# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ec8483-25f9-5983-a1bf-75ff22bc3c03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.03.2007 S 2007 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2007-11_2007-03-30.pdf

## Full Text

S 07 11

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. … erhielten am 17. Februar 2005 eine Verfügung betreffend die individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2005. Die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden ging dabei von den damals verfügbaren Steuerdaten 

(steuerbares Einkommen Fr. 39'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) aus 

und sprach dem Ehepaar für das Jahr 2005 einen Beitrag an die Prämien der 

Krankenpflege-Grundversicherung in der Höhe von Fr. 3'246.-- zu 

(Gesamtanspruch der Eltern mit ihren Kindern Ken und Amanda). 

2. Am 21. Februar 2006 stellte die AHV-Ausgleichkasse mit Verfügung über die 

IPV für das Jahr 2005 fest, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen der 

Versicherten verändert hatten (anrechenbares Einkommen von Fr. 50'300.-- 

gemäss definitiver Steuerveranlagung 2004) und gab ihnen bekannt, dass sie 

entgegen der Verfügung vom 17. Februar 2005 für das Jahr 2005 lediglich 

einen Anspruch auf eine IPV von Fr. 1'259.-- hätten. Gleichzeitig machte die 

AHV-Ausgleichskasse einen Rückforderungsanspruch von Fr. 1'987.-- 

geltend. 

3. Dagegen erhoben die Versicherten am 14. März 2006 Einsprache. Sie hätten 

beim Konsultieren ihrer Unterlagen festgestellt, dass sie im Jahr 2004 für ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 51'700.-- eine IPV von Fr. 961.-- erhalten 

hätten, jedoch habe das steuerbare Einkommen in diesem Jahr Fr. 39'400.-- 

betragen. Das Ganze habe sich demnach um ein Jahr verschoben. 

Das Einspracheverfahren wurde sistiert bis die definitive Steuerveranlagung 

für das Jahr 2005 vorlag, welche ein anrechenbares Einkommen von Fr. 

54'700.-- ergab. 

Die AHV-Ausgleichskasse wies mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 die 

Einsprache ab und bestätigte ihre Rückforderungsverfügung vom 21. Februar 

2006. Bei der Beurteilung der Einsprache sei sie gemäss den mittlerweile 

vorliegenden definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2005 von einem 

anrechenbaren Einkommen von Fr. 54'700.-- ausgegangen und sei gestützt 

darauf zum Schluss gekommen, dass die Versicherten im Jahre 2005 bei 

richtiger Betrachtung einen tieferen Gesamtanspruch auf die IPV gehabt 

hätten (Fr. 775.-- anstatt Fr. 1'259.--). Insofern sei die 

Rückforderungsverfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 21. Februar 2006 

nicht zu beanstanden. Auf die Vornahme einer an sich möglichen reformatio 

in peius der Rückforderungsverfügung werde verzichtet. 

4. Dagegen erhoben die Versicherten am 13. Januar 2007 Beschwerde und 

begründeten diese im Wesentlichen mit den Ausführungen ihrer Einsprache. 

Zudem brachten sie vor, dass die AHV-Ausgleichskasse von Amtes wegen 

gehalten gewesen wäre, die ihnen für das Jahr 2004 zugesprochene IPV in 

der Höhe von Fr. 961.-- (steuerbares Einkommen Fr. 51'700.--) unter 

Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung 2003 (steuerbares 

Einkommen Fr. 39'400.--) zu erhöhen. 

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sich die 

IPV-Berechnungen stets auf die verfügbaren Steuerdaten stützten und dass 

sie von Amtes wegen Neuberechnungen vornehmen könne, sobald sich die 

familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV ändern 

würden. Zudem stütze sich die Rückforderungsverfügung auf die definitive 

Steuerveranlagung 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50'300.-

-; der Einspracheentscheid hingegen sei aufgrund der definitiven 

Steuerfaktoren für das Jahr 2005 (anrechenbares Einkommen Fr. 54'700.-) 

ergangen, was zur Folge habe, dass die Beschwerdeführer eigentlich einen 

tieferen Gesamtanspruch hätten (Fr. 775.-- anstatt Fr. 1'259.--). Eine 

diesbezügliche reformatio in peius sei jedoch dem Gericht überlassen. Weiter 

sei die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beiträge zu Recht und 

fristgerecht erfolgt. Dem Einwand der Beschwerdeführer, sie sei von Amtes 

wegen gehalten, die ihnen für das Jahr 2004 zugesprochene IPV in 

Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung 2003 zu erhöhen, sei zu 

entgegnen, dass diesbezüglich ohne weiteres hätte rechtzeitig Einsprache 

erhoben werden können. Es läge kein Grund vor, die Verfügung bezüglich der 

IPV für das Jahr 2004 in Wiedererwägung zu ziehen. 

6. Ein zweiter Schriftenwechsel fand nicht statt, da die Beschwerdeführer an 

ihrer ursprünglichen Beschwerdeschrift festhielten.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens sind der 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2006 bzw. die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 21. Februar 2006 betreffend die IPV für das Jahr 

2005. Zu beantworten ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von den 

Beschwerdeführern Fr. 1'987.-- zurückgefordert hat. 

2. a) Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die IPV eines 

Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen 

(Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten 

massgebend. Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die 

anrechenbaren Einkommen zusammengezählt (Art. 8a Abs. 2 KPVG). Sind 

die Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die AHV-Ausgleichskasse das 

Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt sie 

gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also davon 

aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres 

grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen. 

Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach 

entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106, S 01 223 und 229), wird 

dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte 

Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche 

Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt 

werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der 

Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der 

Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung der Gesuchsteller nicht zu, 

obliegt es diesen, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest 

vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse am 

1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so präsentierten, wie sich dies aus 

der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die definitive Steuerveranlagung 

vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 04 147, S 03 106, S 01 223 und 229). 

Umgekehrt ist die AHV-Ausgleichskasse bei Kenntnisnahme von Änderungen 

der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss Art. 17 Abs. 3 der im 

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides geltenden 

Ausführungsbestimmungen zum KPVG (aABzKPVG; BR 542.120) 

verpflichtet, eine Neuberechnung von Amtes wegen vorzunehmen (VGU S 06 

137). 

b) Bei der Berechnung der IPV für das Jahr 2005 ging die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung vom 17. Februar 2005 von den damals verfügbaren Steuerdaten 

und somit von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 39'400.-- aus und 

sprach den Beschwerdeführern einen Beitrag von Fr. 3'246.-- zu 

(Gesamtanspruch der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder). Ein Jahr 

danach stellte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2006 fest, 

dass sich die Anspruchsvoraussetzungen für das Jahr 2005 verändert hatten, 

denn gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2004 betrug das 

anrechenbare Einkommen Fr. 50'300.--. Die Verfügung vom 17. Februar 2005 

wurde folgerichtig durch jene vom 21. Februar 2006 ersetzt, da die 

Beschwerdeführer für das Jahr 2005 nur einen Gesamtanspruch in der Höhe 

von Fr. 1'259.-- hatten. Die Vorinstanz ist somit ihrer gesetzlich vorgesehenen 

Verpflichtung der Neuberechnung nachgekommen. Somit sind keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Vorinstanz fehlerhaft gehandelt hat. Im 

Einspracheverfahren bemerkte die Vorinstanz aufgrund der mittlerweile 

vorliegenden definitiven Steuerfaktoren 2005, dass das anrechenbare 

Einkommen zur Berechnung der IPV für das Jahr 2005 sogar Fr. 54'700.-- 

betrug. Dies entsprach der effektiven Leistungsfähigkeit der 

Beschwerdeführer für das Jahr 2005 und die Vorinstanz kam zu Recht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 2005 eigentlich einen 

Gesamtanspruch von Fr. 775.-- anstatt von Fr. 1'259.-- gehabt hätten. Auf 

eine Abänderung der Verfügung vom 21. Februar 2006, die zulasten der 

Beschwerdeführer gegangen wäre (reformatio in peius), hat sie jedoch 

verzichtet. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass die Vorinstanz 

diesbezüglich ihr Ermessen über- oder unterschritten haben könnte. Das 

Vorgehen der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.

c) Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz hätte von Amtes 

wegen die IPV für das Jahr 2004 aufgrund der definitiven Steuerveranlagung 

2003 erhöhen sollen, welche ein tieferes anrechenbares Einkommen vorsah. 

Dem ist zu entgegnen, dass es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, 

mittels rechtzeitiger Einsprache glaubhaft darzulegen, dass ihnen für das Jahr 

2004 eine höhere IPV zustand. Daraufhin hätte die Vorinstanz das Verfahren 

bis zum vorliegen der definitiven Steuerveranlagung sistiert (vgl. dazu VGU S 

06 147). Zudem gilt als Berechnungsgrundlage der IPV für das Jahr 2004 die 

definitive Steuerveranlagung 2004 und nicht diejenige des Jahres 2003. 

3. a) Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Differenzbetrag von Fr. 1'987.-- auch 

zurückfordern kann. Gemäss Art. 13. Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 18 aABzKPVG 

sind unrechtmässig bezogene Leistungen der AHV-Ausgleichskasse 

zurückzuerstatten (oder mit Ansprüchen zu verrechnen), sofern sie zum 

Zeitpunkt der Beitragsberechnung nicht oder nur teilweise den damals 

tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 und 2 

aABzKPVG). Bei zu viel bezahlten Beiträgen unter Fr. 200.-- kann die AHV-

Ausgleichskasse auf das Inkasso verzichten (Abs. 3). 

b) Aufgrund der allseits unbestritten gebliebenen Steuerfaktoren (definitive 

Steuerveranlagung 2004 resp. 2005) ist nämlich bereits hinreichend erstellt, 

dass die Vorinstanz ursprünglich (unverschuldet) von einem offensichtlich viel 

zu tiefen Einkommen von Fr. 39’400.-- anstatt von einem solchen von Fr. 

50’300.-- resp. Fr. 54'700.-- ausging und allein deshalb auf eine für die 

Leistungsempfänger zu hohe IPV für das Jahr 2005 abstellte. Demnach gilt 

der Beitrag von Fr. 1'987.-- (Fr. 3'246.-- minus Fr. 1'259.--) als zu Unrecht 

bezogen und ist der AHV-Ausgleichskasse durch die Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten. Daran ist weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht 

etwas zu bemängeln. 

4. Sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die diesem zugrunde 

liegende Rückforderungsverfügung erweisen sich somit in jeder Hinsicht als 

rechtens und haltbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in 

Sachen IPV laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kostenlos ist. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.