# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b2a9db4-7781-5ab3-aa67-926ee287bddd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-1740/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1740-2008_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1740/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,
Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1740/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Sri  Lanka  eigenen  Angaben  zufolge 
am 21. Mai  2007 im Besitz  eines  gefälschten Reisepasses auf  dem 
Luftweg über Katar in Richtung Italien, von wo er nach einem Aufent-
halt  von neun Tagen auf  dem Landweg  unter Umgehung der Grenz-
kontrolle am  30.  Mai  2007  in  die  Schweiz  gelangte.  Gleichentags 
suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) um Asyl nach. Am 
13. Juni 2007 wurde er im Transitzentrum (...) zum Reiseweg und zu 
seinen  Ausreisegründen  im  Allgemeinen  befragt  sowie  am  13. Juni 
2007 ebenfalls dort und am 5. Dezember 2007 in Bern-Wabern direkt 
durch das Bundesamt zu den Asylgründen im Besonderen angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  sri-
lankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie  und  hinduistischer 
Religionszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...).  Zum  Nachweis 
seiner Identität reichte er eine sri-lankische Identitätskarte ein. Er habe 
sich politisch nicht betätigt und abgesehen von einigen Round-ups, die 
er  bis  zum Jahr  1999  erlebt  habe und  in  deren  Rahmen er  befragt 
worden sei,  keine Schwierigkeiten gehabt. Im Zeitraum von 1998 bis 
2001  habe  er  zusammen mit  einem Freund die  Liberation  Tigers  of 
Tamil  Eelam  (LTTE) unterstützt,  indem  er  für  diese  insbesondere 
Diesel  und Lebensmittel  gegen Bezahlung  eingekauft  habe. Am (...) 
sei  er von Angehörigen der Karuna-Gruppe (Tamil  Makkal Viduthalai 
Pulikal; TMVP) festgenommen, geschlagen und befragt worden. Dabei 
habe er zugegeben, die LTTE unterstützt zu haben. Nach einer Woche 
sei er in das (...) gebracht worden. Bei einem ersten Fluchtversuch sei 
eine Begleitperson erschossen worden. Daraufhin sei er eingesperrt, 
geschlagen und gezwungen worden, ein Training zu absolvieren. Am 
(...)  sei  ihm die  Flucht  gelungen. Daraufhin  habe  er  sich  in  (...)  bei 
einem Bekannten  versteckt.  Dort  hätten  Unbekannte  einmal  auf  ihn 
geschossen.  Seither  werde  er  überall  gesucht.  (...)  habe  ihn  ein 
Schlepper von (...) nach Colombo gebracht, von wo aus er in der Folge 
seinen Heimatstaat verlassen habe.

Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich,  
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zur Stützung seiner Vor-
bringen  reichte  er  je  einen  Registrierungsbeleg  der  Sri  Lanka  Red 
Cross Society (SLRCS) und Human Rights Commission of Sri Lanka 
(HRCSL) in Kopie zu den Akten.

Seite 2

D-1740/2008

B.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 – eröffnet am 14. Februar 2008 – 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen aus,  die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ge-
nügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  den-
jenigen an die  Flüchtlingseigenschaft. So sei  es zwar in den Jahren 
2006  und  2007  im  Norden  und  Osten  Sri  Lankas  zu  Zwangs-
rekrutierungen durch verschiedenste Gruppierungen gekommen. Indes 
sei, abgesehen davon, dass die Karuna-Faktion ohnehin Kenntnis von 
den  Unterstützungsleistungen  des  Beschwerdeführers  gehabt  haben 
dürfte, wenn dieser die LTTE tatsächlich unterstützt hätte, auch nicht 
ersichtlich,  welchem Zweck ein  durch  Misshandlungen erzwungenes 
Geständnis  hätte  dienen  sollen,  zumal  ja  auch  andere  Personen, 
welche  die  LTTE  nicht  unterstützt  hätten,  zwangsrekrutiert  worden 
seien; diese Schlussfolgerung werde auch durch die Tatsache unter-
mauert,  dass  Karuna  bereits  vor  der  Abspaltung  von  den  LTTE  in 
dieser Region aktiv gewesen sei und die behaupteten Unterstützungs-
leistungen somit sowieso Karuna beziehungsweise dessen Leuten zu 
Gute gekommen wären,  worauf  der  Beschwerdeführer  ja  selber  hin-
gewiesen  habe.  Sodann  sei  das  Verhalten  der  Familienangehörigen 
des  Beschwerdeführers  realitätsfremd,  welche  diesen  erst  nach 
dessen  Flucht  bei  (...)  und  (...)  hätten  registrieren  lassen.  Des 
Weiteren  sei  zum  einen  aus  den  eingereichten  Belegskopien  nicht 
ersichtlich, wer und was bei diesen beiden Organisationen registriert 
worden sei, und zum andern befremdend, dass das Verschwinden des 
Beschwerdeführers  offensichtlich  erst  Monate  später  und  zu  einem 
Zeitpunkt  gemeldet  worden sei,  als  bereits  dessen Ausreise  aus Sri 
Lanka in die Wege geleitet worden sei. Wenn die Karuna-Faktion ein 
derart  grosses  Interesse  an  der  Person  des  Beschwerdeführers 
gehabt hätte, um diesen sogar in (...)  ausfindig zu machen und dort  
umzubringen, wäre davon auszugehen gewesen, dass der Bekannte, 
bei  dem er  sich  aufgehalten  habe,  oder  auch  seine  dort  wohnhafte 
Schwester mit entsprechenden Nachforschungen oder gar Sanktionen 
konfrontiert  worden  wären,  was  aber  nicht  geltend  gemacht  worden 
sei. Da sich der Beschwerdeführer in (...) lediglich zwischen dem Haus 
des  Bekannten  und  dem  Nachbarhaus  bewegt  habe,  dürfte  der 
Karuna-Faktion  bekannt  gewesen sein,  wer  ihn  beherbergt  habe,  so 
dass es ebenso realitätsfremd sei, nach dem Anschlag in dieses Haus 

Seite 3

D-1740/2008

zurückzukehren. Zudem seien die  Aussagen des Beschwerdeführers 
zu  dessen  angeblich  erzwungenem  Aufenthalt  in  einem  Camp  der 
Karuna-Faktion unsubstanziiert und vage ausgefallen. So habe er nur 
sehr allgemeine Antworten betreffend die Ausbildung, welche er dort 
erhalten habe,  und den Tagesablauf  gegeben. Auch die  Schilderung 
der Flucht, welche in Kenntnis des möglicherweise tödlichen Ausgangs 
unter höchsten Anspannungen erfolgt sein müsste, sei sehr allgemein 
ausgefallen  und  habe  sich  in  wenigen  kurzen,  stereotypen  Sätzen 
erschöpft.  Seine  einfach  und  allgemein  gehaltenen  Schilderungen 
liessen  eine  subjektiv  geprägte  Wahrnehmung  vermissen,  so  dass 
seine  Darlegungen  als  offensichtlich  unglaubhaft  zu  taxieren  seien. 
Seine  diesbezüglichen  Darlegungen  entbehrten  jeglicher 
Realitätsmerkmale, wie sie von einer Person erwartet werden dürften, 
welche  selbst  Erlebtes  wiedergebe.  Zudem  sei  wirklichkeitsfremd, 
dass  es  dem  Beschwerdeführer  angesichts  der  strengen  Kontrollen 
möglich  gewesen  sein  soll,  problemlos  per  Bus  nach  Colombo  zu 
reisen  und  einer  Kontrolle  dadurch  zu  entgehen,  dass  er  sich 
schlafend  gestellt  habe.  Dass  er  für  die  Reise  irgendwelche 
Vorsichtsmassnahmen  getroffen  hätte,  sei  den  Akten  nicht  zu 
entnehmen. Vielmehr wolle er im Besitz seiner eigenen Identitätskarte 
gereist sein. Eigenen Angaben zufolge sei er (...) vom Schlepper nach 
Colombo  gebracht  worden,  wo  er  sich  etwa  während  einer  Woche 
aufgehalten  habe,  bis  er  seinen  Heimatstaat  am  21. Mai  2007 
verlassen  habe.  Mithin  fehle  in  der  Schilderung  des  Aufenthalts  in 
Colombo mehr als eine Woche. Im Übrigen seien die Round-ups und 
Kontrollen  bis  zum  Jahr  1999  mangels  Aktualität  und  mangels 
Intensität und Gezieltheit asylrechtlich nicht beachtlich. Der Vollzug der 
Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Zwar  sei  eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Osten  Sri  Lankas  nicht 
zumutbar.  Indes  könnte  er  gestützt  auf  die  mit  seiner 
Staatsangehörigkeit verbundene Niederlassungsfreiheit beispielsweise 
im Grossraum Colombo Wohnsitz nehmen.

C.
Mit  Eingabe  vom  13.  März 2008  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben  und  ihm  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter sei  die  Un-
zulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbarkeit  des Vollzugs der  Weg-
weisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die 

Seite 4

D-1740/2008

Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung  beantragt.  Gleichzeitig  wurde  eine  Fürsorge-
bestätigung eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19. März 2008  teilte  das  Bundes-
verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Zugleich wurde auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über 
die Gesuche um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verschoben.

E.
Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  zog  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
25. März 2008  seinen  Entscheid  vom 12. Februar  2008  teilweise  in 
Wiedererwägung,  hob  die  Ziffn.  4  und  5  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen  Verfügung  auf  und  ordnete  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers in der Schweiz an.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2008 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit,  dass mit  der Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme  das  Beschwerdeverfahren  namentlich  in  Bezug  auf  den 
Vollzug der Wegweisung gegenstandslos geworden sei, und fragte ihn 
unter  Fristansetzung  an,  ob  er  bei  dieser  Sachlage  an  der  Be-
schwerde,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  festhalten  wolle 
oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Für den Unterlassungs-
fall wurde festgehalten, dass das Rechtsmittelverfahren in der gesetz-
lich vorgeschriebenen Weise weitergeführt werde.

G.
In  seiner  Stellungnahme vom 11.  April  2008  hielt  der  Beschwerde-
führer an seiner Beschwerde fest, soweit diese nicht gegenstandslos 
geworden  war.  Zudem  führte  er  aus,  er  sei  nicht  wegen  der  all-
gemeinen Lage in Sri Lanka geflohen, sondern weil er persönlich aus 
politischen Gründen verfolgt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Seite 5

D-1740/2008

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 [AsylG,  SR 142.31]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 6

D-1740/2008

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In  der Beschwerde wird sowohl  an der  asylrechtlichen Relevanz 
als  auch  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  im  Zu-
sammenhang mit der geltend gemachten Unterstützung der LTTE im 
Zeitraum  von  (...)  und  den  Behelligungen  des  Beschwerdeführers 
durch die Karuna-Gruppe ab (...) festgehalten. Insbesondere sei davon 
auszugehen, dass der Karuna-Gruppe, welche sich im Jahr 2004 von 
den  LTTE  abgespalten  habe,  bekannt  gewesen  sei,  dass  der 
Beschwerdeführer  zuvor  die  LTTE unterstützt  habe. Es  leuchte  ein, 
dass die Karuna-Gruppe ihn nach diesem Zeitpunkt verdächtigt habe, 
die  LTTE  erneut  zu  unterstützen.  Um  dies  herauszufinden 
beziehungsweise ein  Geständnis  zu  erpressen,  habe sie  zum Mittel 
der Folter gegriffen. Sie habe nicht nur ein Interesse daran zu wissen, 
wer  ihre  Gegner  unterstütze,  sondern  auch  möglichst  viele 
Informationen über diese zu erhalten. Daher habe es ihr nicht genügt,  
den Beschwerdeführer mittels Zwangsrekrutierung von den LTTE weg 
auf  ihre  Seite  zu  ziehen,  sondern  sie  habe  auch  versucht,  von ihm 
Informationen  über  die  LTTE  zu  erhalten,  weshalb  eine  Befragung 
unter Folter nicht als realitätsfremd zu qualifizieren sei. Auch sei seine 
Schilderung in Bezug auf den erzwungenen Aufenthalt in einem Camp 
der  Karuna-Faktion  und  die  anschliessende  Flucht  nicht 
unsubstanziiert. Seine diesbezüglichen Vorbringen entsprächen zahl-
reichen Berichten zur damaligen Situation in Sri Lanka, wonach Ent-
führungen in den Jahren 2006 und 2007 ausserordentlich häufig ge-
wesen  seien  und  die  Karuna-Gruppe  im  Jahr  2007  ihre  Aktivitäten 
(Erpressungen,  Entführungen  und  Tötungen)  in  den  (...)-Distrikt 
ausgedehnt und fortgesetzt habe (vgl. Beschwerde, S. 4-6).

Aus diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer indes nichts 
zu  seinen  Gunsten  abzuleiten.  Für  die  Beurteilung  der 
Flüchtlingseigenschaft ist  die  Situation  zum  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der 

Seite 7

D-1740/2008

zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und 
andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung 
(noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und 
zulasten  der  asylsuchenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/4  E. 5.4  S.  38  f.).  Im  Zusammenhang  mit  den  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Behelligungen  durch  die 
Karuna-Gruppe ab (...) ist festzuhalten, dass am 19. Mai 2009 der seit 
1983  herrschende  Bürgerkrieg  zwischen  tamilischen  Separatisten  – 
vor allem der LTTE auf der einen und dem sri-lankischen Militär sowie 
diversen paramilitärischen singhalesischen und tamilischen Anti-LTTE-
Einheiten auf der anderen Seite – nach dem endgültigen militärischen 
Sieg der sri-lankischen Armee und dem Tod Velupillai  Prabhakarans 
sowie der gesamten Führungselite der LTTE von Mahinda Rajapaksa, 
dem Präsidenten Sri  Lankas,  offiziell  für  beendet  erklärt  worden ist. 
Selbst  wenn  –  wovon  sowohl  die  Vorinstanz  als  auch  der 
Beschwerdeführer  ausgehen  –  der  Karuna-Gruppe  die  von  ihm 
geltend  gemachte  Versorgung  der  LTTE  mit  Treibstoffen  und 
Lebensmitteln im Zeitraum von 1998 bis 2001 bekannt gewesen wäre, 
erweisen  sich  vor  dem  genannten  Hintergrund  die  vom 
Beschwerdeführer  geäusserten  Befürchtungen,  allfälligen 
Verfolgungen  durch  Angehörige  der  Karuna-Gruppe  auch  nach  der 
Flucht  aus  deren  Haft  ausgesetzt  zu  sein,  jedenfalls  zum  heutigen 
Zeitpunkt  klarerweise  als  unbegründet.  Unter  diesen  Umständen  ist 
auch ein allfälliges Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden 
wegen der  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten,  für  die  LTTE 
erbrachten  Versorgungsleistungen  als  unwahrscheinlich  zu 
qualifizieren.  Mithin  kann  vorliegend  die  Frage des  Bestehens  einer 
aktuellen  Furcht  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  Sri  Lanka 
offengelassen werden.

4.2 Das BFM legte in der angefochtenen Verfügung sodann dar, wes-
halb die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Da eine begründete Furcht des 
Beschwerdeführers vor absehbarer künftiger asylrelevanter Verfolgung 
aus den soeben genannten Gründen (vgl. E. 4.1) zu verneinen ist, sind 
die  seine  Glaubwürdigkeit  beteuernden  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe offensichtlich nicht  geeignet,  eine Änderung der 
angefochtenen  Verfügung  herbeizuführen,  weshalb  es  sich  erübrigt, 
darauf  einzugehen.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die 

Seite 8

D-1740/2008

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind. 
Die  Vorinstanz  hat  den  geltend  gemachten  Sachverhalt  weder 
unvollständig  oder  rechtsfehlerhaft  festgestellt  noch  daraus  die 
falschen  Schlüsse  gezogen.  Sie  hat  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20])).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 
Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem 
(ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (Art. 105  AsylG),  wobei  in 
einem  solchen  Verfahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes 
wegen  und  nach  Massgabe  der  zu  diesem Zeitpunkt  herrschenden 
Verhältnisse  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2  S. 54 f.;  EMARK  1997 
Nr. 27  S. 205 ff.)  von  Neuem  zu  prüfen  wären  (vgl.  BVGE  2009/51 
E. 5.4 S. 748).

Seite 9

D-1740/2008

6.3 Mit Verfügung vom 25. März 2008 hat das BFM seinen Entscheid 
vom 12. Februar 2008 teilweise in Wiedererwägung gezogen und den 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Dadurch ist die gegen 
die  entsprechende  Verfügung  erhobene  Beschwerde  bezüglich  der 
Ziffn. 4 und 5 des Dispositivs gegenstandslos geworden und als solche 
abzuschreiben. Demnach ist im vorliegenden Verfahren die Frage des 
Vollzugs der  Wegweisung nicht mehr zu prüfen. Es erübrigt sich des-
halb,  auf  die  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Beschwerde  einzu-
gehen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
in Bezug auf die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling, 
die  Gewährung  von  Asyl  und  die  Anordnung  der  Wegweisung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  demnach  abzuweisen,  soweit  sie  nicht  als  gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist.

8.
8.1 Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der 
Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein 
Verfahren  gegenstandslos,  so  werden  die  Verfahrenskosten  in  der 
Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit 
bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos 
geworden,  so  werden  die  Kosten  und  eine  allfällige  Partei-
entschädigung  auf  Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungs-
grunds festgelegt (Art. 5  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung der Beschwerde 
hinsichtlich  Asyl  und  Verzicht  auf  die  Anordnung  der  Wegweisung, 
gute  Erfolgsaussichten  den  [Nicht-]  Vollzug  der  Wegweisung  be-
treffend)  ist  von  einem teilweisen  Obsiegen  des  Beschwerdeführers 
auszugehen,  wobei  bei  einer  solchen  Verfahrenskonstellation 
praxisgemäss von einem hälftigen Durchdringen ausgegangen wird. 

Mit  Verfügung des Instruktionsrichters vom 19. März 2008 wurde der 
Entscheid  über  das  Gesuch  betreffend  die  Gewährung  der 

Seite 10

D-1740/2008

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in den 
Endentscheid  verschoben.  Zwar  erwies  sich  die  Beschwerde  zum 
Zeitpunkt  der  Einreichung  als  nicht  aussichtslos.  Aufgrund  der 
Aktenlage ist indes nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal  dieser  seit  Juni  2008 
ununterbrochen erwerbstätig ist. Mithin ist das entsprechende Gesuch 
abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind unter diesen Umständen die 
ermässigten  Verfahrenskosten  in  Höhe  von  Fr.  300.-  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 5 VwVG; Art. 1-3 und 5 VGKE).

9.
9.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 VGKE 
spricht  die Beschwerdeinstanz der  teilweise obsiegenden Partei  von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die der Partei 
erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zu. 
Diese Entschädigung ist in casu  entsprechend dem Grad des Durch-
dringens auf die Hälfte zu reduzieren. Das in der Zwischenverfügung 
vom  19. März  2008  ebenfalls  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  ver-
schobene  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  ist  aus 
den bereits oben in E. 8.2 erwähnten Gründen gleichfalls abzuweisen.

9.2  Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  hat  eine  Kosten-
note eingereicht. Der zeitliche Vertretungsaufwand ergibt sich aus der 
Kostennote  vom  16. September  2010.  Der  aufgeführte  Zeitaufwand 
von 9.5 Stunden (Stundensatz von Fr. 161.40) sowie der veranschlagte 
Betrag von Fr. 53.80 für Auslagen sind als angemessen zu erachten 
(Art. 8-10 VGKE). Somit  ergibt  sich,  ausgehend von einem Gesamt-
betrag  von  Fr.  1'588.– (aufgerundet;  inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer),  eine reduzierte Parteientschädigung von  Fr. 794.– (inkl. Aus-
lagen  und  Mehrwertsteuer).  Das  BFM  ist  anzuweisen,  dem  Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-1740/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
infolge  Gegenstandslosigkeit  abgeschrieben.  Im  Übrigen  wird  sie 
abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  ermässigten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Partei-
entschädigung von Fr. 794.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 12