# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32290cbc-9056-5fea-972b-e87d4ed7a188
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2020 B 2019/283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-283_2020-07-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/283

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.07.2020

Entscheiddatum: 09.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.07.2020
Verfahrensrecht; Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Im zweistufigen Prozess für die 
Ausarbeitung wissenschaftlicher Arbeiten an der Universität St. Gallen mit 
vorgängiger Anmeldung des Themas und anschliessender Einreichung der 
Arbeit ist es überspitzt formalistisch, die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten 
als Verwirkungsfrist zu handhaben. Demzufolge darf bei deren Verpassen 
nicht geprüft werden, ob entschuldbare Gründe vorliegen und die Frist 
deshalb wiederherzustellen ist, zumal es sich dabei um die Rechtsfolge für 
Verwirkungsfristen handelt. Vielmehr hat das Verpassen der Anmeldefrist für 
den Säumigen keinerlei nachteilige Konsequenzen und die Anmeldung kann 
auch nach Ablauf der Frist noch vorgenommen werden. Die Einreichung der 
Bachelor-Arbeit erfolgte vorliegend rechtzeitig. Somit wäre die Universität 
verpflichtet gewesen, diese entgegenzunehmen (Verwaltungsgericht, 
B 2019/283).

Entscheid vom 9. Juli 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

a.o. Gerichtsschreiberin Bodmer

Verfahrensbeteiligte

M.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Franz Schenker, Holbeinstrasse 30, Postfach, 

8034 Zürich,

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St.Galler Gerichte

gegen

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Fehlende fristgerechte Anmeldung der Bachelor-Arbeit

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

M.__ hatte es versäumt, seine Bachelor-Arbeit fristgerecht anzumelden, woraufhin die 

Studienadministration der Universität St. Gallen am 16. November 2015 deren 

Annahme verweigerte. Der Studiensekretär erliess am 3. Dezember 2015 eine 

entsprechende Verfügung und hielt darin fest, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 

24. November 2015 werde nicht eingetreten. Den dagegen erhobenen Rekurs vom 16. 

Dezember 2015 wies die Rekurskommission der Universität St. Gallen am 21. April 

2016 (Versand am 26. August 2016) mit der Begründung ab, die Frist zur Anmeldung 

der Bachelor-Arbeit könne nicht verlängert werden. Überdies sei eine 

Wiederherstellung nicht möglich, da M.__ die Anmeldefrist selbstverschuldet versäumt 

habe.

B.

Gegen den Entscheid der Rekurskommission legte M.__ durch seinen Rechtsvertreter 

am 12. September 2016 Rekurs beim Universitätsrat ein. Dieser schrieb selbigen mit 

Beschluss vom 11. Dezember 2017 mangels aktuellem schutzwürdigem Interesse als 

gegenstandslos ab, da M.__ am 1. Oktober 2016 seinen Bachelor-Abschluss erhalten 

hatte.

C.

Am 16. Januar 2018 erhob M.__ durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den 

Beschluss des Universitätsrates beim Verwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 

25. Februar 2019 bejahte das Verwaltungsgericht ein Rechtsschutzinteresse im Sinne 

eines Feststellungsinteresses und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an den 

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Universitätsrat zurück (VerwGE B 2018/23). Dieser trat mit Entscheid vom 9. Dezember 

2019 auf den Rekurs ein und prüfte, ob die Annahmeverweigerung der Bachelor-Arbeit 

aufgrund des Verpassens der Anmeldefrist überspitzt formalistisch sei. Er kam zum 

Schluss, die mit Verwirkungsfolge versehene Anmeldefrist sei sachlich nicht zu 

rechtfertigen und stelle einen überspitzten Formalismus dar. Daraufhin prüfte der 

Universitätsrat das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die eine Wiederherstellung der 

Frist im konkreten Fall rechtfertigten. Er stellte fest, dass M.__ die Anmeldefrist 

selbstverschuldet verpasst habe und eine Wiederherstellung deshalb nicht möglich sei. 

Der Rekurs wurde bezüglich des Vorwurfs eines überspitzten Formalismus 

gutgeheissen, hinsichtlich der Wiederherstellung der Anmeldefrist jedoch abgewiesen.

D.

M.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Universitätsrates

(Vorinstanz) vom 9. Dezember 2019 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

27. Dezember 2019 erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte die 

Anträge, der Entscheid des Universitätsrates vom 9. Dezember 2019 sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bachelor-

Arbeit des Beschwerdeführers rechtzeitig am 16. November 2015 eingereicht worden 

sei, sodass er zur Diplomierung im März 2016 hätte zugelassen werden können, dass 

die Zurückweisung der Bachelor-Arbeit zu Unrecht erfolgt und dem Beschwerdeführer 

die Diplomierung im März 2016 widerrechtlich verunmöglicht worden sei, dass die Frist 

zur Anmeldung der Bachelor-Arbeit mit Verwirkungsfolge einen überspitzten 

Formalismus darstelle und gegen die Verfassung verstosse und dass der 

Beschwerdeführer durch Nichtbeachtung der Anmeldefrist keine Rechtswidrigkeit 

begangen habe und ihn somit auch kein Verschulden treffe. Eventualiter sei die Sache 

zur Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

E.

Die Vorinstanz ergänzte die Begründung ihres Entscheids mit Vernehmlassung vom 

6. Februar 2020 und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers abzuweisen. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 9. März 

2020 und beantragte zusätzlich, es sei festzustellen, dass die Anmeldefrist für 

Bachelor-Arbeiten auch als Frist ohne Ausschlusswirkung einen überspitzten 

Formalismus darstelle und gegen die Verfassung verstosse. Die Vorinstanz verzichtete 

stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hat gemäss Urteil B 2018/23 des 

Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2019 ein eigenes schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung. Er ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der 

Vorinstanz vom 9. Dezember 2019 (versandt am 12. Dezember 2019) wurde mit 

Eingabe vom 27. Dezember 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller sowie 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich 

einzutreten.

Hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffer 3 und Ziffer 4 ist fraglich, ob diese ausserhalb 

des Prozessgegenstands liegen. Im Laufe des Verfahrens kann der Prozessgegenstand 

grundsätzlich nur noch eingeschränkt, aber nicht mehr ausgeweitet oder geändert 

werden (Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine 

systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3025). Letztlich kann diese 

Frage jedoch offen bleiben, da die erwähnten Begehren sinngemäss in den innerhalb 

des Prozessgegenstands liegenden Begehren mitenthalten sind.

Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Für 

den Beginn, die Berechnung und die Einhaltung dieser Frist gelten sachgemäss die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO; Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt 

eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 

Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen insbesondere vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Entscheid 

der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2019 versandt. Unter 

Berücksichtigung des Fristenstillstandes endete die 14-tägige Frist am 11. Januar 

2020. Der Beschwerdeführer stellte das zusätzliche Rechtsbegehren Ziffer 7 (act. 12), 

wonach festzustellen sei, die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten stelle auch als Frist 

ohne Ausschlusswirkung einen überspitzten Formalismus dar und verstosse gegen 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV), mit Schreiben vom 9. März 2020. Dieser Antrag wurde offensichtlich nach Ablauf 

bis

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der Beschwerdefrist eingereicht und ist verspätet. Der Beschwerdeführer macht 

geltend, neue Begehren seien zulässig, da sich das Beschwerdeverfahren sachgemäss 

nach den Vorschriften über den Rekurs (Art. 64 VRP) und ergänzend nach den 

Vorschriften über das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden richte (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Er führt korrekt aus, im Rekursverfahren seien 

neue Begehren zulässig (Art. 46 Abs. 3 VRP) und im Verwaltungsverfahren seien sie bis 

zum Abschluss des Verfahrens zu berücksichtigen (Art. 19 VRP). Allerdings übersieht er 

den im Beschwerdeverfahren anwendbaren Art. 61 Abs. 3 VRP, wonach neue 

Begehren unzulässig sind. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder 

weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (VerwGE B 2015/290 vom 15. 

August 2017 E. 4.7; Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 12 zu 

Art. 61 VRP). Der Antrag vom 9. März 2020 war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens. Es handelt sich um ein neues Begehren, das im Sinne von Art. 61 Abs. 3 

VRP unzulässig ist. Folglich ist darauf nicht einzutreten.

Nicht mehr strittig ist, dass die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten keine 

Verwirkungsfrist darstellt. Umstritten und zu beurteilen ist hingegen, ob die Vorinstanz 

zu Recht das Vorliegen entschuldbarer Gründe für das Verpassen und die 

Wiederherstellung der Anmeldefrist geprüft hat.

2. Parteivorbringen

Die Vorinstanz hat entschieden, dass die Formstrenge, mit welcher die verspätete 

Anmeldung einer Bachelor-Arbeit gehandhabt wird, überspitzt formalistisch sei. 

Solange die Universität St. Gallen die Termine für Anmeldung und Einreichung der 

Arbeiten nicht zusammenlege, müsse deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob für das 

Verpassen der Frist entschuldbare Gründe vorlägen und die Frist wiederherzustellen 

sei. In der Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 (act. 7) ergänzte die Vorinstanz die 

Begründung ihres Entscheids dahingehend, dass es der Universitätsleitung obliege, die 

Organisation der Kurse und der Examina, einschliesslich der Modalitäten der 

Zulassung, zu regeln. Die Vorinstanz könne der Universität daher nicht verbindlich 

vorschreiben, die Termine für Anmeldung und Einreichung der Bachelor-Arbeiten 

zusammenzulegen.

2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, der Entscheid der Vorinstanz verstosse 

2.2. 

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3. Rechtliches und Würdigung

gegen anwendbares Recht und sei willkürlich, weil die Vorinstanz die für 

Verwirkungsfristen vorgesehene Rechtsfolge – das Vorliegen entschuldbarer Gründe 

und die Fristwiederherstellung – anwende. Damit behandle sie die Anmeldefrist, als 

wäre sie rechtmässig. Dem sei aber gerade nicht so. Schliesslich habe die Vorinstanz 

selber festgestellt, eine Anmeldefrist mit Verwirkungsfolge sei überspitzt formalistisch 

und damit verfassungswidrig. Eine rechtswidrige Frist dürfe keine Wirkung entfalten. 

Das Nichtbeachten bzw. Nichteinhalten einer rechtswidrigen Frist könne dem 

Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden. Er habe sich vielmehr 

rechtmässig verhalten. Mangels rechtswidrigen Verhaltens bestehe für Abklärungen 

zum Verschulden von Vornherein kein Raum. Dies entspreche auch der 

bundesgerichtlichen Praxis. Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie die 

Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten als rechtswidrig qualifiziere, ihr dann aber doch 

Wirkung zukommen lasse. Bei der Anmeldefrist könne es sich nur um eine reine 

Ordnungsfrist handeln, deren Verpassen keine nachteiligen Folgen nach sich ziehe.

Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung korrekt festhält, verfügt die Universität 

St. Gallen über eigene Rechtspersönlichkeit und das Recht zur Selbstverwaltung (Art. 1 

Abs. 2 des Gesetzes über die Universität St. Gallen; sGS 217.11, UG). Die Zulassung 

von Studenten zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen ist in den Studien- und 

Prüfungsvorschriften geregelt (Art. 32 UG). Warum die Vorinstanz nicht befugt sein soll, 

der Universität verbindlich vorzuschreiben, diese habe die Termine für die Anmeldung 

und Einreichung der Bachelor-Arbeiten zusammenzulegen, ist nicht ersichtlich. 

Schliesslich ist die Vorinstanz oberstes Organ der Universität und insbesondere zum 

Erlass der Prüfungsvorschriften berechtigt (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 lit. a UG). 

Dazu gehört namentlich die Organisation der Kurse und der Examina, einschliesslich 

der Modalitäten der Zulassung inklusive der Bachelor-Arbeiten als notwendiger 

Bestandteil des Bachelor-Abschlusses. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung 

wissenschaftlicher Arbeiten ist ein zweistufiger Prozess mit vorgängiger Anmeldung 

und anschliessender Einreichung vorgesehen. Gemäss den Ausführungen des 

stellvertretenden Studiensekretärs (act. 11a/1) diente dieser Prozess ursprünglich 

mehreren Zwecken: Zunächst sollte damit sichergestellt werden, dass die 

Studierenden ihre Arbeit bei einem zu deren Abnahme berechtigten Referierenden 

schrieben und die maximale Frist für die Bearbeitung einhielten. Sodann ermöglichte 

die vorgelagerte Anmeldung ein Monitoring der Anzahl offener Arbeiten. In der 

Zwischenzeit habe sich jedoch die Praxis entwickelt, dass die Studierenden ohne 

3.1. 

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Registrierung mit der Ausarbeitung begännen und die Arbeit erst am Tag der 

Einreichung anmeldeten. Dieses unübliche Vorgehen sei vom ehemaligen 

Studiensekretär als zulässig erklärt worden. Die Vorinstanz führt aus, eine Anmeldung 

verschaffe den Studierenden kein Exklusivrecht an der Bearbeitung des registrierten 

Themas. Veränderungen seien auch im Anschluss daran noch möglich. Gesamthaft sei 

somit kein vernünftiger Zweck erkennbar, die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten als 

Ausschlussfrist zu qualifizieren. An der Sitzung vom 5. Mai 2015 habe das Rektorat die 

Abschaffung der Registrierungs- und Abgabefristen diskutiert, sich aber dagegen 

entschieden. Der aktuell gültige Zweiphasenprozess schaffe gerade auch für die 

Dozierenden die grösstmögliche Klarheit, weshalb daran festgehalten werde. Dies ist 

grundsätzlich nicht zu beanstanden, solange, wie die Vorinstanz richtig festhält, die 

Anmeldefrist nicht als Verwirkungsfrist gehandhabt wird.

Verwirkung ist anzunehmen, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der 

Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist 

endgültig festgelegt werden müssen (BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.2 

mit Hinweis auf BGE 125 V 262 E. 5a). Handelt der Berechtigte bzw. Verpflichtete nicht 

innerhalb der vorgesehenen Frist, führt dies zum Untergang seines Rechts. Das 

Korrektiv der Fristwiederherstellung bezweckt, die eingetretenen nachteiligen Folgen 

für den Säumigen abzuwenden, sofern dieser unverschuldeterweise davon abgehalten 

worden ist, eine Handlung fristgerecht vorzunehmen (BGer 2C_699/2012 vom 

22. Oktober 2012 E. 2; U.P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 170 zu 

Art. 30-30  VRP). Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind insbesondere die 

Ordnungsfristen. Sie stellen reine Ordnungsvorschriften dar, die den geordneten 

Verfahrensgang gewährleisten sollen. Die Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist zieht 

keine direkten Rechtsfolgen nach sich (BGE 136 V 351 E. 8.4). Die Verfahrenshandlung 

kann auch nach Fristablauf noch vorgenommen werden, soweit und solange der 

geordnete Verfahrensgang dadurch nicht beeinträchtigt wird.

3.2. 

ter

Es reicht nicht, wenn die Vorinstanz lediglich festhält, die Handhabung der Anmeldefrist 

als Verwirkungsfrist sei verfassungswidrig. Wird der Anmeldefrist die Verwirkungsfolge 

abgesprochen, darf die Vorinstanz sie auch nicht als Verwirkungsfrist behandeln. Dies 

tut sie aber, wenn sie bei deren Verpassen das Vorliegen entschuldbarer Gründe und 

die Wiederherstellung prüft. Eine Frist ohne Verwirkungsfolge zeitigt keine negativen 

Konsequenzen für den Säumigen. Deren Verpassen bleibt vielmehr folgenlos, und die 

Handlung kann auch nach Ablauf der Frist noch vorgenommen werden. Vorliegend ist 

3.3. 

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4. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 9. Dezember 2019 aufzuheben ist, 

soweit damit der Rekurs teilweise abgewiesen wurde. Es ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer die Bachelor-Arbeit zum Thema „…” am 16. November 2015 

rechtzeitig eingereicht hat. Die in Ziffer 3 beantragte Feststellung, die Bachelor-Arbeit 

sei zu Unrecht zurückgewiesen und die Diplomierung des Beschwerdeführers im März 

2016 widerrechtlich verunmöglicht worden, erübrigt sich damit. Gleiches gilt für die in 

Ziffer 4 beantragte Feststellung, die Anmeldefrist für Bachelor-Arbeiten als 

Verwirkungsfrist zu behandeln, sei überspitzt formalistisch. Die Aufhebung des 

Entscheids der Vorinstanz führt hingegen entsprechend Ziffer 5 des Antrags dazu, dass 

von Amtes wegen auch über die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren zu befinden ist 

(vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103).

5. Kosten

unbestritten, dass der Anmeldefrist keine Verwirkungsfolge zukommt. Fehlt es daran, 

gibt es auch kein Recht, das nach deren Ablauf untergehen könnte. Daher stellen sich 

weder die Frage nach entschuldbaren Gründen für das Verpassen noch jene nach einer 

Wiederherstellung der Anmeldefrist. Es spielt keine Rolle, ob die Anmeldung vor oder 

nach Ablauf des festgesetzten Termins vorgenommen wird. Das Verfahren wird 

dadurch nicht beeinflusst. Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als dass 

es sich bei der Frist zur Anmeldung der Bachelor-Arbeit höchstens um eine 

Ordnungsfrist handeln kann.

Der Beschwerdeführer hat seine Bachelor-Arbeit am 16. November 2015 bei der 

Studienadministration eingereicht. Der für „Winter 2015” festgesetzte Termin für die 

Einreichung war gemäss Ziff. 1.2 der Terminübersicht Bachelor- und Master-Arbeiten 

(act. 9a/2) der 16. November 2015. Die Einreichung erfolgte damit rechtzeitig. Die 

Studienadministration wäre verpflichtet gewesen, die Bachelor-Arbeit 

entgegenzunehmen. Durch die Verweigerung der Annahme hat sie dem 

Beschwerdeführer die Diplomierung im März 2016 zu Unrecht verunmöglicht.

3.4. 

Rekursverfahren

Die vorinstanzliche Kostenregelung sah vor, dass die Verfahrensbeteiligten die 

amtlichen Kosten der Rekursverfahren von CHF 1'750 je zur Hälfte zu tragen hätten, 

wobei die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'750 zu 

5.1. 

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berücksichtigen seien. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde hat die Universität 

St. Gallen die Kosten von CHF 1'750 für die vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich 

zu tragen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten 

(Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98  VRP). Da sein Rechtsvertreter keine 

Kostennote eingereicht hat, ist diese nach Ermessen festzulegen (vgl. Art. 30 lit. b 

Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6 

und Art. 19 der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von 

CHF 3'000 für die Rekursverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO). 

Hinzu kommen pauschale Barauslagen in der Höhe von CHF 120 (vier Prozent von 

CHF 3'000 im Sinne von Art. 28  Abs. 1 HonO). Mangels entsprechenden Antrags in 

der Beschwerde erfolgt die Entschädigung ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer 

(vgl. Art. 29 Abs. 1 HonO).

bis

bis

Beschwerdeverfahren

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Universität St. Gallen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren erscheint 

angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Auf 

die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von CHF 2'000 ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren obsiegt, weshalb ihn die 

Universität St. Gallen ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 98 Abs. 1 VRP und 

Art. 98  VRP). Mangels eingereichter Kostennote ist die Entschädigung wiederum 

nach Ermessen festzulegen (vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG 

sowie Art. 6 und Art. 19 HonO). Eine Entschädigung von CHF 2'500 für das 

Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Hinzu 

kommen pauschale Barauslagen in der Höhe von CHF 100 (vier Prozent von CHF 2'500 

im Sinne von Art. 28  Abs. 1 HonO). Da auch hier ein entsprechender Antrag fehlt, 

erfolgt die Entschädigung ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (vgl. Art. 29 

Abs. 1 HonO).

5.2. 

bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2019 wird aufgehoben, 

soweit damit der Rekurs teilweise abgewiesen wurde.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Bachelor-Arbeit zum Thema „…” 

am 16. November 2015 rechtzeitig eingereicht hat.

3.

Die amtlichen Kosten der Rekursverfahren von CHF 1'750 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden der Universität St. Gallen auferlegt. Auf 

die Erhebung wird verzichtet. Die Universität St. Gallen wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer die von ihm in den Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüsse 

von CHF 1'750 zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer wird der im 

Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 zurückerstattet.

4.

Die Universität St. Gallen entschädigt den Beschwerdeführer für die Rekursverfahren 

und das Beschwerdeverfahren mit CHF 5'720 ohne Mehrwertsteuer.

 

 

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