# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58fa3ca3-228b-556f-8f65-3b01b0ad5cf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 E-5581/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5581-2023_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5581/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5581/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren und damit minderjährig. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) vom 4. August 2023 ergab, dass er am 27. Juli 

2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war und dort ein Asylge-

such gestellt hatte. 

A.c Am 8. August 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

A.d Mit Eingabe vom 25. August 2023 reichte der Beschwerdeführer di-

verse medizinischen Unterlagen sowie eine Fotografie seiner Tazkera zu 

den Akten. 

A.e Am 30. August 2023 fand die Erstbefragung für Minderjährige (EB 

UMA) statt, anlässlich welcher dem Beschwerdeführer auch das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung seines Gesuchs, zur 

mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand 

gewährt wurde. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei wegen 

Problemen mit den Taliban aus Afghanistan ausgereist und über diverse 

Länder in die Schweiz gelangt. Unter anderem sei er durch Kroatien ge-

reist, wo er in der Nacht aufgegriffen und gewaltsam gezwungen worden 

sei, die Fingerabdrücke abzugeben. Er sei zusammen mit anderen Perso-

nen in einen Raum gebracht worden, wo sie nichts zu Essen und Trinken 

erhalten hätten. Er gehe nicht nach Kroatien zurück, da sein Ziel die 

Schweiz gewesen sei. In Kroatien sei die Polizei böse und gehe mit den 

Menschen schlecht um. Er sei dort geschlagen und getreten worden. In 

gesundheitlicher Hinsicht habe er (…) und (…). Er habe Medikamente er-

halten. 

B.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM die Erstellung eines Altersgutachtens in 

Auftrag. Dieses ergab, dass das Mindestalter bei 19 Jahren liege, weshalb 

das SEM – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssys-

tem) entsprechend auf den (…) anpasste. 

E-5581/2023 

Seite 3 

C.  

Am 19. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs.1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Diese stimmten 

dem Ersuchen am 3. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Kroatien 

an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen und händigte die editionspflichten Akten aus. Ferner stellte es 

fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migra-

tionsinformationssystem auf den (…) festgelegt und mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen werde und dass einer allfälligen Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Am 9. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

das Absehen von jeglichen Vollzugshandlungen, bis über die aufschie-

bende Wirkung entschieden sei. Schliesslich beantragt er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

G.  

Am 13. Oktober 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer su-

perprovisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen 

aus. 

E-5581/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 

dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollstän-

dig aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen. Weder aus dem Rechtsbegehren noch der 

Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Ände-

rung seines Geburtsdatums im ZEMIS in Frage stellt. Die Dispositivziffer 6 

der angefochtenen Verfügung bildet demnach nicht Streitgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Gegenstand bildet einzig die Frage, ob die Vor-

instanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge-

treten ist und die Überstellung nach Kroatien verfügt hat. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-5581/2023 

Seite 5 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (take back), 

wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Die kroatischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständig-

keit anerkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil F-1157/2023 vom 7. März 2023 E. 6.1 

m.w.H.). Die Zuständigkeit Kroatiens wird vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

E-5581/2023 

Seite 6 

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26.  Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin-Rückkeh-

rern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass keine Hinweise 

für die Annahme vorliegen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen von Antragstellenden in Kroatien systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, 

die eine Überstellung generell als unzulässig erscheinen lassen. Dies gilt 

sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) als auch für das Wieder-

aufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berücksich-

tigung der auf Beschwerdeebene vom Beschwerdeführer zitierten Berichte 

sowie der von ihm geschilderten Erlebnisse mit den kroatischen Behörden 

ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger 

Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

E-5581/2023 

Seite 7 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich Asylsuchen-

de nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der 

ersten Einreise nach Kroatien befinden (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 9.4 m.w.H.). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten 

Berichte – welche den dem Referenzurteil E-1488/2020 zugrundeliegen-

den Informationen zur Situation in Kroatien keine neuen Erkenntnisse hin-

zuzufügen vermögen – nichts zu ändern. Kroatien ist ein Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). In ständiger Rechtsprechung geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt (Referenzurteil E-1488/2020 

E. 10.2 f., Urteile des BVGer D-5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.3, 

E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4), mithin der Beschwerdeführer 

seine gesundheitlichen Probleme ([…] und […]) dort behandeln lassen 

kann. Schliesslich sind die genannten gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen des Beschwerdeführers nicht derart gravierend, dass in Anwendung 

von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden 

müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. 

E-5581/2023 

Seite 8 

Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt 

durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.). 

7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da sich die Rechtsbegehren als offensichtlich aussichtslos darstell-

ten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 

13. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5581/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: