# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c6b546-a5a1-5713-b889-778f03248927
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 05.11.2018 BK 2018 329
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-329_2018-11-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Begründung des Beschlusses 
vom 5. November 2018
BK 18 329

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. November 2018

Besetzung Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin), Oberrichterin Schnell, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Verlängerung der Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB

Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Kollegialgericht Fünferbesetzung, vom 14. Juni 
2018 (PEN 17 1155)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Prozessgeschichte

Mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Februar 
2008 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Verurteilter) wegen 
vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe 
von zwölf Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische   
Massnahme nach Art. 59 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) ange-
ordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten des Massnahmenvollzugs 
aufgeschoben (Vollzugsakten pag. 202 ff.). Mit Entscheid vom 9. Januar 2014 ver-
fügte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland die Verlängerung der stationären 
therapeutischen Massnahme um weitere fünf Jahre bis zum 7. Februar 2018 (Voll-
zugsakten pag. 621 ff.) Dieser Entscheid wurde von der Beschwerdekammer in 
Strafsachen am 2. Juli 2014, soweit die Verlängerung der stationären Massnahme 
betreffend, bestätigt (Vollzugsakten pag. 704 ff.). 

Am 19. Dezember 2017 beantragten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) erneut eine Verlänge-
rung der Massnahme sowie die Anordnung von Sicherheitshaft ab dem 7. Februar 
2018 (Akten Vorinstanz pag. 2). Mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnah-
mengerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Februar 2018 wurde der Beschwerdefüh-
rer bis am 14. Juni 2018 in Sicherheitshaft versetzt (Akten Vorinstanz pag. 21). Am 
14. Juni 2018 beschloss das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: 
Vorinstanz) die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um wei-
tere zwei Jahre (Akten Vorinstanz pag. 37 ff.). Die Begründung des Beschlusses 
datiert vom 23. Juli 2018. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 6. August 2018 Beschwerde und stellte folgende 
Rechtsbegehren (Akten Beschwerdekammer [nachfolgend: BK] pag. 1 ff.):

1. Der Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 14.06.2018 sei aufzuheben.

2. Der Antrag der BVD und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern auf Verlängerung der mit Urteil 
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 08.02.2008 angeordneten und mit dem 
Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 09.02.2014 verlängerten stationären thera-
peutischen Massnahme nach Art. 59 StGB um weitere 3 Jahre sei abzuweisen.

3. Es seien eine ambulante Behandlung sowie Bewährungshilfe nach Art. 63 StGB für maximal 3 Jah-
re anzuordnen.

Evtl.:

Die Verlängerung der mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 
08.02.2008 angeordneten und mit dem Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
09.02.2014 verlängerten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB sei maximal um 
1 Jahr zu verlängern.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Mit Verfügung vom 15. August 2018 ordnete die Verfahrensleiterin der Beschwer-
dekammer in Strafsachen das mündliche Verfahren an (Akten BK pag. 121). Auf 
richterliche Aufforderung hin gingen am 19. Oktober 2018 ein aktueller Therapie-
verlaufsbericht der psychiatrischen Dienste Solothurn und am 23. Oktober 2018 der 
neuste Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) Solothurn bei 
der Beschwerdekammer ein. Am 2. November 2018 sandten die BVD einen nicht 
genauer bezeichneten Stapel diverser Akten an die Beschwerdekammer. 

Die oberinstanzliche Hauptverhandlung fand am 5. November 2018 statt. Dabei 
wurden von Amtes wegen Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und mit Prof. 
Dr. med. C.________ durchgeführt. Der Beschwerdeführer bestätigte seine in der 
Beschwerdeschrift gestellten Anträge (Akten BK pag. 359). Die Generalstaatsan-
waltschaft stellte folgende Anträge (Akten BK pag. 361):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sei rückwirkend auf den 07.02.2018 um 2 Jahre zu 
verlängern (Art. 59 Abs. 4 StGB).

3. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien A.________ aufzuerlegen (Art. 426 StPO 
i.V.m. Art. 22 f. VKD).

4. A.________ sei im Massnahmenvollzug in der JVA Solothurn zu belassen.

5. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

2. Zuständigkeit und Eintreten

Der angefochtene Beschluss vom 14. Juni 2018 erging im Verfahren der selbst-
ständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. Schweizerische Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die 
Beschwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Der Verurteilte ist durch die Verlängerung der stationären therapeu-
tischen Massnahme um zwei Jahre unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

II. Sachverhalt

3. Grundlagen der Beurteilung

Die wesentlichen Grundlagen, auf welche die Vorinstanz in ihrem Entscheid ab-
stellte und auf die sich auch die Beschwerdekammer stützt, sind die folgenden: 
Psychiatrisches Gutachten von Prof. Dr. med. C.________ und Dr. phil. 
D.________ vom 16. Juni 2017 (Vollzugsakten pag. 917 ff.), Beurteilung der kon-
kordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern (nachfolgend: KoFako) vom 12. Juli 2017 (Vollzugsakten pag. 1025 ff.), The-
rapieverlaufsbericht der psychiatrischen Dienste Solothurn vom 23. November 

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2017 (Vollzugsakten pag. 1060 ff.), Führungsbericht der JVA Solothurn vom 28. 
November 2017 (Vollzugsakten pag. 1070 ff.) sowie Aufnahmegesuch der BVD an 
das Vollzugszentrum Klosterfiechten vom 30. Mai 2018 (Vollzugsakten pag. 1183 
ff.).

Darüber hinaus liegen der Beschwerdekammer eine Disziplinarverfügung vom 
20. Juli 2018 (Vollzugsakten pag. 1257), der Therapieverlaufsbericht der psychia-
trischen Dienste Solothurn vom 18. Oktober 2018 (Akten BK pag. 185 ff.) und der 
Führungsbericht der JVA Solothurn vom 22. Oktober 2018 (Akten BK pag. 221 ff.) 
vor. Ebenfalls aktenkundig sind zwei E-Mails des Vollzugszentrums Klosterfiechten 
an die BVD vom 5. und 16. Oktober 2018 (Akten BK pag. 241). Des Weiteren ent-
hielten die von den BVD am 2. November 2018 eingereichten Akten drei Aufnah-
megesuche der BVD an das Casa Fidelio, die Stiftung Schmelzi und die Stiftung 
Foyer Schöni, alle datiert auf den 2. November 2018 (vom Verteidiger an der 
Hauptverhandlung zusätzlich eingereicht, Akten BK pag. 307 ff.). Schliesslich konn-
te die Kammer anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. November 2018 einen per-
sönlichen Eindruck des Beschwerdeführers gewinnen und Prof. Dr. med. 
C.________ ergänzende Fragen stellen.

4. Zum psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. med. C.________ und Dr. phil. 
D.________ vom 16. Juni 2017 im Besonderen

4.1 Das Gutachten unterliegt, wie die übrigen Beweismittel, der freien Beweiswürdi-
gung nach Art. 10 Abs. 2 StPO. Demnach hat das Gericht das Gutachten nach 
fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prüfen. Es muss das Gutach-
ten selbstständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sach-
verständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung bzw. Kontrolle hat sich des-
halb nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als solches zu beziehen, son-
dern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognosestellung inkl. der vom 
Sachverständigen allenfalls verwendeten Prognoseinstrumente erstrecken (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_242/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.3 m.w.H.). Dennoch 
darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von unabhängigen Gut-
achten abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht die 
Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nöti-
genfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_484/2018 vom 12. Juli 2018 E. 1.3.2; BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 
136 II 539 E. 3.2 und 133 II 384 E. 4.2.3, je m.w.H.).

4.2 Was die Aktualität des Gutachtens aus dem Jahr 2017 anbelangt, kann vollumfäng-
lich auf die vorinstanzliche Beschlussbegründung (Akten Vorinstanz, pag. 150) 
verwiesen werden. Im Übrigen hat Prof. Dr. med. C.________ an der oberinstanzli-
chen Hauptverhandlung ausdrücklich bestätigt, an den damaligen Befunden fest-
zuhalten (Akten BK, pag. 275 Z. 6).

4.3 Prof. Dr. med. C.________ hat das Gutachten in Zusammenarbeit mit seiner Mitar-
beiterin, Dr. D.________, welche die vorbereitenden Untersuchungen durchführte, 
erstellt. Der Professor hat anlässlich der Hauptverhandlung bekräftigt, dass die 
Schlussfolgerungen trotz der Arbeitsteilung klar seinen eigenen Schlussfolgerun-

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gen entsprechend würden und er das Gutachten somit als sein Gutachten vertreten 
könne (Akten BK pag. 273 Z. 25 ff.).

Die beiden Experten äussern sich zur Vorgeschichte und zu den Umständen der 
Anlasstat, würdigen die aktenkundigen Führungsberichte der involvierten Strafan-
stalten, Therapieverlaufsberichte sowie weitere Aktenstücke wie beispielsweise 
Briefe des Verurteilten an die BVD (damals noch ASMV) und nehmen Bezug auf ihr 
früheres Gutachten aus dem Jahr 2013. Die eigenen Erhebungen, das heisst die 
Gespräche mit dem Exploranden, werden ausführlich wiedergegeben. Gestützt auf 
die persönlichen Begegnungen nehmen die Gutachter zum einen eine allgemeine 
Einschätzung des Verurteilten, zum anderen eine Beurteilung anhand der standar-
disierten Systeme PCL-R nach Hare und HCR-20 vor. Sie erklären zunächst die 
Funktionsweise dieser Systeme und erläutern anschliessend, warum sie die ein-
zelnen Items dieser Systeme auf eine bestimmte Art und Weise bewerten. Dadurch 
wird ersichtlich, auf welche Grundlagen und Überlegungen die Gutachter ihre Dia-
gnose und ihre Empfehlungen stützen. Schlussendlich fassen sie ihre Erkenntnisse 
zusammen und beantworten klar und deutlich die Gutachterfragen. Insgesamt sind 
die Ergebnisse schlüssig und nachvollziehbar. Überdies stimmen die Berichte der 
behandelnden Therapeutin, der Vollzugsanstalt sowie der KoFako mit den gutach-
terlichen Schlussfolgerungen weitgehend überein. Offene Fragen konnten anläss-
lich der Hauptverhandlung mit Prof. Dr. med. C.________ geklärt werden. Es gibt 
daher keinen Grund, zur Beurteilung der sich hier stellenden Fragen nicht auf das 
Gutachten vom 16. Juni 2017 abzustellen. 

5. Vorleben und persönliche Verhältnisse

Bereits seit seiner Kindheit waren die Lebensumstände des Verurteilten schwierig. 
Sein Vater war alkoholabhängig und hat ihn und seine Mutter regelmässig körper-
lich misshandelt. Die begonnene Lehre als Maurer brach er ab. Nach einer massi-
ven körperlichen Auseinandersetzung mit seinem Vater verliess er sein Elternhaus 
im Alter von 15 Jahren und kehrte nicht mehr zurück. Er lebte seither abwechselnd 
bei seiner Grossmutter mütterlicherseits, bei Kollegen oder auf der Strasse. Unge-
fähr zur selben Zeit begann er mit dem Konsum von Heroin. Bereits zuvor hatte er 
regelmässig Zigaretten und Cannabis geraucht und Alkohol konsumiert. Aufgrund 
des erheblichen Drogenkonsums gelang es ihm in der Folge nicht mehr, eine re-
guläre Arbeitsstelle zu finden (vgl. Beurteilung KoFako, Vollzugsakten pag. 1034 
f.). Er bewegte sich im kriminellen Milieu und wies vor der Anlasstat soweit bekannt 
folgende (insgesamt 15) Vorstrafen auf (vgl. Urteil der 2. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 8. Februar 2008, Vollzugsakten pag. 211 f.):

• 24. September 1992: 18 Monate Gefängnis bedingt (mit späterem Wider-
ruf) wegen qualifizierten Raubes, bandenmässigen Diebstahls und einfa-
cher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121).

• 27. Oktober 1993: 5 Monate Gefängnis unbedingt, unter Aufschub des 
Vollzugs zufolge Einweisung in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige gemäss 
Art. 44 altStGB (später Vollzug der Strafe wegen Erfolg- und Aussichtslo-

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sigkeit bzw. Nichtdurchführbarkeit) wegen Entwendung und einfacher Wi-
derhandlungen gegen das BetmG.

• 21. Oktober 1994/13. August 1996: Busse von CHF 150.00 wegen Wider-
handlung gegen das BetmG, Umwandlung in fünf Tage Haft.

• 2. Juni 1995/15. Oktober 1996: Busse von CHF 150.00 wegen Widerhand-
lung gegen das Transportgesetz (TG; SR 742.40, nicht mehr in Kraft), 
Umwandlung in fünf Tage Haft.

• 12. August 1996/25. März 1998 und 6. Dezember 1996/25. März 1998: Je 
Busse von CHF 100.00 wegen Widerhandlung gegen das Zivilschutzgesetz 
(SR 520.1, nicht mehr in Kraft) und unanständigen Benehmens, je Um-
wandlung in drei Tage Haft. 

• 28. Juni 2000: Busse von CHF 400.00 wegen Widerhandlungen gegen das 
BetmG und Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54).

• 12. November 2001: Busse von CHF 300.00 wegen Sachbeschädigung.

• 28. Februar 2002: 15 Tage Gefängnis unbedingt wegen Beschimpfung so-
wie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

• 10. Juni 2002: Fünf Tage Gefängnis unbedingt sowie Busse von 
CHF 500.00 wegen Vergehens gegen das WG und Beschimpfung.

• 26. Februar 2004: 25 Tage Gefängnis unbedingt wegen Tätlichkeiten, 
Sachbeschädigung und Beschimpfung.

• 15. Juni 2004: Sieben Tage Gefängnis unbedingt wegen fahrlässiger Kör-
perverletzung, Widerhandlungen gegen das BetmG und Vergehens gegen 
das WG.

• 23. Juni 2004: Busse von CHF 280.00 wegen Reisens ohne gültigen 
Fahrausweis, unanständigen Benehmens und Beschimpfung, Umwandlung 
in noch zu vollziehende neun Tage Haft.

• 13. Mai 2005: Busse von CHF 600.00 wegen Reisens ohne gültigen 
Fahrausweis, Umwandlung in 20 noch zu vollziehende Tage Haft.

• 11. Juli 2005: Busse von CHF 600.00 wegen Reisens ohne gültigen 
Fahrausweis, Umwandlung in 20 noch zu vollziehende Tage Haft.

6. Anlasstat

6.1 Das Geschehen rund um die Anlasstat kann wie folgt zusammengefasst werden: 
Am 2. August 2005 hielt sich der alkoholisierte und unter dem Einfluss von Benzo-
diazepinen und Methadon stehende Verurteilte zusammen mit seiner damaligen 
Freundin in der Wohnung eines Bekannten in Biel auf. Dort kam es zwischen ihm 
und seiner Freundin zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in der Folge eska-
lierte. Ein Grund für den Streit dürfte darin bestanden haben, dass er am gleichen 
Morgen von seiner Grossmutter über einen Schmuck-Diebstahl informiert worden 
war und nun ähnlichen Schmuck in der Wohnung des Bekannten fand, womit er 
diesen und seine Freundin des Diebstahls verdächtigte. Während des Streits ver-

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passte er seiner Freundin eine Ohrfeige und stiess sie aufs Bett. Diese ging ihrer-
seits auf den Beschwerdeführer los. Der Bekannte mischte sich in den Streit ein 
und schlug mit einem Gehstock auf den Kopf des Beschwerdeführers, so dass die-
ser eine stark blutende Platzwunde erlitt. Durch das Blut war seine Sicht in der Fol-
ge eingeschränkt. Er griff nach seinem auf dem Nachttisch liegenden Messer und 
machte eine bogenförmige Stechbewegung in Richtung seines Bekannten. In die-
sem Moment trat seine Freundin daneben und wurde durch die Stechbewegung 
auf der linken Seite in den Brustkorb tödlich verletzt. Der Verurteilte zog das Mes-
ser aus ihrem Körper und vollzog eine zweite Stechbewegung gegen den Oberkör-
per des Bekannten, wobei er diesem lebensgefährliche Verletzungen zufügte (vgl. 
Beurteilung KoFako, Vollzugsakten pag. 1036 f.; Gutachten vom 16. Juni 2017, 
Vollzugsakten pag. 1003).

6.2 Wie Prof. Dr. med. C.________ und Dr. D.________ ausführen, scheint die Bezie-
hung zwischen den drei Beteiligten komplex gewesen zu sein. Insbesondere das 
Verhältnis des Verurteilten zu seiner Freundin, welche ebenfalls drogenabhängig, 
eine Kleptomanin und nach Alkoholkonsum offenbar aggressiv und gewalttätig ge-
wesen sei, dürfte schwierig gewesen sein. Die Gutachter gehen in ihrer Deliktshy-
pothese davon aus, dass nebst dem Verdacht des Diebstahls externe Stressoren 
(Hitze, laute Geräusche) und dem Konsum von Alkohol persönlichkeitsrelevante 
Merkmale ins Spiel gekommen seien. Dazu gehörten die niedrige Frustrations-
schwelle mit erhöhter Impulsivität, die mangelnde Verhaltenskontrolle angesichts 
der schweren Enttäuschung über seine Freundin und die eigenen Lebensumstän-
de. Gesamthaft gesehen habe es also Einflussfaktoren situativer Natur gegeben, 
die mit Persönlichkeitseigenschaften und der Abhängigkeitsproblematik sowie de-
ren nachteiligen Folgen bezüglich der sozialen Situation in Wechselwirkung getre-
ten seien (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 923 und 1003).

7. Störungsbild

7.1 Bereits im Jahr 2006 wurde beim Beschwerdeführer eine Störung durch multiplen 
Substanzgebrauch und Konsum sonstiger psychotroper Substanzen sowie eine 
emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typus, diagnostiziert (Foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten von Dipl.-Psychologin E.________ vom 25. April 
2006, Vollzugsakten pag. 125). Diese Diagnose wurde später von anderen Ärzten 
im Wesentlichen bestätigt, wobei der Typ der emotional-instabilen Persönlichkeitss-
törung nicht immer gleich definiert wurde. Gemäss jüngstem Gutachten vom 
16. Juni 2017 leidet er unverändert an einer «emotional-instabilen Persönlichkeitss-
törung vom Borderline-Typ (ICD-10: F60.319) und an einer polytropen Substanz-
abhängigkeit (ICD-10: F19.2), aktuell bezüglich Alkohol und Opiaten abstinent in 
beschützender Umgebung bei anhaltender Teilremission (sporadischer Cannabis-
Konsum)» (Vollzugsakten pag. 998, 1000). Die Diagnose hat Prof. Dr. med. 
C.________ an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt (Akten BK pag. 
275 Z. 6). 

7.2 Als Merkmale der Borderline-Persönlichkeitsstörung nannte der Professor Impulsi-
vität und die Tendenz, aus dem Moment heraus zu handeln. Borderline-Patienten 
würden teilweise unter grossen Druck geraten, den sie abreagieren müssten. Bei 

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weiblichen Patienten geschehe das oft durch Selbstverletzung, bei männlichen 
durch Körperverletzungen oder Substanzkonsum (Einvernahme Prof. Dr. med. 
C.________, Akten BK pag. 275 Z. 37 ff.). Damit einher gehen Stimmungsschwan-
kungen, wenig Selbstkontrolle und teilweise geringe Frustrationstoleranz. Beim Be-
schwerdeführer werden diese Erscheinungen ergänzt durch ein instabiles Selbst-
bild, Schwarz-Weiss-Denken, innere Leere und überschiessende Emotionen. 
Schliesslich zeichnet sich die Störung durch sogenannte Beziehungstests aus. Da-
bei werden Bezugspersonen idealisiert und bei Nicht-Erfüllen der an sie gestellten 
Erwartungen abgewertet (vgl. Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten 
pag. 1000 f. und 1004). Unbewusst komme es dadurch immer wieder zu einem 
Ausloten von Spielräumen, weshalb es wichtig sei, diesen Personen klare Grenzen 
aufzuzeigen (Einvernahme Prof. Dr. med. C.________, Akten BK pag. 277 Z. 23).

7.3 Die polytrope Substanzabhängigkeit bezeichnet gemäss Ausführungen von Prof. 
Dr. med. C.________ ein Syndrom, bei dem verschiede Substanzen konsumiert 
werden. Beim Beschwerdeführer sei das Konsumverhalten sehr ungeordnet gewe-
sen. Er habe vor allem konsumiert, um mit unangenehmen Situationen umzugehen 
respektive, um diese zuzudecken (Akten BK pag. 277 Z. 2 ff.).

7.4 Wie der Professor an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung weiter erläuterte, 
sind die beiden Störungsfelder nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr beeinflussen 
sie sich gegenseitig und stehen dadurch in einer Wechselwirkung zueinander (vgl. 
Akten BK pag. 277 Z. 11 ff., pag. 283 Z. 20).

8. Behandlungsverlauf

8.1 Der Vollzugsbeginn der ursprünglich angeordneten stationären therapeutischen 
Massnahme war der 8. Februar 2008. Da sich der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers im Verlauf des Jahres 2008 massiv verschlechterte und er in die-
ser Zeit mehrmals hospitalisiert und operiert werden musste, konnte erst im Januar 
2011 mit einer störungs-, delikts-, und suchtspezifischen Behandlung begonnen 
werden (vgl. vorinstanzliche Beschlussbegründung, Akten Vorinstanz pag. 148). 
Damals galt der Beschwerdeführer als Risikofall und wurde als gemeingefährlich 
eingestuft (Vollzugsakten pag. 277). Nachdem zuvor verschiedene geistige Erkran-
kungen im Raum gestanden waren, kam es im Jahr 2013 zu einem Diagnosen-
wechsel hin zum Borderline-Syndrom. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten überhaupt 
die richtigen Therapiemethoden angewendet werden (vgl. Einvernahme Dr. Prof. 
med. C.________, Akten BK pag. 275 Z. 8 ff.).

Seit die Massnahme mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
9. Januar 2014 um weitere fünf Jahre verlängert worden war und insbesondere seit 
der Beschwerdeführer von den Anstalten Thorberg in die JVA Solothurn verlegt 
worden ist, haben sich sein Zustand und sein Verhalten in vielerlei Hinsicht verbes-
sert. Wie aus den Akten hervorgeht, hat er zwar noch keines der im Gutachten aus 
dem Jahr 2013 festgesetzten Therapieziele vollständig erreicht, in vielen Bereichen 
trotz der schweren Behandelbarkeit seines Krankheitsbildes jedoch Fortschritte er-
zielt (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1013; Beurteilung KoFako, 
Vollzugsakten pag. 1039).

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8.2 Diese positive Entwicklung betrifft insbesondere die Abstinenz von Suchtmitteln. So 
wird berichtet, seit der ersten Begutachtung im Jahr 2013 sei der Beschwerdefüh-
rer viermal mit THC rückfällig geworden. Inzwischen datiere die letzte positive 
Urinprobe vom April 2016. Ansonsten distanziere er sich klar von Drogen und Al-
kohol und er habe freiwillig mit dem Rauchen aufgehört. Er habe sich auf die Bear-
beitung seiner Substanzabhängigkeit eingelassen, wobei diese noch intensiver 
fortgesetzt werden müsse (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1003 
f.; Beurteilung KoFako, Vollzugsakten pag. 1040; Therapieverlaufsbericht vom 
23. November 2017, Vollzugsakten pag. 1064).

8.3 Auch was die Persönlichkeitsstörung anbelangt, scheint eine gewisse Beruhigung 
stattgefunden zu haben. Die Gutachter konstatieren eine Reduktion der Impulsivität 
und eine Verbesserung der Emotionskontrolle (Gutachten vom 16. Juni 2017, Voll-
zugsakten pag. 1005; ferner Einvernahme Prof. Dr. med. C.________, Akten BK 
pag. 275 Z. 11 ff.). Mittlerweile gelinge es ihm besser, mit Gefühlsschwankungen 
umzugehen und darüber zu sprechen. Er erkenne inzwischen (mögliche) Risikosi-
tuationen. Eine zunehmend selbstkritische Haltung, Kritikfähigkeit und Einsicht in 
die genannten Problemfelder seien vorhanden (Gutachten vom 16. Juni 2017, Voll-
zugsakten pag. 1012; Beurteilung KoFako, Vollzugsakten pag. 1038; Vollzugsbe-
richt vom 28. November 2017, Vollzugsakten pag. 1071; Führungsbericht vom 
22. Oktober 2018, Akten BK pag. 225 f.). Die positive Entwicklung lasse sich na-
mentlich daran erkennen, dass es seit seiner Verlegung in die JVA Solothurn zu 
keinerlei Drohungen oder körperlich aggressiven Handlungen mehr gekommen sei. 
Bei Konflikten distanziere sich der Beschwerdeführer eher und suche nicht mehr 
die Konfrontation (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1006; 
Führungsbericht vom 28. November 2017, Vollzugsakten pag. 1070). Als Folge der 
positiven Entwicklung konnten dem Beschwerdeführer nach und nach, zunächst 
begleitete, seit November 2017 monatliche Ausgänge gewährt werden (vgl. Voll-
zugsakten pag. 1120). 

9. Aktuelle Situation

9.1 Der Verurteilte lebt nach wie vor in der JVA Solothurn in einer bis zu zehnköpfigen 
Wohngruppe und arbeitet im Bereich Bau und Unterhalt (vgl. Führungsbericht vom 
22. Oktober 2018, Akten BK pag. 221). 

Ausserhalb des Vollzugs pflegt er in erster Linie Kontakt zu seiner Cousine und de-
ren volljährigen Tochter, daneben auch zu seiner Tante, seiner Gotte und seit 
neustem auch wieder zu einem Cousin (vgl. Führungsbericht vom 22. Oktober 
2018, Akten BK pag. 223). Andere Kontakte von früher hat er abgebrochen (vgl. 
Einvernahme Beschwerdeführer, Akten BK pag. 263 Z. 1).

