# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74ae1c69-fc3e-55a3-a7fc-a3082e1f1dd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2020 D-3182/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3182-2020_2020-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3182/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

Advokatur Freyastrasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3182/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der damals noch minderjährige Beschwerdeführer – iranischer 

Staatsangehöriger aus B._______ – erstmals am 6. Oktober 2011 zusam-

men mit seiner Mutter in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass seine Mutter und der Beschwerdeführer ihre Asylgesuche am 18. No-

vember 2013 offenbar zurückzogen und am 21. November 2013 kontrolliert 

in den Iran ausreisten, 

dass er gemäss eigenen Aussagen am 26. Februar 2019 erneut in die 

Schweiz gelangte und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,  

dass am 8. März 2019 die Befragung zur Person (BzP) stattfand, 

dass am 10. Oktober 2019 auch seine Schwester (C._______) in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte (N […]), 

dass der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2019 zu seinen Asylgründen 

angehört wurde, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs zusammengefasst geltend 

machte, er stamme aus einer politischen Familie, namentlich sei sein Vater 

viele Jahre lang politisch aktiv gewesen, 

dass er selbst unter anderem deswegen im Iran mindestens alle zwei bis 

drei Monate inhaftiert worden sei, 

dass er jeweils nach maximal drei Wochen freigelassen worden sei, nach-

dem der Cousins seines Vaters, der Gefängnisdirektor in B._______ ge-

wesen sei, interveniert habe, 

dass er dreimal zusammen mit seiner Schwester angehalten und in ein 

Fahrzeug gesetzt worden sei, wo seine Schwester von Beamten belästigt 

worden sei, 

dass er im Jahr 2016 beziehungsweise 2017 versucht habe, in die Türkei 

auszureisen, indes am Flughafen in D._______ an der Ausreise gehindert 

und sein Reisepass eingezogen worden sei, 

D-3182/2020 

Seite 3 

dass er danach wegen seiner (…), wegen welcher er als (…) bezeichnet 

worden sei, für sechs Monate in einer Jugendstrafanstalt in E._______ in-

haftiert worden sei, 

dass er letztmals etwa ein oder eineinhalb Monate vor seiner Ausreise we-

gen Auseinandersetzungen mit Beamten anlässlich der Feierlichkeiten 

zum Unabhängigkeitsreferendum im Irak verhaftet worden sei, 

dass der genannte Cousin seines Vaters ihm danach telefonisch mitgeteilt 

habe, dass er ihm bei weiteren Inhaftierungen aufgrund seines nahenden 

Erwachsenenalters nicht mehr helfen könne, 

dass er deshalb sein Heimatland illegal verlassen habe, 

dass er in der Schweiz "mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" sei und 

bei Demonstrationen teilgenommen habe,  

dass er im vorinstanzlichen Verfahren – neben Fotografien von Erinne-

rungsstücken seines vormaligen Aufenthalts in der Schweiz sowie von 

Schulzeugnissen aus dem Iran und verschiedenen Sportdokumenten – Fo-

tografien seiner Identitätskarte und seines Identitätsbüchleins zu den Akten 

reichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Mai 2020 die Flüchtlingseigenschaft 

der Schwester des Beschwerdeführers verneinte, deren Asylgesuch ab-

lehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-

nete, wogegen diese mit Eingabe vom 18. Juni 2020 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben hat (Verfahren E-3164/2020), 

dass es mit Verfügung ebenfalls vom 18. Mai 2020 – eröffnet am 22. Mai 

2020 – auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 

dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zusammengefasst anführte, seine Schilderungen zu 

den behaupteten Verhaftungen seien erlebnisfern sowie oberflächlich aus-

gefallen, 

dass er überdies keine konkreten Angaben zur Anzahl der vorgegebenen 

Verhaftungen zu machen vermocht habe,  

D-3182/2020 

Seite 4 

dass auffällig sei, dass seine Schwester anlässlich deren Anhörung auf 

entsprechende Fragen hin mit keinem Wort erwähnt habe, dass sie mit ihm 

zusammen festgehalten oder gar von den Beamten begrapscht worden 

sei, 

dass den Akten sodann keine nennenswerten Angaben entnommen wer-

den könnten, die auf herausragende politische Aktivitäten seiner Familie 

hindeuten würden, aufgrund derer er mit den heimatlichen Behörden in 

Schwierigkeiten geraten könnte, weshalb seine Behauptung, dass er des-

wegen Verfolgungsmassnahmen oder Schikanen erlitten habe, haltlos sei, 

dass seine Vorbringen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten würden, 

dass sodann seine exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen ver-

möchten und seine entsprechenden Vorbringen damit den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten wür-

den, 

dass das SEM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich bezeichnete, wobei es zur individuellen Zumutbarkeit anführte, ge-

mäss Angaben des Beschwerdeführers gehe es seinen Eltern gut und er 

verfüge über eine gesicherte Wohnsituation, 

dass anzumerken sei, dass seine Schwester anlässlich ihrer Anhörung ent-

gegen seinen Angaben zu Protokoll gegeben habe, dass er nach seiner 

letzten Rückkehr aus der Schweiz im Iran die Schule besucht habe, 

dass aufgrund des vorliegenden Widerspruchs, welcher auf eine Mitwir-

kungspflichtverletzung seinerseits für die Beurteilung der Zumutbarkeit der 

Wegweisung hinweise, von einer normalen Schulbildung und der Möglich-

keit des Aufbaus einer existenzsichernden Lebensgrundlage ausgegangen 

werde, 

dass für die detaillierte Begründung auf die angefochtene Verfügung ver-

wiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 20. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

D-3182/2020 

Seite 5 

dass festzustellen sei, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei 

ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise sei er als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu 

gewähren, sub-eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht – unter Einreichung einer Mittel-

losigkeitsbestätigung – die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines 

Rechtsvertreters beantragte, 

dass er ferner um Einsicht in die Akten seines ersten Asylverfahrens res-

pektive die Anhörungsprotokolle seiner Mutter und in diejenigen seiner 

Schwester sowie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung ersuchte, 

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten 

Beweismittel (Fotografien der […] des Beschwerdeführers und Printscreen 

einer Onlinezeitung) – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen wird,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. Juni 2020 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. August 2020 festhielt, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, 

dass sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um amtliche Rechtsverbeiständung guthiess und den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein-

setzte, 

dass sie gleichzeitig das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 

zum 4. September 2020 einlud, 

dass sich das SEM mit Vernehmlassung vom 3. September 2020 zu den 

Beschwerdevorbringen äusserte, 

 

D-3182/2020 

Seite 6 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101), für das vorliegende Verfahren indes das bisherige Recht 

gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 3. September 2020 dem 

Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht wurde, 

dass aus Gründen der Prozessökonomie von einer diesbezüglichen Ge-

währung des rechtlichen Gehörs abzusehen ist (Art. 30 Abs. 2 Bst. c 

VwVG), nachdem die vorliegende Beschwerde gutzuheissen sein wird, 

dass das Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung im Sinne der Ver-

fahrenstransparenz jedoch diesem Urteil beigelegt wird, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

D-3182/2020 

Seite 7 

nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör rügt, 

dass er in diesem Zusammenhang moniert, er könne sich zum Vorwurf des 

SEM, wonach seine Schwester Übergriffe der Beamten anlässlich der Ver-

haftungen nicht erwähnt habe, nicht äussern, da ihm ihr Anhörungsproto-

koll im Rahmen der gewährten Akteneinsicht nicht mitgeschickt worden sei 

und er im Übrigen von seiner Schwester nur deren Asylentscheid erhalten 

habe, 

dass zunächst festzuhalten ist, dass das SEM dem Beschwerdeführer in 

der angefochtenen Verfügung nicht nur im Rahmen der Begründung der 

Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen (implizite) Aussagen seiner 

Schwester entgegenhielt, sondern auch bei der Begründung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs,  

dass die Instruktionsrichterin das SEM mit Verfügung vom 20. August 2020 

mangels entsprechender Anhaltspunkte in den Akten – und unter Hinweis 

auf Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen 

Asylrekurskommission (EMARK) 1994 Nr. 14 – einlud, darzulegen, ob und 

in welcher Form dem Beschwerdeführer zu den entsprechenden (implizi-

ten) Aussagen seiner Schwester das rechtliche Gehör gewährt worden sei, 

dass sich das SEM dazu in seiner Vernehmlassung nicht äusserte, 

dass es lediglich festhielt, dass gemäss Rechtsvertreter auch die Schwes-

ter des Beschwerdeführers gegen ihren Asylentscheid Beschwerde erho-

ben habe und somit anzunehmen sei, dass deren Akten in diesem Rahmen 

den Rechtsvertreter erreicht hätten, 

dass es sodann (erneut) auf die freiwillige Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers und seiner Mutter in den Iran im Jahr 2013 hinwies und ein weiteres 

Unglaubhaftigkeitselement anführte, 

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Seite 8 

dass es dagegen nicht erwog, dass unabhängig der im Widerspruch zu den 

Angaben des Beschwerdeführers stehenden (impliziten) Aussagen seiner 

Schwester seine Asylvorbringen als unglaubhaft und der Wegweisungs-

vollzug als zumutbar zu qualifizieren sei, 

dass der Umstand, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Begründung zum 

Nachteil des Beschwerdeführers auf (implizite) Aussagen dessen Schwes-

ter abstützte, mit welchen er nicht vorgängig konfrontiert wurde, eine Ver-

letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, 

dass dies unabhängig davon gilt, ob seine Schwester ihm ihre Asylakten 

nach Entscheidfällung weiterleitete, wobei angesichts des entsprechenden 

Einwands in der Vernehmlassung immerhin festzuhalten ist, dass diese vor 

dem Bundesverwaltungsgericht nicht durch den Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers vertreten wird, 

dass der Beschwerdeführer mithin mit seiner entsprechenden Rüge im Er-

gebnis durchdringt, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, weshalb eine 

Gehörsrechtsverletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst unge-

achtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.), 

dass der Vorinstanz aufgrund der gefestigten Praxis bekannt sein musste, 

dass der Beschwerdeführer mit den gemäss ihrer Ansicht nach abweichen-

den Aussagen seiner Schwester hätte konfrontiert werden müssen, 

dass es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist, Versäumnisse 

des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz 

gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal 

dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren 

ginge,  

dass vorliegend eine Heilung der Gehörsverletzung aus prozessökonomi-

schen Gründen somit nicht in Betracht fällt, 

dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit darin die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung beantragt wird, 

dass die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und erneuten Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

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Seite 9 

dass der Umstand, dass das Beschwerdeverfahren der Schwester des Be-

schwerdeführers mit Urteil E-3182/2020 vom 10. September 2020 mit einer 

Abweisung der Beschwerde abgeschlossen wurde, an der festgestellten 

Gehörsverletzung nichts zu ändern vermag, 

dass bei dieser Sachlage die Frage der Berechtigung der übrigen Rügen 

des Beschwerdeführers offenbleiben kann und mithin auch nicht auf das 

Gesuch um Einsicht in die Anhörungsprotokolle seiner Mutter und diejeni-

gen seiner Schwester (inkl. Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung) einzugehen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,  

dass damit die gewährte unentgeltliche Rechtspflege obsolet geworden ist, 

dass keine Kostennote eingereicht wurde, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE), 

dass die Parteientschädigung unter diesen Umständen gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7-13 VGKE) auf insge-

samt Fr. 1'400.– (inkl. Auslagen) festzusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 wird aufgehoben. Die Sache 

wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und erneuten Beurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'400.–  (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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