# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e326b797-5686-5a65-9419-f16340c80b7c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.07.2009 1-HA.2009.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2009-96_2009-07-30.pdf

## Full Text

366 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 

eröffnen, wobei unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung die Zu-
führung an den Flughafen und die Ausschaffung zu erfolgen hat. 
Zwar wird durch ein solches Vorgehen möglicherweise eine Aus-
schaffungshaft in einzelnen Fällen verhindert. Trotzdem rechtfertigt 
sich dieses Vorgehen nicht. Einerseits ist fraglich, ob die betroffenen 
Personen am Tag der geplanten Ausschaffung rechtzeitig ergriffen 
werden können, sodass ihnen der Entscheid vor dem Abflug ord-
nungsgemäss eröffnet werden kann. Jedenfalls sind die Bedenken 
des Migrationsamtes, dass es in vielen Fällen zu Flugabsagen kom-
men könnte, nicht von der Hand zu weisen. Andererseits muss das 
vorgesehene Prozedere des BFM mit Blick auf das Non-Refoule-
ment-Gebot sowie das Gebot des effektiven Rechtsschutzes in Bezug 
auf den Entscheid über die Rückführung in einen Dublin-Staat als 
zumindest problematisch bezeichnet werden (vgl. hierzu Mathias 
Hermann, Refoulement-Verbote und effektiver Rechtschutz bei Dub-
lin Entscheidungen, in: Jusletter 25. Mai 2009). Unter diesen Um-
ständen ist nicht zu beanstanden bzw. drängt es sich geradezu auf, 
dass das Migrationsamt zunächst den genannten Entscheid eröffnet 
und den Betroffenen Gelegenheit gibt, selbständig in den Dublin-
Staat zurückzukehren. Dass das BFM offenbar auch bei glaubhaft er-
klärter Rückkehrbereitschaft eine Zuführung an den Flughafen ver-
langt, ist sachlich nicht gerechtfertigt, jedoch hinzunehmen. 

79 Ausschaffungshaft; Inhaftierung im Hinblick auf die Anordnung einer 
Ausschaffungshaft 
Die Berechtigung zur Festhaltung einer betroffenen Person im Zeitraum 
zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs hat ihre rechtliche Grundlage in Art. 76 AuG. Unter diesen Um-
ständen besteht für eine kurzfristige Festhaltung im Sinne von § 11 
EGAR in Verbindung mit Art. 73 AuG kein Raum mehr (E. II./8.2.-8.3.). 

Entscheid des stellvertretenden Präsidenten des Rekursgerichts im Auslän-
derrecht vom 30. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau ge-
gen T.T. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.96). 

2009 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 367 

Aus den Erwägungen 

II. 8.2. (…) Für Inhaftierungen im Hinblick auf die Anordnung 
einer Ausschaffungshaft nach Art. 76 AuG muss sich das Migrati-
onsamt auf keine zusätzliche rechtliche Grundlage stützen. Dies lässt 
sich auch daran erkennen, dass die Frist von 96 Stunden zur richterli-
chen Haftüberprüfung nicht erst ab dem Moment zu laufen beginnt, 
in dem die Haft formell angeordnet wird, sondern bereits mit der 
ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (…). 

(…) 
8.3. Nach dem Gesagten beruhte die ausländerrechtlich moti-

vierte Freiheitsentziehung der Gesuchsgegnerin mit Art. 76 AuG be-
reits im Zeitraum zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs bzw. der Eröffnung der Haftanord-
nung auf einer genügenden Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund be-
stand für eine kurzfristige Festhaltung im Sinne von § 11 EGAR in 
Verbindung mit Art. 73 AuG gar kein Raum mehr. (…) 

80 Ausschaffungshaft; Haftdauer; Dublin-Verfahren; Verfristung 
Eine Haft darf nur so lange angeordnet werden, als eine Rückführung in 
den Zielstaat zulässig ist (E. II./2.3.). 
Eine Rückführung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dub-
lin II-Verordnung ist nur innert bestimmter Fristen möglich (E. II./2.3.1.) 
Bei der ersten Haftüberprüfung ist die maximal zulässige Haftdauer auf-
grund objektiver Angaben und unter Beizug der notwendigen Unterlagen 
zu überprüfen und festzulegen, ob sich eine Inhaftierung unter Berück-
sichtigung der zulässigen Haftdauer und der konkreten Rückführungs-
möglichkeiten rechtfertigen lässt (E. II./2.3.2.). 
Kann die maximal zulässige Rückführungsfrist nicht zuverlässig berech-
net werden und steht deshalb nicht zweifelsfrei fest, wie lange ein Betrof-
fener in Haft genommen werden kann, ist die Ausschaffungshaft nicht zu 
bestätigen (E. II./3.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
2. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y.O. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2009.79).