# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29cc4b37-b181-5261-a66a-5e2ac0505d23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.06.2020 715 20 93/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-93-144_2020-06-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Juni 2020 (715 20 93 / 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund fehlender Arbeitsbemühungen wäh-

rend der Kontrollperiode 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Esther Zäch 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 

A. Der 1984 geborene A.____ meldete sich am 26. Februar 2019 beim zuständigen Regi-
onalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab demselben Da-
tum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 19. August 2019 stellte das 
RAV den Versicherten ab dem 1. August 2019 für 6 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da 
er für den Monat Juli 2019 keine Arbeitsbemühungen habe nachweisen können. Auf Einsprache 

 
 
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hin hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid 
vom 29. Januar 2020 an der Einstellung fest. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit undatierter Eingabe (Eingang am 28. Februar 
2020) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), wobei er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
beantragte. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, er habe erst am 24. Juli 2019 Kenntnis 
davon erhalten, dass er ab demselben Datum an einem Kurs teilnehmen könne und deshalb vom 
Nachweis der Arbeitsbemühungen befreit sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2020 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde. Es begründete seinen Antrag insbesondere damit, dass die Schadenminderungspflicht 
verletzt und somit von ungenügenden Arbeitsbemühungen auszugehen sei, wenn diese jeweils 
erst kurz vor Monatsende getätigt würden. 
 
D. In seiner undatierten Replik (Eingang am 27. März 2020) machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, beim Erstgespräch mit dem Kursanbieter vom 19. Juli 2019 sei erwähnt 
worden, dass es keine freien Plätze im Kurs habe und diese erst wieder im September frei wür-
den. Zudem tätige er krankheitsbedingt die Arbeitsbemühungen jeweils erst Ende des Monats. 
 
E. Mit Eingabe vom 15. April 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver-
sicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 
AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 
des Versicherten ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 

 
 
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Präsidialentscheid. Streitig ist, ob das KIGA den Beschwerdeführer zu Recht wegen fehlender 
Arbeitsbemühungen für die Dauer von 6 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Im 
vorliegenden Fall enthalten die Akten keine Angaben über die Höhe des Taggeldansatzes des 
Beschwerdeführers. Bei einer Einstelldauer von 6 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall 
unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entschei-
den ist. 
 
2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadenminderungspflicht, wonach die versicherte 
Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen hat, um eine Ar-
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (BGE 124 V 225 E. 2a). Im Rahmen dieser Scha-
denminderungspflicht ist die versicherte Person insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nötig 
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu suchen und ihre diesbezüglichen Bemühungen 
nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2 AVIV; THOMAS NUSSBAUMER, in: 
Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 
3. Auflage, Basel 2016, Rz. 828). Die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person 
werden in der Regel streng beurteilt (BGE 133 V 89 E. 6.1.1). 
 
2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumutbare 
Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVlG 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert die Ver-
letzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungspflicht. 
Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensität. Die 
Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine missbräuch-
liche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung bezweckt auch eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem 
Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal zufügte (BGE 124 V 225 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 
2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung 
der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, 
in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemü-
hungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten 
auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr be-
rücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht 
(Art. 26 Abs. 2 AVIV). 
 
3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungs-
befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-

 
 
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MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversicherungsrecht 
hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger 
[Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimm-
ten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6, 126 V 353 E. 5b). 
 
4. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen fehlender 
Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juli 2019 gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG für 6 Tage 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie 
folgt dar: 
 
4.1 Der Beschwerdeführer meldete sich am 26. Februar 2019 zur Arbeitsvermittlung an. Beim 
Erstgespräch vom 4. März 2019 wurde eine Mindestanzahl von 5 Arbeitsbemühungen pro Kon-
trollperiode festgelegt. In den Folgemonaten konnte der Beschwerdeführer die verlangten Ar-
beitsbemühungen jeweils fristgerecht nachweisen. Den Formularen «Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen» ist zu entnehmen, dass er diese jeweils gegen Ende des Monats meistens 
an einem einzigen Tag tätigte (beispielsweise je 5 Arbeitsbemühungen am 26. April 2019, 27. Mai 
2019 und 30. Juni 2019). 
 
4.2 Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 wurde der Versicherte darüber informiert, dass eine Teil-
nahme am Kurs «B.____» beim Anbieter C.____ vorgesehen ist. Er habe sich bis zum 2. Juli 
2019 bei dieser Organisation zu melden, um einen Termin für ein Erstgespräch zu vereinbaren. 
Der Beschwerdeführer nahm mit dem Anbieter C.____ innert Frist Kontakt auf. Dieser gab dem 
Bereich ergänzende Massnahmen ALV des KIGA Rückmeldung (Eingang KIGA am 22. Juli 
2019), dass am 19. Juli 2019 ein Vorstellungsgespräch stattgefunden habe und die Einsatzdauer 
der Massnahme auf den 24. Juli 2019 bis zum 3. September 2019 festgelegt worden sei. Mit 
Schreiben vom 22. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer schliesslich über die Zuweisung zur 
Massnahme «B.____» ab dem 24. Juli 2019 informiert. Dieses Schreiben enthielt den Hinweis, 
dass er für die Dauer der Teilnahme an «B.____» von seiner Pflicht, Arbeitsbemühungen beizu-
bringen, befreit sei. In der Folge konnte der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode Juli 2019 
keine Arbeitsbemühungen nachweisen. Er reichte den entsprechenden Nachweisbogen fristge-
recht, aber leer ein. Daraufhin stellte ihn das RAV mit Verfügung vom 19. August 2019 für 6 Tage 
in der Anspruchsberechtigung ein. 
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht erklärbar, weshalb 
der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, dass für den gesamten Juli 2019 keine Arbeits-
bemühungen mehr hätten erbracht werden müssen. Des Weiteren genüge eine Stellensuche, die 
sich nur auf wenige Tage im Monat oder wie vorliegend sogar auf jeweils einen einzigen Tag 
beschränke den Anforderungen an eine ausreichende Stellensuche nicht. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei insbesondere nicht darüber informiert wor-
den, wie viele Arbeitsbemühungen er in der verkürzten Kontrollperiode Juli 2019 nachzuweisen 

 
 
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habe. Ausserdem habe er erst am 24. Juli 2019 die Verfügung erhalten, dass er ab demselben 
Datum keine Arbeitsbemühungen mehr erbringen müsse. In der Vergangenheit habe er stets alle 
Arbeitsbemühungen fristgerecht nachgewiesen. Zwar habe er diese aufgrund seines psychischen 
Gesundheitszustandes jeweils erst gegen Ende des Monats getätigt, dies sei jedoch nicht bean-
standet worden. 
 
6.1 Zunächst ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer für den Monat Juli 2019 
keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen bzw. das Formular «Nachweis der persönlichen Ar-
beitsbemühungen» leer abgegeben hat. Überdies steht unbestrittenermassen fest, dass er ab 
dem 24. Juli 2019 während seiner Teilnahme am Kurs «B.____» keine Arbeitsbemühungen zu 
erbringen hatte. Es ist somit zu prüfen, ob ein entschuldbarer Grund für den fehlenden Nachweis 
der Arbeitsbemühungen vom 1. bis zum 23. Juli 2019 vorliegt. Es können nur gewichtige Gründe 
anerkannt werden wie etwa höhere Gewalt, Krankheit oder Unfall, die es der versicherten Person 
in unvorhersehbarer Weise verunmöglichen, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Juli 2005, S 2005/72, E. 2.3). Im Rahmen der Mitwir-
kungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung hat die versicherte Person hierfür zweckdienliche Be-
weismittel beizubringen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb). 
 
6.2. Aus Erwägung 4.1 hiervor ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsbemühun-
gen jeweils erst am Monatsende und meist an einem einzigen Tag tätigte. Wie die Beschwerde-
gegnerin zutreffend ausführt, hat er diese Vorgehensweise zu vertreten, wenn er bei kurzfristiger 
Verhinderung am Ende des Monats keine Bewerbungen mehr schreiben kann. Der Einwand des 
Beschwerdeführers, wonach er fortlaufend nach Stellen gesucht und lediglich die Bewerbungen 
erst Ende des Monats verschickt habe, vermag nicht zu überzeugen, denn die versicherte Person 
hat die Bemühungen nachzuweisen; die intensive Suche allein genügt dabei nicht (BGE 120 V 
74, E. 2). Ferner ist festzuhalten, dass der Versicherte von seiner RAV-Beraterin im Gespräch 
vom 29. April 2019 darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass es eine ungünstige Strategie 
darstelle, die Arbeitsbemühungen jeweils erst Ende des Monats zu tätigen. Der Beschwerdefüh-
rer änderte seine Vorgehensweise jedoch auch in den Folgemonaten nicht. Gemäss E-Mail vom 
9. März 2020 sanktionierte die RAV-Beraterin dieses Verhalten aufgrund der mentalen Verfas-
sung des Beschwerdeführers aus Kulanz nicht. Damit ist festzuhalten, dass es keinen entschuld-
baren Grund darstellt, wenn der Versicherte seine Arbeitsbemühungen jeweils am Monatsende 
erbrachte und aufgrund der kurzfristigen Zusage zum Kurs «B.____» nicht mehr genügend Ar-
beitsbemühungen für den Monat Juli leisten konnte. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer 
geltend, es sei auf seine psychische Verfassung zurückzuführen, dass er die Bewerbungen erst 
am Ende des Monats verschickt habe. Ein ärztliches Zeugnis oder Ähnliches, welches dies be-
stätigen würde, reicht er hingegen nicht ein. Zwar wird im Schlussbericht des Programmes 
«B.____» eine therapeutische Begleitung für den Beschwerdeführer als sinnvoll erachtet. Aller-
dings genügt dies nicht, um rechtsgenüglich nachzuweisen, dass er nicht in der Lage war, regel-
mässig Arbeitsbemühungen zu erbringen. Da andere entschuldbare Gründe nicht ersichtlich sind, 
ging die Vorinstanz zu Recht von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 
AVIG aus. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist deshalb im Grundsatz nicht zu be-
anstanden. 
 

 
 
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6.3 An diesem Ergebnis ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts. 
Soweit er geltend macht, dass in der Broschüre «Ein Leitfaden für Versicherte» als Pflicht nicht 
erwähnt sei, dass er sich regelmässig – und nicht erst Ende des Monats – auf Stellen bewerben 
müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass er beim Gespräch mit seiner RAV-Beraterin vom 29. April 
2019 bereits darauf hingewiesen worden ist, dass er sich regelmässiger zu bewerben habe. Nach 
diesem Gespräch hätte er somit seine Vorgehensweise ändern können. Die Rüge, wonach er 
durch eine frühzeitige Information hinsichtlich der zu leistenden Arbeitsbemühungen in der ver-
kürzten Kontrollfrist seine Bewerbungen im Juli 2019 fristgerecht eingereicht hätte, ändert nichts 
an dem Umstand, dass er es selbst zu vertreten hat, wenn er die Bewerbungen jeweils erst Ende 
des Monats schreibt und aufgrund einer kurzfristigen Verhinderung seinen Bemühungen nicht 
mehr nachkommen kann. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Beschwerdeführer 
im Voraus darüber informiert worden wäre, wie viele Arbeitsbemühungen er in dieser verkürzten 
Kontrollperiode im Juli 2019 zu leisten gehabt hätte. Jedoch war dies wohl aufgrund der kurzfris-
tigen Zusage zum Kurs «B.____» nicht möglich. Auch die Tatsache, dass seine zuständige RAV-
Beraterin und auch deren Stellvertreter im Urlaub bzw. nicht zu erreichen gewesen seien, vermag 
zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Überdies kann die Frage, wie viele Arbeitsbemühungen 
der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode Juli 2019 hätte leisten müssen, offenbleiben, da dies 
für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant ist. Schliesslich überzeugt auch der 
Einwand nicht, am Gespräch vom 19. Juli 2019 mit dem Anbieter C.____ sei erwähnt worden, 
dass erst im September wieder freie Plätze im Kurs verfügbar seien. Es ist mit der Beschwerde-
gegnerin einig zu gehen, dass der Versicherte spätestens mit Zuweisung vom 24. Juni 2019 dar-
über informiert worden ist, dass die Teilnahme an der Massnahme «B.____» für ihn vorgesehen 
ist. Insbesondere aufgrund dieser Tatsache hätte er die Stellensuche in der Folge nicht mehr auf 
das Monatsende hinausschieben sollen. 
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage korrekt ermittelt worden ist. Die Dauer der 
Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie be-
trägt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 - 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittel-
schwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden. Bei der Festlegung der 
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwendenden Behörden ein 
relativ grosser Ermessensspielraum. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die an-
gefochtene Verfügung zwar auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei 
der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit 
Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 
durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). 
 
7.2 Bei der Beurteilung dieses Ermessens ist im Einzelfall der vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (Seco) als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung her-
ausgegebene Einstellraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheit-
lichen Rechtsanwendung in den Kantonen zum Ziel hat (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 862). Der 
Einstellraster sieht für erstmals fehlende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode bei 
leichtem Verschulden eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 - 9 Tagen vor (vgl. 

 
 
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AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], gültig ab 1. Januar 2020 [AVIG-
Praxis], Rz. D79 "Einstellraster" unter 1.D). 
 
7.3 Die Vorinstanz setzte die Dauer der Einstellung auf 6 Tage fest. Dabei ging sie von einem 
Mittelwert von 7 Einstelltagen aus und berücksichtigte die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 24. Juli 2019 vom Leisten der Arbeitsbemühungen befreit war, als verschuldensmindernd 
und reduzierte die Einstelldauer um 1 Tag. Wie bereits in Erwägung 7.1 hiervor dargelegt, stellt 
die Frage nach der Dauer der Einstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Ermes-
sensfrage dar. Eine kantonsgerichtliche Korrektur ist somit nur dort angebracht, wo die Vorinstanz 
das Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte. Die verfügte Einstelldauer von 6 Tagen stellt keine 
rechtsfehlerhafte Ermessensausübung dar, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Die Beschwer-
degegnerin übte ihr Ermessen in Würdigung aller Umstände pflichtgemäss aus. Gegebenheiten, 
die eine abweichende Ermessensausübung als näherliegend erscheinen lassen würden, sind 
nicht ersichtlich.  
 
8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung zu Recht erfolgte. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist die von der 
Beschwerdegegnerin verfügte Festlegung der Einstellungsdauer auf 6 Tage nicht zu beanstan-
den. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2020 ist zu bestätigen und die da-
gegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 
 
9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
 

 

 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.