# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d35e127-1d4b-57fd-89e4-471b2dca9efb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.09.2020 FE.2020.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FE-2020-8_2020-09-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2020.8

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.12.2020

Entscheiddatum: 02.09.2020

Entscheid Kantonsgericht, 02.09.2020
Art. 112 Abs. 1 ZGB, Art. 124 ff. ZPO, Art. 283 Abs. 1 ZPO, Art. 7 und 17 EG-
ZPO, Art. 9 Abs. 3 GO: Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender 
Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt 
unabhängig davon, ob ein Sistierungsantrag (teilweise) abgelehnt oder 
gutgeheissen wird, beim verfahrensleitenden Richter (E. 7). Das Verfahren 
darf – gerade bei übereinstimmender Ablehnung der Sistierung durch die 
Parteien – nicht ohne Aufzeigen des genauen Grundes sistiert werden (E. 8). 
Der Antrag der Ehegatten, zuerst die Ehescheidung auszusprechen und die 
Vereinbarung betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zu 
genehmigen, während die Beurteilung der restlichen Scheidungsfolgen in ein 
separates Verfahren zu verweisen sei, verletzt den Grundsatz der Einheit des 
Scheidungsurteils (E. 9) (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. 
September 2020, FE.2020.8).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

Die Eheleute A. und B. reichten am 26. Juni 2019 ein gemeinsames 

Scheidungsbegehren ein und beantragten gemeinsam die Ehescheidung sowie die 

Genehmigung der Vereinbarung betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung; zudem 

beantragten sie, die Regelung aller übrigen Scheidungsfolgen sei in ein separates 

Verfahren zu verweisen. Der prozessleitende Familienrichter wies in der Folge darauf 

hin, dass das beantragte Vorgehen wegen des Grundsatzes der einheitlichen 

Beurteilung der Scheidungsfolgen nicht möglich sei. Er stellte die Sistierung des 

Verfahrens in Aussicht, bis das Kantonsgericht über das berufene Verfahren betreffend 

Eheschutzmassnahmen entschieden habe. Nachdem sich beide Parteien in 

entsprechenden Stellungnahmen gegen eine Sistierung ausgesprochen hatten, 

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verfügte das "Kreisgericht X., Familienrichter" in der Besetzung von drei Richterinnen 

und Richtern, das Verfahren werde betreffend Scheidungspunkt weitergeführt und im 

Übrigen betreffend die Scheidungsfolgen bis zum rechtskräftigen Abschluss des in der 

Berufungsinstanz hängigen Eheschutzverfahrens sistiert.

 

Aus den Erwägungen:

 

6.    Beim anfänglichen Ersuchen der Ehegatten handelt es sich (wahrscheinlich) um ein 

gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teilkonvention gemäss Art. 112 Abs. 1 

ZGB. […]

 

7.    Weiter ist zu betrachten, wer genau den vorinstanzlichen Entscheid erlassen hat. 

Gemäss dem Rubrum wurde der Entscheid durch das "Kreisgericht X., Familienrichter" 

erlassen, wobei indessen nicht nur der verfahrensleitende Familienrichter, sondern drei 

Richterinnen bzw. Richter sowie eine Gerichtsschreiberin mitwirkten.

 

Sachlich zuständig für die Behandlung eines gemeinsamen Ehescheidungsbegehrens 

ist gemäss Art. 8 EG-ZPO das Kreisgericht. Gemäss Art. 7 EG-ZPO leitet die 

Familienrichterin oder der Familienrichter das Verfahren (Art. 7 Abs. 2 EG-ZPO) und 

spricht die Ehescheidung aus, wenn sich die Ehegatten geeinigt haben (Art. 7 Abs. 1 lit. 

a EG-ZPO).

 

Warum das vorinstanzliche Gericht mit drei Kreisrichterinnen und Kreisrichtern besetzt 

war, erklärt die Vorinstanz nicht. Es ist zu vermuten, dass der Familienrichter des 

Kreisgerichtes X. die Frage der Sistierung in Anlehnung an den Entscheid des 

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Kantonsgerichtes St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 1. Juni 2017 (ZV.2017.32) dem 

Kreisgericht vorgelegt hat. Dabei hat die II. Zivilkammer des Kantonsgerichtes 

erwogen, dass die Sistierung mittels prozessleitender Verfügung anzuordnen sei. 

Zuständig für die Prozessleitung sei das nach kantonalem Recht zuständige Gericht. 

Der Kanton St. Gallen lege den Umfang der Delegation an den verfahrensleitenden 

Richter in Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO fest. Die Sistierung sei dort zwar nicht ausdrücklich 

erwähnt, wobei aber unbestritten sei, dass es sich bei Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO nicht um 

eine abschliessende Aufzählung handle. Angesichts der Bedeutung einer Sistierung 

oder ihrer Ablehnung sowie des Umstands, dass bei Art. 17 EG-ZPO auf die bisherige 

Regelung ZPO/SG verwiesen werden sollte, rechtfertige es sich, dass der 

verfahrensleitende Richter einen Sistierungsantrag ablehnen könne, während 

angesichts des Eingriffs in das Rechtsgut der Verfahrensbeschleunigung das in der 

Sache zuständige (Kollegial-)Gericht zuständig sei, einen Sistierungsantrag 

gutzuheissen. Diese Rechtsprechung ist indessen zu präzisieren.

 

Gemäss Art. 124 Abs. 2 ZPO kann die Prozessleitung an eines der Gerichtsmitglieder 

delegiert werden. Die Delegation erfolgt mittels eines durch den kantonalen 

Gesetzgeber erlassenen Gesetzes, mittels einer Weisung bzw. einer Richtlinie des 

Gerichtes oder der Aufsichtsinstanz oder im Einzelfall durch eine Verfügung des 

Gerichtes (vgl. Frei, Berner Kommentar, Art. 124 ZPO N. 25 und Kaufmann, Dike-

Kommentar, Art. 124 ZPO N. 19). Im Kanton St. Gallen ist die Delegation im EG-ZPO 

geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 2 EG-ZPO "leitet die Familienrichterin oder der 

Familienrichter das Verfahren, ……". Überdies zählt Art. 17 EG-ZPO unter dem Titel 

prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen "einige Verfügungen" auf, 

die der Gesetzgeber in die Kompetenz des verfahrensleitenden Richters bzw. der 

verfahrensleitenden Richterin gibt. Dabei handelt es sich teilweise gar nicht um 

prozessleitende Verfügungen, sondern um verfahrensabschliessende Entscheide, so 

das Abschreiben des Verfahrens (Art. 17 Abs. 1 lit. e EG-ZPO) und das Nichteintreten 

bei Nichtleistung des Kostenvorschusses oder der Sicherheit (Art. 17 Abs. 1 lit. g EG-

ZPO). Bei der Aufzählung der Verfügungen gemäss Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO scheint sich 

der Gesetzgeber an die früheren Zuständigkeiten gemäss der aZPO/SG gehalten zu 

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haben (vgl. Botschaft vom 20. Oktober 2009 zum Einführungsgesetz zur 

schweizerischen Zivilprozessordnung, ABl 2009, 3023, 3032 f.

 

Im Rahmen einer historischen Auslegung stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die 

Prozessleitung eines kollegialgerichtlichen Verfahrens mit der lückenhaften Aufzählung 

in Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO tatsächlich nur teilweise an die verfahrensleitende Richterin 

bzw. den verfahrensleitenden Richter delegieren wollte oder ob dies nicht beabsichtigt 

ist. Dabei ist in Betracht zu ziehen:

 

 

-      Die Überschrift von Art. 17 EG-ZPO, nämlich "prozessleitende Verfügungen und 

vorsorgliche Massnahmen" deutet eher daraufhin, dass der Erlass sämtlicher 

prozessleitender Verfügungen der verfahrensleitenden Richterin oder dem 

verfahrensleitenden Richter ohne Einschränkung übertragen werden sollte.

 

-      Aus der Botschaft der Regierung vom 20. Oktober 2009 zum Einführungsgesetz 

der schweizerischen Zivilprozessordnung geht nicht zweifelsfrei hervor, inwiefern an die 

bisherige Regelung der ZPO-SG angeknüpft werden soll. Aufgezählt sind insbesondere 

Art. 9 Abs. 1, Art. 273 und Art. 284 aZPO/SG. Diese Gesetzesartikel beziehen sich auf 

die Zuständigkeit des Präsidenten des zuständigen Gerichtes bei summarischen 

Verfahren (Art. 9 aZPO/SG), auf die Stundung und den Erlass von Gerichtskosten (Art. 

Während in Art. 7 Abs. 2 EG-ZPO die Verfahrensleitung der Familienrichterin oder 

dem Familienrichter uneingeschränkt delegiert zu sein scheint, ist die Aufzählung 

von Art. 17 Abs. 1 ZPO lückenhaft. Sinn von Art. 7 Abs. 2 EG-ZPO war aber 

insbesondere, der Familienrichterin bzw. dem Familienrichter möglichst umfassende 

Befugnisse bei der Prozessleitung zu geben, wie sie die st. gallische Justiz beim 

Instruktionsverfahren gemäss Art. 184 ff. aZPO/SG kannte.

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273 aZPO/SG) und die Zuständigkeit zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 284 aZPO/SG). Sie sagen aber nichts über die Zuständigkeit zum Erlass eines 

Sistierungsentscheides aus.

 

Klarheit betreffend den Umfang der Delegation der Prozessleitungsbefugnis an die 

bzw. den Einzelrichter bzw. Einzelrichterin verschafft insbesondere Art. 9 Abs. 3 GO. 

Gemäss dieser Regelung gilt ausdrücklich die ganze Prozessleitung als an die 

Verfahrensleitung delegiert. Dabei ist zu beachten, dass Art. 9 GO nur für das Verfahren 

bei den Kreisgerichten gilt, nicht aber für andere Verfahren.

 

Weiter ist zu beachten, dass vorliegend die Ehegatten eine prozessleitende Verfügung 

gemäss Art. 125 ZPO (Abtrennung eines Teils der Scheidungsfolgen) beantragen, 

während das Gericht teilweise eine Nicht-Sistierung und teilweise eine Sistierung des 

Verfahrens verfügt hat. Eine Bestimmung der sachlichen Kompetenz je nach dem 

Gegenstand einer prozessleitenden Verfügung bzw. eine Rückübertragung der 

Kompetenz zur Prozessleitung je nach dem Gegenstand der Verfügung erscheint als 

wenig praktikabel und widerspricht dem Grundsatz der Prozessökonomie (Art.124 Abs. 

1 ZPO). Vielmehr soll gemäss im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO mit dem Erlass von 

prozessleitenden Verfügungen eine zügige Vorbereitung und Durchführung des 

Verfahrens sichergestellt sein. Um ein effizientes und ökonomisch geführtes Verfahren 

zu erreichen, erscheint es als hinderlich, die Kompetenz zum Erlass von 

prozessleitenden Verfügungen je nach Thema dem Kollegialgericht oder dem 

Einzelrichter zu übertragen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat bereits bei der 

Gesetzgebung die Möglichkeit der jederzeitigen Kompetenzattraktion der 

Prozessleitung durch die "Kammer", wie sie in Art. 114 Abs. 2 VE ZPO vorgesehen war, 

bereits für den bundesrätlichen Entwurf gemäss Botschaft gestrichen.

 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Familienrichter der 1. Abteilung des 

Kreisgerichtes X. durchaus kompetent gewesen wäre, die prozessleitende 

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Sistierungsverfügung zu erlassen. Ob unter diesen Umständen die angefochtene 

Verfügung nichtig oder nur anfechtbar ist, kann offengelassen werden, da sie gemäss 

den nachfolgenden Erwägungen ohnehin aufzuheben ist.

 

8.    Die Vorinstanz entschied mit der angefochtenen Verfügung, das Verfahren 

betreffend den Scheidungspunkt weiterzuführen (Ziff. 1) und im Übrigen das Verfahren 

bis zum rechtskräftigen Abschluss des Eheschutzverfahrens Y. zu sistieren (Ziff. 2). […]

 

a)    Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid in E. 10 lediglich damit, dass es 

vorliegend zweckmässig sei, das Verfahren Z. in Bezug auf die Regelung der 

Nebenfolgen bzw. der Nebenfolge des Güterrechts zu sistieren, bis der Eheschutz Y. 

rechtskräftig abgeschlossen sei. Sie verwies darauf, dass eine Gesamtkonvention zu 

jedem Zeitpunkt möglich wäre. Vorliegend würden die Ehegatten aber vorab den 

Eheschutz vom Kantonsgericht überprüfen lassen wollen. Deshalb sei eine gleichzeitige 

Vorabentscheidung des Güterrechts mit dem Scheidungspunkt nicht möglich.

 

b)    Gemäss Art. 126 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die 

Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn 

der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Eine Sistierung mit 

Blick auf ein anderes Verfahren kann angeordnet werden, wenn die andere Klage das 

im Streit liegende Rechtsverhältnis entscheidend präjudiziert und damit inkohärente 

Entscheide vermieden können. Oder es kann sistiert werden, weil eine bedeutende 

Vereinfachung des zu sistierenden Verfahrens erwartet werden kann (vgl. Frei, Berner 

Kommentar, Art. 26 ZPO N. 3, Staehelin, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 126 ZPO N. 3; Kaufmann, Dike-Komm, Art. 126 ZPO N. 4). "Da eine 

Sistierung regelmässig zu einer Verfahrensverzögerung führt, darf sie im Lichte des in 

Art. 124 Abs. 1 ZPO statuierten Beschleunigungsgebots indessen nicht leichthin 

angeordnet werden; sie sollte die Ausnahme bilden, einem echten Bedürfnis 

entsprechen und nur dann erfolgen, wenn triftige objektive Gründe vorliegen, welche 

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die Fortsetzung des Verfahrens verunmöglichen oder als offenkundig unzweckmässig 

erscheinen lassen (vgl. den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 29. Juli 

2015, BE.2015.24-EZE1, E. 3 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz unterlässt es, 

den genauen Zusammenhang der Sistierung aufzuzeigen, dies wäre umso mehr 

erforderlich gewesen, als beide Parteien die Sistierung übereinstimmend gar nicht 

wünschten. Mangels eines Grundes ist die Sistierung deshalb aufzuheben.

 

9.    Es ist nicht zu verkennen, dass die Vorinstanz mit ihrem Entscheid auch über den 

Antrag der Ehegatten gemäss den Ziffern 1 und 2 ihrer Ehescheidungskonvention 

entschieden hat. Darin beantragen die Ehegatten, die Frage der Ehescheidung sowie 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung von der Regelung der übrigen 

Scheidungsfolgen abzuspalten, was wohl einen Antrag auf Verfahrenstrennung gemäss 

Art. 125 lit. b ZPO darstellt. Zur Begründung dieser Möglichkeit im Widerspruch zum 

Wortlaut von Art. 283 ZPO verweist die Ehefrau insbesondere auf BGE 144 III 298, 

dessen Regeste folgendes festhält:

"Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über 

deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, 

wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn 

das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das 

Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung 

und Scheidungsfolgen überwiegt (…)".

Das Bundesgericht erklärt in diesem Entscheid, dass sich der Grundsatz der Einheit 

des Scheidungsurteils nach der neuen Leseart des Bundesgerichts vor allem auf eine 

gesamthafte Beurteilung der Scheidungsfolgen beschränke (mit Hinweis auf 

Fankhauser, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 283 ZPO N. 4 

a E.; gleicher Meinung Spycher, Berner Kommentar, Art. 283 ZPO N. 16 ff.). Diese 

einheitliche Beurteilung der Scheidungsfolgen betont das Bundesgericht auch im 

Bundesgerichtsentscheid 5A_769/2015 vom 1. September 2016 E.4.2.2. Dort erklärt 

das Bundesgericht, dass die Rechtsmittelinstanz selbst nach Eintritt der Teilrechtskraft 

des Scheidungspunktes oder eines Teils der Scheidungsfolgen auch bloss einen 

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weiteren Teil der strittigen Fragen selber beurteilen und die übrigen an die erste Instanz 

zurückweisen könne. In diesem Fall aber werde der Prozess (insgesamt) fortgeführt 

und sei erst dann beendet, wenn alle Nebenfolgen geregelt seien. Daraus folge, dass 

Nebenfolgen der Scheidung (mit Ausnahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung) 

nicht im Sinne von Art. 91 lit. a BGG unabhängig von den anderen Begehren beurteilt 

werden könnten (mit Hinweis auf BGE 134 III 426 E.1.2). Hiervon ausgenommen sei 

lediglich die güterrechtliche Auseinandersetzung, die gemäss Art. 283 Abs. 2 ZPO aus 

wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden könne.

 

Wichtige Gründe im Sinne von Art. 283 Abs. 2 ZPO liegen vor, wenn die güterrechtliche 

Auseinandersetzung so komplex ist, dass sich die Beurteilung eines liquiden 

Scheidungsanspruchs und der restlichen Scheidungsfolgen übermässig verzögern 

würde (vgl. Fankhauser, Sutter-Somm/Hasenböhler, Leuenberger-Komm, ZPO-Komm., 

Art. 283 ZPO N. 9 mit Hinweis auf Bohnet, Les procédures spéciales, in: Haldy et al. 

(Hrsg.), Projet de code de procédure civile fédérale, Lausanne 2008, 269 ff., 313). Die 

Absicht des Gesetzgebers war also, eine komplexe güterrechtliche 

Auseinandersetzung vom übrigen Verfahren abzutrennen, um das spruchreife 

Restverfahren inkl. den Scheidungspunkt vorausgehen lassen zu können. Das von den 

Ehegatten anbegehrte Vorgehen bezweckt aber gerade das Gegenteil, denn es soll 

eine angeblich umfangreiche Auseinandersetzung im Bereiche der Elternrechte und 

des Unterhaltes vom spruchreifen Teil der Scheidungsfolgen (d.h. dem Güterrecht) 

abgetrennt werden. Ein derartiges Verfahren ist von Art. 283 Abs. 2 ZPO gerade nicht 

vorgesehen, und die erste Gerichtsinstanz hat nach wie vor eine gemeinsame 

Beurteilung aller Scheidungsfolgen anzustreben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.09.2020
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		2024-05-26T23:44:11+0200
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