# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94ba3640-9a47-56be-b24f-837d1c379d69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2014 D-2858/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2858-2014_2014-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2858/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

(Beschwerdeführerin 1), 

B._______, geboren (…), 

(Beschwerdeführerin 2) 

C._______, geboren (…), 

(Beschwerdeführer 3) 

D._______, geboren (…), 

(Beschwerdeführerin 4) 

alle Somalia,   

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (…). 

D-2858/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 reiste am 24. Mai 2012 mit zwei Nichten (Be-

schwerdeführerinnen 2 und 4) und ihrem Neffen (Beschwerdeführer 3) 

über den Luftweg in die Schweiz ein, nachdem ihr in der Schweiz leben-

der Sohn für sie und die Kinder ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt 

und das BFM die Einreise in der Folge bewilligt hatte. Am 29. Mai 2012 

stellten sie und die Kinder Asylgesuche. Am 13. Juni 2012 wurden sie und 

zwei der Kinder zur Person befragt und am 8. April 2014 führte das BFM 

die Anhörungen durch.  

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien 

Angehörige des Abgal-Clans, hätten in E._______ gelebt und seien von 

Al-Shabab-Milizen verfolgt worden, weil sie mit Behördenmitgliedern 

Handel getrieben hätten. Die Beschwerdeführerin 1 sei die Ehefrau eines 

Al-Shabab-Anhängers. Sie habe ihre Nichten und den Neffen grossgezo-

gen, weil deren Mutter früh verstorben sei. Aus Angst vor weiteren Verfol-

gungen sei sie nach F._______ geflohen und habe die Kinder bei ihrer 

Schwester in E._______ zurückgelassen. Nach der Durchführung einer 

Zwangsrekrutierung in der Schule der Kinder durch die Al-Shabab habe 

die Beschwerdeführerin 1 die Kinder in E._______ abgeholt und sei mit 

ihnen ins Flüchtlingslager G._______ geflohen. Dort seien eines Nachts 

Al-Shabab-Leute ins Lager eingedrungen und hätten den Ehemann der 

Beschwerdeführerin aufgegriffen. Dieser sei später getötet worden. Die 

Beschwerdeführenden hätten fliehen und das Land verlassen können.  

Die Beschwerdeführenden gaben somalische Reisepässe, Visa für die 

Schweiz, eine Identitätskarte und Kopien der Flugtickets zu den Akten.    

B.  

Mit Entscheid vom 23. April 2014 – eröffnet am folgenden Tag – wurde die 

Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 3 AsylG (SR 142.31) verneint und 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden abgelehnt. Die Be-

schwerdeführenden wurden aus der Schweiz weggewiesen, der Vollzug 

der Wegweisung indessen zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme infol-

ge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgeschoben. Der 

Kanton H._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme 

beauftragt.  

Zur Begründung legte das BFM dar, dass die Vorbringen der Beschwer-

deführerin 1 insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

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standzuhalten vermögen. Ihre Aussagen seien in mehrfacher Hinsicht wi-

dersprüchlich ausgefallen. So habe sie einerseits ausgesagt, das Gemü-

se an Soldaten geliefert zu haben, während sie andererseits dieses den 

Polizisten des Polizeihauptquartiers verkauft haben wolle. Ferner sei das 

Auto gemäss der einen Version von der Al-Shabab niedergebrannt wor-

den, während dieses gemäss der zweiten Version zerstört worden sei, als 

die Al-Shabab ihren Sohn mit Handgranaten angegriffen und entführt ha-

be. Sie habe zudem unterschiedlich angegeben, wie lange sie im Flücht-

lingslager gewesen seien: Einmal soll dies vier Jahre und ein anderes 

Mal zwei Jahre gewesen sei. Auch die Umstände der Mitnahme des 

Ehemannes aus dem Lager habe sie nicht übereinstimmend dargestellt: 

Während nach der einen Version einzig der Ehemann im Flüchtlingslager 

festgehalten worden sei, soll dieser gemäss einer weiteren Version mit al-

len im Lager lebenden Männern von den Leuten der Al-Shabab mitge-

nommen worden sein. Beide Versionen seien überdies mit der Angabe, 

sie wisse nicht, was mit dem Ehemann geschehen sei und wo er sich 

aufhalte, nicht vereinbar. Widersprüchlich zu allen drei Versionen sei 

schliesslich die Aussage, sie habe bereits im Juni 2010 vom Tod des 

Ehemannes erfahren. Des Weiteren habe sie erst am Schluss der Anhö-

rung und nur auf Nachfrage angegeben, auf sie sei von der Al-Shabab ein 

Kopfgeld ausgesetzt worden und man suche sie mit Plakaten. Die Aussa-

gen des Neffen und der befragten Nichte würden ebenfalls nicht mit den-

jenigen der Beschwerdeführerin 1 übereinstimmen. Die befragte Nichte 

und der Neffe hätten sich zudem auch hinsichtlich der Vorfälle im Zu-

sammenhang mit dem Besuch der Al-Shabab in der Schule widerspro-

chen.    

C.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 liessen die Beschwerdeführenden die Auf-

hebung der Ziff. 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung 

als Flüchtling und die Gewährung von Asyl beantragen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Beizug der Akten des Sohnes und 

derjenigen des Auslandverfahrens der Beschwerdeführenden, um Ge-

währung einer Frist zur Stellungnahme sowie um Gewährung der voll-

ständigen unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machten sie 

im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, 

dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine ältere Frau handle, 

welche eine strapaziöse Reise hinter sich habe, jahrelangen miserablen 

Bedingungen in Flüchtlingslagern und einer ständigen Angst, dass ihren 

Angehörigen von Seiten der Al-Shabab etwas zustossen könne, ausge-

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setzt gewesen sei. Zudem habe sie keine Schulbildung genossen und 

könne weder lesen noch schreiben, weshalb sie Mühe mit Zeitangaben 

habe. Sie sei an der Befragung zur Person verwirrt gewesen und habe 

als Folge des enormen Leidens, das sie habe ertragen müssen, vieles 

vergessen. Sie sei offensichtlich traumatisiert gewesen, als sie in die 

Schweiz kam, was auch in den Protokollen zum Ausdruck kommt. All dies 

werde von der Vorinstanz ignoriert. Dem Unterschied, ob die Beschwer-

deführerin 1 mit Polizisten oder mit Soldaten Handel getrieben habe, 

komme keine Entscheidrelevanz zu, weil es sich in beiden Fällen um Ge-

genspieler der Al-Shabab handle, was sie habe zum Ausdruck bringen 

wollen. Dass sie nicht von Anfang an erwähnt habe, das Auto sei im Zu-

sammenhang mit der Entführung des Sohnes zerstört worden, sei darauf 

zurückzuführen, dass sie zunächst nicht genauer befragt worden sei und 

somit nur erklärt habe, das Auto sei beschädigt worden. Auch hier handle 

es sich um eine unnötig genaue Auseinandersetzung mit den Aussagen 

der Beschwerdeführerin 1. Zudem habe sich bei der Übersetzung ein 

Fehler eingeschlichen. Hinsichtlich des Verschwinden des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin 1 liege kein Widerspruch vor, da die Beschwer-

deführenden übereinstimmend ausgesagt hätten, während vier bis fünf 

Jahren im Lager gelebt zu haben. Nach dem Überfall auf das Lager in 

G._______ seien sie ins Lager I._______ geflohen, von wo aus sie 

J._______ verlassen hätten. Die Tatsache, dass sie erst am Schluss der 

Anhörung vorgebracht habe, man habe ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt 

und suche sie mit Plakaten, sei darauf zurückzuführen, dass sie strikt auf 

die ihr gestellten Fragen geantwortet habe. Das sei nicht gleichzusetzen 

mit einer nachgeschobenen Aussage. Die unterschiedlichen Aussagen 

der Nichte und des Neffen hinsichtlich Schulbesuch der Al-Shabab beruh-

ten auf den unterschiedlichen Blickwinkeln, aus welchen die Kinder be-

richtet hätten. Insgesamt habe die Vorinstanz den herabgesetzten Be-

weisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung ge-

tragen, indem sie die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehand-

habt habe. Die überwiegende Mehrheit der vorgehaltenen Ungereimthei-

ten könne entkräftet werden. Die wesentlichen Elemente des Sachverhal-

tes seien von allen Beschwerdeführenden übereinstimmend dargelegt 

worden. Sie würden auch mit den Angaben des Sohnes der Beschwerde-

führerin 1 (Anmerkung Gericht: N 516 267) übereinstimmen. Somit könne 

von insgesamt glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden ausge-

gangen werden.  

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, Kopien der angefochtenen Verfü-

gung und des Anhörungs- sowie des Befragungsprotokolls des Sohnes 

sowie Fürsorgebestätigungen bei.    

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 wurde den Beschwerdeführen-

den mitgeteilt, dass die Gesuche um Gewährung der vollständigen un-

entgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebe-

gehren abzuweisen seien. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefor-

dert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit der 

Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht einge-

treten.    

E.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG) Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Wie in der Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 bereits dargelegt, ist 

der Argumentation in der Beschwerde, wonach das BFM die persönliche 

Situation der Beschwerdeführerin 1 – ihr Alter, ihre beschwerliche Reise 

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in die Schweiz, die im Heimatland erlebten Ereignisse und die damit ver-

bundene gesundheitliche Verfassung sowie die Tatsache, dass sie keine 

Schule besucht habe – nicht berücksichtigt habe, nicht zuzustimmen. Um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die entsprechenden Er-

wägungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen (vgl. act. 2 

S. 3 f. Ziff. 2.3).  

5.2 Sodann ergeben sich aus den Protokollen, wie in der vorangehend 

erwähnten Zwischenverfügung ebenfalls festgehalten, keine Hinweise 

darauf, dass die Beschwerdeführerin 1 persönliche Probleme, welche die 

Befragung oder die Anhörung hätten wesentlich beeinflussen können, 

hatte. Andernfalls wäre dies in der Fragestellung oder in den Antworten 

sowie allenfalls als zusätzliche Bemerkung oder als Hinweis seitens der 

anwesenden Hilfswerksvertretung zum Ausdruck gekommen, was indes-

sen nicht der Fall ist. Immerhin ist in diesem Zusammenhang auch fest-

zuhalten, dass sie beide Protokolle vorbehaltlos unterschrieb (bezie-

hungsweise mit dem Fingerabdruck und dem Kreuz versah), womit sie 

sich mit dem ihr rückübersetzten Inhalt der Protokolle einverstanden er-

klärt hat. Die ihr vom BFM vorgeworfenen Ungereimtheiten in ihren Aus-

sagen lassen sich unter den gegebenen Umständen nicht auf persönliche 

Probleme oder Verständigungsschwierigkeiten während der Befragung 

oder während der Anhörung zurückführen. Insbesondere ist – entgegen 

der Argumentation in der Beschwerde – nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin 1 bei der Erstbefragung verwirrt oder offensicht-

lich traumatisiert war, zumal – ausser einem entsprechenden Hinweis sei-

tens der Beschwerdeführerin 1 selber – den Akten keine Anhaltspunkte 

entnommen werden können, gestützt auf welche davon auszugehen wä-

re, dass eine allfällige Traumatisierung das Aussageverhalten oder die 

Aussagen selber hätten wesentlich beeinflussen können. Folglich hat sich 

die Beschwerdeführerin 1 sämtliche in den Protokollen enthaltenen Aus-

sagen voll und ganz anrechnen zu lassen.   

5.3 Des Weiteren ist – wie sich ebenfalls aus der Zwischenverfügung vom 

4. Juni 2014 ergibt – der Argumentation des BFM insgesamt zuzustim-

men. Auch diesbezüglich kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen 

auf die Zwischenverfügung und die zutreffende Argumentation in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

5.4 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagen der Be-

schwerdeführerin 1 über den Verbleib beziehungsweise über das Schick-

sal ihres Ehemannes in wesentlichen Teilen und in mehrfacher Weise wi-

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dersprüchlich ausgefallen sind, wie in der Zwischenverfügung vom 4. Juni 

2014 dargelegt wurde (vgl. Ziff. 2.5), und somit nicht als glaubhaft gelten 

können. Die in der Beschwerde aufgeführten Erklärungen hingegen ver-

mögen angesichts der klaren und unmissverständlichen Aussagen der 

Beschwerdeführerin 1 nicht zu überzeugen. Da diese Aussagen im Zu-

sammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung stehen, sind auch 

die diesbezüglichen Vorbringen grundsätzlich zu bezweifeln.   

5.5 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde ist es darüber hinaus re-

levant, wem – den Soldaten oder den Polizisten – die Beschwerdeführe-

rin 1 Gemüse verkauft beziehungsweise geliefert haben will, zumal die 

Soldaten und Polizisten nicht am gleichen Ort stationiert sind und somit 

die Lieferadresse nicht die gleiche gewesen sein kann. Diesbezüglich 

machte sie denn auch geltend, die Soldaten seien in einem leeren Haus 

stationiert gewesen (vgl. Akte B4/10 S. 6), während sie später darlegte, 

sie hätten das Gemüse ins Polizeihauptquartier geliefert (vgl. Akte B21/13 

S. 4). Ausserdem dürfte für sie der Unterschied zwischen Soldat und Po-

lizist schon aufgrund deren Uniform erkennbar sein. Schliesslich will sie 

gemäss ihren Aussagen einen der Polizisten gekannt haben, was impli-

ziert, dass ihr der Unterschied zwischen Polizist und Soldat schon be-

kannt war. Unter diesen Umständen vermögen die Einwände in der Be-

schwerde, wonach beide Gruppen Gegenspieler der Al-Shabab seien, 

weshalb die unterschiedliche Angabe nicht entscheidrelevant sei, nicht zu 

überzeugen.  

5.6 Es spielt für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen auch 

eine Rolle, ob das Auto der Familie von den Al-Shabab bloss einfach nie-

dergebrannt oder ob es – wie anlässlich der Anhörung nachgeschoben – 

im Zusammenhang mit einem Granatbeschuss und der Entführung des 

Sohnes zerstört wurde. Dabei vermag der Einwand in der Beschwerde, 

die Beschwerdeführerin habe in der ersten Befragung nur die ihr gestell-

ten Fragen beantwortet und über die Verletzung des Sohnes sei sie nicht 

befragt worden, weshalb sie diesen Teil nicht erwähnt habe, nicht zu 

überzeugen, zumal die Beschwerdeführerin die Angabe, das Auto sei 

niedergebrannt worden, anlässlich der Erstbefragung im Rahmen der 

freien Erzählung zu den Gesuchsgründen – und nicht auf eine konkrete 

Frage hin – von sich aus vorbrachte und dabei erklärte, ihr Sohn sei da-

mals noch in J._______ gewesen (vgl. Akte B4/10 S. 6 f.), was mit ihren 

späteren Vorbringen, das Auto sei im Zusammenhang mit der Entführung 

des Sohnes zerstört worden, nicht übereinstimmt. Vielmehr stellen sich 

auch diese Aussagen als widersprüchlich heraus, während auch der 

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diesbezügliche Einwand in der Beschwerde, dies stelle eine unnötig ge-

naue Auseinandersetzung mit den Aussagen dar, als untauglicher Erklä-

rungsversuch zu sehen ist. Ebenso wenig handelt es sich – wie in der 

Beschwerde dargelegt – um einen eingeschlichenen Übersetzungsfehler. 

5.7 Hinsichtlich der erst im Verlauf der Anhörung geltend gemachten Aus-

setzung eines Kopfgeldes ist ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

5.8 Auch hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin 2 und vom Be-

schwerdeführer 3 zu Protokoll gegebenen Aussagen und deren Unglaub-

haftigkeit ist auf die angefochtene Verfügung und die Erwägungen in der 

Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 zu verweisen.  

5.9 Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten – widersprüchliche, nach-

geschobene und substanzlose Aussagen – kann den Beschwerdeführen-

den nicht geglaubt werden, dass sie ihr Heimatland als Folge der von ih-

nen dargelegten Verfolgung verlassen haben.  

5.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

nicht glaubhaft machen oder belegen konnten, sie seien in ihrem Heimat-

land aus asylrechtlich relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt gewesen oder hätten solche in Zukunft zu befürchten. Ihre Furcht 

vor einer Rückkehr in ihr Heimatland ist demnach als flüchtlingsrechtlich 

nicht begründet zu betrachten. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in 

den Verweiserdossiers (Sohn: N 516 267 und Auslandverfahren der Be-

schwerdeführenden) im Einzelnen einzugehen. Das BFM hat ihre Asylge-

suche zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

23. April 2014 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden 

andern Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs – zu verzichten. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs er-

übrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: