# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9746ed93-1537-533e-8702-d529af85e38f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 22.11.2023 BK 2023 150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-150_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 150

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. November 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern

D.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen versuchter Nötigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 21. März 2023 (BM 23 4907)

2

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 21. März 2023 (BM 23 4907) nahm die Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das von der 
Straf- und Zivilklägerin D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) und C.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 2; zusammen: die Beschuldigten) initiierte Strafverfahren wegen ver-
suchter Nötigung nicht an die Hand. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 
6. April 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (BM 23 4907/MME) 

vom 21. März 2023 aufzuheben.

2. Es sei gegen die beschuldigten Personen eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

3. Unter Kostenfolge.

Mit Verfügung vom 17. April 2023 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerde-
verfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaats-
anwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 27. April 2023 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Auch die Beschuldigten 1 und 2, beide privat vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, beantragten mit Eingaben vom 1. Mai 2023 je die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 2. Mai 2023 nahm und gab die Verfah-
rensleitung von den eingereichten Stellungnahmen Kenntnis. Zudem teilte sie mit, 
dass auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet werde und allfällige abschlies-
senden Bemerkungen umgehend einzureichen seien. In der Folge reichte die Be-
schwerdeführerin am 4. Mai 2023 ihre abschliessenden Bemerkungen ein, wovon 
die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 5. Mai 2023 Kenntnis nahm und gab.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisations-
reglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des 
Nachstehenden – einzutreten. 

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass ihr die Übernahmeverfügung vom 
23. Januar 2023 trotz entsprechender Anfrage nicht zugestellt worden sei, ist daran 
zu erinnern, dass der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren durch das Anfech-
tungsobjekt bestimmt und begrenzt wird. Anfechtungsobjekt ist vorliegend aussch-
liesslich die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2023 (BM 23 4907) und 
damit die Frage, ob diese das Verfahren mit Blick auf den Vorwurf der versuchten 
Nötigung zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Nur am Rande ist festzuhalten, 

3

dass die Beschwerdeführerin während laufender Beschwerdefrist Akteneinsicht er-
halten hat und die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Beschwerde 
nicht bestreitet. 

3.

3.1 Am 30. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Neuenburg Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen versuchter 
Nötigung ein. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen die Beschwerdeführerin 
eine Betreibung über eine inexistente Forderung im Betrag von CHF 50’000.00 mit 
dem Rechtsgrund «Accident de circulation du 04.12.2019, interruption du délai de 
prescription» eingeleitet und so versucht zu haben, sie zu nötigen. 

3.2 Zum Sachverhalt geht aus der Strafanzeige hervor, dass die Beschwerdeführerin am 
4. Dezember 2019 auf dem Weg zur Arbeit auf der Strecke E.________ in einen 
Verkehrsunfall involviert war. Der Beschuldigte 1 habe den Vortritt missachtet und 
sei mit dem vor der Beschwerdeführerin gelenkten Fahrzeug kollidiert. Die ihr ge-
genüber eingeleitete Strafuntersuchung sei mittels Einstellungsverfügung [Anmer-
kung der Kammer: Verfügung der Staatsanwaltschaft Berner-Jura Seeland vom 
23. Februar 2022 (BJS 20 8342)] abgeschlossen worden, während bezüglich des 
Beschuldigten 1 ein Strafbefehl in Aussicht gestellt worden sei. Nach dem Unfall 
habe sich die Motorfahrzeugversicherung ihres Fahrzeugs (bzw. des Fahrzeugs ih-
res Ehemannes) an die Versicherung des Beschuldigten 1 gewendet, worauf diese 
ihnen die Kosten erstattet habe. Trotz alldem sei sie durch den Beschuldigten 1, 
vertreten durch den Beschuldigten 2, wider Erwarten mit dem Rechtsgrund «Acci-
dent de circulation du 04.12.2019, interruption du délai de prescription» auf einen 
Betrag von CHF 50'000.00 betrieben worden. Obwohl sie mit dem Beschuldigten 2 
Kontakt aufgenommen habe, sei die Betreibung nicht zurückgezogen worden. Die 
Betreibung stelle eine ernsthafte Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit dar. Es sei 
notorisch, dass ihr Rechtsvorschlag nicht dazu geeignet sei, sämtliche ihr aufgrund 
der Betreibung erwachsenden Nachteile zu beseitigen. So gehe damit ein Eintrag im 
Betreibungsregister einher. Angesichts des geforderten Betrags von CHF 50'000.00 
sei der für Dritte sichtbare Eintrag – unabhängig davon, ob die Betreibung gerecht-
fertigt sei oder nicht – geeignet, das Vertrauen Dritter in ihren Leumund und ihre 
Zahlungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Aufgrund des Betreibungsregistereintrags 
könne sie nicht mehr damit rechnen, einen Kredit für die Renovierung ihrer Woh-
nung, welche sie nächsten April geplant habe, zu erhalten; ebenso wenig könne sie 
keine Stelle als Staatsanwältin anstreben.

3.3 Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 holte die damals noch zuständige Staatsanwalt-
schaft des Kantons Neuenburg eine Kopie des entsprechenden Betreibungsbegeh-
rens beim Betreibungsamt des Kantons Neuenburg ein. Jenes wurde ihr mit Schrei-
ben des Betreibungsamts vom 17. Januar 2023 zugestellt. Am 19. Januar 2023 er-
folgte eine Gerichtsstandsanfrage bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern. In der Folge wurde das Verfahren am 23. Januar 2023 durch die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern übernommen. Mit Schreiben vom 2. März 2023 teilte die 
neu zuständige Staatsanwältin der Beschwerdeführerin mit, dass sie das Strafver-
fahren gegen die beiden Beschuldigten führe, und ersuchte sie um Ergänzung ihrer 

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Strafanzeige. Aus der Strafanzeige gehe nicht hervor, ob der in Betreibung gesetzte 
Betrag eine reale Schuld im Zusammenhang mit dem Unfall vom 4. Dezember 2019 
betreffe oder es sich dabei um einen rein fiktiven Betrag handle. Ebenfalls sei unklar, 
welche Verjährungsfrist mit dem Betreibungsbegehren unterbrochen werden solle. 
Weiter wurde die Beschwerdeführerin um Mitteilung gebeten, ob sie sich im Verfah-
ren als Privatklägerin konstituieren wolle. Mit Schreiben vom 7. März 2023 kam die 
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nach und hielt mit Verweis auf ihre Anzei-
genergänzung vom 21. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuen-
burg [Anmerkung der Kammer: das Original befindet sich nicht bei den Akten] fest, 
dass sie sich bereits als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt konstituiert habe. Zu-
dem führte sie aus, dass es sich beim fraglichen Betrag um eine fiktive, überhöhte 
Forderung handle. Die Verjährungsfrist ergebe sich wahrscheinlich aus Art. 83 [An-
merkung der Kammer: Abs. 1] des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
i.V.m. Art. 60 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220). Mit Verweis auf 
ihre Anzeigenergänzung vom 21. Januar 2023 brachte sie alsdann vor, dass ihre 
Versicherung eine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben habe und der Zah-
lungsbefehl daher völlig nutzlos sei. Schliesslich ersuchte sie um Zustellung der 
Übernahmeverfügung vom 23. Januar 2023, um die Beweggründe für den Gerichts-
standswechsel nachvollziehen zu können (vgl. E. 2.2). Daraufhin erging am 
21. März 2023 die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung.

4.

4.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 
ergibt. Strafanzeigen und Polizeiberichte, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich 
hervorgeht, können der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überwie-
sen werden (Art. 309 Abs. 2 StPO). Demgegenüber kann die Staatsanwaltschaft auf 
eine Eröffnung verzichten, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder 
einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht gegeben sind. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts kann die Staatsanwaltschaft gewisse Abklärungen vor-
nehmen. Insbesondere kann sie der Polizei im Rahmen der polizeilichen Ermittlun-
gen Weisungen und Aufträge erteilen (Art. 307 Abs. 2 StPO). Aus Art. 309 Abs. 1 
Bst. a StPO geht sodann hervor, dass die Staatsanwaltschaft eigene Feststellungen 
treffen kann. Dazu gehört auch das Recht, Einsicht in verfügbare Dateien, Akten und 
Auskünfte zu nehmen. Dasselbe gilt, wenn die Staatsanwaltschaft von der beschul-
digten Person eine einfache Stellungnahme verlangt (Urteile des Bundesgerichts 
6B_89/2022 vom 2. Juni 2022 E. 2.2; 6B_290/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.2; je mit 
weiteren Hinweisen). Auch das Einholen von amtlichen Berichten und Arztzeugnis-
sen gemäss Art. 195 Abs. 1 StPO ist nach der Konzeption des Gesetzgebers vor der 
Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig 

5

(vgl. Beschlüsse des Obergerichtes des Kantons Bern BK 23 227 vom 25. Au-
gust 2023 E. 4 und BK 22 241 vom 13. Januar 2023, beide mit Verweis auf 
BK 16 394 vom 19. Dezember 2016 E. 3.3 und BK 14 156 vom 10. November 2014 
E. 5). Demgegenüber sind Untersuchungshandlungen, worunter auch das Beiziehen 
von Akten fällt, erst nach der Eröffnung des Strafverfahrens durchzuführen. Wurden 
bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, hat die Staatsanwaltschaft, wenn 
sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren 
durch Einstellung nach Art. 319 ff. StPO – und nicht durch Nichtanhandnahme nach 
Art. 310 StPO – abzuschliessen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 
20. Juni 2022 E. 6.3; 6B_1128/2021 vom 31. März 2022 E. 5; 6B_472/2020 vom 
13. Juli 2021 E. 2.2.2; 6B_171/2021 und 6B_172/2021 vom 21. April 2021 E. 4).

4.2 Wie erwähnt (E. 3.3), holte die zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Staatsanwalt-
schaft des Kantons Neuenburg mit Schreiben vom 12. Januar 2023 das dem Betrei-
bungsverfahren Nr. ________ gegen die Beschwerdeführerin zugrundeliegende Be-
treibungsbegehren beim Betreibungsamt des Kantons Neuenburg ein. Zumal das 
Betreibungsbegehren Bestandteil der Akten des Betreibungsverfahren bildet, ist in-
soweit von einem Aktenbeizug bzw. einer Untersuchungshandlung auszugehen. 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg 
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit der Gerichtsstandsanfrage 
vom 19. Januar 2023 die Akten des gegen die Beschuldigten eröffneten Strafverfah-
rens («le dossier de la procedure ouverte contre A.________ et C.________») über-
mittelte. Obgleich die vormals zuständige Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
nicht formell mittels Verfügung eröffnet hatte, lässt die zitierte Formulierung darauf 
schliessen, dass auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg von einem 
materiell eröffneten Verfahren ausgegangen zu sein scheint. Ergänzend ist daran zu 
erinnern, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
7. März 2023 um Mitteilung ersucht hatte, ob sie sich im Strafverfahren als Privatklä-
gerin konstituieren wolle, was ebenfalls für ein zumindest materiell eröffnetes Ver-
fahren spricht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO; vgl. auch JOSITSCH/SCHMID, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 118 StPO 
mit Verweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 
BBl 2006 1085, S. 1711). Insgesamt ist vorliegend somit von einer faktischen Eröff-
nung des Strafverfahrens auszugehen, so dass das Verfahren durch Einstellung 
nach Art. 319 ff. StPO abzuschliessen gewesen wäre.

4.3 Nach der Praxis der Beschwerdekammer führt der Umstand, dass die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt hat, obwohl es 
zufolge eines Aktenbeizugs faktisch eröffnet worden war und demnach eine Verfah-
renseinstellung unter vorgängiger Ansetzung der Beweisantragsfrist nach 
Art. 318 StPO erforderlich gewesen wäre, zu einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs der beschwerdeführenden Person (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO; statt vieler: 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 394 vom 8. Februar 2022 E. 
4.2). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nach 
der Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die betroffene 

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Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen 
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; vgl. auch 
STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 
N. 19 zu Art. 318 StPO mit Hinweisen). 

Hat die betroffene Person keinen weitergehenden Nachteil erlitten, als dass statt ei-
ner Einstellungs- eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wurde, rechtfertigt sich 
eine Aufhebung des Entscheids grundsätzlich nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_425/2022 vom 15. Februar 2023 E. 4.1.1; 6B_866/2021 vom 15. August 2022 
E. 2.2.1 und 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Sie kann 
im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer, die über volle Kognition in 
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nicht-
anhandnahme des Strafverfahrens vorbringen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_673/2019 vom 31. Ok-
tober 2019 E. 2.2 und 6B_1096/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). 

4.4 Die Beschwerdeführerin konnte oberinstanzlich sämtliche Einwände gegen die 
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens geltend machen. Im Rahmen der unaufge-
forderten Replik konnte sie zudem zu den Vorbringen der Beschuldigten und den 
von ihnen neu eingereichten Unterlagen Stellung nehmen. Abgesehen von der An-
wendung des Art. 318 StPO richten sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme 
nach den gleichen Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_171/2021 und 6B_172/2021 vom 21. April 2021 E. 4; 6B_421/2020 
vom 2. Juli 2020 E. 4; 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2 und 1B_731/2012 vom 
8. Februar 2013 E. 2). Auf die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung wegen 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rückweisung an die Staatsanwalt-
schaft kann daher verzichtet werden. Zumal auch die Generalstaatsanwaltschaft im 
Beschwerdeverfahren bereits Stellung genommen hat, würde dies lediglich einen 
formalen Leerlauf bedeuten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die 
Gehörsverletzung jedoch im Dispositiv festzustellen und bei der Kostenverlegung 
zwingend zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 
27. August 2019 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 408 E. 6.3.2).

5.

5.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 
unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden kön-
nen, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

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Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in 
dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung – oder Nichtanhand-
nahme – durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder 
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, 
sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erhe-
ben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein 
Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, 
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 
E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit anderen Worten 
nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist 
als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Akten-
lage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Be-
weise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 22 299 vom 4. Januar 2023 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_952/2020 vom 8. Februar 2020 E. 2.1.1). Bei zweifelhafter Beweis- 
oder Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des 
strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 
zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Jedoch müssen Sach-
verhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» 
auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» beziehungs-
weise «zweifelsfrei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahr-
scheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwalt-
schaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Be-
weiswürdigung vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).

5.2 Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Ge-
walt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt 
von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Ein-
zelnen. Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels 
muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (BGE 141 IV 437 
E. 3.2.1 mit Hinweisen). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betäti-
gung, bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 125 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 
6B_150/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.3; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 
E. 5.3.1; 6B_1037/2019 E. 2.3.3). Die Tatbestandsvariante der «anderen Beschrän-
kung der Handlungsfreiheit» ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfü-
gige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines anderen führt zu einer Bestrafung 
nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungs-
freiheit» muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an 
Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz 
ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher 
Nachteile gilt. Es muss ihm mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleich-
bare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 und 3.2.2; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_1082/2021 vom 18. März 2022 E. 2.1; 6B_28/2021 vom 
29. April 2021 E. 2.1; 6B_852/2019 vom 16. Juli 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). 
Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, 

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wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn 
die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten 
Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 
326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_41/2022 vom 9. De-
zember 2022 E. 3.2.1; 6B_1082/2021 vom 18. März 2022 E. 2.1; 6B_28/2021 vom 
29. April 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Eine Betreibung und auch das Androhen einer solchen ist grundsätzlich zulässig 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3; 
6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2.5; 6B_1100/2018 vom 17. Dezember 2018 
E. 3.3; 6B_1188/2017 vom 5. Juni 2018 E. 3.1; 6B_153/2017 vom 28. November 
2017 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung stellt die Betreibung jedoch dann eine un-
zulässige, mithin rechtswidrige Nötigung dar, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_41/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.6; 6B_28/2021 
vom 29. April 2021 E. 2.3; 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_979/2018 
vom 21. März 2019 E. 1.2.5; je mit Hinweisen). Die unzulässige Nötigung besteht 
dabei in der Notwendigkeit, gegen den rechtsmissbräuchlichen Betreibungsregister-
eintrag vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden, worin eine namhafte 
Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken ist (Urteile des Bundesgerichts 
6B_41/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.6; 6B_1082/2021 vom 18. März 2022 
E. 2.1; 6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.3; 6B_1100/2018 vom 17. Dezember 
2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). Als rechtsmissbräuchlich gelten Betreibungen bei-
spielsweise dann, wenn sie mit Schädigungsabsicht oder zur Schikane erfolgen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_153/2017 E. 3; 6B_28/2021 vom 29. April 2021 
E. 2.3), als Druckmittel zur Aufgabe eines Unternehmens dienen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_614/2021 vom 20. April 2022 E. 7.3) oder sie ihrem legitimen Zweck 
entfremdet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1082/2021 vom 18. März 
2022 E. 2.2.2).

In subjektiver Hinsicht setzt Art. 181 StGB voraus, dass der Täter mit Vorsatz han-
delt, d.h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein 
Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt 
(BGE 120 IV 17 E. 2c; 96 IV 58 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 6B_41/2022 vom 
9. Dezember 2022 E. 3.2.1; 6B_1082/2021 vom 18. März 2022 E. 2.1; 6B_28/2021 
vom 29. April 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

6.

6.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung, wie folgt:
Vorliegend hat Fürsprecher C.________ im Namen seines Mandanten A.________ beim Betreibungs-
amt in La Chaux-de-Fonds ein Betreibungsbegehren über CHF 50’000.00 «zum Zwecke der Unterbre-
chung der Verjährung» eingereicht. Auch wenn die Einleitung einer Betreibung über einen (fiktiven) 
Betrag von CHF 50’000.00 allein zwecks Unterbrechung der Verjährung eher unverhältnismässig und 
das Verhalten der Beschuldigten dementsprechend unbedacht mit Blick auf die Konsequenzen des 
Betreibungsregistereintrages für die Anzeigerin erscheint, so ist dieses dennoch nicht strafrechtlich re-
levant. Es ist nicht erkennbar, dass die Beschuldigten die Anzeigerin durch ihr Handeln in irgendeiner 
Weise zu einem bestimmten Verhalten hätten nötigen wollen. So erfolgte das Betreibungsbegehren 

9

vom 02.12.2022 gemäss entsprechender Bemerkung lediglich zum Zwecke der Unterbrechung der Ver-
jährung. Ein darüberhinausgehender Nötigungswille ist nicht erkennbar.

Es fehlt damit am subjektiven Tatbestandselement des Vorsatzes, womit der Tatbestand der Nötigung 
vorliegend nicht erfüllt ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht unter Bezugnahme auf diese Ausführungen geltend, 
aus der Darlegung der Staatsanwaltschaft ergebe sich, dass die Betreibung aller 
Wahrscheinlichkeit nach rechtsmissbräuchlich und damit nötigend gewesen sei. Wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird, kann dem jedoch nicht gefolgt werden:

6.2.1 Wie erwähnt (E. 5.2), ist eine Betreibung und das Androhen einer solchen grundsätz-
lich zulässig. Mit der Staatsanwaltschaft ist alsdann zu berücksichtigen, dass mit 
dem Zahlungsbefehl vom 5. Dezember 2022 nicht die Zahlung des in Betreibung 
gesetzten Betrags, sondern die Unterbrechung der Verjährung allfälliger aus dem 
Verkehrsunfall vom 4. Dezember 2019 resultierender Ansprüche angestrebt wurde. 
Entsprechendes ergibt sich bereits aufgrund des im Betreibungsbegehren vermerk-
ten Rechtsgrundes «Accident de circulation du 04.12.2019, interruption du délai de 
prescription» (vgl. Beilage 3 zur Strafanzeige vom 30. Dezember 2022), so dass sich 
weiterführende Abklärungen hinsichtlich des Vorsatzes erübrigen. Darüber hinaus 
ist festzuhalten, dass es sich bei der Betreibung zwecks Verjährungsunterbrechung 
um ein in Art. 135 Ziff. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220) gesetz-
lich vorgesehenes Instrument handelt. Daraus wird deutlich, dass vorliegend weder 
das eingesetzte Mittel (die Betreibung) noch der damit verfolgte Zweck (die Ver-
jährungsunterbrechung) unzulässig ist. 

6.2.2 Auch wenn die Betreibung für eine fiktive Forderung bzw. einen hypothetischen 
Schadensbetrag eingeleitet wurde, ist der Generalstaatsanwaltschaft beizupflichten, 
dass mit Blick auf die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung allein von 
Bedeutung ist, dass diese nicht als Druckmittel zur Bezahlung dieser fiktiven Forde-
rung eingesetzt wurde, sondern einzig und allein zwecks Unterbrechung der Ver-
jährung erfolgte, was sich – wie erwähnt (E. 6.2.1) – bereits aus dem im Betreibungs-
begehren vermerkten Rechtsgrund ergibt. Vor diesem Hintergrund ist mit der Gene-
ralstaatsanwaltschaft und den Beschuldigten auch die von der Beschwerdeführerin 
angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 
6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.3 und 6B_1100/2018 vom 17. Dezember 2018 
E. 3.3) nicht einschlägig, ging es darin doch nie um eine Betreibung, welche einzig 
die Verjährungsunterbrechung zum Zweck hatte. Die Beschwerdeführerin kann mit-
hin aus diesen Entscheiden insoweit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich 
ist festzuhalten, dass eine Betreibung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist (BGE 140 III 481 
E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 5A_250/2015 und 5A_252/2015 
vom 10. September 2015 E. 4.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der 
Gläubiger auch nicht dazu verpflichtet, den Schuldner vor der Betreibung um Abgabe 
einer Verjährungsverzichtserklärung zu bitten; wenn er stattdessen den gesetzlich 

10

vorgesehenen Weg der Verjährungsunterbrechung durch Schuldbetreibung ein-
schlägt, stellt dies keinen Rechtsmissbrauch dar (Urteile des Bundesgerichts 
5A_250/2015 und 5A_252/2015 vom 10. September 2015 E. 4.2).

6.2.3 Näherer Betrachtung bedarf jedoch die Zweck-Mittel-Relation der Betreibung und 
der damit angestrebten Verjährungsunterbrechung:

Aus den Stellungnahmen der Beschuldigten geht hervor, dass der Beschuldigte 1 
beim Verkehrsunfall vom 4. Dezember 2019 an der linken Hand und am rechten Knie 
verletzt worden sein soll. Da gesundheitliche Spätfolgen (beispielsweise eine Beein-
trächtigung der Feinmotorik in der Hand) ebenso wie eine (zivilrechtliche) Haftung 
der Beschwerdeführerin nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden könn-
ten, habe der Beschuldigte 2 bereits im Dezember 2021 erstmals um die Abgabe 
einer Verjährungseinredeverzichtserklärung bei der Haftpflichtversicherung der Be-
schwerdeführerin, der F.________ (Versicherungsgesellschaft) (nachfolgend: 
F.________), ersucht und diese auch erhalten. Mit Schreiben vom 1. Dezem-
ber 2022 sei der Beschuldigte 2 erneut an die F.________ gelangt und habe um 
Abgabe einer weiteren Verjährungseinredeverzichtserklärung bis spätestens 2. De-
zember 2022 gebeten, welche bis zum 4. Dezember 2023 zu limitieren sei. Auf die-
ses Schreiben, welches der F.________ per Einschreiben und per E-Mail zugestellt 
worden sei, sei innert Frist und trotz wiederholter erfolgloser Versuche, die zustän-
dige Sachbearbeiterin telefonisch zu erreichen, keine Reaktion erfolgt. Der Beschul-
digte 2 habe sich daher gezwungen gesehen, am Freitag, den 2. Dezember 2022 
ein Betreibungsbegehren über einen hypothetischen Schadensbetrag zu stellen, um 
die Rechte seines Klienten zu wahren. Der Beschuldigte 1 sei über diese ver-
jährungsunterbrechende Handlung nicht orientiert gewesen. Die Beschwerdeführe-
rin hält dem in ihren Schlussbemerkungen entgegen, sie sei beim Unfall vom 4. De-
zember 2019 nur die Lenkerin des beteiligten Fahrzeugs gewesen, Versicherungs-
nehmer sei indes ihr Ehemann. Hinzu komme, «dass die Beschuldigten eine direkte 
Klage gegen F.________ hatten», weshalb sich die Betreibung gegen die 
F.________ hätte richten müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die 
geschädigte Person gestützt auf Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 2 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) grundsätzlich über ein unmittelbares For-
derungsrecht gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters verfügt, ist 
in Konstellationen wie der vorliegenden nicht ohne Weiteres klar, wer in die Pflicht 
genommen werden kann. Dass eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwer-
deführerin per se ausgeschlossen wäre, wird von ihr zu Recht auch nicht geltend 
gemacht. Mithin erweist sich eine Betreibung der direkt am Unfall beteiligten Person 
zwecks Unterbrechung der Verjährung einer allfälligen Forderung ihr gegenüber 
nicht von Vornherein als ungeeignet bzw. unverhältnismässig.

Soweit die Beschwerdeführerin anführt, dass sie als Juristin auf einen tadellosen 
Leumund angewiesen und ein Eintrag im Betreibungsregister dazu geeignet sei, das 
wirtschaftliche oder persönliche Fortkommen einer Person erheblich zu behindern, 
ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um eine unge-
rechtfertigte bzw. rechtsmissbräuchliche Betreibung handelt, zumal diese nicht als 
Druckmittel zur Verfolgung eines nicht legitimen Zwecks erfolgte (vgl. E. 6.2.2). Wie 
erwähnt (E. 6.2.1), ergibt sich der mit der Betreibung verfolgte Zweck bereits aus 

11

dem im Betreibungsbegehren angegeben Rechtsgrundes «Accident de circulation 
du 04.12.2019, interruption du délai de prescription». Der genannte Rechtsgrund ist 
für sämtliche in den Betreibungsregisterauszug Einsicht nehmende Dritte ohne Wei-
teres ersichtlich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Gläubiger seine 
Forderung im Zeitpunkt, in dem er das Betreibungsbegehren stellt, nicht nachweisen 
muss (vgl. Art. 67 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Letzteres dürfte Dritten, die die Kreditwürdigkeit der betroffenen Person 
durch Einsichtnahme in den Betreibungsregisterauszug überprüfen wollen, durchaus 
bewusst sein (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1100/2018 vom 
17. Dezember 2018 E. 3.5). Ebenso darf mit den Beschuldigten davon ausgegangen 
werden, dass «Stellen» bzw. Personen, die regelmässig mit Betreibungsauskünften 
in Kontakt kommen, mit dem Rechtsbehelf der Verjährungsunterbrechung durch Be-
treibung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR vertraut sind. Nichts Anderes kann für die Be-
schwerdeführerin als ausgebildete Juristin gelten. Vor diesem Hintergrund erscheint 
denn auch fraglich, ob die Betreibung bzw. der entsprechende Eintrag geeignet war, 
den Leumund der Beschwerdeführerin zu trüben, bzw. einen ernstlichen Nachteil für 
sie darstellte. Nur am Rande ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht dar-
legt, dass sie aufgrund des fraglichen Betreibungsregistereintrags tatsächlich erheb-
lich in ihrem wirtschaftlichen oder persönlichen Fortkommen behindert worden wäre. 
Alleine der Umstand, dass es durch eine verjährungsunterbrechende Betreibung zu 
einem (vorübergehenden) Eintrag im Register kommt und sie mit Unannehmlichkei-
ten verbunden ist, lässt sie nicht unverhältnismässig erscheinen.

Dass der Beschuldigte 2 die Betreibung erst am 16. März 2023 zurückgezogen hat 
(vgl. jeweils Beilage 9 zu den Stellungnahmen der Beschuldigten), ändert nichts 
daran. Zwar ist festzuhalten, dass bereits die Postaufgabe bzw. bei elektronischer 
Übermittlung die Einhaltung der dafür vorgesehenen Vorschriften eines die Erforder-
nisse von Art. 67 SchKG erfüllenden Betreibungsbegehrens die Verjährung unter-
bricht (DÄPPEN, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 5 und 6 
zu Art. 135 OR; KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 48 zu Art. 67 SchKG; je mit Hinwei-
sen). Dies soll nach der älteren, in der Lehre umstrittenen Rechtsprechung des Bun-
desgerichts auch dann der Fall sein, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren 
einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungs-
amt wieder zurückzieht (sog. «stille Betreibung»; vgl. dazu DÄPPEN, a.a.O., N. 5 
und 6 und KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 48; beide u.a. mit Verweis auf 
BGE 114 II 262 E. a); offengelassen in: BGE 144 III 425 E. 2.1). Zumal der Zweck 
der Betreibung sowohl für die Beschwerdeführerin als auch interessierte Dritte 
während der gesamten dreimonatigen Betreibungsdauer ohne Weiteres nachvoll-
ziehbar und leicht einzuordnen war, ändert auch der Zeitaspekt nichts daran, dass 
das Vorgehen der Beschuldigten insgesamt nicht unverhältnismässig bzw. straf-
rechtlich relevant ist.

6.3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die beiden Beschuldigten im Fall einer An-
klageerhebung mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Freispruch erwarten dürften. 
Demnach hat die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahme des Verfah-
rens verfügt bzw. das Verfahren faktisch eingestellt. Es sind keine Beweismassnah-
men denkbar, die an diesem Ausgang des Verfahrens etwas ändern würden. 

12

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Indes ist dispositivmässig festzustellen, dass die 
Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf 
CHF 1’200.00. Aufgrund der Gehörsverletzung rechtfertigt es sich, dem Staat die 
Verfahrenskosten im Umfang von CHF 400.00 aufzuerlegen. Die verbleibenden 
CHF 800.00 hat die unterliegende Beschwerdeführerin zu bezahlen.

8.2

8.2.1 Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft, 
die eine Einstellung mit Beschwerde anficht, obsiegt, richtet sich nach Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung 
für die angemessenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelver-
fahren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungs-
verfügung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Im hier vorliegenden Beschwerde-
verfahren gilt es, die Rechtmässigkeit der Einstellung eines Offizialdelikts (Nötigung 
gemäss Art. 181 StGB) zu beurteilen. Die Entschädigung der Beschuldigten wird da-
her durch den Kanton Bern ausgerichtet.

Gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rah-
mentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) 
reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmenta-
rifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG).

Rechtsanwältin B.________ macht für das Beschwerdeverfahren mit Kostennote 
vom 1. Mai 2023 einen Aufwand insgesamt von CHF 3'772.50 (inkl. Auslagen und 
MWST) geltend, wovon CHF 1'856.10 (5.95 Stunden à CHF 280.00 zzgl. Auslagen 
von CHF 57.40 und MWST von CHF 132.70) auf den Beschuldigten 1 und 
CHF 1'916.40 (6.15 Stunden à CHF 280.00 zzgl. Auslagen von CHF 57.40 und 
MWST von CHF 137.00) auf den Beschuldigten 2 entfallen. Auch wenn sich Rechts-
anwältin B.________ im Beschwerdeverfahren erstmals mit dem Sachverhalt und 
den sich stellenden Rechtsfragen auseinandersetzte, erweist sich das für das Ver-
fassen (inkl. Studium der Einstellungsverfügung, der Beschwerde und der amtlichen 
Akten) der beiden zehnseitigen Stellungnahmen (inkl. Deckblätter und Grussformel) 
insgesamt geltend gemachte Honorar als zu hoch. Unter Berücksichtigung der Be-
deutung der Streitsache (insgesamt durchschnittlich), des Aktenumfangs von einem 
Sichtmäppchen (deutlich unterdurchschnittlich), der Schwierigkeit des Prozesses 
(knapp durchschnittlich) sowie des Umstandes, dass die beiden Stellungnahmen 
überwiegend identischen Inhalt aufweisen, erscheint ein Honorar bzw. eine entspre-
chende Entschädigung von insgesamt CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWST), 
davon im geltend gemachten Verhältnis aufgeteilt mit CHF 1'475.00 (inkl. Auslagen 

13

und MWST) auf den Beschuldigten 1 und CHF 1'525.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
auf den Beschuldigten 2 entfallend, angemessen.

8.3 Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren 
keine explizite Entschädigung beantragt und begründet, wenn sie ihre Anträge ein-
fach «unter Kostenfolge» stellt. Entsprechend ist ihr auch keine (Teil-)Entschädigung 
auszurichten, zumal ein entschädigungswürdiger Aufwand nicht offensichtlich ist, un-
terliegt sich doch in materiell-rechtlicher Hinsicht vollständig. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs hat sie selber nicht fundiert thematisiert. 

14

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt im Umfang 
von CHF 400.00 der Kanton Bern. Im Umfang von CHF 800.00 werden sie der 
Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

4. Dem Beschuldigten 1 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1'475.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

5. Dem Beschuldigten 2 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1'525.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

6. Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.

7. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
- den Beschuldigten 1+2, beide v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________ (mit 

den Akten – per Kurier)

Bern, 22. November 2023 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.

Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!

15

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.