# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e585ab19-2e24-5b6f-8792-711676bcd985
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.04.2013 RT130064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130064_2013-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130064-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 30. April 2013  

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. März 2013 (EB130047) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 20. März 2013 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl 

vom 26. Juli 2012) – gestützt auf fünf rechtskräftige Entscheide der Bezirksgerich-

te Zürich und Dietikon für ausstehende Gerichtskosten – definitive Rechtsöffnung 

für insgesamt Fr. 10'119.05; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu 

Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 6 = Urk. 12). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 9. April 2013 fristgerecht (vgl. 

Urk. 8a) Beschwerde erhoben. Er stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag, es 

sei die Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 11). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-

de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Gesuchsgegner macht geltend, das angefochtene Urteil sei nicht 

verhältnismässig. Er sei seit 1. April 2013 wieder arbeitslos und zur Zeit nicht in 

der Lage, diese Forderungen zu begleichen. Zudem sei er in eine prekäre finanzi-

elle Situation geraten und fühle sich nicht geborgen, wenn die juristische Verwal-

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tung eines demokratischen Landes seine schwierige familiäre Situation nicht be-

rücksichtige (Urk. 11). 

c) Die Vorbringen des Gesuchsgegners stellen keine konkreten Rügen 

des angefochtenen Entscheides dar. Seine Vorbringen betreffend mangelnde fi-

nanzielle Mittel müssen sodann zurückgewiesen werden, denn im Rechtsöff-

nungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner eine 

fällige Schuld bezahlen kann; dies kann (und wird) erst im Rahmen des Pfän-

dungsvollzugs berücksichtigt werden (Art. 92 und 93 SchKG).  

d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchsgegners als un-

begründet abzuweisen. 

3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 10'119.05 und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 320.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-

terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'119.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...