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**Case Identifier:** bd4e9e18-13d6-5268-810b-07a23bf1c07e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2005 IV 2005/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2005-41_2005-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2005/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.11.2005

Entscheiddatum: 04.11.2005

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2005
Der Anspruch einer versicherten Person auf eine genaue 
Invaliditätsgradermittlung darf nur mit grösster Zurückhaltung unter 
Berufung auf fehlendes Rechtsschutzinteresse verneint werden. Zu 
rechtfertigen ist eine Rechtsschutzverweigerung nur dann, wenn die 
Einsprache oder die Beschwerde in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher 
Art und Weise einen verfahrensmässigen Leerlauf produzieren würde. Der 
Nachweis, dass die Feststellung eines genauen Invaliditätsgrades einem 
Leerlauf entspräche, kann durch Verwaltung oder Richter in aller Regel nicht 
erbracht werden. Denn es ist unbestreitbar, dass die verschiedenen 
Sozialversicherungszweige und die sonstigen Systeme der Bedarfsdeckung 
und des Schadenausgleichs der gesamten Rechtsordnung für einen 
Versicherten in fast jedem Schadenfall nicht isoliert zum Zuge kommen, 
sondern in gegenseitiger Durchdringung und Abhängigkeit. Die Vertröstung 
des Versicherten auf spätere Korrekturmöglichkeiten einer ungenauen 
Invaliditätsschätzung (vgl. etwa BGE 106 V 91) ist nicht nur 
verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, sondern angesichts der sich 
schnell ändernden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der 
versicherten Personen auch stossend und ungerecht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005, IV 
2005/41). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit 
Urteil vom 9. Juni 2006 aufgehoben worden; I 808/05).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 4. November 2005

In Sachen

M. V.,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. X.

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nichteintreten auf eine Einsprache

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- M. V., Jahrgang 1965, ist seit 1991 verwitwet und bezieht eine Witwenrente. Ihr 

Sohn M., Jahrgang 1984, bezieht eine Waisenrente, ebenso die Tochter M., Jahrgang 

1988. Von Dezember 1999 bis Dezember 2002 war die Versicherte bei der Raststätte X. 

in Y. als Serviceangestellte in einem 80%-Pensum beschäftigt. Die Stelle wurde ihr 

wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit auf den 1. Juni 2003 gekündigt. Im Oktober 2003 

meldete sie sich wegen seit Jahren anhaltenden Rückenbeschwerden und einem 

reaktiven depressiven Erschöpfungszustand bei psychosozialer Belastungssituation 

zum Bezug einer IV-Rente an.

B.- In einem für den Taggeldversicherer erstellten medizinischen Gutachten vom 3. 

April 2003 gab Dr. med. M. G. eine seit 18. November 2002 bestehende 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit an. Als Ursache nannte er ein zur Chronifizierung ansetzendes 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei nachgewiesener kleiner Diskusprotrusion 

L5/S1 (ohne Beeinträchtigung des Spinalkanals oder der Neuroforamina), eine 

Anpassungs- und Verarbeitungsstörung im Sinne nicht bewältigter Verluste und eine 

Somatisierung. Dr. med. Z. Z. von der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen 

gab in seinem Bericht vom 6. Februar 2003 ebenfalls ein lumbospondylogenes 

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Schmerzsyndrom an. Am 28. Mai 2003 verneinte Dr. med. Z. Z. eine 

Operationsindikation. Die Rheumatologin Dr. med. Y. von der Klinik V. gab am 26. Juni 

2003 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für die bisherige 60%-ige Arbeitstätigkeit an. Der 

Hausarzt Dr. med. R. K., ging am 21. November 2003 für einen nicht 

rückenbelastenden Beruf von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus, "sofern die 

psychische Gesamtsituation dies erlaubt". Er betrachtete die Patientin aber vorderhand 

als aus psychischen Gründen weiterhin zu 100% arbeitsunfähig.

C.- Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen kam der Eingliederungsberater der IV-

Stelle am 18. Februar 2004 zum Schluss, die Versicherte würde ohne 

Gesundheitsschaden einer Vollzeittätigkeit nachgehen, da die Kinder unterdessen 

selbständig geworden seien. Ausgehend von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit 

ermittelte er für die Zeit ab November 2003 einen Invaliditätsgrad von 55%. Dies 

beruhte auf einem Valideneinkommen von Fr. 53'590.--, aufgerechnet aus dem 

Teilzeitpensum bei der Raststätte X., bezogen auf das Jahr 2002. Beim 

Invalideneinkommen zog der Eingliederungsberater für den Einkommensvergleich die 

schweizerische Lohnstrukturerhebung 2003, privater Sektor, Niveau 4, mit einem 

Jahresbetreffnis von Fr. 47'700.-- heran. Neben der 50%igen Arbeitsunfähigkeit wurde 

kein "Leidensabzug" berücksichtigt. Im Feststellungsblatt vom 2. März 2004 wurde 

auch angemerkt, dass der Versicherten als Witwe unter den gegebenen Verhältnissen 

eine ganze IV-Rente zustehe (IV-act. 17). Am 22. März 2004 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, es bestehe "kumulativ zur Witwenrente [ein] Anspruch auf eine ganze 

IV-Rente". Dies wurde am gleichen Tag auch der Pensionskasse der G. mitgeteilt. Das 

Schreiben enthielt den Hinweis, der Invaliditätsgrad betrage 55 % ab 18. 11. 2003.

D.- Am 6. April 2004 ersuchte die Pensionskasse der G. die IV-Stelle um die 

Übersendung der Akten, damit sie einen allfälligen Leistungsanspruch der Versicherten 

ihr gegenüber prüfen könne. Am 22. April 2004 übermittelte die IV-Stelle der 

Pensionskasse das IV-Dossier. Bereits am 27. Januar 2004 hatte die S. 

Gesundheitsorganisation (im Hinblick auf die Koordination von IV- 

Rentennachzahlungen mit ihrer VVG-Taggeldversicherung) einen Verrechnungsantrag 

gestellt und um die Zustellung der Verfügung ersucht (IV-act.12). Am 6. Mai 2006 

ermittelte die S. unter der Annahme einer IV-Rente von monatlich Fr. 773.- einen 

Rückforderungsbedarf für November 2003 bis 23. April 2004 für zuviel ausbezahlte 

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Vorschussleistungen von Fr. 4449.50, wofür sie bei der IV-Stelle die Verrechnung 

beantragte.

E.- Am 2. Juni 2004 verfügte die IV-Stelle St. Gallen in Ablösung der laufenden 

Witwenrente eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2003 von monatlich Fr. 1'535.-- 

zuzüglich zwei Kinderrenten à Fr 501.--. Neben den Hinweisen auf das massgebende 

durchschnittliche Jahreseinkommen, die Beitragsdauer und die Rentenskala sowie die 

Berücksichtigung von Erziehungsjahren enthielt die Verfügung auch folgenden Hinweis: 

"IV-Grad V.-B. M. 55,00%". Die Verfügung enthielt die Anordnung der Verrechnung der 

IV-Rentennachzahlung mit der Rückforderung der im Nachzahlungszeitraum 

ausgerichteten Hinterlassenenrenten von Fr. 12'348.-- sowie mit der Rückforderung 

der S. über Fr. 4449.50.

F.- Am 7. Juni 2004 rügte die inzwischen als Rechtsvertreterin beigezogene 

Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft C. AG, dass sie nicht mit der Verfügung 

bedient worden sei. Sie verlangte die Korrektur dieses Eröffnungsfehlers und die 

Zustellung einer neuen Verfügung. Am 15. Juni 2004 eröffnete die IV-Stelle eine neue 

gleichlautende Verfügung, welche jene vom 2. Juni 2004 annullierte und ersetzte (IV-

act. 30) und welche offenbar auch der Rechtsvertreterin zugestellt wurde (IV-act. 31).

G.- Am 25. August 2004 erliess die IV-Stelle erneut eine IV-Rentenverfügung mit 

Wirkung ab 1. November 2003. Veränderungen in bezug auf das durchschnittliche 

Jahreseinkommen und auf die Rentenskala ergaben neu eine ganze Invalidenrente von 

Fr. 1'870.-- und Kinderrenten von je Fr 614.--. Der Invaliditätsgrad betrug nach wie vor 

55%. Offensichtlich sollte damit die vorangegangene Verfügung vom 15. Juni 2004, die 

ihrerseits eine erste Verfügung vom 2. Juni 2004 ersetzt hatte, wiedererwogen werden. 

Ein Hinweis in der Verfügung ist allerdings nicht vorzufinden. Dagegen enthielt diese 

Verfügung einen Hinweis auf die Koordination von Witwen- und Invalidenrente der 

Witwe: "Witwen, welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwen- und eine 

Invalidenrente erfüllen, erhalten gemäss Art. 43 IVG nur die Invalidenrente. Diese wird 

unabhängig vom Grad der Invalidität immer als ganze Rente ausgerichtet". Die zu 

verrechnenden Rückforderungen der AHV und der S. Gesundheitsorganisation, die am 

18. August 2003 gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse eine zusätzliche 

Rückforderung von Fr. 8436.45 geltend gemacht hatte, beliefen sich nun auf Fr. 

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22'833.-- bzw. Fr. 5049.--. Weder diese noch die vorangegangenen Verfügungen 

wurden der Pensionskasse der G. zugestellt, obwohl diese die vorangegangene 

Mitteilung des Beschlusses vom 22. März 2004 (IV-act. 22) noch erhalten hatte.

H.- Die Rechtsschutz-Versicherung C. erhob am 24. September 2004 für die 

Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 25. August 2004. Sie beantragte die 

Aufhebung dieser Verfügung, die Festsetzung des Invaliditätsgrades auf mindestens 

70% und die Ausrichtung einer ganzen Rente. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung liess sie zur Hauptsache 

ausführen, sie wende sich nicht gegen die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente, sondern 

sie sei mit der Ermittlung des IV-Grades (55%) nicht einverstanden. Sie sei seit dem 18. 

November 2002 arbeitsunfähig. Es hätte ein psychiatrischer Arztbericht von Dr. S., 

beigezogen werden müssen, da sie seit Juli 2003 regelmässig bei diesem Arzt in 

fachärztlicher Behandlung sei.

I.- In einer internen Anfrage des Rechtsdienstes der IV-Stelle beim regionalen ärztlichen 

Dienst Ostschweiz (RAD) wurde am 7. Dezember 2004 folgendes ausgeführt: "Wir 

haben aufgrund des eingehenden medizinischen Berichts von Hrn. Dr. med. K. 

kumulativ zur Witwenrente bei einem Inv-Grad von 55% eine ganze IV-Rente gewährt. 

Der Anwalt hat gegen die Ausrichtung der ganzen IV-Rente nichts einzuwenden 

verlangt aber (sicher mit Sicht der Pensionskassengelder) den Inv-Grad auf mindestens 

70% zu erhöhen oder bei Dr. med. S. weitere med. Beurteilungen zu verlangen" (IV-act. 

36). Am 20. Dezember 2004 wandte sich der Rechtsdienst der IV-Stelle nochmals an 

den RAD und bat um eine Stellungnahme zur Frage, ob neue medizinische Fakten 

vorlägen, die weitere Abklärungen erfordern würden. Dr. med. A. A. vom RAD 

entgegnete am gleichen Tag wenn man diesen Fall isoliert - also ohne zusätzliche 

Witwenrente - betrachte, sei der Einwand des Rechtsvertreters richtig, dass die 

psychiatrische Seite dieses Falles zu wenig oder nicht berücksichtigt worden sei. Ob 

dies jedoch in einem solchen Mischrentenfall notwendig sei, könne er nicht beurteilen. 

Falls die psychiatrische Seite miteinbezogen werden müsse, empfehle er eine MEDAS-

Begutachtung (IV-act. 38). In einer internen Stellungnahme des zuständigen 

Fachbereiches der IV-Stelle wurde am 21. Dezember 2004 festgehalten: "Nach 

Rücksprache mit dem Fachberater können wir auf weitere Abklärungen verzichten. Als 

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Witwe hat die Versicherte auch mit einem von uns ermittelten Invaliditätsgrad von 55% 

Anspruch auf eine ganze IV-Rente" (IV-act. 37).

J.- Am 22. März 2005 erliess die IV-Stelle den Einspracheentscheid. Sie prüfte, ob die 

Versicherte durch die angefochtene Verfügung überhaupt beschwert sei, was nur der 

Fall wäre, wenn die Versicherte nachweisen könnte, dass sie ein Feststellungsinteresse 

in Bezug auf die Höhe des Invaliditätsgrades habe. Bei einer Verfügung über 

Versicherungsleistungen bilde grundsätzlich einzig die Leistung den Gegenstand des 

Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprache 

zugrunde gelegt werde, diene demgegenüber lediglich der Begründung der 

Leistungsverfügung. Die Frage nach dem Invaliditätsgrad könnte gemäss 

Rechtsprechung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. 

