# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45e6586d-0e66-5d6c-96f3-8664963ca389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2023 A-518/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-518-2022_2023-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-518/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Pius Koller, Rechtsanwalt,  

Ritter Koller AG,  

Bachstrasse 10, 4313 Möhlin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Rechtsdienst, 3003 Bern,   

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9,   

Zustelladresse: c/o Thomas Willi,  

Willi & Partner,  

Sonnenplatz 6, 6020 Emmenbrücke,   

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Enteignungsentschädigung. 

 

A-518/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersuchte am 1. Juni 2018 um 

Genehmigung betreffend das Ausführungsprojekt in Sachen Sanierung 

des Wildtierkorridors über die N02 im Abschnitt Reiden bei Sursee. Am 

7. Juni 2018 eröffnete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Ver-

kehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das ordentliche Plangenehmi-

gungsverfahren, welches die Enteignung von 455 m2 Land im Eigentum 

von A._______ vorsah. Während der Auflagefrist wurden fünf Einsprachen 

gegen das Projekt eingereicht, darunter auch durch A._______. Mit Verfü-

gung vom 14. Januar 2020 wurde die Einsprache von A._______ durch 

das UVEK abgewiesen und die Plangenehmigung für das beantragte Pro-

jekt erteilt.  

A.b Das Generalsekretariat UVEK übermittelte dem Präsidenten der Eid-

genössischen Schätzungskommission Kreis 9 (ESchK Kreis 9) mit Schrei-

ben vom 10. März 2020 die Akten zur Einleitung des Schätzungsverfah-

rens. Dieses wurde mit Verfügung vom 25. Januar 2021 betreffend die un-

erledigten Entschädigungsforderungen eröffnet. Am 20. März 2021 führte 

der Präsident ESchK Kreis 9 eine Einigungsverhandlung mit Augenschein 

durch und bewilligte mit Entscheid vom 27. April 2021 die vorzeitige Besitz-

einweisung. A._______ legte gegen diesen Entscheid keine Rechtsmittel 

ein.  

A.c Am 1. Juli 2021 führte die ESchK Kreis 9 eine Schätzungsverhandlung 

mit Augenschein durch. Anlässlich dieser Verhandlung einigten sich die 

Parteien bezüglich aller strittigen Entschädigungsthemen, ausgenommen 

derjenigen für den Landerwerb und die Partei-/Anwaltskosten. In der Folge 

wurde mit Bezug auf den Teilvergleich am 16. Juli 2021 ein Enteignungs-

vertrag unterzeichnet und am 9. August 2021 vom ASTRA genehmigt. 

B.  

Mit Entscheid vom 25. November 2021 erklärte der Präsident der ESchK 

Kreis 9 das Enteignungsverfahren aufgrund des Enteignungsvertrages 

vom 16. Juli 2021 zufolge Vergleichs als teilweise erledigt. Im Weiteren 

verpflichtete er das enteignende UVEK respektive das ASTRA, A._______ 

für die Abtretung von 455 m2 Land ab dem Grundstück Nr. […], Grundbuch 

[...], eine Entschädigung von Fr. 9.45/m2 – total Fr. 4'299.75 – nebst Zins 

seit der definitiven Besitzergreifung zu bezahlen. Die Verfahrenskosten 

A-518/2022 

Seite 3 

sowie die Parteientschädigung wurden dem UVEK respektive dem ASTRA 

als Enteigner auferlegt. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer und Enteigneter) mit Eingabe vom 1. Februar 2022 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-

scheides der ESchK Kreis 9 (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und 

das UVEK respektive ASTRA (nachfolgend: Beschwerdegegner und Ent-

eigner) sei zu verpflichten, für die Abtretung von 455 m2 Land ab dem 

Grundstück GB [...] Nr. [...] eine Entschädigung von Fr. 12'899.25 zu be-

zahlen (Fr. 28.35/m2), nebst Zins seit der definitiven Besitzergreifung. 

Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsbegehren im Wesentlichen 

damit, einerseits sei aufgrund des Zeitpunktes der Einleitung des Enteig-

nungsverfahrens das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene revidierte Ent-

eignungsrecht anzuwenden, wobei eine neue Bestimmung bei der Festle-

gung der Entschädigung für Landwirtschaftsland der höchsten Qualität 

eine Verdreifachung des amtlich ermittelten Ansatzes vorsehe. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. März 2022 beantragt die Vorinstanz die vollumfäng-

liche Abweisung der Beschwerde, verweist auf ihren Entscheid vom 

25. November 2021 und verzichtet im Weiteren auf eine ausführliche Ver-

nehmlassung. 

E.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 17. März 2022 führt der Beschwerde-

gegner aus, aufgrund eines internen Missverständnisses habe er keine Be-

schwerdeantwort eingereicht, er schliesse sich jedoch den Ausführungen 

der Vorinstanz an und lehne die Anwendbarkeit des revidierten Enteig-

nungsrechts auf den vorliegenden Sachverhalt ab. 

F.  

Mit seinen Schlussbemerkungen vom 11. April 2022 hält der Beschwerde-

führer an seinem Rechtsbegehren fest. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

A-518/2022 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten insbesondere die in Art. 33 

Bst. f VGG genannten eidgenössischen Kommissionen, zu welchen auch 

die Eidgenössischen Schätzungskommissionen gehören. Weiter hält 

Art. 77 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, 

SR 711) fest, dass Entscheide der Schätzungskommissionen beim Bun-

desverwaltungsgericht angefochten werden können, wobei sich das Ver-

fahren nach dem VGG richtet, soweit das EntG nichts anderes bestimmt 

(Art. 77 Abs. 1 und 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergän-

zend auf das VwVG. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Die Beschwerdelegitimation ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Üb-

rigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 

VwVG, wonach zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwer-

deführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides. Da die zugespro-

chene Entschädigung nicht seinem Begehren entspricht, ist er auch mate-

riell beschwert. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) 

eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

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Seite 5 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, der Entscheid der 

ESchK Kreis 9 vom 25. November 2021 sei bezüglich der Festlegung der 

Entschädigung für die enteigneten 455 m2 Land ab dem Grundstück GB 

[...] Nr. [...] aufzuheben und es sei die Entschädigung neu auf Fr. 12'899.25 

festzusetzen, nämlich auf das Dreifache des festgelegten Landwertes von 

Fr. 9.45/m2, nebst Zins seit der definitiven Besitzergreifung. Zur Begrün-

dung führt er im Wesentlichen aus, das Plangenehmigungsverfahren sei 

mit Entscheid vom 14. Januar 2020 abgeschlossen worden. Das Enteig-

nungsverfahren sei sodann mit Verfügung vom 25. Januar 2021 durch die 

Vorinstanz eröffnet worden. Dies sei ein Zeitpunkt, der erst nach dem In-

krafttreten des revidierten Enteignungsgesetzes eingetreten sei, weshalb 

auch das revidierte Recht angewendet werden müsse. Dieses sehe näm-

lich vor, dass für Kulturland das Dreifache des ermittelten Höchstwertes zu 

vergüten sei. 

3.2 Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 2. März 2022 die Abwei-

sung der Beschwerde. Sie verweist zur Begründung auf ihren Entscheid 

vom 25. November 2021, in dem sie ausführt, es sei das alte Enteignungs-

gesetz anzuwenden. Dieses sehe als Bewertungszeitpunkt das Datum der 

Einigungsverhandlung vor, wobei der volle Verkehrswert des enteigneten 

Rechts zu entschädigen sei. Die neuen Bestimmungen zur Berechnung 

der Entschädigung für Kulturland seien hingegen nicht anwendbar, da Ver-

fahren, welche unter dem alten Recht eingeleitet worden seien, gemäss 

den Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 19. Juni 2020 auch 

unter diesem zu beenden seien. Der Text der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Gesetzesbestimmung zur Berechnung des Grundstücks-

wertes enthalte sodann auch keine Hinweise auf eine Rückwirkung auf die 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts hängigen Verfahren. 

Zumal das "Enteignungsverfahren" sich sowohl auf die Phase der Erteilung 

des Enteignungsrechts (Projektgenehmigung) als auch auf die Phase der 

Festsetzung der Entschädigung erstrecke, werde dessen Beginn im vorlie-

genden Fall noch vom alten Enteignungsrecht erfasst, weshalb die vorge-

brachte Bestimmung keine Wirkung entfalten könne.  

3.3 Im vorliegenden Verfahren ist die formelle Enteignung an sich, das 

heisst die dauerhafte Beanspruchung des Grundstücks Nr. [...] im Umfang 

von 455 m2 gegen Entschädigung, unbestritten geblieben. Ebenso unbe-

stritten ist die Qualifizierung der beanspruchten Landfläche als landwirt-

schaftliches Kulturland der höchsten Qualitätsstufe und die Berechnung 

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Seite 6 

des Verkehrswertes respektive des Höchstpreises gemäss Art. 66 des 

Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 

(BGBB, SR 211.412.11), der mit Fr. 9.45/m2 durch die zuständige Dienst-

stelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern festgelegt wurde. Be-

stritten ist demnach einzig die Bemessung der Entschädigung beziehungs-

weise die Anwendbarkeit des ab 1. Januar 2021 geltenden Art. 19 Bst. abis 

EntG auf den vorliegenden Sachverhalt. 

3.4  

Zunächst gilt es zu klären, ob das revidierte Recht allein aufgrund der 

Strukturierung des Plangenehmigungs- beziehungsweise Enteignungsver-

fahrens in Verbindung mit dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse zur Anwen-

dung kommt. Die folgenden Ausführungen haben grundsätzliche Gültigkeit 

wobei in Spezialgesetzen aber regelmässig auf den Verfahrensaufbau und 

die im Folgenden dargestellte Unterteilung verwiesen wird (vorliegend in 

Bezug auf Nationalstrassen z.B. Art. 27d Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11], Art. 28 Abs. 1 

NSG und Art. 39 Abs. 2 NSG i.V.m. Art. 28 ff. EntG). 

3.4.1 Das Verfahren der formellen Enteignung teilt sich in zwei Phasen: 

Einerseits das Administrativverfahren (enteignungsrechtliches Verwal-

tungsverfahren), andererseits das Schätzungsverfahren. Im Verwaltungs- 

beziehungsweise Administrativverfahren wird – kombiniert mit dem techni-

schen Plangenehmigungsverfahren – über die Zulässigkeit des konkreten 

Enteignungsbegehrens, die dagegen gerichteten Einsprachen und den 

Umfang der abzutretenden Rechte entschieden. Das Verfahren zur Verlei-

hung des Enteignungstitels ist damit eingebettet in das Verfahren zur Er-

teilung der Projektbewilligung. Diese Verfahrensstufe wird von einer Ver-

waltungsbehörde (sog. Leitbehörde) geführt und mit dem Plangenehmi-

gungsentscheid abgeschlossen. Mit diesem werden allfällige Auflagen auf-

erlegt und bei entsprechender Gutheissung die Bewilligungen zur Erstel-

lung des Projektes erteilt. Bereits unter Anwendung des Bundesgesetzes 

über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (Stand 1. Januar 2012; aEntG, 

SR 711) entsprach dieses phasenweise Vorgehen der gängigen Praxis. 

Das revidierte EntG hält diese Struktur neuerdings in Art. 27 ff. EntG klar 

fest (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 

12. Mai 2021 E. 5.1 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]  

A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 3.3 ff.; FRANZ KESSLER COENDET, 

Formelle Enteignung, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhand-

buch Verwaltungsrecht, Zürich 2015 [nachfolgend: Fachhandbuch], 

Rz. 26.27, 26.70 ff., 26.81; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

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UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, 

Rz. 2420 ff., 2430; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Um-

weltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 592 ff., 596 f.). 

Insbesondere bezüglich der sich stellenden Fragen zu den Enteignungen 

obliegt es der Leitbehörde, die betroffenen Eigentümer sowie deren Eigen-

tum zu ermitteln, den Bestand sowie den Umfang der Enteignung respek-

tive der Abtretungspflicht festzulegen und die Enteignungsrechte zu ertei-

len. Dabei ist der Plangenehmigungsentscheid unter Bezugnahme auf den 

parzellenscharfen Landerwerbsplan und die dagegen gerichteten Einspra-

chen so abzufassen, dass die Enteignungstitel klar herausgelesen werden 

können. Grundlage dieses Entscheides bilden die bei der Planauflage der 

Öffentlichkeit präsentierten Pläne, die es zu genehmigen gilt (vgl. z.B. 

Art. 12 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, 

SR 725.111] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und 2 EntG und Art. 30 EntG, Art. 27 NSG; 

Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die 

Nationalstrassen vom 3. Juli 1959, BBl 1959 117). Nur diese ordnungsge-

mäss genehmigten Pläne sind für die in der zweiten Verfahrensstufe erfol-

gende Durchsetzung der Enteignung verbindlich. Der einzelne Enteig-

nungstitel bildet dabei die Grundlage für das die konkrete Enteignung be-

treffende Schätzungsverfahren. Dieses beschlägt allein die finanziellen As-

pekte der Enteignung respektive deren Entschädigungsfolgen (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Koordination und 

Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, 

BBl 1998 2600; KESSLER COENDET, in: Fachhandbuch, Rz. 26.7, 26.70 ff.; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2425 ff.; HÄNNI, a.a.O., S. 597 ff.; 

HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 

1986, S. 359 Rz. 3 f., Art. 27 Rz. 16 ff. insb. 20).  

Mit anderen Worten werden Natur, Inhalt und Umfang der zu enteignenden 

Rechte grundsätzlich von der Behörde bestimmt, die im Plangenehmi-

gungs- beziehungsweise im Einspracheverfahren über das Enteignungs-

recht entscheidet. Damit hat sich die Schätzungskommission im nachfol-

genden Schätzungsverfahren nicht mehr zu befassen, ist doch in diesem 

Verfahrensabschnitt in aller Regel nicht mehr auf den Enteignungstitel zu-

rückzukommen. Die Schätzungskommission ist primär für die Behandlung 

der Entschädigungsforderungen zuständig und entscheidet über weitere 

Fragen, die mit der Abtretungspflicht verbunden sind (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.4–5.6; KESSLER COENDET, 

in: Fachhandbuch, Rz. 26.27, 26.72 f. und 26.82). 

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Seite 8 

3.4.2 Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass Rechtsprechung 

und Lehre das Enteignungsverfahren bereits als Teil des ordentlichen Plan-

genehmigungsverfahren qualifizieren. Dieser Struktur folgte bereits das a-

EntG vom 1. Januar 2012, nichts anderes sieht aber – noch deutlicher – 

auch der aktuell gültige Art. 27 EntG vor.  

Vorliegend wurde das Plangenehmigungsverfahren – und damit das Ent-

eignungsverfahren – am 7. Juni 2018 eröffnet. Aus den im revidierten EntG 

festgehaltenen Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 

ergibt sich (Abs. 1, Satz 1), dass Enteignungsverfahren, welche vor dessen 

Inkrafttreten am 1. Januar 2021 eingeleitet worden sind, nach bisherigem 

Recht zu Ende geführt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend entschied, 

findet demnach auch auf das vorliegende Verfahren das bisherige Recht 

mit Stand vom 1. Januar 2012 Anwendung. Zumal die vom Beschwerde-

führer vorgebrachte Bestimmung des Art. 19 Bst. abis EntG eine Rechts-

grundlage des revidierten EntG darstellt, findet diese vorliegend konse-

quenterweise keine Anwendung und die vom Beschwerdeführer ange-

strebte Verdreifachung der Entschädigung auf der Basis des behördlich er-

mittelten Höchstpreises kommt nicht zum Tragen. Die Beschwerde ist dies-

bezüglich abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, Art. 19 Bst. abis 

EntG müsse selbst dann Anwendung auf bereits laufende Verfahren fin-

den, wenn die Anwendung des revidierten EntG aufgrund einer anderen 

Perzeption des Begriffs "Enteignungsverfahren" durch das Bundesverwal-

tungsgericht verneint werde. Er begründet dies im Wesentlichen damit, 

diese Bestimmung habe ausserhalb der eigentlichen Revision des EntG 

erst aufgrund eines Vorschlags der nationalrätlichen Kommission Eingang 

ins Gesetz gefunden. Das Ziel sei dabei gewesen, bei der Entschädigung 

für Kulturland im Geltungsbereich des BGBB gerechtere Entschädigungen 

des Verkehrswertes zu erlangen. Die Argumentation im Parlament lasse 

sodann darauf schliessen, dass eine möglichst rasche Anwendung dieser 

Bestimmung gewünscht, das heisst eine Anwendung der höheren Entschä-

digung ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gewollt gewesen sei. Dies 

sei jedoch in den Übergangsbestimmungen so nicht festgehalten worden, 

weshalb eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes und damit eine 

ungewollte Gesetzeslücke vorliege, welche es durch Richterrecht zu füllen 

gelte. 

A-518/2022 

Seite 9 

4.2 Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 25. November 2021 zutref-

fend ausführt, kann aus den Materialien zu Art. 19 Bst. abis EntG kein Wille 

abgeleitet werden, diese Bestimmung bereits auf die im Zeitpunkt des In-

krafttretens des revidierten Gesetzes hängigen Verfahren anzuwenden. 

Wenn der Beschwerdeführer argumentiert, die Übergangsbestimmungen 

würden einzig der Verfahrensführung dienen und die Festlegung von Ent-

schädigungen sei davon nicht betroffen, weshalb die Bestimmung von 

Art. 19 Bst. abis EntG sofort ab Inkrafttreten auch auf bereits hängige Ver-

fahren anzuwenden sei, ist ihm nicht zu folgen. Gegen eine solche Rück-

wirkung spricht nämlich, dass die Bestimmung von der Gesetzessystema-

tik her klar im Zusammenhang mit der vollen Entschädigung des Verkehrs-

wertes im Allgemeinen steht, wie sie in Art. 19 Bst. a EntG festgehalten 

wird. Auch bezüglich dieser Bestimmung ist den Übergangsbestimmungen 

keine besondere Regelung zu entnehmen, wonach – gemäss der Argu-

mentation des Beschwerdeführers – auch diesbezüglich eine ungewollte 

Gesetzeslücke vorliegen müsste. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, wes-

halb der Gesetzgeber für verschiedene Arten von Land oder Rechten eine 

Umsetzung des revidierten Enteignungsrechts zu unterschiedlichen Zeit-

punkten angestrebt hätte. Vielmehr geht aus der Botschaft hervor, dass 

man mit der Revision bis anhin verschiedene Anknüpfungspunkte einer 

Vereinheitlichung unterziehen und dadurch eine erhöhte Rechtssicherheit 

erlangen wollte. Das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht 

wenden in ihrer Rechtsprechung sodann die Bestimmungen betreffend die 

Festlegung der Entschädigungen gestützt auf die Überhangsbestimmun-

gen jedoch regelmässig rückwirkend an, knüpfen diese an eine Festlegung 

des Bewertungszeitpunktes in einem möglichst frühen Verfahrensstadium 

und legen in der Folge auch die Enteignungsentschädigung anhand des 

geltenden Rechts zu diesem Zeitpunkt fest (vgl. Art. 19bis Abs. 1 aEntG, 

Art. 19bis EntG; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 

E. 5.1 ff.; Urteile des BVGer A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 1.1, 

4.2, 4.6.1; A-5380/2020 vom 30. September 2021 E. 2, 3.5; Botschaft des 

Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 

1. Juni 2018, BBl 2018 4732 f.). 

Auch aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem 

Eventualbegehren. 

A-518/2022 

Seite 10 

5.  

5.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 Satz 1 aEntG hat der Enteigner die Kosten des 

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Par-

teientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des 

Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die 

Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, 

wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 aEntG). 

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Gel-

tendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vor-

liegend keine Gründe ersichtlich.  

5.2 Das ASTRA ist Vertreter des ihm übergeordneten UVEK und tritt als 

grundsätzlich kostenpflichtiger Enteigner auf und hat die Verfahrenskosten 

zu tragen.  

Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungsrechtlichen Verfahren 

ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Sie sind zudem in 

Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes zu be-

stimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streit-

wert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschä-

digung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteile des BVGer A-3637/2016 

et al vom 18. Juli 2017 E. 19.3 und A-4516/2016 vom 7. Februar 2018 

E. 11.2). Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend angesichts der 

unbestrittenen Frage der Enteignung insbesondere über die Anwendbar-

keit der Bestimmungen des EntG zu entscheiden. Es erscheint entspre-

chend als angemessen, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. 

Dem Enteigner sind somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen. 

5.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auch die Ausrichtung einer Partei-

entschädigung dem Enteigner aufzuerlegen. 

5.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Ver-

tretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 116 Abs. 1 

Satz 3 aEntG sowie Art. 8 und Art. 10 Abs. 1 VGKE). Das Gericht setzt sie 

aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, auf-

grund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; MAILLARD, 

A-518/2022 

Seite 11 

Praxiskommentar VwVG, Art. 64 Rz. 44 ff.), wobei die Bemessung praxis-

gemäss nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters sowie der 

Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen erfolgt. Der Stundenan-

satz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- ex-

klusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8–10 VGKE; vgl. ausführlich zur Partei-

entschädigung im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer 

A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen). 

5.3.2 Der Vertreter des Enteigneten legte mit Datum vom 11. April 2022 

seine detaillierte Kostennote vor. Die eingereichte Zusammenstellung der 

Parteikosten weist den angefallenen Zeitaufwand für die einzelnen Tätig-

keiten detailliert (insg. 9,41 h) sowie die Barauslagen als prozentualen Pau-

schalbetrag (Fr. 76.25) aus. Die Zusammenstellung ist bezüglich des Zeit-

aufwandes plausibel und gibt insofern zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 

veranschlagte Stundenansatz von Fr. 270.-- (exkl. MwSt.) führt zu einer 

Honorarforderung in der Höhe von Fr. 2'542.50 (exkl. MwSt.). Dem Enteig-

neten ist nach dem Gesagten eine Parteientschädigung im Umfang von 

Fr. 2'820.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt. im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) zuzusprechen. Sie ist ihm durch den Enteigner nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten.  

Dem Enteigner steht von vornherein keine Parteientschädigung zu, ebenso 

hat die Vorinstanz als eidgenössische Behörde keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

A-518/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten für das Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem 

Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert dreissig Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu be-

zahlen.  

3.  

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'820.40 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner und 

die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Stephan Metzger 

 

 

A-518/2022 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

  

A-518/2022 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)