# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3517eee5-3fe5-51c0-ba48-ed33b05d11df
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 50/2014/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2014-3_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Tod der beschuldigten Person im Berufungsverfahren – Art. 403 Abs. 1 lit. c 

und Art. 428 StPO. 

Stirbt die beschuldigte Person während des Berufungsverfahrens, tritt ein Prozess-

hindernis ein. Zufolge Eintritts eines Prozesshindernisses ist auf die Berufung nicht 

einzutreten, was zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils führt (E. 2). 

Die Kosten des Berufungsverfahrens können nicht dem Nachlass auferlegt wer-

den. Sind die Voraussetzungen für die Kostenauflage an einen anderen (privaten) 

Verfahrensbeteiligten nicht erfüllt, so hat sie der Staat zu tragen (E. 3.1). 

OGE 50/2014/3 vom 16. Juni 2015 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Beschuldigten am 8. Januar 2014 

der einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, der Sachbeschädi-

gung, der mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie diver-

ser weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jah-

ren und einer Busse von Fr. 600.–, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe. Der mit 

einem früheren Urteil des Kantonsgerichts gewährte bedingte Strafvollzug für eine 

Freiheitsstrafe von 16 Monaten, abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft, wurde wi-

derrufen. Die Zivilforderung der Privatklägerin wurde im Grundsatz gutgeheissen. 

Es wurde vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Pri-

vatklägerin in einem Teilbetrag anerkannt habe. Im Übrigen wies das Kantons-

gericht die Zivilforderungen der Privatklägerin auf den Weg des ordentlichen Zivil-

prozesses. Zudem verpflichtete es den Beschuldigten, die Privatklägerin in der 

Höhe ihrer Anwaltskosten zu entschädigen. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten meldete gegen das Urteil nach dessen 

mündlicher Eröffnung Berufung an. In der Berufungserklärung vom 25. März 2014 

gab der Verteidiger an, dass sich die Berufung gegen das Strafmass, den Widerruf 

der früheren Strafe und die Verweigerung des bedingten beziehungsweise teil-

bedingten Strafvollzugs richte.  

Den Beweisergänzungsantrag des amtlichen Verteidigers hiess die Obergerichts-

präsidentin am 15. August 2014 teilweise gut und ordnete die Erstellung eines psy-

chiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten an.  

Am 20. August 2014 teilte der Vertreter der Privatklägerin der Obergerichtspräsi-

dentin mit, der Beschuldigte solle gestorben sein. Das Zivilstandsamt der Stadt 

Schaffhausen hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Kenntnis vom angeblichen 

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Tod des Beschuldigten. In der Folge teilte auch der amtliche Verteidiger des Be-

schuldigten dem Obergericht mit, der Beschuldigte sei mutmasslich verstorben.  

Das Obergericht erkundigte sich danach regelmässig bei den zuständigen Stellen, 

ob sie Kenntnis vom Tod des Beschuldigten hätten. Schliesslich teilte die Ein-

wohnerkontrolle der Stadt Schaffhausen dem Obergericht mit, der Beschuldigte 

habe seinen Namen in Kroatien von X. auf Y. ändern lassen. Er sei am 2. August 

2014 in Kroatien gestorben. Die Einwohnerkontrolle liess dem Obergericht die ent-

sprechenden Auszüge aus dem Personenstandsregister ("Mitteilung eines im Aus-

land erfolgten Todes" und "Mitteilung einer Namensänderung") zukommen.  

Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein. 

 

Aus den Erwägungen 

2. Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf 

die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend 

macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor 

(Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein, 

so eröffnet es den Parteien, nachdem ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein-

geräumt wurde, den begründeten Nichteintretensentscheid (Abs. 2 und 3).  

Mit dem Tod des Beschuldigten ist ein Prozesshindernis eingetreten (vgl. statt vie-

ler: Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 196–457 

StPO, Art. 1–54 JStPO, 2. A., Basel 2014, Art. 403 N. 5, S. 3028). Auf die Berufung 

ist somit zufolge Eintritts eines Prozesshindernisses nicht einzutreten und es ist 

festzustellen, dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2014 vollständig 

in Rechtskraft erwachsen ist. Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an 

dem der Entscheid gefällt worden ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). … 

3.1. Abschliessend ist über die Kosten des Berufungsverfahrens zu ent-

scheiden. Stirbt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, können die 

Verfahrenskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden. Sind die Voraussetzun-

gen für die Kostenauflage an einen anderen (privaten) Verfahrensbeteiligten nicht 

erfüllt, so hat sie der Staat zu tragen (BGer 6B_614/2013 vom 29. August 2013 

E. 2.4). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb auf die Erhebung einer Staatsgebühr 

zu verzichten ist und die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staats-

kasse zu nehmen sind.