# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fe68781-8d57-547c-bcb0-9f2de3d36629
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2017 E-3147/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3147-2017_2017-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3147/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3147/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan gemäss eigenen Angaben im 

Januar 2015 beziehungsweise circa im September 2015. Am 11. Novem-

ber 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl 

nach. Am 26. November 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 27. März 

2017 zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei ethnischer Hazara und in Kabul geboren. Abge-

sehen von einem (…)- beziehungsweise (…)jährigen Unterbruch habe er 

in Kabul gelebt. Er habe (…) Jahre die Schule besucht und danach als (…) 

beziehungsweise als (…) und in (…) gearbeitet. Er sei mit einem Mädchen 

zusammen gewesen und habe dieses regelmässig getroffen. Etwa drei 

Tage vor seiner Ausreise habe ihn seine Freundin zu sich nach Hause ein-

geladen. Ihr Bruder habe plötzlich die Tür geöffnet und ihr Vater, welcher 

als (…) arbeite, sei ins Zimmer gekommen und habe ihn heftig geschlagen 

und getreten. Ihr Bruder habe ihn mit einem Messer angegriffen. Daraufhin 

sei ihm die Flucht gelungen. Er habe sich zwei Tage zu Hause aufgehalten 

und sei nicht zur Arbeit gegangen. Seine Freundin habe ihn angerufen und 

darüber informiert, dass ihr Vater sie misshandelt habe, um seine Adresse 

herauszufinden. Ihr Vater habe die Polizei informiert, um ihn verhaften zu 

lassen. Am gleichen Abend habe er Kabul verlassen. Im Übrigen sei die 

allgemeine Lage in Afghanistan schlecht. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. April 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton 

beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei betreffend den Vollzug der Wegweisung aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass die Wegweisung nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, seinen weiteren Aufenthalt nach den Bestimmungen über die 

vorläufige Aufnahme zu regeln. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zumutbarkeit der 

Wegweisung neu zu prüfen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

E-3147/2017 

Seite 3 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

D.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 

2017 den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer Kopien von 

Fotos seiner Verletzungen sowie von zwei Bestätigungsschreiben zu den 

Akten. Zudem führte er aus, entgegen seinen bisherigen Angaben habe er 

das Mädchen in der Öffentlichkeit angesprochen und er habe, da sein Vater 

zwei Frauen habe, auch noch Halbgeschwister.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Weg-

weisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh-

nung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) des Dispo-

sitivs der Verfügung vom 28. April 2017 sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

E-3147/2017 

Seite 4 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz begründet ih-

ren Schluss damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 3 AsylG noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Die vorinstanzliche Be-

weiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Was in der Rechtsmitteleingabe 

dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwä-

gungen in einem anderen Lichte zu sehen. Vielmehr sind weitere Unklar-

heiten festzustellen. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragun-

gen zu Protokoll gegeben, er sei vom Vater so heftig geschlagen worden, 

dass er auf dem rechten Ohr nicht mehr so gut höre (A3/10 Ziff. 7.01 S. 6 

und A12/16 F73 S. 8). In der Rechtsmitteleingabe macht er nun geltend, er 

habe seit diesem Ereignis Probleme mit dem Rücken. Weiter vermag er 

mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhaltes und dem Festhal-

ten an der Tatsächlichkeit seiner Vorbringen nicht darzutun, inwiefern die 

Vorinstanz seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet und die 

Flüchtlingseigenschaft verneint hat. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

E-3147/2017 

Seite 5 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.4.2 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führt die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung aus, die Wegweisungshindernisse seien 

grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht 

finde jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Be-

schwerdeführers. Nach ständiger Rechtsprechung sei es bei fehlenden 

Hinweisen nicht Aufgabe der Behörden, nach allfälligen Wegweisungshin-

dernissen zu forschen. Der Beschwerdeführer sei der ihm obliegenden 

Pflicht nicht nachgekommen und habe die Asylbehörden zu täuschen ver-

sucht. Der Vollzug der Wegweisung sei daher zumutbar.  

5.4.3 Vorliegend kann letztlich offen bleiben, ob der Beschwerdeführer 

seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Das Gericht geht jedenfalls davon 

aus, dass der Beschwerdeführer aus Kabul stammt und dort über Jahre 

gelebt hat. Diesbezüglich ist eine Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung somit möglich.   

5.4.4 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf das Urteil 

BVGE 2011/7 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das 

Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die 

humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls 

in den Grossstädten – schlecht seien, weshalb die Situation in Afghanistan 

praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von 

E-3147/2017 

Seite 6 

Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststel-

lung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts 

dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in den ande-

ren Landesteilen sei, sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht verschlech-

tert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen 

Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegwei-

sung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Ange-

sichts der konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen 

Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich 

aber von selbst, dass die bereits von der vormaligen Beschwerdeinstanz 

in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem 

Einzelfall sorgfältig geprüft werden und erfüllt sein müssten, um die Zumut-

barkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kabul bejahen zu können. Unab-

dingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig er-

weise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die 

schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebens-

bedrohende Situation führen (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9). An dieser Recht-

sprechung ist, auch unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer 

angeführten Berichtes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur allgemei-

nen Lage in Kabul, nach wie vor festzuhalten (vgl. dazu in jüngerer Recht-

sprechung: Urteile des BVGer E-6580/2016 vom 22. Juni 2017, 

E 2258/2017 vom 11. Mai 2017 E. 7.3, letzteres mit weiteren Hinweisen).  

Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und hat gemäss seinen An-

gaben die letzten rund (…) Jahre vor der Ausreise zusammen mit seiner 

Familie in Kabul gelebt. Gemäss seinen Angaben lebt seine Familie, na-

mentlich sein Vater, dessen Ehefrau und zahlreiche Geschwister sowie 

Halbgeschwister nach wie vor in Kabul (vgl. dazu die eingereichte Bestäti-

gung, welche in der Beschwerde übersetzt wurde). Damit verfügt der Be-

schwerdeführer in Kabul über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm 

bei einer Rückkehr Unterkunft und Aufnahme bieten und bei einer Rein-

tegration behilflich sein kann. Ferner ist anzunehmen, dass er in Kabul 

auch über ausserfamiliäre Beziehungen verfügt. Gemäss seinen Angaben 

hat er in verschiedenen Berufen gearbeitet, mithin ist davon auszugehen, 

dass er mit Hilfe seines gesamten sozialen Umfeldes sich eine eigene wirt-

schaftliche Existenz schaffen kann. Soweit er in der Rechtsmitteleingabe 

ausführt, er sei aufgrund des Erlebten in psychologischer Betreuung, sub-

stantiiert er dieses Vorbringen nicht ansatzweise. Nachdem es ihm nicht 

gelungen ist, seine Asylvorbringen glaubhaft zu machen, besteht keine 

E-3147/2017 

Seite 7 

Veranlassung, einen ärztlichen Bericht einzufordern. Insgesamt liegen so-

mit bezüglich des Beschwerdeführers begünstigende Umstände im Sinne 

der Rechtsprechung vor, und es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Kabul in eine existenzielle Notlage gera-

ten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten.  

5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung Afghanistans die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2014/39 E. 9.5 S. 703), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. An diesem Schluss vermögen weder die 

eingereichten zwei Fotos noch die in Aussicht gestellte Tazkera etwas zu 

ändern, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

letzterer abzuweisen ist.  

 

Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

E-3147/2017 

Seite 8 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-3147/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: