# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f4cacbe-ffd5-518a-ba8c-9a3051b938c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 19.02.2016 350 16 80 (350 2016 80)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-16-80_2016-02-19.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

19. Februar 2016 

 

Entsiegelung 

Entsiegelung eines Mobiltelefons in einem Verfahren betreffend einfache Widerhandlung 

gegen das SVG. 

 

Die Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten zur Klärung eines 

Sachverhalts und damit eine Entsiegelung ist nicht notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft 

über die wesentlichen und für das Verfahren notwendigen Informationen verfügt. Eine 

einfache Verletzung der Verkehrsregeln und Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG und Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG) rechtfertigt unter diesen Umständen (geklärter 

Sachverhalt) den als erheblich zu wertenden Eingriff in die persönliche Freiheit des 

Beschuldigten (Schutz der Privatsphäre) nicht. 

 

Erwägungen 

1. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen den Beschuldigten eine 

Untersuchung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Warnung vor 

Verkehrskontrollen (Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG). Mit Verfügung 

vom 25. Januar 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Mobiltelefon des 

Beschuldigten (iPhone, IMEI xxxx) und ordnete dessen Durchsuchung von 

Schriftstücken sowie Ton- und Bildaufzeichnungen, insbesondere Fotos und Videos vom 

24. Dezember 2015, 13:47 Uhr, der semistationären Radaranlage in X.___ an. Zu einem 

anhand der Akten nicht nachvollziehbaren Zeitpunkt beantragte der Beschuldigte die 

Siegelung des Mobiltelefons. 

2. Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht die 

Entsieglung und Durchsuchung des Mobiltelefons beantragt. Sie macht im Wesentlichen 

geltend, dass der Beschuldigte verdächtigt werde, als Lenker eines Personenwagens 

aus dem fahrenden Auto Fotoaufnahmen einer Geschwindigkeitsmessanlage gemacht 

und diese in der Folge auf Facebook in eine 3‘200 Mitglieder umfassende Gruppe 

gestellt zu haben, um die Gruppenmitglieder vor der Geschwindigkeitskontrolle zu 

warnen. Zudem soll der Beschuldigte am 24. Dezember 2015, 15:53 Uhr, über einen 

WhatsApp-Gruppenchat das betreffende Foto verschickt haben. 

file://///FAINTAPGER1/rsgAllgemein$/Gerichtsschreiber/ZMG/Urteilspublikationen/www.bl.ch/zmg

3. In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2016 hat der Beschuldigte die Abweisung des 

Entsiegelungsantrags beantragt. Er macht geltend, dass er das Foto nicht auf Facebook 

veröffentlicht habe. Dies sei durch A.___ geschehen. Das auf dem Mobiltelefon 

gespeicherte Foto sei kein Beweis, dass er es als Lenker eines fahrenden Fahrzeugs 

gemacht habe. 

4. Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 StPO, § 14 Abs. 4 

EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für 

die Beurteilung von Entsiegelungsgesuchen zuständig. 

5. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers 

wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen 

nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von 

den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO).  

6. Praxisgemäss muss als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung 

entschieden werden und es ist - sind die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt - im 

Rahmen einer Interessenabwägung die Stichhaltigkeit allfälliger Geheimnisse zu 

beurteilen. Schliesslich sind, sofern notwendig, die geheimnisgeschützten 

Aufzeichnungen und Gegenstände auszusondern (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, 

in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 

Basel 2014, Art. 248 N 40 f.). Im Entsiegelungsverfahren hat das Gericht deshalb zu 

prüfen, ob von der Strafverfolgungsbehörde zu Recht geltend gemacht wird, eine 

Aufzeichnung unterliege der Beschlagnahme und könne daher durchsucht werden. 

Zusätzlich ist zu prüfen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Inhabers gegenüber dem 

Verfahrensinteresse zurückzutreten hat (DANIEL JOSITSCH, Grundriss des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 403). 

7. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson 

können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 

voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei ist 

zu beachten, dass es für die Bewilligung der Entsiegelung genügen muss, dass nach 

Anhörung der Betroffenen die Vermutung besteht, dass die fraglichen Unterlagen für 

den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnten und nicht einem 

Beschlagnahmeverbot unterliegen (BARBARA LIPS-AMSLER, in: Peter Goldschmid / 

Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 239). In einem ersten Schritt klärt 

das Gericht deshalb ab, ob die allgemeinen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im 

Grundsatz überhaupt gegeben sind (konkreter bzw. hinreichender Tatverdacht, kein 

absolut geschütztes Geheimnis, potenzielle Beweistauglichkeit usw.).  

8. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO i.V.m. Art. 36 BV können Zwangsmassnahmen 

zudem nur ergriffen werden, wenn diese verhältnismässig sind. Insbesondere dürfen 

keine milderen Massnahmen vorhanden sein (Erforderlichkeit) und die Bedeutung der 

Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit 

(Verhältnismässigkeit i.e.S.) ist das öffentliche Interesse mit der Beeinträchtigung des 

Grundrechts des Betroffenen abzuwägen. Abzuklären ist dabei für jeden Einzelfall, ob 

das öffentliche Interesse an der Aufklärung der konkret in Frage stehenden Straftat die 

konkreten individuellen Interessen des Betroffenen überwiegt. Bei dieser Abwägung sind 

jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der Zwangsmassnahme und deren Zeitdauer 

zu berücksichtigen (WEBER, a.a.O., Art. 197 N 10 f.). 

9. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten, als Lenker eines 

Personenwagens aus dem fahrenden Auto Fotoaufnahmen einer semistationären 

Radaranlage gemacht und diese in der Folge auf Facebook in einer 3‘200 Mitglieder 

umfassenden geheimen Gruppe „Y.___“ gestellt zu haben mit dem Zweck, andere 

Gruppenmitglieder vor der Geschwindigkeitskontrolle zu warnen. Zudem soll der 

Beschuldigte am 24. Dezember 2015, 15:53 Uhr (vermutlich 12:53 Uhr), über einen 

WhatsApp-Gruppenchat das betreffende Foto verschickt haben. A.___ hat bestätigt, 

dass er am 24. Dezember 2015, 12:53 Uhr, von der Rufnummer xxx yy zz des 

Beschuldigten in einem WhatsApp-Gruppenchat das fragliche Foto erhalten habe. 

Dieses habe er um 13:47 Uhr auf Facebook veröffentlicht (Anzeigen der Polizei, 

Verkehrsaufsicht 1, vom 18. Januar 2016 und 27. Januar 2016 und Einvernahme von 

A.___ vom 14. Januar 2016). Dieser Sachverhalt wird durch den Beschuldigten insofern 

bestätigt, als dass er angibt, das besagte Foto nicht selber auf Facebook gestellt zu 

haben. Zudem hat er eingestanden, dass sich das Foto auf seinem Mobiltelefon befindet 

(Stellungnahme vom 2. Februar 2016). Der Sachverhalt lässt sich aufgrund der in den 

Akten enthaltenen Fotos klären. Eine Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon des 

Beschuldigten ist deshalb zur Klärung dieses Sachverhalts nicht notwendig. Die 

Staatsanwaltschaft macht auch nicht geltend, dass der Beschuldigte weitere Delikte 

begangen haben soll.  

10. Bei einer Durchsuchung des Mobiltelefons handelt es sich um einen empfindlichen 

Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft doch 

sämtliche Fotos einsehen. Zudem erhält sie Kenntnis von der gesamten noch 

gespeicherten Kommunikation des Beschuldigten (Zeitpunkt und Gesprächspartner, 

Inhalt von SMS, WhatsApp etc.). Dabei handelt es sich um einen Grundrechtseingriff, 

welcher vergleichbar mit einer Telefonüberwachung gemäss Art. 269 ff. StPO ist. Zudem 

ist zu beachten, dass zwar auch bei Übertretungen Zwangsmassnahmen und damit 

Durchsuchungen im Rahmen der Untersuchung zulässig sind (JONAS WEBER, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 

Basel 2014, Art. 197 N 10), je geringfügiger ein Gesetzesverstoss aber zu werten ist, 

desto eher droht eine Zwangsmassnahme unverhältnismässig i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. d 

StPO zu sein (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas 

Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 197 N 15). 

11. Unter Würdigung aller Umstände rechtfertigt es sich deshalb nicht, das Mobiltelefon zu 

entsiegeln. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann auch ohne 

Entsiegelung des Mobiltelefons des Beschuldigten erfüllt werden, ist doch der 

Sachverhalt bezüglich der „Warnung“ vom 24. Dezember 2015 (bisher bekanntes Foto) 

bereits jetzt genügend geklärt, so dass eine strafrechtliche Beurteilung erfolgen kann. 

Die Staatsanwaltschaft legt in der Folge auch nicht dar, über welche wesentlichen und 

für das Verfahren notwendigen Informationen sie noch nicht verfügt, die durch eine 

Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon gewonnen werden können. Ein 

darüberhinausgehender hinreichender Tatverdacht, welcher eine Entsiegelung 

rechtfertigen könnte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Des 

Weiteren rechtfertigen die hier verfolgten Delikte (einfache Verletzung der 

Verkehrsregeln und Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 

Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG) unter diesen Umständen (geklärter Sachverhalt) den als 

erheblich zu wertenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten (Schutz der 

Privatsphäre) nicht.  

12. Da im vorliegenden Fall die Entsiegelung des Mobiltelefons des Beschuldigten nicht als 

verhältnismässig gelten kann, ist der Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Februar 2016 (350 16 80)