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**Case Identifier:** a82f36c0-1f05-53d4-8117-7455676ff9e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2017 A-4470/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4470-2016_2017-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4470/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Bern,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,   

handelnd durch  

Amt für Wasser und Abfall,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Umwelt BAFU,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Auszahlung von Abgeltungen gemäss VASA. 

 

 

 

A-4470/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Herbst 2012 ergab eine altlastenrechtliche Untersuchung, dass der Ku-

gelfang der 300 m-Schiessanlage Moosrain in der Gemeinde Herzogen-

buchsee sanierungsbedürftig ist. Ende Mai 2013 ersuchte der Kanton Bern 

das Bundesamt für Umwelt BAFU um Zusicherung eines Beitrags gemäss 

der Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung 

von Altlasten (VASA, SR 814.681). Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 si-

cherte das BAFU einen voraussichtlichen Beitrag von Fr. 256‘000.– 

(32 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro Scheibe) an die Kosten der Untersuchung 

und Sanierung des belasteten Standorts zu. Während der von August bis 

Oktober 2014 durchgeführten Sanierung zeigte sich, dass erheblich mehr 

Scheiben bzw. Einschussbereiche vorhanden waren als angenommen. 

Der Kanton Bern stellte daher am 29. September 2014 ein neues, ange-

passtes Zusicherungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 si-

cherte das BAFU neu einen erhöhten voraussichtlichen VASA-Beitrag von 

Fr. 640‘000.– (80 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro Scheibe) zu.  

B.  

Am 27. November 2015 ersuchte der Kanton Bern das BAFU um Auszah-

lung dieses Beitrags. Gleichzeitig teilte er mit, das Eidgenössische Depar-

tement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS habe mit 

Schreiben vom 26. Oktober 2015 einen Verursacheranteil gemäss Art. 32d 

des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) von 

32 % an 32 Scheiben anerkannt. Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 hiess 

das BAFU das Auszahlungsgesuch bloss teilweise gut und legte den aus-

zuzahlenden VASA-Beitrag auf Fr. 560‘000.– (70 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro 

Scheibe) fest. Zur Begründung führte es aus, der Nutzungsanteil des VBS 

betrage umgerechnet 10 Scheiben. Dieser Anteil werde aus den anrechen-

baren Kosten ausgesondert, zählten Massnahmenkosten, die aufgrund der 

militärischen Nutzung einer zivilen Schiessanlage entstanden seien, doch 

nicht zu diesen Kosten. Zudem sei nicht davon auszugehen, der Gesetz-

geber habe mit der Schaffung des Subventionstatbestands eine so starke 

Relativierung des Verursacherprinzips gewollt, dass in gewissen Fällen 

zahlungsfähige Verursacher keine Kosten zu tragen hätten, weil der Bund 

(VBS und VASA-Beitrag) bereits sämtliche Kosten trage. Anstatt der bean-

tragten 80 Scheiben kämen somit nur 70 Scheiben zur Abrechnung.   

C.  

Gegen diese Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt der 

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Seite 3 

Kanton Bern (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Juli 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und ihm für die Untersuchung und Sanie-

rung der erwähnten Schiessanlage ein Bundesbeitrag gemäss VASA in der 

Höhe von Fr. 640‘000.– zuzusprechen. Zur Begründung bringt er zusam-

mengefasst vor, nach der geltenden Regelung bestehe bei 300 m-Schiess-

anlagen ein Abgeltungsanspruch von pauschal Fr. 8‘000.– pro Scheibe, 

wenn – wie hier – die Voraussetzungen von Art. 32e Abs. 3 Bst. c und 

Abs. 4 Satz 1 USG erfüllt seien; weitere Anspruchsvoraussetzungen be-

stünden nicht. Die Aussonderung der vom VBS als Verursacher im Sinne 

von Art. 32d USG zu tragenden Massnahmenkosten aus den abgeltungs-

berechtigten Kosten finde in der geltenden Regelung mithin keine Grund-

lage und widerspreche dieser. Sie entbehre weiter auch sonst einer recht-

lichen Grundlage, ergebe sie sich doch auch aus keiner anderen Bestim-

mung. 

D.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 

2016 die Abweisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag im We-

sentlichen mit den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten 

Argumenten. 

E.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 22. September 

2016 an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen in der Be-

schwerde fest und geht ergänzend auf die Vernehmlassung der Vorinstanz 

ein. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 

VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt 

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Seite 4 

(vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im ge-

nannten Sinn und stammt von einer zulässigen Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen, ist mit seinem Auszahlungsbegehren je-

doch nur teilweise durchgedrungen. Er ist durch die teilweise Abweisung 

seines Auszahlungsgesuchs weiter auch materiell beschwert, handelt es 

sich bei der fraglichen Abgeltung doch um eine Anspruchssubvention, auf 

die bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich ein An-

spruch besteht. Seine Beschwerdelegitimation ist folglich ohne Weiteres 

zu bejahen. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) ist 

zudem gemäss den massgeblichen kantonalen Bestimmungen zur Pro-

zessführung für den Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht 

befugt (vgl. Art. 47 Abs. 1 des Organisationsgesetzes vom 20. Juni 1995 

[OrG, BSG 152.01] i.V.m. Art. 15 der Organisationsverordnung vom 18. Ok-

tober 1995 [OrV, BSG 152.221.191]). 

1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 

2.  

Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das 

durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es 

im Streit liegt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Vorliegend ist streitig, 

ob die Vorinstanz den VASA-Beitrag, der dem Beschwerdeführer für die 

Untersuchung und Sanierung der erwähnten Schiessanlage unbestritte-

nermassen grundsätzlich zusteht, zu Recht kürzte und auf Fr. 560‘000.– 

statt – wie vom Beschwerdeführer beantragt – auf Fr. 640‘000.– festsetzte.  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-

tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundes-

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Seite 5 

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 

4.  

Gemäss Art. 36 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, 

SR 616.1) werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem 

im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die 

Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), hingegen nach 

dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn sie nachher 

zugesprochen wird (Bst. b). Vorliegend erging die Zusicherungsverfügung 

vom 18. Juni 2013, mit der die Vorinstanz das erste Zusicherungsgesuch 

des Beschwerdeführers von Ende Mai 2013 guthiess, vor der Sanierung 

von August bis Oktober 2014. Die Zusicherungsverfügung vom 27. Okto-

ber 2014, mit der die Vorinstanz das angepasste zweite Zusicherungsge-

such des Beschwerdeführers vom 29. September 2014 guthiess, erging 

danach, ebenso die Auszahlungsverfügung vom 23. Juni 2016. Unter die-

sen Umständen ist grundsätzlich auf das zu Beginn der Sanierung geltende 

Recht abzustellen. Eine abschliessende Beurteilung der Frage und eine 

genaue Festlegung des massgeblichen Zeitpunkts können allerdings un-

terbleiben, ergeben sich doch keine Unterschiede hinsichtlich des anwend-

baren Rechts. Zur Anwendung kommt nach dem Gesagten somit insbe-

sondere Art. 32e Abs. 4 Bst. b USG in der Fassung vom 20. März 2009 

(vgl. AS 2009 4739, in Kraft von 1. Oktober 2009 bis 31. März 2015; nach-

folgend: Art. 32e Abs. 4 aBst. b) anstelle des heute geltenden, inhaltlich 

allerdings gleichen Art. 32e Abs. 4 Bst. c Ziff. 1 USG. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien 

und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr 

besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Nach Art. 32d USG trägt der 

Verursacher die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersu-

chung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind 

mehrere Verursacher beteiligt, tragen sie die Kosten entsprechend ihren 

Anteilen an der Verursachung (Abs. 2). Das zuständige Gemeinwesen trägt 

den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder 

zahlungsunfähig sind (Abs. 3).  

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Seite 6 

5.2 Gemäss Art. 32e USG kann der Bundesrat zur Finanzierung altlasten-

rechtlicher Massnahmen eine Abgabe erheben (Abs. 1). Der Bund verwen-

det diese unter anderem für die Untersuchung, Überwachung und Sanie-

rung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, die nicht einem über-

wiegend gewerblichen Zweck dienen (Abs. 3 Bst. c), wenn auf die Stand-

orte in Grundwasserschutzzonen nach dem 31. Dezember 2012 (Ziff. 1) 

und auf die übrigen Standorte nach dem 31. Dezember 2020 (Ziff. 2) keine 

Abfälle mehr gelangt sind. Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die 

getroffenen Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind und 

dem Stand der Technik entsprechen (Abs. 4 Satz 1). Sie werden den Kan-

tonen nach Massgabe des Aufwands ausbezahlt (Abs. 4 Satz 2) und be-

tragen bei 300 m-Schiessanlagen pauschal Fr. 8‘000.– pro Scheibe (Abs. 4 

aBst. b; gleich der heute geltende Abs. 4 Bst. c Ziff. 1). 

5.3 Der Bundesrat hat die Erhebung der Abgabe nach Art. 32e Abs. 1 USG 

und deren Verwendung für die Abgeltungen gemäss Art. 32e Abs. 3 und 4 

USG in der VASA eingehender geregelt. Die Bestimmungen zur Abgeltung 

finden sich im 3. Kapitel der Verordnung und regeln neben gewissen Ab-

geltungsvoraussetzungen (Abschnitt 1) und dem Verfahren (Abschnitt 3) 

die anrechenbaren Kosten (Abschnitt 2). Nach Art. 13 VASA gelten bei sa-

nierungsbedürftigen Standorten als anrechenbare Sanierungskosten die 

Kosten für die Voruntersuchung, die Detailuntersuchung und die Überwa-

chung entsprechend Art. 12 Abs. 2 VASA (Bst. a), die Ausarbeitung eines 

Sanierungsprojekts (Bst. b), die Dekontamination einschliesslich der Ent-

sorgung von Abfällen (Bst. c), die Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt 

und den Rückbau von Anlagen und Einrichtungen zur langfristigen Verhin-

derung und Überwachung der Ausbreitung umweltgefährdender Stoffe 

(Bst. d), sowie die Kosten für den Nachweis, dass die Sanierungsziele er-

reicht worden sind (Bst. e). 

6.  

Vorliegend ist unbestritten, dass in Bezug auf die Untersuchung und Sa-

nierung der erwähnten Schiessanlage die Abgeltungsvoraussetzungen ge-

mäss Art. 32e Abs. 3 Bst. c und Abs. 4 Satz 1 USG (sowie Art. 25 SuG) 

erfüllt sind; ebenso, dass die Abgeltung nach Art. 32e Abs. 4 aBst. b (bzw. 

heute Bst. c Ziff. 1) USG pauschal Fr. 8‘000.– pro Scheibe beträgt. Streitig 

ist jedoch, ob dem Umstand, dass das VBS wegen der militärischen Nut-

zung der Schiessanlage einen Verursacheranteil nach Art. 32d USG von 

32 % an 32 Scheiben anerkannt hat, dadurch Rechnung zu tragen ist, dass 

die pauschale Kostenabgeltung lediglich für die Kosten der Untersuchung 

und Sanierung von 70 Scheiben auszurichten ist; mithin, ob die pauschal 

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abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten auf diese Weise um jene Kos-

ten zu reduzieren sind, die nach Art. 32d USG das VBS zu tragen hat und 

deshalb – wie der VASA-Beitrag – vom Bund zu übernehmen sind. Dabei 

ist zunächst mittels Auslegung zu klären, ob Art. 32e Abs. 3 Bst. c sowie 

Abs. 4 Satz 1 und 2 und aBst. b USG eine Kürzung der abgeltungsberech-

tigten Massnahmenkosten vorsehen bzw. zulassen, wie sie die  

Vorinstanz befürwortet und in der angefochtenen Verfügung vorgenommen 

hat (vgl. E. 7).  

7.  

7.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (gram-

matikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständli-

chen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, 

wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren 

Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste-

hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht 

klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner 

wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle-

gungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (his-

torisches Element), den Zweck der Norm (teleologisches Element), die ihr 

zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit ande-

ren Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen. Bleiben bei 

nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu 

wählen, die der Verfassung am besten entspricht (vgl. zum Ganzen etwa 

BGE 142 I 135 E. 1.1.1 m.w.H.). Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmit-

telbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel dazu, den Sinn der Norm 

zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Mate-

rialien eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein 

gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahe-

legen (vgl. etwa BGE 141 II 262 E. 4.2 m.w.H.).   

7.2 Der Wortlaut von Art. 32e Abs. 3 Bst. c sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und 

aBst. b USG sieht in allen drei massgeblichen sprachlichen Fassungen 

keine Kürzung der abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten vor, wie 

sie die Vorinstanz befürwortet, ebenso wenig eine Kürzung dergestalt, 

dass allfällige weitere Verursacheranteile nicht als abgeltungsberechtigte 

Kosten zu berücksichtigen wären oder diese auf jene Kosten zu beschrän-

ken wären, die keinem Verursacher im Sinne von Art. 32d USG auferlegt 

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werden können (Ausfallkosten). Der grundsätzlich klare Wortlaut der Re-

gelung legt im Gegenteil vielmehr nahe, bei 300 m-Schiessanlagen seien 

sämtliche Massnahmenkosten in dem Umfang, wie ihn Art. 32e Abs. 4 

aBst. b (bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG vorsieht, das heisst mit Fr. 8‘000.– 

pro Scheibe, abzugelten, wenn es sich um belastete Standorte im Sinne 

von Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG handelt und die Massnahmen zur Untersu-

chung, Überwachung und Sanierung den Anforderungen von Art. 32e 

Abs. 4 Satz 1 USG genügen.  

7.3 Eine Kürzung wie die vorliegend streitige findet sich sodann auch nicht 

in Art. 32e Abs. 4 Bst. c USG in der Fassung vom 20. März 2009 

(vgl. AS 2009 4739, in Kraft von 1. Oktober 2009 bis 1. April 2015; nach-

folgend: Art. 32e Abs. 4 aBst. c USG), wonach bei den übrigen belasteten 

Standorten – und damit unter anderem bei anderen Schiessanlagen im 

Sinne von Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG als 300 m-Schiessanlagen – 40 % 

der anrechenbaren Kosten abgegolten werden. Dass die anrechenbaren 

Kosten die von der Vorinstanz in der erwähnten Weise ausgesonderten 

Kosten oder allfällige weitere Verursacheranteile nicht umfassen würden, 

ergibt sich aus dem in allen drei massgeblichen sprachlichen Fassungen 

grundsätzlich klaren Wortlaut der Bestimmung (bzw. dem ausdrücklich für 

die genannten übrigen Schiessanlagen geltenden heutigen Art. 32e Abs. 4 

Bst. c Ziff. 2 USG) nicht, ebenso wenig, dass sie auf jene Kosten zu be-

schränken wären, die keinem Verursacher im Sinne von Art. 32d USG auf-

erlegt werden können (Ausfallkosten). Die Bestimmung – wie auch die rest-

liche für die Abgeltung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und 

Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen massgebliche 

Regelung gemäss Art. 32e USG – enthält mithin im Unterschied zu Art. 32e 

Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 USG namentlich keine Einschränkung dergestalt, dass 

eine Abgeltung nur ausgerichtet wird, wenn der Verursacher nach Art. 32d 

USG nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. Art. 32e Abs. 4 

aBst. c (bzw. heute Bst. c Ziff. 2) USG kann seinem Wortlaut nach daher 

nicht zugunsten der Interpretation bzw. des Vorgehens der Vorinstanz her-

angezogen werden.  

7.4 Eine Kürzung, wie sie die Vorinstanz befürwortet, findet sich ferner 

auch nicht in Art. 13 VASA, der, wie ausgeführt, die anrechenbaren Kosten 

bei sanierungsbedürftigen Standorten definiert. Dass die darin aufgeführ-

ten Kosten nicht zu berücksichtigen wären, soweit sie vom VBS als Verur-

sacher nach Art. 32d USG zu übernehmen sind, geht aus dem in allen drei 

massgeblichen sprachlichen Fassungen grundsätzlich klaren Wortlaut der 

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Bestimmung nicht hervor, ebenso wenig, dass von entsprechenden Verur-

sachern zu tragende derartige Kosten in weiteren Fällen oder generell nicht 

zu den anrechenbaren Kosten zu zählen wären. Art. 13 VASA kann seinem 

Wortlaut nach somit nicht herangezogen werden, um die anrechenbaren 

Kosten gemäss Art. 32e Abs. 4 aBst. c (bzw. heute Bst. c Ziff. 2) USG ent-

sprechend zu kürzen. Erst recht bildet er keine Grundlage, um den vorlie-

gend massgeblichen Art. 32e Abs. 4 aBst. b (bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG 

im Sinne der Vorinstanz zu interpretieren, nimmt diese Bestimmung – da 

sie eine pauschale Abgeltung von Fr. 8‘000.– pro Scheibe vorsieht – doch 

gar nicht Bezug auf die anrechenbaren Kosten. 

7.5 Angesichts des vorstehend zur grammatikalischen und systematischen 

Auslegung Ausgeführten könnte nur dann gesagt werden, Art. 32e Abs. 3 

Bst. c sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und aBst. b USG sähen die von der  

Vorinstanz in der erwähnten Weise vorgenommene Kürzung der abgel-

tungsberechtigten Massnahmenkosten vor bzw. liessen sie zu, wenn sich 

solches aus den weiteren zu berücksichtigenden Auslegungselementen 

ergäbe. Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang in der angefoch-

tenen Verfügung vor, es sei nicht davon auszugehen, der Gesetzgeber 

habe mit der Schaffung des Subventionstatbestands von Art. 32e USG eine 

so starke Relativierung des Verursacherprinzips gewollt, dass in gewissen 

Fällen zahlungsfähige Verursacher keine Kosten zu tragen hätten, weil der 

Bund (VBS und VASA-Beiträge) bereits sämtliche trage. Mit der Einführung 

des Abgeltungstatbestands für Schiessanlagen seien denn auch keine Ab-

geltungen für militärisch genutzte Schiessanlagen vorgesehen gewesen. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führt sie ergänzend aus, im Altlas-

tenrecht gelte grundsätzlich das Verursacherprinzip gemäss Art. 32d USG. 

In erster Linie habe also derjenige die Kosten zu tragen, der durch sein 

Verhalten zur Belastung des Standorts beigetragen habe. Der Abgeltungs-

tatbestand bei Schiessanlagen sehe die finanzielle Beteiligung des Bundes 

an der Beseitigung der Umweltbelastung vor, die auf die ausserdienstli-

chen obligatorischen Schiessübungen zurückzuführen sei. Es entspreche 

dem Verursacherprinzip und dem Willen des Gesetzgebers, dass das VBS 

die Kosten für das militärische Schiessen trage und diese Kosten bei der 

Subventionierung nach Art. 32e USG als nicht anrechenbar ausgeschieden 

würden. 

7.6 Diese Ausführungen der Vorinstanz vermögen, wie der Beschwerde-

führer zutreffend vorbringt, nicht zu überzeugen.  

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Seite 10 

7.6.1 Zwar ist es richtig, dass Art. 32d USG für den Bereich der Sanierung 

belasteter Standorte das umweltrechtliche Verursacherprinzip (vgl. Art. 74 

Abs. 2 BV, Art. 2 USG) konkretisiert. Dieses gilt jedoch nicht unbeschränkt. 

Es wird vielmehr insbesondere durch die in Art. 32e USG vorgesehenen 

Abgeltungen des Bundes relativiert, führen diese doch dazu, dass die Kos-

ten der einschlägigen altlastenrechtlichen Massnahmen nicht bzw. nicht 

vollumfänglich vom unmittelbaren Verursacher zu tragen sind (vgl. Urteil 

des BGer 1C_566/2011 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2.4; DILLON/LAGGER, 

Aktuelle Rechts- und Vollzugsfragen bei der Anwendung der VASA, Um-

weltrecht in der Praxis [URP] 2011, S. 644). Wie weit diese Relativierung 

geht, kann dabei nicht allgemein gesagt werden, sondern ist durch eine 

den dargelegten Anforderungen (vgl. E. 7.1) genügende Auslegung der 

massgeblichen Abgeltungsregelung zu bestimmen.  

7.6.2 Eine solche Auslegung nimmt die Vorinstanz nicht vor. Zwar verweist 

sie im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen, wonach es dem Willen des 

Gesetzgebers entspreche, dass das VBS die Kosten für das militärische 

Schiessen trage und diese Kosten bei der Subventionierung als nicht an-

rechenbar ausgeschieden würden, auf die Stellungnahme des Bundesrats 

vom 28. Februar 2001 zur Motion Heim vom 14. Dezember 2000 (abrufbar 

unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge-

schaeft?AffairId=20003702). Aus dieser Stellungnahme geht indes nicht 

hervor, dass der Gesetzgeber mit der später eingeführten Abgeltungsrege-

lung betreffend Schiessanlagen (vgl. Änderung des USG vom 16. Dezem-

ber 2005, AS 2006 2679) – mit der unter anderem auch die Motion Heim 

im Wesentlichen erfüllt wurde – vom VBS gestützt auf Art. 32d USG zu 

übernehmende Massnahmenkosten von den abgeltungsberechtigten Kos-

ten ausnehmen wollte. Solches ergibt sich auch nicht aus der Stellung-

nahme des Bundesrats vom 28. Mai 2003 (vgl. BBl 2003 5048) zum Bericht 

der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats 

(UREK-N) vom 28. Mai 2003 zu dieser Gesetzesänderung, ebenso wenig 

aus diesem Bericht selbst (vgl. BBl 2003 5008 ff.). Entsprechende Ausfüh-

rungen hätten sich jedoch allein schon deshalb aufgedrängt, weil die neu 

eingeführte Abgeltungsregelung betreffend Schiessanlagen im Unter-

schied zur damals (u.a.) bereits bestehenden Regelung betreffend Depo-

nien und Standorte, auf die nicht zum wesentlichen Teil Siedlungsabfälle 

abgelagert wurden, keine Einschränkung dergestalt vorsah, dass eine Ab-

geltung nur ausgerichtet wird, wenn der Verursacher (nach Art. 32d USG) 

nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. Hinweise auf den von 

der Vorinstanz geltend gemachten gesetzgeberischen Willen, vom VBS 

gestützt auf Art. 32d USG zu übernehmende Massnahmenkosten von den 

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Seite 11 

abgeltungsberechtigten Kosten auszunehmen, ergeben sich ferner auch 

nicht aus der parlamentarischen Beratung der Gesetzesänderung.  

7.6.3 Entsprechende Hinweise ergeben sich im Weiteren auch nicht aus 

dem Bericht der UREK-N vom 27. Oktober 2008 (vgl. BBl 2008 9213 ff.) 

zur Änderung des USG vom 20. März 2009 (vgl. AS 2009 4739), mit der 

unter anderem die Abgeltungspauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe bei 

300 m-Schiessanlagen ins Gesetz aufgenommen wurde, ebenso wenig 

aus der Stellungnahme des Bundesrats vom 5. Dezember 2008 zu diesem 

Bericht (vgl. BBl 2008 9223 ff.). Auch aus der parlamentarischen Beratung 

dieser Gesetzesänderung geht kein entsprechender Wille des Gesetzge-

bers hervor. Aus dem Bericht der UREK-N wird, wie der Beschwerdeführer 

zu Recht vorbringt, im Gegenteil vielmehr deutlich, dass keine Reduktion 

der abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten beabsichtigt war, wie sie 

die Vorinstanz befürwortet, wird darin doch ausgeführt, die für die altlasten-

rechtliche Sanierung der Schiessanlagen zu erwartenden Kosten müssten 

zu 60 % von den Verursachern (Schützenvereine, Gemeinden, Landbesit-

zer, Kantone, Armee) und zu 40 % vom Bund getragen werden. Die Kom-

mission ging also davon aus, der Bund übernehme mit den Abgeltungen  

– die Pauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe bei 300 m-Schiessanlagen 

entspricht gemäss dem Bericht im Schnitt dem Abgabesatz von 40 % – 

auch dann 40 % der Massnahmenkosten, wenn die Armee und damit das 

VBS zu den Verursachern nach Art. 32d USG zählt. Dass die vom VBS als 

Verursacher zu übernehmenden Massnahmenkosten als nicht (pauschal) 

abgeltungsberichtigt auszusondern wären, entsprach somit ebenso wenig 

der gesetzgeberischen Intention wie die Aussonderung von gewissen an-

deren oder allen von weiteren Verursachern nach Art. 32d USG zu tragen-

den Kosten.  

Es ist entsprechend auch nicht nachvollziehbar, worauf die  

Vorinstanz – freilich ohne Verweis auf einschlägige Stellen in den Materia-

lien zu dieser oder der vorstehend erwähnten früheren Gesetzesänderung 

– ihr Vorbringen stützt, der Gesetzgeber habe mit der Schaffung des Sub-

ventionstatbestands von Art. 32e USG keine so starke Relativierung des 

Verursacherprinzips gewollt, dass in gewissen Fällen zahlungsfähige Ver-

ursacher keine Kosten zu tragen hätten, weil der Bund (VBS und VASA-

Beiträge) bereits sämtliche trage. Ebenso wenig ist ersichtlich, auf welcher 

Grundlage sie zum Schluss kommt, der Gesetzgeber habe die finanzielle 

Beteiligung (Abgeltungen) des Bundes auf die Beseitigung der Umweltbe-

lastung beschränken wollen, die auf die ausserdienstlichen obligatorischen 

A-4470/2016 

Seite 12 

Schiessübungen zurückzuführen sei, sich mithin an den Kosten für die Be-

seitigung der durch die militärische Nutzung der betreffenden Schiessan-

lage verursachten Umweltbelastung nicht beteiligen wollen.  

7.6.4 Das Bundesgericht führt in seinem Urteil 1C_566/2011 vom 4. Okto-

ber 2011 in E. 2.2.6 im Unterschied zur Vorinstanz denn auch aus, es sei 

nicht zu übersehen, dass Art. 3 Abs. 2 SuG – wonach eine Auszahlung von 

Abgeltungen gemäss Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG an das VBS nicht in Frage 

komme (vgl. dazu E. 8.2) – in Verbindung mit der pauschalen Abgeltung 

von 40 % gemäss Art. 32e Abs. 4 USG in der im beurteilten Fall mass- 

geblichen Fassung vom 16. Dezember 2005 (vgl. AS 2006 2679) dazu füh-

ren könne, dass im Extremfall die weiteren Verursacher durch die Abgel-

tungen von der Kostentragung gänzlich befreit seien. Dies sei beispiels-

weise der Fall, wenn der Verursacheranteil des Bundes 60 % erreiche und 

die Abgeltungen von 40 % die verbleibenden Kosten der Massnahme voll-

ständig deckten. Während die bis zum 1. November 2006 geltende Fas-

sung von Art. 32e USG noch vorgesehen habe, dass die Abgeltungen des 

Bundes „höchstens“ 40 % der anrechenbaren Sanierungskosten betrügen, 

erlaube die aktuelle Fassung („betragen 40 % der anrechenbaren Kosten“) 

in dieser Hinsicht keine Flexibilität mehr. Dadurch erfahre das Verursacher-

prinzip im Einzelfall augenscheinlich eine starke Relativierung. Die gesetz-

liche Ordnung sei für das Bundesgericht jedoch massgeblich (Art. 190 BV).  

Diese Ausführungen sind ohne Weiteres auf Art. 32e Abs. 4 aBst. c USG 

übertragbar, der, wie erwähnt (vgl. E. 7.3), unter anderem für andere 

Schiessanlagen als 300 m-Schiessanlagen eine Abgeltung von pauschal 

40 % der anrechenbaren Kosten vorsieht (ebenso auf den heute geltenden 

Art. 32e Abs. 4 Bst. c Ziff. 2 USG). Sie sind aber auch auf Art. 32e Abs. 4 

aBst. b (bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG übertragbar, entspricht die darin 

festgesetzte Pauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe doch, wie ausgeführt 

(vgl. E. 7.6.3), im Schnitt dem Abgabesatz von 40 % und lässt die Regelung 

hinsichtlich der Höhe der Pauschale ebenfalls keine Flexibilität zu. Auch 

diese Regelung ist für die rechtsanwendenden Behörden und damit die 

Vorinstanz daher massgebend (Art. 190 BV). 

7.7 Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass Art. 32e Abs. 3 Bst. c 

sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und aBst. b (bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG die 

streitige Kürzung der abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten nicht 

vorsehen bzw. zulassen. Es stellt sich entsprechend die Frage, ob sich 

diese Kürzung auf Art. 3 Abs. 2 SuG stützen lässt, wie die Vorinstanz aus-

serdem vorbringt. 

A-4470/2016 

Seite 13 

8.  

8.1 Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang unter Verweis auf das 

bereits erwähnte Urteil 1C_566/2011 des Bundesgerichts vom 4. Oktober 

2012 vor, Art. 3 Abs. 2 SuG verbiete, den Anteil des VBS mit Bundessub-

ventionen zu unterstützen. Dieser Anteil sei daher von den anrechenbaren 

Massnahmenkosten auszuscheiden. Die gleiche Argumentation findet sich 

auch in der 2. Auflage ihrer Mitteilung „Abgeltung bei Untersuchung, Über-

wachung und Sanierung von belasteten Standorten“ aus dem Jahr 2016 

(abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/altlas-

ten/publikationen-studien/publikationen/abgeltung-von-belasteten-stand-

orten%20.html). Darin wird in „Teil D: Verwendung der Abgeltungen“ unter 

Ziff. 8.2.3 betreffend Schiessanlagen ausgeführt, Abgeltungen würden 

nach Art. 3 Abs. 2 SuG nur an Empfänger ausserhalb der Bundesverwal-

tung geleistet. An Massnahmen bundeseigener militärischer Schiessanla-

gen würden deshalb keine Abgeltungen ausgerichtet. Bei Schiessanlagen, 

bei denen der Bund Mitverursacher sei, müsse er sich entsprechend sei-

nem Verursacheranteil an den Kosten beteiligen. Abgeltungen würden im 

Umfang der übrigen, anrechenbaren Massnahmenkosten ausgerichtet. 

8.2 Diese Argumentation vermag, wie der Beschwerdeführer erneut zu 

Recht vorbringt, nicht zu überzeugen. Gemäss der Legaldefinition von 

Art. 3 Abs. 2 SuG sind Abgeltungen Leistungen an Empfänger ausserhalb 

der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen 

Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorge-

schriebenen Aufgaben (Bst. a) oder öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die 

dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Bst. b). Das Bundes-

gericht führt im von der Vorinstanz zitierten Urteil dazu aus, auch wenn es 

sich um eine Legaldefinition handle, gehe aus der Bestimmung in Verbin-

dung mit Art. 32e USG deutlich hervor, dass die Abgeltungen des Bundes 

für die Sanierung belasteter Standorte nicht für die Bundesverwaltung be-

stimmt seien (vgl. E. 2.2.5 des Urteils). Dass daraus zu folgern wäre, der 

vom VBS oder einer allfälligen anderen Einheit der Bundesverwaltung als 

Verursacher nach Art. 32d USG zu tragende Anteil der Massnahmenkosten 

sei aus den abgeltungsberechtigten Kosten auszusondern, ergibt sich aus 

seinem Urteil jedoch nicht. Im Gegenteil, wie bereits dargelegt 

(vgl. E. 7.6.4), weist es vielmehr ausdrücklich darauf hin, Art. 3 Abs. 2 SuG 

in Verbindung mit der pauschalen Abgeltung von 40 % gemäss Art. 32e 

Abs. 4 USG in der erwähnten Fassung könne im Extremfall dazu führen, 

dass die weiteren Verursacher durch die Abgeltungen gänzlich von der 

Kostentragung befreit würden. Es geht mit anderen Worten gerade davon 

A-4470/2016 

Seite 14 

aus, der vom VBS oder einer allfälligen anderen Einheit der Bundesverwal-

tung nach Art. 32d USG zu übernehmende Anteil der Massnahmenkosten 

werde trotz des Umstands, dass nach Art. 3 Abs. 2 SuG keine Abgeltungen 

an die Bundesverwaltung ausgerichtet werden dürfen, nicht aus den ab-

geltungsberechtigten Kosten ausgesondert. Damit trägt es dem Rege-

lungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 SuG Rechnung, geht daraus – soweit hier 

von Interesse – doch einzig hervor, an wen Abgeltungen ausgerichtet wer-

den dürfen, nicht jedoch, wie mit Massnahmenkosten, die von Einheiten 

der Bundesverwaltung nach Art. 32d USG zu übernehmen sind, bei der 

Bestimmung der abgeltungsberechtigten Kosten zu verfahren ist.  

8.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

und im vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie in der erwähnten, für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlichen Mitteilung (vgl. TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 41 

Rz. 16) ergibt sich somit weder aus Art. 3 Abs. 2 SuG noch dem erwähnten 

Urteil des Bundesgerichts, dass die vom VBS nach Art. 32d USG zu über-

nehmenden Massnahmenkosten aus den abgeltungsberechtigten Kosten 

auszusondern sind. Eine andere rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen 

ist im Weiteren nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich demnach als 

begründet und ist daher gutzuheissen. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Sache 

selbst und weist diese nur ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Zurückweisung 

kommt namentlich in Frage, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt mangel-

haft abgeklärt hat und sich dieses Versäumnis nicht ohne aufwändigere 

Beweiserhebung nachholen lässt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.193 ff.). Eine derartige Situation liegt hier indes nicht vor, 

ebenso wenig besteht ein anderer Rückweisungsgrund. Aus der angefoch-

tenen Verfügung wird vielmehr deutlich, dass die Vorinstanz den vom Be-

schwerdeführer beantragten Abgeltungsbeitrag einzig deshalb nicht voll-

umfänglich zur Auszahlung freigab, weil sie die abgeltungsberechtigten 

Massnahmenkosten in der dargelegten Weise kürzte. Nachdem sich diese 

Kürzung als rechtswidrig erweist, steht einer Auszahlung des gesamten 

beantragten Beitrags nichts entgegen. Die Vorinstanz ist daher zu ver-

pflichten, dem Beschwerdegegner diesen Beitrag auszuzahlen. 

 

A-4470/2016 

Seite 15 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang gilt die Vorinstanz als unterliegend. Sie hat als 

Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 

Abs. 2 VwVG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keine Kos-

ten zu übernehmen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-

teien auftreten, haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht demnach keine Parteientschä-

digung zu, ebenso wenig der unterliegenden Vorinstanz. 

 

(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A-4470/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die 

Untersuchung und Sanierung der Schiessanlage Moosrain in Herzogen-

buchsee einen Bundesbeitrag gemäss VASA in der Höhe von Fr. 640‘000.– 

auszuzahlen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. P241-0510; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Kathrin Dietrich Pascal Baur 

 

 

 

 

 

A-4470/2016 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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