# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2d62041-bce2-51f4-9a6a-5c5207f6863d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.09.2010 AVI 2010/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-15_2010-09-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 10.09.2019

Entscheiddatum: 22.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2010
Art. 51 AVIG: Insolvenzentschädigung. Vorliegend hat der Beschwerdeführer 
mit der Durchsetzung seiner Lohnforderung zu lange zugewartet und ist 
damit seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 
Deshalb besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2010, AVI 
2010/15). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_916/2010.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 22. September 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Federico A. Pedrazzini, Vadianstrasse 35, 

Postfach 115, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)

Sachverhalt:

A.  

A.a R.___ stellte am 20. April 2009 Antrag auf Insolvenzentschädigung, nachdem am 

gleichen Tag über die A.___ der Konkurs eröffnet worden war. Dabei gab er an, das 

Arbeitsverhältnis habe vom 1. April 2007 bis zum 31. Mai 2009 gedauert. Der letzte 

Arbeitstag sei der 31. März 2009 gewesen, den Lohn habe er bis 30. November 2008 

erhalten. Er macht für Dezember 2008 bis März 2009 Fr. 10'500.-- zuzüglich Fr. 875.-- 

(Anteil 13. Monatslohn) sowie Fr. 1'000.-- (Anteil Ferien ab 2009) offene 

Lohnforderungen geltend (act. G 3.1). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 wies die 

Kantonale Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen den Antrag ab. Der Versicherte 

habe erst mit Schreiben vom 27. März 2009, also kurz vor Konkurseröffnung, schriftlich 

beim Arbeitgeber betreffend Lohnausstände interveniert. Obwohl die Lohnausstände 

bis ins Jahr 2007 zurückreichten, habe der Versicherte den Arbeitgeber nach eigenen 

Angaben vor besagtem Schreiben nur mündlich gemahnt. Indem er auf bessere Zeiten 

gewartet habe, sei er seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Er habe 

deshalb keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung (act. G 3.12).

A.b Mit Einsprache vom 16. November 2009 liess der Versicherte durch seinen 

Rechtsvertreter geltend machen, er sei auf seine mündlichen Interventionen hin vom 

Arbeitgeber jeweils mittels glaubhaften schriftlichen Belegen hinsichtlich 

bevorstehender Zahlungseingänge an die Gesellschaft hingehalten worden. Dies habe 

er bereits belegt. Die Kasse sei aber nicht darauf eingegangen. Gerade diese 

Dokumente (Bank-E-Mails an einen der beiden Gesellschafter der A.___) zeigten 

jedoch, dass er sich gegen die ausstehenden Lohnzahlungen zur Wehr gesetzt habe 

und auf die Begleichung der Ausstände habe vertrauen dürfen. Im Übrigen sehe das 

Gesetz keine schriftliche Abmahnungspflicht vor, weshalb dem Einsprecher eine bloss 

mündliche Intervention beim Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen könne (act. G 

3.13).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wies die Kasse die Einsprache ab. Die A.___ 

habe offensichtlich seit Jahren unter finanziellen Schwierigkeiten zu leiden gehabt und 

sei nicht erst kurz vor Konkurseröffnung in solche geraten. Aus dem Schreiben vom 27. 

März 2009 sei ersichtlich, dass der Versicherte seit Dezember 2007 ausstehende 

Lohnforderungen in Höhe von Fr. 122'030.-- geltend gemacht habe. Es handle sich 

dabei um einen erheblichen und stetig wachsenden Lohnausstand, der den 

Versicherten zur Einleitung rechtlicher Schritte hätte veranlassen müssen. Indem der 

Versicherte trotz mehrjähriger fehlender Lohnzahlung an seiner Arbeitsstelle verblieben 

sei, habe er mit einem Lohnverlust rechnen müssen. Indem er trotzdem keine 

ausreichenden Schritte eingeleitet habe, sei er seiner Schadenminderungspflicht nicht 

nachgekommen (act. G 3.14).

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. Februar 

2010 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 4. Januar 

2010. Dem Beschwerdeführer sei sodann die beantragte Insolvenzentschädigung 

auszurichten. Zur Begründung wird wiederum im Wesentlichen geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer habe den Gesellschafter B.___ wiederholt mündlich auf die 

Lohnausstände aufmerksam gemacht und sei jeweils mit Belegen über angeblich 

bevorstehende Zahlungseingänge an die Gesellschaft glaubhaft vertröstet worden. Der 

Beschwerdeführer habe sich auch auf Grund der Geschäftszahlen, in die er als 

Verkaufsleiter Einblick gehabt habe, nicht veranlasst sehen müssen, weitere Schritte 

einzuleiten. Dies sei erst der Fall gewesen, als besagter Gesellschafter inhaftiert 

worden sei, und er (der Beschwerdeführer) die Ausstände am 27. März 2009 schriftlich 

angemahnt habe. Da zu diesem Zeitpunkt der Konkurs ohnehin absehbar gewesen sei, 

hätte eine Betreibung ausser weiteren Kosten nichts mehr gebracht. Im Übrigen könne 

ausgeschlossen werden, dass eine schriftliche Abmahnung in diesem Fall, in dem die 

Angestellten die Gesellschafter gut gekannt hätten, etwas geändert hätte (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2010 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die Lohnausstände gingen zurück auf das Jahr 2007. 

Dem Beschwerdeführer wäre es zuzumuten gewesen, die Ausstände in eindeutiger und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unmissverständlicher Form (schriftlich, eingeschrieben) einzufordern und nicht bis kurz 

vor Konkurseröffnung zu warten (act. G 3).

B.c Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (act. G 5).

Erwägungen:

1.   

1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

für geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allfällige Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.2 Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30, S. 190 f.). Die 

Schadenminderungspflicht der versicherten Person ist ein für das 

Arbeitslosenversicherungsrecht zentraler Grundsatz, welchen das Gesetz in 

verschiedenen Zusammenhängen ausdrücklich konkretisiert (vgl. neben Art. 55 Abs. 1 

AVIG auch Art. 17 AVIG und Art. 41 AVIG). An die Schadenminderungspflicht der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

versicherten Person vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind allerdings nicht die 

gleichen Anforderungen zu stellen wie nach dessen Auflösung. Von der 

arbeitnehmenden Person wird in der Regel nicht verlangt, dass sie bereits während des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine 

Klage einreicht. Sie hat jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in 

eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (vgl. ARV 2002 Nr. 30 

S. 190 f.). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn 

es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust 

rechnen muss (Urteil des EVG vom 14. Oktober 2004, C 114/04, E. 3.1; Urteil des EVG 

vom 4. Juli 2002, C 33/02, E. 1c). Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der 

Lohnansprüche bereits vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sind, beurteilt 

sich nach den gesamten Umständen im Einzelfall (vgl. Urteil des EVG vom 5. Dezember 

2006, C 231/06).

2.   

2.1 Vorliegend waren zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 20. April 2009 bzw. zum 

Zeitpunkt der erstmaligen schriftlichen Intervention des Beschwerdeführers bei seiner 

Arbeitgeberin am 27. März 2009 nach dessen eigenen Angaben Lohnbetreffnisse in 

Höhe von Fr. 122'030.-- offen. Die Ausstände reichten - ebenfalls nach eigenen 

Angaben - bis ins Jahr 2007 zurück (13. Monatslohn). Ab Mai 2008 erfolgte nach der 

Aufstellung des Beschwerdeführers nur noch jede zweite Lohnzahlung, ab Dezember 

2008 blieben die Lohnzahlungen völlig aus (mit Ausnahme einer aufgeführten Zahlung 

von Fr. 2'000.-- im März 2009; act. G 3.3). Mit der Lohnaufstellung vom 27. März 2009 

stimmen im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszüge 

überein. Danach erhielt er im Januar, März, April, Mai, Juni, September und November 

2008 jeweils Zahlungen in Höhe von Fr. 13'000.--. Im Dezember 2008 erhielt er noch 

eine Zahlung in Höhe von Fr. 8'000.-- (act. G 3.6), die mit seiner Aufstellung jedoch 

nicht übereinstimmt (Fr. 5'000.--). Mithin kann ohne Weiteres von erheblichen 

Lohnausständen während rund zehn Monaten (Mai 2008 bis März 2009) - und damit 

während längerer Zeit - ausgegangen werden. Streitig und zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer sich trotz des erheblichen Lohnausstands bis zum 27. März 2009 

mit mündlichen Mahnungen begnügen durfte. Von Bedeutung ist dabei die Frage, ob er 

konkret mit einem Lohnverlust rechnen musste.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2 Unbestrittenermassen machte der Beschwerdeführer seine Forderung gegenüber 

der Arbeitgeberin erstmals mit Schreiben vom 27. März 2009 geltend (act. G 3.3). 

Davor will er den Gesellschafter B.___ schon mehrmals mündlich auf die Ausstände 

aufmerksam gemacht haben, worauf er jeweils mit Dokumenten vertröstet worden sei, 

die einen baldigen Zahlungseingang an die Gesellschaft und eine hinreichende 

Garantie für die baldige Begleichung der Lohnausstände belegt hätten. Dem kann 

jedoch nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die genannten E-Mails der 

Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank vom 22. Januar 2009 und der Bank C.___ 

vom 4. März 2009 erst zu einem Zeitpunkt versandt worden waren, in dem der 

Beschwerdeführer längst weitergehende Schritte hätte unternehmen müssen, ergibt 

sich vor allem aus letzterer Meldung gerade nicht, dass die Arbeitgeberin über einen 

grösseren Liquiditätsstand verfügen könne. Vielmehr wird darin unmissverständlich 

festgehalten, dass die Gesellschaft (oder der Gesellschafter B.___) erst nach Prüfung 

durch den Rechtsdienst der Bank definitiv über den Betrag von Fr. 5'451'639.-- 

verfügen könne (act. G 1.4). Die Die Bank D.___ bestätigte demgegenüber in ihrem Mail 

vom 22. Januar 2009 zwar, dass der Gesellschafter B.___ per 19. Februar 2009 definitiv 

über das Guthaben von (ebenfalls) Fr. 5'451'639.-- verfügen könne (act. G 1.3). 

Indessen kann auch darin keine Garantie für die künftige Bezahlung der ausstehenden 

Lohnbetreffnisse gesehen werden. Vielmehr bleibt völlig offen, wofür der freigegebene 

Kredit hätte verwendet werden sollen. Tatsächlich wurden daraus mindestens bis zum 

27. März 2009 nicht seine Lohnforderungen beglichen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer während fast eines 

Jahres ohne hinreichende Garantien erhebliche Lohnausstände akzeptiert hat, und - 

ausser den "wiederholten" mündlichen Abmahnungen - vor dem 27. März 2009 

keinerlei weitergehende Schritte (Betreibung, Klage) unternommen hat. Spätestens ab 

Juni 2008, als die Arbeitgeberin ohne nähere Begründung nur noch jeden zweiten Lohn 

bezahlte, und nach Angaben des Beschwerdeführers auch weitere Arbeitnehmende 

ihre Löhne nicht erhielten, musste der Beschwerdeführer konkret damit rechnen, dass 

die ab diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit (teilweise) nicht mehr entlöhnt wird und damit 

ein erhebliches Ausfallrisiko bestand. Nachdem seine diversen mündlichen Mahnungen 

offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung zeitigten und er konkret mit einem 

Lohnverlust rechnen musste, wären ihm trotz fortdauerndem Arbeitsverhältnis 

weitergehende Schritte (Betreibung, Klage) zuzumuten gewesen. Auch hätte die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Möglichkeit bestanden, die weitere Arbeitsleistung von der Bezahlung des 

Lohnrückstandes abhängig zu machen (vgl. zur zulässigen Arbeitsverweigerung bei 

Lohnrückstand: Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 

319 – 362 OR, 6. Auflage, Zürich-Basel-Genf 2006, Art. 323 N 3 mit Hinweisen). Indem 

der Beschwerdeführer trotz erheblicher Lohnausstände während eines Dreivierteljahres 

keine solchen Schritte unternommen hat - und auch die schriftliche Mahnung vom 27. 

März 2009 erst sehr spät erfolgte -, ist der Beschwerdeführer seiner 

Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb zu Recht einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2010
	Art. 51 AVIG: Insolvenzentschädigung. Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit der Durchsetzung seiner Lohnforderung zu lange zugewartet und ist damit seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Deshalb besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2010, AVI 2010/15). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_916/2010.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:23:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen