# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb2f2ab-d81f-5922-8792-b0b5d2add2cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 A-498/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-498-2007_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-498/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart Meier.

X. _______ in Liquidation, 
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer; 
Meldeverfahren (Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV); Treu und 
Glauben; Vertrauensschutz. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-498/2007

Sachverhalt:

A.
Die X. (Genossenschaft) beschloss am ... ihre Auflösung und setzte 
am ... den Y. als Liquidator ein. Seit der entsprechenden Eintragung im 
Handelsregister am ... firmiert sie als X. in Liquidation (im Folgenden: 
die Genossenschaft). 

Nach verschiedenen  Korrespondenzen mit  der  Genossenschaft bzw. 
deren  Liquidator  erkannte  die  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) mit Entscheid vom 20. September 2004, auf dem Liquidations-
überschuss von Fr. ... sei die Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. ... 
geschuldet. Im Begleitschreiben vom selben Tag wurde zudem darauf 
aufmerksam  gemacht,  dass  zwei  Zahlungen  von  je  Fr. ...  in  den 
Geschäftsjahren  1999  und  2002  ebenfalls  steuerbare  geldwerte 
Leistungen  darstellten  und  noch  zu  deklarieren  seien,  wobei  ein 
Gesuch um Meldung statt Steuerentrichtung möglich sei, welches von 
der  ESTV  nach  Einreichung  zu  prüfen  wäre.  Anders  als  von  der 
Genossenschaft  geltend  gemacht,  sei  zudem  keine  sie  betreffende 
Vereinbarung mit  der kantonalen Steuerverwaltung getroffen worden. 
Gegen  den  Entscheid  wurde  am  25.  Oktober  2004  Einsprache  er-
hoben und beantragt, die Verrechnungssteuer sei auf Fr. 0.-- festzuset-
zen, was im Wesentlichen mit der Anwendbarkeit des Meldeverfahrens 
begründet  wurde. Am 17. Mai  2005 wurde für  die  Zahlungen von je 
Fr. ... in den Jahren 1999 und 2002 sowie für die Zahlung von Fr. ... im 
Jahr  2003  je  ein  Formular  112  mit  dem  Gesuch  um  Meldung  statt 
Steuerentrichtung  eingereicht.  Bereits am  3.  April  2003  war  ein 
Gesuch  um Meldung  statt  Steuerentrichtung  (Formular  105)  gestellt 
worden. 

Mit  Entscheid  vom  16.  November  2006  erkannte  die  ESTV,  für  die 
Ausschüttungen von je  Fr. ... aus den Jahren 1999 und 2002 könne 
das  Meldeverfahren  nicht  bewilligt  werden  und  die  Genossenschaft 
schulde  auf  diesen  Beträgen  die  Verrechnungssteuer  von  Fr. .... 
Gleichentags teilte die ESTV mit,  der Liquidator  hafte für  die Steuer 
solidarisch  bis  zum  Betrag  des  Liquidationsergebnisses.  Dagegen 
wurde am 8. Dezember 2006 (Datum des Poststempels)  Einsprache 
erhoben  und  insbesondere  auf  das  Schreiben  der  ESTV  an  das 
kantonale  Steueramt  vom 14. Oktober  2003  verwiesen,  welches  die 
bereits  früher  behauptete  Zusicherung  der  ESTV  enthalte.  Zudem 

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wurden  die  Ausführungen  der  ESTV  zur  Liquidatorenhaftung  zur 
Kenntnis genommen. 

B.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2006 vereinigte die ESTV 
die Verfahren betreffend die Einsprachen vom 25. Oktober 2004 und 
vom 8. Dezember 2006. Die Einsprache vom 25. Oktober 2004 betref-
fend die Barausschüttung aus dem Jahr 2003 hiess die ESTV teilweise 
gut und stellte fest, die Genossenschaft habe die Verrechnungssteuer 
von Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu entrichten und der Liquidator hafte 
hierfür solidarisch. Die Einsprache vom 8. Dezember 2006 betreffend 
die Ausschüttungen der Jahre 1999 und 2002 wies die ESTV ab und 
stellte  fest,  die  Genossenschaft  habe  auf  diesen  die  Verrech-
nungssteuer  von  je  Fr. ...  (total  Fr.  ...)  zuzüglich  Verzugszins  zu 
entrichten  und  der  Liquidator  hafte  hierfür  solidarisch.  Die  ESTV 
erläuterte, bei allen drei Ausschüttungen handle es sich um steuerbare 
Liquidationsüberschüsse  nach  Art. 4  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundes-
gesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, 
SR 642.21)  i.V.m. Art.  20  Abs. 1  der  Verrechnungssteuerverordnung 
vom  19.  Dezember  1966  (VStV,  SR 642.211).  Das  Meldeverfahren 
könne  aus näher  erläuterten  Gründen  nicht  gewährt  werden. Weiter 
liege  keine  Zusicherung  der  ESTV  vor.  Namentlich  könne  ein  Ver-
trauensschutz  nicht  aus  dem Schreiben der  ESTV vom 14. Oktober 
2003  an  das  kantonale  Steueramt  abgeleitet  werden,  welches  eine 
andere  (...)  Genossenschaft  betreffe. Schliesslich  seien  die  Beweis-
anträge abzuweisen. Der Sachverhalt lasse sich bereits aus den Akten 
rechtsgenüglich würdigen und die Abnahme der Beweise würde keine 
neuen Tatsachen zu Tage fördern.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Januar 2007 beantragt die X. in Liquidation 
(Beschwerdeführerin), vertreten durch den Liquidator, im Hauptantrag, 
der Einspracheentscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
wegen  unrichtiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
(Sachverhalt der verbindlichen Zusage nicht abgeklärt) und Verletzung 
von Bundesrecht (Handeln gegen Treu und Glauben) aufzuheben, und 
insbesondere  seien  die  geltend  gemachten 
Verrechnungssteuerforderungen aufzuheben und der Vertreter der Be-
schwerdeführerin  von  der  Solidarhaft  zu  entbinden.  Eventualiter  sei 
der Fall wegen Verletzung von Bundesrecht (Nichterhebung und Nicht-
abnahme relevanter offerierter  Beweise) an die Vorinstanz zurückzu-

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weisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, es habe zwischen 
dem kantonalen Steueramt und der ESTV ein Telefongespräch stattge-
funden,  in  dem die ESTV zugesichert  habe,  dass die Auszahlungen 
nicht  mit  der  Verrechnungssteuer  belastet  würden. Dies  sei  von der 
ESTV  am  14.  Oktober  2003  auch  schriftlich  bestätigt  worden.  Die 
ESTV habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und die Beschwerde-
führerin  könne ihre Darstellungen beweisen,  wozu verschiedene Be-
weise offeriert  werden. Die ESTV sei aufgrund des Grundsatzes von 
Treu und Glauben an ihre Auskunft, dass auf die Ablieferung der Ver-
rechnungssteuer ausnahmsweise verzichtet werde, gebunden. Sodann 
habe die ESTV das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die offerierten 
Beweise nicht abgenommen habe. Daraus ergebe sich die (eventuali-
ter beantragte) Rückweisung an die ESTV. 

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2007 beantragt die ESTV die kosten-
fällige  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  wiederholt  im  Wesentlichen 
ihre bereits vertretenen Standpunkte, dass das Meldeverfahren man-
gels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht bewilligt werden 
könne, und die ESTV keine Zusicherungen betreffend die Beschwer-
deführerin gemacht habe. 

E.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 wird die ESTV aufgefordert, zum 
Schreiben vom 14. Oktober 2003, auf welches sich die Beschwerde-
führerin  beruft,  Stellung zu nehmen und insbesondere  die  Frage zu 
klären,  welche  (...)  Genossenschaft  darin  angesprochen  ist,  sowie 
eine in diesem Schreiben erwähnte Sendung vom 29. September 2003 
bzw. sämtliche Akten betreffend das vorliegenden Verfahren und die 
darin aufgeworfenen Fragen einzureichen.

F.
Mit  Eingabe vom 25. Februar 2010 reicht  die ESTV die bei ihr noch 
vorhandenen  Akten ein,  und  teilt  mit,  der  für  das  Verfahren  vor  der 
ESTV damals zuständige Sachbearbeiter habe die ESTV vor nahezu 
drei  Jahren  verlassen  und  seinen  Ausführungen  im  Einspracheent-
scheid  und  der  Vernehmlassung  habe  die  ESTV aus  heutiger  Sicht 
nichts anzufügen. Die Beschwerdeführerin verzichtet gemäss Eingabe 
vom 10. März 2010 auf eine Stellungnahme hierzu. 

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G.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der  Parteien wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide der  ESTV unterliegen gestützt  auf  Art. 31 
und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32) 
der Beschwerde an dieses. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, 
richtet  sich  gemäss  Art. 37  VGG  das  Verfahren  nach  dem 
Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021).  Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich (vgl. aber E. 8) einzutreten.

1.2 Die  X. beschloss  am  ...  ihre  Auflösung  und  setzte  am  26. 
September 2000 den Y. als Liquidator ein. Die Beschwerde wurde im 
Namen  der  Genossenschaft  in  Liquidation  eingereicht,  und  diese  – 
und  nicht  der  Liquidator  –  ist  im  vorliegenden  Verfahren 
Beschwerdeführerin.  Der  Liquidator  ist  gesetzlicher  Vertreter  der 
Beschwerdeführerin  und  dessen  Handlungen  gegenüber  der  ESTV 
und dem Bundesverwaltungsgericht sind ihr zuzurechnen. 

2.

2.1 Der Bund erhebt unter anderem eine Verrechnungssteuer auf dem 
Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1  Abs. 1 VStG). Gemäss 
Art. 4  Abs. 1  Bst. b  VStG unterliegen der  Verrechnungssteuer  unter 
anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der 
von  einem  Inländer  ausgegebenen  Genossenschaftsanteile.  Nach 
Art. 20 Abs. 1 VStV gilt als steuerbarer Ertrag jede geldwerte Leistung 
der Genossenschaft an die Genossenschafter oder ihnen nahestehen-
de Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung 
bestehenden Anteile am Grund- oder Stammkapital darstellt, so unter 
anderem Dividenden und Liquidationsüberschüsse.

2.2 Die  Verrechnungssteuer  auf  Liquidationsüberschüssen  ist  nicht 
nur geschuldet, wenn die Gesellschaft förmlich nach den Bestimmun-

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gen des Obligationenrechts aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn 
sie durch Aufgabe ihrer Aktiven faktisch liquidiert wird (Urteil des Bun-
desgerichts vom 4. Mai 1999, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA] 68 739 E. 4, mit Hinweisen). Eine faktische Liquidation liegt vor, 
wenn die Gesellschaftsaktiven verwertet  werden und der Erlös nicht 
reinvestiert,  sondern  an die Anteilsinhaber verteilt  wird (BGE 115 Ib 
274  E.  10;  ausführlich  zum  Begriff  der  faktischen  Liquidation  auch: 
Entscheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom 
17. April  2001,  Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB]  65.113 
E. 2b/aa; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1506/2006 
vom 3. Juni 2008 E. 4.2; A-2725/2008 vom 17. September 2009 E. 4, je 
mit Hinweisen).  

3.

3.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der 
Steuer  oder  durch  Meldung  der  steuerbaren  Leistung  zu  erfüllen 
(Art. 11 Abs. 1 VStG).  Die Erfüllung der Steuerpflicht  durch Meldung 
kann gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu unnötigen Um-
trieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20 VStG). 
Art. 20 VStG delegiert die Umschreibung der Fälle, in welchen an Stel-
le der Entrichtung eine Meldung möglich ist, auf den Verordnungsge-
ber, welcher diese in Art. 24, Art. 24a und Art. 26a VStV definiert hat. 
Nach der Rechtsprechung ist  die Aufzählung in  Art. 24 Abs. 1 VStV 
(sowie Art. 24a und 26a VStV) abschliessend und auch negativ ver-
bindlich, d.h. dass das Meldeverfahren in keinen anderen als den dort 
genannten Tatbeständen anwendbar ist. Demnach muss nicht in allen 
Fällen,  in  denen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder 
zu  einer  offenbaren  Härte  gemäss  Art.  20  VStG führen  würde,  das 
Meldeverfahren  zugelassen  werden,  sondern  nur  die  in  der  Verord-
nung ausdrücklich vorgesehenen Tatbestände berechtigen zur Anwen-
dung des Meldeverfahrens (BGE 94 I  472 E. 2;  Urteil  des BVGer A-
1486/2006 vom 11. Juli 2007 E. 5.1; Entscheid der SRK vom 3. Febru-
ar 2004, VPB 68.99 E. 2d; IVO P. BAUMGARTNER, in Martin Zweifel/Peter 
Athanas/Maja  Bauer-Balmelli,  Kommentar  zum  Schweizerischen 
Steuerrecht,  Band  II/2,  Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer, 
Basel etc. 2005, N. 13 f., 15 zu Art. 20). Trotz der "Kann"-Formulierung 
besteht  zudem unter  den in  Art. 24 VStV umschriebenen Vorausset-
zungen  kein  Ermessensspielraum  der  ESTV,  sondern  ein  Anspruch 
auf Bewilligung des Meldeverfahrens (BGE 94 I 472 E. 2; Urteile des 
BVGer  A-1542/2006  vom 30.  Juni  2008  E.  2.3.2;  A-1486/2006  vom 

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11. Juli 2007 E. 5.1 in fine; Entscheid der SRK vom 3. Februar 2004, 
VPB 68.99 E. 2d; BAUMGARTNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 20). 

3.2 Art.  24  Abs.  1  VStV  zählt  vier  Tatbestände  auf,  in  denen  das 
Meldeverfahren zulässig ist. 

3.2.1 Unter anderem kann nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV der Gesell-
schaft auf Gesuch hin gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Mel-
dung zu erfüllen,  wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle  oder 
Buchprüfung  geltend  gemachte  Steuer  eine  Leistung  betrifft,  die  in 
einem Vorjahr fällig geworden ist.

Mit Vorjahre sind jene Kalenderjahre gemeint, welche vor dem Jahr lie-
gen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. Wenn die 
der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der Vorjahre 
fällig  geworden  ist,  würde  die  ESTV  von  der  Gesellschaft  Verrech-
nungssteuern verlangen, welche die Empfänger der geldwerten Leis-
tung sogleich zurückfordern könnten. In dieser Konstellation, und wenn 
zudem  die  weiteren  Voraussetzungen  von  Art. 24  Abs. 1  Bst. a  und 
Abs. 2 VStV erfüllt  sind, rechtfertigen sich die mit  der Verrechnungs-
steuer verbundenen Umtriebe nicht (MAX KRAMER, Die Voraussetzungen 
des Meldeverfahrens bei Kapitalerträgen, ASA 54 S. 337 f.; diesen zi-
tierend: Urteile des BVGer A-1486/2006 vom 11. Juli 2007 E. 5.2.1; A-
2668/2007 vom 13. November 2008 E. 4.2; A-1644/2006 vom 25. No-
vember  2008  E. 2.2.1.1;  Entscheid  der  SRK  vom  7. Juni  2004, 
VPB 68.164 E. 2d/bb).

Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV setzt voraus, dass die Steuer betreffend die 
Leistungen  aus  den  Vorjahren  "anlässlich  einer  amtlichen  Kontrolle 
oder Buchprüfung geltend gemacht" wurde. Die fraglichen Leistungen 
aus den Vorjahren müssen nach der Rechtsprechung nachträglich in 
einem  Kontrollverfahren  entdeckt  werden  (Urteile  des  BVGer  A-
1486/2006 vom 11. Juni 2007 E. 6.2; A-1644/2006 vom 25. November 
2006 E. 2.2.1.2; Entscheid  der  SRK vom 7. Juni  2004,  VPB 68.164 
E. 2).  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist 
darüber hinaus für die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV erfor-
derlich, dass dem Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der ausgerichte-
ten Leistung nicht bewusst war. Die nachträgliche Qualifizierung einer 
Leistung  als  verrechnungssteuerpflichtig,  welche  im  Rahmen  eines 
Kontrollverfahrens erfolgt,  müsse sowohl  aus Sicht  der  kontrollieren-
den ESTV als auch jener der leistenden Gesellschaft neu sein (Urteile 
des BVGer A-1486/2006 vom 11. Juni 2007 E. 6.2; A-1644/2006 vom 

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25. November 2006 E. 2.2.1.2). Der Anwendungsbereich von Art. 24 
Abs. 1 Bst. a VStV sei dadurch praktisch beschränkt auf Erträge, die 
nicht  mit  Genehmigung der  Jahresrechnung fällig  oder  die  nicht  auf 
Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Urteil des BVGer A-
1486/2006 vom 11. Juni 2007 E. 6.2). Auch in der Lehre wird davon 
ausgegangen, Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV betreffe hauptsächlich ver-
deckte  Gewinnausschüttungen  (vgl.  BAUMGARTNER,  a.a.O.,  N. 26  zu 
Art. 20; PHILIPPE BÉGUIN/KALOYAN STOYANOV, La créance d'impôt, in: OREF, 
Les procédures en droit fiscal, 2. Aufl., Bern 2005, S. 854). 

3.2.2 Weiter kann nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV das Meldeverfahren 
bei der Ausrichtung von Naturaldividenden oder des Liquidationsüber-
schusses durch Abtretung von Aktiven gewährt werden. Darunter fal-
len Dividenden oder Liquidationsüberschüsse, die nicht in Form einer 
Geldleistung,  sondern in natura ausgerichtet  werden, das heisst  aus 
einer  Sachleistung  bestehen,  bei  der  ein  Abzug  der  Verrechnungs-
steuer von vornherein nicht möglich ist (BGE 94 I 472 E. 4; Urteile des 
BVGer  A-1486/2006  vom  11.  Juli  2007  E.  5.3; A-1644/2006  vom 
25. November 2008 E. 2.2.1.1; Entscheid der SRK vom 7. Juni 2004, 
VPB 68.164 E. 2d/cc; vgl. auch KRAMER, a.a.O., S. 329 ff.).

3.2.3 Das Meldeverfahren ist zudem in jedem Fall nur zulässig, wenn 
feststeht,  dass der Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung 
der  Steuer  hat  (Art. 24 Abs. 2 VStV; ausführlich hierzu: BGE 115 Ib 
274  E. 20;  110  Ib  319  E.  6b;  Urteile  des  BVGer  A-1542/2006  vom 
30. Juni 2008 E. 2.3.3; A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.4 f.; 
BAUMGARTNER, a.a.O., N. 60 ff. zu Art. 20). 

4.

4.1 Der in Art. 9  der  Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von 
Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in 
seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Auskünfte, Zusicherun-
gen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 
der Behörden geschützt zu werden. Im Fall einer unrichtigen Auskunft 
oder einer Zusicherung kann sich der Private mit Erfolg auf Treu und 
Glauben berufen, wenn:

• die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;

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• sie  dabei  für  die  Erteilung  der  betreffenden  Auskunft  zuständig 
war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;

• gleichzeitig der  Bürger die Unrichtigkeit  der Auskunft  nicht  ohne 
weiteres erkennen konnte;

• er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen ge-
troffen hat,  die  nicht  ohne Nachteil  rückgängig  gemacht  werden 
können und

• die gesetzliche Ordnung seit  der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz  das  öffent-
liche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit 
die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (zum Ganzen: 
BGE 131 V 472 E. 5; 131 II 627 E. 6.1; 121 II 473 E. 2c mit Hinweisen; 
Urteil  des Bundesgerichts 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; 
Urteile des BVGer vom 8. Juni 2009 E. 4.1; A-1711/2006 vom 23. Ja-
nuar 2009 E. 2.8; A-1336/2006 vom 2. Juli 2008 E. 4.4 mit Hinweisen; 
Entscheid der SRK vom 7. Juni 2004, VPB 68.164 E. 3b/aa).

Was die erste Voraussetzung betrifft,  so taugt nicht jede behördliche 
Auskunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet 
sein, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Notwendig ist eine ge-
wisse inhaltliche Bestimmtheit. Nur eine auf einen konkreten, die aus-
kunfterheischende  Person  direkt  betreffenden  Sachverhalt  bezogene 
Auskunft kann die Behörden binden (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 
FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/ 
Genf 2006, Rz. 669 f. mit Hinweisen; BGE 125 I 267 E. 4c; 122 II 113 
E. 3b/cc). 

Damit die vierte Voraussetzung (sog. Vertrauensbetätigung) erfüllt ist, 
muss eine "nachteilige Disposition" vorliegen (BGE 129 I 161 E. 4.1; 
statt  vieler:  Urteile  des  Bundesgerichts  1P.423/2006  vom  14.  März 
2007 E. 4.1; 8C_444/2009 vom 11. Januar 2010 E. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  686  ff.;  URS GUENG,  Zur  Verbindlichkeit  verwal-
tungsbehördlicher  Auskünfte  und Zusagen,  Schweizerisches Zentral-
blatt  für Staats-  und Verwaltungsrecht [ZBl]  1970 S. 498 f.).  Das auf-
grund der Auskunft angenommene Verhalten muss einen nicht zu be-
seitigenden Nachteil zur Folge haben (GUENG, a.a.O., S. 498 f.). Weiter 

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ist zwischen unrichtiger Auskunft oder Zusicherung und der vorgenom-
menen Disposition ein Kausalzusammenhang notwendig. Dieser fehlt, 
wenn  sich  der  Adressat  auch  ohne  die  Auskunft  bzw. Zusicherung 
gleich verhalten hätte  (BGE 121 V 65 E. 2b;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 664, 687). Als Dispositionen im Sinn des Vertrauensschut-
zes  gelten  auch  Unterlassungen.  Dabei  ist  ebenfalls  der  erwähnte 
Kausalzusammenhang erforderlich,  also dass die Auskunft  (Zusiche-
rung) für die darauf folgende Unterlassung ursächlich war (BGE 121 V 
65 E. 2b).  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, 
wenn der Bürger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er im 
Vertrauen auf  die  Richtigkeit  der  behördlichen Auskunft  oder  Anord-
nung  es  unterlassen  hat,  Dispositionen  zu  treffen,  die  nicht  ohne 
Nachteil nachgeholt werden können (BGE 111 V 65 E. 4c; 110 V 145 
E. 4b; 106 V 65 E. 2b; Urteil des BVGer A-1366/2006 vom 28. Februar 
2007 E. 3.1). 

Im  Steuerrecht,  das  vom  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Be-
steuerung beherrscht  wird,  wird der Vertrauensschutz nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung gewährt (BGE 
131 II 627 E. 6.2). Bei unrichtigen Zusicherungen kann eine vom Ge-
setz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen nur in Betracht 
fallen, wenn die erwähnten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes 
klar und eindeutig erfüllt sind (BGE 118 Ib 312 E. 3b; Urteile des Bun-
desgerichts vom 3. August 2000, ASA 70 S. 771 f. E. 6a; 2C_830/2008 
vom 11. November 2009 E. 5.2; ASA 60 53 E. 3; Urteile des BVGer A-
2036/2008 vom 19. August  2009 E. 2.4.1; A-1371/2006 vom 26. Juli 
2007 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen, u.a. auch auf die Kritik an dieser 
Rechtsprechung).

4.2 Aus dem Gebot  der  Gewährung des rechtlichen Gehörs  (Art. 29 
Abs. 2 BV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei ange-
botenen  Beweise,  soweit  diese  erhebliche  Tatsachen  betreffen  und 
nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hin-
weisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine 
Behörde  auf  die  Abnahme  beantragter  Beweismittel  –  so  auch  auf 
Auskünfte von Zeugen – verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdi-
gung  ergibt,  dass  die  Beweisanträge eine  nicht  erhebliche  Tatsache 
betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil  ihnen die Be-
weiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Ak-
ten bereits  genügend ersichtlich ist  und angenommen werden kann, 

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dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird 
(BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 429 E. 2.1; 125 I 134 E. 6c/cc; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteile des 
BVGer  A-7366/2006  vom  11.  Mai  2009  E.  2.3;  A-1567/2006  vom 
28. Dezember 2007 E. 5.1; A-1599/2006 vom 10. März 2008 E. 2.4; A-
1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.2, je mit Hinweisen).

5.

5.1 Vorliegend stehen drei Ausschüttungen zur Debatte, zwei in Höhe 
von je Fr. ... in den Jahren 1999 und 2002, und eine Restauszahlung 
von  Fr. ... im Jahr 2003. Dass diese als Liquidationsüberschüsse im 
Rahmen von faktischen Liquidationen (Zahlungen der Jahre 1999 und 
2002) bzw. als eigentliche förmliche Liquidationsdividende (Zahlung im 
Jahr 2003) grundsätzlich der Steuer unterstehen (vgl. vorn E. 2.1, 2.2), 
ist nicht strittig (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. April 
2006, act. 24). Die Ausschüttung im Jahr 2003 ist im Umfang von Fr. ... 
steuerbar  (Auszahlung  von  Fr. ...,  abzüglich  Fr.  ...  nicht  steuerbare 
Rückzahlung  von  Genossenschaftskapital,  vgl.  Einspracheentscheid 
Ziff. 3.1).

5.2 Zum Sachverhalt  ist  Folgendes  aktenkundig:  Mit  Schreiben vom 
17. März 2003 informierte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 
die  ESTV,  dass  die  Genossenschaft  gelöscht  werden  solle  und  er-
suchte  um Zustimmung zur  Löschung. Mit  Schreiben  vom 25. März 
2003 teilte die ESTV der Beschwerdeführerin mit, die Löschung dürfe 
erst erfolgen, wenn die geschuldeten Steuern bezahlt seien. Damit all-
fällige Steuern berechnet und festgesetzt  werden könnten, seien die 
Liquidationsbilanz und das Protokoll  der Generalversammlung betref-
fend Beschluss der Liquidation einzureichen (vgl. act. 3). Daraufhin hat 
die Beschwerdeführerin am 3. April 2003 ein Gesuch um Meldung statt 
Steuerentrichtung (Formular  105)  eingereicht. Dem Formular  (act. 4) 
ist die betroffene steuerbare Leistung nicht zu entnehmen (die im For-
mular  erwähnte  Beilage  ist  nicht  aktenkundig).  Nach  –  von  der  Be-
schwerdeführerin unwidersprochener – Angabe der ESTV ging es bei 
diesem Gesuch um die Ausschüttung von Fr. ... aus dem Jahr 2003 
(Einspracheentscheid Ziff. 2.3). Nach mehrmaliger Aufforderung erhielt 
die  ESTV  am  16.  April  2003  das  verlangte  Protokoll  sowie  den 
Jahresabschluss 2002 und die (provisorische) Erfolgsrechnung 2003. 
Als Nächstes forderte die ESTV die Beschwerdeführerin wiederholt zur 
Deklaration des Liquidationserlöses von Fr. ... auf. Am 10. Mai  2004 

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teilte  die  Beschwerdeführerin  mit,  sie  stelle  sich  (weiterhin)  auf  den 
Standpunkt,  dass  sich  die  nachträgliche  Abrechnung  der  Verrech-
nungssteuer (ausserordentlicherweise) erübrige. Am 17. Mai 2004 ver-
langte  die  ESTV  die  Einreichung  der  Jahresrechnungen  1998  bis 
2001, sowie Auskunft betreffend eine Kapitalrückzahlung von Fr. ... aus 
dem Jahr 2002. Am 1. Juli  2004 reichte die Beschwerdeführerin das 
Verlangte ein und erklärte, es sei im Jahr 1999 und 2002 zu Ausschüt-
tungen  von  je  Fr. ...  und  im  Jahr  2003  zu  einer  solchen  von  Fr. ... 
gekommen. Zudem verwies sie auf  eine Vereinbarung der ESTV mit 
dem kantonalen Steueramt Zürich, wonach die ESTV ausnahmsweise 
auf die Abrechnung der Verrechnungssteuer verzichten wolle. Am 20. 
September  2004  erliess  die  ESTV  ihren  Entscheid  betreffend 
Steuerbarkeit  der  Ausschüttung von Fr. ...,  und  erläuterte  betreffend 
die  Zahlungen  von  zweimal  Fr. ...,  dass  es  sich  um  geldwerte 
Leistungen  handle,  welche  zu  deklarieren  seien  und  für  welche  ein 
Gesuch  um  Meldung  möglich  sei.  Weiter  hielt  sie  fest,  dass,  wie 
bereits in einer E-Mail  vom 6. August  2004 festgehalten,  im Zusam-
menhang  mit  der  Beschwerdeführerin  keine  Vereinbarung  mit  der 
kantonalen  Steuerverwaltung  existiere. Am 17. Mai  2005  beantragte 
die Beschwerdeführerin  schliesslich für  alle drei  strittigen Zahlungen 
anhand von Formular 112 das Meldeverfahren (vgl. Beschwerdebeila-
ge  14).  Mit  Entscheid  vom 16.  November  2006  betreffend  die  Aus-
schüttungen von je Fr. ... verneinte die ESTV die Anwendbarkeit des 
Meldeverfahrens und machte die entsprechenden Steuerforderungen 
geltend.

5.3 Die Beschwerdeführerin verlangte im Verfahren vor der ESTV wie 
in der Beschwerde, es sei auf die Besteuerung der fraglichen Kapital-
ausschüttungen  "zu  verzichten".  In  den  verschiedenen  Eingaben  an 
die ESTV verwies sie zur Begründung unter anderem auf die Bestim-
mungen  zum  Meldeverfahren.  Sie  hat  denn  auch  für  alle  drei 
Ausschüttungen Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung gestellt. 
In  der  Beschwerde  wird  aus  dem Grundsatz  von Treu und  Glauben 
abgeleitet,  dass  auf  die  Ablieferung  der  Steuer  ausnahmsweise  "zu 
verzichten"  sei,  und  zu  den  Voraussetzungen  des  Meldeverfahrens 
wird keine Stellung genommen. Ein "Verzicht" auf die Steuererhebung, 
namentlich  ein  Steuererlass,  ist  im Verrechnungssteuerrecht  (ausser 
im vorliegend nicht relevanten Fall von Art. 18 VStG) nicht vorgesehen. 
Möglich ist  einzig die Meldung der  steuerbaren Leistungen statt  der 
Entrichtung der Steuer. Ob die Voraussetzungen des Meldeverfahrens 
erfüllt  sind,  ist  im  Folgenden  –  trotz  unterlassener  Ausführungen 

Seite 12

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hierzu in der Beschwerde – als Erstes zu prüfen (E. 6). Sollte dies zu 
verneinen  sein,  wäre  als  Zweites  zu  prüfen,  ob  das  Meldeverfahren 
trotzdem – wie in der Beschwerde geltend gemacht  – aufgrund des 
Vertrauensgrundsatzes gewährt werden muss. 

6.

6.1 Was  die  steuerbare  Ausschüttung  von  Fr.  ...  im  Jahr  2003  an-
belangt, hat die ESTV im Einspracheentscheid die Anwendbarkeit von 
Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV verneint. Dies zu Recht: Art. 24 Abs. 1 Bst. c 
VStV  setzt  die  Ausrichtung  einer  Naturaldividende  oder  eines 
Liquidationsüberschusses  durch  Abtretung  von  Aktiven  voraus  (vgl. 
E. 3.2.2), was bei der vorliegenden Barausschüttung nicht gegeben ist. 

Keine Stellung genommen hat die ESTV (betreffend die Ausschüttung 
von Fr. ...)  zum Vorliegen des Tatbestands von  Art. 24 Abs. 1 Bst. a 
VStV. Auch gestützt auf diese Bestimmung kann das Meldeverfahren 
aber  nicht  gewährt  werden.  Die  Beschwerdeführerin  ersuchte  am 3. 
April  2003 mit  Formular  105 um Meldung  statt  Entrichtung  der  Ver-
rechnungssteuer  auf  dieser  Ausschüttung  (vgl.  vorn  E. 5.2).  Folglich 
hat  sie  diesen  Liquidationsüberschuss  selbst  offengelegt  und  der 
ESTV gegenüber – wenn auch allenfalls nicht förmlich anhand einer 
eigentlichen Steuererklärung (zur Veranlagung von Genossenschaften 
in  der  vorliegend  relevanten  Periode  vgl.  Art.  38  Abs.  3  VStG  und 
Art. 23 VstV in der bis Ende 2008 geltenden Fassung) – deklariert. Die 
ESTV hat diese steuerbare Leistung also nicht anlässlich einer Kon-
trolle  nachträglich  entdeckt,  wie  Art. 24 Abs. 1 Bst. a  VStV verlangt 
(vorn E. 3.2.1). 

6.2 Für die Ausschüttungen von je Fr. ... in den Jahren 1999 und 2002 
hat die ESTV im Einspracheentscheid nur Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV 
geprüft  und  verneint.  Die  Anwendung  von  Bst.  c  fällt  denn  auch 
wiederum ausser Betracht, da es sich um Barausschüttungen handelte 
(wie oben E. 6.1).

Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV bedingt wie erläutert (E. 3.2.1 und soeben 
E. 6.1), dass die Steuerforderung aufgrund einer Kontrolle der ESTV 
geltend gemacht wird, genauer, dass die ESTV die geldwerten Leis-
tungen nachträglich selbst aufgedeckt hat. Davon kann bei den vorlie-
genden Gegebenheiten (ausführlich vorn E. 5.2) keine Rede sein. Viel-
mehr  hat  die  Beschwerdeführerin  selbst  mit  Schreiben  vom  1.  Juli 
2004  die  ESTV über  diese  Kapitalrückzahlungen  im  Jahr  1999  und 

Seite 13

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2002  von  je  Fr.  ...  informiert  (ferner  sind  sie  aus  den  gleichzeitig 
eingereichten Jahresrechnungen ersichtlich). Dass dies nicht im Sinn 
einer förmlichen Deklaration erfolgte, ist wiederum irrelevant (vgl. so-
eben E. 6.1). Jedenfalls kann nicht gesagt werden, die ESTV habe die 
steuerbaren Leistungen anlässlich einer Kontrolle "entdeckt". Ferner ist 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a  VStV schon ausgeschlossen,  weil  sich die Be-
schwerdeführerin, bevor die ESTV die Steuerforderung geltend mach-
te, der Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen offensichtlich bewusst 
war (vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung vorn E. 3.2.1). So hat 
sie  im Schreiben vom 1. Juli  2004 etwa auf die angebliche Zusiche-
rung  der  ESTV,  ausnahmsweise  auf  die  Abrechnung  der  Verrech-
nungssteuer zu verzichten, verwiesen; sie wusste also um die Steuer-
barkeit  dieser Ausschüttungen,  verlangte aber den "Verzicht"  auf die 
Erhebung der Steuer. Der Tatbestand von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV ist 
damit nicht erfüllt. Auf die (weiteren) von der ESTV angeführten Grün-
den, weswegen das Meldeverfahren nicht gewährt werden könne (Ver-
letzung  von  Mitwirkungspflichten,  Rechtsmissbrauch),  braucht  nicht 
eingegangen zu werden. Ebensowenig muss die zusätzliche Voraus-
setzung  nach  Art.  24  Abs.  2  VStV  (hierzu  vorn  E.  3.2.3)  geprüft 
werden. 

6.3 Die Beschwerdeführerin hat sich in der Beschwerde zum Melde-
verfahren nicht näher geäussert (siehe schon vorn E. 5.3). Nur im Rah-
men der Sachverhaltsdarstellung hat sie verschiedene in der Einspra-
che vom 25. Oktober 2004 enthaltene Argumente erwähnt (vgl. Rz. 27 
und 29 Beschwerde), auf welche mit der gebotenen Kürze einzugehen 
ist. Dass das kantonale Steueramt über sämtliche an die Genossen-
schafter entrichteten Leistungen informiert war, womit die Funktion der 
Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer vollumfänglich wahrgenom-
men  sei,  ist  vorliegend  irrelevant.  Das  Meldeverfahren  bedingt  zwar 
nach Art. 24 Abs. 2 VStV unter anderem, dass die Leistungsempfänger 
Anspruch auf Rückerstattung hätten, d.h. die steuerbaren Leistungen 
deklariert  haben. Die alleinige (allfällige) Erfüllung von Art. 24 Abs. 2 
VStV führt  jedoch nicht  zur  Anwendung des Meldeverfahrens,  wenn 
wie vorliegend keiner der Grundtatbestände von Art. 24 Abs. 1 VStV 
gegeben ist. Auch das Vorbringen, eine nachträgliche Abrechnung der 
Verrechnungssteuer  sei  aus  verfahrensökonomischen  Gründen  un-
glücklich, dringt nicht durch. Das Meldeverfahren bezweckt zwar nach 
Art. 20 VStG die Verhinderung unnötiger Umtriebe bei den Steuerbe-
hörden und beim Steuerpflichtigen (vorn E. 3.1). Das Vorliegen eines 
der  Kriterien  von  Art. 20  VStG  (unnötige  Umtriebe  oder  offenbare 

Seite 14

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Härte) genügt aber allein noch nicht zur Zulassung des Meldeverfah-
rens; einer der in Art. 24 Abs. 1 VStV aufgezählten Tatbestände muss 
zwingend erfüllt sein (vorn E. 3.1), was hier nicht der Fall ist. 

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin ruft den Grundsatz von Treu und Glauben 
an und stützt  sich  dabei  auf  eine  Vereinbarung  zwischen der  ESTV 
und  dem  kantonalen  Steueramt,  in  welcher  die  ESTV  zugesichert 
habe, ausnahmsweise auf die Abrechnung bzw. Erhebung der Verrech-
nungssteuer  zu  verzichten.  Diese  Zusicherung  habe  die  ESTV  zu-
nächst in einem Telefongespräch (vom 29. September 2003) mit dem 
kantonalen Steueramt gemacht und danach – wiederum dem kantona-
len Steueramt gegenüber – am 14. Oktober 2003 schriftlich bestätigt 
(Beschwerde Rz. 16 f., 34, 38; vgl. auch Schreiben der Beschwerde-
führerin vom 10. Mai 2004, act. 13 und vom 1. Juli 2004, act. 15). 

Die  ESTV  bestreitet  die  Existenz  einer  solchen  Vereinbarung  bzw. 
Zusicherung. Namentlich habe das fragliche Schreiben der ESTV vom 
14. Oktober 2003 bzw. die Vereinbarung mit dem Vertreter des kanto-
nalen  Steueramts vom  29.  September  2003  nicht  die  Beschwerde-
führerin, sondern die Genossenschaft A. in A. (SO) betroffen (vgl. E-
Mail  der  ESTV  vom  6.  August  2004,  act.  16;  Schreiben  vom  20. 
September 2004; Einspracheentscheid S. 19). 

7.2 Vorab  ist  eine  telefonische  Abmachung  im  vorgebrachten  Sinn 
durch keinerlei Aktenstück bewiesen. Auch eine interne Telefonnotiz ist 
nicht aktenkundig. Die mündliche Vereinbarung bleibt damit bloss be-
hauptet  (vgl.  betreffend  mündliche  Auskünfte  statt  vieler:  Urteil  des 
BVGer A-2036/2008 vom 19. August 2009 E. 2.4.2). Allerdings macht 
die  Beschwerdeführerin  geltend,  die  telefonische  Vereinbarung  sei 
durch ein Schreiben der ESTV vom 14. Oktober 2003 (act. 25a) bestä-
tigt worden. Es ist demnach zu prüfen, ob gestützt auf dieses Schrei-
ben  die  Berufung  auf  Treu  und  Glauben  durchdringt  (sogleich 
E. 7.3 ff.).  Abgesehen davon ergibt  sich  die  behauptete  Zusicherung 
(sei es schriftlich oder mündlich) aus keinem weiteren Aktenstück. Ins-
besondere ist etwa in den verschiedenen Protokollen über Gespräche 
mit dem kantonalen Steueramt, auf welche in der Beschwerde verwie-
sen wird (vgl. Rz. 17 und 22), von einer Zusicherung der ESTV nicht 
die Rede (vgl. Beschwerdebeilagen 7, 9). 

Seite 15

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7.3 Umstritten  ist,  ob  das  angerufene  Schreiben  vom  14.  Oktober 
2003 überhaupt die  Beschwerdeführerin betrifft. Die Frage lässt  sich 
auch nicht abschliessend klären. Einerseits bezieht sich der Brief laut 
Adresse und Referenznummer auf eine (...) Genossenschaft "A.". Die 
ESTV hat  die  Existenz  einer  Vereinbarung bezüglich  der  Beschwer-
deführerin denn auch von Anfang an verneint  und geltend gemacht, 
das  Schreiben  betreffe  eine  andere  Steuerpflichtige  (E.  7.1).  Ent-
sprechend hat sie auch gemäss allen weiteren bekannten Akten kon-
stant  den  Standpunkt  vertreten,  dass  das  Meldeverfahren  nicht  an-
wendbar  und  die  Steuer  zu  entrichten  sei  (vgl.  etwa  betreffend  die 
Auszahlung von Fr. ....-  schon im Schreiben vom 23. April  2003; s.a. 
oben E. 5.2). Andererseits bestehen gewisse Hinweise darauf, dass im 
fraglichen Schreiben doch die Beschwerdeführerin angesprochen sein 
könnte.  Dieser  Meinung  scheint  etwa  das  kantonale  Steueramt 
gewesen zu sein, hat es doch auf dem Schreiben (handschriftlich) "X." 
vermerkt und sich darauf in einer die Beschwerdeführerin betreffenden 
Angelegenheit  bezogen  (Schreiben  vom  9.  Mai  2006,  act. 25  mit 
Beilage 25a). Dass die ESTV das  kantonale Steueramt diesbezüglich 
korrigiert  hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Weiter wurde das 
Schreiben  vom  14.  Oktober  2003  von  der  ESTV  an  das  kantonale 
Steueramt Zürich gesendet, was nicht nachvollziehbar wäre, wenn die 
Genossenschaft  A. im Kanton Solothurn  betroffen wäre. Schliesslich 
ist  darin  ein  Anteilscheinkapital  von  Fr. ....--  erwähnt,  was  auf  die 
Beschwerdeführerin  hinweist,  welche  über  genau  dieses  Kapital 
verfügte,  während  die  Genossenschaft  A.  gemäss 
Handelsregistereintrag  gar  kein  Stammkapital  aufweist  (s.a.  Be-
schwerde Rz. 41 f.). Keine neuen Erkenntnisse ergab die Instruktions-
massnahme  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  28. Januar  2010. 
Trotz expliziter  Aufforderung hat  die ESTV in ihrer  Eingabe vom 26. 
Februar 2010 weder Erläuterungen zur Frage, welches Dossier dieses 
Schreiben betrifft,  noch die verlangte (im Schreiben vom 14. Oktober 
2003 erwähnte) Sendung vom 29. September 2003 geliefert. Auch die 
neu eingereichten Dokumenten ergeben keine Klärung. 

Ob  das  Schreiben  entsprechend  Adresse  und  Referenznummer  die 
Genossenschaft  A. anbelangt,  oder  ob  diese  Angaben  auf  einem 
Irrtum beruhten und vielmehr  die  Beschwerdeführerin angesprochen 
ist  oder  hätte  sein  sollen,  lässt  sich  demnach  nicht  mit  Sicherheit 
beantworten.  Dies ist  jedoch,  wie sogleich zu sehen sein wird,  auch 
nicht erforderlich.

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7.4 Selbst wenn sich das Schreiben vom 14. Oktober 2003 tatsächlich 
mit  der Beschwerdeführerin  befassen würde,  vermöchte sie sich zur 
Begründung des Vertrauensschutzes nicht darauf zu berufen, da darin 
keine genügende Vertrauensgrundlage liegt.

7.4.1 Tatsache ist,  dass die Adresse wie auch die Referenznummer 
des  Schreibens auf  eine  andere  (...)  Genossenschaft  Bezug  nimmt. 
Selbst wenn (aus heutiger Sicht) erstellt wäre, dass die  Beschwerde-
führerin in dem Schreiben gemeint ist, wäre es also offenkundig fehler-
haft und mit Unsicherheiten behaftet gewesen. Es hätte deswegen bei 
der  Beschwerdeführerin  kein  berechtigtes  Vertrauen begründen kön-
nen.  Um  sich  eine  genügende  Vertrauensgrundlage  zu  beschaffen, 
hätte sie bei der ESTV eine Berichtigung dieses Schreibens und eine 
klare, sie betreffende Zusage verlangen müssen. Dass das kantonale 
Steueramt ihr gegenüber allenfalls angab, sie sei in diesem Schreiben 
gemeint, änderte daran ebenfalls nichts; eine die ESTV bindende Ver-
trauensgrundlage  hätte  aufgrund  der  genannten  Unklarheiten  nur 
durch ein korrigiertes Schreiben der ESTV hergestellt werden können. 

7.4.2 Weiter  ist  das  Schreiben nicht  als  Vertrauensgrundlage geeig-
net, weil es in verschiedener Hinsicht inhaltlich zu wenig bestimmt ist. 
Vertrauen kann nur eine Aussage der Verwaltung begründen, die sich 
auf eine konkrete Angelegenheit, einen konkreten Sachverhalt bezieht 
und inhaltlich genügend bestimmt ist (E. 4.1).

Betitelt  ist  das Schreiben mit  "Auszahlungen in den Jahren 1999 bis 
2003". Inhaltlich erklärte sich die ESTV (unter einer bestimmten, hier 
nicht  weiter  interessierenden  Voraussetzung)  damit  einverstanden, 
dass  die  "erwähnten  Zahlungen"  an  die  Genossenschafter  nicht  mit 
der  Verrechnungssteuer  belastet  würden. Die  geldwerten  Leistungen 
werden demnach nicht spezifiziert, womit kein bestimmter Sachverhalt 
betroffen und keine genügend bestimmte Zusage enthalten ist. Möglich 
ist zwar durchaus, dass die ESTV sich auf ganz bestimmte Zahlungen 
bezog. Dies ist  jedoch mangels weitergehender Dokumentation nicht 
rechtsgenüglich erstellt. Isoliert betrachtet (ohne Kenntnis der weiteren 
Umstände im Zusammenhang mit diesem Schreiben) sind die im frag-
lichen Schreiben enthaltenen Aussagen jedenfalls nicht genügend be-
stimmt, um eine Vertrauensbasis begründen zu können, auf welche die 
Beschwerdeführerin sich berufen könnte. 

Sodann  fehlt  eine  klare  Aussage  in  Bezug  auf  die  Art  der  von  der 
ESTV zugesicherten Behandlung der Zahlungen, also was damit ge-

Seite 17

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meint  sein  soll,  dass  sie  nicht  mit  der  Verrechnungssteuer  belastet 
würden. Das Meldeverfahren wird nicht erwähnt, so dass eine Zusiche-
rung, dieses könne angewendet werden, nicht gegeben ist. Auch auf 
eine andere Form des "Verzichts" der Besteuerung kann sich die Be-
schwerdeführerin mangels klarer Äusserung zur Rechtsfolge nicht be-
rufen. Abgesehen davon fehlte es einer solchen Zusicherung jeglicher 
gesetzlichen Grundlage (vorn E. 5.3), und sie wäre damit offensichtlich 
und erkennbar unzulässig gewesen, womit die Berufung auf Treu und 
Glauben  auch  deswegen  fehl  schlagen  würde  (vgl.  E.  4.1,  dritte 
Voraussetzung). 

7.4.3 Das Schreiben vom 14. Oktober 2003 wäre zusammenfassend, 
beträfe es überhaupt die Beschwerdeführerin, mit offensichtlichen Feh-
lern (Bezugnahme auf eine andere Steuerpflichtige) behaftet und zu-
dem zu unbestimmt, um Bindungswirkung zu entfalten. Gestützt darauf 
durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass das Melde-
verfahren  zur  Anwendung  käme  oder  sonst  auf  die  Erhebung  der 
Steuer verzichtet würde. 

7.5 Nicht  erfüllt  ist  zudem  auch  die  vierte  Voraussetzung  des  Ver-
trauensschutzes,  dass  im  Vertrauen  auf  die  Zusicherung  nachteilige 
Dispositionen getroffen wurden (E. 4.1).

7.5.1 Zunächst müsste die in Frage stehende Zusicherung (wäre sie 
erstellt)  kausal  sein  für  die  geltend  gemachte  Disposition  (E.  4.1). 
Nach Dafürhalten der Beschwerdeführerin besteht die nachteilige Dis-
position in der unterlassenen rechtzeitigen Rückforderung der Verrech-
nungssteuer  von den Leistungsempfängern  (vgl. Beschwerde S. 12). 
Es ist also zu prüfen, ob diese Unterlassung auf die (angebliche) Zusi-
cherung  zurückzuführen  ist. Es  muss angenommen werden  können, 
die  Beschwerdeführerin hätte sich ohne die Zusicherung anders ver-
halten,  nämlich  die  Regressforderung  bei  den  Leistungsempfängern 
bereits  durchzusetzen  versucht  (vorn  E.  4.1).  Diese  Annahme  ist 
vorliegend nicht möglich: 

Die Beschwerdeführerin unterliess die Überwälzung direkt  anlässlich 
der steuerbaren Leistungen in den Jahren 1999, 2002 und 2003 sowie 
die nachträgliche Einforderung der Steuer von den Leistungsempfän-
gern bereits vor der angeblichen Zusicherung, nämlich weil sie um die 
Anwendung  des  Meldeverfahrens  ersuchte.  Es  versteht  sich  von 
selbst,  dass bis zu einem definitiven Entscheid über die Anwendbar-
keit  des Meldeverfahrens von den Leistungsempfängern  keine Rück-

Seite 18

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forderung verlangt wird. Auch nach der angeblichen Zusicherung und 
namentlich im Einspracheverfahren begründete die Beschwerdeführe-
rin ihren Standpunkt, es sei auf die Erhebung der Steuer zu verzich-
ten, noch (neben und unabhängig von der Berufung auf die Zusiche-
rung)  damit,  dass  die  Voraussetzungen  des  Meldeverfahrens  erfüllt 
seien (vgl. Einsprache vom 25. Oktober 2004, act. 18; Schreiben vom 
17. Mai 2005, act. 22). Die unterlassenen Überwälzungsversuche wa-
ren also auch nach der Zusicherung (zumindest unter anderem) noch 
auf die zwischen der ESTV und der Beschwerdeführerin strittige Frage 
der Anwendbarkeit des Meldeverfahrens zurückzuführen.

In der  Beschwerde wird nun zwar praktisch ausschliesslich mit  dem 
Grundsatz von Treu und Glauben argumentiert (vgl. schon E. 5.3). Ob 
die Beschwerdeführerin allerdings ohne die (angebliche) Zusicherung 
von einer Beschwerde abgesehen, die Nichtanwendbarkeit des Melde-
verfahrens  akzeptiert  und  folglich  von  den  Leistungsempfängern  die 
Erstattung der Steuer verlangt hätte, ist nicht erstellt. 

Es kann demnach nicht angenommen werden, dass die  Beschwerde-
führerin ohne die Zusicherung bisher die Rückerstattung von den Leis-
tungsempfängern verlangt hätte, womit es an der Kausalität zwischen 
Zusicherung und Disposition fehlt. 

7.5.2 Zudem  ist  in  der  geltend  gemachten  Disposition,  nämlich  der 
bisher unterlassenen Rückforderung der Steuer von den Leistungsem-
pfängern, keine "nachteilige" Disposition zu sehen. Sie hat zu keinem 
Nachteil geführt, der nicht mehr beseitigt werden könnte (oben E. 4.1). 

Die Beschwerdeführerin erläutert, es sei anzunehmen, dass bei einer 
Anzahl der Leistungsbegünstigten die zugeflossenen Mittel nicht mehr 
liquide vorhanden seien (Beschwerde S. 12). Dies ist jedoch von vorn-
herein irrelevant, da eine (erfolgreiche) nachträgliche Überwälzung der 
Steuer nicht davon abhängt, ob die zugeflossenen Mittel noch vorhan-
den sind. Auch sonst ist  nicht  ersichtlich, inwiefern die Unterlassung 
früherer  Überwälzungsversuche  einen  nicht  mehr  zu  beseitigenden 
Nachteil bewirkt, namentlich etwa dazu geführt haben sollte, dass eine 
Rückforderung (heute) nicht mehr durchgesetzt werden könnte. Jeden-
falls führt die Beschwerdeführerin (abgesehen vom erwähnten, jedoch 
nicht stichhaltigen)  keinen entsprechenden Grund an und es ist nicht 
am Bundesverwaltungsgericht, nach einem solchen zu forschen. Dass 
die  Rückforderung  aufgrund  des  Zeitablaufs  nicht  mehr  gelingen 
würde, ist  folglich nicht erstellt. Damit resultierte aus der "Disposition" 

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(unterlassene Nachforderung) kein Nachteil für die Beschwerdeführe-
rin bzw. die Unterlassung kann noch ohne Nachteil nachgeholt werden 
(vorn E. 4.1).

7.5.3 Was  schliesslich  den  von  der  Beschwerdeführerin  erwähnten 
Imageschaden  des  Liquidators  für  den  Fall  der  nachträglichen  Ver-
pflichtung  zur  Abrechnung  der  Verrechnungssteuer  (Beschwerde 
S. 12) anbelangt, so ist dieses Vorbringen nicht genügend substantiiert 
und es nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund der fraglichen Zusicherung 
ein Imageschaden eintreten sollte.

7.6 Die  Beschwerdeführerin  hält  der  ESTV  vor,  in  Bezug  auf  die 
Voraussetzungen  des  Vertrauensschutzes  den  Sachverhalt  unrichtig 
festgestellt  zu  haben. Weiter  wird  (zur  Begründung  des  Eventualan-
trags) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt,  weil  die ESTV 
die offerierten Beweise nicht abgenommen habe. Namentlich in der Er-
gänzung  zur  Einsprache  vom 19.  April  2006  wurden  entsprechende 
Beweisanträge gestellt, nämlich die Überprüfung des Schreibens vom 
14. Oktober 2003, die Akteneinsicht beim kantonalen Steueramt, Zeu-
geneinvernahme der  betroffenen Personen (insbesondere  von Mitar-
beitern des kantonalen Steueramts) sowie mündliche Verhandlungen. 
Im  Einspracheentscheid  wurde  diesen  Anträgen  nicht  stattgegeben, 
weil  die  angebotenen  Beweise  in  antizipierter  Beweiswürdigung  als 
nicht  erheblich anzusehen seien. Im Rahmen der  einzelnen Ausfüh-
rungen in  der  Beschwerde werden wiederum verschiedene  Beweise 
offeriert, allerdings ohne formellen Antrag auf Beweisabnahme.

Es trifft zwar zu, dass gewisse Punkte des Sachverhalts ungeklärt sind 
(oben E. 7.3). Jedoch handelt es sich dabei um für den vorzunehmen-
den Entscheid nicht erhebliche Tatsachen, weil die Berufung auf Treu 
und Glauben aus anderen – und zwar erstellten – Gründen fehl schlägt 
(vgl. E. 7.3-7.5). Der für die Beurteilung, ob sich die Beschwerdeführe-
rin auf den Vertrauensschutz berufen kann, massgebliche Sachverhalt 
ist damit genügend abgeklärt. Es war zulässig, wenn die ESTV in anti-
zipierter Beweiswürdigung zum Schluss kam, die beantragten Beweise 
seien nicht erheblich und vermöchten zu keinem anderen Resultat zu 
führen. Die ESTV brauchte den Beweisofferten nicht Folge zu leisten. 
In  der  unterlassenen,  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  lag  und 
liegt keine Gehörsverletzung (siehe zum Ganzen E. 4.2).

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Dasselbe gilt für das Bundesverwaltungsgericht; auch im Beschwerde-
verfahren brauchte  den Beweisofferten aus  den genannten Gründen 
nicht Folge geleistet zu werden.

8.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Entbindung des Vertreters von 
der  Solidarhaft  auf  den  strittigen  Verrechnungssteuer-  und  Verzugs-
zinsforderungen (Anträge A2 und A5). Diese Anträge beruhen auf der 
Tatsache, dass die ESTV im Einspracheentscheid nebst der Verpflich-
tung der  Beschwerdeführerin  zur  Zahlung der  geschuldeten Steuern 
festgestellt hat, der Liquidator hafte für die entsprechenden Forderun-
gen (Ziff. 3.3 und 4.4 Dispositiv). 

8.1 Der Einspracheentscheid war an die X. in Liquidation gerichtet und 
nur sie  war Verfügungsadressatin,  nicht  aber (allein  oder zusätzlich) 
der  Liquidator.  Ferner  wurden  auch  die  weiteren  Entscheide  im 
Verfahren  vor  der  ESTV  (einzig)  an  die  Genossenschaft  eröffnet. 
Ebenfalls  ist  festzuhalten,  dass  die  Solidarhaftung  in  den 
Erstentscheiden der ESTV noch nicht verfügt worden ist. 

Betreffend die Solidarhaftung des Liquidators war die Genossenschaft 
jedoch nicht richtige Verfügungsadressatin, diese müsste dem Liquida-
tor  gegenüber  geltend  gemacht  werden.  Die  Solidarhaftung  hätte 
damit nicht im Einspracheentscheid an die Beschwerdeführerin verfügt 
werden dürfen.

Leidet  eine  Verfügung  unter  einem  besonders  schweren  und  offen-
sichtlichen oder zumindest  leicht erkennbaren Mangel,  ist  sie nichtig 
(statt  vieler:  BGE  132  II  342  E.  2.1  mit  Hinweisen).  Insbesondere 
schwer wiegende Form- und Eröffnungsfehler  können die  Nichtigkeit 
begründen  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 972;  FELIX UHLMANN/ 
ALEXANDRA SCHWANK,  in  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  VwVG,  Pra-
xiskommentar, Zürich 2009, N. 3, 11 zu Art. 38). Die Feststellung der 
Solidarhaftung im Einspracheentscheid ist, da an den falschen Verfü-
gungsadressaten gerichtet und zugestellt, und zudem da im Einspra-
cheentscheid erstmals verfügt, nichtig. Es handelt sich hier im Übrigen 
nicht  nur um eine blosse unrichtige Bezeichnung des Verfügungsad-
ressaten,  die  von  der  Beschwerdeinstanz  richtig  gestellt  werden 
könnte (vgl. hierzu BGE 131 I 57 E. 2.2; 129 V 300 E. 3.2; 116 V 335 
E. 4; Urteil des BVGer A-1513/2006 vom 24. April 2009 E. 5.2 mit Hin-
weisen), denn der Verfügungsadressat ist keineswegs falsch bezeich-
net,  sondern der  Einspracheentscheid der  ESTV richtet  sich effektiv 

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an  die  Genossenschaft  als  Beschwerdeführerin,  und  nicht  an  den 
Liquidator. Ziff. 3.3 und 4.4 des Dispositivs des Einspracheentscheids 
sind damit nichtig und entfalten keinerlei Rechtswirkungen. 

8.2 Beschwerdeführerin  im  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht 
ist – wie im Verfahren vor der ESTV – die X. in Liquidation, in deren 
Namen die  Beschwerde  eingereicht  wurde  (schon  vorn  E. 1.2),  und 
nicht der Liquidator. Auf deren Antrag um Entbindung des Liquidators 
von  der  Solidarhaft  –  soweit  damit  eine  über  die  Nichtigkeit  der 
fraglichen Ziffern des Dispositivs hinausgehende Feststellung verlangt 
werden sollte  – kann nicht  eingetreten werden. War die Feststellung 
der  Solidarhaftung  im  Einspracheentscheid  nichtig,  besteht 
diesbezüglich  kein  Anfechtungsobjekt.  Zudem  hat  die  Beschwer-
deführerin  kein  schutzwürdiges  Interesse  betreffend  einen  Feststel-
lungsentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  solidarischen 
Haftung (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; vgl. hierzu auch Entscheid der SRK 
vom 10. Februar 2006 VPB 70.61 E. 1c). 

8.3 Anders läge die Situation, wenn die ESTV die Entscheide sowohl 
an  die  Beschwerdeführerin  (die  Genossenschaft)  als  auch  an  den 
Liquidator eröffnet hätte. Dann hätte sie auch die Solidarhaftung verfü-
gen, und der Liquidator als Verfügungsadressat hätte diese anfechten 
können. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, die ESTV hat den Ein-
spracheentscheid allein an die Genossenschaft  als Verfügungsadres-
satin  gerichtet. Hinzu kommt,  dass  die  ESTV die  Solidarhaftung be-
reits im Erstentscheid hätte verfügen sollen, und nicht erst im Einspra-
cheentscheid. Folglich hat die ESTV die Solidarhaftung noch in einem 
separaten  Entscheid  dem Liquidator  gegenüber  geltend zu  machen. 
Dieser wiederum kann vom Liquidator angefochten werden.

9.
Die  Beschwerde  ist  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Die 
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung 
kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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