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**Case Identifier:** 2bf3f4f5-2cf9-58f5-81a1-941fb026d073
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.04.2022 B 2021/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-182_2022-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/182

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.05.2022

Entscheiddatum: 13.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
Personalrecht, Überzeitentschädigung, Art. 34 Ingress und lit. a PersG, 
Art. 54-58 aPersV, Art. 8 PersG in Verbindung mit Art. 321c OR. Hinsichtlich 
der von ihr geltend gemachten Überzeit hat die Beschwerdeführerin nicht 
zwischen ihrer Tätigkeit als Pflegefachfrau HF und derjenigen als 
Heimleiterin unterschieden. Betreffend ihr 50%-Pensum als 
Pflegefachfrau HF war die entstandene Überzeit (inkl. Anteil an nicht 
bezogenen Ferien) bereits abgegolten worden. In Bezug auf ihre Anstellung 
als Heimleiterin war sie als leitende Angestellte einzustufen. Ihre 
diesbezügliche Arbeitszeit war nicht geregelt worden. Die noch streitige 
Mehrleistung war deshalb nicht als Überzeit zu qualifizieren (E. 3), 
(Verwaltungsgericht, B 2021/182).

Entscheid vom 13. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner, Pro Sura 4, 7405 Rothenbrunnen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gilles Brugger, Bartholoméplatz 3, Postfach, 

7310 Bad Ragaz,

Gegenstand

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis (Überzeit-entschädigung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geboren 1964, war bei der Politischen Gemeinde X.__ ab 1. Dezember 2013 in 

einem 100%-Pensum, davon ca. 50% als Heimleiterin, Leitung Pflege und Betreuung, 

sowie zu 50% als Pflegefachfrau HF, angestellt. Sie arbeitete im Altersheim resp. 

Seniorenzentrum B.__. Im Mai und Dezember 2015 sowie im März 2017 entschädigte 

sie die Politische Gemeinde X.__ zusätzlich zu ihrem Grundlohn von monatlich (13 x) 

CHF 9'728.60 (bis Juni 2014, Lohneinstufung: Klasse 25, Stufe 6) bzw. CHF 10'003.10 

(ab Juli 2014, Lohneinstufung: Klasse 25, Stufe 7) gemäss Arbeitsvertrag vom 

27. Juni 2013 (nachfolgend: Arbeitsvertrag) für "Überzeit pauschal" wie folgt:

Lohnabrechnung   Zeitraum                    Berechnungsgrundlage    Ansatz    Betrag

Mai 2015               Dezember 2013 bis Juni 2014   106.95                    57.75    

CHF 6'176.35

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Mai 2015               Juli 2014 bis Dezember 2014     109.15                   59.38    

CHF 6'481.35

Dezember 2015                                                        300                        59.38    

CHF 17'814

März 2017                                                                168.46                  59.38    

 CHF 10'003.15

Mit Schreiben vom 23. März 2017 hielt der Gemeinderat X.__ fest, sämtliche Überzeit 

sei per Saldo aller Ansprüche abgegolten. Künftig werde keine Überzeit mehr 

entschädigt.

B.

Am 21. September 2018 forderte A.__ den Gemeindepräsidenten von X.__ auf, sie für 

die zwischen 2014 und Ende März 2017 nach ihren eigenen Berechnungen zusätzlich 

entstandene Überzeit von 561.64 Stunden (1246.20 Stunden abzüglich der bereits 

ausgezahlten Entschädigung für 684.56 Stunden) bei einem Stundenansatz von 

CHF 59.38 mit insgesamt CHF 33'312.18 zu entschädigen. Am 28. November 2018 

verweigerte der Gemeinderat X.__ die Zahlung und unterbreitete ihr ein 

Vergleichsangebot. Am 28. Januar 2019 führte das Vermittleramt Y.__ erfolgslos ein 

Schlichtungsverfahren durch. Am 20. Februar 2019 erhob A.__ Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend: VRK) mit dem Rechtsbegehren, die 

Politische Gemeinde X.__ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, 

ihr Überzeit in der Höhe von CHF 33'312 (brutto) auszurichten. Mit Entscheid vom 

29. Juni 2021 wies die VRK die Klage ab.

C.

Gegen den Entscheid der VRK (Vorinstanz) vom 29. Juni 2021 (versandt am 

30. Juni 2021) erhob A.__ (Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreterin am 

16. August 2021 (eingegangen am 18. August 2021) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihr Überzeit in der Höhe von CHF 33'312 (brutto) 

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auszurichten. Am 17. September 2021 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer 

Begründung und dem Eventualbegehren, die Sache sei zwecks weiteren 

Beweiserhebungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 

23. September 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 

8. November 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Folge liessen sich die 

Beschwerdeführerin am 25. November 2021 und die Beschwerdegegnerin am 

17. Dezember 2021 abschliessend vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

weitere Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 78 Abs. 1 des 

Personalgesetzes; sGS 143.1, PersG; Art. 59 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung 

des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). In ihrer 

Beschwerdeergänzung hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auf 

entsprechenden Hinweis bezüglich einer möglicherweise verspäteten 

Beschwerdeerhebung und Aufforderung des Instruktionsrichters hin glaubhaft und 

plausibel dargelegt (act. 6, S. 2 f. Ziff. II/A/2, act. 7/4-6), dass die Beschwerde noch 

innert Frist am 16. August 2021 in Rothenbrunnen per Einschreiben der 

Schweizerischen Post AG, Bern, zur Beförderung übergeben wurde, obwohl sie 

gemäss Sendungsverfolgung (Sendungsnr. 98.00.991909.00036990) erst am 

17. August 2021 – und damit an sich einen Tag zu spät – erstmals von der Post erfasst 

wurde. Hält man sich vor Augen, dass sich der Sendungsverfolgung der Post (act. 7/4) 

einzig entnehmen lässt, dass die Sendung am 17. August 2021, 22.44 Uhr, im 

Briefzentrum in 8010 Zürich sortiert, weitergeleitet und für die Zustellung sortiert wurde, 

erhellt unschwer, dass daraus bezüglich Fristwahrung nichts zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann. Die Beschwerdeeingabe vom 

16. August 2016 erfolgte demzufolge rechtzeitig (vgl. dazu Art. 81  PersG; 

Art. 71g VRP; Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP; BGer 1F_18/2019 vom 

bis

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9. Mai 2019 E. 2). Überdies erfüllt sie zusammen mit der Ergänzung vom 

17. September 2021 formell und inhaltlich die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin stellt die Beweisanträge (act. 6, S. 3, 8 Ziff. II/A/2 II/C/2l, act. 7 

lit. B und C), sie sei als Partei zu befragen; es seien C.__, D.__ (ehemalige 

Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands für Pflegefachpersonen, Sektion 

Graubünden), E.__ (ehemaliger Präsident Altersheimkommission X.__ [nachfolgend: 

AHK]), F.__, G.__ sowie H.__ (Mitglied AHK), J.__ und K.__ (ehemaliges Heimleiterpaar), 

allesamt in X.__, als Zeugen zu befragen. Auf die beantragten Zeugenbefragungen 

kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Die mit Blick auf die 

nachstehend zu schildernden Gegebenheiten entscheidrelevanten tatsächlichen 

Verhältnisse ergeben sich ohne weiteres aus den Verfahrensakten. Es ist nicht 

ersichtlich, was die beantragten Befragungen (Art. 12 Abs. 1 VRP) dem Gericht an 

zusätzlichem Erkenntnisgewinn bringen würden (vgl. dazu BGer 1C_13/2018 vom 

13. März 2019 E. 3 mit Hinweisen sowie zum Untersuchungsgrundsatz in Bezug auf 

personalrechtliche Streitigkeiten U. Gmünder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 28 zu 

Art. 71e-71g VRP), zumal sich in erster Linie Rechtsfragen stellen. Demzufolge kann 

der Vorinstanz auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 Ingress 

und lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; SR 131.225, sGS 111.1, KV) durch 

den Verzicht auf die Abnahme dieser bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

angebotenen Beweise vorgeworfen werden (vgl. dazu BGer 8C_502/2017 vom 

30. November 2017 in BGE 144 I 11 nicht publizierte E. 6.4; BGer 8C_631/2014 vom 

16. Dezember 2014 E. 4.2.3 je mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. 1, S. 2 f., act. 6, S. 4-10 Ziff. II/C, act. 16), 

die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Notwendigkeit der Überzeit 

unvollständig und unrichtig festgestellt. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin 

den ihr bis Ende März 2017 zustehenden Anspruch auf überzeitentschädigung 

aufgrund der bereits erfolgten Zahlungen grundsätzlich anerkannt habe. Die Höhe der 

bis 23. März 2017 geleisteten Überzeit habe sie in ihren Stundenaufschrieben 

nachgewiesen. Die Beschwerdegegnerin müsse deshalb auch noch die weitere von ihr 

geleistete Überzeit abgelten, zumal ihre Mehrleistungen schlicht notwendig gewesen 

seien.

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Im Rahmen der in der Beschwerde vorgebrachten Kritik nicht umstritten ist vorweg, 

dass im konkreten Fall das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und 

Handel (Arbeitsgesetz; SR 822.11, ArG), insbesondere dessen Art. 9 Abs. 1 

(wöchentliche Höchstarbeitszeit) und Art. 12 f. (Überzeitarbeit), nicht zur Anwendung 

gelangt (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 Ingress und lit. a und Art. 3a Ingress und lit. a ArG 

sowie Art. 2 Abs. 2 ArG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz; 

SR 822.111, ArGV 1, siehe dazu auch Portmann/Rudolph, in: Widmer Lüchinger/Oser 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 17 zu Art. 321c OR), 

sondern dass auf das dem Streit zugrunde liegende öffentlich-rechtliche 

Arbeitsverhältnis mangels einer kommunalen Regelung sachgemäss die kantonale 

Personalgesetzgebung (Personalgesetz [sGS 143.1, PersG], Personalverordnung [sGS 

143.11, PersV]) als ergänzendes Gemeinderecht anwendbar ist (vgl. dazu E. 1 f. des 

angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 3, 5; Arbeitsvertrag sowie Art. 95 Abs. 2 des 

Gemeindegesetzes; sGS 151.2, GG).

Gestützt auf Art. 34 Ingress und lit. a PersG hat die Regierung mit Beschluss Nr. 850 

vom 13. Dezember 2011 in Art. 54-57 der Personalverordnung Vorschriften zur 

Überzeit erlassen (nGS 47-32, in Kraft gesetzt auf 1. Juni 2012, vgl. Art. 170 PersV), 

welche mit dem Nachtrag vom 28. Januar 2014 (nGS 2014-046, in Kraft getreten am 

1. Januar 2014) und dem IV. Nachtrag vom 14. August 2018 (nGS 2018-050, in Kraft 

gesetzt auf den 1. Januar 2019) geändert worden sind. Die Beschwerdeführerin fordert 

eine Entschädigung für die bis zum 23. März 2017 entstandene Überzeit (act. 6, S. 3 

Ziff. II/B/2). Intertemporalrechtlich ist gemäss Art. 176 PersV daher auf die am 

13. Dezember 2011 erlassene Fassung von Art. 54-57 dieser Verordnung in der 

Fassung vom 28. Januar 2014 (aPersV) abzustellen (siehe dazu auch Art. 110 

Abs. 2 PersG).

Nach der Definition in Art. 54 aPersV entsteht Überzeit, wenn auf Anordnung der oder 

des Vorgesetzten die vereinbarte Arbeitszeit zur Erfüllung einer unaufschiebbaren 

Aufgabe überschritten wird. Wird Arbeit angeordnet, die in Überzeit erbracht werden 

muss, so soll unabhängig von der Differenzierung nach Lohnklassen der Grundsatz 

gelten, dass diese zusätzliche Arbeitsleistung mit Freizeit, ausnahmsweise durch 

Entschädigung, abgegolten wird (vgl. dazu Art. 55-57 aPersV; Kommentar zur 

Personalverordnung, nach 2. Lesung der Regierung, Beilage zum Regierungsbeschluss 

Nr. 850 vom 13. Dezember 2011, S. 13; M. Joos, in: Bürgi/Bürgi-Schneider [Hrsg.], 

Handbuch öffentliches Personalrecht, Zürich 2017, S. 820, siehe demgegenüber zur 

Gleitzeit im Sinne von Art. 40 ff. aPersV A. Lienhart, in: Etter/Facincani/Sutter [Hrsg.], 

3.1. 

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Arbeitsvertrag, Bern 2021, N 19 ff. zu Art. 321c OR). Laut Art. 55 aPersV wird Überzeit 

von Mitarbeiterinnen bis Lohnklasse 22 ausgeglichen (Abs. 1). Überzeit von 

Mitarbeiterinnen ab Lohnklasse 23 kann mit Freizeit ausgeglichen werden, wenn keine 

betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Arbeitgeberin kann in Ausnahmefällen mit 

Zustimmung des Personalamtes oder der zuständigen Stelle der selbständigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Entschädigung festlegen (Abs. 2). Die Mitarbeiterin 

gleicht Überzeit im Einvernehmen mit der Vorgesetzten mit Freizeit aus. Der Ausgleich 

erfolgt innerhalb eines Jahres (Art. 56 aPersV). Kann Überzeit aus betrieblichen 

Gründen nicht mit Freizeit ausgeglichen werden, wird sie entschädigt (Art. 57 

Abs. 1 aPersV). Nach Art. 57 Abs. 2 aPersV ergibt sich die Entschädigung je Stunde 

aus dem Betrag des Jahreslohnes einschliesslich 13. Monatslohn, jedoch ohne 

Sozialzulagen, geteilt durch 2190 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen 

Arbeitszeit von 42 Stunden (lit. a); 2399 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen 

Arbeitszeit von 46 Stunden (lit. b); c) 2503 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen 

Arbeitszeit von 48 Stunden (lit. c). Überzeit wird bei der Zeiterfassung separat 

ausgewiesen (Art. 58 Abs. 3 aPersV).

Anders als Art. 54 Abs. 2 in der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung der PersV, 

wonach die Anordnung grundsätzlich vorgängig, unter Umständen nachträglich 

schriftlich zu erfolgen hat (vgl. dazu auch Erläuterungen [Entwurf] des 

Finanzdepartements zum IV. Nachtrag zur Personalverordnung vom 17. April 2018, 

S. 5, www.sg.ch), äussert sich Art. 54 aPersV nicht zu den Modalitäten der Anordnung 

von Überzeit. Entsprechend ist diesbezüglich subsidiär Art. 321c des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht; SR 220, OR) sachgemäss heranzuziehen (vgl. dazu Art. 8 PersG). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Abgeltung von Überstunden im 

Sinne von Art. 321c Abs. 3 OR grundsätzlich unerheblich, ob sie vom Arbeitgeber 

ausdrücklich angeordnet oder auf eigene Initiative des Arbeitnehmers geleistet wurden; 

entscheidend ist, dass sie für den Arbeitgeber objektiv notwendig waren. Immerhin hat 

der Arbeitnehmer Überstunden, die ohne Wissen des Arbeitgebers geleistet werden, 

innert nützlicher Frist anzuzeigen, so dass der Arbeitgeber organisatorische 

Massnahmen zur Verhinderung künftiger Mehrarbeit vorkehren oder die Überstunden 

genehmigen kann. Andernfalls riskiert der Arbeitnehmer, sofern nicht besondere 

Umstände vorliegen, dass sein Anspruch verwirkt. Wenn der Arbeitgeber aber weiss 

oder wissen muss, dass der Arbeitnehmer Arbeit über die vereinbarte Arbeitszeit 

hinaus erbringt, kann der Arbeitnehmer aus dem Stillschweigen des Arbeitgebers 

ableiten, dass dieser die Mehrarbeit genehmigt. Der Arbeitnehmer muss daher 

einerseits beweisen, dass er im Vergleich zur vertraglichen Arbeitszeit Mehrarbeit 

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geleistet hat und andererseits, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder 

zumindest genehmigt wurde, sei es auch stillschweigend, indem er davon Kenntnis 

hatte bzw. hätte Kenntnis haben müssen (vgl. dazu BGer 4A_403/2018 vom 

11. März 2019 E. 4.3.1 mit Hinweisen, in: JAR 2020, S. 154 ff., und ARV 2019, S. 157, 

siehe im Übrigen zu nicht bezogenen Ferien, Feier- und Freitagen Portmann/Rudolph, 

in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], a.a.O., N 19 zu Art. 321c OR).

Der in einem Betrieb übliche zeitliche Umfang der Arbeit gilt für leitende Angestellte 

grundsätzlich nicht. Vielmehr wird von leitenden Angestellten erwartet, dass sie etwas 

mehr leisten als nur das übliche Pensum. Wegleitend sind dabei die Überlegungen, 

dass mit der Übernahme einer leitenden Funktion der Umfang und das Gewicht der 

vom Arbeitnehmer zu erfüllenden Aufgaben die Gegenleistung des Arbeitgebers in 

bedeutenderem Masse bestimmen als die wöchentliche Arbeitszeit und dass leitende 

Angestellte ihrer verantwortungsvollen und selbständigen Stellung entsprechend die 

Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können. Leitende Angestellte haben deshalb ohne 

ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann einen Anspruch auf 

Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die vertraglich 

vereinbarten Pflichten hinaus übertragen werden oder wenn die ganze Belegschaft 

während längerer Zeit in wesentlichem Umfang Überstunden leistet (vgl. dazu 

BGer 4A_38/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1 mit Hinweisen, in: Pra 2020 Nr. 121, 

auszugsweise in: ARV 2020, S. 346 ff., und Grebski/Portmann, in: Portmann/von 

Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich 2018, Rz. 6.119).

Für die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht als 

leitende Angestellte anzusehen ist, ist nicht auf die von den Parteien im Vertrag oder 

Arbeitszeugnis verwendeten Begriffe abzustellen, sondern auf die tatsächliche 

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere die 

Entscheidungsfreiheit beziehungsweise der Entscheidungsspielraum, über den die 

Angestellte verfügt, namentlich auch im Budgetbereich, sowie die mit Verantwortung 

verbundene selbständige Stellung im Betrieb, die eine freie Gestaltung der Arbeitszeit 

ermöglicht. Für eine Leitungsfunktion spricht, wenn die Betreffende ihre Arbeitszeit 

weitgehend selber einteilen kann, sie also kaum kontrolliert wird und Überstunden auch 

kompensieren kann. Ein relativ hoher Lohn spricht gegen, ein relativ niedriger Lohn für 

einen Anspruch auf überstundenentschädigung (vgl. dazu BGer 4A_86/2007 vom 

5. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen und Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 

7. Aufl. 2012, S. 219 f., siehe demgegenüber zum Begriff höhere leitende Angestellte 

gemäss Art. 3 Ingress und lit. d ArG BGer 4A_30/2021 vom 16. Juli 2021 E. 3.1 mit 

Hinweisen).

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Nach der Stellenbeschreibung Heimleitung (von der AHK genehmigt am 1. Mai 2012, 

act. 10/10/2 [nachfolgend: Stellenbeschreibung]) war die vom Rat der 

Beschwerdegegnerin bestellte (vgl. dazu Art. 25 Ingress und lit. d der 

Gemeindeordnung der Beschwerdegegnerin) AHK resp. deren Präsident die 

vorgesetzte Stelle der Beschwerdeführerin (www. …".ch). Wie die Vorinstanz in 

Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids (S. 6 f.) zutreffend ausgeführt hat, hat die 

Beschwerdeführerin weder behauptet noch belegt, dass die AHK bzw. deren Präsident 

ausdrücklich resp. förmlich Überzeit im Sinne von Art. 54 aPersV angeordnet hätte. 

Aufgrund der Angaben in den Lohnabrechnungen vom Mai und Dezember 2015 sowie 

März 2017 (act. 7/8) könnte indessen darauf geschlossen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ausnahmsweise (vgl. dazu Art. 55 Abs. 2 

Satz 2 aPersV und die Einstufung der Beschwerdeführerin im Arbeitsvertrag in die 

Lohnklasse 25, Stufe 6 [bis Juni 2014] bzw. Stufe 7 [ab Juni 2014]) Überzeit im Umfang 

von 106.95 Stunden zu einem Ansatz von CHF 57.75 (Dezember 2013 bis 

30. Juni 2014) sowie, zu einem Ansatz von CHF 59.38, von 109.15 Stunden (Juli 2014 

bis 31. Dezember 2014), 300 Stunden (Januar bis 31. Dezember 2015) und 

168.45 Stunden (Januar 2016 bis 23. März 2017) nachträglich (stillschweigend) 

genehmigt hat, d.h. sie in diesem Umfang weder von einem blossen Gleitzeitüberhang 

(vgl. dazu Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 44 aPersV) 

noch von Normalarbeitszeit einer leitenden Angestellten ausging. Gemäss 

Arbeitsvertrag wurde ein Jahreslohn von CHF 126'472.50 (13 x CHF 9'728.60, 

Dezember 2013 bis Juni 2014) bzw. CHF 130'039 (13 x CHF 10'003, ab Juli 2014) ohne 

Sozialzulagen vereinbart. Daraus liesse sich gestützt auf Art. 57 Abs. 2 lit. a aPersV 

(Divisor: 2'190) ermitteln, dass die Beschwerdegegnerin die überzeitentschädigung auf 

Basis einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ausgerichtet 

haben könnte (126'472.50 : 57.75 = 2'190 bzw. 130'039 : 59.38 = 2'189.946). Daraus 

könnte wiederum gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der von 

ihr entschädigten Überzeit, unabhängig der Funktion der Beschwerdeführerin als 

Pflegefachfrau HF (50%-Pensum) und als Heimleiterin ([ca.] 50%-Pensum) gemäss 

Arbeitsvertrag, auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art. 27 

Abs. 1 aPersV abgestellt haben könnte, wenngleich im Arbeitsvertrag die Arbeitszeit – 

im Gegensatz zu den Wochenend- und Pikettdiensten – nicht ausdrücklich geregelt 

worden ist (vgl. darin allerdings den Verweis auf die aPersV, "soweit keine 

abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden"). Allerdings bezeichnete die 

Beschwerdegegnerin die Entschädigung in den Lohnabrechnungen mit "Überzeit 

pauschal".

3.2. 

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Wie aus dem Schreiben des Rates der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2017 

(act. 7/9) hervorgeht, erachtete sie dadurch sämtliche Überzeit – inklusive der von ihr in 

den Lohnabrechnungen unberücksichtigt gelassenen und nun von der 

Beschwerdeführerin zusätzlich geltend gemachten insgesamt 502.85 Stunden (2014: 

2.5 Stunden; 2015: 161.6 Stunden; 2016 bis Ende März 2017: 338.75 Stunden, ohne 

nicht bezogene Ferien, vgl. dazu Auflistung der Beschwerdeführerin vom 

21. September 2018, act. 7/10, sowie deren undatierte Aufschriebe, act. 10/2/4) – als 

abgegolten. Damit ging sie implizit davon aus, dass es sich bei der Arbeit, welche die 

Beschwerdeführerin über die pauschal entschädigte Überzeit hinaus geleistet hatte, 

nicht um Überzeit handelte. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz in Erwägung 2 

des angefochtenen Entscheids (S. 7) kann damit aber nicht gesagt werden, die 

Beschwerdegegnerin habe gar keine Überzeit entschädigt und es handle sich dabei 

lediglich um ein Entgegenkommen im Rahmen einer einvernehmlichen Streitbeilegung. 

Wenn dem so gewesen wäre, wäre es nämlich nicht nachvollziehbar, wieso die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen eines solchen Vergleichs den Begriff "Überzeit 

pauschal" verwendet hat.

In ihren undatierten Stundenaufschrieben für die Jahre 2014 bis 2017 (act. 10/2/4), 

welche die Beschwerdeführerin der AHK eigenen Angaben gemäss (act. 6, S. 8 Ziff. II/

C/3) jeweils vorgelegt haben will, unterschied sie jeweils nicht zwischen ihrer Tätigkeit 

als Pflegefachfrau HF einerseits und als Heimleiterin anderseits. Vielmehr lässt sich 

diesen Aufschrieben entnehmen, dass diese unabhängig von der konkreten Tätigkeit 

auf einer durchschnittlichen wöchentlichen Sollarbeitszeit (100%-Pensum) von 

42 Stunden, d.h. von 8.4 Stunden pro Tag, gemäss Art. 27 Abs. 1 aPersV basierten. 

Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei von einer davon abweichenden 

Bandbreitenmodellvariante gemäss Art. 28 ff. aPersV, namentlich bspw. einer täglichen 

Arbeitszeit von 8.5 Stunden pro Tag im Sinne von Art. 32a PersV, ausgegangen wäre, 

bestehen nicht.

Nachdem von keiner Seite in Zweifel gezogen wird, dass es sich bei der Tätigkeit als 

Pflegefachfrau HF nicht um eine leitende Funktion im Sinne der zitierten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 hiervor) handelt, lässt sich dieses 

Vorgehen, d.h. das Abstellen auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemäss 

Art. 27 Abs. 1 aPersV, aufgrund des Verweises auf die kantonale 

Personalgesetzgebung im Arbeitsvertrag mit Blick auf das entsprechende 50%-

Pensum der Beschwerdeführerin nicht beanstanden.

Zu untersuchen bleibt, wie es sich diesbezüglich mit ihrer Tätigkeit als Heimleiterin 

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verhält. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest (act. 2, S. 5 f. E. 2), die 

Beschwerdeführerin sei – wohl insbesondere in Referenz zu ihrer leitenden Funktion – 

in die Lohnklasse 25 eingeteilt worden. Eine diplomierte Pflegefachfrau HF wäre 

bedeutend tiefer in den Lohnklassen 14 bis 19 einzuordnen gewesen. Mit der 

Geschäftsleitung sei nun aber eine Führungsaufgabe verbunden gewesen und die 

Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer Weisungs- und Führungsbefugnis über 

entsprechende Freiheiten bei der Einteilung und Gestaltung ihrer Arbeitszeit sowie bei 

der Delegation von Aufgaben verfügt. Es sei daher fraglich, ob Art. 27 Abs. 1 aPersV 

auf das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Heimleiterin 

anwendbar sei oder ob aufgrund der leitenden Position und der Höhe der 

Lohneinstufung nicht eher bewusst – in Anlehnung an privatrechtliche 

Arbeitsverhältnisse – auf die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit verzichtet 

worden sei. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das 

Funktionendiagramm des Altersheims B.__ vom 19. Mai 2011 (act. 10/13/15, siehe 

dazu auch act. 10/18/5) vor (act. 6, S. 7 Ziff. II/C/2j in Verbindung mit act. 10/12, 

S. 2 f.), es sei ihr nicht möglich gewesen, in eigener Kompetenz Personal verfügbar zu 

machen, wie es eigentlich einer leitenden Funktion zukommen sollte. Ihre einzige 

Entscheidkompetenz habe die Aufgabe "Prozesse/Abläufe" (Ziff. 6) und damit den 

Betrieb an sich beschlagen.

Aufgrund der Parteivorbringen unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin zumindest 

hinsichtlich der Führung des Betriebs des Seniorenzentrums B.__ Entscheidkompetenz 

zukam (vgl. dazu auch Zwischenzeugnis von Ende Oktober 2018, act. 10/2/12). Wie 

sich sodann der Stellenbeschreibung und dem von der Beschwerdeführerin ins Recht 

gelegten Funktionendiagramm entnehmen lässt, war sie überdies in die 

Entscheidungen des Gesamtunternehmens einbezogen (Mitspracherecht hinsichtlich 

Strategie und Leitbild, Rahmenbedingungen [Reglemente/Tarife/Leistungskatalog], 

Personalmanagement [Stellenplan festlegen, Mitarbeiterselektion/Führung], Bauten/

Umbauten; Antragsrecht hinsichtlich Personalmanagement [Stellenplan festlegen, 

Mitarbeiterselektion/Führung], Budgetierung, Bauten/Umbauten). Auch bestreitet die 

Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz nicht, wonach für ihre Tätigkeiten 

ein vergleichsweise hoher Lohn vereinbart worden ist. Wie sich ihren Ausführungen 

entnehmen lässt (vgl. act. 6, S. 4 f. Ziff. II/C/2b), wurde ihre Arbeitszeit sodann kaum 

kontrolliert. Eine Kompensation für geleistete Mehrarbeit lässt sich im fraglichen 

Zeitraum anhand der Stundenaufschriebe der Beschwerdeführerin (act. 10/2/4) nur für 

die Monate Februar 2014 (6.5 Stunden) und Februar 2017 (0.45 Stunden) nachweisen, 

wobei unklar bleibt, auf welche Tätigkeit der Beschwerdeführerin sich diesen 

Kompensationen bezogen. Wenngleich die Beschwerdeführerin die Art und Weise der 

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4.

In personalrechtlichen Verfahren werden gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 GG in 

Verbindung mit Art. 82 Abs. 2 Satz 1 PersG keine amtlichen Kosten erhoben. In 

sachgemässer Anwendung von Art. 114 Ingress und lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) gilt die Kostenfreiheit indes 

lediglich bis zu einem Streitwert von CHF 30'000. Im vorliegenden Fall ist diese Grenze 

überschritten (vgl. act. 6 Ziff. I/2), weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des vorliegenden 

Budgetberatung bemängelt hat (act. 6, S. 4, 7 Ziff. II/C/2a, 2j), ist sie unter 

Berücksichtigung all dieser Merkmale in Bezug auf ihre Anstellung als Heimleiterin als 

leitende Angestellte einzustufen. Folglich ist davon auszugehen, dass für diese 

Tätigkeit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art. 27 Abs. 1 aPersV 

grundsätzlich nicht gilt, sondern diesbezüglich im Arbeitsvertrag in Abweichung vom 

kantonalen Personalrecht vielmehr vertraglich keine feste Arbeitszeit vereinbart worden 

ist.

Wie sich aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. September 2018 

(act. 7/10) ersehen lässt, hat ihr die Beschwerdegegnerin 684.56 Stunden Überzeit und 

damit rund 54% der von ihr geltend gemachten Überzeit bereits entschädigt. Da sie 

weder in ihren Stundenaufschrieben (act. 10/2/4) noch in diesem Schreiben hinsichtlich 

der geltend gemachten Überzeit zwischen ihrer Tätigkeit als Pflegefachfrau HF 

einerseits und derjenigen als Heimleiterin anderseits unterschieden hat, ist davon 

auszugehen, dass ihr die im Rahmen ihres 50%-Pensums als Pflegefachfrau HF 

entstandene Überzeit (inkl. Anteil an nicht bezogenen Ferien) damit abgegolten worden 

ist (vgl. dazu auch act. 6, S. 6 f. Ziff. II/C/2g-2l, wonach sie während mehrerer 

Zeitabschnitte einzige Fachangestellte mit höherer Ausbildung als Pflegefachfrau HF 

gewesen sei und ihr schlicht nichts anderes übriggeblieben sei, als die Pendenzen im 

Pflegebereich selber zu erledigen). Betreffend ihre Anstellung als Heimleiterin wurde 

ihre Arbeitszeit nach dem Gesagten nicht geregelt. Auch ist nicht ersichtlich, dass ihr 

zusätzliche Aufgaben über die diesbezüglich vertraglich vereinbarten Pflichten hinaus 

übertragen worden wären oder dass die ganze Belegschaft während längerer Zeit in 

wesentlichem Umfang ebenfalls Überzeit geleistet hätte. Vor diesem Hintergrund ist der 

Schluss der Vorinstanz in Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids (S. 6 ff.) nicht zu 

beanstanden, wonach es sich bei der von der Beschwerdeführerin behaupteten und im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren noch streitigen Mehrleistung nicht um Überzeit 

handle. Ebensowenig kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine 

unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen.

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Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV); diese ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen.

Das Verwaltungsgericht hat in personalrechtlichen Streitigkeiten einen Ausnahmefall 

vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für das 

Gemeinwesen anerkannt (vgl. VerwGE K 2014/3 vom 26. April 2016 E. 4 mit 

Hinweisen). Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die 

Beschwerdeführerin die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin deshalb für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin hat 

eine angemessene ausseramtliche Entschädigung, inkl. Mehrwertsteuer, beantragt. 

Eine Entschädigung von pauschal CHF 2'750 (inkl. vier Prozent pauschale Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen (Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 

Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; Art. 6, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 

Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung; sGS 963.5, HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 2'750 (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer).

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
	Personalrecht, Überzeitentschädigung, Art. 34 Ingress und lit. a PersG, Art. 54-58 aPersV, Art. 8 PersG in Verbindung mit Art. 321c OR. Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Überzeit hat die Beschwerdeführerin nicht zwischen ihrer Tätigkeit als Pflegefachfrau HF und derjenigen als Heimleiterin unterschieden. Betreffend ihr 50%-Pensum als Pflegefachfrau HF war die entstandene Überzeit (inkl. Anteil an nicht bezogenen Ferien) bereits abgegolten worden. In Bezug auf ihre Anstellung als Heimleiterin war sie als leitende Angestellte einzustufen. Ihre diesbezügliche Arbeitszeit war nicht geregelt worden. Die noch streitige Mehrleistung war deshalb nicht als Überzeit zu qualifizieren (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2021/182).

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		2025-07-19T01:50:56+0200
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