# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d63ccf6-fe83-5d65-8ef3-2007b068ad57
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.04.2014 200 2014 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-5_2014-04-23.pdf

## Full Text

200 14 5 SH
SCJ/JAP/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. April 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
Beschwerdeführende

gegen

Sozialdienst …
Beschwerdegegner

und

Regierungsstatthalteramt Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz

betreffend Sozialhilfe; Hypothekarzinsen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2014, SH/14/5, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Eheleute A.________ werden seit Januar 2007 vom Sozialdienst … 
(fortan Sozialdienst bzw. Beschwerdegegner) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe 
unterstützt. Sie bewohnen eine in ihrem Gesamteigentum stehende Lie-
genschaft und vermieten eine zum selben Grundstück gehörende Wohn-
einheit. Die monatlichen Mieteinnahmen werden im Unterstützungsbudget 
mit dem Hypothekarzins verrechnet (Akten des Sozialdienstes [act. IIA] 49-
56, 79 f., 99, 102). 

Aufgrund eines Mieterwechsels kam es vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
2012 zu einem Wohnungsleerstand mit entsprechendem Mietzinsausfall, 
weshalb der Sozialdienst während dieser Zeit im Unterstützungsbudget als 
Wohnkosten den Beitrag für einen Zweipersonenhaushalt auf Fr. 950.--
erhöhte (act. IIA 62, 67 f., 70, 93-96).

Im Rahmen des Beratungsgesprächs vom 19. März 2013 ersuchten die 
Eheleute A.________ den Sozialdienst um vollständige Übernahme der 
Hypothekarzinsen betreffend die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
2012, mithin um Nachvergütung der Differenz zwischen den angerechneten 
Wohnkosten von Fr. 950.-- und den monatlichen Hypothekarzinsen von 
Fr. 1‘522.-- (act. IIA 59).

Nachdem der Sozialdienst dies abgelehnt hatte und die Eheleute 
A.________ sich hiermit nicht einverstanden erklären konnten (act. IIA 
103 f.), bestätigte der Sozialdienst die Abweisung des Gesuchs um Über-
nahme der vollständigen Hypothekarzinsen vom 1. Oktober bis 31. De-
zember 2012 mit Verfügung vom 27. Mai 2013 (act. IIA 75).

B.

Hiergegen erhoben A.________ am 4. Juni 2013 beim Regierungsstatthal-
teramt Emmental (fortan RSA Emmental bzw. Vorinstanz) Beschwerde und 
beantragten sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2014, SH/14/5, Seite 3

ihnen seien in den Unterstützungsbudgets für die Monate Oktober bis De-
zember 2012 rückwirkend als Wohnkosten jeweils Fr. 1‘522.-- statt 
Fr. 950.-- anzurechnen (Akten der Vorinstanz [act. II 1]).

Mit Entscheid vom 20. September 2013 (act. II 11-16) wies das RSA Em-
mental die Beschwerde ab.

C.

Am 16. Oktober 2013 erhoben die Eheleute A.________ (fortan Beschwer-
deführende) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
(Verwaltungsrechtliche Abteilung) und beantragten, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und ihnen sei ein Betrag von Fr. 1‘718.-- zuzuspre-
chen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen und sinngemäss aus, 
während des Ausfalls der Mieterträge vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
2012 habe aufgrund des Hypothekarzinses von Fr. 1‘522.-- zu ihren Lasten 
monatlich ein Fehlbetrag von Fr. 572.-- resultiert, da im Unterstützungs-
budget lediglich Fr. 950.-- Wohnkosten angerechnet worden seien. Weil die 
Tilgung der entsprechenden Schuld von Fr. 1‘716.-- gegenüber dem Hypo-
thekargläubiger mit monatlichen Raten von Fr. 218.-- im Unterstützungs-
budget unberücksichtigt geblieben sei, hätten sie während Monaten unter 
dem Existenzminimum leben müssen. Dies stelle einen Härtefall dar, wel-
cher im Rahmen der Einzelfallgerechtigkeit Anlass für eine grosszügige 
Interpretation der rechtlichen Grundlagen geben sollte.

Am 28. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Eingabe einer 
förmlichen Vernehmlassung.

Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2013 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Dezember 2013 wurde die Be-
schwerdesache infolge einer Änderung des Organisationsreglements des 
Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von 
der Verwaltungsrechtlichen Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung übertragen (vgl. auch Verfügung vom 6. Januar 2014).

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Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 
Abs. 2 OrR VG zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VR-
PG). 

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA Emmental vom 20. Sep-
tember 2013 (act. II 11-16). Streitgegenstand bildet die (rückwirkende) 
Berücksichtigung der gesamten Hypothekarzinsen von Fr. 1‘522.-- als 
Wohnkosten vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 und (gemäss förmli-
chem Antrag [vgl. E. 3.4 hienach]) eine Erhöhung der wirtschaftlichen Sozi-
alhilfe für diesen Zeitraum um insgesamt Fr. 1‘718.--.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

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2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 

2.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und SHV keine abweichende Regelung vorsehen.

Am 1. Januar 2012 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 2. November 
2011 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 11-132, BAG 12-9) 
eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revi-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-71%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page71

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diertem Art. 8 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08 und neu 12/10 verbindlich.

2.3 Die materielle Grundsicherung umfasst nebst dem Grundbedarf für 
den Lebensunterhalt unter anderem auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-
Richtlinien B.1). Bei Mietobjekten ist der Wohnungsmietzins, bei 
Wohneigentum der Hypothekarzins anzurechnen, soweit dieser im ortsübli-
chen Rahmen liegt; ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten 
Nebenkosten bzw. bei erhaltenswertem Wohneigentum die offiziellen Ge-
bühren sowie die absolut nötigen Reparaturkosten (SKOS-Richtlinien B.3). 
Zur Konkretisierung dieser Vorgaben hat die Gesundheits- und Fürsorge-
direktion des Kantons Bern (GEF) den örtlichen Sozialhilfebehörden emp-
fohlen, Richtlinien über die Höchstmietzinse ohne Nebenkosten zu erlas-
sen, welche sich nach dem ortsüblichen Durchschnitt richten (Handbuch 
Sozialhilfe im Kanton Bern, hrsg. von der GEF, 6. Ausgabe 2003, Stichwort 
«Mietzins»). Dieses Handbuch wurde mittlerweile durch das «Handbuch 
Sozialhilfe» der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachse-
nenschutz (BKSE) abgelöst. Danach werden Mietzinse (exkl. Nebenkosten) 
gemäss Mietvertrag übernommen, soweit sie angemessen sind (vgl. Hand-
buch Sozialhilfe, hrsg. von der BKSE [nachfolgend Handbuch BKSE], 
Stichwort «Mietzins», Ziff. 1). Höchstmietzinse werden auf kommunaler 
bzw. regionaler Ebene festgesetzt, wobei der aktuelle Wohnungsmarkt zu 
berücksichtigen ist (Handbuch BKSE, Stichwort «Mietzins», Ziff. 2). Das 
Verwaltungsgericht stellt in der Regel auf die kommunalen und regionalen 
Mietzinsrichtlinien ab und respektiert damit den Gestaltungs- und Ermes-
sensspielraum der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Gemeinden 
(vgl. BVR 2007 S. 272 E. 3.2; VGE 2011/406 vom 23.8.2012, E. 2.3). 

2.4 Verfügen unterstützte Personen über Grundeigentum, besteht 
grundsätzlich kein Anspruch darauf, dieses zu erhalten. Die entsprechen-
den Vermögenswerte gehören zu den eigenen Mitteln. Personen, die 
Grundeigentum besitzen, sollen nicht besser gestellt werden als solche, die 
Vermögenswerte in Form von Sparkonten oder Wertschriften angelegt ha-
ben. Wenn eine Liegenschaft von der unterstützten Person selbstbewohnt 

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wird, ist auf die Verwertung zu verzichten, falls sie zu marktüblichen oder 
sogar günstigeren Bedingungen wohnen kann (SKOS-Richtlinien E.2.2).

Grundsätzlich zu veräussern sind demgegenüber Liegenschaften, welche 
nicht von der unterstützten Person bewohnt werden und ausschliesslich der 
Kapitalanlage dienen. Bei Mehrfamilienhäusern im Eigentum von unter-
stützten Personen ist die Errichtung von Stockwerkeigentum zu prüfen (FE-
LIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. unveränderte Aufl. 1999, 
S. 157, N 145). Bei nicht selbstbewohnten Liegenschaften werden zur Be-
urteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit einer Verwertung die Auf-
wendungen und Erträge berücksichtigt (Handbuch BKSE, Stichwort «Grun-
deigentum», Ziff. 2.1). Ist eine Verwertung nicht möglich oder nicht zumut-
bar, so sind Erträge im Budget zu berücksichtigen. Der Hypothekarzins und 
die vertraglich vereinbarten Nebenkosten bzw. bei erhaltenswertem Wohn-
eigentum die offiziellen Gebühren werden übernommen, sofern sie in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu den geltenden Mietzinslimiten stehen. 
Der Ertrag muss den Aufwand übersteigen, die Vermietung darf kein Ver-
lustgeschäft darstellen (Handbuch BKSE, Stichwort «Grundeigentum», 
Ziff. 3.1).

2.5 Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zu-
mutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane ha-
ben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche 
nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. Übliche Kündigungsfris-
ten sind in der Regel zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien B.3).

3.

3.1 Gemäss den Angaben im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz 
vom 20. September 2013 (act. II 11-16) hat der Beschwerdegegner nach 
Haushaltsgrösse abgestufte Maximalbeiträge an die Wohnkosten vorgese-
hen und diese für einen Zweipersonenhaushalt auf Fr. 950.-- pro Monat 
exkl. Nebenkosten festgelegt. Bei Grundeigentum werden die Kosten der 
Hypothekarzinsen und Nebenkosten ebenfalls im Rahmen eines Maximal-
beitrages von Fr. 950.-- pro Monat übernommen (vgl. act. II 14 E. 2.3). Auf 
diese allseits unbestrittenen Angaben kann abgestellt werden, auch wenn 

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der entsprechende Auszug aus dem Handbuch des Beschwerdegegners 
zur Unterstützungspraxis (welches offenbar bis 31. Dezember 2012 in Kraft 
stand [vgl. …]) nicht eingereicht wurde und – soweit ersichtlich – auch nicht 
allgemein zugänglich ist. 

In der revidierten Liegenschaftsrechnung vom Juli 2011 (act. IIA 102) wur-
den im Sinne einer Globalrechnung die gesamten Ausgaben des Grunds-
tücks den (damaligen) Mieteinnahmen gegenübergestellt. Da unter Berück-
sichtigung des Maximalbeitrages für Wohnkosten von Fr. 950.-- ein Über-
schuss resultierte, bestand vorderhand keine Veranlassung zur Veräusse-
rung des Grundstücks.

3.2 Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 konnte durch den Woh-
nungsleerstand im Unterstützungsbudget kein Mietertrag angerechnet wer-
den und die Hypothekarbelastung für das Grundstück überstieg den im 
Rahmen der materiellen Grundsicherung vorgesehenen Maximalbeitrag für 
Wohnkosten. Die Beschwerdeführenden anerkennen grundsätzlich den auf 
kommunaler Ebene festgelegten Maximalbeitrag von Fr. 950.--, vertreten 
jedoch die Ansicht, dass die entsprechende Höchstgrenze bei der vorlie-
genden Sachlage überschritten werden müsse (Beschwerde S. 1) bzw. 
analog einer Mietzinserhöhung eine Übergangsfrist hätte gewährt werden 
müssen, um eine günstigere Lösung zu finden (act. II 1). Die Vorinstanz 
erwog im angefochtenen Entscheid vom 20. September 2013 dagegen, 
dass sich der sachliche Anwendungsbereich der Bestimmung über die 
überhöhten Wohnkosten im Sinne des Kapitels B.3 der SKOS-Richtlinien 
(vgl. E. 2.5 hievor) auf Mietverhältnisse beschränke und nicht auf Grundei-
gentum erstrecke. Dasselbe gelte für die im Handbuch des Beschwerde-
gegners zur Unterstützungspraxis vorgesehene Regelung, wonach der 
höhere Mietzins für die Dauer bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin 
während höchstens sechs Monate übernommen werde (act. II 15 E. 2.4 f.).

3.3 Die fragliche Richtlinienbestimmung über das Vorgehen bei über-
höhten Wohnkosten (SKOS-Richtlinien B.3) enthält unbestimmte Rechts-
begriffe (sog. Lücken intra legem) und ist insoweit auslegungsbedürftig. 
Wann die Wohnkosten als «überhöht» gelten, bestimmen die mit den örtli-

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chen Verhältnissen vertrauten Gemeinden durch die Festlegung entspre-
chender kommunaler Mietzinslimiten (vgl. E. 2.3 hievor). Als Vollzugs-
behörde (vgl. Art. 15 Abs. 1 SHG) legen sie zudem in Würdigung des Ein-
zelfalls fest, was eine «zumutbare günstigere Lösung» darstellt sowie – 
was damit zusammenhängt – mit welcher Dauer die überhöhten Wohnkos-
ten übernommen werden. Was den Begriff der «Wohnkosten» anbelangt, 
so ist dieser in den verbindlichen SKOS-Richtlinien bereits hinreichend be-
stimmt und kann von den Vollzugsbehörden nicht enger ausgelegt werden. 
Zwar fehlt eine eigentliche Legaldefinition der «Wohnkosten», unter diesem 
Titel wird im Kapitel B.3 der SKOS-Richtlinien indes unmissverständlich 
festgehalten, dass bei Wohneigentum der Hypothekarzins sowie – bei er-
haltenswertem Wohneigentum – die offiziellen Gebühren sowie die absolut 
nötigen Reparaturkosten anzurechnen seien. Entgegen der von der Vorin-
stanz vertretenen Auffassung kann nicht aus grammatikalischen Überle-
gungen geschlossen werden, die Verwendung des Begriffs «Kündigungs-
bedingungen» im Kapitel B.3 der SKOS-Richtlinien indiziere eine Begren-
zung der Härtefallregelung auf Mietverhältnisse (act. II 14 E. 2.4). Denn 
auch bei Wohneigentum könnten «Kündigungsbedingungen» die vorüber-
gehende Deckung von überhöhten Wohnkosten durch die Sozialhilfe gebie-
ten. Zu denken wäre beispielsweise an einen ungünstigen Zinsverlauf bei 
variablen Hypotheken, der zu einer Überschreitung des maximalen Wohn-
kostenbeitrags führt, wobei der bestehende Hypothekarvertrag erst nach 
Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist durch eine günstigere 
Fremdfinanzierung abgelöst werden könnte.

Damit wird mit dem Begriff der «überhöhten Wohnkosten» nebst dem Miet-
zins prinzipiell auch der Hypothekarzins von Grundeigentum erfasst. Dass 
die SKOS-Richtlinien beim erweiterten SKOS-Budget für nicht unterstützte 
Personen in Konkubinatsverhältnissen im Zusammenhang mit den Wohn-
kosten und unter Verweis auf das Kapitel B.3 lediglich eine «überhöhte 
Miete» erwähnen (vgl. SKOS-Richtlinien H.10), vermag daran nichts zu 
ändern. Es ist von einem einheitlichen Wohnkosten-Begriff auszugehen, 
der nebst dem Miet- grundsätzlich auch den Hypothekarzins umfasst. Es ist 
notorisch und liegt in der Natur der Sache, dass in der Sozialhilfe Mietver-
hältnisse verbreiteter sind als Wohneigentum. Dass die SKOS-Richtlinien 
das Wohneigentum und die Hypothekarzinsen im Kapitel B.3 lediglich als 

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Klammerbemerkung und in Kapitel H.10 überhaupt nicht erwähnen, ist so-
mit vor dem Hintergrund der geringeren Praxisrelevanz gegenüber den 
Mietzinsen zu sehen.

Auch die Hypothekarzinsen für den nicht selbstbewohnten Teil der Liegen-
schaft wurden vom Beschwerdegegner im Unterstützungsbudget unter dem 
Titel «Wohnkosten» (WOK) nach Kapitel B.3 der SKOS-Richtlinien ange-
rechnet, obwohl sie begrifflich eigentlich keine (eigenen) Wohnkosten, son-
dern blossen Aufwand für unbewegliches (übriges) Vermögen darstellen. 
Es stellt sich die Frage, ob die Kosten für solches nicht selbstbewohntes 
Grundeigentum ebenfalls vom sachlichen Anwendungsbereich des Kapitels 
B.3 der SKOS-Richtlinien erfasst werden. Die SKOS-Richtlinien differenzie-
ren lediglich punktuell zwischen diesen beiden Kategorien von Grundeigen-
tum. So wird im Kapitel E.2.2 der SKOS-Richtlinien unter Bezugnahme auf 
das Kapitel B.3 spezifisch für selbstbewohnte Liegenschaften ausgeführt, 
dass von einer Verwertung abzusehen sei, falls die unterstützte Person zu 
marktüblichen oder sogar günstigeren Bedingungen wohnen könne, 
während die Liegenschaften im Kapitel E.2.1 generell im Zusammenhang 
mit dem Vermögensfreibetrag Erwähnung finden. Zwar macht es prinzipiell 
keinen Unterschied, ob das Unterstützungsbudget der leistungsanspre-
chenden Person (in der «Intakephase» oder während des Sozialhilfebe-
zugs) durch Hypothekarzinsen für die selbstbewohnte oder eine andere 
Immobilie belastet wird. Die regionalen oder kommunalen Obergrenzen für 
Wohnkosten orientieren sich jedoch (auch) an der Haushaltsgrösse der 
unterstützten Personen (vgl. SKOS-Richtlinie B.3), welche bei nicht selbst-
bewohnten Liegenschaften von vornherein kein taugliches Bewertungskri-
terium darstellt. Im vorliegenden Sonderfall betreffen die Hypothekarlasten 
jedoch ein Mehrfamilienhaus und lassen sich nicht ohne weiteres (oder 
mangels Wertquoten höchstens schematisch, beispielsweise anhand der 
Nettowohnflächen) auf einzelne Wohneinheiten aufteilen, weshalb ein glo-
bales Liegenschaftsbudget erstellt wurde (act. IIA 102). Soweit bei dieser 
Ausgangslage eine Veräusserung (bzw. die vorgängige Errichtung von 
Stockwerkeigentum [FELIX WOLFFERS, a.a.O.]), insbesondere aufgrund der 
Perspektive einer baldigen Wiedervermietung, (noch) nicht angezeigt ist, 
kann die vorübergehende Deckung der Hypothekarkosten unter dem Titel 
der «überhöhten Wohnkosten» nicht mit der Begründung abgelehnt wer-

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den, das kommunale Vollzugsrecht sehe dies nicht vor. Denn die überhöh-
ten Kosten betreffen das gesamte Grundstück und damit ebenso das 
selbstbewohnte Wohneigentum, für welches die verbindlichen SKOS-
Richtlinien die entsprechende Ausnahmeregelung vorsehen. Wie es sich 
dagegen bei anderen Konstellationen verhält, kann hier letztlich offen blei-
ben.

3.4 Nach dem vorstehend Dargelegten erstreckt sich der sachliche An-
wendungsbereich der Bestimmung über die «überhöhten Wohnkosten» im 
Sinne des Kapitels B.3 der SKOS-Richtlinien auch auf selbstbewohntes 
Wohneigentum und zumindest dann auf nicht selbstbewohntes Wohneigen-
tum, wenn die betreffenden Grundpfandrechte gleichzeitig auch auf dem 
selbstbewohnten Wohneigentum lasten und sich diese Hypothekarkosten 
nicht ohne weiteres auf die einzelnen Wohneinheiten aufteilen lassen. Weil 
für die Gemeinden kein Raum besteht, die Wohnkosten enger zu definieren 
und weil die verbindlichen Richtlinien den Vollzugsbehörden diesbezüglich 
auch kein Entschliessungsermessen (vgl. dazu: BENJAMIN SCHINDLER, 
Verwaltungsermessen – Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwal-
tung in der Schweiz, 2010, N. 70; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 N. 7) einräumen, ist die besagte 
Bestimmung unbesehen einer allenfalls restriktiveren Regelung im kommu-
nalen Handbuch anzuwenden.

Der Beschwerdegegner trug dem Mietertragsausfall insoweit Rechnung, als 
er in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 im Budget die Wohnkosten 
auf den Maximalbeitrag von Fr. 950.-- anhob. Dadurch berücksichtigte er, 
dass die bisherige Alimentierung des auf die selbstbewohnte Wohnung 
anfallenden Kostenanteils durch die andere Wohnung wegfiel. Mit diesem 
Vorgehen wurde aber lediglich ein Teil des vorübergehenden Verlustes 
ausgeglichen. Der Beschwerdegegner hätte für die Zeit bis eine zumutbare 
günstigere Lösung – hier in Form der Wiedervermietung der Wohnung – 
zur Verfügung stand, die gesamten überhöhten Wohnkosten anrechnen 
müssen. Obwohl sich die Wohnung nach dem Auszug des früheren Mieters 
in einem «katastrophalen» Zustand befunden und ein Sanierungsbedarf 
bestanden habe (act. IIA 68 f.), gelang es den Beschwerdeführenden, über 
Inserate im Internet, in Läden sowie Printmedien (vgl. act. IIA 69) die Woh-

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nung – wenn auch zu einem geringfügig tieferen Mietzins – innert drei Mo-
naten neu zu vermieten. Für diese Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
2012 wären im SKOS-Budget Wohnkosten von Fr. 1‘522.-- statt Fr. 950.-- 
anzurechnen gewesen, woraus eine Differenz von Fr. 572.-- pro Monat 
(Fr. 1‘522.-- ./. Fr. 950.--) bzw. insgesamt Fr. 1‘716.-- (Fr. 572.-- x 3 Mona-
te) resultiert. Nicht zu prüfen ist, in welchem zeitlichen Umfang ein längerer 
Leerstand zu überbrücken gewesen wäre bzw. welche Konsequenzen eine 
unterlassene Fristansetzung durch den Sozialdienst diesbezüglich gezeitigt 
hätte.

In ihrem förmlichen Rechtsbegehren haben die Beschwerdeführenden um 
Zusprechung eines Betrages von Fr. 1‘718.-- ersucht, in der Beschwerde-
begründung jedoch korrekterweise eine Summe von Fr. 1‘716.-- berechnet. 
Die Beschwerde vom 16. Oktober 2013 erweist sich folglich im Umfang von 
Fr. 1‘716.-- als begründet und ist gutzuheissen, soweit weitergehend ist sie 
abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die (weit überwiegend) 
obsiegenden und nicht berufsmässig vertretenen Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, die Voraussetzungen für 
eine Billigkeitsentschädigung, welche nur ausnahmsweise und mit grosser 
Zurückhaltung zugesprochen wird (vgl. BVR 2012 S. 1 E. 6, 2010 S. 147, 
nicht publ. E. 8.2; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12 mit Hinweisen), sind nicht erfüllt 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG). Der marginal obsiegende 
Beschwerdegegner hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 20. September 
2013 aufgehoben und der Sozialdienst … angewiesen, A.________ für 
die Zeit von 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 Wohnkosten von 
Fr. 1‘716.-- nachzuzahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdienst …
- Regierungsstatthalteramt Emmental

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.