# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39df9217-55f3-5da7-bf66-dd692b58384d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2010 D-4443/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4443-2010_2010-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4443/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, 
geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4443/2010

Sachverhalt:

A.
Am 22. März 2010 suchte der  Beschwerdeführer  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dazu wurde er am 
6.  April  2010  durch  das  BFM  im  EVZ  B._______  befragt  (Kurz-
befragung) und am 12. April 2010 am selben Ort angehört (Anhörung).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  tamilischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______ (Distrikt D._______), wo er bis im Jahre 1995 auch gelebt 
habe. Anschliessend sei er in den Distrikt E._______ gezogen, wo er 
im September 2001 von der Special Task Force (STF) festgenommen, 
für drei Tage inhaftiert und misshandelt worden sei, da er Plakate bei 
sich  getragen  habe. Mit  der  Hilfe  seines  Schuldirektors  sei  er  ohne 
Auflagen  wieder  freigelassen  worden.  Im  Jahre  2004  sei  er  nach 
C._______ zurückgekehrt, wo er bei seiner Grossmutter gelebt habe. 
In  den  Jahren  2004  und  2005  habe  er  am  Heldentag  der  LTTE 
(Liberation Tigers of  Tamil  Eelam) teilgenommen. Ebenfalls  im Jahre 
2004 oder 2005 habe er einmal mit einem Kollegen Plakate der LTTE 
aufgehängt. Ansonsten habe er keinen Kontakt  zur LTTE gehabt. Im 
Februar 2006 sei er von der srilankischen Armee festgenommen, für 
dreizehn  Tage  inhaftiert  und  während  dieser  Zeit  auch  misshandelt 
worden,  da  in  seiner  Nähe  eine  Bombe  explodiert  sei.  Mit 
Unterstützung  eines  entfernten  Verwandten  sei  er  ohne  Auflagen 
wieder  freigelassen worden. Von März  bis  August  2006 habe er  bei  
einem Verwandten in Colombo gewohnt; anschliessend sei er wieder 
nach  C._______  zurückgekehrt.  Im  Jahre  2008  sei  sein  Kollege 
F._______, der Mitglied der LTTE gewesen sei, von der srilankischen 
Armee festgenommen worden. Bei F._______ habe sich zu dieser Zeit 
sein  PC  befunden,  auf  dem  sehr  viele  Fotos  gespeichert  gewesen 
seien, auf denen er -  der Beschwerdeführer -  zusammen mit  seinen 
Kollegen, die zum Teil im Jahre 2007 erschossen worden seien, zumal 
sie  teilweise  etwas  mit  der  LTTE  zu  tun  gehabt  hätten,  zu  sehen 
gewesen  sei.  Aus  diesem  Grund  habe  ihn  die  srilankische  Armee 
wahrscheinlich verdächtigt, Mitglied der LTTE zu sein, weshalb sie ihn 
früh  morgens  am  8.  Juni  2009,  als  er  sich  bei  seinem  Onkel 
aufgehalten  habe,  bei  sich  zu  Hause  und  bei  seiner  Arbeitsstelle 
gesucht  habe.  Nachdem  seine  Mutter  seinen  Onkel  telefonisch 
darüber  informiert  habe,  sei  er  von seinem Onkel  kurz  darauf  nach 
G._______  gebracht  worden,  da  er  befürchtet  habe,  von  der 

Seite 2

D-4443/2010

srilankischen  Armee  getötet  zu  werden,  wie  das  einigen  seiner 
Kollegen  passiert  sei.  Im November  2009 sei  er  mit  dem Bus nach 
H._______ gefahren, wo er bei seinem Schlepper gewohnt habe. Dort 
habe er von seiner Mutter telefonisch erfahren, dass er Mitte Januar 
2010  von  der  srilankischen  Armee  erneut  zu  Hause  in  C._______ 
gesucht  worden  sei.  Am 18.  März  2010  sei  er  mit  der  Hilfe  seines 
Schleppers  unter  Verwendung  eines  fremden  Reisepasses  von 
Colombo  nach  Italien  geflogen,  von  wo  er  mit  dem  Auto  unter 
Umgehung  der  Grenzkontrolle  am  22.  März  2010  in  die  Schweiz 
gelangt sei. 

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer eine auf 
seinen Namen ausgestellte srilankische Identitätskarte zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 - eröffnet am 19. Mai 2010 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass die Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich seien. 
So habe er einmal  erklärt,  er  wisse nicht,  warum er gesucht  werde, 
während er an anderer Stelle angegeben habe, er werde gesucht, weil 
er für die LTTE gearbeitet habe, seine Kollegen dies getan hätten und 
ein verhafteter Kollege Dokumente von ihm auf dem PC gehabt habe. 
Auch  innerhalb  der  Anhörung  habe  er  widersprüchliche  Aussagen 
gemacht, da er zuerst deklariert habe, er habe am 8. Juni 2009 noch 
gearbeitet, um dann zu sagen, er sei an jenem Tag schon um 8 Uhr 
morgens geflohen. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers 
logisch nicht nachvollziehbar. So sei nicht einzusehen, warum er nach 
Juni  2009 monatelang nicht  mehr  gesucht  worden  sei,  dann  jedoch 
wieder  während  seines  Aufenthalts  in  H._______.  Der 
Beschwerdeführer  sei  überdies  nicht  in  der  Lage  gewesen,  einen 
logischen  Zusammenhang  zwischen  dem  angeblichen  Tod  seiner 
Kollegen und seinen eigenen Problemen herzustellen, sondern zähle 
in erster Linie zahlreiche Personen auf, ohne konkret auf sie und die 
Verbindung zu ihm selbst einzugehen. Ausserdem seien die Aussagen 

Seite 3

D-4443/2010

des Beschwerdeführers unsubstanziiert. Insbesondere sei er  nicht in 
der  Lage  zu  sagen,  wo  er  im  Jahre  2006  inhaftiert  gewesen  sei,  
obwohl  er  zwei  Wochen  an  diesem  Ort  zugebracht  habe.  Ebenso 
unsubstanziiert seien seine Aussagen zur Haft im Jahre 2001. Zudem 
könne er weder sagen, wie viele Leute ihn gesucht hätten, noch was 
mit seinen Kollegen passiert sei oder warum man ihn habe verhaften 
wollen.  Auch  zum  Tod  des  Kollegen,  der  2008  umgebracht  oder 
verhaftet worden sei, könne er kaum Angaben machen. 

Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vor-
instanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsver-
treterin  beantragen,  der  Entscheid  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich 
aufzuheben  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  seiner  Wegweisung 
festzustellen und als Folge davon, ihm von Amtes wegen die vorläufige 
Aufnahme in der  Schweiz zu gewähren. In  prozessualer  Hinsicht  er-
suchte er um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von allfälligen Voll-
zugshandlungen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Auf  die  Begründung der  Beschwerde wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Für-
sorgebestätigung vom 17. Juni 2010 zu den Akten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  28.  Juni  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  bis  zum  12.  Juli  2010  zu  bezahlen 
habe. Der Kostenvorschuss ging am 9. Juli 2010 beim Gericht ein.

Seite 4

D-4443/2010

E.
Mit  Eingabe  vom  12.  Juli  2010  liess  der  Beschwerdeführer  die 
folgenden Beweismittel  zu den Akten reichen: srilankischer  Geburts-
registerauszug  (in  Kopie,  inklusive  englischer  Übersetzung),  Todes-
andachts-Büchlein für F._______ (in Kopie, inklusive deutscher Über-
setzung),  Andachtsanzeige  für  I._______  (in  Kopie,  inklusive 
deutscher  Übersetzung)  sowie  zwei  Todesanzeigen  bezüglich 
J._______ (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  und  Art. 52  VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 5

D-4443/2010

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Vorab ist nach Durchsicht der Akten festzuhalten, dass die Rüge 
des  Beschwerdeführers,  die  Vorinstanz  habe  den  Sachverhalt  un-
genügend festgestellt, unbegründet ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Wortlaut  sämtlicher  Protokolle  mit 
seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich  deshalb  seine  Aussagen 
grundsätzlich entgegenhalten lassen muss.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  der  Suche  nach  seiner 
Person durch die srilankische Armee vom 8. Juni 2009 in wesentlichen 
Punkten widersprüchlich sind. Beispielsweise machte er anlässlich der 
Kurzbefragung geltend, er wisse nicht, warum er von der srilankischen 
Armee gesucht werde (Akten BFM A 1/12, S. 7 f.), während er bei der  
Anhörung zu Protokoll gab, er werde wahrscheinlich gesucht, weil er 
verdächtigt  werde, Mitglied der LTTE zu sein,  zumal  die srilankische 
Armee seinen Computer bei F._______ beschlagnahmt habe, auf dem 
sich Bilder befunden hätten, die ihn mit LTTE-Mitgliedern zeige (Akten 
BFM  A  8/11,  S.  3,  8).  Die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der 
Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, diesen Widerspruch aufzulösen 

Seite 6

D-4443/2010

(vgl. S. 8, 10). Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst  
bei  der  Anhörung  erwähnte,  verschiedene  Tätigkeiten  für  die  LTTE 
ausgeübt zu haben (Akten BFM A 8/11, S. 4), obwohl er bereits an-
lässlich  der  Kurzbefragung  gefragt  worden  war,  ob  er  irgendetwas 
gemacht  habe,  weswegen  er  von  der  srilankischen  Armee  gesucht 
werden  könnte  (Akten  BFM  A  1/12,  S.  7).  Überdies  sagte  der  Be-
schwerdeführer bei der Anhörung zuerst aus, er sei am 8. Juni 2009 
nach der  Arbeit  zu  seinem Onkel  nach Hause gegangen,  wo dieser 
ihm mitgeteilt habe, dass er gesucht werde (Akten BFM A 8/11, S. 5),  
wohingegen er wenig später in der Anhörung vorbrachte, er habe nur 
bis  am 7. Juni  2009 gearbeitet,  da  ihm sein Onkel  am 8. Juni  2009 
schon vor der Arbeit mitgeteilt habe, dass man nach ihm suche (Akten 
BFM A 8/11, S. 6).

Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Suche  durch  die 
srilankische Armee vom 8. Juni 2009 ist im srilankischen Kontext nicht  
nachvollziehbar,  da  gemäss  seinen  eigenen  Angaben  sein  Kollege 
F._______ schon im Jahre 2008 von der srilankischen Armee verhaftet 
und  dabei  sein  (des  Beschwerdeführers)  Computer  beschlagnahmt 
worden  ist.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Armee 
beziehungsweise  die  srilankischen  Behörden  schon  viel  früher 
begonnen hätten,  nach dem Beschwerdeführer  zu suchen,  wäre die 
angebliche Suche vom 8. Juni 2009 tatsächlich auf die Verhaftung von 
F._______  beziehungsweise  die  Beschlagnahmung  des  Computers 
zurückzuführen, wie dies vom Beschwerdeführer vermutet wird. 

Im Weiteren ist seine Behauptung in der Beschwerde, beim Kontroll -
posten in K._______ sei lediglich der Wagen des Onkels, nicht aber 
die  ID-Karten  des  Onkels,  seiner  drei  Kinder  und  seine  eigene 
kontrolliert  worden,  in  Berücksichtigung  der  strengen 
Sicherheitskontrollen  in  Sri  Lanka  realitätsfremd  und  demnach  als 
unglaubhaft zu erachten.

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der 
gesamten Akten zum Schluss,  dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen  ist,  die  von  ihm  vorgebrachte  Suche  nach  seiner  Person 
durch die srilankische Armee glaubhaft zu machen.

5.3 Bezüglich der beiden vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Inhaftierungen  vom  Jahre  2001  beziehungsweise  2006  ist  überein-
stimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass seine diesbezüglichen 
Ausführungen sehr unsubstanziiert ausgefallen sind.

Seite 7

D-4443/2010

Der  Vollständigkeit  halber  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  selbst  bei 
Glaubhaftigkeit  dieser  beiden  vorgebrachten  Inhaftierungen  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu bejahen wäre, 
zumal es schon am sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang 
zwischen den Inhaftierungen und seiner am 18. März 2010 erfolgten 
Ausreise aus Sri Lanka fehlen würde. 

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle  einer  Rückkehr  nach Sri  Lanka befürchten müsste. Er 
vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  sowie  den  eingereichten 
Beweismitteln zu keiner  anderen Betrachtungsweise zu führen,  wes-
halb  es  sich  erübrigt,  weiter  darauf  einzugehen. Er  erfüllt  somit  die 
Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
weswegen die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-
eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

Seite 8

D-4443/2010

möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Sri  Lanka  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE 2008/2 zur 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abgewiesener 
Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der 

Seite 9

D-4443/2010

diesbezüglich festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Grossraum Colombo 
für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der 
Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  be-
günstigender  Faktoren  wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären 
oder  sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O., E. 7.6.2). Für 
srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus dem Gross-
raum Colombo oder  dessen Umgebung stammen und  dort  über  ein 
tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete 
auszugehen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit  mitzuberück-
sichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter 
er  zeitlich zurückliegt,  desto höhere Anforderungen sind an das Vor-
liegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
zu stellen (a.a.O., E.7.6.1). Festzustellen ist, dass sich seit Erlass des  
vorstehend  zitierten  Grundsatzurteils  die  Sicherheitssituation  in  Sri 
Lanka nicht grundlegend geändert hat. Obwohl der Bürgerkrieg nach 
einem  Vierteljahrhundert  im  Jahre  2009  ein  Ende  gefunden  hat, 
werden die Sicherheitsmassnahmen von den srilankischen Behörden 
nur sehr langsam gelockert. Die politische Situation ist  insbesondere 
im Osten und Norden des Landes, aber auch in Colombo nach wie vor 
äusserst  angespannt  und  die  weitere  Entwicklung  der  allgemeinen 
Lage in Sri Lanka muss als vollkommen offen bezeichnet werden. 

7.3.3 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Nordprovinz  von  Sri 
Lanka  (D._______),  weshalb  eine  Rückkehr  dorthin  angesichts  der 
oben skizzierten Rechtsprechung als nicht zumutbar zu erachten ist.

7.3.4 Zu  prüfen  bleibt  demnach,  ob  für  den  Beschwerdeführer  im 
Süden des Landes respektive im Grossraum Colombo eine innerstaat -
liche Aufenthaltsalternative besteht.

7.3.5 Das  Bestehen  einer  solchen  innerstaatlichen  Aufenthaltsalter-
native ist  vorliegend zu bejahen. Gemäss eigenen Angaben hat  der 
Beschwerdeführer von März bis August 2006 bei einem Verwandten in 
Colombo gewohnt. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef-
ührer bei einer Rückkehr nach Colombo erneut bei diesem Verwandten 
wohnen  kann,  bis  er  eine  eigene  Wohngelegenheit  gefunden  hat. 

Seite 10

D-4443/2010

Zudem ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer während seines 
fünfmonatigen  Aufenthalts  in  dieser  Stadt  zu  weiteren  Personen 
freundschaftliche Beziehungen aufgebaut  hat. Der  Beschwerdeführer 
verfügt  somit  in  Colombo  über  ein  tragfähiges  soziales 
Beziehungsnetz, das ihn bei einer Rückkehr dorthin unterstützen kann. 
Überdies ist  aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitäts-
karte ersichtlich, dass diese in Colombo ausgestellt wurde, woraus zu 
schliessen ist, dass er dort  über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht ver-
fügte. Auch dies  deutet  darauf  hin,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
ohne  grössere  Probleme  (erneut)  in  Colombo  niederlassen  kann. 
Ausserdem hat der Beschwerdeführer eine gute Schulbildung (A-Level 
abgeschlossen),  und  verfügt  über  Berufserfahrung,  weshalb 
anzunehmen ist,  er könne sich im Grossraum Colombo niederlassen 
und  sich  dort  sowohl  beruflich  als  auch  wirtschaftlich  integrieren. 
Dabei wird er im Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung seiner 
Mutter  sowie seiner Geschwister  zählen können, die im Norden und 
Osten von Sri Lanka sowie in Kanada leben (vgl. Akten BFM A 1/12, S. 
4).  Soweit  den  Akten  zu  entnehmen  ist,  ist  der  30-jährige 
Beschwerdeführer zudem gesund. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-

Seite 11

D-4443/2010

schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 9. 
Juli  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4443/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  9.  Juli  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 13