# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a9fabd-df8c-560c-b466-5b65e9aa10f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2014 E-2995/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2995-2014_2014-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2995/2014 und E-2996/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

1. A._______, Kosovo,  

Beschwerdeführerin (E-2996/2014) 

 

 und  

 

2. B._______, Kosovo,  

Beschwerdeführer (E-2995/2014) 

 

beide vertreten durch Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügungen des BFM vom 16. Mai 2014 / N (…)  

und N (…). 

 

 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden – kosovarische Staatsangehörige albanischer 

Ethnie – reisten am 4. September 2013 in die Schweiz ein und stellten 

gleichentags Asylgesuche. 

B.  

Am 6. September 2013 vorgenommene Abgleiche der Fingerabdrücke 

der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergaben, dass 

die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2013 sowie am 26. Juli 2013 und der 

Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 sowie am 7. August 2013 in Ungarn 

daktyloskopisch erfasst worden waren und dort Asylgesuche gestellt hat-

ten. 

C.  

Mit Schreiben vom 18. September 2013 stimmten die ungarischen Be-

hörden einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin nach Art. 16 

Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 

18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zu-

ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) zu. Dabei führten sie aus, 

das erste Asylgesuch vom 3. Mai 2013 sei mit Entscheid vom 11. Juli 

2013 abgewiesen worden. Ein zweites, von ihr am 25. Juli 2013 gestelltes 

Gesuch sei noch hängig.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 stimmten die ungarischen Behörden 

dem Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vom 26. Sep-

tember 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zu. 

D.  

Mit Verfügungen vom 2. Oktober 2013 (Beschwerdeführerin) bezie-

hungsweise 9. Oktober 2013 (Beschwerdeführer) trat das BFM in Anwen-

dung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 3 

E.  

Mit zwei separaten Eingaben vom 23. Oktober 2013 an das Bundesver-

waltungsgericht reichten die (damals noch nicht vertretenen) Beschwer-

deführenden Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und be-

antragten inhaltlich, diese seien aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, sich als für die vorliegenden Asylverfahren zuständig zu erklä-

ren respektive von ihrem Recht zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen. 

F.  

Mit Urteil vom 18. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerden gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragt wurde, hob die Verfügungen des BFM vom 2. Oktober 2013 

und 9. Oktober 2013 auf und wies die Akten zur Weiterführung des Ver-

fahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. 

II. 

G.  

Mit separaten Anfragen vom 4. April 2014 ersuchte das BFM die ungari-

schen sowie die deutschen Behörden um Auskunft darüber, ob die Eltern 

der Beschwerdeführenden sich gegenwärtig in Ungarn beziehungsweise 

Deutschland aufhalten würden. 

H.  

Mit Telefax-Schreiben vom 8. April 2014 teilte das deutsche Bundesamt 

für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, dass sich die Eltern der Be-

schwerdeführenden noch in Deutschland als Asylsuchende aufhalten 

würden, Ungarn sich aber gemäss Dublin-II-VO zu deren Rückübernah-

me bereit erklärt habe. In der Beilage wurde eine Kopie des Befragungs-

protokolls der Eltern sowie der Zustimmungserklärung der ungarischen 

Behörden übermittelt. 

I.  

Mit Verfügung vom 9. April 2014 gab das BFM dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur geplanten Familienzusammen-

führung mit seinen Eltern und forderte ihn insbesondere dazu auf, sich 

konkret zu den von ihm angedeuteten Problemen mit seinem Vater zu 

äussern. 

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 E-2996/2014 

 
 

Seite 4 

J.  

Mit Antwortschreiben vom 22. April 2014 teilten die ungarischen Behör-

den bezugnehmend auf die Anfrage vom 4. April 2014 mit, die Eltern des 

Beschwerdeführers würden sich nicht mehr in Ungarn aufhalten, sondern 

seien seit 14. Oktober 2013 unbekannten Aufenthalts. 

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. April 2014 erklärte der Be-

schwerdeführer, dass er mit seiner Schwester in der Schweiz bleiben wol-

le und eine langfristige Trennung von seinen Eltern in Kauf nehme. Er 

lehne eine Familienzusammenführung mit seinen Eltern kategorisch ab, 

da sein Vater jähzornig und alkoholabhängig sei und ihm den Schulbe-

such verboten habe. 

L.  

Mit Telefax-Schreiben vom 19. Mai 2014 teilte das BAMF dem BFM mit, 

die Überstellung der Eltern des Beschwerdeführers nach Ungarn sei der-

zeit nicht möglich, weil am 13. März 2014 ein Rechtsmittel mit aufschie-

bender Wirkung eingelegt worden sei, über welches noch nicht entschie-

den worden sei. 

M.  

Mit separaten, am 26. Mai 2014 eröffneten Verfügungen vom 16. Mai 

2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig stellte es fest, allfälligen Beschwerden gegen diese Entscheide kom-

me keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden. 

N.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 2. Juni 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügun-

gen des BFM seien aufzuheben und dieses sei anzuweisen, sich im Sin-

ne eines Selbsteintritts gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO für ihre 

Asylverfahren als zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie darum, es sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzuse-

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 E-2996/2014 

 
 

Seite 5 

hen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-

dung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdefüh-

renden eine Kopie der Mitteilung des BAMF vom 19. Mai 2014, eine Mit-

tellosigkeitsbestätigungen der Peregrina-Stiftung vom 2. Juni 2014 sowie 

eine Kostennote ihrer Rechtsvertretung ein.   

O.  

Mit Telefax-Verfügung vom 3. Juni 2014 verfügte der Instruktionsrichter, 

der Vollzug der Überstellung werde per sofort einstweilen ausgesetzt. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wurde das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch 

um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde 

abgewiesen. Ferner wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung innert Frist eingeladen. 

Q.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom  30. Juni 2014 wurde den Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit zur Replik eingeräumt. 

S.  

Mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 16. Juli 2014 teilten die Be-

schwerdeführenden mit, sie würden an ihren Beschwerdevorbringen fest-

halten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

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daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die beiden Beschwer-

deverfahren vereinigt und es wird über das gemeinsame Rechtsmittel in 

einem Urteil befunden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 

m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen 

materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, welche Bestimmung per 1. Februar 2014 

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die inhaltlich gleichlautende Bestimmung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 

abgelöst hat). Dieser Nichteintretenstatbestand setzt im Weiteren voraus, 

dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsu-

chenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 

1, SR 142.311]). 

4.2 In Bezug auf die Zuständigkeitsfrage ist vorab festzuhalten, dass die 

Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist  

(Dublin-III-VO), abgelöst wurde. Diese ist seit dem 1. Januar 2014 in allen 

Staaten der Europäischen Union anwendbar. Im Notenaustausch vom 

14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union 

betreffend die Übernahme der Dublin III-VO (Weiterentwicklung des  

Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen  

Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und 

in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesrats-

beschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, die Dublin III-VO 

werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig 

angewendet. 

4.3 Aus Art. 49 Dublin III-VO geht allerdings hervor, dass die Verordnung 

nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz 

als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 

1. Januar 2014 gestellt wurden. 

4.4 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 4. September 2013 um Asyl 

und die Ersuchen des Bundesamtes an die ungarischen Behörden um 

Rückübernahme erfolgten am 11. beziehungsweise 26. September 2013. 

Für das vorliegende Verfahren bleibt daher die Dublin II-VO anwendbar 

und der für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu-

ständige Staat ist nach den dort festgelegten Kriterien zu ermitteln (vgl. 

Art. 49 Dublin III-VO). 

  

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5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügungen 

Folgendes aus: 

5.1.1 Ungarn habe der Rückübernahme der Beschwerdeführenden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO zugestimmt. Die Dublin-II-VO 

regle die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten nach festgelegten Prinzipien, 

wobei die individuelle Präferenz der Asylsuchenden normalerweise keine 

Beachtung finden könne. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden 

vermöchten somit die Zuständigkeit Ungarns nicht zu widerlegen. Hinwei-

se für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) im Falle der Rückkehr nach Ungarn bestünden nicht und we-

der die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe würden ge-

gen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen.  

5.1.2 Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen, in Ungarn unmensch-

lich behandelt worden zu sein, nicht hinreichend substanziiert, so dass es 

nicht überprüft werden könne, und er habe keine diesbezüglichen Be-

weismittel eingereicht. Es würden keine ernsthaften und konkreten An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass Ungarn das Asylverfahren nicht rechts-

staatlich korrekt durchführen und sich nicht an die staatsvertraglichen 

Verpflichtungen halten würde. Die Asylgesuche des Beschwerdeführers 

und seiner Familie seien in Ungarn zweitinstanzlich abgewiesen worden, 

und es gebe keinen Grund zur Annahme, ihre Asylgründe seien nicht 

adäquat gewürdigt und das Non-Refoulement-Gebot sei nicht respektiert 

worden. Im Weiteren würden auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass 

der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Ungarn in Administra-

tivhaft genommen würde. Bei Familien mit minderjährigen Kindern sei die 

Anordnung einer Asylhaft beziehungsweise Haft zur Sicherstellung einer 

Wegweisung von höchstens 30 Tagen möglich, dies unter vorrangiger  

Berücksichtigung der Interessen des Kindes. Voraussetzung für eine 

Asylhaft sei ein pendentes Asylverfahren, was beim Beschwerdeführer 

nicht gegeben sei. Mehrere Familienmitglieder des Beschwerdeführers 

würden sich im Dublin-Raum aufhalten und seien gehalten, im Rahmen 

von Dublin-Verfahren nach Ungarn zurückzukehren. Die Eltern des Be-

schwerdeführers würden sich gemäss Abklärungen in Deutschland auf-

halten und seien von den deutschen Behörden nach Ungarn weggewie-

sen worden. Die ungarischen Behörden hätten der Überstellung von ih-

nen sowie der älteren Schwester des Beschwerdeführers zugestimmt. 

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Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz getrennt von seiner Familie 

ein weiteres Asylverfahren durchlaufe sei im Interesse des Kindeswohls 

zu vermeiden. Vielmehr sei ein Zusammenkommen mit seiner Familie 

anzustreben. Das angeblich schwierige Verhältnis zu seinem Vater sei 

weder von seiner Schwester noch in der Beschwerdeschrift des Be-

schwerdeführers vom 23. Oktober 2013 erwähnt worden. Vielmehr sei 

dort argumentiert worden, er könne nicht nach Ungarn zurückkehren, weil 

die Eltern nicht mehr dort seien. Dass er vom Vater am Schulbesuch ge-

hindert worden sei, sei nicht mit dem in der Befragung zur Person ange-

gebenen neunjährigen Schulbesuch vereinbar. Zudem hätten Abklärun-

gen ergeben, dass in der Unterkunft in C._______, wo der Beschwerde-

führer und seine Familie untergebracht gewesen seien, keine Vorkomm-

nisse wegen Alkoholabhängigkeit oder Aggressivität des Vaters akten-

kundig seien. Es wäre störend, die elterliche Obhut einzig aufgrund von 

pauschalen Aussagen des Kindes in Frage zu stellen, und die geographi-

sche Nähe des Beschwerdeführers zu seiner Familie erscheine auch im 

Hinblick auf die Pflege der Beziehungen zu den anderen Familienmitglie-

dern erstrebenswert. Die ungarischen Behörden wären im Übrigen in der 

Lage, im Falle familiärer Probleme adäquate Massnahmen zu ergreifen. 

Schliesslich liege die Vereinigung der Familie in einem Staat auch im Ein-

klang mit der Präambel Nr. 15 der Dublin-Verordnung. 

5.1.3 Die Beschwerdeführerin habe die angeblich schlimmen Zustände in 

Ungarn weder in der Befragung zur Person noch in ihrer Beschwerdeein-

gabe substanziiert. Es bestünden zwar Hinweise, dass sich die Bedin-

gungen in den grossen Aufnahmezentren in Ungarn verschlechtert hät-

ten. Gemäss Erkenntnissen des BFM würden aber Familien und allein-

reisende Frauen in den Empfangszentren separat untergebracht und ihre 

speziellen Bedürfnisse würden berücksichtigt. Zudem sei die Beschwer-

deführerin jung und gesund und es sei ihr zuzumuten, sich bei den unga-

rischen Behörden um eine angemessene Unterkunft und Unterstützung 

zu bemühen. Es sei ihr nicht gelungen, ein konkretes Risiko darzutun, im 

Falle der Überstellung nach Ungarn eine Verletzung ihrer Grundrechte zu 

erleiden. In Ungarn könne nicht von einer systematischen Verletzung 

grundlegender Verfahrensrechte ausgegangen werden. Es sei überdies 

nicht davon auszugehen, dass das Risiko einer völkerrechtswidrigen In-

haftierung bestehe. Dublin-Rückkehrer würden automatisch als Asyl-

suchende betrachtet und müssten als solche kein neues Asylgesuch ein-

reichen. Es liege am Verhalten jedes einzelnen Asylsuchenden, ob sie die 

Haftgründe für Asylsuchende in Ungarn erfüllen würden oder nicht. 

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Seite 10 

5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführenden 

darauf hin, die Überlegungen in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 

einer Familienvereinigung in Ungarn seien hinfällig. Denn gemäss Mittei-

lung des BAMF vom 19. Mai 2014 sei eine Überstellung seiner Eltern 

nach Ungarn derzeit nicht möglich, weil diese dagegen ein Rechtsmittel 

mit aufschiebender Wirkung ergriffen hätten, über welches noch nicht 

entschieden worden sei. Aufgrund des völlig unklaren Ausgangs dieses 

Rechtsmittelverfahrens könne nicht von einer baldigen Vereinigung mit 

seinen Eltern in Ungarn ausgegangen werden; die Überstellung dorthin 

würde somit gegen das Kindeswohl verstossen. Im Weiteren seien die 

Argumente des BFM hinsichtlich der Gefahr einer Administrativhaft in Un-

garn widersprüchlich. Einerseits sei bezüglich des Beschwerdeführers ar-

gumentiert worden, Voraussetzung für eine Administrativhaft sei ein pen-

dentes Verfahren, was in seinem Falle nicht gegeben sei. Andererseits 

sei in der seine Schwester betreffenden Verfügung ausgeführt worden, 

Dublin-Rückkehrer würden in Ungarn automatisch als Asylsuchende be-

trachtet und müssten demnach kein neues Asylgesuch einreichen. Somit 

drohe sowohl seiner Schwester wegen deren pendenten Verfahrens als 

auch ihm eine Verhaftung, weil die Gefahr bestehe, dass sie im Falle ei-

ner gemeinsamen Überstellung als Familie betrachtet würden. Die Erwä-

gungen des BFM hinsichtlich der Anordnung von Asylhaft bei Familien mit 

minderjährigen Kindern seien abwegig, da eine Inhaftierung von minder-

jährigen Asylsuchenden generell als dem Kindeswohl widersprechend zu 

erachten sei. Der Wegweisungsvollzug nach Ungarn sei demnach als un-

zulässig und unzumutbar zu erachten. 

5.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, gemäss einer Aus-

kunft der deutschen Behörden vom 25. Juni 2014 sei die aufschiebende 

Wirkung des von den Eltern des Beschwerdeführers ergriffenen Rechts-

mittels mittlerweile weggefallen, und ihre Überstellung nach Ungarn sei 

daher bis zum 6. Dezember 2014 möglich und beabsichtigt. Im Weiteren 

wurde daran festgehalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor-

liegen würden, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach 

Ungarn damit rechnen müsse, in Administrativhaft genommen zu werden. 

Es liege auch am Beschwerdeführer und seinen Eltern, sich so zu verhal-

ten, dass sie keine Haftgründe im Sinne der ungarischen Gesetzgebung 

erfüllen würden.  

  

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Seite 11 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO wird jeder Asylantrag, den 

ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaates stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird einge-

leitet, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat gestellt wurde 

(Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Dabei sind – im Falle eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – die Kriterien der in Kapitel III 

der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5–14 Dub-

lin-II-VO), und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbe-

werber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen 

(Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN 

FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung – Das Europäische 

Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 2010, zu Art. 5, K4).  

6.2 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie 

es vorliegend durchgeführt worden war – findet demgegenüber grund-

sätzlich keine (neuerliche) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

II-Verordnung statt, sondern ein solches gründet insbesondere auf den 

materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e Dub-

lin-II-Verordnung (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).  

7.  

Vorliegend ist Ungarn der Staat, in welchem der Beschwerdeführer am 

8. Mai 2013 sein erstes Asylgesuch im Dublin-Hoheitsgebiet stellte. Es 

besteht kein Grund zur Annahme, die Asylgesuchstellung in Ungarn sei 

wegen der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wäre nicht wirksam 

erfolgt (vgl. Urteil des BVGer E-5220/2012 vom 5. Dezember 2013 

E. 5.6), da der Beschwerdeführer dieses Asylgesuch zusammen mit sei-

nen Eltern als gesetzliche Vertreter einreichte und damit die besonderen 

verfahrensrechtlichen Bestimmungen für unbegleitete Minderjährige nicht 

anzuwenden waren. Im Übrigen hat Ungarn dem Gesuch um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers vom 26. September 2013 gestützt auf 

Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt und damit seine Zuständig-

keit für dessen Asylverfahren anerkannt. Bei dieser Ausgangs- und Akten-

lage besteht kein Anlass, eine erneute Prüfung der Zuständigkeit für das 

vorliegende Verfahren gemäss den Kriterien von Art. 5–14 Dublin-II-VO 

durchzuführen. Damit steht die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung 

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Seite 12 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens fest, welche im Übrigen in der Be-

schwerdeeingabe auch nicht ausdrücklich bestritten wurde. 

8.  

8.1 In Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien wird je-

dem Staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt 

(vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humani-

tären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 

142.311]). Vorliegend ist zu prüfen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, 

dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 

(Souveränitätsklausel) erklären sollte. Gemäss der Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts können Asylsuchende unmittelbar aus der Souverä-

nitätsklausel zwar keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. 

BVGE 2010/45). In einem Beschwerdeverfahren können sie sich aber auf 

die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen 

öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – insbesondere 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – berufen, welche einer Überstellung entgegen-

stehen; falls die Rüge begründet ist, muss die Souveränitätsklausel an-

gewendet werden und die Schweiz sich zur Prüfung des Asylgesuchs zu-

ständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Wider-

legbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitglied-

staaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus der 

Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl.  

E–2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. die Grundsatzentscheide BVGE 

2012/27, 2011/35 und 2010/45). 

In etlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen 

Stellen wurde auf weitere Defizite im ungarischen Asylsystem aufmerk-

sam gemacht, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beach-

tung des Nonrefoulement-Gebotes, Aufnahmebedingungen und Rück-

schiebung in sogenannt sichere Drittstaaten. Die ungarischen Behörden 

haben in den vergangenen Monaten auf die von verschiedener Seite ge-

äusserte Kritik reagiert und Änderungen sowohl hinsichtlich der rechtli-

chen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden in 

Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche Dublin-

Rückkehrer als Asylsuchende angesehen, ihre Asylgründe werden ge-

prüft und sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylge-

such bereits materiell abgewiesen wurde). Diese positive Entwicklung hat 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 13 

in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefun-

den, und der EGMR stellte in einem Urteil gestützt auf aktuelle Berichte 

des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 

(UNHCR) Verbesserungen vor Ort fest (vgl. EGMR, Mohammed gegen 

Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 

sind jedoch auch Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche einen 

breiten Katalog von folgenden Haftgründen für Asylsuchende vorsehen 

(vgl. Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main 

Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013): 
1
Identitäts- 

und Nationalitätsermittlung, sofern diese unklar ist, 
2
Untertauchen oder 

andere Behinderung des Asylverfahrens durch den Asylsuchenden, 
3
Vorliegen triftiger Gründe, dass der Asylsuchende die für das Asylverfah-

ren notwendige Informationsbeschaffung hintertreiben und untertauchen 

würde, 
4
zum Schutz der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit, 
5
bei Asylgesuchstellung am Flughafen, und 

6
bei 

wiederholter Verletzung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen des Asyl-

suchenden im Hinblick auf die Behinderung des Dublin-Verfahrens. Von 

verschiedenen Stellen (vgl. UNHCR Comments and Recommendations 

on the Draft Modification of Certain Migration-Related Legislative Acts for 

the Purpose of Legal Harmonisation vom 12. April 2013, S. 7 ff.; Ungarn: 

Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Er-

gänzung des Berichts vom März 2012, Hrsg. Pro Asyl, vom Oktober 

2013, S. 8 ff. und 35) wird moniert, dass diese sechs Bedingungen für die 

Anordnung von Haft teilweise sehr weit und elastisch formuliert sind, und 

es wird befürchtet, diese Haft könnte systematisch und ohne effektiven 

Rechtsschutz angewendet werden. 

8.2 Ferner hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Leiturteil ein-

gehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn 

auseinandergesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen Haft und 

der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hygie-

ne, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Ge-

waltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden ge-

gen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerk-

samkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den er-

folgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend erwei-

sen würden (vgl. Urteil, a.a.O., E. 8.2).  

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 14 

Das UNHCR hat in diesem Zusammenhang keine Empfehlung an die be-

troffenen Staaten abgegeben, und der EGMR geht davon aus, dass die 

festgestellten Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systema-

tisch zu bezeichnen sind (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich, 

a.a.O., § 105 S. 28, bestätigt in Mohammadi gegen Österreich [Appl. 

No. 71932/12] vom 3. Juli 2014). Dennoch ist angesichts der neuen Ge-

setzesbestimmungen zur Haft von Asylsuchenden und der vorüberge-

hend hohen Anzahl von Asylgesuchen in Ungarn, welche zu einer Ver-

schlechterung der dortigen Lebensbedingungen geführt hat, bei der Über-

stellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit geboten, 

insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die Vermu-

tung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsver-

traglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos aufrechterhal-

ten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig 

bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung respektive einer Verletzung des Nonrefoulement-Gebots im Sinn der 

EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit 

der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung 

zu tragen hat. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 18. März 

2014 fest, der Beschwerdeführer gelte im Verfahren vor den schweizeri-

schen Behörden gemäss der Legaldefinition von Art. 2 Bst. h Dublin-II-VO 

als unbegleiteter Minderjähriger, weil seine Schwester, welche ebenfalls 

in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, nicht eine "nach dem Gesetz 

oder dem Gewohnheitsrecht" für ihn verantwortliche Erwachsene sei (vgl. 

Urteil des BVGer E-6032/2013 und E-6033/2013 vom 18. März 2014 

E. 5.3.2). Bei Dublin-Verfahren unbegleiteter Minderjähriger ist das Wohl 

des Kindes ein von allen beteiligten Behörden vorrangig zu berücksichti-

gender Aspekt, was sich auch aus den sich aus Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; 

Kinderrechtskonvention [KRK]) ergebenden Rechten und Pflichten ablei-

ten lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3 und das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5220/12 vom 5. Dezember 2013 E. 6.4 m.w.H ). Dieser 

Umstand ist bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Überstellung nach 

Ungarn zu berücksichtigen.  

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 15 

9.2 Das BFM hat sich in seiner zweiten Verfügung vom 16. Mai 2014 in-

haltlich vertieft mit der Situation des minderjährigen Beschwerdeführers 

unter dem Aspekt des Kindswohls auseinandergesetzt; seine diesbezüg-

lichen Erwägungen erweisen sich im Ergebnis als zutreffend.  

9.2.1 Das erste von den Eltern des Beschwerdeführers für sich und ihre 

minderjährigen Kinder (eingeschlossen der Beschwerdeführer) gestellte 

Asylgesuch vom 3. Mai 2013 wurde von den ungarischen Behörden am 

17. Juli 2013 zweitinstanzlich abgewiesen. Am 6. August 2013 stellten die 

Eltern des Beschwerdeführers ein zweites Gesuch in Ungarn, reisten je-

doch noch vor dessen Behandlung am 14. Oktober 2013 aus Ungarn aus 

und stellten in Deutschland ein weiteres Asylgesuch. Abklärungen der 

Vorinstanz ergab, dass die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 

11. Dezember 2013 einem Rückübernahmeersuchen der deutschen Be-

hörden zustimmten (vgl. Telefax-Schreiben des BAMF vom 8. April 2014 

mit Beilagen, Akten BFM B46/7). Die aufschiebende Wirkung des gegen 

die Überstellung nach Ungarn ergriffenen Rechtsmittels ist zwischenzeit-

lich weggefallen und die Überstellung der Eltern des Beschwerdeführers 

nach Ungarn ist somit bis am 6. Dezember 2014 möglich (vgl. E-Mail des 

BAMF vom 25. Juni 2014).  

Damit ist das in der Beschwerde vorgebrachte Argument hinfällig, eine 

Zusammenführung mit den Eltern sei aufgrund der von diesen gegen die 

Wegweisungsverfügung der deutschen Behörden ergriffenen Rechtsmit-

tels nicht möglich. Es steht bei der aktuellen Aktenlage zwar nicht fest, ob 

die Eltern des Beschwerdeführers sich derzeit noch in Deutschland auf-

halten oder bereits nach Ungarn überstellt worden sind. Falls ihre Über-

stellung noch nicht stattgefunden haben sollte, kann aber jedenfalls da-

von ausgegangen werden, dass diese in nächster Zukunft erfolgen wird. 

Demnach dürfte eine Zusammenführung des Beschwerdeführers mit sei-

nen Eltern im Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Ungarn oder zumindest 

bloss kurze Zeit später möglich sein.  

Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich nicht, aus dem Umstand der 

Weiterreise der Eltern des Beschwerdeführers nach Deutschland und ih-

rer dortigen Asylgesuchseinreichung zu schliessen, die Rücküberstellung 

nach Ungarn sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.  

9.3 Ebenso wenig vermag das vom Beschwerdeführer in der Befragung 

zur Person vom 23. September 2013 vorgebrachte schlechte Verhältnis 

zu seinem Vater einen Selbsteintritt der Schweiz zu rechtfertigen. Im 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 16 

Rahmen der ihm durch die Vorinstanz gewährten Gelegenheit zur Stel-

lungnahme zu dieser Frage hat der Beschwerdeführer die Probleme mit 

seinem Vater nicht weiter substanziiert. Zudem hat er diese weder in der 

ersten noch in der zweiten Beschwerdeeingabe erwähnt, sondern viel-

mehr seine Argumentation, die Überstellung nach Ungarn sei nicht zu-

mutbar, gerade damit begründet, seine Eltern würden sich nicht mehr dort 

aufhalten. In Anbetracht dieses vagen und widersprüchlichen Aussage-

verhaltens liegen keine konkreten und ernsthaften Hinweise dafür vor, 

dass eine Zusammenführung des Beschwerdeführers mit seinen Eltern 

nicht im Interesse des Kindeswohls wäre. Der Umstand, dass er lieber in 

der Schweiz bleiben würde und eine Vereinigung mit seinen Eltern ab-

lehnt, kann nicht ausschlaggebend sein, da ihm die Dublin-Verordnung 

nicht das Recht einräumt. den Mitgliedstaat, in welchem er das Asyl-

verfahren durchlaufen möchte, selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

9.4 Der Beschwerdeführer gehört als Minderjähriger zwar einer beson-

ders verwundbaren Personenkategorie an. Auch unter Berücksichtigung 

dieses Umstands ist vorliegend aber kein erhebliches Risiko einer völker-

rechtwidrigen Behandlung durch die ungarischen Behörden erkennbar. 

Wie erwähnt, kann davon ausgegangen werden, dass in Ungarn eine Zu-

sammenführung des Beschwerdeführers mit seinen Familienangehörigen 

möglich sein wird und er sich damit dort nicht unbegleitet wird aufhalten 

müssen. Wie oben dargelegt, ist nicht von systemischen Mängeln im un-

garischen Asylsystem auszugehen. Ferner sind den Akten keine Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen 

anlässlich ihres früheren Aufenthalts in Ungarn Opfer einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung geworden wären oder dass ihr zwischenzeit-

lich rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren nicht rechtskonform ge-

führt worden wäre. Es gibt demnach auch unter Berücksichtigung der 

persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers keinen konkreten 

Grund zur Annahme, dass gerade er im Falle der Rücküberstellung nach 

Ungarn dort von einer völkerrechtswidrigen Behandlung – insbesondere 

von Inhaftierung – betroffen sein wird. Der Beschwerdeführer brachte 

zwar vor, die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager C._______, wo sie 

untergebracht gewesen seien, seien schlecht gewesen. Ein Verstoss der 

ungarischen Behörden gegen völkerrechtliche Verpflichtungen kann hierin 

aber nicht erblickt werden. Ohnehin ist das Asylverfahren des Beschwer-

deführers in Ungarn abgeschlossen und er wird demnach voraussichtlich 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 17 

gehalten sein, dieses Land nach der Rücküberstellung zusammen mit 

seiner Familie bald zu verlassen.  

10.  

Auch betreffend die Beschwerdeführerin ist – nachdem das BFM seine 

zweite Nichteintretensverfügung diesbezüglich nun einlässlich begründet 

hat – eine Gefahr nicht ersichtlich, wegen der Mängel des Asylverfahrens 

und/oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn eine Verletzung ihrer 

Grundrechte zu erleiden, zumal sie weder anlässlich der Befragung zur 

Person vom 23. September 2013 noch auf Beschwerdeebene konkrete 

Hinweise dafür vorbrachte, dass Ungarn in ihrem konkreten Fall seinen 

Verpflichtungen nicht nachkommen und ihre Grundrechte verletzen wür-

de, sondern einzig in unsubstanziierter Weise ausführte, sie müsse damit 

rechnen, in Ungarn inhaftiert zu werden. 

11.  

Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko nachweisen, welches ihre Überstellung als unzu-

lässig erscheinen lassen würde. Ungarn ist gemäss Dublin-II-VO zustän-

dig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und ent-

sprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen. 

12.  

Das BFM ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz 

einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde 

die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

13.  

Da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vorausset-

zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

ist, sind unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

14.  

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und sind die Verfügungen des 

BFM sind zu bestätigen. 

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 18 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung 12. Juni 2014 gutgeheissen wurde, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2995/2014 
 E-2996/2014 

 
 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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