# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76fa7b4-60f0-5db6-aba1-956392f66b38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2025 F-7927/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7927-2025_2025-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7927/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Irak,  

c/o BAZ Brugg,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2025 / N (…). 

 

 

 

F-7927/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. September 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 3. Sep-

tember 2025 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 18. September 2025 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Diese hiessen das Ersuchen am 23. September 2025 gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 29. September 2025 gewährte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

zum Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Bulgarien und zu sei-

nem Gesundheitszustand. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2025 – eröffnet am gleichen Tag – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies sie 

auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin 

und beauftragte den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2025 gelangte der Beschwerdeführer ge-

gen die Verfügung vom 9. Oktober 2025 an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte deren Aufhebung sowie die Anweisung an die Vorinstanz, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

individuelle Zusicherungen der bulgarischen Behörden hinsichtlich des 

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Seite 3 

Zugangs zum Asylverfahren, der adäquaten medizinischen Versorgung so-

wie der Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 16. Oktober 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

G.  

Am 20. Oktober 2025 informierte die Vorinstanz das Bundesverwaltungs-

gericht, dass der Beschwerdeführer seit dem 14. Oktober 2025 verschwun-

den sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf 

die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass angesichts des vorliegenden 

EURODAC-Treffers und der Zustimmung der bulgarischen Behörden zur 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers grundsätzlich Bulgarien für die 

Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, 

dass das bulgarische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3  

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge und dass vorliegend keine 

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völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz 

zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten wür-

den. Dabei hat sie namentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

seinem Gesundheitszustand sowie zu den geltend gemachten Haft- und 

Lebensumständen in Bulgarien – insbesondere zur behaupteten Inhaftie-

rung ohne Zugang zu Tageslicht, ohne genügend Nahrung und unter wie-

derholten Schlägen – sowie zum befürchteten Risiko einer erneuten Inhaf-

tierung im Falle einer Rückweisung und einer allfälligen Weiterabschiebung 

in die Türkei beziehungsweise in den Irak berücksichtigt und im Einklang 

mit der Rechtsprechung gewürdigt. Mit der Vorinstanz ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung im Rahmen des 

Dublinverfahrens keinen gravierenden Menschenrechtsverletzungen im 

Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt oder unter Verletzung des Non-Refou-

lement-Gebots in seinen Heimatsstaat überstellt würde, und dass keine 

konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Bul-

garien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Darüber hinaus hat die 

Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt und rechtsprechungskon-

form gewürdigt. Dabei hat sie berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer 

in Bulgarien der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und unbedingt 

erforderlichen Behandlungen von Krankheiten offensteht. Seine psychi-

sche Belastung – insbesondere in Form von Schlafproblemen und Angst-

zuständen – hat sie in den Überstellungsmodalitäten vom 7. Oktober 2025 

aufgeführt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG dessen Wegwei-

sung nach Bulgarien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die 

korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

2.2. Auf Rechtsmittelebene bringt der Beschwerdeführer ausführlich und 

unter Verweis auf verschiedene Berichte nicht-staatlicher Organisationen 

vor, dass in Bulgarien kein funktionsfähiges Asylsystem bestehe und die 

Lebensbedingungen unzureichend seien, dass Asylsuchende dort kaum 

Zugang zu Unterkunft, medizinischer Versorgung oder effektivem Schutz 

hätten, dass sie rassistischen Übergriffen ausgesetzt seien, und dass er 

aufgrund seiner eigenen Gewalterfahrungen, seines instabilen Gesund-

heitszustands sowie seiner besonderen Verletzlichkeit bei einer Rückkehr 

eine erhebliche Gefährdung seiner Gesundheit und Menschenwürde be-

fürchte.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. 

Das Gericht stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Aufenthaltsbe-

dingungen von Asylsuchenden zahlreiche Unzulänglichkeiten fest. Die er-

kannten Probleme liessen indes nicht den Schluss zu, es bestünden sys-

temische Mängel, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 

EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell von einer Überstel-

lung von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Korrekte Asylverfah-

ren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in 

den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber nicht als 

unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O., E. 6.6.7). 

Indessen sei bei Vorliegen von Indizien, es könnte sich um eine besonders 

vulnerable Person handeln, abzuklären, ob tatsächlich eine solche Vulne-

rabilität bestehe. Weiter sei zu klären, welches die konkreten Bedürfnisse 

der Betroffenen seien, und vertieft zu prüfen, ob diesen in Bulgarien – unter 

Berücksichtigung der konkreten Unterbringungsmodalitäten – angemes-

sen entsprochen werden könne. Gegebenenfalls seien individuelle und 

konkrete Garantien von den bulgarischen Behörden einzuholen, um die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sicherzustellen (vgl. a.a.O., 

E. 7.4.2). 

Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der immer noch beste-

henden Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin 

nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. 

anstatt vieler Urteile des BVGer F-6287/2024 vom 11. November 2024 

E. 7.4, F-6791/2025 vom 9. September 2025 E. 3 m.w.H.). Auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte sowie der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Erfahrungen in Bulga-

rien ist zum heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, das Land 

verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zu-

ständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsu-

chenden. Für eine Änderung der Rechtsprechung (zu den Voraussetzun-

gen hierfür vgl. BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht in Würdigung der 

vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zur Situation in Bulgarien 

und gemachten Äusserungen zu seiner dortigen Behandlung derzeit keine 

Veranlassung.  

 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO 

nicht gerechtfertigt. Die beschwerdeweise geltend gemachten gesundheit-

lichen Beschwerden des Beschwerdeführers führen sodann nicht zur 

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Seite 6 

Annahme, eine Rückweisung verstosse gegen Art. 3 EMRK und sind auch 

nicht geeignet, eine besondere Vulnerabilität zu begründen, aufgrund derer 

das Einholen individueller Garantien der bulgarischen Behörden angezeigt 

wäre (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020). 

Ebenso wenig geben die Beschwerde oder die weiteren Akten Anlass, die 

Sache zur näheren Abklärung einer allfälligen Vulnerabilität an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil des BVGer F-7173/2024 vom 26. No-

vember 2024). 

2.3. Der Beschwerdeführer erwähnte auf Beschwerdeebene erstmals ei-

nen Film, auf welchem die geschilderten Haftbedingungen in Bulgarien zu 

sehen seien, dessen angekündigte Nachreichung bis zum Datum dieses 

Urteils jedoch nicht erfolgt ist. Auf eine allfällige diesbezügliche Beweisan-

ordnung wird nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung ver-

zichtet (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3 m.H.; Urteile des BVGer 

F-4529/2024 vom 13. Januar 2025 E. 5.2, F-5625/2020 vom 18. November 

2020 E. 4.2).  

3.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung vom 9. Oktober 2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen ist. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 16. Oktober 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Sebastian Kempe Joana Maria Mösch 

 

 

Versand: