# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f7f00c0-e937-564d-bec5-44506f91b522
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.10.2014 LE140053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140053_2014-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE140053-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 16. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 2. September 2014 (EE140089-C) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 2. September 2014 entschied die Vorinstanz über das 
von der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) eingereichte Eheschutz-

begehren wie folgt (Urk. 25 S. 9 ff.): 

"1. Die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 5. November 2013 wird vorgemerkt 

und hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 

Die Parteien stellen fest, seit 25. Juni 2014 getrennt zu leben und vereinbaren die 
Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.  

2. Elterliche Sorge, Obhut und persönlicher Verkehr 

a) Elterliche Sorge 

Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen 
elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn  

- C._____, geboren am tt.mm.2010 

Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der 
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist 
bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern 
bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Auf-
enthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge 
und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.  

b) Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn C._____ der Mutter zuzu-
teilen.  

c) Persönlicher Verkehr 

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den 
Sohn C._____ auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen: 

- bis 31. Dezember 2014 an jedem zweiten Samstag von 1400 - 1800 Uhr, 

- ab 1. Januar 2015 an jedem zweiten Wochenende von Samstag 1000 Uhr bis 
Sonntag 1900 Uhr, vorausgesetzt der Vater hat am 1. Januar 2014 einen fes-
ten Wohnsitz mit einer eigenen dafür geeigneter Wohnung, sonst spätestens 
ab diesem Zeitpunkt; 

Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, den Sohn ab Eintritt in die 
Primarstufe während der Ferien für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eige-
ne Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. 

Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate 
im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit 
gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien 
zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter. 

Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte 
nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.  

- 3 - 

3. Beistandschaft 

Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei für den Sohn C._____ eine Bei-
standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB zu errichten. Dem Bei-
stand seien die folgenden Aufgaben zu übertragen: 

- Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit, 
etc.); 

- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat; 

- Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend; 

4. Unterhalt 

a) Kinderunterhalt 

Die Parteien übernehmen diejenigen Kosten für den Sohn C._____, die während 
der Zeit anfallen, die er beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, 
Anteil Miete, Alltagsbekleidung) jeweils selber. 

Der Vater verpflichtet sich, der Mutter monatliche Beiträge an die Kinderkosten für 
den Sohn C._____ in der Höhe von CHF 330.- (zuzüglich Familien-, Kinder- 
und/oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen. Die Beiträge an die Kinderkosten sind 
im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals 
auf den 1. Januar 2015. 

b) Ehegattenunterhalt 

Die Ehefrau akzeptiert die Berechnung des Gerichts, wonach mangels Leistungs-
fähigkeit des Ehemannes keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen wer-
den können. Gestützt darauf verzichtet sie einstweilen auf persönliche Ehegatten-
unterhaltsbeiträge. 

c) Grundlagen der Unterhaltsberechnung 

Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-
de: 

- Erwerbseinkommen Ehefrau (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- 
und/oder Ausbildungszulagen): CHF 200.– netto; 

- Erwerbseinkommen Ehemann (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kin-
der- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 2'450.– netto, ab 1. Januar 2015 
CHF 3600.- netto 

- Vermögen Ehemann: CHF 0; 

- Vermögen Ehefrau: CHF 0; 

- Bedarf Ehemann: CHF 2'550.– (inkl. laufende Steuern), aber 1. Januar 2015 
CHF 3'270.–; gemäss separater Berechnung; 

- Bedarf Ehefrau mit den Kindern C._____ und D._____: CHF 3'870.– (inkl. lau-
fende Steuern); gemäss separater Berechnung; 

- Wohnung 

Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an dem … [Adresse] 
in … zur Benützung. 

 

- 4 - 

5. Mobiliar und Hausrat  

Über die Herausgabe einzelner Hausratsgegenstände verständigen sich die Par-
teien aussergerichtlich. 

6. Gütertrennung  

Die Parteien beantragen dem Gericht übereinstimmend die Anordnung der Güter-
trennung mit Wirkung ab 14. August 2014. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegen-
seitig auf eine Parteientschädigung. 

Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine 
Begründung verlangt.  

 2. Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 14. August 2014 angeordnet. 

 3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 375.00   Dolmetscherkosten 

Fr. 3'375.00   Total 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 4. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Beide 

Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

 5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genom-

men. 

 6. Schriftliche Mitteilung an 

- die Parteien 

- das Migrationsamt des Kantons Zürich. 

 7. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). 

Eine Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass der 

Vergleich unwirksam ist. Einzureichen ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entde-

ckung des Revisionsgrundes im Doppel beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, Post-

fach, 8180 Bülach. In der Revisionsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids kann in-

nert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

- 5 - 

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-

kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten nicht (Art. 145 
Abs. 2 ZPO)." 

1.2 Mit Eingabe vom 19. September 2014 (Datum Poststempel, eingegan-
gen am 22. September 2014) erhob die Klägerin innert Frist Berufung mit folgen-

den Anträgen (Urk. 24 S. 2): 

"1. Es sei der angefochtene Entscheid nach der Dispositivziffer 1 durch eine zusätzliche 

Dispositivziffer wie folgt zu ergänzen:  

"2. Für den Sohn C._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 

und 2 ZGB errichtet und der Beistand oder die Beiständin wird beauftragt, die 

Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit etc.) festzulegen, 

die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen und bei Streitigkeiten betreffend die 

Kinder zwischen den Eltern zu vermitteln.  

 Die KESB Kreis Bülach-Süd, Schaffhauserstrasse 104, Postfach 624, 8152 

Glattbrugg, wird mit der Errichtung der Beistandschaft und der Ernennung ei-

nes Beistandes oder einer Beiständin beauftragt." 

 2. Die Dispositivziffern 2 (Anordnung Gütertrennung) bis 7 (Rechtsmittelbelehrung) sei-

en dementsprechend neu als Dispositivziffern 3 bis 8 zu bezeichnen.  

 3. Es sei der Klägerin für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten für das 

Rechtsmittelverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

 4. Alles ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin." 

1.3 Am 9. September 2014 (Tag des Erhalts des Entscheides) wies der 
Rechtsvertreter der Klägerin die Vorinstanz telefonisch darauf hin, dass die ge-

richtliche Errichtung der an sich ja genehmigten Beistandschaft im Dispositiv fehle 

und andererseits der Verweis in Ziffer 1 des Urteilsdispositiv auf die Trennungs-

vereinbarung vom "5. November 2013" offensichtlich fehlerhaft sei (Urk. 24 S. 8; 

Urk. 32).  

2. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2014 wurde das Ur-
teil wie folgt berichtigt (Urk. 30 S. 1 ff.):  

- 6 - 

"1. Die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 14. August 2014 wird vorgemerkt und 

hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

"1.-7. […]. 

 2. Für das Kind C._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 

ZGB errichtet. dem Beistand werden folgende Aufgaben übertragen:  

- Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit, 

etc.); 

- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;  

- Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend; 

Die KESB Kreis Bülach Süd wird ersucht, den Beistand zu ernennen.  

 3.-6. […] 

 8. Schriftliche Mitteilung an  

- die Parteien 

- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

- die KESB Kreis Bülach Süd. 

 9. […]" 

Dieser Entscheid wurde der Klägerin am 2. Oktober 2014 zugestellt 

(Urk. 20) und blieb unangefochten. Damit ist die vorliegende Berufung gegen-

standslos und das Verfahren abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

3.1 Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abwei-

chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als 

gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht 

(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, für das vorliegende Be-

rufungsverfahren keine Kosten zu erheben: Die Klägerin hat sich umgehend nach 

Erhalt des erstinstanzlichen Entscheides (Verfügung und Urteil vom 2. September 

2014, Versand am 8. September 2014) am 9. September 2014 (Urk.18) telefo-

nisch an die Vorinstanz gewandt und auf die vorzunehmende Berichtigung hinge-

wiesen (Urk. 32). Sodann hätte der Vorinstanz die kurze Rechtsmittelfrist (so un-

terliegt das angefochtene Urteil jedenfalls in den vorliegend angefochtenen Kin-

derbelangen – entgegen der [unzutreffenden bzw. unvollständigen] Rechtmittelbe-

- 7 - 

lehrung – der Berufung, wobei die Rechtsmittelfrist 10 Tage beträgt, Art. 321 

Abs. 2 ZPO) und die damit zusammenhängende Problematik bekannt sein müs-

sen. Zwar datiert der Berichtigungsentscheid der Vorinstanz vom 12. September 

2014, indes wurde dieser erst am 1. Oktober 2014 – und damit 12 Tage nach Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist für die Klägerin –, der Schweizerischen Post zu Handen 

des klägerischen Rechtsvertreters übergeben (Urk. 33). Damit aber blieb dem 

klägerischen Rechtsvertreter in Nachachtung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht 

keine andere Möglichkeit, als die vorliegende Berufung zu erheben, da bei einer 

fehlenden Berichtigung bzw. Abweisung des Gesuchs um Berichtigung die 

Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Urteils vom 2. September 2014 nicht neu zu 

laufen beginnt. Demgemäss hat die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens 

nicht unnötig verursacht, zumal die Berufungsschrift auch erst am 19. September 

2014 und damit am letzten Tag der Berufungsfrist eingereicht worden ist. Ebenso 

wenig aber hat der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens verursacht. 

Entsprechend sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 ZPO keine 

Kosten zu erheben. 

3.2 Bei diesem Ausgang ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren 

ebenso keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

3.3 Die Klägerin ersuchte für das Berufungsverfahren um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 24 S. 2). Mit Verfügung vom 2. September 

2014 hat die Vorinstanz der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, in-

des ihr Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewie-

sen (Urk. 25 S. 8, Dispositivziffer 2 und 3 der Verfügung). Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 117 ZPO in Verbindung mit 

Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) ist infolge dessen, dass für das Berufungsverfahren 

keine Kosten zu erheben sind, als gegenstandslos abzuschreiben. Zu prüfen 

bleibt, ob der Klägerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Berufungsver-

fahren zu bestellen ist. 

3.4 In finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass sich die diesbezüg-
lichen Verhältnisse der Klägerin seit dem 2. September 2014 nicht verbessert ha-

- 8 - 

ben. Mit Blick auf die von der Vorinstanz vorgenommene Berichtigung kann so-

dann nicht gesagt werden, dass die vorliegende Berufung von vornherein aus-

sichtslos gewesen wäre. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Berufung sei 

unnötigerweise erhoben worden und es wäre der Klägerin zuzumuten gewesen, 

den vorinstanzlichen Berichtigungsentscheid vorab abzuwarten, nachdem dieser 

ihr ohne ihr Zutun erst am 2. Oktober 2014 und damit rund zwei Wochen nach 

Fristablauf zugestellt worden ist (Urk. 33). Mit Blick auf die unzutreffende Rechts-

mittelbelehrung kann bei der rechtsunkundigen Klägerin auch keine fehlende 

Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung erblickt werden. Damit ist der Klä-

gerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ZPO in Verbindung 

mit Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 Abs. 1 ZPO auch für das Berufungsverfahren zu gewähren; es ist ihr in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 

für das Berufungsverfahren zu bestellen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechtsan-

walt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

3. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-

nes Doppels von Urk. 24, Urk. 26-27/2 und Urk. 29, an das Migrationsamt 

des Kantons Zürich sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. 

- 9 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 16. Oktober 2014
	Erwägungen:
	Die Parteien stellen fest, seit 25. Juni 2014 getrennt zu leben und vereinbaren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.
	a) Elterliche Sorge
	Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn
	- C._____, geboren am tt.mm.2010
	Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der ne...

	b) Obhut
	Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn C._____ der Mutter zuzuteilen.

	c) Persönlicher Verkehr
	Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den Sohn C._____ auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
	- bis 31. Dezember 2014 an jedem zweiten Samstag von 1400 - 1800 Uhr,
	- ab 1. Januar 2015 an jedem zweiten Wochenende von Samstag 1000 Uhr bis Sonntag 1900 Uhr, vorausgesetzt der Vater hat am 1. Januar 2014 einen festen Wohnsitz mit einer eigenen dafür geeigneter Wohnung, sonst spätestens ab diesem Zeitpunkt;
	Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, den Sohn ab Eintritt in die Primarstufe während der Ferien für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
	Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mi...
	Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
	Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei für den Sohn C._____ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB zu errichten. Dem Beistand seien die folgenden Aufgaben zu übertragen:

	- Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit, etc.);
	- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
	- Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend;

	a) Kinderunterhalt
	Die Parteien übernehmen diejenigen Kosten für den Sohn C._____, die während der Zeit anfallen, die er beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Anteil Miete, Alltagsbekleidung) jeweils selber.
	Der Vater verpflichtet sich, der Mutter monatliche Beiträge an die Kinderkosten für den Sohn C._____ in der Höhe von CHF 330.- (zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen. Die Beiträge an die Kinderkosten sind im Voraus zahl...

	b) Ehegattenunterhalt
	Die Ehefrau akzeptiert die Berechnung des Gerichts, wonach mangels Leistungsfähigkeit des Ehemannes keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen werden können. Gestützt darauf verzichtet sie einstweilen auf persönliche Ehegattenunterhaltsbeiträge.

	c) Grundlagen der Unterhaltsberechnung
	Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde:
	- Erwerbseinkommen Ehefrau (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 200.– netto;
	- Erwerbseinkommen Ehemann (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 2'450.– netto, ab 1. Januar 2015 CHF 3600.- netto
	- Vermögen Ehemann: CHF 0;
	- Vermögen Ehefrau: CHF 0;
	- Bedarf Ehemann: CHF 2'550.– (inkl. laufende Steuern), aber 1. Januar 2015 CHF 3'270.–; gemäss separater Berechnung;
	- Bedarf Ehefrau mit den Kindern C._____ und D._____: CHF 3'870.– (inkl. laufende Steuern); gemäss separater Berechnung;
	- Wohnung
	Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an dem … [Adresse] in … zur Benützung.
	Über die Herausgabe einzelner Hausratsgegenstände verständigen sich die Parteien aussergerichtlich.
	Die Parteien beantragen dem Gericht übereinstimmend die Anordnung der Gütertrennung mit Wirkung ab 14. August 2014.
	Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
	Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.
	2. Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 14. August 2014 angeordnet.

	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Beide Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	- die Parteien
	- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

	7. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO).
	Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erkl...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
	3. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	4. Es werden keine Kosten erhoben.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je eines Doppels von Urk. 24, Urk. 26-27/2 und Urk. 29, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach, j...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...