# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df92c30a-53a0-502c-ae10-eee57e4e3ce8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.08.2020 110 2020 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-36_2020-08-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/36

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. August 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

Frau F.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn G.________
Beschwerdeführer 5

Herrn H.________
Beschwerdeführer 6

Herrn I.________
Beschwerdeführer 7

Frau J.________
Beschwerdeführerin 8

Frau K.________
Beschwerdeführerin 9

Herrn L.________
Beschwerdeführer 10

Frau M.________
Beschwerdeführerin 11

A.________
Beschwerdeführerin 12

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher P.________

und

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Q.________
Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes von Thun vom 10. Februar 2020 
(bbew 198/2018; Entsorgungszentrum Thun)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Datum vom 16. Oktober 2018 (Eingang bei der 
Gemeinde am 12. Dezember 2018) bei der Gemeinde Thun ein Baugesuch ein für ein Abfall-
/Entsorgungszentrum mit Recyclingcenter, Betriebs-/Verwaltungsgebäude, überdachtem 
Abfallsammelhof, interner Erschliessung und Arealumzäunung auf Parzelle Thun Grundbuchblatt 
Nr. U.________. Nach einer Mängelmitteilung des Regierungsstatthalteramtes1 reichte sie am 
15. Mai 2019 (Eingang bei der Gemeinde am 28. Mai 2019) ein verbessertes Baugesuch ein. 
Am 24. September 2019 reichte sie zur Darstellung der überarbeiteten Entwässerung weitere 
Pläne ein.2 Am 20. Dezember 2019 reichte die Beschwerdegegnerin auf Aufforderung des 
Regierungsstatthalteramts3 hin einen Plan nach, in dem die Veloabstellplätze eingezeichnet 
sind.4 Die Parzelle liegt in der Zone Arbeiten A. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen 
die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 10. Februar 2020 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun die 
Gesamtbaubewilligung. Die Einsprachen wies er ab, soweit er darauf eintrat. Er knüpfte die 
Gesamtbaubewilligung an verschiedene Auflagen und an u.a. folgende Suspensivbedingung:
"Von der vorliegenden Baubewilligung darf erst nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den 
Ausbau der V.________strasse (Gesamtbauentscheid bbew 197/2018 vom 16. September 2019 und 
Verfügung vom 6. November 2019) Gebrauch gemacht werden".

Die Beschwerdeführenden haben den Gesamtbauentscheid betreffend den Ausbau der 
V.________strasse vom 16. September 2019, mit dem auf ihre Einsprache nicht eingetreten 
wurde, mit Beschwerde bei der damaligen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE; seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion, BVD) angefochten. Mit Verfügung 
vom 6. November 2019 änderte der Regierungsstatthalter von Thun den Gesamtbauentscheid 
vom 16. September 2019 insoweit ab, als die Einsprachen der Beschwerdeführenden neu 
abgewiesen wurden, soweit auf sie einzutreten sei; die diesbezüglichen Erwägungen änderte 
bzw. ergänzte er. In den übrigen Teilen hielt der Regierungsstatthalter am Gesamtbauentscheid 
vom 16. September 2019 fest. Die BVE schrieb mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 das 
Beschwerdeverfahren ab (RA Nr. 110/2019/182). Gegen die Verfügung des 

1 Vorakten pag. 83 (seitliche Paginierung)
2 Vorakten pag. 44 f. (seitliche Paginierung); vgl. Vorakten pag. 67 (seitliche Paginierung)
3 Vorakten pag. 128 f. (seitliche Paginierung)
4 Vorakten, pag. 270 (seitliche Paginierung)

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Regierungsstatthalters vom 6. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden am 
9. Dezember 2019 erneut Beschwerde bei der BVE ein. Der Entscheid in diesem Verfahren (RA 
Nr. 110/2019/211) ergeht ebenfalls am heutigen Tag.

2. Gegen den Gesamtbauentscheid vom 10. Februar 2020 reichten die 
Beschwerdeführenden am 16. März 2020 Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragen die 
Aufhebung dieses Entscheids und die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen insbesondere 
geltend, dass das Bauvorhaben nicht erschlossen sei und nicht über genügend Parkplätze 
verfüge, weil die Zufahrt und die angerechneten Parkplätze sich in der Zone für Sport und 
Freizeitanlagen (ZSF) befänden und deren Nutzung für das Bauvorhaben nicht zonenkonform 
sei.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem zog es die Akten des Verfahrens RA 
Nr. 110/2019/211 zum vorliegenden Verfahren bei. Es bat die Beschwerdeführerin 12 um 
Einreichung eines Nachweises dafür, dass Herr AC.________ ermächtigt war, im Namen der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Rechtsvertreter mit der Beschwerdeeinreichung zu 
beauftragen und zu bevollmächtigen, bzw. dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft die 
fragliche Rechtshandlung nachträglich genehmigt hat. Dieser Nachweis wurde mit Eingabe vom 
21. April 2020 erbracht.

Der Regierungsstatthalter beantragt mit Stellungnahme vom 1. April 2020 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Thun verzichtet mit Schreiben vom 
16. April 2020 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 23. April 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 
Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, 
die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG).

b) Der Regierungsstatthalter hat im angefochtenen Entscheid, Dispositivziffer 3.4 die 
Einsprachen der Beschwerdeführenden abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Diese sind somit 
durch den angefochtenen Entscheid formell beschwert. Die Einsprache- und 
Beschwerdelegitimation setzt auch eine materielle Betroffenheit voraus. Diese ist gegeben bei 
Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen 

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 BauG). Diese Interessen können rechtlicher oder tatsächlicher 
Natur sein. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn die tatsächliche oder rechtliche 
Situation der Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, und zwar 
mehr als jeder beliebige Dritte oder die Allgemeinheit. Eine Gutheissung ihrer Anträge muss der 
Person einen praktischen Nutzen bringen. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache 
stehen naturgemäss die Nachbarn, also die Eigentümer- oder Mieterschaften von anstossenden 
oder nahe gelegenen Liegenschaften, die von den Auswirkungen des Bauvorhabens betroffen 
sind. Bei befürchteten Immissionen ist ein Betroffensein in schutzwürdigen Interessen zu 
bejahen, wenn solche mit grosser Wahrscheinlichkeit auftreten und objektiv als Nachteil 
empfunden werden können.8

c) Der Regierungsstatthalter hat die Einsprachelegitimation jedenfalls des 
Beschwerdeführers 1 und der Anwohner südlich der O.________strasse (Beschwerdeführende 
2-7) bejaht. 

Die Beschwerdeführenden 2-7 bewohnen die Liegenschaft B.________strasse auf der Parzelle 
Nr. N.________, welche direkt an die Bauparzelle angrenzt. Sie stehen in besonderer 
Beziehungsnähe zum Bauvorhaben; sie sind materiell beschwert und zur Beschwerdeführung 
legitimiert.

Einsprache- bzw. beschwerdelegitimiert sind auch juristische Personen, die rein ideelle Zwecke 
verfolgen, soweit sie Rügen erheben in Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren 
Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (Art. 35a und Art. 35c Abs. 3 BauG). Das 
Bauvorhaben liegt innerhalb der vom Gemeinderat der Stadt Thun festgelegten Leist- und 
Quartiergrenzen "AG.________".9 Der Beschwerdeführer 1 ist gemäss Art. 1 seiner Statuten10 
als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB11 organisiert. Ihm kommt die für die Beschwerdelegitimation 
erforderliche Rechtspersönlichkeit zu (Art. 60 Abs. 1 ZGB). Er bezweckt die Erhaltung und 
Förderung der Wohn- und Lebensqualität im Leistgebiet, insbesondere indem er sich mit der 
Quartierplanung und -gestaltung befasst und die Interessen des Quartiers nötigenfalls mit 
Einsprachen oder Beschwerden wahrt (Art. 1 Statuten). Es handelt sich dabei um Anliegen, die 
zur ideellen Verbandseinsprache und -beschwerde berechtigen, sofern sie seit mindestens 10 
Jahren Gegenstand des statutarischen Zwecks bilden. Der Beschwerdeführer 1 hat im Verfahren 
RA Nr. 110/2019/211 nachgewiesen, dass baurechtliche, natur- und heimatschützerische 
Anliegen seit 1993 in den Statuten ausdrücklich als Vereinszweck erwähnt werden. Demnach 
bilden die Rechtsbereiche, in denen Beschwerderügen geltend gemacht werden, seit 
mindestens 10 Jahren Gegenstand des statutarischen Zwecks des Beschwerdeführers 1 und 
dieser ist somit zur Beschwerde legitimiert.

d) Die übrigen Beschwerdeführenden wohnen nördlich des Kreisels 
O.________strasse/V.________strasse an der S.________strasse (Parzelle Nr. T.________) 
bzw. verfügen dort über Stockwerkeigentum. Auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
S.________strasse ist als Beschwerdeführerin 12 am Verfahren beteiligt. Dies ist zulässig: Die 
Stockwerkeigentumsgemeinschaft kann in eigenem Namen Rechtsmittel einlegen.12 Ihren 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16 ff.
9 http://www.thun.ch/fileadmin/quartierleiste/Leistgrenzen.pdf; vgl. Art. 2 der Statuten des Beschwerdeführers 1, 
Vorakten pag. 228 (seitliche Paginierung)
10 Vorakten pag. 228 (seitliche Paginierung)
11 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
12 Art. 712l Abs. 2 ZGB

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Mitgliedern kommt auch eine selbständige Anfechtungsbefugnis zu, sofern sie als Nachbarn 
durch das Bauvorhaben besonders berührt werden.13

13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 20

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Die Distanz der Liegenschaft S.________strasse zur Bauparzelle beträgt rund 150 m. Die 
Beschwerdeführenden befürchten Immissionen durch Zunahme des Verkehrs auf der 
O.________- und der V.________strasse und insbesondere beim Kreisel 
O.________strasse/V.________strasse/W.________strasse, der sich in ihrer unmittelbaren 
Nachbarschaft befindet. Gemäss dem im Baubewilligungsverfahren erstatteten 
Umweltverträglichkeitsbericht führt das Bauvorhaben auf der bereits stark befahrenen 
O.________strasse nur zu einer sehr geringen Erhöhung der Lärmemissionen um 0,1 dB(A).14 
Die materielle Betroffenheit der Bewohner und Eigentümer der Liegenschaft S.________strasse 
erscheint damit zweifelhaft.15 Sie kann letztlich offen bleiben, da jedenfalls der 
Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführenden 2-7 beschwerdelegitimiert sind.

c) Auf die Kollektivbeschwerde ist demnach einzutreten, soweit sie genügend begründet ist. 
Globale Verweisungen auf Rechtsschriften im erstinstanzlichen Verfahren genügen als 
Beschwerdebegründung nicht.16 Auf die Rügen der Beschwerdeführenden wird im Folgenden 
eingetreten, soweit sie dartun, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird.

2. Formelle Mängel im Baubewilligungsverfahren

a) Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass der Regierungsstatthalter im 
angefochtenen Entscheid annehme, ihnen sei aus den geltend gemachten formellen Mängeln 
(unzutreffende Angabe im Baugesuch betreffend Ausnahmegesuch, falsche Zonenangabe, 
mangelhafte Profilierung) kein Nachteil erwachsen, weshalb die Gültigkeit des Baugesuchs nicht 
tangiert sei. Sie sind der Ansicht, dass das Baugesuch unter Fristansetzung zur Neueinreichung 
hätte zurückgewiesen werden müssen, und dass die Einsprachefrist mit der erneuten 
Publikation bzw. mit der Korrektur der Profilierung erneut hätte zu laufen beginnen sollen.

Die Bewilligung eines Bauvorhabens setzt voraus, dass dieses in den Baugesuchsunterlagen 
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (Art. 10 ff BewD17) umschrieben und dargestellt 
wird. Ist dies nicht der Fall, so weist die Baubewilligungsbehörde das Gesuch zur Verbesserung 
zurück (Art. 18 Abs. 1 BewD). Zugleich mit der Baueingabe muss die Bauherrschaft die 
äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abstecken und durch Profile kenntlich machen 
(Art. 16 Abs. 1 BewD). Die Missachtung oder nicht gehörige Erfüllung dieser Verpflichtungen 
kann zu einer Verletzung der Verfahrensrechte von Einspracheberechtigten führen und unter 
Umständen bewirken, dass diese sich nachträglich noch am Verfahren beteiligen und ihre 
Rechte wahrnehmen können. Die Beschwerdeführenden haben sich aber unbeschadet der 
geltend gemachten Mängel am erstinstanzlichen Verfahren als Einsprecher beteiligt und ihre 
Rechte wahren können. Sie können aus diesen allfälligen Mängeln daher keine Rechte für sich 
oder Dritte ableiten.18 Ein allfälliger Entschädigungsanspruch für den geltend gemachten 
Mehraufwand (Notwendigkeit des Nachmessens von Hand, aufwendiges Aktenstudium im 
Hinblick auf das im Baugesuchsformular vermerkte Ausnahmegesuch etc.) ist im 
Baubeschwerdeverfahren mangels Zuständigkeit der Entscheidbehörde nicht zu prüfen.

b) Die Beschwerdeführenden erachten es als störend, dass das Abweichen des Baugesuchs 
von den Angaben anlässlich einer vorgängigen Informationsveranstaltung ohne Folgen bleibe. 

14 Vorakten pag. 349
15 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17a und dort zitierte Praxis
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
18 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 20

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Damit werde die treuwidrige Verbreitung von Desinformationen durch die Bauherrschaft 
gefördert.

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Es besteht in baurechtlicher Hinsicht keine Verpflichtung, ein Projekt genau so einzureichen, wie 
es an einer vorgängigen Informationsveranstaltung interessierten Drittpersonen vorgestellt 
wurde. Solche Veranstaltungen können Impulse zur Anpassung des Projekts geben, oder das 
Projekt kann aus anderen Gründen noch überarbeitet werden. Die Bauherrschaft unterbreitet 
das Bauvorhaben erst mit der Einreichung des Baugesuchs verbindlich zur Beurteilung durch die 
Baubewilligungsbehörde. Interessierte haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen 
Auflage der Baugesuchsakten über die geplante Ausgestaltung des Vorhabens zu informieren 
und Vergleiche mit allfällig vorangehenden Angaben an Informationsveranstaltungen 
anzustellen. Die Baubewilligungsbehörde beurteilt einzig das ihr unterbreitete Projekt. Durch die 
von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Abweichungen des Projekts von 
vorgängigen Angaben der Bauherrschaft wird der Vertrauensgrundsatz nicht verletzt. Der 
Vertrauensgrundsatz besagt, dass staatliche Organe Private nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben behandeln müssen (Art. 9 BV19). Das hier beanstandete Verhalten ging jedoch nicht 
von staatlichen Organen aus.

c) Das Bauvorhaben umfasst u.a. ein Recyclingcenter, das nahe der Grenze zur 
Nachbarparzelle Nr. X.________ errichtet werden soll. Die Parzelle Nr. X.________ gehört der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Strassen (ASTRA). Auf ihr verläuft die 
Autobahn A6. Der angefochtene Entscheid hält in Dispositivziffer 3.3.2 fest, die Bauherrschaft 
habe vor Baubeginn dem Bauinspektorat Thun die unterzeichnete Vereinbarung mit dem ASTRA 
bezüglich Näherbaurecht vorzulegen. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die 
Beschwerdegegnerin diese Vereinbarung im Baubewilligungsverfahren hätte beibringen 
müssen.

Die Beschwerdegegnerin hält mit ihrer Beschwerdeantwort vom 23. April 2020 fest, dass sie die 
Vereinbarung betreffend Näherbaurecht mit dem ASTRA inzwischen schriftlich abgeschlossen 
habe. Sie hat eine Kopie der entsprechenden Vereinbarung vom 1. April 2020 zu den Akten 
gereicht.20 Darin räumt das ASTRA der Beschwerdegegnerin das Näherbaurecht für das 
Bauvorhaben gemäss dem Baugesuch vom 28. Mai 2019 ein. Damit ist die Rüge der 
Beschwerdeführenden gegenstandslos geworden.

3. Erschliessung

a) Der Regierungsstatthalter ordnete im Entscheiddispositiv unter dem Titel 
"Suspensivbedingungen" u.a. an:
"Von der vorliegenden Baubewilligung darf erst nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den 
Ausbau der V.________strasse (Gesamtbauentscheid bbew 197/2018 vom 16. September 2019 und 
Verfügung vom 6. November 2019) Gebrauch gemacht werden".

Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass dieses Vorgehen nicht korrekt sei. Die 
genügende Erschliessung hätte im Baubewilligungsverfahren geprüft werden müssen. Da diese 
vorliegend nicht bejaht werden könne, hätte der Bauabschlag erteilt werden müssen.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück 
auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei 
Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 BauG; Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG21). Eine 
genügende Erschliessung setzt insbesondere voraus, dass eine Zufahrtsstrasse hinreichend 

19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
20 Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 23. April 2020
21 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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nahe an die Bauten und Anlagen heranführt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG). Allenfalls schon 
bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend überbauten 
Gebiet, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und 
Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV22).

Im Baubewilligungsverfahren muss also abgeklärt werden, ob sichergestellt ist, dass eine 
Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt und dass diese den aus 
dem Bauvorhaben resultierenden Beanspruchungen genügt. Einwände von 
Verfahrensbeteiligten, welche die genügende Erschliessung bestreiten, müssen im 
Baubewilligungsverfahren gehört und beurteilt werden. Daran ändert es nichts, wenn wie 
vorliegend die geplanten Baumassnahmen für Ausbau und Ertüchtigung der Zufahrt von einer 
anderen Bauherrschaft beantragt und in einem separaten Baubewilligungsverfahren beurteilt 
werden.

c) Die Beschwerdegegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren einen 
Umweltverträglichkeitsbericht eingereicht, welcher festhält, dass die Anfahrt von Osten her 
(Thun, Steffisburg, Heimberg), von Westen her (Uetendorf, Westamt) oder von Süden her 
(Thierachern, Allmendingen) erfolgen kann. Jede Anfahrtsmöglichkeit führt über die bestehende 
V.________strasse: von Osten und Westen via O.________strasse und Kreuzung Y.________ 
(Kreisel); von Süden entlang der AF.________. Bei voller Auslastung verursacht das 
Entsorgungszentrum einen durchschnittlichen Zufahrtsverkehr pro Betriebstag von ungefähr 800 
Personen- und Lieferwagen und 38 Lastwagen.23 Auf die Anfahrtsmöglichkeit von Süden her 
entfällt rund 10 % des Verkehrs von Sammelhof und Recyclingcenter.24 Zu 90 % führt die 
Anfahrt zu diesen via O.________strasse und Kreuzung Y.________ (Kreisel) auf die 
V.________strasse. 

Die bestehende V.________strasse führt nicht bis an die Bauparzelle heran, sondern verläuft 
rund 80 m davon entfernt ungefähr parallel zur Parzellengrenze. Zudem ist sie eher schmal und 
verfügt über keine Trottoirs. Der Umweltverträglichkeitsbericht hält dazu fest:
"Das Areal [des geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums] liegt in einer Arbeitszone, wird heute aber noch 
landwirtschaftlich genutzt. Für eine industriell-gewerbliche Nutzung ist es nicht ausreichend erschlossen. 
Eine Zufahrt ist nur von Süden von der V.________strasse her möglich, zur O.________strasse 
(Hauptverkehrsachse nach Thun) gibt es ausser einem schmalen Flurweg zwischen den Häusern keine 
direkte Verbindung. Geplant ist eine 87 m lange zweispurige Erschliessungsstrasse westlich der 
Z.________ nahe der Autobahnböschung (…). Vor der Arealeinfahrt wird eine neue Zufahrt zu den 
Anlagen der Genossenschaft AA.________ erstellt. Hier sind, ausserhalb des Areals des 
Entsorgungszentrums, 10 Parkfelder für das Betriebspersonal vorgesehen.

Die heutige schmale V.________strasse genügt den Anforderungen als Zufahrt zum 
Entsorgungszentrum nicht. Der Abschnitt von der Kreuzung Y.________ bis zur Autobahn soll daher 
verbreitert, teilweise verlegt und mit Trottoirs auf beiden Seiten sowie zwei Fussgängerquerungen mit 
Strasseneinengungen ausgestattet werden. Das Strassenbauprojekt der Stadt Thun umfasst neben dem 
Ausbau der V.________strasse auch die Erschliessungsstrasse für das Entsorgungszentrum und den 
Verbindungsweg zu den Sportanlagen."25

Der Regierungsstatthalter führt im angefochtenen Entscheid (Erwägung 2.8) aus, gemäss dem 
Amtsbericht des Tiefbauamtes, Oberingenieurskreis I vom 5. August 201926 werde die 
Bauparzelle über die V.________strasse erschlossen, welche im gegenwärtigen Zustand den 

22 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
23 Umweltverträglichkeitsbericht, Vorakten pag. 315
24 Umweltverträglichkeitsbericht, Vorakten pag. 339 f.
25 Vorakten pag. 328
26 Vorakten pag. 420 f.

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Anforderungen an eine genügende Zufahrt nicht erfülle. Mit dem geplanten Strassenbauprojekt 
"Sanierung und Ausbau V.________strasse mit Erschliessung Recyclinghof und Parkplätzen, 
Verlegen von Werkleitungen, Rückbau best. Strassenabschnitt" würden die Anforderungen 
erfüllt. Dafür hatte der Regierungsstatthalter die Gesamtbaubewilligung bereits erteilt; sie war 
aber noch nicht rechtskräftig geworden und ist es auch heute noch nicht. Ob die Bewilligung für 
das Strassenbauprojekt letztlich rechtskräftig erteilt wird, ist noch ungewiss. Die Voraussetzung, 
wonach die genügende Zufahrt auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, 
wenn nötig bereits bei Baubeginn, sichergestellt sein muss (Art. 7 Abs. 1 BauG), ist demnach 
nicht erfüllt.

d) Der Regierungsstatthalter hat die Gesamtbaubewilligung für das Abfall-/Entsorgungs-
zentrum an die erwähnte Suspensivbedingung geknüpft, wonach von dieser erst nach 
rechtskräftiger Bewilligung des Strassenbauprojekts Gebrauch gemacht werden darf.

Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden 
(Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG27). Bedingungen können als sogenannte 
Suspensivbedingung formuliert sein, was bedeutet, dass die entsprechenden Voraussetzungen 
erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf.28

Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel 
nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Durch Nebenbestimmungen können 
lediglich untergeordnete Mängel eines Baugesuchs behoben werden. Bedingungen und 
Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach 
ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung 
gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen 
Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie 
gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.29

Eine ungenügende Erschliessung ist nicht ein untergeordneter Mangel. Es ist Sache der 
Baubewilligungsbehörde und nicht der Vollzugsorgane, zu entscheiden, ob die vorgesehene 
Erschliessung genügt.30 Es ist daher unzulässig, eine Bewilligung trotz ungenügender 
Erschliessung zu erteilen, etwa mit der Auflage, die Bauherrschaft habe bis zum Baubeginn eine 
genügende Lösung für die Erschliessung beizubringen.31 Ist eine genügende Erschliessung des 
Bauvorhaben nicht sichergestellt, darf die Baubewilligung nicht erteilt werden. 

e) Auch die vom Regierungsstatthalter angeordnete Suspensivbedingung ist kein zulässiges 
Mittel, um den Mangel der ungenügenden Erschliessung zu beheben und die Baubewilligung 
dennoch zu erteilen. Zwar hatte der Regierungsstatthalter über das Projekt betreffend den 
Ausbau der V.________strasse im Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheids bereits 
entschieden und war in der Lage zu beurteilen, ob dieses eine genügende Erschliessung für das 
Abfall-/Entsorgungszentrum darstelle. Die entsprechende Gesamtbaubewilligung ist aber noch 
nicht rechtskräftig. Ob die Zufahrt entsprechend diesem Projekt letztlich erstellt werden kann, ist 
noch ungewiss. Mit einem Bauentscheid dürfen nur Bedingungen und Auflagen verfügt werden, 
die vom Bewilligungsempfänger selber erfüllt werden können bzw. in seinem Einflussbereich 
sind.32 Ob die Gesamtbaubewilligung für das Projekt betreffend Ausbau der V.________strasse 
letztlich wie beantragt erteilt werden kann, hängt jedoch vom Verhalten Dritter (d.h. der Parteien 

27 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
28 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1
29 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a und dortige Hinweise auf die Praxis
30 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 16
31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 9, Art. 38-39 N. 15a Bst. b
32 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 3

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jenes Verfahrens) und von der unabhängigen Beurteilung durch die zuständigen Behörden ab. 
Das Eintreten der Suspensivbedingung ist damit dem Einflussbereich der Beschwerdegegnerin 
entzogen. Es ist nicht zulässig, eine Baubewilligung an eine solche Bedingung zu knüpfen.

Die genügende Erschliessung des Bauvorhabens kann demnach nicht durch Anordnung der 
fraglichen Suspensivbedingung sichergestellt werden. Mit dem bestehenden Zustand ist die 
Voraussetzung, dass das Bauvorhaben genügend erschlossen sein muss, nicht erfüllt. Das 
Projekt kann somit zur Zeit nicht bewilligt werden.

4. Parkplätze

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln, dass das Bauvorhaben nicht genügend Parkplätze 
umfasse. Ursprünglich hätten auch die Veloabstellplätze gefehlt, was später behoben worden 
sei. Die geplanten 11 Abstellplätze für Motorfahrzeuge lägen deutlich ausserhalb der 
gesetzlichen Bandbreite und genügten nicht für die Zwecke des Bauvorhabens. Überdies 
befänden sich die Parkplätze nicht auf der Bauparzelle, sondern auf dem Nachbargrundstück, 
wo sie nicht zonenkonform und demnach nicht bewilligungsfähig seien.

b) Der Regierungsstatthalter hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die Parkplätze des 
Bauvorhabens Teil des Strassenbauprojekts der Stadt Thun "Sanierung und Ausbau 
V.________strasse mit Erschliessung Recyclinghof und Parkplätzen etc." bilde und jene 
Bauherrschaft die dingliche Sicherstellung der Parkplätze zusichere, sobald diese erstellt 
seien.33 Die Parkplätze sollten tagsüber den Mitarbeitenden des Abfall-/Entsorgungszentrums 
und abends den Besuchern der Sportanlagen bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Sie 
befänden sich in der Zone für Sport und Freizeit AH.________ und seien dort zonenkonform.34 
Der Personalbestand des geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums sei für die Betriebsfläche 
unterdurchschnittlich. Gestützt auf den Amtsbericht des Bauinspektorats der Stadt Thun könne 
eine Abweichung von der gesetzlichen Mindestanzahl Parkplätze bewilligt werden.35

c) Wenn die Erstellung von Bauten und Anlagen einen Parkplatzbedarf verursacht, muss 
dafür auf dem Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für 
u.a. Motorfahrzeuge erstellt werden (Art. 16 Abs. 1 BauG). In Art. 49 ff. BauV ist geregelt, wie 
sich die Bandbreite erforderlicher bzw. erlaubter Parkplätze berechnet. Eine Abweichung von 
der Bandbreite setzt besondere Verhältnisse voraus. Solche sind gegeben, wenn das Vorhaben 
deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist, u.a. beispielsweise in Bezug auf die Anzahl 
Arbeitsplätze im Verhältnis zur Geschossfläche bei industriellen Produktionsbetrieben oder bei 
Lagerhallen (Art. 54 BauV). 

Die für ein Bauvorhaben erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge bilden in der Regel Teil 
dieses Bauvorhabens, zumal sie immer einer konkreten Anlage oder Baute als Nebenanlage 
zuzuordnen sind36 und ihre Erstellung auf Einhaltung der für Bauvorhaben geltenden 
Vorschriften zu prüfen ist37. Die Erstellung von Parkplätzen kann auch ein separates 
Bauvorhaben bilden, wenn sie nachträglich zu bestehenden Bauten oder Anlagen geschaffen 
werden. Es ist auch denkbar, dass Parkplätze einem in einer anderen Zone gelegenen Gebäude 
als Nebenanlage zugeordnet werden, sofern die Wegdistanz stimmt und die Zonenordnung es 

33 Angefochtener Entscheid, Erwägung 2.8
34 Angefochtener Entscheid, Erwägung 2.13.2
35 Angefochtener Entscheid, Erwägung 2.10
36 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 11a
37 Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 16-18 N. 5

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zulässt.38 Hingegen ist die Schaffung von Parkplätzen ohne bestimmte Zuordnung zu einer 
Baute oder Anlage unzulässig, wenn keine besonderen planerischen Festlegungen (bspw. für 
öffentliche Parkplätze und Parkhäuser) bestehen.39

38 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 21; BVR 1999 S. 68 N. 3
39 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 11a

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Vorliegend umfasst das Bauvorhaben keine eigenen anrechenbaren Parkplätze. Die 
Bauherrschaft beantragt die Anrechnung der 11 Parkplätze, die Teil des Projektes betreffend 
den Ausbau der V.________strasse bilden und gemäss diesem auf der Nachbarparzelle 
Nr. AD.________ erstellt werden sollen, an das vorliegende Projekt.

d) Gemäss Art. 49 Abs. 3 BauV müssen Abstellplätze auf fremdem Boden grundbuchlich 
sichergestellt werden, sofern die Gemeinde keine abweichende Regelung getroffen hat. 
Letzteres trifft hier nicht zu; Art. 2 der Parkplatzordnung der Stadt Thun verweist auf die 
kantonalrechtlichen Bestimmungen. Die genügende Sicherstellung ist Voraussetzung der 
Baubewilligung. Eine entsprechende Auflage genügt nicht.40 Für die Sicherstellung ist vielmehr 
der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags erforderlich.41

Demnach reichte die vom Regierungsstatthalter erwähnte Zusicherung der Stadt Thun42 als 
Sicherstellung nicht aus, da ihr die zivilrechtliche Verbindlichkeit eines Dienstbarkeitsvertrages 
abgeht. Dies gilt umso mehr, als die Stadt Thun bei Abgabe der Zusicherung gar nicht als 
Eigentümerin über den Boden verfügen konnte, auf dem die Parkplätze erstellt werden sollen. 
Im Beschwerdeverfahren hat nun die Beschwerdegegnerin einen Dienstbarkeitsvertrag mit der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft als aktueller Grundeigentümerin eingereicht.43

e) Die fraglichen 11 Parkplätze bilden weder Teil des hier zu beurteilenden Bauvorhabens, 
noch sind sie bereits vorhanden oder rechtskräftig bewilligt. Die Bauherrschaft beantragt die 
Anrechnung von Parkplätzen, die Gegenstand eines separaten, noch nicht rechtskräftig 
abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren bilden, als Nebenanlagen zum Bauvorhaben 
betreffend Abfall-/Entsorgungszentrum.

Der Regierungsstatthalter hat die hier streitige Baubewilligung an die Suspensivbedingung 
geknüpft, dass der Ausbau der V.________strasse rechtskräftig bewilligt sein muss. Das Projekt 
betreffend Ausbau der V.________strasse umfasst die 11 Parkplätze, welche zur Erfüllung der 
Parkplatzpflicht beim Abfall-/Entsorgungszentrum angerechnet werden sollen. Ob diese aber 
letztlich wie geplant erstellt werden können, ist noch ungewiss; über das entsprechende 
Baugesuch wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. Zur Zeit fehlt es an anrechenbaren 
Parkplätzen. Dabei handelt es sich nicht um einen untergeordneten Mangel, der mittels einer 
Nebenbestimmung behoben werden kann. Wie in Erwägung 3e) ausgeführt wurde, ist die 
diesbezügliche Suspensivbedingung nicht zulässig, weil die Bauherrschaft diese nicht selber 
erfüllen kann. Demnach können die geplanten, aber noch nicht rechtskräftig bewilligten 11 
Parkplätze des Projekts betreffend Ausbau der V.________strasse dem hier streitigen Projekt 
betreffend das Abfall-/Entsorgungszentrum nicht zur Erfüllung der Parkplatzpflicht angerechnet 
werden.

Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die Nutzung dieser Parkplätze für die Zwecke des Abfall-
/Entsorgungszentrums zulässig – insbesondere zonenkonform – wäre.

f) Der Regierungsstatthalter geht im angefochtenen Entscheid, Erwägung 2.10 gestützt auf 
den Amtsbericht des Bauinspektorats Thun vom 19. November 201944 davon aus, dass von der 
gesetzlichen Bandbreite abgewichen werden dürfe, weil der Personalbestand für die 
Betriebsfläche unterdurchschnittlich sei. Gemäss dem Amtsbericht beträgt die gesetzliche 
Bandbreite 17-31 Abstellplätze für Motorfahrzeuge; eine Reduktion auf 11 Abstellplätze 

40 VGE 23339 vom 3. November 2008, E. 4.4, E. 4.4.2
41 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 24
42 Vorakten pag. 172
43 Beilage 4 zur Beschwerdeantwort vom 23. April 2020
44 Vorakten pag. 389 ff. (unvollständig); Beilage zur Stellungnahme der Stadt Thun vom 16. April 2020

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rechtfertige sich, weil ein grosser Teil der anzurechnenden Flächen aus Lager- und 
Recyclingflächen bestehe. Die Beschwerdeführenden ziehen sowohl die Berechnung der 
Bandbreite als auch die Zulässigkeit der Reduktion auf 11 Parkplätze in Zweifel. Nach dem 
Gesagten können die 11 Parkplätze des Projekts betreffend Ausbau der V.________strasse für 
das Abfall-/Entsorgungszentrum nicht angerechnet werden. Andere Parkplätze sind nicht 
vorgesehen. Das streitige Projekt verfügt somit über keine anrechenbaren Parkplätze. Unter 
diesen Umständen erübrigt sich eine Überprüfung der errechneten Bandbreite. Bei null 
anrechenbaren Parkplätzen ist die Voraussetzung, dass das Bauvorhaben über eine 
ausreichende Anzahl Motorfahrzeug-Parkplätze verfügen muss, beim vorliegenden Projekt 
jedenfalls nicht erfüllt. 

Auch aus diesem Grund kann die Baubewilligung zur Zeit nicht erteilt werden.

5. Sistierung

a) Es stellt sich die Frage, ob das vorliegende Verfahren im Sinne von Art. 38 VRPG45 
einzustellen ist, bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend den Ausbau der V.________strasse 
vorliegt. Die Beschwerdegegnerin stellt einen entsprechenden Antrag für den Fall, dass der 
Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 betreffend den Ausbau der V.________strasse 
aufgehoben werde.

b) Das Bauvorhaben betreffend den Ausbau der V.________strasse wurde vom Projekt 
betreffend Erstellung des Abfall-/Entsorgungszentrums abgekoppelt und der 
Baubewilligungsbehörde in einem separaten Verfahren unterbreitet. Falls für den Ausbau der 
V.________strasse letztlich eine rechtskräftige Baubewilligung erteilt wird, ist damit 
möglicherweise noch nicht geklärt, ob diese auch als Erschliessung für das Abfall-
/Entsorgungszentrum in Frage kommt. Gemäss dem Umweltverträglichkeitsbericht wäre im 
letzteren Fall von einer erheblichen Verkehrszunahme auf der V.________strasse auszugehen46 
mit entsprechender Erhöhung der Stickoxidbelastung47 und des Lärms48 Daher dürfte die 
Beurteilung insbesondere der Zonenkonformität unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob die 
Erschliessungsfunktion für den Entsorgungshof einbezogen wird oder nicht. Nur wenn eine 
allfällige rechtskräftige Bewilligung für den Ausbau der V.________strasse auch eine Nutzung 
für die Erschliessung des Abfall-/Entsorgungszentrums einschliesst, wäre das vorliegende 
Projekt ohne Anpassungen weiter materiell zu prüfen. Andernfalls – wenn also eine Bewilligung 
für den Ausbau der V.________strasse für Zwecke erteilt wird, welche die Erschliessung des 
Abfall-/Entsorgungszentrums nicht umfassen – würden für das vorliegende Projekt eine 
genügende Erschliessung und genügende Parkiermöglichkeiten weiterhin fehlen. Dasselbe gilt 
im Falle eines rechtskräftigen Bauabschlags für das Projekt betreffend Ausbau der 
V.________strasse. Angesichts dieser Unwägbarkeiten erscheint es unter 
prozessökonomischen Gesichtspunkten nicht angezeigt, das Verfahren zu sistieren, bis der 
Entscheid betreffend den Ausbau der V.________strasse rechtskräftig geworden ist. Dem 
Bauvorhaben ist vielmehr zur Zeit der Bauabschlag zu erteilen. Dies schliesst eine spätere 
Wiedereinreichung unter geänderten Verhältnissen nicht aus.49

6. Ergebnis und Kosten

45 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
46 Umweltverträglichkeitsbericht, Vorakten pag. 341
47 Umweltverträglichkeitsbericht, Vorakten pag. 345
48 Umweltverträglichkeitsbericht, Vorakten pag. 348, pag. 350
49 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 8

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a) Nach dem Gesagten ist das Bauvorhaben in Ermangelung einer genügenden 
Erschliessung und einer genügenden Anzahl Parkplätze zur Zeit nicht bewilligungsfähig. Die 
weiteren Rügen der Beschwerdeführenden hinsichtlich Lärmimmissionen aus dem 
Zulieferverkehr zum Abfall-/Entsorgungszentrum und das Begehren um Aufnahme eines 
Rissprotokolls an den Liegenschaften der Beschwerdeführenden auf Kosten der 
Beschwerdegegnerin müssen unter diesen Umständen nicht näher geprüft werden. Eine 
Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens betreffend den Ausbau der 
V.________strasse ist nicht angezeigt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und dem 
Bauvorhaben ist zur Zeit der Bauabschlag zu erteilen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV50).

Die Beschwerdegegnerin trägt zudem die amtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Art. 52 Abs. 1 BewD).

c) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht 
Parteikosten im Umfang von Fr. 2'764.45 geltend (Honorar Fr. 2'484.–, Auslagen Fr. 2'566.80, 
Mehrwertsteuer Fr. 197.65). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin 
hat somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 2'764.45 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramtes Thun vom 10. Februar 2020 wird aufgehoben. Dem 
Baugesuch vom 16. Oktober 2018 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 46'253.65.– werden 
der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das 
Regierungsstatthalteramt Thun zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'764.45 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher AE.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt R.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 16.10.2018 / Rev. 28.08.2019