# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606c5da6-53b8-5fe0-9171-78e657fbcd1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2022 F-177/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-177-2022_2022-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-177/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. am (…), Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-177/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

A._______ ersuchte am 18. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten 

der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 30. August 2021 in Italien 

aufgegriffen und dort vier Tage später daktyloskopisch erfasst worden war 

(SEM-act. 7).  

B.  

Am 29. Oktober 2021 fand die mündliche Anhörung des Gesuchstellers zur 

Personalaufnahme statt (SEM-act. 10). 

C.  

Am 4. November 2021 gewährte ihm die Vorinstanz rechtliches Gehör, 

unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat  

(SEM-act. 12).  

D.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich ersuchte die Vorinstanz am 

4. November 2021 die italienischen Behörden um Übernahme des 

Gesuchstellers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

italienischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung dazu  

(SEM-act. 14, 23).  

E.  

Mit Eingabe vom 29. November 2021 reichte die damalige 

Rechtsvertretung des Gesuchstellers zwei Konsultationsberichte der 

X._______ AG vom 25. bzw. 26. November 2021 zu den Akten  

(SEM-act. 19).  

F.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 – eröffnet am 6. Januar 2022 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und 

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Seite 3 

forderte den Gesuchsteller auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 

Wegweisung (SEM-act. 26).  

G.  

Am 6. Januar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder (SEM-act. 27). 

H.  

Mit Beschwerde vom 12. Januar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für 

zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich 

gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren 

zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung 

des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende 

Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

I.  

Am 14. Januar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die 

vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer 

Form vor (BVGer-act. 2). 

J.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 (eröffnet am 25. Januar 2022) hielt das 

Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdebegründung lasse im 

Eventualstandpunkt im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG die nötige Klarheit 

vermissen und forderte den Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab 

Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. 

Gleichzeitig wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet (BVGer-act. 3).  

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Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer 

fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung nach (BVGer-act. 5).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer stellt Antrag auf Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Er macht diesbezüglich zum einen geltend, die 

Vorinstanz habe anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. November 2021 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Aus dem Protokoll des Gesprächs 

gingen seine Erlebnisse nur in ungenügender Weise hervor und er habe 

anlässlich des Gesprächs das Gefühl gehabt, nicht ernst genommen zu 

werden. Zum anderen rügt er, die Vorinstanz sei nicht auf seine Vorbringen 

hinsichtlich der ihm widerfahrenen Behandlung durch die italienischen 

Behörden eingegangen und habe sich mit den von ihm geschilderten 

Mängel im italienischen Asylverfahren nur in ungenügender Weise 

auseinandergesetzt. 

3.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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Seite 5 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 

ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe 

anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. November 2021 den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt beziehungsweise seine Schilderungen im 

zugehörigen Protokoll unvollständig erfasst, ist ihm entgegenzuhalten, 

dass er und seine Rechtsvertretung beide unterschriftlich bestätigten, dass 

die gemachten Aussagen dem Beschwerdeführer Satz für Satz 

rückübersetzt worden seien und das Festgehaltene seinen freien 

Äusserungen entspreche. Überdies geht aus der handschriftlichen 

Ergänzung des Protokolls hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

des Gesprächs die Möglichkeit hatte, weitere Vorbringen vermerken zu 

lassen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der relevante Sachverhalt 

durch die Vorinstanz hinreichend festgestellt worden ist. Die Vorinstanz hat 

überdies in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer 

anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebrachten Argumente, welche gegen 

seine Überstellung nach Italien sprechen könnten, berücksichtigt und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

bei der Beurteilung hat leiten lassen. Gestützt darauf konnte der 

Beschwerdeführer denn auch die Verfügung anfechten.  

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die 

Vorinstanz nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht, 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die 

materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

3.4. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

offensichtlich unbegründet, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist somit 

abzuweisen. 

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Seite 6 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 

Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 

hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die 

Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die 

Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des 

illegalen Grenzübertritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen  

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

Gemäss der «Eurodac»-Datenbank reiste der Beschwerdeführer am 

30. August 2021 illegal in Italien ein. Die italienischen Behörden liessen 

das Aufnahmegesuch der Vorinstanz vom 4. November 2021 innert der 

Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet, womit sie ihre 

Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird auf 

Beschwerdeebene im Übrigen auch nicht bestritten.  

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in Italien eine unmenschliche 

Behandlung erlebt zu haben. So sei er sei gezwungen worden, gegen 

seinen Willen seine Fingerabdrücke abzugeben; man habe ihn 

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angeschrien und ihm Gewalt angetan sowie zwei Tage lang kein Essen 

gegeben. Zudem sei ihm damit gedroht worden, ihn zurück in den Iran zu 

schicken, sollte er seine Fingerabdrücke nicht abgeben. 

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass das italienische Asylsystem zwar gewisse Mängel 

aufweist, nicht jedoch systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. Referenzurteile E-6339/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Italien hat 

sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das Zusatzprotokoll der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301), die EMRK und das Übereinkommen vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ratifiziert. 

Hinweise darauf, Italien würde den Grundsatz des Non-Refoulement 

(Art. 33 FK) missachten, gibt es nicht. Ferner wird Italien durch die 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, 

ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 

internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 

vom 29. Juni 2013) gebunden. Trotz gewisser Mängel der italienischen 

Aufnahmestrukturen darf angenommen werden, dass Italien seinen völker- 

und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und 

insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für 

schutzsuchende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie 

ergeben (vgl. Referenzurteil F 6330/2020 E. 9, 10.5 und 10.6 mit einer 

ausführlichen Analyse der positiven Auswirkungen des auf den 

20. Dezember 2020 in Kraft gesetzten italienischen Gesetzesdekrets 

Nr. 130/2020).  

5.3. Der Beschwerdeführer vermag auch unter Verweis auf die mit Eingabe 

vom 27. Januar 2022 ins Recht gelegten Beweismittel in Bezug auf die 

angeblich unmenschlichen Zustände in Italien nicht darzutun, dass die ihn 

bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Italien derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Es ist im Übrigen 

darauf hinzuweisen, dass er bis anhin in Italien noch kein Asylgesuch 

eingereicht hat und es an ihm liegt, diesbezüglich die nötigen Schritte 

vorzunehmen, damit er unter anderem die in der Aufnahmerichtlinie 

vorgesehenen Leistungen beanspruchen kann. Bei einer allfälligen 

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vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die 

italienischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen verfügt das Land 

über eine Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als 

schutzfähig gilt und deren Hilfe der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen 

könnte. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung.  

6.  

Bezüglich des weiteren Vorbringens des volljährigen Beschwerdeführers, 

in der Schweiz würden Verwandte von ihm – zwei Brüder, zwei Onkel sowie 

mehrere Cousins – leben, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Weder Geschwister, noch Cousins oder Onkel gelten als 

Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb eine 

Berufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Sodann macht der 

Beschwerdeführer kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen sich 

und seinen Verwandten geltend (vgl. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO) und es 

lassen sich diesbezüglich auch keine konkreten Hinweise aus den Akten 

entnehmen. 

7.  

7.1. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall 

den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen 

würden, sollte er dort um internationalen Schutz ersuchen. Er bringt auch 

keine weiteren Gründe vor, die gegen eine Überstellung nach Italien 

sprechen könnten, weshalb auf die zutreffenden Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist. Bezüglich seiner aus den 

Akten hervorgehenden gesundheitlichen Probleme ist anzumerken, dass 

sie nicht von einer derartigen Schwere sind, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). 

Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur, welche der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in Anspruch 

nehmen kann. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Sinne von 

Art. 3 EMRK ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt.  

F-177/2022 

Seite 9 

7.2. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Insbesondere kann dem 

Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er ansatzweise vorbringt, 

die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten und nicht hinreichend 

geprüft, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt sei. Die 

Vorinstanz hat ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, 

weshalb sie eine Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden 

Fall nicht als angezeigt erachtet (vgl. S. 4 ff. der angefochtenen Verfügung) 

und damit ihren Ermessensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich 

daher in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

8.  

8.1. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.2. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung behandelt (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

8.3. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 14. Januar 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Gewährung aufschiebender 

Wirkung erweist sich als gegenstandslos.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Claudia Cotting-Schalch Corina Fuhrer 

 

 

Versand: