# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb687135-6651-588b-b383-705fbd5cdb8e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.09.2015 120 2015 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-33_2015-09-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/33 Bern, 21. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 3

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdeführer 2 / Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 3 / Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung, 
Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wichtrach vom 15. April 
2015 (632/09.018; Lärm von Wasserspeiern)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Wichtrach erteilte dem Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 3 (im 

Folgenden: Beschwerdeführer) und seiner Lebenspartnerin F.________ am 13. August 

2009 die kleine Baubewilligung für den Umbau ihrer Hälfte eines Doppeleinfamilienhauses 

2

auf Parzelle Wichtrach, Gbbl. Nr. G.________ (H.________weg Nr. 7). Die Bewilligung 

umfasste auch die Neugestaltung des Gartens "mit Bassin, Brunnen und Pavillon". Die 

Nachbarn, darunter die Beschwerdeführenden 2 und 3 / Beschwerdegegner 1 und 2 (im 

Folgenden: Beschwerdegegner) als Eigentümer der anderen Hälfte des 

Doppeleinfamilienhauses (Parzelle Nr. I.________, H.________weg Nr. 5), hatten 

Zustimmungserklärungen zum Projekt abgegeben. Die Grundstücke des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegner befinden sich in der Wohnzone W2 mit 

Lärmempfindlichkeitsstufe ES II.

2. In der Folge verzichtete die Bauherrschaft auf die Erstellung des Pavillons und des 

Sprudelbads. Die Sichtschutzwand auf der Parzellengrenze zwischen den Parteien wurde 

gegenüber dem bewilligten Projekt teilweise erhöht, wozu die Beschwerdegegner am 

18. Februar 2010 ihre Zustimmung erklärt hatten.1 Auf entsprechendes Ersuchen der 

Bauherrschaft hin bewilligte die Gemeinde Wichtrach am 26. Mai 2011 eine 

Projektänderung bezüglich des Vordaches über der Eingangstür. Die Beschwerdegegner 

hatten gegen diese Projektänderung zunächst Einsprache erhoben, diese jedoch am 26. 

April 2011 wieder zurückgezogen.

3. Am 19. Mai 2014 erstatteten die Beschwerdegegner bei der Gemeinde Wichtrach 

baupolizeiliche Anzeige gegen den Beschwerdeführer. In dieser machten sie im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe eine Sitzplatzüberdachung ohne 

Bewilligung erstellt, und der Brunnen in seinem Garten verursache übermässigen Lärm.2 

Die Gemeinde leitete daraufhin gegen den Beschwerdeführer ein baupolizeiliches 

Verfahren ein. Die Beschwerdegegner reichten zudem in dieser Sache am 17. Juni 2014 

eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Das 

Regierungsstatthalteramt teilte ihnen am 30. Juni 2014 mit, dass die Gemeinde die 

baupolizeilichen Massnahmen ergreife und daher kein Handlungsbedarf bestehe.3

1 Vorakten, Teil 1, pag. 14 und 15.
2 Vorakten, Teil 2, Register 1.
3 Vorakten, Teil 2, Register 5.

3

4. Am 15. Juli 2014 führte die Gemeinde Wichtrach im Beisein eines Vertreters der 

Lärmfachstelle der Kantonspolizei eine baupolizeiliche Begehung auf dem Grundstück des 

Beschwerdeführers durch. Der Beschwerdeführer erklärte dabei, dass die Brunnenanlage 

am Abend bis 21 Uhr betrieben und über eine Zeitschaltuhr gesteuert werde.

Am 11. August 2014, ab 19 Uhr, führte die Kantonspolizei eine Lärmmessung auf dem 

Grundstück der Beschwerdegegner durch; der Beschwerdeführer hatte den Zutritt auf sein 

Grundstück für diesen Anlass verweigert. Gemessen wurde der Lärm, der durch das 

Herabfallen von Wasser aus drei Wasserspeiern auf die Wasseroberfläche entsteht. Der 

Immissionspunkt, an dem gemessen wurde, befand sich ca. 12 Meter von der Lärmquelle 

entfernt. Dabei wurde festgestellt, dass der Umgebungsgeräuschpegel bei knapp über 30 

dB (A) lag; das Wassergeräusch (Plätschern) wurde mit 48.7 dB (A) gemessen. 

Pumpengeräusche konnten bei der Messung nicht vernommen werden, wobei nach dem 

Bericht der Kantonspolizei die Möglichkeit besteht, dass diese durch die dominanten 

Wassergeräusche maskiert wurden.4 Für Brunnengeräusche gibt es keinen 

Belastungsgrenzwert. Die Kantonspolizei zog daher die Vorsorgewerte des beco5 für 

Einzelanlagen wie Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen heran. Da ein Plätschern einen 

höheren Ton- und Impulsgehalt aufweist als das monotone Summgeräusch einer solchen 

Einzelanlage, wurde ein Zuschlag von 5 dB (A) berechnet. Nach dieser Berechnungsweise 

überschritt der Messwert den errechneten Richtwert bei Tag um 10.7 dB (A) und ab 19 Uhr 

abends um 20.7 dB (A). Die Kantonspolizei wertete dies in ihrem Fachbericht als "massive 

Lärmbelastung gegenüber der Fam. C.________ ", welche im negativen Empfinden noch 

gesteigert werde, weil keine zwingende Notwendigkeit für das Geräusch bestehe. Die 

Kantonspolizei empfahl die unverzügliche Ergreifung geeigneter Massnahmen.

5. Am 15. August 2014 teilte die Gemeinde Wichtrach den Beteiligten mit, dass die 

Lärmfachstelle der Kantonspolizei eine Überschreitung der zulässigen 

Immissionsgrenzwerte festgestellt habe, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Der Beschwerdeführer verpflichtete sich im Rahmen einer befristeten 

Schlichtungsvereinbarung vom 18. August 2014, den Betrieb der Wasserspeier bis 31. 

Oktober 2014 auf die Zeit zwischen 11 und 17 Uhr zu beschränken und sonntags sowie 

während eigener Ferienabwesenheiten ganz darauf zu verzichten.

4 Fachbericht der Kantonspolizei vom 14. August 2014, Vorakten, Teil 2, Register 8.
5 beco, Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, aktualisierte Version vom 29. Januar 2014.

4

6. Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass provisorisch lärmmindernde 

Massnahmen getroffen worden seien, führte die Lärmfachstelle der Kantonspolizei am 

2. Oktober 2014 ab 17.30 Uhr eine erneute Messung durch. Bei dieser war der 

Beschwerdeführer zugegen und erlaubte den Zutritt auf sein Grundstück zum Zweck der 

Besichtigung der Brunnenanlage. Ebenfalls zugegen war der Brunnenbauer. Gemäss dem 

Bericht der Kantonspolizei bestätigte dieser, dass die drei Wasserspeier eine rein 

ästhetische Funktion hätten und kein Zusammenhang mit der Wasserqualität 

(Sauerstoffregulierung) bestehe. Die Messung wurde (wie bereits die erste Messung am 

11. August 2014) auf der Liegenschaft der Beschwerdegegner im 1. Obergeschoss des 

Gebäudes durchgeführt. Der Geräuschpegel der Wasserspeier war gemäss der Messung 

um bis zu 10 dB (A) reduziert. Nach Einschätzung der Kantonspolizei konnte der 

verbleibende Geräuschpegel in einem Wohnquartier mit Lärmempfindlichkeitsstufe II 

jedoch auch weiterhin als Störung empfunden werden. Weil keine funktionsbezogene 

Notwendigkeit für die Wasserspeier (namentlich hinsichtlich der Wasserqualität) bestehe, 

empfahl sie daher einen Umbau der Anlage, mit welchem Störgeräusche durch den 

Wasserzufluss weiter reduziert oder gänzlich vermieden werden sollten.6

7. Mit Verfügung vom 25. November 2014 trennte die Gemeinde das Verfahren 

betreffend Lärmimmissionen vom Verfahren betreffend rechtlich umstrittene Bauten. Sie 

forderte den Beschwerdeführer auf, die technisch möglichen und wirtschaftlich tragbaren 

Massnahmen zur Begrenzung des Lärms durch die drei Wasserspeier aufzuzeigen. Der 

Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern beantragte, dass das 

Verfahren betreffend Lärmreduktion als gegenstandslos abzuschreiben sei. Er vertrat die 

Auffassung, es handle sich um eine Angelegenheit des zivilrechtlichen Nachbarrechts. Im 

Übrigen sei auf die Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung7 abzustellen, die 

gemäss Messung der Kantonspolizei nicht überschritten würden.

8. Der Beschwerdeführer reichte zudem beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde Wichtrach ein. Das 

6 Bericht der Kantonspolizei vom 9. Oktober 2014, Vorakten, Teil 2, Register 13.
7 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).

5

Regierungsstatthalteramt teilte ihm mit Schreiben vom 23. Januar 2015 mit, es sei kein 

Anlass für ein Einschreiten gegen die Gemeinde ersichtlich.

9. Am 31. März 2015 ordnete die Gemeinde Wichtrach an, dass die drei Speier des 

Schwimmteichs bzw. Brunnens des Beschwerdeführers 30 Tage nach Eintritt der 

Rechtskraft täglich nur von 11.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden dürften, und dass sie an 

Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen im Kanton Bern gänzlich abzustellen 

seien. Mit Verfügung vom 15. April 2015 widerrief die Gemeinde Wichtrach diese 

Anordnung, weil der Wirkungseintritt nicht korrekt formuliert sei. Neu verfügte sie, dass die 

drei Speier des Schwimmteichs bzw. Brunnens des Beschwerdeführers 30 Tage nach 

Erhalt der Verfügung täglich nur von 11.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden dürfen, und 

dass sie an Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen im Kanton Bern gänzlich 

abzustellen sind. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

10. Gegen die Verfügung vom 15. April 2015 reichte der Beschwerdeführer am 12. Mai 

2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Er beantragt die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung nichtig sei, bzw. deren 

vollumfängliche Aufhebung. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

11. Am 18. Mai 2015 reichten die Beschwerdegegner ihrerseits bei der BVE Beschwerde 

ein gegen die Verfügung vom 15. April 2015. Sie beantragen, es sei die Entfernung des 

