# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbf34a37-8b4f-5c07-bad0-1cc80b3e05de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2015 SU150016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150016_2015-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150016-O/U/cw 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, und lic. iur. 

Burger, der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie der Ge-

richtsschreiber lic. iur. Höfliger 

Urteil vom 27. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 13. November 2014 (GC140228) 
 

 

 

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Anklage 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich vom 11. März 2013 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 5). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 

im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.1773 vom 11. März 2013 und die 

nachträglichen Gebühren werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

zur Abschreibung überlassen. 

4. Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.– zulasten der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 65 S. 2) 

"Der Beschuldigte sei der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlun-

gen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB nicht schuldig und sei freizuspre-

chen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWSt., zulasten der 

Staatskasse." 

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b) Des Statthalteramts Bezirk Zürich:  

(Urk. 59, schriftlich) 

"Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. November 2014 

(GC140228-L / U, 10. Abteilung, Einzelgericht) aufzuheben und der Beru-

fungsbeklagte der Übertretung von Art. 293 StGB in Bestätigung des Straf-

befehls des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich ST.2013.1773 vom 

11. März 2013 schuldig zu sprechen und ihn mit einer Busse von mindes-

tens Fr. 800.00 unter Auferlegung der Verfahrenskosten zu bestrafen (ein-

schliesslich der Gebühr von Fr. 550.00 und der nachträglichen Gebühren 

von Fr. 180.00)". 

______________________________ 

I.  Prozessgeschichte 

 1.  Am 11. März 2013 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des Statt-

halteramtes Zürich wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im 

Sinne von Art. 293 StGB mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft und wurden ihm 

Kosten und Gebühren von Fr. 550.– auferlegt (Urk. 5).  

 2.  Auf Einsprache des Beschuldigten hin (vgl. Urk. 6 - 38) sprach ihn das 

Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, mit Urteil vom 13. November 

2014 vom eingeklagten Vorwurf frei und sprach ihm eine Entschädigung von 

Fr. 3'000.– zu (Urk. 52). 

 3.  Gegen diesen Entscheid meldete das Statthalteramt mit Eingabe vom 

19. November 2013 innert Frist Berufung an (Urk. 47). Nach Erhalt des vorin-

stanzlichen Entscheids in begründeter Form am 23. Januar 2015 (Urk. 50/1) 

reichte es mit Eingabe vom 6. Februar 2015 (Poststempel: 9. Februar 2015) auch 

fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 53).  

 4.  Mit Beschluss vom 19. März 2015 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet (Urk. 57). Die Berufungsschrift des Statthalteramtes vom 10. April 2015 

-  4  - 

erfolgte innert Frist (Urk. 59). Die Berufungsantwort des Beschuldigten vom 

15. Juni 2015 traf innert zweimalig erstreckter Frist ein (Urk. 65) und wurde dem 

Statthalteramt mit Verfügung vom 17. Juni 2015 zugestellt (Urk. 66). Die Vorin-

stanz verzichtete ausdrücklich auf die freigestellte Vernehmlassung (Urk. 62). 

II.   Kognition 

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Gerügt 

werden können somit zunächst Fehler bei der Anwendung des materiellen oder 

formellen Rechts – wobei primär an Verletzungen des Bundesrechts, aber auch 

z.B. der Grundrechte nach der Bundesverfassung oder der EMRK zu denken ist – 

sowie Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens und Rechtsverweige-

rung und Rechtsverzögerung. In Bezug auf die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts können nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung ge-

rügt werden. Gesamthaft fallen darunter Konstellationen, die als willkürliche 

Sachverhaltsfeststellungen zu qualifizieren sind (Schmid, StPO Praxiskommentar, 

Art. 398 N 12 f.). In tatsächlicher Hinsicht ist die Überprüfungsbefugnis des Ober-

gerichts dementsprechend beschränkt. Zudem können neue Behauptungen und 

Beweise nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

III.  Vorwurf / Anklagegrundsatz / Sachverhalt 

 1.  Anklagevorwurf 

 Der mit Strafbefehl vom 11. März 2013 erhobene Vorwurf an den Beschul-

digten lautet (im Wesentlichen und sinngemäss), dieser habe in zwei im B._____ 

[Tageszeitung] erschienenen, aus seiner Feder stammenden Artikeln vom 

tt.mm.2012 und vom tt.mm.2012 (mit je einem Ausriss auf der Frontseite und dem 

eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil) rund ein Dutzend Mal Passagen aus dem 

geheimen Entwurf des Schlussberichts der PUK-BVK des Zürcher Kantonsrats zi-

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tiert. Die meisten dieser Passagen habe er mit Formulierungen eingeführt, die 

eindeutig auf die Quelle verweisen würden, wie beispielsweise: "Weiter ist im 

PUK-Bericht zu lesen…", "Dazu heisst es im PUK-Bericht…", "Laut PUK-

Bericht…". Schliesslich habe er auch noch geschrieben: "Der noch unter Ver-

schluss gehaltene Bericht der … PUK", womit es ihm also vollkommen klar gewe-

sen sei, dass er aus einem geheimen Papier zitiere, das folglich nicht für die Öf-

fentlichkeit bestimmt gewesen sei (Urk. 5). 

 2.  Anklagegrundsatz und relevanter Sachverhalt 

 2.1.  Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, mit dieser Umschrei-

bung erwähne der Strafbefehl die vorgeworfene Tathandlung unpräzise bzw. le-

diglich summarisch, und erfülle damit die Anforderungen an das Anklageprinzip 

nicht (Urk. 45 S. 3). Mit Berufungsantwort vom 15. Juni 2015 hält sie ausdrücklich 

vollumfänglich an sämtlichen ihren Ausführungen vor Vorinstanz fest (Urk. 65 S. 8 

Rz. 10). Sie wiederholt demnach auch ihre Rüge, dass der Anklagegrundsatz ver-

letzt sei. Ob dem so ist, ist auch schon von Amtes wegen zu prüfen. 

 2.2.  Die Vorinstanz verneinte die Frage mit der Begründung, der Anklage-

vorwurf gehe klar dahin, dass der Beschuldigte in den entsprechenden zwei Arti-

keln willentlich und wissentlich rund zwölf Mal Passagen aus einem geheimen 

Papier zitiert habe. Die inkriminierten Passagen würden im Strafbefehl zwar keine 

ausdrückliche Erwähnung finden, seien indes durch die Bezugnahme auf den 

PUK-Bericht hinreichend genau umschrieben, womit das Anklageprinzip gewahrt 

sei. Die Konkretisierung der Passagen und deren Inhalt sei (erst) für die Interes-

senabwägung im Rahmen der materiellrechtlichen Würdigung von Bedeutung 

(Urk. 52 S. 4 f.).  

 2.3.  Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass die pauschale Umschreibung 

des Anklagevorwurfs die Anforderungen an das Anklageprinzip – gerade noch – 

erfüllt. Ergänzend zu den erstinstanzlichen Ausführungen ist insbesondere von 

Bedeutung, dass das vorgeworfene Zitieren aus dem PUK-Bericht vom Beschul-

digten seit Anbeginn eingestanden worden ist (Urk. 4/15 S. 1 f.; Prot. I S. 9 f.), 

und deshalb nicht ersichtlich ist – und vom Verteidiger letztlich auch nicht darge-

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legt wird – dass und inwiefern der Beschuldigte nicht gewusst haben sollte, was 

für ein strafbares Verhalten ihm vorgeworfen wird und er sich deshalb nicht wir-

kungsvoll hätte verteidigen können. Der Schutz der Verteidigungsrechte des Be-

schuldigten (und damit die Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes, vgl. 

BSK StPO-Niggli/Heimgartner, 2. Aufl., Art. 9 N 32 ff.) ist somit gewahrt.   

 2.4.  Zu präzisieren sind die erstinstanzlichen Ausführungen indes dahinge-

hend, dass der konkrete Inhalt der inkriminierten Textpassagen nicht erst bei der 

rechtlichen Würdigung, sondern bereits bei der Feststellung des relevanten Sach-

verhalts eine wichtige Rolle spielt. Insofern ritzt der Strafbefehl mit seinen pau-

schalen Formulierungen ("Rund ein Dutzend Passagen" / "die meisten dieser 

Passagen" / "Beispiele") und seinem Verzicht auf die wörtliche Auflistung der ge-

meinten Passagen zumindest an der Umgrenzungsfunktion des Anklagegrund-

satzes. Gegenstand des Gerichtsverfahrens können nur die Sachverhalte sein, 

die dem Angeklagten in der Anklagesachrift konkret vorgeworfen werden. Diesbe-

züglich lautet die massgebliche Frage aber nicht nur, ob der Beschuldigte erken-

nen konnte, was ihm vorgeworfen wird, sondern auch, ob das Gericht dies konnte 

(vgl. BSK StPO-Niggli/Heimgartner, 2. Aufl., Art. 9 N 36 und 46b).  

 Um im vorliegenden Fall beurteilen zu können, ob die einzelnen vom Be-

schuldigten verwendeten Informationen aus dem PUK-Bericht einem überwiegen-

den Informationsinteresse der Öffentlichkeit zugeordnet werden können, muss 

vorerst der jeweilige konkrete Inhalt derselben fixiert werden können. Aus dem 

angefochtenen Strafbefehl geht indes – jedenfalls für das Gericht – nicht ohne 

Weiteres hervor, welches im Einzelnen die inkriminierten Textstellen sind. Es 

kann aber nicht die Aufgabe des Gerichts sein, zwei mehrseitige Artikel mit dem 

rund 200-seitigen PUK-Bericht abzugleichen, um herauszufinden, wie viele Zitate 

(mit oder ohne Hinweis auf die Quelle) der Beschuldigte nun genau verwendete 

und welchen präzisen Inhalts diese sind, sondern dies wäre die Sache der Ankla-

gebehörde gewesen.  

 Die Bestimmung des konkreten Gegenstandes der Anklage wird weiter 

dadurch erschwert, dass in den zwei Artikeln offenbar auch Informationen aus der 

Anklageschrift und aus Protokollen des Strafverfahrens gegen C._____ zitiert 

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werden. Dabei wird trotz vereinzelter expliziter Quellenhinweise nicht durchwegs 

klar, ob und inwieweit einzelne Zitate und Inhalte (direkt) aus diesen Strafakten 

oder dem Entwurf des Schlussberichts der PUK stammen. Die Ausscheidung der 

Quellen wird im Übrigen noch dadurch verkompliziert, dass laut Schlussbericht 

einerseits Informationen aus dem Strafverfahren C._____ in den Bericht integriert 

worden sind (vgl. den Entwurf Schlussbericht [Urk. 4/3], S. 24 ff., nachfolgend je-

weils ohne Aktorennummer zitiert) und andererseits auch Informationen aus der 

PUK-Untersuchung an die Strafbehörden geflossen sind (vgl. z.B. Entwurf 

Schlussbericht, S. 126). Die Veröffentlichung von Informationen aus dem Strafver-

fahren C._____ ist aber nicht eingeklagt, und im Übrigen wäre auch fraglich, in-

wieweit solche Informationen noch als geheim im Sinne von Art. 293 StGB erach-

tet werden können in Anbetracht der Tatsache, dass die erstinstanzliche Ge-

richtsverhandlung gegen C._____ – welche der Beschuldigten mitverfolgt hatte 

(Prot. I S. 14) – bereits vorgängig (vom 1. bis 13. Juli 2013) stattgefunden hatte 

und öffentlich war (vgl. BSK-Strafrecht II-Fiolka, Art. 293 N 25 und 27; vgl. auch 

Trechsel/Vest, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Art. 293 N 6). 

 Zu bemängeln an der Untersuchungsführung ist überdies, dass die inkrimi-

nierten vier Texte (zwei Artikel mit je einem Ausriss auf der Frontseite und dem 

eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil) auf welche mit Anklage verwiesen wird, in 

den Untersuchungsakten nirgendwo offiziell in vollständiger Form abgelegt wor-

den sind. Erst beim Durchblättern nicht einakturierter Nebenakten stösst man auf 

zwei Kopien der vollständigen Artikel, welche offenbar von D._____, einer wis-

senschaftlichen Mitarbeiterin der PUK-BVK auf Aufforderung der Staatsanwalt-

schaft eingereicht wurden (in Urk. 4, unakturierte Akten vor dem ersten Abgriff, 

Papiermappe mit der Beschriftung "zu Frage 5"; die Aufforderung der Staatsan-

waltschaft findet sich in Urk. 4/5). Auf diesen Kopien markierte D._____ einzelne 

Stellen, welche ihrer Auffassung nach aus dem Entwurf des Schlussberichts der 

PUK (und teilweise auch aus anderen Unterlagen der PUK; vgl. nachstehend) 

herrühren sollen. 

 2.5.  Nach dem Gesagten sind in Nachachtung des Anklageprinzips einer-

seits und des Grundsatzes in dubio pro reo andererseits bloss diejenigen Sätze 

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aus den zwei eingeklagten B._____ [Tageszeitung] Artikeln als Gegenstand der 

Anklage zu betrachten, deren Inhalt aufgrund der in der vorliegenden Anklage an-

gegebenen (dort nur als "Beispiele" zitierten) Formulierungen zweifelsfrei als aus 

dem Entwurf des Schlussberichts herstammend bestimmt werden können. Dies 

sind, unter Auslassung sich inhaltlich wiederholender Stellen, die folgenden 

Passagen (wobei die eigentlichen Übernahmen kursiv gesetzt sind und der Quel-

lenverweis unterstrichen ist):  

 Artikel vom tt.mm.2012 

− "Geradezu grotesk mutet an, dass sich E._____, der Chef der F._____, bei In-
vestitionsentscheiden und bei den Sanierungsbemühungen in den Jahren 2000 

und 2001 auf die Mithilfe eines Astrologen verliess. […]. «Ob es die mittlerweile 

regelmässig erfolgten Zahlungen von E._____ an C._____ waren, welche ihn 

(…) zum Mitmachen bewegten, oder ob es die Nutzung der günstigen Stunde 

war, welche E._____ für pauschal 5000 Franken pro Monat (plus Erfolgsbetei-

ligung) einen Astrologen berechnen liess, bleibe dahingestellt. Die BVK musste 

schliesslich sämtliche Forderungen aus dem Repogeschäft vollständig ab-

schreiben», heisst es dazu im PUK-Bericht."  

(Die Passage steht im Anreisser auf der Titelseite und wird im eigentli-

chen Artikel im Wirtschaftsteil sinngemäss wiederholt. Das Zitat stammt 

aus Entwurf Schlussbericht, S. 71 f.) 

− "Gemäss Anklageschrift hat C._____ bei der F._____-Sanierung 43 Millionen 
Franken ohne die Zustimmung G._____s eingesetzt. Im Bericht steht nun aber, 

dass G._____ davon wusste. C._____ informierte G._____ demnach bereits 

am 15. April 2003 in einem Memo darüber, dass der Sanierungsbeitrag von 20 

Millionen und das Repogeschäft von 43 Millionen Franken «nicht im Rahmen 

der Anlagestrategie beziehungsweise des jährlich zur Verfügung Anlagebud-

gets» erfolgt seien."  

(Passage steht im Anreisser, das Zitat stammt aus Entwurf Schlussbe-

richt, S. 72.) 

− "Details zur Vereinbarung mit dem Astrologen aus dem PUK-Bericht. […]. 

E._____ liess sich auch für die genaue Besprechungszeit mit C._____  oder 

-  9  - 

den Termin für die GV astrologisch beraten: «Nach Abwägen aller Pros und 

Kontras (…) der vier vorgeschlagenen Termine (…) für die GV 02, schlage ich 

Freitag, den 26. April vor. Wir haben um 13.30 Uhr einen schönen Aszenden-

ten (Venus-Pluto), in der Nähe Deines Plutos. […].»" 

(Die Passage ist aus einem Kasten im eigentlichen Artikel im Wirt-

schaftsteil, das Zitat, hier auszugsweise wiedergegeben, stammt aus 

Entwurf Schlussbericht S. 72, Fussnote 240.) 

 Artikel vom tt.mm.2012 

− "Der noch unter Verschluss gehaltene Bericht der parlamentarischen Untersu-

chungskommission (PUK) zur Affäre um die Beamten-Pensionskasse des Kan-

tons Zürich (BVK) zeigt Überraschendes: Bereits vor 17 Jahren erstellten die 

Wirtschaftsprüfer von H._____ einen Bericht zur Anlagentätigkeit der BVK. Da-

rin wurde unter anderem festgehalten, dass die vorhandene Organisation 

«nicht Gewähr biete», dass die Transparenz, das Reporting und die Perfor-

mance-Messung denjenigen Standard erreichen, der unter den Aspekten «Er-

trag, Liquidität und Sicherheit erforderlich ist». Es ging dabei um «marktunübli-

che kollegiale Konditionen» und «völlig ungenügende Kreditunterlagen» bei ri-

sikobehafteten Kapitalanlagen von 112 Millionen Franken, die allein in den Jah-

ren 1994 und 1995 getätigt wurden." 

(Die Passage steht im Ausriss auf der Titelseite. Lediglich die Angabe, 

dass bereits vor 17 Jahren ein Revisionsbericht zur Anlagetätigkeit der 

BVK erstellt worden sei, referiert auf Informationen aus dem Entwurf des 

Schlussberichts [S. 25]. Im weiteren zitiert der Beschuldigte offenbar In-

formationen aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer H._____ [heute: 

I._____], welche sich aber in dieser Form im PUK-Bericht selber nicht 

finden. D._____ hat denn auch diese [ganze] Passage nicht markiert, 

woraus geschlossen werden muss, dass der Beschuldigte trotz seines 

einleitenden Quellenverweises auch aus Sicht der PUK hier keine Infor-

mationen aus ihrem Entwurf preisgegeben hat.) 

− "Weiter ist im PUK-Bericht zu lesen, dass der wegen Bestechung angeklagte 

C._____, ehemals BVK-Anlagechef, sein Vorgänger J._____ sowie C._____s 

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damaliger Vize K._____, private Konten bei [der Privatbank] 

L._____ hatten" Gemäss Aussagen eines ehemaligen Revisors kam es […] zu 

sogenannten Schubladengschäften […]. Diese Passage ist im PUK-Bericht 

nicht bewiesen und wird von J._____ heftig bestritten".  

(Passage aus dem Anreisser des Artikels, Zitat aus Entwurf Schlussbe-

richt, S. 125 f.).  

− "Der Mann der dies alles wusste, war der spätere SVP-Kantonsrat M._____. 
[…] Laut PUK hat M._____ seine Kollegen nicht ausreichend informiert, son-

dern versucht aus der BVK politisches Kapital zu schlagen. […] Dazu heisst es 

im PUK-Bericht: «Aus beruflichen Gründen wollte er nicht in der Subkommissi-

on BVK Einsicht nehmen, was ihn aber nicht hinderte, deren Arbeit massiv zu 

hinterfragen und beim zuständigen Finanzdirektor Fragen zur BVK zu stellen»".  

(Passage aus dem Anreisser des Artikels, Zitat aus Entwurf Schlussbe-

richt, S. 146 f.) 

− "Und […] M._____ packte aus. Was er zu sagen hatte ist wesentlicher Be-

standteil des PUK-Berichts […]." 

(Die Passage, welche sich nur generell auf den Entwurf des Schlussbe-

richts bezieht, steht im eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil. Die wis-

senschaftliche PUK-Mitarbeiterin D._____ macht in den vorerwähnten, 

nicht einakturierten Eingaben geltend, dass der Beschuldigte in diesem 

Artikel Aussagen von M._____ aus dem entsprechenden geheimen 

PUK-Befragungsprotokoll zitiert habe, was hier nicht weiter zu verfolgen 

ist, nachdem dieser Vorgang nicht Gegenstand der Anklage bildet.)   

− "[…] N._____ sollte später vor der PUK bestätigen, dass er als Revisor [der 

Privatbank L._____] festgestellt habe, dass es im Zusammenhang mit der BVK 

zu verbotenen Schubladengeschäften gekommen sei (siehe Kasten). Laut 

PUK-Bericht konnte die Staatsanwaltschaft aufgrund der 20 Jahre alten Belege 

keine Beweise mehr finden."  

(Passage aus dem eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil, welche sich 

sinngemäss auf den Entwurf Schlussbericht, S. 125 f. bezieht.)  

-  11  - 

− "M._____ sagte zudem, er habe dem damaligen Leiter der Finanzkontrolle, 

O._____, seine Bedenken bezüglich der Geschäfte C._____s mitgeteilt. Dieser 

mag sich jedoch gemäss PUK-Bericht nicht mehr daran erinnern." 

(Passage aus dem eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil, welche sich 

sinngemäss auf den Entwurf Schlussbericht, S. 146 f. bezieht.) 

− "Die PUK wirft M._____ heute vor, er habe damals gegenüber seinen Kollegen 

sein Wissen verheimlicht. […]. Und noch etwas ist merkwürdig. […] All dies hat 

M._____ seinen Kollegen in der Finanzkommission mitgeteilt. Die PUK hält in 

ihrem vorläufigen Schlussbericht trotzdem fest, M._____ habe sein Wissen ge-

genüber seinen Kollegen verheimlicht." 

(Passagen aus dem eigentlichen Artikel im Wirtschaftsteil, welche sich 

sinngemäss auf den Entwurf Schlussbericht S. 147). 

 2.6.  Zusammengefasst lautet der – von der Anklage gedeckte – Vorwurf an 

den Beschuldigten in konkretisierter Form im Wesentlichen, dass er in seinen 

zwei Artikeln willentlich und wissentlich die folgenden Informationen aus dem ge-

heimen Entwurf des Schlussberichts der PUK-BVK veröffentlicht habe:  

− dass sich E._____, der Chef der F._____, bei Investitionsentscheiden 

und bei den Sanierungsbemühungen rund um die F._____ in den Jah-

ren 2000 und 2001 auf die Mithilfe eines Astrologen verlassen habe, 

welchem er dafür Fr. 5'000.– im Monat bezahlt habe, 

− dass der wegen Bestechung angeklagte ehemalige BVK-Anlagechef 

C._____ bei der F._____-Sanierung 43 Millionen Franken eingesetzt 

und der damals zuständige Regierungsrat G._____ davon gewusst ha-

be, 

− dass ein (in den 1990er Jahren) auf die Privatbank L._____ angesetzter 

Revisor der PUK gegenüber bestätigt habe, dass C._____ und weitere 

Angestellte der BVK private Konten bei der Privatbank L._____ gehabt 

hätten, und dass es in diesem Zusammenhang zu verbotenen Schubla-

dengeschäften gekommen sei (d.h. günstige Börsengeschäfte den Pri-

-  12  - 

vatkonten und ungünstige Börsengeschäften den BVK-Konten gutge-

schrieben worden seien), und dass laut PUK-Bericht die Staatsanwalt-

schaft aufgrund des 20-jährigen Zurückliegens dieser Ereignisse keine 

Beweise mehr habe finden können, 

− dass die PUK M._____, welcher (als ehemaliger Wirtschaftsprüfer) von 

diesen Vorgängen um die Privatbank L._____ gewusst habe, vorwerfe, 

später als SVP-Kantonsrat sein Wissen gegenüber seinen Kollegen ver-

heimlicht zu haben.     

3.  Sachverhaltswürdigung 

 Die Vorinstanz hat überzeugend dargetan, dass der Sachverhalt gemäss 

Strafbefehl erstellt ist (Urk. 52 S. 5). Ihre Erwägungen behalten ihre Gültigkeit 

auch für den vorliegend zu Grunde gelegten eingeschränkten bzw. konkretisierten 

Sachverhalt. Namentlich hat die Vorinstanz willkürfrei erörtert, dass ohne rechts-

erhebliche Zweifel davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch 

schon vor Erscheinen seines ersten Artikels von der Geheimerklärung Kenntnis 

gehabt hatte. Der Sachverhalt wie er vorstehend in Ziff. 2.6. umschrieben ist, ist 

demnach erstellt.  

IV.  Rechtliche Würdigung 

1. Allgemeine rechtliche Ausführungen 

 1.1. a)  Nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK ist die Ausübung der Meinungsfreiheit, 

und damit auch der Pressefreiheit, mit Pflichten und Verantwortung verbunden 

und kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdro-

hungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokrati-

schen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder 

die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung 

von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten 

Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher 

-  13  - 

Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Recht-

sprechung notwendig sind. 

 b)  Nach Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Busse bestraft, wer, ohne dazu be-

rechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, 

die durch Gesetz oder Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als ge-

heim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt.  

 Der Schutzzweck von Art. 293 StGB liegt im Interesse einer möglichst freien, 

durch keinerlei unzeitige Beeinflussung von aussen behinderten Meinungsbildung 

von Behörden. Der Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung innerhalb 

eines staatlichen Organs soll vor Störungen geschützt werden. Personen, welche 

an der Willensbildung von Behörden, Kommissionen etc., mitwirken, soll so ein 

Freiraum gegeben werden, Fragen zu stellen, Anregungen und Mutmassungen 

vorzubringen, die sich ex post als unhaltbar erweisen können, oder aber Zuge-

ständnisse zu machen, welche ihnen ex post als Schwäche angelastet werden 

könnte. Es geht also nicht um den Schutz von Geheimnissen, sondern um den 

Schutz einer 'Geheimsphäre' (vgl. BGE 107 IV 188, 126 IV 236, BSK Strafrecht II 

- Fiolka, Art. 293 N 6, Trechsel/Vest, StGB PK, Art. 293 N 1). 

 1.2.  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 

126 IV 236 ["P._____ gegen Statthalteramt des Bezirks Zürich"], letztmals bestä-

tigt in Urteil 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013) soll Art. 293 StGB ein formeller 

Geheimnisbegriff zu Grunde liegen. Danach ist allein massgebend, ob die Akten, 

Verhandlungen oder Untersuchungen durch Gesetz oder durch Beschluss der 

Behörde als geheim erklärt worden sind. Das Strafgericht hat (im Hinblick auf eine 

Strafbefreiung im Sinne von Art. 293 Abs. 3) einzig vorfrageweise zu prüfen, ob 

die Geheimhaltungserklärung in Anbetracht von Gegenstand und Inhalt der Akten, 

Verhandlungen und Untersuchungen noch als vertretbar erscheint. Ein Informa-

tionsinteresse der Öffentlichkeit (und damit die Pressefreiheit) betrifft nach Auf-

fassung des Bundesgerichts nicht schon die Tatbestandsmässigkeit einer Veröf-

fentlichung, sondern erst die Rechtswidrigkeit und ist deshalb (ausschliesslich) bei 

der Prüfung des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung be-

rechtigter Interessen von Relevanz.  

-  14  - 

 1.3.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: 

EGMR) erwog in seinem Urteil Nr. 69698/01 vom 10. Dezember 2007 in Sachen 

P._____ c. Schweiz (nachfolgend: Entscheid P._____), welches den BGE 126 IV 

236 zugrunde liegenden Fall betrifft, dass die Bestrafung eines Journalisten mit 

einer relativ geringfügigen Busse wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer 

Verhandlungen dann mit Art. 10 EMRK vereinbar ist, wenn im konkreten Einzelfall 

unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände das staatliche Geheimhal-

tungsinteresse gewichtiger ist als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der 

EGMR nimmt mithin grundsätzlich eine Interessenabwägung vor. In diesem Ent-

scheid stellte sich der EGMR auch die Frage, ob der vom Bundesgericht heran-

gezogene formelle Geheimnisbegriff mit der Europäischen Menschenrechtskon-

vention vereinbar ist. Dabei erwog er, dass mit den Erwägungen 8 und 9 von BGE 

126 IV 236 – wonach jeweils vorfrageweise geprüft werden müsse, ob die Ge-

heimhaltungserklärung gerechtfertigt gewesen sei, und hinterher zu beachten sei, 

ob der ausserrechtliche Rechtsfertigungsgrund der Wahrung berechtigten Inte-

ressen vorliege – auch das Bundesgericht explizit anerkannt habe, dass bei der 

Prüfung von Art. 293 StGB eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interes-

sen vorzunehmen sei. Der EGMR zog deshalb das Fazit, dass das Festhalten des 

Bundesgerichts am formellen Geheimnisbegriff Art. 10 EMRK (jedenfalls im kon-

kreten Fall) nicht verletze (Entscheid P._____, §§ 137-139).  

 1.4.  Allerdings ist ein Teil der Lehre und der kantonalen Gerichte – sowie im 

vorliegenden Fall (sinngemäss) auch der Verteidiger (Urk. 45 S. 5 f.) – der Auf-

fassung, dass der EGMR in seinem Entscheid P._____ vom 10. Dezember 2007 

das Urteil P._____ des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2000 (BGE 126 IV 236) 

falsch verstanden habe und dass bei genauer Betrachtung nicht ein formeller, 

sondern lediglich ein materieller Geheimnisbegriff mit der Europäischen Men-

schenrechtskonvention und der entsprechenden Rechtsprechung des EGMR ver-

einbar sei. Die Veröffentlichung aus Verhandlungen erfüllt demnach den Tatbe-

stand von Art. 293 StGB, wenn die veröffentlichte Tatsache ein Geheimnis im ma-

teriellen Sinne ist (vgl. BSK Strafrecht II - Fiolka, Art. 293 N 5 und 26 f., vgl. auch 

das Bundesgerichtsurteil 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013 E. 1.2 und das Urteil 

des Obergerichts SU110024 vom 2. Februar 2012, mit je weiteren Hinweisen). 

-  15  - 

Ein solches setzt unter anderem voraus, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsin-

teresse besteht. Bei der Prüfung dieser Frage ist das entgegenstehende Informa-

tionsinteresse der Öffentlichkeit mit zu berücksichtigen. Wenn dieses gegenüber 

dem Geheimhaltungsinteresse überwiegt, ist Letzteres nicht berechtigt, fehlt es 

somit an einem Geheimnis im materiellen Sinne und ist daher, ungeachtet der 

Geheimhaltungserklärung, die Veröffentlichung nicht tatbestandsmässig. Bei die-

ser Betrachtungsweise kommt dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ten-

denziell ein grösseres Gewicht zu als auf der Grundlage eines formellen Geheim-

nisbegriffs. Denn im letztgenannten Fall ist das Informationsinteresse der Öffent-

lichkeit nur ein Kriterium neben andern bei der Prüfung der Frage, ob die ange-

sichts der Geheimhaltungserklärung tatbestandsmässige Veröffentlichung durch 

den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interes-

sen gerechtfertigt ist, an welchen strenge Anforderungen gestellt werden (so Ur-

teil 6B_186/2012 E 1.2).  

 1.5.  Im Urteil Nr. 56925/08 vom 1. Juli 2014, in Sachen Q._____ c. Schweiz 

hatte sich der EGMR ein weiteres Mal mit einem Straffall nach Art. 293 StGB zu 

befassen. Der EGMR bestätigte, dass sich Art. 293 StGB bzw. der diesem nach 

Auffassung des Bundesgerichts zugrunde gelegte formelle Geheimnisbegriff 

grundsätzlich im Einklang mit der Konvention handhaben lasse. Voraussetzung 

hierfür sei, dass die Gerichte über den Wortlaut der Norm hinaus eine auf den 

konkreten Fall gemünzte Interessenabwägung vornehmen, die auf die tatsächli-

che Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter abstellt (§ 53 f.). Vieles in die-

sem (nicht einstimmig) gefällten Entscheid deutet darauf hin, dass die Abwägung 

der Interessen in einer Art vorgenommen werden muss, die der besonderen Be-

deutung der Meinungs- und Medienfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft 

stärker Rechnung trägt. Besteht an einer Debatte zu einem bestimmten Thema 

ein konkretes Interesse der Öffentlichkeit, braucht es nach Auffassung des EGMR 

gute Gründe für einen staatlichen Eingriff. Dieser jüngste Entscheid verschiebt 

nach der Auffassung einzelner Beobachter die Gewichte zugunsten der Mei-

nungs- und Medienfreiheit (vgl. Stefan Schüre, Europäischer Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR), zweite Kammer, 1. Juli 2014, Nr. 56925/08, Q._____ contre 

Suisse, Entscheidbesprechung, in: AJP 2014 S. 1246 ff.). Im Weiteren sieht der 

-  16  - 

EGMR (Entscheid Q._____, § 56) im Schutz der Privatsphäre der von einer Veröf-

fentlichung betroffenen Privatpersonen kein ausreichendes staatliches Motiv zum 

Eingriff in die Meinungsfreiheit (bzw. Pressefreiheit); solange solchen Betroffenen 

der Rechtsweg offen stehe, um sich gegen eine allfällige Ehrverletzung zur Wehr 

zu setzen. 

 1.6.  Indes kann heute die Streitfrage, ob Art. 293 StGB unter der Prämisse 

eines formellen oder eines materiellen Geheimnisbegriffs ausgelegt werden müs-

se, offen gelassen werden. Wie zu zeigen sein wird, führt eine in einem ersten 

Schritt vorgenommene Interessenabwägung im Zusammenhang mit den vorlie-

gend zur Diskussion stehenden Artikeln zum Resultat, dass im vorliegenden Fall 

das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Geheimhaltungsinteresse des 

Staates insgesamt überwiegt. Weiter zeigt sich in einem zweiten Schritt, dass 

auch die (übrigen) Kriterien des Rechtfertigungsgrunds der Wahrung berechtigter 

Interessen erfüllt sind. Ein solches Resultat führt demnach sowohl nach der Kon-

zeption des Bundesgerichts als auch nach der Auffassung des EGMR zu einem 

Freispruch, und somit unabhängig davon, ob die (vom EGMR geforderte) Interes-

senabwägung im Rahmen des Tatbestandes oder erst unter dem Titel der 

Rechtswidrigkeit vorgenommen wird. Aus diesem Grund besteht heute kein An-

lass dazu, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.  

2.  Kriterien zur Interessenabwägung nach der Rechtsprechung des EGMR 

 Nachfolgend sind somit die Interessen, welche im Zusammenhang mit den 

vom Beschuldigten publizierten Zeitungsartikel auf dem Spiel standen, noch ein-

mal gegeneinander abzuwägen. Da das Landesrecht, soweit als möglich EMRK-

konform auszulegen ist (vgl. BGE 126 IV 236, 247 E. 4.b; Urteil 6B_185/2012 

E. 2.4), ist die Interessenabwägung nach dem vom EGMR in seiner Rechtspre-

chung vorgezeichneten Prüfmassstab bzw. Kriterien vorzunehmen. Diesbezüglich 

sind dem Entscheid P._____ die folgenden Prüfschritte zu entnehmen: 

–  Zuerst prüft der EGMR die Frage, welche Interessen sich im konkreten 

Fall gegenüber stehen. Dabei hat er festgestellt, dass sich bei einer Be-

urteilung von Art. 293 StGB mit dem staatlichen Geheimhaltungsinteres-

-  17  - 

se auf der einen Seite und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

(Publikationsinteresse) auf der anderen Seite zwei öffentliche Interessen 

gegenüberstehen (vgl. Entscheid P._____, "The nature of interests", §§ 

113-116).  

– Sodann untersucht und gewichtet der EGMR die einzelnen Interessen. 

Hinsichtlich des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ("The public in-

terest in publication of the articles", Entscheid P._____, §§ 117-124) 

prüft er vorerst, ob das Thema der inkriminierten Publikation bzw. der 

darin enthaltenen Informationen von grundsätzlichem Interesse für die 

Öffentlichkeit war (§§ 117-120) und sodann, ob die konkrete inkriminier-

te Publikation geeignet war, einen Beitrag zu öffentlichen Debatten über 

das betreffende Thema zu leisten (§§ 121-124). Zur Beantwortung die-

ser Fragen ist nicht nur auf die einzelne Publikation, sondern auf den 

weiteren Kontext der medialen Berichterstattung zum betreffenden 

Thema (§ 117: "in the wider context of the media coverage of the issue") 

abzustellen.  

– Bei der Untersuchung und Gewichtung der entgegen gesetzten staatli-

chen Interessen ("The interests the domestic authorities sought to pro-

tect", Entscheid P._____, §§ 125-136) prüft der EGMR erstens, ob ein 

grundsätzliches staatliches Geheimhaltungsinteresse in der Sache ge-

geben ist (unter dem Stichwort "confidentiality", §§ 125-129). Zweitens 

bewertet er das konkrete Interesse an der Geheimhaltung unter den ge-

gebenen Umständen des Einzelfalls ("Repercussions in the circum-

stances of the case", §§ 130-136). Hier prüft er insbesondere die Frage, 

ob die inkriminierte Publikation geeignet war, den Interessen des Staa-

tes einen beträchtlichen Schaden zuzufügen ("capable of causing 'con-

siderable damage' to the country's interests" § 130). Das Kriterium der 

Geeignetheit beträchtlicher Schadenszufügung verlangt nicht, dass mit 

der Veröffentlichung einer geheimen Information gleichsam die "Grund-

feste des Staates" erschüttert werden müssen (vgl. Christoph Auer, Kri-

tische Bemerkungen zum Entscheid SK-Nr. 87/2006 des Obergerichts 

-  18  - 

des Kantons Bern betr. die Anwendung von Art. 293 StGB, in ZBJV 

145/2009 S. 67). Zu prüfen ist deshalb nicht etwa, ob das Staatsgefüge 

oder das demokratische System hätte Schaden nehmen können, son-

dern lediglich die (bescheidenere) Frage, ob die betreffende Publikation 

geeignet war, den staatlichen Interessen im konkreten Fall einen be-

trächtlichen Schaden zuzufügen (vgl. Entscheid P._____, § 136: "liable 

to cause considerable damage to the interests of the respondent party in 

the present case"). 

 Die auf dem Spiel stehenden Interessen der staatlichen Geheimhaltung ei-

nerseits und des öffentlichen Informationsbedürfnisses andererseits sind dem-

nach sowohl grundsätzlich (bzw. allgemein) wie auch konkret zu gewichten, wobei 

der konkreten Gewichtung die vorrangige Bedeutung zukommt. 

3.  Interessenabwägung im konkreten Fall 

 3.1.  Einleitung 

 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass im vorliegenden Fall das Informa-

tionsinteresse der Öffentlichkeit das staatliche Geheimhaltungsinteresse deutlich 

überwiege. Ihrer Argumentation kann zugestimmt werden, weshalb vorab darauf 

verwiesen werden kann (Urk. 52 S. 8 f.). Ergänzend ist, in Anwendung des vor-

stehend skizzierten Prüfmassstabes des EGMR, das Folgende festzuhalten:  

3.2.  Sich gegenüberstehende Interessen 

 Im vorliegenden Fall stehen sich die nachstehenden öffentlichen Interessen 

gegenüber. Auf der einen Seite stehen das allgemeine Interesse des Staates an 

der Geheimhaltung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (hier zum 

sog. "BVK-Skandal") zum Schutze einer möglichst freien Meinungs- und Willens-

bildung der einer solchen PUK angehörenden staatlichen Exponenten sowie das 

konkrete staatliche Interesse an der Geheimhaltung des Entwurfs des PUK-BVK 

Berichts (vor dessen endgültigen Publikation). Auf der anderen Seite stehen das 

allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über eine PUK bzw. den 

"BVK-Skandal" im allgemeinen sowie ihr konkretes Interesse an der Vorab-

-  19  - 

Publikation einzelner Ergebnisse aus dem geheimen Entwurf des Schlussberichts 

der PUK-BVK zu diesem Thema. 

3.2.1.  Allgemeines staatliches Geheimhaltungsinteresse 

 Dass ein staatliches Geheimhaltungsinteresse vorliegend grundsätzlich zu 

bejahen ist, steht ausser Frage und wird auch vom Beschuldigten (sinngemäss) 

nicht bestritten (Urk. 45 S. 7; Urk. 65 S. 4). Zur Gewichtung dieses allgemeinen 

Interesses ist das Folgende festzuhalten:  

 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich 

der Oberaufsicht eines Parlamentes der besonderen Klärung, kann zur Ermittlung 

der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine par-

lamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden. Das Verfah-

ren einer solchen PUK ist auf kantonalzürcherischer Ebene im Kantonsratsgesetz, 

insbesondere in §§ 34f-34n KRG, (lückenhaft) geregelt. Gemäss dem (für jede Art 

von Kommissionen des Kantonsrats geltenden) § 53 KRG sind die Sitzungen ei-

ner PUK nicht öffentlich (vgl. auch Erol Baruh, Les commissions d'enquête parle-

mentaires, 2007, N 271 und Anm. 622). Nach § 34 Abs. 2 KRG liegt es an der 

PUK, zu bestimmen, welche der von ihr (aus Akten und Anhörungen) gewonne-

nen Informationen vom Amtsgeheimnis befreit bzw. publik gemacht werden kön-

nen, wobei sie hiezu die privaten und öffentlichen, dem Amtsgeheimnis unterste-

henden Interessen gegen das (öffentliche) Interesse an der Publikation der Unter-

suchungsergebnisse abzuwägen hat (vgl. Baruh, a.a.O. N 361). § 34l KRG regelt 

das rechtliche Gehör der von einer PUK betroffenen Personen. Diese haben ge-

mäss § 34l Abs. 1 grundsätzlich das Recht, den Befragungen der PUK beizuwoh-

nen und Ergänzungsfragen zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie in 

die herausgegebenen Akten, Gutachten und Einvernahmeprotokolle der Untersu-

chungskommission Einsicht zu nehmen. Gemäss § 34l Abs. 3 muss nach Ab-

schluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den Kantonsrat denje-

nigen Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit gege-

ben werden, sich dazu vor der Untersuchungskommission zu äussern. Aus dieser 

Bestimmung ergibt sich weiter (wenn auch im Gesetz nicht explizit genannt) die 

Pflicht der PUK, allfällige Stellungnahmen dieser Personen zumindest sinnge-

-  20  - 

mäss in den Schlussbericht aufzunehmen (vgl. Art. 168 Abs. 8 ParlG für die PUK 

des Bundesparlaments). Gemäss dem letzten Paragraphen zur PUK, § 34n KRG, 

hat die parlamentarische Untersuchungskommission nach Abschluss der Unter-

suchung dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht zu unterbreiten. Eine darüber 

hinausgehende Pflicht zur Publikation des Schlussberichtes zuhanden der breiten 

Öffentlichkeit wird im Kantonsratsgesetz nicht statuiert, ist aber Usus und lässt 

sich seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Information und den Datenschutz 

wohl auch aus § 14 IDG ableiten.  

 Aus der vorstehend skizzierten Verfahrensordnung geht somit hervor, dass 

die Arbeit einer PUK vertraulich ist. Dies gilt auch für den Schlussbericht, solange 

er nicht öffentlich gemacht ist (was i.d.R. erst nach Berichterstattung an den Kan-

tonsrat bzw. der Publikation des Schlussberichts der Fall ist; vgl. auch Baruh, 

a.a.O., N 275; im vorliegenden Fall wurde der Entwurf des Schlussberichts PUK-

BVK mit Präsidialverfügung vom 17. August 2012 als geheim erklärt, vgl. Entwurf 

Schlussbericht, Beilage 4). Diese Regelung dient nicht etwa der "Geheimniskrä-

merei", verpflichtet der Gesetzgeber die Parlamentarischen Untersuchungskom-

missionen doch auch, den Kantonsrat und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse 

ihrer Untersuchung zu informieren. Vertraulich ist deshalb lediglich der Untersu-

chungs- und Entscheidungsfindungsprozess, nicht aber die Resultate der Unter-

suchung und allfällig getroffener Entscheide (bzw. Postulate). Dabei liegt auf der 

Hand, dass diese zwei Schritte in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. 

Gerade der geschützte Rahmen von Kommissionssitzungen ermöglicht es allen 

Beteiligten, auf rein deklamatorische Äusserungen weitestgehend zu verzichten 

und sich frei vom Druck der Öffentlichkeit und medialer Einflussnahme in eine ak-

tive und konstruktive Arbeit einzugeben. Mit den vorgenannten Gesetzesbestim-

mungen wurde somit eine sinnvolle Lösung getroffen, um einerseits eine ge-

schützte Untersuchung, Meinungsbildung und Entscheidfindung zu ermöglichen 

und andererseits die öffentliche Information über die Resultate zu garantieren.  

 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist am Ausgangspunkt der Interessen-

abwägung von einem grossen allgemeinen öffentlichen (staatlichen) Interesse an 

der Geheimhaltung der Arbeit einer PUK wie der PUK-BVK auszugehen.  

-  21  - 

 Auf dieser allgemeinen (noch nicht auf die spezifische Situation bezogenen) 

Interessenebene kann dem (pauschal vorgetragenen) Standpunkt des Statthal-

teramtes – wonach eine PUK, die während ihrer Verhandlungen von aussen mit 

ihren eigenen Internas konfrontiert werde, ihren Auftrag nicht erfüllen könne 

(Urk. 59 S. 3) – zugestimmt werden.  

3.2.2.  Konkretes staatliches Geheimhaltungsinteresse 

 a)  Der EGMR verlangt, dass neben dem allgemeinen auch das konkrete 

Geheimhaltungsinteresse im Einzelfall gewichtet werden müsse, welchem eine 

noch grössere Bedeutung zukomme (Entscheid P._____. § 127 f.). Wie erwähnt, 

prüft er unter diesem Punkt insbesondere das Ausmass des Schadenspotenzials 

des inkriminierten Artikels bzw. der darin enthüllten Informationen im Zeitpunkt 

der Publikation.  

 b)  Betreffend Ablauf der PUK-BVK kann dem in den Akten liegenden Ent-

wurf des Schlussberichts entnommen werden, dass eine erste Phase, die Infor-

mationsbeschaffungsphase, von Anfang Oktober 2010 bis Ende Mai 2011 gedau-

ert und die PUK-BVK innert dieser insgesamt zwölf Sitzungen durchgeführt habe. 

In der anschliessenden Sachverhaltsermittlungs- und Beweiserhebungsphase, die 

von Anfang Juni 2011 bis Anfang Dezember 2011 gedauert habe, seien insge-

samt 20 Sitzungen abgehalten worden. In dieser Zeit seien über 1000 Seiten an 

Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen protokolliert worden und über 

zwei Expertengutachten beraten worden. In der folgenden Auswertungsphase von 

Anfang Dezember 2011 bis Ende Januar 2012 seien eine Sitzung sowie eine 

zweitägige Klausur durchgeführt worden. Mitte April 2012 sei ein erster Entwurf 

des Schlussberichts vorgelegen. Nach dessen Vorliegen habe dessen Beratung 

und Bereinigung bis zur Verabschiedung zuhanden des Kantonsrates eine weite-

re zweitägige Klausur und drei Sitzungen benötigt (vgl. Entwurf PUK-Bericht, S.  I 

und 11).  

 Zum genauen Verlauf der Endredaktion des Entwurfs des Schlussberichts 

ist neben dem sich in den Akten befindlichen (diesbezüglich naturgemäss lücken-

haften) Entwurf, auch auf den veröffentlichten, im Internet einsehbaren Schluss-

-  22  - 

bericht zurückzugreifen (nachfolgend zitiert: öffentlicher Schlussbericht). Dem-

nach habe man den ersten Berichtsentwurf an der (vorgenannten zweiten) zwei-

tägigen Klausur vom 24./25. April 2012 beraten und Änderungen sowie Ergän-

zungen beschlossen. An einer Sitzung vom 12. Juni 2012 sei der Schlussbericht 

ein weiteres Mal beraten und schliesslich vorläufig genehmigt worden (Entwurf 

Schlussbericht, S. 21). Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 sowie Präsidialverfügung 

vom 17. August 2012 sei der vorläufig genehmigte Bericht dem Regierungsrat 

und sämtlichen – im veröffentlichten Schlussbericht namentlich aufgeführten – 

Betroffenen zur schriftlichen Stellungnahme im Sinne von §§ 34l Abs. 3 und 34m 

Abs. 2 KRG zugestellt worden. In der Folge seien von mehreren – im veröffent-

lichten Schlussbericht wiederum namentlich aufgeführten – Personen Stellung-

nahmen eingegangen (veröffentlichter Schlussbericht, S. 22 und Fussnote 61; vgl. 

auch Entwurf Schlussbericht, S. 22). Die PUK-BVK habe an einer Sitzung vom 

tt.mm.2012 die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, aus-

gewertet und beschlossen, inwieweit diese im Schlussbericht zu berücksichtigen 

seien (so [vorausblickend] der Entwurf Schlussbericht, S. 22 und Fussnote 61). Im 

veröffentlichten Schlussbericht wird das Datum dieser Sitzung nicht (mehr) er-

wähnt, sondern ausgeführt, die PUK-BVK habe "in ihrem weiteren Vorgehen" die 

aus ihrer Sicht begründeten und objektivierbaren Kritikpunkte in den Schlussbe-

richt aufgenommen (veröffentlichter Schlussbericht, S. 22). Nach der Überarbei-

tung des Berichts aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen habe die PUK-

BVK in ihrer (letzten) Sitzung vom tt.mm.2012 die Schlussabstimmung durchge-

führt (so übereinstimmend Entwurf Schlussbericht, S. 22, Anm. 62 und veröffent-

lichter Schlussbericht, S. 22, Anm. 62), in welcher der Schlussbericht mit elf zu 

null Stimmen zuhanden des Kantonsrates genehmigt worden sei (so der veröf-

fentlichte Bericht, S. 22). 

 c)  Aus diesen Angaben geht klar hervor, dass die Meinungsbildung und Ent-

scheidfindung der PUK-BVK zur Zeit der Publikation der zwei inkriminierten Artikel 

im Grunde genommen bereits abgeschlossen war. Der erste Artikel des Beschul-

digten wurde am tt.mm.2012 publiziert, und damit just an dem Tag, an welchem 

die PUK die eingegangenen Stellungnahmen sichtete und deren teilweise Auf-

nahme in den Entwurf des Schlussberichts beschloss. Der zweite Artikel vom 

-  23  - 

tt.mm.2012 erschien ein Tag vor der Verabschiedung des (letztmals) überarbeite-

ten Schlussberichts. Eine ins Gewicht fallende mediale Einflussnahme der inkrimi-

nierten Publikationen auf die Arbeit der PUK erscheint unter diesen Umständen 

schon aus rein chronologischen Gründen ausgeschlossen. Namentlich kann ent-

gegen der Auffassung des Statthalteramtes nicht die Rede davon sein, die PUK-

BVK sei durch das Vorgehen des Beschuldigten "in sehr heiklen Untersuchungs-

handlungen gestört" und das PUK-Verfahren damit "ad absurdum geführt" worden 

(Urk. 59 S. 3), war doch nicht etwa nur die entscheidenden Sachverhaltsermitt-

lungs-/Beweiserhebungsphase und Auswertungsphase längstens abgeschlossen, 

sondern auch die Frist für Stellungnahmen zum Bericht bereits abgelaufen. In den 

letzten zwei Sitzungen der PUK (auf welche einzig die Publikationen des Beschul-

digten noch hätten Einfluss nehmen können) ging es lediglich noch um die Be-

rücksichtigung bereits vorliegender Stellungnahmen und die Verabschiedung des 

Schlussberichts. Entscheidungen von wesentlicher Tragweite hatte die PUK dem-

nach nach Publikation der Artikel nicht mehr zu fällen.  

 Nicht nur unter einem zeitlichen, auch unter einem thematischen Aspekt 

muss das Ausmass des Schadenspotenzials des inkriminierten Artikels bzw. der 

darin enthüllten Informationen als klein betrachtet werden. Gemäss dem vorste-

hend erstellten Sachverhalt betreffen die vom Beschuldigten aus dem geheimen 

Berichtsentwurf zitierten und veröffentlichten Informationen die Personen 

E._____, M._____, G._____, J._____, C._____, K._____, O._____ und N._____ 

(vgl. vorstehend Ziff. III.2.5.). Laut veröffentlichtem Schlussbericht galten die ers-

ten fünf dieser acht Personen als Betroffene im Sinne des PUK-Verfahrensrechts 

und machten die ersten vier (E._____, M._____, G._____ und J._____) von ih-

rem Recht auf Stellungnahme im Sinne von 34l Abs. 3 KRG Gebrauch (öffentli-

cher Schlussbericht, S. 22). Der Beschuldigte führte aus, er habe vor der Publi-

kation die betroffenen Personen mit dem Inhalt der Artikel konfrontiert, alle hätten 

Stellung nehmen können, niemand habe geklagt und die von ihm zitierten Stellen 

seien im definitiven, veröffentlichten Bericht auch nicht abgeändert worden (Prot. 

I S. 15). Diese Darstellung wurde von Seiten des Statthalteramtes nicht bestritten 

und ist glaubhaft: Eine Überprüfung des Entwurfs am veröffentlichten Schlussbe-

richt bestätigt für die vorstehend als von der Anklage erfasst qualifizierten Zitate, 

-  24  - 

dass es zu keinen Abänderungen kam (vgl. betr. E._____: Entwurf Schlussbe-

richt, S. 71. f und Anm. 240 bzw. veröffentlichter Schlussbericht S. 73 f. und 

Anm. 242 / betr. G._____: Entwurf Schlussbericht, S. 72 bzw. veröffentlichter 

Schlussbericht, S. 74 / betr. C._____, J._____ und K._____ ["…"]: Entwurf 

Schlussbericht, S. 125 f. bzw. veröffentlichter Schlussbericht, S. 128 /  betr. 

M._____: Entwurf Schlussbericht, S. 146 f. bzw. veröffentlichter Schlussbericht, 

S. 148 f.). Vielmehr wurde im definitiven Schlussbericht jeweils lediglich die allfäl-

lige Bestreitung des Betroffenen hinzugefügt (vgl. veröffentlichter Schlussbericht, 

S. 73 Anm. 241 "E._____ bestreitet Zahlungen an C._____ nach dem Jahr 2000"; S. 

128: "J._____ bestreitet die Darstellungen des ehemaligen L._____-Mitarbeiters. Auf 
seinem entsprechenden Konto seien lediglich Geschäfte getätigt worden, welche keiner-

lei Zusammenhang mit jenen der BVK gehabt hätten"). Auch der Beschuldigte be-

rücksichtigte in seinem Artikel Stellungnahmen der Betroffenen (welche er selber 

eingeholt hatte). So wies er in seinem Artikel vom tt.mm.2012 darauf hin, dass 

die Passage betr. Schubladengeschäfte im PUK-Bericht von J._____ "energisch 

bestritten" werde (und nicht bewiesen sei) bzw. dass dieser "alle Vorwürfe" be-

streite. Er merkte auch an, dass K._____ "der in Südamerika lebt […]" alle Vor-

würfe bestreite (und dass diese sowieso verjährt seien), und weiter, dass 

M._____ die von der PUK an ihn gerichteten Vorwürfe bestreite ("M._____ selbst 

gibt an, er habe unzählige Male gewarnt"). Im Artikel vom tt.mm.2012 wird auf die 

Bestreitungen seitens E._____ hingewiesen ("E._____s Anwälte wehren sich gegen 

diese Darstellung, die Erwähnung des Astrologen sei tendenziös. Weiter stellten sie in 

Abrede, dass es E._____ war, der C._____ schmierte. In diesem Punkt scheint die Be-

weislage sowohl im PUK-Bericht, als auch in der Anklage der Staatsanwaltschaft eher 

dünn […]"). Der Artikel enthält auch eine Stellungnahme von G._____ ("G._____ 

beruft sich auf die Interneteuphorie und sagt, im nachhinein seien immer alle klüger"). 

Aus diesen vom Beschuldigten selber eingeholten und in seinen Artikeln aufge-

führten Stellungnahmen der betroffenen Personen muss zu seinen Gunsten ge-

folgert werden, dass er auch von deren Stellungnahmen zuhanden der PUK un-

terrichtet war und somit davon ausgehen konnte, dass die Arbeit der PUK in Be-

zug auf diese Personen bzw. die von ihm veröffentlichten Informationen im 

Grunde genommen bereits abgeschlossen war. Das Statthalteramt (Urk. 59 S. 3 

f.) geht jedenfalls sowohl darin fehl, dass die Betroffenen (im Zeitpunkt der Arti-

-  25  - 

kel) sich gegenüber der PUK noch nicht hätten vernehmen lassen können, als 

auch darin, dass ihre bei der PUK allenfalls eingebrachten berechtigten Äusse-

rungen beim B._____ unberücksichtigt geblieben seien. Entgegen den Ausfüh-

rungen im Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 5 S. 2) kann unter den dargeleg-

ten Umständen auch keine Rede davon sein, dass der Beschuldigte "voll" das 

Risiko eingegangen sei, falsche Informationen an die Öffentlichkeit zu verbreiten. 

Der weitere Vorwurf des Statthalteramts (Urk. 59 S. 3 f.), der Beschuldigte habe 

auch eine "Sorgfaltspflichtverletzung" begangen gegenüber weiteren "im PUK-

Bericht vorkommenden Personen, die vom B._____ nicht zitiert wurden", konkre-

tisiert sodann weder, wer damit gemeint sein, noch, worin das angebliche 

pflichtwidrige Verhalten des Beschuldigten liegen soll, und vermag schon allein 

deswegen nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass indivi-

duelle Persönlichkeitsrechte nicht zum Schutzobjekt von Art. 293 StGB gehören 

(vgl. BSK Strafrecht II - Fiolka, Art. 293 N 8) und diesen auch innerhalb der vom 

EGMR geforderten Interessenabwägung kein entscheidendes Gewicht zukom-

men (vgl. vorstehend Ziff. 1.5.).  

 d)  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Artikel des Be-

schuldigten nichts mehr veröffentlichten, als was die PUK-Mitglieder bereits wuss-

ten bzw. worüber sie sich bereits abschliessend ihre Meinung gebildet hatten.  

 Vor diesem Hintergrund ist gesamthaft davon auszugehen, dass die Artikel 

des Beschuldigten vom tt.mm. und tt.mm.2012 im Zeitpunkt ihrer Publikation so-

wohl unter zeitlichen wie sachlichen Aspekten nicht geeignet waren, den staatli-

chen Interessen einer sachbezogenen Untersuchung der Vorkommnisse um die 

BVK und damit der unbehinderten Meinungsbildung der mit dieser Aufarbeitung 

befassten Behörden einen beträchtlichen Schaden zuzuführen. Zu diesem Zeit-

punkt ist das Interesse des Staates an der (vorläufigen) Geheimhaltung des 

Schlussberichts lediglich noch darin zu sehen, den Zeitpunkt der Publikation der 

von ihm erarbeiteten Informationen und Meinungen ungehindert selber zu be-

stimmen.  

 Damit ist im Fazit von einem geringen konkreten staatlichen Geheimhal-

tungsinteresse des Staates auszugehen.  

-  26  - 

3.3.  Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 3.3.1.  Allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 Dem ungestörten Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den 

Behörden kommt eine gewichtige politische und rechtstaatliche Bedeutung zu. 

Unregelmässigkeiten in der Verwaltung können zu einer wesentlichen Beein-

trächtigung ihrer im Dienste der Allgemeinheit stehenden Arbeit führen. Tatsäch-

lich führten denn auch die Vorkommnisse rund um die Korruptionsvorwürfe im 

Zusammenhang mit der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (einer 

der grössten Pensionskassen in der Schweiz) zu einer heftigen Erschütterung in 

der zürcherischen Politik und Öffentlichkeit. In die Vorkommnisse rund um diesen 

"BVK-Skandal" waren (abgesehen von den strafrechtlich verfolgten Personen) 

der Kantonsrat, der Regierungsrat, die Finanzdirektion sowie verschiedene Kon-

trollstellen, Ämter und Verwaltungskommissionen involviert. Betroffen von den fi-

nanziellen Auswirkungen dieses Skandals waren über 110'000 Versicherte der 

BVK und sämtliche steuerpflichtige Personen im Kanton Zürich. Wie der Vertei-

diger zutreffend ausgeführt hat (Urk. 45 S. 9 f.), darf der "BVK-Skandal" als der 

grösste Polit-Skandal der jüngeren Geschichte des Kantons Zürich bezeichnet 

werden. Das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, durch die Medien – welchen 

nach der Auffassung des EGMR die wichtige Bedeutung eines "öffentlichen 

Wachhundes" ("public watchdog" vgl. "Entscheid P._____", § 110) zukommt – 

über die Unregelmässigkeiten, die zu diesem Skandal geführt haben, sowie über 

die Aufarbeitung desselben unterrichtet zu werden, ist deshalb zu bejahen und 

als gross zu gewichten.  

 3.3.2.  Konkretes Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 Im Vordergrund steht indes auch hier das konkrete öffentliche Informations-

interesse und damit das Interesse der Öffentlichkeit an den vom Beschuldigten in 

seinen zwei Artikeln veröffentlichten Informationen aus dem Entwurf des Schluss-

berichts der PUK-BVK. Die Gewichtung dieses konkreten Interesses richtet sich 

gemäss dem dargelegten Prüfmassstab des EGMR insbesondere nach der Fra-

ge, ob die vom Beschuldigten publik gemachten Zitate aus dem Bericht geeignet 

-  27  - 

waren, einen Beitrag zu leisten zur öffentlichen Debatte über die Ursachen sowie 

die Bewältigung dieses grössten Korruptionsfalls in der jüngeren Geschichte des 

Kantons Zürich. 

 Wie vorstehend ausgeführt (Ziff. III.2.5. f.) machte der Beschuldigte aus dem 

geheimen Berichtsentwurf publik, dass sich E._____ bei Investitionsentscheiden 

und bei den Sanierungsbemühungen rund um die F._____ in den Jahren 2000 

und 2001 auf die Mithilfe eines Astrologen verlassen habe, welchem er dafür 

Fr. 5'000.– im Monat bezahlt habe, dass der wegen Bestechung angeklagte ehe-

malige BVK-Anlagechef C._____ bei der F._____-Sanierung im Wissen des da-

maligen Regierungsrat G._____ 43 Millionen Franken eingesetzt habe, dass ein 

in den 1990er Jahren auf die Privatbank L._____ angesetzter Revisor der PUK 

gegenüber bestätigt habe, dass C._____ und weitere Angestellte der BVK damals 

private Konten bei der Privatbank L._____ gehabt hätten, dass es in diesem Zu-

sammenhang zu verbotenen Schubladengeschäften gekommen sein soll und 

dass M._____, welcher von diesen Vorgängen gewusst habe, der Vorwurf ge-

macht werde, als SVP-Kantonsrat sein Wissen gegenüber seinen Kollegen ver-

heimlicht zu haben. Diese Informationen betreffen wesentliche Ereignisse rund 

um den BVK-Skandal; sie verdeutlichen und vertiefen (ungeachtet der hier nicht 

relevanten Frage ihrer Erwiesenheit im Einzelnen) den seit längerer Zeit im Fokus 

der Öffentlichkeit stehenden Vorwurf an verschiedene Kontrollorgane der BVK, 

bei ihrer Aufsicht versagt zu haben. Die vom Beschuldigten veröffentlichten Aus-

züge aus dem Berichtsentwurf können (entgegen der Auffassung der PUK in de-

ren Strafanzeige vom 4. September 2011, Urk. 4/2 S. 3) deshalb nicht etwa als 

belanglose Nebensächlichkeiten betrachtet werden, deren Publikation von allen-

falls sensationsheischender Bedeutung wäre, sondern stellen Informationen von 

beträchtlichem Gewicht und einiger politischer Brisanz dar. Das Interesse der Öf-

fentlichkeit an Kenntnis dieser konkreten, durch die PUK erarbeiteten Vorwürfe an 

einzelne Entscheidungsträger im damaligen Umfeld der BVK ist als hoch zu ge-

wichten.  

 Zu gewichten ist vorliegend allerdings nicht (ausschliesslich) das grundsätz-

liche Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung dieser konkreten Informatio-

-  28  - 

nen, sondern es ist die noch spezifischere Frage zu stellen, inwieweit es im Inte-

resse der Öffentlichkeit lag, diese Informationen bereits vor Freigabe des PUK-

Berichts durch die Behörden publik zu machen. Der Beschuldigte macht geltend, 

dass es für ihn und den B._____ gute Gründe gegeben habe, die im Entwurf ent-

haltenen und als unglaublich zu bezeichnenden Informationen zum BVK-Debakel 

nicht länger zurückzuhalten, sondern ohne Verzug zu publizieren, um damit den 

Druck, die Missstände zu beseitigen, zu erhöhen. Zur Zeit der inkriminierten Pub-

likationen hätten zahlreiche Gemeinden und andere Arbeitgeber vor dem Ent-

scheid gestanden, bei der BVK zu bleiben oder eine Lösung mit einer anderen 

Vorsorgeeinrichtung anzustreben. Im Zeitpunkt der Publikationen sei sodann auch 

noch nicht klar gewesen, welche Ereignisse und Geschehnisse am Ende Eingang 

in den Bericht finden würden, und ebenso wenig, wann dieser veröffentlicht wür-

de; es habe zwar eine entsprechende Ankündigung gegeben, aber es habe in 

dieser ganzen Affäre schon unzählige Ankündigungen gegeben, die dann nicht 

eingehalten worden seien (Urk. 45 S. 9 und Prot. I S. 20). Die Argumentation der 

Verteidigung hat ihre Berechtigung. Unbestritten ist, dass der Präsident der PUK-

BVK den Beschuldigten unmittelbar nach Erscheinen des ersten Artikels mit E-

Mail vom tt.mm.2012 darauf hinwies, dass der Berichtsentwurf als geheim erklärt 

worden sei und dass die PUK, wie in der Presse bereits mehrfach kommuniziert 

worden sei, beabsichtige, den definitiven Bericht vor den Herbstferien anfangs 

Oktober 2012 zu veröffentlichen (Entwurf Schlussbericht, Beilage 5). In einem 

(von der Anklage nicht erfassten) B._____ Artikel vom tt.mm.2012 wurde sodann 

– offensichtlich unter Bezugnahme einer Medienmitteilung der PUK (betreffend 

Strafanzeige) – berichtet, dass nach Plan der PUK-BVK diese Mitte September 

2012 den PUK-Bericht definitiv verabschieden und ihn Anfang Oktober dem Kan-

tonsrat zustellen und veröffentlichen werde, wobei auch die Medien Anfang Okto-

ber informiert werden sollten (Urk. 4/4/2 S. 2). Die PUK hatte demnach der Öffent-

lichkeit wie auch dem Beschuldigten gegenüber erst eine Absichtserklärung 

kundgetan, nicht aber ein konkretes, bereits feststehendes Veröffentlichungsda-

tum angekündigt. Dass zu befürchten war, einzelne (vom Beschuldigten in seiner 

journalistischen Rolle als "public watchdog" zu Recht als publikationswürdig er-

achtete) Geschehnisse könnten im definitiven Schlussbericht nicht mehr aufge-

-  29  - 

führt werden und/oder die Publikation desselben könnte sich entgegen der Ab-

sichtserklärung der PUK noch auf unbestimmte Zeit hinaus verzögern, erscheint 

vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, bzw. kann ihm jedenfalls nicht widerlegt 

werden. Dem Interesse der Öffentlichkeit an den vom Beschuldigten publizierten 

Informationen vor einer – noch nicht definitiv feststehenden – Veröffentlichung 

des Schlussberichts kommt unter diesen Voraussetzungen durchaus ein gewis-

ses Gewicht zu. Entgegen der Argumentation des Statthalteramtes (Urk. 59 S. 3) 

erwecken die Artikel des Beschuldigten sodann nicht den Eindruck, dass es ihm 

allein um die Platzierung eines journalistischen "Primeurs" zur Steigerung seines 

Marktwertes gegangen wäre. Die Berichterstattung kann keineswegs als "reisse-

risch" bezeichnet werden. Sie geht nicht über die im Berichtsentwurf vorgegebe-

nen Fakten hinaus und berücksichtigt auch die (vom Beschuldigten eingeholten) 

Stellungnahmen der betroffenen Personen. So kam denn auch der Presserat, der 

sich mit den zwei inkriminierten Artikeln unter standesrechtlichen Aspekten zu be-

fassen hatte, in seiner Stellungnahme (1/2013) vom 9. Januar 2013 zum Schluss, 

dass die Regeln journalistischer Ethik, wie sie in der "Erklärung der Rechte und 

Pflichten der Journalistinnen und Journalisten" und den dazugehörigen Richtlinien 

festgehalten werden, eingehalten worden seien (vgl. die Berichterstattung der 

NZZ zum Entscheid des Presserats in Urk. "D" in den Akten des Statthalteramtes; 

der vollständige Presseratsentscheid 1/2013 ist unter www.presserat.ch einseh-

bar).  

