# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7055a6ab-051e-5ce2-833d-5b0f50a22ee9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-20_0000-00-00.pdf

## Full Text

11/20 Verfahren PVG 2015

Gerichtskosten. Umtriebsentschädigung.
– Ausnahmsweise Auferlegung der Gerichtskosten an die 

obsiegende Beschwerdeführerin (E.6a).
– Ausnahmsweise Zusprechung einer Umtriebsentschä- 

digung an eine Verwaltungseinheit (E.6b).

Costi del procedimento. Indennità d’inconvenienza.
– Accollamento eccezionale dei costi della procedura alla 

parte che vince la causa (cons. 6a).
– Assegnazione eccezionale di un’indennità d’inconve- 

nienza ad un’unità amministrativa (cons. 6b).

Erwägungen:
6. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfah-

ren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. 
Vorliegend gilt es jedoch was folgt zu beachten: Die Beschwerde- 
gegnerin hat die Beschwerdeführerin bereits in den Einspra- 
cheentscheiden der Steuerperiode 2010 vom 24. September 2012 
explizit darauf hingewiesen, dass ab der Steuerperiode 2012 auf 
die Werte der revidierten amtlichen Schätzung abgestellt werde 
und die Beschwerdeführerin noch im Jahr 2012 eine Neuschät- 
zung beantragen solle. Im Laufe des Einspracheverfahrens der 
Steuerperioden 2012 und 2013  hat die Beschwerdeführerin 
schliesslich am 30. März 2015 schriftlich eine Neuschätzung bean- 
tragt. Dabei hat es die Beschwerdeführerin indes unterlassen, die 
Vorinstanz über die beantragte Neuschätzung in Kenntnis zu set- 
zen. Dementsprechend hatte die Beschwerdegegnerin gar nicht 
die Möglichkeit, das hängige Einspracheverfahren zu sistieren und 
das Vorliegen der neuen amtlichen Schätzung abzuwarten. Selbst 
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Be- 
schwerdeführerin die neue amtliche Schätzung vom 10. Juli 2015 
nicht eingereicht. All dies rechtfertigt es vorliegend ohne Weiteres, 
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

b) Gemäss Art. 78 VRG wird die unterliegende Partei in der 
Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechts- 
streit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Abs. 1). 
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Partei- 
entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir- 
kungskreis obsiegen (Abs. 2). Vorliegend war die Beschwerdegeg- 
nerin  zwar  unstrittig  in  ihrem  amtlichen  Wirkungskreis   tätig.

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11/20 Verfahren PVG 2015

Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Verletzungen der Mitwir- 
kungspflicht sowie dem treuwidrigen Verhalten der Beschwerde- 
führerin sowohl im Veranlagungs- als auch im Einsprache- und im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat diese aber un- 
bestrittenermassen Aufwand nicht nur beim Gericht, sondern auch 
bei der Beschwerdegegnerin verursacht. Denn die Beschwerde- 
führerin wusste bereits nach Erlass der Einspracheentscheide des 
Steuerjahres 2010 vom 24. September 2012, dass die Beschwerde- 
gegnerin ab der Steuerperiode 2012 auf die Werte der revidierten 
amtlichen Schätzung abstellen wird. Indem sie dennoch erst am
30. März 2015 eine neue amtliche Schätzung beantragte und die 
Beschwerdegegnerin überdies im Einspracheverfahren darüber 
nicht in Kenntnis setzte, war die Beschwerdegegnerin gezwungen, 
statt das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen der neuen amt- 
lichen Schätzung zu sistieren, im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren eine Vernehmlassung und eine Duplik zu 
verfassen. Dies rechtfertigt es im vorliegenden Fall, der Beschwer- 
degegnerin ausnahmsweise eine Umtriebsentschädigung in der 
Höhe von Fr. 1000.– zuzusprechen.
A 15 25 Urteil vom 24. September 2015

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