# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7ad719-63fc-5a15-9c2e-381beda70d44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 E-150/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-150-2024_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-150/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva,   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-150/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdischen Beschwerdeführenden mit letztem Wohnort in C._______ 

verliessen ihren Heimatstaat, die Türkei, eigenen Angaben zufolge am 

(…) August 2023 (gemäss Ausreisestempel in ihren Reisepässen am 

(…) August 2023) auf dem Luftweg. Am (…) September 2023 seien sie in 

die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführenden fanden am 9. Okto-

ber 2023 statt. Am 27. November 2023 wurden sie jeweils im Beisein ihrer 

zugewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 

Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie hätten sich Ende Februar 2023 kennengelernt, als die Beschwerdefüh-

rerin anlässlich eines Vorstellungsgesprächs im Geschäft des Beschwer-

deführers vorgesprochen habe. Anfang März 2023 seien sie eine Bezie-

hung eingegangen. Die Familie der Beschwerdeführerin sei mit dieser Be-

ziehung nicht einverstanden gewesen und habe verlangt, dass sie sich 

trennen würden. Sie hätten daraufhin zwischendurch heimlichen Kontakt 

gehabt. Als der Vater der Beschwerdeführerin ihr mit einer Zwangsheirat 

mit einem anderen Mann gedroht habe, hätten sie sich zur Ausreise ent-

schieden. Für die Ausreise habe die Beschwerdeführerin von ihrer Familie 

umgerechnet rund CHF (…) entwendet. Am (…) August 2023 seien sie von 

D._______ nach Istanbul geflogen. Bei der Landung sei eine Durchsage 

gemacht worden, wonach sie sich beim Empfang melden sollen. Weil die 

Familie des Beschwerdeführers gegen ihn Anzeige erstattet habe, seien 

sie von der Flughafenpolizei befragt worden. Zu dieser Zeit hätten sie auch 

Drohnachrichten von der Familie der Beschwerdeführerin erhalten. Als sie 

die Situation erklärt hätten, habe die Polizei in Istanbul ihnen verschiedene 

Schutzmassnahmen angeboten, aber keine vollständige Garantie geben 

können, dass ihnen nichts geschehen würde. Da der Beschwerdeführer 

nicht gewollt habe, dass seiner Familie in C._______ etwas zustosse, habe 

er Anzeige gegen die Familie der Beschwerdeführerin erstattet, um eine 

Auseinandersetzung zwischen den zwei Familien zu verhindern. Er sei da-

mals fest entschlossen gewesen, das Land zu verlassen, woraufhin sie die 

legale Weiterreise nach E._______ angetreten seien. 

Ein paar Tage nach ihrer Ankunft in E._______ hätten die Beschwerdefüh-

renden unter Vermittlung ihrer Väter via Videoaufnahme geheiratet. Nach 

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Seite 3 

Zuweisung von Vollmachten hätten die Väter mit einem Imam die religiöse 

Hochzeit vollzogen.  

Bei einer Rückkehr in die Türkei würden sie befürchten, von ihren Familien 

geschlagen oder getötet zu werden.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

die jeweiligen Befragungsprotokolle der Polizei in Istanbul, mehrere 

Screenshots von Drohnachrichten der Familie der Beschwerdeführerin so-

wie medizinische Berichte zu den Akten.  

C.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden am 5. Dezember 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese am 6. De-

zember 2023 beim SEM ein und führte im Wesentlichen aus, die Be-

schwerdeführenden hätten bereits einen Monat vor der Ausreise die Polizei 

aufgesucht, um Schutz zu erhalten. Die Polizei habe aber nur unzu-

reichende Schutzmassnahmen vorgeschlagen, die Sicherheitsbelange der 

Beschwerdeführenden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt und damit 

ihre Schutzpflichten nicht angemessen erfüllt. Sie würden aus Grossfami-

lien (Clans) stammen. Aus Angst vor möglicherweise drohenden Konflikten 

zwischen den Familien und um Unruhen zu vermeiden, hätten sie sich zur 

Ausreise entschieden. Wegen der Grösse ihrer Familien hätten sie keine 

innerstaatliche Fluchtalternative gehabt; aufgrund der weitreichenden Ver-

bindungen und Strukturen wären sie überall im Land auffindbar gewesen. 

Da ihnen innerstaatlich kein Schutz hätte gewährt werden können, hätten 

sie die Ausreise als letzte verbleibende Option gesehen. Mit der arrangier-

ten religiösen Hochzeit hätten ihre Familien nicht die Versöhnung beab-

sichtigt, sondern das Verhindern negativer Gerüchte über die Beschwerde-

führenden. Da es sich um eine muslimische Zeremonie gehandelt habe, 

würden die Beschwerdeführenden diese ablehnen.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

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Seite 4 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden legte das 

Mandat am 8. Dezember 2023 nieder. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit undatierter Eingabe an das Bun-

desverwaltungsgericht (Eingang BVGer: 8. Januar 2024) Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragten sie die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (ohne eine konkrete Rechtsvertretung zu bezeichnen) sowie 

um ergänzende Abklärung der staatlichen Schutzmöglichkeiten im Zusam-

menhang mit Gewaltandrohungen durch Grossfamilien in der Türkei.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

H.  

Der Eingang der Beschwerde wurde den Beschwerdeführenden am 9. Ja-

nuar 2024 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl 

[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der 

Beschwerdeführenden sowie der Unglaubhaftigkeit eines erst in der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf geltend gemachten Sachverhaltsas-

pekts.  

Die dargelegte Bedrohung (durch die Familie der Beschwerdeführerin) und 

die geplante Zwangsheirat würden gemeinrechtliche Übergriffe und Behel-

ligungen durch private Drittpersonen aufgrund privater Interessen darstel-

len, die als deliktisch zu bezeichnen seien. Sie würden vom türkischen 

Staat weder unterstützt noch gebilligt und könnten diesem folglich nicht zu-

gerechnet werden. Übergriffe Dritter seien nur dann flüchtlingsrechtlich be-

achtlich, wenn der Staat dafür die Verantwortung trage. In dessen Verant-

wortungsbereich würden Handlungen fallen, die er anrege, unterstütze, bil-

lige oder tatenlos hinnehme und damit den Betroffenen den erforderlichen 

Schutz nicht gewähre, obwohl er dazu verpflichtet und in der Lage wäre. 

Die Beschwerdeführenden hätten beide angegeben, freiwillig auf die ihnen 

durch die Polizeibehörde in Istanbul angebotenen Hilfsmassnahmen ver-

zichtet zu haben. Man habe ihnen vorgeschlagen, die Beschwerdeführerin 

in einem Frauenhaus und den Beschwerdeführer an einem sicheren Ort 

unterzubringen. Sie hätten das Angebot jedoch dezidiert abgelehnt, da sie 

zur Ausreise entschlossen gewesen seien. Sie hätten sich in den Monaten 

vor der Ausreise nie wegen ihrer Probleme an die türkische Polizei ge-

wandt. Der türkischen Polizei könne aufgrund der Sachlage keine Tatenlo-

sigkeit vorgeworfen werden. Insgesamt sei von der Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit der türkischen Behörden bei gemeinrechtlichen Delikten – 

insbesondere auch in Istanbul, wo den Beschwerdeführenden vor der Aus-

reise staatliche Hilfe angeboten worden sei – auszugehen, womit sie sich 

nicht auf den Schutz eines Drittstaates berufen könnten. Es sei ihnen daher 

zuzumuten, sich bei Problemen mit Drittpersonen an die türkische Polizei 

zu wenden, so wie sie es bereits kurz vor der Ausreise gemacht hätten. 

Auch in der Schweiz bestehe keine absolute Sicherheit vor Übergriffen 

durch Drittpersonen. Zudem würden sich die geltend gemachten Nachteile 

durch Drittpersonen aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs-

massnahmen ableiten. Da sich die Beschwerdeführenden diesen Verfol-

gungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Hei-

matlandes würden entziehen können, seien sie auch aus diesem Grund 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.  

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Daran würden auch die pauschalen Einwände, dass die Familie des Be-

schwerdeführers sie in Istanbul und überall in der Türkei würde aufspüren 

können, nichts ändern. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, 

dass sie sich nicht in Istanbul würden aufhalten können, weil der Beschwer-

deführer dort viele Verwandte habe, zumal sie nie Drohungen seitens sei-

ner Familie geltend gemacht hätten. Aus seinen Aussagen sei insgesamt 

nicht ersichtlich, weshalb er so überzeugt sei, dass seine eigene Familie 

ihn auch töten wolle.  

Weiter sei davon auszugehen, dass sich die Situation durch die religiöse 

Hochzeit beruhigt habe, selbst wenn sich dadurch noch kein gutes Einver-

nehmen zwischen allen Beteiligten wiedereingestellt habe. Die Schilderun-

gen der Beschwerdeführenden würden auch nicht dafür sprechen, dass 

ihre Familien noch ein Interesse an einer Verfolgung hätten, da sie weder 

nach ihrem Aufenthaltsort gefragt noch im Nachhinein weiter kontaktiert 

und bedroht worden seien. Die ehemaligen Probleme mit ihren Familien 

würden somit – zumindest in der geschilderten Form – nicht mehr andau-

ern. Damit würden keine hinreichenden Hinweise auf eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehen.  

Schliesslich seien gewisse Aussagen zu hinterfragen, insbesondere, dass 

die Polizeibeamten in Istanbul den Beschwerdeführenden gesagt hätten, 

dass sie nichts gegen ihre Familien würden ausrichten können, da diese 

bekannte Grosssippen seien. Warum einem zufällig zuständigen Polizei-

beamten der Flughafenpolizei oder eines lokalen Polizeipostens die Sip-

pen in C._______ bekannt sein sollten, sei nicht ersichtlich. Auch würden 

diese Angaben den Schilderungen der Beschwerdeführenden widerspre-

chen, wonach die Polizisten in Istanbul die Anzeige gegen ihre Familien 

trotzdem entgegengenommen hätten und der Beschwerdeführer diese An-

zeige gestellt habe, um die Situation zwischen den beiden Familien unter 

Kontrolle zu halten.  

Die Angabe aus der Stellungnahme, dass sich die Beschwerdeführenden 

bereits einen Monat vor der Ausreise für Schutz an die türkische Polizei 

gewandt hätten und diese nur eine unzureichende Schutzmassnahme vor-

geschlagen habe, widerspreche den Angaben aus der Anhörung, wonach 

sich die Beschwerdeführenden vor der Ausreise nie selbständig wegen ih-

rer Probleme mit dem Vater der Beschwerdeführerin (insbesondere wegen 

dessen Todesdrohungen) an die Polizei gewandt hätten.  

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Unter dem Umstand, dass es zwar bisher vor allem zu verbalen Todesdro-

hungen, aber noch zu keinen intensiven körperlichen Übergriffen gekom-

men sei und auch keine objektiven Hinweise bestehen würden, dass ihre 

Familienangehörigen die Drohungen in die Realität umsetzen würden, 

seien die Einschätzung der türkischen Polizei und die angebotenen Mass-

nahmen als verhältnismässig zu bezeichnen. Dass es sich bei beiden Fa-

milien um Grossfamilien mit landesweitem Einfluss handle und die Be-

schwerdeführenden deshalb an keinem einzigen Ort in der Türkei sicher 

seien, sei als unbelegte Parteiaussage zu taxieren. Somit seien keine Tat-

sachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des 

Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.  

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrem Rechtsmittel im We-

sentlichen, dass die Mitteilung der Polizei in Istanbul, wonach sie ihnen 

(den Beschwerdeführenden) keinen ausreichenden Schutz garantieren 

könne, keine leeren Worte gewesen seien. Die Macht der Clans in der Tür-

kei sei bekannt und die Polizei dagegen weitgehend machtlos sowie in 

zahlreichen Fällen unfähig, einzelnen bedrohten Personen einen ausrei-

chenden Schutz zu bieten. Deshalb sei es auch nicht nötig gewesen, dass 

die Polizeibeamten in Istanbul ihre Clans hätten kennen müssen. Dass ihre 

Familien landesweit alle Möglichkeiten in der Türkei ausschöpfen könnten, 

bestätige sich darin, dass die Beschwerdeführenden bereits bei ihrer Lan-

dung in Istanbul am Lautsprecher ausgerufen und polizeilich befragt wor-

den seien. Da viele ihrer Verwandten auch im Westen der Türkei leben 

würden, sei es für ihre Familien ein Leichtes, sie ausfindig zu machen und 

ihre Drohungen in die Tat umzusetzen. Daher würden sie ernsthaft um ihr 

Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen und nicht auf einen ausrei-

chenden staatlichen Schutz vertrauen können.  

Die religiöse Trauung sei nur zur Wahrung der Familienehre vollzogen wor-

den und nicht zu ihrem Schutz. Sie beide seien [Glaubensbekundung]. 

Dies zeige, dass ihr persönlicher Glaube der Familie nichts bedeute, son-

dern allein die Familientradition das Mass aller Dinge sei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen der Beschwerdeführenden verneint hat. Die Ausführungen 

in der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der an-

gefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Um 

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Seite 9 

Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die Erwägungen des SEM 

verwiesen werden. 

Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 

6.2 Die von den Beschwerdeführenden geschilderten Drohungen, insbe-

sondere durch die Familie der Beschwerdeführerin, sind flüchtlingsrecht-

lich gesehen auf Drittpersonen zurückzuführen. Wie nachfolgend darzule-

gen sein wird, ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

zum Schluss gelangt, dass den Beschwerdeführenden die Inanspruch-

nahme staatlichen Schutzes in der Türkei möglich war.  

6.2.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Im Sinne der sogenannten 

Schutztheorie ist eine nicht-staatliche Verfolgung asylrechtlich nur dann re-

levant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter 

Verfolgung zu bieten, beziehungsweise trotz allgemeiner Schutzfähigkeit 

und allgemeinen Schutzwillens die Betroffenen aus einem asylrechtlichen 

Motiv im Konkreten nicht geschützt werden. Es ist dabei keine faktische 

Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-staatlicher Ver-

folgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen 

kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und 

überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und 

effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an 

polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe wie an ein Rechts- und Jus-

tizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. 

Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinn effizient erachtet 

werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Ver-

folgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 

m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffe-

nen Person demnach objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, 

was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 

länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähig-

keit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehör-

den aus (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 23. Oktober 

2023 E. 5.1 m.w.H. sowie bezüglich des Vorbringens einer drohenden 

Zwangsheirat insbesondere das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 

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vom 12. Juni 2018 E. 5.2 ff. m.w.H., bestätigt u.a. in Urteil E-3320/2020 

vom 22. November 2023 E. 6.2.1 m.w.H.).  

6.2.2 Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführenden während ih-

res erstinstanzlichen Asylverfahrens und auf Beschwerdeebene, manifes-

tiert sich in ihrem konkreten Fall weder ein Unwille noch die Unfähigkeit der 

türkischen Behörden, ihnen Schutz vor privater Verfolgung zu gewähren. 

In diesem Zusammenhang erscheint es zentral, dass die Behörden auf die 

Vorfälle umgehend und angemessen reagiert haben. Nach der Befragung 

am Flughafen Istanbul schlug die Polizei den Beschwerdeführenden ver-

schiedene mögliche Schutzmassnahmen vor, mit welchen die Beschwer-

deführenden aber nicht einverstanden waren (vgl. SEM-Akten A26 F62, 

S. 10, und F67 ff. sowie A27 F58, S. 8, F66 ff. und F87). Ihr Einwand, die 

türkischen Behörden hätten ihnen keine Garantie auf absoluten Schutz ge-

ben können, ist gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung nicht stichhal-

tig und ungeeignet, die Annahme des vorhandenen behördlichen Schutz-

willens und der bestehenden behördlichen Schutzfähigkeit zu widerlegen. 

Sollten ihre Angehörigen sie nach einer Rückkehr erneut bedrohen, wäre 

es ihnen zuzumuten, sich bei den zuständigen Behörden zu melden und 

die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und rechtlicher Anlaufstellen in 

Anspruch zu nehmen. 

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, von ihrer 

Familie vorbereiteten Zwangsheirat ist festzustellen, dass seitens ihrer Fa-

milie keine konkreten Versuche unternommen wurden, um sie aufzuspüren 

und mit einem der Familie genehmen Mann zu verheiraten. Inwiefern die 

Anzeige gegen den Beschwerdeführer, welche zur Befragung des Paares 

am Flughafen in Istanbul geführt habe (vgl. SEM-Akte A27 F58, S. 8), die-

sem Zweck hätte dienen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr hätten 

die Väter der Beschwerdeführenden die beiden nach ihrer Flucht religiös 

trauen lassen. Damit ist nicht von einer begründeten Furcht der Beschwer-

deführerin vor einer aktuellen Verfolgung in Form einer bevorstehenden 

Zwangsheirat auszugehen. 

6.3 Des Weiteren ist das SEM – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – zu 

Recht davon ausgegangen, dass den Beschwerdeführenden eine inner-

staatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung gestanden hätte. 

6.3.1 Gemäss Praxis steht der von Verfolgung betroffenen Person eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative dann zur Verfügung, wenn sie am Zufluchts-

ort nicht weiterhin oder erneut ernsthafte Nachteile aufgrund unmittelbarer 

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Seite 11 

oder mittelbarer staatlicher Verfolgung aus flüchtlings-rechtlich relevanten 

Motiven befürchten muss, und sie dort auch nicht Gefahr läuft, anderen, 

weniger intensiven staatlichen Beeinträchtigungen oder Massnahmen aus-

gesetzt zu sein, die darauf abzielen, sie aus flüchtlings-rechtlich relevanten 

Motiven in das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückzudrängen 

(BVGE 2011/51 E. 8.2 m.w.H.). 

6.3.2 Bei der geltend gemachten Gefährdung handelt es sich um ein lokal 

begrenztes Problem. Dass die Beschwerdeführenden aus Grossfamilien 

aus C._______ stammen würden, die in der ganzen Türkei vernetzt seien, 

weshalb sie an keinem Ort in ihrem Heimatstaat sicher seien (vgl. SEM-

Akten A26 F73, A27 F71 und F88 ff. sowie A30, S. 1), ist eine unbelegte 

Parteiaussage, die die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene 

nicht konkreter ausführten. An dieser Einschätzung vermögen weder der 

Verweis auf einen Medienbericht bezüglich krimineller Clans in Istanbul 

noch das Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern, dass er 

viele Verwandte in Istanbul habe (vgl. SEM-Akte A27 F71 f.). So wäre es 

den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, sich andernorts – bei-

spielsweise in einer der zahlreichen anderen Grossstädte der Türkei – nie-

derzulassen.  

6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 

ihre Asylgesuche abgelehnt hat.  

Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz auch nicht gehalten, weiterge-

hende Abklärungen zu staatlichen Schutzmöglichkeiten im Zusammen-

hang mit Gewaltandrohungen durch Grossfamilien in der Türkei zu tätigen. 

Der mit Beschwerde gestellte Antrag um ergänzende Abklärung (vgl. Be-

schwerde, S. 2) ist entsprechend abzuweisen.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

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Seite 13 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht.  

8.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Eth-

nie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 

8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs kann vollumfänglich auf die zutreffenden Argumente der 

Vorinstanz verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts entgegen-

gesetzt wird. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-150/2024 

Seite 14 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie über nach 

wie vor gültige Reisepässe verfügen (vgl. Beweismittelverzeichnis BM 1-

4), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 

Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-

ellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Begeh-

ren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeich-

nen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren 

Gewährung fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-150/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

Versand: