# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219aaef3-38fb-5a08-bba1-dd4357cea2bf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2010 PVG 2010 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-6_2010-12-31.pdf

## Full Text

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Erziehung 4
Educazione

Sonderschulung. Anspruch auf eine integrative Sonder- 
schulung in einer Privatschule.
– Durch die Verweigerung der Anordnung integrativer 

Sonderschulung für den Beschwerdeführer in einer Pri- 
vatschule hat die Vorinstanz gegen das Gleichheitsgebot und 
gegen das Diskriminierungsverbot sowie weitere 
bundesrechtliche Vorgaben verstossen.

Istruzione speciale. Diritto all’istruzione speciale integra- tiva 
in una scuola privata.
– Con il rifiuto di ordinare un’istruzione speciale integra- tiva 

in una scuola privata a favore del ricorrente, l’istanza inferiore 
ha leso il principio della parità di trattamento, quello della 
non discriminazione come pure altre pre- rogative del 
diritto federale.

Erwägungen:
2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer

grundsätzlich Anspruch auf eine integrative Sonderschulung hat. 
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob dieser Anspruch auch dann 
besteht, wenn der Anspruchsberechtigte nicht eine öffentliche, 
sondern eine private Sekundarschule besucht. Das Amt für Volks- 
schule und Sport (AVS) verneint den Anspruch mit der Begrün- 
dung, dass Art. 4 KBehiG ausdrücklich regle, dass die Sonder- 
schulung in Heimen, besonderen Schulabteilungen, in der Volks- 
schule, in Familien sowie für pädagogisch-therapeutische Mass- 
nahmen auch durch Institutionen und Einzelpersonen erfolge. 
Privatschulen seien hier nicht genannt und daher auch nicht bei- 
tragsberechtigt. Nach Meinung des AVS ist demnach mit dem Be- 
griff der «Volksschule» nur die öffentliche Schule bezeichnet. Im 
Folgenden ist zu prüfen, ob diese Ansicht zutrifft.

3. Zu beachten ist zunächst Art. 62 BV, der in seinem Abs. 3 
die Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Sonderschu- 
lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum 
vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen. Die nachstehend geschil- 
derte Entstehungsgeschichte und Bedeutung dieser Verfassungs-

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bestimmung spricht schon  gegen  die  Ansicht  der  Vorin- 
stanz. Die Schulung von Kindern mit besonderen Förderbedürf- 
nissen erfolgt in der Schweiz auf drei Arten: in Sonderschulen, in 
besonderen Kleinklassen oder integrativ in Regelklassen unter 
Beizug heilpädagogischer Dienste (vgl. Botsch. zum Bundesgesetz 
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen [BehiG], 1732). Die Sonderschulung fällt als Teil 
des Schulwesens gemäss Art. 62 Abs. 2 ebenfalls in den Kompe- 
tenzbereich der Kantone. Gemäss Art. 20 BehiG haben die Kantone 
allerdings von Bundesrechts wegen eine den Bedürfnissen von 
behinderten Kindern und Jugendlichen angepasste Grundschu- 
lung anzubieten (Abs. 1 vgl. dazu Botsch. BehiG, 1786). Dabei hat 
die Integration in die Regelschule grundsätzlich Vorrang vor der 
Sonderschulung (Abs. 2), und es ist insbesondere für die Vermitt- 
lung von geeigneten Kommunikationstechniken für wahrneh- 
mungs- und artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche zu 
sorgen ( z.B. Gebärdensprache, Blindenschrift, Abs. 3). Das Bil- 
dungsbedürfnis Behinderter ist primärer Massstab für den An- 
spruch auf Grundschulunterricht. Als Ziel der Grundbildung Be- 
hinderter sollte angestrebt werden, ihnen wenn möglich den Weg 
zur Berufsbildung zu öffnen (vgl. Ehrenzeller/Schott, St. Galler 
Kommentar zu Art. 62 BV, Rz. 36 mit weiteren Hinweisen).

