# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0750fd9e-67f0-5bab-a940-703a399e5bbe
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2008
**Docket/Reference:** DB.2011.133
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_133_vd.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.133 

Entscheid 

22. November 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

In Sachen 

A   A G ,    
c/o B AG 

vertreten durch RA Dr.iur. Oliver Untersander, 
Tappolet & Partner, Steuerberatung, 
Asylstrasse 77, Postfach, 8032 Zürich,  

gegen 

Beschwerdeführerin,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt, 
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, 

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in C bezweckt im Wesentli-

chen die Beteiligung und Verwaltung von D an E aller Art; sie gehört der F AG. Diese 

erwarb mit öffentlichem Übernahmeangebot vom … 2008 nahezu sämtliche Aktien der 

G  AG,  C,  einer  börsenkotierten  Investmentgesellschaft,  und  zwar  im  Tausch  gegen 

Anteile eines neu liberierten Anlagefonds in H. Der Vollzug der Übernahme erfolgte am 

…  2008.  Am  selben  Tag  erwarb  der  Anlagefonds  sämtliche  Anlagen  der  G  AG  und 

setzte deren bisherige Anlagepolitik fort. Per  … 2008 wurde die G AG in I AG umbe-

nannt  und  am  …  2008  auf  der  Basis  des  Zwischenabschlusses  per  …  2008  mit  der 

Pflichtigen fusioniert, indem diese die Aktiven und Passiven von jener übernahm. Ge-

mäss  dem  Zwischenabschluss  wies  die  G  AG  zu  diesem  Zeitpunkt  einen  Verlustvor-

trag  von  Fr. ….-  auf.  Im  Hinblick  auf  die Transaktion  war  am  16.  November  2007  ein 

Ruling  von  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  sowie  vom  kantonalen  Steueramt 

eingeholt worden.  

In ihrer Steuererklärung 1.1. – 31.12.2008 brachte die Pflichtige Vorjahresver-

luste von Fr. ….- (inklusive diejenigen der G AG) zur Verrechnung und deklarierte ei-

nen  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  5'954'450.-  sowie  ein  Eigenkapital  von  Fr.  ….-. 

Am  22.  –  26.  März  2010  führte  das  kantonale  Steueramt  bei  ihr  eine  Buchprüfung 

durch.  Im  Revisionsbericht  vom  16.  Dezember  2010  kam  der  Bücherrevisor  zum 

Schluss, dass die Verrechnung der von der G AG stammenden Verluste nicht zugelas-

sen  werden  könne,  da  Letztere  vor  der  Übernahme  in  liquide  Form  gebracht  worden 

sei. Entsprechend wurde die Pflichtige am 9. März 2011 für die direkte Bundessteuer 

1.1. – 31.12.2008 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. ….- und einem Eigenka-

pital von Fr. ….- veranlagt. 

B.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  8.  April  2011  Einsprache  erheben  und 

beantragen,  sie  gemäss  Steuererklärung  zu  veranlagen.  Das  kantonale  Steueramt 

wies das Rechtsmittel am 29. Juni 2011 ab.  

C. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2011 wiederholte die Pflichtige den Einspra-

cheantrag,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beschwerdegegne-

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rin. Mit dem Ruling habe das kantonale Steueramt zumindest implizit festgestellt, dass 

keine Liquidation der übernommenen Gesellschaft (G AG) stattgefunden habe; dieser 

Entscheid  sei  verbindlich.  Damit  sei  implizit  auch  die  Verlustverrechnung  als  zulässig 

erklärt  worden.  Weiter  sei  im  Rahmen  des  Vorbescheids  die  Transaktion  hinsichtlich 

der Stempelsteuern eingehend durchleuchtet und nicht als Liquidation beurteilt worden; 

gemäss einschlägiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei diese rechtliche Würdi-

gung  auch  für  die  direkten  Steuern  massgeblich.  Selbst  wenn  aber  das  kantonale 

Steueramt  nicht  an  das  Ruling  gebunden  wäre  und  der  Sachverhalt  bundessteuer-

rechtlich materiell geprüft würde, sei zu schliessen, dass keine Liquidation stattgefun-

den habe. Zudem sei fraglich, ob ausserhalb der Fälle von Steuerumgehung überhaupt 

die Verlustverrechnung verweigert werden könne.  

Das kantonale Steueramt schloss am 5. September 2011 auf Abweisung der 

Beschwerde,  ebenso  am  6.  Oktober  2011  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

(ESTV).  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Vom  Reingewinn  der  Steuerperiode  können  Verluste  aus  sieben  der 

Steuerperiode  vorangegangenen  Geschäftsjahren  abgezogen  werden,  soweit  sie  bei 

der  Berechnung  des  steuerbaren  Reingewinns  dieser  Jahre  nicht  berücksichtigt  wer-

den  konnten  (Art. 67  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom 

14. Dezember 1990, DBG). Obwohl es im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt, gelten 

diese Bestimmungen auch als gesetzliche Grundlage für die Verrechnungsmöglichkeit 

von  Verlustvorträgen  einer  (gewinn-)steuerneutral  übernommenen  Gesellschaft  durch 

die  übernehmende  Gesellschaft  im  Rahmen  von  Unternehmensumstrukturierungen 

(Höhn/Waldburger,  Steuerrecht,  Band  II,  9. A.,  2002,  S. 543  ff.;  Frank  Lampert,  Die 

Verlustverrechnung von juristischen Personen im Schweizer Steuerrecht, 2000, S. 87, 

93, 100 f., mit weiteren Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, 

Art. 61 N 14, 40 f., rev. Art. 61 N 24; Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen im 

Steuerrecht,  1996,  S. 271  f.;  vgl.  auch  Botschaft  vom  13. Juni  2000  zum  Fusionsge-

setz,  in:  BBI  2000  S. 4370  sowie  Kreisschreiben  Nr. 5  der  ESTV  vom  1. Juni  2004, 

Umstrukturierungen,  Ziff. 4.1.2.2.4  S. 31).  Grundsätzlich  kann  somit  bei  einer  Fusion 

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zweier  Kapitalgesellschaften  die  aufnehmende  Gesellschaft  die  Verlustvorträge  der 

absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. 

b) Die Verlustverrechnung gemäss Art. 67 DBG wird bei einer Fusion entspre-

chend  dem  Normsinn  der  angeführten  Bestimmungen  nicht  zugelassen,  wenn  die 

übernommene  Gesellschaft  bereits  vor  der  Fusion  wirtschaftlich  (faktisch)  liquidiert 

oder in liquide Form gebracht war oder wenn sie kurze Zeit nach der Übernahme wirt-

schaftlich liquidiert bzw. eingestellt wird (Höhn/Waldburger, S. 544 f.). In diesen Fällen 

fehlt  es  an  der  betrieblichen  beziehungsweise  wirtschaftlichen  Kontinuität,  die  nach 

Sinn und Zweck der gesetzlich vorgesehenen Verlustverrechnung vorausgesetzt ist. In 

einem solchen Fall erübrigt es sich auch, die Voraussetzungen für die Annahme einer 

Steuerumgehung  zu  prüfen.  Es  ergibt  sich  nämlich  bereits  aus  dem  Normzweck  von 

Art. 67 Abs. 1 DBG, dass es auch im Fall einer Fusion nur dann zur Verlustübernahme 

kommen  kann,  wenn  die  übernommene  Gesellschaft  in  der  aufnehmenden  Gesell-

schaft  in  irgendeiner  Form  "weiterlebt"  (BGr,  31.  Januar  2005,  2A.583/2003;  VGr, 

18. November 2009, SB.2008.00120, www.vgrzh.ch; Cagianut/Höhn, Unternehmungs-

steuerrecht,  3. A.,  1993,  S. 696;  Reich/Duss,  S. 272;  BStRK,  6. Januar  2003, 

4 DB.2002.46 = StE 2004 B 72.15.2 Nr. 5 mit Hinweisen; a.M. Saupper/Weidmann, in: 

Fusionsgesetz,  Basler  Kommentar,  2005,  vor  Art. 3  N 83  und  Brülisauer/Helbing,  in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 67 N 14 f. 

DBG).  

Art.  5  Abs.  2  lit.  b  des  Bundesgesetzes  über  die  Stempelabgaben  vom  

27. Juni 1973 (StAG) stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) an einer in-

ländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht 

worden  ist,  der  (steuerauslösenden)  Begründung  von  Beteiligungsrechten  gleich.  Die 

Umschreibung  des  Begriffs  der  liquiden Form  entspricht  im Wesentlichen demjenigen 

der direkten Bundessteuer, weshalb die diesbezügliche Praxis zur Auslegung herange-

zogen werden kann (Duss/von Ah/Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht,  Band  II/3,  2006,  Art.  5  N  85  StAG;  Eckert/Piguet,  in:  Oberson/Hinny,  StG 

Kommentar Stempelabgaben, 2006, Art. 5 N 61 ff.).  

Allgemein ist eine Gesellschaft faktisch liquidiert, wenn sie den Geschäftsbe-

trieb einstellt, ihre Aktiven veräussert oder verwertet und den Erlös nicht wieder inves-

tiert, sondern unter den Beteiligten verteilt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-

mentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 125 ff DBG, auch zum Folgenden). Indessen 

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gilt sie dies nicht nur dann, wenn ihr sämtliche Aktiven entzogen werden, sondern auch 

dann,  wenn  ihr  zwar  einige Aktiven  (wie  z.B.  Bankguthaben, flüssige Mittel  oder  Gut-

haben gegenüber Aktionären) verbleiben, im Übrigen aber die wirtschaftliche Substanz 

entzogen wird. Besondere Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Vermögensverwal-

tungsgesellschaften  (Höhn/Waldburger,  Steuerrecht,  Band  I,  9.  A.,  2001,  S.  708; 

Eckert/Piguet,  Art.  5  N  68  ff  zur  nachstehend wiedergegebenen  Praxis  bei  der  Stem-

pelsteuer).  Diese  können  ihrer  Natur  nach  bereits  ausschliesslich  liquide  Aktiven  auf-

weisen. Indessen sind die Aktiven einer Vermögensverwaltungsgesellschaft etwa dann 

nicht liquid, wenn ein komplex strukturiertes Portefeuille gehalten wird, die Zweckerfül-

lung der Gesellschaft die Pflege und Verwaltung von Aktiven voraussetzt oder diesel-

ben  wegen  den  damit  verbundenen  Risiken  aufwendig  überwacht  werden  müssen. 

Eine  solche  Gesellschaft  kann  ungeachtet  der  Zusammensetzung  ihrer  Aktiven  als 

wirtschaftlich  liquidiert  qualifiziert  werden,  wenn  sie  im  Anschluss  an  eine  aktive  Be-

wirtschaftung ihres Portefeuilles diese Tätigkeit vollständig oder erheblich reduziert, um 

sich  fortan  auf  ein  passives  Halten  von  Titeln  zu  beschränken.  Die  Unterscheidung 

zwischen  einer  aktiven  Verwaltung  und  dem  passiven  Halten  von  Aktiven  beruht  auf 

Kriterien,  die  durch  die  Rechtsprechung  zum  gewerbsmässigen  Wertschriftenhandel 

entwickelt  wurden.  Demnach  ist  insbesondere  abzustellen  auf  die  Häufigkeit  der 

Transaktionen,  die Kurzfristigkeit  der Investitionen,  die  Komplexität  der Transaktionen 

und die damit verbundenen Risiken sowie eine allfällige Fremdfinanzierung. Dieser für 

die  Stempelsteuer  entwickelten  Betrachtungsweise  ist  auch  für  die  direkte  Bundes-

steuer  zuzustimmen.  Die  Vermögensverwaltungsgesellschaft  kann  sich  mit  anderen 

Worten nicht darauf berufen, dass das Halten von Vermögenswerten ohnehin zu ihrem 

Geschäftsbereich  gehört;  vielmehr  ist  davon  auszugehen,  dass  das  blosse  passive 

Halten  liquider  Vermögenswerte  auch  bei  ihr  keine  Geschäftstätigkeit  mehr  darstellt 

und sie damit als faktisch liquidiert zu betrachten ist. 

Zulässig  ist  die  Verlustverrechnung  allerdings,  wenn  eine  Gesellschaft  nach 

einer  Phase  der  Inaktivität  mit  einem  neuen  Zweck  reaktiviert  wird,  sofern  die  neue 

Geschäftstätigkeit  durch  die  gleiche  Gesellschaft  unter  den  gleichen  Beherrschungs-

verhältnissen erfolgt (BGr, 17. März 2008, 2A.129/2007). 

c)  Wie  generell  jede  Rechtsausübung  steht  die  Verlustverrechnung  ausser-

dem unter dem Vorbehalt des Missbrauchsverbots. So ist sie namentlich ausgeschlos-

sen, wo eine Steuerumgehung vorliegt, was insbesondere beim so genannten Mantel-

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handel  der  Fall  ist  (vgl. Brülisauer/Helbling,  Art. 67  N 14 f.  DBG;  Locher,  Art. 61  N 41 

und Art. 67 N 11; vgl. BGr, 29. September 2000, 2A.133/2000 E. 2). 

2.  Zu  prüfen  ist,  ob  die  G  AG  vor  der  Übernahme  durch  die  Pflichtige  wirt-

schaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht worden war. 

a)  Die  G  AG  diente  als  Vermögensanlage  für  Investoren  im  Bereich  J.  Die 

Geschäftsführung  bzw.  das  Portfoliomanagement  erfolgte  durch  eine  beauftragte  ex-

terne  Gesellschaft.  Mithin  war  sie  als  eine  Gesellschaft  zu  betrachten  mit  komplex 

strukturiertem Portefeuille, welches aktiv verwaltet und überwacht werden musste. Die-

ses Anlagegeschäft sollte neu von einem K Anlagefonds wahrgenommen werden, wo-

bei auch der Vertrag mit der externen Geschäftsführung/dem Portfoliomanagement auf 

diesen überging. Zu diesem Zweck wollte man offenkundig nicht nur die Vermögensan-

lagen, sondern auch den Kreis der bisherigen Investoren möglichst unverändert in den 

Anlagefonds  überführen.  Hierzu  musste  notwendigerweise  auch  ein  Tausch  auf  der 

Ebene der Anteilsinhaber stattfinden; ein blosser Kauf der Anlagen von der G AG hätte 

nicht genügt. Demnach war die G AG bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Transaktion 

noch aktiv im Anlagegeschäft tätig; mit der koordinierten Übernahme dieses Geschäfts 

und  dem  Aktienkauf  am  …  2008  wurde  sie  letztlich  durch  einen  Akt  erworben  und  – 

soweit  es  die  bisherige  Geschäftstätigkeit  betrifft  –  stillgelegt.  Entscheidend  für  die 

Frage  der  faktischen  Liquidation  ist,  ob  die  G  in  der  Folge  eine  neue  vergleichbare 

wirtschaftliche  Aktivität  entwickelte  oder  ob  sie  als  blosse  Vermögensmasse  ohne  ei-

gentliche Anlagetätigkeit in der Pflichtigen aufging. 

Gemäss dem öffentlichen Umtauschangebot der F AG in Bezug auf die G AG 

verkaufte diese per Vollzugstag … 2008 sämtliche Anlagen und flüssigen Mittel an den 

Anlagefonds  für  rund  Fr.  [mehrere  hundert  Millionen].  In  der  Fusionsbilanz  der  G  AG 

per … 2008 sind folgende Aktiven enthalten: 

Bankguthaben B AG Sicht 

Bankguthaben B AG Zeit 

Fr.  

5'333'940.- 

[mehrere hundert Millionen] 

Wertschriften Handelsbestand 

5'000'000.- 

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Andere Forderungen 

Aktive Rechnungsabgrenzungen 

Total Umlaufvermögen (= Total Aktiven) 

531'064.- 

       242'615.- 

….-. 

Auf  der  Passivseite  befindet  sich  ausser  einer  Position  Passive  Rechnungs-

abgrenzungen von Fr. 36'458.- nur Eigenkapital. 

Aus  dieser  Gegenüberstellung  zeigt  sich,  dass  die  G  AG  sich  fortan  auf  ein 

passives Halten von Titeln beschränkte. Sie legte den erhaltenen Kaufpreis auf Bank-

guthaben bzw. in Festgelder ("Bankguthaben Zeit") an und beliess ihn dort. Weder trat 

sie als Investorin auf, indem sie etwa neue Beteiligungen erworben hätte, noch ist eine 

Tätigkeit im Bereich Konzernfinanzierung ersichtlich. Die Komplexität ihrer Anlagen war 

gering,  Fremdfinanzierungen  fanden  nicht  statt.  Anhaltspunkte  für  eine  geschäftliche 

Tätigkeit mit unabhängigen Dritten liegen nicht vor. Zwar wird auch ein Wertschriften-

Handelsbestand  angeführt;  die  Pflichtige  macht  hierzu  indessen  keine  Angaben.  Ge-

stützt auf die vorhandenen Angaben spricht nichts dafür, dass dieser Position eine in-

tensive  Portfolio-Bewirtschaftung  zugrunde  liegt,  ist  doch  zum  Einen  der  Betrag  im 

Vergleich  zum  Gesamtbestand  sehr  gering,  und  zum  Anderen  aufgrund  des  runden 

Betrags  zu  schliessen,  dass  es  sich  hierbei  nicht  um  die  Summe  einer  Vielzahl  von 

Einzelpositionen handelt. Insgesamt präsentiert die G AG das Bild einer inaktiven Ge-

sellschaft mit sehr hohen bei ihr "parkierten" Vermögenswerten, mithin einer wirtschaft-

lich (faktisch) liquidierten Gesellschaft. 

Damit  erweist  sich  die  Verrechnung  ihrer  Verluste  nach  der  Übernahme  als 

unzulässig. 

b) Was die Pflichtige dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig: 

aa) Sie macht geltend, dass gestützt auf den neuen bundesgerichtlichen Ent-

scheid BGr, 16. Juni 2010, 2C_79/2010 die stempelsteuerliche Sicht auch für die direk-

te Bundessteuer massgebend sei. Die für die Stempelsteuer zuständige Abteilung der 

Eidgenössischen  Steuerverwaltung  habe  hier  durch  ihr  Einverständnis  zur  Ruling-

anfrage  entschieden,  dass  keine  "stellvertretende  Liquidation"  erfolgt  sei,  und  dieser 

Entscheid sei demnach nach der neuesten Bundesgerichtspraxis auch für die übrigen 

Steuerbehörden verbindlich.  

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Vorweg  ist  dem  entgegenzuhalten,  dass  das  Bundesgericht  im  erwähnten 

Entscheid  nur  verlangt  hat,  dass  auf  ein  entsprechendes  Ruling,  welches  von  der 

ESTV bestätigt wurde, auch bei der Beurteilung der direkten Bundessteuer eingegan-

gen werde; von einer Verbindlichkeit des Entscheids bezüglich der Stempelsteuern für 

die  anderen  Bundessteuern  ist  dort  nicht  die  Rede.  Aber  selbst  wenn  man  hier  ver-

sucht, im Interesse einer "einheitlichen und kohärenten Behandlung der verschiedenen 

Bundessteuern"  am  Entscheid  der  Stempelsteuern  anzuknüpfen,  läuft  man  damit  im 

vorliegenden Fall ins Leere: 

Art. 5 Abs. 2 lit. b StAG stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) 

an einer inländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form 

gebracht  worden  ist,  der  (steuerauslösenden)  Begründung  von  Beteiligungsrechten 

gleich.  Art.  5  Abs.  2  lit.  b  StAG  versteht  unter  Handwechsel  nur  eine  zivilrechtliche 

Handänderung,  mithin  einen  Mantelhandel;  eine  "Mantelfusion"  wird  davon  nicht  er-

fasst (Duss/von Ah/Sieber, Art. 5 N 82 und 94 f StAG). 

Vorliegend  liegen  zwei  voneinander  abzugrenzende  Transaktionen  vor:  In 

einem ersten Schritt wurde die G AG von der F AG erworben und gleichzeitig ihre Un-

ternehmenstätigkeit  an  den  K  Anlagefonds  übertragen,  und  in  einem  zweiten  Schritt 

wurde sie mit der Pflichtigen als ihre Schwestergesellschaft fusioniert. Welche Gründe 

die für die Stempelsteuern zuständigen Steuerbehörden der ESTV dazu bewogen ha-

ben,  beim  ersten  Schritt  von  einer  Unterstellung  der  Transaktion  unter  die  Stempel-

steuer abzusehen, ist nicht bekannt. Es kann durchaus auch sein, dass die Frage der 

liquiden Form gar  nicht zu prüfen  war,  weil  die Gesellschaft  bis  zur  Handänderung ja 

aktiv tätig und schon von daher kein Mantelhandel anzunehmen war. Auf dieser unkla-

ren Grundlage lassen sich demnach schlechterdings keine Schlüsse für eine einheitli-

che  Praxis  ziehen.  Was  den  zweiten  Schritt  betrifft,  stellte  sich  dort  die  Frage  der 

Stempelsteuerpflicht gar nicht. Bei der Übernahme der G AG durch die Pflichtige han-

delte es sich eben gerade nicht um einen Mantelhandel. 

bb) Ebenfalls nicht weiter hilft der Pflichtigen, dass sie selbst unbestritten nicht 

als faktisch liquidierte Gesellschaft zu betrachten ist. Massgebend sind die Verhältnis-

se bei der G AG zwischen dem Datum der Aufgabe ihres Anlagegeschäfts am … 2008 

und  der  am  …  2008  vollzogenen  Übernahme  per  …  2008.  Da  die  Pflichtige  vor  der 

Übernahme keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte, trug sie an die Unternehmenstätig-

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keit  nach  der  fusionsweisen  Übernahme  lediglich  durch  ihren  Wert  bei;  an  einer  ir-

gendwie gearteten unternehmerischen Kontinuität fehlte es.  

3.  Es  stellt  sich  damit  die  Frage,  ob  das  erwähnte  Ruling  der  Verweigerung 

der Verlustverrechnung entgegen steht.  

a) aa) Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben 

einerseits  in  Art. 5  Abs. 3  als  Regel  für  das  Verhalten  von  Staat  und  Privaten  sowie 

andererseits  in  Art. 9  als  grundrechtlichen  Anspruch  des  Privaten  gegenüber  dem 

Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sons-

tiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 387 

mit Hinweisen).  

bb) Zwar verlangt das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass die Verwaltungsbehör-

den nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abwei-

chenden  Auskunft  entscheiden.  Indessen  kann  eine  unrichtige  behördliche  Auskunft 

unter  gewissen  Umständen  eine  Vertrauensgrundlage  bilden.  Dies  gilt  auch  für  das 

Steuerrecht  (BGr,  1. November  2000,  2A.46/2000).  Voraussetzung  dafür  bildet,  dass 

sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür 

zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 

durfte  (BGE  127  I  36  mit  Hinweisen),  dass  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft 

nicht  ohne  weiteres  hat  erkennen  können,  dass  er  im  Vertrauen  hierauf  nicht  ohne 

Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage 

zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der 

Auskunftserteilung (BGE 121 II 473, 479 mit Hinweisen). Das kantonale Steueramt hat 

diese  Praxis  in  einem  Merkblatt  festgehalten  und  führt  übereinstimmend  damit  aus, 

wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, werde die mit dem Vorentscheid 

– auch Steuerruling bzw. Verständigung zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehör-

den  genannt –  festgelegte  steuerliche  Beurteilung  im  Einschätzungsverfahren  nicht 

mehr  in  Wiedererwägung  gezogen,  auch  wenn  sich  die  Auskunft  im  Nachhinein  als 

unrichtig herausstellen sollte (Ziff. C. IV. Abs. 2 des Merkblatts vom 13. Oktober 2008, 

ZStB I Nr. 30/500). Eine Auskunft bzw. ein diesbezüglicher Vorentscheid entfaltet seine 

Wirkung  erst  im  nachfolgenden  Veranlagungsverfahren.  Er  erlangt  Rechtswirkungen, 

wenn und soweit dies durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten ist. 

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cc) Anfragen auf einen solchen Vorentscheid müssen einen Antrag enthalten, 

woraus sich die zu klärenden Rechtsfragen ergeben, und eine Schilderung des mass-

gebenden Sachverhalts. Der Sachverhalt muss konkret, korrekt und vollständig darge-

legt  werden  (Peter  Eisenring,  Vorgängige  Auskünfte  von  Steuerbehörden  in  der 

Schweiz in: ASA 68, 115 f.; Morf/Müller/Amstutz, Schweizer Steuerruling  - Erfolgsmo-

dell  und  Werthaltigkeit,  in:  ST  2008,  S.  814  Ziff.  4.2.1;  vgl.  auch  Verhaltenskodex  für 

Steuerbehörden,  Steuerzahler  und  Steuerberater,  ST  2003,  1113).  Alles,  was  auf  die 

Beurteilung Einfluss hat, muss offen gelegt werden, d.h. es dürfen keine gezielten Un-

terlassungen erfolgen. Sachverhaltslücken, die für die Beurteilung von Rulinganträgen 

nicht relevant sind, sind dagegen nicht schädlich. Bei schriftlichen Rulinganfragen ob-

liegt  es aber  auch der  Steuerbehörde,  zu beurteilen,  ob  der  Sachverhalt  ausreichend 

geschildert  ist,  um  die  Anträge  zu  behandeln.  Denn  mit  der  Unterzeichnung  des  Ru-

lings bekräftigen die Steuerbehörden grundsätzlich nicht nur, dass sie mit der steuerli-

chen Qualifikation und den Anträgen einverstanden sind, sondern auch, dass der ge-

schilderte  Sachverhalt  für  die  Beurteilung  der  Anträge  ausreichend  war.  Folglich 

können die Steuerbehörden bei ausführlichen schriftlichen Rulinganfragen in der Regel 

nicht  im  Nachhinein  argumentieren,  dass  der  Sachverhalt  zu  wenig  ausführlich  war 

(Morf/Müller/Amstutz, S. 813 ff.).  

dd)  Selbst  wenn  all  diese  Voraussetzungen  einer  vorgängigen  Auskunftser-

teilung  erfüllt  sind,  müssen  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  noch  das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Ver-

trauensschutzes  gegeneinander  abgewogen  werden.  Überwiegt  das  öffentliche  Inte-

resse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der Bürger diesem unterzie-

hen  (vgl.  zum  Ganzen  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. A., 

2010, N 696 mit Hinweisen). 

b)  Mit  Eingabe  vom  16.  November  2007  unterbreiteten  die  G  AG  und  die  

L-Gruppe  die  streitbetroffene  Transaktion  (Übernahme  der  Ersteren  durch  die  

L-Gruppe)  der  ESTV,  Hauptabteilung  Direkte  Bundessteuer,  Verrechnungssteuer, 

Stempelabgaben,  Abteilung  Aufsicht  Kantone,  sowie  dem  kantonalen  Steueramt  zur 

Genehmigung, welche auch erteilt wurde. Die Pflichtige stützt sich für die streitige Fra-

ge der Verlustverrechnung nach der fusionsweisen Übernahme auf Ziff. 4.6 "Sperrfrist" 

der Anfrage:  

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"Die  geplante  Transaktion  sowie  die  Umsetzung  der  Absichten  von  L  stellen 

insbesondere  keine  indirekte  Teilliquidation,  keine  Steuerumgehung  und  keine 

stellvertretende Liquidation der G AG dar. Eine stellvertretende Liquidation liegt 

jedoch nur dann nicht vor, wenn die F AG die G AG (…) innerhalb von fünf Jah-

ren seit dem Stichtag nicht absorbiert und die G AG an die F AG keine offenen 

oder stillen Reserven, welche im Zeitpunkt des Umtausches bereits vorhanden 

waren, aktienrechtlich formell ausschüttet. In diesem Sinne wird der F AG und 

der G AG eine fünfjährige Sperrfrist auferlegt. Sollte gegen diese Sperrfrist ver-

stossen werden, würde die geplante Transaktion als stellvertretende Liquidation 

qualifiziert  und  hätte  jene  Steuerfolgen,  die  mit  einer  formellen  Liquidation  der 

G AG vor Vollzug des  Umtauschangebots in Anwendung der im Zeitpunkt des 

Verstosses anwendbaren rechtlichen Bestimmungen verbunden gewesen wäre. 

Abgesehen  vom  Absorptions-  und  Ausschüttungsverbot  im  Rahmen  dieser 

Sperrfrist werden der G AG (bzw. der Gesellschaft, welche die G AG mit einer 

Barabfindung  übernimmt)  keine  weiteren  Auflagen  gemacht.  Im  Sinne  einer 

Klarstellung  wird  somit  festgestellt,  dass  insbesondere  folgende  Handlungen 

zulässig sind:  

-  Die  G  AG  ist auch während dieser  Sperrfrist frei,  mit  anderen  Tochtergesell-

schaften der F AG zu fusionieren. Wird die übernommene Gesellschaft mit der 

[Pflichtigen]  fusioniert,  ist  die  Entnahme  der  am  Fusionsstichtag  bestehenden 

offenen Reserven der A AG und der stillen Reserven (…) der von der A AG ge-

haltenen Portfoliobeteiligungen (…) jederzeit zulässig.  

- (…) 

c) aa) Wie erwähnt, muss im Rahmen des Antragserfordernises zumindest der 

steuerrechtliche  Tatbestand,  unter  welchen  der  Sachverhalt  subsumiert  werden  soll, 

hinreichend  klar  hervorgehen,  denn  es  kann  nicht  Aufgabe  der  Steuerbehörde  sein, 

einen  unterbreiteten  Sachverhalt  auf  alle  möglichen  Steuerfolgen  hin  zu  analysieren. 

Wird  der  Steuerbehörde  als  Teil  einer  umfangreichen  Eingabe  ein  Sachverhalt  unter-

breitet  und  diese  um  Beurteilung  ganz  bestimmter  Steuerfolgen  des  Sachverhalts  er-

sucht, kann aus der oppositionslosen Unterzeichnung der Anfrage durch die Steuerbe-

hörde  nicht  gefolgert  werden,  sie  habe  damit  alle  sonst  noch  denkbaren 

steuerrechtlichen Folgerungen abgesegnet. Eine entsprechende steuerrechtliche Beur-

teilung hat diesfalls nämlich gar nicht stattgefunden.  

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Die  Rulinganfrage  enthält  keine  Anfrage  im  Bezug  auf  die  Zulässigkeit  der 

Verlustverrechnung  bei  der  Pflichtigen  nach  der  fusionsweisen  Übernahme  der  

G AG. Die bestehenden Vorjahresverluste der G AG und die diesbezüglichen Absich-

ten der Pflichtigen werden vielmehr mit keinem Wort erwähnt. Die Pflichtige legt nicht 

dar, weshalb die für die direkte Bundessteuer zuständige Behörde deshalb diese Frage 

überhaupt hätte prüfen sollen. Aus der Unterzeichnung des Rulings durch die Steuer-

behörde  kann  damit  nicht  abgeleitet  werden,  sie  habe  der  streitigen  Verlustverrech-

nung  zugestimmt.  Damit  stellt  das  Ruling  insofern  aber  auch keine taugliche  Vertrau-

ensgrundlage dar.  

bb) Daran ändert auch der Passus über die "stellvertretende Liquidation" unter 

der Überschrift "Sperrfrist" nichts.  

Wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, ging es dort um die Frage, ob die 

Transaktion  (Erwerb  der  G  AG  durch die  F  AG  gegen  Anteile am  Anlagefonds  sowie 

Übernahme  des  Anlagegeschäfts  durch  diesen)  zur  Ausschüttung  von  Reserven  der 

G AG  in  Form  einer  Liquidationsdividende  an  die  Anteilsinhaber  führt,  was  unter  den 

dort angeführten Voraussetzungen verneint wurde. Dies ergibt sich unmittelbar aus der 

Rechtsfolge  bei  Verletzung  der  Sperrfrist,  nämlich  Eintritt  der  (Verrechnungs-) 

Steuerfolgen  wie  bei  formeller  Liquidation  der  G  AG  vor  Vollzug  des  Umtauschange-

bots.  Der  dort  verwendete  Begriff  der  Liquidation  hat  demnach  mit  dem  Zustand  der 

"faktischen  Liquidation",  welcher  eine  hier  zu  beurteilende  Verlustverrechnung  aus-

schliesst,  nichts  zu tun;  die beiden Begriffe  beziehen  sich auf ganz  andere  rechtliche 

Problemkreise. Die Verneinung einer Liquidationsdividende sagt überhaupt nichts dar-

über aus, ob bei der betreffenden Gesellschaft von einem faktisch liquidierten Zustand 

auszugehen war oder nicht. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon sein, dass die 

Annahme einer "faktischen Liquidation" vorliegend zu einem widersprüchlichen Ergeb-

nis führt. Soweit die Pflichtige dennoch entsprechende Folgerungen zieht, ist ihr nicht 

zu folgen. 

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  die-

sem  Ausgang  sind  die  Verfahrenskosten  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  und  sind  die 

Voraussetzungen  für  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  an  sie  nicht  erfüllt 

(Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

[…] 

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