# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5acea02c-9558-5b07-a0e4-a3dccb46e544
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.12.2023 SB230405
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230405_2023-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230405-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 14. Dezember 2023

in Sachen

1. A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

2. ...

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

2 …

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
20. April 2023 (DG220162)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. September 2022 

(Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a sowie

 der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB 

i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB.

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 

bis und mit heute 394 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt 

erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– 

(entsprechend CHF 2'700.–).

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe des Beschuldigten A._____ sind zu voll-

ziehen.

4. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 

Jahre des Landes verwiesen.

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung des Beschuldigten A._____ im 

Schengener Informationssystem wird angeordnet.

6. Die beim Beschuldigten A._____ sichergestellten Betäubungsmittel und Be-

täubungsmittelutensilien (BM-Lagernummer S00506-2022) werden eingezo-

gen und der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

7. Die in Bezug auf den Beschuldigten A._____ mit Verfügung der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat vom 5. August 2022 beschlagnahmte Barschaft in Höhe 

von CHF 1'330.– wird eingezogen und zur teilweisen 

Verfahrenskostendeckung verwendet.

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8. Die Gerichtsgebühr wird in Bezug auf den Beschuldigten A._____ festgesetzt 

auf:

CHF 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 5'100.00   Gebühr für das Vorverfahren

CHF 1'320.00   Auslagen (Gutachten)

CHF 1'072.05   Auslagen

CHF 23'653.05   amtliche Verteidigung (RAin X2._____)

CHF 9'393.80   amtliche Verteidigung (RA X1._____)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens in Bezug auf 

den Beschuldigten A._____, ausgenommen diejenigen der amtlichen Vertei-

digung, werden dem Beschuldigten A._____ auferlegt. 

10. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten A._____, Rechtsanwältin MLaw 

X2._____ wurde bereits mit CHF 23'653.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-

kasse entschädigt, vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.

11. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____, Rechtsanwalt lic. iur. 

X1._____, wird mit CHF 9'393.80 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-

schädigt, vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 96 S. 1 f.)

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung vom 29. April 2023 

sei aufzuheben und der Beschuldigte sei freizusprechen und umge-

hend aus der Haft zu entlassen.

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2. Der Beschuldigte sei für die erstandene Haft angemessen zu entschä-

digen.

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Au-

gust 2022 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von CHF 1'330.00 

sei dem Beschuldigten herauszugeben.

4. Die sichergestellten Betäubungsmittel seien definitiv einzuziehen und 

zu vernichten.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 84, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_______________________________

  Erwägungen:

I.  Verfahren

Mit Eingabe vom 21. April 2023 liess der Beschuldigte gegen das eingangs wieder-

gegebene, mündlich eröffnete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 

20. April 2023 rechtzeitig die Berufung anmelden (vgl. Urk. 70). Nach Erstattung 

der Berufungserklärung vom 31. Juli 2023 (Urk. 79) und anschliessender Fristan-

setzung an die Staatsanwaltschaft (Urk. 82) erklärte diese mit Schreiben vom 

15. August 2023 den Verzicht auf eine Anschlussberufung und ersuchte um Dis-

pensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, was ihr am 28. August 

2023 im Einverständnis mit der Verteidigung bewilligt wurde (Urk. 84; Urk. 87). Die 

auf den 6. Dezember 2023 anberaumte Berufungsverhandlung musste abgesagte 

werden (vgl. Urk. 93). In der Folge wurde auf den 14. Dezember 2023 erneut zur 

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Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 94), an welcher die eingangs aufgeführten 

Anträge gestellt wurden (Prot. II S. 3 f.).

II.  Formelles

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

verlangt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch, stellt jedoch be-

treffend die Dispositivziffer 6 (Einziehung und Vernichtung der Betäubungsmittel 

und Betäubungsmittelutensilien) des erstinstanzlichen Urteils keinen abweichen-

den Antrag (Urk. 79 S. 2; Urk. 96). Damit ist die genannte Dispositivziffer in Rechts-

kraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. In den übrigen Punkten 

(Dispositivziffern 1 - 5 und 7 - 11) ist das angefochtene Urteil hingegen im Sinne 

von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.

2. Die Parteien haben im Berufungsverfahren auf die Geltendmachung von Be-

weisanträgen verzichtet (Urk. 79; Urk. 96; Prot. II S. 16). Weitere Beweiserhebun-

gen drängen sich in der zweiten Instanz – abgesehen von der erneuten Befragung 

des Beschuldigten – auch von Amtes wegen nicht auf.

3. In prozessualer Hinsicht hat die Verteidigung ihre erstinstanzlich vorge-

brachte Rüge wiederholt, wonach die Ergebnisse der polizeilichen Observation des 

Beschuldigten und von weiteren Mittätern mangels richterlicher Genehmigung nicht 

verwertbar seien (Urk. 60 S. 5 f.; Urk. 96 S. 3). Wie die Vorinstanz indessen inso-

weit zutreffend erwog, ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zwischen einer 

bewilligungspflichtigen Observation im Sinne von Art. 282 StPO und einer blossen 

polizeilichen Vorermittlung, für welche die Bestimmungen der StPO nicht massge-

bend sind, zu differenzieren. Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafpro-

zessualer Tätigkeit der Ermittlungsbehörden verläuft in der Praxis fliessend. Das 

entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der Prozessordnung 

ist dabei der Anfangsverdacht (BGE 146 I 11 E. 4.1; 143 IV 27 E. 2.5; vgl. auch 

BGE 140 I 353 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1136/2021 vom 7. Novem-

ber 2022 E. 4.4.2, 6B_372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.1 und 

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6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Während die strafprozessuale Observa-

tion das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte betreffend ein begangenes Verbrechen 

oder Vergehen voraussetzt, sind polizeiliche Vorabklärungen auf eine Verdachts-

begründung gerichtet und liegen unterhalb der Schwelle des strafprozessualen Tat-

verdachts. Bereits plausible Vermutungen, wie eine zuverlässig scheinende Mittei-

lung eines Informanten, können indes einen Anfangsverdacht begründen 

(BÜRKLI/STÖCKLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Straf-

prozessordnung/Jugendstrafprozessordnung [BSK StPO], 3. Aufl., N 3 + 20 zu 

Art. 282 StPO; vgl. auch HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., N 20 zu Art. 282 StPO). 

Mithin bezweckt die polizeiliche Vorermittlung primär die Feststellung, ob überhaupt 

strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen und gründet auf blossen Ver-

mutungen bzw. Hypothesen, die ohne vorgängige Konkretisierung oder Verdich-

tung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Art. 306 StPO nicht aus-

reichen (BÜRKLI/STÖCKLI, a.a.O., N 21 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren 

kann die Polizei sodann erste Observationen selbständig ohne Auftrag oder Ge-

nehmigung durch die Staatsanwaltschaft durchführen. Sie hält ihre Feststellungen 

und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und 

übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen umgehend der Staatsanwalt-

schaft (Art. 306 f. StPO). 

3.1. Gemäss dem Polizeirapport vom 23. März 2022 bestand anfänglich einzig 

der Hinweis auf eine Adresse, an welcher allenfalls Betäubungsmittel angekauft 

werden konnten. Weiter habe im Ermittlungsverfahren gegen B._____ eine nicht 

näher konkretisierte Verbindung zwischen dieser und dem Beschuldigten festge-

stellt werden können (Urk. 1/1 S. 3 f. und 8). Vor diesem Hintergrund kann für die-

ses Stadium nicht von einem strafprozessualen Anfangsverdacht ausgegangen 

werden, weshalb es sich bei der entsprechenden polizeilichen Überwachung des 

Wohnortes des Beschuldigten vom 17. Februar 2022 lediglich um polizeiliche Vor-

ermittlungen handelte, welche formlos ohne vorgängige Anordnung eines formellen 

Observationsberichtes getätigt werden konnten. Die anlässlich dieses Tages ge-

machten Beobachtungen ergaben dann konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche 

Betäubungsmittelübergabe (vgl. Urk. 1/1 S. 8), worauf am 14. und 22. März 2022 

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weitere polizeiliche Beobachtungen des Wohnortes erfolgten und der Beschuldigte 

im Zuge der Letzteren an seinem Wohnort verhaftet wurde (vgl. Urk. 1/1 S. 4). Mit-

hin verdichteten sich anlässlich der polizeilichen Überwachung vom 17. Februar 

2022 die Hinweise auf strafrechtlich relevante Betäubungsmitteldelikte, in welche 

der Beschuldigte involviert zu sein schien. Es lag folglich ab diesem Zeitpunkt ein 

konkreter Anfangsverdacht betreffend eine strafbare Tätigkeit des Beschuldigten 

vor. Die darauffolgenden polizeilichen Überwachungen am 14. März und 22. März 

2022 erfolgten daher nicht als polizeiliche Vorermittlungen, sondern sind als Ob-

servationen im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu qualifizieren. 

Die Anordnung und Durchführung dieser Observationen sowie deren Ergebnisse 

sind der strafprozessualen Dokumentationspflicht entsprechend in geeigneter 

Weise aktenkundig zu machen (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 4. Aufl., N 11 zu Art. 282 StPO; BGE 129 I 85 E. 4.1). 

3.2. Eine schriftliche Anordnung der Observation und ein entsprechender Bericht 

des Observationsergebnisses in Form eines Wahrnehmungsberichts oder entspre-

chenden formellen Rapportes des observierenden Polizisten liegen nicht im Recht. 

Die knappe Zusammenfassung des Observationsergebnisses in den Polizeirappor-

ten vom 23. März 2023 und 16. Mai 2023 (vgl. Urk. 1/1 S. 4 und Urk. D1/3 S. 5) 

vermag den strafprozessualen Anforderungen kaum zu genügen, zumal daraus 

nicht ersichtlich wird, welche Beamten der Stadtpolizei Zürich den Beschuldigten 

observierten und wer die polizeiliche Observation im Rahmen des Ermittlungsver-

fahrens angeordnet hat bzw. inwiefern die Staatsanwaltschaft die Observation zu 

genehmigen hatte. In Fällen, in denen es an einem genügenden Observationsbe-

richt fehlt, kann grundsätzlich die Befragung des observierenden Polizisten verlangt 

werden. Einen solchen Antrag stellte der anwaltlich vertretene Beschuldigte indes-

sen nicht (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichtes 

6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.1 ff. m.w.H. und 6B_466/2019 vom 

17. September 2019 E. 1.3.2). Selbst wenn aber allfällige Zeugeneinvernahmen 

der Observanten von Amtes wegen durchzuführen gewesen wären, bliebe die for-

mell inkorrekte polizeiliche Observation vorliegend als zulässige Grundlage der 

weiteren Untersuchungen bestehen, da ihre Durchführung aus den Polizeirappor-

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ten zumindest in den Grundzügen ersichtlich ist und ihre Verwertung für die Aufklä-

rung einer schweren Straftat unerlässlich erscheint (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO).

4. Soweit im Übrigen vor Vorinstanz zumindest sinngemäss geltend gemacht 

wurde, es könnte in der Untersuchung keine genügende Verteidigung gewährleistet 

gewesen sein (vgl. Urk. 60 S. 2 f.), so bestehen hierfür keine Anhaltspunkte und es 

wurde letztlich auch kein Antrag auf Wiederholung von bestimmten Verfahrens-

schritten gestellt. Namentlich begründet es nach der Rechtsprechung keine verfah-

rensrelevante Pflichtverletzung der Verteidigung, wenn diese in der Untersuchung 

eine bestimmte Strategie verfolgt, welche sich im Nachhinein womöglich nicht als 

die passendste erweist (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_1079/2022 vom 8. Fe-

bruar 2022 E. 1.4 und 6B_499/2017 vom 6. November 2017 E. 2.3.1). 

III.  Sachverhalt

1. Anklagevorwurf

1.1.

a) Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft vom 6. September 2022 soll der 

Beschuldigte im Zeitraum von Anfang Februar 2022 bis zu seiner Verhaftung am 

22. März 2022 an C._____ bei drei Gelegenheiten insgesamt 145 Gramm Kokain-

gemisch auf Kommission übergeben haben, wobei die letzte Lieferung im Umfang 

von 99.8 Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 93 Prozent im Rahmen 

einer polizeilichen Kontrolle im …-Tunnel in Zürich sichergestellt werden konnte 

(Anklageziffer 1; Urk. 21 S. 2). 

b) Darüber hinaus habe der Beschuldigte im Zeitraum von Anfang Januar 2020 

bis zu seiner Verhaftung vom 22. März 2022 für einen Umsatz von mindestens 

Fr. 170'000.– weiteres Kokaingemisch an diverse mehrheitlich unbekannte Dro-

genkonsumenten verkauft, wobei die entsprechenden Einzahlungen jeweils auf 

sein Privatkonto oder sein Sparkonto bei der D._____ AG getätigt und die Gelder 

mehrheitlich kurz darauf mittels Bargeldbezügen wieder abgezogen worden seien, 

womit der Beschuldigte die Auffindung und Einziehung dieser Vermögenswerte 

vereitelt habe, dies mit der Bereitschaft, bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach 

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der Art eines Berufes einen grossen Umsatz zu erzielen (Anklageziffer 2; Urk. 21 

S. 2 ff.). 

1.2.

a) Die Verteidigung rügt, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, eine Ver-

letzung des Anklagegrundsatzes, wonach der Anklagesachverhalt betreffend Zif-

fer 2 einzig eine Umsatzzahl von Fr. 170'000.– und einen Grammpreis des Kokains 

von Fr. 60.– bis Fr. 70.–, nicht jedoch die Menge und den Reinheitsgrad des an-

geblich verkauften Kokains umschreibe (Urk. 60 S. 21; Urk. 96 S. 6). 

b) Gemäss dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen-

stand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; 

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die 

Anklage hat danach, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 77 

S. 8), die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt 

so präzis zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht 

genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der 

Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte 

Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr 

Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vor-

bereiten kann. Bei quantifizierbaren Angaben (wiederholte Tatbegehung, Opfer-

zahl, Mengen von Stoffen usw.) bedeutet dies, dass im Hinblick auf die Tatbe-

standsmässigkeit insbesondere die Mindestangaben, welche die Anklage belegen 

zu können glaubt, zu nennen sind (NIGGLI/HEIMGARTNER, BSK StPO, N 51 zu Art. 9 

StPO). Solange insofern klar ist, welcher rechtlich relevante Sachverhalt der be-

schuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise 

Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommt. Die nähere 

Begründung der Anklage erfolgt an Schranken, und es ist schliesslich Sache des 

Gerichtes, den relevanten Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den 

in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene 

rechtliche Würdigung gebunden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; NIG-

GLI/HEIMGARTNER, BSK StPO, N 32 zu Art. 9 StPO).

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c) Aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird nicht hinreichend 

klar, ob der dort dargelegte Betäubungsmittelhandel, mit welchem der Beschuldigte 

einen Umsatz von mindestens Fr. 170'000.– erwirtschaftet haben soll, als eigen-

ständige Straftat nach Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG eingeklagt werden sollte, oder ob damit namentlich die für die ebenfalls vor-

geworfene Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB erforderliche Vortat 

umschrieben ist. Aus der Anklage gehen nebst den aufgelisteten Einzahlungen je-

denfalls lediglich der Gesamtbetrag und die Bandbreite des pro Gramm erzielten 

Verkaufspreises des Kokains hervor. Dies vermag entgegen der Vorinstanz (vgl. 

Urk. 77 S. 8 f.) nicht für die Beurteilung eines selbständigen Betäubungsmittelde-

likts zu genügen, weil weder einzelne Tathandlungen noch die jeweilige gehandelte 

Kokainmenge, deren Reinheitsgrad oder die Käufer genannt werden. Das Ankla-

geprinzip kann auch nicht dadurch gewahrt werden, dass die insgesamt womöglich 

gehandelte Drogenmenge mittels einer Rechenoperation ermittelt werden könnte, 

weil einerseits der Anklagegrundsatz eine präzise Umschreibung sämtlicher we-

sentlichen Tatelemente verlangt und andrerseits selbst bei einer rechnerischen Er-

mittlung der Gesamtmenge weitere konkrete Tatumstände weiterhin im Dunkeln 

blieben. Dass die Staatsanwaltschaft anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung den Drogenhandel hinsichtlich der Gesamtmenge näher präzisierte und 

auf eine zusätzliche Verurteilung wegen qualifizierten Drogenhandels nach Art. 19 

Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG plädierte (Urk. 57 S. 8), 

vermag daran nichts zu ändern, denn mit Blick auf dessen Informations- und Um-

grenzungsfunktion muss der Anklagegrundsatz bereits im Zeitpunkt der Anklage-

erhebung gewahrt sein, damit sich der Beschuldigte rechtsgenügend gegen die 

Vorwürfe verteidigen kann. Insgesamt gesehen vermag mithin Anklageziffer 2 dem 

Anklagegrundsatz betreffend eine eigenständige Beurteilung eines Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht standzuhalten, weshalb diesbezüglich 

einzig über den hinreichend angeklagten Geldwäschereivorwurf zu entscheiden 

sein wird (vgl. dazu hinten Ziffer III./3.2.). 

1.3. Der Beschuldigte bestreitet den eingeklagten Sachverhalt in weiten Teilen. 

Er machte im bisherigen Verfahren zusammengefasst geltend, lediglich hin und 

wieder Betäubungsmittel konsumiert, jedoch nie solche veräussert bzw. verkauft zu 

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haben (Urk. 6/1 S. 4 f.; Urk. 6/7 S. 17; Prot. I S. 27). Hinsichtlich Anklageziffer 1 

bezichtigte er den mit ihm beschuldigten C._____ der Lüge und erklärte, nicht er 

habe diesem Betäubungsmittel abgegeben, sondern dieser habe vielmehr ihm Dro-

gen verkauft, welche er alsdann mit Kollegen konsumiert habe (Urk. 6/1 F/A 34 ff.). 

Mit Bezug auf Anklageziffer 2 stellt der Beschuldigte zwar nicht in Abrede, sich die 

eingeklagten Geldbeträge auf seine beiden inkriminierten Konten ein- und ausbe-

zahlt zu haben, macht jedoch im Wesentlichen geltend, es habe sich dabei nicht 

um Drogenerlös, sondern um diverse Gelder legaler Herkunft gehandelt (Urk. 6/3 

F/A 35 ff.; Prot. I S. 27 + 30 ff.).

Bei seinem Standpunkt blieb der Beschuldigte auch in der Berufungsver-

handlung, indem er bezüglich Anklageziffer 1 seine bisherigen Ausführungen be-

stätigte und erneut vorbrachte, er werde zu Unrecht von C._____ beschuldigt, weil 

dieser sich selber schützen wolle. Betreffend den Geldwäschereivorwurf gemäss 

Anklageziffer 2 berief er sich erneut auf die Legalität der auf seinen Konten festge-

stellten Gelder und machte darüber hinaus erstmals geltend, er habe Fr. 100'000.– 

von seinem Vater erhalten, als dieser in Armenien eine Wohnung verkauft habe 

(Prot. II S. 9 + 14 ff.). 

1.4. Nachdem der Sachverhalt mithin in zweiter Instanz in den wesentlichen 

Punkten bestritten blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, inwiefern sich die 

Vorwürfe der Anklage dem Beschuldigten in Anwendung der geltenden Beweis-

grundsätze gestützt auf die gesamten Umstände des Falles rechtsgenügend nach-

weisen lassen.

2. Beweisgrundsätze / Beweisfundament

2.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Erwägungen zum Sachverhalt die 

Grundsätze der Beweiswürdigung vollständig wiedergegeben (Urk. 77 S. 12 f.), so 

dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf verwiesen werden kann. Na-

mentlich ist im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Nach-

weis der Tat auch mittels eines Indizienbeweises geführt werden kann. Massge-

bend ist dabei mit der Vorinstanz, dass die verschiedenen Indizien ein kohärentes 

Gesamtbild ergeben, welches nur den Schluss zulässt, dass sich der Sachverhalt 

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so abgespielt hat, wie er von der Anklage behauptet wird (vgl. Urk. 77 S. 46 f. mit 

dortigen Hinweisen). Zu übernehmen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich 

auch die erstinstanzlichen Erwägungen betreffend die Modifikation des Grundsat-

zes "in dubio pro reo" bei erklärungsbedürftigen Sachlagen, welche aufgrund des 

vorhandenen Indizienbildes einen Schuldspruch nahelegen. Vermag ein Beschul-

digter in dieser Hinsicht die ihn belastenden Tatsachen nicht oder nicht hinreichend 

zu erklären, so ist es nicht willkürlich, ohne vorhandene Zweifel von seiner Schuld 

auszugehen, auch wenn eine andere Sachverhaltsvariante rein theoretisch möglich 

bleibt (vgl. Urk. 77 S. 50 f. mit dortigen Hinweisen). Anzufügen bleibt jedoch, dass 

die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtes zurückhaltend anzuwen-

den ist und insbesondere nicht bei jedem Schweigen des Beschuldigten zur Gel-

tung kommen darf. 

2.2. Die im Recht liegenden Beweismittel wurden im angefochtenen Urteil voll-

ständig benannt und in der Folge im Einzelnen korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 77 

S. 13 ff.). Es handelt sich dabei vorab um die Aussagen des Beschuldigten und von 

C._____ und E._____, doch liegen auch diverse Einvernahmen anderer befragter 

Personen sowie verschiedene Unterlagen über die erfolgten Betäubungsmittelsi-

cherstellungen (vgl. Urk. 10+11; vgl. auch Urk. 14/1-15), die edierten Bankkonten 

(vgl. Urk. 5/1-12; Urk. 9) und die Auswertung des Samsung-Mobiltelefons des Be-

schuldigten (vgl. Urk. 5/3-5) bei den Akten.

2.3.

a) Hinsichtlich der von der Verteidigung in Frage gestellten Verwertbarkeit der 

Aussagen des Mitbeschuldigten C._____ und dessen Ehefrau E._____ können 

keine Einschränkungen ausgemacht werden. Zunächst ist allein aufgrund der Aus-

sagen von E._____ in ihrer Einvernahme vom 12. Mai 2022, dass ihre bisherigen 

Aussagen ihrem Mann nichts gebracht hätten und dieser bisher nur verarscht wor-

den sei, da die Polizei die Vereinbarung nicht eingehalten habe (vgl. Urk. 6/6 S. 3), 

noch keine unbotmässige behördliche Beeinflussung der beiden Befragten ersicht-

lich. Insbesondere liegt mit der Vorinstanz keine Tangierung von Art. 140 StPO vor. 

Unzulässig sind danach namentlich Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, 

Versprechungen, Täuschungen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder 

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Willensfreiheit einer befragten Person beeinträchtigen können, wie dies etwa bei 

einer Androhung von Untersuchungshaft für den Fall eines ausbleibenden Ge-

ständnisses der Fall sein könnte (vgl. GLESS, BSK StPO, N 37 zu Art. 140 StPO). 

Eine blosse Belehrung über den möglichen Verfahrensverlauf wird hingegen erst 

dann zur unzulässigen Versprechung, wenn damit der konkrete Eindruck erweckt 

wird, es sei damit eine bestimmte Konsequenz (wie beispielsweise eine Haftentlas-

sung) gewährleistet (WOHLERS, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., N 8 zu Art. 140 StPO). Die Unterschei-

dung, ob eine unzulässige behördliche Beeinflussung oder eine zulässige Schilde-

rung von möglichen Vor- und Nachteilen im Verfahren vorliegt, kann im Einzelfall 

zwar schwierig sein (GLESS, BSK StPO, N 37 zu Art. 140 StPO). Die Aussage der 

Auskunftsperson E._____ vermag indes noch keine solche unzulässige Einschrän-

kung der Willensfreiheit der Befragten erkennen lassen. Vielmehr ist ihre Äusse-

rung mit der Vorinstanz als spontaner Ausdruck enttäuschter Hoffnung auf eine 

baldige Haftentlassung ihres Ehemannes zu verstehen, welchem für den Fall eines 

Geständnisses allenfalls die Möglichkeit einer früheren Haftentlassung infolge 

Wegfalles der Kollusionsgefahr erläutert worden war. Weitere Anhaltspunkte für 

eine unzulässige behördliche Einwirkung auf die beiden Auskunftspersonen wäh-

rend ihrer Einvernahmen liegen nicht vor. Bezeichnenderweise hat der Mitbeschul-

digte C._____ denn auch keine entsprechenden Vorwürfe erhoben, was von ihm 

als unmittelbar Betroffenem jedoch durchaus zu erwarten gewesen wäre. Und 

schliesslich vermag die Verteidigung auch nicht substantiiert aufzuzeigen, worin 

sich denn eine angebliche Täuschung oder gar Instruktion von E._____ manifes-

tierte, sofern ihr behördlicherseits tatsächlich suggeriert worden wäre, ihr Ehemann 

würde durch den Beschuldigten belastet. 

b) Was sodann die konkreten Einvernahmen von E._____ anbelangt, so wurde 

diese in ihrer ersten Befragung vom 5. April 2022 (Urk. 8/7) als polizeiliche Aus-

kunftsperson befragt, in welchem Fall noch keine Teilnahmerechte des Beschuldig-

ten bestehen. Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass diese 

Befragung aufgrund der bereits erfolgten Hausdurchsuchung und insofern angeho-

benen Strafuntersuchung grundsätzlich der Teilnahme des Beschuldigten bedurft 

hätte (vgl. Urk. 77 S. 13), so anerkennt die Rechtsprechung, dass erste polizeiliche 

- 14 -

Einvernahmen mit Auskunftspersonen zur Klärung des Sachverhalts auch in der 

Untersuchung unter Umständen noch ohne die Teilnahme des Beschuldigten erfol-

gen können, sofern der Beschuldigte später mit dieser Person rechtsgültig konfron-

tiert wird (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; Urteile des Bundesgerichtes 6B_475/2022 

vom 5. April 2023 E. 5 sowie 6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 2.2). Was 

diese spätere Konfrontation anbelangt, so machte E._____ am 12. Mai 2022 im 

Beisein des Beschuldigten in relevanten Punkten durchaus konkrete Aussagen 

(vgl. Urk. 6/6 S. 6 ff.), weshalb zumindest ihre entsprechenden Angaben ohne Wei-

teres verwertbar sind. Soweit die Konfrontation aufgrund der partiellen Aussage-

verweigerung aber nicht als vollständig angesehen werden kann, ist an die neuere 

Praxis zu erinnern, wonach eine Ungültigkeit der Aussagen bei unvollständiger 

Konfrontation nur dann vorliegt, wenn es sich bei diesen Aussagen um das ent-

scheidende Beweismittel handelt und ansonsten keinerlei kompensatorische Fak-

toren gegeben sind, welche die Zuverlässigkeit des Beweismittels garantieren (vgl. 

Urteil des EGMR i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. De-

zember 2011, § 156; vgl. auch vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_75/2013 vom 

10. Mai 2013 E. 3.3, 6B_1493/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.1 sowie 6B_1403/2021 

vom 9. Juni 2022 E. 2.3). Nachdem aber die Ausführungen von E._____ in ihren 

Einvernahmen ohnehin nur ergänzend heranzuziehen sind und die Verlässlichkeit 

ihrer Angaben im Übrigen durch weitere aktenkundige Beweismittel gestützt wird, 

kann auf ihre Aussagen trotz teilweise unvollständiger Konfrontation vollumfänglich 

abgestellt werden. 

2.4. Dass die Aussagen von F._____, G._____, H._____ und I._____ (vgl. 

Urk. 8/1-3, Urk. 8/4-5, Urk. 8/6 und Urk. 8/8) angesichts vollständig ausgebliebener 

Konfrontation nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden können, ist so-

dann offensichtlich, wobei diese Personen den Beschuldigten aber auch nicht in 

irgendeiner Weise belastet haben. 

3. Beurteilung

3.1.

a) Betreffend Anklageziffer 1 ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass die 

- 15 -

Depositionen von C._____ in seinen insgesamt sechs Befragungen im Kern glaub-

haft ausgefallen sind und den Beschuldigten klar belasten. C._____ hat über sämt-

liche Einvernahmen hinweg stets ausgeführt, vom Beschuldigten drei Mal Kokain 

auf Kommission erhalten zu haben, welches er für diesen zumindest teilweise hätte 

weiterveräussern müssen. Dabei erzählte er Einzelheiten, welche darauf hindeu-

ten, dass er das Geschilderte tatsächlich so erlebt hat, wie beispielsweise die Um-

stände im Zuge der letzten Übernahme von rund 100 Gramm Kokain, in deren Rah-

men der Beschuldigte ob seiner schlechten Zahlungsmoral wütend geworden sei 

und von ihm nunmehr den vollständigen Verkauf des Kokains zwecks Rückführung 

der Schulden verlangt habe (vgl. Urk. 7/3 S. 3; Prot. I S. 21 f.). Soweit die Verteidi-

gung eine starke Beeinträchtigung der Denkfähigkeit von C._____ infolge gesund-

heitlicher Beschwerden, die sich vor Schranken der Vorinstanz gezeigt habe, vor-

bringt (Urk. 96 S. 4), ist eine solche Einschränkung bei Durchsicht des entspre-

chenden Protokolls nicht erkennbar, zumal die von C._____ geltend gemachten 

Erinnerungslücken nicht das Kerngeschehen tangieren. Abgesehen davon macht 

die Verteidigung nicht geltend, dass eine solche Beeinträchtigung bereits im Unter-

suchungsverfahren bestanden haben soll, was im Übrigen auch nicht ersichtlich ist. 

Auf der anderen Seite handelt es sich bei den von der Verteidigung genannten 

Widersprüchen um typische Ungenauigkeiten betreffend Menge, Bezahlung und 

Qualität des Stoffes bei mehreren unterschiedlichen Drogenübernahmen, welche 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftsperson nicht massgebend zu er-

schüttern vermögen. Vielmehr hat sich C._____ mit seinen authentischen Angaben 

auch selber belastet, was dafür spricht, dass er bezüglich seiner Beteiligung reinen 

Tisch machen wollte und insofern die Wahrheit zu Protokoll gab. Das von der Ver-

teidigung vorgebrachte Argument, wonach C._____ aufgrund seines hohen Betäu-

bungsmittelkonsums (täglich fünf Gramm bzw. monatlich 100 Gramm Kokain) zur 

Finanzierung seiner Sucht ohnehin im sehr grossen Stil habe Drogen verkaufen 

müssen, weshalb er sich durch seine Aussagen auch nicht über Gebühr belastet 

habe (Urk. 96 S. 8; Urk. 60 S. 10), geht ins Leere. Die von C._____ zu seinem Kon-

sum gemachten Angaben von fünf Gramm pro Tag wirken übersetzt, zumal er an 

anderer Stelle aussagte, seinen mengenmässigen Konsum nicht genau zu kennen 

(Urk. 7/3 S. 4), und beziehen sich im Übrigen auch nur auf eine bestimmte Kon-

- 16 -

sumphase. Selbst wenn aber C._____ zeitweise hohe Mengen Kokain konsumierte 

und entsprechend selbst mit Kokain handelte, werden dessen Aussagen zum Han-

del mit dem Beschuldigten durch diese Umstände nicht unglaubhaft, da es bei einer 

Selbstbelastung betreffend konkret bestimmte Taten bleibt, welche C._____ an-

sonsten nicht so leicht hätten nachgewiesen werden können. Hinzu kommt aber 

ohnehin, dass die Aussagen von C._____ in diversen Punkten von seiner Ehefrau, 

welche über die Drogenhandelstätigkeit ihres Mannes grundsätzlich im Bild war, 

bestätigt werden, auch wenn sie bei den einzelnen Übergaben jeweils nicht zuge-

gen war (vgl. Urk. 8/7 S. 3 ff.; Urk. 6/6 S. 7 ff.).  

b) Wenn der Beschuldigte demgegenüber den Spiess umdrehen will und in die-

sem Zusammenhang zu Protokoll gibt, nicht er habe C._____ am 22. März 2022 

Drogen übergeben, sondern von diesem im Gegenteil geringfügige Kokainmengen 

bezogen, welche er in der Folge mit Kollegen konsumiert habe, so erscheint dies 

nicht überzeugend. Es erschliesst sich mit der Vorinstanz denn auch in der Tat 

nicht, weshalb C._____ den Weg nach J._____ zurücklegen sollte, nur um dem 

Beschuldigten von den angeblich mitgeführten 100 Gramm Kokain eine geringe 

Portion zu überlassen und in der Folge mit nahezu der gesamten Menge wieder 

zurückzufahren. Dass es vielmehr der Beschuldigte war, welcher andere Leute für 

sich Betäubungsmittel verkaufen liess, zeigt im Übrigen anschaulich die in den Ak-

ten liegende Nachricht seiner damaligen Freundin B._____, welche darin klar kund-

tat, dass sie für den Beschuldigten längere Zeit Drogen vertrieben und ihm damit 

den Lebensunterhalt finanziert hat (vgl. Anhang 3 zu Urk. 8/11). Auch bestehen – 

entgegen der Verteidigung (Urk. 96 S. 10 f.) – aufgrund der glaubhaften Aussagen 

von C._____ an der Übergabe des Kokains auf Kommissionsbasis keine Zweifel, 

selbst wenn dieses Vorgehen angesichts der schweren Drogensucht von C._____ 

auf den ersten Blick nicht sonderlich geschäftstüchtig anmutet. Zu bedenken ist in 

diesem Zusammenhang nämlich auch, dass der Beschuldigte zwecks Bestreitung 

seines Lebensunterhaltes auf den Absatz der erworbenen Drogen angewiesen war 

und in der Not offenbar keinen anderen Lieferanten gefunden hat, als den nicht 

sonderlich kreditwürdigen C._____. 

- 17 -

Auch die Verteidigung vermag im Übrigen keine weiteren Aspekte zu nen-

nen, welche die Darstellung von C._____ unzutreffend, jene des Beschuldigten 

demgegenüber als plausibel erscheinen lassen würden (vgl. Urk. 60 S. 8 ff. + 18 f.; 

Urk. 96 S. 9 f.). Dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung (mit Spürhunden) in 

der Küche des Beschuldigten keinen Sack mit Drogen gefunden hat, ist nicht ver-

wunderlich, da dieser Sack die Küche ja infolge der zuvor erfolgten Drogenüberg-

abe eben gerade verlassen hatte. Auch die fehlende Spurengeberschaft des Be-

schuldigten auf diesem Sack vermag den Beschuldigten per se nicht zu entlasten, 

da notorisch ist, dass selbst bei gegebenem Kontakt mit einem Gegenstand darauf 

nicht immer verwertbare daktiloskopische Spuren erhoben werden können. 

c) Angesichts dieser belastenden Gesamtumstände, welche aufgrund der zahl-

reichen Betäubungsmittelsicherstellungen rund um die Verhaftung des Beschuldig-

ten noch zusätzlich bestätigt werden (vgl. Urk. 10/6), ist der Sachverhalt gemäss 

Anklageziffer 1 vollumfänglich erstellt.

3.2.

a) Im Zusammenhang mit Anklageziffer 2 gingen auf den beiden inkriminierten 

Bankkonten des Beschuldigten bei der D._____ AG im tatrelevanten Zeitraum von 

Anfang Januar 2020 bis 22. März 2022 erstelltermassen Geldbeträge von insge-

samt rund Fr. 306'550.– ein (vgl. Urk. 3 S. 10 f.; Urk. 5/9+10), wovon die Anklägerin 

nach diversen zu Gunsten des Beschuldigten vorgenommenen Abzügen den Be-

trag von rund Fr. 170'000.– als deliktisch erachtet (vgl. Urk. 21 S. 3 ff.). Die Vorin-

stanz ist bezüglich dieses Vorwurfes – nach weiteren Korrekturen betreffend die 

Gutschriften des K._____s und des Statthalteramtes L._____, betreffend die vom 

Beschuldigten geltend gemachten Doppelzählungen (vgl. Urk. 61) sowie betreffend 

die in der Anklage einzeln aufgeführten Einzahlungen von namentlich genannten 

Personen (vgl. Urk. 77 S. 48 f. + 54 f.) – von einem durch den Kokainhandel erwirt-

schafteten Gesamtumsatz in der Höhe von Fr. 160'148.90 ausgegangen. Diese 

Schlussfolgerung wird vom Beschuldigten mit der Argumentation bestritten, es 

handle sich bei den auf seinen beiden D._____-Konten festgestellten Geldeingän-

gen ausschliesslich um Gelder legaler Herkunft, wobei er in einer ersten Phase 

namentlich den Gewinn aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit, den Verkaufs-

- 18 -

erlös einer Wohnung, eine Erbschaft von seinem Vater sowie Darlehen und/oder 

Schenkungen von Verwandten bzw. Bekannten als rechtmässige Quellen be-

nannte (Urk. 6/4 F/A 24 ff.) und in einer zweiten Phase für den verbleibenden hohen 

Betrag den Handel mit Bitcoins für den weiteren legalen Geldfluss verantwortlich 

erklärte (Prot. I S. 30). An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte in 

diesem Zusammenhang dann erstmalig aus, sein Vater habe ihm Fr. 100'000.–, die 

aus einem Wohnungsverkauf in Armenien stammten, zukommen lassen (Prot. II 

S. 9 + 15). Tatsächlich hat die Schwester des Beschuldigten in ihren Befragungen 

vom 12. Mai und 8. Juni 2022 in diesem Zusammenhang ausgesagt, sie habe ihrem 

Bruder für Fr. 46'000.– bzw. Fr. 47'000.– eine Wohnung in Armenien abgekauft und 

ihn mit weiteren Fr. 15'000.– unterstützt (Urk. 8/10 F/A 50 ff. + 76 ff.). Darüber hin-

aus finden sich diverse Aussagen von Auskunftspersonen im Recht, welche dessen 

Angaben, teilweise hätten auch Freunde und Bekannte ihn finanziell unterstützt 

bzw. ihm finanziell ausgeholfen, bestätigten (vgl. B._____, Urk. 8/11 S. 3 betr. 

Fr. 300.–; M._____, Urk. 8/13 S. 4 betr. Fr. 850.–; N._____, Urk. 8/14 S. 4 betr. 

Fr. 1'500.–; O._____, Urk. 8/18 S. 4 betr. Fr. 570.–; P._____, Urk. 8/19 S. 5 betr. 

Fr. 2'900.–; Q._____, Urk. 8/20 S. 4 betr. Fr. 200.–). 

b) Wie erwähnt, hat die Staatsanwaltschaft gestützt auf diese unwiderlegbaren 

Angaben der befragten Personen denn auch diverse Gelder vom ursprünglich an-

genommenen Drogenerlös ausgeschlossen und schliesslich lediglich noch eine 

Deliktssumme von Fr. 170'000.– angeklagt. Soweit die Staatsanwaltschaft die be-

sagten Beträge zu Gunsten des Beschuldigten nicht in die Deliktssumme einbezo-

gen hat, bedeutet dies indessen nicht automatisch, dass auch die vom Beschuldig-

ten pauschal behauptete Herkunft der weiteren inkriminierten Gelder erwiesen bzw. 

glaubhaft ist. Vielmehr ist mit der Vorinstanz für den zur Anklage gebrachten De-

liktsbetrag gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und die übrigen belasten-

den und entlastenden Beweismittel aufgrund einer eigenständigen Beweiswürdi-

gung zu befinden, inwiefern dieser plausiblerweise ebenfalls aus legalen Quellen 

stammen könnte. Nicht zu beanstanden ist dabei die allgemeine Erwägung der Vor-

instanz, dass bei mangelnder plausibler Darstellung der Herkunft von Geldern bei 

im Übrigen belastender Ausgangslage der rechtsgenügende Schluss auf deren de-

liktischen Ursprung gezogen werden kann (vgl. Urk. 77 S. 50 f.), zumal diese An-

- 19 -

sicht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach erklärungsbedürftige 

belastende Tatsachen einem Schuldspruch grundsätzlich zu Grunde gelegt werden 

dürfen, sofern keine belegte bzw. zumindest nachvollziehbare Erklärung dafür er-

folgt, inwiefern es sich auch anders verhalten haben könnte, gedeckt ist (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6). In diesem Zu-

sammenhang ist mit der Vorinstanz ohne Weiteres davon auszugehen, dass die 

Erklärungen des Beschuldigten, woher die verbleibenden auf seine beiden Konten 

einbezahlten Gelder stammen, immer wieder variieren und je nach dem Stand des 

Verfahrens ergänzt wurden. Augenfällig ist dabei namentlich das in der vorinstanz-

lichen Hauptverhandlung nachgeschobene Vorbringen eines lukrativen Bitcoin-

Handels, notabene nicht durch den Beschuldigten selbst, sondern durch einen Drit-

ten, welcher die Gelder in seinem Namen verwaltet haben soll, ohne dass der Be-

schuldigte aber dessen Personalien hätte nennen können (Prot. I S. 30 f.). Kann 

der Beschuldigte aber nicht einmal den Kollegen bezeichnen, welcher für ihn die 

gewinnbringenden Bitcoin-Geschäfte tätigte, so vermag er den minimalen Anforde-

rungen an eine plausible Erklärung seiner anderslautenden Darstellung definitiv 

nicht zu genügen, zumal sich auch sonst keine andere nachvollziehbare legale Ver-

sion anbietet, um die immer wieder neu auf seinen Konten eingegangenen Geld-

beträge angesichts seiner längeren Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu erklä-

ren. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung seinen an-

geblichen Bitcoin-Handel mit keinem Wort mehr erwähnte, sondern wiederum von 

seinem Vater erhaltene Gelder von Fr. 100'000.– als legale Geldquelle vorbrachte 

(vgl. Prot. II S. 9 + 15). Nachdem er aber an anderer Stelle behauptete, seinen Va-

ter kaum zu kennen (Urk. 6/3 S. 4) bzw. von diesem einen Erbvorbezug in der Höhe 

von USD 60'000.– bis USD 70'000.– erhalten zu haben (Prot. I S. 32. f.), sind die 

Aussagen des Beschuldigten auch insofern wenig glaubhaft. Wenn sodann die stü-

ckweisen Kontoeinzahlungen von angeblich legal erworbenen höheren Geldsum-

men von der Verteidigung mit einem "Spleen" bzw. "Tick" des Beschuldigten erklärt 

werden, so vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal nicht ansatzweise 

dargetan wird, weshalb es zu diesem "Spleen" bzw. "Tick" gekommen sein könnte 

(vgl. Urk. 61 S. 2). Auch aus dem Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte hätte 

- 20 -

für den Kokaineinkauf insgesamt mehrere zehntausend Franken aufbringen müs-

sen, wobei sich entsprechende Belastungen in den edierten Kontoauszügen nicht 

fanden, was somit gegen einen Drogenhandel spreche (Urk. 96 S. 6), vermag der 

Beschuldigte schliesslich nichts Stichhaltiges zu seinen Gunsten abzuleiten, da er 

die benötigten Gelder nicht auf seinen Konten deponiert haben muss und im Übri-

gen auch er auf Kommissionsbasis gearbeitet haben könnte.

c) Was indessen die Korrekturen der Vorinstanz betreffend den eingeklagten 

Drogenumsatz anbelangt (vgl. Urk. 77 S. 48 f. + 54 f.), so ist darauf hinzuweisen, 

dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Gutschriften des K._____s 

und des Statthalteramtes L._____ auf die Konten des Beschuldigten den Betrag 

von insgesamt Fr. 14'000.– nicht zur Anklage brachte und die Anklage auf dem 

Wege der richterlichen Beweiswürdigung nicht wieder erweitert werden darf, wes-

halb es insofern bei den staatsanwaltschaftlichen Feststellungen zu bleiben hat, 

zumal die Anklägerin unter diese Position noch weitere Gutschriften subsumierte 

(vgl. Urk. 57 S. 6: "K._____, Statthalteramt etc."). Ferner ist im Rahmen der Würdi-

gung der eingeklagten Einzahlungen bestimmter Einzelpersonen (vgl. Urk. 21 S. 3) 

nicht auszuschliessen, dass E._____ ihre beiden Geldüberweisungen vom 6. und 

14. Juli 2020 in der Höhe von Fr. 1'000.– und Fr. 700.– für ausstehende Schulden 

ihres Ehemannes getätigt hat, welche nicht zwingend aus Drogenverkäufen her-

rühren müssen, wie dies die Vorinstanz zu Recht auch im Fall der Einzahlung von 

R._____ in der Höhe von Fr. 1'000.– für ihren Sohn angenommen hat (vgl. Urk. 77 

S. 55), weshalb auch diese Beträge nicht in den Deliktserlös einbezogen werden 

können. Aus den gleichen Gründen sind schliesslich auch die Einzahlungen von 

S._____ selbst und T._____ im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten (Art. 10 

Abs. 3 StPO) als legale Schuldenbegleichungen und nicht als illegale Drogenbe-

zahlungen einzustufen. Und letztlich ist darauf hinzuweisen, dass sich unter den in 

der Anklage erwähnten Bareinzahlungen auch diverse Bagatelleingänge im Be-

reich unter Fr. 50.– finden lassen (vgl. beispielsweise die Eingänge vom 17. Fe-

bruar 2020 betr. Fr. 20.–, vom 7. April 2020 betr. Fr. 20.59, vom 22. Juli 2021 betr. 

Fr. 10.–, vom 6. Dezember 2021 betr. Fr. 10.12, vom 10. April 2021 betr. Fr. 2.– 

oder vom 18./19. März 2022 betr. jeweils Fr. 5.05 [Urk. 21 S. 4, 11, 14, 17 + 20]), 

welche einen vorgängigen Drogenverkauf bezweifeln lassen und aus diesem 

- 21 -

Grund ebenfalls aus dem Drogenerlös auszuscheiden sind. Was die Verteidigung 

hingegen aus dem vorgebrachten Umstand, dass bestimmte weitere einbezahlte 

Gelder wenig später in einer anderen Währung wieder bezogen wurden (vgl. 

Urk. 96 S. 5), betreffend die legale Herkunft der entsprechenden Geldbeträge her-

leiten will, ist nicht ersichtlich, handelt es sich doch auch diesbezüglich um das ty-

pische Vorgehen des Beschuldigten, den aus dem Drogenhandel erwirtschafteten 

Erlös möglichst schnell wieder zu beziehen und abzuführen, woran auch die Tat-

sache, dass der Bezug in den besagten Fällen in der Fremdwährung Euro erfolgte, 

nichts zu ändern vermag. 

Es verbleibt nach all dem Gesagten eine Gesamtsumme im Bereich von rund 

Fr. 150'000.–, für welche sich keine plausible Erklärung einer legalen Herkunft fin-

den lässt, nachdem der Beschuldigte in dieser Beziehung lediglich vage und 

schwankende Angaben liefert, welche nicht als hinreichend plausible Darlegung 

einer von der Anklage abweichenden Version taugen. Namentlich bestehen inso-

fern auch keinerlei Hinweise für die Annahme zu seinen Gunsten, dass es sich bei 

diesen verbleibenden Einzahlungen ebenfalls um Schuldenabzahlungen von Dritt-

personen handeln könnte, zumal dies vom Beschuldigten nie in dieser Weise gel-

tend gemacht wurde, geschweige denn konkrete Personen von ihm bezeichnet 

worden wären, welche als Schuldner für solche weiteren Beträge hätten in Frage 

kommen können. Dass es sich im Übrigen bei den illegalen Einzahlungen gemäss 

Anklageziffer 2 um Drogenerlös (und nicht etwa um Erlös aus anderen unbewiese-

nen illegalen Tätigkeiten) gehandelt haben muss, zeigen die zahlreichen Anhalts-

punkte, welche den Beschuldigten für die massgebende Zeitspanne rechtsgenü-

gend als Kokainverkäufer ausweisen, wie namentlich die erstellten Vorgänge mit 

C._____ gemäss Anklageziffer 1, die sichergestellten Betäubungsmittel und -uten-

silien in seiner Wohnung sowie sein regelmässiger Umgang mit Personen (nament-

lich F._____, welche zu jener Zeit ebenfalls im Drogenmilieu verkehrten. 

d) Zusammengefasst kann mithin festgehalten werden, dass demnach auch 

der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 2 mit Ausnahme der vorgenannten Ein-

schränkungen als erstellt zu erachten und in dieser Form der nachfolgenden recht-

lichen Würdigung zu Grunde zu legen ist.

- 22 -

IV.  Rechtliche Würdigung

1. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

1.1. Die rechtliche Einordnung des Sachverhaltes als Verbrechen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gibt insofern zu keinen relevanten Problemen Anlass, 

als bereits der hinlänglich erstellte Drogenhandel gemäss Anklageziffer 1 eine 

Menge beinhaltet, welche die Grenze zum schweren Fall gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. a BetmG, die im Falle von Kokain bei 18 Gramm reinem Stoff liegt (vgl. BGE 109 

IV 143 E. 3.b; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1068/2014 vom 29. September 2015 

E. 1.5), vielfach überschreitet. Der Beschuldigte übergab in diesem Zusammen-

hang am 22. März 2022 nachweislich 99.8 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad 

von 93 Prozent, was einem reinen Stoff von 93.2 Gramm entspricht. Wenn die Vor-

instanz in diesem Zusammenhang die kurz zuvor übergebenen Mengen von 20 

bzw. 25 Gramm mit einem Reinheitsgehalt von 70 Prozent bemisst und diesbezüg-

lich von insgesamt 31.5 Gramm reinem Stoff ausgeht, so stellt dies eine zurückhal-

tende Würdigung dar, welche – auch angesichts der diesbezüglich eher unklaren 

Aussagen von C._____ (vgl. Urk. 6/5 S. 10) – für den vorliegenden Berufungsent-

scheid indessen zu übernehmen ist, auch wenn sämtliches beim Beschuldigten und 

seinem Umfeld sichergestelltes Kokain einen höheren Reinheitsgrad aufwies (vgl. 

Urk. 10/6) und die statistischen Werte der Schweizerischen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin für das vorliegend massgebende Jahr 2022 mit 75 Prozent (für Ko-

kain-Base) und 83 Prozent (für das vorliegend massgebende Kokain-Hydrochlorid) 

höher liegen (vgl. die entsprechende Statistik betreffend Kokain für das Jahr 2022 

auf www.sgrm.ch), wobei hier indessen wiederum zu berücksichtigen ist, dass re-

lativ hohe Standardabweichungen von 15 Prozent bestehen, welche die Werte wie-

derum in den vorinstanzlich erstellten Bereich rücken.

1.2. Der Beschuldigte ist somit des Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG schuldig zu sprechen.

- 23 -

2. Qualifizierte Geldwäscherei

2.1.

a) Den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB er-

füllt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die 

Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er 

weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steu-

ervergehen herrühren. Ein schwerer Fall der Geldwäscherei liegt unter anderem 

vor, wenn der Täter gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB durch gewerbsmässiges 

Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

b) Die Pönalisierung der Geldwäscherei hat zum Zweck, den ungehinderten 

Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute zu ermöglichen. Tatobjekt kön-

nen alle Vermögenswerte sein, welche aus einem Verbrechen herrühren. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Geldwäscherei nicht als mitbestrafte 

Nachtat eines bereits beendeten Delikts oder als straflose Selbstbegünstigung des 

Vortäters gewertet. Demzufolge kann unter gegebenen Umständen auch der des 

qualifizierten Drogenhandels Schuldige, der Tathandlungen vornimmt, die geeignet 

sind, die Einziehung seiner Verbrechensbeute zu vereiteln, in echter Konkurrenz 

der Geldwäscherei schuldig gesprochen werden (BGE 122 IV 223 E. 5; 144 IV 172 

E. 7.2; 128 IV 117 E. 7.a). Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der 

geeignet ist, die Ermittlung, Auffindung oder Einziehung von kontaminierten Ver-

mögenswerten entscheidend zu tangieren, ohne dass ein entsprechender Erfolg 

gegeben sein muss (BGE 126 IV 255 E. 3.a; 124 IV 274 E. 2). Ob eine Vereite-

lungshandlung vorliegt, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 149 IV 248 E. 6.3; 144 

IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 238 E. 3.3). Die Einzahlung auf das dem üblichen privaten 

Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto stellt objektiv noch keine Geld-

wäscherei dar, soweit keine zusätzlichen Kaschierungshandlungen erfolgen (BGE 

124 IV 274 E. 4.a; 127 IV 26 E. 3.a). Handlungen, die einen sog. "paper trail" be-

gründen oder nur verlängern, sind somit solange nicht als Geldwäscherei zu quali-

fizieren, als die Vermögenswerte noch einziehbar sind (PIETH, in: Niggli/Wiprächti-

ger [Hrsg.], Basler Kommentar zum StGB, Band II [BSK StGB II], 4. Aufl., N 44 zu 

Art. 305bis StGB; BGE 144 IV 173 E. 7.2.2). Der Wechsel des aus dem Kleinverkauf 

- 24 -

stammenden Drogenerlöses, d.h. der Umtausch von Bargeld in anderes Bargeld 

gleicher Währung, fällt hingegen unter den Tatbestand von Art. 305bis StGB, sofern 

eine Ersetzung des kontaminierten mit einem weniger verfänglichen, stofflich nicht 

mehr identischen Wertträger bezweckt wird, in deren Folge insbesondere die für 

den Drogenhandel typische kleine Stückelung entfällt (vgl. BGE 122 IV 211 E. 2.c). 

c) Der Verbrauch (bzw. der Verzehr oder der Konsum) von verbrecherisch er-

langten Vermögenswerten stellt im Grundsatz ebenfalls eine tatbestandsmässige 

Geldwäschereihandlung dar. Durch sie wird die Einziehung der Werte vereitelt und 

der Geldwäscher muss gleichzeitig die legale Gegenleistung nicht erbringen, die 

für den Konsum dieser Verbrauchsgüter angefallen wäre, womit sich das Verbre-

chen lohnt. Demgegenüber erfüllt die Vernichtung von Vermögenswerten, die aus 

einem Verbrechen herrühren, den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht. 

Zwar vereitelt auch die Vernichtung verbrecherisch erlangter Vermögenswerte de-

ren Einziehung. Wirtschaftlich betrachtet entsteht dadurch aber in aller Regel kein 

zu pönalisierender Vorteil, denn die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte 

werden nicht als scheinbar legal erworben wieder in den Wirtschaftskreislauf ein-

gebracht (BGE 149 IV 248 E. 6.4.2).

d) Gewerbsmässiges Handeln setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung auch bei der Geldwäscherei voraus, dass der Täter berufsmässig handelt, 

was heisst, dass sich aus der Zeit und den aufgewendeten Mitteln, aus der Häufig-

keit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie aus den ange-

strebten und erzielten Einkünften ergibt, dass die deliktische Tätigkeit nach der Art 

eines Berufes ausgeübt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 188 E. 3.1.2). We-

sentlich ist ausserdem, dass sich der Täter darauf einrichtet, durch sein deliktisches 

Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag 

an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 

IV 188 E. 3.1.2). Als weitere Voraussetzung ist erforderlich, dass ein grosser Um-

satz oder ein erheblicher Gewinn erlangt wird. Ein tatbestandsmässiger Umsatz ist 

ab mindestens Fr. 100'000.– (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 188 E. 3.1) und ein 

ebensolcher Gewinn ab einem erzielten Nettoerlös von mindestens Fr. 10'000.– ge-

geben (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 188 E. 3.1.1; 129 IV 253 E. 2.2).

- 25 -

2.2.

a) Die Verteidigung wendet sich in rechtlicher Hinsicht insbesondere gegen den 

vorinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei (vgl. 

Urk. 61 S. 1 i.V.m. Prot. I S. 37; Urk. 96 S. 5 f.). Sie verkennt mit ihrer Argumentation 

allerdings, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Geldwäsche nicht primär in 

der Einzahlung des Bargeldes auf das eigene Privat- und Sparkonto beruht, son-

dern im Zusammenhang mit den anschliessend getätigten Bargeldbezügen ab die-

sen Konten steht. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist hinreichend erstellt, 

dass der vom Beschuldigten auf seine beiden Konten einbezahlte Betrag zumin-

dest in der Höhe von gesamthaft rund Fr. 150'000.– aus von ihm betriebenem Ko-

kainhandel stammte. Die kurz nach den Bareinzahlungen jeweils erfolgten Barbe-

züge sind ebenfalls erwiesen (vgl. die einzelnen Kontotransaktionen gemäss 

Urk. 5/9 + 10). Bei der Barauszahlung von Geldbeträgen ab einem Bankkonto han-

delt es sich um eine Umwandlung von grundsätzlich transparentem Buchgeld in 

nicht mehr nachzuverfolgendes Bargeld. Es steht mithin ausser Frage, dass ein 

solches Vorgehen geeignet ist, den sog. "paper trail" zu unterbrechen und die Ver-

mögenswerte auf diese Weise dem Zugriff der Strafbehörden zu entziehen, zumal 

wenn sie anschliessend für private Zwecke verbraucht werden (vgl. BGE 142 IV 

333, E. 5.1.). Dabei bleibt entgegen der Verteidigung unbeachtlich, ob der "paper 

trail" erst durch die vom Täter vorgenommene Einzahlung auf das Bankkonto be-

gründet wurde (vgl. Urk. 60 S. 12 f.; Urk. 61 S. 1). Angesichts der knappen finanzi-

ellen Verhältnisse des Beschuldigten kann denn auch rechtsgenügend davon aus-

gegangen werden, dass er das bezogene Bargeld jeweils unmittelbar für die Be-

streitung seines Lebensunterhaltes verwendete und damit dem "paper trail" definitiv 

entzog, was objektiv als strafbare Geldwäschereihandlung im Sinne von Art. 305bis 

Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist.

b) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand ein vorsätzliches Handeln, 

wobei Eventualvorsatz genügt. Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen 

oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich 

handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für mög-

lich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in 

Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 

- 26 -

147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2). Dem Geldwäscher muss 

mithin mindestens in der geforderten Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst 

sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die 

erhebliche Sanktionen nach sich zieht (BGE 149 IV 248 E. 6.3 mit weiteren Hinwei-

sen). Angesichts des vom Beschuldigten selbst betriebenen Drogenhandels wusste 

er ohne Weiteres um die deliktische Herkunft der Gelder. Ferner rechtfertigt sich 

aufgrund des erkennbaren Musters der getätigten Ein- und Auszahlungen des Bar-

geldes die Annahme, dass er damit zumindest in Kauf nahm, die Nachverfolgung 

der deliktischen Gelder zu erschweren.

c) Der vom Beschuldigten über einen Zeitraum von rund zwei Jahren mittels 

der Barabhebungen generierte Umsatz in der Höhe von Fr. 150'000.– liegt deutlich 

über dem für den qualifizierten Fall relevanten Schwellenwert von Fr. 100'000.–. 

Der umgesetzte Betrag stellte für den Beschuldigten, welcher während dieser Zeit 

mehrheitlich arbeitslos war, einen namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungsko-

sten dar. Angesichts der Regelmässigkeit der vorgenommenen Abhebungen muss 

sodann der Schluss gezogen werden, dass er die deliktische Tätigkeit geradezu 

nach der Art eines Berufs ausübte, um sich damit ein stetes Einkommen zu sichern. 

Der Beschuldigte vermochte denn auch während des gesamten Verfahrens nicht 

zu erklären, für was er die inkriminierten Gelder denn sonst verwendete. Dement-

sprechend ist auch das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit gegeben.

2.3. Der Beschuldigte ist somit auch der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne 

von Art. 305bis Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB schuldig 

zu sprechen.

V.  Strafe

1. Anwendbares Recht

Was das betreffend die Strafe anwendbare Recht anbelangt, so ist festzu-

halten, dass per 1. Juli 2023 im Rahmen einer erneuten Revision des Strafgesetz-

buches eine Harmonisierung der Strafrahmen innerhalb des Sanktionenrechts er-

- 27 -

folgte (vgl. BBl 2018 S. 2728). In diesem Zusammenhang ist für den vorliegenden 

Fall relevant, dass im revidierten Art. 305bis Ziff. 2 StGB keine Verbindungsgelds-

trafe mehr vorgesehen ist, sondern lediglich noch eine Bestrafung mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Insofern ist das neue Recht in casu mithin 

das mildere im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB, weshalb die revidierte Bestimmung 

anzuwenden ist und der Beschuldigte für das in diesem Zusammenhang began-

gene Unrecht – im Gegensatz zur Vorinstanz, welche die diesbezügliche Sanktion 

noch unter der Geltung des alten Rechts auszufällen hatte (vgl. Urk. 77 S. 62 f.) – 

ausschliesslich mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe zu belegen ist.

2. Grundlagen

2.1. Zu den theoretischen Grundlagen der Strafenbildung hat sich die Vorinstanz 

bereits umfassend geäussert und dabei insbesondere auch den Strafrahmen (mit 

Ausnahme der nunmehr nicht mehr auszusprechenden Verbindungsgeldstrafe) so-

wie die allgemeinen Strafzumessungsregeln korrekt dargelegt (vgl. Urk. 77 S. 62 

ff.). Für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht das Gesetz 

einen ordentlichen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis 

zu 20 Jahren vor. Die qualifizierte Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB wird, wie vorstehend ausgeführt, mit 

einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

2.2. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben, 

dass bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz insbesondere die Drogen-

menge und die Gefährlichkeit der Droge eine Rolle spielen, wobei auch die Hierar-

chiestufe innerhalb des Betäubungsmittelhandels und die Art des Handels mass-

gebende Bedeutung erlangen (vgl. BGE 121 IV 193). 

3. Tatkomponente

3.1. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

a) Was die objektive Tatschwere anbelangt, so kann dem Beschuldigten der 

Vertrieb von insgesamt 125 Gramm reinem Kokain innert zwei Monaten an einen 

- 28 -

drogensüchtigen Läufer im Rahmen von drei Gelegenheiten nachgewiesen wer-

den, ohne dass er selbst süchtig war, was durchaus für eine erhebliche kriminelle 

Energie spricht. 

b) Angesichts seines erstellten Zusammenspiels mit C._____ und der einschlä-

gigen Nachricht von B._____ kann alsdann geschlossen werden, dass der Beschul-

digte innerhalb des Drogenmilieus als Zwischenlieferant mit Feinverteilung an di-

verse Läufer und Läuferinnen fungierte. Eine höhere hierarchische Stellung inner-

halb des Drogenhandels lässt sich diesem Muster hingegen nicht entnehmen. 

c) Bei einer Gesamtbetrachtung ist angesichts der notorischen Gefährlichkeit 

der Droge Kokain, der Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenhandelstä-

tigkeit sowie der insgesamt gehandelten Drogenmenge (vgl. dazu SCHLEGEL/JU-

CKER, OFK BetmG, 4. Aufl., N 45 zu Art. 47 StGB) mithin von einem nicht mehr 

leichten Verschulden auszugehen, welches durch die subjektive Tatschwere nicht 

relativiert wird. Aufgrund dieser Ausgangslage erscheint eine Einsatzstrafe von zu-

mindest 22 Monaten angemessen, was die Sanktionierung mit einer Geldstrafe von 

vornherein ausschliesst. 

3.2. Qualifizierte Geldwäscherei

a) Im Zusammenhang mit der qualifizierten Geldwäscherei ist eine deutliche 

Überschreitung des Schwellenwerts für die gewerbsmässige Vorgehensweise er-

sichtlich, in deren Rahmen der Beschuldigte in zahlreichen Einzelakten eine erheb-

liche Geldsumme dem staatlichen Zugriff definitiv entzog und im Gegenzug über 

annähernd zwei Jahre durch den erstellten Kokainhandel seinen Lebensunterhalt 

bestritt, was eine beträchtliche kriminelle Energie offenbart, zumal er daneben noch 

substantiell von Verwandten und Freunden unterstützt wurde und sich somit in kei-

nerlei Notlage befand. Auch wenn im Rahmen der gewerbsmässigen Geldwäsche-

rei noch weit höhere Deliktssummen denkbar sind und in der Praxis auch vorkom-

men, handelte der Beschuldigte durch die unzähligen Ein- und Auszahlungen, 

Geldwechsel und Kontoübertragungen durchaus professionell, weshalb der Geld-

wäschereivorwurf nichtsdestotrotz erheblich wiegt. Die objektive Tatschwere ist 

- 29 -

demnach insgesamt als nicht mehr leicht zu werten und damit noch im unteren 

Rahmen der entsprechenden Bandbreite der Delinquenz anzusiedeln. 

b) Die subjektive Tatschwere relativiert die objektive Tatschwere angesichts der 

eventualvorsätzlichen Vorgehensweise nur leicht, zumal das Tathandeln nicht weit 

von einem direkten Vorsatz entfernt liegt und ausschliesslich monetär begründet 

war, so dass es insgesamt bei einem nicht mehr leichten Verschulden des Beschul-

digten bleibt.

c) Bei einer isolierten Betrachtung der gesamten Tatumstände wäre die Strafe 

für die gewerbsmässige Geldwäscherei innerhalb des relativ weiten Strafrahmens 

von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe im Bereich von 20 bis 24 Monaten anzusie-

deln, was die Sanktionierung mit einer Geldstrafe auch für diese Tat von vornherein 

ausschliesst. Nachdem keine Konstellation einer Idealkonkurrenz mit gleichzeitiger 

Verwirklichung mehrerer Delikte gegeben ist, in welchem Fall die Strafe nur relativ 

moderat zu erhöhen wäre, rechtfertigt sich im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 StGB für 

die selbständigen nachgelagerten Geldwäschereihandlungen eine Asperation im 

Bereich von zwei Dritteln entsprechend einer Erhöhung der Einsatzstrafe von 22 

Monaten auf die Dauer von insgesamt 38 Monaten.

4. Täterkomponente

4.1. Bei den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten gilt es zu erwähnen, 

dass er am tt. September 1992 in Polen geboren wurde und in U._____ in Armenien 

aufgewachsen ist. Mit vierzehn Jahren kam er im Jahr 2006 zusammen mit seiner 

Schwester in die Schweiz, wo seine Mutter bereits lebte. Seinen in Russland an-

sässigen Vater kennt der Beschuldigte offenbar kaum, wobei seine diesbezügli-

chen Aussagen inkonsistent sind. Die Schwester (Jahrgang 1993) und die Mutter 

des Beschuldigten wohnen zusammen in V._____. Bis im Jahr 2010 besuchte er 

die Schule. Im Jahr 2011 absolvierte er eine Vorlehre als Gebäudereiniger, ohne 

dass er über einen Abschluss verfügt. Von 2014 bis 2019 arbeitete der Beschul-

digte als Koch und ab dem Jahr 2019 war er mit den Reinigungs- und Umzugsun-

ternehmen "W._____ GmbH" und "AA._____ GmbH" selbständig erwerbstätig bis 

seine Gesellschaften in Konkurs gingen. Der Beschuldigte sagte weiter aus, er sei 

- 30 -

im Jahr 2022 als Hauswart tätig gewesen und habe monatlich CHF 4'500.– ver-

dient, wobei sich diese Aussage später als unwahr herausstellte und er in den Jah-

ren 2020 bis 2022, abgesehen von seiner kurzen Tätigkeit bei der "AB._____ 

GmbH" von Oktober bis November 2020, arbeitslos war. Ausserdem berichtete er, 

dass er alleine an der AC._____-strasse 1 in J._____ wohnt. Zu seinem Betäu-

bungsmittelkonsum meinte er, gelegentlich Kokain zu konsumieren, jedoch nicht 

süchtig zu sein (Urk. 19/4 und Prot. I S. 22 ff.). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung hat der Beschuldigte ergänzt, dass er in der Schweiz jeden Tag als Profiboxer 

im AD._____ und im AE._____ trainierte, ehe er im Jahr 2018 oder 2019 aufgrund 

seiner langen Arbeitstage damit aufgehört habe. An der AC._____-strasse 1 in 

J._____ habe er zusammen mit seiner Freundin gewohnt. Seit seiner Inhaftierung 

verspüre er kein Verlangen nach Betäubungsmitteln und habe in der Haft auch 

keine Entzugserscheinungen gehabt. Schliesslich gab der Beschuldigte an, wenn 

er in der Schweiz verbleiben könne, wolle er wieder arbeiten. Sollte er dagegen 

nach Armenien zurückkehren müssen, so habe er für seine Zukunft keinen Plan 

(Prot. II S. 5 ff.). 

Es ergeben sich aus diesem Werdegang keine Aspekte, welche für die Strafzumes-

sung von Bedeutung wären.

4.2. Im Strafregister des Beschuldigten sind insgesamt acht Einträge vermerkt, 

welche zwar nicht einschlägiger Natur sind, indessen aufzeigen, dass er kaum ge-

willt scheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 4. Juli 2013 

wurde er wegen unzulässiger Begleitung einer Lernfahrt und Überlassen eines Mo-

torfahrzeuges an einen Lenker ohne erforderlichen Ausweis mit einer unbedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.– verurteilt. Weiter wurde der Beschul-

digte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. März 2015 wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebssicheren Fahr-

zeuges, Sachbeschädigung und Tätlichkeiten schuldig gesprochen und mit einer 

unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie mit Fr. 700.– Busse 

bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 28. März 2018 

wurde der Beschuldigte sodann wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und 

- 31 -

Ausländern ohne Bewilligung i.S.v. Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AuG erneut zu einer un-

bedingten Geldstrafe, diesmal von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.–, verurteilt. Der Be-

schuldigte wurde überdies mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-

land vom 28. Mai 2018 wegen (erneut) mehrfachen Überlassens eines Motorfahr-

zeuges an einen Lenker ohne erforderlichen Ausweis mit einer unbedingten Gelds-

trafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 14. Dezember 2020 wurde der Beschuldigte wegen Führens 

eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, Entwendung eines Mo-

torfahrzeuges zum Gebrauch, ferner wegen mehrfacher Veruntreuung, Misswirt-

schaft , Unterlassung der Buchführung, Vergehens gegen das Bundesgesetz über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Übertretung desselben mit einer 

unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.– und mit Fr. 500.– Busse 

bestraft. Weiter wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 18. Juni 2021 der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Aus-

reise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG 

schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

10. August 2021 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Führens eines Motor-

fahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis, erneut wegen Förderung der 

rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG und wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln 

erstmals mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 50 Tagen und mit Fr. 920.– 

Busse bestraft. Zuletzt wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 25. November 2021, aber-

mals wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen 

Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG mit einer unbedingten Gelds-

trafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– belegt (vgl. Urk. 81). Auch wenn diese Vor-

strafen jeweils nicht besonders hoch ausgefallen sind und deshalb nicht gravierend 

anmuten, ergibt sich hieraus angesichts der damit einhergehenden Unbelehrbarkeit 

des Beschuldigten eine deutliche Straferhöhung, welche jedenfalls im Bereich von 

10 Prozent anzusiedeln ist.

- 32 -

4.3. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine 

Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Das 

Geständnis, das kooperative Verhalten bei der Aufklärung von Straftaten sowie die 

Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Der Grad der Strafminderung hängt aber 

insbesondere davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis er-

folgte (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strafrecht, Band I [BSK StGB I], 4. Aufl., N 169 ff. zu Art. 47 StGB).

Vor diesem Hintergrund kann das Nachtatverhalten dem Beschuldigten nicht straf-

mindernd zu Gute gehalten werden. Er hat den wesentlichen Kern des eingeklagten 

Sachverhalts stets bestritten und bis zuletzt geltend gemacht, noch nie mit Drogen 

gehandelt zu haben, obwohl er insbesondere von C._____ diesbezüglich klar be-

lastet worden ist.

5. Fazit

5.1. Nach Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint mithin eine 

Freiheitsstrafe von 42 Monaten entsprechend 3 ½ Jahren angemessen. Nicht mehr 

gerechtfertigt ist angesichts der Änderung der Rechtslage die zusätzliche Bestra-

fung mit einer Geldstrafe, weshalb davon abzusehen ist.

5.2. An die Freiheitsstrafe anzurechnen sind die verbüsste Untersuchungshaft 

sowie der vorzeitige Strafvollzug des Beschuldigten (Art. 51 StGB). 

VI.  Vollzug

Die auszufällende Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren ist von Gesetzes wegen 

zu vollziehen und eine (teil-)bedingte Strafe fällt demnach ausser Betracht (vgl. 

Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 StGB).

- 33 -

VII.  Landesverweisung

1. Einleitung

1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des Lan-

des verwiesen (Urk. 77 S. 78). 

1.2. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber, wie bereits vor Vorinstanz, auch 

im Berufungsverfahren als Folge seines beantragten Freispruches ein Absehen 

von der Landesverweisung (Urk. 60 S. 21; Urk. 79 S. 3; Urk. 96 S. 11). Darüber 

hinaus lässt er – für den Fall eines Schuldspruches – geltend machen, er sei in der 

Schweiz aufgewachsen und habe sein soziales Umfeld wie auch seinen Lebens-

mittelpunkt hier. In Armenien habe er dagegen – ausser seiner Grossmutter – kei-

nerlei Verwandte. Zu seinem Heimatland habe er generell nur eine äusserst dürftige 

Beziehung und könne Armenisch weder lesen noch schreiben. Hinsichtlich seiner 

wirtschaftlichen Integration in der Schweiz bringt der Beschuldigte vor, er sei vor-

behaltlich der Jahre 2020 bis 2022 stets erwerbstätig gewesen und habe nie Sozi-

alhilfe bezogen. Er habe als "Schweizer" sodann über 50 Boxkämpfe in Europa und 

auch einen in AF._____ [Stadt in Amerika] bestritten. Er sei im Übrigen in Polen zur 

Welt gekommen und habe dadurch die polnische Staatsbürgerschaft erlangt, da 

sein Vater in der polnischen Armee gedient habe und entsprechend polnischer 

Staatsbürger sei. Eine Rückkehr nach Armenien würde zu ernsthaften Problemen 

für ihn führen, da er in Armenien keinen Militärdienst geleistet habe und sein Vater 

in Polen beim Militär gewesen sei. Insgesamt gesehen bestehe ein schwerer per-

sönlicher Härtefall, welcher das öffentliche Interesse an einer Ausweisung über-

wiege (Urk. 60 S. 21 f.; Urk. 96 S. 12 ff.). 

2. Grundlagen

2.1. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung kann vorweg 

auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden, welches sich 

korrekt zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Katalogtat und des schweren 

persönlichen Härtefalles geäussert hat und in letzterem Zusammenhang auch die 

massgeblichen Grundsätze für die Härtefallprüfung aufgeführt hat (vgl. Urk. 77 

- 34 -

S. 71). Zu ergänzen ist, dass das Bundesgericht immer wieder in Erinnerung ruft, 

dass die Härtefallklausel restriktiv anzuwenden ist (vgl. dazu statt vieler BGE 144 

IV 332 E. 3.3.1 ff.). Von der Anordnung einer Landesverweisung kann demgemäss 

nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, 

dass von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen ist und das 

entsprechende private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz nicht vom 

öffentlichen Sicherheitsinteresse überwogen wird. Letztlich muss die 

Landesverweisung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gerecht werden, wobei 

diesbezüglich auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland 

mitzuberücksichtigen ist (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1024/2019 vom 29. Ja-

nuar 2020 E. 1.3.5; 6B_260/2021 vom 20. Juli 2021 E. 1.1.1). Bei der Härtefall-

prüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwur-

zelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; BGE 145 IV 455 

E. 7.2.1). Vielmehr ist anhand sämtlicher Integrationskriterien eine Einzelfall-

abwägung vorzunehmen, wobei nur unter besonderen Umständen von einer Tan-

gierung des Verhältnismässigkeitsprinzips auszugehen ist (Urteile des 

Bundesgerichtes 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2; 6B_627/2018 vom 

22. März 2019, E. 1.3.5.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene 

normale Integration in der Schweiz genügen hierzu noch nicht. Erforderlich sind 

besonders intensive, über die übliche Integration hinausgehende private Be-

ziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.5.2).

2.2. Ein schwerer persönlicher Härtefall kann insbesondere auch bei einem 

Eingriff in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK 

verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorliegen (vgl. Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 5.3, 6B_1044/2019 

vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3 und 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.3). 

Der dergestalt geschützte verfassungsmässige Anspruch ist verletzt, wenn eine 

staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheits-

berechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar 

- 35 -

wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Zu diesem geschützten Familien-

kreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, mithin die Gemeinschaft der Ehegatten 

mit den minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3, E. 4.2 + E. 5.1; Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.2). Der Anspruch auf 

Achtung des Familienlebens gilt allerdings nicht absolut. Die Staaten sind auch 

nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten mit familiären Beziehungen 

im Deliktsstaat auszuweisen. Berührt die Ausweisung indessen Gewährleistungen 

von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, so ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK besonders zu 

rechtfertigen (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichtes 6B_396/2020 vom 

11. August 2020 E. 2.4.2 ff. sowie 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3 + 

6.3.4; vgl. auch BGE 145 IV 161 E. 3.4). 

2.3. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen, so sind die entsprech-

enden privaten Interessen den öffentlichen Interessen des Staates an der 

Ausweisung von kriminellen Ausländern gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen 

sind bei den öffentlichen Interessen nebst der Schwere der Straftaten insbesondere 

auch prognostische Elemente, welche auf die Rückfallgefahr des Täters hindeuten 

(Urteile des Bundesgerichtes 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2 sowie 

6B_260/2021 vom 20. Juli 2021 E. 1.1.1). Bei Straftaten gegen die körperliche und 

sexuelle Integrität zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks 

Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 

regelmässig streng. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei qualifizierten Betäu-

bungsmitteldelikten (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 7B_181/2022 vom 

27. September 2023 E. 5.4.2, 6B_1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.6, 

6B_1024/2022 vom 16. Februar 2023 E. 3.2.1 sowie 6B_138/2022 vom 4. Novem-

ber 2022 E. 3.1.1, je mit Hinweisen). Weder eine lange Aufenthaltsdauer und die 

damit verbundene Integration noch eine familiäre oder emotionale Bindung reichen 

deshalb in diesen Fällen in der Regel aus, um letztlich einen die Delinquenz 

überdauernden Aufenthaltsanspruch zu begründen.

3. Beurteilung

3.1. Die Vorinstanz hat mit Bezug auf das begangene Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu Recht das Vorliegen einer Katalogtat im Sinne von 

- 36 -

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB bejaht. Ferner steht ausser Frage, dass es sich beim 

Beschuldigten um einen ausländischen Staatsangehörigen handelt, welcher im 

Falle der Begehung einer Katalogtat prinzipiell des Landes zu verweisen ist, ausser 

es liege ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor.

3.2. Mit Bezug auf die erwähnte Härtefallklausel ist umstritten, ob die besondere 

Situation eines Ausländers zur Disposition steht, welcher in der Schweiz 

aufgewachsen ist. Der Beschuldigte ist im Alter von 14 Jahren von Armenien in die 

Schweiz gezogen und demnach mit beiden Kulturkreisen vertraut. Zwar ist nicht 

von der Hand zu weisen, dass seine massgeblichen persönlichen Beziehungen 

(namentlich zur Mutter und Schwester) in der Schweiz zu verorten sind, doch 

betreffen diese nicht seine Kernfamilie, sondern die nähere Verwandtschaft, von 

welcher sich der Beschuldigte im Alter von über 30 Jahren mittlerweile 

einigermassen emanzipiert haben sollte, zumal er auch schon in partner-

schaftlichen Beziehungen lebte, wie die im Verfahren thematisierte Verbindung zu 

B._____ zeigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz zu Recht auf die mangelnde 

berufliche und wirtschaftliche Integration des Beschuldigten in der Schweiz 

hingewiesen (Urk. 77 S. 72 f.), woran auch nichts zu ändern vermag, dass er 

zeitweise immer wieder hier gearbeitet hat. Im Zeitpunkt der Delinquenz war er 

hingegen mehrheitlich arbeitslos und hatte erhebliche Schulden, was seither gleich-

geblieben ist. So weist der Betreibungsregisterauszug vom 25. Mai 2022 unter an-

derem neun Verlustscheine aus den Jahren 2019 bis 2021 über jeweils mehrere 

hundert, teilweise auch mehrere tausend Franken auf. Daneben sind Rechtsvor-

schläge, aber auch weitere Betreibungen – namentlich eine der AG._____ Finanz-

dienstleistungen über Fr. 29'885.40 oder eine der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Zürich über Fr. 11'752.00 – verzeichnet (Urk. 19/5). In der 

Gesamtbetrachtung liegt demnach trotz seines Beziehungsschwerpunktes in der 

Schweiz, mit dessen Lockerung für den Beschuldigten sicherlich eine gewisse 

Unbill verbunden ist, kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB vor, zumal in Erinnerung zu rufen ist, dass selbst ein relativ langer 

Aufenthalt in der Schweiz nur dann einen solchen Härtefall zu begründen vermag, 

wenn besonders intensive Bindungen zur Schweiz bestehen, welche über eine 

normale Integration des Ausländers hinausreichen. Stattdessen erscheint es dem 

- 37 -

zumindest via regelmässige Ferienaufenthalte nach wie vor mit seinem Heimatland 

verbundenen Beschuldigten zumutbar, nach verbüsster Strafe nach Armenien 

zurückzukehren, um dort einen Neuanfang zu starten, wobei er in einer ersten 

Phase den Kontakt zur dort lebenden Grossmutter nutzen kann, um sich nach 

längerer Absenz wieder besser reintegrieren zu können.

3.3. Darüber hinaus ist aber auch zu konstatieren, dass bei einer Gesamt-

betrachtung der Delinquenz des Beschuldigten in den letzten Jahren jedenfalls 

nach wie vor eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist, welche 

genügend schwer ist, um allfällige berechtigte private Interessen des Beschuldigten 

zu überwiegen. Den Beschuldigten belastet in diesem Zusammenhang 

insbesondere, dass er sich in der Schweiz nebst den zu beurteilenden Taten 

insgesamt acht weitere Vorfälle zu Schulden kommen liess, was seine 

Risikoprognose massgeblich verschlechtert, zumal ein Grossteil dieser Vorgänge 

bereits mit einer unbedingten Strafe sanktioniert wurde. Nach dem Erwogenen 

überwiegt mithin das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten 

aus der Schweiz auf jeden Fall sein privates Interesse, weiterhin unmittelbaren 

Kontakt zu seiner Familie bzw. zu seinen Bezugspersonen in der Schweiz halten 

zu können, zumal er gegenwärtig auch nicht in einer festen Partnerschaft lebt. Dem 

Umstand, dass der Beschuldigte zumindest vor Vorinstanz sein Heimatland als 

Kriegsgebiet sieht, ist dabei keine wesentliche Bedeutung beizumessen, zumal er 

nicht ansatzweise begründete, dass ihm aufgrund dieses Umstandes bei einer 

Rückkehr persönlich konkrete Nachteile für Leib und Leben drohen. Selbiges gilt 

für seinen vagen Hinweis, wonach ihm ernsthafte Probleme aufgrund des von ihm 

nicht geleisteten Militärdienstes und demjenigen seines Vaters in Polen drohen 

könnten, zumal er sich in jüngerer Vergangenheit während zwei Monaten in 

Armenien aufhielt, ohne dort irgendwelche Konsequenzen verspürt zu haben. 

3.4. Der Beschuldigte ist somit in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB 

obligatorisch des Landes zu verweisen, wobei deren Dauer angesichts der vor-

stehend ausgesprochenen Sanktion und des gesamten Verschuldens des Be-

schuldigten bei 7 Jahren zu belassen ist, zumal einer längeren Dauer mangels 

- 38 -

eingelegtem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot im 

Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO entgegensteht.

4. Ausschreibung im Schengener Informationssystem

4.1. Was schliesslich die vorinstanzlich angeordnete Ausschreibung der Landes-

verweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) des Beschuldigten im Schen-

gener Informationssystem (SIS) anbelangt, so kann ebenfalls auf deren dies-

bezüglich zutreffenden Erwägungen verwiesen werden, wonach die Massnahme 

bei Drittstaatenangehörigen ausserhalb der Europäischen Union, welche sich ein 

Verbrechen zu Schulden kommen lassen haben, regelmässig anzuordnen ist 

(Urk. 77 S. 74 f.). Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang vorbringt, er 

habe via Geburt auch die polnische Staatsbürgerschaft erworben und in diesem 

Zusammenhang sein Kindergesundheitsbuch einreicht (vgl. Urk. 89 + 90; Urk. 96 

S. 12), geht daraus noch nicht einmal hinreichend klar hervor, dass er tatsächlich 

in Polen geboren wurde, und noch fraglicher erscheint, dass er dadurch 

automatisch die polnische Staatsangehörigkeit erworben hat. Die damit verknüpfte 

Behauptung, dass der in Russland lebende Vater aufgrund seines Militärdienstes 

die polnische Staatsbürgerschaft erlangt haben soll (vgl. Urk. 96 S. 12), ist 

jedenfalls kaum plausibel, zumal der Beschuldigte diese wenig substantiierte 

Erklärung erst anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals vorbrachte. 

4.2. Es bleibt somit bei der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem und der erstinstanzliche Entscheid ist mithin auch in diesem 

Punkt zu bestätigen. 

VIII.  Beschlagnahme

1. Der Beschuldigte hat die Anordnung der Vorinstanz betreffend die beschlag-

nahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien akzeptiert, womit diese 

bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Er wendet sich im Berufungsverfahren mithin 

lediglich noch gegen die Einziehung der beschlagnahmten Barschaft in der Höhe 

- 39 -

von Fr. 1'330.–, deren Herausgabe er namentlich für den Fall eines Freispruches 

verlangt (Urk. 60 S. 2 + 22; Urk. 96 S. 17).

2. Das Gericht verfügt nach Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung von Vermö-

genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, 

eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Nicht ein-

ziehbar sind Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Geschäft stammen 

(vgl. BGE 125 IV 7; BGE 137 IV 307 ff.). Diese können jedoch gestützt auf Art. 268 

StPO zur Urteilsvollstreckung herangezogen werden, worunter insbesondere auch 

die Kostendeckung fällt.

3. Aufgrund der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruches kommt eine 

Herausgabe der Barschaft an den Beschuldigten nicht in Betracht. Bei diesem be-

schlagnahmten Bargeld ist indes fraglich, ob es aus den inkriminierten Drogenver-

käufen ab Anfang Januar 2020 stammt, denn der Beschuldigte erhielt teilweise 

auch Gelder von Freunden und Bekannten zur Bestreitung seines Lebensunterhal-

tes und während einiger Monate überdies auch noch Lohnzahlungen. Unter diesen 

Umständen ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Au-

gust 2022 beschlagnahmte Barschaft gestützt auf Art. 268 StPO zur teilweisen De-

ckung der Verfahrenskosten zu verwenden.

IX.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliches Verfahren

Nachdem der Beschuldigte auch im Berufungsprozess anklagegemäss 

schuldig gesprochen wird, bleibt es für das erstinstanzliche Verfahren bei der voll-

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umfänglichen Kostenauflage der Vorinstanz und dem Nachforderungsvorbehalt be-

treffend die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 StPO). Das erstin-

stanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 - 11) ist demnach zu bestätigen.

2. Zweitinstanzliches Verfahren

2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern eine Partei im 

Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Aus-

mass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2 m.w.H.). Wird 

der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abgeändert, können die 

Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 m.w.H.).

2.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 

lit. b GebV OG).

2.3. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf 

Freispruch. Auch in den übrigen Punkten vermag er nicht durchzudringen. Der Um-

stand, dass die Sanktion leichtgradig angepasst wurde, vermag daran nichts zu 

ändern, zumal dies aufgrund einer mittlerweile eingetretenen Gesetzesrevision ge-

schah. Somit sind die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme jener der 

amtlichen Verteidigung – ebenfalls vorbehaltlos dem Beschuldigten aufzuerlegen.

2.4. Die amtliche Verteidigung macht eine Entschädigung von Fr. 8'002.20 (inkl. 

MwSt.) geltend (Urk. 95). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte 

Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebührenver-

ordnung. Unter Berücksichtigung der von der Verteidigung bereits inkludierten Auf-

wendungen für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg zum Verhandlungsort und 

Nachbesprechung mit dem Klienten), welche indes weniger lang als geschätzt dau-

erte, erscheint es mithin angemessen, den amtlichen Verteidiger mit einer Pau-

- 41 -

schalzahlung von insgesamt Fr. 8'000. (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen.

2.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu neh-

men, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten bleibt.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-

lung, vom 20. April 2023 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Einziehung und 

Vernichtung der Betäubungsmittel und -utensilien) in Rechtskraft erwachsen 

ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

 der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB 

i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren, wo-

von 625 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug bis und 

mit heute erstanden sind.

3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre 

des Landes verwiesen.

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4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. August 

2022 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich lagernde 

Barschaft in der Höhe von Fr. 1'330.– wird zur teilweisen Deckung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8–11) wird bestätigt.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 8'000.–   amtliche Verteidigung

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vor-

behalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
 das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 das Bundesamt für Polizei, fedpol
 das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei MROS
 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste
 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

 die Bezirksgerichtskasse Zürich betreffend Dispositivziffer 5 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 14. Dezember 2023

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Stiefel

Die Gerichtsschreiberin:

M.A. HSG Eichenberger