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**Case Identifier:** 940f421c-4b17-5138-b72d-77ed80d95f54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 B-5988/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5988-2020_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5988/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Ivan Jabbour, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK),  

Anerkennung Ausbildungsabschlüsse,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Anerkennung Abschluss/Ausbildung. 

 

 

 

B-5988/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer erhielt am (…) 2003 in Slowenien das Berufs-

abitur als Techniker der Gesundheitspflege ("tehnik zdravstvene nege") 

ausgestellt. 

A.b Am 18. Juli 2018 wurde seine Ausbildung in Deutschland nach der Ab-

solvierung eines Anpassungslehrganges als Gesundheits- und Kranken-

pfleger anerkannt. 

A.c Am 10. Juni 2020 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seines ausländischen Aus-

bildungsabschlusses mit dem schweizerischen Abschluss "Dipl. Pflege-

fachmann HF". 

A.d Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Anerkennung als Pflegefachmann ab. 

Sie führte im Wesentlichen aus, die Anerkennung als Pflegefachmann ba-

sierend auf der europäischen Richtlinie 2005/36/EG sei nicht möglich, da 

der Niveauunterschied zwischen seinem slowenischen Ursprungsdiplom 

und dem in der Schweiz ausgestellten Diplom als Pflegefachmann zu gross 

sei. Ein derartiger Unterschied in der Qualifikationsstufe könne auch nicht 

mit Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vor-

instanz vom 27. Oktober 2020. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuhe-

ben und seinem Anerkennungsgesuch als diplomierter Pflegefachmann sei 

stattzugeben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Er machte im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe seine in Deutsch-

land erworbene zusätzliche Berufsqualifikation und Berufserfahrung nicht 

berücksichtigt. Hinzu komme, dass die Vorinstanz das Diplom des Pflege-

fachmannes HF auf dem falschen Niveau eingestuft habe. 

B-5988/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 reichte die Vorinstanz die Vernehmlas-

sung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. h VGG; vgl. Zwischenent-

scheid des BVGer B-1813/2020 vom 26. Februar 2021). Der Beschwerde-

führer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den einverlangten Kostenvorschuss be-

zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht ein-

gereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

2.1 Ein ausländischer Bildungsabschluss wird anerkannt, wenn seine 

Gleichwertigkeit mit einem inländischen Bildungsabschluss nach Artikel 12 

Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe vom 30. Sep-

tember 2016 (Gesundheitsberufegesetz, GesBG, SR 811.21) in einem Ver-

trag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder 

einer überstaatlichen Organisation festgelegt ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. a 

GesBG). Beim Pflegefachmann handelt es sich um einen Bildungsab-

schluss nach Art. 12 Abs. 2 GesBG (Art. 12 Abs. 2 Bst. a GesBG). 

2.2 Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über 

die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) ist zu 

beachten. Die Schweiz hat sich in Anhang III verpflichtet, Diplome, Zeug-

nisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäss den darin für anwend-

bar erklärten Rechtsakten der EU anzuerkennen. Zu diesen Rechtsakten 

gehört die Richtlinie 2005/36/EG, welche mit dem Beschluss Nr. 2/2011 

des Gemischten Ausschusses für die gegenseitige Anerkennung von 

Berufsqualifikationen (AS 2011 4859 ff.) für anwendbar erklärt wurde (de-

tailliert dazu Urteile des BVGer B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 5.3 f. und 

B-3706/2014 vom 28. November 2017 E. 6.3.1; Urteil des BGer 

2C_472/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.2.1 f.). 

B-5988/2020 

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2.3 Die Richtlinie 2005/36/EG regelt die Voraussetzungen für die Anerken-

nung von Diplomen, Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, 

soweit die Ausübung einer Tätigkeit im Aufnahmestaat reglementiert ist 

(Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG i.V.m. Art. 9 FZA). Die Bestimmun-

gen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachwei-

sen sind auf alle Diplome anwendbar, die nicht von den Kapiteln II und III 

erfasst sind (Art. 10 der Richtlinie 2005/36/EG). 

Danach bedingt die Anerkennung Folgendes: 

"Artikel 13 

Anerkennungsbedingungen 

(1) Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem 

Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen ab-

hängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats 

den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, 

der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet 

die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten, die Auf-

nahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie 

Inländern. 

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen 

a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwal-

tungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; 

b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest 

unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitglied-

staat fordert. 

(…)." 

Die Berufsqualifikationsniveaus werden wie folgt zugeordnet: 

"Artikel 11 

Qualifikationsniveaus 

Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen den nach-

stehenden Niveaus wie folgt zugeordnet: 

a) (…). 

b) Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt 

wird, 

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Seite 5 

i) entweder einer allgemein bildenden Sekundarausbildung, die durch 

eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbil-

dung im Sinne des von Buchstabe c ist, und/oder durch ein neben dem 

Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Be-

rufspraxis ergänzt wird; 

ii) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, 

die gegebenenfalls durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Zif-

fer i und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches 

Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird. 

c) Diplom, das erteilt wird nach Abschluss 

i) einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder 

einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die keine postse-

kundäre Ausbildung im Sinne der Buchstaben d und e ist und für die im 

Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum 

Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbil-

dung oder eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Se-

kundarstufe II ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls ne-

ben der postsekundären Ausbildung gefordert wird; 

ii) oder — im Falle eines reglementierten Berufs — eines dem Ausbil-

dungsniveau gemäß Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten 

in Anhang II enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Be-

rufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funk-

tion und Verantwortung vorbereitet. Das Verzeichnis in Anhang II kann 

nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert wer-

den, damit Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die den Vo-

raussetzungen des vorstehenden Satzes genügen. 

d) Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung 

von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder einer Teilzeitausbildung 

von entsprechender Dauer an einer Universität oder Hochschule oder einer 

anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie 

der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird. 

e) (…)." 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung aus, das Anerkennungsobjekt sei das Ursprungsdiplom des Be-

schwerdeführers und nicht die in Deutschland erworbene Anerkennung. 

Dieses sei auf dem Qualifikationsniveau b ii) gemäss Art. 11 der Richtlinie 

2005/36/EG eingestuft, während das in der Schweiz ausgestellte Diplom 

als Pflegefachmann auf dem höheren Niveau d eingestuft werde. Dies ent-

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spreche einem Unterschied von zwei Stufen. Ein Ausgleich des Niveauun-

terschiedes sei nur möglich, wenn der anzuerkennende Abschluss nur eine 

einzige Stufe unterhalb jener der schweizerischen Ausbildung liege. Eine 

Anerkennung als Pflegefachmann basierend auf der europäischen Richtli-

nie 2005/36/EG sei deshalb nicht möglich. Ein derartiger Qualifikationsun-

terschied sei auch nicht mit Ausgleichsmassnahmen kompensierbar. Die 

zeitlich nach dem Diplom absolvierten Weiterbildungen und Berufserfah-

rungen stellten für die Anerkennung keine rechtserhebliche Tatsache dar. 

Das Niveau der Ausbildung steige mit der Weiterbildung nicht an. Der vom 

Beschwerdeführer in Deutschland absolvierte Ausbildungsgang stelle kein 

Diplom dar, sondern eine Ausgleichsmassnahme.  

Sie kenne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem das Dip-

lom der Kindererzieherin HF auf dem Niveau c eingestuft worden sei. Trotz-

dem sei sie der Meinung, dass der Pflegefachmann HF auf dem Qualifika-

tionsniveau d von Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft werden 

müsse. Gemäss Gesundheitsberufegesetz seien die Abschlüsse der höhe-

ren Fachschule (HF) und der Fachhochschule (FH) gleichwertig. Die Ein-

stufung gemäss der International Standard Classification of Education 

(ISCED) und der europäische Qualifikationsrahmen (EQR), welcher die 

Grundlage für den schweizerischen Qualifikationsrahmen darstelle, wür-

den dafür sprechen, dass der Pflegefachmann HF auf dem Niveau d von 

Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG einzustufen sei. Auch die Gegenüberstel-

lung der beiden Abschlüsse zeige klare Unterschiede. Die Ausbildung des 

Beschwerdeführers sei mit dem Beruf Fachmann Gesundheit (EFZ) ver-

gleichbar. Aus Sicht des Gesundheitsschutzes wäre es bedenklich, einen 

Fachmann Gesundheit im Rahmen der Anerkennung und ohne die ent-

sprechende Ausbildung auf das Niveau und die Verantwortlichkeitsstufe ei-

nes Pflegefachmannes anzuheben. 

3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz stütze den 

Grundsatz "keine Anerkennung der Anerkennung" auf ein Urteil des Ge-

richtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der Sachverhalt im Urteil un-

terscheide sich jedoch wesentlich vom vorliegenden. Es widerspräche dem 

Sinn und Zweck der Richtlinie, einem Kandidaten, der sich bereits eine An-

erkennung in einem Mitgliedsstaat durch Absolvieren eines Lehrganges 

verdient und den entsprechenden Beruf ausgeübt habe, die Anerkennung 

in jedem weiteren Mitgliedsstaat mit Verweis auf das Niveau seiner 

Erstausbildung zu verwehren. Der Grundsatz "keine Anerkennung der An-

erkennung" komme nicht zum Tragen, da er zusätzliche Berufsqualifikatio-

nen erworben und Berufserfahrung gesammelt habe. Der deutsche Titel 

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des Gesundheits- und Krankenpflegers befinde sich auf der gleichen Stufe 

wie derjenige des Pflegefachmannes FH in der Schweiz (Niveau d von 

Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG). Mit dem zusätzlich absolvierten Lehr-

gang verfüge er zumindest über eine mit einer Ausbildung auf dem postse-

kundären Niveau vergleichbare Qualifikation. 

Hinzu komme, dass das Diplom des Pflegefachmannes HF in der Schweiz 

nicht auf dem Niveau des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG einzustu-

fen sei. Das nach dem Studium an einer höheren Fachschule erteilte Dip-

lom werde gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts auf dem in Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG definierten Ni-

veau eingestuft. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass sein Ausbil-

dungsniveau demjenigen des Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG ent-

spreche, befinde er sich unmittelbar unter dem Niveau des schweizeri-

schen Diploms, sodass die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 lit. b der 

Richtlinie 2005/36/EG erfüllt seien und eine Anerkennung auf dieser 

Grundlage, unter Umständen nach Ausgleich des Niveaus gestützt auf 

Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, erfolgen müsse. 

4.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seine Berufserfah-

rung und Weiterbildungen nicht berücksichtigt. Der Grundsatz "keine Aner-

kennung der Anerkennung" komme vorliegend nicht zum Tragen. Zudem 

macht der Beschwerdeführer geltend, dass die schweizerische Ausbildung 

zum Pflegefachmann HF von der Vorinstanz dem falschen Niveau zuge-

ordnet worden sei. 

4.1 Der Beschwerdeführer hat in Slowenien die Ausbildung zum Techniker 

der Gesundheitspflege absolviert. In Deutschland stellte er ein Gesuch um 

Anerkennung seiner slowenischen Ausbildung als Gesundheits- und Kran-

kenpfleger. Nach einem Anpassungslehrgang wurde ihm die Gleichwertig-

keit seiner Ausbildung mit derjenigen als Gesundheits- und Krankenpfleger 

bescheinigt. Er hat bei der Vorinstanz diverse Bescheinigungen von Wei-

terbildungen und Arbeitszeugnisse eingereicht (vgl. Vorakten act. 5). 

4.2 Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung der Gleichwertigkeit 

seiner Ausbildung mit der schweizerischen Ausbildung zum Pflegefach-

mann. Dabei handelt es sich um eine in der Schweiz reglementierte Tätig-

keit (vgl. Liste des SBFI unter https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bil-

dung/diploma/anerkennungsverfahren-bei-niederlassung/reglementierte-

berufe.html, besucht am 21.04.2021). Da der Beruf nicht in Kapitel II und 

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III von Titel III der Richtlinie 2005/36/EG erfasst ist, gelten die allgemeinen 

Regeln zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen (Art. 10 ff. der Richt-

linie 2005/36/EG). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht eine unrichtige bzw. unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend. Er zeigt indes nicht 

auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu beanstanden 

sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So geht auch die Vorinstanz in 

tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in Deutsch-

land sowohl einen Anpassungslehrgang absolviert hat als auch zusätzliche 

Berufserfahrung vorweisen kann. Sie geht indes zutreffend davon aus, 

dass es sich nicht um rechtserhebliche Tatsachen handelt. 

4.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann der Beschwerdeführer die 

deutsche Anerkennung in der Schweiz nicht anerkennen lassen. Bei der 

deutschen Anerkennung handelt es sich nicht um eine Berufsqualifikation 

im Sinne von Art. 3 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG. Da keine Berufsqualifi-

kation im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, geht auch der Verweis des 

Beschwerdeführers auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 2005/36/EG 

(insbesondere Nr. 12; vgl. Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 C-311/06 

Consiglio Nazionale degli Ingegneri/Ministero della Giustizia, Marco Caval-

lera, Slg. 2009 I-415) fehl. Auch der in Deutschland absolvierte Anpas-

sungslehrgang (vgl. zum Begriff Art. 3 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG) und 

die gesammelte Berufserfahrung entspricht diesen Anforderungen der 

Richtlinie nicht (vgl. zu den Begriffen Berufsqualifikation und Ausbildungs-

nachweis: FRÉDÉRIC BERTHOUD, La reconnaissance des qualifications pro-

fessionnelles, Union européenne et Suisse-Union européenne, 2016, 

S. 93). So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgehal-

ten, dass Berufserfahrung im Anerkennungsverfahren einen Niveauunter-

schied in der Ausbildung nicht kompensieren kann (BVGE 2008/27 

E. 3.9.1; Urteile des BVGer B-4624/2009 vom 4. Oktober 2010 E. 7.7.3 

und B-6201/2011 vom 6. März 2013 E. 7.1; vgl. zur Berufserfahrung und 

ihrer Tragweite: BERTHOUD, a.a.O., S. 94 ff.). 

Zu vergleichen sind somit die slowenische Ausbildung des Beschwerde-

führers als Techniker der Gesundheitspflege mit der schweizerischen Aus-

bildung des Pflegefachmannes HF. 

4.5 Für die Anerkennung wird eine Berufsqualifikation in Form eines Befä-

higungsnachweises, Zeugnisses oder eines Diploms vorausgesetzt. Die 

Berufsqualifikation wird sodann einem Niveau nach Art. 11 der Richtlinie 

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2005/36/EG zugeordnet. Liegt das Berufsqualifikationsniveau des Be-

schwerdeführers unmittelbar unter dem Niveau nach Art. 11 der Richtlinie 

2005/36/EG der schweizerischen Ausbildung und liegen die weiteren An-

erkennungsbedingungen nach Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG vor, muss 

dem Beschwerdeführer die Aufnahme und Ausübung des reglementierten 

Berufs gestattet werden. Jedoch können ihm Ausgleichsmassnahmen 

nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG auferlegt werden. 

4.6 Die slowenische Ausbildung des Beschwerdeführers als Techniker der 

Gesundheitspflege ist auf dem Niveau von Art. 11 lit. b ii) der Richtlinie 

2005/36/EG zu verorten. Darüber sind sich auch die Parteien einig und dies 

wird von der zuständigen Behörde in Slowenien auch so bestätigt (vgl. 

Vorakten act. 5, Niveaubescheinigung Republik Slowenien vom 5. April 

2018). Strittig ist hingegen die Einordnung der schweizerischen Ausbildung 

zum Pflegefachmann HF. 

4.7 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht die schweizerische Ausbildung 

zum Pflegefachmann HF sei auf dem Niveau von Art. 11 lit. c der Richtlinie 

2005/36/EG einzustufen. Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts.  

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil B-655/2016 vom 30. Juni 

2017 zu entscheiden, welchem Niveau das schweizerische Diplom der Kin-

dererzieherin HF zuzuordnen ist. Es führte unter anderem aus, Diplome 

der höheren Fachschule seien bereits unter früheren Richtlinien 

(89/48/EWG und 92/51/EWG) einem niedrigeren Niveau als das dreijäh-

rige Universitätsstudium zugeordnet worden. Das System der älteren 

Richtlinien sei von der neuen Richtlinie im Wesentlichen übernommen wor-

den. Das Niveau von Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG korrespondiere 

mit dem Niveau "Diplome" der Richtlinie 92/51/EWG, in welche die Diplome 

der höheren Fachschule eingeordnet worden seien (Urteil B-655/2016 

E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht hält weiter fest, dass die höheren 

Fachschulen nicht unter das Schweizer Hochschulsystem fallen würden. 

Sie seien dem Bereich Tertiär B zuzuordnen, während Universitäten und 

Fachhochschulen dem Bereich Tertiär A zugehörig seien. Zudem seien 

auch die Zulassungsvoraussetzungen anders. Aus diesem Grund könne 

die Ausbildung zur Kindererzieherin HF nicht mit dem höheren Niveau von 

Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG als gleichwertig erachtet werden (Ur-

teil B-655/2016 E. 7.2). Sodann beziehe sich Art. 11 lit. c der Richtlinie 

2005/36/EG auf Ausbildungsgänge mit einer Dauer von mindestens einem 

Jahr oder einer entsprechenden Teilzeitausbildung. Der Artikel sehe keine 

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Seite 10 

Höchstdauer vor. Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG schreibe eine Aus-

bildungsdauer von mindestens drei, aber nicht mehr als vier Jahren vor 

(oder einer entsprechenden Dauer auf Teilzeitbasis). Die Ausbildung zur 

Kindererzieherin HF dauere bei einer entsprechenden Vorbildung zwei 

Jahre, ansonsten drei. Folglich könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Ausbildung mindestens drei und höchstens vier Jahre dauere, wie 

es Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG vorschreibe (Urteil B-655/2016 

E. 7.3). 

4.8 Um den Titel "Dipl. Pflegefachmann HF" zu erhalten, bedarf es einer 

Ausbildung an einer höheren Fachschule. Diese Ausbildung dauert drei 

Jahre (Vollzeit), mit der Vorbildung als Fachmann Gesundheit EFZ zwei 

Jahre (https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1900?id=8467, abgerufen 

am 21.04.2021). Die oben zusammengefassten Erwägungen aus dem Ur-

teil B-655/2016 treffen somit auch auf die Ausbildung zum Pflegefachmann 

HF zu. Insbesondere betrifft dies die Einteilung der höheren Fachschulen 

im Schweizer Bildungssystem, die Zulassungsvoraussetzungen und die 

Ausbildungsdauer. 

Stichhaltige Gründe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, bringt die 

Vorinstanz nicht vor. Sie macht geltend, dass die Ausbildungen an einer 

Fachhochschule und an einer höheren Fachschule gleichwertig seien und 

verweist auf Art. 12 Abs. 2 Bst. a GesBG respektive auf die Botschaft zum 

Gesundheitsberufegesetz vom 18. November 2015 (BBl 2015 8715, 8748). 

Dass die Botschaft ausführt, dass die Kompetenzen der Absolventinnen 

und Absolventen der beiden Ausbildungen weitgehend vergleichbar und 

die Unterschiede in der Kernrolle als Fachpersonen nur geringfügig seien, 

vermag an der Zuordnung der Ausbildung Pflegefachmann HF zum Quali-

fikationsniveau gemäss Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG nichts zu än-

dern. So bestehen die im Urteil genannten Gründe, weshalb die Ausbildung 

an einer höheren Fachschule nicht dem gleichen Qualifikationsniveau wie 

die Ausbildung an einer Fachhochschule zugeordnet werden kann, weiter-

hin. 

Ebenfalls nichts ableiten kann die Vorinstanz aus ihren Ausführungen zur 

Einstufung der Ausbildung gemäss ISCED oder EQR. Dabei vergleicht sie 

die schweizerische Ausbildung mit der deutschen Ausbildung zum Gesund-

heits- und Krankenpfleger und stellt fest, dass es nicht sein könne, dass 

diese beiden Ausbildungen im gleichen Niveau eingeordnet werden. Zwar 

mag es zutreffen, dass die deutsche Ausbildung zum Gesundheits- und 

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Krankenpfleger kürzer dauert als die schweizerische. Daraus lässt sich je-

doch nicht ableiten, dass die schweizerische Ausbildung "Pflegefachmann 

HF" zwingend einem höheren Qualifikationsniveau zugeordnet werden 

muss, zumal das Niveau gemäss Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG nur 

eine Mindestdauer von einem Jahr voraussetzt. Auch daraus, dass 

Deutschland die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger in der 

"Reglementierte Berufe Datenbank" der Europäischen Kommission mög-

licherweise falsch einstuft, kann die Vorinstanz nichts ableiten. 

Für die Zuordnung der Ausbildung des Pflegefachmannes HF zu einem 

Qualifikationsniveau ebenfalls nicht relevant ist die Gegenüberstellung der 

slowenischen mit der schweizerischen Ausbildung. Die Unterschiede in 

den Ausbildungen könnten allenfalls bei der Auferlegung von Ausgleichs-

massnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG eine Rolle spielen. 

Diese ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 

4.9 Die schweizerische Ausbildung zum Pflegefachmann HF ist somit dem 

Qualifikationsniveau gemäss Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG zuzu-

ordnen. Das slowenische Ursprungsdiplom des Beschwerdeführers ist auf 

dem Niveau von Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG zugeordnet. Damit 

liegt das Berufsqualifikationsniveau des Beschwerdeführers unmittelbar 

unter dem Niveau, das die Schweiz fordert. Entgegen den Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung erfüllt der Ausbildungsnachweis des Be-

schwerdeführers die Voraussetzung von Art. 13 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 

2005/36/EG. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptantrag die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung des Anerkennungsge-

suchs als "Dipl. Pflegefachmann HF". Die Vorinstanz hat in ihrem Ent-

scheid jedoch einzig festgehalten, dass der Unterschied im Qualifikations-

niveau zu gross sei und dieser nicht mit Ausgleichsmassnahmen kompen-

siert werden könne. Im vorliegenden Entscheid wurde festgestellt, dass der 

Unterschied zwischen der slowenischen Ausbildung des Beschwerdefüh-

rers und der schweizerischen Ausbildung "Dipl. Pflegefachmann HF" ledig-

lich eine Stufe beträgt. Damit wäre das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Anerkennung grundsätzlich gutzuheissen. Die Vorinstanz hat indes die 

Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichsmassnahmen 

nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG anzuordnen. Es ist nicht Sache des 

Bundesverwaltungsgerichts erstmalig über die allfällige Anordnung solcher 

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Seite 12 

Ausgleichsmassnahmen zu entscheiden, zumal der Vorinstanz in dieser 

Sache ein gewisser Ermessensspielraum zusteht und das Bundesverwal-

tungsgericht bei der Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung walten lässt 

(vgl. Urteil des BVGer B-655/2016 vom 30. Juni 2017 E. 9.2 m.w.H.).  

5.2 Die Beschwerde ist damit im Eventualantrag gutzuheissen, der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach der 

Rückweisung hat die Vorinstanz das Gesuch neu zu beurteilen. Unter Zu-

grundelegung, dass die Bedingungen für die Anerkennung nach Art. 13 der 

Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sind, wird sie prüfen und entscheiden müssen, 

ob dem Beschwerdeführer allenfalls Ausgleichsmassnahmen nach Art. 14 

der Richtlinie 2005/36/EG aufzuerlegen sind.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.– nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten. 

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, 

setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist sie auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-

teientschädigung zu entrichten. 

B-5988/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. Oktober 2020 

wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.– zugesprochen. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

B-5988/2020 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 5. Mai 2021