Gestützt auf Art. 19 IVG hat die Invalidenversicherung bis- 
her individuelle Beiträge an die Sonderschulung in Form von 
Schulgeldern, Kostgeldern und besonderen Entschädigungen 
für zusätzliche pädagogisch-therapeutische Massnahmen und für 
Transportkosten ausgerichtet. Auf diese in den Art. 8 – 11 IVV kon- 
kretisierten Unterstützungsleistungen bestand ein gesetzlicher 
Anspruch. Daneben hat die IV gemäss Art. 73 IVG auch kollektive 
Leistungen wie Bau- und Betriebsbeiträge zugunsten der Sonder- 
schulen erbracht (Ehrenzeller/Schott, a.a.O. Rz. 37).

Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ( NFA) wurden neu 
die Kantone für die gesamte Durchführung und Finanzierung der 
Sonderschulung verantwortlich. Dies bedeutet, dass die IV sich 
aus der Finanzierung der kantonalen und kommunalen Sonder- 
schulen gemäss Art. 19 und 73 IVG zurückzog. Um eine Ver- 
schlechterung der Situation behinderter Kinder und Jugendlicher 
infolge dieser Veränderung der Aufgabenteilung zu verhindern, 
wurde deren Anspruch auf ausreichende Sonderschulung bis zum 
vollendeten 20. Altersjahr ausdrücklich in Art. 62 Abs. 3 BV veran- 
kert (vgl. Botsch. NFA 1, 2415 ff. und 2467). Der verfassungsrecht-

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liche Anspruch tritt somit in gewisser Weise an die Stelle der Ver- 
sicherungsleistungen. Diese Bestimmung ist zusammen mit der 
NFA-Ausführungsgesetzgebung am 1. Januar 2008 in Kraft getre- 
ten (vgl. die Referendumsvorlage, AS 2007 5779). Auf diesen Zeit- 
punkt sind die Art. 19 und 73 IVG aufgehoben worden (vgl. AS 
2007 5808). Ergänzend hat die Erziehungsdirektorenkonferenz 
(EDK) die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit 
im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 verab- 
schiedet und den Kantonen zur Ratifikation unterbreitet. Mit 
dem Konkordat verpflichten sich die Kantone auf gemeinsame 
Grundsätze im Bereich der Sonderpädagogik sowie auf die Festle- 
gung des Grundangebots für die Bildung und Betreuung von Kin- 
dern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf. Die Inte- 
gration der Betroffenen in die Regelschule soll gefördert und es 
sollen gemeinsame Instrumente angewandt werden ( vgl. Ehren- 
zeller/Schott, a.a.O. Rz. 38). Die neue Bestimmung von Art. 62 
Abs. 3 steht in engem Zusammenhang mit dem grundrechtlichen 
Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 BV) 
und dem Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteili- 
gungen Behinderter gemäss Art. 8 Abs. 4 BV ( Ehrenzeller/Schott,
a.a.O. Rz. 38 ).

Art. 62 Abs. 3 gewährt behinderten Kindern und Jugendli- 
chen bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen unmittelbar durch- 
setzbaren Rechtsanspruch auf ausreichende Sonderschulung ge- 
genüber dem zuständigen Kanton (vgl. Botsch. NFA I, 2416 f.). Zur 
Sonderschulung in Sinne von Art. 62 Abs. 3 gehören neben den 
heilpädagogischen Spezialschulen auch die heilpädagogische 
Früherziehung sowie die pädagogisch-therapeutischen Massnah- 
men in Ergänzung zur Regelschule (vgl. Botsch. NFA I, 2467). Der 
verfassungsmässige Anspruch umfasst sowohl die Bereitstellung 
eines angemessenen Unterrichtsangebots als auch die Übernah- 
me der entsprechenden Kosten durch das Gemeinwesen (vgl. Eh- 
renzeller/Schott, a.a.O. Rz. 42). Schliesslich ist auf Art 197 Ziff. 2 der 
Übergangsbestimmungen zur BV hinzuweisen. Danach haben die 
Kantone, bis sie über neue, kantonal genehmigte Sonderschul- 
konzepte verfügen, längstens jedoch während dreier Jahre seit In- 
krafttreten der NFA, die bisherigen Leistungen der IV an die Son- 
derschulung zu entrichten. Diese beinhalten sowohl die 
individuellen Beiträge gemäss Art. 19 IVG als auch die kollektiven 
Bau- und Betriebsbeiträge nach Art. 73 IVG.

4. Betrachtet man nun Art. 4 KBehiG im Lichte dieser Vor- 
gaben des übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrechtes, er-

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hellt ohne weiteres, dass der Anspruch eines behinderten Kindes 
oder Jugendlichen auf integrative Sonderschulung bzw. auf die 
Finanzierung derselben durch den Kanton unabhängig davon be- 
steht, ob der Anspruchsberechtigte öffentlichen oder privaten 
Grundschulunterricht geniesst. Zunächst ist zu betonen, dass der 
verfassungsmässige Anspruch eben klarerweise nicht einem Leis- 
tungsanbieter, sei es eine Schule oder ein Kompetenzzentrum, zu- 
steht, sondern dem behinderten Kind selber. Art. 4 KBehiG hält 
denn auch lediglich fest, dass die Sonderschulung in Heimen, be- 
sonderen Schulabteilungen, in der Volksschule, in Familien sowie 
für pädagogisch-therapeutische Massnahmen auch durch Institu- 
tionen und Einzelpersonen erfolge. Eine Unterscheidung zwischen 
öffentlichen und privaten Institutionen wird zu Recht nicht getrof- 
fen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aus dem Begriff der 
Volksschule nicht abgeleitet werden, dass der Anspruch auf Son- 
derschulung nur in öffentlichen, d.h. durch den Staat betriebenen 
Schulen bestehe. Auch in Privatschulen kann und wird Grund- 
schulunterricht erteilt. Damit ist letztlich der Unterricht während 
der obligatorischen Schulzeit gemeint. Soweit Privatschulen im 
Bereich der Grundschulpflicht tätig (und auch staatlich anerkannt) 
sind, erfüllen sie denselben Bildungsauftrag wie die öffentlichen 
Volksschulen. Dieser Betrachtungsweise steht auch das kantonale 
Gesetz über die Volksschulen nicht entgegen. Art. 2 SchG hält fest, 
dass Träger der öffentlichen Volksschulen die Gemeinden, Ge- 
meindeverbände oder Kreise sind. Laut Art. 3 Abs. 1 besteht neben 
der öffentlichen Volksschule die Privatschule als vom Staat beauf- 
sichtigte Schule. Für Privatschulen gelten nach Abs. 2 dieser Be- 
stimmung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Lehrperso- 
nen sowie über die Pflichten der Gemeinden und die Finanzierung 
die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. Die Bestimmung 
über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Lehrpersonen gelangt 
zur Anwendung. Staatlich beaufsichtigte Privatschulen, die den 
obligatorischen Grundschulunterricht erteilen, haben nach dem 
SchG somit im Ergebnis keine andere Funktion im Rahmen der 
Volksschule als die öffentlichen Volksschulen und erfüllen den glei- 
chen Bildungsauftrag. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht es 
bei Beiträgen an die integrative Sonderschulung auch nicht um die 
Finanzierung eines Schulträgers bzw. einer Privatschule. Vielmehr 
steht der Finanzierungsanspruch einzig dem behinderten Kind 
oder Jugendlichen zu. So geht es insbesondere nicht darum, dass 
etwa eine Privatschule einen Sonderpädagogen anstellen muss, 
der von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Vielmehr hat der Kan-

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ton ja nach seinem gültigen Sonderschulkonzept Kompetenzzen- 
tren eingerichtet, welche die erforderlichen Fachkräfte den Schu- 
len, seien sie privat oder öffentlich, zur Verfügung stellen können. 
Nach dem Gesagten verstösst die Auffassung der Vorinstanz nicht 
nur gegen das kantonale Recht, sondern erweist sich auch als nicht 
bundesrechtskonform. Durch die Verweigerung der Anordnung 
integrativer Sonderschulung für den Beschwerdeführer hat die 
Vorinstanz auch gegen das Gleichheitsgebot und gegen das Dis- 
kriminierungsverbot verstossen, ist doch ein vernünftiger Grund 
dafür, dass nur Schüler einer öffentlichen, nicht aber jene einer pri- 
vaten Schule in den Genuss sonderpädagogischer Massnahmen 
kommen können, nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, für den Beschwerdeführer – ungeachtet 
der Tatsache, dass er eine Privatschule besucht – die integrative 
Sonderschulung im Sinne des Behindertengesetzes anzuordnen. 
U 10 2 Urteil vom 6. Juli 2010