Seit März 2018 hat er insgesamt 14 unbegleitete Ausgänge absolviert, welche bis 
auf folgende Ausnahme problemlos vonstatten gingen (vgl. Führungsbericht vom 
22. Oktober 2018, Akten BK pag. 221): Nach dem zweiten unbegleiteten Ausgang 
wurde beim Beschwerdeführer eine Dose Kreatin gefunden, die er in die Anstalt 
geschmuggelt hatte. Dabei handle es sich gemäss Ausführungen der JVA Solo-
thurn grundsätzlich zwar um legalen Stoff, in der Anstalt sei dieser aber verboten. 
Dies habe der Verurteilte gewusst. Nebst einem Verstoss gegen die Hausordnung 

10

zeige sich hiermit eine wiederaufkommende Suchtverhaltensweise, die der Be-
handlung bedürfe (E-Mail der Vollzugsleiterin an die BVD vom 8. Mai 2018, Voll-
zugsakten pag. 1178 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung zeigte er sich einsichtig, 
dass derartige Regelverstösse nicht sein sollten (Einvernahme Beschwerdeführer, 
Akten BK pag. 269 Z. 3 ff.). Ein weiterer Zwischenfall innerhalb der Anstalt ereigne-
te sich am 20. Juli 2018. Der Beschwerdeführer beschimpfte in aggressiver und 
frecher Weise eine Mitarbeiterin, so dass eine Disziplinarverfügung gegen ihn er-
lassen werden musste (Vollzugsakten pag. 1157). Der Vorfall geschah am zweiten 
Tag seines Valoron-Entzuges und wurde, wie die Geschichte mit dem Kreatin, in 
der Therapie aufgearbeitet (Einvernahme Beschwerdeführer, Akten BK pag. 261 
Z. 20; Führungsbericht vom 22. Oktober 2018, Akten BK pag. 221 ff.). Schliesslich 
kam es in der letzten Berichtsperiode zu einem Konflikt mit einem Mitinsassen. 
Dieser wollte den Beschwerdeführer nach einer zunächst verbalen Auseinander-
setzung zu einer Schlägerei auffordern, woraufhin er den Mitinsassen wegstiess, 
um dem Streit aus dem Weg zu gehen (Führungsbericht vom 22. Oktober 2018, 
Akten BK pag. 225; Einvernahme Beschwerdeführer, Akten BK pag. 259 Z. 19 ff.). 

Weiter kann festgestellt werden, dass seit April 2016 sämtliche durchgeführten 
Urinproben negativ ausfielen (vgl. Therapieverlaufsbericht vom 18. Oktober 2018, 
Akten BK pag. 193; Führungsbericht vom 22. Oktober 2018, Akten BK pag. 221).

Da sämtliche involvierten Stellen sich für eine Lockerung in Richtung des offenen 
Massnahmenvollzugs aussprachen, stellten die BVD am 30. Mai 2018 dem Voll-
zugszentrum Klosterfiechten ein provisorisches Aufnahmegesuch für den Verurteil-
ten (Vollzugsakten pag. 1183). Dieses erteilte ihm jedoch eine Absage. Gemäss E-
Mail der Co-Leiterin des Vollzugszentrums an die zuständige Bereichsleiterin der 
BVD vom 16. Oktober 2018 (Akten BK pag. 241) liege der Grund für die Absage 
nicht in der Person des Beschwerdeführers. Es habe vielmehr mit der aktuellen 
Gruppenzusammensetzung und der Tatsache, dass Personen aus Basel bevorzugt 
würden, zu tun. Derzeit noch offen sind Aufnahmegesuche an das Casa Fidelio, die 
Stiftung Schmelzi und die Stiftung Foyer Schöni vom 2. November 2018 (Akten BK 
pag. 307 ff.).

9.2 Wie sich insbesondere aus dem jüngsten Therapieverlaufsbericht ergibt, bestehen 
die Persönlichkeitsstörung und die Suchtproblematik des Beschwerdeführers nach 
wie vor fort (Therapieverlaufsbericht vom 18. Oktober 2018, Akten BK pag. 189). 
Die Therapeutin attestiert ihm jedoch eine durchgängig verbesserte psychische 
Stabilität (Therapieverlaufsbericht vom 23. November 2017, Vollzugsakten 
pag. 1063). Prof. Dr. med. C.________ gab zu Protokoll, es könne eine Befundbe-
ruhigung beobachtet werden (Akten BK, pag. 275 Z. 11). Dies habe auch einen 
deutlichen Effekt auf die Legalprognose (vgl. Einvernahme Prof. Dr. med. 
C.________, Akten BK pag. 279 Z. 42). Zur Frage, wo der Beschwerdeführer heute 
stehe, muss gemäss Einschätzung von Prof. Dr. med. C.________ zwischen den 
Bedingungen im Vollzug und gewöhnlichem Alltag unterschieden werden. Inner-
halb der Anstalt könne man für bestimmte Konflikte Bewältigungsstrategien proben. 
Sobald dies funktioniere, kämen Therapeut und Patient insofern an ihre Grenzen, 
als sie nicht mehr richtig wissen würden, was in der Therapie noch angegangen 
werden solle. Dann komme es auf neue Herausforderungen an. Es gehe darum zu 

11

erproben, ob der Patient das Gelernte auch in einem offenen Setting anwenden 
könne. Aus den Ausführungen des Professors lässt sich schliessen, dass sich der 
Beschwerdeführer an diesem Punkt befindet. Demnach sollte er nun üben können, 
auf die erlernten Bewältigungsstrategien auch ausserhalb der Anstalt erfolgreich 
zurückgreifen zu können. Damit dies gelingen kann, ist aus Sicht des Professors 
die Vorbereitung des sozialen Empfangsraums, wozu auch die Etablierung einer 
Wohnform und einer Arbeitsstelle gehören würden, äusserst wichtig. Er bezeichnet 
dies gar als den grössten und anspruchsvollsten Schritt einer Behandlung. Insge-
samt anerkennt der Professor somit zwar die vom Beschwerdeführer erzielten 
Fortschritte, ist aber nicht bereit, seine prognostischen Bedenken gänzlich aus-
zuräumen (vgl. Einvernahme Prof. Dr. med. C.________, Akten BK pag. 279 Z. 5 
ff.). Diese Bedenken würden sich auf konflikthafte Interaktionen mit kurzen, intensi-
ven Gewaltausbrüchen oder bedrohlichem Verhalten, wie es sich in der Vorge-
schichte des Beschwerdeführers vor dem Tötungsdelikt teilweise zeigte, beziehen 
(Einvernahme Prof. Dr. med. C.________, Akten BK pag. 283 Z. 6 f.). Im Falle ei-
ner sofortigen Entlassung wäre es gemäss seiner Auffassung eine Frage des 
Glücks, ob sich der Beschwerdeführer wohl verhalten würde. Man könne zwar mit 
einer optimistischen Sichtweise an die nächsten Schritte herangehen, dieses 
schrittweise Vorgehen sei jedoch äusserst wichtig (vgl. Einvernahme Prof. Dr. med. 
C.________, Akten BK pag. 283 Z. 32 ff.).

9.3 Zusammengefasst wird dem Beschwerdeführer in der letzten Berichtsperiode von 
allen Seiten eine weiterhin positive Entwicklung und Stabilisierung attestiert.

Gemäss jüngstem Führungsbericht der JVA Solothurn seien jedoch gewisse, nach-
vollziehbare Motivationsschwierigkeiten auszumachen. Diese rühren aus Sicht der 
Vollzugsleiter daher, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor im geschlosse-
nen Vollzug befindet. Von Seiten der Anstalt wird daher empfohlen, die stationäre 
Massnahme zwar zu verlängern, jedoch zeitnah eine Versetzung in den offenen 
Vollzug vorzunehmen (Führungsbericht vom 22. Oktober 2018, Akten BK 
pag. 227). Auch Prof. Dr. med. C.________ (Akten BK pag. 279 Z. 24), die behan-
delnde Therapeutin (Therapieverlaufsbericht vom 18. Oktober, Akten BK pag. 195) 
sowie die KoFako (Vollzugsakten pag. 1026) befürworten weitere Lockerungen und 
den Übertritt in eine offene Institution.

III. Rechtliches

10. Vorbringen Beschwerdeführer

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, an einer schweren psychischen Störung 
i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB zu leiden (Akten BK pag. 11). Die weiteren Vorausset-
zungen für die Verlängerung der stationären Massnahme sind seiner Ansicht nach 
jedoch nicht erfüllt. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass gemäss Gut-
achten lediglich bei einer Rückkehr in das kriminelle Milieu und Substanzkonsum 
ein Risiko für ähnliche Delikte wie in der Vergangenheit bestehe. Schwere, zielge-
richtete Gewalthandlungen seien nicht zu erwarten (Akten BK pag. 15). Einziger re-
levanter Risikofaktor sei somit die Suchtgefahr. Die psychische Störung sei in den 

12

Hintergrund gerückt. Der Beschwerdeführer sei sich der Suchtgefahr bewusst und 
verschliesse sich einer Therapie inkl. Abstinenzkontrolle nicht. Diese könne im am-
bulanten Bereich gleichermassen sichergestellt werden. Die Notwendigkeit einer 
engmaschigen Kontrolle zum Nachweis der Drogenabstinenz rechtfertige die Ver-
längerung einer stationären Massnahme nicht. Sofern die Suchtmittelproblematik 
kontrolliert werde, werde dem Beschwerdeführer denn auch eine durchwegs positi-
ve Prognose gestellt (Akten BK pag. 17). Prof. Dr. med. C.________ habe 
bestätigt, dass die Sucht ambulant behandelt werden könne (Akten BK pag. 293). 

Weiter müsse beachtet werden, dass der Beschwerdeführer seine schuldange-
messene Strafe bereits verbüsst habe. Eine stationäre therapeutische Massnahme 
diene lediglich dazu, einen Zustand herbeizuführen, in dem der Verurteilte keine 
Gefahr für Dritte mehr darstelle. Diese Stufe habe der Beschwerdeführer im Juli 
2017 erreicht. Seine Fortschritte würden so weit gehen, dass sich die Gefahr weite-
rer Delikte habe minimieren lassen (Akten BK pag. 19 und 291). Er erfülle damit die 
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug 
gemäss Art. 62 StGB. Eine weitere Begrenzung seiner Freiheitsrechte sei ihm nicht 
mehr zuzumuten (Akten BK pag. 20 und 29). Grundsätzlich sei zwar der Übertritt in 
ein offenes Setting der nächste Schritt. Dass dieser bis jetzt nicht vollzogen worden 
sei und es nicht vorwärts gehe, liege jedoch in der Verantwortung der Vollzugs-
behörde (Akten BK pag. 289). Die fehlende stufengerechte Vorbereitung der be-
dingten Entlassung rechtfertige gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1083/2017 
vom 21. November 2017 E. 3.7 trotz Rückfallproblematik im Falle erneuten Dro-
genkonsums einen weiteren Freiheitsentzug nicht (Akten BK pag. 293). Art. 63 
StGB sähe zudem die Möglichkeit vor, die ambulante Behandlung stationär einzu-
leiten. Damit habe die Vollzugsbehörde genügend Zeit, um ein ambulantes Setting 
aufzugleisen (Akten BK pag. 295 f.). Die Verlängerung der stationären Massnahme 
sei nicht mehr verhältnismässig (Akten BK pag. 27 und 29).

11. Vorbringen Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit Verweis auf die Ausführungen von Prof. Dr. 
med. C.________ der Auffassung, dass nach wie vor eine schwere psychische 
Störung und die Gefahr von Rückfällen in Gewaltdelikte bestünden. Diese Gefahr 
rühre daher, dass vor allem eine Rückfallgefahr in den Substanzmittelkonsum vor-
liege. Aufgrund der Wechselwirkung zwischen den Störungen würde dies aber 
auch einen Rückfall in die Persönlichkeitsstörung bewirken. Dies wiederum könne 
zu erneuten Gewaltdelikten führen, da dies bei Borderline-Patienten dem Span-
nungsabbau diene (Akten BK pag. 297). Gemäss sämtlichen Berichten, insbeson-
dere laut Meinung der aktuell behandelnden Therapeutin, sei eine Weiterführung 
der psychotherapeutischen Behandlung unabdingbar. Es gehe nun darum, schritt-
weise vorzugehen. Dies zeige sich insbesondere an den drei Vorfällen in diesem 
Jahr: Dem Vorfall mit dem Kreatin, der Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin 
und dem Streit mit einem Mitinsassen (Akten BK pag. 299 f.). Beim Fall, den das 
Bundesgericht in seinem Urteil 6B_1160/13 vom 20. Februar 2014 zu beurteilen 
gehabt habe, sei der Verurteilte ursprünglich zu einer viel kürzeren Freiheitsstrafe 
als hier verurteilt worden und die Massnahme sei um weitaus mehr verlängert wor-

13

den. Das Bundesgericht habe die Verlängerung als zulässig erachtet. Vorliegend 
seien noch zwei Jahre nötig. Die Verhältnismässigkeit und die Voraussetzungen für 
eine Verlängerung seien insgesamt gegeben (Akten BK pag. 301).

12. Allgemeine Voraussetzungen von Art. 58 Abs. 4 StGB

Die Anordnung, und damit auch die Verlängerung einer stationären therapeuti-
schen Massnahme setzen das Vorliegen einer schweren psychischen Störung vor-
aus. Diese muss mit dem vom Täter begangenen Verbrechen oder Vergehen in 
Zusammenhang stehen (Art. 59 Abs. 1 Bst. a StGB). Nach Art. 59 Abs. 4 StGB be-
trägt der mit einer stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheits-
entzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die be-
dingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch 
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen 
Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen be-
gegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der 
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. 

Die Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft mithin an zwei Bedingungen 
an: Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung 
nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine 
günstige Prognose gestellt werden kann. Sodann muss die Massnahme weiterhin 
geeignet, erforderlich und zumutbar sein, d.h. es muss erwartet werden können, 
dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psy-
chischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Verge-
hen begegnen lässt (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 137 II 233 E. 5.2.1). 

13. Vorab ist festzuhalten, dass sich die Kognition des Gerichts einzig darauf be-
schränkt, die Zulässigkeit der Verlängerung der stationären therapeutischen Mass-
nahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB zu prüfen. Die Ausgestaltung des Vollzugs fällt 
demgegenüber in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde (BGE 134 IV 246 E. 3.3; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.8). Die Be-
schwerdekammer ist somit nicht befugt, die Versetzung des Beschwerdeführers in 
den offenen Vollzug anzuordnen. 

Zu den einzelnen Voraussetzungen im Besonderen:

14. Schwere psychische Störung

14.1 Grundlagen

Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn erfüllt das Kriteri-
um einer schweren psychischen Störung i.S.v. Art. 59 StGB. Einzig psychopatholo-
gische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Ar-
ten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen 
Anforderungen zu genügen. Bei einer «mässig ausgeprägten» Störung ist dies 
nicht der Fall. Allerdings ist für die Prognosestellung eine Gesamtbetrachtung der 
massgebenden Faktoren vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_866/2017 
vom 11. Oktober 2017 E. 1.3). 

14

Ob die diagnostizierte psychische Störung die Schwere erreicht, die für die Anord-
nung einer stationären therapeutischen Massnahme notwendig ist, ist eine juristi-
sche Frage. Deren Beantwortung obliegt folglich dem Gericht. Die Schwere der 
Störung kann sich auch dadurch ergeben, dass verschiedene Krankheitsbilder, die 
für sich allein betrachtet den erforderlichen Schweregrad nicht erreichen, sich ge-
genseitig negativ beeinflussen. Es ist bei der Prognosestellung somit eine Gesamt-
betrachtung der massgebenden Faktoren vorzunehmen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.4; 6B_1083 vom 21. November 2017 
E. 3.4 f. und 6B_993/2013 vom 17. Juli 2014 E. 4.6).

14.2 Würdigung

Unbestrittenermassen leidet der Beschwerdeführer an einer emotional-instabilen 
Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ und an einer polytropen Substanzab-
hängigkeit. Wie Prof. Dr. med. C.________ anlässlich der Hauptverhandlung erläu-
terte, bildet die Persönlichkeitsstörung dabei den Boden der Problematik. Häufig 
komme bei Borderline-Patienten eine Abhängigkeitsstörung hinzu. Der Drogenkon-
sum stelle eine Coping-Strategie dar, um mit anderen Schwierigkeiten umzugehen 
(vgl. Akten BK pag. 277 Z. 11 ff.). Das Störungsbild ist somit komplex und wird ge-
prägt durch eine gegenseitige Beeinflussung der beiden Störungsfelder. Die Per-
sönlichkeitsproblematik bedingt die Substanzproblematik und diese begünstigt um-
gekehrt die Verstrickung in problematische Verhaltensweisen (vgl. Einvernahme 
Prof. Dr. med. C.________, Akten BK pag. 283 Z. 19 f.). 

In der Tendenz dürften die beiden Diagnosen nach Auffassung des Gerichts bereits 
für sich betrachtet eine schwere psychische Störung darstellen. Dies gilt auch für 
die Suchtproblematik, die im Vollzug zwar nicht ausgelebt wird, jedoch nach wie 
vor vorhanden ist. Letztlich entscheidend ist aber die beschriebene Wechselwir-
kung zwischen Sucht und Persönlichkeitsproblematik. Durch dieses Wechselspiel 
liegt beim Verurteilten eine erhebliche Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit 
vor. Das Eingangskriterium der schweren psychischen Störung, das im Übrigen 
auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, ist damit erfüllt.  

15. Legalprognose

15.1 Grundlagen

Weiter ist die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme nur 
zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht erfüllt sind. 
Unter Ansetzung einer Probezeit bedingt entlassen wird der Verurteilte, sobald es 
sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit 
zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung hängt somit von einer 
günstigen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen ab. Die Prognose 
ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Täter keine weiteren Straftaten begehen 
wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Ob eine eigentli-
che Heilung im medizinischen Sinne erzielt wurde, ist nicht entscheidend, sondern, 
ob er sich in Freiheit bewähren wird (TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches 
Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 62 m.w.H.; HEER, in: 
Basler Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, N. 20 und 23 
zu Art. 62; BGE 137 IV 201 E. 1.2). 

15

Derartige Prognosen sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet. Dabei darf bei 
Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter ein höheres prognostisches Risiko 
eingegangen werden als bei Gefährdung von hochwertigen Rechtsgütern (Urteil 
des Bundesgericht 6B_593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 3). Einschätzungen über die 
künftige Entwicklung lassen sich teilweise mit Erkenntnissen aus zuvor gewährten 
Vollzugslockerungen oder Auffälligkeiten während dem Strafvollzug gewinnen. 
Weiter berücksichtigt werden die Modalitäten einer allfälligen bedingten Entlas-
sung, d.h. die spezialpräventiven Wirkungen der Bewährungshilfe und von Wei-
sungen bzw. der Verpflichtung zu einer ambulanten Behandlung (SCHWARZENEG-
GER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 231). Gesichtspunkte wie ordent-
liche Wohnverhältnisse, geregelte Tagesstrukturen durch ein Arbeitsverhältnis oder 
eine andere Beschäftigung, allfällige Nachbetreuung, finanziell gesicherter Lebens-
unterhalt und dergleichen haben ebenfalls einen grossen Stellenwert (HEER, 
a.a.O., N. 24 zu Art. 62 StGB).

15.2 Würdigung

15.2.1 Prof. Dr. med. C.________ und Dr. D.________ gehen davon aus, dass sich das 
Risiko für Gewaltdelinquenz aufgrund der persönlichkeitsbedingten Fortschritte des 
Beschwerdeführers verringert habe. Die Gefahr eines Rückfalls in den Betäu-
bungsmittelkonsum sei jedoch nach wie vor gegeben. Sie führen weiter aus (Gut-
achten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1007):

Bei einer Rückkehr in das kriminelle Milieu und Substanzkonsum sind ähnliche Delikte wie in der Ver-
gangenheit wie BetmG, Sachbeschädigung und Beschimpfungen mit hoher Wahrscheinlichkeit und 
Tätlichkeiten mit moderater bis hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Begehung einer schweren 
Gewalttat im Sinne des Anlassdelikts ist aufgrund der persönlichkeitsbedingten Fortschritte mit besse-
rer Verhaltenskontrolle mit einer weniger hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Hierfür müssten ähn-
liche Faktoren (z.B. schwerer Substanzmissbrauch, dysfunktionale Beziehung, soziale Desintegration 
/ Obdachlosigkeit, Waffenzugang) wie beim Anlassdelikt zusammen auftreten. Schwere Gewalthand-
lungen im Sinne einer zielgerichteten Gewalthandlung sind nicht zu erwarten, da tiefgreifende antiso-
ziale Einstellungen und Empathielosigkeit beim Expl. fehlen.

Anlässlich der Hauptverhandlung ergänzte Prof. Dr. med. C.________, das Haupt-
problem sei die Gefahr von Rückfällen in das Konsumverhalten, woraus das Risiko 
von weiterem Konfliktverhalten entstehe (Akten BK pag. 281 Z. 31). Daneben er-
läuterte er aber wie bereits gesehen mehrfach das Zusammenspiel zwischen den 
beiden Störungsfeldern, so dass auch die Persönlichkeitsstörung als Ursache für 
die Risiken angesehen werden muss. Zu diesen Risiken führte der Professor aus, 
Bedenken bestünden weniger in Bezug auf schwerwiegende Gewaltdelikte, als auf 
konflikthafte Interaktionen mit kurzer, intensiver Gewaltanwendung oder bedrohli-
chem Verhalten, ähnlich der Vorgeschichte des Beschwerdeführers in den Jahren 
vor der Anlasstat (Akten BK pag. 283 Z. 6 ff.).

15.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Verlängerung der Massnahme sei nicht aufgrund 
seiner Persönlichkeitsstörung, sondern aufgrund der Suchtproblematik angeordnet 
worden. Solange er keine Drogen konsumiere, werde ihm eine günstige Prognose 
gestellt. Die Abhängigkeitsproblematik alleine rechtfertige eine Verlängerung der 
Massnahme nicht.

16

Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer die unter E. 14.2 hiervor 
erläuterte Wechselwirkung zwischen den beiden Störungsfeldern. Laut Prof. Dr. 
med. C.________ und Dr. D.________ stehen bezüglich der Delinquenz die Per-
sönlichkeit und die Suchtproblematik im Vordergrund (Vollzugsakten pag. 1001). 
Es trifft zwar zur, dass die Gefahr eines Rückfalls in den Drogenkonsum als höher 
gewertet wird und deswegen der Schwerpunkt der Therapie auch auf diese Pro-
blematik gelegt wird. Ein solcher Rückfall könnte aber auch bedeuten, dass die 
Borderline-Störung wieder intensiver in Erscheinung tritt. Umgekehrt stellt die Bor-
derline-Störung den Boden der Problematik dar und wird damit auch bei dauerhaf-
ter Abstinenz nicht automatisch als geheilt gelten können. Aufgrund der damit ver-
bundenen Symptomatik, insbesondere der Impulsivität und dem Drang, sich bei zu 
hohem Druck abzureagieren, besteht beim Zusammentreffen bestimmter Faktoren 
ein nicht zu vernachlässigendes Risiko erneuter Gewaltdelikte. Erschwerend 
kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Falle einer sofortigen Entlassung we-
der über eine Wohnung, noch über eine Arbeitsstelle verfügen würde und in dieser 
Hinsicht auf die Unterstützung der Bewährungshilfe und Vereinen wie Casanostra 
vertraut (vgl. Einvernahme Beschwerdeführer, Akten BK pag. 267 Z. 1 ff.). Diese 
unsicheren Faktoren werden eine zusätzliche Herausforderung für ihn darstellen. 
Dem Beschwerdeführer kann derzeit folglich trotz der zugestandenen Entwick-
lungsschritte noch keine günstige Prognose, die eine bedingte Entlassung zulassen 
würde, gestellt werden. 

16. Eignung der Massnahme

16.1 Grundlagen

Unter diesem Titel ist zu prüfen, ob sich durch die Fortführung der Massnahme der 
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang ste-
hender Verbrechen und Vergehen begegnen lässt, d.h., ob ihr voraussichtlich prä-
ventive Wirkung zukommt (vgl. BGE 135 IV 139 E. 2.3.1). Gemeint ist eine thera-
peutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalpro-
gnose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Dies setzt voraus, dass der Täter überhaupt 
behandlungsfähig ist. Eine Verlängerung kann also nur in Betracht gezogen wer-
den, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt 
(BGE 137 II 233 E. 5.2.1 m.w.H.).

16.2 Würdigung

16.2.1 Eine Borderline-Persönlichkeitsstörung ist schwierig zu therapieren und Aussagen 
über den Genesungsverlauf sind dementsprechend nur schwer vorzunehmen. 
Auch war die Substanzabhängigkeit beim Beschwerdeführer derart ausgeprägt, 
dass trotz über zweijähriger Abstinenz auch Jahre später noch Rückfälle möglich 
sind (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1004). Infolgedessen be-
fasst sich die für den Beschwerdeführer weiter angedachte stationäre Therapie mit 
drei Bereichen: Der Festigung der Suchtmittelabstinenz, der Behandlung der Bor-
derline-Persönlichkeitsstörung sowie der Vorbereitung eines Lebens in Freiheit, 
d.h. der Etablierung eines sozialen Empfangsraumes (Einvernahme Prof. Dr. med. 
C.________, Akten BK pag. 279 Z. 19 und pag. 281 Z. 19). In die gleiche Richtung 
gehen die langfristigen Therapieziele, an denen laut Therapeutin weiter gearbeitet 

17

werden muss: Aufrechterhaltung einer konstanten Therapie- und Massnahmenmo-
tivation, Entwicklung von Störungseinsicht, nachthaltige Implementierung bereits 
bekannter Techniken zur Emotions- und Verhaltensregulation, Entwicklung einer 
klaren Abstinenzeinstellung, Deliktbearbeitung und daraus abgeleitet Entwurf eines 
individuellen Risikomanagement-Rasters sowie Stärkung von Ressourcen im Zu-
sammenhang mit deliktprotektiv zentralen Bereichen (Therapieverlaufsbericht vom 
18. Oktober 2018, Akten BK pag. 190 f.). Es gibt folglich noch Problemfelder, in 
denen eine Behandlung nötig und weitere Therapiefortschritte möglich sind. Ent-
sprechende Behandlungsmotivation scheint beim Beschwerdeführer ernsthaft vor-
handen (Therapieverlaufsbericht vom 18. Oktober 2018, Akten BK pag. 191; Ein-
vernahme Beschwerdeführer, Akten BK pag. 263 Z. 21 ff.). Damit ist die Eignung 
der stationären therapeutischen Massnahme grundsätzlich zu bejahen.

16.2.2 Nicht zu verharmlosen ist jedoch die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 
seit langjährigem Aufenthalt im geschlossenen Vollzug vollzugsmüde zeigt. Von 
Seiten der Vollzugsanstalt und von Seiten des Gutachters wird Verständnis für die-
se Einstellung gezeigt und die Wichtigkeit einer baldigen Versetzung in den offenen 
Vollzug betont. Selbst die KoFako erachtete Vollzugslockerung in ihrer Beurteilung 
vom 12. Juli 2017 für möglich. Dem schliesst sich die Beschwerdekammer an. Sie 
ist zwar nicht befugt, Anordnungen über die Vollzugsform zu treffen. Wird eine 
Massnahme jedoch im falschen Setting aufrechterhalten, muss ihr ihre Eignung un-
ter Umständen abgesprochen werden. Der Beschwerdeführer befindet sich auf gu-
tem Weg. Es darf nicht sein, dass sich die Massnahme aufgrund nicht mehr ange-
brachter Vollzugsbedingungen als kontraproduktiv erweist. Mit Blick auf die Eig-
nung, aber auch die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme ist es daher 
angezeigt, den Beschwerdeführer so rasch wie möglich in den offenen Vollzug zu 
versetzen.

17. Erforderlichkeit der Massnahme

17.1 Grundlagen

Sind mehrere Massnahmen gleichermassen geeignet, ist aber nur eine notwendig, 
so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert 
(Art. 56a Abs. 1 StGB). Eine Verlängerung der stationären therapeutischen Mass-
nahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleichermassen geeignete, aber (in sachli-
cher, zeitlicher, räumlicher Hinsicht) mildere Massnahme für den angestrebten Er-
folg ausreicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_63/2013 vom 4. März 2013 E. 3.2.1). 
Dementsprechend darf die Freiheit der betroffenen Person nur so lange entzogen 
werden, als es die von ihr ausgehende Gefahr zu rechtfertigen vermag (BGE 142 
IV 105 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1083/2017 vom 21. November 2017 
E. 3.6.3).

17.2 Würdigung

17.2.1 Was die Erforderlichkeit anbelangt, ist der Beschwerdeführer der Meinung, dass 
zur Behandlung der Suchtproblematik – die gemäss seiner Auffassung für die De-
liktsprävention im Zentrum steht – eine ambulante Betreuung ausreicht.

18

Dem ist entgegenzuhalten, dass sich sowohl die Gutachter und die Psychothera-
peuten, als auch die Betreuer der JVA Solothurn und die KoFako für eine Fort-
führung der Massnahme, jedoch mit schrittweisen Öffnungen und Lockerungen, 
aussprechen. Im Einzelnen:

Die KoFako kam in ihrer letzten Beurteilung vom 12. Juli 2017 zum Schluss, dass 
aufgrund der persönlichkeitsbezogenen Fortschritte und einer Abschwächung der 
tatzeitnahen Risikofaktoren eine Versetzung des Beschwerdeführers in den offenen 
Massnahmenvollzug möglich sei. Die Risikofaktoren würden jedoch fortbestehen. 
Ihnen könne nur mit Aufrechterhaltung eines betreuten und strukturierten Settings 
sowie der therapeutischen und medikamentösen Behandlung entgegengewirkt 
werden (Vollzugsakten pag. 1026 und 1041).

Auch die JVA Solothurn erachtet den therapeutischen Prozess des Verurteilten 
noch nicht als abgeschlossen und eine Weiterführung der stationären Betreuung 
daher als notwendig (Führungsberichte vom 28. November 2017 S. 3, Vollzugsak-
ten pag. 1072 und vom 22. Oktober 2018 S. 4, Akten BK pag. 227). 

Zum gleichen Ergebnis kommen Prof. Dr. med. C.________ und Dr. D.________. 
Ihrer Meinung nach drohe ohne Weiterführung der Massnahme der Rückfall in 
frühere problematische Verhaltensweisen, insbesondere in den Substanzkonsum 
(Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 1008 und 1015). Sie weisen klar 
darauf hin, dass die erzielten Verbesserungen noch ausbaufähig seien. Dazu 
gehörten die Offenlegung von Schwächen und die volle Verantwortungsübernahme 
für das eigene Denken und Handeln. Die Entwicklung einer realistischen Selbstein-
schätzung, wann der Verurteilte Schwierigkeiten mit den erworbenen Skills selber 
lösen und wann er professionelle Hilfe holen müsse, sei für die Verhinderung weite-
rer Delikte ebenfalls zentral (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten 
pag. 1006). Dementsprechend wird für die nähere Zukunft eine strukturierte Be-
treuungssituation mit engmaschiger ärztlicher Befundkontrolle, regelmässiger Me-
dikamenteneinnahme und einer langfristigen Substanzabstinenz als notwendig er-
achtet (Gutachten vom 16. Juni 2017, Vollzugsakten pag. 998). Wie bereits er-
wähnt, hat Prof. Dr. med. C.________ anlässlich der Hauptverhandlung die Wich-
tigkeit der Fortführung der Therapie erneut betont. Bei einer ambulanten Behand-
lung fehle es an Kontrollmöglichkeiten sowie an der Möglichkeit, bei Krisen zeitnah 
zu reagieren und allenfalls eine Rückversetzung anzuordnen (Akten BK pag. 279 
Z. 28 ff.). 

Schliesslich ist auch dem jüngsten Therapieverlaufsbericht vom 18. Oktober 2018 
zu entnehmen, dass die langfristigen übergeordneten psychotherapeutischen Ziel-
setzungen seit der letzten Berichterstattung unverändert geblieben seien (vgl. 
oben, E. 16.2.1). In der aktuellen Therapiephase gehe es nach wie vor darum, den 
Verurteilten auf weitere Progressionsschritte wie die Versetzung in eine offene In-
stitution vorzubereiten (Akten BK pag. 189 f.). Diese sollte gemäss Einschätzungen 
der Therapeutin, der der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben vertraut, 
namentlich über folgende Rahmenbedingungen verfügen: 24-Stunden-Abdeckung, 
internes Stufenkonzept, suchttherapeutische und forensisch-therapeutische Beglei-
tung, regelmässige Abstinenzkontrollen, interne Arbeitsmöglichkeit und Aussenori-

19

entierung betreffend die Lebensgestaltung nach dem Vollzug (vgl. Aufnahmegesu-
che vom 2. November 2018, Akten BK pag. 315, 327 und 345).

17.2.2 Zusammengefasst erachten es sämtliche involvierten Personen und Stellen als 
notwendig, dass das nach wie vor vorhandene, komplexe Störungsbild des Be-
schwerdeführers im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme weiter 
behandelt wird. Der nächste Schritt ist die Vorbereitung eines sozialen Empfangs-
raums im Hinblick auf die bedingte Entlassung, den Prof. Dr. med. C.________ als 
grössten und anspruchsvollsten Schritt einer Behandlung bezeichnet hat. Es muss 
zuerst erprobt werden, ob der Beschwerdeführer die erlernten Strategien auch im 
offenen Setting adäquat anwenden kann. Dies gilt nicht nur für die Aufrechterhal-
tung der Abstinenz, sondern auch für den Umgang mit Druck und innerer Span-
nung, die sich nicht durch Aggressivität entladen sollten, und den Symptomen der 
Borderline-Störung insgesamt. Es gilt zudem zu bedenken, dass der Verurteilte 
sich seit zwölf Jahren im geschlossenen Vollzug befindet. Ein Leben ohne beraten-
de und überwachende Begleitung ist er sich nicht mehr gewohnt. Dies macht es 
umso wichtiger, Lockerungen schrittweise, mit engmaschigen Kontrollen und pro-
fessioneller Unterstützung, vorzunehmen. Im Rahmen eines ambulanten Settings 
könnten die von der Therapeutin erwähnten Rahmenbedingungen des künftigen 
Vollzugs, wie beispielsweise eine 24-Stunden-Abdeckung, nicht alle gewährleistet 
werden. Bei einem sofortigen Abbruch der stationären und Anordnung einer ambu-
lanten Massnahme wäre es laut Prof. Dr. med. C.________ eine Frage des Glücks, 
wie der Beschwerdeführer damit umgehen könnte. 

Aus all diesen Berichten ergibt sich für die Beschwerdekammer ein schlüssiges 
Gesamtbild und es sind keine Gründe ersichtlich, von diesen Meinungen abzuwei-
chen. Auch die Kammer erachtet den derzeit noch vorhandenen schützenden 
Rahmen nach wie vor als notwendig, um den Verurteilten auf ein Leben in Freiheit 
vorzubereiten. Die Gefahr, dass er mit einem sofortigen Wegfall dieses Rahmens 
überfordert und in alte Verhaltensmuster zurückfallen könnte, besteht fort. Die Wei-
terführung der stationären therapeutischen Massnahme wird daher als notwendig 
erachtet. Eine Behandlung einzig im ambulanten Rahmen ist nicht gleichermassen 
wirksam und geeignet und vermag den Sicherheitsbedürfnissen der Öffentlichkeit 
sowie den Therapiebedürfnissen des Beschwerdeführers nicht gerecht zu werden.

18. Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn)

18.2 Grundlagen

Eine Massnahme ist nur dann verhältnismässig, wenn zwischen dem Eingriff und 
dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht. Bei dieser Interessen-
abwägung müssen den Gefahren, die von einem Täter zu befürchten sind, grösse-
re Bedeutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen 
Eingriffs (Urteil des Bundesgerichts 6B_63/2013 vom 4. März 2013 E. 3.2.1). Somit 
darf die Massnahme nur zwecks Reduzierung des Rückfallrisikos durch Verbesse-
rung der in der zu behandelnden Person liegenden Faktoren aufrechterhalten wer-
den. Eine Verlängerung einzig zur Befriedigung von Sicherheitsbedürfnissen ist 
nicht zulässig (BGE 137 IV 201 E. 1.3). Sie lässt sich damit nur durch eine vom 
Verurteilten ausgehende Gefahr relativ schwerer Delikte rechtfertigen (BGE 135 IV 

20

139 E. 2.4, m.w.H.). Je länger die Massnahme gedauert hat, umso grösser ist die 
Einschränkung der persönlichen Freiheit und desto strenger sind die Anforderun-
gen an die Verhältnismässigkeit (HEER, a.a.O., N. 36 und 37a zu Art. 56 StGB; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3.3.2). Nicht massge-
blich ist hingegen die Dauer einer ursprünglich verhängten Freiheitsstrafe. Thera-
peutische Massnahmen charakterisieren sich durch ihre Unabhängigkeit vom Ver-
schulden, womit ihre Anordnung und Verlängerung so lange möglich bleiben, wie 
sie sich als verhältnismässig erweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_1160/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4.1; 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 
2015 E. 4).

18.3 Würdigung

18.3.1 Damit geht der Einwand des Beschwerdeführers, er habe die schuldangemessene 
Strafe für seine Tat bereits verbüsst, fehl. Die Verhältnismässigkeit der stationären 
therapeutischen Massnahme muss unabhängig davon beurteilt werden.

Weiter vertritt er mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1083/2017 vom 
21. November 2017 die Auffassung, die Massnahme dürfe nicht allein deswegen 
verlängert werden, weil bis anhin keine stufengerechte Vorbereitung der bedingten 
Entlassung vorgenommen worden sei. 

Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Der vom Bundesgericht im zitierten Ent-
scheid zu beurteilende Fall unterscheidet sich vom vorliegenden jedoch namentlich 
darin, dass das Kriterium der schweren psychischen Störung nicht mehr erfüllt war. 
Vorliegend ist dieses nach wie vor gegeben. Dass noch keine weiteren Progressi-
onsstufen durchlaufen werden konnten, liegt zwar nicht allein in der Verantwortung 
des Beschwerdeführers, führt jedoch dazu, dass eine Weiterführung der engen the-
rapeutischen Begleitung mit Blick auf die Legalprognose nach wie vor geeignet und 
erforderlich ist. Es bleibt einzig zu prüfen, ob die von ihm ausgehenden Gefahren 
eine weitere Beschränkung seiner Freiheitsrechte noch rechtfertigen.

18.3.2 Die Tat des Verurteilten richtete sich gegen das höchste Rechtsgut überhaupt, das 
Leben. Seit Behandlungsbeginn hat sich seine Selbstkontrolle zwar verbessert und 
sich das Risiko weiterer Straftaten abgeschwächt. Sollte es, aus welchem Grund 
auch immer, jedoch erneut zu einer ähnlichen Situation mit ähnlichen inneren und 
äusseren Faktoren wie bei der Anlasstat oder zu einem Rückfall in den Drogenkon-
sum kommen, ist das Risiko erneuter Straf-, insbesondere Gewalttaten, trotz der in-
tensiven Behandlung nach wie vor da. Die Lebensumstände des Beschwerdefüh-
rers waren vor der Tat äusserst problembehaftet und instabil. Er steht zwar jetzt 
wieder in Kontakt mit einem Teil seiner Verwandtschaft. Anderweitige Freunde und 
eine gesicherte Arbeitsstelle hat er aber noch nicht. Das soziale Netz, auf das er 
bei einer Entlassung zurückgreifen kann und das sich deliktpräventiv auswirken 
würde, ist folglich begrenzt. Demnach ist nicht auszuschliessen, dass einer der im 
Tatzeitpunkt relevanten Faktoren, wie beispielsweise soziale Desintegration oder 
das Leben in einer dysfunktionalen Beziehung, wieder auftreten könnten. Solange 
die Selbstkontrollmechanismen und die Abstinenz des Beschwerdeführers nicht 
dauerhaft gefestigt sind, geht von ihm folglich immer noch eine potentielle Gefahr, 
auch gegen Leib und Leben, aus. 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/6bad6dae-459b-4258-82c7-6e5668a5175f/citeddoc/647fe10c-c4a1-4d27-bbf5-d49a68316fb6/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/6bad6dae-459b-4258-82c7-6e5668a5175f/citeddoc/647fe10c-c4a1-4d27-bbf5-d49a68316fb6/source/document-link

21

Demgegenüber wiegt der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Frei-
heitseingriff, insbesondere aufgrund seiner Dauer, schwer. Abgeschwächt wird die 
Schwere durch die dem Verurteilten vermehrt gewährten Lockerungen. So hat er 
bereits eine namhafte Anzahl, teils unbegleiteter Ausgänge absolviert und soll 
demnächst in den offenen Vollzug übertreten. Wie er sich verhalten wird, sobald 
die Strukturen des Vollzugs wie Hausregeln sowie der Kontakt zu Betreuungsper-
sonen und Therapeuten teilweise oder gänzlich wegfallen, kann kaum vorausgese-
hen werden. Umso wichtiger ist daher ein schrittweises Vorgehen, das zwangsläu-
fig Geduld erfordert. Mit der Entlassung in die Freiheit zuzuwarten, bis er die nötige 
Stabilität erreicht hat, liegt schlussendlich im Interesse des Beschwerdeführers. 
Daher ist es ihm, sofern die weiteren Progressionsschritte vorangetrieben werden, 
aus Sicht der Beschwerdekammer zuzumuten, bis im Februar 2020 im stationären 
Massnahmenvollzug zu verbleiben.

19. Fazit

Die Voraussetzungen zur Verlängerung der stationären therapeutischen Mass-
nahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB sind erfüllt. Dem Beschwerdeführer kann derzeit 
noch keine günstige Prognose gestellt werden, womit eine bedingte Entlassung im 
Moment nicht möglich ist. Die stationäre therapeutische Massnahme erweist sich 
zudem nach wie vor als geeignet und erforderlich, um der Gefahr weiterer mit sei-
ner Borderline-Persönlichkeitsstörung und seiner Abhängigkeitsstörung in Zusam-
menhang stehender Verbrechen oder Vergehen zu begegnen. Eine mildere Mass-
nahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere eine ambulante Behandlung wäre nicht 
gleich wirksam. In Anbetracht der Schwere und der Wahrscheinlichkeit der in Frage 
stehenden zukünftigen Straftaten und der konkreten Aussicht des Beschwerdefüh-
rers auf Übertritt in den offenen Vollzug ist eine Verlängerung der Massnahmen um 
zwei Jahre zumutbar. Damit verbleibt der Verurteilte bis am 7. Februar 2020 im 
Massnahmenvollzug.

IV. Kosten und Entschädigung

20. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend wird der 
Beschwerdeführer kostenpflichtig. Die ihm aufzuerlegenden Kosten belaufen sich 
auf CHF 6‘555.00 (Gerichtskosten von CHF 3‘000.00 und Kosten für die Erstellung 
des Gutachtens von CHF 3‘555.00).

21. Der amtliche Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B.________, wird 
nach kantonalen Anwaltstarifen entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Nach Art. 42 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bemisst sich die Entschädi-
gung für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte nach dem gebotenen Zeitauf-
wand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für den Partei-
kostenersatz (vgl. Art. 41 KAG und Art. 17 Verordnung über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Die Entschädigung von Rechtsanwalt 
B.________ für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird folglich wie folgt be-
stimmt:

22

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 48.75 200.00 CHF 9'750.00

CHF 159.50
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9'909.50 CHF 763.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 10'672.55

Auslagen MWST-pflichtig

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 10‘672.55 zurückzuzahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

23

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die stationäre therapeutische Massnahme wird um weitere zwei Jahre, d.h. bis am 
7. Februar 2020, verlängert.

3. Der Beschwerdeführer geht in den Massnahmenvollzug zurück.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus Gerichtskosten von 
CHF 3‘000.00 und Kosten für das Gutachten von CHF 3‘555.00, ausmachend 
CHF 6‘555.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Die Entschädigung des amtlichen Vertreters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 48.75 200.00 CHF 9'750.00

CHF 159.50
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9'909.50 CHF 763.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 10'672.55

Auslagen MWST-pflichtig

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 10‘672.55 zurückzuzahlen, sobald 
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident F.________
- den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern
- der Justizvollzugsanstalt Solothurn

24

Bern, 26. November 2018 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Hubschmid

Die Gerichtsschreiberin:

Lustenberger

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.