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**Case Identifier:** 3e64577d-155a-558c-b3b9-4f2ce004d7ef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.12.2010 BV.2010.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2010-15_2010-12-23.pdf

## Full Text

Entscheid vom 23. Dezember 2010  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Inderbitzin 
und Rechtsanwalt Roman Bruhin, 

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2010.15 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen A. 
und gegen B. sowie gegen die C. AG, die D. AG und die E. AG eine be-
sondere Untersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) we-
gen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen (act. 2.6). Im 
Rahmen dieser Untersuchung erliess die ESTV am 9. Juni 2010 eine Ver-
fügung, mit welcher sie alle A. gehörenden Vermögenswerte oder diejeni-
gen, an welchen A. wirtschaftlich berechtigt oder bezüglich derer er zeich-
nungsberechtigt ist, bei der Bank F. SA beschlagnahmte (act. 1.1). Konkret 
beschlagnahmt wurde daraufhin das auf A. lautende, Kontokorrente in ver-
schiedenen Währungen und Wertpapiere umfassende Konto Nr. 1 (act. 2, 
S. 2). 
 
 

B. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 an den Direktor 
der ESTV und beantragt in materieller Hinsicht, die von der ESTV verfügte 
Beschlagnahme von Vermögenswerten wie Konti, Sparhefte, Guthaben- 
und Schuldenkonti (Metallkonten, Treuhandanlagen, Termingelder), Wert-
schriftendepots, Wertsachen in Schrankfächern (Bargeld, Edelmetalle, 
Wertpapiere) usw. bei der Bank F. SA, welche dem Beschwerdeführer ge-
hören oder über welche der Beschwerdeführer verfügen kann oder an de-
nen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, sei aufzuhe-
ben und diese Vermögenswerte seien freizugeben, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der ESTV (act. 1). 
 
Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerde am 18. Juni 2010 zusammen 
mit seiner Stellungnahme, in welcher er auf die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde schliesst, an die I. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts weiter (act. 2). 
 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 (act. 8) hiess der Präsident der I. Be-
schwerdekammer ein Gesuch von A. um Sistierung des Verfahrens gut, 
hob die Sistierung am 4. Oktober 2010 aber wieder auf (act. 11), nachdem 
die ESTV zu jenem Zeitpunkt keinen Grund für eine weitere Sistierung sah. 
 
In seiner Replik vom 3. November 2010 bestätigt A. sinngemäss seinen in 
der Beschwerde vom 14. Juni 2010 gestellten Antrag (act. 16). Die Replik 
wurde der ESTV am 4. November 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 17). 
 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ver-

dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil-
fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR. 

 
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist 
berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 
Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zu-
ständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzurei-
chen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor 
oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzurei-
chen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene 
Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwer-
de mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Ein-
gang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). 

 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des von der Beschlagnahme betrof-

fenen Kontos berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf seine im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

 
 
2.  
2.1 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt den Beschwerdeführer, der mehrfach 

begangenen, schwerwiegenden Steuerhinterziehung (vgl. zum Tatverdacht 
im Einzelnen act. 2, S. 2 ff., Ziff. 2.2 – 2.4). Mit der angefochtenen Be-
schlagnahme bezweckt wird die Sicherstellung einer allfälligen  Einziehung 
von widerrechtlichen Steuerersparnissen (vgl. hierzu act. 2, S. 5, Ziff. 3). 

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Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen an eine Fiskalstrafuntersu-
chung anschliessenden materiellrechtlichen Einziehung oder einer entspre-
chenden Ersatzforderung bzw. nach der Anwendbarkeit der Art. 69 ff. StGB 
im Rahmen des Abschlusses einer solchen Untersuchung, war vor kurzem 
bereits Gegenstand einiger Entscheide der I. Beschwerdekammer (vgl. die 
Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.56 vom 1. Dezember 2010 
sowie BV.2010.57 und BV.2010.58, jeweils vom 10. Dezember 2010), 
weshalb nachfolgend die diesbezüglichen Erwägungen wiedergegeben 
werden können.  

