# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fba05a7-e224-5c66-9964-27162bf54497
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.10.2011 U 2011 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2011-63_2011-10-11.pdf

## Full Text

U 11 63

3. Kammer 

URTEIL
vom 11. Oktober 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Der am … 1978 geborene … ist gelernter Verkäufer. Seit dem 10. November 

2010 wohnt er bei seiner Mutter in … und bezieht seit selbigem Datum von 

der Gemeinde … öffentliche Unterstützung. Mit Schreiben vom 26. Januar 

2011 forderte ihn die Gemeinde auf, seine Arbeitsbemühungen der Monate 

Dezember 2010 und Januar 2011 auszuweisen. In der Folge verfügte die 

Gemeinde die öffentliche Unterstützung von … für weitere zwei Monate (März 

und April 2011). Dabei wurde indes der Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

um 10% gekürzt, da … seine Beiträge zur aktiven Minderung der 

Unterstützungsbedürftigkeit nicht geleistet habe.

2. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011, mitgeteilt am 1. Juli 2011, verlängerte die 

Gemeinde … das Gesuch von … um Sozialhilfe letztmals für einen Monat bis 

Ende Juli 2011. Dabei führte der Gemeindevorstand aus, der 

Sozialhilfebezüger sei seit mehr als drei Jahren ohne feste Anstellung. Bis 

Ende Juni 2011 habe ihn die Gemeinde aufgrund Arbeitslosigkeit, Unfalls 

sowie Klinikaufenthalts öffentlich unterstützt. Am 24. Juni 2011 sei vom 

Regionalen Sozialdienst … sodann ein Verlängerungsgesuch mit einem 

monatlichen Fehlbetrag von Fr. 1'498.-- eingegangen. Seit dem Zuzug im 

November 2010 nach … habe sich … indes zu wenig um eine Anstellung 

bemüht, obwohl ihm die Pflichten einer unterstützen Person, insbesondere die 

Pflicht zur Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, bestens 

bekannt seien. Am 1. März 2011 sei … zu einem Gespräch mit den 

Gemeindebehörden aufgeboten worden. Dabei habe ihm die Gemeinde 

infolge zu geringer Arbeitsbemühungen eine Kürzung des Grundbedarfs für 

den Lebensunterhalt um 10% eröffnet. Gemäss lokalen Stellenlisten und 

Inseraten würden laufend auch für … zumutbare Erwerbstätigkeiten 

angeboten. Wer Sozialhilfe beziehe, habe zur Verminderung und Behebung 

der Notlage beizutragen. Dazu seien mögliche, zumutbare und konkret zur 

Verfügung stehende Arbeiten anzunehmen. Genau dies leiste … jedoch in 

keiner Weise, weshalb das Subsidiaritätsprinzip vorliegend verletzt sei. 

3. Dagegen erhob … mit Eingabe vom 25. Juli 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf 

Unterstützung gemäss SKOS-Richtlinien bis zum Umzug nach … Ende 

September 2011. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit 

Ende Mai 2011 in einer Alkoholtherapie und seit dem 23. Juni 2011 in der 

Tagesklinik … in ... Die Ansicht der Gemeinde, dass er sich zu wenig um eine 

Anstellung gekümmert habe, treffe nicht zu. Im Krankheitszustand müsse er 

nämlich keine Arbeitsbemühungen abgeben, weshalb die Gemeinde ihm kein 

Fehlverhalten oder Verschulden vorwerfen könne. 

4. Mit Vernehmlassung vom 25. August 2011 beantragte der Gemeindevorstand 

… die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der 

Beschwerdeführer sei von der Gemeinde mehrfach darauf aufmerksam 

gemacht worden, dass er seine Arbeitsbemühungen intensivieren müsse. 

Dies sei ihm anlässlich der Besprechung vom 1. März 2011 mit den 

Gemeindebehörden sowie auch mehrfach von der Gemeindekanzlei mündlich 

mitgeteilt worden. Dabei habe die Gemeinde auch Leistungskürzungen 

angedroht und ausgesprochen. Obschon die lokalen Stellenlisten stets über 

verschiedene Angebote verfügt hätten, habe der Beschwerdeführer nie eine 

Anstellung gefunden. In den Monaten Dezember 2010 sowie Januar und 

Februar 2011 habe sich der Beschwerdeführer meist über Internet-

Stellenangebote je für zehn Arbeitsstellen beworben. Gemäss dem 

Unterstützungsgesuch vom Regionalen Sozialdienst … sei der 

Beschwerdeführer abstinent und habe keine Einschränkungen bezüglich der 

Arbeit. Seit Mai 2011 tätige die Vormundschaftsbehörde Prättigau-Herrschaft 

die Einkommens- und Vermögensverwaltung für den Beschwerdeführer. Im 

Juli 2011 sei der Gemeinde … bekannt geworden, dass die … Versicherung 

eine Rückzahlung für den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'159.20 

irrtümlich direkt an ihn anstatt an die Vormundschaftsbehörde … ausbezahlt 

habe. Als die Behörde den Fehler bemerkt habe, sei das Geld durch den 

Beschwerdeführer jedoch bereits ausgegeben gewesen. Dieses Verhalten 

unterstreiche die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der 

Gemeinde … vom 27. Juni 2011, mit welcher die Gemeinde die vom 

Regionalen Sozialdienst … anbegehrte Verlängerung der Ausrichtung von 

Unterstützungsleistungen lediglich bis Ende Juli 2011 bewilligte. 

Beschwerdegegenstand ist einerseits die Frage, ob und in welchem Umfang 

der Beschwerdeführer ab dem 1. August 2011 bis zu seinem Wegzug aus … 

am 30. September 2011 Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterstützung hat. 

Andererseits ist die Frage zu prüfen, ob die Gemeinde berechtigt war, den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers der Monate 

März und April aufgrund zu geringer Arbeitsbemühungen um 10% zu kürzen. 

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat jedermann, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen 

kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung elementarer 

Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu 

gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie die medizinische 

Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für 

ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei 

ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 172 

E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1). 

b) Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) obliegt die Unterstützung von 

Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Dieser bezeichnet das 

unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde 

(Abs. 3). 

c) Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz, [UG; BR 546.250]) obliegt die Unterstützungspflicht 

der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. 

Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben. Als 

bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese 

Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene 

Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. 

Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er 

objektiv in der Lage wäre, sich, insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen 

Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in 

jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl. 

BGE 130 I 75 Erw. 4.3; K. Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur 

Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.). 

d) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei berücksichtigt sie die 

gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige Krankheitsfälle sowie 

berufliche Ausbildungskosten Jugendlicher, für die der Bedürftige 

aufzukommen hat. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der 

Bestimmungen des ABzUG - für die Bemessung der Unterstützung durch die 

zuständige Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 

2005 (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) als massgebend.

3. a) Die Gemeinde … erhebt vorliegend den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe 

sich seit seinem Zuzug nach … im November 2010 zu wenig um eine 

Anstellung bemüht. Deshalb kürzte sie die Leistungen der Monate März und 

April 2011 jeweils um 10%. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es, 

insbesondere vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, grundsätzlich 

zulässig ist, die Ausrichtung öffentlicher Unterstützung mit einer Auflage, 

beispielsweise der Tätigung von Arbeitsbemühungen oder der Teilnahme an 

Integrationsprogrammen, zu verbinden. Damit soll auf das Verhalten der 

unterstützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich 

eingefordert werden. Dabei sind beim Einfordern von Pflichten die Grundsätze 

der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Denn nicht alle 

Sozialhilfebeziehenden sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven 

Beitrag zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Gründe 

dafür sind vielfach psychische oder körperliche Beeinträchtigungen. Das Ziel 

der Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden. 

Die Auflagen sind in Form einer Verfügung zu erlassen und der betroffenen 

Person klar zu kommunizieren. Sie muss unmissverständlich wissen, was von 

ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage 

nach sich zieht. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich 

vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien, A.8.I). Befolgt 

eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen 

Pflichten, kann dies zu Sanktionen in Form einer Leistungskürzung führen 

(SKOS-Richtlinien A.8.2).

b) Leistungskürzungen benötigen eine Grundlage in der kantonalen 

Gesetzgebung. Diese findet sich im Kanton Graubünden in Art. 11 ABzUG. 

Danach kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der zuständigen 

Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten bei ungenügenden 

Integrationsanstrengungen, insbesondere wenn eine Person nicht bereit ist, 

eine von der Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und psychischen 

Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der 

Gemeinde angeordneten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und 

Weiterbildungsprogramm teilzunehmen, bei grober Pflichtverletzung sowie 

bei Rechtsmissbrauch um fünf bis 15% gekürzt werden. Des Weiteren 

müssen Leistungskürzungen gemäss SKOS-Richtlinien Ziffer A.8.2 dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechend. Die Leistungskürzung ist 

in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend 

zu begründen. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich 

vorgängig zum Sachverhalt zu äussern. Vorliegend wurde der 

Beschwerdeführer durch die Gemeinde zwar mit Schreiben vom 26. Januar 

2011 sowie offenbar auch mündlich anlässlich der Besprechung vom 1. März 

2011 darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Arbeitsbemühungen 

intensivieren müsse. Eine allfällige Kürzung des Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt wurde dem Beschwerdeführer jedoch nie angedroht, bzw. es 

wurde ihm die Möglichkeit verwehrt, sich vorgängig zur Leistungskürzung zu 

äussern. Vielmehr kürzte die Gemeinde die Leistungen der Monate März und 

April 2011 ohne vorgängige schriftliche Androhung um 10%, da der 

Beschwerdeführer ihrer Meinung nach seine Beiträge zur Minderung der 

Bedürftigkeit in der Vergangenheit nicht geleistet habe und demnach die 

Auflagen verletzt habe. 

c) Dem Beschwerdeführer war es vorliegend zweifelsfrei zumutbar, der 

Gemeinde seine Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Aus den Nachweisen der 

persönlichen Arbeitsbemühungen der Monate Dezember 2010 sowie Januar 

und Februar 2011 geht hervor und wird von der Gemeinde im Übrigen auch 

nicht bestritten, dass sich der Beschwerdeführer während dieser Monate je 

für zehn Arbeitsstellen beworben hat. Welche Anzahl Bewerbungen in der 

Sozialhilfe notwendig sind, um von genügenden Arbeitsbemühungen 

sprechen zu können, kann bei dieser Sachlage offen bleiben (vgl. dazu: U. 

Vogel, Rechtsbeziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person 

und der Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische 

Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 179). Mit zehn Bewerbungen pro Monat 

erfüllt der Beschwerdeführer jedenfalls sogar den strengeren Richtwert, 

welcher von der Arbeitslosenversicherung üblicherweise vorgegeben wird, 

weshalb die Arbeitsbemühungen für den Bereich der Sozialhilfe zweifelsfrei 

als genügend zu betrachten sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer auch während der Zeit, in welcher er 

Arbeitslosenentschädigungen der Arbeitslosenversicherung bezog, 

regelmässige Arbeitsbemühungen tätigen und diese der Versicherung auch 

vorweisen musste. Der von der Gemeinde gezogene Schluss, der 

Beschwerdeführer habe bisher keine Arbeitsstelle gefunden, weil er sich 

zuwenig um seine Integration bemühe und dadurch das Subsidiaritätsprinzip 

verletzt habe, ist demnach so nicht zulässig. Aus den bei den Akten liegenden 

und von der Gemeinde nicht kritisierten Arbeitsbemühungen des 

Beschwerdeführers geht vielmehr hervor, dass er sehr wohl 

Arbeitsbemühungen tätigte, wenn auch erfolglos. Überdies liegen keine 

Hinweise vor, dass er seine Integrationsanstrengungen in die Arbeitswelt nicht 

ernsthaft betrieben hätte. Auch liegen keine derartigen Unterlagen und 

Anhaltspunkte aus der Zeit der früheren öffentlichen Unterstützung der 

Gemeinde … bzw. aus der Zeit, in der der Beschwerdeführer noch 

Arbeitslosenentschädigungen der Arbeitslosenversicherung bezog, vor. Die 

Gemeinde bringt denn auch keine Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer 

konkrete Arbeitsangebote - obwohl er diese bekommen hätte - nicht 

angenommen habe oder sich weigerte, eine Arbeit anzunehmen, vor. 

Demzufolge erweist sich vor dem Hintergrund der vorgenommenen 

Arbeitsbemühungen die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

der Monate März und April 2011 im Umfang von 10% - welche überdies wie 

bereits unter Erwägung 3b) ausgeführt schriftlich hätte angedroht werden 

müssen - als nicht gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer kann diesbezüglich 

für den genannten Zeitraum jedenfalls keine Pflichtverletzung im Sinne von 

Art. 11 ABzUG vorgeworfen werden. Da sich der Beschwerdeführer jedoch 

gegen die Kürzung des Grundbedarfs der Monate März und April 2011 im 

Umfang von 10% nicht zur Wehr setzte, ist die betreffende Verfügung 

mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. 

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen spielt denn auch der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, zumindest bis Ende Februar 

2011, vorliegend keine Rolle. Das ärztliche Zeugnis der Psychiatrischen 

Dienste Graubünden (PDGR) von Dr. med. … vom 21. Juli 2011 erwähnt eine 

teilstationäre Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 23. Juni 2011 in 

der Tagesklinik. Zu einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 

äussert sich das erwähnte Arztzeugnis jedoch nicht. Dass die Pflicht zur 

Arbeitssuche dadurch aber zumindest eingeschränkt ist, erscheint dem 

Gericht indes durchaus ableitbar, bedurfte der Beschwerdeführer doch der 

täglichen ärztlichen Behandlung in der Klinik. Für die Zeit ab dem 1. März 

2011 sind, allenfalls infolge seines Krankheitszustandes, denn auch keine 

weiteren Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers mehr ausgewiesen. Ob 

der Beschwerdeführer während dieser Zeit aufgrund seines 

Gesundheitszustandes in der Lage war, weitere Arbeitsbemühungen 

vorzunehmen, müsste von der Gemeinde vor dem Hintergrund der 

Untersuchungsmaxime festgestellt werden. Trotz des Beschlusses des 

Gemeindevorstandes vom 27. Juni 2011, eine Verlängerung der 

Unterstützungsleistungen über den 31. Juli 2011 hinaus nicht mehr 

gutzuheissen, entrichtete die Gemeinde am 29. Juli 2011 für den August 2011 

an den Beschwerdeführer - ohne Präjudiz - eine Art Not-Unterstützung, 

welche den Hauszinsanteil von Fr. 650.-- sowie eine Not-

Lebensunterhaltungsentschädigung von Fr. 440.-- zuzüglich Fr. 200.-- für das 

BÜGA sowie Fr. 110.-- für den Lebensunterhalt für eine Woche des 

Vormonates, beinhaltete. Über den Anspruch auf ordentliche Unterstützung 

gemäss SKOS-Richtlinien für die Monate August und September 2011 hat die 

Gemeinde jedoch noch nicht entschieden. Darüber hat sie im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen daher noch zu befinden. 

5. Was schliesslich die irrtümlich von der … Versicherung geleistete 

Rückzahlung im Umfang von Fr. 1'159.20 an den Beschwerdeführer anstatt 

an die Vormundschaftsbehörde betrifft, erscheint die Aktenlage dürftig und 

unklar. Da diesbezüglich jedoch offensichtlich auch keine Entscheidung 

gefällt wurde, ist auf diese Frage vorliegend nicht näher einzugehen. Nur am 

Rande sei der Hinweis gestattet, dass der von der Gemeinde eingereichte 

Beleg eher den Schluss zulässt, dass die Abrechnung über die 

Vormundschaftsbehörde erfolgte, wurde die Abrechnung vom 16. Juni 2011 

doch an diese adressiert. Eine weitere Stellungnahme hierzu ist jedoch weder 

möglich noch notwendig. 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit 

zur Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Unterstützung für die Monate 

August und September 2011 im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde … 

zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde … 

die Kosten des Verfahrens im Umfang von Fr. 500.-- zu tragen (Art. 73 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wird praxisgemäss verzichtet. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde … verpflichtet, über 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Unterstützung der 

Monate August und September 2011 im Sinne der Erwägungen zu befinden. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 748.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.