# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff460c32-9f76-5bd8-863d-da1f76e02c3e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 03.09.2020 4-EV.2019.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2019-25_2020-09-03.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2019.25  

 
 

 
 
Urteil vom 3. September 2020 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter A. Baumgartner  

Richter B. von Arx  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig  

 

 
 

   

Gesuch- 

stellerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat  

 

 
   

  Erbengemeinschaft A._____, bestehend aus  

 

Gesuch- 

gegnerin 1 

 B._____ 

Gesuch- 

gegner 2 

 C._____   

 

 
 

 

Gegenstand  Rechtserwerb für die Erschliessung D-Strasse (formelle Enteignung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die Gemeinde Q. beabsichtigt, die D-Strasse (Parzelle F) auszubauen. Das 

Projekt wurde bereits rechtskräftig bewilligt (vgl. Protokoll-auszug [PA] des 

Gemeinderats vom 20. Mai 2019). Es basiert auf dem ebenfalls rechtskräf-

tigen Erschliessungsplan D-Strasse (beschlossen vom Gemeinderat am 7. 

Oktober 2013, genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

[BVU] am 20. November 2013). 

 

A.2. 

Das Bauprojekt erfordert zusätzliches Land. Ein freihändiger Erwerb gelang 

nicht, weshalb der Leiter der Bauverwaltung Q. im Auftrag des Gemeinde-

rats das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteig-

nungen (SKE), um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersuchte (Schrei-

ben vom 24. September 2019). 

 

A.3. 

Die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Enteig-

nungsverfahrens sind gegeben: Der Enteignungstitel (Erschliessungsplan 

D-Strasse, vgl. § 132 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993) sowie die rechts-

kräftige Baubewilligung (A.1.) liegen vor.  

 

Die Verhältnisse sind zudem übersichtlich, weshalb das Verfahren verein-

facht eingeleitet werden konnte (§ 151 Abs. 4 BauG). 

 

B.1. 

Der Präsident des SKE beauftragte den Gemeinderat Q., die Enteignungs-

akten vom 30. September 2019 bis 29. Oktober 2019 auf der Gemeinde-

kanzlei zur Einsichtnahme zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig forderte er 

die von der Enteignung betroffenen Grundeigentümer auf, allfällige Begeh-

ren nach § 152 Abs. 1 BauG innert Frist anzumelden (je mit Einschreiben 

vom 26. September 2019). 

 

B.2. 

Von einer Landabtretung sind auch die Mitglieder der Erbengemeinschaft 

A., als Gesamteigentümer der Parzelle G, betroffen. Davon ist ein Streifen 

von ca. 9 m2 abzutreten. Auf einer weiteren Fläche von ca. 11 m2 soll eine 

Sichtzone angemerkt werden. Schliesslich werden ca. 50 m2 vorüberge-

hend beansprucht. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2019 beantragten sie: 

 
"1. Die an die Gemeinde Q. abzutretenden 9 Quadratmeter Land seien mit 

CHF 13'500.-- zu entschädigen. 
 

 - 3 - 

 

 

2. Die vorgesehene Sichtzone von 11 Quadratmetern sei mit 
CHF 16'500.-- zu entschädigen sowie allfällige Kosten für eine Anmer-
kung seien von der Gemeinde Q. zu übernehmen. 

 
3. Die vorübergehende Beanspruchung der ca. 50 Quadratmeter Land sei 

mit CHF 6'000.-- zu entschädigen." 

 

B.3. 

Aufforderungsgemäss (Schreiben SKE vom 13. November 2019) liess sich 

der Gemeinderat zur Eingabe von B. und C. vernehmen (PA des Gemein-

derats vom 25. November 2019). Er hielt am offerierten Entschädigungs-

ansatz von Fr. 350.00/m2 für die Abtretung fest. Eine Entschädigung für die 

Sichtzone lehnte er ab. Zur beantragten Abgeltung der vorübergehenden 

Beanspruchung äusserte er sich nicht. Er bestätigte, dass notwendige An-

passungsarbeiten zulasten des Bauprojekts ausgeführt würden. 

 

B. und C. nahmen mit Eingabe vom 3. Januar 2020 zu den Ausführungen 

des Gemeinderats Stellung. Sie hielten an ihren Forderungen fest. Das 

Schreiben wurde dem Gemeinderat am 6. Januar 2020 zur Kenntnis ge-

bracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

C.1. 

Das Gericht beabsichtigte, am 1. April 2020 eine Augenscheinverhandlung 

durchzuführen. Diese musste aufgrund der "Coronakrise" kurzfristig abge-

setzt werden. Die Augenscheinverhandlung wurde am 27. Mai 2020 – unter 

Einhaltung besonderer Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung der 

Ausbreitung des Coronavirus – nachgeholt (Präsenz siehe Protokoll S. 1). 

Die Gesuchgegner hatten von vornherein angekündigt "coronabedingt" nur 

an der Augenscheinnahme vor Ort teilnehmen zu wollen, was vom SKE 

akzeptiert wurde (vgl. im Detail die Einladung vom 18. Mai 2020). 

 

Die Sach- und die Rechtslage wurden vor Ort besprochen. Die Gemeinde 

wurde ersucht, zusätzliche Abklärungen zu machen und dem Gericht wei-

tere Unterlagen einzureichen (Protokoll, S. 12/13). 

 

C.2. 

Diesem Auftrag kam die Gemeinde mit Eingabe vom 29. Mai 2020 nach. 

Die Ergebnisse der Abklärungen und die nachgereichten Unterlagen wur-

den den Gesuchgegnern am 2. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht. Sie nah-

men mit Einschreiben vom 23. Juni 2020 Stellung dazu und hielten an ihren 

Anträgen fest. Bezüglich der Sichtzone fügten sie ergänzend hinzu, auf 

diese sei eventualiter gänzlich zu verzichten.  

 

Die Stellungnahme wurde der Gegenseite am 30. Juni 2020 zur Kenntnis 

gebracht.  

 

C.3. 

 - 4 - 

 

 

Das Gericht wollte den Fall am 19. August 2020 ohne weitere Teilnahme 

der Parteien abschliessend beraten und entscheiden (Schreiben vom 

2. Juni 2020). Den Parteien waren allerdings zwei zusätzlich festgestellte 

Handänderungen während des massgeblichen Zeitraums zur Kenntnis zu 

bringen (Schreiben vom 19. August 2020). Innert Frist bis 31. August 2020 

äusserten sich die Parteien dazu nicht. 

 

C.4. 

Das Gericht hat die Streitsache an der ausserordentlichen Sitzung vom 

3. September 2020 nochmals beraten und das vorliegende Urteil gefasst. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2 

BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie für das 

Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zuständig-

keit des SKE ist gegeben. 

 

1.2. 

Die Projektbewilligung und der Enteignungstitel liegen vor (A.3.). Die öffent-

liche Auflage der Enteignungsakten hat ordnungsgemäss stattgefunden 

(B.1.).  

 

1.3. 

Die Einwohnergemeinde Q. (Enteignerin) bzw. der für die Gemeinde han-

delnde Gemeinderat ist befugt, das Verfahren der formellen Enteignung 

beim SKE einleiten zu lassen (§ 151 BauG).  

 

1.4. 

1.4.1. 

B. und C. sind Gesamteigentümer der Parzelle G. Die im Grundbuch noch 

miteingetragene E. (Jahrgang 1925) ist verstorben. Die gerichtliche Erbbe-

scheinigung vom 1. Juni 2017 weist B. und C. als deren alleinige Erben aus 

(Beilage 1 zur Eingabe vom 27. Oktober 2019). 

 

1.4.2. 

Mitglieder einer Erbengemeinschaft haben im Verfahren vor Gericht grund-

sätzlich gemeinsam aufzutreten (notwendige Streitgenossenschaft; vgl. 

Art. 602 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 

 - 5 - 

 

 

10. Dezember 1907). Das wurde vorliegend beachtet; die Eingaben der Er-

bengemeinschaft sind von B. und C. unterzeichnet. Sie haben auch beide 

an der Augenscheinverhandlung vom 27. Mai 2020 teilgenommen (C. 1.). 

 

1.5. 

Die Parzelle G ist vom Strassenbauprojekt betroffen, weshalb sie in das 

Enteignungsverfahren einbezogen wurde (B.2.). B. und C. sind daher ohne 

weiteres zur Einreichung von Begehren legitimiert (§152 BauG). Sie haben 

das Entschädigungsbegehren fristgerecht eingereicht (B.2.). 

 

1.6. 

Auf das Entschädigungsbegehren ist einzutreten. 

 

2. 

Im vorliegenden Verfahren sind die Höhe der Entschädigung für das abzu-

tretende Land sowie die Entschädigungen für die Sichtzone und für die  

vorübergehende Beanspruchung in Grundsatz und Höhe umstritten. 

 

Nicht strittig sind die Landabtretung als solche sowie die im Rahmen der 

Projektrealisierung auszuführenden Sachleistungen (Anpassungsarbei-

ten). 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchgegner argumentieren (Eingabe vom 27. Oktober 2019, S. 2), 

das Entschädigungsangebot der Gemeinde von Fr. 350.00/m2 entspreche 

den Preisen in der Region nicht annähernd. Infolge der Nähe zu S. sei die 

Gegend attraktiv und Bauland begehrt. Zudem liege die Parzelle G in der 

"grünen Lunge" von Q. (angrenzend an die Landwirtschaftszone), an er-

höhter Lage mit Aussicht über die ganze Region. 

 

In Q. sei derzeit kein Land zum Verkauf ausgeschrieben. Vergleichbare 

Angebote in der Region seien: T. mit Fr. 1'114.00/m2, U. mit Fr. 1'499.00/m2 

und V. mit Fr. 1'881.00/m2 (siehe Beilagen 2a-c). Es bestünden in Bezug 

auf Zonenzugehörigkeit und Ausnützung allerdings Unterschiede: Auf der 

Parzelle G könne höher und dichter (Ausnützung 0.6) gebaut werden als 

auf den Vergleichsgrundstücken. Zudem liege Q. näher bei S., weshalb der 

Durchschnittspreis der drei Angebote von Fr. 1'500.00/m2 angemessen sei 

(Eingabe vom 27. Oktober 2019 S. 2). 

 

Das Land in der Sichtzone könne nicht mehr nach den Vorstellungen der 

Eigentümer genutzt werden, weshalb der Eingriff einer materiellen Enteig-

nung gleichkomme. Für die betroffene Fläche sei derselbe Preis zu ent-

schädigen wie für die Abtretung (Eingabe vom 27. Oktober 2019 S. 2). 

Nach der Verhandlung, mit Eingabe vom 23. Juni 2020, monierten die Ge-

suchgegner, es sei nun nicht mehr klar, ob und mit welcher Fläche eine 

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Sichtzone ins Grundbuch eingetragen werde. Sie hielten daher an ihrem 

Antrag fest. 

 

Die vorübergehend beanspruchte Fläche von 50 m2 umfasse einen Kies-

parkplatz mit mindestens fünf Parkplätzen. Diese Fläche sei schon vermie-

tet worden und könnte wieder vermietet werden. Bei einer monatlichen 

Miete von Fr. 100.00/Parkplatz und einer angenommenen Dauer der Bau-

arbeiten bzw. der Beanspruchung von einem Jahr ergebe sich der gefor-

derte Betrag von Fr. 6'000.00. An der Verhandlung vom 27. Mai 2020 und 

in der Eingabe vom 23. Juni 2020 gaben die Gesuchgegner zu bedenken, 

dass der grösste Teil der "Vorplatzfläche" von 143.86 m2 begrünt sei. Die 

beim Bau beanspruchte Fläche beschlage aber tatsächlich fast den ganzen 

als Parkplatz verwendbaren Kiesplatz, was eine Vermietung oder den 

Selbstgebrauch während dieser Zeit verunmögliche (Eingabe vom 23. Juni 

2020, S. 3; Protokoll S. 3 f.). 

 

3.2. 

Der Gemeinderat Q. führt aus (PA vom 25. November 2019), die Parzelle 

G liege in der Zone WG3 mit einer Ausnützungsziffer von 0.6. Auf dem 

Grundstück stehe ein Gebäude aus dem Jahr 1912. Es bestünden noch 

Ausnützungsreserven.  

 

Die Parzelle G werde über die J-Strasse (Parzelle K; W.) erschlossen. Die 

Kapazität der nur 4 m breiten Strasse sei beschränkt. Diese Erschliessung 

sei für das bestehende Gebäude zwar besitzstandsgeschützt, eine Neu-

überbauung des Grundstücks müsste gemäss Stadtrat W. aber über das 

Gemeindegebiet von Q. erschlossen werden. Direktausfahrten auf die Kan-

tonsstrasse würden vom Kanton nicht bewilligt, wenn rückwärtig erschlos-

sen werden könne. Aus diesen Gründen sei die Parzelle G über die D-

Strasse zu erschliessen. Die D-Strasse müsse vorab ausgebaut werden, 

damit sie den Anforderungen an eine Erschliessung genüge. Das Streit-

grundstück sei daher aktuell für Neubauten nicht baureif im Sinne von § 32 

BauG. 

 

Das Grundstück liege an lärmbelasteter (Verkehr, Gewerbezone), aber gut 

besonnter Lage. Es grenze an die Gewerbe- und die Landwirtschaftszone. 

 

Die Gemeinde berechnet den Landwert anhand des Ertragswerts bei ma-

ximaler Nutzung, abzüglich der Baukosten. Das ergebe einen Wert von 

Fr. 670.00/m2.  

 

Den ermittelten Landwert reduzierte sie anschliessend, weil die Nutzungs-

reserven bzw. eine optimale wirtschaftliche Nutzung nicht kurzfristig reali-

sierbar seien (bestehende Baute). Die Abtretungsfläche sei Teil eines "ge-

kammerten" Parzellenabschnitts (zwischen Strassen und Nachbarparzelle 

liegend) und könne infolge einzuhaltender Strassen- und Grenzabstände 

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nicht separat überbaut werden (nutzbare Bautiefe 6 m). Auf diese Fläche 

komme zudem die künftige interne Zufahrt zur D-Strasse zu liegen. Der 

abtretungsbetroffene Parzellenabschnitt habe daher einen minderen Wert. 

Die abzutretende Fläche sei im Übrigen schon bisher als Verkehrsfläche 

genutzt worden (mit Hinweis auf AGIS-Luftbilder 2001-2019). Die Überbau-

barkeit des Grundstücks werde durch den Abgang kaum beeinflusst. Das 

mögliche Volumen ändere sich praktisch nicht. Aufgrund dieser "lagespe-

zifischen Besonderheiten" wurde der erwähnte Landwert um rund 50 % auf 

Fr. 350.00/m2 reduziert. 

 

Die Sichtzone liege innerhalb des Strassenabstands, der ohnehin von Bau-

ten und Anlagen freizuhalten sei. Sie diene vorab dem über die D-Strasse 

erschlossenen Baugebiet, somit den zu enteignenden Grundeigentümern 

selber. Die daraus fliessenden Nutzungsbeschränkungen seien minim (mit 

Hinweis auf § 42 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 

2011). 

 

3.3. 

Die Gesuchgegner halten dem entgegen (Duplik vom 3. Januar 2020), die 

Parzelle G sei über die J-Strasse (Parzelle K) vollständig erschlossen. 

Diese sei eine Privatstrasse, an der sie selbst auch beteiligt seien (vgl. 

Grundbuchausdruck Parzelle K). Die Einbahnstrasse sei sodann gut aus-

gebaut und genüge mit ihren 4 m Breite den Anforderungen. Sie münde in 

die gut ausgebaute L-Strasse, von wo man auf die AK-Strasse oder in nord-

östlicher Richtung nach Q. gelange (Duplik S. 4).  

 

Die Auskunft der Bauverwaltung W. zur Erschliessung der Parzelle G sei 

nicht massgebend. Sie sei nicht aktuell und nach personellen Wechseln 

habe sich die Ansicht zum Thema möglicherweise geändert. Zudem werde 

nicht zwingend eine Erschliessung über Q. verlangt, sondern diese als 

"ideal" erklärt (Duplik S. 4).  

 

Im Weiteren sei die Stadt W. nicht Miteigentümerin der J-Strasse und 

könne den Gesuchgegnern daher gar nicht verbieten, die Strasse zu nut-

zen. Hingegen werde die J-Strasse von den Bewohnern der Mehrfamilien-

häuser auf den Parzellen M, AB, AC und AD (alle W.), ohne Berechtigung 

täglich benutzt (Duplik S. 3). 

 

Es gebe keine Vorschrift, die eine zusätzliche Erschliessung über die Ge-

meinde Q. verlange. Bei der Frage der Baureife sei auf § 32 Abs. 1 lit. a 

BauG abzustellen. Diese Voraussetzungen erfülle die Parzelle G unstrittig. 

Gemäss telefonischer Auskunft der Rechtsabteilung des BVU müsse ein 

Grundstück nicht zwingend über die Gemeinde erschlossen werden, in der 

es liege. Zusammenfassend dürfe aus den aufgeführten Gründen der 

Landwert nicht reduziert werden (Duplik S. 4). 

 

 - 8 - 

 

 

Die Gesuchgegner bestreiten sodann, dass die Parzelle G lärmvorbelastet 

sei. Die vom Gemeinderat herangezogene Messung stamme aus dem Jahr 

2012. Je nach Messstandort – dieser werde nicht angegeben – seien die 

Verhältnisse mit jenen in Q. nicht vergleichbar. Seit der Autobahnanbin-

dung in X. (ZH) habe der Verkehr auf der AK-Strasse abgenommen. Künf-

tiger Lärm aus der Gewerbezone sei nicht zu erwarten, da diese bereits 

vollständig überbaut sei (die bestehenden Betriebe werden aufgelistet). Die 

Parzelle G stosse sodann im SW und NO an die Landwirtschaftszone (Dup-

lik S. 4 f.). 

 

Das Grundstück sei "absolut top"; der nahe Autobahnanschluss steigere 

den Wert der Immobilie sehr. Es handle sich um eine erstklassige Wohn-

lage. Die bestehende Baute schränke die Baumöglichkeiten nicht ein. Ein 

Gebäude aus dem Jahr 1900, "in diesem Zustand", habe bei den herr-

schenden Bodenpreisen keine Bedeutung (Duplik S. 5). 

 

Die Gesuchgegner lehnen die Methode der Verkehrswertberechnung des 

Gemeinderats ab. Es sei der Wert nach der statistischen Methode festzu-

setzen (Duplik S. 6). 

 

Die Gesuchgegner bestreiten weiter, dass der an die D-Strasse angren-

zende Parzellenabschnitt nicht überbaubar und daher minderwertig sei. 

Eine Zufahrt aus dieser Richtung würde im Übrigen ohnehin unterirdisch 

erfolgen (Duplik S. 6). 

 

Der Gemeinderat Q. unterstelle, dass die Abtretungsfläche bereits bisher 

als Verkehrsfläche genutzt worden sei. Es werde bestritten, dass es sich 

um "Strassenland" handle. Strassenland wäre es nur, wenn es für die be-

stehende Strasse beansprucht und dieser Funktion nicht mehr entzogen 

werden könnte (z.B. infolge Wegrechte). Dem sei nicht so. Ein Überfahren 

von Privatgrund sei bei einer Strassenbreite von 4 m nicht erforderlich. Die 

Gemeinde habe den "Trichter" bei der Einmündung illegal teeren lassen. 

Sich darauf zu berufen sei rechtsmissbräuchlich (Duplik S. 6). 

 

Durch die Abtretung der 9 m2 gehe eine Nutzfläche von 5.4 m2 verloren 

(2'103 m2 – 2'097.6 m2). Die Quadratmeterpreise von Stockwerkeigentum 

lägen bei Fr. 8'000.00/m2, bei Attikageschossen bei Fr. 9'500.00/m2. Der 

Schaden liege somit zwischen Fr. 43'000.00 bis Fr. 51'300.00 (Duplik S. 7). 

 

Die Fläche diene als Parkplatz. Infolge der Abtretung müsse die Hecke ver-

setzt werden, was ebenfalls ein Schaden sei (Duplik S. 7). 

 

Infolge der Abtretung verschiebe sich auch der einzuhaltende Grenzab-

stand. Das dürfe nicht als Begründung für eine Reduktion der Entschädi-

gung herangezogen werden. Die Gemeinde habe den Landpreis sodann 

 - 9 - 

 

 

ohne Beweise und ohne Bezifferung der einzelnen Wertminderungen um 

50 % reduziert (Duplik S. 7). 

 

Die Parzelle G brauche keine zusätzliche Erschliessung, daher profitiere 

sie auch nicht von der Sichtzone. Für diese müsse eine bestehende Bu-

chenhecke abgeholzt werden. Das bedeute den Verlust von Sicht- und 

Lärmschutz auf der Hauptwohnseite (SW). Die Einschränkungen gemäss 

§ 42 BauV seien nicht minimal. Die Sichtzone sei voll zu entschädigen 

(Duplik S. 7). 

 

Die Gesuchgegner kritisieren schliesslich, dass die Kosten der Wiederher-

stellung der vorübergehend beanspruchten Fläche zum grossen Teil von 

ihnen selber zu bezahlen wären, wenn diese zu Lasten des Projekts gingen 

und mittels Baubeiträgen wieder verlegt würden. Das verletze die Eigen-

tumsgarantie (Duplik S. 7). 

 

4. 

4.1. 

Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] 

vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV; 

SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Der Enteignete soll weder 

einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der Enteig-

nung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bundesgerichtsent-

scheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungs-

recht des Bundes, Bern 1986, Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874; 

Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2407; Andreas Baumann/Ralph van 

den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-Schwaller/ 

Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 

Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommentar], Vorbemerkungen 

zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.). 

 

4.2. 

Dem Enteigneten ist jeweils grundsätzlich nur der objektive oder der sub-

jektive Schaden zu ersetzen. Der erste bestimmt sich nach den Verkaufs-

chancen des Enteignungsobjekts auf dem Markt, der zweite fragt nach dem 

besonderen Interesse des Eigentümers, gerade das Enteignungsobjekt 

weiter behalten und benutzen zu können. Der höhere der beiden Werte 

steht dem Enteigneten zu. Bei der in der Praxis üblichen Kumulationsme-

thode wird eine Entschädigung für den Verkehrswert des abzutretenden 

Rechts, für den Minderwert der Restliegenschaft und für Inkonvenienzen 

festgelegt. Es werden also dem Verkehrswert die weiteren Entschädi-

 - 10 - 

 

 

gungskomponenten soweit zugeschlagen, als die subjektive Optik zu ei-

nem höheren Ergebnis führt und die Positionen nicht schon im Verkehrs-

wert enthalten sind. Elemente der objektiven und subjektiven Betrach-

tungsweise dürfen jedoch nicht derart vermengt werden, dass unzulässige 

Doppelentschädigungen entstehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April 2011). 

 

4.3. 

Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 

Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen (§ 154 Abs. 2 

Satz 2 BauG).  

 

4.4. 

Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-

nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag 

objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel, 

a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 50 und 80). Bei der Enteignung von Bauland 

spielt insbesondere die vorbestehende Ausschöpfung des baulichen Nut-

zungspotentials für die Entschädigungsbemessung eine zentrale Rolle 

(Hess/ Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 56 ff.). Wesentlich ist, wie 

sich die Abtretung auf die Nutzbarkeit der Streitparzelle auswirkt. Gelten 

hohe Baulandpreise und werden diese massgeblich durch die bestmögli-

che bauliche Ausnützung bestimmt, so richtet sich der Wert einer Teilfläche 

vorwiegend nach deren Einfluss auf die Überbaubarkeit des Grundstücks. 

Ein Teil, ohne den der Eigentümer nicht, nicht zweckmässig oder nur mit 

geringerem Volumen bauen kann, ist ein hochwertiger Flächenabschnitt 

(Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 

74/1973, S. 332; AGVE 2015 S. 203 f.); er ist mit dem absoluten Landwert 

zu entschädigen. Beeinträchtigt die Abtretung die bauliche Nutzung des 

Restgrundstücks nicht, so handelt es sich um minderwertigen Boden, der 

entsprechend tiefer bewertet wird als das übrige Land (BGE 122 I 180); 

dafür ist der relative Landwert geschuldet (AGVE 1998, S. 503 f.; 1989 

S. 428; vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 106; Peter Wie-

derkehr, Die Expropriationsentschädigung, Diss., Zürich, 1966, S. 70). Das 

Ausmass der Herabsetzung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzuset-

zen (BGE 122 I 180).  

 

4.5. 

Im Enteignungsverfahren ist der Verkehrswert wenn immer möglich mit 

Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln. Von 

Preisen, die in letzter Zeit in der nahen Umgebung für gleichartiges und 

gleichwertiges Land bezahlt worden sind, kann auf den Verkehrswert des 

enteigneten Grundstücks geschlossen werden (BGE 114 Ib 286 Erw. 7 

S. 295 f.; Hess/Weibel, a.a.O., N 80 zu Art. 19 EntG). Massgebend sind 

 - 11 - 

 

 

nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die in den letzten bei-

den Jahren vor dem Stichtag realisierten Preise (vgl. AGVE 2004, S. 207 

ff.; VGE WBE.2015.488 vom 24. Oktober 2016, S. 8). 

 

Die statistische Methode führt nur zu richtigen Resultaten, wenn Ver-

gleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur 

Verfügung stehen. In der Regel lässt sich zwar auch aus vereinzelten Ver-

gleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige 

Kaufpreise bekannt, müssen diese aber besonders sorgfältig untersucht 

werden. Sie können nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet wer-

den, wenn dem Vertragsabschluss nicht – wie etwa bei Verkäufen unter 

Verwandten sowie bei Arrondierungs- und ausgesprochenen Spekulations-

käufen – unübliche Verhältnisse zugrunde liegen. Nur wenn überhaupt 

keine Vergleichspreise vorhanden sind, dürfen sich die Schätzungsbehör-

den auf die ausschliessliche Anwendung von Methoden beschränken, die 

– wie die Lageklassenmethode oder die Methode der Rückwärtsrechnung 

– auf blosse Hypothesen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs gel-

tenden Rentabilitätsüberlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis 

selbst durch kleinere Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte 

fast beliebig verändert werden kann (BGE 122 I 168, BGE 1P.520/2003 

vom 9. März 2004, Erw. 7.3. und 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011, Erw. 

4.2). 

 

4.6. 

Zur Wertbestimmung einer Teilabtretungsfläche ab einem überbauten 

Grundstück wird vorab der absolute Landwert anhand der statistischen Me-

thode ermittelt und dieser anschliessend – entsprechend der Bedeutung 

der Teilfläche in Bezug auf das Restgrundstück – angepasst (relativer 

Landwert; vgl. BGE 1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4, 

1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3, und 1P.743/1999 vom 

29. Juni 2000, Erw. 4). Erhebliche, klar wahrnehm- und begründbare Wert-

differenzen tatsächlicher oder rechtlicher Art zwischen Abtretungsfläche 

und Restgrundstück sind in sachlich nachvollziehbaren Abstufungen vom 

berechneten absoluten Landwert in Abzug zu bringen. Zu berücksichtigen 

sind etwa der Einfluss der Abtretungsfläche auf die Ausnutzung und Über-

baubarkeit des betroffenen Grundstücks, eine allfällige Gestaltungs- oder 

Erholungsfunktion der Abtretungsfläche oder bestehende kommerzielle 

Nutzungsmöglichkeiten (Gartenwirtschaft, Verkaufsstand, Werbefläche, 

Parkplatz; vgl. BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3 – 5; 

zum Ganzen vgl. Entscheid des SKE [SKEE] 4-EV.2015.43 vom 22. Juni 

2016 S. 7 f.). Auch die Realisierbarkeit allfälliger Nutzungsreserven auf be-

reits überbauten Grundstücken darf nicht ausser Acht gelassen werden 

(VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015 in AGVE 2015, S. 201 f.). 

 

Land innerhalb der Baulinie einer überbauten Liegenschaft hat einen tiefe-

ren Preis als jener des übrigen Grundstücks (BGE 1C_339/2013 vom 

 - 12 - 

 

 

27. August 2013, Erw. 2.4). Die Schätzungspraxis im Enteignungsrecht 

macht für solche Teilflächen von bereits überbauten Parzellen (wegen feh-

lender direkter baulicher Nutzbarkeit) Abschläge in der Grössenordnung 

von 50 % (BGE 2C_729/2013 vom 3. April 2014, Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

Selbst eine Reduktion von 75 % wirkt nicht konfiskatorisch, wenn die Ab-

tretungsfläche keinen Einfluss auf die Ausnützung des Grundstücks oder 

auf dessen Überbaubarkeit und auch keine gestalterische Bedeutung bzw. 

Erholungsfunktion hat (BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, 

Erw. 2.2 und 4.4). 

 

4.7. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat für abzutretendes, nicht 

überbaubares Vorgartenland ohne Erholungswert, das die bauliche Nut-

zung der Restparzelle nicht einschränkte, einen Abzug von ⅔ auf dem ab-

soluten Landwert vorgenommen. Mit der Abtretung war eine Verbesserung 

des Hochwasserschutzes verbunden. Denselben Abzug hat es für die Ab-

tretung eines 1.5 m breiten Landstreifens ab einem überbauten Grundstück 

(mit Weiterbestand der Bauten), dessen Ausnützung und Überbaubarkeit 

dadurch nicht beeinträchtigt wurden, bestätigt. Die Abtretungsfläche lag im 

Baulinienbereich, die aufzuhebenden Parkplätze waren mit einem Beseiti-

gungsrevers belegt und die Erholungsfunktion der Gärten wurde durch die 

Abtretung nicht beeinträchtigt. Eine Reduktion von ¾ hat es für eine Abtre-

tungsfläche bestätigt, die keinen Einfluss auf die Ausnützung und Überbau-

barkeit des Grundstücks hatte. Die Parzelle war kurz zuvor überbaut wor-

den (Lebensdauer der Bauten noch mehrere Jahrzehnte; vgl. VGE-Zürich 

VR.2010.00003 vom 25. November 2010, Erw. 2.5 und VR.2013.00005 

vom 16. Januar 2014, Erw. 3.4). 

 

Das Spezialverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis bei der Fest-

setzung des relativen Landwerts den absoluten Landwert jeweils um 45 % 

bis 75 % reduziert (AGVE 2016, S. 381 ff., grundsätzlich bestätigt in VGE 

WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 21 - 23). 

 

4.8. 

Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung grundsätzlich ori-

ginär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängigen Entschädigungsge-

sprächen zwischen den Parteien, festzustellen. Das Gericht kann und darf 

sich daher nicht auf die Prüfung beschränken, ob die vom Enteigner ange-

botene Entschädigung richtig ist oder ob sie nach Massgabe der Begehren 

der Enteigneten angepasst werden muss. 

 

Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit unabhängig 

von dem Angebot, welches die Enteignerin dem Gesuchgegner ursprüng-

lich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch nicht zwingend 

von den vom Gesuchsteller verwendeten Bemessungsgrundlagen auszu-

gehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015, Erw. 4.1.). 

 - 13 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Von der Parzelle G ist eine Teilfläche von ca. 9 m2 abzutreten (B.2.). Im 

Rahmen des Ausbauprojekts wird der vordere Strassenabschnitt etwas 

verbreitert und es werden bei der Einmündung in die AK-Strasse beidseitig 

Einlenker gebaut. Dafür werden die Ecke des Streitgrundstücks sowie ein 

schmaler Streifen entlang der D-Strasse beansprucht. Die Ecke beim künf-

tigen Einlenker ist bereits überteert.  

 

Die Parzelle G liegt in der Zone WG3, mit einer Ausnützungsziffer von 0.6 

sowie der Lärmempfindlichkeitsstufe III (vgl. §§ 7 und 9 der Bau- und Nut-

zungsordnung, beschlossen von der Gemeindeversammlung am 7. De-

zember 1995, mit Änderungen vom 28. November 2013, genehmigt vom 

Grossen Rat am 11. März 1997 bzw. vom Regierungsrat am 26. Februar / 

2. April 2014).  

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Verkehrswert des Grundstücks ist anhand von Vergleichshandände-

rungen festzulegen (Erw. 4.5.). Mit allen Ergänzungen (C.3.) hat das Ge-

richt bis heute, dem massgeblichen Stichtag (Erw. 4.3.), folgende Handän-

derungen festgestellt: 

 

Das Gericht hat darauf verzichtet, sich strikte auf die vom Verwaltungsge-

richt grundsätzlich empfohlene 2-Jahresfrist zu beschränken (Erw. 4.5.). 

Zum einen wurden die Preise vom Juni 2018 bereits an der Verhandlung 

vom 27. Mai 2020 der Diskussion zugrunde gelegt und zum andern hat das 

Verwaltungsgericht kürzlich festgehalten, dass eine Ausdehnung des Ver-

gleichszeitraums nach den Umständen des konkreten Einzelfalles zulässig 

und sogar angebracht sein kann (VGE WBE.2019.148 vom 12. März 2020, 

S. 16). 

 

5.2.2. 

Die Gesuchgegner beantragen, zusätzlich den Verkaufspreis eines nahe-

liegenden Grundstücks in W., das demnächst verkauft werden soll, in die 

Preisbestimmung einzubeziehen (Schreiben vom 23. Juni 2020, S. 3).  

 

Juni 2018 E 2 N-Berg Fr. 1'250.00/m2 

Juni 2018 W 2 AJ-Str. Fr. 1'000.00/m2 

Juni 2018 W 2 AJ-Str. Fr. 700.00/m2 

Juni 2018 G AK-Str. Fr. 600.00/m2 

November 2018 WG 3 D-Str. Fr. 492.00/m2 

Mai 2019 D Y Fr. 990.00/m2 

September 2019 W 2 I-Weg Fr. 705.00/m2 

März 2020 E 2 O Fr. 1'915.20/m2 

 - 14 - 

 

 

Nachdem in Q. über die leicht ausgedehnte, rechtlich relevante Zeitspanne 

(Erw. 5.2.1.) eine ausreichende Zahl von Vergleichshandänderungen vor-

liegt, erübrigt sich eine regionale Ausweitung der beizuziehenden Preise, 

zumal es sich bis anhin um bloss spekulative Preiserwartungen der Ge-

suchgegner zu einer offenbar aktuell bereits überbauten Liegenschaft han-

delt (Protokoll S. 9), was die Preisanalyse (vgl. die nachstehenden Erw.) 

erschwert. 

 

5.2.3. 

Die in Q. erzielten Preise liegen zwischen Fr. 492.00/m2 und 1'915.20/m2. 

Der tiefste Preis wurde für die Parzelle AM mit nicht ganz 10 Aren bezahlt, 

die unmittelbar neben der betroffenen Abtretungsfläche auf der vergleichs-

weise grösseren Streitliegenschaft von gut 35 Aren liegt und von der eben-

falls Land (ca. 4 m2) für den in Frage stehenden Strassenausbau erworben 

werden musste (vgl. 4-EV.2019.26 vom 19. November 2019). Den höchs-

ten Preis erzielte ein fast 20 Aren  grosses, unüberbautes Grundstück in 

der Einfamilienhauszone am oberen Dorfrand von Q. (Ortslage Z gemäss 

AGIS; gut 100 Hm weiter oben). 

 

Die zwei Grundstücke an der AJ-Strasse in der W 2 mit etwa derselben 

Höhenlage wie das Streitgrundstück wurden für Fr. 1'000.00/m2 bzw. 

Fr. 700.00/m2 verkauft. Bei ersterem handelt es sich um eine knapp 

2'600 m2 grosse Parzelle, deren hinterer Abschnitt von rund 1'300 m2 noch 

unüberbaut ist. Das zweite Grundstück setzt sich aus zwei Parzellen von 

rund 500 m2 und rund 180 m2 zusammen, die von einem Strässlein getrennt 

werden, was den tieferen Preis erklären könnte. Auf der grösseren Teilflä-

che steht ein Schopf mit Anbau.  

 

Das Grundstück am I-Weg (W 2), das für Fr. 705.00/m2 verkauft wurde, ist 

rund 1'900 m2 gross. Bei den vorhandenen Bauten handelt es sich um Ab-

bruchobjekte, die wertmässig nicht weiter ins Gewicht fallen.  

 

Der zweittiefste Preis von Fr. 600.00/m2 wurde für ein Grundstück von 

2'630 m2 gelöst. Es liegt relativ nahe in der Gewerbezone und ist mindes-

tens teilweise überbaut. 

 

Bei den beiden nachzutragenden Handänderungen betrifft die ältere ein der 

Einfamilienhauszone zugewiesenes Grundstück am südlichen Dorfrand 

von gut 8 Aren (Ortslage QQ) und die jüngere eine hinterliegende Parzelle 

in der Dorfzone samt zugehöriger Verbindungsparzelle zur AL-Strasse mit 

zusammen ebenfalls gut 8 Aren.  

 

5.2.4. 

Der Preis von Grundstücken wird vorab und zentral durch die Lage be-

stimmt. Das gilt einerseits für das Preisniveau in der Standortgemeinde und 

anderseits wird dieser Rahmen, der in Q. eine ausserordentliche Spanne 

 - 15 - 

 

 

aufweist, durch weitere Faktoren verfeinert. Gute Besonnung, Aussicht, 

Ruhe bei gleichzeitiger Nähe bzw. guter Erreichbarkeit der Infrastruktur 

(Schule, Einkauf, Arbeit, Verkehrsanschlüsse) wirken preiserhöhend bzw. 

bei Fehlen preisdämpfend. Schliesslich kann der Preis noch durch die Rah-

menbedingungen der konkreten Parzelle beeinflusst werden. Ein guter 

Baugrund und eine gute Parzellenform erleichtern eine Überbauung. Je 

nach Topographie und Zonierung sind auch attraktivere Umgebungsgestal-

tungen möglich. Allfällig zu leistende Zusatzkosten für die Baureifmachung, 

wie Abbruchkosten vorbestehender Liegenschaften oder zusätzliche stati-

sche Massnahmen zur Baugrundsicherung, mindern den Preis dagegen. 

 

5.2.5. 

5.2.5.1. 

Die Parzelle AM, die für Fr. 492.00/m2 verkauft wurde, ist ein rechteckiges, 

einfach zu überbauendes Grundstück. Es liegt in der WG 3, mit einer 

Schmalseite stösst es an die Landwirtschaftszone. Es ist gut besonnt, in-

folge der nahen Kantonsstrasse aber nicht ruhig gelegen. Es gilt LES III 

(§§ 7 und 9 Abs. 2 BNO). Die Erschliessung, zumindest die verkehrsmäs-

sige, ist noch ungenügend. Die D-Strasse wird deswegen ausgebaut.  

 

5.2.5.2. 

Unter den Vergleichshandänderungen steht objektiv die unmittelbare 

Nachbarparzelle AM klar im Vordergrund, wie schon an der Augenschein-

verhandlung vom 27. Mai 2020 gesagt (Protokoll, S. 9). Die Zonierung und 

damit die Nutzungsmöglichkeiten sind identisch. Die Lage anstossend an 

die D-Strasse ist ebenfalls absolut vergleichbar – im Quervergleich zum 

von der Abtretung betroffenen Abschnitt der Streitliegenschaft eher besser, 

weil entsprechend weiter von der befahrenen Kantonsstrasse entfernt und 

topographisch um rund 5 m, also mehr als ein Geschoss, erhöht.  

 

5.2.5.3. 

Nach Ansicht der Gesuchgegner handelt es sich bei dem in dieser Handän-

derung ausgewiesenen Preis jedoch um einen "Unfall" (Protokoll, S. 11). 

Er sei nicht repräsentativ und damit nicht zu berücksichtigen. Eventualiter 

seien die Abbruchkosten mit Fr. 100'000.00 zu berücksichtigen (Eingabe 

vom 23. Juni 2020, S. 2). 

 

Das Gericht hat im Nachgang zur Verhandlung noch den Kaufvertrag zur 

Parzelle AM konsultiert (C.2. sowie mittlerweile [Erw. 5.2.1.] eigene Einsicht 

in den Grundbuchbeleg), um zu prüfen, ob neben dem Kaufpreis noch wei-

tere Leistungen vereinbart worden sind oder andere Indizien ersichtlich wä-

ren, die an der Aussagekraft des Preises zweifeln liessen.  

 

Seit dem Kauf im November 2018 wurde offenbar die auf der Parzelle AM 

stehende Liegenschaft abgebrochen, wie an der Augenscheinverhandlung 

vom 27. Mai 2020 festzustellen war. Dafür hatte der Käufer aufzukommen. 

 - 16 - 

 

 

Die entsprechenden Kosten haben seine Investition in das Land erhöht und 

sind, der Theorie entsprechend (Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteig-

nungsrecht des Bundes, Bern 1986, Band I, N. 103 zu Art. 19; Peter Wie-

derkehr, Die Expropriationsentschädigung, Zürich 1966, S. 48) und von 

den Gesuchgegnern gefordert, zum bezahlten Preis hinzuzuschlagen. 

 

Die Gesuchgegner setzen Abbruchkosten von Fr. 100'000.00 ein, ohne 

diese Summe indessen weiter zu begründen oder zu belegen. Nach Auf-

fassung der Fachrichter des SKE sind vorliegend bei einem geschätzten 

Volumen der beseitigten Baute von ca. 550 m3 nicht mehr als Fr. 21'000.00 

an Abbruch- (Rückbau, Abfuhr und Deponiegebühren) und Stilllegungskos-

ten (Wasser, Strom) entstanden.  

 

Ein weiterer oder anderer Grund für eine nachträgliche Erhöhung des Kauf-

preises ist nicht ersichtlich. Namentlich braucht die noch unvollständige Er-

schliessung, für welche die Gemeinde noch Baubeiträge zu erheben beab-

sichtigt (Protokoll S. 7; Duplikbeilage 13a), nicht weiter gewichtet zu wer-

den, weil sich die Ausgangslage diesbezüglich für beide Vergleichsflächen 

gleich präsentiert und es nicht anginge, den Faktor nur in einem Fall zu 

berücksichtigen. M.a.W. ein bei der Parzelle AM aufzurechnender Er-

schliessungszuschlag, müsste bei der für Parzelle G zu entrichtenden Ent-

schädigung letztlich ebenfalls in Abzug gebracht werden. Aus Sicht der ent-

schädigungspflichtigen Gemeinde ist die Frage ebenfalls kaum von Bedeu-

tung, weil die Rechtserwerbskosten zu den im Beitragsverfahren zu vertei-

lenden Kosten zählen.  

 

Abbruchkostenbereinigt ist in die Vergleichsrechnung demnach ein Preis 

von Fr. 514.00/m2 einzusetzen. Aufgrund der im Verhältnis zu allen ande-

ren Objekten deutlich höheren Vergleichbarkeit fällt die geforderte Nichtbe-

rücksichtigung dieses Preises ausser Betracht. 

 

5.2.6. 

Demgegenüber stellt sich für das Gericht die Frage, ob und wie weit die 

beiden ausgewiesenen Höchstpreise in die Betrachtung einzubeziehen 

sind. 

 

In Q. wird das massgebliche Preisniveau, wie in Agglomerationsgemeinden 

notorisch üblich, durch Wohnnutzungen bestimmt. Die Aussage ist weiter-

gehend dahin zu präzisieren, dass in diesen Fällen regelmässig die Wohn-

qualität die Preisbildung stärker beeinflusst als die baulichen Nutzungs-

möglichkeiten. Einfamilien- oder Landhauszonen mit vergleichsweise tiefer 

Ausnutzung setzen in derartigen Gemeinden jeweils die Spitze der Preispy-

ramide. Dies bestätigen auch die vorliegenden Vergleichshandänderun-

gen, unter denen die beiden Vergleichsfälle aus der Einfamilienhauszone 

klar herausstechen. Sie sind nach Lage und Zonierung denn auch nicht mit 

der zu erwerbenden Abtretungsfläche zu vergleichen. Namentlich die 

 - 17 - 

 

 

schon höhenkotenbedingt wesentlich weitere Aussicht beim absoluten 

Spitzenpreis ist ein in der Praxis des SKE schon verschiedentlich ange-

troffener gewichtiger Wertfaktor, der zu eigentlichen Liebhaberwerten führt, 

die nicht zu berücksichtigen sind. Das Gericht sieht deshalb davon ab, die 

beiden Handänderungen aus der Einfamilienhauszone in die Vergleichs-

rechnung einzubeziehen.  

 

5.2.7. 

Die Vergleichsgrundstücke in der W2 (AJ-Strasse) sind deutlich ruhiger 

(LES II statt LES III) und mitten in einem Wohnquartier bzw. am Rande der 

Bauzone (I-Weg) gelegen. Diese Vorteile dürften die Vorteile der Streitlie-

genschaft in Bezug auf Ausnützungsbreite und –höhe aufwiegen. Die Über-

baubarkeit scheint grundsätzlich – mindestens nach Form und Erschlies-

sung – gewährleistet. Auf eine individuelle Abschätzung von allenfalls not-

wendigen Abbruchkosten wird verzichtet. Die Vergleichspreise werden un-

verändert in die Rechnung übernommen. 

 

5.2.8. 

Die Parzelle in der Gewerbezone ist, abgesehen vom Hauptvergleichs-

grundstück (Erw. 5.2.5.), die nächstgelegene im Vergleich und nimmt eine 

auf der von der Abtretung betroffenen Parzelle ebenfalls zulässige Nutzung 

auf. Es rechtfertigt sich daher, dieses Grundstück im Vergleich zu belassen, 

auch wenn eine baurechtlich zulässige Gewerbenutzung an der D-Strasse 

nicht unbedingt zu erwarten ist, wie die geplante MFH-Überbauung auf der 

Nachbarparzelle G deutlich macht (vgl. allerdings die bestehende ge-

mischte Nutzung auf der Parzelle AN auf der anderen Seite der D-Strasse). 

 

5.2.9. 

Das zweiteilige, nach Luftbild nicht bebaute Vergleichsgrundstück in der 

Dorfzone liegt nutzungsmässig knapp unter der WG3, ist ebenfalls der LES 

III zugewiesen und hat zudem eine Eingliederungspflicht (§ 8 Abs. 3 BNO) 

zu beachten. Die Lage im Dorfzentrum stellt einen klaren Vorteil zur Streit-

parzelle dar und ist eher mit den W2-Parzellen zu vergleichen. Die Über-

baubarkeit scheint nach Form und Erschliessung ausgewiesen. Der Preis 

wird ebenfalls unverändert in die Vergleichsrechnung aufgenommen. 

 

5.2.10. 

Die sich aus den vorstehenden Erwägungen ergebende Vergleichsrech-

nung weist leicht abgerundet einen durchschnittlichen absoluten Landwert 

von Fr. 750.00/m2 aus.  

 

Auf dieser Rechnungsweise basierte bisher die Praxis des Gerichts in der 

Preisbestimmung nach der sog. statistischen Methode. Nach Auffassung 

der mitwirkenden Fachrichter ist der Medianwert im Immobilienschätzungs-

wesen gebräuchlicher und wäre auch statisch aussagekräftiger. Er hätte 

 - 18 - 

 

 

sich vorliegend auf Fr. 702.50/m2 belaufen. Wegen der mangelnden Vor-

hersehbarkeit hält das Gericht hier an der langjährigen Praxis der Durch-

schnittsberechnung fest, behält sich aber vor, diese in einem künftigen Ver-

fahren grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu präzisieren. 

 

Die Preisbestimmung nach der statistischen Methode liegt im Übrigen um 

rund 12 % über der kommunalen Rechnung nach der Ertragswertmethode, 

die von den Fachrichtern grundsätzlich nachvollzogen werden kann, ohne 

dass sich das Gericht allerdings mit deren einzelnen Elementen detailliert 

auseinandergesetzt hätte. Gemessen an der generellen Schätzungstole-

ranz von 20 % (+/- 10 %, vgl. SKEE 4-EV.2019.9 vom 18. März 2020 

Erw. 4.3. mit weiteren Hinweisen) darf die kommunale Ertragswertschät-

zung als Bestätigung der vorzunehmenden Bestimmung des absoluten 

Landwerts nach der statistischen Methode angesehen werden. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Die Gemeinde Q. hat den absoluten Landwert aus verschiedenen Gründen 

um rund 50 % relativiert (Erw. 3.2.). Die Parzelle G verfügt aber unstrittig 

über grosse Nutzungsreserven, insbesondere auch in jenem Bereich, für 

den eine Erschliessung über die D-Strasse naheliegend ist. Die beste-

hende Baute ist dagegen auf die J-Strasse erschlossen. Vom insgesamt 

3'505 m2 grossen Grundstück könnten problemlos mehrere, separat für 

sich bebaubare Parzellen abgetrennt werden, wenn das vorhandene Ge-

bäude bestehen bleiben sollte. Denkbar wäre aber angesichts des Alters 

desselben auch eine völlige neue Beplanung der Liegenschaft. Es ist daher 

von einer Abtretung ab einer unüberbauten Parzelle auszugehen, wofür der 

absolute Landwert geschuldet ist (Erw. 4.4.; Protokoll S. 8). Das sieht der 

Gemeinderat im Beitragsplanentwurf (vgl. Duplikbeilage 13a) übrigens 

ebenso. Darin wird der belastete Teil der Parzelle G als unüberbaut quali-

fiziert. Darauf muss sich die Gemeinde auch im Enteignungsverfahren be-

haften lassen (Protokoll, S. 12). 

 

5.3.2. 

Nachdem der absolute Landwert aufgrund der mit Blick auf die Gesamtflä-

che untergeordneten bestehenden Baute grundsätzlich nicht herabzuset-

zen (zu relativieren; vgl. Erw. 4.6. und 4.7.) ist, brauchen die diesbezügli-

chen Detailgründe des Gemeinderats nicht weiter untersucht zu werden, 

was dann natürlich auch für die Entgegnungen der Gesuchgegner gilt. Ihr 

Vorhalt, dazu nicht angehört worden zu sein (Protokoll, S. 7; Schreiben vom 

23. Juni 2020, S. 3), ist unbehelflich.  

 

Auch auf die beidseitigen (Erw. 3.2 und 3.3.) Ausführungen zur strittigen 

Erschliessung der Parzelle G ab der W. Seite (J-Strasse) ist nicht weiter 

einzugehen. Die Gemeinden sind zur Erschliessung des eigenen Bauge-

 - 19 - 

 

 

biets verpflichtet und zwar grundsätzlich bis zur Gemeindegrenze (Territo-

rialitätsprinzip). Dies hat prinzipiell im Rahmen von Sondernutzungsplänen 

zu geschehen (§ 33 Abs. 1 BauG). Der vorliegend strittige Rechtserwerb 

stützt sich auf den Erschliessungsplan D-Strasse (A.1.), der ordnungsge-

mäss vom Kanton genehmigt wurde (§ 27 Abs. 1 BauG). Mit dem Ausbau-

projekt setzt die Gemeinde das Geplante um, so dass die angrenzenden 

Grundstücke eine normkonforme Verkehrserschliessung erhalten werden. 

Der Erschliessungsplan ist gleichzeitig Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. c 

BauG) und als solcher auch von den Gesuchgegnern nicht bestritten 

(Erw. 2.). Ob und gegebenenfalls welche Rechtsfolgen sich aus der er-

wähnten "W. Erschliessung" für die Gesuchgegner ergeben, wird nicht im 

vorliegenden Enteignungsverfahren, sondern allenfalls in einem späteren 

Beitragsplanverfahren zu prüfen sein. Ein entsprechendes Rechtsmittelver-

fahren fiele sachlich ebenfalls in die Zuständigkeit des SKE (§ 35 Abs. 2 

BauG), welches sich schon deswegen heute mit weitergehenden materiel-

len Aussagen zurückzuhalten hat.  

 

5.3.3. 

Seitens der Gemeinde wurde an der Verhandlung vom 27. Mai 2020 (Pro-

tokoll, S. 13) daran erinnert, dass die an die auszubauende D-Strasse an-

stossenden Liegenschaften aktuell noch mangelhaft erschlossen sind. Der 

Einwand ist im Grundsatz zutreffend. Angesichts des mit vorliegendem Ver-

fahren angehobenen Rechtserwerbs steht dessen Behebung indessen un-

mittelbar bevor, so dass er sich auf die Bewertung jedenfalls nicht mehr im 

Sinne einer Relativierung auswirkt. In Betracht fiele einzig ein Abzug der 

anstehenden Erschliessungskosten vom ermittelten Landwert. Darauf ist 

aber aufgrund der dargelegten Zusammenhänge zwischen Landwert und 

Erschliessungsfinanzierung (Erw. 5.2.5.3.) vorliegend zu verzichten.  

 

5.3.4. 

Schliesslich ist auf die im Bereich des Einlenkers von der Kantons- in die 

D-Strasse bereits vorhandene Überteerung einzugehen (Erw. 5.1.). Nach 

ständiger Praxis des SKE weisen Infrastrukturflächen, die ihrer Funktion 

von den Eigentümern nicht ohne weiteres entzogen werden können, keinen 

Verkehrswert auf (so zuletzt SKEE 4-EV.2019.34 vom 10. Juni 2020). 

 

Die vorliegend vorhandene Überteerung ist nicht Folge eines früheren 

normkonformen Strassenausbaus – es fehlt denn auch beispielsweise der 

sonst übliche Strassenabschluss. Vom angetroffenen baulichen Zustand 

her geht es um eine faktische Überschreitung anlässlich eines früheren 

Strassenunterhalts, der den davon betroffenen Gesuchgegnern aber nicht 

einen über blosse Duldung hinausgehenden Eigentumseingriff verdeutlicht 

haben musste. Die definitive bauliche und rechtliche Bereinigung der Über-

teerung und des weiter notwendigen Erwerbs steht jetzt an. Die Gemeinde 

hat sich denn auch nicht auf die vorstehende Praxis des SKE berufen, son-

dern die Überteerung lediglich als Relativierungsargument eingesetzt.  

 - 20 - 

 

 

 

5.4. 

Ein Minderwert der Restliegenschaft infolge der Teilabtretung (vgl. § 143 

Abs.1 lit. bBauG) ist weder behauptet noch ersichtlich. Eine Minderwertab-

geltung ist demnach nicht geschuldet. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Als Nächstes ist zu prüfen, ob allfällige Inkonvenienzen, d.h. Schäden am 

übrigen Vermögen der Gesuchgegner als Folge der Enteignung (§ 143 

Abs. 1 lit. c BauG) zu entschädigen sind. Vorausgesetzt ist ein rechtser-

heblicher Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverlust und dem 

Schaden, der dem Enteigneten aus der Enteignung oder dem Unterneh-

men des Enteigners erwächst. Als Inkonvenienzen gelten bauliche Anpas-

sungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, Schaden 

aus einem Betriebsunterbruch, Kosten für einen Umzug etc. (Hess/Weibel 

Band I, Art. 19 EntG N 200). Die Entschädigungspflicht erstreckt sich nur 

auf denjenigen Schaden, der vernünftigerweise als Folge des Rechtsver-

lusts erwartet werden kann (Hess/Weibel, Band I, Art. 19 EntG N 22). Der 

Schadensermittlung sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die im Schät-

zungszeitpunkt bereits gegeben sind oder die sich mit Sicherheit oder 

grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ergeben bzw. sich ergeben 

hätten, wenn keine Enteignung stattfinden würde. Bloss theoretische Mög-

lichkeiten oder vage Aussichten auf eine künftige günstigere Verwendung 

genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179). 

 

Unter diesem Titel sind die Anträge auf Entschädigung der vorübergehen-

den Landbeanspruchung sowie Sachleistungsforderungen zu prüfen. (Erw. 

3.1. und 3.3.).  

 

5.5.2. 

5.5.2.1. 

Im Rahmen des Strassenausbaus werden 50 m2 der Parzelle G, d.h. der 

vordere Abschnitt des Kiesplatzes zur D-Strasse hin, vorübergehend bean-

sprucht. Die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforder-

lichen Anpassungsarbeiten gehen gemäss Gemeinderat zu Lasten des 

Projekts (PA des Gemeinderats vom 25. November 2019 S. 4).  

 

Die Gesuchgegner äusserten an der Verhandlung vom 27. Mai 2020 Zwei-

fel, dass die im Landerwerbsplan vom 11. März 2019 eingezeichnete vo-

rübergehend beanspruchte Fläche mit den angegebenen 50 m2 überein-

stimme. Die Parkfläche werde während der Bauzeit nicht nutzbar sein; man 

werde nicht zufahren können (Protokoll S. 3 ff.). Der Eintrag wurde darauf-

hin im Auftrag der Gemeinde vom Ingenieurbüro H. nochmals kontrolliert 

und für korrekt befunden (Schreiben vom 29. Mai 2020). Der Kiesplatz sei 

 - 21 - 

 

 

gemäss Geometer gut 143 m2 gross. Am östlichen Rand sei eine Bö-

schung. 

 

In der Eingabe vom 23. Juni 2020 gaben die Gesuchgegner zu bedenken, 

dass die erwähnte Fläche von 143 m2 zum grössten Teil begrünt sei. Es 

werde die ganze, als Parkplatz nutzbare Kiesfläche vorübergehend bean-

sprucht werden. 

 

5.5.2.2. 

Der Kiesplatz besteht seit 1965 und wurde u.a. einem heute nicht mehr 

existierenden Café auf dem Nachbargrundstück als Kundenparkplatz ver-

mietet. Es gab noch weitere Mieter; letztmals wurde der Platz vor ca. zwei 

Jahren genutzt (Protokoll, S. 5). Nach Angaben der Gesuchgegner gebe 

es aber immer wieder Anfragen. Sie gehen davon aus, dass die erforderli-

chen Mietverträge problemlos noch vor dem Entscheid des SKE (massge-

bender Stichtag) beigebracht werden könnten (Protokoll S. 4 f.). Sie fordern 

deshalb eine Entschädigung für die während der Bauzeit nicht zur Vermie-

tung verfügbare Parkfläche (5 Parkplätze à Fr. 100.00/Monat für 12 Monate 

Bauzeit = Fr. 6'000.00).  

 

5.5.2.3. 

Zu entschädigen ist nur ein Schaden, der den Betroffenen tatsächlich aus 

der Enteignung oder dem Unternehmen des Enteigners entsteht, für den 

das Strassenbauprojekt also kausal ist. Aktuell und nach eigenem Zuge-

ständnis ist die Kiesfläche seit einiger Zeit (Erw. 5.5.2.2.) nicht vermietet. 

Sie wird auch nicht anderweitig ertragsbringend genutzt. Den Gesuchgeg-

nern entsteht aus der vorübergehenden Beanspruchung der Randfläche 

kein Schaden, der ersetzt werden müsste. Die Gesuchgegner haben kei-

nen Anspruch darauf, dass ihnen das ungenutzte Potential der betroffenen 

Fläche weitergehend entschädigt würde, auch wenn dies ihres Erachtens 

möglich (gewesen) wäre. Wie ausgeführt (Erw. 4.1.), ist dem Betroffenen 

volle Entschädigung zu leisten. Das heisst, dass er durch die Enteignung 

keinen Verlust erleiden soll. Er soll aber auch nicht vom Eingriff profitieren 

und aus der geleisteten Entschädigung einen Gewinn erzielen (SKEE 4-

EV.2013.35 vom 28. Oktober 2015, S. 23, bestätigt in VGE WBE.2015.488 

vom 24. Oktober 2016, S. 23/24). Der kurzfristige Abschluss von Mietver-

trägen auf der vorübergehend beanspruchten Fläche für die bevorstehende 

Bauzeit wäre schon im Lichte des Enteignungsbanns (§ 156 Abs. 1 BauG) 

unzulässig und nach der vorgängigen Nichtnutzung geradezu als rechts-

missbräuchlich zu werten. Es wurde von den Gesuchgegnern bis zum  

massgeblichen Stichtag (3. September 2020) denn auch nichts nachge-

reicht. 

 

 - 22 - 

 

 

5.5.3. 

Die Gesuchgegner führen weiter aus, infolge der Abtretung müsse die He-

cke hinter der Kiesfläche versetzt werden, was ihnen einen Schaden ver-

ursache (Duplik S. 7).  

 

Die Abtretungsfläche von rund 9 m2 zieht sich als schmaler Streifen entlang 

der Grundstückgrenze mit einer Erweiterung bei der Einmündung. Die Tiefe 

des Platzes wird nur um wenige Zentimeter verringert, so dass auch auf 

der reduzierten Fläche noch parkiert werden könnte. Wie an der Verhand-

lung gesehen, wird der Platz aber seit längerer Zeit weder vermietet noch 

selber genutzt. Die Notwendigkeit des Versetzens der Hecke infolge der 

Abtretung ist daher nicht dargetan. Entsprechend fehlt es an einem Scha-

den und am Kausalzusammenhang. 

 

5.5.4. 

Schliesslich machen die Gesuchgegner geltend, die Kosten von Sachleis-

tungen dürften nicht in den Beitragsplan einfliessen, weil sie diese sonst zu 

einem grossen Teil selber zahlen müssten.  

 

Über die Zusammenhänge zwischen Rechtserwerbs- und Beitragsplanver-

fahren hat sich das Gericht bereits in grundsätzlicher Hinsicht geäussert 

(Erw. 5.2.5.3., Erw. 5.3.2.). Auf das Beitragsargument kann und darf hier 

nicht weiter eingetreten werden. Es ist nicht Gegenstand des Enteignungs-

verfahrens. 

 

6. 

6.1. 

Auf der Parzelle G sollte gemäss ursprünglicher (B.2.) Planung eine Sicht-

zone auf einer Fläche von 11 m2 im Grundbuch angemerkt werden. Die 

Gesuchsteller forderten dafür Ersatz wie für eine Abtretung, weil das Land 

nicht mehr frei nutzbar sei, was einer materiellen Enteignung gleichkomme. 

Zudem müsse die Buchenhecke abgeholzt werden, was den Sicht- und 

Lärmschutz auf der Wohnseite beeinträchtige. Das sei keineswegs nur ein 

minimaler Eingriff (Erw. 3.1. und 3.3. am Ende; Protokoll S. 5 f.). Die Ge-

meinde lehnte eine Entschädigung ab, weil die Einschränkung durch die 

Sichtzone gering sei und der Vorteil daraus den Betroffenen selber zugute-

komme (Erw. 3.2.). 

 

6.2. 

Das Baugesetz verpflichtet die Anstösser von Strassen u.a., ihr Grundstück 

im Bereich von Einmündungen von sichtbehindernden Vorrichtungen 

(Pflanzen oder Bauten) freizuhalten (sog. Sichtzonen; § 110 Abs. 3 BauG). 

Bestehende Bauten, Anlagen, Einfriedungen oder Pflanzen müssen besei-

tigt oder angepasst werden (§ 112 Abs. 1 BauG). Den betroffenen Grund-

eigentümern ist ein daraus allenfalls entstandener Schaden zu ersetzen 

 - 23 - 

 

 

(§ 110 Abs. 4 Bau). Der eigentliche Eingriff ins Grundeigentum, die Nut-

zungsbeschränkung, ist dagegen in der Regel entschädigungslos zu dul-

den. Eine Entschädigungspflicht könnte nur bestehen, wenn die Voraus-

setzungen einer materiellen Enteignung gegeben wären, d.h. der Grund-

stücknutzen in einem Mass eingeschränkt würde, dass er dem Umfang ei-

ner formellen Enteignung gleichkäme (Baugesetzkommentar, § 110 N 14; 

§ 112 N 4 und § 138 N 2).  

 

Sind für die Durchsetzung der Sichtzone Anpassungen oder die Beseiti-

gung bestehender Objekte erforderlich, sind die Kosten dafür vom anord-

nenden Gemeinwesen zu übernehmen, sofern die betroffenen Objekte 

nicht bereits unter Verletzung der Vorschriften erstellt oder gepflanzt wor-

den sind (Baugesetzkommentar, § 112 N 4; vgl. zum Ganzen SKEE 

4-EV.2015.32 vom 25. Januar 2017, Erw. 6.2.3.2. f.). 

 

6.3. 

An der Verhandlung vom 27. Mai 2020 machte die Gemeinde den Vor-

schlag, das Trottoir in die Berechnung für die Festsetzung der Sichtzone 

einzubeziehen. Dadurch werde diese Richtung AK-Strasse verschoben, so 

dass der Lebhag der Gesuchgegner nicht mehr tangiert sei (Protokoll S. 5 

f.). Im Nachgang zur Verhandlung bestätigte der Leiter Bau und Technik 

gestützt auf die Auskunft des involvierten Ingenieurbüros, dass die Sicht-

zone entsprechend angepasst werden könne. 

 

6.4. 

Gemäss dem angepassten Sichtzonenplan vom 28. Mai 2020 wird die Par-

zelle G der Gesuchgegner von der verkleinerten Sichtzone nur noch minim 

und nur innerhalb des Strassenabstands tangiert, wo eine bauliche Nut-

zung unabhängig von der Sichtzone ausgeschlossen ist. Ein Schaden ent-

steht den Gesuchgegnern daraus offensichtlich nicht. 

 

Im Übrigen lastete auf der Parzelle G bereits eine Dienstbarkeit "Bauverbot 

und Benützungsbeschränkung" zugunsten der Kantonsstrasse. Im hier um-

strittenen Bereich wurde bereits 1965 eine Sichtzone eingetragen. Das 

Recht wurde dem Kanton damals übrigens unentgeltlich eingeräumt 

(Dienstbarkeitsvertrag vom 16. Januar 1965). Da die Kantonsstrasse seit-

her verbreitert wurde, ist allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, ob und 

wie weit sich die ältere mit der neu anzumerkenden Sichtzone deckt. 

 

Eine Entschädigung für die Einräumung der verbliebenen, minimalen Sicht-

zone fällt unter den gegebenen Umständen so oder anders ausser Be-

tracht. 

 

 - 24 - 

 

 

7. 

Zusammenfassend ist den Gesuchgegner die Abtretungsfläche mit 

Fr. 750.00/m2 zu entschädigen (Erw. 5.2.9.). Die vorübergehende Bean-

spruchung ist nicht zu entschädigen (Erw. 5.5.2.3.). Der Zaun hinter dem 

Kiesplatz wird nicht versetzt (Erw. 5.5.3.). Die Einräumung der Sichtzone 

ist nicht zu entschädigen (Erw. 6.4.). Alle weiteren Begehren sind abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten war. 

 

8. 

Gemäss § 146 Abs. 1 BauG wird die Entschädigung 20 Tage nach ihrer 

rechtskräftigen Festsetzung zur Zahlung fällig. Sie ist von diesem Tage an 

zu verzinsen. Für die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der dafür 

zuständigen 1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der hypothekari-

sche Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (vgl. § 19 Verordnung über 

Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR 713.112] 

vom 23. Februar 1994). Dieser beträgt aktuell 1.25 %.  

 

9. 

9.1. 

Gemäss § 149 Abs. 2 BauG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel 

vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Ent-

schädigung zugesprochen wird. Es sind keine Gründe ersichtlich, hier von 

dieser Regelung abzuweichen.  

 

9.2. 

Parteikosten sind mangels anwaltlicher Vertretung nicht geschuldet (vgl. 

§ 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).  

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Gesuchgegner treten der Einwohnergemeinde Q. ab der Parzelle G 

eine Fläche von ca. 9 m2 gemäss Landerwerbsplan vom 11. März 2019 ab. 

Die Abtretung erfolgt lastenfrei. 

 

2. 

Die Einwohnergemeinde Q. entschädigt die Abtretungsfläche von ca. 9 m2 

mit Fr. 750.00/m2.  

 

 - 25 - 

 

 

3. 

Auf der Parzelle G wird eine Sichtzone gemäss Plan "Anpassung Sicht-

zone" vom 28. Mai 2020 im Grundbuch angemerkt. Die Anmerkung erfolgt 

entschädigungslos.  

 

4. 

Während des Ausbaus der D-Strasse werden ca. 50 m2 der Parzelle G vo-

rübergehend beansprucht. Die Beanspruchung erfolgt entschädigungslos. 

 

5. 

Die Anpassungsarbeiten werden gemäss Bauprojekt ausgeführt und gehen 

zu Lasten des Projekts. 

 

6. 

Alle weiteren Forderungen werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

war. 

 

7. 

Die Zahlung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 wird 20 Tage nach Rechtskraft die-

ses Entscheids zur Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 

1.25 % zu verzinsen. 

 

8. 

Die Einwohnergemeinde Q. wird ermächtigt und angewiesen, die Rechts-

änderungen zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle und unter 

Nachweis der erfolgten Zahlung gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dem Grund-

buchamt U. zur Eintragung anzumelden. 

 

9. 

Alle mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Vermarkungs-, Vermes-

sungs- und Grundbuchkosten sind von der Einwohnergemeinde Q. zu tra-

gen. 

 

10. 

10.1. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'700.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 310.00 und den Auslagen von Fr. 200.00, zu-

sammen Fr. 3'210.00, sind von der Einwohnergemeinde Q. zu bezahlen.  

 

10.2. 

Es ist kein Parteikostenersatz geschuldet. 

 

 
   

Zustellung 

- Gesuchstellerin (2) 

 - 26 - 

 

 

- Gesuchgegnerin 1 

- Gesuchgegner 2 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 
   

Aarau, 3. September 2020 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig