# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda0e122-6788-5948-8191-ea85bd7448d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 E-5340/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5340-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5340/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,
dessen Ehefrau, B._______,
und deren Kind C._______,
Kosovo,
alle vertreten durch D._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5340/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Kosovo am 
23.  November  2007  verliessen  und  am  26.  November  2007  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragungen vom 11. Dezember 2007 im 
Transitzentrum (...) und der direkten Anhörungen vom 6. Juni 2008 in 
Bern-Wabern erklärten, ethnische Albaner aus (...),  Kosovo, zu sein, 
und  Kopien  eines  Geburtsscheins  ihres  Kindes  sowie  zwei 
Identitätskarten  der  UNMIK  (United  Nations  Interim  Administration 
Mission in Kosovo) einreichten, 

dass  die  Beschwerdeführerin  geltend  machte,  1999  Angriffe  (insbe-
sondere Wurf einer Handgranate in den Schutzkeller, der zu Toten und 
Verletzten geführt habe) von maskierten Serben erlebt zu haben, 

dass sie selbst schwer verletzt worden sei, (...), die die Angreifer den 
Leuten im Keller zugefügt hätten, gezeichnet gewesen,

dass ein Teil (...) nicht habe operativ (...) werden können, 

dass sie seither körperlich und physisch schwer krank sei und in Koso-
vo unter anderem psychiatrische Hilfe bei einem Trauma-Arzt und bei 
Ärzten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa) in Anspruch genommen habe, 

dass sich ihr Zustand nicht gebessert habe, was zu einer grossen psy-
chischen und wirtschaftlichen Belastung der  Familie  und zu unüber-
windlichen Spannungen mit Angehörigen und Verwandten (...) geführt 
habe,

dass  der  (...)  sie  und  ihren  Mann  habe  töten  wollen  und  sich  die 
Familie ihres (...) gegen die Beschwerdeführenden gestellt habe,

dass der Beschwerdeführer die Angaben seiner Ehefrau im Wesentli-
chen bestätigte  und insbesondere  darauf  hinwies,  lediglich  die  Wahl 
gehabt zu haben, entweder Kosovo zu verlassen oder seinen gewalt-
tätigen (...) umzubringen,

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dass seine Frau wegen wiederholten Behelligungen durch (...) schwere 
Anfälle  erlitten  und  sich  deren  gesundheitlicher  Zustand  noch 
verschlechtert habe, 

dass  bezüglich  der  weiteren Einzelheiten  auf  die  Protokolle  bei  den 
Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2008 zahlreiche Beweismit-
teln (vor allem medizinischer Art) nachreichen liess (Akten BFM A17), 

dass sie - wie vom BFM mit Schreiben vom 16. Juli 2009 gefordert  - 
dem Bundesamt einen weiteren ärztlichen Bericht vom 3. August 2009 
und  eine  Erklärung,  wonach  die  sie  behandelnden  Ärzte  vom  Arzt-
geheimnis entbunden seien, nachreichte, 

dass  das  Bundesamt  aufgrund  eines  entsprechenden  Gesuchs  vom 
30. Juni 2009 den Beschwerdeführenden am 13. August 2009 die editi-
onspflichtigen Akten zusandte,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  die  Asylgesuche  vom  26.  November  2009  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung des Nichteintretens im Wesent-
lichen erklärte, die Beschwerdeführenden hätten behauptet, den Hei-
matstaat  lediglich  verlassen  zu  haben,  weil  die  Beschwerdeführerin 
krank sei und sich in der Schweiz eine bessere medizinische Behand-
lung erhoffe, 

dass sie  zudem geltend machten,  sie  seien wegen dieser  Krankheit 
von (...) ausgegrenzt worden,

dass sie somit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend ge-
macht und den Heimatstaat aus asylfremden Gründen verlassen hät-
ten, weshalb auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei,

dass die Folge eines Nichteintretensentscheides in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz sei, und der Wegweisungsvollzug zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

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dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. August 2009 ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben, 

dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die materi-
elle Behandlung des Asylgesuchs, eventualiter die Aufhebung der Ver-
fügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
materiellen Behandlung des Asylgesuchs,  subeventualiter  die Aufhe-
bung der Verfügung im Wegweisungspunkt, die Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme beantragen,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, und um amtliche Verbeiständung ersucht wird,

dass mit der Beschwerde eine Vollmacht vom 21. August 2009, Kopien 
von sechs Arztberichten (datierend von 2009), eine Entbindungserklä-
rung und Kopien der angefochtenen Verfügung eingereicht wurden, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
26. August 2009 eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vor-
liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass das BFM das Nichteintreten auf das Asylgesuch damit begründe-
te,  die  Beschwerdeführenden  hätten  nicht  behauptet,  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG oder Art. 3 der  Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verfolgt zu sein, weshalb Art. 32 Abs. 1 AsylG Anwendung finde,

dass demgegenüber in der Beschwerde gerügt wird, das BFM sei zu 
Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten,

dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn die Voraussetzun-
gen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt sind (Art. 32 Abs. 1 AsylG),

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dass jede Äusserung ein Asylgesuch darstellt, mit der eine Person zu 
erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nach-
sucht (Art. 18 AsylG),

dass aufgrund der Aktenlage die Auffassung der Rechtsvertreterin in 
Bezug auf ein offenkundig vorhandenes Schutzersuchen im Sinne von 
Art. 18 AsylG korrekt ist, 

dass die Beschwerdeführenden namentlich geltend machten, im Jahr 
1999 flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten zu haben, die zu 
jenen psychischen und physischen Erkrankungen der Beschwerdefüh-
rerin geführt hätten, die letztlich die Ausgrenzung durch (...) zur Folge 
gehabt hätten,

dass es wiederholt zu Übergriffen (Misshandlungen, schwere Drohun-
gen bis hin zu Mordversuch, A2 S. 5) durch (...) gekommen sei, 

dass  in  diesem Umfeld  eine  Genesung  der  Beschwerdführerin  nicht 
möglich  gewesen sei  und  fehlende  Mittel  zur  Behandlung  ihrer  fort-
schreitenden  Erkrankung  sowie  Verschuldung  die  ohnehin  schon 
schwierige Situation noch verschärft hätten,

dass diese unerträgliche Situation - insbesondere das Verhalten des 
(...) - dazu geführt habe, dass sie das Land hätten verlassen müssen, 
wollten sie nicht strafrechtlich relevante Handlungen begehen,

dass demnach das BFM verpflichtet gewesen wäre, auf das offenkun-
dige Schutzersuchen der Beschwerdeführenden respektive das Asyl-
gesuch einzutreten, weshalb bereits aus diesem Grund die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben ist,

dass in diesem Kontext vor dem Hintergrund der Praxis (EMARK 2000 
Nr. 2 und EMARK 1999 Nr. 7; Art. 3 AsylG, Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30],  zwingende Gründe) zu prüfen gewesen wäre, in-
wieweit die Verfolgungshandlungen durch Serben im Jahre 1999, die 
eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführe-
rin zur Folge hatten, heute noch in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht rele-
vant sind,

dass zudem die geltend gemachten Verfolgungs- und Ausgrenzungs-
handlungen durch (...), die diese zur Ausreise veranlasst haben sollen, 

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vor dem Hintergrund der Praxis (EMARK 2006 Nr. 18, Art. 1A Ziff. 2 
FK)  und  Art.  3  AsylG  [flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung]) zu prüfen wären,

dass  die  angefochtene  Verfügung  weitere  gravierende  Unzulänglich-
keiten aufweist,

dass  ein ungenügend abgeklärter oder falscher Sachverhalt oder die 
Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs eine angemessene ma-
terielle Behandlung verunmöglichen können,

dass  der  Untersuchungsgrundsatz  zu  den  allgemeinen  Grundsätzen 
des Asylverfahrens gehört (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und 
demnach eine Behörde die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 
zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-
nungsgemäss darüber Beweis zu führen hat,

dass dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt, zumal er sein Korre-
lat in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und 
Art. 8 AsylG) findet,

dass sich  eine ergänzende Untersuchung dann aufdrängt,  wenn auf 
Grund  der  Aktenlage  berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  hin-
sichtlich der richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts bestehen, die voraussichtlich nur mit weiteren Er-
mittlungen von Amtes wegen beseitigt  werden können (vgl. dazu die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a), 
wozu die Verwaltungsbehörde in der Regel besser geeignet ist als die 
Justiz (BGE 131 V 407 E. 2.1.1),

dass die Sach- und Rechtslage im Urteilszeitpunkt entscheidend ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt,  dass der rechtserhebli-
che Sachverhalt vom BFM im Rahmen der Nennung der Beurteilungs-
grundlagen, der Staatszugehörigkeit  und der Beweismittel  (Art,  Zitie-
rung der festgestellten Krankheiten) nicht in rechtsgenüglicher Weise 
festgestellt und – vor allem – beurteilt wurde, 

dass  aufgrund  des  Wortlautes  des  Sachverhalts  der  angefochtenen 
Verfügung unklar ist, auf welchen Grundlagen die von der Vorinstanz 
zusammengefassten Angaben der Beschwerdeführenden basieren,  

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dass die  Grundlagen einer  Verfügung bekanntgegeben werden müs-
sen, ansonsten der Entscheid für einen Betroffenen nicht transparent 
und nachvollziehbar, geschweige denn substanziiert anfechtbar ist,

dass weiter unklar ist, wie das BFM zur Auffassung gelangen konnte, 
es mit  serbischen Staatsbürgern zu tun zu haben (s. Personalien im 
Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung),  zumal  es  sich  bei  den 
Beschwerdeführenden  um albanischstämmige  Personen  handelt,  die 
stets  in  (...),  Kosovo, gelebt  und die Herkunft  mit  UNMIK-Ausweisen 
und Geburtsschein belegt haben, 

dass der Umstand, vor der Unabhängigkeit Kosovos in den Jahren (...) 
einen  serbischen  Pass  besessen  zu  haben,  der  zudem  im  Krieg 
verloren gegangen und nicht mehr ersetzt worden sei (A1 S. 3), wohl 
kaum auf eine aktuelle serbische Staatsbürgerschaft schliessen lässt,

dass in diesem Punkt eine entsprechende Begründung des BFM zu er-
warten gewesen wäre, was indessen nicht der Fall ist,

dass das Bundesamt die zahlreichen eingereichten ärztlichen Atteste 
zwar zu den Akten genommen, diese indessen weder im Sachverhalt 
angemessen aufgelistet noch inhaltlich korrekt zitiert  noch in den Er-
wägungen in rechtsgenüglicher Weise gewürdigt hat, 

dass die im Vorverfahren eingereichten ärztlichen Atteste (32 Blatt, Be-
weismittel-Couvert A17) und ein weiteres ärztliches Attest vom 3. Au-
gust 2009 (A22) von ihrer Art her geeignet sein können, zur Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts beizutragen, 

dass im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung indessen bloss an-
geführt wurde, die Beschwerdeführerin sei krank (sie leide unter ande-
rem unter [...]), was zu Problemen mit (...) geführt habe,

dass jedoch der Verfasser des neuesten Attestes der Beschwerdefüh-
rerin eine (...) diagnostizierte, 

dass zudem in den Anhörungen nicht mit der erforderlichen Nachhal-
tigkeit ergründet wurde, ob das Kind im Heimatland der Beschwerde-
führenden wegen (...),  die durch ein aggressives Verhalten auffallen, 
inskünftig  ebenfalls gravierenden Problemen ausgesetzt  sein könnte, 
was bei  der  Beurteilung der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
durchaus auch eine Rolle spielen kann,

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dass  auffällt,  dass  das  BFM  im  Rahmen  der  Prüfung  des  Wegwei-
sungsvollzugs  der  Eltern  die  Prüfung  des  Kindesinteresses  unver-
ständlicherweise recht eigentlich ausgeblendet hat,

dass  bei  der  Prüfung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  grund-
sätzlich auf die im Falle einer Rückkehr im Heimatland zu erwartende 
aktuelle Situation zu achten ist und eine erschwerte Reintegration im 
Heimatland im Rahmen einer Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs Beachtung finden muss,

dass nach schweizerischer Praxis zudem eine schwere Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und eine be-
stehende Suizidalität Gründe für eine vorläufige Aufnahme des Patien-
ten darstellen können (EMARK 2003 Nr. 17 E. 4-6, 2003 Nr. 18 E. 8, 
2003  Nr.  24  E.  5,  EMARK  2005  Nr.  23  E.  5)  und  bei  besonderen 
Konstellationen sogar die zu erwartenden Umstände der Ausschaffung 
als solche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kön-
nen, nämlich dann, wenn es den Vollzugsbehörden nicht gelingen soll-
te, die Ausschaffung ohne Gefährdung von Leib und Leben des Auszu-
schaffenden vorzunehmen (BVGE E-4200/2006 E. 7.1.4 und 7.6),

dass die Vorinstanz somit auch den Anspruch der Beschwerdeführen-
den auf eine korrekte Feststellung des Sachverhalts und entsprechen-
de Beweiswürdigung – beides eine Form des Anspruchs auf das recht-
liche Gehör - im Verwaltungsverfahren verletzt hat, 

dass vorliegend somit nicht nur ein Nichteintreten auf das Asylgesuch 
auf der Basis von Art. 32 Abs. 1 AsylG offenkundig nicht zulässig ist, 
sondern  auch  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  nicht  feststeht  und 
selbst im Falle einer materiellen Beurteilung zurzeit weder die Glaub-
haftigkeit noch die Asylrelevanz der Vorbringen prüfbar wären,

dass der Verzicht des Bundesamtes auf rechtsgenügliche Abklärungen 
des Sachverhalts und die vordergründige Entgegennahme, gleichzeitig 
aber auch die Nichtbeachtung für das Verfahren allenfalls wesentlicher 
Beweismittel eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör 
darstellt  (Art.  29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101]  und  Art.  30 
VwVG),

dass das BFM damit insgesamt in Missachtung der behördlichen Un-
tersuchungspflicht und in Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs 

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der  Beschwerdeführenden  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht 
vollständig abgeklärt, zu Unrecht auf das Vorliegen eines Falles nach 
Art. 32 Abs. 1 AsylG erkannt und demnach gestützt auf eine ungenü-
gende Ausgangslage entschieden hat, 

dass somit  die  Beschwerde insoweit  gutzuheissen ist,  als  die  ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsfeststellung und anschliessenden Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist, während auf die übrigen Anträge nicht 
einzugehen ist,

dass sich die Beschwerdeführenden demzufolge weiterhin im Stadium 
des  Asylverfahrens  befinden,  während  dessen  gesamter  Dauer  sie 
sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalten kön-
nen,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den im Hauptantrag 
(Aufhebung der angefochtenen Verfügung) obsiegenden Beschwerde-
führenden, die sich keine Verletzung von Verfahrenspflichten haben zu 
Schulden kommen lassen,  keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 ff. VwVG), weshalb der Antrag auf Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist,

dass die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
ihre  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  hat 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass sich der notwendige und verhältnismässige Vertretungsaufwand 
aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt und 
die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichti-
gung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf 
Fr. 800.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen ist  (Art. 14 Abs. 2 
VGKE), weshalb auf das Einholen einer Kostennote verzichtet wird,

dass auf das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Beschwerde, S. 8) nicht einzugehen 
ist,  zumal  das  Gericht  zu  Gunsten  der  Antragstellenden  umgehend 

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entschieden  hat  und  die  bisher  angefallenen  Kosten  der  Vertretung 
durch das BFM zu übernehmen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 19. August 2009 wird aufgehoben.

3.
Die Sache wird zur Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung an das 
BFM zurückgewiesen.

4.
Die Beschwerdeführenden können den Ausgang des Asylverfahrens in 
der Schweiz abwarten.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.- (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das zuständige Migrationsamt.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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