# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f71daa-487a-5130-8e61-0eeed9ba84db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 31.05.2017 VB170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170005_2017-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr. VB170005-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Oberrichterin Dr. L. Hunziker sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

 
Beschluss vom 31. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Meilen,  

 

Gesuchsgegner 

 
betreffend Gesuch um Gerichtsstandsverlegung in Sachen der Parteien  
A._____ und B._____ 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am 6. März 2017 liess die Gesuchstellerin bei der Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich eine als "Aufsichtsbeschwerde" überschrie-

bene Eingabe mit dem Antrag einreichen, dass sämtliche am Bezirksgericht Mei-

len anhängigen und zukünftigen Prozesse im Zusammenhang mit ihr oder ihrem 

Ehemann B._____ einem anderen, unvoreingenommenen Gericht zuzuweisen 

seien (act. 1; 2; 3/1-3). 

1.2. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Das Gesuch erweist sich so-

gleich als unbegründet, weshalb auf die Einholung einer Gesuchsantwort beim 

Bezirksgericht Meilen verzichtet werden kann.  

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-

kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die 

Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-

ständig. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch auch für Prozesse ihres Ehemanns 

stellen. Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. Die Ver-

treterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 

Abs. 1 und 3 ZPO). Die Gesuchstellerin hat keine Vollmacht ihres Ehemannes 

eingereicht. Auf die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung kann angesichts der 

Aussichtslosigkeit des Gesuchs verzichtet werden. Auf das Gesuch ist somit vor-

ab nicht einzutreten, soweit es im Namen von B._____ gestellt worden sein sollte. 

3. Zur Sache 

3.1. a) Zum besseren Verständnis ist zunächst die Vorgeschichte darzulegen. 

Die Gesuchstellerin und ihr Ehemann, B._____, geb. 1943, sind am Bezirksge-

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richt Meilen nach eigenen Angaben seit vielen Jahren in zahlreiche Prozesse in-

volviert, welche in der Regel durch sie selber angehoben worden sind (act. 1 S. 2 

und 4). Bei diesen Prozessen sei es meistens um Auseinandersetzungen mit dem 

Ehepaar C._____ gegangen (act. 1 S. 2). B._____ war in vielen Prozessen, u.a. 

auch in einem Verfahren betreffend Fürsorgerische Unterbringung (fortan: FU), 

von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ vertreten worden. Nachdem B._____ mittels 

einer FU in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war, erhob die Ge-

suchstellerin im Rahmen des Verfahrens betreffend Entlassung aus der FU diver-

se Vorwürfe gegenüber RA Y._____. Sie behauptete etwa, RA Y._____ sei seit 

dem Jahre 2006 verantwortlich für die "drakonische Bestrafung und Verurteilung" 

ihres Ehemannes, nachdem ihm alle Gerichtsprozesse, die er für ihren Mann ge-

führt habe, keinen Erfolg gebracht hätten (vgl. act. 3/1 S. 1), oder RA Y._____ 

habe ihren Mann gedrängt, gegen einen gewissen C._____ aussichtslos und 

selbstschädigend zu prozessieren (vgl. act. 4/5 S. 3). Es kam in der Folge zu ei-

nem Strafverfahren betreffend Ehrverletzungsdelikte (mehrfache Verleumdung 

etc.) gegen die Gesuchstellerin mit RA Y._____ als Privatkläger. Nach Anklage-

erhebung am Bezirksgericht Meilen (vgl. act. 4/5) trat zunächst die zuständige 

Einzelrichterin in den Ausstand (act. 3/2), hernach stellte die Gerichtsleitung des 

Bezirksgerichts Meilen dem Obergericht mit Schreiben vom 10. September 2015 

einen Antrag betreffend Umteilung des Strafverfahrens an ein anderes Bezirksge-

richt (act. 3/1). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass voraussichtlich die Frage, 

"wie gut" die Prozesse von RA Y._____ für B._____ geführt worden seien, Thema 

des Strafverfahrens sein werde. Am Bezirksgericht Meilen seien aber die meisten 

Richter bereits in Verfahren, die Gegenstand des Strafverfahrens werden könn-

ten, involviert gewesen. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass ihre 

Erinnerungen Einfluss auf das Strafurteil haben könnten (act. 3/1 und 3/2). Mit 

Beschluss der Verwaltungskommission vom 14. Oktober 2015 wurde das Straf-

verfahren ans Bezirksgericht Zürich überwiesen (act. 3/3). 

b) Zehn Monate später, mit Eingabe vom 5. August 2016, ersuchte die Gesuch-

stellerin beim Bezirksgericht Meilen um Kraftloserklärung eines auf ihrem Grund-

stück lastenden Papier-Inhaberschuldbriefs. Es wurde ihr in der Folge Frist ange-

setzt, um eine Erklärung des allfälligen Gläubigers – C._____ – einzureichen, in 

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welcher dieser bestätigen sollte, dass er weder im Besitz des kraftlos zu erklären-

den Schuldbriefes sei, noch an diesem irgendwelche Ansprüche geltend mache. 

Daraufhin beantragte die Gesuchstellerin den Ausstand der zuständigen Bezirks-

richterin lic. iur. D._____. Zur Begründung liess sie vorbringen, dass die Richterin 

ihr trotz Kenntnis des nachhaltig gestörten Verhältnisses Frist ansetze, um eine 

Bestätigung von C._____ beizubringen. Dies könne ihr nicht zugemutet werden 

und sei von vornherein zum Scheitern verurteilt (act. 5/15 S. 3). Auf ihr Gesuch 

wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Meilen vom 

24. November 2016 nicht eingetreten (act. 5/15). Auf eine dagegen erhobene Be-

schwerde, in welcher neu "grundsätzliche Fragen" gestellt wurden (vgl. act. 5/16 

S. 3), trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss 

vom 26. Januar 2017 nicht ein (act. 5/19). Dieser Beschluss ist in Rechtskraft er-

wachsen. 

c) Daraufhin hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 6. März 2017 bei der Ver-

waltungskommission nunmehr das vorliegende Gesuch stellen lassen. Zur Be-

gründung lässt sie im Wesentlichen vorbringen, dass sie und ihr Mann bei den 

Mitgliedern des Bezirksgerichts Meilen offenbar einen "bleibenden Eindruck" hin-

terlassen hätten. Sie lässt auf das Umteilungsgesuch der Gerichtsleitung des Be-

zirksgerichts Meilen vom 10. September 2015 verweisen und ausführen, dass vor 

wie auch nach dem 10. September 2015 am Bezirksgericht Meilen diverse zivil- 

und strafrechtliche Verfahren angehoben worden seien, bei denen sie und ihr 

Ehemann und Exponenten der Familie C._____ als Parteien aufgetreten seien. 

Bei dieser Ausgangslage stellten sich die "grundsätzlichen Fragen", ob die am 

Bezirksgericht Meilen tätigen Richterinnen und Richter solche Verfahren objektiv 

und subjektiv neutral und unvoreingenommen beurteilen könnten. Dies sei ihres 

Erachtens nicht der Fall: Es könne in keiner Weise sichergestellt werden, dass in 

Verfahren, bei denen sie und ihr Mann involviert seien, nicht zumindest der starke 

Anschein von Befangenheit bestehe. Es sei diesbezüglich von einer systemati-

schen Befangenheit der Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen auszugehen. Fol-

gerichtig sei auch für allfällige zukünftige Verfahren mit ihrer Beteiligung oder der-

jenigen ihres Ehemannes ein anderes, unvoreingenommenes Gericht als zustän-

dig zu bezeichnen (act. 1 S. 2 f.). 

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3.2. a) Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus den in Art. 47 

Abs. 1 lit. a-e ZPO genannten oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen 

Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen 

sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ableh-

nen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-

bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Kann 

ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern 

besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist 

die Aufsichtsbehörde "die Streitsache" einem anderen Gericht gleicher sachlicher 

und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

b) Voraussetzung einer Überweisung an ein anderes Gericht ist somit zunächst 

das Vorliegen einer bestimmten Streitsache. Nicht möglich ist die generelle Zu-

weisung eines von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Gerichtsstan-

des im Hinblick auf bloss mögliche zukünftige Gerichtsverfahren (vgl. Beschluss 

der Verwaltungskommission vom 1. Oktober 2010, Prozess-Nr. VV100039-O, 

S. 2). Es fehlt dabei an einem Rechtsschutzinteresse und damit einer Prozessvo-

raussetzung (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO). Insoweit ist auf das Gesuch nicht 

einzutreten. 

c) Die Gesuchstellerin lässt auch nicht bezeichnen, welches bestimmte oder wel-

che bestimmten Verfahren sie überwiesen haben möchte. Eine Überweisung wä-

re zudem nur dann zu prüfen, wenn sämtliche Gerichtsmitglieder bezüglich des 

oder der betreffenden Verfahren ihren Ausstand erklärt hätten und die Besetzung 

auch nicht mehr mit Ersatzmitgliedern möglich oder angebracht wäre. Es liegen 

aber keinerlei Ausstandserklärungen vor; im Gegenteil hat die am Bezirksgericht 

Meilen soweit ersichtlich zuletzt mit einem Prozess der Gesuchstellerin befasste 

Bezirksrichterin lic. iur. D._____ erklärt, dass ein Ausstandsgrund nicht auszu-

machen sei (act. 5/15 S. 5). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.  

d) Sollte die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch in allen am Bezirksgericht Meilen 

pendenten Verfahren Ablehnungsgesuche gegen alle Gerichtspersonen stellen 

wollen, so hätte sie dies nicht bei der Verwaltungskommission, sondern beim Be-

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zirksgericht Meilen beantragen müssen (Art. 49 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 lit. c 

GOG), wie sie dies zuletzt auch korrekt getan hat (vgl. act. 5/15 S. 2). Auf eine 

Überweisung dieses Gesuchs ans Bezirksgericht Meilen kann indes zufolge Aus-

sichtslosigkeit verzichtet werden. Falls überhaupt von einem rechtzeitig – nämlich 

unverzüglich – gestellten Gesuch auszugehen wäre, wäre es auch materiell ab-

zuweisen. Wie bereits ausgeführt, ging es im umgeteilten Strafverfahren voraus-

sichtlich um die Art und Weise der Mandatsausübung von RA Y._____ von am 

Bezirksgericht Meilen auftrags B._____ durchgeführten Verfahren (vgl. act. 3/2 

S. 2; act. 3/3 S. 4). Nur betreffend diese Frage erschienen diejenigen Gerichts-

mitglieder, welche in entsprechenden Verfahren mitgewirkt oder allenfalls davon 

gehört hatten, befangen, wie die Verwaltungskommission mit Beschluss vom 

14. Oktober 2015 festhielt (act. 3/3 S. 4). Für spätere pendente Gerichtsverfahren 

unter Beteiligung der Gesuchstellerin gilt nicht das gleiche. Solange solche Pro-

zesse nicht Thema eines anderen (Straf-)Verfahrens am Bezirksgericht Meilen 

sind, ist a priori kein Anschein der Befangenheit der Mitglieder des Bezirksge-

richts Meilen ersichtlich.  

4. Kostenfolgen 

4.1. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (§ 83 

Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu 

entrichten. 

4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.  

 

Es wird beschlossen:  
 

1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

5. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
Zürich, 31. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 31. Mai 2017
	
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Am 6. März 2017 liess die Gesuchstellerin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine als "Aufsichtsbeschwerde" überschriebene Eingabe mit dem Antrag einreichen, dass sämtliche am Bezirksgericht Meilen anhängigen und zu...
	1.2. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Das Gesuch erweist sich sogleich als unbegründet, weshalb auf die Einholung einer Gesuchsantwort beim Bezirksgericht Meilen verzichtet werden kann.

	2. Prozessuales
	2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungskommi...
	2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch auch für Prozesse ihres Ehemanns stellen. Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 1 und 3 ZPO...

	3. Zur Sache
	3.1. a) Zum besseren Verständnis ist zunächst die Vorgeschichte darzulegen. Die Gesuchstellerin und ihr Ehemann, B._____, geb. 1943, sind am Bezirksgericht Meilen nach eigenen Angaben seit vielen Jahren in zahlreiche Prozesse involviert, welche in der...
	b) Zehn Monate später, mit Eingabe vom 5. August 2016, ersuchte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Meilen um Kraftloserklärung eines auf ihrem Grundstück lastenden Papier-Inhaberschuldbriefs. Es wurde ihr in der Folge Frist angesetzt, um eine Erk...
	c) Daraufhin hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 6. März 2017 bei der Verwaltungskommission nunmehr das vorliegende Gesuch stellen lassen. Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen vorbringen, dass sie und ihr Mann bei den Mitgliedern des Bezirksge...
	3.2. a) Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus den in Art. 47 Abs. 1 lit. a-e ZPO genannten oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Art. ...
	b) Voraussetzung einer Überweisung an ein anderes Gericht ist somit zunächst das Vorliegen einer bestimmten Streitsache. Nicht möglich ist die generelle Zuweisung eines von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Gerichtsstandes im Hinblick auf blo...
	c) Die Gesuchstellerin lässt auch nicht bezeichnen, welches bestimmte oder welche bestimmten Verfahren sie überwiesen haben möchte. Eine Überweisung wäre zudem nur dann zu prüfen, wenn sämtliche Gerichtsmitglieder bezüglich des oder der betreffenden V...
	d) Sollte die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch in allen am Bezirksgericht Meilen pendenten Verfahren Ablehnungsgesuche gegen alle Gerichtspersonen stellen wollen, so hätte sie dies nicht bei der Verwaltungskommission, sondern beim Bezirksgericht Meile...

	4. Kostenfolgen
	4.1. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
	4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.

	1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...