# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7571bdc9-ea02-5599-83db-c12ef5e65078
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 19.01.2024 DG230011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_DG230011_2024-01-19.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Dielsdorf 
I. Abteilung    
 

 

Geschäfts-Nr.:  DG230011-D/U1/B-1/ao 

 

Mitwirkend:  Gerichtspräsident lic. iur. M. Gmünder, Bezirksrichter lic. iur.  

Ch. Büchi, Bezirksrichterin lic. iur. N. Weinmann sowie  

Gerichtsschreiber MLaw R. Curschellas 

 

Urteil vom 19. Januar 2024 
(begründete Ausfertigung) 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Anklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 
 
 
betreffend Widerhandlung gegen das BetmG etc./Widerruf 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 
5. Juni 2023 (act. 30) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Anträge: 

1. Der Anklagebehörde: (act. 30 und act. 58) 

♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift 

♦ Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren unter Anrechnung 
der erstandenen Haft 

♦ Vollzug der Freiheitsstrafe 

♦ Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
24. September 2019 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 
CHF 100.00 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährten 
bedingten Strafvollzuges 

♦ Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
14. Februar 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 230.00 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährten 
bedingten Strafvollzuges 

♦ Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren 

♦ Verpflichtung des A._____ zur Ablieferung von CHF 800'000.00 als Er-
satzforderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an 
den Staat 

♦ Verwendung der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Il des Kan-
tons Zürich vom 6. Mai 2021 und 7. Juli 2022 beschlagnahmten Bar-
schaft von total CHF 155'695.70 zur Deckung der Geldstrafe, Ersatz-
forderung und Verfahrenskosten 

♦ Einziehung und Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Il des Kantons Zürich vom 7. Juli 2022 beschlagnahmten Uhr 
des Modells Rolex, OP Sea-Dweller (Ass-Nr. A016'296'358) inkl. Quit-
tung (Ass-Nr. A016'296'369). Verwendung des Erlöses zur Deckung 
der Geldstrafe, Ersatzforderung und Verfahrenskosten 

♦ Einziehung und Vernichtung der restlichen mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft II des Kantons Zürich vom 7. Juli 2022 beschlagnahmten 
Gegenstände 

♦ Entscheid über Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger 

♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
CHF 8'000.00) 

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2. Der amtlichen Verteidigung: (act. 59)  

1. A._____ sei der Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 BetmG, des Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB für nicht schuldig zu befinden und von diesen Vor-

würfen freizusprechen. 

2. Die beschlagnahmten Unterlagen und Vermögenswerte seien A._____ 

wieder herauszugeben. 

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

4. A._____ sei für die erbetene Verteidigung und die von ihm zu Unrecht 

erstandene Haft eine angemessene Entschädigung und Genugtuung 

aus der Gerichtskasse zu bezahlen. 

3. Des Beschuldigten: (sinngemäss) 

Entscheid gemäss den Anträgen der amtlichen Verteidigung 

  

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (fortan: An-

klägerin) vom 5. Juli 2023 im Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ (fortan: 

Beschuldigter oder A._____) ging am 17. Juli 2023 beim hiesigen Gericht ein 

(act. 30). 

2. Gleichzeitig beantragte die Anklägerin beim Zwangsmassnahmengericht des 

Bezirks Dielsdorf die Anordnung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 26. Juli 

2023 wurde der Beschuldigte in Sicherheitshaft versetzt, worin er sich seither, nach 

einer Verlängerung der Haft am 25. Oktober 2023, befindet (act. 32, act. 45). 

3. Mit Verfügung vom 11. September 2023 wurde zur Hauptverhandlung auf den 

17. Januar 2024 sowie zur mündlichen Urteilseröffnung auf den 19. Januar 2024 

vorgeladen, den Parteien die vorläufige Zusammensetzung des Gerichts bekannt 

gegeben und ihnen Frist zum Stellen von Beweisanträgen angesetzt (act. 37). In-

nert Frist wurden keine Beweisanträge gestellt. 

4. Zur Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 erschienen der Beschuldigte in 

Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, Staats-

anwalt lic. iur. B._____ als Vertreter der Anklägerin in Begleitung zweier Mitarbeiter 

sowie ein Vertreter der Presse und weitere Zuschauer (Prot. S. 11). Nach der 

Durchführung des Beweisverfahrens, namentlich der Befragung des Beschuldig-

ten, nach den daran anschliessenden Parteivorträgen und dem Schlusswort des 

Beschuldigten wurde die Hauptverhandlung geschlossen (Prot. S. 16 ff.). Nach der 

Urteilsberatung und Entscheidfällung wurde das Urteil am 19. Januar 2024 münd-

lich eröffnet, begründet und schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Prot. S. 23 ff.). 

5. Nunmehr erfolgt noch die Mitteilung des Urteils in begründeter Form. 

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II. Vorfragen 

1. Verwertbarkeit Aussagen C._____ 

1.1 Die Verteidigung macht geltend, dass der Konfrontationsanspruch anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Befragung von C._____ materiell nicht gewahrt gewe-

sen sei, weil der Beschuldigte bei dieser Einvernahme nicht gehörig verteidigt ge-

wesen sei. Sie bringt vor, dass sich weder der Beschuldigte noch dessen damalige 

Verteidigung auf die rechtshilfeweise Befragung von C._____ hätten vorbereiten 

können. Dies habe dazu geführt, dass das Fragerecht der Verteidigung sowie des 

Beschuldigten nicht wirksam habe gewahrt werden können (act. 53). 

1.2 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, einem 

Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein 

faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d 

EMRK soll gewährleistet werden, dass bei einem Strafurteil nicht auf Aussagen von 

Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal ange-

messene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu 

ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (Urteil des EGMR i.S. Unterpertinger 

gegen Österreich vom 24. November 1986, Nr. 9120/80, Serie A, Bd. 110, Ziff. 33; 

BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; BGE 129 I 151 E. 3.1). Dieser Anspruch wird als 

Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 

2 BV gewährleistet (BGer 1P.650/2000, Urteil vom 26. Januar 2001, E. 3b). 

1.3 In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass der damalige Verteidiger des 

Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. X3._____, den rechtzeitig angekündeten Einver-

nahmetermin nicht in seiner Agenda eingetragen hatte und deshalb – statt ihm – 

kurzfristig eine andere Rechtsanwältin derselben Kanzlei an der Konfrontationsein-

vernahme teilnahm. Aus den Akten ergibt sich, dass das Versäumnis der Verteidi-

gung am Morgen des 16. Septembers 2022 um 9.38 Uhr offenbar wurde, als ihr 

von der Anklägerin der Zugangscode für das PJZ zugestellt wurde. Weiter steht 

fest, dass die Einvernahme erst am Nachmittag des 16. Septembers 2022 um circa 

14.30 Uhr stattgefunden hat, mithin also sechs Stunden später (vgl. act. 1/21/34, 

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act. 1/22/7, act. 1/13/8). Die durch die damalige Verteidigung substituierte Rechts-

anwältin der gleichen Kanzlei, Rechtsanwältin X4._____ (act. 1/21/29) konnte sich 

gemäss Honorarnote vor der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 

besprechen (act. 1/21/35). Eine zeitliche Einschränkung dieser Besprechung ist 

nicht ersichtlich. Nach dieser Besprechung mit dem Beschuldigten fand die Kon-

frontationseinvernahme statt. Der Beschuldigte verzichtete nach Rücksprache mit 

seiner substituierten Verteidigung auf Ergänzungsfragen (act. 1/13/8). Der Be-

schuldigte hatte sich in der laufenden Untersuchung auch vor oder nach der in 

Frage stehenden Einvernahme nie zu den angeklagten Vorwürfen vernehmen las-

sen (act. 1/3/1-10). 

1.4 Damit steht fest, dass der Beschuldigte an der Konfrontationseinvernahme 

von einer von seinem verhinderten amtlichen Verteidiger rechtzeitig und rechtsge-

nügend substituierten Rechtsanwältin der gleichen Kanzlei vertreten war. Diese 

und der amtliche Verteidiger hätten die Möglichkeit gehabt, zu beantragen, dass 

die Einvernahme verschoben wird, dass Rechtsanwältin X4._____ eine längere Be-

sprechungs- oder Vorbereitungszeit mit dem Beschuldigten benötigt oder sie hätte 

eine andere gutscheinende Massnahme treffen können. Das haben aber weder die 

substituierte Rechtsanwältin X4._____ noch der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt 

X3._____, gemacht. Der Beschuldigte und Rechtsanwältin X4._____ hatten Gele-

genheit, sich zu besprechen und Ergänzungsfragen zu diskutieren. Sie haben keine 

Ergänzungsfragen gestellt. Bei dieser Sachlage ist zu konstatieren, dass das Kon-

frontationsrecht auch materiell gewährt wurde und der Beschuldigte gehörig vertei-

digt war. Dies wird im Übrigen auch vom damaligen amtlichen Verteidiger X3._____ 

in seinem Schreiben vom 26. September 2022 ausgeführt, in welchem er mitteilte, 

dass, auch wenn er persönlich an der Einvernahme teilgenommen hätte, er sich 

nicht anders hätte verhalten können und verhalten hätte, als seine Stellvertreterin 

(act. 1/21/34). Wenn die neue Verteidigung heute rückblickend der Ansicht ist, sie 

hätte sich anders verhalten, eine Verschiebung beantragt oder sich eingehender 

mit dem Beschuldigten besprochen oder Ergänzungsfragen gestellt, ist das uner-

heblich. Abgesehen von krassen Fehlern der Verteidigung sind andere Verteidi-

gungsstrategien oder Handlungen der vormaligen amtlichen Verteidigung nicht zu 

wiederholen, nur weil die neue amtliche Verteidigung der Ansicht ist, man hätte dies 

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anders machen müssen. Ein krasser Fehler der Verteidigung ist vorliegend nicht 

ersichtlich, zumal auch die neue amtliche Verteidigung nicht darlegt, was genau sie 

denn bei jener Einvernahme materiell anders gemacht hätte, also z.B., welche Er-

gänzungsfragen sie dem Einvernommenen C._____ gestellt hätte. 

1.5 Folglich ist festzuhalten, dass der Konfrontationsanspruch formell und mate-

riell gewahrt wurde und der Beschuldigte bei der Konfrontationseinvernahme mit 

C._____ gehörig verteidigt war. Die Aussagen von C._____ sind somit verwertbar. 

2. Verwertbarkeit Gutachten FOR 

2.1 Die Verteidigung beantragte vorfrageweise, dass ein neues Stimmenver-

gleichsgutachten einzuholen sei. Einerseits würden beim Gutachten des Forensi-

schen Instituts Zürich (FOR) formelle Fehler vorliegen, insbesondere in Bezug auf 

den Verfasser des Gutachtens (Problematik eines delegierten Gutachtens) und un-

geklärte Mitarbeit. Andererseits stützt die Verteidigung ihre Kritik auf das von ihr 

eingereichte Privatgutachten von Prof. Dr. D._____ (act. 54/1) wonach die Ergeb-

nisdarstellung im Gutachten des FOR nicht nachvollzogen werden könne. Es wür-

den erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens des FOR bestehen. Das 

Gutachten des FOR sei für unverwertbar zu erklären (vgl. zum Ganzen act. 53, 

Rz. 24 ff. und Prot. S. 14 f.). 

2.2 Die Anklägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass nicht ersichtlich sei, was 

am konkreten Vorgehen bei der Erstellung des Gutachtens nicht korrekt gewesen 

sein soll. Dass das neue Gutachten zu einem anderen Ergebnis komme, erstaune 

nicht. Ferner sei das vom Privatgutachten bemängelte Material nie verlangt wor-

den. Dieses befinde sich bei den Akten und der Beizug habe offen gestanden. Zent-

raler Punkt im Gutachten des FOR sei die akustische Analyse und diese werde im 

Privatgutachten wenig bemängelt. Das Gutachten sei verwertbar und in den Akten 

zu belassen (Prot. S. 12 f.). 

2.3 Zur von der Verteidigung vorfrageweise vorgebrachten formellen Problematik 

des Stimmenvergleichsgutachtens des FOR (act. 1/8/11) wurde während der Be-

ratung des Gerichts zur raschen und effizienten Klärung der aufgeworfenen Frage 

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der Mitwirkung am Gutachten mit dem Sachverständigen Dr. E._____ vom FOR 

Rücksprache genommen und von diesem Gespräch eine Telefonnotiz erstellt, wel-

che den Parteien sogleich zur Stellungnahme vorgelegt wurde (vgl. Prot. S. 15 und 

act. 55). Daraus ergibt sich, dass der beauftragte Gutachter Dr. E._____ das be-

treffende Gutachten geschrieben und unterzeichnet hat. Er verantwortet Aufbau, 

Nachvollziehbarkeit, Vollständigkeit und Wissenschaftlichkeit des Gutachtens. Fer-

ner wurde der Ablauf weiter erläutert, wonach am Forensischen Institut Zürich die 

wissenschaftlich-technischen Abklärungen regelmässig von einer Fachexpertin 

und zur Kontrolle jeweils von einer zweiten Expertenperson durchgeführt würden. 

Die Ergebnisse würden dann mit dem ernannten Gutachter besprochen, von die-

sem verifiziert und von ihm ins schriftliche Gutachten überführt. Er würdige die Er-

gebnisse der Fachexpertise und beantworte die an ihn gestellten Fragen. Sodann 

werde das Gutachten regelmässig von einer zweiten kontrollbeauftragten Person 

kontrolliert und mitunterzeichnet. Vorliegend seien als Fachexpertinnen F._____ 

und G._____ bestimmt worden. Zweite kontrollbeauftrage Person sei H._____, … 

[nähere Rollenbeschreibung], gewesen, welcher das Gutachten mitunterzeichnet 

habe. Für ihn stehe das Kürzel H'._____. Das Kürzel I'._____ stehe für die in die-

sem Verfahren zuständige Sekretariatsmitarbeiterin. Gemäss internen Richtlinien 

des FOR werde die wissenschaftliche Facharbeit zusätzlich immer noch von einer 

zweiten Kontrollperson geprüft, dies sei vorliegend durch Prof. Dr. J._____ von der 

Universität Zürich erfolgt. Weiter führte Dr. E._____ aus, dass er als sachverstän-

dige Person berechtigt sei, Mitarbeitende und Hilfspersonen beizuziehen. Davon 

habe er Gebrauch gemacht und dies klar dokumentiert und kommuniziert. Es 

handle sich um das übliche Standardvorgehen von Gutachten des FOR Zürich. 

2.4 Die von der Verteidigung vorgebrachten formellen Unklarheiten können mit 

den Erläuterungen von Dr. E._____ geklärt werden. Das Stimmvergleichsgutach-

ten wurde zweifellos von der beauftragten Person, nämlich Dr. E._____, welcher 

auch auf dem Gutachten als sachverständige Person aufgeführt ist und dieses als 

solche unterzeichnet hat, verfasst und verantwortet. F._____ und G._____ sind Mit-

arbeiterinnen des FOR und Fachexpertinnen ohne Gutachterstatus. Deshalb wurde 

von Anfang an darauf hingewiesen, dass als sachverständige Person Dr. E._____ 

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zu ernennen sei (act. 1/8/2, S. 2). Sodann wurde er im Gutachtensauftrag ermäch-

tigt, Mitarbeitende des FOR und Hilfspersonen beizuziehen (act. 1/8/6, S. 2). 

Schliesslich ist zu betonen, dass es sich hier nicht um ein psychiatrisches Gutach-

ten handelt, bei welchem die persönliche Einschätzung des Begutachteten durch 

den Gutachter im Zentrum steht, weshalb die Befragungen auch von diesem per-

sönlich durchgeführt werden müssen, sondern um ein wissenschaftlich-techni-

sches Gutachten, bei welchen regelmässig Fachexpertinnen und Experten des 

FOR die wissenschaftlich-technischen Arbeiten durchführen, und der Sachverstän-

dige die Resultate dann bewertet und das Gutachten erstattet. Es liegt somit keine 

unzulässige Delegation des Gutachtensauftrags vor und es bestehen keine for-

melle Hindernisse in Bezug auf die Verwertbarkeit des Gutachtens. 

2.5 Zum Privatgutachten des Beschuldigten ist in rechtlicher Hinsicht vorauszu-

schicken, dass diesem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lediglich die 

beweisrechtliche Bedeutung einer Parteibehauptung zukommt. Als solches unter-

liegt es der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Privatgutachten können un-

ter Umständen geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutach-

tens und deshalb allenfalls die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu 

begründen (BGE 141 IV 369 E. 6; 132 III 83 E. 3.4; 127 I 73 E. 3f/bb; vgl. BGer 

Urteile 6B_215/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.2 und 6B_829/2013 vom 6. Mai 

2014 E. 4.1). Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für 

den Auftraggeber günstig lauten, sind sie mit Zurückhaltung zu würdigen (SK-Kom-

mentar-DONATSCH, Art. 182 N 15). Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch 

eine erfahrene und etablierte Fachperson erstellt wird, die auch als Gerichtsgutach-

ter beigezogen werden könnte. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und un-

parteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auftrags-

verhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei und äussert seine Meinung, 

ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in die Pflicht genommen worden 

zu sein. Demgegenüber ist der amtliche Sachverständige nicht Gutachter einer 

Partei, namentlich auch nicht der Anklägerin. Er ist vielmehr Entscheidungsgehilfe 

des Gerichts, dessen Wissen und Erfahrungen er durch besondere Kenntnisse auf 

seinem Sachgebiet ergänzt (BGE 141 IV 369 E. 6.2; 127 I 73 E. 3f/bb; 118 Ia 144 

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E. 1c m.w.H.; BGer Urteil 6B_49/2011 vom 4. April 2011 E. 1.4; vgl. auch DO-

NATSCH, a.a.O., Art. 182 N 2). Weiter ist festzuhalten, dass das Stimmenvergleichs-

gutachten des FOR nicht das zentrale Beweismittel im vorliegenden Verfahren dar-

stellt. Der Fall ist nicht so gelagert, dass einzig aufgrund des Stimmenvergleichs 

die Täterschaft ermittelt werden soll. Wie im Weiteren zu zeigen sein wird, gibt es 

andere Beweise und Indizien, welche den Beschuldigten als Nutzer des SkyECC-

PINs 1 identifizieren [SkyECC als Messenger Dienst]. Wäre das Stimmvergleichs-

gutachten ein unabdingbares Beweismittel, hätte die Anklägerin auch bezüglich 

des Benutzers des SkyECC PINs 2 ein Stimmenvergleichsgutachten anordnen 

müssen. Nicht nur das, man hätte alle für die Anklage relevanten Audiofiles mittels 

Gutachten zuordnen müssen. Dies hat man nicht gemacht, eben weil sich die Iden-

tifikation des Beschuldigten als Benutzer des jeweiligen SkyECC-PINs im relevan-

ten Zeitraum auf andere Weise erstellen lässt. Das vorliegende Stimmenvergleichs-

gutachten ist nur, aber immerhin, ein weiteres Indiz dafür, dass der Beschuldigte 

die SkyECC-PINs 1 im fraglichen Zeitraum benutzte. An dieser Einschätzung des 

Sachverständigen vermag auch das von der Verteidigung eingereichte Privatgut-

achten von Prof. Dr. D._____ (act. 54) nichts zu ändern. Die von ihr vorgebrachten 

Einwände gegen das Gutachten des FOR sind wenig überzeugend. So äussert sie 

sich zum Material als Basis des Gutachtens, ohne dass sie dieses beigezogen und 

selbst analysiert hätte. Auch ihr Einwand, die Bezeichnung "süddeutscher Raum" 

sei laienhaft, wobei sie auf die Einteilung deutscher Dialekte aus Werner König: 

dtv-Atlas zur deutschen Sprache verwies, vermag das Gutachten des FOR nicht 

nachhaltig zu diskreditieren. Aus deutscher Sicht mag der Terminus "süddeutscher 

Raum" wenig präzis sein. Die von ihr abgebildete Einteilung zeigt aber für das Ge-

biet der Schweiz auch nur die Einteilung Hochalemannisch, Höchstalemannisch 

und Walserisch, was für einen Schweizer oder eine Schweizerin angesichts der 

Unterschiede von St. Galler-, Zürcher-, Bündner-, Berner-, Basler- oder Freiburger-

Dialekte, um nur einige zu nennen, auch wenig präzise erscheint. Die Bezeichnung 

der regionalen Einordnung des Dialekts des Beschuldigten als aus dem "süddeut-

schen Raum" kommend ist also durchaus korrekt, allerdings nicht sehr präzis. Das 

macht die Einschätzung des Gutachters aber nicht unplausibel. Auch die weiteren 

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Kritikpunkte im Privatgutachten (akustische Analysen, Befundbewertungen, For-

mulierung der Ergebnisse) erscheinen lediglich schulmeisterhaft und können die 

Plausibilität der Ausführungen im Gutachten des FOR nicht nachhaltig erschüttern. 

Die Ausführungen im Privatgutachten von Prof. Dr. D._____ führen im Ergebnis 

nicht dazu, dass das Gutachten des FOR inhaltlich in Frage zu stellen oder als nicht 

verwertbar zu bezeichnen wäre.  

3. Ausländisches Recht 

3.1 Die Verteidigung weist darauf hin, dass beim Vorliegen einer echten Aus-

landstat diese auch am Begehungsort strafbar sein muss. Dabei genüge es nicht, 

dass die betreffende Handlung generell mit Strafe bedroht sei, vielmehr sei die 

Strafbarkeit im konkreten Fall nötig. Art. 19 Abs. 4 Satz 2 BetmG enthalte einen 

Verweis auf das ausländische Recht, was zu dessen Anwendung führe und nicht 

nur, wie in Art. 6 Abs. 2 StGB geregelt, zur Bemessung der Sanktion anhand des 

ausländischen Rechts. Es sei zuerst zu klären, inwieweit das dem Beschuldigten 

zum Vorwurf gereichende Verhalten nach ausländischem Recht als das mildere zu 

beurteilen und zu sanktionieren wäre (vgl. zum Ganzen act. 59, Rz. 14 ff.) 

3.2 Der Anklagesachverhalt A hat sich zu einem grossen Teil in Österreich und 

somit im Ausland abgespielt. Der Handel mit Kokain ist auch nach österreichischem 

Recht strafbar. Der Verteidigung ist dahingehend beizupflichten, dass das hiesige 

Gericht bei dieser Sachlage bei einer Verurteilung die nach Schweizer Recht ermit-

telte Strafe mit dem österreichischen Recht vergleichen und sicherstellen muss, 

dass eine nach schweizerischem Recht bemessene Strafe auch nach österreichi-

schem Recht möglich wäre. Es ist dabei auch zu prüfen, ob das österreichische 

Recht milder wäre (Art. 19 Abs. 4 Satz 2 BetmG). Auf dies ist bei der Strafzumes-

sung zurück zu kommen. 

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III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Einleitung 

1.1. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten die in der Anklageschrift umschriebe-

nen und diesem anlässlich der Hauptverhandlung nochmals vorgehaltenen Sach-

verhalte vor.  

1.2. Der Beschuldigte wurde im Untersuchungsverfahren diverse Male zur Sache 

einvernommen (act. 1/3/1-10, act. 4/4/1). Am 16. September 2022 wurde die Kon-

frontationseinvernahme mit C._____ (act. 1/13/8) und am 7. Juni 2023 die 

Schlusseinvernahme durchgeführt (act. 1/3/10). Am 17. Januar 2024 wurde er im 

Rahmen der Hauptverhandlung vom Gericht zur Person und zur Sache befragt 

(act. 56). Der Beschuldigte hat während der gesamten Untersuchung zu den Vor-

würfen geschwiegen. Anlässlich der Hauptverhandlung wurden die Vorwürfe so-

dann im Einzelnen seitens der Verteidigung des Beschuldigten bestritten (act. 59 

und Prot. S. 19 ff.). Ein Geständnis liegt somit nicht vor. Deshalb gilt es nachfolgend 

zu prüfen, ob sich die Anklagesachverhalte beweismässig erstellen lassen. 

2. Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1. Das Gericht hat bei der Sachverhaltserstellung die vorhandenen Beweismittel 

und auch die Behauptungen des Beschuldigten nach dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung zu beurteilen (Art. 10 Abs. 2 StPO). In einem Strafprozess sind 

an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe Anforderungen zu stellen. Ge-

mäss der in Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Maxime in 

dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld die Unschuld des Be-

schuldigten zu vermuten. Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der 

tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der 

für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die 

Überzeugung des Gerichts muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden 

Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein. Die 

Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn das Strafgericht an der Schuld des Be-

schuldigten hätte zweifeln müssen. Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende 

Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, 

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so ist der Beschuldigte freizusprechen. Die blosse Wahrscheinlichkeit vermag ei-

nen Schuldspruch nicht zu begründen. Nur wenn sich das Gericht nach Erschöp-

fung aller Erkenntnisquellen weder von der Existenz noch von der Nichtexistenz 

der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeugen vermag, kommt der den Beschul-

digten begünstigende Grundsatz in dubio pro reo zur Anwendung. Hat das Gericht 

also erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel, das heisst solche, die sich 

nach der objektiven Sachlage aufdrängen, so muss es den Beschuldigten freispre-

chen. 

2.2. Die einzelnen Beweismittel sind einer umfassenden Würdigung zu unterzie-

hen. Dabei würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Der Richter ist somit 

bei der Würdigung der Beweise nicht an feste Regeln gebunden; massgebend ist 

die persönliche Überzeugung des Richters, ob er eine Tatsache als bewiesen an-

sieht oder nicht. Neben dieser vorhandenen Überzeugung ist es notwendig, dass 

sie auf einer gewissenhaften Prüfung aufbaut und objektivier- und nachvollziehbar 

ist (DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS), Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, S. 117 f.). 

2.3. Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit In-

dizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien zu würdigen ist. Ein 

Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten 

mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass der 

Beschuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten 

Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tat-

schuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar 

feststeht. Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Beschul-

digten ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Gerichts ist es, seinem Ge-

wissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu 

prüfen, ob es von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögli-

che Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag. Es liegt in der Natur der 

Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der 

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Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweis-

ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Hingegen darf ein Schuld-

spruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht 

mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnis-

vermögens liegt, so hindert dies das Gericht nicht, subjektiv mit Gewissheit davon 

überzeugt zu sein (vgl. zum Ganzen: BSK StPO – TOPHINKE, 2. Auflage, Basel 

2014, Art. 10 N 75 ff.; WOLFGANG WOHLERS, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 

2014, Art. 10 StPO N 6 ff.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-

prozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 233 ff.; BERNARD CORBOZ, In dubio pro 

reo, ZBJV 7/1993, S. 419 f.; BGE 127 I 38, E. 2.; BGE 120 Ia 31, E. 2.; BGE 124 

IV 86, E. 2a). 

2.4. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese 

frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand 

sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu 

untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf 

den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie 

die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die 

Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt wer-

den. Massgebend ist die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aus-

sagen. Diese sind anhand sog. Realitätskriterien zu prüfen. Die wichtigsten Reali-

tätskriterien sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Dar-

stellung des Geschehensablaufes, die konkrete und anschauliche Wiedergabe des 

Erlebnisses sowie die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie 

sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt hat, Kennt-

lichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern, 

Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbe-

merkungen zugunsten des Beschuldigten und die Konstanz der Aussage bei ver-

schiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch Anga-

ben über Nebenumstände verändern können. Für die Glaubhaftigkeit einer Darstel-

lung spricht sodann insbesondere die Fülle von lebendigen, sachlich richtigen und 

psychologisch stimmigen Details, die nicht bloss auf das Beweisthema zielgerichtet 

- 15 - 
 

sind (sog. Detailkriterium). Ferner spricht der Umstand, dass die Details der Schil-

derung sich schliesslich zu einem stimmigen Ganzen zusammenfügen, für die 

Glaubhaftigkeit der Darstellung (sog. Homogenitätskriterium). 

2.5. Andererseits sind auch allfällige Fantasie- oder Lügensignale zu berücksich-

tigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten Unstimmigkeiten oder grobe Wider-

sprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme oder erhebliche Abschwächun-

gen in den ursprünglichen Anschuldigungen, Übersteigerungen in den Beschuldi-

gungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen, unklare, verschwommene oder 

ausweichende Antworten sowie gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende 

Aussagen. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügensignale, so gilt dies als 

Indiz für eine Falschaussage (vgl. zum Ganzen: ROLF BENDER/ARMIN NACK/WOLF-

GANG-DIETRICH TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 4. Auflage, München 

2014, S. 68 ff., 72 ff.; VOLKER DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, 

Plädoyer 2/1997, S. 28 ff. und 33 ff.; ROLF BENDER, Die häufigsten Fehler bei der 

Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81/1985, S. 53 ff.; ROBERT HAUSER, Der 

Zeugenbeweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Diss. 

Zürich 1974, S. 316 ff.). 

2.6. Beim Abwägen von Aussagen ist im Besonderen zwischen der Glaubwürdig-

keit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage zu unterscheiden. Wäh-

rend erstere die Grundlage dafür liefert, ob einer Person grundsätzlich getraut wer-

den kann, ist letztere für die im Prozess massgebende Entscheidung bedeutungs-

voll, ob sich der Sachverhalt zur Hauptsache so zugetragen hat oder nicht (HAU-

SER, a.a.O., S. 312 ff.). Bei der Würdigung von Aussagen kommt der allgemeinen 

Glaubwürdigkeit einer Person indessen eher eine untergeordnete Bedeutung zu. 

Das Interesse einer Aussageperson am Prozessausgang oder die persönliche Bin-

dung zu anderen Prozessbeteiligten ist für sich allein noch kein Grund, ihren Aus-

sagen zu misstrauen. Erst das Hinzutreten weiterer – in dieselbe Richtung weisen-

der – Indizien gibt begründeten Anlass, Aussagen als unzuverlässig zu verwerfen. 

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist daher vielmehr auf die Glaub-

haftigkeit der Aussagen der Aussagenden abzustellen (BENDER/NACK/TREUER, 

a.a.O, S. 84 ff.). 

- 16 - 
 

3. Anklagesachverhalt A: Lieferung von 2 Kilogramm Kokaingemisch an 
C._____ 

3.1. Gegenstand 

 Im Anklagesachverhalt A wirft die Klägerin dem Beschuldigten zusammenge-

fasst vor, er habe im Zeitraum von Herbst 2018 bis Januar 2020, teilweise zusam-

men mit K._____ (fortan: K._____), insgesamt 2 Kilogramm Kokaingemisch an 

C._____ (fortan: C._____) verkauft. Bei sämtlichen Übergaben habe der Beschul-

digte das Kokaingemisch übergeben und den Kaufpreis entgegen genommen. Der 

Kaufpreis habe dabei bei EUR 50 pro Gramm gelegen. Die genannte Menge an 

Kokaingemisch sei dabei nach telefonischer Bestellung beim Beschuldigten von 

diesem und K._____ in acht bis zehn Lieferungen à 100 bis 300 Gramm nach Ös-

terreich gebracht worden. Die Übergaben hätten am Wohnort von C._____ in Ös-

terreich oder an nicht näher bekannten Lokalen im L._____ [Bundesland in Öster-

reich] stattgefunden. Weiter habe der Beschuldigte 200 Gramm Kokaingemisch in 

M._____ [Stadt in der Schweiz] an C._____ verkauft. Dabei sei eine Portion von 

50 Gramm Kokaingemisch in der Nähe eines damals vom Beschuldigten betriebe-

nen …-Ladens und anlässlich weiterer Übergaben total 150 Gramm Kokainge-

misch in einer vom Beschuldigten oder K._____ in M._____ gemieteten Wohnung 

vom Beschuldigten an C._____ übergeben worden. Das Kokaingemisch habe da-

bei jeweils einen durchschnittlichen Reinheitsgehalt von mindestens 68.83% auf-

gewiesen, weshalb sich ergebe, dass insgesamt circa 1'376 Gramm reines Kokain 

übergeben worden seien (vgl. zum Ganzen act. 11, S. 2 f.). 

3.2. Beweismittel 

Zur Erstellung des Sachverhalts liegen als Personalbeweis die Aussagen von 

C._____ in den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vor 

(act. 1/13/8; act. 2/2/2/4 = act. 2/2/4/6/3). 

3.2.1. Sachverhaltsdarstellung des Zeugen C._____ 

3.2.1.1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme des Landeskriminalamts L._____ 

(LKA) vom 2. und 5. Juni 2020, anlässlich welcher C._____ als in jenem Verfahren 

Beschuldigter in Anwesenheit seiner Verteidigung einvernommen wurde, schilderte 

- 17 - 
 

er den Sachverhalt wie folgt: Er habe von einem Kurden aus der Schweiz, welcher 

ursprünglich aus N._____ [Stadt in Deutschland] stamme, in die Schweiz nach 

M._____ gezogen sei und sich im gegenüber "O._____" genannt habe, insgesamt 

circa 1.6 bis 1.7 Kilogramm Kokain erworben. Dies habe sich im Zeitraum von circa 

2018 bis Mitte 2019 ereignet. Ab Mitte 2019 hätten sie sich zerstritten und keinen 

Kontakt mehr gehabt (act. 2/2/2/4, S. 11). Das Kokain habe eine sehr gute Qualität 

gehabt, gemäss einem Gutachten der Polizei habe der Reinheitsgehalt 82% betra-

gen. Pro Gramm habe er EUR 50.– bezahlt. Die Übergaben hätten bei ihm zu 

Hause stattgefunden. Dabei sei der Kurde O._____ in die Tiefgarage von C._____ 

gefahren, wo sie sich getroffen und danach gemeinsam in die Wohnung von 

C._____ gegangen seien, wo die Übergabe des Kokains stattgefunden habe. 

C._____ habe das Kokain grösstenteils auf Kommission erhalten, wobei er einen 

Teil jeweils direkt bezahlt und den anderen Teil bevorschusst bekommen habe. 

Dabei erwähnte C._____ auch einen Partner des Kurden "O._____", welchen er 

den "P._____" genannt habe und der auch in M._____ gelebt habe. P._____ habe 

er ihn genannt, weil er ihm erzählt habe, dass seine Eltern in Deutschland eine 

Vielzahl von …-geschäften geführt hätten. Über die Herkunft des Kokains wisse er 

nur, dass "O._____" das Kokain aus dem Raum N._____ bezogen habe (a.a.O. 

S. 12 f.). Ergänzend führte C._____ aus, dass er von "O._____" nicht 1,7 Kilo-

gramm sondern insgesamt 2 Kilogramm Kokain bezogen habe. Das letzte Kilo-

gramm Kokain sei um 30% aufgestreckt gewesen. Wenn er zu Beginn von 1.7 Ki-

logramm von sehr guter Qualität gesprochen habe, so meine er eigentlich insge-

samt 2 Kilogramm Kokaingemisch, wobei die letzte Lieferung aufgestreckt gewe-

sen sei. In der Folge identifizierte C._____ den Beschuldigten anhand eines Licht-

bildes als den Kurden "O._____" und den Mitbeschuldigten und flüchtigen K._____ 

als den "P._____" (a.a.O. S. 16). Zum Ablauf der Übergaben führte C._____ weiter 

aus, dass diese telefonisch vereinbart worden seien, wobei er mehr mit dem Be-

schuldigten gesprochen habe. Es sei vereinbart gewesen, dass der Beschuldigte 

immer Mengen zwischen 100 bis 300 Gramm bringen solle. Eine Steigerung der 

Menge habe im Nachgang der Lieferung von gestreckter Ware nicht stattgefunden. 

Ferner führte C._____ aus, dass die Übergaben überwiegend in L._____ stattge-

funden hätten. Ein paar Male habe er kleine Mengen, höchstens 10 Gramm pro Mal 

- 18 - 
 

und einmal 100 Gramm, in der Schweiz übernommen und nach L._____ gebracht. 

Insgesamt habe er maximal 150 Gramm in der Schweiz übernommen. Ansonsten 

hätten der Beschuldigte und K._____ das Kokain zu ihm nach L._____ geliefert, 

teilweise zu ihm nach Hause und teilweise zu Treffpunkten in Lokalen (a.a.O. 

S. 17). 

3.2.1.2. Anlässlich der rechtshilfeweisen staatsanwaltschaftlichen Konfrontations-

einvernahme mittels Videoübertragung vom 20. September 2020 wurde C._____ 

nunmehr als Zeuge einvernommen (act. 1/13/8), nachdem er für den in Frage ste-

henden Sachverhalt bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Er erklärte mit dem Be-

schuldigten "dieses Drogengeschäft" abgewickelt zu haben. Dabei habe er immer 

mit dem Beschuldigten verhandelt. K._____ sei für den Beschuldigten mehr der 

Fahrer gewesen. Der relevante Geschäftszeitraum sei von Herbst 2018 bis Früh-

jahr 2019 gewesen und die Drogen seien dem Beschuldigten von N._____ gebracht 

worden (act. 1/13/8, F/A 7). Die Drogen seien zu seiner Wohnung in Q._____ ge-

liefert worden, wobei die grösste Menge einer Lieferung 300 Gramm betragen 

habe. Das erste Mal habe er die Drogen auf Kommission erhalten und ab dann 

habe er immer im Nachhinein bezahlt (a.a.O. F/A 12). Der Beschuldigte und 

K._____ hätten ihm die Drogen jeweils zusammen geliefert (a.a.O. F/A 13 f.). Kon-

frontiert mit seiner Verurteilung durch das Landesgericht Feldkirch, gemäss wel-

cher der relevante Zeitraum für die Drogenlieferungen von circa Mitte 2018 bis Ja-

nuar 2020 gewesen sei und auf die Frage hin, in welchem Zeitraum die Drogenlie-

ferungen des Beschuldigten und K._____ an C._____ erfolgt seien, gab C._____ 

zu Protokoll, dass die Drogengeschäfte mit dem Beschuldigten den Zeitraum von 

Herbst 2018 bis Januar 2020 betreffen würden (a.a.O. F/A 16 f.). Weiter führte 

C._____ aus, dass ihm "genau" zwei Kilogramm Kokain vom Beschuldigten und 

K._____ verkauft worden seien (a.a.O. F/A 18 f.). Er schilderte zum Ablauf der Lie-

ferungen so, dass diese telefonisch, meist über WhatsApp, vereinbart worden 

seien. In der Folge seien ihm die Drogen nach Q._____ in seine Wohnung geliefert 

worden. Es seien etwa 8 bis 10 Lieferungen gewesen, wobei jeweils 100 Gramm 

geliefert wurden und einmalig 300 Gramm (a.a.O. F/A 20 ff.). Er habe dabei im 

Schnitt EUR 50.– pro Gramm Kokain bezahlt (a.a.O. F/A 26 f.). Auf Vorhalt des 

- 19 - 
 

Fotobogens erkannte C._____ den Beschuldigten wieder und identifizierte ihn er-

neut (a.a.O. F/A 33). Weiter führte C._____ aus, dass er die ersten 50 Gramm im 

Jahr 2018 vom Beschuldigten in M._____ gekauft habe, erst danach seien sie ins 

Geschäft gekommen und C._____ hätte die Drogen nach Hause geliefert bekom-

men (a.a.O. F/A 34 ff.). Weiter führte C._____ aus, dass der Beschuldigte mehrere 

Mobiltelefonnummern gehabt habe, um mit ihm zu kommunizieren, dies seien die 

Nummern 3 und 4 gewesen (a.a.O. F/A 41 ff.). C._____ wiederholte, dass die Über-

gaben in seiner Wohnung in Q._____ sowie in dortigen Lokalen stattgefunden hät-

ten. Auch habe er kleinere Mengen an Kokain in M._____ beim Beschuldigten ge-

kauft, insgesamt seien es 150 Gramm gewesen. Diese seien Teil der insgesamt 2 

Kilogramm Kokain, die er vom Beschuldigten übernommen habe. Das Kokain habe 

der Beschuldigte in N._____ geholt. Ob der Beschuldigte das Kokain direkt aus 

Deutschland oder von der Schweiz aus zu ihm geliefert habe, wisse C._____ nicht 

genau. Die Qualität des Kokains sei mehrheitlich sehr gut gewesen, der Reinheits-

grad habe im Schnitt zwischen 86% oder 82% gelegen. Die letzte Charge von 300 

Gramm sei mit 100 Gramm Mischmittel gestreckt gewesen, jedenfalls sei zum 

Schluss hin gepantscht worden und er habe sich die Mengen dann in etwa so aus-

gerechnet. Die durchschnittliche Reinheit habe bei etwa 68% gelegen (a.a.O. 

F/A 62). 

3.2.2. Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen C._____ 

3.2.2.1. Die Verteidigung führte aus, dass C._____ "offenbar ein sehr spezielles 

Verhältnis zur Wahrheit" habe. Unter anderem habe er ausgesagt, dass er ein En-

kelkind von Albert Einstein sei, eine grosse Erbschaft in Form einer Stiftung mit 

vielen Immobilien in ganz Europa erwarten würde und er der Vater der bekannten 

Sängerin Lea Maria Becker sei (act. 59, Rn. 4, m.w.H.). Darüber hinaus wurde auf 

weitere Unstimmigkeiten in den Befragungen von C._____ Hingewiesen, insbeson-

dere bezüglich der Menge des gelieferten Kokains, des Zeitraums der Lieferungen 

und der Örtlichkeiten der Übergaben (act. 59, Rn. 5-13). 

3.2.2.2. Die Anklägerin wies in ihrer Replik darauf hin, dass C._____ in seiner Ein-

vernahme vom 2. und 5. Juli 2020 ausgesagt habe, dass er in der Lage sei, der 

Befragung folgen zu können und sein damaliger Anwalt auch bestätigt habe, dass 

- 20 - 
 

C._____ einvernahmefähig sei. Weiter sei C._____ für seine an dieser Einver-

nahme getätigten Aussagen in Österreich schuldig gesprochen worden. Auch 

würde die Menge an Kokain, die in jenem österreichischen Entscheid festgehalten 

worden sei, mit den Aussagen von C._____ übereinstimmen und diese würde wie-

derum mit dem überein stimmen, was dem Beschuldigten in diesem Verfahren vor-

geworfen werde (Prot. S. 20). 

3.2.2.3. C._____ wurde zuerst als Beschuldigter und dann als Zeuge befragt und 

tätigte letztere Aussagen unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB. Er belastete 

sich anlässlich beider Einvernahmen selber und ist für den eingestandenen Dro-

genhandel vom Landesgericht Feldkirch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 

verurteilt worden (act. 1/13/6). Seine Aussagen bei der österreichischen Polizei vor 

seiner Verurteilung und bei der Staatsanwaltschaft zwei Jahre später decken sich 

in allen wesentlichen Punkten. Darüber hinaus hat C._____ sowohl den Beschul-

digten als auch K._____ anhand der Vergleichsfotos klar identifiziert. Dass C._____ 

zu Beginn der ersten Einvernahme gegenüber dem Einvernehmenden launische 

und offensichtlich falsche Aussagen machte (Stichworte: Enkel von Albert Einstein, 

grosse Erbschaft, Maria Becker), wie dies die Verteidigung vorbrachte, ist unbe-

stritten. Daraus kann aber nicht einfach so auf eine generelle Unglaubwürdigkeit 

von C._____ geschlossen werden. Vielmehr ist jeweils auf die Glaubhaftigkeit der 

einzelnen Aussagen abzustellen, was nachfolgend zu prüfen ist.  

3.3. Sachverhalt in Concreto 

3.3.1. Die Verteidigung brachte vor, dass, wenn "trotz dieses Wirrwars" auf die Aus-

sagen von C._____ abgestützt werden würde, völlig unklar sei, welche Menge an 

Kokain, in welchem Zeitraum, von wo aus und wohin geliefert worden sei (act. 59, 

Rn. 13). 

3.3.2. Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass die Anklage mit dem Urteil des Lan-

desgerichts Feldkirch vom 4. September 2020 (act. 1/13/6) übereinstimmen wür-

den. C._____ sei dort unter anderem für eine vom Beschuldigten gelieferten Menge 

von 2 Kilogramm Kokaingemisch (Einfuhr von insgesamt 2.3 Kilogramm Kokainge-

- 21 - 
 

misch, abzüglich 300 Gramm, welche von einem "Albaner aus der Schweiz" gelie-

fert worden seien) verurteilt worden. In jenem Urteil werde auch ausgeführt, dass 

C._____ 150 Gramm selbst nach Österreich gebracht und der Rest ihm aus der 

Schweiz nach L._____ geliefert worden sei (act. 58, S. 4).  

3.3.3. C._____s Aussagen betreffend der Menge an Kokain in den beiden Einver-

nahmen sind nachvollziehbar und schlüssig. Dass er zu Beginn der ersten Einver-

nahme von circa 1.7 Kilogramm Kokain gesprochen und im späteren Verlauf der-

selben Einvernahme von 2 Kilogramm Kokain sprach, ist zwar ein Widerspruch, der 

von C._____ aber aufgelöst wird. C._____ führt aus, dass er zu Beginn von 1.7 

Kilogramm Kokain gesprochen habe, es aber eigentlich zwei Kilos gewesen seien, 

welche der Beschuldigte und K._____ geliefert hätten, die letzte Lieferung aber be-

trächtlich gestreckt worden sei und er mit der ursprünglichen Angabe von 1.7 Kilo-

gramm Kokain das Streckmittel abgezogen habe. Die Anklägerin führte zutreffend 

aus, dass sich C._____s Aussagen über die Menge des vom Beschuldigten gelie-

ferten Kokains mit der Mengenangabe gemäss seiner Verurteilung decke 

(act. 1/13/6). In jenem Urteil wurde C._____ ja unter anderem für den Kauf von 

insgesamt 2.3 Kilogramm Kokaingemisch aus der Schweiz verurteilt. 300 Gramm 

seien von einem "Albaner aus der Schweiz" geliefert worden, 2 Kilogramm von den 

Kurden aus der Schweiz. Seine Aussagen lassen keinen berechtigten Zweifel an 

der vom Beschuldigten zusammen mit K._____ gelieferten Menge von 2 Kilo-

gramm Kokaingemisch. Auch der Zeitraum der Lieferungen lässt sich durch die 

Aussagen von C._____ rechtsgenügend erstellen. Sodann ist auch festzuhalten, 

dass C._____ bezüglich der einzelnen Lieferungen konstant und damit glaubhaft 

ausgesagt hat, dass er zunächst 150 Gramm Kokain in kleinen Portionen in der 

Schweiz übernommen und selber nach Österreich eingeführt hat und den Rest vom 

Beschuldigten zu ihm nach L._____ geliefert wurde. Der durchschnittliche Rein-

heitsgehalt wurde zugunsten des Verurteilten C._____ vom Landesgericht Vorarl-

berg mit 68% beziffert (act. 1/13/6, S. 3 f.). Die Anklägerin geht auch im vorliegen-

den Verfahren zugunsten des Beschuldigten von diesem eher tiefen Reinheitsgrad 

aus. Das ist nicht zu beanstanden und begünstigt den Beschuldigten wohl eher 

bezüglich der Menge an reinem Kokain in Anklageziffer A. Die Aussagen von 

C._____ sind insgesamt glaubhaft, belastete er sich doch mit diesen selbst. Zudem 

- 22 - 
 

konnte er den Beschuldigten und K._____ anhand einer Fotokonfrontation zwei-

felsfrei als Lieferanten identifizieren und auch darüber hinaus zahlreiche Details 

nennen, die auf den Beschuldigten hinweisen (Kurde aus Deutschland, Wohn- und 

Arbeitsort in M._____, bestehende Verbindungen nach Süddeutschland etc.). Ins-

gesamt verbleiben bei dieser Sachlage keine begründeten Zweifel, dass sich der 

Sachverhalt so abgespielt hat, wie ihn die Anklägerin in der Anklageschrift unter 

Ziffer A aufgeführt hat.  

3.3.4. Somit ist im Ergebnis festzuhalten, dass der Anklagesachverhalt A erstellt 

ist. 

3.4. Tatbestand und Tatbestandsvoraussetzungen 

3.4.1. Gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG verstösst, wer Betäubungsmittel unbefugt be-

fördert, ausführt oder einführt (lit. b) und wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert 

oder auf andere Weise einem andern verschafft (lit. c). Eine qualifizierte Wider-

handlung im Sinne von Absatz 2 der Bestimmung liegt vor, wenn der Täter weiss 

oder annehmen muss, dass die Widerhandlung unmittelbar die Gesundheit vieler 

Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a). Kokain ist ein Betäubungsmittel im Sinne 

von Art. 2 lit. a BetmG und Art. 19 Abs. 1 BetmG (vgl. dazu auch VO des EDI über 

die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und 

Hilfschemikalien vom 30. Mai 2011; Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, 

BetmVV-EDI, SR 812.121.11). Präparate, welche Kokain enthalten, also etwa die 

vorliegenden Kokaingemische, fallen ebenfalls unter den Begriff der Betäubungs-

mittel im Sinne von Art. 2 lit. a BetmG und Art. 19 Abs. 1 BetmG (vgl. auch Art. 2 

lit. d BetmG). Bei Kokain geht das Bundesgericht in konstanter Praxis davon aus, 

dass bereits eine Menge von 18 Gramm genügt, um die Gesundheit vieler Men-

schen (mindestens 20 Personen) in Gefahr zu bringen (BGE 122 IV 360, E. 2a; 

BGE 109 IV 145, E. 3a). Diese Gewichtsangabe bezieht sich auf den reinen Dro-

genwirkstoff (vgl. BGE 111 IV 101 E. 2). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts 

genügt Eventualvorsatz für die Tatbestandsmässigkeit eines Vorsatzdelikts (BGE 

96 IV 99; BGE 99 IV 60; BGE 108 Ib 303). Er liegt dann vor, wenn der Täter den 

als möglich voraussehbaren Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, sich mit ihm 

abfindet oder ihn in Kauf nimmt (BGE 96 IV 100). 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-100%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page101

- 23 - 
 

3.4.2. Die Ermittlung des Reinheitsgehalts des prozessgegenständlichen Stoffes ist 

vor allem aus zwei Gründen nötig. Erstens ist die Menge des reinen Stoffes dafür 

massgebend, ob ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vorliegt. 

Und zweitens ist die Qualität des Stoffes bei der Beurteilung des Verschuldens im 

Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Wird der Stoff sichergestellt, so 

kann und muss er deshalb in der Regel einer chemischen Analyse unterzogen wer-

den. Problematisch sind hingegen Fälle, in denen der Stoff nicht sichergestellt und 

folglich auch nicht chemisch analysiert werden kann. In solchen Fällen muss letzt-

lich eine Annahme getroffen werden. Diese basiert einerseits auf den bekannten 

tatsächlichen Gegebenheiten und andererseits auf statistischen Werten, etwa der 

Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), Gruppe Forensische 

Chemie. Auf Letztere darf also nur dann abgestellt werden, wenn die bekannten 

tatsächlichen Gegebenheiten dem nicht entgegen stehen. Nach dem Grundsatz "in 

dubio pro reo" ist ein unter den statistischen Werten liegender Reinheitsgehalt an-

zunehmen, wenn dies aufgrund der bekannten tatsächlichen Gegebenheiten gebo-

ten erscheint. Gemäss den statistischen Werten der SGRM lag der mittlere Rein-

heitsgehalt solcher Proben im Bereich ab 1'000 Gramm im Jahr 2020 bei 81.5% 

und im Jahr 2019 bei 80.9% (vgl. https://www.sgrm.ch/de/forensische-chemie-und-

toxikologie/fachgruppe-forensische-chemie/statistiken-kokain-und-heroin/).  

3.4.3. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten den eingangs erwähnten Sachver-

halt vor, wobei er die Tatbestände von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt habe. Dieser Sachverhalt ist wie hervor erwogen 

als erstellt zu erachten. Dadurch, dass der Beschuldigte 2 Kilogramm Kokainge-

misch mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 68.83% und damit total 

1'376 Gramm reines Kokain an C._____ lieferte und verkaufte, erfüllt er in objekti-

ver Hinsicht die Qualifikation des schweren Falls i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

In subjektiver Hinsicht wusste oder nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf, dass 

er durch den Weiterverkauf dieser Menge Kokain die Gesundheit vieler Menschen 

in Gefahr bringen konnte. 

- 24 - 
 

3.4.4. Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte sämtliche Tatbestandsmerkmale 

von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

3.4.5. In casu sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersicht-

lich. Solche wurden von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht. Folglich han-

delte der Beschuldigte schuldhaft, sodass er sich des Verbrechens gegen das Bun-

desgesetz über die Betäubungsmittel i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG strafbar gemacht hat. 

3.4.6. Der Beschuldigte ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen. Eine Strafmil-

derung nach Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG fällt ausser Betracht. 

4. Vorbemerkungen zur Sachverhaltserstellung der Anklageziffern B bis E 

4.1. SkyECC 

4.1.1. Die Verteidigung hat verschiedene Einwände im Zusammenhang mit der 

Verwertbarkeit der mittels internationalem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland 

erhältlich gemachten Daten der verschlüsselten Kommunikationslösung SkyECC 

erhoben (act. 59, Rz. 17 ff.). Dabei geht es ihr vor allem darum, wie und von wo die 

Daten erhältlich gemacht worden sind, wie diese in die Schweiz transferiert wurden, 

dass sie nur in aufbereiteter und unvollständiger Weise Eingang in die Untersu-

chungsakten gefunden hätten und keine Rohdaten sein würden. Ferner wurde zur 

Verwertbarkeit der 'SkyECC'-Daten ein Privatgutachten eingereicht, welches diese 

verneint (act. 57/2). 

4.1.2. Die Staatsanwaltschaft hat zur Verwertbarkeit der 'SkyECC'-Daten auf das 

das Dokument "Technische Abläufe und rechtliche Einschätzung der Überwa-

chungsmassnahmen" vom 15. Dezember 2022 (act. 1/16/3) verwiesen. Zusam-

mengefasst wird dort folgendes ausgeführt: 'SkyECC' sei bis zur Schliessung im 

Februar 2021 eine serverbasierte Kommunikationsplattform gewesen, welche 

hauptsächlich durch Kriminelle für deliktische Geschäftsabsprachen verwendet 

- 25 - 
 

worden sei. Die Applikation (App) 'SkyECC' habe auf speziell präparierten Mobilte-

lefonen der Marken 'Nokia', 'BlackBerry', 'Apple iPhone' oder 'Google Pixel' verwen-

det werden können. Ähnlich wie bei den bekannten Kommunikationsplattformen 

'WhatsApp', 'Threema' o.ä. habe der Benutzer über einen frei wählbaren, anony-

men Benutzernamen (sogenannte 'Pins') mit seinen Kommunikationspartnern kom-

muniziert. Die App habe die Möglichkeit geboten, Nachrichten unter einzelnen Be-

nutzern zu verschicken; es hätten aber auch Gruppen erstellt und somit gleichzeitig 

mit vordefinierten Benutzern (z.B. Mittäter in einem Drogenring) Nachrichten aus-

getauscht werden können. Die Nachrichten hätten eine vordefinierte Aufbewah-

rungsdauer, nach deren Ablauf sie für alle Teilnehmer der Konversation gelöscht 

worden seien und sie seien allesamt verschlüsselt (End-to- End-Verschlüsselung) 

gewesen. Die jeweiligen Entschlüsselungscodes seien auf den Geräten der Benut-

zer gespeichert gewesen und somit hätten die versendeten Daten lediglich vom 

Absender und vom Empfänger eingesehen werden können. Die gekauften Mobil-

telefone seien vorkonfiguriert gewesen und ein Abonnement habe für bis zu sechs 

Monaten abgeschlossen werden können. Danach sei der Kauf eines neuen Mobil-

telefons notwendig gewesen. Der Kauf eines Mobiltelefons sei nicht direkt auf der 

Homepage von 'Sky Holding Global Inc.' möglich gewesen. Es habe zunächst mit-

tels E-Mail Kontakt aufgenommen werden müssen, woraufhin eine Verkaufsbro-

schüre und eine E-Mail-Adresse des nächstgelegenen Händlers zugesandt worden 

sei. Es habe ein konspiratives Treffen für das Verkaufsgespräch mit dem vorge-

schlagenen Händler vereinbart werden müssen und der Kauf sei in keinem offiziel-

len Verkaufsgeschäft, sondern z.B. in einem Restaurant abgeschlossen worden; 

die Bezahlung sei ausnahmslos bar oder mittels Bitcoin erfolgt. Der Verkäufer habe 

für den Bezug eines Mobiltelefons weder eine Wohnsitzbestätigung, noch einen 

Identitätsnachweis verlangt. Rechnungen oder Verkaufsunterlagen seien keine er-

stellt worden und der Kauf somit völlig anonym erfolgt. Die Ermittlungen gegen 'Sky 

Holding Global Inc.' hätten in Belgien nach einem Fall von organisiertem Betäu-

bungsmittelhandel im Hafen von Antwerpen begonnen, anlässlich welchem ver-

schlüsselte Telefone beschlagnahmt worden seien, auf welchen die App 'SkyECC' 

installiert gewesen sei. Auch die niederländischen Behörden hätten bei mehreren 

Ermittlungen festgestellt, dass Mitglieder krimineller Organisationen oder solche, 

- 26 - 
 

welche sich mit der Vorbereitung und Durchführung schwerer, gewalttätiger oder 

bandenmässiger Verbrechen befassten, regelmässig Telefone mit der sicheren 

Kommunikationssoftware 'SkyECC' benutzten. Schliesslich hätten die durchgeführ-

ten Untersuchungen gezeigt, dass sich die Nutzer der Lösung 'SkyECC' verschlüs-

selt über die Modalitäten des Erwerbs und Transports von Betäubungsmitteln und 

Waffen auf internationaler Ebene ausgetauscht hätten. Die sehr hohen Kosten – 

mehrere tausend Euro für eine begrenzte Dauer von höchstens sechs Monaten –

hätten die Vermutung bestätigt, wonach die verschlüsselte Lösung von kriminellen 

Organisationen genutzt worden sei, um ihre Kommunikation vor möglichen polizei-

lichen oder gerichtlichen Untersuchungen zu schützen und sich anonym auszutau-

schen. Das Unternehmen 'SkyECC' habe auf seiner Website gar darauf hingewie-

sen, Schutz vor polizeilichen und gerichtlichen Eingriffen bieten zu können 

(act. 1/16/3, S. 1 f.). 

4.1.3.  Zur technischen Lösung wird weiter ausgeführt, dass diese über die Firma 

'OVH SAS', welche in Roubaix, Frankreich, domiziliert sei, implementiert worden 

sei. Die Firma 'OVH SAS' habe an ihrem Firmensitz vorerst zwei Server der ehe-

maligen kanadischen Firma 'Blackberry Enterprises' betrieben. Der Hauptserver 

(Server 1) mit der IP-Adresse 5.135.135.94 und der Backup-Server (Server 2) mit 

der IP-Adresse 188.165.14.8 seien untereinander mit einem Intranet-Netzwerk 

über ein 'Local Area Network' (LAN), welches bei der Firma 'OVH SAS' unter dem 

Namen 'vRack' betrieben worden sei, verbunden gewesen. Die Kommunikation 

nach aussen sei direkt über das Internet erfolgt. Diese Technologie habe es ermög-

licht, kompatible OVH-Produkte innerhalb eines oder mehrerer privater Netzwerke 

zu verbinden, zu isolieren oder zu verteilen. Ab September 2020 habe die Infra-

struktur zudem aus einem dritten Server mit der IP-Adresse ns61191227.ip-51-91-

129.eu. bestanden (act. 1/16/3, S. 2). Zur rechtlichen Einschätzung wird von der 

Staatsanwaltschaft ausgeführt, dass die niederländischen Behörden, welche sich 

bereits mit der Entschlüsselung mehrerer anderer Verschlüsselungsmethoden (z.B. 

'Encrochat') befasst hätten, zum Schluss gekommen seien, dass die Nutzung der 

angebotenen Lösung 'SkyECC' ein krimineller Akt sei. 'SkyECC' habe auf ihrer 

Website darauf hingewiesen, dass sie Schutz vor geheimen Überwachungen bie-

- 27 - 
 

ten könne und so dem Standard für sichere Mittel entspreche, welche von Krimi-

nellen verwendet würden. Die belgischen Strafverfolgungsbehörden seien der An-

sicht gewesen, dass 'Sky Holding Global Inc.', welche die obenstehend erörterten 

Sicherheitsstandards angeboten hätte, den Anforderungen einer kriminellen Orga-

nisation genüge. In der Folge habe die Staatsanwaltschaft Lille, Frankreich, am 

13. Februar 2019 gegen 'SkyECC' eine Voruntersuchung wegen der Beteiligung an 

einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Verbrechens oder Vergehens, 

das mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bestraft wird (Handel mit Betäubungs-

mitteln und bandenmässige Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie der Verletzung 

der Gesetzgebung über kryptologische Mittel) eingeleitet. Mit Entscheid vom 

14. Juni 2019 habe das dafür zuständige Tribunal de Grande Instance de Lille, 

Frankreich, diese Überwachungsmassnahmen genehmigt, worauf die technische 

Überwachung am 24. und 26. Juni 2019 eingerichtet worden sei. Die Analysen der 

in der Folge erhaltenen Daten hätten aufgezeigt, dass einige Informationen unver-

schlüsselt weitergeleitet worden seien, wie z.B. Einladungsnachrichten an die Nut-

zer von 'SkyECC' für die Erstellung von Gruppenchats, E-Mails zur Errichtung von 

'SkyECC'-Konten oder Abfragen der 'SkyECC'-Datenbank. Durch das Abfangen 

der privaten Schlüssel, die der Gruppengründer notwendigerweise allen Teilneh-

mern einer Kommunikationsgruppe (Gruppenchat) mitgeteilt habe, sei es den Er-

mittlern gelungen, einen Teil der Gruppennachrichten zu entschlüsseln. Die Ent-

schlüsselung individueller Nachrichten habe dagegen nicht allein anhand der ab-

gefangenen Daten erfolgen können, da sie kryptografische Elemente erfordert hät-

ten, von denen sich nur ein Teil auf den Servern befunden habe, während der an-

dere Teil auf dem Telefon gespeichert gewesen sei. Im Laufe der Untersuchung sei 

es schliesslich gelungen, eine Technik zu entwickeln, mit der die kryptografischen 

Elemente, die auf jedem 'SkyECC'-Telefon gespeichert gewesen sei, habe abge-

rufen werden können. Diese Technik habe auf der Installation eines zwischenge-

schalteten Servers basiert, der die Rolle eines 'Man in the middle' (MITM-Server) 

eingenommen habe und auf der externen Verbindung von Server 2 positioniert ge-

wesen sei. So habe der ein- und ausgehende Datenverkehr zwischen Server 2 und 

den 'SkyECC'-Telefonen empfangen werden können. Als es im Februar 2021 zu 

einem signifikanten Rückgang der entschlüsselten Nachrichten gekommen sei, sei 

- 28 - 
 

festgestellt worden, dass es Änderungen an der Infrastruktur gegeben hätte und 

die verschlüsselten Nachrichten nicht mehr nur über Server 2, sondern neu auch 

über Server 1 verschickt worden seien. Daher sei ein zweites, identisches Erfas-

sungsgerät (MITM-Server) auf der externen Leitung von Server 1 installiert worden 

(act. 1/16/3, S. 4 ff.). 

4.1.4.  Zur Verwertbarkeit der 'SkyECC'-Daten in der Schweiz führte die Staatsan-

waltschaft aus, dass es aufgrund der durchgeführten Überwachungsmassnahmen 

bei 'SkyECC' den Ermittlungsbehörden von Frankreich, Belgien und der Nieder-

lande gelungen sei, eine Vielzahl von kriminellen Personen und Gruppierungen zu 

identifizieren, deren Machenschaften aufzudecken und schliesslich auch eine 

grosse Anzahl von Verhaftungen und Sicherstellungen vorzunehmen. Die im Aus-

land durchgeführten Überwachungsmassnahmen hätten sich auf einen konkreten 

Tatverdacht in Bezug auf schwere Straftaten (namentlich schweren Betäubungs-

mittelhandel) gestützt. Die Massnahmen seien im Ausland ordnungsgemäss ange-

ordnet und von den zuständigen Gerichten genehmigt worden. Diese im Ausland 

erhobenen Daten können durch schweizerische Staatsanwaltschaften für deren 

Strafverfahren per Rechtshilfe nach den Regeln der anwendbaren Staatsverträge 

bzw. des IRSG erhoben und in die hiesigen Verfahren eingeführt werden. Für die 

Verwertbarkeit dieser Daten in der Schweiz sei massgebend, ob die Voraussetzun-

gen für solche Überwachungen auch nach schweizerischem Recht (Art. 269 ff. 

StPO bzw. Art. 280 f. StPO) erfüllt gewesen wären. Dabei sei primär massgebend, 

ob im hiesigen Verfahren ein dringender Tatverdacht auf ein sog. Katalogdelikt 

(Art. 269 Abs. 2 StPO bzw. Art. 286 Abs. 2 StPO) bestehe. Die Prüfung dieser Vo-

raussetzungen sei im Rahmen eines Gesuchs um Genehmigung der Verwendung 

von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht 

vorzunehmen. Seien die 'SkyECC'-Daten für die Aufklärung von schweren Strafta-

ten unerlässlich, gelte zudem die Verwertungsregel von Art. 141 Abs. 2 StPO, wo-

nach solche Daten selbst dann verwertbar seien, wenn sie unter Verletzung von 

Gültigkeitsvorschriften oder gar strafbar erlangt worden seien (act. 1/16/3, S. 7). 

4.1.5. In Bezug auf das Privatgutachten des Beschuldigten kann vorab auf die Be-

reits bei den Vorfragen gemachten generellen Ausführungen zu Privatgutachten 

- 29 - 
 

verwiesen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommen solchen 

Gutachten die beweisrechtliche Bedeutung einer Parteibehauptung zu. Als solche 

unterliegen sie der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Privatgutachter 

hält dafür, dass die 'SkyECC'-Daten unverwertbar seien, weil sie im Rahmen einer 

"fishing expedition" und ohne konkreten Tatverdacht erlangt worden seien. Er führt 

aus, dass entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht allein schon die 

Verwendung eines verschlüsselten Handys einen individualisierten Tatverdacht ge-

gen konkrete Nutzer begründe (act. 57/2, S. 14). Dabei geht er in seinem Haupt-

standpunkt davon aus, dass der Überwachung zugrunde liegende Tatverdacht ge-

gen einen oder mehrere Nutzer bestanden habe. Gemäss den Darlegungen der 

Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen aber gegen die Betreiber von 

'SkyECC', die 'Sky Holding Global Inc.' geführt, welche über die in Roubaix, Frank-

reich, domizilierte Firma OVH SAS mehrere Server für die Verwendung von 

'SkyECC' betrieb. Am 13. Februar 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Lille in Frank-

reich gegen diese Betreiber von 'SkyECC' eine Voruntersuchung wegen Beteili-

gung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Verbrechens oder 

Vergehens, das mit Freiheitsstrafe von zehn Jahren bestraft wird (Handel mit Be-

täubungsmitteln und bandenmässige Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie Verlet-

zung der Gesetzgebung über kryptologische Mittel) ein. Damit ist festzuhalten, dass 

sich die in Frankreich durchgeführten Überwachungsmassnahmen, aus welchen 

erstmals 'SkyECC' Daten erlangt wurden, auf einen konkreten Tatverdacht in Be-

zug auf schwere Straftaten stützen. Der Tatverdacht bestand wegen Gehilfenschaft 

bzw. Beihilfe zu schwerem Handel mit Betäubungsmitteln und bandenmässiger 

Einfuhr von Betäubungsmitteln und Verletzung der französischen Gesetzgebung 

über die Verwendung kryptologischer Mittel. Die gestützt darauf angeordneten 

Überwachungsmassnahmen wurden vom zuständigen Gericht in Frankreich, dem 

Cour d'Appel de Douai, Tribunal de Grande Instance de Lille, ordnungsgemäss be-

willigt (act. 1/16/2). Entgegen dem Privatgutachten ist damit nicht nur vorgescho-

ben, sondern belegt, auf welcher Grundlage diese Überwachungsmassnahmen an-

geordnet wurden. Der Tatverdacht bestand aufgrund zahlreicher Indizien und er 

bestand offensichtlich zu recht, denn die Überwachungsmassnahmen haben nicht 

nur Beihilfe zu schwerem Handel mit Betäubungsmitteln in einem oder zwei Fällen 

- 30 - 
 

zu Tage gebracht sondern zu Tausenden. Diese grosse Zahl von Zufallsfunden 

macht den ursprünglichen Verdacht nun aber klarerweise nicht zunichte und die 

Handlungen zur "fishing expedition", sondern stärkt im Gegenteil die Annahme der 

Gehilfenschaft bzw. Beihilfe zu schwerem Handel mit Betäubungsmitteln und ban-

denmässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln und des Verstosses gegen die Ge-

setzgebung über kryptologischen Mittel. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Ab-

schluss der Vor- oder Strafuntersuchungen gegen die Betreiber von 'SkyECC' wie 

auch gegen alle von Zufallsfunden Betroffenen nicht offengelegt werden müssen, 

und letztlich irrelevant ist, wie die Voruntersuchungen oder die darauf folgenden 

Strafuntersuchungen abgeschlossen wurden und ob und aus welchen Gründen 

auch immer es in jenen Verfahren letztlich zu einer Verurteilung kam oder nicht. 

4.1.6. Bezogen auf das vorliegende Verfahren ist weiter zu konstatieren, dass ge-

gen den Beschuldigten in der Schweiz parallel bereits zwei Strafuntersuchungen 

wegen Verdachts auf schweren Betäubungsmittelhandel und weiterer Delikte lie-

fen, bevor Daten von 'SkyECC' angefordert wurden. Eines davon wurde von der 

Staatsanwaltschaft Graubünden geführt, woraus sich die hiesige Anklageziffer A 

und die eingestellten Verfahren R._____ (act. 27) und S._____ (act. 28) ergaben 

und ein weiteres bei der Staatsanwaltschaft Zürich, welches in Anklageziffer E 

mündete. In beiden Untersuchungen wurden bereits Überwachungsmassnahmen 

gegen den Beschuldigten angeordnet und bewilligt oder als Zufallsfunde genehmigt 

(act. 1/1/1-3; 2/2/4/1; 2/2/4/3; 2/2/4/8). Im Zürcher Verfahren wurde zu Beginn na-

mentlich gegen T._____ (fortan: T._____) und U._____ (fortan: U._____) ermittelt. 

Der Beginn dieser Ermittlungen war letztlich auch entscheidend dafür, dass sämtli-

che Strafuntersuchungen von den Zürcher Behörden übernommen wurden. Erste 

Ermittlungen gegen den Beschuldigten selbst erfolgten nämlich in Graubünden zu 

den Fällen R._____ und C._____. Wegen potentieller Mittäterschaft waren jedoch 

die noch früher in Zürich eröffneten Verfahren gegen T._____ und U._____ ent-

scheidend für die Klärung der Frage nach der Zuständigkeit (act. 2/2/5/5 und 

act. 2/2/5/6). 

4.1.7. Im Laufe des gegen T._____ geführten Verfahrens wurde aufgrund der dort 

durchgeführten Ermittlungen und Überwachungen festgestellt, dass dieser über die 

- 31 - 
 

verschlüsselte SkyECC Anwendung kommunizierte. In der Folge wurde Europol 

darum gebeten, die verschiedenen im Rahmen der Operation V._____ gesammel-

ten Informationen mit dem SkyECC-Datensatz abzugleichen. Am 3. Juni 2021 

wurde den Schweizerischen Behörden Datenpakete von Verbindungen zwischen 

den in der Operation V._____ ins Visier genommenen Verdächtigen und diversen 

SkyECC-Pins übermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass T._____ unter anderem 

den SkyECC-Pin 5 verwendete (act. 1/14/1). In der Folge wurden die Daten betref-

fend T._____ mittels internationalem Rechtshilfeersuchen am 10. Juli 2021 formell 

korrekt aus dem Ausland erhältlich gemacht (act. 1/14/2). Die weiteren Ermittlun-

gen aufgrund der seitens der französischen Behörden zugestellten Daten ergaben 

in der Folge, dass T._____ mit dem Benutzer der SkyECC-Pin 2 Kontakt hatte und 

im Zeitraum vom 1. bis 21. Februar 2021 eine Lieferung von vier Kilogramm Kokain 

an diesen organisiert hatte (act. 1/1/6/1). Die Identifikation des Beschuldigten als 

Benutzer der SkyECC-Pin 2 ergab sich aus dem Chatverlauf dieses Nutzers mit 

einem unbekannten Nutzer, welcher die SkyECC-Pin 6 verwendete. Dies, da der 

Benutzer der SkyECC-Pin 2 dem Nutzer 6 unter anderem folgende Nachrichten 

schrieb: "Bra was geht"; "Kann man das machen"; "Schauen lassen ob was gegen 

mich läuft"; "Weil ich hab was gehört"; "Das die schauen"; "Es ist etwas im busch 

bra"; "Weil dann mache ich stopp"; "A._____"; "tt.mm.jjjj"; "W._____ geboren"; 

"Deutscher Staatsbürger"; "Vermögen 100'000'000 €"; "In deutschland"; "War ich 

zu letzt in therapie gemeldet"; "AA._____-straβe.7"; "AB._____"; "Da war ich zuletzt 

gemeldet bra" (act. 1/1/6/2-4).  

4.1.8. Im Rahmen des seitens der Anklägerin von der Staatsanwaltschaft Graubün-

den gegen den Beschuldigten wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelge-

setz übernommenen Strafverfahrens ergab sich sodann der Hinweis, wonach der 

Beschuldigte in einem früheren Zeitraum die SkyECC-Pin 1 verwendet haben 

könnte. Hernach wurde Europol am 5. Juli 2022 darum gebeten, die relevanten 

Chatverläufe zuzustellen und eine Überprüfung vorzunehmen (act. 1/15/1). Am 

8. Juli 2022 wurden den schweizerischen Behörden Datenpakete betreffend die 

SkyECC-Pin 1 zugestellt (act. 1/15/3). In der Folge wurden die Daten mittels inter-

nationalem Rechtshilfeersuchen formell korrekt aus dem Ausland erhältlich ge-

macht (act. 1/15/4).  

- 32 - 
 

4.1.9. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 genehmigte der Cour D'Appel de Paris, 

Tribunal judiciare de Paris die Verwendung der Daten der über die verschlüsselte 

Kommunikationslösung 'SkyECC' ausgetauschten Kommunikation antragsgemäss 

als Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschuldigten und stellte die ge-

wünschten Daten in der Folge mittels zweier CDs zu (act. 1/15/12, act. 1/15/15). 

Diese CDs befinden sich in den Akten (act. 1/15/9, act. 1/15/15). Aus dieser Kom-

munikation ergaben sich die Anklagesachverhalte B und C. 

4.1.10. Die Staatsanwaltschaft liess die SkyECC Daten des Beschuldigten als Zu-

fallsfund vom Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich 

genehmigen (act. 1/16/5, Verfügung vom 19. Dezember 2022). Die Anklägerin be-

legte einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten bezüglich der quali-

fizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 269 Abs. 1 lit. a 

StPO). Dabei handelt es sich um eine Katalogtat i.S.v. Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO. 

Weiter verwies sie auf die Verhältnismässigkeit und die Subsidiarität (act. 1/16/4). 

Die Überwachung sei nach dem in Ausland anwendbaren Recht zulässig und nicht 

ordre public widrig. Die im Ausland erhobenen Daten wurden rechtshilfeweise nach 

den Regeln der anwendbaren Staatsverträge bzw. des IRSG erhoben und in das 

hiesige Verfahren gegen den Beschuldigten eingeführt. Für die Verwertbarkeit der 

Daten in der Schweiz ist massgebend, ob die Voraussetzungen für solche Überwa-

chungen auch nach schweizerischem Recht erfüllt gewesen wäre, was gemäss den 

vorstehenden Ausführungen der Fall ist. 

4.1.11. Gestützt auf diese Darlegungen wurde vom Zwangsmassnahmengericht 

des Obergerichts des Kantons Zürich die Verwendung des sich aus der ausländi-

schen Überwachung des Kommunikationsdienstes SkyECC ergebenden Zufalls-

fundes, also die Daten des SkyECC-Pins 2 und des SkyECC-Pins 1, beide identifi-

ziert als der Beschuldigte, gegen den Beschuldigten genehmigt (act. 1/16/5). 

4.1.12. Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass weiterhin keine Gründe dargetan 

sind, welche gegen die Verwertbarkeit dieser Unterlagen sprechen. Die Verteidi-

gung macht, auch mit Verweis auf das von ihm eingereichten Privatgutachten 

(act. 57/2) weiter geltend, dass ohne das Vorhandensein der unbearbeiteten Roh-

- 33 - 
 

daten sich nicht verifizieren lasse, wie diese Daten erhoben worden seien. Der Er-

kenntniswert eines Beweises könne nur eingeordnet werden, wenn das Gericht in 

der Lage sei, die Art und Weise, in der diese Beweise zustande gekommen seien, 

zu überprüfen. Der Beweiswert von digitalen Beweisen, an deren ordnungsgemäs-

sem Zustandekommen man nur glauben, aber nicht verifizieren könne, sei damit 

praktisch gleich null. Bezüglich dieser Einwendungen ist festzuhalten, dass sich 

aus dem Factsheet der Anklägerin (act. 61) ergibt, wie die Daten geliefert wurden 

und wie kontrolliert werden kann, dass die Hashwerte seit dem Export der entspre-

chenden Daten bis zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht verändert wurden. Eben-

falls im Factsheet wird erklärt, wie die Indexfiles erstellt wurden. Dort wird ausge-

führt, dass die digitalen Daten in Form eines Ordners zugestellt worden seien, be-

stehend aus einem lndexfile (.ods/ .csv) sowie weiteren Ordnern im .zip-Format, 

und zwar jeweils ein Ordner pro angefordertem PIN. Die genannten Ordner seien 

mit einem Passwort geschützt, welches im lndexfile zu finden sei. Mit diesem lasse 

sich der Ordner entpacken. Eine Stufe weiter würden sich weitere Ordner befinden, 

welche die jeweiligen Chats (Conversations) abbilden würden. lnnerhalb eines sol-

chen Ordners würden sich folgende Dateien finden: conversation_x_export_exn-

portnummer.csv sowie conversation_x_export_exnportnummer.xlsx (jeweils mit 

dem gleichen Inhalt, jedoch anderem Dateiformat). Seien im Chat Mediendateien 

vorhanden, existiere noch ein Ordner "media". Darin würden sich alle Medienda-

teien zum zugehörigen Chat befinden (Bilder, Tonaufnahmen, Chatanhänge). In-

nerhalb der .csv oder .xlsx Dateien würden sich sodann chronologisch (mit Zeit-

stempel) die Chatverläufe als Klartext finden. Dabei würden sich, sofern vorhanden, 

dort auch die Verknüpfungen zu den erwähnten Mediendateien finden. Zu jeder 

Nachricht seien die folgenden Parameter erfasst: timestamp_utc (Zeitstempel 

UTC); timestamp_amsterdam (Zeitstempel UTC +2); message_from_id (PIN des 

Senders); message (Nachrichtentext); chat_title (PIN des Empfängers , PIN des 

Senders); message_id (lndividuelle Nachricht lD); chat_id (lD der Konversation; 

lndividuell pro Chat); language (Sprache); countrycode (Land); media_sha1 (Wenn 

Mediendatei -> SHA1 Hashwert); media_filename (Wenn Mediendatei -> Name des 

Medienfiles); conceptname (immer Wert Message); ingest_date (Zeitpunkt des Ex-

ports). Für alle Medienfiles (Bilder, Audio, Video) seien die Hashwerte in den Daten 

- 34 - 
 

ausgewiesen. Die SHA-1 Hashwerte seien beim jeweiligen Element im Feld me-

dia_sha1 vermerkt. Diese würden beim Export ins jeweilige Feld geschrieben. 

Stimme der Wert auch bei einer nachträglichen Prüfung mit diesem Wert überein, 

weise dies daraufhin, dass die Medienfiles seit dem Export durch die entsprechen-

den Behörden bis zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht verändert worden seien. 

Bei den gelieferten Daten sei dies stichprobenartig gemacht worden. Die Prüfung 

sei in jedem einzelnen Fall erfolgreich gewesen (act. 61, S. und 2). 

4.1.13. Bei dieser Sachlage sind die Daten für das Gericht mit genügender Tiefe 

und Klarheit verifizierbar. Alle geschriebenen Texte können mit den Metadaten ge-

lesen werden, die Audiofiles können abgehört werden und die Bilder können ange-

schaut werden. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass irgendwelche Daten, 

Chat-Texte, entlastende Video- oder Audioaufnahmen gelöscht oder manipuliert 

wurden. Das wird vom Beschuldigten auch nicht behauptet, geschweige denn be-

legt. Die Daten wurden in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren in Frankreich, 

einem Nachbarland der Schweiz, auf der Grundlage von Entscheiden der zustän-

digen französischen Gerichte auf der Grundlage von französischem Recht erhoben 

und gesichert und von den zuständigen Schweizer Behörden korrekt rechtshilfe-

weise beigezogen. Die Zufallsfunde wurden genehmigt und die entsprechenden 

Untersuchungshandlungen hätten auch in der Schweiz angeordnet werden kön-

nen. Die Daten sind für die Aufklärung von schweren Straftaten unerlässlich. 

Schliesslich gibt es nicht den geringsten Hinweis auf eine Manipulation der Daten. 

Die Daten sind deshalb grundsätzlich verwertbar und belegen mit einem hohen Be-

weiswert, dass der Benutzer der jeweiligen SkyECC-Pin im ausgewiesenen Zeit-

punkt die ausgewiesene Handlung vollzog, mithin die jeweilige Text-, Bild- oder 

Audiodatei verfasste, sendete oder empfing.  

4.2. Zufallsfund Anklageziffer E 

4.2.1. Die Verteidigung hat verschiedene Einwände im Zusammenhang mit der 

Verwertbarkeit des Zufallsfundes im Sachverhalt gemäss Anklageziffer E erhoben. 

Sie führt im Wesentlichen aus, dass bei einem nachträglichen Wegfall einer Kata-

logtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO die durch eine Überwachung gewonnenen 

- 35 - 
 

Erkenntnisse nicht verwertbar seien. Ferner sei der Beschuldigte nie mit den ob-

servierenden Polizeibeamten konfrontiert worden (act. 59, Rz. 44 ff).  

4.2.2. Zur fehlenden Konfrontation ist vorauszuschicken, dass sich das Teilnahme-

recht bzw. der Konfrontationsanspruch einzig auf Einvernahmen und Augen-

scheine bezieht (BSK StPO, DORRIT SCHLEIMINGER/DANIEL SCHAFFNER, Art. 147 

N 6) und insbesondere nicht auf Überwachungsmassnahmen. Diese Einwendung 

der Verteidigung geht fehl. 

4.2.3. Die Überwachungsmassnahmen gegen T._____ wurden wegen Verdachtes 

auf eine schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet. 

Aufgrund dieser Überwachung erfolgte eine Observation der Lieferung von 95 Ki-

logramm Marihuana in AC._____ in deren Folge auch der Beschuldigte verhaftet 

und als Mittäter dieser Marihuana-Lieferung angeklagt wurde (Anklageziffer E). Der 

Handel mit Marihuana, auch im hohen Kilobereich, ist kein schwerer Fall i.S.v. 

Art. 19 Abs. 2 BetmG (vgl. BGE 117 IV 314). Die Lehrmeinungen, ob Überwa-

chungsmassnahmen unter diesen Umständen verwertbar sind, gehen auseinander 

(BSK StPO, JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 278 StPO N 39, mit Verweis auf BGE 

129 IV 188, E 3.2.3; Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): Praxiskommen-

tar, JOSITSCH/SCHMID, 4. Aufl. 2023, Rn 11-13 zu Art 278; a.M. THOMAS HANSJAKOB, 

Überwachungsrecht der Schweiz, Zürich 2017, Rz 504 f.). Vorliegend bestand der 

Verdacht auf bandenmässigen Marihuanahandel nachdem eine Gruppe von Per-

sonen im Konvoi mit drei Fahrzeugen ca. 95 Kilogramm Marihuana lieferte (vgl. 

act. 1/1/1-2). Auf dieser Grundlage erfolgte auch die Genehmigung des Zufalls-

funds durch das Zwangsmassnahmengericht des Obergericht des Kantons Zürich 

(Bandenmässigkeit, Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG; act. 1/1/3). Im weiteren Verlauf der 

Untersuchung konnten keine zusätzlichen Marihuana-Lieferungen ermittelt wer-

den, aber umfangreiche Kokain-Lieferungen zumindest zwischen dem Beschuldig-

ten und einer am Marihuana-Kauf beteiligten Person. Dass die Staatsanwaltschaft 

in der Anklageschrift bezüglich der Marihuana-Lieferung nicht an der Bandenmäs-

sigkeit festhielt, führt bei dieser Sachlage nicht dazu, dass die nach Treu und Glau-

ben korrekt angeordneten Überwachungsmassnahmen und die entsprechende Zu-

fallsfundgenehmigung ex post aufgehoben und die tatsächlich gefundenen ca. 

- 36 - 
 

95 Kilogramm Marihuana und die weiteren Beweise im Zusammenhang mit dem 

tatsächlich stattgefundenen Marihuana-Handel von ca. 95 Kilogramm nicht verwer-

tet werden können. Überzeugend wird dieser Standpunkt auch in der Lehre unter-

stützt. Es erscheine gerechtfertigt, mit dem Bundesgericht von einem prozessualen 

Tatbegriff auszugehen. Der unklar formulierte Gesetzestext vermöge diese Ausle-

gung zwar nicht zu stützen, aber auch nicht zu verhindern. Entsprechend der deut-

schen Praxis seien bei diesem Ansatz Erkenntnisse ohne Zusatzgenehmigung zum 

Nachweis von Straftaten aller Art verwertbar, wenn sie denselben Sachverhalts-

komplex betreffen, auf dem der Genehmigungsentscheid beruhe. Nichtig seien sol-

che Erkenntnisse nur, wenn sich herausstelle, dass die Strafverfolgungsbehörden 

den Genehmigungsentscheid durch verzerrte Darstellung der Verdachtslage er-

schlichen habe. Auch das Bundesgericht scheine gemäss einem obiter dictum da-

von auszugehen, dass die Verwertbarkeit der Erkenntnisse bestehen bleibe, wenn 

bei der Anordnung der Verdacht auf einen schweren Fall der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz bestand, sich aber schliesslich nur ein einfacher Fall 

nachweisen liesse (BSK StPO, JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 278 StPO N 39, mit 

Verweis auf BGE 129 IV 188, E 3.2.3). Genau eine solche Konstellation liegt in 

casu vor. Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft sich den Genehmigungsentscheid 

durch verzerrte Darstellung der Verdachtslage erstritten hat, bestehen keine. Der 

Zufallsfund ist verwertbar. 

5. Anklagesachverhalte B und C 

5.1. Gegenstand 

5.1.1. In Anklageziffer B wirft die Anklägerin dem Beschuldigten zunächst vor, er 

habe die SkyECC-ID 1 benutzt und darüber bei einem unbekannten Lieferanten 

betreffend der Lieferung einer grösseren Menge an Drogen in Kontakt gestanden. 

Nach Absprache der Modalitäten der Lieferung und des Kaufpreises habe der Be-

schuldigte schliesslich am Montag, 6. April 2020 um 09:06 Uhr auf einem Parkplatz 

des Verkaufsgeschäfts AD._____ an der AE._____-strasse 8 in AF._____ 

(Deutschland) von einem unbekannten Kurier des Lieferanten 5 Kilogramm Kokain 

übernommen. Dafür habe er EUR 150'000.00 bezahlt. Hernach habe der Beschul-

digte zusammen mit einer Begleitperson die 5 Kilogramm Kokain im Fahrzeug VW 

- 37 - 
 

Caddy an einem nicht näher bekannten Grenzübergang nahe AF._____ in die 

Schweiz verbracht. Gleichentags habe der Beschuldigte das Kokain in der Schweiz 

an verschiedene nicht näher bekannte Abnehmer abgegeben. Das Kokain habe 

dabei einen Reinheitsgehalt von ca. 81.5 % aufgewiesen, wonach total ca. 4.075 

Kilogramm reines Kokain übergeben worden sei (act. 11, S. 3 f.). 

5.1.2. Weiter wirft die Anklägerin dem Beschuldigten in Anklageziffer C vor, er habe 

die SkyECC-ID 1 benutzt um im Rahmen der in Anklageziffer B genannten Ge-

schäftsbeziehung weiteres Kokain zu bestellen. Am 14. Juli 2020 habe der Be-

schuldigte dem unbekannten Lieferanten mitgeteilt, dass er sofort 13 Kilogramm 

Kokain benötigen würde. Am 20. Juli 2020 seien die Modalitäten der Lieferung ab-

gesprochen worden. Am 21. Juli 2020 sei zwischen 11:45 Uhr und 11:50 Uhr von 

einem durch den unbekannten Lieferanten instruierten Kurier einem vom Beschul-

digten gesandten nicht näher bekannten Abholer an der AG._____-strasse 9 in 

AH._____ (Deutschland) 7 Kilogramm Kokain übergeben worden. Dabei sei dem 

Kurier EUR 10'000.00 als Kurierlohn übergeben worden, was der Beschuldigte or-

ganisiert habe. Hernach habe der vom Beschuldigten instruierte Abholer die 7 Ki-

logramm Kokain an einer unbewachten Zollstelle im Raum AI._____ in die Schweiz 

eingeführt und diese Drogen dem Beschuldigten gebracht. Der Kaufpreis sei vom 

Beschuldigten innert zwei Wochen beglichen worden. Der Beschuldigte habe das 

Kokain kiloweise an verschiedene Abnehmer abgegeben, unter anderem am 

21. Juli 2020 2 Kilogramm an AK._____ (act. 11, S. 4.). 

5.1.3. Im Rahmen der obigen Geschäftsbeziehung mit dem Unbekannten Lieferan-

ten habe der Beschuldigte im Zeitraum vom 19. März 2020 bis zum 21. Juli 2020, 

inklusive der am 6. April 2020 übernommenen 5 Kilogramm (Anklageziffer B) und 

den am 21. Juli 2020 übernommenen 7 Kilogramm, mindestens 21 Kilogramm Ko-

kain in die Schweiz gebracht oder bringen lassen. Dabei seien die Drogen jeweils 

von vom Lieferanten instruierten Kurieren an die Schweizer Grenze in Deutschland 

im Grossraum AI._____ gebracht worden und von dort an nicht näher bekannten 

Zollstellen vom Beschuldigten geholt oder von ihm instruierten Abholern zu ihm in 

die Schweiz gebracht worden. Die Drogen seien danach vom Beschuldigten jeweils 

an nicht näher bekannte Abnehmer in der Schweiz weitergegeben worden. Das 

- 38 - 
 

Kokain soll dabei jeweils einen Reinheitsgehalt von ca. 81.5 % aufgewiesen haben, 

wonach total ca. 17.115 Kilogramm reines Kokain übergeben worden sei (act. 11, 

S. 5 f.). 

5.2. Beweismittel 

Zur Erstellung des bestrittenen Anklagesachverhalts liegen keine Personalbeweise 

vor. Der Beschuldigte hat anlässlich sämtlicher Einvernahmen sowie bei seiner Be-

fragung anlässlich der Hauptverhandlung zur Sache stets von seinem aussagever-

weigerungsrecht Gebrauch gemacht (vgl. act. 1.3.1-10 und act. 56). 

Als Sachbeweismittel liegen insbesondere die Chatnachrichten via 'SkyECC', die 

mittels 'SkyECC' versendeten Sprachnachrichten und das Stimmvergleichsgutach-

ten des FOR vor (vgl. act. 1.1.7.1-2; act. 1.1.8.1-3; act. 1/15/9; act. 1/15/15; 

act. 1/8/11). 

5.2.1. Identifikation SkyECC-PIN 1 im Tatrelevanten Zeitraum 

5.2.1.1. Am 11. Juni 2020 um 21.31 Uhr sandte der Nutzer des SkyECC-PINs 1 

dem Nutzer des SkyECC-PINs 10 ein Foto, welches den Beschuldigte eine Schuss-

waffe haltend zeigt. Hierzu wurde vom Nutzer des SkyECC-PINs 1 geschrieben: 

"Ich warte seit ein Jahr auf Pistole, Bruder, Heute habe ich geholt, Ich brauche 

mehrere, Bruder ich brauche, Mit Schaldämpfer, so schnell wie geht" (act. 1.1.5.1, 

S. 2 f.). Daraus kann geschlossen werden, dass der Beschuldigte, welcher auf dem 

Bild mit einer Schusswaffe zu sehen ist, wohl diese Nachricht verfasst und somit 

den SkyECC-Pin 1 benutzt hat. Schreibt der Verfasser des Textes doch, dass er 

heute diese "Pistole" geholt habe. 

5.2.1.2. Am 1. Juli 2020 um 22:47 Uhr sandte der Nutzer des SkyECC-PINs 1 dem 

Nutzer des SkyECC-PINs 6 ein Foto, auf welchem eine AJ._____ [Fluggesellschaft] 

Buchung erkennbar ist. Man sieht die Buchung eines Fluges für den 1. Juli von 

AI._____ nach AK._____, Abflug "Heute, 20:55", Ankunft "Heute, 22:40" auf den 

Passagier mit dem Namen "Hr. A._____". Hierzu wurde vom Nutzer des SkyECC-

PINs 1 geschrieben: "22.15, Lande ich, nein 2240" (act. 1.1.5.1, S. 3 f.; 

act. 1.1.5.2). Da der Verfasser des Textes schreibt, dass er um 22:40 Uhr lande 

- 39 - 
 

und das Ticket auf dem Foto auf den Namen des Beschuldigten gelöst ist mit eben 

dieser Ankunftszeit zeigt deutlich, dass der Beschuldigte wohl der Verfasser dieser 

Nachricht ist und somit den SkyECC-Pin 1 benutzt hat.  

5.2.1.3. Am 3. Juli 2020 um 08:51 Uhr sandte der Nutzer des SkyECC-PINs 1 dem 

Nutzer des SkyECC-PINs 11 sodann ein Foto, auf welchem der Beschuldigte er-

kennbar ist, wie er etwas in einem Sack präsentiert (act. 1.1.5.1, S. 4 f.). Auch dies 

ist ein weiteres klares Indiz dafür, dass der Beschuldigte in diesem Zeitraum der 

Nutzer SkyECC-Pin 1 war. 

5.2.1.4. Ferner finden sich auch noch weitere Sprachnachrichten, welche vom Nut-

zer des SkyECC-PINs 1 versandt wurden, in den Akten (act. 1/15/9; act. 1/15/15). 

Vergleicht man diese Sprachnachrichten im tatrelevanten Zeitraum mit dem 

Sprechverhalten des Beschuldigten, welches er anlässlich der Hauptverhandlung 

und bei seinen überwachten Besuchen im Gefängnis zeigte, ist zu konstatieren, 

dass diese eine sehr starke Ähnlichkeit aufweisen. Sowohl die Ausdrucksart, der 

Sprachfluss als auch der Dialekt stimmen überein. Die Stimmen klingen identisch 

und von der gleichen Personen stammend. Auch dies ist ein weiteres Indiz, welches 

dafür spricht, dass der Beschuldigte damals der Nutzer des SkyECC-PINs 1 war. 

Diese Einschätzung des Gerichts hat nicht den Beweiswert eines professionell er-

stellten Stimmvergleichsgutachtens. Aber es ist auch nicht unbeachtlich und steht 

jedenfalls der Annahme nicht entgegen, dass der Beschuldigte in jenem Zeitraum 

der Nutzer des SkyECC-PINs 1 war.  

5.2.1.5. Aus der ebenfalls vom Nutzer des SkyECC-PINs 1 verfassten Sprachnach-

richt vom 15. September 2020 um 08:14 Uhr an den Nutzer des SkyECC-PINs 12 

geht hervor, dass darauf eindeutig eine andere Stimme als die des Beschuldigten 

zu hören ist. In dieser Sprachnachricht wurde mitgeteilt: "Ich bin von AL._____. Ich 

bin auch aus N._____, bin aber mit ihm in der Schweiz. Ich habe seinen alten Ac-

count genommen, er hat ein neues geholt". Die neue Stimme mit der Äusserung, 

dass der Nutzer den alten Account übernommen habe und sich sein Vorgänger ein 

neues geholt habe lässt einzig den Schluss zu, dass spätestens ab diesem Zeit-

punkt der Nutzer des SkyECC-PINs 1 gewechselt hat und nun nicht mehr dem Be-

schuldigten zuzuordnen ist. Später wird sich auch zeigen, dass dem Beschuldigte 

- 40 - 
 

ebenfalls die SkyECC-PIN 2 zuzuordnen ist. Mit dieser schrieb er am 27. August 

2020 an den Nutzer des SkyECC-PINs 6: "Bra mein neues sky, Ich bins schweizer" 

(act. 1.1.5.1, S. 2; act. 1/15/15). Diese beiden Nachrichten zeigen auf, dass der 

Nutzer des SkyECC-Pins 1 wohl bereits am 27. August 2020, spätestens jedoch 

am 15. September 2020 gewechselt hat und ab da nicht mehr dem Beschuldigten 

zuzuordnen ist. 

5.2.1.6. Dem Stimmvergleichsgutachten des FOR ist zu entnehmen, dass das Er-

gebnis des Vergleichs der beiden Audionachrichten vom Benutzer des SkyECC-

Pins 1 mit Aufzeichnungen von Gefängnisbesuchen beim Beschuldigten stark dafür 

spricht, dass der Beschuldigte der Sprecher der beiden Nachrichten ist. "Stark" be-

deutet gemäss Anhang zum Gutachten, dass der Befund mit der Hypothese (Urhe-

ber ist der Beschuldigte) vereinbar und gleichzeitig mit der Alternativhypothese (Ur-

heber ist nicht der Beschuldigte) wenig plausibel erklärbar ist. Bei der Aussage des 

Bewertenden bestehe damit eine hohe Sicherheit beziehungsweise eine geringe 

Ungewissheit (act. 1/8/11). Das Stimmvergleichsgutachten stellt somit ein starkes 

Indiz dar, dass der Beschuldigte in diesem Zeitraum der Nutzer SkyECC-Pin 1 war. 

5.2.1.7. Die jeweiligen Chat- sowie Sprachnachrichten des Nutzers des SkyECC- 

PINs 1 und das Stimmvergleichsgutachten des FOR führen gesamthaft betrachtet 

dazu, das mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass der Be-

schuldigte im tatrelevanten Zeitraum der Anklagesachverhalte B und C, sprich vom 

19. März 2020 bis zum 21. Juli 2020, der Nutzer des SkyECC-Pins 1 war. 

5.2.2. Nachrichten des SkyECC-Pins 1 

5.2.2.1. Anklagesachverhalt B 

 Die relevanten 'SkyECC' Nachrichten des Beschuldigten (PIN 1) aus dem 

Zeitraum von 19. März 2020 bis zum 6. April 2020 an den unbekannten Lieferanten 

mit dem SkyECC-PIN 10 zeigen sich wie folgt: 

"Hallo Bruder wie geht's? Ich bin Schweizer. Wie sieht es aus mit Schicken. Ich 

habe sehr grosse Bestellung. Ich könnte 10Kilogramm und mehr nehmen." [Audio-

file vom 19. März 2020, 21:52 Uhr]; "[…] Wir haben ein Umbauauto und einen Fah-

rer. […]" Audiofile vom 1. April 2020, 16:35 Uhr]; "Ich brauche unbedingt. Ich habe 

- 41 - 
 

so grosse Nachfrage." [Audiofile vom 1. April 2020, 16:36 Uhr]; "Bitte gib Bescheid. 

Ich brauche über 10 Stück. Jede Woche brauche ich 10 Stück." [Audiofile vom 

1. April 2020, 16:40 Uhr]; "Ich habe einen professionellen Fahrer." [Audiofile vom 

1. April 2020, 16:36 Uhr]; "Wie sieht es mit dem Preis aus, wenn wir es selber ab-

holen kommen. Ich muss dem Fahrer 1500 Euro pro Kilo bezahlen." [Audiofile vom 

1. April 2020, 16:38 Uhr]; "Ich wollte nochmals fragen. Geht das jetzt, dass Material 

an die Grenze von Deutschland kommt?" [Audiofile vom 4. April 2020, 16:13 Uhr]; 

"Ich lamm zahlen", "150 tausend", "Direkt" [Nachrichten vom 3. April 2020, 16:26 

Uhr]; "Ok ich braucje 10 kilo icu uahle gleicje tah 150", "Und einn tag spöter rest" 

[Nachrichten vom 3. April 2020, 16:28 Uhr]; "Je nach dem sag ich dir wie viel kilo", 

"Weil ich muss das auch schnell meine kunden geben dann hötte ich geld für mehr" 

[Nachrichten vom 3. April 2020, 17:20 Uhr]; "Wir zahlen immer. Wenn du sagst, 

dass ich nur soviel nehmen kann, wie auch gleich zahlen kann, dann kann ich nur 

5 Stück nehmen. Kommt auf den Preis an. Es ist Krise und ich kann nicht überall 

hinlaufen." [Audiofile vom 3. April 2020, 17:26 Uhr]; "Wenn du sagst, dass ich 5 

bezahlen, aber 10 bekommen, würde ich schon 10 nehmen. Es kommt aber auf 

dich an." [Audiofile vom 3. April 2020, 18:18 Uhr]; "32750", "Ok ich nehme", "Die 5" 

[Nachrichten vom 3. April 2020, 18:19 Uhr]; "Ok Bruder, ich nehme die 5. Aber wir 

müssen das entweder morgen oder am Montag machen. Und ich muss mit meinen 

Fahrer sprechen. Und ich muss das Geld in Euro wechseln." [Audiofile vom 3. April 

2020, 18:19 Uhr]; "Bruder AF._____ ist eine Deutsche Stadt. Keine Schweizer 

Stadt. Diese Adresse, welche ich ihm geschrieben habe, ist ein AD._____. In 

Deutschland.", "Das ist die Stadt, direkt neben der Schweizer Grenze. Ich bin dort. 

Ich bin in einem Baumarkt." [Audiofiles vom 6. April 2020, 08:35]; "Bruder bist du 

auch da? Eine AM._____-Nummer ist auch da.", "Ok, der ladet jetzt ab.", "Ok Bru-

der, wir haben erledigt. Die Ware haben wir." [Audiofiles vom 6. April 2020, 09:06 

bis 09:08 Uhr]; Sendung eines Bildes auf dem ein VW Caddy mit dem Kennzeichen 

GR13 zu sehen ist [IMG-1586164094416 vom 6. April 2020, 09:08]; "Ja, ich schick 

dir nachher ein Foto des Paketes. Ich muss jetzt zuerst in die Schweiz gehen.", "Wir 

haben das Material schon. Du hast meine Bestätigung." [Audiofiles vom 6. April 

2020, 09:09 Uhr]; "Ich danke dir. In 10-20 Minuten fahren wir rüber. Wenn wir drü-

ben sind, sage ich dir Bescheid.", "Wenn nicht, bin ich 150'000 im Minus. Was will 

- 42 - 
 

machen." [Audiofiles vom 6. April 2020, 09:18 Uhr]; "Wir sind in schweiz" [Nachricht 

vom 6. April 2020, 11:50 Uhr] (act. 1.1.7.1-2). 

 Aus diesem Chatverlauf geht hervor, dass der Beschuldigte, welcher der Nut-

zer des SkyECC-PINs 1 war, mit einem unbekannten Lieferanten, Nutzer des 

SkyECC-PINs 10, ab dem 19. März 2020 hinsichtlich einer grossen Bestellung in 

Kontakt stand. Der Beschuldigte könnte 10 Kilogramm und mehr nehmen. Für den 

Transport hat der Beschuldigte ein Umbauauto sowie einen professionellen Fahrer 

organisiert, dem er EUR 1'500.– pro Kilogramm bezahlen müsse. Deswegen will 

der Beschuldigte auch wissen, wie es sich auf den Preis auswirkt, wenn es von ihm 

und anderen (wir) selbst abgeholt würde. Der Umstand, dass er für den Transport 

von 10 Kilogramm von "etwas" ein Umbauauto benötigt, sowie dem Fahrer EUR 

1'500.– pro Kilo bezahlen muss, spricht klarerweise für einen Drogentransport und 

mit Blick auf die Menge und den Preis für Kokain. Mit dem Honorar von EUR 1'500.– 

pro Kilogramm muss das Risiko des Fahrers gedeckt werden und ein solcher Preis 

lässt sich nur mit dem Transport von Drogen rechtfertigen.  

Ferner wollte der Beschuldigte 10 Kilogramm nehmen, am gleichen Tag 

EUR 150'000.– und einen Tag später den Rest bezahlen. Der Unbekannte will den 

Deal offensichtlich aber nicht so durchführen. Dem Beschuldigten wird mitgeteilt, 

dass er nur so viel nehmen könne, wie er auch sofort bezahlen könne. Der Beschul-

digte erklärt daraufhin, "5" zu nehmen. Da zu Beginn des vorliegenden Chatverlaufs 

von 10 Kilogramm gesprochen wurde, dann irgendwann von 10 Stück und später 

nur noch von 5 oder 10 gesprochen wurde, ist darauf zu schliessen, dass mit der 

Angabe "5" tatsächlich 5 Kilogramm Kokaingemisch gemeint sind. Nachdem der 

Beschuldigte ausführte, lediglich EUR 150'000.– sofort bezahlen zu können und 

deshalb 5 Kilogramm nahm, ist darauf zu schliessen, dass die Zahl 32750 den ver-

einbarten Kilopreis darstellt. Auch geht klar hervor, dass der Beschuldigte den Kauf-

preis in Euro bezahlen muss. Der Beschuldigte stimmte im Ergebnis dem Kauf von 

5 Kilogramm zum Kilopreis von EUR 32'750.– zu. Der vereinbarte Kilopreis spricht 

wiederum eindeutig für Kokain. Wie die Anklägerin richtig ausführt, hat Kokain in 

dieser Menge notorischerweise einen Kilopreis von circa EUR 30'000.–.  

Der Übergabe findet schliesslich am 6. April 2020 um ca. 09:06 Uhr bei einer 

AD._____-filiale in AF._____ statt. Der Beschuldigte schreibt um 08:35 Uhr dass er 

- 43 - 
 

dort sei und sich in einem Baumarkt befinde. Nachdem der Beschuldigte nach-

fragte, ob sein "Bruder" bzw. der Lieferant da sei, ob jemand ablade und der Be-

schuldigte daraufhin – sogar zweimal – bestätigte, dass er die Ware habe, ist eine 

Übergabe eindeutig erstellt. Auch verbringt der Beschuldigte das "Paket" in die 

Schweiz und bestätigt auch seine Ankunft in der Schweiz. Auch meint der Beschul-

digte, dass er, wenn er es nicht rüber schaffen würde, er EUR 150'000.– im Minus 

wäre. Dies spricht ebenfalls dafür, dass dieses "Paket" die bestellten, bezahlten 

und nun gelieferten 5 Kilogramm Kokain beinhaltete.  

Vergleicht man das Foto, welches dem Beschuldigten am 6. April 2020 um 

09:08 Uhr gesendet wurde, mit dem ihm in der Schlusseinvernahme vorgehaltenen 

Bild von Google Maps (act. 1/3/10), so erkennt man, dass diese grosse Ähnlichkeit 

aufweisen und sich das Fahrzeug VW Caddy mit dem Kennzeichen "GR 13", wel-

ches nach Angaben der Anklägerin auf K._____ (vgl. Anklagesachverhalt A) einge-

löst war, am oben erwähnten Übergabeort der AD._____-filiale befunden hat. Dar-

aus ist zu schliessen, dass das für den Drogentransport verwendete Auto eben 

dieses war, zumal der Beschuldigte bereits früher mit K._____ zusammen gearbei-

tet hat. 

Dass das Kokain zur weiteren Übergabe an Kunden bestimmt war, ergibt sich auch 

aus dem Chatverlauf (vgl. Nachrichten vom 3. April 2020, 17:20 Uhr), der grossen 

Menge und den gesamten Umständen. 

Da hier kein Kokain sichergestellt werden konnte, ist für die Berechnung des Rein-

heitsgehalts auf die statistischen Werte der SGRM zu verweisen. Im Jahr 2020 be-

trug der mittlere Reinheitsgehalt von Cocain Hydrochlorid bei diesen Mengen 

81.5%. Aus den vorliegenden Nachrichten geht nichts hervor, was eine Abwei-

chung von dieser Statistik begründen könnte, noch wurde dergleichen von der Ver-

teidigung geltend gemacht. 

5.2.2.2. Fazit Anklagesachverhalt B 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund des Gesamtbildes, 

welches die Indizien und Beweise ergeben, keine vernünftigen Zweifel daran be-

stehen, dass sich der Sachverhalt wie von der Anklägerin beschrieben zugetragen 

hat. Somit kann dieser als erstellt betrachtet werden und ist der nachfolgenden 

rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. 

- 44 - 
 

5.2.2.3. Anklagesachverhalt C 

5.2.2.3.1. Kauf von 7 Kilogramm Kokain und Weitergabe 

 Die relevanten 'SkyECC' Nachrichten zwischen dem Beschuldigten (PIN 1) 

aus dem Zeitraum von 14. Juli 2020 bis zum 22. Juli 2020 und dem unbekannten 

Lieferanten mit dem SkyECC-PIN 10 zeigen was folgt: 

"Ich brauche Stoff. Ich brauche 13Kilogramm sofort. Es interessiert mich nicht, was 

in Deutschland ist. Ich verstehe sein Problem nicht." [Audiofile vom 14. Juli 2020, 

10:07 Uhr]; "ich warte immernoch auf antwort welche tag kommt unf welche preis 

ich muss alles wissen und mit meine kunden refen und organisieren" [Nachricht 

vom 17. Juli 2020, 14:38 Uhr]; Auf "alles ok", "fur morgen", "bru" antwortet der Be-

schuldigte "ja alles ok" [Nachrichten vom 20. Juli 2020, 19:32 Uhr]; "ich kamn in 

minat 50-60 kilo verlaifen", "aber muss in schweit kommen und gute preis" [Nach-

richten vom 20. Juli 2020, 19:33 Uhr und 19:34 Uhr]; Auf "hast du 10.000€ bru", 

"ich .uss fahrer geben" [Na