# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 180daf41-6eb4-5753-a346-c17d9bda3413
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 30.03.2021 ZK1 2021 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2021-2_2021-03-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 30. März 2021

Referenz ZK1 21 2

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Richter, Aktuarin

Parteien A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur

gegen

C._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur 

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung (Neuregelung der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen)

Anfechtungsobj. Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 
18.11.2015/25.11.2015/18.12.2015, mitgeteilt am 21.01.2016 
(Proz. Nr. 115-2014-29)

Mitteilung 06. April 2021

I. Sachverhalt

A. C._____ (geb. _____ 1963) und A._____ (geb. _____ 1960) heirateten am 
____ 2004 vor dem Zivilstandsamt E._____. Die Ehe blieb kinderlos. Per August 
2012 trennten sich die Ehegatten.

Nach der Trennung überwies der Ehemann bis August 2013 einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 4'500.00. Danach stellte er die Zahlungen ein und kün-
digte die zur Verfügung gestellte Kreditkarte.

Darauf leitete die Ehefrau am 4. September 2013 ein Eheschutzverfahren ein, 
worauf das Bezirksgericht (heutiges Regionalgericht) Landquart den Ehemann zur 
Leistung eines Unterhaltsbeitrages von CHF 4'500.00 ab September 2013 ver-
pflichtete.

B. Am 5. August 2014 erhob der Ehemann beim Bezirksgericht Landquart die 
Scheidungsklage. 

Mit Entscheid vom 18. November 2015 / 25. November 2015 / 18. Dezember 2015 
schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann zu 
nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 4'500.00 bis zum Erreichen des ge-
setzlichen AHV-Alters der Ehefrau. Ferner regelte es die Teilung der Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge und verpflichtete den Ehemann zu einer Leistung 
aus Güterrecht von CHF 25'574.35. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 8'000.00 
gingen zu drei Achteln an die Ehefrau und zu fünf Achteln an den Ehemann. Letz-
terer hatte die Ehefrau zudem aussergerichtlich zu entschädigen.

Die hiergegen erhobene Berufung des Ehemannes wies das Kantonsgericht von 
Graubünden mit Urteil vom 27. August 2018 ab, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Ehemannes.

C. Gegen dieses Urteil reichte der Ehemann am 2. November 2018 eine Be-
schwerde ans Bundesgericht ein mit dem Begehren um dessen Aufhebung, um 
Abweisung des Unterhaltsbegehrens ab März 2016 sowie Feststellung, dass ab 
März 2016 kein Unterhaltsanspruch der Ehefrau mehr bestehe, und um Verpflich-
tung der Ehefrau zu einer Leistung aus Güterrecht von CHF 30'588.00. 

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Ehemannes mit Urteil vom 3. No-
vember 2020 dahingehend teilweise gut, dass der Ehefrau in entsprechender Auf-
hebung des Urteils des Kantonsgerichts kein nachehelicher Unterhalt zugespro-
chen werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten von 
CHF 5'000.00 auferlegte das Bundesgericht zu einem Fünftel dem Ehemann und 

zu vier Fünfteln der Ehefrau. Die Ehefrau hatte den Ehemann alsdann für das 
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Die neue Kostenverlegung für das 
kantonale Verfahren übertrug das Bundesgericht indes dem Kantonsgericht.

D. Am 27. Januar 2021 teilte die Vorsitzende der erkennenden Kammer den 
Parteien die neue Gerichtsbesetzung mit und stellte den neuen Entscheid betref-
fend Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens gestützt auf 
die Akten in Aussicht. Keine der Parteien liess sich hierzu vernehmen.

II. Erwägungen

1.1. Im vorliegenden Verfahren verbleibt einzig über die Neuregelung der Pro-
zesskosten des kantonalen Verfahrens (erste und zweite Instanz) zu befinden 
(act. A.1; Art. 68 Abs. 5 BGG). Das Verfahren ist spruchreif (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_101/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 4.3; 2C_133/2017 vom 
8. Februar 2018 E. 2 ff.; act. D.1).

1.2. Der Streitwert bestimmt sich nach der Hauptsache. Nach einem Rückwei-
sungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der kantonalen 
Rechtsmittelinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den Letz-
tere nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (Urteile des Bun-
desgerichts 4A_74/2020 vom 28. Mai 2020 E. 1; 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 
E. 1; vgl. schon BGE 57 II 550). Das gilt auch, wenn nach einem Rückweisungs-
entscheid des Bundesgerichts nur noch über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen für das kantonale Verfahren zu befinden ist (Urteile des Bundesgerichts 
4A_94/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1; 4A_200/2011 vom 29. Juni 2011 
E. 1.1; 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 
110). Das nunmehr zu fällende Erkenntnis teilt somit die Rechtsnatur des ur-
sprünglichen Urteils vom 27. August 2018 (ZK1 16 44). Der massgebliche Streit-
wert beläuft sich daher auf CHF 645'662.30 (CHF 589'500.00 [Unterhalt à 
CHF 4'500.00 p.M. bzw. CHF 54'000.00 p.a. ab März 2016 bis Januar 2027, mit-
hin zehn Jahre und elf Monate] + CHF 56'162.35 [Güterrecht; Differenz zwischen 
Schuld Ehemann von CHF 25'574.35 und Forderung Ehemann von 
CHF 30'588.00]; vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).

2. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteien-
tschädigung, sind nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO 
in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann in den Fällen von 
Art. 107 ZPO von genanntem Grundsatz abweichen und nach Ermessen vorge-

hen. Dies ist unter anderem in familienrechtlichen Verfahren der Fall (Art. 107 
Abs. 1 lit. c ZPO).

3.1. Gegenstand des vom Ehemann angehobenen Berufungsverfahrens bilde-
ten seine Unterhaltspflicht und die güterrechtliche Auseinandersetzung. Folglich 
decken sich die strittigen Schwerpunkte des zweitinstanzlichen Verfahrens mit 
denjenigen vor Bundesgericht. Der Ehemann stellte denn auch identische Rechts-
begehren (act. A.1; act. G.2.1 [ZK1 16 44]). Das Mass des Obsiegens des Ehe-
mannes gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil entspricht mithin dem Verfah-
rensausgang im ursprünglichen Berufungsverfahren. Für Letzteres drängt sich 
demnach eine analoge Kostenverteilung auf.

3.2. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens – wie vor Bundes-
gericht – zu einem Fünftel dem Ehemann und zu vier Fünfteln der Ehefrau aufzu-
erlegen (vgl. act. A.1). Die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr von 
CHF 6'000.00 beanstandete keine der Parteien. Es sind denn auch keine Gründe 
ersichtlich, die für eine Reduktion der Gerichtskosten sprechen würden. Damit 
bleibt es bei der Höhe der Gerichtskosten von CHF 6'000.00 für das zweitinstanz-
liche Verfahren (Art. 9 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]; act. B.1, E. 9.2 [ZK1 16 44]). Zudem hat die 
Ehefrau den Ehemann für das zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der 
Ehemann verlangte vor Bundesgericht hierfür eine Parteientschädigung von 
CHF 3'000.00 (act. G.2.1 [ZK1 16 44]). Im ursprünglichen Rechtsmittelverfahren 
hatte er weder eine Honorarnote eingereicht noch seine Entschädigungsforderung 
anderweitig beziffert (vgl. act. A.1; act. A.3 [beide ZK1 16 44]). Ebenso wenig liess 
er sich im vorliegenden Verfahren hierzu (unaufgefordert) vernehmen (vgl. 
act. D.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_133/2017 vom 8. Februar 2018 E. 2.2). Die 
erkennende Kammer setzt die Parteientschädigung somit nach pflichtgemässem 
Ermessen fest (vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die vor Bundesgericht beantragte Ent-
schädigung von CHF 3'000.00 erscheint angemessen. Dies gilt umso mehr, als 
dass der Ehefrau – als Berufungsbeklagte – im ursprünglichen Berufungsverfah-
ren dieselbe Entschädigung zugestanden worden war (vgl. act. B.1, E. 9.2 [ZK1 16 
44]). Die Ehefrau ist daher zu verpflichten, dem Ehemann eine reduzierte Partei-
entschädigung von CHF 1'800.00, inkl. Spesen und MwSt., zu bezahlen (3/5 von 
CHF 3'000.00).

4.1. Das Bezirksgericht auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, 
unter Berücksichtigung des erweiterten Ermessens bei der Kostenverteilung in 
familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), zu drei Achteln der Ehe-
frau und zu fünf Achteln dem Ehemann. Dabei ging das Bezirksgericht von einem 

mehrheitlichen Obsiegen der Ehefrau hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts 
aus. Betreffend Güterrecht, Scheidung und berufliche Vorsorge erachtete es das 
Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien indes als gleichwertig (act. B.1, E. 6 
[ZK1 16 44]).

4.2. Für den Fall seines gänzlichen Obsiegens verlangte der Ehemann mit Beru-
fung, dass die erstinstanzlichen Kosten zu drei Vierteln der Ehefrau und zu einem 
Viertel ihm selbst aufzuerlegen seien. Ausserdem sei die Ehefrau zu verpflichten, 
ihm für das Verfahren vor Bezirksgericht eine Parteientschädigung von 
CHF 8'000.00 zu bezahlen (act. A.1 [ZK1 16 44]).

4.3.1. Gemäss dem neuen Ausgang des Verfahrens unterliegt die Ehefrau im Un-
terhaltspunkt. Demgegenüber bleibt es betreffend Güterrecht beim Entscheid der 
ersten Instanz. Der beantragte Verteilungsschlüssel des Ehemannes berücksich-
tigt das Ergebnis hinsichtlich der Leistung aus Güterrecht nicht. Diesbezüglich 
rechtfertigt sich deshalb eine leichte Verschiebung zugunsten der Ehefrau. Zu be-
achten gilt ferner, dass der Scheidungspunkt sowie die Vorsorge zwischen den 
Ehegatten von Beginn weg unstrittig waren (vgl. RG act. I.1, I.2, I.3 [ZK1 16 44]). 

4.3.2. Entsprechend sind die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht zu einem 
Drittel dem Ehemann und zu zwei Dritteln der Ehefrau aufzuerlegen. Die Höhe der 
Entscheidgebühr von CHF 8'000.00 blieb zu Recht unbeanstandet (act. A.1; 
act. A.2; ferner act. B.1, E. 9.1 [alle ZK1 16 44]). Zudem hat die Ehefrau den Ehe-
mann für das erstinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der Ehemann reichte 
vor der ersten Instanz eine Honorarnote über insgesamt CHF 11'536.25 ins Recht 
(RG act. VIII.3 [41 Std. 5 Min. à CHF 250.00, zzgl. Barauslagen und MwSt.]). Der 
Aufwand erscheint angemessen. Indes ist der Stundenansatz von CHF 250.00 
nicht ausgewiesen. Die Rückseite der Vollmacht, auf welcher die Honoraransätze 
gemäss Vollmacht hätten vereinbart werden sollen, fehlt (RG act. VIII.1, VIII.3 
[ZK1 16 44]). Da somit keine Honorarvereinbarung bei den Akten liegt, ist von ei-
nem mittleren Stundenansatz in Höhe von CHF 240.00 auszugehen (vgl. Art. 3 
Abs. 1 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Die Ehefrau ist daher zu ver-
pflichten, dem Ehemann eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'656.10 
zu bezahlen (1/3 von CHF 10'968.25 [41 Std. 5 Min. à CHF 240.00, zzgl. 3 % 
Spesen und 8 % MwSt.]; RG act. VIII.3 [ZK1 16 44]).

4.4. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den Rügen des Ehe-
mannes betreffend die Höhe der beantragten Entschädigung der Gegenpartei (vgl. 
act. A.1, Rz. 10 [ZK1 16 44]).

5. Der Ehemann leistete im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Kostenvor-
schüsse, was bei der Liquidation der Gerichtskosten zu berücksichtigen ist (vgl. 
Art. 111 Abs. 1 ZPO; act. D.2 [ZK1 16 44]; RG act. IV.1, IV.2 [ZK1 16 44]).

6. Für das vorliegende Verfahren sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 20 8 vom 29. Ok-
tober 2020 E. 4.1; ZK1 11 45 vom 3. November 2011 E. 4). Mangels nennenswer-
tem Aufwand entfällt ebenso die Zusprechung von Parteientschädigungen.

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Ziffern 5a, 5b und 5c des Dispositivs des Entscheids des Bezirksge-
richts Landquart vom 18. November 2015 / 25. November 2015 / 18. De-
zember 2015 (Proz. Nr. 115-2014-29) werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Bezirksgerichts Landquart im Proz. Nr. 115-2014-29 von 
CHF 8'000.00 gehen im Umfang von CHF 5'333.35 zulasten von C._____ 
und im Umfang von CHF 2'666.65 zulasten von A._____. Beide Kostenan-
teile werden mit den von A._____ geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe 
von insgesamt CHF 8'000.00 verrechnet. C._____ wird verpflichtet, 
A._____ den auf sie entfallenden Kostenanteil zu ersetzen. 

3. C._____ wird verpflichtet, A._____ für das Verfahren vor dem Bezirksge-
richt Landquart mit CHF 3'656.10 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädi-
gen.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens ZK1 16 44 von CHF 6'000.00 gehen 
im Umfang von CHF 4'800.00 zulasten von C._____ und im Umfang von 
CHF 1'200.00 zulasten von A._____. Beide Kostenanteile werden mit dem 
von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 6'000.00 ver-
rechnet. C._____ wird verpflichtet, A._____ den auf sie entfallenden Kos-
tenanteil zu ersetzen.

5. C._____ wird verpflichtet, A._____ für das Berufungsverfahren ZK1 16 44 
mit CHF 1'800.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.

6. Für das Verfahren ZK1 21 2 werden keine Verfahrenskosten erhoben.

7. Für das Verfahren ZK1 21 2 werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

8. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.

9. Mitteilung an: