# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2704fde5-77a2-56b8-8391-902edff3ef4d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.08.2020 IV-2020/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-57_2020-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/57

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.09.2020

Entscheiddatum: 20.08.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.08.2020
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der 
Rekurrent lenkte in den vergangenen fünf Jahren dreimal ein Motorfahrzeug 
in angetrunkenem Zustand, und zwar mit Blutalkoholkonzentrationen von 
0,55, 0,74 und 1,04 Gewichtspromille. Zwischen der zweiten und dritten 
Trunkenheitsfahrt liegt nur rund ein halbes Jahr. Die Alkoholisierungsgrade 
waren jedes Mal höher als beim letzten Mal. Die früheren Verwarnungen 
vermochten den Rekurrenten nicht vor einer weiteren Trunkenheitsfahrt 
abzuhalten, weshalb sich auch ernsthaft die Frage stellt, ob er in der Lage 
ist, Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr voneinander zu 
trennen, und er Mühe mit dem Einhalten von Regeln hat 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2020, IV-2020/57).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das 

Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 

abgewiesen (B 2020/179).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Roger Burges, Schwendistrasse 10, 

9032 Engelburg,

gegen

https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte-detail/9966/

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 16. Dezember 1986 in Österreich. 

Am 23. Dezember 2015 lenkte er einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit 

einer minimalen Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Gewichtspromille, weshalb er 

mit Verfügung des Strassenverkehrsamts St. Gallen vom 9. März 2016 verwarnt wurde. 

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 wurde er erneut verwarnt, nachdem er am 

29. August 2019 einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von 

0,37 mg/l (was einer BAK von 0,74 Gewichtspromille entspricht) gelenkt hatte.

B.- Am 6. Februar 2020 um 1.10 Uhr war X mit einem Personenwagen auf der 

Autobahn A1 zwischen Rheineck und St. Margrethen unterwegs, als er aufgrund seiner 

Fahrweise einer Patrouille der Kantonspolizei St. Gallen auffiel. Diese lotste ihn auf den 

Rastplatz Ruderbach-Süd, wo sie ihn kontrollierte. Im Auftrag des Pikettstaatsanwalts 

wurde eine Urin- und Blutprobe abgenommen. Deren Auswertung im Institut für 

Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen ergab für den Ereigniszeitpunkt eine 

BAK von mindestens 0,87 und höchstens 1,21 Gewichtspromille. Die Polizei nahm X 

den Führerausweis am 6. Februar 2020 auf der Stelle ab.

Am 10. März 2020 stellte das Strassenverkehrsamt X die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung in Aussicht und gab ihm 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von 

Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

19. April 2020 liess sich X zum vorgesehenen Untersuch vernehmen. Die vorsorgliche 

Führeraus-weisaberkennung wurde innert Frist nicht angefochten.

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C.- Mit Verfügung vom 23. April 2020 ordnete das Strassenverkehrsamt eine 

verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung beim IRM St. Gallen an. 

Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2020 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, von einer verkehrsmedizinischen und -

psychologischen Begutachtung sei abzusehen und der vorsorglich aberkannte 

(ausländische) Führerausweis sei mit sofortiger Wirkung wieder auszuhändigen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 beantragte 

das Strassenverkehrsamt die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der 

Rechtsvertreter vom X mit Eingabe vom 18. Juni 2020 Stellung und reichte gleichzeitig 

eine Honorarnote ein.

Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 5. Mai 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

weil ihm die Vorinstanz nicht unterbreitet habe, wann, wo und mit welcher BAK er die 

zwei vorgängigen Trunkenheitsfahrten begangen haben soll, wie sie auf den 

Durchschnittsgehalt von 1,04 Gewichtspromille gekommen sei und welche Bedeutung 

dies haben soll.

b) Damit das rechtliche Gehör wahrgenommen werden kann und damit im Hinblick auf 

die Entscheidfindung eine wirksame Beteiligung gewährleistet ist, ist eine 

entsprechende Orientierung der Betroffenen erforderlich. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt 

sich allgemein die Offenlegungspflicht. Sie umfasst eine Information über einen zu 

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treffenden Entscheid oder eine zu erlassende Verfügung und das Verfahren sowie über 

den Beizug von Unterlagen, Beweismittel oder Gutachten (Steinmann, in: Ehrenzeller/

Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 45).

c) Die Vorinstanz führte im Schreiben vom 10. März 2020 zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zwar nicht aus, wann, wo und mit welcher BAK die beiden ersten 

Trunkenheitsfahrten stattgefunden hatten. Der Rekurrent war aber wegen beiden 

Trunkenheitsfahrten vom Strassenverkehrsamt verwarnt worden. In den jeweiligen 

Verfügungen (vom 9. März 2016 und 4. Oktober 2019) führte das Strassenverkehrsamt 

aus, wann, wo und mit welcher BAK der Rekurrent ein Motorfahrzeug gelenkt hatte. 

Diese beiden Verfügungen erhielt der Rekurrent mit eingeschriebener Post. Die 

Umstände der beiden erwähnten Trunkenheitsfahrten waren ihm somit bekannt. Dass 

die Vorinstanz diese nicht mehr detailliert ausführte, stellt deshalb keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar. Zudem befanden sich die beiden Verfügungen in den Akten, 

die dem Rechtsvertreter des Rekurrenten am 30. März 2020 ausgehändigt wurden (vgl. 

act. 9/39). Ebenso wurde dem Rechtsvertreter mit den Akten das forensisch-

toxikologische Gutachten des IRM St. Gallen vom 14. Februar 2020 zugestellt. Darin 

wurde für den Ereigniszeitpunkt am 6. Februar 2020 eine BAK von mindestens 0,87 

und höchstens 1,21 Gewichtspromille berechnet. Aus diesen beiden Werten ergibt sich 

der von der Vorinstanz erwähnte Durchschnittgehalt von 1,04 Gewichtspromille ohne 

Weiteres, weshalb dazu keine weiteren Ausführungen notwendig waren. Nach der 

Rechtsprechung ist im Strafverfahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auf 

die minimale BAK abzustellen. Denn in diesem Verfahren gilt zugunsten des 

Beschuldigten die Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs. 1 BV [SR 101], Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

[SR 0.101]). Nicht anders ist es bei einem Warnungsentzug, weil dieser eine 

schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt und deshalb den Charakter einer 

Strafe hat. Beim Sicherungsentzug gilt demgegenüber die Unschuldsvermutung nicht 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 

140 II 334 E. 6); denn dieser erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens, 

sondern im Interesse der Verkehrssicherheit. Gleich verhält es sich bei der Anordnung 

von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung, weshalb es zulässig ist, in solchen 

Verfahren nicht auf den Minimalwert der BAK, sondern auf den Mittelwert abzustellen 

(BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 6, 6A.106/2001 vom 26. November 2001 

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E. 3c/bb, 6S.412/2004 vom 16. Dezember 2005 E. 2.9). Damit steht fest, dass der 

Rekurrent zum dritten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand lenkte. 

Insgesamt lässt sich in der Vorgehensweise der Vorinstanz keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausmachen.

3.- In materieller Hinsicht ist im Rekurs umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der 

Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine verkehrsmedizinische und -

psychologische Untersuchung anordnete.

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass angesichts der 

Tatsache, dass der Rekurrent zum dritten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem 

Zustand gelenkt habe, begründete Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Trotz 

zwei Verwarnungen habe er erneut in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug 

gelenkt. Die Auswertung der Blutprobe habe auf den Ereigniszeitpunkt 

zurückgerechnet eine minimale BAK von 0,87 Gewichtspromille beziehungsweise eine 

maximale BAK von 1,21 Gewichtspromille ergeben. Unter diesen Umständen sei eine 

verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung erforderlich.

b) Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, die Tatsache, dass er am 

23. Dezember 2015 mit einer BAK von 0,55 Gewichtspromille, am 29. August 2019 mit 

einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,37 mg/l und am 6. Februar 2020 mit 

einer BAK von mindestens 0,87 Gewichtspromille ein Fahrzeug gelenkt habe, begründe 

keine Zweifel an der Fahreignung. Der gesetzliche Verdachtsgrund fehlender 

Fahreignung (BAK von 1,6 Gewichtspromille oder mehr beziehungsweise 

Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l Atemluft oder mehr) sei nicht erfüllt. Auch 

gemäss Leitfaden liege kein Verdachtsgrund fehlender Fahreignung vor. Die Anordnung 

der Vorinstanz zur verkehrsmedizinischen und -psychologischen Begutachtung sei 

deshalb unverhältnismässig.

4.- a) Motorfahrzeugführer müssen nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 

(SR 741.01, abgekürzt: SVG) über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. 

Fahreignung setzt unter anderem voraus, dass der Lenker frei von einer Sucht ist, die 

das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). 

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

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gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender 

Fahreignung. Danach wird einer Person der Führerausweis unter anderem auch auf 

unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und 

Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Die Rechtsprechung bejaht eine 

Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass 

ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen 

Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren 

vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des 

Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der 

Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls 

ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs 

ferngehalten werden (vgl. BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; BGE 129 II 82 

E. 4.1; Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, 

Art. 16d N 28). Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre 

Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (vgl. 

BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2).

b) Da der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, 

sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen 

genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, 

namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet 

sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 3). Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG 

wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer 

Fahreignung bestehen. Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in lit. a bis e beispielhaft die 

fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung 

in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um Fahren in angetrunkenem 

Zustand mit einer BAK von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer 

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Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. a), 

Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder Mitführen von 

Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes 

Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf 

Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), sowie die Meldung einer kantonalen IV-

Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (lit. d) oder 

eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht 

abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). 

Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden.

Eine verkehrsmedizinische Untersuchung dient unter anderem der Abklärung, ob die 

medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: 

VZV) und dem zugehörigen Anhang 1 erfüllt sind. Die Anordnung einer solchen im 

Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzugs setzt konkrete 

Anhaltspunkte voraus, dass der Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere 

Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu 

setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 

559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches und -psychologisches 

Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend 

verdichtete Hinweise darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die 

Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (BGer 1C_282/2007 

vom 13. Februar 2008 E. 2.3).

c) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden 

für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 ist bei Personen, 

die während der letzten zehn Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits zweimal 

in angetrunkenem Zustand gefahren sind, die Fahreignung abzuklären, da der 

begründete Verdacht besteht, dass sie Trinken und Fahren nicht trennen können, auch 

wenn die BAK nicht massiv über dem Grenzwert liegt (Ziff. II/1). Dieser Leitfaden ist für 

die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich und insbesondere aufgrund 

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von Gesetzesänderungen teilweise nicht mehr aktuell. Gleichwohl kann er in 

bestimmten Bereichen immer noch Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im 

Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können, geben (vgl. BGer 

1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.4 und 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4). 

Zwar trifft zu, dass es im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Leitfadens die 

Unterscheidung zwischen Angetrunkenheit (0,5 bis 0,79 Gewichtspromille BAK oder 

0,25 bis 0,395 mg/l Atemalkoholkonzentration; Art. 1 der Verordnung der 

Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, 

SR 741.13, im Folgenden Alkoholgrenzwerteverordnung) und qualifizierten 

Alkoholkonzentrationen (0,8 Gewichtspromille oder mehr BAK bzw. 0,4 mg/l oder mehr 

Atemalkoholkonzentration; Art. 2 Alkoholgrenzwerteverordnung) nicht gab. Die 

entsprechende Verordnung trat erst am 1. Januar 2005 in Kraft. Auch nach der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Fahreignungsabklärung unter anderem 

dann angezeigt, wenn eine Person innerhalb von zehn Jahren drei Mal in 

angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Trunkenheitsfahrten ohne 

qualifizierte Alkoholkonzentration werden genauso mitgezählt (BGer 1C_508/2016 vom 

18. April 2017 E. 2.2 und 3.2; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 26 und 59). Die 

Verschärfung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen hat auch zu einer Senkung 

der Schwelle zur Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung geführt.

5.- a) Der Rekurrent lenkte in den vergangenen rund fünf Jahren dreimal einen 

Personenwagen unter Alkoholeinfluss, nämlich am 23. Dezember 2015 mit einer BAK 

von mindestens 0,55 Gewichtspromille, am 29. August 2019 mit einer BAK von 

0,74 Gewichtspromille (umgerechneter Atemluftwert) und am 6. Februar 2020 mit einer 

BAK von 1,04 Gewichtspromille (Mittelwert). Die Voraussetzungen für eine Abklärung 

der Fahreignung sind damit erfüllt.

Werden Personen wiederholt mit einer BAK kontrolliert, die die Grenze von 

1,6 Gewichtspromille deutlich unterschreitet, sind unter anderem die zeitlichen 

Abstände sowie die Angetrunkenheitsgrade in die Würdigung einzubeziehen. Dabei 

fallen kurze zeitliche Abstände etwas stärker ins Gewicht als die Höhe der BAK 

(Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 25 f.). Die drei Trunkenheitsfahrten ereigneten sich 

während einer wesentlich kürzeren Dauer als zehn Jahre. Zwischen der zweiten und 

dritten Trunkenheitsfahrt liegt zudem lediglich rund ein halbes Jahr. Ferner fällt vom 

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ersten bis zum dritten Vorfall hinsichtlich der Alkoholisierungsgrade eine Steigerung auf 

(0,55, 0,74 und 1,04 Gewichtspromille), was ebenfalls ungünstig erscheint. Zu 

berücksichtigen ist aber nicht nur die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum 

oder deren Schwere. Von erheblicher Bedeutung ist auch, wie sich frühere 

Administrativmassnahmen auf das Verhalten des Betroffenen ausgewirkt haben. 

Offensichtlich vermochten die ersten beiden Vorfälle den Rekurrenten nicht davon 

abzuhalten, sich erneut in alkoholisiertem Zustand ans Lenkrad zu setzen. Dieses 

Verhalten wirft ernsthaft die Frage auf, ob der Rekurrent in der Lage ist, Fahren und 

Trinken zu trennen. Damit ist auch abzuklären, ob er Mühe mit dem Einhalten von 

Regeln hat. Dies herauszufinden, wird die Aufgabe der verkehrspsychologischen 

Untersuchung sein.

b) Zusammenfassend liegen mit der neuerlichen Trunkenheitsfahrt konkrete 

Anhaltspunkte vor, wonach der Rekurrent nicht in der Lage ist, sich 

verkehrsregelkonform zu verhalten, insbesondere den Alkoholkonsum vom Führen 

eines Motorfahrzeugs zu trennen. Es bestehen verdichtete Hinweise darauf, dass er 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand an das 

Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. 

Damit ist die Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG erfüllt. Da Alkohol eine der 

Hauptursachen für schwere Unfälle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der 

Abklärung verbundene Eingriff gegenüber dem Fahrzeuglenker verhältnismässig. Die 

Vorinstanz ordnete somit zu Recht eine verkehrsmedizinische und -psychologische 

Untersuchung an. Daran ändern auch die teils schwer verständlichen fiktiven 

Annahmen im Rekurs (S. 8 f.) nichts, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der 

Rekurs ist abzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

Entscheid:

bis

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1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2024-05-27T01:18:02+0200
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