# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 445e7413-ab3d-57a2-9888-3b5b086bd692
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.01.2021 BG.2020.52
**Docket/Reference:** BG.2020.52
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2020-52_2021-01-20

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. Januar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

A., 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2020.52  

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. am 21. Juli 2020 bei der Polizeistation Affoltern/ZH eine Strafanzeige ge-

gen C. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, begangen zwischen 1. Sep-

tember 2016 und 21. Juli 2020, erhob (Verfahrensakten Kanton Zug, Ordner 

Lasche 1);  

 

- mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

die Staatsanwaltschaft Zug um Übernahme der Strafsache gegen B. er-

suchte mit der Begründung, der Tatort befinde sich im Kanton Zug (Verfah-

rensakten Kanton Zug, Ordner Lasche 7);  

 

- mit Verfügung vom 3. November 2020 die Staatsanwaltschaft Zug die Straf-

untersuchung gegen B. übernommen und mit Abtretungsverfügung vom 

5. November 2020 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersu-

chung gegen B. an die Staatsanwaltschaft Zug abgetreten hat (Verfahrens-

akten Kanton Zug, Ordner Lasche 7);  

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 12. November 2020 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangte; sie beantragt, es sei die Staats-

anwaltschaft des Kantons Zürich für zuständig zu erklären (act. 1); 

 

- die Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich und Zug mit Schreiben vom 

25. November und 1. Dezember 2020 je auf eine Beschwerdeantwort ver-

zichtet haben, was A. am 3. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht worden 

ist (act. 4-6);  

 

- am 4. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer ein nicht datiertes 

Schreiben von A. mit diversen Beilagen eingegangen ist, das als Ergänzung 

zur Beschwerde vom 12. November 2020 entgegengenommen worden ist 

(act. 7 und 7.1). 

 

  

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die 

zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); die mit 

dem Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im 

Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigenen Zu-

ständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen hat; gegen eine von den am 

- 3 - 

 

 

 

allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene 

Entscheidung über den Gerichtsstand sich die Parteien innert zehn Tagen 

beschweren können (Art. 41 Abs. 2 StPO);  

 

- vorliegend die Frage, ob ein Überweisungsverfahren durchzuführen gewe-

sen wäre, offenbleiben kann, da sich die Beschwerde – wie sogleich zu zei-

gen sein wird – als unbegründet erweist; 

 

- sich die Anzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen die (ehema-

lige) Beiständin der Beschwerdeführerin richtet, und diese für die KESB Zug 

tätig gewesen sei;  

 

- demzufolge anzunehmen ist, die vorgeworfenen Tathandlungen seien im 

Kanton Zug begangen worden und sich somit auch der mutmassliche Tatort 

dort befinde;  

 

- daher davon auszugehen ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden zuläs-

sigerweise und wie von Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehen, auf den Ort einig-

ten, an dem die Tathandlungen gemäss Anzeige vorgenommen worden sind 

und dieser auch dem gesetzlichen Gerichtsstand entspricht;  

 

- vom ordentlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann, wenn der 

Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse 

der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen 

(Art. 38 Abs. 1 StPO); 

 

- es sich dabei um prozessökonomische Gründe oder um Zweckmässigkeits-

überlegungen handeln muss; 

 

- die allfällige Voreingenommenheit von Strafverfolgungsbehörden keinen 

Grund im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO darstellt, der ein Abweichen vom 

ordentlichen Gerichtsstand rechtfertigt;  

 

- allfällige Ausstandsgründe vielmehr in einem Ausstandsverfahren gemäss 

den Bestimmungen der Art. 56 ff. StPO geltend zu machen sind; 

 

- damit die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- 4 - 

 

 

 

- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-

zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR). 

- 5 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 20. Januar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.