# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee1bab27-9029-511c-af1c-2a518c655c57
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 19.05.2015 350 2013 810 (350 13 810)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2013-810_2015-05-19.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

19. Mai 2015 

 

Geheime Überwachung 

Verzicht auf Mitteilung einer Überwachung 

 

Wird im Rahmen einer Drittüberwachung festgestellt, dass ein Anschluss ausschliesslich 

durch die beschuldigte Person benutzt worden ist, so muss die Überwachung der Drittperson 

nicht nachträglich mitgeteilt werden. 

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.___ eine Untersuchung wegen 

mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, ev. Förderung der Prostitution, mehrfacher 

Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Das Zwangsmassnahmengericht 

genehmigte in diesem Verfahren am 25. Oktober 2013 die Echtzeit-Überwachung der 

Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil-Telefons von B.___ (Vater von C.___) als 

Drittpersonenüberwachung (350 13 810). 

Mit Eingabe vom 14. April 2015 hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht 

den Verzicht auf Mitteilung dieser Überwachung gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO beantragt. 

(…) 

 

In Erwägung, dass: 

• gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO die nachträglich Mitteilung einer Überwachung mit 

Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden 

kann, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden und der 

Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater 

Interessen notwendig ist; 

• die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. Mai 2015 die vom 

Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 12. Mai 2015 gestellten Fragen 

beantwortet hat; 

• die Überwachung des Mobiltelefons von B.___ (Rufnummer xxx xxx xx xx) als 

Drittperson im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlung mit Kindern, ev. 

Förderung der Prostitution, unter anderem z.N. von C.___, genehmigt worden ist; 

• das Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (unter anderem 

z.N. von C.___), mehrfacher Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 

angeklagt werden wird; 

• das Verfahren gegen A.___ wegen Förderung der Prostitution eingestellt werden wird; 

• die Ergebnisse der Überwachung des Mobil-Telefons mit der Rufnummer xxx xxx xx xx 

im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher 

Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage als Beweismittel verwendet 

werden; 

• somit die Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx A.___ mitzuteilen ist; 

• die Staatsanwaltschaft der überwachten beschuldigten Person und den nach Art. 270 lit. 

b StPO überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, 

Art und Dauer der Überwachung mitteilt; 

• als Drittperson gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ein Anschlussüberlasser gilt; 

• eine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO nur vorliegt, wenn der Dritte die 

Adresse oder den Anschluss ebenfalls aktiv benutzt und deshalb durch die 

Überwachung betroffen wird; 

• keine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO vorliegt, wenn eine Person 

einen Anschluss auf sich registrieren lässt, die entsprechende SIM-Karte aber 

unverzüglich weiterverkauft, da in diesem Fall ausgeschlossen werden kann, dass die 

registrierte Person den Anschluss benutzt (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / 

Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 258; THOMAS HANSJAKOB, in: 

Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 270 N 7); 

• die Rufnummer xxx xxx xx xx welche auf B.___ eingetragen ist, ausschliesslich durch 

A.___ verwendet worden ist; 

• somit B.___ nicht als Anschlussinhaber gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO gelten kann; 

• keine Hinweise vorliegen, dass B.___ als Nachrichtenmittler gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 2 

StPO gelten kann; 

• B.___ in diesem Verfahren nie als Beschuldigter gegolten hat; 

• somit gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO keine Pflicht zur Mitteilung der Überwachung an 

B.___ besteht; 

• der Beschuldigte die SIM-Karte der Rufnummer xxx xxx xx xx von B.___ in seinem 

eigenen Mobil-Telefon Samsung benutzt hat, in welchem über den zweiten Steckplatz 

für SIM-Karten seine Rufnummer yyy yyy yy yy betrieben worden ist; 

• demnach keine Hinweise vorliegen, dass C.___ dieses Mobiltelefon aktiv benutzt hat, 

das heisst Verbindungen hergestellt oder angenommen hat; 

• somit die Überwachung auch nicht C.___ mitzuteilen ist; 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Mai 2015 (350 15 240)