# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af3a217c-685c-5346-a977-747a004169af
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Abweisung der Beschwerde wegens Fehlens der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. (BGE 8C_45/2015)
**Docket/Reference:** AL.2013.00173
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00173.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00173
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
7. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978, war vom
1. August 2008 bis 1. Februar 2010 bei der
Z.___
AG,
A.___
, als Betriebsmitarbeite
r
tätig (Urk.
10/159) und be
zog in der Folge innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom
2.
Februar 2010 bis 1. Februar 2012 (
Urk.
10/156) Arbeitslosenentschädigung
.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012
(
Urk.
6/27)
zog die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich gestützt auf das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten
für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis
31. Dezember 2011 (
Urk.
6/29-30) und gestützt darauf bei zwei ehemaligen Arbeit
gebern des Versicherten Unterlagen (
Urk.
6/32-34,
Urk.
6/37-39) bei.
1.2
Mit Verfügung vom
24. Januar 2013 (
Urk.
10/1)
verpflichtete die
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich
den
Versicherte
n
die für die Zeit vom
Juni bis Dezem
ber 2010 zu viel ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr.
4‘577.70
zurückzuerstatten.
Am 7. Februar 2013 (
Urk.
10/8), ergänzt am
19. Februar 2013 (
Urk.
10/10) erhob der Versicherte dagegen Einsprache und er
suchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gleichzeitig um Erlass der Rückerstattung.
Am 20. Februar 2013 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Strafan
zeige gegen den Versicherten wegen unrechtmässiger Erwirkung von Arbeits
losentschädigung im Sinne von Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG;
Urk.
10/19).
Mit Entscheid vom 25. März 2013 (
Urk.
10/13)
stellte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
fest, dass die angefochtene Verfügung insofern in Rechtskraft erwachsen sei, als dass der Versicherte die Rückerstattung im Betrag von F
r. 4‘319.-- nicht bestritten habe. Im Betrag von
Fr.
258.70 wies sie
die Einspra
che bezüglich der Rückerstattung
ab,
trat auf
das Gesuch um Erlass der Rück
forderung nicht ein und überwies die Sache hinsichtlich des Erlassgesuchs an
das AWA
.
1.3
Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 (
Urk.
10/15) wies das AWA das Gesuch des Versicherten um Erlass der Rückforderung im Betrag von
Fr.
4‘577.70 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug ab. Die vom Versicherten am 25. Juni 2013 (
Urk.
10/16) dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit
Einsprache
entscheid
vom 4. Juli 2013 (
Urk.
10/18 =
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 4. Juli 2013 (
Urk.
2)
erhob der
Versicherte am
27. Juli 2013
Beschwerde und bean
tragte
sinngemäss dessen
Aufhebung und den Erlass der Rückforderung im Betrag von Fr.
4‘577.70
(Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
2.
August 2013 (
Urk.
9)
beantragte das AWA die Abwei
sung der Beschwerde
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Versicherten am 28. August 2013 zugestellt (
Urk.
11).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
In Art. 28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialver
-
sicherungs
rechts
(ATSG) ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug geregelt. Gemäss dieser Bestimmung haben die versicherten Per
sonen und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unent
geltlich mitzuwirken (
Abs.
1) und es hat, wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (
Abs.
2).
1.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1
ATSG
zu
-
rückzu
erstatten
(Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Ver
bindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrechts
, ATSV).
1.
4
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig ge
macht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rückerstattungspflichtige auf den guten Glauben be
rufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrläs
sigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E
. 2c). Bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim
Leistungsbe
zug
ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechts
bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf
den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätt
e erkennen sollen (BGE 122 V 221 E
.
3, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E
. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
4. Juli 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer, welcher sich bei der Arbeitslosenversicherung zu einem Leistungsbezug per
2.
Februar 2010 ange
meldet habe,
bei der
B.___
GmbH während der Monate
Juni bis September sowie Dezember 2010 und
bei der
C.___
AG während eines Tages im
Juli 2010 gearbeitet habe, ohne
dass er
den dabei erzielten Verdienst den Organen der Arbeitslosenversicherung als
Zwischenver
dienst
gemeldet
habe. Dieses Verhalten stelle eine Verletzung der dem Be
schwerdeführer obliegenden Auskunfts- und Meldepflicht dar, weshalb eine Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers beim Leistungsbezug zu verneinen sei (S. 3).
2.2
Betreffend
die
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bringt der Beschwerde
führer
sinngemäss
vor, dass ihm die
B.___
GmbH anlässlich des Vorstellungsgespräches mitgeteilt habe, dass sie keinen (schriftlichen) Arbeits
vertrag mit dem Beschwerdeführer abschliessen werde, dass sie keine Lohnab
rechnungen ausstellen werde, dass sie die geschuldeten AHV-Beiträge nicht abrechnen werde, und dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit bei der
B.___
GmbH der Arbeitslosenkasse nicht melden müsse (Urk.
3/1
S. 2 f.
). Auf Grund dieser
Auskünfte der
B.___
GmbH sei
seine Gutgläu
bigkeit
zu bejahen (
Urk.
13).
3.
3.1
Bei den
Akten
befindet sich eine Jahresrechnung zu
Handen
der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) betreffend di
e von der
B.___
GmbH,
D.___
,
im
Jahr
e 2010 ausbezahlte
AHV-beitragspflichtige Lohnsumme (
Urk.
10/38) und einen Auszug aus der Lohnbuchhaltung der
B.___
AG betreffend den Beschwerdeführer. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Juni, Juli, August, September und Dezember 2010 bei der
B.___
AG tätig war und
bei
dieser im Jahre 2010 einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von Fr. 6‘042.-- (
Urk.
10/39) erzielt
e
.
Des Weiteren befindet sich eine Arbeitgeberbescheinigung der
C.___
AG,
E.___
, bei den Akten (
Urk.
10/32). Danach war der Beschwerdeführer bei dieser
während eines Tages, am 21. Juli 2010, erwerbstätig und erzielte dabei
einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von
Fr.
216.65 (
Ziff.
16).
3.2
Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf den von ihm ausgefüllten, unt
erzeichneten und der Arbeitslos
enkas
s
e
eingereichten
„Angaben der versicherten Person“
für die Monate, Juni,
Juli, August, Septem
ber und Dezember 2010 (
Urk.
10/21-25) die Fragen
nach der Ausübung einer
unselbstständige
n
oder eine
r
selbstständige
n
Erwerbstätigkeit jeweils
verneinte.
4.
4.1
Mit der Frage nach dem
Unrechtsbewusstseins
des Beschwerdeführers
(vgl.
vorste
hende E.
1.4
) hat sich die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vom
4.
Juli 2013 (
Urk.
2) nicht näher befasst. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die Staatsan
waltschaft
F.___
vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
3/1 S. 2 f.)
ausführte
, dass ihm die
B.___
GmbH
anlässlich des Vorstellungsgespräch
s mitgeteilt habe, dass
sie
keine
n (schriftlichen
) Arbeitsvertrag
erstellen werde
,
dass
sie
keine Lohnabrechnungen
ausstellen werde
, dass sie die geschuldeten AHV-Beiträge nicht
abrechnen werde
, und dass
er
die
Ausübung dieser
Tätigkeit der Arbeits
losenkasse nicht melden müsse (Urk. 3/1 S. 2 f.
)
,
hat indes als Indiz dafür zu gelten, dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit eines solchen Vorge
hens bewusst war. Unter diesen Umständen lässt sich nicht zweifelsfrei aus
schliessen, dass der Beschwerdeführer wenigstens im Sinne eines
Eventualvor
satzes
einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche
rung
billigend
in Kauf nahm. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Staats
anwaltschaft gemäss den Angaben des Beschwerdeführers
in seinem Schreiben vom 1
2.
Juni 2013 (Urk. 3/1) ihn offensichtlich zwischenzeitlich mittels eines Strafbefehls schuldig gesprochen hat.
4.2
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführe
r
s und nach des
sen absichtlicher oder eventualvorsätzlicher unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung kann vorliegend indes offen bleiben, wenn
er s
eine Auskunfts- und/oder Meldepflicht
grobfahrlässig verletzt haben sollte.
Denn
diese
kann
gegebenenfalls als Indiz dafü
r gewertet werden kann, dass der Leistungsbezüger bei Aufbringung der von ihm
zu erwartenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h
ätte erkennen können und müssen, was gegen die
Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug spricht
.
Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objekti
ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (
wie beispielsweise
Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4
sowie Urteile
des Bundesgerichts 8C_819/2012 vom
2.
Mai 2013 E. 3.2,
9C_14/2007 vom
2.
Mai 2007 E. 4.1 und I 622/05 vom 1
4.
August 2006 E. 3).
4.3
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer mit den von ihm ausgefüllten, unterzeichneten Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die Monate, Juni, Juli, August, September und Dezember 2010 (
Urk.
10/21-25) der
Be
schwerdegegnerin
nicht mitteilte, dass er während dieser Zeit eine Erwerbstätig
keit ausgeübt hat, sondern die Fragen entsprechenden nach der Ausübung einer unselbstständigen oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte.
Der Beschwerdeführer wäre jedoch verpflichtet gewesen, die
Organe der Arbeitslo
senversicherung über
die von ihm ausgeübte
Zwischenverdienst
tätigkeit
aufzu
klären.
Durch das wiederholte unrichtige Ausfüllen der Formulare „Angaben
der versicherten Person“ hat der
Be
schwerdeführer
die Organe der Arbeitslosenver
sicherung getäuscht und damit verhindert, dass diese
den von ihm bei der Aus
übung der Zwischenverdiensttätigkeiten erzielte Verdienst bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung
zu einem früheren Zeitpunkt
berücksichtigen
konnten. D
amit erscheint das Verhalten des
Beschwerdeführer
s
nicht mehr als leichte Nachlässigkeit sondern
als eine qualifizierte
und grobfahrlässige Verlet
zung der sich aus Art. 28 ATSG ergebenden Auskunfts- und Meldepflicht, wel
che der Annahme einer Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug entgegen steht.
5.
Demzufolge
f
ehlte es dem Beschwerdeführer
an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob - als weitere Vo
raussetzung für den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leis
tungen - eine grosse Härte vorliegt.
Die
Beschwerde
ist daher
abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
12 und
Urk.
13
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz