# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d705eca-1411-512e-b3e6-2c4369cbdafa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 D-7751/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7751-2009_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7751/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch);
Verfügung des BFM vom 12. November 2009 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7751/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin – eine 
äthiopische  Staatsangehörige  –  ihren  Heimatstaat  am  3.  Juni  2007 
und gelangte am folgenden Tag legal mit einem Visum in die Schweiz, 
wo sie am 25. Juni 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
(...) ein erstes Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 
trat  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug  an.  Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 
30. Juli  2007  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
11. Dezember 2008 ab.

A.b Mit  Eingabe vom 24. April  2009 reichte  die Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  ein.  Zur  Be-
gründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht,  die Beschwerde-
führerin  sei  in  der  Schweiz  exilpolitisch  tätig.  Sie  sei  Mitglied  der 
KINIJIT Support  Organisation Switzerland (KSOS), sei eine führende 
Person in ihrem Wohnkanton und habe sich im Bereich der Öffentlich-
keitsarbeit  betätigt.  Darüber  hinaus  habe  sie  Informationen  weiter-
geleitet, die sie vom Vorsitzenden der KINIJIT erhalten habe. Mit zwei 
weiteren Mitgliedern organisiere sie Treffen in B._______. Einmal habe 
sie  an  einer  Versammlung  der  KINIJIT  teilgenommen.  Für  die 
Organisation Associations des Ethiopiens en Suisse (AES) habe sie 
einmal  einen  Beitrag  einbezahlt.  Am  (...)  habe  sie  an  einer 
Demonstration  teilgenommen,  wobei  sie  sich mit  einem Megafon an 
die versammelte Menge gewandt und eine Ansprache gehalten habe. 
Am  (...)  sei  sie  ausserdem  an  einer  Protestkundgebung  vor  (...)  in 
C._______  beteiligt  gewesen.  Zusammen  mit  Führungsmitgliedern 
habe  sie  dem  (...)  eine  Petition  überreicht.  Zudem  habe  sie  die 
Teilnehmer  angeführt,  indem  sie  per  Mikrofon  Forderungen  gestellt  
habe. Fotos der beiden Protestaktionen seien im Internet veröffentlicht 
worden.  Am  (...)  habe  sie  erneut  an  einer  Demonstration 
teilgenommen. Schliesslich habe sie im Internet regimekritische Artikel 
veröffentlicht.  Da  die  äthiopische  Regierung  die  exilpolitischen 
Aktivitäten  ihrer  Landsleute  überwache,  befürchte  sie,  von  den 
heimatlichen Behörden erkannt worden zu sein und bei einer Rückkehr 
mit asylrelevanten Nachteilen rechnen zu müssen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel  zu 

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den Akten gelegt:

- Im Internet veröffentlichte Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin 
anlässlich der Protestaktion vom (...) in D._______ abgebildet ist,

- ein Flugblatt mit Slogans für die besagte Protestaktion,

-  drei  angeblich  von  der  Beschwerdeführerin  verfasste  und  in  Dis-
kussionsforen  im  Internet  publizierte  Beiträge  vom  (...)  zu 
verschiedenen Themen,

- im Internet publizierte Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin bei 
der Protestaktion vom (...) in C._______ zu sehen ist,

-  E-Mails  des  Präsidenten  der  KSOS  an  äthiopische  Nachrichten-
portale zur Protestaktion vom (...) mit dem Hinweis, ein ausführlicher 
Bericht werde seitens der Beschwerdeführerin zugestellt,

- zwei angeblich von der Beschwerdeführerin verfasste und im Internet  
veröffentlichte Artikel vom (...) mit den Titeln „(...)“ und „(...)“,

- ein Bestätigungsschreiben des (...) der KSOS vom (...),

-  eine  provisorische  Identitätskarte  der  Beschwerdeführerin  vom 
13. Februar 2007 mit englischer Übersetzung und

-  eine  Kopie  ihres  am 23. September  2008  vom Kanton  B._______ 
ausgestellten Führerausweises.

A.c Am 30. Oktober 2009 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu 
ihren  Asylgründen  an.  Zur  Untermauerung  reichte  sie  folgende  Be-
weismittel nach: Eine Mitgliedschaftsbestätigung des (...) der AES vom 
(...), zwei angeblich von ihr verfasste und im Internet publizierte Artikel 
vom (...) mit den Titeln „(...)“ und „(...)“ sowie zwei Fotos, auf denen sie 
anlässlich einer Demonstration vom (...) in D._______ abgebildet ist.

B.
B.a Mit  Verfügung  vom  12.  November  2009  –  eröffnet  am 
16. November 2009 – wies das BFM das zweite Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus der  Schweiz 
sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Deckung  der  Verfahrenskosten  erhob  es 

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eine Gebühr von Fr. 600.--. Als Begründung wurde insbesondere fest-
gehalten,  die  blosse  Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerin  bei  der 
AES, einem Verein mit Sitz in Genf, führe zu keiner Verfolgung durch 
die  äthiopischen  Behörden.  Diese  Vereinigung  betätige  sich  in  der 
Schweiz vorwiegend kulturell  und bezeichne sich selbst  als  politisch 
unabhängig (vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt, SHAB 
138/2004),  weshalb  es  sich  nicht  um  eine  eigentliche  exilpolitische 
Oppositionspartei  handle. Zudem könnten den Akten keine Hinweise 
entnommen  werden,  dass  die  äthiopischen  Behörden  von  der  Mit-
gliedschaft  der Beschwerdeführerin bei der KINIJIT/CUDP überhaupt 
Kenntnis  genommen  oder  gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Mass-
nahmen zu ihrem Nachteil eingeleitet hätten.

Die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Beweismittel  –  wie 
auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen 
Verfahren – zeigten, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate 
viele  exilpolitischen  Anlässe  stattfänden,  von  denen  anschliessend 
oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von 
Teilnehmern  in  einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem 
Hintergrund  erscheine  es  jedoch  unwahrscheinlich,  dass  die 
äthiopischen  Behörden  all  diesen  –  oft  nur  schlecht  erkennbaren  – 
Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten.

Der  Rechtsvertreter  habe  im zweiten  Asylgesuch  erwähnt,  dass  die 
Beschwerdeführerin anlässlich der Protestaktion vom (...)  zusammen 
mit  den  führenden  Mitgliedern  der  KSOS  dem  (...)  eine  Petition 
überreicht habe. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin dieses 
Ereignis  bei  der  Anhörung vom 30. Oktober  2009 trotz  mehrmaliger 
Nachfrage  nicht  genannt  (Akte  B8,  S.  6).  Auf  Vorhalt  hin  habe  sie 
angegeben, sie habe dies nicht  mehr erwähnt,  da dies ganz normal 
und klar sei (Akte B8, S. 6). Diese Erklärung könne jedoch nicht gehört  
werden  und  es  müsse  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführerin  bei  der  Überreichung  der  Petition  keine 
besondere Rolle gespielt habe. Im Weiteren sei aufgrund der Tatsache, 
wonach  Hunderte  von  regimekritischen  Artikeln  im  Internet 
veröffentlicht  würden,  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin wegen des Verfassens entsprechender Artikel nicht 
ins Blickfeld der äthiopischen Regierung geraten sei. Selbst wenn die 
äthiopischen  Behörden  über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der 
hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 

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nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und  identifizieren.  Zudem 
dürfte  auch  den  äthiopischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele 
äthiopische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen 
versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder 
nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht 
zu  erwirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten  (Teilnahme  an 
Demonstrationen,  Veröffentlichung  entsprechenden  Bild-  und  Text-
materials usw.) nachgingen.

Die  äthiopischen  Behörden  hätten  nur  dann  ein  Interesse  an  der 
Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be-
drohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend 
bestünden keine Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass sich  die  Be-
schwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und ex-
poniert  habe.  Sie  gehöre  mit  Sicherheit  nicht  zur  Zielgruppe  des 
„harten Kerns“ aktiver oppositioneller Äthiopier im Ausland, für die sich 
die äthiopischen Behörden interessierten.

B.b Zusammenfassend sei somit festzustellen, dass die von der Be-
schwerdeführerin  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand-
hielten, weshalb sie nicht als Flüchtling anerkannt werden könne, und 
ihr Asylgesuch abzuweisen sei.

Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet.

C.
Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2009 an das Bundesverwaltungs-
gericht  liess  die  Beschwerdeführerin  beantragen,  es  sei  die  an-
gefochtene  Verfügung  vollumfänglich  aufzuheben,  ihre  Flüchtlings-
eigenschaft  festzustellen  und ihr  Asyl  zu  gewähren. Eventualiter  sei  
die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins 
Recht  gelegt:  Fotos,  auf  denen  die  Beschwerdeführerin  anlässlich 

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einer KINIJIT Versammlung vom (...)  in E._______ erkennbar ist, ein 
E-Mail-Ausdruck vom (...), ein angeblich von ihr veröffentlichter Artikel 
vom (...)  mit  dem Titel  „(...)“,  ein Kurzbericht  von  The Advocates for 
Human Rights vom 8. Dezember 2009, diverse im Internet publizierte 
Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin anlässlich einer vor dem (...) 
in D._______ stattgefundenen Kundgebung vom (...) zu sehen ist und 
die  Fürsorgebestätigung  der  Caritas  B._______  vom  10.  Dezember 
2009.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerde-
führerin  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin 
um  Ratenzahlung  des  Kostenvorschusses.  Als  Beleg  für  ihre  Be-
dürftigkeit  reichte  sie  eine  zweite  Fürsorgebestätigung  der  Caritas 
B._______ vom 29. Dezember 2009 zu den Akten.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 4. Januar 2010 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

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gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.  
5.1 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen dargelegt, an-
gesichts ihres Profils als Intellektuelle und des verstärkten Vorgehens 
der  äthiopischen  Behörden  sei  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden 
ein  Begriff  geworden  sei.  Insbesondere  ihre  differenzierten  Artikel, 
welche vielfältige Reaktionen hervorgerufen hätten,  seien dabei  ver-
stärkt  zu  gewichten.  Ihre  Furcht,  wegen  der  Mitgliedschaft  bei  der 
KINIJIT, ihrer  Kontakte zu AES sowie wegen ihrer  Internetartikel  bei 
einer Rückkehr nach Äthiopien Opfer staatlicher Verfolgung zu werden, 
sei wohl begründet.

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl.  
die  weiterhin  zutreffende Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2000  Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Somit ist der Antrag der Be-
schwerdeführerin, es sei ihr Asyl zu gewähren, abzuweisen.

5.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits im 
ersten  Asylverfahren  auf  Beschwerdeebene  subjektive  Nachflucht-
gründe  geltend  machte,  das  Bundesverwaltungsgericht  indessen 
rechtskräftig  feststellte,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung 
der  Beschwerdeführerin  sei  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien 
selbst  bei  Bekanntwerden  ihrer  Aktivitäten  angesichts  der  be-
scheidenen Qualität und des geringen Ausmasses des exilpolitischen 
Engagements  unwahrscheinlich.  Zudem  erscheine  die  Beschwerde-
führerin  nicht  als  besonders  engagierte  und  exponierte  oder  gar 
staatsgefährdende  exilpolitische  Aktivistin,  weshalb  sie  von  den  Be-
hörden kaum als "extremes Element" wahrgenommen werden könne 

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(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-5142/2007  vom 
11. Dezember 2008 E.5.5 S. 9).

5.2.2 Die  Beschwerdeinstanz  hat  das  Vorliegen  subjektiver  Nach-
fluchtgründe  in  Verfahren  äthiopischer  Staatsangehöriger  wegen 
fehlender  Exponiertheit  bereits  mehrfach  verneint  (vgl.  Urteile 
D- 2600/2007  vom  8.  Februar  2010,  D-2568/2007  vom  28. Januar 
2010,  D-2769/2007 vom 1. Mai  2009, D-4277/2006 vom 26. Februar 
2009,  D-3511/2008  vom  24. Oktober  2008,  D-5305/2008  vom 
17. Oktober  2008,  D-2401/2008  vom 6.  Oktober  2008,  D-2332/2008 
vom  9.  September  2008  und  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008). 
Hinsichtlich der angeblichen Führungsfunktion bei der KINIJIT bejahte 
die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Anhörung  vom  30. Oktober 
2009 zunächst eindeutig, dass sie die führende Person für den Kanton 
B._______ sei  (vgl. B8,  F11,  S. 2). Als  sie daraufhin  gefragt  wurde, 
wen  sie  im  Kanton  B._______  führe  und  welche  Position  sie  inne 
habe, antwortete sie zuerst ausweichend und erklärte nachträglich, es 
gebe  keine  solchen  Strukturen  in  der  Partei  (vgl.  B8,  F12  f.,  S. 3). 
Angesichts ihres Aussageverhaltens ist darauf zu schliessen, dass die 
Beschwerdeführerin  sich  bei  der  KINIJIT  nicht  in  führender  Position 
exponiert hat. Andernfalls wäre es ihr möglich gewesen, insbesondere 
anzugeben,  welche  Personen  sie  führt  und  wo  sie  innerhalb  der 
Sektion hierarchisch eingestuft ist.

Obwohl die Beschwerdeführerin im Bestätigungsschreiben des (...) der 
AES  vom  (...)  als  aktives  Mitglied  bezeichnet  wird,  das  an 
verschiedenen  Demonstrationen  und  Versammlungen  teilnimmt,  ist 
doch  von  einem  geringfügigen  Engagement  innerhalb  der  AES 
auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin selbst erklärte, sie habe 
einmal an  einer  Demonstration  mit  Herrn  (...)  über  verschiedene 
Probleme diskutiert und  einmal wie alle anderen Äthiopier Fr. 5.-- als 
Beitrag bezahlt (vgl. B8, F64, F66, S. 8).

Im Weiteren fällt  auf,  dass  die  Beschwerdeführerin  auf  den meisten 
der  eingereichten  Fotos  zwar  in  den  vorderen  Reihen  mit  einem 
Megafon  zu  sehen  ist.  Wie  sich  jedoch  dem Grundsatzurteil  BVGE 
2009/28 entnehmen lässt,  begründet im exilpolitischen Kontext allein 
das  Rufen  von  Parolen  keine  asylrechtlich  relevante  Gefahr  im 
Heimatland.  Dies  umso  weniger  als  die  Benützung  eines  Megafons 
lediglich  die  technische  Verstärkung  der  Parolen  bewirkt  und  nicht 
ausreicht, um die Beschwerdeführerin in den Augen der äthiopischen 

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Behörden  als  gefährliche  Regimegegnerin  erscheinen  zu  lassen. 
Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass sie bei der Anhörung zu den 
Asylgründen angab, beim Rufen der Parolen durch das Megafon seien 
auch  andere  Leute  dabei  gewesen,  besonders  zwei  Männer  hätten 
dasselbe gemacht wie sie selbst (vgl. B8, F42, S. 5).  Im Weiteren ist 
nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen der im 
Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen gemachten Fotos 
asylrelevante Nachteile seitens der äthiopischen Behörden befürchten 
muss. Auf  den einzelnen  Fotos  ist  sie  zwar  zusammen mit  anderen 
Teilnehmenden  erkennbar  abgebildet,  doch  kann  daraus  nicht  ein-
deutig  auf  ihre  Identität  geschlossen  werden,  da  insbesondere  ihr 
Name  nirgends  ersichtlich  ist.  Angesichts  dieser  Sachlage  kann  in 
Übereinstimmung mit dem BFM davon ausgegangen werden, die Be-
schwerdeführerin habe sich bei  den Demonstrationen nicht  mehr als 
andere Teilnehmer aus der Masse herausgehoben.

5.2.3 Was  die  im  Internet  publizierten,  angeblich  von  der  Be-
schwerdeführerin  verfassten  regimekritischen  Artikel  betrifft,  ist  zu 
bemerken,  dass die  Urheberschaft  der  Beschwerdeführerin trotz  der 
durch die provisorische äthiopische Identitätskarte erstellten Identität 
nicht feststeht. Zum einen sind die auf den einschlägigen Artikeln er -
sichtlichen Unterschriften  (...), (...), (...), (...)  oder (...)  zu spärlich, als 
dass  eine  eindeutige  Identifikation  der  Beschwerdeführerin  als 
Verfasserin  möglich  wäre.  Zum  anderen  ist  nicht  auszuschliessen, 
dass eine andere Person, die zufälligerweise Trägerin desselben Vor- 
und Nachnamens ist, die Artikel verfasst hat. Schliesslich sind in casu 
allein aus Publikationen im Internet keine zuverlässigen Rückschlüsse 
auf die tatsächliche Urheberschaft möglich, zumal nicht bewiesen ist, 
aber  durchaus  beweisbar  wäre,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
fraglichen Artikel im Internet veröffentlicht hat.

5.2.4 Betreffend  des  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten 
Kurzberichts von  The Advocates for Human Rights vom 8. Dezember 
2009 ist festzuhalten, dass sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzu-
leiten  vermag,  da  dieses  Dokument  allgemeiner  Natur  ist  und  sich 
nicht konkret auf ihre Person bezieht.

Schliesslich ist auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Ausdruck 
der E-Mail vom (...) hinzuweisen, mit der die Beschwerdeführerin zur 
Demonstration  vom  (...)  in  D._______  aufgerufen  haben  soll.  Dem 
Ausdruck  sind  jedoch  keinerlei  Angaben  zu  entnehmen,  welche 

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eindeutig  die  Beschwerdeführerin  als  Verfasserin  der  Nachricht 
identifizieren würden. Diesbezüglich fällt insbesondere auf, dass die E-
Mail nicht von der Beschwerdeführerin versandt worden sein kann, da 
eine Person namens F. G. (...) als Absender vermerkt ist.

5.2.5 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen und aufgrund der 
Aktenlage ergibt, ist  vorliegend ein exponierter exilpolitischer Einsatz 
der Beschwerdeführerin, der sie als ernsthafte und potenziell gefähr-
liche  Regimegegnerin  erscheinen  lassen  und  ins  Zentrum  des 
Interesses  des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  rücken  würde,  zu 
verneinen. 

5.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann. 
Infolgedessen  erübrigt  es  sich,  auf  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde und die eingereichten Beweismittel im Detail einzugehen. In 
Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  ergibt  sich,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  keine  Gründe nach  Art.  3  AsylG nachweisen  oder 
glaubhaft machen konnte. Das BFM hat somit ihr Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter  oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D- 4943/2006  vom 8.  Juli  2008  und 
E- 113/2008  vom  26.  Mai  2008).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde 
Grenzkrieg  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  wurde  im  Juni  2000  mit 
einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten 
Waffenstillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am  12.  Dezember 
2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der 
UN-Friedenstruppen aus Äthiopien  im August  2008 ist  es  dort  nicht 
zum Ausbruch eines landesweiten Konflikts gekommen. Entsprechend 
muss nicht  von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden.

7.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen  keine  Hinweise  darauf,  dass  die  Beschwerdeführerin  dort 
einer  konkreten  Gefährdung  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG aus-
gesetzt  sein  könnte.  Es  ist  ihr  zuzumuten,  sich  erneut  in  ihrem 
Heimatland niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen,  zu-
mal sie über einen Universitätsabschluss verfügt,  Englischkenntnisse 
aufweist  und  während  drei  Jahren  als  Sekretärin  arbeitete  (vgl.  Be-
fragungsprotokoll  vom 3. Juli  2007; A1,  S. 2 und Anhörungsprotokoll 
vom 19. Juli  2007; A9,  D 90,  S. 6). Darüber hinaus hat  sie in  ihrem 
Heimatland  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  (Eltern, 
Schwestern  und  Bruder),  welches  ihr  bei  der  Wiedereingliederung 
behilflich  sein  kann.  Gemäss  dem  im  ersten  Asylverfahren  auf  Be-
schwerdeebene eingereichten Arztbericht  vom 23. Mai  2008 war die 
Beschwerdeführerin zwar wegen einer Tuberkulose-Erkrankung sowie 
einer  ausgeprägten  Eisenmangel-Blutarmut  in  Behandlung.  Da  vor-

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liegend  keine  gesundheitlichen  Probleme  mehr  geltend  gemacht 
werden und aus den Akten auch keine weiteren persönlichen Gründe 
ersichtlich sind, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden 
könnte, die Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr in eine 
existenzbedrohende  Situation,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG). 
Ausserdem  erhalten  abgewiesene  äthiopische  beschwerdeführende 
Personen  seitens  der  zuständigen  Vertretung  ein  Laissez-passer. 
Infolgedessen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu 
bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art.  1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 4. Januar 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Das am 29. Dezember 2009 
gestellte  Gesuch  um  ratenweise  Zahlung  des  Kostenvorschusses 
erweist sich als gegenstandslos, zumal  der Kostenvorschuss bezahlt 
wurde.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit dem am 4. Januar 2010 geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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