September 2002, I 185/00) nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und soweit sie 

Gegenstand einer Feststellungsverfügung sei. Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG könne dem 

Begehren um den Erlass einer Feststellungsverfügung nur entsprochen werden, wenn 

ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht sei. Die Beschwerdeführerin 

begründe ihre Einsprache einzig materiell, ohne ein schützenswertes Interesse an der 

Feststellung des Invaliditätsgrades auch nur zu behaupten. Ein solches Interesse sei 

auch nicht erkennbar. Da ein schützenswertes Interesse an einer 

Feststellungsverfügung nicht glaubhaft gemacht worden sei, bestehe für die 

Durchführung eines Einspracheverfahrens kein Rechtsschutzinteresse. Auf die 

Einsprache könne daher nicht eingetreten werden.

K.- Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 8. April 2005 des neuen Rechtsvertreters 

Rechtsanwalt Dr. X. X. gegenüber dem Einspracheentscheid vom 22. März 2005 

antwortete die IV-Stelle unter Berufung auf ein Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 18. März 2005 (I 791/03) am 12. April 2005, eine 

Wiedererwägung komme nicht in Frage.

L.- Am 21. April 2005 erhob die Versicherte gegen den Einspracheentscheid vom 22. 

März 2005 Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Zusprache einer ganzen IV-Rente auf der Basis eines 

Invaliditätsgrades von mindestens 70%. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Festlegung des Invaliditätsgrades an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In ihrer 

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Begründung führte sie aus, weil beim Anspruch auf eine Witwenrente ein 

Invaliditätsgrad von 40% bereits genüge, um eine ganze IV-Rente zu erhalten, und weil 

ihr Invaliditätsgrad augenscheinlich höher sei als 40%, habe die Beschwerdegegnerin 

darauf verzichtet, den Invaliditätsgrad genauer abzuklären. Die Beschwerdegegnerin 

habe den Invaliditätsgrad mit 55% definiert, obwohl sie sich bewusst gewesen sei, 

dass dieser Wert ungenügend abgeklärt sei. Zu Unrecht nehme die 

Beschwerdegegnerin an, es fehle ihr, der Beschwerdeführerin, an einem 

Rechtsschutzinteresse daran, dass neben dem Anspruch auf die Rente auch noch der 

Invaliditätsgrad richtig festgestellt werde. Das besondere Rechtsschutzinteresse für 

eine Feststellungsverfügung sei von Amtes wegen zu prüfen. Der Umstand, dass sie ihr 

Interesse an der gewünschten Feststellung nicht behauptet habe, sei daher 

unbehelflich. Ein bestehendes Rechtsschutzinteresse sei offensichtlich vorhanden und 

von der Beschwerdegegnerin nach den Akten offensichtlich auch erkannt worden. Es 

sei durchaus auch ein schutzwürdiges Interesse anzunehmen, dass mit Blick auf die 

Leistungen der Pensionskasse und allenfalls weiterer Versicherer der Invaliditätsgrad 

durch die Beschwerdegegnerin korrekt ermittelt werde. Die Pensionskassen würden 

regelmässig auf die Untersuchungen der Invalidenversicherung abstellen und selber 

gar nicht über die entsprechenden Hilfsmittel verfügen. Unabhängig von der Frage der 

Koordination mit anderen Sozial- oder Privatversicherern habe sie auch ein 

schutzwürdiges Interesse an der korrekten Ermittlung des Invaliditätsgrades im 

Hinblick auf die Leistungen der Beschwerdegegnerin selbst. So werde im Rahmen 

einer Revision der Rente wichtig sein, ob ein Invaliditätsgrad von 55% oder von 70% 

vorliege. Es sei auch im Interesse der Beschwerdegegnerin, den richtigen 

Invaliditätsgrad zu kennen. Unter Verweis auf ein Urteil des st. gallischen 

Versicherungsgerichtes vom 1. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin 

gegen die im Urteil vom 18. März 2005 geäusserte Auffassung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes. Sie machte geltend, dem Argument, es fehle an einer 

Bindungswirkung der Organe der beruflichen Vorsorge an die Erkenntnisse der IV-

Stelle und die Organe der beruflichen Vorsorge hätten von Amtes wegen den 

Invaliditätsgrad mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln, könne man nicht folgen. Es sei 

ein Faktum, dass die Pensionskassen auf die Ermittlungen der IV-Stelle abstellten. Den 

Versicherten sei es kaum möglich, glaubhaft zu machen, dass der von der IV-Stelle 

ermittelte Invaliditätsgrad nicht exakt berechnet, sondern bloss in einer namhaften 

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Breite geschätzt worden sei. Zudem anerkenne das Eidgenössische 

Versicherungsgericht, dass es die Rechtspflicht der IV-Stelle sei, den Invaliditätsgrad 

exakt zu ermitteln. Das habe die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall 

unbestrittenermassen nicht getan, wodurch ihr, der Beschwerdeführerin, ein Nachteil 

erwachse. Sie habe durchaus ein schützenswertes Interesse an der feststellenden 

Berichtigung. Auch lasse das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts eine 

Auseinandersetzung mit dem Problem der Rentenrevision vermissen, bei welcher der 

genaue ursprüngliche Invaliditätsgrad bekannt sein müsse, damit ein abweichender 

Invaliditätsgrad zur Begründung einer Revision herangezogen werden könne.

M.- In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2005 beharrte die Beschwerdegegnerin 

darauf, dass nicht von einer rechtsgenüglichen Geltendmachung eines 

Feststellungsinteresses gesprochen werden könne. Gemäss der konstanten 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bestehe keine Bindung 

für die Pensionskassen, wenn die IV-Stellen den Invaliditätsgrad aus berechtigten 

Gründen nur grob geprüft hätten. In diesem Fall sei kein Rechtsschutzinteresse zu 

vermuten. Der Pensionskasse der G. sei die fragliche Verfügung vom 25. August 2004 

nicht eröffnet worden. Unter anderem unter Berufung auf BGE 130 V 270 werde die 

Pensionskasse eine fehlende Bindung an den Invaliditätsgrad der IV-Stelle annehmen. 

Deshalb sei der Nichteintretensentscheid korrekt. Sollte das Gericht zur gegenteiligen 

Überzeugung gelangen, so wäre bei der Parteientschädigung immerhin zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ihr Feststellungsinteresse erst vor 

Gericht geltend gemacht habe.

N.- Die Beschwerdeführerin liess die ihr vom Gericht angesetzte Frist für die 

Einreichung einer Replik unbenützt verstreichen.

O.- Die Gerichtsleitung zog am 11. Juli 2005 die Rentenakten der Ausgleichskasse A. 

G. bei. Die Parteien wurden über diese Aktenergänzung orientiert.

II.

1.- Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 22. März 

2005 zu Recht auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 25. August 2004 nicht 

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eingetreten ist. In dieser Verfügung hatte sie der Beschwerdeführerin bei einem 

Invaliditätsgrad von 55% aus koordinationsrechtlichen Gründen eine ganze IV-Rente 

zugesprochen, weil der entsprechende Rentenbetrag höher zu stehen kam als der 

Betrag der bisherigen laufenden Witwenrente (Art. 43 Abs. 1 IVG, Art. 24 b AHVG). Die 

Beschwerdeführerin beantragte in der Einsprache, dass ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 70% festzusetzen sei. Die Beschwerdegegnerin verneinte ein 

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Höhe des Invaliditätsgrades. Nach Lage der 

Akten trifft es zu, dass die Versicherte bei jedwelchem Invaliditätsgrad ab 40% die 

zugestandene ganze IV-Rente erhält.

2.- Das zur Diskussion stehende Rechtsschutzinteresse an einem materiellen 

Einspracheentscheid ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Regeln zu sehen, welche 

das Eintreten auf Gesuche, Einsprachen, Beschwerden oder Klagen ganz allgemein 

und im zivilen wie im öffentlichen Verfahrensrecht einschränken wollen. Das 

Rechtsschutzinteresse als Zugangsbeschränkung zu Verfahren vor Verwaltungs- und 

Gerichtsbehörden wird in verschiedenen Zusammenhängen ins Spiel gebracht. Mit der 

Hinterfragung der Legitimation kann einem Gesuchsteller, Einsprecher oder 

Beschwerdeführer die Parteieigenschaft im Verfahren abgesprochen werden (vgl. 

beispielsweise BGE 130 V 560, BGE 129 V 320, BGE 114 V 94). Während hier die 

Parteirolle eingeschränkt werden soll, wird in anderen Fällen das 

Rechtsschutzinteresse mehr verfahrensökonomisch verstanden. So gilt die Regel, dass 

keine Feststellungsverfügung erlassen oder keine Feststellungsklage angestrengt 

werden kann, wo eine Leistungs- oder Rechtsgestaltungsverfügung oder -klage 

möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 125 V 24), oder wo überhaupt kein 

schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Eine 

vergleichbare Konstellation liegt in den Fällen vor, in denen eine vorfrageweise 

Entscheidung angefochten werden soll, aber noch Anschlussverfahren offen stehen. 

Auch hier wird ein Rechtsschutzinteresse verneint (vgl. beispielsweise das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. Oktober 2003, C 85/03, mit 

Hinweisen).

3.- Der vorliegende Fall gehört zu einer vierten Fallgruppe: Ein Rechtsschutzinteresse 

an der präzisen Festlegung eines nur summarisch ermittelten Invaliditätsgrades kann 

verneint werden, wenn der praktische Nutzen nach Meinung der Verfügungs-, 

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Einsprache- oder Gerichtsinstanz nicht ausreichend ist. Die einschlägige 

Rechtsprechung hat dabei unter dem Aspekt eines allenfalls fehlenden 

Rechtsschutzinteresses folgende Konstellationen näher ins Auge gefasst:

a) Das Rechtsschutzinteresse an einer genauen Festlegung des Invaliditätsgrades kann 

beim Zusammenfallen von IV-Rente und Hinterlassenen-Rente der AHV fraglich sein. In 

seinem Urteil vom 18. März 2005 (I 791/03) verneinte das Eidgenössische 

Versicherungsgericht ein schutzwürdiges Interesse an einer exakten Ermittlung des 

Invaliditätsgrades einer Witwenrentenbezügerin. Im Rahmen eines 

Rentenrevisionsverfahrens war der Invaliditätsgrad von 90% auf 50% herabgesetzt 

worden. Bei jedem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 100% blieben dieselben 

Leistungen geschuldet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte aus, ein 

Rechtsschutzinteresse lasse sich mit Blick auf andere Sozialversicherungszweige, etwa 

die berufliche Vorsorge, ebensowenig rechtfertigen wie mit Blick auf eine allfällige 

Wiederverheiratung der Witwe. Im Urteil vom 14. Juli 2003 (I 307/02) hatte das 

Eidgenössische Versicherungsgericht noch das Gegenteil angenommen. Es hatte 

ausgeführt, gerade im Hinblick auf eine eventuelle Wiederverheiratung oder im Hinblick 

auf die Auswirkungen auf die Berufsvorsorge könne ein Rechtsschutzinteresse nicht 

verneint werden.

b) Das Rechtsschutzinteresse an einer genauen Invaliditätsgradfestlegung kann auch 

beim Zusammenfallen von IV-Rente und Härtefallrentenanspruch in Frage stehen. In 

BGE 106 V 91 wurde ein Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung eines genauen 

Invaliditätsgrades verneint, nachdem bei der revisionsweisen Überprüfung eine halbe 

Rente auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden war, die halbe Rente aber wegen 

nachträglicher Konzession des Härtefalles weiterhin ausgerichtet wurde. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht hielt fest, weil der Rentner weder die 

Voraussetzungen für den Härtefall in Kürze nicht mehr erfüllen werde noch 

beabsichtige, die Schweiz demnächst zu verlassen, fehle es an einem 

Rechtsschutzinteresse an der genauen Festlegung des Invaliditätsgrades. Wo es 

allerdings darauf ankommt, ob eine halbe IV-Rente als gewöhnliche oder als 

Härtefallrente gesprochen wird, weil ein Anspruch auf Zusatzleistungen für im Ausland 

wohnhafte Angehörige erst ab einem Invaliditätsgrad von 50% besteht, ist ein 

Rechtsschutzinteresse für die Präzisierung des genauen Invaliditätsgrades zu bejahen 

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(vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Januar 1992, I 

115/91).

c) Das Rechtsschutzinteresse an einer genauen Invaliditätsgradfestlegung ist auch bei 

der Koordination von Invalidenrenten nach IVG und UVG zu hinterfragen. In BGE 115 V 

416 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den apodiktischen Wortlaut der 

Erwägung 1 von BGE 106 V 92 abgeschwächt (S. 418). Es hat ausgeführt, es könne 

nicht generell gesagt werden, die Erhöhung des Invaliditätsgrades wirke sich nicht auf 

die Höhe der Komplementärrente aus. Deshalb sei ein Rechtsschutzinteresse an der 

präzisen Feststellung des Invaliditätsgrades durch die obligatorische 

Unfallversicherung (100% statt nur 75%) zu bejahen.

d) Ein Rechtsschutzinteresse an der genauen Ermittlung des Invaliditätsgrades (bzw. 

eines Teilaspekts davon, nämlich des Valideneinkommens) soll schliesslich auch im 

