# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 293615c8-9bec-5a03-a439-9c15483a0697
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.09.2006 40/2006/15°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2006-15-_2006-09-08.pdf

## Full Text

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Art. 136 Abs. 2 ZPO, Art. 152, Art. 165 Abs. 2 und Art. 230 ZPO; 

Art. 144 und Art. 145 Abs. 1 EG ZGB. Grenzen der Herausgabepflicht; 

Ordnungsbusse (OGE 40/2006/15 vom 8. September 2006) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Eine Partei handelt weder pflichtwidrig noch ungebührlich, wenn sie 

sich weigert, dem Richter an der Hauptverhandlung den sie betreffenden 

Strafbefehl herauszugeben. Die Voraussetzungen für die Auferlegung einer 

Ordnungsbusse sind damit nicht gegeben.  

 

 In einem Forderungsprozess betreffend Schadenersatz aus unerlaubter 

Handlung forderte das Kantonsgericht den Anwalt des Beklagten auf, dem 

Gericht den schriftlich begründeten Strafbefehl seines Klienten auszuhändi-

gen. Der Anwalt verweigerte die Herausgabe, worauf ihn das Gericht mit ei-

ner Ordnungsbusse von Fr. 800.– belegte, ihm die Kosten dieses Beschlusses 

überband und ihn verpflichtete, die durch sein trölerisches Verhalten ver-

ursachten Kosten von Fr. 1'500.– der Staatskasse und von Fr. 500.– der Klä-

gerin zu ersetzen. Hiegegen rekurrierte der Anwalt an das Obergericht. Dieses 

hiess den Rekurs gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gemäss Art. 136 Abs. 2 der Zivilprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) sind die Gerichte 

befugt, die Parteien, die Vertreter und Dritte, welche am Verfahren beteiligt 

sind, wegen pflichtwidrigen oder ungebührlichen Verhaltens mit Ordnungs-

busse bis Fr. 1'000.– zu belegen (Verbot der Trölerei). Ausserdem werden 

dem Fehlbaren die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt. Dem-

nach ist vorliegend zu prüfen, ob sich der Rekurrent, indem er die Herausgabe 

des begründeten Strafbefehls verweigerte, pflichtwidrig oder ungebührlich 

verhalten hat. 

 a)  Das Kantonsgericht begründete die angefochtene Ordnungsbusse da-

mit, dass die Parteien bereits vor dem Friedensrichter verpflichtet seien, die in 

ihren Händen liegenden Urkunden, welche sie im Prozess geltend machen 

wollen, vorzulegen. Zuwiderhandlungen würden mit Ordnungsbusse ge-

ahndet. Zudem seien beim Einreichen der Klageschrift gemäss Art. 165 

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Abs. 2 ZPO Urkunden, die sich in den Händen der Parteien befinden, in Ur-

schrift und, soweit dies nicht möglich sei, in Abschrift beizulegen. Sodann 

könne gemäss Art. 145 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) je-

dermann die Einsicht einer Privaturkunde verlangen, der nach dem Inhalt der 

Urkunde als Beteiligter erscheine und ein Interesse an der Einsichtnahme 

glaubhaft mache. Demnach bestehe eine Vorlegungspflicht auch ausserhalb 

eines Prozesses oder im Hinblick auf einen zukünftigen Prozess, um die 

Rechtslage und das Prozessrisiko beurteilen zu können. Der Rekurrent sei 

vorliegend aufgrund der vorgenannten Bestimmungen sehr wohl und sogar 

unabhängig von diesem Verfahren verpflichtet, den Strafbefehl vorzulegen. 

Dasselbe müsse erst recht für den laufenden Zivilprozess gelten, seien die 

Klägerin und auch das Gericht in diesem Stadium weiterhin darauf angewie-

sen, die Rechtslage und das Prozessrisiko einschätzen zu können. Gerade im 

Hinblick auf einen allfälligen Vergleichsvorschlag zur Vermeidung eines mit 

weiteren Umtrieben und Kosten verbundenen Beweisverfahrens stellten die 

Feststellungen des Untersuchungsrichters zum Deliktsbetrag eine äusserst 

wichtige Beurteilungsgrundlage dar. Auf seine Stellung als anwaltlicher Ver-

treter und Wahrer der Interessen des Beklagten oder gar auf das Anwalts-

geheimnis könne sich der Rekurrent nicht berufen. Daran ändere auch die 

Tatsache nichts, dass das Kantonsgericht die Herausgabe des Strafbefehls di-

rekt von der Strafverfolgungsbehörde herausverlangen könne. In jedem Fall 

führe die verweigerte Herausgabe des Strafbefehls zu einer unnötigen und 

sinnlosen Verzögerung des Verfahrens, weshalb das Verhalten des Rekurren-

ten als trölerisch zu bezeichnen sei.  

 b)  Das Schaffhauser Prozessrecht begründet keine umfassende pro-

zessuale Editionspflicht zu Beweiszwecken. Gemäss Art. 230 ZPO bestimmt 

sich die Pflicht zur Vorlegung von Urkunden vielmehr nach den Vorschriften 

des Privatrechts. Die Vorlegungspflicht ergibt sich damit hauptsächlich aus 

Bundesrecht; für kantonales Privatrecht bleibt in bundesrechtlichen An-

gelegenheiten wenig Raum. Im Schaffhauser Zivilprozess besteht demzufolge 

die prozessuale Editionspflicht nur, wenn auch eine materiell-rechtliche Her-

ausgabepflicht besteht (Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaff-

hausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 286 

f.). Im Unterschied dazu sieht zum Beispiel im Kanton Zürich das Prozess-

recht selbst eine umfassende prozessuale Editionspflicht zu Beweiszwecken 

vor (vgl. § 183 des Gesetzes über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 [ZPO 

ZH, LS 271]).  

 Die Vorinstanz beruft sich vorliegend zu Recht nicht auf eine vom Bun-

desrecht statuierte Herausgabepflicht; eine solche ist denn auch nicht ersicht-

lich. Gemäss der kantonalen Vorschrift von Art. 145 Abs. 1 EG ZGB kann 

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zwar unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in eine Privaturkunde ver-

langt werden, beim vorliegend in Frage stehenden Strafbefehl handelt es sich 

aber nicht um eine Privaturkunde; dieser ist vielmehr eine Strafakte, mithin 

eine amtliche Akte. Das Einsichtsrecht bezüglich einer solchen ist in Art. 144 

EG ZGB i.V.m. den Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der 

Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 geregelt (Or-

ganisationsgesetz, SHR 172.100; vgl. auch § 5 der Verordnung des Ober-

gerichts über die Archivierung der Akten im Strafverfahren vom 26. August 

1988 [SHR 320.111] und für noch nicht abgeschlossene Verfahren Art. 34 der 

Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 

[StPO, SHR 320.100]). Aus diesen Bestimmungen kann jedoch für die vom 

Rekurrenten vertretene Partei keine Herausgabepflicht abgeleitet werden. 

Demzufolge ergibt sich auch aus kantonalem Privatrecht keine materiell-

rechtliche Herausgabepflicht; eine solche wäre jedoch – wie erwähnt – Vor-

aussetzung für eine prozessuale Editionspflicht. Die vom Rekurrenten ver-

tretene Partei wäre somit im Rahmen des Beweisverfahrens – das eigentliche 

Editionsverfahren folgt nach dem Beweisabnahmebeschluss und ist Teil des 

Beweisverfahrens – nicht verpflichtet, den vorliegend in Frage stehenden be-

gründeten Strafbefehl herauszugeben. Zwar bestimmt Art. 165 Abs. 2 ZPO 

für das Hauptverfahren, dass Urkunden, die sich in den Händen der Parteien 

befinden, in Urschrift und, soweit dies nicht möglich ist, in Abschrift bei-

zulegen sind. Art. 165 Abs. 2 ZPO ist jedoch lediglich eine Ordnungs-

vorschrift und statuiert keine umfassende prozessuale Editionspflicht (Dolge, 

S. 287). Das in Art. 152 ZPO statuierte Vorlegungsgebot bezieht sich sodann 

lediglich auf das Sühneverfahren und findet im gerichtlichen Verfahren keine 

Anwendung. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die vom Rekurrenten 

vertretene Partei verpflichtet gewesen wäre, an der Hauptverhandlung den 

Strafbefehl herauszugeben. Im übrigen geht aus dem Protokoll der Haupt-

verhandlung nicht hervor, dass die X. AG überhaupt einen entsprechenden 

Editionsantrag gestellt hat. Die im vorliegenden Verfahren anwendbare Ver-

handlungsmaxime gebietet dies aber.  

 Besteht für die vom Rekurrenten vertretene Partei in Bezug auf den 

Strafbefehl keine Herausgabepflicht, hat der Rekurrent, indem er sich weiger-

te, diesen dem Gericht herauszugeben, nicht pflichtwidrig gehandelt. Auch 

ein ungebührliches Verhalten wurde durch diese Weigerung allein nicht be-

gründet. Demnach sind die Voraussetzungen für die Auferlegung einer Ord-

nungsbusse nicht gegeben. Selbstredend können dem Rekurrenten in dieser 

Situation auch keine Verfahrenskosten auferlegt werden.