# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e8c4e89-10a7-52ef-83db-343b56f26215
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.09.2018 III 2018 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-34_2018-09-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 34

Entscheid vom 21. September 2018 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien Flurgenossenschaft Bleikenweg, 8852 Altendorf,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. A.________, 

gegen

1. Gemeinderat Altendorf, Dorfplatz 3, Postfach 155, 8852 Alten-
dorf,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

2. Tiefbauamt, Postfach 1251, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Verkehrsanordnung)

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Sachverhalt:

A.1 Am 27. Juni 2016 beschloss der Gemeinderat Altendorf was folgt (GRB 
Nr. 359):

1. Der Gemeinderat will die Bergstrassen in Zukunft von übermässigem Verkehr 
freihalten und hält am öffentlich rechtlich erlassenen "Verbot für Motorwagen, 
Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) mit der Zusatztafel 
"Zubringerdienst gestattet" fest.

2. Aus rechtlicher Sicht lässt sich das privatrechtlich verfügte Allgemeine 
Fahrverbot auf der alten Landstrasse beim C.________ nicht mehr 
durchsetzen. Der Gemeinderat tritt daher nicht auf die Forderung der 
Mitglieder der Flurgenossenschaft Bleikenweg nach einem Rückzug der 
Signalisationsverfügung ein.

(3./4.  Hinweis auf Rechtsmittelmöglichkeit; Mitteilung). 

A.2 Am 8. August 2016 beschloss der Gemeinderat Altendorf was folgt (GRB 
Nr. 427):

1. Folgende privatrechtlichen Verbote sind durch je ein öffentlich-rechtlich 
verfügtes 
"Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) 
mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" zu ersetzen:
- Bleikenweg, Signalstandort nach dem öffentlichen Parkplatz beim 

D.________, Koordinate: (…)
- T.________strasse, Signalstandort E.________ nach dem Abzweiger 

F.________ 
Koordinate: (…)

2. Folgendes privatrechtliches Verbot ist durch ein öffentlich-rechtlich verfügtes
"Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) 
mit den Zusatztafeln "Zufahrt bis Parkplatz G.________ gestattet" und "Kein 
Winterdienst" zu ersetzen:
- X.________strasse, Signalstandort bei H.________, 

Koordinate: (…)

3. Im U.________wald ist die bestehende Signalisation "Verbot für Motorwagen, 
Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) samt Zusatztafeln 
"Waldstrasse" und "Ausgenommen Fahrberechtigte" um den Zusatz 
"Zubringerdienst I.________ gestattet" zu ergänzen.

4. Im V.________, bei Beginn des Korporationswaldes bei KTN 001.________, 
Richtung W.________strasse, ist ein Fahrverbot (SSV Signal 2.14) mit dem 
Zusatz 'Waldstrasse / Ausgenommen Berechtigte" neu anzubringen, 
Koordinate: (…)

5. Das Tiefbauamt des Kantons Schwyz wird ersucht, die genannte Signalisation 
gemäss den Planausschnitten zu genehmigen und die öffentliche 
Ausschreibung vorzunehmen.

6. (Zufertigung).

3

A.3 Am 25. November 2016 verfügte das kantonale Tiefbauamt was folgt:

1. Die vom Gemeinderat Altendorf am 8. August 2016 verfügten 
Verkehrsanordnungen auf dem Bleikenweg und der T.________strasse in 
Altendorf werden wie folgt genehmigt:

a) „Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 
2.14) mit dem Zusatztext „Zubringerdienst gestattet" auf dem Bleikenweg 
nach dem öffentlichen Parkplatz beim D.________ (Koordinate: […]) 
sowie auf der T.________strasse ab dem E.________ nach dem 
Abzweiger F.________ (Koordinate […). Hinweis: Diese Signalisationen 
ersetzen die vorhandenen privatrechtlichen Verbote.

b) Ergänzung des am 3. Juni 2013 durch den Gemeinderat Altendorf 
verfügten und am 23. Juli 2013 durch das Tiefbauamt Kanton Schwyz 
genehmigten und im Amtsblatt (…) publizierten „Verbot für Motorwagen, 
Motorräder und Motorfahrräder (SSV-Signal 2.14) auf dem Bleikenweg 
(U.________wald); Waldstrasse; ausgenommen Fahrberechtigte" 
(Signalstandort Nr. 257) um den Zusatztext "Zubringerdienst I.________ 
gestattet".

Hinweis: Diese Ergänzung um einen weiteren Zusatztext bedingt einen 
zusätzlichen Signalstandort für das bereits rechtskräftige „Verbot für 
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 2.14) mit den 
Zusatztexten „Waldstrasse" und „ausgenommen Fahrberechtigte". Es 
wird neu im I.________ beim Beginn des Korporationswalds bei KTN 
002.________ (Koordinate: […]) signalisiert.

Im Weiteren wird auf Folgendes hingewiesen:
Ab der H.________ (Koordinate […]) wird folgende Vorsignalisation 
angebracht, welche das vorhandene privatrechtliche Verbot ersetzt: 
„Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV-Signal 
2.14) mit den Zusatztexten „Zufahrt bis Parkplatz G.________ gestattet" 
und „Kein Winterdienst".

(2.-6.  Anweisung an die Gemeinde; Rechtsmittelbelehrung/Publikation; 
Signalisierung; Gebühren). 

A.4 Im Amtsblatt (…) wurde gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates Al-
tendorf vom 8. August 2016, genehmigt vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz 
am 25. November 2016, folgende Verkehrsanordnung auf dem Bleikenweg und 
der T.________strasse publiziert und öffentlich aufgelegt:

a) Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» (SSV-Signal 2.14) 
mit dem Zusatztext «Zubringerdienst gestattet» auf dem Bleikenweg nach 
dem öffentlichen Parkplatz beim D.________ (Koordinate […]) sowie auf der 
T.________strasse ab dem E.________ nach dem Abzweiger F.________ 
(Koordinate […]).

Hinweis: Diese Signalisationen ersetzen die vorhandenen privatrechtlichen 
Verbote.

b) Ergänzung des am 3. Juni 2013 durch den Gemeinderat Altendorf verfügten 
und am 23. Juli 2013 durch das Tiefbauamt Kanton Schwyz genehmigten und 

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im Amtsblatt (…) publizierten «Verbot für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder (SSV-Signal 2.14) auf dem Bleikenweg (U.________wald); 
Waldstrasse; ausgenommen Fahrberechtigte» (Signalstandort Nr. 257) um 
den Zusatztext «Zubringerdienst I.________ gestattet».

Hinweis: Diese Ergänzung um einen weiteren Zusatztext bedingt einen 
zusätzlichen Signalstandort für das bereits rechtskräftige «Verbot für 
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» (SSV-Signal 2.14) mit den 
Zusatztexten «Waldstrasse» und «Ausgenommen Fahrberechtigte». Es wird 
neu im I.________ beim Beginn des Korporationswalds bei KTN 
002.________ (Koordinate: […]) signalisiert.

Im Weiteren wird auf Folgendes hingewiesen:
Ab der H.________ (Koordinate […]) wird folgende Vorsignalisation 
angebracht, welche das, vorhandene privatrechtliche Verbot ersetzt: «Verbot 
für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» (SSV-Signal 2.14) mit den 
Zusatztexten «Zufahrt bis Parkplatz G.________ gestattet» und «Kein 
Winterdienst».

B. Gegen diese Verkehrsanordnungen liess die Flurgenossenschaft Bleiken-
weg mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Die im Amtsblatt (…) publizierte Verkehrsanordnung in Altendorf sei in litera a) 
(der Version im Amtsblatt) betreffend dem Bleikenweg aufzuheben.

2. Die Genehmigungsverfügung des Tiefbauamts vom 25. November 2016 sei in 
Dispositivziffer 1 litera a) betreffend dem Bleikenweg aufzuheben.

3. Der Beschluss des Gemeinderates Altendorf vom 8. August 2016 sei in 
Dispositivziffer 1 betreffend dem Bleikenweg aufzuheben.

4. Der Beschluss des Gemeinderates Altendorf vom 27. Juni 2016 sei in den 
Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Altendorf 
und des Kantons Schwyz.

C. Mit Beschluss (RRB) Nr. 46/2018 vom 23. Januar 2018 entschied der Re-
gierungsrat wie folgt:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- 
werden der Beschwerdeführerin auferlegt. (…). 

3. Der (recte: Die) Beschwerdeführerin hat der Gemeinde Altendorf eine 
Parteientschädigung von Fr. 1500.-- zu bezahlen.

(4.-6.  Rechtsmittelbelehrung/Zustellung). 

D. Gegen diesen am 30. Januar 2018 versendeten RRB lässt die Flurgenos-
senschaft Bleikenweg mit Eingabe vom 20. Februar 2018 (Postaufgabe am glei-

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chen Tag) fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwer-
de erheben mit den folgenden Anträgen: 

1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 46/2018 vom 23. Januar 2018 sei 
vollumfänglich aufzuheben. Darüber hinaus seien die vorgelagerten 
Entscheide aufzuheben, nämlich:

a) die im Amtsblatt (…) vom 2. Dezember 2016 auf der Seite 2765 
publizierte Verkehrsanordnung in Altendorf sei in litera a) (der Version im 
Amtsblatt) betreffend dem Bleikenweg, 

b) die Genehmigungsverfügung des Tiefbauamts vom 25. November 2016 
in Dispositivziffer 1 litera a) betreffend dem Bleikenweg,

c) der Beschluss des Gemeinderates Altendorf vom 8. August 2016 in 
Dispositivziffer 1 betreffend dem Bleikenweg, und

d) der Beschluss des Gemeinderates Altendorf vom 27. Juni 2016 in den 
Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben.

2. Es sei eine öffentliche Verhandlung verbunden mit einem Augenschein 
durchzuführen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Altendorf 
und des Kantons Schwyz, und zwar sowohl für das Verfahren vor 
Verwaltungsgericht wie auch für das Verfahren vor dem Regierungsrat.

E. Das Sicherheitsdepartement beantragt vernehmlassend am 22. März 2018, 
die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 
abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 beantragt der Gemeinderat, 
die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

F. Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 teilt das Tiefbauamt seinen Verzicht auf 
die Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung mit, da es primär zu klären gelte, 
ob die betroffenen Strassen auch tatsächlich öffentlich seien, wofür das Tiefbau-
amt nicht zuständig sei. 

G. Am 28. August 2018 führte das Verwaltungsgericht die öffentliche Verhand-
lung durch. Die Parteien konnten ihre Replik bzw. ihre Dupliken vortragen und 
sich anschliessend noch zu den jeweiligen Vorträgen der Gegenpartei(en) äus-
sern. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Mit GRB Nr. 359 vom 27. Juni 2016 führte der Gemeinderat aus, der Ge-
meinderat habe die Umwandlung der privatrechtlichen in öffentlich rechtliche 
Fahrverbote aufgrund der Tatsache beschlossen, dass gemäss geltender 
Rechtspraxis die Einschränkung des Gemeingebrauchs dem öffentlichen Recht 

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unterstehe, wie das Bundesgerichtsurteil 6B_116/2011 vom 18. Juli 2011 festhal-
te. Gemäss dem Waldgesetz hätten die Kantone dafür zu sorgen, dass der Wald 
- mit Ausnahmen - der Allgemeinheit zugänglich sei. Es sei davon auszugehen, 
dass den Fahrradfahrern der Zugang zum Wald ebenfalls zu gewähren sei, so-
fern sich die jeweiligen Strassen hierfür gemäss dem Strassenverkehrsgesetz 
eigneten. Deshalb habe der Gemeinderat beschlossen, die privatrechtlich erlas-
senen Allgemeinen Fahrverbote auf Strassen und Wegen mit öffentlicher Wid-
mung mit einem "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (SSV 
[Signalisationsverordnung vom 5.9.1979, SSV; SR 741.21]-Signal 2.14) mit der 
Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" zu ersetzen. Gemäss gültigem Wegrodel 
handle es sich bei der W.________strasse in weiten Teilen um eine öffentliche 
Strasse mit privater Unterhaltspflicht. Diese stehe deshalb auf weiten Strecken-
abschnitten dem Allgemeingebrauch zur Verfügung. Das privatrechtlich erlasse-
ne Allgemeine Fahrverbot beim C.________ lasse sich nicht durchsetzen. Die 
Mitglieder der Flurgenossenschaft Bleikenweg ignorierten die gültige Rechtspra-
xis und den Bundesgerichtsentscheid. Sie ignorierten auch die Tatsache, dass es 
ab der J.________ und K.________ schon immer gestattet gewesen sei, über 
die L.________strasse die W.________strasse mit Fahrrädern zu befahren, da 
es im Gebiet I.________ kein Allgemeines Fahrverbot gegeben habe. Die Ge-
meinde sei Mitglied der Flurgenossenschaft und habe an die Erstellung einen 
namhaften Beitrag von rund Fr. 400'000.-- bezahlt. Sie sei beitragspflichtig. Die 
Schneeräumung werde vollumfänglich durch die Gemeinde bezahlt. Die Ge-
meinde habe ein öffentliches Interesse daran, das Berggebiet der Bevölkerung 
als Naherholungsgebiet zugänglich zu halten, wobei Fahrräder auf den gemäss 
Strassenverkehrsgesetz dafür geeigneten Strassen zuzulassen seien. Fehler aus 
der Vergangenheit infolge Unkenntnis der Sachlage (Wegrodel) ergäben keinen 
Rechtsanspruch. 

1.1.2 Der GRB Nr. 427 vom 8. August 2016 lehnte sich an GRB Nr. 359 vom 
27. Juni 2016 an und präzisierte diesen. Konkretisiert wurden die auf dem kom-
munalen Berggebiet gelegenen öffentlichen Strassen oder Wege mit privater Un-
terhaltspflicht, welche mit einem privatrechtlichen Verbot belegt waren, so na-
mentlich auch die im Gebiet C.________ bis I.________ gelegenen alten Lands-
trassen Nr. II, III und XIV (Erw. 3 und 3.1). Im Weiteren wurde unter anderem er-
wähnt, dass die Signalisationsänderung beim D.________ und E.________ bei 
den betroffenen Grundeigentümern auf grossen Widerstand stosse, weil befürch-
tet werde, dass damit dem Bike- und E-Bike-Verkehr Tür und Tor geöffnet würde 
(Erw. 5).

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1.1.3 Das Tiefbauamt hielt in der Genehmigungsverfügung vom 25. November 
2016 unter anderem fest, die Signalisation gemäss lit. a (vgl. vorstehend Ingress 
lit. A.3 und A.4) stehe nicht im Widerspruch zum Gesetz über die öffentlichen 
Wege mit privater Unterhaltspflicht (WegrodelG; SRSZ 443.110) vom 26. Februar 
1958; hingegen stünden die vorhandenen privatrechtlichen Verbote klar im Wi-
derspruch zu diesem. 

1.2 Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen 
aus, ein Augenschein sei nicht notwendig (angefochtener Beschluss Erw. 3.). Die 
Beschwerdeführerin sei der Meinung, die Gemeinde könne das vorgesehene 
Verbot für Motorwagen etc. nicht erlassen, da der Bleikenweg im Privateigentum 
stehe (Erw. 5). Unbestritten sei, dass der Bleikenweg im Privateigentum von di-
versen Mitgliedern der Beschwerdeführerin (Eigentümer der KTN 004- 
011.________) stehe (Erw. 5.3 und 6.2.2). Die Widmung des Bleikenweges zum 
Gemeingebrauch könne allein mit dem geltenden kommunalen Wegrodel aus 
den Jahren 1911 und 1912, der seither nie angepasst bzw. bereinigt worden sei, 
nicht nachgewiesen werden (Erw. 6.3.2). 

Der Bleikenweg sei vor dem Ausbau und auch nach der umfassenden Sanierung 
nicht im Verzeichnis der öffentlichen Strassen, an welche Kantonsbeiträge aus-
gerichtet worden seien, aufgeführt gewesen. Dennoch sei nicht auszuschliessen, 
dass er dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei (Erw. 6.4.1). Aufgrund der 
gesamten Umstände müsse auf eine Zustimmung der Flurgenossenschaft bzw. 
der betroffenen Grundeigentümer zur Widmung durch konkludentes Verhalten 
geschlossen werden (Erw. 6.4.5 ff.). 

Die gesetzliche Grundlage für die Verkehrsanordnung sei mit Art. 3 Abs. 4 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 gegeben 
(Erw. 7.2). Zu bejahen sei auch das öffentliche Interesse an einem Verbot für 
sämtliche motorisierte Fahrzeuge (mit Ausnahme der Zubringer). Gross sei auch 
das öffentliche Interesse an einem (durchgehenden) Fahrradverkehr auf dem 
Bleikenweg (Erw. 7.3.1 f.). Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin befürch-
teten Haftungsrisikos verhalte es sich grundsätzlich gleich wie bei Wanderwegen. 
Für private Grundeigentümer bestehe die Möglichkeit, sich von allen Haftungsri-
siken aus Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR) zu befreien, indem sie eine 
Dienstbarkeit zugunsten des Gemeinwesens errichten oder sich vom Gemeinwe-
sen eine sogenannte Schadloshaltungserklärung ausstellen liessen (Erw. 7.4). In 
Abwägung der gegenseitigen Interessen sei die geplante Verkehrsanordnung auf 
der T.________strasse oberhalb des Restaurants D.________ zweckmässig. Die 
Voraussetzungen für die umstrittene Verkehrsanordnung seien in formeller wie in 
materieller Hinsicht erfüllt (Erw. 7.5). 

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1.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde unter anderem vor, der 
Gemeinde gehe es um die Herzroute, eine nationale 700 km lange E-Bike-Route, 
welche über den Bleikenweg führen soll. Die Beschwerdeführerin wolle jedoch 
nach wie vor den Bleikenweg von Velos bzw. E-Bikes freihalten bzw. deren Be-
nutzung wie bisher verbieten (S. 5 f.). Strassenträger des Bleikenwegs seien die 
Mitglieder der Flurgenossenschaft. Die Gemeinde habe als beteiligte Grundei-
gentümerin lediglich über Perimeterbeiträge an den normalen Unterhalt beigetra-
gen. Die Schneeräumung übernehme die Gemeinde auf sämtlichen Privatstras-
sen der Gemeinde; auf dem Bleikenweg gebe es nur einen eingeschränkten Win-
terdienst. Eine kommerzielle Nutzung des Bleikenwegs durch Massen von Velo- 
und E-Bike-Fahrern würde zu einem Sicherheitsproblem und einem enorm er-
höhten Haftungsrisiko der Beschwerdeführerin führen (S. 6 f.).

In rechtlicher Hinsicht werde die Verletzung der Eigentumsgarantie, des rechtli-
chen Gehörs, des Willkürverbots, des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, der 
Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses sowie von § 2 Abs. 1 und 
§ 39 des Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 
gerügt (S. 7 Ziff. 6).  

Der gesamte Bleikenweg sei eine reine Privatstrasse und befinde sich im Eigen-
tum eines Teiles der Mitglieder Beschwerdeführerin. Auf private Strassen sei das 
StraG nicht anwendbar. Selbst wenn es anwendbar wäre, wäre die Beschwerde-
führerin als Strassenträgerin nach § 36 StraG für Verkehrsanordnungen zustän-
dig. Der Bleikenweg sei nicht der Allgemeinheit gewidmet worden (S. 9 Ziff. 8.1; 
S. 18 ff. lit. b). Er sei keine öffentliche Privatstrasse mit öffentlicher Unterhalts-
pflicht. Beim Bleikenweg bestehe seit unvordenklicher Zeit eine private Unter-
haltspflicht. Für die Projektierung, Bau und Unterhalt sei bis anhin der Vorstand 
der Beschwerdeführerin zuständig gewesen; hierfür sei die Flurgenossenschaft 
auch gegründet worden. Die Versicherung laute auf die Flurgenossenschaft und 
werde auch von ihr finanziert (S. 9 f. Ziff. 8.2). Eine Widmung zum Gemeinge-
brauch sei nur bei öffentlichen Strassen möglich. Zu unterscheiden sei zwischen 
Zustimmung zur Widmung und Widmungsakt. Eine solche - auch konkludente - 
Zustimmung fehle; hierfür genüge ein blosses Dulden nicht. Dies sei auch vor 
dem Fahrverbot vom 4. Mai 1984 nicht der Fall gewesen. Zuvor habe es den 
Bleikenweg in seiner heutigen Beschaffenheit und Linienführung noch gar nicht 
gegeben. Eine konkludente Zustimmung lasse sich auch nicht aus der (teilwei-
sen) Kostenübernahme seitens des Gemeinwesens ableiten. Bei diesen Beiträ-
gen habe es sich um landwirtschaftliche Subventionen gehandelt. Damit erhalte 
das Gemeinwesen bzw. der Kanton nicht automatisch die Verfügungsmacht. 
Stossend sei diesbezüglich die unterlassene Einladung des Amtes für Landwirt-
schaft (ALW) zur Stellungnahme. Dieses habe sich am 11. Oktober 2017 ganz 

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entschieden gegen die Verkehrsanordnung ausgesprochen. Aus der öffentlichen 
Zugänglichkeit des Waldes (Art. 699 ZGB) könne nicht auf die Öffentlichkeit einer 
Strasse geschlossen werden. Eine Praxis zur konkludenten Zustimmung zur 
Widmung gebe es im Kanton Schwyz nicht. Eine formlose Widmung sei im Kan-
ton Schwyz nicht möglich (S. 11 ff. lit. b). Der Bleikenweg sei im Wegrodel aus 
dem Jahr 1913 nicht verzeichnet und keine öffentliche Strasse mit privater Un-
terhaltspflicht (S. 15 ff. Ziff. 8.3). 

Die Verkehrsanordnung sei unrechtmässig, von einer unzuständigen Behörde 
und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergangen 
(S. 17 f. Ziff. 8.4 lit. a). Hierfür bestehe keine gesetzliche Grundlage; die Ver-
kehrsanordnung sei auch nicht im öffentlichen Interesse und auch nicht verhält-
nismässig. Art. 3 SVG stelle keine gesetzliche Grundlage für den Erlass der an-
gefochtenen Verkehrsanordnung dar (S. 18 ff. lit. b). 

An der öffentlichen Verhandlung knüpfte die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen an die Ausführungen in ihrer Beschwerde an. Ergänzend wurde einerseits 
ein Schreiben der Gemeinde vom 23. August 2018 ins Recht gelegt, wonach die-
se nicht gewillt ist, den Bleikenweg als Gemeindestrasse zu übernehmen, ander-
seits ein aus dem Internet ausgedruckter Prospekt für Trottinetttouren von der 
J.________ über den Bleikenweg/ T.________strasse bis nach Altendorf in 
Gruppen bis zu 50 Personen. 

1.3.2 Das Sicherheitsdepartement führt vernehmlassend unter anderem aus, 
weder im kantonalen Strassengesetz noch im Gesetz über land- und forstwirt-
schaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesse-
rung (LwFlurG; SRSZ 312.310) vom 28. Juni 1979 sei das Verfahren der Öffent-
licherklärung (Widmung) geregelt. Mangels gesetzlicher Bestimmung könne die 
Widmung daher auch formlos erfolgen. Darüber hinaus lasse sich die Verfü-
gungsmacht des Gemeinwesens aus einer konkludenten Zustimmung der Be-
schwerdeführerin bzw. der Eigentümer zur Widmung ableiten. Hierzu habe sich 
der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid für den konkreten Fall ausführlich 
geäussert. Insbesondere sei zu erwähnen, dass das Gemeinwesen bzw. der 
Kanton nahezu die gesamten Baukosten des Bleikenwegs übernommen habe. 
Zudem komme dem umstrittenen Strassenstück - im Gegensatz zu anderen 
(subventionierten) land- und forstwirtschaftlichen Stassen (wie beispielsweise 
dem Abzweiger "S.________" sowie die "Zufahrten" gemäss Perimeterplan 
1981) - eine Verbindungsfunktion zu: der Bleikenweg verbinde die T.________-
strasse (Gemeindestrasse) mit der Waldstrasse, die insbesondere für den Fahr-
radverkehr öffentlich zugänglich sei (vgl. vorstehend Ingress lit. A.4 und D). 

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1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich wie bereits die Verwaltungsbe-
schwerde vom 22. Dezember 2016 nur gegen die Verkehrsanordnung gemäss 
lit. a der Amtsblattpublikation, d.h. soweit der Bleikenweg ab dem öffentlichen 
Parkplatz beim D.________ (nicht aber die T.________strasse ab dem 
E.________ nach dem Abzweiger F.________) betroffen ist. 

2.1.1 Die Widmung einer bestimmten Verkehrsfläche zum Gemeingebrauch, sei 
sie nun in öffentlichem Eigentum oder in privatem Eigentum, wird als formloser 
Realakt verstanden, der in der Regel mit der Übergabe an den Verkehr gleichge-
setzt wird. Damit ist für die Widmung kein eigentliches Verwaltungsverfahren 
vorgesehen. In den kantonalen Rechten wird der Widmungsbegriff teilweise kon-
kretisiert, etwa anhand beispielhafter Aufzählungen (Keusen, in: FHB Verwal-
tungsrecht N. 10.10). Dies ist beispielsweise in Art. 13 Abs. 3 des Strassenge-
setzes des Kantons Bern (SG; SRBE 732.11) vom 24. Juni 2008 der Fall. Privat-
strassen werden dem Gemeingebrauch gewidmet durch Verfügung der Gemein-
de, wenn die Grundeigentümer oder der Grundeigentümer zugestimmt haben 
(lit. a), durch Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit 
(lit. b) oder durch Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen 
Verkehr offenen Strasse an die Gemeinde (lit. c). Mit dieser Bestimmung gemäss 
lit. c sollte den vielfach bestehenden tatsächlichen Verhältnissen Rechnung ge-
tragen werden. Entsprechend erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, dass eine Widmung auch durch konkludentes Handeln erfolgen kann (BVR 
2011 S. 349 Erw. 4.2.4). 

2.1.2 Im kantonalen Recht findet sich der Begriff der "Widmung" nur vereinzelt. 
§ 27 StraG definiert den Begriff "Gemeingebrauch". Gemeingebrauch ist die Be-
nutzung einer öffentlichen Strasse in dem Mass, dass die Strasse gleichzeitig 
grundsätzlich allen Benutzungswilligen offen steht (Abs. 1). Der Gemeingebrauch 
der Strassen ist im Rahmen der Widmung und der geltenden Rechtsordnung un-
beschränkt zulässig (Abs. 2). 

Des Weiteren findet sich der Begriff auch im Gesetz über die öffentlichen Wege 
mit privater Unterhaltspflicht (WegrodelG; SRSZ 443.110) vom 26. Februar 1958. 
Die Widmung zum Gemeingebrauch und ihre Aufhebung steht gemäss § 3 
Abs. 1 WegrodelG dem Gemeinderat zu. Die Widmung zum Gemeingebrauch 
setzt die Verfügungsgewalt der Gemeinde über das zu belastende Grundstück 
voraus. Sie wird durch schriftliche Zustimmung des Eigentümers des zu belas-
tenden Grundstückes erworben (§ 3 Abs. 2 WegrodelG). 

2.1.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Bleikenweg im kommunalen Wegrodel 
nicht verzeichnet ist bzw. eine Widmung einzig mit dem Wegrodel nicht schlüssig 

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nachgewiesen werden kann und auch keine Widmung im Sinne des WegrodelG 
erfolgte. Diesbezüglich präzisiert der Gemeinderat vernehmlassend (S. 4 Ziff. 3), 
er habe auch nie behauptet, der Bleikenweg würde sich vollständig im kommuna-
len Wegrodel befinden. Immerhin ist anzumerken, dass auch das ALW in seiner 
Stellungnahme im regierungsrätlichen Verfahren vom 11. Oktober 2017 es als 
möglich erachtet, dass der Bleikenweg im Abschnitt D.________ und 
M.________ (der von der vorliegenden Beschwerde insbesondere betroffen ist) 
eine Linienführung in der Nähe der Landstrasse Nr. III aufweist. Ebenso ist unbe-
stritten, dass im Grundbuch keine aktuellen Wegdienstbarkeiten zu Gunsten der 
Öffentlichkeit eingetragen sind (vgl. angefochtener Entscheid Erw. 6.2.2). 

Strittig ist hingegen vorab, ob eine Widmung zum Gemeingebrauch auch formlos 
und die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer konkludent erteilt werden 
kann. 

2.2 Die Öffentlich-Erklärung einer Sache setzt eine Verfügungsmacht des Ge-
meinwesens über die Sache voraus. Diese kann gegeben sein aufgrund eines 
dinglichen Rechts des Gemeinwesens über die Sache, einer öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung oder des ausdrücklichen Einverständnisses des priva-
ten Eigentümers; diese Zustimmung kann förmlich oder formlos erteilt werden 
(Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 
1976, Nr. 116 B.III; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 116 B.2). Ausnahmsweise wird eine 
Sache, insbesondere ein Weg, auch ohne Widmung als öffentlich vermutet, wenn 
die Öffentlichkeit auf Unvordenklichkeit beruht (Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 116 
B V). 

2.3 Bereits mit RRB Nr. 1744 vom 19. Oktober 1993 hat der Regierungsrat 
festgehalten, dass eine Strasse auch stillschweigend durch den privaten Grun-
deigentümer in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt werden kann (zitiert und 
bestätigt in: VGE 689/93 vom 19.5.1994 Erw. 4.b). 

Das Verwaltungsgericht hat mit VGE 712/05 vom 16. Februar 2006 (Erw. 3.3.2, 
publ. In EGV-SZ 2006 B 5.1) die formlose Widmung als möglich erachtet (vgl. 
auch VGE III 2017 113 vom 24.11.2017 Erw. 7.2.2 mit Hinweis auf Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.A., Zürich/St. Gallen 2016, 
Rz. 2229), sofern damit nicht bestimmte Beschränkungen oder Verpflichtungen 
für die Benutzer verbunden werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.). In diesem 
Entscheid VGE 712/05 vom 16. Februar 2006, der eine Vorteilsabgabe betraf, 
hat das Verwaltungsgericht als Indizien für einen fehlenden Gemeingebrauch ei-
ne "fehlende förmliche Widmung verbunden mit der Einräumung von entgeltli-

12

chen Wegrechten, privatrechtliche Benutzungsverbote oder/und weitere entste-
hungsgeschichtliche Tatsachen" genannt (Erw. 3.3.3). 

Im VGE III 2008 91 vom 20. August 2008 (Erw. 4.2.1) hat das Verwaltungsgericht 
ausgeführt, dass durch Widmung auch eine Privatstrasse dem Gemeingebrauch 
zugeführt werden könne. Das Gemeinwesen müsse dafür die Zustimmung 
des/der Eigentümer einholen oder eine entsprechende öffentlich-rechtliche Ei-
gentumsbeschränkung auferlegen. Stehe eine Sache, insbesondere eine Strasse 
oder ein Weg, seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Gebrauch, so könne aus-
nahmsweise auf eine Widmung verzichtet werden (vgl. auch VGE 643/94 vom 
20.1.1995 Erw. 3.d). Die blosse Duldung der allgemeinen Benützung einer priva-
ten Sache durch den Eigentümer genüge jedoch nicht zur Annahme einer Un-
vordenklichkeit (mit Hinweis auf Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4.A., Rz 2350 f.; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Nr. 116). Im konkreten Fall wurde eine Widmung verneint, weil einerseits von 
Seiten des zuständigen Gemeinwesens keine Widmung zum Gemeingebrauch 
stattgefunden hatte. Anderseits diente der Weg einzig dem Zugang einiger 
weniger Wohnliegenschaften; es kam ihm weder eine Durchfahrts- noch eine 
andere im öffentlichen Interesse liegende Funktion zu. Es konnte auch nicht 
gesagt werden, es liege ein seit unvordenklicher Zeit bestehender öffentlicher 
Gebrauch vor. Im Weiteren konnte, wie bereits die Vorinstanz (Regierungsrat) zu 
Recht erkannt hatte, auch nicht von einer stillschweigenden Einwilligung des 
Grundeigentümers zu einer Widmung zum Gemeingebrauch ausgegangen 
werden. Das Verwaltungsgericht hielt fest, da es sich um eine erhebliche 
Eigentumsbeschränkung handle, dürfe ein entsprechendes Stillschweigen nicht 
leichthin in diesem Sinne gedeutet werden, zumal eine stillschweigende 
Einwilligung immer zunächst eine allenfalls auch bloss faktische Begründung des 
Gemeingebrauchs durch das Gemeinwesen voraussetze.  

2.4 Im Urteil 5A_348/2012 vom 15. August 2012 hat das Bundesgericht 
erwogen (Erw. 4.3.2), Grundvoraussetzung für die Widmung einer Sache zum 
Gemeingebrauch sei die Verfügungsmacht des Gemeinwesens. Eine 
Strassenparzelle im Privateigentum sei grundsätzlich für den privaten und nicht 
für den öffentlichen Gebrauch bestimmt. Das Gemeinwesen dürfe sie nur dann 
und nur soweit durch hoheitliche Anordnungen als öffentliche Verkehrsfläche 
behandeln, als es die dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der Form 
eines dinglichen Rechts) erlangt habe. Mangels eines dinglichen Rechts oder 
einer unmittelbar wirkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung 
bedürfe es des Einverständnisses des privaten Eigentümers. Dessen 

13

Zustimmung zur Widmung könne auch formlos sein. Ein blosses Dulden der 
allgemeinen Benützung genüge aber nicht. 

2.5 Auf Zustimmung zur Widmung ist namentlich dann zu schliessen, wenn die 
Gemeinde grössere, über den laufenden Unterhalt hinausgehende und auf län-
gere Zeit angelegte bauliche Investitionen getätigt hatte (BVR 2011 S. 349 
Erw. 4.2.4; BVR 2007 S. 417 f. Erw. 3.2). Weil die Widmung zum Gemeinge-
brauch regelmässig eine Eigentumsbeschränkung darstellt und daher nicht 
leichthin angenommen werden darf, muss in jedem einzelnen Fall genau unter-
sucht werden, ob die konkrete Situation die Annahme einer Übertragung der Un-
terhaltspflicht durch konkludentes Verhalten rechtfertigt (BVR 2007 S. 418 
Erw. 3.2; vgl. BVR 2008 S. 343 Erw. 5.2). 

2.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht einer formlosen 
Widmung (unter konkludenter Zustimmung der betroffenen Eigentümer) im Sinne 
der dargelegten Rechtsprechung auch im Kanton Schwyz grundsätzlich nichts 
entgegen bzw. ist eine solche möglich und zulässig. Soweit im angefochtenen 
Entscheid auf die entsprechende Praxis im Kanton Zürich verwiesen wird 
(Erw. 6.2.1 mit Hinweis auf VerwGer ZH VB.2013.00391 vom 6.3.2014 
[Erw. 5.5.2]), ist dieser Verweis allerdings deshalb nicht ganz einschlägig, weil im 
Kanton Zürich gemäss dem zitierten Entscheid einerseits die formlose Widmung 
zum Gemeingebrauch der Regel entspricht (Erw. 4.2) und anderseits für die 
Würdigung, ob ein Weg als öffentlich oder privat zu gelten hat, nicht auf die Ei-
gentumsverhältnisse, sondern auf die Erschliessungsfunktion des Weges abge-
stellt wird (Erw. 4.1).

Nachdem das Verfahren der Widmung privater Wege für den Gemeingebrauch 
mit dem WegrodelG im Kanton Schwyz an und für sich explizit geregelt ist, sind 
an die Anforderungen und den Nachweis einer formlosen Widmung im Kanton 
Schwyz allerdings hohe Anforderungen zu stellen.

Vorliegend fraglich und zu prüfen ist, ob von einer solchen formlosen Widmung 
des Bleikenweges zum Gemeingebrauch und insbesondere von der konkluden-
ten Zustimmung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann oder nicht. 

3.1 Am 27. April/11. Mai 1948 fand die Gründungsversammlung der Flurge-
nossenschaft "Bleikerweg" mit 14 beteiligten Grundeigentümern statt. Gemäss 
§ 2 der Statuten (vom 25.9.1948) bezweckte die Flurgenossenschaft den Bau 
und den Unterhalt von Fahrstrassen, a) D.________ - N.________, b) 
N.________-O.________, c) Abzweigungsstrasse nach P.________. § 3 der Sta-
tuten definierte den Umfang der Flurgenossenschaft. Einbezogen und beitrags-
pflichtig erklärt wurden "die Grundeigentümer aller Gebiete, für die die Strassen 

14

der Zu- und Abfuhr, des Durchgangsverkehrs und der Verlegung von bestehen-
den Weg- und Reistrechten dienen, sowie die bestehenden Wegkorporationen 
und Unterhaltspflichtigen". Gemäss Perimeterverzeichnis vom 31. März 1955 wa-
ren 26 Grund- und Werkeigentümer einbezogen. Vorgesehen war eine erste 
Bauetappe D.________-M.________-N.________ im Kostenbetrag von 
Fr. 140'000.--; es waren auch nur hierfür Pläne und ein Kostenvoranschlag er-
stellt worden (vgl. RRB Nr. 668 vom 3.3.1949; RRB Nr. 1934 vom 30.11.1982). 
Diese erste Etappe wurde indes nie ausgeführt. 

3.2 Einem Protokoll einer Orientierungsversammlung betreffend den Ausbau 
des Bleikenweges vom 16. Februar 1979 (RR-act. I/06/20) lässt sich unter ande-
rem entnehmen, dass einerseits die Erstellung der Strasse infolge Uneinigkeit 
der privaten Grundeigentümer hinausgeschoben wurde und dass anderseits die 
Sanierung des rutschgefährdeten Gebietes und die Entwässerung an den für die 
privaten Grundbesitzer zu hohen Kosten scheiterte. Weiter wird auf verschiedene 
Begehren seitens der Gemeinde und der Schulbehörde für die Erschliessung der 
betreffenden Region hingewiesen. Der Kanton sei bereit bei der Lösung dieses 
Problems mitzuhelfen. Der Gemeindepräsident erklärte den Gemeinderat als 
gewillt, "eine entsprechende Vorlage der Gemeindeversammlung für einen ent-
sprechenden Beitrag vorzulegen aber ohne Präjudiz". Im Weiteren wurde auch 
gesagt, die Flurgenossenschaft sei berechtigt, "die Strasse für Unberechtigte zu 
sperren, denn ein Fahrverbot ist möglich, trotz grossem Einsatz öffentlicher Mit-
tel". 

3.3 In der Folge drängte sich eine Neugründung der Flurgenossenschaft auf in-
folge des Einbezugs weiterer Grundstücke, neuer Linienführung für die Güter- 
und Waldstrassen, zusätzlichen Erschliessungsstrassen, umfassender Rutsch-
sanierungsprojekte im Gebiet M.________ und - damit verbunden - eines neuen 
Kostenverteilplanes sowie neuer Statuten (vgl. RRB Nr. 1934 vom 30.11.1982 
[Genehmigung der Auflösung der 1948 gegründeten Flurgenossenschaft]). 

An der Gründungsversammlung vom 15. Juni 1982 orientierte ein Mitarbeiter des 
Meliorationsamtes insbesondere über die (Ausbau-)Projekte und Kosten. Neben 
den Subventionen von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde seien mit Restkosten 
von rund Fr. 500'000.-- für die Perimeterpflichtigen zu rechnen. Als erste Etappe 
war ein Entwässerungsprojekt und der Ausbau bis N.________ vorgesehen mit 
Baubeginn im Sommer 1983 und einer Bauzeit von rund zehn bis zwölf Jahren. 
Der anwesende Regierungsrat (…) wies unter anderem darauf hin, dass man 
gemäss dem Regierungsprogramm bestrebt sei, Betriebe mit ganzjährigen Be-
wohnern mit Strassen zu erschliessen und bekundete die Bereitschaft, die Fi-

15

nanzen zur Verfügung zu stellen für ein Werk, "das von der finanziellen Seite 
nicht so einfach" sei (Protokoll der Gründungsversammlung vom 15.6.1982). 

Gemäss § 2 Abs. 1 der Statuten (vom 15.6.1982) bezweckt die Genossenschaft 
"den Bau und Unterhalt von Wald- und Güterwegen, von Entwässerungen und 
Aufforstungen gemäss dem generellen Projekt des kantonalen Meliorationsamtes 
Schwyz". § 2 Abs. 2 bestimmt, dass die Strassen ausschliesslich den Mitgliedern 
und Dienstbarkeitsberechtigten als Fuss- und Fahrwege dienen. Von Dritten 
können sie nur soweit benützt werden, als es sich um Zubringerdienste im Inter-
esse der beteiligten Grundstücke und Werke handelt. 

Aus dem Genehmigungsbeschluss RRB Nr. 1935 vom 30. November 1982 ergibt 
sich, dass neun Landwirtschaftsbetriebe (wovon sieben ganzjährig) sowie rund 
180 ha Wald erschlossen werden sollten und insgesamt 8.3 km Strassen vorge-
sehen waren. Zudem sollten 28 ha entwässert und rund 3.5 ha aufgeforstet wer-
den. Die geschätzten Gesamtkosten beliefen sich (Preisbasis 1981) auf rund 
Fr. 5.2 Mio. 

Mit RRB Nr. 464 vom 15. März 1983 betreffend "Sicherung und Wiederherstel-
lung von Kulturland im Gebiet 'C.________ - M.________ - N.________', 
1. Etappe" sicherte der Kanton an die beitragsfähigen Kosten von Fr. 500'000.-- 
einen Kantonsbeitrag von 38 % (23 % aus Meliorations- und 15 % aus Forstkre-
diten), höchstens Fr. 190'000.--, zu. 

Mit RRB Nr. 465 vom 15. März 1983 wurde die erste Projektetappe genehmigt, 
welche die Erstellung der Basisstrasse vom Q.________ bis N.________ und die 
Hofzufahrten im C.________ und in der M.________ betraf (1'735 m). Bei bei-
tragsfähigen Kosten von Fr. 1.3 Mio. sprach der Kanton einen Kantonsbeitrag 
von 36% (23% aus Meliorations- und 13% aus Forstkrediten), höchstens 
Fr. 468'000.--, unter den Bedingungen gemäss Disp.-Ziff. 3, zu. In Disp.-Ziff. 3 
wurde unter anderem - wie bereits im RRB Nr. 464 vom gleichen Tag - "eine 
zweckmässige Verbindung mit anderen Unternehmen im Sinne von Art. 80 des 
[alten] Landwirtschaftsgesetzes [Bundesgesetz über die Förderung der Landwirt-
schaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3.10.1951, altLwG]" vorbehal-
ten; als zuständig zur Anordnung solcher Massnahmen wurde das Departement 
bezeichnet. Gemäss Art. 80 altLwG haben Bodenverbesserungs-Genossen-
schaften und Eigentümer von Grundstücken und Werken, die zu einer mit öffent-
lichen Mitteln unterstützten Bodenverbesserung gehören, den Anschluss weiterer 
solcher Unternehmen zu dulden, wenn er nach den natürlichen und technischen 
Verhältnissen möglich und zweckmässig ist (Abs. 1). Die zuständige kantonale 
Behörde entscheidet über den Anschluss und setzt hiefür eine angemessene 
Vergütung fest, sofern sich eine solche rechtfertigt (Abs. 2). Mit diesem An-

16

schlussrecht des Kantons für spätere Werke sollte eine breitere Wirkung der öf-
fentlichen Beiträge gewährleistet werden (BBl 1951 I S. 237). Die erste Etappe 
wurde in den Jahren 1983 und 1984 ausgeführt. 

Die zweite Bauetappe beinhaltete die Erstellung der Basisstrasse vom 
N.________ bis R.________ und die Hofzufahrten R.________ und N.________ 
(1'945 m). Bei beitragsfähigen Kosten von Fr. 950'000.-- wurde erneut und unter 
den gleichen Bedingungen ein Kantonsbeitrag von 36% (höchstens Fr. 342'000.--
) zugesichert (RRB Nr. 315 vom 26.2.1985). Die dritte Bauetappe betraf die Er-
stellung der Basisstrasse vom N.________ bis zur Liegenschaft S.________ 
(1'760 m). Es wurde wiederum und unter den gleichen Bedingungen ein Kan-
tonsbeitrag von höchstens Fr. 342'000.-- zugesichert (RRB Nr. 673 vom 
22.4.1986). 

Weitere Kostenbeiträge sprach die Regierung mit RRB Nr. 819/2001 vom 26. Ju-
ni 2001 (40%, höchstens Fr. 88'000.--, an beitragsfähige Kosten von 
Fr. 220'000.--) sowie - infolge Mehrkosten - mit RRB Nr. 1318/2003 vom 14. Ok-
tober 2003 (40%, höchstens Fr. 16'000.--, an beitragsfähige Kosten von 
Fr. 40'000.--) und das Volkswirtschaftsdepartement mit Beitragsverfügung 
Nr. 15/2010 vom 15. Juli 2010 zu (30%, höchstens Fr. 46'500.--, an beitragsfähi-
ge Kosten von Fr. 155'000.--). 

3.4 Die Gemeinde hatte bereits an der Gemeindeversammlung vom 16. April 
1982 (gemäss der Vernehmlassung des Gemeinderates vom 2.3.2017 im regie-
rungsrätlichen Verfahren am 25.4.1982 [RR-act. II/04 S. 6]) die Beschlussfas-
sung über die Beitragsleistung an die Projektausführung "Güter- und Waldstras-
sen, Rutschsanierungen im Gebiet D.________ - N.________ - I.________ / 
S.________" trakandiert (RR-act. II/04/Spezialbeilage 1) und den Betrag zuge-
sprochen. Die Länge der Güterstrassen wurde auf 6'850 m beziffert, die der 
Waldstrassen auf 850 m. Die Basisstrassen sollten eine Breite von 3 m mit je ei-
nem Bankett von 0.5 m erhalten. Es wurde mit Erschliessungskosten von 
Fr. 4'350'000.-- und Aufwendungen für die Rutschsanierung von Fr. 650'000.-- 
gerechnet. Die Gesamtsubventionen an die zu erwartenden Baukosten von 
Fr. 5 Mio. wurden auf Fr. 4'621'000.-- beziffert und die Restkosten für die Grun-
deigentümer auf Fr. 430'000.--. In der Begründung wurde betont, dass es ohne 
finanzielle Hilfe des Gemeinwesens unmöglich sei, diese Strassenerschliessung 
auszuführen. Aus Gründen der Solidarität für die Mitbewohner in den abgelege-
nen Gebieten sei die Gemeinde moralisch verpflichtet, bei der Verwirklichung des 
Projektes mitzuhelfen. Mit dessen Realisierung könnten auch für die Schulkinder 
bessere Schulwege geschaffen werden. Beantragt wurde ein Gemeindebetrag 
von Fr. 400'000.--. 

17

3.5 Gemäss einer aktenkundigen Zusammenstellung vom 18. September 2017 
(Akten ALW = RR-act. IV/01 "Projekte") zahlte die öffentliche Hand von 1987 bis 
2013 insgesamt Fr. 3'217'832.-- (Bund: Fr. 1'345'603.--; Kanton Landwirtschaft: 
856'171.--; Kanton Forst: 550'462.-- und Bezirk: Fr. 465'596.--) an beitragsbe-
rechtigte Kosten von insgesamt Fr. 3'877'090.--.

3.6 An der zweiten Generalversammlung vom 17. April 1984 (in Anwesenheit 
des Gemeindepräsidenten) erläuterte der Flurgenossenschaftspräsident den An-
trag des Vorstandes für ein Fahrverbot. Ein Votant meinte gemäss dem Protokoll 
(RR-act. I/06/24), "wenn alle die Strasse befahren dürften, dafür einen entspre-
chenden Betrag entrichten müssten, es einen Zustupf an die Unterhaltskosten 
ergäbe". Der Antrag des Vorstandes wurde, bei einigen Enthaltungen, einstimmig 
genehmigt. Am 4. Mai 1984 verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichts March 
für den Bleikenweg ein privatrechtliches Fahrverbot. 

4.1.1 Der Regierungsrat hat aus der dargelegten Historie und Planungsgeschich-
te sowie insbesondere den Kostengutsprachen abgeleitet, dass das Gemeinwe-
sen bzw. der Kanton der "Basisstrasse" eine grosse Bedeutung beigemessen 
hat, so dass der Bau dieser Verbindungsstrasse nicht mehr nur im Interesse der 
Beschwerdeführerin, sondern vielmehr auch im öffentlichen Interesse war. Die 
Berechtigung der regierungsrätlichen Annahme, dass die weitgehende Kosten-
übernahme seitens des Gemeinwesens dessen Willen impliziert, auch über die 
im Privateigentum stehende Strasse (bzw. den betreffenden Strassenabschnitt) 
verfügen zu können (vgl. angefochtener Beschluss Erw. 6.4.5), kann in der Tat 
nicht leichthin von der Hand gewiesen werden. Bereits im Rahmen der von der 
ersten (1948 gegründeten) Flurgenossenschaft projektierten, indessen nicht rea-
lisierten, Ausbauetappe zeigte sich die Gemeinde und die Schulbehörde an einer 
Erschliessung interessiert, woraus auf ein Interesse an einer öffentlichen Nut-
zung allfälliger - vom Gemeinwesen mitfinanzierter - Erschliessungsanlagen auch 
auf Privatboden geschlossen werden kann (vgl. vorstehend Erw. 3.2). Das ALW 
schreibt in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2017 im regierungsrätlichen 
Verfahren (S. 2) von einem "sehr tiefen Standard" der vor 1983 bestehenden 
Wege. 

4.1.2 Dass das ganze Projekt die Ressourcen und Kapazitäten der Flurgenos-
senschaft bzw. der privaten Grundeigentümer bei Weitem übertraf, ist unbestrit-
ten. Ein Indiz für das Interesse und den Willen des Gemeinwesens auf die Pro-
jektrealisierung Einfluss zu nehmen, zeigt sich auch in der Auflage, zweckmässi-
ge Verbindungen mit anderen Unternehmen anordnen zu können. Wenn dieser 
Auflage die Absicht zugrunde liegt, eine breitere Wirkung der öffentlichen Beiträ-

18

ge zu gewährleisten (vgl. vorstehend Erw. 3.3), ist hierin ein weiteres Indiz für ei-
ne Widmung der Strasse für den Gemeingebrauch zu sehen. 

Indessen kann nicht übersehen werden, dass die Gemeinde selbst die Widmung 
zum Gemeingebrauch ausschliesslich - mindestens für weite Teile der Strasse - 
mit dem Wegrodel begründete, was der regierungsrätlichen Prüfung jedoch un-
bestrittenermassen nicht standhielt. Solange die Gemeinde von dieser unzutref-
fenden Annahme (im Wegrodel verzeichnete Strasse, d.h. mindestens seit 
1911/1912 dem Gemeingebrauch) ausging, konnte sie auch keinen Willen zu ei-
ner (formlosen) Widmung der Strasse entwickeln. Aus dieser falschen Sachver-
haltsannahme lässt sich auch nicht ohne weiteres ableiten, die Gemeinde hätte 
bei richtiger Sachkenntnis einen entsprechenden Willen gebildet. 

Es ist mithin fraglich, ob der regierungsrätliche Schluss auf eine formlose Wid-
mung, was einen entsprechenden Willen des Gemeinwesens voraussetzt, den 
dieses vorliegend selbst nicht zum Ausdruck gebracht, haltbar ist. Wie erwähnt 
(vorstehend Erw. 2.6) sind an den Nachweis einer formlosen Widmung hohe An-
forderungen zu stellen. Anzufügen ist an dieser Stelle, dass unbestrittenermas-
sen keine Öffentlichkeit aufgrund von Unvordenklichkeit besteht. 

4.2.1 Des Weiteren spricht nach Auffassung des Regierungsrates auch die Tat-
sache, dass der Bleikenweg die T.________strasse (KTN 003.________, im Ei-
gentum der Gemeinde bis rund 80 m oberhalb der öffentlichen Parkplätze ober-
halb des D.________) mit der Waldstrasse (oberhalb der Unteren R.________) 
verbindet, für eine Widmung des Bleikenwegs zum Gemeingebrauch. Aufgrund 
dieser Verbindungsfunktion, womit ein raumplanerisches und mithin öffentliches 
Ziel verfolgt worden sei, müsse der Bleikenweg öffentlich sein (angefochtener 
Beschluss Erw. 6.4.6). 

4.2.2 Zutreffend ist, dass Art. 699 ZGB das Betreten von Wald und Weide und 
die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. in ortsüblichem Umfange 
grundsätzlich jedermann gestattet. Es handelt sich hierbei um eine grundsätzli-
che Duldungspflicht der Eigentümer von Wald und Weide (Schmid/Hürlimann-
Kaup, Sachenrecht, Zürich 2017, Rz. 976). Umgekehrt bewirkt diese Bestimmung 
eine Einschränkung des Grundeigentümers von Wald- und Weidegrundstücken, 
indem dieser seine Liegenschaft für jedermann frei zugänglich halten muss und 
beispielsweise nicht einzäunen darf. In diesem Sinne sind Wald und Weide "öf-
fentlich". Das Zutrittsrecht zu Wald und Weide gilt als Doppelnorm, welche neben 
der privatrechtlichen auch eine öffentlich-rechtliche Komponente, nämlich die im 
öffentlichen Interesse liegende Erholungsfunktion des Waldes, enthält (von Fi-
scher Lehmann, in; Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser, 3. Aufl., Zürich 

19

2016, Art. 699 N 1; BGE 141 III 195 Erw. 2.3; BGE 96 I 97 Erw. 2.f). Umfang-
mässig fallen unter das Zutrittsrecht alle Formen des Betretens, sei es zu Fuss, 
zu Pferd, mit Skiern, Schlitten oder Mountainbikes, welche keinen Schaden auf 
dem Grundstück verursachen. Ausgeschlossen ist das Befahren mit Autos. Der 
zulässige "ortsübliche Umfang" ist namentlich in den Jura- und Alpengebieten 
bedeutsam, weil dort die Weiden seit unvordenklicher Zeit häufig eingezäunt und 
nur durch besondere Zugänge begehbar sind (von Fischer Lehmann, a.a.O., 
Art. 699 ZGB N 3; vgl. BGE 96 I 97 Erw. 3.b). 

Aus Art. 699 Abs. 1 ZGB lässt sich indes keine Pflicht der Eigentümer andersarti-
ger Grundstücke ableiten, den Zugang zu angrenzenden Wald- oder Weide-
grundstücken zu ermöglichen (BGE 141 III 195 Erw. 2.8). Ebensowenig hat das 
freie Zutrittsrecht zu Wald und Wiese gemäss Art. 699 Abs. 1 ZGB zur Folge, 
dass eine private Waldstrasse als dem Gemeingebrauch gewidmet gelten kann. 
Mit der Verbindungsfunktion des Bleikenweges lässt sich eine formlose Widmung 
folglich nicht schlüssig begründen. Nichts Gegenteiliges lässt sich aus dem Bun-
desgesetz über den Wald (SR 921.0) vom 4. Oktober 1991 ableiten, gemäss 
dessen Art. 14 Abs. 1 die Kantone dafür sorgen, dass der Wald der Allgemeinheit 
zugänglich ist. Dieser Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit gilt für das Be-
treten des Waldes, nicht aber für das Befahren mit Motorfahrzeugen (Jä-
ger/Bühler, Schweizerisches Umweltrecht, Bern 2015, Rz. 909). Das Fahrverbot 
auf Waldstrassen ist grundsätzlich nicht verhandelbar (vgl. VGE III 2014 65 vom 
24.9.2014 Erw. 1.4; EGV-SZ 2006 C 17.2 Erw. 4.4; RRB Nr. 380/2013 vom 
31.5.2013 S. 3 Ziff. 2.1 [RR-act. II/04/Spezialbeilage 6]; Weisung des Umweltde-
partements zur Fahrverbotsregelung auf Waldstrassen und in Jagdbanngebieten, 
Revision 2013,). Eine Pflicht, die Zugänglichkeit zum Wald mit einer Strasse (sei 
es eine private oder eine dem Gemeingebrauch gewidmete) zu ermöglichen, 
lässt sich hieraus nicht ableiten; ebensowenig hat das grundsätzlich von Bundes-
rechts wegen geltende öffentlich-rechtliche Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf 
Waldstrassen (Art. 15 Abs. 1 WaG) zur Folge, dass private Zufahrtsstrassen zum 
Wald generell als dem Gemeingebrauch gewidmet zu gelten haben.  

4.3.1 Der Regierungsrat hat zur Begründung der formlosen Widmung auch das 
hohe Interesse der Gemeinde an der Erschliessung des Gebietes D.________- 
U.________ angeführt, was mit der Basisstrasse gewährleistet werde, welche 
dadurch einem grossen Benutzerkreis diene (angefochtener Beschluss 
Erw. 6.4.6). In differenzierter Beurteilung der Weganlage hat der Regierungsrat 
dabei die Basisstrasse von den Abzweigern/Zufahrten als Feinerschliessungs-
strassen abgegrenzt, bei welchen in der Regel nicht anzunehmen sei, dass sie 
eine öffentliche Strasse im Sinne der Strassengesetzgebung darstellten. Mit die-

20

ser Begründung lehnt sich der Regierungsrat an den vorerwähnten (Erw. 2.6) 
Entscheid (VerwGer ZH VB.2013.00391 vom 6.3.2014) an, wonach gemäss der 
Zürcher Praxis bei der Würdigung, ob ein Weg als öffentlich oder als privat zu 
gelten hat, nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern auf die Erschliessungs-
funktion des Wegs ankommt (Erw. 4.1). 

4.3.2 Diesem Argument wurde sein Gewicht durch die von der Beschwerdeführe-
rin an der öffentlichen Verhandlung eingereichte schriftliche Erklärung vom 
23. August 2018 zur Nichtübernahme des Bleikenweges genommen. Der Ge-
meinderat hat explizit festgehalten, dass es sich beim Bleikenweg "nicht um eine 
Basis- oder Groberschliessungsstrasse gemäss kommunaler Erschliessungspla-
nung" handle. Mithin kommt dem Bleikenweg nach aktueller Auffassung des 
Gemeinderates nicht diejenige Erschliessungsbedeutung zu, auf welche die vor-
stehend zitierten Materialien (vgl. vorstehend Erw. 3.2 f.) allenfalls hindeuten 
könnten. 

4.4.1 Als zusätzliche Indizien für eine formlose Widmung führte der Regierungs-
rat an (angefochtener Entscheid Erw. 6.4.7), dass der Bleikenweg bis zum Erlass 
des privatrechtlichen Fahrverbotes der Allgemeinheit faktisch zur Verfügung ge-
standen habe und auch nachher die Benutzung als Fussweg und seit geraumer 
Zeit auch durch Fahrräder geduldet worden sei. Darüber hinaus übernehme die 
Gemeinde seit Jahren auch die Schneeräumung. 

4.4.2 Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten, dass zwischen der (formlosen) 
Widmung seitens der Gemeinde bzw. dem diesbezüglichen Willen einerseits und 
der (konkludenten) Zustimmung der Beschwerdeführerin anderseits zu differen-
zieren ist. Die Duldung von Fuss- und Fahrradverkehr kann nicht der Widmung 
der Gemeinde im Sinne einer entsprechenden Willensäusserung zugerechnet 
werden, sondern ist bei der Beurteilung der allfälligen konkludenten Zustimmung 
der Beschwerdeführerin zu würdigen. Zudem wird einerseits durch das (privat-
rechtliche) Fahrverbot der Fussverkehr nicht tangiert. Anderseits kann die Zeit 
vor dem Erlass des privatrechtlichen Fahrverbots deshalb nicht von Bedeutung 
sein, weil dieser Erlass in die Zeit der Realisierung der ersten Ausbauetappe fällt; 
vor diesem Zeitpunkt dürfte die Drittnutzung des Bleikenwegs aufgrund dessen 
Ausbaustandard (vorstehend Erw. 3.2.1 erster Absatz i.f.) bescheiden gewesen 
sein. Betreffend die Schneeräumung wurde von der Beschwerdeführerin geltend 
gemacht, dies gelte für alle Strassen auf dem Gemeindebann, was nicht substan-
tiiert bestritten wurde. Im Übrigen hat die Gemeinde diesen Argumenten an der 
öffentlichen Verhandlung selber nur eine nachrangige Bedeutung mit Blick auf 
die formlose Widmung beigemessen. 

21

4.5 Insgesamt ist es mithin bereits sehr fraglich, ob aufgrund der durch die Ak-
ten erstellten Sachlage auf eine formlose Widmung des Bleikenwegs zum Allge-
meingebrauch bzw. einen diesbezüglichen Willen der Gemeinde geschlossen 
werden kann. 

5.1 Bei einer stillschweigenden (konkludenten, schlüssigen) Willenserklärung 
ergibt sich der Wille aus den Umständen der Erklärung oder aus dem Verhalten 
des Erklärenden. In jedem Fall ist zu fordern, dass das Verhalten unter den kon-
kreten Umständen eindeutig ist, sodass an dessen Bedeutung keine vernünftigen 
Zweifel bestehen können. Ein rein passives Verhalten darf grundsätzlich nicht als 
Kundgabe eines Verpflichtungswillens verstanden werden, (Andreas Fur-
rer/Anton K. Schnyder, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligatio-
nenrecht Allgemeine Bestimmungen, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 1 OR N 12; Hu-
guenin, Obligationenrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil, Zürich 2012, 
S. 46). Im Falle konkludenter Äusserungen dürfen nur Fakten berücksichtigt wer-
den, die vom "Erklärenden" selber gesetzt sind und daher ihm zugerechnet wer-
den dürfen; von Dritten stammende, durch Zufall oder eigene Beobachtung ge-
sammelte Informationen können höchstens ergänzende, niemals aber konstituti-
ve Bedeutung haben (BSK OR-I Zellweger-Gutknecht/Bucher, Art. 1 N 19). Ab-
zustellen ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien, sondern es sind 
die Umstände nach objektivierendem Massstab zu deuten (Bundesgerichtsurteil 
4C.437/2006 vom 13.3.2007 Erw. 2.3.1 [nicht publ. in BGE 133 III 356). Wenn 
beispielsweise ein Privater sein Grundstück in formloser Weise dem öffentlichen 
Verkehr überlässt und damit das Gemeinwesen veranlasst, die angrenzende 
Strasse so auszubauen, wie dies angesichts der Benutzung des privaten Grund-
stückes durch die Allgemeinheit vernünftig erscheint, so kann er nicht nachträg-
lich den bisher geduldeten öffentlichen Verkehr über sein Grundstück verhindern 
(Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 77 B.V.b). 

5.2 Der Regierungsrat hat die konkludente Zustimmung der Beschwerdeführe-
rin zur Widmung des Bleikenwegs zum Gemeingebrauch mit den gleichen Argu-
menten bejaht wie die (formlose) Widmung seitens der Gemeinde (insbesondere 
von der Beschwerdeführerin über längere Zeit widerspruchslos hingenommene, 
grössere über den laufenden Unterhalt hinausgehende bauliche Investitionen 
[Erw. 6.4.5]; fehlende Durchsetzung des privatrechtlichen Verbots sowie Duldung 
des öffentlichen Winterdienstes [Erw. 6.4.7]).

5.3.1 Der Regierungsrat hat seine Beiträge (vgl. vorstehend Erw. 3.3) jeweils in 
Anwendung des (alten) Gesetzes über die Landwirtschaft vom 5. Februar 1976 
(altLG; nGS 242) sowie die (alte) Allgemeine Landwirtschaftsverordnung (altLV; 

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nGS 243) gesprochen und für das Unternehmen die Verordnung (heute Gesetz) 
über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnah-
men zur Bodenverbesserung (LwFlurG; SRSZ 312.31) vom 28. Juni 1979 als 
verbindlich erklärt. Das LwFlurG regelt die gemeinschaftlichen Zusammenschlüs-
se zur Verbesserung und Erschliessung des Bodens und zum Unterhalt solcher 
Werke, sofern der Kanton daran Beiträge leistet (§ 1 Abs. 1 LwFlurG). Bei diesen 
Beiträgen handelt es sich um Subventionen (vgl. Merkblatt "Subventionierung 
von Bodenverbesserungen" des ALW, Mai 2014). 

5.3.2 Subventionen werden nach ihrem Zweck unterschieden in Abgeltungen 
und Finanzhilfen. Finanzhilfen sind Beiträge zur Förderung eines bestimmen 
Verhaltens im Rahmen einer vom Subventionsempfänger selbst gewählten priva-
ten Aufgabe, während Abgeltungen Entschädigungen für die Erfüllung staatlicher 
Aufgaben darstellen (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Ab-
geltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1] vom 5.10.1990 ; Wiederkehr, All-
gemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2017, Rz. 506; Wiederkehr/Richli, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Bern 2014, Rz. 1458 ff.; Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht § 46 Rz. 4 ff.; Mächler, in: 
FHB Verwaltungsrecht, N. 21.1 , 17 ff. u. 23, ). 

Finanzhilfen erfolgen ohne Gegenleistung; es darf keine rechtliche Verpflichtung 
zu einer bestimmten Tätigkeit vorliegen (Wiederkehr/Richli, a.a.O. Rz. 1459, 
1461). Demgegenüber handelt es sich bei den Abgeltungen um vom Gesetz vor-
gesehene, nicht zwingend geschuldete Entschädigungen für die Erfüllung einer 
rechtlichen Verpflichtung (Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 1462). 

5.3.3 Bei den vorliegenden Kostenbeiträgen der Gemeinwesen handelt es sich 
um Finanzhilfen (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Strukturverbesserun-
gen in der Landwirtschaft [Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1] 
vom 7.12.1998;  Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirt-
schaft BLW vom 1.1.2018 zur Verordnung über die Strukturverbesserungen in 
der Landwirtschaft [Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1] vom 
7.12.1998 S. 23 f.; ebenso vom BLW, Fachbereich Meliorationen, herausgege-
bene "Grundsätze für Subventionierungsvorhaben" für Güterwege in der Land-
wirtschaft vom 20.11.2017 S. 3). An die Zahlung der Bundesbeiträge ist ein 
Zweckentfremdungsverbot, ein Zerstückelungsverbot bei Güterzusammenlegun-
gen, eine Bewirtschaftungspflicht und eine Unterhaltspflicht geknüpft (vgl. Suis-
semelio, Wegleitung zur Rückforderung von Landwirtschaftlichen Finanzhilfen, 
Ausgabe 2014, S. 5 f. Ziff. 1.2.1 ff.; S. 7 f. Ziff. 1.5.1; § 18 Abs. 1 LwFlurG, § 31 
Abs. 1 LwFlurG). Andernfalls droht eine Rückerstattung der Beiträge (erwähnte 

23

Wegleitung S. 17 ff. Ziff. 4 ff. Merkblatt "Subventionierung von Bodenverbesse-
rungen" des ALW S. 3 Ziff. 14; § 32 LwFlurG). 

Anderweitige Verpflichtungen sind mit den vorliegenden als Finanzhilfen zu quali-
fizierenden Kostenbeiträgen nicht verbunden. Auflagen und Bedingungen wurden 
unter Vorbehalt der zweckmässigen Verbindung mit anderen Unternehmen im 
Sinne von Art. 80 altLwG auch vom Regierungsrat nicht mit den Kostenbeiträgen 
verknüpft (vgl. vorstehend Erw. 3.3). 

Mithin lässt sich aus der Zusprache von Finanzhilfen - unabhängig von deren 
Höhe - bereits im Grundsatz nicht darauf schliessen, dass ein Finanzhilfeemp-
fänger sich freiwillig bzw. stillschweigend zusätzlichen Pflichten unterzieht 
und/oder auf Rechte verzichtet (wobei sich der Verzichtsgegenstand zudem trotz 
Stillschweigen bzw. aufgrund konkludenten Verhaltens im Interesse der Rechts-
verbindlichkeit und -sicherheit exakt umschreiben und eingrenzen lassen müss-
te). Ein solches Verhalten ist auch nicht mit dem menschlichen Wesen als einem 
rational handelnden homo oeconomicus zu vereinbaren. Es ist daher auch 
selbstverständlich, dass bauliche Investitionen bzw. hierfür gesprochene Beiträge 
des Gemeinwesens, um deren Ausrichtung man gestützt auf das Gesetz ersucht 
hat, widerspruchslos hingenommen werden (es sei denn, der Widerspruch be-
ziehe sich auf nach Auffassung der Beitragsempfänger zu niedrige Beiträge). 

5.3.4 Von den Vorinstanzen wurde auch auf § 33 LwFlurG hingewiesen. Gemäss 
dieser Bestimmung können bei Strassen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt 
wurden, der Vorstand oder das Departement dem Regierungsrat öffentliche Ver-
kehrsbeschränkungen beantragen. Vorliegend kann diese Bestimmung indes be-
reits deswegen nicht zur Anwendung kommen, weil weder der Vorstand der Be-
schwerdeführerin noch das (Volkswirtschafts-)Departement einen entsprechen-
den Antrag gestellt hat. Abgesehen ist aufgrund des Wortlautes davon auszuge-
hen, dass die öffentliche Verkehrsbeschränkung eine bereits dem Gemeinge-
brauch gewidmete, mithin öffentliche, Strasse voraussetzt. Handelt es sich je-
doch um eine Privatstrasse, dürfte für die Anwendung dieser Bestimmung - ohne 
vorgängige Widmung/Aufnahme der Strasse ins Wegrodel - kein Raum mehr 
bleiben. 

5.3.5 Hingegen ist in der Anordnung eines privatrechtlichen Fahrverbotes - na-
mentlich unter Berücksichtigung der zeitlichen Koinzidenz mit der Zusprache von 
Kostenbeiträgen für die erste Ausbauetappe (vgl. vorstehend Erw. 3.6) - der Wille 
der Beschwerdeführerin zu erkennen, an der Qualifikation des Bleikenwegs als 
Privatstrasse festzuhalten. Anzumerken ist, dass die Diskussion und entspre-
chende Beschlussfassung, beim Einzelrichter ein privatrechtliches Fahrvebot zu 

24

erwirken, im Beisein des Gemeindepräsidenten erfolgte. Diese Willenskundgabe 
der Beschwerdeführerin steht auch in einer Linie mit der bereits am 16. Februar 
1979 diskutierten Möglichkeit, die Strasse für Unberechtigte zu sperren, was trotz 
des Einsatzes grosser Mittel möglich bleibe (vgl. vorstehend Erw. 3.2). Es spricht 
nichts dafür, dass seither bei der Beschwerdeführerin ein Meinungsumschwung 
stattgefunden hätte, aus dem sich eine konkludente Zustimmung zu einer Wid-
mung der Strasse zum Gemeingebrauch ableiten liesse. 

Wenn die Gemeinde - trotz eines nicht verkennbaren und ebenfalls artikulierten 
Erschliessungsinteresses des Gebietes D.________ - N.________ 
(- O.________) - ihre Kostengutsprache unter anderem mit der Solidarität für die 
Mitbewohner in den abgelegenen Gebieten und mit einer moralischen Pflicht be-
gründete (vgl. vorstehend Erw. 3.4), so heisst dies nichts anderes, als dass ei-
nerseits die Gemeinde keine Gegenleistung, auch nicht eine (formlose) Widmung 
zum Gemeingebrauch, erwartete, und anderseits die Beschwerdeführerin auch 
keine solche zu erbringen hatte, auch nicht konkludent. 

5.4 Wenn die Beschwerdeführerin Fussgänger (die, wie bereits erwähnt, vom 
privatrechtlichen Fahrverbot ohnehin nicht betroffen waren) passieren liess und 
trotz des privatrechtlichen Fahrverbots Fahrradverkehr zuliess, kann dies im Ge-
samtkontext nur als ein blosses Dulden verstanden werden. Ein rein passives 
Verhalten kann nicht als Kundgabe eines Verpflichtungswillens verstanden wer-
den (vgl. vorstehend Erw. 5.1). Das Dulden von (Fussgänger- und) Fahrradver-
kehr ist letztlich Ausfluss der Eigentumsgarantie, welche es einem Eigentümer 
freistellt, den Zugang auf und über sein Eigentum grundsätzlich auch eigenstän-
dig zu regeln, ohne dass das Eigentum dadurch als dem Gemeingebrauch ge-
widmet gelten kann. Abgesehen davon lässt sich dieses Dulden auch mit dem 
gewissen Aufwand erklären, den ein (systematisches) Erfassen der dem Verbot 
zuwider handelnden Fussgänger und Radfahrer verursachen würde. 

Vergleichbares ist zur "Duldung" der Schneeräumung durch die Gemeinde zu 
sagen. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die Gemeinde grundsätz-
lich im gesamten Gebiet für die Schneeräumung besorgt sei, was nicht weiter 
bestritten wurde. Im Übrigen hat die Gemeinde, wie bereits erwähnt (vorstehend 
Erw. 4.4.2), die Argumente der Duldung von Passanten zu Fuss und per Velo 
sowie der Schneeräumung als untergeordnet und für die Beurteilung nicht ent-
scheidend relativiert. 

5.5 Zusammenfassend fehlt es an hinreichend konkreten Umständen, welche 
in Anwendung des gebotenen objektivierten Massstabes eindeutig auf ein kon-

25

kludentes Einverständnis der Beschwerdeführerin mit einer Widmung des Blei-
kenwegs zum Gemeingebrauch hindeuten (könnten). 

5.6 Da es vorliegend namentlich Rechtsfragen zu beurteilen gilt, kann vom be-
antragten Augenschein ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Unter-
suchungsgrundsatzes (auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) abgesehen 
werden, zumal der Sachverhalt hinreichend - auch mit Planunterlagen, die über-
dies teils im Internet einsehbar sind (webGIS; map.geo.admin.ch) - dokumentiert 
ist. 

5.7 Nachdem es sich beim Bleikenweg nach wie vor um eine Privatstrasse 
handelt, ist der Anordnung eines öffentlich-rechtlichen Fahrverbotes gestützt auf 
Art. 3 Abs. 4 SVG der Boden entzogen. Das SVG ordnet nur den Verkehr auf öf-
fentlichen Strassen (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG; vgl. Art. 113 Abs. 1 SSV "Auf öffentli-
chen Verkehrsflächen privater Eigentümer"). Das gleiche gilt für das StraG (vgl. 
§ 2 Abs. 1 StraG). Es erübrigt sich daher auf die diesbezüglichen Standpunkte 
und Vorbringen der Parteien einzugehen. 

Die Beschwerde erweist sich somit im Ergebnis als begründet und ist daher gut-
zuheissen. 

5.8 An diesem Ergebnis kann sich folglich auch nichts ändern, wenn der Regie-
rungsrat an und für sich überzeugend auf das öffentliche Interesse an einer Be-
nutzung des Bleikenwegs namentlich durch Fahrräder (und E-Bikes) hingewie-
sen hat. Besonders die touristischen Vorzüge, bestehend in der landschaftlichen 
Schönheit der Gegend und den Ausblicken seitens der betreffenden Route von 
der J.________ über das I.________, die R.________ und den D.________ 
nach Altendorf bzw. umgekehrt, sind eindrücklich. Das Anliegen, diese Strecke in 
die Herzroute einzubeziehen, ist daher auch verständlich. Umgekehrt sind auch 
die Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht gänzlich unberechtigt. Auch 
wenn die Öffnung der Strasse für Fahrräder trotzdem kaum "Massen" an Velo- 
und E-Bike-Fahrern (Beschwerde S. 20) anziehen dürfte, dürfte die Frequentie-
rung der Strecke auch bergwärts dank E-Bikes, womit die konditionellen Voraus-
setzungen erheblich an Bedeutung verlieren (was man Bedauern mag oder 
nicht), eine gewisse Erweiterung erfahren infolge dieser zusätzlichen Nutzer-
gruppe. Vollends in den Hintergrund gerückt wird der sportliche Aspekt durch die 
beabsichtigte kommerzielle Nutzung der Strecke mittels organisierter Trottinett-
fahrten (und dies in Gruppen bis zu 50 Personen), was die Beschwerdeführerin 
anlässlich der öffentlichen Verhandlung mit einem entsprechenden Internet-
Prospekt belegt. Dass solche gruppenweisen Trottinettfahrten, welche zwangs-
läufig nur talwärts erfolgen, und allfällige vergleichbare Gruppenanlässe organi-

26

sierter Fahrradtouren mit einem gewissen Sicherheitsrisiko verknüpft sind, ist 
nicht von der Hand zu weisen. Bei einer allfälligen Öffnung der Strasse bzw. für 
den Fall einer wie auch immer motivierten Widmung der Strasse zum Gemeinge-
brauch wäre diesen Sicherheitsaspekten im Sinne der Befürchtungen der Be-
schwerdeführerin Rechnung zu tragen, auch wenn diese Problematik dadurch 
erheblich entschärft wird, dass sich eine intensivierte Nutzung der Strecke infolge 
der klimatischen und meteorologischen Verhältnisse auf einen relativ kurzen Zeit-
raum beschränken dürfte. Indes sind diese und ähnlichen Fragen angesichts des 
Verfahrensausganges nicht weiter Gegenstand und Thematik der vorliegend zu 
beurteilenden Beschwerde. 

6.1.1  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des regierungs-
rätlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 1'500.-- neu der Gemeinde aufzuerlegen.

6.1.2  Die beanwaltete Beschwerdeführerin hat für das regierungsrätliche 
Beschwerdeverfahren neu Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Gemeinde von Fr. 1'500.--.

6.2.1  Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen sowie Kosten der öffentlichen Verhandlung) von 
insgesamt Fr. 3'500.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 1'750.--) der Gemeinde und 
dem Kanton Schwyz auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). 

6.2.2  Die Gemeinde und der Kanton haben der beanwalteten Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung auszurichten. Diese wird in Beachtung des kantona-
len Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 
1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 
die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermes-
sens auf je Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt), insgesamt also Fr. 3'000.-- 
festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene RRB Nr. 46/2018 
vom 23. Januar 2018 und somit lit. a der im Amtsblatt (…) gemäss der Ver-
fügung des Gemeinderates Altendorf vom 8. August 2016 und der Geneh-
migung des kantonalen Tiefbauamtes vom 25. November 2016 publizierten 
Verkehrsanordnung betreffend den Bleikenweg im Sinne der Erwägungen 
aufgehoben.

2.1 Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 1'500.-- 
werden neu der Gemeinde Altendorf auferlegt.

2.2 Die Gemeinde Altendorf hat der beanwalteten Beschwerdeführerin für das 
regierungsrätliche Beschwerdeverfahren neu eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'500.-- zu entrichten.

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen sowie Kosten der öffentlichen Verhand-
lung) von insgesamt Fr. 3'500.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 1'750.--) der 
Gemeinde Altendorf sowie dem Kanton auferlegt. Die Gemeinde hat ihr Be-
treffnis innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 
60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. Auf die kantonsinterne 
Verrechnung wird verzichtet.  

4. Die Gemeinde Altendorf sowie der Kanton haben der beanwalteten Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.--, insgesamt 
Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

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6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Rechtsvertreter der Gemeinde Altendorf (2/R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement
- das kantonale Amt für Raumentwicklung
- das kantonale Tiefbauamt
- und das kantonale Amt für Landwirtschaft. 

Schwyz, 21. September 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 23. Oktober 2018