# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb7972d-f1f1-5eeb-8e06-f1fdbe271835
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.10.2022 470 2022 127 (470 22 127)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2022-127_2022-10-19.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. Oktober 2022 (470 22 127) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Strafbefehlsverfahren, Rückzug der Einsprache 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Lena Fehlberg 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Strafgericht Basel-Landschaft,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegner 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle,  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Rückzug der Einsprache 
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts 
Basel-Landschaft vom 9. August 2022 

 
 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) vom 28. Oktober 2021 wurde A.____ der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 
die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST, SR 745.2) für 
schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 150.00 verurteilt. Zudem wurden A.____ Ver-
fahrenskosten in Höhe von CHF 450.00 auferlegt. 
 
B. Mit Eingabe vom 5. November 2021 machte A.____ sinngemäss geltend, dass sie die 
Staatsanwaltschaft und deren Behördenmitglieder nicht als solche anerkenne. Weiter rügte sie 
die Form der Unterschrift sowie den Umstand, dass der Strafbefehl nicht mit einer «echten» 
Briefmarke versehen gewesen sei. 

 
C. Mit Schreiben vom 10. November 2021 bat die Staatsanwaltschaft A.____ um Mitteilung, 
ob ihre Eingabe vom 5. November 2021 als Einsprache entgegenzunehmen sei.  

 
D. Auf Eingabe von A.____ vom 16. November 2021 hin überwies die Staatsanwaltschaft 
den Strafbefehl zufolge Einsprache am 1. Dezember 2021 an das Strafgericht Basel-Landschaft 
(nachfolgend: Strafgericht).  
 
E. Im Verfahren vor dem Strafgericht verweigerte A.____ die Annahme der auf dem Post-
weg zugestellten Vorladung vom 23. Juni 2022 für die auf den 9. August 2022 angesetzte 
Hauptverhandlung.  

 
F. Am 30. Juni 2022 wurde A.____ die vorgenannte Vorladung polizeilich zugestellt und sie 
wurde über die Verhandlung sowie die Konsequenzen eines Nichterscheinens aufgeklärt. 
A.____ verweigerte erneut die Annahme der Vorladung. 

 
G. Mit Postaufgabe vom 7. Juli 2022 wurde A.____ die Vorladung erneut per A-Post zuge-
stellt. Diese wurde von A.____ an das Strafgericht retourniert, mit dem Hinweis, das Schreiben 
müsse mit ihrem amtlichen Namen versehen sein, ansonsten könne sie die Sendung nicht an-
nehmen.  

 
H. Zur Verhandlung vor dem Strafgericht am 9. August 2022 erschien A.____ nicht, worauf 
der Präsident des Strafgerichts mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 9. August 2022 
beschloss, den Fall zufolge Rückzugs der Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft vom 28. Oktober 2021 als erledigt von den Traktanden abzuschreiben. Zudem wurde 
festgestellt, dass der Strafbefehl somit in Rechtskraft erwachsen ist. Überdies wurden die Kos-
ten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 836.00, bestehend aus den Kosten des 
Vorverfahrens von CHF 536.00 sowie einer Gerichtsgebühr von CHF 300.00, A.____ auferlegt. 
Gleichentags beschwerte sich A.____ beim Strafgericht telefonisch darüber, dass die Verhand-
lung ohne korrekte Vorladung erfolgt sei.  

 
I. Mit Eingabe vom 11. August 2022 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), 

 
 
 

 
 
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eine Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts vom 9. August 2022 
ein und verlangte sinngemäss, ihre Einsprache vom 28. Oktober 2021 gegen den Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft sei weiterhin aufrechtzuhalten. Des Weiteren lehne sie die Übernahme 
der Verfahrenskosten ab. 

 
Auf die Begründung dieser Beschwerde sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-
gangen.  

 
J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 12. August 2022 wurde das schriftliche Ver-
fahren angeordnet und das Strafgericht sowie die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme aufge-
fordert. 

 
K. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2022 stellte das Strafgericht den Antrag, es sei die 
Beschwerde abzuweisen.  

 
L. Die Staatsanwaltschaft stellte ihrerseits mit Stellungnahme vom 22. August 2022 das 
Begehren, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.  

 
M. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 25. August 2022 wurde festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin die Annahme der Verfügung vom 12. August 2022 verweigert habe, womit 
sie als zugestellt gelte (Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO). 
 
Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerde ist zulässig ge-
gen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, 
ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Mit der Be-
schwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung 
des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Zur Beschwerde legitimiert sind die 
Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheides haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 
Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die 
Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 
die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 
Abs. 1 StPO). 
 
2. Die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 9. August 2022 stellt ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt dar. Als Beschuldigte ist die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihren Inte-

 
 
 

 
 
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ressen betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung konnte 
der Beschwerdeführerin am 10. August 2022 zugestellt werden, weshalb die Rechtsmittelfrist 
mit Postaufgabe vom 11. August 2022 gewahrt ist.    

 
3. Weil es sich bei der Beschwerde vom 11. August 2022 um eine Laieneingabe handelt, 
ist betreffend die Anforderungen an die Form praxisgemäss ein grosszügiger Massstab anzu-
wenden. Die Beschwerdeführerin legt im Wesentlichen dar, dass ihr die Vorladung zur strafge-
richtlichen Hauptverhandlung nicht korrekt zugestellt worden sei und sie deshalb aus Unwis-
senheit über den Termin der Hauptverhandlung ferngeblieben sei. Ihre Einsprache könne des-
halb nicht als zurückgezogen gelten und das Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2021 sei weiterzuführen. Im Sinne einer Laieneingabe ist 
die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht ausreichend nachgekommen. Es ist daher 
davon auszugehen, dass sie beantragt, die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 9. Au-
gust 2022 sei aufzuheben und das Einspracheverfahren sei weiterzuführen. Demnach ist auf 
die Beschwerde einzutreten. 

 
II. Materielles 

1.  
1.1. Das Strafgericht führt in der Verfügung vom 9. August 2022 aus, dass die Beschwerde-
führerin nicht zur Hauptverhandlung vom 9. August 2022 erschienen sei und sie die Entgegen-
nahme der (auch polizeilich zugestellten) Vorladung mehrfach verweigert habe. Die Vorladung 
gelte durch die ausdrückliche Annahmeverweigerung gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO als gül-
tig zugestellt. Auch sei die Beschwerdeführerin von den Polizisten, welche ihr die Vorladung 
übermittelt hätten, auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhand-
lung hingewiesen worden. Trotzdem sei die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht zur 
Hauptverhandlung vom 9. August 2022 erschienen. Somit gelte die Einsprache zufolge Nichter-
scheinens an der Hauptverhandlung als zurückgezogen und der Strafbefehl erwachse gemäss 
Art. 356 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 354 Abs. 3 StPO in Rechtskraft. 
 
1.2. In der Beschwerdeschrift vom 11. August 2022 macht die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen geltend, dass das Strafgericht gegen Art. 98 StPO verstossen habe, da es trotz Mel-
dung der Beschwerdeführerin an die Post sowie an die zustellenden Polizisten unterlassen 
worden sei, den Brief an ihren korrekten und vollständigen amtlichen Namen zu adressieren. 
Sie habe das Schreiben nicht annehmen können, weil nicht alle ihre Vornamen auf dem Um-
schlag aufgeführt gewesen seien. Sie sei unter diesen Umständen über die Identität der Ad-
ressatin nicht sicher gewesen und habe befürchtet, sie würde sich der Verletzung des Schrift-
geheimnisses schuldig machen, wenn sie den Umschlag öffnen würde. Aus diesem Grund habe 
sie nichts von der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gewusst und sei daher auch nicht er-
schienen. Es sei nicht erwiesen, dass sie nicht gekommen wäre, hätte sie die Vorladung an-
nehmen können. Die Übernahme der Verfahrenskosten weise sie vollumfänglich ab.  

 
 

 
 
 

 
 
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2.  
2.1. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einspra-
che erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht ver-
treten lässt. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 
Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeführerin erschien nicht zur Hauptverhandlung des Strafgerichts 
vom 9. August 2022 und liess sich auch nicht vertreten. Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin 
korrekt vorgeladen wurde und ob ihr Fernbleiben an der Hauptverhandlung daher als unent-
schuldigt gelten kann.  
 
2.2.  
2.2.1. Die strafprozessualen Bestimmungen über die Vorladung enthalten keine Regeln über 
deren Zustellung, weshalb die allgemeinen Prinzipien der Art. 85 ff. StPO zur Anwendung ge-
langen (CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs 
zur Vorladung, Zürich/Basel/Genf 2010 [= ZStV 161], S. 124). Gemäss Art. 85 Abs. 1 StPO sind 
Mitteilungen der Strafbehörden grundsätzlich in schriftlicher Form zu verfassen. Die Zustellung 
der Mitteilung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Nach Art. 85 Abs. 3 
StPO gilt eine Mitteilung als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressa-
ten oder von einer angestellten bzw. im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten 
Person entgegengenommen wurde. Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO gilt die Zustellung zudem 
als erfolgt, wenn die Adressatin oder der Adressat bei persönlicher Zustellung die Annahme 
verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird. Dabei gilt 
die Zustellung am Tag der Weigerung als erfolgt, wobei eine aktive persönliche Verweigerung 
ohne zureichende Gründe verlangt wird (ARQUINT, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 85 
N 13). Sie ist jedoch restriktiv anzunehmen und verlangt, dass im Zweifelsfalle eine Zweitzustel-
lung versucht wird (vgl. MATTMANN/ESCHLE /RADER/WALSER/THOMMEN, ZStrR 139/2021, S. 253 
ff., 272).  
 
2.2.2. Das Strafgericht adressierte die Vorladung vom 23. Juni 2022 an "A.____, 
X.____strasse 28, Y.____" und versandte diese als Gerichtsurkunde. Die Beschwerdeführerin 
verweigerte die Annahme, mit der Bemerkung, dass nicht ihr amtlicher Name aufgeführt worden 
sei. In der Folge beauftragte das Strafgericht die Polizei Basel-Landschaft mit der persönlichen 
Zustellung der Vorladung. Die Polizei kam diesem Auftrag am 30. Juni 2022 nach und suchte 
die Beschwerdeführerin persönlich an ihrer Adresse auf. Die Polizisten teilten der Beschwerde-
führerin den Termin der Vorladung mit und klärten sie explizit über die Konsequenzen eines 
Fernbleibens auf. Die Beschwerdeführerin verweigerte indes erneut die Annahme (vgl. Erledi-
gungsrapport der Polizei vom 30. Juni 2022). Beide Weigerungen wurden von der Schweizer 
Post bzw. der Polizei quittiert. Das Strafgericht sandte die Vorladung schliesslich ein drittes Mal 
am 7. Juli 2022 per A-Post an die Beschwerdeführerin. Auch dieses Schreiben wies die Be-
schwerdeführerin ab und retournierte den Brief mit der Bemerkung, sie bestehe auf die Nen-
nung ihres amtlichen Namens. 

 

 
 
 

 
 
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2.2.3. Im vorangehenden Verlauf des Verfahrens nahm die Beschwerdeführerin die Mit-
teilungen der Strafbehörden jeweils entgegen, auch wenn diese praxisüblich an "A.____" 
adressiert waren. Auch die Vorladung der Staatsanwaltschaft vom 2. August 2021 wurde an-
standslos entgegengenommen. Dies spricht dafür, dass der Beschwerdeführerin immer klar 
bewusst war, dass die Vorladungen an sie gerichtet waren. Der Adressat muss überdies gene-
rell mit einer Vorladung der Strafbehörden rechnen, wenn er Kenntnis von einer gegen ihn ge-
führten Strafuntersuchung hat (vgl. BGer Urteil 6B_553/2008 vom 27. August 2008, E. 3). Im 
Rahmen der Korrespondenz verzichtete die Beschwerdeführerin sodann auch selbst regel-
mässig auf die Nennung aller ihrer Vornamen (vgl. etwa Einsprache vom 1. Juli 2021, E-Mail 
vom 4. August 2021, E-Mail vom 13. September 2021, Schreiben vom 5. November 2021, Ab-
sender auf dem am 8. November 2021 versendeten Couvert, Schreiben vom 16. November 
2021, Absender auf dem am 18. November 2021 versendeten Couvert, Schreiben vom 26. De-
zember 2021). Aus der StPO ergeben sich keine Vorschriften, wonach eine Mitteilung der 
Strafbehörde mit einer bestimmten, vom Betroffenen gewünschten Schreibweise des Namens 
adressiert sein muss. In casu wurde die Schriftform eingehalten und die Vorladung sowohl per 
Einschreiben als auch durch die Polizei korrekt zugestellt. Die Beschwerdeführerin macht so-
dann auch nicht geltend, dass sie nicht an der X.____strasse 28 in Y.____ wohnhaft sei. Auch 
der Ansicht der Beschwerdeführerin, Art. 98 Abs. 1 StPO verleihe ihr einen Anspruch auf Be-
richtigung der Adresse im Sinne einer anderen Reihenfolge der Vornamen, ist nicht zu folgen. 
Personendaten im Sinne von Art. 98 Abs. 1 StPO sind nur dann unrichtig, wenn sie offensicht-
lich falsch sind (FILOKA, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 98 StPO N 6). Das blosse 
Fehlen des zweiten und dritten Vornamens bzw. die Reihenfolge, in welcher die Namen ge-
nannt werden, kann nicht als offensichtlich falsch qualifiziert werden. Sowohl der Name 
"A.____" als auch die Adresse, " X.____strasse 28, Y.____ ", erweisen sich in jeder Hinsicht 
korrekt. Somit handelt es sich in casu nicht um einen Anwendungsfall von Art. 98 Abs. 1 StPO.  
 
2.2.4. Bei den Einwänden der Beschwerdeführerin handelt es sich im Ergebnis um allesamt 
haltlose Schutzbehauptungen, welche keine Grundlage in der Strafprozessordnung finden und 
im Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten stehen. Die Anforderungen an die Form der Mittei-
lungen und der Zustellung durch das Strafgericht sind als erfüllt zu erachten, weshalb die Be-
schwerdeführerin korrekt und rechtsgültig zur strafgerichtlichen Verhandlung vom 9. August 
2022 vorgeladen wurde. Die Rückzugsfiktion ist infolgedessen zu Recht angenommen worden. 
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist somit abzuweisen.  
 
III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in Höhe von CHF 800.–, beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen im Betrag von CHF 50.–, der Beschwerde-
führerin auferlegt. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin ihre Kosten selber, so dass 
ihr keine Parteientschädigung ausgerichtet wird.  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.–, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– sowie Auslagen von CHF 50.–, 
gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.. 

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Lena Fehlberg 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.