# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 788bccfb-a644-5ab9-b1a8-544e55244d45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-3653/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3653-2008_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3653/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Sri Lanka,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3653/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 19. Mai 1999 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch  gestellt  hatte,  welches  am  24.  Juni  1999  vom  damals 
zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgelehnt worden war,

dass die seinerzeit zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  in  der  Folge  auf  die  gegen  besagte  Verfügung  erhobene 
Beschwerde  mit  Urteil  vom  29.  September  1999  wegen  nicht 
vollständiger Bezahlung des Kostenvorschusses nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 7.  März 2008 erneut verliess und am 10.  März 2008 in der 
Schweiz ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  10.  März 2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  summarisch  befragt  wurde  und  am  8.  April  2008  eine 
direkte Anhörung durch das BFM stattfand,

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  vor-
brachte, er sei srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und 
sei  nach  dem negativen Asylentscheid  im Jahr  1999 mit  Hilfe  eines 
Schleppers in den Heimatstaat  zurückgekehrt,  wo er  in  der Folge in 
(Ort) einen Laden für Lebensmittel, Videos, CDs und DVDs betrieben 
habe,

dass seine beiden Brüder für „die Bewegung“ tätig gewesen seien,

dass  am  25.  August  2007  in  der  Umgebung  seines  Ladens  eine 
Bombe  detoniert  sei,  woraufhin  er  von  der  Criminal  Investigation 
Division (CID) zum Verhör mitgenommen worden sei,  doch noch am 
selben Tag wieder habe nach Hause gehen können,

dass im November 2007 eine zweite Bombe vor dem Laden detoniert 
sei  und  er,  als  er  davon  erfahren  habe,  sofort  zu  seinem  Onkel 
geflüchtet sei, um einer Mitnahme durch die CID zuvorzukommen,

dass  die  britischen  Behörden  am  29.  April  2008  gestützt  auf  das 
Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 
und der  Regierung des Vereinigten Königreichs  von Grossbritannien 

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und  Nordirland  vom  16.  Dezember  2005  (SR  0.142.113.679)  einer 
Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  am  26.  Mai  2008 
mündlich  gewährten  rechtlichen  Gehörs  zu  den  Abklärungs-
ergebnissen und dem beabsichtigten Nichteintretensentscheid gestützt 
auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nach  anfänglichem  Abstreiten  erklärte,  sich  seit  der 
Ablehnung des ersten Asylgesuches nicht mehr in Sri Lanka, sondern 
seit etwa sieben Jahren in Grossbritannien aufgehalten zu haben und 
mithin  die  von  ihm  geltend  gemachten  Asylvorbringen  nicht  der 
Wahrheit entsprechen würden,

dass  Grossbritannien  beabsichtigt  habe,  ihn  nach  Sri  Lanka 
zurückzuschicken,

dass  er  zum  Beleg  seiner  Identität  keinerlei  Identitätspapiere 
einreichte,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 29. Mai  2008 in  Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in 
Grossbritannien  aufgehalten,  welches  der  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

dass  Grossbritannien  vom  Bundesrat  am  14.  Dezember  2007  als 
sicherer  Drittstaat  bezeichnet  worden sei  und der  Beschwerdeführer 
keine Gründe vorgebracht habe, welche die Vermutung der Beachtung 
des Non-refoulement-Gebotes widerlegen könnten,

dass in der Schweiz keine nahen Angehörigen des Beschwerdeführers 
oder Personen leben würden, zu denen er eine enge Beziehung habe, 
zumal  der  in  (Ort)  wohnhafte  Onkel  mütterlicherseits  nicht  zu  den 
nahen Angehörigen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gezählt 
werden könne,

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  nachdem  erkennungsdienstliche 
Abklärungen ergeben hätten, dass er sich während der das Jahr 2007 

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betreffenden  angeblichen  Verfolgung  in  Grossbritannien  aufgehalten 
habe, wo er zuvor um Asyl nachgesucht hatte,

dass mithin offensichtlich sei, dass er die geltend gemachte Verfolgung 
nicht  erlebt  habe,  und  er  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
zugegeben habe,  dass seine sämtlichen Verfolgungsvorbringen nicht 
der  Wahrheit  entsprechen  würden  und  er  sich  während  der 
vergangenen  Jahre  in  Grossbritannien  und  nicht  in  Sri  Lanka 
aufgehalten habe,

dass  schliesslich  keine  Hinweise  darauf  bestehen  würden,  dass  in 
Grossbritannien kein Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG bestehe, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  4.  Juni  2008  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 29. Mai 2008 
aufzuheben,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten  und  dieses  zur 
materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren, 
subeventualiter  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1  und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  [VwVG, SR 172.021]  sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen drei Dokumente der britischen 
Migrationsbehörden  (Schreiben  des  Asylum  Casework  Directorate 
[ACD] vom 30. September 2004 in Kopie, Removal Directions [RD] des 
UK  Immigration  Service  vom  28.  November  2007  und  Immigration 
Factual  Summary  [IFS]  des  Immigration  Service  vom 15. Dezember 
2007)  sowie  eine  Verfügung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2007 (Faxkopie) zu den 
Akten reichte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  5.  Juni  2008  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - auf die 
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen ARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin das 
Eintreten  auf  das  Asylgesuch,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragt wird,

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dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht ein-
getreten  wird,  wenn Asylsuchende  in  einen  sicheren Drittstaat  nach 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 
vorher aufgehalten haben,

dass  Art.  34  Abs.  3  AsylG  vorsieht,  dass  dieser  Nichteintretens-
tatbestand  keine  Anwendung  findet,  wenn  Personen,  zu  denen  die 
asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in 
der Schweiz leben (Bst. a), wenn die asylsuchende Person offensicht-
lich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt  (Bst. b), oder 
wenn  Hinweise  darauf  bestehen,  dass  im  Drittstaat  kein  effektiver 
Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass  Grossbritannien  (und  ebenso  alle  anderen  EU-  und  EFTA- 
Staaten) am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat 
bezeichnet worden ist, 

dass der Beschwerdeführer nach Grossbritannien als sicherem Dritt-
staat  zurückkehren  kann,  da  dessen  Behörden  am  29.  April  2008 
gegenüber der Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeeingabe  vorab 
einwendet, die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
sei erfüllt, weil in der Schweiz ein Onkel lebe,

dass  keine  Hinweise  dafür  vorliegen,  wonach der  Beschwerdeführer 
eine derart enge Beziehung zu dem bereits seit dem Jahr 1989 in der 

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Schweiz  lebenden  Onkel  hat,  dass  dies  seine  Rückführung  nach 
Grossbritannien als unzumutbar erscheinen lassen würde,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  im  Weiteren 
sinngemäss argumentiert, die Voraussetzungen für die Anwendung der 
Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG seien erfüllt, da 
ihm in Grossbritannien eine Abschiebung nach Sri Lanka drohe,

dass gemäss dem IFS sein Asylgesuch in Grossbritannien abgelehnt, 
die Ausschaffung nach Sri Lanka angeordnet und der diesbezügliche 
Flug gemäss den RD für den 18. Dezember 2007 gebucht worden sei, 
wogegen  keine  Beschwerde  möglich  sei,  obwohl  die  allgemeine 
Verschlechterung der Lage in Sri Lanka bereits Ende November 2007 
bekannt gewesen sei,

dass  er  gegen  diesen  Entscheid  beim  EGMR  Beschwerde  erhoben 
habe,  woraufhin  dieser  Grossbritannien  angewiesen  habe,  bis  zum 
definitiven Entscheid keine Ausschaffung vorzunehmen,

dass sich Grossbritannien indes nicht  an diese Weisung des EGMR 
gehalten habe,

dass  dem Beschwerdeführer  der  weitere  Verlauf  des  Verfahrens  vor 
dem  EGMR  nicht  bekannt  sei,  da  er  in  der  Zwischenzeit  in  der 
Schweiz um Asyl nachgesucht habe,

dass er im Übrigen auf seine Herkunft aus dem Norden von Sri Lanka, 
die Verschlechterung der Situation in der Nordprovinz sowie das zur 
Veröffentlichung bestimmte Urteil E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 
des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Praxis zum Vollzug der 
Wegweisung nach Sri Lanka Bezug nimmt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  das 
Asylverfahren in Grossbritannien erfolglos durchlaufen hat,  bevor die 
britischen Behörden seine Rückschiebung nach Sri Lanka angeordnet 
haben,

dass der Grundsatz der Rückschiebung indes nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89),

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dass unter diesen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass 
es  ihm  in  Grossbritannien  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl- 
beziehungsweise  flüchtlingsrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,

dass er bei dieser Sachlage aus seinen Vorbringen in der Beschwerde 
keine  Hinweise  darauf,  wonach  in  Grossbritannien  kein  effektiver 
Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art.  5  Abs.  1  AsylG  besteht, 
abzuleiten vermag,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die 
Ausführungen in der Beschwerde und im ACD-Schreiben einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können,

dass  schliesslich  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  auf  die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden  kann  (vgl.  Art.  109  Abs.  3  BGG  i.V.m.  Art.  6  AsylG  und 
Art. 4 VwVG),

dass  immerhin  anzufügen  bleibt,  dass  bei  Anwendung  des  neuen 
Nichteintretens-Tatbestandes von Art. 34 Abs. 2 Bst. a  und b AsylG 
(sicherer  Drittstaat)  und  im  Unterschied  zu  Abs.  1  der  gleichen 
Bestimmung  (safe  country,  verfolgungssicheres  Herkunftsland)  nicht 
zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern lediglich 
die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34  Abs. 3  Bst.  b  AsylG  zu  beachten 
wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat dann abgesehen wird, 
wenn  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass die Flüchtlingseigenschaft in casu – auch unter Berücksichtigung 
der  auf  Rekursebene  nachgereichten  Bestätigungen  –  nicht 
offensichtlich zutage tritt,

dass bei dieser Sachlage kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeur-
teilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  und  der  diesbezügliche 
Antrag abzuweisen ist,

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dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  der 
Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  ferner  weder  die  in  Grossbritannien  herrschende  allgemeine 
Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
eines Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin spre-
chen, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zumutbar ist, 

dass  zudem  die  Rückschiebung  des  Beschwerdeführers  von 
Grossbritannien nach Sri Lanka durch die Verfügung des EGMR vom 
17. Dezember 2007 bis auf Weiteres gestoppt wurde, weshalb es dem 
Beschwerdeführer auch unter diesem Blickwinkel zuzumuten ist,  den 
Ausgang  des  diesbezüglichen  Beschwerdeverfahrens  in 
Grossbritannien abzuwarten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Gross-
britannien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-

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hen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die britischen Behörden die Rücküber-
nahme zugesichert haben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass  schliesslich  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
ungeachtet  der  behaupteten  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
abzuweisen  sind,  da  die  Beschwerdebegehren  nach  dem Gesagten 
als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21.  Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  werden 
abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
IFS [im Original], ACD-Schreiben, RD, Verfügung des EGMR)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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