# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f9487e-1568-5c0a-87c7-3f47f04ceef4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 E-2968/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2968-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2968/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2968/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2014 erstmals ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei syrischer 

Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Im Jahr 

(…) sei er verhaftet worden, da er in seiner (…)werkstatt (…) für die PKK 

(…) habe. Nach sechs Monaten sei er freigelassen worden. Bereits zuvor 

sei es einige Male zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gekommen, 

da man ihn mit seinem Zwillingsbruder verwechselt habe. Seine älteste 

Tochter C._______ kämpfe für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und be-

finde sich in Lebensgefahr. Er habe Syrien im Jahr 2014 aufgrund der all-

gemeinen Unruhen verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

A.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am 15. November 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung des Mehrfachgesuchs 

brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Tochter Mitglied der Frauen-

verteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) gewesen sei. Am (…) 

2018 habe sie in B._______ einen Anschlag verübt. Sie habe sich in die 

Luft gesprengt, um einen türkischen Panzer zu zerstören. Dabei seien so-

wohl die Panzer-Besatzung als auch seine Tochter ums Leben gekommen. 

Daraufhin hätten die türkischen und die syrischen Behörden sowie ihnen 

nahestehende Milizen und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter ins 

Visier genommen. Angehörige, welche sich damals noch in Syrien befun-

den hätten, seien bedroht und verfolgt worden und hätten fliehen oder sich 

verstecken müssen. Er selber erhalte anonyme Drohungen und müsse um 

sein Leben bangen. Die YPJ werde als militärischer Flügel der PKK be-

trachtet und der Familie werde Zugehörigkeit und Verbindungen zur PKK 

vorgeworfen. Es sei somit möglich, dass er in Syrien gezielt verfolgt würde. 

In der Schweiz habe er an einer Gedenkveranstaltung für seine Tochter 

teilgenommen, über welche im Internet berichtet worden sei. Er sei in zwei 

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Berichten namentlich erwähnt worden. Er habe auch an weiteren Gedenk-

veranstaltungen und Feierlichkeiten teilgenommen, bei denen jeweils Fo-

tos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei ebenfalls im Internet 

berichtet worden. Er habe auch an Protestaktionen, bei welchen promi-

nente Persönlichkeiten der Partei der Demokratischen Union (PYD) anwe-

send gewesen seien, teilgenommen. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung 

sei somit objektiv begründet. In Syrien herrsche nach wie vor Krieg und es 

sei teilweise unklar, wer welches Gebiet unter Kontrolle habe. Er könne 

deswegen nicht genau wissen, mit welchen Folgen er aufgrund der Selbst-

aufopferungsaktion seiner Tochter zu rechnen habe. 

Zur Untermauerung seines zweiten Asylgesuchs reichte er eine Todesmit-

teilung seiner Tochter, ausgestellt durch die YPJ, inklusive Übersetzung (in 

Kopie), seine Mitgliedschaftsbestätigung der PYD Sektion Europa datiert 

auf den 27. Februar 2018, Fotos, welche ihn an Veranstaltungen zeigen, 

sowie zwei Berichte über den Anschlag seiner Tochter zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 – eröffnet am 11. Mai 2020 – wies die Vo-

rinstanz das Mehrfachgesuch unter Kostenauflage ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die am 26. Juni 2015 ange-

ordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe. 

Das SEM führte zunächst aus, dass es sich bei der Eingabe des Beschwer-

deführers um ein Mehrfachgesuch handle, und dass Verfahren nach 

Art. 111c AsylG in der Regel schriftlich geführt würden. Eine Anhörung er-

weise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt. 

Zur Begründung des ablehnenden Entscheids hielt das SEM im Wesentli-

chen fest, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Eingabe keine 

Details zu den Drohungen und der neu geltend gemachten Bedrohungs-

lage beziehungsweise Reflexverfolgung in Syrien und in der Schweiz ge-

nannt habe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Familie einer Verfol-

gung ausgesetzt sei. Er habe lediglich pauschale Aussagen gemacht und 

diese nicht mit konkreten Hinweisen untermauert. Somit sei aufgrund der 

Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern er bei einer Rückkehr nach Syrien 

nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise 

verfolgt werden sollte. Zudem habe er bis anhin – mithin eineinhalb Jahre 

nach der Einreichung seines Mehrfachgesuchs – keine Ergänzungen oder 

Erläuterungen zu seinen neuen Vorbringen eingereicht. Wäre er tatsäch-

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lich konkret und ernsthaft bedroht worden, hätte er seine Eingabe präzisie-

ren und weiterführen können. Das SEM schliesse nicht aus, dass die Iden-

tität seiner Tochter den türkischen und syrischen Behörden möglicherweise 

bekannt sein könnte, die eingereichten Beweismittel und die veröffentlichte 

Todesmitteilung vermöchten indes an der Einschätzung, dass es keine 

konkreten Anzeichen für eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rück-

kehr nach Syrien gebe, zu ändern. 

Des Weiteren hielt das SEM fest, dass zwar angesichts der jüngsten Er-

eignisse im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Oktober 

2019 die Kurden in Syrien erneut unter Druck geraten und mindestens 

165'000 Menschen vertrieben worden seien. Trotz dieser Ereignisse sei 

jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung von Kur-

den in Syrien auszugehen. Es seien zwar zahlreiche Kurden verfolgt wor-

den, weil sie sich innerhalb der Opposition aktiv gegen die syrische Regie-

rung betätigt hätten, und es seien auch viele Kurden im Kampf oder im 

Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder andere 

Milizen getötet worden. Es lasse sich jedoch kein ethnisch bedingtes Ver-

folgungsmuster gegenüber Kurden feststellen, welches die Anforderungen 

an eine Kollektivverfolgung erfüllen würde. 

In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sei festzuhalten, dass bekannt sei, dass die syrischen Sicherheits-

dienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen 

würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von 

syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, 

dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, 

welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, konzentrieren würden. 

Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche 

Exponiertheit, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus 

Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen 

werde. Es müssten somit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf 

schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran 

habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu 

registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden daher erst wahrgenommen 

und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert gelten würden. Der 

Beschwerdeführer habe nicht angegeben, an wie vielen Demonstrationen 

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er teilgenommen habe und wo diese stattgefunden hätten. Aus den einge-

reichten Fotos gehe hervor, dass er an zwei oder drei Demonstrationen 

gewesen sein könnte. Er sei auf den Fotos in der Menschenmasse abge-

bildet und es deute nichts darauf hin, dass er eine besondere Funktion ge-

habt oder sich besonders exponiert habe. Dazu habe er in der schriftlichen 

Eingabe vom 15. November 2018 auch nichts weiter ausgeführt. Sein En-

gagement scheine sich somit von demjenigen eines einfachen Mitläufers 

nicht zu unterscheiden. Die exilpolitischen Aktivitäten seien insgesamt 

nicht geeignet, die Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu be-

gründen. 

D.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatier-

ten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Poststempel) beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM 

vom 8. Mai 2020 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die un-

entgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe das 

Mehrfachgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und 

dadurch die Pflicht zur vollständigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Die 

Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zu gewähren und ihn aufzufordern, noch offene Fragen zu beant-

worten und entsprechende Beweismittel nachzureichen. Er habe in seinem 

Mehrfachgesuch glaubhaft dargelegt, dass seine Tochter ein Selbstmord-

attentat verübt habe und die Familienangehörigen nun von verschiedenen 

Seiten als Terroristen betrachtet würden und auch schon bedroht worden 

seien. Als Vater einer Terroristin sei er der Gefahr einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt, insbesondere da er sich in der Öffentlichkeit stolz auf seine 

Tochter und das verübte Attentat gezeigt habe. Das SEM habe die Folgen 

eines Selbstmordattentats für den Rest der Familie unterschätzt.  

Die Vorinstanz habe den Tod der Tochter, die Drohungen gegen den Be-

schwerdeführer sowie seine Teilnahme an Protestaktionen in ihrer Verfü-

gung nicht in Abrede gestellt und auch eine Reflexverfolgung nicht ausge-

schlossen. Sie habe ihren ablehnenden Entscheid einzig damit begründet, 

dass der Beschwerdeführer keine Details zu den Drohungen eingereicht 

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und keine weiteren Angaben zu seinen Demonstrationsteilnahmen ge-

macht habe. Er sei jedoch rechtlich nicht vertreten gewesen und sei davon 

ausgegangen, dass er nochmals angehört werde. Zudem hätte die Vor-

instanz ihn schriftlich auffordern können, Ergänzungen nachzureichen. 

Der Beschwerdeführer sei an Veranstaltungen mit führenden Persönlich-

keiten der PYD und PKK gesehen worden und er habe sich nicht öffentlich 

von dem Anschlag seiner Tochter distanziert. Er sei deswegen über soziale 

Medien und über Drittpersonen bedroht worden. Da ihm die Drohungen 

Angst gemacht hätten und der Tod seiner Tochter ihn traumatisiert habe, 

habe er die Nachrichten gelöscht. Bis heute erhalte er von zwei Personen 

Drohnachrichten. Diese würden in Kürze inklusive Übersetzung dem Ge-

richt nachgereicht. Er lebe nun in ständiger Angst, Opfer von Vergeltungs-

massnahmen zu werden. Er sei bereits von den syrischen und türkischen 

Behörden und auch von Milizen als Regimegegner identifiziert worden, 

weshalb sein Leben in Syrien in Gefahr sei. Aus dem beigelegten syrischen 

Personenregisterauszug gehe hervor, dass ihm seine Bürgerrechte auf-

grund seiner Zugehörigkeit zur PYD aberkannt worden seien. Die Aberken-

nung hänge mit dem Selbstmordanschlag zusammen. Die heimatlichen 

Behörden seien somit bereits aktiv geworden und hätten Massnahmen ge-

gen ihn ergriffen.  

Mit Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) zu Reflexverfolgung in Syrien vom 25. Januar 2017 führte der 

Beschwerdeführer weiter aus, dass Reflexverfolgung in Syrien ein vertrau-

tes politisches Instrument sei. Gemäss dem Bericht seien zahlreiche Fälle 

bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gezielt 

Opfer von Verfolgung geworden seien. Familienangehörige würden von Si-

cherheitskräften verhaftet und gefoltert, um Oppositionelle zu erpressen  

 oder zur Aufgabe zu zwingen. Auch das UNHCR habe in einem Bericht 

vom November 2015 darauf hingewiesen, dass eine ganze Reihe von Bür-

gerkriegsparteien diese Strategie verfolge. Reflexverfolgung sei eine ent-

scheidende Charakteristik im syrischen Konflikt und Familienangehörige 

von mutmasslichen Aktivistinnen und Aktivisten und von Mitgliedern von 

Oppositionsparteien und bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppierun-

gen seien betroffen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer Opfer einer 

Reflexverfolgung werde, sei somit gegeben. Die entsprechenden konkre-

ten Hinweise seien im Asylentscheid nicht berücksichtigt worden. 

Das SEM habe insgesamt die notwenigen Abklärungen nicht vorgenom-

men und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Unter 

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Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu 

gewähren. 

Der Beschwerde wurden Auszüge von über soziale Medien erhaltenen 

Drohnachrichten von zwei Personen sowie ein elektronischer Auszug aus 

dem Personenregister des syrischen Innenministeriums vom 27. Mai 2020, 

welcher vom syrischen Aussenministerium beglaubigt wurde, inklusive 

deutscher Übersetzung, beigelegt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der vom SEM angeordneten 

vorläufigen Aufnahme (bis zu deren Aufhebung) über eine Berechtigung 

zum Aufenthalt in der Schweiz, hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebe-

nenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände oder Ereignisse, auf welche die asylsuchende 

Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; 

der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nach-

fluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise (na-

mentlich exilpolitische Betätigung) eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

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AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-

halten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Vorab ist die formelle Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig erstellt und das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt, zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die notwendi-

gen Abklärungen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht vorgenommen, 

da sie ihn weder angehört noch schriftliche Ergänzungen eingeholt habe. 

Dadurch habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig er-

stellt und das rechtliche Gehör verletzt.  

4.2 Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und er-

hebliche Beweise beizubringen, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hin-

weisen). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl., 2013, Rz. 1043). 

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Seite 10 

4.3 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Stellung von (Mehrfach-) Asyl-

gesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und 

Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu 

erfolgen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 in der 

Schweiz erstmals um Asyl ersucht. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung 

vom 26. Juni 2015 abgelehnt und die Verfügung ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Das SEM hat somit das erneute Asylgesuch vom 

15. November 2018 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenom-

men. 

Nach dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für 

Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. 

Mehrfachgesuchen) Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grund-

sätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen. Dementsprechend wird über 

Folgegesuche, so auch das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, 

grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuch-

stellenden Person entschieden (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Ge-

setzesbestimmungen von Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen An-

forderungen an die Eingabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche 

sollen nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Da-

bei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die 

Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch 

ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Die solchermassen vor-

genommene Beschleunigung darf allerdings nicht auf Kosten der Rechts-

staatlichkeit der Verfahren erfolgen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzentscheid BVGE 

2014/39 vom 16. Dezember 2014 zu den Anforderungen an die genügende 

Begründung von Mehrfachgesuchen geäussert. Dabei wurde festgehalten, 

dass es durchaus denkbar ist, dass in einem Mehrfachgesuch (insbeson-

dere bei erneuten Asylgesuchen von Personen, die zwischenzeitlich in ihr 

Heimatland zurückgekehrt sind) tatsächlich neue beachtliche Gründe für 

eine Verfolgung geltend gemacht werden, die in einer schriftlichen (Laien) 

Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden könnten. Das AsylG 

regle nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das SEM einer ein Wie-

dererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegenheit zur 

Verbesserung oder Ergänzung des Gesuchs einräumen müsse. Daher 

seien bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln über 

die Verbesserung der Beschwerde nach Art. 52 VwVG analog anzuwenden 

und sei demnach eine Frist zur Verbesserung der Eingabe einzuräumen. 

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Seite 11 

Ein solches Vorgehen sei auch dem Grundsatz des Verbots des überspitz-

ten Formalismus geschuldet und mit Rücksicht auf die hochrangigen 

Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 5.5). 

4.4 Das SEM hat somit auch im Verfahren eines Mehrfachgesuchs die 

Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, wenn die schriftli-

che Eingabe nicht eine Begründungsdichte aufweist, welche den Behörden 

erlaubt, die neuen wesentlichen Asylgründe sorgfältig zu prüfen (vgl. 

BVGE 2014/39 E.5.5). Vorliegend verzichtete das SEM sowohl auf die 

Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers als auch auf andere 

Instruktionsmassnahmen wie etwa die Unterbreitung schriftlicher Fragen 

oder die Aufforderung zur schriftlichen Gesuchsergänzung; das SEM 

stützte sich in seinem Entscheid einzig auf die Laieneingabe des Be-

schwerdeführers, in welcher dieser (auf weniger als einer A4-Seite) knapp 

auf die Reflexverfolgung aufgrund des Selbstmordanschlages seiner Toch-

ter und die erhaltenen Drohungen sowie auf seine exilpolitischen Aktivitä-

ten in der Schweiz hinwies (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 

E.II.3.1). Das SEM hielt in seiner Verfügung dem Beschwerdeführer vor, er 

habe in seiner Eingabe weder schriftliche Details zu den erhaltenen Dro-

hungen noch zu einer Reflexverfolgung angegeben und auch seine exilpo-

litischen Tätigkeiten in der Schweiz nicht weiter begründet, obschon von 

der Gesuchseinreichung bis zum Erlass der Verfügung des SEM vom 

8. Mai 2020 eineinhalb Jahre vergangen seien, in denen er die Möglichkeit 

gehabt hätte, relevante Informationen nachzureichen und seine Eingabe 

zu präzisieren. 

4.5 Anhand der wenig ausführlichen Laieneingabe vom 15. November 

2018 erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als nicht 

hinreichend erstellt, um eine tatsächliche Gefährdungslage des Beschwer-

deführers feststellen und einen hinreichend begründeten Entscheid treffen 

zu können. Die erstmals im Mehrfachgesuch vorgebrachten Probleme auf-

grund des durch die Tochter ausgeübten Selbstmordanschlages sowie die 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten können anhand der Eingabe 

nicht umfassend und sorgfältig geprüft werden. Gleichzeitig ist der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte neue Sachverhalt potentiell durchaus 

geeignet, Asylrelevanz (im Sinne objektiver Nachfluchtgründe) bezie-

hungsweise Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft (im Sinne subjektiver 

Nachfluchtgründe) zu entfalten. Aufgrund der Aktenlage kann davon aus-

gegangen werden, dass es sich bei der Selbstmordattentäterin um die 

Tochter des Beschwerdeführers gehandelt hat und ihre Identität nach dem 

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Seite 12 

Anschlag der Öffentlichkeit bekannt wurde. In dem mit dem Mehrfachge-

such eingereichten Artikel wurde der Beschwerdeführer, als Vater der 

Selbstmordattentäterin, namentlich erwähnt. Angesichts der aktuellen 

Lage in Syrien und insbesondere in seinem Herkunftsort B._______ ist es 

durchaus möglich, dass für den Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung 

vorliegen könnte beziehungsweise er aufgrund des Selbstmordanschlages 

seiner Tochter unter Berücksichtigung seiner eigenen seither vorgenom-

menen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz erhebliche Nachteile bei 

einer Rückkehr nach Syrien zu befürchten hätte. Das SEM wäre vor die-

sem Hintergrund angehalten gewesen, weitere Instruktionsmassnahmen 

vorzunehmen und insbesondere abzuklären, inwiefern der Beschwerde-

führer und weitere Angehörige nach dem Selbstmordanschlag bereits Be-

nachteiligungen ausgesetzt gewesen seien und welche konkreten Drohun-

gen der Beschwerdeführer erlitten habe. Auch seine eigenen exilpoliti-

schen Aktivitäten hätten genauer beleuchtet werden müssen, um sein Ri-

sikoprofil zuverlässig einschätzen zu können. Die Argumentation des SEM, 

der Beschwerdeführer hätte seit der Einreichung des Gesuchs genügend 

Zeit gehabt, weitere Ergänzungen nachzureichen, greift zu kurz, da er vom 

SEM zu keinem Zeitpunkt zu weiteren Ergänzungen aufgefordert wurde, 

obschon er in seinem Gesuch darauf hinwies, dass konkrete Anhaltspunkte 

für drohende Verfolgungsmassnahmen vorhanden seien, welche noch 

festzustellen seien (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 E.II.3.1). 

Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch ohne rechtliche Vertretung einge-

reicht und es ist anzunehmen, dass er mit den Verfahrensabläufen eines 

Mehrfachgesuches nicht vollständig vertraut war. Als Laie konnte der Be-

schwerdeführer nicht wissen, welche weiteren Informationen zur Beurtei-

lung seiner Gefährdungslage für das SEM von Bedeutung gewesen wären 

und inwiefern Präzisierungen von ihm verlangt gewesen wären. Es hätte 

dem SEM oblegen, den Sachverhalt diesbezüglich mit geeigneten Instruk-

tionsmassnahmen zu erstellen. 

4.6 Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer in 

analoger Anwendung von Art. 52 VwVG zumindest die Möglichkeit zur Ver-

besserung seiner knappen Eingabe vom 15. November 2018 einzuräumen 

und ihn auch nicht mündlich zu seinen glaubhaft, aber nur rudimentär dar-

gelegten, gänzlich neuen Asylvorbringen anhörte, handelte sie überspitzt 

formalistisch und verletzte damit die dem Beschwerdeführer aus Art. 29 BV 

zustehenden Rechte. Gleichzeitig ist auch der rechtserhebliche Sachver-

halt im Zusammenhang mit der im Mehrfachgesuch nur knapp begründe-

ten drohenden Reflexverfolgung beziehungsweise den bereits erlittenen 

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Seite 13 

Drohungen sowie den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten auf-

grund der fehlenden weiteren Abklärung als nicht rechtsgenüglich erstellt 

zu erachten. Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen, was sie vorliegend unterlas-

sen hat (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-1550/2020 vom 4. Mai 2020 

E.4.2). 

4.7 Nach Durchsicht der Akten und nach den obigen Erwägungen muss 

festgestellt werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt – um eine Ge-

fährdung des Beschwerdeführers feststellen zu können – nicht hinlänglich 

erstellt hat. Es liegt eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf-

wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf 

diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Da sich die Ent-

scheidreife im vorliegenden Verfahren nicht mit geringem Aufwand herstel-

len lässt, ist es angezeigt, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 

Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, in geeigneter 

Weise die geltend gemachte Reflexverfolgung sowie die exilpolitischen Tä-

tigkeiten unter Würdigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Un-

E-2968/2020 

Seite 14 

terlagen abzuklären und die geltend gemachten (objektiven bzw. subjekti-

ven) Nachfluchtgründe neu zu beurteilen. Die in der Beschwerde in Aus-

sicht gestellten Beweismittel (Drohnachrichten) hat das SEM unter Fristan-

setzung beim Beschwerdeführer einzuholen. Die Beschwerdeschrift und 

die eingereichten Beilagen werden der Vorinstanz in Kopie zugestellt. 

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 ge-

währte unentgeltliche Prozessführung wird dadurch nachträglich gegen-

standslos. 

8.  

8.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

8.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Das Gericht erachtet einen Arbeitsaufwand von insgesamt 5 Stun-

den als angemessen und legt einen Stundenansatz von Fr. 150.- zugrunde. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 750.- zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2968/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 

beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2020 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 750.- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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