# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe2ad3d6-c6ee-546a-8916-3362ab526867
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2016 E-48/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-48-2015_2016-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-48/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…)   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-48/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie ‒ stellte am 25. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 8. Juli 2014 fand die Kurzbefragung 

zur Person im EVZ und am 17. November 2014 die Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er habe bis ins Jahre 2014 mit seinen Eltern und Ge-

schwistern im Dorf C._______, Bezirk D._______, gelebt. Sein Vater sei 

Inhaber eines (…)geschäfts.  

Im Jahr 2008 sei ihr Dorf von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

kontrolliert worden, während das Nachbardorf E._______, wo er zur Schule 

gegangen sei, unter der Kontrolle der "Karuna-" und "Pillayan-" Gruppen 

gewesen sei. Zwischen den beiden Dörfern habe sich ein Checkpoint der 

sri-lankischen Armee befunden. Im April 2008 sei er auf dem Schulweg von 

einem LTTE-Mitglied aufgefordert worden, einen Brief- 

umschlag nach E._______ mitzunehmen und diesen dort einem Mann na-

mens F._______ auszuhändigen. Weil er befürchtet habe, sonst Probleme 

zu bekommen, habe er diesen Auftrag angenommen und den Briefum-

schlag am vereinbarten Treffpunkt übergeben. Fünf bis sieben Tage später 

habe er erfahren, dass F._______ ermordet worden sei. Am (…) 2008 habe 

sein Vater eine Vorladung der "Pillayan"-Gruppe erhalten, gemäss welcher 

er sich am nächsten Tag im Büro der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Puli-

kal) melden müsse. Sein Vater habe dieser Vorladung Folge geleistet, zu-

sammen mit einem Angestellten namens G._______, welcher gute Bezie-

hungen zur "Pillayan"-Gruppe gehabt habe. Die "Pillayan"-Leute hätten 

seinem Vater gesagt, dass sie ihn (Beschwerdeführer) suchen würden, weil 

er den LTTE Dokumente überbracht habe. Sie hätten seinem Vater das 

Angebot unterbreitet, die Sache gegen eine Bezahlung von (…) Rupien 

nicht weiter zu verfolgen. Nach Verhandlungen, welche G._______ mit den 

"Pillayan"-Leuten geführt habe, habe man sich schliesslich auf eine 

Summe von (…) Rupien geeinigt, und die Angelegenheit sei damit erledigt 

gewesen.  

Im Jahr 2010 habe seine Familie festgestellt, dass in ihrem Geschäft Wa-

ren und ein grosser Geldbetrag gestohlen worden seien. Als Dieb sei nur 

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Seite 3 

ihr Angestellter G._______ in Frage gekommen. Sein Vater habe deswe-

gen eine Strafanzeige gegen diesen erstattet und es sei ein Gerichtsver-

fahren eingeleitet worden. Durch seine guten Beziehungen zu Regierungs-

kreisen und mittels Geldzahlungen habe G._______ Einfluss auf den Ver-

lauf des Gerichtsverfahrens genommen; sie hätten aber einen guten 

Rechtsanwalt engagiert. Am (…) 2013 habe G._______ ihn (Beschwerde-

führer) telefonisch aufgefordert, gegenüber dem Gericht die Verantwortung 

für den Diebstahl zu übernehmen, und habe gedroht, andernfalls die Be-

hörden über seinen  

Kurierdienst für die LTTE zu informieren. Er habe sich aber geweigert, eine 

solche Aussage zu machen. Am Abend des nächsten Tages seien drei un-

bekannte Personen in farbigen Uniformen beziehungsweise in Zivilklei-

dung bei ihm zu Hause erschienen, während er im Tempel gewesen sei, 

und hätten sich nach ihm erkundigt. Nachdem ihnen seine Eltern gesagt 

hätten, er sei nicht zu Hause, seien die Männer wieder weggegangen. Es 

habe sich bei diesen vermutlich um Beamte des Criminal Investigation De-

partment (CID) gehandelt, und er gehe davon aus, dass sie ihn hätten mit-

nehmen und umbringen wollen. Aus diesem Grund hätten seine Eltern ihn 

noch am selben Abend zu Verwandten in H._______ gebracht, bei denen 

er sich versteckt habe. Ungefähr am (…) Januar 2014 sei er nach 

D._______ gegangen, und habe sich bis Anfang Juni 2014 dort bei einer 

Tante aufgehalten. Am (…) 2014 sei er nach Colombo gereist und habe 

von dort aus am (…) 2014 das Land verlassen. Er sei mit einem gefälsch-

ten Reisepass via I._______ nach Italien gereist und von dort einen Tag 

später mit einem Auto in die Schweiz gebracht worden. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer – nebst seiner 

Identitätskarte, einem Schülerausweis und einem Geburtsschein in Kopie 

– eine Vorladung der TMVP an seinen Vater vom (…) 2008 in Kopie sowie 

verschiedene Dokumente betreffend das gegen G._______ eingeleitete 

Gerichtsverfahren in Kopie mit auszugsweisen Übersetzungen zu den Ak-

ten. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 (eröffnet am 6. Dezember 2014) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

  

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2015 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In 

der Beilage reichte er eine Fürsorgebestätigung der Heilsarmee- 

Flüchtlingshilfe vom 5. Januar 2015 zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 bestätigte der Instruktionsrichter den 

Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung innert First eingeladen.  

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2015 eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest. Zum Beleg seiner 

Vorbringen reichte er den Ausdruck einer Fotografie nach. 

 

  

E-48/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Verfügung auf den Standpunkt, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Obwohl ihm mehrmals Gelegenheit 

hierzu geboten worden sei, habe er die Annahme des Briefes von den 

LTTE und die Übergabe an F._______ nicht genau zu schildern vermocht; 

seine diesbezüglichen Aussagen seien unsubstanziiert und würden jeder 

subjektiven Note entbehren. Seine Schilderungen betreffend die Ermor-

dung von F._______ würden die zu erwartenden Emotionen vermissen las-

sen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zu der angeblichen tele-

fonischen Drohung durch G._______ fehle es ebenfalls an Substanz, wür-

den diese sich doch auf wenige und oberflächliche Aussagen beschränken. 

Es erstaune, dass er keine detaillierteren Angaben zu der Suche nach ihm 

durch Unbekannte habe machen können, und er habe im Übrigen wider-

sprüchliche Angaben zum Erscheinungsbild dieser Personen gemacht. 

Während er anlässlich der Kurzbefragung angegeben habe, sie hätten far-

bige Uniformen getragen, seien sie nach seinen Aussagen anlässlich der 

Anhörung in Zivilkleidung erschienen. Dass der Beschwerdeführer angeb-

lich nach dem Vorfall vom (…) 2013 bis zu seiner Ausreise im (…) 2014 

keine Probleme mehr gehabt habe, sei schwer nachvollziehbar. Es sei da-

von auszugehen, dass sich die Suche nach ihm nicht auf ein einziges Mal 

beschränkt hätte, wenn der CID ein derart grosses Interesse an ihm hätte. 

Das Argument des Beschwerdeführers, es sei dem CID bekannt gewesen, 

dass er das Haus seiner Familie verlassen habe, sei nicht stichhaltig, da 

diesfalls zu erwarten gewesen wäre, dass er auch bei seinen Verwandten 

gesucht worden wäre. Schliesslich erstaune es, dass die Beamten des CID 

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sich ohne weiteres zurückgezogen hätten, nachdem die Eltern des Be-

schwerdeführers ihnen mitgeteilt hätten, er sei nicht anwesend, und es wi-

derspreche der entsprechenden Erfahrung, dass diese sich nach der 

Flucht des Beschwerdeführers nicht nach seinem Aufenthaltsort erkundigt 

hätten.   

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht geeig-

net, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Er werde in der an seinen Va-

ter gerichteten Vorladung der Karuna-Gruppe nicht erwähnt und es gebe 

auch keine anderen Anzeichen, dass er damit in Verbindung gebracht wer-

den könnte. Die Gründe für diese Vorladung würden demnach offen blei-

ben. Den Gerichtsakten betreffend das Verfahren gegen G._______ fehle 

es ebenfalls an einem Zusammenhang mit den Asyl-vorbringen des Be-

schwerdeführers, könne doch nicht per se daraus geschlossen werden, 

dass er bedroht und gesucht werde.   

Die sri-lankischen Behörden würden zwar Personen tamilischer Ethnie, 

welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, mit 

erhöhter Wachsamkeit begegnen. Praxisgemäss sei aber nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer alleine wegen seiner Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und der Dauer seiner Landesabwesenheit bei seiner 

Rückkehr Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Sein Alter und der 

Umstand, dass er aus dem Osten Sri Lankas stamme, könnten zwar zu 

einer erhöhten Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden führen. Es be-

stehe aber kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er mit über einen 

"Background Check" hinausgehenden Massnahmen rechnen müsse. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit auch den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen. Der  

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrmals 

festgestellt, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen nicht generell 

eine unmenschliche Behandlung drohe. Auch eine Einzelfallbeurteilung er-

gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 

Behandlung drohe. Die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich 

deutlich verbessert, seit das gesamte Land nach Beendigung des bewaff-

neten Konflikts mit den LTTE im Mai 2009 unter Regierungskontrolle sei. 

Der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinzen sei – ausser 

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für Personen mit letztem Wohnsitz im Vanni-Gebiet – grundsätzlich zumut-

bar, wobei im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung der individuellen Kriterien 

vorzunehmen sei. Der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise fast sein 

ganzes Leben in der Ostprovinz verbracht; er verfüge dort über eine grosse 

Familie und damit über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Da er vor der Aus-

reise bei seinen Eltern gelebt habe, könne von einer gesicherten Wohnsi-

tuation ausgegangen werden; ausserdem sei er jung und gesund und ver-

füge über eine schulische Grundausbildung. Somit erweise sich der Voll-

zug der Wegweisung auch als zumutbar. 

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe ergänzte der Beschwerdeführer zu-

nächst den Sachverhalt dahingehend, dass das (…)geschäft seines Vaters 

sich im Nachbarort E._______ befinde. Sein Vater habe die LTTE in den 

Jahren 2004 bis 2008 gezwungenermassen finanziell unterstützt. Auch die 

"Karuna"-Gruppe und die Armee hätten Geld von ihm verlangt. Ferner legte 

der Beschwerdeführer seinen Kurierdienst für die LTTE sowie die damit 

zusammenhängende Erpressung durch einen Mitarbeiter seines Vaters 

noch einmal ausführlich dar. Da er im erstinstanzlichen Verfahren keinen 

Rechtsvertreter gehabt und deshalb bei der Anhörung nicht genau verstan-

den habe, welche Details relevant gewesen seien, habe er nicht mehr zu 

diesen Ereignissen sagen können. Zudem handle es sich bei diesen um 

relativ einfache Sachverhalte, die gar nicht ausführlicher geschildert wer-

den könnten. Schliesslich liege seine Hilfsleistung für die LTTE rund sieben 

Jahren zurück, weshalb er sich nicht mehr an alle Details erinnern könne. 

Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz habe seine Mut-

ter ihm mitgeteilt, dass zwei weitere Male – am (…) 2014 und (…) 2014 ‒ 

jeweils zwei unbekannte singhalesisch sprechende Personen bei ihm zu 

Hause erschienen seien und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt 

hätten. Beim letzten Besuch hätten sie seinem Vater gedroht, ihn zu holen, 

wenn er ihnen seinen Sohn nicht ausliefere. Sein Vater habe daraufhin 

beim Roten Kreuz und beim Friedensrichter Anzeige erstattet. Seine Mutter 

habe ihm zuvor nichts davon erzählt, um ihn nicht zu beunruhigen. Diese 

weiteren Vorfälle würden belegen, dass der CID sich mit der Auskunft sei-

ner Eltern zu seinem Verbleib nicht ohne weiteres zufrieden gegeben habe. 

Er werde in Sri Lanka verfolgt, weil der CID ihn für ein Mitglied oder einen 

Unterstützer der LTTE halte. G._______ habe ihn aus Rache für das gegen 

ihn eingeleitete Strafverfahren an den CID verraten. Es sei möglich, dass 

dieser dabei seine Unterstützertätigkeit für die LTTE übertrieben dargestellt 

habe. Im Falle einer Festnahme durch den CID würde er unter Folter ver-

hört, entführt oder sogar umgebracht; er sei deshalb in Sri Lanka in grosser 

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Gefahr. Im Weiteren habe er in der Schweiz an mehreren exilpolitischen 

Demonstrationen und am (…) teilgenommen. Es sei bekannt, dass die sri-

lankische Regierung derartige Anlässe sehr genau überwache, und es sei 

deshalb davon auszugehen, dass er nunmehr auch als regierungskriti-

scher Aktivist registriert sei. Schliesslich sei seine Familie sehr reich, wes-

halb er in eine der im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 definierten Risiko-

gruppen falle, deren Zugehörige einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, 

Kidnapping und andern Verfolgungshandlungen ausgesetzt seien. Er er-

fülle demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG. 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Aussage in der Be-

schwerdeschrift, der Vater des Beschwerdeführers habe die LTTE finanziell 

unterstützt, sei nicht vereinbar damit, dass er anlässlich der Anhörung auf 

die entsprechende Frage hin ausdrücklich verneint habe, dass seine Fami-

lie jemals etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe. Dass ihm seine Mutter 

erst vor kurzem von den weiteren Besuchen von CID-Beamten in seinem 

Elternhaus berichtet habe, entbehre jeder Logik, insbesondere weil er sich 

nach seinen Angaben im Zeitpunkt des ersten Besuchs noch bei seinen 

Verwandten in Sri Lanka aufgehalten habe und mit seinen Eltern in Kontakt 

gestanden sei. Spätestens bei ihrem Gespräch drei Tage vor der Anhörung 

des Beschwerdeführers hätte seine Mutter ihn hierüber informieren kön-

nen. Die Vorbringen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten seien zu bezwei-

feln, weil sowohl konkrete Angaben als auch Beweismittel hierzu fehlen 

würden. Dass seine Familie sehr reich sei, führe nicht zu einer Gefähr-

dungssituation im asylrechtlichen Sinne. Es werde demnach daran festge-

halten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka keine Verfolgung drohe. 

4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vor, er habe die ihm bei 

der Anhörung gestellte Frage, ob jemand von seiner Familie jemals etwas 

mit den LTTE oder verwandten Organisationen zu tun gehabt habe, so ver-

standen, dass nur nach Mitgliedschaften bei den Tamil Tigers oder anderen 

Organisationen gefragt worden sei. Dementsprechend habe er die Frage 

verneint. Er habe auch nie in Abrede gestellt, dass sein Vater die LTTE 

finanziell unterstützt habe. Seine Mutter habe ihm nicht früher von den wei-

teren Besuchen des CID berichtet, weil sie Angst um ihn gehabt und be-

fürchtet habe, diese Nachricht würde ihn psychisch stark belasten. Das 

SEM habe die diesem Verhalten zugrundeliegende emotionale Kompo-

nente nicht berücksichtigt. Nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz 

über sein Asylgesuch sei es seiner Mutter als das kleinere Übel erschienen, 

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ihn zu beunruhigen, als ihn der mit einer Rückkehr verbundenen Gefahr 

auszusetzen. Ihr Verhalten sei absolut nachvollziehbar und nicht unlogisch. 

Im Weiteren habe er am (…) am (…) in J._______ teilgenommen, wobei 

er im Auftrag des K._______ bei der Herstellung von (…) mitgeholfen habe. 

Im Anhang werde ein Ausdruck eines von einem Freund anlässlich dieses 

Anlasses gemachten Fotos des Beschwerdeführers eingereicht. Es werde 

schliesslich daran festgehalten, dass der grosse Wohlstand seiner Familie 

einen weiteren entscheidenden Risikofaktor darstelle. 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

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Seite 11 

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat kei-

nen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 

E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise 

vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prü-

fung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verän-

derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 

E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, 

BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / 

Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 

und 11.18). 

6.  

Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze der Glaubhaftig-

keitsprüfung gelangt das Gericht zu folgenden Schlussfolgerungen:  

6.1  

6.1.1 Der Beschwerdeführer hat seine einmalige Kuriertätigkeit für die 

LTTE im (…) 2008 sowie die anschliessende Vorladung seines Vaters 

durch die TMVP widerspruchsfrei, unter Berücksichtigung der damaligen 

Verhältnisse in seiner Herkunftsregion plausibel und auch hinreichend sub-

stanziiert geschildert. So beschrieb er anschaulich sowohl das LTTE- 

Mitglied, welches ihm den Briefumschlag aushändigte, als auch den Emp-

fänger desselben sowie die Umstände und den Ort der Übergabe. 

Dem Vorwurf des Staatssekretariats, er habe diese Elemente seiner Vor-

bringen nicht ausreichend genau geschildert, erachtet das Gericht als un-

begründet. Ebenso ungerechtfertigt erweist sich der Vorhalt, seine Reak-

tion auf den Tod von F._______, dem Empfänger des überbrachten Briefes, 

sei nicht nachvollziehbar. Es erscheint durchaus plausibel, dass der Be-

schwerdeführer nicht schon aufgrund dieses Ereignisses Verfolgungs-

massnahmen befürchtete; dies umso mehr, nachdem aufgrund der Akten 

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darauf zu schliessen ist, dass ihm der genaue Hintergrund der Tötung von 

F._______ nicht bekannt war und für ihn in jenem Zeitpunkt kein konkreter 

Anlass zur Befürchtung bestand, sein einmaliger Kurierdienst für die LTTE 

sei den Behörden bekannt geworden.  

6.1.2 Zu Recht hat ferner die Vorinstanz der Vorladung des Vaters des Be-

schwerdeführers durch die TMVP nicht ausdrücklich die Glaubhaftigkeit 

abgesprochen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, diese habe gegen 

Bezahlung einer beträchtlichen Geldsumme durch seinen Vater von weite-

ren Verfolgungshandlungen abgesehen, erscheint ebenfalls durchaus 

plausibel. 

6.2 Hingegen teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erpressungsversuch durch  

G._______ und die anschliessende Fahndung durch Beamte des CID als 

unglaubhaft zu erachten ist.  

6.2.1 Es erscheint vorab nicht nachvollziehbar, dass G._______ ihn angeb-

lich erst drei Jahre nach Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn zur Über-

nahme der Verantwortung für die ihm vorgeworfenen Straftaten zu zwingen 

versuchte. Dass die CID-Beamten schon am Tag nach dem angeblichen 

Telefongespräch mit G._______ erschienen, würde bedeuten, dass dieser 

die Behörden bereits kurz nach dem Telefongespräch mit dem Beschwer-

deführer über dessen frühere Tätigkeit für die LTTE informierte, was aber 

als unplausibel zu bezeichnen ist. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, 

dass G._______ weitere Versuche unternommen hätte, um sein eigentli-

ches Ziel, den Beschwerdeführer und seine Familie zum Rückzug der An-

zeige zu bewegen, zu erreichen, beispielsweise durch eine Kontaktauf-

nahme mit dem Vater des Beschwerdeführers.  

6.2.2 Den berechtigten Vorhalt in der angefochtenen Verfügung, er habe 

widersprüchliche Angaben gemacht zur Kleidung der drei CID-Beamten, 

welche angeblich am (…) 2013 seine Eltern aufsuchten, hat der Beschwer-

deführer nicht bestritten.  

Auch seine weiteren Aussagen zu den Umständen dieses Behörden- 

besuchs sind oberflächlich und unsubstanziiert.  

6.2.3 Die beiden in der Beschwerdeschrift vorgebrachten weiteren Besu-

che von CID-Beamten im (…) und (…) 2014 sind als nachgeschoben zu 

erachten. Der Beschwerdeführer vermochte nicht plausibel zu erklären, 

weshalb er diese nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens 

E-48/2015 

Seite 13 

vorbrachte. Seine Erklärung, seine Mutter habe ihn erst nach Abschluss 

des erstinstanzlichen Verfahrens über diese Vorfälle informiert, weil sie ihn 

nicht habe belasten wollen, vermag nicht zu überzeugen. Wäre sie tatsäch-

lich um seine Sicherheit besorgt gewesen, wäre vielmehr zu erwarten ge-

wesen, dass sie ihn sofort hierüber in Kenntnis gesetzt hätte, um ihn vor 

einer Rückkehr nach Sri Lanka zu warnen. Zudem erscheint unrealistisch 

und mit einem tatsächlichen Interesse an einer Verfolgung des Beschwer-

deführers kaum vereinbar, dass die Beamten erst ein halbes Jahr nach 

dem ersten Besuch die Familie des Beschwerdeführers erneut aufgesucht 

haben und seit (…) 2014 keine weiteren behördlichen Massnahmen mehr 

erfolgt sein sollen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer glaub-

haft dargelegt hat, dass er im Jahr 2008 einmal einen Botendienst für die 

LTTE ausführte, sein Vater deswegen von der TMVP vorgeladen wurde 

und dieser eine Geldsumme zahlen musste, damit sie von weiteren Mass-

nahmen absah. Hingegen ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Suche nach ihm durch den CID als unglaubhaft zu bezeichnen, die nach 

seiner Darstellung für seine Ausreise ausschlaggebend war. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,  

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

E-48/2015 

Seite 14 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

7.2 Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

habe im heutigen Zeitpunkt wegen seiner einmaligen Botentätigkeit für die 

LTTE asylrelevante Nachteile zu befürchten. Zunächst hat er nicht glaub-

haft darzulegen vermocht, dass die sri-lankischen Behörden von diesem 

Vorfall überhaupt Kenntnis erlangt haben. Selbst wenn dies der Fall sein 

sollte, ist aber nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser einmali-

gen geringfügigen Hilfeleistung von den sri-lankischen Behörden als ernst-

hafter Unterstützer der LTTE und Regimegegner eingestuft würde. 

7.3 Im Weiteren rechtfertigen sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vor-

bringens des Beschwerdeführers, sein Vater habe die LTTE finanziell un-

terstützt, da er dies erst auf Beschwerdeebene vorbrachte und diese Be-

hauptung zudem im Widerspruch dazu steht, dass er anlässlich der Anhö-

rung zu den Asylgründen ausdrücklich verneinte, jemand von seiner Fami-

lie habe je etwas mit den LTTE zu tun gehabt. Seine Erklärung, er habe die 

entsprechende Frage bei der Anhörung so verstanden, dass nur nach einer 

allfälligen Mitgliedschaft von ihm oder Angehörigen bei den Tamil Tigers 

oder verwandten Organisationen gefragt werde, ist angesichts der unmiss-

verständlichen Formulierung der Frage nicht stichhaltig. Darüber hinaus 

hat der Beschwerdeführer keine plausible Begründung dafür vorgebracht, 

weshalb er die angeblichen Unterstützungsleistungen seines Vaters für die 

LTTE im Rahmen der Befragungen nicht von sich aus erwähnte. Im Übri-

gen hat er nicht geltend gemacht, dass er oder seine Angehörigen wegen 

der angeblichen Geldleistungen seines Vaters an die LTTE je irgendwelche 

Nachteile erlitten hätten. 

7.4 Im Weiteren kann auch der Argumentation des Beschwerdeführers, er 

habe wegen des grossen Wohlstands seiner Familie Verfolgungshandlun-

gen zu befürchten und falle damit in eine der in BVGE 2011/24 definierten 

Risikogruppen, nicht gefolgt werden. In dem vom Beschwerdeführer zitier-

ten Länderurteil wurde festgestellt, dass Personen, die über beträchtliche  

finanzielle Mittel verfügten, einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, Kid-

E-48/2015 

Seite 15 

napping und anderen Verfolgungshandlungen namentlich durch die regie-

rungstreuen, paramilitärischen Gruppierungen der EPDP, PLOTE, TELO 

und EPRLF ausgesetzt seien (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5). In seiner neusten 

Lageanalyse hat das Gericht jedoch wohlhabende Personen nicht mehr als 

spezifische Risikogruppe definiert (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016). Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Familienangehörigen vor  

oder nach seiner Ausreise je entsprechend Nachteile erlitten oder konkre-

ten Anlass gehabt hätten, solche zu befürchten. Der Umstand, dass sich 

seine Eltern anscheinend weiterhin in ihrem Herkunftsort aufhalten, lässt 

ebenfalls darauf schliessen, dass sie das Risiko derartiger Übergriffe als 

gering erachtet haben respektive erachten. 

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vor-

fluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. 

8.  

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Sri Lanka in der Schweiz Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden gesetzt hat und des-

halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt.  

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

8.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 

Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

E-48/2015 

Seite 16 

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner kürzlich aktualisierten 

Praxis davon aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur 

dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG durch die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn 

diese der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen 

überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse 

exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut 

aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist aber davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstal-

tungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht 

als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4).  

Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerdeeingabe auf seine Teil-

nahme an Kundgebungen in der Schweiz hin. Insbesondere habe er am 

(…) vom (…) in J._______ im Auftrag der K._______ bei der (…) mitgehol-

fen. Zum Beleg hierfür reichte er ein Foto von ihm und einem Bekannten 

ein, welches anlässlich dieser Veranstaltung aufgenommen worden sei. 

Diese Ausführungen und Beweismittel lassen nicht auf ein relevantes exil-

politisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Es erscheint 

äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch die Teilnahme an Massen-

veranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Behörden ge-

raten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatli-

chen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-lankischen Be-

hörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdefüh-

rers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte 

Bedrohung erachten.  

8.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.  

8.6 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-48/2015 

Seite 17 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-48/2015 

Seite 18 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihm mit den allgemeinen Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift nicht gelingt. Der EGMR hat sich mit der Ge-

fährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. ge-

gen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Ge-

richtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren 

in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.  

Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich offenbar ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hat. 

Indessen ist nicht ersichtlich, über welchen Aufenthaltsstatus seine zukünf-

tige Ehefrau in der Schweiz verfügt, mithin ob sich daraus für den Be-

schwerdeführer ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

ableiten lässt. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass der Wegweisungsvoll-

zug keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss 

Art. 12 EMRK darstellt, zumal die Weiterführung des Ehevorbereitungs-

verfahrens nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der 

E-48/2015 

Seite 19 

Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. Ap-

ril 2004 [ZStV, SR 211.112.2]) und es ihm zuzumuten ist, den Ausgang des-

selben im Ausland abzuwarten. Etwas Anderes macht der Beschwerdefüh-

rer nicht geltend, der das Gericht auch nicht selber über diese Umstände 

informiert hat. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O. E. 13.2–13.4). Betreffend die Ost-

provinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Aus-

reise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Das Gericht stützt 

die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost-

provinz ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen famili-

ären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. 

E. 13.4).  

10.4.2 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände gegen die Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung zur Frage des Bestehens individu-

eller Wegweisungshindernisse. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanz-

liche Einschätzung durch das Gericht vollumfänglich zu bestätigen. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohn-

situation des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers 

durch sein finanziell gut gestelltes familiäres Beziehungsnetz in seinem 

Herkunftsort sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, sich 

in Sri Lanka wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. 

10.4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

E-48/2015 

Seite 20 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in 

der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auf-

lage von Verfahrenskosten verzichtet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-48/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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