# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 684ca5d8-00d9-52c5-9dd3-65f098c1bd4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2018 D-3935/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3935-2017_2018-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3935/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Vijitha Schniepper-Muthuthamby, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3935/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Aleppo), verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April 2015 in Richtung Türkei. In 

der Folge gelangte er via Griechenland, Italien und Mazedonien nach Ser-

bien. Von dort sowie weiteren, ihm unbekannten Ländern herkommend, 

reiste er am 12. Juli 2015 illegal in die Schweiz ein. Tags darauf suchte er 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und 

wurde dort am 28. Juli 2015 zur Identität, zum Reiseweg und summarisch 

zu den Asylgründen befragt. In der Folge wurde er für die Dauer des Ver-

fahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 12. Januar 2017 wurde 

er sodann vom SEM ausführlich zu seinen Asylgründen angehört.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Er 

und seine Familie hätten ursprünglich in Aleppo gelebt. Er habe dort wegen 

des Krieges die Schule nicht weiter besuchen können. Aufgrund seines Al-

ters hätte er sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen müssen, aber das 

habe er nicht gemacht. Wenn er sich das Dienstbüchlein hätte ausstellen 

lassen, hätte man ihn umgehend zum Militärdienst eingezogen, und das 

habe er nicht gewollt, weil er dort Menschen umbringen müsste oder selbst 

getötet würde. Er sei somit Dienstverweigerer und müsse damit rechnen, 

als Verräter bezeichnet und umgebracht zu werden. Im Frühjahr 2013 sei 

er wegen der Kriegshandlungen sowie des drohenden Militärdienstes zu-

sammen mit seiner Familie aus Aleppo weggezogen; sie seien ins Dorf 

B._______ gegangen. Diese Gegend sei von den kurdischen Einheiten 

kontrolliert worden. Im Sommer 2013 sei dann sein Vater, ein pensionierter 

Berufssoldat und ehemaliges Mitglied der Baath-Partei, verschwunden, 

nachdem er öffentlich kritisiert habe, dass es im Dorf an Wasser, Lebens-

mitteln und Infrastruktur mangle, respektive die Auffassung geäussert 

habe, dass Kurden ein Recht auf Land hätten. Sie hätten nur sein beschä-

digtes Auto gefunden. Die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) habe seinem 

Onkel später ohne nähere Details mitgeteilt, der Vater sei verstorben. Ver-

mutlich sei er vom syrischen Regime umgebracht worden. Da seine Mutter 

sich um seine Sicherheit gesorgt habe, sei er daraufhin schon im Oktober 

2013 erstmals aus Syrien weggegangen. Er habe sich in der Türkei (Istan-

bul) aufgehalten, sei aber bis zu seiner definitiven Ausreise im April 2015 

zwei- bis viermal bei seiner Mutter in Syrien zu Besuch gewesen. Er habe 

jeweils von ihr Geld bekommen, um sich den Aufenthalt in der Türkei zu 

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finanzieren. Nach seiner definitiven Ausreise seien die Yekîneyên Paras-

tina Gel (YPG) bei seiner Familie vorbeigegangen und hätten verlangt, 

dass sich eine Person aus der Familie ihnen anschliessen müsse. Sie hät-

ten nach ihm gefragt, aber er sei nicht mehr dort gewesen. Seine Schwes-

ter sei schliesslich mitgegangen, aber sie sei später krank geworden und 

habe daher wieder nach Hause zurückkehren können. Der Beschwerde-

führer machte ausserdem geltend, einer seiner Onkel sei wie sein Vater 

Berufssoldat gewesen, sei dann aber aus der syrischen Armee desertiert 

und lebe nun in Dänemark. Zudem sei sein Bruder im Jahr 2015 auf einem 

Kontrollposten durch die syrischen Behörden festgenommen worden; dies 

offenbar wegen seines Familiennamens. Er sei einen Monat lang inhaftiert 

und danach gegen Schmiergeldzahlungen seitens der Verwandten wieder 

freigelassen worden. Weshalb die Festnahme genau erfolgt sei, wisse er 

nicht.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens lediglich seine Identitätskarte im Original zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es je-

doch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juli 2017 liess der 

Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten und beantragen, die Dispo-

sitivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Juni 2017 seien auf-

zuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Ver-

beiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 6. Juli 

2017, die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2017 inkl. Zustellcouvert 

(Kopien), zwei Fotos (Farbkopien), eine Schnellrecherche der SFH-Län-

deranalyse vom 25. Januar 2017 zu Syrien betreffend Reflexverfolgung, 

eine Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 23. März 2017 („Syrien: 

Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion“), zwei Medienberichte 

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zur Situation in Syrien vom 7. Februar respektive 1. März 2017, ein „Con-

ference Room Paper of the Independent International Commission of In-

quiry on the Syrian Arab Republic” vom 10. März 2017 sowie ein Schreiben 

der Rechtsvertretung an die kantonale Behörde mit der Bitte, eine Bestäti-

gung der Fürsorgeabhänigkeit des Beschwerdeführers direkt dem Bundes-

verwaltungsgericht einzureichen. 

D.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 27. Juli 2017 auf, innert Frist entweder einen Beleg für die gel-

tend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und 

unentgeltliche Verbeiständung – unter Beiordnung der damaligen Rechts-

vertreterin, Kathrin Oppliger, als amtliche Rechtsbeiständin – wurden unter 

Vorbehalt der fristgerechten Nachreichung des Bedürftigkeitsnachweises 

gutgeheissen. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. August 2017 wurde eine Unterstützungsbedürftig-

keitserklärung des zuständigen kantonalen Sozialdienstes vom 7. August 

2017 zu den Akten gereicht.  

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2017 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 17. August 2017 zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Die vormalige Rechtsvertreterin, Kathrin Oppliger, teilte mit Schreiben vom 

31. Oktober 2017 mit, sie verlasse per Ende Oktober 2017 ihre Arbeitsstelle 

bei der Rechtsvertretung, weshalb sie darum ersuche, dass an ihrer Stelle 

Frau Vijitha Schniepper-Muthuthamby als Rechtsbeiständin eingesetzt 

werde. Mit Verfügung vom 2. November 2017 entliess der Instruktionsrich-

ter die bisherige amtliche Rechtsbeiständin aus ihrem Mandat und ordnete 

dem Beschwerdeführer antragsgemäss Vijitha Schniepper-Muthuthamby 

als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl-

gesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem 

Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt 

nicht vor. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die 

vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das 

vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewäh-

ren und auf die Wegweisung zu verzichten ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit dem 

Verschwinden respektive dem Tod seines Vaters keinen gezielt gegen ihn 

gerichteten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Seine diesbe-

züglichen Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Die erst in der Anhö-

rung geltend gemachte Inhaftierung seines Bruders im Jahr 2015 sei so-

dann als nachgeschoben zu erachten, da er diese in der Befragung nicht 

erwähnt habe. Die diesbezüglich geltend gemachte Reflexverfolgung sei 

daher als unglaubhaft zu erachten, zumal der Beschwerdeführer die an-

gebliche Inhaftierung seines Bruders nicht näher substanziiert habe. Der 

Beschwerdeführer habe im Weiteren geltend gemacht, er befürchte einen 

Einzug ins syrische Militär. Allerdings habe er nicht nachweisen können, 

dass er von der syrischen Armee als diensttauglich erklärt und tatsächlich 

einberufen worden sei. Vielmehr habe er sich eigenen Angaben zufolge gar 

kein Militärbüchlein ausstellen lassen. Folglich seien die Militärbehörden 

bis zu seiner Ausreise nicht mit ihm in Kontakt getreten, um ihn für den 

Militärdienst zu rekrutieren. Allein der Umstand, dass er befürchte, in Zu-

kunft in den Militärdienst eingezogen zu werden, vermöge praxisgemäss 

keine asylbeachtliche Verfolgungsfurcht zu begründen. Demzufolge sei die 

Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.  

5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und an-

gefügt, die Mutter des Beschwerdeführers befreie sich aktuell mit Schmier-

geldzahlungen von der Pflicht, dass mindestens eine Person pro Familie in 

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die kurdische Armee eintreten müsse. Der Bruder des Beschwerdeführers 

(E._______) sei inzwischen ins syrische Militär eingezogen worden. Ent-

sprechende Nachweise würden nachgereicht. Sodann wird ausgeführt, es 

sei vorliegend entgegen der Auffassung des SEM durchaus von einer Re-

flexverfolgung auszugehen. Nach der Flucht des Beschwerdeführers sei 

dessen Bruder inhaftiert worden. Es sei ihm gesagt worden, er sei wegen 

seines Nachnamens gesucht worden; der Nachname sei derselbe wie der-

jenige des Beschwerdeführers, seines Vaters (welcher von Unbekannten 

getötet worden sei) sowie des Onkels (welcher desertiert sei und als aner-

kannter Flüchtling in Dänemark lebe). Damit stehe fest, dass die Verfol-

gungsmassnahmen gezielt gegen die Familie des Beschwerdeführers ge-

richtet gewesen seien. Der Bruder sei zunächst mittels Schmiergeldzah-

lungen freigekauft, inzwischen aber in den syrischen Militärdienst eingezo-

gen worden. Wie der Schnellrecherche der SFH zu entnehmen sei, seien 

zahlreiche Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer familiären Zu-

gehörigkeit Opfer von zielgerichteter Verfolgung geworden seien. Insbe-

sondere Desertion oder Wehrdienstverweigerung könnten für Familienan-

gehörige Konsequenzen haben. Oftmals würden Familienmitglieder inhaf-

tiert, bis der Deserteur zum Dienst zurückkehre. Männliche Verwandte wür-

den anstelle des Deserteurs in den Militär- oder Reservedienst einberufen. 

Vorliegend sei die Schwester des Beschwerdeführers an seiner Stelle in 

die lokalen Verteidigungsmilizen einberufen worden. Somit liege eine Re-

flexverfolgung im Sinne einer gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-

teten Verfolgung vor. In Bezug auf den Vorhalt des SEM, wonach der Be-

schwerdeführer die Inhaftierung seines Bruders nachgeschoben habe, 

wird in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe dem Über-

setzer von seinem Bruder erzählt, aber dieser habe ihm gesagt, es gehe 

nur um seine eigenen Asylgründe. Ohnehin sei die Befragung zur Person 

sehr kurz gewesen, es sei zu den Gesuchsgründen nur eine einzige, allge-

mein gehaltene Frage gestellt worden. Es sei daher verständlich, dass der 

Beschwerdeführer nicht darauf bestanden habe, die seine Angehörigen be-

treffenden Vorkommnisse zu schildern. Betreffend die vom Beschwerde-

führer befürchtete Einberufung in den Militärdienst wird vorgebracht, die 

allgemeine Wehrpflicht in Syrien sei für die jungen Männer belastend. Sie 

müssten sich entscheiden, ob sie für das Regime kämpfen oder im Falle 

der Dienstverweigerung eine Inhaftierung riskieren wollten, oder ob sie aus 

dem Land fliehen oder sich der bewaffneten Opposition anschliessen woll-

ten. Nach sechs Jahren Krieg seien die syrischen Truppen auf weniger als 

die Hälfte dezimiert. Die Behörden hätten verschiedene Massnahmen er-

griffen, um die entstandenen Lücken zu schliessen (Verhaftung von Deser-

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teuren und Refraktären, Zwangsrekrutierungen, Zusammenarbeit mit loka-

len Milizen). Der Militärdienst sei für alle syrischen Männer ab 18 Jahren 

obligatorisch, und dessen Dauer sei zurzeit unbegrenzt. In den von den 

syrischen Behörden kontrollierten Gebieten sei die Gefahr der Zwangsrek-

rutierung sehr hoch. Wehrdienstpflichtige Männer würden bei Hausdurch-

suchungen, an Kontrollposten oder an der Grenze verhaftet und in den 

Dienst eingezogen. Viele Personen würden nach der Verhaftung ver-

schwinden. Die Argumentation des SEM sei bei dieser Sachlage ein Hohn. 

Der Beschwerdeführer sei im militärdienstpflichtigen Alter und gesund, 

weshalb er ohne weiteres für diensttauglich erklärt würde, falls solche 

Tauglichkeitsprüfungen überhaupt noch vorgenommen würden. Sodann 

sei festzustellen, dass die gemäss der syrischen Gesetzgebung in Kriegs-

zeiten vorgesehene Bestrafung für Desertion und Refraktion einschlägigen 

Berichten zufolge willkürlich erfolge und teilweise vom Profil, der Herkunfts-

region oder vom Beziehungsnetz der betroffenen Person abhängig sei. Je 

nachdem drohe bei Wehrdienstverweigerung der sofortige Einzug in den 

Militärdienst oder Haft und Folter. Aus diesen Gründen liege begründete 

Furcht vor Verfolgung vor. Die zu befürchtende Strafe sei unverhältnismäs-

sig hoch (bis fünf Jahre Haft) und stelle einen absoluten Malus dar, da der 

Zweck und die Motivation der Strafe weit über die Ahndung kriminellen Un-

rechts hinausgingen. Die Haftanstalt Saydnaya nördlich von Damaskus sei 

ein Beleg für die unverhältnismässigen Strafen und unmenschlichen Be-

handlungen, denen Häftlinge in syrischen Gefängnissen ausgesetzt seien. 

In der Beschwerde wird sodann auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 zum Thema Wehrdienst in Erit-

rea sowie auf den der Beschwerde beigelegten Bericht der Independent 

International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic vom 10. 

März 2017 verwiesen und geltend gemacht, der vom Beschwerdeführer 

verweigerte Militärdienst umfasse mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere 

Kriegsverbrechen. Es liege damit eine politische Verfolgung des Beschwer-

deführers vor, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe ihm in Syrien die Ein-

berufung zum Militärdienst sowie eine Bestrafung seitens der syrischen 

Behörden, weil er den Militärdienst bisher verweigert habe. Insoweit, als er 

grundsätzlich befürchtet, bei einer Rückkehr nach Syrien vom syrischen 

Militär rekrutiert zu werden, ist darauf hinzuweisen, dass es das legitime 

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Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Eine 

allenfalls drohende Rekrutierung reicht daher für sich allein nicht aus, um 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Sodann ist auf BVGE 2015/3 zu 

verweisen, worin das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme 

(vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syri-

schen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer op-

positionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen habe (vgl. E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall liegt keine vergleichbare 

Konstellation vor. Der Beschwerdeführer stand den Akten zufolge vor sei-

ner Ausreise nicht im Visier der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte und 

hat insbesondere noch gar keinen Marschbefehl erhalten. Damit hat er bis-

her offensichtlich keine Dienstverweigerung begangen, weshalb er bei ei-

ner allfälligen Rückkehr nach Syrien auch keine mit der Militärdienstpflicht 

in Zusammenhang stehende Bestrafung oder Behandlung zu gewärtigen 

hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend geäusserte 

Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet.  

6.2 Der Beschwerdeführer befürchtet ferner eine Rekrutierung durch die 

YPG. Aufgrund der Aktenlage erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Region F._______ durch 

die YPG zwangsrekrutiert würde, zumal den Akten zufolge zuvor bereits 

eine Person aus seiner Familie (seine Schwester) eingezogen worden war. 

Zwar wurde die Schwester später krankheitsbedingt entlassen, jedoch be-

zahlt seine Mutter inzwischen offenbar eine Ersatzabgabe, um die Familie 

von der Wehrpflicht zu befreien (vgl. die entsprechenden Ausführungen in 

Ziff. 12 der Beschwerdebegründung). Im Übrigen stellt gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rekrutierung durch die YPG 

grundsätzlich keine asylbeachtliche Verfolgung dar, und es bestehen auch 

keine Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Weige-

rung ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden (vgl. 

dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]).  

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Seite 10 

6.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er befürchte eine Re-

flexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Verwandten (Vater, Bruder, 

Onkel). Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Den Angaben des Be-

schwerdeführers zufolge ist sein Onkel aus der syrischen Armee desertiert 

und lebt nun als Flüchtling in Dänemark. Der Beschwerdeführer war indes-

sen im Zusammenhang mit diesem Onkel vor seiner Ausreise keinerlei Ver-

folgungshandlungen ausgesetzt. Daher erscheint es auch unwahrschein-

lich, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen der angeblichen 

Desertion seines Onkels asylbeachtliche Nachteile zu gewärtigen hätte. 

Der Beschwerdeführer machte ferner auch nicht geltend, er sei im Zusam-

menhang mit seinem Vater vor der Ausreise von konkreten Verfolgungs-

massnahmen betroffen gewesen. Im Übrigen ist festzustellen, dass es auf-

grund der Aktenlage keineswegs als gesichert gelten kann, dass der Vater 

des Beschwerdeführers vom syrischen Regime umgebracht wurde; viel-

mehr handelt es sich dabei lediglich um eine Vermutung des Beschwerde-

führers (vgl. A12 S. 7). Jedenfalls können den Akten keine überzeugenden 

Hinweise darauf entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer wegen 

seines Vaters in Syrien eine asylbeachtliche Verfolgung drohen würde. Der 

Beschwerdeführer machte ferner – erst in der Anhörung – geltend, sein 

Bruder sei im Jahr 2015 einen Monat lang inhaftiert worden. Zum Verhaf-

tungsgrund konnte der Beschwerdeführer nur Mutmassungen anstellen 

(vgl. A12 S. 9 f.). Unabhängig davon, ob das SEM diese Vorbringen zutref-

fend als nachgeschoben qualifiziert hat, ist indessen wiederum festzustel-

len, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer infolge der angeblich im Jahr 2015 aus unbe-

kannten Gründen erfolgten, vorübergehenden Inhaftierung seines Bruders 

im Falle seiner Rückkehr nach Syrien mit asylbeachtlicher Verfolgung sei-

tens des syrischen Regimes rechnen müsste. Insbesondere ist darauf hin-

zuweisen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden weder 

vor noch nach der Verhaftung seines Bruders konkret gesucht wurde. Der 

Umstand, dass sein – vormals in Damaskus lebender – Bruder inzwischen 

zum Militärdienst eingezogen worden sein soll (vgl. Ziff. 13 der Beschwer-

debegründung), ist sodann per se ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, weshalb darauf ver-

zichtet werden kann, die diesbezüglich in Aussicht gestellten Beweismittel 

abzuwarten.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Verfolgung respek-

tive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Ein-

D-3935/2017 

Seite 11 

schätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerde-

ebene noch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, na-

mentlich die Berichte zur Situation in Syrien, etwas zu ändern, weshalb 

darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der ge-

samten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat 

deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Juni 2017 infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss 

grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). 

Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass der generellen Gefähr-

dung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation 

in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rech-

nung getragen wurde.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

  

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Seite 12 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 

Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 (unter Vorbehalt der – später erfolg-

ten – Nachreichung eines Bedürftigkeitsnachweises) gutgeheissen worden 

ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 wurde zudem (ebenfalls un-

ter Vorbehalt der – später erfolgten – Nachreichung eines Bedürftigkeits-

nachweises) das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen, und 

dem Beschwerdeführer wurde Kathrin Oppliger als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. Nachdem diese mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 

um Entlassung aus dem Mandat ersucht hatte, wurde mit Verfügung vom 

2. November 2017 antragsgemäss neu Vijitha Schniepper-Muthuthamby 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Da die vormalige Rechtsvertre-

terin in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2017 keine Erklärung zur Verwen-

dung des ihr zustehenden amtlichen Honorars abgegeben hat, ist davon 

auszugehen, dass sie diesen Anspruch an die Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende Aargau, für welche auch die aktuelle Rechtsbeiständin tätig 

ist, überträgt. Somit ist der Rechtsberatungsstelle ein amtliches Honorar 

für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurich-

ten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 

Art. 8-12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich indessen aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(vgl. dazu bereits die entsprechenden Ausführungen in der Zwischenverfü-

gung vom 27. Juli 2017, S. 3, sowie Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung 

der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist demnach der Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende Aargau zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar in der Höhe von pauschal Fr. 800.– zuzusprechen. 

  

D-3935/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird zulasten der 

Kasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe 

von Fr. 800.– zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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