# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b8d01b-55d4-57b2-973b-f878f5133dcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2023 F-5384/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5384-2023_2023-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5384/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 1996, Afghanistan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 

MLaw Michael Meyer, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 14. September 2023 / N (…). 

 

 

 

F-5384/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl (Vorakten [SEM-act.] 1). 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 5. Juli 2023 in Griechenland und am 

13. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 4). 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 31. August 2023 gewährte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner damaligen Rechts-

vertretung das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroati-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum be-

absichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-

Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM-act. 13). 

D.  

Ebenfalls am 31. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Be-

hörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 

1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-

VO). Die kroatischen Behörden stimmten der Rückübernahme am 14. Sep-

tember 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM-act. 

18). 

E.  

Mit Verfügung vom 14. September 2023, eröffnet am 27. September 2023, 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-

act. 19). 

F-5384/2023 

Seite 3 

F.  

In der Beilage zur Verfügung vom 14. September 2023 definierte die Vo-

rinstanz die Überstellungsmodalitäten von der Schweiz nach Kroatien 

(SEM-act. 20). 

G.  

Am 27. September 2023 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses mit (SEM-act. 21). 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 gelangte der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung vom 14. September 2023 ans Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass 

ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate 

und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur 

Verfügung steht. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen 

Behörden seien entsprechend anzuweisen. Weiter beantragte er die su-

perprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs (Akten im Be-

schwerdeverfahren [BVGer-act] 1). 

I.  

Am 5. Oktober 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

F-5384/2023 

Seite 4 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

auf dem Gebiet des Asyls zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 VGG). Es ent-

scheidet in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zei-

gen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

hungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu be-

handeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

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Seite 5 

3.4. Im Rahmen des vorliegend interessierenden Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

F-5384/2023 

Seite 6 

4.  

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

EURODAC-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die 

Schweiz am 5. Juli 2023 in Griechenland und am 13. August 2023 in Kro-

atien um Asyl ersucht hatte, weshalb die Vorinstanz zu Recht gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte. Diese haben dem Wiederauf-

nahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist am 14. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zugestimmt.  

4.2. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

5.  

5.1. In formell-rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, er habe sich aufgrund der ungenügenden 

Sprachkenntnisse des Übersetzers anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

31. August 2023 nicht genügend äussern können. Zudem sei seine Flücht-

lingseigenschaft von der Vorinstanz unbeachtet geblieben. 

5.2. Diese Rügen erweisen sich nach Prüfung der Akten als offensichtlich 

unbegründet. Aus dem Gesprächsprotokoll ergeben sich keine Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, sich 

hinreichend zu äussern. Am Schluss der Befragung gab er an, dass es ein 

gutes Gespräch gewesen sei und bestätigte unterschriftlich, dass ihm das 

Protokoll rückübersetzt worden sei und dieses seinen freien Äusserungen 

entspreche (SEM-act. 13). 

Im Dublin-Verfahren geht es – anders als im Asylverfahren – nicht um die 

Abklärung der Asylgründe, sondern lediglich um die Frage, welcher Staat 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. 

Die materielle Prüfung der Asylgründe fällt folglich in die Zuständigkeit Kro-

atiens. Das Vorgehen der Vorinstanz, den Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 31. August 2023 nicht auch zu seinen Asyl-

gründen zu befragen, ist nicht zu beanstanden. Es liegt keine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

6.  

6.1. In materiell-rechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde vom 4. Okto-

ber 2023 im Wesentlichen auf die dokumentierte Gewalt kroatischer Be-

hörden gegenüber illegal eingereisten Ausländern und Asylsuchenden 

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Seite 7 

hingewiesen und aufgrund geltend gemachter systemischer Mängel im 

Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 17 Dublin-III-VO gefordert. 

6.2. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Ge-

suchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden 

(vgl. E-1488/2020 E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils 

dargelegten Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Ge-

fährdungszusammenhangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr 

lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

erhärten. Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung 

liege das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, 

zu deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, 

Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht 

mehr im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls 

äusserst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu 

gelangen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für 

Dublin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals ver-

suchen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum ak-

tuellen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung 

bestehen, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung 

und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroa-

tien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von 

Take-Charge- (Aufnahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) 

Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhän-

gig davon, ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren 

handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

6.3. An dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatlicher 

und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dublin-

Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

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Seite 8 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers unter Verweis auf diverse Berichte (Bericht des Human Right Watch 

[HRW] vom Mai 2023 [Rz. 13 der Beschwerde], Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe vom 21. Februar 2023 [Rz. 10], Bericht des Schwei-

zer Radio und Fernsehen [SRF] vom 6. Oktober 2021 [Rz. 12], Bericht des 

European Center for Constitutional and Human Rights [ECCHR] vom 

8. November 2019 und Bericht des HRW vom 15. Juli 2019 [jeweils Rz. 11]) 

nichts zu ändern.  

6.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Gleichsam erweist sich die Rüge der unvollstän-

digen beziehungsweise unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts im Zu-

sammenhang mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden als nicht stich-

haltig, weshalb von einer Rückweisung zu weiteren Sachverhaltsabklärun-

gen abzusehen ist (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 zur antizipierten Beweiswür-

digung).  

7.  

7.1. Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, 

konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, kommt vorliegend nicht in Betracht. 

7.2. Kroatien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

7.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden, hierfür bedarf es aber konkreter 

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Seite 9 

und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.4. In Bezug auf die Behandlung durch die kroatischen Behörden macht 

der Beschwerdeführer geltend, nach seiner Aufgreifung um 03:00 Uhr habe 

er bis 09:00 Uhr kein Wasser erhalten, sei in ein Gefängnis 

beziehungsweise einen finsteren Raum gebracht, geprügelt und mit 

Eisenstangen geschlagen worden. Er sei konstant rassistisch beleidigt, als 

«dreckiger Mensch» betitelt und mit Gewalt zur Abgabe seiner 

Fingerabdrücke gezwungen worden. Statt Hilfe zu erhalten, sei ihm eine 

Wegweisungsverfügung ausgestellt worden. Seine Aussagen hat er nicht 

weiter substantiiert, geschweige denn belegt. Ebenfalls liegen keinerlei 

Anhaltspunkte für eine Verfolgung in Kroatien aufgrund seines politischen 

Aktivismus zugunsten der Hazara in Afghanistan vor. Der 

Beschwerdeführer vermag damit nicht rechtsgenügend darzutun, dass die 

von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden 

Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem davon 

aus, dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen 

Situation als bei der ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.), zumal er gemäss 

Dublin-Überstellungmodalitäten vom 25. September 2023 auf dem 

Flugweg nach Zagreb überstellt werden dürfte (SEM-act. 20). 

7.5. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter 

geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss davon aus, dass sich 

der Beschwerdeführer bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er 

sich durch kroatische Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die 

zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Im Übrigen 

steht ihm auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren (anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.3). An dieser Beurteilung vermögen 

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Seite 10 

auch die abweichende Einschätzung in den auf Beschwerdeebene zitierten 

Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom September 

2022 und der Asylum Information Database (AIDA) Country Report 2021 

(beide Rz. 17 der Beschwerde) und der Verweis auf zwei vor dem 

Referenzurteil E-1488/2020 ergangene Verwaltungsgerichtsurteile aus 

Deutschland (Rz. 15) nichts zu ändern. 

7.6. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. an-

statt vieler Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter 

Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193). Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 31. Au-

gust 2023 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er physisch ge-

sund sei. Er habe psychische Probleme in Form von Stress, Sorgen und 

Depressionen. Beim Arzt habe er Medikamente erhalten. Die Vorinstanz 

hat den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ausrei-

chend abgeklärt, sodass sie sich ein hinreichendes Bild machen und über 

die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien sowie über die Anwendung 

der Souveränitätsklausel befinden konnte. Von zusätzlichen medizinischen 

– namentlich psychiatrischen – Abklärungen wären nach dem Gesagten 

keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, wes-

halb seitens der Vorinstanz keine Veranlassung bestand, weitere Abklärun-

gen vorzunehmen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 

3.3; 136 I 229 E. 5.3). Folglich verstösst eine Überstellung nach Kroatien 

auch mit Blick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht 

gegen Art. 3 EMRK, zumal Kroatien rechtsprechungsgemäss über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-

735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und die Dublin-Überstellungsmo-

dalitäten vom 25. September 2023 (SEM-act. 20) über seine psychischen 

Probleme informieren und die Einholung eines Arztberichts anordnen, so-

fern er sich zum Überstellungszeitpunkt in medizinischer Behandlung be-

finden sollte. 

7.7. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch-

tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

F-5384/2023 

Seite 11 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren 

Überprüfung. 

7.8. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO. 

8.  

Nach den obigen Darlegungen (E. 7.6) erscheint es auch nicht angezeigt, 

die Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor ei-

ner Überstellung individuelle Zusicherungen, namentlich bezüglich des Zu-

gangs zu medizinischer Versorgung und zu adäquater Unterbringung, ein-

zuholen.  

9.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

11.  

11.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-5384/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die kantonale Migrationsbe-

hörde und die Vorinstanz. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

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