# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06c839c1-b40b-57c0-9d91-a2db70dea5e1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.02.2025 RH.2025.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2025-3_2025-02-17.pdf

## Full Text

Entscheid vom 17. Februar 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Regli,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,  

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Auslieferung an Frankreich 
 
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG); Rückzug der 
Beschwerde 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2025.3 
Nebenverfahren: RP.2025.5 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. Ja-
nuar 2025 die französischen Behörden um Verhaftung des niederländischen 
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheits-
strafe von drei Jahren wegen Hehlerei ersuchten (act. 3.1 und 3.1A);  

 
- am 23. Januar 2025 A. im Kanton Thurgau bei der Einreise in die Schweiz 

festgenommen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für 
Justiz (nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag in Auslieferungshaft versetzt 
wurde (act. 3.3);  

 
- am 24. Januar 2025 A. durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen einvernom-

men wurde; er dabei verneinte, der vereinfachten Auslieferung zustimmen 
zu wollen (act. 3.3); noch am gleichen Tag das BJ einen Auslieferungshaft-
befehl gegen A. erliess (act. 3.5); 

 
- mit Eingabe vom 3. Februar 2025 A. durch Rechtsanwalt Tobias Regli (nach-

folgend «RA Regli») bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Januar 2025 erhe-
ben liess, dessen Aufhebung und die unverzügliche Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft beantragte sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung ersuchte (act. 1, S. 2); 

 
- das BJ mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2025 die Abweisung der 

Beschwerde beantragte (act. 3, S. 1);  
 
- RA Regli mit Eingabe vom 12. Februar 2025 dem Gericht mitteilte, dass er 

namens und im Auftrag von A. die Beschwerde vom 3. Februar 2025 zurück-
ziehe (act. 4);  

 
- dementsprechend das vorliegende Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs 

der Beschwerde samt aller damit gestellten Anträge als erledigt abzuschrei-
ben ist; 

 
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 39 Abs 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 
zu tragen hat;  

 

- 3 - 

 

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung 
gelangt;  

 
- unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 400.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 
Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Beschwerdeverfahren (inkl. RP.2025.5) wird zufolge Rückzugs der 

Beschwerde als erledigt abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 17. Februar 2025 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Tobias Regli 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie 

von act. 4) 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- 
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf 
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).