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**Case Identifier:** 843b9444-4856-5fc7-8e1b-61898ed7599b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.01.2014 745 13 317 / 31 (745 2013 317 / 31)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-13-317---31_2014-01-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. Januar 2014 (745 13 317 / 31) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Fraglich, ob der Mietzins der Wohnung, die auch noch von den beiden volljährigen Söh-

nen mitbewohnt wird, die aber nicht (mehr) in die Berechnung der Ergänzungsleistungen 

eingeschlossen sind, einzeln aufzuteilen ist oder ob die Berücksichtigung anteilsmässig 

zu erfolgen hat 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barba-
ra Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. A.____ ist Mutter von drei Kindern (Jahrgang 1989, 1992 und 1994). Sie bezieht seit 
dem 1. August 2006 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2011 eine halbe Rente der Invalidenversi-
cherung. Zudem bezieht sie Ergänzungsleistungen (EL). Im Rahmen einer Revision der Ergän-
zungsleistungen gab sie am 18. April 2013 an, dass ihre Söhne B.____, geboren 1989, und 

 
 
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C.____, geboren 1994, im gleichen Haushalt leben würden. Auf die Anfrage der Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) vom 10. Juli 2013 bezüglich B.____, welcher per 30. 
Juni 2013 seine Ausbildung beendet haben soll, und C.____, der per Ende Juli 2013 mit der 
Lehre fertig gewesen sein soll, bestätigte die Versicherte am 27. Juli 2013, dass B.____ die 
Ausbildung per 30. Juni 2013 abgeschlossen habe und zur Zeit die Rekrutenschule absolviere. 
C.____ habe eine Lehrvertragsänderung bzw. einen Stufenwechsel in eine Anlehre vollzogen, 
welche er per 31. Juli 2013 beenden werde. Er müsse sich jetzt um eine neue Lehrstelle bemü-
hen. B.____ könne ab Juli 2013 und C.____ ab August 2013 aus der Berechnung der Ergän-
zungsleistungen herausgenommen werden. 
 
Mit Verfügung vom 1. September 2013 berechnete die Ausgleichskasse die Höhe der Ergän-
zungsleistungen von A.____ neu. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Versicherte 
im Juli 2013 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 2‘569.-- und ab 
Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 1‘785.-- habe. Gleichzeitig machte die Ausgleichskasse eine 
Rückforderung von insgesamt Fr. 1‘940.-- betreffend die Monate April 2013 bis September 2013 
geltend. Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache vom 9. September 2013 wies 
die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. September 2013 ab. Zur Begründung 
hielt die Ausgleichskasse fest, dass die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur IV auf 
dem Wegfall der Kinderrenten von B.____ per 30. Juni 2013 und von C.____ per 31. Juli 2013 
beruhe. Der Wegfall der Kinderrenten sei von der Versicherten und der zuständigen Aus-
gleichskasse angezeigt worden. Kinder, die keinen Anspruch auf Kinderrenten hätten, würden 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Eltern ausser Betracht fallen. Gemäss Er-
gänzungsleistungsgesetz sei der Mietzins bei Wohnungen oder Einfamilienhäuser, die auch 
noch von anderen Personen bewohnt würden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungs-
leistungen eingeschlossen seien, auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Diese Aufteilung ha-
be grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Da ab August 2013 nur noch die Versicherte in 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen zur IV zu berücksichtigen sei, könne nur noch dieser 
Mietzinsanteil inklusive Nebenkosten als Ausgabe anerkannt werden. Die Verrechnung mit den 
bereits bezogenen Ergänzungsleistungen führe zur Rückforderung von Fr. 1‘940.--. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Oktober 2013 Beschwerde 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, der Einspracheent-
scheid betreffend die Mietzinsaufteilung sei aufzuheben. In der Begründung führte sie aus, dass 
sie zusammen mit ihren beiden Söhnen eine Dreieinhalbzimmerwohnung bewohne. Die Miete 
betrage Fr. 1‘596.-- pro Monat. Der eine Sohn sei derzeit im Militär und deshalb nur am Wo-
chenende zu Hause. Der andere Sohn sei auch nicht oft anwesend. Die beiden Söhne würden 
je ein kleines Zimmer bewohnen. Ihr Zimmer dagegen sei dreimal so gross. Deshalb sei es 
nicht angemessen, dass die Söhne je einen Drittel der Miete übernehmen müssten. Sie habe 
keine WG gegründet und lebe auch nicht im Konkubinat. Deshalb sei sie nach wie vor der Mei-
nung, dass ihr der Betrag von Fr. 1‘100.-- als Einzelperson zustehe. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2013 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde. Auslöser für die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen sei eine 
ordentliche Revision gewesen. Bei den anrechenbaren Einnahmen sei der Wegfall der Kinder-

 
 
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renten von B.____ ab 30. Juni 2013 und von C.____ ab 31. Juli 2013 zu berücksichtigen. Dies 
habe bei den anerkannten Ausgaben zur Folge, dass die beiden Söhne sich an den Mietkosten 
anteilsmässig beteiligen müssten. Im Monat Juli 2013 seien somit lediglich Ergänzungsleistun-
gen für die Beschwerdeführerin und C.____ und ab August 2013 nur noch für die Versicherte 
allein geschuldet. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
2. Mit Verfügung vom 26. September 2013 erliess die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin die Rückforderung im Betrag von Fr. 1‘940.--. Die Erlassvoraussetzungen „Guter 
Glaube“ und „grosse Härte“ gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wurden bejaht. Unberücksich-
tigt geblieben ist aber, dass über den Erlass der Rückforderung erst rechtmässig verfügt wer-
den kann, nachdem die Rückforderungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Dies ist vorlie-
gend zufolge laufendem Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung noch nicht der Fall. 
Für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bleibt dies allerdings ohne Konse-
quenzen. 
 
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Mietzins vollumfänglich bzw. zu 
Fr. 1‘100.-- pro Monat bei ihr als Ausgabe anzurechnen sei und demgemäss Ergänzungsleis-
tungen in bisheriger Höhe zu ihren Gunsten auszurichten seien. 
 
4. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen. Die Abklärung des Sachver-
haltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz 
von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgeset-
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG] 
vom 6. Oktober 2006). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von 
sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung 
des Sachverhaltes zu sorgen (THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersu-
chungsgrundsatz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschränkt (BGE 121 V 210 
E. 6c). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
pflicht begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der 
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will 
(THOMAS LOCHER, a.a.O., S. 451 Rz 41). 
 
Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt sodann der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-

 
 
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cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, 
dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen –  
objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver-
lässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. 
 
Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsa-
che nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im vorlie-
genden Verfahren ist zudem der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver-
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-
digen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
5. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Exis-
tenzbedarfs. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten 
Ausgaben werden in Art. 10 ELG umschrieben. Als Ausgaben anrechenbar sind danach unter 
anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10b Abs. 1 lit. b ELG). Als jährlicher Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen wird ein 
Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt (Ziff. 1, pro Monat: Fr. 1‘100.--). Gemäss Art. 16c der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV) vom 15. Januar 1971 ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn 
Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis-
tung ausser Betracht gelassen. 
 
Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV) und nicht 
nach Anzahl bewohnter Zimmer oder m

2
 (vgl. AHI-Praxis 1998 S. 34 [Erläuterungen zur Ände-

rung der ELV auf den 1. Januar 1998]). Ausnahmen von dieser Grundregel sind nur in Sonder-
fällen möglich. So vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzel-
fall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 16 E. 5d). Die Gründe für diese 
restriktive Handhabung liegen darin, dass der Gesetzgeber verhindern will, dass die Ergän-
zungsleistungen auch für Mietanteile von Personen aufkommen müssen, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind. Gemäss Rechtsprechung zu den Sonderfällen kann – je 
nach den Verhältnissen – eine andere Aufteilung des Mietzinses vorgenommen werden, wenn 
eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt (BGE 127 V 16 E. 5d, 
105 V 273 E. 2; AHI 2001 S. 240). Weiter kann das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen 
oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer anderen und – ausnahmsweise – auch zu 
einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 
E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2002, P19/00; siehe weitere Beispiele bei URS 

 
 
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MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, Zü-
rich, Basel, Genf 2006, S. 76 ff.). 
 
6.1 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV, der vorsieht, dass Kinder, die einen Anspruch auf 
eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, in die Ergänzungsleistungsberechnung des 
Elternteils einbezogen werden, der rentenberechtigt ist und mit dem die Kinder zusammenle-
ben, hat bis zum Lehrabschluss von C.____ und B.____ eine gemeinsame Berechnung erfol-
gen können. B.____ ist am XX. Januar 1989 geboren und hat seine Ausbildung am 30. Juni 
2013 abgeschlossen. C.____ ist am XX. Juli 1994 geboren und hat seine Anlehre Ende Juli 
2013 beendet. Weil beide im Juli bzw. August 2013 bereits volljährig gewesen sind und ihre 
Ausbildung auf diese Termine hin abgeschlossen haben, ist der Anspruch auf Kinderrente zur 
IV-Rente der Beschwerdeführerin entsprechend weggefallen. Dies bewirkt auch eine Änderung 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. 
 
6.2 Ab Juli 2013 in Bezug auf B.____ und ab August 2013 auch in Bezug auf C.____ kommt 
die in Art. 16c ELV geregelte Mietzinsaufteilungsvorschrift zur Anwendung. Von dieser Rege-
lung sind allerdings – wie in Erwägung 5 hiervor dargelegt – Ausnahmen möglich. Die Be-
schwerdeführerin deutet an, dass ihre Söhne zwei kleine Zimmer bewohnen würden, während 
sie über das grösste Zimmer der Wohnung verfüge. Gestützt auf die Abklärungen der Be-
schwerdegegnerin ist nicht klar, welches die Gemeinschaftsräume sind und wie bzw. wie inten-
siv diese von den drei Bewohnern genutzt werden. Nicht bekannt ist auch, ob die Beschwerde-
führerin die Wohnung wegen ihrer Söhne behält oder ob sie diese Wohnung auch weiterhin 
bewohnen würde, wenn sie allein leben würde. Bekannt ist, dass B.____ nach Abschluss seiner 
Ausbildung Ende Juni 2013 in die Rekrutenschule eingetreten ist. Auch während dieser Zeit 
brauchte er eine private Unterkunft. Allerdings kann man sich fragen, ob ihm die Wohnkosten 
zu gleichen Teilen angerechnet werden können. Dies hängt insbesondere von der Frage ab, ob 
die Beschwerdeführerin die Wohnung auch für sich allein behalten würde und wie sich die künf-
tige Wohnsituation mit ihren Söhnen abzeichnet. Auch in Bezug auf die Wohnungsnutzung 
durch C.____ besteht Abklärungsbedarf. In die Beurteilung weiter miteinzubeziehen ist auch die 
Gesamtgrösse der Wohnung und die Grösse der einzelnen Zimmer. Diesbezüglich verfügt das 
Gericht nicht über die notwendigen Angaben der Beschwerdeführerin. Bekannt ist einzig, dass 
es sich beim Mietobjekt um eine Dreieinhalbzimmerwohnung handelt. Über die Verteilung der 
Grundflächen ist nichts weiter bekannt. In all diesen Fragen besteht weiterer Abklärungsbedarf. 
 
6.3 Kann die Beschwerdeführerin substantiierte Angaben zu einer erheblich unterschiedli-
chen Nutzung der Wohnung durch sie und durch ihre Söhne machen, so drängt sich eine ver-
hältnismässige Aufteilung des Mietzinses auf. Andernfalls hat die Aufteilung gemäss der Grund-
regel von Art. 16 c Abs. 2 ELV zu gleichen Teilen zu erfolgen. 
 
7. Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem der Versicherungsträger davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 
dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Rückforderung ist 
mit Verfügung vom 1. September 2013 im Grundsatz unzweifelhaft fristgemäss erfolgt. Ob die 
Rückforderung und die Neuberechnung begründet sind, kann aufgrund der aktuellen Aktenlage 

 
 
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nicht gesagt werden. Die Angelegenheit ist deshalb zur weiteren Abklärung im Sinne der vor-
stehenden Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ein-
spracheentscheid vom 18. September 2013 aufgehoben und die Ange-
legenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 
 
 
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