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**Case Identifier:** 59512832-aeef-5f3a-8405-3a032460e84b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.06.2019 B 2019/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-30_2019-06-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/30

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.08.2019

Entscheiddatum: 06.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.06.2019
Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und 
Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). 
Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz 
(Gesundheitsdepartement). Art. 95 Abs. 2 VRP: Tragung der amtlichen 
Kosten durch die Vorinstanz; Auferlegung nach dem Verursacherprinzip 
(Verwaltungsgericht, B 2019/30). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 
abgewiesen (Verfahren 2C_707/2019 und 2C_103/2020).

Entscheid vom 6. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und 

Berufsausübungsbewilligungsverfahrens

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen erteilte Dr. med. dent. A.__ am 

19. September 1996 eine für den ganzen Kanton gültige unbefristete Bewilligung zur 

selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt. Nachdem ihm das 

Gesundheitsdepartement (GD) im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die 

Berufsausübungsbewilligung mit Verfügung vom 27. November 2012 vorsorglich 

entzogen hatte, wies es am 11. November 2013 sein Gesuch um Erteilung einer (neuen) 

Berufsausübungsbewilligung mangels Vertrauenswürdigkeit ab und trat auf das 

Begehren um Wiedererwägung des vorsorglichen Bewilligungsentzugs nicht ein. Diese 

Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies das 

GD ein Ausstandbegehren von A.__ gegen den Verfahrensleiter B.__ (Ziff. 1) sowie ein 

Gesuch um Einsicht in die nicht zu den Akten genommenen Patientenbeschwerden ab 

(Ziff. 2). Es stellte ferner fest, dass die Vertrauenswürdigkeit von A.__ nicht gegeben 

und seine berufliche Eignung nachhaltig in Frage gestellt sei (Ziff. 3). Im Weiteren trat 

es auf die Gesuche um Wiedererwägung der Verfügungen vom 27. November 2012 

und vom 11. November 2013 nicht ein (Ziff. 4 f.) und büsste A.__ disziplinarisch mit 

CHF 10‘000 (act. G 9/369). Hiergegen erhob A.__ durch seinen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Küsnacht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

(Verfahren B 2015/307). Mit Entscheid vom 24. August 2017 hiess das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2015/307 gut, soweit darauf einzutreten oder 

das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war.

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b. Am 1. Dezember 2015 hatte der Rechtsvertreter von A.__ bei der Anklagekammer 

des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen C.__, ehemaliger Generalsekretär des GD, 

und D.__, ehemaliger Leiter Rechtsdienst des GD, mit jeweils der Begründung erhoben, 

diese hätten in einem Interview gegenüber der Zeitung E.__ schützenswerte 

Personendaten von A.__ offenbart und damit das Amtsgeheimnis verletzt (act. G 

9/378.1). Gestützt auf diese Strafanzeige beantragte der Rechtsvertreter von A.__ im 

Rahmen eines Wiederaufnahmegesuchs vom 29. April 2016 die Aufhebung der 

Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 (Ziff. 1 und 2) und 

Gutheissung des Gesuchs um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt 

(Ziff. 3; act. G 9/406).  Die Departementsvorsteherin des GD bestätigte am 1. Juli 2016, 

dass sie die beiden ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 mündlich ermächtigt habe, 

sich gegenüber der Zeitung E.__ zu der dem GD im Zusammenhang mit A.__ 

vorgeworfenen Untätigkeit zu äussern. Auf die dagegen am 25. Juli 2016 erhobene 

Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2016/173 vom 18. April 2018 

nicht ein.

c. Am 4. August 2016 hatte der Rechtsvertreter von A.__ ein Ausstandsbegehren 

gegen den amtierenden Leiter Rechtsdienst gestellt mit der Begründung, dass sich 

dieser zu den Beweggründen von A.__ betreffend dessen Verhalten gegenüber dem 

ehemaligen Kantonszahnarzt in unangebrachter Weise geäussert habe (act. G 9/425). 

Mit Verfügung vom 4. April 2017 wies das GD das Ausstandsbegehren gegen den 

amtierenden Leiter Rechtsdienst ab (Ziff. 1) und sistierte das von A.__ anhängig 

gemachte Revisionsverfahren betreffend Berufsausübungsbewilligung (act. G 9/406) 

bis zur Rechtskraft der Verfügung (Ziff. 2; act. G 9/463). Die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2017/93 vom 

28. März 2018 ab; dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

d. Am 2. Juni 2017 hatte A.__, unter Berufung auf das Datenschutzgesetz (DSG; sGS 

142.1) ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht und Auskunftserteilung mit Bezug auf 

die Akten des Disziplinarverfahrens D-12 6012 gestellt. Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 

teilte ihm das GD mit, die Zuständigkeit betreffend das erwähnte Verfahren sei 

aufgrund der Beschwerdeerhebung auf das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

(Verfahren B 2015/307) übergegangen. Für die strafrechtlichen Abklärungen sei die 

Staatsanwaltschaft zuständig. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 (B 2017/131) stellte 

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Rechtsanwalt Reetz für A.__ das Rechtsbegehren, es sei das GD anzuweisen, das 

Akteneinsichtsgesuch vom 2. Juni 2017 zu bearbeiten und dem Beschwerdeführer die 

gewünschte Akteneinsicht zu erteilen. Mit Entscheid vom 6. November 2017 hiess das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2017/131 gut und wies die Sache zur Prüfung 

und Verfügung der Akteneinsicht an die Vorinstanz zurück.

In einer weiteren Eingabe an das GD vom 4. September 2017 (act. G 9/512) hatte der 

Rechtsvertreter von A.__ (im Wesentlichen) beantragt, es sei unverzüglich zu 

bestätigen, dass einer Berufsausübungsbewilligung von A.__ als Zahnarzt im Kanton 

St. Gallen nichts im Wege stehe und nie etwas im Wege gestanden habe (Ziff. 1). Es sei 

A.__ nachträglich Akteneinsicht in die bisher nicht edierten Patientenbeschwerden und 

insbesondere in die act. 162 und 163 des Disziplinarverfahrens zu gewähren (Ziff. 2). Es 

sei umgehend ein unabhängiger Untersuchungsbeauftragter einzusetzen, der die 

Zustände im GD kritisch untersuche (Ziff. 3). Es seien die Mitarbeitenden B.__ 

(Verfahrensleiter) und F.__ (amtierender Leiter Rechtsdienst) anzuweisen, in Verfahren 

im Zusammenhang mit A.__ per sofort nicht mehr mitzuwirken (Ziff. 4). Es seien dem 

Kantonszahnarzt Dr. med. dent. M.__ (im Amt seit 1. Januar 2017, act. G 9/559.2) seine 

Kompetenzen per sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch 

der ehemalige Kantonszahnarzt nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte 

und Pflichten) eines Kantonszahnarztes verfügt habe (Ziff. 5). Mit Schreiben vom 2. 

Oktober 2017 stellte A.__ dem GD (im Wesentlichen) die Anträge, es sei festzustellen, 

dass er mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids vom 24. August 2017 wieder über 

eine Berufsausübungsbewilligung verfüge; eventuell sei die 

Berufsausübungsbewilligung innert einer kurzen Bearbeitungsfrist zu erteilen (act. G 

9/522). Mit Verfügung vom 6. November 2017 erteilte das GD A.__ eine neue 

Berufsausübungsbewilligung (act. G 9/532).

Am 7. Dezember 2017 verfügte das GD, auf das Gesuch von A.__ vom 4. September 

2017 um Feststellung des Bewilligungsstatus werde nicht eingetreten (Ziff. 1). Auf den 

Antrag auf Edition der act. 162 f. des Disziplinarverfahrens werde infolge der Erw. 

15.3.3. des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 24. August 2017 (B 2015/307) im 

Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht eingetreten. Jedoch werde festgehalten, 

dass aufgrund der E. 2.5 im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 6. November 2017 (B 

2017/131) die Sache der bisher nicht edierten Patientenbeschwerden im 

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Zusammenhang mit der Erledigung des Gesuchs vom 2. Juni 2017 erneut zu prüfen 

sein werde (Ziff. 2). Auf die Ausstandsbegehren gegen den amtierenden Leiter 

Rechtsdienst und den Verfahrensleiter werde nicht eingetreten (Ziff. 3). Auf die 

Gesuche um Feststellung betreffend die Rechtsgrundlagen für die Stellung des 

Kantonszahnarztes sowie um Entbindung des amtierenden Kantonszahnarztes aus 

seiner Funktion werde nicht eingetreten (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer habe eine 

Gebühr von CHF 1‘500 zu bezahlen (Ziff. 5). Die gegen die Verfügung vom 7. Dezember 

2017 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2018/8 vom 

27. April 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

e. Am 26. November 2018 stellte das GD dem Rechtsvertreter von A.__ in Aussicht, die 

in der Eingabe vom 29. Juli 2016 (act. G 9/422) enthaltenen vorsorglichen Anträge (auf 

Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung) ohne Kostenfolge als gegenstandslos 

abzuschreiben (act. G 9/592). Hiermit erklärte sich der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

6. Dezember 2018 einverstanden, beantragte jedoch die Zusprechung einer 

Parteientschädigung, da A.__ die Gegenstandslosigkeit nicht zu vertreten habe (act. G 

9/593). Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 trat das GD auf das Gesuch vom 29. April 

2016 um Wiederaufnahme der Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. 

November 2013 (act. G 9/406) nicht ein (Ziff. 1). Das Gesuch vom 29. Juli 2016 um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und einer vorsorglichen 

Berufsausübungsbewilligung (act. G 9/422) werde zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben (Ziff. 2). Der Antrag auf Parteientschädigung vom 6. Dezember 2018 

werde abgewiesen (Ziff. 3). Die Gebühr von CHF 2'000 gehe zulasten von A.__ (Ziff. 4; 

act. G 2/2).

B.

a. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Reetz für A.__ mit Eingabe vom 4. 

Februar 2019 (act. G 1) Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien die 

Dispositivziffern 1, 3 und 4 der Verfügung aufzuheben und es sei die Sache zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf das 

Wiederaufnahmegesuch vom 29. April 2016 einzutreten und dieses materiell zu 

behandeln (Ziff. 1). Eventualiter seien die Rechtsbegehren 1, 2 und 4 des 

Wiederaufnahmegesuchs vom 29. April 2016 gutzuheissen (Ziff. 2). Das GD sei 

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anzuweisen, die Patientenbeschwerden (act. G 9/146, 9/162, 9/163) sowie die Akten 

gemäss Dispositivziffer 6 und E. 7.7-7.9 der Verfügung vom 19. Dezember 2018 zu den 

Akten des Revisionsverfahrens zu nehmen (Ziff. 3). Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners (Vorinstanz; Ziff. 4).

b. In der Vernehmlassung vom 20. März 2019 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei (act. G 8).

c. In der Eingabe vom 8. April 2019 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Standpunkt (act. G 11).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.    

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP; sGS 951.1). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 4. Februar 2019 entspricht zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - d.h. soweit in den nachstehenden 

Erwägungen keine Einschränkung erfolgt - einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Verfügung 

oder der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen (lit. 

a), die Behörde habe sich in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende 

Tatsachen befunden (lit. b) oder die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder 

Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheids bestanden 

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hätten, nicht gekannt (lit. c). Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung wird auf 

Wiederaufnahmebegehren nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und dies auch bei zumutbarer 

Sorgfalt unmöglich war (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1182). Zuständig zum Entscheid über das 

Wiederaufnahmegesuch ist gemäss Art. 82 Abs. 1 VRP diejenige Instanz, welche die 

Verfügung oder den Entscheid getroffen hat. Das Wiederaufnahmebegehren kann 

innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom 

Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit 

der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides (Art. 83 Abs. 1 VRP). Das 

Wiederaufnahmebegehren, mit dem geltend gemacht wird, die Verfügung oder der 

Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen, ist an keine 

Frist gebunden (Art. 83 Abs. 2 VRP). Art. 83 Abs. 2 VRP hat zur Folge, dass die Person, 

welche eine Beeinflussung einer Verfügung durch Arglist oder strafbare Handlung 

geltend macht, lediglich an die absolute zehnjährige Frist zur Einreichung des 

Revisionsgesuchs nicht gebunden ist. Hingegen hat sie ihr Gesuch auch in diesem Fall 

- wenn nicht innerhalb von drei Monaten - innert nützlicher Frist ab Kenntnis des 

Revisionsgrundes zu stellen. Unterlässt sie dies, läuft sie Gefahr, dass ihre 

Rechtsmittelberechtigung wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint wird 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1186).

Im Weiteren statuiert Art. 27 VRP die Zulässigkeit von Wiedererwägungsgesuchen. 

Solche Gesuche begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der 

Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle 

Wiedererwägung besteht, wenn sich die Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem 

Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben oder wenn vom 

Gesuchsteller wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die ihm zur 

Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder von ihm nicht geltend gemacht 

werden konnten (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 575 mit Hinweisen; GVP 2007 Nr. 67; 

VerwGE B 2014/249 vom 28.  April 2015, E. 2; VerwGE B 2016/17 vom 17. Januar 

2018, E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Ausnahmsweise kann unrichtige Rechtsanwendung 

ein Rückkommen auf urteilsähnliche Verfügungen rechtfertigen, sofern der Verfügung 

schwerwiegende materielle Fehler anhaften und die unveränderte Weitergeltung der 

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Verfügung zu einem stossenden und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden 

Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b).

2.2. Der Beschwerdeführer begründete das Revisionsgesuch vom 29. April 2016 im 

Wesentlichen damit, dass der vorsorgliche Bewilligungsentzug vom 27. November 

2012 (act. G 9/155) und die Nichterteilung der Berufsausübungsbewilligung vom 11. 

November 2013 (act. G 9/220) durch Arglist und strafbare Handlungen sowie durch den 

Umstand beeinflusst gewesen seien, dass dem GD damals ein unvollständiges Dossier 

vorgelegen habe. Der damalige Generalsekretär und der damalige Leiter Rechtsdienst 

des GD hätten im Interview vom 28. Juni 2012 gegenüber der Zeitung E.__ eine 

Vorverurteilung des Beschwerdeführers vorgenommen, Amtsgeheimnisse verletzt und 

damit die Entscheide des GD präjudiziert. Der damalige Leiter Rechtsdienst habe 

zudem diverse Akten unterschlagen und nicht im Dossier abgelegt, um Hinweise auf 

Amtsgeheimnisverletzungen zu vertuschen. Dadurch seien der Beschwerdeführer, die 

Departementsvorsteherin des GD sowie die Rechtsmittelinstanzen getäuscht worden; 

diese hätten weder die falschen Angaben überprüfen noch die Unvollständigkeit der 

Akten erkennen können. Mit dem von den Mitarbeitern des GD erzeugten medialen 

Druck sei die Departementsvorsteherin davon überzeugt worden, dass tatsächlich 

Patientenanzeigen vorlägen. Die Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. 

November 2013 seien auch wegen Verletzung von Verfahrensrechten des 

Beschwerdeführers (unter anderem Gehörsverletzung) aufzuheben (act. G 9/406).

2.3. Das Verwaltungsgericht wies in VerwGE B 2017/93 a.a.O. E. 2.1, darauf hin, dass 

mit Zwischenverfügung im Verfahren B 2015/307 vom 12. Juli 2016 ein im 

Beschwerdeverfahren eingereichtes Gesuch um vorsorgliche Erteilung der 

Berufsausübungsbewilligung abgewiesen worden sei (act. G 9/418). Die dagegen 

erhobene Beschwerde habe das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2017 

abgewiesen (act. G 9/449). Mit (seinen zeitlich früher eingereichten) Eingaben vom 29. 

April 2016 (act. G 9/406) und 29. Juli 2016 (act. G 9/422) habe der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz die Wiederaufnahme der Verfügung vom 27. November 2012 

(vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung; act. G 9/155) sowie der 

Verfügung vom 11. November 2013 (Nichterteilung der Berufsausübungsbewilligung; 

act. G 9/220) beantragt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid 

vom 24. August 2017 habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2015/307 

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(Disziplinarverfahren) gutgeheissen, soweit darauf einzutreten oder das Verfahren nicht 

gegenstandslos geworden sei. Zur Begründung habe es unter anderem festgehalten, 

die Frage, ob die Verfügung vom 11. November 2013 betreffend Nichterteilung der 

Berufsausübungsbewilligung in Wiedererwägung zu ziehen sei, brauche angesichts der 

Möglichkeit des Beschwerdeführers, jederzeit beim GD ein neues Gesuch um Erteilung 

der Berufsausübungsbewilligung stellen zu können, nicht geklärt zu werden. Aus 

demselben Grund fehle es auch an einem Interesse des Beschwerdeführers an der 

Prüfung seines Wiedererwägungsgesuchs. Auf dieses sei daher mangels 

Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten (VerwGE B 2015/307, a.a.O., E. 12.3). Wenn es 

aber dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des 

Revisionsgesuchs fehle, habe er auch kein (aktuelles oder virtuelles) 

Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid über die Sistierung hängiger 

Revisionsverfahren bis zur Rechtskraft der Beurteilung des Ausstandes des Leiters 

Rechtsdienst (VerwGE B 2017/93 a.a.O., E. 2.1).

2.4. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, dass er von den Revisionsgründen erst mit der Zustellung der 

Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Anklagekammer vom 30. März 2016 

erfahren habe (act. G 9/406 Rz. 24), verkenne, dass sich dieser Entscheid auf seine 

Strafanzeige vom 1. Dezember 2015 bezogen habe, mit welcher er die am 28. Juni 

2012 publizierten Interview-Aussagen von damaligen leitenden Angestellten des GD als 

Straftaten bezeichnet habe. Der Beschwerdeführer hätte damals das ordentliche 

Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 27. November 2012 und 11. November 2013 

ergreifen müssen. Dies habe er unterlassen. Daran vermöge nichts zu ändern, dass er 

von einigen E-Mails, welche der ehemalige Leiter Rechtsdienst in einer Stellungnahme 

vom 26. Januar 2016 zur Entlastung seines eigenen Verhaltens eingereicht habe, keine 

Kenntnis gehabt habe (vgl. act. G 9/24). Soweit er diesbezüglich eine unvollständige 

Aktenführung rüge, sei auf die Verfügung des GD vom 19. Dezember 2018 zu 

verweisen (act. G 9/518, E. 5.3 am Schluss und E. 6.3). Die Art der Kommunikation der 

damaligen leitenden Angestellten des GD gegenüber der Wochenzeitung sowie die in 

diesem Zusammenhang behaupteten Verfehlungen seien nicht Gegenstand des 

Disziplinarverfahrens gewesen; diesbezüglich könne daher nicht von unvollständiger 

Aktenführung die Rede sein. Werde das publizierte Interview gegenüber der Zeitung 

E.__ vom Beschwerdeführer an sich als Vergehen bezeichnet, sei seine Behauptung, 

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man habe die Beweise des Vergehens aus den Akten entfernt (act. G 9/406 Rz. 33), 

nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hätte nicht nur das ordentliche 

Rechtsmittel gegen die Verfügungen erheben können (Art. 81 Abs. 2 VRP), sondern er 

habe auch die Frist nach Art. 83 Abs. 1 VRP verpasst. Halte der Beschwerdeführer 

immer wieder fest, die damaligen leitenden Mitarbeiter des GD hätten im Jahr 2012 mit 

ihren Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit seine Persönlichkeitsrechte und das 

Amtsgeheimnis verletzt, sei nicht nachvollziehbar, wieso er erst am 1. Dezember 2015 

Strafanzeige erhoben habe. Mit dem Abschluss des Disziplinarverfahrens (Verfügung 

vom 10. November 2015) sei der für die Dauer des Verfahrens verfügte 

Bewilligungsentzug dahingefallen, so dass das Revisionsgesuch vom 29. April 2016 in 

Bezug auf die Verfügung vom 27. November 2012 von Anfang an gegenstandslos 

gewesen sei. In VerwGE B 2015/307 sei aus demselben Grund nicht auf das Begehren 

um Aufhebung der vorsorglichen Massnahme eingetreten worden. Nachdem in 

VerwGE B 2015/307 die Disziplinarmassnahme aufgehoben worden und dem 

Beschwerdeführer am 6. November 2017 eine Berufsausübungsbewilligung erteilt 

worden sei, dürfe von der Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Aufhebung der 

Verfügung vom 11. November 2013 ausgegangen werden (act. G 2/2 S. 2-4).

Der Abschreibung seiner Anträge vom 29. Juli 2016 um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen (act. G 9/422) habe der Beschwerdeführer nur unter der Voraussetzung 

der Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 12'000 zugestimmt (act. G 

9/593). Dem Vorbringen, die Vorinstanz habe infolge der Ausstandsbegehren vom 4. 

August 2016 und 6. Januar 2017 (act. 9/425 und 441) das Revisionsverfahren sistiert 

und damit eine Rechtsverweigerung begangen (act. G 9/563), stünden die Erwägungen 

in VerwGE B 2017/93 a.a.O. (vorstehende E. 2.1) entgegen. Spätestens mit der 

Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den Leiter Rechtsdienst sollte dem 

Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass das Beharren auf der Weiterführung 

des Revisionsverfahrens nicht zielführend gewesen sei. Hinzu komme, dass die 

Anträge vom 29. Juli 2016 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für das 

Revisionsgesuch und um vorsorgliche Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von 

vornherein aussichtslos gewesen seien: Der Beschwerdeführer habe am 6. Dezember 

2012 auf seine Berufsausübungsbewilligung verzichtet (act. G 9/159, 159.1 und 164) 

und eine erneute Bewilligungserteilung sei am 11. November 2013 abgewiesen worden 

(act. G 9/220). Sei eine Bewilligung verweigert worden (negative Verfügung), sei in der 

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Regel nicht auf dem Weg der vorsorglichen Massnahme einstweilen die Bewilligung zu 

erteilen, da dadurch der angestrebte Endzustand präjudiziert würde. Die aufschiebende 

Wirkung greife im Zusammenhang mit negativen Verfügungen ebenfalls nicht, da nichts 

aufgeschoben werden könne, wenn sich nichts ändere. Das Revisionsbegehren könne 

nicht zur Folge haben, dass eine abgelehnte Bewilligung für die Dauer des Verfahrens 

erteilt werde (Kiener, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rz. 11 zu § 6 VRG). 

Sodann bestehe gemäss Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP ohnehin kein Anspruch auf 

ausseramtliche Kosten im erstinstanzlichen Verfahren (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 155 f.). Die Sistierung des 

Revisionsbegehrens aufgrund des Ausstandsbegehrens gegen den Leiter Rechtsdienst 

sei rechtens gewesen. Die Lehre bejahe die Frage, ob bei Anfechtung von 

Zwischenverfügungen über Ausstandsbegehren das Verfahren in der Sache sistiert 

werden müsse (Kiener a.a.O., § 25 Rz. 19, § 6 Rz. 32, §19a Abs. 2). Auch habe der 

Beschwerdeführer sogar geltend gemacht, dass im Fall einer Gutheissung des 

Ausstandsbegehrens die bisherigen Handlungen des Leiters Rechtsdienst nicht mehr 

berücksichtigt werden dürften (act. G 9/441 Rz. 31). Das GD habe nicht willkürlich 

gehandelt. Eine Parteientschädigung komme nur in Betracht, wenn dem Hauptantrag 

entsprochen werde, was hier nicht der Fall sei (act. G 2/2 S. 5 f.).

Das Disziplinarverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen und der Beschwerdeführer 

verfüge wieder über eine Berufsausübungsbewilligung, weshalb sich eine Prüfung des 

Gesuchs vom 29. April 2016 (act. G 9/406) erübrige. Die Sache könne aber nicht 

kostenlos abgeschrieben werden, da der Beschwerdeführer auf der Fortsetzung des 

Revisionsverfahrens bestehe. Aus Gründen der Verfahrensökonomie würden auch das 

Gesuch vom 29. Juli 2016 (act. G 9/422) und der Antrag auf Parteientschädigung vom 

6. Dezember 2018 (act. G 9/593) in der vorliegenden Verfügung erledigt. Auf das 

Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer es versäumt habe, 

die ordentlichen Rechtsmittel gegen die beanstandeten Verfügungen zu erheben und 

die Frist für das Revisionsgesuch nicht eingehalten sei. Das Gesuch um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen sei mit der Erledigung der Hauptsache abzuschreiben, und 

der Antrag um Zusprechung einer Parteientschädigung sei abzuweisen. Soweit der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 beantrage, dass die im 

Disziplinarverfahren nicht verwendeten Patientenanzeigen zu den Akten zu nehmen 

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seien, verkenne er, dass über diese Akten bereits mit Verfügung vom 4. Mai 2018 

entschieden worden sei (act. G 9/577). Der beantragte Aktenbeizug würde zudem dazu 

führen, dass sie bearbeitet werden dürften und das Disziplinarverfahren wieder zu 

eröffnen wäre, was nicht im Sinn des Beschwerdeführers sein könne (act. G 2/2 S. 6).

2.5. Der Beschwerdeführer stellt sich in der Beschwerde auf den Standpunkt, dass sein 

Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Revisionsbegehrens vom 29. April 2016 

durch die Aufhebung der Disziplinarverfügung vom 10. November 2015 (VerwGE B 

2015/307 a.a.O.) und die Wiedererteilung der Berufsausübungsbewilligung vom 

6. November 2017 nicht dahingefallen sei (act. G 1 Rz. 18-24). Das Gesuch um 

Revision der Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 sei 

rechtzeitig eingereicht worden, da er von den Revisionsgründen erst (nach Ablauf der 

ordentlichen Rechtsmittelfrist) im Zeitraum von 1. Februar bis 30. März 2016 erfahren 

habe. Von der Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den 

ehemaligen Leiter Rechtsdienst und den ehemaligen Generalsekretär des GD habe er 

erst mit Zustellung des Entscheids vom 30. März 2016 erfahren. Als er am 1. Februar 

2016 die Stellungnahmen der ehemaligen Mitarbeiter vom 26. Januar 2016 gegenüber 

der Anklagekammer zugestellt erhalten habe, sei ihm zur Kenntnis gelangt, dass eine 

mündliche Anweisung der Departementsvorsteherin an die ehemaligen Mitarbeiter 

betreffend das Interview gegenüber der Zeitung E.__ erfolgt sei. Sodann habe der 

ehemalige Leiter Rechtsdienst mit der Stellungnahme vom 26. Januar 2016 Akten 

eingereicht, die im Dossier des Disziplinarverfahrens nicht zu finden gewesen seien. Im 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen habe er keine Kenntnis von den E-Mails 

gehabt, welche die ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2016 der Anklagekammer 

eingereicht hätten. Mit dem Entscheid der Anklagekammer vom 30. März 2016 habe er 

eine Begründung für seine Vermutung, dass die Verfügungen durch strafbare 

Handlungen und Arglist beeinflusst gewesen seien, vorbringen können. Im Weiteren sei 

das Vorliegen der Patientenbeschwerden das tragende Element für den Erlass der 

Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 gewesen. Die Einsicht 

in diese Akten sei bis heute nicht gewährt worden (act. G 1 Rz. 26-33). Sodann könne 

der angefochtenen Verfügung keine Begründung entnommen werden, weshalb der 

Beschwerdeführer die Frist nach Art. 83 VRP verpasst haben solle. Vom 

Wiederaufnahmegrund habe er am 1. Februar 2016 Kenntnis erhalten und das Gesuch 

am 29. April 2016 gestellt (act. G 1 Rz. 37-41). Der ehemalige Leiter Rechtsdienst und 

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der ehemalige Generalsekretär hätten mit ihrer Auskunftserteilung an eine Zeitung im 

Jahr 2012 das Amtsgeheimnis (im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. a VRP) verletzt. Mit dem 

am 28. Juni 2012 publizierten Zeitungs-Interview sei eine Medienkampagne gegen den 

Beschwerdeführer angeheizt worden. Mit ihren Interviewaussagen hätten die beiden 

ehemaligen Mitarbeiter den Beschwerdeführer faktisch vorverurteilt. Die Presse habe 

diese Vorverurteilung aufgenommen. Im Weiteren seien Akten arglistig (im Sinn von 

Art. 81 Abs. 1 lit. a VRP) verheimlicht worden. Die gesamte Medienaktion bis hin zu den 

angeblichen 50 Patientenbeschwerden (act. G 9/146) sei bewusst organisiert und 

inszeniert worden, um einen grossen medialen Druck erzeugen zu können. Seit der 

Stellungnahme des ehemaligen Leiters Rechtsdienst vom 26. Januar 2016 sei bekannt, 

dass nur selektiv Dokumente in die Akten des Disziplinarverfahrens abgelegt oder 

wieder entfernt worden seien. Mit diesem Vorgehen sei der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unterlaufen worden. Es müsse angenommen 

werden, dass nicht bekannte Dokumente einen Einfluss auf den Entscheid des GD 

gehabt hätten. Die Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 

würden auf einer unvollständigen bzw. falschen Aktengrundlage fussen (act. G 1 Rz. 

46-74). In die angeblichen Patientenbeschwerden sei dem Beschwerdeführer bis heute 

keine Einsicht gewährt worden. Diese Akten befänden sich nach wie vor nicht im 

Dossier des Disziplinarverfahrens. Damit werde der Anspruch auf vollständige 

Aktenführung verletzt (act. G 1 Rz. 75-81).  

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid 

(act. G 2/2 Dispositiv-Ziffer 1) nicht begründet habe (act. G 1 Rz. 15-17). Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101, BV) 

wird in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde abgeleitet, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 

3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; G. Steinmann, in: St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 49 zu Art. 29 BV). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

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wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). - Die 

Vorinstanz begründete die angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit dem Hinweis 

auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und den massgebenden Sachverhalt. Sie 

zeigte die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in zureichender Weise auf und 

setzte sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinander. Eine Verpflichtung, 

sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung oder jedem rechtlichen Einwand des 

Beschwerdeführers zu befassen, besteht wie dargelegt nicht. Ein Begründungsmangel 

ist somit nicht ersichtlich.

3.2. In VerwGE 2015/307 hob das Verwaltungsgericht die gegen den Beschwerdeführer 

verfügte Disziplinarmassnahme auf und stellte fest, dass für eine Wiedererwägung der 

Verfügung vom 11. November 2013 mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer 

jederzeit ein neues Gesuch stellen könne, ein Rechtsschutzinteresse nicht gegeben sei 

(VerwGE B 2015/307 a.a.O., E. 12.3). Hierauf erteilte ihm die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 6. November 2017 eine Berufsausübungsbewilligung (act. G 9/532).

Nachdem die Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 (auf 

welche sich das streitige Revisionsgesuch vom 29. April 2016 bezieht) formell weiterhin 

bestehen, ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren B 2019/30 das 

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Frage des 

Eintretens auf sein Revisionsgesuch (Art. 45 Abs. 1 VRP) zu bejahen. Zu klären ist 

somit im Rahmen der Prüfung der Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids der 

Vorinstanz (act. G 2/2 Dispositiv-Ziffer 1) in erster Linie, ob der Beschwerdeführer die 

revisionsweise vorgebrachten Gründe nicht bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel 

gegen die Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 hätte geltend 

machen können (Art. 81 Abs. 2 VRP). Der Beschwerdeführer legt hierzu unter anderem 

dar, mit dem am 28. Juni 2012 publizierten Zeitungsinterview sei eine 

Medienkampagne mit faktischer Vorverurteilung ausgelöst worden, durch welche das 

damals laufende Disziplinarverfahren und das Berufsausübungsbewilligungsverfahren 

präjudiziert worden seien (act. G 1 Rz. 59-61). Dies bzw. den von ihm als rufschädigend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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bezeichneten Charakter des Interviews (act. G 1 Rz. 46) sowie die von ihm - gestützt 

auf die im Juni 2012 bestehende Aktenlage - geltend gemachten Tathandlungen der 

ehemaligen GD-Mitarbeiter (act. G Rz. 49 f.) hätte er jedoch ohne Weiteres im Rahmen 

des ordentlichen Rechtsmittels gegen die erwähnten Verfügungen geltend machen 

können. Die Erteilung von Auskünften im Jahr 2012 an die Zeitung E.__ (als Realakte; 

vgl. Aufzählung in act. G 1 Rz. 49 f. und act. G 2/7 S. 3-8) war von Seiten des 

Beschwerdeführers im Nachgang zur Publikation des Zeitungsartikels insofern 

unbeanstandet geblieben, als er damals (im Sinn des nachträglichen Rechtsschutzes) 

nicht den Erlass einer entsprechenden Verfügung verlangt hatte. Am 1. Dezember 2015 

machte er in diesem Kontext ein Strafverfahren anhängig. Sein Einwand, dass der 

Umstand, wann und aus welchen Gründen sich jemand für eine Strafanzeige 

entscheide, nichts an dem den Beschuldigten zur Last gelegten Verhalten ändere (act. 

G 11 Rz. 7), trifft als solcher zu. Nur vermochte der Beschwerdeführer - und dies ist 

hier wesentlich - einen plausiblen Grund, auf das im Jahr 2012 publizierte Zeitungs-

Interview erst über drei Jahre später mit Strafanzeige wegen Verletzung von 

Persönlichkeitsrechten und des Amtsgeheimnisses zu reagieren und am 29. April 2016 

ein hiermit begründetes Gesuch um Revision der Verfügung von 2012 und 2013 

einzureichen, nicht zu nennen. Nicht überzeugend erscheint insbesondere sein 

Vorbringen, dass ein rechtswidriges Verhalten der ehemaligen Mitarbeiter der 

Vorinstanz erst mit deren Stellungnahmen im Ermächtigungsverfahren ersichtlich 

geworden sei. Der das Ermächtigungsverfahren abschliessende Entscheid der 

Anklagekammer vom 30. März 2016 brachte keine neuen sachlichen Aspekte für die 

Begründung eines Gesuchs um Wiederaufnahme der Verfügungen von 2012 und 2013 

und überdies auch keinen Beleg für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer 

Straftat, sondern lediglich eine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe in 

der Strafanzeige vom 1. Dezember 2015 abzuklären und zu würdigen (vgl. act. G 2/4). 

Es bedurfte m.a.W. nicht des Ermächtigungsentscheids vom 30. März 2016, um seine 

Vermutung (Beeinflussung des Erlasses der Verfügungen vom 27. November 2012 und 

11. November 2013 durch strafbares Handeln) vortragen und begründen zu können.

3.3. Der Beschwerdeführer wendet im Weiteren ein, die ehemaligen Mitarbeiter des GD 

hätten Akten (E-Mails; Patientenbeschwerden) arglistig verheimlicht und dadurch das 

GD als Behörde in der Weise getäuscht, dass die Verfügungen vom 27. November 

2012 und 11. November 2013 auf einer unvollständigen Aktengrundlage erlassen 

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worden seien (act. G 1 Rz. 31, 63-65, 72 und 75-80). Aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer keine Kenntnis von den E-Mails hatte, welche der ehemalige Leiter 

Rechtsdienst mit seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2016 der Anklagekammer 

einreichte (act. G 1 Rz. 29; vgl. Beilagen 12-22 zur Stellungnahme, act. G 9/404 

Beilagen), lassen sich - im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Publikation des 

erwähnten Zeitungsartikels - keine veränderten sachlichen Gegebenheiten bzw. kein 

Wiederaufnahmegrund im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRP ableiten. Dem 

Beschwerdeführer wäre es wie dargelegt (E. 3.2) bereits gestützt auf den im Zeitpunkt 

der Publikation des erwähnten Zeitungsartikels zu Tage liegenden Sachverhalt möglich 

gewesen, das ordentliche Rechtsmittel gegen die Verfügungen vom 27. November 

2012 und 11. November 2013 zu erheben. Im Umstand, dass nachträglich weitere, 

augenscheinlich im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren stehende Akten (act. 

G 9/404 Beilagen) bekannt und ins Recht gelegt wurden, ist indes eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und der Aktenführungspflicht zu erblicken. Das Vorbringen der 

Vorinstanz, die Art der Kommunikation der damaligen leitenden Angestellten des GD 

gegenüber der Wochenzeitung sowie die in diesem Zusammenhang behaupteten 

Verfehlungen seien nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens gewesen, weshalb 

nicht von unvollständiger Aktenführung die Rede sein könne (vgl. vorstehende E. 2.4), 

ist nicht geeignet, den sachlichen Zusammenhang des nachträglich bekannt 

gewordenen E-Mailverkehrs zum Disziplinarverfahren zu widerlegen. Der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und der Aktenführungspflicht wird bei der Kostenverlegung 

Rechnung zu tragen sein (nachstehende E. 4.1).

Was im Weiteren die Patientenanzeigen betrifft, nahm die Verfügung vom 27. 

November 2012 zwar implizit in Aussicht, die Patientenbeschwerden gegebenenfalls 

zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens werden zu lassen (act. G 9/155). Allerdings 

wurde dies in der Folge nicht Wirklichkeit. So hielt das Verwaltungsgericht in VerwGE B 

2015/307 fest, im Beschwerdeverfahren (betreffend die Disziplinarverfügung von 2015) 

stütze sich die Prüfung der streitigen Aspekte nicht auf die Patientenbeschwerden, 

weshalb es sich rechtfertige, diese nicht der Akteneinsicht des Beschwerdeführers 

persönlich zu unterstellen. Seinem Rechtsvertreter sei eine entsprechende 

Einsichtsmöglichkeit eingeräumt worden, von welcher dieser jedoch keinen Gebrauch 

gemacht habe (VerwGE B 2015/307 a.a.O., E. 15.3.3). Aus der Tatsache der 

Nichtbearbeitung der Patientenbeschwerden konnten sich zum vornherein keine zuvor 

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nicht bekannten (und zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden) sachlichen 

Aspekte ergeben, welche geeignet gewesen wären, für sich allein das Gesuch um 

Wiederaufnahme der Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 zu 

begründen. Ein Wiederaufnahmegrund im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRP ist auch hier 

nicht ersichtlich.

3.4. Vor dem geschilderten Hintergrund lässt sich der auf Art. 81 Abs. 2 VRP gestützte 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (act. G 2/2 Dispositiv-Ziffer 1) nicht 

beanstanden. Die Frage, ob die Frist nach Art. 83 VRP - wie der Beschwerdeführer 

geltend macht (act. G 1 Rz. 37-41) - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung als 

eingehalten zu erachten und ob von einer strafbaren Handlung 

(Amtsgeheimnisverletzung) und/oder Arglist im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. a VRP 

auszugehen wäre (act. G 1 Rz. 46-74), braucht nicht weiter geklärt zu werden, da auch 

bei Vorliegen eines Tatbestands im Sinn von Art. 81 Abs. 1 VRP bzw. bei Einhaltung 

der Frist von Art. 83 VRP die Beschwerde nicht gutgeheissen werden könnte. Der 

weitere Standpunkt des Beschwerdeführers (act. G 1 Rz. 34-36), wonach sich die 

Verfügungen vom 27. November 2012 und 11. November 2013 auf Beurteilungen des 

Kantonszahnarztes gestützt hätten, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen, 

nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2014/197 zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hatte und im vorliegenden Verfahren kein Anlass 

gegeben ist, diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildende Frage 

materiell zu prüfen. Im Weiteren ging das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2015/307, 

a.a.O. E. 14.2 nach Aufhebung der Disziplinarmassnahme auch von der 

Gegenstandslosigkeit der darin aufgeworfenen Frage der hinreichenden gesetzlichen 

Grundlage für das Amt des Kantonszahnarztes aus. Auch diesbezüglich fehlt es an 

einem Grund, auf diese Frage bzw. die entsprechenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren einzutreten (vgl. auch VerwGE B 2018/8 

vom 27. April 2018 und BGer 2C_487/2018 vom 29. November 2018).

3.5. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass die Vorinstanz die 

Abschreibung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 29. Juli 2016 

(vorsorgliche Erteilung der Berufsausübungsbewilligung) ohne Zusprechung einer 

Parteientschädigung vorgenommen habe. Die Gegenstandslosigkeit sei nicht vom 

Beschwerdeführer zu vertreten, sondern von der Vorinstanz. Den mit Eingabe vom 29. 

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Juli 2016 gestellten Begehren wäre stattzugeben gewesen, hätte die Vorinstanz das 

Revisionsverfahren vorangetrieben und nicht grundlos eine Sistierung verfügt (vgl. act 

G 9/422). Entsprechend sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine angemessene 

Parteientschädigung zuzusprechen (act. G 1 Rz. 82-92).

Laut Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP wird die ausseramtliche 

Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

(vgl. auch Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 

1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Bei 

einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) gilt die Grundregel, 

dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Gegenstandsloswerden 

des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. Ansonsten ist auf den 

mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (vgl. Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 

107 Abs. 1 lit. e ZPO, und VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 E. 4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Einspracheverfahren in der Regel keine 

ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen werden.

Vorliegend war die mit Verfügung vom 4. April 2017 (act. G 9/463) erfolgte Sistierung 

des Revisionsverfahren bis zur Rechtskraft der Verfügung vom 4. April 2017 betreffend 

Ausstandsbegehren gegen den Leiter Rechtsdienst insofern begründet, als die Art der 

Erledigung des Ausstandsbegehrens für den weiteren Fortgang des 

Revisionsverfahrens von erheblicher Bedeutung war, zumal der Beschwerdeführer für 

den Fall der Gutheissung des Ausstandsbegehrens sich auf den Standpunkt gestellt 

hatte, dass die bisherigen Handlungen des Leiters Rechtsdienst im Revisionsverfahren 

nicht mehr berücksichtigt werden dürften (act. G 9/441 Rz. 31). Der Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2017/93 betreffend Ausstandsbegehren und Sistierung des 

Revisionsverfahrens erging am 28. März 2018. Die im Nachgang zur 

Verfahrenssistierung aufgrund der Wiedererteilung der Berufsausübungsbewilligung 

vom 6. November 2017 (act. G 9/532) eingetretene Gegenstandslosigkeit des Gesuchs 

vom 29. Juli 2016 um vorsorgliche Erteilung der Berufsausübungsbewilligung hat unter 

diesen Umständen nicht die Vorinstanz zu vertreten. Sie lehnte dementsprechend die 

bis

ter

ter

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Ausrichtung einer Parteientschädigung für den Abschreibungsentscheid - auch mit 

Blick auf Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP - zu Recht ab (act. G 2/2 Dispositiv-Ziffern 2 und 3).

4.

4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. In Streitigkeiten hat grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei oder 

anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 VRP). 

Der Umstand, dass im Februar 2016 nachträglich weitere zum Disziplinarverfahren 

gehörende Akten bekannt wurden, belegt wie dargelegt eine Missachtung des 

rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Vorinstanz, 

ohne dass diese Gegebenheiten am materiellen Ausgang dieses Verfahrens etwas zu 

ändern vermöchten (vgl. vorstehende E. 3.3). Dieser Umstand rechtfertigt es, der 

Vorinstanz die amtlichen Kosten dieses Verfahrens nach dem Verursacherprinzip zu 

auferlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'000 wird ihm zurückerstattet.

4.2. Ausseramtliche Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu 

entschädigen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 829); ihr 

Antrag (act. G 8), soweit er auch ausseramtliche Kosten umfasst, ist abzuweisen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000. Dem Beschwerdeführer 

wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 zurückerstattet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

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Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.06.2019
	Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz (Gesundheitsdepartement). Art. 95 Abs. 2 VRP: Tragung der amtlichen Kosten durch die Vorinstanz; Auferlegung nach dem Verursacherprinzip (Verwaltungsgericht, B 2019/30). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_707/2019 und 2C_103/2020).

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