# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11bb2ef8-981d-5cbe-b7d2-b316d5cf78f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2018 D-6032/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6032-2018_2018-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6032/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Tschad,   

vertreten durch Maître Michel Bise, Avocat, Etude Bise, 

Huguenin-Dezot, Studer & Planas, (…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2018 / N (…) 

 

 

 

D-6032/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 10. Februar 2016 

im Wesentlichen angab, tschadischer Staatsangehöriger zu sein und aus 

B._______  (…) zu stammen, wo er, abgesehen von einem Aufenthalt in 

Libyen von 2009 bis 2011, bis zu seiner Ausreise im November 2013 gelebt 

habe,  

dass er seinen Heimatstaat aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen 

(Arbeitslosigkeit, Armut) verlassen habe, 

dass er im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2018 erstmals geltend 

machte, zwischen dem 15. März 2013 und dem 8. November 2013 auf-

grund der Beteiligung an einer Demonstration in seinem Heimatstaat in 

Haft gewesen zu sein (vgl. SEM-Protokoll A20 S. 7–9), 

dass das SEM mit Entscheid vom 18. September 2018 (Eröffnung am 

20. September 2018) das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, 

dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

22. Oktober 2018 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG ersucht 

wurde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 

den Eingang der Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts ist, 

D-6032/2018 

Seite 3 

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG [SR 142.31]) ist 

und im Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG so-

wie Art. 52 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Auslän-

dergesetz, [AuG, SR 142.20]) überdies die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG [vgl. BVGE 2014/26 E. 5]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit 

zutreffender Begründung die geltend gemachte Haft aufgrund der 

Teilnahme an einer Demonstration als nicht glaubhaft erachtete, 

dass in Bestätigung der vorinstanzlichen Ausführungen festzuhalten ist, 

dass der Beschwerdeführer, nachdem er anlässlich der BzP auf 

D-6032/2018 

Seite 4 

konkrete Nachfrage jegliche Schwierigkeiten mit den tschadischen 

Behörden verneint hatte (vgl. A4 S. 8), ohne plausiblen Grund erstmals 

anlässlich der Anhörung geltend machte, inhaftiert worden zu sein,  

dass diese Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu 

erachten sind, zumal die Schilderung der Haft und der Flucht auffallend 

unbestimmt und ausweichend ausgefallen ist, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, welche durch die 

Argumentation in der Beschwerde nicht entkräftet werden können,  

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich der BzP die Haft nicht erwähnt, da er keine Kenntnis 

vom schweizerischen Rechtssystem gehabt und sich vor Behelligungen 

der tschadischen Behörden gefürchtet habe, sollte er von der erlittenen 

Haft erzählen,  

dass sich der Beschwerdeführer auch nicht der Notwendigkeit bewusst 

gewesen sei, die ihm anlässlich der Anhörung gestellten Fragen 

möglichst genau und ausführlich zu beantworten,  

dass diese Erklärungsversuche nicht zu überzeugen vermögen, handelt 

es sich doch bei der geltend gemachten Haft um das zentrale 

Vorbringen des Beschwerdeführers und bildete dieses nach eigenen 

Angaben der hauptsächliche Grund für die Ausreise, weshalb nicht 

einsehbar ist, warum der Beschwerdeführer anlässlich der BzP auf 

Nachfrage hin Schwierigkeiten mit den tschadischen Behörden 

ausdrücklich verneinte,  

dass in der Beschwerde Bestätigungsschreiben der Vereinigung 

C.________ vom (…)  und der D._______ (….) in Kopie eingereicht 

wurden, worin in pauschaler Weise die Teilnahme des 

Beschwerdeführers an den Demonstrationen vom (…)  – (…)  

beziehungsweise dessen Mitgliedschaft zur C.______ bezeugt werden, 

dass deren Beweiskraft vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen und aufgrund der Tatsache, dass diese lediglich in Kopie 

vorliegen, als gering einzustufen ist, zumal diese keine näheren 

Angaben zu den Vorbringen des Beschwerdeführers enthalten,  

D-6032/2018 

Seite 5 

dass im Übrigen der Inhalt der Bestätigungen mit den eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers (vgl. A20 S. 7 und S. 9) in Widerspruch steht,  

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, den Eingang der 

angekündigten Originalbestätigungen abzuwarten, da sie am Ergebnis 

nichts zu ändern vermögen,  

dass der mit der Beschwerde eingereichte Auszug aus dem Bericht von 

Amnesty International des Jahres 2017/2018 zur Situation im Tschad 

mangels eines hinreichenden Sachzusammenhangs mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht relevant ist, 

dass sich die übrigen Entgegnungen in der Beschwerde in allgemeinen 

Ausführungen und blossen Behauptungen erschöpfen, 

dass schliesslich das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

seinen Heimatstaat aus ökonomischen Gründen verlassen zu haben, zu 

Recht als nicht asylrelevant erachtete, 

dass aus den genannten Gründen das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt wurde, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach von der Vorinstanz rechtmässig angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-6032/2018 

Seite 6 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- 

oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),  

dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdefüh-

rers, welche nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg 

oder allgemeiner Gewalt geprägt ist, noch individuelle Gründe gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des jungen und gesunden Be-

schwerdeführers mit beruflicher Erfahrung und Beziehungsnetz im Heimat-

staat (Vater, Geschwister) sprechen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich 

auch möglich erscheint, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AuG) und es ihm obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung von Rei-

sepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass somit die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,  

D-6032/2018 

Seite 7 

dass, da die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erscheint, die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG  abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem  Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6032/2018 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: