# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6af651f-d722-5be2-b480-10109496e2ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 E-6882/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6882-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6882/2006
hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Huber, Lang, Gysi
Gerichtsschreiber Jaggi

X._______, geboren _______, Türkei,
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. November 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  und 
alevitischen  Glaubens  aus  A._______,  Provinz  Adiyaman,  verliess  seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. September 2003 und gelangte am 
15. September 2003 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl ersuchte. Am 
23. September 2003 erfolgte die Kurzbefragung in der Empfangsstelle Basel und 
am 23. Oktober 2003 die Anhörung zu den Asylgründen durch das B._______.

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei Sympathisant der HADEP gewesen. Im Jahre 1999 habe er anläss-
lich der Wahlen zusammen mit seiner Familie Propaganda für die Partei und ins-
besondere  für  einen  Cousin  seiner  Mutter  namens  B.,  Kandidat  der  HADEP  in 
A._______, gemacht. Seit den Wahlen sei er von den türkischen Behörden unter 
Druck gesetzt worden. Im Jahre 1999 hätten Angehörige der Sicherheitskräfte sein 
Haus nach Publikationen der HADEP durchsucht und ihn auf den örtlichen Posten 
mitgenommen, wo er eine Nacht lang festgehalten, verbal bedroht und geschlagen 
worden  sei.  Es  sei  ihm  nahe  gelegt  worden,  die  HADEP  nicht  mehr  zu 
unterstützen. Im August 2003 sei er nach einer Haudurchsuchung ein zweites Mal 
von Angehörigen der  Sicherheitskräfte  auf  den örtlichen  Polizeiposten verbracht 
und für einen Tag festgehalten worden. Auch dieses Mal sei er aufgefordert wor-
den, sich von der HADEP zu distanzieren. Seit den Wahlen im Jahr 1999 sei er zu-
dem beim Verlassen des Dorfes mehrmals auf der Strasse einer Personenkontrol-
le unterzogen worden. Diese Ereignisse hätten ihn schliesslich dazu bewogen, aus 
der Türkei auszureisen. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von seiner 
Mutter  erfahren,  dass  er  von  den  türkischen  Sicherheitskräften  gesucht  worden 
sei. Auf die Frage anlässlich der kantonalen Anhörung, ob er in seinem Heimat-
land jemals verhaftet  worden sei,  erklärte  er,  er  habe vermutlich  im Jahre  1999 
fünf Tage im Gefängnis verbracht, weil er die Steuern und die Busse nicht bezahlt 
habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, so-
weit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  im erstinstanzlichen  Verfahren  einen  Auszug  aus 
dem Familienregister, einen Führerausweis, eine Versicherungskarte, einen Perso-
nalausweis und zwei Schreiben des Dorfvorstehers von A._______ zu den Akten.

B. Mit Verfügung vom 12. November 2003 stellte das BFM fest, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht zu genügen, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter den 
Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme von Amtes wegen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Ver-

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zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erlass der Verfahrens-
kosten. Zur Stützung der Vorbringen reicht er ein Referenzschreiben der HADEP, 
Ausweiskopien von vier in der Schweiz wohnhaften Verwandten und eine Fürsor-
gebestätigung des Durchgangszentrums C._______, vom 10. Dezember 2003 ein. 
Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  im  Einzelnen  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D. Am 8.  Januar  2004 legte  der  Beschwerdeführer  eine Mitgliederliste  der  HADEP 
aus A._______ ins Recht und ersucht  im Hinblick auf den Beschwerdeentscheid 
um entsprechende Berücksichtigung des Dokuments.

E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über das 
Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verlegt. 
Gleichzeitig  wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,  bis zum 27.  Januar 2004 
eine Übersetzung des der Beschwerde beigelegten Referenzschreibens der HA-
DEP in eine Amtssprache des Bundes einzureichen.

F. Am 20. Januar 2004 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen des Referenz-
schreibens und der Mitgliederliste der HADEP ein.

G. Das BFM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2004 die Abwei-
sung der Beschwerde.

H. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 25. Februar 2004 an seiner Be-
schwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr  Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, 
die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
zu genügen. Insbesondere handle es sich bei den zwei geltend gemachten Fest-
nahmen im Jahr 1999 und im August 2003 zwar um Eingriffe in die physische Be-
wegungsfreiheit, aber diese hätten dem Beschwerdeführer aufgrund ihrer verhält-
nismässig geringen Dauer und Intensität ein menschenwürdiges Leben in der Tür-
kei weder verunmöglicht noch in unzumutbarer Weise erschwert. Der Beschwerde-
führer sei eigenen Angaben zufolge jeweils nach einer Nacht ohne Auflagen wie-
der freigelassen worden.  Allerdings könnten im Zusammenhang mit  den Wahlen 
im Jahr 1999 und der Propaganda für die HADEP (heutige DEHAP) Schikanen und 
Benachteiligungen nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die HADEP damals 
noch eine legale Partei gewesen sei. Mit Beschluss vom 13. März 2003 habe das 
türkische Verfassungsgericht ein Verbot der HADEP verfügt und für 46 Führungs-
mitglieder ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot verordnet. Dieses Partei-
verbot führe jedoch bei einfachen Parteimitgliedern zu keiner rückwirkenden Ver-

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folgung. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten für die HADEP 
genügten nicht, um von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrele-
vanten  Verfolgung  auszugehen.  Aus den Vorbringen  ergebe  sich,  dass  der  Be-
schwerdeführer nicht in einer exponierten Stellung für die HADEP tätig gewesen 
sei.  Er  sei  lediglich  einfacher  Sympathisant  gewesen  und  habe  im  Vorfeld  der 
Wahlen  von  1999  Propaganda  betrieben.  Deshalb  bestehe  keine  beachtliche 
Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer 
Rückkehr  inhaftiert  zu  werden,  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  verwirklichen 
könnten. Schliesslich sei  das Vorbringen, er habe im Jahre 1999 eine fünftägige 
Haftstrafe wegen nicht bezahlten Steuern und einer Busse absitzen müssen, asyl-
rechtlich nicht relevant, weil diese Strafe aus rechtsstaatlich legitimen Motiven er-
folgt sei. An dieser Beurteilung vermöchten auch die eingereichten Bestätigungs-
schreiben nichts zu ändern.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  führt  der  Beschwerdeführer  aus,  die  Nachstellungen 
seitens der türkischen Behörden hätten sich im Laufe der Jahre kumuliert und zu 
einem unerträglichen psychischen Druck geführt, dem er sich nur durch Flucht ins 
Ausland habe entziehen können. Weiter sei zu beachten, dass er aus einer poli-
tisch aktiven Familie stamme. Sein Onkel habe für die HADEP gearbeitet und sei 
für diese Partei auch im Parlament gewesen. Verwandte von ihm hielten sich als 
anerkannte  Flüchtlinge  in  der  Schweiz  auf.  Die  Rückkehr  von  abgewiesenen 
Flüchtlingen in die Türkei  sei  von Menschenrechtsorganisationen in Deutschland 
dokumentiert worden, und es häuften sich Berichte über Verhaftungen von Rück-
kehrern unmittelbar nach der Einreise in die Türkei.  Aus einem am 6. November 
2003  veröffentlichten  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  gehe  hervor, 
dass sich die Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Monaten ver-
schlechtert habe.

4.3 In seiner Vernehmlassung begründet das BFM den Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde im Wesentlichen damit, die auf Beschwerdeebene eingereichten Unter-
lagen vermöchten an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nichts zu 
ändern. Vorweg falle auf, dass der Beschwerdeführer gemäss eingereichter Liste 
Mitglied der HADEP sei, währenddem er gemäss eigenen Aussagen lediglich Sym-
pathisant gewesen sein wollte. Zum eingereichten Referenzschreiben von Lands-
leuten sei  sodann zu bemerken, dass die unterzeichnenden Personen dem BFM 
mittlerweile  als  Aussteller  mehrerer  derartiger  Bestätigungen  bekannt  seien;  in-
haltlich könne dem Dokument kein Hinweis für eine konkrete und ernsthafte Ge-
fährdung des Beschwerdeführers entnommen werden. Des Weiteren sei dem BFM 
bekannt, dass zwei entferntere Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz 
als Flüchtlinge anerkannt worden seien; den Akten könnten jedoch keine konkre-
ten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass er aufgrund dieser Verwandten 
asylrelevante Nachteile erlitten habe respektive ihm solche drohen würden. Zudem 
lebten seine übrigen Verwandten noch im Heimatdorf  oder in der Provinz Adiya-
man. Schliesslich ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer ausser-
halb seines Dorfes nicht behelligt worden sei, weshalb er sich allfälligen zukünfti-
gen behördlichen Nachstellungen durch Wegzug in einen anderen Landesteil ent-
ziehen könne.

4.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, er sei seit einigen Jahren (vor 
den Volkswahlen von 1999) Mitglied der HADEP, habe aber nie einen eigentlichen 

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Mitgliederausweis - solche würden aus Sicherheitsgründen nicht mehr ausgestellt - 
besessen. Mit der abgegebenen Liste habe er beweisen können, dass er registrier-
tes Mitglied sei. Vielleicht sei deshalb anlässlich der kantonalen Anhörung der Ein-
druck  entstanden,  dass  er  nur  Sympathisant  der  HADEP  sei.  Die  zwei  in  der 
Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Verwandten seien beide Cousins seines Va-
ters, welche den gleichen Nachnamen wie er hätten. Bereits die Tatsache, dass er 
denselben  Familiennamen  trage,  genüge  oft,  dass  ihm  daraus  Nachteile  ent-
stünden. Diese könnten zwar nicht in einen direkten Zusammenhang mit den Er-
eignissen gebracht werden, hätten sich aber grundsätzlich negativ auf seine Situa-
tion ausgewirkt  und zusätzlich dazu geführt,  dass er  von den türkischen Sicher-
heitskräften permanent unter Druck gesetzt worden sei. Aus der Begründung des 
BFM in der Vernehmlassung, dass seine übrigen Verwandten in Adiyman geblie-
ben seien, könne nicht abgeleitet werden, dass er in der Türkei nicht verfolgt wer-
de. Er sei durch seine politischen Aktivitäten aufgefallen und deshalb massiv unter 
Druck geraten. Trotzdem sei er zu wenig bekannt gewesen, um bis zu einem ge-
wissen Grad geschützt zu werden. Es sei für ihn unmöglich, in die Türkei zurück-
zukehren. Von einer inländischen Fluchtalternative könne nicht ausgegangen wer-
den, weil er festgenommen würde, sollte er sich wieder für die DEHAP engagieren. 
Einzig ein Leben im Untergrund und der Illegalität käme in Frage, was er als nicht 
menschenwürdig erachte.

5.

5.1 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfah-
ren zur Begründung seines Asylgesuchs nie vorbrachte, er habe in der Türkei we-
gen den zwei in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Cousins seines Vaters 
ernsthafte Nachteile seitens der türkischen Behörden erlitten.  Dieses erst auf Be-
schwerdeebene geltend gemachte Vorbringen muss deshalb als nachgeschoben 
und nicht glaubhaft qualifiziert werden. In den Anhörungsprotokollen ergeben sich 
entgegen den nicht weiter substanziierten diesbezüglichen Ausführungen auf Be-
schwerdeebene keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen sei-
nen  verwandtschaftlichen  Beziehungen  ernsthaften  Nachteilen  seitens  der  türki-
schen  Sicherheitskräfte  ausgesetzt  gewesen  ist oder  begründete  Furcht  haben 
müsste, bei einer Rückkehr solche zu erleiden. Er gab als Grund für die kurzzeiti-
gen Festnahmen vielmehr an, die türkischen Sicherheitskräfte seien vorstellig ge-
worden, weil er verdächtigt worden sei, illegale Bücher zu Hause aufzubewahren. 
Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit  da-
von  auszugehen,  dem  Beschwerdeführer  drohe  künftig  wegen  seiner  in  der 
Schweiz als Flüchtlinge anerkannten entfernten Verwandten eine so genannte Re-
flexverfolgung.

5.2 Was das vom Beschwerdeführer dargelegte politische Engagement für die HADEP 
und die daraus resultierenden Behelligungen durch die türkischen Sicherheitskräf-
te anbelangt,  vermögen die dargelegten Nachteile  -  wie bereits das BFM zutref-
fend  festgestellt  hat  -  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
standzuhalten.

Insbesondere ist festzustellen, dass die zwei geltend gemachten kurzzeitigen Fest-
nahmen im Jahr 1999 und im August 2003 aufgrund ihrer geringen Eingriffsintensi-

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tät  in die physische Bewegungsfreiheit  und des zeitlichen Abstandes nicht  dazu 
geführt  haben,  dass dem Beschwerdeführer  dadurch ein menschenwürdiges  Le-
ben in  der  Türkei  verunmöglicht  oder  in  unzumutbarer  Weise erschwert  worden 
wäre. Der Beschwerdeführer wurde eigenen Aussagen zufolge jeweils am Folge-
tag ohne Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt, weil sich der Verdacht der türki-
schen Sicherheitskräfte, er könne sich im Besitz von illegalen Büchern befinden, 
nach den Hausdurchsuchungen als unbegründet erwiesen habe (Akten Vorinstanz 
A9/24 S. 13 ff.). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Aussagen Sympathisant der HADEP (heutige DEHAP) war 
und deswegen wie andere Dorfbewohner auch Schikanen und Benachteiligungen 
der  Sicherheitskräfte  erdulden  musste.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  die  Frage,  ob  er  Parteimit-
glied war oder sei, ausdrücklich verneinte und erklärte, er sei lediglich Sympathi-
sant (A9/24 S. 13),  muss die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte Mit-
gliederliste der HADEP, gemäss welcher er Parteimitglied sei, als blosses Gefällig-
keitsschreiben qualifiziert werden.

Allein  aus  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  Sympathisant  der  HADEP 
war und für  diese Partei  Propaganda betrieben hat,  kann im heutigen Zeitpunkt 
keine  begründete  Furcht  abgeleitet  werden,  künftig  im  Heimatstaat  ernsthaften 
Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt zu werden. So wurden trotz des be-
hördlichen Verbotes der HADEP in der Folge in erster Linie meist Kader der Partei 
oder  offizielle  Wahlkandidaten  festgenommen;  die  Mitwirkung  als  einfaches  Mit-
glied oder Sympathisant genügt in der Regel für sich allein nicht, eine flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung durch den türkischen Staat abzuleiten. Dafür, dass 
dem Beschwerdeführer wegen seiner für die vormals legale HADEP erfolgten Akti-
vitäten nach deren Verbot Nachteile erwachsen würden, ergeben sich insgesamt 
keine  Anhaltspunkte.  Eine  solche  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  drohende 
Verfolgungsgefahr ist den Akten auch nicht zu entnehmen, zumal der Beschwerde-
führer verneinte, Mitglied der HADEP gewesen zu sein.

An dieser  Beurteilung vermögen auch die im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reichten zwei  Schreiben des Dorfvorstehers betreffend Nachstellungen der türki-
schen Sicherheitskräfte nichts zu ändern. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nach der letzten Festnahme im Au-
gust 2003 ohne Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, weshalb die an-
gebliche Suche nach dem Beschwerdeführer und die diesbezüglichen Behelligun-
gen der zurückgebliebenen Familienangehörigen nicht zuletzt auch angesichts sei-
ner  regelmässigen  Abwesenheiten  als  Saisonnier  realitätsfremd und somit  nicht 
glaubhaft sind.

Schliesslich sind auch die zusammen mit der Beschwerde eingereichten Referenz-
schreiben zweier Landsleute mangels Hinweisen auf eine flüchtlingsrelevante Ge-
fährdung des Beschwerdeführers und die Ausweise von Verwandten mangels Zu-
sammenhangs zu den gesuchsbegründenden Vorbringen nicht geeignet, zu einem 
anderen Schluss zu gelangen.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen  in  der  Beschwerde  und in  der  Replik  einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis 
nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine 

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Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorins-
tanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu  berücksichtigen (Art. 44  Abs. 1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art. 14a  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung 
der Ausländer vom 26. März 1931[ANAG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2-4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-
der Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheide und Mitteilungen 
der ARK / EMARK 2001 Nr. 21). 

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S. 89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-
chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). 

Es ist nicht auzuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die 
Türkei  nach seinem langjährigen Aufenthalt  in Westeuropa befragt  werden wird. 
Dieser Umstand allein ist jedoch vorliegend weder asylrelevant, noch führt er zur 
Unzulässigkeit (und Unzumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs.

Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  für  sich  allein  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-, 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, wenn 
die Rückkehr  in  den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine konkrete Gefährdung 
darstellt.  Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf so genannte Gewalt-
flüchtlinge, das heisst auf Personen, die ihr Land wegen Krieg, Bürgerkrieg, einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  der  herrschenden  politischen  Lage  verlassen 
haben, denen jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft zukommt, weil sie nicht per-
sönlich verfolgt werden. Im Weiteren ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumut-
bar für Personen, die nach ihrer Rückkehr aus anderen Gründen einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt wären, zum Beispiel, weil sie  sich  mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in einer existenzgefährdenden Situation befänden (vgl. EMARK 2005 
Nr. 12 E. 10.3. S. 114 mit  weiteren Hinweisen). Angesichts der heutigen Lage in 
der  Türkei  kann nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegeri-
schen oder  bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden,  welche für 
den  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen 
würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Zu-
dem leben die Mutter, die Geschwister und die Ehefrau in der Provinz Adiyaman 
im Heimatdorf des Beschwerdeführers. Er verfügt folglich in der Türkei über ein in-
taktes soziales Beziehungsnetz und wird für die wirtschaftliche Reintegration auf 
die  Unterstützung  seiner  Familienmitglieder  und wohl  auch auf  diejenige  seines 
früheren Arbeitgebers (vgl.  A1/8 S.  2) zählen können. Es sind somit auch keine 
persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers 
sprechen. 

Zusammenfassend folgt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erach-
ten ist.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

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8. Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1-4 ANAG).

9. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10. Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  einer  Erwerbstätigkeit 
nachgeht,  weshalb das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art.  65 Abs. 1 
VwVG) abzuweisen und die auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzenden Verfahrens-
kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3 des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber  2006 [VGKE,  SR 173.320.2])  bei  diesem Ausgang des Verfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.  Die Verfahrens-
kosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben, Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vorakten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- D._______ des Kantons E._______ (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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