# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d125f1a-af17-559b-af47-f1496f27d36b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 D-4869/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4869-2010_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4869/2010
law/stn/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A.__________, geboren (...),
alias B.__________, geboren (...),
Somalia,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4869/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2010 anlässlich der 
Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel gestützt 
auf  die  Tatsache,  dass  sie  in  Spanien,  wo  sie  ein  Asylgesuch  ein-
gereicht hatte, am 16. Februar 2009 registriert und in der EURODAC 
Datenbank  erfasst  worden  ist,  das  rechtliche  Gehör  zur  Frage  ge-
währte, ob es Gründe gebe, die gegen die Zuständigkeit Spaniens für 
die Behandlung des Asylgesuches sprächen,

dass sie dabei erklärte, bei einer Rückkehr nach Spanien müsste sie 
auf  der  Strasse  leben,  und  sie  wisse  nicht,  was  sie  dann  machen 
sollte,

dass das BFM am 8. Juni 2010 an Spanien ein Ersuchen um Wieder-
aufnahme  der  Beschwerdeführerin  stellte  und  Spanien  diesem  Er-
suchen am 16. Juni 2010 zustimmte,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 1. Juli  
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Spanien verfügte, die Beschwerdeführerin – unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  den Kanton C._________ verpflichtete,  die Wegweisungsver-
fügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die 
vorliegende  Verfügung  habe  keine  aufschiebende  Wirkung,  und  der 
Beschwerdeführerin  die  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenver-
zeichnis aushändigte,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten  Asylantrags [Du-
blin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  der 

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Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) sei Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass Spanien sich auf Anfrage hin am 16. Juni 2010 für zuständig er -
klärt und einer Übernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung  nach  Spanien  –  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 15. Dezember 
2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Spanien nichts an der 
Zuständigkeit dieses Staates für die Behandlung des Asylgesuches zu 
ändern vermöchten,

dass auf ihr Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung nach Spanien zulässig,  zumutbar 
und möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführerin mit  Eingabe  vom  6. Juli 2010  (Post-
stempel, vorerst per Telefax eingereicht) gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte, 
es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und das Amt anzuweisen, 
sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 
Asylgesuch für zuständig zu erklären,

dass die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht beantragte, der vor-
liegenden Beschwerde sei  im Sinne einer  vorsorglichen Massnahme 
die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  und  die  Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen,  von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, 
bis das Bundesverwaltungsgericht  über den Suspensiveffekt der ein-
gereichten Beschwerde entschieden hat,

dass  ihr  überdies  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und 
von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei,

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dass das Bundesverwaltungsgericht  am 7. Juli  2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  provi-
sorisch aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  per  Telefax  am  7.  Juli  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 

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materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM bei  der EURODAC Daten-
bank die Asylgesuchseinreichung der Beschwerdeführerin in Spanien 
feststeht und sie diese auch nicht bestreitet,

dass sie von Spanien am 15. Mai 2009 nach Holland (vgl. A1, S. 6) 
reiste, von woher sie – da man sie nach Spanien habe zurückführen 
wollen – schliesslich in die Schweiz gelangte,

dass vorliegend Spanien für die Behandlung des Asylgesuchs – res-
pektive  des  dort  anhängig  gemachten  Beschwerdeverfahrens  –  der 
Beschwerdeführerin  zuständig  ist  und  die  spanischen  Behörden  bei 
ihrer  Zustimmung  auf  16  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-VO  hingewiesen 
haben,

dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 6. Juli 2010 geltend 
macht,  sie  habe  am  26.  Juni  2010  einen  somalischen  Staatsange-
hörigen mit F-Bewilligung traditionsgemäss nach muslimischem Glau-
ben geheiratet,

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dass sie diesbezüglich in Kopie das Heiratszertifikat aus Somalia und 
die F-Bewilligung ihres Ehemannes zu den Akten reichte, und erklärte,  
sie beabsichtigten, sobald als möglich zivilstandesamtlich zu heiraten,

dass sich ihre familiäre Situation grundlegend verändert habe und ge-
mäss  Art.  8  EMRK  und  Art.  13  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren sei,

dass – da sie in Spanien über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge – 
es für sie und ihren Mann nicht möglich sei, dort rechtlich zu heiraten,

dass diese neue Sachlage zu berücksichtigen sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihren  "Lebenspartner"  gemäss  Be-
schwerdeschrift "vor 6 Monaten" also im Januar 2010 per Internet ken-
nen gelernt hat, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem sie sich in Holland 
aufgehalten hat (vgl. A1, S. 6),

dass ihr  "Lebenspartner"  am 4. Dezember  2008 in  die Schweiz ein-
gereist ist und am 11. März 2010 vorläufig aufgenommen wurde,

dass sich die beiden somit über das Internet kennengelernt haben, be-
vor er in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde,

dass sie sich im Zeitpunkt der Befragung zur Person vom 1. Juni 2010 
(Einreise  der  Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  am 25. Mai  2010) 
noch nie gesehen haben, sondern bis dahin bloss telefonischen Kon-
takt pflegten (vgl. A1, S. 4),

dass ein erster  Besuch und somit  der erste persönliche Kontakt  ge-
mäss Angaben der Beschwerdeführerin vom 19. - 20. Juni 2010 statt-
gefunden habe,

dass  ihre  Ehe  am  26.  Juni  2010  von  den  Eltern  in  Somalia  nach 
Brauch geschlossen worden sei,

dass es sich bei der Eheschliessung der Beschwerdeführerin um eine 
in  Stellvertretung  geschlossene  Ehe  handelt,  deren  Gültigkeit  nach 
somalischem Recht zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 4 S. 67 
ff.),

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dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in Kopie ein 
"Marriage  Certificate"  einreichte,  ohne  darzulegen,  wie  sie  in  den 
Besitz dieses Dokuments gelangt ist,

dass erhebliche Zweifel an der Authentizität dieses lediglich in Kopie 
vorliegenden, unvollständig und betreffend „Residence“ ("Mogadishu") 
unzutreffend ausgefüllten Dokuments bestehen, 

dass deshalb gestützt auf dieses Dokument nicht davon ausgegangen 
werden  kann,  es  liege  eine  nach  somalischem  Recht  gültig  ge-
schlossene Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem „Lebens-
partner“ vor, weshalb die Anwendung von Art. 7 oder 8 Dublin-II-VO 
nicht in Betracht fällt,

dass indessen Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO  berücksichtigt  werden  kann,  soweit  eine  tatsächlich  gelebte 
Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das 
gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finan-
zielle  Verflochtenheit,  die  Länge  und  Stabilität  der  Beziehung  sowie 
das Interesse und die  Bindung der  Partner  aneinander  sind,  zu  be-
rücksichtigen  sind  (vgl.  CHRISTOPH GRABENWARTER,  Europäische  Men-
schenrechtskonvention,  4.  Aufl.,  München/Basel/Wien  2009,  S. 204; 
MARK E.  VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechts-
konvention,  2.  Aufl.,  Zürich  1999,  S.  365;  LUZIUS WILDHABER in:  Inter-
nationaler  Kommentar  zur  Europäischen  Menschenrechtskonvention, 
Hrsg.:   Wolfram  Karl,  12. Lfg.,  Köln/Berlin/München  2009,  Art.  8 
EMRK, S. 137,  EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], 
Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

dass  eine  dergestalt  gelebte  Beziehung  zwischen  der  Beschwerde-
führerin  und  ihrem  "Lebenspartner"  aufgrund  des  oben  Gesagten 
offensichtlich nicht besteht,

dass  mit  Bezug  auf  das  Recht  auf  Eheschliessung  festzuhalten  ist, 
dass die Heiratspläne auch ausserhalb der Schweiz verwirklicht wer-
den können und die Beschwerdeführerin  die Vorbereitungen für eine 
zur Eheschliessung mit ihrem „Lebenspartner“ auch von Spanien aus 
treffen kann,

dass die Wegweisung des Beschwerdeführers demnach auch keinen 
unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 
EMRK darstellt, 

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dass schliesslich die von der Beschwerdeführerin bei der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  erhobenen  Einwände  an  der  Zuständigkeit 
Spaniens nichts ändern und auch sonst  keine Gründe vorliegen,  die 
einen Selbsteintritt des BFM gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahe-
gelegt  hätten,  da Spanien  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkom-
mens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  ist  und  keine 
konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  Italien  würde  sich  nicht  an  die 
daraus resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass  in  diesem  Sinn  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Spanien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,  da  die  Begehren  –  wie  sich  aus  den  vorliegenden  Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  zudem  das  Rechtsbegehren,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, aufgrund des direkten Entscheides 
in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  Basel  (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu 
den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
die  Beschwerdeführerin  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Daniel Stadelmann

Versand:

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