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**Case Identifier:** bcab2c49-cf82-5e8c-8777-8f17f9cdaece
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.04.2025 VBE.2024.446
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-446_2025-04-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.446 / sw / bs  
Art. 41 

 

 

Urteil vom 23. April 2025 

 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Weishaupt          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Mass- 

nahmen (Verfügung vom 13. August 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 2015 geborene Beschwerdeführerin wurde am 29. November 2023 von 

ihren Eltern bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (me-

dizinische Leistungen im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-

EDI-Anhang) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet. 

Die Beschwerdegegnerin klärte in der Folge den medizinischen Sachver-

halt ab und hielt Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die Be-

schwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. August 2024 einen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf medizinische Massnahmen. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 13. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 10. September 2024 fristgerecht Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss, der Entscheid vom 13. August 2024 sei aufzuheben 

und es seien ihr medizinische Massnahmen zuzusprechen. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

13. August 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 19) das Vorliegen des Ge-

burtsgebrechens einer angeborenen Störung des Verhaltens bei Kindern 

ohne Intelligenzminderung gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang zu Recht 

verneint und entsprechend die Kostengutsprache für diesbezügliche medi-

zinische Massnahmen verweigert hat. 

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Alters-

jahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 

ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss Abs. 2 werden 

medizinische Massnahmen nach Absatz 1 für die Behandlung angeborener 

Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetre-

tener Leiden gewährt, wenn sie (nebst weiteren Voraussetzungen) fach-

ärztlich diagnostiziert sind (lit. a). 

 

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2.2. 

Ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liegt vor bei 

angeborenen Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzmin-

derung mit kumulativem Nachweis von Störungen des Verhaltens im Sinne 

einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähig-

keit, Störungen des Antriebs, Störungen des Erfassens (perzeptive Funkti-

onen), Störungen der Konzentrationsfähigkeit sowie Störungen der Merkfä-

higkeit. Die Diagnosestellung und der Beginn der Behandlung müssen vor 

der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt sein. Die Symptome müssen 

kumulativ nachgewiesen sein, sie müssen jedoch nicht unbedingt gleich-

zeitig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auf-

treten. Wenn bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome 

ärztlich festgestellt werden, sind die Voraussetzungen für ein Geburtsge-

brechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang nicht erfüllt (Ziff. 2.1 des 

Anhangs 4 "Ziffer 404 GgV Medizinischer Leitfaden" des Kreisschreibens 

über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der IV [KSME; Stand: 

1. Januar 2023]). 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in 

medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die RAD-Beurteilung von 

Dr. med. D._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psy-

chotherapie, vom 8. Mai 2024 (VB 13). Diese führte aus, dass bei der Be-

schwerdeführerin ein insgesamt homogenes Leistungsprofil im unteren 

Durchschnittsbereich mit einer deutlichen Schwäche in der Verarbeitungs-

geschwindigkeit vorliege. Teilleistungsstörungen in den Bereichen Merkfä-

higkeit und Wahrnehmung könnten jedoch grobkursorisch mittels WISC-V 

ausgeschlossen werden. Die Resultate der testpsychologischen Abklärung 

zur Konzentration und Aufmerksamkeitsstörung (KiTAP) lägen ebenfalls im 

unteren Durchschnittsbereich. Es bestehe jedoch keine Teilleistungsstö-

rung im Bereich Konzentration im Sinne der IV. Gemäss Schulbericht 

könne eine Verhaltensstörung im Sinne der IV ebenfalls ausgeschlossen 

werden. Die Beschwerdeführerin, welche sich stets regelkonform verhalte, 

werde als freundlich und angepasst beschrieben. Es liege daher kein Ge-

burtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang vor. Vielmehr 

handle es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Mädchen mit ADHS so-

wie einer deutlichen Schwäche im Arbeitstempo (VB 13 S. 2). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

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und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 

V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

4.3. 

Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-

dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-

chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und 

gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss 

sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild 

machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 

2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinwei-

sen). 

 

5. 

5.1. 

Lic. phil. E._____, Kinder- und Jugendpsychologin und Psychotherapeutin, 

ging in ihrem kinderpsychologischen Abklärungsbericht vom 10. Oktober 

2023 davon aus, dass die Kriterien für ein ADHS und POS (Ziff. 404 GgV-

EDI-Anhang) erfüllt seien (VB 11 S. 11). Sie wies insbesondere darauf hin, 

dass die Kindergärtnerin bereits im November 2021 erklärt habe, dass 

ohne Methylphenidat (Ritalin) "die schulische Situation nicht handelbar 

wäre". Im September 2023 sei die kognitive Leistungsfähigkeit mit Methyl-

phenidat überprüft worden, wobei sich gegenüber September 2021 deutlich 

verbesserte Ergebnisse gezeigt hätten (VB 11 S. 8 f.). 

 

5.2. 

In seinem Arztbericht vom 29. Februar 2024 hielt Dr. med. F._____, Fach-

arzt für Kinder- und Jugendmedizin, fest, dass die Diagnose POS (Ziff. 404 

GgV-EDI-Anhang) erstmals am 21. September 2023 gestellt worden sei 

(VB 11 S. 2, 7). Die Beschwerdeführerin zeige grosse Schwierigkeiten in 

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der Steuerung der Aufmerksamkeit. Sie vermöge sich in der Testsituation 

nur für kurze Zeit zu konzentrieren und sei rasch abgelenkt. Sie ermüde 

rasch und habe grosse Schwierigkeiten, sich zu fokussieren (VB 11 S. 6). 

Zudem sei die Merkfähigkeit deutlich reduziert (VB 11 S. 7). Der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin wirke sich auch auf den Schul- bzw. 

Kindergartenbesuch aus. Im Kindergarten sei die Beschwerdeführerin im 

sozialen Bereich eher überangepasst gewesen, nun ecke sie eher an. Da-

bei zeige sich ein deutlicher Unterschied mit und ohne die Therapie mit 

Methylphenidat (VB 11 S. 2). Diese sei am 6.  September 2021 aufgenom-

men worden (VB 11 S. 3). Bereits seit Dezember 2020 besuche die Be-

schwerdeführerin eine Ergotherapie (VB 11 S. 3).  

 

5.3. 

In ihrer Einwandbegründung zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 

13. Juni 2024 führten Dr. med. F._____ und lic. phil. E._____ aus, dass die 

visuell-räumliche Orientierung der Beschwerdeführerin nicht im durch-

schnittlichen Bereich liege, sondern sich bereits 2021 und 2023 in verschie-

denen Tests als deutlich nicht altersentsprechend gezeigt hätte (VB 17 

S. 1 f.). Dazu nahm Dr. med. D._____ in ihrer RAD-Beurteilung vom 

13. August 2024 nochmals kurz Stellung und führte aus, dass von der im 

Einwand beschriebenen Wahrnehmungsstörung ausgegangen werden 

könne, die Objektivierungen der Teilleistungsstörungen in den Bereichen 

Konzentration und Merkfähigkeit sowie die Verhaltensstörung im Sinne der 

IV hingegen fehlten (VB 20 S. 2). 

 

5.4. 

Am 12. September 2024 liessen die Behandler Dr. med. F._____ und 

lic. phil. E._____ dem Versicherungsgericht im Auftrag der Beschwerdefüh-

rerin eine Beschwerdebegründung zukommen und führten aus, dass die 

Kriterien für das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI-An-

hang erfüllt seien. Ohne die medikamentöse Therapie mit Methylphenidat 

seien die Auffälligkeiten auch heute noch sehr deutlich. Die Beschwerde-

führerin verweigere ohne medikamentöse Therapie Aufträge, werde leicht 

aggressiv und verwickle sich in Streit. In der Schule seien auch Wutaus-

brüche und das Herumwerfen von Gegenständen beobachtet worden. So-

dann hätten die Resultate der durchgeführten Tests gezeigt, dass auch die 

Merkfähigkeit deutlich reduziert sei und die Defizite in der Merkfähigkeit die 

Beschwerdeführerin klar beeinträchtigen würden (Beschwerdebegründung 

S. 1 f.).  

 

5.5. 

Vorliegend widersprechen sich die Einschätzungen der Behandler Dr. med. 

F._____ und lic. phil. E._____ einerseits und der RAD-Ärztin Dr. med. 

D._____ andererseits im Wesentlichen hinsichtlich des Vorliegens einer 

Störung der Merkfähigkeit, der Konzentration und des Verhaltens. Dabei 

weichen die Behandler hinsichtlich einer Störung der Merkfähigkeit in ihrer 

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Interpretation der testpsychologischen Befunde von derjenigen von 

Dr. med. D._____ ab. Sodann machen die Behandler hinsichtlich einer Stö-

rung der Konzentration und des Verhaltens im Wesentlichen geltend, dass 

die Beschwerdeführerin ohne die Therapie mit Methylphenidat deutliche 

Auffälligkeiten zeige (Beschwerdebegründung S. 1 f.). Zwar haben die Be-

handler im Auftrag der Beschwerdeführerin sowohl gegenüber der Be-

schwerdegegnerin den Einwand als auch gegenüber dem Versicherungs-

gericht die Beschwerde begründet, was einen Rollenwechsel vom behan-

delnden Arzt zum Parteivertreter mit einer entsprechenden Minderung der 

Beweiskraft ihrer ärztlichen Aussagen nahelegen könnte (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 8C_635/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.8 mit Hinwei-

sen). Allerdings hatte lic. phil. E._____ bereits im kinderpsychologischen 

Abklärungsbericht vom 10. Oktober 2023 zwischen den Ergebnissen ohne 

Methylphenidat-Gabe im Jahr 2021 und mit Methylphenidat-Gabe im Jahr 

2023 unterschieden. Dabei wies lic. phil. E._____ darauf hin, dass sich die 

Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin unter Methylphenidat deutlich 

verbessert gezeigt habe (VB 11 S. 9). Auch Dr. med. F._____ wies in sei-

nem Arztbericht vom 29. Februar 2024 darauf hin, dass sich bei der Be-

schwerdeführerin ein deutlicher Unterschied mit und ohne die Therapie mit 

Methylphenidat zeige (VB 11 S. 2). Trotz dieser ausdrücklichen Hinweise 

hat sich Dr. med. D._____ in ihren RAD-Beurteilungen vom 8. Mai 2024 

(VB 13 S. 2) und 13. August 2024 (VB 20 S. 2) nicht mit dem Einfluss der 

Therapie mit Methylphenidat, insbesondere im Hinblick auf die Testresul-

tate, auseinandergesetzt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens zusätzliche Testresultate aus dem Jahr 

2021 eingereicht, welche der Beschwerdegegnerin gemäss den Akten bis-

her teilweise nicht vorlagen. Zu diesen Testresultaten hat sich die Be-

schwerdegegnerin auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht ge-

äussert. Demnach lag Dr. med. D._____ auch ein unvollständiger medizin-

scher Sachverhalt vor und sie konnte sich aufgrund der vorhandenen Un-

terlagen kein lückenloses Bild machen (vgl. E. 4.3 hiervor). Folglich erge-

ben sich zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-

keit den RAD-Beurteilungen von Dr. med. D._____ (vgl. E. 4.2 hiervor), 

weshalb darauf nicht abgestellt werden kann.  

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 13. August 2024 aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen ist. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

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Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Da sie aber 

nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Die Zusprechung eines Auslagenersatzes würde sich lediglich für 

den Fall rechtfertigen, dass die Auslagen erheblich und nachgewiesen wä-

ren, was hier nicht zutrifft. Eine sogenannte Umtriebsentschädigung wird 

alsdann praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt und setzt 

namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsauf-

wand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was 

die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat 

(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82). Diese Vorausset-

zung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb kein Anspruch auf Entschädi-

gung besteht. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom  

13. August 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im 

Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. April 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Weishaupt