# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4529ff-8a9f-5cb1-a348-1c73a5994b0a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.03.2022 S 2021 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-63_2022-03-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 63

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 9. März 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

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I. Sachverhalt:

1. Die B.________ Genossenschaft (nachfolgend B.________) mit Sitz in 

Chur wurde am 7. November 2018 ins Handelsregister des Kantons 

Graubünden eingetragen. Als deren Mitglied der Verwaltung mit 

Kollektivunterschrift zu zweien amtete vom 7. November 2018 bis zum 

18. Oktober 2019 A.________, wohnhaft in C.________. Der 

Genossenschaftszweck bestand im Wesentlichen ˮin der Förderung und 

Sicherung der wirtschaftlichen Interessen in gemeinsamer Selbsthilfe bei 

der Bewirtschaftung, Vermarktung, Suche, Vermittlung, Entwicklung sowie 

dem Kauf und Verkauf von Beteiligungen an und die Verwaltung von 

Marken/Markenrechten sowie Projekten wirtschaftlicher und 

nichtwirtschaftlicher Natur im In- und Ausland.ˮ Die B.________ war seit 

ihrer Gründung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

(nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 11. März 2020 

wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und das 

Konkursverfahren mit Konkursentscheid des Regionalgerichts Plessur 

vom 4. Mai 2020 mangels Aktiven eingestellt. Am 2. September 2020 

wurde die Gesellschaft im Handelsregister des Kantons Graubünden 

gelöscht.

2. Weil die offenen Forderungen der AHV-Ausgleichskasse gegenüber der 

Gesellschaft aufgrund des Konkurses nicht mehr beglichen werden 

konnten, erliess die AHV-Ausgleichskasse am 15. März 2021 gegenüber 

A.________ gestützt auf Art. 52 AHVG eine Schadenersatzverfügung in 

der Höhe von CHF 33'957.50 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge 

des Jahres 2019 samt Verwaltungskosten. Mit gleichem Datum ergingen 

Schadenersatzverfügungen in gleicher Höhe gegen D.________, 

E.________, F.________ und G.________.

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3. Am 12. April 2021 erhob A.________ gegen die ihn betreffende 

Schadenersatzverfügung vom 15. März 2021 bei der AHV-

Ausgleichskasse Einsprache und beantragte deren Aufhebung sowie die 

Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, dass er im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Verwaltung 

intern nicht Arbeitnehmer der Genossenschaft und damit auch nicht mit 

einer operativen Tätigkeit betraut gewesen sei. Vielmehr habe er 

ausschliesslich als Berater im Bereich Strategieentwicklung agiert. Er sei 

bei der Geschäftsführung weder involviert gewesen, noch habe er über die 

entsprechenden Informationen verfügt, um zu reagieren und die 

Bezahlung der Rechnungen der SVA Graubünden veranlassen zu 

können, auch habe er nie irgendwelche Unterlagen unterzeichnet, die die 

Genossenschaft verpflichtet hätten.

4. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2021, mitgeteilt am 4. Mai 2021, 

wies die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache mit der Begründung ab, 

dass der Ausgleichskasse aufgrund grobfahrlässiger Missachtung von 

Vorschriften durch die Nichtbezahlung von paritätischen 

Sozialversicherungsbeiträgen ein Schaden von CHF 33'957.50 

entstanden sei, den A.________ als verantwortliches Organ der 

Gesellschaft zu ersetzen habe. Dem Einspracheentscheid beigelegt 

waren Kopien der Schadenersatzverfügungen in Sachen D.________, 

E.________, F.________ und G.________, obschon A.________ diese 

bereits mit der ihn betreffenden Schadenersatzverfügung zugestellt 

worden waren. Nicht zugestellt wurden ihm jedoch die gleichentags 

ergangenen Einspracheentscheide gegen E.________ (Abweisung), 

F.________ (Gutheissung) und G.________ (Gutheissung).

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5. Gegen den ihn betreffenden Einspracheentscheid vom 30. April 2021 

erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. Juni 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Anträgen:

1. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

2.1. Primär:
2.1.1. Die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse gegenüber dem 

Beschwerdeführer ist aufzuheben.
2.1.2. Allfällige Verfahrenskosten sind der Ausgleichskasse aufzuerlegen. Dem 

Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung zulasten der Ausgleichskasse zuzusprechen.

2.2. Subsidiär:
2.2.1. Die Angelegenheit ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.
2.2.2. Allfällige Verfahrenskosten sind der Ausgleichskasse aufzuerlegen. Dem 

Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung zulasten der Ausgleichskasse zuzusprechen.

3. Für den Fall der Abweisung der Ziffern 1 und 2 der vorliegenden 
Beschwerde stellt der Beschwerdeführer in Bezug auf die 
Einspracheentscheide in den Angelegenheiten G.________ und 
F.________ zusätzlich die folgenden Rechtsbegehren:

3.1. Die Einspracheentscheide, die gegenüber G.________ und F.________ 
erlassen wurden, werden aufgehoben.

3.2. Die Einsprachen von G.________ und F.________ gegen die 
Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse werden abgewiesen.

3.3. Allfällige Verfahrenskosten sind der Ausgleichskasse, G.________ und 
F.________ aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung unter solidarischer 
Verpflichtung der Ausgleichskasse und von G.________ sowie F.________ 
zuzusprechen.

Der Beschwerdeführer moniert als Vorfrage, in den Einspracheverfahren 

von G.________ und F.________ von der Ausgleichskasse nicht 

beigeladen worden zu sein, und die gutheissenden Einspracheentscheide 

vom 30. April 2021 nicht zugestellt erhalten zu haben, vielmehr bloss 

zufälligerweise davon erfahren zu haben. Er sei ebenso legitimiert, die 

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gutheissenden Einspracheentscheide gegen andere Beteiligte (formelle 

oder faktische Organpersonen) einzureichen. Die von der 

Ausgleichskasse nicht vorgenommene Beiladung müsse nun vom 

Verwaltungsgericht nachgeholt werden. Gemäss Beschwerdeführer 

richtet sich die ˮvorliegende Beschwerde im Falle des Unterliegens auch 

gegen die Entscheide der Ausgleichskasse über die Einsprachen von 

G.________ und F.________,ˮ da er aufgrund der Solidarhaftung und des 

Regressrechts im internen Verhältnis ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung dieser Entscheide habe. Materiell begründet der 

Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass 

ihn kein Verschulden treffe, da er nicht grobfahrlässig gehandelt habe, und 

dass der adäquate Kausalzusammenhang nicht erfüllt sei, da sich am 

Eintritt des Schadens, selbst wenn er sich mehr informiert hätte, nichts 

geändert hätte. Es gehe um die Haftung der Organe einer Genossenschaft 

und nicht einer Aktiengesellschaft. Faktisch sei die Geschäftsführung der 

B.________ von D.________, unterstützt von Vizedirektor E.________, 

von Verkäuferin und Assistentin G.________ und von Vizedirektor 

F.________ wahrgenommen worden. Er selber habe lediglich 

Informationen zu den zwei einzigen Sitzungen, an denen er teilgenommen 

habe, vom 12. Februar 2019 und 8. August 2019, mit den traktandierten 

Themen und Protokolle der Sitzungen erhalten. Diese Sitzungen hätten 

nicht in den Räumlichkeiten der B.________ stattgefunden. Mit Ausnahme 

der Dokumente zur Eintragung der B.________ im Handelsregister und 

der Kündigungsschreiben nach der Betriebseinstellung habe er keinerlei 

Dokumente unterzeichnet. Er sei lediglich an den Entscheiden, die an den 

beiden Sitzungen im Februar und August 2019 gefällt worden seien, 

beteiligt gewesen. Er sei in keinem der Dossier involviert und auch nie als 

Immobilienmakler tätig gewesen. Seine Aufgabe habe einzig in der 

Strategieberatung der B.________ gelegen. Gemäss interner 

Unterschriftenregelung habe er auch keine interne Berechtigung zur 

Unterzeichnung von Dokumenten gehabt. An der Sitzung vom 8. August 

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2019, an welcher ein Zwischenabschluss des ersten Geschäftsjahres 

behandelt werden sollte und welche ursprünglich auf den 2. Juli 2019 

einberufen gewesen sei, dann auf den 19. Juli 2021 verschoben und 

letztlich am 8. August 2019 abgehalten worden sei, hätten insbesondere 

der Beschwerdeführer und E.________ verschiedene Fragen die 

finanzielle Situation der Genossenschaft betreffend aufgeworfen, wobei 

die beiden Mitglieder der Verwaltung von D.________ auf einen späteren 

Zeitpunkt vertröstet worden seien. Lohnempfänger und mithin an der 

Willensbildung der Gesellschaft Beteiligte seien D.________, 

F.________, G.________ und E.________ gewesen, so dass nicht 

nachvollziehbar sei, dass die Einsprachen von G.________ und 

F.________ gutgeheissen worden seien. Zudem hätten G.________ und 

E.________ (Lohnbezüger) an der Sitzung vom 8. August 2019 keine 

ausstehenden Lohnzahlungen moniert, so dass es für den 

Beschwerdeführer keine Veranlassung gegeben habe, an der 

regelmässigen Lohnzahlung und Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge zu zweifeln.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Graubünden am 12. September 2019 in den Räumen der 

B.________ eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der 

Geschäftsunterlagen durchgeführt habe. D.________ sei am gleichen Tag 

in Untersuchungshaft gesetzt worden, welche noch andauere, was zeige, 

dass es sich um schwerwiegende Vermögensdelikte handeln müsse. Es 

sei davon auszugehen, dass D.________ als Einzeltäter gehandelt habe. 

Mit dem Umstand, dass die AHV-Ausgleichskasse die Editionsanträge 

betreffend das Strafverfahren gegen D.________ abgewiesen habe, sei 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden. Ebenso 

liege eine Gehörsverletzung vor aufgrund der nicht erfolgten Beiladungen 

des Beschwerdeführers in den Einspracheverfahren von E.________, 

G.________ und F.________.

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6. Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 entsprach die Instruktionsrichterin dem 

Antrag auf Beiladung von G.________ und F.________ zum vorliegenden 

Verfahren (Art. 40 VRG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 61 ATSG).

7. Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2021 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

Beschwerdeabweisung und verwies grundsätzlich auf die Ausführungen 

im Einspracheentscheid vom 30. April 2021. Ergänzend führte sie im 

Wesentlichen aus, bei der Genossenschaft würden die Mitglieder der 

Verwaltung als formelle Organe gelten. Der Beschwerdeführer habe mit 

seiner Passivität seine Überwachungs- und Aufsichtspflichten verletzt und 

damit grobfahrlässig gehandelt. Der adäquate Kausalzusammenhang sei 

erfüllt, da der Beschwerdeführer den Schadenseintritt nicht verhindert 

habe, was ihm möglich gewesen wäre. Die Beigeladenen G.________ und 

F.________ seien weder formelle, noch materielle oder faktische Organe 

der Gesellschaft gewesen, so dass die gutheissenden 

Einspracheentscheide zu Recht ergangen seien.

8. F.________ liess am 17. Juni 2021 eine Generalvollmacht einreichen und 

liess sich weiter nicht vernehmen. G.________ liess sich am 28. Juni 2021 

über ihren Rechtsvertreter RA Schwarzenbach vernehmen, wonach sie 

nicht am Verfahren teilnehmen werde.

9. Am 13. Juli 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Erstattung 

einer Replik und liess die Honorarnote (Kostenliste) einreichen. Mit 

Eingabe vom 15. Juli 2021 nahm die Beschwerdegegnerin zur 

Honorarnote des Beschwerdeführers Stellung und beantragte deren 

Kürzung im Falle des Obsiegens. Am 23. Juli 2021 äusserte sich der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Stellungnahme vom 15. Juli 

2021 und beantragte die Herabsetzung des geltend gemachten 

Stundenansatzes sowie die Zusprechung eines Zuschlages.

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Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den in Anwendung von 

Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ergangenen 

Einspracheentscheid vom 30. April 2021, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 

12. April 2021 abwies. Gegen sozialversicherungsrechtliche 

Einspracheentscheide kann Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die 

Beurteilung dieser Beschwerde ist in Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG 

das kantonale Versicherungsgericht örtlich zuständig, in welchem die 

Arbeitgeberin ihren Wohnsitz hat bzw. bis zum Konkurs hatte (Art. 52 

Abs. 5 AHVG; KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 143 

zu Art. 52 AHVG). Nachdem die B.________ vor ihrer Löschung in Chur 

und damit im Kanton Graubünden domiziliert war, ist für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitigkeit demnach das Versicherungsgericht des 

Kantons Graubünden, d.h. das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden zuständig (Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit örtlich und sachlich 

zuständig. Als formeller und materieller Adressat ist der Beschwerdeführer 

vom angefochtenen Einspracheentscheid überdies unmittelbar berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung 

(vgl. Art. 59 ATSG). Auf die von ihm frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde ist damit – vorbehältlich der Erwägung 1.2 hiernach – 

einzutreten (Art. 60 und 61 ATSG).

1.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn 

auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses 

des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 

E.3.2.1 in fine, 140 V 70 E.4.2, 133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 

V 407 E.2.1.2.1). Zwar verlangt der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsbegehren Ziff. 2.1.1. die Aufhebung der 

ˮSchadenersatzverfügungˮ, doch handelt es sich nach Ansicht des 

Gerichts um einen Verschrieb, betitelt er doch seine Eingabe vom 1. Juni 

2021 als ˮBeschwerde gegen die Einspracheentscheide vom 30. April 

2021 in Sachen A.________, G.________ und F.________ und beantragt 

er damit korrekterweise die Aufhebung des Einspracheentscheids des 

Beschwerdeführers vom 30. April 2021.

1.3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des 

Rechtlichen Gehörs und macht geltend, mit den nicht erfolgten 

Beiladungen des Beschwerdeführers in den Einspracheverfahren von 

E.________, G.________ und F.________ habe eine Gehörsverletzung 

stattgefunden, ebenso mit der Abweisung der Editionsanträge betreffend 

Strafverfahren D.________ durch die Beschwerdegegnerin. Die 

Beschwerdegegnerin legt hingegen dar, im Einspracheverfahren sei als 

Mitinteressierter lediglich der Solidarschuldner beizuladen, der gegen die 

an ihn selber gerichtete Schadenersatzverfügung keine Einsprache 

erhoben habe. Die Akten der gegen D.________ geführten 

Strafuntersuchung würden zudem nichts Neues zur Beantwortung der 

Frage nach dem AHV-rechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers 

beitragen, würden sie doch nur (zu Ungunsten des Beschwerdeführers) 

dessen Passivität bestätigen.

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Was die unterbliebene Beiladung des Beschwerdeführers in den 

Einspracheverfahren von E.________, G.________ und F.________ 

anbelangt, ist auf BGE 134 V 306 E.3 und E.4 ff. sowie auf die 

Ausführungen weiter hinten zur Solidarhaftung zu verweisen 

(Erwägung 5.1 ff. hiernach). Die Frage des Nicht-Beizugs der Strafakten 

in Sachen D.________ wird zudem bei der antizipierten Beweiswürdigung 

abgehandelt (Erwägung 4.2 hiernach).

2. Vorliegend geht es um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG, 

welcher in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung wie folgt lautet:

1Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär 

die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation 

befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden 

verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.
3Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des 

Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.
4Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer 

Verfügung geltend.
5In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde das 

Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen 

Wohnsitz hat.
6Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

In materieller Hinsicht unbestritten ist die Organstellung des 

Beschwerdeführers als Mitglied der Verwaltung der B.________ im 

fraglichen Zeitraum von November 2018 bis Oktober 2019 (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin betreffend den Beschwerdeführer [Bg-act. – 

A.________] 14) sowie der Schaden von CHF 33'957.50 (vgl. Bg-act. – 

A.________ 5 S. 1 und 5 S. 11) und die Widerrechtlichkeit (Verletzung der 

Beitragszahlungspflicht im Sinne von Art. 14 i.V.m. Art. 51 AHVG, 

Art. 34 ff. AHVV). Explizit bestritten werden hingegen das Verschulden 

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(Grobfahrlässigkeit) und der adäquate Kausalzusammenhang, da selbst 

wenn sich der Beschwerdeführer vermehrt informiert hätte, dies am Eintritt 

des Schadens nichts geändert hätte.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf den von ihnen ausgerichteten 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die 

Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse 

abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der 

Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 ff. 

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; 

SR 831.101]). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der 

Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine 

Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden 

eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten 

des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss zwischen 

dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Nachstehend sind somit 

die spezifischen Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG zu 

prüfen.

3.1. Die Beschwerdegegnerin macht einen Schaden von CHF 33'957.50 

geltend (vgl. Bg-act. – A.________ 5 S. 1 und 5 S. 11). Der Schaden im 

Sinne von Art. 52 AHVG umfasst in erster Linie die geschuldeten 

paritätischen AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge sowie 

Verwaltungskosten. Hinzu kommen unbezahlt gebliebene Mahngebühren, 

Verzugszinsen sowie Veranlagungs- und Betreibungskosten (vgl. 

REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 328 ff.; FORSTER, in: STEIGER-

SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, 

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Rz. 11.6; NEDI, Die Haftung der GmbH als Arbeitgeberin nach Art. 52 

AHVG und Art. 52 BVG, S. 145). In zeitlicher Hinsicht ist die Haftung 

beschränkt. Der Beitragsausstand, für den das Organ haftbar gemacht 

wird, muss im Zeitpunkt seines effektiven Austritts aufgelaufen sein bzw. 

die Beitragsforderungen müssen bis dahin fällig sein (vgl. 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG-/IVG-Kommentar, Aufl. 2018, Rz. 7 zu 

Art. 52 AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 17 ff. zu Art. 52 AHVG). Der Schaden 

entsteht nicht schon mit der Fälligkeit der Beiträge, sondern erst in dem 

Zeitpunkt, in dem anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus 

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden 

können, sei es durch Beitragsverwirkung, sei es durch 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin. Zahlungsunfähigkeit wird bejaht, 

wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausgestellt 

wurde (siehe BGE 141 V 487 E.2.2, 136 V 268 E.2.2 und 2.6, 129 V 193 

E.2.2; KIESER, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 52 AHVG).

Die Schadenspositionen über die ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verwaltungskosten, 

Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten von gesamthaft 

CHF 33'957.50 sind belegt (vgl. Bg-act. – A.________ 5 S. 11) und im 

Übrigen nicht bestritten. Die B.________ wurde nach Einstellung des 

Konkursverfahrens am 4. Mai 2020 mangels Aktiven am 2. September 

2020 im Handelsregister gelöscht (vgl. Akten des Beschwerdeführers [Bf-

act.] 14). Die infrage stehenden Sozialversicherungsbeiträge etc. können 

somit im ordentlichen Bezugsverfahren tatsächlich nicht mehr erhoben 

werden. Die Beschwerdegegnerin hat folglich einen Schaden in der Höhe 

von CHF 33'957.50 erlitten, womit die Haftungsvoraussetzung des 

Schadens erfüllt ist.

3.2.1. Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung. Dabei geht es um eine doppelte 

Prüfung: Zum einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt 

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wurden; zum anderen ist zu beantworten, ob die entsprechende 

Verletzung der Arbeitgeberin bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist 

(Verletzung der Organpflicht; siehe dazu KIESER, a.a.O, Rz. 39 f. zu Art. 52 

AHVG). Anwendbar sind Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 1 AHVG, 

wonach die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und von der 

Arbeitgeberin zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu 

entrichten sind. Weiter zu beachten sind Art. 34 ff. AHVV bezüglich 

Zahlungsperioden (Art. 34 ff. AHVV), Akontobeiträgen (Art. 35 AHVV) 

sowie Abrechnung und Ausgleich (Art. 36 AHVV). Die Arbeitgeber haben 

die Löhne und weiteren Angaben für die Eintragung in das individuelle 

Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Abrechnung 

und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist (Art. 143 Abs. 2 AHVV). Unter 

die Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG gehört aber 

rechtsprechungsgemäss auch die nach den objektiven Umständen und 

den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht, dafür zu sorgen, dass 

keine Zahlungsunfähigkeit eintritt (Vorschriften im weiteren Sinne; vgl. 

ZAK 1985 E.5 S. 580 ff.). Wird letztere Pflicht verletzt, liegt demnach auch 

Widerrechtlichkeit vor, wenn keine AHV-Vorschriften verletzt sind. Dies 

kann etwa der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer noch nicht 

abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von zwar 

bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht (vgl. ZAK 1985 

E.5 S. 581 f.).

3.2.2. Vorliegendenfalls wurden unbestrittenermassen die fälligen und 

verfallenen Lohnbeiträge ab Januar 2019 nicht bezahlt, was die in Art. 14 

AHVG und Art. 34 AHVV vorgeschriebene Zahlungspflicht für die Beiträge 

ab Januar 2019 verletzt. Die B.________ als Arbeitgeberin hat sich damit 

widerrechtlich verhalten. Somit ist zu prüfen, ob die Verletzung durch die 

Arbeitgeberin auch eine Pflichtverletzung ihres Organs, d.h. des 

Beschwerdeführers, ist.

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Die Gesellschaftsform der Genossenschaft ist in Art. 828 ff. des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht [OR; SR 220] geregelt. Die 

Verwaltung der Genossenschaft besteht aus mindestens drei Personen; 

die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen (Art. 894 Abs. 1 OR). 

Die Statuten können die Generalversammlung oder die Verwaltung 

ermächtigen, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben und 

die Vertretung an eine oder mehrere Personen, Geschäftsführer oder 

Direktoren zu übertragen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein 

brauchen (Art. 898 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 902 OR hat die Verwaltung 

die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die 

genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern (Abs. 1). Sie 

ist insbesondere verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung 

vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen (Abs. 2 Ziff. 1); und die 

mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die 

Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu 

überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten 

zu lassen (Abs. 2 Ziff. 2). Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass ihre 

Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen 

Geschäftsbücher sowie das Genossenschafterverzeichnis regelmässig 

geführt werden, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den 

gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung 

unterbreitet und die vorgeschriebenen Anzeigen an das 

Handelsregisteramt über Eintritt und Austritt der Genossenschafter 

gemacht werden (Abs. 3). Die formellen Organe haften – bei Vorliegen der 

übrigen Voraussetzungen – wegen der gesetzlichen Definition ihrer 

Pflichten unabhängig von ihrer tatsächlichen Funktion und Einflussnahme 

auf die Willensbildung der Gesellschaft, unabhängig auch von der 

Zeichnungsberechtigung und dem Grund der Mandatsübernahme. Wenn 

das Bundesgericht für die Ausdehnung der subsidiären Organhaftung auf 

faktische Organe auf den materiellen Organbegriff abstellt, so heisst dies 

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auf der anderen Seite nicht, dass beispielsweise Personen, deren Einsitz 

im Verwaltungsrat bloss formeller Natur ist, indem er sich praktisch auf 

den Eintrag im Handelsregister beschränkt, aus dem Kreis der möglichen 

Schadenersatzpflichtigen ausscheiden. Denn wer im Rahmen einer 

juristischen Person formelle Organstellung einnimmt, hat auch die damit 

verbundenen gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Bei formellen Organen 

muss demnach nicht geprüft werden, ob sie den materiellen Organbegriff 

erfüllen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 212 f. S. 51 f.). Gleiches gilt demnach 

auch für die Mitglieder der Verwaltung einer Genossenschaft – wie 

vorliegend der Beschwerdeführer ein Verwaltungsmitglied der 

B.________ war.

3.2.3. Als im Handelsregister eingetragenes Mitglied der Verwaltung der 

Genossenschaft war der Beschwerdeführer zweifellos formelles Organ, 

unabhängig davon, welche Aufgaben er tatsächlich erfüllte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_27/2017 vom 8. August 2017 E.4.1 betreffend 

Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft). Die 

Organeigenschaft ist daher abweichend von der Darstellung des 

Beschwerdeführers ohne weiteres zu bejahen. Denn wenn der 

Beschwerdeführer moniert, er sei zwar im Handelsregister eingetragen, 

aber nicht an der Willensbildung der B.________ beteiligt gewesen und 

erfülle die Organqualität im Sinne von Art. 52 AHVG nicht, so geht er fehl. 

Bei einem formellen Organ erübrigt sich die Prüfung der Stellung als 

faktisches oder materielles Organ – und damit vermag sich der 

Beschwerdeführer als formell eingetragenes Organ einer Haftung unter 

Berufung auf eine fehlende Beteiligung an der Willensbildung der 

B.________ nicht zu entziehen. Angesichts der Beitragsausstände ab 

Januar 2019 hat die B.________ bzw. der Beschwerdeführer als deren 

Organ die Pflicht zur gesetzmässigen Abrechnung und Beitragszahlung 

missachtet, womit die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. 

Pflichtverletzung zu bejahen ist.

- 16 -

3.3.1. Das Verschulden der Arbeitgeberin bzw. des Beschwerdeführers als 

Organ aus Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus 

öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin wie auch das allfällige 

Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden treffen; verlangt wird somit ein 

doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. REICHMUTH, a.a.O., 

Rz. 535; KIESER, a.a.O., Rz. 40 zu Art. 52 AHVG; BGE 136 V 268 E.3 zum 

qualifizierten Verschulden). Bei der Genossenschaft gelten die Mitglieder 

der Verwaltung als formelle Organe (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 205 

S. 50). Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit der Arbeitgeberin 

voraus, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder 

grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Es ist abzuwägen, ob und inwieweit eine 

Handlung der Unternehmung einem bestimmten Organ im Hinblick auf 

dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen 

ist. Ob ein Organ schuldhaft handelt, hängt demnach entscheidend von 

der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen 

Person übertragen wurden (vgl. NEDI, a.a.O, S. 146 ff). Das Mass der zu 

verlangenden Sorgfalt hängt von den Umständen ab, die von jener 

Arbeitgeberkategorie, welcher die betroffene Person angehört, 

üblicherweise erwartet werden kann und muss (vgl. ZAK 1985 S. 51). Als 

Kriterien der Beurteilung des Verschuldens werden u.a. die Organisation 

und Aufgabendelegierung innerhalb der Arbeitgeberin, die Passivität der 

Arbeitgeberin und ihrer Organe, die Dauer der Beitragsausstände sowie 

die Unternehmensgrösse berücksichtigt (vgl. NEDI, a.a.O., S. 148). 

Strengere Anforderungen an die Überwachungs- und Kontrollpflichten 

gelten bei Kleinunternehmen. Es wird vom zuständigen Organ erwartet, 

über sämtliche Belange der Gesellschaft inklusive des Beitragswesens im 

Bilde zu sein, selbst wenn die Befugnisse delegiert wurden (vgl. NEDI, 

a.a.O., S. 149). Dies ergibt sich auch aus der verwaltungsgerichtlichen 

Praxis, wonach bei mehreren Verwaltungsräten – in casu übertragbar auf 

Verwaltungsmitglieder einer Genossenschaft –, von denen einer die 

Geschäftsführung besorgt, die anderen schuldhaft handeln, wenn sie die 

- 17 -

nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Bei zwei 

Mitgliedern beurteilen sich die Anforderungen an die gegenseitige 

Kontrolle nach einem strengen Massstab. […] Unsorgfältig handelt 

demnach ein Verwaltungsrat, der eine ihm zukommende Aufgabe gar 

nicht erkennt oder wenn er trotz der Erkenntnis nicht handelt (PVG 1999 

Nr. 9 E.5c S. 48 f.). Ein nicht geschäftsführender Verwaltungsrat – in casu 

ohne Weiteres übertragbar auf Verwaltungsmitglieder einer 

Genossenschaft – darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der 

Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs beschränken, er muss sich 

aber laufend über den Geschäftsgang orientieren; insbesondere muss er 

sich wegen der Bedeutung des Beitragswesens mit diesem befassen (vgl. 

SVR 2001 AHV Nr. 15 E.6b; ZAK 1989 S. 104 f; vgl. BGE 114 V 219 E.4). 

Wenn eine Gesellschaft bei objektiver Betrachtung durch einfache und 

leicht überschaubare Betriebsverhältnisse (wenige Angestellte, einfache 

Verwaltungsstruktur) gekennzeichnet ist, so ist ein strenger 

Sorgfaltsmassstab anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_763/2018 vom 16. Juli 2019 E.4.1.1). Die Ausgleichskasse, welche 

feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften 

entstandenen Schaden erlitten hat, darf rechtsprechungsgemäss davon 

ausgehen, dass die Vorschriften absichtlich oder mindestens 

grobfahrlässig verletzt wurden, sofern keine Rechtfertigungs- oder 

Exkulpationsgründe gegeben sind (siehe BGE 119 V 401 E.4a, 108 V 199 

E.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 

E.4.2.1 ff., 9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.3; vgl. 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 52 AHVG; 

NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG 

[Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 1996, S. 1071 ff., 1077 f. Fn. 93, 

mit Hinweisen auf BGE 108 V 186 E.1b). Unerheblich ist, dass die Beiträge 

in Ermangelung finanzieller Mittel nicht bezahlt worden sind, denn für die 

Beurteilung der Haftbarkeit des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf 

an, dass die Gesellschaft nicht über ausreichende materielle Mittel 

- 18 -

verfügte. Entscheidend ist vielmehr, ob sie infolge Verschuldens des 

Beschwerdeführers nicht in der Lage war, ihrer Zahlungspflicht gegenüber 

der Ausgleichskasse nachzukommen (vgl. BGE 109 V 86 E.5 f.). Der 

Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu 

verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht. 

Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme 

missachtet bzw. ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in 

gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 

einleuchten müssen. Die Verschuldensfrage wird primär nach den 

Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt haben (BGE 124 

V 255 E.3b); dabei stellt der Normverstoss von einer gewissen Schwere 

eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG dar (vgl. zum 

Ganzen KIESER, a.a.O., Rz. 41 ff. zu Art. 52 AHVG m.H.). Gemäss Urteil 

des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 8. November 2021 E.3.2.2 ist es – 

allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne 

zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt 

sind. Solches Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich 

als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle 

Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung von 

Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die Ausgleichskasse 

kein Mitverschulden trifft. Der Grund für diese Praxis liegt in der 

besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher die 

Arbeitgeberin die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). 

Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe 

Bezahlung der Beiträge zu sorgen (vgl. auch KIESER, a.a.O., Rz. 48 ff. zu 

Art. 52 AHVG). Entscheidend für die Beurteilung der Verschuldensfrage 

ist demnach, ob die verantwortlichen Organe (nach aussen erkennbar) der 

Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 8. November 2021 E.4.3 m.w.H.).

- 19 -

3.3.2. Die Beschwerdegegnerin macht zumindest grobfahrlässiges Verschulden 

des Beschwerdeführers infolge Passivität und Verletzung der 

Aufsichtspflicht als Verwaltungsmitglied der B.________ geltend, wofür sie 

beweispflichtig ist (Art. 8 ZGB). Allerdings darf sie Grobfahrlässigkeit 

annehmen, sofern der Beschwerdeführer passiv blieb, weil er seine 

Pflichten nicht erkannte oder ihnen trotz Kenntnis nicht nachging. Es sei 

denn, es liegen Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe vor, welche 

indes vom Beschwerdeführer zu beweisen sind.

Der Beschwerdeführer wiederum macht bezüglich Verschulden geltend, 

dass ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Seine 

Aufgabe als Mitglied der Verwaltung sei von Anfang an klar definiert 

worden und habe sich auf die Beratung in Bezug auf die Strategie 

beschränkt. Aus dem Handelsregisterauszug ergebe sich, dass er nicht 

mit Geschäftsführungsaufgaben betraut gewesen sei. Er habe denn auch 

nie an massgebenden Entscheidungen der Genossenschaft mitgewirkt 

und deren Willensbildung beeinflusst. Bis zur Verhaftung von D.________ 

habe er nur Unterlagen zur Eintragung der Genossenschaft unterzeichnet 

und auch lediglich an zwei Sitzungen der Verwaltung im Februar und 

August 2019 teilgenommen. E.________ und er hätten an der zweiten 

Sitzung, an welcher der Zwischenabschluss des ersten Geschäftsjahres 

hätte vorgelegt werden müssen, verschiedene Fragen aufgeworfen. Eine 

weitergehende Kontrollpflicht sei angesichts der ihm zugewiesenen 

Aufgabe weder zumutbar noch vernünftig gewesen, zumal keine Hinweise 

bestanden hätten, dass die Genossenschaft ihren Verpflichtungen nicht 

nachkomme. Darum habe der Beschwerdeführer keine weitergehende 

Möglichkeit gehabt, als von D.________, Präsident der Verwaltung und 

Direktor, Auskünfte zu verlangen. Die Betriebsschliessung am 

12. September 2019 durch die Staatsanwaltschaft habe die 

Geschäftstätigkeit der Genossenschaft beendet. Aufgrund der 

Beschlagnahmung der Unterlagen habe sich der Beschwerdeführer ab 

- 20 -

diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr informieren können. Der Eintritt des 

Schadens habe nicht mehr abgewendet werden können. Die pauschale 

Begründung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei seinen 

Kontrollpflichten nicht nachgekommen, greife zu kurz, zumal sie mit der 

Begründung des Einspracheentscheids von E.________ praktisch 

deckungsgleich sei.

3.3.3. Der Beschwerdeführer argumentiert nicht überzeugend, wenn er 

einerseits ausführt, lediglich zur Strategieberatung berufen gewesen zu 

sein, dann aber vorbringt, anlässlich der Sitzung vom 8. August 2019 

ˮverschiedene Fragen die finanzielle Situation der Genossenschaft 

betreffend aufgeworfenˮ zu haben (siehe Beschwerde S. 8). Dies auch im 

Lichte seiner Darstellung, dass bis zur Hausdurchsuchung, 

Beschlagnahmung von Akten und der Festnahme von D.________ am 

12. September 2019 ˮabsolut keine Anzeichenˮ für finanzielle 

Unstimmigkeiten bestanden hätten (siehe Beschwerde S. 15). Auffällig ist, 

dass gemäss Protokoll jener Sitzung vom 8. August 2019 keine Fragen 

aufgeworfen wurden, ja vielmehr über dieses Traktandum 6 (als einziges 

von insgesamt 16 Traktanden) überhaupt nichts protokolliert wurde (vgl. 

Bf-act. 13 S. 4, Traktandum 6).

Wenn auch die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktiengesellschaft – in 

casu übertragbar auf Verwaltungsmitglieder einer Genossenschaft – 

grundsätzlich streng ist, ist doch das Ausmass der Sorgfaltspflicht nach 

den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 43 ff. 

zu Art. 52 AHVG). Nicht jedes einer juristischen Person anzulastende 

Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Es ist 

abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Gesellschaft einem 

bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische 

Stellung innerhalb der Gesellschaft zuzurechnen ist. Ob das Verhalten 

eines Organs als schuldhaft zu werten ist, beurteilt sich aufgrund der ihm 

obliegenden obligationenrechtlichen Sorgfalts- und 

- 21 -

Überwachungspflichten im Rahmen der ihm von der juristischen Person 

übertragenen Verantwortung und den Kompetenzen, wobei ein objektiver 

Verschuldensmassstab anzuwenden ist. Die Differenzierung des 

Sorgfaltsmasstabs richtet sich nach der Organisation und Rechtsform der 

Arbeitgeberin, sie ist nicht abhängig von der Branche der Gesellschaft 

oder der Berufsgattung des Organs (vgl. dazu BGE 108 V 199 E.3a; 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 4 und 14 f. zu Art. 52 AHVG; siehe 

dazu auch FORSTER, a.a.O., Rz. 11.22 f.). Vom 

Verwaltungsratspräsidenten, der einziges ausführendes Organ einer 

Gesellschaft ist, ist ein höheres Mass an Sorgfalt zu verlangen als vom 

Organ eines Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten 

eingeschränkt sind (vgl. BGE 108 V 199 E.3a) – in casu übertragbar auf 

die Verwaltung einer Genossenschaft. Passivität trotz möglicher Kenntnis 

ausstehender Beitragszahlungen ist als grobfahrlässig zu bewerten. Auch 

der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat untersteht einer strengen 

Aufsichts- und Kontrollpflicht (vgl. dazu FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O, 

Rz. 15 zu Art. 52 AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 41 ff. zu Art. 52 AHVG m.H.). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, den 

Verkehr mit der Ausgleichskasse z.B. an eine Treuhandfirma zu 

delegieren, was aber nicht von der Überwachungspflicht, dass die 

Pflichten auch ausgeführt werden, entbindet (vgl. BGE 108 V 202 E.3; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.2 m.H.a. 

9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E.6.2).

3.3.4.1. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der B.________ um eine 

Genossenschaft mit einfacher, überschaubarer Verwaltungsstruktur. Als 

formelles Organ war der Beschwerdeführer zunächst mit drei weiteren, ab 

dem 25. März 2019 noch zwei weiteren Verwaltungsmitgliedern tätig (vgl. 

Bf-act. 14). Den Beschwerdeführer als Mitglied der Verwaltung dieser 

kleinen Genossenschaft traf damit eine sehr hohe Sorgfaltspflicht. Dem 

Beschwerdeführer wird Passivität als AHV-rechtlich relevantes 

- 22 -

Verschulden vorgeworfen (Nichtwahrnehmung seiner Aufsichtspflichten). 

Es ist erwiesen, dass sich die B.________ seit Anbeginn im November 

2018 resp. anfangs des Jahres 2019 in Zahlungsschwierigkeiten für die ab 

Oktober 2018 geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge befand (diverse 

Mahnungen für ausstehende (Akonto-)Zahlungen vom 31. Januar 2019 an 

und für Verzugszinsen, Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehle, 

Fortsetzungsbegehren, Verlustscheine; siehe Akten der 

Beschwerdegegnerin betreffend die B.________ [Bg-act. – B.________] 

26, 31, 32, 33, 36, 37, 38, 41, 46 S. 1, 53 S. 3, 54, 55, 57, 58, 60, 63, 64, 

66, 67, 72, 74, 76, 77, 78, 83, 84, 87, 88, 90, 91, 92, 93, 97, 98, 100, 104, 

105, 106, 107, 114, 116, 129, 142, 144, 145, 146, 149, 150, 162, 164, 166, 

169 ff.).

3.3.4.2. Dem Beschwerdeführer als Verwaltungsmitglied einer Genossenschaft 

mit überschaubarer Verwaltungsstruktur und mit seinem beruflichen 

betriebswirtschaftlichen Hintergrund (Bachelor in Betriebswirtschaft 2015 

und Executive MBA 2018; siehe Einsprache vom 12. April 2021, Bg-act. – 

A.________ 11 S. 5) musste bewusst sein, dass er sich im Rahmen seiner 

Sorgfalts- und Aufsichtspflichten für das Beitragswesen interessieren und 

engagieren musste, so dass nicht Löhne ausbezahlt worden wären, deren 

Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt waren. Indem der 

Beschwerdeführer seine Sorgfaltspflicht missachtete, hat er das ausser 

Acht gelassen, ˮwas jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 

unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssenˮ. Es 

sind weder Umstände dargetan worden, welche sein Verhalten als 

berechtigt oder entschuldbar erscheinen liessen, noch ergeben sich 

hierfür irgendwelche Anhaltspunkte aus den Akten (vgl. BGE 108 V 199 

E.3b). Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Sorgfalts- und 

Überwachungspflichten als Verwaltungsmitglied der B.________ hätte der 

Beschwerdeführer die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die 

B.________ spätestens ab Januar 2019 erwiesenermassen befand, 

- 23 -

erkennen und mit erhöhter Aufmerksamkeit für die Begleichung der 

ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden der 

B.________ sorgen müssen. Stattdessen geht aus den Ausführungen des 

Beschwerdeführers selbst hervor, dass er sich als Strategieberater nie um 

die operativen Belange wie z.B. das Beitragswesen gekümmert hat. Auch 

den Akten ist nichts zu entnehmen, wonach sich der Beschwerdeführer 

um diese Thematik gekümmert hätte. Immerhin aber war gemäss E-Mail 

von D.________ (Präsident der Verwaltung und Direktor B.________) 

vom 11. Februar 2019 an den Beschwerdeführer vorgesehen, dass seine 

Aufgabe darin lag, ˮMitglied der Verwaltung mit Schwerpunkt 

Strategie/Logistik/Managementˮ zu sein (vgl. Bf-act. 10). Damit ist 

widerlegt, dass sich der Beschwerdeführer allein der Strategieentwicklung 

widmen sollte. Um das Beitragswesen hat er sich unbestrittenermassen 

nicht gekümmert. Diese Passivität stellt eine Verletzung seiner Sorgfalts- 

und Überwachungspflichten als Verwaltungsmitglied dar, welche ihm 

zumindest als grobfahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist (Art. 902 OR).

3.3.4.3. Exkulpationsgründe, wonach rechtsprechungsgemäss die 

vorübergehende Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise 

rechtmässig erscheint, wenn feststeht, dass die Arbeitgeberin bzw. das 

Organ aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine 

Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E.3.4), sind keine 

ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer und weitere Involvierte nach 

eigenen Angaben erst nach der Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung 

von Akten, Festnahme von D.________ und der Einstellung der 

operativen Tätigkeit der B.________ das Ausmass der finanziellen 

Schieflage erkannten. Auch betraf der Ausstand nicht eine kurze Dauer, 

sondern mindestens acht Monate von Januar bis August 2019 (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_135/2011 vom 11. April 2011 E.4.5.3, wo 

Beitragsausstände von 11 Monaten nicht als von kurzer Dauer oder infolge 

- 24 -

eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses bezeichnet wurden). Durch 

die Passivität des Beschwerdeführers und der Weiterführung der 

B.________, welche die Lohnbeiträge ab Oktober 2018 nicht 

vorschriftsgemäss bezahlt hat, entstanden fortlaufend Schulden bei der 

Beschwerdegegnerin, die voraussehbarerweise nicht mehr gedeckt 

werden konnten. Aufgrund der Aktenlage fehlt jeglicher Anhaltspunkt 

dafür, dass die B.________ oder der Beschwerdeführer hätten davon 

ausgehen dürfen, innert nützlicher Frist die geschuldeten 

Sozialversicherungsbeiträge der B.________ begleichen zu können, hatte 

sich der Beschwerdeführer doch in diesem Zeitraum nie um das 

Beitragswesen gekümmert. Weitere Entlastungsgründe werden vom 

Beschwerdeführer weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich, 

weshalb davon auszugehen ist, dass er seine Pflichten zumindest 

grobfahrlässig verletzt hat. Damit ist auch die Haftungsvoraussetzung des 

Verschuldens zu bejahen.

3.4.1. Zwischen dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden und 

dem pflichtwidrigen Verhalten der Arbeitgeberin muss sodann ein 

adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 119 V 401 E.4a). 

Ein Ergebnis hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, 

wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner 

Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg in der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis 

also allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 128 V 124 E.4 f., 125 V 

456 E.5a). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 

Schaden nicht hätte verhindern können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E.4.3.1.1, 9C_27/2017 vom 8. August 

2017 E.4.6 m.w.H.). Diese Annahme darf nicht eine blosse Hypothese 

sein, sondern muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (vgl. SVR 2011 AHV Nr. 16; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_135/2011 vom 11. April 2011 E.4.3.1). Auch kann 

- 25 -

das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatzpflichtigen als 

inadäquat für den eingetretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden 

des Dritten 

oder des Geschädigten dermassen schwer wiegt, dass das eigene 

Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als 

adäquate Schadensursache erscheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E.4.3.1.1, 9C_135/2011 vom 11. April 

2011 E.4.3.1 = SVR 2011 AHV Nr. 16; vgl. PVG 1999 Nr. 9 E.7 S. 50).

Die Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs fällt 

insbesondere in Betracht, wenn ein Verwaltungsrat durch strafrechtlich 

relevante Machenschaften eines anderen Organs der Gesellschaft über 

die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse hinters Licht geführt und 

dadurch an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert wird. Eine 

Haftungsbeschränkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines 

solidarisch Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht aber bloss als eher 

theoretische Möglichkeit in Betracht, die, wenn überhaupt, nur bei einer 

ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktischer Bedeutung sein 

kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen 

Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen 

Missverhältnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich 

ungerecht wäre, wenn jener den ganzen Schaden tragen müsste (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E.4.3.1.1, 

9C_27/2017 vom 8. August 2017 E.4.6 m.w.H.; REICHMUTH, a.a.O., 

Rz. 768 ff., 793 f.). Dass der Beschwerdegegnerin eine grobe 

Pflichtverletzung wie die Missachtung elementarer Vorschriften der 

Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs vorzuwerfen wäre (vgl. 

NEDI, a.a.O., S. 151), wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich.

3.4.2. Der Beschwerdeführer führt aus, dass hier eine ausgesprochen 

exzeptionelle Sachlage vorliege, womit der adäquate 

- 26 -

Kausalzusammenhang unterbrochen sei. D.________, Initiator, Präsident 

der Verwaltung, Direktor und Motor der Genossenschaft, habe ganz 

offensichtlich alle Mitbeteiligten belogen und mit erheblicher krimineller 

Energie der B.________ Schaden zugefügt. Die Zwangsmassnahmen der 

Strafuntersuchungsbehörden (Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung der 

Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten der B.________, Verhaftung 

von D.________) hätten zur unverzüglichen Beendigung der 

Geschäftstätigkeit geführt. Die strafbaren Handlungen von D.________ 

hätten dazu geführt, dass die Beitragszahlungen der Beschwerdegegnerin 

nicht mehr bezahlt werden konnten und diese zu Schaden gekommen sei. 

Dies sei ein Schock gewesen für die übrigen Beteiligten, zumal es 

während der 10-monatigen Betriebstätigkeit absolut keine Anzeichen 

gegeben habe, dass in finanzieller Hinsicht Unstimmigkeiten bestünden. 

Die Beteiligten hätten vielmehr am 13. September 2019 feststellen 

müssen, vom Präsidenten und Direktor D.________ hinters Licht geführt 

worden zu sein.

3.4.3. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die (allfälligen) deliktischen 

Tätigkeiten von D.________ oder die ab 12. September 2019 

eingetretenen Ereignisse (Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, 

Verhaftung von D.________, faktische Betriebsschliessung, Konkurs) 

etwas am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem 

pflichtwidrigen, schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers und dem 

eingetretenen Schaden zu ändern vermögen. Denn die B.________ habe 

die Lohnbeiträge von Anfang an nicht vorschriftsgemäss bezahlt, so dass 

der Schaden der Beschwerdegegnerin aufgrund entgangener 

Sozialversicherungsbeiträge der Monate Januar bis August 2019 

entstanden sei (vgl. Bg-act. – B.________ 155 und 209). Die Beiträge des 

letzten Monats (August 2019) seien am 31. August 2019 fällig geworden 

und spätestens am 10. September 2019 und damit vor den ab 

12. September 2019 eingetretenen Ereignissen zu entrichten gewesen. 

- 27 -

Der Beschwerdeführer habe seine Pflichten ab dem 7. November 2018 

bezogen auf den Zeitraum bis 12. September 2019 während zehn 

Monaten nie wahrgenommen und sei durch die (allenfalls) deliktischen 

Tätigkeiten von D.________ nicht an der Wahrnehmung seiner Pflichten 

gehindert worden. Es liege damit – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – keine exzeptionelle Sachlage vor, vielmehr hätte ein 

pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdeführers den Schaden 

verhindern können. Entgegen den spekulativen Ausführungen des 

Beschwerdeführers könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Schaden auch bei einem pflichtgemässen Verhalten eingetreten wäre.

3.4.4. Der Beschwerdeführer war stimmberechtigtes Verwaltungsmitglied der 

zunächst vier- und ab 25. März 2019 dreiköpfigen Verwaltung, d.h. er hatte 

die Möglichkeit, die Willensbildung der B.________ an den 

Verwaltungssitzungen vom 12. Februar 2019 und 8. August 2019 zu 

beeinflussen (vgl. Bg-act. – A.________ 11 S. 17–21). Anlässlich der 

Sitzung vom 8. August 2019 gab D.________ gemäss Protokoll einen 

Situationsüberblick ab. Demnach konnte ein Verkauf ˮdie Liquidität wieder 

kurzfristig herstellenˮ (vgl. Bf-act. 13 Traktandum 3. S. 3). Dies ist 

zumindest ein Indiz dafür, dass die finanzielle Situation der B.________ 

zumindest liquiditätsmässig angespannt war. Während zu jedem anderen 

Traktandum 1.–16. Ausführungen gemacht wurden, blieb allein das 

Traktandum 6. ˮFinanzen – Status Quo und Ausblickˮ offenbar 

unbesprochen, da diesbezüglich nichts protokolliert wurde (vgl. Bf-act. 13, 

Traktandum 6. S. 4). Dies ist auffällig und befremdlich. Dennoch 

unternahm der Beschwerdeführer soweit ersichtlich und 

unbestrittenermassen weiterhin nichts, was seinen Pflichten als 

Verwaltungsmitglied entsprochen hätte, bis es am 12. September 2019 

zur Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Akten und der Festnahme 

von D.________ kam. Die Beitragsausstände entstanden bereits ab 

Oktober 2018. Die Erkennbarkeit der finanziellen Schieflage ist klar zu 

- 28 -

bejahen, hätte denn der Beschwerdeführer seine Pflichten 

wahrgenommen. Abweichend vom vom Beschwerdeführer angeführten 

Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2009 vom 18. November 2009 E.6 (vgl. 

Beschwerde Rz. 10.1 S. 15) sind den Mitgliedern der Verwaltung von 

D.________, dem Präsidenten der Verwaltung und alleinigen Direktor, – 

so muss den Akten entnommen werden – keine frei erfundenen 

Betriebsrechnungen, Zahlen, Berichte oder dergleichen bzw. 

unterschriftsgefälschte Unterlagen vorgelegt worden, womit der 

Beschwerdeführer hinters Licht geführt und dadurch gehindert worden 

wäre, seine Pflicht als Verwaltungsmitglied wahrzunehmen. Die den 

Mitgliedern der Verwaltung mit der Einladung zur Sitzung vom 8. August 

2019 zugestellte Liste der vermittelten Liegenschaften (vgl. Bf-act. 8) 

ändert daran nichts, zumal nicht protokolliert ist, dass sie bzw. finanzielle 

Belange am 8. August 2019 an der Verwaltungssitzung besprochen 

wurden (vgl. Bf-act. 13 Traktandum 6). Die Hypothese des 

Beschwerdeführers, D.________ hätte bei Rückfragen die übrigen 

Beteiligten getäuscht oder angelogen, ist nicht mit Gewissheit oder sehr 

hoher Wahrscheinlichkeit bewiesen. Vielmehr musste D.________ u.a. 

aufgrund der Passivität des Beschwerdeführers nicht über die finanziellen 

Belange wie z.B. das Beitragswesen Rechenschaft gegenüber der 

Verwaltung ablegen, was den adäquaten Kausalzusammenhang 

zwischen pflichtwidrigem Verhalten und Schaden nicht unterbricht.

Der Beschwerdeführer tritt in den Akten nur in Erscheinung als im 

Handelsregister als kollektiv zu zweien berechtigtes Verwaltungsmitglied 

(vgl. Bf-act. 14), als Teilnehmer an zwei Verwaltungssitzungen am 

12. Februar 2019 und 8. August 2019 (vgl. Bf-act. 12 und 13) und als 

Unterzeichner der Kündigungen von G.________ und E.________ am 

13. September 2019 (vgl. Bg-act. – B.________ 118 und 125). Es waren 

daher nicht die allfälligen strafbaren Handlungen von D.________ oder 

dessen angebliches 'Hinters-Licht-Führen' des Beschwerdeführers, die 

- 29 -

den Beschwerdeführer davon abhielten, seine Pflichten wahrzunehmen, 

sondern schlicht die Passivität des Beschwerdeführers, wie auch seinen 

eigenen Ausführungen entnommen werden muss, wenn er seine Aufgabe 

allein als Berater in der Strategieentwicklung sah und sich allein mit der 

Teilnahme an zwei Verwaltungssitzungen und dem Unterzeichnen von 

Gründungs- und Kündigungsdokumenten dementsprechend passiv 

verhielt (vgl. angefochtener Einspracheentscheid S. 3 und 10, 12 f.). 

Vorliegend hat das pflichtwidrige Verhalten der B.________ bzw. des 

Beschwerdeführers als Verwaltungsmitglied dazu geführt, dass 

Beitragszahlungen mangels Liquidität nicht vorschriftsgemäss geleistet 

wurden. Der Beschwerdeführer tut dar, dass selbst pflichtgemässes 

Handeln, d.h. die Einholung von Informationen bei D.________, den 

Schaden nicht verhindert hätte, weil er von diesem angelogen oder 

getäuscht worden wäre. Dabei handelt es sich indes – wie bereits 

ausgeführt – um eine Hypothese, die nicht mit Gewissheit oder sehr hoher 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Das schuldhafte Fehlverhalten des 

Beschwerdeführers tritt nicht dermassen eindeutig in den Hintergrund, 

dass es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung 

nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht eine ausgesprochen 

exzeptionelle Sachlage verneint. Hätte nämlich der Beschwerdeführer 

seine Funktion pflichtgemäss erfüllt, so wäre die B.________ ihren 

Zahlungspflichten rechtzeitig nachgekommen bzw. wären die Löhne nur 

insoweit ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei 

Fälligkeit hätten beglichen werden können. Damit wäre der Schaden nicht 

eingetreten bzw. geringer ausgefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E.3.4). Die Unterlassungen der 

B.________ bzw. des Beschwerdeführers als Verwaltungsmitglied waren 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 

Lebenserfahrung somit geeignet, den eingetretenen Erfolg (Schaden) 

- 30 -

herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang ist damit ebenfalls 

zu bejahen.

4.1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungsprinzips 

gemäss Art. 43 ATSG bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend, da die Strafakten in Sachen D.________ nicht beigezogen 

worden seien, trotz der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der 

B.________, der Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen am 

12. September 2019 sowie der Untersuchungshaft von D.________ bis 

zum Zeitpunkt der Beschwerde, was aufzeige, dass es sich um 

schwerwiegende Vermögensdelikte handle und – mangels Strafverfahren 

gegen den Beschwerdeführer und die Auskunftspersonen – um eine 

Einzeltäterschaft (siehe Beschwerde Rz. 8 S. 10 ff.).

4.1.2. Die Beschwerdegegnerin erachtet den Beizug der Strafakten in Sachen 

D.________ als nicht erforderlich, da sich die dem Beschwerdeführer zur 

Last gelegte Passivität und damit das grobfahrlässige Verhalten aus den 

AHV-Akten ergebe. Die Akten der gegen D.________ geführten 

Strafuntersuchung würden nichts Neues zur Beantwortung der Frage nach 

dem AHV-rechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers beitragen.

4.2. Nach Auffassung des Gerichts erübrigen sich in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 V 361 E.6.5, 136 I 229 E.5.3) weitere 

Beweismass-nahmen wie der Beizug der Strafakten betreffend 

D.________, da der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht oder 

substanziiert, dass er von D.________ mittels Abrechnungen, Berichten 

oder dergleichen konkret getäuscht oder belogen worden wäre. Es ist 

davon auszugehen, dass gerade im Fehlen entsprechender Belege die 

Passivität des Beschwerdeführers bestätigt würde, wie er selber sie 

beschreibt. Damit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

oder des rechtlichen Gehörs vor (vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 108 ff. zu Art. 52 

AHVG). Das Sozialversicherungsgericht ist zudem selbst an ein in der 

- 31 -

gleichen Sache ergangenes Strafurteil nicht gebunden (vgl. KIESER, 

a.a.O., Rz. 111 zu Art. 52 AHVG). Von einem Beizug der Strafakten 

betreffend D.________ wären somit keine entscheidrelevanten 

Ergebnisse zu erwarten. Damit hat auch die Beschwerdegegnerin 

vorinstanzlich auf den Beizug der Strafakten verzichten können.

4.3. Zusammenfassend kann vorderhand festgehalten werden, dass sämtliche 

Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG erfüllt sind. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführer zu Recht 

verpflichtet, Ersatz für den Schaden zu leisten.

5.1. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so 

haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 

AHVG). Gemäss BGE 134 V 306 E.3.1 erlaubt die solidarische Haftung 

der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls 

nur einen einzelnen, vorzugehen (vgl. auch BGE 119 V 86 E.5a; Urteil des 

Eidg. Versicherungsgerichts H 365/01 vom 15. April 2002 E.3a m.H.). Die 

Haftung mehrerer ändert zwar nichts daran, dass der Einzelne gegenüber 

der Ausgleichskasse den ganzen von ihm zu verantwortenden Betrag 

schuldet. Die rechtliche und tatsächliche Stellung eines 

Schadenersatzpflichtigen wird aber dadurch verändert, dass er 

gegebenenfalls gegen allfällige Mithaftende Regress nehmen kann (vgl. 

BGE 132 III 523) oder die Ausgleichskasse möglicherweise die Forderung 

zuerst gegen andere Mithaftende vollstreckt. Er hat daher ein rechtliches 

und faktisches Interesse daran, dass neben ihm auch andere Personen 

für haftbar erklärt werden. Dieses Interesse kann es rechtfertigen, den in 

Anspruch Genommenen auch an Verfahren gegen andere potenziell 

Schadenersatzpflichtige zu beteiligen. Allerdings kann der ins Recht 

Gefasste nicht potenziell mithaftenden Dritten, welche von der 

Ausgleichskasse nicht in Anspruch genommen wurden, den Streit 

verkünden (vgl. BGE 134 V 306 E.3.2).

- 32 -

5.2. Vorliegendenfalls sind von den vier ebenfalls in Anspruch genommenen 

Personen D.________, E.________, F.________ und G.________, zwei 

Personen, nämlich F.________ und G.________, durch die 

Einspracheentscheide vom 30. April 2021 von der Haftung befreit worden, 

was dem Beschwerdeführer jedoch nicht mittels Entscheidzustellung 

mitgeteilt worden ist, weil er zuvor auch nicht zu den Einspracheverfahren 

von E.________, G.________ und F.________ beigeladen worden war. 

Dadurch hat der Beschwerdeführer potenziell Mithaftende verloren, was 

seine rechtliche und faktische Stellung verschlechterte (vgl. BGE 134 V 

306 E.3.2.1 f.). Die Rechtsfolgen, wenn einem Dritten zu Unrecht nicht die 

Möglichkeit gegeben wurde, sich an einem Verfahren zu beteiligen, 

insbesondere, wenn er eine Parteistellung geltend machen könnte, lassen 

sich nicht in allgemeiner Weise umschreiben. Sie hängen vom Einzelfall 

ab und ergeben sich aus einer Interessenabwägung, deren Sinn und Ziel 

darin liegt, die betroffene Person vor Nachteilen zu schützen, die sie 

infolge des Mangels erleiden würde (vgl. BGE 134 V 306 E.4 m.H.a. das 

Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 91/04 vom 5. Oktober 2005 

E.3.3).

Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen in den 

Einspracheverfahren der anderen vier Personen nicht beigeladen. Im 

Zeitpunkt seiner Beschwerdeerhebung hatte er allerdings von den 

gutheissenden Einspracheentscheiden von G.________ und F.________ 

Kenntnis, wie sich aus den Rechtsbegehren der Beschwerde zeigt, ficht 

er doch für den Fall der Beschwerdeabweisung die gutheissenden 

Einspracheentscheide von G.________ und F.________ an und formuliert 

damit seinen Anfechtungswillen. Das streitberufene Gericht hat die durch 

die Vorinstanz unterlassene Beiladung des Beschwerdeführers zum 

Verfahren nachgeholt (Gerichtsakte D1).

5.3. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall der Abweisung seiner 

Beschwerde, d.h. seines Unterliegens, die Rechtsbegehren, die 

- 33 -

Einspracheentscheide von G.________ und F.________ seien 

aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 3.1.) und die Einsprachen von 

G.________ und F.________ gegen die Schadenersatzverfügung der 

Beschwerdegegnerin seien abzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 3.2.). Auf 

das Rechtsbegehren Ziff. 3.2 ist durch das Verwaltungsgericht, da es nicht 

Einspracheinstanz ist und damit betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 3.2 

nicht zuständig ist, nicht einzutreten. Zudem ist das Rechtsbegehren 

Ziff. 3.1, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, abzuweisen.

5.4.1 Das Bundesgericht hielt in BGE 109 V 86 E.10 fest: ˮEs ist gerade die 

Eigentümlichkeit der Solidarschuldnerschaft, dass es im Belieben des 

Gläubigers steht, welchen Solidarschuldner er in Anspruch nehmen will 

(BGE 108 V 195 E.3). Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er seine 

einseitige Inanspruchnahme für rechtsungleich hält. Ebenso unerheblich 

ist es, ob sich das Vorgehen der Ausgleichskasse auf das Regressrecht 

des Beschwerdeführers, zu dem sich das Eidg. Versicherungsgericht nicht 

zu äussern hat, allenfalls nachteilig auswirken wird.ˮ Daraus ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch gemäss seinem 

Eventualantrag mit dem Rechtsbegehren Ziff. 3.1 gegen die 

Einspracheentscheide von G.________ und F.________ hat. Dies auch 

weil der Beschwerdeführer selbst verschiedentlich begründet, weshalb er 

eine Haftung von G.________ und F.________ ausschliesst. Im 

vorliegenden Verfahren wurden G.________ und F.________ beigeladen. 

Beide haben auf eine Teilnahme am Verfahren verzichtet. Die Beiladung 

ist auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs; aus dem Urteil kann aber für 

Beigeladene keine Pflicht entstehen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 1098 f.; 

BGE 134 V 306 E.4.2 und insgesamt zum Vorgehen bei einer zu Unrecht 

unterlassenen Beiladung eines potenziell Mithaftenden im 

Einspracheverfahren E.3.2.2 ff.), d.h. als Beigeladenen können 

G.________ und F.________ im vorliegenden Urteil nicht Pflichten 

auferlegt werden oder Rechte genommen werden, stattdessen geht es nur 

- 34 -

darum, dass das Urteil gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund der 

Beiladung auch für die Beigeladenen verbindlich wird (Art. 61 ATSG i.V.m. 

Art. 40 VRG).

5.4.2. Den Akten ist nichts zu entnehmen, was eine faktische Organstellung von 

G.________ oder F.________ begründet, weil sie den Organen 

vorbehaltene Entscheidungen getroffen und massgebend Einfluss auf die 

Willensbildung der B.________ genommen hätten. Im Gegenteil – 

G.________ war zwar im Handelsregister mit Kollektivprokura zu zweien 

eingetragen (vgl. Bf-act. 14), erhielt aber eine 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Insolvenzentschädigung (vgl. Bg-act. 

– B.________ 196 und 199), auf welche von der Arbeitslosenversicherung 

nur Anspruch hat, wer nicht in der Eigenschaft als Gesellschafter, als 

finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten 

betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen der 

Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (Art. 51 

Abs. 2 AVIG; siehe auch Bg-act. – B.________ 190 [Schreiben von 

G.________ an SVA GR, wonach sie zu keinem Zeitpunkt Leitungs- oder 

Arbeitgeberfunktionen gehabt habe, sondern Vermittlung von Immobilien 

im Oberengadin und Assistenzarbeiten erledigte] und Akten der 

Beschwerdegegnerin betreffend G.________ [Bg-act. – G.________] 9 

S. 5 f. [Einsprache]). Eine gegenteilige Einschätzung ist im vorliegenden 

Verfahren nicht angezeigt. Auch F.________ war im Handelsregister als 

Vizedirektor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen (vgl. Bf-act. 

14), wobei der Handelsregistereintrag als solcher nicht aussagekräftig ist 

über die Organstellung. F.________ war Lohnempfänger der B.________ 

(vgl. Bg-act. – B.________ 13, 132 S. 4 und 201; Akten der 

Beschwerdegegnerin betreffend F.________ [Bg-act. – F.________] 4 

und 8 [Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Freistellung am 

30. Mai 2019]) und trat aktenkundig zu keinem Zeitpunkt als 

Entscheidungsträger der B.________ in Erscheinung, erst recht nicht, was 

- 35 -

das Beitragswesen anbelangt, so dass die faktische bzw. materielle 

Organstellung von der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint wurde. 

Auch der Beschwerdeführer selbst argumentiert widersprüchlich und 

bezüglich einer Haftung von G.________ und F.________ halbherzig, 

geht er doch letztlich auch nicht von deren Haftung aus, wenn er z.B. 

darlegt: ˮDer Beschwerdeführer geht davon aus, dass G.________ und 

F.________, welche massgebend an der Willensbildung der 

Genossenschaft beteiligt waren, keine Kenntnis der Machenschaften von 

D.________ hatten und ebenfalls hinters Licht geführt wurden.ˮ (siehe 

Beschwerde Rz. 10.3 S. 16) und ˮVor diesem Hintergrund ist 

zusammenfassend festzuhalten, dass grundsätzlich über D.________ 

hinaus keine im Handelsregister aufgeführte Person für den bei der 

Ausgleichskasse entstandenen Schaden haftet.ˮ (siehe Beschwerde 

Rz. 12 S. 18). Die Einspracheentscheide betreffend die Entlassung von 

G.________ und F.________ aus der Haftung sind somit nicht zu 

beanstanden und die Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu 

keinem anderen Schluss Anlass. Das Eventual-Rechtsbegehren nach 

Ziff. 3.1 ist demnach abzuweisen.

5.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche 

Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG erfüllt sind. Als 

Solidarschuldner hat jedes einzelne Organ für den ganzen Schaden 

einzustehen und die Ausgleichskasse braucht sich um die internen 

Beziehungen zwischen ihnen nicht zu kümmern. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, Ersatz für den 

gesamten Schaden zu leisten. Demgemäss ist die Beschwerde vom 

1. Juni 2021 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.1. In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu 

Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] S 21 48 vom 8. Februar 2022 

E.4.1. ff. und S 21 49 vom 8. Februar 2022 E.3.1. ff.) richtet sich die 

Kostenpflicht und der Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen 

- 36 -

Verfahren gemäss Art. 61 ATSG mit Einleitung nach dem 1. Januar 2021 

(Art. 82a ATSG), die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 

lit. fbis ATSG gelten, wie insbesondere Auseinandersetzungen bezüglich 

der Schadenersatzpflicht im Sinne von Art. 52 AHVG, grundsätzlich nach 

dem kantonalen Recht und somit nach den allgemeinen 

Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor 

dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG).

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der 

Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist 

die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- 

festzusetzen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG). Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 61 lit. g 

ATSG).

- 37 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 844.--

Zusammen CHF 1'844.--

gehen zulasten von A.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]