# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbfc0a3b-4485-534f-b7b8-588f5b4c0a1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2024 F-1449/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1449-2024_2024-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1449/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Ohne Nationalität,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2024. 

 

 

 

F-1449/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 (eröffnet am 29. Februar 2024) 

trat das SEM in Anwendung des Dublin Abkommens auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach 

Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.  

Mit Eingabe vom 5. März 2024 (Poststempel) gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Ent-

scheidung der Vorinstanz aufzuheben und sein Asylgesuch in der Schweiz 

zu prüfen. Er ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um 

unentgeltliche Rechtspflege.  

Am 6. März 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerde am Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zulässig (Art. 105 

AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels. 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 

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Seite 3 

beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.  

2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine  

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

2.2. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs.1 

Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen, des-

sen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-

staats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

2.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

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(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

3.  

3.1. Nach Angaben des Beschwerdeführers im persönlichen Dublin-Ge-

spräch vom 21. Februar 2024 reiste dieser erstmals im Jahr 2007 in Öster-

reich ein und erhielt dort einen Ausweis. Er sei dann im Jahr 2016 nach 

Deutschland gereist. Dort sei er zwei Jahre lang im Zeugenschutz gewe-

sen. Er sei in diesem Land in Therapie gewesen und habe eine Kochaus-

bildung absolviert. Während seiner Zeit in Deutschland sei sein Reisepass 

abgelaufen und er habe von der türkischen Botschaft keinen neuen ausge-

stellt bekommen. Er habe dann am 24. September 2020 in Österreich ein 

Asylgesuch gestellt. Die österreichischen Behörden hätten ihn im Jahr 

2021 nach Deutschland geschickt, wo er in B._______ einen Asylantrag 

gestellt habe. Danach habe man ihn nach C._______ geschickt, wo er 

lange gewartet und keine Rückmeldung erhalten habe. Deutschland habe 

ihm eine Abschiebung gegeben sowie ein fünfjähriges Einreiseverbot ge-

gen ihn ausgesprochen. Er habe das Land vor zwei Monaten verlassen 

und sei in die Türkei gereist. Dort sei er zwei Wochen lang gewesen, bevor 

er schliesslich in die Schweiz gereist sei (vgl. Vorakten [SEM-act.] 12/1).  

3.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Septem-

ber 2020 in Österreich um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 6/1). Eurodac ent-

hält keine Angaben bezüglich eines weiteren Asylgesuchs des Beschwer-

deführers in einem anderen Land. Der Beschwerdeführer gibt allerdings 

an, er habe überdies im Jahr 2021 in Deutschland (B._______) ein Asylge-

such gestellt; daraufhin habe er von den deutschen Behörden eine Ab-

schiebung bekommen (SEM-act. 12/2). Diese Aufführungen lassen sich mit 

den Angaben der deutschen Behörden vereinbaren. So legte die Vo-

rinstanz in ihrem Take-back-Gesuch den unter E. 3.1 geschilderten Sach-

verhalt den deutschen Behörden dar und übermittelte diesen das Protokoll 

des Dublin-Gesprächs (SEM-act. 13/4). Die deutschen Behörden stimmten 

dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz am 23. Februar 2024 gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu (SEM-act. 15/1; zum Inhalt der letzt-

genannten Vorschrift siehe E. 2.2). Es ist demnach davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat und 

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Seite 5 

von den deutschen Behörden nicht nach Österreich überwiesen wurde. 

Folglich hat Deutschland offenbar das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

abgewiesen und ihn aus dem Land weggewiesen. Die Zuständigkeit 

Deutschlands gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. Aufgrund dessen sieht das Bundes-

verwaltungsgericht keinen Grund, von sich aus weitere Nachforschungen 

zu tätigen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Datenbank Euro-

dac in Bezug auf den Beschwerdeführer unvollständig ist. 

Deutschland ist somit zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

mäss genannter Bestimmung verpflichtet. Überdies ist der zweiwöchige 

Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Dublin-Raumes nicht 

geeignet, eine Übertragung der Zuständigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO zu begründen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist 

somit gegeben. Diese Zuständigkeit bleibt auch über ein allenfalls rechts-

kräftig abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bestehen und endet erst mit 

dem Vollzug der Wegweisung oder einer allfälligen (weiteren) Regelung 

des Aufenthaltsstatus (siehe E. 2.2 oben).  

 

4.  

Im Dublin-Gespräch vom 21. Februar 2024 (SEM-act. 12) brachte der Be-

schwerdeführer als Argument gegen eine Überstellung nach Deutschland 

im Wesentlichen vor, dass Deutschland ihm eine Abschiebung gegeben 

und ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen habe. Er 

hätte normalerweise keine Probleme in diesem Land, aber ohne türkischen 

Pass könne er nicht weitere 20 Jahre in Deutschland leben. Es sei schwie-

rig ohne Wohnung und Arbeit. Alle erhielten in Deutschland eine Chance, 

nur er nicht. Befragt nach seinem Gesundheitszustand gab er an, dass al-

les gut sei und er keine Medikamente benötige. In seiner Beschwerde-

schrift (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1) brachte der Be-

schwerdeführer weiter vor, er könne nicht nach Deutschland zurückgehen, 

da dort seine «Lebenssicherheit» in Gefahr sei. 

5.  

5.1. Das Verfahren der Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO hat zum Ziel, Mehrfachanträge in verschiedenen Mitglied-

staaten zu verhindern (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 8.5.3.3). Daher kann vorliegend nur massgeblich sein, ob konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das in Deutschland durchgeführte 

Asylverfahren in relevanter Weise nicht ordnungsgemäss war oder ein al-

lenfalls durchzuführendes Wegweisungsverfahren in Verletzung von uni-

ons- und völkerrechtlichen Normen erfolgen könnte. 

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Seite 6 

5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwachstel-

len im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer F-3425/2020 vom 8. Juli 2020 E. 4.1). Es liegen keine Hinweise 

dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers 

in Deutschland mangelhaft gewesen sein könnte oder eine allenfalls durch-

zuführende Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips ver-

fügt werden würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen (siehe Urteil des BVGer E-1234/2022 vom 23. 

März 2022 E. 6.2). Das – im Übrigen nicht weiter begründete – Vorbringen 

des Beschwerdeführers, seine «Lebenssicherheit» sei in Deutschland in 

Gefahr, erweist sich als unbehelflich. Er hat keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 

im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Des Weiteren ist der Beschwerdeführer ge-

mäss eigenen Angaben und Eintritt-Screening vom 5. Februar 2024 (SEM-

act. 11/3) in guter gesundheitlicher Verfassung, weshalb davon ausgegan-

gen werden kann, einer Rücküberstellung nach Deutschland stehe auch 

aus gesundheitlichen Gründen nichts entgegen. Abschliessend ist anzu-

merken, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Die persönliche Präferenz des Beschwerdeführers ist so-

mit unerheblich. 

6.  

Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Deutsch-

land bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Das SEM ist dem-

nach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstellung 

nach Deutschland wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen. 

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Seite 7 

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.  

8.   

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in der Rechtsmit-

teleingabe formulierten Begehren waren allerdings nicht als aussichtslos 

zu betrachten und die prozessuale Bedürftigkeit ist hinreichend erstellt.  

8.2. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Der Beschwerde-

führer wird somit von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

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