# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16ca7ac0-2ec7-5e43-8f84-dbc096369a9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2008 E-3376/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3376-2006_2008-10-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3376/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter François Badoud
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...), alias 
B._______, geboren (...),
und dessen Ehefrau
C._______, geboren (...), alias
D._______, geboren (...),
sowie deren gemeinsames Kind
E._______, geboren (...), 
Russland,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 2. Juni 
2004 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3376/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  nach  eigenen  Angaben  ihren  Hei-
matstaat am 18. Juni 2001 und reisten am 25. Juni 2001 illegal in die 
Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangszentrum in F._______ 
unter  Angabe  der  Identitäten  B._______,  geboren  (...),  und 
D._______, geboren (...), Russland, ein Asylgesuch stellten. Nach der 
Kurzbefragung  vom  3.  Juli  2001  wurden  sie  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton G._______ zugeteilt. Die Befragungen durch 
die kantonale Fremdenpolizei fanden am 10. August 2001 statt. 

B.
B.a Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 
vor, er sei tschetschenischer Ethnie und stamme aus H._______, habe 
aber seit dem Jahre 1999 in I._______ gelebt. Seine Eltern seien im 
Jahre 1995 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen (A1, S. 3) 
beziehungsweise  von  Angehörigen  der  russischen  Streitkräfte  er-
schossen worden (A15, S. 3). Er habe in seinem Heimatland nur noch 
entfernte  Verwandte.  Er  selber  sei  von  den  föderalen  Streitkräften 
immer  wieder  für  einige  Tage festgehalten,  verhört  und  misshandelt 
worden. Ferner sei sein Wohnort I._______ immer wieder bombardiert 
worden.  Aufgrund  dieser  schlimmen  Situation  hätten  er  und  seine 
Ehefrau sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Ein Freund habe 
sie per Auto nach Moskau gebracht, von wo sie in einem LKW in die 
Schweiz gelangt seien.

B.b Die Beschwerdeführerin verwies im Wesentlichen auf die Kriegs-
situation in Tschetschenien und brachte vor, ihr Vater sei Tschetsche-
ne und ihre Mutter J._______rin. Sie habe zeitweise in (...) J._______ 
(1980 bis 1990 mit ihren Eltern und von 1994 bis 1997 bei ihrer Gross-
mutter),  ansonsten  in  Tschetschenien  gelebt.  Ihre  Eltern  seien 
unbekannten Aufenthalts. Sie habe sie letztmals im Sommer des Jah-
res 1994 gesehen.

C.
Abklärungen  der  Schweizer  Asylbehörden  ergaben,  dass  die 
Beschwerdeführer  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in  Deutschland 
unter  den  Identitäten  A._______,  geboren  (...),  und  C._______, 
geboren  (...),  Russland,  am  (...)  ein  Asylgesuch  gestellt  hatten. 
Ausserdem  kam  ein  Experte  in  zwei  Herkunftsanalysen  (LINGUA-

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Gutachten)  vom  19.  September  2001  zum  Schluss,  dass  die 
Beschwerdeführer  in  den  von  ihnen  angegebenen  soziokulturellen 
Milieus sozialisiert wurden.

D.
Im Rahmen der  ihnen mit  Verfügung der  Vorinstanz  vom 4. Oktober 
2001 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme, äusserten sich die 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  10.  Oktober  2001  zu  diesen 
Abklärungsergebnissen.

E.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 gab das Bundesamt den Beschwer-
deführern Gelegenheit  zur  Stellungnahme zu nach Einsichtnahme in 
die deutschen Asylakten festgestellten Widersprüchen zwischen ihren 
Asylvorbringen  und  Angaben  zum  Verbleib  ihrer  Identitätspapiere 
gegenüber den deutschen respektive den schweizerischen Asylbehör-
den.

Mit  Eingabe  vom 26.  Mai  2004  reichten  die  Beschwerdeführer  eine 
entsprechende Stellungnahme ein.

F.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 - eröffnet am 3. Juni 2004 - wies das 
Bundesamt  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführer  ab  und  ordnete 
ihrer Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es 
aus, dass ihre Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Weg-
weisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begrün-
dung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen einge-
gangen.

G.  
Mit  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  gerichteter 
Eingabe  vom  28.  Juni  2004  erhoben  die  Beschwerdeführer  sinnge-
mäss  Beschwerde  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung.  Auf  die 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen 
eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerde-
führer einen Bericht des Menschenrechtszentrums „MEMORIAL“ über 
die Situation von Binnenflüchtlingen aus Tschetschenien in Russland 
vom Mai 2003 ein.

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H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2004 forderte der Instruktionsrich-
ter der damals zuständigen ARK die Beschwerdeführer zur Beschwer-
deverbesserung  (Angabe  klarer  Rechtsbegehren  mit  einlässlicher 
Begründung) innert  sieben Tagen ab Erhalt auf und stellte fest, dass 
bei nicht fristgerechter Nachreichung klarer Anträge davon ausgegan-
gen  werde,  dass  Gegenstand  des  Verfahrens  nur  der  angeordnete 
Wegweisungsvollzug sei. Ferner wurde auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses wegen Bestehens eines Sicherheitskontos mit  genü-
gender Deckung verzichtet.

I.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 zeigte der damalige Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer  die  Übernahme  des  Vertretungsmandats  an  und 
ersuchte um Erstreckung der Frist zur Beschwerdeverbesserung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 wies der zuständige Instruk-
tionsrichter das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Beschwerdever-
besserung ab und stellte fest, dass Verfahrensgegenstand nur die Fra-
ge des Wegweisungsvollzugs sei.

K.
Mit  Eingabe  ihre  Rechtsvertreters  vom  30.  Juli  2004  reichten  die 
Beschwerdeführer  eine  Beschwerdeergänzung ein,  wobei  sie  in  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beantragten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2004 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2004 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

N.
Innert  erstreckter  Frist  machten  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 25. November 2004 von dem ihnen eingeräumten Recht zur Stel-

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lungnahme Gebrauch und hielten ihrerseits an ihren Beschwerdeanträ-
gen fest. Ferner reichten sie einen Bericht  des Menschenrechtszent-
rums „MEMORIAL“ über Tschetschenen in der Russischen Föderation, 
betreffend den Zeitraum Juni 2003 - Mai 2004 ein. 

O.
Mit  Eingaben  vom  4.  Januar  2005  und  22.  Juni  2005  reichten  die 
Beschwerdeführer  einen  Führerausweis  des  Beschwerdeführers  in 
Kopie,  zwei  fremdsprachige  Dokumente  im  Original  sowie  mehrere 
Arbeitszeugnisse zu den Akten.

P.
Am  11,  Dezember  2006  wurde  die  Tochter  E._______  der 
Beschwerdeführer geboren.

Q.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 teilte der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführer mit, dass das Vertretungsmandat aufgelöst worden sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

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weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 15. Juli  2004 festgestellt, 
richtet  sich  die  vorliegende  Beschwerde  ausschliesslich  gegen  den 
angeordneten Vollzug der Wegweisung. Somit sind die Ziffern 1 bis 3 
der Verfügung des BFM vom 2. Juni 2004 mit Ablauf der Beschwerde-
frist  mangels Anfechtung in Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage, 
ob die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.3 Niemand  darf  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem 

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die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

4.4 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
des Wegweisungsvollzugs aus, es würden sich aus den Akten keine 
Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  den Beschwerdeführern  im Falle 
der Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine  durch  Art.  3  EMRK verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohen 
würde.  Zwar  sei  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  in  Tschetschenien 
der Vollzug der Wegweisung dorthin nicht zumutbar; jedoch sei es den 
Beschwerdeführern  möglich  und  zuzumuten,  sich  in  einem anderen 
Teil  der  Russischen  Föderation  niederzulassen. Ein  grösser  Teil  der 
tschetschenischen  Bevölkerung  lebe  ausserhalb  der  Tschetscheni-
schen Republik. Das frühere System,  gemäss welchem eine Bewilli-
gung für die Niederlassung an einem Ort erforderlich gewesen sei, sei 
abgeschafft  worden,  weshalb  die  Möglichkeit,  zumindest  temporär 
einen Aufenthalt ausserhalb Tschetscheniens zu finden, gegeben sei. 
Darüber hinaus könnten die Beschwerdeführer auch in (...) J._______, 
wo die Beschwerdeführerin viele Jahre gelebt habe, niederlassen. 

5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführer 
darauf  hin,  dass  sich  Tschetschenen  in  der  Russischen  Föderation 
nicht mehr in allen Gebieten registrieren lassen könnten. Insbesondere 
sei dies in den Grosstädten und grossen Ballungszentren nicht mehr 
möglich, sondern de facto nur noch in weniger dicht besiedelten Rand-
regionen. Auch dort sei eine Registrierung aber an gewisse Vorausset-
zungen  gebunden. Namentlich  müssten  gültige  Reisepapiere  vorge-
wiesen werden können. Wer nicht  über  solche verfüge,  sei  gezwun-
gen,  nach  Tschetschenien  zurückzukehren  um  sich  Papiere  zu  be-
schaffen, was aber anerkanntermassen unzumutbar sei. Somit müsse 
die Rückkehr von Tschetschenen ohne Identitätspapiere in die ganze 

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Russische Föderation als  unzumutbar  erachtet  werden. Ferner  führe 
eine  allfällige  Rückkehr  tschetschenischer  Asylsuchender  in  ihren 
Heimatstaat zwangsläufig durch die ihnen verbotenen Ballungsgebie-
te, in der Regel durch Moskau. Dort seien sie aber dem Risiko ausge-
setzt, festgenommen und nach Tschetschenien abgeschohen zu wer-
den,  bevor  es  ihnen  gelinge,  in  eine  der  ihnen  zugänglichen 
Randregionen weiterzureisen. Der Verweis auf die Möglichkeit der Nie-
derlassung in (...)  J._______ sei nicht zulässig, da es sich dabei für 
die Beschwerdeführer um einen Drittstaat handle und mit dieser Argu-
mentation  jeder  Zufluchtsstaat  sich  seiner  Verantwortung  entziehen 
könnte. Die Beschwerdeführerin habe zwar einige Zeit dort gelebt, ver-
füge  jedoch  nicht  über  die  J._______ische  Staatsbürgerschaft  und 
habe seit dem Tod ihrer Grossmutter im Jahre 1997 kein soziales Netz 
mehr  dort.  Der  Beschwerdeführer  habe  überhaupt  keinen  Bezug  zu 
diesem Staat.

5.3 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der 
grösste  Teil  der  Menschen  tschetschenischer  Ethnie  die  russische 
Staatsbürgerschaft besitzen würden und ihnen daher die verfassungs-
mässig  garantierte  Niederlassungsfreiheit  im  gesamten  Gebiet  der 
Russischen  Föderation  zustehe.  Es  treffe  zu,  dass  ihnen  teilweise 
Wohnmöglichkeiten  in  wenig  attraktiven  Randregionen  zugewiesen 
würden. Die  dortigen Probleme würden alle  dort  lebenden Personen 
unabhängig von deren Ethnie treffen. Die Zulassungsbeschränkungen 
in Ballungszentren würden ebenfalls für alle Neuankömmlinge gelten. 
Es treffe nicht zu, dass sich Personen tschetschenischer Ethnie aus-
serhalb Tschetscheniens nicht registrieren lassen könnten. Namentlich 
gebe es die Möglichkeit einer temporären Registrierung, welche nicht 
im  Inlandspass  eingetragen  werde.  Eine  grosse  Zahl  von  Tsche-
tschenen lebe ausserhalb Tschetscheniens und gehe - teilweise auch 
in  Ballungszentren  -  erfolgreich  ihren  Geschäften  nach.  Im  Rahmen 
von Personenkontrollen könne es zu Gewaltanwendung kommen, wel-
che aber nicht  eine asylrelevante Intensität  erreiche. Es könne nicht 
von einer Situation allgemeiner Gewalt betreffend die Tschetschenen 
gesprochen werden. Namentlich seien mehrere Personen tschetsche-
nischer  Ethnie in  letzter  Zeit  freiwillig  nach Russland zurückgekehrt, 
wobei  die  Einreise  am  Flughafen  in  Moskau  problemlos  erfolgt  sei. 
Bezüglich der individuellen Situation der Beschwerdeführer sei festzu-
stellen, dass sie ihre Identität bisher nicht belegt hätten und die Wider-
sprüche betreffend den Verbleib der Identitätspapiere und der festge-
stellten  Verheimlichung  der  Identität  nicht  überzeugend  zu  erklären 

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vermöchten. Somit stehe weder ihre Identität noch ihr letzter Wohnsitz 
fest. Ferner seien die Beschwerdeführer jung und gesund und verfüg-
ten über eine solide Ausbildung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass 
sie versucht hätten, die schweizerischen Behörden über einen frühe-
ren Aufenthalt in einem anderen Asylland zu täuschen. Schliesslich sei 
aus dem Umstand, dass sie wiederholt straffällig geworden seien, zu 
schliessen,  dass  sie  nicht  gewillt  seien,  sich  an die  in  der  Schweiz 
geltende Ordnung zu halten.

5.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sich 
die Situation der Tschetschenen in Russland seit dem Terrorattentat in 
Beslan verschlechtert habe. Es werde daran festgehalten, dass es für 
Tschetschenen sehr schwierig sei, sich in Russland ausserhalb Tsche-
tscheniens niederzulassen und zu leben, da sie systematisch diskrimi-
niert  würden. Ausserdem könnten sich Tschetschenen den im Jahre 
2004 eingeführten neuen Inlandspass faktisch nur in Tschetschenien 
ausstellen lassen. Diese Umstände führten dazu,  dass viele Tschet-
schenen ohne Bewilligung schwarz in Russland leben würden. Gerade 
die Bevölkerungsgruppe, welcher sie, die Beschwerdeführer, angehö-
ren  würden  (jung,  gesund,  gute  Ausbildung),  werde  von  den  russi-
schen Behörden besonders gefürchtet und daher am meisten verfolgt. 
Im Übrigen seien sie nur wegen geringfügiger Delikte verurteilt  wor-
den, welche sie aus Not begangen hätten, und sie hätten sich seither 
wohl verhalten.     

6.
6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Iden-
titätsdokumente  eingereicht  haben,  welche  die  behauptete  Herkunft 
aus Tschetschenien zu belegen vermöchten. Zudem ist den Akten zu 
entnehmen, dass sie gegenüber den schweizerischen und den deut-
schen Asylbehörden unterschiedliche Angaben zu ihrer Identität sowie 
zum Verbleib  ihrer  Identitätspapiere  gemacht  haben. Es  muss somit 
davon ausgegangen werden, dass sie gezielt versuchen, ihre Identität 
zu verschleiern und es sind erhebliche Zweifel an ihren Identitätsanga-
ben gerechtfertigt. Angesichts des Ergebnisses der von der Vorinstanz 
durchgeführten Lingua-Analysen ist aber in Übereinstimmung mit dem 
Bundesamt  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführer  aus 
Tschetschenien stammen.

6.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da die Fest-
stellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer keine asylrechtlich 
relevante  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen 
vermögen,  unangefochten in  Rechtskraft  erwachsen ist,  kann das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
kehr  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus 
den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  ihren  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären. Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit wei-
teren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 
6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und unter Berücksichti-
gung der  damaligen Ereignisse in  Tschetschenien ist  zu  schliessen, 
dass es sich bei den von ihm geschilderten Misshandlungen und Schi-
kanen  seitens  russischer  Soldaten  und  Sicherheitskräfte  nicht  um 
gezielte Verfolgungshandlungen handelte, sondern um rein willkürliche 
Übergriffe durch russische Militärangehörige, welche sich vorwiegend 
gegen die tschetschenische Bevölkerung gerichtet  haben. Jedenfalls 
bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer-
deführer auf dem gesamten Staatsgebiet seines Heimatstaates Russ-
land  eine  völkerrechtswidrige  Behandlung  oder  Bestrafung  drohen 
würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen  als 
zulässig zu erachten. 

6.3 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situati-
onen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 

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heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit  weiteren Hinweisen). Bei der 
Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre 
Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzu-
wägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen wür-
den, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt.

6.4 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach Menschen kau-
kasischer Abstammung in Teilen der Russischen Föderation mit Miss-
trauen  und  Ablehnung  begegnet  wird,  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  nicht  in  Frage gestellt.  Es ist  jedoch auch aktuell  nicht 
davon auszugehen, dass Personen kaukasischer Herkunft in Russland 
allein aufgrund ihrer Herkunft asylrechtlich relevanter Verfolgung aus-
gesetzt  werden. Wohl  besteht  für  die Angehörigen der  tschetscheni-
schen  Ethnie  die  Gefahr,  in  erhöhtem  Masse  von  Behördenstellen 
überprüft zu werden. Es ist  auch davon auszugehen, dass Personen 
tschetschenischer  Ethnie  respektive  kaukasischer  Herkunft  im  Ver-
gleich zu allfällig anderen intern Vertriebenen in der Russischen Föde-
ration eher das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen und ihnen 
deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entsprechende Schwie-
rigkeiten erwachsen können. Auch auf  dem Arbeits-  und Wohnmarkt 
werden die Angehörigen dieser Gruppe offenbar diskriminiert. Solche 
Personenkontrollen,  Schikanen und Diskriminierungen,  die  zweifellos 
auch auf  frühere  Attentate  seitens  tschetschenischer  Gruppierungen 
zurückzuführen  sind,  mögen  den  davon  Betroffenen  als  ernsthafte 
Benachteiligungen erscheinen, sind jedoch nicht als konkrete Gefähr-
dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten, nach-
dem  sie  in  der  Regel  ein  bestimmtes  Mass  nicht  überschreiten. 
Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  leben  viele 
Kaukasier  seit  langer  Zeit  in  Moskau  und  in  anderen  Regionen  der 
Russischen Föderation. Zahlreiche von ihnen haben zwar keinen gere-
gelten Aufenthalt,  gehen aber gleichwohl einer Erwerbstätigkeit  nach 
und werden nicht in einem relevanten Ausmass behelligt. In Fortset-
zung der diesbezüglichen Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  daher  davon 
aus, dass sich der Vollzug der Wegweisung abgewiesener tschetsche-
nischer  Asylsuchender  an  einen  innerstaatlichen  Zufluchtsort  unter 

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Umständen als  zumutbar erweisen kann. Dabei  sind allerdings hohe 
Anforderungen  an  den  Nachweis  der  Zumutbarkeit  einer  innerstaat-
lichen Aufenthaltsalternative zu stellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob 
die  betroffene  Person  über  ein  tragfähiges,  insbesondere  familiäres 
Beziehungsnetz - so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft - 
am  allfälligen  Zufluchtsort  verfügt.  Auf  ein  Beziehungsnetz  darf  im 
Übrigen unter Umständen auch dann geschlossen werden, wenn sich 
die  betreffende  Person  vor  ihrer  Ausreise  während  langer  Zeit  an 
einem innerstaatlichen  Zufluchtsort  aufhielt  und  sich  aus  den  Akten 
keine überzeugenden Argumente gegen eine Rückkehr dorthin erge-
ben. Im Weiteren vermögen überdurchschnittliche finanzielle Mittel die 
Eingliederung am Zufluchtsort zweifellos zu erleichtern. Zu berücksich-
tigen  sind  ferner  Alter,  Gesundheit,  Geschlecht,  Ausbildung  und  die 
bisherigen  beruflichen  Erfahrungen  der  betreffenden  Person.  Eine 
Situation, welche tschetschenische Asylsuchende a priori als Gewalt- 
oder De-facto-Flüchtlinge (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG) im gesam-
ten Gebiet der Russischen Föderation qualifizieren würde, lässt  sich 
demnach nicht generell bejahen (vgl. EMARK 2005 Nr. 17). 

6.5 Vorliegend  ist  in  individueller  Hinsicht  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführer im Rahmen der von ihnen in Deutschland sowie der 
Schweiz durchlaufenen Asylverfahren widersprüchliche Aussagen be-
treffend die Existenz von Familienmitgliedern im Heimatstaat gemacht 
haben. So sagte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im 
erstinstanzlichen  Verfahren  aus,  seine  Eltern  seien  im  Jahre  1995 
erschossen  worden  bzw.  bei  einem  Bombenangriff  umgekommen, 
wohingegen er gegenüber den deutschen Behörden zu Protokoll gab, 
seine Eltern würden in Grosny wohnen. Die Beschwerdeführerin sagte 
gegenüber den schweizerischen Behörden aus,  sie  habe ihre Eltern 
letztmals im Jahre 1994 gesehen und deren derzeitiger Aufenthaltsort 
sei ihr nicht bekannt. Hingegen brachte sie anlässlich des Asylverfah-
rens  in  Deutschland  vor,  ihre  Eltern  seien  Anfang  1995  bei  einem 
Bombenangriff  in  Grosny  getötet  worden.  Aufgrund  dieser  klaren 
Widersprüche  müssen die  Angaben  der  Beschwerdeführer  zu  ihrem 
Familiennetz als unglaubhaft  bewertet  werden und es ist  davon aus-
zugehen, dass sie in Tschetschenien über ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügen. Hingegen ergeben sich aus den Akten keine konkreten 
Hinweise darauf, dass sie ausserhalb Tschetscheniens über Bezugs-
personen verfügen oder sich je an einem möglichen innerstaatlichen 
Zufluchtsort aufgehalten hätten. Auch unter Berücksichtigung der feh-
lenden Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführer zu ihrem 

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Familienverband,  kann  somit  nicht  von  einem  gesicherten  sozialen 
Netz in ihrem Heimatstaat Russland ausserhalb Tschetscheniens, auf 
dessen Unterstützung sie zählen könnten, gesprochen werden. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann den Beschwerdeführern 
zudem nicht die Möglichkeit einer Niederlassung in (...) J._______ ent-
gegen  gehalten  werden.  Auch  wenn  die  Beschwerdeführerin  nach 
eigenen Angaben einige Jahre dort gelebt hat, ist nicht davon auszu-
gehen,  dass  sie  oder  ihr  Ehemann  die  J._______ische 
Staatsbürgerschaft  oder  einen  sonstigen  gesetzlichen  Anspruch  auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in diesem Staat besitzen, wes-
halb sie über keine hinreichende Garantien verfügen, welche erwarten 
liessen, dass sie sich dort legal aufhalten könnten. 

Im  Weiteren  haben  die  Beschwerdeführer  beide  keine  Berufsaus-
bildung absolviert. Auch durch ihre bisherigen beruflichen Aktivitäten 
(Händler,  Hilfskraft  im  Gastgewerbe,  Putzfrau)  konnten  sie  keine 
besonderen  Qualifikationen  erwerben,  welche  ihnen  die  Aufnahme 
einer  Erwerbstätigkeit  im  Heimatstaat  wesentlich  erleichtern  würde. 
Ferner  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Beschwerdeführerin  ohnehin 
aufgrund der Notwendigkeit der Betreuung ihrer Tochter im Kleinkind-
alter kaum einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Ausserdem verfü-
gen die  Beschwerdeführer  gemäss Aktenlage über  keine namhaften 
finanziellen Mittel.

In Anbetracht der geschilderten Umstände, welche den Beschwerde-
führern den Aufbau einer Existenz in ihrem Heimatstaat in mehrfacher 
Hinsicht erschweren würden, gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
die praxisgemäss bezüglich der Russischen Föderation für ethnische 
Tschetschenen und Tschetscheninnen insgesamt hohen Anforderung-
en an den Nachweis einer inländischen Aufenthaltsalternative entge-
gen  den  Ausführungen  des  Bundesamtes  im  vorliegenden  Einzelfall 
nicht  erfüllt  sind.  Demzufolge  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführer als unzumutbar zu qualifizieren.

6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 7  AuG wird  die  vorläufige Aufnahme nach 
den Absätzen 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  In-  oder  Ausland 
verurteilt  worden oder eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von 
Art.  64  oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)  angeordnet wurde (Buchstabe 

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a), beziehungsweise wenn erheblich oder wiederholt gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet wurde 
(Buchstabe b). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt 
in der Regel nicht auf eine solche Gefährdung schliessen, jedoch kann 
das Strafmass oder der Umstand,  dass durch das begangene Delikt 
besonders  wertvolle  Rechtsgüter  betroffen  sind,  zum  gegenteiligen 
Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Straf-
rahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wieder-
holte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheits-
strafe Anhaltspunkte für  eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung geben. 

Am (...) wurde gegen die Beschwerdeführer eine Strafanzeige wegen 
Drohung  und  Beschimpfung  eingereicht.  Ferner  wurde  der 
Beschwedeführer  mit  Urteil  des  Strafgerichts  F._______  vom  (...) 
wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 220.- verurteilt. 
Die  Beschwerdeführerin  wurde  mit  Strafverfügung  des  Bezirksamts 
K._______  vom  (...)  wegen  Übertretung  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121) mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Bei diesen 
Delikten  handelt  sich  nur  um  relativ  geringfügige  Vergehen,  welche 
nicht mit  Freiheitsstrafen geahndet wurden. Zudem liegen sie bereits 
mehrere  Jahre  zurück  und  das  Verhalten  der  Beschwerdeführer  hat 
seither  zu  keinen  Klagen  mehr  Anlass  gegeben.  Unter  diesen 
Umständen ist vorliegend keine Verletzung oder schwere Gefährdung 
der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  in  einem  Ausmass  zu 
erblicken,  welche die  Anwendung der  Ausschlussklausel  von Art. 83 
Abs. 7 AuG rechtfertigen würde. 

7.
Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen in  den Eingaben im Detail  einzugehen,  da sie  am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde gutzuheissen,  die Ziffern  4 
und 5  des  Dispositivs  der  Verfügung des Bundesamtes vom 2. Juni 
2004 sind aufzuheben und dieses ist anzuweisen, den Aufenthalt der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz nach den Bestimmungen über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Sodann ist  den Beschwerdeführern,  welche während eines Teils der 
Verfahrensdauer  anwaltlich  vertreten waren,  angesichts  ihres  Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Nachdem der ehemalige Rechtsvertreter keine Kosten-
note zu den Akten gereicht hat und sich der notwendige Vertretungs-
aufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, ist die 
Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden 
Berechnungsfaktoren von Amtes auf Fr. 800.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung des Bundesamtes vom 2. Juni 2004 werden aufgeho-
ben.

2.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdefüh-
rer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe 
von Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und Mehrtwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons G._______, (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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