# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c42bbf-1e88-5185-a170-b6c1c1cf4027
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.10.2022 HG200118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200118_2022-10-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG200118-O U 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, Oberrichterin Nicole Klaus-

ner, die Handelsrichter Andreas Bertet, Christoph Pfenninger und 

Jürg Fischer sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider 

 

Urteil vom 25. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, (vormals: C._____ GmbH),  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz in 
der Höhe von CHF 20'355.30 zuzüglich Zins von 5% seit 12. No-
vember 2018 sowie von CHF 3'478.70 zuzüglich Zins von 5% seit 
24. Dezember 2018 zu bezahlen; 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz in 
der Höhe von CHF 4'701.10 zuzüglich Zins von 5% seit 7. De-
zember 2018 zu bezahlen; 

 3.  Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz in 
der Höhe von CHF 33'250 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Novem-
ber 2017 zu bezahlen; 

 4.  Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz wie 
folgt zu bezahlen: 

  CHF 1'200 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. August 2018; 
  CHF 238.20 zuzüglich Zins von 5% seit 1. September 2019; 
  CHF 543.60 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Februar 2019; 
  CHF 988.60 zuzüglich Zins von 5% seit 15. März 2019; 
  CHF 895.60 zuzüglich Zins von 5% seit 4. Juli 2019; 
  CHF 2'174.25 zuzüglich Zins von 5% seit 22. November 2019; 
  CHF 51.80 zuzüglich Zins von 5% seit 15. Januar 2020; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. 7.7 % MwSt] zu-
lasten der Beklagten." 

Sachverhaltsübersicht und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt den Er-

werb und Verkauf sowie das Halten und Verwalten von […] (act. 3/7). 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

mit Sitz in Zürich, welche vormals (und auch noch bei Klageeinleitung) unter dem 

Namen C._____ GmbH firmierte (act. 3/8, 25). Sie bezweckt den Betrieb eines 

Büros für Architektur und […]. 

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b. Prozessgegenstand 

Die Klägerin macht vorliegend als Eigentümerin der Liegenschaft an der E._____-

strasse 1/2 in … Zürich vertragliche (Schadenersatz-)Ansprüche gegenüber der 

Beklagten aus dem mit Datum vom 7. August 2013 durch die F._____ AG und die 

Beklagte unterzeichneten Vertrag für Architekturleistungen betreffend die Sanie-

rung des sich auf der betreffenden Liegenschaft befindlichen Mehrfamilienhauses 

geltend. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage. Strittig ist unter ande-

rem die Aktivlegitimation der Klägerin. 

B. Prozessverlauf  

a. Klageeinleitung 

Am 6. Juli 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein. 

b. Wesentliche Verfahrensschritte 

Den ihr mit Verfügung vom 8. Juli 2020 auferlegten Gerichtskostenvorschuss in 

der Höhe von CHF 7'000.– leistete die Klägerin fristgerecht (act. 4, 6). Nach Ein-

gang der Klageantwort der Beklagten [damals C._____ GmbH] vom 15. Oktober 

2020 (act. 7, 9) fand am 16. Juni 2021 eine Vergleichsverhandlung statt, anläss-

lich welcher die Vergleichsgespräche zu keiner Einigung zwischen den Parteien 

führten (Prot. S. 7 f.). Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 wurde in der Folge ein 

zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Replik angesetzt, 

welche sie mit Eingabe vom 27. September 2021 erstattete (act. 23). Mit Verfü-

gung vom 29. September 2021 wurde das Rubrum entsprechend der Umfirmie-

rung der Beklagten angepasst und ihr Frist zur Duplik angesetzt (act. 26). Die 

Duplik datiert vom 2. Dezember 2021 (act. 28). Mit Verfügung vom 9. Dezember 

2021 wurde diese der Klägerin zugestellt. Beide Parteien wurden sodann unter 

Androhung von Säumnisfolgen aufgefordert, ihre Beweismittelverzeichnisse ent-

sprechend den Erwägungen zu ergänzen (act. 30). Dieser Aufforderung kam die 

Beklagte mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 nach (act. 32). Die Klägerin reichte 

mit Eingabe vom 13. Januar 2022 ein ergänztes Beweismittelverzeichnis in Recht 

und nahm gleichzeitig zur Duplik Stellung (act. 33). Die klägerische Stellungnah-

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me wurde der Beklagten am 19. Januar 2022 zugesendet (Prot. S. 13). Die Be-

klagte liess sich dazu nicht vernehmen. 

Die Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet 

(act. 39 f). 

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig 

erweist. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 17 Abs. 1 ZPO (act. 3/9 Ziff. 9) 

sowie Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und ist im Übrigen unbestritten 

(act. 9; act. 28). 

1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat und auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 

ZPO). 

1.3. Stellungnahme der Klägerin vom 13. Januar 2022 

Mit Durchführung des zweiten Schriftenwechsels tritt der Aktenschluss ein 

(BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). Nach Aktenschluss steht den Parteien grundsätzlich 

nur noch das unbedingte Replikrecht zur Verfügung, welches sich aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör ableitet (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 

EMRK). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch unter den einge-

schränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Das 

gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf Dupliknoven, d.h. neue Tatsachen 

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oder Beweismittel, welche von der beklagten Partei erst in der Duplik vorgetragen 

werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erforderlich, 

das diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Das 

Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass es der klagenden Partei 

weder möglich noch zumutbar sei, im Rahmen ihrer Replik auf Vorrat sämtliche 

denkbaren (Duplik-)Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik 

noch ausgedehnt werden könne. In dieser Hinsicht erachtet das Bundesgericht 

das Einbringen von unechten Noven durch die klagende Partei im Anschluss an 

die Duplik als zulässig, wenn die betreffenden Dupliknoven für die Noveneingabe 

kausal sind. Erforderlich ist dabei einerseits, dass erst die Dupliknoven das Vor-

bringen der unechten Noven veranlasst haben, und andererseits dass die unech-

ten Noven in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupli-

knoven aufzufassen sind (BGE 146 III 55 E. 2.3.1, E. 2.5.2).  

Es obliegt der Partei, welche das Novenrecht beansprucht, die Zulässigkeit der 

vorgebrachten Noven im Einzelnen darzutun. Sie hat insbesondere zu begründen, 

weshalb das Novum erst zu diesem Zeitpunkt vorgetragen wird bzw. trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht früher vorgetragen werden konnte (LEUENBERGER, in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 229 ZPO; WILLISEGGER, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, 

N. 33 zu Art. 229 ZPO; PAHUD, in: Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung ZPO, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, N. 15 zu Art. 229 

ZPO; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 

2012, N. 17 zu Art. 229 ZPO; SCHMID, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle 

prozessuale Probleme, in: ZZZ 42/2017, S. 129 ff., 157). Als unzulässig befunde-

ne nachträgliche Vorbringen sind nicht zu berücksichtigen (PAHUD, a.a.O., N. 24 

zu Art. 229 ZPO). 

Die klägerische Stellungnahme vom 13. Januar 2022 ist unter dem Gesichtspunkt 

des unbedingten Replikrechts grundsätzlich als zulässig zu erachten. Soweit die 

Klägerin damit auch Noven einbringen will, ist vorab zu bemerken, dass sie sich 

ihm Rahmen ihrer Stellungnahme – ausser in Bezug auf die mit der Duplik neu 

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eingereichten Protokolle der Koordinationssitzungen (act. 33 Rz. 4) – insbesonde-

re nicht dazu äussert, weshalb die betreffenden Tatsachen erst nach Akten-

schluss und nicht schon im Rahmen ihrer beiden Rechtsschriften vorgebracht 

wurden bzw. werden konnten. Jedenfalls genügt die blosse Bemerkung, dass die 

Beklagte im Rahmen ihrer Duplik neu vorbringe, dass das Fusionsgesetz an-

wendbar sei, dass die streitgegenständliche Forderung im Inventar nicht aufge-

führt und demzufolge nicht auf die Klägerin übergegangen sei (act. 33 Rz. 2), den 

Anforderungen an eine entsprechende Begründung nicht. Somit sind bereits aus 

diesem Grund die (allfälligen übrigen) Noven der Klägerin nicht zu hören. Da sich 

die von der Klägerin aus den Protokollen der Koordinationssitzungen abgeleitete 

(neue) Tatsache, dass G._____ dort durchgehend als Bauherr bezeichnet worden 

sei (act. 33 Rz. 4), vorliegend nicht als relevant erweist (vgl. Ziff. 2.4), sind in die-

ser Hinsicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht 

weiter zu prüfen. Im Übrigen wird im Rahmen der nachfolgenden Würdigung – 

soweit angezeigt – weiter darauf einzugehen sein (vgl. Ziff. 2.4). 

2. Aktivlegitimation 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Am 19. Dezember 2008 erwarb G._____ die Liegenschaft an der E._____-strasse 

1/2 in … Zürich (nachfolgend: Liegenschaft). In den Jahren 2013 bis 2015 wurde 

das sich darauf befindliche Mehrfamilienhaus saniert. Mit Datum vom 22. Juni 

2016 wurde die Liegenschaft auf die Klägerin übertragen. Die F._____ GmbH ist 

seit ihrer Gründung von G._____ bzw. der Klägerin mit der Verwaltung der Lie-

genschaft betraut. Auch war sie beauftragt, die Totalsanierung der entsprechen-

den Liegenschaft in Auftrag zu geben und diese durchzuführen. Sowohl die Klä-

gerin wie auch die F._____ GmbH stehen im Alleineigentum von G._____ (act. 1 

Rz. 1-4; act. 9 Rz. 95; act. 23 Rz. 2 f.; act. 28 Rz. 5 f.). Mit Datum vom 7. August 

2013 wurde betreffend den Umbau des sich auf der Liegenschaft befindlichen 

Mehrfamilienhauses ein Vertrag für Architekturleistungen geschlossen, welcher im 

Namen der F._____ AG [recte: F._____ GmbH; vgl. act. 9 Rz. 8; act. 23 Rz. 1-7] 

und der Beklagten unterzeichnet wurde (act. 23 Rz. 1; act. 28 Rz. 4; act. 3/9).  

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2.2. Streitpunkte 

Die Klägerin macht geltend, sie sei vorliegend aktivlegitimiert, weil die Liegen-

schaft aktuell nicht mehr im Eigentum von G._____, sondern in ihrem Eigentum 

stehe (act. 1 Rz. 3). 

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Wie aus dem Vertrag für 

Architekturleistungen hervorgehe, sei ihre Vertragspartei die F._____ GmbH. Auf-

grund der von der Klägerin ins Recht gelegten Akten sei nicht erkennbar, weshalb 

die Klägerin anstelle der F._____ GmbH Ansprüche gegen sie (die Beklagte) ha-

ben sollte. Mit dieser Gesellschaft habe sie keinen Vertrag abgeschlossen und 

ebenso wenig einer Übertragung des Vertrages oder einem Parteiwechsel zuge-

stimmt. Bereits deswegen sei die Klage abzuweisen (act. 9 Rz. 6-11). 

Replicando führt die Klägerin zu ihrer Aktivlegitimation aus, dass die F._____ 

GmbH von G._____ beauftragt worden sei, die Totalsanierung in Auftrag zu ge-

ben und diesen gegenüber der Beklagten zu vertreten. Auch nach Übergang der 

Liegenschaft von G._____ an die Klägerin sei die F._____ GmbH weiterhin mit 

der Durchführung der Sanierung und Vertretung gegenüber der Beklagten beauf-

tragt gewesen. Die Bauabrechnungen der einzelnen Unternehmer seien von der 

Beklagten an die Klägerin zur Bezahlung weitergeleitet worden. Die Zahlungen an 

die an der Sanierung der Liegenschaft beteiligten Unternehmer seien allesamt 

von einem Privatkonto bei der Zürcher Kantonalbank, lautend auf G._____, be-

zahlt worden. Ab Übergang der Liegenschaft auf die Klägerin seien die Zahlungen 

vom Firmenkonto der Klägerin bei der Zürcher Kantonalbank erfolgt. Die Beklagte 

habe diese Zahlungen anstandslos entgegengenommen. Sie sei sich demzufolge 

bewusst gewesen, dass G._____ Eigentümer und damit Bauherr der Liegenschaft 

gewesen sei und er damals von der F._____ GmbH vertreten worden sei. Damit 

stehe fest, dass die F._____ GmbH in Vertretung der Klägerin gehandelt habe 

und dazu berechtigt gewesen sei. Entsprechend sei die Klägerin als rechtmässige 

Eigentümerin der Liegenschaft berechtigt, die streitgegenständliche Forderung 

geltend zu machen (act. 23 Rz. 1-7). 

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Die Beklagte bestreitet auch duplicando die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie 

macht dabei geltend, dass (allfällige bestrittene) Ansprüche der F._____ GmbH 

nicht rechtswirksam auf G._____ übergegangen seien bzw. solches von der Klä-

gerin nicht dargetan worden sei, weshalb sie auch nicht von ihm auf die Klägerin 

hätten übergegangen sein können. Selbst wenn sie auf G._____ übergegangen 

wären, würde kein Übergang auf die Klägerin vorliegen, da die entsprechenden 

Voraussetzungen einer Vermögensübertragung gemäss FusG nicht erfüllt seien. 

Gemäss Ziff. 1 des von der Klägerin ins Recht gelegten Vermögensübertragungs-

vertrages zwischen der Einzelfirma G._____ Immobilien und der Klägerin seien 

einzig die Liegenschaften als Übertragungsgegenstand definiert worden. Ein In-

ventar allfälliger weiterer Aktiven aus anderen Vertragsverhältnissen sei dem 

Vermögensübertragungsvertrag nicht zugrunde gelegt worden. Demzufolge greife 

Art. 72 FusG. Alsdann habe die Beklagte durch die Annahme von Zahlungen we-

der explizit noch implizit einem Parteiwechsel zugestimmt. Dass Zahlungen an die 

Beklagte über ein Firmenkonto der Klägerin erfolgt seien, wird von der Beklagten 

alsdann bestritten. Es liege lediglich eine Zahlung an die H._____ GmbH, I._____, 

im Recht. Wohl habe die Beklagte gewusst, dass G._____ Eigentümer der Lie-

genschaft gewesen sei. Auftraggeberin sei dennoch die F._____ GmbH gewesen. 

Die Beklagte sei davon ausgegangen – und das werde auch von den nachge-

reichten Erklärungen von G._____ und der Klägerin vom 21. September 2021 be-

stätigt – dass G._____ als Eigentümer der Liegenschaft, die F._____ GmbH zum 

Abschluss solcher Verträge ermächtigt habe. Dies ergebe sich ohnehin schon da-

raus, dass G._____ in seiner Funktion als Geschäftsführer selbst den Vertrag im 

Namen der F._____ GmbH unterzeichnet habe (act. 28 Rz. 5-10).  

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2.3. Rechtliches 

Die Aktiv- und Passivlegitimation werden durch das materielle Grundrecht be-

stimmt. Sie gehören zur Begründetheit des Klagebegehrens. Ihr Fehlen führt zur 

Abweisung der Klage. Sie sind von Amtes wegen frei zu prüfen (BGE 126 III 59 

E. 1a = Pra 89 (2000) Nr. 117), im (vorliegenden) Anwendungsbereich der Ver-

handlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) allerdings nur nach Massgabe des be-

haupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 118 Ia 129 E. 1). 

Die Behauptungslast folgt der Beweislast, d.h. sie darf nur derjenigen Partei über-

bunden werden, welche für die entsprechende Tatsache beweisbelastet ist (Urtei-

le des Bundesgerichts 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.1; 4C.166/2006 vom 

25. August 2006 E. 3). Die Behauptungslast verlangt, dass eine Partei diejenigen 

Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das ge-

nügende Behaupten der rechtserheblichen Tatsachen ist eine Obliegenheit, eine 

prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betreffende 

Partei zur Folge haben kann, indem das Gericht auf das mangelhafte Parteivor-

bringen abstellen wird. Bezüglich unsubstanziiert vorgetragener Sachverhalte be-

steht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substanziiert vorgetragene 

Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (Urteil des Bundesge-

richts 4C.211/2006 vom 26. Juni 2007 E. 3.1). 

Wenn jemand, der zur Vertretung eines anderen ermächtigt ist, in dessen Namen 

einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berech-

tigt und verpflichtet (Art. 32 Abs. 1 OR). Eine Vertretungswirkung tritt nur dann 

ein, wenn der Vertreter – durch Handeln in fremdem Namen – zu erkennen gibt, 

dass ein Vertretungsgeschäft und kein Eigengeschäft abgeschlossen werden soll 

(WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 16 zu 

Art. 32 OR). Nach Art. 32 Abs. 2 OR kann auch bei einer stillschweigenden Erklä-

rung eine Vertretungswirkung eintreten. Dies ist dann der Fall, wenn der Dritte 

"aus den Umständen" auf das Vertretungsverhältnis schliessen konnte und muss-

te. Als Ausnahme vom Erfordernis des Handelns in fremden Namen ordnet das 

Gesetz in Art. 32 Abs. 2 OR eine Vertretungswirkung auch dann an, wenn es dem 

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Dritten gleichgültig ist, mit wem er ein Rechtsgeschäft abschliesst (WATTER, 

a.a.O., N. 17, 20 zu Art. 32 OR). Eine indirekte Stellvertretung liegt dann vor, 

wenn der Vertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Vertretenen han-

delt. Gegenüber dem Dritten scheint der Vertreter somit ein Eigengeschäft abzu-

schliessen. Ob ein Handeln im eigenen Namen vorliegt, beurteilt sich – mangels 

eines tatsächlichen Konsenses – aufgrund des nach dem Vertrauensprinzip aus-

gelegten Verhaltens des Vertreters. Handelt der Vertreter auf Rechnung des Ver-

tretenen, ohne auf ein allfälliges Vertretungsverhältnis hinzuweisen, ohne dass 

ein solches aus den Umständen hervorgehen würde und ohne dass es dem Drit-

ten gleichgültig ist, wer sein Vertragspartner ist, so treten die Rechtswirkungen 

unmittelbar beim Vertreter ein und bedürfen für ihre Übertragung an den Vertrete-

nen entweder der Abtretung der Forderungen oder einer Schuldübernahme nach 

den hierfür geltenden Grundsätzen (Art. 32 Abs. 3 OR; vgl. zum Ganzen WATTER, 

a.a.O., N. 29-31 zu Art. 32 OR).  

Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forde-

rungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, so-

bald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis nach-

gekommen ist (Art. 401 Abs. 1 OR). Art. 401 OR findet Anwendung, wenn der 

Beauftragte in einer Rechtsgeschäftsbesorgung im eigenen Namen für fremde 

Rechnung Vermögensrechte erwirbt, und gilt nach herrschender Lehre auch für 

den Auftraggeber bei indirekter Stellvertretung. Die dort vorgesehene Legalzessi-

on ist eine Einzelrechtsnachfolge ohne Zessionserklärung. Voraussetzung dieser 

Legalzession ist die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch den Auftraggeber, d.h. 

die Leistung des Auslagen- und Verwendungsersatzes, die Befreiung von einge-

gangenen Verbindlichkeiten sowie die Bezahlung eines Entgelts (OSER/WEBER, 

in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 4, 9 f. zu Art. 401 

OR). 

Klagt der (angeblich) Vertretene gegen den Dritten, so hat er nachzuweisen, dass 

der Vertreter in seinem Namen handelte oder dass es dem Dritten gleichgültig 

war, mit wem er das Rechtsgeschäft abschloss (WATTER, a.a.O., N. 36 zu Art. 32 

OR). 

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Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften für 

kollektive Kapitalanlagen, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital und im 

Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen können ihr Vermögen oder Tei-

le davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts über-

tragen (Art. 69 Abs. 1 FusG). Der Übertragungsvertrag gemäss Art. 71 FusG ent-

hält unter anderem ein Inventar mit der eindeutigen Bezeichnung der zu übertra-

genden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, wobei Grundstücke, 

Wertpapiere und immaterielle Werte einzeln aufzuführen sind (Art. 71 Abs. 1 lit. b 

FusG). Ferner ist der gesamte Wert der zu übertragenden Aktiven und Passiven 

anzugeben (Art. 71 Abs. 1 lit. c FusG). Die Vermögensübertragung ist nur zuläs-

sig, wenn das Inventar einen Aktivenüberschuss ausweist (Art. 71 Abs. 2 FusG). 

Das Inventar definiert die Objekte der Vermögensübertragung. Das Gesetz ver-

langt aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit eine eindeutige Bezeich-

nung der zu übertragenden Aktiven und Passiven. Sie müssen aus Sicht Dritter 

so klar umschrieben sein, dass keine Zweifel über deren Zuordnung bestehen. 

Pauschale Bezeichnungen der nicht einzeln aufzuführenden Aktiven und Passi-

ven sind grundsätzlich zulässig, solange die zu übertragenden Vermögensgegen-

stände bestimmbar sind. Keine erhöhten Anforderungen sind zu stellen, wenn ein 

Betrieb oder Teilbetrieb übertragen und als solcher umschrieben wird. Die zu 

übertragenden Verträge sind aufzulisten, sofern sie nicht klarerweise zu einem 

Betrieb oder Teilbetrieb gehören (MALACRIDA, in: Basler Kommentar, Fusionsge-

setz, 2. Aufl. 2015, N. 5 f. zu Art. 71 FusG). Gemäss Art. 73 Abs. 2 FusG gehen 

im Zeitpunkt der Eintragung der Vermögensübertragung im Handelsregister alle 

im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven von Gesetzes wegen auf den 

übernehmenden Rechtsträger über. Gegenstände des Aktivvermögens sowie 

Forderungen und immaterielle Rechte, die sich aufgrund des Inventars nicht zu-

ordnen lassen, verbleiben beim übertragenden Rechtsträger (Art. 72 FusG). 

2.4. Würdigung 

Die Aktivlegitimation beschlägt die Frage der Berechtigung, den eingeklagten An-

spruch geltend zu machen (BGE 114 II 64 = Pra 78 (1989) Nr. 83 E. 3a). Die Klä-

gerin trägt die dahingehende Behauptungs- und Beweislast (Art. 8 ZGB). 

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Die Klägerin stützt sich für die vorliegende Klage ausdrücklich auf den Vertrag für 

Architekturleistungen vom 7. August 2013 (act. 1 Rz. 3, 9; act. 3/9; nachfolgend 

Architektenvertrag) und macht vorliegend mithin einen vertraglichen (Schadener-

satz-)Anspruch geltend. Als Vertragsparteien sind in diesem Vertrag indessen die 

F._____ AG [recte: F._____ GmbH, vgl. act. 9 Rz. 8; act. 23 Rz. 1-7] und die 

B._____/C._____ GmbH aufgeführt. Entsprechend erschliesst sich die Berechti-

gung der Klägerin, Ansprüche aus dem Architektenvertrag geltend zu machen, 

nicht unmittelbar aus diesem Vertrag.  

Somit stellt sich die Frage, ob die Anspruchsberechtigung der Klägerin aus einem 

Stellvertretungsverhältnis im Sinne von Art. 32 OR resultiert. Zunächst ist festzu-

halten, dass sich die Argumentation der Klägerin in dieser Hinsicht als wider-

sprüchlich erweist. Einerseits behauptet sie, die F._____ GmbH habe damals 

G._____ vertreten (act. 23 Rz. 2, 6). Andererseits und gleichzeitig macht sie aber 

geltend, die F._____ GmbH habe in Vertretung der Klägerin gehandelt (act. 1 Rz. 

2; act. 23 Rz. 7). Sodann behauptet sie an einer Stelle ihrer Klage, der Architek-

tenvertrag sei zwischen G._____ und der Beklagten abgeschlossen worden 

(act. 1 Rz. 20), macht an anderer Stelle gleichzeitig geltend, die F._____ AG [rec-

te: GmbH] und die Beklagte hätten den Architektenvertrag abgeschlossen (act. 1 

Rz. 57) und behauptet replicando schliesslich, der Architektenvertrag bestehe 

zwischen ihr und der Beklagten (act. 23 Rz. 1). Schon allein aus diesem Grund ist 

ein (direktes) Stellvertretungsverhältnis zwischen der F._____ GmbH und der 

Klägerin oder G._____ und damit die Aktivlegitimation der Klägerin zu verneinen. 

Die Behauptungslast verlangt nämlich das Aufstellen eines schlüssigen, d.h. ei-

nes vollständigen und widerspruchsfreien Tatsachenvortrags. Ist der klägerische 

Tatsachenvortrag, wie hier, unschlüssig, ist die Klage ohne Weiteres abzuweisen 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.5; HURNI, in: Ber-

ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 19 f., N. 28 

zu Art. 55 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führen ungeachtet dessen folgende 

Überlegungen:  

Auch die Klägerin geht davon aus, dass die F._____ GmbH den Architektenver-

trag in eigenem Namen unterzeichnet hat (act. 23 Rz. 1). Eine unmittelbare Ver-

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tretungswirkung für die Klägerin oder G._____ träte nach dem Gesagten demzu-

folge nur ein, wenn die Beklagte aus den Umständen hätte schliessen müssen, 

dass die F._____ GmbH trotz Vertragsunterzeichnung in eigenem Namen kein 

Eigengeschäft abschliessen, sondern G._____ oder die Klägerin (direkt) vertreten 

wollte, oder der Beklagten ihr Vertragspartner gleichgültig war. Aus dem Handels-

registereintrag der Klägerin geht – als notorische und demzufolge hier ohne Wei-

teres zur berücksichtigende Tatsache (Art. 151 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 

5A_168/2018 vom 17. Januar 2019 E. 2.4 m.w.H.) – hervor, dass ihre Statuten 

vom 18. Juni 2015 datieren und sie am tt.mm.2015 im Handelsregister eingetra-

gen wurde (act. 3/7). Dementsprechend war sie im Zeitpunkt des Abschlusses 

des Architektenvertrages am 7. August 2013 noch nicht gegründet worden 

(Art. 631 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 640, Art. 643 Abs. 1 OR). Insofern konnte sie durch 

allfällige Vertretungshandlungen der F._____ GmbH im damaligen Zeitpunkt nicht 

unmittelbar berechtigt oder verpflichtet werden. Demnach fällt eine Vertretungs-

wirkung für die Klägerin ausser Betracht. Somit bleibt eine entsprechende Vertre-

tungswirkung für G._____ zu prüfen.  

Eine Gleichgültigkeit der Beklagten hinsichtlich ihres Vertragspartners wurde von 

der Klägerin erst in ihrer Stellungnahme vom 13. September 2022 und damit erst 

nach Aktenschluss behauptet (act. 33 Rz. 12). Es handelt sich um ein unechtes 

Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO. Gründe für das nachträgliche 

Vorbringen wurden, wie erwähnt, nicht genannt und sind auch keine ersichtlich, 

weshalb diese Ausführungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl. auch Ziff. 1.3 so-

wie nachstehend). Eine Gleichgültigkeit der Beklagten ist demnach zu verneinen. 

Die Beklagte musste und konnte sodann aufgrund der Umstände des Vertrags-

schlusses nicht auf ein Vertretungsverhältnis zwischen der F._____ GmbH und 

G._____ schliessen. Vielmehr hat G._____ in seiner Funktion als Geschäftsführer 

der F._____ GmbH (act. 28 Rz. 10; act. 33) selber den Vertrag unterzeichnet und 

seine Unterschrift in der Unterschriftenzeile über den dort aufgeführten Namen 

der F._____ AG [recte: GmbH] gesetzt (act. 3/9 S. 6). Dies bedeutet, dass er ei-

nerseits anlässlich der Vertragsunterzeichnung persönlich anwesend war und an-

dererseits dass er den Vertrag im eigenen Namen hätte unterzeichnen können, 

wenn er durch diesen denn hätte direkt berechtigt und verpflichtet werden wollen, 

- 14 - 

was er indessen bekanntlich nicht tat. Sodann ist festzuhalten, dass es zur Risi-

kominimierung für G._____ durchaus nachvollziehbar erscheint, die Verträge be-

treffend die Sanierung der Liegenschaft über die von ihm zu 100% gehaltene und 

mit der Sanierungsdurchführung betraute F._____ GmbH abzuschliessen. Der In-

haber einer Einzelfirma haftet mit seinem ganzen persönlichen Vermögen unbe-

schränkt für private und gesellschaftliche Schulden (MEIER-

HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, 

§ 26 N. 20), während sich das Haftungssubstrat bei einer GmbH auf das Gesell-

schaftsvermögen beschränkt (Art. 794 OR). Die Umstände des Vertragsschlusses 

sprechen somit klar gegen ein (direktes) Vertretungsverhältnis zwischen der 

F._____ GmbH und G._____. Daran ändert auch die der Beklagten (unbestritte-

nermassen) bekannte Eigentümerstellung von G._____ im Zeitpunkt des Ver-

tragsschlusses nichts (act. 23 Rz. 6; act. 28 Rz. 10). Nichts anderes lässt sich im 

Übrigen aus der von der Klägerin ins Recht gelegten Erklärung von G._____ vom 

21. September 2021 (act. 24/97) ableiten. Demzufolge ist ein Vertragsschluss 

zwischen G._____ und der Beklagten ebenfalls zu verneinen. Dass die F._____ 

GmbH, wie die Klägerin wiederholt betont, berechtigt war, G._____ bzw. die Klä-

gerin im Rahmen der Sanierung zu vertreten (act. 1 Rz. 2; act. 23 Rz. 2 f.) bzw. 

im Auftrag von G._____ gehandelt hat (act. 1 Rz. 20, 57), ist für die Frage der (di-

rekten) Vertretungswirkung nicht allein massgeblich, wenn nicht die übrigen Vo-

raussetzungen von Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 OR ebenfalls erfüllt sind, was vorlie-

gend – wie aufgezeigt – zu verneinen ist. Somit wurde einzig die F._____ GmbH 

aus dem Architektenvertrag berechtigt und verpflichtet.  

Eine Zession der streitgegenständlichen Forderung von der F._____ GmbH an 

G._____ oder die Klägerin (Art. 32 Abs. 3 OR) wird nicht behauptet. Die Voraus-

setzungen einer Legalzession nach Art. 401 Abs. 1 OR sind ebenfalls nicht gege-

ben, da die Klägerin die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten (oder jener von G._____) 

gegenüber der F._____ GmbH nicht vorbringt. Was die Klägerin aus dem Um-

stand, dass die Rechnungen der Beklagten durch G._____ und – nach Übergang 

der Liegenschaft – (angeblich; vgl. act. 28 Rz. 7, 9) von der Klägerin bezahlt wur-

den, ableiten will, erschliesst sich nicht aus ihren Rechtsschriften. Jedenfalls ist 

daraus nicht auf eine konkludente Zustimmung zu einem Parteiwechsel oder der-

- 15 - 

gleichen zu schliessen, was im Übrigen von der Klägerin auch nicht dargetan und 

von der Beklagten bestritten (act. 9 Rz. 10; act. 28 Rz. 8) wird. Dem Gläubiger ei-

ner Forderung dürfte es denn auch regelmässig gleichgültig sein, wer seine 

Rechnungen bezahlt, sodass der Auftraggeber einer Zahlung nicht zwingend mit 

der Vertragspartei übereinstimmen muss bzw. vom Auftraggeber einer (ange-

nommenen) Zahlung nicht ohne Weiteres auf die jeweilige Vertragspartei zu 

schliessen ist, zumal grundsätzlich keine Pflicht zur persönlichen Erfüllung be-

steht (Art. 68 OR). Wie die Beklagte zu Recht vorbringt (act. 28 Rz. 7), sind aus-

serdem sämtliche Belastungsanzeigen betreffend die Zahlungen vom Privatkonto 

von G._____ bei der Zürcher Kantonalbank an die Beklagte an die F._____ 

GmbH adressiert (act. 24/100-113). Daraus ist zu schliessen, dass das betreffen-

de Konto im geschäftlichen Kontext der F._____ GmbH genutzt wurde, weshalb 

von den dort getätigten Zahlungen umso weniger auf die Stellung von G._____ 

als Vertragspartei des Architektenvertrages geschlossen werden kann. Die in den 

betreffenden Belastungsanzeigen aufgeführten Zahlungen an die J._____ AG er-

weisen sich für die vorliegenden Beurteilung als gänzlich irrelevant. Die Bezah-

lung der Rechnungen durch G._____ und (angeblich) die Klägerin könnten zwar 

für ein indirektes Stellvertretungsverhältnis mit der F._____ GmbH sprechen, was 

nach dem Gesagten jedoch nichts an der vertraglichen Berechtigung von 

G._____ und/oder der Klägerin ändert. Schliesslich ist der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass die von der Beklagten bestrittenen Zahlungen ihrer Rechnun-

gen durch die Klägerin unbewiesen bleiben. Der einzige von der Klägerin dafür 

eingereichte Beleg betrifft eine Zahlung der Klägerin an die H._____ GmbH 

(act. 23 Rz. 4; act. 24/114). Die Klägerin kann also aus den von ihr vorgebrachten 

Zahlungen bzw. deren Entgegennahme durch die Beklagte nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. Gleiches gilt nach dem Gesagten für die von ihr geltend gemachte 

Weiterleitung der Bauabrechnungen der einzelnen Unternehmer von der Beklag-

ten an die Klägerin (act. 23 Rz. 4) sowie die (bereits erwähnte; vgl. Ziff. 1.3) Be-

zeichnung von G._____ als Bauherr in den Protokollen der Koordinationssitzun-

gen (act. 33 Rz. 4) und in weiteren Sitzungs- bzw. Abnahmeprotokollen (act. 33 

Rz.  7 f.; verspätet vorgebracht, vgl. dazu Ziff. 1.3 sowie nachstehend). Diese 

Umstände sowie die nach Vertragsschluss erfolgten Zahlungen wären nämlich als 

- 16 - 

nachvertragliches Verhalten der Parteien – wenn überhaupt – lediglich als mögli-

ches Indiz für einen einstigen tatsächlichen Willen der Vertragsparteien zu werten 

und sind bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung 

(BGE 107 II 417 E. 6; BGE 129 III 675 E. 2.3). Ein solcher tatsächlicher Konsens 

– also der Wille von G._____ und der Beklagten, dass Ersterer durch den Archi-

tektenvertrag direkt berechtigt und verpflichtet würde – macht die Klägerin nicht 

geltend und widerspricht auch diametral dem (aufgezeigten) Verhalten von 

G._____ bei Unterzeichnung des Vertrages. 

Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass einzig die F._____ GmbH und die 

Beklagte durch den Architektenvertrag berechtigt und verpflichtet wurden. Somit 

kann – wie die Beklagte zu Recht vorbringt (act. 28 Rz. 6) – auch keine Übertra-

gung des streitgegenständlichen Vertrags bzw. der hier interessierenden Forde-

rung im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft von G._____ auf 

die Klägerin erfolgt sein. 

Selbst wenn von einem Vertragsschluss zwischen G._____ und der Beklagten 

bzw. einem Forderungsübergang von der F._____ GmbH an G._____ auszuge-

hen wäre, würde dies – aus den nachfolgend aufgeführten Gründen – am Ergeb-

nis der vorliegenden Beurteilung nichts ändern: 

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Übertragung der Liegenschaft von G._____ 

an die Klägerin – anders als bei den in Bezug auf die Liegenschaft bestehenden 

Mietverhältnissen (vgl. Art. 261 Abs. 1 OR) – nicht den automatischen Übergang 

der in Bezug auf die Liegenschaft abgeschlossenen Werkverträge oder Aufträge 

bewirkt, wie die Klägerin anzunehmen scheint (act. 1 Rz. 3). Insofern wäre von 

der Klägerin darzulegen gewesen, gestützt worauf der Architektenvertrag von 

G._____ auf die Klägerin übergegangen ist, was sie indessen im Rahmen ihrer 

beiden Rechtsschriften versäumte. Unter Beilage des Vermögensübertragungs-

vertrags zwischen der Einzelfirma G._____ Immobilien und der Klägerin vom 

22. Juni 2016 (act. 3/4; nachfolgend: Vermögensübertragungsvertrag) macht die 

Klägerin dort lediglich geltend, dass die Liegenschaft von G._____ auf sie über-

gegangen sei. Zum Forderungs- bzw. Vertragsübergang äussert sie sich nicht 

weiter und behauptet einen solchen gestützt auf den Vermögensübertragungsver-

- 17 - 

trag (oder eine andere Rechtsgrundlage) nicht (act. 1 Rz. 3; act. 23 Rz. 3). Erst im 

Rahmen ihrer Stellungnahme zur Duplik bringt sie (neu) vor, dass der streitge-

genständliche Vertrag Teil eines Betriebes (Erwerb, Verkauf sowie Halten und 

Verwalten von Immobilien) sei, weshalb er zur rechtsgültigen Übertragung auf die 

Klägerin nicht habe einzeln im Inventar des Übertragungsvertrages aufgeführt 

werden müssen (act. 33 Rz. 13 f.). Es handelt sich dabei um ein unechtes No-

vum, weshalb – für den Fall, dass von einer ausreichenden Begründung der Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen unechter Noven auszugehen wäre (vgl. aber Ziff. 1.3) 

– zunächst die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b 

ZPO zu prüfen sind. 

Wie gesehen, legt die Klägerin nicht weiter dar, weshalb es ihr nicht möglich war, 

diese Behauptung bereits im Rahmen ihrer Rechtsschriften aufzustellen (vgl. 

Ziff. 1.3; act. 33). Dies ist auch nicht weiter ersichtlich. Die von der Klägerin ange-

rufenen Ausführungen der Beklagten zur Anwendbarkeit des FusG und der feh-

lenden Aufnahme des streitgegenständlichen Vertrages im Inventar des von der 

Klägerin bereits mit der Klage ins Recht gelegten Vermögensübertragungsver-

trags können keineswegs als von der Klägerin nicht zu antizipierende Erweiterung 

des Prozessstoffes qualifiziert werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin wurde 

bereits mit der Klageantwort bestritten. Es wäre demzufolge an der Klägerin ge-

wesen, im Rahmen ihrer Replik sämtliche (bereits entstandenen) Tatsachen, wel-

che ihre Aktivlegitimation und damit einen allfälligen Vertragsschluss zwischen 

der Klägerin oder G._____ und der Beklagten sowie einen allfälligen Vertrags- 

oder Forderungsübergang von G._____ auf die Klägerin begründen, darzulegen. 

Dazu gehört auch die Behauptung, dass der streitgegenständliche Vertrag Teil ei-

nes Betriebs gewesen sei (und dieser von G._____ auf die Klägerin übertragen 

worden sei), sowie die in act. 33 enthaltenen neuen Ausführungen zu einem (all-

fälligen) Stellvertretungsverhältnis zwischen der F._____ GmbH und der Klägerin 

oder G._____ (vgl. insbesondere act. 33 Rz. 3, 6-9, 11 f.). Somit sind sämtliche 

dahingehenden Ausführungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 

13. Januar 2022 als verspätet zu qualifizieren und entsprechend nicht zu hören. 

Gleiches gilt für den als Beilage 143 ins Recht gelegte Handelsregisterauszug der 

Einzelfirma G._____ Immobilien. 

- 18 - 

Ungeachtet dessen, erweisen sich die klägerischen Ausführungen zur Betriebs-

zugehörigkeit des Architektenvertrags ohnehin nicht als zielführend. Genau ge-

nommen, behauptet die Klägerin auch dort keinen Übergang des Architektenver-

trages oder eines Betriebs von der Einzelfirma G._____ auf die Klägerin gestützt 

auf den Vermögensübertragungsvertrag (act. 33 Rz. 13 f.). Aus dem Vermögens-

übertragungsvertrag wird denn auch deutlich, dass Übertragungsgegenstand – 

wie die Beklagte richtigerweise vorbringt (act. 28 Rz. 6) – einzig die unter den 

Vorbemerkungen lit. C auf Seite zwei des Vermögensübertragungsvertrages auf-

geführten Liegenschaften (samt den darauf lastenden Hypothekarkrediten) bilden 

(vgl. Vorbemerkungen lit. D und Ziff. 1 Vermögensübertragungsvertrag; act. 3/4). 

Dies wird zusätzlich dadurch gestützt, dass sich auch der für die rechtsgültige 

Vermögensübertragung vorauszusetzende Aktivenüberschuss des Inventars (vgl. 

Art. 71 Abs. 2 FusG) einzig auf die Liegenschaften und die damit übertragenen, 

auf den betreffenden Liegenschaften lastenden Hypothekarkrediten bezieht 

(Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2 S. 4 Vermögensübertragungsvertrag; act. 3/4). Eine Betrieb-

sübertragung wird im Vermögensübertragungsvertrag mit keinem Wort erwähnt 

und ein solcher auch nicht weiter definiert. Es ist vorliegend mithin nicht von einer 

Übertragung eines Betriebes auszugehen, weshalb der Architektenvertrag hätte 

einzeln im Inventar des Vermögensübertragungsvertrages aufgeführt werden 

müssen, um auf die Klägerin überzugehen (Art. 72 FusG), was indessen unbe-

strittenermassen nicht erfolgte. Selbst wenn der von der Klägerin verspätet einge-

reichte Handelsregisterauszug der Einzelfirma G._____ Immobilien (act. 35/143) 

zu berücksichtigen wäre, würde dieser ihren Standpunkt nicht stützen. Zum einen 

korrespondiert die dort aufgeführte Summe der übertragenen Aktiven und Passi-

ven mit den im Vermögensübertragungsvertrag aufgeführten Werten der Liegen-

schaften und Hypothekarkrediten (act. 3/4 S. 4). Zum anderen erfolgte die Lö-

schung infolge Geschäftsübergang erst im Jahre 2019, mithin rund zweieinhalb 

Jahre nach Übertragung der Liegenschaft. 

Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder die Klägerin noch G._____ 

Vertragspartei des Architektenvertrages sind. Vertragspartei ist einzig die F._____ 

GmbH. Selbst wenn von einem Vertrag zwischen G._____ und der Beklagten 

auszugehen wäre, so wäre ein Übergang desselben auf die Klägerin zu vernei-

- 19 - 

nen. Die Klägerin hat demnach ihre Berechtigung, den eingeklagten Anspruch 

geltend zu machen, nicht nachgewiesen. 

2.5. Fazit 

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist zu verneinen. Dies führt zur Abweisung der 

Klage. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Verteilungsgrundsätze  

Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-

legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin unterliegt vorliegend vollständig, weshalb 

sie kosten- und entschädigungspflichtig wird. 

3.2. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend 

CHF 67'877.15. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebVOG ist die Ge-

richtsgebühr auf rund die Höhe der Grundgebühr und damit auf CHF 7'000.– fest-

zusetzen. Sie ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen und aus dem von 

ihr geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 

3.3. Parteientschädigung 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundge-

bühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt 

auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. 

Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige 

- 20 - 

Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr 

berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der 

Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die 

Parteien eine zweite Rechtsschrift verfassten und an einer Vergleichsverhandlung 

teilnahmen. In Anwendung von §§ 4 und 11 AnwGebV ist der Beklagten eine Par-

teientschädigung in der Höhe von CHF 12'000.– zuzusprechen. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-

len Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um 

den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-

chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (ZR 104 [2005] 

Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Beklagte verlangt eine Parteientschädigung 

zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 9 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zuspre-

chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher 

ist der Beklagten die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Vorschuss bezogen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 12'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien; an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von act. 32 und act. 40; an die Beklagte unter Beilage eines Dop-

pels von act. 39. 

- 21 - 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 67'877.15. 

 

 
Zürich, 25. Oktober 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Susanna Schneider 
 

	Urteil vom 25. Oktober 2022
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Sachverhaltsübersicht und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	a. Klageeinleitung
	b. Wesentliche Verfahrensschritte

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen
	1.3. Stellungnahme der Klägerin vom 13. Januar 2022

	2. Aktivlegitimation
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Streitpunkte
	2.3.  Rechtliches
	2.4. Würdigung
	2.5. Fazit

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Verteilungsgrundsätze
	3.2. Gerichtskosten
	3.3. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 12'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien; an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 32 und act. 40; an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 39.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...