# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c287cecf-d592-5488-bf57-07f1af1b8c3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2017 E-1889/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1889-2017_2017-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1889/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

vertreten durch MLaw Gian Ege,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführende 1–7,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 7. März 2017 / N (…). 

 

E-1889/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 suchte am 9. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 2. November 2015 fand die Befragung zur Person und am 

9. Januar 2017 die Anhörung statt. Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 such-

ten am 25. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. Dezem-

ber 2015 fand die Befragung zur Person der Beschwerdeführerin 2 und am 

9. Januar 2017 die Anhörung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 statt. 

Hierbei machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen sinngemäss 

geltend, Syrien aufgrund des Kriegs, allgemeiner Schwierigkeiten bei ver-

schiedenen Anstellungsverhältnissen sowie aufgrund eines Problems mit 

der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) verlassen zu haben. Der Ursprung die-

ses Problems seien Ungereimtheiten mit dem Vorgesetzten des Beschwer-

deführers 1 beziehungsweise eine Ungleichbehandlung am letzten Arbeits-

platz gewesen. Hierüber habe er in seinem Dorf berichtet, woraufhin er von 

seinem Chef und zwei Personen der YPG aufgesucht und – unter Todes-

drohung – aufgefordert worden sei, letzteres zu unterlassen. Die Be-

schwerdeführenden 4 bis 7 wurden aufgrund ihres jungen Alters nicht be-

fragt.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. März 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv Ziff. 1), lehnte 

die Asylgesuche ab (Dispositiv Ziff. 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositiv Ziff. 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositiv Ziff. 4–7) und 

passte die Personalien den Reisepässen und Familienbüchlein an (Dispo-

sitiv Ziff. 8).  

C.  

Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die 

Verfügung des SEM vom 7. März 2017 in den Dispositivziffern 1 bis 3 auf-

zuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen, der Rechtsvertreter als amtliche Verbeiständung zu bestellen so-

wie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

E-1889/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Der Wegweisungsvollzug (Dispositiv Ziff. 4–7) wurde zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet nicht mehr Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz 

habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Ver-

fügung keine Gesamtwürdigung aller Aussagen vorgenommen habe. Letz-

tere seien im Übrigen auch durchaus detailreich ausgefallen. Ferner sei die 

Anzahl Besuche der YPG verkannt worden.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls 

E-1889/2017 

Seite 4 

sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der 

Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe 

eine dieser Pflichten verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist ausreichend 

begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinan-

dersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt 

die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist Genüge getan. Die ent-

sprechende Rüge mit Rechtsprechungsverweisen erweist sich als unbe-

gründet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 

AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). Die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen von Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem publizier-

ten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.3 Was das angebliche Problem mit der YPG anbelangt, hat die  

Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf 

den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind 

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Seite 5 

nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist ausreichend be-

gründet. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich dagegen in Wiederholun-

gen und oberflächlichen Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, in-

wiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder 

zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches 

ist auch nicht ersichtlich. So ist die angebliche Aufforderung der YPG – der 

Beschwerdeführer 1 solle nicht weiter über „Fehler“, „schlechte Sachen“ 

und „andere Sachen“ in seinem Dorf sprechen (insb. SEM-Akten, A35, 

S. 9, F52) – viel zu oberflächlich. Vor diesem Hintergrund ist der Fluchtge-

schichte mit der gesamten Familien der Boden entzogen, zumal der Be-

schwerdeführer lediglich auf die Erzählung solcher "Sachen" hätte verzich-

ten müssen, um der angeblichen Bedrohung zu entgehen. Was bleibt, ist 

die Ausreise aufgrund des Bürgerkriegs sowie der allgemeinen Arbeits-

marktprobleme (eine Vielzahl von Stellen- und Berufswechsel sowie weite 

Reisen für die Arbeit [Damaskus 15 bis 20 Mal für jeweils 6 bis 18 Monate, 

Irak bis zu 2 Monate], SEM-Akten, A35, S. 4 und A6, S. 4). Dass diese 

Ausreisegründe nicht von Asylrelevanz sind, bestätigt die Beschwerde 

selbst (Beschwerde, S. 3). Anzumerken ist, dass die Zugehörigkeit zur kur-

dischen Ethnie für sich alleine ebenfalls nicht genügt, die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen.  

Die Beschwerde kommt unter Verweis auf verschiedene Stellen der Befra-

gungsprotokolle zum Schluss, die Aussagen würden sich „durchaus auch 

durch verschiedene Details“ auszeichnen (Beschwerde, S. 5). Es ist indes 

der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Ausführungen betreffend 

zentrale Details zu knapp und unsubstantiiert ausgefallen sind, als dass sie 

auf ernsthafte Nachteile beziehungsweise eine glaubhafte Verfolgung 

schliessen lassen würden (insb. SEM-Akten, A35, S. 9, F51 ff.). So gelingt 

es beispielsweise dem Beschwerdeführer 1 weder klar darzulegen, was bei 

dem „Besuch“ genau von ihm gefordert worden sein soll noch weshalb 

seine Probleme bei der Arbeit ein derart grosses Interesse seitens der YPG 

geweckt haben sollen (SEM-Akten, A35, S. 9, F52 f.). Auf vertiefte Fragen 

zu den „Besuchen“ antwortet er, „wie ich gesagt habe“ und wiederholt dann 

das bereits Bekannte (SEM-Akten, A35, S. 9, insb. F54 und F58). Da die 

angebliche Aufforderung der YPG offensichtlich unglaubhaft ist, ist auf de-

ren Anzahl nicht einzugehen (Beschwerde, S. 4). Weiter weist die Be-

schwerde zwar auf ein „politisches Engagement“ hin (z. B. Beschwerde, 

S. 2), führt ein solches indes weder aus noch ist den Akten Entsprechen-

des zu entnehmen. Um Wiederholungen zu vermeiden ist auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt hat. Nach dem Gesagten 

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Seite 6 

gibt es keinen Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; der 

Eventualantrag ist abzuweisen. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit vorlie-

gendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: