# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0025d5b1-6157-558b-8efd-c1a3d6c68651
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 09.03.2005 AGVE_2005_122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2005-122_2005-03-09.pdf

## Full Text

2005 Strafvollzug 587 

IV. Strafvollzug 

 

122 Widerruf der Bewilligung der Strafverbüssung in Form der Halbgefan-
genschaft und Anordnung des Normalvollzugs. 
Haft- und Gefängnisstrafen sind gemeinsam zu vollziehen. Kommt zur 
Gefängnisstrafe nachträglich eine Haftstrafe hinzu und übersteigt die Ge-
samtdauer der Strafen die zulässige Höchstdauer von 6 Monaten für die 
Bewilligung der Halbgefangenschaft, so ist diese zu widerrufen. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 9. März 2005 i.S. K.W. M.-G. 
gegen Departement des Innern 

Aus den Erwägungen: 

1. a) Die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: 
Vorinstanz) begründet die angefochtene Verfügung damit, dass Haft- 
und Gefängnisstrafen, die wie im vorliegenden Fall im Vollzug zu-
sammen fallen, gemäss Art. 2 Abs. 3 VStGB 1 gemeinsam zu voll-
ziehen seien. Der Beschwerdeführer habe, unter Anrechnung von 1 
Tag Untersuchungshaft, eine Strafe von insgesamt 6 Monaten und 4 
Tagen zu verbüssen. Dementsprechend sei die für die Halbgefangen-
schaft zulässige Maximaldauer von 6 Monaten gemäss § 39 Abs. 1 
SMV überschritten. Entsprechend § 44 SMV sei die rechtskräftig 
ausgesprochene Bewilligung für den Vollzug im Sonderregime zu 
widerrufen, da eine Voraussetzung für den besonderen Vollzug weg-
gefallen sei.  

b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, 
die erst nach erfolgter Bewilligung der Halbgefangenschaft (29. Juli 
2004) am 11. August 2004 vom Bezirksamt Bremgarten ausgefällte 
Strafe von 5 Tagen Haft, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, sei als 
eigenständige Strafe zu qualifizieren. Der Vollzug dieser Strafe habe 
nichts mit dem Vollzug der Gefängnisstrafe von 6 Monaten zu tun, es 

588 Verwaltungsbehörden 2005 

handle sich mithin nicht um einen gemeinsamen Vollzug im Sinne 
von § 39 Abs. 2 SMV. Demnach gehe es nicht an, im nachhinein die 
Dauer zusammen zu zählen und die beiden Strafen gemeinsam zu 
vollziehen. Nachdem der Strafantritt für die Strafe von 6 Monaten 
auf den 1. April 2005 festgelegt worden sei, habe die Möglichkeit be-
standen - und bestünde auch weiterhin -, dass er (der Beschwerde-
führer) die restliche Haftstrafe von 4 Tagen vorher verbüssen könne, 
zumal in diesem Fall überhaupt keine öffentlichen Interessen tangiert 
seien. Voraussetzung für einen Widerruf sei gemäss § 26 Abs. 1 
VRPG aber, dass wichtige öffentliche Interessen einen solchen erfor-
dern; die Aufhebung der Bewilligung verstosse somit gegen diese 
Bestimmung.  

2. a) Treffen Haftstrafen und eine Gefängnisstrafe im Vollzug 
zusammen, so sind sie gemeinsam entsprechend der Dauer der Ge-
fängnisstrafe gemäss den Artikel 37, 37bis Ziffer 1 Absatz 1 oder Zif-
fer 2 StGB zu vollziehen (Art. 2 Abs. 3 VStGB 1). Gemäss Art. 1 
Abs. 1 VStGB 3 und § 39 SMV können sodann Freiheitsstrafen bis 
zu 6 Monaten, nicht aber Umwandlungsstrafen, in der Form der 
Halbgefangenschaft vollzogen werden (§ 39 Abs. 1 SMV). Massgeb-
lich ist die von der urteilenden Behörde ausgesprochene Strafdauer 
ohne Abzug von Untersuchungshaft oder bereits erstandenen Teil-
strafen. Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die 
Gesamtdauer abgestellt (§ 39 Abs. 2 SMV). Gemeinsam zu voll-
ziehende Strafen müssen im Übrigen weder zum gleichen Zeitpunkt 
noch von denselbem Gericht ausgesprochen worden sein, wie der 
Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Aus Art. 3 VStGB 1 ergibt 
sich sogar, dass die Strafen aus verschiedenen Kantonen stammen 
können. Aus den nachfolgenden Gründen ist auch im vorliegenden 
Fall auf die Gesamtdauer der zu vollziehenden Strafen abzustellen 
und damit eine Berechtigung zum Vollzug in Halbgefangenschaft ab-
zulehnen:  

Im Bereich der Sondervollzugsform der Halbgefangenschaft 
findet sich in § 44 SMV eine spezialgesetzliche Regelung des Wider-
rufs, welcher naturgemäss "im nachhinein" und damit erst nach Ein-
tritt der formellen Rechtskraft eines Entscheides erfolgt (vgl. Ulrich 
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 

2005 Strafvollzug 589 

2002, N 994 ff.). Die Bewilligung wird demgemäss u.a. dann 
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug 
weggefallen sind (Abs. 1 lit. b). Voraussetzung für die Bewilligung 
der Halbgefangenschaft ist aber u.a. eine Höchstdauer der zu vollzie-
henden Strafe oder der gemeinsam zu vollziehenden Strafen von 6 
Monaten. Diese wird hier unbestrittenermassen überschritten, so dass 
sich der Widerruf der Bewilligung zum Vollzug in Halbgefangen-
schaft schon aus diesem Grund als zulässig erweist. Auf § 26 Abs. 1 
VRPG muss nicht zurückgegriffen werden, weshalb auch offen blei-
ben kann, ob der Widerruf durch wichtige öffentliche Interessen 
gefordert ist; § 44 SMV hat diese Abwägung bereits vorgenommen. 
Ziff. 6 der Bewilligungsverfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2004 
enthält zudem einen sog. Widerrufsvorbehalt. Demnach kann bei 
strafbaren Handlungen, begangen nach Zustellung der Verfügung, 
die Gewährung des Sondervollzugs neu geprüft werden. Zwar ent-
spricht der Wortlaut dieses Widerrufsvorbehalts nicht genau dem 
zeitlichen Ablauf im vorliegenden Fall: hier beging der Beschwerde-
führer die zweite strafbare Handlung am 23. Juli 2004 und somit so-
gar bereits vor Erlass dieser Verfügung. Die angefügte Widerrufs-
klausel bringt aber deutlich zum Ausdruck, dass auch im Zeitpunkt 
der Ausfertigung der Verfügung noch nicht bekannte Straftaten im 
Sinne von Art. 2 Abs. 3 VStGB 1 gemeinsam mit der bereits zum 
Vollzug gemeldeten Strafe vollzogen werden sollen; dies ohne Frage 
mindestens solange, als der Vollzug der Erststrafe erst angesetzt und 
überhaupt noch nicht begonnen hat. Wäre dem nicht so, würde der 
entsprechenden bundesrechtlichen Regelung über den gemeinsamen 
Vollzug von mehreren ausgefällten Strafen faktisch die Anwendung 
versagt.  

b) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Strafvollzug in der 
Form der Halbgefangenschaft durch die Vorinstanz zu Recht 
widerrufen wurde. Von Amtes wegen ist allerdings Ziff. 1 der ange-
fochtenen Verfügung so zu berichtigen, als die mit Verfügung vom 
29. Juli 2004 erteilte Bewilligung für eine Strafverbüssung in Form 
der Halbgefangenschaft gestützt auf das oben Ausgeführte widerru-
fen - statt abgebrochen - wird. Der Beschwerdeführer hat demzufolge 

590 Verwaltungsbehörden 2005 

die gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafen von einer Gesamt-
dauer von 6 Monaten und 5 Tagen im Normalvollzug zu verbüssen. 

2005 Schulrecht 591 

V. Schulrecht 

 

123 Schulrecht. Übertritt von der Primar- in die Bezirksschule 
- Übertritt auf Empfehlung der Lehrperson oder aufgrund bestandener 

Übertrittsprüfung (Erw. 3.a).  
- Sind die Eltern mit der Empfehlung der Lehrperson nicht einverstan-

den, entscheidet die Schulpflege über den prüfungsfreien Übertritt 
(Erw. 3.a und 5).  

- Wird der verweigerte Übertritt in eine höhere Schulstufe aufgrund ei-
ner dagegen erhobenen Beschwerde vorsorglich gestattet, dürfen die 
dort erbrachten Leistungen für den Entscheid über die Beschwerde 
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; Ausnahmen von diesem 
Grundsatz (Erw. 6).  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. November 2005 i.S. M.M. 
gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks B. 

Aus den Erwägungen: 

3. a) Gemäss § 1 der Verordnung über die Übertrittsprüfungen 
in die Sekundar- und Bezirksschule vom 17. November 2004 (Über-
trittsprüfungsverordnung; SAR 421.355) können Schülerinnen und 
Schüler von der Primarschule in die Bezirksschule übertreten, wenn 
sie eine entsprechende Empfehlung der zuständigen Lehrpersonen 
erhalten oder eine Übertrittsprüfung nach dieser Verordnung bestan-
den haben. Weiter hält § 73 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG; SAR 
401.100) fest, dass die Schulpflege über die Zuweisung der 
Schülerinnen und Schüler in Stufen und Typen entscheidet, wenn 
sich die Inhaber der elterlichen Sorge der Beurteilung der Schule 
nicht anschliessen können. Dies bedeutet erstens, dass der Übertritt 
von der Primarschule in die Bezirksschule entweder auf Empfehlung 
der Lehrperson oder aufgrund bestandener Übertrittsprüfung erfolgt,