 
2.2  
2.2.1 An eine Steuerhinterziehung knüpft das DBG zweierlei Folgen: Eine vollen-

dete Steuerhinterziehung, welche namentlich dann vorliegt, wenn der 
Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine rechtskräftige 
Veranlagung unvollständig ausfällt, stellt eine Übertretung dar und wird mit 
Busse bestraft (Art. 175 DBG). Andererseits wird in einem solchen Falle die 
nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 
Abs. 1 DBG). Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterzie-
hung (Art. 175 – 180 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerver-
fahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG). Bei begründetem Verdacht auf schwere 
Steuerwiderhandlungen kann die Beschwerdegegnerin ermächtigt werden, 
in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersu-
chung durchzuführen (vgl. Art. 190 Abs. 1 DBG). Dabei richtet sich das 
Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den 
Art. 19 – 50 VStrR, wobei die vorläufige Festnahme nach Art. 19 Abs. 3 
VStrR ausgeschlossen bleibt (Art. 191 Abs. 1 DBG). Diese Untersuchung 
stellt ein Strafverfahren dar (BEHNISCH/CADOSCH, DBG Kommentar, Zü-
rich 2004, S. 216 mit Hinweis auf ASA 63, S. 648 f.). Nach Abschluss der 
Untersuchung fällt aber die Beschwerdegegnerin keinen materiellen Ent-
scheid im Sinne der Art. 62 ff. VStrR; auch kommt es im Falle einer Steuer-
hinterziehung nicht zu einer gerichtlichen Beurteilung im Sinne der Art. 73 
ff. VStrR. Stellt die Beschwerdegegnerin die Untersuchung nicht gestützt 
auf Art. 193 Abs. 2 DBG ein, sondern kommt sie zum Ergebnis, es sei eine 
Steuerhinterziehung nach Art. 175 oder 176 DBG begangen worden, so 
verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung 
des Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Dieses Steuerstraf-
verfahren hat pönale Funktion; es bezweckt die strafrechtliche Verfolgung 
steuerrechtlicher Widerhandlungen. Die am Ende eines solchen Steuer-
strafverfahrens ausgesprochene Strafe – vorliegend die in Art. 175 Abs. 1 
DBG angedrohte Busse – stellt daher eine echte Strafe dar (vgl. hierzu AU-
ER, Das Verhältnis zwischen Nachsteuerverfahren und Steuerstrafverfah-
ren, insbesondere das Problem des Beweisverwertungsverbots, ASA 65, 

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S. 2; siehe zu diesem Aspekt auch BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 371 f. und 470; 
HÖHN/WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., 2001 Bern, S. 1019;  
OBERSON, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel 2007, S. 505 N. 4; SIEBER, 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, 
Art. 175 DBG N. 39). 

 
2.2.2 Die vorliegend angefochtene Beschlagnahme (act. 1.1) dient zu Recht nicht 

der Sicherstellung einer solchen Steuerbusse, würde es hierzu doch von 
Beginn weg an der gesetzlichen Grundlage mangeln (vgl. hierzu den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005, E. 7.2 
sowie Art. 185 Abs. 1 DBG, wonach die im Steuerstrafverfahren auferleg-
ten Bussen und Kosten nach den Artikeln 160 und 163 – 172 DBG bezo-
gen werden). Die angefochtene Beschlagnahme soll demgegenüber der 
Deckung der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern inkl. Verzugszinsen 
dienen (vgl. die Begründung in act. 1.1). Angesichts des bisher Ausgeführ-
ten erscheint es auf den ersten Blick plausibel, dass die zuständige Behör-
de mit Abschluss des Strafverfahrens nebst der Sanktion der Steuerbusse 
auch die Einziehung der widerrechtlichen fiskalischen Steuerersparnisse 
verfügt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. De-
zember 2006, E. 5.4; zur Beseitigung deliktisch begründeter unrechtmässi-
ger Vermögensvorteile als Zweck der Einziehung SCHMID, Kommentar Ein-
ziehung – Organisiertes Verbrechen – Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. Zü-
rich/Basel/Genf 2007, Art. 70 – 72 StGB N. 10; BAUMANN, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70/71 StGB N. 3). Diesbezüglich muss jedoch 
beachtet werden, dass eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene 
Steuer mit dem Institut der Nachsteuer nachgefordert wird (BEHNISCH/CA-
DOSCH, a.a.O., S. 191 mit Hinweis auf BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 341). Die Nachsteuer ist eine Art Revision zu Ungunsten des Steuer-
pflichtigen. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen ist nicht Voraussetzung, 
weshalb das Nachsteuerverfahren klar vom Steuerstrafrecht losgelöst ist 
und auch sonst keinen pönalen Charakter aufweist. Aus diesem Grund 
kann sich der Steuerpflichtige nicht seiner Mitwirkungspflicht entziehen. 
Andererseits dürfen die im Nachsteuerverfahren erhobenen Beweise nicht 
für das Steuerstrafverfahren verwertet werden, denn dort gelten die Grund-
sätze des Art. 6 EMRK (vgl. hierzu BEHNISCH/CADOSCH, a.a.O., S. 191; 
BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 341 f.; VALLENDER, Kommentar zum 
schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, Art. 151 DBG N. 1 ff., 
4 ff.; OBERSON, a.a.O., S. 486 ff. N. 7 ff.; DERS., in OREF (Hrsg.), Les pro-
cédures en droit fiscal, 2. Aufl., Bern 2005, S. 780; REICH, Steuerrecht, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, S. 486 f. N. 127; CASANOVA, Commentaire romand, 
Basel 2008, Art. 151 DBG N. 1 f.; AUER, a.a.O., S. 1 f.). Der Bezug und die 

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Sicherung dieser Nachsteuerforderung richtet sich nach den Bestimmun-
gen der Art. 160 ff. DBG, was den das Nachsteuerverfahren durchführen-
den Behörden insbesondere die Möglichkeit der Steuersicherung nach 
Art. 169 ff. DBG einräumt (FESSLER, Kommentar zum schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, Art. 169 DBG N. 2; CURCHOD, Com-
mentaire romand, Basel 2008, Art. 169 DBG N. 2). 

 
2.2.3 Nach dem Gesagten sieht das DBG somit anstelle der im allgemeinen 

Strafrecht möglichen Einziehung zwecks Beseitigung rechtswidrig erlangter 
Vermögensvorteile ein separates Nachsteuerverfahren vor, welches kein 
Strafverfahren darstellt und welchem kein pönaler Charakter zukommt. Bei 
dieser Ausgangslage und in Anbetracht des Art. 333 Abs. 1 StGB, wonach 
die allgemeinen Bestimmungen des StGB (so auch die Regeln über die 
Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 f. StGB) auf Taten, die in 
anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung fin-
den, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen (vgl. 
auch Art. 2 VStrR), bleibt somit für eine strafrechtliche Einziehung (des Ge-
genwertes) hinterzogener Steuern kein Raum mehr. Wenn aber keine 
Vermögenswerte „voraussichtlich der Einziehung unterliegen“, so ist eine 
auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR abgestützte Beschlagnahme nicht möglich 
(vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 084/04 vom 8. Novem-
ber 2004, E. 2.4). 

 
2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Sicherstellung der al-

lenfalls zu entrichtenden Steuerbusse mittels Beschlagnahme an einer ge-
setzlichen Grundlage fehlt (E. 2.2.2). Nachdem das Gesetz weiter für die 
nachträgliche Erhebung einer allenfalls zu Unrecht nicht veranlagten und 
bezogenen Steuer das Nachsteuerverfahren als vom Steuerstrafrecht los-
gelöstes, selbstständiges Institut nachträglicher Richtigstellung (vgl. VAL-
LENDER, a.a.O., Art. 151 DBG N. 5, oder auch CASANOVA, a.a.O., Art. 151 
DBG N. 2) zur Verfügung stellt, entfällt auf Grund des Vorbehaltes in 
Art. 333 Abs. 1 StGB die Möglichkeit einer späteren Einziehung gestützt 
auf die Bestimmungen in Art. 70 f. StGB. Entfällt diese Möglichkeit von vor-
neherein, so ist auch die zur Sicherung einer späteren Einziehung ange-
ordnete Beschlagnahme nicht zulässig. Die Beschwerde erweist sich nach 
dem Gesagten als begründet und ist gutzuheissen. Die mittels angefochte-
ner Verfügung beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschwerdeführers 
sind freizugeben. 

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3.  
3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichts-
kasse hat daher dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss 
zurückzuerstatten. 

 
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendun-

gen für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 
von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Art. 25 Abs. 4 
VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. Sep-
tember 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht; SR 173.711.31). 

 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es sind sämtliche beschlagnahmten 

Vermögenswerte des Beschwerdeführers auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank 
F. SA freizugeben. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 

 
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) zu bezahlen. 

 
 

Bellinzona, 23. Dezember 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Ernst Inderbitzin und Rechtsanwalt Roman Bruhin 
- Eidgenössische Steuerverwaltung 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).