# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a13ae1d-ac09-5a75-ae18-3bd026994db5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2022 WPR.2022.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-90-_2022-12-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.90 / zb  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 7. Dezember 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchs-

gegnerin  

 A._____, von Nigeria 

z.Zt. Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 9. April 2018 in 

die Schweiz ein und stellte am 11. April 2018 in Kreuzlingen ein Asylgesuch 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 131). Mit Verfügung 

vom 3. Juli 2018 wies das Staatsekretariat für Migration (SEM) die 

Gesuchsgegnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 138). 

 

Mit Verfügung vom 6. August 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) weg, ordnete an, sie habe die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 144 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. August 2018 gut, hob die 

Verfügung des SEM vom 6. August 2018 auf und wies die Sache zur 

Neubeurteilung an das SEM zurück (MI-act. 162 ff.). In der Folge schrieb 

das SEM das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 31. August 2018 ab und 

behandelte das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin in nationaler 

Zuständigkeit (vgl. MI-act. 217). 

 

Mit Verfügung vom 7. November 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an, 

sie habe die Schweiz bis zum 5. Dezember 2019 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 216 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2019 ab (MI-

act. 224 ff.).  

 

Nachdem die britischen Behörden der Rückübernahme der 

Gesuchsgegnerin am 4. April 2020 zugestimmt hatten (MI-act. 266 f.), 

reiste die Gesuchsgegnerin am 4. August 2020 kontrolliert nach London 

aus (MI-act. 309).  

 

Die Gesuchsgegnerin meldete sich am 20. September 2021 am Schalter 

des Amts für Migration und Integration (MIKA) und erklärte, sie sei am 

19. September 2021 über Brüssel und Köln in die Schweiz eingereist und 

wolle nun ein neues Asylgesuch einreichen, worauf das MIKA sie auf die 

Formerfordernisse gemäss Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) hinwies (MI-act. 311) und ihr eine Frist bis zum 

4. Oktober 2021 zur Einreichung des Mehrfachgesuchs gewährte (MI-

act. 310).  

 

In der Folge erschien die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2021 erneut am 

Schalter des MIKA und erklärte nunmehr, dass sie kein Mehrfachgesuch 

 - 3 - 

 

 

 

stellen wolle, sondern Hilfe brauche, um mit ihrem Ehemann in Kontakt zu 

treten (MI-act. 314). 

 

Nachdem die Gesuchgegnerin innert der durch das MIKA angesetzten Frist 

kein schriftlich begründetes Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

eingereicht hatte, stellte das MIKA am 28. Oktober 2021 beim SEM einen 

Rückübernahmeantrag für die Gesuchsgegnerin (MI-act. 320 ff.). In der 

Folge stimmten die britischen Behörden einer erneuten Rückübernahme 

der Gesuchsgegnerin mit E-Mail vom 16. November 2021 zu (MI-

act. 331 f.). 

 

Am 2. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA auf entsprechende 

Nachfrage hin mit, dass ein handschriftlich verfasstes, undatiertes 

Schreiben der Gesuchsgegnerin, welches am 3. November 2021 beim 

SEM einging, nicht als Mehrfachgesuch qualifiziert worden sei (MI-

act. 334). 

 

Nachdem die Gesuchsgegnerin am 6. Dezember 2021 am Schalter des 

MIKA erschienen war, gewährte ihr das MIKA gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung von Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen (MI-act. 344 ff., 349). Anlässlich dieses Gesprächs 

gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, dass sie nicht bereit sei, in das 

Vereinigte Königreich zurückzukehren (MI-act. 346). 

 

Die Gesuchsgegnerin wurde am 14. Dezember 2021, 07.20 Uhr durch die 

Kantonspolizei Aargau polizeilich angehalten und gleichentags dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 357 f.). Anschliessend ordnete das MIKA mit sofort 

vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung der Gesuchsgegnerin aus der 

Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union an (MI-

act. 360 ff.). Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 360 ff.) 

gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 369 ff.). 

Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die 

Dauer von drei Monaten an (MI-act. 372 ff.). Diese wurde mit Urteil des 

Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2021 bis zum 

13. März 2022, 12.00 Uhr bestätigt (WPR.2021.47; MI-act. 397 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 ordnete das SEM gegen die 

Gesuchsgegnerin ein ab dem 16. Dezember 2021 bis zum 15. Dezember 

2024 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und 

Liechtensteins an, welches der Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021 

eröffnet wurde (MI-act. 354 ff.). 

 

Nachdem die Gesuchsgegnerin sich am 16. Dezember 2021 geweigert 

hatte den für sie gebuchten unbegleiteten Flug (DEPU) in das Vereinigte 

Königreich anzutreten (MI-act. 393), wurde sie am 12. Januar 2022 

 - 4 - 

 

 

 

polizeilich begleitet (DEPA) nach London ausgeschafft (MI-act. 408 ff., 

434). 

 

Am 10. Februar 2022, 10.20 Uhr erschien die Gesuchsgegnerin beim 

Bundesasylzentrum Altstätten (BAZ Altstätten) und wurde daraufhin von 

der Kantonspolizei St. Gallen ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich 

festgehalten (MI-act. 443, 448 f.). Im Rahmen der anschliessenden 

polizeilichen Einvernahme gab sie an, am 9. Februar 2022 mittels Car und 

Zug via Frankreich, Belgien und Deutschland in die Schweiz eingereist zu 

sein (MI-act. 444). 

 

Am 11. Februar 2022, 10.50 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA 

zugeführt, welches ihr das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung 

gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährte (MI-act. 462) und sie 

anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz 

wegwies (MI-act. 467 ff.). Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-

act. 467 ff.) gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-

act. 462 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft 

für die Dauer von drei Monaten an (MI-act. 471 ff.). Diese wurde mit Urteil 

des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2022 bis zum 

9. Mai 2022, 12.00 Uhr bestätigt (WPR.2022.13; MI-act. 517 ff.).  

 

Nachdem die britischen Behörden der erneuten Rückübernahme der 

Gesuchsgegnerin am 16. Februar 2022 zugestimmt hatten, wurde die 

Gesuchsgegnerin am 1. März 2022 direkt ab Ausschaffungshaft nach 

London ausgeschafft (MI-act. 495 ff., 539). 

 

Am 20. April 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich die 

Gesuchsgegnerin beim BAZ Altstätten gemeldet habe und ihr Asylgesuch 

nicht anhand genommen werde, da es sich um ein Mehrfachgesuch 

gemäss Art. 111c AsylG handle (MI-act. 540). In der Folge erschien die 

Gesuchsgegnerin am 21. April 2022 beim MIKA, welches ab 14.30 Uhr 

eine Festnahme gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum 

Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) anordnete 

(MI-act. 542). 

 

Am 22. April 2022, 08.30 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA 

zugeführt, welches ihr das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung 

gemäss Art. 64 AIG gewährte (MI-act. 543) und sie anschliessend mit 

sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz wegwies (MI-act. 548 ff.). 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 551) gewährte das 

MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche Gehör betreffend 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 543 ff.). Im Anschluss 

 - 5 - 

 

 

 

daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die Dauer von 

drei Monaten an (MI-act. 552 ff.) Diese wurde mit Urteil des Einzelrichters 

des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2022 bis zum 20. Juli 2022, 

12.00 Uhr bestätigt (WPR.2022.29; MI-act. 568 ff.). 

 

Nachdem die Gesuchsgegnerin den für den 13. Mai 2022 gebuchten Flug 

nach London nicht angetreten hatte (MI-act. 599), wurde sie am 14. Juni 

2022 mittels begleitetem Flug direkt ab Ausschaffungshaft nach London 

ausgeschafft (MI-act. 647). 

 

Am 3. Dezember 2022 erschien die Gesuchsgegnerin am Schalter der 

Stadtpolizei St. Gallen, woraufhin sie von der Kantonspolizei St. Gallen 

festgenommen wurde (MI-act. 685). Im Rahmen der anschliessenden 

polizeilichen Einvernahme gab sie an, dass sie seit dem 16. April 2022 in 

der Schweiz sei (MI-act. 698). 

 

Am 5. Dezember 2022, 17.18 Uhr, wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA 

zugeführt. Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 738 ff.) 

gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 733 ff.). 

Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die 

Dauer von drei Monaten an (act. 1 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern 

am 5. Dezember 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 733 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 3. Dezember 2022, 10.31 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 3. März 2023 angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 6 - 

 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 42). 

 

Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 42 f.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen die 
Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsgegnerin die Auflage zu 
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 
bestimmenden Amtsstelle zu melden. 
 
3. 
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 
zu bestellen und zu entschädigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegner am 3. Dezember 2022, 

10.31 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

07. Dezember 2022, 08.35 Uhr; das Urteil wurde um 09.05 Uhr eröffnet. 

Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

 - 7 - 

 

 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 738 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

Das MIKA hat die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz 

weggewiesen (MI-act. 738 ff.). Diese Verfügung wurde der 

Gesuchsgegnerin am 5. Dezember 2022, 17.30 Uhr, eröffnet (MI-act. 741), 

womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

Wenn die Gesuchsgegnerin sinngemäss vorbringt, die britischen Behörden 

würden ihrer Rückübernahme nicht zustimmen (vgl. Protokoll S. 3, act. 42), 

kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass 

die britischen Behörden der Rückübernahme der Gesuchsgegnerin bereits 

in der Vergangenheit mehrmals zugestimmt haben (MI-act. 266 f., 331 f., 

495 ff.). Auch dieses Mal haben sie zugestimmt (act. 50).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher 

oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Die Gesuchsgegnerin musste bereits mehrfach, zuletzt am 14. Juni 2022 

ab Ausschaffungshaft, nach London ausgeschafft werden (MI-act. 647). Es 

musste ihr folglich klar gewesen sein, dass sie sich nicht in der Schweiz 

aufhalten darf. Trotzdem reiste sie in Kenntnis und unter Missachtung des 

Einreiseverbots erneut in die Schweiz ein und widersetzte sich damit 

behördlichen Anordnungen (MI-act. 354 ff., 444 f., 540; Akten des 

Verwaltungsgerichts im Verfahren WPR.2022.13 [WPR.2022.13-act.] 42). 

 - 9 - 

 

 

 

Zudem äusserte sich die Gesuchsgegenerin mehrfach, zuletzt anlässlich 

der heutigen Verhandlung dahingehend, dass sie nicht bereit sei, die 

Schweiz in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria zu verlassen (MI-

act. 346, 370; Akten des Verwaltungsgerichts im Verfahren WPR.2021.47 

[WPR.2021.47-act.] 48; WPR.2022.13-act. 42; Protokoll S. 3, act. 39). Sie 

sei in die Schweiz gekommen, um nach Kanada zu reisen (Protokoll S. 3, 

act. 42). In der konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen 

und der Wiedereinreise trotz mehrfacher Rückführung ab 

Ausschaffungshaft, sind klare Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die 

Gesuchsgegnerin der Ausschaffung entziehen will.  

 

Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin ist 

die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil die 

Gesuchsgegnerin sich den Behörden stets zur Verfügung gestellt hat. 

Massgebend ist nicht, wie sich die Gesuchsgegnerin früher verhielt, 

sondern wie sie sich verhalten wird, wenn der Rückführungszeitpunkt 

gekommen ist. Auch dass sie sich bei der Polizei gemeldet hat, stellt keinen 

Grund dar, die Untertauchensgefahr zu verneinen. Unter Rücksicht auf die  

Vorgeschichte – die Gesuchsgegnerin musste bereits viermal nach 

Grossbritannien ausgeschafft werden, beim letzten Mal mit begleitetem 

Flug – ist klar von einer Untertauchensgefahr auszugehen.  

 

Mit ihrem bisherigen Verhalten setzte die Gesuchsgegnerin damit klare 

Anzeichen für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon 

auszugehen, dass sie nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft 

die Schweiz freiwillig in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 42). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 3 Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

 - 10 - 

 

 

 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern daher 

die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 - 11 - 

 

 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 05. Dezember 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

02. März 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder Ausschaffung kann die 

Inhaftierung während längstens zweier aufeinanderfolgender Nächte im 

Zentralgefängnis Lenzburg erfolgen.  

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 12 - 

 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 7. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Berger Bayindir