Pumpenhauses und des Brunnens mit den Speiern anzuordnen. Eventuell sei ein 

Benützungsverbot für die drei Wasserspeier zu verfügen und dessen Einhaltung durch 

geeignete bauliche Massnahmen sicherzustellen, oder es seien bauliche Massnahmen zur 

Begrenzung der von den drei Speiern ausgehenden Lärmimmissionen anzuordnen und die 

Betriebszeiten weiter einzuschränken (insbesondere durch Verzicht auf den Betrieb der 

Anlage zwischen 11.30 und 13.30 Uhr und während mehrtägigen Abwesenheiten des 

Beschwerdegegners). Zudem sei vorsorglich ein sofort vollstreckbares Benützungsverbot 

für den Betrieb des Brunnens mit den drei Speiern zu verfügen.

6

12. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet8, vereinigte mit 

Verfügung vom 22. Mai 2015 die beiden Verfahren. Es holte die Vorakten ein und führte 

den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Wichtrach nahm mit Vernehmlassung vom 

16. Juni 2015 Stellung. Sie verweist auf die Vorakten und auf die angefochtene Verfügung. 

Zudem führt sie aus, dass anlässlich eines Augenscheins am 21. Mai 2015 festgestellt 

wurde, dass die verfügten Betriebszeiten (werktags von 11.00 bis 17.00 Uhr) eingehalten 

werden. Der Augenschein habe gezeigt, dass die provisorischen 

Lärmreduktionsmassnahmen gemäss Bericht zur Lärmmessung vom 2. Oktober 2014 

(Glasplatte unter der Wasseroberfläche sowie Verkleidung der Speier) wieder entfernt 

worden seien. Die angefochtene Verfügung habe jedoch auf dem bestehenden Zustand 

(mit Glasplatte und Verkleidung der Speier) basiert. Auf die weiteren Ausführungen der 

Gemeinde wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdegegner reichten am 19. Juni 2015 ihre Antwort auf die Beschwerde des 

Beschwerdeführers ein. Sie beantragen deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. 

Der Beschwerdeführer verlangt seinerseits mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2015 die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde der Beschwerdegegner. Auf die Ausführungen 

in den Rechtsschriften der Parteien wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Der 

Beschwerdeführer reichte zudem mit Schreiben vom 3. Juli 2015 zusätzliche Unterlagen 

ein und beantragte, dass diese als Beschwerdebeilagen Nr. 17 und 18 zu den Akten zu 

nehmen seien.

13. Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 wies das Rechtsamt der BVE das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Gesuch 

der Beschwerdegegner um vorsorgliche Anordnung eines sofort vollstreckbaren 

Benützungsverbots für den Brunnen mit den drei Wasserspeiern wies es ebenfalls ab.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

8 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

7

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG9 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdegegner haben sich als Anzeiger am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Nachbarn des Beschwerdegegners durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und in ihren schutzwürdigen Interessen 

betroffen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Verfügungsadressat

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung hätte auch seiner 

Lebenspartnerin F.________ als Mit-Bauherrin des Brunnens eröffnet werden sollen. Da 

die Gemeinde dies unterlassen habe, sei die Verfügung nichtig.

b) Nach Art. 46 Abs. 2 BauG richtet sich die baupolizeiliche 

Wiederherstellungsverfügung gegen den Grundeigentümer. Sie kann zusätzlich gegen 

weitere Störer gerichtet werden, namentlich gegen die Bauherrschaft, soweit diese nicht 

mit dem Grundeigentümer identisch ist. Die Verfügung wird jedoch nicht rechtswidrig oder 

nichtig, wenn weitere vorhandene Störer nicht gleichzeitig mit dem Grundeigentümer ins 

Recht gefasst werden.10

Nebst dem Grundeigentümer weitere Adressaten ins Recht zu fassen drängt sich dann auf, 

wenn dies zur Durchsetzung der Verfügung notwendig erscheint. Der Beschwerdeführer ist 

unbestrittenermassen Alleineigentümer des Grundstücks, auf welchem sich die umstrittene 

Konstruktion befindet, und kann über dieses rechtlich und tatsächlich verfügen. Damit ist 

die Durchsetzbarkeit der Wiederherstellungsverfügung gewährleistet. Die Rüge erweist 

sich als unbegründet. Es drängt sich auch im Beschwerdeverfahren nicht auf, die 

Lebenspartnerin des Beschwerdeführers als Partei zu beteiligen; dies wird auch nicht 

beantragt.

9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 12.

8

3. Zuständigkeit der Gemeinde

a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit der Gemeinde zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde stütze sich zu Unrecht auf Art. 12 KLSV11, denn 

es handle sich nicht um Industrie- oder Gewerbelärm, sondern um Alltagslärm. Zudem sei 

der Brunnen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD12 eine bewilligungsfreie Baute. Es fehle an 

einer Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinde.

b) Der Brunnen ist Teil eines Schwimmteichs und bildete – nebst anderen baulichen 

Massnahmen – Gegenstand der Baubewilligung vom 13. August 2009. Wenn eine Baute 

oder Anlage (hier Schwimmteich) baubewilligungspflichtig ist, so gilt dies auch für die 

Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt; diese werden nicht separat betrachtet, 

wenn sie Teil eines (Gesamt-) Bauvorhabens sind.

Die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 2 Bst. c 

BauG. Nach Art. 24 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen nicht zu Einwirkungen auf die 

Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung widersprechen. Die zu erwartenden 

Immissionen (bspw. Lärm) sind grundsätzlich im Baubewilligungsverfahren zu ermitteln. 

Dies schliesst jedoch spätere Kontrollmessungen und die Anordnung emissionsmindernder 

Massnahmen bei Überschreitung der Werte nicht aus.13 Nach Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG 

trifft die Baupolizeibehörde Massnahmen zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen 

Ordnung, die von ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen. Die 

Ordnungswidrigkeit kann in unzulässigen Einwirkungen auf die Nachbarschaft bestehen, 

insbesondere in einer Verletzung der Vorschriften über den Lärmschutz. Im Übrigen könnte 

die Gemeinde baupolizeilich auch gegen bewilligungsfreie Bauten und Anlagen vorgehen, 

wenn sie die öffentliche Ordnung stören (Art. 1b Abs. 3 BauG).

4. Begründungspflicht

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe nicht beachtet, dass er im vor-

instanzlichen Verfahren ihre Zuständigkeit bestritten habe. Damit habe sie die 

11 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761).
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 13a.

9

Begründungspflicht verletzt. Es sei unklar, auf welche Rechtsgrundlage die Gemeinde sich 

bei ihrem Vorgehen stütze.

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt.14 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 

sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.15

c) Die Gemeinde hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, dass sie sich in ihrem 

Vorgehen auf Umweltschutzrecht und Baurecht stützt. Dass sie sich gestützt auf die 

entsprechenden Bestimmungen zu Recht als zuständig erachtete, wurde bereits erläutert. 

Der Beschwerdeführer, der bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, 

wurde damit genügend über die rechtlichen Grundlagen der angefochtenen Verfügung 

informiert. Die Rüge ist unbegründet.

5. Pumpenhaus

a) Die Beschwerdegegner verlangen, dass die Entfernung des Pumpenhauses und des 

Brunnens mit den Speiern angeordnet werde. Das Pumpenhaus sei 

baubewilligungspflichtig, da davon erhebliche Lärmimmissionen ausgingen. Es sei in dieser 

Form nie bewilligt worden und halte den Grenzabstand von 2 Metern gemäss 

Gemeindebaureglement nicht ein.

b) Die Gemeinde räumt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2015 ein, dass das 

Pumpenhaus nie als solches bewilligt wurde. Es handle sich um eine unbeheizte 

Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD. Trotz Verletzung des Grenzabstands gemäss 

14 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
15 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.

10

Art. 14 Abs. 2 GBR16 sei gemäss Art. 1b Abs. 3 BauG keine Wiederherstellung 

anzuordnen, da die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.

c) Aus den Baugesuchsakten geht hervor, dass im Rahmen der Gartengestaltung ein 

Brunnen gebaut werden sollte. Dieser wurde mit der Baubewilligung vom 13. August 2009 

bewilligt. Die davon ausgehenden Immissionen bilden Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens.

Die Beschwerdegegner machten in ihrer Anzeige vom 19. Mai 2014 die Widerrechtlichkeit 

des Pumpenhauses nicht geltend. Diese war nicht Gegenstand des baupolizeilichen 

Verfahrens. Die angefochtene Verfügung behandelt weder die Bewilligungspflicht noch die 

Bewilligungsfähigkeit des Pumpenhauses. Diese Fragen liegen folglich ausserhalb des 

Anfechtungsobjekts und können im Beschwerdeverfahren nicht zum Streitgegenstand 

erhoben werden.17

6. Lärmschutz

a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, Lärmmessungen seien nur bei 

ernsthafter Annahme unzulässiger Immissionen zulässig. Dies treffe vorliegend nicht zu. 

Weiter habe sich die Gemeinde auf die Gutachten der Lärmfachstelle der Kantonspolizei 

abgestützt und diese wiederum stützten sich auf Richtwerte gemäss der Richtlinie des 

Cercle Bruit18. Dabei handle es sich um ein privates Regelwerk, das nicht als 

Rechtsgrundlage für die Verfügung dienen könne. Die Richtlinie des Cercle Bruit befasse 

sich zudem mit der Lärmbelastung durch öffentliche Lokale, nicht durch Alltagslärm. Als 

Belastungsgrenzwerte sollten 60 dB (Tag) bzw. 50 dB (Nacht) angenommen werden, 

welche gemäss den vorgenommenen Messungen unterschritten seien. Es sei nicht auf das 

subjektive Lärmempfinden der Nachbarn bzw. auf eine einzelne nachbarliche Klage 

abzustellen, sondern auf objektive Werte.

b) Demgegenüber führen die Beschwerdegegner an, die Geräuschimmissionen durch 

den Brunnen seien in der Wohnzone W2 mit Empfindlichkeitsstufe ES II übermässig. Die 

16 Gemeindebaureglement der Gemeinde Wichtrach vom August 2010.
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6.
18 Der Cercle Bruit Schweiz ist eine privatrechtliche Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute.

11

verfügte Begrenzung der Betriebszeiten des Brunnens genüge nicht zur Lärmbegrenzung 

auf das zulässige Mass, zumal der Beschwerdeführer nicht zur Beibehaltung der 

provisorischen Lärmbegrenzungsmassnahmen verpflichtet worden sei. Es sei ein 

Benützungsverbot anzuordnen, das mit geeigneten baulichen Massnahmen sichergestellt 

werden solle. Zumindest aber müssten die Betriebszeiten weiter begrenzt werden, indem 

eine Mittagsruhe berücksichtigt werde und die Anlage zudem bei mehrtägigen 

Abwesenheiten auszuschalten sei. Zudem seien die Lärmimmissionen durch fest 

installierte bauliche Massnahmen soweit möglich zu begrenzen, namentlich durch eine 

entsprechende Regulierung der Durchflussmenge.

c) Die bundesrechtliche Umweltschutzgesetzgebung bezweckt insbesondere, 

Menschen und Tiere gegen schädliche und lästige Einwirkungen wie namentlich Lärm zu 

schützen, sowie im Sinn der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden 

könnten, frühzeitig zu begrenzen.19 Auch der Lärm aus dem Betrieb eines Brunnens mit 

Wasserspeiern fällt unter die Umweltschutzgesetzgebung.20 Lärmemissionen sind im 

Rahmen der Vorsorge an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.21 Die Emissionsbegrenzungen werden 

verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 

Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.22 Die 

Behörde beurteilt die zu treffenden Massnahmen grundsätzlich anhand der 

vorgeschriebenen Belastungsgrenzwerte (Immissionsgrenzwerte und Planungswerte).23 

Dabei müssen neue ortsfeste Anlagen nicht lediglich die Immissionsgrenzwerte, sondern 

die strengeren Planungswerte einhalten (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV).24 

Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet 

deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 

Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.25

19 Art. 1 i.V.m. Art. 11 ff. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, 
USG; SR 814.01).
20 Vgl. Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, URP 2009, S. 64 ff.
21 Art. 11 Abs. 2 USG.
22 Art. 11 Abs. 3 USG.
23 Art. 13, 15, 23 und 25 USG.
24 Zum Ganzen: Urteil 100.2010.315 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2011, 
E. 4.1.
25 Art. 36 Abs. 1 LSV.

12

d) Die Lärmschutzverordnung enthält nicht für alle Lärmarten Belastungsgrenzwerte. 

Solche fehlen insbesondere für so genannten "untechnischen" Alltagslärm. Fehlen 

Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Art. 15 

USG. Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass 

nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte 

die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Im Rahmen dieser 

Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines 

Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. 

Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern 

eine objektive Betrachtung vorzunehmen. Sind Personen mit erhöhter Empfindlichkeit 

(Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere) betroffen, so ist auf diese Rücksicht zu 

nehmen. Bei der Beurteilung können fachlich genügend abgestützte private Richtlinien eine 

Entscheidungshilfe bieten. Dagegen bietet sich die sinngemässe Anwendung von 

Grenzwerten, namentlich der Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm, grundsätzlich 

nicht an. Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich auf 

einfache Weise durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen lassen. Dies 

trifft auf den Alltagslärm, der in vielfältiger Form und Intensität auftreten kann, nicht zu.26

e) Die von der Lärmfachstelle der Kantonspolizei gemäss deren Gutachten ermittelten 

Messwerte werden nicht bestritten. Da keine gesetzlichen Belastungsgrenzwerte für 

Wasserplätschern existieren, erfolgt die Beurteilung direkt aufgrund von Art. 15 USG. Um 

die Lärmbeurteilung nach objektiven Kriterien vornehmen zu können, ist es sinnvoll, 

Vergleichswerte heranzuziehen. Die Lärmfachstelle der Kantonspolizei stützte sich 

einerseits auf die Richtwerte gemäss Richtlinien des Cercle Bruit; andererseits zog sie die 

beco-Vorsorgewerte für Heizungs-/Klima-/Lüftungsanlagen heran. Der Beschwerdeführer 

will offenbar die Grenz- und Alarmwerte für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 

zur LSV anwenden. Nach dem Gesagten müssten allerdings die tieferen Planungswerte 

herangezogen werden, da es sich um eine neue Anlage handelt. Zudem ist es aufgrund 

der fehlenden Typisierung bzw. aufgrund der Andersartigkeit des Alltagslärms nicht 

angebracht, auf die Werte für Industrie- und Gewerbelärm abzustellen. Sinnvoll ist vielmehr 

der Ansatz der Lärmfachstelle der Kantonspolizei, wonach vergleichbar störende 

Lärmarten (Heizungs-/Klima-/Lüftungsanlagen) als Grundlage genommen werden und die 

Andersartigkeit des Geräuschs in die Beurteilung mit einbezogen wird. Gemäss ihrem 

26 Zum Ganzen: BGE 133 II 292 E. 3.2 und 3.3.

13

Gutachten vom 14. August 201427 wählte die Lärmfachstelle die Heizungs-/Klima-

/Lüftungsanlagen zum Vergleich, weil diese erfahrungsgemäss ähnliche Frequenzbänder 

aufweisen. Von diesen Anlagen gehen jedoch monotone Summgeräusche aus, während 

beim Plätschern der Ton- und Impulsgehalt höher liegt. Die Lärmfachstelle berücksichtigte 

dies mit einem Zuschlag von 5 dB(A). Diese Überlegungen überzeugen.

f) Gestützt auf das Gutachten der Kantonspolizei vom 14. August 2014 ist demnach 

davon auszugehen, dass die Geräuschimmissionen ohne lärmmindernde Massnahmen an 

der Anlage die Beschwerdegegner erheblich stören. Die zweite Lärmmessung am 9. 

Oktober 2014 ergab, dass die Lärmimmissionen mit baulichen Massnahmen um rund 10 

dB (A) reduziert werden können.

g) Nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) sind Emissionen so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zu 

vermeiden sind demnach nicht nur schädliche oder lästige Einwirkungen, sondern auch 

solche, die unnötig sind. Dabei muss das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werden.28 

Der Betrieb der Wasserspeier bzw. der von diesen ausgehende Lärm ist daher jedenfalls 

so weit zu begrenzen, dass die Nachbarschaft dadurch nicht erheblich gestört wird. Dies 

kann durch technische bzw. bauliche Massnahmen erfolgen, welche die Intensität der 

Emissionen verringern (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b USG), oder durch eine Begrenzung der 

Betriebsdauer (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG). Die Gemeinde hat den Betrieb der 

Wasserspeier auf die Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr täglich (ohne Sonn- und Feiertage) 

beschränkt. Sie ging dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer die provisorischen 

Lärmreduktionsmassnahmen beibehalte, welche die Emissionen gemäss Gutachten vom 

9. Oktober 2015 um rund 10 dB (A) verringerten. Letzteres wurde jedoch nicht in die 

Verfügung aufgenommen. Die Gemeinde hat es dem Beschwerdeführer zudem offen 

gestellt, im Rahmen eines neuen Baugesuches Massnahmen zur Lärmverminderung 

vorzuschlagen, und für diesen Fall eine neue Betriebsregelung in Aussicht gestellt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die provisorischen lärmmindernden Massnahmen 

hätten die Benutzung des Schwimmbeckens beeinträchtigt, da sie für die Badenden, vor 

allem für die Enkelkinder des Beschwerdeführers, eine Gefahr darstellten. Es erscheint 

daher sinnvoll, die Ausarbeitung der möglichen technischen bzw. baulichen Massnahmen 

27 Vorakten, Teil 2, Register 8.
28 BGE 140 II 33 E. 4.1 S. 36.

14

zur Lärmverminderung dem Beschwerdeführer zu überlassen. Da jedoch das 

entsprechende Provisorium zwischenzeitlich entfernt wurde, wird mit der Regelung der 

Betriebszeiten gemäss der angefochtenen Verfügung nicht die erforderliche Reduktion der 

Lärmimmissionen erreicht. Um eine erhebliche Störung der Nachbarn in ihrem 

Wohlbefinden zu vermeiden, müssen die Betriebszeiten weiter reduziert werden. 

Angemessen erscheint eine Betriebsdauer von maximal drei Stunden am Tag, wobei der 

Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitrahmens die Betriebszeiten selber festlegen kann. 

Der Zeitrahmen muss so definiert werden, dass besonders lärmempfindliche Zeiten 

ausgespart bleiben. Als zulässige Betriebszeiten gelten daher die Zeiten von 10.00 bis 

12.00 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr. Aufgrund der eingeschränkten Betriebsdauer drängt 

sich keine Sonderregelung für Sonn- und Feiertage mehr auf.

h) Der Beschwerdeführer führt allerdings an, dass die Wasserqualität durch die 

Einschränkung der Benützungsdauer der Speier abgenommen habe. Bei eingeschränkter 

Benützungsdauer gemäss der angefochtenen Verfügung müsse er das Wasser häufiger 

ablassen, das Schwimmbad reinigen und es neu einlaufen lassen. Damit widerspricht er 

den Feststellungen der Kantonspolizei gemäss Gutachten vom 9. Oktober 2014. Danach 

erfolgt die Wasseraufbereitung gemäss den Aussagen des Brunnenbauers unabhängig 

vom Betrieb der Wasserspeier. Eine Filteranlage mit Sauerstoffeinheit sorgt für die Qualität 

des Wassers. Der Beschwerdeführer hat allerdings ein Schreiben des Brunnenbauers vom 

2. Juni 201529 eingereicht, in welchem dieser präzisiert, dass die Gesamtumwälzung 

entscheidend sei für die Wasserqualität. Der Beschwerdeführer belegt sodann mit 

Fotografien, dass die Wasserqualität seit der Einschränkung der Betriebsdauer der 

Wasserspeier abgenommen bzw. die Algenbildung zugenommen habe.

Es darf angenommen werden, dass der Betrieb der Wasserspeier zur Gesamtumwälzung 

des Wassers im Schwimmbecken beiträgt und damit eine gewisse Wirkung auf die 

Wasserqualität hat. Der Betrieb bzw. die Nutzung eines Schwimmbeckens ist jedoch nicht 

unvermeidbar an den Betrieb plätschernder Wasserspeier geknüpft. Es ist allgemein 

bekannt, dass zahlreiche Schwimmbäder ohne entsprechende Installationen auskommen. 

Auch das Schwimmbecken des Beschwerdeführers verfügt über eine Filteranlage mit 

Sauerstoffeinheit, welche für die Qualität des Wassers sorgt. Selbst wenn in der warmen 

Jahreszeit zusätzlich der gelegentliche Austausch des Wassers notwendig sein sollte, wie 

29 Beilage 14 zur Beschwerdeantwort des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2015.

15

der Beschwerdeführer geltend macht, bleibt mit der erwähnten Regelung das 

Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt.

7. Rechtsgleichheit

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, in unmittelbarer Nähe zu seinem Grundstück 

befänden sich verschiedene Brunnen und Wasserspeier, die von der Baupolizeibehörde 

nie gerügt worden seien. Darunter befinde sich auch einer, der rund um die Uhr betrieben 

werde. Von diesem gingen gemäss einer privaten Messung ähnliche Lärmwerte aus, wie 

sie bei den Wasserspeiern des Beschwerdeführers festgestellt worden seien. Das 

entsprechende Grundstück befinde sich unmittelbar gegenüber dem Grundstück der 

Beschwerdegegner.

b) Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies verpflichtet 

die Behörden, Private bei gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Ein Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht lässt sich daraus jedoch nur in engen Grenzen ableiten. 

Als Regel gilt, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Anspruch auf 

gleichmässige Rechtsanwendung vorgeht. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen 

Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich 

keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ein 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur, wenn die zu beurteilenden Fälle in 

den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen und dieselbe Behörde 

in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig 

nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine überwiegenden 

Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter entgegenstehen.30

c) Auch wenn die Behörde vorliegend gegen ähnlich laute Brunnen im Gemeindegebiet 

(noch) nicht vorgegangen ist, so lässt sich daraus dennoch keine rechtswidrige Praxis der 

Behörde ableiten, wonach diese ordnungswidrige Emissionen aus bestehenden Anlagen in 

ständiger Praxis toleriert und nur beim Beschwerdeführer eine Ausnahme macht. Den 

Ausführungen der Kantonspolizei im Lärmgutachten vom 9. Oktober 2014 lässt sich 

entnehmen, dass Wassergeräusche je nach Ausgestaltung eines Brunnens sehr 

30 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 119 f.

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unterschiedlich sein können. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Behörde vor 

allem nachbarliche Beschwerden als Anlass für ein Tätigwerden nimmt. Daraus kann 

resultieren, dass die Behörde nicht gegen sämtliche Brunnen, von denen vergleichbare 

Emissionen ausgehen, gleichzeitig vorgeht. Aus dieser Tatsache kann jedoch der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

8. Vertrauensschutz

a) Der Beschwerdeführer führt an, die Gemeinde habe gegenüber den 

Beschwerdegegnern in einem Schreiben vom 19. Juni 2012 erklärt, es gebe keine 

Grundlage für ein baupolizeiliches Vorgehen. Darauf sei sie zu behaften. In diesem 

Zusammenhang legt der Beschwerdeführer ein nicht unterzeichnetes Schreiben der 

Gemeinde Wichtrach ins Recht, aus dem selbiges hervorgeht. Dem Anschein nach handelt 

es sich um einen Entwurf, wobei unklar ist, wie dieser in die Hände des Beschwerdeführers 

gelangt sein kann.

b) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 

Verhalten im Rechtsverkehr. Er verleiht Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres 

berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der 

Behörden. Dieser Anspruch setzt zunächst voraus, dass eine Vertrauensgrundlage 

besteht, also ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten 

bestimmte Erwartungen auslöst. Als Vertrauensgrundlage kommen beispielsweise 

Verfügungen und Entscheide oder behördliche Auskünfte in Frage. Der Anspruch auf 

Vertrauensschutz setzt weiter voraus, dass der Private von der Vertrauensgrundlage 

Kenntnis hatte, deren Fehlerhaftigkeit aber nicht erkannte. Weiter muss er gestützt auf sein 

Vertrauen eine Disposition getätigt haben, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig 

gemacht werden kann. Schliesslich kann das Vertrauen nur geschützt werden, falls kein 

überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.31

c) Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er Adressat des fraglichen Schreibens 

gewesen sei oder dass ihm dieses von der Gemeinde zur Kenntnis gebracht worden sei. 

Eine behördliche Auskunft, die gar nicht an den Beschwerdeführer gerichtet war bzw. 

31 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 140 ff.

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diesem von der Behörde nicht mitgeteilt wurde, kommt jedoch als Vertrauensgrundlage von 

vornherein nicht in Betracht.32 Demnach gibt es keine Grundlage, um die Gemeinde auf der 

in diesem Schreiben zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu behaften.

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als 

unbegründet und ist abzuweisen. Die Beschwerdegegner dringen mit ihrer Beschwerde 

insoweit durch, als die Betriebszeiten der Wasserspeier gegenüber der angefochtenen 

Verfügung weiter eingeschränkt werden. Im Übrigen ist auch ihre Beschwerde abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer drei 

Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen und den Beschwerdegegnern ein Viertel 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass zwei getrennte 

Beschwerden eingereicht wurden, die in einem Verfahren vereinigt wurden. Die 

Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV33). Davon trägt der Beschwerdeführer 

Fr. 900.– und die Beschwerdegegner Fr. 300.–. Die Verfahrenskosten für die 

Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 wurden mit dieser separat verlegt.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Beschwerdegegner dringen mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde des 

Beschwerdeführers durch. Mit ihrer eigenen Beschwerde dringen sie teilweise durch. Der 

Beschwerdeführer hat daher den Beschwerdegegnern drei Viertel ihrer Parteikosten zu 

erstatten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner macht für das Hauptverfahren 

Parteikosten in Höhe von Fr. 5'426.15 (Honorar Fr. 4'700.–, Auslagen Fr. 324.20, 

32 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 151.
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Mehrwertsteuer Fr. 401.95) geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 

hat den Beschwerdegegnern drei Viertel ihrer Parteikosten, ausmachend Fr. 4'069.60, zu 

erstatten.

Die Beschwerdegegner unterliegen ihrerseits teilweise mit ihrer Beschwerde. Sie haben 

daher dem Beschwerdeführer ein Viertel seiner Parteikosten zu erstatten. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von Fr. 9'956.– 

(Honorar Fr.  8'950.–, Auslagen Fr. 268.50, Mehrwertsteuer Fr. 737.50) geltend. Er 

begründet dies mit dem überdurchschnittlichen Zeitaufwand. Die Parteikosten umfassen 

den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 

VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV34 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG35). Im vorliegenden Fall ist der Zeitaufwand als überdurchschnittlich zu werten, da 

beide Parteien Beschwerde eingelegt haben und entsprechend mehr Rechtsschriften zu 

verfassen waren. Die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind 

jedoch als unterdurchschnittlich einzustufen. Hinzu kommt, dass die Parteikosten im 

Zusammenhang mit der Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 wettgeschlagen wurden und 

im vorliegenden Hauptverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind. Für dieses erscheint 

ein Honorar von Fr. 4'700.– als angemessen. Mit den Auslagen von Fr. 268.50 und der 

Mehrwertsteuer von Fr.  397.50 ergeben sich Parteikosten von insgesamt Fr. 5'366.–. 

Davon haben die Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer ein Viertel, ausmachend 

Fr. 1'341.50, zu erstatten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 / Beschwerdegegners 3 wird abgewiesen.

34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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2. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 / Beschwerdegegner 1 und 2 

wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Wichtrach vom 

15. April 2015 wird aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt:

Die 3 Speier des Schwimmteiches (Brunnen) des Beschwerdeführers 1 / 

Beschwerdegegners 3 dürfen ab Rechtskraft dieser Verfügung während maximal drei 

Stunden am Tag betrieben werden. Der Betrieb ist innerhalb des folgenden 

Zeitrahmens zulässig: 10.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde 

Wichtrach vom 15. April 2015 bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden zu Fr. 900.– dem Beschwerdeführer 1 / 

Beschwerdegegner 3 zur Bezahlung auferlegt und zu Fr. 300.– den 

Beschwerdeführenden 2 und 3 / Beschwerdegegnern 1 und 2. Die 

Beschwerdeführenden 2 und 3 / Beschwerdegegner 1 und 2 haften solidarisch für 

den gesamten ihnen auferlegten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Der Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 3 hat den Beschwerdeführenden 2 und 

3 / Beschwerdegegnern 1 und 2 einen Anteil von Fr.  4'069.60 (inkl. Mehrwertsteuer) 

an ihre Parteikosten zu bezahlen.

5. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 / Beschwerdegegner 1 und 2 haben dem 

Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 3 einen Anteil von Fr. 1'341.50 (inkl. 

Mehrwertsteuer) an seine Parteikosten zu bezahlen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.