# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b7eafed-9b42-5d19-9926-6a30ad9b5ea4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.06.2008 KV 2007/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2007-19_2008-06-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2007/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 09.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2008
Art. 64a Abs. 2 KVG: Zum Zeitpunkt in dem die Beschwerdegegnerin den 
Leistungsaufschub infolge ausstehender Prämienforderungen verfügte, war 
der Beschwerdeführer nicht mehr bei ihr obligatorisch 
krankenpflegeversichert. Der Leistungsaufschub erfolgte somit mangels 
Versicherteneigenschaft des Verfügungsadressaten zu Unrecht (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2008, KV 
2007/19).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 9. Juni 2008

in Sachen

J.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Progrès Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

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Sachverhalt:

A.         

A.a    J.___, seine Ehefrau und seine Stieftochter unterzeichneten am 9. bzw. 12. 

Oktober 2004 bei der Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès) einen 

Versicherungsantrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 

2005, wobei J.___ für sämtliche Anträge als Prämienzahler eingesetzt wurde (act. G 

5.1/1-3). Die monatliche Prämienrechnung belief sich auf Fr. 436.-- (act. G 5.1/4-6). 

Nachdem der Versicherte für die Monate Januar bis März 2005 die Prämien nicht 

bezahlt hatte, stellte die Progrès am 25. April 2005 beim Betreibungsamt Y.___ ein 

Betreibungsbegehren für die ausstehende Forderung von Fr. 1'308.--, nebst 

Verzugszinsen von 5% ab 1. Februar 2005, sowie für Umtriebs- und Mahnspesen von 

Fr. 60.-- (act. G 5.1/15). Der Einwohnerdienst Y.___ meldete am 24. August 2005 (act. 

G 5.1/16), der Versicherte habe sich per 18. Juli 2005 in Y.___ abgemeldet und sei 

nach Polen ausgewandert. Das Betreibungsverfahren wurde in der Folge abgebrochen.

A.b   Am 23. Februar 2007 leitete die Progrès beim Betreibungsamt Y.___ erneut eine 

Betreibung bezüglich derselben Forderung gegen den Versicherten ein (act. G 5.1/17), 

woraufhin das Betreibungsamt Y.___ mit Schreiben vom 19. April 2007 (act. G 5.1/18) 

mitteilte, der Versicherte habe sich am 31. Mai 2006 nach Zürich abgemeldet. 

Dementsprechend stellte die Progrès am 3. Mai 2007 (act. G 5.1/19) beim 

Betreibungsamt X.___ ein Betreibungsbegehren. Gegen den am 25. Mai 2007 

zugestellten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 113821 erhob der Versicherte 

gleichentags Rechtsvorschlag (act. G 5.1/20). Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 (act. G 

5.1/21) eröffnete die Progrès dem Versicherten, dass er ihr für ausstehende Prämien für 

die obligatorische Krankenversicherung für die Periode Januar bis März 2005 Fr. 

1'308.-- zuzüglich Fr. 152.-- für 5% Verzugszins ab 1. Februar 2005 und Fr. 60.-- für 

Umtriebs- und Mahnspesen sowie Fr. 316.45 für Betreibungskosten schulde. Der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 113821 werde aufgehoben und die definitive 

Rechtsöffnung für die Gesamtforderung von Fr. 1'836.45 erteilt. Die dagegen erhobene 

Einsprache des Versicherten wies die Progrès mit Einspracheentscheid vom 13. August 

2007 (act. G 5.1/22) ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 

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4. Oktober 2007 stellte die Progrès beim Betreibungsamt X.___ ein Begehren auf 

Fortsetzung der Betreibung (act. G 5.1/23).

A.c    Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 wurden die Leistungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung gestützt auf Art. 64a Abs. 2 KVG ab Verfügungsdatum bis 

zur Begleichung aller ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und 

Betreibungskosten aufgeschoben. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 

wies die Progrès mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2007 (act. G 5.1/26) ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Versicherten eingereichte 

Beschwerde vom 17. Dezember 2007. Er begründet sie im Wesentlichen damit, dass er 

sich anfangs 2005 in der Schweiz abgemeldet habe und nach Polen gezogen sei. Dort 

habe er für einen holländischen Arbeitgeber gearbeitet und sich im Jahr 2007 wieder in 

Zürich angemeldet. Er sei während fast zwei Jahren im Ausland versichert gewesen, 

worüber die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich informiert gewesen sei. Sodann 

verlange die Progrès einen hohen Betrag für nichts und antworte nicht auf seine 

Schreiben.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer sei 

mittels diverser Mahnungen auf die Folgen der Säumnis aufmerksam gemacht worden 

und habe auch eine Nachfrist zur Begleichung der Schuld unbenutzt gelassen.

C.      

Aus der als Replik gedachten Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2008 

ergaben sich keine neuen entscheidwesentlichen Aspekte. Ein weiterer 

Schriftenwechsel war dementsprechend nicht angezeigt.

Erwägungen:

1.         

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1.1    Als Anfechtungsgegenstand gilt das Objekt des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Dieses ist abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über welche 

im strittigen Entscheid nicht entschieden wurde. Nach der Rechtsprechung kann aus 

prozessökonomischen Gründen eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf eine 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage erfolgen. Dabei müssen 

bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; die neue Frage muss spruchreif sein 

und mit dem bisherigen Streitgegenstand eng zusammenhängen, und es muss sich der 

Versicherungsträger mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz. 49 mit Hinweisen).

1.2    Der angefochtene Einspracheentscheid bestätigt den am 29. Oktober 2007 

verfügten Leistungsaufschub in der obligatorischen Krankenversicherung. Somit bildet 

dieser den Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren. Der Beschwerdeführer 

macht in der Beschwerde sinngemäss geltend, die Forderung der Beschwerdegegnerin 

sei nicht gerechtfertigt. Mit Einspracheentscheid vom 13. August 2007 wurde die 

Verfügung zur Beseitigung des Rechtsvorschlages vom 11. Juni 2007 vollumfänglich 

bestätigt. Der Einspracheentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit 

besteht über die Frage der Prämienschuld des Beschwerdeführers eine res iudicata, 

über die im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu befinden ist. Diesbezüglich kann 

jedoch festgehalten werden, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, 

welche Zweifel an der Forderung der Beschwerdegegnerin aufkommen lassen könnten. 

Dem Schreiben des Einwohnerdienstes Y.___ vom 24. August 2005 (act. G 5.1/16) ist 

eindeutig zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer erst am 18. Juli 2005 definitiv 

in Y.___ abgemeldet hat. Ein Wechsel des Wohnsitzes vor dem 18. Juli 2005 kann 

somit nicht nachgewiesen werden, weshalb die Forderung der Beschwerdegegnerin 

ohnehin nicht zu beanstanden wäre. Nach dem Gesagten ist vorliegend aber lediglich 

darüber zu befinden, ob die Beschwerdegegnerin die Leistungen der obligatorischen 

Krankenversicherung zu Recht aufgeschoben hat.

2.         

Der Einwohnerdienst der Stadt Y.___ teilte der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 

24. August 2005 mit, dass sich der Beschwerdeführer per 18. Juli 2005 ins Ausland 

abgemeldet habe. In der Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2008 hielt die 

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Beschwerdegegnerin fest, dass sie nach Kenntnis dieses Schreibens die drei Policen, 

für die der Beschwerdeführer als Prämienzahler waltete, rückwirkend per 30. Juni 2005 

aufgehoben habe. In einem hängigen Verfahren vor dem Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen zwischen der Ehefrau des Beschwerdeführers und der 

Beschwerdegegnerin (KV 2008/3) teilte die Progrès in der Beschwerdeantwort vom 11. 

April 2008 mit, dass in der Folge die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine 

Stieftochter eine neue Familienversicherung, mit der Ehefrau als Prämienzahlerin, 

erhalten hätten. Der Beschwerdeführer hingegen war somit ab 1. Juli 2005 nicht mehr 

bei der Progrès dem gesetzlichen Versicherungsobligatorium unterstellt. Mit dem im 

vorliegenden Verfahren angefochtenen Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin wegen des Prämienausstandes für die Monate Januar bis März 

2005 gegenüber den Beschwerdeführer einen Leistungsaufschub bis zur Bezahlung 

dieses Ausstandes verfügt, wobei nicht festgehalten wurde, für wen dieser 

Leistungsaufschub gelten soll. Nachdem der Verfügungsadressat in der neuen 

Familienversicherung allerdings nicht mehr Prämienzahler ist, vermag der verfügte 

Leistungsaufschub nur gegen J.___ - und nicht gegen Dritte - Wirkung zu entfalten. 

Sodann wurde im Verfahren KV 2008/3 gegen die neue Familienversicherung der 

Ehefrau des Beschwerdeführers und der Stieftochter auch kein Leistungsaufschub 

wegen gemahnten und nicht bezahlten Prämienausständen verfügt. In jenem Verfahren 

sind Prämienausstände für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007 relevant, frühere 

Prämienausstände, die von der rechtskräftigen Forderung gegenüber dem 

Beschwerdeführer erfasst würden, werden nicht erwähnt. Somit hat die 

Beschwerdegegnerin aufgrund eines vollstreckbaren Forderungstitels für nicht bezahlte 

Prämien (Januar bis März 2005) am 29. Oktober 2007 einen Leistungsaufschub gegen 

den Beschwerdeführer verfügt, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bei 

der Progrès versichert war. Obwohl die Beschwerdegegnerin nicht geltend macht, dass 

der Beschwerdeführer seit seiner Wiederanmeldung in der Schweiz wieder bei ihr 

versichert sei, gilt es diesbezüglich festzuhalten, dass die Progrès die 

Versicherungspolice per 30. Juni 2005 von sich aus aufgehoben hatte, weshalb dem 

Beschwerdeführer auch nicht entgegen gehalten werden kann, dass er bis zur 

Bezahlung des Prämienausstandes den Versicherer nicht wechseln könne. Umgekehrt 

kann die rechtskräftige Prämienforderung auch nicht zur Folge haben, dass der 

Beschwerdeführer ab seiner erneuten Wohnsitznahme in der Schweiz das gesetzliche 

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Versicherungsobligatorium bei der Progrès versichern müsste. Der Leistungsaufschub 

kann diesbezüglich im Verhältnis zu einem Drittversicherer keine Wirkung entfalten. Die 

Beschwerdegegnerin macht einzig geltend, dass vorliegend der Prämienausstand vor 

dem Wegzug nach Polen zu beurteilen sei. Diesbezüglich verfügt die 

Beschwerdegegnerin allerdings über einen jederzeit vollstreckbaren Forderungstitel. 

Ein Leistungsaufschub kann dagegen in dieser Situation gegen eine nicht mehr bei der 

Beschwerdegegnerin versicherten Person nicht verfügt werden. Im Übrigen hat der 

Leistungsaufschub aufgrund seiner Wirkung ex nunc et pro futuro keine Auswirkungen 

auf die Vollstreckbarkeit der rechtskräftigen Forderung gegenüber dem 

Beschwerdeführer.

3.

Aufgrund der Erwägungen gilt es somit in Gutheissung der Beschwerde den 

angefochtenen Einspracheentscheid aufgrund fehlender Versicherteneigenschaft des 

Verfügungsadressaten aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter werden in der bisherigen 

Rechtsprechung insbesondere die Vertretungskosten verstanden. Sonstige Kosten der 

nicht vertretenen Partei werden nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise 

übernommen. Es muss sich um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert 

handeln, wobei der - in einem vernünftigen Rahmen betriebene - Aufwand denjenigen 

Rahmen überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (Kieser, ATSG-

Kommentar, Art. 61 Rz. 96, mit Hinweis auf BGE 110 V 134 f.). Da der 

Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keinen Rechtsvertreter beigezogen hat 

und die Voraussetzungen für die Übernahme der sonstigen Kosten nicht gegeben sind, 

ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 7. 

Dezember 2007 aufgehoben.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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