 Zusammenfassend ist das Interesse der Öffentlichkeit an den vom Beschul-

digten publizierten Informationen im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung (vor Publika-

tion des Schlussberichts) als keinesfalls gering bis gewichtig zu qualifizieren.  

3.4.  Ergebnis der Interessenabwägung 

 Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass sowohl das allgemeine 

öffentliche staatliche Interesse daran, dass die Arbeit einer PUK vertraulich ist 

und die von ihr erarbeiteten Informationen nicht vor Veröffentlichung des Schluss-

berichts bekanntgegeben werden, als auch das allgemeine Interesse der Öffent-

lichkeit daran, über die Inhalte und Ergebnisse einer PUK wie namentlich der 

PUK-BVK informiert zu werden, als hoch erachtet werden muss.  

-  30  - 

 Entscheidend ist sodann, dass das gewichtige konkrete Interesse der Öf-

fentlichkeit an den vom Beschuldigten offengelegten Informationen vor Publikation 

des Schlussberichts deutlich über dem geringen Interesse der staatlichen Behör-

den steht, den im Wesentlichen bereits abgeschlossenen PUK-Schlussbericht 

länger geheim zu behalten. Mit anderen Worten kann zusammengefasst festge-

halten werden, dass die Artikel des Beschuldigten im Zeitraum ihrer Publikation 

(tt.mm/tt.mm.2012) in ungleich stärkerem Masse geeignet waren, einen Beitrag 

zur öffentlichen Diskussion um das (berechtigterweise) im Fokus der Öffentlichkeit 

stehende Thema des "BVK-Skandals" zu leisten, als dass sie geeignet waren, 

den konkret auf dem Spiel stehenden staatlichen Interessen einen beträchtlichen 

Schaden zuzufügen.  

 Bei diesem Ergebnis wäre – ausgehend von einem materiellen Geheimnis-

begriff – der Beschuldigte demnach bereits an dieser Stelle (mangels Tatbe-

standsmässigkeit) freizusprechen. Zu einem Freispruch kommt man im vorliegen-

den Fall aber auch bei Zugrundelegung eines formellen Geheimnisbegriffs bzw. 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie im Folgenden zu zeigen ist.  

4.  Tatbestandsmässigkeit 

 Nach vorfrageweiser Prüfung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung kann festgehalten werden, dass die von den PUK-Behörden ausgespro-

chene und vom Gesetz gedeckte (§ 53 KRG) Geheimhaltungserklärung in Anbe-

tracht von Gegenstand und Inhalt des Entwurfs des Schlussberichts der PUK-

BVK ohne Vorbehalte vertretbar erscheint. Der Beschuldigte – welcher als Berufs-

journalist um die Vertraulichkeit des Kommissionsprotokolls zweifellos wusste 

(vgl. vorstehend Ziff. III.3.) – hat mit den von ihm verfassten, im B._____ erschie-

nenen Artikel vom tt.mm.  und tt.mm.2012 den objektiven und subjektiven Tatbe-

stand von Art. 293 Abs. 1 StGB ohne weiteres erfüllt. 

5.  Rechtswidrigkeit 

 5.1.  Wie bereits ausgeführt, kann die Veröffentlichung amtlicher geheimer 

Verhandlungen durch die Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein. Ein 

-  31  - 

berechtigtes Interesse ist nach der Praxis des Bundesgerichts (bezogen auf 

Art. 293 StGB) nicht schon dann gegeben, wenn das öffentliche Informationsinte-

resse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, sondern erst dann, wenn die Tat 

ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel 

ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger 

schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter wahren sucht (BGE 126 IV 236 

E. 4.d), vgl. Trechsel/Vest, StGB PK, 2. Aufl., Art. 293 N 9; BSK StGB II - Fiolka, 

2. Aufl., Art. 293 N 46).  

 5.2.  Vorstehend wurde dargetan, dass das – als keinesfalls gering bis ge-

wichtig zu qualifizierende – konkrete Interesse der Öffentlichkeit an den vom Be-

schuldigten offengelegten Informationen zum BVK-Skandal deutlich grösser war 

als das – als gering einzustufende – konkrete staatliche Interesse an der Ge-

heimhaltung des nahezu abgeschlossenen PUK-Berichts bis zu dessen späteren 

Veröffentlichung. Die Tat des Beschuldigten (die Verletzung dieses geringen 

staatlichen Geheimhaltungsinteresses) wiegt demnach offenkundig weniger 

schwer als das gewichtige Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches er mit 

seinen Artikeln zu wahren suchte. Die Tat des Beschuldigten war aber auch ein 

notwendiges und angemessenes Mittel zur Erreichung seines berechtigten Ziels, 

die Öffentlichkeit über einzelne Aspekte des BVK-Skandals zu informieren, um 

damit den Druck, die Missstände zu beseitigen, zu erhöhen. Die Angemessenheit 

war insoweit gegeben, als dass die Berichterstattung des Beschuldigten sachlich 

seriös war und die presseethischen Standards erfüllte, namentlich auch das 

Recht zur Stellungnahme der betroffenen Personen wahrte. Die Notwendigkeit 

der Publikation dieser Informationen durch den Beschuldigten vor Veröffentli-

chung des Schlussberichts der PUK-BVK kann im vorliegenden Fall deshalb be-

jaht werden, da im Zeitpunkt der Publikation der beiden Zeitungsartikel ein kon-

kretes Veröffentlichungsdatum des Schlussberichts noch nicht vorlag. Die PUK 

hatte lediglich die Absicht bzw. ihren Plan bekannt gegeben, den Bericht Anfang 

Oktober 2012 zu veröffentlichen. Ein Zuwarten mit der im öffentlichen Interesse 

liegenden Publikation um einen Monat oder länger war dem Beschuldigten nicht 

zuzumuten (und auch aus presseethischen Überlegungen nicht geboten, vgl. die 

vorgenannte 'Stellungnahme' des Presserats vom 9. Januar 2013). Dessen Ar-

-  32  - 

gumentation, dass er befürchtet habe, die Publikation des PUK-Berichts könnte 

sich trotz der angekündigten Absichtserklärung auf unbestimmte Zeit verzögern, 

kann ihm zumindest subjektiv nicht widerlegt werden. Die Argumentation ist aber 

auch unter objektiven Gesichtspunkten nicht abwegig. Die Arbeit der PUK-BVK 

tangierte (was öffentlich durchaus bekannt war) eine Vielzahl von Personen, und 

es war zumal für aussenstehende Beobachter durchaus denkbar, dass die bei ei-

ner PUK obligat einzuholenden Stellungnahmen der Betroffenen in Einzelfällen zu 

zeitverzögernden internen Auseinandersetzungen hätten führen können. Die Tat 

des Beschuldigten stellte deshalb im Tatzeitpunkt den einzig möglichen Weg dar, 

einen berechtigten Beitrag zur öffentlichen Diskussion um das im Fokus der Öf-

fentlichkeit stehende Thema des "BVK-Skandals" zu leisten.  

 Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Inte-

ressen ist damit zu bejahen.  

6.  Fazit 

 Die Tat des Beschuldigten ist somit gerechtfertigt. Der Beschuldigte ist des-

halb (auch bei Zugrundelegung eines formellen Geheimnisbegriffs) vom Vorwurf 

der Veröffentlichung geheimer amtlicher Verhandlungen im Sinne von Art. 293 

StGB freizusprechen.  

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen  

 Bei diesem Verfahrensausgang ist das erstinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsdispositiv (Ziffern 2 bis 4) zu betätigen. 

 Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 Dem Beschuldigten ist gestützt auf die Honorarnote seines Verteidigers 

(Urk. 68/1-2) eine Entschädigung von Fr. 3'032.20 für seine Verteidigung aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen. 

-  33  - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Veröffentlichung amtlicher geheimer Ver-

handlungen im Sinne von Art. 293 StGB nicht schuldig und wird freigespro-

chen.  

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'032.20 für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  34  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 27. Oktober 2015
	 Anklage
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen.  Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.1773 vom 11. März 2013 und die nachträglichen Gebühren werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen.
	4. Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	"Der Beschuldigte sei der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB nicht schuldig und sei freizusprechen,
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWSt., zulasten der Staatskasse."
	"Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. November 2014 (GC140228-L / U, 10. Abteilung, Einzelgericht) aufzuheben und der Berufungsbeklagte der Übertretung von Art. 293 StGB in Bestätigung des Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirke...
	I.   Prozessgeschichte

	1.  Am 11. März 2013 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des Statthalteramtes Zürich wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft und wurden ihm Kosten und Gebühren v...
	II.   Kognition
	III.   Vorwurf / Anklagegrundsatz / Sachverhalt
	IV.   Rechtliche Würdigung
	V.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'032.20 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.