# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65e674a-0fe4-5515-a220-5b42bdaf0e6c
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Kantonsgericht 1. Abteilung 31.03.2021 A1 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_A1-2017-65_2021-03-31.pdf

## Full Text

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1. Abteilung A1 2017 65 

 

Kantonsrichterin lic.iur. D. Panico Peyer, Abteilungspräsidentin 

Kantonsrichter lic.iur. St. Szabó 

Kantonsrichter Dr. A. Staub 

Gerichtsschreiberin MLaw T. Lehmann 

 

 

 

Entscheid vom 31. März 2021 

 

 

in Sachen 

 

 

A.________, 

Kläger, 

 

 

gegen 

 

 

B.________ , 

vertreten durch RA lic.iur. C.________, 

Beklagte, 

 

 

betreffend 

 

 

Ehescheidung 

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Rechtsbegehren 

 

Kläger (sinngemäss) 

1. Es sei die Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 

2. Es seien die gemeinsamen Töchter D.________, geb. tt.mm.2002, und E.________, 

geb. tt.mm.2004, unter die Obhut der Beklagten zu stellen.  

3. Auf die Regelung eines Besuch- und Ferienrechts sei zu verzichten.  

4. Die an die Beklagte und die gemeinsamen Töchter zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge seien 

durch das Gericht festzulegen.  

5. Die an F.________ und seine Mutter zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge seien durch das Ge-

richt festzulegen.  

6. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. 

7. Die Wohnung in G.________ sei dem Kläger zuzuweisen.  

8. Die Familienliegenschaft H.________ sei zu verkaufen und der daraus allfällig erzielte Ge-

winn aufzuteilen. 

9. Die AHV-Leistungen und Erziehungsgutschriften für die Dauer der Ehe seien hälftig aufzutei-

len. 

10. Bei der Pensionskassen-Aufteilung sei der Einkauf durch den Kläger aus seinem Eigengut 

vom 18. Dezember 2002 in der Höhe von CHF 28'000.00 zu berücksichtigen. Ansonsten 

seien die Leistungen während der Ehe hälftig zu teilen.  

11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 

Beklagte 

1. Die von den Parteien am tt.mm.2002 in I.________ geschlossene Ehe sei gestützt auf 

Art. 114 ZGB zu scheiden. 

2. Die gemeinsamen Töchter der Parteien, D.________, geb. tt.mm.2002, und E.________, 

geb. tt.mm.2004, seien unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen. 

3. Die gemeinsamen Töchter der Parteien, D.________, geb. tt.mm.2002, und E.________, 

geb. tt.mm.2004, seien unter die Obhut der Mutter zu stellen.  

4. Auf die Regelung eines Besuch- und Ferienrechts sei angesichts des Alters der Töchter zu 

verzichten. 

5.1 Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten für D.________ die folgenden monatlich per 

Ersten eines Monats fälligen und mit 5 % ab Verfall verzinslichen Leistungen zu erbringen, 

zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen:  

Barunterhalt: 

 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. August 2020  CHF 4'288.00 

vom 1. September 2020 bis zum ordentlichen Abschluss einer  

angemessenen Ausbildung:      CHF 2'528.00 

5.2 Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten für E.________ die folgenden monatlich per 

Ersten eines Monats fälligen und mit 5 % ab Verfall verzinslichen Leistungen zu erbringen, 

zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen, erstmals auf den der 

Rechtskraft folgenden Monat:  

Barunterhalt:  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. August 2020  CHF 2'600.00 

vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2023:   CHF 2'900.00 

vom 1. September 2023 bis zum Abschluss einer  

angemessenen Ausbildung:      CHF 3'092.00 

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Betreuungsunterhalt: 

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. August 2020  CHF 5'334.00 

5.3 Der Kläger sei zu verpflichten, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder über deren Mündigkeit 

hinaus weiterhin der Beklagten zuhanden der Kinder zu überweisen, solange sich diese in 

einer angemessenen Erstausbildung befinden, bei der Beklagten wohnhaft sind und nicht 

selber Ansprüche aus Art. 277 Abs. 2 ZGB stellen oder eine andere Zahlstelle bezeichnen.  

5.4 Die Unterhaltsbeiträge für die Kinder seien praxisgemäss zu indexieren.  

5.5 Der Kläger sei zu verpflichten, sich zur Hälfte an allfälligen ausserordent lichen Kosten betref-

fend die Kinder (wie z.B. Zahnkorrekturen, Sehhilfen, schulische Förderungsmassnahmen, 

Lager etc.) zu beteiligen, soweit diese nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt sind.   

5.6 Die AHV-Betreuungsgutschriften seien der Beklagten anzurechnen.  

6.1 Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter 

gestützt auf Art. 125 ZGB monatliche Beiträge zu bezahlen, und zwar 

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. August 2020  CHF 3'000.00 

 vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2023:   CHF 8'894.00 

vom 1. September 2023 bis Abschluss E.________:   CHF 10'168.00 

ab Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung E.________:  CHF 11'468.00 

zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monat, ab Verfall mit 5 % verzinslich und inde-

xiert wie die Kinderunterhaltsbeiträge.  

6.2 Eventualiter, für den Fall, dass die Einnahmen des Klägers nicht ausreichen, um den An-

spruch auf Betreuungsunterhalt und/oder den nachehelichen Unterhaltsanspruch zu decken, 

sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten jährlich spätestens am 31. Januar unter Aus-

händigung sämtlicher relevanter Belege vollständig Auskunft zu geben über seine im Vorjahr 

erzielten Einkünfte. Für den Fall, dass diese den Betrag von CHF 14'400.00 netto pro Monat 

übersteigen, sei er zu verpflichten, den übersteigenden Nettobetrag der Beklagten zusätzlich 

zu ihren Unterhaltsleistungen zu bezahlen. 

7.1 Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche 

den Betrag von CHF 363'700.00 zu bezahlen, zahlbar innert 20 Tagen nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils. 

Eventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrechtlichen 

Ansprüche den Betrag von CHF 334'655.00 zu bezahlen, zahlbar innert 20 Tagen nach 

Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

7.2 Das Miteigentum betreffend die Liegenschaft H.________ sei aufzuheben, die Liegenschaft 

sei zu veräussern und, falls ein CHF 1'722'000.00 übersteigender Erlös erzielt wird, sei die 

Hälfte des den Betrag von CHF 1'722'000.00 übersteigenden Erlöses der Beklagten auszu-

richten.  

7.3 Die Beklagte sei zur Vornahme sämtlicher mit dem Verkauf der Liegenschaft H.________ er-

forderlichen Handlungen zu bevollmächtigen, wobei ihr das Recht einzuräumen sei, Unter-

vollmachten zu erteilen.  

8. Die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge sei nach Gesetz vorzunehmen 

und die Vorsorgeeinrichtung des Klägers sei anzuweisen, den Betrag von CHF 409'752.80 

auf ein auf den Namen der Beklagten lautendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.  

9. Alle anderslautenden Anträge des Klägers seien abzuweisen.  

10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu 

Lasten des Klägers.   
  

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Sachverhalt 

 

1. B.________ (nachfolgend: Beklagte) und A.________ (nachfolgend: Kläger) heirateten am 

tt.mm.2002 in I.________ in Spanien. Sie haben zwei gemeinsame Töchter, D.________, 

geb. tt.mm.2002, und E.________, geb. tt.mm.2004. Der Kläger hat ausserdem einen aus-

serehelichen Sohn, F.________, geb. tt.mm.2015. 

 

2.1 Am 11. Februar 2015 beantragte die Beklagte beim Bezirksgericht J.________ die Anord-

nung von Eheschutzmassnahmen. Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts J.________ 

vom 31. Januar 2019 (Verfahren ZES 2018 173; act. 46/1) wurde festgestellt, dass die Par-

teien berechtigt sind, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben und seit dem 11. Februar 

2015 getrennt leben, wobei die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der Be-

klagten und den gemeinsamen Töchtern D.________ und E.________ zur Benützung zuge-

wiesen wurde. D.________ und E.________ wurden unter die Obhut der Beklagten gestellt 

und der Kläger verpflichtet, die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:  

- an den Unterhalt von D.________: 

von März 2015 bis und mit Dezember 2016   CHF 2'500.00 

von Januar bis und mit Dezember 2017   CHF 3'207.00 

(davon CHF 800.00 Betreuungsunterhalt) 

von Januar bis und mit Dezember 2018   CHF 2'579.00 

(davon CHF 800.00 Betreuungsunterhalt) 

ab Januar 2019      CHF 1'779.00 

- an den Unterhalt von E.________: 

von März 2015 bis und mit Dezember 2016   CHF 2'500.00 

von Januar bis und mit Dezember 2017   CHF 3'207.00 

(davon CHF 800.00 Betreuungsunterhalt) 

von Januar bis und mit Dezember 2018   CHF 2'579.00 

(davon CHF 800.00 Betreuungsunterhalt) 

ab Januar 2019      CHF 3'379.00 

(davon CHF 1'600.00 Betreuungsunterhalt) 

- an den Unterhalt der Beklagten:  

von März 2015 bis und mit Dezember 2016   CHF 8'750.00 

von Januar bis und mit Dezember 2017   CHF 7'335.00 

ab Januar 2018      CHF 2'714.00 

Zwischen den Parteien wurde sodann per 7. April 2015 die Gütertrennung angeordnet.  

 

2.2 Der Kläger legte am 18. Februar 2019 gegen den Entscheid des Bezirksgerichts J.________ 

vom 31. Januar 2019 Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Nicht angefochten wurde 

jedoch die mit Wirkung per 7. April 2015 angeordnete Gütertrennung. Der Eheschutzent-

scheid ist diesbezüglich somit in Rechtskraft erwachsen (act. 46; act. 47; act. 47/H).  

 

3. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 machte der Kläger das Scheidungsverfahren vor dem Kan-

tonsgericht Zug anhängig und beantragte abweichend vom eingangs erwähnten Rechtsbe-

gehren, dass ihm ein Besuchs- und Betreuungs- sowie ein Ferienrecht einzuräumen sei und 

er der Beklagten an den Unterhalt der beiden Töchter einen Unterhaltsbeitrag von je 

CHF 1'500.00 sowie an den persönlichen Unterhalt der Beklagten bis Ende August 2020 ei-

nen Beitrag von CHF 2'000.00 zu bezahlen habe (act. 1).  

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4. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 wurden die Parteien aufgefordert, im Hinblick auf die 

Einigungsverhandlung verschiedene Belege einzureichen (act. 8; act. 9). 

 

5. Am 6. März 2018 fand eine Einigungsverhandlung statt. Dabei wurde festgestellt, dass der 

Scheidungsgrund gegeben ist. Eine Einigung über die Nebenfolgen der Ehescheidung 

konnte jedoch nicht herbeigeführt werden. Das Verfahren wurde in gegenseitiger Absprache 

bis spätestens am 6. April 2018 informell sistiert (act. 19). Da auch eine aussergerichtliche 

Vereinbarung nicht zustande kam, wurde dem Kläger Frist zur Begründung der Scheidungs-

klage angesetzt (act. 22).  

 

6. Mit Eingabe vom 7. Mai 2018 reichte der Kläger die schriftliche Begründung der Scheidungs-

klage ein und änderte sein Rechtsbegehren dahingehend, dass sich die Unterhaltsbeiträge 

für die Kinder und der Unterhalt der Ehefrau am Einkommen und Bedarf des Klägers und an 

demjenigen der Beklagten unter Abzug eines zumutbaren, möglichen eigenen Einkommens 

orientieren sollen. Ferner sollten alle seine drei Kinder, D.________ und E.________, sowie 

sein ausserehelicher Sohn, F.________, gleichbehandelt werden. Er wolle zudem auf eine 

formelle Besuchsrechtsregelung verzichten (act. 27).  

 

7. Der von der Beklagten am 3. September 2018 gestellte prozessuale Antrag, das vorliegende 

Verfahren zu sistieren (act. 32), wurde mit Entscheid vom 18. September 2018 abgewiesen 

(act. 36).  

 

8. Am 9. Oktober 2018 reichte die Beklagte die Klageantwort ein und beantragte abweichend 

vom eingangs erwähnten Rechtsbegehren, der Kläger sei zu verpflichten, an den Unterhalt 

von D.________ und E.________ sowie an ihren angemessene, nach Durchführung des Be-

weisverfahrens zu beziffernde, indexierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen und die güterrecht-

liche Auseinandersetzung sei nach Gesetz vorzunehmen (act. 37). 

 

9. Mit Beweisverfügung vom 7. Januar 2019 wurden die Parteien zur Edition diverser Doku-

mente aufgefordert und eine gerichtliche Verkehrswertschätzung der Liegenschaft 

H.________ angeordnet (act. 39). 

 

10. K.________ erstattete am 27. März 2019 sein Gutachten (act. 49).  

 

11. Am 28. November 2019 wurden die Parteien vom Referenten persönlich befragt (act.  54). Im 

Anschluss an die Befragung äusserten sich die Parteien im Rahmen der Instruktionsverhand-

lung in je zwei mündlichen Vorträgen, wobei die Beklagte ihr Rechtsbegehren änderte und 

die folgenden neuen Anträge stellte (act. 54; act. 54A):  

- Der Kläger sei zu verpflichten, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder über deren Mündig-

keit hinaus weiterhin der Beklagten zuhanden der Kinder zu überweisen, solange sich 

diese in einer angemessenen Erstausbildung befinden, bei der Beklagten wohnhaft sind, 

nicht selber Ansprüche aus Art. 277 Abs. 2 ZGB stellen, oder eine andere Zahlstelle be-

zeichnen. 

- Der Kläger sei zu verpflichten, für die Zeit bis zum 31. August 2023 der Beklagten jährlich 

spätestens am 31. Januar des Vorjahres unter Aushändigung sämtlicher relevanter Be-

lege vollständig Auskunft zu geben über seine im Vorjahr erzielten Einkünfte. Für den 

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Fall, dass diese den Betrag CHF 14'500.00 netto pro Monat übersteigen, sei er zu ver-

pflichten, den übersteigenden Nettobetrag der Beklagten zusätzlich zu ihren Unterhalts-

leistungen zu bezahlen. 

- Mit Bezug auf die Liegenschaft sei eine Lösung zu finden. Das Miteigentum betreffend 

die Liegenschaft H.________ sei aufzuheben. Die Liegenschaft sei zu veräussern und 

der Nettoerlös abzüglich Gebühren, allfälliger Grundstückgewinnsteuern und allfälliger 

Maklerkosten sei hälftig unter den Parteien zu teilen. Die Beklagte sei zur Vornahme 

sämtlicher mit dem Verkauf der Liegenschaft erforderlichen Handlungen zu bevollmächti-

gen, wobei ihr das Recht einzuräumen sei, Untervollmachten an Dritte zu erteilen. Even-

tualiter sei das Miteigentum der Beklagten dem Kläger zuzuweisen und der Kläger sei zu 

verpflichten, a) der Beklagten dafür eine Abgeltung über den Betrag von CHF 208'500.00 

zu leisten, wobei er ein Zahlungsversprechen einer Grossbank über diesen Betrag beizu-

bringen hat und b) sei er zu verpflichten, für die Entlastung der Beklagten aus der Soli-

darhaftung besorgt zu sein. 

 

12. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 wurde der Kläger aufgefordert, weitere Urkunden einzu-

reichen (act. 64). Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 6. März 2020 nach (act. 65). 

 

13. Am 26. März 2020 reichte die Beklagte beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um vorsorgliche 

Massnahmen für die Dauer des hängigen Scheidungsverfahrens gemäss Art.  276 ZPO ein 

(act. 1 im Verfahren ES 2020 173). Mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug 

vom 12. Mai 2020 wurde auf Ziffer 1 und 2 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin nicht 

eingetreten und das Gesuch im Übrigen abgewiesen.  

 

14. Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte der Kläger weitere Urkunden ins Recht (act. 68). 

 

15. An der Hauptverhandlung vom 27. Mai 2020 änderten die Parteien ihre Anträge betreffend 

die Kindesunterhaltsbeiträge, den nachehelichen Unterhalt sowie die güterrechtliche Ausei-

nandersetzung im eingangs genannten Sinne (act. 69–72).  

 

16. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2020 wurde der Kläger aufgefordert, Urkunden bezüglich des 

Bedarfs des ausserehelichen Sohnes F.________ und der Kindsmutter, L.________, einzu-

reichen (act. 75). 

 

17. Am 26. November 2020 reichte der Kläger ein Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 20.  No-

vember 2020 ins Recht, wonach ihm am 17. November 2020 gekündigt worden sei (act. 76). 

Die Beklagte verlangte mit Eingabe vom 1. Dezember 2020, die Eingabe des Klägers sei aus 

dem Recht zu weisen (act. 77). Mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 wurde der Kläger auf-

gefordert, Urkunden im Zusammenhang mit der Kündigung einzureichen (act. 78).  

 

18. Am 26. Dezember 2020 wurde D.________ volljährig. Mit Schreiben vom 13. Januar 2021 

hat sie dem Antrag der Beklagten betreffend ihren Unterhalt seit Erreichen der Volljährigkeit 

zugestimmt (act. 80). 
 
  

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Erwägungen 

 

1.1 Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Kanton Zug. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO ist für eherecht-

liche Klagen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Das Kantonsgericht 

ist daher in örtlicher und gestützt auf § 27 Abs. 1 GOG und Art. 198 lit. c ZPO auch in sachli-

cher und funktioneller Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Scheidungsklage zuständig.  

 

1.2 Die Parteien haben ihre Rechtsbegehren während der Dauer des Verfahrens mehrmals und 

zuletzt an der Hauptverhandlung geändert (act. 69; act. 70). In formeller Hinsicht ist daher 

vorab zu prüfen, ob die Klageänderungen der Parteien an der Hauptverhandlung zulässig 

waren. 

 

1.2.1 Vorliegend konnten sich die Parteien in einem Schriftenwechsel sowie im Anschluss an die 

Parteibefragung im Rahmen der Instruktionsverhandlung mündlich äussern. Damit ist grund-

sätzlich der Aktenschluss eingetreten (vgl. dazu auch BGE 140 III 312 E. 6.3.2 ff.). Streitig-

keiten im Bereich des nachehelichen Unterhalts und der güterrechtlichen Auseinanderset-

zung werden sodann von der Verhandlungsmaxime beherrscht (Art. 277 Abs. 1 ZPO; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.1). Gilt die Verhandlungsma-

xime, ist eine Klageänderung nach Art. 230 ZPO nur noch zulässig, wenn die Voraussetzun-

gen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind (lit. a) und sie auf neuen Tatsachen oder Be-

weismitteln beruht (lit. b). 

 

1.2.2 Im Rahmen der Instruktionsverhandlung beantragte die Beklagte, der Kläger sei zu verpflich-

ten, ihr in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von CHF 167'570.00 zu be-

zahlen und das Miteigentum betreffend die Liegenschaft H.________ sei aufzuheben, die 

Liegenschaft zu veräussern und der Nettoerlös hälftig unter den Parteien zu teilen, eventuali-

ter sei der Miteigentumsanteil der Beklagten dem Kläger zuzuweisen und der Kläger zu ver-

pflichten, ihr dafür eine Abgeltung im Betrag von CHF 208'500.00 zu bezahlen (vgl. act. 54A). 

An der Hauptverhandlung beantragte sie davon abweichend, der Kläger sei zu verpflichten, 

ihr den Betrag von CHF 363'700.00 zu bezahlen und falls bei der Veräusserung der Liegen-

schaft ein CHF 1'722'000.00 übersteigender Erlös erzielt werde, sei ihr die Hälfte des den 

Betrag übersteigenden Erlöses auszurichten (act. 70 S. 3). Ferner beantragte die Beklagte 

bezüglich des nachehelichen Unterhalts an der Instruktionsverhandlung zunächst, der Kläger 

sei zu verpflichten, ihr bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter monatliche Unterhalts-

beiträge in der Höhe von CHF 5'848.00 vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2023 

und ab dem 1. September 2023 solche im Umfang von CHF 7'490.00 zu bezahlen. An der 

Hauptverhandlung erhöhte die Beklagte die von ihr bezifferten Unterhaltsbeiträge und bean-

tragte die Bezahlung von CHF 8'894.00 ab 1. September 2020 bis zum 31. August 2023, 

CHF 10'168.00 vom 1. September 2023 bis zu E.________ Abschluss einer ordentlichen 

Erstausbildung und danach CHF 11'468.00 (vgl. act. 54A; act. 70).  

 

Durch diese im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung gestellten neuen Rechtsbe-

gehren hat die Beklagte ihre ursprüngliche Klage geändert, wobei es sich bei der Änderung 

der nachehelichen Unterhaltsforderung um eine Klageänderung in Form einer Klageerweite-

rung handelt, welche erst nach der Instruktionsverhandlung und somit nach Aktenschluss er-

folgt ist. Da sich jedoch aus den nach der Parteibefragung und Instruktionsverhandlung ver-

langten Editionen, mithin aus den vom Kläger eingereichten Lohnabrechnungen 

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(act. 65/108), neue Tatsachen zur Unterhaltsberechnung ergaben, ist eine Änderung der 

nachehelichen Unterhaltsforderung am ersten Parteivortrag der Hauptverhandlung zulässig.  

Was die an der Hauptverhandlung angepasste güterrechtliche Ausgleichsforderung betrifft, 

so liegt keine eigentliche Klageänderung im Sinne von Art. 227 ZPO vor, da die Umformulie-

rung des Rechtsbegehrens bzw. die Änderung der Anspruchsberechnung nicht zu einer in-

haltlichen Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes führt, sondern lediglich das 

äussere Gewand der Klage anpasst (Willisegger, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 227 

ZPO N 22 f.). Sowohl beim Rechtsbegehren an der Instruktionsverhandlung wie auch beim 

angepassten Rechtsbegehren an der Hauptverhandlung ging die Beklagte vom gleichen 

Wert der Liegenschaft in der Höhe von CHF 1'722'000.00 und einer hypothekarischen Belas-

tung von CHF 1'305'000.00 aus. An der Instruktionsverhandlung beantragte die Beklagte, die 

Liegenschaft sei zu veräussern und der Nettoerlös hälftig unter den Parteien zu teilen, even-

tualiter sei ihr Miteigentumsanteil dem Kläger zuzuweisen und dieser zu verpflichten, ihr da-

für einen Abgeltungsbetrag von CHF 208'500.00 (= [CHF 1'722'000.00 ./. CHF 1'305'000.00] 

/ 2) zu bezahlen. Ferner verlangte sie eine güterrechtliche Ausgleichsforderung im Betrag 

von CHF 167'570.00 (vgl. act. 54A). Im Rahmen des ersten Parteivortrags an der Hauptver-

handlung formulierte die Beklagte ihr Rechtsbegehren dann lediglich dahingehend um, als 

dass der Abgeltungsbetrag für ihren Miteigentumsanteil von CHF 208'500.00 direkt zur güter-

rechtlichen Ausgleichsforderung hinzugerechnet wurde und für den Verkauf der Liegenschaft 

nur noch ein über den Betrag von CHF 1'722'000.00 hinausgehender Verkaufserlös zwischen 

den Parteien hälftig zu teilen wäre (act. 70). Der Wert der von der Beklagten geltend ge-

machten güterrechtlichen Ausgleichsforderung wurde mithin nicht erweitert, weshalb diese 

Umformulierung des Rechtsbegehren bzw. die Änderung der Anspruchsberechnung eben-

falls zulässig ist.  

 

1.2.3 Zulässig ist auch das vom Kläger an der Hauptverhandlung gestellte neue Rechtsbegehren, 

wonach ihm die Wohnung in G.________ zu Eigengut zuzuweisen sei, da von der Beklagten 

nie bestritten wurde, dass die Liegenschaft in G.________ Eigengut des Klägers darstellt 

(act. 70 S. 13).  

 

1.2.4 Anders verhält es sich mit dem vom Kläger erstmals an der Hauptverhandlung geltend ge-

machten Antrag, wonach die zu Gunsten der Beklagten und seiner Töchter geleisteten Zah-

lungen von 2015 bis 2019 im Umfang von CHF 676'899.00 zu berücksichtigen und anzurech-

nen seien (act. 69 S. 7). Bei diesem im ersten Vortrag an der Hauptverhandlung gestellten 

neuen Rechtsbegehren handelt es sich abermals um eine Klageänderung bzw.  

-ergänzung, welche erst nach dem Aktenschluss erfolgte. Da diese Klageänderung jedoch 

nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht, ist sie gemäss Art. 230 ZPO nicht zu-

lässig. Dieser Antrag und die diesbezüglich gemachten Ausführungen hätten bereits  im Rah-

men der Instruktionsverhandlung gestellt werden können. Es ist deshalb nicht darauf einzu-

treten. Im Übrigen wären diese Zahlungen ohnehin nicht genügend substantiiert und unbe-

legt. Bei der vom Kläger eingereichten tabellarischen Übersicht handelt es  sich um eine reine 

und unbewiesene Parteibehauptung (act. 68/102). Belege zu diesen angeblich geleisteten 

Zahlungen wurden vom Kläger nicht eingereicht. 

 

1.2.5 Die von den Parteien vorgenommenen Änderungen im Bereich der Kindesunterhaltsbeiträge 

sind hingegen nicht zu beanstanden, denn nach Art. 296 ZPO gelten bezüglich der Kinderbe-

lange in familienrechtlichen Angelegenheiten der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz. Dies 

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gilt auch für Unterhaltsbeiträge für ein volljähriges Kind, die im Scheidungsverfahren nach 

Art. 133 Abs. 1 ZGB festgesetzt werden. Da dem Kind im Scheidungsverfahren der Eltern 

bezüglich seines Unterhaltsanspruchs nach Eintritt der Volljährigkeit keine Parteistellung zu-

kommt, müssen seine Interessen vom Gericht gewahrt werden (Aeschlimann/Schweig-hau-

ser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, Band I: ZGB, 3.  A. 2017, 

Allgemeine Bemerkungen zu Art. 276–293 ZGB N 52 f. mit Hinweisen). Das Gericht hat den 

Sachverhalt mithin von Amtes wegen abzuklären und berücksichtigt neue Tatsachen und Be-

weismittel gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO bis zur Urteilsberatung, weshalb die Erschwernis der 

Novenschranke nach Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO bei der Frage der Zulässigkeit der Klageän-

derung keine Bedeutung hat (Willisegger, a.a.O., Art. 230 ZPO N 19).  

 

2. Beide Parteien beantragen die Scheidung ihrer am tt.mm.2002 in I.________ geschlossenen 

Ehe. Die Ehe ist demnach antragsgemäss zu scheiden. 

 

3. Nachfolgend ist über die Nebenfolgen der Scheidung, vorab über die elterliche Sorge, die 

Obhut sowie das Besuchs- und Ferienrecht betreffend die beiden Kinder D.________ und 

E.________ zu befinden. 

 

3.1 Die gemeinsame Tochter D.________, geb. tt.mm.2002, ist im Verlauf des Scheidungsver-

fahrens am tt.mm.2020 volljährig geworden. Grundsätzlich obliegt es dem mündigen Kind, 

Mündigenunterhalt geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt jedoch im Scheidungsverfahren 

gestützt auf Art. 133 Abs. 1 ZGB, wonach der Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljäh-

rigkeit hinaus festgelegt werden kann. Demnach kann in diesem Fall, das heisst im Schei-

dungsverfahren, der Inhaber der elterlichen Sorge in eigenem Namen Mündigenunterhalt gel-

tend machen, sofern das Kind während des Scheidungsverfahrens mündig wird und es die-

sem Vorgehen zustimmt. Stimmt das mündig gewordene Kind im erwähnten Sinne zu, führt 

der vormalige Inhaber der elterlichen Sorge das Verfahren fort.  Das Dispositiv des Schei-

dungsurteils muss jedoch darlegen, dass der Mündigenunterhalt dem Kind zu bezahlen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen).  

 

Als das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien am 3. Oktober 2017 beim Kantonsge-

richt Zug anhängig gemacht wurde, war D.________ noch unmündig. Nachdem sie volljährig 

wurde, hat sie mit Schreiben vom 13. Januar 2021 dem Antrag der Beklagten betreffend Ih-

ren Unterhalt seit Erreichen der Volljährigkeit und mithin dessen Geltendmachung im vorlie-

genden Scheidungsverfahren zugestimmt (act. 80). Damit sind die Kriterien zur Berücksichti-

gung des Mündigenunterhalts im Scheidungsprozess zwischen den Parteien erfüllt und es ist 

in Bezug auf D.________ nur noch über ihren Mündigenunterhalt zu befinden. 

 

3.2 Die Parteien beantragen übereinstimmend, E.________ sei unter der gemeinsamen elterli-

chen Sorge von Vater und Mutter zu belassen (act. 69; act. 70), was im Einklang mit der per 

1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsnovelle steht. Art. 298 ZGB gestaltet die gemein-

same elterliche Sorge für das Scheidungsverfahren (Art. 133 Abs. 1 ZGB) als rechtlichen Re-

gelfall, während die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil die eng begrenzte 

Ausnahme darstellt (Art. 296 Abs. 2 und Art. 298 Abs. 1 ZGB). 

 

Da vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, welche gegen die gemeinsame elterliche 

Sorge sprechen, ist E.________ somit im Sinne von Art. 298 Abs. 1 ZGB unter der 

Seite 10/57 

 

gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen und die Parteien zu verpflichten, 

sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzuspre-

chen. 

 

3.3 Gemäss Art. 133 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB regelt das Scheidungsgericht auch die Obhut über die 

Kinder, wobei es bei seinem Entscheid über die Obhut das Recht des Kindes berücksichtigt, 

regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen (vgl. Art. 298 

Abs. 2bis ZGB). Im Sinne einer "faktischen Obhut" bedeutet Obhut, die Befugnis zur täglichen 

Betreuung des Kindes und die Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit 

seiner Pflege und laufenden Erziehung (BGE 142 III 612 E. 4.1 mit Hinweisen). 

 

Die Parteien sind sich darin einig, dass die Obhut über E.________ der Mutter zugeteilt wer-

den soll (act. 69; act. 70). Die Betreuung der Kinder durch die Mutter entspricht denn auch 

der bisherigen Rollenverteilung und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erziehungs-

fähigkeit der Beklagten nicht gegeben wäre. Die Obhut über E.________ ist daher antrags-

gemäss der Beklagten zuzuteilen. 

 

3.4 Die Parteien beantragen ferner, es sei angesichts des Alters von E.________ auf die Rege-

lung eines Besuch- und Ferienrechts zu verzichten (act. 69; act. 70). E.________ ist seit dem 

letzten Sommer 16-jährig. Es wird daher mit Rücksicht auf ihr Alter antragsgemäss keine 

ausdrückliche Regelung der Betreuung vorgenommen. 

 

3.5 Die Beklagte beantragt schliesslich, dass ihr die Erziehungsgutschriften für die Berechnung 

künftiger AHV-IV-Renten allein angerechnet werden. Regelt das Scheidungsgericht die ge-

meinsame elterliche Sorge, die Obhut oder die Betreuungsanteile, so hat es gleichzeitig die 

zukünftige Anrechnung der Erziehungsgutschriften zu regeln (Art.  52fbis Abs. 1 AHVV). Ge-

mäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten allerdings nur für diejenigen Jahre eine Er-

ziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere 

Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Da E.________ bereits  

16-jährig ist, ist dieser Antrag mithin abzuweisen.  

 

4. In einem nächsten Schritt ist über die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung zu entschei-

den. Zuerst ist über die an die gemeinsamen Töchter D.________ und E.________ zu leis-

tenden Kindesunterhaltsbeiträge bzw. den Mündigenunterhalt und danach über den nach-

ehelichen Unterhalt an die Beklagte zu befinden. Dabei ist der Bedarf des ausserehelichen 

Sohnes des Klägers, F.________, zu berücksichtigen. 

 

4.1 Die Beklagte beantragt für die Tochter D.________ bis zu deren Abschluss einer angemesse-

nen Ausbildung einen Barunterhalt von CHF 2'528.00 pro Monat zuzüglich Familienzulage. 

Für E.________ beziffert die Beklagte einen Barunterhalt bis zum 31. August 2023 von 

CHF 2'900.00 und ab dem 1. September 2023 bis zum Abschluss einer angemessenen Aus-

bildung einen Barunterhalt von CHF 3'092.00, jeweils zuzüglich Familienzulage (act. 70). 

 

Betreffend den nachehelichen Unterhalt beantragt die Beklagte, der Kläger sei zu verpflich-

ten, ihr bis zum 31. August 2023 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 8'894.00, 

vom 1. September 2023 bis zu E.________ Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung 

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einen in der Höhe von CHF 10'168.00 und ab E.________ Abschluss einer ordentlichen 

Erstausbildung einen solchen im Betrag von CHF 11'468.00 zu bezahlen (act. 70). 

4.2 Demgegenüber beantragt der Kläger, das Gericht habe die zukünftigen Unterhaltsbe iträge 

für D.________ und E.________ aufgrund der aktuellen Unterlagen zu berechnen und solle 

gleichzeitig den Unterhalt für seinen ausserehelichen Sohn F.________ und dessen Mutter 

festlegen (act. 69 S. 5 f.). In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt verlangt er, dass der 

Beklagten ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei (act. 69 S. 4). 

 

4.3 Der Kinderunterhalt wird gemäss Art. 276 ZGB durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung ge-

leistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für 

den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, 

Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Die Eltern sind von der Un-

terhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus 

seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten (Abs. 3). Die Unterhaltspflicht der El-

tern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat das Kind nach Eintritt 

der Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen 

nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, 

bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art.  277 

Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 285 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes 

sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Ver-

mögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Abs. 1). Der Unterhaltsbeitrag dient 

auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Abs. 2). Ge-

mäss den revidierten Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB sind also auch die Kosten der 

Betreuung des Kindes durch die Eltern Teil des von diesen zu tragenden Kindesunterhalts 

(dies nebst dem bereits bekannten Barunterhalt des Kindes). Der zur Deckung dieser Kosten 

dienende Teil des Unterhaltsbeitrags wird als Betreuungsunterhalt bezeichnet (vgl. Botschaft 

zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29.  No-

vember 2013, BBl 2014 S. 529 ff., 551 f.). Ein Betreuungsunterhalt ist nur insoweit geschul-

det, als der betreuende Elternteil seine Lebenshaltungskosten aufgrund der Kinderbetreuung 

nicht decken kann (sog. Lebenshaltungskostenansatz; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_454/2017 vom 17. Mai 2018). Das Gericht trifft dabei im Rahmen der Untersuchungsma-

xime die Pflicht, immer wenn der Unterhalt eines Kindes zu berechnen ist, die Lebenshal-

tungskosten der persönlich betreuenden Person zu erforschen, sei diese nun Prozesspartei 

oder eine am Prozess unbeteiligte Drittperson (Maier/Niederberger/Hampel, Die Berechnung 

von Unterhaltsbeiträgen bei Patchworkfamilien, in: AJP 2019 S. 879 ff, 898). Im Hinblick auf 

den Kindesunterhalt gilt sodann das Gleichbehandlungsgebot. Danach haben Kinder eines 

Elternteils – aus derselben oder aus verschiedenen Beziehungen – Anspruch auf Gleichach-

tung ihrer individuellen, an den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bemes-

senden Verhältnissen, woraus die Notwendigkeit folgt, bei Kindesunterhaltsberechnungen 

und Kindern in verschiedenen Familien die finanziellen Verhältnisse sämtlicher Kinder, sämt-

licher Elternteile sowie sämtlicher persönlich betreuender Personen festzustellen (Maier/Nie-

derberger/Hampel, a.a.O., S. 899). 

 

Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung des Barunter-

halts von Kindern einheitlich die zweistufige Methode anzuwenden. Hierbei werden die finan-

ziellen Ressourcen den Bedürfnissen der Beteiligten gegenübergestellt und sodann entspre-

chend einer bestimmten Reihenfolge verteilt. Besondere Situationen sind im Rahmen einer 

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allfälligen Überschussverteilung zu berücksichtigen. Dies schliesst gemäss dem Bundesge-

richt jedoch nicht aus, dass in besonderen Situationen, namentlich bei aussergewöhnlich gu-

ten Verhältnissen, anders vorgegangen oder auch ganz von einer konkreten Rechnung abge-

sehen wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 6.5).  

 

4.4 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unterhalt, inklusive eines an-

gemessenen Vorsorgeunterhalts, selbst aufzukommen, so hat ihm der andere Ehegatte ge-

mäss Art. 125 Abs. 1 ZGB einen angemessenen nachehelichen Unterhalt zu leisten, soweit 

er hierzu in der Lage ist. Diese Bestimmung verdeutlicht zwei Grundsätze. Einerseits denjeni-

gen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ehegatten, wonach jeder Ehegatte im Rahmen 

des Möglichen nach der Scheidung für seine eigenen Lebenshaltungskosten aufzukommen 

hat (sog. "clean break"). Andererseits denjenigen der nachehelichen Solidarität, wonach die 

Ehegatten gemeinsam nicht nur die Konsequenzen der während der Ehe gelebten Aufgaben-

teilung zu tragen haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB), sondern auch die Nachteile, welche bei einem 

der Ehegatten ehebedingt angefallen sind und ihn daran hindern, für den ihm gebührenden 

Unterhalt selbst aufzukommen. 

 

4.4.1 Zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts nach Art. 125 ZGB ist in einem ersten Schritt 

der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die massgebenden Lebensverhältnisse der 

Parteien festzustellen sind. Auf welche Lebensverhältnisse abzustellen ist, bestimmt sich da-

ran, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht. Von einer Lebensprägung ist insbesondere 

dann auszugehen, wenn die Ehe lange, d.h. in der Regel mehr als zehn Jahre (der Zeitraum 

berechnet sich bis zum Trennungszeitpunkt, vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_478/2010 

vom 20. Dezember 2010 E. 4.1.2) gedauert hat oder wenn aus ihr Kinder hervorgegangen 

sind. Bei fehlender Prägung wird an den vorehelichen Verhältnissen angeknüpft, während 

sich der gebührende Unterhalt bei lebensprägender Ehe grundsätzlich an dem in der Ehe zu-

letzt gelebten Standard bemisst (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen 

Fortführung bei genügenden Mitteln beide Parteien Anspruch haben, der aber gleichzeitig 

auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts bildet (BGE 135 III 59 E. 4 und 4.1; 

132 III 593 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_43/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 3.1). 

 

4.4.2 Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch im Bereich des nacheheli-

chen Unterhaltes zukünftig schweizweit verbindlich nach der zweistufig konkreten Methode 

vorzugehen, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt, bei welcher diese schlicht 

keinen Sinn macht, wie dies insbesondere bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Ver-

hältnissen der Fall sein kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 

E. 4.5).  

 

4.4.3 Streitigkeiten im Bereich des nachehelichen Unterhalts werden von der Verhandlungsma-

xime beherrscht. Das Gericht darf sein Urteil mithin nur auf die von den Parteien im Prozess 

vorgebrachten Tatsachen stützen. Der Unterhaltsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass 

er den eingeklagten Betrag zur Weiterführung des während der Ehe gelebten Standards be-

nötigt. Dazu muss er jeden einzelnen Posten des Bedarfs substantiieren, belegen und bezif-

fern. Gewisse Pauschalierungen, beispielsweise beim Grundbetrag, sind jedoch unausweich-

lich (Schwenzer/Büchler, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 

a.a.O., Art. 125 ZGB N 107 f. mit Hinweisen). Der Richter ist in Bezug auf den nachehelichen 

Unterhaltsbeitrag nur an die formellen Parteianträge, d.h. an den insgesamt eingeklagten 

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oder anerkannten Betrag (mithin an den im Rechtsbegehren eingeklagten Betrag), nicht aber 

an die einzelnen Einnahme- und Aufwandpositionen gebunden. Es kann somit für eine Posi-

tion mehr oder für eine andere weniger zugesprochen werden, als in der Begründung ver-

langt oder anerkannt wird (Urteile des Bundesgerichts 5A_310/2010 vom 19.  November 2010 

E. 6.4.2; 5P.481/2006 vom 19. Februar 2007 E. 4). 

 

4.5 Die am tt.mm.2002 geschlossene Ehe der Parteien, welche bis zur tatsächlichen Trennung 

am tt.mm.2015 (vgl. Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts J.________ vom 

31. Januar 2019 im Verfahren ZES 2018 173) fast 13 Jahre gedauert hat und welcher zwei 

Kinder, D.________ und E.________, entsprossen sind, ist unbestrittenermassen lebensprä-

gend. Die Parteien haben somit grundsätzlich Anspruch auf Fortführung des zuletzt gemein-

sam gelebten Standards.  

 

Diesen Lebensstandard hat die Beklagte nach der zweistufigen Methode berechnet, was vom 

Kläger nicht bestritten wird (act. 70 S. 5). Eine Sparquote wird denn auch weder substantiiert 

behauptet, noch geht eine solche aus den Akten hervor. Da keine aussergewöhnlich günsti-

gen finanziellen Verhältnisse vorliegen, sind die Unterhaltsbeiträge gestützt auf die jüngste 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nach der zweistufigen Methode der Existenzminimums-

berechnung mit Überschussverteilung festzulegen.  

 

4.5.1 Nach der zweistufigen Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung 

ist in einem ersten Schritt der Bedarf der Parteien zu ermitteln. Ausgangspunkt der Bedarfs-

ermittlung bilden die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, wobei in Abwei-

chung davon für jedes Kind ein Wohnkostenanteil einzusetzen ist und im Übrigen auch die 

Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen sind. Diese beiden Positionen sowie die in den 

Richtlinien genannten Zuschläge (Krankenkassenprämien, Schulkosten, besondere Gesund-

heitskosten) sind zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Bei knappen Verhältnissen muss es für 

den Barunterhalt dabei sein Bewenden haben und auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt ist 

auf der Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des betreuenden Elternteils zu 

bestimmen. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt 

zwingend auf das sogenannte familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf welches 

diesfalls Anspruch besteht. Bei den Elternteilen gehören hierzu typischerweise die Steuern, 

ferner eine Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungs-

kosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts und allen-

falls angemessene Schuldentilgung; bei gehobenen Verhältnissen können namentlich auch 

über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien und al-

lenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerbenden im Bedarf berücksich-

tigt werden. Beim Barbedarf des Kindes gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum 

namentlich die Ausscheidung eines Steueranteils, ein den konkreten finanziellen Verhältnis-

sen entsprechender Wohnkostenanteil und gegebenenfalls über die obligatorische Grundver-

sicherung hinausgehende Krankenkassenprämien (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 

vom 11. November 2020 E. 7.2). Würden darüber hinaus Positionen im tatsächlichen Umfang 

beim familienrechtlichen Existenzminimum eingerechnet, fände eine Vorabzuweisung von 

finanziellen Mitteln an eine Partei statt bzw. würden Ausgabenpositionen dem zu teilenden 

Überschuss entzogen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass eine Partei mehr erhalten 

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würde, als ihr zustünde. Um eine Gleichbehandlung der Ehegatten zu erreichen, sind daher 

alle übrigen Auslagen aus dem Überschuss zu finanzieren (BGE 140 III 337 E. 4.2.3; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_267/2014 vom 15. September 2014 E. 5.2; Arndt, Die Sparquote, in: 

Fankhauser/Reusser/Schwander [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas 

Geiser, 2017, S. 43 ff., S. 45 und S. 47; Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, Das Schweizerische 

Zivilgesetzbuch, 14. A. 2015, § 24 N 61). 

 

4.5.2 Der monatliche Bedarf der Parteien und der gemeinsamen Töchter sowie des aussereheli-

chen Sohnes F.________ beziffert sich wie folgt (in CHF): 

 

 Beklagte D.________ E.________ Kläger F.________ L.________ 

Grundbetrag CHF 1'350.00 CHF 600.00 CHF 600.00 CHF 850.00 CHF 400.00 CHF 850.00 

Wohnkosten CHF 1'700.00 CHF 850.00 CHF 850.00 CHF 965.00 CHF 463.00 CHF 463.00 

KK-Prämien (KVG) CHF 366.15 CHF 86.75 CHF 86.75 CHF 190.15 CHF 90.30 CHF 300.00 

./. Prämienverbilligung     -CHF 90.30 -CHF 300.00 

AHV-Beiträge       CHF 41.80 

Schulkosten   CHF 500.00    

Auswärtige Verpflegung  CHF 220.00  CHF 220.00   

öV/Mobilität CHF 200.00 CHF 134.00 CHF 90.00 CHF 321.00   

Altersvorsorge CHF 965.00      

Existenzminimum CHF 4'581.15 CHF 1'890.75 CHF 2'126.75 CHF 2'546.15 CHF 863.00 CHF 1'354.80 

KK-Prämien (VVG)  CHF 53.40 CHF 53.40  CHF 36.20 CHF 40.50 

Gesundheitskosten CHF 100.00 CHF 10.00 CHF 136.00    

Ausübung Besuchsrecht    CHF 112.00   

Kommunikationspau-

schale 
CHF 100.00   CHF 100.00 

 CHF 100.00 

Versicherungspauschale CHF 50.00   CHF 50.00  CHF 50.00 

Steuern CHF 570.00 CHF 150.00 CHF 225.00 CHF 290.00 CHF 10.00 CHF 100.00 

Erw. Existenzminimum CHF 5'401.15 CHF 2'104.15 CHF 2'541.15 CHF 3'098.15 CHF 909.20 CHF 1'645.30 

 

4.5.3 Zu den einzelnen Positionen ist Folgendes anzumerken:  

 

- Grundbetrag: Nach den Richtlinien des Obergerichts für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums vom 10. Dezember 2009 beträgt der Grundbetrag 

für eine alleinstehende Person ohne Betreuungspflichten CHF 1'200.00 pro Monat. In 

diesem Betrag sind die Auslagen für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich de-

ren Instandhaltung), Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrich-

tung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 

und/oder Gas etc. enthalten. Für eine Person mit Betreuungspflichten wird hingegen mit 

einem Grundbetrag von monatlich CHF 1'350.00 gerechnet. Dieser steht der Beklagten 

unbestrittenermassen zu. Bei den Kindern sind für über 10-jährige Grundbeträge von 

CHF 600.00 pro Monat und für F.________ von CHF 400.00 pro Monat zu berücksichti-

gen. Bei D.________ und E.________ ist es zudem angebracht, auch nach dem 18. Ge-

burtstag diesen Grundbetrag zu verwenden, da die Beklagte ebenfalls mit diesen Grund-

beträgen rechnet und von ihr weder behauptet wurde, noch ersichtlich ist, dass sich aus-

ser dem Alter noch weitere Faktoren ändern würden (act. 70 S. 5; act. 70/1).  

 

Seite 15/57 

 

Der Kläger führte an der Parteibefragung zunächst selbst aus, mit seiner neuen Partnerin 

zusammen zu wohnen (act. 54 Ziff. 16), weshalb ihm gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung grundsätzlich die Hälfte des Grundbetrages für ein Ehepaar von monatlich 

CHF 1'700.00 anzurechnen ist, was CHF 850.00 entspricht (BGE 138 III 97 E. 2.3.2;  

137 III 59 E. 4.2.2; vgl. auch Richtlinien des Obergerichts). In seiner Eingabe vom 

14. April 2020 im Verfahren ES 2020 173 machte der Kläger jedoch geltend, seine Le-

benspartnerin sei seit Dezember 2019 in M.________. Als Beweis dafür reichte er eine 

Schulbestätigung der Töchter seiner Lebenspartnerin ein, woraus sich ergeben soll, dass 

diese in M.________ zur Schule gehen würden (act. 5/3 im Verfahren ES 2020 173). An 

der Hauptverhandlung führte er weiter aus, es stimme nicht, dass seine Lebenspartnerin 

bei ihm lebe. Ihr Lebensmittelpunkt sei in M.________. Sie komme lediglich monateweise 

in die Schweiz um zu putzen und in Restaurants usw. zu arbeiten. Dann sei sie jedoch 

wieder drüben in M.________ (act. 72 S. 15). Die Beklagte bestreitet die neuerlichen Be-

hauptungen des Klägers. Die zum Beweis eingereichte Beilage sei zum einen nicht in ei-

ner Gerichtssprache verfasst und zum andern sei völlig unklar, um wen es sich bei den 

darin genannten Personen handle. Überdies habe sich diese Eingabe ausdrücklich auf 

das Verfahren ES 2020 173 bezogen und sei unabhängig davon auch zu spät erfolgt 

(act. 70 S. 6). Vorliegend trat der Aktenschluss zwar nach der Instruktionsverhandlung 

ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können danach nur noch nach den Voraussetzun-

gen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden, ansonsten bleiben sie 

bei der Entscheidfindung unberücksichtigt (Willisegger, a.a.O., Art. 229 ZPO N 1; BGE 

140 III 312 E. 6.3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_557/2017 vom 21. Februar 2018 

E. 2.2). Hinsichtlich der Erforschung des für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge mass-

gebenden Sachverhalts gilt zum Schutz des Kindes allerdings der (uneingeschränkte) 

Untersuchungsgrundsatz (Wullschleger, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKom-

mentar Scheidung, a.a.O., Allgemeine Bemerkungen zu Art. 276–293 ZGB N 20). Ge-

mäss Art. 296 Abs. 1 ZPO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und 

hat neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO bis zur Urteilsbera-

tung zu berücksichtigen. Ein Beweis gilt dabei grundsätzlich als erbracht, wenn der Rich-

ter von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt ist (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 138 III 97 

E. 3.4.2; 118 II 235 E. 3c). In casu überzeugen die neuen Behauptungen des Klägers je-

doch nicht. Am 28. November 2019, mithin nur wenige Tage vor der angeblichen Aus-

reise seiner Lebenspartnerin im Dezember 2019, führte der Kläger an der Parteibefra-

gung noch aus, mit dieser zusammen zu wohnen. Sie seien zu zweit im Haushalt, wobei 

seine Partnerin selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen würde. Sie habe zwei Töch-

ter, welche aber nicht bei ihnen wohnen würden (act. 54 Ziff. 16). Erst als es um das Tra-

gen der Mietkosten ging, meinte der Kläger beiläufig, die Situation mit seiner Partnerin 

sei nur temporär, sie werde wieder ausziehen (act. 54 Ziff. 46). Er erwähnte aber weder, 

wann sie angeblich auszieht, noch dass sie geplant habe, im Dezember 2019 wieder 

nach M.________ zu gehen und jeweils nur monateweise in der Schweiz lebt, um zu ar-

beiten. Es ist auch nicht glaubwürdig, dass der Kläger Ende November 2019 noch keine 

Kenntnis von all diesen angeblichen Tatsachen hatte. Im Übrigen vermag die von ihm 

eingereichte Schulbestätigung seine neue Behauptung auch nicht zu belegen. Erstens 

bezieht sich die Schulbestätigung auf das Schuljahr 2019–2020 und zweitens kann aus 

diesem fremdsprachigen Dokument kein Rückschluss auf den tatsächlichen Aufenthalts-

ort der Partnerin des Klägers gezogen werden, dies umso mehr, als bereits an der Par-

teibefragung feststand, dass die beiden Töchter nicht beim Kläger und seiner 

Seite 16/57 

 

Lebenspartnerin in der Schweiz wohnen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Klä-

ger – wie er anfänglich selbst ausführte – mit seiner Lebenspartnerin zusammenwohnt, 

weshalb ihm die Hälfte des Grundbetrages für ein Ehepaar, mithin CHF 850.00 anzu-

rechnen ist.  

 

Schliesslich sind zur Berechnung von F.________ Betreuungsunterhalt in der Bedarfs-

rechnung die Lebenshaltungskosten der ihn persönlich betreuenden Person zu erfor-

schen. Vorliegend ist das unbestrittenermassen F.________ Mutter, L.________. Da sie 

gemäss Mietvertrag nicht alleine wohnt, ist von einer gemeinschaftlichen Kostentragung 

auszugehen und ihr sind in ihrem Bedarf deshalb ebenfalls nur CHF 850.00 als Grundbe-

trag anzurechnen (act. 76/183). 

 

- Wohnkosten: Der Kläger beantragt die Anrechnung von Wohnkosten in der Höhe von 

CHF 1'790.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat (act. 69 S. 10). Weil jedoch davon auszuge-

hen ist, dass der Kläger mit seiner Partnerin zusammenwohnt, können ihm wiederum nur 

die Hälfte der Mietkosten angerechnet werden. Gemäss Mietvertrag betragen die Miete 

des Klägers CHF 1'790.00 und die Kosten für den Parkplatz CHF 140.00 pro Monat 

(act. 17/9–10). Die Beklagte anerkennt neben den hälftigen Wohnkosten auch die hälfti-

gen monatlichen Kosten für den Parkplatz (act. 70 S. 6). Folglich sind beim Kläger mo-

natliche Wohnkosten in der Höhe von insgesamt CHF 965.00 (= CHF 895.00 + 

CHF 70.00) zu berücksichtigen. 

 

Die Wohnkosten der Beklagten belaufen sich auf rund CHF 3'370.00 pro Monat (act. 37 

S. 8; act. 54A S. 5). Die Parteien sind sich jedoch einig, dass die heute von der Beklag-

ten und den Töchtern bewohnte Liegenschaft in H.________ zu verkaufen ist (act. 69; 

act. 70). Die Beklagte führt diesbezüglich aus, sie und ihre beiden Töchter hätten An-

spruch auf eine 5-Zimmerwohnung, deren Mietzins sich ebenfalls in der Grössenordnung 

von CHF 3'400.00 pro Monat bewege. Davon seien je CHF 850.00 bei den Mädchen und 

CHF 1'700.00 bei der Beklagten zu berücksichtigen, was vom Kläger nicht rechtzeitig be-

stritten worden sei (act. 70 S. 6). Der Kläger stimmt diesen Ausführungen insofern zu, als 

er der Beklagten an der Hauptverhandlung unter der Position "Bedienung Hypothek, Ver-

sicherung" monatlich ebenfalls CHF 1'700.00 anrechnet (act. 69 S. 10). Mithin sind diese 

Wohnkosten im Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen und den beiden Töchtern monatli-

che Wohnkosten von je CHF 850.00 anzurechnen. 

 

F.________ lebt bei seiner Mutter im Tessin (act. 54 Ziff. 8). Der Mietzins für das 3,5-

Zimmer Apartment beläuft sich auf CHF 1'390.00 pro Monat (act. 76/183). Praxisgemäss 

ist ein Drittel der anfallenden Wohnkosten im Betrag von rund CHF 463.00 im Bedarf von 

F.________ anzurechnen (Fountoulakis, Basler Kommentar, 6. A. 2018, Art. 285 ZGB 

N 9; Aebi-Müller/Schweighauser, Der Betreuungsunterhalt, FamPra.ch 1/2017 S. 164, 

172 f.). Wie bereits ausgeführt wurde, wohnt L.________ gemäss Mietvertrag nicht allein 

in diesem 3,5-Zimmer Apartment, weshalb in ihrem Bedarf ebenfalls nur die Hälfte der 

restlichen Wohnkosten von CHF 927.00 (= CHF 1'390.00 ./. CHF 463.00), mithin eben-

falls rund CHF 463.00 zu berücksichtigen sind.  

 

- KK-Prämien (KVG + VVG): Die Krankenversicherungsprämien sind ausgewiesen und be-

tragen für die Beklagte CHF 366.15 (KVG) und die beiden Töchter je CHF 140.15 

Seite 17/57 

 

(CHF 86.75 KVG + CHF 53.40 VVG) pro Monat (act. 54A/43–46; act. 70 S. 6). Diejenigen 

des Klägers belaufen sich auf CHF 190.15 (KVG) pro Monat und werden von der Beklag-

ten anerkannt (act. 68/123; act. 70 S. 6). Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzmi-

nimums sind die Prämien nach VVG ebenfalls im Bedarf der Parteien zu berücksichtigen.  

 

Die Krankenkassenprämien der obligatorischen Krankenversicherung belaufen sich bei 

F.________ auf CHF 90.30, diejenigen für die Zusatzversicherungen nach VVG auf 

CHF 36.20 pro Monat (act. 76/187). L.________ Krankenkassenprämien betragen 

CHF 300.00 nach KVG und CHF 40.50 nach VVG (act. 76/186). Gemäss Richtlinien ist 

der Prämienaufwand für die Krankenversicherung unter Einschluss einer allfälligen Prä-

mienverbilligung zum Grundbetrag hinzuzuzählen (vgl. Beschluss und Urteil des Oberge-

richts Zürich vom 22. April 2015, LC140029 E. 3.2.3). Angesichts der Tatsache, dass 

L.________ Sozialleistungen bezieht, ist anzunehmen, dass sie und F.________ in den 

Genuss von Prämienverbilligungen im Umfang der von ihnen einzubezahlenden Prämien 

für die Grundversicherung kommen werden (act. 76/182; act. 76/188; vgl. Online-Rech-

ner auf <https://www4.ti.ch/dss/ias/prestazioni-e-contributi/scheda/ 

p/s/dettaglio/riduzione-dei-premi-dellassicurazione-malattia-ripam/simulatore-di-calcolo-

diritto-alla-ripam/>). Ein allfälliger Überschuss wird nicht an die Prämien der Zusatzversi-

cherung angerechnet. 

 

- AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige: Im Bedarf von L.________ sind monatliche Kosten 

für AHV-Beiträge inkl. Verwaltungskosten in der Höhe von 41.80 pro Monat (= 

CHF 167.20 x 3 / 12) zu berücksichtigen (act. 76/185; vgl. Richtlinien Rz II.3). 

 

- Schulkosten: Gemäss Ausführungen der Parteien besucht E.________ das Gymnasium 

in N.________, wobei bezüglich der jährlichen Schulkosten von CHF 4'500.00, mithin 

CHF 375.00 pro Monat, Einigkeit besteht (act. 54 S. 20; act. 70 S. 7). Die Beklagte macht 

zusätzliche Kosten für Schulmaterial in der Höhe von monatlich CHF 125.00 geltend 

(act. 54A S. 6; act. 70 S. 7), welche vom Kläger nicht bestritten werden. Dem Elternbrief 

zum Schuljahr 2019/20 der N.________ kann denn auch entnommen werden, dass die 

benötigten Bücher von den einzelnen Lehrpersonen abgegeben und auf die Schulrech-

nung genommen werden (act. 68/104). All diese Schulkosten sind Bestandteil von 

E.________ Bedarf und ihr mithin anzurechnen. 

 

- Auswärtige Verpflegung: Die Beklagte anerkennt, dass dem Kläger aufgrund seiner 

100%-igen Arbeitstätigkeit Kosten für die auswärtige Verpflegung im Bedarf anzurechnen 

sind (act. 70/1). Gemäss den Richtlinien sind ihm dafür monatliche Kosten von 

CHF 220.00 anzurechnen (vgl. Richtlinien, Ziff. 4.2). D.________ hat im August 2020 

ihre Lehre begonnen und muss sich gemäss Ausführungen der Beklagten auch auswärts 

verpflegen, was vom Kläger nicht bestritten wird (act. 70 S. 7). Ihr sind daher ebenfalls 

monatliche Kosten von CHF 220.00 im Bedarf anzurechnen. Die Kosten für das Znüni 

und Mittagessen von E.________ sind allerdings im Schulgeld inbegriffen (vgl. 

act. 68/104). Ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Beklagten ein hypothetisches Einkom-

men angerechnet wird, werden auch in ihrem Bedarf Kosten für die auswärtige Verpfle-

gung berücksichtigt (vgl. E. 10.3). 

 

Seite 18/57 

 

- ÖV/Mobilität: Die monatlichen Kosten für die ÖV-Abonnemente von D.________ und 

E.________ in der Höhe von CHF 134.00 bzw. von CHF 90.00 sowie die Mobilitätskos-

ten der Beklagten im Betrag von CHF 200.00 sind vom Kläger nicht bestritten (act. 70 

S. 7). Sie sind daher im Bedarf zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die 

dem Kläger von der Beklagten anerkannten Kosten des Generalabonnements von mo-

natlich CHF 321.00 (act. 68/124; act. 70 S. 7). Nicht zu berücksichtigen sind allerdings 

die vom Kläger zusätzlich geltend gemachten und von der Beklagten bestrittenen Mobili-

tätskosten für den BMW X5 (act. 69 S. 10). Im Rahmen der zweistufigen Berechnungs-

methode sind die Kosten für die Benützung eines Privatfahrzeuges nur dann zu berück-

sichtigen, wenn dem Privatfahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. Das ist nur dann der 

Fall, wenn das Auto selbst unpfändbar ist (Art. 92 SchKG). Ist es einem Ehegatten hinge-

gen möglich und zumutbar, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, ist ein Auto we-

der unentbehrlich noch notwendig und somit im Bedarf nicht zu berücksichtigen (Six, 

Eheschutz, 2. A. 2014, Rz 2.115). Die Beklagte hat den Kompetenzcharakter des Privat-

fahrzeugs des Klägers bestritten, weshalb dieser vom Kläger substantiiert zu behaupten 

und zu beweisen gewesen wäre (Art. 8 ZGB sowie Art. 150 ZPO). Es fehlt jedoch an den 

nötigen Behauptungen und Beweismitteln für die Anerkennung des Kompetenzcharak-

ters des Fahrzeugs des Klägers, weshalb die mit dem Fahrzeug zusammenhängenden 

Kosten in seinem Bedarf nicht zu berücksichtigen sind.  

 

- Altersvorsorge: Die Beklagte macht einen monatlichen Vorsorgeunterhalt im Betrag von 

CHF 2'283.00 pro Monat geltend, da sie keine Chance habe, nach der Scheidung noch 

eine Vorsorge auf- bzw. auszubauen (act. 54A S. 8). 

 

Der gebührende Unterhalt im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB schliesst eine angemes-

sene Altersvorsorge ein. Zu beachten ist, dass der Vorsorgeunterhalt nicht in erster Linie 

der Ausgleichung bestehender Einbussen dient, sondern mögliche zukünftige Lücken 

(nach der Scheidung) in der Altersvorsorge schliessen soll, welche dadurch hervorgeru-

fen werden, dass der Berechtigte aufgrund seiner als Folge der Ehe eingeschränkten Er-

werbstätigkeit oder aufgrund der Gesundheit oder des Alters in den Jahren nach der 

Scheidung keiner oder nur einer reduzierten Erwerbstätigkeit nachgehen wird und des-

halb auch keine oder nur noch geringe Beiträge an die eigene Altersvorsorge wird leisten 

können (Urteile des Bundesgerichts 5C.140/2004 E. 2.5, 5C.138/2006 E. 6 und 

5C.53/2007 E. 5). Die Festsetzung eines Betrages für den nachehelichen Vorsorgeauf-

bau entzieht sich einer exakten mathematischen Betrachtung, da es um die Beurteilung 

einer künftigen, nur beschränkt vorhersehbaren Entwicklung geht. Das Bundesgericht hat 

aber festgehalten, dass der Bemessung der Altersvorsorge die für die Ehegatten mass-

gebliche Lebenshaltung zugrunde zu legen ist, welche dem gebührenden Unterhalt ohne 

Vorsorgeunterhalt entspricht und sich grundsätzlich aufgrund des zuletzt gemeinsam ge-

lebten Standards berechnet, auch wenn dieser infolge der trennungsbedingten Mehrkos-

ten nicht mehr erreicht wird. Dieser Betrag ist in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurech-

nen und darauf sind wiederum Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der 1. und 

2. Säule zu berechnen, die zusammen – erweitert um eine allfällige Steuerbelastung – 

den Vorsorgeunterhalt ergeben. Soweit die unterhaltsberechtigte Person diese Beiträge 

nicht bereits von ihrem eigenen – allenfalls hypothetischen – Einkommen entrichtet, hat 

sie Anspruch auf einen Beitrag des Unterhaltsschuldners, um diese Lücke in der Alters-

vorsorge zu schliessen (Gloor/Spycher, Basler Kommentar, a.a.O., Art.  125 ZGB N 4; 

Seite 19/57 

 

BGE 135 III 158 ff.). Für den im Rahmen des Scheidungsverfahrens festzusetzenden 

nachehelichen Unterhalt gilt dabei zwar grundsätzlich die Dispositions- und Verhand-

lungsmaxime. Soweit aber Tatsachen zu beurteilen sind, die wie vorliegend gleichzeitig 

den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffen, gilt für diesen Bereich stets die uneinge-

schränkte Untersuchungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts vom 5A_800/2019 vom 

9. Februar 2021 E. 2.2).  

 

Der Bemessung der Altersvorsorge ist die für die Ehegatten massgebliche Lebenshal-

tung zugrunde zu legen, welche sich grundsätzlich aufgrund des zuletzt gemeinsam ge-

lebten Standards bemisst. Der auf die Beklagte bezogene Verbrauchsunterhalt, der sich 

aus dem Bedarf ohne Vorsorgeunterhalt zusammensetzt, beträgt gemäss Eheschutzent-

scheid monatlich rund CHF 5'000.00 (vgl. Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts 

J.________ vom 31. Januar 2019 S. 26 [act. 46/1]; Aeschlimann/Bähler, in: Schwen-

zer/Fankhauser [Hrsg.], a.a.O., Anh. UB N 26 f.) und ist in ein fiktives Bruttoeinkommen 

umzurechnen. Die BVG-Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer belaufen sich für die 

bald 56-jährige Beklagte auf 18 % des Bruttolohnes (Art. 16 BVG), die AHV/IV/EO-Bei-

träge auf rund 10 %. Um vom Netto- zum Bruttoeinkommen zu gelangen, ist in einem 

ersten Schritt das Nettoeinkommen mit 87 % einzusetzen. Daraus resultiert ein fiktives 

monatliches Bruttoeinkommen von CHF 5'747.13. Darauf sind die Arbeitgeber- und Ar-

beitnehmerbeiträge von rund 10 % AHV/IV/EO und 18 % BVG zu berechnen. Unter Be-

rücksichtigung des BVG-Koordinationsabzuges von CHF 25'095.00 pro Jahr bzw. CHF 

2'091.25 pro Monat (Art. 8 Abs. 1 BVG in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung) resul-

tiert ein Vorsorgebedarf von monatlich CHF 1'232.77 (= CHF 574.71 AHV/IV/EO-Beitrag 

+ CHF 658.06 BVG-Beitrag). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beklagten bereits 

im Eheschutzentscheid ein hypothetisches Einkommen in einem 50 %-Pensum von rund 

CHF 2'000.00 netto pro Monat angerechnet wurde. Der anzurechnende massgebende 

Bruttolohn beträgt demnach rund CHF 2'300.00 (= CHF 2'000.00 / 87 % x 100) pro Mo-

nat. Unter Berücksichtigung des BVG-Koordinationsabzuges resultiert ein BVG-Beitrag 

von CHF 37.58 sowie AHV/IV/EO-Beiträge von CHF 230.00 pro Monat. Mit den von ihr 

hypothetisch zu leistenden Sozialabgaben von monatlich CHF 267.58 vermag die Be-

klagte in den ihr bevorstehenden Jahren bis zum Eintritt in das ordentliche Pensionsalter 

CHF 965.20 ihres errechneten Vorsorgebeitrages von CHF 1'232.77 pro Monat nicht 

selbst anzusparen. Der Betrag von gerundet CHF 965.00 ist der Beklagten daher als Vor-

sorgeunterhalt anzurechnen.  

 

- Ungedeckte Gesundheitskosten: Fallen bei einem Ehegatten oder den Kindern regelmäs-

sig Franchise und Selbstbehalt an, sind diese im familienrechtlichen Existenzminimum 

zusätzlich zur Krankenkassenprämie zu berücksichtigen. Der maximale Anrechnungsbe-

trag beläuft sich bei Erwachsenen auf die Franchise zzgl. dem maximalen Selbstbehalt 

von CHF 700.00 jährlich bzw. bei Kindern auf den maximalen Selbstbehalt von 

CHF 350.00 pro Jahr. Gesundheitskosten, die von der obligatorischen Krankenversiche-

rung nicht erfasst werden, sind dem Existenzminimum hingegen nicht hinzuzurechnen. 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums fallen bloss wünschbare, aber ob-

jektiv nicht notwendige Kosten für Ärzte, Therapeuten und Arzneien ausser Betracht (Six, 

a.a.O., N 2.109 f.; vgl. auch BGE 129 III 242 E. 4.3). Solche zusätzlichen Behandlungen 

sind aus dem Überschuss zu decken. 

 

Seite 20/57 

 

Die Beklagte macht für sich ungedeckte Gesundheitskosten von CHF 100.00 pro Monat 

geltend. Diejenigen von E.________ würden sich auf monatlich CHF 136.00 und die von 

D.________ auf CHF 10.00 pro Monat belaufen. Sie führt diesbezüglich aus, ihre Ge-

sundheit sei sehr angeschlagen und sie müsse sich immer wieder in ärztliche Behand-

lung begeben, Operationen über sich ergehen lassen und diverse Medikamente einneh-

men. E.________ trage nach wie vor eine Zahnspange, wovon die Krankenkasse jedoch 

nur einen Teil der Kosten übernehme (act. 54A S. 6; act. 70 S. 6). All diese ungedeckten 

Gesundheitskosten wurden vom Kläger nicht substantiiert bestritten und sind ausgewie-

sen, weshalb sie im Bedarf der Beklagten und der beiden Töchter zu berücksichtigen 

sind (act. 54A/47–49). 

 

Der Kläger behauptet, es stehe im Jahr 2020 eine grössere Zahnbehandlung an, welche 

Kosten von ca. CHF 3'000.00 zur Folge haben dürfte (act. 68/135). Diese Kosten können 

allerdings nicht berücksichtigt werden, da sie zu wenig substantiiert und unbelegt sind. 

 

- Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts: Der Kläger beantragt ferner, dass die Kosten 

für die Betreuung von F.________ (Besuchswochenenden/Ferien) in seinem Bedarf zu 

berücksichtigen sind (act. 69 S. 6). Gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sind die Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts im familienrechtlichen Existenz-

minimum zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2020 vom 11. November 

2020 E. 7.2). An der Parteibefragung führte der Kläger diesbezüglich aus, F.________ 

jedes zweite Wochenende mit dem Zug im Tessin abzuholen und wieder zurückzubrin-

gen (act. 54 Ziff. 17). Diese Kosten sind in seinem Bedarf zu berücksichtigen. Der Kläger 

verfügt über ein Generalabonnement (vgl. ÖV/Mobilität), muss aber für F.________ ab 

seinem 6. Geburtstag CHF 56.00 für die Hin- und Rückfahrt bezahlen (vgl. www.sbb.ch). 

Ausgehend von zwei Besuchswochenenden pro Monat sind mithin CHF 112.00 als Kos-

ten zur Ausübung des Besuchsrechts im Bedarf des Klägers zu berücksichtigen. Weitere 

Positionen wurden nicht substantiiert behauptet oder belegt. 

 

- Kommunikationspauschale: Gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

gehören bei den Elternteilen je eine Kommunikationspauschale zum familienrechtlichen 

Existenzminimum (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2020 vom 11. November 2020 

E. 7.2). Diese beläuft sich nach der Praxis des Kantonsgerichts Zug auf CHF 100.00 pro 

Monat. 

 

- Versicherungspauschale: Ebenfalls bei den Elternteilen zu berücksichtigen ist eine Versi-

cherungspauschale, welche sich praxisgemäss auf CHF 50.00 pro Monat beläuft (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_311/2020 vom 11. November 2020 E. 7.2). 

 

- Steuern: Die Beklagte macht ferner eine monatliche Steuerbelastung von CHF 1'200.00 

geltend (act. 54A S. 9; act. 70 S. 9). Der Kläger bestreitet nicht, dass die Beklagte Steu-

ern zu bezahlen hat. Er bestreitet aber die Behauptung, wonach auf die Beklagte hohe 

Steuernachforderungen zukommen würden, da die Gemeinde H.________ bislang keine 

definitiven Veranlagungen vorgenommen habe (act. 54 S. 21 f.). Die Bedarfsberechnung 

habe auf dem effektiven Lebensstandard zu basieren (act. 69 S. 6). Zum familienrechtli-

chen Existenzminimum gehören auch die Steuern. Als Grundlage für die Berechnung der 

Steuerbelastung dienen das Vermögen und das Einkommen der Parteien, wobei 

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anerkannt ist, dass grundsätzlich die effektiven Steuerlasten auf beiden Seiten zu be-

rücksichtigen sind (vgl. BGE 128 III 257; Arndt/Bader, Steuer- und Familienrecht – wenn 

verflossene Liebe Steuern kostet, FamPra.ch 2020, S. 644 ff.). Anzurechnen sind somit 

sowohl die Einkommens- wie auch die Vermögenssteuern.  

Bei der Beklagten ist von einem jährlichen Renteneinkommen von rund CHF 96'636.00 

(= [CHF 5'484.00 nachehelicher Unterhalt + CHF 2'319.00 Unterhalt E.________ + 

CHF 250.00 Ausbildungszulagen] x 12 Monate) und einem Vermögen von rund 

CHF 282'324.00 (= CHF 208'500.00 potentieller Verkaufserlös Liegenschaft + 

CHF 73'824.00 güterrechtliche Ausgleichszahlung) auszugehen. Daraus ergibt sich eine 

monatliche Steuerbelastung für Staats- und Gemeindesteuern in H.________ von rund 

CHF 796.00 pro Monat (https://www.sz.ch/steuern/steuern-natuerliche-personen/steuer-

berechnung/steuer-rechner/steuerkalkulator-natuerliche-personen.html/72-512-445-3489-

3487-3483-3481). Die Steuern entsprechen mithin 9.8 % des monatlichen Nettoeinkom-

mens der Beklagten (Arndt/Bader, Steuern im Familienrecht: praktische Hinweise zur 

Scheidung, Anwaltsrevue 2020, S. 314 ff., 315). Von dieser Steuerbelastung ist nun der 

im Barbedarf von E.________ zu berücksichtigende Steueranteil im Betrag von rund 

CHF 225.00 (vgl. nachfolgend) in Abzug zu bringen. Der im Bedarf der Klägerin noch zu 

berücksichtigende Steueranteil beläuft sich somit auf rund CHF 570.00 pro Monat. 

 

Das Bundesgericht hat nun in seiner jüngsten Rechtsprechung die Ausscheidung eines 

Steueranteils beim Barbedarf des Kindes im familienrechtlichen Existenzminimum bejaht 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2020 vom 11. November 2020 E. 7.2). Der vom Klä-

ger an E.________ zu bezahlende Barunterhalt beläuft sich auf rund CHF 2'319.00. Aus-

gehend von einem Steuerbetrag von rund 9.8 % beläuft sich der in ihrem Barbedarf zu 

berücksichtigende Steueranteil auf rund CHF 225.00 pro Monat (Arndt/Bader, a.a.O., 

S. 315). Da F.________ Mutter L.________ unbestrittenermassen Sozialleistungen be-

zieht und selbst kein Erwerbseinkommen erzielt (act. 76/182), ist der in F.________ Bar-

bedarf zu berücksichtigende Steueranteil ermessensweise mit lediglich rund CHF 10.00 

pro Monat zu veranschlagen. D.________ erzielt im 1. Lehrjahr ein Lehrlingseinkommen 

von rund CHF 810.00 netto pro Monat zuzüglich Ausbildungszulagen in der Höhe von 

CHF 250.00. Unter Berücksichtigung des vom Kläger an sie zu leistenden Unterhalts im 

Betrag von CHF 1'402.00 erzielt sie ein jährliches Nettoeinkommen von rund 

CHF 29'544.00. Daraus ergibt sich eine monatliche Steuerbelastung für Staats- und Ge-

meindesteuern in H.________ von rund CHF 150.00 pro Monat (https://www.sz.ch/ 

steuern/steuern-natuerliche-personen/steuerberechnung/steuer-rechner/steuerkalkulator-

natuerliche-personen.html/72-512-445-3489-3487-3483-3481). 

 

Dem Kläger rechnet die Beklagte eine monatliche Steuerlast von rund CHF 160.00 an mit 

der Begründung, er könne alle von ihm zu erbringenden Unterhaltsleistungen in Abzug 

bringen (act. 54A S. 9). Gemäss § 30 Abs. 1 lit. c Steuergesetz des Kantons Zug können 

die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten sowie Kinderunterhaltsbeiträge 

vom Zahlenden für die Zwecke der direkten Bundessteuer und der zugerischen Kantons- 

und Gemeindesteuern als Abzug vom Einkommen deklariert werden. Aus der gesetzli-

chen Präzisierung "Kinder unter elterlicher Sorge" geht jedoch hervor, dass der Unter-

haltspflichtige die Alimente für das volljährige Kind nicht mehr in Abzug bringen kann. Da 

D.________ bereits volljährig ist, kann der Kläger bloss noch die an die Beklagte sowie 

an E.________ und F.________ zu leistenden Unterhaltsbeiträge vom zu versteuernden 

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Einkommen abziehen. Basierend auf dem nach Abzug dieser Unterhaltsbeiträge noch zu 

versteuernden jährlichen Nettoeinkommen von rund CHF 54'996.00 und einem Vermö-

gen von rund CHF 317'487.00 ist bei ihm von einer Steuerlast von rund CHF 290.00 pro 

Monat auszugehen (vgl. https://steuerrechner.zg.ch/cgi/kantordout.cgi).  

Für die Festsetzung der für den Betreuungsunterhalt relevanten Lebenshaltungskosten 

wird bei L.________ für die Steuern ein Pauschalbetrag von CHF 100.00 eingesetzt 

(Maier, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020 

S. 314, 363). 

 

4.5.4 Folgende von den Parteien geltend gemachten Kosten können im Bedarf nicht berücksichtigt 

werden: 

 

- Fitnessabonnement: Die von der Beklagten für sich und die beiden Töchter geltend ge-

machten monatlichen Kosten für das Fitnesscenter im Betrag von je CHF 100.00 (act. 54 

S. 20 f.; act. 69; act. 70 S. 7; act. 72) sind im familienrechtlichen Existenzminimum nicht 

zu berücksichtigen, sondern aus dem zu teilenden Überschuss zu finanzieren. Gleiches 

gilt für die vom Kläger geltend gemachten Fitnesscenterkosten von CHF 110.00 pro Mo-

nat (act. 70 S. 7). 

 

- Rechtsschutzversicherung: Die vom Kläger an der Hauptverhandlung bezifferten Versi-

cherungskosten von CHF 124.00 pro Monat (act. 69 S. 10) sind aus der Versicherungs-

pauschale oder dem zu teilenden Überschuss zu finanzieren und werden darüber hinaus 

nicht separat im familienrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt.  

 

5. In einem zweiten Schritt ist das Einkommen der Parteien, der Kinder und dasjenige von 

L.________ zu ermitteln. 

 

6. Die Beklagte erzielt derzeit kein Erwerbseinkommen, was unbestritten ist (act. 69 S. 4; 

act. 70 S. 9). Zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagten zu-

künftig – wie vom Kläger beantragt – ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist und 

inwiefern die Beklagte ihren monatlichen Bedarf selber finanzieren kann. Der Vorrang der Ei-

genversorgungskapazität ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB, wes-

halb Unterhalt nur verlangt werden kann, wenn und soweit es der unterhaltsbeanspruchen-

den Partei nicht zumutbar ist, selbst für den gebührenden Unterhalt aufzukommen.  

 

6.1 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr kein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet werden könne. Zur Begründung führt sie aus, sie sei gebürtige Spanierin und habe, 

als sie den Kläger in Spanien kennengelernt habe, bei der O.________AG in P.________ im 

Bereich Marketing gearbeitet. Nach der Geburt von D.________ im mm.2002 und dem Um-

zug der Parteien in die Schweiz habe sie sich vollumfänglich der Kinderbetreuung und der 

Haushaltsführung gewidmet. Sie sei keiner Beschäftigung mehr nachgegangen. Einzig in den 

Jahren 2011/2012 habe sie an einem Tag pro Woche während rund sechs Stunden Archivie-

rungsarbeiten in einem Unternehmen in Q.________ erledigt. In den folgenden Jahren und 

insbesondere im Zeitpunkt der Trennung der Parteien im Jahr 2015 habe die Beklagte keine 

Anstellung gehabt und sei nicht ins Erwerbsleben integriert gewesen. Im Zeitpunkt der Tren-

nung sei sie kurz vor ihrem 50. Geburtstag gestanden, weshalb ihr bereits angesichts ihres 

Alters eine Eigenversorgungskapazität abzusprechen sei. Hinzu käme, dass sie seit mehr als 

https://steuerrechner.zg.ch/cgi/kantordout.cgi

Seite 23/57 

 

15 Jahren nicht mehr im Erwerbsleben integriert sei. Ihre Bemühungen eines Wiederein-

stiegs müssten als gescheitert betrachtet werden. Sie habe zwar eine Ausbildung und berufli-

che Erfahrung im Bereich Marketing, da dieses Arbeitssegment aber in den vergangenen 

Jahren eine massgebliche Änderung erfahren habe, könne ihr Knowhow nicht mehr als aktu-

ell bezeichnet werden. Hinzu kämen ihre nur mangelhaften Kenntnisse der deutschen Spra-

che und ihre angeschlagene Gesundheit. Sie leide zum einen an einer degenerativen Verän-

derung der Halswirbelsäule, was mit entsprechenden Schmerzen einhergehe, und zum ande-

ren habe sie ein Herzleiden. Im Sommer 2018 sei eine schwerwiegende Verengung von Blut-

gefässen festgestellt worden, so dass sie sich notfallmässig einem Eingriff am Herzen habe 

unterziehen müssen. Die Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens seien somit nicht gegeben (act. 37 S. 12 f.; act. 54A S. 9 f.; act. 70 S. 9).  

 

Demgegenüber rechnet der Kläger der Beklagten ein hypothetisches Einkommen an und 

führte an der Parteibefragung aus, er verstehe zwar, dass seine Frau heute aufgrund der ge-

sundheitlichen Situation nicht arbeitsfähig sei. Er wisse jedoch nicht, was weiter unternom-

men worden sei und ob diese Situation nun permanent sei oder nicht. Die von der Beklagten 

gemachten Ausführungen bezüglich Arbeitstätigkeit seien jedenfalls nicht korrekt. Die Be-

klagte habe während der Ehezeit mehrfach Arbeitstätigkeiten wahrgenommen, was beispiels-

weise durch das auf ihren Namen lautende 3A-Konto belegt sei. Sie sei auch nicht immer li-

mitiert gewesen. In einem bestimmten Jahr habe er sich zum Beispiel fast ein halbes Jahr zu 

Hause um die Kinder gekümmert, während seine Frau gearbeitet habe (act.  54 S. 21; act. 69 

S. 4).  

 

6.2 Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Eigenversorgungskapazität der Ehegatten ist 

grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Soweit dieses Einkommen 

nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkom-

men angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar (Rechtsfrage) und möglich 

(Tatfrage) ist. 

 

Gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung galt bei lebensprägenden Ehen 

die Vermutung, dass einem vollständig ausserhalb des Erwerbslebens stehenden Ehegatten 

nach Erreichen des 45. Altersjahres eine (Wieder-) Eingliederung ins Berufsleben nicht mehr 

zumutbar sei und er sich diesfalls seinen gebührenden Unterhalt auch nachehelich durch den 

anderen Ehegatten finanzieren lassen könne. Diese "45er-Regel" wurde vom Bundesgericht 

nun aufgegeben (Urteil des Bundesgericht 5A_104/2018 vom 2. Februar 2021 E. 5.5). 

Massgeblich ist gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine konkrete Prüfung 

anhand der Kriterien Alter, Gesundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- 

und Weiterbildungen, bisherige Tätigkeiten, persönliche und geographische Flexibilität, Lage 

auf dem Arbeitsmarkt sowie ähnliches mehr. Dass das Lebensalter oft ein entscheidender 

Faktor bei der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit ist, einer Erwerbsarbeit 

nachzugehen, entspricht zwar einer Tatsache. Indes kommt dem Alter zufolge Aufgabe der 

"45er-Regel" nicht (mehr) eine von allen übrigen Faktoren losgelöste abstrakte Bedeutung im 

Sinn einer Vermutung für oder gegen die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit zu. Weiterhin zu 

prüfen bleibt die Rechtsfrage, ob insgesamt und in welchem Umfang die Aufnahme einer 

Erwerbsarbeit zumutbar ist. Dabei besteht der Grundsatz, dass soweit die Aufnahme einer 

Erwerbsarbeit in tatsächlicher Hinsicht möglich ist, diese auch zumutbar und unter dem Titel 

der Eigenversorgung ein entsprechendes hypothetisches Einkommen an den gebührenden 

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Unterhalt anzurechnen ist. Von diesem Grundsatz kann aber in begründeten Einzelfällen 

ausnahmsweise abgewichen werden, beispielsweise bei einem nahe am Pensionsalter ste-

henden Ehegatten. Eine Unzumutbarkeit – insbesondere zur Aufnahme nicht "standesge-

mässer" Erwerbsarbeiten – lässt sich auch dort begründen, wo die Ehe aufgrund verschiede-

ner Faktoren das Leben eines Ehegatten in entscheidender Weise geprägt hat, indem er auf 

die (Weiter-) Verfolgung einer eigenen Karriere verzichtet, sich stattdessen aufgrund eines 

gemeinsamen Entschlusses dem Haushalt und der Erziehung der Kinder gewidmet und dem 

anderen Ehegatten während Jahrzehnten den Rücken freigehalten hat, so dass dieser sich 

ungeteilt dem beruflichen Fortkommen und der damit verbundenen Steigerung seines Ein-

kommens widmen konnte und sich mit diesem ohne Weiteres auch zwei Haushalte finanzie-

ren lassen; eine "Lebensprägung" im Sinn der bisherigen Rechtsprechung reicht für ein Ab-

weichen vom Grundsatz allerdings nicht (Urteil des Bundesgericht 5A_104/2018 vom 

2. Februar 2021 E. 5.6). 

 

Die unterhaltsansprechende Partei hat nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB 

alle Tatsachen zu beweisen, die einer Ausdehnung oder Wiederaufnahme einer Erwerbs-

tätigkeit entgegenstehen und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit beeinträchtigen (Urteile 

des Bundesgerichts 5A_749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 5; 5A_319/2016 vom 27. Januar 

2017 E. 3.2). Will die Beklagte also geltend machen, die Wiederaufnahme einer Erwerbs-

tätigkeit bzw. die Erzielung eines eigenen Einkommens sei ihr nicht möglich und nicht 

zumutbar, trägt sie dafür die Beweislast.  

 

6.3 Unter anderem ist zu prüfen, ob der Beklagten die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit 

zuzumuten ist. 

 

6.3.1 Die Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit hängt in erster Linie unter an-

derem davon ab, wie die Rollenverteilung in der Ehe ausgestaltet war und ob die Beklagte 

allenfalls auf die Fortführung der Versorgungsgemeinschaft bzw. dem Beistand des Klägers 

vertrauen durfte (Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2016 vom 18. August 2017 E. 7.3).  

 

Die Beklagte absolvierte in Spanien eine Marketingausbildung und arbeitete danach bis zur 

Geburt der ersten Tochter im mm.2002 und dem Umzug der Parteien in die Schweiz im Mar-

ketingbereich in Spanien. Ihre Ausführungen, wonach sie nach dem Umzug in die Schweiz 

abgesehen von rund sechs Stunden Archivierungsarbeiten im Jahr 2011/2012 keiner ausser-

häuslichen Beschäftigung mehr nachgegangen sei und sie sich ausschliesslich der Kinderbe-

treuung und Haushaltsführung gewidmet habe (act. 37 S. 12 f.; act. 54 Ziff. 20 f.; act. 54A 

S. 9 f.), sind jedoch unzutreffend. Bereits dem von der Beklagten selbst eingereichten Le-

benslauf kann entnommen werden, dass die Beklagte ab 2007 bis 2012 mehrere Anstellun-

gen in R.________ und zuletzt eine Anstellung als Assistentin der Geschäftsleistung in 

S.________ hatte (vgl. act. 16/2). Die Beklagte bestätigte sodann an der Parteibefragung 

selbst, eine Arbeit als Sekretärin bei der T.________ in R.________ gehabt zu haben 

(act. 54 Ziff. 23). Ferner ergibt sich auch aus dem Auszug des individuellen Kontos der Be-

klagten bei der Ausgleichskasse Q.________, dass die Beklagte letztmals im Februar 2013 

für die U.________AG gearbeitet hat (act. 16/28). 

 

Der Lebenslauf der Beklagten wie auch ihre Ausführungen an der Parteibefragung zeigen 

demnach, dass die Beklagte seit Eheschluss bis im Jahre 2013 sehr wohl immer wieder 

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Teilzeiterwerbstätigkeiten nachging. Die Beklagte hat somit auch in der Schweiz – trotz of-

fenbar ungenügenden Deutschkenntnissen und trotz Kinderbetreuungspflichten – bis und mit 

2013 immer wieder Teilzeit gearbeitet. Mithin ist davon auszugehen, dass die Beklagte auch 

in der von den Parteien gewählten Aufgabenteilung während der Ehe mehrmals jeweils einer 

Teilzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist. 

 

6.3.2 Das von der Beklagten vorgebrachte Alter als solches spricht ebenfalls nicht gegen die Mög-

lichkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dem Alter kommt zufolge Aufgabe der 

"45er-Regel" nicht (mehr) eine von allen übrigen Faktoren losgelöste abstrakte Bedeutung im 

Sinn einer Vermutung für oder gegen die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit zu (Urteil des 

Bundesgericht 5A_104/2018 vom 2. Februar 2021 E. 5.6). 

 

6.3.3 Die Beklagte macht allerdings gesundheitliche Beschwerden geltend. Zum einen leide sie an 

einer degenerativen Veränderung der Halswirbelsäule, zum anderen habe sie ein Herzleiden 

und habe sich bereits zweimal einem Eingriff am Herzen unterziehen müssen. Ferner führte 

sie an der Parteibefragung aus, an einer grossen Depression zu leiden und deswegen in psy-

chologischer Behandlung zu sein (act. 54 Ziff. 29). Der Kläger anerkenne denn auch, dass 

sie nicht arbeitsfähig sei (act. 54 S. 22). 

 

Gemäss ärztlichem Zeugnis von V.________ vom 14. Oktober 2019 war die Beklagte aus 

medizinischen Gründen tatsächlich nicht arbeitsfähig (act. 54/A). Der Kläger anerkannte je-

doch nicht, dass die Beklagte vollständig und dauerhaft arbeitsunfähig ist (act. 54 S. 22). Er 

führte an der Instruktionsverhandlung zwar aus, dass er verstehe, dass seine Frau heute auf-

grund der gesundheitlichen Situation nicht arbeitsfähig sei (act.  54 S. 21). Diese Anerken-

nung der Arbeitsunfähigkeit bezog sich jedoch aufgrund des vom Kläger gewählten Wortlauts 

"heute" auf den damaligen und vom ärztlichen Zeugnis erfassten Zeitraum der Arbeitsunfä-

higkeit und nicht – wie von der Beklagten behauptet – auf eine vollständige und dauerhafte 

Arbeitsunfähigkeit. Bezüglich des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit hielt das Arztzeugnis 

denn auch lediglich fest, dass die Beklagte aus medizinischen Gründen aktuell (also im Okto-

ber 2019) nicht arbeitsfähig war. Es ist daher mit dem Kläger auszuführen, dass nicht erstellt 

ist, ob diese Arbeitsunfähigkeit dauerhaft ist oder sich nur auf den Zeitraum im Oktober 2019 

bezog. Obwohl der Kläger mithin entgegen der beklagtischen Behauptung die Dauerhaf-

tigkeit der Arbeitsunfähigkeit der Beklagten anzweifelte (act. 72 S. 10), reichte diese keinerlei 

neuen Belege ein, wonach sie immer noch bzw. dauerhaft arbeitsunfähig ist. Der Kläger 

führte an der Hauptverhandlung daher zu Recht aus, dass die Beklagte überdies keine Nach-

weise für eine Beantragung von IV- oder Sozialleistungen erbrachte (act. 69 S. 5). Es ist des-

halb mangels erstellter vollständiger und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit davon auszugehen, 

dass die Beklagte aktuell arbeitsfähig ist.  

 

Daran vermag auch die von der Beklagten eingereichte Bestätigung des Termins im 

W.________ sowie der eingereichte Arztbericht von V.________ vom 18. Juni 2018 nichts zu 

ändern (act. 54A/50–52). Denn es ergibt sich weder aus der Terminbestätigung noch aus 

dem Arztbericht des Jahres 2018, dass die der Beklagten mit ärztlichem Zeugnis im Oktober 

2019 attestierte Arbeitsunfähigkeit nach wie vor besteht bzw. von Dauer ist. 

 

6.3.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beklagten die Wiederaufnahme einer 

Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Ob sie auch tatsächlich möglich ist, ist nachfolgend zu prüfen.  

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6.4 Die Arbeitsfähigkeit als solche stellt nur einen Aspekt dar. Zu beurteilen ist insbesondere 

auch die Frage, ob es der Beklagten unter Einschluss weiterer Kriterien, namentlich der 

Dauer des Erwerbsunterbruchs, der Ausbildung oder aufgrund objektiver Umstände wie der 

Arbeitsmarktlage überhaupt möglich ist, ein Einkommen zu erzielen. Es ist notorisch, dass 

ältere Arbeitnehmer je nach Branche sowie persönlichen und fachlichen Qualifikationen 

Schwierigkeiten haben können, binnen nützlicher Frist eine neue Stelle zu finden. Die be-

troffene Person trägt dabei die Behauptungs- und Begründungslast, weshalb wegen ihres 

fortgeschrittenen Erwerbsalters erhebliche Zweifel an der beruflichen Integrationsfähigkeit 

bestehen. Erfüllt sie diese Substantiierungsanforderungen, muss das Gericht die tatsächliche 

Erzielbarkeit eines hypothetischen Einkommens feststellen. Je fortgeschrittener das Lebens-

alter, desto genauer muss das Gericht begründen, wie es sich mit dem tatsächlichen Zugang 

zu Erwerbsgelegenheiten verhält (Urteil des Bundesgerichts 5A_129/2015 vom 22.  Juni 2016 

E. 5.4.2).  

 

6.4.1 Als Beleg dafür, dass es der Beklagten nicht möglich sei, trotz ihrer Anstrengungen eine An-

stellung zu finden und ein Einkommen zu erzielen, reicht die Beklagte eine Übersicht über 

ihre Bemühungen zur Arbeitssuche (act.16/3; act. 54A/62) sowie zahlreiche Absageschrei-

ben (act. 54A/63) ein. Die Übersicht über die Bewerbungen und die Absagen würde bewei-

sen, dass die Beklagte sehr stark darum bemüht gewesen sei, eine Anstellung und einen 

Wiedereinstieg im Erwerbsleben zu finden, leider jedoch ohne Erfolg (act. 70 S. 9). 

 

Der Kläger führt dagegen aus, die Arbeitssuchbemühungen seien vom Eheschutzgericht als 

ungenügend bezeichnet worden (act. 69 S. 5). Die Beklagte wisse als ausgebildete HR-

Fachfrau, dass in einem Bewerbungsprozess gewisse Standards verlangt würden. Die Be-

klagte habe sehr viel Lebenserfahrung und sie bringe Sprachkenntnisse mit. Mit diesem As-

set-Set habe sie absolut die Möglichkeiten, im richtigen Job einer Teilzeitbeschäftigung nach-

zugehen. Dies müsse aber auch richtig gemacht werden, vielleicht mit professioneller Unter-

stützung. Das sei jedoch nicht passiert (act. 72 S. 15 f.).  

 

6.4.1.1 Bewerbungen vermitteln dem potentiellen Arbeitgeber einen ersten Eindruck der Kandidaten. 

Es ist im Rahmen der Suchbemühungen mithin von entscheidender Bedeutung, dass genü-

gend Bewerbungen auf passende Stellen versandt werden (quantitativer Aspekt) und die 

Bewerbungen in qualitativer Hinsicht sorgfältig verfasst werden. Eine qualitativ hochwertige 

Bewerbung hat ein auf die ausgeschriebene Stelle zugeschnittenes Motivationsschreiben zu 

enthalten. Mehrfach verwendete Formulierungen, welche sich nicht auf die ausgeschriebene 

Stelle beziehen, sind Anzeichen mangelnder Sorgfalt (Urteil des Bundesgerichts 5A_76/2009 

vom 4. Mai 2009 E. 6.2.1; Urteile des Obergerichts Zug Z2 2016 29 und Z2 2016 31 vom 

2. November 2016 E. 4.5). 

 

6.4.1.2 Bei der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung ihrer Suchbemühungen handelt 

es sich um eine reine Parteibehauptung (act. 16/3; act. 54A/62). Der Tabelle lässt sich nicht 

entnehmen, wann und ob sich die Beklagte tatsächlich bei wem beworben hat. Es fehlt so-

dann jeglicher Hinweis darauf, mit welchem Dossier (Bewerbungs-/Motivationsschreiben, Le-

benslauf, Zeugnisse, Referenzen) sich die Beklagte tatsächlich für die einzelnen Stellen be-

worben haben soll. Abgesehen vom Lebenslauf hat die Beklagte keine einzige vollständige 

Bewerbung eingereicht. In Bezug auf das Bewerbungsfoto auf dem Lebenslauf ist ausserdem 

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festzuhalten, dass ein gutes Foto von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist, um dem po-

tentiellen neuen Arbeitgeber einen guten ersten Eindruck zu vermitteln. Das von der Beklag-

ten gewählte Foto entspricht jedoch nicht den Anforderungen an ein gutes Bewerbungsfoto. 

Es ist von schlechter Bildqualität und weist auch eine schlechte Lichtqualität auf. Wie soeben 

ausgeführt wurde, hängt es nicht zuletzt von der Qualität der Bewerbung ab, ob jemand eine 

Stelle findet oder nicht. Die Beklagte behauptet denn auch nicht, im Zusammenhang mit der 

Stellensuche je professionelle Hilfe in Anspruch genommen zu haben. Es fällt überdies auf, 

dass die Beklagte – trotz behaupteter und angesichts der eingereichten Absagen auch teil-

weise ausgewiesener Erfolglosigkeit bei der Stellensuche im angestammten Beruf – nicht 

nach Jobalternativen in einem anderen Berufsfeld suchte. Dies obwohl die Beklagte gemäss 

ihrem Lebenslauf bereits ausserhalb ihres angestammten Berufsfelds tätig war.  

 

6.4.1.3 In der Gesamtbetrachtung zeigen der mangelhafte Lebenslauf und die fehlenden restlichen 

Bewerbungsunterlagen sowie die ausgebliebene Stellensuche in einem erweiterten Berufs-

feld, dass die Beklagte die geforderte Ernsthaftigkeit und Sorgfalt im Bewerbungsverfahren 

nicht aufwendete. Ihr gelang es mithin nicht, substantiiert darzulegen, dass ihr ein Wiederein-

stieg ins Berufsleben und damit das Erzielen eines eigenen Einkommens nicht möglich sein 

soll. Solange sie ihr Bewerbungspotential nicht richtig ausschöpft, kann sie sich auch nicht 

darauf berufen, dass eine Erwerbstätigkeit unmöglich sei (Urteil des Bundesgerichts 

5A_112/2013 vom 25. März 2013 E. 4.1.1 f.). 

 

6.4.2 Was sodann die Anstellungsmöglichkeiten der Beklagten betrifft, so ist festzuhalten, dass im 

von der Beklagten zuletzt ausgeübten Tätigkeitsbereich der Sachbearbeitung/Administration 

und auch im Bereich Mitarbeiter/in Empfang sowie im ihr durchaus zumutbaren Verkaufsbe-

reich stets zahlreiche (Teilzeit-)Stellen ausgeschrieben sind. Der Beklagten sind deshalb mit 

ihren sehr guten Sprachkenntnissen in Spanisch, Englisch und Französisch sowie ihrer Ar-

beitserfahrung trotz siebenjähriger Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und trotz mangelhafter 

Deutschkenntnisse gute Erfolgschancen beschieden. Dies insbesondere auch vor dem Hin-

tergrund, dass die von ihr vorgebrachten mangelhaften Deutschkenntnisse ihrer Erwerbstä-

tigkeit in der Schweiz offensichtlich auch in der Vergangenheit nicht entgegenstanden. Trotz 

abnehmender Betreuungspflichten infolge zunehmenden Alters der beiden Töchter ging die 

Beklagte jedoch auch während der Ehe jeweils einer Teilzeiterwerbstätigkeit und keinem 

Vollzeitpensum nach. Angesichts dieser bisherigen Rollenverteilung, ihres Alters und ihrer 

gesundheitlichen Beschwerden in der Vergangenheit ist der Beklagten auch zukünftig – nach 

Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist – lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit in 

einem 50 %-Pensum zuzumuten. 

 

6.5 Gemäss dem individuellen Lohnrechner 2018 (Salarium), welcher sich auf die Lohnstruk-

turerhebungen 2018 des Bundesamtes für Statistik stützt, ist in der Branche "wirtschaftliche 

Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen" in der Zentralschweiz sowie in Zürich 

in der Berufsgruppe "Allgemeine Büro- und Sekretariatskraft (wie z.B. Büroangestellte, Sek-

retärin, Administrationsassistentin usw.)" ohne Kaderfunktion, jedoch mit abgeschlossener 

Berufsausbildung, in einem Unternehmen von 20-49 Beschäftigten von einem monatlichen 

Bruttolohn in einem 50 %-Pensum von rund CHF 3'100.00 bzw. einem Nettolohn von rund 

CHF 2'600.00 (Sozialversicherungsabzüge von 15 %) auszugehen, ohne Auszahlung eines 

13. Monatslohnes (https://www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/start). In der 

Branche "Detailhandel" ist in der Zentralschweiz sowie in Zürich in der Berufsgruppe 

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"Verkaufskräfte" ohne Kaderfunktion, jedoch mit abgeschlossener Berufsausbildung, in ei-

nem Unternehmen von 20-49 Beschäftigten von einem monatlichen Bruttolohn von rund 

CHF 2'600.00 bzw. einem Nettolohn von rund CHF 2'210.00 (Sozialversicherungsabzüge von 

15 %) auszugehen, ebenfalls ohne Auszahlung eines 13. Monatslohnes (https://www.gate. 

bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/start). Vorliegend ist unter Berücksichtigung, dass 

die Beklagte sieben Jahre lang nicht erwerbstätig war und unter Berücksichtigung der man-

gelhaften Deutschkenntnisse von einem monatlichen Nettolohn von CHF 2'000.00 in einem 

50 %-Pensum auszugehen.  

 

6.6 Bejaht das Gericht die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit und wird 

von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine 

Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt, ist der verpflichteten Partei hinreichend Zeit zu 

lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen und ihr eine angemessene Über-

gangsfrist einzuräumen. Die Dauer der Übergangsfrist bestimmt sich nach den konkreten 

Umständen des Einzelfalles. Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für die 

betroffene Person voraussehbar war (Urteile des Bundesgerichts 5A_59/2016 vom 1. Juni 

2016 E. 3.2 und 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 5.1 f. und 5.5). Es ist dabei jedoch 

notorisch, dass Fristen von einigen wenigen Monaten nicht reichen für eine seriöse Stellen-

suche. Eine Übergangsfrist von gut sechs Monaten ist vorliegend angemessen, da die gefor-

derte Umstellung für die Beklagte bereits seit dem Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts 

J.________ vom 31. Januar 2019 (Verfahren ZES 2018 173) voraussehbar war. Somit wird 

der Beklagten ab 1. Oktober 2021 ein hypothetisches Einkommen in einem 50 %-Pensum 

von rund CHF 2'000.00 netto pro Monat angerechnet. 

 

7. Der Kläger arbeitet seit dem 16. Oktober 2017 Vollzeit als Leiter Risk Office bei der 

X.________ und erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen in der Höhe von CHF 16'250.00 

(x 12) zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen im Betrag von CHF 700.00 pro Monat 

(act. 17/1; act. 54 Ziff. 35 ff.; act. 65/108). Unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Ab-

züge und ohne Kinderzulagen, welche gestützt auf Art. 285 Abs. 2 ZGB bei der Bemessung 

der Leistungsfähigkeit ausser Acht gelassen werden und bei den Kindern anzurechnen sind, 

ergibt dies ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 13'146.25 (vgl. act. 65/108). 

 

7.1 Die Beklagte bringt diesbezüglich vor, im monatlichen Nettoeinkommen des Klägers seien 

die ihm ausgerichteten Spesen zu berücksichtigen, da diese offenbar einen Lohnbestandteil 

darstellen und nicht zur Deckung effektiver Auslagen dienen würden. Der Kläger vermöge 

denn auch keine Belege für die von ihm behaupteten Auslagen für Weiterbildung, Trans-

porte, Literatur etc. beizubringen. Derartige Kosten würden bestritten. Im Gegenzug seien 

ihm die Auslagen für die auswärtige Verpflegung und die Kosten für den Arbeitsweg bei der 

Berechnung seines Bedarfs anzurechnen. Es sei heute ferner klar, dass dem Kläger auch in 

den vergangenen Jahren beachtliche Boni ausgerichtet worden seien. Im Jahr 2018 hätten 

sich diese auf CHF 76'000.00 brutto, entsprechend rund CHF 70'890.00 netto und im Jahr 

2019 auf CHF 65'000.00 brutto, entsprechend rund CHF 60'630.00 netto belaufen. Durch-

schnittlich erziele der Kläger somit Boni im Betrag von rund CHF 5'400.00 netto pro Monat. 

Die monatlichen Einnahmen des Klägers würden sich insgesamt auf netto CHF 19'800.00 

belaufen. Es werde bestritten, dass der Kläger künftig nicht mehr in der Lage sein sollte, Ein-

nahmen in dieser Höhe zu generieren. Die Corona-Krise sei am Abflachen und der Kläger 

vermöge keinen Beweis dafür zu erbringen, dass seine Arbeitgeberin künftig auf die 

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Ausrichtung von Boni verzichten werde. Ferner generiere der Kläger monatliche Mieteinnah-

men von EUR 1'200.00. Davon seien die Steuern von EUR 288.00 und die Hypothekarzinsen 

von EUR 698.00 in Abzug zu bringen. Die Mieteinnahmen würden sich so auf netto 

EUR 214.00 pro Monat belaufen. Nachfolgend werde von solchen in der Höhe von 

CHF 200.00 pro Monat ausgegangen, so dass auch Auslagen für allfällige Instandhaltungsar-

beiten beachtet seien (act. 54A S. 9; act. 70 S. 10; act. 72 S. 7). 

 

Dagegen wendet der Kläger zusammengefasst ein, sein aktueller Arbeitgeber befände sich 

in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Existenz der Bank sei bedroht und am 15. Mai 

2020 seien die Mitarbeiter über einen Abbau von bis zu zwanzig Stellen informiert worden. 

Es sei klar und absehbar, dass die Bank in naher Zukunft massiv Kosten sparen müsse, was 

sicherlich seinen Arbeitsbereich in Form einer Einkommensreduktion oder einer Kündigung 

ebenfalls treffen werde. Das ganze Bankenumfeld sei immer noch tief im Strukturwandel und 

Bereinigungsprozess. Die aktuelle Corona-Krise setze zusätzlich nochmals Druck auf. Die 

variablen Komponenten beim aktuellen Arbeitgeber und insbesondere auch bei der Bank 

Y.________AG und der Z.________ Bank Zürich hätten mehrheitlich nichts mit ordentlichen 

Bonuszahlungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Resultaten zu tun gehabt. Die bei-

den substantiellen Bonuszahlungen bei seinem jetzigen Arbeitgeber im Jahr 2019 und 2020 

hätten zu einem grossen Teil mit Sondereinsätzen und Belastungen im Zusammenhang mit 

der regulatorischen Situation der Bank zu tun gehabt (nicht entschädigte Überstunden, "Re-

tention"-Charakter). Mit diesen Sonderzahlungen habe bis zum effektiven Auszahlungsmo-

ment nicht gerechnet und budgetiert werden können (act. 69 S. 3 f.). Er wisse nicht, ob etwas 

kommen werde oder was kommen werde. Er habe diesbezüglich totale Unsicherheit. Bis an-

hin sei man in den Entscheiden und Berechnungen immer davon ausgegangen, dass diese 

variablen Zahlungsströme regelmässig anfallen. Er habe in diesem Zusammenhang aber 

weitere Beilagen eingereicht. Diese Beilagen seien neu und bisher nicht verfügbar gewesen. 

Es handle sich um das Konsultationsverfahren der Bank, Presseartikel sowie das neue Ver-

gütungsreglement der Bank, welches nochmals bestätige, dass die variable Komponente 

nicht einforderbar und nicht geschuldet sei, auch wenn sie in der Vergangenheit bezahlt wor-

den sei (act. 72 S. 3). 

 

7.2 Für die Berechnung der Leistungsfähigkeit ist das tatsächlich erzielte oder erzielbare Netto-

erwerbseinkommen massgebend. Zum Nettoeinkommen gehören jedoch nicht nur der feste 

Lohnbestandteil, sondern auch effektiv bezahlte Provisionen, Gratifikationen beziehungs-

weise Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenhonorare, Trinkgelder sowie Spesenentschädi-

gungen, sofern dadurch nicht konkrete Auslagen ersetzt werden. Werden Einkommensbe-

standteile unregelmässig bzw. in unregelmässiger Höhe ausbezahlt, weil sie beispielsweise 

von der persönlichen Zielerreichung sowie vom Geschäftsergebnis abhängig sind, so ist von 

einem schwankenden Einkommen auszugehen, dem rechtsprechungsgemäss dadurch 

Rechnung zu tragen ist, dass auf einen Durchschnittswert einer als massgebend erachteten 

Zeits