# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64bda05e-26db-582b-bc17-994058adeb49
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.04.2021 PF210007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210007_2021-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss vom 12. April 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Gemeinde B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 19. März 2021 (ER210006) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. A._____ ist Mieterin und die Gemeinde B._____ ist Vermieterin des 

Notzimmers Nr. 1 im 1. OG links an der C._____-Strasse … in B._____ (vgl. act. 

2/1). Mit Vereinbarung vom 9. respektive 11. September 2020 wurde das ur-

sprünglich auf den 30. September 2020 befristete Mietverhältnis letztmals bis zum 

31. Januar 2021 erstreckt (vgl. act. 2/1 und act. 2/2). Am 19. Februar 2021 stellte 

die Vermieterin beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vor-

instanz) ein Ausweisungsbegehren gegen die Mieterin (vgl. act. 1). Am 8. März 

2021 überbrachte die Mieterin der Vorinstanz ihre Stellungnahme zum Auswei-

sungsbegehren (vgl. act. 12-15). Mit Urteil vom 19. März 2021 hiess die Vor-

instanz das Begehren gut und verpflichtete die Mieterin, das Mietobjekt bis spä-

testens 16. April 2021, 12.00 Uhr, zu räumen und der Vermieterin ordnungsge-

mäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlas-

sungsfall (vgl. act. 24). 

1.2. Am 8. April 2021 (Datum Poststempel) wehrte sich die Mieterin rechtzeitig 

beim Obergericht gegen den Entscheid der Vorinstanz und stellte folgende Anträ-

ge (vgl. act. 25; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 20-22): 

" 1. Gewähren einer Nachfrist. 
 2. Es sei festzustellen, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wir-

kung zukomme bzw. es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. 

 3. Die Räumung des Notzimmers bis spätestens 16. April 2021, 
12.00 Uhr, sei aufzuheben bzw. für nichtig zu erklären, ebenso 
die Ausweisung (Vollstreckung). 

 4. Die Räumung als auch die Vollstreckung der Ausweisung soll 
während des kantonalen Verfahrensprocederes (Obergericht) 
ausgesetzt werden." 

Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-22). Von der Einholung einer 

Beschwerdeantwort ist abzusehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

- 3 - 

1.3. Geht es im Verfahren wie hier nur um die Frage der Ausweisung und nicht 

auch um die Gültigkeit der Kündigung, ist für die Berechnung des Streitwerts von 

sechs Bruttomietzinsen auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Der monatli-

che Bruttomietzins beläuft sich auf Fr. 380.– (vgl. act. 2/1). Der Streitwert liegt 

damit unter Fr. 10'000.–, weshalb gegen den vorinstanzlichen Entscheid das 

Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). 

2.  

2.1. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (vgl. 

Art. 321 ZPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 

ZPO). Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist ist damit abzuweisen. 

2.2.  

2.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Vereinbarung vom 9. respektive 11. September 

2020 sei als Erstreckungsvereinbarung i.S.v. Art. 272b Abs. 2 OR zu qualifizieren, 

mit der die Parteien das Mietverhältnis letztmals bis zum 31. Januar 2021 er-

streckt hätten. Nach Ablauf dieses Datums sei die Mieterin gehalten gewesen, 

das Mietobjekt zu verlassen. Bei der Erstreckungsvereinbarung handle es sich um 

einen gültigen Ausweisungstitel. Die Mieterin habe nicht geltend gemacht, die Er-

streckungsvereinbarung sei gar nie zustande gekommen, ungültig, durch spätere 

Übereinkunft wieder aufgehoben oder aus sonstigen Gründen nicht beachtlich. 

Was den geplanten Auszug per 18. Februar 2021 betreffe, streite die Mieterin 

nicht ab, dass dieser nicht stattgefunden habe. Die Anspruchsvoraussetzungen 

von Art. 257 ZPO seien von der Vermieterin somit hinreichend dargetan und be-

wiesen bzw. seien in tatsächlicher Hinsicht von der Mieterin nicht bestritten (vgl. 

act. 24 E. III.4., III.6. und III.7.). 

2.2.2. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Mieterin in ihrer Beschwerde nicht 

ansatzweise auseinander. Sie äussert sich lediglich zu ihren Wohnverhältnissen 

- 4 - 

und ihrem Gesundheitszustand und erhebt Mobbingvorwürfe gegenüber anderen 

Mietern der Liegenschaft und gegenüber Gemeindeangestellten (vgl. act. 25). Die 

Beschwerde führende Partei hat sich jedoch mit der Begründung des vorinstanzli-

chen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben, an wel-

chen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (vgl. Art. 321 

ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird zwar an die Begründungs-

dichte ein weniger strenger Massstab angelegt. Es muss aber dennoch wenigs-

tens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Partei leidet, damit auf die Beschwerde eingetreten 

werden kann (vgl. ZR 110 Nr. 80 sowie OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 

2012 E. 5.1). Demnach ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begrün-

dung nicht einzutreten. 

2.3. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-

scheid über den Antrag der Mieterin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

Dieser Antrag ist abzuschreiben. 

3.  

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Mieterin nicht, weil sie un-

terliegt, und der Vermieterin nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht 

äussern musste. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist wird abgewiesen. 

3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-

teientschädigungen zugesprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'280.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
versandt am: 
12. April 2021 
 
 
 

	Beschluss vom 12. April 2021
	1.
	1.1. A._____ ist Mieterin und die Gemeinde B._____ ist Vermieterin des Notzimmers Nr. 1 im 1. OG links an der C._____-Strasse … in B._____ (vgl. act. 2/1). Mit Vereinbarung vom 9. respektive 11. September 2020 wurde das ursprünglich auf den 30. Septem...
	1.2. Am 8. April 2021 (Datum Poststempel) wehrte sich die Mieterin rechtzeitig beim Obergericht gegen den Entscheid der Vorinstanz und stellte folgende Anträge (vgl. act. 25; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 20-22):
	1.3. Geht es im Verfahren wie hier nur um die Frage der Ausweisung und nicht auch um die Gültigkeit der Kündigung, ist für die Berechnung des Streitwerts von sechs Bruttomietzinsen auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Der monatliche Bruttomietz...

	2.
	2.1. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (vgl. Art. 321 ZPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist ist damit abzuweisen.
	2.2.
	2.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Vereinbarung vom 9. respektive 11. September 2020 sei als Erstreckungsvereinbarung i.S.v. Art. 272b Abs. 2 OR zu qualifizieren, mit der die Parteien das Mietverhältnis letztmals bis zum 31. Januar 2021 erstreckt hätten...
	2.2.2. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Mieterin in ihrer Beschwerde nicht ansatzweise auseinander. Sie äussert sich lediglich zu ihren Wohnverhältnissen und ihrem Gesundheitszustand und erhebt Mobbingvorwürfe gegenüber anderen Mietern der Liege...
	2.3. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag der Mieterin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dieser Antrag ist abzuschreiben.

	3.
	Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Mieterin nicht, weil sie unterliegt, und der Vermieterin nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht äussern musste.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist wird abgewiesen.
	3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...