# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 784e0c03-da1f-5515-b0bc-e8a250f4adc1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2020 B 2019/265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-265_2020-05-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/265

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.06.2020

Entscheiddatum: 17.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.05.2020
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 ZGB (Beweislast). Die 
Vergabebehörde hat insoweit den Parallelismus der Form beachtet, als sie 
auch die zusätzliche Ausschreibungsunterlage den Anbietern auf der 
simap.ch zur Verfügung stellte. Vergaberechtlich wäre es angezeigt 
gewesen, sich zu versichern, dass sämtliche Anbieterinnen, welche die 
Ausschreibungsunterlagen bezogen hatte, auch Kenntnis von der Ergänzung 
erhalten hatten. Das wäre ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die 
Vergabebehörde hat die Vorgehensweise beim Offerieren von 
Alternativprodukten in den Ausschreibungsunterlagen beschrieben. Die 
Anbieterin hat in keinem Fall das im Leistungsverzeichnis "namentlich 
genannte" Produkt gestrichen. Sie durfte – und musste – davon ausgehen, 
dass die Vergabebehörde sie allenfalls zur Lieferung dieser Produkte zum 
offerierten Preis verpflichten werde. War das Angebot nach Auffassung der 
Vergabebehörde unklar, hätte sie von der Anbieterin Erläuterungen 
verlangen müssen. Ein Ausschluss war nicht gerechtfertigt 
(Verwaltungsgericht, B 2019/265).

Entscheid vom 17. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG, Churerstrasse 115, 9470 Buchs 

SG,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, 

Postfach 341, 7001 Chur,

gegen

Politische Gemeinde Sevelen, Gemeinderat, Hauptstrasse 54, Postfach, 

9475 Sevelen,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Vergabe Neubau Betagtenheim Casa Sevellun (BKP 244 Lüftungsanlagen, 

Ausschluss vom Verfahren)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Politische Gemeinde Sevelen schrieb am 30. Juli 2019 die Lieferung und 

Installation der Lüftungsanlagen (BKP 244) beim Neubau des Betagtenheims "Casa 

Sevellun" im offenen Verfahren auf simap.ch und im Amtsblatt aus. Für die 

Eignungskriterien und die geforderten Nachweise wurde auf die Unterlagen verwiesen, 

die über simap.ch zu beziehen waren (ABl 2019-00.003.854). Die 

Ausschreibungsunterlagen enthielten Angaben zu den erforderlichen Beilagen und 

Nachweisen (vgl. Originaltitelblatt Seite 2 und lit. H des Eingabeformulars 

Eignungsprüfung BKP 244 Seite 4; act. 3/4). Am 16. August 2019 versandte die 

Politische Gemeinde Sevelen via simap.ch (noreplay@simap.ch) ein E-Mail an alle 

Unternehmen, welche die Ausschreibungsunterlagen bezogen hatten. Darin wurde 

mitgeteilt, die Unterlagen seien mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen ergänzt 

worden. Sie seien Teil der Abgabedokumente (act. 7/28).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.

Die ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG, die am 31. Juli 2019 über 

simap.ch die Ausschreibungsunterlagen bezogen hatte (act. 7/36), reichte am 

5. September 2019 ein Angebot ein (act. 3/4). Der Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde Sevelen teilte ihr nach Öffnung und Prüfung des Angebots am 5. November 

2019 mit, sie habe die Offertunterlagen unvollständig ausgefüllt eingereicht. Namentlich 

fehlten die Allgemeinen Vertragsbedingungen komplett sowie die Bestätigung der 

Steuerbehörde und die Produktfixierung. In ihrer Offerte seien teilweise keine Produkte 

fixiert und meistens zwei Produkte angegeben worden. Es sei nicht klar, welches 

Produkt nun geliefert werde. Der Auftraggeber erwäge deshalb den Ausschluss vom 

Verfahren (act. 3/5).

Die ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG nahm am 18. November 2019 

Stellung (act. 3/9 und 7/35). Sie äusserte sich zur angeblich ungenügenden 

Produktefixierung und reichte die Bestätigung der Steuerbehörde (act. 3/10) sowie die 

ausgefüllten und am 15. November 2019 unterzeichneten Allgemeinen 

Vertragsbedingungen (act. 3/8) nach.

Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Sevelen schloss die ASAG LÜFTUNG-

KLIMA-ENERGIETECHNIK AG mit Verfügung vom 21. November 2019 vom Verfahren 

aus. Sie begründete den Ausschluss damit, die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

seien Teil der Ausschreibungsunterlagen gewesen und von allen anderen Anbieterinnen 

mit dem Angebot eingereicht worden. Die fehlenden Angaben seien für die Prüfung der 

Eignung unerlässlich. Das Nachreichen spreche nicht gegen den Ausschluss. 

Vergaberechtlich sei der Ausschluss nicht nur zulässig, sondern geboten.

C.

Die ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen 

den vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Sevelen (Vorinstanz) am 

21. November 2019 verfügten Ausschluss vom Vergabeverfahren mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die

Vorinstanz zu verpflichten, sie wieder ins Vergabeverfahren aufzunehmen und für den 

Vergabeentscheid zuzulassen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung der 

Ausschlussgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem gleichzeitig gestellten 

Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, entsprach 

der zuständige Abteilungspräsident mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 

und untersagte der Vorinstanz, über den Zuschlag zu verfügen und den Vertrag 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abzuschliessen. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ein allfälliger Zuschlag ohne 

Berücksichtigung ihres Angebots sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, fällt damit dahin.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Januar 

2020, die Beschwerde sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 10. Februar 

2020 Stellung. Die Vorinstanz äusserte sich dazu am 27. Februar 2020. Die 

Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf eine Entgegnung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Die Vorinstanz beantragt zwar, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt 

darauf einzutreten sei. Welche Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sein sollen, legt 

sie allerdings nicht dar und ist auch nicht ersichtlich: Das Verwaltungsgericht ist zum 

Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.1, EGöB). Die 

Beschwerdeführerin, die vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, ist zur 

Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP; vgl. VerwGE B 2017/233 

vom 26. April 2018 E. 1; BGer 2P.176/2003 vom 6. Februar 2004 E. 3.3 mit Hinweis auf 

2P.42/2001 vom 8. Juni 2001 E. 2d). Die Beschwerde gegen die am 22. November 

2019 zugestellte Ausschlussverfügung wurde mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 

rechtzeitig erhoben und erfüllt die formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 15 

Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.21, IVöB). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. nachträgliche zusätzliche Begründung des Ausschlusses

In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz den Ausschluss damit begründet, 

die Beschwerdeführerin habe die Allgemeinen Vertragsbedingungen mit den 

erforderlichen Angaben nicht zusammen mit dem Angebot eingereicht. In ihren 

Eingaben im Beschwerdeverfahren vom 10. Januar 2020 und vom 27. Februar 2020 

begründet sie den Ausschluss zusätzlich mit einer unzureichenden Produktefixierung 

im Angebot der Beschwerdeführerin. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist 

dieses Verhalten der Vorinstanz widersprüchlich und mit dem Grundsatz von Treu und 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Glauben nicht zu vereinbaren.

Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht neue 

Begehren unzulässig. Grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind Tatsachen, die 

nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven). 

Hingegen dürfen Tatsachen vorgebracht werden, die sich vor Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, der Vorinstanz aber nicht bekannt 

waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), es sei denn, dem 

Rechtsbegehren werde damit ein neues tatsächliches Fundament unterstellt (Änderung 

des "Klagefundaments"; vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 22 zu 

Art. 61 VRP mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 642 ff.).

Die Vorinstanz führte als mögliche Begründung des Ausschlusses der 

Beschwerdeführerin eine ihrer Auffassung nach unzureichende Produktefixierung 

bereits bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 5. November 2019 an. Dass sie 

sich in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 21. November 2019 zur 

Begründung des Ausschlusses auf die fehlenden Allgemeinen Vertragsbedingungen 

beschränkte, verbietet es ihr nicht, im Beschwerdeverfahren erneut auch jene 

Tatsachen vorzubringen, aus denen sich ihrer Ansicht nach ein unklares Angebot 

hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin offerierten und schliesslich gelieferten 

Produkte ergibt. Da der Aspekt der ungenügenden Produktefixierung bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren thematisiert worden war, stützt die Vorinstanz ihr Begehren 

im Beschwerdeverfahren nicht auf ein neues "Klagefundament". Das Verhalten der 

Vorinstanz erscheint auch nicht als widersprüchlich, zumal sie in der angefochtenen 

Verfügung im Sachverhalt auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage der 

zureichenden Produktefixierung hinwies und in den Erwägungen – anders als zur 

nachgereichten Bestätigung der Steuerbehörde – nicht ausdrücklich festhielt, sie 

anerkenne diesbezüglich Darstellung und Würdigung durch die Beschwerdeführerin. 

Da sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zur Produktefixierung auseinandergesetzt hatte, durfte aber der 

zuständige Abteilungspräsident im Zwischenverfahren zum Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung bei der gebotenen summarischen Beurteilung davon 

ausgehen, die Beschwerde erweise sich in diesem Punkt als ausreichend begründet 

(vgl. Präsidialverfügung B 2019/265 vom 17. Dezember 2019 E. 2.2.1). Die Vorinstanz 

war auch nicht verpflichtet, in der Begründung alle aus ihrer Sicht einen Ausschluss 

rechtfertigenden Argumente – im Sinne einer Eventualbegründung – anzuführen. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vielmehr durfte sie sich auf die für sie wesentliche Überlegung beschränken (vgl. BGer 

2C_158/2017 vom 27. März 2017 E. 3.2, 1C_125/2019 vom 20. Februar 2020 E. 5 je 

mit Hinweis auf BGE 129 I 232 E. 3.2). Anders zu entscheiden – und im Sinn der 

Beschwerdeführerin eine Verletzung von Treu und Glauben anzunehmen – wäre 

allenfalls dann, wenn die Vergabebehörde im Beschwerdeverfahren gestützt auf die ihr 

bekannt gewesenen Tatsachen neu nicht bloss eine schlechtere Bewertung eines 

Angebots, sondern den Ausschluss der betreffenden Anbieterin vom Vergabeverfahren 

beantragen würde (vgl. dazu VerwGE B 2017/233 vom 26. April 2018 E. 4).

Der Beschwerdeführerin war eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich, 

und sie hat sich denn auch in ihrer Beschwerde vom 2. Dezember 2019 und in der 

Stellungnahme vom 10. Februar 2020 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 

10. Januar 2020 mit dem Vorwurf der ungenügenden Produktefixierung eingehend 

auseinandergesetzt.

3. Streitgegenstand und Rechtsgrundlage

Umstritten und zu prüfen ist, ob sich der Ausschluss des Angebots der 

Beschwerdeführerin mit dem Umstand, dass sie die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

erst im Ausschlussverfahren eingereicht hat (nachfolgend Erwägung 4) und/oder mit 

einer unzureichenden Produktefixierung im Angebot rechtfertigen lässt (nachfolgend 

Erwägung 5).

Art. 12 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) 

regelt den möglichen Ausschluss eines Anbieters vom Vergabefahren. Die Liste der 

Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 VöB ist nicht abschliessend. Ausgeschlossen 

werden können Anbieter, welche wesentliche Formvorschriften des Vergabeverfahrens 

verletzen (lit. h). Dies gilt gleichermassen für die Abweichung von inhaltlichen 

Vorgaben, liegt es doch in der Kompetenz und Verantwortung der Vergabestelle, zu 

bestimmen, welche Aufträge sie vergibt, solange die verlangten Spezifikationen keine 

Diskriminierung der Anbieterinnen bewirkt (BGer 2C_257/2016 vom 16. September 

2016 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Nicht gerechtfertigt ist indessen der Ausschluss, wenn 

die Unvollständigkeit nicht der Anbieterin angelastet werden kann. Ebenso wenig darf 

eine Anbieterin vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie 

Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen inhaltlich in guten Treuen im Sinn ihres 

Angebots verstehen durfte. Auf den subjektiven Willen der Vergabestelle 

beziehungsweise der dort tätigen Personen kommt es nicht an (vgl. dazu BGer 

2C_225/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 4.2 und 4.3; zur Auslegung von 

Eignungskriterien Präsidialverfügung B 2020/29 vom 13. März 2020 E. 2.3.2 mit 

Hinweis auf BGer 2C_994/2016 vom 9. März 2018 E. 4.1.1, BGE 141 II 14 E. 7.1).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Nichteinreichen der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Die Vorinstanz hat den Auftrag am 30. Juli 2019 im Amtsblatt und auf simap.ch 

ausgeschrieben (vgl. act. 7/26 und 27). Die Ausschreibungsunterlagen waren auf 

simap.ch zu beziehen (vgl. Ziffer 3.12 der Ausschreibung). Die Verfahrensbeteiligten 

sind sich einig, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen in diesem Zeitpunkt nicht 

Teil der Unterlagen waren.

Vorbringen der Beteiligten

Die Vorinstanz macht zusammengefasst geltend, sie habe mit E-Mail vom 16. August 

2019 über simap.ch sämtliche interessierten Anbieterinnen, welche die 

Ausschreibungsunterlagen bezogen hatten, über die Ergänzung der Unterlagen mit den 

Allgemeinen Vertragsbedingungen, welche Teil der Abgabedokumente seien, orientiert. 

Sie belegt dies mit einem Bildschirmausdruck aus simap.ch und einer aus simap.ch 

erzeugten Mailversandliste (act. 7/28). Daraus gehe hervor, dass Adressatin auch die 

Beschwerdeführerin – mit der Mailadresse info@asag.ag – gewesen sei. Dieses 

Vorgehen sei bei Anpassungen der Ausschreibung Standard. Rechtsprechung und 

Lehre verlangten keine erneute Ausschreibung. Von allen anderen Anbieterinnen seien 

die Allgemeinen Vertragsbedingungen mit dem Angebot eingereicht worden.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist zwar nichts dagegen einzuwenden, wenn 

die Auftraggeberin die Ausschreibungsunterlagen vor dem Eingabetermin anpasse und 

dabei sicherstelle, dass alle interessierten Anbieter darüber informiert würden. 

Berichtigung und Änderung der Ausschreibung müssten aber im gleichen 

Publikationsorgan wie die ursprüngliche Ausschreibung veröffentlicht werden. Das sei 

vorliegend offensichtlich nicht geschehen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen seien 

ihr "nicht zur Verfügung gestellt" worden (Rz. 10 der Beschwerde vom 2. Dezember 

2019, act. 1). Die Vorinstanz weise nicht nach, dass sie ihr "die Unterlagen" (Rz. 7 der 

Stellungnahme vom 10. Februar 2020, act. 14) per E-Mail nachgereicht habe. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet aber auch, die E-Mail erhalten zu haben (Rz. 10 der 

Stellungnahme vom 10. Februar 2020, act. 14). Sie sei über die Ergänzung "nicht 

informiert" worden und habe bis zum Eingang des vorinstanzlichen Schreibens vom 

5. November 2019 "keine Kenntnis" von der "Existenz eines zusätzlichen Dokuments" 

gehabt (Rz. 10 der Beschwerde vom 2. Dezember 2019, act. 1).

4.1. 

Würdigung4.2. 

Änderung der Ausschreibung beziehungsweise der Ausschreibungsunterlagen

Die Vorinstanz hat die am 30. Juli 2019 im Amtsblatt und auf simap.ch veröffentlichte 

4.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausschreibung hinsichtlich des publizierten Textes nicht verändert. Insoweit konnte sie 

– entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – grundsätzlich auch nicht 

verpflichtet sein, die Ausschreibung in diesen Publikationsorganen und insbesondere 

im Amtsblatt anzupassen ("Parallelismus der Formen"; vgl. dazu Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden, U 16 70 vom 10. Januar 2017, zustimmend M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 104).

Hingegen hat die Vorinstanz am 16. August 2019 den Inhalt der 

Ausschreibungsunterlagen verändert. Sie hat die Unterlagen mit den Allgemeinen 

Vertragsbedingungen ergänzt und diese zum notwendigen Bestandteil der Angebote 

erklärt. Auch die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, diese Änderung sei in dem 

Sinn wesentlich gewesen, dass sich dadurch der Kreis der interessierten Anbieter hätte 

verändern können, wie das bei Änderungen der Leistung oder bei einer Auflockerung 

der Eignungskriterien der Fall wäre (vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung bei M. 

Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2014/2015, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 101). 

Mit Blick auf deren Inhalt ist die Ergänzung vergaberechtlich deshalb nicht zu 

beanstanden.

Verfahren und Beweislast

Umstritten ist, ob das Vorgehen der Vorinstanz – die Auslösung eines E-Mails auf 

simap.ch an alle interessierten Anbieter, welche die Unterlagen über simap.ch bezogen 

hatten, mit der Information über die Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen mit den 

Allgemeinen Vertragsbedingungen und deren Bedeutung für das Angebot – den 

vergaberechtlichen Anforderungen genügte und sie davon ausgehen durfte, sämtliche 

Anbieterinnen hätten von der Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen Kenntnis 

genommen oder nehmen müssen.

Wer die Beweislast trägt, bestimmt sich im öffentlichen Verfahrensrecht und damit 

auch im vergaberechtlichen Verfahren nach dem allgemeinen, in Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) zum Ausdruck kommenden 

Rechtsgrundsatz, wonach die Beweislosigkeit einer Tatsache zu Ungunsten desjenigen 

ausschlägt, der aus ihrem Vorhandensein ein Recht ableitet (vgl. BGer 2P.60/2002 vom 

16. April 2002 E. 2.4.2; H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 des 

Überblicks).

Die Vorinstanz hat insoweit den Parallelismus der Form beachtet, als sie auch die 

zusätzliche Ausschreibungsunterlage den Anbietern auf simap.ch zur Verfügung stellte. 

4.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Ungenügende Produktefixierung

Während die ab 30. Juli 2019 zur Verfügung gestellten Unterlagen von den 

interessierten Anbieterinnen aktiv bezogen werden mussten, musste ihnen diese 

Ergänzung durch die Vorinstanz allerdings individuell zur Kenntnis gebracht werden. Da 

den Anbieterinnen der negative Beweis, eine Information nicht erhalten zu haben, nicht 

möglich und die Vergabebehörde an die Ausschreibung und die 

Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich gebunden ist, ist es vergaberechtlich 

angebracht, ihr den Nachweis aufzuerlegen, dass die Anbieterinnen von der Ergänzung 

der Ausschreibungsunterlagen Kenntnis erhielten. Der Versand eines E-Mails an die 

interessierten Anbieterinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen über diese 

elektronische Plattform bezogen hatten, mit einem Hinweis auf die Ergänzung der 

Unterlagen ist mit verschiedenen Unwägbarkeiten verbunden. Anders als in der 

angefochtenen Verfügung ausgeführt, reichte neben der Beschwerdeführerin auch eine 

zweite Anbieterin die Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht ein (vgl. act. 7/33 und 

act. 10/46). Vergaberechtlich wäre es angezeigt gewesen, sich zu versichern, dass 

sämtliche Anbieterinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen bezogen hatten, auch 

Kenntnis von der Ergänzung erhalten hatten und alle Anbieterinnen vom gleichen 

Kenntnisstand ausgingen. Das wäre ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen. Das 

E-Mail vom 16. August 2019 hätte mit der Aufforderung an die Empfänger verbunden 

werden können, den Eingang zu bestätigen. Möglich wäre es wohl auch gewesen, über 

simap.ch in Erfahrung zu bringen, ob alle jene Unternehmen, welche die 

Ausschreibungsunterlagen bezogen hatten, auch die Ergänzung abriefen. Ergänzend 

kann auf die Begründung der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 verwiesen 

werden (E. 2.2.2-2.2.4).

Da der Vorinstanz der Nachweis nicht gelingt, dass die Beschwerdeführerin von der 

Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen Kenntnis erhielt, ist sie gehalten, der 

Anbieterin die nachträgliche Ergänzung ihres Angebots zu ermöglichen. Dies gilt 

insbesondere im vorliegenden Fall, in welchem die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

grundsätzlich nicht geeignet sind, sich auf den wesentlichen Inhalt des Angebots – 

nämlich den Leistungskatalog und den Preis – auszuwirken. Soweit allerdings der 

Skonto von acht Prozent bei Zahlung innerhalb von dreissig Tagen gewährt wurde (vgl. 

Angebot der Beschwerdeführerin, act. 3/4), wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, sich 

bei der Beschwerdeführerin zu erkundigen, ob der gleiche Skonto auch bei einem 

Zahlungsziel von 45 Tagen gewährt würde.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorbringen der Beteiligten

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Angebot der Beschwerdeführerin sei 

hinsichtlich der Produkte, die sie für den offerierten Preis liefern werde, unklar. In der 

Ausschlussverfügung vom 21. November 2019 hielt sie fest, namentlich fehle die 

"Produktefixierung". Teilweise seien "keine Produkte fixiert" und "meistens zwei 

Produkte angegeben" worden (act. 3/1).

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, es sei zulässig gewesen, 

Konkurrenzprodukte zu offerieren (act. 3/9). Sie habe immer das Fabrikat der Vorgabe 

des Planers angegeben und in vielen Fällen mit einem Konkurrenzprodukt ergänzt. 

Sämtliche Konkurrenzprodukte habe sie wie vorgesehen in den "Bedingungen für 

Angebot und Ausführung" aufgeführt. Sie habe damit darlegen wollen, dass es sich 

nicht um eine Variante handle und der offerierte Preis für beide Fabrikate gelte. Es sei 

klar, dass sie sich – unter dem Vorbehalt der Gleichwertigkeit – auf dieses 

Konkurrenzprodukt festgelegt habe. Scheitere vor der Ausführung der Nachweis der 

Gleichwertigkeit und/oder genehmige die Bauleitung das Konkurrenzprodukt jedoch 

nicht, sei sie verpflichtet, das vom Planer vorgegebene Produkt – selbstverständlich 

zum selben Preis – zu verwenden. Dieses Vorgehen sei in der Praxis weit verbreitet 

(Rz. 26/27 der Beschwerde vom 2. Dezember 2019, act. 1). Wo sich im Devis gewisse 

frei gelassene Stellen fänden, gelte in erster Linie das vom Planer vorgegebene 

Fabrikat. Fehle eine solche Vorgabe, sei sie bewusst leer geblieben, da diese Stelle in 

Verbindung mit dem unter dieser Position offerierten Gerät stehe, in diesem Gerät 

bereits inkludiert sei und damit nicht separat ausgewiesen werden könne. Die 

Preisangaben zu den einzelnen Gerätegruppen seien alle vollständig ausgefüllt, sodass 

die Vergleichbarkeit gegeben sei (Rz. 28 der Beschwerde vom 2. Dezember 2019, 

act. 1).

Die Vorinstanz leitet daraus ab, die Beschwerdeführerin bestreite den Vorwurf der 

ungenügenden Produktefixierung nicht. Konkurrenzprodukte seien zugelassen, soweit 

der Anbieter die Tauglichkeit für den vorgesehenen Zweck nachweise. Wo die 

Beschwerdeführerin Konkurrenzprodukte offeriert habe, fehle der Nachweis der 

Gleichwertigkeit. Eine transparente, nachvollziehbare Abwicklung des 

Submissionsverfahrens, namentlich ein aussagekräftiger Vergleich der Angebote sei 

wegen der damit verbundenen Unsicherheit ausgeschlossen. Der Grundsatz der 

gleichen Bedingungen für alle Bewerber sei verletzt, wenn ein Anbieter in seinem 

Angebot eine Auswahl von verschiedenen Produkten einsetze und erst vor der 

Ausführung die Gleichwertigkeit nachweise beziehungsweise entscheide, welches 

Produkt er liefere (Ziffer II/12 der Vernehmlassung vom 10. Januar 2020, act. 9). In 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

technischer Hinsicht weist die Vorinstanz für BKP 244.01.0 und 244.03.0 auf die 

Unterschiede zwischen dem vorgegebenen Produkt von "Seven-Air" und dem von der 

Beschwerdeführerin angeführten Konkurrenzprodukt von "Mountair" hin. Die von der 

Beschwerdeführerin für BKP 244.02.0 und 244.04.0 angeführten Konkurrenzprodukte 

seien mit den vorgegebenen vergleichbar, wobei die Wärmerückgewinnung beim Gerät 

für BKP 244.02.0 vier Prozent tiefer liege als beim vorgegebenen Produkt. Die 

Vergleichbarkeit sei schwierig zu prüfen, weil die Konkurrenzprodukte ein anderes 

System darstellten. Die beiden Systeme bedingten andere, grossmehrheitlich bauseits 

zu erbringende Voraussetzungen (andere Wasseraufbereitung, andere Abmessungen, 

mehr Unterhalt). Deshalb sei eine Erteilung des Zuschlags mit Genehmigung durch die 

Bauleitung vor der Ausführung nicht möglich. Zwei unterschiedliche Produktangaben 

im Sinn einer Auswahlsendung führten zu Ungewissheiten, so dass das Angebot weder 

eins zu eins in den Vertrag übernommen noch mit den anderen Angeboten verglichen 

werden könne. Eine eigenmächtige Produktewahl durch die Vergabestelle stelle eine 

unzulässige nachträgliche Angebotsänderung dar. Korrekturen der Angebote durch die 

Vergabestelle seien auf offensichtliche Fehler zu beschränken. Es müsse sich ohne 

Zweifel ergeben, was der Anbieter in Abweichung von seiner ursprünglich 

abgegebenen Erklärung tatsächlich wollte. Die Korrektur dürfe nicht zuschlagsrelevant 

sein. Andernfalls sei der Ausschluss angebracht.

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe die Konkurrenzprodukte überall 

und ausnahmslos ohne Preisunterschied und lediglich als Alternative zur Vorgabe der 

Planer offeriert. Könne die Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte den Planern vor 

der Ausführung nicht aufgezeigt werden, habe die Beschwerdeführerin das 

vorgegebene Produkt zu liefern und zu verbauen. Sie habe mit den angegebenen 

Konkurrenzprodukten keine Unternehmervariante mit einem unterschiedlichen Preis 

eingereicht. Sei – was sie allerdings bestreite – die Vergleichbarkeit nicht gegeben, 

müsse sie das in der Ausschreibung vorgesehene Produkt bei gleichbleibenden 

Preisbedingungen verwenden. Wodurch sich die Beschwerdeführerin gegenüber den 

anderen Anbietern einen Vorteil verschaffen sollte, sei nicht einzusehen. Die Vorinstanz 

sei darauf zu behaften, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit der Produkte beim 

Unternehmer liege und vor der Ausführung durch die Bauleitung genehmigt werde. Die 

Vorinstanz vermöge bei BKP 244.01.0 und 244.03.0 nicht aufzuzeigen, warum aufgrund 

der Unterschiede nicht von einer Gleichwertigkeit der Produkte ausgegangen werden 

dürfe. Dazu verweist sie auf eine Darstellung des Herstellers "Mountair" (act. 15/11). 

Zum Hinweis der Vorinstanz, aus den eingereichten Unterlagen sei nicht ersichtlich, mit 

welcher "effektiven Zulufttemperatur nach der adiabatischen Kühlung" zu rechnen sei, 

reicht die Beschwerdeführerin aktualisierte Datenblätter ein (act. 15/12). Je nach 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorliebe des verantwortlichen Ingenieurs werde das eine – "Seven-Air" – oder das 

andere – "Mountair" – Produkt bevorzugt. Gerade deshalb habe die 

Beschwerdeführerin beide Produkte angeboten. Das stelle keine Änderung des 

Angebots dar, da der offerierte Preis derselbe bleibe, und stelle die 

Beschwerdeführerin gegenüber den anderen Anbietern nicht besser. Die 

Vergleichbarkeit der Offerten sei gewährleistet. Die Bauleitung könne selber 

entscheiden, welches Produkt zu liefern sei. Der Preis stehe unumstösslich fest.

Die Vorinstanz hält fest, sie habe das Angebot der Beschwerdeführerin mit der 

ungenügenden Produktefixierung nie als Unternehmervariante aufgefasst und 

behandelt. Die Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte sei im Angebot nachzuweisen, 

weil die Vergabebehörde für den Vergleich und die Bewertung der Angebote zwingend 

auf diese Angaben angewiesen sei. Ergänzende Angaben und Bestätigungen im 

Beschwerdeverfahren seien verspätet. Sie änderten zudem nichts daran, dass sich die 

Produkte in wesentlichen Punkten unterschieden, was für das Gesamtprojekt enorme 

Auswirkungen habe. Die Produktwahl könne nicht vor der Ausführung durch die 

Bauleitung getroffen werden, da bauseits andere Voraussetzungen zu planen und 

schaffen seien (Osmosewasser oder nicht, Revisionsplatz für vorgelagerte 

Wasserbewirtschaftung oder nicht usw.). Ein Angebot mit erheblicher Ungewissheit sei 

nicht vergleichbar. Es stelle eine Änderung des Angebots dar, wenn – selbst bei 

gleichbleibendem Preis – eine andere Leistung, das heisst ein anderes Produkt geliefert 

wird. Für die Vergabestelle sei nicht klar gewesen, welches Produkt sie geliefert 

bekommen würde und welche Voraussetzungen bauseits zu erbringen sein würden.

Würdigung

Zwischen den Beteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich in ihrem 

Angebot nicht darauf beschränkt hat, die vorgeschlagenen Produkte zu offerieren, 

sondern zum Teil zusätzlich Konkurrenzprodukte zum gleichen Preis aufgeführt hat. Ist 

dieses Vorgehen mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar, erwiese sich der 

Ausschluss des Angebots als nicht gerechtfertigt. Vielmehr wäre die Vorinstanz in 

diesem Fall verpflichtet gewesen, die von ihr verursachte Unklarheit zu beseitigen.

Ziffer 252.300 der Besonderen Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen war 

wie folgt formuliert: "Textleerstellen / Produkte- und Lieferantenangaben Im 

Positionstext der Leistungsverzeichnisse sind verschiedentlich Angaben über 

Lieferanten und spezielle Produkte zu machen. Wo diese bereits namentlich genannt 

werden, ist der Unternehmer berechtigt, auch gleichwertige Konkurrenzprodukte zu 

offerieren. In diesem Falle muss der Unternehmer für ein gleichwertiges Produkt die 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

genaue Bezeichnung – sofern vorhanden – in die dafür vorgesehenen Zeilen eintragen 

bzw. die ausgesetzte Bezeichnung streichen und durch die von ihm offerierte ersetzen. 

Wo dies unterlassen wird, wird stillschweigend das namentlich genannte Produkt oder 

die Angabe des entsprechenden Lieferanten als verbindlich angenommen. Der 

Nachweis der Gleichwertigkeit der Produkte liegt beim Unternehmer und muss vor der 

Ausführung durch die Bauleitung genehmigt werden. Wo in den Positionstexten 

Lieferanten oder Produkte oder sonstige Detailangaben durch Punkte angedeutet sind, 

ist der Unternehmer verpflichtet, die entsprechenden Angaben einzusetzen" (act. 7/7 

Seiten 13 und 14). Teil der Ausschreibungsunterlagen waren auch die "Bedingungen 

für Angebot und Ausführung" (act. 7/17). In Ziffer 10 waren unter dem Titel 

"Fabrikatvorgaben für Apparate/Armaturen" in einer ersten Spalte Fabrikat/Typ gemäss 

Vorschlag Planer/Bauherr aufgeführt, in die zweite leere Spalte konnte der 

"Variantenvorschlag (Typ gleichwertig wie Vorgabe)" eingetragen werden. 

Detailunterlagen wie Geräteabmessungen etc. zu Varianten waren der Offerte 

beizulegen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Angebot (act. 7/30) bei den Apparaten (BKP 

244.xx.0) jeweils unter dem Titel "Angebot Unternehmer für gleichwertiges Produkt 

gemäss separater Beilage" "Seven-Air/Mountair" angegeben. Auch beim 

Konkurrenzprodukt ist der Motor integriert (vgl. Beilagen zum Angebot, act. 7/30 am 

Schluss), so dass es nicht erforderlich war, auf den entsprechenden Zeilen Fabrikat 

und Typ anzugeben. Bei den Armaturen (BKP 244.xx.3) ist die Beschwerdeführerin 

unter dem gleichen Titel teilweise gleich vorgegangen (beispielsweise Seiten 64-67, 

69), teilweise hat sie das vorgesehene Produkt nicht wiederholt (beispielsweise 

Seiten 68, 70). Bei den Peripheriegeräten (BKP 244.xx.4) hat die Beschwerdeführerin 

das vorgesehene Produkt ohne Angabe eines Konkurrenzproduktes wiederholt 

(beispielsweise Seiten 75-77). In keinem Fall hat die Beschwerdeführerin im von ihr 

ausgefüllten Leistungsverzeichnis das vorgesehene Produkt gestrichen. Die 

Beschwerdeführerin hat die Liste "Fabrikatvorgaben für Apparate/Armaturen" in Ziffer 

10 der "Bedingungen für Angebot und Ausführung" mit den Bezeichnungen ihrer 

alternativ zu den vom Planer vorgegebenen Produkten offerierten Produkten 

vollständig ausgefüllt.

Die Beschwerdeführerin durfte angesichts der Liste in Ziffer 10 der "Bedingungen für 

Angebot und Ausführung" und der Ausgestaltung des Devis davon ausgehen, dass es 

die Ausschreibung erlaubte, neben den im Leistungsverzeichnis vorgesehenen 

Produkten alternative Konkurrenzprodukte vorzuschlagen, soweit sich dies auf den 

Preis nicht auswirken würde. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht bereit und in der Lage 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz geltend gemachte 

Unvollständigkeit – fehlende Allgemeine Vertragsbedingungen – und allfällige 

Unklarheit – fehlende Produktefixierung beziehungsweise Alternativprodukte neben den 

vorgesehenen Produkten – des Angebots der Beschwerdeführerin von ihr selbst zu 

vertreten sind. Deshalb ist ein Ausschluss des Angebots vergaberechtlich nicht 

gerechtfertigt. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die 

angefochtene Ausschlussverfügung vom 21. November 2019 aufzuheben. Die 

Vorinstanz wird bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch jenes 

der Beschwerdeführerin zu bewerten haben.

7. Kosten

7.1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

war, die vorgesehenen Produkte zum offerierten Preis zu liefern und zu montieren, 

waren dem Angebot nicht zu entnehmen. Insbesondere hat sie keines der im 

Leistungsverzeichnis vorgesehenen Produkte gestrichen. Der Beschwerdeführerin kann 

deshalb nicht vorgehalten werden, sie habe wesentliche Formvorschriften des 

Verfahrens verletzt oder ein Angebot eingereicht, welches der Ausschreibung und den 

Ausschreibungsunterlagen nicht entsprach. – Die Vorinstanz hat sodann in Ziffer 

252.300 der Besonderen Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, 

wie beim Offerieren von Konkurrenzprodukten vorzugehen ist und was gelten soll, 

wenn sich eine Anbieterin nicht an diese Vorgaben hält. Wo bereits ein Produkt 

"namentlich genannt" werde, müsse ein gleichwertiges Produkt auf der dafür 

vorgesehenen Linie eingetragen "bzw. die ausgesetzte Bezeichnung gestrichen" 

werden. Wo dies unterlassen werde, werde stillschweigend das "namentlich genannte" 

Produkt als verbindlich angenommen. Da die Beschwerdeführerin in keinem Fall das 

"namentlich genannte" Produkt gestrichen hatte, durfte die Beschwerdeführerin ohne 

weiteres davon ausgehen, die Vorinstanz verpflichte sie allenfalls zur Lieferung der im 

Leistungsverzeichnis vorgesehenen, das heisst der "namentlich genannten" Produkte 

zum offerierten Preis. Diese Verpflichtung ging die Beschwerdeführerin auch für den 

Fall ein, dass ihr der Nachweis der Gleichwertigkeit der Konkurrenzprodukte – 

unabhängig vom Zeitpunkt, in welchem diese geprüft würde – nicht gelingen sollte. 

Ginge die Vorinstanz von einer anderen Auslegung von Ziffer 252.300 und ihrer 

Auffassung nach unklaren Angaben im Angebot aus, wäre sie gehalten gewesen, von 

der Beschwerdeführerin Erläuterungen zu verlangen. Ein Ausschluss des Angebots der 

Beschwerdeführerin jedenfalls war aber auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeverfahrens von der Vorinstanz zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 4‘300 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Da die Vorinstanz im vergaberechtlichen 

Beschwerdeverfahren überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung 

nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 5‘500 zurückzuerstatten.

7.2.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote 

eingereicht hat, für das Beschwerdeverfahren mit einem Pauschalhonorar von 

CHF 3‘500 zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 140 (vier Prozent von 

CHF 3‘500) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Art. 19, Art. 22 Abs. 1 

Ingress und lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Anspruch auf die 

Hinzurechnung der Mehrwertsteuer hat die Beschwerdeführerin – die auch keinen 

entsprechenden begründeten Antrag gestellt hat (Art. 29 HonO) – nicht, zumal sie 

selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die in der Honorarrechnung ihres Anwalts 

belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder 

abziehen kann (VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 21. November 2019 aufgehoben.

2.

Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 4'300. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 5'500 zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit 

CHF 3'640 (ohne Mehrwertsteuer).

 

 

bis

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.05.2020
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 ZGB (Beweislast). Die Vergabebehörde hat insoweit den Parallelismus der Form beachtet, als sie auch die zusätzliche Ausschreibungsunterlage den Anbietern auf der simap.ch zur Verfügung stellte. Vergaberechtlich wäre es angezeigt gewesen, sich zu versichern, dass sämtliche Anbieterinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen bezogen hatte, auch Kenntnis von der Ergänzung erhalten hatten. Das wäre ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die Vergabebehörde hat die Vorgehensweise beim Offerieren von Alternativprodukten in den Ausschreibungsunterlagen beschrieben. Die Anbieterin hat in keinem Fall das im Leistungsverzeichnis "namentlich genannte" Produkt gestrichen. Sie durfte – und musste – davon ausgehen, dass die Vergabebehörde sie allenfalls zur Lieferung dieser Produkte zum offerierten Preis verpflichten werde. War das Angebot nach Auffassung der Vergabebehörde unklar, hätte sie von der Anbieterin Erläuterungen verlangen müssen. Ein Ausschluss war nicht gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2019/265).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte