# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e5dc92-ae79-578c-856f-5643fab22e46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2015 OH 2014/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2014-4_2015-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2014/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 09.09.2015

Entscheiddatum: 09.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2015
Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 OHG. Höhe der Genugtuung. Vorliegend ist auf 
Grund der sexuellen Handlungen mit einem Kind eine Genugtuung von Fr. 
9'000.-- je Opfer angemessen. Die zwischen den Privatklägern und dem 
Täter vereinbarte Genugtuung von Fr. 33'000.-- je Opfer wurde vom 
Kreisgericht zwar genehmigt, aber nicht weiter geprüft oder begründet, 
weshalb sie in opferhilferechtlicher Hinsicht nicht zu berücksichtigen ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
September 2015, OH 2014/4).Entscheid vom 9. September 
2015BesetzungPräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter 
Joachim Huber,Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; 
Gerichts-schreiberin Jeannine BodmerGeschäftsnr.OH 2014/4ParteienA.___ 
und B.___,Rekurrenten,vertreten durch C.___,diese vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Bahnhof-strasse 15, Postfach, 
9450 Altstätten,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. 
Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,GegenstandGenugtuungSachverhalt

A.       

A.a      Die Geschwister B.___ und A.___ liessen am 15. Oktober 2013, vertreten durch 

ihre Mutter C.___ und diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. Hutter, 

beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) gestützt auf das 

Opferhilfegesetz ein Gesuch um Entschädigung in noch unbezifferter Höhe sowie um 

eine Genugtuung von je Fr. 33'000.-- stellen. Zur Begründung gaben sie an, Opfer von 

sexuellen Übergriffen durch ihren Onkel D.___ geworden zu sein (act. G 13.1.1, 13.1.6). 

Dieser hatte die Taten nachgewiesenermassen im Zeitraum von Mai 2009 bis 

September 2010 am Wohnort seines Bruders, dem Vater der Opfer, ausgeführt (act. 

G 13.1.3 f.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b     Mit Unterschriften der jeweiligen Rechtsvertreter vom 3. und 4. April 2013 hatten 

die beiden Opfer und ihre Mutter mit dem Täter eine Vereinbarung betreffend 

Zivilforderungen im laufenden Strafverfahren geschlossen. Darin hatte sich der Täter 

zur Bezahlung einer Genugtuung von je Fr. 33'000.-- netto an A.___ und B.___ 

verpflichtet. Die Mutter C.___ hatte gegenüber dem Täter auf eine Genugtuung 

verzichtet. Für Schadenersatz samt Schadenszins hatten A.___, B.___ und C.___ 

gegenüber dem Täter ein Nachklagerecht ausbedungen. Der Anspruch war vom Täter 

im Grundsatz anerkannt, im Quantitativen indes vorsorglich bestritten worden (act. 

G 13.1.5). Mit Urteil des Kreisgerichts E.___ vom 25. September 2013 war der Täter im 

abgekürzten Verfahren der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der 

mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Pornographie schuldig 

gesprochen worden. Er war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und es 

war eine stationäre Behandlung angeordnet worden. Zudem war der Täter verpflichtet 

worden, A.___ und B.___ je eine Genugtuung von Fr. 33'000.-- zu bezahlen (act. 

G 13.1.4).

A.c      Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 sprach das SJD B.___ und A.___ je eine 

Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab. 

Das Entschädigungsbegehren von A.___ und B.___ werde pendent gehalten und die 

Gesuchsteller würden aufgefordert, ihre Begehren zu gegebener Zeit zu beziffern und 

zu begründen. Das SJD hielt fest, dass die Tat und deren Folgen insgesamt als schwer 

zu erachten seien. Hingegen sei weder auf Grund der objektiven Tatschwere an sich 

noch auf Grund der Akten davon auszugehen, dass die Beeinträchtigungen der 

Gesuchsteller derart aussergewöhnlich seien, dass ein Überschreiten des 

Bemessungsrahmens für schwere Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität gemäss 

dem Leitfaden des Bundesamtes für Justiz vom Oktober 2008 geboten erschiene. 

Daher sei die Genugtuung im Bereich bis Fr. 10'000.-- festzulegen. Obgleich die 

Vereinbarung zwischen Täter und Opfern über eine Genugtuung von je Fr. 33'000.-- 

vom Kreisgericht E.___ zum Urteil erhoben worden sei, seien diese Beträge für die 

opferhilferechtliche Beurteilung nicht massgebend. Dies, weil es sich dabei nicht um 

vom Gericht auf Grund eigener Überlegungen festgesetzte und begründete Summen 

handle. Entsprechend gelange auch die Regel der Kürzung zivilrechtlicher 

Genugtuungen um 30 - 40% nicht zur Anwendung. In Anbetracht der Schwere der Tat 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und der erlittenen Beeinträchtigungen und mit Blick auf ähnliche Fälle erscheine eine 

Genugtuung von Fr. 9'000.-- je Gesuchsteller als angemessen.

B.         

B.a      Gegen diese Verfügung richten sich der vorliegende Rekurs vom 14. Juli 2014 

und die Rekursergänzung vom 2. Oktober 2014 mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Genugtuung an die Opfer nach 

Ermessen des Richters bzw. mindestens in Höhe von Fr. 25'000.--; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Der Rechtsvertreter begründete den Antrag damit, dass das 

Kreisgericht die zwischen der Privatklägerschaft und dem Beschuldigten geschlossene 

Vereinbarung anlässlich der Hauptverhandlung von Neuem geprüft habe. Werde den 

Zivilansprüchen, welche im abgekürzten Strafverfahren geregelt worden seien, jede 

Bedeutung in opferhilferechtlicher Hinsicht abgesprochen, werde das Verfahren 

dadurch ausgehebelt. Dies bedeute, dass sich die Opfer in Zukunft - obwohl gegen die 

Interessen der Beschuldigten, des Staates und der Privatklägerschaft - dazu 

entschliessen müssten, abgekürzte Verfahren abzulehnen, weil sie auf der 

unmittelbaren zivilrechtlichen Beurteilung eines Genugtuungsanspruchs durch das 

Gericht bestehen müssten. Hätte das Kreisgericht die zwischen den Anwälten 

vereinbarte Genugtuungssumme als unverhältnismässig erachtet, hätte es der 

Vereinbarung zwischen den Parteien seine Zustimmung verweigert (act. G 1, 11).

B.b     Mit Rekursantwort vom 17. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung des Rekurses. Ergänzend 

machte sie im Wesentlichen geltend, dass die staatliche Opferhilfebehörde nicht an die 

gerichtliche Beurteilung von Rechtsfragen und auch nicht an Parteivereinbarungen 

zwischen den Verfahrensbeteiligten, welche im Rahmen des Gerichtsverfahrens 

abgeschlossen worden seien, gebunden sei. Wäre die Opferhilfebehörde an derartige 

Parteivereinbarungen gebunden, würde dies bedeuten, dass Privatpersonen Verträge 

zu Lasten eines Dritten (des Staates) abschliessen könnten, was nicht zulässig wäre. 

Zudem seien die unterschiedlichen Genugtuungssummen nach Zivilrecht bzw. altem 

Opferhilferecht einerseits und dem neuen Opferhilferecht (seit 1. Januar 2009) 

andererseits auseinanderzuhalten. So hätten die zivilrechtliche Praxis und die 

altrechtliche opferhilferechtliche Praxis bezüglich der Genugtuungshöhe ungefähr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

übereingestimmt. Heute bestehe im Opferhilferecht eine Obergrenze von Fr. 70'000.--, 

weshalb opferhilferechtliche Genugtuungssummen in der Regel um 30 - 40% tiefer 

ausfallen würden als unter altem Recht bzw. im Vergleich zu zivilrechtlichen 

Genugtuungssummen (act. G 13).

B.c      Mit Replik vom 30. Oktober 2014 hielten die Rekurrenten an ihrem Antrag fest 

(act. G 16). Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (act. G 18).

Erwägungen:

1.        

1.1      Zwischen den Parteien ist die Höhe der ihnen zugesprochenen 

opferhilferechtlichen Genugtuung strittig. Demgegenüber ist der grundsätzliche 

Anspruch der beiden minderjährigen Opfer auf eine Genugtuung im vorliegenden 

Verfahren unbestritten. Nicht angefochten ist Ziff. 3 der Verfügung vom 14. Juli 2014, 

wonach das Entschädigungsbegehren der Referenten pendent gehalten wird.

1.2      Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(OHG; SR 312.5) hat jede Person Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz, die 

durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer). Der Anspruch besteht unabhängig davon, 

ob der Täter ermittelt worden ist, ob er sich schuldhaft verhalten hat oder ob er 

vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG). Unter einer Straftat ist ein 

tatbestandsmässiges, rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches zu 

verstehen. Im Unterschied zum Strafrecht muss dieses Verhalten im Opferhilferecht 

jedoch nicht zusätzlich schuldhaft sein (Peter Gomm/Dominik Zehntner, 

Opferhilfegesetz, 3. Aufl. Bern 2009, Art. 1 N 3).

1.3      Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG hat das Opfer Anspruch auf eine Genugtuung, 

wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Art. 47 und 49 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) sind sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 23 OHG 

wird die Genugtuung nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen und beträgt 

höchstens Fr. 70'000.-- für das Opfer bzw. Fr. 35'000.-- für Angehörige. Unter 

Beeinträchtigung ist - wie im Zivilrecht - die Verletzung der persönlichen Verhältnisse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bzw. das konkrete Ausmass des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen. 

Das Gericht hat auf die objektive Schwere und die subjektiven Auswirkungen des 

Eingriffs in das verletzte Rechtsgut abzustellen und dabei die Umstände des den 

Genugtuungsanspruch auslösenden Ereignisses und des Einzelfalls zu 

berücksichtigen. Nicht massgeblich sind die Art der Straftat und das Verschulden des 

Täters; auch täterbezogene Faktoren sind nicht zu berücksichtigen (Gomm/Zehntner, 

a.a.O., N 5 zu Art. 23, mit Hinweisen).

1.4      Die Höhe der Summe, die als Abgeltung immaterieller Unbill in Frage kommt, 

lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen. Die Festsetzung der 

Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und lässt den kantonalen 

Behörden einen weiten Ermessensspielraum (Gomm/Zehntner, a.a.O., 3. Aufl., N5 zu 

Art. 23). Kriterien, welche den Genugtuungsanspruch erhöhen oder reduzieren, sind 

ebenfalls angemessen zu berücksichtigen. Faktoren, die bei der Erhöhung des 

Genugtuungsanspruchs eine Rolle spielen können, sind insbesondere das Alter des 

Opfers, die Dauer eines Spitalaufenthalts, schmerzhafte Operationen, bleibende 

Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und das private Leben, die Intensität und 

Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten oder Auswirkungen von 

wiederholten Taten (Gomm/ Zehntner, a.a.O., N 6 zu Art. 23).

1.5      Der Bundesrat kann Vorschriften zur Ausgestaltung der Genugtuung erlassen 

und insbesondere Pauschalen oder Tarife für die Genugtuung festlegen (Art. 45 Abs. 3 

OHG). Davon hat er vorerst nicht Gebrauch gemacht, jedoch hat er in der Botschaft 

Totalrevision OHG, 7226 f. und durch das Bundesamt für Justiz in einem Leitfaden zur 

Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (Oktober 2008), S. 10 f., einen 

Bemessungsrahmen im Sinne einer Richtlinie vorgegeben. Danach haben Opfer mit 

Beeinträchtigung der sexuellen Integrität bei einer schweren Beeinträchtigung eine 

Genugtuung zwischen Fr. 0.-- - Fr. 10'000.-- zugute. Bei einer sehr schweren 

Beeinträchtigung wird ihnen eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- - Fr. 15'000.-- 

zugesprochen.

1.6      In den Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz zur 

Anwendung des Opferhilfegesetzes vom 21. Januar 2010 wird im Weiteren davon 

ausgegangen, dass die opferhilferechtlichen Genugtuungsleistungen in der Regel 30 - 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

40% tiefer ausfallen als die zivilrechtlichen Genugtuungssummen (Ziff. 4.7.2 der 

Empfehlungen, S. 42 f.). Bei den in den Empfehlungen genannten Prozentzahlen 

handelt es sich aber lediglich um Richtwerte (vgl. auch Gomm/Zehntner, a.a.O., N 23 

zu Art. 23).

2.        

2.1      Der Rechtsvertreter der Rekurrenten verlangt, dass bei der Festsetzung der 

Genugtuung vom Betrag auszugehen sei, welcher der vom Kreisgericht genehmigten 

Regelung im abgekürzten Verfahren entspreche. So habe sich auch die 

Opferhilfebehörde am richterlichen Sachurteil zu orientieren, welches eine Genugtuung 

von Fr. 33'000.-- pro Kind zugesprochen habe. Vorliegend seien beide Parteien 

anwaltlich vertreten gewesen. Die beiden Anwälte hätten auf der Grundlage der 

Strafakten und der herrschenden Lehre und Rechtsprechung die Genugtuungssummen 

festgelegt und die Einigung nachträglich richterlich überprüfen lassen. Hätte das 

Gericht diese Genugtuungssummen als unverhältnismässig betrachtet, so hätte es den 

vereinbarten Genugtuungsanspruch der Kinder nicht zum Urteil erheben dürfen. Das 

Gegenteil sei der Fall gewesen. Das Kreisgericht habe die Vereinbarung erstens geprüft 

und zweitens für angemessen erachtet (act. G 11).

2.2      Dem kann in dieser Form nicht beigepflichtet werden. Zwar wurde das 

Formerfordernis der Protokollierung der Anerkennung der Zivilforderungen von je 

Fr. 33'000.-- durch den Täter an Schranken (vgl. Art. 316 Abs. 3 der 

Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) erfüllt und der Vergleich wurde im 

Urteilsdispositiv ausdrücklich genehmigt (vgl. act. G 13.1.4), womit ein gerichtlicher 

Vergleich vorliegt. Das Gericht hat vom Vergleichsabschluss grundsätzlich aber nur 

Kenntnis zu nehmen und die Prozesserledigung festzustellen, nicht aber die 

Angemessenheit des Vereinbarten zu überprüfen. Bloss dort, wo das Vereinbarte 

offensichtlich nicht vor dem Recht standhält (wie bei einer Übervorteilung einer Partei), 

hat das Gericht die Erledigungserklärung zu versagen, was die Parteien zwingt, den 

Prozess über den Streitgegenstand fortzuführen oder sich anders zu vergleichen. Das 

Gericht prüft hingegen zumindest, ob der Vergleich klar und vollständig ist. Ist der 

Vergleich mangelhaft, hat das Gericht auf seine Verbesserung hinzuwirken (BGE 124 II 

12 E. 3b).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3      Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, haben gerichtliche Vergleiche zwar auch 

nach der Eidgenössischen Zivilprozessordnung die Wirkung eines rechtskräftigen 

Entscheids (vgl. Art. 208 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Dennoch stellt 

sich die Frage, welche Wirkung der zwischen dem Opfer und dem Täter 

abgeschlossene gerichtliche Vergleich über die zivilrechtliche Genugtuung auf den dem 

Opfer nach Art. 22 OHG allenfalls zustehenden Genugtuungsanspruch hat. Bei den im 

Strafverfahren auf Grund einer Adhäsionsklage oder in einem Zivilprozess beurteilten 

Ansprüchen handelt es sich um Forderungen unter Privaten und nicht um Ansprüche 

gegenüber dem Staat, wie dies nach dem Opferhilfegesetz der Fall ist. Nicht identisch 

sind zudem im Verhältnis OR zu OHG der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur der in 

Frage stehenden Leistungen. Dies kann zu Unterschieden in den 

Entschädigungssystemen führen (BGE 124 II 14 E. 3d/bb mit Hinweis auf: BGE 121 II 

373 E. 3c/aa). Hinzu kommt, dass der Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch 

nach OHG im Verhältnis zu jenem nach OR in dem Sinne subsidiär ist, dass 

Leistungen, die das Opfer nach OR erhalten hat, von der Entschädigung oder der 

Genugtuung nach OHG abgezogen werden bzw., dass der Staat im Umfang seiner 

Leistungen in die entsprechenden zivilrechtlichen Ansprüche subrogiert (vgl. Art. 7 Abs. 

1 und 2 OHG). Das OHG will sodann dem Opfer in erster Linie wirksame Hilfe 

verschaffen und ihm die Geltendmachung von Zivilansprüchen möglichst erleichtern 

(vgl. dazu BGE 124 II 15 E. 3c/cc mit Hinweisen).

2.4      Vorliegend ist relevant, dass gerade kein Urteil einer Strafbehörde über 

Zivilansprüche vorliegt. Die Parteien haben einen Vergleich abgeschlossen, der vom 

Gericht zwar genehmigt wurde, zu dem es aber inhaltlich nicht Stellung genommen hat. 

So hielt das Kreisgericht in seinem Entscheid vom 25. September 2013 zur 

Genugtuung einzig fest, der Beschuldigte habe an Schranken seine Täterschaft und die 

Anerkennung der Zivilforderungen von je Fr. 33'000.-- zu Gunsten von A.___ und B.___ 

erneut bestätigt (vgl. act. G 13.1.4 S. 3f.). Aus den Erwägungen dieses Entscheids ist 

demgegenüber nicht ersichtlich, dass das Gericht gestützt auf seine eigene rechtliche 

Würdigung und eigene umfassende Sachverhaltsabklärungen diese Genugtuung 

vorgeschlagen hat. Insbesondere hat sich das Kreisgericht weder mit den 

Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs noch mit der Festsetzung der Höhe 

einer Genugtuung oder der Angemessenheit der vereinbarten Summe 

auseinandergesetzt. Es rechtfertigt sich somit nicht, diesen gerichtlichen Vergleich - 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+124+II+8&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-369%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page369
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+124+II+8&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-369%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page369

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wie ein materielles Urteil - als für die OHG-Behörden wenigstens dem Rahmen nach 

verbindlich anzusehen. Die OHG-Behörden sind vielmehr befugt und verpflichtet, auf 

Grund der vom Gericht getätigten Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigungen 

ihre eigenen rechtlichen Erwägungen zur Frage der Genugtuung bzw. 

Genugtuungshöhe anzustellen (vgl. BGE 124 II 15). Vorliegend war die Vorinstanz somit 

nicht an die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien zur Höhe der 

Genugtuung gebunden. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die von ihr 

zugesprochenen Genugtuungsbeträge angemessen sind.

3.        

3.1      Die Vorinstanz orientierte sich bezüglich des Tathergangs an der Anklageschrift 

des Untersuchungsamts F.___ vom 30. August 2013. Danach führte der Täter im 

Zeitraum von Mai 2009 bis September 2010 am Wohnort seines Bruders anlässlich von 

gemeinsamen Besuchen sexuelle Handlungen an seinem Neffen A.___ und seiner 

Nichte B.___ aus. Die Kinder waren zu dieser Zeit 8 - 9 (A.___) und 6 - 7 (B.___) Jahre 

alt. Konkret habe er die Genitalien der Kinder in der Absicht seiner persönlichen 

Befriedigung betastet und im Sinne des Oralverkehrs daran geleckt. Beim Knaben habe 

er sein Glied an den After gehalten. Beim Mädchen habe er sein Glied an die Vagina 

geführt, ohne eine Penetration zu versuchen und den Vorgang mit den Worten "tuet's 

weh?" kommentiert. Zudem habe er B.___ aufgefordert, bei der Manipulation des 

Gliedes von A.___ mitzutun, womit er sie in eine sexuelle Handlung einbezogen habe. 

Sodann habe er einmal zugelassen, dass der in der Wohnung anwesende Hund die 

Nichte am Genital geleckt habe. Eine Zustimmung der Kinder zu diesen Handlungen 

habe nicht vorgelegen und er habe davon auch nicht ausgehen können. Zudem habe 

er die Handlungen aufgezeichnet und somit Bildmaterial hergestellt. Damit erfüllte der 

Täter (wie im Strafurteil des Kreisgerichts E.___ vom 25. September 2013 bestätigt) die 

Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung und der 

Pornographie (act. G 13.1.3 f.). Weiter ist den Einvernahmeprotokollen und weiteren 

Strafuntersuchungsakten zu entnehmen, dass die Taten während den 

Wochenendbesuchen beim Kindsvater meist dann geschahen, wenn jener 

Rauchpausen einlegte oder am Computer beschäftigt war, jedoch stets ohne dessen 

Wissen (vgl. act. G 13.11.7, 13.11.8, 13.11.9).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2      Bei Opfern von Sexualdelikten vermag die Überschreitung der Grenze der 

Intimsphäre des Opfers ohne dessen Einwilligung losgelöst von den Folgen der 

Einwirkung auf den Körper oft schon schwerwiegende Folgen auszulösen. Für Gomm/

Zehntner kann daher im Zusammenhang mit der Ermittlung von Genugtuungen für 

Opfer von Sexualdelikten nur abgeleitet werden, dass die ausdrückliche Nennung der 

sexuellen Integrität als Schutzobjekt im OHG mit der Vermutung einhergeht, dass Opfer 

solcher Übergriffe es in der Regel auch schwer haben, diese zu überwinden und 

deshalb die notwendigen Hilfestellungen und Leistungen der Allgemeinheit geboten 

sind (Gomm/Zehntner, a.a.O., N 22 zu Art. 23). Gerade bei minderjährigen Opfern ist 

dabei der besonderen Vulnerabilität und der noch bevorstehenden vielen Jahre, 

während der Kinder später auch als Erwachsene mit den Folgen der Übergriffe 

zurechtkommen müssen, Rechnung zu tragen.

3.3      Vorliegend ist die Verletzung der sexuellen und psychischen Integrität der 

Rekurrenten unbestrittenermassen als schwerwiegend einzustufen. So fanden die 

Übergriffe durch den Onkel, der eigentlich eine Vertrauensperson darstellen sollte, über 

einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren statt. Die Rekurrenten waren zu dieser Zeit 6 

- 7 und 8 - 9 Jahre alt. Zudem ereigneten sich die Übergriffe an einem vermeintlich 

sicheren Ort, in der Wohnung des von der Mutter und den Kindern getrennt lebenden 

Vaters. Den Untersuchungsakten ist nicht abschliessend zu entnehmen, wie oft es zu 

diesen Übergriffen kam. Gemäss dem Forensischen Ermittlungsbericht der 

Kantonspolizei vom 14. Mai 2012 konnten auf verschiedenen Datenträgern insgesamt 

320 Dateien mit (mehrheitlich kurzen) Filmen von B.___ und A.___ sichergestellt werden 

(act. G 13.11.2). Laut Aussagen des Täters anlässlich seiner Einvernahme vom 23. April 

2012 habe er die Kinder schätzungsweise zwischen 10 und 15 Mal in der Wohnung des 

Vaters der Kinder angetroffen (act. G 13.11.10 Frage 28).

3.4      Dr. med. G.___, Psychiatrie & Psychotherapie FMH / Kinder-Jugendpsychiatrie 

FMH, hielt in ihrem ärztlichen Bericht vom 18. Januar 2013 fest, dass sich in der 

diagnostischen Abklärung (klinische Exploration; UCLA Kinder- und Elternversion) bei 

den Kindern Zeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung (Vorhandensein eines 

traumatischen Ereignisses, Wiedererleben/Intrusionen, Vermeidungsverhalten und 

Hyperarousal) gezeigt hätten. Bei beiden Kindern seien die Symptome behandlungs­

bedürftig. Dabei sei mit einer voraussichtlichen Therapiedauer von einem Jahr zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

rechnen (act. G 13.7.1). Dennoch blieb eine eigentliche Therapie offenbar aus. Diese 

hatte gemäss der Mutter der Rekurrenten eine ausserordentlich hohe Belastung 

dargestellt, was sich innerfamiliär in einer Verweigerungshaltung der Kinder, v.a. von 

A.___, manifestiert habe (act. G 13.7). Wie das Kinderschutzzentrum H.___ bestätigte, 

wurde daher vereinbart, dass sich die Mutter unter Zuhilfenahme der Ratschläge der 

Therapeutin Dr. G.___ selbst um die Kinder und deren Wohlergehen kümmere. Dazu 

sollten vierteljährliche Sitzungen mit dem Kindesschutzzentrum, Dr. G.___ und der 

Mutter der Rekurrenten stattfinden (act. G 13.8).

3.5      Auch die Protokolle über die Einvernahmen von A.___ und B.___ vom 4. April 

2012 führen deren grosse seelische Belastung vor Augen. So lässt sich dem 

Einvernahmeprotokoll von B.___ entnehmen, dass sie während der Befragung 

mehrmals weinte. Wurden die Fragen auf ihren Onkel und die sexuellen Übergriffe 

gelenkt, schwieg sie aber oder gab vor, sich nicht mehr zu erinnern, während sie auf 

andere Fragen bereitwillig Auskunft gab (act. G 13.11.11). Bei der Einvernahme von 

A.___ wurde zudem augenfällig, dass er sich schämte. So bestätigte er zwar auf 

Nachfrage, dass sein Onkel ihn und B.___ "angefasst" hatte. Weitere Angaben dazu 

verweigerte er aber vehement oder gab an, sich nicht mehr erinnern zu können. Bei 

anderen Fragen wandte er sich beschämt ab und einmal fing auch er zu weinen an. 

Weiter äusserte er den Wunsch, dass sein Onkel "am liebsten im Gefängnis bleiben 

sollte". Schliesslich gab er anlässlich der Befragung an, er habe niemandem davon 

erzählt, er habe sonst schon Probleme in der Schule und brauche nicht noch mehr. Er 

werde "halt" immer schlechter in der Schule. Auch habe er von 42 kg auf 33.6 kg 

abgenommen (act. G 13.11.12).

3.6      Gemäss den Auskünften des Kinderschutzzentrums H.___ zeigten beide Kinder 

im schulischen Bereich Probleme. So sei B.___ 2009 im Kindergarten ein erstes Mal 

vom Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD) abgeklärt worden und danach in die 

Einführungsklasse eingetreten. Im Januar 2011 habe eine weitere Abklärung 

stattgefunden. Diesmal hinsichtlich der weiteren Schullaufbahn nach der 

Einführungsklasse. Dabei sei festgestellt worden, dass die kognitiven Voraussetzungen 

nicht für einen Übertritt in die Regelklasse ausreichten. Die Tests hätten praktisch 

überall Werte im unterdurchschnittlichen bis stark unterdurchschnittlichen Bereich 

ergeben. Laut dem SPD-Bericht von 2011 hätte B.___ Anrecht auf eine Beschulung in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Heilpädagogischen Schule. Die Mutter habe sich dann für die Umschulung in die 2. 

Kleinklasse entschieden (act. G 13.13). A.___ habe im Frühling 2012 in die Kleinklasse 

gewechselt. Nach Aussage seiner Mutter sei dieser Wechsel darauf zurückzuführen, 

dass die Gesamtsituation für ihn zu viel geworden sei. Aus Sicht der Mutter habe das 

Aufdecken der Straftat, die Befragung und die Auseinandersetzung mit dem 

Therapieeinstieg bei Dr. G.___ den Ausschlag gegeben (act. G 13.12). Hier war der 

Wechsel in die Kleinklasse somit nach der Straftat erfolgt. Im Weiteren meldete die 

Schule dem Kindesschutzzentrum, dass die Geschwister oft streiten und sich auch mit 

anderen Kindern vermehrt in die Haare geraten würden. A.___ werde oft gehänselt und 

sei auf Grund dessen auch schon körperlich aggressiv gegen seine Mitschüler 

geworden (act. G 13.8). Dies alles deutet bei beiden Kindern, aber deutlicher noch bei 

A.___ darauf hin, dass die Probleme in der Zeit der Übergriffe (2009 bis 2010) 

entstanden und sich mit der Aufdeckung der Straftat zusätzlich verschlimmerten. Damit 

erscheint ein Zusammenhang zwischen den Verhaltensproblemen der beiden 

Rekurrenten und den Übergriffen durch ihren Onkel als sehr wahrscheinlich.

3.7      Mit der Vorinstanz ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der 

sexuellen Übergriffe keine Gewalt angewendet wurde und die Kinder auch nicht 

körperlich verletzt wurden. Zudem blieb es mehrheitlich beim Berühren der Kinder und 

dem Aufnehmen der Handlungen mit dem Handy. Auch fanden weder 

beischlafähnliche Handlungen statt, noch wurden die Kinder gezwungen, sexuelle 

Handlungen beim Täter vorzunehmen.

3.8      Insgesamt ist gestützt auf diese Ausführungen somit festzuhalten, dass beide 

Opfer eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Sie leiden weiterhin unter 

einem psychisch instabilen Zustand, sind aggressiv gegenüber den Mitschülern und 

werden möglicherweise in psychischer Hinsicht ein Leben lang die Folgen der 

erlittenen Übergriffe mittragen. Damit ist gestützt auf die Straftat und ihre Folgen von 

schweren Beeinträchtigungen auszugehen. Demgegenüber erscheint eine Qualifikation 

als "sehr schwere" Beeinträchtigungen nach den Richtlinien des Bundesrates (vgl. 

Erwägung 1.5) vorliegend nicht für angebracht, weshalb sich die Genugtuung auf einen 

Rahmen bis Fr. 10'000.-- beschränkt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.9      Mit Blick auf ähnlich gerichtete Fälle bzw. auf Straftaten mit sexuellen 

Handlungen mit Kindern/sexueller Nötigung/Pornographie wurde den Opfern nach 

Inkrafttreten des neuen Opferhilfegesetzes (per 1. Januar 2009) folgende 

Genugtuungssummen zugesprochen (vgl. Aufstellung von Meret Baumann, in: Meret 

Baumann/Blanca Anabitarte/ Sandra Müller Gmünder, La pratique en matière de 

réparation morale à titre d'aide aux victime, Rz. 16, publiziert in: Jusletter vom 8. Juni 

2015): Fr. 8'000.-- an das 6-jährige Opfer von sexuellen Handlungen mit Kindern durch 

seinen Vater (Bezugsperson), weshalb das Kind unter Schlafstörungen und nicht 

vorhersehbaren weiteren Folgen litt (30.08.2010, GR ARFC); Fr. 8'000.-- an ein 10-

jähriges Opfer, das während vier Monaten vom Freund der Mutter missbraucht wurde 

(wiederholte sexuelle Handlungen mit Kindern) und eine Psychotherapie benötigte 

(21.02.2012, ZH 59/2010); Fr. 8'000.-- an ein 8-jähriges Mädchen, das während vier 

Monaten wiederholt Opfer von sexuellen Handlungen mit Kindern, wiederholter 

sexueller Nötigung und wiederholter Vergewaltigung wurde und unter einer 

posttraumatischen Belastungsstörung, Alpträumen, Angstzuständen und 

Schlafstörungen litt und längere Psychotherapien benötigte (18.03.2013, LU 

OHG 2011/6); Fr. 8'500.-- an ein 7-jähriges Kind, das während sechs Monaten durch 

den Nachbarn wiederholt Opfer sexueller Handlungen mit einem Kind wurde und mit 

Persönlichkeitsveränderungen (Demotivation, Traurigkeit, Aggressivität) und 

Alpträumen reagierte und Psychotherapie benötigte (28.02.2014, BE 2011-11366); 

Fr. 10'000.-- an ein 10 - 11-jähriges Mädchen, das durch den Partner der Mutter 

wiederholt Opfer von sexuellen Handlungen, Schändung und Pornographie wurde und 

während einer langen Dauer Therapie benötigte (28.08.2013, AG OHG 2'264); 

Fr. 10'000.-- an ein 14-jähriges Mädchen, das während ca. eines Jahres durch seinen 

Stiefvater Opfer von wiederholten sexuellen Handlungen mit Kindern und sexueller 

Nötigung wurde und einen Nervenzusammenbruch erlitt, in Pflege gegeben werden 

musste, eine depressive Krise mit suizidalem Charakter erlitt und während eineinhalb 

Jahre ambulanter psychiatrischer Behandlungen bedurfte (7.4.2014, BE 2013-11828). 

In einem ähnlichen Rahmen bzw. etwas tiefer angesetzt bewegten sich im Übrigen 

bereits die nach dem alten Opferhilfegesetz zugesprochenen Genugtuungsbeträge für 

vergleichbare Taten (vgl. Gomm/Zehntner, a.a.O., N 14 zu Art. 23 S. 202). Somit hält 

die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung in Höhe von Fr. 9'000.-- je Opfer 

einem Vergleich mit den unter dem neuen Opferhilferecht bisher schweizweit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zugesprochenen Genugtuungssummen und gestützt auf obige Ausführungen einer 

Ermessensprüfung durchaus stand. Mit Sicht auf Dauer, Schwere und Folgen der 

vorliegenden Straftaten ist sie jedenfalls nicht als zu gering einzustufen.

4.        

4.1      Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

4.2      Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

4.3      Den Rekurrenten wurde am 28. Oktober 2014 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 14). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. 

In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf die 

Anforderungen und Komplexität der Streitsache eine pauschale Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der 

Rekurrenten pauschal mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.     

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Rekurrenten für das Rekursverfahren mit 

Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2015
	Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 OHG. Höhe der Genugtuung. Vorliegend ist auf Grund der sexuellen Handlungen mit einem Kind eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- je Opfer angemessen. Die zwischen den Privatklägern und dem Täter vereinbarte Genugtuung von Fr. 33'000.-- je Opfer wurde vom Kreisgericht zwar genehmigt, aber nicht weiter geprüft oder begründet, weshalb sie in opferhilferechtlicher Hinsicht nicht zu berücksichtigen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2015, OH 2014/4).Entscheid vom 9. September 2015BesetzungPräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber,Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichts-schreiberin Jeannine BodmerGeschäftsnr.OH 2014/4ParteienA.___ und B.___,Rekurrenten,vertreten durch C.___,diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Bahnhof-strasse 15, Postfach, 9450 Altstätten,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandGenugtuungSachverhalt

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:48:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen