# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3844270-8a3f-5aef-b4e0-9ef34920ea1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 E-5364/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5364-2006_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5364/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
B_______, geboren _______,
X_______, geboren _______,
Y_______, geboren _______,
Z_______, geboren _______,

Bulgarien,
vertreten durch Ursula Singenberger,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 21. Februar 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5364/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eine  Familie  bulgarischer  Staatsange-
hörigkeit, Angehörige der Roma und griechisch - orthodoxen Glaubens 
aus Wetovo, verliessen ihren  Heimatstaat  gemäss eigenen Angaben 
am  31.  Mai  2004  und  gelangten  über  Jugoslawien,  Ungarn, 
Tschechien und  Deutschland  am 2. Juni  2004  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrollen  in  die  Schweiz,  wo sie  gleichentags  um Asyl  nach-
suchten. In der Empfangsstelle Basel wurden sie am 14. Juni 2004 zu 
ihren Asylgründen befragt; die kantonale Anhörung fand am 12. Sep-
tember 2005 statt.

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machen  sie  im  Wesentlichen 
Folgendes geltend: Es sei  mehrmals vorgekommen, dass die Polizei 
mitten in der Nacht zu ihnen nach Hause gekommen sei, wobei sie mit 
Waffen bedroht worden seien. Sie seien oft kontrolliert,  um Geld ge-
fragt und bestohlen worden. In Bulgarien hätten sie ständig in Angst 
gelebt. Die Kinder seien in der Schule belästigt worden und hätten die 
bulgarische  Sprache  kaum gelernt.  Weil  sie  ständig  geplagt  worden 
seien, seien sie nicht mehr in die Schule gegangen. Die Beschwerde-
führenden seien völlig isoliert gewesen, hätten keine Freunde gehabt 
und  seien  auch  mit  den  Verwandten  kaum  in  Kontakt  gewesen. 
Letztere  seien  gegen  die  Beziehung  zwischen  (...) (in  der  Folge 
Beschwerdeführer genannt) und (...) (in der Folge Beschwerdeführerin 
genannt)  gewesen,  da  diese  beide  gehörlos  seien  und  auch  noch 
hörbehinderte  Kinder  hätten. Niemand habe  etwas mit  ihnen  zu  tun 
haben wollen. Jemand habe bei ihnen zu Hause die Fensterscheiben 
kaputt  gemacht.  Als  sie  gefragt  hätten,  wer  den  Schaden  bezahlen 
würde,  habe man ihnen gesagt,  dass  sie diesen selber  zu  ersetzen 
hätten. Auch da sei ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Volk der 
Roma von der Polizei nicht geholfen worden. Die anderen Gehörlosen 
in Bulgarien würden in Gruppen leben und hätten Kontakt miteinander; 
es handle sich dabei jedoch um weisse Personen, so dass es für die 
Beschwerdeführenden  nicht  möglich  sei,  Anschluss  zu  finden.  Sie 
hätten  monatlich  79.-  Lewa  Rente  pro  Erwachsener  erhalten;  die 
Kinder hätten hingegen nichts bekommen.

Seite 2

E-5364/2006

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 stellte das Bundesamt fest, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, lehnte das Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  22.  März  2006  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-
führenden  beantragen,  es  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen; 
ausserdem seien weitergehende Abklärungen, insbesondere eine zu-
sätzliche Anhörung, vorzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

D.
Mit Eingabe vom 5. April 2006 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Beschwerdeergänzung zu den Akten.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  April  2006  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführenden  mit,  sie 
könnten  den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten.  Gleichzeitig  wurde  festgestellt,  dass  der  Gegenstand  des 
Beschwerdeverfahrens  einzig  die  Frage  der  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges bildet  und die Ziffern  1 bis  3 des Dispositivs 
der vorinstanzlichen Verfügung unangefochten geblieben sind. Ausser-
dem wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen 
und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Schreiben vom 30. April 2006 teilte Frau Ursula Singenberger von 
(...)  der ARK mit,  dass sie die Interessen der Beschwerdeführenden 
vertreten  würde.  Des  Weiteren  machte  sie  zusätzliche  Beschwer-
deergänzungen und reichte unter anderen ein Arztzeugnis von (...) zu 
den Akten.

G.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung vom 15. Mai  2006 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Seite 3

E-5364/2006

H.
Mit  Schreiben  vom  30.  Mai  2006  hielten  die  Beschwerdeführenden 
sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

I.
Der Instruktionsrichter  wies die Beschwerdeführenden mit  Schreiben 
vom 23. April  2007 darauf  hin,  dass das bei  der  ARK anhängig ge-
machte Verfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht 
übernommen worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  ein-
zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

Seite 4

E-5364/2006

2.  

2.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im  Wesentlichen  aus,  dass  zur  Situation  der  ethnischen 
Minderheiten in Bulgarien folgendes festzuhalten sei: Sowohl die Ver-
fassung als auch die aktuelle Gesetzgebung würden keine Bestimmun-
gen enthalten, die eine Diskriminierung auf ethnischer Grundlage dar-
stellen würden. Vielmehr stünden ethnisch begründete Übergriffe unter 
Strafe.  Bulgarien  habe  unter  anderem  die  Konvention  vom  4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) unterzeichnet und ratifiziert. Zur Durchsetzung der 
Rechte  der  Minderheiten  hätten  sich  verschiedene  politische  und 
private Organisationen etabliert. So könnten sich Personen, die Opfer 
von Menschenrechtsverletzungen oder Ziel von Übergriffen geworden 
seien beispielsweise an das Bulgarian Helsinki Committee oder an das 
Human Rights Project wenden. Hingegen sei es bekannt, dass gegen-
über Angehörigen der Volksgruppe der Roma und Personen, die dazu-
gezählt  würden,  in  der  Bevölkerung  gewisse Ressentiments  bestün-
den. Solche Personen könnten Anfeindungen, Diskriminierungen und 
Übergriffen von privaten Dritten oder lokalen Behördenvertretern aus-
gesetzt  sein.  Die  Grundlage  der  dargelegten  Probleme  würden  vor-
liegend unsensibles und nicht korrektes Verhalten durch Dritte, die im 
Wesentlichen  als  Diebstahl,  Körperverletzung  und  Nötigung  zu  be-
zeichnen  seien,  bilden.  Diese  Handlungen  seien  in  Bulgarien  straf-
rechtlich ebenso relevant wie in der Schweiz. Trotzdem sei nicht aus-
zuschliessen, dass lokale Behördenvertreter wegen schlechter Organi-
sation,  Überlastung,  Korruption  oder  aus  ähnlichen Gründen gegen-
über den Beschwerdeführenden passiv geblieben seien. Dies sei aber 
ein lokales Problem und nicht  Folge gezielter  systematischer  Verfol-
gung.  Sollten  die  Beschwerdeführenden  in  ihrem  Herkunftsort  (...) 
nicht  die  nötige  fachliche  Unterstützung  erhalten,  so  sei  ihnen 
zuzumuten, sich in einer anderen Region Bulgariens, beispielsweise in 
der Hauptstadt niederzulassen. In Sofia bestünden sowohl für Gehör-
lose als auch für Minderheiten diverse Hilfsstrukturen.

