# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 548dd655-3f7e-59fc-ab67-520a56a40532
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 E-4908/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4908-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4908/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ B._______,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4908/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. August 2023 die Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 27. Juli 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte. Am 15. August 2023 wurde die ZEMIS Direkterfassung 

der Personalien («Protokoll Personalienaufnahme») für Asylsuchende aus-

gefüllt.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. August 2023 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Er gab zu Protokoll, 

mehrmals versucht zu haben, von Bosnien herkommend nach Kroatien 

einzureisen. Die kroatische Polizei habe ihm sein Geld und sein Mobiltele-

fon abgenommen, ihn geschlagen und ihn wieder zurückgeschickt. Beim 

dritten Versuch sei ihm die Einreise gelungen; es sei sogar geschossen 

worden. In Kroatien habe er unter Zwang die Fingerabdrücke abgeben 

müssen. Er habe weder ein Asylgesuch gestellt noch sei er nach seinem 

Namen gefragt worden. Er wolle nicht nach Kroatien zurück, da er dort un-

menschlich behandelt worden sei. Er sei darüber informiert worden, dass 

er bei einer Wegweisung nach Kroatien in ein Asylzentrum in Zagreb ge-

bracht werden würde. Im Inland gebe es jedoch auch schlechte Behand-

lung. In der Schweiz wolle er bleiben und sich eine Zukunft aufbauen. Zu 

seiner Gesundheit gab er an, dass er an Nierenproblemen und an einer 

Depression leide.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 21. Au-

gust 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 2. September 2023 gestützt auf die von der Vorinstanz 

angerufene Bestimmung gut.  

  

E-4908/2023 

Seite 3 

D.  

In den Akten befinden sich ein ärztlicher Kurzbericht vom 16. August 2023, 

ein medizinisches Datenblatt ORS mit Eintragungen vom 23. August 2023 

und vom 30. August 2023, ein Medic-Help Zuweisungsschreiben vom 

5. September 2023 sowie einen auf den gleichen Tag datierten ärztlichen 

Bericht. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. September 2023 (eröffnet am darauffolgenden Tag) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 13. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 6. September 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab 

dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, (und) 

eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Be-

handlung zur Verfügung stehe. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

G.  

Am 14. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

  

E-4908/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung sowie den 

Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kroatien nicht 

vollständig geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig erhoben.  

3.2 Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde und dem darin enthaltenen Verweis auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4211/2019 vom 9. Dezember 2019 Abklärungen 

zu den vom Beschwerdeführer angeführten Missständen in Kroatien, den 

ihm offenstehenden Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder 

rechtswidrige Behandlung zu wehren und ein Asylgesuch einzureichen so-

wie der allgemeinen Situation inklusive der Push-Back-Problematik vorge-

nommen. Der Umstand, dass sich die Vorinstanz bei ihren Erwägungen auf 

andere als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen ge-

stützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als 

E-4908/2023 

Seite 5 

der Beschwerdeführer und, dass deutsche Gerichte in Einzelfällen das Vor-

liegen von systemischen Mängeln bejaht haben, ändert daran nichts.  

3.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb das Eventu-

albegehren, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 27. Juli 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichen-

tags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein Asylge-

such. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Somit 

sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten mit der 

Folge, dass dieses nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers 

E-4908/2023 

Seite 6 

fortgesetzt wird. Seinem Einwand, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fin-

gerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Perso-

nen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Zudem hat sich der Beschwer-

deführer durch seine Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfas-

sung der Fingerabdrücke und Stellung des Asylgesuchs in Kroatien einem 

dortigen Asylverfahren entzogen. Zusammenfassend ist die Zuständigkeit 

Kroatiens grundsätzlich gegeben.  

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

E-4908/2023 

Seite 7 

5.  

5.1 In einem jüngst ergangenen Urteil hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, es sei nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen. Es be-

stätigte damit seine seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig sind (Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5). Ferner hielt das Gericht fest, der Verdacht ei-

nes – angesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbe-

gründeten – Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-Backs und 

Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und 

Erkenntnisse nicht erhärten (siehe a.a.O. E. 9.4.4). Insbesondere bestehe 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr 

einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte 

ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

5.2 Gemäss dieser Rechtsprechung sind systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Bezug auf 

Kroatien, mithin die Befürchtung des Beschwerdeführers, in Kroatien kein 

korrektes Asylverfahren durchlaufen zu können, zu verneinen. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

6.1 Der Beschwerdeführer befürchtet, nach Afghanistan abgeschoben zu 

werden, was einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könnte.  

6.2 Er vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kro-

atien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen keine Gründe für 

die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammenhang erklärte der Be-

schwerdeführer im Dublin-Gespräch sogar, er wolle lieber nach Afghanis-

tan zurückkehren, als nach Kroatien überstellt zu werden. Bei einer 

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Seite 8 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen in Kroatien könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die 

kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnah-

merichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der 

kroatischen Polizei. Der Beschwerdeführer wendet ein, faktisch bestehe 

kein Zugang zur kroatischen Justiz. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich 

an die zuständigen Behörden gewendet hätte und ob und in welcher Form 

diese reagiert hätten. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Diese Einschätzung 

vermögen auch die in der Beschwerde erwähnten zahlreichen Berichte 

nicht umzustossen, zumal sich diesen nur allgemeine Informationen ent-

nehmen lassen, die ihn nicht persönlich tangieren. 

6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner darauf, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung entgegen. Damit macht er implizit geltend, 

die Überstellung nach Kroatien verletze Art. 3 EMRK. 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdefüh-

rers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Ge-

mäss dem ärztlichen Kurzbericht vom 16. August 2023 fiel die Urinunter-

suchung im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten Nierenbe-

schwerden negativ aus. Dem medizinischen Datenblatt vom 30. August 

2023 ist zu entnehmen, dass bei ihm eine Dysurie (erschwertes und/oder 

schmerzhaftes Ablassen des Harns) diagnostiziert wurde, welche über drei 

Tage hinweg antibiotisch behandelt wurde. Die Ultraschalluntersuchung 

wegen des Verdachts auf Nierensteine und Nephropathie (Krankheiten der 

Niere oder der Nierenfunktion) fiel negativ aus (vgl. ärztlicher Bericht des 

C._______ vom 5. September 2023). Die bei ihm festgestellte Anpas-

sungsstörung und depressive Entwicklung werden medikamentös behan-

delt. Gegen seine Schlafstörungen erhielt er ebenfalls Medikamente (vgl. 

medizinisches Datenblatt vom 23. August 2023). Zudem erhielt er eine 

Skabiestherapie (vgl. ärztlicher Kurzbericht vom 16. August 2023). Ge-

mäss den Akten stehen keine weiteren medizinischen Termine offen. Sollte 

er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benö-

tigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

E-4908/2023 

Seite 9 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Entgegen den Ausführungen 

in der Rechtsmitteleingabe ist auch der Zugang zu psychologischer Be-

handlung grundsätzlich gewährleistet (vgl. bspw. Urteile  

D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2; F-12/2023 vom 27. März 2023 

E. 7.4.3). Sodann hat die Organisation Médecins du Monde Belgique 

(MdM) gemäss Erkenntnissen des Gerichts ihre Tätigkeit in Kroatien zwi-

schenzeitlich wieder aufgenommen. Die Vorinstanz hat zudem in der an-

gefochtenen Verfügung explizit festgehalten, dass die kroatischen Behör-

den vor dem Vollzug der Überstellung über den Gesundheitszustand und 

die notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers infor-

miert werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine Behandlung ohne Unter-

bruch kann durch Mitgabe benötigter Medikamente gewährleistet werden. 

Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch keine 

humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz gebie-

ten würden. 

6.4 Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, 

dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nah-

rung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische 

Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen. 

6.5 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 14. September 2023 angeordnete superprovisori-

sche Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

  

E-4908/2023 

Seite 10 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegen-

standslos geworden. 

10.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

E-4908/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: