# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cc63a5a-b1cd-5c22-ae12-01d97951256e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250024-O2
**Docket/Reference:** HE250024-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250024-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250024-O

U

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 24. März 2025

in Sachen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

A._____ S.à r.l., 

B._____, 

C._____,

D._____ GmbH,

E._____ AG, 

F._____,

7. G._____ GmbH,

Gesuchsteller

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____

gegen

H._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

- 2 -

betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 3 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehor-

samsstrafe nach Art. 292 StGB an die Organe zu untersagen, vor 
Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die 
Schaffung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Ein-
schränkung des Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis 
zum rechtskräftigen Entscheid über einen Anfechtungsentscheid 
mit Bezug auf einen solchen Beschluss Wandlungs- und/oder Op-
tionsrechte («Warrants») gemäss den am 17. März 2025 versand-
ten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen und auszuge-
ben.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten 

der Gesuchsgegnerin."

Anträge der Gesuchsgegnerin:
(act. 7 S. 3)

"1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich ab-

zuweisen.

 2.1. Die mit Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 
19. März 2025 superprovisorisch angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme (Disp. Ziff. 1) sei unverzüglich und ohne Anhörung der Ge-
suchsteller aufzuheben.

 2.2. Eventualiter seien die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung 

zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung (Art. 264 ZPO) im Be-
trage von CHF 1'000'000 durch gerichtliche Hinterlegung zu hin-
terlegen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
chem Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsteller 1-7, 
unter solidarischer Haftbarkeit."

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 18. März 2025 (überbracht um 16.00 Uhr) stellten die Ge-

suchstellerinnen und Gesuchsteller (fortan Gesuchsteller) das vorgenannte Mass-

nahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 19. März 2025 wurden die anbegehr-

ten  superprovisorischen  Massnahmen  gutgeheissen  und  der  Gesuchsgegnerin 

Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 21. 

- 4 -

März  2025  (überbracht  um  13.25  Uhr)  nahm  die  Gesuchsgegnerin  zum  Gesuch 

Stellung und beantragte ihrerseits die Aufhebung der Massnahme ohne vorgängige 

Anhörung der Gesuchsteller (act. 7). Sodann erstattete die Gesuchsgegnerin am 

24. März 2025 (überbracht) eine Noveneingabe (act. 10).

Da das Massnahmegesuch, wie zu zeigen sein wird, ohnehin gutzuheissen 

ist, rechtfertigt es sich – auch im Sinne der Beschleunigung des Verfahrens – die 

Stellungnahme und die Noveneingabe den Gesuchstellern mit dem vorliegenden 

Urteil zuzustellen.

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen, soweit für die Entscheidfindung erforderlich.

2.

Noveneingabe der Gesuchsgegnerin

Im  summarischen  Verfahren  steht  den  Parteien  nach  ständiger  Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

zu nehmen. Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach eine Partei 

nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das Verfahren einfüh-

ren kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

vorher hat vorbringen können. Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

Die Gesuchsgegnerin erstattete am 24. März 2025, und damit nachdem sie 

am 21. März 2025 ihre Stellungnahme einreichte, eine Noveneingabe (act. 10). Sie 

begründet  die  Zulässigkeit  derselben  damit,  dass  sie  sich  auf  einen  E-Mail-Aus-

tausch zwischen I._____, dem Vertreter der Gesuchsteller im Verwaltungsrat, und 

J._____, Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin vom 21. März 2025, 18:19 Uhr bis 

23. März 2025, 20.12 Uhr stütze. Bei diesem E-Mail-Verkehr handelt es sich um 

ein echtes Novum, weshalb auch die darauf basierende Noveneingabe als zulässig 

zu erachten ist.

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3.

Superprovisorischer Antrag der Gesuchsgegnerin

Mit  dem  Entscheid  über  das  Massnahmegesuch  ist  der  superprovisorische 

Antrag der Gesuchsgegnerin gegenstandslos geworden.

4.

Zuständigkeit

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das Handelsgericht des Kantons 

Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Massnahmegesuchs zuständig ist. Dies 

ist zutreffend (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 151 IPRG; Art. 6 Abs. 

4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit b GOG).

5.

Parteistandpunkte

5.1. Die Gesuchsteller machen zusammenfasst geltend, sie seien Aktionäre der 

Gesuchsgegnerin.  Die  Gesuchsgegnerin  habe  angekündigt,  dass  zur  Überbrü-

ckung vor einer weiteren Equity-Finanzierungsrunde weiteres Kapital erforderlich 

sei. Dabei plane die Gesuchsgegnerin bzw. deren Verwaltungsrat die Ausgabe von 

Wandlungs- und Optionsrechten (Convertible Loan Agreements; CLA). Die Voraus-

setzungen  für  die  Teilnahme  an  der  Finanzierungsrunde  seien  so  definiert,  dass 

die Gesuchsteller sich gemessen an ihrem investierten Kapital übermässig an der 

Finanzierungsrunde zu beteiligen hätten, um ihren Anteil an der Gesuchsgegnerin 

zu  halten.  Zugleich  drohe  ihnen  für  den  Fall,  dass  sie  an  der  Finanzierung  nicht 

teilnehmen, eine Verwässerung ihrer Anteile um 91%. Darin liege eine Ungleichbe-

handlung der Aktionäre sowie eine Verletzung des Rechts auf schonende Rechts-

ausübung (act. 1 Rz. 11 ff.).

5.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass sie sich seit mehreren Mo-

naten in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinde. Sie habe verschiedene Fi-

nanzierungsbemühungen  getätigt.  Derzeit  sei  die  Ausgabe  von  «Warrants»  ge-

stützt auf das New CLA die einzige Option, um den Konkurs der Gesuchsgegnerin 

abzuwenden. Die Aktionärin K._____ (K._____) habe zur Sicherstellung der kurz-

fristigen Liquidität eine Finanzierungsrunde mit CLA mit einer «Pay-to-Play-Struk-

tur» vorgeschlagen. Die Finanzierung sei durch Finanzierungszusagen von beste-

henden Investoren gesichert gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe wiederholt nur 

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wegen der Überbrückungsdarlehen von K._____ überleben können, weshalb nach-

vollziehbar sei, dass jene eine Struktur anstrebe, die auch andere Aktionäre zum 

Mitmachen motiviere. Sodann sei die Alternative ein Totalverlust für die Aktionäre. 

Ohnehin stelle die Ausgabe von «Warrants» bzw. Optionsrechten keine Beschnei-

dung der Aktionärsrechte dar, zumal der Entscheid über die Ausgabe von Aktien 

der Generalversammlung vorbehalten bleibe. Schliesslich könne das aktienrechtli-

che Bezugsrecht aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden. Solche seien vor-

liegend gegeben. Schliesslich bestreitet die Gesuchsgegnerin das Vorliegen eines 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils und der besonderen Dringlichkeit (act. 7 

Rz. 16 ff.).

6.

Rechtliches

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, 

dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: 

HAUSHEER/WALTER  [Hrsg],  Berner  Kommentar  Schweizerische  Zivilprozessord-

nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).

7. Würdigung

7.1. Die Gesuchsgegnerin macht in erster Linie ein missbräuchliches Verhalten 

der Gesuchsteller geltend. Diese wüssten, dass sich die Gesuchsgegnerin in einer 

existentiellen Liquiditätskrise befinde, und hätten in ihrem Gesuch keinerlei Anga-

ben  dazu  gemacht.  Sie  würden  suggerieren,  dass  es  bei  der  CLA-Finanzierung 

lediglich darum gehe, die Gesuchsteller zu marginalisieren, was nicht zutreffe. Die-

ses Verhalten widerspreche Treu und Glauben (act. 7 Rz. 71 ff.). Die E-Mails von 

I._____, des Vertreters der Gesuchsteller im Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, 

vom 21. und 23. März 2025 (act. 11/24-26) würden das rechtsmissbräuchliche Vor-

gehen der Gesuchsteller illustrieren. So würden die Gesuchsteller die superprovi-

sorischen  Massnahmen  dazu  verwenden,  einen  Profit  herauszuschlagen,  indem 

sie den an der Rettung der Gesuchsgegnerin interessierten Aktionären einen Aus-

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kauf zu einem deutlich über dem im 2020 ursprünglich bezahlten Preis für die Ak-

tien vorschlagen würden. Zudem würde damit gedroht, gegen jegliche Lösungen 

zur Überbrückungsfinanzierung rechtlich vorzugehen, welche die Gesuchsteller be-

nachteiligen würden. Insgesamt zeige sich darin, dass das Vorgehen der Gesuch-

steller rechtsmissbräuchlich sei (act. 10 Rz. 13). 

Der Argumentation der Gesuchsgegnerin kann nicht gefolgt werden. Im vor-

liegenden Verfahren ist die von der Gesuchsgegnerin beabsichtigte Finanzierungs-

runde zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob sich die Gesuchsgegnerin an die 

Vorgaben des Gesetzes hält, wofür nicht relevant ist, aus welchen Gründen sie die 

Finanzierungsrunde  vornimmt.  Dass  die  Gesuchsteller  sich  im  Gesuch  nicht  mit 

den finanziellen Verhältnissen der Gesuchsgegnerin, bisherigen Finanzierungsrun-

den und -bemühungen und den Gründen für das vorgeschlagene Vorgehen aus-

einandergesetzt haben, ist unter den gegebenen Umständen nicht als Indiz für ein 

missbräuchliches  Verhalten  anzusehen.  Auch  aus  dem  E-Mail-Verkehr  vom  21. 

und 23. März 2025 (act. 11/24-26) kann kein Rechtmissbrauch abgeleitet werden. 

Dass bei einem Rechtsstreit auch nach aussergerichtlichen Lösungen, welche so 

mit einem gerichtlichen Urteil gar nicht erreicht werden könnten, gesucht wird, ist 

keineswegs verwerflich. Vielmehr eröffnet dies in der Regel beiden Seiten eine Op-

tion, aus einer Sackgasse herauszufinden. So kann die Gesuchsgegnerin vorlie-

gend kaum in Abrede stellen, dass ein Ausscheiden der Gesuchsteller als Minder-

heitsaktionäre verschiedene Widrigkeiten zu lösen vermöchte. Zu welchen Konditi-

onen dies erfolgen könnte, ist in der Regel Verhandlungssache. Dass ein Angebot 

(erst) nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt ist, steht dem nicht ent-

gegen. 

Sodann  kann  aus  der  Antwort  von  I._____,  entgegen  der  Ansicht  der  Ge-

suchsgegnerin, nicht abgeleitet werden, dass sich die Gesuchsteller unter keinen 

Umständen an einer Überbrückungsfinanzierung beteiligen möchten. Die diesbe-

zügliche  (Suggestiv-)Frage  von  J._____  hat  I._____  in  der  E-Mail  vom  23.  März 

2025 gar nicht erst beantwortet. Er hat lediglich festgehalten, dass sich die Gesuch-

steller gegen Finanzierungslösungen wehren werden, welche ihre Aktionärsrechte 

verletzen («any other initiative that may put the Series B shareholders at any kind 

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of disadvantage»; act. 11/24 S. 19). Das Beharren auf die Wahrung von gesetzlich 

zustehenden Rechten kann nicht als Drohung angesehen werden. Schliesslich ist 

auch im verlangten Preis für den Auskauf kein Anzeichen für einen Rechtsmiss-

brauch zu sehen. So ist nicht ersichtlich, weshalb der Verkaufspreis der gesuch-

stellerischen Aktien zwingend dem ursprünglichen Kaufpreis entsprechen müsste, 

und äussert sich die Gesuchsgegnerin nicht zum eigentlichen, aktuellen Wert der 

Aktien. Somit vermag sie auch nicht glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsteller 

unverhältnismässige Forderungen aufstellen würden.

Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Gesuchsteller und insbesondere 

das vorliegende Massnahmebegehren nicht rechtsmissbräuchlich.

7.2.

In der Hauptsache machen die Gesuchsteller einen Anspruch auf Gleich-

behandlung und schonende Rechtsausübung geltend. 

7.2.1. Dabei ist unbestritten, dass bei der Zuteilung der «Warrants» im Rahmen der 

aktuellen Überbrückungsfinanzierung eine Ungleichbehandlung zwischen den Ak-

tionären der Gesuchsgegnerin erfolgen sollte. Die Gesuchsgegnerin hält allerdings 

fest, dass die Aktionärsrechte durch die Ausgabe der «Warrants» nicht verletzt wür-

den (act. 7 Rz. 79 ff.). Dieser Ansicht der Gesuchsgegnerin kann nur teilweise ge-

folgt werden. Zutreffend ist, dass die Ausgabe von Optionen – als welche die «War-

rants» zu qualifizieren sind – für sich keine Verwässerung der Beteiligung der Ge-

suchsteller  und  damit  auch  keine  Ungleichbehandlung  darstellen  kann.  Die  Ver-

wässerung erfolgt erst bei der Ausübung der Optionen, wobei die Ungleichbehand-

lung stets nur bei der Zuteilung gerügt werden kann, zumal nur in diesem Zeitpunkt 

ein Entzug der Bezugsrechte erfolgen muss. Weiter ist der Gesuchsgegnerin da-

hingehend zu folgen, dass die Schaffung der Aktien, welche als bedingtes Kapital 

für den Bezug durch die Optionsinhaber vorgesehen sind, der Generalversamm-

lung obliegt, welche dann über allfällige Einschränkungen der Bezugsrechte zu ent-

scheiden hat (Art. 653 OR). 

Allerdings  verkennt  die  Gesuchsgegnerin  damit,  dass  mit  der  Ausgabe  von 

Optionsscheinen durchaus Tatsachen geschaffen werden, die nicht ohne Weiteres 

rückgängig gemacht werden können. So hält sie selbst fest, dass der Verwaltungs-

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rat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aktien bei Ausübung 

der Optionsscheine tatsächlich ausgegeben werden können (act. 7 Rz. 80). Nach 

einer  Ausgabe  der  Optionen  wird  damit  der  Spielraum  der  Generalversammlung 

faktisch eingeschränkt. Kommt hinzu, dass sich diese Ansicht auf die herrschende 

Meinung zur Auslegung von Art. 653b Abs. 3 OR stützt. Jene Bestimmung sieht an 

sich vor, dass vor Schaffung des bedingten Kapitals ausgegebene Wandel- oder 

Optionsrechte nichtig seien. Die wohl herrschende Lehre legt dies nicht als eigent-

liche Nichtigkeit, sondern vielmehr als schwebende Unwirksamkeit bis zur Schaf-

fung  des  bedingten  Kapitals  aus  (etwa  PETER  BÖCKLI,  Schweizer  Aktienrecht, 

5. Aufl.,  Zürich  2022,  §  2  N  145;  PETER  R.  ISLER/GAUDENZ  G.  ZINDEL,  in:  WAT-

TER/VOGT  [Hrsg.],  Basler  Kommentar  Obligationenrecht  II,  6.  Aufl.,  Basel  2024, 

N 28  zu  Art.  653b  OR).  Andere  Autoren  schränken  den  Anwendungsbereich  der 

Bestimmung noch weiter ein (vgl. CONRADIN CRAMER, in: HANDSCHIN [Hrsg.], Zür-

cher Kommentar, Die Aktiengesellschaft, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl., Zü-

rich 2016, N 24 zu Art. 653b OR). Das Bundesgericht hat diese Frage bisher nicht 

entscheiden müssen. Angesichts der Möglichkeit, dass die vorliegend relevanten 

Optionen  letztlich  unabhängig  davon,  ob  das  erforderliche  bedingte  Kapital  ge-

schaffen wird, gültig sein könnten, ist – im summarischen Verfahren – bereits in der 

Ausgabe der «Warrants» ein den Aktionärsrechten widersprechendes Verhalten zu 

sehen.

7.2.2. Weiter hält die Gesuchsgegnerin fest, dass die Ungleichbehandlung der Ak-

tionäre  bzw.  die  Beschränkung  der  Bezugsrechte  gerechtfertigt  sei  (act.  7 

Rz. 84 ff.). Die Hauptargumentation der Gesuchsgegnerin zielt darauf ab, dass sie 

nach eigener Darstellung ohne die CLA-Finanzierung nicht überleben könnte. Eine 

Alternative  gebe  es  nicht,  entsprechende  Bemühungen  seien  gescheitert.  Diese 

Begründung greift zu kurz. Dass die Existenz der Gesuchsgegnerin gesichert wer-

den soll, vermag eine Einschränkung der Bezugsrecht gegebenenfalls zu rechtfer-

tigen. Die Gesuchsgegnerin verkennt aber, dass auch bei einer Einschränkung des 

aktienrechtlichen Bezugsrechts die Gleichbehandlung zwischen den Aktionären zu 

berücksichtigen ist (Art. 652b Abs. 4 OR; GAUDENZ G. ZINDEL/ PETER R. ISLER, in: 

WATTER/VOGT, BSK OR II, a.a.O., N 15 zu Art. 652b OR). Dies zeigt, dass die An-

forderungen an die Ungleichbehandlung der Aktionäre strenger zu beurteilen sind, 

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als diejenigen an die Zulässigkeit einer Bezugsrechtseinschränkung an sich. Der 

Grundsatz  der  Gleichbehandlung  ist  auf  die  Kapitalbeteiligung,  also  den  Aktien-

nennwert,  ausgerichtet  und  zielt  in  erster  Linie  auf  den  Ausgabebetrag  ab  (ZIN-

DEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR). 

Vorliegend  werden  nach  der  unbestritten  gebliebenen  Darstellung  der  Ge-

suchsteller – welche sich im Übrigen durch die Beilagen verifizieren lässt – beim 

von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen CLA-Modell die Aktionäre in verschiede-

ner Weise ungleich behandelt. So ist für die Beteiligung an der Finanzierungsrunde 

eine Eintrittsschwelle vorgesehen. Eine solche ist an sich noch nicht als ungebühr-

liche Ungleichbehandlung anzusehen. Allerdings wird die Schwelle als Anteil des 

bereits investierten Kapitals ausgedrückt, was bereits eines Schlechterstellung der-

jenigen  Aktionäre  bedeutet,  welche  für  ihre  Aktien  ursprünglich  mehr  bezahlen 

mussten. So ergibt sich aus der Excel-Tabelle zum Pay-to-Play-Modell, dass der 

Anteil am investierten Kapital sich teilweise deutlich vom Kapitalanteil an der Ge-

sellschaft unterscheidet (act. 3/7 S. 3). Dies widerspricht per se dem Grundsatz der 

Gleichbehandlung  der  Aktionäre,  welche  sich  grundsätzlich  nach  dem  Anteil  am 

Aktienkapital richtet (DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, in: WATTER/VOGT, BSK OR II, 

a.a.O., N 15b zu Art. 706 OR; ZINDEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR). Eine 

weitere  Ungleichbehandlung  ergibt  sich  sodann  aus  der  vorgesehenen  zweiten 

Hürde, die pro Kopf bzw. pro Investorengruppe als Pauschalbetrag vorgesehen ist. 

Da  zugleich  vorgesehen  ist,  dass  die  tiefere  der  beiden  Schwellen  als  Eintritts-

schwelle  gilt,  werden  die  grösseren  Investoren,  deren  anteilsmässige  Mindestin-

vestition die Schwelle übersteigen würde, zusätzlich bevorzugt. 

Entscheidend ist der Mechanismus bei der Zuteilung der Bezugsrechte. So 

soll nach dem vorgesehenen Modell für die Zuteilung der Bezugsrechte nicht etwa 

die neue Investition, sondern vielmehr der bisherige Aktienanteil massgebend sein, 

wobei  pro  bestehende  Aktie  zehn  Warrants  ausgegeben  würden.  Damit  wird  die 

Zuteilung  der  Bezugsrechte  von  der  Höhe  der  Investition  vollständig  entkoppelt, 

wobei der Effekt durch die hohe Anzahl an Warrants zusätzlich erhöht wird. Dies 

ermöglicht es gewissen (vor allem grösseren) Aktionären oder Aktionärsgruppen, 

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Optionen, die an sich denselben Wert haben, zu einem deutlich geringeren Preis 

zu beziehen als andere Aktionäre. 

7.2.3. Lediglich  am  Rande  ist  festzuhalten,  dass  auch  für  eine  Bevorzugung  des 

Managements  vorliegend  nur  beschränkt  Gründe  sprechen.  Wiederum  ist  ver-

ständlich,  wenn  gegebenenfalls  eine  tiefere  Eintrittsschwelle  vorgesehen  wird. 

Weshalb dem Management aber zusätzlich als Anreiz ein deutlich tieferer Preis pro 

Option  (75%  bei  gleich  hoher  Beteiligung)  angeboten  werden  muss,  ist  nicht  er-

sichtlich, zumal bei dieser Finanzierungsrunde die Erhaltung der Gesellschaft im 

Vordergrund  stehen  soll  und  für  Mitarbeiterbeteiligungen  anderweitig  Kapital  zur 

Verfügung steht (act. 1 Rz. 13). 

7.2.4. Nicht relevant ist zudem, dass die Gesuchsgegnerin als einzige Alternativen 

den Konkurs oder einen Kapitalschnitt sieht, was in einem Totalverlust für die Ge-

suchsteller resultieren könne (act. 7 Rz. 98). Dieses Risiko dürfte den Gesuchstel-

lern bewusst sein. Dennoch müssen sie sich eine Ungleichbehandlung nicht gefal-

len lassen. Eine solche wäre im Übrigen auch im Rahmen einer Harmonikasanie-

rung nicht zulässig. 

7.2.5. Insgesamt kann vorliegend nicht von einer gerechtfertigten Ungleichbehand-

lung der Aktionäre ausgegangen werden. Während gegebenenfalls ein Modell mit 

einer Eintrittsschwelle berechtigt bzw. durch die finanzielle Lage gerechtfertigt sein 

kann, bestehen für die kumulierte Benachteiligung einzelner Aktionäre keine sach-

lichen Gründe. Insbesondere der Verteilungsmechanismus bewirkt, dass den Akti-

onären in derselben Runde gleichwertige Bezugsrechte zu völlig unterschiedlichen 

Konditionen angeboten werden, mit der Androhung einer massiven Verwässerung 

bei der Nichtteilnahme an der Finanzierungsrunde. Ein solches Vorgehen verletzt 

den  Anspruch  der  Aktionäre  auf  Gleichbehandlung.  Insofern  gelingt  es  den  Ge-

suchstellern,  eine  Verletzung  ihrer  Aktionärsrechte  und  damit  einen  Anspruch  in 

der Hauptsache glaubhaft zu machen.

7.3. Hinsichtlich des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils kann auf die 

voranstehenden Ausführungen zur Hauptsache verwiesen werden (E. 7.2.1). Zwar 

wird alleine durch die Ausgabe der «Warrants» kein Recht der Gesuchsteller ver-

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wässert. Allerdings werden mit der Ausgabe der Optionsrechte Tatsachen geschaf-

fen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können bzw. deren Verbindlichkeit 

unsicher ist, wobei das Risiko der Gesuchsteller, dass die Optionsrechte – gege-

benenfalls selbst ohne entsprechenden Generalversammlungsbeschluss – als ver-

bindlich angesehen werden, als nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil anzu-

sehen ist.

7.4. Sodann  verweist  die  Gesuchsgegnerin  auch  hinsichtlich  der  besonderen 

Dringlichkeit auf die Erforderlichkeit einer Kapitalerhöhung durch die Generalver-

sammlung. Auch hierzu kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen wer-

den. Es besteht die Möglichkeit, dass die ausgegebenen Optionsrechte auch ohne 

entsprechenden Generalversammlungsbeschluss verbindlich sind (vorne E. 7.2.1). 

Folglich kann von den Gesuchstellern nicht verlangt werden, dass sie einen solchen 

abwarten.

7.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller durchaus anerkennen, 

dass auch eine entsprechende Beschlussfassung der Generalversammlung ihrem 

Massnahmebegehren die Grundlage entziehen könnte. Entsprechend beantragen 

sie eine zusätzliche Befristung der anzuordnenden Massnahme. Die Massnahme 

ist in diesem Sinne zeitlich zu befristen.

7.6.

Zusammenfassend gelingt es den Gesuchstellern, die Voraussetzungen für 

die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Das Mass-

nahmegesuch ist dementsprechend gutzuheissen.

8.

Sicherheitsleistung

Eventualiter  beantragt  die  Gesuchsgegnerin  die  Leistung  einer  Sicherheits-

leistung im Umfang von CHF 1'000'000.– durch die Gesuchsteller und begründet 

dies damit, dass die vorsorgliche Massnahme die Existenz der Gesuchsgegnerin 

bedrohe. Ohne die CLA-Finanzierung werde sie in den nächsten Tagen bzw. Wo-

chen zahlungsunfähig. Damit sei ein Schaden durch die vorsorglichen Massnah-

men evident (act. 1 Rz. 106 ff.). 

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Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig ge-

macht werden, wenn ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten ist. Für die 

Anordnung  einer  Sicherheitsleistung  hat  die  Gesuchsgegnerin  Schadensgefahr, 

Schadenshöhe und Kausalität zur vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen 

(LUCIUS  HUBER/MICHEL  JUTZELER,  in:  SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEI-

LER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung II, 4. Aufl., Zürich 

2025,  N  12  zu  Art.  264  ZPO).  Die  Gesuchsgegnerin  beschränkt  sich  vorliegend 

darauf, auf ihre wiederholt vorgebrachte Behauptung, sie sei in ihrer Existenz ge-

fährdet und der Abschluss des CLA sei der einzige Ausweg aus dieser Situation, 

zu  verweisen.  Ob  damit  eine  Schadensgefahr  glaubhaft  gemacht  werden  kann, 

kann offen bleiben, zumal zur Höhe des potentiellen Schadens lediglich auf unbe-

legte Ausführungen zu einem Unternehmenswert verwiesen wird (act. 7 Rz. 114 

und Rz. 12) und an anderer Stelle – ebenso unbelegt – eine monatliche Cash-Burn-

Rate von CHF 788'000.– behauptet wird (act. 7 Rz. 38). Derart knappe Vorbringen 

genügen  für  die  Glaubhaftmachung  nicht.  Überhaupt  handelt  es  sich  beim  Ent-

scheid betreffend die Sicherheitsleistung um einen Ermessensentscheid, und je be-

gründeter der Anspruch der Gesuchsteller erscheint, umso eher ist von einer Si-

cherheitsleistung abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2020, 

5A_244/2020 E. 3.1). Auch aus diesem Grund – der Anspruch der Gesuchsteller 

erscheint relativ klar begründet – erweist sich eine Sicherheitsleistung als nicht an-

gezeigt. Der Eventualanspruch der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen.

9.

Strafandrohung

Die  Gesuchsteller  beantragen  die  Anordnung  von  Vollstreckungsmassnah-

men in Form einer Strafandrohung an die verantwortlichen Organe für den Fall der 

Nichteinhaltung  der  anzuordnenden  Massnahmen  (act.  1  S.  2).  Die  beantragten 

Vollstreckungsmassnahmen erscheinen geeignet, um die Durchsetzung der Mass-

nahme sicherzustellen, und erweisen sich auch als den gesamten Umständen an-

gemessen. Entsprechend ist die Anordnung mit den Strafandrohungen zu verbin-

den.

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10. Prosequierungsfrist

Den Gesuchstellern ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Gesuchs-

gegnerin  in  der  Hauptsache  anhängig  zu  machen  (Art.  263  ZPO).  Bei  Säumnis 

würde  die  entsprechende  Anordnung  ohne  Weiteres  dahinfallen.  Die  Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige in der Zivilprozess-

ordnung vorgesehene Fristenstillstände sind nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2).

11. Kosten- und Entschädigungsfolgen

11.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von den Gesuchstellern mit CHF 1'183'600.– 

beziffert (act. 1 Rz. 9), was von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wird. In An-

wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr 

auf CHF 16'000.– festzusetzen.

11.2. Die definitive Regelung der Kostentragung ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 

ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass 

die Anordnung wegen unterbliebener Einleitung des Prozesses in der Hauptsache 

dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss 

Praxis  des  Einzelgerichts  des  Handelsgerichts  des  Kantons  Zürich  sind  die  Ge-

richtskosten im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen von den Ge-

suchstellern in solidarischer Haftung zu beziehen.

11.3. Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordent-

lichen  Verfahren  vorzubehalten.  Für  den  Fall,  dass  die  Gesuchsteller  ihren  An-

spruch  nicht  prosequieren  sollte,  haben  sie  der  Gesuchsgegnerin  unter  solidari-

scher Haftung eine Parteientschädigung von CHF 10'000.– zu bezahlen.

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Die Einzelrichterin erkennt:

1.

Der Gesuchsgegnerin wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) – verboten, 

vor Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die Schaf-

fung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Einschränkung des 

Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis zum rechtskräftigen Ent-

scheid über einen Anfechtungsentscheid mit Bezug auf einen solchen Be-

schluss Wandlungs- und/oder Optionsrechte («Warrants») gemäss den am 

17. März 2025 versandten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen 

und auszugeben.

2.

Den Gesuchstellern wird eine einmalige Frist bis [60 Tage] angesetzt, um 

den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen. 

Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres 

3.

4.

dahinfallen.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 16'000.–.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von den Gesuchstellern unter 

solidarischer Haftung bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid 

des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht an-

hängig machen, werden ihnen die Kosten definitiv auferlegt.

5.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-

gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 2), so haben die Gesuchsteller der 

Gesuchsgegnerin unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von 

CHF 10'000.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per verschlüsselter E-Mail (Ge-

suchsteller: X1._____@L._____.com und X2._____@L._____.com; 

Gesuchsgegnerin: Y._____@M._____.com) an die Gesuchsteller unter Bei-

lage von Doppeln von act. 7, act. 9/1-23, act. 10 und act. 11/24-29.

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7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'183'600.–.

Zürich, 24. März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler