# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b58dab-d0ba-5838-9e63-eecfe0d77a99
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 16.08.2021 24997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_24997_2021-08-16.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SV 20 24 BGer 8C_458/2021/Teilweise Gutheissung 

 

 

Entscheid vom 14. Dezember 2020 

Sozialversicherungsabteilung 

 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller, 

 Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__  

vertreten durch Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti und 

Rechtsanwältin Sandra M. Kammerbauer, Zanetti 

Rechtsanwälte AG, Blegistrasse 9, 6340 Baar, 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Unia Arbeitslosenkasse, 

Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

 

 

Gegenstand Leistungen AVIG 

 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeits-

losenkasse Unia vom 12. Juni 2020. 

 

 

 

2 │ 19 

 

Sachverhalt: 

A. 

A.__ (Versicherter und Beschwerdeführer) meldete sich am 28. November 2017 beim 

Gemeindearbeitsamt zur Arbeitsvermittlung (Dossier 1, act. 99, S. 183) und am 4. Dezember 

2017 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 28. November 2017 an (Dossier 1, act. 

90, S. 165 ff.). Am 29. Dezember 2017 bestätigte die Unia seinen Anspruch und eröffnete die 

Rahmenfrist per 29. November 2017 (Dossier 1, act. 74, S. 132). Infolge eines Stellenantritts 

wurde der Versicherte per 9. Februar 2018 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Dossier 1, 

act. 66, S. 122).  

Am 29. März 2019 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung (Dossier 1, 

act. 65, S. 120) und am 11. April 2019 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 

2019 an (Dossier 1, act. 64, S. 115). In der Folge wurden ab April 2019 Arbeitslosentaggelder 

ausbezahlt (Dossier 1, act. 51, S. 90).  

Am 20. Mai 2019 schloss der Versicherte mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag 

«Kinderbetreuung und Beratung» im Umfang von 20 Wochenstunden mit Arbeitsbeginn per 

17. Juni 2019. Für die Kinderbetreuung wurde ein Monatslohn vereinbart; für die 

Beratungstätigkeit eine Pauschale bzw. ein Stundenlohn (Dossier 1, act. 42, S. 77 f.). Auf 

Anfrage hin teilte ihm die Regionale Arbeitsvermittlung Obwalden/Nidwalden (RAV) mit Mail 

vom 13. Juni 2019 mit, laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sei die Betreuung der 

eigenen Kinder als Zwischenverdiensttätigkeit in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 

Hinsicht nicht zu beanstanden (Dossier 1, act. 43, S. 79 und act. 41, S. 75 ff.).  

Am 11. Oktober 2019 beantragte der Versicherte die Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab 

29. November 2019 (Dossier 2, act. 76, S. 336; bf.Bel. 3). Mit Schreiben vom 21. November 

2019 bestätigte die Unia dem Versicherten die Eröffnung einer Folgerahmenfrist per 29. 

November 2019 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6'852.‒ (Dossier 2, act. 68, S. 321). 

Auf Ersuchen des Versicherten erliess die Unia diesbezüglich die Verfügung vom 

10. Dezember 2019 (Dossier 2, act. 63, S. 305), die unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 

In der Folge tätigte die Unia im Zusammenhang mit dem deklarierten Zwischenverdienst 

(Diskrepanzen zur arbeitsvertraglich vereinbarten Entschädigung) weitere Abklärungen (u.a. 

Statusabklärung bei der Ausgleichskasse; Dossier 2, act. 51, S. 285). Die Ausgleichskasse 

teilte mit, dass der Anspruch auf Familienzulage abgelehnt worden sei, da die Betreuung der 

eigenen Kinder/Haushalt nicht als Erwerbstätigkeit gelte (Dossier 2, act. 48, S. 280). Das 

3 │ 19 

 

erneut kontaktierte Seco teilte der Unia am 18. Februar 2020 mit, die Kinderbetreuung könne 

‒ entgegen ihrer ursprünglichen Antwort ‒ weder als Zwischenverdienst anerkannt noch als 

Beitragszeit angerechnet werden (Dossier 2, act. 34, S. 245 f.).  

Am 6. März 2020 wurde die am 10. Dezember 2019 erlassene Verfügung 

wiedererwägungsweise aufgehoben, der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 29. 

November 2019 abgewiesen sowie die zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung bzw. 

Kinderzulagen zurückgefordert bzw. mit dem fälschlicherweise angerechneten 

Zwischenverdienst verrechnet und eine Nachzahlung von Fr. 729.35 festgesetzt (Dossier 2, 

act. 25, S. 219 ff.). 

Dagegen erhob der Versicherte am 24. April 2020 Einsprache (Dossier 2, act. 12, S. 181 ff.) 

mit den Anträgen: 

 «1.  Es sei die Verfügung vom 6. März 2020 vollumfänglich aufzuheben, die Wiedererwägung 

abzulehnen und der Antrag des Einsprechers vom 29. November 2019 auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Rahmenfrist Leistungsbezug vom 29. November 2019 bis 

28. November 2021 gutzuheissen sowie auf die Rückforderung von CHF 3'636.05 zu 

verzichten.  

1bis  Eventualiter sei die Verfügung vom 6. März 2020 vollumfänglich aufzuheben, die Verfügung 

vom 10. Dezember 2019 in Wiedererwägung zu ziehen und dabei der Antrag des Einsprechers 

vom 29. November 2019 auf Arbeitslosenentschädigung für die Rahmenfrist Leistungsbezug 

vom 29. November 2019 bis 28. November 2021 gutzuheissen und der versicherte Verdienst 

auf CHF 8'055.00 festzulegen. 

1ter  Subeventualiter sei die Verfügung vom 6. März 2020 vollumfänglich aufzuheben und die 

Nachzahlung der fälschlicherweise angerechneten Zwischenverdienste auf den Betrag von 

CHF 5'826.00 festzulegen. 

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Einsprache- 

gegnerin.» 

Mit Entscheid vom 12. Juni 2020 wies die Unia die Einsprache ab (Dossier 2, act. 6, S. 114 

ff.; bf.Bel. 2). 

 

4 │ 19 

 

B. 

Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. August 2020 

Beschwerde mit den Anträgen: 

 «1.  Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. Juni 2020 vollumfänglich 

aufzuheben und die Einsprache vom 24. April 2020 gutzuheissen.  

  1bis Eventualiter sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. Juni 2020 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beschwerde- 

gegnerin.» 

 

C. 

Die Unia beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2020 die Abweisung der 

Beschwerde sowie die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 12. Juni 2020, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Gleichzeitig 

übermittelte sie die Versichertendossiers der Rahmenfristen 29. November 2017 bis 28. 

November 2019 (Dossier 1, act. 1-101) und 29. November 2019 bis 28. November 2021 

(Dossier 2, act. 1-85). 

 

D. 

Es wurde kein weiterer Rechtsschriftenwechsel durchgeführt. Die 

Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende 

Beschwerdesache anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2020 in Abwesenheit der 

Parteien abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

5 │ 19 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG (SR 837.0) kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des 

kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG (SR 830.1) regeln. 

Gemäss Art. 128 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV (SR 837.02) ist für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Kassenverfügungen das Gericht desjenigen Kantons zuständig, in 

dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz 

in Ennetmoos NW, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Nidwalden gegeben ist. Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die 

Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts, welche in Dreierbesetzung 

entscheidet (Art. 39 GerG i.V.m. Art. 33 Ziff. 2 GerG [NG 261.1]). Der Beschwerdeführer ist 

als Adressat des angefochtenen Entscheides berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen gerichtlicher Überprüfung (Art. 59 ATSG).  

 

1.2  

Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung und bildet alleiniger 

Anfechtungsgegenstand. Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde Rechtsbegehren, 

eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begründung enthalten. An das 

Rechtsbegehren sowie an die Begründung der Beschwerde sind keine allzu strengen 

Anforderungen zu stellen (u.a. Urteil des Bundesgerichts 2A_603/2002 vom 10. Juli 2003 

E. 2). Dies gilt insbesondere für Laienbeschwerden. Da die Beschwerde nicht kassatorischer, 

sondern reformatorischer Natur ist, darf sich die Beschwerde führende Person nicht darauf 

beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss 

einen möglichst präzisen Antrag in der Sache stellen. Die Anträge umschreiben den Umfang 

des Rechtsstreits. Idealerweise sind sie so formuliert, dass sie bei Gutheissung zum Urteil 

erhoben werden können. Jedenfalls muss aus den Rechtsbegehren hervorgehen, inwiefern 

der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll. Bei der Beurteilung, ob ein genügender 

Antrag vorliegt, darf das Gericht nicht nur auf die förmlich gestellten Anträge abstellen, 

sondern es muss prüfen, ob sich das Begehren aus der Begründung ergibt (Urteil des 

Bundesgerichts 4D_8/2013 vom 8. April 2013 E. 2.5). Mindestens aus der Begründung 

müssen sich die Begehren ergeben (SUSANNE BOLLINGER, in: BSK-ATSG, 1. Aufl. 2020, N. 

29 zu Art. 61 ATSG).  

6 │ 19 

 

Mit der Begründung und der damit in Zusammenhang stehenden Sachverhaltsdarstellung 

wird aufgezeigt, welche Elemente innerhalb des Streitgegenstandes beanstandet werden. 

Das Gericht überprüft nicht beanstandete Teilaspekte nur, wenn hierzu aufgrund der 

Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

hinreichend Anlass besteht (BGE 125 V 417 E. 2c mit Hinweisen).  

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung des 

Einspracheentscheids und die Gutheissung der Einsprache (Antragsziffer 1) resp. die 

Rückweisung an die Unia zur Neubeurteilung (Antragsziffer 2). Ein konkreter Antrag in der 

Sache wird nicht gestellt. Die Beschwerdeschrift ist wie eine Beschwerdeantwort aufgebaut. 

Die Verfasser folgen der Gliederung des Einspracheentscheids und machen unter 

Bezugnahme auf die dortigen Ziffern Ausführungen zum Sachverhalt und rechtlicher Art. 

Insgesamt lässt sich seinen Vorbringen zumindest sinngemäss entnehmen, inwiefern er die 

Erwägungen der Unia bestreitet und wie der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach 

abgeändert werden soll.  

Nachdem die Beschwerde auch fristgerecht erfolgte (Art. 60 ATSG), ist darauf einzutreten. 

 

1.3 

Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich der Überschreitung, 

Unterschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 8 Abs. 1 SRG 

[NG 264.1]). Das Verwaltungsgericht verfügt insofern über volle bzw. freie Kognition. Die für 

den Entscheid erheblichen Tatsachen stellt es unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen 

fest (Untersuchungsgrundsatz). Es ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden und 

würdigt die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, umfassend und 

pflichtgemäss.  

 

1.4 

Die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht hat im Rahmen der ihm obliegenden 

Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7 E. 3c/aa mit Hinweisen).  

 

7 │ 19 

 

2.  

2.1 

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Aktenlage sei 

unvollständig und habe dazu geführt, dass er den Entscheid ohne Kenntnis der vollen 

Sachlage habe anfechten müssen. So sei weder die Anfrage des RAV an das Seco noch jene 

der Unia an den Arbeitgeber betreffend Beschäftigungszeitraum aktenkundig. Ausserdem sei 

die Aktenführung unübersichtlich und entspreche nicht den Inhaltsverzeichnissen. 

 

2.2 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 

materiellen Begründetheit der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Die entsprechende Rüge ist daher vorab zu behandeln (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 

137 I 195 E. 2.2; je mit Hinweisen).  

 

2.3 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 

Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass 

des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 

gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Das Akteneinsichtsrecht setzt voraus, dass die Akten vorhanden, d.h. in einer bestimmten 

Form greifbar sind. Insbesondere besteht ein Anspruch darauf, das gesamte Aktendossier 

einsehen zu können. Seine Wirksamkeit ist insofern abhängig von der Art und Weise wie die 

Akten «geführt» werden. Deshalb kommt der Aktenführung für die Effektivität der Akteneinsicht 

zentrale Bedeutung zu. Die Aktenführungspflicht für Sozialversicherungsverfahren wurde in 

Art. 46 ATSG verankert. Es verlangt bei einem Einsichtsgesuch und spätestens im Zeitpunkt 

der Entscheidfällung eine durchgehende Paginierung und zudem in der Regel ein 

aussagekräftiges Aktenverzeichnis (Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 

15. Dezember 2010 E. 2.2.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu 

Art. 46 ATSG). Die Aktenführung muss den Nachweis der Verwaltungstätigkeit ermöglichen, 

8 │ 19 

 

sodass nachvollzogen werden kann wie die Sachverhaltsabklärung erfolgte und wie der Weg 

der Entscheidfindung verlaufen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 15. 

Dezember 2010 E. 2.2.2).  

 

2.4 

Die vom Beschwerdeführer erwähnten Anfragen sind tatsächlich nicht schriftlich dokumentiert 

worden. Allerdings lassen sich die entsprechenden Informationen unzweideutig sowohl dem 

Mail des Arbeitgebers vom 10. Dezember 2019 (Dossier 2, act. 65, S. 310) als auch jenem 

des Seco vom 12. Juni 2019 (Dossier 1, act. 41, S. 75 f.) entnehmen. Ausserdem tätigte das 

RAV und nicht die Unia die erste Anfrage an das Seco, sodass die entsprechende Anfrage 

nicht in der Akte der Arbeitslosenkasse hinterlegt sein kann. Insgesamt kann nachvollzogen 

werden wie die Sachverhaltsabklärung erfolgte und wie der Weg der Entscheidfindung 

verlaufen ist. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Einsprache sämtliche 

Informationen, die er zur Wahrung seiner Rechte benötigte und war zweifelsohne in der Lage, 

die Verfügung sachgerecht anzufechten. Der Einwand erweist sich deshalb als unbegründet. 

 

3. 

3.1 

Die Unia erwog (zusammengefasst) in ihrem Einspracheentscheid vom 12. Juni 2020, die 

Betreuung der eigenen Kinder sei keine Erwerbstätigkeit, sondern eine gesetzliche Pflicht und 

gelte deshalb weder als Beitragszeit noch als Zwischenverdienst. Die Verfügung vom 

10. Dezember 2019 gründe auf einer falschen Rechtsanwendung, sei daher zweifellos 

unrichtig und habe in Wiedererwägung gezogen werden können. Indem die ursprüngliche 

Anerkennung der Kinderbetreuung als Zwischenverdienst den Versicherten nicht an der 

Aufnahme einer anderen Tätigkeit gehindert habe, sei dem Versicherten in Bezug auf die 

geltend gemachten Dispositionen kein Nachteil entstanden, der unter dem Aspekt des 

Vertrauensschutzes zu berücksichtigen wäre. Da die Betreuungstätigkeit nicht als Beitragszeit 

anerkannt werden könne, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Hinsichtlich 

der Familienzulagen liege weder gutgläubiger Bezug vor noch habe die Unia diesbezüglich 

weitere Abklärungen treffen müssen. Sodann hielt sie an der Rückforderung von bereits 

ausbezahlten Leistungen fest. 

 

9 │ 19 

 

3.2 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es fehle an der für die 

Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit. Sodann falle 

mit Blick auf die Rechtssicherheit und die daraus abgeleitete Beständigkeit einer Verfügung 

ein Zurückkommen nur beim Vorliegen triftiger Gründe in Betracht. Im Weiteren beruft er sich 

auf den Vertrauensschutz; er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung des Seco 

nachteilige Dispositionen getroffen. 

 

3.3 

Strittig ist, ob die Unia die Verfügung vom 10. Dezember 2019 zufolge qualifizierter 

Unrichtigkeit in Wiedererwägung ziehen durfte, ob der Beschwerdeführer über eine 

ausreichende Beitragszeit verfügt und ob er sich auf den Vertrauensschutz berufen kann. 

 

4. 

4.1 

Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet 

haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 144 I 103 

E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis). Die Wiedererwägung im Sinne dieser 

Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung 

einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Zweifellose 

Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) 

Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 138 V 324 

E. 3.3 mit Hinweis). In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn eine 

Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger 

Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 

140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis). Gleiches gilt bei einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung 

aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 ATSG; 

BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2017 vom 2. August 2018 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der 

Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme 

10 │ 19 

 

zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 9C_766/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1.2 mit Hinweisen). 

 

4.2 

Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger 

Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt und kleiner ist als 

die Arbeitslosenentschädigung (Art. 24 AVIG). Durch die Tätigkeit im Zwischenverdienst wird 

neue Beitragszeit erworben. Als Ausnahme gilt der Zwischenverdienst, der durch eine 

selbständige Tätigkeit erarbeitet wird (BARBARA KUPFER BUCHER, Fokus 

Arbeitslosenversicherung, Aufl. 2016, S. 182, Ziff. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, 

Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2393, N. 

427). 

 

4.3 

Der Begriff Erwerbstätigkeit, wie er namentlich Art. 4 Abs. 1 AHVG zugrunde liegt, setzt nach 

konstanter Rechtsprechung die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten 

bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es 

nicht darauf an wie ein Beitragspflichtiger sich selber (subjektiv) qualifiziert. Entscheidend sind 

vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine 

Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen 

Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen 

Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine 

planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung. Dieser AHV-

rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für die Arbeitslosenversicherung Geltung (BGE 

128 V 20 E. 3b mit weiteren Hinweisen). 

 

4.4 

4.4.1 

Minderjährige Kinder sind regelmässig aufgrund der fehlenden Selbstversorgungskapazität 

auf die Gewährung von Unterhalt durch Dritte angewiesen. Die entsprechende Pflicht entsteht 

aus dem Kindesverhältnis im rechtlichen Sinn (vgl. u.a. Art. 27 Abs. 2 UNKRK [SR 0.107]). Für 

den Unterhalt der Kinder haben in erster Linie die Eltern aufzukommen; er wird durch Pflege, 

Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Während der Ehe tragen die 

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Eltern die Kosten des Unterhalts nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 

ZGB). Danach sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den 

gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 159 und 163 Abs. 1 ZGB). Sie verständigen sich über 

den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlung, Besorgen des 

Haushaltes oder Betreuen der Kinder (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigen sie die 

Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände (Art. 163 Abs. 3 

ZGB). Nebst den direkten Kinderkosten, die u.a. Konsumkosten, Auslagen für Schule und 

Freizeit sowie Fremdbetreuungskosten erfassen, fallen auch indirekte Kinderkosten an. Diese 

reflektieren den Zeitaufwand der Eltern für ihre Kinder. Der in Pflege und Erziehung der Kinder 

investierte Zeitaufwand führt zu einem verminderten Beschäftigungsgrad bei dem Elternteil, 

der sich im Alltag um die Kinder kümmert. Die Betreuungskosten erscheinen deshalb entweder 

in der Form eines Mindereinkommens aus Arbeitserwerb oder der Erhöhung der unentgeltlich 

geleisteten Haus- und Familienarbeit im Zusammenhang mit dem im Haushalt lebenden Kind 

(vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Kindesunterhalt, 

BBl 2014 529 ff., S. 540). Die Eltern sind in der Ausgestaltung der Betreuung sowohl in 

organisatorischer als auch finanzieller Hinsicht frei.  

Bei der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (oder wenn nie ein gemeinsamer Haushalt 

bestanden hat) ist der Unterhalt konkret zu bemessen und auf beide Elternteile aufzuteilen. 

Seit Inkrafttreten des revidierten Kinderunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 sind die 

Betreuungskosten in die Bemessung des Kindesunterhalts einzubeziehen. Obschon der 

Betreuungsunterhalt wirtschaftlich betrachtet dem betreuenden Elternteil zugutekommt, 

handelt es sich um einen Anspruch des Kindes und nicht um einen Lohn des betreuenden 

Elternteils (BBl, a.a.O., S. 554).  

 

4.4.2 

Die Betreuung der Kinder stellt eine gesetzliche, den Kindseltern obliegende Pflicht dar. Der 

betreuende Elternteil ist kein Arbeitnehmer; er übt keine auf Erzielung von Einkommen 

gerichtete Tätigkeit aus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird, 

sondern erbringt seinen Anteil am Unterhalt in natura. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer 

selbst gegenüber der Unia an, dass er mit dem Babysitten nicht ein Einkommen erzielen, 

sondern die Finanzen entlasten wolle (Dossier 2, act. 66, S. 312). Beim «Arbeitserwerb» des 

Beschwerdeführers handelt es um die gesparten Fremdbetreuungskosten; er generierte kein 

Erwerbseinkommen, sondern verringerte ansonsten angefallene Auslagen. 

12 │ 19 

 

Soweit der Beschwerdeführer die Kinderbetreuung der Tätigkeit einer Ehefrau im Betrieb des 

Ehegatten gleichsetzt, übersieht er einerseits, dass solche Arbeitseinsätze im Beruf oder 

Gewerbe des anderen Gatten erfolgen müssen. Leistungen, die damit nichts zu tun haben, 

sind auszuklammern (BERNHARD ISENRING/MARTIN A. KESSLER, in: BSK-ZGB I, 6. Aufl. 2018, 

N. 3 zu Art. 165 ZGB mit Hinweis). Die Ehefrau des Beschwerdeführers war damals als 

unselbständig erwerbende Anwältin tätig; sie führte also kein Betrieb bzw. Gewerbe im Sinne 

von Art. 165 ZGB. Andererseits besteht ein solcher Anspruch bloss, wenn die Mitarbeit 

erheblich grösser ist, als es der Beitrag an den Familienunterhalt nach Art. 163 ZGB verlangt 

und die Arbeit ohne Arbeitsvertrag geleistet wurde (BERNHARD ISENRING/MARTIN A. KESSLER, 

in: BSK-ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 2 und N. 6 zu Art. 165 ZGB). Rechtlich handelt es sich dabei 

auch nicht um einen Lohn, sondern um einen Ausgleich der wirtschaftlichen Vorteile, die der 

eine Partner durch die Arbeitsleistung des anderen erlangt. Überdies hat eine Person, die in 

einem Betrieb arbeitet, in dem der Ehegatte eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat, keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 8C_1032/2010 

vom 7. März 2011 E. 5.1).  

 

4.5 

Nach dem Gesagten liegt mit der Qualifikation der Kinderbetreuung als Erwerbstätigkeit im 

sozialversicherungsrechtlichen Sinne eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung vor. 

Arbeitslosenentschädigungen sind regelmässig wiederkehrende Leistungen, womit auch die 

erforderliche Erheblichkeit gegeben ist. Mit der positivrechtlichen Regelung der 

Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen in Art. 53 Abs. 2 ATSG sind die ansonsten 

rechtsprechungsgemäss bei fehlender gesetzlicher Grundlage geforderten Voraussetzungen 

für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht massgeblich. Die 

wiederwägungsweise erfolgte Aufhebung der Verfügung vom 10. Dezember 2019 erfolgte 

somit bundesrechtskonform.  

 

13 │ 19 

 

5. 

5.1 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wegen der Mitteilung des SECO nachteilige 

Dispositionen durch Unterlassen getroffen und beruft sich auf den Vertrauensschutz. Wäre die 

Betreuung der Kinder nicht als Zwischenverdienst qualifiziert worden, so hätte er einen 

anderen anrechenbaren Zwischenverdienst ausgeübt, die im Arbeitsvertrag erwähnte 

Erstellung der Webseite vorgezogen oder er hätte eine andere Tätigkeit (Beratungstätigkeiten) 

verrichtet, welche an die Beitragszeit angerechnet worden wäre.  

 

5.2 

5.2.1 

Gemäss Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und 

Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen 

Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass es sich (1) um eine 

vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt, (2) die Auskunft sich auf eine konkrete, den 

Bürger berührende Angelegenheit bezieht; (3) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben 

hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig 

betrachten durfte; (4) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat 

erkennen können; (5) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu 

machende Dispositionen getroffen hat; (6) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die 

gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; (7) das Interesse an der richtigen 

Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt (BGE 

143 V 95 E. 3.6.2 mit Hinweisen). 

 

5.2.2 

Eine nicht ohne Nachteil wieder rückgängig machbare Disposition liegt vor, wenn aufgrund 

einer behördlichen Zusage Investitionen vorgenommen oder bestimmte Massnahmen 

unterlassen worden sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 659 ff. mit Hinweis auf BGE 137 I 69). Der Grundsatz des 

Vertrauensschutzes gilt auch dann, wenn der Ansprecher im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht 

ohne Nachteil nachgeholt werden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-498/2007 

vom 15. März 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). 

 

14 │ 19 

 

5.2.3 

Eine Bejahung des Vertrauensschutzes steht einer Wiedererwägung nicht entgegen, sondern 

der allfälligen Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen. 

 

5.3 

Der Beschwerdeführer moniert lediglich nachteilige Dispositionen durch Unterlassen. Er 

vermag aber keine über seine Behauptung hinausgehenden Anhaltspunkte oder Belege zu 

liefern, sodass sich nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellen 

lässt, dass er eine andere Tätigkeit verrichtet hätte. Insofern erübrigen sich Weiterungen zum 

Vertrauensschutz. 

Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass Beratungstätigkeiten über das seit 2006 im 

Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen «B.__» eine selbständige Erwerbstätigkeit 

dargestellt hätten. Solche werden zwar als Zwischenverdienst anerkannt, generieren aber 

keine neue Beitragszeit (vgl. vorstehend E. 4.2). Wie die im Arbeitsvertrag vom 20. Mai 2019 

vereinbarte «Beratung» bei näherer Betrachtung zu interpretieren wäre, kann offenbleiben. 

 

6. 

6.1 

Der Beschwerdeführer erachtet die geforderte Beitragszeit als erfüllt. Laut Arbeitsvertrag habe 

das Arbeitsverhältnis bei der C.__ AG am 19. Februar 2018 begonnen. Es sei somit nicht vom 

effektiv angetretenen Stellenantritt per 9. April 2018 auszugehen. Er sei damals arbeitsunfähig 

gewesen und habe seinem neuen Arbeitgeber zu Beginn der Anstellung nicht finanziell zur 

Last fallen wollen, weshalb man vom 19. Februar 2018 bis zum 9. April 2018 einen 

«unbezahlten Urlaub» vereinbart habe.  

 

6.2 

6.2.1 

Art. 8 Abs. 1 lit. a‒f AVIG nennt die Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung. Gemäss lit. e muss der Versicherte die Beitragszeit erfüllt haben 

oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein. Die Beitragspflicht hat erfüllt, wer innerhalb 

der dafür vorgesehenen zweijährigen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Angerechnet werden u.a. 

auch Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen 

15 │ 19 

 

Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 

Bst. c AVIG).  

 

6.2.2 

Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige 

Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 

ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist 

für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder 

Arbeitslosenentschädigung, so gelten in der Regel erneut zweijährige Rahmenfristen für den 

Leistungsbezug und die Beitragszeit. Schliesst die neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

‒ wie im vorliegenden Fall ‒ unmittelbar an die alte an, so entspricht die neue Rahmenfrist für 

die Beitragszeit der früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Bedeutung des 

Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller 

Anspruchsvoraussetzungen stattfindet. So hat die versicherte Person u.a. die einjährige 

Mindestbeitragszeit oder die Befreiung vor deren Erfüllung erneut nachzuweisen (BGE 130 V 

229; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2304, N. 126 f.).  

 

Vorliegend muss der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 

29. November 2017 bis zum 28. November 2019 eine Mindestbeitragszeit von 12 Monaten 

ausweisen.  

 

6.2.3 

Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig ist der Arbeitnehmer, der nach dem AHVG 

obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig 

ist (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG), d.h. einen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG 

bezieht (Urteil des Bundesgerichts 8C_408/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.3). Als 

massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit (Art. 5 

Abs. 2 AHVG). Für die beitragsrechtliche Qualifikation von Entschädigungen, die der tätig 

gewordenen Person zufliessen, ist einzig relevant, ob sie mit der Tätigkeit in einem 

Zusammenhang stehen. Von Bedeutung ist somit ein Tätigwerden, das in der Folge entgolten 

wird (FELIX FREY, in: Orell Füssli Kommentar zum AHVG/IVG, FREY/MOSIMANN/BOLLINGER 

[Hrsg.], Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 5 AHVG). 

 

16 │ 19 

 

6.3 

6.3.1 

Der Beschwerdeführer nahm seine Tätigkeit bei der C.__ AG nicht wie vertraglich festgelegt 

am 19. Februar 2018 auf, sondern auf eigenen Wunsch erst am 9. April 2018. Dies hat die 

Arbeitgeberin explizit schriftlich bestätigt und wird durch das Arbeitsjournal belegt (Dossier 2, 

act. 64 f., S. 308 ff.). Ab diesem Zeitpunkt wurde ein Lohn vergütet. Der Arbeitsbeginn des 

Beschwerdeführers bei der C.__ AG erfolgte somit arbeitslosenversicherungsrechtlich per 

9. April 2018. Daran vermögen die Ausführungen zu den Formvorschriften einer 

Vertragsänderung nichts zu ändern. Der im Arbeitsvertrag festgehaltene Stellenantritt vom 

19. Februar 2018 wurde auf Wunsch des Beschwerdeführers verschoben. Mit der Umsetzung 

des neuen Vertrages liegt ein stillschweigender Verzicht auf die vertraglich vorgesehene 

Schriftform vor. Ob die im Zusammenhang mit der Arbeitslosenentschädigung geltend 

gemachte Unwirksamkeit vor diesem Hintergrund allenfalls als treuwidrig zu qualifizieren ist, 

bedarf keiner näheren Klärung. 

 

6.3.2 

Der Beschwerdeführer will mit dem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub vereinbart haben. Er sei 

zu dieser Zeit arbeitsunfähig gewesen und habe seinem Arbeitgeber finanziell nicht zur Last 

fallen wollen. Allerdings finden seine pauschalen Behauptungen in den Akten keine Stütze. 

Weder die Arbeitgeberbescheinigung (Dossier 2, act. 84, S. 355 f.) noch der aufgelegte, 

handschriftlich korrigierte Arbeitsvertrag (Dossier 2, act. 83, S. 352 ff.) oder die Bestätigung 

des Arbeitsgebers vom 10. Dezember 2019 (Dossier 2, act. 65, S. 310) vermerken einen 

«unbezahlten Urlaub» des Beschwerdeführers. Überdies besteht bei einem unbefristeten 

Arbeitsverhältnis erst ab dem 1. Tag des vierten Monats nach Arbeitsantritt eine 

Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a OR, vgl. MICHEL PELLASCIO, in: Orell Füssli Kommentar OR, 

12. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 324a OR). Demzufolge bestand, wie der Beschwerdeführer selber 

festhält, während den ersten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses bzw. für den vorliegend 

relevanten Zeitraum vom 19. Februar 2018 (Arbeitsbeginn gemäss Arbeitsvertrag) bis zum 

9. April 2018 (effektiver Stellenantritt) keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers, sodass 

sich die behauptete finanzielle Entlastung des Arbeitgebers als haltlos erweist.  

 

17 │ 19 

 

6.3.3 

Der Beschwerdeführer führt sodann aus, er sei ab dem 19. Februar 2018 u.a. bei der 

«Krank[en]taggeldversicherung und der Pensionskasse» versichert gewesen und habe ab 

diesem Zeitpunkt Beitragszeit generiert. Allerdings sind erst ab April 2018 entsprechende 

Beiträge aktenkundig (Dossier 2, act. 85, S. 357) und anderslautende Belege wurden nicht 

aufgelegt. Ausserdem ist für die Erfüllung der Beitragspflicht der massgebende Lohn gemäss 

AHVG massgebend (vgl. dazu E. 6.2.3) und nicht die geleisteten (Sozial-)Ver-

sicherungsbeiträge.  

 

6.3.4 

6.3.4.1 

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG, wonach Zeiten, in denen der 

Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen 

Lohn erhält, als Beitragszeit gelten. 

 

6.3.4.2 

Das Vorliegen einer im Streit stehenden Krankheit im Zusammenhang mit der Beitragszeit 

gleichgestellten Zeiten nach Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG muss ebenso wie ein 

Befreiungstatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG überprüfbar sein (Urteil des 

Bundesgerichts C 12/96 vom 10. September 1996 E. 2a). Beide Tatbestände bestimmen sich 

grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise ex post. In Analogie zu Art. 28 Abs. 5 Satz 1 

AVIG muss der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit daher grundsätzlich mit einem ärztlichen 

Zeugnis nachweisen. Es ist primär ärztliche Aufgabe, anhand der objektiven Befunderhebung 

die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit zu bestimmen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_101/2014 vom 3. April 2014 E. 5.1 mit Hinweisen).  

 

6.3.4.3 

Weder die Ultraschalldiagnostiken der Ehefrau noch die von deren Gynäkologin für die 

Reiseannullationsversicherung bestätigte Schwangerschaftskomplikationen bestätigen eine 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers. Ebenso wenig lässt sich damit 

die behauptete Pflegebedürftigkeit der Ehefrau erstellen, die nach Ansicht des 

Beschwerdeführers gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 324a Abs. 1 OR einer 

Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ausserdem wäre diesfalls nicht das Obligationenrecht, 

sondern Art. 14 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1bis AVIV richtungsweisend. 

18 │ 19 

 

6.4 

Nach dem Gesagten ist für die Berechnung der Beitragszeit der tatsächlich angetretene 

Arbeitsbeginn vom 9. April 2018 massgebend. Der Beschwerdeführer übte infolgedessen 

während 11.747 statt der erforderlichen 12 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung aus. 

Tatbestände im Sinne von Art. 14 AVIG sind nicht ersichtlich. Die Berechnung der Unia ist 

deshalb nicht zu beanstanden. Die Unia hat somit zu Recht die weitere Ausrichtung von 

Arbeitslosenentschädigungen per 29. November 2019 abgelehnt.  

 

7. 

Die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung sowie der Familienzulagen 

blieb unbeanstandet und gibt bei näherer Betrachtung zu keiner Überprüfung Anlass.  

 

8. 

Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten in allen Teilen als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

9. 

Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten ist, vorbehaltlich mutwilliger 

oder leichtsinniger Prozessführung und abweichenden spezialgesetzlichen Bestimmungen, 

kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG und Art. 18 PKoG [Prozesskostengesetz; NG 261.2]). Die Unia 

obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

 
 

19 │ 19 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dieser Entscheid ergeht kosten- und entschädigungslos.  

3. Zustellung dieses Entscheids an: 

- Rechtsanwalt Gianni Zanetti/ Rechtsanwältin Sandra Kammerbauer (zweifach, GU) 

- Unia Arbeitslosenkasse (GU) 

- Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO, Einschreiben) 

 

 

Stans, 14. Dezember 2020 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Sozialversicherungsabteilung 

Die Vizepräsidentin 
 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier 

 

 

 

Versand: 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht 

werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerde 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des 

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.