# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dff8c5bd-5e38-5876-bb3e-6c6ba27cf47b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2020 E-4352/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4352-2019_2020-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4352/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, 

Caritas Schweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 

2019 / N (…). 

 

 

 

E-4352/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juni 2015 in die Schweiz 

ein und suchte am 4. Juli 2015 im damaligen Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) (…) um Asyl nach. 

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2015 sowie der 

Anhörung vom 7. Dezember 2016 trug der Beschwerdeführer im We-

sentlichen folgenden Sachverhalt vor:  

Er sei in (…), Zoba (…), geboren und habe dort bis zur Ausreise mit seinen 

Eltern und Geschwistern gelebt. Die Eltern seien Bauern gewesen und die 

Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Die Schule habe er bis zur 11. 

Klasse besucht und habe sie im Jahr (…), als er 17 Jahre alt gewesen sei, 

abgebrochen. Da die Schulbildung schlecht gewesen sei, man keine Per-

spektive habe und für viele Jahre in den Militärdienst müsse, habe er ent-

schieden, Eritrea zu verlassen. Ende 2014 sei er über Dekemhare, Mai 

Ayni und Tsorona illegal nach Äthiopien gereist. Er habe sich etwa einen 

Monat im Flüchtlingslager Hintsats aufgehalten, bevor er über Sudan, Li-

byen und Italien in die Schweiz gelangt sei. 

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein ältester Bruder 

B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und 

des ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruders C._______ (N […]) in 

Eritrea verhaftet worden sei. 

A.c Mit Asylentscheid vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, er werde 

in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Er habe zunächst gesagt, es 

sei nicht Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe und 

er habe noch keinen Kontakt zur Militärbehörde gehabt. Erst auf mehrfache 

Nachfrage, was sein konkreter Ausreisegrund gewesen sei, habe er eine 

Vorladung zur militärischen Grundausbildung erwähnt. Es könne insge-

samt nicht geglaubt werden, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt hätte. 

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Seite 3 

A.d Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

treterin mit Eingabe vom 20. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er 

sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Die Beschwerde wurde insbesondere mit der vorgeblichen Glaubhaftigkeit 

des Erhalts der Vorladung begründet und er vertrat die Ansicht, er werde 

in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Die Inhaftierung seines Bruders 

B._______ und die Flucht aus dem Gefängnis des Bruders C._______ in 

Eritrea würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zusätzlich 

verschärfen. 

A.e Mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea 

glaubhaft zu machen. Das Gericht schloss sich der Vorinstanz an, dass der 

Beschwerdeführer den Erhalt eine Vorladung für den Militärdienst nicht 

habe glaubhaft machen können und dass keine Anhaltspunkte ersichtlich 

seien, wonach er in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet werde. Das 

Gericht verneinte insgesamt das Bestehen von Vorfluchtgründen. Daneben 

stellte das Gericht hingegen fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

hinlänglich erstellt habe, um eine Gefährdung des Beschwerdeführers im 

Sinne von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen – insbesondere 

in Bezug auf eine mögliche drohende Reflexverfolgung aufgrund seiner 

Brüder – festzustellen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, die ange-

fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur erneuten Abklärung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

B.  

Am 21. Mai 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer erneut an. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, B._______ befinde sich nach wie vor 

in Haft. Ein weiterer Bruder namens D._______ habe inzwischen Eritrea 

ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland. Eine Schwester sei nun 

in Sawa und sein Vater sei ebenfalls noch im Militärdienst. Seine Mutter, 

sein Zwillingsbruder und eine verheiratete Schwester befänden sich nach 

wie vor im Heimatdorf. Sein Zwillingsbruder habe den Militärdienst noch 

nicht absolviert und lebe teilweise, insbesondere wenn es Razzien gebe, 

versteckt im Dorf. 

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Seite 4 

Im Sommer 2016 sei B._______ inhaftiert worden. Er sei zuvor aus einem 

Urlaub nicht mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Seine in Asmara 

wohnhafte Cousine väterlicherseits (vs.) namens E._______ habe ihm 

etwa zwei Monate später, im Oktober oder November 2016, davon erzählt. 

Sie habe ihm mitgeteilt, dass man B._______ wegen seiner beiden Brüder, 

welche illegal ausgereist seien, verhaftet habe. Im August 2018 habe er 

auch mit einem Kollegen, welcher bei der Verhaftung anwesend gewesen 

und inzwischen nach Äthiopien gelangt sei, über die Verhaftung von 

B._______ gesprochen und weitere Einzelheiten erfahren. 

In der Schweiz nehme er ab und zu an Veranstaltungen einer Organisation 

namens F._______ teil. Der Verein setze sich für Demokratie in Eritrea ein. 

Vor einem Jahr sei er regelmässig zu Treffen gegangen und aktiv gewesen. 

Inzwischen sei er jedoch nicht mehr sehr aktiv und gehe nicht mehr regel-

mässig hin. Insgesamt habe er etwa an zehn Treffen teilgenommen. Auch 

sein Bruder C._______ sei manchmal zu Treffen gegangen. Seine Familie 

in Eritrea wisse nichts von ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen, der in 

Deutschland wohnhafte Bruder sei hingegen informiert.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (eröffnet am 29. Juli 2019) verneinte das 

SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. August 2019 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 

3. September 2019, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als 

Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt. 

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Seite 5 

Mit der Eingabe vom 3. September 2019 wurde ein Mitgliederformular einer 

Organisation namens G._______ eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

Gleichzeitig lehnte sie die in der Beschwerde sinngemäss formulierten Be-

weisanträge ab. 

F.  

Am 4. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestä-

tigung zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 10. September 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das 

Gericht, mit dem Erlass eines Urteils zuzuwarten. Es habe bis anhin kein 

vollständiges Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer stattfinden 

können, weshalb er in Kürze ein ergänzendes Gespräch mit ihm durchfüh-

ren werde. Er beabsichtige, danach eine Beschwerdeergänzung einzu-

reichen. 

H.  

Am 21. September 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung unter Beile-

gung einer Kopie einer deutschen Aufenthaltsbewilligung des Bruders 

D._______, eines Arbeitszeugnisses eines Arbeitseinsatzes des Be-

schwerdeführers in den Jahren 2018 und 2019 sowie einer Bestätigung 

einer Teilnahme an einem Deutschkurs zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Seite 7 

3.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach 

solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-

nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-

schliessen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Anspruch auf Asyl nach schweize-

rischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)  

oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, 

auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimat-

land solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objek-

tive Nachfluchtgründe, vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nach-

fluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung zunächst 

unter Aufführung diverser Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen 

erneut aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, 

in Eritrea eine Vorladung für den Militärdienst erhalten zu haben. Auch das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 

2019 festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise 

glaubhaft zu machen. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass gemäss dem 

Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht davon auszugehen 

sei, dass sich eritreische Staatsangehörige einzig aufgrund einer illegalen 

Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, 

welche bezüglich ihrer Intensität und der Motivation des Staates ernsthafte 

Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen würden. Auch seien keine weite-

ren Anknüpfungspunkte vorhanden, welche den Beschwerdeführer in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten. 

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Seite 8 

In Bezug auf entsprechende Anknüpfungspunkte beziehungsweise allfäl-

lige subjektive oder objektive Nachfluchtgründe hielt das SEM im Wesent-

lichen fest, er habe sich einerseits hinsichtlich seines Bruders C._______ 

widersprochen, indem er in der Anhörung angegeben habe, er habe seinen 

Bruder zuletzt im August 2014 in Eritrea gesehen, während er in der ergän-

zenden Anhörung ausführte, sie hätten Eritrea gemeinsam verlassen. Auf 

Vorhalt habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht.  

Andererseits habe er sich auch in Bezug auf die Verhaftung des Bruders 

B._______ widersprochen. An der Anhörung vom 7. Dezember 2016 habe 

er zu Protokoll gegeben, B._______ befinde sich etwa seit einem Jahr in 

Haft. Er habe vor etwa fünf Monaten von seinem Bruder C._______ davon 

erfahren, welcher die Information wiederum von einer ihm unbekannten 

Drittperson erhalten habe. Die Verhaftung stehe in Zusammenhang mit ihm 

und C._______. In der ergänzenden Anhörung habe er zwar ebenfalls an-

gegeben, dass die Behörden B._______ aufgrund der illegalen Ausreise 

von ihm und C._______ verhaftet hätten. Von der Verhaftung habe er indes 

etwa im Oktober oder November 2016 von seiner in Asmara wohnhaften 

Cousine E._______ am Telefon erfahren. B._______ sei gemäss ihren 

Aussagen im August oder September 2016 festgenommen worden. Auf die 

widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er diese nicht auszuräu-

men vermocht. Es sei erstaunlich, dass er sich in einem derart zentralen 

Punkt widersprochen habe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich auch 

im weiteren Verlauf seiner Schilderungen zu B._______ in Widersprüche 

und wenig nachvollziehbare Aussagen verstrickt habe. Deswegen sei da-

von auszugehen, dass B._______ sich nicht in Haft befinde oder zumindest 

nicht aus den genannten Gründen in Haft geraten sei. Bezeichnenderweise 

habe er auch nicht überzeugend darlegen können, weshalb ausgerechnet 

B._______ für die Ausreise von ihm und C._______ hätte verantwortlich 

gemacht werden sollen. Unverständlich bleibe auch, weshalb die Verhaf-

tung von B._______ – je nach Erzählversion – etwa im Dezember 2015 

oder im Herbst 2016 stattgefunden habe, während er bereits im Dezember 

2014 oder im Januar 2015 ausgereist sei. Zusammenfassend könne auf-

grund seiner unglaubhaften Angaben ausgeschlossen werden, dass 

B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und 

seines Bruders C._______ verhaftet worden sei. Allfällige subjektive Nach-

fluchtgründe seien somit in Zusammenhang mit seinem Bruder B._______ 

auszuschliessen. 

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Seite 9 

Auch seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten dürften ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes nicht als missliebige Person erscheinen las-

sen. Generell sei in Bezug auf exilpolitische Tätigkeiten davon auszuge-

hen, dass sich die Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten 

Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrneh-

men und Aktivitäten entwickeln würden, welche die jeweilige Person aus 

der Masse herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegeg-

ner erscheinen lassen würden. Dabei sei nicht die Quantität der exilpoliti-

schen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität entscheidend. Die 

Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen oder das Tragen von Plakaten und Rufen 

von Parolen seien dabei für die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht relevant. Vielmehr seien die konkrete exponierte Position sowie die 

öffentliche Wirkung der betroffenen Person massgebend. Der Beschwer-

deführer habe erst in der ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er und 

sein Bruder C._______ Mitglieder der Organisation F._______ seien. Da-

bei falle jedoch auf, dass er ausweichende und inkohärente Angaben zur 

aktuell bestehenden Verbindung zur Gruppe gemacht habe. Dessen unge-

achtet habe er angegeben, etwa zehn Mal als Zuhörer an Treffen teilge-

nommen zu haben, jedoch nicht aktiv gewesen zu sein. Auch C._______ 

sei nur als Zuhörer an den Treffen anwesend gewesen. Über weitere exil-

politische Aktivitäten seines Bruders C._______ sei er gemäss seinen Aus-

sagen nicht informiert. Die von ihm vorgebrachten exilpolitischen Tätigkei-

ten für die Organisation F._______ würden weder in Bezug auf ihn noch 

seinen Bruder darauf hindeuten, dass sie sich in aktiver Weise exilpolitisch 

betätigt hätten. Auch über allfällige exilpolitische Tätigkeiten seines Bru-

ders D._______ in Deutschland habe er nichts angeben können. Insge-

samt würden weder er noch sein Bruder C._______ ein Profil aufweisen, 

welches sie als ernsthafte Regimegegner erscheinen lasse. Ausserdem 

habe er angegeben, dass er niemandem in Eritrea von den Verbindungen 

zur Organisation erzählt habe. Zusammenfassend seien somit keine sub-

jektiven Nachfluchtgründe ersichtlich.  

In Bezug auf objektive Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer könne aus dem Umstand, dass C._______ bei einem 

früheren illegalen Ausreiseversuch aus Eritrea in Haft gewesen sei, nichts 

für sich ableiten. Es könne nicht darauf geschlossen werden, dass er oder 

andere Familienmitglieder deswegen ins Visier der eritreischen Behörden 

geraten seien. Verhaftungen von Personen, welche versucht hätten, Erit-

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Seite 10 

rea illegal zu verlassen, seien keine Einzelfälle. Ausser der Verhaftung sei-

nes Bruders B._______ habe er keine weiteren Repressalien gegen seine 

Familienangehörigen in Eritrea erwähnt. Aus seinen Aussagen gehe her-

vor, dass seine Familie nicht in den Fokus der Behörden geraten sei. Dies 

stelle zudem ein weiteres Indiz dafür dar, dass die Behörden keine Kennt-

nis von der Verbindung von ihm und C._______ zu F._______ hätten.  

Insgesamt hätten weder die Verhaftung von B._______, noch die vor sei-

ner Ausreise erfolgte Haft von C._______, noch die niederschwelligen exil-

politischen Aktivitäten von ihm und C._______ in der Schweiz oder die ille-

gale Ausreise des Bruders D._______ Repressalien seitens der eritrei-

schen Behörden ausgelöst. Es sei nach dem Gesagten nicht davon auszu-

gehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrelevante Nach-

teile drohen würden. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde eingangs darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer in Libyen Schlimmes erlebt habe und traumatisiert 

sei. Er weigere sich jedoch aus Scham und kulturellen Gründen, dieses 

Trauma in einer Therapie aufzuarbeiten. Deswegen habe er mit den ihm 

gestellten Fragen an der Anhörung grosse Mühe gehabt und habe es nicht 

gewagt zu erwähnen, dass er mit seinem Bruder C._______ gemeinsam 

aus Eritrea geflüchtet sei. Er habe deswegen seine Asylgründe nicht um-

fassend darlegen können, und diesem Umstand sei Rechnung zu tragen. 

Im Folgenden führte der Beschwerdeführer unter Anbringung verschiede-

ner Argumente aus, dass durchaus glaubhaft geworden sei, dass er in Erit-

rea vor seiner Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden sei und als 

Dienstverweigerer gelte. 

In Bezug auf die Inhaftierung seines Bruders B._______ führte er aus, es 

treffe zu, dass sein Bruder im August oder September 2016 in Haft geraten 

sei. Er habe dies von seiner Cousine E._______ erfahren. Er könne sich 

nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungs-

zeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von 

der Cousine als auch von C._______ von der Verhaftung erfahren. Von 

einem Kollegen von B._______ habe er zudem telefonisch mitgeteilt be-

kommen, wie sein Bruder verhaftet worden sei, da dieser anlässlich der 

Verhaftung anwesend gewesen sei. Er habe im August 2019 erneut ver-

sucht, diesen Kollegen zu erreichen, es habe jedoch nicht funktioniert. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz würden subjektive Nachflucht-

gründe bestehen. Er sei illegal aus Eritrea ausgereist, was an sich bereits 

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Seite 11 

einen Akt politischer Opposition darstelle. Hinzukommend seien zwei sei-

ner Brüder bereits inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass 

die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. B._______ befinde sich 

nach wie vor in Haft. Er habe aber momentan grosse Angst, von seiner 

Cousine oder dem Kollegen seines Bruders eine entsprechende Erklärung, 

welche die Inhaftierung von B._______ bestätige, erhältlich zu machen. 

Hinzukommend seien er und C._______ in der Schweiz exilpolitisch tätig. 

Seit 2016 sei er Mitglied bei der Organisation und habe zuletzt im Mai 2019 

an einer Veranstaltung teilgenommen. Bei den Veranstaltungen werde 

über Demokratie und die Diktatur in Eritrea gesprochen. Im Juni 2016 habe 

er zudem an einer Demonstration in (…) teilgenommen. Ob auch sein Bru-

der D._______ in Deutschland exilpolitische Tätigkeiten vornehme, sei 

noch offen. Der Beschwerde wurde ein Mitgliedschaftsformular vom Jahr 

2016 beigelegt. Er behalte sich aber ausdrücklich vor, noch weitere Be-

weismittel, insbesondere eine Bestätigung des Vorsitzenden der Organisa-

tion F._______ einzureichen. Vor diesem Hintergrund weise der Beschwer-

deführer ein Gefährdungsprofil auf und hätte im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen. 

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 21. September 2019 führte der Be-

schwerdeführer erneut aus, dass er im Zeitraum von 2016 bis 2019 an 

mehreren Sitzungen der das Regime in Eritrea kritisierenden Organisation 

F._______ teilgenommen habe. Er sei auch an einer Demonstration in (…) 

anwesend gewesen. Auch C._______ habe sich exilpolitisch betätigt, ins-

besondere indem er an einer Demonstration im Jahr 2015 teilgenommen 

habe. Von seinem Bruder D._______ in Deutschland seien keine exilpoliti-

schen Tätigkeiten bekannt.  

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Inhaftie-

rung von B._______ erstmals in der Anhörung bei der Beantwortung der 

Frage, ob er einen Taufschein beschaffen könne, erwähnt habe. Die Tatsa-

che, dass er die Inhaftierung in Zusammenhang mit einem anderen Thema 

angesprochen habe, spreche für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. 

Es sei ausgerechnet sein Bruder B._______ verhaftet worden, da er das 

älteste männliche Geschwister und zuständig für die Bewirtschaftung der 

Felder der Familie gewesen sei. Sein Vater sei hingegen die meiste Zeit 

wegen des Militärdienstes abwesend gewesen. Von der Inhaftierung von 

B._______ habe er erstmals von C._______ erfahren. Kurz darauf habe er 

seine Cousine E._______ angerufen, welche die Inhaftierung von 

B._______ bestätigt habe, nachdem sie dies von der Mutter des Beschwer-

deführers erfahren habe. Seine Eltern hätten ihr auch mitgeteilt, dass 

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Seite 12 

B._______ aufgrund des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ 

inhaftiert worden sei. Die Mutter habe dies bei einem Gefängnisbesuch von 

B._______ erfahren. Insgesamt sei es glaubhaft, dass B._______ auf-

grund der Ausreisen von ihm und seinem Bruder C._______ inhaftiert – 

oder zumindest nicht mehr freigelassen – worden sei.  

Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm eine Reflexverfolgung bezie-

hungsweise werde er als missliebige Person angesehen. Der Umstand, 

dass der Bruder C._______ vor seiner Ausreise bereits in Haft gewesen 

sei, die illegale Ausreise seines Bruders D._______ sowie seine und 

C._______s exilpolitischen Tätigkeiten würden ein Gefährdungsprofil des 

Beschwerdeführers begründen.  

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss den eingereichten Unterlagen den Willen zeige, sich in der Schweiz 

zu integrieren.  

5.  

Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 

2019 rechtskräftig festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Eritrea glaubhaft zu machen. Sofern sich die Erwägungen der Vo-

rinstanz und des Beschwerdeführers erneut auf die Glaubhaftigkeit des Er-

halts der Vorladung beziehungsweise auf die Frage, ob der Beschwerde-

führer in Eritrea als Dienstverweigerer gilt, beziehen, ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Frage von Vorfluchtgründen nicht mehr Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens bildet. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Erwä-

gungen 6 des Urteils E-2291/2018 zu verweisen. Es wurde sodann auch in 

der Beschwerde nichts vorgetragen, was eine Neubeurteilung dieser Frage 

rechtfertigen würde. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob dem Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung im Sinne von subjektiven oder objektiven Nachfluchtgründen 

drohen könnte. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht die geltend gemachte ille-

gale Ausreise des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zieht. Zwar leuchtet 

nach wie vor nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr angibt, er 

sei mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea ausgereist (vgl. 

hierzu Urteil E-2291/2018 E. 7.5.3). Letztlich kann jedoch die Frage, ob die 

Brüder gemeinsam ausgereist sind, auch im vorliegenden Verfahren offen 

E-4352/2019 

Seite 13 

gelassen werden, da es für die Beurteilung der Nachfluchtgründe nicht we-

sentlich erscheint.  

6.2 Wie bereits im Urteil E-2291/2018 ausgeführt, reicht gemäss aktueller 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine illegale Ausreise aus Eritrea 

allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr aus. Vielmehr 

ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzuneh-

men, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, welche zu einer 

Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). In besagtem Urteil kam das Gericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (E. 5.1 f.). 

6.3 In seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 ist das Gericht zum 

Ergebnis gelangt, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen 

Bruder habe, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, und 

gemäss eigenen Angaben einen weiteren Bruder habe, der in Eritrea inhaf-

tiert worden sei, für die Beurteilung von Nachfluchtgründen beziehungs-

weise die Beurteilung, ob zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne der 

Rechtsprechung vorhanden seien, relevant sei. Die damalige Aktenlage 

liess jedoch keine abschliessende Beurteilung der konkreten Gefährdungs-

situation des Beschwerdeführers zu, weshalb das Gericht die Sache zur 

erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückwies (Urteil E-

2291/2018 E.7). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer in der Folge 

zu allfälligen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen erneut an 

(SEM Akte A24). Das Gericht sieht den Sachverhalt anhand der nunmehr 

vorliegenden Akten als erstellt an. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass neben der illegalen Ausreise 

E-4352/2019 

Seite 14 

des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte ersichtlich 

sind, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behör-

den als missliebige Person erscheinen lassen würden. 

6.4 Vor diesem Hintergrund ist somit zum einen – im Sinne von objektiven 

Nachfluchtgründen – zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Eritrea wegen seiner Brüder künftig eine Reflexverfolgung dro-

hen könnte. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger 

Praxis vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen – abgesehen von der 

primär betroffenen Person – auch auf Familienangehörige und Verwandte 

erstrecken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich rele-

vant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung 

und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles 

ab. Jedenfalls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom 

Gesetz aufgezählten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und 

nachvollziehbar sein (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.h; 

BVGE 2011/51 E. 6.2). 

Zum anderen ist – im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen – zu prü-

fen, ob die Situation der Brüder oder die nunmehr neu vorgebrachten exil-

politischen Tätigkeiten zusätzlich zur illegalen Ausreise des Beschwerde-

führers Anknüpfungspunkte in Anlehnung an das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 darstellen, 

welche eine Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und damit eine 

künftige Verfolgung begründen könnten.  

7.  

7.1  

7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung des Bruders 

B._______ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss öffentlich zu-

gänglichen Quellen die eritreischen Behörden im Jahr 2005 tatsächlich be-

gonnen haben, Familienangehörige von illegal ausgereisten Personen res-

pektive von Deserteuren und Refraktären zu verfolgen und mit Geldstrafen 

(50'000 Nakfa) zu belegen. Diejenigen, die ausserstande waren, die aufer-

legten Geldstrafen zu bezahlen, wurden inhaftiert. Zudem wurden die Ge-

schäftslizenzen von Angehörigen widerrufen und deren Besitz beschlag-

nahmt. Insbesondere aus ländlichen Gebieten gab es Berichte, wonach 

Sicherheitskräfte die Eltern, Ehegatten/innen oder Geschwister von deser-

tierten oder aus dem Land geflüchteten Personen inhaftiert, befragt und 

gebüsst haben. Auch die UN-Untersuchungskommission berichtete von 

E-4352/2019 

Seite 15 

Fällen, in denen Familienmitglieder von Deserteuren durch willkürliche In-

haftierung und teilweise Folter bestraft wurden. Freigelassen worden seien 

diese Personen nur, wenn sich die gesuchte Person gestellt habe oder die 

Familie eine Geldbusse von bis zu 50'000 Nakfa bezahlt habe (Urteil des 

BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E.5.2.4.1 m.w.H.).  

7.1.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, es sei nicht glaubhaft 

geworden, dass B._______ wegen des Beschwerdeführers und seines 

Bruders C._______ inhaftiert worden sei, da der Beschwerdeführer unter-

schiedliche Angaben dazu gemacht habe (Verfügung des SEM vom 26. Juli 

2019 E.II.2). Der Beschwerdeführer hat zwar im Beschwerdeverfahren zu 

Recht darauf hingewiesen, dass er in der Anhörung vom 7. Dezember 2016 

gleich zu Beginn – als er über die Beschaffung seines Taufscheines berich-

tete – über die Verhaftung des Bruders B._______ aufgrund seiner Aus-

reise und der Ausreise seines Bruders C._______ berichtete (SEM Akte 

A11, F7ff.). Die Erwähnung der Haft des Bruders B._______ in einem an-

deren Kontext stellt tatsächlich ein positives Element dar, welches für die 

Glaubhaftigkeit spricht. Demgegenüber fällt nach Durchsicht der Akten je-

doch auf, dass er sich mehrfach in Bezug auf die Haft B._______s wider-

sprach, was insgesamt gegen die Glaubhaftigkeit spricht. In der ersten An-

hörung gab er an, er habe von der Inhaftierung von B._______ durch sei-

nen Bruder C._______ erfahren, welcher es wiederum von verschiedenen 

Leuten gehört habe. Er wisse aber nicht, wer konkret es C._______ erzählt 

habe (a.a.O., F13f.). Vor etwa fünf Monaten – das würde bedeuten etwa 

Anfang Juli 2016 – habe er von der Inhaftierung von B._______ erfahren. 

Er befinde sich seit etwa einem Jahr – das hiesse seit ungefähr Dezember 

2015 – in Haft (a.a.O., F118f.). Dass er weitere Einzelheiten über die Inhaf-

tierung von seiner Cousine E._______ und einem Kollegen von B._______ 

erfahren habe, äusserte er nicht. In der ergänzenden Anhörung führte er 

demgegenüber aus, B._______ befinde sich etwa seit August oder Sep-

tember 2016 in Haft (A24, F83f.). Er habe von seiner Cousine E._______ 

etwa zwei Monate nach der Inhaftierung, im Oktober oder November 2016, 

davon erfahren (a.a.O., F85ff.). Später habe er versucht, mehr über die 

Umstände der Verhaftung in Erfahrung zu bringen. Von Kollegen, welche 

zum Zeitpunkt der Verhaftung mit B._______ zusammen gewesen seien, 

habe er erfahren, dass dieser auf einem Markt von Soldaten mitgenommen 

worden sei. Diese Kollegen seien später nach Äthiopien gereist und er 

habe mit einem der Kollegen Ende August 2018 telefoniert und so mehr 

über die Verhaftung erfahren (a.a.O., F95ff.). Die Ausführungen über die 

Kollegen von B._______, welche bei der Verhaftung anwesend gewesen 

E-4352/2019 

Seite 16 

seien, fielen dabei teilweise wirr aus (a.a.O., F95-F108). Auf die wider-

sprüchlichen Angaben in Bezug auf das Datum der Inhaftierung von 

B._______ und die Quellen, woher er von dessen Haft erfahren habe, vom 

SEM angesprochen, vermochte er die Widersprüche nicht nachvollziehbar 

aufzulösen. Er gab lediglich an, er könne sich nicht an die genauen Daten 

erinnern, habe aber alles gesagt, was er wisse. Seine Reise in die Schweiz 

sei zudem schwierig gewesen und er schlafe schlecht (a.a.O., F128ff.). 

Auch die Ausführungen im Beschwerdeverfahren können die widersprüch-

lichen Aussagen nicht erklären. In der Beschwerde wird ausgeführt, 

B._______ sei im August oder September 2016 in Haft geraten, der Be-

schwerdeführer könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhö-

rung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. 

Er habe jedenfalls sowohl von C._______ als auch von der Cousine 

E._______ davon erfahren. Von einem Kollegen des Bruders habe er dann 

telefonisch Einzelheiten mitgeteilt erhalten (Beschwerde E.II Ziff. 4.7). In 

der Beschwerdeergänzung präzisierte er, er habe von der Verhaftung zu-

nächst von C._______ erfahren und habe dann seine Cousine E._______ 

angerufen. Diese sei dann zu seinen Eltern aufs Land gefahren und habe 

so von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Seine Mutter habe 

B._______ im Gefängnis besucht und dieser habe ihr gesagt, dass die il-

legalen Ausreisen seiner Brüder der Grund für seine Verhaftung gewesen 

seien (Beschwerdeergänzung Ziff. 3). Hierbei handelt es sich wiederum um 

eine andere Version der Geschehnisse als jene, die der Beschwerdeführer 

noch in den beiden Anhörungen zu Protokoll gab. Zudem gab er in der 

ergänzenden Anhörung an, die Cousine E._______ habe herausgefunden, 

in welchem Gefängnis B._______ sich befinde und dass der Verhaftungs-

grund die illegalen Ausreisen seiner Brüder gewesen seien (SEM Akte A24, 

F88). In der Beschwerdeergänzung gab er hingegen an, seine Mutter habe 

dies in Erfahrung gebracht (Beschwerdeergänzung Ziff.3). Er hat sich somit 

insgesamt mehrfach widersprochen, wie er von der Verhaftung von 

B._______ und den Umständen der Verhaftung erfahren habe. Zusammen 

mit den ebenfalls widersprüchlichen Zeitangaben, wann er davon erfahren 

habe und seit wann B._______ in Haft sei, erscheinen seine Angaben, 

dass B._______ aufgrund seiner und C._______ illegaler Ausreisen inhaf-

tiert worden sei, zweifelhaft.  

Im Übrigen wäre nach den länderspezifischen Ausführungen unter E.7.1.1 

auch zu erwarten gewesen, dass die Familie versucht hätte, B._______ 

aus der Haft freizukaufen, wäre diese tatsächlich im Zusammenhang mit 

den illegalen Ausreisen der Brüder gestanden. Der Beschwerdeführer be-

richtet indes über keine Bemühungen der Familie, den Bruder B._______ 

E-4352/2019 

Seite 17 

aus der Haft frei zubekommen, in welcher er sich nunmehr seit vier Jahren 

befinde. 

Hinzukommend fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden 

Anhörung angab, B._______ sei damals im Militärdienst gewesen. Nach 

einem Urlaub sei er nicht mehr in den Dienst zurückgekehrt (SEM Akte 

A24, F112). Er ergänzt zwar, man habe B._______ nach dessen Verhaf-

tung gesagt, die Inhaftierung sei wegen der illegalen Ausreisen seiner Brü-

der erfolgt. Der Beschwerdeführer führt ferner aus, man hätte ihn sicherlich 

nur für kurze Zeit inhaftiert, wäre er tatsächlich wegen dem Fernbleiben 

des Militärdienstes inhaftiert worden (a.a.O., F114). Vor dem Hintergrund 

der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers liegt jedoch der 

Schluss nahe, dass B._______ – bei Wahrunterstellung von dessen Haft – 

allenfalls aus anderen Gründen inhaftiert worden ist. 

7.1.3 Aus dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe eine traumatische 

Reise hinter sich, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Reise schwierig 

und traumatisch gewesen ist, wäre doch zu erwarten gewesen, dass er 

Belege für sein Trauma beziehungsweise für seine daraus entstandene 

Unfähigkeit, Fragen kongruent zu beantworten beigebracht hätte. Insbe-

sondere vor dem Hintergrund, dass dieser Einwand bereits im ersten Be-

schwerdeverfahren vorgebracht wurde und der Beschwerdeführer bereits 

seit längerer Zeit rechtlich vertreten ist, wären konkretere diesbezügliche 

Hinweise angezeigt gewesen. Im Übrigen bezieht sich das vorgebrachte 

Trauma auf Erlebnisse während der Reise und nicht auf Geschehnisse in 

Eritrea, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese es ihm verunmöglicht 

hätten, Fragen zu einem völlig anderen Kontext, nämlich zu Eritrea, sub-

stantiiert zu beantworten. Der pauschale Hinweis auf seinen psychischen 

Zustand vermag somit keine andere Einschätzung zuzulassen. 

7.1.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu 

machen, dass sein Bruder B._______ aufgrund seiner illegalen Ausreise 

(oder der illegalen Ausreise von C._______) verhaftet worden sei. 

7.2 In der ergänzenden Anhörung vom 21. Mai 2019 hat der Beschwerde-

führer – neben der Verhaftung des Bruders B._______ – keine weiteren 

Repressalien gegen seine Familie vorgebracht. Der Vater sei aus dem Mi-

litärdienst entlassen worden, sei später jedoch wieder einberufen worden 

und befinde sich noch immer im Militärdienst. Eine weitere Schwester sei 

E-4352/2019 

Seite 18 

nun in Sawa. Die Mutter, eine verheiratete Schwester und sein Zwillings-

bruder befänden sich im Heimatdorf. Der Zwillingsbruder lebe versteckt, da 

er den Militärdienst noch nicht absolviert habe. Sein Bruder D._______ 

habe im Jahr 2017 Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland 

(SEM Akte A24, F6ff.). Dessen genaue Motivation, Eritrea zu verlassen, 

kenne er nicht, er vermute jedoch, dass er sich wie viele andere Jugendli-

che dem Militärdienst habe entziehen wollen (a.a.O., F17). Einzig sein Va-

ter sei im Jahr 2018 während eines Monates inhaftiert gewesen. Die Haft 

sei aber in Zusammenhang mit einer Verhaftung eines Nachbarn gestan-

den (a.a.O., F137ff.) Aus den Akten sind somit keine Hinweise ersichtlich, 

wonach die Familie Benachteiligungen aufgrund der illegalen Ausreisen 

der Söhne erlitten hätte und es wurde ihr beispielsweise auch kein Land 

entzogen (a.a.O., F34), was ebenfalls eine geläufige Repressionsmass-

nahme der eritreischen Behörden darstellt (siehe E.7.1.1). Dies lässt somit 

den Schluss zu, dass C._______ Flucht aus der Haft und dessen an-

schliessende illegale Ausreise sowie die illegalen Ausreisen des Beschwer-

deführers und seines Bruders D._______ keine negativen Konsequenzen 

für die Familie nach sich gezogen haben. Es ist somit auch nicht davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Brüder, in Zu-

sammenhang mit seiner eigenen illegalen Ausreise aus Eritrea, bei einer 

Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile beziehungsweise eine 

Reflexverfolgung drohen würden. 

7.3 Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nicht geeignet, 

ein relevantes Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu begründen. 

Gemäss seinen Angaben, hat er einmal an einer Demonstration in (…) und 

etwa zehn Mal an Veranstaltungen der Organisation F._______ teilgenom-

men (SEM Akte A24, F47ff.). Es handle sich dabei um eine Organisation, 

welche sich in (…) befinde und sich für Gerechtigkeit und Demokratie in 

Eritrea engagiere (a.a.O., F49f.). Das SEM hat diesbezüglich zu Recht aus-

geführt, dass sich aus seinen Aussagen kein exponiertes Profil ergibt. Er 

hat angegeben, er sei an den Veranstaltungen jeweils als Zuhörer anwe-

send gewesen und habe keine aktive Rolle innegehabt (a.a.O., F55ff.). 

Auch in Bezug auf seine einmalige Demonstrationsteilnahme bringt er 

nichts vor, was ihn als aktiven Regimegegner erscheinen liesse. Seine vor-

gebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig 

zu betrachten. Ausserdem hat er gemäss seinen Angaben niemandem in 

Eritrea von seinen Tätigkeiten erzählt und er gehe nicht davon aus, dass 

jemand in Eritrea davon wisse (a.a.O., F72ff.). Er bringt zwar die Befürch-

tung vor, dass regimetreue Landsleute in der Schweiz die eritreische Re-

gierung darüber informiert haben könnten (a.a.O., F149). Aufgrund seiner 

E-4352/2019 

Seite 19 

äusserst geringfügigen und niederschwelligen Aktivitäten erscheint dies in-

des eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn dem so wäre, ist nicht davon 

auszugehen, dass sein niederschwelliges Profil ein ernsthaftes Verfol-

gungsinteresse der eritreischen Behörden an seiner Person hervorrufen 

würde.  

Ebenso sind die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders 

C._______ als niederschwellig zu bezeichnen. Dieser habe ebenfalls ein 

Mal im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen und habe ab und 

zu Veranstaltungen der Organisation F._______ besucht. Dabei habe er 

jedoch keine aktive Rolle innegehabt. Zudem habe C._______ momentan 

nicht mehr so viel Zeit wie früher (SEM Akte A24, F64ff.). Konkrete Anga-

ben oder aktuelle exilpolitische Tätigkeiten des Bruders C._______ konnte 

der Beschwerdeführer nicht angeben. Auch vom Bruder in Deutschland 

sind gemäss Aussage des Beschwerdeführers keine exilpolitischen Tätig-

keiten bekannt (a.a.O., F76). Es ist somit auch nicht davon auszugehen, 

dass exilpolitische Tätigkeiten seiner Familienangehörigen im Ausland bei 

einer Rückkehr nach Eritrea für ihn negative Konsequenzen mit sich ziehen 

könnten.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine exil-

politischen Tätigkeiten nicht weiter belegt hat. Er hat zwar auf Beschwer-

destufe ein Mitgliedschaftsformular einer Organisation namens G._______ 

eingereicht. Weitere Informationen zu der Organisation wurden indes nicht 

eingereicht und es wurde auch nicht erläutert, ob es sich dabei um dieselbe 

Organisation wie F._______ handelt. Auch für allfällige exilpolitische Tätig-

keiten seiner Brüder hat er keine Belege vorgelegt, obwohl er vom SEM 

während der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, Beweismittel 

oder allenfalls Stellungnahmen der Brüder zu ihren exilpolitischen Tätigkei-

ten einzureichen (a.a.O., F78, F151). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt gestützt auf die nach dem Urteil E-2291/2018 aktualisierte Aktenlage 

die Einschätzung des SEM teilt, wonach neben der illegalen Ausreise des 

Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf zusätzliche Anknüp-

fungspunkte ersichtlich sind, welche zu einer Schärfung des Profils des 

Beschwerdeführers und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten. Das SEM hat somit zu Recht das Vor-

liegen von (objektiven und subjektiven) Nachfluchtgründen, welche die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen könnten, ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

E-4352/2019 

Seite 20 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-4352/2019 

Seite 21 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

9.4.1 In der Beschwerde wird unter Zitierung diverser Quellen die Auffas-

sung vertreten, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen 

Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK als unzulässig zu betrachten.  

9.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 

VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 

EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausfüh-

rungen im genannten Urteil verwiesen werden. 

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zuläs-

sig zu betrachten. 

E-4352/2019 

Seite 22 

9.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

9.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, 

jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die 

Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 

f.). 

9.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, dass der Be-

schwerdeführer über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Eritrea 

verfüge. Er könne eine zehnjährige Schulbildung vorweisen und habe in 

der Vergangenheit seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen. Die Le-

bensumstände könnten zwar im ruralen Kontext in Eritrea als erschwerend 

betrachtet werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten wür-

den gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts indes keine 

existenzbedrohende Situation darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit 

des Vollzugs sprechen würde. Zudem lebe ein Onkel in den USA und habe 

ihm die Reise finanziert. Seine Brüder C._______ und D._______, welche 

in der Schweiz und in Deutschland wohnhaft seien, könnten ihm und seiner 

Familie in der Heimat bei Bedarf ebenfalls finanziell unter die Arme greifen. 

E-4352/2019 

Seite 23 

Ausserdem sei er bei guter Gesundheit. Der Wegweisungsvollzug sei ins-

gesamt als zumutbar zu erachten. 

9.5.2.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er stamme aus einer 

ärmeren Familie, welche von der Landwirtschaft lebe. Seine Familie lebe 

unter prekären Umständen und er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea 

in eine existenzielle Notlage geraten. Ausserdem sei die Familieneinheit 

mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder C._______ zu berücksichtigen. 

9.5.2.3 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Im Falle des Beschwer-

deführers liegen keine besonderen Umstände im Sinne obiger Rechtspre-

chung vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen würden. Der Beschwerdeführer kann eine gewisse Schulbildung 

vorweisen und konnte durch die Bewirtschaftung des Landstückes der Fa-

milie praktische Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln (SEM Akte A11, 

F55ff.). In Bezug auf seine Aussage, seine Familie lebe in bescheidenen 

Verhältnissen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner ersten 

Anhörung angab, seine Familie lebe von der Landwirtschaft und es gehe 

ihnen finanziell «Ok» (a.a.O., F25). Das SEM hat zudem zu Recht darauf 

hingewiesen, dass er über unterstützungsfähige Verwandte im Ausland 

verfügt. Die Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz vermag ebenso 

wenig zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen wie ein all-

fälliger zukünftiger Einzug des Beschwerdeführers in den Militärdienst. Zu-

dem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, keinen re-

gen Kontakt zu seinem Bruder in der Schweiz zu pflegen (SEM Akte A24, 

F46). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-4352/2019 

Seite 24 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 gut-

geheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 wurde der rubrizierte 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist somit 

unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Mit der Be-

schwerde reichte der Rechtsvertreter eine Auflistung seiner zeitlichen Auf-

wendungen ein. Dabei machte er insgesamt einen zeitlichen Aufwand von 

525 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 193.85 (inkl. MwST) geltend. 

Die Arbeitsaufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren beim SEM 

von insgesamt 40 Minuten werden nicht vergütet. Der übrige ausgewie-

sene Zeitaufwand und der vereinbarte Stundenansatz sind nicht zu bean-

standen und entsprechend zu entschädigen. Für die Eingabe der Replik 

wird zusätzlich ein Arbeitsaufwand von einer Stunde entschädigt. Die in der 

Beschwerde (Ziff.9.3) ausgewiesene Pauschale von Fr. 50.– für Auslagen 

wird nicht vergütet, da nur ausgewiesene Kosten und keine Pauschalen zu 

entschädigen sind (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 VGKE). Die mit 

Eingabe vom 21. September 2019 ausgewiesenen Auslagen für einen Dol-

metscher erscheinen angemessen und sind entsprechend zu entschädi-

gen (vgl. Art 21 VGKE). Dem Rechtsvertreter ist somit zulasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1970.– (inklusive Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

  

E-4352/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Herrn lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von Fr.1970.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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