# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50a78e2-0891-585a-ae12-c2731affb7ff
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 60/2003/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2003-28_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 17 BV; Art. 17 Abs. 1 KV; Art. 34 VRG; Art. 68 und Art. 71 StPO; 

§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 10 GerBerV. Auflagen für die Gerichts-

berichterstattung über nichtöffentliche Strafverhandlungen; Sanktions-

ordnung und Rechtsschutz (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/28 vom 
24. Oktober 2003 i.S. Radio Munot Betriebs AG). 

 

 Gegen Justizverwaltungsakte, die nicht mit prozessualen Rechtsmitteln 
anfechtbar sind, kann aufgrund der Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht erhoben werden (E. 2). 

 Das Kantonsgericht ist nicht befugt, zugelassene Gerichtsberichterstatter 
für eine bestimmte Zeit von künftigen nichtöffentlichen Strafverhandlungen 
auszuschliessen (E. 3).  

 Sofern überwiegende Interessen für eine Geheimhaltung bestehen, kann 
der Gerichtsvorsitzende den zu nichtöffentlichen Strafverhandlungen zugelas-
senen Gerichtsberichterstattern die Auflage machen, auch bereits bekannte 
identifizierende Hinweise (z.B. Verwendung von Ortsnamen) zu unterlassen. 
Auf Widerspruch hin hat das urteilende Gericht über die betreffende Auflage 
einen begründeten Entscheid zu fällen, welcher der Verwaltungsgerichts-
beschwerde ans Obergericht unterliegt (E. 4b aa und bb). 

 Zum Schutz der mutmasslichen Opfer besteht auch bei Sexualdelikten 
von Lehrern an öffentlichen Schulen ein überwiegendes Interesse an der Ge-
heimhaltung des Namens der betroffenen Gemeinde, selbst wenn dieser im 
Lauf der Untersuchung schon bekanntgeworden ist (E. 4b cc aaa und 4c bb; 
Mehrheitsmeinung). 

 

 Nachdem Radio Munot bei der Berichterstattung über nichtöffentliche 
Strafverhandlungen in zwei Fällen entgegen der Auflage des Gerichtsvorsit-
zenden die Namen der betroffenen Gemeinden erwähnt hatte, schloss das 
Kantonsgericht die Gerichtsberichterstatter von Radio Munot für ein Jahr von 
der Teilnahme an nichtöffentlichen Strafverhandlungen aus. Gegen diese An-
ordnung setzte sich die Radio Munot Betriebs AG beim Obergericht zur 
Wehr. Dieses nahm das Begehren als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ent-
gegen, hob die Anordnung des Kantonsgerichts auf und belegte das Medien-
unternehmen mit einer Ordnungsbusse. 

 

Aus den Erwägungen: 

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 2.–  a)  Als erstes stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls welches 
Rechtsmittel zur Anfechtung des Schreibens des Kantonsgerichts vom 
26. Mai 2003, welches keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, offen steht. Die 
Beschwerdeführerin hat dagegen "Berufung" eingelegt, ohne zu begründen, 
auf welche Vorschriften sie sich hierbei stützt. Die Berufung steht aufgrund 
der massgebenden Prozessgesetze nur den Prozessparteien zur Anfechtung 
bestimmter Sachentscheide offen (vgl. für die zivilprozessuale Berufung 
Art. 339 ff. der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 
3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100] und für die strafprozessuale Beru-
fung Art. 310 ff. der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 
15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Vorliegend geht es jedoch nicht 
um die Anfechtung eines Sachentscheids durch eine Prozesspartei. Vielmehr 
wehrt sich Radio Munot gegen die vom Kantonsgericht beschlossene Nicht-
zulassung seiner akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu nichtöffentlichen 
Strafverhandlungen des Gerichts während mindestens eines Jahres. Bei dieser 
Anordnung, welche die Rechte und Pflichten der akkreditierten Gerichts-
berichterstatter betrifft, handelt es sich um einen Akt der Justizverwaltung 
(vgl. dazu und zum Begriff der Justizverwaltung allgemein Hauser/Schweri, 
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 42 
N. 1 ff., insbesondere N. 14, S. 151 ff.). Gegen Akte der Justizverwaltung, 
welche wie im vorliegenden Fall nicht mit prozessualen Rechtsmitteln an-
gefochten werden können, standen bisher nur aufsichtsrechtliche Anfech-
tungsmittel zur Verfügung, welche grundsätzlich keinen Anspruch auf Beur-
teilung gewährten (vgl. dazu auch nachfolgend E. 2e).  

 b)  Inzwischen ist jedoch am 1. Januar 2003 die neue Kantonsverfassung 
vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in Kraft getreten (vgl. Beschluss des 
Grossen Rates vom 16. Dezember 2002, Amtsblatt für den Kanton Schaff-
hausen 2002, S. 1974). Diese enthält in Art. 17 Abs. 1 KV als Neuerung eine 
ausdrückliche Rechtsweggarantie für Rechtsstreitigkeiten jeder Art. Es stellt 
sich daher die Frage, ob sich eine Anfechtungsmöglichkeit bezüglich der um-
strittenen Anordnung des Kantonsgerichts aus dieser Garantie ableiten lasse. 
Das Kantonsgericht verneint dies und macht geltend, beim umstrittenen 
Schreiben handle es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn, 
sondern lediglich um die Ankündigung einer vorgesehenen Massnahme, wo-
durch Radio Munot noch nicht beschwert sei. Beschwert werde Radio Munot 
erst durch eine allfällige konkrete Nichtzulassungsverfügung des Gerichtsvor-
sitzenden im Zusammenhang mit einem künftigen Strafverfahren. Gegen eine 
entsprechende Anordnung könne Widerspruch erhoben werden, worauf hier-
über das Gericht entscheide. Dieser Entscheid sei nach ausdrücklicher Vor-
schrift von Art. 71 Abs. 4 StPO endgültig, weshalb eine Anfechtung beim 

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Obergericht ausgeschlossen sei. Daran könne Art. 17 Abs. 1 KV nichts än-
dern. Diese Bestimmung schliesse eine Anfechtung von Verfassungs- und 
Gesetzesbestimmungen ausdrücklich aus. Überdies fehle bisher die für die 
Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 KV erforderliche Ausführungsgesetzgebung. 
Eine direkte Anwendung dieser Verfassungsbestimmung sei jedenfalls nicht 
gegen den klaren Wortlaut von Art. 71 Abs. 4 StPO möglich. Im übrigen sei 
darauf hinzuweisen, dass auch die Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV 
nicht absolut gelte, sondern unter denselben Voraussetzungen wie die übrigen 
verfassungsmässigen Rechte eingeschränkt werden könne. 

 c)  Für die Beantwortung der Frage, ob ein anfechtbarer Verwaltungsakt 
vorliegt, stellt die verwaltungsgerichtliche Praxis des Obergerichts darauf ab, 
ob es sich um eine Verfügung im Sinn der allgemeinen Verwaltungsrechtsleh-
re handelt. Als Verfügung anfechtbar sind somit grundsätzlich nur individuel-
le, an bestimmte Einzelpersonen gerichtete Hoheitsakte, durch welche eine 
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und er-
zwingbarer Weise geregelt wird (vgl. OGE vom 25. Februar 2000 i.S. M., 
E. 2b cc, Amtsbericht 2000, S. 101 mit weiteren Hinweisen).  

 Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Radio Munot mit Schreiben 
vom 26. Mai 2003 mitgeteilt, dass dessen akkreditierte Gerichtsberichterstat-
ter aufgrund der Vorfälle vom 15. Januar und 22. Mai 2003 während mindes-
tens eines Jahres nicht mehr zu nichtöffentlichen Strafverhandlungen zugelas-
sen würden. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts handelt es sich bei 
diesem Beschluss nicht lediglich um die Ankündigung oder allenfalls Andro-
hung einer späteren Verfügung. Vielmehr wurde die Nichtzulassung für min-
destens ein Jahr definitiv beschlossen und insofern ein Rechtsverhältnis 
rechtsverbindlich geregelt, wobei gleichgültig ist, ob und wieviele künftige 
Strafverhandlungen diese Anordnung betreffen wird. Ein Nichtzulassungsent-
scheid im konkreten Einzelfall ist nicht mehr erforderlich, zumal das Schrei-
ben vom 26. Mai 2002 ... keinen Vorbehalt zugunsten einer späteren Ent-
scheidung enthält.  

 Aufgrund der Formulierung des Schreibens ist vielmehr klar, dass wäh-
rend der umschriebenen Zeitperiode von mindestens einem Jahr ein allfälliges 
Gesuch von Radio Munot um Zulassung zu einer konkreten nichtöffentlichen 
Strafverhandlung unter Hinweis auf den Beschluss vom 26. Mai 2003 ab-
gewiesen würde. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz einen Nichtzulassungs-
entscheid seitens des Kantonsgerichts jedenfalls ausdrücklich nur im konkre-
ten Fall vorsieht (vgl. Art. 71 StPO), doch vermag dies nichts daran zu än-
dern, dass der Sinn des angefochtenen Schreibens offensichtlich darin besteht, 
die Gerichtsberichterstatter von Radio Munot im Sinn einer zukunftsgerichte-
ten aufsichts- bzw. disziplinarrechtlichen Massnahme für eine bestimmte Zeit 
definitiv von nichtöffentlichen Strafverhandlungen auszuschliessen. Ob das 

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Kantonsgericht überhaupt befugt ist, eine solche Massnahme auszusprechen, 
wird Gegenstand der materiellen Prüfung bilden (E. 3; vgl. im übrigen zur 
Abgrenzung von anfechtbaren Verfügungen und einer blossen Ankündigung 
oder Androhung einer Verfügung, welch letztere unter Umständen aber eben-
falls anfechtbar ist, Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 19 N. 13 f., S. 331 f., 
und Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, 
Diss. Zürich 1986, S. 109; zum Verfügungscharakter von Aufsichts- und Dis-
ziplinarmassnahmen auch Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., und Marti, S. 109, 127; 
zur umstrittenen Frage, ob die konventions- und verfassungsrechtlichen 
Rechtsweggarantien nicht auch für verfügungsfreies Staatshandeln Rechts-
schutzansprüche schaffen, Yvo Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, AJP 
2002, S. 131 ff., S. 153 f. mit weiteren Hinweisen). 

 Handelt es sich aber nicht um eine Nichtzulassung zu einer einzelnen 
konkreten Strafverhandlung, sondern um eine zukunftsgerichtete aufsichts- 
bzw. disziplinarrechtliche Massnahme, welche nach den massgebenden 
Grundsätzen der Verwaltungsrechtslehre eine anfechtbare Verfügung dar-
stellt, kann jedenfalls auch nicht gesagt werden, der Rechtsschutz gegen die 
umstrittene Anordnung werde abschliessend durch die Strafprozessordnung 
geregelt, welche in Art. 71 Abs. 4 für die Nichtzulassung zu einer konkreten 
Strafverhandlung auf Widerspruch hin einen endgültigen Entscheid des zu-
ständigen Gerichts vorsieht (vgl. zur Unvereinbarkeit dieser Vorschrift mit 
der Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV im übrigen E. 4). Vielmehr 
enthält die Strafprozessordnung für eine solche, in die Zukunft gerichtete 
Massnahme, welche dem Bereich der Justizverwaltung zuzuordnen ist, keine 
Regelung. Da bisher für Angelegenheiten der Justizverwaltung nur ein un-
genügender Rechtsschutz bestand, muss daher geprüft werden, ob und gege-
benenfalls welche Anfechtungsmöglichkeit sich aus der neuen Rechtsweg-
garantie von Art. 17 Abs. 1 KV ergibt. 

 d)  Gemäss Art. 17 Abs. 1 KV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten 
Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht, also durch eine un-
abhängige richterliche Behörde des Kantons (vgl. Art. 71 KV). Ausgenom-
men ist die Anfechtung von Verfassungsbestimmungen und Gesetzen sowie 
von Entscheiden des Kantonsrats, soweit das Bundesrecht nicht einen gericht-
lichen Rechtsschutz auf kantonaler Ebene vorschreibt. Die von der grossrät-
lichen Spezialkommission "Verfassungsrevision" am 17. Januar 2000 ver-
abschiedeten Erläuterungen zum Verfassungsentwurf vom gleichen Datum 
(Amtsdruckschrift Nr. 00-06) halten zu dieser im weiteren Verlauf der Revi-
sion nicht mehr veränderten Bestimmung fest (vgl. S. 16), die Garantie des 
Rechtswegs werde dadurch verfassungsrechtlich geschützt, wie dies einem 
Trend entspreche. Hingewiesen wurde dabei auf Art. 6 Abs. 1 der Euro-

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päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und auf die geplante Justizreform 
im Bund, welche inzwischen von Volk und Ständen angenommen, aber erst 
teilweise in Kraft gesetzt worden ist. Die dort vorgesehene Rechtsweggarantie 
schreibt vor, jede Person habe bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beur-
teilung durch eine richterliche Behörde, wobei Bund und Kantone durch Ge-
setz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen können 
(Art. 29a der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, 
SR 101] in der noch nicht in Kraft gesetzten Fassung vom 8. Oktober 1999 
[AS 2002, S. 3147 ff.]; vgl. dazu Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 845 ff., S. 239 f., und Andreas Kley in: 
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische 
Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 29a, S. 413 ff., 
sowie zur vorgesehenen Umsetzung der Rechtsweggarantie im öffentlichen 
Recht des Bundes Bernhard Waldmann, Justizreform und öffentliche Rechts-
pflege – quo vadis, AJP 2003, S. 747 ff.). 

 Durch die Aufnahme von Art. 17 Abs. 1 KV hat der Schaffhauser Ver-
fassungsgeber die vorgesehene neue Rechtsweggarantie der Bundesverfas-
sung vorweggenommen, aber auch erweitert, da Ausnahmen nur für die An-
fechtung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen (also für die abstrakte 
Normenkontrolle) sowie für Entscheide des Kantonsrats vorgesehen sind, 
soweit das Bundesrecht nicht einen gerichtlichen Rechtsschutz auf kantonaler 
Ebene vorschreibt (vgl. zu den geplanten neuen Regeln in diesem Bereich 
Waldmann, S. 758 f.). Für alle übrigen Streitfälle aber enthält Art. 17 Abs. 1 
KV eine umfassende Rechtsweggarantie, welche – anders als die noch nicht 
in Kraft stehende Rechtsweggarantie von Art. 29a BV – durch die Gesetz-
gebung nicht eingeschränkt werden kann, zumal insoweit kein Vorbehalt zu-
gunsten von Ausnahmen besteht. Zumindest was den Bereich des kantonalen 
Rechts anbetrifft, dürfte diese neue kantonale Rechtsweggarantie im übrigen 
auch nach dem Inkrafttreten von Art. 29a BV ihre selbständige Bedeutung 
behalten, da Art. 29a BV nichts an der bundesstaatlichen Verteilung der Ge-
setzgebungskompetenzen ändert (vgl. dazu Kley, Art. 29a N. 9, S. 419).  

 Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts kann sodann nicht argu-
mentiert werden, der grundrechtliche Anspruch auf Gerichtszugang nach 
Art. 17 Abs. 1 KV bestehe nicht absolut, sondern könne unter denselben Vor-
aussetzungen wie die übrigen verfassungsmässigen Rechte (Art. 21 KV) ein-
geschränkt werden. Nach herrschender Auffassung gilt die allgemeine Um-
schreibung der Schranken der Grundrechte, wie sie Art. 21 KV in Anlehnung 
an Art. 36 BV vornimmt, grundsätzlich nur für die Freiheitsrechte, nicht aber 
für Verfahrensgarantien, bei welchen allfällige Einschränkungen besonders 
umschrieben werden müssen (vgl. dazu Häfelin/Haller, Rz. 302 f., S. 93 f., 

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und Rainer J. Schweizer in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender 
[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/ 
Genf 2002, Art. 36 N. 7, S. 493, je mit weiteren Hinweisen; zu Art. 21 KV 
auch Erläuterungen der Spezialkommission "Verfassungsrevision" vom 
17. Januar 2000, S. 20). Würde man eine uneingeschränkte Rechtsweggaran-
tie unter den stillschweigenden Vorbehalt von Ausnahmen stellen, welche 
sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen und einem überwiegenden öffent-
lichen Interesse entsprechen, würden entsprechende verfassungsmässige Ga-
rantien denn auch ihren Sinn weitgehend verlieren. Aus diesem Grund können 
die Schrankenvoraussetzungen von Art. 36 BV bei der Umsetzung von  
Art. 29a BV denn auch höchstens insoweit eine Rolle spielen, als es gilt, die 
dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen zu konkretisieren (vgl. dazu auch 
Kley, Art. 29a N. 10, S. 419, und Waldmann, S. 751 f.).  

 e)  In den erwähnten Erläuterungen der Spezialkommission "Verfas-
sungsrevision" vom 17. Januar 2000 zu Art. 17 Abs. 1 KV wird zusätzlich 
ausgeführt (vgl. S. 16), die Rechtsweggarantie entspreche im Prinzip – unter 
Vorbehalt der Entscheide des Kantonsrats – dem heutigen Rechtszustand, 
zumal Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 
20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) bereits eine Generalklausel zu-
gunsten der Anfechtung von Verwaltungsakten enthalte. Diese Bemerkungen 
treffen insofern nicht ganz zu, als nach der bisherigen Praxis zu Art. 34 VRG 
neben den Verwaltungsakten des Kantonsparlaments auch Verwaltungsakte 
der Justizbehörden von der Unterstellung unter die Verwaltungsgerichts-
barkeit ausgenommen waren. Dies führte insofern zu einer bedeutsamen 
Rechtsschutzlücke, als lediglich Justizverwaltungsakte, welche im Zusam-
menhang mit konkreten Zivil- oder Strafprozessen ergehen, von den Prozess-
beteiligten mit der (allerdings nur bedingt Rechtsmittelcharakter aufweisen-
den) Disziplinarbeschwerde nach Art. 385 ff. ZPO und zum Teil mit dem zi-
vilprozessualen Rekurs (vgl. Art. 354 Ziff. 1 lit. d ZPO für die unentgeltliche 
Prozessführung und Vertretung) bzw. mit der strafprozessualer Beschwerde 
nach Art. 327 ff. StPO angefochten werden konnten. Im übrigen aber stand 
gegen Justizverwaltungsakte in Analogie zu Art. 31 VRG lediglich die unge-
schriebene allgemeine Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Instanz zur 
Verfügung, welche als blosser Rechtsbehelf keinen Anspruch auf Beurteilung 
gewährte (vgl. dazu Marti, S. 77 f. und 126 f., je mit weiteren Hinweisen; vgl. 
demgegenüber zur ausdrücklich geregelten Justizaufsichtsbeschwerde im 
Kanton Zürich Hauser/Schweri, § 108 N. 1 ff., S. 373 ff.).  

 Seit der Einführung der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jah-
re 1972 stellte sich zwar die Frage, ob diese Rechtsschutzlücke nicht durch 
eine weitergehende Auslegung des Begriffs der Verwaltungsbehörde gemäss 
Art. 34 VRG geschlossen werden könnte, zumal eben auch eine Justizbehörde 

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als Verwaltungsbehörde im materiellen Sinne tätig wird, wenn sie einen Jus-
tizverwaltungsentscheid trifft. Das Obergericht hat bisher aufgrund der Ent-
stehungsgeschichte von Art. 34 VRG davon abgesehen (vgl. dazu Marti, S. 75 
bei Fn. 3). Nachdem inzwischen jedoch die Kantonsverfassung einen entspre-
chenden Rechtsschutz ausdrücklich verlangt, bestehen keine Gründe mehr 
dafür, Justizverwaltungsentscheide durch eine einschränkende Auslegung des 
Begriffs der "Verwaltungsbehörde" von einer gerichtlichen Überprüfung aus-
zuschliessen. Vielmehr kann – solange der Gesetzgeber nicht tätig geworden 
ist – nur auf diesem Wege die Garantie von Art. 17 Abs. 1 KV erfüllt werden. 
Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts muss hiefür nicht die Ausfüh-
rungsgesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung abgewartet werden, da es 
sich um eine unmittelbar anwendbare verfassungsmässige Garantie handelt, 
die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft steht und keinen Vorbehalt zugunsten der 
Gesetzgebung enthält (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit verfassungs-
mässiger Rechtsweggarantien und deren Durchsetzung Häfelin/Haller, Rz. 
74, S. 24, Rz. 217 f., S. 70, und Hangartner, S. 144 f.).  

 Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die im vorliegenden 
Fall auf dem Weg der Rechtsprechung eingeführte Anfechtungsmöglichkeit 
von Justizverwaltungsakten demnächst auf Gesetzesstufe verankert werden 
soll. So schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Rahmen des Recht-
setzungsprogramms zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung (Vorlage 
des Regierungsrates vom 1. Juli 2003; Amtsdruckschrift 03-74) vor, einen 
neuen Art. 34a VRG zu schaffen, welcher den Rechtsschutz im Bereich der 
Justizverwaltung wie folgt regelt: Gegen Verwaltungsentscheide der dem  
Obergericht unterstellten Rechtspflegebehörden kann Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Obergericht erhoben werden (Abs. 1). Erstinstanzliche 
Verwaltungsentscheide des Obergerichtes können mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde bei einer neu zu schaffenden Rechtspflegekommission für die 
Justizverwaltung angefochten werden (Abs. 2; vgl. dazu auch die erwähnte 
Vorlage, S. 14, und Anhang 7). 

 f)  Gegen den angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 26. Mai 
2003 kann somit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 34 ff. VRG 
erhoben werden. Die Beschwerdebefugnis von Radio Munot steht ausser Fra-
ge, zumal Radio Munot Adressat des angefochtenen Beschlusses ist und 
durch diesen unbestreitbar belastet wird (Nichtzulassung der akkreditierten 
Gerichtsberichterstatter zu nichtöffentlichen Strafverhandlungen während 
mindestens eines Jahres). Da die besondere tatsächliche Betroffenheit für die 
Beschwerdebefugnis gemäss Art. 36 Abs. 1 VRG genügt und ein Nachweis 
rechtlich geschützter Interessen nicht erforderlich ist, spielt es entgegen der 
Auffassung des Kantonsgerichts keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin als 
Medienunternehmen aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Öffentlich-

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keit der Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 BV) individuelle Ansprüche 
ableiten kann oder nicht (vgl. zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse i.S.v. 
Art. 36 Abs. 1 VRG Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 17 ff., S. 397 ff., und Marti, 
S. 164 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die besondere Rechtsstellung der Be-
schwerdeführerin ergibt sich ohnehin nicht primär aus dem erwähnten verfas-
sungsmässigen Grundsatz, sondern aus den massgebenden Vorschriften über 
die Gerichtsberichterstattung (vgl. nachfolgend E. 3).  

 Im übrigen ist die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandelnde 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2003 form- und fristgerecht 
eingereicht worden, weshalb auf sie einzutreten ist (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 
Abs. 1 VRG). 

 3.–  a)  In materieller Hinsicht ist zunächst die Befugnis des Kantonsge-
richts umstritten, die Gerichtsberichterstatter der Beschwerdeführerin für eine 
bestimmte zukünftige Zeitperiode von der Teilnahme an nichtöffentlichen 
Strafverhandlungen auszuschliessen. Das Kantonsgericht hat seine Zustän-
digkeit damit begründet, es stehe ihm gemäss Art. 71 Abs. 3 StPO zu, bei 
nichtöffentlichen Strafverhandlungen bestimmten Personen, die ein berechtig-
tes Interesse glaubhaft machen, den Zutritt zur Verhandlung im Sinne einer 
Ausnahmebewilligung zu gestatten und hierbei die nötigen Auflagen zu  
machen. In diesem Rahmen würden die akkreditierten Gerichtsberichterstatter 
zu solchen nichtöffentlichen Strafverhandlungen zugelassen. Wenn sich diese 
wiederholt nicht an die gemachten Auflagen hielten, müsse zur Aufrechter-
haltung eines geordneten Sitzungsbetriebs auch eine Ankündigung einer spä-
teren Nichtzulassung möglich sein. Die Beschwerdeführerin vertritt dem-
gegenüber die Auffassung, eine entsprechende Massnahme sei in den mass-
gebenden Vorschriften nicht vorgesehen; vielmehr sei dafür allenfalls das 
Obergericht zuständig.  

 b)  Die besondere Rechtsstellung der akkreditierten Gerichtsberichter-
statter ist durch die Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und 
Stellung von Gerichtsberichterstattern vom 26. August 1988 (GerBerV, 
SHR 320.511) geregelt, für deren Erlass sich das Obergericht hinsichtlich des 
Strafprozesses auf die in Art. 74 StPO enthaltene Ermächtigung, hinsichtlich 
der übrigen Prozessarten auf die in der Kantonsverfassung enthaltene sub-
sidiäre Rechtsetzungskompetenz stützt (heute Art. 78 Abs. 4 KV; vgl. dazu 
auch die vom Obergericht 1988 herausgegebene Broschüre mit Erläuterungen 
zur Verordnung, insbesondere S. 3 f.; zur Zulässigkeit entsprechender Rege-
lungen auch allgemein BGE 113 Ia 309 ff.). Die Verordnung sieht vor, dass 
auf Gesuch hin vertrauenswürdige Personen bei den Schaffhauser Gerichten 
als Gerichtsberichterstatter besonders zugelassen werden können (§ 1 Abs. 1 
GerBerV). Zuständig für die Zulassung ist das Obergericht (§ 2 GerBerV). 
Die zugelassenen Gerichtsberichterstatter erhalten über die Rechte hinaus, 

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welche sich aus der Öffentlichkeit der Gerichtssitzungen ergeben, gewisse 
zusätzliche Vergünstigungen (§ 1 Abs. 2 GerBerV). Insbesondere sind ihnen 
die Termine öffentlicher Gerichtssitzungen rechtzeitig mitzuteilen (§ 4 Ger-
BerV). Sodann können sie Einsicht in die Anklageschriften und – unter be-
stimmten Voraussetzungen – auch Einsicht in ergangene Entscheide verlan-
gen (§ 5 GerBerV). Wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung durch rich-
terliche Anordnung ausgeschlossen, kann den zugelassenen Gerichtsbericht-
erstattern trotzdem der Zutritt gewährt werden, sofern keine überwiegenden 
Geheimhaltungsinteressen Dritter oder des Staates entgegenstehen (§ 6 Ger-
BerV). Die zugelassenen Gerichtsberichterstatter treffen andererseits auch be-
sondere Pflichten. So müssen sie über die Verhandlungen und Entscheide der 
Gerichte wahrheitsgemäss, ausgewogen und sachgerecht berichten und die 
bestehenden Auflagen für die Berichterstattung beachten (vgl. insbesondere 
§ 6 Abs. 2, § 8 und § 9 GerBerV). Werden diese Pflichten schwer oder wie-
derholt verletzt, kann das Obergericht die Zulassung entziehen und den Be-
troffenen bis auf ein Jahr, im Wiederholungsfall bis auf drei Jahre von der Zu-
lassung ausschliessen; in leichten Fällen kann das in der Sache zuständige Ge-
richt  
eine Verwarnung oder eine Ordnungsbusse aussprechen (Disziplinarverfahren 
gemäss § 10 GerBerV).  

 c)  Aus dieser Ordnung ergibt sich, dass die Aufsicht über die zugelasse-
nen Gerichtsberichterstatter grundsätzlich dem Obergericht zukommt. Dieses 
ist sowohl für die Zulassung als auch für deren Entzug zuständig (§ 2 und 
§ 10 Abs. 1 GerBerV). Lediglich in leichten Fällen kann das in der Sache zu-
ständige Gericht untergeordnete Massnahmen (Verwarnung und Ordnungs-
busse) selber aussprechen (§ 10 Abs. 2 GerBerV). Der vom Kantonsgericht 
beschlossene Ausschluss der zugelassenen Gerichtsberichterstatter der Be-
schwerdeführerin für mindestens ein Jahr findet somit in der Verordnung kei-
ne Stütze, auch wenn er sich auf die Zulassung zu nichtöffentlichen Strafver-
handlungen beschränkt. Ein zeitlich befristeter Entzug der Zulassung akkredi-
tierter Gerichtsberichterstatter könnte allein das Obergericht gestützt auf § 10 
Abs. 1 GerBerV vornehmen. Aus dem vom Kantonsgericht angeführten  
Art. 71 Abs. 3 StPO ergibt sich nichts anderes. Diese Bestimmung sieht ledig-
lich vor, dass der Gerichtsvorsitzende im Fall des Ausschlusses der Öffent-
lichkeit bestimmten Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft  
machen, den Zutritt zur Verhandlung, nötigenfalls unter bestimmten Auf-
lagen, gestatten kann. Daraus ergibt sich zwar tatsächlich, dass in solchen Fäl-
len ein Zutritt nur aufgrund einer besonderen Bewilligung möglich ist. Beim 
Entscheid über solche Bewilligungen aber ist der Gerichtsvorsitzende an den 
Gleichbehandlungsgrundsatz und die bestehenden Rechtsvorschriften ge-
bunden. Werden die akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu solchen nicht-
öffentlichen Verhandlungen zugelassen, muss dieses Vorrecht aufgrund von 

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§ 6 GerBerV grundsätzlich allen Gerichtsberichterstattern, welche über die 
nötige Zulassung verfügen, gewährt werden, zumal andernfalls die besondere 
Regelung über die Zulassung der Gerichtsberichterstatter und deren Sank-
tionsordnung (§ 10 GerBerV) unterlaufen werden könnte.  

 Allenfalls kann man sich fragen, ob bei gravierenden Pflichtverstössen, 
bei welchen eine Sanktionierung durch das Obergericht nicht rechtzeitig er-
langt werden kann, eine Nichtzulassung zu einer bestimmten Verhandlung 
durch den Gerichtsvorsitzenden ausgesprochen werden kann. § 10 GerBerV 
sieht – im Unterschied zu anderen Disziplinarordnungen – keine vorläufigen 
Massnahmen (z.B. sofortige Suspendierung) vor. Bei schwerwiegenden 
Pflichtverstössen muss eine solche Suspendierung der Zulassung akkreditier-
ter Gerichtsberichterstatter bis zum Entscheid des Obergerichts jedoch im In-
teresse eines geordneten Verfahrensgangs möglich sein. Insofern liegt eine 
echte Lücke in den Regeln über die Gerichtsberichterstattung vor. Diese lässt 
sich durch eine Anwendung der sitzungspolizeilichen Kompetenzen des  
Verfahrensleiters schliessen (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 StPO). Freilich 
darf der Verfahrensleiter von dieser Kompetenz (vorläufiger Entzug der den 
akkreditierten Gerichtsberichterstattern zustehenden Rechte) nur Gebrauch 
machen, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen vorliegen und eine auf-
sichtsrechtliche Anzeige an das Obergericht erfolgt ist. Sodann muss eine sol-
che vorläufige Massnahme aufgrund des Gesagten (E. 2) mit einer Rechtsmit-
telbelehrung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht) versehen 
werden. Eine solche Situation ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da das 
Kantonsgericht keine Anzeige ans Obergericht gemacht hat und die Gerichts-
berichterstatter der Beschwerdeführerin nicht nur vorläufig, bis zum Ent-
scheid des Obergerichts, sondern definitiv für mindestens ein Jahr von nicht-
öffentlichen Strafverhandlungen ausgeschlossen hat (E. 2c). Für eine solche 
Massnahme aber fehlt eine gesetzliche Grundlage, weshalb sie aufzuheben ist. 

 4.–  a)  Ist die vom Kantonsgericht erlassene Massnahme aufzuheben, 
stellt sich für das Obergericht als zweitinstanzliche Justizverwaltungsbehörde 
in der vorliegenden Sache die Frage, ob und gegebenenfalls mit welcher 
Sanktion die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der fraglichen Be-
richterstattung zu belegen ist (vgl. zur Befugnis des Obergerichts, im verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren selber einen neuen Entscheid zu 
treffen, Art. 46 VRG und dazu Marti, S. 262 f.). Das Obergericht hat dies der 
Beschwerdeführerin mitgeteilt und ihr Gelegenheit geboten, sich zu den er-
hobenen Vorwürfen zu äussern, wovon die Beschwerdeführerin ... Gebrauch 
gemacht hat. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das 
Obergericht – wie bereits das Kantonsgericht – das Medienunternehmen als 
verantwortliche Organisation, nicht etwa die einzelnen Gerichtsberichterstat-
ter persönlich ins Recht fasst. Dies ist aufgrund des Wortlauts von § 10 Ger-

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BerV zulässig und im vorliegenden Fall insbesondere deshalb angebracht, 
weil beim umstrittenen Verhalten der Beschwerdeführerin jeweils nicht nur 
die einzelnen Gerichtsberichterstatter, sondern auch weitere Personen der Re-
daktion mitgewirkt haben und auch die Geschäftsführung der Beschwerde-
führerin involviert war (vgl. ... zur Belangbarkeit des Medienunternehmens 
auch Erläuterungen zu § 10 GerBerV, Ziff. 1a). 

 b)  Aufgrund der Stellungnahmen der Parteien und der vorliegenden Ak-
ten steht fest, dass Radio Munot am 15. Januar 2003 im Zusammenhang mit 
der Berichterstattung über die Strafverhandlung i.S. Staatsanwaltschaft gegen 
G. betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern vom Angeklagten 
als "...er Lehrer" gesprochen hat, obwohl der Gerichtsvorsitzende die anwe-
senden Medienvertreter zu Beginn der Hauptverhandlung darauf hingewiesen 
hatte, es seien sämtliche Angaben zu unterlassen, welche auf die beteiligten 
Personen schliessen lassen könnten; insbesondere seien geographische Anga-
ben zu unterlassen.  

 aa)  Es trifft zu, dass gemäss § 8 Abs. 3 GerBerV bei der Gerichtsbe-
richterstattung die Namen von Privatpersonen oder andere individualisierende 
Kennzeichnungen grundsätzlich verwendet werden dürfen, soweit die betref-
fenden Personen im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt 
schon öffentlich bekannt geworden sind, worauf die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich zutreffend hingewiesen hat. Im erwähnten Straffall war die be-
troffene Gemeinde in Presseberichten über das Untersuchungsverfahren auf-
grund von Informationen der zuständigen Ämter (Untersuchungsrichteramt 
und Erziehungsdepartement) bereits mehrfach genannt worden (vgl. insbe-
sondere Schaffhauser Nachrichten vom 18. Mai und 24. Mai 2002). Dies 
rechtfertigt aber nicht, dass die Beschwerdeführerin sich über die ausdrückli-
che Anordnung des Gerichtsvorsitzenden einfach hinwegsetzte, zumal dieser 
den Gerichtsberichterstattern bei Zulassung zu nichtöffentlichen Strafverfah-
ren zusätzliche Auflagen für die Berichterstattung machen kann (Art. 71 
Abs. 3 StPO, § 6 Abs. 2 GerBerV). Der Gerichtsvorsitzende hat freilich auch 
beim Erlass entsprechender Auflagen die berechtigten Informationsinteressen 
der Öffentlichkeit zu beachten (vgl. dazu insbesondere Art. 72 Abs. 1 StPO), 
darf aber die Geheimhaltungsinteressen, welche zum Ausschluss der Öffent-
lichkeit führten (vgl. dazu Art. 71 Abs. 1 StPO), besonders berücksichtigen 
und muss einen entsprechenden Abwägungsentscheid treffen (vgl. zur Frage 
der Namensnennung und individualisierenden Kennzeichnung bei Straftaten 
von Amtspersonen und öffentlichen Funktionsträgern insbesondere die Stel-
lungnahme des Obergerichts im Amtsbericht 1996, S. 129 f., Hauser/Schweri, 
§ 136 N. 10, S. 474 f., sowie die Richtlinien 7.4 [Kinder], 7.6 [Namens-
nennung] und 7.8 [Sexualdelikte] des Schweizerischen Presserates zur "Erklä-
rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten"; vgl. zum 

2003 

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Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen, welcher Einblick in 
die Verfahren und Kontrolle der Justiz ermöglichen soll, und zu den vorgese-
henen gesetzlichen Ausnahmen und Einschränkungen auch Häfelin/Haller, 
Rz. 856 f., S. 242 f., und Reinhold Hotz in: Ehrenzeller/Mastronardi/  
Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kom-
mentar, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 30 N. 19 ff., insbesondere N. 22 f., 
S. 434 f.).  

 Wenn akkreditierte Gerichtsberichterstatter oder ein betroffenes Medien-
unternehmen mit einer entsprechenden Auflage für die Gerichtsberichterstat-
tung nicht einverstanden sind, dürfen sie diese nicht einfach missachten, son-
dern müssen vielmehr gemäss Art. 71 Abs. 4 StPO Widerspruch erheben und 
einen Entscheid des Gerichts erwirken, der in genügender Form begründet 
werden muss (Art. 79 Abs. 2 StPO).  

 bb)  Art. 71 Abs. 4 StPO sieht vor, dass dieser Entscheid endgültig ist, 
also mit Rechtsmitteln nicht angefochten werden kann. Da jedoch auch ent-
sprechende Auflagen hinsichtlich der Berichterstattung dem Bereich der Jus-
tizverwaltung angehören, muss mit diesem Entscheid aufgrund der neuen 
Rechtsweggarantie von Art. 17 Abs. 1 KV bzw. des in E. 2 Gesagten die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht eröffnet werden. Art. 17 
Abs. 1 KV geht als höherrangiges Recht den Bestimmungen der Strafprozess-
ordnung vor, soweit diese in Justizverwaltungssachen eine Weiterzugs-
möglichkeit an eine unabhängigen Rechtsschutzinstanz ausschliesst. Der Sinn 
einer verfassungsmässigen Rechtsweggarantie besteht denn auch primär dar-
in, den in einfachen Gesetzen nicht vorgesehenen oder gar ausgeschlossenen 
Rechtsschutz zu gewähren (vgl. dazu auch Hangartner, S. 44). Die entspre-
chende neue Rechtsschutzmöglichkeit ist zwar mit gewissen praktischen Pro-
blemen verbunden, doch bestehen solche auch in andern Bereichen der Ver-
waltungsrechtspflege und sind durchaus lösbar. So kann zum Beispiel dem 
Bedürfnis nach sofortiger Wirksamkeit entsprechender Auflagen durch den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung Rechnung getragen werden, während die 
betroffenen Gerichtsberichterstatter zur Wahrung ihres Rechtsschutzes deren 
Wiedererteilung beantragen können. Das Obergericht wird gegebenenfalls 
durch prozessleitende Verfügung über die aufschiebende Wirkung entschei-
den und praxisgemäss auf eine entsprechende Beschwerde auch nachträglich 
eintreten müssen, damit die Rechtsprechung des Kantonsgerichts überprüft 
werden kann (vgl. dazu Art. 41 VRG und zum Verzicht auf ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse bei Grundsatzfragen OGE vom 25. Februar 2000 i.S. 
M., E. 2c, Amtsbericht 2000, S. 106). 

 Falls ein akkreditierter Gerichtsberichterstatter bzw. ein betroffenes Me-
dienunternehmen mit einer Auflage des zuständigen Gerichts nicht einver-
standen ist, muss aufgrund dieser neuen Rechtslage zukünftig eine verwal-

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tungsgerichtliche Überprüfung verlangt werden. Sofern von dieser Möglich-
keit nicht Gebrauch gemacht wird, kann das Obergericht als Verwaltungs-
gericht im Disziplinarverfahren nach § 10 GerBerV die zugrundeliegende 
Auflage des zuständigen Gerichts grundsätzlich nicht mehr überprüfen (Prin-
zip der Bindung der Verwaltungsrechtspflegebehörden an den Entscheid der 
sachkompetenten Behörde über Vorfragen; vgl. dazu Häfelin/Müller, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 71 ff., S. 17 f.). Da im 
vorliegenden Fall seitens des Kantonsgerichts keine Rechtsmittelbelehrung 
erfolgt ist und der Rechtsweg überdies unklar war, muss hier ausnahmsweise 
– in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts zur Frage der Bindung des 
Strafrichters an Verwaltungsverfügungen (vgl. dazu Häfelin/Müller, Rz. 77 
ff., S. 17 f.) eine vorfrageweise Überprüfung der umstrittenen Auflagen des 
Kantonsgerichts vorgenommen werden.  

 cc)  Zu prüfen ist daher im folgenden, ob die für die Strafverhandlung 
vom 15. Januar 2003 vom Gerichtsvorsitzenden gemachte Auflage auf einer 
genügenden und richtigen Interessenabwägung beruht.  

 aaa)  Nach Auffassung einer Gerichtsmehrheit ist dies ohne weiteres zu 
bejahen. Die Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung 
von Gerichtsberichterstattern vom 26. August 1988 (GerBerV) stammt aus 
der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer 
von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG, SR 312.5) am 1. Januar 1993. Die 
erwähnte Verordnung des Obergerichts muss daher im Lichte des neueren 
Opferhilfegesetzes angewandt werden. Dieses sieht vor, dass die Behörden 
die Persönlichkeitsrechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens 
zu wahren haben (Art. 5 Abs. 1 OHG). In diesem Sinn ist die Öffentlichkeit 
von den Verhandlungen auszuschliessen, wenn überwiegende Interessen des 
Opfers es erfordern; bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität ist die Öffent-
lichkeit sodann – wie im zugrundeliegenden Strafverfahren geschehen – auf 
Antrag des Opfers von den Verhandlungen auszuschliessen (Art. 5 Abs. 3 
OHG). 

 Hieraus ergibt sich, dass über entsprechende Verfahren nur mit äusserster 
Zurückhaltung berichtet werden darf. Es soll alles unterlassen werden, was zu 
einer weiteren Belastung der Opfer führen könnte. Dies rechtfertigt es auch, 
selbst in Fällen, in welchen die Öffentlichkeit von den zuständigen Amts-
stellen (Untersuchungsrichteramt, Schulbehörden etc.) bereits über einen ent-
sprechenden Vorfall mit Hinweis auf die betroffene Gemeinde informiert 
wurde, auf die Nennung von Ortsnamen zu verzichten, zumal aufgrund der 
Gerichtsverhandlung selbst bei zurückhaltender Berichterstattung regelmässig 
weitere Details der Vorfälle bekannt werden und überdies vermieden werden 
muss, dass die betroffenen Geschädigten durch die Berichterstattung erneut 
belastet werden. Nach Auffassung der Gerichtsmehrheit besteht in solchen 

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Fällen auch kein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zumal 
die nötige Information ja durch die zuständigen Behörden (im vorliegenden 
Fall insbesondere durch die Schulbehörden als zuständige Verwaltungsbehör-
den) bereits erfolgt ist (vgl. Stellungnahme des Presserats Nr. 2/2003 i.S. X. 
gegen "Wochenblatt", E. 4). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass auf-
grund des kulturellen Hintergrundes einer der mutmasslichen Geschädigten 
konkret befürchtet werden musste, dass es zu schwerwiegenden Repressalien 
der Angehörigen gegen den Angeklagten oder die mutmasslichen Opfer sel-
ber kommen könnte, wenn erneut in klar erkennbarer Weise über dieses 
Strafverfahren öffentlich berichtet würde. Dies hat der Gerichtsvorsitzende 
den Medienvertretern denn auch zur Begründung der gemachten Auflage of-
fenbar ausdrücklich erläutert.  

 bbb)  Nach Auffassung einer Gerichtsminderheit muss jedoch unter-
schieden werden. Handelt es sich um Delikte der vorliegenden Art, welche 
sich in einem privaten Rahmen abgespielt haben, ist aus den erwähnten Grün-
den (Opferschutz) jedenfalls in engen und überschaubaren örtlichen Verhält-
nissen auf nähere Hinweise zu Wohn- oder Arbeitsort der Betroffenen zu ver-
zichten. Handelt es sich jedoch um Vorfälle, welche sich an einer öffentlichen 
Institution, insbesondere an einer Schule, abgespielt haben, besteht nach Auf-
fassung der Gerichtsminderheit grundsätzlich ein berechtigtes Informationsin-
teresse der Öffentlichkeit, insbesondere wenn es – wie im vorliegenden Fall – 
zu einer Verhaftung des betreffenden Lehrers gekommen ist. Dieses Infor-
mationsinteresse ist primär durch die zuständigen Verwaltungsbehörden (vor-
liegend also durch die Schulbehörden) wahrzunehmen, wie dies im vorlie-
genden Fall auch geschehen ist. Durch die Verhaftung des Lehrers und die 
Information der Öffentlichkeit sind die entsprechenden Vorfälle einem relativ 
grossen Kreis von Leuten bekannt geworden; dies war auch die Absicht der 
informierenden Behörden, wurde doch durch einen entsprechenden Aufruf 
nach allfälligen weiteren möglichen Opfern gesucht (vgl. insbesondere 
Schaffhauser Nachrichten vom 18. Mai 2002). Überdies wurde in den Medien 
diskutiert, ob sich entsprechende Vorfälle durch Prävention oder mehr Auf-
merksamkeit seitens der verantwortlichen Behörden hätte vermeiden lassen 
(vgl. insbesondere Schaffhauser Nachrichten vom 25. Mai 2002).  

 Unter diesen Umständen bestand nach Auffassung der Gerichtsminder-
heit grundsätzlich ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit, über die Be-
urteilung der Vorfälle und den Ausgang des Verfahren seitens der zuständi-
gen Gerichtsinstanzen orientiert zu werden. Um dies zu ermöglichen, muss 
jedoch wie bei der Information am Anfang des Verfahrens die betreffende 
Gemeinde benannt werden können, da andernfalls der Zusammenhang mit 
den früheren Meldungen nicht hergestellt werden kann und überdies die Ge-
fahr von Verwechslungen und unnötiger Spekulationen besteht. Eine Ver-

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15 

letzung der Persönlichkeitsrechte bzw. eine zusätzliche Belastung der mut-
masslichen Opfer ist für die Gerichtsminderheit bei diesem Vorgehen nicht 
ersichtlich, können doch nicht eingeweihte Aussenstehende trotz der Nennung 
der Gemeinde nicht auf die Identität des mutmasslichen Täters bzw. der mut-
masslichen Geschädigten schliessen, während der nähere Umkreis der Be-
teiligten, welchem diese persönlich bekannt sind, wohl auch ohne Nennung 
der Gemeinde aufgrund der Gerichtsberichterstattung die nötigen Rückschlüs-
se ziehen kann. Viel wichtiger als ein Verbot der Nennung des Gemein-
denamens ist daher die Auflage einer inhaltlich zurückhaltenden Berichter-
stattung (§ 6 Abs. 2 GerBerV), welche jedoch unbestritten ist. Im übrigen 
kann auch darauf hingewiesen werden, dass es in unserem Land durchaus üb-
lich ist, dass bei Vorfällen der fraglichen Art an öffentlichen Schulen die 
betreffende Gemeinde oder bei grösseren Gemeinden allenfalls sogar das 
betreffende Schulhaus genannt wird. Obwohl somit die Gerichtsminderheit in 
Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches 
Interesse an der Bekanntgabe der betroffenen Gemeinde annimmt, erscheint 
ihr die vorliegend umstrittene Auflage des Gerichtsvorsitzenden aber aus-
nahmsweise doch als vertretbar, zumal konkrete, vom Gerichtspräsidenten 
dargelegte Befürchtungen von Repressalien des Vaters einer mutmasslichen 
Geschädigten bei erneuter öffentlicher Erwähnung der fraglichen Vorfälle be-
standen. 

 dd)  Die umstrittene Auflage erscheint somit hinsichtlich der Straf-
verhandlung vom 15. Januar 2003 aufgrund einer Interessenabwägung zuläs-
sig und verletzt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht die 
Medienfreiheit (Art. 17 BV), welche entsprechende gesetzlich abgestützte 
Schutzmassnahmen zugunsten der Opfer von Straftaten durchaus zulässt (vgl. 
Art. 36 BV; vgl. zum Schutzbereich und zu den zulässigen Einschränkungen 
der Medienfreiheit auch Häfelin/Haller, Rz. 454 ff., 488 ff., S. 134, 142 ff., 
sowie Herbert Burkert in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender 
[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/ 
Genf 2002, Art. 17 N. 13 ff., 30 ff., S. 260 ff., 265 ff.). Somit aber steht fest, 
dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Berichterstattung 
über die Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 die ihr obliegenden Pflichten 
in nicht leicht zu nehmender Weise verletzt hat.  

 c)  aa)  Im Fall der Strafverhandlung vom 22. Mai 2003 i.S. Staats-
anwaltschaft gegen M. betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit einem 
Kind, welche ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatte der 
Präsident des Kantonsgerichts die anwesenden Gerichtsberichterstatter wie-
derum darauf hingewiesen, dass in der Berichterstattung keine Ortsnamen 
verwendet werden dürften. Trotzdem wurde in der Abendsendung von Radio 
Munot die Gemeinde ... namentlich erwähnt. Der Chefredaktor von Radio 

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Munot erklärte dazu auf Anfrage hin, dies treffe zu, sei aber versehentlich er-
folgt, da eine Meldung vom Morgen verwendet worden sei. Bei der eigent-
lichen Prozessberichterstattung sei der Name der Gemeinde nicht genannt 
worden, wohl aber in einer Meldung über den Ausschluss von Radio Munot 
von der Verhandlung um ca. 09.30, weil im damaligen Zeitpunkt dem erst 
später zugelassenen Gerichtsberichterstatter die Anordnung des Gerichts-
vorsitzenden noch nicht bekannt gewesen sei.  

 bb)  Diese Darstellung der Beschwerdeführerin erscheint aufgrund des 
bekannten Ablaufs der Ereignisse vom 22. Mai 2003 plausibel und wird auch 
vom Kantonsgericht nicht in Frage gestellt. Es ist daher davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin nicht absichtlich gegen die Anordnung des Kan-
tonsgerichtspräsidenten verstossen hat, doch muss ihr zumindest eine erheb-
liche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, zumal ihr aufgrund der Vor-
geschichte hätte klar sein sollen, dass der Einhaltung der Auflage besondere 
Bedeutung zuzumessen ist. Es trifft allerdings zu, dass das Kantonsgericht die 
erwähnte Auflage nicht näher begründet bzw. die erforderliche Interessen-
abwägung nicht im einzelnen dargelegt hat (vgl. dazu E. 4b aa). Nach Auf-
fassung der Gerichtsmehrheit besteht aber bei Konstellationen der vorliegen-
den Art (Sexualdelikte an öffentlichen Schulen) stets ein überwiegendes Inte-
resse an der Geheimhaltung des Namens der betroffenen Gemeinde, weshalb 
auch in diesem Fall von der Zulässigkeit der gemachten Auflage auszugehen 
ist (vgl. dazu oben E. 4b cc aaa). Die Beschwerdeführerin hat sich daher ge-
mäss der Gerichtsmehrheit bezüglich der Missachtung der Auflage im Zu-
sammenhang mit der Strafverhandlung vom 22. Mai 2003 i.S. M. der fahr-
lässigen Pflichtverletzung nach § 10 GerBerV schuldig gemacht.  

 cc)  Demgegenüber vertritt die Gerichtsminderheit die Auffassung, es 
bestehe im vorliegenden Fall kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse 
bezüglich des Namens der bereits durch amtliche Medienmitteilungen wäh-
rend des Untersuchungsverfahrens publik gemachten Gemeinde, zumal bei 
entsprechenden Vorfällen an öffentlichen Schulen grundsätzlich ein berech-
tigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe und im Unterschied 
zur Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 i.S. G. von der Vorinstanz keine 
besonderen Gründe geltend gemacht worden oder aufgrund der Akten ersicht-
lich seien, weshalb der aus dem Untersuchungsverfahren bereits bekannte 
Namen der betroffenen Gemeinde nicht entsprechend der allgemeinen Regel 
von § 8 Abs. 3 GerBerV auch bei der Berichterstattung über die gerichtliche 
Hauptverhandlung verwendet werden dürfe (vgl. dazu oben E. 4b cc bbb). 
Nach Auffassung der Gerichtsminderheit liegt daher bezüglich der Straf-
verhandlung vom 22. Mai 2003 i.S. M. weder eine vorsätzliche noch eine 
fahrlässige Pflichtverletzung seitens der Beschwerdeführerin vor, zumal die 
fragliche Auflage nach dieser Auffassung nicht zulässig war. 

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 d)  Für die Gerichtsmehrheit ergibt sich hieraus, dass insgesamt eine 
wiederholte, der Beschwerdeführerin zuzurechnende Pflichtverletzung vor-
liegt, doch wurde die erste (absichtlich erfolgte) Pflichtverletzung vom Kan-
tonsgericht informell erledigt und ist bei der zweiten Pflichtverletzung ledig-
lich von einer fahrlässigen Begehung auszugehen (E. 4c bb). Es erscheint da-
her aufgrund der gegebenen Umstände nach Auffassung der Gerichtsmehrheit 
nicht angemessen, zur schärfsten Sanktion, nämlich einem befristeten Aus-
schluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter der Beschwerdeführerin 
von der Zulassung i.S.v. § 10 Abs. 1 GerBerV zu greifen. Vielmehr entspricht 
eine Ordnungsbusse i.S.v. § 10 Abs. 2 GerBerV dem Verschulden der Be-
schwerdeführerin. Der Bussenrahmen ergibt sich aus Art. 68 StPO, welcher 
heute eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– vorsieht (vgl. dazu auch Ziff. 1c der 
Erläuterungen zu § 10 GerBerV). Im vorliegenden Fall einer wiederholten 
Pflichtverletzung erscheint in Anbetracht aller Umstände eine Ordnungsbusse 
von Fr. 700.– als angemessen. 

 Nach Auffassung der Gerichtsminderheit liegt dagegen nur bezüglich der 
Auflage in der Strafverhandlung vom 15. Januar 2003 i.S. G. eine Pflichtver-
letzung seitens der Beschwerdeführerin vor. Auch bei Vorliegen nur einer, 
aber immerhin einer vorsätzlich erfolgten Pflichtverletzung, wäre an sich eine 
Ordnungsbusse angebracht. Da sich jedoch auch andere Medien über die frag-
liche Auflage hinweggesetzt haben und das Kantonsgericht dies durch eine 
blosse informelle Ermahnung erledigt hat, könnte nach Auffassung der Ge-
richtsminderheit aus Gründen der Gleichbehandlung nur eine formelle Ver-
warnung i.S.v. § 10 Abs. 2 GerBerV ausgesprochen werden, zumal es nicht 
sinnvoll erscheint, nachträglich und nach längerem Zeitablauf gegen die ande-
ren Medien ebenfalls noch ein Disziplinarverfahren einzuleiten.