# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de13d16c-f4c2-5621-a342-846ec0959e23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.08.2014 810 14 167 (810 2014 167)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-167_2014-08-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. August 2014 (810 14 167) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

 
Besetzung Vorsitz Stefan Schulthess, Kantonsrichter Christian Haidlauf, Markus 

Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber  
Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  

(RRB Nr. 898 vom 17. Juni 2014) 
 
 
 
A. Der israelische Staatsbürger A.____, geb. 1974, heiratete am 20. April 2010 in B.____ 
die Schweizerin C.____. Am 14. Juni 2010 reiste er wieder in die Schweiz ein und erhielt im 
Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in 
D.____. Im Oktober 2010 zogen die Ehegatten in den Kanton Basel-Stadt (das entsprechende 
Gesuch um Bewilligung eines Kantonswechsels lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-
Stadt mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. November 2013 ab). Am 14. November 2010 wur-

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de der gemeinsame Sohn E.____ geboren. Nach eigenen Angaben trennten sich die Ehegatten 
am 15. Juni 2011, worauf A.____ im November 2011 nach Israel zurückreiste. 
 
B. Am 7. Mai 2012 kehrte A.____ von Israel zu seiner inzwischen in F.____ lebenden 
Familie zurück. Gestützt auf ein erneutes Gesuch um Familiennachzug erteilte ihm das Amt für 
Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) am 20. August 2012 wiederum eine Aufent-
haltsbewilligung. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 
2012 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn der Mut-
ter übertragen. Von Dezember 2012 bis Mai 2013 hielt sich A.____ in Israel auf, seit seiner 
Rückkehr in die Schweiz mietet er in B.____ ein Zimmer und lebt zumindest zeitweise in einem 
in G.____ abgestellten Wohnwagen. 
 
C. Mit Verfügung vom 17. März 2014 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. 
 
D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 0898 vom 17. Juni 2014 ab. Er erwog im Wesent-
lichen, A.____ verfüge über keinen auf den Familiennachzug gestützten Anspruch auf Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Familiengemeinschaft habe offensichtlich keine drei 
Jahre gedauert. Als nicht sorgeberechtigter Elternteil könne er aus der Beziehung zu seinem 
Sohn ebenfalls keinen Anspruch ableiten, da er die Voraussetzungen einer besonders intensi-
ven affektiven Beziehung zu diesem nicht erfülle. So sei das Besuchsrecht zu keinem Zeitpunkt 
kontinuierlich und reibungslos ausgeübt worden. Dazu komme, dass er seinen Unterhaltspflich-
ten über weite Strecken nicht nachgekommen sei. Sodann habe die Vorinstanz ihr Ermessen 
pflichtgemäss ausgeübt und die angefochtene Verfügung des AfM erweise sich auch als ver-
hältnismässig. 
 
E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat A.____ mit undatierter (Postaufgabe: 
24. Juni 2014) und aufforderungsgemäss verbesserter Eingabe (Postaufgabe: 1. Juli 2014) Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und 
die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen. Dies habe unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdegegners zu geschehen. Mit Gesuch vom 1. Juli 2014 ersucht er zusätzlich um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung seiner Anträge macht er zu-
sammenfassend geltend, es lägen wichtige persönliche Gründe für eine Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung vor. Er verfüge über einen grundrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt zwecks 
Ausübung des Besuchsrechts. Dessen Wahrnehmung werde von der Kindsmutter in erhebli-
chem Ausmass vereitelt. Weiter erweise sich die verfügte Massnahme als unverhältnismässig, 
denn der Verlust der Aufenthaltsbewilligung werde irreparable Folgen für die Beziehung zu sei-
nem Sohn haben. 
 
F. Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 forderte die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, den Beschwerdeführer auf, sein Gesuch um Gewährung 

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der unentgeltlichen Prozessführung zu substantiieren und weiter zu belegen. Er wurde auf sei-
ne umfassende Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass sein 
Antrag abgewiesen werden könne, wenn er sein Gesuch nicht vervollständige und belege. Das 
Gericht gewährte ihm eine unerstreckbare Frist bis 18. Juli 2014, um sein Gesuch im Sinne der 
Erwägungen zu ergänzen. 
 
G. Nachdem der Beschwerdeführer innert der gesetzten Nachfrist nicht reagiert hatte, 
wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sein 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 24. Juli 2014 
androhungsgemäss ab und setzte ihm eine unerstreckbare Nachfrist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'800.-- bis 31. Juli 2014. 
 
H. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 hat der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch 
Suzanne Davet, Advokatin, bei der Kammer des Kantonsgerichts Einsprache gegen die Präsi-
dialverfügung vom 24. Juli 2014 erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Beschwerdeverfahren. Der 
mittlerweile einbezahlte Kostenvorschuss sei zurückzuerstatten. Darüber hinaus sei ihm für das 
Einsprache- sowie das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung zu bewilligen. Er begründet seine Einsprache im Wesentlichen damit, dass er bedürf-
tig sei und deshalb Anspruch auf Bewilligung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
habe. Er erziele kein Einkommen und könne dieses deshalb nicht nachweisen. Er werde von 
seinen Eltern in Israel finanziell unterstützt, eine entsprechende Bestätigung werde mit der Ein-
sprache nachgereicht. Er sei deswegen auch nicht in der Lage, Unterhaltsbeiträge an den Sohn 
zu bezahlen. Die Krankenkasse bezahle er in Israel, weshalb ihm in der Schweiz keine Kosten 
entständen. Das im Gesuch aufgeführte Fahrzeug und der Wohnanhänger wiesen aufgrund 
ihres Alters keinen Vermögenswert mehr auf. Mangels Möglichkeit, gewisse Nachweise zu er-
bringen, sei das Gesuch vollständig und die eingereichten Unterlagen genügten, um seine Be-
dürftigkeit zu belegen. 
 
I. Am 4. August 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Steuerunterlagen ein. 
 
J. In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragt der Regierungsrat, die Be-
schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
K. Mit Verfügung vom 11. August 2014 wurden die Beschwerde und die Einsprache der 
Kammer zur Beurteilung überwiesen und unter Verweis darauf, dass sich die entscheidwesent-
lichen Fragen aufgrund der Akten klären liessen, eine Urteilsberatung angeordnet. 
 
L. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin mit Eingabe vom 13. August 2014, es sei 
anstelle der Urteilsberatung eine Parteiverhandlung durchzuführen. Der instruierende Kantons-
richter wies den Verfahrensantrag mit Verfügung vom 18. August 2014 ab, da der Beschwerde-
führer keine triftigen Gründe für ein Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung geltend 
gemacht hatte. 
 

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M. Am 21. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine als ergänzende Beschwer-
debegründung bezeichnete Eingabe mit weiteren Beilagen ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Peter 
Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 
2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Israel keine staatsvertragli-
che Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der 
Schweiz einräumen würde. 
 
4.3 Infolge rechtskräftiger Scheidung der Ehe ist der ursprüngliche Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Anwesenheit in der Schweiz gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG unstreitig wegge-
fallen. 
 

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4.4 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Bewilligungsan-
spruch des Ehegatten weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat 
und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Vom Eheschluss am 
20. April 2010 bis zur Scheidung am 15. Oktober 2012 vergingen weniger als drei Jahre, damit 
entfällt ein darauf gestützter Aufenthaltsanspruch. 
 
4.5 Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat, kann 
sich nach Auflösung der Ehe ein Aufenthaltsanspruch ergeben, wenn wichtige persönliche 
Gründe einen weiteren Landesaufenthalt erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der so-
genannte nacheheliche Härtefall). Als wichtiger Grund kommt vorliegend einzig eine schüt-
zenswerte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz anwesenheitsberech-
tigten Kind in Frage (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_873/2013 vom 25. März 
2014 E. 3.4.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sich die ausländische Person auch auf 
den in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 garantierten Anspruch auf 
Familienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BGE 
126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher Grund für 
einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz in der Form einer grundrecht-
lich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 
 
5. Eine Berufung auf einen nachehelichen Härtefall und die konventionsrechtliche Garan-
tie von Art. 8 EMRK setzt eine familienrechtliche Beziehung von einer gewissen Intensität vo-
raus (BGE 139 I 315 E. 2.1). 
 
5.1 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch darauf, das Familienleben in einem 
bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EGMR M.P.E.V. gegen Schweiz vom 
8. Juli 2014 [3910/13] § 51). Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine 
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 
familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beein-
trächtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar wä-
re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 140 I 145 E. 3.1; BGE 139 I 
330 E. 2.1; BGE 135 I 153 E. 2.1). 
 
5.2 Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Be-
ziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch 
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in 
der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das 
Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des An-
spruchs auf Familienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rah-
men von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modali-
täten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2). Nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur im Fall ei-
ner besonders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbindung zugestanden werden, 

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wenn diese aufgrund der zwischen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des 
Kinds vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden 
kann und die ausländische Person in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten an den Tag ge-
legt hat (BGE 140 I 145 E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; BGE 120 Ib 1 E. 3c). 
 
5.3 Die Schweiz ist von Israel aus in rund vier Stunden Flugzeit erreichbar, wobei ver-
schiedene Fluggesellschaften, darunter auch sogenannte Low-Cost-Carrier, entsprechende 
Verbindungen anbieten. Die Einreise ist gemäss Schengen-Assoziierungsabkommen für israeli-
sche Staatsbürger visumsfrei möglich und der erwerbslose Aufenthalt von weniger als drei Mo-
naten erfordert keine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Art. 10 Abs. 1 AuG). Unter diesen 
Voraussetzungen erscheint es durchaus im Bereich des Möglichen, ein der Situation angepass-
tes Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten wahrzunehmen. Es ist somit diskutabel, ob 
die bestehende Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn mit der Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung derart beeinträchtigt wird, dass dadurch allenfalls ein nachehelicher 
Härtefall begründet werden könnte. Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann die Frage vorlie-
gend offen gelassen werden, da der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für die 
Bejahung eines Aufenthaltsanspruchs ohnehin nicht erfüllt. 
 
5.4.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonders enge affektive Familienver-
bindung vorausgesetzt. Bei nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier auf-
enthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemein-
schaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Niederlas-
sungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, ist das Erfor-
dernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, 
wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-
rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich 
und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Wor-
ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 315 
E. 2.5; Urteil des BGer 2C_582/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2; THOMAS HUGI YAR, "Bis dass der 
Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migrationsrechtlichen Folgen in Krisensituationen, Jus-
letter vom 17. März 2014, Rz. 18). 
 
5.4.2 Das Zivilgericht Basel-Stadt teilte im Scheidungsurteil vom 15. Oktober 2012 die elterli-
che Sorge über das Kind der Mutter zu. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 
7. August 2012 über die Nebenfolgen der Ehescheidung hielten die Ehegatten fest, aufgrund 
der regelmässigen Landesabwesenheit des Ehemannes werde der Betreuungsplan laufend und 
dem Alter des Kindes angepasst vereinbart. Im Sinne einer Minimalregelung wurde festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer das Recht und die Pflicht habe, während seiner Anwesenheit in 
der Schweiz E.____ 15 Stunden pro Woche zu sich zu nehmen, wobei diese 15 Stunden auf 
vier Tage verteilt und vorläufig ohne Übernachtung erfolgen würden. Aus den beigezogenen 
Akten des Kindesschutzverfahrens geht hervor, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Birstal (KESB) mit Entscheid vom 18. April 2013 das vereinbarte Besuchsrecht sistierte. 
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 hob sie die Sistierung des Besuchsrechts auf und änder-
te die Besuchsrechtsregelung dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer berechtigt und ver-

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pflichtet wurde, wöchentlich drei bis vier Stunden (je nach Möglichkeiten der Begleitperson) mit 
E.____ zu verbringen. Das Besuchsrecht wurde zudem für die ersten drei Monate begleitet an-
geordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das in der Scheidungskonventi-
on vereinbarte Besuchsrecht könne vorliegend nicht gelebt werden, da die Eltern unüberbrück-
bare Differenzen bezüglich ihrer Sicht auf die Dinge und die Erwartungen an den jeweils ande-
ren Elternteil hätten. Ein einvernehmlicher Austausch über die Belange und Bedürfnisse von 
E.____ sei nicht möglich. Gegen den Entscheid der KESB vom 5. Dezember 2013 erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, es sei ihm ein wöchentli-
ches Besuchsrecht im Umfang von 15 Stunden zuzusprechen. Das Kantonsgericht wies seine 
Beschwerde rechtskräftig ab (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 19. März 2014 [810 13 388]). In diesem Verfahren führte der Be-
schwerdeführer aus, er habe seinen Sohn im Jahr 2013 lediglich während 21 Stunden sehen 
können. Mittlerweile werde das Besuchsrecht aber in der verfügten Form ausgeübt, könne re-
gelmässig durchgeführt werden und laufe gut ab. In der Beschwerdebegründung verweist er 
darauf, dass das Besuchsrecht inzwischen unbegleitet stattfinde und aktuell fünf Stunden pro 
Woche betrage. 
 
5.4.3 Das Kantonsgericht hat bereits im Kindesschutzverfahren festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer mit der von der KESB getroffenen Regelung gemessen am Alter des Kindes 
über ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht verfügt (vgl. KGE VV vom 19. März 
2014 [810 13 388] E. 5.2). Dieses wird zum heutigen Zeitpunkt - allerdings nach grösseren zwi-
schenzeitlichen Schwierigkeiten - grundsätzlich reibungslos ausgeübt. Es stellt sich allerdings 
die Frage, ob dies auch kontinuierlich geschieht. In diesem Zusammenhang fallen die regel-
mässigen längeren Auslandabwesenheiten des Beschwerdeführers ins Gewicht. So hielt er sich 
in der Vergangenheit jeweils im Winter während mehrerer Monate in Israel auf und nahm das 
Besuchsrecht in dieser Zeit nicht wahr. In der Scheidungskonvention vereinbarte er mit der 
Kindsmutter denn auch explizit, dass der Betreuungsplan jeweils seinen regelmässigen Lan-
desabwesenheiten anzupassen sei. Das AfM fragte ihn im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs, ob er inskünftig das ganze Jahr über in der Schweiz bleiben wolle. In seinem 
Antwortschreiben vom 7. Oktober 2013 führte er aus, er würde gerne in der Schweiz leben, 
aber einmal jährlich drei bis vier Monate in Israel bei seiner Familie verbringen. Ebenso gab er 
im Kindesschutzverfahren zu Protokoll, er wolle den Winter in Israel verbringen, er würde für die 
Besuchszeiten jemand anderen organisieren, der die Betreuung seines Sohnes dann für ihn 
übernehme (vgl. Aktennotiz der KESB vom 11. November 2013). Auch anlässlich der kantons-
gerichtlichen Parteiverhandlung vom 19. März 2014 sagte er aus, dass er immer wieder wäh-
rend mehrerer Monate in Israel lebe (vgl. KGE VV vom 19. März 2014 [810 13 388] E. 5.3). 
Wenn der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Beschwerdebegründung vom 21. August 
2014 nunmehr ausführen lässt, er möchte das ganze Jahr in der Schweiz verbringen, so er-
scheint diese Aussage angesichts seines Verhaltens in der Vergangenheit und seiner akten-
kundigen Angaben im Kindesschutz- wie im Ausländerrechtsverfahren wenig glaubhaft und ist 
wohl eher prozesstaktischen Motiven geschuldet. Es ist somit davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer nach wie vor beabsichtigt, längere Zeitperioden bei seiner Familie in Israel zu 
verbringen und sein - im Übrigen unübertragbares - Besuchsrecht nur während seiner Anwe-
senheiten in der Schweiz wahrzunehmen. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon 

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sein, das Besuchsrecht werde kontinuierlich ausgeübt. Von einer besonderen Intensität der af-
fektiven Beziehung kann demnach nicht ausgegangen werden. 
 
5.5 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxis verlangt, dass der nicht sorge- 
bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders 
enge Verbindung zu seinem Kind pflegt. Hierzu ist erforderlich, dass er eine signifikante finanzi-
elle Unterstützung an das Kind leistet (BGE 139 I 315 E. 2.6). Der Beschwerdeführer hat sich in 
der Scheidungskonvention dazu verpflichtet, für den Unterhalt von E.____ einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen. Ob es sich dabei um einen signifikanten Betrag 
handelt, kann offen gelassen werden, denn er gesteht in seiner ergänzenden Beschwerdebe-
gründung - zumindest für die Zeit seit Dezember 2012 - ausdrücklich zu, dass er keine Zahlun-
gen leistet. Er führt dazu aus, er verfüge über keine Einnahmequellen und werde von seinen 
Eltern unterstützt. Es könne ihm keine Mutwilligkeit in Bezug auf die Nichtbezahlung der Ali-
mente zur Last gelegt werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer für seine 
gesamte Anwesenheitsdauer in der Schweiz keinerlei Anstrengungen zur Einkommenserzie-
lung vorzuweisen vermag. Dies obwohl ihn das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt bereits im 
Eheschutzentscheid vom 8. September 2011 dazu verpflichtet hatte, sich umgehend um eine 
Arbeitsstelle zu bemühen und eine Arbeitslosenentschädigung zu beantragen (vgl. Entscheid 
des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2011 Ziff. 6 und 7). Es ist nicht ersichtlich, wes-
halb es dem grundsätzlich erwerbsfähigen Beschwerdeführer bislang nicht möglich gewesen 
sein sollte, mit entsprechenden Bemühungen bei der Arbeitssuche wenigstens ein minimales 
Erwerbseinkommen zu erzielen. Wenn er ausführt, sein unsicherer Aufenthaltsstatus habe die 
Stellensuche verunmöglicht, so kann ihm schon alleine deswegen nicht gefolgt werden, weil 
ihm das AfM die beabsichtigte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst mit Schreiben 
vom 30. September 2013 ankündigte. Soweit er vorbringt, er habe die Eröffnung eines eigenen 
Fahrradgeschäfts geplant und werde dieses Vorhaben im Falle der Erteilung eines Aufenthalts-
titels verwirklichen, so zeigt sich darin lediglich, dass er seine eigenen Wunschvorstellungen zur 
Lebensführung über die Bedürfnisse seines Sohnes stellt. Zur Bejahung einer engen wirtschaft-
lichen Verbundenheit hätte der Beschwerdeführer im Minimum die Bereitschaft zeigen müssen, 
jede zumutbare Arbeit anzunehmen, etwa im Rahmen von Aushilfstätigkeiten oder Temporär-
Arbeitsverhältnissen. Da er seit Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen hat, seinen Sohn 
in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen, kann offensichtlich nicht von einer besonders engen 
wirtschaftlichen Verbundenheit gesprochen werden. 
 
5.6 Zusammenfassend mangelt es vorliegend an einer ausreichend engen affektiven und 
wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem hier aufenthaltsberechtigten 
Sohn. Er kann sich damit weder erfolgreich auf sein konventions- und verfassungsmässig ge-
schütztes Recht auf Familienleben berufen noch hieraus einen nachehelichen Härtefall ableiten. 
Er verfügt demnach über keinen Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung. 
 
6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren Verlängerung im Ermessen der Behörde (vgl. 
Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemei-

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nen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu 
treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.44; BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 Rz. 7). Im Rahmen ihrer Er-
messensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen 
und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen. Im ange-
fochtenen Entscheid vom 17. Juni 2014 hat der Regierungsrat, welchem volle Kognition im Be-
reich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführlich geprüft, unter Berücksichti-
gung sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar be-
gründet. Somit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen auseinander-
gesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder 
ein Missbrauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemes-
senheitskontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu 
beanstanden, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufent-
haltsbewilligung ermessensweise zu verlängern. 
 
7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt 
auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheinen. Nach dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt 
werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die be-
kannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche 
Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_705/2013 vom 
11. November 2013 E. 3.2). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 
i.V.m. Art. 36 BV (vgl. BGE 135 I 153 E. 2). 
 
7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 
haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 
kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreicht werden. Es bleibt zu 
prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also 
der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem 
Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen-
abwägung vorgenommen werden. 
 
Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich das Durchsetzen der Einwande-
rungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des EU- und 
EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. Eine solche recht-
fertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und auslän-
discher Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliede-

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rung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarkt-
struktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 
135 I 143 E. 2.2). 
 
7.3 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. Juni 2010 und damit erst seit mittler-
weile etwas über vier Jahren in der Schweiz, wobei diese Anwesenheit durch wiederholte 
mehrmonatige Aufenthalte in Israel unterbrochen war. Diese kurze und zudem nicht fortwäh-
rende Aufenthaltsdauer kann nicht entscheidend zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen. Dazu 
kommt, dass seine gesamte Familie in Israel lebt, in der Schweiz verfügt er - mit Ausnahme 
seines Sohnes - über keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen. Anderweitige vertiefte soziale 
Kontakte in der Schweiz macht er nicht geltend. Seine nach wie vor starke Verbundenheit zu 
seinem Heimatland zeigt sich auch darin, dass er - entgegen der in der Schweiz für Personen 
mit Wohnsitz geltenden Versicherungspflicht - weiterhin nur in Israel krankenversichert ist. Er 
war weiter nie erwerbstätig. Er hat sich somit weder wirtschaftlich noch sozial nennenswert in-
tegriert. So spricht er denn auch keine Landessprache. Der in der ergänzenden Beschwer-
debegründung für September 2014 angekündigte Besuch eines Deutschkurses unterstreicht 
nur noch, dass er sich während seiner bisherigen Anwesenheit auch in dieser Hinsicht nicht um 
eine Integration in die hiesige Gesellschaft bemüht hat. Die Rückkehr nach Israel ist für ihn mit 
keinen besonderen Schwierigkeiten oder Nachteilen verbunden, hat er das Land doch erst im 
Alter von 36 Jahren verlassen und seither immer wieder ausgedehnt besucht. Die vorinstanzli-
che Feststellung, wonach er dort über eine Wohnung verfüge, hat er im vorliegenden Verfahren 
nicht bestritten. Für einen Verbleib in der Schweiz spricht einzig seine Beziehung zu seinem 
Sohn. Wie vorgehend aufgezeigt wurde, besteht jedoch zu diesem keine in affektiver und wirt-
schaftlicher Beziehung besonders enge Beziehung, weshalb in derart gelagerten Fällen in der 
Interessenabwägung das öffentliche Interesse an seiner Ausreise prinzipiell überwiegt (vgl. 
BGE 139 I 315 E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des BGer 2C_1231/2012 
vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Die bestehende Beziehung kann aus der Distanz gepflegt 
werden. Entgegen seiner Ansicht ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sein Besuchsrecht im 
Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her auszuüben, wobei allenfalls die Modalitäten 
des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im Übrigen kann die Beziehung 
nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus über Telefonate oder Internet (Skype 
etc.) gepflegt werden. Einer Rückkehr des heute 40 Jahre alten Beschwerdeführers steht somit 
nichts im Wege. Insgesamt überwiegt demnach das öffentliche Interesse an der Gleichbehand-
lung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Ausländergesetzgebung sowie an der 
Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem wei-
teren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 
 
8. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Weg-
weisung des Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung 
der Beschwerde führt. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach 
Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. 
 
9. Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die Einsprache betreffend Verweige-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. 

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9.1 Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der präsi-
dierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer innert fünf Tagen Einsprache erhoben 
werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben. 
Vorliegend sind alle formellen Voraussetzungen, so auch namentlich die Legitimation und das 
aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der 
angefochtenen Verfügung, erfüllt. Auf die Einsprache ist einzutreten. 
 
9.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen  Voraus-
setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 
sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der 
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (KGE VV vom 30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; 
KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt 
die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 
VPO). 
 
9.3 Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel 
zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Als Obliegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situati-
on nicht erzwungen werden; die das Gesuch stellende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, 
wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert (Urteil des BGer 4A_466/2009 vom 28. Oktober 
2009 E. 2.3; BGE 120 Ia 181 E. 3a). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwir-
kungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt somit ein durch die 
umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7303; FRANK EMMEL, in: 
Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 119 Rz. 6; VIKTOR RÜEGG, in: 
Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 119 Rz. 3). Wird die nötige und zumutbare Mitwirkung bei 
der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben 
oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Untersuchungsmaxime abgewiesen werden 
(Urteil des BGer 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; Urteil des BGer 4A_87/2007 vom 
11. September 2007 E. 2.1; BGE 125 IV 161 E. 4a; RÜEGG, a.a.O., Art. 119 Rz. 3; STEFAN 
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, 
S. 77 f.). 
 
9.4 Mit vom 1. Juli 2014 datiertem Gesuchsformular ersuchte der Beschwerdeführer vor-
liegend für den Fall des Unterliegens um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das 
Formular enthielt keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Mit 
Ausnahme der Steuerkontoauszüge für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer 2013 
sowie eines Mietvertrags legte er keine weiteren Unterlagen vor. Es fehlten auch Belege dafür, 

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dass er den aufgeführten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- während des letzten halben Jahres 
tatsächlich regelmässig bezahlt hatte. In der Folge hielt die Präsidentin des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in der Verfügung vom 4. Juli 2014 fest, dass das 
ausgefüllte Formular Lücken und offensichtliche Unstimmigkeiten enthalte, da er etwa keinerlei 
Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht habe, obwohl er den Bezug von Sozi-
alhilfe verneine. Keine seiner Angaben sei belegt. Das Gericht wies ihn auf seine umfassende 
Mitwirkungspflicht hin und forderte ihn auf, sein Gesuch zu vervollständigen und mit allen in 
Ziffer 9 des Gesuchformulars aufgeführten Unterlagen zu ergänzen. Es drohte ihm gleichzeitig 
für den Säumnisfall die Abweisung seines Gesuches an. Der Beschwerdeführer reagierte innert 
der gewährten unerstreckbaren Frist nicht auf die gerichtliche Aufforderung. 
 
9.5 Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
wies das Gesuch des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 24. Juli 2014 ab, weil dieser 
seine finanziellen Verhältnisse nicht umfassend dargelegt hatte und insofern seiner Mitwir-
kungsobliegenheit nicht nachgekommen war. In seiner Einsprache führt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen aus, die Bedürftigkeit sei aus seiner Sicht offenkundig. In diesem Zusammen-
hang stellt er aber den eigentlichen Grund für die Abweisung seines Gesuchs, dass er seiner 
Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist, nicht in Abrede. Er nennt auch keinen Grund, 
weshalb er allenfalls unverschuldet an der Mitwirkung verhindert gewesen sein sollte. Die un-
entgeltliche Rechtspflege war dem Beschwerdeführer im Kindesschutzverfahren aus den glei-
chen Gründen wie im vorliegenden Verfahren verweigert worden, weswegen er sich vorliegend 
über die inhaltlichen Anforderungen an ein Gesuch und die Konsequenzen seiner Untätigkeit 
trotz gerichtlicher Handlungsaufforderung speziell im Klaren sein musste (vgl. Urteil des KGE 
VV vom 19. März 2014 [810 13 388] E. 6). Wenn er in der Einsprachebegründung ausführt, er 
habe auf dem Gesuchsformular einen Hinweis angebracht, wonach er von seinen Eltern unter-
stützt werde und er habe keine Unterhaltsbeiträge als monatliche Ausgabe angegeben, so sind 
diese Behauptungen aktenwidrig. Vielmehr führt er in der Einsprache erstmals aus, dass er 
über kein Erwerbseinkommen verfüge und von seinen Eltern mit monatlich rund 
Fr. 1'500.-- unterstützt werde, dass er nur Fr. 1'115.-- auf dem Konto habe (Stand Ende Juni 
2014) und die beiden im Gesuchsformular aufgeführten Fahrzeuge aufgrund ihres Alters keinen 
Wert mehr hätten. Weiter gesteht er erst in der Einsprache zu, dass er die im Formular als Aus-
gabe aufgeführten Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- gar nicht bezahlt. Soweit er wiederum 
erstmalig ausführt, er bezahle seine Krankenkassenprämien in Israel und im Ausland anfallende 
Lebenshaltungskosten seien für die Beurteilung des Gesuchs nicht relevant, so trifft diese An-
sicht offenkundig nicht zu, ist doch eine Gesamtwürdigung der konkreten wirtschaftlichen Ver-
hältnisse eines Gesuchstellers vorzunehmen, wofür sowohl die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit 
möglich zu belegen sind (KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.3; BGE 135 I 221 
E. 5.1; Urteil des BGer 4A_227/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1; MEICHSSNER, a.a.O., 
S. 74 ff.). Soweit er die Ansicht vertritt, sein Gesuch sei im Rahmen seiner Möglichkeiten voll-
ständig belegt gewesen, hätte er dies im Rahmen der gewährten Nachfrist zur Vervollständi-
gung seines Gesuchs geltend machen müssen. Dass es ihm aber entgegen dieser Beteuerung 
ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, seine finanzielle Situation weiter zu erläu-
tern, beweist der Beschwerdeführer vorliegend gleich selbst, indem er sich in der Einsprache 

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ausführlich dazu äussert und weitere Belege nachreicht. Allerdings dient das Einspracheverfah-
ren nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigieren. Vielmehr greift auch hier das in der 
Verwaltungsprozessordnung statuierte Novenverbot: Gemäss § 6 Abs. 2 VPO können die Par-
teien neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nur dann bis zur gerichtlichen Beurtei-
lung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war. Die erst in der 
Rechtsmitteleingabe vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen und eingereichten Unterlagen 
haben deshalb bei der Beurteilung der Einsprache gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unberücksichtigt zu bleiben (vgl. KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] 
E. 8.6). 
 
9.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz ausdrücklicher ge-
richtlicher Aufforderung und gewährter Nachfrist nicht vollständig dargelegt und belegt hatte. Er 
verweigerte somit die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurtei-
lung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, weshalb die Mittellosig-
keit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen war und sein Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung demnach zu Recht abgewiesen wurde. Die Einsprache erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen. Wurde die Mittellosigkeit rechtmässig verneint, so kommt 
auch die mit der Einsprache vom 30. Juli 2014 zusätzlich ersuchte Bewilligung der unentgeltli-
chen Verbeiständung nicht in Frage. Wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben, war 
die Einsprache von vornherein aussichtslos, weshalb die beantragte unentgeltliche Rechtspfle-
ge auch für das Einspracheverfahren nicht zu gewähren ist. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der zuviel bezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach § 21 Abs. 1 VPO 
kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer An-
wältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer-
den. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die aus-
serordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft des Urteils zu verlassen. 
   
 3. Die Einsprache gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Juli 

2014 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge wird abgewiesen. 

   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 
Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet. 

   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vorsitz 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber