# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e8487a-b3c0-529c-ac10-1b7d02569a18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2017 D-6113/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6113-2017_2017-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6113/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…) und C._______, geboren am 

(…); 

Verfügung des SEM vom 27. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6113/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 hiess das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers gut und gewährte ihm unter Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 9. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Erteilung von Einreisebewilligungen zugunsten seiner Ehefrau 

und seines Sohnes sowie um deren Einbezug in das Familienasyl. 

C.  

Mit am  29. September 2017 eröffneter Verfügung vom 27. September 

2017 verweigerte das SEM die Einreisebewilligung und lehnte das Gesuch 

um Gewährung des Familienasyls ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, sämtliche Asylakten und insbesondere einen begründeten 

Asylentscheid zu edieren. Eventualiter sei seinen Angehörigen die Einreise 

in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung zu bewilligen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 bestätigte das Gericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

D-6113/2017 

Seite 3 

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchs-

berechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befin-

den sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Abs. 4). Die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl 

dient der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die 

Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der 

Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.4.2 und das zur Publikation bestimmte Urteil D-3175/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 3.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verweigerte die Einreisebewilligung beziehungsweise 

lehnte das Gesuch um Gewährung des Familienasyls mit der Begründung 

ab, der Beschwerdeführer könne sein Familienleben auch im Irak fortfüh-

ren, da er vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Ehefrau und dem ge-

meinsamen Sohn bereits im Irak gelebt habe. Gemäss irakischem Staats-

bürgerschaftsgesetz könne er sich als Ehepartner einer irakischen Staats-

angehörigen nach fünf Jahren einbürgern lassen. Der Irak stelle für ihn so-

mit einen sicheren Drittstaat dar. Zwar treffe es zu, dass der iranische Ge-

heimdienst, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, auch in der Au-

tonomen Republik Kurdistan (ARK) im Irak präsent sei. Allerdings habe der 

Beschwerdeführer bereits während fünfzehn Jahren unbehelligt in der ARK 

gelebt, was die Gefahr einer zukünftigen asylbeachtlichen Verfolgungsge-

fahr für ihn im Irak unwahrscheinlich erscheinen lasse.  

D-6113/2017 

Seite 4 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Irak für ihn ein 

sicherer Drittstaat sei, widerspreche ihrem Asylentscheid vom 14. Juli 

2017. Wäre der Irak für ihn tatsächlich ein sicherer Drittstaat, hätte die Vor-

instanz dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und 

wäre auf sein Asylgesuch gar nicht erst eingetreten. Zur Argumentation der 

Vorinstanz, dass er die irakische Staatsbürgerschaft beantragen könne, 

gelte es festzuhalten, dass er sich illegal im Irak aufgehalten habe. Zwar 

sei ihm die Heirat erlaubt worden, eine Aufenthaltsbewilligung habe er in-

dessen nie besessen, weshalb er die Voraussetzungen für eine Einbürge-

rung im Irak nicht erfülle.  

4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 

2001 aus dem Iran in den Irak geflohen ist. Im für die Anspruchsberechti-

gung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG entscheidenden Zeitpunkt der Flucht 

aus dem Iran in den Irak war er unverheiratet und kinderlos, was er auch 

nicht bestreitet. Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG bezweckt einzig 

– wie zuvor ausgeführt (vgl. vorstehend E. 3) – die Wiedervereinigung be-

reits vor der Flucht aus dem Heimatstaat – vorliegend Iran – bestandener, 

tatsächlich gelebter Familiengemeinschaften, weshalb der Ehefrau und 

dem gemeinsamen Sohn bereits aus diesem Grund keine Einreisebewilli-

gungen im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG erteilt werden können (vgl. BVGE 

2012/32 E. 5). Die erst im Irak erfolgte Heirat des Beschwerdeführers und 

die Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr 2011 vermögen daran nichts 

zu ändern, da die Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht zur Aufnahme 

neuer familiärer Beziehungen herangezogen werden kann.  

 

Zusätzlich ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer die Asylerteilung 

durch die Vorinstanz wegen einer wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat Iran erfolgt ist. Alleine aus der 

Tatsache, dass die Vorinstanz trotz des langjährigen und unbehelligten Auf-

enthalts des Beschwerdeführers im Irak auf sein Asylgesuch eingetreten 

ist, kann – entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbringen – nicht 

geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer damals auch im Irak 

asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre oder jetzt ist. Allein 

aus dem Umstand, dass die Vorinstanz seinerzeit darauf verzichtet hat, in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf sein Asylgesuch nicht ein-

zutreten, sondern sein Asylgesuch materiell geprüft hat, kann der Be-

schwerdeführer  im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten, zumal bereits das Kriterium der Trennung durch Flucht nicht erfüllt 

D-6113/2017 

Seite 5 

ist. Ferner ist vorliegend in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch da-

von auszugehen, dass er sich angesichts seines langjährigen Aufenthalts 

im Irak und der Tatsache, dass er seine Ehe dort hat registrieren lassen 

können und seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn über irakische Rei-

sedokumente verfügen, im Irak wird einbürgern lassen können, zumal er 

auch bereits über ein iranisches Identitätsbüchlein verfügt.  

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen einer 

Einreisebewilligung zwecks Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG vor-

liegend nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat der Ehefrau des Beschwerde-

führers und dem gemeinsamen Sohn zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und das Gesuch um Gewährung des Familienasyls abgelehnt. 

Nach dem Gesagten tun die Fluchtumstände des Beschwerdeführers in 

diesem Verfahren nichts zur Sache, weshalb der Antrag, das SEM sei an-

zuweisen sämtliche Asylakten, insbesondere einen begründeten Asylent-

scheid zu edieren, abzuweisen ist. 

 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch 

abzuweisen ist. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

D-6113/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: