur Schule bzw. in der Schule zu sich nehmen 

können, profitieren sie ferner von einer wesentlich längeren Erholungsphase, wobei die 

mit dem Wegfall des Schulweges einhergehende Zeitersparnis je nach Bedarf auch zur 

Erledigung der Hausaufgaben genutzt werden kann.

4.4. Andere besondere Gründe als der Schulweg, die einen auswärtigen Schulbesuch 

rechtfertigen könnten, liegen im gegebenen Fall nicht vor.

Insbesondere ist mit der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid S. 7) zu betonen, 

dass die persönlichen Präferenzen der Beschwerdeführer bzw. ihrer Kinder in 

Zusammenhang mit der Art und Weise wie der künftige Schulweg zurückgelegt werden 

soll, d.h. etwa zu Fuss oder mit dem Fahrrad, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Schulweges nicht zu berücksichtigen sind.

Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus geltend machen, dass der "drohende" 

Schulwechsel resp. das "Herausreissen" aus der bisherigen Klasse und dem 

Kollegenkreis für ihren Sohn A. ein traumatisches Erlebnis darstelle, welches sich 

katastrophal auf seine schulischen Leistungen sowie auf seine Teilnahme am sozialen 

Leben auswirke, ist festzuhalten, dass die Gewährleistung des kontinuierlichen 

Unterrichts in der Praxis zum auswärtigen Schulbesuch lediglich in wenigen 

Ausnahmefällen angezeigt ist (vgl. etwa GVP 1994 Nr. 86). Eine entsprechende 

Ausnahmesituation ist im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben, obschon es für 

das Gericht nachvollziehbar ist, dass der Übertritt in eine neue Schule wie jede 

gewichtige Veränderung im Leben mit Ängsten verbunden sein kann. Zu Beginn der 

Oberstufe dürften sich allerdings zahlreiche Schülerinnen und Schüler noch nicht 

kennen, weil sie sich beim Übertritt in die Oberstufe von ihrem bisherigen 

Klassenverband lösen müssen. In dem Schulwechsel ist daher auch eine Chance zu 

sehen, neue Freundschaften zu knüpfen und sich so zumindest bis zu einem gewissen 

Grad auch in der eigenen Gemeinde zu integrieren.

Selbstverständlich ist es den Kindern der Beschwerdeführer auf der anderen Seite 

unbenommen, ihre Lebensführung weiterhin nach L. auszurichten. Nachdem die 

Anlässe der Jungwacht L. beispielsweise mehrheitlich in den Ferien, abends und an 

den Wochenenden stattfinden (vgl. Jahresprogramm, abrufbar unter www.…), ändert 

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sich bezüglich des für den Jungwachtbesuch zurückzulegenden Weges nichts für die 

Kinder der Beschwerdeführer. Auch ein Besuch der alten Freunde 

mittwochnachmittags, an den Wochenenden oder in den Ferien ist weiterhin möglich. 

Dass die Häufigkeit der Kontakte mit ehemaligen Mitschülern mit dem Schulwechsel 

schwindet, ist unbestritten, kann aber nicht Grund für die Bewilligung eines 

auswärtigen Schulbesuches bilden. Sollte der älteste Sohn der Beschwerdeführer 

tatsächlich erhebliche Probleme haben, sich mit dem Schulwechsel abzufinden und 

sich in der neuen schulischen bzw. sozialen Umgebung einzugewöhnen, stünden ihm 

am OZ T. sodann Fachpersonen zur Verfügung, welche ihm über die ersten 

Anfangsschwierigkeiten hinweghelfen könnten (vgl. Information OZ T., abrufbar unter 

www.…).

4.5. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer ändert sodann auch der 

Beschluss der Primarschulgemeinde P. vom 1. April 2014 nichts an der festgestellten 

Zumutbarkeit des Oberstufenschulweges der Kinder der Beschwerdeführer (vgl. 

act. 23-29). Wie bereits unter Ziff. 4.2.1 ausgeführt wurde, kommt es bei der 

Beurteilung, welche Anforderungen an ein Kind im Hinblick auf den Schulweg gestellt 

werden können, entscheidend auf das Alter der Schülerinnen und Schüler an. Selbst 

wenn die Primarschulgemeinde P. der Ansicht sein sollte, dass den Kindern der 

Beschwerdeführer der Weg vom elterlichen Hof zum Primarschulhaus in O. 

gegenwärtig nicht zugemutet werden könne - was keineswegs als erstellt angesehen 

werden kann –, hätte diese Feststellung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage 

der Zumutbarkeit des im vorliegenden Verfahren betrachteten Weges für einen 

Oberstufenschüler. Der Umstand, dass die Kinder der Beschwerdeführer mit dem 

Übertritt in die Oberstufe die Schulgemeinde wechseln müssen, fand daneben bei der 

vorstehenden Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulweges bereits hinreichend 

Berücksichtigung (Ziff. 4.4.). Der Entscheid der Primarschulgemeinde P. ändert nichts 

an der sich dem Gericht bietenden Ausgangslage.

Zudem ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht im Grundsatz keine Tatsachen berücksichtigt werden, die nach 

Abschluss des Rekursverfahrens eingetreten sind (sog. "echte Noven"; vgl. Art. 61 Abs. 

3 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642). Von diesem Grundsatz gibt es verschiedene 

Einschränkungen und Abweichungen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 645). Die Frage, ob die 

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von den Beschwerdeführern vorgetragenen neuen Tatsachen vorliegend 

ausnahmsweise zu berücksichtigen wären, kann indessen offen bleiben, sind diese 

doch wie eben dargelegt ohnehin nicht relevant für das vorliegende 

verwaltungsgerichtliche Verfahren und die Beurteilung der Streitsache.

4.6. Es ist des Weiteren auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz einen 

Missbrauch ihres Ermessens vorwerfen lassen müsste. Entgegen der diesbezüglichen 

Behauptung der Beschwerdeführer kann dem angefochtenen Entscheid von Seiten der 

Vorinstanz keine Anerkennung der Unzumutbarkeit der möglichen Schulwege 

entnommen werden. Sie ging vielmehr davon aus, dass grundsätzlich beide Wege für 

einen Schüler oder eine Schülerin der Oberstufe im Bereich des Zumutbaren liegen 

würden, wenn auch nicht zwingend über das gesamte Jahr hinweg betrachtet. Mit dem 

zutreffenden Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung führte sie dabei weiter aus, 

dass eine allfällige temporär beschränkte Unzumutbarkeit des Schulweges keinen 

Grund für eine Bewilligung eines auswärtigen Schulbesuches bilde. Das Vorliegen einer 

Ausnahmesituation im Sinne von Art. 53 Abs. 1 VSG wurde somit in Anbetracht der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit der Schulwege verneint und auf eine Prüfung der Frage, 

ob eine sinnvolle Klassenbildung den auswärtigen Schulbesuch rechtfertigen würde, 

verzichtet, zumal dies auch von Seiten der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht 

wurde (im Gegenteil vgl. act. 9/11 S. 4). Wie bereits ausgeführt wurde, sind die in 

Art. 53 Abs. 1 VSG aufgeführten Gründe für eine auswärtige Beschulung 

("unzumutbarer Schulweg oder sinnvolle Klassenbildung") ohnehin lediglich 

exemplarisch. Sie brauchen im Einzelfall nicht kumulativ erfüllt zu sein. Im Gegenteil, 

sind die Voraussetzungen für einen auswärtigen Schulbesuch wegen des Vorliegens 

eines unzumutbaren Schulweges gegeben, kann die Bewilligung nicht vom 

Klassenbestand abhängig gemacht werden (so auch Plotke, a.a.O., S. 178 mit Hinweis 

auf SOGE 1986 Nr. 23, S. 116).

Nicht von der Hand zu weisen ist daneben, dass die Gemeinden regelmässig ein 

legitimes Interesse an der Beschulung ihrer schulpflichtigen Gemeindemitglieder auf 

Gemeindegebiet haben. Dies verdeutlicht auch die Ausgestaltung der Regelung des 

auswärtigen Schulbesuchs als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Beschulung 

am Aufenthaltsort (Territorialitätsprinzip). So haben die Gemeinden namentlich ihre 

Schulkonzepte auf die Gesamtzahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

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auszurichten, da sie verpflichtet sind, allenfalls von privaten in öffentliche Schulen 

übertretende Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Dank den kantonalen Steuern 

wird sodann eine gleichmässige Verteilung der Kosten des öffentlichen 

Grundschulunterrichts erreicht, denn Einwohner und Einwohnerinnen, deren Kinder 

eine öffentliche Schule besuchen, dürfen nicht stärker belastet werden als die übrigen 

Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Daneben gilt es den Grundsatz zu beachten, dass 

die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam zu verwenden sind (Art. 82 Abs. 2 der 

Verfassung des Kantons St. Gallen [sGS 111.1]). Aber auch das Interesse der 

Gemeinde an der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Schulbetriebs mit sinnvollen 

Klassengrössen kann gegen eine auswärtige Beschulung sprechen und bei der 

Ausübung des der Schulgemeinde durch Art. 53 VSG eingeräumten Ermessens eine 

Rolle spielen. Entsprechend kann einer besonderen Situation im Sinne von Art. 53 Abs. 

1 VSG auch auf andere Weise als mit der Bewilligung des auswärtigen Schulunterrichts 

Rechnung getragen werden (GVP 1995 Nr. 85 E. 4; GVP 1994 Nr. 85 E. 2b, aa), wenn 

dadurch der Interessenlage der Gemeinde besser gedient ist. Nachdem vorliegend 

allerdings – wie gesagt - keine besondere Situation gegeben ist, ist auch nicht zu 

prüfen, ob dem allenfalls temporär unzumutbaren Schulweg mit einer anderen 

Massnahme begegnet werden kann, sodass sich die Abwägung der gegenlaufenden 

Interessen der Beschwerdegegnerin sowie der Beschwerdeführer – wie von den 

Beschwerdeführern verlangt - erübrigt.

Die Vorinstanz hat ihr Ermessen somit korrekt ausgeübt. Es liegt kein Ermessensfehler 

vor.

5. Die Beschwerdeführer machen des Weiteren geltend, dass die Vorinstanz 

zusammen mit der Verweigerung der Bewilligung des auswärtigen Schulbesuchs auch 

gleich über die Einrichtung eines Schülertransportes hätte entscheiden und einen 

solchen hätte anordnen müssen. Entsprechend hätte sie auf den gleichlautenden 

Eventualantrag der Beschwerdeführer eintreten müssen.

Unbestritten unter den Beteiligten ist in diesem Zusammenhang, dass die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Verfügung vom 7. März 2013 nicht über die 

Einrichtung eines Schülertransportes im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG entschieden 

hat und die Zuständigkeit zur Beurteilung eines Rekurses gegen einen entsprechenden 

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Entscheid grundsätzlich bei der Rekursstelle Volksschule und nicht bei der Vorinstanz 

liegt (Art. 129 Abs. 1 lit. b VSG). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Ausführungen 

der Beschwerdeführer, wonach die Frage nach dem Vorhandensein resp. der 

Möglichkeit eines Schülertransportes eine Vorfrage für die Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Schulwegs und somit der Frage, ob eine Bewilligung für eine 

auswärtige Beschulung im Sinne von Art. 53 Abs. 1 VSG erteilt werden kann bzw. 

werden muss, bilde, zutreffen und die Vorinstanz demzufolge vorliegend zur 

Beurteilung der Frage, ob ein Schülertransport einzurichten sei, ebenfalls zuständig 

gewesen wäre.

Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG hat die Schulgemeinde für den Transport von Kindern 

mit unzumutbarem Schulweg zu sorgen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der 

"Zumutbarkeit" gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG stimmt dabei mit jenem in Art. 53 

Abs. 1 VSG überein. Die Einrichtung eines Schülertransportes ist entsprechend eine 

Möglichkeit, um einem unzumutbaren Schulweg zu begegnen und auf diese Weise 

dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der betroffenen Schüler auf einen 

genügenden unentgeltlichen Grundschulunterricht gerecht zu werden. Die Frage, ob 

die Beschwerdegegnerin vorliegend den Transport der Kinder der Beschwerdeführer 

ins OZ T. übernehmen muss, bildet mit anderen Worten keine Vorfrage für die 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulweges, sondern die Einrichtung eines 

entsprechenden Transportes ist ihrerseits Folge einer allfälligen temporären 

Unzumutbarkeit des Weges.

Nachdem die Beschwerdegegnerin allerdings bislang noch nicht über die Fragen der 

Zumutbarkeit des Fussweges in den Wintermonaten sowie die Einrichtung eines 

Schultransportes befunden hat und ein diesbezüglicher Entscheid an die Rekursstelle 

Volksschule weiterzuziehen wäre, ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den 

Eventualantrag der Beschwerdeführer eingetreten. Sie kann ihr Ermessen nicht an 

dasjenige der Beschwerdegegnerin setzen.

Auch die gleichzeitig verfügte Einladung an die Beschwerdegegnerin, über den 

Eventualantrag der Beschwerdeführer im Sinn eines Gesuches für einen 

Schülertransport zu entscheiden, erweist sich als sachgerecht. Zwar hätte die 

Vorinstanz vorliegend nur dann die Pflicht getroffen, die Streitsache im Eventualpunkt 

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an die zuständige Rekursbehörde zu überweisen, wenn die Gemeinde darüber bereits 

einen anfechtbaren Entscheid gefällt hätte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VRP). Aus 

verfahrensökonomischen Gründen rechtfertigt sich jedoch eine (sinngemässe) 

Überweisung des Gesuchs um Einrichtung eines Schülertransports an die zum 

Entscheid zuständige Behörde auch in der gegebenen Konstellation. Sollten die 

Abklärungen der Beschwerdegegnerin nämlich ergeben, dass auch der Schulweg über 

den Wiesenwanderweg im Winter bei Eis und Schnee nicht begehbar ist, wäre zwar 

auch weiterhin kein Grund für eine auswärtige Beschulung gesetzt, zumal eine solche 

für die gesamte Oberstufenschulzeit Winter wie Sommer anzuordnen wäre und 

ganzjährig die Gemeindekasse belasten würde. Dem verfassungsmässigen Anspruch 

auf unentgeltlichen Grundschulunterricht wäre jedoch unter Umständen mit anderen 

geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen Nachachtung zu verschaffen, so 

etwa mit der Übernahme der Kosten für ein ÖV-Streckenabonnement während der 

Wintermonate, der Entrichtung einer Entschädigung für elterliche Fahrdienste (vgl. 

BGer 2C.433/2011 vom 1. Juni 2012), einem temporären Schulbusbetrieb oder dem 

streckenweisen Ausbau des Winterdienstes. Die Wahl einer geeigneten Massnahme 

liegt im Ermessen der Beschwerdegegnerin, deren Entscheid bei Bedarf an die 

Rekursstelle Volksschule weitergezogen werden kann.

6. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

Voraussetzungen für einen auswärtigen Schulbesuch im Sinn von Art. 53 Abs. 1 VSG 

vorliegend nicht erfüllt sind, weshalb der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis nicht zu 

beanstanden ist. Dem Hauptantrag der Beschwerdeführer kann nicht stattgegeben 

werden.

7. Was den Eventualantrag der Beschwerdeführer anbelangt, wonach die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, den sicheren Transport der Schüler zum OZ T. 

sicherzustellen, ist auf die voranstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. Ziff. 5). Das 

Verwaltungsgericht kann nicht als erste Instanz über die Frage entscheiden, ob im 

gegebenen Fall ein Schülertransport einzurichten ist oder nicht. Es ist zur 

Beantwortung dieser Frage (noch) nicht zuständig, weshalb auf das Eventualbegehren 

der Beschwerdeführer nicht eingetreten wird.

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8. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie 

einzutreten ist, sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt unbegründet und 

daher vollumfänglich abzuweisen.

9. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Die a.o. Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster                  MLaw Sonja Güntert

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
	Volksschule, auswärtige Beschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 53 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Es liegen keine besonderen Gründe vor, welche eine auswärtige Beschulung der Kinder der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. So ist ein Schulweg nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne von Art. 53 Abs. 1 VSG zu beurteilen, weil er wegen der Schnee- oder Witterungsverhältnisse ein paar Mal pro Jahr nicht begehbar ist. Zu beurteilen ist ein Schulweg vielmehr über den Zeitraum eines ganzen Jahres. Das Verwaltungsgericht kann daneben nicht als erste Instanz über die Frage entscheiden, ob im gegebenen Fall während der Wintermonate ein Schülertransport im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG einzurichten ist oder nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/208).

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