Hinblick auf allenfalls überflüssige weitere Abklärungen fraglich sein. Im Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. Mai 2004 (I 516/03) ist ein 

ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der genauen Festlegung des 

Valideneinkommens in einem Rentenstreit nach IVG bejaht worden, weil eine 

ergänzende Abklärung, wie sie vom kantonalen Versicherungsgericht angeordnet 

worden war, je nach Ausgang des Streits um das Valideneinkommen überflüssig hätte 

werden können. Als ausreichendes Rechtsschutzinteresse wurde hier also die blosse 

Aussicht auf ein eventuell abgekürztes Streitverfahren bejaht.

e) Ein Rechtsschutzinteresse an einer genauen Invaliditätsgradfestlegung kann sich 

auch im Kontext von Härtefallprüfung und eventuellem Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ergeben. In einem Urteil vom 11. September 2002 (I 185/00) 

bejahte das Eidgenössische Versicherungsgericht ein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse an der Festlegung des genauen Invaliditätsgrades bei einem 

EL-Bezüger wegen des inneren Zusammenhangs bzw. der Bindungswirkung der 

Invaliditätsbemessung der IV-Stelle für die Festlegung des anrechenbaren 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Teilinvaliden durch die EL-

Durchführungsstelle ohne weiteres.

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4.- Inhaltliche Konkretisierungen für den Begriff des schutzwürdigen Interesses als 

Bedingung für die Bemühung von Verwaltungsbehörden und Gerichten im Allgemeinen 

und für eine korrekte Invaliditätsgradermittlung in IV-Entscheidungen im Besonderen 

sind selten anzutreffen. Das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. 

März 2005 (I 791/03) lässt immerhin ahnen, was die Verwaltung und den Richter davon 

abhalten könnte, auf ein Begehren um eine korrekte, wohlbegründete und nicht bloss 

ungefähre Invaliditätsgradermittlung einzutreten. Im Zusammenhang mit der Kollision 

von AHV-Witwenrenten- und IV-Rentenberechtigung wird dort ausgeführt, es mache 

"keinen Sinn, vorliegend für den hypothetischen Fall der Wiederverheiratung 

Rechtsanwendung auf Vorrat zu betreiben. Da jede verwitwete Person theoretisch 

erneut heiratet kann, wäre die Verwaltung ansonsten in allen derartigen Fällen 

gezwungen, genaue Abklärungen zu treffen, welche sich oft als überflüssig (keine 

Wiederverheiratung) oder als nicht mehr massgebend (bei späterer, tatsächlicher Heirat 

veränderter Invaliditätsgrad) erweisen könnten. Solcher administrativer Leerlauf ist zu 

vermeiden" (Erw. 2.6.1.) Ausschlaggebend ist also die Vermeidung einer 

Rechtsanwendung auf Vorrat oder – allgemeiner – die Vermeidung administrativer 

Leerläufe.

5.- Weil der Begriff des schutzwürdigen Interesses oder Rechtsschutzinteresses in 

verschiedenen Zusammenhängen verwendet wird, ist zu beachten, dass aus dem 

"Wesen des Rechtsschutzinteresses", das im Verwaltungsrecht rein prozessrechtlicher 

Natur ist (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 152), 

in seiner Begrenzungsfunktion vom praktischen Standpunkt aus nicht für jedes 

Rechtsgebiet und für die verschiedenen prozessrechtlichen Konstellationen (Zugang 

zur Feststellungsverfügung, Legitimation zur Streitbeteiligung oder eben wie hier 

Anspruch auf eine korrekt begründete Invalidenrentenverfügung) die gleichen 

Konsequenzen gezogen werden können. Ein fehlendes oder ein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse wird letztlich einzig prozessökonomisch begründet werden 

können. Auch wenn ein gemeinsamer Ausgangspunkt angenommen werden kann, der 

in der Frage besteht, "ob beim Obsiegen ein persönlicher Nachteil abgewendet bzw. 

ein eigener praktischer Nutzen erreicht werden kann" (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 

1998, Rz. 543) und im Allgemeinen ein fehlendes oder nachträglich wegfallendes 

Rechtsschutzinteresse nicht leichthin angenommen wird, sind unterschiedliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

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Gewichtungen am Platz. Überhaupt sind die Beispiele unzureichender 

Rechtsschutzbedürfnisse dünn gesät (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 154). Wann ein 

Interesse ausreichend ist, die Justiz zu bemühen, ist wohl im Zusammenhang mit der 

Legitimation zur Beschwerde anders zu gewichten als wenn - wie im vorliegenden 

Streitfall - der an sich unbestreitbare Anspruch auf eine korrekte 

Invaliditätsgradermittlung in Frage steht. Hier ist eine andere Interessenabwägung am 

Platz als im Fall, da sich ein Mitinteressierter eine Legitimation anmassen will, oder da 

ein an sich Legitimierter nicht auf eine Leistungs- oder Gestaltungsklage warten, 

sondern schon eine Feststellungsverfügung erwirken will bzw. eine Anordnung sofort 

überprüft haben will, obwohl das Zuwarten mit der Entscheidung und die Erledigung 

der Streitfrage in einem Anschlussverfahren prozessökonomischer wäre.

6.- In einem unveröffentlichten Urteil vom 23. November 1999 (IV 1997/218) hat das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in diesem Zusammenhang (unter Verweis 

auf ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., S. 194) ausgeführt, damit ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer angefochtenen 

Verfügung anerkannt werden könne, seien ein eigener praktischer Nutzen und auch ein 

aktuelles Interesse notwendig. Dabei müsse allerdings genügen, dass sich die 

aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen 

könne. Aktuell sei ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an FRITZ GYGI, a.a.O., S. 

154) auch, wenn die verlangte Korrektur nicht gerade gegenwärtige, wohl aber künftige 

Bedeutung haben werde. Dass Auswirkungen möglicherweise erst in Zukunft einträten, 

ändere am aktuellen Interesse dann nichts, wenn der Rekurs nicht geradezu darauf 

abziele, gleichsam auf Vorrat Rechtsfragen abklären zu lassen (unter Verweis auf 

MERKLI/AESCHLI-MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, S. 444, 

N 25). Das Erfordernis des ausreichenden Rechtsschutzinteresses diene einzig der 

Prozessökonomie. Da der Zugang zum Richter aber wesentlicher Ausdruck der 

Rechtsfähigkeit sei, dürfe ein Rechtsschutzinteresse nicht leichthin verneint werden 

(Erw. 4). Im Weiteren wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen darauf hin, 

dass sich der Richter der Tatsache einer einmal ergangenen Verfügung nicht 

verschliessen könne und dem Verfügungsadressaten die aus dieser Tatsache 

fliessenden prozessualen Rechte zugestehen müsse. Im fraglichen Fall war im Rahmen 

eines Rentenrevisionsverfahrens eine bisherige halbe Rente auf eine Viertelsrente 

herabgesetzt worden, in der Folge die Härtefallprüfung durchgeführt und der Härtefall 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

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bejaht worden. Der Versicherte wehrte sich vor Gericht gegen diese Herabstufung 

seines Rentenanspruchs. Das Gericht trat auf die Prüfung des Rentenanspruchs bzw. 

des richtigen Invaliditätsgrades ein. Es führte aus, bei Verfügungen, gegen die ein 

Rechtsmittel ergriffen werden könne, gehöre es zu den fundamentalen Rechten des 

Bürgers, vom Richter eine Überprüfung verlangen zu können. Auch die blosse 

Möglichkeit drohender und insoweit abstrakter Nachteile durch eine als unrichtig 

gerügte Verfügung müsse genügen, um die gerichtliche Überprüfung in Gang zu 

setzen. Der Bürger solle nicht nachweisen müssen, dass die seiner Meinung nach 

verfehlte Verfügung ihn auch tatsächlich in seinen Interessen gefährde. Insoweit sei wie 

im Fall der Komplementärrente der obligatorischen Unfallversicherung (Verweis auf 

BGE 115 V 416) keine konkrete und bereits aktuelle Gefährdung durch einen falsch 

gewählten Invaliditätsgrad zu verlangen. Bei der Zusprache einer als unrichtig 

bestrittenen halben Rente im Härtefall statt einer echten halben Rente könne es nicht 

davon abhängen, ob der Fehler durch eine nachträgliche Zusprache einer Härtefallrente 

überdeckt werden könne oder nicht. Auch sei nicht entscheidend, ob bereits konkrete 

Ansprüche der beruflichen Vorsorge betroffen seien. Auch ein bloss möglicher Nachteil 

der versicherten Person könne genügen. Die versicherte Person habe Anspruch auf 

eine rechtskonforme Invaliditätsbemessung (Verweis auf BGE 114 V 312). Das ganze 

Abklärungsverfahren und die Entscheidung über einen Leistungsanspruch seien darauf 

ausgerichtet, die berechtigten Interessen einer versicherten Person an einer für sie 

nachvollziehbaren Invaliditätsbemessung zu sichern. Verfügungen, von denen 

behauptet werde, sie erfüllten diese Erfordernisse nicht, müssten überprüft werden 

können. Die versicherte Person solle sich Klarheit darüber verschaffen können, welche 

erwerblichen Leistungen ihr noch zugemutet werden dürften. Es wäre auch nicht zu 

vertreten, unterschiedliche Qualitäten der Bemessung des Invaliditätsgrades 

zuzulassen und beim Zusammenfallen von Härtefall- und Invaliditätsprüfung statt auf 

die sorgfältige Invaliditätsgradermittlung nur auf die Härtefallprüfung zu achten (Erw. 5). 

- An dieser Auffassung ist festzuhalten, auch wenn sich das Eidgenössische 

Versicherungsgericht damit im fraglichen Verfahren nicht näher auseinander gesetzt hat 

(vgl. das Urteil vom 11. September 2002, I 185/00). Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht hat immerhin die Betroffenheit der versicherten Person durch die 

ungenaue Invaliditätsgradermittlung im Hinblick auf einen möglichen Anspruch auf eine 

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Ergänzungsleistung genügen lassen und deshalb ein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse bejaht.

7.- Ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an einer präzisen 

Invaliditätsgradermittlung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann ohne 

weiteres bejaht, wenn allein durch die Formulierung des Rechtsbegehrens des 

Beschwerdeführers der Verweis auf das Fehlen einer Differenz in der Leistungshöhe als 

Argument gegen ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse ausgehebelt wird: Wenn 

eine laufende halbe Invalidenrente auf eine Viertelsrente herabgesetzt, aber gleichzeitig 

das Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen bejaht wird, so hat die versicherte Person 

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Rechtsschutzinteresse, wenn sie 

dem Richter nur die Weiterausrichtung der bisherigen halben Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50% beantragt. Sobald sie aber im 

Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf eine ganze Rente geltend macht, fällt die 

Blockierung des Zugangs zum Rechtsschutz dahin (vgl. die Urteile des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. April 2001, I 75/01, vom 3. April 2002, 

I 477/01, und vom 8. März 2004, I 424/03). Dieser Mechanismus greift auch in anderen 

Fallkonstellationen, in denen es auf das Rechtsschutzinteresse ankommt (vgl. die 

Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. Mai 2004, I 516/03; und 

vom 20. Oktober 2003, C 85/03; vgl. aber auch BGE 126 II 300, E. 2d, wo sogar aus 

einem unklaren Rechtsbegehren eine erfüllte Eintretensvoraussetzung abgeleitet wird). 

Allen Fällen ist gemeinsam, dass das Argument des fehlenden Rechtsschutzinteresses 

durch ein geschickt formuliertes Rechtsbegehren ausgehebelt werden kann.

8.- Diese Feststellungen lassen es als ratsam erscheinen, den Anspruch einer 

versicherten Person auf eine genaue Invaliditätsgradermittlung nur mit grösster 

Zurückhaltung unter Berufung auf fehlendes Rechtsschutzinteresse abzulehnen. In den 

verschiedenen Fallkonstellationen kann es nicht darauf ankommen, ob das 

Rechtsbegehren geschickt oder weniger geschickt formuliert ist, geht es doch 

ausschliesslich um die Verhinderung des Rechtsschutzes aus verfahrensökonomischen 

Gründen. Die Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz ist für den Bürger stossend 

und das Verhalten der Verwaltung und der Gerichte ist widersprüchlich, wenn dem 

Bürger unter Berufung darauf, dass die Verfügung zwar falsch sein möge, dass es 

darauf aber nicht ankomme, die Überprüfung eben dieser Verfügung verweigert wird. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

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Er versteht nicht, warum ihm in diesem Fall eine Verfügung zugestellt worden ist. Es 

kann nicht Aufgabe der Verwaltung und der Justiz sein, dem Bürger bei der 

Entgegennahme von Einsprachen oder Beschwerden vorweg mit grossem 

Begründungsaufwand nachzuweisen, dass er doch eigentlich auf die Einsprache oder 

den Prozess verzichten könnte. Diese Vorgehensweise hat etwas Absurdes an sich, 

weil das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses mit einem Aufwand begründet wird, der 

kaum geringer ist als derjenige, der zur Beurteilung der Frage nach dem korrekten 

Invaliditätsgrad notwendig wäre. Zu rechtfertigen ist eine Rechtsschutzverweigerung 

nur dann, wenn die Einsprache oder die Beschwerde in offensichtlich 

rechtsmissbräuchlicher Art und Weise einen verfahrensmässigen Leerlauf produzieren 

würde. In aller Regel kann dieser Nachweis durch die Verwaltung oder durch den 

Richter in jenen Fällen gar nicht erbracht werden, in denen die genaue 

Invaliditätsgradschätzung in Frage steht. Denn es ist unbestreitbar, dass die 

verschiedenen Sozialversicherungszweige und die sonstigen Systeme der 

Bedarfsdeckung und des Schadenausgleichs der gesamten Rechtsordnung in fast 

jedem Schadenfall nicht isoliert zum Zuge kommen, sondern in gegenseitiger 

Durchdringung und Abhängigkeit. Es darf und muss geradezu vorausgesetzt werden, 

dass nicht nur die versicherte Person ein Interesse an einer korrekten 

Invaliditätsgradermittlung hat, sondern dass auch andere Systeme aktuell oder später 

auf genaue Entscheidungen angewiesen sind. Das gilt nicht nur für die Berufsvorsorge, 

sondern auch für die Arbeitslosenversicherung (vgl. die Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 7. April 2004, C 35/02 und vom 28. März 2002, C 157/00). 

Es zeigt sich bei nüchterner Betrachtung, dass die Berufung auf das Fehlen eines 

Rechtsschutzinteresses bei der genauen Invaliditätsgradbestimmung spitzfindig und 

mit der Rechtswirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Der versicherten 

Person ist nicht zuzumuten, der Verwaltung oder dem Richter nachweisen zu müssen, 

wo überall die gerügte unrichtige Invaliditätsbemessung auch noch eine Bedeutung 

haben könnte. Wegen der Interaktion der verschiedenen Schadens- und 

Bedarfsdeckungssysteme, von den Sozialversicherungen über das Haftpflichtrecht, die 

Sozial- oder Opferhilfe bis zu privatversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und 

familienrechtlichen Ansprüchen, und wegen des raschen Wandels in den eigenen 

sozialen Verhältnissen können sich die Koordinationsbedürfnisse jeden Tag anders 

darstellen. Die Vertröstung auf spätere Korrekturmöglichkeiten (vgl. etwa BGE 106 V 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

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91) ist nicht nur verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, sondern angesichts der sich 

schnell ändernden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der versicherten 

Personen auch stossend und ungerecht. Die Verweigerung einer korrekten 

Invaliditätsgradbemessung ist deshalb nur in Extremfällen und nur unter dem Aspekt 

des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen. Die koordinationsrechtliche Relevanz der 

Invaliditätsbemessung genügt bereits, um die Beschwerdeführerin vor dem Vorwurf zu 

bewahren, sie betreibe pro¬zessökonomisch gesehen Nonsens und ihr Begehren sei 

für den Sozialversicherungsrichter eine Zumutung. Das Fortgelten eines als falsch 

erkannten Invaliditätsgrades wäre für einen Verfügungsadressaten ein Ärgernis, selbst 

wenn noch keine Folgen in anderen Rechtsgebieten erkennbar sind. Dem Adressaten 

geht es um eine korrekte Leistungsentscheidung und -zumessung, nicht um die 

Durchsetzung eines Feststellungsinteresses. Auch vorliegend geht es der 

Beschwerdeführerin nicht um eine Feststellung, sondern um eine korrekte 

Leistungsabklärung und -zumessung. Es können daher die Wertungen aus dem 

Bereich der Feststellungsverfügungen (Art. 49 Abs.2 ATSG) nicht unbesehen 

übernommen werden.

9.- Die Bindungswirkung der IV-Rentenverfügungen ist nicht nur für die betriebliche 

Vorsorge gesetzlich vorgeschrieben (Art. 23 BVG), sondern sie gilt für alle 

Sozialversicherungszweige, die mit dem Invaliditätsbegriff des ATSG operieren (BGE 

126 V 288). Die Invaliditätsbemessung ist zudem auch für die Privatversicherung und 

das Haftpflichtrecht von enormer praktischer Bedeutung. Neben der Koordination des 

Invaliditätsgrades sind auch die vielfältigen Beziehungen der Invalidenversicherung mit 

fast allen andern Sozialversicherungszweigen sowie andern Bedarfsdeckungs- und 

Schadenausgleichssystemen in der Leistungskoordination eine rechtliche Tatsache, die 

für sich allein genügt, ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse bei der Anfechtung 

eines falschen Invaliditätsgrades zu begründen. Das Gegenargument, falsche 

Entscheidungen der Invalidenversicherung wären ja für andere Zweige und Systeme 

nicht bindend, spricht einer ganzheitlich betrachteten Verfahrens- und 

Prozessökonomie recht eigentlich Hohn. Ohnehin ist in jedem Fall einer behaupteten 

inkorrekten Invaliditätsgradbemessung auch die zugestandene Grösse, die nach 

Meinung der Verwaltung oder des Richters das Rechtsschutzinteresse wegfallen lassen 

könnte, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes, der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen und der Möglichkeiten zur reformatio in melius vel in peius zu überprüfen. Eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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korrekte Invaliditätsgradbemessung mit einer ausreichenden Begründung in der 

Verfügung ist ferner nicht nur ein Aspekt der richtigen Rechtsanwendung, sondern 

auch ein Aspekt der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Bis man wirklich von einer 

"unnützen" und damit rechtsmissbräuchlichen Beanstandung einer 

Invaliditätsgradbemessung im Einzelfall ausgehen kann, braucht es insgesamt weit 

mehr, als die herrschende höchstrichterliche Praxis annimmt.

10.- Entgegen einer verbreiteten Meinung kann der Festsetzung des Invaliditätsgrades 

als Teil der Verfügung über die Invalidenrente der Dispositivcharakter nicht 

abgesprochen werden. Die IV-Stelle und auch andere Sozialversicherungen legen 

gestützt auf das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung durch einen 

Rechtsanwendungsakt nach einer bestimmten Bemessungsmethode den 

Invaliditätsgrad fest. Keine der verschiedenen Bemessungsmethoden lässt es zu, "über 

den Daumen zu peilen". Das Dispositiv eines Rentenentscheides enthält deshalb 

notwendigerweise immer auch eine Feststellung, gefolgt von der Leistungszusprache 

oder der Leistungsablehnung. Je nach koordinationsrechtlicher Konstellation 

interessieren sich die übrigen Sozialversicherungszweige und Bedarfsdeckungs- und 

Schadenausgleichssysteme nur für den Betrag der Leistung, nur für den 

Invaliditätsgrad oder aber für beides. Unter diesen Umständen kann die Behauptung 

nicht zutreffen, dass der Invaliditätsgrad nur Teil der Begründung eines 

Rentenentscheides bilde.

11.- Im konkreten Fall verlangt die Beschwerdeführerin im Rahmen eines 

Rentengesuchs gegenüber der Beschwerdegegnerin eine korrekte 

Invaliditätsgradbemessung. Aufgrund der Akten steht aber fest, dass sowohl die S. als 

kollektive Krankentaggeld-Versicherung nach VVG als auch die Pensionskasse der G. 

eine Zustellung der Rentenverfügung verlangt haben. Beide Institutionen setzen 

Leistungen fest, die auf die Invaliditätsgradermittlung der Beschwerdegegnerin 

abgestimmt sind und die Anlass zur Rückerstattung und Verrechnung geben. Die 

Festlegung des Invaliditätsgrades durch die Beschwerdegegnerin hat also für die 

Beschwerdeführerin direkte Auswirkungen. Nur im Verhältnis der Beschwerdegegnerin 

zur Hinterlassenenversicherung der AHV kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der 

ermittelte 55%ige Invaliditätsgrad stimmt oder nicht. Die übrigen 

Koordinationsbeziehungen und überhaupt das weitere sozialversicherungsrechtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Fortkommen bzw. das wirtschaftliche Schicksal der Beschwerdeführerin sind hingegen 

derart offen, dass das Beharren auf einer korrekten Invaliditätsgradermittlung konkret 

nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden kann. Nichts hindert die 

Beschwerdegegnerin in einem Fall wie dem vorliegenden daran, den 

Abklärungsaufwand vernünftig zu begrenzen und sich statt mit polydisziplinären 

Begutachtungen auch mit spezialärztlichen Berichten zu begnügen. Auch verfügt die 

Beschwerdegegnerin über einen kompetenten ärztlichen Dienst, der die verschiedenen 

Spezialberichte im Zusammenhang gewichten und der nötigenfalls durch eigene 

Untersuchungen mit verhältnismässig bescheidenem Aufwand beweistaugliche Einzel- 

und Gesamtbeurteilungen produzieren kann.

12.- a) Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin, auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin nicht einzutreten, ist ausschliesslich mit dem Fehlen eines 

Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin begründet worden. Die 

vorangehenden Ausführungen belegen, dass entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht. Der 

angefochtene Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin ist deshalb 

aufzuheben. Grundsätzlich könnte sich das Gericht darauf beschränken, den 

angefochtenen Nichteintretensentscheid zu kassieren und die Sache zur Prüfung der 

weiteren Eintretensvoraussetzungen und zur anschliessenden neuen Entscheidung 

über die Eintretensfrage an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da aber 

offenkundig ist, dass die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Einhaltung der 

Einsprachefrist, Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin) erfüllt sind, rechtfertigt es 

sich im Interesse der Verfahrensbeschleunigung, ein reformatorisches Urteil zu fällen, 

d.h. direkt anzuordnen, dass auf die Einsprache der Beschwerdeführerin einzutreten 

ist. Die Sache wird der Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung der 

Einsprache überwiesen.

b) Da die Beschwerdegegnerin nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

eingetreten ist, ist die materielle Frage nach dem Rentenanspruch und damit nach dem 

Invaliditätsgrad im angefochtenen Einspracheentscheid nicht beantwortet worden. Das 

Beschwerdeverfahren musste deshalb notwendigerweise ebenfalls auf die Frage 

beschränkt bleiben, ob auf die Einsprache der Beschwerdeführerin einzutreten sei, und 

dies obwohl die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Zusprache einer ganzen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 70% beantragt hatte. 

Obwohl das Gericht also auf diesen Antrag nicht hat eintreten können, soweit er über 

den Streitgegenstand, d.h. die Eintretensfrage, hinausgegangen ist, muss in bezug auf 

den Anspruch auf eine Parteientschädigung von einem vollumfänglichen Obsiegen der 

Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Der Kern des Beschwerdebegehrens, das 

Ersuchen um die Aufhebung des rechtswidrigen Einspracheentscheides, ist nämlich 

vollumfänglich geschützt worden. Die Beschwerdeführerin hat somit einen Anspruch 

auf eine volle Parteientschädigung. Daran kann auch die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren ein Feststellungsinteresse geltend 

gemacht hat, nichts ändern, denn diese Frage hätte von der Beschwerdegegnerin von 

Amtes wegen geprüft werden müssen. Die der Beschwerdeführerin zustehende 

Entschädigung ist vom Gericht ermessensweise unter Berücksichtigung der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG) 

ermessensweise festzusetzen. Eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 22. März 2005 

aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, auf die Einsprache einzutreten.

2. Die Sache wird der Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung der Einsprache 

überwiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'500.-- zu 

entschädigen.

Im Namen der Abteilung II des Versicherungsgerichts

Der Abteilungspräsident:

Franz Schlauri

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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Der Gerichtsschreiber:

Ralph Jöhl

Zustellung an:

- Rechtsanwalt Dr. iur. X. X.

- IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen

- Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim 

Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, durch 

schriftliche Eingabe (in dreifacher Ausfertigung) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erhoben werden.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung enthalten; sie ist zu unterzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist mit 

dem Zustellcouvert beizulegen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2005
	Der Anspruch einer versicherten Person auf eine genaue Invaliditätsgradermittlung darf nur mit grösster Zurückhaltung unter Berufung auf fehlendes Rechtsschutzinteresse verneint werden. Zu rechtfertigen ist eine Rechtsschutzverweigerung nur dann, wenn die Einsprache oder die Beschwerde in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Art und Weise einen verfahrensmässigen Leerlauf produzieren würde. Der Nachweis, dass die Feststellung eines genauen Invaliditätsgrades einem Leerlauf entspräche, kann durch Verwaltung oder Richter in aller Regel nicht erbracht werden. Denn es ist unbestreitbar, dass die verschiedenen Sozialversicherungszweige und die sonstigen Systeme der Bedarfsdeckung und des Schadenausgleichs der gesamten Rechtsordnung für einen Versicherten in fast jedem Schadenfall nicht isoliert zum Zuge kommen, sondern in gegenseitiger Durchdringung und Abhängigkeit. Die Vertröstung des Versicherten auf spätere Korrekturmöglichkeiten einer ungenauen Invaliditätsschätzung (vgl. etwa BGE 106 V 91) ist nicht nur verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, sondern angesichts der sich schnell ändernden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der versicherten Personen auch stossend und ungerecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005, IV 2005/41). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juni 2006 aufgehoben worden; I 808/05).

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