# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d0a3b57-ed0c-5a2d-9b41-2c00b6aa2c51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2021 E-4982/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4982-2020_2021-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4982/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Albanien,   

alle vertreten durch Françoise Jacquemettaz,  

Centre Suisses-Immigrés (C.S.I.),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (safe country);  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4982/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – albanische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in D._______ (Bezirk E._______) – verliessen ihren Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am 17. Dezember 2018 und reisten nach Italien. 

Von Italien hätten sie nach England reisen wollen. Aufgrund der gefälsch-

ten griechischen Dokumente, welche sie sich besorgt gehabt hätten, seien 

sie in Italien für 24 Stunden festgehalten worden. Danach sei ihnen mitge-

teilt worden, sie müssten Italien innerhalb von fünf Tagen verlassen, wes-

halb sie in die Schweiz weitergereist seien. Am 1. Januar 2019 reisten sie 

in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Anlässlich 

ihrer Kurzbefragungen (BzP) vom 10. Januar 2019 und ihrer einlässlichen 

Anhörungen vom 7. Februar 2019 trugen sie im Wesentlichen Folgendes 

vor: 

A.b Der Grossvater sowie der Vater und Onkel der Beschwerdeführerin 

hätten vor ungefähr 28 Jahren wegen eines Grundstückstreits mit der Fa-

milie Z. drei Personen der besagten Familie getötet. Die Täter aus der Fa-

milie der Beschwerdeführerin seien verhaftet worden und hätten ihre Haft-

strafen verbüsst. Die Familie stehe heute aber immer noch im Konflikt mit 

der Familie Z. Sie hätten die Probleme bei der Polizei gemeldet, die aber 

nichts unternommen habe. Es habe zwar Schlichtungsversuche gegeben, 

diese hätten aber nicht zur Streitbeilegung geführt. Die Familie Z. wolle 

sich immer noch an ihnen rächen. Seitdem der Vater der Beschwerdefüh-

rerin aus dem Gefängnis entlassen worden sei, habe die Familie Z. ver-

sucht, ihn zu erwischen. Da der Beschwerdeführer in die Familie der Be-

schwerdeführerin eingeheiratet habe, habe nun auch er Probleme und sei 

eines Tages angefahren worden. Die Familie Z. versuche nun auch mit 

dem Beschwerdeführer einen Konflikt zu provozieren, damit sie sich an ihm 

rächen könne. Er sei ständig provoziert worden. 

Da die Familie Z. sich auch am Bruder der Beschwerdeführerin habe rä-

chen wollen, sei dieser im Jahr (…) oder (…) nach England geschickt wor-

den. 

A.c Die Beschwerdeführerin gab ergänzend an, ihr Vater habe sie mit ei-

nem anderen Mann verheiraten wollen. Da er mit ihrer Verbindung zum 

Beschwerdeführer nicht einverstanden gewesen sei, sei sie zum Be-

schwerdeführer, der sich wiederholt dort aufgehalten habe, nach Griechen-

land gegangen. Sie sei ungefähr zwischen (…) und (…) 2017 in Griechen-

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Seite 3 

land gewesen. Im (…) 2017 seien sie zusammen nach Albanien zurückge-

kehrt und hätten offiziell geheiratet. Sie habe ihr ganzes Leben in Angst vor 

der Familie Z. gelebt. Es sei vorgekommen, dass ihre Tochter krank gewor-

den sei und sie sie nicht habe zum Arzt bringen können, weil sie Angst 

davor gehabt habe, das Haus zu verlassen.  

A.d Der Beschwerdeführer fügte hinzu, weil seine Familie nicht damit ein-

verstanden gewesen sei, dass er die Beschwerdeführerin geheiratet habe, 

habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. Er habe den Vorfall, als er 

angefahren worden sei, zwar der Polizei gemeldet, habe aber keine An-

zeige erstattet, da er nicht noch mehr Probleme gewollt habe. Wenn er in 

Albanien geblieben wäre, hätte er auch zur Waffe greifen und sich wehren 

müssen. Er habe Angst, getötet zu werden, weshalb er mit seiner Familie 

nach England habe gehen wollen. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche 

ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2020 

liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung der Asylgesuche und 

die Aufhebung der Wegweisung aus der Schweiz beantragen. In prozessu-

aler Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Nebst dem Festhalten an ihren Asylvorbringen teilten die Beschwerdefüh-

renden unter Einreichung eines Arztberichtes insbesondere mit, die Toch-

ter C._______ leide an einem (…). Dem eingereichten Arztbericht ist zu 

entnehmen, dass (…) mit (…) behandelt worden sei, und seit Abschluss 

der Behandlung am (…) 2020 regelmässige Kontrollen notwendig seien. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz wurde da-

bei aufgefordert, insbesondere zur Möglichkeit der Durchführung der not-

wendigen Untersuchungen der Tochter im Heimatland der Beschwerdefüh-

renden Stellung zu nehmen.  

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Seite 4 

E.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz datiert vom 28. Oktober 2020. Sie hielt 

darin an ihren Erwägungen fest und machte ergänzende Ausführungen zur 

Möglichkeit einer allfälligen weiteren medizinischen Behandlung der Toch-

ter in Albanien. 

F.  

Die Replik erfolgte am 19. November 2020. Nebst weiteren Ergänzungen 

zur bestehenden Blutfehde wurde eine Stellungnahme der Mutter der Be-

schwerdeführerin zu den Akten gereicht. Weiter wurde geltend gemacht, 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass die Tochter in Albanien Zugang zur notwendigen ärztlichen Be-

treuung hätte. 

Als Beweismittel wurden ein Arztbericht über den Vater der Beschwerde-

führerin vom 9. Juli 2013, eine Bestätigung der Gemeinde F._______ vom 

12. November 2014, ein Protokoll über den Strafvollzug des Vaters der Be-

schwerdeführerin (alle jeweils in Kopie mit englischer Übersetzung) sowie 

eine Stellungnahme der Mutter der Beschwerdeführerin mit französischer 

Übersetzung eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, zu den praxisgemässen An-

forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile seien flücht-

lingsrechtlich nicht relevant, weshalb ihre Asylvorbringen den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. 

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu 

sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei 

Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um 

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Seite 6 

die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und 

Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfol-

gungshandlungen, und wenn die Antragsteller Zugang zu diesem Schutz 

hätten. 

Die Flüchtlingseigenschaft setze weiter voraus, dass der geltend gemach-

ten Verfolgung oder einer allfälligen staatlichen Schutzverweigerung ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde 

liege. Flüchtlingsrechtlich relevant werde eine Verfolgung dann, wenn 

diese wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit 

ihrer Persönlichkeit verbunden sei, erfolge, mithin in diskriminierender 

Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" mache, anknüpfe. 

4.2 Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, sie seien wegen 

einer Blutfehde aus Albanien ausgereist. Zudem habe die Beschwerdefüh-

rerin Probleme mit ihrem Vater. Die geltend gemachten Nachteile gingen 

offenkundig nicht vom albanischen Staat, sondern insbesondere von den 

Angehörigen einer den Beschwerdeführenden feindlich gesinnten Familie 

aus. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der albanische Staat sei-

ner Schutzpflicht bei geltend gemachter Bedrohung beziehungsweise Ver-

folgung im Kontext der Blutrache im Rahmen seiner Möglichkeiten nach-

gehe. Zudem versuchten das Nationale Versöhnungskomitee und andere 

Vermittler, bei Blutfehden zwischen den verfeindeten Familien zu schlich-

ten. In der Tat sei aber kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner Bürge-

rinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Drittpersonen vollum-

fänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen wer-

den, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzlo-

ses Unterfangen sei oder der albanische Staat seiner Schutzpflicht grund-

sätzlich nicht nachkomme. Die befürchteten Übergriffe seitens der gegne-

rischen Familie stellten auch in Albanien strafbare Handlungen dar, die von 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkei-

ten verfolgt und geahndet würden. Die vagen Aussagen der Beschwerde-

führenden – ein Bekannter oder Verwandter der Familie Z. sei Polizeichef 

– vermöchten den Schutzwillen der albanischen Behörden nicht in Frage 

zu stellen. Es sei ihnen daher möglich und zumutbar, sich bei konkreten 

Vorfällen oder Bedrohungen an die albanischen Behörden zu wenden und 

diese um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Ferner seien weder ihren 

Aussagen noch den eingereichten Beweismitteln Anhaltspunkte für die An-

nahme zu entnehmen, dass sie aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv Nachteile zu befürchten hätten.  

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Seite 7 

4.3 In der Beschwerde wird dem mit Verweis auf einen Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe entgegengehalten, die Beschwerdeführenden 

verfügten nicht über eine innerstaatliche Schutzalternative. Der albanische 

Staat unternehme nicht genug, um Personen, die in Blutfehden involviert 

seien, zu beschützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Der behörd-

lich garantierte Schutz sei unzureichend. Traditionell seien Frauen und Kin-

der von der Blutrache nicht betroffen gewesen. Inzwischen seien aber auch 

sie Opfer von Blutrache. Dies stimme mit den Angaben der Beschwerde-

führerin überein, dass sie manchmal das Haus nicht habe verlassen und 

nicht zur Schule habe gehen können. Die Situation der Beschwerdeführen-

den sei deshalb erneut zu überprüfen und ihnen Schutz zu gewähren. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend zum Schluss, die 

Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu genügen vermögen. Sie machen eine von Privatpersonen ausge-

hende Verfolgung geltend. Damit handelt es sich nicht um eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, welche die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte. Zum einen fehlt es bei ei-

ner privaten Blutfehde am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotivation, weil diese nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

genannten Grund erfolgt. Zum andern sind Übergriffe von privaten Dritten 

nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn es der betroffenen Person 

nicht möglich ist, im Heimatland Schutz davor zu finden. Der Schutz ist 

dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang 

zu einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inan-

spruchnahme zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden 

kann, dass er jederzeit präventiv in die Lebensbereiche seiner Bürger ein-

greifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die betroffene Person 

einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen 

Teil ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1 

S. 173 ff., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.).  

Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Lan-

des als sogenanntes "safe country" beinhaltet die Regelvermutung, dass 

eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet 

und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet 

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Seite 8 

ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb 

im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise diese Re-

gelvermutung umgestossen werden kann (vgl. statt vieler zuletzt Urteil des 

BVGer D-179/2019 vom 5. Juni 2020). 

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, diese Vermutung umzu-

stossen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behörden nicht wil-

lens und in der Lage gewesen wären, ihnen Schutz zu bieten. Gemäss 

ihren Angaben war es die Entscheidung des Beschwerdeführers, nach sei-

nem Unfall und der entsprechenden Anzeige bei der Polizei, diese nicht 

weiterzuverfolgen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, die Beschwerdefüh-

renden könnten nicht auch künftig, nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat, 

den Schutz der albanischen Behörden in Anspruch nehmen. Festzuhalten 

ist dazu, dass von einem Staat nicht eine faktische Garantie für einen lang-

fristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten 

Personen zu verlangen ist, weil es keinem Staat gelingen kann, die abso-

lute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu ga-

rantieren (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.).  

Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, da weder seitens der Vorinstanz noch des Gerichts in Frage 

gestellt wird, dass die Familie der Beschwerdeführerin in eine Blutfehde 

verwickelt ist.  

5.2 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 9 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, den Beschwerde-

führenden würde im Falle einer Rückkehr nach Albanien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Die Vorinstanz hielt ebenso zutreffend fest, weder die herrschende po-

litische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit ei-

ner Rückkehr nach Albanien sprechen.  

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Seite 10 

7.3.1 In der Beschwerde wurde dargetan, es sei wegen des albanischen 

Gesundheitssystems nicht garantiert, dass die Tochter in Albanien die Mög-

lichkeilt habe, die für ihre Erkrankung notwendigen Behandlungen zu er-

halten. 

7.3.2 Dem ärztlichen Bericht (vom 22. September 2020) ist zu entnehmen, 

dass die Behandlung von C._______ als abgeschlossen beurteilt wird. In-

des sei sie auf regelmässige Nachkontrollen angewiesen. Die Vorinstanz 

führte in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf zwei Berichte (SEM 

Focus Albanien, Medizinische Grundversorgung, ALB-medgrundversor-

gung-d, S. 18 <https://www.sem.admin.ch>; Ärzteblatt.de, Themen der 

Zeit, Albanien: Medizin ist eine Frage des Geldes «https://www.aerzte-

blatt.de/archiv/179471/Albanien-Medizin-ist-eine-Frage-des-Geldes»; 

beide abgerufen am 8.12.2020) aus, es sei davon auszugehen, dass die 

notwendigen Blut-, Urin- und Röntgenuntersuchungen im Regionalspital 

G._______ durchgeführt werden könnten. Sollte dies nicht möglich sein, 

könnten die Untersuchungen im Universitätsspital Tirana durchgeführt wer-

den. 

Das Gericht schliesst sich diesen Erwägungen an. Es ist insbesondere 

auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz 

in Albanien ein Anrecht auf medizinischen Dienstleistungen in öffentlichen 

Einrichtungen haben. (vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Al-

banien: Behandlung von Hepatitis B, 14.03.2017, S. 3 

<https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Europa/Albanien/170314-alb-hepatitis-b-de.pdf> 

abgerufen am 8.12.2020). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher da-

von aus, dass die Tochter der Beschwerdeführenden in Albanien die Mög-

lichkeit hat, eine adäquate medizinische Behandlung beziehungsweise die 

nötigen Kontrolluntersuchungen zu erhalten, und dass sie bei einer Rück-

kehr nicht in Gefahr geriete, einer ernsten, raschen und unwiederbringli-

chen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu wer-

den. Schliesslich ist zu wiederholen, dass im Rahmen der individuellen 

Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG) den Beschwerdeführenden 

die Möglichkeit offensteht, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen, 

wobei insbesondere an die notwendigen (…) Medikamente für die Tochter 

zu denken ist. Bei dieser Sachlage sind allfällige weitere Berichte über seit-

her erfolgte Kontrolluntersuchungen (vgl. Replik S. 2) nicht abzuwarten, da 

sie an der Einschätzung nichts zu ändern vermöchten. Der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich als zumutbar. 

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Seite 11 

7.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige Reisepässe, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). Es obliegt ihnen, bei der Beschaffung allenfalls erforderlicher 

weiterer Unterlagen mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4982/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: