# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c77808f-4d8f-5e2b-8de0-222196d1ca43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2018 RT180124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180124_2018-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180124-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 29. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 2. Mai 2018 (EB180022-A) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 2. Mai 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Hausen am Albis (Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2017) 

gestützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 

am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März 2015 für ausstehende Unterhaltsbeiträ-

ge definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'000.–. Im Mehrbetrag (Fr. 3'400.– Unterhalts-

beiträge für die Tochter sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten) wies sie das Begeh-

ren ab. Die Kosten des Verfahrens wurden im Umfang von 45% der Gesuchstelle-

rin und im Umfang von 55% dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) auferlegt. Sodann wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der 

Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 25.– zu bezahlen 

(Urk. 21 S. 6 = Urk. 16 S. 6). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, her-

nach auf Begehren des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 12; Urk. 15; 

Urk. 16). 

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. Juli 2018 
(Datum Poststempel: 13. Juli 2018, eingegangen am 16. Juli 2018) fristgerecht 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-

begehrens. Sodann ersucht er um Revision des Scheidungsurteils des Einzelge-

richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März 2015 

(Urk. 20 S. 1). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

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bzw. ist darauf nicht einzutreten. Zu beachten ist sodann, dass im Beschwerde-

verfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1 Auf das Revisionsbegehren betreffend das Scheidungsurteil des Ein-
zelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März 

2015 ist in zweierlei Hinsicht nicht einzutreten: Zum einen stellt der Gesuchsgeg-

ner diesen Antrag erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb er neu und damit 

unzulässig und unbeachtlich ist (vgl. Erw. 2 hiervor). Zum anderen ist darauf 

mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, da nach Art. 328 Abs. 1 ZPO das Ge-

richt, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, für die Revision ei-

nes rechtskräftigen Entscheides zuständig ist.  

3.2.1 In der Sache beanstandet der Gesuchsgegner, dass die Betreibung 
nicht korrekt eröffnet worden sei. Er habe nie einen eingeschriebenen Brief erhal-

ten. Es sei nicht korrekt, ohne vorangehenden Versuch der postalischen Zustel-

lung direkt mit der zu betreibenden Person an deren Haustüre in Kontakt zu tre-

ten. Sodann habe sich die betreffende Person auch nicht mittels Ausweises legi-

timiert (Urk. 20 S. 1). 

3.2.2 Mit dieser Einwendung vermag der Gesuchsgegner nicht durchzu-
dringen. Gegen eine fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls wäre lediglich 

eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegeben (BSK SchKG I-Angst, Art. 64 

N 23). Offenbleiben kann, inwiefern eine solche Beschwerde Erfolg gehabt hätte, 

da Betreibungsurkunden grundsätzlich durch den Betreibungsbeamten persönlich 

zuzustellen sind. Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass zunächst ein Zustellungsver-

such per Post zu erfolgen hat (BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 9 f. m.w.H.). Damit 

ist darauf ebenso mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.  

3.3 Soweit sich der Gesuchsgegner zum Inhalt des Scheidungsurteils äus-
sert, ist er damit im Vollstreckungsverfahren nicht zu hören. Er ist auf die Natur 

des Rechtsöffnungsverfahrens hinzuweisen, wonach nicht geprüft wird, ob eine 

Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Es 

wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel 

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vorliegt und die Voraussetzungen für eine (wie vorliegend) definitive Rechtsöff-

nung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einwendungen nach Art. 81 

SchKG) erfüllt sind. Demnach findet im Vollstreckungsverfahren keine Überprü-

fung des diesem zu Grunde liegenden Scheidungsurteils statt. Damit aber ist auf 

die Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach die Gesuchstellerin trotz Zu-

sprechung von Unterhalt zu keiner Gegenleistung verpflichtet worden sei und das 

Urteil in keiner Weise der Gleichstellung von Frau und Mann entspreche, nicht 

weiter einzugehen.  

3.4 Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach er weder Tilgung noch Stun-

dung oder Verjährung geltend gemacht habe (Urk. 21 S. 4).  

3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. August 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 29. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...