# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce77c128-4b75-5923-8a87-3e9d194b8878
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2023 E-4799/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4799-2023_2023-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4799/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 11. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4799/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am (…) Mai 2023 ein Gesuch um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Anlässlich der am gleichen Tag durchgeführten standardisierten und 

schriftlichen Kurzbefragung erklärten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen, sie hätten am 24. Februar 2022 – am Tag des Kriegsausbruchs 

– Wohnsitz in der Ukraine gehabt und verfügten über keine Staatsangehö-

rigkeit oder Aufenthaltsbewilligung eines anderen Staates.  

Als Beweismittel reichten sie ihre gültigen ukrainischen Reisepässe mit ih-

ren abgelaufenen Arbeitsvisa der Republik Polen sowie eine beglaubigte 

Kopie der Geburtsurkunde des Sohnes zu den Akten.  

C.  

Am 1. Juni 2023 fanden die Befragungen zum Gesuch um vorübergehen-

den Schutz (vgl. SEM-Akten […]-10/8 [Beschwerdeführerin, nachfolgend 

A10] und […]-11/6 [Beschwerdeführer, A11]) statt. Anlässlich dieser Ge-

spräche wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf eine allfällige Ab-

lehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz sowie 

die Wegweisung nach Polen das rechtliche Gehör gewährt.  

Anlässlich dieser Befragung erklärte die Beschwerdeführerin, sie seien im 

Jahr 2021 der Arbeit wegen nach Polen gereist. Sie hätten ihre Arbeit aber 

gekündigt, da diese zu schwer gewesen sei, beziehungswiese sei ihr Part-

ner – der Beschwerdeführer – entlassen worden, nachdem sie schwanger 

geworden sei. Sie habe ihr Kind in der Ukraine zur Welt bringen wollen, 

weshalb sie für einige Tage zu ihrer Familie gereist sei. Da es jedoch zu 

gefährlich gewesen sei, sei sie nach wenigen Tagen zurück nach Polen 

gereist. Den Schutzstatus «UKR», den sie am (…) Februar 2023 erhalten 

habe, habe sie abgelehnt. Sie habe einen «PESEL» (Anm. des Gerichts: 

Personenidentifikationsnummer in Polen) und einen Ausweis («Karta Po-

lak», die anlässlich des Gesprächs eingereicht wurde), der bestätige, dass 

sie «zum polnischen Volk gehöre», weil ihr Vater (…) des polnischen (…) 

sei. Sie hätten vergeblich um Unterstützung für ihr gemeinsames Kind er-

sucht, weshalb sie sich zur Reise in die Schweiz entschieden hätten. Erst 

als sie hier gewesen seien, seien ihnen Zł 700.– überwiesen worden. Sie 

hätten in Polen weder ein soziales Netzwerk noch eine Wohnung, weshalb 

sie nicht dorthin zurückkehren könnten.  

E-4799/2023 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer präzisierte, dass er am (…) 2021 mit einem Arbeits-

visum nach Polen gereist und bis am (…) Mai 2023 dort geblieben sei. Er 

habe in Polen verschiedene Arbeitsstellen gehabt und zuletzt als (…) ge-

arbeitet. Sein Aufenthaltsstatus sei nach Ablauf des Visums aufgrund der 

Corona-Pandemie verlängert worden. Er habe aber seine Arbeitsstelle ver-

loren und sie hätten keine Unterstützung für ihr Kind erhalten, weshalb sie 

auf Anraten von Verwandten seiner Partnerin, die in der Schweiz lebten, 

hierher gekommen seien. Aufgrund der finanziellen Situation könnten sie 

nicht zurück nach Polen. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines 

polnischen «PESEL» nach.  

D.   

D.a Am 7. Juni 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Gesuch wurde am 12. Juni 

2023 gutgeheissen. In der entsprechenden Übermittlungs-E-Mail informier-

ten sie das SEM darüber, dass das Visum des Beschwerdeführers bis zum 

(…) Juni 2023 und die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführerin 

und des Sohnes bis am (…) August 2023 gültig seien.  

D.b Mit E-Mails vom 28. Juli und 7. August 2023 erkundigte sich das SEM, 

ob die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden verlängert wür-

den. Die polnischen Behörden bestätigten am 10. August 2023, dass die 

Visa und Aufenthaltsbewilligungen bis am (…) März 2024 verlängert wor-

den seien.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. August 2023 – eröffnet am 15. August 2023 – lehnte 

das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes für die 

Beschwerdeführenden ab, verfügte deren Wegweisung nach Polen, wies 

sie dem Kanton D._______ zu und beauftragte diesen mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

F.  

Mit am 8. September 2023 eingegangener, undatierter Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwer-

de gegen diese Verfügung. Darin beantragen sie sinngemäss deren Auf-

hebung sowie die Gewährung vorübergehenden Schutzes.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerde keine rechtsgültige Unterschrift enthalte, 

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Seite 4 

weshalb sie die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist die Be-

schwerde zu verbessern. 

H.  

Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

13. September 2023 (Eingang am 19. September 2023) nach und reichten 

gleichzeitig weitere Dokumente zu den Akten, welche allesamt bereits Teil 

der vorinstanzlichen Akten sind.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und – nach entsprechender Verbesserung 

vom 13. September 2023 – formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Beschwerdeführenden nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen gehörten, weil sie vor dem 

24.  Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen seien. Sie seien 

zwar ukrainische Staatsangehörige, lebten aber seit (…) 2021 in Polen und 

hätten ihren Lebensmittelpunkt dort gehabt. Das Arbeitsvisum des Be-

schwerdeführers sei nach wie vor gültig und die Beschwerdeführerin und 

das gemeinsame Kind verfügten nach wie vor über einen gültigen polni-

schen Schutzstatus. Angesichts der vorliegenden expliziten Zustimmung 

von Polen zur Rückübernahme sei auch nicht davon auszugehen, dass die 

bestehenden Aufenthaltsbewilligungen widerrufen oder nicht verlängert 

werden könnten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass – solange der 

Krieg in der Ukraine andauere – sämtliche Aufenthaltsbewilligungen von 

ukrainischen Staatsbürgern in Polen kontinuierlich verlängert würden, so 

auch das Arbeitsvisum des Beschwerdeführers. Anderenfalls könnte er 

sich um einen Schutzstatus bemühen. Gestützt auf das Subsidiaritätsprin-

zip (Schutzalternative in einem anderen Staat) und aufgrund des fehlenden 

Lebensmittelpunktes in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 

sei ihr Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes abzuwei-

sen.  

Es seien darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung auszumachen, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug zulässig sei. Die Beschwerdeführenden seien beide jung und 

hätten in Polen mehrere Jahre lang legal gearbeitet, verfügten weiterhin 

über gültige Aufenthaltsbewilligungen, weshalb es ihnen freistehe, eine 

neue Beschäftigung zu suchen. Sie sollten in der Lage sein, eine Arbeit zu 

finden, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Soziale und wirtschaftli-

che Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im 

Allgemeinen ebenfalls betroffen seien, stellten keine konkrete Gefährdung 

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im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Sollten sie kurzfristig einmal nicht mehr 

in der Lage sein, selbständig für sich zu sorgen, könnten sie sich an die 

zuständigen Behörden wenden und um eine Unterkunft oder sozialstaatli-

che Unterstützung ersuchen. Der Wegweisungsvollzug sei folglich zumut-

bar und überdies auch möglich.  

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführenden aus, sie 

seien eine junge Familie aus der Ukraine und am (…) Mai 2023 in die 

Schweiz gereist, um hier um Asyl zu ersuchen. Sie könnten aufgrund des 

Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren. Mit der Geburt ihres Sohnes 

hätten die «Arbeitsprobleme» in Polen begonnen. Trotz des Schutzstatus 

der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Sohnes hätten sie keine 

finanzielle Unterstützung erhalten. Sie würden das Bundesverwaltungsge-

richt darum bitten, ihren Fall «noch einmal zu überdenken». Die Welt stehe 

zurzeit am Rande eines dritten Weltkriegs, weshalb sie sich weder in Polen 

noch in der Ukraine sicher fühlen würden. In Polen hätten sie ausserdem 

niemanden, der sie unterstützen könnte. Sie hätten keine Verwandten, 

keine Freunde, keine Unterkunft und keine Arbeit. Ausserdem könnten sie 

– selbst, wenn sie eine Arbeit finden würden – mit dem Gehalt nicht für 

ihren Lebensunterhalt aufkommen. Die Haltung der polnischen Bevölke-

rung gegenüber den Ukrainern verschlechtere sich überdies täglich. Die 

Schweiz sei hingegen das sicherste, am weitesten entwickelte und umwelt-

freundlichste Land mit netten Menschen und einer demokratischen Menta-

lität, was ihnen sehr wichtig sei. Sie wünschten sich, dass ihr Kind in Si-

cherheit aufwachsen könne und eine Zukunft habe. 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien: 

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Seite 7 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.2 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Trotz des 

Hinweises der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene, wonach sie 

in die Schweiz gekommen seien, um hier um Asyl zu ersuchen, ist nicht 

davon auszugehen, dass sie hier tatsächlich ein Asylgesuch stellen woll-

ten, zumal sie kontinuierlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Gewäh-

rung des «S-Status» anstreben und sie keine Asylgründe geltend machen. 

Da folglich kein Asylgesuch gestellt wurde und den Akten auch keine Hin-

weise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen sind, sind lediglich 

allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

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entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.  

6.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen 

um ukrainische Staatsbürger. Diese hatten jedoch – entgegen deren Be-

hauptung anlässlich der schriftlichen Kurzbefragungen (vgl. SEM-Akten 

[…]-3/33) – am 24. Februar 2022 keinen Wohnsitz in ihrem Heimatland, da 

sie sich seit (…) 2021 in Polen aufgehalten hatten. Dies bestätigen sie 

schliesslich auch während der mündlichen Befragungen (vgl. A10 und 

A11). Nach dem Willen des Bundesrates soll die Gewährung des Schutz-

status S für Personen ausgeschlossen sein, «denen bereits in einem an-

deren EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist» (vgl. Medien-

mitteilung des Bundesrates vom 11. März 2022, verfügbar unter 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-87556. 

html, zuletzt abgerufen am 27. September 2023). Die Beschwerdeführen-

den verfügen über einen Schutzstatus im EU-Land Polen, das sich zu ihrer 

Rückübernahme bereit erklärt hat. Das Vorgehen des SEM, das Gesuch 

um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Subsidiari-

tätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. auch  

BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Die Beschwerdeschrift, in welcher lediglich Spe-

kulationen über einen möglicherweise bevorstehenden Dritten Weltkrieg 

geäussert werden und wiederholt wird, dass die Situation in Polen nicht 

einfach gewesen sei, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-

ren. 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-

falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Die polnischen Behörden haben 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-87556.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-87556.html

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ausdrücklich bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligungen beziehungs-

weise das Visum der Beschwerdeführenden verlängert worden sind (vgl. 

SEM-Akten […]-18/1 und […]-20/1). Die Beschwerdeführenden haben in 

der Schweiz nicht um Asyl nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise 

auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind 

auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschenrechtswid-

rige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Der Wunsch nach 

einem Leben in der Schweiz ist zwar nachvollziehbar, aber offensichtlich 

nicht vollzugshinderlich. Die Vorbringen betreffend die Schwierigkeit, in Po-

len eine Arbeitsstelle zu finden und keine finanzielle Unterstützung für ihr 

Kind erhalten zu haben, vermögen die gesetzliche Vermutung von Art. 83 

Abs. 5 AIG, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-

Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verord-

nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverwei-

sung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]), nicht umzu-

stossen. Den Beschwerdeführenden war es – offenbar mehrmals – gelun-

gen, in Polen eine Arbeitsstelle zu finden und in den letzten zwei Jahren 

für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. A10 F9, F24 und A11 F7, 

F10 f., F19). Überdies legen sie selbst dar, dass sie mit dem Schutzstatus 

unterstützt worden seien (vgl. A10 F16 [kostenlose Geburt]), über eine 

Wohnung verfügt hätten (vgl. A11 F17), ihre Arbeit selbst gekündigt hätten 

(vgl. A10 F 24) und ihnen ein Betrag von Zł 700.– überwiesen worden sei 

(vgl. A10 F7). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut Arbeit finden und 

für sich sorgen können. In diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz 

darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 

keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden in Polen in eine existenzielle Notlage ge-

raten würden. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführenden 

über gültige ukrainische Reisepässe verfügen, sich Polen ausdrücklich zu 

ihrer Rückübernahme bereit erklärt hat und sie über gültige Aufenthaltsbe-

willigungen / Visa in diesem Land verfügen.  

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Seite 10 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: