# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3842424f-b310-54a0-a12f-af90d737db5b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.05.2022 RT220067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220067_2022-05-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220067-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 9. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Januar 2022 (EB210439-K) 
 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Winterthur vom 28. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. EB210439-K) 

wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in 

der gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan 

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Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 19. November 2021; Urk. 2/1) definitive 

Rechtsöffnung erteilt für Fr. 143'531.60 und Fr. 203.30 Zahlungsbefehlskosten 

sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss Dispositiv Ziff. 2 bis Ziff. 4 des 

Urteils (Urk. 10 = Urk. 13 S. 4 f.). 

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 25. März 2022 

(Datum Poststempel), eingegangen am 28. März 2022, innert Frist (Art. 321 

Abs. 2 ZPO und Urk. 11) Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. Zudem stellte 

die Gesuchsgegnerin den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 12 S. 2). 

1.3. Mit Verfügung vom 29. März 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils 

abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin in Anwendung von Art. 98 

in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO Frist angesetzt, um für die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu 

leisten (Urk. 14). Nach ungenutztem Verstreichen dieser Frist und dem Ende der 

Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) wurde der Gesuchsgegnerin mit 

Verfügung vom 21. April 2022 eine fünftägige Nachfrist ab Zustellung für die 

Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.00 angesetzt. Die Fristansetzung 

erfolgte unter der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses 

innert der Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung 

wurde der Klägerin am 26. April 2022 zugestellt (Urk. 15). Die Nachfrist zur 

Leistung des Kostenvorschusses lief am 2. Mai 2022 ungenutzt ab. 

2. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss innert der Nachfrist bzw. bis 

dato nicht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht 

einzutreten (Urk. 15 S. 2, Dispositiv Ziff. 1; Art. 98 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 

1 und Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). 

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3.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 143'531.60 ist die 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 48 in 

Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.00 festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres 

Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Gesuchstellerin mangels erheblicher 

Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 143'531.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 9. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...