# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 456fcd65-e9e7-5747-bec0-746890df4fd1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.01.2000 H 37/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-37-99_2000-01-28.html

## Full Text

[AZA] 

H 37/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 28. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

W.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den ihr 

seit 1989 als Selbstständigerwerbender angeschlossenen 

W.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1991 als Nichterwerbs- 

tätigen erfasste und mit Verfügungen vom 22. September 1994 

die in den Jahren 1991 bis 1995 geschuldeten Beiträge fest- 

setzte, 

    dass die kantonale Steuerbehörde der Kasse am 30. No- 

vember 1994 meldete, W.________ habe im Jahre 1991 ein 

Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 10'760.- erzielt und verfüge per 1. Januar 1991 über 

ein Vermögen von Fr. 348'663.- sowie per 1. Januar 1993 

über ein solches von Fr. 558'411.-, 

    dass die Ausgleichskasse gestützt darauf am 5. August 

1996 Beitragsverfügungen für die im Jahre 1991 als Selbst- 

ständigerwerbender geschuldeten Beiträge (Fr. 547.20) und 

die in den Jahren 1992 bis 1995 als Nichterwerbstätiger 

geschuldeten Beiträge erliess (1992: Fr. 505.-; 1993-1995: 

je Fr. 1010.-), 

    dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

die von W.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Ent- 

scheid vom 18. Dezember 1998 abwies, 

    dass W.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem 

Sinne nach die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der 

Beitragsverfügungen beantragt, 

    dass die Ausgleichskasse auf Stellungnahme verzichtet, 

während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht 

vernehmen lässt, 

    dass W.________ im Nachgang zur Verwaltungsgerichts- 

beschwerde weitere Unterlagen eingereicht hat, 

    dass es im vorliegenden Verfahren um die vom Beschwer- 

deführer von 1991 bis 1995 geschuldeten Beiträge geht, dem- 

nach keine Versicherungsleistungen streitig sind und das 

Eidgenössische Versicherungsgericht folglich nur zu prüfen 

hat, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- 

sens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensicht- 

lich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesent- 

licher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist 

(Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie 

Art. 105 Abs. 2 OG), 

    dass im angefochtenen Entscheid die hier massgebenden 

Bestimmungen über die Beiträge Nichterwerbstätiger (Art. 10 

AHVG in Verbindung mit Art. 28 ff. AHVV; vgl. BGE 120 V 

166), das Verfahren der Beitragsfestsetzung (Art. 29 in 

Verbindung mit Art. 22 ff. AHVV), insbesondere die Ermitt- 

lung des für die Beitragsbemessung massgebenden Vermögens 

durch die kantonalen Steuerbehörden auf Grund der rechts- 

kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

Vorschriften über die direkte Bundessteuer (Art. 29 Abs. 3 

AHVV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung), rich- 

tig dargelegt werden, worauf verwiesen werden kann, 

    dass der Beschwerdeführer zu Recht weder das anwend- 

bare Beitragsstatut noch das Beitragsfestsetzungsverfahren 

in Frage stellt, hingegen erneut geltend macht, die in den 

Jahren 1991 bis 1995 geschuldeten, mit Verfügungen vom 

22. September 1994 erhobenen Beiträge seien bezahlt und 

hätten nicht erneut verfügt werden dürfen, 

    dass dieser Einwand ins Leere geht, weil gemäss Gesetz 

(Art. 29 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVV) und 

Rechtsprechung (BGE 113 V 177 Erw. 1; ZAK 1991 S. 33 

Erw. 2c) nach Erhalt der Steuermeldung vom 30. November 

1994 ein Rückkommen auf die Verfügungen vom 22. September 

1994 zulässig war, wie das kantonale Gericht zutreffend 

festgehalten hat, 

    dass der Beschwerdeführer im Weitern mit Bezug auf die 

Verfügungen betreffend die in den Jahren 1993 bis 1995 ge- 

schuldeten Beiträge sinngemäss vorbringt, auf den von den 

Steuerbehörden mitgeteilten Vermögensstand per 1. Januar 

1993 (Fr. 558'411.-) dürfe nicht abgestellt werden, weil 

ihm eine viel zu hohe Bewertung der Liegenschaft in 

X.________ (Fr. 506'000.-) zu Grunde liege, 

    dass nach der auf die Beitragsfestsetzung Nichter- 

werbstätiger analog anwendbaren (ZAK 1983 S. 22) Recht- 

sprechung die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer- 

behörden gebunden sind (Art. 29 Abs. 4 in Verbindung mit 

Art. 23 Abs. 4 AHVV) und der Sozialversicherungsrichter 

grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmäs- 

sigkeit zu überprüfen hat, weshalb der Richter von rechts- 

kräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen darf, wenn 

diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne wei- 

teres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche 

Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich be- 

langlos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind 

(BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f.; AHI 1993 S. 222 Erw. 4b), 

    dass blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuer- 

taxation hiezu nicht genügen, weil die ordentliche Ermitt- 

lung des Einkommens bzw. Vermögens den Steuerbehörden ob- 

liegt, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrich- 

ter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen 

hat, und die Versicherten ihre Rechte, auch im Hinblick auf 

die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 

Steuerjustizverfahren zu wahren haben (BGE 110 V 86 Erw. 4 

und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 

S. 25 Erw. 2b mit Hinweis), 

    dass zwar das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 

mit Entscheid vom 19. Dezember 1995 die Weisung des Regie- 

rungsrates des Kantons Zürich an die Steuerbehörden über 

die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der 

Eigenmietwerte vom 10. Juni 1992 wegen des ihr zu Grunde 

liegenden Systems der Bodenpreisermittlung als verfassungs- 

widrig erklärt hat, indessen festhielt, dass aus seinem 

Entscheid nur diejenigen Grundeigentümer etwas zu ihren 

Gunsten abzuleiten vermögen, deren Einschätzung mit einem 

Vorbehalt versehen oder noch nicht rechtskräftig ist, 

    dass weder dargetan noch ersichtlich ist, dass diese 

Voraussetzung vorliegend erfüllt sein könnte, 

    dass der Beschwerdeführer auf die Wahrung seiner 

Rechte im Steuerjustizverfahren verzichtet hat, 

    dass die blosse Behauptung, die Steuerbehörden hätten 

seine Liegenschaft in X.________ viel zu hoch bewertet, 

deren Meldung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen 

lässt, 

    dass die festgestellte Verfassungswidrigkeit der 

regierungsrätlichen Weisung vom 10. Juni 1992 an diesem 

Ergebnis nichts zu ändern vermag, 

    dass gegen das Vorliegen klar ausgewiesener Irrtümer 

auch spricht, dass der im Rahmen der Neubewertung 1997 

(Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 

21. August 1996) ermittelte Vermögenssteuerwert der Lie- 

genschaft in X.________ (per 1. Januar 1997: Fr. 639'000.-) 

noch höher liegt, 

    dass somit die Voraussetzungen, unter welchen der 

Sozialversicherungsrichter rechtsprechungsgemäss von einer 

rechtskräftigen Steuertaxation abweichen darf, vorliegend 

nicht gegeben sind, 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwer- 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 28. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: