# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd7bee1-dba3-5b05-9d18-0d572f4fefb1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.06.2019 110 2018 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-136_2019-06-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/136 Bern, 20. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Beschwerdeführende 1 - 10

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung, 
Zentrumsplatz 8, Postfach, 3322 Schönbühl-Urtenen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl 
vom 4. September 2018 (Baugesuch Nr. 2018-002; Neubau Mehrfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 1. Februar 2018 bei der Gemeinde Urtenen-

Schönbühl ein Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und 

den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen und einer Einstellhalle mit 

neun Autoabstellplätzen auf der Parzelle Urtenen-Schönbühl Gbbl. Nr. D.________. Das 

Grundstück liegt in der Wohnzone 2-geschossig W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben 

unter anderem die Beschwerdeführenden Einsprache. 

RA Nr. 110/2018/136 2

Mit Gesamtentscheid vom 4. September 2018 erteilte die Gemeinde Urtenen-Schönbühl 

die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. 

2. Gegen diesen Bauentscheid reichten die Beschwerdeführenden am 4. Oktober 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen die Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 4. September 2018 und die 

Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter sei die Baubewilligung unter Auflagen und 

Bedingungen zu erteilen, namentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Erstellung 

eines verbindlichen Sicherheitskonzepts, beispielsweise Erstellung von Ausweichstellen, 

eines Wendeplatzes, von Ampeln usw.). Subeventualiter sei die Gemeinde im Fall der 

Erteilung der Baubewilligung anzuweisen, vor Umsetzung des Bauvorhabens geeignete 

Massnahmen zu treffen, namentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Erstellung 

eines verbindlichen Sicherheitskonzepts, beispielsweise Erstellung von Ausweichstellen, 

eines Wendeplatzes, von Ampeln usw.). Ihre Rügen betreffen insbesondere die 

Erschliessung und die Verkehrssicherheit.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde nahm in ihrer Eingabe vom 

9. November 2018 Stellung zur Beschwerde, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. Der 

Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2018, die 

Beschwerde sei abzuweisen. 

  

4. Das Rechtsamt teilte den Beteiligten mit, aufgrund einer summarischen Beurteilung 

gehe es davon aus, dass die südliche Umfassungsmauer der Einstellhalle keine 

unterirdische Anlage oder Unterkellerung darstelle. In diesem Fall sei der Strassenabstand 

von 3,6 m unterschritten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Gebäudehöhe bei 

der Südfassade überschritten sei, da die Gebäudeversetzung weniger als 2 m betrage. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/136 3

Die Gemeinde führte mit Eingabe vom 9. Januar 2019 aus, dass der Bauteil nach ihrer 

Auffassung eine Unterkellerung resp. unterirdische Anlage darstelle. Zur Gebäudehöhe 

erklärte sie, der Rücksprung erreiche die reglementarischen 2 m nicht, es sei eine 

Projektänderung erforderlich. Es sei aber zu beachten, dass Abgrabungen, die weniger als 

2/3 der Gebäudelänge betragen, bei der Bemessung der Gebäudehöhe nicht angerechnet 

würden. Werde die Abgrabung ebenfalls entlang des flächenkleinsten Rechtecks 

gemessen, wären die zulässigen 2/3 nicht überschritten, werde sie jedoch entlang des 

(virtuell verlängerten) Fassadenabschnitts gemessen, wäre sie überschritten. Die 

Beschwerdeführenden äusserten sich mit Eingabe vom 9. Januar 2019 und machten unter 

anderem geltend, das Vorhaben sei auch deshalb nicht bewilligungsfähig, weil der 

Strassenabstand nicht eingehalten und die Gebäudehöhe sowie die zulässige 

Geschosszahl erheblich überschritten würden. 

5. Der Beschwerdegegner reichte am 9. Januar 2019 eine Projektänderung ein (bei der 

BVE eingegangen am 11. Januar 2019). Er führte aus, beim geänderten Projekt halte die 

südliche Umfassungsmauer der Einstellhalle den Strassenabstand von 3,6 m ein. Im 

Abstand von 2 m zur Strasse werde eine Stützmauer in das Vorland gesetzt. Die 

Bestimmung, wonach Abgrabungen für Hauseingänge und Garageneinfahrten bis zu max. 

2/3 der Gebäudelänge nicht an die Gebäudehöhe angerechnet würden, sei eingehalten. 

Am 17. Januar 2019 reichte er den dazugehörenden "Vergleichsplan Einstellhalleneinfahrt" 

ein. Die Beschwerdeführenden reichten am 18. Januar 2019 eine Replik ein.

6. Das Rechtsamt stellte den Beteiligten die Projektänderung vorerst zur Kenntnis zu. 

Es führte dazu aus, dass es aufgrund der aktuell bestehenden hohen Stützmauern eine 

frühere Terrainveränderung als wahrscheinlich erachte. Der Beschwerdegegner wurde 

gebeten, auf den Plänen das fertige und gewachsene Terrain bis zur Strasse 

einzuzeichnen und für das gewachsene Terrain einen Nachweis zu erbringen. Gleichzeitig 

erhielt er Gelegenheit, bei der Einstellenausfahrt genügende Sichtweiten gegen Westen 

vorzusehen. Das Rechtsamt ersuchte die Gemeinde, die Baubewilligungsakten des 

bestehenden Gebäudes einzureichen.

Die Gemeinde teilte mit Eingabe vom 18. Februar 2019 mit, dass das bestehende 

Wohnhaus 1932 erbaut worden sei, im Archiv aber keine Unterlagen mehr dazu 

bestünden. Die vorhandenen späteren Bauakten reichte sie ein. 

RA Nr. 110/2018/136 4

Der Beschwerdegegner reichte am 6. März 2019 den "Plan Fassaden / Schnitte mit 

Terrainvergleich" (rev. vom 21.02.2019) sowie den Plan Grundrisse (rev. vom 12.02.2019) 

ein. Die Eingabe umfasst auch eine Projektänderung bei der Einstellhallenausfahrt 

(Sichtweite gegen Westen). Gleichzeitig gab der Beschwerdegegner den von der 

M.________ Architekten AG erstellten Nachweis zum natürlichen Geländeverlauf nach Art. 

97 BauV zu den Akten. 

   

7. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den Projektänderungen und den 

Eingaben zu äussern. Davon machten der Beschwerdegegner und die 

Beschwerdeführenden je mit Eingaben vom 9. April 2019 Gebrauch. Der 

Beschwerdegegner äusserte sich zudem mit Eingabe vom 3. Juni 2019.

8. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Dieser kann mit dem 

Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren ‒ vorliegend das 

Baubewilligungsverfahren ‒ massgeblich ist (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KoG). 

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 

die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Nachbarn durch das Bauvorhaben in eigenen 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie sind durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Die BVE prüft das Bauvorhaben mit umfassender Kognition (Art. 66 VRPG4). Sie ist 

nicht an die Anträge der Parteien gebunden, sondern kann den angefochtenen 

Bauentscheid nach Anhörung der Parteien von Amtes wegen abändern oder aufheben, 

wenn er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts kann das Nichteinhalten der Abstandsvorschriften oder der 

Gebäudemasse, welche ein Hauptmerkmal einer Baute sind, einen erheblichen Mangel i.S. 

von Art. 40 Abs. 3 BauG darstellen.5 In Zusammenhang mit der Rüge, dass der 

E.________weg für die Erschliessung des Bauvorhabens zu eng sei, stellte sich die Frage, 

ob bei der Einstellhalle des Bauvorhabens der Strassenabstand eingehalten ist. 

Ausserdem prüfte die BVE die Einhaltung der reglementarischen Gebäudehöhe von Amtes 

wegen, was auch die Frage des massgebenden Terrains einschloss. Die 

Beschwerdeführenden waren befugt, sich im Beschwerdeverfahren auch zu diesen 

Punkten zu äussern. Gegen die Projektänderungen des Beschwerdegegners konnten neue 

Rügen vorgebracht werden.

c) Die Beschwerdeführenden rügten bereits in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2019 

neu, dass die Geschosszahl überschritten sei. Die frühere Beschränkung der 

Beschwerdebefugnis auf die Einsprachegründe (aArt. 40 Abs. 2 BauG) wurde mit der auf 

den 1. April 2017 in Kraft getretenen BauG-Revision aufgehoben. Grundsätzlich dürfen mit 

der Beschwerde auch neue Rügen erhoben werden. Hingegen ist zweifelhaft, ob es 

zulässig ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist neue Rügen vorzubringen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens kann die Frage aber offen bleiben. 

 

 

2. Gebäudehöhe / massgebendes Terrain 

a) Es ist umstritten, ob beim Bauvorhaben gemäss der eingereichten Projektänderung 

die Gebäudehöhe eingehalten ist. Dabei ist zunächst zu klären, welches Terrain für die 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40/41 N. 11; BVR 2016 S. 79 E. 3.4; VGE 2017/51 vom 1. Mai 2018 E. 3.3

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Messung der Gebäudehöhe massgebend ist. Das heute bestehende Wohnhaus wurde 

nach Angaben der Gemeinde 1932 erbaut. Das Terrain der Parzelle Nr. D.________ weist 

zum E.________weg hin eine Höhendifferenz von 2,2 m bis 2,7 m auf und ist durch 

Stützmauern gesichert. Die Stützmauern sind gleich hoch wie die Garage, deren Dach 

zugleich als Terrasse dient. Während das bestehende Wohnhaus (ohne Garagenvorbau) 

einen Strassenabstand von etwa 6 m einhält,6 soll der geplante Neubau bis 3,6 m an die 

Strassenparzelle heranreichen. 

 

b) Zur Gebäudehöhe bestimmt Art. 32 GBR7 Folgendes 
1 Die Gebäudehöhe wird in den Fassadenmitten gemessen und zwar vom 
gewachsenen Boden (Art. 97 BauV) bis zur Schnittlinie der Fassadenflucht bis oberkant 
des Dachsparrens, bei Flachdächern bis oberkant offene oder geschlossene Brüstung. 
Abgrabungen für Hauseingänge, Garageneinfahrten bis zu maximal 2/3 der 
Gebäudelänge, und Giebelfelder werden nicht an die Gebäudehöhe angerechnet. 

2 Die zulässige Gebäudehöhe (Art. 50 GBR) darf auf keiner Gebäudeseite überschritten 
werden. Bei Bauten am Hang ist mit Ausnahme der bergseitigen Fassade überall eine 
Mehrhöhe von 1 m gestattet. Als Hang gilt eine Neigung des gewachsenen Bodens, die in der 
Falllinie gemessen innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens 10 % beträgt.

Das Baureglement verweist für die Definition des gewachsenen Bodens auf aArt. 97 

BauV8, der in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der BMBV9 aufgehoben wurde. Die 

BMBV vereinheitlicht die Messweise und enthält verbindliche Bestimmungen zur 

Gebäudehöhe und zum massgebenden Terrain (Art. 1 und 14 BMBV). Da die Gemeinde 

Urtenen-Schönbühl ihre baurechtliche Grundordnung noch nicht an die Bestimmungen der 

BMBV angepasst hat, bleibt aArt. 97 BauV vorliegend anwendbar (vgl. Art. 34 Abs. 1 

BMBV).10 

Der frühere Art. 97 BauV lautet ‒ soweit hier interessierend ‒ wie folgt: 

1 Wo die Bauhöhe ab gewachsenem Boden zu messen ist, gilt als solcher das Terrain, 
wie es vor Baubeginn besteht. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. 
2 Ist die Oberfläche des Baugrundstücks sichtbar durch künstliche Terrainauffüllungen 
gehoben, so ist die Bauhöhe zu messen, 

6 Gemessen auf Orthofoto im Grundstücksinformations-System Grudis 
7 Baureglement der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 
23.03.2006, Fassung mit Änderungen bis April 2018
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
10 VGE 2015/106 vom 8. Oktober 2015 E. 2.4 mit Hinweisen

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a vom ursprünglichen Terrain aus, wenn die Baubewilligung für die Auffüllung einen 
entsprechenden Vorbehalt enthält;

b für Einfriedungen, Stützmauern und dergleichen zwischen beidseitig aufgeschütteten 
Grundstücken vom tieferen fertigen Terrain aus;

c im Übrigen vom Niveau aus, das dem umgebenden natürlichen Geländeverlauf 
entspricht. 

3 Wird das Terrain abgegraben, so wird vom fertigen Terrain aus gemessen, wenn es 
tiefer liegt als das ursprüngliche Terrain.

  

c) Die Gemeinde erklärte, die Bauakten für das 1932 erstellte Wohnhaus seien im 

Archiv nicht mehr vorhanden. Die Überprüfung der vorhandenen Baubewilligungsdossiers 

der Nachbargebäude hätten keine Hinweise auf das gewachsene Terrain ergeben. Sie 

gehe davon aus, dass der natürliche Verlauf des gewachsenen Terrains ursprünglich etwa 

auf der heutigen Höhenkurve der Unterkante des ersten Vollgeschosses der bestehenden 

Liegenschaft E.________weg 8 verlaufen sei. Mit dem Bau der Eisenbahnstrecke Bern-

Solothurn sei erstmals in das gewachsene Terrain eingegriffen worden. Für den 

Bahnübergang sei auch eine Anpassung des Terrains beim E.________weg erfolgt. Im 

Bereich der Liegenschaft Nr. 8 liege der E.________weg daher bedeutend tiefer als das 

ursprünglich gewachsene Terrain. Sie erachte den von der Bauherrschaft gewählten 

Referenzpunkt zur Messung der Höhenmasse als plausibel. Jedenfalls sei es 

wahrscheinlicher, dass das gewachsene Terrain beim Referenzpunkt des Bauvorhabens 

(Höhenkote 529.0) liege, als dass es auf der Höhenkote des E.________wegs liege. 

Der Beschwerdegegner erachtet die Höhe des bestehenden Terrains des Baugrundstücks 

(529 m üM) als massgebend. Er macht zusammengefasst geltend, aArt. 97 Abs. 1 BauV 

sei allgemein gültig und vorliegend anwendbar. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts sei grundsätzlich von der Oberfläche des Grundstücks auszugehen, 

wie dieses vor dem Baubeginn bestehe. Der Niveausprung zwischen dem Erdgeschoss 

des bestehenden Wohnhauses und dem E.________weg resultiere davon, dass der 

E.________weg stark abgesenkt worden sei. Diese Absenkung habe keinen direkten 

Bezug zum Bauprojekt. Das heutige Haus sei auf dem gewachsenen Terrain gebaut 

worden; bautechnisch wäre es kaum möglich gewesen, das Haus auf aufgeschüttetem 

Terrain zu erstellen. Auf der Bauparzelle seien lediglich kleinere Hinterfüllungen 

vorgenommen worden.11

11 Eingabe vom 3.06.2019 und "Nachweis zum natürlichen Geländeverlauf gemäss Art. 97", Beilage zur 
Eingabe des Beschwerdegegners vom 6.03.2019, S. 2, im Folgenden "Nachweis"

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Auch die Beschwerdeführenden erklären, aArt. 97 Abs. 1 BauV sei einschlägig. Der Begriff 

"vor Baubeginn" bedeute vor Beginn des aktuellen Bauvorhabens. Massgebend sei das 

aktuelle Terrain, nicht das gewachsene Terrain, wie es vor 90 Jahren vor dem Bau des 

heute bestehenden Gebäudes bestanden habe. Hätte der Verordnungsgeber tatsächlich 

auf das ursprüngliche Terrain abstellen wollen, hätte er das ausdrücklich so regeln 

müssen. Bei einer vorbestehenden Abgrabung sei auf das abgegrabene Terrain 

abzustellen. Die Gebäudehöhe müsse daher ab Niveau des E.________wegs gemessen 

werden und sei damit eindeutig überschritten. 

 

d) Alle Beteiligten erachten demnach aArt. 97 Abs. 1 BauV als anwendbar, sie ziehen 

aber unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus. Wird auf das gewachsene Terrain 

gemäss aArt. 97 Abs. 1 BauV abgestellt, ist nur das Terrain auf der Bauparzelle relevant. 

Die Terrainhöhe auf Nachbarparzellen ‒ vorliegend dem E.________weg ‒ ist in diesem 

Fall unerheblich. Nach der Rechtsprechung stellt aArt. 97 Abs. 1 BauV die Grundsatznorm 

dar, die in allen Situationen zum Tragen kommen soll, es sei denn, es liege ein 

ausdrücklich vorbehaltener Fall nach Abs. 2 oder 3 vor. In der Regel ist daher auf die 

tatsächlichen Verhältnisse vor Ausführung des (neuen) Bauvorhabens abzustellen, ohne 

dass ein früherer bzw. ursprünglicher Geländeverlauf festgestellt oder rekonstruiert werden 

müsste. Mit der Formulierung "vor Baubeginn" in Abs. 1 ist der Zustand vor Ausführung des 

aktuellen Vorhabens gemeint. Im Unterschied dazu spricht Abs. 2 Bst. a vom 

"ursprünglichen Terrain", es handelt sich somit um einen anderen Zustand. Die Absätze 2 

und 3 sollen vorab Missbräuche verhindern. Abs. 2 betrifft bereits bestehende 

Auffüllungen, Abs. 3 regelt nur den Fall von Abgrabungen, die im Hinblick auf das konkrete 

Bauvorhaben ausgeführt werden.12

Die Regelung von aArt. 97 Abs. 1 BauV ist auf unüberbaute Grundstücke zugeschnitten. 

Nach der Rechtsprechung findet Abs. 1 zudem Anwendung auf historische 

Terrainveränderungen, welche seinerzeit in der Absicht vorgenommen und bewilligt 

wurden, dass künftig auf ihnen gebaut werden könne, d.h. dass die Oberfläche der 

Aufschüttung oder Abgrabung Ausgangspunkt künftiger Bauten sein sollte.13 Die 

Rechtsprechung beurteilte eine Terrainerhöhung in der Länggasse Bern, die in den 

1870er-Jahren vorgenommen wurde, als solche historische Aufschüttung, die zwecks 

Schaffung von ebenem Baugrund ausgeführt wurde, um diesen sinnvoll überbaubar zu 

12 VGE 2007/22900 vom 5.5.2008 E. 3.3.2 und 3.3.3
13 VGE 22958 vom 12.10.2007 E. 3.4; VGE 2007/22900 vom 5.05.2008 E. 3.3.3 und 3.4.1

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machen. Das Verwaltungsgericht erwog, in der Stadt Bern prägten Plateaubildungen und 

Stützmauern das Bild der vor mehr als 100 Jahren entstandenen bernischen Quartiere an 

Hanglage. Man habe Häuser gebaut, die auf einer flachen Unterlage zu stehen kommen 

mussten. Früher seien die technischen Möglichkeiten des Bauens am Hang eingeschränkt 

gewesen. Die neu entstandene Oberfläche sei dazu bestimmt gewesen, Ausgangspunkt 

künftiger Bauten und ihrer Höhenbestimmung zu sein. Solche historischen Aufschüttungen 

würden regelmässig als Teil des gewachsenen Terrains empfunden. Diesen Fall sehe Art. 

97 BauV nicht vor, wohl weil Aufschüttungen zu diesem Zweck heute nicht mehr erwünscht 

und technisch auch nicht mehr notwendig seien. Art. 97 Abs. 2 Bst. c BauV sei auf solche 

historisch gewachsenen Verhältnisse nicht zugeschnitten. Die Oberfläche der Aufschüttung 

sei als gewachsener Boden im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BauV anzusehen.14 Ebenso wurde 

aArt. 97 Abs. 1 BauV im Fall einer Abgrabung des Bauterrains angewandt, die vor rund 

100 Jahren zum Zwecke der besseren Bebaubarkeit vorgenommen worden war. Grund 

dafür war, dass Abs. 3 nur den Fall von Abgrabungen regelt, die im Hinblick auf das 

konkrete Bauvorhaben ausgeführt werden. Für die Neubauten, die anstelle der 

abgebrochenen Gebäude erstellt werden sollten, war daher das früher abgegrabene und 

ausgeebnete Terrain massgebend.15 

e) Es stellt sich die Frage, ob vorliegend ein vergleichbarer "historischer" 

Anwendungsfall vorliegt. In seinem Nachweis zum natürlichen Geländeverlauf gemäss 

Art. 97 BauV16 führte der Beschwerdegegner aus, im vorliegenden Gebiet habe eine 

Geländeerhebung bestanden. Für die Bahnstrecke sei diese Erhebung mit einem 

Einschnitt durchbrochen worden, damit das Gefälle für die Bahn nicht zu gross werde. 

Gemäss Luftbildern von 1937 und 1946 habe auf der Parzelle Nr. D.________ ursprünglich 

eine Böschung zur Bahnlinie hin bestanden. Die zur Bahnlinie abfallende Böschung ende 

abrupt beim heutigen Ende des E.________wegs. Das Ende der Böschung weise darauf 

hin, dass der E.________weg stark abgesenkt worden sei. Grund dafür sei der 

Bahnübergang, der die Gebäude auf der anderen Bahnseite erschlossen habe. Dieser 

Bahnübergang habe bereits vor dem Bau der Liegenschaften E.________weg 4, 6, 8 

bestanden. Der E.________weg sei nicht für das damalige Magazin (heutige Garage) der 

14 VGE 18905 und 18906 vom 4.2.1994 E. 2c bestätigt durch BGer 1P.168/1994 vom 18.8.1994, E. 4
15 VGE 2007/22900 vom 5.5.2008 E. 3.3.2 und 3.3.3, bestätigt durch BGer 1C_263/2008 vom 25.11.2008
16 "Nachweis" vgl. Fn. 11

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Liegenschaft E.________weg 8 abgesenkt worden, sondern das Magazin sei so gebaut 

worden, weil der E.________weg derart stark abgesenkt worden sei.17 

    

In Bezug auf das gewachsene Terrain auf der Parzelle Nr. D.________ führte der 

Beschwerdegegner im "Nachweis" aus, im Bereich zwischen der Parzellenecke im Norden 

und der Flucht der Südfassade des bestehenden Gebäudes könne der heutige 

Geländeverlauf als ursprünglich respektive natürlich angesehen werden. Im Süden 

schliesse der Abhang an. Die Wohnsiedlung südlich des E.________wegs sei Ende der 

1980er-Jahre gebaut worden. Sofern keine umfangreicheren Stützmauern geplant würden, 

könne davon ausgegangen werden, dass am Parzellenrand keine Terrainveränderung 

vorgenommen würden. Die Schnittlinie der Bahndammböschung mit dem umgebenden 

Terrain am Rande der Parzelle Nr. N.________ [E.________weg 1, 3, 5] könne daher als 

ursprünglich betrachtet werden. Dies entspreche jenem Bereich mit der stärksten Steigung. 

Führe man die Steigung der Terrainlinie geradlinig weiter, erreiche der Geländeanstieg im 

Bereich der Südfassade des Bestandesbaus [Wohngebäude auf Parzelle Nr. D.________] 

die Höhe der Ebene. Ein Feldversuch mit gespannten Seilen bestätige dieses Bild. Als 

Fazit wird im "Nachweis" festgehalten, der heutige Geländeverlauf könne im Bereich 

zwischen der Parzellenecke im Norden und der Flucht der Südfassade des heutigen 

Gebäudes als natürlich gewachsen betrachtet werden. Ab der bestehenden 

Fassadenflucht falle das Terrain mit der Neigung ab, welche am Parzellenrand der Parzelle 

Nr. N.________ (Unterkante Bahndammböschung) gemessen werden könne. Im unteren 

Bereich schwäche sich das Gefälle ab.18

f) Der vom Beschwerdegegner rekonstruierte natürliche Geländeverlauf im "Nachweis" 

wurde nicht durch ein unabhängiges Geometerbüro verfasst und stellt keine umfassende 

Geländerekonstruktion dar. Die G.________ Ingenieure AG bestätigte darin lediglich, dass 

ihr keine historischen Geländemodelle bekannt seien, die Auskunft über das gewachsene 

Terrain im Bereich der Bauparzelle geben könnten. Sie erachtet den durch die M.________ 

Architekten AG rekonstruierten Geländeverlauf aber als plausibel.19 Die Absenkung des 

Terrains beim E.________weg auf die Höhe des früheren Bahnübergangs erscheint 

aufgrund der Angaben der Gemeinde und anhand der Ausführungen und des Bildmaterials 

im "Nachweis" nachvollziehbar. Die Bahnstrecke ist auf der Landeskarte von 1915 bereits 

eingetragen und durchschneidet im Bereich der Bebauung am E.________weg eine 

17 "Nachweis", S. 3-5 
18 "Nachweis" S. 5
19 "Nachweis" S. 9

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Geländeerhebung. Beidseitig sind Böschungen schraffiert.20 Auf dem Luftbild der 

Swisstopo von 1946 führt der E.________weg noch weiter bis zum südwestlich gelegenen 

Bahnübergang, der die neu entstandenen Liegenschaften auf der anderen Seite der 

Bahngleise erschloss. Der aktuelle Geländeverlauf- und -querschnitt ist im Geoportal 

überprüfbar. Die Höhenangaben der LIDAR-Daten haben eine ungefähre Genauigkeit von 

+/- 20 cm.21 Gemäss diesen Daten fällt der E.________weg von Osten gegen Westen um 

rund 2 m ab (Aufweitung bei den Parzellen Nrn. L.________, O.________, I.________, ca. 

528,5 m ü.M.; Ende der Sackgasse, ca. 526,2 m ü.M.). Das Bahntrassee liegt in einem 

rund 3,5 m tiefen Einschnitt. Es erscheint demnach plausibel, dass das Terrain auf dem 

E.________weg künstlich auf das Niveau des früheren Bahnübergangs abgesenkt wurde.

Im "Nachweis" des Beschwerdegegners werden die Höhenkoten bei der Aufweitung des 

E.________wegs (Ecke der Parzelle Nr. L.________) und an der Südfassade des 

bestehenden Wohnhauses auf Parzelle Nr. D.________ mit 529 m. ü.M. angegeben, auf 

dem Gelände westlich der Bahngleise und -bauten liegen sie auf 528,7 m ü.M. Gegen 

Westen fällt das Gelände weiter leicht ab.22 Ähnliche Werte zeigen auch die LIDAR-Daten. 

Wird der West-Ost-Querschnitt etwas weiter nördlich über die Parzellen Nrn. O.________, 

L.________ und D.________ bis auf die Parzelle Nr. P.________ westlich der Bahnlinie 

gezogen, liegt das Terrain der Parzellen Nrn. O.________, L.________ und D.________ 

auf einer ähnlichen Höhe (ca. 529 m ü.M.). Auch das westlich an die Bahnlinie 

angrenzende Gebiet (Parzelle Nr. P.________) liegt zunächst auf gleicher Höhe und fällt 

anschliessend leicht ab. In Nord-Süd-Richtung fällt das Gelände im Gebiet um den 

E.________weg hingegen deutlich ab. Im nördlichsten Bereich der Parzelle Nr. 

D.________ liegt das heutige Terrain auf rund 528 m ü.M., es steigt zum Haus hin auf rund 

529 m ü.M. an und fällt schliesslich gegen Süden ab. Im Gebiet südlich des 

E.________wegs liegt das Niveau auf rund 524 m ü.M. (gemessen auf der Parzelle 

Nr. H.________). Diese Höhenangaben beruhen auf der Messung einiger weniger Punkte 

und geben daher kein exaktes Geländebild wieder, aber sie plausibilisieren den 

allgemeinen Geländeverlauf mit einer deutlichen Hangrichtung gegen Süden. Gemäss 

"Nachweis" begann die ursprüngliche Hangneigung ungefähr im Bereich der Südfassade 

des bestehenden Wohnhauses, welches einen Abstand von ca. 6 m zur Strassenparzelle 

20 "Nachweis" S. 3
21 Übersicht der LIDAR-Daten und entzerrte Luftbilder, Geoportal des Kantons Bern, abrufbar unter 
www.geo.apps.be.ch/de/karten/
22 "Nachweis" S. 6

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(E.________weg) hat.23 Zusammenfassend erscheint es soweit plausibel, dass das 

natürliche Terrain der Parzelle Nr. D.________ auf einer Höhe von etwa 528 bis 529 m 

ü.M. lag und erst im südlichen Parzellenteil gegen Süden abfiel. 

g) Das bestehende Wohnhaus ist ein Gebäudetyp für flaches Gelände. Weil die 

Bauparzelle grösstenteils eben war, musste das ursprüngliche Terrain für den Bau dieses 

Wohnhauses nicht verändert werden. Laut "Nachweis" bestand ursprünglich eine 

Böschung zur Bahnlinie hin. Die Stützmauer östlich der Garage habe schon 1946 

bestanden; westlich der Garage habe es zum E.________weg hin eine Böschung 

gegeben. Der Beschwerdegegner geht gestützt auf die Luftbilder davon aus, dass die 

Stützmauer westlich des Magazins (Garage) erst in Zusammenhang mit der neuen 

Stützmauer zur Bahn erstellt und das Terrain in diesem Zusammenhang auf die heutige 

Höhe aufgeschüttet wurde.24 

h) Daraus ergibt sich Folgendes: Das bestehende Gebäude wurde vor rund 85 Jahren 

erstellt. Für die Bebaubarkeit des Grundstücks musste das Terrain weder angehoben noch 

abgegraben werden. Das heute bestehende Haus konnte auf dem mehr oder weniger 

flachen Teil der Parzelle errichtet werden. Die Stützmauern stehen vermutlich teilweise in 

Zusammenhang mit der Absenkung des E.________wegs; es wäre aber nicht notwendig 

gewesen, so hohe Stützmauern zu erstellen. Die Stützmauern gegenüber dem 

E.________weg dienten offenbar dazu, den gesamten südlichen Gartenbereich auf die 

Höhe des Garagendachs anzuheben. Zum E.________weg hin wurde das Terrain zum 

Zweck der Umgebungsgestaltung aufgefüllt. Der vorliegende Fall ist demnach nicht 

vergleichbar mit den zitierten historischen Terrainveränderungen, die vorgenommen 

wurden, damit die damaligen Häuser auf ebenem Baugrund erstellt werden konnten. 

Hinzu kommt Folgendes: Das Dach der Garage stellt kein bestehendes Terrain dar, weil 

unter diesem Begriff nur der Erdboden verstanden werden kann.25 Im Bereich der Garage 

(ursprüngliches Magazin) ist eine Abgrabung auf das Niveau des E.________wegs erfolgt. 

Zudem verfügt das bestehende Wohnhaus über einen Keller.26 Nach der Rechtsprechung 

kann innerhalb des Grundrisses eines abgebrochenen (oder abzubrechenden Gebäudes) 

23 Gemessen auf Orthofoto, Grundstücksdaten-Informationssystem Grudis
24 Vgl. "Nachweis" S. 5 oben
25 VGE 2015/106 vom 8.10.2015 E. 2.5; VGE 2015/106 vom 8.10.2015 E. 2.5
26 Vgl. Einschätzungsprotokoll vom 14.2.1948, Vorakten der Gemeinde, blaues Mäppli

RA Nr. 110/2018/136 13

nicht von Terrain im Sinn von aArt. 97 Abs. 1 BauV gesprochen werden. Gemäss 

Rechtsprechung ist in diesem Fall das gewachsene Terrain durch Interpolation zu 

rekonstruieren. Massgebend ist das Niveau, welches dem umgebenden natürlichen 

Geländeverlauf entspricht (aArt. 97 Abs. 2 Bst. c BauV).27 

 

i) Ob die Südfassade des bestehenden Hauses genau an der Hangkante gebaut 

wurde, wie der Beschwerdegegner im Nachweis ausführt,28 oder ob auch dort gewisse        

Terrainanpassungen erfolgt sind, ist nicht erwiesen. Die Frage kann vorliegend aber offen 

bleiben. Beim Bauvorhaben wäre die Gebäudehöhe von 7 m (vgl. Art. 50 GBR) nur 

eingehalten, wenn das natürliche Terrain überall ungefähr gleich hoch wäre. Wie oben 

ausgeführt, fiel das natürliche Terrain auf der Parzelle Nr. D.________ gegen Süden ab. 

Während das bestehende Wohngebäude (ohne Garagenvorbau) ungefähr einen Abstand 

von 6 m zum E.________weg einhält, würde das geplante Mehrfamilienhaus bis 3,6 m an 

die Strasse heranreichen. In diesem vorderen Bereich war das natürliche Gelände auf der 

gesamten Parzellenbreite abfallend. Der südlichste Teil des Bauvorhabens liegt somit im 

Bereich des früheren Hanges. Beim Schnitt A-A, der ungefähr 1 m westlich der 

Fassadenmitte durchläuft, ist ersichtlich, dass die Gebäudehöhe bei der Südfassade 

überschritten wird. Auch auf den Fassadenplänen "Abwicklung Fassade Ost" und "Fassade 

West" ist dargestellt, dass das natürliche Terrain im südlichen Parzellenteil tiefer lag. Nicht 

nachvollziehbar ist daher, dass beim Plan "Fassade Süd" das rekonstruierte und das 

bestehende Terrain auf gleicher Höhe eingetragen werden. Die Gebäudehöhe ist bei der 

Südfassade somit überschritten. Die Baubewilligung wurde zu Unrecht erteilt und ist 

aufzuheben.

  

j) Das Bauvorhaben wäre im Übrigen auch aus einem anderen Grund nicht 

bewilligungsfähig. Beim bewilligten Projekt ging die BVE davon aus, dass die Einstellhalle 

bei der Gebäudehöhe zu berücksichtigen ist, da die Gebäudeversetzung weniger als 2 m 

betrug. Mit der am 6. März 2019 eingereichten Projektänderung wurde die Aussenmauer 

der Einstellhalle auf den Strassenabstand von 3,6 m zurückversetzt. Östlich vor der 

Einstellhalle ist nun eine als "Stützmauer" bezeichnete Mauer vorgesehen, die mit ihren 

Schmalseiten an die Einstellhalle anschliesst. Es entsteht eine Art 1,6 m breite "Wanne", 

die bis auf die Höhe des Gartens aufgefüllt werden soll. Der Beschwerdegegner ist der 

Ansicht, dass es sich um eine Stützmauer handle, für die nach Art. 18 Abs. 3 Ziff. 3 GBR 

27 VGE 22958 vom 12.10.2007 E. 3.4
28 Vgl. "Nachweis" S. 5

RA Nr. 110/2018/136 14

ein reduzierter Strassenabstand von 0,5 m gelte. Dem kann nicht gefolgt werden. In Art. 18 

Abs. 3 Ziff. 3 GBR werden Stütz- und Futtermauern privilegiert, was begriffsnotwendig eine 

Stützfunktion voraussetzt. Die geplante Mauer muss jedoch nichts stützen, denn hinter 

dieser Mauer liegt die Aussenmauer der Einstellhalle, die keiner zusätzlichen Stützmauer 

bedarf. Es wäre technisch auch nicht erforderlich, eine solche Auffüllung für die 

Umgebungsgestaltung zu erstellen; möglich wäre auch ein auskragender Bauteil, der 

bepflanzbar ist, wie es über der Einstellhalleneinfahrt vorgesehen ist. Die einzige Funktion 

der "Stützmauer" scheint darin zu liegen, die Messweise zur Gebäudehöhe zu umgehen. 

Für eine normale Mauer gilt der privilegierte Strassenabstand nicht. 

RA Nr. 110/2018/136 15

3. Weiteres

a) Hauptanliegen der Beschwerdeführenden war die Erschliessung des geplanten 

Mehrfamilienhauses. Sie rügten, der E.________weg, der nur eine Breite von ca. 2,70 m 

bis 3,20 m aufweise, genüge den Anforderungen an eine genügende und verkehrssichere 

Erschliessung nicht. Der Beschwerdegegner würde es ebenfalls begrüssen, wenn im 

vorliegenden Verfahren über die Erschliessungsfrage entschieden würde. Weil sich das 

Vorhaben nicht als bewilligungsfähig erweist, erübrigt sich die Behandlung dieser Fragen. 

Ob eine bestehende Erschliessung für ein neues Bauvorhaben genügend ist, beurteilt sich 

in Bezug auf das konkrete Projekt und hängt namentlich von der Nutzung und dem damit 

verbundenen Mehrverkehr ab. Massgebend ist auch, wie der Strassenanschluss und 

allfällige Aussenparkplätze ausgestaltet werden. Verkehrsrechtliche Abklärungen sind mit 

erheblichem Aufwand verbunden, der sich nicht rechtfertigt, wenn der geplante Neubau 

aus anderen Gründen nicht bewilligungsfähig ist. Die entsprechenden Beweisanträge 

(Augenschein, Fachbericht des kantonalen Tiefbauamts zur Erschliessung und 

Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsgutachten) werden abgewiesen. Da die Baubewilligung 

aufgehoben wird, brauchen die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden nicht behandelt 

zu werden. Im Hinblick auf ein weiteres Bauprojekt erfolgen nachstehend lediglich 

Hinweise.

b) Das geplante Mehrfamilienhaus hätte eine gesteigerte Benutzung des bestehenden 

Strassenanschlusses zur Folge gehabt. Dafür ist eine Strassenanschlussbewilligung des 

zuständigen Gemeinwesens erforderlich (vgl. Art. 85 Abs. 1 SG29). In koordinierten 

Verfahren wie dem vorliegenden wird die Strassenanschlussbewilligung Bestandteil des 

Ge-samtentscheides und ist im Dispositiv des Entscheides zu nennen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a 

KoG). Solches fehlt vorliegend. In den Vorakten findet sich auch kein Amtsbericht der 

zuständigen Gemeindehörde zur Erschliessung des Bauvorhabens und insbesondere zur 

Verkehrssicherheit.

c) In Zusammenhang mit der Erschliessung war im vorliegenden Verfahren unter 

anderem die Breite des E.________wegs umstritten. Werden die Grundstücksgrenzen 

über das Orthofoto gelegt, scheint sich der Garten der Parzelle Nr. I.________ bei der 

29 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 110/2018/136 16

Kurve auf die Strassenparzelle E.________weg zu erstrecken.30 Dies ist von der Gemeinde 

zu überprüfen.

  

d) Eine genügende Erschliessung nach Art. 7 BauG setzt nicht nur voraus, dass die 

Zufahrt nach Abschluss der Bauarbeiten für den Neubau genügt, sondern dass sie auch 

eine genügende und sichere Baustellenerschliessung erlaubt (vgl. auch Art. 76 BauV).31 Im 

vorliegenden Fall tangiert die Baustellenerschliessung über den E.________weg 

unmittelbar die Erschliessung von Nachbarliegenschaften. Die entsprechenden Einwände 

der Beschwerdeführenden scheinen nicht unbegründet zu sein. Die Parzelle des 

Beschwerdegegners liegt am Ende einer schmalen Stichstrasse, die über keinen Gehweg 

verfügt. Vis-à-vis der Bauparzelle befinden sich die Haupteingänge des 

Mehrfamilienhauses E.________weg 1, 3 und 5.32 Auf der Bauparzelle wäre beim 

vorliegenden Projekt neben der grossen Baugrube praktisch kein Platz für den 

Materialtransport mit Fahrzeugen oder zum Lagern von Aushub- und Baumaterial 

verblieben.33 Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmass der E.________weg im 

vorliegenden Fall durch Lastwagen beansprucht würde (Anzahl Fahrten, Standzeiten 

während dem Materialumschlag auf den Kran). Auch ist nicht klar, wie die Zugänglichkeit 

des gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses für die Bewohner, Besucher und 

Rettungsdienste während der Bauphase gewährleistet würde.

  

Die Gemeinde ordnete in der angefochtenen Baubewilligung unter Ziffer 4.2.2 als Auflagen 

und Bedingungen an, dass die Bauherrschaft der Gemeinde je ein Massnahmen- und 

Sicherheitskonzept für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums und für die 

Sicherheit des Schulverkehrs samt Umleitung des Schulwegs einreichen müsse. Die 

Konzepte müssten von der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde vor Baubeginn 

genehmigt werden. Es müsse (unter anderem) aufgezeigt werden, mit welchen 

Massnahmen die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum gewahrt werden solle und wie 

die Hauseingänge E.________weg 1, 3 und 5 jederzeit zugänglich blieben. Die Gemeinde 

ist sich demnach bewusst, dass die Erschliessung der gegenüberliegenden Liegenschaft 

E.________weg 1, 3 und 5 durch den Baustellenverkehr oder sogar 

Baustelleninstallationen auf öffentlichem Grund eingeschränkt würde. Im vorliegenden Fall 

30 Abgerufen im Grundstücks-Informationssystem Grudis
31 Vgl. auch BDE vom 16.11.2000 E. 5 (RA Nr. 110/2000/54); BDE vom 6.01.1992 E. 2 (RA Nr. 110/1991/14) 
32 Vgl. Fotos, Beschwerdebeilagen Nr. 19 (in den amtlichen Akten)
33 Vgl. Aushubplan 1:100 der J.________ AG vom 4.4.2018, Vorakten der Gemeinde

RA Nr. 110/2018/136 17

würde es nicht genügen, wenn die Baustellenerschliessung und die Gewährleistung einer 

genügenden Erschliessung der Nachbarliegenschaften erst vor Baubeginn bilateral 

zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde geregelt würden. Bei den gegebenen 

Verhältnissen muss dies in den wesentlichen Grundzügen bereits im 

Baubewilligungsverfahren beurteilt werden, damit die betroffenen Nachbarn ihre Rechte in 

einem baurechtlichen Verfahren wahren können.

e) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Bern-Solothurn AG (RBS) AG in ihrer 

Zustimmungserklärung zahlreiche Auflagen erlassen hat, die im Gesamtbauentscheid in 

Ziff. 4.2.1 als verbindlich erklärt wurden. Gemäss diesen Auflagen sind die Pläne für den 

Aushub, die Baugrubensicherung etc. der RBS spätestens bis zwei Monate vor Baubeginn 

vorzulegen. Zudem verlangte die RBS, dass die Versickerungsanlage, die in der 

Bauverbotszone entlang der RBS -Bahnstrecke vorgesehen ist,34 verschoben und ein 

detailliertes neues Entwässerungskonzept vorgelegt wird.35 Der neue Standort der 

Versickerungsanlage und die Entwässerung des Bauvorhabens müssten auch im 

Baubewilligungsverfahren beurteilt werden. Auf den vorliegenden Projektplänen ist für die 

Versickerungsanlage noch kein neuer Standort vorgesehen. 

 

34 Plan Situation Werkleitungen vom 31.01.2018
35 RBS, Zustimmung der Bahnunternehmung nach Art. 18m Eisenbahngesetz, vom 24.05.2018, Vorakten

RA Nr. 110/2018/136 18

4. Kosten

a) Nach dem Gesagten ist das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig; der angefochtene 

Gesamtbauentscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der 

Beschwerdegegner. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 

werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 1 GebV36).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht einen Parteikostenersatz im Betrag 

von Fr. 10'337.15 geltend (Fr. 8'950.‒ Honorar, Fr. 648.10 Auslagen, Fr. 739.05 

Mehrwertsteuer). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV37 beträgt das 

Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro 

Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 

Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG38). Im vorliegenden Fall sind der gebotene Zeitaufwand 

und die (objektive) Bedeutung der Sache als durchschnittlich zu werten. Die Schwierigkeit 

des Prozesses ist für die Beschwerdeführenden als unterdurchschnittlich einzustufen, da 

die Fragen der Gebäudehöhe und des Strassenabstands von der BVE von Amtes wegen 

aufgegriffen wurden. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'800.– als angemessen. Hinzu 

kommen die geltend gemachten Auslagen von Fr. 648.10 und 7,7 % Mehrwertsteuer. Der 

Beschwerdegegner hat demnach den Beschwerdeführenden einen Parteikostenersatz von 

Fr. 5'867.60 zu leisten.

36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
37 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
38 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2018/136 19

c) Die vorinstanzlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens von Fr. 10'539.80 

bleiben dem Beschwerdegegner auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD39).

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Urtenen-Schönbühl vom 4. September 2018 

wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 1. Februar 2018 mit Projektänderungen vom 

9./17. Januar 2019 sowie 6. März 2019 (Datum Eingabe) wird der Bauabschlag 

erteilt. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 10'539.80 

werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist die Gemeinde zuständig, soweit die Kosten noch nicht beglichen wurden.

4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenersatz von 

Fr.  5'867.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu leisten. 

39 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2018/136 20

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat