# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c46c44fc-284c-58aa-a367-73fb94f14ed5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2019 D-2741/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2741-2019_2019-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2741/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2741/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. März 

2019 und gelangte am 25. März 2019 über ihm unbekannte Länder in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. In der Folge wurde er 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 

3. April 2019 wurde er zu seiner Person und zum Reiseweg summarisch 

befragt (Personalienaufnahme [PA]) und am 16. April 2019 sowie am 

14. Mai 2019 im Rahmen der Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG 

(SR 142.31) und der Anhörung nach Art. 29 AsylG eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus C._______ bei D._______ und sei in einer politisch aktiven 

Familie aufgewachsen. Bereits sein Vater habe einem Parteivorstand an-

gehört und im Jahr (…) als Bürgermeister kandidiert. Während des Studi-

ums habe er im Zuge der Regionalwahlen im Jahr (…) begonnen, sich sel-

ber politisch zu engagieren, und insbesondere für die (…) Wahlpropaganda 

betrieben. Dabei habe er verschiedene legale Aktivitäten verfolgt und bei-

spielsweise Plakate aufgeklebt, Handbroschüren verteilt, Tee serviert so-

wie als Urnenbeobachter geamtet. Sein Vater habe ein (…)-Geschäft be-

trieben, in welchem auch er und sein älterer Bruder mitgearbeitet hätten, 

und wo sich auch politisch gleichgesinnte Personen regelmässig getroffen 

hätten. In der Nacht des (…). Dezember 2016 sei es zu einer Hausdurch-

suchung gekommen, wobei er gemeinsam mit seinem Vater und seinem 

älteren Bruder von der Polizei mitgenommen worden sei. (…) Tage später 

sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Daraufhin habe er im Ge-

fängnis von E._______ (…) Monate in Untersuchungshaft verbracht wegen 

Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Parallel 

dazu sei ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden. Nachdem er in erster 

und zweiter Instanz freigesprochen worden sei, hätten ihn die Behörden 

freigelassen unter der Auferlegung einer Meldepflicht und einer Ausreise-

sperre. Von der Meldepflicht sei er später befreit worden, nicht aber von 

der Ausreisesperre. Nach der Freilassung sei er wiederholt von zwei Poli-

zisten der Antiterroreinheit namens F._______ und G._______ belästigt 

worden. Er habe deren Aufforderung, für die Behörden als Spitzel zu arbei-

ten, abgelehnt. Schliesslich sei er am Abend des (…). März 2019 von un-

bekannten Personen entführt worden. Diese hätten ihn in Handschellen 

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Seite 3 

gelegt, misshandelt, mit dem Tod bedroht und ihn abermals zur Spitzeltä-

tigkeit gedrängt. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr nach Hause, son-

dern direkt zu seiner älteren Schwester gegangen und habe von dort aus 

in Absprache mit seinem Vater seine Flucht aus der Türkei organisiert.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel ein:  

– Identitätskarte (im Original)  

– Diverse Fotografien 

– Beleg einer Banküberweisung 

– Liste der Angeklagten 

– Schreiben des Gerichts vom (…). Juli 2017 

– Begründetes Urteil des Strafgerichts 

– Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Gericht 

– Schreiben der Rechtsanwältin H._______ 

– Bestätigungsschreiben der (…) 

– Zeitungsartikel Hürriyet 

– Schreiben des Amts für die Aufsicht der Bewährungsauflagen  

– Diverse Screenshots aus den sozialen Medien 

– Anklageschrift  

– Dokument des Amtsstrafgerichts vom (…). Mai 2017 

– Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an Gefängnis 

 

B.  

Am 29. März 2019 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden 

des (…) mit der Wahrung seiner Rechte im Rahmen des Asylverfahrens 

gemäss Art. 102f ff. AsylG.  

C.  

Am 30. April 2019 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er 

über keine finanziellen Mittel für die Übersetzung der eingereichten Be-

weismittel verfüge und ersuchte sie darum, diese übersetzen zu lassen.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 legte der Beschwerdeführer weitere Beweis-

mittel ins Recht. 

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Seite 4 

E.  

Am 21. Mai 2019 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den Entwurf 

des ablehnenden Asylentscheids und stellte fest, die geltend gemachten 

Vorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Der Wegweisungsvollzug er-

weise sich sodann als zulässig, zumutbar und möglich.  

F.  

Am 22. Mai 2019 nahm die damalige Rechtsvertreterin zum Entscheident-

wurf Stellung.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 3. Juni 2019 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhaltes sowie zur anschliessenden Neubeurteilung, 

eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht. Ferner sei festzustellen, dass er den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er nebst den bereits eingereichten 

Unterlagen weitere Fotos, welche das politische Engagement in der Türkei 

und in der Schweiz dokumentierten, und Screenshots aus den sozialen 

Medien, drei Schreiben an den Menschenrechtsverein ohne Übersetzung, 

den Entscheid der Strafvollzugsbehörde D._______ vom (…) März 2017, 

Fotos von den Polizisten F._______ und G._______ sowie den Einberu-

fungsbefehl zum Wehrdienst als Beweismittel ins Recht. Auf diese wird, 

soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.  

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Seite 5 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung im 

Wesentlichen aus, dass den Akten entgegen den Vorbringen, man habe 

das Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen 

Tätigkeiten und zur Abschreckung angestrebt, keine Hinweise zu entneh-

men seien, dass dieses Verfahren nicht in einem rechtsstaatlich korrekten 

Rahmen abgelaufen sei. Zudem handle es sich bei diesem Vorbringen um 

ein abgeschlossenes Ereignis. Bei einer Rückkehr müsse der Beschwer-

deführer deswegen keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ha-

ben. Dieses Vorbringen sei somit asylrechtlich nicht relevant. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Probleme mit den Behörden und Dritten hielt das 

SEM fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 

Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernst-

hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimat-

land verunmöglichen würden oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem 

Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung 

befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen 

Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbes-

sert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt. Die kurdi-

sche Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, es würden seit 

dem Frühjahr 2004 Kurse in Kurdisch angeboten, und seit Juni 2004 

strahle das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache 

aus. Die im vorliegenden Fall gelten gemachten Belästigungen, Drohungen 

und Aufforderungen möchten für den Beschwerdeführer zwar belastend 

gewesen sein, diese führten aber nicht dazu, dass ihm deswegen in der 

Türkei ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert worden sei. Die geltend gemachten Nachteile seien somit nicht als 

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ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Der türki-

sche Staat gelte bei Übergriffen durch Dritte grundsätzlich als schutzfähig 

und schutzwillig. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Kurden 

könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Allerdings billige oder 

unterstütze der Staat solche Übergriffe nicht. Die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Bedrohungen und Handlungen seitens der beiden Be-

amten F._______ und G._______ und deren Freunde stellten auch in der 

Türkei strafbare Handlungen dar, die von den zuständigen Strafverfol-

gungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet wür-

den. Es bestehe die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte oder gegen Be-

hördenwillkür auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden 

Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Der Beschwerdeführer habe 

zu Protokoll gegeben, die Drohungen und Belästigungen nie bei der Polizei 

oder der Anwältin gemeldet zu haben. Auch das bereits abgeschlossene 

Gerichtsverfahren zeige auf, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zu 

den Behörden grundsätzlich gewährleistet sei. Zudem stehe es dem Be-

schwerdeführer frei, sich bei Bedarf ausserhalb seiner Heimatstadt nieder-

zulassen, zumal die geltend gemachten Schwierigkeiten auf die lokalen 

Gegebenheiten zurückzuführen seien. An diesem Schluss vermöchten 

auch die eingereichten Beweismittel sowie die Asylakten des Bruders und 

des Vaters nichts zu ändern. Der mit der Stellungnahme vom 22. Mai 2019 

eingereichte Artikel aus dem Internet sei nicht geeignet, um die Aufmerk-

samkeit der türkischen Behörden auf sich zu ziehen, zumal der Beschwer-

deführer auf dem Foto weder gut erkennbar sei noch namentlich genannt 

werde. Weitere exilpolitische Aktivitäten seien nicht ersichtlich. Es sei noch 

darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen, wonach es sich bei den mut-

masslichen Entführern um der Polizei nahestehenden Personen handle, 

lediglich eine Vermutung darstelle.  

4.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen vor, dass das SEM die eingereichten Beweismittel nur teilweise 

in der angefochtenen Verfügung erwähnt und sie weder einer inhaltlichen 

Prüfung unterzogen noch sich damit auseinandergesetzt habe. Durch die 

fehlende Übersetzung habe es die während der Haft erlittenen Unterdrü-

ckungen und Schikanen (disziplinarische Anordnungen) seitens der türki-

schen Behörden nicht zur Kenntnis genommen. Dasselbe gelte auch für 

das Schreiben der HDP und der Rechtsanwältin sowie das Urteil vom 

(…). Oktober 2017. Die Vorinstanz komme fälschlicherweise zum Schluss, 

dass das türkische Strafverfahren korrekt und fair gewesen sei. Die einge-

reichten Fotos und Dokumente belegten aber das Gegenteil. Weil er die in 

der türkischen Verfassung garantierten Rechte ausgeübt habe, sei er (…) 

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Monate in Untersuchungshaft gesessen. Obwohl er später freigesprochen 

worden sei, sei ihm keine Entschädigung für die erlittene Unbill zugespro-

chen worden. Inwieweit ein solches Strafverfahren fair sei, gehe aus der 

angefochtenen Verfügung nicht hervor. Die Vorinstanz habe nicht unter-

sucht und geprüft, ob es sich beim türkischen Strafverfahren doch nicht um 

einen politisch motivierten Prozess gehandelt habe. Ferner sei die politi-

sche Lage in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 

2016 nicht berücksichtigt worden und es werde ausgeführt, dass sich die 

Situation für die kurdische Bevölkerung seit dem Jahr 2001 gebessert 

habe. Es würden sogar Kurse in kurdischer Sprache aus dem Jahr 2004 

erwähnt, obwohl diese Kurse inzwischen alle wieder geschlossen worden 

seien aufgrund der staatlichen Repressalien, welche die Kursbesuchenden 

erlitten hätten. Das SEM sei von einer innerstaatlichen Aufenthaltsalterna-

tive ausgegangen, ohne zu prüfen, ob er im Datensystem GBTS verzeich-

net sei. Er habe seine Asylgründe mit zahlreichen Beweismitteln belegt und 

glaubhaft dargelegt. Die Vorinstanz stelle die Richtigkeit seiner Sachver-

haltsdarstellung nicht in Abrede. Er sei wegen seiner politischen Aktivitäten 

im Dezember 2016 festgenommen worden und habe (…) Monate in Unter-

suchungshaft verbracht. Während der Haft sei er unmenschlich behandelt 

und mit disziplinarischen Massnahmen bestraft worden. Nach der Haft sei 

er immer wieder von Polizisten belästigt und einmal entführt und bedroht 

worden, da er das Angebot, als Spitzel für die Polizei zu arbeiten, abgelehnt 

habe. Dass seine Flucht nicht von langer Hand geplant gewesen sei, zeige 

eine Geldüberweisung vom (…). November 2018, die er im Hinblick auf 

den bevorstehenden Militärdienst im Jahr 2020 geleistet habe. Er verfüge 

über ein exponiertes politisches Profil. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 

die geltend gemachten Ereignisse in einem ganzheitlichen Zusammen-

hang zu prüfen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei 

den von ihm erlittenen Repressalien nicht um eine allgemeine Situation, in 

der sich die kurdische Bevölkerung befinde. Ein Bericht von Amnesty Inter-

national bestätige, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte weniger 

willens seien, Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch Angehö-

rige der Strafverfolgungsbehörden zu untersuchen oder die Verantwortli-

chen vor Gericht zu stellen. Vor diesem Hintergrund sei die vorinstanzliche 

Begründung, wonach er die Drohungen und die Entführung durch die Poli-

zisten nie bei den Polizeibehörden und seiner Anwältin angezeigt habe, 

erstaunlich. Er habe sich auch in der Schweiz politisch für die kurdische 

Sache betätigt und an kurdischen Veranstaltungen in I._______ teilgenom-

men.  

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Seite 9 

5.  

Vorliegend sind zunächst die formellen Rügen zu prüfen, da diese allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken.  

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer 

Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand 

eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt 

worden sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.).  

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl.  BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen fest-

gestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-

führen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grund-

sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.).  

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Vorab ist zu bemerken, dass das SEM die vom Beschwerdeführer mit 

zahlreichen Beweismitteln untermauerten Vorbringen im Zusammenhang 

mit den politischen Aktivitäten, der (…)monatigen Haft sowie dem Strafver-

fahren nicht bezweifelt. Nach Prüfung der Akten sieht sich auch das Bun-

desverwaltungsgericht nicht dazu veranlasst, die Glaubhaftigkeit dieser 

Vorbringen in Frage zu stellen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass hinsicht-

lich des Ereignisses vom 8. Mai 2019, dem eigentlichen Ausreiseanlass, 

mehr Hinweise dafür als dagegen sprechen, dass es sich bei den Entfüh-

rern um Polizisten gehandelt hat. So brachte der Beschwerdeführer sehr 

detailliert zu Protokoll, wie sich der Vorfall zugetragen habe und gab dabei 

verschiedene Dialoge wieder. Er führte aus, dass sich die Personen selbst 

als Polizisten der türkischen Republik bezeichnet hätten. Sie hätten ihn zu-

dem mit Handschellen gefesselt sowie mit einer Waffe am Kopf bedroht. 

Dabei habe er die Funkgeräusche gehört, weshalb er sich sicher gewesen 

sei, dass es sich um Polizisten handle (vgl. act. A17 F45, F49 f., F55). So-

dann erscheint es einleuchtend, dass es sich bei den Entführern zumindest 

um den Behörden nahestehende Personen gehandelt haben muss, an-

sonsten sie nicht davon hätten wissen können, dass der Beschwerdeführer 

zuvor aufgefordert worden war, für die Polizei als Spitzel zu arbeiten.  

6.2 Hinsichtlich der Ermittlung und der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bleiben vorliegend jedoch gewisse Unklarheiten bestehen. 

So kann der vorinstanzlichen Einschätzung, dass die Haft und das Straf-

verfahren als in sich abgeschlossene Ereignisse zu betrachten seien und 

dass den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass das Ver-

fahren nicht in einem rechtsstaatlich korrekten Rahmen abgelaufen sei, an-

gesichts jüngster Entwicklungen in der Türkei nicht ohne weiteres gefolgt 

werden. Sodann ist festzustellen, dass das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Übernahme der Übersetzungskosten der eingereichten Doku-

mente in türkischer Sprache vom 30. April 2019 unbeantwortet blieb. Es ist 

daher zu Recht, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

moniert, die entsprechenden Dokumente seien keiner inhaltlichen Prüfung 

unterzogen worden. In den elektronischen Akten des SEM, welche für den 

Beschwerdeführer nicht einsehbar sind, lassen sich indessen einzelne 

Übersetzungen finden. Dennoch fragt sich, wie die Vorinstanz gestützt auf 

die in wenigen Sätzen erfolgten Übersetzungen von mehrseitigen Unterla-

gen auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens schliessen konnte. Insbe-

sondere vor dem Hintergrund, dass Grundrechte und Freiheiten in der ak-

tuellen Strafjustiz der Türkei praktisch keine Rolle mehr spielen. So ist die 

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Seite 11 

Zahl willkürlicher und nicht nachvollziehbarer Verhaftungen seit dem ge-

scheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 stark angestiegen (vgl. RUMPF 

CHRISTIAN, Die Verfassungsänderung 2017, 2. Mai 2019 <http://www.tuer-

kei-recht.de/downloads/Verfassungsaenderung.pdf>, abgerufen am 

24.06.2019; weitere Ausführungen zur Situation nach dem Putschversuch: 

Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 E. 5.5.1 sowie  

E-4/2014 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, je m.w.H.). Ausserdem ist anzu-

merken, dass weder in der Erstbefragung noch in der Anhörung Fragen zur 

Haft respektive zu den Haftbedingungen gestellt wurden und dies, obwohl 

es gemäss dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers Anzeichen da-

für gibt, dass zumindest die Haftbedingungen nicht rechtsstaatlich konform 

waren (vgl. act. A17 F88). In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hin-

zuweisen, dass auch die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines 

gemeinrechtlichen Delikts unter gewissen Voraussetzungen eine Verfol-

gung im asylrechtlichen Sinne darstellen kann (sog. Politmalus, vgl. BVGE 

2014/21 E. 5.3 f. m.w.H.).  

6.3 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass er vor allem 

nach der Freilassung immer wieder von den beiden Polizisten F._______ 

und G._______ beobachtet und auch behelligt worden sei. Dabei habe ins-

besondere F._______ den Beschwerdeführer stets an die Zeit im Gefäng-

nis erinnert, bevor er ihn mit Fragen belästigt habe, sodass er sich ernsthaft 

vor ihm gefürchtet habe. Vor G._______ habe sich der Beschwerdeführer 

weniger gefürchtet, indessen habe dieser ihn gedrängt, für die Behörden 

als Spitzel zu arbeiten. In diesem Zusammenhang habe er Annäherungs-

versuche gestartet und ihn indirekt zur Spitzeltätigkeit aufgefordert (vgl. 

act. A14 F90 f.; A17 F16 f., F19, F22, F26, F53, F66). Der vom SEM in 

diesem Zusammenhang angeführte Hinweis auf die Möglichkeit, gegen 

fehlbare Beamten oder Behördenwillkür den Rechtsweg zu beschreiten 

und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, ist in Be-

rücksichtigung jüngster Berichte und des Profils des Beschwerdeführers 

geradezu realitätsfern. Die Vorinstanz schenkt damit der aktuellen Situa-

tion in der Türkei zu wenig Beachtung und verkennt dabei, dass Nichtre-

gierungsorganisationen, wie beispielsweise das Stockholm Center for 

Freedom (SCF) und Human Rights Watch (HRW), zum Schluss gelangen, 

dass der intensive politische Druck auf die Gerichte, faire und unabhängige 

Gerichtsverfahren in der Türkei «unmöglich» mache und selbst gegen An-

wältinnen und Anwälte, welche Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, 

strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien (vgl. SCF, 

Erdoğan’s Rule by Royal Decree: Turkey’s Contempt for The Rule of Law, 

09.2017, <https://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2017/09/Turkeys-

https://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2017/09/Turkeys-Contempt-for-The-Rule-of-Law.pdf

D-2741/2019 

Seite 12 

Contempt-for-The-Rule-of-Law.pdf>, abgerufen am 24.06.2019; HRW, 

Lawyers on Trial, Abusive Prosecutions and Erosion of Fair Trial Rights in 

Turkey, 10. April 2019, <https://www.hrw.org/de/news/2019/04/10/tuerkei-

massenverfolgung-von-rechtsanwaelten>, abgerufen am 24.06.2019).  

6.4 Ausserdem gehen die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es allge-

mein bekannt sei, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten, die Situation sich aber seit dem Jahr 2001 merklich verbessert 

habe, an der Sache vorbei. Es ist zu bemerken, dass insbesondere die 

Teilnahme des Beschwerdeführers an der Newroz-Feier offenbar Gegen-

stand der Anklageschrift war (gemäss vorinstanzlicher Übersetzung), ob-

wohl das SEM davon ausgeht, dass rein kulturelle Betätigungen nicht mehr 

verfolgt würden. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er ge-

rade nicht Nachteile allgemeiner Natur vorgebracht hat, sondern seine gel-

tend gemachten Nachteile immer im Zusammenhang mit seinen politi-

schen Aktivitäten standen (vgl. act. A14 F85). Der Beschwerdeführer ist in 

der Lage, nachvollziehbar aufzuzeigen, wie die Behörden systematisch 

versucht hätten, ihn mundtot zu machen, indem sie ihn in den sozialen und 

finanziellen Ruin trieben. Die Behörden hätten daher vor allem das Fami-

lienunternehmen, das auch Treffpunkt der politisch Gleichgesinnten gewe-

sen sei, ins Visier genommen. Über einen Zeitraum von (…) Jahren seien 

die Strassenkameras auf das Geschäft ausgerichtet gewesen und Son-

dereinheiten hätten mehrmals mit gepanzerten Fahrzeugen vor dem Ge-

schäft parkiert, um ihre Präsenz zu markieren und die Familie einzuschüch-

tern. Auch hätten die Behörden versucht, das Geschäft zu schliessen und 

die (…) eingeschaltet. Viele Freunde hätten sich daraufhin vom Beschwer-

deführer abgewendet. Das Ziel dieser Massnahmen sei gewesen, den Be-

schwerdeführer zum Rückzug aus der Politik zu bewegen, doch sei das 

Gegenteil eingetroffen. Der Gefängnisaufenthalt habe ihn erst recht moti-

viert, um weiter zu machen und er habe sich dadurch innerhalb der Partei 

sehr schnell einen Namen gemacht (vgl. act. A14 F53 f., F82, F97, F112; 

A17 F66). Die Schilderungen des Beschwerdeführers zeigen deutlich, dass 

es sich nicht um allgemeine Nachteile handelt, mit denen sich die kurdische 

Bevölkerung in der Türkei konfrontiert sieht, sondern dass sich das behörd-

liche Handeln gezielt gegen den Beschwerdeführer und auch seine Familie 

gerichtet hat. 

6.5 Vor diesem Hintergrund wären die Vorbringen des Beschwerdeführers 

durchaus geeignet, Asylrelevanz zu entfalten. Indessen erweist sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt insbesondere bezüglich der Legitimität der 

https://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2017/09/Turkeys-Contempt-for-The-Rule-of-Law.pdf
https://www.hrw.org/de/news/2019/04/10/tuerkei-massenverfolgung-von-rechtsanwaelten
https://www.hrw.org/de/news/2019/04/10/tuerkei-massenverfolgung-von-rechtsanwaelten

D-2741/2019 

Seite 13 

Strafverfolgung und einer allfälligen innerstaatlichen Schutzalternative als 

illiquid und bedarf weiterer Abklärungen. Festzustellen ist sodann, dass 

das SEM gänzlich darauf verzichtet hat, die Frage einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Entscheidzeitpunkt zu prüfen, dies, 

obwohl unbestritten blieb, dass der Beschwerdeführer mit einer Ausreise-

sperre belegt worden war, die er inzwischen missachtet hat. 

 

Demnach kann eine allfällige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

durch die heimatlichen Behörden zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschlies-

send beurteilt werden. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts als vorliegend einzige Beschwerdeinstanz, für eine vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, zumal diese Ab-

klärungen in ihrem Umfang und ihrer Dauer den für das Bundesverwal-

tungsgericht vertretbaren Aufwand überschreiten. Insbesondere rechtfer-

tigt sich dieses Vorgehen auch angesichts dessen, dass das vorliegende 

Verfahren im Rahmen des beschleunigten Verfahrens durchgeführt wurde. 

Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache an die Vorinstanz zwecks 

Vornahme der erforderlichen Abklärungen zurückzuweisen. Dabei wird das 

SEM gehalten sein, die aktuelle politische Lage in der Türkei zu berück-

sichtigen und entsprechend zu würdigen.  

6.6 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Sach-

verhaltsermittlung, Neubeurteilung und neuem Entscheid im Sinne der Er-

wägungen ans SEM zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang er-

übrigt es sich, auf die weiteren Begehren in der Beschwerde einzugehen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

D-2741/2019 

Seite 14 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’430.– zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2741/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'430.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang 

 

 

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