# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bff248e3-b748-5592-a720-a5c82899ca8f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 14.06.2017 4-SV.2015.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-SV-2015-5_2017-06-14.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-SV.2015.5  

 
 

 
 

Urteil vom 14. Juni 2017 
 
 
 

Besetzung  Präsident i.V. Heuscher  

Richterin B. Bärtschi 

Richter K. Müller  

Richter P. Hohn  

Richter B. von Arx  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig            

 

 

 
 

   

Beschwerdefüh-

rerin  

 A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bader und Rechtsan-

wältin Noemi Rohrer, Bader Gnehm & Partner Rechtsanwälte,  

Kramgasse 25, 3000 Bern 8 

 

 
   

Beschwerdegeg-

nerin  

 Aargauische Gebäudeversicherung, Bleichemattstrasse 12/14,  

Postfach, 5001 Aarau   

 

vertreten durch Prof. Dr. Manuel Jaun, Rechtsanwalt,  

Gesellschaftsstrasse 27, Postfach, 3001 Bern  

 

 
 

Gegenstand  Kürzung der Entschädigung im Brandschadenfall vom 10. April 2013 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die A. realisierte zwischen 2011 und 2013 die Campusüberbauung (nach-

folgend: Campus) auf der Parzelle aaaa in X. als Bauherrin und Totalunter-

nehmerin. Sie war zudem Eigentümerin der Stockwerkeinheiten aaaa-2 

(Räume der B. im 1. UG, EG und 1.-4. OG mit Nebenräumen im 1. UG) 

sowie aaaa-5-1 (Miteigentum an der Tiefgarage 1. und 2. UG).  

 

Die Überbauung ist bei der AGV gegen Feuer- und Elementarschäden ver-

sichert.  

 

B.1. 

Am 10. April 2013 brach auf der 3. Etage bei der Passerelle und im angren-

zenden Bereich des Hauses 6 ein Brand aus, der zu erheblichen Schäden 

führte. 

 

B.2. 

Am 19. Juli 2013 verkaufte die A. ihre Stockwerk- bzw. Miteigentumsanteile 

am Campus an die Finanzierungsgesellschaft Immobilien B. (Grundbuch-

ausdruck vom 6. Juli 2016). 

 

B.3. 

Die Staatsanwaltschaft I. führte eine Untersuchung wegen fahrlässiger Ver-

ursachung einer Feuersbrunst, eventualiter wegen vorsätzlicher Brandstif-

tung durch. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 un-

befristet sistiert (Vernehmlassung Beilagenordner 1 [Vern-Ord 1], act. B). 

 

B.4. 

Mit Schreiben vom 22. Mai 2014 (Beschwerdebeilage 5) teilte die AGV der 

A. mit, dass sie eine Kürzung der Versicherungsleistung gestützt auf § 27 

Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversiche-

rungsgesetz, GebVG; SAR 673.100) vom 19. September 2006 prüfe. Sie 

ersuchte die A., ihr zusätzliche Unterlagen zuzustellen und weitere Aus-

künfte zu erteilen. 

 

Die A. kam der Aufforderung mit den Schreiben vom 20. Juni 2014 und 13. 

August 2014 nach. Sie verlangte die Bezahlung der ungekürzten Schaden-

summe (Beschwerdebeilagen 6 und 7). 

 

B.5. 

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 kürzte die AGV die Versicherungsleis-

tung von Fr. 22'637'412.00 um Fr. 3'291'132.05 (Vern-Ord 2, act. 1). Dage-

gen wehrte sich die A. mit Einsprache vom 5. März 2015 (Beschwerdebei-

lage 8). Die AGV wies die Einsprache mit Entscheid vom 20. Juli 2015 ab 

(Vern-Ord 3, act. 1). 

 - 3 - 

 

 

 

C.1. 

Gegen den Einspracheentscheid erhob die A. am 14. September 2015 Be-

schwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und 

Enteignungen (SKE). Sie stellt folgende Begehren: 

 
"1. Ziffer 1 des Einspracheentscheids der Aargauischen Gebäudeversi-

cherung vom 20. Juli 2015 sei aufzuheben. 
2. Die Versicherungsleistung sei auf CHF 22'637'412 festzusetzen. 
3. Die noch nicht ausbezahlte Versicherungsleistung von 

CHF 3'291'132.05 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1.09.2014 sei der 
Beschwerdeführerin umgehend auszubezahlen. 

4. Eventualiter: Die Versicherungsleistung sei um maximal 
CHF 22'637.40 zu kürzen. 

5. Die F., in Y., sei zum vorliegenden Verfahren beizuladen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" 

 

C.2. 

Nach Erhalt des Kostenvorschusses forderte der Präsident des SKE die 

AGV zur Vernehmlassung auf (Schreiben vom 23. September 2015).  

 

Am 19. Oktober 2015 teilte Prof. Dr. Manuel Jaun dem SKE mit, dass er 

die AGV in diesem Verfahren vertrete. Nach zweimaliger Fristerstreckung 

reichte er am 17. Dezember 2015 die Stellungnahme für die AGV ein. Die 

Anträge lauten: 

 
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2. Der Antrag auf Beiladung der F. zum vorliegenden Verfahren sei abzu-

weisen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" 

 

C.3. 

Mit Replik vom 14. April 2016 hielt die A. an den beschwerdeweise gestell-

ten Rechtsbegehren fest. Die AGV duplizierte mit Eingabe vom 11. Juli 

2016. Auch sie hielt an ihren Anträgen fest. Daraufhin wurde der Schriften-

wechsel für abgeschlossen erklärt (Schreiben des SKE vom 18. Juli 2016). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 wurde eine Verhandlung auf den 14. De-

zember 2016 angesetzt. Am 29. August 2016 wurde diese abgesetzt. 

 

  

 - 4 - 

 

 

E. 

Die A. liess dem SKE unaufgefordert die Stellungnahme vom 22. Dezem-

ber 2016 zukommen (Eingang 3. Januar 2017).  

 

F.1. 

Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 teilte das Gericht den Parteien mit, 

dass die Verhandlung am 14. Juni 2017 stattfinden werde. Der AGV wurde 

gleichzeitig die Eingabe der A. vom 22. Dezember 2016 samt Beilage zu-

gestellt mit dem Hinweis, dass sie dazu an der Verhandlung Stellung neh-

men könne. 

 

F.2. 

Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 ersuchte die AGV um Fristansetzung 

für eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. De-

zember 2016. Das SKE antwortete darauf am 24. Januar 2017, dem Rep-

likrecht werde mit der Möglichkeit, sich an der Verhandlung zu äussern, 

Rechnung getragen. 

 

G. 

Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 16. Februar 2017 ein Ab-

lehnungsbegehren gegen Fachrichter J., weil er von 1996 bis 2006 Chef-

schätzer und Leiter der Abteilung Gebäudeversicherung der AGV gewesen 

sei. Dem Begehren wurde stattgegeben und neu Beat von Arx als Fach-

richter eingesetzt. Das wurde den Parteien mit Schreiben vom 23. Februar 

2017 mitgeteilt. 

 

H. 

Mit Verfügung vom 22. März 2017 wurden die Parteien zur Verhandlung 

auf den 14. Juni 2017 vorgeladen. Gleichzeitig wurden Beweisauflagen ver-

fügt und die vorzuladenden Zeugen benannt. 

 

I. 

Mit Einschreiben vom 4. April 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Erstreckung der Frist für die Einreichung der vom Gericht eingeforderten 

Unterlagen. Dem Begehren wurde am 5. April 2017 unter Mitteilung an die 

Gegenpartei stattgegeben. 

 

J. 

Der Vertreter der Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 6. April 

2017 fristgerecht die vom Gericht eingeforderten Unterlagen ein. Das 

Schreiben samt Beilagen wurde der Beschwerdeführerin am 20. April 2017 

zur Kenntnis gebracht. 

 

K. 

Mit separaten Verfügungen vom 20. April 2017 wurden die Zeugen zur Ver-

handlung vom 14. Juni 2017 vorgeladen. 

 - 5 - 

 

 

L. 

Die Vertreter der Beschwerdeführerin reichten am 8. Mai 2017 innert der 

erstreckten Frist die nachgeforderten Unterlagen ein. Sie wurden der Be-

schwerdegegnerin am 10. Mai 2017 samt Beilagen zur Kenntnis gebracht. 

 

M. 

Mit Verfügungen vom 8. Juni 2017 wurden die Zeugen D. und E. neu auf 

den Nachmittag des 14. Juni 2017 vorgeladen. 

 

N. 

Am 14. Juni 2017 führte das Gericht eine Verhandlung durch (Präsenz 

siehe Protokoll der Verhandlung vom 14. Juni 2017 [Protokoll], S. 1). Nach 

anschliessender Beratung fällte es den vorliegenden Entscheid. 

 

O.1. 

Aufforderungsgemäss reichte der Vertreter der Beschwerdegegnerin die 

Kostennote vom 20. Juni 2017 ein (vorab per E-Mail). Diese wurde den 

Vertretern der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juni 2017 zur 

Stellungnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Urteil 

wunschgemäss (Protokoll, S. 47) vorerst im Dispositiv eröffnet werde. Der 

Vertreter der Beschwerdegegnerin wurde mit einer Kopie des Schreibens 

bedient. 

 

O.2. 

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 26. Juni 2017 auf eine Stel-

lungnahme zur Kostennote verzichtet. 

 

P.1. 

Das Urteil vom 14. Juni 2017 wurden den Parteien vorab im Dispositiv er-

öffnet (Versand vom 27. Juni 2017). 

 

P.2. 

Mit Einschreiben vom 28. Juni 2017 verlangte die A. die Ausfertigung des 

schriftlich begründeten Urteils. 

 

Q. 

Auf die genannten Rechtsschriften und weiteren Eingaben wird – soweit für 

die Entscheidung erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Einspracheentscheide der AGV können innert 30 Tagen nach Zustellung 

beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 Abs. 1 GebVG).  

 

1.2. 

1.2.1. 

Der Entscheid der AGV vom 20. Juli 2015 ist ein Einspracheentscheid ge-

mäss § 51 Abs. 1 GebVG. Dessen Beurteilung fällt in die Zuständigkeit des 

Spezialverwaltungsgerichts.  

 

1.2.2. 

Dem Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2017 

betreffend Fachrichter J. wurde bei der Zusammensetzung des Gerichts 

Rechnung getragen (vorne G.). Es sind von den Parteien keine weiteren 

Ablehnungsbegehren gegen die teilnehmenden Richter und die teilneh-

mende Richterin gestellt worden (E-Mail des Vertreters der Beschwerde-

führerin vom 24. Februar 2017; Protokoll, S. 3). 

 

1.3. 

1.3.1. 

Die A. ist Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids und inso-

weit (grundsätzlich) zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).  

 

1.3.2. 

Die A. war wie ausgeführt (vorne A.) Eigentümerin der Stockwerkeinheiten 

aaaa-2 (Räume der B. im 1. UG, EG und 1.-4. OG mit Nebenräumen im 1. 

UG) sowie aaaa-5-1 (Miteigentum an der Tiefgarage 1. und 2. UG). Am 19. 

Juli 2013 – und damit nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses – 

verkaufte die A. ihre Stockwerk- bzw. Miteigentumsanteile am Campus an 

die Finanzierungsgesellschaft Immobilien B. (vorne B.2.). Da der Abschluss 

der Gebäudeversicherung jeweils Sache der Stockwerkeigentümergemein-

schaft ist (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 6 ZGB), stellt sich die Frage, ob die A. als 

Stockwerkeigentümerin (und Miteigentümerin) am schadenbetroffenen Ge-

bäude zur Beschwerdeführung ausschliesslich in eigenem Namen berech-

tigt ist. Darauf wird nachfolgend eingegangen. 

 

1.3.3. 

Während der Bauphase war der Campus unter der Bauzeitversicherungs-

police Nr. 300965, lautend auf A. (und nicht wie zu erwarten gewesen wäre 

 - 7 - 

 

 

auf die seit 2011 bestehende Stockwerkeigentümergemeinschaft STWEG 

C. lautend), versichert.  

 

Diese Bauzeitversicherungspolice wurde erst am 14. Oktober 2014 durch 

die definitive Police Nr. 326771, lautend auf die STWEG C., ersetzt. Paral-

lel dazu wurde die zweite Bauzeitversicherung Nr. 326772 vom 14. Oktober 

2014 für die restlichen Bauarbeiten ausgestellt (Eingabe der AGV vom 6. 

April 2017, S. 1, mit Beilagen 1-3).  

 

1.3.4. 

Nach der Praxis des SKE kann ein einzelner Stockwerkeigentümer in ei 

fen ist oder die Interessen der übrigen Stockwerkeigentümer zwangsläufig 

gleichlaufen (Entscheid des SKE [SKEE] 4-EV.2014.39 vom 25. Mai 2016, 

Erw. 1.3.).  

 

Vom Brand war fast ausschliesslich die im Eigentum der A. stehende 

Stockwerkeinheit aaaa-2 (Räume der B. im 1. UG, EG und 1.-4. OG mit 

Nebenräumen im 1. UG) betroffen. In anderen Bereichen (darüber liegen-

des Stockwerk und Fenster unmittelbar beim Brandherd) entstanden nur 

Schäden von untergeordneter Bedeutung. Die AGV ging daher davon aus, 

dass die A. alleine zur Schadenregulierung legitimiert sei (Protokoll, S. 4 

f.). 

 

Die A. ist Hauptbetroffene des Schadenereignisses und als Totalunterneh-

merin für die Fertigstellung des Campus verantwortlich. Ihre Interessen im 

vorliegenden Verfahren stimmen mit den Interessen der allenfalls mitbe-

troffenen Stockwerkeigentümer überein. Die Voraussetzungen für die Be-

schwerdeführung einer Stockwerkeigentümerin ausschliesslich im eigenen 

Namen sind damit gegeben. Die A. kann im vorliegenden Verfahren alleine 

auftreten. 

 

1.3.5. 

An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die A. heute keine Stock-

werkseigentumsanteile am Campus mehr besitzt. Bei einem Handwechsel 

geht der Versicherungsvertrag mit der öffentlichen Gebäudeversicherung 

zwar aufgrund von Obligatorium und Monopol automatisch auf den Erwer-

ber über (§ 7 GebVG; Adolf Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäude-

versicherungen, Separatdruck aus "Mitteilungen", Jahrgänge 1978/79, 

S. 158 f.). Trat aber vor dem Eigentumswechsel ein Schaden ein, bleibt die 

Eigentümerin oder der Eigentümer im Zeitpunkt des Schadenereignisses 

entschädigungsberechtigt (§ 28 Abs. 1 GebVG). 

 

Die A. war bei Schadeneintritt Stockwerkeigentümerin und ist demzufolge 

entschädigungsberechtigt und Partei im vorliegenden Verfahren. 

 

 - 8 - 

 

 

1.4. 

Auf die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Parteien sind sich uneins über die Prüfungsbefugnis des SKE. Wäh-

rend die Beschwerdeführerin von einer vollen Prüfungsbefugnis des Ge-

richts ausgeht (Beschwerde, S. 7; Replik, S. 10), darf dieses nach Ansicht 

der AGV keine Ermessenskontrolle durchführen. Das sei bei der Prüfung 

des Umfangs der Leistungskürzung zu beachten (Vernehmlassung, S. 3, 

Duplik, S. 3).  

 

2.2. 

Das vorliegend massgebliche GebVG trat per 1. Januar 2008 in Kraft. Darin 

wurden neu das versicherungsinterne Einspracheverfahren sowie das an-

schliessende Beschwerdeverfahren vor der damaligen Schätzungskom-

mission, einem Spezialverwaltungsgericht, eingeführt. Beide Instanzen 

sollten volle Kognitionsbefugnis erhalten (vgl. Botschaft des Regierungs-

rats vom 26. Oktober 2005 zum Gebäudeversicherungsgesetz, S. 36). Für 

die Schätzungskommission (bzw. heute SKE) gelten seit je die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrensregeln. Als erstinstanzliche Gerichte prüften 

bzw. prüfen sie aber mit voller Kognition.  

 

Die Bestimmungen im VRPG zum Verfahren des Spezialverwaltungsge-

richts traten erst per 1. Januar 2009 in Kraft. Sie enthalten das bisher Gel-

tende: Es sind die Verfahrensvorschriften für das Verwaltungsgericht anzu-

wenden, aber mit den umfassenderen Beschwerdegründen der Verwal-

tungsbeschwerde (§ 53 VRPG in Verbindung mit § 52 VRPG). Der Vorbe-

halt betreffend besonderer Bestimmungen (§ 53 Abs. 2 VRPG) bezieht sich 

auf ausdrückliche Sonderregelungen wie die Kostentragung im Enteig-

nungsverfahren (vgl. § 149 Abs. 2 BauG). Die ältere Verfahrensregel zum 

Rechtsschutz im GebVG (§ 51 Abs. 2 GebVG) verweist bloss auf die Ver-

fahrensregeln des Verwaltungsgerichts, enthält aber keine besondere ab-

weichende Bestimmung für das spezialverwaltungsgerichtliche Verfahren. 

Es geht daher die jüngere und spezifischere Norm von § 53 Abs. 2 Satz 2 

VRPG vor, d.h. das SKE prüft auch in den Gebäudeversicherungsverfahren 

wie bisher mit voller Kognition (vgl. auch Markus Joos, in Urs Glaus/Hein-

rich Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar 

[GebV-Kommentar], Basel 2009, S. 408 N 16).  

 

Das SKE prüft im vorliegenden Beschwerdeverfahren uneingeschränkt und 

soweit erforderlich auch die Angemessenheit. 

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die F. zum Verfahren beizuladen. 

Sie werde gegen diese zivilrechtliche Schritte anstrengen, wenn das Ge-

richt die Leistungskürzung der AGV bestätige. Die Beschwerdeführerin 

habe ein Interesse daran, dass ein allfällig negativer Entscheid auch für die 

Beizuladende verbindlich sei (Beschwerde, S. 117 f.). Nach der Praxis sei 

eine Beiladung im Verfahren unter kantonal öffentlichem Recht auch dann 

möglich, wenn ein allfälliger Regressprozess zivilrechtlicher Natur sei. Die 

Regresssituation sei vorliegend nachgewiesen (Replik, S. 11 ff.). Die F. 

habe ihrerseits ein Interesse daran, dass das SKE zum Schluss komme, 

die Brandursache sei ungeklärt, weil sie dann nicht belangt werden könne 

(Replik, S. 14). Die Beiladung schütze die Beschwerdeführerin auch vor 

dem Vorwurf, im Verfahren gegen die AGV nicht alles Notwendige zur Ab-

wehr der Leistungskürzung getan zu haben (Replik, S. 14). Das Beila-

dungsinteresse sei indirekter Natur. Es habe eine potentielle zukünftige 

Streitigkeit im Visier (zivilprozessualer Regress; Replik, S. 15). 

 

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin führt dagegen an, im Verfahren nach kantonalem 

öffentlichem Recht könne nicht über privatrechtliche Streitigkeiten verbind-

lich verfügt werden. Der Beschwerdeentscheid des SKE hätte für die Bei-

geladene keine Rechtskraft. Über allfällige vertragliche Schadenersatzfor-

derungen der Beschwerdeführerin gegen die F. müsse im Zivilprozess ent-

schieden werden. Es fehle zudem am eigenen Interesse der F. am Be-

schwerdeverfahren, weil diese je nach Ausgang mit Regressforderungen 

von der Beschwerdeführerin oder der Beschwerdegegnerin rechnen müsse 

(Vernehmlassung, S. 4 f.). Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung sei ein Zivilgericht im Übrigen nicht an die Erkenntnisse an-

derer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden gebunden, ausser das Bundes-

recht sehe dies ausdrücklich vor (Duplik, S. 4). 

 

3.3. 

Die instruierende Behörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag 

zum Verfahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in 

eigenen Interessen berührt werden könnten. Mit der Beiladung wird der 

Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (§ 12 Abs. 1 und 2 VRPG).  

 

Die Beiladung bezweckt, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen 

auszudehnen, damit dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess 

das Urteil im Beiladungsprozess gegen sich gelten lassen muss. Sie dient 

der Rechtssicherheit sowie der Prozessökonomie und verhindert sich wi-

dersprechende Urteile (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normen-

kontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, S. 191). 

 - 10 - 

 

 

Voraussetzung für eine Beiladung ist, dass der beizuladende Dritte in sei-

nen rechtlichen Interessen durch den Entscheid betroffen ist. Es muss eine 

Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem 

Beigeladenen in Aussicht stehen. Es kommt weniger darauf an, dass der 

Beigeladene unmittelbar, als dass er rechtlich durch den Ausgang des Pro-

zesses betroffen ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-

lage, Bern 1983, S. 184; vgl. auch Alfred Kölz, Isabelle Häner, Martin Bert-

schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Auflage, Zürich 2013, Rz. 929 a.E.; Merker, a.a.O., S. 192).  

 

Die Beiladung ist eine notwendige, wenn der zu treffende Entscheid in der 

Sache für die Parteien und den beizuladenden Dritten nur einheitlich erge-

hen kann (z.B. Rechtmittelentscheid zugunsten Beschwerdeführer belastet 

Dritten; Feststellung eines Rechtsverhältnisses, an welchem ein Dritter be-

teiligt ist; Einzelner aus Rechtsgemeinschaft führt Beschwerde, Prozess-

thema betrifft materiell alle; vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons 

Aargau zum Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 14. Februar 2007, S. 21). 

Eine Beiladung kommt nicht in Betracht, wenn eine Person als Hauptpartei 

in ein Verfahren einbezogen werden muss (Bundesgerichtsentscheid 

2C_491/2009 vom 18. Mai 2011, Erw. 4). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Die von der AGV vorgenommene Kürzung sanktioniert das Verhalten der 

Beschwerdeführerin (Unterlassung von Brandschutzmassnahmen). Ent-

sprechend sind im vorliegenden Verfahren das Verhalten und allfällige Ver-

antwortlichkeiten der Beschwerdeführerin Thema – und nicht die Vorwerf-

barkeit von Handlungen oder Unterlassungen der F. bzw. deren Angestell-

ten. Untersucht werden soll insbesondere, ob die A. verpflichtet gewesen 

wäre, einen Sicherheitsverantwortlichen zu ernennen und Brandabschnitte 

zu bilden.  

 

Erst für den Fall des Unterliegens – d.h. wenn ein Fehlverhalten der A. vor-

liegend bestätigt würde – beabsichtigt die Beschwerdeführerin, Regress 

auf die F. zu nehmen. Dafür hätte sie ein Verfahren vor dem Zivilrichter 

anzustrengen, welcher unabhängig vom Entscheid des SKE Handlungen 

bzw. Unterlassungen der F. in Bezug auf deren Haftbarkeit beurteilen 

müsste. Ebenso wäre im Regressverfahren zu prüfen, ob sich bzw. in wel-

chem Ausmass eine Pflichtverletzung der Regressnehmerin auf eine allfäl-

lige Haftung der F. auswirkt. 

 

Es geht damit um zwei vollständig unterschiedliche Fragenkomplexe, wel-

che eine Beiladung ausschliessen. 

 

 - 11 - 

 

 

3.4.2. 

Hat die AGV den Schaden ersetzt, kann sie im Umfang der geleisteten Zah-

lungen auf einen allfälligen Schadenverursacher zurückgreifen (§ 29 

GebVG). Das Regressverfahren gegen die F. wurde von der AGV bereits 

vor Gericht anhängig gemacht (Protokoll, S. 10). Je nach Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens wollen Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdegegne-

rin gegen die F. vorgehen, die AGV allenfalls mit einer Nachforderung 

(Duplik, S. 4).  

 

Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Beiladung der 

Prozessökonomie oder den Interessen der F. dienen könnte. Mit der Teil-

nahme der F. am vorliegenden Verfahren könnte für künftige Prozesse 

nichts gewonnen werden. Der Verzicht auf deren Einbezug erschwert künf-

tige zivilrechtliche Forderungsklagen nicht.  

 

Der Antrag auf Beiladung der F. ist auch deshalb abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der schadenbetroffene Campus in X. besteht aus einem viereckigen 

(Grundriss Haus 5) und einem fünfeckigen Gebäude (Grundriss Haus 6) 

mit zwei Untergeschossen und fünf Obergeschossen (2. UG – 5. OG). Vom 

1. OG bis ins 4. OG sind die Baukörper mit Passerellen verbunden. Die vier 

Geschosse bilden eine zusammenhängende Fläche von rund 38'000 m2 

(vgl. G.-Abschlussdossier Brandsanierung, S. 7 [Vern-Ord 2, act. 2]).  

 

Der Bau ist in verschiedene Nutzungszonen aufgeteilt: Im 2. UG – 1. UG 

sind Einstellhalle, Aula, Saal und technische Einrichtungen, im EG sind Be-

reiche für Schule, Detailhandel und Gastronomie, im 1. OG – 4. OG sind 

die Schulräume der B. und im 5. OG Wohnungen (vgl. G.-Abschlussdossier 

Brandsanierung, S. 7 [Vern-Ord 2]). 

 

4.2. 

In der Nacht vom 10. April 2013 brach in der Passerelle im 3. OG am Über-

gang der Passerelle zum Haus 6 ein Feuer aus. Es entstanden in beiden 

Gebäuden Schäden vom 1. OG bis ins 4. OG. Am stärksten betroffen wa-

ren das 3. und 4. OG (siehe Übersichtspläne "Gesamtschädigung Brand" 

EG – 4. OG, in der Anlage 1 des G.-Abschlussdossiers Brandsanierung). 

Die AGV schätzte den entstandenen Brandschaden auf Fr. 22'437'612.00 

(Sachverhalt C.1.). Die Schadenhöhe ist unbestritten (Protokoll, S. 6).  

 

4.3. 

Die Entschädigung wurde nicht vollständig ausbezahlt, sondern gestützt 

auf § 27 Abs. 2 GebVG um Fr. 3'291'132.05 (rund 14.5 %) gekürzt. Im vor-

liegenden Verfahren ist umstritten, ob die AGV diese Kürzung zu Recht 

vorgenommen hat.  

 - 12 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Gemäss § 27 Abs. 2 GebVG wird die Entschädigung nach Massgabe des 

Verschuldens gekürzt, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer den 

Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn der Scha-

den auf eine offenkundige Missachtung der Präventionspflicht zurückzufüh-

ren ist.  

 

Auf diese Bestimmung stützt sich die AGV für die Leistungskürzung im vor-

liegenden Fall. Sie wirft der A. vor, erforderliche und zumutbare Brand-

schutzmassnahen nicht ergriffen zu haben. Sie hätte nach Auffassung der 

AGV einen Sicherheitsbeauftragten einsetzen und Brandabschnitte bilden 

müssen. Ihre Unterlassungen seien kausal für den Eintritt und den Umfang 

des Schadens (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2015, S. 5 und 7 ff. [Be-

schwerdebeilage 2]). 

 

5.2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Leistungskürzung gestützt auf 

die Tatbestandsvariante "offenkundige Missachtung der Präventionspflicht" 

(§ 27 Abs. 2 GebVG) falle ausser Betracht, weil sich die Bestimmung allein 

auf Elementargefahren beziehe. Bei der Revision des GebVG von 2011 sei 

der Umfang der Elementarschadendeckung erweitert und im Gegenzug 

eine Elementarschadenpräventionsobliegenheit ins Gesetz aufgenommen 

worden (§ 12 Abs. 4 GebVG). Schäden infolge von Konstruktions- und Un-

terhaltsmängeln würden nicht mehr gänzlich von der Deckung ausge-

schlossen, dafür würden Sorgfaltspflichtverletzungen gestützt auf § 27 Abs. 

1 und 2 GebVG mit dem Verlust oder der Kürzung der Entschädigung sank-

tioniert. Die neu ins Gesetz aufgenommene Präventionspflicht beschränke 

sich auf Elementarschäden, das ergebe sich zweifelsfrei aus der Botschaft 

des Regierungsrats zur Änderung des Gebäudeversicherungsgesetztes 

vom 16. März 2011, 1. Beratung (Botschaft-GebVG 2011). Ziel der Einfüh-

rung der Präventionsobliegenheit sei eine Senkung der Elementarschaden-

belastung durch verbesserten Schutz der Versicherungsobjekte gewesen. 

Im Gegensatz dazu sei die Deckung im Bereich der Feuerschäden nicht 

erweitert worden, weshalb eine Ausdehnung der Präventionspflichten auf 

die Feuerschäden der Teleologie der Gesetzesrevision diametral zuwider 

laufe (Beschwerde, S. 48-52, Replik, S. 48). 

 

Die Elementarschadenpräventionspflicht sei eine Obliegenheit und nicht 

selbstständig durchsetzbar. Um die Versicherten anzuhalten, der Präventi-

onspflicht nachzukommen, sei § 27 Abs. 2 GebVG um den Tatbestand der 

"offenkundigen Missachtung der Präventionspflicht" ergänzt worden (Rep-

lik, S. 48).  

 

 - 13 - 

 

 

Es gebe auch Präventionspflichten im Bereich der Brandschäden. Deren 

Verletzung führe aber nur zu einer Leistungskürzung, wenn der Feuerscha-

den durch den Grundeigentümer grobfahrlässig verursacht worden sei. Die 

AGV scheine Leistungskürzungen zwar nur bei grobfahrlässigen Pflichtver-

letzungen vorzunehmen, habe vorliegend für das grobfahrlässige Verhal-

ten der A. aber nur eine Pauschalbegründung geliefert. Sie hätte aufzeigen 

müssen, inwiefern die Beschwerdeführerin ein elementares Vorsichtsgebot 

verletzt habe, die in jener Situation jeder verständige Mensch beachtet 

hätte (Replik, S. 46-51). 

 

5.3. 

Die AGV hält dem entgegen, Sinn und Zweck von § 12 Abs. 4 GebVG sei 

es, für die Elementarschadenprävention eine der Brandschadenprävention 

ähnliche Regelung zu schaffen. Man habe aber darauf verzichtet, dafür ein 

eigenes Gesetz zu erlassen. § 27 Abs. 2 GebVG sei zur besseren Durch-

setzbarkeit präzisiert worden. Eine Beschränkung dieser Zwecksetzung auf 

die Elementarschadenprävention sei weder beabsichtigt noch mit dem 

Grundsatz der rechtsgleichen Rechtsanwendung vereinbar. Es gebe kei-

nen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Präventi-

onspflichtverletzungen in den beiden Bereichen. Wenn schon müssten Ver-

letzungen von Brandschutzvorschriften aufgrund des Schutzobjekts (Leib 

und Leben gegenüber Sachgüterschutz bei der Elementarschadenpräven-

tion) und des höheren Gefahren- und Schadenpotentials strenger sanktio-

niert werden. Im Übrigen müssten die Pflichtverletzungen unter den gege-

benen Umständen als grobfahrlässig qualifiziert werden (Vernehmlassung, 

S. 16 f.). 

 

In der Solidargemeinschaft der Versicherten habe die Schadenverhütungs-

pflicht generell ein besonderes Gewicht. Die Versicherten dürften nicht – 

mit Blick auf den bestehenden Versicherungsschutz – auf notwendige 

Schutzmassnahmen verzichten. Diese für Feuer- und Elementarschaden-

versicherung gleichermassen zutreffende, übergeordnete ratio legis stehe 

hinter der Anpassung von § 27 Abs. 2 GebVG. Eine Geltungsbeschränkung 

auf die Elementarschadenprävention sei nicht beabsichtigt und ergebe sich 

auch nicht aus dem Umstand, dass die Verschärfung von § 27 Abs. 2 

GebVG im Zuge der Einführung der Elementarschadenpräventionspflicht 

erfolgt sei (Duplik, S. 12 f.).  

 

5.4. 

5.4.1. 

In der Revision des GebVG von 2011 wurde § 27 Abs. 2 GebVG um den 

zusätzlichen Leistungskürzungstatbestand "offenkundige Missachtung der 

Präventionspflicht" ergänzt. Umstritten ist, ob dieser nur auf die Elementar-

schadenprävention anwendbar ist oder auch auf die Feuerschadenpräven-

tion.  

 

 - 14 - 

 

 

Die Antwort darauf ist durch Gesetzesauslegung zu ermitteln. Dabei sind 

die üblichen Auslegungsmethoden, also die grammatikalische, historische, 

zeitgemässe, systematische und teleologische Methode kombiniert anzu-

wenden (Methodenpluralismus). Ausgangspunkt der Auslegung bildet der 

Wortlaut der Bestimmung. Sind verschiedene Interpretationen des Texts 

möglich, muss die wahre Tragweite unter Berücksichtigung der Ausle-

gungselemente gesucht werden. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene 

zu wählen, die der Verfassung entspricht (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 

134 II 252). Im Vordergrund steht die teleologische Auslegung (Frage nach 

Sinn und Zweck der Norm und der ihr zugrundeliegenden Wertungen). Er-

gänzend kann auch die Interessenabwägung eine Rolle spielen (Ulrich Hä-

felin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf-

lage, Zürich 2016, N 177 ff. mit zahlreichen Hinweisen; BGE 133 V 61). 

 

5.4.2. 

Der Wortlaut von § 27 Abs. 2 GebVG schränkt die Geltung des neuen Tat-

bestands nicht auf Verletzungen der Elementarschadenprävention ein. Die 

Norm befindet sich im Kapitel über die Berechnung und Auszahlung der 

Entschädigung, das sowohl für Feuer- wie auch für Elementarschäden gilt. 

Weder Wortlaut noch Systematik liefern eine eindeutige Antwort auf die ge-

stellte Frage. 

 

Die Protokolle der Beratung des GebVG im Grossen Rat (1. Lesung, Pro-

tokoll vom 21. Juni 2011, Art. 1342, S. 3027 f.) sowie die Verordnung zum 

Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV, SAR 673.111) vom 2. Mai 

2007 geben ebenfalls keine Hinweise zur Auslegung von § 27 Abs. 2 

GebVG. 

 

Mit der Revision des GebVG im Jahr 2011 wurde neu die Elementarscha-

denpräventionspflicht als Obliegenheit ins Gesetz aufgenommen (§ 12 Abs. 

4 GebVG). Wie schon bei der Brandversicherung (vgl. Gesetz über den 

vorbeugenden Brandschutz, Brandschutzgesetz [BSG], SAR 585.100, vom 

21. Februar 1989) sollen die Versicherten bei der Elementarschadenversi-

cherung durch stärkere gesetzliche Anreize zu einem gefahrenpräventiven 

Handeln angehalten werden. Man erhofft sich dadurch eine Reduktion der 

Elementarschadenbelastung, entsprechend den Erfahrungen in der Feuer-

versicherung (Botschaft-GebVG 2011, S. 29 f.). Das bisherige Sanktions-

instrumentarium des GebVG wurde verfeinert, um den Anforderungen der 

Elementarschadenprävention differenziert Rechnung tragen zu können. So 

wurde der Selbstbehalt bei Elementarschäden neu risikobezogen ausge-

staltet. Bei Gebäuden, welche die vorgegebenen Schutzziele (§ 12 Abs. 5 

GebVG in Verbindung mit § 5 GebVV) unterschreiten, wird die höhere 

Schadengefahr durch einen entsprechend höheren Selbstbehalt ausgegli-

chen (§ 23 Abs. 3 GebVG). Wer notwendige und zumutbare Schutzvorkeh-

ren nicht ergreift (§ 12 Abs. 4 GebVG), dem wird zusätzlich zum erhöhten 

 - 15 - 

 

 

Selbstbehalt die Versicherungsleistung gekürzt. Zur besseren Durchsetz-

barkeit wurde § 27 Abs. 2 GebVG mit dem Zusatz präzisiert, dass die "of-

fenkundige Missachtung der Schadenverhütungspflicht" eine dem Ver-

schulden entsprechende Leistungskürzung nach sich zieht. Die in der Bot-

schaft aufgeführten Beispiele zum neuen Tatbestand beziehen sich auf die 

Elementarschadenprävention (Botschaft-GebVG 2011, S. 34).  

 

5.4.3. 

Der hier strittige Zusatz wurde eingefügt, um Präventionspflichten besser 

durchsetzen zu können. Präventionspflichten bestehen für beide Bereiche, 

Elementarschaden und Feuerschaden, gleichermassen. Die Präzisierung 

wurde zwar im Zuge der Einführung der Elementarschadenprävention ins 

Gesetz aufgenommen, allerdings ohne deren Geltung ausdrücklich auf 

diese zu beschränken. Mit dem Zusatz in § 27 Abs. 2 GebVG werden of-

fensichtliche Pflichtverletzungen und grobfahrlässiges Handeln, die den 

Schaden bzw. den Schadeneintritt beeinflussen, sanktionsrechtlich gleich-

gestellt. Die Versichertengemeinschaft soll entlastet werden von Schäden, 

die sich durch zumutbare Vorkehren hätten verhindern lassen. Wer Vor-

sichtsmassnahmen unterlässt, soll nicht gleich behandelt werden wie jener, 

der seine Verantwortung wahrnimmt. Das Interesse der Versichertenge-

meinschaft, keine vermeidbaren Schäden tragen zu müssen, besteht 

gleichermassen für Elementar- und Feuerschäden.  

 

Der Zweck des Zusatzes und die Interessenlage wie auch die neutrale For-

mulierung (keine Einschränkung auf Elementarschadenprävention) spre-

chen für eine Geltung für alle Präventionspflichtverletzungen, während die 

Entstehungsgeschichte und die alleinige Nennung der Elementarschaden-

prävention im GebVG eher für eine auf diesen Bereich eingeschränkte An-

wendung hindeuten. Da die Einschränkung aus dem Gesetz aber nicht ab-

lesbar ist, und es für eine unterschiedliche Behandlung von Präventions-

pflichtverletzungen in den beiden Bereichen keinen sachlichen Grund gibt, 

ist von einer generellen Anwendung auszugehen.  

 

5.5. 

5.5.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Zusatz in § 27 Abs. 2 

GebVG (offenkundige Missachtung der Präventionspflicht) beziehe sich 

nur auf Massnahmen in Bezug auf fertiggestellte Bauten. Das ergebe sich 

aus den Anwendungsbeispielen in der Botschaft (Beschwerde, S. 52 f.). 

 

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, § 27 Abs. 2 GebVG beziehe 

sich sowohl auf Verletzungen der Präventionspflichten während der Bau-

phase wie nach Fertigstellung eines Baus. Die beispielhafte Aufzählung in 

der Botschaft sei unvollständig. Unter die Begriffe "Objektschutzmass-

 - 16 - 

 

 

nahme" und "Schutzvorkehrung" liessen sich ohne weiteres auch Mass-

nahmen und Vorkehren während der Bauphase subsumieren (Vernehm-

lassung, S. 17). 

 

5.5.2. 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmassnahmen betreffen so-

wohl den Bau wie den Unterhalt von Gebäuden (vgl. § 12 Abs. 4 GebVG, 

so auch § 3 Abs. 1 BSG). Es gibt keinen sachlichen Grund, die Bauphase 

von der Schutzpflicht auszunehmen. Solches ergibt sich auch nicht aus 

dem Gesetz. Es lässt sich nicht rechtfertigen, ein nahezu fertiggestelltes 

Gebäude von der Präventionspflicht auszunehmen, um dieselbe – quasi 

eine logische Sekunde später – nach Bauvollendung uneingeschränkt zu 

statuieren. Dieser Vorhalt der Beschwerdeführerin lässt sich offensichtlich 

nicht halten. 

 

5.6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass § 27 Abs. 2 GebVG auf Präventi-

onspflichtverletzungen bei Feuerschäden anwendbar ist und auch für die 

Bauphase Geltung hat. 

 

6. 

6.1. 

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin – wie von der 

AGV behauptet – für die Bauphase bestimmte Brandschutzmassnahmen 

hätte ergreifen müssen. Verlangt ist die Ernennung eines Sicherheitsbeauf-

tragten (Erw. 6.2. ff.) und die Bildung provisorischer Brandabschnitte (Erw. 

8 ff.). 

 

6.2. 

6.2.1. 

In Bezug auf den Sicherheitsbeauftragten macht die Beschwerdeführerin 

geltend, die einschlägigen Rechtsgrundlagen verlangten nicht unmissver-

ständlich einen Sicherheitsbeauftragten. Sie anerkennt, dass die Brand-

schutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, die 

Brandschutznorm vom 26. März 2003 (VKF-BSN 1-03d), die Brandschutz-

richtlinie "Brandverhütung, Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen" vom 

26. März 2003 (VKF-BSR 11-03d) sowie das Merkblatt der AGV zum 

Brandschutz auf Baustellen (Merkblatt-AGV) verbindlich waren (Be-

schwerde, S. 55 f.).  

 

Der von der AGV als Verhaltensnorm herangezogene Art. 105 SIA Norm 

118 sei dagegen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen AGV und 

A. nicht anwendbar. Sie gelte nur zwischen den Parteien, von denen sie 

rechtsgeschäftlich übernommen worden sei. SIA-Normen könnten als Aus-

legungshilfe zur Ermittlung der branchenüblichen Gepflogenheiten heran-

 - 17 - 

 

 

gezogen werden, sofern im Einzelfall nachgewiesen sei, dass eine kon-

krete Bestimmung Ausdruck einer Verkehrsauffassung oder Übung sei. 

Dieser Nachweis fehle vorliegend (Beschwerde, S. 56 ff.; Replik, S. 53). 

 

Die Brandschutzbewilligung der AGV vom 17. September 2009 enthalte in 

Bezug auf die Bauzeit nur eine Auflage, in welcher auf die gesetzlichen 

Brandschutzbestimmungen verwiesen und das Merkblatt-AGV für beacht-

lich erklärt werde (Beschwerde, S. 58 f.). 

 

Die AGV stütze sich auf Ziff. 8.1 VKF-BSR 11-03d und auf das Merk-

blatt-AGV, wonach alle Beteiligten geeignete Massnahmen zu treffen hät-

ten, um der durch den Bauvorgang erhöhten Brand- und Explosionsgefahr 

wirksam zu begegnen. Bei besonderer Brandgefahr oder wenn die Grösse 

der Baustelle es erfordere, sei ein Sicherheitsbeauftragter zu bestimmen. 

Es handle sich dabei um offene, unbestimmte Normen, die einen Wer-

tungsentscheid erforderten. Der Bauherr habe einen Ermessensspielraum. 

Er könne den Brandschutz auch mit anderen geeigneten  

Massnahmen sicherstellen. Wenn die AGV den vom Gesetz eingeräumten 

Beurteilungsspielraum nicht dem Bauherrn überlassen wolle, habe sie dies 

klar zu kommunizieren, z.B. in der Brandschutzbewilligung. Das gelte umso 

mehr, als die Kürzung der Versicherungsleistung einschneidend sei. Nach 

dem Gesetzmässigkeitsprinzip müssten sich Rechtspflichten, deren Nicht-

beachtung zu einer Leistungskürzung führen könne, eindeutig aus dem Ge-

setz ergeben oder von der zuständigen Behörde angeordnet werden. In 

anderen Kantonen (Bern und St. Gallen) sei dies Praxis. Dort würden in 

den Brandschutzbewilligungen bei grösseren Baustellen regelmässig Si-

cherheitsbeauftragte verlangt. Aufgrund der Erfahrungen der A. in anderen 

Kantonen habe sie davon ausgehen dürfen, dass auch die AGV bei Bedarf 

eine entsprechende Anordnung machen würde. Von der A. zu verlangen, 

sie hätte das Merkblatt "Brandsicherheit auf Grossbaustellen" der Gebäu-

deversicherung des Kantons Bern (Merkblatt-GVB) anwenden müssen, sei 

absurd. Die AGV versuche treuwidrig, die Verantwortung für eigene Unter-

lassungen auf die Beschwerdeführerin abzuschieben. Die A. habe darauf 

vertrauen dürfen, dass sie selber entscheiden könne, mit welchen Mass-

nahmen (Sicherheitsbeauftragter oder andere) sie den Brandschutz sicher-

stellen wolle. Die AGV habe denn auch trotz enger Zusammenarbeit wäh-

rend der Bauzeit das Fehlen eines Sicherheitsbeauftragten nie bean-

standet (Beschwerde, S. 61-67; Replik, S. 54, 57 f.). 

 

6.2.2. 

Die AGV argumentiert, die Brandschutzrichtlinie Ziff. 8.1 Abs. 1 VKF-BSR 

11-03d regle naturgemäss nicht abschliessend und im Detail, welche 

Brandverhütungsmassnahmen im Einzelfall geeignet seien. Die Richtlinie 

sei darum objektbezogen zu konkretisieren. Dabei seien die einschlägigen 

Sicherheitsempfehlungen und der Stand des Brandschutzfachwissens zu 

berücksichtigen. Dazu gehörten die Brandschutzrichtlinien des VKF sowie 

 - 18 - 

 

 

Merkblätter wie das Merkblatt-GBV oder die Sicherheitsstandards privater 

Institutionen wie des Schweizer Kompetenzzentrums für Sicherheit und Ri-

sikomanagement swissi (Vernehmlassung, S. 7). Auf grossen Baustellen 

müsse nach Ziff. 8.1 Abs. 2 VKF-BSR 11-03d sowie Ziff. 3.2 Merkblatt-AGV 

ein Sicherheitsbeauftragter bestimmt werden, der zudem eine Fachausbil-

dung und Erfahrung im Brandschutz habe. Das gehöre zu den elementaren 

organisatorischen Brandverhütungsmassnahmen auf einer Grossbau-

stelle. Nur so würden Brandrisiken sowie die einschlägigen Schutzvor-

schriften und Sicherheitsstandards bezüglich der gebäudespezifischen Be-

sonderheiten und hinsichtlich der vielfältigen Aspekte einer Grossbaustelle 

adäquat erfasst und überwacht. Bereits in der Planungsphase sei eine 

Fachperson beizuziehen, welche ein Brandschutzkonzept erstelle. Das sei 

eine Grundbedingung für ein verantwortungsvolles Brandschutzmanage-

ment (mit Hinweis auf Merkblatt-GVB Ziff. 2 [Vernehmlassung, S. 7 f.]). 

 

Die Brandschutzrichtlinien verlangten bei besonderen Brandgefahren,  

oder wenn eine Baustelle eine kritische Grösse erreiche, zwingend den Bei-

zug eines Sicherheitsbeauftragten. Es bestehe kein nach eigenem Ermes-

sen ausübbares Wahlrecht, ob diese oder andere Brandschutzmassnah-

men zu ergreifen seien. Die kritische Grösse der Baustelle werde zwar nicht 

definiert, die Campusbaustelle übersteige diese aber unbestreitbar. An-

dernfalls wäre die Norm sinn- und zwecklos (Vernehmlassung, S. 18). Es 

brauche eine vom Bauleiter unabhängige, von aussen kommende Person, 

die für Einhaltung und Durchsetzung der Brandschutzvorschriften verant-

wortlich sei (Protokoll, S. 44). 

 

Die von der A. ergriffenen Brandschutzmassnahmen hätten den Sicher-

heitsbeauftragten nicht zu ersetzen vermocht. Dessen Hauptaufgabe sei 

der Brandschutz auf der Baustelle. Er verfüge über das notwendige Fach-

wissen, führe Kontrollen durch und halte Drittunternehmer zur Einhaltung 

der Brandschutzpflichten an (Vernehmlassung, S. 19 mit Hinweis auf Ein-

spracheentscheid II/3.3). 

 

Die Brandschutzbewilligung habe dem gesetzlichen Auftrag entsprechend 

(§ 8 und § 13 Abs. 1 lit. b BSG) die fertige Baute zum Gegenstand. Für die 

Bauphase verweise die Bewilligung auf das Merkblatt der AGV. Die Brand-

sicherheit auf der Baustelle liege in der Eigenverantwortung der Bauherr-

schaft sowie der übrigen am Bau Beteiligten. Die A. sei zur Ergreifung von 

Schutzmassnahmen verpflichtet, ohne dass diese konkret angeordnet wer-

den müssten. Sie könne sich nicht auf Treu und Glauben berufen (Duplik, 

S. 14). 

 

Art. 105 SIA Norm 118 sei Referenz für den von der Beschwerdeführerin 

im Umgang mit Brandschutzpflichten zu erwartenden Sorgfaltsmassstab. 

Er sei auch für die A., die in der Doppelrolle als Bauherrin und Totalunter-

 - 19 - 

 

 

nehmerin auftrete, relevant. Insbesondere hätte sie im Zweifel Empfehlun-

gen der zuständigen Stellen einholen müssen. Art. 105 SIA Norm 118 gelte 

als Ausdruck der Verkehrsübung im Umgang mit den einschlägigen Brand-

schutzvorschriften (Vernehmlassung, S. 18; Duplik, S. 13 f.). 

 

6.2.3. 

Die Vorschriften zum Brandschutz finden sich im BSG. Weiter sind die Nor-

men und Richtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherer einzu-

halten (§ 9 der Brandschutzverordnung [BSV, SAR 585.113] vom 23. März 

2005 [Stand: 1. September 2011]). Die Brandschutznorm bestimmt den gel-

tenden Sicherheitsstandard (Art. 5 VKF-BSN 1-03d). 

 

Gemäss § 3 Abs. 1 BSG sind Gebäude, Lager und andere Anlagen zusam-

men mit den Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu 

unterhalten, dass der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der 

Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch vorgebeugt wird, die Sicher-

heit von Personen gewährleistet ist, Umwelt- und Gesundheitsschäden als 

Folge von Bränden vermieden werden, Tiere und Sachgüter genügend ge-

schützt sind und eine wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird. Die Er-

richtung, der Umbau oder die wesentliche Änderung von Bauten, bei denen 

wegen ihrer Beschaffenheit, Zweckbestimmung oder sonstigen Verhältnis-

sen im Brandfall Personen, Tiere und Sachen besonders gefährdet sind, 

bedürfen einer feuerpolizeilichen Bewilligung (§ 8 Abs. 2 BSG). 

 

Einer solchen Bewilligung bedurfte auch der Campus. Die AGV hat der A. 

für das Projekt K. am 17. September 2009 die kantonale Brandschutzbe-

willigung erteilt. Für den Brandschutz während der Bauzeit hat die AGV auf 

Art. 72 VKF-BSN 1-03d und das Merkblatt-AGV verwiesen, die einzuhalten 

seien (Ziff. 56 Brandschutzbewilligung [Beschwerdebeilage 14]).  

 

Nach Art. 72 VKF-BSN 1-03d sind bei Arbeiten an Bauten und Anlagen von 

allen Beteiligten geeignete Massnahmen zu treffen, um der durch den Bau-

vorgang erhöhten Brand- und Explosionsgefahr wirksam zu begegnen. 

Weiter wird verlangt, dass wenn besondere Brandgefahren oder die Grösse 

der Baustelle es erfordern, ein Sicherheitsbeauftragter zu bestimmen ist 

(Ziff. 8.1 Abs. 2 VKF-BSR 11-03d). Im Merkblatt-AGV werden diese Vorga-

ben wiederholt (vgl. Ziff. 3 Merkblatt-AGV [Beschwerdebeilage 3]). Sicher-

heitsbeauftragte sorgen gemäss Pflichtenheft für die Brandsicherheit im 

Rahmen der geltenden Vorschriften. Sie sind insbesondere für die Einhal-

tung und Überwachung des baulichen, technischen und betrieblichen 

Brandschutzes verantwortlich (Ziff. 6 Abs. 2 VKF-BSR 11-03d). Die Brand-

verhütung auf Baustellen ist insbesondere durch brandschutztechnisch ein-

wandfreie Ordnung, Instruktion, Überwachung und periodische Kontroll-

gänge zu gewährleisten (Ziff. 8.2 Abs. 1 VKF-BSR 11-03d; Ziff. 4 Abs. 1 

Merkblatt-AGV).  

 

 - 20 - 

 

 

6.2.4. 

Nach den Sicherheitsvorschriften der VKF ist demnach ein Sicherheitsbe-

auftragter zu ernennen, wenn besondere Brandgefahren bestehen oder 

wenn die Grösse der Baustelle es erfordert (Ziff. 8.1 Abs. 2 VKF-BSR 

11-03d; Ziff. 3 Merkblatt-AGV). Die Beschwerdeführerin kritisiert zwar, dass 

nicht definiert werde, was eine grosse Baustelle sei. Sie macht jedoch zu 

Recht nicht geltend, die Campusbaustelle sei keine Grossbaustelle. Als 

Spezialistin für Grossprojekte mit Bauerfahrung in Kantonen, die den Si-

cherheitsbeauftragten jeweils ausdrücklich anordnen, kennt sie zudem den 

massnahmenrelevanten Rahmen. Sie konnte im Falle des Campus nicht 

ernsthaft bezweifeln, dass diese Baustelle – nach dem Wortlaut der er-

wähnten Bestimmungen – einen Sicherheitsbeauftragten erforderte. Die A. 

behauptet denn auch nicht, sie sei unsicher gewesen, sondern stellt sich 

auf den Standpunkt, sie habe einen Ermessensspielraum und damit die 

Wahl gehabt, welche anderen geeigneten Brandschutzmassnahmen sie 

treffen wolle. Was den Sicherheitsbeauftragten angeht, lassen die eindeu-

tigen Bestimmungen in der VKF-BSR 11-03d und dem Merkblatt-AGV die-

sen Schluss jedoch nicht zu. Ist eine der beiden Voraussetzungen – beson-

dere Brandgefahr oder grosse Baustelle – gegeben, ist als Folge ein Si-

cherheitsbeauftragter zwingend zu ernennen. 

 

Ein Rückgriff auf andere Regelwerke wie SIA-Normen oder ausserkanto-

nale Merkblätter zum Brandschutz, wie ihn die Parteien in den Rechts-

schriften behaupten und bestreiten, erübrigt sich aufgrund der klaren VKF-

Regel. Auch die unterschiedlichen Anordnungspraxen in den Kantonen än-

dern nichts an diesem Ergebnis. Die Pflicht zum Beizug einer Brandschutz-

fachperson für Grossbaustellen ergibt sich allein aus den erwähnten Nor-

men. Sie sind auch in Kantonen einzuhalten, welche für die Bauphase 

keine spezielle Brandschutzbewilligung kennen. Dieses Wissen ist der bau-

erfahrenen A. anzurechnen. 

 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die A. grundsätzlich verpflich-

tet war, einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen. Sie hat keinen Sicher-

heitsbeauftragten ernannt, womit sie gegen die VKF-Richtlinien bzw. die 

Präventionspflicht verstossen hat. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Brandsicherheit sei an-

stelle eines Sicherheitsbeauftragten durch die örtliche Bauleitung der A., 

die Brandschutzplanerin L. sowie durch die Sicherheitsfirma M. mit je eige-

nen Verantwortungsbereichen sichergestellt worden. Die örtliche Baulei-

tung habe die auf der Baustelle tätigen Unternehmer insbesondere auch 

über den Brandschutz instruiert. Sie habe allen Unternehmern das Merk-

blatt "Verhaltensregeln auf der Baustelle" abgegeben, das auch Pflichten 

betreffend Ordnung auf der Baustelle enthalte. Zudem hätten einzelne 

 - 21 - 

 

 

Werkverträge brandschutzrelevante Anweisungen enthalten, so auch jener 

mit der F.. Die Bauleiter seien vom Projektleiter für das Ausführungsprojekt 

sowie vom Gesamtprojektleiter unterstützt worden. Die Bauleitung habe 

laufend Kontrollgänge gemacht, Unzulänglichkeiten sofort gerügt und Mas-

snahmen zur Behebung der Mängel eingeleitet (Beschwerde, S. 68 f.). 

Bauleiter (wie auch Sicherheitsbeauftragte) hätten nur eine generelle Über-

wachungspflicht (Beschwerde, S. 99 und S. 110, Plädoyer vom 14. Juni 

2017 [nachfolgend Plädoyer], S. 9-11). 

 

Die L. habe über ihren eigentlichen Auftrag hinaus auch Mängel und Fehl-

verhalten, die ihre Mitarbeiter auf der Baustelle gesehen hätten, den Bau-

leitern gemeldet. Dank dieser nichtvertraglichen "Sonderleistung" sei die 

Bauleitung über festgestellte Mängel stets informiert gewesen (Be-

schwerde, S. 69). 

 

Die M. sei für die Durchsetzung des Rauchverbots in den Gebäuden, für 

Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle sowie für die Schliessung der 

Baustelle verantwortlich gewesen. Für diese Aufgaben brauche es keine 

brandschutzspezifischen Qualifikationen, sondern organisatorische Erfah-

rung. Es seien täglich zwei Mitarbeiter der M. vor Ort gewesen (Be-

schwerde, S. 70 f., Replik, S. 23).  

 

Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten sei es, die Baustelle zu kontrollieren 

und zu überwachen, mögliche Brandgefahren und Risikofaktoren festzu-

stellen und mittels korrigierender Massnahmen auf deren Beseitigung hin-

zuwirken. Genau das sei mit dem Massnahmenbündel der A. wahrgenom-

men und sichergestellt worden (Plädoyer, S. 37). 

 

Die von der A. eingesetzten Akteure hätten das Know-How mitgebracht, 

welches zur Führung einer Grossbaustelle und zur Sicherstellung der 

Brandsicherheit nötig sei. Alle Bau- und Projektleiter hätten langjährige Er-

fahrung gehabt (Plädoyer, S. 40). 

 

Selbst wenn die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten mit der Aufgaben-

teilung nur zu 95 % abgedeckt worden sein sollten, könne daraus noch 

keine Grobfahrlässigkeit abgeleitet werden. Zum Brandschutzmassnah-

menpaket habe zusätzlich gehört: Früher Einbezug der Feuerwehr, Frei-

halten von Flucht- und Rettungswegen, Anlieferung mit Voranmeldung, Ab-

fallentsorgungskonzept, frühzeitige provisorische Installation einer Rauch-

meldeanlage in der Tiefgarage, Bereitstellung von Handfeuerlöschern vor 

Inbetriebnahme der Wandfeuerlöschposten und frühzeitige Brandabschot-

tungen in den Steigschächten. Für diese Massnahmen sei die Projekt- bzw. 

Bauleitung, für die letzten drei auch die L. zuständig gewesen. Mit all diesen 

Massnahmen seien die Aufgaben eines speziellen Sicherheitsbeauftragten 

abgedeckt gewesen. Man könnte der A. nur vorwerfen, dass mehrere Per-

sonen für den Brandschutz während der Bauzeit zuständig gewesen seien, 

 - 22 - 

 

 

was aber nicht grobfahrlässig sei. Dank dem damit geschaffenen Mehr-Au-

gen-Prinzip sei das Risiko, dass Mängel übersehen würden, gar erheblich 

reduziert worden (Replik, S. 60 ff.). 

 

Ein eigentliches Projektmanagementkonzept im Sinne eines Handbuchs o-

der Ähnlichem habe es nicht gegeben. Die A.-internen Verantwortlichkeiten 

und Zuständigkeiten hätten sich aus dem Projektorganigramm ergeben 

(Eingabe vom 8. Mai 2017 S. 2). 

 

6.3.2. 

Aus Sicht der AGV reichte das Massnahmenbündel nicht aus, um den feh-

lenden Sicherheitsbeauftragten zu kompensieren. Dessen Aufgaben könn-

ten nicht ohne Fachwissen im Brandschutz und nebenbei erfüllt werden. Es 

sei niemand spezifisch mit dem Brandschutz auf der Baustelle befasst ge-

wesen. Es habe keine übergeordnete Kontrollinstanz mit genügend freier 

Kapazität gegeben, die den Brandschutz auf der Baustelle überwacht, eine 

brandschutztechnisch einwandfreie Ordnung konsequent durchgesetzt, 

mögliche Gefahrenherde rechtzeitig erkannt und die erforderlichen Mass-

nahmen angeordnet hätte (Vernehmlassung, S. 19; Duplik, S. 14). 

 

Den Bauleitern und dem Ausführungsleiter hätten Ausbildung und Qualifi-

kation gefehlt, der Brandschutzberater habe keinen entsprechenden Auf-

trag gehabt. Was von einem Sicherheitsbeauftragten verlangt werde, habe 

auf der Campusbaustelle gefehlt (Protokoll, S. 44). 

 

6.3.3. 

6.3.3.1. 

Wie bereits erwähnt (vorne Erw. 6.2.3.) werden die Aufgaben eines Sicher-

heitsbeauftragten auf den konkreten Einsatzort abgestimmt und in einem 

Pflichtenheft festgehalten. Er ist insbesondere für die Einhaltung des bau-

lichen, technischen und betrieblichen Brandschutzes verantwortlich (Ziff. 6 

Abs. 2 VKF-BSR 11-03d). Auf der Baustelle ordnet er die erforderlichen 

Brandschutzmassnahmen an und passt diese laufend dem Baufortschritt 

an. Er überwacht die Einhaltung der Anordnungen sowie der gesetzlichen 

Brandschutzvorschriften. Wo erforderlich, instruiert er die Betroffenen. 

Diese Aufgaben setzen Fachwissen im Brandschutz und Weisungskompe-

tenz voraus. Der Sicherheitsbeauftragte muss daher auch eine den Aufga-

ben entsprechende hierarchische Stellung haben. Idealerweise ist er einzig 

dem Eigentümer/Nutzer bzw. der Bauherrschaft unterstellt (vgl. Organi-

gramm in der Brandschutzrichtlinie BSR 11-1-15de "Qualitätssicherung im 

Brandschutz"). Zum Vergleich: Sicherheitsbeauftragte von Gebäuden in 

Nutzung gehören der Betriebsleitung an (Ziff. 6 Abs. 1 VKF-BSR 11-03d). 

 

6.3.3.2. 

Die A. behauptet, die Aufgaben eines Sicherheitsbeauftragten auf mehrere 

Beteiligte verteilt zu haben.  

 - 23 - 

 

 

 

Die M. hatte gemäss Stellenbeschrieb vom 12. November 2012 das Rauch-

verbot in den Gebäuden durchzusetzen sowie die Sicherheit und Ordnung 

(Umgebung und Erdgeschoss bis 5. Obergeschoss) nach Absprache mit 

der Bauleitung zu kontrollieren. Sie sorgte für das Auf- und Zuschliessen 

der Baustelle (vgl. Stellenbeschrieb vom 12. November 2012 [Beschwer-

debeilage 24]). Gemäss "Auftrag Sicherheitsdienst" vom 13. März 2013 

musste ein M.-Mitarbeiter stets bei der Tiefgaragenrampe sein, der andere 

(Springer) half beim Logistikmanagement (Anlieferung) mit und führte Kon-

trollgänge durch (Einhaltung Parkierungsvorschriften auf ganzem Areal, Si-

cherheit und Ordnung Umgebung, Rauchverbot; vgl. Auftrag Sicherheits-

dienst vom 13. März 2013, S. 4 [Beschwerdebeilage 25]). Von Ordnungs-

kontrollen im Gebäude ist im revidierten Auftrag vom 13. März 2013 nicht 

mehr die Rede. Der konkrete Brandschutz ist – mit Ausnahme des Rauch-

verbots – kein Thema in den Aufgabenbeschrieben. Die Mitarbeitenden der 

M. hatten zwar auf die Einhaltung des Rauchverbots zu achten, die Fehl-

baren auf einer Liste einzutragen und diese wöchentlich dem Bauleiter ab-

zugeben (Beschwerdebeilage 25, letzte Seite). Damit hatte es sich aber. 

Insbesondere konnten sie die von der A. angedrohten Sanktionen (Busse 

oder Wegweisung) nicht selber umsetzen. Die Meldung der M. an die Bau-

leitung hätte die A. zwar als Nachweis eines Verstosses genügen lassen 

(vgl. Beilage 93 S. 9 zur Eingabe der A. vom 8. März 2017). Es wurden 

aber keine Strafabzüge bei Verstössen gegen das Rauchverbot vorgenom-

men (Protokoll, S. 20). Andere Aufgaben im Zusammenhang mit dem 

Brandschutz wurden der M. nicht übertragen. Dementsprechend hatten de-

ren Mitarbeitenden auch keine Weisungsbefugnisse und es fehlte ihnen of-

fensichtlich das Fachwissen im Brandschutz. Ihre Hauptaufgabe bestand 

in der Überwachung des Baustellenzugangs sowie der Verkehrs- und An-

lieferordnung auf dem Areal. Dass darüber hinaus genügend Zeit für die 

stete Kontrolle des Rauchverbots bestand, ist nahezu auszuschliessen. 

 

Die L. war nach eigenen Angaben nicht für die Brandsicherheit auf der Bau-

stelle zuständig. Das Sicherheitsmanagement "Brandschutzsicherheit" und 

der bauliche Brandschutz seien nicht Gegenstand des Auftrags gewesen. 

Sie habe die richtige brandschutztechnische Arbeitsausführung überprüft 

und bei diesen Kontrollgängen als "Sonderleistung" auch Missstände aus-

serhalb des Auftrags gemeldet (vgl. Schreiben L. an AGV vom 14. August 

2014 [Vern-Ord 2, Beilage 4]). An der Verhandlung vom 14. Juni 2017 

führte N., Brandschutzberater der L., weiter aus, er sei Kontaktperson für 

die AGV gewesen und habe diese zu Baukontrollen aufgefordert. Man habe 

gemeinsam bestimmte Bereiche gemäss Information der Bauleitung ange-

schaut. Alle relevanten Mängel, denen er beim Kontrollgang begegnet sei, 

seien in den Protokollen aufgeführt worden (Protokoll, S. 29). Es sind neun 

Kontrollgänge der L. in der Zeit von Juni 2012 und Juli 2013 dokumentiert. 

Bis zum Brandausbruch waren es sechs. Ausserhalb des eigentlichen Auf-

trags wurde mehrmals auf Absturz- und Verletzungsgefahren hingewiesen 

 - 24 - 

 

 

und einmal das Herumstehen von vollen Gasflaschen gerügt (Kontrolle 

vom 6. März 2013, vgl. Rapporte, Vern-Ord 2, Beilage 5.5). Die L. hatte 

keine Weisungsbefugnis gegenüber Dritten (vgl. Planervertrag vom 29. Au-

gust 2008, Ziff. 12.5 Abs. 2 [Vern-Ord 2, Beilage 5.3]). Die A. ist eine wich-

tige Auftraggeberin der L. (Protokoll, S. 28). 

 

Gemäss A. oblag der Brandschutz – etwas widersprüchlich – den Baulei-

tern bzw. der nach Organigramm dafür zuständigen Person (Erw. 6.3.1.). 

Im Organigramm vom 11. März 2013 (Beilage 53 zur Eingabe der A. vom 

8. Mai 2017) wird der Brandschutz nicht erwähnt. Es gab einen Bereich 

Baustellen- und Arbeitssicherheit, welcher dem Ausführungsleiter O. zuge-

ordnet war. Dieser war zuerst Bauleiter für das Haus 5 und übernahm dann 

ab ca. September 2012 zusätzlich die Gesamtbauleitung (bei unveränder-

tem Gehalt). Im März 2013 gab er die Bauleitung für das Haus 5 an Baulei-

ter Q. ab. Gesamtbauleiter O. hat nach eigenen Angaben keine spezielle 

Ausbildung im Brandschutz. Er war nicht bei der A. angestellt, sondern ar-

beitete für die S. AG. Unterdessen hat er sich selbständig gemacht (Proto-

koll, S. 14 f.). Was den Brandschutz anbelangt, hat sich Gesamtbauleiter 

O. auf die Mitarbeiter der L. verlassen. Es habe geheissen, diese würden 

für alles schauen. Er sei für die Logistik und das Aufräumen zuständig ge-

wesen. Die Umsetzung des Rauchverbots sei Sache der Bauleiter und der 

Mitarbeiterinnen der M. gewesen. Er sei als deren Ansprechperson über 

Verstösse informiert gewesen. Als er die Ausführungsbauleitung übernom-

men habe, habe er kein Brandschutzkonzept gemacht. Er habe lediglich 

die Verkehrs- und Fluchtwege sichergestellt (Protokoll, S. 17-19). 

 

Der Bauleiter für das Haus 6, P., sagte an der Verhandlung vom 14. Juni 

2017, er habe in den Jahren 2012/13 die Ausbildung zum Bauleiter ge-

macht. Im Brandschutz sei er nicht speziell ausgebildet. Für die Passerelle 

sei nicht er, sondern O. zuständig gewesen (Der Brandherd war im Ge-

bäude 6, beim Übergang zur Passerelle, welche der Bauleitung des Ge-

bäudes 5 zugeordnet war [Protokoll, S. 15]). Die Durchsetzung des Rauch-

verbots sei Sache der Security gewesen. Er selber habe die Bauarbeiter 

zurechtgewiesen, wenn er auf den Kontrollgängen mangelnde Ordnung o-

der Rauchende angetroffen habe (Protokoll, S. 23-25). 

 

6.3.3.3. 

Auf der Campusbaustelle gab es gemäss Organigramm vier Bauleiter für 

je einen Teilbereich. Diese waren dem Gesamtbauleiter Ausführung unter-

stellt. Die Ausführungen von Gesamtbauleiter O. und Bauleiter P. an der 

Verhandlung vom 14. Juni 2017 zeigen, dass die gemäss A. Verantwortli-

chen für den Brandschutz keine entsprechende Ausbildung hatten und 

auch die Verantwortlichkeiten nicht eindeutig waren. Die Bauleiter haben 

primär ihre angestammten Aufgaben erfüllt. Sie haben die "generelle Über-

wachung" der Baustelle durchgeführt und dabei angetroffene feuergefähr-

 - 25 - 

 

 

liche Zustände oder Fehlverhalten beanstandet. Die allgemeinen Instrukti-

onen der Unternehmer auf der Baustelle sowie das abgegebene Merkblatt 

"Verhalten auf der Baustelle" unterstreichen dies noch. Das Merkblatt er-

wähnt den Brandschutz mit keinem Wort. Selbst das Rauchverbot inner-

halb der Gebäude ist nicht enthalten (vgl. Beschwerdebeilage 18). Die Zu-

ständigkeit der einzelnen Bauleiter beschränkte sich auf je einen Teilbe-

reich. Eine umfassende Planung des Brandschutzes für das gesamte Ge-

bäude unterblieb. 

 

 

Entgegen der Schilderung der A. war für den Brandschutz auf der Baustelle 

nach dem Gesagten niemand ausdrücklich beauftragt bzw. verantwortlich 

(auch nicht mehrere Personen). Die Bauleiter hatten nach Ansicht der A. 

bloss eine generelle Überwachungspflicht der Baustelle bzw. ihrer Teilbe-

reiche, was sich mit der Verantwortung für den Brandschutz – wie sie einem 

Sicherheitsbeauftragten obliegt – nicht vereinbaren lässt. Mit Ausnahme 

der Mitarbeitenden der L., die aber ebenfalls keinen entsprechenden Auf-

trag hatten, fehlte sämtlichen Beteiligten auch das notwendige Fachwissen 

für Brandschutzaufgaben. Die L.-Mitarbeiter waren zudem nur unregelmäs-

sig auf der Baustelle. Auf deren freiwillige "Sonderleistungen" konnte und 

durfte sich die A. daher nicht verlassen. Es war niemand da, der sowohl die 

ganze Baustelle genau kannte, als auch Erfahrung im Brandschutz hatte. 

Es fehlte die Fachperson, die ausgerüstet mit der notwendigen Weisungs-

kompetenz die gesamte Baustelle stets mit Blick auf mögliche Brandgefah-

ren begleitete, die Unternehmen und die Arbeiterschaft für besondere 

Brandrisiken sensibilisierte, Massnahmen anordnen sowie Ratschläge zur 

Brandverhütung erteilen konnte. Die Aufsplittung der Brandschutzaufgaben 

hatte nicht den Vorteil des Mehr-Augen-Prinzips, sondern den Nachteil der 

fehlenden Gesamtsicht. Die Aufgaben des brandschutzrechtlich vorgege-

benen Sicherheitsbeauftragten wurden mit der Lösung der A. nicht erfüllt. 

Dem wenig konkretisierten Massnahmenbündel kam viel mehr etwas Zu-

fälliges zu. Damit ist nicht gesagt, dass die A. den Brandschutz völlig aus-

ser Acht gelassen hätte. Das von ihr geschnürte Massnahmenpaket ver-

mochte den speziellen Aufgabenbereich eines Sicherheitsbeauftragten 

aber keinesfalls abzudecken. Es fehlte die vorausschauende fachkompe-

tente Anleitung und stete Kontrolle im Alltag.  

 

6.3.3.4. 

Die Parteien sind sich darin uneinig, ob ein Brandschutzkonzept für die 

Baustelle hätte erarbeitet werden müssen. Nach Ansicht der AGV ist ein 

solches Konzept Grundbedingung des verantwortungsbewussten Brand-

schutzmanagements (Vernehmlassung, S. 8). Die A. bestreitet, dass sie 

aufgrund der einschlägigen Normen dazu verpflichtet war (Beschwerde, S. 

93 ff., Replik, S. 68 f.). 

 

 - 26 - 

 

 

Das Erstellen eines Brandschutzkonzepts ist Sache des Sicherheitsbeauf-

tragten. Darin werden die erforderlichen Brandschutzmassnahmen bereits 

vor Baubeginn aufgezeigt und erläutert. Nur im Konzept vorgesehene Mas-

snahmen werden nachher auch zuverlässig umgesetzt (vgl. Protokoll, 

S. 42). Das Brandschutzkonzept ist daher ein wichtiges Instrument bei der 

Planung und Umsetzung des Brandschutzes auf Grossbaustellen. Die A. 

hat kein solches Konzept für die Campusbaustelle ausarbeiten lassen, was 

die Umsetzung des Brandschutzes für die mehreren, nicht fachkundigen 

Bauleiter zusätzlich erschwerte. Ohne Sicherheitsbeauftragten und ohne 

Konzept fehlte es auf der Campusbaustelle von Beginn weg an der zwin-

gend notwendigen Planung des Brandschutzes.  

 

6.4. 

Es bleibt damit bei der Feststellung, dass die A. die Pflicht zur Bestellung 

eines Brandschutz-Sicherheitsbeauftragten verletzt hat. 

 

Bei diesem Ergebnis braucht nicht entschieden zu werden, ob sich das Amt 

eines Sicherheitsbeauftragten überhaupt zulässigerweise auf mehrere (ge-

eignete) Personen aufteilen lässt. 

 

7. 

7.1. 

Unter den Parteien ist weiter umstritten, ob die Beschwerdeführerin provi-

sorische Brandabschnitte hätte bilden müssen. Beide Seiten haben sich zu 

diesem Thema fachlich beraten lassen.  

 

Die AGV hat zwei Kurzstellungnahmen der G. GmbH, eingeholt und dem 

Gericht eingereicht: Jene vom 27. Mai 2014 (G.-Stellungnahme I [Beilage 

4 zur Verfügung der AGV vom 2. Februar 2015, Vern-Ord 2, act. 1/4]) und 

jene vom 24. Juni 2015 (G.-Stellungnahme II [Beilage zum Einspracheent-

scheid vom 20. Juli 2015, Vern-Ord 3, act. 1/1]).  

 

Die Beschwerdeführerin hat zwei "gutachterliche Stellungnahmen" der 

H. AG eingeholt. Die erste, vom 31. März 2016, wurde dem Gericht mit der 

Replik eingereicht (H.-Stellungnahme I [Replikbeilage 49]), die zweite, vom 

14. November 2016, mit der unverlangten Eingabe vom 22. Dezember 

2016 (H.-Stellungnahme II [Beilage zur Eingabe vom 22. Dezember 2016]).  

 

Umstritten ist vorab, wie diese zu werten sind, insbesondere ob die G.-Stel-

lungnahmen als Parteigutachten oder als Sachverständigengutachten mit 

höherer Beweiskraft zu behandeln sind. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Die Beschwerdeführerin führt aus, die von der AGV eingeholten G.-Stel-

lungnahmen seien möglicherweise Sachverständigengutachten im Sinne 

 - 27 - 

 

 

von § 24 Abs. 1 lit. d VRPG. Da die AGV vom Brandfall aber finanziell be-

troffen sei, bestehe ein ernstzunehmendes Risiko, dass der Experte sich 

nicht allein von fachlichen Gesichtspunkten, sondern auch von den Erwar-

tungen der AGV habe leiten lassen, weshalb faktisch von einem Parteigut-

achten auszugehen sei. Förmliche Ablehnungsgründe gegen Gutachter E. 

lägen nicht vor, die Interessenlage sei bei der Würdigung der Stellungnah-

men aber zu beachten. Das Gericht sei jedenfalls nicht an die Ausführun-

gen gebunden; deren Glaubwürdigkeit sei durch die gutachterliche Stel-

lungnahme der H. ohnehin zerstört worden (Beschwerde, S. 104-105; Rep-

lik, S. 83 f.). In der Eingabe vom 22. Dezember 2016 (S. 10 und S. 37 f.) 

stellt die Beschwerdeführerin die Objektivität und Fachkompetenz von Gut-

achter E. in Frage. 

 

Weiter wird angeführt, die AGV vergebe viele Aufträge an Brandschutzex-

perten, welche an weiteren Aufträgen interessiert seien. Es sei deshalb 

schwierig, einen unabhängigen Experten zu finden. Die Waffenungleichheit 

zwischen AGV und A. würde ins Groteske gesteigert, wenn die von der 

AGV eingeholten Gutachten als behördliche Sachverständigengutachten 

gälten (Plädoyer, S. 55). 

 

7.2.2. 

Die AGV argumentiert, die G.-Stellungnahmen vom 27. Mai 2014 und 

24. Juni 2015 seien Sachverständigengutachten nach § 24 Abs. 1 lit. d 

VRPG und als solche zu behandeln. Es gebe keinen Anlass, von der Ein-

schätzung des Sachverständigen abzuweichen oder gar eine weitere Ex-

pertise einzuholen. Die beiden Stellungnahmen seien nachvollziehbar und 

schlüssig, der Sachverständige erfahren und zertifiziert. Die Beschwerde-

führerin habe sich zur G.-Stellungnahme I äussern können. Deren Ein-

wände seien vom Sachverständigen mit Begründung widerlegt worden 

(Vernehmlassung, S. 12 und 20 f.). Beim Gutachten der H. handle es sich 

um ein Parteigutachten bzw. um reine Parteibehauptungen. Es sei nicht 

schlüssig und nicht relevant (Duplik, S. 15-17). 

 

7.3. 

7.3.1. 

Das Gericht prüft die Beweismittel, ungeachtet deren Herkunft, frei. Auch 

gerichtliche Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdi-

gung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen von 

einer solchen Expertise abweichen. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der 

übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände 

gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Im 

Zweifelsfall erhebt es zusätzliche Beweise. Die Beantwortung der sich stel-

lenden Rechtsfragen bleibt stets Aufgabe des Gerichts (BGE 141 IV 369, 

Erw. 6; BGE 136 II 539 Erw. 3.2; Bernhard Waldmann/Philippe Weissen-

berger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG-Kommen-

tar], 2. Auflage, Zürich-Basel-Genf 2016, Art. 19 N 21 f., mit Hinweisen). 

 - 28 - 

 

 

Ein Gutachten ist beweiskräftig, wenn es vollständig, nachvollziehbar und 

schlüssig ist (Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2010.271 vom 15. De-

zember 2010 in Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2010, S. 85 f., mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten analog für von der 

Verwaltung bestellte externe Sachverständigengutachten und zwar sowohl 

für die Würdigung durch die bestellende Verwaltungsbehörde als auch für 

die Würdigung durch die überprüfende Beschwerdeinstanz. Eine Ein-

schränkung ergibt sich allenfalls aus dem Umstand, dass der verwaltungs-

externe Sachverständige der Strafandrohung von Art. 307 StPO nicht un-

tersteht. Auch müssen die Mitwirkungerechte wie bei der Einholung eines 

gerichtlichen Gutachtens eingehalten worden sein (VwVG-Kommentar, 

a.a.O., Art. 19 N 22 mit FN 33 und N 57-59).  

 

7.3.2. 

Die AGV wird als selbständige öffentliche Anstalt (§ 2 GebVG) vor dem 

SKE seit jeher wie ein Gemeinwesen behandelt (vgl. SKEE 6-SV.2014.1 

vom 5. November 2014, Erw. 5.2.2.). Auf die von ihr extern eingeholten 

Gutachten sind demnach die ausgeführten Beweiswürdigungsregeln 

grundsätzlich anwendbar. Ob bei der Einholung der G.-Stellungnahmen I 

und II das für die gerichtlichen Gutachten vorgeschriebene Vorgehen (vgl. 

§ 24 Abs. 4 VRPG in Verbindung mit Art. 183 ff. ZPO) eingehalten wurde, 

ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die G. hatte im Auftrag der AGV eine 

gutachterliche Stellungnahme im Zusammenhang mit den Brandsanie-

rungsmassnahmen zu erstellen. Das "Abschlussdossier Brandsanierung" 

datiert vom 13. August 2014. Die G.-Stellungnahmen I und II zu den provi-

sorischen Brandabschnitten sind demnach in einem weiteren Auftragsver-

hältnis zwischen AGV und G. entstanden. Die G. hatte dadurch bereits gute 

Kenntnisse der Baustelle, was sie für die Zusatzaufgabe prädestinierte. 

 

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin konnte sich zur G.-Stellung-

nahme I äussern, bevor der Einspracheentscheid durch die AGV gefällt 

wurde. Sie hat keine förmlichen Einwände gegen den Experten erhoben, 

auch nicht in der Beschwerde an das SKE. Die erst mit (unverlangter) Ein-

gabe vom 22. Dezember 2016 erhobenen Vorbehalte gegen Gutachter E. 

sind schon aus diesem Grund wenig überzeugend, wenn nicht gar treuwid-

rig (vgl. VwVG-Kommentar, Art. 19 N 58). 

 

Allein der Umstand, dass die AGV die von ihr beigezogenen Fachleute be-

zahlt, lässt diese noch nicht als parteilich und beeinflussbar erscheinen, 

sonst müssten Gutachten jeglicher Art stets aus dem Recht gewiesen wer-

den (BGE 134 II 49 S. 86). Die Befragung von Gutachter E. und dem Leiter 

der Abteilung Gebäudeversicherung der AGV an der Verhandlung vom 14. 

Juni 2017 hat zudem ergeben, dass kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

AGV und Experte vorliegt (vgl. Protokoll, S. 6 und S. 39). 

 

 - 29 - 

 

 

Wenn die Beschwerdeführerin an der Unabhängigkeit "breiter Kreise" von 

Brandschutzexperten zweifelt, weil sie an weiteren AGV-Aufträgen interes-

siert seien, müsste sie umgekehrt denselben Vorbehalt auch gegen die von 

ihr beigezogenen Experten gelten lassen. Die A. ist ebenfalls eine wichtige 

Auftraggeberin, an der ein Brandschutzexperte quasi nicht vorbeikommt 

(so D., Protokoll, S. 35). Von einer "grotesken Waffenungleichheit" zwi-

schen den Parteien kann daher keine Rede sein. 

 

Aufgrund des Gesagten wird das Gericht die G.-Stellungnahmen als Sach-

verständigengutachten würdigen. Soweit sie vollständig, nachvollziehbar 

und schlüssig sind, keine Rechtsfragen beschlagen und den gegnerischen 

Einwänden standhalten, kann darauf abgestellt werden. Darüber hinaus 

besteht aber keine Bindung des Gerichts an die G.-Stellungnahmen. Das 

würde der umfassenden Prüfungspflicht und Prüfungsbefugnis eines erst-

instanzlichen Gerichts zuwiderlaufen (vorne Erw. 2.2.).  

 

7.3.3. 

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Stellungnahmen der  

H. sind klassische Parteigutachten. Es kommt ihnen keine besondere Be-

weiskraft zu. Sie sind als Parteibehauptungen zu behandeln (BGE 135 III 

670, Erw. 3.3.1, mit Hinweisen) und im Rahmen der dem SKE zustehenden 

freien (uneingeschränkten) Kognition zu prüfen und zu werten. 

 

8. 

8.1. 

8.1.1. 

Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Vorwurf, unzulässigerweise 

auf die Bildung provisorischer Brandabschnitte verzichtet zu haben. Weder 

die von der AGV erhaltenen Grundlagendokumente, noch die kantonale 

Brandschutzgesetzgebung, noch die VKF-Brandschutzrichtlinien verlang-

ten die Bildung provisorischer Brandabschnitte während der Bauphase. Ein 

Analogieschluss auf die VKF-BSR "Schutzabstände, Brandabschnitte" vom 

26. März 2003 (VKF-BSR 15-03d), welche die Brandabschnitte regle, aber 

keine provisorischen Abschnitte für die Bauphase kenne, sei nicht zulässig. 

Würden provisorische Brandabschnitte zum Standard des baulichen 

Brandschutzes zählen, hätte die VKF die Massnahme in die Brandschutz-

richtlinien aufgenommen. Die AGV gehe zudem über das hilfsweise heran-

gezogene Recht hinaus, wenn sie in der Bauphase mehr Brandabschnitts-

unterteilungen verlange als für das fertiggestellte Gebäude. Ein solcher 

"überschiessender Analogieschluss" sei unzulässig. Die G.-Stellungnah-

men zum Thema Brandschutzmassnahmen während der Bauausführung 

änderten als blosses Parteigutachten nichts daran. Art. 105 SIA Norm 118 

stipuliere ebenfalls keine Pflicht zur Bildung provisorischer Brandabschnitte 

und sei für das Verwaltungsrechtsverhältnis ohnehin nicht massgebend. 

Provisorische Brandabschnitte seien auf Schweizer (Gross-)Baustellen un-

 - 30 - 

 

 

üblich. Standard sei in Bezug auf die Brandabschnitte, dass die für das fer-

tiggestellte Gebäude vorgesehenen brandabschnittsbildenden Bauteile 

während der Bauphase möglichst rasch erstellt und in Betrieb genommen 

würden (mit Hinweis auf den "Unverbindlichen Leitfaden für ein umfassen-

des Schutzkonzept, Baustellen", herausgegeben im VdS-Verlag vom Ge-

samtverband der Deutschen Versicherungsgesellschaft [VdS-Leifaden], 

Ziff. 5.1 [Beschwerdebeilage 42]). Aus der Empfehlung des VdS-Leitfa-

dens, Öffnungen nach Möglichkeit temporär zu schliessen, könne nichts 

zugunsten der Beschwerdegegnerin abgeleitet werden. Dasselbe gelte für 

das von der AGV herangezogene swissi Sicherheitsdokument 1121-00d 

"Brandschutz auf Baustellen" des Sicherheitsinstituts, Zürich (swissi-Si-

cherheitsdokument [Beschwerdebeilage 43, Ziff. 4.1]). Zusätzliche proviso-

rische Brandabschnitte würden darin ebenfalls nicht verlangt (Beschwerde, 

S. 95-101).  

 

Dem Gebot, die brandabschnittsbildenden Bauteile möglichst rasch zu er-

stellen und in Betrieb zu nehmen, sei die A. nachgekommen. Werde mehr 

verlangt, hätten die Behörden dies unmissverständlich vorzugeben. Die 

AGV treffe aufgrund des Monopols und des Versicherungsobligatoriums 

eine Schadenminderungspflicht, die sie unter anderem durch Aufklärung 

und Beratung wahrzunehmen habe. Die AGV wäre verpflichtet gewesen, 

die aus ihrer Sicht erforderliche Massnahme ausdrücklich anzuordnen, da 

sie nicht zum Branchenstandard gehöre. Das Fehlen von provisorischen 

Brandabschnitten sei von der AGV bei ihren Baustellenbesuchen nicht ge-

rügt worden; auch die L. habe es nicht beanstandet. Die Beschwerdefüh-

rerin habe daher darauf vertrauen dürfen, dass keine provisorischen Brand-

abschnitte zu erstellen seien. Daran ändere ein ausserkantonales Merkblatt 

nichts (gemeint: Merkblatt-GVB; Beschwerde, S. 101-103; Eingabe vom 

22. Dezember 2016, S. 29).  

 

Im Nachhinein lasse sich stets eine Massnahme finden, die den Brandaus-

bruch verhindert oder den Schaden reduziert hätte. Die brandschutzrecht-

liche Präventionspflicht sei nur verletzt, wenn die unterlassene Massnahme 

ausdrücklich vorgeschrieben, von der Brandschutzbehörde verlangt oder 

im Einzelfall aufgrund besonderer Verhältnisse erforderlich sei. Keiner die-

ser Fälle sei vorliegend gegeben (Replik, S. 70). 

 

Dem in der letzten Eingabe der AGV erhobenen Vorwurf, es hätten die be-

reits eingebauten Brandschutztore nach Arbeitsschluss zugezogen werden 

müssen, hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass die Brandschutztüren 

aufgrund der Parkett-Abdeckung gar nicht hätten geschlossen werden kön-

nen. Die Brandschutztüren im Treppenhaus hätten zudem ein "Panik-

schloss" gehabt, welches sich nur vom Geschoss her mechanisch bedie-

nen lasse. Vom Treppenhaus her hätten die Türen nicht geöffnet werden 

können, was bei Türen in Fluchtwegen gemäss Art. 48 VKF BSN unzuläs-

sig sei. Eine Schliessung hätte zudem den Bauzugang zu den Geschossen 

 - 31 - 

 

 

behindert. Das manuelle oder angesteuerte Schliessen vorhandener 

Brandschutztore oder –türen sei auf schweizerischen Grossbaustellen 

nicht Praxis oder Standard. Es werde nur in Ausnahmefällen und auf An-

ordnung hin gemacht. Das scheine auch die Pender (Lieferantin der Brand-

schutztore) im Schreiben vom 6. Februar 2017 anzuerkennen (Plädoyer, S. 

48-50). 

 

8.1.2. 

Gestützt auf die H.-Stellungnahme I trägt die Beschwerdeführerin weiter 

vor, Ziel der Brandschutzvorschriften sei die Verhinderung des Brandaus-

bruchs sowie, im Falle eines Brandes, der Personenschutz. Provisorische 

Brandabschnitte dienten dagegen der Schadenminderung; sie seien in den 

einschlägigen Vorschriften nicht erwähnt und würden zudem den Bauab-

lauf stark behindern. Das schliesse zwar nicht aus, dass sie in besonderen 

Fällen empfehlenswert seien oder gar behördlich verfügt würden. Ein sol-

cher Fall liege hier aber offensichtlich nicht vor. Vor diesem Hintergrund sei 

die G.-Stellungnahme I nicht plausibel. Nach den Erfahrungen der H. ge-

hörten provisorische Brandabschnitte nicht zu den Standardmassnahmen 

des Brandschutzes auf Baustellen (Replik, S. 71-75). 

 

Im Regelfall würden bei Neubauten keine provisorischen Brandabschnitte 

gebildet. Je nach kantonaler Genehmigungspraxis werde aber ein Brand-

schutzkonzept für die Bauphase verlangt, worin die Bildung provisorischer 

Brandabschnitte thematisiert sein könne. Brandabschnitte würden auch di-

rekt als Auflage verfügt. Provisorische Brandabschnitte seien üblich beim 

Bauen im Bestand oder im Rahmen einer etappenweisen Inbetriebnahme, 

um eine Trennung zwischen Nutzung und Baustelle herzustellen. Dieser 

Fall sei in den Brandschutzrichtlinien vorgesehen. Schliesslich würden pro-

visorische Brandabschnitte auch auf freiwilliger Basis erstellt. Ein Gebäude 

sei im Bauzustand zwar versichert, der Bauherr könne aber dennoch Inte-

resse an einer Schadenbegrenzung im Brandfall haben – z.B. um den Ter-

min einhalten zu können. Das Brandschutzkonzept orientiere sich dann an 

diesen freiwilligen Schutzzielen und enthalte allenfalls, soweit verhältnis-

mässig und mit dem Bauablauf vereinbar, auch eine vorzeitige oder provi-

sorische Ausbildung von Brand- und/oder Rauchabschnitten. Neben der 

Verhältnismässigkeit (Investitionskosten) sei stets die Betriebsverträglich-

keit und Praxistauglichkeit/Zuverlässigkeit von provisorischen Brandab-

schnitten auf der Baustelle zu berücksichtigen. Es sei üblich, auch im Rah-

men von objektspezifischen Konzeptansätzen auf provisorische Brandab-

schnitte zu verzichten. Zudem bestehe das Risiko, dass bereits fertigge-

stellte Brandabschnittstrennungen beschädigt würden, insbesondere auf 

dynamischen Grossbaustellen. In Fachkreisen seien verschiedene Lösun-

gen für die Umsetzung provisorischer Brandabschnitte bekannt (Bretterver-

schläge, Brandschutzkissen). Ob sie erforderlich seien, sei im Einzelfall zu 

prüfen. Im vorliegenden Fall habe es keine Teilinbetriebnahmen, laufende 

 - 32 - 

 

 

Nutzungen oder überdurchschnittlich hohe Sachwerte auf der Baustelle ge-

geben, weshalb keine Notwendigkeit zur Brandabschnittsbildung bestan-

den habe. Provisorische Brandabschnitte auf der Baustelle gehörten weder 

zum Standard des baulichen Brandschutzes noch zu den anerkannten Re-

geln der Technik. Die H. habe bei vergleichbaren Projekten in der "weit 

überwiegenden Mehrheit der Fälle" auf provisorische Brandabschnitte ver-

zichtet. Die Referenzprojekte würden aus Vertraulichkeitsgründen nicht ge-

nannt (Replik, S. 77-82). 

 

8.1.3. 

Gestützt auf die H.-Stellungnahme II trägt die Beschwerdeführerin sodann 

vor, die AGV übersehe, dass bei der Auslegung der VKF-BSN 1-03d, der 

VKF-Richtlinien wie auch des BSG zwischen der Bauphase und dem fertig 

gestellten Objekt zu differenzieren sei. Der Brandschutz auf der Baustelle 

ziele darauf ab, Brandereignissen bzw. der Brandgefahr präventiv zu be-

gegnen, nicht nachgängig deren Auswirkungen zu begrenzen (Art. 72 VKF-

BSN 1-03d). Dementsprechend beschränkten sich die VKF-BSR 11-03d 

sowie die einschlägigen Merkblätter und Weisungen der Gebäudeversiche-

rungen (einschliesslich das Merkblatt-AGV) auf Massnahmen zur Brand-

verhütung bzw. des abwehrenden Brandschutzes. Einzig das Merkblatt-

GVB erwähne provisorische Brandabschnitte als mögliche Brandschutz-

massnahme auf Baustellen. Dieses gelte im Kanton Aargau aber nicht. 

Auch andere für "die (allgemeine) Sicherheit und den Brandschutz auf Bau-

stellen" massgebenden Regelwerke würden sich auf die Brandverhütung 

oder die Entstehungsbekämpfung konzentrieren (Eingabe vom 22. Dezem-

ber 2016, S. 11-17). 

 

Die Brandabschnittsvorschriften für den Betriebs- und Nutzungszustand 

hätten für die Bauphase keine Geltung. Eine analoge Anwendung der Vor-

schriften würde voraussetzen, dass die zu regelnden Verhältnisse ähnlich 

seien, was in Bezug auf Bau- und Betriebsphase nicht zutreffe (Eingabe 

vom 22. Dezember 2016, S. 18).  

 

In der Praxis seien provisorische Brandabschnitte nur im Ausnahmefall (bei 

Nutzung während dem Bau oder bei Teilinbetriebnahme) zwischen Bau-

stelle und Nutzung üblich, selbst wenn das Schadenrisiko noch erheblich 

grösser sei als beim Campus (mit Beispielen aus Basel und Zürich). Das 

Risiko eines hohen Schadens werde von der Praxis "derzeit akzeptiert" 

(Eingabe vom 22. Dezember 2016, S. 21-23). 

 

Es gehöre gemäss § 13 Abs. 1 lit. a BSG zu den "ausdrücklichen Aufgaben 

der AGV", auch während der Bauphase den Vollzug der Brandschutzvor-

schriften zu überwachen und die erforderlichen Weisungen zu erteilen (Ein-

gabe vom 22. Dezember 2016, S. 24). Die AGV habe Massnahmen für die 

Bauphase, die über den geltenden Standard und über den anerkannten 

Stand der Technik hinausgingen, anzuordnen. Das sei nach der Erfahrung 

 - 33 - 

 

 

der H. auch geltende Praxis im Kanton Aargau und werde durch die Anord-

nung betreffend Baustelle, Ziff. 56 der Brandschutzbewilligung vom 17. 

September 2009, bestätigt (Eingabe vom 22. Dezember 2016, S. 25 f.; 

Diese Behauptung konnte an der Verhandlung vom 14. Juni 2017 auf ent-

sprechende Frage jedoch nicht mit Beispielen untermauert werden, Proto-

koll, S. 35). 

 

Wenn der Verzicht auf die Errichtung provisorischer Brandabschnitte eine 

derart zentrale, als grobfahrlässig zu wertende Unterlassung sei, hätte die 

AGV den Mangel anlässlich der Baustellenbesuche rügen müssen (§ 13 

Abs. 1 lit. a BSG; Eingabe vom 22. Dezember 2016, S. 27). 

 

Die Beschwerdeführerin beantragt, im Zweifelsfall ein Obergutachten be-

treffend Pflicht zur Bildung provisorischer Brandabschnitte einzuholen (Be-

schwerde, S. 100, Replik, S. 84, Eingabe vom 22. Dezember 2016, S. 36). 

Auf eine Befragung des Gutachters E. sei zu verzichten, weil an dessen 

Fachkompetenz und Objektivität gezweifelt werde (Eingabe vom 22. De-

zember 2016 S. 37 f.). Dass der G.-Sachverständige eine hypothetische 

Schätzung der Schadenreduktion durch provisorische Brandabschnitte vor-

genommen habe, erschüttere dessen Glaubwürdigkeit und zeige, dass es 

sich um ein Gefälligkeitsgutachten handle (Replik, S. 77).  

 

8.2. 

8.2.1. 

Die AGV stützt die Forderung auf Bildung provisorischer Brandabschnitte 

auf das Merkblatt-GVB, das swissi-Sicherheitsdokument, den VdS-Leitfa-

den und die G.-Stellungahmen I und II (Vernehmlassung, S. 11). Aufgrund 

der offenen Treppenanlagen hätten im Campus vertikal zusammenhän-

gende Brandabschnitte der vierfachen Geschossfläche bestanden. Die 

technischen Brandschutzmassnahmen hätten erst bei Bauende in Betrieb 

genommen werden können. Daher habe in der Ausbauphase ein enormes 

Schadenpotential bestanden. Ohne provisorische Brandabschnitte habe 

nur die Hoffnung bestanden, dass nichts passieren werde. Aus fachlicher 

Sicht habe sich die Massnahme in der gegebenen Situation aufgedrängt. 

Sie sei, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, zudem möglich 

und zumutbar gewesen. Gemäss G.-Stellungnahme I hätte sich die Fläche 

von 19'000 m2 (3. OG + 4. OG) auf maximale Brandabschnittsgrössen von 

ca. 1'800 m2 begrenzen lassen. Nach Schätzung des Sachverständigen 

wäre der Schaden wesentlich kleiner ausgefallen. Die schwerwiegende Un-

terlassung sei eine Folge des unzureichenden Brandschutzmanagements 

(Vernehmlassung, S. 11 f.).  

 

Die Beschwerdeführerin hätte alle geeigneten Massnahmen treffen müs-

sen, um der durch den Bauvorgang erhöhten Brand- und Explosionsgefahr 

zu begegnen. Auf einer Grossbaustelle müsse diese Vorgabe durch eine 

 - 34 - 

 

 

Brandschutzfachperson objektspezifisch umgesetzt werden, nach Mass-

gabe der einschlägigen Sicherheitsempfehlungen und dem Stand des an-

gewandten Brandschutzfachwissens. Dazu gehöre auch, dass die Bildung 

von provisorischen Brandabschnitten geprüft werde. Die Notwendigkeit 

dieser Massnahme könne unter den gegebenen Umständen nicht fraglich 

gewesen sein (Vernehmlassung, S. 20). 

 

In der H.-Stellungnahme I werde das Schutzziel der damals gültigen VKF-

BSN 1-03 verkannt. Es würden nicht nur Brandentstehung und Personen-

schutz angestrebt, sondern auch der Schutz von Sachwerten (mit Hinweis 

auf Art. 1 Abs. 1 VKF-BSN 1-03d; § 3 Abs. 1 lit. a und d BSG). Die H. 

scheine davon auszugehen, dass der Gebäudeschaden aufgrund des be-

stehenden Versicherungsschutzes kein relevantes Kriterium zur Beurtei-

lung der Notwendigkeit und Zumutbarkeit der zu treffenden Brandschutz-

massnahmen sei. Diese Haltung widerspreche den Schutzzielen aller ein-

schlägigen Brandschutzvorschriften. Der Schaden von rund 

Fr. 22'500'000.00 auf einer zusammenhängenden ungeschützten Brand-

abschnittsfläche von ca. 38'000 m2 (1. OG – 4. OG) spreche, entgegen der 

Behauptung der H., für überdurchschnittlich hohe Sachwerte auf der Bau-

stelle. Provisorische Brandabschnitte würden sich bei zweckmässiger 

Baustellenorganisation realisieren lassen, ohne dass der Bauablauf unzu-

mutbar eingeschränkt werde. Der Brandschaden hätte dadurch erheblich 

begrenzt werden können. Das genaue Ausmass sei irrelevant. Es sei kein 

Obergutachten einzuholen. Im Übrigen wird auf die mit der Duplik einge-

reichte Stellungnahme der Abteilung Brandschutz der AGV verwiesen 

(Duplik, S. 15-17). 

 

Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei eine Instruktionsverhandlung 

durchzuführen mit Befragung von E., falls in Bezug auf die Notwendigkeit, 

Realisierbarkeit und Zumutbarkeit der provisorischen Brandabschnitte 

noch Fragen offen seien (Duplik, S. 17). 

 

In der Eingabe vom 6. April 2017 (S. 2 f.) wirft die Beschwerdegegnerin der 

A. neu vor, dass sie die im Schadenzeitpunkt bereits eingebauten und ma-

nuell bedienbaren Brandschutztore (vgl. Beilagen 5a-6d und 9 zur Eingabe) 

zwischen den Passerellen und dem Gebäude 6 nach Arbeitsschluss nicht 

geschlossen habe. Der Schaden im Gebäude 6 wäre erheblich geringer 

ausgefallen, wenn die Tore auf den vier Obergeschossen geschlossen wor-

den wären. Die Unterlassung dieser einfachen und hochgradig wirksamen 

Massnahme sei eine grobe Missachtung der Präventionspflicht. Dasselbe 

gelte für die Brandschutztüren bei den Auf- und Abgängen. Über die Ser-

vicetüren habe Zugang zu den Geschossen bestanden. Die Bodenabde-

ckung hätte angepasst werden können (Protokoll, S. 45). 

 

 - 35 - 

 

 

Die Kontrollpflicht der AGV beschränke sich gestützt auf § 13 Abs. 1 lit. b 

BSG auf die Abnahme der Anlagen. In anderen Kantonen seien zum Teil 

Bau- und Abnahmekontrollen vorgeschrieben (Protokoll, S. 44). 

 

8.2.2. 

In der undatierten Stellungnahme der Abteilung Brandschutz (Duplikbei-

lage) wird ausgeführt, der Campus sei ein grosszügig offenes Gebäude mit 

einer horizontal sowie über die Treppenanlagen vertikal zusammenhän-

genden Brandabschnittsfläche von ca. 38'000 m2. Während der Bauphase 

habe eine sehr hohe Brandgefahr mit enormer Schadenerwartung bestan-

den, weshalb geeignete Schutzmassnahmen ergriffen hätten werden müs-

sen. Die Segmentierung eines Gebäudes in einzelne Brandabschnitte sei 

traditionellerweise Basis des baulichen Brandschutzes und wäre eine ge-

eignete Massnahme gewesen. Aufgrund der hohen Schadenerwartung 

habe ein besonderer Umstand vorgelegen, welcher die Bildung von provi-

sorischen Brandabschnitten notwendig gemacht habe (Stellungnahme Ab-

teilung Brandschutz, S. 2). 

 

Das gebotene Vorgehen bei Grossbauwerken gemäss Art. 72 VKF-BSN 

1-03d entspreche etwa dem, was die H. zu den Schutzmassnahmen auf 

freiwilliger Basis ausgeführt habe. Das Fachwissen habe sich auch im 

Merkblatt-GVB sowie im swissi-Sicherheitsdokument niedergeschlagen. 

Unter den gegebenen Umständen hätte eine qualifizierte Fachperson zwin-

gend zum Schluss gelangen müssen, dass Handlungsbedarf bestehe und 

dass, falls eine vorzeitige Inbetriebnahme der Brandabschnitte nicht mög-

lich gewesen sei, provisorische Brandabschnitte gebildet werden sollten 

(Stellungnahme Abteilung Brandschutz, S. 3). 

 

Der AGV fehle eine gesetzliche Grundlage, um Auflagen für die Bauphase 

verfügen zu können. Sie führe daher keine eigentlichen Baustellenkontrol-

len durch. Die Brandschutzvorschriften seien auch ohne Anordnung von 

Gesetzes wegen einzuhalten (Stellungnahme Abteilung Brandschutz, 

S. 4). 

 

8.2.3. 

In der von der AGV eingeholten G.-Stellungnahme I wird ausgeführt, auf 

Baustellen seien objektbezogen und bezogen auf den Ausbauzustand die 

geeigneten Schutzmassnahmen zu ergreifen, um der erhöhten Brand- und 

Explosionsgefahr durch den Bauvorgang zu begegnen. Die maximal zuläs-

sige Brandabschnittsgrösse sei abhängig von Gebäudetyp, Nutzung und 

Geschossigkeit. Bei einer Büro-, Gewerbe- und Industrienutzung müsse die 

Brandabschnittsfläche ≤ 2'400 m2 sein, ausser es lägen ein "rechnerischer 

Nachweis" und/oder Kompensationsmassnahmen vor (mit Hinweis auf Ziff. 

3.10.5 VKF-BSR 15-03d). Die Vorschrift zur Bildung von Brandabschnitten 

(Ziff. 3.5 VKF-BSR 15-03d) gelte nicht nur für den fertiggestellten Bau, son-

 - 36 - 

 

 

dern auch für den Baufortschritt, wenn sich entsprechende Brandgefähr-

dungen temporär und/oder dauerhaft konstituierten. Aus diesen "Grundbe-

dingungen" ergebe sich die Notwendigkeit, auch für die Bauphase Schutz-

massnahmen zu treffen. Das bedeute eine Brandabschnittszonierung wäh-

rend der Bauphase, wenn für den Nutzungszustand eine Brandabschnitts-

zonierung existiere. Gegebenenfalls seien in der Bauphase zusätzliche 

Brandabschnittszonierungen erforderlich, wenn durch die Vorratslagerung 

brennbarer oder feuergefährlicher Stoffe ein erhöhtes Brandrisiko oder eine 

deutlich erhöhte Brandbelastung bestünden (G.-Stellungnahme I, S. 3).  

 

Gestützt auf SIA 183, Art. 2.3 ff., bestehe die Möglichkeit, objektbezogene 

Brandschutzkonzepte auszuarbeiten. Diese müssten den Standardkonzep-

ten aber gleichwertig sein und die geltenden Gesetze, Verordnungen und 

Richtlinien einhalten. Zusätzlich sei bei besonderen Konzepten die Einhal-

tung der Schutzziele im Sicherheitsplan SIA 160 oder analogen Regelwer-

ken wie SIA 260, SIA 261 und SIA 261/1 nachzuweisen (G.-Stellungnahme 

I, S. 4). 

 

8.2.4. 

Die G.-Stellungnahme II, S. 5, hält als Fazit fest, es müssten spätestens 

mit Beginn der Innenausbauten und Installationseinbauten Sicherungs-

massnahmen ergriffen werden, damit die Schutzziele der Brandschutzvor-

schriften eingehalten werden könnten. Die Personen- und die Sachwertsi-

cherheit könnten durch den Einbau von wenigen Brandschutztüren und 

Brandschutztoren gewährleistet werden. Die Verpflichtung zur Wahrung 

dieser Ziele während der Bauphase ergebe sich auch aus Art. 105, SIA 

118. Die Nichterfüllung dieser Grundsätze sei eine erhebliche Verletzung 

der "gesamtunternehmerischen Pflichten" bei der Errichtung der Baute. 

 

8.3. 

8.3.1. 

Wie bereits ausgeführt (Erw. 6.2.3.) sind auch bei der Erstellung von Bau-

ten Brandschutzmassnahmen zu ergreifen. Bauten sind so zu erstellen und 

zu betreiben, dass die Entstehung und Ausbreitung von Bränden verhindert 

wird sowie eine wirksame Brandbekämpfung möglich ist (§ 3 Abs. 1 BSG; 

Art. 9 VKF-BSN 1-03d). Personen, Tiere und Sachen sind vor Schaden zu 

bewahren (§ 1 Abs. 1 BSG; Art. 1 Abs. 1 VKF-BSN 1-03d). Dieses Ziel soll 

mit allgemeinen, baulichen, technischen, betrieblichen sowie dem abweh-

renden Brandschutz erreicht werden. Die Brandschutznorm bestimmt den 

geltenden Sicherheitsstandard dafür (Art. 5 VKF-BSN 1-03d, Art. 1 Abs. 2 

VKF-BSN 1-03d). Wer diesen einhält, hat seine Brandpräventionspflicht 

grundsätzlich erfüllt.  

 

Die einzige baustellenspezifische Vorschrift "Sicherheit auf Baustellen" 

(Art. 72 VKF-BSN 1-03d) findet sich im Kapitel über den betrieblichen 

 - 37 - 

 

 

Brandschutz (Art. 69 ff. VKF-BSN 1-03d). In diesem sind die organisatori-

schen und personellen Massnahmen zur Gewährung der Brandsicherheit 

aufgeführt (Art. 69 VKF-BSN 1-03d). In Bezug auf Baustellen wird verlangt, 

dass bei Arbeiten an Bauten der besonderen Brand- und Explosionsgefahr 

durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen wird (Art. 72 VKF-BSN 

1-03d). Die VKF-BSR 11.03d enthält die Detailregelungen dazu. Es sind im 

Wesentlichen wiederum organisatorische Vorschriften (so explizit unter 

"Allgemeine Brandverhütung", Ziff. 3.1 VKF-BSR 11-03d), insbesondere 

auch jene betreffend Baustellen im Kapitel "Brandschutz auf Baustellen" 

(Ziff. 8. ff. VKF-BSR 11-03d). Dort wird Art. 72 VKF-BSN 1-03d wörtlich 

wiederholt und der Sicherheitsbeauftragte für bestimmte Situationen vor-

geschrieben (Ziff. 8.1 VKF-BSR 11-03d). Die konkreten Massnahmen – 

Gewährleistung einer brandschutztechnisch einwandfreien Ordnung, In-

struktion, Überwachung, Kontrolle, Absicherung Baustellenzugang, Vor-

schriften betreffend Lagerung und Umgang mit feuer- und explosionsge-

fährlichen Stoffen, Sicherung der freien Flucht- und Rettungswege, Über-

wachung feuergefährlicher Arbeiten, Vorschriften zum Umgang mit wärme-

technischen Anlagen, Sicherstellung von Alarmierung und Zugang der Feu-

erwehr sowie Bereitstellung von Löscheinrichtungen (vgl. Ziff. 8.2 – Ziff. 

8.7) – gehören alle zum organisatorischen Brandschutz. Das Merkblatt-

AGV enthält im Wesentlichen dieselben Vorgaben, d.h. Vorschriften über 

Ordnung auf der Baustelle, Gebäudezugang, Umgang mit brennbaren Ma-

terialien, Massnahmen bei feuergefährlichen Arbeiten, das Abfallregime, 

den Umgang mit wärmetechnischen Anlagen und elektrischen Installatio-

nen sowie über die Flucht- und Rettungswege (Merkblatt-AGV, passim). 

Für Grossbaustellen wie den Campus wird einzig zusätzlich ein Sicher-

heitsbeauftragter verlangt (Ziff. 8.1. Abs. 2 VKF-BSR 11-03d) – ebenfalls 

eine personelle Vorgabe. Alles Weitere fällt in dessen Verantwortung.  

 

Spezielle Vorschriften zu baulichen Brandschutzmassnahmen, insbeson-

dere zu den umstrittenen provisorischen Brandabschnitten, gibt es bei den 

baustellenspezifischen VKF-Vorgaben nicht. Dennoch sind auch bauliche 

Schutzmassnahmen auf der Baustelle zu ergreifen, wenn die Einhaltung 

der Schutzziele (Art 9 VKF-BSN 1-03d) dies erfordert. Die Vorschriften zum 

baulichen Brandschutz gelten ausdrücklich auch für die am Bau beteiligten 

Personen (§ 7 Abs. 1 BSG). 

 

8.3.2. 

Aus den zitierten VKF-Normen ergibt sich, dass auch Präventionsmass-

nahmen zum Schutz von Sachwerten und zur Verhinderung der Ausbrei-

tung eines Feuers ergriffen werden müssen. Das wird weiter durch § 1 Abs. 

1 BSG und die allgemeine Pflicht zur "Abwendung und Minderung" eines 

Schadens (vgl. § 22 GebVG) bestätigt. Die Ansicht, die Schutzziele be-

schränkten sich auf Brandverhinderung und Personenschutz, wie von der 

Beschwerdeführerin bzw. in den H.-Stellungnahmen vorgetragen, ist daher 

nicht haltbar.  

 - 38 - 

 

 

 

8.3.3. 

8.3.3.1. 

Am Brandtag bestand eine zusammenhängende Fläche von 38'000 m2. 

Das stellte ein hohes Brandschadenrisiko dar, weil sich Feuer und Rauch 

ungehindert ausbreiten konnten. Dieser besonderen Gefahr war mit geeig-

neten Schutzmassnahmen zu begegnen (Art. 72 VKF-BSN 1-03d, Ziff. 8.1 

Abs. 1 VKF-BSR 11-03d), um Personen und Sachwerte zu schützen (Art. 

1 VKF-BSN 1-03d). Es stellt sich die Frage, was vorzukehren war. 

 

8.3.3.2. 

Es ist unbestreitbar, dass mit der Bildung provisorischer Brandabschnitte 

beim Bau des Campus der besonderen Brandgefahr am wirksamsten be-

gegnet worden wäre. Solche baulichen Abtrennungen verzögern die Aus-

breitung des Feuers; es wird Zeit für die Evakuierung von Menschen und 

den Abtransport von brand- und explosionsgefährlichem Material gewon-

nen. Zudem ermöglicht eine räumliche Unterteilung der Feuerwehr, in die 

Nähe des Brandherdes vorzudringen, was die Löscharbeiten erleichtert. 

Brandabschnitte dienen nicht nur der Begrenzung des Sachschadens, wie 

die Diskussion unter den Parteien glauben machen könnte, sondern sie 

verbessern auch den Personenschutz und erleichtern die Brandbekämp-

fung. Dem Schutzziel von Art 9 VKF-BSN 1-03d wäre damit am besten ent-

sprochen worden.  

 

Hinzu kommt, dass diese Schutzmassnahme unabhängig von der Brand-

ursache Wirkung zeigt (so auch die Parteien: Replik, S. 22, Duplik, S. 8), 

was ihre Eignung noch verstärkt. 

 

8.3.3.3. 

Bauliche Brandschutzmassnahmen für die Bauphase werden denn auch 

von Fachorganisationen wie der swissi empfohlen. Sie erinnert daran, dass 

sich die Arbeitsbedingungen auf Baustellen von einem normalen gewerbli-

chen oder industriellen Betrieb unterscheiden (z.B. durch provisorische In-

stallationen). Es seien die dem Bauvorhaben angepassten baulichen, tech-

nischen und organisatorischen Schutzmassnahmen zu ergreifen. Zu den 

baulichen Massnahmen gehöre auch die Brandabschnittsbildung (durch 

Abschottung, Türen usw.) entsprechend dem Baufortschritt (swissi-Sicher-

heitsdokument Ziff. 1, 2.3. und 4.1). 

 

Der von der Beschwerdeführerin eingereichte VdS-Leitfaden sieht eben-

falls bauliche Schutzmassnahmen vor. Es wird empfohlen, schon im Roh-

bau bzw. möglichst frühzeitig Brandwände, Feuerschutz- und Rauch-

schutztüren sowie Wände innerhalb der Brandabschnitte zu erstellen. 

Wenn es nicht möglich sei, die Öffnungen in baulichen Trennungen auf-

grund des Baufortschritts frühzeitig abzuschotten, seien diese nach Mög-

 - 39 - 

 

 

lichkeit temporär zu schliessen, um die Gefahr einer grossflächigen Brand-

ausbreitung über die Öffnungen zu begrenzen (vgl. Ziff. 5.1 und Muster-

Checkliste Brandschutz, S. 27 ).  

 

Provisorische Brandabschnitte sind zudem im Merkblatt-GVB als eine mög-

liche Massnahme des baulichen Brandschutzes aufgeführt (Beschwerde-

beilage 16).  

 

8.3.3.4. 

Trotz der Empfehlung der Fachverbände ist die Bildung provisorischer 

Brandabschnitte auf Baustellen mit offener Architektur nicht zwingend vor-

geschrieben. Das Gesetz lässt den Brandschutzpflichtigen bei der Wahl der 

Massnahmen einen gewissen Spielraum. So können gesetzlich vorge-

schriebene Brandschutzmassnahmen durch Alternativmassnahmen er-

setzt werden, wenn diese für das Einzelobjekt gleichwertig sind, bzw. wenn 

damit die Brandschutzziele ebenfalls eingehalten werden (§ 6 Abs. 2 BSG, 

§ 2 Abs. 3 BSV).  

 

Diese Flexibilität spiegelt sich auch in den eingereichten Stellung-nahmen. 

Gemäss G.-Stellungnahme I kann von den Regelbrandabschnitten abge-

wichen werden, wenn Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. In 

den objektbezogenen Brandschutzkonzepten sei dann aufzuzeigen, dass 

sie dem Standardkonzept gleichwertig seien, d.h. dass sie eine ausrei-

chende Brandschutzsicherheit gewährleisteten (G.-Stellungnahme I, S. 3 

f.). Ein solches objektspezifisches Brandschutzkonzept für die Bauphase 

kann gemäss H.-Stellungnahme I z.B. die Ausbildung vorzeitiger oder pro-

visorischer Brand- und/oder Rauchabs