# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b93176cd-6222-5e8d-b9ad-5e6a62ebd847
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2012 A-3130/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3130-2011_2012-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3130/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo, 

Gerichtsschreiber Jürg Steiger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und 

Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverweigerungsbeschwerde. 

 

 

A-3130/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Auf amtshilfeweises Ersuchen der deutschen Zollbehörden (Hauptzollamt 

[…]) beauftragte die Oberzolldirektion (OZD) am 9. Dezember 2010 die 

Zollkreisdirektion Schaffhausen, zahlreiche Ursprungsnachweise der 

A._______ betreffend die Jahre 2008 bis 2010 zu überprüfen. Die Prü-

fung ergab, dass die A._______ für die in 133 Rechnungen an die 

B._______ (D) aufgeführten Fässer den Ursprung der Waren nicht habe 

nachweisen können. In der Folge stellte die Zollkreisdirektion Schaffhau-

sen in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2011 fest, die betreffenden Ur-

sprungsnachweise seien ungültig. 

B.  

Am 23. März 2011 reichte die A._______ "vorsorglich" eine Beschwerde 

gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 21. Februar 

2011 bei der OZD ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, da sie über 

keine entsprechende Dokumentation verfüge, könne sie nicht für jedes 

Fass den geforderten Nachweis des Schweizer Ursprungs erbringen. Sie 

sei jedoch überzeugt, es handle sich bei sämtlichen ausgeführten Fäs-

sern um Altwaren im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 

vom 28. Oktober 2004 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungser-

zeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun-

gen zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 

0.632.401.3, "Protokoll Nr. 3"). Als solche Altwaren seien die Fässer ohne 

weiteren Nachweis als Schweizer Ursprungswaren zu behandeln, sofern 

jene von ihr in der Schweiz oder in der Europäischen Union (EU) bezo-

gen worden seien. Sie sei zudem der Meinung, die Fässer seien unter die 

Tarifnummer 7310.1000 einzureihen. 

Im Weiteren legte sie dar, sie habe gleichzeitig mit ihrer Beschwerdeein-

gabe auch noch ein Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft gemäss 

Art. 20 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) bei der OZD 

gestellt, um die Frage des Ursprungs der Fässer verbindlich klären zu 

lassen. Obwohl dieses Gesuch in erster Linie der korrekten Zollabwick-

lung zukünftiger Lieferungen von gebrauchten Fässern zur Wiederaufbe-

reitung nach Deutschland diene, mache es Sinn, dessen Ausgang abzu-

warten. Sie stelle deshalb den Antrag, das Beschwerdeverfahren zu sis-

tieren, bis die Auskunft vorliege. 

 

A-3130/2011 

Seite 3 

C.  

Am 23. März 2011 reichte die A._______ ein Gesuch um verbindliche Ur-

sprungsauskunft bei der OZD ein. Sie legte im Wesentlichen dar, sie 

übernehme oder kaufe von in der Schweiz ansässigen Lieferanten ge-

brauchte und ursprünglich in der Schweiz oder in der EU gefertigte Fäs-

ser. Anschliessend sende sie diese an Unternehmen in Deutschland. Dort 

würden die Fässer gereinigt, umgewandelt, ausgebeult und neu gestri-

chen (sog. "Rekonditionierung"). Danach erhalte sie die Fässer wieder 

zurück. Sie sei der Meinung, es handle sich bei den ausgeführten Waren 

um Altwaren im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 und da-

mit um Schweizer Ursprungswaren. Sie ersuche die OZD, den präferen-

ziellen Ursprung im Sinne einer verbindlichen Ursprungsauskunft gemäss 

Art. 20 ZG zu bestätigen. 

D.  

Am 13. April 2011 teilte die OZD der A._______ insbesondere mit, für die 

in der Schweiz hergestellten oder gesammelten Fässer müsste im Rah-

men der verschiedenen Freihandelsabkommen in jedem Fall eine gültige 

Lieferantenerklärung des Schweizer Lieferanten vorliegen. Liege eine 

solche vor, könne der Exporteur bei der Ausfuhr nach Deutschland einen 

Ursprungsnachweis ausstellen. Sofern keine Lieferantenerklärung beige-

bracht werden könne oder es sich um Fässer mit Ursprung aus Drittlän-

dern handle, sei die Ausstellung eines Ursprungsnachweises nicht zuläs-

sig. Bei der "Rekonditionierung" der Fässer in Deutschland handle es sich 

lediglich um eine Wiederaufbereitung der Fässer und nicht um eine Ge-

winnung von Rohstoffen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls 

Nr. 3. Im Weiteren legte die OZD dar, diese Ursprungsauskunft verliere ih-

re Gültigkeit nach spätestens drei Jahren oder wenn die angewendeten 

Rechtsgrundlagen geändert hätten. Zudem teilte die OZD mit, sie habe 

das Beschwerdeverfahren antragsgemäss sistiert. 

E.  

Mit Schreiben vom 20. April 2011 ersuchte die A._______ um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung, in welcher die OZD den Ursprung der betroffe-

nen Waren entsprechend ihrer Auskunft vom 13. April 2011 verbindlich 

feststelle. Am 25. Mai 2011 wiederholte sie dieses Ersuchen. 

F.  

Am 27. Mai 2011 antwortete die OZD, Tarifauskünfte seien gemäss kon-

stanter Rechtsprechung keine beschwerdefähigen Verfügungen. Entspre-

chendes müsse auch für Ursprungsauskünfte gelten. Aus diesem Grund 

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Seite 4 

stehe der Rechtsmittelweg gegen die erteilte Auskunft nicht offen. In der 

Folge erübrige sich der Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Sie empfeh-

le, die Sistierung des hängigen Beschwerdeverfahrens aufzuheben. 

G.  

Am 30. Mai 2011 reichte die A._______ (Beschwerdeführerin) eine als 

"Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe beim Bundes-

verwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei vorfrage-

weise festzustellen, dass Ursprungsauskünfte gemäss Art. 20 ZG Verfü-

gungscharakter im Sinn von Art. 5 VwVG haben und deshalb in Form ei-

ner rechtsmittelfähigen Verfügung zu erlassen sind. (2) Die Ursprungs-

auskunft der Vorinstanz vom 13. April 2011 sei dahingehend abzuändern, 

dass für die beschriebenen Waren verbindlich festgestellt wird, dass die-

se Schweizer Ursprungswaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Pro-

tokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG sind. (3) Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz". Zur Be-

gründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Be-

schwerdeobjekt sei vorliegend die Weigerung der Vorinstanz, ihr eine an-

fechtbare Verfügung zuzustellen. Dies stelle eine formelle Rechtsverwei-

gerung dar. Die Ursprungsauskunft betreffe eine individuell-konkrete An-

ordnung. Die vorliegende Ursprungsauskunft stelle verbindlich fest, dass 

die im Auskunftsbegehren beschriebenen Waren keinen Ursprung in der 

Schweiz hätten. Da der Ursprungsauskunft Verfügungscharakter zukom-

me, wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, eine den Anforderungen 

von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) entsprechende Verfügung zu er-

lassen. Im Weiteren beantrage sie aus prozessökonomischen Gründen – 

bei Gutheissung des Antrags auf Feststellung des Verfügungscharakters 

einer Ursprungsauskunft – die Auskunft vom 13. April 2011 materiell zu 

beurteilen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 beantragte die OZD, auf 

die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter 

sei sie vollumfänglich abzuweisen. Im Weiteren sei sowohl auf das 

Rechtsbegehren Nr. 1 als auch Nr. 2 nicht einzutreten, eventualiter seien 

diese Anträge abzuweisen. Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, im 

Fall der materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 2 sei ihr eine 

angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Zur Begründung 

legte die OZD im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin bezeichne ih-

re Eingabe zwar als Rechtsverweigerungsbeschwerde. Ein entsprechen-

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des Begehren stelle sie hingegen nicht. In der Folge sei auf die Rechts-

verweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren verpflichte das 

ZG die Zollverwaltung nicht ausdrücklich, Ursprungsauskünfte in Form 

einer Verfügung zu erlassen. Hätte der Gesetzgeber den Rechtsschutz 

auch für Ursprungsauskünfte vorsehen wollen, hätte er dies auch so ge-

regelt. Weil einer Ursprungsauskunft kein Verfügungscharakter zukomme, 

habe die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf den Erlass einer 

entsprechenden Auskunft in Verfügungsform. Die OZD sei demnach auch 

nicht verpflichtet gewesen, eine solche Verfügung zu erlassen. 

I.  

Mit Schreiben vom 25. August 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 29. August 2011 erteilte ihr das Bun-

desverwaltungsgericht Einsicht in die Verfahrensakten und lud sie zur all-

fälligen Replik bis zum 23. September 2011 ein. Auf Ersuchen der Be-

schwerdeführerin verlängerte das Bundesverwaltungsgericht diese Frist 

mit Verfügung vom 20. September 2011 bis am 4. Oktober 2011. 

J.  

Am 4. Oktober 2011 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. Sie 

formulierte ihre Beschwerdeanträge wie folgt neu: "(1) Es sei vorfrage-

weise festzustellen, dass die Weigerung der Oberzolldirektion gemäss 

Schreiben vom 27. Mai 2011, den Inhalt der Ursprungsauskunft vom 

13. April 2011 in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erlassen, 

eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 46a VwVG darstellt. 

(2) Die Ursprungsauskunft der Vorinstanz vom 13. April 2011 sei dahin-

gehend abzuändern, dass für die beschriebenen Waren verbindlich fest-

gestellt wird, dass diese Schweizer Ursprungswaren im Sinn von Art. 5 

Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-

EWG sind. (3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Vorinstanz". Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen aus, bei der Neuformulierung des Rechtsbegehrens Nr. 1 handle es 

sich um eine Präzisierung des Beschwerdeantrags und nicht um einen 

neuen Antrag. Die Ursprungsauskunft diene der Erleichterung des Nach-

weises beim konkreten Verzollungsvorgang. Im Rahmen der konkreten 

Verzollung müsse der Zollpflichtige nur noch die betreffenden Tatsachen 

nachweisen, die gemäss der erteilten Auskunft für einen präferenziellen 

Ursprung entscheidend seien. Doch selbst wenn der Ursprungsauskunft 

der Verfügungscharakter abgesprochen werden sollte, dürfe die Verwal-

tung dennoch nicht im rechtsfreien Raum handeln. Die Auskunft der OZD 

könne in jedem Fall als Realakt überprüft werden. Das Gebot der Pro-

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Seite 6 

zessökonomie gebiete, die Auskunft der OZD vom 13. April 2011 materiell 

zu beurteilen, denn die OZD werde im Fall einer Rückweisung identisch 

entscheiden. 

K.  

In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2011 hielt die OZD an ihren bisherigen 

Standpunkten fest. Im Weiteren führte sie aus, es werde nicht in Abrede 

gestellt, dass die behauptete Rechtsverweigerung in der Beschwerdebe-

gründung vorgebracht worden sei. Das gestellte Rechtsbegehren sei je-

doch unvollständig und mangelhaft gewesen. Dies anerkenne auch die 

Beschwerdeführerin durch die nun erfolgte Präzisierung des Rechtsbe-

gehrens Nr. 1. 

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 VwVG oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder 

Verzögern einer Verfügung (Art. 46a VwVG). 

1.2.  

1.2.1. Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf 

das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3.1 und 

A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit be-

gründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüs-

sigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abge-

wickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG 

nicht gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [Kommentar VwVG], Art. 3 N 13). Grund-

sätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des ZG, soweit dieses 

überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung 

den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen 

Vorschriften (Art. 21 ff. ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

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A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2, A-6930/2009 vom 1. Sep-

tember 2011 E. 1.2.1, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; 

NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], 

Zürich 2009, Art. 3 N 38).  

1.2.2. Nach der Rechtsprechung bezieht sich Art. 3 Bst. e VwVG aus-

schliesslich auf das Verfahren der Zollveranlagung; vom Ausschluss nicht 

erfasst wird hingegen das Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3; MAYHALL, Praxis-

kommentar, a.a.O., Art. 3 Fn. 38). Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich demnach nach dem VwVG (Art. 37 VGG), soweit 

nicht spezialgesetzliche Normen des Zoll- und anderen Abgaberechts 

bzw. Bundesrechts anzuwenden sind (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6930/2009 vom 1. September 2011 E. 1.2.2). 

1.3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Streit-

gegenstand des Rechtsmittelverfahrens wird einerseits durch den Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung und andererseits durch die Par-

teibegehren bestimmt. Der Streitgegenstand darf sich dabei im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualita-

tiv verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 

16. März 2005 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1, A-4478/2009 vom 13. Juli 

2010 E. 1.2.1, A-2293/2008 vom 8. Mai 2010 E. 1.2.1). Die Begehren ei-

ner Beschwerde können nach Ablauf der Beschwerdefrist deshalb nicht 

erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen 

werden (BGE 133 II 30 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 5, A-775/2011 vom 24. Mai 2011 

E. 4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.208 ff.). 

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren 

Nr. 1 mit ihrer Replik vom 4. Oktober 2011 umformuliert. Ihre Beschwer-

deschrift vom 30. Mai 2011 war zwar als "Rechtsverweigerungsbe-

schwerde" bezeichnet, einen entsprechenden Antrag stellte sie in dieser 

Eingabe hingegen noch nicht. Indessen rügte die Beschwerdeführererin 

bereits in der Beschwerdebegründung explizit die Verweigerung der Vor-

instanz, die verlangte Verfügung zu erlassen (vgl. insbesondere Rz. 2 der 

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Beschwerde). Aus der Bezeichnung der Beschwerde und ihrer Begrün-

dung geht deshalb klar der Wille der Beschwerdeführerin hervor, die be-

hauptete Verweigerung der OZD zum Erlass einer Verfügung anzufech-

ten. Die Neuformulierung des Rechtsbehrens Nr. 1 in der Replik stellt 

deshalb eine blosse Präzisierung dar. Eine solche ist nach dem oben Ge-

sagten zulässig. 

1.4.  

1.4.1. Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern 

oder Verzögern einer Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden. 

Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Ver-

fügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der 

Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408; vgl. auch 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.18 mit Hinweisen). Die OZD 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet 

angeht (Art. 32 VGG), ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist deshalb zuständig für die Beurteilung der Rechtsverweigerungsbe-

schwerde gegen die OZD. 

1.4.2. Das Recht verweigert eine Behörde, die es ausdrücklich ablehnt 

oder stillschweigend unterlässt, eine Verfügung zu treffen, obwohl sie da-

zu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2.2). Voraussetzung für eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden zuvor 

ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde 

gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung be-

steht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 725; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20). Ein solcher Anspruch ist 

dann gegeben, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden 

Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn anderer-

seits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung beanspruchen kann (Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3, A-3260/2009 vom 16. Juli 

2009 E. 2, A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3). 

1.4.3. Aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Bun-

desverwaltungsgericht lediglich überprüfen, ob die betreffende Verwal-

tungsbehörde die erwartete Verfügung zu Unrecht verweigert hat. Mate-

rielle Aspekte der – allenfalls verweigerten Verfügung – können somit nie 

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Seite 9 

den Streitgegenstand bilden. Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt 

es nicht; insbesondere darf das Gericht (vorbehältlich von Spezialkonstel-

lationen, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 

30. Januar 2008 E. 4.2) nicht anstelle der das Recht verweigernden Be-

hörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und 

allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3290/2011 vom 29. September 2011 E. 3; 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25). 

1.4.4. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist – obwohl eine ordentliche 

Beschwerde – nicht fristgebunden. Sie kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG 

jederzeit eingereicht werden. Die Grenze bildet freilich der Grundsatz von 

Treu und Glauben (vgl. E. 1.5). Verweigert eine Behörde ausdrücklich den 

Erlass einer Verfügung, so ist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Ta-

gen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2). Hat die Verwaltung 

allerdings bereits einen Entscheid erlassen, der beim Bundesverwal-

tungsgericht oder mittels Einsprache bzw. Beschwerde im Sinn von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG angefochten werden kann, kann grundsätzlich 

keine formelle Rechtsverweigerung mehr vorliegen (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3). Be-

hauptete inhaltliche oder formelle Mängel der Verfügung sind alsdann auf 

dem ordentlichen Beschwerdeweg geltend zu machen (BVGE 2008/15 

E. 3.2). Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses gemäss Art. 48 

Abs. 1 Bst. c VwVG ist in diesem Fall auf die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde nicht einzutreten (MARKUS MÜLLER, Kommentar VwVG, Art. 46a 

N. 11; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 46a 

N. 6). 

1.5. Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem 

Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit je-

her als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander (vgl. 

Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

[ZGB, SR 210]) und bestimmt auch die Beziehungen zwischen Staat und 

Privaten (PASCAL MAHON, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de 

la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zü-

rich/Basel/Genf 2003, Art. 5 N. 15). Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) haben staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben zu 

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Seite 10 

handeln. Inhaltlich umfasst der Grundsatz von Treu und Glauben im Ver-

waltungsrecht unterschiedliche Tatbestände wie den Vertrauensschutz, 

das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und das Rechtsmissbrauchs-

verbot (Urteil des Bundesgerichts 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6642/2008 vom 8. November 

2010 E. 4.1 und 4.2). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet 

der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den staatlichen Behörden 

wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbezie-

hungen widersprüchlich zu verhalten (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 

FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2010, Rz. 623). Widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhal-

ten der Privaten findet keinen Rechtsschutz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 712). 

2.  

2.1. Im vorliegenden Fall ist folgender Verfahrensablauf belegt und un-

bestritten. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte in ihrer Verfügung 

vom 21. Februar 2011 sinngemäss fest, die Beschwerdeführerin habe für 

zahlreiche an die B._______ nach Deutschland ausgeführte gebrauchte 

Fässer (Rechnungen von 2008 bis 2010) den Schweizer Ursprung der 

Waren nicht nachweisen können und die entsprechenden Ursprungs-

nachweise seien deshalb zu Unrecht ausgestellt worden. Dagegen hat 

die Beschwerdeführerin am 23. März 2011 Beschwerde an die OZD ge-

führt. Gleichzeitig verlangte sie von dieser eine Ursprungsauskunft betref-

fend die Ausfuhr von Fässern zur "Rekonditionierung" nach Deutschland 

und stellte den Antrag auf Sistierung des hängigen Beschwerdeverfah-

rens bis zum Vorliegen der Auskunft. Die OZD nahm am 13. April 2011 

die Sistierung des Beschwerdeverfahrens antragsgemäss vor und erteilte 

mit Schreiben vom gleichen Tag die verlangte Ursprungsauskunft. In der 

Folge ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass dieser Auskunft in Ver-

fügungsform. Die OZD antwortete mit Schreiben vom 27. Mai 2011, bei 

einer Auskunft handle es sich nicht um eine Verfügung, somit erübrige 

sich der Erlass einer solchen. Zudem empfahl sie der Beschwerdeführe-

rin, die Sistierung des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens aufheben 

zu lassen. In ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ver-

langt die Beschwerdeführerin mit ihrem (in der Replik präzisierten) 

Rechtsbegehren Nr. 1 die Feststellung, dass eine Rechtsverweigerung 

durch die OZD vorliege, da diese die Auskunft nicht in Verfügungsform er-

lassen habe. 

 

A-3130/2011 

Seite 11 

2.2.  

2.2.1. Zunächst sind die Eintretensvoraussetzungen für die Rechtsver-

weigerungsbeschwerde zu prüfen. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführe-

rin dafür ein aktuelles Rechtsschutzinteresse aufweist. Dies ist aufgrund 

der Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 21. Februar 2011 

zu verneinen. Streitgegenstand dieser Verfügung war nämlich der Ur-

sprungsnachweis der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 bis 

2010 an die B._______ nach Deutschland zur "Rekonditionierung" ausge-

führten gebrauchten Fässer. Die Auskunft der OZD vom 13. April 2011 

hatte ebenfalls den Ursprungsnachweis von Ausfuhren von gebrauchten 

Fässern zur "Rekonditionierung" nach Deutschland zum Thema. Die Be-

schwerdeführerin verlangt mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde 

somit den Erlass einer Verfügung, obwohl die Zollkreisdirektion Schaff-

hausen in der gleichen Sache bereits am 21. Februar 2011 eine solche 

erlassen hatte. Deshalb fehlt der Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges 

Interesse an der Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG (E. 1.4.4). Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitima-

tion zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde im Übrigen sel-

ber damit, sie müsse für den Fall, dass die Ursprungsauskunft der OZD 

vom 13. April 2011 nicht abgeändert werde, aufgrund des "parallel" lau-

fenden Beschwerdeverfahrens vor der OZD letztlich mit einer Zollnach-

forderung in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- rechnen (vgl. Ziffer 17 der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 30. Mai 2011). Da der Begriff des 

schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG dem-

jenigen von Art. 25a Abs. 1 VwVG entspricht (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.39 FN 116; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, veröffentlicht in Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008, S. 9), kommt ein 

Verfahren nach Art. 25a VwVG ebenfalls schon aus diesem Grund nicht 

in Frage. 

2.2.2. Im Weiteren ist das Verhalten der Beschwerdeführerin als wider-

sprüchlich zu qualifizieren und verdient auch daher keinen Rechtsschutz 

(E. 1.5). Einerseits beantragte sie nämlich betreffend eine Verfügung, in 

welcher es genau um die sie interessierende Frage geht, die Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens vor der OZD; andererseits reichte sie beim 

Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich einer die nämliche Frage ange-

henden Auskunft eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und rügte, 

die OZD habe die verlangte Verfügung nicht erlassen. Unter diesen Um-

ständen könnte auch der Einwand nicht gehört werden, das Gesuch der 

A-3130/2011 

Seite 12 

Beschwerdeführerin um Ursprungsauskunft habe sich auf zukünftige Aus-

fuhren und damit nicht auf diejenigen bezogen, die Gegenstand der Ver-

fügung vom 21. Februar 2011 gewesen seien. Ein solcher Einwand müss-

te als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, da es materiell um den 

nämlichen Sachverhalt mit den gleichen Rechtsfragen geht. Mangels 

Rechtsschutzinteresse wäre demnach auch aus diesem Grund auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. 

2.2.3. Im Übrigen könnte auf das Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerde 

auch deshalb nicht eingetreten werden, da materielle Aspekte nie den 

Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden können 

(E. 1.4.3). Es bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass die Frage des 

Ursprungs der betreffenden Waren im hängigen Beschwerdeverfahren 

vor der OZD überprüft werden kann. Gegen den diesbezüglichen Ent-

scheid der OZD steht allenfalls die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht offen. Unter diesen Umständen kann und muss von vornher-

ein nicht auf die Tragweite von Art. 20 ZG eingegangen werden. Vorlie-

gend nicht zu beurteilen ist schliesslich auch, ob die Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens vor der OZD sachgerecht oder zulässig war. 

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- sind der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss im selben Umfang zu verrechnen. Eine Partei-

entschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).  

A-3130/2011 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die OZD (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Jürg Steiger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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