# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b4a00ed-ef2e-5f88-b367-4cae067ea9bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.02.2007 AVI 2006/102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-102_2007-02-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/102

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 22.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2007
Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV. 
Voraussetzungen der Wiedererwägung noch nicht rechtskräftiger 
Entscheide; Vermittlungsfähigkeit einer behinderten Person, Begriff der 
offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV; 
Vermittlungsbereitschaft; Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. 
Februar 2007, AVI 2006/102).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Marcel Aebischer

Entscheid vom 22. Februar 2007

In Sachen

C.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, Vadianstrasse 44, Post-

fach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

RAV St. Gallen, Unterstrasse 4, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

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vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

Vermittlungsfähigkeit (Vermittlungsbereitschaft)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) C.___ erlitt am 2. April 2001 einen Unfall, bei welchem sie sich eine 

Fussverletzung rechts mit Nervendurchtrennung zuzog (act. G 1.1/7; G 5.1 S. 8). Die 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und 

richtete Versicherungsleistungen aus (act. G 3.1/B13). Per 28. Februar 2005 kündigte 

die X.___ das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten (act. G 3.1/B58); auf den gleichen 

Zeitpunkt hin stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen ein (act. G 3.1/A5). Am 17. März 

2005 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.1/C50). Mit 

Arztzeugnis vom 18. April 2005 wurde die Versicherte von ihrem Hausarzt seit 15. April 

2004 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (act. G 3.1/A7).

b) Mit Verfügung vom 5. Januar 2006 verneinte das Regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten 

ab Antragstellung am 17. März 2005. Die Versicherte sei seit dem 15. April 2004 zu 100 

% arbeitsunfähig und eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit scheine nicht 

absehbar. Ausserdem habe sich die Versicherte immer wieder als nicht arbeitsfähig 

bezeichnet, weshalb starke Zweifel an ihrer Vermittlungsbereitschaft bestünden (act. G 

3.1/A12).

B.- Am 9. Januar 2006 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse die im Zeitraum vom 

17. März bis 30. November 2005 von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogenen 

Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 16'741.85 zurück (act. G 3.1/C15). Mit Entscheid 

vom 30. Januar 2006 sistierte die Kasse das gegen diese Verfügung angestrengte 

Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die 

Vermittlungsfähigkeit (act. G 3.1/C14).

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C.- Gegen die Verfügung vom 5. Januar 2006 betreffend die Vermittlungsfähigkeit liess 

die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben, welche das RAV mit 

Entscheid vom 6. April 2006 guthiess, die Verfügung aufhob und die Versicherte ab 

Antragsstellung am 17. März 2005 für vermittlungsfähig erklärte. Bei den beteiligten 

Sozialversicherern bestünden unterschiedliche Auffassungen über die Arbeitsfähigkeit 

der Einsprecherin. Da die Arbeitsbemühungen der Einsprecherin seit Antragstellung 

qualitativ und quantitativ nicht zu beanstanden gewesen seien, könne nicht von einer 

offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit gesprochen werden. Solange keine gültige IV-

Rentenverfügung vorliege, gelte die Einsprecherin deshalb ab Antragstellung bis auf 

Weiteres als vermittlungsfähig (act. G 3.1/A13). Darauf hob die Kasse mit 

Einspracheentscheid vom 12. April 2006 die angefochtene Rückforderungsverfügung 

vom 9. Januar 2006 auf (act. G 3.1/B28).

D.- a) Mit Widerrufsverfügung vom 9. Mai 2006 zog das RAV den Einspracheentscheid 

vom 6. April 2006 in Wiedererwägung. Zur Begründung führte es aus, es seien weitere 

Abklärungen betreffend die subjektive Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zu treffen 

(act. G 3.1/A14).

b) Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 9. Juni 2006 mangels Vorliegens der 

Wiedererwägungsvoraussetzungen erneut Einsprache erheben (act. G 3.1/B8). Am 23. 

Juni 2006 wies das RAV die Einsprache ab, da die Versicherte offensichtlich objektiv 

und subjektiv nicht vermittelbar sei. Es bestätigte im Ergebnis die Verfügung vom 5. 

Januar 2006 (act. G 3.1/A16).

E.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 23. 

Juni 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 

Antragstellung am 17. März 2005 vermittlungsfähig sei, unter Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien nicht gegeben, da es hierfür am 

Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit des Einspracheentscheids vom 6. April 2006 

fehle. Ferner fehle es in materiell-rechtlicher Hinsicht an der Voraussetzung der 

offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin (act. G 1).

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b) Mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2006 lässt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung wird auf den 

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2006 verwiesen (act. G 3).

c) Die Beschwerdeführerin verzichtet auf die Einreichung einer Replik, lässt mit Eingabe 

vom 11. September 2006 aber das MEDAS-Gutachten des Spitals Y.___ vom 27. Juli 

2006 einreichen (act. G 5; G 5.1).

F.- a) Am 4. September 2006 und am 3. Oktober 2006 lässt der Beschwerdegegner 

nachträglich eingetroffene Unterlagen betreffend die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin einreichen (act. G 7; G 8).

b) Mit Eingabe vom 13. November 2006 lässt die Beschwerdeführerin innert erstreckter 

Frist über ihren Rechtsvertreter Stellung nehmen zu den nachträglich eingereichten 

Unterlagen (act. G 12).

G.- Auf die Ausführungen der Parteien sowie die ins Recht gelegten Unterlagen wird, 

soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

werden.

II.

1.- a) Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 831.1]). Gestützt 

auf Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 

Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, 

bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die Verwaltung kann ferner 

während laufender Rechtsmittelfrist auf eine (unangefochtene) Verfügung 

zurückkommen, auch wenn diese nicht zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung nicht 

von erheblicher Bedeutung ist (BGE 107 V 192).

b) Die Beschwerdeführerin lässt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst geltend 

machen, die dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden Taggeldabrechnungen 

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seien in Rechtskraft erwachsen. Folglich müssten die Voraussetzungen der 

Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sein, was vorliegend 

insbesondere hinsichtlich der Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit des 

Einspracheentscheids vom 6. April 2006 nicht gegeben sei. Der Einspracheentscheid 

vom 23. Juni 2006 sei deshalb bereits mangels Vorliegens der 

Rückkommensvoraussetzungen aufzuheben (act. G 1 Ziff. IV/2). Der 

Beschwerdegegner bestreitet demgegenüber, beim Erlass der Verfügung vom 9. Mai 

2006 an die Wiedererwägungsvoraussetzungen gebunden gewesen zu sein. Die 

Verfügung sei während laufender Rechtsmittelfrist erfolgt, weshalb er den Entscheid 

vom 6. April 2006 gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG voraussetzungslos habe widerrufen 

und ersetzen dürfen (act. G 3.1/A16 Ziff. 2). Zu prüfen ist folglich zunächst, ob die 

Voraussetzungen für die Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 6. April 2006 

vorliegend gegeben waren. Hierzu ist abzuklären, ob der Entscheid im Zeitpunkt des 

Widerrufs (9. Mai 2006) bereits formell rechtskräftig war. Wird dies bejaht, so ist die 

Vorgehensweise des Beschwerdegegners anhand der Regeln von Art. 53 Abs. 2 ATSG 

zu beurteilen, andernfalls nach der Praxis gemäss BGE 107 V 192.

c) Der Einspracheentscheid vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin 

frühestens am 7. April 2006 zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 

Abs. 1 ATSG begann folglich frühestens am 8. April 2006 zu laufen. Unter 

Berücksichtigung der Ostergerichtsferien (9. bis 23. April 2006) endete die 

Einsprachefrist frühestens am 22. Mai 2006 (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Die 

Widerrufsverfügung vom 9. Mai 2006 erfolgte damit während laufender 

Rechtsmittelfrist, weshalb der Einspracheentscheid vom 6. April 2006 zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war. Irrelevant ist in diesem 

Zusammenhang, wann die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse formell 

rechtskräftig geworden sind. Der Beschwerdegegner war berechtigt, 

voraussetzungslos auf seinen Entscheid vom 6. April 2006 zurückzukommen, 

namentlich ohne dass die Voraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit und der 

erheblichen Bedeutung der Berichtigung erfüllt gewesen wären. In materiell-rechtlicher 

Hinsicht bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin ab Antragstellung am 17. März 2005 zu Recht verneint hat oder 

nicht.

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2.- a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, 

wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und 

an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Nach Abs. 2 

derselben Bestimmung gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als 

vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter 

Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit 

vermittelt werden könnte. Unter Behinderung ist eine dauernde und erhebliche 

Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu verstehen, die allerdings nicht 

im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne invalidisierend wirken muss. Umgekehrt 

schliesst der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der IV nicht grundsätzlich die 

Vermittlungsfähigkeit aus. Als Behinderte sind damit versicherte Personen zu 

betrachten, die während längerer Zeit erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt 

sind. Nicht erforderlich ist, dass sie im IV-rechtlichen Sinn rentenberechtigt sind. Nach 

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) wird bei Behinderten bis zum Entscheid der 

anderen Versicherung Vermittlungsfähigkeit angenommen, wenn die behinderte Person 

nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der IV oder einer anderen 

Versicherung angemeldet hat. Damit statuiert Art. 15 Abs. 3 AVIV - von Fällen 

offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit abgesehen - eine Vorleistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 2. A., Basel/Genf/München 2007, 

N 283 mit Hinweisen).

b) Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der IV angemeldet hat (Datum Gesuch: 

5. November 2004, vgl. act. G 3.1/B15). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die IV 

bis zum Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids (23. Juni 2006) 

noch keinen Entscheid gefällt hat. Nachdem der Beschwerdegegner selber erklärt hat, 

die Beschwerdeführerin sei seit April 2004 vollständig arbeitsunfähig gewesen (vgl. act. 

G 3.1/A16 Ziff. 3a), ist weiter auch unbestritten, dass diese als „körperlich Behinderte“ 

im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV anzusehen ist. Mithin fällt die vorliegende 

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Konstellation grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Umstritten 

ist dagegen die Frage der Vermittlungsfähigkeit bzw. der offensichtlichen 

Vermittlungsunfähigkeit und der Vermittlungsbereitschaft.

c) Strittig ist die Vermittlungsfähigkeit ab dem 17. März 2005. Die Beurteilung der 

Vermittlungsfähigkeit hat prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter 

Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und 

subjektiven Faktoren zu erfolgen, wie sie sich bis zum Erlass des angefochtenen 

Einspracheentscheids (23. Juni 2006) entwickelt haben (BGE 120 V 387 E. 2; ARV 2002 

S. 112 E. 2a).

3.- a) Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV liegt vor, 

wenn die Vermittlungsunfähigkeit aufgrund der Akten der Arbeitslosenversicherung, 

allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger oder aufgrund 

anderer Umstände, ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist (Urteil C 77/2001 des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (neu ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, 

Sozialrechtliche Abteilungen) vom 8. Februar 2002, E. 3d; vgl. auch GERHARD 

GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/

Stuttgart 1988, Art. 15 N 93). Bei körperlich oder geistig Behinderten werden gemäss 

Art. 15 Abs. 3 AVIV einzig an die Arbeitsfähigkeit (als eines der beiden objektiven 

Elemente der Vermittlungsfähigkeit) geringere Anforderungen gestellt, um dieser 

Personengruppe die Anspruchsberechtigung im System der Arbeitslosenversicherung 

zu sichern. Das subjektive Element der Vermittlungsbereitschaft ist demgegenüber 

auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. 

Eine versicherte Person, welche sich bis zum Zeitpunkt des Entscheids der Invaliden- 

oder der Unfallversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder eine Arbeit sucht 

noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist deshalb nicht vermittlungsfähig (nicht im 

Internet publiziertes Urteil C 99/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

25. Januar 2006, E. 2; ARV 2004 S. 124; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht – AVIG, 2. A., Zürich 1998, S. 41 f. 

mit Hinweis).

b) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bringt vor, es ergebe sich namentlich 

aus dem Bericht des Hausarztes vom 14. April 2005, aber auch aus den Feststellungen 

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der SUVA in der Verfügung vom 11. Januar 2006, dass die Beschwerdeführerin nicht 

offensichtlich vermittlungsunfähig sei (act. G 1 Ziff. 3). Auch das MEDAS-Gutachten 

des Spitals Y.___ vom 27. Juli 2006 zeige dies (act. G 5). In Übereinstimmung mit dem 

MEDAS-Gutachten bescheinige sodann der Regionale ärztliche Dienst Ostschweiz 

(RAD) der Beschwerdeführerin eine 100 %-ige Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (vgl. act. 

G 7.1). Aus dem Abklärungsbericht zum Verzahnungsprogramm vom 3. Oktober 2006 

gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin einsatzwillig und konzentriert sei und im 

Allgemeinen sorgfältige Arbeit verrichte (vgl. act. G 8.1). Die Vermittlungsfähigkeit sei 

im Ergebnis zu bejahen, von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit könne 

deshalb gar nicht die Rede sein (act. G 12). Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, 

die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte würden bescheinigen, dass 

diese seit April 2004 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Ebenso sei von fehlender 

subjektiver Vermittlungsfähigkeit auszugehen. Bereits im Antragsformular gebe die 

Beschwerdeführerin an, eine 100 %-Stelle ausüben zu wollen, dazu aber wegen 

Krankheit nicht in der Lage zu sein. In den Angaben der versicherten Person für die 

Kontrollperioden März bis Mai 2005 habe die Beschwerdeführerin angegeben, 

unfallbedingt an der Arbeit verhindert zu sein. Aus den Aufzeichnungen des 

Personalberaters sei sodann ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im März 2005 

nicht in der Lage gewesen sei, die Orientierungsveranstaltung zu besuchen oder einen 

Beratungstermin im RAV wahrzunehmen. Erst am 13. Mai 2005 sei die 

Beschwerdeführerin erstmals im RAV erschienen und habe erneut zu Protokoll 

gegeben, nicht in der Lage zum Arbeiten zu sein. Gleichermassen habe sie sich 

anlässlich des Beratungstermins vom 4. Mai 2005 geäussert (act. G 3.1/A16).

c) Der Hausarzt, Dr. med. A.___, erklärte mit Bericht vom 14. April 2005 zwar, die 

Beschwerdeführerin sei im angestammten Beruf als Fabrikarbeiterin zu 100 % 

arbeitsunfähig. Eine volle Arbeitsfähigkeit sei jedoch theoretisch möglich in einem 

Beruf, in dem die Beine nicht belastet werden müssten und ständiger Lagewechsel 

möglich wäre (act. G 1.1/7). Die Rentenverfügung der SUVA beziffert die 

Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit sodann mit 13 %, woraus eine 

Resterwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 87 % resultiert (act. G 3.1/B13). Das 

MEDAS-Gutachten des Spitals Y.___ vom 27. Juli 2006 hält ferner fest, die bisherige 

Tätigkeit sei der Beschwerdeführerin aus medizinisch-theoretischer Sicht nicht mehr 

zumutbar, für angepasste Tätigkeiten bestehe aber eine volle Arbeits- und 

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Leistungsfähigkeit. Der Beschwerdeführerin seien sitzende Tätigkeiten jeglicher Art 

möglich (z.B. leichte Montagearbeiten, Telefondienst). Eine verminderte 

Leistungsfähigkeit bestehe nicht, bei Aufwendung der zumutbaren 

Willensanstrengungen sei es dieser möglich, die Schmerzen der ASS zu überwinden 

und wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen (act. G 5.1 S. 9 ff.). Gemäss dem 

Abklärungsbericht zum Verzahnungsprogramm vom 20. Juli 2006 ist die gezeigte 

Arbeitsleistung auf dem freien Arbeitsmarkt im Wesentlichen bloss deshalb nicht 

verwertbar, weil die Beschwerdeführerin wegen der Schmerzen insgesamt nicht mehr 

als eine Stunde konzentriert arbeiten könne (act. G 8.1). Aufgrund des Berichts des 

Regionalen ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 21. September 

2006 wäre die Beschwerdeführerin rein medizinisch-theoretisch in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Sie verfüge aber noch nicht über 

die Ressourcen, diese Arbeitsfähigkeit für sich umzusetzen. Dies erkläre die mangelnde 

Leistungsfähigkeit im Verzahnungsprogramm (act. G 7.1 S. 3). Aufgrund der Aktenlage 

ist in medizinisch-theoretischer Hinsicht somit von einer grundsätzlich 100 %-igen 

Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten auszugehen. Von einer 

offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 15 

Abs. 3 AVIV kann folglich nicht die Rede sein. Dies umso weniger, als im Bereich der 

Vorleistungspflicht gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG bzw. Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht auf den 

realen ausgetrockneten, sondern auf einen fiktiven ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

abzustellen ist. Auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt könnte der Beschwerdeführerin 

eine zumutbare Arbeit vermittelt werden, beispielsweise nämlich leichte 

Montagearbeiten oder Telefondienst (vgl. MEDAS-Gutachten, act. G 5.1). Zu diesem 

Resultat hätte der Beschwerdegegner bereits im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 23. Juni 2006 gelangen müssen, obwohl zu diesem Zeitpunkt das MEDAS-

Gutachten, der Bericht des RAD und der Abklärungsbericht zum 

Verzahnungsprogramm noch nicht vorlagen: Bereits der hausärztliche Bericht von Dr. 

A.___ vom 14. April 2005 enthielt nämlich im Wesentlichen diese Prognose hinsichtlich 

der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin.

d) Mit dem Beschwerdegegner muss der Beschwerdeführerin jedoch die 

Vermittlungsbereitschaft abgesprochen werden: Gemäss dem MEDAS-Gutachten vom 

27. Juli 2006 steht die rein medizinisch-theoretisch 100 %-ige Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten im Widerspruch zur subjektiv 

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eingenommenen Krankenrolle, den Versorgungswünschen und der Passivität der 

Beschwerdeführerin (act. G 5.1 Ziff. A/5). Diese im Gutachten dokumentierte subjektive 

Krankheitsüberzeugung kam bereits bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 

augenfällig zum Ausdruck (vgl. act. G 3.1/C64) und änderte sich nach der vorhandenen 

Aktenlage bis zum angefochtenen Einspracheentscheid nie. So konnte die 

Beschwerdeführerin im Zeitraum von der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 17. 

März 2005 bis zum 13. Mai 2005 weder an der 90-minütigen 

Orientierungsveranstaltung noch an einem Beratungsgespräch teilnehmen. Aufgrund 

ihrer gesundheitlichen Verfassung könne sie lediglich ca. 10 Minuten sitzen oder 

stehen. Ganz sicher aber könne sie nicht arbeiten; ausserdem bestehe keine 

Mitfahrgelegenheit für den Weg zum Beschwerdegegner und zurück (act. G 3.1/A2). 

Am 13. Mai 2005 erschien die Beschwerdeführerin dann zum ersten Mal beim 

Beschwerdegegner und unterzeichnete sogleich eine Erklärung, wonach sie zu 100 % 

arbeitsunfähig sei und sich wieder melde, wenn sich daran etwas ändere bzw. wenn sie 

sich imstande fühle, an der Orientierungsveranstaltung oder einem Beratungsgespräch 

teilzunehmen (act. G 3.1/B34). Im Formular "Angaben der versicherten Person" 

vermerkte die Beschwerdeführerin für die Monate Juni 2005 bis April 2006 dann zwar, 

sie sei arbeitsfähig (act. G 3.1/C81-93). Trotzdem meldete sie sich nicht wie vereinbart 

beim Beschwerdegegner hinsichtlich eines Termins für die Orientierungsveranstaltung 

bzw. eines Beratungsgesprächs. Am 23. November 2005 äusserte die 

Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Personalberaterin und am 3. Januar 2006 

gegenüber dem Rechtsdienst des Beschwerdegegners erneut, nicht arbeitsfähig zu 

sein (vgl. act. G 3.1/A12). Daraufhin kam es zur verneinenden Verfügung vom 5. Januar 

2006, die bekanntlich zunächst mit Einspracheentscheid vom 6. April 2006 aufgehoben 

und schliesslich am 23. Juni 2006 doch wieder bestätigt wurde.

e) Insgesamt ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im ganzen hier interessierenden 

Zeitraum (d.h. vom 17. März 2005 bis 23. Juni 2006) nicht bereit war, eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen. Sie hat gegenüber dem Beschwerdegegner mehrfach geäussert, 

sich nicht arbeitsfähig zu fühlen, weshalb bei der Beschwerdeführerin von fehlender 

Vermittlungsbereitschaft und damit von fehlender Vermittlungsfähigkeit im Sinne von 

Art. 15 Abs. 1 AVIG ausgegangen werden muss. An diesem Ergebnis vermögen auch 

die Arbeitsbemühungen in der Form kurzer, sich wiederholender Telefonate nichts zu 

ändern (vgl. act. G 3.1/B70-83). Gleiches gilt auch für die Erklärung der 

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Beschwerdeführerin auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für die 

Monate Juni 2005 bis April 2006, arbeitsfähig zu sein (vgl. act. G 3.1/C81-93). Hieraus 

kann nicht der Schluss gezogen werden, die Beschwerdeführerin habe ernsthaft nach 

einer Arbeit gesucht, sei also vermittlungsbereit gewesen. Noch am 6. Juni 2006 

räumte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Personalberater ein, dass 

Arbeitsbemühungen in ihrer Situation sinnlos seien, da sie sich eine Arbeit in einem 

Betrieb nicht vorstellen könne (act. G 15.1).

4.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Juni 2006 abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

b) Aufgrund des vorliegenden Verfahrensausgangs hat die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Deren Rechtsvertreter 

lässt in diesem Zusammenhang nun aber vorbringen, das Akteneinsichtsrecht der 

Beschwerdeführerin sei verletzt, indem der Beschwerdegegner die chronologischen 

Aktennotizen vom 17. März 2005 bis 9. Januar 2007 (act. G 15.1) "bis dato" nicht ins 

Recht gelegt und er dementsprechend keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt 

habe. Ungeachtet des Verfahrensausgangs sei diese Verletzung des Gehörsanspruchs 

bei der Verlegung der Kosten und Entschädigung zu berücksichtigen (act. G 18). Der 

Rechtsvertreter legt freilich nicht dar, was für zusätzlicher, vermeidbarer Aufwand 

durch den Beizug dieser Akten ihm entstanden ist, zumal ein erheblicher Teil der 

nachgereichten Akten sich - verstreut - im Aktendossier finden, das der 

Beschwerdegegner mit der Beschwerdeantwort eingereicht hatte (vgl. act. G 3.1/A2, B 

34). Es besteht von daher kein Anlass für eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 

95 Abs. 2 VRP.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2007
	Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV. Voraussetzungen der Wiedererwägung noch nicht rechtskräftiger Entscheide; Vermittlungsfähigkeit einer behinderten Person, Begriff der offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV; Vermittlungsbereitschaft; Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2007, AVI 2006/102).

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		2025-07-19T16:40:38+0200
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