# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a51eb834-49ac-5508-8983-1c4909c7d6c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2015 C-2657/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2657-2013_2015-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2657/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bür-

gerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), 

Bundesgasse 32, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland / 

Rückerstattung. 

 

 

C-2657/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist 1947 geboren und Bürgerin von Büren (Kanton 

Solothurn) und Rümlingen (Kanton Basel-Landschaft). Sie ist geschieden 

und lebt seit Jahren in Spanien zusammen mit einem Freund (polnischer 

Staatsangehöriger). 

B.  

Vom 30. September 2004 bis 31. Oktober 2010 erhielt sie vom Bund Sozi-

alhilfe im Umfang von CHF 84'642.94. Gemäss Leistungsverfügung vom 

15. Februar 2012 wurden ihr für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 28. 

Februar 2013 wiederkehrende Leistungen von EUR 508.46 im Monat zu-

gesichert. 

Nach dem Tod ihrer Mutter erhielt die Beschwerdeführerin zu Beginn des 

Jahres 2012 eine Erbschaft. Die Sozialhilfeunterstützung wurde deshalb 

auf Ende April 2012 eingestellt und die Vermögenssituation neu abgeklärt. 

Danach habe sie per Ende Januar 2013 ein Vermögen von EUR 10'686.80 

besessen (EUR 4'853.80 auf zwei Bankkonten, EUR 2'000.- Festgeld und 

Obligationen im Wert von EUR 4'014.96). Die Abklärungen hätten auch er-

geben, dass sie seit über sechs Jahren in einem 2er-Haushalt leben würde, 

was sie verschwiegen habe. Im Schnitt habe sie deshalb etwa EUR 4'662.- 

pro Jahr zu viel an Sozialhilfeunterstützung erhalten.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. April 2013 hielt das Bundesamt für Justiz (BJ, neu 

Konsularische Direktion des EDA) fest, dass zurzeit keine Sozialhilfe mehr 

ausgerichtet werde, und forderte die Beschwerdeführerin auf, der Vo-

rinstanz innert 30 Tagen einen Betrag von EUR 4'000.- zu bezahlen. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, die Neuberechnung des Budgets ergebe – 

da sich bei einem grösseren Haushalt die Wohnkosten verringern würden 

und die Beschwerdeführerin inzwischen von den Niederlanden eine Pen-

sion von durchschnittlich EUR 124.- im Monat erhalte – einen Überschuss 

von monatlich EUR 37.20. Damit gelte sie nicht mehr als bedürftig im Sinne 

des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Um ihre wirt-

schaftliche Unabhängigkeit nicht zu gefährden und ihrem Gesundheitszu-

stand und den damit verbundenen höheren Auslagen Rechnung zu tragen, 

werde ein Freibetrag von EUR 6'868.80 als angemessen betrachtet. Der 

verbleibende Betrag von EUR 4'000.- sei für die Rückerstattung der Sozi-

alhilfe zu verwenden. 

C-2657/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführe-

rin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ("Weil ich 

nicht damit einverstanden bin, dass ich kein Geld mehr aus der Schweiz 

empfange"). Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, ihr 

Freund habe keine Arbeit und kein Einkommen. Ferner könne sie den Be-

trag von EUR 4'000.- nicht zurückzahlen. Auch sei ihr nicht bekannt, dass 

sie Obligationen besitze. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 auf Ab-

weisung der Beschwerde. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Gelegen-

heit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. In-

nerhalb der hierfür gesetzten Frist ist jedoch keine entsprechende Stellung-

nahme eingetroffen. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der 

Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend Sozialhilfeleistungen an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Ge-

setz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

C-2657/2013 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Ge-

biet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätz-

lich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeit-

punkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage 

befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Ge-

setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im 

Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhal-

ten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen ge-

währt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und 

Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthalts-

staates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und 

Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthalts-

staates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürf-

nisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen 

nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die 

notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not gerate-

nen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, ange-

messene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festsetzung der Unter-

stützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzu-

stellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufent-

haltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bun-

desrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über 

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 

1.1 der ab 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche inhaltlich der Ver-

sion des BJ vom 1. Januar 2010 entsprechen [nachfolgend: Richtlinien], 

C-2657/2013 

Seite 5 

online abrufbar unter: www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publika-

tionen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > 

Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS]). 

3.2 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der 

Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Aus-

richtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizulegen, 

in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person 

ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. 

a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozial-

hilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 

852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung des Budgets 

stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilfe-

rechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der Schweizeri-

schen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] oder die Richtlinien). Die Höhe der 

auszurichtenden wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen entspricht dem in 

diesem Budget festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA). 

3.3 Nach Art. 19 Abs. 1 BSDA sind empfangene Unterstützungsbeiträge 

zurückzuerstatten, wenn der Unterstützte keiner Hilfe mehr bedarf und ein 

angemessener Lebensunterhalt für ihn und seine Familie gesichert ist. Wer 

eine Unterstützung für sich oder einen andern wissentlich durch unwahre 

oder unvollständige Angaben erwirkt hat, ist in allen Fällen zur Rückerstat-

tung verpflichtet (Art. 19 Abs. 3 BSDA). 

4.  

4.1  

Die Vorinstanz kommt aufgrund des am 20. März 2013 erstellten Budgets 

auf einen Überschuss von EUR 37.20 im Monat, wobei sie im Gegensatz 

zu früher erstmals berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerin in einem 

2-Personen-Haushalt lebt (Halbierung der Haushaltskosten und Reduktion 

des Haushaltsgeldes) und neu auch eine Rente aus den Niederlanden be-

zieht. Die Beschwerdeführerin stellt die Höhe der einzelnen Positionen die-

ses Budgets nicht in Frage, beanstandet jedoch sinngemäss die Halbie-

rung der Haushaltskosten, weil sie seitens ihres im gleichen Haushalt le-

benden Freundes mit keiner finanziellen Unterstützung rechnen könne 

("hat keine Arbeit und kein Einkommen"). Somit ist hinsichtlich der Frage 

des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfeunterstützung bzw. 

C-2657/2013 

Seite 6 

des allfälligen Umfangs ihrer Bedürftigkeit zu prüfen, ob die von der Vor-

instanz im Budget vorgenommene Berechnung aufgrund eines 2-Perso-

nen-Haushalts zu Recht erfolgte. 

4.2 Beim Freund der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um einen 

Schweizer Staatsangehörigen, weshalb für ihn keine Unterstützungsleis-

tungen gemäss BSDA bezogen werden können. Dies bedeutet aber auch, 

dass entsprechende Auslagen und Haushaltskosten, welche er selber ver-

ursacht, beim Budget für die Berechnung einer allfälligen Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht aufgeführt werden können. Folgerichtig hat die 

Vorinstanz im Budget vom 20. März 2013 nur die Hälfte der Haushaltskos-

ten berücksichtigt und beim Haushaltsgeld eine entsprechende Reduktion 

vorgenommen. Die Höhe des Haushaltgeldes (monatlich EUR 288 für das 

Jahr 2013), die periodisch länder- oder regionenweise festgelegt wird, und 

die Erfassung im Budget mit 76.5 Prozent (EUR 220.30) für eine Person in 

einem 2-Personen-Haushalt sind im Übrigen nicht zu beanstanden (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 und 2 VSDA sowie Ziff. 2.2.1 der Richtlinien). Wie bereits er-

wähnt, stellt die Beschwerdeführerin die weiteren Positionen des Budgets 

– darunter die monatlichen Einnahmen der AHV (EUR 613) und der Rente 

aus den Niederlanden (EUR 124) – nicht in Frage. Der daraus von der Vo-

rinstanz errechnete monatliche Budgetüberschuss von EUR 37.20 wurde 

demnach korrekt ermittelt, weshalb die Voraussetzungen für eine weitere 

Ausrichtung von wiederkehrenden Unterstützungsleistungen nicht mehr 

gegeben sind. 

4.3  

4.3.1 Die Vorinstanz verlangt von der Beschwerdeführerin darüber hinaus 

eine Rückerstattung von EUR 4'000.- für die während Jahren zu viel bezo-

gene Sozialhilfe und wirft ihr unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 BSDA vor, 

diesbezüglich wissentlich unvollständige Angaben gemacht zu haben. 

4.3.2 Dass die Beschwerdeführerin während Jahren zu viel Sozialhilfe be-

zogen hat, wird von ihr – auch bezüglich der Höhe der zu viel bezogenen 

Unterstützungsleistungen (im Durchschnitt ca. EUR 4'660.- pro Jahr) – 

nicht bestritten. In ihrer Situation könne sie jedoch den verlangten Betrag 

nicht zurückzahlen. Auch sei ihr nicht bekannt, dass sie im Besitze von Ob-

ligationen sei. Im Übrigen sei bei der Gemeinde registriert, dass ihr Freund 

schon seit sechs Jahren bei ihr wohne. 

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin per Ende Ja-

nuar 2013 auf zwei Konten der Bank B._______ insgesamt EUR 4'853.82 

C-2657/2013 

Seite 7 

hatte. Daneben soll sie (gemäss den gegenüber der Schweizer Vertretung 

gemachten Angaben der Bank) über Festgeld von EUR 2'000.- verfügt ha-

ben sowie über eine Obligation von EUR 4'014.96, die jedoch erst am 30. 

Juni 2017 abläuft. Gestützt auf diese Grundlagen erscheint daher eine 

Rückforderung von EUR 4'000.- angemessen, zumal das Restvermögen 

der Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Freibetrag von EUR 3'456.- 

(zur Berechnung des Freibetrags vgl. Art. 8 Abs. 3 VSDA i.V.m. Ziff. 1.2.2. 

der Richtlinien) bei weitem übertrifft. Gemäss einem mit der Rechtsmitte-

leingabe eingereichten Auszug der Bank B._______ (Fax vom 23. April 

2013) befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Konto EUR 3'876.10 

und auf einem weiteren EUR 4'000.- (offensichtlich die Obligation). Abge-

sehen davon, dass die Beschwerdeführerin nie darüber Rechenschaft ab-

legte, wofür sie nebst ihren monatlichen Einkünften von EUR 737.- in nicht 

einmal drei Monaten fast EUR 3'000.- ausgegeben hatte, erscheint eine 

Rückerstattung von EUR 4'000.- auch unter Berücksichtigung eines Ge-

samtvermögens von EUR 7'876.10 zum Zeitpunkt des Erlasses der ange-

fochtenen Verfügung (15. April 2013) als gerechtfertigt. Daran vermag auch 

der Umstand nichts zu ändern, dass die Obligation erst am 30. Juni 2017 

abläuft. Denn auch bei einer Obligation handelt es sich trotz bestimmter 

Laufzeit um liquidierbares Vermögen, das allenfalls für den Lebensunter-

halt zu verwenden ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Ziff. 1.2.2. der Richtli-

nien). Im Übrigen liegen keine Umstände vor, die gemäss Art. 19 Abs. 5 

BSDA den Verzicht der ganzen oder einer teilweisen Rückerstattung recht-

fertigen würden. So wurde die Beschwerdeführerin mit der Leistungsbestä-

tigung (vgl. zuletzt jene vom 15. Februar 2012) jeweils darauf hingewiesen, 

dass sie u.a. alle Änderungen bezüglich Wohnsituation (Zu- und Wegzug 

von Personen) sofort und unaufgefordert zu melden habe, was sie aber 

über Jahre hinweg nicht tat und noch in ihrem Unterstützungsgesuch vom 

5. Februar 2012 verschwieg, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt 

lebt. Im von ihr ausgefüllten Budgetformular wird ausdrücklich nach der 

Anzahl unterstützter und nicht unterstützter Personen im gleichen Haushalt 

gefragt. Letztere Rubrik liess die Beschwerdeführerin unausgefüllt. Dass 

ihr Freund bei der Gemeinde als bei ihr wohnhaft registriert war und ist, 

vermag daran nichts zu ändern. Schliesslich haben weder die Vorinstanz 

noch die Schweizer Vertretung einen automatischen Zugriff auf dieses Re-

gister. Ohne einen diesbezüglichen Hinweis der Beschwerdeführerin oder 

einer Drittperson bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, von sich aus 

entsprechende Nachforschungen oder Abklärungen vorzunehmen. Indem 

die Beschwerdeführerin es trotz der ihr obliegenden Pflicht unterlassen hat, 

der Vorinstanz mitzuteilen, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt 

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Seite 8 

lebt, hat sie wissentlich durch unvollständige Angaben Unterstützungsleis-

tungen erwirkt, weshalb sie in jedem Fall rückerstattungspflichtig ist (vgl. 

Art. 19 Abs. 3 BSDA und Ziff. 6.3.2. der Richtlinien). 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die weitere Ausrichtung 

einer finanziellen monatlichen Unterstützung mangels Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin zu Recht verweigert und von ihr die Rückerstattung von 

EUR 4'000.- verlangt hat. Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 9 

 

  

C-2657/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona (ad Ref. […] und mit 

der Bitte, der Beschwerdeführerin eine Orientierungskopie zukommen 

zu lassen) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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