# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b48a6d4-4455-5585-aeab-5652038aaecb
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-17-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-17-16_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin   
 

Gemeinde B___  

vertreten durch: Gemeinderat B___ 
 

 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 

beschwerdebeklagtes Amt 
   
 

Kanton Appenzell Ausserrhoden , Politische Gemeinde,  
B___ 

vertreten durch: Kantonale Steuerverwaltung, Gutenberg-
Zentrum, Kasernenstrasse 2, 9100 Herisau  
 
 
Betreibungsamt C___  
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Zirkular -Entscheid vom  21. Februar 2018  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 17 16 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A___ 
 
 

Gegenstand Lastenverzeichnis (Verfügungsbeschränkung) 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 (sinngemäss) Die Vormerkung über CHF 37‘000.00 im Lastenverzeichnis sowie die 

Forderungssumme von CHF 34‘686.50 in der Pfändungsurkunde werden bestritten.  
 
 
b) des Betreibungsamtes C___: 
 (kein Antrag)  
 
 
c) der Beschwerdegegner: 
 
 (kein Antrag)  
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Für Forderungen der Gemeinde B___ (CHF 24‘892.40 nebst Zins von 5 % seit 1. Januar 

2012), der kantonalen Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden (CHF 642.05 nebst Zins 

zu 5 % seit 19. März 2015) sowie von D___, vertreten durch RA E___(CHF 3‘104.60 

nebst Zins zu 5 % auf CHF 2‘380.60 seit 10. Juni 2014), pfändete das Betreibungsamt 

C___ mit Verfügung vom 12. November 2015 das im Eigentum von A___ stehende 

Grundstück GB-Nr. X, B___ (AB 2015 8, Entscheid der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. Januar 2016, S. 2). In der Folge verlangten die 

Gemeinde B___ sowie die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden die 

Verwertung der Liegenschaft (act. 5/3 und 5/5).  

 

b) Am 30. Oktober 2017 erging die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen 

Beteiligten, dem Betreibungsamt binnen der Eingabefrist ihre Ansprüche am bezeichneten 

Grundstück, insbesondere auch für Zinsen und Kosten, anzumelden (act. 5/7).  

 

c) Am 15. Dezember 2017 erfolgte die Mitteilung des Lastenverzeichnisses (act. 2/1).  

 

 

 

Seite 3 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die im Lastenverzeichnis erwähnte Vormerkung über CHF 37‘000.00 sowie den in 

der Pfändungsurkunde aufgeführten Forderungsbetrag über CHF 34‘686.50 erhob A___ 

am 27. Dezember 2017 beim Betreibungsamt C___ Beschwerde mit dem eingangs 

erwähnten Begehren (act. 1). Dieses leitete die Beschwerde am 28. Dezember 2017 an 

die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs weiter und äusserte sich auch zur 

Sache (act. 4). 

 

b) Auf eine Beschwerdeantwort verzichteten das beschwerdebeklagte Betreibungsamt und 

die Gemeinde B___ (act. 8 und 9). Die kantonale Steuerverwaltung liess sich ebenfalls 

nicht vernehmen.  

 

c) Am 8. Januar 2018 teilte das Betreibungsamt C___ dem Beschwerdeführer mit, dass an 

der Steigerung vom 23. Februar 2018 ungeachtet der Beschwerde gegen die 

Verfügungsbeschränkung im Lastenverzeichnis festhalten werde (act. 13). Der 

Beschwerdeführer nahm weder zur Verfügung vom 8. Januar 2018 noch zu den Vorbrin-

gen des beschwerdebeklagten Amtes in der Eingabe vom 28. Dezember 2017 Stellung.  

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichtsbe-

hörde zu richten. 

 

A___ hat die Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis beim Betreibungsamt C___ 

anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das 

 

Seite 4 

schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle 

Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1. 

 

1.2 Das Lastenverzeichnis wurde A___ am 15. Dezember 2017 durch das Betreibungsamt 

C___ zugestellt (act. 2/1) und ist bei ihm gemäss eigenen Angaben am 18. Dezember 

2017 eingegangen (act. 1). Soweit der Beschwerdeführer die Verfügungsbeschränkung 

(Vormerkung) über CHF 37‘000.00 beanstandet (act. 2/1), ist die 10-tägige 

Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG mit der Eingabe vom 27. Dezember 2017 

demnach eingehalten worden. Soweit er indessen den Vorgang der Gruppen-Nr. 

21529445 von CHF 34‘686.50 rügt, welcher in der Pfändungsurkunde vom 19. Oktober 

2015 aufgeführt wird (act. 2/3), ist die Beschwerdefrist längst abgelaufen. In diesem Punkt 

kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.  

 

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der 

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.  

 

 Als Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren ist A___ zur Beschwerde gegen 

die ins Lastenverzeichnis aufgenommene Vormerkung legitimiert4. 

 

1.4.1 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das 

Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des 

Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit (Art. 101 

Abs. 1 Satz 1 SchKG; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Zwangsver-

wertung von Grundstücken, VZG, SR 281.42, und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Mittei-

lung der Pfändung eines Grundstücks an das Grundbuchamt zwecks Vormerkung der 

Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ist eine dem Gläubi-

gerschutz dienende Sicherungsmassnahme5. 

 
                                                
1 FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA 

KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG. 
2 COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren 

Hinweisen. 
3 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 
4 BERNHEIM/KÄNZIG, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, 

N 10 zu Art. 140 SchKG. 
5 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 1 zu Art. 101 SchKG. 

 

Seite 5 

 Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden 

Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche 

Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch 

(Art. 140 Abs. 1 SchKG). Alle Vormerkungen sind ins Lastenverzeichnis aufzunehmen6. 

Der Betreibungsbeamte stellt den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt 

ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen. Die Art. 106-109 SchKG sind 

anwendbar (Art. 140 Abs. 2 SchKG).  

 

 Formelle Fehler des Amtes , etwa die Aufnahme eines Anspruches, der sich weder aus 

dem Grundbuch ergibt noch angemeldet wurde noch unmittelbar kraft Gesetzes besteht, 

die Nichtaufnahme eines aus dem Grundbuch ersichtlichen oder rechtzeitig angemeldeten 

Anspruchs, die Abweisung zufolge verspäteter Anmeldung, eine unkorrekte Zuteilung der 

Parteirollen etc. sind mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde  zu rügen. Ist ein 

behaupteter Anspruch nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden, so ist dies 

nicht mittels gerichtlicher Lastenbereinigungsklage, sondern durch Beschwerde nach Art. 

17 SchKG zu rügen. Über die materielle Begründetheit  der Ansprüche dagegen ent-

scheidet alleine der Richter 7. Die Lastenbereinigungsklage dient einzig der gerichtlichen 

Klärung des strittigen Rechts8. 

 

1.4.2 Mit Blick darauf, ob die Beschwerde nach Art. 17 SchKG  zulässig ist, stellt sich somit 

die Frage, ob es vorliegend um einen formellen  oder einen materiellen  Aspekt geht. Das 

Betreibungsamt C___ geht in seinem Schreiben vom 28. Dezember 2017, mit welchem es 

die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2017 an die Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete, von einem formellen Aspekt aus (act. 4).  

 

1.4.3 Zweck des Lastenverzeichnisses ist es, einerseits dem Erwerber Kenntnis über die von 

ihm zu übernehmenden Lasten zu verschaffen; andererseits sollen die beteiligten Pfand-

gläubiger im Hinblick auf die Verteilung wissen, welche Rechte ihrem Anspruch vorgehen 

oder diesem gleichgestellt sind9. 

 

                                                
6 EDUARD BRAND, Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken im 

Pfändungsverfahren, 2008, S. 110; GERHARD KUHN, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 34 
VZG. 

7 ANDREAS FEUZ, in: Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 126 zu Art. 140 SchKG; 
AMONN/WALTHER, a.a.O., § 28 Rz. 39;  BERNHEIM/KÄNZIG, a.a.O., N. 32 zu Art. 140 SchKG; 
JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, 
N. 32 zu Art. 140 SchKG. 

8 BGE 112 III 26 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_275/2012 vom 29. Juni 2012 E. 2.2. 
9 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 1 zu Art. 140 SchKG. 

 

Seite 6 

 Beim Einwand des Beschwerdeführers gegen die vorgemerkte Pfändung geht es nach 

Ansicht der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs aus den nachstehend 

aufgeführten Gründen um einen formellen  Aspekt und nicht  um die materielle Begrün-

detheit der Vormerkung:  

 

- Das beschwerdebeklagte Betreibungsamt hat dem Grundbuchamt B___ bereits am 11. 

November 2015 von der Pfändung des Grundstücks Nr. X, Grundbuch B___, Mitteilung 

gemacht; gestützt darauf erfolgte die Vormerkung im Grundbuch. Diese wurde A___ 

durch das Grundbuchamt B___ am 18. November 2015 angezeigt (act. 5/2). 

- In den Beschwerdeverfahren AB 15 7 und AB 15 8 hat die Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 26. Januar 2016 festgestellt, dass 

die in Betreibung gesetzten Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungen beruhen und 

materiell nicht mehr überprüft werden können. Sie sind dem Beschwerdeführer also 

hinlänglich bekannt. Dass das beschwerdebeklagte Amt die Zinsen und Kosten aufge-

rechnet hat, ist ebenfalls korrekt10. 

- Verfügungsbeschränkungen im Sinne von Art. 960 Abs. 1 SchKG ergeben sich aus 

dem Grundbuch und sind daher von Amtes wegen in das Lastenverzeichnis aufzu-

nehmen11. 

- Der Erwerber wird durch die Vormerkung nicht belastet. Mit dem erfolgreichen 

Abschluss der Steigerung wird die Vormerkung nämlich von Amtes wegen gelöscht 

(Art. 6 lit.a Ziff. 2 und 3 VZG). 

 

 Im Kommentar VZG findet sich der Hinweis, Streitigkeiten über den Umfang und die 

Wirkungen der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 ZGB seien im 

Widerspruchsverfahren (Art. 106-109 SchKG) zu entscheiden12. Soweit es sich um eine 

allgemeine Vormerkung handelt, kann dem ohne weiteres zugestimmt werden. Hingegen 

gilt dies nicht bezüglich der hier zu diskutierenden Vormerkung der Pfändung eines 

Grundstücks nach Art. 101 Abs. 1 SchKG.  

 

1.4.4 Zusammenfassend macht A___ mit der Bestreitung der Vormerkung einen formellen 

Fehler geltend, gegen den die betreibungsrechtliche Beschwerde gegeben ist. 

 

 Auf die Beschwerde kann somit mehrheitlich eingetreten werden. 

                                                
10 MARKUS ZOPFI, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 7 zu Art. 15 VZG. 
11 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 10 zu Art. 140 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 

5A_275/2012 vom 29. Juni 2012 E. 2.2.  
12 MARKUS ZOPFI, a.a.O., N. 4 zu Art. 15 VZG; ebenso ANDRE LEBRECHT, Basler Kommentar SchKG I, 

2. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 101 SchKG. 

 

Seite 7 

2. Materielles 

 

 Wie bereits oben (E. 1.4.1) ausgeführt, geht es vorliegend um eine nach Art. 101 Abs. 1 

SchKG vorgemerkte Pfändung (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 lit. a VZG und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 

2 ZGB), welche ins Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist13.  

 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe des vorgemerkten Betrages (act. 1). Das 

beschwerdebeklagte Amt hat dazu bemerkt, dass die CHF 37‘000.00 dem Totalbetrag 

sämtlicher Pfändungsforderungen (CHF 34‘686.50 per 3. Dezember 2015 gemäss Pfän-

dungsurkunde) entsprechen, zuzüglich Verzugszins, ausgerechnet bis 20. Oktober 2017, 

d.h. dem Ablauf der Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens (act. 4 und 5/2).  

 

Mit der Aufnahme der Vormerkung ins Lastenverzeichnis kam das Betreibungsamt C___ 

lediglich einer ihm obliegenden gesetzlichen Pflicht nach. Die materielle Begründetheit der 

Forderungen ist bereits geprüft worden (vgl. Beschwerdeverfahren vor der 

Aufsichtsbehörde AB 15 7 und 8 mit Entscheiden vom 26. Januar 2016). Auch die 

Berücksichtigung der Verzugszinsen ist korrekt14. 

 

 Weitere Einwendungen gegen die Vorgehensweise des beschwerdebeklagten Amtes 

bringt der Beschwerdeführer nicht vor und solche sind auch nicht ersichtlich. Demzufolge 

ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)15.  

 

 

 

                                                
13 EDUARD BRAND, a.a.O., S. 110; GERHARD KUHN, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 33 VZG. 
14 MARKUS ZOPFI, a.a.O., N. 7 zu Art. 15 VZG. 
15 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 

20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG. 

 

Seite 8 

 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-
sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
4. Zustellung am 21. Februar 2018 an: 

- A___, eingeschrieben 
- Gemeinderat B___, eingeschrieben 
- Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben 
- Betreibungsamt C___, eingeschrieben 
 

 

Der Präsident: 

 
 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. Barbara Schittli