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**Case Identifier:** e849662d-2cd2-55b0-b4c9-41c33e33ca44
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.08.2013 B 2013/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-23_2013-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/23

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.08.2013

Entscheiddatum: 21.08.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 21.08.2013
Ausländerrecht, Art. 62 lit. c, d und e AuG.Der 1983 im Kosovo geborene 
Beschwerdeführer ist seit der Heirat mit einer in der Schweiz 
niedergelassenen Landsfrau im Jahr 2005 aufenthaltsberechtigt. Die drei 
gemeinsamen Kinder (geb. 2007, 2009 und 2011) sind in der Schweiz 
niederlassungsberechtigt. Der Beschwerdeführer hat mit unzutreffenden 
Angaben zu seinem Gesundheitszustand versucht, eine IV-Rente zu erlangen 
und sich trotz zweimaliger ausländerrechtlicher Verwarnung nicht im 
Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Seit die 
Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 aufgegeben hat, ist die Familie 
von der Sozialhilfe abhängig. Aussichten, dass sich daran in absehbarer 
Zukunft etwas ändern wird, bestehen nicht. Die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/23).

Urteil vom 21. August 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. Scherrer

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 

St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1983) stammt aus dem Kosovo. Einem im Dezember 2002 gestellten 

Gesuch, ihm die Einreise in die Schweiz zu Besuchszwecken zu erlauben, wurde nicht 

entsprochen, weil die fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert erschien. Er 

heiratete am 12. Mai 2005 im Kosovo seine 1994 im Familiennachzug in die Schweiz 

eingereiste und hier niedergelassene Landsfrau R.Q. (geb. 1982), reiste am 23. 

November 2005 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Die drei 

gemeinsamen Kinder A. (geb. 2007), B. (geb. 2009) und C. (geb. 2011) sind in der 

Schweiz niederlassungsberechtigt.

B./ Im Frühjahr 2006 arbeitete X.Y. während kurzer Zeit bei einer 

Gartenbauunternehmung. Am 16. Juni 2006 zog seine – mit der Erwerbstätigkeit der 

Ehefrau, welche sie seit 1999 in einem Textilreinigungsunternehmen, seit 2005 als 

Teamleiterin ausübte, zusammenhängende - Eifersucht eine polizeiliche Intervention im 

häuslichen Bereich nach sich. Seit August 2006 ist R.Q. arbeitslos. X.Y. wurde für die 

Dauer von zehn Tagen aus der ehelichen Wohnung weggewiesen und mit 

Strafbescheid vom 9. Oktober 2006 wegen mehrfacher Tätlichkeiten und mehrfacher 

Drohungen gegenüber der Ehefrau sowie Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 

zu einer vierwöchigen Gefängnisstrafe, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei 

Jahren, verurteilt. Zudem wurde er am 5. Dezember 2006 ausländerrechtlich verwarnt. 

Am 1. Mai 2007 trat X.Y. erneut eine Stelle bei einem Gartenbauunternehmen an.

Nach einem Verkehrsunfall, den X.Y. am 19. Juni 2007 erlitt, war er arbeitsunfähig und 

beantragte eine IV-Rente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies 

das Gesuch am 24. August 2010 ab mit der Begründung, nach einer Observation sei 

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von medizinischen Fachpersonen (Rheumatologie und Psychiatrie) eine deutliche und 

offensichtliche Diskrepanz zwischen den in den medizinischen Untersuchungen 

geltend gemachten Einschränkungen und dem tatsächlichen Funktionsniveau im Alltag 

bestätigt worden, so dass aus medizinischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit nicht 

nachvollzogen werden könne. Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Unter 

Hinweis einerseits auf seine offenen Verlustscheine über 14'402 Franken und den 

Schuldsaldo der Familie beim Sozialamt von 60'347 Franken und anderseits auf die 

Manipulation und Verfälschung der medizinischen Abklärungen im IV-Verfahren wurde 

X.Y. am 10. Januar 2011 erneut ausländerrechtlich verwarnt und angehalten, 

insbesondere eine geregelte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bestehende Schulden 

zurückzuzahlen und keine neuen zu verursachen, den finanziellen Verpflichtungen 

nachzukommen sowie keine weitere Sozialhilfe zu beziehen. Gleichzeitig wurde seine 

Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr verlängert.

Im Juni und August 2011 unterzog sich X.Y. operativen Eingriffen zur 

Schmerzbehandlung, wobei der zweite Eingriff misslang. Der behandelnde 

Neurochirurg schrieb ihn ab 16. August 2011 dauernd zu hundert Prozent 

arbeitsunfähig. Nach der Darstellung des Hausarztes verschlechterte sich sein Zustand 

nach einem weiteren im November 2011 durchgeführten Eingriff. Am 1. März 2012 wies 

das kantonale Migrationsamt das Gesuch vom 21. November 2011 um eine weitere 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Der Hausarzt schätzte die Arbeitsfähigkeit 

von X.Y. ab diesem Zeitpunkt auf dreissig Prozent. Am 19. März 2012 begab sich X.Y. 

in tagesklinische Behandlung. In der Psychiatrischen Klinik W. war er an fünf Tagen der 

Woche an einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt, nahm an den wöchentlichen 

Visitengesprächen teil und führte eine im Juli 2008 aufgenommene Gruppentherapie 

weiter.

C./ Den gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 1. März 2012 

erhobenen Rekurs vom 12. März 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement 

am 24. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

sei erloschen. Zwar seien die offenen Verlustscheine nicht angestiegen und X.Y. an 

einem geschützten Arbeitsplatz in der Tagesklinik W. beschäftigt. Er habe jedoch keine 

geregelte Erwerbstätigkeit aufgenommen und auch keine ernsthaften Anstrengungen 

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unternommen, sich von der Sozialhilfe, wo der Ausstand der Familie nach viereinhalb 

Jahren 80'927 Franken betrage, zu lösen. Beim Betreibungsamt sei er mit Ausständen 

von 14'403 Franken verzeichnet. Damit seien die Schulden beträchtlich und die 

Zukunftsprognosen ungünstig, zumal auch die Ehefrau nicht arbeite und Schulden 

habe. Gemäss Strafbescheid vom 9. Oktober 2006 habe X.Y. seine Ehegattin während 

Monaten zwei- bis dreimal wöchentlich tätlich angegriffen und - mitunter auch mit 

einem Messer – bedroht. Nur wenige Stunden nach der polizeilichen Wegweisung aus 

der ehelichen Wohnung habe er seine Frau wieder zuhause aufgesucht. Mangels 

günstiger Prognose sei das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung erheblich. Trotz 

der rechtskräftigen Feststellung der IV-Stelle in der Verfügung vom 24. August 2010, 

X.Y. sei aus medizinischer Sicht nicht arbeitsunfähig, habe er nicht zum 

Lebensunterhalt der Familie beigetragen. Es sei von einer selbstverschuldeten 

Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen. Die gesundheitlichen Probleme und die zeitweilige 

Arbeitsunfähigkeit änderten nichts daran, dass er nichts Ernsthaftes und Zumutbares 

unternommen habe, um seine Einkommenssituation nachhaltig zu verbessern. Eine 

Rückkehr in seine Heimat, wo er bis zum 22. Altersjahr gelebt habe, den 

sozialversicherungsrechtlichen Entscheid abwarten könne und die medizinische 

Versorgung gewährleistet sei, sei zumutbar. Wirtschaftliche Schwierigkeiten habe er 

sich selbst zuzuschreiben. Seine beruflichen Aussichten seien in der Schweiz kaum 

günstiger. Seiner Ehefrau, welche im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz gekommen 

sei, und den drei Kindern, welche sich noch in einem anpassungsfähigen Alter 

befänden, sei es zuzumuten, ihm in die gemeinsame Heimat zu folgen. Ansonsten 

könne der Kontakt über gegenseitige Besuche, Telefon und Internet aufrechterhalten 

werden. Auf den verspäteten Antrag, es sei ein Härtefall anzunehmen, sei nicht 

einzutreten. Auf eine Sistierung des ausländerrechtlichen Verfahrens werde mangels 

Zusammenhangs mit dem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren verzichtet. Es sei 

nicht erstellt, dass IV-Leistungen etwas an der finanziellen Situation zu verändern 

vermöchten. Die sozialversicherungsrechtlichen Akten seien nicht beizuziehen, da die 

massgebenden Unterlagen über die ärztliche Beurteilung des Gesundheitszustandes in 

den Akten lägen.

D./ X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob gegen den am 25. Januar 2013 

versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (nachfolgend 

Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. Januar 2013 und 

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Ergänzung vom 4. Februar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid 

und die ihm zugrunde liegende Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 1. März 

2012 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung, eventuell mit 

Bedingungen und Auflagen bzw. auf Zusehen und Wohlverhalten hin, zu verlängern. 

Zudem sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer zufolge der Beschwerde der 

weitere Aufenthalt in der Schweiz gestattet sei. Auf die Ausführungen zur Begründung 

der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Dem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung entsprach der Präsident des 

Verwaltungsgerichts am 20. Februar 2013.

Die Vorinstanz beantragte am 1. März 2013 unter Verzicht auf ergänzende 

Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen widerrief am 17. April 2013 ihre 

Verfügung vom 5. Februar 2013, mit welcher sie auf das erneute Gesuch des 

Beschwerdeführers um Ausrichtung einer IV-Rente nicht eingetreten war, und kündigte 

die Durchführung der notwendigen Abklärungen an.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Umstritten ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche 

dem Beschwerdeführer zufolge Nachzugs zu seiner in der Schweiz 

niederlassungsberechtigten Ehefrau erteilt und letztmals bis 22. November 2011 

verlängert wurde. Da das Aufenthaltsrecht abgelaufen ist, kann sich die Berechtigung 

des Beschwerdeführers zur weiteren Anwesenheit in der Schweiz nicht aus dem 

Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ergeben. Hingegen durfte und 

darf er sich mangels abweichender Verfügung entsprechend Art. 59 Abs. 2 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt 

VZAE) während des Verfahrens zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz aufhalten. Da angesichts des bisherigen Verfahrens und der klaren 

Rechtsgrundlage nicht einmal geringfügige Zweifel am verfahrensrechtlich begründeten 

Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers bestehen, fehlt es an einem 

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schutzwürdigen Interesse, diesen Umstand im Dispositiv festzustellen (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 560).

3. Zu klären ist, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf die Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.) zufolge eines Widerrufsgrundes 

untergegangen ist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.) und ob die Nichtverlängerung 

verhältnismässig ist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.).

3.1. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben 

gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(Ausländergesetz; SR 142.20, abgekürzt AuG) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Da unbestritten ist, 

dass die im Jahr 1982 geborene Ehefrau des Beschwerdeführers ebenso wie die 

gemeinsamen in den Jahren 2007, 2009 und 2011 geborenen Kinder über eine 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt und der Beschwerdeführer mit ihnen 

zusammenwohnt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf die Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung.

3.2. Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann 

verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen. Nach Art. 62 

AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die 

Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem Ausländergesetz unter 

anderem dann widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (lit. c; vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.1.), 

eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (lit. d; vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.2.2.) oder auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e; vgl. dazu nachfolgend 

E. 3.2.3.).

3.2.1. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 62 

Ingress und lit. c AuG liegt gemäss Art. 80 Abs. 1 Ingress und lit. a VZAE unter 

anderem bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen 

Verfügungen vor. Im Sozialversicherungsverfahren sind Personen, welche Leistungen 

beanspruchen, zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 1 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, SR 831.20, abgekürzt IVG, in 

Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, SR 830.1, abgekürzt ATSG). Wer im 

Invalidenversicherungsverfahren unwahre oder unvollständige Angaben macht, verhält 

sich strafbar (vgl. Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 al. 1 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10, abgekürzt AHVG). Art. 62 

Ingress und lit. c AuG setzt nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Ein 

strafbares Verhalten kann unabhängig von einer Verurteilung durch ein Gericht zum 

Widerruf einer Bewilligung oder einer anderen Verfügung führen, sofern es unbestritten 

ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur 

Last zu legen ist (vgl. S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar, Bern 2010, N 35 zu Art. 62 AuG mit Hinweis auf BBl 2002 S. 3809).

Die Sozialversicherungsanstalt hat im Rahmen der Prüfung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente in ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 24. 

August 2010 festgehalten, gemäss Berichten vom 10. September und 9. November 

2009 hätten Observationen ergeben, dass die von ihm angegebenen und 

demonstrierten Einschränkungen seiner Funktionsfähigkeit nicht den Tatsachen 

entsprächen. Über strafrechtliche Schritte werde noch entschieden (vgl. act. 12/Akten 

des Migrationsamtes, Dossier des Beschwerdeführers, 156-162). Wegen eines Vorfalls 

vom 25. Juli 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer Anzeige und Strafantrag wegen 

Drohung erstattet (vgl. act. 12/Akten des Migrationsamtes, Dossier des 

Beschwerdeführers, 111-135). Zur Erledigung des Verfahrens lassen sich den Akten 

keine Hinweise entnehmen. Immerhin war der Beschwerdeführer aber auch nach seiner 

eigenen Darstellung in der Lage, sich mit einem Personenwagen nach einem Anruf 

seines Bruders umgehend von seinem Wohnort an den Bahnhof U. zu begeben. Diese 

Reaktion bestätigt, dass die damals vom Beschwerdeführer behaupteten 

Einschränkungen – im Mai 2009 machte er in der Eingliederungsberatung geltend, er 

könne nicht mehr alleine spazieren gehen, da er ohnmächtig werde, gehe nur in 

Begleitung seiner Ehefrau aus dem Haus, leide unter Schwindel, falle oft um und 

schlage sich dabei den Kopf an - nicht mit seinem Verhalten im Alltag übereinstimmten. 

Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer zweifellos seine Mitwirkungspflicht 

im Sozialversicherungsverfahren verletzt und damit gegen die öffentliche Ordnung im 

Sinn von Art. 62 Ingress und lit. c AuG verstossen.

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Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 80 Abs. 1 

Ingress und lit. b VZAE zudem bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen 

oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Nach einer durch eine Verschuldung 

begründeten ausländerrechtlichen Verwarnung ist ein Widerruf tunlich, wenn keine 

wesentliche Verbesserung eingetreten ist und das vom Gesetz als unerwünscht 

bezeichnete Verhalten fortgesetzt wurde (vgl. VerwGE B 2011/150 vom 15. Dezember 

2011 E. 2.2., veröffentlicht auf www.gerichte.sg.ch). Allein der Umstand, dass es dem 

Betroffenen bislang nicht gelungen ist, aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen, 

reicht zur Annahme von Mutwilligkeit allerdings nicht aus (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 

6. Oktober 2010 E. 4.3).

Der Beschwerdeführer reiste im November 2005 in die Schweiz ein. Im März 2006 war 

er während kurzer Zeit bei einer Gartenbauunternehmung erwerbstätig. Aus welchen 

Gründen er diese – auf zwei Monate befristete - Stelle nach wenigen Tagen wieder 

aufgab, ist unklar. Welcher Art die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang 

erwähnten familiären Probleme waren, wird nicht weiter ausgeführt. Soweit sie in der 

Eifersucht des Beschwerdeführers begründet waren, rechtfertigten sie allerdings nicht 

die Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Im Juni 2006 wurde eine polizeiliche Intervention im 

häuslichen Bereich erforderlich, nachdem er seine Ehefrau am Morgen - bevor sie sich 

zur Arbeit begab - zuhause und im Laufe des Vormittags – während ihrer Arbeit - an 

ihrem Arbeitsplatz mit einem Messer bedrohte hatte. Im Lauf der Befragung ergab sich, 

dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau aus Eifersucht über längere Zeit hinweg 

zwei- bis dreimal wöchentlich schlug. Er wurde deswegen zu einer bedingten 

Gefängnisstrafe von vier Wochen und einer Busse von 600 Franken verurteilt (vgl. act. 

12/Akten des Migrationsamtes, Dossier des Beschwerdeführers, 82-84). In der Folge 

gab die Ehefrau im August 2006 ihre langjährige Erwerbstätigkeit auf. Trotz der 

ausländerrechtlichen Verwarnungen vom 5. Dezember 2006 und vom 10. Januar 2011 

war der Beschwerdeführer am 22. September 2011 beim Betreibungsamt mit offenen 

Verlustscheinen von 14'403 Franken (act. 12/Akten des Migrationsamts, Dossier des 

Beschwerdeführers, 177 und 178) und seine Familie per 1. Dezember 2011 beim 

Sozialamt mit Ausständen von 80'927 Franken (act. 12/Akten des Migrationsamtes, 

Dossier des Beschwerdeführers, 187) verzeichnet, so dass sich Schulden von 95'330 

Franken ergaben. Trotz der mindestens teilweisen Arbeitsfähigkeit hat der 

Beschwerdeführer keine sichtbaren Anstrengungen im Hinblick auf die Aufnahme einer 

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regelmässigen Erwerbstätigkeit unternommen. Ein beträchtlicher Teil der Verschuldung 

ist zudem auf die Zeit zurückzuführen, in welcher gemäss der rechtskräftigen 

Verfügung der Sozialversicherungsanstalt vom 24. August 2010 nicht von einer 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen war.

Ob der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. c AuG unter den dargelegten 

Umständen auch wegen deliktischen Verhaltens und mutwilliger Schuldenmacherei 

erfüllt ist, obwohl das strafbare Verhalten mittlerweile einige Jahre zurück liegt und seit 

August 2011 ärztlich eine - teilweise - Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, die 

im März 2012 zu einer Behandlung in einer psychiatrischen Tagesklinik geführt hat, 

attestiert wird, kann offen bleiben.

3.2.2. Die Aufenthaltsbewilligung kann gemäss Art. 62 Ingress und lit. d AuG widerrufen 

werden, wenn eine damit verbundene Bedingung nicht eingehalten worden ist. Gemäss 

Art. 33 Abs. 2 AuG wird die Aufenthaltsbewilligung für einen bestimmten Zweck erteilt 

und kann mit weiteren Bedingungen, beispielsweise mit dem Besuch eines Sprach- 

und Integrationskurses (vgl. Art. 54 Abs. 1 AuG) verbunden werden.

Mit der Verwarnung vom 5. Dezember 2006 (vgl. act. 12/Akten des Migrationsamtes, 

Dossier des Beschwerdeführers, 85 und 86) wurde der Beschwerdeführer im Sinn einer 

Bedingung für die Bewilligungserteilung angehalten, "sich künftig in jeder Beziehung 

klaglos zu verhalten". Ob und allenfalls unter welchen Umständen die Verletzung einer 

solchen sehr allgemein formulierten Bedingung zur Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung führen darf, kann offen bleiben.

Mit der Verwarnung vom 10. Januar 2011 (vgl. act. 12/Akten des Migrationsamtes, 

Dossier des Beschwerdeführers, 170-173) wurde der Beschwerdeführer angewiesen, 

insbesondere nicht weiter Sozialhilfe zu beziehen, den finanziellen Verpflichtungen 

nachzukommen, keine neuen Schulden zu verursachen und bestehende Schulden zu 

tilgen sowie eine geregelte Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der rechtskräftigen 

Verfügung vom 24. August 2010 hat die Sozialversicherungsanstalt wegen der 

erheblichen Diskrepanz zwischen den geschilderten Beeinträchtigungen und dem 

Verhalten des Beschwerdeführers im Alltag festgestellt, aus medizinischer Sicht könne 

eine Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollzogen werden. Angesichts der Akten muss davon 

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ausgegangen werden, dass sich sein Gesundheitszustand wenn überhaupt erst nach 

einem Eingriff zur Behandlung der behaupteten Schmerzen im August 2011 

verschlechterte. Die Ausführungen in der rechtskräftigen Verfügung sind ohne weiteres 

nachvollziehbar und werden auch durch das in den Akten dokumentierte Verhalten des 

Beschwerdeführers am 25. Juli 2009 (vgl. oben E. 3.2.1.) bestätigt. Die Behauptung in 

der Beschwerde, die Feststellungen der Sozialversicherungsanstalt seien unzutreffend, 

vermögen deshalb an der Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer die 

Bedingungen jedenfalls zwischen der mit Auflagen verbundenen Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung am 11. Januar 2011 und dem Eingriff im August 2011 nicht 

erfüllte, nichts zu ändern. Deshalb erübrigt sich auch der Beizug der Akten des im Jahr 

2010 abgeschlossenen Sozialversicherungsverfahrens. Inwieweit dem 

Beschwerdeführer der Bezug von Sozialhilfeleistungen und fehlende geregelte 

Erwerbstätigkeit ab diesem Zeitpunkt als Erfüllung des Widerrufsgrundes von Art. 62 

Ingress und lit. d AuG vorgehalten werden kann, kann im Übrigen offen bleiben.

2.2.3. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. e AuG setzt eine erhebliche und 

dauernde Abhängigkeit von der Sozialhilfe voraus (vgl. Hunziker, a.a.O., N 48/49 zu Art. 

62 AuG). Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den 

aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 

Sicht abzuwägen. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe 

finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden 

kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Dabei sind die 

finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen 

(vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 122 II 1 E. 3c). 

Nach gefestigter Rechtsprechung stellen Sozialversicherungsleistungen unter 

Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 62 lit. e AuG dar. Ob und 

inwieweit den Betroffenen ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet 

nicht eine Frage des Widerrufsgrundes, sondern der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. 

BGer 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3).

Nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers im August 2006 ihre Erwerbstätigkeit 

aufgegeben hat und die Arbeitslosenversicherung keine Leistungen mehr erbringt, sind 

der Beschwerdeführer und seine Familie seit Juli 2008 durchgehend von der Sozialhilfe 

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abhängig. Der Ausstand von rund 81'000 Franken per 1. Dezember 2011 ist erheblich 

und unbestritten. Die Aussichten, dass der Beschwerdeführer oder aber seine Ehefrau 

in die Lage kommen werden, diese Rückstände zu decken, sind ungünstig. Es 

bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in 

absehbarer Zeit von der Sozialhilfebedürftigkeit lösen wird. Die rechtskräftig 

gewordene Abweisung seines Gesuchs um eine IV-Rente am 24. August 2010, in 

welcher davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer sei nicht arbeitsunfähig, 

führte nicht dazu, dass der Beschwerdeführer sich um eine regelmässige 

Erwerbstätigkeit bemühte, sondern zu einem neuen Rentengesuch. Wie darüber 

entschieden werden wird, ist nicht absehbar. Auch wenn dem Beschwerdeführer – bei 

einer allenfalls reduzierten - Arbeitsfähigkeit von dreissig Prozent eine Rente 

ausgerichtet würde, kann aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht geschlossen 

werden, dass er die bestehende Lücke zum Bedarf der Familie mit Erwerbseinkommen 

decken wird. Für die Bemessung der Leistungen kann auch ins Gewicht fallen, dass 

der Beschwerdeführer die Invalidität möglicherweise durch unnötige Eingriffe 

verursacht hat (vgl. Art. 21 Abs. 1 ATSG; dazu E. 3.3.4.). Der Beschwerdeführer ist 

nach weiterer, teilweise ungünstig verlaufener medizinischer Behandlung – wie sich aus 

ärztlichen Zeugnissen ergibt – zumindest teilweise arbeitsunfähig. Nachdem unter 

anderem ihre frühere Erwerbstätigkeit Anlass zu gewaltsamen Eifersuchtsausbrüchen 

des Beschwerdeführers gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers in absehbarer Zukunft zum Familieneinkommen 

beitragen wird. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht auch den 

Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. e AuG als erfüllt betrachtet.

3.3. Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Entsprechend den 

einschlägigen rechtlichen Vorgaben (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.1.) sind die 

öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.3.2.) und dessen private Interessen am weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.3.) gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.3.4.). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann allenfalls die 

Anordnung einer milderen Massnahme gebieten (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.5.).

3.3.1. Art. 33 Abs. 3 AuG ist als "Kann"-Bestimmung formuliert und räumt der 

zuständigen Behörde einen gewissen Ermessensspielraum ein. Gemäss Art. 96 Abs. 1 

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AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens bei Straftaten, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem 

Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 

II 377 E. 4.3 mit Hinweisen). Ist eine Massnahme zwar begründet, den Umständen aber 

nicht angemessen, kann unter deren Androhung eine Verwarnung ausgesprochen 

werden (vgl. Art. 96 Abs. 2 VRP).

Die Vorinstanz ist zudem mit Hinweis auf die Niederlassungsberechtigung der Ehefrau 

des Beschwerdeführers und ihrer drei gemeinsamen Kinder in der Schweiz davon 

ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer auch auf Art. 8 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 

abgekürzt EMRK) berufen kann. Deshalb ist bei der Interessenabwägung auch Art. 8 

Abs. 2 EMRK zu beachten. Danach darf eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich 

vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale 

oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 

Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

3.3.2. Da der Beschwerdeführer während seines rund achtjährigen Aufenthalts in der 

Schweiz nur während kurzer Zeit erwerbstätig war, strafrechtlich auffiel, sich beim 

Sozialamt und bei weiteren Gläubigern in beträchtlichem Mass verschuldete, die 

Sozialversicherungsbehörden mit unzutreffenden Schilderungen seines 

Gesundheitszustandes zu täuschen versuchte und die Prognose für eine stabile 

wirtschaftliche Eingliederung ungünstig erscheint, erweist sich das öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung des Beschwerdeführers als erheblich.

3.3.3. Das private Interesse des Beschwerdeführers besteht in erster Linie darin, sich 

und seine Familie in der Schweiz mittels Sozialversicherungsleistungen wirtschaftlich 

abzusichern. Das erneute Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente ist zurzeit noch 

hängig. Dieses private Interesse des Beschwerdeführers wird dadurch relativiert, dass 

er die bisherige Sozialhilfeabhängigkeit durch seine Manipulation der Abklärungen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Sozialversicherungsbehörden mit verschuldete. Auch nach den Feststellungen in der 

ablehnenden Verfügung vom 24. August 2010 hat der Beschwerdeführer offenbar 

unbeirrt an den Schilderungen des Ausmasses seiner Einschränkungen festgehalten 

und sich nicht ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Während des 

Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer einzig die weiteren Bemühungen um 

eine Berentung nachgewiesen, nicht aber den weiteren Verlauf und allfällige Erfolge der 

Therapien geschildert. Soweit sich im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren für den 

Entscheid relevante Akten ergeben haben sollten, hätte der Beschwerdeführer, dessen 

sozialversicherungsrechtliches und ausländerrechtliches Verfahren mittlerweile von 

demselben Rechtsvertreter geführt werden, diese ohne Weiteres selbst einreichen 

können und sich deshalb nicht auf einen entsprechenden Beweisantrag beschränken 

dürfen. Zwar ist auch im Beschwerdeverfahren vom Untersuchungsgrundsatz 

auszugehen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 VRP). Indessen trifft den 

Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren eine Beweisführungslast, nach welcher der 

Beschwerde Beweismittel soweit möglich beizulegen sind (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 50 Abs. 1 VRP).

3.3.4. Bei der Abwägung der Interessen ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschwerdeführer am 19. Juni 2007 einen Verkehrsunfall erlitt. Den Verlauf des Unfalls, 

bei welchem der Beschwerdeführer von einem langsam vorbeifahrenden Auto touchiert 

worden war, schilderte der Beschwerdeführer – wie auch die Unfallfolgen – 

dramatisierend und uneinheitlich (vgl. act. 12/Akten des Migrationsamtes, Dossier des 

Beschwerdeführers, 156-162). Gestützt auf seine Angaben wurde er ärztlich bis 

längstens 31. August 2008 zu hundert Prozent arbeitsunfähig, anschliessend zu fünfzig 

Prozent (ganztags halbe Leistung) und später zu siebzig Prozent arbeitsfähig 

eingeschätzt. Selbst wenn diese Beurteilungen den objektiven Gegebenheiten 

entsprochen hätten, wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, sich im 

Rahmen dieser Einschätzung um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Abgesehen davon 

bestehen konkrete Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer die 

Sozialversicherungsbehörde mit unzutreffenden Schilderungen der Unfallfolgen zu 

täuschen versuchte. Weil er an seinen Behauptungen festhielt, wurden schliesslich 

medizinische Eingriffe vorgenommen, welche offenbar zumindest teilweise zu 

Gesundheitsschädigungen und zu erneuten ärztlichen Zeugnissen führten, welche ihn 

ab August 2011 zunächst als ganz, später als teilweise arbeitsunfähig einschätzten. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Inwieweit dem unzutreffenden Schildern der unfallbedingten und gegebenenfalls 

therapeutisch bedingten Einschränkungen und der Idee, in keiner Weise arbeitsfähig zu 

sein, Krankheitswert zugemessen werden kann, kann offen bleiben.

Der Beschwerdeführer hat bisher rund acht Jahre in der Schweiz gelebt. Bis zu seinem 

22. Altersjahr hat er sich in seiner Heimat, wo auch noch seine Eltern leben, 

aufgehalten und ist mit den dortigen Verhältnissen in jeder Hinsicht vertraut. Soweit aus 

den Akten ersichtlich, war er dort auch in der Lage, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Demgegenüber hatte er bisher mit den schweizerischen Verhältnissen 

Schwierigkeiten, die zunächst mit der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau, später mit der 

Verpflichtung, sich im Rahmen der Möglichkeiten um ein Erwerbseinkommen – anstelle 

oder in Ergänzung zu einer Rente – zu bemühen und schliesslich auch mit einer 

Familienfehde zusammenhingen (vgl. insbesondere act. 12/Akten des Migrationsamtes, 

Dossier des Beschwerdeführers 111-135). Unter diesen Umständen darf durchaus 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in seinem Heimatland 

besser zurechtfinden wird und damit allfällige Defizite in der medizinischen Behandlung 

im Vergleich zu den schweizerischen Möglichkeiten ausgeglichen werden. In der Folge 

können auch die beruflichen Aussichten in seiner Heimat im Vergleich zu jenen in der 

Schweiz, wo er sich bisher kaum um eine entsprechende Eingliederung bemühte, nicht 

von vornherein als ungünstiger eingestuft werden.

Die Ehefrau ist 1994 im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz eingereist. Die Kinder 

befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter, so dass ihnen zugemutet 

werden kann, dem Beschwerdeführer ins gemeinsame Herkunftsland zu folgen. 

Abgesehen davon, dass sich mit Blick auf die Rechtsprechung (vgl. VerwGE B 

2012/236 vom 2. Juli 2013 E. 2.1.2. mit Hinweisen, veröffentlicht auf 

www.gerichte.sg.ch) unter diesen Umständen fragt, ob sich der Beschwerdeführer auf 

Art. 8 EMRK berufen kann, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK, unter 

denen Einschränkungen des Rechts auf Familienleben zulässig sind, erfüllt.

3.3.5. Angesichts der zweifachen Verwarnung des Beschwerdeführers erscheint es 

nicht angezeigt, die Aufenthaltsbewilligung unter Bedingungen oder Auflagen, 

insbesondere unter der Voraussetzung des Abschlusses einer 

Integrationsvereinbarung, mit einer weiteren Verwarnung erneut zu verlängern.

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4. (…)

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 2'000 Franken werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird zufolge unentgeltlicher 

Rechtspflege verzichtet.

3./  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren mit 2'000 Franken (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) entschädigt.

4./  Das Begehren der Vorinstanz um Entschädigung wird abgewiesen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                              Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                    Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, 9000 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 21.08.2013
	Ausländerrecht, Art. 62 lit. c, d und e AuG.Der 1983 im Kosovo geborene Beschwerdeführer ist seit der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau im Jahr 2005 aufenthaltsberechtigt. Die drei gemeinsamen Kinder (geb. 2007, 2009 und 2011) sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Der Beschwerdeführer hat mit unzutreffenden Angaben zu seinem Gesundheitszustand versucht, eine IV-Rente zu erlangen und sich trotz zweimaliger ausländerrechtlicher Verwarnung nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Seit die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 aufgegeben hat, ist die Familie von der Sozialhilfe abhängig. Aussichten, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird, bestehen nicht. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/23).

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		2025-07-19T10:31:06+0200
	"9001 St.Gallen"
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