# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f375def9-e778-509a-89e2-a22614895fca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.04.2014 RT140038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140038_2014-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 10. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Februar 2014 (EB140017-K) 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 17. Februar 2014 erteilte das Bezirksgericht 

Winterthur (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2013) – für 

ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2012 – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 2'556.65 nebst Zins zu 4.5 % seit 12. Dezember 2013, Fr. 21.– (Zinsen), 

Fr. 59.85 (Zins bis 11. Dezember 2013) sowie Zahlungsbefehlskosten und 

Kostenfolgen gemäss diesem Urteil (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. März 2014 fristgerecht 

(Urk. 9/1) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag, 

den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der 

Gesuchsteller abzuweisen (Urk. 10). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller 

würden ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2012 vom 18. April 2013 stützen; dieser stelle 

einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. In Verbindung mit der Schlussrechnung 

vom gleichen Datum sei die Forderung ausgewiesen (Urk. 11 S. 3 ff.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei muss in der Beschwerdeschrift im Einzelnen dargelegt 

werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht 

beanstandet wird, ist grundsätzlich nicht zu überprüfen.  

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er würde 

gerne sofort alles bezahlen, könne dies aber leider nicht. Er legt dar, dass von 

seinem Monatslohn von Fr. 6'000.-- nach Zahlung der Lebenskosten, 

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Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau und diversen Abzahlungsraten 

nichts mehr übrig bleibe bzw. sogar ein Minus resultiere. Ohne Unterstützung von 

Bekannten und vom Dienst "Tischlein Deck Dich" hätten sie nichts zu essen (Urk. 

10). 

d) Die finanzielle Situation des Gesuchsgegners ist bedauerlich, kann 

jedoch nicht im Rechtsöffnungsverfahren geprüft und berücksichtigt werden: Im 

Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann und darf im Wesentlichen nur geprüft 

werden, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt 

und ob die in Betreibung gesetzte Forderung durch diesen ausgewiesen ist (vgl. 

Art. 80 und 81 SchKG). Ob und inwieweit ein Schuldner imstande ist, diese 

Forderung dann auch zu bezahlen, kann dagegen im Rechtsöffnungsverfahren 

nicht geprüft werden; dies wird erst im Rahmen eines Pfändungsvollzugs zu 

berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). 

e) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist 

demgemäss abzuweisen. 

f) Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass bei ungünstigen 

Verhältnissen das Steueramt Ratenzahlungen bewilligen oder in Extremfällen die 

Steuerschuld sogar erlassen kann (§ 177 und § 183 des Steuergesetzes). 

3. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren zu verzichten (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'257.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 10. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...