# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f341c5d9-369c-5d7b-bdfe-d96b5588abb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-8615/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8615-2010_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8615/2010

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richterin Kadima Muriel Beck;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 7. Dezember 2010 / N _______.

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Sachverhalt:

A. 
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat im November 2008 und gelangte nach einem 
mehrmonatigen Aufenthalt in Spanien illegal in die Schweiz, wo er am 
8. November 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 15. 
November 2010 zur Person im EVZ B._______ machte er geltend, er 
habe am 13. Oktober 2009 in Spanien ein Asylgesuch eingereicht. 

B. 
Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge wurde das Asylgesuch 
von den spanischen Behörden abgelehnt (vgl. Akte der Vorinstanz A1/ S. 
6). Gestützt auf den Treffer Eurodac vom 13. Oktober 2009 hat das BFM 
am 26. November 2010 an Spanien ein Ersuchen um Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers gestellt (vgl. A11/ S. 3). Am 3. Dezember 2010 
ging beim BFM die Bestätigung der Wiederaufnahme durch Spanien ein.

C. 
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 15. November 2010 das 
rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des 
Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin 
und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem 
Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, aus seiner Sicht 
bestünden keine Gründe gegen die Zuständigkeit Spaniens zur 
Durchführung seines Asylverfahrens. Er wolle jedoch nicht nach Spanien 
zurückkehren, weil er dort keine Arbeit gehabt habe. Ansonsten gebe es 
keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Spanien sprechen würden. 

D. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 – eröffnet am 9. Dezember 2010 – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug nach Spanien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, 
einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine 
aufschiebende Wirkung zu.

E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2010 
erklärte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Spanien, wäre er 

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wieder ohne Arbeit und Unterkunft. Im Winter draussen übernachten zu 
müssen, sei schrecklich und würde ihn psychisch schwer belasten. 
Sinngemäss beantragte er somit, das BFM sei anzuweisen, sein Recht 
auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erachten.

Auf die weitere Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

F. 
Mit Telefax vom 17. Dezember setzte der zuständige Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 
1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheiden, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 
31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer 
selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage 
der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 
Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt.

5. 

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 

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Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 
Wesentlichen fest, Spanien sei gestützt auf das ″Abkommen vom 
26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Mitbestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags″ sowie das 
″Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der 
Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags″ für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Spanien habe am 
3. Dezember 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. 
Die Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung (Art. 
19 Abs. 3 Dublin II Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin 
II Verordnung) – bis spätestens zum 3. Juni 2011 zu erfolgen.

Dem Beschwerdeführer sei am 15. November 2010 das rechtliche Gehör 
gewährt worden. Dabei habe der Beschwerdeführer bemerkt, dass aus 
seiner Sicht keine Gründe gegen die Zuständigkeit Spaniens sprechen 
würden. Bezüglich einer Wegweisung nach Spanien äusserte er sich 
dahingehend, dass er nicht nach Spanien zurückkehren wolle, weil er dort 
keine Arbeit gehabt habe. Ansonsten gebe es keine Gründe, die gegen 
eine Rückkehr nach Spanien sprechen würden. Diese Vorbringen 
vermöchten weder die Zuständigkeit Spaniens noch die Zulässigkeit und 
die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in dieses Land in 
Frage stellen. Demnach sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 
1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der 
Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu 
prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 
3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Spanien. Weder die in Spanien 

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herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die 
Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der 
Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 
Eine entsprechende Zustimmung Spaniens liege vor. Schliesslich hätten 
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 
gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung.

5.3. Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe unter 
anderem geltend, er befürchte, bei einer Rückkehr nach Spanien müsse 
er im Freien übernachten. Dies belaste ihn psychisch sehr.

5.4. 

5.4.1. Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 
4. September 2009 in Spanien eingereist ist und dort am 13. Oktober 
2009 ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. A11/ S. 4). Die spanischen 
Behörden wiesen sein Asylgesuch ab, woraufhin er in C._______ 
Beschwerde erhob. Den Ausgang des Verfahrens wartete er jedoch nicht 
ab, vielmehr verliess er C._______ am 5. November 2010 und begab sich 
von dort aus in die Schweiz (vgl. A11/ S. 3). Die spanischen Behörden 
haben am 3. Dezember 2010 einer Rückübernahme des 
Beschwerdeführers zugestimmt. Der Beschwerdeführer kann somit ohne 
Weiteres in den Dublin-Staat (Spanien) ausreisen, welcher für die 
Prüfung seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.

Spanien ist unter anderem Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Spanien sich nicht an die daraus resultierenden 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an die einschlägigen Normen der EMRK 
oder an das Rückschiebungsverbot, halten würde.

Im Übrigen ist bezüglich der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung festzuhalten, dass er in 
Spanien nicht einfach auf der Strasse leben muss, da er den spanischen Behörden übergeben wird, die 
damit erst die Möglichkeit haben, sich gebührend um ihn zu kümmern und sein Asylverfahren 
weiterzuführen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer mit dem in Spanien verbrachten rund 
vierzehnmonatigen Aufenthalt selbst gezeigt, dass er ein Leben in diesem Staat nicht als unzumutbar 
erachtet. Schliesslich spricht auch der Umstand, in Spanien weniger gut versorgt zu werden als in der 
Schweiz, nicht gegen eine Wegweisung dorthin, zumal ein allenfalls niedrigerer Lebensstandard als in der 
Schweiz kein Wegweisungshindernis darstellt. Bei Mittellosigkeit steht es dem Beschwerdeführer – in 
Übereinstimmung mit dem BFM – offen, sich an die dafür zuständigen Stellen beziehungsweise 

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Organisationen zu wenden. Der Vollzug der Wegweisung nach Spanien erweist sich somit in 
Berücksichtigung sozialer Aspekte unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK als zulässig, weshalb vorliegend 
kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6. 
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach zu 
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

7. 

7.1. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist 
die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer 
drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser 
Stelle nicht weiter eingegangen werden.

7.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. 
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - sofern sich 
Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und 
allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung), was in casu nicht 
vorliegt.

7.3. Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8. 
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9. 
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 

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aussichtslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: