# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4e9819-b6fe-5384-a43c-9c85420edbb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2021 F-1393/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1393-2019_2021-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1393/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Alexander Kunz, Rechtsanwalt, 

Gressly Rechtsanwaelte,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1393/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […] serbischer Staatsangehöriger) reiste im 

Jahr 1991 mit seiner heutigen Ehefrau in die Schweiz ein. Am 12. Juni 1996 

erhielten sie Asyl in der Schweiz. In der Folge wurde ihnen am 26. August 

1996 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit seiner (mittlerweile einge-

bürgerten) Ehefrau hat er zwei Kinder (Jg. […] und […]), die ebenfalls über 

eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Am 3. Dezember 2003 wurde 

dem Beschwerdeführer und seiner Familie die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und ihr Asyl widerrufen, da sie sich serbische Reisepässe beschafft 

und sich mehrfach ferienhalber im Heimatland aufgehalten hatten. 

B.  

Am 19. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons B._______ 

den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen Mordes (begangen im 

Jahr 1993) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Das Bundesgericht 

wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_342/2015 vom 

15. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat. 

C.  

Am 7. Juli 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons 

C._______ (D._______) die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers und wies ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz 

weg. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung 

des Beschwerdeführers wurden von den kantonalen Beschwerdeinstanzen 

bestätigt; das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_31/2018 vom 7. Dezember 

2018 eine den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffende Be-

schwerde letztinstanzlich ab. 

D.  

Am 20. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots gewährt. Mit 

Schreiben vom 21. Januar 2019, 31. Januar 2019 und 14. Februar 2019 

nahm er Stellung. 

E.  

Am 18. Februar 2019 verhängte die Vorinstanz ein zehnjähriges Einreise-

verbot (gültig vom 9. März 2019 bis 8. März 2029) gegen den Beschwer-

deführer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweige-

rung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Be-

schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.  

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Seite 3 

F.  

Am 21. März 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragte, das Einreiseverbot vom 18. Februar 

2019 der Vorinstanz sei aufzuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot 

auf die Dauer von höchstens fünf Jahren anzuordnen.  

G.  

Am 24. Mai 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Replik vom 28. Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung. Das Schreiben wurde der Vorinstanz am 23. Juli 2019 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Am 10. Juli 2020 überwies die Vorinstanz ein Gesuch des Beschwerdefüh-

rers vom Juni 2020 um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots 

beziehungsweise der SIS-Ausschreibung ans Bundesverwaltungsgericht. 

Die Instruktionsrichterin überwies am 21. August 2020 das Gesuch zurück 

an die Vorinstanz, da es nicht vom Devolutiveffekt der Beschwerde erfasst 

werde. Mit Schreiben vom 14. September 2020 teilte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer mit, die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS 

werde vorderhand nicht gelöscht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

F-1393/2019 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 

2007 [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 

3.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage vo-

raus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispiels-

weise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbe-

sondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), 

aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschrei-

tendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, orga-

nisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichti-

gung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder aus dem 

Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte 

müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle 

und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 

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Seite 5 

2014/20 E. 5.2). Nur wenn die straffällig gewordene Person sich längerfris-

tig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung allenfalls verneint werden. Dabei ist für die Be-

rechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- 

oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant ist vielmehr, wie lange 

sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit 

bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, das Obergericht 

des Kantons B._______ habe den Beschwerdeführer mit Urteil vom 19. Ja-

nuar 2015 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verur-

teilt. Dieses Delikt stelle einen schweren Verstoss gegen die Gesetzge-

bung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung einhergehe. Bezüglich seiner Familie in der Schweiz sei 

darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot bei Vorliegen wichtiger 

Gründe (nach einer verhältnismässigen Bewährungsfrist) suspendiert wer-

den könne. Insgesamt erweise sich das zehnjährige Einreiseverbot zur 

Vermeidung künftiger Delikte auch unter Berücksichtigung seiner privaten 

Interessen und der verflossenen Zeit seit der Strafbegehung als gerecht-

fertigt und verhältnismässig. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem von ihm begangenen 

Mord habe er zwar besonders schützenswerte Rechtsgüter auf gravie-

rende Art und Weise verletzt, aber die Tat liege über 25 Jahre zurück. Seit-

her hätten sich die Lebensumstände vollkommen verändert. Er habe sich 

wohlverhalten und in die in der Schweiz geltende Ordnung eingefügt. Seine 

Ehefrau, die zwei erwachsenen Söhne und zwei Enkelkinder lebten in der 

Schweiz. Aufgrund des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung befinde 

er sich in Serbien. Die Trennung von seiner Familie tangiere bereits seinen 

Anspruch auf Achtung des Familienlebens massiv. Er habe deshalb ein ge-

wichtiges privates Interesse an der Einreise in die Schweiz beziehungs-

weise der Kürzung der Dauer des Einreiseverbots. Im Übrigen könne ein 

Einreiseverbot mit einer Dauer von über fünf Jahren nur ausgesprochen 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Es seien keine Gründe er-

sichtlich, um vom Grundsatz der Höchstdauer von fünf Jahren abzuwei-

chen. 

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4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

könne aus der Zeit seines Wohlverhaltens nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Der Beschwerdeführer habe sich nur deshalb zwischen der Tatbege-

hung im Jahr 1993 und seiner Verhaftung im Jahr 2012 in Freiheit befunden 

und "bewähren" können, weil er sich seiner strafrechtlichen Verantwortlich-

keit entzogen habe. Allein darin komme – neben der fehlenden Auseinan-

dersetzung mit der Tat – eine gewisse Unverfrorenheit zum Ausdruck, die 

sich im Übrigen auch darin manifestiere, dass er das begangene Delikt bis 

heute leugne (Urteil des BGer 6B_342/2015 E. 9) und keine Anzeichen von 

Reue zeige. Mit der Berücksichtigung des Wohlverhaltens bis 2012 würde 

der Beschwerdeführer dafür belohnt, dass er sich nicht der Strafjustiz ge-

stellt habe. Die Beziehung zu seinen in der Schweiz niederlassungsbe-

rechtigten Söhnen falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 

EMRK, da diese volljährig seien und kein Hinweis auf ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis bestehe. Eine Übersiedlung der Ehefrau nach Ser-

bien sei aufgrund ihrer serbischen Wurzeln möglich. Sollte sie in der 

Schweiz bleiben, könne der Kontakt mit Besuchen in Serbien und durch 

moderne Kommunikationsmittel gepflegt werden. Die Dauer des verfügten 

Einreiseverbotes sei verhältnismässig. 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, die lange Dauer seit 

Tatbegehung müsse sich positiv auf die Dauer des Einreiseverbots auswir-

ken. Er sei nicht verpflichtet gewesen, sich selbst zu belasten und sich 

nach der Tat sofort freiwillig bei den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. 

Fakt sei, dass er sich 25 Jahre wohlverhalten habe und seine Ehefrau als 

Schweizer Bürgerin in der Schweiz bleibe. Eine Suspension des Einreise-

verbots werde nur mit grosser Zurückhaltung und nach einer gewissen Zeit 

gewährt. Ein zehnjähriges Einreiseverbot beschränke seinen Bewegungs-

spielraum extrem, zumal es für alle Schengen-Staaten gelte. 

5.  

5.1 Das Obergericht des Kantons B._______ verurteilte den Beschwerde-

führer am 19. Januar 2015 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht 

Jahren. Bei einem Einbruch trafen er und sein Komplize auf den achtzig-

jährigen, hilfsbedürftigen Wohnungsbesitzer. Nachdem der Komplize 

mehrmals mit den Fäusten und einem Schlaginstrument auf den Woh-

nungsbesitzer eingeschlagen hatten, fixierten die beiden das stark blu-

tende Opfer und versuchten dieses zunächst vergeblich mit einem Kissen 

und Malerabdeckband am Schreien zu hindern. Danach stopften sie dem 

Opfer ein Taschentuch in den Mund, schlangen einen Kissenbezug zwei-

mal um dessen Kopf und verdrehten die Enden, so dass es nicht mehr 

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atmen konnte. Das Opfer erlitt im Verlaufe der Auseinandersetzung zwei 

Serienrippenbrüche und starb schliesslich an Ersticken. Das Gericht quali-

fizierte die Tat als Mord, da die Tat zum Zwecke des Raubes ausgeführt 

worden war. Zudem kamen die beiden Elemente Heimtücke und Grausam-

keit hinzu. Die beiden Täter hatten den Überlebenskampf des Opfers kalt-

blütig und unnachgiebig bis zum bitteren Ende geführt, was eine krasse 

Missachtung menschlichen Lebens beweist (Urteil des Obergerichts des 

Kantons B._______ vom 19. Januar 2015 E. 3.4). 

5.2 Mit seiner Straftat hat der Beschwerdeführer zweifelsfrei gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Der Fernhaltegrund nach 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist somit gesetzt, weshalb die Vorinstanz grund-

sätzlich ein Einreiseverbot anordnen durfte. Ebenso durfte die Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 AIG bei der Festsetzung der Dauer des 

Einreiseverbots grundsätzlich über fünf Jahre hinausgehen. Beim mensch-

lichen Leben handelt es sich um das höchste Rechtsgut überhaupt. Mit 

dem begangenen Mord hat der Beschwerdeführer auf gravierende Art und 

Weise die öffentliche Ordnung in einem ganz besonders schützenswerten 

Bereich verletzt (BGE 139 II 121 E. 6.3). Er stellt daher eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Entgegen sei-

ner Ansicht hat er sich nicht längerfristig bewährt. Er hat den Mord im Jahr 

1993 begangen. Trotz Kenntnis der laufenden Strafermittlungen hat er sich 

nicht freiwillig der Polizei gestellt. Am 30. November 2012 wurde er unter 

Tatverdacht festgenommen. Das "Wohlverhalten" in diesen 19 Jahren war 

nur möglich, weil er sich beharrlich seiner strafrechtlichen Verantwortung 

entzog. Eine Berücksichtigung dieser Zeit zu Gunsten des Beschwerdefüh-

rers wäre eine Belohnung dafür, dass er sich nicht den Strafbehörden ge-

stellt hat (Urteil des BGer 2C_31/2018 E. 3.3.2.2). Im Übrigen erscheint 

sein Wohlverhalten in dieser Zeit auch damit begründet, dass er vermeiden 

wollte, durch weiteres strafrechtliches Verhalten in den Fokus von Poli-

zeiermittlungen zu geraten. Dem Wohlverhalten einer Person im Strafvoll-

zug kommt für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefahr nach Art. 67 

Abs. 3 AIG keine signifikante Aussagekraft zu. Angesichts der in einer 

Strafvollzugsanstalt vorhandenen, engmaschigen Betreuung und intensi-

ven Kontrolle wird ein tadelloses Verhalten eines Inhaftierten erwartet und 

lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten einer 

Person in Freiheit zu (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass sich der Beschwer-

deführer nach der Haftentlassung wohlverhalten hat, ist angesichts der da-

mals laufenden Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilli-

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Seite 8 

gung und später das Einreiseverbot nicht ausschlaggebend. Ein die Regel-

maximaldauer von fünf Jahren übersteigendes Einreiseverbot ist grund-

sätzlich gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer hat durch den auf grausame Art und Weise 

ausgeführten Mord besonders schützenswerte Rechtsgüter verletzt 

(vgl. E. 5.1) und grundlegende Normen der hiesigen Rechtsordnung miss-

achtet. Er hat sich 19 Jahre lang der Strafverfolgung entzogen, das Delikt 

trotz rechtskräftiger Verurteilung bis heute geleugnet (Urteil des BGer 

6B_342/2015 E.9) und keine Anzeichen von Reue gezeigt. Mit dem verüb-

ten schweren Verbrechen und der fehlenden Auseinandersetzung damit 

hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass von ihm eine weiterhin beste-

hende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, die an-

gesichts der Schwere der Rechtsgutverletzung nicht hinzunehmen ist. Es 

besteht daher ein äusserst grosses öffentliches Interesse an einer länger 

dauernden Fernhaltemassnahme. Dies gilt umso mehr, als Mord zu jenen 

Anlasstaten gehört, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich 

betrachtet werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu 

einem obligatorischen Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren führen 

sollen (Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV; Art. 66a Abs. 1 Bst. a StGB, 

der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. 

Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). Auch wenn Art. 66a Abs. 1 Bst. a 

StGB nicht rückwirkend angewendet werden darf, ist im Rahmen der Inte-

ressenabwägung zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Tat heute 

(unter Vorbehalt der Härtefallklausel) zwingend zu einer Landesverwei-

sung führen würde, was die Schwere der Gesetzesverletzung unterstreicht 

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Seite 9 

(Urteil des BGer 2C_1003/2016 vom 10. März 2017 E. 5.2; Urteil des 

BVGer F-1753/2020 vom 25. Januar 2021 E. 8.3). 

6.2.2 Als privates Interesse führt der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau, 

die zwei erwachsenen Söhne und zwei Enkelkinder lebten in der Schweiz. 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- 

und Familienlebens in erster Linie durch den Entzug seiner Niederlas-

sungsbewilligung begründet sind. Es stellt sich einzig die Frage, ob die 

durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 

EMRK standhält. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass 

die Beziehung zu seinen Söhnen und Enkelkindern nicht in den Anwen-

dungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt, da diese volljährig sind und zwi-

schen ihnen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Der Ehe-

frau wäre es – trotz der schweizerischen Staatsangehörigkeit – aufgrund 

ihrer serbischen Wurzeln durchaus zuzumuten, zum Beschwerdeführer 

nach Serbien überzusiedeln. Ansonsten kann sie ihn jederzeit in Serbien 

besuchen und mittels moderner Kommunikationsmitteln den Kontakt zu 

ihm pflegen. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besu-

chen von Familienangehörigen nach einer gewissen Zeit auf begründetes 

Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (Art. 67 Abs. 5 

AIG). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt damit nicht vor. Die vorüber-

gehende Einschränkung der Kontaktpflege zu seiner Ehefrau und weiteren 

Familienangehörigen in der Schweiz hat der Beschwerdeführer selbst zu 

verantworten und in Kauf zu nehmen. 

6.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner familiären Verbindungen ein Interesse daran hat, 

ungehindert in die Schweiz einreisen zu können. Angesichts der Schwere 

der begangenen Tat vermag das private Interesse jedoch das gewichtige 

öffentliche Interesse an einer länger dauernden Fernhaltemassnahme bei 

Weitem nicht zu überwiegen. Die Dauer des Einreiseverbots von zehn Jah-

ren erweist sich – auch unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gela-

gerten Fällen – als verhältnismässig (vgl. Urteile des BVGer F-277/2019 

vom 7. August 2019 [Einreiseverbot von zehn Jahren infolge versuchter 

eventualvorsätzlicher Tötung, wobei sich der Betroffene seit fast dreissig 

Jahren in der Schweiz aufhielt und hier erwachsene Kinder hatte]; F-

356/2017 vom 20. Juni 2019 [Einreiseverbot von zwölf Jahren infolge ver-

suchter vorsätzlicher Tötung und falscher Anschuldigung, wobei der Be-

troffene vorbestraft, als Kind in die Schweiz gekommen war und hier zwei 

Kinder hatte]; F-4191/2017 vom 18. Juni 2018 [Einreiseverbot von zehn 

F-1393/2019 

Seite 10 

Jahren wegen vorsätzlicher Tötung und qualifizierter Widerhandlung ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz, wobei der Betroffene eine Ehefrau und 

eine vierjähriges Kind in der Schweiz hatte]). 

7.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener In-

formationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und 24 Ziff. 1 und 2 Bst. a 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tem der zweiten Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘000.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1393/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […]; retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

 

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