# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd2a8d0-6d03-51bc-b030-d99bf6fa8f71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 E-2978/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2978-2010_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2978/2010

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._____, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2978/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  suchte  mit  englischsprachiger  Eingabe  vom 
21. Januar 2009 an die Schweizerische Botschaft in Colombo um Asyl 

in der Schweiz nach.

Zur  Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er sei  Dozent  für 
(...)  an  der  (...).  In  dieser  Funktion  habe  er  an  verschiedenen 
internationalen Tagungen teilgenommen. Am (...) 2008 sei dem Sicher-
heitspersonal  der  (...)  ein  Schreiben übergeben worden,  in  welchem 
mehrere Personen – unter anderem auch er – namentlich aufgeführt 
gewesen und mit dem Tode bedroht worden seien. Er habe umgehend 
das (...),  das  Rote  Kreuz und das UNHCR informiert. Da damals in 
Jaffna täglich Menschen von Unbekannten getötet worden seien, habe 
er sich an seinen Geburtsort B._____, begeben. Aber auch dort sei er 
von Unbekannten bedroht worden. Aus diesem Grunde, weil er früher 
bei  der  C._____ gearbeitet  habe und einer  seiner  Brüder  sowie  ein 
Neffe Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien, sei 
sein Leben ernsthaft bedroht. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Drohschreiben vom 
24. November 2008 zu den Akten.

B.
Mit  Schreiben vom 29.  Januar  2009 forderte  die  Botschaft  den  Be-

schwerdeführer – sofern er am Gesuch festhalte – auf, seine Vorbrin- 

gen detailliert auszuführen, alle Beweismittel zu bezeichnen und Kopi-

en betreffend seine Identität einzureichen.

C.
C.a Mit  Eingabe vom 19.  Februar 2009 präzisierte der Beschwerde-
führer seine bisherigen Angaben. Ergänzend führte er aus, ab August 

2006 habe er an der (...) gearbeitet. Im August 2008 sei er nach Jaffna 

zurückgekehrt und habe seine Arbeit an der (...) wieder aufgenommen. 

Am 7.  Dezember 2008 sei der  Leiter  der  (...),  welcher  ebenfalls auf 

dem  Drohschreiben  vom  (...)  2008  aufgeführt  gewesen  sei,  ange-

schossen worden. Aufgrund dieses Vorkommnisses  habe er sich nach 

B._____ begeben. Sein Leben sei jedoch auch am neuen Wohnort in 

Gefahr.

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C.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie und 
teilweise  mit  englischer  Übersetzung  –  das  Drohschreiben  vom 

24. November  2008,  ein  Schreiben  von  (...)  vom 17.  Februar  2009, 

einen von ihm verfassten und im (...) publizierten Artikel über die (...) 

in Sri  Lanka,  weitere Publikationen,  mehrere Zeitungsberichte,  einen 

Geburtsregisterauszug, einen Ausweis der (...) von Jaffna, ein Schrei-

ben von (...)  vom 6. Februar 2009, Unterlagen zum (...)  und diverse 

Berichte betreffend die LTTE zu den Akten (für Einzelheiten wird auf 

den Beweismittel-Umschlag in den vorinstanzlichen Akten verwiesen).

D.

Die  Botschaft  ersuchte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 

23.  März  2009  um  Beantwortung  offener  Fragen.  Mit  Eingabe  vom 

15. April 2009 antwortete der Beschwerdeführer.

E.  

Am 1. Juli 2009 hörte die Botschaft den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Im Wesentlichen wiederholte dieser seine bisherigen 

Aussagen. Präzisierend führte er aus, er habe ein Jahr in (...) in der 

(...)  gearbeitet.  Während des dortigen Aufenthalts sei er Mitglied der 

(...)  geworden und habe sich für diese Organisation engagiert.  Nach 

Ablauf  des  (...)  habe  er  aufgrund  der  Situation  in  Sri  Lanka,  ins-

besondere  der  Entführungen  und  der  Tötungen  früherer  Mitarbeiter 

des C._____, in (...) ein Asylgesuch gestellt, welches abgewiesen wor-

den sei.  Im (...)  2008 sei  er  mit  Unterstützung des (...)  nach Jaffna 

zurückgekehrt.  Dort  habe  er  seine  Arbeit  an  der  (...)  wieder  auf-

genommen. Am (...) 2008 habe er die bereits erwähnte Todesdrohung 

erhalten  und  sei  deshalb  nach  B._____  übersiedelt,  wo  er  keine 

Probleme gehabt habe. Da einige seiner Familienangehörigen bei der 

LTTE seien beziehungsweise waren und er in seinen (...) auch die Re-

gierung kritisiert habe, fühle er sich bedroht.

F.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 überwies die Botschaft dem BFM das 

Befragungsprotokoll vom 1. Juli 2009.  

G.
Mit Verfügung vom 4. März 2010 – eröffnet am 24. März 2010 – ver-

weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte dessen Asylgesuch ab.

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H.

Mit  Eingabe  vom  20.  April  2010  an  das  Bundesverwaltungsgericht 

(Eingang am 28. April 2010) beantragt der Beschwerdeführer sinnge-

mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 

I.

Mit Schreiben vom 6. April 2010 übermittelte die Botschaft dem BFM 

den Zustellnachweis betreffend die Eröffnung der vorinstanzlichen Ver-

fügung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

Änderung und ist  daher  zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten  (Art.  108  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG i.V.m.  37  VGG  und 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

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3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Das  BFM kann  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 

wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft  ma-

chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 

werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 

Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 

Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 

52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss Art.  20 Abs.  2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 

die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-

mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 

oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 

AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 

(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 

Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 

Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

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4.4 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive Voraussetzungen für  die 

Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 

Schweiz,  die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 

Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten,  die praktische Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-

wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-

keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 

E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-

tionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 

nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  der  Be-
schwerdeführer fühle sich bedroht, weil er in seinen Berichten über die 

(...)  seines  Landes  die  srilankische  Regierung  kritisiert  habe.  Dazu 

stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seit 1982 als (...) 

gearbeitet, an diversen Tagungen und Konferenzen (...) teilgenommen 

und bislang keine Probleme mit den srilankischen Sicherheitsbehörden 

gehabt. Vielmehr zahle ihm die srilankische Regierung, obwohl er (...) 

untergetaucht  sei  und sich seither mehr oder weniger im Urlaub be-

finde,  weiterhin  (...).  Vor  diesem  Hintergrund  sei  eine  Verfolgung 

seitens  der  srilankischen  Sicherheitsbehörden  ausgeschlossen. 

Folglich habe der Beschwerdeführer, was die Todesdrohung vom (...) 

2008 anbelange, grundsätzlich die Möglichkeit, bei der Polizei Anzeige 

zu erstatten.  Es könne erwartet  werden,  dass der srilankische Staat 

seine Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahrnehme. Im Einzel-

fall könne es zwar vorkommen, dass die Schutzgewährung unterbleibe 

oder  nicht  in  ausreichendem  Masse  gewährt  werde,  aber  eine 

faktische Garantie des Schutzgewährens für langfristigen individuellen 

Schutz  bedrohter  Personen  könne  nicht  verlangt  werden.  Keinem 

Staat gelinge es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit 

und überall zu garantieren. Einen besonderen Personenschutz würden 

nur  einige  wenige,  besonders  gefährdete  Personen  erhalten,  denen 

der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  Profils  nicht  zugerechnet 

werden  könne.  Sodann  habe  sich  der  Beschwerdeführer  seit  Ende 

2008  unbehelligt  in  (...)  aufhalten  können,  und  auch  seine  in  (...) 

lebende Ehefrau sei nicht bedroht worden. Des Weitern habe er Ver-

wandte im Ausland und verfüge über entsprechende finanzielle Mittel 

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sowie die notwendige Auslanderfahrung, um Sri Lanka zu verlassen. 

Da er bislang nicht ausgereist sei, sei zu schliessen, dass keine akute 

Gefährdung vorliege. Der Beschwerdeführer weise demnach kein Ge-

fährdungsprofil  auf,  das im heutigen Zeitpunkt  mit  erheblicher Wahr-

scheinlichkeit auf eine Verfolgung schliessen liesse, womit die geltend 

gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant seien.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe  macht der Beschwerdeführer geltend, 
er sei Mitglied der (...). Sein jüngerer Bruder sei Mitglied der LTTE und 

seit dem Vanni-Krieg verschwunden. Er sei zweimal von Unbekannten 

zu  Hause aufgesucht  und über  den Verbleib seines  Bruders befragt 

worden. Deshalb könne er nicht in seiner Wohnung bleiben.

5.3 Der  Beschwerdeführer  verweist  in  der  Rechtsmitteleingabe  auf 
seine Mitgliedschaft  bei der (...).  Diesbezüglich gab er anlässlich der 

Anhörung durch die Botschaft zu Protokoll, er würde diese Organisati-

on  lediglich  moralisch  unterstützen  (vgl.  Protokoll  vom  1. Juli  2009, 

S. 6).  Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern für den Be-

schwerdeführer  aus  dieser  Mitgliedschaft  eine  asylrelevante  Gefähr-

dung resultieren soll.  Erklärende Angaben werden in  der  Rechtsmit- 

teleingabe nicht  gemacht  und sind auch den Akten nicht  zu entneh-

men. Was die angeblichen zwei Vorsprachen von Unbekannten in der 

Wohnung anbelangt,  so haben diese wohl der Suche nach dem seit 

längerem verschwundenen Bruder gegolten, und jedenfalls hatten sie 

für  den  Beschwerdeführer  offenbar  keine  Konsequenzen.  Er  macht 

denn auch  nicht  geltend,  von diesen Unbekannten in  asylrelevanter 

Weise  belangt  worden  zu  sein.  Allein  die  Angst  vor  einer  allfälligen 

künftigen Verfolgung genügt nicht, um auf das Vorliegen  einer begrün-

deten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. Schliesslich  legt 

der  Beschwerdeführer  mit  seinen  weiteren  Ausführungen  in  der 

Rechtsmitteleingabe,  welche  sich  im  Wesentlichen  auf  das  blosse 

Wiederholen  der  aktenkundigen  Asylvorbringen  beschränken,  auch 

nicht  substanziiert  dar,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  geschlossen 

habe, er sei nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG, und ihm sei die 

Einreise zu Unrecht nicht bewilligt worden. Um diesbezüglich Wieder-

holungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante  Verfolgung 

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und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzule-
gen. Damit ist dem Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib im Heimat-
land  zumutbar.  Das  BFM hat  zu  Recht  die  Einreise  in  die  Schweiz 
nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Barbara Balmelli

Versand: 

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