# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff96a465-6866-5f55-a3dd-506260bb0c8a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 31.01.2007 4C.364/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_004_4C-364-2006_2007-01-31.html

## Full Text

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

4C.364/2006 /len 

 

Urteil vom 31. Januar 2007 

I. zivilrechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Corboz, Präsident, 

Bundesrichterinnen Klett, Kiss, 

Gerichtsschreiberin Weiss. 

 

Parteien 

X.________, 

Beklagter und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

Y.________ AG, 

Klägerin und Berufungsbeklagte, 

vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Kümin. 

 

Gegenstand 

Patentverletzung, 

 

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2006. 

 

Das Bundesgericht hat in Erwägung, 

dass der Beklagte mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 aufgefordert wurde, spätestens bis am 10. Januar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- einzuzahlen; 

dass der Beklagte den Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlt hat, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 150 Abs. 4 OG); 

dass die Eingabe des Beklagten im Übrigen den Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Berufung auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre; 

dass der Beklagte die prozessrechtliche Lage in jeder Hinsicht verkennt, wie ihm bereits in früheren Verfahren entgegengehalten worden ist; 

dass es sich rechtfertigt, inskünftig solche Eingaben in dieser Sache ohne weiteres abzulegen; 

 

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt: 

1. 

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beklagten auferlegt. 

3. 

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass inskünftig solche Eingaben in dieser Sache ohne weiteres abgelegt werden. 

4. 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. 

Lausanne, 31. Januar 2007 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident:                Die Gerichtsschreiberin: