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**Case Identifier:** b62b0cc5-4903-52a7-99b7-5f5647b93409
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.01.2007 AK.2006.329
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-329_2007-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.329

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 16.01.2007

Entscheiddatum: 16.01.2007

Entscheid Anklagekammer, 16.01.2007
Art. 123 und 129 i.V.m. Art. 254 StP (sGS 962.1). Inhaltliche und zeitliche 
Anforderungen für die Begründung der Haftgründe (Anklagekammer, 16. 
Januar 2007, AK.2006.329).

Aus den Erwägungen:

 

1. Gegen Entscheide des Haftrichters kann die Rechtsverweigerungsbeschwerde bei 

der Anklagekammer eingereicht werden (Art. 254 i.V.m. Art. 255 StP; GVP 2000 Nr. 64). 

Auch die Staatsanwaltschaft ist zur Einlegung dieses Rechtsmittels berechtigt (vgl. Art. 

222 lit. b StP). Sie ist durch Haftrichterentscheide im Sinne von Art. 223 Abs. 1 StP 

zumindest dann beschwert, wenn der Haftrichter ihre Anträge ganz oder teilweise 

abweist (vgl. GVP 2002 Nr. 101). Die Eintretensvoraussetzungen sind grundsätzlich 

erfüllt.

2. Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich um ein ausserordentliches 

Rechtsmittel mit beschränkter Kognition (vgl. Art. 254 StP). Die Anklagekammer 

beurteilt – von hier nicht zur Diskussion stehenden Ausnahmen abgesehen – allein die 

Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids auf der Grundlage der zum 

Urteilszeitpunkt dem Haftrichter vorgelegenen Akten.

a) Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich bereits in ihrem Antrag auf Anordnung 

(bzw. Verlängerung) der Untersuchungshaft die Haftgründe in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht zumindest insoweit darzulegen und – soweit vorhanden – die 

erforderlichen Unterlagen einzureichen, welche aus ihrer Sicht zur Begründung der 

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(weiteren) Haftvoraussetzungen erforderlich sind. Es ist ihr nicht verwehrt, den Antrag 

noch an der mündlichen Verhandlung vor dem Haftrichter zu ergänzen, namentlich 

gestützt auf Tatsachen, welche erst aufgrund weiterer Abklärungen bekannt geworden 

sind.

Im staatsanwaltschaftlichen Haftantrag vom 15. Dezember 2006 ist der einzig geltend 

gemachte besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nur sehr kurz und eher pauschal 

begründet (vgl. nachstehend lit. d). Dies steht in einem gewissen Widerspruch zur 

Rechtsverweigerungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, worin zur Kollusionsgefahr 

sehr ausführliche und detaillierte Darlegungen über rund drei Seiten gemacht werden. 

Die Staatsanwaltschaft hat indes bereits im haftrichterlichen Verfahren substanziiert 

aufzuzeigen, gestützt auf welchen ihr bekannten Sachverhalt und aus welchen 

Gründen die Kollusionsgefahr zu bejahen ist. Es kann im Übrigen auch erforderlich 

sein, dass die Staatsanwaltschaft an einer vom Haftrichter vorgesehenen Verhandlung 

teilnimmt und dort allenfalls zusätzliche Ausführungen macht. Eine erst im 

Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren vor der Anklagekammer vorgebrachte 

Begründung in tatsächlicher Hinsicht kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

b) Gemäss Praxis prüft die Anklagekammer Rechtsverweigerungsbeschwerden der 

Staatsanwaltschaft gegen Haftrichterentscheide sowohl in tatsächlicher als auch in 

rechtlicher Hinsicht nur unter der eingeschränkten Willkürprüfung (vgl. GVP 2002 Nr. 

101).

Aus der besonderen Natur des ausserordentlichen Rechtsmittels folgt weiter, dass im 

Rahmen des Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens keine vollständige 

Überprüfung des Prozessstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgt. Wie 

das Bundesgericht im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens prüft auch 

die Anklagekammer nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte 

Rügen.

c) Das Gesagte hat zur Folge, dass eine Rechtsverweigerungsbeschwerde der 

Staatsanwaltschaft gegen einen abgelehnten Haftantrag abzuweisen ist, wenn die 

Vorinstanz zumindest im Ergebnis aus haltbaren Gründen die Haftvoraussetzungen 

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verneint hat. Wegen der eingeschränkten Willkürprüfung ist es der Anklagekammer 

verwehrt, ihr Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz zu stellen.

Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Beurteilung der Sache in Betracht 

fallen könnte, ja sogar vorzuziehen wäre. Willkür setzt eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit 

voraus (ohne dass dafür dem Richter der Vorwurf schuldhaften Verhaltens gemacht 

werden muss). Willkürlich ist ein Urteil, wenn alternativ die tatsächlichen Feststellungen 

in klarer Weise zu den Akten in Widerspruch stehen (Aktenwidrigkeit), die Erwägungen 

mit der tatsächlichen Situation nicht übereinstimmen, die rechtliche Begründung als 

unverständlich, widersprüchlich oder unvertretbar bezeichnet werden muss oder wenn 

es klar gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (ROBERT HAUSER/ERHARD 

SCHWERI/ KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, 2005, § 

5 N 9 mit Hinweisen).

d) Die Staatsanwaltschaft erachtet den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz als 

willkürlich, weil die Haftrichterin "Verdunkelungsgefahr verneinte und die 

Angeschuldigte C.S. deshalb aus der Untersuchungshaft entliess".

Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Angeschuldigte durch Verwischung der Spuren oder Beeinflussung von 

Mitangeschuldigten, Zeugen oder Auskunftspersonen der Untersuchung entgegenwirkt 

(Art. 113 Abs. 1 lit. a StP). Kollusionsgefahr muss in objektiver (Kollusionsmöglichkeit) 

wie in subjektiver Hinsicht (Kollusionsbereitschaft) erfüllt sein (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 

151). Kollusionsmöglichkeit besteht grundsätzlich so lange, als der 

Untersuchungsrichter die Beweise noch nicht erhoben, also z.B. Zeugen, 

Mitangeschuldigte etc., noch nicht befragt hat.

Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des 

Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner 

Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie 

aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. 

Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des 

Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von 

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Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 

Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 

S. 23 f. mit Hinweisen).

Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr im Wesentlichen wie folgt 

verneint: Nach der Einreichung des Haftantrags gegen die Angeschuldigte C.S. sei der 

mutmassliche Mittäter H.S. in Untersuchungshaft gesetzt worden (gerichtsnotorisch). 

Damit entfalle die vorgebrachte Kollusionsgefahr mit ihm. Was daneben noch 

verbleibe, vermöge keine Kollusionsgefahr zu begründen. So seien Befragungen der 

Angeschuldigten C.S. auch möglich, wenn sie in Freiheit sei. Dasselbe gelte für 

Abklärungen bei Versicherungen, beim Strassenverkehrsamt, Hotelbetrieben etc., wo 

ausserdem eine Beeinflussungsmöglichkeit durch die Angeschuldigte C.S. nicht 

erkennbar sei. Aus den Akten sei darüber hinaus nicht ersichtlich, welche weiteren 

konkret noch abzunehmenden Beweismittel allenfalls doch einen Freiheitsentzug der 

Staatsanwaltschaft notwendig machen würden.

Der Staatsanwaltschaft ist insofern zu folgen, als die Argumentation der Vorinstanz, 

wonach die Kollusionsmöglichkeit mit dem mutmasslichen Mittäter wegfalle, weil 

dieser nach Einreichung des Haftantrages in Untersuchungshaft gesetzt worden sei, 

nicht stichhaltig ist. Grundsätzlich ist es zulässig, sämtliche Mittäter bis zur Beseitigung 

der Kollusionsgefahr zwischen ihnen in Untersuchungshaft zu versetzen. Ansonsten 

würde sich die wohl nicht gerecht zu entscheidende Frage stellen, welcher Mittäter zu 

inhaftieren bzw. in Freiheit zu belassen wäre. In diesem Sinne kann gegenüber 

sämtlichen kollusionsbereiten Mittätern die Untersuchungshaft angeordnet werden.

Der angefochtene Entscheid ist hinsichtlich der streitigen Kollusionsgefahr unter 

Berücksichtigung der pauschalen und summarischen Darlegungen im 

staatsanwaltschaftlichen Haftantrag im Rahmen der eingeschränkten Willkürprüfung 

nicht zu beanstanden. Zwar mag die Beurteilung der Vorinstanz in Anbetracht des in 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde nunmehr sehr ausführlich begründeten – in 

seinem gesamten Ausmass aber erst heute bekannten – besonderen Haftgrundes 

inhaltlich falsch sein. Entscheidend ist aber nicht der heutige Kenntnisstand, sondern 

derjenige zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids. Indem sich die 

Staatsanwaltschaft im Haftanordnungsverfahren mit einem summarisch begründeten 

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schriftlichen Haftantrag begnügte und gleichzeitig um Dispensation von der von der 

Angeschuldigten verlangten mündlichen Verhandlung ersuchte, verzichtete sie 

gegenüber der Haftrichterin auf weitere ergänzende Ausführungen, insbesondere auch 

auf eine Stellungnahme zu allenfalls von der zu inhaftierenden Person erhobenen 

Einwänden und Rügen. In diesem Sinne können Unterlassungen im 

Haftanordnungsverfahren durch die Einreichung einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde im Rechtsmittelverfahren nicht behoben bzw. 

nachgeholt werden.

Bei der Frage nach dem Vorliegen eines Haftgrundes kommt dem Haftrichter aber 

unter dem Gesichtspunkt der reinen Willkürüberprüfung ein weiter Ermessensbereich 

zu. Im Entwurf zur Totalrevision des Strafprozessgesetzes war noch vorgesehen, dass 

gegen die (erstmalige) Haftanordnung keine Beschwerdemöglichkeit besteht, und nur 

die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs oder einer Haftverlängerung mit 

(ordentlicher) Beschwerde bei der Anklagekammer angefochten werden kann (vgl. ABl 

1998, 1471). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde dann aber auf das 

Rechtsmittel der (ordentlichen) Beschwerde generell verzichtet, weil mit der Einführung 

des unabhängigen Haftrichters ein zweiinstanzliches Haftprüfungsverfahren als 

entbehrlich betrachtet wurde. Damit brachte der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass 

die Hauptverantwortung für die Haftanordnung beim Haftrichter liegt, und diesem 

demzufolge bei seinem Entscheid ein weiter Ermessensbereich zugestanden werden 

muss. Der Anklagekammer ist es deshalb bei der eingeschränkten Willkürüberprüfung 

verwehrt, ihr Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Sie kann deshalb 

nur einschreiten, wenn die tatsächlichen Feststellungen in klarer Weise zu den Akten im 

Widerspruch stehen, die Erwägungen mit der tatsächlichen Situation nicht 

übereinstimmen, die rechtliche Begründung unvertretbar erscheint oder der 

angefochtene Entscheid klar gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst.

Auch wenn die Argumentation der fehlenden Kollusionsgefahr bei Inhaftierung eines 

Mittäters unberücksichtigt bleibt, erweist sich der angefochtene Entscheid nicht in 

einem derart qualifizierten Sinn als unrichtig, dass er aufgehoben werden müsste. Die 

Verneinung der Kollusionsgefahr und damit die Freilassung der Angeschuldigten C.S. 

erscheinen in Berücksichtigung der Gesamtumstände (gerade noch) als vertretbar, 

auch wenn ohne weiteres anders hätte entschieden werden können.

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