# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d33930f-65f7-52fc-8dbc-b616dbc57544
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2015 E-5827/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5827-2015_2015-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5827/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5827/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Chiasso am 14. Juni 2015 um Asyl nach. Am 24. Juni 2015 fand die 

Befragung zur Person statt und es wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszustand und zur Zuständigkeit Ita-

liens und der Wegweisung dorthin gewährt.  

B.  

Gestützt auf seine Aussagen, ersuchte das SEM die italienischen Behör-

den am 2. Juli 2015 um Übernahme; die italienischen Behörden nahmen 

innert Frist keine Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 3. September 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Italien 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zwecks vollständiger 

Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuali-

ter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 

AsylV1, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für zuständig zu 

erklären. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden 

habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 22. September 2015 beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

E-5827/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

E-5827/2015 

Seite 4 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein.  

3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu 

Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme 

ersucht. Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt 

ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Ita-

lien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen und angemessene Vor-

kehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers – sogar anerkannte Flüchtlinge hätten 

in Italien keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen, er 

wolle auf keinen Fall dorthin zurück (Beschwerde S. 2 f.) – vermögen die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stel-

len.  

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer ein alleinstehender und gesunder 

Mann (SEM-Akten, A5, S. 3 und 7). Die Vorinstanz hat folgerichtig auch ein 

Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen (Art. 17 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 

AsylV) und ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos gewor-

den.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

E-5827/2015 

Seite 5 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5827/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: