# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d56924f-6b52-502e-a407-20cbfbfc6f52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.12.2018 V-2017/214 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2017-214-P_2018-12-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2017/214 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 26.02.2020

Entscheiddatum: 27.12.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.12.2018
Art. 314 in Verbindung mit Art. 425 Abs. 1 ZGB (SR 210). Genehmigung 
Schlussbericht. Grundsätzlich ist eine Berichtigung des Berichts zu 
konkreten Sachverhaltsdarstellungen nur sehr zurückhaltend vorzunehmen, 
und auch dann nur, wenn sie im Interesse des Verbeiständeten liegt. 
Nichteintreten wegen Fehlens eines tatsächlichen Rechtsschutzinteresses 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 27. Dezember 2018, V-2017/214 
P).

X, Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Fauceglia, Färberstrasse 4, 8832 

Wollerau,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen, Bahnhofplatz 1, Postfach 

23, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

Y,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 

9030 Abtwil,

A, Berufsbeistandschaft, Bahnhofplatz 1, Postfach 23, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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nachträgliche Genehmigung des Schlussberichts

Der Präsident hat festgestellt:

A.- X ist mit Y verheiratet. Seit Juli 2013 lebt das Ehepaar getrennt. Y zog mit der 

gemeinsamen Tochter K, geb. 2012, nach St. Gallen und leitete dort ein 

Eheschutzverfahren ein. Nachdem es beim vorsorglich verfügten Besuchsrecht des 

Vaters mehrmals zu verspäteten Rückgaben gekommen war, ordnete das Kreisgericht 

St. Gallen am 7. August 2014 vorsorglich begleitete Rückgaben an. Dem Vater wurde 

neu ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat, von 9.00 bis 

16.00 Uhr, eingeräumt, wobei der Vater K in St. Gallen abzuholen und spätestens um 

16.00 Uhr wieder an den Ort der Begleiteten Besuchstage (BBT) in St. Gallen 

zurückzubringen hatte. Gleichzeitig wurde für K eine Beistandschaft nach Art. 308 

Abs. 2 ZGB zur Überwachung des persönlichen Verkehrs und der Übergaben der 

Tochter errichtet. Mit Verfügung eines Mitglieds der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen (nachfolgend: KESB) vom 4. September 

2014 wurde die vom Kreisgericht angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft für K 

vollzogen. Als Beistand wurde A, Berufsbeistandschaft St. Gallen, ernannt.

In Abänderung des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen vom 

7. August 2014 legte der Einzelrichter des Kantonsgerichts am 9. Februar 2015 im 

Berufungsverfahren fest, dass bei der Ausübung des Besuchsrechts am ersten und 

dritten Sonntag im Monat neu auch die Übergabe am Morgen bei den BBT zu erfolgen 

hätten. Diese Regelung gelte vorläufig, mindestens für zwei Monate ab Rechtskraft des 

Entscheids, bis die Übergaben reibungslos erfolgten und sich K wieder an die Besuche 

gewöhnt habe. Der Beistand könne frühestens zwei Monate nach Rechtskraft des 

Entscheids und im Interesse von K die Besuchszeiten unbegleitet und bis 18.00 Uhr 

verlängert anordnen. Nachdem es bei der Ausübung des Besuchsrechts zu mehreren 

verspäteten Rückgaben gekommen war, teilten die BBT mit, dass im Januar 2016 

keine Besuche stattfinden könnten.

B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 ersuchte die Rechtsvertreterin von X den A, 

sein Amt zur Verfügung zu stellen, da der Vater das Vertrauen in ihn verloren habe. 

Nachdem der Beistand dies abgelehnt hatte, stellte X bei der KESB mit Eingabe vom 8. 

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Januar 2016 den Antrag auf einen Beistandswechsel, welcher mit Beschluss vom 

7. April 2016 abgelehnt wurde. Die dagegen von X erhobene Beschwerde hiess die 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 1. März 2017 (Verfahren V-2016/133) 

gut. Der Beistand A wurde aus seinem Amt entlassen und die KESB angewiesen, 

umgehend einen neuen Beistand für K zu ernennen. Mit Verfügung vom 28. März 2017 

ernannte ein Mitglied der KESB B zur neuen Beiständin von K. Der bisherige Beistand 

A wurde gleichzeitig aufgefordert, einen Schlussbericht für den Zeitraum 4. September 

2014 bis 1. März 2017 einzureichen.

C.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 reichte der ehemalige Beistand A seinen 

Schlussbericht, umfassend die Zeit vom 4. September 2014 bis 1. März 2017, ein. Die 

KESB genehmigte den Bericht mit Verfügung vom 8. August 2017 und erteilte dem 

Beistand die Entlastung.

D.- X erhob dagegen am 11. September 2017 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er stellte den Antrag, die Verfügung vom 8. August 

2017 sei aufzuheben, der Schlussbericht nicht zu genehmigen und dem Beistand die 

Entlastung zu versagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Vernehmlassung. Y teilte mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 

27. November 2017 mit, dass sie nicht am Verfahren teilnehmen werde. Der bisherige 

Beistand liess sich nicht vernehmen.

Im Januar 2018 wurden die Verfahrensakten dem Kantonsgericht für mehrere Monate 

zur Einsichtnahme zugestellt.

Auf die von den Beteiligten gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der 

Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden, 

wobei dieser Bestimmung nach Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in kindesrechtlichen 

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Belangen Geltung zukommt. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission ist 

zum Sachentscheid zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 27 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, sGS 912.5, 

abgekürzt: EG-KES, sowie Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Beschwerde vom 11. September 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen in formeller Hinsicht 

(Art. 450 Abs. 3 und 450b ZGB).

b) Zu den Prozessvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, gehören nebst einem 

tauglichen Anfechtungsobjekt und einer frist- und formgerechten Rechtserhebung auch 

die Legitimation und die Beschwer des Beschwerdeführers (vgl. Rhinow/Koller/Kiss/

Thurnherr/ Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1506 ff.). Nach 

Art. 450 Abs. 2 ZGB sind zur Beschwerde befugt die am Verfahren beteiligten 

Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie 

Personen, die ein aktuelles und tatsächliches Interesse an der Aufhebung und 

Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Ziff. 3). Wie jedes Rechtsmittel setzt 

auch die Beschwerde nach Art. 450 ZGB stets ein aktuelles Interesse voraus (BSK ZGB 

I-Droese/Steck, 6. Aufl. 2018, Art. 450 N 27a). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung soll das Erfordernis eines aktuellen und praktischen Interesses bei 

Beschwerden der am Verfahren beteiligten Personen und der betroffenen Person 

nahestehenden Personen sicherstellen, dass das Gericht über konkrete und nicht bloss 

theoretische bzw. irrelevante Fragen entscheidet, was im Übrigen der 

Prozessökonomie dient (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 und 120 Ia 258 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichtes [BGer] 5A_391/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1 und 2.3). Das 

Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene 

Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch besteht und durch die 

beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (vgl. BGE 116 

Ia 359 E. 2a). Das Bestehen eines aktuellen Interesses ist dann zu bejahen, wenn durch 

die Änderung oder die Aufhebung des Entscheides durch die Rechtsmittelinstanz die 

geltend gemachten Interessen überhaupt noch gewahrt werden können. Erforderlich ist 

eine Reversibilität und Korrigierbarkeit der angeordneten Massnahme oder der 

Handlungen. Die Handlungen müssen noch rückgängig gemacht werden können, die 

Beschwerde noch Einfluss haben oder die unerwünschten Wirkungen noch andauern 

(BSK ZGB I-Droese/Steck, Art. 450 N 27a).

ter

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c) Vorliegend wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der KESB vom 

8. August 2017, mit welchem der Schlussbericht des Beistandes genehmigt und 

diesem Entlastung erteilt wurde. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es 

gebe insgesamt zwei ordentliche Rechenschaftsberichte, einen vom 29. März 2017 

über die Zeit vom 4. September 2014 bis 31. August 2016 und einen vom 8. Juni 2017 

über die Zeit vom 1. September 2016 bis 1. März 2017. Sodann gebe es den 

Schlussbericht vom 5. Juli 2017 über die Zeit vom 4. September 2014 bis 1. März 

2017. Alle drei Berichte seien inhaltlich identisch, jedoch zu verschiedenen Zeitpunkten 

erstellt worden, was zeige, dass der Beistand die Beistandschaft nicht pflichtgemäss 

ausgeübt habe. Die aktuellen Verhältnisse seien nicht abgeklärt worden. Inhaltlich seien 

die Ausführungen zur Ausübung des Betreuungsrechts irreführend, da sie sich lediglich 

auf die Aussagen der Mitarbeiter der BBT stützten. Der Beistand habe die Verhältnisse 

nicht selbst abgeklärt, wie es seine Aufgabe gewesen wäre. Trotz des Entscheids der 

Verwaltungsrekurskommission vom 1. März 2017, worin das Vorgehen des Beistands 

gemassregelt worden sei, habe die Vorinstanz den Bericht genehmigt. Dieser erweise 

sich zudem als lückenhaft, indem Ausführungen zum Befinden von K seit dem 

Kindergarteneintritt im August 2016 fehlten. Die Parteilichkeit des Beistands sei sodann 

offensichtlich, indem er lediglich das Verhältnis von K zur Mutter und deren Familie 

beschreibe, während der Vater nur kurz und vor allem negativ erwähnt werde. Der 

Beistand habe sich strafbar gemacht, weshalb er gegen ihn Strafanzeige erhoben 

habe.

d) Der Beistand oder die Beiständin erstattet der KESB so oft wie nötig, mindestens 

aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die 

Ausübung der Beistandschaft (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 411 ZGB). Die KESB prüft den 

Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung. Sie trifft nötigenfalls 

Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind 

(Art. 314 i.V.m. Art. 415 Abs. 2 und 3 ZGB). Sinn und Zweck der periodischen 

Berichterstattung ist einerseits die Rechenschaftsablage des Beistandes gegenüber 

der Behörde. Andererseits dient sie als Standortbestimmung zur Überprüfung der 

Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme und bildet die Grundlage für 

allfällige Anpassungen. Der Inhalt des Berichtes hat über die Lage der betroffenen 

Person und die Ausübung der Beistandschaft Auskunft zu erteilen (Art. 411 Abs. 1 

ZGB) und soll möglichst objektiv und sachbezogen erfolgen. Massgebend für den 

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Inhalt des Berichts ist der jeweilige Auftrag (FamKomm Erwachsenenschutz/Häfeli, 

Bern 2013, Art. 411 N 8). Das Ergebnis der Berichtsprüfung wird in einem formellen 

Entscheid festgehalten (vgl. BSK ZGB I-Vogel, Art. 415 N 15), dessen Funktion es 

primär ist, das Verhältnis zwischen dem Mandatsträger und der Behörde zu regeln (vgl. 

Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2013 II Nr. 5 E. 3.4).

Endet das Amt des Beistandes, so erstattet dieser der KESB den Schlussbericht und 

reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 314 i.V.m. Art. 425 Abs. 1 ZGB). 

Die KESB prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die 

gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 314 i.V.m. Art. 425 

Abs. 2 ZGB). Für den Inhalt des Schlussberichts ist auf dessen Zweck abzustellen. Ist 

ein Schlussbericht zu erstellen, da die Massnahme selber endet, sollte sich dieser im 

Gegensatz zu den ordentlichen Berichten auf jene Bereiche konzentrieren, welche zum 

Massnahmenende geführt haben. Wird die Massnahme indessen weitergeführt und 

lediglich der Beistand ausgewechselt, hat der Schlussbericht vorab Informationszweck. 

Er bildet die Basis für die Mandatsführung des Nachfolgers (FamKomm 

Erwachsenenschutz/Rosch, Art. 425 N 8; BSK ZGB I-Vogel/Affolter, Art. 425 N 22 f.). 

Der Schlussbericht dient also der Information und nicht der Überprüfung der Führung 

der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht 

der Informationspflicht genügt. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts befasste 

Behörde hat sich nicht über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. 

Entsprechend kommt der Genehmigung weder eine unmittelbare materiell-rechtliche 

Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge erteilt. 

Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (namentlich 

Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung 

unberührt (vgl. BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1 mit Hinweisen; BSK ZGB I-

Vogel, Art. 415 N 5 und 11 mit Hinweisen).

Eine Nichtgenehmigung des Berichtes hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn die KESB 

Beanstandungen zu machen hat. Dies hat aber nicht zur Folge, dass der Bericht 

abgeändert werden muss (vgl. LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.1). Grundsätzlich ist eine 

Berichtigung des Berichtes zu konkreten Sachverhaltsdarstellungen nur sehr 

zurückhaltend vorzunehmen, und auch dann nur, wenn sie im Interesse des 

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Verbeiständeten liegt (vgl. auch Aargauer Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2014 60 E. 2.1).

e) Der Beistand von K wurde gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 2017 

beauftragt, einen Schlussbericht für die Zeit vom 4. September 2014 bis zu seiner 

Entlassung am 1. März 2017 einzureichen (act. 2/4). Zuvor verfasste er zwei ordentliche 

Rechenschaftsberichte für den Zeitraum vom 4. September 2014 bis 31. August 2016 

(Bericht vom 29. März 2017) und für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 1. März 

2017 (Bericht vom 8. Juni 2017). Da diese beiden Berichte von der Vorinstanz nicht 

genehmigt worden waren und der Schlussbericht vom 5. Juli 2017 den gesamten 

Zeitraum vom 4. September 2014 bis 1. März 2017 umfasst, bilden sie nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

Der Schlussbericht vom 5. Juli 2017 nimmt Bezug auf die persönlichen Verhältnisse 

von K, ihr Befinden in der Kita, ihr Verhältnis zur Mutter und zum Vater. Der ehemalige 

Beistand führt darin aus, die grösste Herausforderung sei es gewesen, die 

Besuchsrechtsregelung durchzusetzen. Wegen wiederholter Verspätungen des Vaters 

hätten die BBT das Mandat im Dezember 2015 vorübergehend beendet, weshalb die 

begleiteten Besuche im Januar 2016 nicht stattgefunden hätten. Nach weiteren 

Regelverstössen seitens des Vaters seien die begleiteten Besuche ganz sistiert 

worden. Bedingung für die Wiederaufnahme der BBT wäre ein Gespräch des Vaters mit 

der Leiterin der BBT und dem Beistand gewesen, wozu dieser nicht bereit gewesen sei. 

Die Verwaltungsrekurskommission habe die Vorinstanz mit Entscheid vom 1. März 

2017 angewiesen, eine neue Beistandsperson für K einzusetzen, was mit Verfügung 

vom 28. März 2017 erfolgt sei. Zum Schluss wird festgehalten, dass der Beistand sich 

anlässlich eines Hausbesuchs davon habe überzeugen können, dass K zusammen mit 

ihrer Mutter in einer sauberen, kindsgerecht eingerichteten Wohnung lebe sowie 

physisch und psychisch gesund sei (act. 2/1).

f) Es liegt in der Natur der Sache, dass der Bericht eines Beistandes zuweilen die 

persönliche Sicht des Mandatsträgers wiedergibt und daher Passagen möglicherweise 

inhaltlich von der subjektiven Wahrnehmung anderer, insbesondere betroffener 

Personen abweichen können und deshalb umstritten sind. Im Gegensatz zur 

Genehmigung der Rechnung, der eine erhöhte Beweiskraft zukommt (vgl. BSK ZGB I-

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Vogel, Art. 415 ZGB N 14), bedeutet die Berichtsgenehmigung durch die Vorinstanz 

nicht, dass sich die Aussagen des Mandatsträgers im Bericht zu behördlich 

festgestellten Tatsachen verdichten und damit Beweiskraft erhalten (Urteil des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft 810 16 91 vom 11. Mai 2016 E. 4.2, mit Hinweisen 

unter: www.baselland.ch). Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zustimmung zu 

allen Aussagen des Mandatsträgers. Zudem beurteilt sich die Frage, ob ein 

Beistandsbericht genehmigt werden kann oder nicht, aus der Perspektive des 

Kindeswohls, während widerstreitende Interessen der Eltern dahinter zurückstehen 

müssen (LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.1). Es ist zwar verständlich, dass sich Betroffene oder 

deren Angehörige an – aus ihrer persönlichen Sicht – falsch wiedergegebenen 

Darstellungen in einem Rechenschafts- oder Schlussbericht stören können, weshalb 

diese möglichst zu vermeiden sind. Eine Berichterstattung im Sinne aller Beteiligten 

wäre aber kaum je möglich und ein Rechtsmittel dagegen der Sache auch nicht 

dienlich, weil eine Berichtigung je nach den Ansichten der Beteiligten mit erheblichem 

Aufwand verbunden wäre, ohne jedoch konkreten Nutzen auf die Mandatsführung und 

die Interessen des Verbeiständeten zu haben.

g) Im vorliegenden Verfahren kann der Beschwerdeführer nicht aufzeigen, welchen für 

ihn nachteiligen Einfluss die im Schlussbericht enthaltenen Aussagen und 

Informationen auf die weitere Mandatsführung durch einen neuen Beistand oder auf die 

Interessen von K hätten. Stattdessen bringt der Beschwerdeführer die hinlänglich 

bekannten Rügen vor und macht geltend, die Mandatsführung sei nicht pflichtgemäss 

erfolgt. Diese Vorwürfe sind jedoch separat im Verantwortlichkeits- oder Strafverfahren 

zu klären. Der Schlussbericht ist nicht dazu da, die Führung der Beistandschaft zu 

überprüfen. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, welche Nachteile ihm oder K aus dem 

genehmigten Schlussbericht erwachsen sollen. Es ist auch nicht erkennbar, welche 

persönlichen Vorteile der Beschwerdeführer daraus ziehen oder welche Nachteile er 

von sich oder von K abwenden könnte, falls er mit der vorliegenden Beschwerde Erfolg 

haben sollte. Selbst bei einer Gutheissung der Beschwerde und einer 

antragsgemässen Nichtgenehmigung des strittigen Schlussberichtes würde sich an der 

tatsächlichen Situation des Beschwerdeführers nichts ändern. Auf die Beschwerde ist 

daher wegen offensichtlichen Fehlens eines tatsächlichen Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten.

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h) Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Beschwerde in 

materieller Hinsicht ohnehin abzuweisen wäre. Der Schlussbericht entspricht den 

gesetzlichen Vorgaben. Er gibt über die wesentlichen Punkte Auskunft, auch wenn er 

knapp gehalten ist und für die Zeit nach Februar 2016 keine Angaben mehr enthält. 

Dies ist jedoch nachvollziehbar, nachdem der Beschwerdeführer bereits Ende 2015 die 

Absetzung des Beistandes verlangt hatte. Hinzu kommt, dass es sich nicht um eine 

Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, sondern um eine 

Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB handelt, weshalb sich der 

Auftrag des Beistands auf die Besuchsregelung beschränkte. Dazu machte der 

Beistand im Schlussbericht entsprechende Angaben. Der Informationszweck wurde 

insgesamt erfüllt.

Dass der Beistand die Situation aus seiner Sicht schilderte, liegt in der Natur der Sache 

und stellt, wie eingangs dargelegt, keinen Mangel dar, zumal der Beschwerdeführer 

seine Darstellung der Ereignisse der Vorinstanz bereits wiederholt mitgeteilt hat und 

diese daher aktenkundig ist, die Tätigkeit des Beistands im Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 1. März 2017 gewürdigt und der Beistand aufgrund 

des mangelnden Vertrauensverhältnisses entlassen worden ist. Es war daher nicht 

nötig, dass die Vorinstanz dieselben Rügen nochmals abhandelte. Den Schlussbericht, 

dem unter diesen Umständen keine grosse Bedeutung mehr zukam, 

entgegenzunehmen und zu genehmigen, stellte nur noch eine reine Formalität dar. Die 

Fortführung der Beistandschaft war aufgrund dieses Berichts sodann ohne weiteres 

möglich und auch nicht bestritten.

2.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES und Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. 

Nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist zu verrechnen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).ter

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und entschieden:

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2   Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– hat der Beschwerdeführer zu bezahlen,

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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