# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba3de893-c24f-5eeb-8b2d-8092764f2d9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2017/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-172_2018-08-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/172

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.08.2018

Entscheiddatum: 15.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2018
Behebung von Mängeln in der Rindviehhaltung, Art. 8 & 10 TSchV, Anhang 1 
zur TSchV.Der Beschwerdeführer hält einen Teil seiner Kühe in 
Anbindehaltung (Kurzstand) in einem Stall (Baujahr 1985) mit zwei 
Kuhlägern. Er wehrt sich gegen die vom Beschwerdegegner angeordnete 
Anpassung der Standplätze an die aktuell geltenden Mindestmasse gemäss 
Tierschutzverordnung. Angesichts der ursprünglich vorgesehenen 
Standplätze ergab sich eine durchschnittliche Breite von knapp 108 cm pro 
Tier. Der Beschwerdeführer liess in der Folge zwei Standplätze frei und 
entfernte die Trennbügel zwischen den Standplätzen (bis jeweils auf einen 
mittig situierten), weshalb den Tieren rein rechnerisch durchschnittlich 138 
cm zur Verfügung stehen würde. Die wenigen vorgenommen Veränderungen 
und Vorkehren sowie der Verzicht auf bauliche Anpassungen führen jedoch 
ohne Verschiebung der Anbindehaken, Tränkebecken und Stützpfosten nicht 
zu der nach der tierschutzrechtlich verlangten grösseren Bewegungsfreiheit 
für das einzelne Tier. Die entfernten Trennbügel hätten die Funktion gehabt, 
die Tiere in gewissem Mass zu zwingen, gerade(r) auf den Lägern zu stehen 
bzw. zu liegen. Die unter den Kühen herrschende Rangordnung führt unter 
den gegebenen Umständen und Platzverhältnissen dazu, dass die 
ranghöheren Tiere sich auf den Lägern schräg hinlegen und den 
rangniedrigeren damit verunmöglichen können, sich ihrerseits hinzulegen. 
Die jeweils für die Standplätze geltenden Mindestmasse wurden seit der 
Errichtung des Stalls im Jahr 1985 nie eingehalten. Von einer 
Unverhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme kann insbesondere 
auch vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein (Verwaltungsgericht, 
B 2017/172).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

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St.Galler Gerichte

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Joseph B. Koch, Rudenzburg,

Toggenburgerstrasse 35, 9500 Will,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Behebung von Mängeln in der Rindviehhaltung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__ führt in X.__ (Politische Gemeinde Y.__) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er 

hält insbesondere Milchkühe der Rasse Braunvieh, welche auf zwei Lägern in 

Anbindehaltung (im Kurzstand) in einem Stall (Baujahr 1985) gehalten werden.

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Bereits im Oktober 1998 stellte das damalige Veterinäramt fest, dass die jeweils mit 

neun Tieren bestallten Milchviehläger im Betrieb von A.__ eine Standplatzbreite von 

jeweils lediglich 108 cm aufweisen würden, obwohl bereits die dannzumal gültige 

eidgenössische Tierschutzverordnung eine Standplatzbreite von wenigstens 110 cm 

verlangte. Das Veterinäramt sah indes zu jenem Zeitpunkt noch keinen 

Handlungsbedarf, hielt jedoch ausdrücklich fest, dass die Standplatzbreiten nicht 

gesetzeskonform seien. Mit Verfügung vom 18. November 1998 wurde A.__ 

angewiesen, die Standplätze bei zukünftigen Anpassungen und baulichen Änderungen 

des Stalls gesetzeskonform auszugestalten, wobei jeder Standplatz eine Breite von 

wenigstens 110 cm aufweisen müsse.

Anlässlich einer Kontrolle vom 28. Mai 2014 stellte der Veterinärdienst des Amts für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) Mängel in der Rindviehhaltung von A.__ 

fest. Die Kontrolle ergab unter anderem, dass die Rinder auf nicht tierschutzkonformen 

Standplätzen gehalten wurden, welche eine Breite von lediglich 106 - 109 cm 

aufwiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2014 stellte es daher mit Blick auf die in der 

Zwischenzeit total revidierte Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 und die darin 

enthaltene, zwischenzeitlich abgelaufene 5-jährige Übergangsfrist wiederum und in 

erhöhtem Masse nicht tierschutzkonform ausgestaltete Standplatzbreiten fest. Weil 

eine Breite von mindestens 120 cm verlangt ist, wurde A.__ zur sofortigen Anpassung 

der Standplatzbreiten aufgefordert.

Mit Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamts St. Gallen vom 17. September 

2014 wurde A.__ wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes – unter 

anderem wegen der nicht tierschutzkonform ausgestalteten Standplätze – schuldig 

gesprochen und mit einer Busse von CHF 900 bestraft.

Eine erste, am 24. September 2014 vom Veterinärdienst des AVSV durchgeführte 

Nachkontrolle zeigte, dass die Standplatzbreiten im Hauptstall nach wie vor nicht den 

tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend angepasst worden waren. Daher 

fand am 28. Januar 2015 eine weitere Nachkontrolle statt. Das AVSV bemängelte unter 

anderem erneut, dass bei einer durchschnittlichen Breite von 107 cm die gemäss 

Tierschutzgesetz verlangten Standplatzbreiten immer noch nicht tierschutzkonform 

angepasst worden seien. Der Umstand, dass zwischenzeitlich jeweils zwei der 

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ursprünglich neun vorhandenen Standplätze pro Läger leer gelassen worden seien, 

vermöge daran nichts zu ändern. In der Folge verfügte das AVSV am 9. Juni 2015, dass 

der Stall den tierschutzrechtlichen Vorgaben mit Standplatzbreiten von 120 cm bis 

15. September 2015 anzupassen sei; gleichzeitig ordnete es an, dass bis zur 

Anpassung der Standplatzbreiten die Anforderungen zum Bundesprogramm „RAUS“ 

zu erfüllen seien.

B. Gegen diese Verfügung erhob A.__ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

25. Juni 2015 Rekurs beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. Das 

Departement wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. August 2017 ab. Lediglich in 

terminlicher Hinsicht ersetzte es die Vollzugsanordnung dahingehend, dass der Stall 

den tierschutzrechtlichen Vorgaben von 120 cm Standplatzbreite innert dreier Monate 

nach Rechtskraft anzupassen sei. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei 

den gesetzlichen Vorgaben zu den Standplatzbreiten handle es sich um Mindestmasse. 

Bei der vorliegend unbestrittenen Widerristhöhe der Kühe müsse jedem Tier ein 

Standplatz mit minimal 120 cm Breite zur Verfügung gestellt werden. Mit den von A.__ 

getroffenen Massnahmen könne diese Vorgabe nicht erreicht werden. Zwar sei das 

seitliche Anbindesystem angepasst worden, jedoch ohne bauliche Veränderungen. Die 

Art der Befestigung und das dafür verwendete System seien immer noch dasselbe. 

Ferner seien weder die Position der Tränkebecken noch andere Pfosten und Stützen 

räumlich verändert worden, weshalb die Grundkonstruktion des Stalles nach wie vor 

dem vormaligen Zustand entspreche. Schliesslich sei nicht zu beanstanden, wenn A.__ 

während der Anpassungsfrist die Auslaufanforderungen des „RAUS“-Programms 

einzuhalten habe, da es sich dabei um eine mildere Massnahme gegenüber der 

Anordnung eines sofortigen Vollzugs handle.

C. A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 8. August 2017 zugestellten 

Entscheid des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 21. August 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der Entscheid der Vorinstanz 

bzw. die Verfügung des AVSV aufzuheben. Mit Vernehmlassung vom 14. September 

2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur 

Begründung hauptsächlich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auf die 

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Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die Akten ist – 

soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 21. August 2017 

rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden 

Verfügung des AVSV vom 9. Juni 2015 getreten ist („Devolutiveffekt“, BGE 134 II 142 

E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1; 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 

E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung dieser Verfügung 

beantragt wird, nicht eingetreten werden.

2. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung eines 

Augenscheins.

2.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 

Regel streitigen) Tatsachen oder dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Der 

Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im Ermessen der 

anordnenden Behörde. Es besteht nur dann eine Pflicht zur Durchführung eines 

Augenscheins, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt 

werden können. Ergibt sich eine Tatsache zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie 

nicht durch einen Augenschein überprüft werden (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 966; BGer 1C_192/2010 vom 8. November 

2010 E. 3.3; 1C_76/2012 vom 6. Juli 2012 E. 2.3).

bis

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2.2. Im vorliegenden Fall liegen betreffend die streitgegenständlichen Standplatzbreiten 

verschiedene (Kontroll-)Berichte, handgefertigte Skizzen und zahlreiche vom 

Beschwerdeführer wie auch anlässlich der Kontrollen aufgenommene Fotografien bei 

den Akten. Der massgebliche Sachverhalt (bezüglich Lägerbreiten und -längen, 

Aufteilung der Läger, bauliche Gegebenheiten, etc.) ergibt sich damit in hinreichender 

Deutlichkeit aus den genannten Unterlagen. Auf die Durchführung eines Augenscheins 

kann folglich ohne weiteres verzichtet werden. Aus denselben Gründen kann auf die 

beantrage Einholung einer Expertise und Zeugeneinvernahme verzichtet werden.

 

3. Umstritten ist die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgenommenen 

organisatorischen und bauseitigen Veränderungen an den beiden Lägern 

(Anpassungen am seitlichen Anbindesystem; Freilassen von jeweils zwei Standplätzen; 

Entfernung der Trennbügel bis auf den mittig situierten) die gemäss Tierschutzgesetz 

geforderte Mindestbreite von 120 cm pro Standplatz und Tier garantieren.

3.1. Zweck des Tierschutzgesetzes (SR 455, TSchG) ist der Schutz der Würde und das 

Wohlergehen der Tiere (Art. 1 TSchG). Wer mit Tieren umgeht, hat ihren Bedürfnissen 

in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck 

zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Wer Tiere hält oder 

betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen 

notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft 

gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG).

3.1.1. Gemäss Art. 3 der Tierschutzverordnung (SR 455.1, TSchV, in Kraft getreten – 

mit hier nicht einschlägigen Ausnahmen – am 1. September 2008 [vgl. Art. 226 TSchV]) 

sind Tiere so zu halten und ist mit ihnen so umzugehen, dass ihre Körperfunktionen 

und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert 

wird (Abs. 1). Unterkünfte und Gehege müssen mit geeigneten Futter-, Tränke-, Kot- 

und Harnplätzen, Ruhe- und Rückzugsorten mit Deckung, 

Beschäftigungsmöglichkeiten, Körperpflegeeinrichtungen und Klimabereichen 

versehen sein (Abs. 2). Fütterung und Pflege sind angemessen, wenn sie nach dem 

Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und 

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Hygiene den Bedürfnissen der Tiere entsprechen (Abs. 3). Tiere dürfen nicht andauernd 

angebunden gehalten werden (Abs. 4). Unterkünfte und Gehege müssen so gebaut und 

eingerichtet sein, dass die Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist, ihre Gesundheit 

nicht beeinträchtigt wird und sie nicht entweichen können (Art. 7 Abs. 1 lit. a-c TSchV), 

und so gebaut, eingerichtet und geräumig sein, dass sich die Tiere darin arttypisch 

verhalten können (Art. 7 Abs. 2 TSchV). Nach Art. 8 TSchV müssen Standplätze, Boxen 

und Anbindevorrichtungen so gestaltet sein, dass sie nicht zu Verletzungen führen und 

die Tiere arttypisch stehen, sich hinlegen, ruhen und aufstehen können (Abs. 1); Seile, 

Ketten, Halsbänder und ähnliche Anbindevorrichtungen sind regelmässig zu überprüfen 

und den Körpermassen der Tiere anzupassen (Abs. 2). Gemäss Art. 10 Abs. 1 TSchV 

müssen Unterkünfte und Gehege den Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 

entsprechen. Nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung ist, wenn an Haltungssystemen 

Instandhaltungsmassnahmen vorgenommen werden, die über den Ersatz einzelner 

Elemente der Stalleinrichtung hinausgehen, zu prüfen, ob sich der Raum so aufteilen 

lässt, dass für Standplätze, Liegeboxen, Liegebereiche, Laufgänge, Fressplätze und 

Fressplatzbereiche die in Anhang 1 genannten Mindestanforderungen für neu 

eingerichtete Ställe eingehalten werden. Die kantonale Fachstelle kann gemäss Abs. 3 

in den in Abs. 2 genannten Fällen Abweichungen von den Mindestanforderungen 

bewilligen, wobei sie den der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter entstehenden Aufwand 

und das Wohlergehen der Tiere berücksichtigt. Mit den Mindestanforderungen an die 

Grösse bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass zu kleine Unterkünfte eine Gefahr 

für die Gesundheit der Tiere darstellt (BGer 6B_660/2010 vom 8. Februar 2011 

E. 7.3.2).

3.1.2. Gemäss Anhang 1 Tabelle 1 zur Tierschutzverordnung (Mindestanforderungen 

für das Halten von Rindern) gelten für Kühe mit einer Widerristhöhe von 145 plus/minus 

5 cm bei Anbindehaltung eine (Mindest-)Standplatzbreite von 120 cm und eine 

(Mindest-)Standplatzlänge von 195 cm (bei Kurzstand). Diese Masse gelten für neu 

eingerichtete Ställe sowie für solche, die eine Übergangsfrist von fünf Jahren zur 

Anpassung von Anbindeplätzen und Liegeboxen nach Anhang 5 Ziff. 48 beanspruchen 

können. Kurzstand bedeutet dabei gemäss Anhang 1 Ziff. 4, dass der Raum über der 

Krippe dem Tier jederzeit zum Abliegen und Aufstehen, Ruhen und Fressen zur 

Verfügung steht; die Gestaltung der Krippe muss arttypische Bewegungsabläufe und 

eine ungehinderte Futteraufnahme ermöglichen (im Gegensatz hierzu steht dem Tier 

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beim Mittellangstand der Raum über der Krippe lediglich zur Fressenszeit zur 

Verfügung). Gemäss Ziff. 48 des Anhangs 5 gilt betreffend Masse (Länge wie Breite) für 

Kühe in Anbindehaltung eine Übergangsfrist von fünf Jahren für am 1. September 2008 

bestehende Tierhaltungen, deren Standplätze für Kühe mit einer Widerristhöhe von 

über 130 cm im Kurzstand eine Breite von 110 cm und eine Länge von 165 cm 

unterschreiten. Solche Standplätze mussten folglich bis zum 1. September 2013 den 

Abmessungen gemäss Anhang 1 Tabelle 1 angepasst werden.

3.2. Unbestritten ist, dass der überwiegende Teil des Rindviehbestands des 

Beschwerdeführers eine Widerristhöhe von über 140 cm aufweist und damit in die 

Kategorie der Tiere mit Widerristhöhe von 145 cm plus/minus 5 cm fällt. Fest steht, 

dass die Kühe im Stall des Beschwerdeführers im Kurzstand gehalten werden. Die 

ursprünglich je neun Standplätze auf dem linken und dem rechten Läger wiesen bei der 

Kontrolle vom 28. Mai 2014 noch eine Lägerlänge von 180-185 cm, eine Krippenhöhe 

von 31 cm sowie Standplatzbreiten von 106-109 cm (Gesamtlägerlänge 970 cm) auf. 

Bei der Kontrolle vom 28. Januar 2015 zeigte sich, dass die Standplatzlängen auf 

195 cm angepasst worden waren, so dass sie diesbezüglich den 

Mindestanforderungen der Tierschutzverordnung entsprechen. Umstritten ist einzig 

noch, ob die den Tieren zur Verfügung gestellten Standplätze eine Breite von 

(mindestens) 120 cm erreichen.

3.3. Beide Läger weisen baulich bedingt eine Länge von jeweils 970 cm auf. Angesichts 

der ursprünglich je neun vorgesehenen Standplätze ergab sich eine durchschnittliche 

Breite von knapp 108 cm pro Tier. Der Beschwerdeführer macht geltend, zwecks 

Sicherstellung der notwendigen Standplatzbreiten pro Läger jeweils zwei Standplätze 

freizulassen, d.h. auf jeder Seite lediglich noch jeweils sieben Kühe einzustellen. 

Nachdem auch die Trennbügel zwischen den Standplätzen (bis jeweils auf einen mittig 

situierten) entfernt worden seien, stünden den Tieren durchschnittlich je 138 cm an 

Standfläche zur Verfügung. Damit sei den tierschutzrechtlichen Vorgaben Genüge 

getan. Auch wenn seine Berechnung rein rechnerisch zutrifft, kann er daraus nichts zu 

Gunsten seiner Begehren ableiten. Er übersieht dabei, dass die Trennbügel die 

Funktion haben, die Tiere in gewissem Mass dazu zu zwingen, sich gerade hinzulegen, 

was zu einer gleichmässigeren Verteilung der Läger führen würde. Ohne die Trennbügel 

können einzelne Tiere sich derart (schräg) hinlegen, dass es den anderen Kühen – 

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tendenziell den rangniedrigeren – aufgrund der Platzverhältnisse nicht mehr möglich 

sein kann, sich artgerecht zu bewegen oder hinzulegen. Entgegen der vom 

Beschwerdeführer vertretenen Haltung kann insbesondere nicht davon ausgegangen 

werden, dass die Tiere sich ohne weitere Vorkehren gleichmässig verteilen werden. 

Rinder haben von Natur aus kein Bedürfnis, gerade auf einem Läger zu stehen oder zu 

liegen. Sie nutzen vielmehr das vorhandene Platzangebot, das unter den gegebenen 

Platzverhältnissen in einem Anbindestall immer auch durch die Nachbarin und deren 

Platzbedürfnisse mitbestimmt ist. Das bereits angeführte Sozialverhalten der Rinder 

verschärft die Situation zudem: Aufgrund der Rangbeziehungen der Tiere 

beanspruchen ranghöhere regelmässig mehr Platz und werden sich beispielsweise 

schräg hinstellen oder -legen, sodass rangniedrigere Tiere den restlichen zur Verfügung 

stehenden Platz nutzen müssen. Nur durch bauliche Massnahmen und Vorkehren kann 

eine solche Situation und eine annähernd regelmässige Verteilung der Rinder erreicht 

werden (vgl. VerwGE ZH VB.2017.00276 vom 21. Dezember 2017 E. 5.3.2, 

www.vgrz.ch). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Anbindesystem 

angepasst zu haben, ist er darauf hinzuweisen, dass serienmässig hergestellte 

Anbindevorrichtungen vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 

(BLV) bewilligt werden müssen (Art. 7 Abs. 2 TSchG in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 

und Abs. 2 lit. d sowie Art. 82 Abs. 4 TSchV). Ob die Anbindvorrichtung des 

Beschwerdeführers durch die vorgenommenen Änderungen nach wie vor die 

Mindestanforderungen der Tierschutzgesetzgebung erfüllt, ist nicht aktenkundig. Zu 

berücksichtigen ist jedoch, dass weder die Position der Tränkebecken noch andere 

Pfosten, noch die tragenden Stützen räumlich verändert wurden, wobei gerade die 

Positionierung letzterer die konkrete Nutzung des Platzangebotes durch die einzelnen 

Tiere wesentlich vorgibt und bestimmt. Hält man sich vor Augen, dass der 

Beschwerdeführer selbst angab, dass er beim Stall keine baulichen Anpassungen mehr 

machen könne, da es sich dabei um „verschwendetes Geld“ handle (vgl. act. 8/4.2/24), 

erhellt, dass die Tiere sich beim Liegen – unbesehen der vom Beschwerdeführer 

bereits getroffenen Vorkehren – nach wie vor nach der alten, baulich vorgegebenen 

Stallordnung ausrichten müssen. Der Feststellung der Vorinstanz, wonach es den 

Kühen demnach aufgrund der baulichen Gegebenheiten gar nicht möglich ist, sich 

bspw. in liegender Körperhaltung frei und tierschutzkonform zu verteilen, ist daher 

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beizupflichten und aus den von ihm errechneten Standplatzbreiten von 138 cm pro Tier 

kann der Beschwerdeführer daher nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten.

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Kühen zwar rein rechnerisch bzw. im 

Durchschnitt ein Standplatz von je 138 cm zur Verfügung stehen würde, wenn nämlich 

– indes unter Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse und baulichen Gegebenheiten 

– einzig die jeweilige Lägerlänge von gesamthaft 970 cm durch die Anzahl der 

eingestellten Tiere geteilt wird. Tatsächlich aber führen die wenigen vorgenommenen 

Veränderungen und Vorkehren sowie der Verzicht auf bauliche Anpassungen nach dem 

Gesagten ohne Verschiebung der Anbindehaken, Tränkebecken und Stützpfosten noch 

nicht zu der nach der tierschutzrechtlich verlangten grösseren Bewegungsfreiheit für 

das einzelne Tier. Zu ergänzen ist, dass nicht lediglich der Abstand zwischen den 

Anbindehaken zu vergrössern wäre; vielmehr sind mit geeigneten baulichen 

Anpassungen (bspw. dem Versetzen der die Stalldecke tragenden Stützen, etc.) 

sämtliche Standplätze auf die gesetzlichen Mindestmasse von 120 cm Breite zu 

vergrössern. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen sowie in Anbetracht dessen, 

dass der Beschwerdeführer seit Errichtung des Stalls im Jahr 1985, also seit über 

dreissig Jahren, die jeweils geltenden bzw. vorgeschriebenen Mindestmasse der 

Standplätze seiner Tiere nicht einhalten konnte – und dem Umstand, dass 

zwischenzeitlich auch die fünfjährige Übergangsfrist für Anpassungen nach Ziff. 48 

Anhang 5 zur Tierschutzverordnung seit September 2013 längst abgelaufen ist – 

erweist sich die angeordnete Massnahme der umgehenden Anpassung auch nicht als 

unverhältnismässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

4. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass er bis zur Anpassung der 

Standplatzbreiten die Anforderungen des Tierwohlprogramms „Regelmässiger Auslauf 

im Freien“ (RAUS-Programm) einzuhalten habe.

4.1. Gemäss Art. 72 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Direktzahlungen an die 

Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, SR 910.13, DZV) richtet der Bund 

Tierwohlbeiträge für die Haltung von Tieren aus, wenn alle zur entsprechenden 

Kategorie gehörenden Tieren nach den Anforderungen des RAUS-Programms erfüllt 

sind. Um in den Genuss der Beiträge zu kommen, ist den Tieren vom 1. Mai bis zum 

31. Oktober an mindestens 26 Tagen pro Monat Auslauf auf einer Weide und vom 

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1. November bis 30. April an mindestens 13 Tagen pro Monat auf einer Auslauffläche 

oder einer Weide Auslauf zu gewähren (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 

Buchstabe B Ziff. 2.1 DZV). Die Mehrleistung liegt hauptsächlich im grösseren 

Arbeitsaufwand, beispielsweise für das Führen der Tiere vom Stall zur Weide und 

zurück, das Umzäunen der Weide und die Weidepflege (vgl. https://www.blw.admin.ch/

blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/produktionssystembeitraege/

tierwohlbeitraege.html).

4.2. Es trifft zwar zu, dass die Teilnahme am RAUS-Programm für die Landwirte nicht 

obligatorisch ist. Vorliegend geht es jedoch nicht darum, dass der Beschwerdeführer 

von entsprechenden Tierwohlbeiträgen profitieren möchte, sondern darum, dass das 

Tierwohl aufgrund des offenkundigen Nichteinhaltens der Mindestmasse der 

Standplatzbreite nicht gewährleistet ist. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die 

Mindestbreite der Standplätze seit Errichtung des Stalles (1985) nicht erfüllt waren – 

und zwar nicht einmal nach alter Tierschutzverordnung. Es lässt sich daher nicht 

beanstanden, wenn das Tierwohl zumindest in der Zeit der notwendigen Anpassungen 

durch die Anordnung eines intensiven, regelmässigen Auslaufs angemessen 

kompensiert werden soll und wenn hierfür das RAUS-Programm als Massstab 

herangezogen wird. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es 

sich dabei um eine mildere Massnahme handelt gegenüber der Variante, überhaupt 

keine Übergangsfrist zu gewähren (bspw. durch ein temporäres Tierhalteverbot). Die 

Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.

5. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2‘500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/produktionssystembeitraege/tierwohlbeitraege.html
https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/produktionssystembeitraege/tierwohlbeitraege.html
https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlungen/produktionssystembeitraege/tierwohlbeitraege.html

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3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2018
	Behebung von Mängeln in der Rindviehhaltung, Art. 8 & 10 TSchV, Anhang 1 zur TSchV.Der Beschwerdeführer hält einen Teil seiner Kühe in Anbindehaltung (Kurzstand) in einem Stall (Baujahr 1985) mit zwei Kuhlägern. Er wehrt sich gegen die vom Beschwerdegegner angeordnete Anpassung der Standplätze an die aktuell geltenden Mindestmasse gemäss Tierschutzverordnung. Angesichts der ursprünglich vorgesehenen Standplätze ergab sich eine durchschnittliche Breite von knapp 108 cm pro Tier. Der Beschwerdeführer liess in der Folge zwei Standplätze frei und entfernte die Trennbügel zwischen den Standplätzen (bis jeweils auf einen mittig situierten), weshalb den Tieren rein rechnerisch durchschnittlich 138 cm zur Verfügung stehen würde. Die wenigen vorgenommen Veränderungen und Vorkehren sowie der Verzicht auf bauliche Anpassungen führen jedoch ohne Verschiebung der Anbindehaken, Tränkebecken und Stützpfosten nicht zu der nach der tierschutzrechtlich verlangten grösseren Bewegungsfreiheit für das einzelne Tier. Die entfernten Trennbügel hätten die Funktion gehabt, die Tiere in gewissem Mass zu zwingen, gerade(r) auf den Lägern zu stehen bzw. zu liegen. Die unter den Kühen herrschende Rangordnung führt unter den gegebenen Umständen und Platzverhältnissen dazu, dass die ranghöheren Tiere sich auf den Lägern schräg hinlegen und den rangniedrigeren damit verunmöglichen können, sich ihrerseits hinzulegen. Die jeweils für die Standplätze geltenden Mindestmasse wurden seit der Errichtung des Stalls im Jahr 1985 nie eingehalten. Von einer Unverhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme kann insbesondere auch vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein (Verwaltungsgericht, B 2017/172).

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