# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d32f860-d1bd-57b0-95fe-2c254ba0d799
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.03.2013 UH120362
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120362_2013-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH120362-O/U/BUT 

 

Verfügung vom 1. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Einsprache 
 
Beschwerde gegen die Erledigung nach Einsprache gegen den Strafbefehl 
des Statthalteramts des Bezirks Meilen vom 5. Dezember 2012, ST.2012.2126 

 

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Erwägungen: 

1. Das Statthalteramt des Bezirks Meilen bestrafte A._____ am 24. Oktober 

2012 mit einer Busse von Fr. 150.-- wegen Missachtung von mit dem 

Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen sowie 

wegen Nichtmitführen des Führerausweises (Urk. 7/2). 

Dagegen erhob A._____ Einsprache beim Statthalteramt (Urk. 3/7). Am 5. 

November 2012 lud das Statthalteramt A._____ zur Einvernahme auf den 27. 

November 2012 vor (Urk. 7/9). A._____ erschien nicht. Das Statthalteramt 

verfügte am 5. Dezember 2012, der Strafbefehl sei rechtskräftig, da A._____ der 

Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben sei (Urk. 3). 

2. A._____ führt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er 

beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 5. Dezember 2012. Das 

Statthalteramt hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der 

Beschwerde (Urk. 6). In der Replik hält A._____ an seinem Antrag fest und 

beantragt zudem, das Statthalteramt sei anzuweisen, das Einspracheverfahren 

durchzuführen (Urk. 10). Das Statthalteramt hat sich dazu nicht vernehmen 

lassen (Urk. 13-14). 

3. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 395 lit. a StPO). 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 10), er habe weder 

einen Brief noch eine Abholungseinladung erhalten. Es sei nicht das erste Mal, 

dass er Probleme mit der Post habe. In der Woche vom 5. bis 9. November 2012 

habe er Ferien gehabt. Am 5. November 2012 sei er am Morgen zuhause 

gewesen. Es habe aber nicht geklingelt und er habe keinen Abholschein im 

Briefkasten gehabt. Es sei nicht seine Art, einer Vorladung unentschuldigt 

fernzubleiben. Nach der Rechtsprechung gelte eine widerlegbare Vermutung 

bezüglich des Erhalts der Abholungseinladung. Zu deren Widerlegung sei kein 

strikter Beweis notwendig, ansonsten der Grundsatz "negativa non sunt 

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probanda" verletzt werde. Es sei gerichtsnotorisch, dass bei der Zustellung von 

Postsendungen Fehler geschehen könnten. Gerade während der Weihnachtszeit, 

da zu dieser Zeit mehr Briefe versandt und ganz allgemein mehr Postsendungen 

in Form von Paketen verarbeitet werden müssten. Dies führe zu einer erhöhten 

Fehlerhäufigkeit. Der Briefkasten des Beschwerdeführers befinde sich im 

Aussenbereich der Liegenschaft. Es handle sich um einen Block mit zwölf 

Briefkästen. Der Briefkasten sei mit seinem Nachnamen und demjenigen seiner 

Lebenspartnerin angeschrieben. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Briefträger 

entweder vergessen habe, den Abholschein in den Briefkasten zu legen oder ihn 

in einen falschen Briefkasten gelegt habe. Es sei auch möglich, dass jemand zum 

Spass den Abholschein aus dem Briefkasten gefischt habe. Der 

Beschwerdeführer habe ein grosses Interesse an der Durchführung des 

Einspracheverfahrens. Er habe mit gutem Grund Einsprache erhoben. Es sei 

nicht das erste Mal, dass sich C._____ der Identität des Beschwerdeführers 

bedient habe. So sei dieser bereits mit Strafbefehl Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 30. Juli 2012 wegen falscher Anschuldigung in einem gleichen Fall bestraft 

worden. 

4.2 Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt eine Einsprache gegen einen Strafbefehl 

als zurückgezogen, wenn eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung 

einer Einvernahme unentschuldigt fernbleibt. 

Die Mitteilung der Vorladung erfolgt nach den Art. 84 ff. StPO. Eine Zustellung gilt 

bei einer eingeschriebenen Postsendung als erfolgt, wenn diese am siebten Tag 

nach dem erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt worden ist, sofern die 

Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). 

Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die 

Behörde. Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei 

eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die 

Postangestellte den Avis (Abholungseinladung) ordnungsgemäss in den 

Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das 

Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, 

wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post 

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erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich 

des Empfängers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der 

Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung 

bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. 

Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang 

einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss 

kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende theoretische 

Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu 

widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler 

vorhanden sind (Urteile 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 

6B_281/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 

E. 2.2; 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4; 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 

E. 3.2; ebenso Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 

Zürich/Basel/Genf 2010, N. 7 zu Art. 85 StPO; Sararard Arquint, in: 

Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 11 zu Art. 85 StPO; Hauser/Schweri/Lieber, 

GOG Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und 

Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 6 

und N. 19 zu § 121 GOG/ZH; a.M. ZR 95/1996 Nr. 1 E. 4; ebenfalls a.M. Thomas 

Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 42 

N. 5, S. 117, und Hauser/Schweri, GVG Kommentar zum zürcherischen 

Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 44 zu § 177 GVG/ZH). 

4.3 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen den Nachweis einer 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung nicht zu 

erbringen. Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es nicht 

gerichtsnotorisch, dass bei der Zustellung bzw. der Hinterlegung von 

Abholungseinladungen Fehler geschehen. Daran ändert auch der Einwand, die 

Zustellung sei während der Weihnachtszeit erfolgt, nichts. Es mag zutreffen, dass 

während der Weihnachtszeit mehr Briefe transportiert werden und sich mit der 

grösseren Masse von Postsendungen die Häufigkeit von Fehlern erhöhen kann. 

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Dass dies während der Weihnachtszeit tatsächlich der Fall war, ist nicht erstellt. 

Es bestehen keine konkreten Anzeichen für Fehler bei der Post. Auch die 

Anordnung der Briefkästen am Zustellort des Beschwerdeführers ändert daran 

nichts. Es darf von einem Postboten erwartet werden, dass er die 

Abholungseinladung in den richtigen Briefkasten wirft. Es gibt keine konkreten 

Anzeichen, wonach es beim Beschwerdeführer zu Unregelmässigkeiten beim 

Empfang von Postsendungen gekommen sein soll. Die Möglichkeit, wonach 

jemand die Abholungseinladung aus dem Briefkasten genommen haben soll, ist 

theoretischer Natur. Auch dazu bestehen keine konkreten Anzeichen. Soweit der 

Beschwerdeführer sein Interesse an der Weiterführung der Strafuntersuchung 

darlegt, übersieht er, dass es bei der Widerlegung der Vermutung um die 

Darlegung von Fehlern bei der Zustellung geht. Selbst wenn sein Interesse an der 

Weiterführung der Strafuntersuchung hoch sein mag, ist damit ein Fehler bei der 

Zustellung nicht darzutun. 

4.4. Die Sendung mit der Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 6. No-

vember 2012 zur Abholung gemeldet (Urk. 7/10). Er hat sie nicht abgeholt. Die 

Vorladung wurde dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss zugestellt. Er ist zur 

Einvernahme nicht erschienen. Die Einsprache gilt als zurückgezogen (Art. 355 

Abs. 2 StPO). Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden. 

5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts 

der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV 

OG). Eine Entschädigung ist infolge Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 436 

StPO). 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den 

Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, gegen 

Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren an: 

− das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, unter 

Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7), gegen 

Empfangsbestätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) 

in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 1. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsidierendes Mitglied: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Verfügung vom 1. März 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an:
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.2126, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7), gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...