# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fc3db2b-cf14-591f-a97b-7d14cacbf969
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 28.08.2014 DB.2014.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2014-127_2014-08-28.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 
 
 
 

Entscheid 
 
 

28. August 2014 
 
 
 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 Beschwerdeführer/ 
 Rekurrent,  
 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2011 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2011 

 

- 2 - 
 
 
 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Der 1935 geborene A (nachfolgend der Pflichtige) ist einziger Aktionär und 

Verwaltungsrat der B AG (nachfolgend B), welche ein Aktienkapital von Fr. 100'000.- 

aufwies. Mit Schreiben vom 25. September 2012 teilt er dem kantonalen Steueramt 

mit, dass die B per …. …l 2011 liquidiert worden und ihr Eigenkapital steuerfrei an ihn 

übergegangen sei. Für die Steuerperiode 2011 deklarierte er bei der direkten Bundes-

steuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 70'400.- und bei den Staat- und Gemeinde-

steuern ein solches von Fr. 56'700.- bzw. von Fr. 69'400.- (satzbestimmend) sowie ein 

Vermögen von Fr. 670'000.- bzw. von Fr. 902'000.- (satzbestimmend). Einkünfte von 

der B gab er keine an.  

 

 Das kantonale Steueramt unterbreitete ihm darauf am 17. April 2013 einen 

Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag, worin es eine Liquidationsdividende der 

B von Fr. 369'166.- als Vermögensertrag aufrechnete, unter Gewährung der Steuer-

milderungen als Ertrag aus qualifizierter Beteiligung. Der Pflichtige erklärte am 

8. Juli 2013, es müsse sich um einen Irrtum handeln, da für die Perioden 2011 und 

2012 alle Steuern bezahlt seien. Auf erneutes Nachfragen des Steuerkommissärs vom 

2. August 2013 reagierte der Pflichtige nicht mehr. Am 5.September 2013 schätzte ihn 

der Steuerkommissär folgendermassen ein:  

 

 Direkte Bundessteuer  Staats- und Gemeindesteuern  

 Einkommen  Einkommen  Vermögen 

 Fr.  Fr.  Fr.  

steuerbares 292'100.-  425'400.-  670'000.- 

satzbestimmendes  438'800.- 902'000.-. 

 

 Dabei ging er von einem Ertrag aus qualifizierter Beteiligung von Fr. 369'200.- 

aus, wovon er bei der direkten Bundessteuer einen Abzug von 40% für Beteiligungser-

trag aus Privatvermögen gewährte.  

 

 

 B. Mit Schreiben datiert vom "25. September 2012" (Poststempel 

10. Oktober 2013) beantragte der Pflichtige, auf eine Besteuerung des Beteiligungser-

trags zu verzichten. Zur Begründung verwies er auf die Unternehmenssteuerreform II, 

- 3 - 
 
 
 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

in Kraft seit 1. Januar 2011, und machte geltend, dass damit die wirtschaftliche Dop-

pelbelastung abgeschafft worden sei. Dieselben Ausführungen wiederholte er mit Ein-

gaben vom 3. und 10. Februar sowie 28. März 2014. Das kantonale Steueramt wies 

die Einsprachen am 23.Mai 2014 ab.  

 

 

 C. Hiergegen erhob der Pflichtige am 20. Juni 2014 Beschwerde bzw. Rekurs 

und wiederholte den Einspracheantrag. Zur Begründung verwies er wiederum auf die 

Unternehmenssteuerreform II. Das kantonale Steueramt schloss am 4. Juli 2014 auf 

Abweisung der Rechtsmittel und verzichtete auf weitere Ausführungen. Am 8. Juli 2014 

reichte der Pflichtige eine weitere Eingabe ein, in welcher er seine Argumentation wie-

derholte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. Das Re-

kursgericht zog die Steuerakten der B bei.  

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere 

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Betei-

ligungen aller Art (Art. 20 Abs. 1 lit. c Satz 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG). Dividenden, Gewinnanteile, Liquidati-

onsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit 

beschränkter Haftung, Genossenschaften und Partizipationsscheinen (einschliesslich 

Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 60% steuerbar, 

wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer 

Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1
bis

 DBG in der Fas-

sung gemäss Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007, in Kraft seit 

1. Januar 2009). Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von 

den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden 

sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital 

(Art. 20 Abs. 3 DBG, in der Fassung vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Januar 2011). 

Dieses kann demnach steuerfrei zurückbezahlt werden.  

 

- 4 - 
 
 
 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

 Im kantonalen Recht erklärt § 20 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 

8. Juni 1997 (StG) die Erträge aus beweglichem Vermögen für steuerbar, insbesonde-

re Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus 

Beteiligungen aller Art. Die bundesrechtlich vorgeschriebene Entlastung für qualifizierte 

Beteiligungen erfolgt hier beim Steuertarif: Nach § 35 Abs. 4 StG (in der Fassung 

9. Juli 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008) werden ausgeschüttete Gewinne aus Kapital-

gesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz zur Hälfte des für das 

steuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert, sofern die steu-

erpflichtige Person mit wenigstens 10% am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt 

ist. Das StG war in der Steuerperiode 2011 noch nicht an das Unternehmenssteuerre-

formgesetz II angepasst, weshalb Art. 7b des Bundesgesetzes über die Harmonisie-

rung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 

(StHG, in der Fassung vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Januar 2009) direkt zur An-

wendung kam. Gemäss dieser Bestimmung wird entsprechend der Regelung von 

Art. 20 Abs. 3 DBG die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die 

von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-

den sind, gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. 

 

 b) Der Pflichtige war gemäss eigener Sachdarstellung Alleineigentümer der B, 

hat diese allerdings in der Steuererklärung 2010 nicht im Vermögen deklariert. Mit 

Schreiben vom 25. September 2012 hat er deren Liquidation per …. … 2011 mitgeteilt. 

Eine entsprechende Erklärung enthält auch die Steuererklärung 2010 der B unter "Be-

merkungen".  

 

 In der Steuererklärung 2011 hat der Pflichtige indessen keinen Liquidationser-

lös deklariert; dessen Zufluss lässt sich aber aus seiner Vermögensdeklaration heraus-

lesen. Daraus ergibt sich, dass sein Vermögen per Ende 2011 im Vergleich zum Stand 

per Ende Vorjahr von Fr. 509'000.- auf Fr. 902'000.- anstieg, was mit den deklarierten 

Einkünften 2011 von total Fr. 84'769.- allein nicht möglich war. Nachdem er seine Akti-

en der B zuvor nicht deklariert hatte, ist zu schliessen, dass der Vermögenszuwachs 

auf dem zutage getretenen Liquidationserlös beruht. Gemäss Steuererklärung 2010 

hatte er bei der B zudem eine Schuld von Fr. 242'500.-, welche per Ende 2011 gemäss 

Steuererklärung 2011 nicht mehr bestand, was auf einen Schuldverzicht durch die B 

hindeutet. Demnach sind dem Pflichtigen durch (Teil-) Liquidation der B beträchtliche 

Mittel zugeflossen, was von ihm auch gar nicht bestritten wird. Diese hat er demnach 

nach den aufgeführten Bestimmungen zu versteuern.  

- 5 - 
 
 
 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

 An diesem Schluss ändert nichts, dass die B gemäss Schreiben des Pflichti-

gen vom 18. Juni 2014 die Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen haben will und 

auch im Handelsregister nicht gelöscht wurde. Soweit ihm 2011 Mittel aus der Gesell-

schaft zugeflossen sind, handelt es sich um einen abgeschlossenen Vorgang in der 

Vergangenheit, welcher nicht rückgängig gemacht werden kann und die entsprechen-

den Steuerfolgen auslöst.  

 

 Was der Pflichtige rechtlich gegen die Besteuerung vorbringt, dringt nicht 

durch. Entgegen seiner Auffassung war mit der Unternehmenssteuerreform II nicht 

beabsichtigt, den Liquidationsgewinn aus eigenen Gesellschaften steuerfrei zu erklär-

ten; vielmehr ging es darum, die wirtschaftliche Doppelbelastung durch eine Teilbe-

steuerung angemessen zu mildern. Hierzu wurden die reduzierten Besteuerungssätze 

bei massgeblichen Beteiligungen geschaffen (Art. 20 Abs. 1
bis

 DBG, § 35 Abs. 4 StG). 

Diese Vorteile wurden dem Pflichtigen gewährt, sodass die Besteuerung viel geringer 

ausfällt als bei einer Ausschüttung vor dem Inkrafttreten der Revision. Steuerfrei ist 

einzig die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen; dass es sich beim 

Liquidationsgewinn um solche gehandelt hat, wird vom Pflichtigen – trotz entsprechen-

der Aufforderung im Schreiben des kantonalen Steueramts vom 24. Juli 2012 – weder 

geltend gemacht noch ist dies aus den Akten ersichtlich.  

 

 c) Da der Pflichtige keine Bilanz bzw. Erfolgsrechnung 2011 der B einreichte, 

hat der Steuerkommissär den Liquidationserlös aus der letztbekannten Bilanz per 

31. Dezember 2006 (Reserven und Gewinnvortrag) sowie den seither erzielten jährli-

chen Gewinnen von je Fr. 1'000.- hergeleitet und auf diese Weise eine Liquidationsdi-

vidende von Fr. 369'166.- errechnet. Der Pflichtige erhebt gegen diese Berechnung 

keine Rügen. Sie ist damit zu bestätigen.  

 

 

 2. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt.  

 

- 6 - 
 
 
 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen.  

 

[…]