Die Gesuchsteller seien zwar taubstumm, doch hätten sie mit  dieser 
Behinderung  ihr  ganzes Leben  in  Bulgarien  verbracht.  Es  sei  ihnen 
zuzumuten, wie anderen Behinderten auch, weiterhin in ihrem Heimat-
staat zu leben. In Bulgarien würden sie mit der Gebärdensprache auch 
besser  zurecht  kommen als  in  der  Schweiz.  Ausserdem gebe  es  in 
Bulgarien  einen  Behindertenverband,  an  welchen  sie  sich  wenden 

Seite 5

E-5364/2006

könnten  sowie  verschiedene  Hilfsorganisationen.  Die  Beschwerde-
führenden hätten offensichtlich eine staatliche Rente erhalten und be-
reits Kontakt mit  Interessenvertretungen für gehörlose Personen auf-
genommen.  Die  Beschwerdeführenden  würden  zudem  über  weitere 
Familienangehörige in Bulgarien verfügen. Die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges sei insgesamt zu bejahen. Ausserdem sei er tech-
nisch möglich und praktisch durchführbar.

2.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des  entgegengehalten:  Es  müsse  angezweifelt  werden,  dass  der 
Sachverhalt  ausreichend abgeklärt  wurde, da die Gebärdensprachen 
von  Land  zu  Land  verschieden  seien.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten aufgrund des Konkubinats Probleme mit ihren Familien. Als die 
Tochter ungefähr zwei Jahre alt gewesen sei, habe die Mutter der Be-
schwerdeführerin  versucht,  das  Mädchen  umzubringen,  da  sie  fest-
gestellt  habe,  dass es auch gehörlos sei. Die Beschwerdeführenden 
hätten zwar Sozialhilfe erhalten, doch habe diese zum Überleben nur 
gereicht,  weil  sie noch Gartengemüse angepflanzt hätten. Sie hätten 
fast keine Ausbildung und könnten kaum schreiben. Es sei ihnen daher 
praktisch  verunmöglicht,  eine  geregelte  Arbeitsstelle  zu  finden.  Es 
entspreche  den  Tatsachen,  dass  es  in  Sofia  Spezialschulen  für 
Gehörlose gebe, jedoch wäre den Kindern als Roma der Zugang zu 
diesen  Schulen  aufgrund  ihrer  Ethnie  erschwert.  Zudem  hätten  die 
Beschwerdeführenden kein Geld, um diese Schulen zu bezahlen. Des 
Weiteren  erscheine  ein  Umzug  nach  Sofia  unmöglich,  da  sie  nicht 
wüssten,  wie  sie  eine  Wohnung  finden  und  zu  Sozialgeld  kommen 
sollten. Im Juli / August 2000 seien sie für zwei Monate in Schweden 
gewesen,  wo  sie  um  Asyl  ersucht  hätten,  ihr  Gesuch  jedoch 
abgewiesen worden sei. In Dänemark seien sie nur auf der Durchreise 
gewesen  und  hätten  eine  Nacht  auf  einem  Bahnhof  verbracht.  Im 
September / Oktober 2003 hätten sie massive Probleme mit der Mafia 
gehabt,  als  diese  von  ihnen  Geld  verlangt  habe.  Sie  hätten  es  der 
Polizei gemeldet, doch diese habe gesagt, dass sie da nichts machen 
könne.  Die  Kinder  seien  in  Bulgarien  immer  krank  gewesen,  wobei 
man  nicht  gewusst  habe,  was  genau  es  gewesen  sei.  Hier  in  der 
Schweiz  gehe  es  den  Kindern  besser,  insbesondere  aufgrund  des 
Umstandes,  dass  sie  nun  die  Schule  besuchen  könnten.  Die 
Beschwerdeführerin leide unter grossem Stress und Gewichtsverlust. 
In Bulgarien seien die Beschwerdeführenden als Roma und Gehörlose 
völlig  isoliert  gewesen.  Es  sei  ihnen  unmöglich  gewesen,  einen 
Freundeskreis  aufzubauen.  Es  wäre  unverantwortlich,  die  Kinder 

Seite 6

E-5364/2006

wieder aus der Schweiz wegzuweisen. Sie hätten hier die Möglichkeit, 
in die Schule zu gehen und etwas zu lernen. Diese Chance hätten sie 
in Bulgarien nie. Die bisherige Integrationsarbeit der Kinder würde bei 
einer Wegweisung sinnlos erscheinen. Zudem würde es den Mädchen 
noch  mehr  als  früher  aufzeigen,  was  man  ihnen  alles  in  ihrem 
Heimatland  verweigere. Schliesslich  sei  das  Recht  auf  Schulbildung 
ein  Menschenrecht;  eine  Wegweisung  würde  gegen  die  Kinder-
rechtskonvention (KRK) und gegen die EMRK verstossen.

2.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zum Vorbrin-
gen des nicht umfassend abgeklärten Sachverhalt dahingehend, dass 
dieses  Argument  aufgrund  des  Umstandes,  dass  die  Beschwerde-
führenden  auch  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  keine  wesentlichen 
neuen  Sachverhaltselemente  darlegen  würden,  nicht  zu  überzeugen 
vermöge.  Die  eingereichten  Zeitungs-  und  Internetberichte  würden 
sich auf die allgemeine Situation in Bulgarien beziehen und seien bei 
der  Entscheidfindung  bereits  mit  berücksichtigt  worden.  Der  vom 
26. April 2006 datierte Arztbericht weise auf ein depressives Zustands-
bild der Beschwerdeführerin hin. Es sei dem BFM durchaus bewusst, 
dass  für  viele  Asylsuchende  eine  Rückkehr  nach  erfolglosem  Asyl-
verfahren vielfältige Probleme mit  sich  bringen könne. Eine schwere 
depressive  Episode  bedingt  durch  die  bevorstehende  Wegweisung 
nach Bulgarien allein vermöge jedoch nach landes- und völkerrecht-
lichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu 
verhindern.  Die  gegenteilige  Auffassung  würde  bedeuten,  dass  vom 
bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  betroffene  Ausländer  die  fak-
tische Möglichkeit hätten, durch Berufung auf ihre psychischen Proble-
me  ein  zeitlich  unbegrenztes  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  zu 
erlangen,  wodurch  die  asyl-  und  ausländerrechtliche  Gesetzgebung 
offensichtlich  unterlaufen würde. Weiter  sei  zu  betonen,  dass  thera-
peutische  Behandlungsmöglichkeiten  für  psychische  Probleme  in 
Bulgarien  vorhanden  seien  und  die  medikamentösen  Behandlungen 
durchaus dem Niveau einer Behandlung in der Schweiz entsprechen 
würden.

2.4 In  der  Replik  wurde  entgegnet,  dass  der  Sachverhalt  des  BFM 
nicht  genau  und  komplett  erfasst  worden  sei.  Hingewiesen  werde 
nochmals auf die Tatsache, dass die Gebärdensprachen je nach Land 
unterschiedlich  seien. Beispielsweise  sei  in  der  Verfügung  des  BFM 
vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gesprochen worden; in Tat 
und Wahrheit  würden sie  jedoch im Konkubinat  leben. Weiter  sei  im 

Seite 7

E-5364/2006

Entscheid geschrieben, dass sich die Beschwerdeführenden im Jahre 
2001 in Schweden und in Dänemark aufgehalten hätten; in Dänemark 
hätten sie jedoch nur eine  Nacht  auf  dem Bahnhof verbracht. Über-
haupt nicht erwähnt worden sei, dass es auch massive familiäre Prob-
leme gegeben habe und die Mutter der Beschwerdeführerin die älteste 
Tochter gar habe umbringen wollen. Des weiteren sei die mangelnde 
Ausbildung sowie der Umstand, dass sie in ihrem Heimatland kaum je 
eine geregelt Arbeit finden würden, nicht berücksichtigt worden.

3.  

3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

3.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

4.  

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 8

E-5364/2006

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Bulgarien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Die  von  den 
Beschwerdeführenden  vorgebrachten  Behelligungen  reichen  in  ihrer 
Intensität nicht aus, um unter Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK subsumiert 
zu werden.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  Bulgarien  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl

Seite 9

E-5364/2006

im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die  Beeinträchtigung  des  Kindeswohls  bei  minderjährigen 
Gesuchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein – 
immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Vorderhand ist  festzuhalten,  dass  in Bulgarien zur Zeit  weder Krieg, 
Bürgerkrieg  noch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  vorherrscht. 
Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union 
(EU)  und  wurde  vom Bundesrat  in  die  Liste  der  sogenannten  “safe 
countries“  aufgenommen.  In  den  vorliegenden  Länderberichten  zur 
Lage  in  Bulgarien  wird  übereinstimmend  erwähnt,  dass  ethnische 
Minderheiten wie die Roma in Bulgarien teilweise diskriminiert werden, 
ihre Schulbildung und ihr allgemeiner Lebenstandard schlechter ist als 
bei  der  bulgarischen  Mehrheit,  und  dass  Berichte  von gewaltsamen 
Übergriffen seitens der Polizei  und von rechtsnationalen Kreisen be-
kannt sind. Vorab seit dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahre 2007 ist 
Bulgarien – auch auf Druck der EU – jedoch bestrebt, die Situation der 
Roma im eigenen Land zu verbessern. So wurde etwa ein nationaler 
Plan zur Bekämpfung von Diskriminierungen verabschiedet, und durch 
finanzielle Unterstützung seitens der EU konnten die Lebensbedingun-
gen  in  verschiedenen  Roma-Quartieren  verbessert  werden  (vgl. 
Amnesty International Report 2008 zu Bulgarien; Balkan Investigative 
Reporting  Network,  Bericht  vom  17.  Juli  2007;  U.S  Department  of 
State,  Country  Reports  on Human Rights  Practices  –  2007  zu  Bul-
garien). Als Mitglied der EU darf Bulgarien zudem als funktionierender 
Rechtsstaat  angesehen  werden,  der  willens  und  fähig  ist,  ziel-
gerichtete  Übergriffe  auf  Minderheiten  zu  verfolgen  und  zu  ahnden. 

Seite 10

E-5364/2006

Die  blosse  Zugehörigkeit  zum  Volk  der  Roma  lässt  daher  den 
Wegweisungsvollzug  nach  Bulgarien  nicht  per  se  als  unzumutbar 
erscheinen.

Vorliegend sind jedoch die folgenden individuellen Umstände der Be-
schwerdeführenden mit zu berücksichtigen: Einerseits scheinen sie in 
Bulgarien kaum über soziale Kontakte zu verfügen. So seien die Eltern 
der  Beschwerdeführenden  damit  nicht  einverstanden  gewesen,  dass 
Letztere als Gehörlose zusammen Kinder hätten. Zwar hätten sie mal 
beim Vater des Beschwerdeführers gewohnt, jedoch habe es aufgrund 
von dessen Alkoholproblemen Schlägereien gegeben. Einzig mit ihrem 
Bruder habe die Beschwerdeführerin Kontakt; dieser soll allerdings im 
Gefängnis  gewesen  sein.  Zweifelhaft  erscheint  jedoch  die  Behaup-
tung, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die älteste Tochter auf-
grund der Gehörlosigkeit  habe umbringen wollen, erwähnten die Be-
schwerdeführenden diesen Vorfall doch erst anlässlich ihrer Beschwer-
deergänzung vom 5. April 2006. Gleichwohl ist vorliegend nicht davon 
auszugehen, dass sie in Bulgarien über ein tragfähiges soziales Be-
ziehungsnetz  verfügen.  Weiter  ist  festzustellen,  dass  es  für  die  Be-
schwerdeführenden  extrem  schwierig  wäre,  in  Bulgarien  eine  gere-
gelte  Arbeit  zu  finden.  So  ist  die  Arbeitslosenquote  beim  Volk  der 
Roma schon an sich sehr hoch; erschwerend hinzukommen würde bei 
den  Beschwerdeführenden  noch  der  Umstand  der  Gehörlosigkeit. 
Zwar scheinen sie eine Invalidenrente erhalten zu haben, doch reichte 
diese eigenen Angaben zufolge fürs Überleben nicht aus. Sodann ist 
hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die Situation 
der beiden Kinder von wesentlicher Bedeutung. Gemäss Art. 28 Abs. 1 
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 
1989  (KRK,  SR  0.107)  erkennen  die  Vertragsstaaten  generell  das 
Recht  des  Kindes  auf  Bildung  an.  Um  die  Verwirklichung  dieses 
Rechts  auf  der  Grundlage  der  Chancengleichheit  fortschreitend  zu 
erreichen, werden sie insbesondere den Besuch der Grundschule für 
alle  zur  Pflicht  und  unentgeltlich  machen  (Bst.  a).  Sodann  ist  den 
besonderen Bedürfnissen eines behinderten Kindes, auch hinsichtlich 
seiner Ausbildung, Rechnung zu tragen (Art. 23 Abs. 3 KRK). Vorlie-
gend handelt es sich um zwei Mädchen im Alter von elf beziehungs-
weise  zehn  Jahren,  welche  gemäss  dem  Bericht  der  kantonalen 
Sprachheilschule  (...)  (Sonderschule  mit  Internat  für  Hör-  und 
Sprachbehinderte) vom 21. März 2006 nun seit knapp vier Jahren die 
Hörbehindertenabteilung  der  Schule  besuchen.  Das  ältere  der 
Mädchen  hat  dem  genannten  Bericht  entsprechend  eine  relevante 

Seite 11

E-5364/2006

Höreinschränkung  beidseits,  während  das  jüngere  Mädchen  rechts 
eine  hochgradige  und  links  eine  höchstgradige  Perzeptionsschwer-
hörigkeit hat. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder in Bulgarien – 
wenn überhaupt – nur für kurze Zeit die Schule besuchen konnten. Ob 
es  ihnen  bei  einer  Rückkehr  möglich  wäre,  eine  Spezialschule  für 
Gehörlose – beispielsweise in Sofia,  wie vom BFM in der Verfügung 
vom 21. Februar 2006 vorgeschlagen – zu besuchen,  ist  angesichts 
der  Umstände stark  zu  bezweifeln. Zu berücksichtigen ist  in  diesem 
Zusammenhang,  dass  die  Eltern  selber  kaum  lesen  und  schreiben 
können  und  somit  ihre  Töchter  bei  der  Ausbildung  nur  beschränkt 
unterstützen können. Ausserdem besuchen die Kinder nun schon, wie 
bereits ausgeführt, seit vier Jahren die Schule in der Schweiz, haben 
sich  anscheinend  gut  in  ihre  Klasse  integriert  und  erzielten  schnell 
Fortschritte.

In  Würdigung  sämtlicher  vorgenannter  Faktoren,  und  insbesondere 
des Kindeswohls von invaliden Kindern, erachtet das Gericht den Weg-
weisungsvollzug  nach  Bulgarien  für  die  Beschwerdeführenden  als 
unzumutbar. Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  die  Verfü-
gung des BFM vom 21. Februar 2006 aufzuheben.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  (Art.  7  Abs.  1  und  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Beschwerde-
führenden sind  erst  seit  April  2006  durch  Swiss-Exile  vertreten  und 
haben  vorher  selbständig  Verfahrenseingaben  gemacht.  Die  Kosten 
sind  zuverlässig  abzuschätzen  und  werden  in  Anwendung  der  ob-
genannten Bestimmungen und unter  Berücksichtigung der  massgeb-
lichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen auf 
insgesamt Fr. 1'000.- festgesetzt.

Seite 12

E-5364/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz  wird angewiesen,  die Beschwerdeführenden vorläufig 
aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

Seite 13