# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dece8132-3eae-594e-ad18-684b758f730d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.02.2024 SB230259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230259_2024-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230259-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Ersatzoberrichter Dr. Bischoff sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard

Urteil vom 16. Februar 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
vertreten durch Staatsanwältin MLaw Henriette Küffer, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend geringfügige Sachbeschädigung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzel-
gericht, vom 28. Februar 2023 (GG230003)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Dezember 2022 

(Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne 

von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'500.–. Die Busse ist 

zu bezahlen.

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.

4. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 5'780.–   amtliche Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

6. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-

teidiger mit Fr. 5'780.– (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 56 S. 1)

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 28. Fe-

bruar 2023 (GG230003), mit Ausnahme von Dispo.-Ziff.6, aufzuheben.

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-

chen.

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:

(schriftlich, Urk. 46)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c) Des Vertreters der Privatklägerschaft:

Kein Antrag.

_____________________________________

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung – Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 wurde der Beschuldigte gestützt auf 

die dort angestellten Erwägungen der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig 

gesprochen und dafür mit einer Busse bestraft. Die Zivilforderung der Privatklä-

gerschaft wurde auf den Zivilweg verwiesen; die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen wurden ausgangsgemäss festgesetzt (Urk. 37 = Urk. 40; nachfolgend: 

Urk. 40).

2. Gegen das am 28. Februar 2023 mündlich und schriftlich im Dispositiv eröff-

nete Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 1. März 2023 fristgerecht 

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Berufung an (Urk. 32). Sodann erstattete er nach Zustellung des schriftlich be-

gründeten Urteils am 24. April 2023 (Urk. 39/2) mit Eingabe vom selben Tag frist-

gerecht die Berufungserklärung (Urk. 41).

3. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2023 wurde der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl und der Privatklägerschaft Kenntnis gegeben von der Berufungserklä-

rung des Beschuldigten und Frist angesetzt zur Erhebung einer Anschlussberu-

fung oder Beantragung des Nichteintretens auf die Berufung. Ferner wurde dem 

Beschuldigten – unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht – Frist zur 

Einreichung von Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen angesetzt (Urk. 44).

4. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 liess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

fristgerecht (Urk. 45/1) verlauten, dass keine Anschlussberufung erhoben und die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 46). Der Beschul-

digte retournierte innert Frist (Urk. 45/2) das ihn betreffende und von ihm ausge-

füllte Datenerfassungsblatt zuhanden der Akten (Urk. 47 f.). Die Privatklägerschaft 

liess sich demgegenüber nicht vernehmen.

5. Am 29. August 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

16. Februar 2024 vorgeladen, wobei lediglich der Beschuldigte und sein amtlicher 

Verteidiger zum persönlichen Erscheinen verpflichtet wurden (Urk. 50).

6. Zur Berufungsverhandlung vom 16. Februar 2024 erschien der Beschuldigte 

A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X._____ 

Vorab liess der Beschuldigte seinen bereits mit Eingabe vom 20. September 2023 

(Urk. 51) gestellten und mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2023 (Urk. 52) 

einstweilen abgewiesenen Beweisantrag um erneute Einvernahme von                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

als Zeuge wiederholen und den Beweisantrag auf Vornahme eines Augenscheins 

stellen (Prot. II S. 5 und S. 15; siehe dazu nachfolgend Erw. II. 4). Sodann liess 

der Beschuldigte die eingangs wiedergegebenen Berufungsanträge stellen 

(Prot. II S. 4). Das Berufungsverfahren erweist sich somit als spruchreif.

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II. Prozessuales

1. Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der 

Anfechtung aufschiebende Wirkung bzw. hemmt sie in diesem Umfang die 

Rechtskraft.

Nachdem der Beschuldigte seine Berufung auf die Dispositivziffern 1 (Schuld-

punkt), 2 und 3 (Strafpunkt), 4 (Zivilforderung) sowie 7 und 8 (Kostenverlegung) 

des vorinstanzlichen Urteils beschränkte (Urk. 41 S. 2), ist das Urteil des Bezirks-

gerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 bezüglich 

der Dispositivziffern 5 (Kostenfestsetzung) und 6 (Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung) somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzu-

stellen ist.

2. Im Rahmen seiner Erwägungen hat sich das Gericht nicht mit jedem Partei-

vorbringen einlässlich auseinanderzusetzen; es kann sich auf die für seinen Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Für die Urteilsbegründung reicht es so-

mit aus, wenn das Gericht seine entscheidmassgeblichen Überlegungen und Her-

leitungen aufzeigt (BGE 146 IV 297, Erw. 2.2.7; BGE 141 IV 249, Erw. 1.3.1).

3. Das Gericht kann sodann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO bei seinen 

Erwägungen auf diejenigen der Vorinstanz verweisen, ohne dabei stets auf diese 

Gesetzesbestimmung hinweisen zu müssen (BGE 141 IV 249, Erw. 1.3.1).

4. Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren sowohl vorab mit Eingabe 

vom 20. September 2023 (Urk. 51) als auch vor Schranken die erneute Einver-

nahme von B._____ als Zeuge beantragen und begründete diesen Beweisantrag 

aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: B._____ sei im Zeitpunkt seiner 

Einvernahmen bei Polizei und Staatsanwaltschaft rund 77 bzw. 78 Jahre alt ge-

wesen und habe damals einen eher senilen Eindruck hinterlassen, weshalb nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass seine Aussagen das Resultat einer Auto-

suggestion bzw. einer Beeinflussung von Privatklägerschaft oder Polizei sein 

könnten. Entsprechend sei die Glaubwürdigkeit von B._____ in Frage gestellt, 

weshalb sich das Berufungsgericht von dessen mentalem Zustand und dessen 

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Fähigkeiten, sich auszudrücken und Erinnerungen wiederzugeben, selbst einen 

Eindruck verschaffen müsse (Urk. 51; Prot. II S. 5).

Zudem beantragte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung, es sei 

ein Augenschein vorzunehmen zur Frage, ob der Zeuge B._____ den eingeklag-

ten Vorfall überhaupt habe sehen können (Urk. 56 S. 3 und Prot. II S. 5). 

Wie die Erwägungen zum Schuldpunkt noch zeigen werden (siehe nachfolgend 

Erw. III.), wurde B._____ im Untersuchungsverfahren zweimal einlässlich zur Sa-

che befragt, wobei er sich offenkundig nur widerwillig einvernehmen liess und bis-

weilen auch widersprüchlich aussagte. Dass der aktuell knapp 80-jährige B._____ 

knapp drei Jahre nach dem gegenständlichen Vorfall sich nunmehr einvernahme-

bereiter zeigen und/oder noch weitere sachdienliche Angaben machen könnte, ist 

deshalb von vornherein nicht zu erwarten. Zudem vermöchten eine plötzliche Ko-

operation und/oder neue Darstellungen von B._____ sowohl die Glaubwürdigkeit 

seiner Person als auch die Glaubhaftigkeit seiner früheren Aussagen selbstre-

dend nicht zu stärken, womit sich an der ohnehin schon zweifelbehafteten Be-

weislage nichts ändern würde. Entsprechend erweist sich eine erneute Einver-

nahme von B._____ als Zeuge als entbehrlich, weshalb der Beweisantrag auf er-

neute Einvernahme von B._____ als Zeuge abzuweisen ist. Vor diesem Hinter-

grund erübrigen sich aber auch weitere Beweisabnahmen, welche die Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen des Zeugen B._____ in Zweifel ziehen sollen, womit auch 

der Antrag der Verteidigung auf Vornahme eines Augenscheins abzuweisen ist.

III. Schuldpunkt

1. Zu den Grundsätzen der Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung kann 

vorab auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (anstelle vie-

ler BGE 144 IV 345, Erw. 2.2.3.1 ff. m.w.H.).

2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten aufs Wesentliche zusammengefasst 

vor, am 7. Juni 2021, ca. zwischen 02:00 und 03:00 Uhr, am C._____-Platz in Zü-

rich beim Restaurant D._____ mutwillig vier bis fünf grosse Blumentöpfe mit bei-

den Händen von der Terrassenmauer zu Boden gestossen zu haben, wodurch 

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diese zu Bruch gegangen seien und der Privatklägerschaft ein Sachschaden in 

Höhe von ca. Fr. 400.– bis 500.– entstanden sei (Urk. 23 S. 2).

3.1. Die Vorinstanz stellt vorab zutreffend die vorliegend vorhandenen Beweis-

mittel und deren vollumfängliche Verwertbarkeit fest (Urk. 40 S. 4 f.) und gibt her-

nach den in casu beweismassgeblichen Inhalt des Polizeirapports mit angehäng-

ter Fotodokumentation sowie die Aussagen des Beschuldigten, des Privatkläger-

vertreters und der Auskunftsperson bzw. des Zeugen B._____ korrekt wieder 

(Urk. 40 S. 5 ff.), worauf verwiesen werden kann.

3.2. Gestützt darauf erachtet die Vorinstanz den Anklagesachverhalt im Wesent-

lichen als erstellt, wobei sie sinngemäss zusammengefasst Folgendes erwägt:

Die angeklagte Sachbeschädigung als solche sei allseits unbestritten, wenngleich 

mit Blick auf die verschiedenen Angaben zu Anzahl und Preis der beschädigten 

Blumentöpfe lediglich von einem Schadensumfang von drei Blumentöpfen und ei-

ner Schadenshöhe in der Grössenordnung von Fr. 150.– bis 300.– ausgegangen 

werden könne (Urk. 40 S. 9 f.).

Als Urheber der Sachbeschädigung komme sodann ohne vernünftige Zweifel nur 

der Beschuldigte in Frage. Dies massgeblich gestützt auf die insgesamt überzeu-

genden Aussagen von B._____, der den gegenständlichen Vorfall als Einziger be-

obachtet, anlässlich seiner Einvernahmen lebensnah und detailreich beschrieben 

und dabei den Beschuldigten als den Täter bezeichnet habe. Überdies sei das 

von B._____ abgegebene Signalement des Täters dem Erscheinungsbild des Be-

schuldigten stark ähnlich (Urk. 40 S. 12 ff.).

4.1. Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, dass die Aussagen von 

B._____ das massgebliche Beweismittel darstellen, da lediglich er den gegen-

ständlichen Vorfall beobachtet haben will, andere Personalbeweise nicht sach-

dienlich sind bzw. auf pauschalen Bestreitungen des Beschuldigten einerseits 

oder auf blossen Annahmen und Hörensagen des Privatklägervertreters anderer-

seits beruhen und täterbezogene Sachbeweise gänzlich fehlen (Urk. 40 S. 10 f.).

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4.2. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz jedoch, wenn sie die Aussagen 

von B._____ als im Gesamtbild überzeugend erachtet und vernünftige Zweifel an 

der Verwirklichung des Anklagesachverhalts mit dem Beschuldigten als Täter 

ausschliesst.

4.2.1. Zunächst ist festzustellen, dass B._____ als Auskunftsperson bzw. Zeuge 

im Untersuchungsverfahren nur widerwillig mitwirkte, was sich etwa darin zeigte, 

dass er sich weigerte, seine undeutlichen Darstellungen auf einem Plan einzu-

zeichnen (Urk. 8 S. 3: „Ich bin kein Planzeichner und kein Maler“; Urk. 8 S. 4: 

„Machen Sie mich nicht krank mit diesem Plan. Ich bin kein Zeichnungslehrer“), 

oder dass er schon nach wenigen Fragen wieder gehen wollte (Urk. 8 S. 3: „Das 

ist alles was ich weiss jetzt ist fertig“; Urk. 8 S. 4: „Ich sage gar nichts mehr, ich 

habe gesagt was ich gesehen habe“). Wenn die Vorinstanz dieses Aussagever-

halten als „etwas kauzig“ qualifiziert, ihm eine „eher derbe Ausdrucksweise“ attes-

tiert und ihn als „unmotiviert und abweisend“ bezeichnet, all dies aber mit seinem 

hohen Alter, dem fortgeschrittenen Zeitablauf seit dem Vorfall und dem ihm si-

cherlich bekannten getrübten Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Beschul-

digten und der Privatklägerschaft, in welchem er sich nicht zu sehr exponieren 

wolle, erklärt (Urk. 40 S. 11), ist dies zwar denkbar, letzten Endes aber reine Spe-

kulation. In Tat und Wahrheit müssen die Gründe für B._____s eigentümliches 

Aussageverhalten mangels konkreter Anhaltspunkte offenbleiben.

Ebenso kann man mit der Vorinstanz davon ausgehen, dass in casu keine kon-

kreten Hinweise vorhanden sind, dass B._____ von der Privatklägerschaft instru-

mentalisiert worden wäre (Urk. 40 S. 11). Umgekehrt fällt aber auch auf, dass 

B._____ auf die Frage, wann und wie denn seine nächtlichen Beobachtungen den 

Weg zum Privatklägervertreter gefunden hätten, durchweg ausweichend rea-

gierte. So gab B._____ auf besagte, mehrmals gestellte Frage zweimal eine völlig 

zusammenhangslose Antwort, worauf eine Protokollnotiz der einvernehmenden 

Staatsanwältin folgt, wonach seine Aussagen unverständlich seien, er auf Rück-

frage jedoch keine weiteren Aussagen mehr machen wolle (Urk. 8 S. 5). Entspre-

chend bleiben auch die Umstände, unter welchen das vorliegende Verfahren ge-

gen den Beschuldigten seinen Anfang nahm, im Dunkeln.

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Vor diesem Hintergrund kann also bereits die Glaubwürdigkeit von B._____ zu-

mindest nicht als über jeden Zweifel erhaben qualifiziert werden.

4.2.2. Sodann ist festzustellen, dass B._____ als Auskunftsperson bzw. als Zeuge 

im Untersuchungsverfahren bisweilen offenkundig widersprüchliche bzw. fragwür-

dige Darstellungen zu Protokoll gab:

4.2.2.1. So machte B._____ bei der Polizei geltend, den Täter von „E._____“ her-

kommend gesehen zu haben, wie dieser hernach beim Restaurant D._____ bei 

der Pergola zwei oder drei auf einer Mauer stehende Blumentöpfe mit beiden 

Händen zu Boden geworfen habe (Urk. 4 S. 1 f.).

Bei der Staatsanwaltschaft hingegen wollte B._____ den Täter nur noch von 

„E._____“ herkommend zur Pergola des Restaurants laufen gesehen und in der 

Folge einen Klapf bzw. drei bis vier Blumentöpfe auf den Boden fallen gehört ha-

ben. Davon, dass er den Täter bei der Tatbegehung beobachtet habe, war keine 

Rede mehr (Urk. 8 S. 3).

Entgegen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 11) erscheint aufgrund der räumlichen Ver-

hältnisse vor Ort denn auch durchaus zweifelhaft, dass der gemäss eigenen Aus-

sagen im zweiten Stock der Liegenschaft C._____-Platz … wohnhafte B._____ 

(Urk. 4 S. 2) den Pergolabereich des Restaurants tatsächlich einsehen und damit 

eine dort verübte Sachbeschädigung effektiv beobachten konnte (so zu Recht 

auch die Verteidigung, Urk. 28 S. 5). Mit Blick auf das vorhandene Bildmaterial 

(Urk. 29/1) zeigt sich nämlich, dass aufgrund der deutlich nach innen versetzten 

Fenster gar keine Möglichkeit bestanden haben dürfte, von der Wohnung von 

B._____ aus zum seitlich neben dem Gebäude anschliessenden Pergolabereich 

des Restaurants zu blicken. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang aus-

führt, dem – nota bene auch von ihr erkannten – „eher ungünstigen Blickwinkel 

von oben herab“ könne bereits mittels leichtem Herauslehnen aus dem Fenster 

begegnet werden (Urk. 40 S. 11), so verfällt sie dabei in eine willkürliche Beweis-

würdigung, ergibt sich aus den Aussagen von B._____ doch nicht ansatzweise, 

dass er sich in irgendeiner Art und Weise besonders nahe ans Fester gestellt, ge-

schweige denn dieses geöffnet und sich hinausgelehnt hätte. Besichtigt man die 

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Örtlichkeit auf „Google Street View“, schiene denn auch einzig vom Balkon im 

zweiten Stock aus ein günstiger Blickwinkel auf den Pergolabereich des Restau-

rants gegeben zu sein. Jedoch machte B._____ auch keinerlei Aussagen, dass er 

sich in der Tatnacht je auf den Balkon hinausbegeben hätte (sollte dieser über-

haupt zu seiner Wohnung gehören).

Die erste Darstellung von B._____, wonach er den Täter bei der Tatbegehung 

bzw. bei der eigenhändigen Zerstörung der Blumentöpfe habe beobachten kön-

nen, erscheint also durchaus zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist somit seine 

zweite Darstellung, wonach er den Vorfall lediglich gehört habe. Damit bleibt frei-

lich offen, wer für die Zerstörung der Blumentöpfe effektiv verantwortlich zeich-

nete. Denn selbst wenn B._____ anschliessend eine Person beobachten konnte, 

die vom Restaurant D._____ weglief und zur gegenüberliegenden Hotel Bar ging, 

kann aus diesem Umstand nicht rechtsgenügend geschlossen werden, dass es 

sich dabei um die Person handeln musste, welche kurz zuvor die Sachbeschädi-

gung begangen hatte.

4.2.2.2. Weiter machte B._____ bei der Polizei geltend, beobachtet zu haben, wie 

der Täter hernach „in sein Restaurant“ gegangen sei, dieses geschlossen und die 

Rollläden heruntergelassen habe, wobei es sich dabei um die Person gehandelt 

habe, die er immer im vis-à-vis liegenden Restaurant am C._____-Platz (gemeint: 

die vom Beschuldigten geführte Hotel Bar) sehe und die dort das Lokal öffne und 

schliesse und die Tische abräume (Urk. 4 S. 2).

Demgegenüber sagte B._____ anlässlich seiner parteiöffentlichen Zeugeneinver-

nahme bei der Staatsanwaltschaft aber aus, dass er den dort anwesenden Be-

schuldigten – den Geschäftsführer der Hotel Bar – nicht als den Täter identifizie-

ren könne, welchen er in der fraglichen Nacht gesehen habe: „Wenn es dunkel ist, 

habe ich nur eine Person gesehen, welche gegenüber in das Restaurant gelaufen 

ist. Darum nehme ich an, dass er es selber gewesen ist. Den hier heute anwesen-

den Beschuldigten würde ich so nicht wiedererkennen“ (Urk. 8 S. 4).

Zwischen diesen beiden Aussagen von B._____ besteht augenscheinlich ein 

massives Spannungsverhältnis, welches in Anwendung der in Art. 10 Abs. 3 StPO 

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statuierten Maxime „in dubio pro reo“ nur zu Gunsten des Beschuldigten aufgelöst 

werden kann. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 11 f.) vermögen auch die ihrer 

Ansicht nach guten Sicht- und Lichtverhältnisse zwischen B._____s Wohnung 

und der auf der anderen Seite des C._____-Platzes liegenden Hotel Bar des Be-

schuldigten nichts daran zu ändern. Denn bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen 

muss der Täter für B._____ ja gerade gut zu sehen gewesen sein, so dass eben 

nicht von der zweifelsfreien Täterschaft des Beschuldigten ausgegangen werden 

kann, wenn B._____ diesen anlässlich einer Konfrontation explizit nicht als den 

Täter identifizieren konnte, den er in der Tatnacht gesehen haben will. Indem die 

Vorinstanz letztlich den gegenteiligen Schluss zieht (Urk. 40 S. 14), verstösst sie 

gegen den vorerwähnten Verfahrensgrundsatz.

Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass das von B._____ abgegebene Si-

gnalement des Täters (Urk. 4 S. 3) dem Erscheinungsbild des Beschuldigten stark 

ähneln soll (so die Vorinstanz, Urk. 40 S. 13). Wenn B._____ den physisch anwe-

senden Beschuldigten explizit nicht als den Täter identifizieren konnte, den er in 

der Tatnacht gesehen haben will, kann „in dubio pro reo“ gerade nicht gestützt auf 

das von B._____ zu einem früheren Zeitpunkt abgegebene Tätersignalement, 

mag dieses dem Erscheinungsbild des Beschuldigten noch so ähnlich sein, zwei-

felsfrei auf die Täterschaft des Beschuldigten geschlossen werden (so aber die 

Vorinstanz, Urk. 40 S. 13 f.).

4.2.3. Eine Diskrepanz besteht überdies auch hinsichtlich der zeitlichen Verhält-

nisse: So soll laut Anklage gestützt auf B._____s Aussage die Sachbeschädigung 

zwischen 02:00 und 03:00 Uhr stattgefunden haben (Urk. 4 S. 2). Zu diesem Zeit-

punkt will der Beschuldigte seine sonntags jeweils bis 00:30 Uhr geöffnete Hotel 

Bar aber längst geschlossen, zusammen mit einem Bekannten, mit dem er zuvor 

noch ein paar Bier getrunken habe, durch den Hintereingang verlassen haben 

und mit dem Fahrdienst Uber nach Hause gefahren sein (Urk. 2 S. 2; Urk. 9 S. 2).

Diese Darstellung des Beschuldigten wäre ohne weiteres überprüfbar gewesen, 

indem die Staatsanwaltschaft das entsprechende Fahrtenprotokoll von Uber 

ediert oder sich zumindest vom Beschuldigten den Fahrteneintrag auf seiner 

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Uber-App zeigen lassen hätte. Entsprechende Untersuchungshandlungen sind je-

doch nicht aktenkundig.

Wenn die Vorinstanz in diesem Kontext nun einfach darauf schliesst, dass die 

Darstellung von B._____ wohl stimmen müsse bzw. glaubhafter sei, da die Anga-

ben des Beschuldigten sehr pauschal und von ihm im weiteren Verfahrensverlauf 

auch nicht weiter ausgeführt oder bestätigt worden seien (Urk. 40 S. 13), verkennt 

sie, dass es nicht Aufgabe des Beschuldigten ist, seine Unschuld zu beweisen, 

sondern dass vielmehr die Staatsanwaltschaft den Schuldbeweis zu erbringen hat 

(Art. 6 StPO). Wenn diese der Darstellung des Beschuldigten nicht weiter nach-

ging und keine Anstrengungen unternahm, diese zu verifizieren bzw. zu widerle-

gen, kann den Angaben des Beschuldigten „in dubio pro reo“ aber auch nicht ein-

fach ihr Wahrheitsgehalt abgesprochen werden. Folglich kann die Behauptung 

des Beschuldigten, wonach er sich im von B._____ genannten Tatzeitraum zwi-

schen 02:00 und 03:00 Uhr nicht mehr beim C._____-Platz aufgehalten habe, 

nicht als unglaubhaft verworfen werden, was abermals die Möglichkeit für eine an-

dere Täterschaft eröffnet.

4.3. Im Ergebnis kann – vor allem mit Blick auf das offenkundig getrübte Nach-

barschaftsverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerschaft – 

zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte in den frühen Morgen-

stunden des 7. Juni 2021 die ihm von der Anklage vorgeworfene Sachbeschädi-

gung zum Nachteil der Privatklägerschaft beging. In Nachachtung der Maxime „in 

dubio pro reo“ können bei der vorliegenden Beweislage und dabei insbesondere 

mit Blick auf B._____ als massgeblicher Personalbeweis aber auch nicht jegliche 

vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verworfen werden. 

Demzufolge kann der Anklagesachverhalt letztlich nicht als rechtsgenügend er-

stellt betrachtet werden, weshalb der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizu-

sprechen ist.

IV. Zivilforderung

Gemäss Art. 126 Abs. 1 Bst. b StPO entscheidet das Gericht über eine anhängig 

gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sach-

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verhalt spruchreif ist. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen, wo-

nach ein "in dubio pro reo"-Freispruch zu erfolgen hat, erweist sich der Sachver-

halt nicht als spruchreif. Vielmehr kann der Beschuldigte allenfalls im Rahmen ei-

ner Zivilklage dennoch belangt werden. Die Privatklägerschaft D._____ Gastro 

GmbH ist somit mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses zu verwei-

sen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).

V. Kostenfolgen

1. Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz bei Fällung eines 

neuen Entscheids darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenrege-

lung zu befinden.

Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschul-

digte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten teilweise oder 

ganz auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 

Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 

StPO).

Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist und ihm auch unter zivilrechtlichen 

Aspekten kein vorwerfbares Verhalten angelastet werden kann, sind die Kosten 

des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und 2 

StPO e contrario auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich obsiegt, hat die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen und sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung im 

Betrag von pauschal Fr. 4'350.– inklusive Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 55 und 

Urk. 58, zuzüglich Aufwand für die Berufungsverhandlung und Weg), auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

– Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 bezüglich der Dispositivziffern 5 

(Kostenfestsetzung) und 6 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) in 

Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist des eingeklagten Delikts nicht schuldig und 

wird freigesprochen.

2. Die Privatklägerschaft D._____ Gastro GmbH wird mit ihrer Zivilforderung 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen:

Fr. 4'350.–   amtliche Verteidigung

4. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens beider In-

stanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung für das ge-

samte Verfahren, werden auf die Gerichtskasse genommen.

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
 die Privatklägerschaft D1._____ GmbH

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

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 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
 die Privatklägerschaft D1._____ GmbH 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG)
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 54.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 16. Februar 2024

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Leuthard