# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4734c201-336d-5e95-8b3d-249e60d3caf8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 10.02.2012 350 2012 49 (350 12 49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-49_2012-02-10.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

10. Februar 2012 

 

Anordnung von Sicherheitshaft 

Dauer Haftanordnung / Fragen zur amtlichen Verteidigung 

 

Das Zwangsmassnahmengericht kann bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft über den 

Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, sofern die rechtlich vorgesehene Maximalfrist 

nicht überschritten wird (bei Haftanordnungen 3 Monate und bei Haftverlängerungen und 

Haftanordnungen mit vorbestehender Untersuchungshaft in Ausnahmefällen bis zu 6 

Monaten [2.5.3]). Voraussetzung der Einsetzung eines amtlichen Verteidigers und dessen 

Entschädigung durch das Zwangsmassnahmengericht (4.2-4.4). 

 

Sachverhalt 

Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, 

Diebstahls und Hausfriedensbruchs geführt. Er befindet sich seit dem 18. Oktober 2011 in 

Untersuchungshaft. Am 27. Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft bei der Dreierkammer 

des Strafgerichts Anklage erhoben. Gleichentags hat sie die Anordnung von Sicherheitshaft 

für die Dauer von 3 Monaten beantragt. 

 

Erwägungen 

2.5.1 Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO ordnet das Zwangsmassnahmengericht die 

Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate an 

(BGE 137 IV 180 E. 3.5). Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn von vorneherein ersichtlich ist, 

dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden. Dies kann 

beispielsweise bei Kollusionsgefahr in einem Verfahren gegeben sein, in dem eine grosse 

Menge beschlagnahmter Dokumente auszuwerten oder zahlreiche Zeugen zu befragen sind 

(MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 227 N 14; BBl 2006 1233) bzw. wenn ein 

Gutachten ausstehend ist, Rechtshilfeersuchen im Ausland hängig sind oder wenn es sich 

um ein umfangreiches Wirtschaftsverfahren handelt (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1034; NIKLAUS SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 227 N 14). 

2.5.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung von strafprozessualer Haft in 

Form von Sicherheitshaft für die Dauer von 3 Monaten beantragt. Es stellt sich nun die 

Frage, ob das Zwangsmassnahmengericht bei Vorliegen eines Ausnahmefalles die 

strafprozessuale Haft in Form von Sicherheitshaft über diesen Antrag hinausgehend für die 

Dauer von maximal 6 Monate anordnen kann. 

2.5.3 Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes forscht eine Behörde von Amtes wegen 

nach den rechtserheblichen Tatsachen und führt darüber Beweis. Dabei ist sie an die 

tatsächlichen Vorbringungen der Parteien nicht gebunden. Das Prinzip der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Behörde auch, auf den festgestellten 

Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden ansieht, und ihm 

auch die Auslegung zu geben, von der sie überzeugt ist. Die in einer Rechtschrift geltend 

gemachten Entscheidgründe müssen geprüft werden. Der Untersuchungsgrundsatz erfährt 

aber in denjenigen Verfahren eine Abschwächung, wo ein Verfahren nicht von Amtes wegen, 

sondern auf Begehren einer Partei eingeleitet wird. Es obliegt dieser, den Gegenstand der 

beantragten Anordnung zu definieren. Die Sachverhaltsermittlung einer Behörde kann sich 

daher in einem Verfahren, das durch Gesuch um Erlass einer Verfügung eingeleitet wird, 

nicht beliebig entfalten. Sie hat sich vielmehr in dem Rahmen zu bewegen, den die 

gesuchstellende Partei mit ihrem Begehren und ihren Ausführungen zur Grundlage für die 

beantragte Anordnung vorgezeichnet hat. Gemäss Art. 226 Abs. 4 StPO kann das 

Zwangsmassnahmengerichts anstelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen, 

auch wenn die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte keinen entsprechenden Antrag 

gestellt haben, oder die Haft zeitlich begrenzen, da es sich dabei um einen weniger starken 

Grundrechtseingriff handelt als der beantragte. Ebenso kann das 

Zwangsmassnahmengericht andere als die beantragten Ersatzmassnahmen anordnen, 

wobei in diesem Fall dem Beschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren ist, da es sich 

um "gleichartige" Grundrechtseingriffe handelt. Hingegen ist es dem 

Zwangsmassnahmengericht verwehrt, die Untersuchungshaft anzuordnen, wenn die 

Staatsanwaltschaft keinen dahingehenden Antrag gestellt hat. Hierbei handelt es sich nicht 

nur um einen schweren, sondern auch anders gearteten Grundrechtseingriff als bei 

beantragten Ersatzmassnahmen.  

Demgegenüber kann das Zwangsmassnahmengericht bezüglich der Dauer der 

Untersuchungshaft über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, sofern die rechtlich 

vorgesehene Maximalfrist nicht überschritten wird (bei Haftanordnungen 3 Monate und bei 

Haftverlängerungen und Haftanordnungen mit vorbestehender Untersuchungshaft in 

Ausnahmefällen bis zu 6 Monaten, BGE 137 IV 180 E. 3.5). In einem solchen Fall wird nicht 

ein ungleichartiger, schwerer Grundrechtseingriff vorgenommen, sondern der gleiche 

Grundrechtseingriff, lediglich mit anderen Modalitäten.  

2.5.4 Der Beschuldigte bestreitet seine Beteiligung an den ihm vorgeworfenen Taten, mit 

Ausnahme desjenigen Einbruchs, bei welchem seine DNA-Spur festgestellt wurde (Fall 6). 

Hier will er allein gehandelt haben. Ebenso ist B.____ nur bezüglich derjenigen Vorfälle 

geständig, welche ihm mittels DNA-Spur nachgewiesen werden können. Er führt allerdings 

aus, dass er ein Delikt mit dem Beschuldigten begangen habe. In casu sind 10 

Einbruchdiebstähle, mutmasslich begangen durch 2 Mittäter, zu beurteilen und der 

Aktenumfang beträgt 2 Bundesordner. Auch wenn nicht von einem ausserordentlichen 

grossen Aktenumfang und komplexen Fall auszugehen ist, kann dennoch von einem 

Ausnahmefall im Sinne von Art. 227 Abs. 7 StPO gesprochen werden, ist doch nicht davon 

auszugehen, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr innerhalb der nächsten 6 Monate wegfällt. 

Die Verlängerung der Untersuchungshaft in Form von Sicherheitshaft ist somit für die Dauer 

von maximal 6 Monaten möglich. Auch im Hinblick auf die noch ausstehenden 

Verfahrenshandlungen erscheint eine solche Verlängerung verhältnismässig. Im 

vorliegenden Fall ist nicht auszuschliessen, dass die Verfahrensleitung des Strafgerichts 

noch über allfällige Beweisanträge zu befinden hat. Zusätzlich sind bei Verfahren vor dem 

Dreiergericht aufwendigere Verfahrensabläufe zu beachten als bei Verfahren vor einem 

Einzelrichter (insbesondere Aktenzirkulation).  

4.2  

Der Beschuldigte beantragt die Bewilligung der bisherigen amtlichen Verteidigung auch für 

das weitere Verfahren. Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung von der 

im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung angeordnet. Bei den vor 

dem Zwangsmassnahmengericht geführten Gerichtsverfahren liegt die Verfahrensleitung 

gestützt auf Art. 61 lit. d StPO beim Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts. 

Der Beschuldigte wird im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend die 

Anordnung von Sicherheitshaft durch einen Verteidiger vertreten. Insofern werden seine 

Interessen im Haftverfahren angemessen gewahrt, weshalb keine zusätzliche amtliche 

Verteidigung vor dem Zwangsmassnahmengericht zu bestellen ist. Für dieses spielt es dabei 

keine Rolle, ob es sich um eine Wahlverteidigung, notwendige Verteidigung oder amtliche 

Verteidigung handelt. Deshalb muss es auch nicht weiter prüfen, ob eine amtliche 

Verteidigung gemäss Art. 132 StPO anzuordnen ist, mit anderen Worten, ob die 

Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung für das Verfahren vor 

Zwangsmassnahmengericht gegeben sind (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO) 

beziehungsweise ob eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten 

geboten ist und er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 

Das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist folglich abzuweisen.  

4.3 

Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung fest. Zuständig für die Festlegung der 

Entschädigung ist somit diejenige Strafbehörde, die das Verfahren zum Abschluss bringt, 

also bei Einstellung des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Falle einer Anklageerhebung 

und anschliessenden gerichtlichen Verfahren das (erst- oder zweitinstanzlich) urteilende 

Gericht (VIKTOR LIEBER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 135 N 10). 

Nach Art. 135 Abs. 4 StPO ist sodann die Verurteilung auch des amtlich verteidigten 

Beschuldigten zu den Verfahrenskosten möglich (BGE 137 IV 339 E. 5.2). In denjenigen 

Fällen in denen das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts eine amtliche Verteidigung 

für das Verfahren vor diesem Gericht angeordnet hat, kann dieses als 

verfahrensabschliessende Behörde gelten. Es ist somit berechtigt und verpflichtet, über die 

Entschädigung zu befinden. Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen 

Verteidigung durch das Zwangsmassnahmengericht allerdings vorliegend nicht gegeben 

sind, muss auch nicht über die Entschädigung in diesem Sinne befunden werden.  

4.4 

Für den Fall amtlicher Verteidigung oder nachgewiesener Uneinbringlichkeit des 

Anwaltshonorars bei notwendiger Verteidigung ist jedoch zur Kenntnisnahme der 

verfahrensabschliessenden Behörde der Zeitaufwand der Verteidigung für das Verfahren vor 

dem Zwangsmassnahmengericht festzulegen. 

(Begründung der Kürzung des Honorars) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Februar 2012 (350 12 49)