# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b528f3-af2c-5f05-b341-5d1746a968e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2022 E-5568/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5568-2021_2022-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5568/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Somalia,   

alle vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,  

Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum (BAZ) 

Region (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

E-5568/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine somalische Staatsangehörige – suchte 

erstmals am (…) März 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung 

vom 22. Juni 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete ihre Wegweisung 

nach Italien an. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 31. Juli 

2015 wurde die Beschwerdeführerin nach Italien überstellt.  

B.  

Am 1. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ih-

ren am (…) in D._______ und am (…) in E._______ geborenen Töchtern 

erneut um Asyl in der Schweiz. 

C.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass sie am (…) März 2015 in der 

Schweiz, am (…) 2015 und am (…) 2015 in Italien sowie am (…) 2017 in 

Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. 

D.  

Anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 19. Februar 

2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, nicht nach Italien zurück-

kehren zu wollen, weil sie dort keine Lebensgrundlage und kein Obdach 

habe. Sie habe nach ihrer Überstellung aus der Schweiz in D._______ ge-

lebt und dort nach kurzer Zeit das Asylheim verlassen müssen. Danach 

habe sie jeweils in der Kirche übernachtet und tagsüber am Bahnhof ge-

bettelt. Sie sei einmal von Betrunkenen verletzt und mehrmals bestohlen 

worden. In Italien habe sie nicht existieren können, weshalb sie dann weiter 

nach Deutschland gegangen sei. Dort sei sie drei Jahre lang geblieben und 

habe ihre zweite Tochter zur Welt gebracht. Als die deutschen Behörden 

sie nach Italien hätten ausschaffen wollen, habe sie sich nach Frankreich 

begeben. Von dort aus sei sie Ende (…) 2020 wieder nach Italien überstellt 

worden. Dann sei sie mit ihren zwei Töchtern wieder in die Schweiz gereist 

und habe deren Vater F._______, der hier im Besitz einer Aufenthaltsbe-

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Seite 3 

willigung B sei, kontaktiert. In Italien sei sie auf sich alleine gestellt, wohin-

gegen hier die Möglichkeit bestehe, mit dem Vater ihrer Kinder zusammen-

zuwohnen.  

E.   

E.a Gleichentags ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

E.b Die italienischen Behörden wiesen dieses Gesuch am 24. Februar 

2020 mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführerin in Italien Asyl 

gewährt worden sei und sie eine Aufenthaltserlaubnis habe. Somit würde 

das Verfahren nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Dublin-Einheit 

fallen. Eine mögliche Überstellung der Betroffenen könne nur gestützt auf 

andere Abkommen erfolgen, was die Einreichung eines entsprechenden 

Gesuchs erfordere.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

Fotos, auf denen die Beschwerdeführerinnen mit F._______ abgebildet 

seien und welche in den Jahren 2015, 2018 und 2019 entstanden seien, 

zu den Akten. 

G.   

G.a Am 26. Februar 2020 informierte das SEM die Beschwerdeführerin 

über die obengenannten Resultate seiner Abklärungen und gewährte ihr 

das rechtliche Gehör zur erneuten Wegweisung nach Italien. 

G.b Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. Februar 2020 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf die Europäi-

sche Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verant-

wortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305). 

G.c Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme vom 3. März 

2020 aus, eine Überstellung nach Italien würde mit einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK einhergehen. Trotz rechtlicher Garantien und der 

Gleichstellung mit Italienern drohe ihr in Italien eine unmenschliche Be-

handlung. Dort sei nicht die rechtliche Umsetzung der menschen- bezie-

hungsweise völkerrechtlichen Verpflichtungen das Problem, sondern die 

diesbezügliche Praxis. Auch wenn der Beschwerdeführerin ein Platz im 

Sistema d’accoglienza e integrazione (SAI, früher Sistema di protezione 

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per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accom-

pagnati [SIPROIMI]) zugewiesen werden könne, habe sie längerfristig er-

neut mit Obdachlosigkeit zu rechnen. Es sei nämlich – auch im Hinblick auf 

die notwendige Betreuung ihrer zwei Kinder – nicht zu erwarten, dass sie 

innerhalb der sechs Monate, welche sie maximal in der Unterkunft verbrin-

gen dürfe, eine Arbeit aufnehmen könne. Ihr – im Jahr 2015 religiös ange-

trauter – Ehemann und der Vater ihrer beiden Töchter würde mit einer Auf-

enthaltsbewilligung B in der Schweiz leben. Während ihres Aufenthalts in 

Italien habe er noch einen Ausweis F besessen, mit welchem er sie nicht 

habe besuchen können. Jedoch habe er in ständigem Kontakt zu ihnen 

gestanden. Als die Beschwerdeführerin sich in Deutschland aufgehalten 

habe, habe ihr Ehemann sodann eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten 

und sie in der Folge regelmässig besucht. Zurzeit halte sich die Beschwer-

deführerin jedes Wochenende in G._______ bei ihrem Mann auf. Er wohne 

seit über zehn Jahren in der Schweiz und sei arbeitstätig, womit hier von 

einem gefestigten Aufenthaltsrecht auszugehen sei. Eine Wegweisung 

nach Italien würde ihr Recht auf ein Familienleben gemäss Art. 8 EMRK 

verletzen. Ausserdem würde aufgrund der Trennung vom Vater eine Ver-

letzung des Kindeswohls der Töchter der Beschwerdeführerin drohen. 

Auch die drohende Obdachlosigkeit würde dem Kindeswohl entgegenste-

hen. 

H.  

Am 24. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Kurzberichte 

des BAZ vom 7. Februar 2020, vom 21. Februar 2020 und vom 24. März 

2020 zu den Akten.  

I.  

Am 9. April 2020 informierten die italienischen Behörden das SEM darüber, 

dass die Beschwerdeführerinnen einen gültigen asylrechtlichen Aufent-

haltstitel hätten und daher wieder in Italien einreisen könnten. Vor dem Hin-

tergrund der dargelegten Vulnerabilität der Familieneinheit werde die Zu-

stimmung zur Rückübernahme aufgeschoben, bis in Erfahrung gebracht 

worden sei, ob sie in einer Struktur des SIPROIMI aufgenommen werden 

könnten. Ausserdem sei die Einreise der Beschwerdeführerinnen aufgrund 

der medizinischen Notfallsituation des Landes im Moment nicht möglich.  

J.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 legte die Beschwerdeführerin ärztliche Be-

richte vom 16. Juni 2020 sowie vom 24. Juni 2020 ins Recht. 

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Seite 5 

K.  

Am 14. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis vom 

11. August 2020 zu den Akten. Gemäss diesem leide sie an einer posttrau-

matischen Belastungsstörung (PTBS). Die traumatisierenden Situationen 

in Italien seien Teil des intrusiven Erinnerns, weshalb aus psychiatrischer 

Sicht dringend von einer Rückführung nach Italien abgeraten werde. Die 

Beschwerdeführerin machte geltend, dass die fehlende Unterstützung für 

die Kinderbetreuung durch ihren Ehemann einer Verschärfung ihrer bereits 

prekären Situation gleichkäme. Bei ihrer posttraumatischen Belastungsstö-

rung sowie ihrer Stellung als alleinerziehende Mutter käme dies einer un-

menschlichen Behandlung gleich. Ausserdem monierte sie, dass die Ver-

fahrensfristen nach Art. 37 Abs. 2 AsylG überschritten worden seien. Sie 

beantragten den zeitnahen Eintritt auf ihr Asylgesuch.  

L.  

Am 22. September 2020 wurden die Beschwerdeführerinnen dem Kanton 

H._______ zugewiesen. 

M.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 rügten die Beschwerdeführerinnen 

erneut, dass die Frist gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG überschritten worden 

sei. Auch die Verfahrensfrist betreffend die Rückübernahme nach Art. 4 

Bst. c des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit 

unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549) sei überschritten. Italien sei seit 

dem 1. August 2020 nicht mehr verpflichtet, die Beschwerdeführerinnen 

wieder aufzunehmen. Sie ersuchten wieder um ein zeitnahes Eintreten auf 

ihr Asylgesuch. Der Eingabe legten sie einen Operations- und Austrittsbe-

richt bei, gemäss welchem bei der Beschwerdeführerin am 9. November 

2020 eine (…) durchgeführt wurde.  

N.  

Am 3. Februar 2021 wiesen die Beschwerdeführerinnen das SEM auf das 

Urteil des Kinderrechtsausschusses V.A. gegen die Schweiz vom 28. Sep-

tember 2020 hin. Diesbezüglich machten sie geltend, dass die Rechte der 

Kinderrechtskonvention als justiziabel anzusehen seien und die Beurtei-

lung des Kindeswohls als eigenständiger Bestandteil des Sachverhalts zu 

gelten habe. Der Ehemann der Beschwerdeführerin besuche die Be-

schwerdeführerinnen jeden Nachmittag und gehe mit ihnen spazieren. Er 

habe vor, seine Töchter in den nächsten Wochen offiziell anzuerkennen. 

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Seite 6 

Die älteste Tochter gehe hier in den Kindergarten, habe schon Freund-

schaften geschlossen und Deutsch gelernt. Es sei deshalb von einer star-

ken Bindung zur Schweiz auszugehen, welche bei der Beurteilung des Kin-

deswohls zu berücksichtigen sei. Dem Schreiben lag eine Bestätigung des 

I._______ vom 15. Januar 2021 bei, gemäss welcher sie sich seit 14. De-

zember 2020 dort in ambulanter Behandlung befinde. 

O.  

Am 19. Februar 2021 legte die Beschwerdeführerin weitere Fotos von ih-

ren Töchtern mit deren Vater ins Recht.  

P.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 liess die Beschwerdeführerin dem SEM ei-

nen sie betreffenden kurzstationären Bericht des J._______ vom 20. Mai 

2021 in Bezug auf eine durchgeführte (…) (operative Entfernung der […]) 

aufgrund einer (…) zustellen. Gemäss diesem Bericht leide sie zudem an 

einer (…), an einem (…), an (…) sowie an einer (…). Erneut machte sie 

geltend, dass die Verfahrensfristen überschritten seien und stellte wiede-

rum den Antrag an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten oder den 

Wegweisungsvollzug als unzulässig zu bezeichnen.  

Q.  

Am 11. November 2021 stimmten die italienischen Behörden der Rück-

übernahme der Beschwerdeführerinnen zu und bestätigten nochmals, 

dass die Beschwerdeführerin einen internationalen Schutzstatus in Italien 

habe.  

R.   

R.a Mit Schreiben vom 26. November 2021 gewährte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführerinnen erneut das rechtliche Gehör zur beabsichtigten 

Wegweisung nach Italien. 

R.b Mit schriftlicher Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 machte die Be-

schwerdeführerin geltend, sie sei gesundheitlich angeschlagen. Seit ihrer 

Ankunft in der Schweiz habe sie bereits drei Operationen gehabt, sei nun 

in der vierten Woche schwanger und befinde sich in psychiatrischer Be-

handlung. Sie führe mit ihrem Ehemann eine partnerschaftliche Beziehung 

und wohne momentan aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht mit ihm zu-

sammen. Er arbeite im Stundenlohn in (…) und könne sich nur eine sehr 

kleine Wohnung leisten. Die Wohnung der Beschwerdeführerin werde von 

der Sozialhilfe finanziert, weshalb ihr Ehemann nicht bei ihr wohnen dürfe. 

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Sie würden viel Zeit zusammen verbringen und er kümmere sich – soweit 

es seine Arbeit erlaube – um die gemeinsamen Töchter. Die Beschwerde-

führerin sei aufgrund ihrer Erkrankung dringend auf die Unterstützung ihres 

Ehemanns angewiesen. Dem Schreiben legte sie weitere Fotos bei, auf 

denen sie gemeinsam mit ihren Töchtern sowie deren Vater abgebildet ist. 

S.  

Am 10. Dezember 2021 legte die Beschwerdeführerin einen Operations- 

und Austrittsbericht vom 3. November 2021 ins Recht. Demgemäss wurde 

bei der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2021 eine (…) (operative Ent-

fernung des […]) durchgeführt. 

T.    

T.a Am 13. Dezember 2021 übermittelte die Vorinstanz der rubrizierten 

Rechtsvertreterin den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

T.b In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2021 hielt die Beschwerde-

führerin fest, dass sie mit dem beabsichtigten Entscheid nicht einverstan-

den sei. Sie legte ein Schreiben des Zivilstandsamts der Stadt G._______ 

vom 9. Februar 2021 betreffend die beantragte Vaterschaftsanerkennung, 

einen italienischen Geburtsregisterauszug vom (…) betreffend ihre Tochter 

B._______, ein E-Mail des Zivilstandsamts der Stadt G._______ (Datum 

nicht ersichtlich), einen ihre Tochter C._______ betreffenden undatierten 

Entwicklungsbericht der K._______ in G._______ sowie ein Schreiben von 

L._______ vom 14. Dezember 2021 bei. 

U.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 – eröffnet am 15. Dezember 2021 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in Verbin-

dung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerinnen nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

V.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragten dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei im Wegweisungs-

punkt aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der 

Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur 

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Seite 8 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den italienischen Be-

hörden individuelle Garantien insbesondere betreffend die adäquate Un-

terbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung ein-

zuholen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

W.  

Am 24. Dezember 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und hielt fest, dass die Beschwerdeführerinnen 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.  

X.  

Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 (Poststempel) reichte L._______ ein 

handschriftliches Unterstützungsschreiben beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. 

Y.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 reichte die Rechtsvertreterin einen Be-

richt des I._______ vom 25. Januar 2022 zu den Akten, gemäss welchem 

die Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung, eine 

(…) sowie eine (…) habe. Die Traumatisierung beruhe unter anderem auf 

ihren Erlebnissen in Italien und bei einer Rückkehr dorthin drohe eine Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands. Sie wäre dann aufgrund ihrer 

psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, angemessen für die Kin-

der zu sorgen, und hätte durch die Trennung von ihrem Ehemann keine 

Unterstützung mehr in der Kinderbetreuung. Dies würde das Kindeswohl 

gefährden und widerspreche somit Art. 3 des Übereinkommens vom 20. 

November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 9 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

die Beschwerdeführerin in Italien als Flüchtling anerkannt sei, somit dort 

ein Aufenthaltsrecht habe und sich Italien am 11. November 2021 bereit 

erklärt habe, sie mit ihren beiden Töchtern zurückzunehmen. Italien sei ein 

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Seite 10 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden und 

sie könne sich – sollte sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len – an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Die 

lange Dauer ihres Verfahrens in der Schweiz sei unter anderem der 

COVID-19-Pandemie geschuldet. Aus der später eingetroffenen Zustim-

mung der Rückübernahme seitens der italienischen Behörden hätten sie 

nicht darauf schliessen können, dass die Schweiz auf ihre Asylgesuche 

eintrete. In Kenntnis ihres eigenen Schutzstatus habe die Beschwerdefüh-

rerin davon ausgehen müssen, dass eine Zustimmung zu einem späteren 

Zeitpunkt erfolgen und die Schweiz folglich auf das Gesuch nicht eintreten 

würde. In Italien stünden ihr und ihren Töchtern aufgrund ihres Flüchtlings-

status sämtliche sozialen Unterstützungsleistungen des italienischen Staa-

tes zur Verfügung. In Bezug auf ihren angeblich religiös angetrauten Ehe-

mann, welcher in der Schweiz wohne, sei festzuhalten, dass bisher weder 

die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens noch die in Aussicht ge-

stellten Vaterschaftsanerkennungen der Töchter beim SEM eingegangen 

seien. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem angeblichen Ehemann 

sei kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu erkennen. Die Beziehung 

sei sodann nicht als tatsächlich gelebt und somit schützenswert anzuse-

hen. Es sei nicht Sache des SEM, die notwendigen Voraussetzungen für 

eine Eheschliessung oder eine Vaterschaftsanerkennung zu schaffen. So-

dann würden beide Verfahren nicht zwingend die Anwesenheit der Be-

schwerdeführerinnen in der Schweiz voraussetzen. Die jüngste, von den 

Beschwerdeführerinnen angeführte Rechtsprechung Deutschlands ändere 

nichts an der Einschätzung, dass kein Hinderungsgrund für eine Rückkehr 

nach Italien bestehe. Italien habe ihre Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

und ihr Schutz vor Verfolgung gewährt, weshalb sie in der Schweiz kein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

habe. Gemäss der Zustimmung Italiens seien die Beschwerdeführerinnen 

von den dortigen Behörden eindeutig als Mitglieder einer Familie mit zwei 

Töchtern jungen Alters identifiziert worden und würden somit nach ihrer 

Ankunft in einer Struktur des SAI-Projektes aufgenommen werden. Der 

Umstand, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden könne, in 

welchem spezifischen SAI-Projekt sie unterkommen würden, stelle keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Es obliege den italienischen Behörden, 

ihnen bei ihrer Ankunft auf italienischem Staatsgebiet eine verfügbare Auf-

nahmestruktur zuzuweisen. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass 

Italien nicht in der Lage sein werde, den Beschwerdeführerinnen eine dem 

Alter der Kinder angemessene Unterkunft zuzuteilen und die Einheit der 

Familie zu wahren. Aufgrund des noch jungen Alters der Töchter könne bei 

einer Überstellung nach Italien nicht von einer Entwurzelung gesprochen 

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Seite 11 

werden. Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und sei verpflichtet, ihr die erforderliche medizinische Versorgung zu ge-

währen. In Kenntnis der PTBS der Beschwerdeführerin und der benötigten 

Therapien sei nicht von einer medizinischen Notlage oder einer drastischen 

Verschlechterung ihrer Gesundheitszustände bei einer Rückkehr nach Ita-

lien auszugehen. Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden so-

dann die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

nicht überschreiten.  

5.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde, 

das italienische Sozialsystem sei ungenügend, weshalb eine Gleichstel-

lung mit Italienern in der Praxis kaum hilfreich sei. Die Anzahl der SAI-Un-

terbringungsplätze reiche nicht aus, um der Nachfrage gerecht zu werden 

und das Recht, dort zu bleiben, sei auf sechs Monate beschränkt. Die 

Wahrscheinlichkeit, dass rücküberstellte Personen ohne Unterkunft blie-

ben, sei hoch und habe sich im Zuge der COVID-19-Pandemie noch weiter 

gesteigert. Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden oder Personen 

mit Schutzstatus sei mangelhaft. Personen mit Schutzstatus hätten auf-

grund von administrativen Hürden, Sprachproblemen, unzureichenden In-

formationen und langen Wartezeiten oft nur Zugang zur Notversorgung. 

Gemäss Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfa-

len sei eine Rückweisung eines Schutzberechtigten nach Italien als Verlet-

zung von Art. 3 EMRK zu beurteilen (Urteil 11 A 1674/20.A vom 20. Juli 

2021 sowie Urteil 11 A 571/20.A vom 25. November 2021). Die Vorinstanz 

habe nicht dargelegt, weshalb die deutsche Rechtsprechung nicht mass-

geblich sei, womit sie ihre Begründungspflicht verletzt habe. Um dieser ge-

recht zu werden, hätte sie näher ausführen müssen, weshalb die Schwei-

zer Behörde zu einem gegenteiligen Ergebnis komme als das deutsche 

Oberverwaltungsgericht. Die Traumatisierung der Beschwerdeführerin 

habe in Italien stattgefunden. Dies sei in der vorinstanzlichen Verfügung 

unerwähnt geblieben. Sie habe in Italien auf der Strasse sowie ohne Nah-

rung gelebt und sei auf Almosen angewiesen gewesen. Diese Situation 

würde sich bei einer erneuten Überstellung nach Italien wiederholen. Es 

sei nicht realistisch, dass sie in den sechs Monaten, welche sie maximal in 

der Unterkunft bleiben könne, eine Arbeit finde. Vulnerablen Personen wie 

ihr sei es – insbesondere wegen der langen Behandlungsfristen der italie-

nischen Behörden – nicht zuzumuten, ihre Rechte beim Gericht durchzu-

setzen. Die Beschwerdeführerinnen seien seit langer Zeit bestrebt, mit ih-

rem Ehemann beziehungsweise Vater im gleichen Haushalt zu leben. Dies 

sei aufgrund der Situation jedoch nicht möglich. Die Familie lebe aber ein 

aktives, effektives gemeinsames Familienleben, sehe sich täglich und das 

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Seite 12 

Vaterschaftsanerkennungsverfahren sei zurzeit beim Zivilstandsamt 

G._______ hängig. Wegen fehlender Dokumente stagniere es im Moment. 

Sie hätten ein drittes gemeinsames Kind erwartet, welches die Beschwer-

deführerin jedoch aufgrund einer Frühgeburt verloren habe. Der Vollzug 

der Wegweisung stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. Die jüngere 

Tochter habe den grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht. Die 

Beschwerdeführerin könne sich ohne die Unterstützung ihres Ehemanns 

nicht angemessen um die Kinder kümmern. F._______ sorge – soweit es 

seine Arbeit erlaube – für die beiden Kinder und sei neben der Mutter die 

wichtigste Bezugsperson. Er hole seine Töchter regelmässig von der Kita 

ab und gehe mit ihnen auf den Spielplatz. Die ältere Tochter gehe hier in 

den Kindergarten, habe Freundschaften geschlossen und sei von einem 

traurigen, verschlossenen Kind zu einem fröhlichen Mädchen geworden. 

Die drohende Obdachlosigkeit in Italien sowie die Trennung von ihrem 

Vater stehe dem Kindeswohl entgegen und verletze somit Art. 3 KRK. Die 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur bis (…) 2021 gültig 

gewesen und mittlerweile abgelaufen. Die Vorinstanz habe den entscheid-

relevanten Sachverhalt in Bezug auf den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin nicht vollständig abgeklärt. Der letzte Arztbericht sei fast 

eineinhalb Jahre alt und es sei unklar, welche Behandlung sie benötige und 

welche psychische Folgen eine Wegweisung nach Italien hätte. Ihre PTBS 

sei aufgrund ihres Aufenthalts in Italien entstanden. Sie leide zudem an (…) 

und (…), welche es ihr verunmöglichen würden, auf ihre Kinder 

aufzupassen. Sie sei auch deshalb auf die Hilfe ihres Ehemanns 

angewiesen. Auch habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, 

indem sie sich unzureichend mit der Situation der Kinder nach einer 

Überstellung auseinandergesetzt habe. Im Sinne eines Subeventual-

begehrens sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen für 

eine kindgerechte Unterbringung und angemessene medizinische Versor-

gung von den italienischen Behörden einzufordern.  

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu behandeln, da deren Gutheissung gegebenenfalls eine Kassation der 

erstinstanzlichen Verfügung bewirken könnten (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26–33 VwVG konkretisiert. Dem 

E-5568/2021 

Seite 13 

verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen be-

hördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungspflicht. Das AsylG 

als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfah-

rensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 

AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwir-

kungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung ver-

langen. 

Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheid-

findung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesentli-

chen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je kom-

plexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die 

Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 629 ff.).  

6.3 Im vorliegenden Fall liegen mehrere Arztzeugnisse in Bezug auf die 

Beschwerdeführerin vor. Ihre gesundheitlichen Beschwerden (u.a. […], 

posttraumatische Symptomatik, […], […], […], […], […], […]) stehen genü-

gend fest und es gibt keine Hinweise auf weitere Erkrankungen. Soweit die 

Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe den entscheidre-

levanten Sachverhalt in Bezug auf ihren Gesundheitszustand nicht voll-

ständig abgeklärt, da der letzte Arztbericht fast eineinhalb Jahre alt sei, 

muss sie sich entgegenhalten lassen, dass es ihr im Rahmen ihrer Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) oblag, weitere Arztberichte von sich aus ins 

Recht zu legen. Dem letzten bei der Vorinstanz eingereichten Bericht des 

E-5568/2021 

Seite 14 

M._______ vom 3. November 2021 ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin nach einer am 28. Oktober 2021 durchgeführten (…) am 29. Ok-

tober 2021 entlassen wurde. Im Bericht wurde zudem ausgeführt, dass sie 

sich in einem guten Allgemeinzustand befinde. Bei dieser Ausgangslage ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht von einer lebensbedrohli-

chen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführe-

rin im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Italien ausging und keine 

weiteren medizinischen Abklärungen veranlasste. Von einer Verletzung der 

Untersuchungspflicht kann keine Rede sein. Dessen ungeachtet ist festzu-

stellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keiner-

lei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

ausreichend erstellt hätte.  

6.4 Auch die Rüge, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, er-

weist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochte-

nen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese so-

dann einer sorgfältigen Würdigung unterzogen. Wie bereits erwähnt, muss 

sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. E. 6.2.). 

Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung auch das Kindeswohl in ihre Überlegungen mit-

einbezogen und einlässlich dargelegt, warum sie einen Wegweisungsvoll-

zug nach Italien als mit dem Kindeswohl vereinbar betrachte. Der Verweis 

der Beschwerdeführerin auf die deutsche Rechtspraxis hinsichtlich des 

Wegweisungsvollzugs von Flüchtlingen nach Italien ist schliesslich un-

behelflich, da die Urteile ausländischer Gerichte für die Schweiz nicht bin-

dend sind. Die Vorinstanz war vor diesem Hintergrund nicht gezwungen, 

näher auszuführen, weshalb die deutsche Rechtsprechung nichts an ihrer 

Einschätzung ändere. Die Begründungspflicht ist damit nicht verletzt. 

6.5 Damit erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb der 

Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

E-5568/2021 

Seite 15 

7.2 Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid zutreffend damit be-

gründet, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Töchtern nach 

Italien und damit in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG zurückkehren kann, wo sie sich vorher aufgehalten hat und als 

Flüchtling anerkannt worden ist. Mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und der Erteilung einer (verlängerbaren) Aufenthaltsbewilligung ha-

ben die italienischen Behörden der Beschwerdeführerin Schutz vor Verfol-

gung gewährt, so dass sie nach Italien zurückkehren kann, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes befürchten 

zu müssen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch weder im vorinstanzli-

chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene vorgebracht, es würde ihr in 

Italien eine Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Re-

foulement-Verbots drohen. Die italienischen Behörden haben sich am 

11. November 2021 bereit erklärt, sie gemeinsam mit ihren Töchtern zu-

rückzunehmen. Das SEM ist demzufolge zu Recht gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung die Artikel 83 und 84 AIG Anwendung.  

8.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zuständig, über den Anspruch 

konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage 

fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 

AsylG), ob sich die Beschwerdeführerinnen auf einen grundsätzlichen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen können. 

8.3 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine 

Person nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK be-

rufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die gemäss Bundesgericht unter 

den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen 

den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partnerschaften oder Konkubi-

natspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen 

E-5568/2021 

Seite 16 

Kindern. Überdies muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familien-

mitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln. 

Von einem solchen Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizeri-

scher Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- 

oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht 

(vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 und 

130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.). Zudem können sich in Ausnahmefällen auch 

Personen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, deren Anwesenheit rechtlich 

nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Auf-

enthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hin-

genommen wird beziehungsweise die aus objektiven Gründen hingenom-

men werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je 

m.w.H.). Ein solches wurde von der Rechtsprechung namentlich bei einer 

über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilligung bejaht 

(vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in abseh-

barer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). 

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufge-

hoben, wenn erstens ein grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person zweitens 

an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, 

noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer  

D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2). 

8.4 Die Beschwerdeführerinnen verfügen über keine ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbewilligungen. Der angeblich religiös angetraute Partner der 

Beschwerdeführerin und behauptete Vater ihrer Kinder, F._______, wurde 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung mit Verfügung des 

damaligen Bundesamtes für Migration (heute SEM) vom 18. Mai 2010 in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen. Seit dem (…) 2018 ist er im Besitz 

einer Aufenthaltsbewilligung B (Härtefallbewilligung). Es ist somit vorfrage-

weise zu klären, ob die Beschwerdeführerinnen daraus einen möglichen 

Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten können. 

8.5 Zunächst ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall von einer nahen, echten 

und tatsächlich gelebten familiären Beziehung ausgegangen werden kann. 

Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zusammenleben in einem 

gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit sowie regelmässige 

Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. 

E-5568/2021 

Seite 17 

Die Beschwerdeführerinnen leben nicht mit F._______ zusammen und ha-

ben dies auch noch nie getan. Anlässlich der Befragung zur Person vom 

26. März 2015 im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens hat die Beschwer-

deführerin ihren Partner noch nicht erwähnt und gab auf die Frage nach 

ihrem Zivilstand an, geschieden zu sein (vgl. SEM-Akten N (…) A6/12 Zif-

fer 1.14). Demgegenüber gab sie im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 

19. Februar 2020 zu Protokoll, ihren Partner am (…) 2015 religiös geheira-

tet zu haben. Den Akten lässt sich auch ein Gesuch des Zivilstandsamtes 

der Stadt G._______ um Einsichtnahme in das Asyldossier der Beschwer-

deführerin von Mai 2015 im Rahmen eines bevorstehenden Ehevorberei-

tungsverfahrens mit F._______ entnehmen (vgl. a.a.O. A19/2). Somit lie-

gen zwar Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beziehung zwischen ihm und 

der Beschwerdeführerin bereits vor mehreren Jahren – offenbar unmittel-

bar nach Einreichung ihres ersten Asylgesuchs im Jahr 2015 – entstanden 

ist. Inwiefern aber auch eine stabile familiäre Beziehung vorliegt, ergibt sich 

nicht mit genügender Klarheit aus den Akten. Es sind keine Dokumente zu 

finden, welche eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Ehevorbe-

reitungsverfahrens aufzeigen würden. Auch die behauptete religiöse Heirat 

ist nicht belegt. Dasselbe gilt für die Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf 

die beiden Töchter. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, 

dass sich die Anerkennung der Töchter aufgrund fehlender Dokumente in 

die Länge ziehe (vgl. SEM-Akten 1061297-64/10). Indessen hat sie bereits 

in ihrer Eingabe beim SEM vom 3. Februar 2021 und somit vor über einem 

Jahr geltend gemacht, ihr Partner würde die gemeinsamen Töchter in den 

nächsten Wochen offiziell anerkennen, was aber bis zum heutigen Zeit-

punkt gemäss Aktenlage noch nicht geschehen ist. Auch aus dem einge-

reichten italienischen Geburtsregisterauszug vom (…), auf welchem ihr 

Partner als Vater von B._______ eingetragen ist, vermag die Beschwerde-

führerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar wird bekundet, dass sich 

F._______ um die Kinder kümmere und aktiv im Kindergartenalltag inte-

griert sei, aber welche konkreten Bemühungen er bis anhin im Hinblick auf 

die Anerkennung der Kinder oder das Zusammenleben in einem gemein-

samen Haushalt unternommen hat, bleibt unklar. Ebenso wenig erschliesst 

sich aus den Akten, inwiefern er Verantwortung übernimmt und seine Part-

nerin beziehungsweise seine Kinder in finanzieller Hinsicht unterstützt. Un-

ter diesen Umständen kommt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz zum Schluss, dass das Bestehen einer anspruchsbegründenden 

familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht in überzeu-

gender Weise dargelegt wurde. 

E-5568/2021 

Seite 18 

8.6 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, ob-

wohl sie bereits in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und dort Schutz 

geniesst. Ihr hauptsächliches Anliegen scheint in einer Familienzusam-

menführung mit dem angeblichen Vater ihrer Töchter zu liegen. Das 

(schweizerische) Asylverfahren darf indes nicht dazu verwendet werden, 

die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen 

(vgl. in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 AsylG BVGE 2019 VI/3 E. 5.7). Von der 

Beschwerdeführerin und ihrem angeblich religiös angetrauten Partner 

kann verlangt werden, dass sie nach Erfüllung der gesetzlichen Vorausset-

zungen das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 44 AIG (SR 142.20) 

und Art. 73 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-

halt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) bei der zuständigen kanto-

nalen Behörde einleiten (vgl. Urteil des BVGer E-6331/2020 vom 18. Mai 

2021 E. 6.4 m.w.H. sowie BVGE 2019 VI/3 E. 6). 

8.7 Hinsichtlich des Kindeswohls ist anzumerken, dass eine Überstellung 

nach Italien nicht zur Trennung der Kinder von ihrer sorgeberechtigten Mut-

ter führt. Die Beziehung zum Partner/Vater in der Schweiz kann grenzüber-

schreitend gepflegt werden, da mit einer Überstellung der Beschwerdefüh-

rerinnen nach Italien angesichts der geltenden Visumvorschriften weder 

ein persönlicher noch digitaler (beispielsweise mit Videotelefonie über 

Skype) oder telefonischer Kontakt verunmöglicht wird.  

8.8 Bei dieser Sachlage stellt das Bundesverwaltungsgericht vorfrage-

weise fest, dass die Beschwerdeführerinnen im heutigen Zeitpunkt keinen 

potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen 

vermögen, ungeachtet der Frage, ob F._______ über ein gefestigtes Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz verfügt oder nicht. Es ist im Übrigen nicht ak-

tenkundig, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung bei den zuständigen kantonalen Behörden einge-

reicht hätte. Die Wegweisung ist demnach zu bestätigen. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-5568/2021 

Seite 19 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführerin in Italien als Flüchtling anerkannt 

wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des 

in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nicht-

rückschiebung. Auch wenn der italienische Aufenthaltstitel der Beschwer-

deführerin inzwischen abgelaufen ist, ist es ihr möglich und zumutbar, ent-

sprechende Schritte zu dessen Verlängerung respektive Erneuerung zu 

unternehmen. Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass ihr die italieni-

schen Behörden angesichts ihres dortigen Status als anerkannter Flücht-

ling die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung verweigern 

würden, zumal die italienischen Behörden in ihrem E-Mail vom 11. Novem-

ber 2021 ans SEM nochmals ausdrücklich festhielten, die Beschwerdefüh-

rerin sei Begünstigte internationalen Schutzes und könne gemeinsam mit 

ihren Töchtern nach Italien zurückkehren. Die Behörde warte darauf, dass 

ihr das Datum der Überstellung bekanntgegeben werde, um dann die spe-

zifische Aufnahmestruktur zu bestimmen (SEM-Akt. 1061297-57/1). Italien 

ist sodann Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem gibt es keine 

Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen entstehenden 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist 

festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Nor-

men für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli-

chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären 

Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im 

Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt. Es besteht kein "real risk" 

im Sinne einer konkreten Verweigerung von Italien, den Beschwerdeführe-

rinnen die Minimalgarantien im Sinne der genannten EU-Richtlinie zu ge-

währen (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Es kann offenbleiben, ob das 

E-5568/2021 

Seite 20 

Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, sie hätten in Italien zeitweise kein 

Obdach gehabt, glaubhaft ist. Aus diesem Einzelfall könnte jedenfalls nicht 

geschlossen werden, dass Italien Flüchtlingen systematisch die ihnen ge-

mäss obengenannter Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behör-

den wenden und die ihnen zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg 

einfordern. Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen ka-

ritativen Organisationen zu kontaktieren. 

9.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist 

vorliegend eindeutig nicht gegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, 

dass eine Überstellung die Gesundheit der Beschwerdeführerin ernsthaft 

gefährden würde.  

9.2.4 Bezüglich ihres Wunsches nach einem Zusammenleben mit ihrem 

Partner beziehungsweise Vater ihrer Kinder und der geltend gemachten 

Verletzung von Art. 8 EMRK und der KRK ist auf die Ausführungen zur 

Wegweisung zu verweisen (vgl. E. 8).  

Ergänzend ist anzuführen, dass Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf die Wahl 

des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes ver-

schafft. Aus Art. 8 EMRK ergibt sich auch nicht die generelle Pflicht für ei-

nen Staat, in Immigrationsangelegenheiten immer das Familienleben zu 

gewährleisten; ob Eingriffe ins Familienleben durch aufenthaltsbeendende 

Massnahmen gerechtfertigt sind, beurteilt sich aufgrund einer Interessen-

abwägung (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4; BVGE 2017 VII/4 E. 6.3; vgl. auch 

E-5568/2021 

Seite 21 

Urteil des BVGer E-4581/2013 vom 9. Juli 2014 E. 5.3.2). Die spezielle Si-

tuation der Betroffenen ist gegenüber den öffentlichen Interessen abzuwä-

gen. Zu berücksichtigen ist unter anderem der Grad der konkreten Beein-

trächtigung des Familienlebens ebenso wie der Umstand, ob und wieweit 

dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Dritt-

staat gelebt werden kann. 

Ebenfalls als Faktor in Betracht zu ziehen ist namentlich, ob die Betroffene 

bei der Begründung des Familienlebens wissen musste, dass ihr Aufent-

haltsstatus nicht gesichert ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4 unter Hinweis auf 

den Entscheid des EGMR Nunez gegen Norwegen, Nr. 55597/09, vom 

28. Juni 2011, §§ 68 und 70, sowie Rodrigues Da Silva und Hoogkamer 

gegen Niederlande, Nr. 50435/99, vom 31. Januar 2006, § 39). Gemäss 

Rechtsprechung des EGMR ist unter anderem der Zeitpunkt massgeblich, 

in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. 

Wurde das Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in welchem 

der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Personen prekär war, ist eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine ausländerrechtliche Wegweisungs-

massnahme nur in Ausnahmefällen anzunehmen (Urteil des BVGer  

E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5.3 m.H. auf die Rechtsprechung 

des EGMR). 

Auch im Urteil des EGMR vom 27. Oktober 2016, Jihana Ali und andere 

gegen Schweiz und Italien, Nr. 30474/14, § 39 anerkannte der Gerichtshof 

unter Hinweis auf das EGMR-Urteil (Grosse Kammer) Jeunesse gegen 

Niederlande vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, dass eine Person im Rah-

men ihres Aufenthalts im Staatsgebiet während eines Verfahrens um Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung oder während eines laufenden auslän-

derrechtlichen Beschwerdeverfahrens am gesellschaftlichen Leben teil-

nehme, Beziehungen knüpfe und auch eine Familie zu gründen vermöge. 

Allerdings könne aus diesem Umstand für die Behörden des Aufenthalts-

staats keine Verpflichtung erwachsen, der Person gestützt auf Art. 8 EMRK 

die Niederlassung gewähren zu müssen. Gleiches müsse gelten, wenn 

eine Person den zuständigen Behörden im Sinne eines «fait accompli» ein 

neu begründetes Familienleben präsentiere, welches unter Art. 8 Abs. 1 

EMRK als schützenswert zu erachten sei. Bereits im Urteil Jeunesse ent-

schied die Grosse Kammer des EGMR, dass Personen, die, nachdem sie 

entsprechende Tatsachen geschaffen haben, sich damit auf Art. 8 EMRK 

berufen, nicht damit rechnen könnten, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht ge-

währt werde (vgl. EGMR Urteil Jeunesse gegen die Niederlande, a.a.O., § 

E-5568/2021 

Seite 22 

103). Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Grundsätze auch für Asylsu-

chende gelten, deren Anwesenheit im Staatsgebiet während ihres laufen-

den Asylverfahrens von den zuständigen Behörden auf der Grundlage der 

nationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen toleriert werde (vgl. Ur-

teil Jihana Ali u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 40; ebenso auch EGMR Urteil 

vom 30. Juni 2015, A.S. gegen Schweiz, Nr. 39350/13, § 44). Der Aufent-

halt im Rahmen eines Asylverfahrens ist demnach zwar rechtmässig im 

Sinne des Art. 42 AsylG, dennoch ist er als «prekär» im Hinblick auf die 

Gewährung von Rechten aus Art. 8 EMRK zu bezeichnen. 

Selbst wenn im vorliegenden Fall eine schützenswerte familiäre Beziehung 

vorliegen würde, wovon – wie in E. 8.5 dargelegt – im heutigen Zeitpunkt 

indessen nicht auszugehen ist, müsste sich die Beschwerdeführerin ent-

gegenhalten lassen, dass sie ihr Familienleben zu einem Zeitpunkt aufge-

nommen hat, in dem weder sie noch ihr Partner ein gesichertes Aufent-

haltsrecht in der Schweiz hatten, was ihr und ihrem Partner durchaus be-

wusst gewesen sein muss. Im vorliegenden Fall ist zudem nicht auszu-

schliessen, dass ein Familienleben für alle Beteiligten auch in Italien mög-

lich wäre, wo die Beschwerdeführerinnen als anerkannte Flüchtlinge auf-

enthaltsberechtigt sind. In jedem Fall kann es der Beschwerdeführerin zu-

gemutet werden, von Italien aus ein Familiennachzugsverfahren – entwe-

der in Italien oder der Schweiz – anzustrengen. Der mit der Trennung ein-

hergehende Eingriff ist verhältnismässig, da die Aufrechterhaltung des 

Kontakts auch bei der räumlichen Trennung möglich ist und nur von vo-

rübergehender Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv 

verlaufen würde. Bezüglich des Kindeswohls kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Diese sind nicht zu beanstanden. Insbesondere ist davon auszugehen, 

dass die primäre Bezugsperson der Kinder nach wie vor ihre Mutter ist, bei 

der sie leben und welche den Grossteil der Betreuung übernimmt. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die 

geltend gemachte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus Art. 8 

EMRK nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.  

9.2.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zu-

lässig. 

  

E-5568/2021 

Seite 23 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

9.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die diesbezüglichen 

Einwendungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise zu führen. Als anerkannte Flüchtlinge haben die Be-

schwerdeführerinnen Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche 

Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 FK) und ihnen stehen 

in Italien die Rechte aus der erwähnten Richtlinie 2011/95/EU zu. Dazu 

gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen und 

medizinischer Versorgung. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wo-

nach sich Italien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtun-

gen halten würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin führen zu 

keiner anderen Einschätzung. Zu den zitierten Urteilen aus Deutschland ist 

vollständigkeitshalber festzuhalten, dass vorliegend von einer anderen 

Sachlage auszugehen ist, zumal der italienische Staat in casu explizit zu-

gestimmt hat, für die Beschwerdeführerinnen eine geeignete Unterkunft zu 

finden (SEM-Akten 1061297-57/1). Nach dem Gesagten obliegt es ihr, bei 

den zuständigen Behörden ihre Rechte betreffend finanzielle oder ander-

weitige Unterstützung geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechts-

weg durchzusetzen. Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, die Be-

schwerdeführerinnen würden im Falle einer Rückführung nach Italien in 

eine existenzielle Notlage geraten. Das Bundesverwaltungsgericht bedau-

ert, dass die Beschwerdeführerin durch eine Frühgeburt ihr Kind verloren 

hat. Sie verkennt auch die Mehrbelastung für die Mutter nach dem Vollzug 

ihrer Wegweisung und die Trennung vom Vater nicht, indes führen diese 

Umstände nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

Anzumerken bleibt, dass sich die Erwägungen im Urteil des EGMR in Sa-

chen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 

29217/12) betreffend die Einholung von Garantien für bestimmte Perso-

nengruppen nur auf die Durchführung des Asylverfahrens in Italien bezie-

hen. Der Beschwerdeführerin wurde in Italien die Flüchtlingseigenschaft 

zuerkannt. Die Vorinstanz war damit nicht gehalten, von den italienischen 

E-5568/2021 

Seite 24 

Behörden konkrete Garantien einzuholen, weshalb auch dieser Beschwer-

deantrag abzuweisen ist.  

Auch die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind nicht 

derart gravierend, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

entgegenstehen würden. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund dessen, 

dass in Italien die medizinische Versorgung gewährleistet ist (vgl. statt vie-

ler Urteil BVGer E-683/2021 vom 2. März 2021 E. 8.6). An dieser Einschät-

zung vermag auch der ärztliche Bericht vom 25. Januar 2022 der 

I._______, welcher im Wesentlichen die posttraumatische Symptomatik 

bestätigt, nichts zu ändern. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragten schweizerischen Behörden haben aber die Reisefähigkeit zu prü-

fen und die italienischen Behörden sind vor der Durchführung der Wegwei-

sung über allfällige besondere medizinische Bedürfnisse jeweils zu infor-

mieren. Dem Zustand der Beschwerdeführerin kann sodann bei der Fest-

legung des Überstellungszeitpunktes durch geeignete Massnahmen in 

Form einer medizinisch begleiteten Ausreise (beispielsweise durch Heran-

ziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung) nach Italien 

Rechnung getragen werden. 

9.3.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die auch nach Einschät-

zung des Gerichts in der Schweiz besseren Lebensumstände für schutz-

berechtigte Personen nicht für die Bejahung von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz ersuchenden 

Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen, sondern be-

stimmen sich die Zuständigkeiten für die Prüfung der Schutzberechtigung 

nach völkerrechtlichen Abkommen der europäischen und anderen assozi-

ierten Staaten. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerde-

führerinnen in die sozialen Strukturen Italiens als anerkannte Flüchtlinge 

mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre 

Vorbringen die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfül-

len. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG) und es den Beschwerdeführerinnen obliegt, bei der Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

E-5568/2021 

Seite 25 

auch BVGE 2008/34 E. 12). Auch hat Italien der Rückübernahme der Be-

schwerdeführerinnen zugestimmt. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren 

– ex ante betrachtet – vorliegend nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind 

und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen 

auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Art.  65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5568/2021 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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