# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5babbd46-52d2-5e5b-965c-e9675b9d7c66
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.01.2015 ZBE.2013.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZBE-2013-5_2015-01-07.pdf

## Full Text

2015 Zivilprozessrecht 303  

II. Zivilprozessrecht 

 

51 Art. 570 Abs. 3 ZGB, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Ausschlagung der Erb-

schaft, Protokollierung, Rechtsschutzinteresse (formelle und materielle 

Beschwer)  

Eine materielle Beschwer als Prozessvoraussetzung des Beschwerdever-

fahrens ist gegeben, wenn mit der Anfechtung ein wirtschaftlicher, ideeler 

oder materieller Nachteil beseitigt werden könnte. Eine Partei hat ein 

praktisches und aktuelles Interesse, sich die Zurückweisung ihrer zu 

Protokoll erklärten Ausschlagungserklärung nicht mit der erhöhten 

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten lassen zu müssen.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 7. Januar 2015 

(ZBE.2013.5). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Voraussetzung für ein Eintreten auf die Beschwerde bildet das 

schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abände-
rung des vorinstanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechts-
schutzinteresse entspricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der 
Beschwer (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO-Komm.], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 14 zu Art. 59 
ZPO). Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv 
des vorinstanzlichen Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Zu-
dem muss eine materielle Beschwer gegeben sein. Hierfür genügt, 
dass die Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Abänderung hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn die Legitimati-

304 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

onsvoraussetzungen im kantonalen Verfahren dürfen gemäss Art. 111 
Abs. 1 BGG nicht enger umschrieben werden als für die Beschwerde 
ans Bundesgericht (BGE 139 III 225 E. 2; BGE 2C_964/2012 E. 
4.1). Hinreichend ist daher, dass mit der Anfechtung ein wirtschaftli-
cher, ideeller oder materieller Nachteil beseitigt werden könnte. Das 
Rechtsschutzinteresse ist dagegen zu verneinen, wenn der Rechtsmit-
telkläger durch das Urteil nicht betroffen oder benachteiligt ist 
(Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 533, m.H.). Die 
Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an 
der Gutheissung der Beschwerde voraus (BGE 140 III 92 E. 1.1). Ob 
eine relevante Benachteiligung vorliegt, ist grundsätzlich aufgrund 
der Rechtsmittelanträge und deren Begründung zu ermitteln (Seiler, 
a.a.O., Rz. 533, m.H.).  

2.2. 
2.2.1. 
Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft 

als Ganzes. Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen 
Rechte und der Besitz des Erblassers gehen unter Vorbehalt der ge-
setzlichen Ausnahmen ohne weiteres auf sie über, und die Schulden 
des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 
ZGB). Sowohl die gesetzlichen wie auch die eingesetzten Erben ha-
ben jedoch die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, in-
nert Frist (Art. 567 f. ZGB) auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). 
Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate (Art. 567 Abs. 1 
ZGB) und beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nach-
weisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit 
dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist 
(Art. 567 Abs. 2 ZGB).  

2.2.2. 
Die Ausschlagung ist von den Erben bei der zuständigen Be-

hörde mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). 
Die zuständige Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll 
zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Dieses Protokoll verfolgt reine In-
formationszwecke und dient als Beweis für die Abgabe und den Zeit-
punkt der Ausschlagungserklärung; es hat somit nur deklaratorische 
Bedeutung und entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung zwischen 

2015 Zivilprozessrecht 305  

den Erben und den Gläubigern des Erblassers (BGE 139 III 225 E. 3; 
BGE 5A_578/2009 E. 2.2; AGVE 2001 Nr. 3 S. 34 f., m.w.H.; 
Schwander, in: Basler Kommentar, Basel 2011, N. 14 zu Art. 570 
ZGB; Häuptli, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, Basel 
2011, N. 9 zu Art. 570 ZGB). Selbst wenn eine Ausschlagungserklä-
rung zurückgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben daher 
unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte 
er für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Proto-
kollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des 
Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der 
die Ausschlagung erklärt hat (BGE 139 III 225 E. 3; 
BGE 5A_578/2009 E. 2.2).  

Dem Ausschlagungsprotokoll kommt allerdings für die darin 
bezeugten Tatsachen Beweiskraft i.S.v. Art. 9 ZGB zu. Der Dritte 
kann sich somit bis zum Beweis des Gegenteils auf die Richtigkeit 
des Protokolls verlassen. Die Erben, Vermächtnisnehmer, Erbschafts-
gläubiger und Erbengläubiger haben daher ein erhebliches Interesse 
an der Feststellung, wer eine Erbschaft ausgeschlagen oder angetre-
ten hat, weshalb ihnen auch das Recht zur Einsichtnahme in das 
Protokoll zusteht (Schwander, a.a.O., N. 13 zu Art. 570 ZGB; 
Häuptli, a.a.O., N. 12 zu Art. 570 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kom-
mentar, 2. Aufl., Bern 1964, N. 5 zu Art. 570 ZGB; Riggenbach, in: 
ZBGR 1943, S. 121 ff., S. 122). 

2.2.3. 
Gemäss einhelliger Lehre hat der zuständige Richter nach 

Art. 570 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegenzunehmen und 
zu protokollieren, ohne dass er befugt wäre, die Gültigkeit in for-
meller und materieller Hinsicht zu prüfen (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 
5 zu Art. 570 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 
1960, N. 16 zu Art. 570 ZGB; Schwander, a.a.O., N. 14 zu Art. 570 
ZGB). Nur ausnahmsweise darf er eine Erklärung bei offensichtli-
cher Ungültigkeit zurückweisen, namentlich wenn sich an die 
Ausschlagungserklärung weitere Massnahmen der Behörde an-
schliessen, so etwa im Falle der konkursamtlichen Liquidation des 
Nachlasses oder der bereits beantragten Erbscheinausstellung 
(AGVE 2001 Nr. 3 S. 35; Schwander, a.a.O., N. 14 zu Art. 570 ZGB; 

306 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

Weber, Gerichtliche Vorkehren bei der Nachlassabwicklung, in: AJP 
1997 S. 558; ZR 96/1997 S. 81).  

2.3. 
2.3.1. 
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Be-

schwerdeführerin habe mit Eingabe vom 10. Juni 2013 mitgeteilt, 
dass sie die Erbschaft der Verstorbenen A. ausschlage. Vom Todestag 
der Erblasserin am TT.MM. 2012 an hätte die Ausschlagung durch 
die Beschwerdeführerin als gesetzliche Erbin bis zum TT.MM. 2013 
erfolgen müssen. Aus den eingegangenen Akten sei nicht hervorge-
gangen, ob die ausschlagende Erbin allenfalls erst zu einem späteren 
Zeitpunkt als dem Todestag der Erblasserin vom Erbfall Kenntnis 
erhalten habe oder ob die Voraussetzungen für eine Vermutung der 
Ausschlagung i.S.v. Art. 566 Abs. 2 ZGB, d.h. eine amtlich festge-
stellte oder offenkundige Zahlungsunfähigkeit der Erblasserin im 
Zeitpunkt des Todes, vorgelegen hätten. Die ausschlagende Erbin sei 
deshalb mit Verfügung vom 9. August 2013 aufgefordert worden, 
sich schriftlich beim Gerichtspräsidium zu äussern und falls möglich 
mit Dokumenten zu belegen, zu welchem Zeitpunkt sie Kenntnis 
vom Tod der Erblasserin erhalten habe und ob allenfalls zum Zeit-
punkt des Todes der Erblasserin deren Zahlungsunfähigkeit amtlich 
festgestellt oder offenkundig gewesen sei. Diese Verfügung sei der 
Erbin am 24. August 2013 zugestellt worden; die ihr darin angesetzte 
Frist sei aber ohne schriftliche Äusserung verstrichen. Die Ausschla-
gung könne daher nicht gültig zu Protokoll genommen werden. 

2.3.2. 
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, sie 

habe seit 50 Jahren keinen Kontakt mehr zur Erblasserin gehabt und 
von ihrem Tod erst durch eine Mitteilung der Gemeindekanzlei am 
4. März 2013 Kenntnis erhalten, worauf sie am 6. Juni 2013 die Aus-
schlagung erklärt habe. Sie kenne die Erblasserin nicht und wolle 
auch nichts von ihr. Sie hoffe daher, dass das Gericht ihre Ausschla-
gungserklärung annehmen könne und die Verfahrenskosten aufhebe. 

2.4. 
Die formelle Beschwer ist vorliegend ohne Zweifel gegeben, 

weil das Gerichtspräsidium Lenzburg die Ausschlagungserklärung 

2015 Zivilprozessrecht 307  

der Beschwerdeführerin entgegen deren Antrag gemäss Dispositiv 
des angefochtenen Entscheides nicht zu Protokoll genommen hat. 
Ein praktisches und aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin, dass 
sie sich die Zurückweisung ihrer Ausschlagungserklärung nicht mit 
der erhöhten Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten 
lassen muss, ist ebenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 

 

52 Art. 99 ZPO 

Sicherheit für Parteientschädigung: Keine Anwendung von Art. 99 Abs. 1 

lit. a ZPO, wenn es sich bei der klagenden Partei um den Angehörigen ei-

nes Vertragsstaates des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess-

recht (SR 0.274.12) handelt und sie in einem der Vertragsstaaten ihren 

Wohnsitz hat 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 21. April 2015, 

i.S. Z. gegen X AG (ZVE.2014.25). 

Aus den Erwägungen 

10. 
Die Beklagte hat in der Berufungsantwort die Sicherstellung ih-

rer zweitinstanzlichen Parteikosten durch den Kläger nach Art. 99 
Abs. 1 lit. a ZPO verlangt, wonach die klagende Partei auf Antrag 
der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leis-
ten hat, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Die-
ses Gesuch ist ohne Weiteres abzuweisen, denn Art. 99 Abs. 1 lit. a 
ZPO darf dort nicht zur Anwendung gelangen, wo dies auf eine nach 
Art. 17 Abs. 1 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess-
recht (SR 0.274.12) unzulässige Ausländerdiskriminierung hinaus-
liefe. Nach besagtem Art. 17 Abs. 1 darf Angehörigen eines der Ver-
tragsstaaten, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat als Kläger oder