# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c21ebe0b-a2d5-59f6-837e-5cfd5a6ebf73
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-06-29
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesamt für Justiz, BJ 29.06.2000 JAAC 65.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_003_JAAC-65-2--_2000-06-29.pdf

## Full Text

JAAC 65.2

Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 29. Juni
2000

Art. 73 Cst. Développement durable. Application en particulier dans le
domaine de la circulation routière.

- Interprétation de la nouvelle constitution fédérale.

- L’art. 73 Cst. ne modifie pas la répartition des compétences qui existait
jusqu’ici entre la Confédération et les cantons.

- L’art. 73 Cst. ne constitue pas en lui-même une base pour le
prélèvement de contributions.

- Rapport entre l’art. 73 Cst. et une éventuelle nouvelle disposition
constitutionnelle sur la vérité des coûts en matière de circulation
routière?

- Rapport entre l’art. 73 et l’art. 74 al. 2 Cst. (développement durable
et principe du pollueur-payeur), d’une part, et l’art. 82 al. 3 Cst.
(utilisation des routes exempte de taxes), d’autre part.

Art. 73 BV. Nachhaltigkeit. Anwendung insbesondere im Bereich des
Strassenverkehrs.

- Auslegung der neuen Bundesverfassung.

- Art. 73 BV ändert die herkömmliche Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Kantonen nicht.

- Art. 73 BV bietet keine unmittelbare Grundlage zur Erhebung von
Abgaben.

- Verhältnis von Art. 73 BV zu einer allfälligen neuen
Verfassungsbestimmung über die Kostenwahrheit im Verkehr?

- Verhältnis von Art. 73 und Art. 74 Abs. 2 BV (Nachhaltigkeit
und Verursacherprinzip) zu Art. 82 Abs. 3 BV (gebührenfreie
Strassenbenutzung).

1

Art. 73 Cost. Sviluppo sostenibile. Applicazione in particolare
nell’ambito della circolazione stradale.

- Interpretazione della nuova Costituzione federale.

- L’art. 73 Cost. non modifica la ripartizione delle competenze che
vigeva tra la Confederazione ed i cantoni.

- L’art. 73 non costituisce una base per la riscossione di contributi.

- Rapporto fra l’art. 73 Cost. ed un’eventuale nuova disposizione
costituzionale sulla verità dei costi in materia di circolazione stradale?

- Rapporto fra l’art. 73 e l’art. 74 cpv. 2 Cost. (sviluppo sostenibile e
principio chi inquina paga) da una parte e l’art. 82 cpv. 3 Cost. (utilizzo
delle strade a titolo gratuito) dall’altra.

Es sind folgende Fragen zu beurteilen:

- Welche Kompetenzen erhalten Bund und Kantone durch den neuen Art. 73
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) im Verkehrsbereich?

- Ist die Erhebung von Abgaben gestützt auf diesen Verfassungsartikel
möglich?

- Kompetenzen im Vergleich zum vorgeschlagenen Artikel zur
Kostenwahrheit?

- Kompetenzen im Vergleich zum Umweltartikel, bei welchem eine Erhebung
von Lenkungsabgaben möglich ist?

- Verhältnis von Art. 73 BV zum Gebührenverbot (Art. 82 Abs. 3 BV) auf
öffentlichen Strassen?

A. Allgemeines

I. Zur Auslegung der neuen Bundesverfassung

Nach herrschender Lehre und Praxis gelten für die Auslegung der
Verfassung im wesentlichen die gleichen Grundsätze, wie für die Auslegung
öffentlichrechtlicher Normen tieferer Stufe[36]. Die Auslegung der
Verfassungsnormen erhält allerdings durch die Eigenart der Verfassung
selbst oft ein etwas besonderes Gepräge, so etwa, weil die Normen häufig
wenig detailliert und auf das Grundsätzliche ausgerichtet sind; in der Regel
bedürfen sie der Ausführung durch den Gesetzgeber[37]. Da die Verfassung
die rechtliche Grundordnung des Staates darstellt, erhält zudem der Grundsatz
der Einheit der Rechtsordnung bei der Verfassungsauslegung einen hohen
Stellenwert[38]. Das Problem allerdings, dass der Bundesverfassung von 1874
mit den Jahren die innere Systematik immer mehr fehlte und das Verhältnis

2

der aus verschiedenen Epochen stammenden Bestimmungen untereinander
oft unklar geworden war, wird mit der nun geltenden Bundesverfassung
vom 18. April 1999 durch die vorgenommene neue Gliederung und Redaktion
zumindest für einige Zeit behoben. Bei der Anwendung der anerkannten
Auslegungsmethoden besteht kein grundsätzlicher Unterschied gegenüber
der Gesetzesauslegung; es kommt der vom Bundesgericht vertretene
Methodenpluralismus zur Anwendung[39]. Da es sich aber bei der geltenden
Bundesverfassung um einen erst kürzlich ausgearbeiteten Erlass handelt,
dessen Entstehungsgeschichte reich dokumentiert ist, dürften in vielen
Bereichen noch während einiger Zeit vor allem die historischen Methoden[40]
zumindest vermehrt als Basis der Auslegung dienen[41]. Insbesondere
kann die Entstehungsgeschichte der neuen Normen nicht einfach mit der
Begründung ignoriert werden, es handle sich bei der neuen Verfassung
grundsätzlich um eine «Nachführung» bzw. Neuschreibung, und materielle
Aenderungen seien von vorneherein nicht beabsichtigt gewesen; neben rein
formalen Neuredaktionen finden sich gegenwartsbezogene Aufarbeitungen
älteren geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts,
Neufestlegungen hinsichtlich Regelungsstufe sowie bewusste Streichungen
und materielle Neuregelungen[42]. Eine sorgfältige Berücksichtigung der
Materialien wird daher für eine korrekte Auslegung unumgänglich sein[43].

Da eines der erklärten Ziele der Verfassungsreform in der Systematisierung
der gesamten Regelungsmaterie auf Verfassungebene bestand, werden
vorderhand wohl auch mehr als bisher die Elemente der Systematik in die
Auslegung einfliessen können, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass
an der Punktualität und Ausführungsbedürftigkeit vieler Regelungen nichts
geändert hat[44].

II. Zur Entstehungsgeschichte von Art. 73 BV

Der Entwurf des Bundesrates zu einer «nachgeführten Bundesverfassung»[45]
erwähnte in Art. 2 Abs. 3 den Gedanken der Nachhaltigkeit[46] implizit unter
den Staatszwecken, indem dort die Eidgenossenschaft zum Einsatz für die
«dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» verpflichtet
wurde. In der Botschaft wurde dargelegt, dass mit dieser Formulierung
dem in der Vernehmlassung geäusserten Wunsch nach Verankerung des
Nachhaltigkeitsgrundsatzes auf Verfassungsebene entsprochen werden
solle[47].

Die Frage, in welcher Form, an welcher Stelle und insbesondere mit welcher
Tragweite der Grundsatz der Nachhaltigkeit auf Verfassungsebene zu
verankern sei, löste in den vorberatenden Kommissionen der Räte lebhafte
Diskussionen aus. Einerseits fand sich schliesslich in den Kommissionen
beider Räte eine Mehrheit, welche den Nachhaltigkeitsgrundsatz bewusst
aus dem Umfeld des Umweltschutzes lösen und als allgemeines staatliches
Handlungsprinzip (insbesondere auch im Bereiche der Wirtschafts-
und Finanzpolitik) verankern wollte[48]. Das Resultat ist die heutige
Zweckbestimmung in Art. 2 BV, welche in Abs. 2 die Eidgenossenschaft (also
Bund und Kantone) generell verpflichtet, «die nachhaltige Entwicklung»
zu fördern und in Abs. 3 ihren Einsatz für «die dauerhafte Erhaltung
der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt. Man war sich dabei

3

bewusst, dass es sich beim Zweckartikel nicht um eine Kompetenznorm
handelt, sondern um eine Deklaration der Verfassungszwecke, die dem
besseren Verständnis der Verfassung dienen solle und insbesondere als
Auslegungshilfe bei der Anwendung anderer Bestimmungen eine Rolle
zu spielen habe[49]. Die Verfassungskommission des Ständerates kam
aber andererseits zur Auffassung, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit
nicht nur als allgemeines und übergeordnetes Staatsziel zu verankern
sei, sondern dass die drei tragenden Grundsätze des Umweltbereichs
(Vorsorge - Verursacherprinzip - Nachhaltigkeit) im sachlichen Kontext der
entsprechenden Kompetenzregelungen ausdrücklich aufzuführen seien. Der
Grundsatz der Nachhaltigkeit sei daher als allgemeine Handlungsmaxime
für alle staatlichen Instanzen im Bereiche des Umweltschutzes und der
Raumplanung den entsprechenden Bestimmungen voranzustellen[50]. Dieser
Regelungsmodus setzte sich gegen den Widerstand des Bundesrates und
anfänglichem Zögern des Nationalrates schliesslich in beiden Räten durch[51].
Die vom Ständerat eingebrachte Formulierung hatte im wesentlichen
eine Formulierung über die Nachhaltigkeit in der Verfassung des Kantons
Basel-Landschaft zum Vorbild[52].

III. Zur Tragweite von Art. 73 BV

Art. 73 BV unter der Sachüberschrift «Nachhaltigkeit» lautet:

«Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der
Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch
den Menschen andererseits an.»

VomWortlaut her lassen sich zwei Komponenten dieser Regelung
unterscheiden: Einmal fügt sie in die Verfassung eine materielle
Umschreibung dessen ein, was als nachhaltiges Handeln gelten soll, nämlich
die Schaffung und Aufrechterhaltung eines «auf Dauer ausgewogenen
Verhältnisses» zwischen der «Erneuerungsfähigkeit» der Natur und
ihrer «Beanspruchung durch den Menschen». Materiell entspricht diese
Umschreibung - insbesondere in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und 4 BV -
im wesentlichen den Umschreibungen, welche die Wissenschaft und das
internationale Recht vorschlagen[53]. Im weiteren wird dem Bund und
den Kantonen aufgetragen, die Nachhaltigkeit im umschriebenen Sinne
anzustreben.

Aus den Materialien ergibt sich, dass mit der Einfügung eines neuen Artikels
über die Nachhhaltigkeit keine grundsätzliche Verschiebung der relativ
komplexen Zuständigkeitsordnung in den spezifisch angesprochenen
Sachgebieten des 4. Abschnittes im 2. Kapitel der BV angestrebt wurde[54].
Entsprechend wurde die durch die alte BV vorgegebene und die durch die
Praxis anerkannte Zuständigkeitsordnung des Umweltschutzes im engeren
Sinne (Art. 74 BV), der Raumplanung (Art. 75), der Wasserwirtschaft und des
Gewässerschutzes (Art. 76 BV), der Waldwirtschaft und der Walderhaltung
(Art. 77 BV), des Natur- und Heimatschutzes (Art. 78 BV), der Fischerei und
der Jagd (Art. 79 BV) und des Tierschutzes (Art. 80 BV) durch die neue BV
übernommen und mehr oder weniger detailliert weitergeführt. Dies bedeutet,
dass die Behörden des Bundes und der Kantone die Nachhaltigkeit innerhalb

4

derjenigen Zuständigkeiten anzustreben haben, welche ihnen im Rahmen
der nach Sachgebieten zugeordneten Kompetenzen sowie im Rahmen der
jeweiligen Organkompetenzen zukommen[55].

Bei Art. 73 BV handelt es sich nicht mehr um eine blosse Deklaration und
Auslegungshilfe, sondern um eine verbindliche Handlungsanweisung an die
Adresse der zuständigen Behörden[56]. Diese unmittelbare Verpflichtung
der Behörden dürfte denn auch neben der sachlichen Einschränkung
auf die Belange des Umweltschutzes im weiteren Sinne den - graduellen
- Unterschied zum Nachhaltigkeitsgrundsatz ausmachen, wie er in den
Staatszwecken von Art. 2 BV formuliert ist. Anzufügen bleibt aber, dass der
Ermessensspielraum der Behörden für die Erfüllung dieses Auftrages im
Rahmen ihrer Zuständigkeit sehr weit sein kann und die direkte Justiziabiliät
in der Regel fehlen dürfte.

B. Zu den einzelnen Fragen

I. Auf Art. 73 BV abgestützte Kompetenzen von Bund und
Kantonen im Verkehrsbereich?

Der fünfte Abschnitt des zweiten Kapitels der BV (Art. 82-88 BV)
enthält für den Bereich des Verkehrs eine relativ differenzierte
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Nun enthalten auch
die Querschnittsregelungen zum Schutz der Umwelt (Art. 74 BV), zur
Raumplanung (Art. 75 BV) und zum Natur- und Heimatschutz (Art. 78 BV)
Kompetenzbestimmungen. Alle diese Artikel sind vorweg gleichrangig
und sind mit der Verfassungsreform auch gleichzeitig in die Verfassung
aufgenommen worden. Sie sind daher kohärent auszulegen und anzuwenden.
Art. 73 BV kann die Verteilung weder der Sach- noch der Organkompetenzen
im Bereiche des Verkehrs abändern; er sagt lediglich aus, dass die für den
Erlass und den Vollzug der jeweiligen Sachregelung zuständigen Organe
Nachhaltigkeit (im Sinne von Art. 73 BV) anzustreben haben.

II. Erhebung von Abgaben gestützt auf Art. 73 BV?

Aus der Darstellung unter A/III oben ergibt sich, dass aus Art. 73 BV direkt
keine Kompetenzen für die Erhebung von Abgaben durch den Bund
oder die Kantone abgeleitet werden können. Soweit aber aus anderen
Verfassungsbestimmungen auf die Kompetenz zur Erhebung von Abgaben
zu schliessen ist, muss der Gesetzgeber bei der Gestaltung dieser Abgaben
zwingend den Grundsatz der Nachhaltigkeit berücksichtigen und ihn im
Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit in die Regelung einbringen. Art. 73
muss ferner beim Entscheid des Gesetzgebers darüber berücksichtigt werden,
ob die Einführung einer Abgabe das geeignete Mittel zur Erreichung der
sachlichen Ziele darstellt. Sofern es sich herausstellt, dass, verglichen mit

5

gleichwertigen Mitteln, mit der Einführung einer Abgabe den Grundsätzen
der Nachhaltigkeit am besten entsprochen werden kann, müsste dies den
Ausschlag für die Abgabe geben.

III. Kompetenzen im Vergleich zum vorgeschlagenen Artikel
zur Kostenwahrheit?

Der im vorliegenden Zusammenhang diskutierte Entwurf für eine
Verfassungsbestimmung über die Kostenwahrheit im Verkehr lautet:

«1 Im Verkehr gilt der Grundsatz der Kostenwahrheit.

2 Die Verkehrsträger decken im Sinne des Verursacherprinzips sämtliche von
ihnen verursachten Kosten. Externer Nutzen wird dabei berücksichtigt.

3 Bund und Kantone bezeichnen die Ausnahmen vom Verursacherprinzip.

4 Sie weisen gemeinwirtschaftliche Leistungen gesondert aus und gelten sie ab.»

Abs. 1 und 2 des Entwurfs enthalten materielle Vorgaben zuhanden
des jeweiligen Gesetzgebers und treffen zumindest im Hinblick auf
das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen keine besonderen
kompetenzrechtlichen Festlegungen. Der Wortlaut der Abs. 3 und 4 des
Entwurfs («Bund und Kantone») dagegen lässt vermuten, dass die geplante
neue Verfassungsbestimmung die geltende Kompetenzregelung der Art. 82-88
BV zwischen Bund und Kantonen im Bereiche des Verkehrs nicht antasten
will. Diese Auffassung wird durch die Erläuterungen bestätigt. In materieller
Hinsicht erhalten also sowohl der Bund als auch die Kantone den Auftrag - und
damit die Kompetenz -, in der Sachgesetzgebung, zu der sie nach Art. 82-88
BV zuständig sind, den Grundsatz der Kostenwahrheit einzuführen. Was
die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen anbelangt, geht
daher die vorgeschlagene Bestimmung vom genau gleichen Ansatz aus, wie
Art. 73 BV. Sie erteilt den materiell zuständigen Gemeinwesen einen inhaltlich
begrenzten Auftrag, ohne dass die durch das geltende Recht vorgegebene
Kompetenzverteilung verändert werden soll.

Man kann sich die Frage stellen, ob der Grundsatz der Kostenwahrheit im
Verkehr im Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht bereits enthalten ist, und ob
daher die in Art. 73 BV zur Durchsetzung der Nachhhaltigkeit angesprochenen
Gemeinwesen nicht bereits implizit dazu verpflichtet und legitimiert wären,
dem Grundsatz der Kostenwahrheit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
Nachachtung zu verschaffen. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist eine
sehr weit und allgemein gefasste Handlungsmaxime. Es dürfte schwerfallen,
alle konkreten Vorkehrungen des Gesetzgebers, welche die Schaffung und
Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit fördern, direkt aus dieser Bestimmung
abzuleiten. Dies gilt auch für relativ konkrete Aufträge wie die Verpflichtung
zur Kostenwahrheit im Verkehr. Die geplante Bestimmung kann materiell
wohl als eine der möglichen Ausprägungen und Konkretisierungen des

6

Nachhaltigkeitsgrundsatzes betrachtet werden, doch ergibt sich ihr konkreter
Inhalt nicht ohne weiteres zwingend aus Art. 73 BV. Die neue Bestimmung
kann daher durchaus selbständige Bedeutung beanspruchen.

IV. Kompetenzen im Vergleich zum Umweltschutzartikel
hinsichtlich Lenkungsabgaben?

Art. 74 BV als Nachfolgebestimmung von Art. 24septies der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV, AS 1971
905) verschafft dem Bund eine umfassende Kompetenz zum Erlass einer
Gesetzgebung über den Umweltschutz[57]. Anders als in verschiedenen,
dem Umweltschutz verwandten Gebieten (z.B. Schutz des Waldes, Jagd
und Fischerei) wird der Bund dabei nicht auf eine Grundsatzgesetzgebung
beschränkt. Die Praxis, unterstützt von der herrschenden Lehre[58], hat
gestützt auf Art. 24septies aBV (sowie partiell auf Art. 24octies aBV [AS 1991
246]) auf demWege der Gesetzgebung verschiedene Lenkungsabgaben
eingeführt (Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen, Art. 35a
des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz,
Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01; Abgaben auf dem Schwefelgehalt
von Heizöl, Art. 35b USG; Abgaben auf CO2-Emissionen, BG vom 8.10.1999
über die Reduktion der CO2-Emissionen [CO2-Gesetz], SR 641.71). Als
verfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung solcher Abgaben
durch das Gesetz genügt demnach eine verfassungsmässige Sachkompetenz
des Bundesgesetzgebers sowie ein entsprechender Sachzusammenhang.
Die Verfassung schreibt dem Gesetzgeber die zur Verfolgung der
verfassungsmässigen Ziele einzusetzenden Mittel nicht im einzelnen vor,
so dass anstelle blosser Verbote oder Gebote im Grundsatz auch das Institut
der Lenkungsabgabe eingesetzt werden kann; es versteht sich, dass dabei die
verfassungsrechtlichen Grundsätze des Abgaberechts zu respektieren sind und
dass die verfassungsmässige Finanzordnung damit nicht unterlaufen werden
darf[59].

Wie unter B/II oben dargestellt, verschafft Art. 73 BV - anders als der
Umweltschutzartikel von Art. 74 - dem Bund keine selbständigen
Sachkompetenzen, so dass er nicht als Grundlage für Lenkungsabgaben dienen
kann. Er kann aber im Rahmen einer Sachkompetenz des Bundes materielle
Vorgaben für die Ausgestaltung des gesetzlichen Instrumentariums und damit
allenfalls den Ausschlag für die Einführung einer Lenkungsabgabe geben.

V. Verhältnis von Art. 73 BV zum Gebührenverbot von
Art. 82 Abs. 3 BV?

Art. 82 Abs. 3 lautet:

«Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung
kann Ausnahmen bewilligen.»

Der Wortlaut der Bestimmung wurde vom Bundesrat als
Nachfolgebestimmung von Art. 37 Abs. 2 aBV vorgeschlagen[60] und
wurde von den eidgenössischen Räten unverändert in die neue Verfassung

7

übernommen. Diskussionen gab es lediglich zur Frage, ob die kantonale
Strassenhoheit mehr als bisher tangiert sei[61] sowie zum (abgelehnten)
Antrag auf eine besondere Berücksichtigung von Fussgängern und
Radfahrern[62].

Das in Art. 73 BV verankerte Nachhaltigkeitsgebot bezieht sich vor allem auf
die Nutzung der natürlichen Ressourcen, deren Erneuerungsfähigkeit sie auf
die Dauer nicht übersteigen soll. In dieser allgemeinen Norm nicht direkt
enthalten ist das Verursacherprinzip, welches die Kosten für die Vermeidung
von Einwirkungen bzw. die Kosten für die Beseitigung von Einwirkungen
demjenigen überträgt, welcher sie zu verantworten hat. Dieses Prinzip ist auf
Verfassungsebene in Art. 74 Abs. 2 verankert.

Der Grundsatz der Gebührenfreiheit im Strassenverkehr nach Art. 82
Abs. 3 BV mag zwar zum Gebot der Nachhaltigkeit in einem gewissen
Spannungsverhältnis stehen, tangiert es aber nicht direkt. Ob für die
Strassenbenützung Gebühren zu entrichten sind oder nicht, sagt für sich
allein noch nichts darüber aus, ob die für den motorisierten Strassenverkehr
eingesetzten natürlichen Ressourcen (Energieträger, Umgebungsluft, Boden
und Landschaft) nachhaltig genutzt werden. Die Nachhaltigkeit kann (und
muss) langfristig auf diesem Gebiet auch ohne direkte Benutzungsgebühr
sichergestellt werden. In einem gewissen materiellen Widerspruch hingegen
steht der Grundsatz der Gebührenfreiheit der Strassenbenützung zum
Verursacherprinzip nach Art. 74 Abs. 2 BV. Nicht zuletzt dürfte dies einer
der Gründe für die Aufrechterhaltung des Verfassungsranges des Grundsatzes
einer gebührenfreien Strassenbenützung gewesen sein.

Da die beiden divergierenden Grundsätze Verfassungsrang haben,
wird Art. 82 Abs. 3 BV in Hinblick auf den eine Querschnittsfunktion
beanspruchenden Art. 74 Abs. 2 BV zur lex specialis. Es wäre demzufolge
verfassungsrechtlich nicht zulässig, einzig gestützt auf Art. 74
Abs. 2 BV generelle Strassenbenützungsgebühren einzuführen. Das
Verursacherprinzip kommt allerdings dort zum Tragen, wo der Bund von
seiner Ausnahmekompetenz in Art. 82 Abs. 2 BV Gebrauch macht. Es ist im
übrigen darauf hinzuweisen, dass das Gebot der Nachhaltigkeit ebenso wie
das Verursacherprinzip insbesondere auch beim Erlass derjenigen Regelungen
zu berücksichtigen sind, welche die übrigen Abgaben der Strassenbenützer
festlegen.

[36]36 Siehe etwa Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, S. 23, Rz. 58 sowie S. 37 f., Rz. 104
f.; Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Fassung von
1967/Neubearbeiteter Nachtrag bis 1990, Basel und Frankfurt am Main 1991,
Bd. I, S. 124 und 446, Nr. 291; Pierre Tschannen, Die Auslegung der neuen
Bundesverfassung, in: Die neue Bundesverfassung. Berner Tage für die
juristische Praxis 1999, Bern 2000, S. 235 f., Ziff. 14 f.
[37]37 Häfelin/Haller, a.a.O., S. 24, Rz. 60.
[38]38 Häfelin/Haller, a.a.O., S. 37, Rz. 106; Tschannen, a.a.O., S. 240, Ziff. 20.
[39]39 Häfelin/Haller, a.a.O., S. 38 ff., Rz. 107 ff.; Aubert, a.a.O., S. 126 ff.,
Nrn. 293-310, S. 446 ff., Nrn. 291-293 und dortige Hinweise.
[40]40 Siehe etwa Häfelin/Haller, S. 31 ff., Rz. 87 ff. und 92 ff.
[41]41 Tschannen, a.a.O., S. 242, Ziff. 22 und insb. S. 247, Ziff. 29.
[42]42 Tschannen, a.a.O., S. 245 f, Ziff. 27.

8

[43]43 Tschannen, a.a.O., S. 246 f., Ziff. 28 und 29.
[44]44 Vgl. dazu Tschannen, a.a.O., S. 239 ff., Ziff. 18 ff.
[45]45 BBl 1997 I 589.
[46]46 Zur Entstehung und zum Inhalt des Begriffs der Nachhaltigkeit
siehe etwa Daniel Jositsch, Das Konzept der nachhhaltigen Entwicklung
(Sustainable Development) im Völkerrecht und seine innerstaatliche
Umsetzung, in: Umweltrecht in der Praxis (URP) 1997, S. 96 ff. und 119
ff.; Regula Kägi-Diener, Der Rat für nachhaltige Entwicklung: Fragen der
institutionellen Ausgestaltung einer politischen Leitidee, in: recht 1999,
S. 167 ff.; dieselbe, Thesen zu einem Rat für nachhhaltige Entwicklung, in:
Aktuelle juristische Praxis (AJP) 1999, S. 221 ff.; Hans Christoph Binswanger,
Nachhaltigkeit und Verfassung, in: Zeitschrift für Kultur, Politik, Kirche, 1996,
S. 300 ff.; David Pierce/Giles Atkinson, The concept of sustainable development:
an evaluation of its usefuleness ten years after Brundtland, in: Schweizerische
Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, 1998, S. 251 ff.; Luzius Mader,
Die Umwelt in neuer Verfassung? Anmerkungen zu umweltschutzrelevanten
Bestimmungen der neuen Bundesverfassung, in: URP 2000, S. 109 ff.
[47]47 BBl 1997 I 127/128.
[48]48 Siehe etwa Protokolle Verfassungskommission N vom 19.11.97, S. 35
f., 24.9.98, S. 5 ff.; Verfassungskommission S vom 25./27.8.97, S. 26 ff.; 4./5.6.98,
S. 39 f., 1.10.98, S. 4 f., 9.11.98, S. 4 f.
[49]49 Siehe z.B. BBl 1997 I 126; AB 1998 N 134, Votum Bundesrat (BR) Koller.
[50]50 BBl 1998 I 454, Art. 57k; Protokoll Verfassungskommission
S, Subkommission 3, Teilprotokoll 4 vom 26.5.97, S. 3 ff.; Protokoll
Verfassungskommission S vom 25.-27.8.97, S. 26 ff.
[51]51 Protokolle Verfassungskommission S vom 25./27.8.97, S. 26 ff.;
Verfassungskommission N vom 24.9.98, S. 4 ff.; Verfassungskommission S
vom 9.11.98, S. 4 f. sowie Verfassungskommission N vom 3.12.98, S. 4; AB 1998
S 76 f., AB 1998 N 279 und 447 f.
[52]52 § 112 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai
1984 (SR 131.222.2); Protokoll Verfassungskommission S, Subkommission 3,
Teilprotokoll 4 vom 26.5.97, S. 4.
[53]53 Mader, a.a.O., S. 110; vgl. auch die Umschreibungen der in Fussnote 46
zitierten Literatur.
[54]54 Siehe die zur Entstehungsgeschichte zitierten Hinweise in den
Fussnoten 47-50.
[55]55 Ebenso Mader, a.a.O., S. 111.
[56]56 Mader, a.a.O., S 114 f.
[57]57 Thomas Fleiner-Gerster, in: Kommentar BV, Art. 24septies, Rz. 27 ff. und
85.
[58]58 Zur Begründung der Verfassungsmässigkeit siehe etwa BBl 1997 III 472
und insb. BBl 1993 II 1538 f. sowie dortige Hinweise.
[59]59 Siehe etwa Klaus A.Vallender, Lenkungsabgaben als Instrument des
Umweltschutzrechtes, in: URP 1988, S. 76 ff. sowie Thomas Fleiner-Gerster,
a.a.O., Rz. 76 ff.
[60]60 BBl 1997 I 261 und 602.
[61]61 Protokoll Verfassungskommission N vom 15./16.9.1997, S. 35 ff.
[62]62 AB 1998 N 284f.

9

10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 65.2 - Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 29. Juni 2000

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2001
Année

Anno

Band 65
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 005 141

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 29. Juni 2000
	A.           Allgemeines
	I.             Zur Auslegung der neuen Bundesverfassung
	II.           Zur Entstehungsgeschichte von Art. 73 BV
	III.          Zur Tragweite von Art. 73 BV
	B.           Zu den einzelnen Fragen
	I.             Auf Art. 73 BV abgestützte Kompetenzen von Bund und Kantonen im Verkehrsbereich?
	II.           Erhebung von Abgaben gestützt auf Art. 73 BV?
	III.          Kompetenzen im Vergleich zum vorgeschlagenen Artikel zur Kostenwahrheit?
	IV.          Kompetenzen im Vergleich zum Umweltschutzartikel hinsichtlich Lenkungsabgaben?
	V.           Verhältnis von Art. 73 BV zum Gebührenverbot von Art. 82 Abs. 3 BV?