# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ee6bf6e-87a2-5fc6-b434-414ca7ee7343
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2018 E-771/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-771-2017_2018-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-771/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-771/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess sei-

nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Juli 2014 illegal. Er 

reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 23. September 2014 in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte. Am 26. September 2014 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt, am 21. September 2015 wurde der Be-

schwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei trug er 

im Wesentlichen Folgendes vor: 

A.b Er sei [Jahrgang] geboren worden und stamme aus einem Ort mit Na-

men B._______, der sich in der Zoba C._______ befinde. In der (…) Runde 

sei er nach Sawa gekommen und (…) bis 2007 dort geblieben, bevor er 

wegen gesundheitlicher Probleme ([Krankheit] und deswegen notwendiger 

Operation) aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Von 2007 bis 2010 

sei er in ärztlicher Behandlung gewesen. Danach habe er geheiratet und 

sei einer selbständigen Erwerbstätigkeit als [berufliche Tätigkeit] nachge-

gangen. Im Jahr 2013 hätten die eritreischen Behörden in einem allgemei-

nen Aufruf verkündet, dass alle Wehrpflichtigen, auch diejenigen, die de-

mobilisiert worden seien, in den Dienst einrücken müssten. Da er sich die-

sem Aufgebot zunächst widersetzt habe, habe seine Mutter, bei welcher er 

gewohnt habe, eine Verwarnung erhalten. Trotzdem habe er sich weiterhin 

geweigert, sich zu stellen, was dazu geführt habe, dass seine Mutter im 

(…) 2014 eine zweite Verwarnung erhalten habe. Daraufhin sei er einge-

rückt. Obwohl er die Behörden auf seine gesundheitlichen Probleme auf-

merksam gemacht habe, habe er eine Waffe erhalten und sei einem Haile 

beziehungsweise einem Bataillon zugeteilt sowie darüber informiert wor-

den, dass er die militärische Ausbildung absolvieren müsse. Bis zum Be-

ginn der militärischen Ausbildung respektive in Vorbereitung darauf, sei er 

im Sinne eines Milizdienstes dazu eingesetzt worden, nachts eine Bank zu 

bewachen. Aus Angst, für unbeschränkte Zeit in den Militärdienst einrücken 

zu müssen, und aufgrund seiner nach wie vor fragilen gesundheitlichen 

Situation sei er schliesslich aus Eritrea ausgereist. Danach sei seine Mutter 

wiederholt von den Behörden aufgesucht und nach seinem Verbleib be-

fragt worden, wobei sie diesen zur Antwort gegeben habe, dass ihr Sohn 

eingerückt sei und sie seither nichts mehr von ihm gehört habe.  

A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer 

seine eritreische Identitätskarte, zwei Fotografien von ihm aus seiner Zeit 

E-771/2017 

Seite 3 

in Sawa sowie eine Kopie der zweiten Vorladung respektive Verwarnung 

durch das eritreische Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2014, welche 

an seine Mutter adressiert ist und in der diese aufgefordert wird, ihren Sohn 

in den Militärdienst zu schicken, ins Recht.  

B.  

Mit Schreiben vom 23. November 2016 wandte sich das SEM an den Be-

schwerdeführer und forderte diesen auf, einen ärztlichen Bericht zu seinen 

gesundheitlichen Beschwerden einzureichen. Ferner gab es ihm Gelegen-

heit, dazu Stellung zu nehmen, dass die eingereichte Vorladung – gemäss 

Übersetzung des SEM – eine Aufforderung der eritreischen Volksarmee 

respektive Volksmiliz sei und nicht wie von ihm angegeben ein Aufgebot 

für den Militärdienst.  

C.  

C.a Am 7. Dezember 2016 ging beim SEM der einverlangte ärztliche Be-

richt ein. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer an [Krankheit] 

leide und trotz der Operation in Eritrea nach wie vor gesundheitliche Prob-

leme habe, weshalb es ihm körperlich nicht möglich sei, Militärdienst zu 

leisten, und eine Schmerztherapie sowie eine Behandlung mit [Medika-

ment] angezeigt sei. 

C.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 nahm der Beschwerdeführer 

zur eingereichten Vorladung Stellung und führte dazu aus, es treffe zu, 

dass dieses Dokument nicht von der regulären Armee, sondern von der 

sogenannten Volksarmee ausgestellt worden sei. Er habe den Begriff „Mi-

litärdienst“ in einem allgemeinen Sinn verwendet und habe damit nicht zum 

Ausdruck bringen wollen, dass es sich um ein Aufgebot zum militärischen 

Nationaldienst handle. Mit Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Volksarmee 

– Hizbawi Serawit“ machte er geltend, die Volksarmee sei eine Miliz, in die 

auch junge Männer, die noch keinen Militärdienst geleistet hätten, Angehö-

rige der nationalen Reservearmee und Männer über 54 Jahren eingezogen 

werden könnten. Neben Fronarbeit müssten die Eingezogenen auch mili-

tärische Trainings absolvieren. Sie erhielten Waffen und müssten den 

Dienst in Uniform leisten. Seit 2014 sei die Volksarmee dem Generalstabs-

chef und damit auch der regulären Armee untergeordnet. Bei einer Deser-

tion aus der Volksarmee und anschliessender illegaler Ausreise aus Eritrea 

müsse man genauso mit Inhaftierung und Folter rechnen, wie bei einer De-

sertion aus dem Nationaldienst.  

E-771/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 – eröffnet am 6. Januar 2017 – wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten 

Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Die bei 

Verweigerung des eritreischen National- und Militärdienstes anwendbaren 

Bestimmungen hätten bei der Verweigerung des Milizdienstes keine Gül-

tigkeit, weshalb allfällige asylrelevante Konsequenzen im Fall einer Miliz-

dienstverweigerung konkret begründet werden müssten. Eine entspre-

chende Begründung fehle vorliegend allerdings, da die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu den befürchteten Nachteilen insgesamt vage aus-

gefallen seien. In der vertieften Anhörung habe er angegeben, dass die 

Behörden seiner Mutter nach seiner Ausreise viele Fragen gestellt hätten 

und die Waffe, die er erhalten habe, nach einiger Zeit wieder abgeholt hät-

ten. Weder diesen Ausführungen noch dem in seinem Schreiben vom 

14. Dezember 2016 erwähnten Bericht der SFH seien konkrete Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit mit einer Bestrafung zu rechnen hätte. Vielmehr kämen die 

befürchteten Konsequenzen einer Vermutung gleich. Dies reiche aber nicht 

aus, um die Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Dasselbe 

gelte bezüglich der befürchteten erneuten Einberufung in den Militärdienst, 

zumal der Beschwerdeführer nach dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen 

Gründen demobilisiert worden sei.  

Aufgrund der vagen und undifferenzierten Angaben des Beschwerdefüh-

rers sei es ihm auch nicht gelungen, seine illegale Ausreise aus Eritrea in 

den Sudan glaubhaft zu machen.  

E.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer gegen diesen Entscheid des SEM Beschwerde und beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung 

des Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-771/2017 

Seite 5 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Personen, die der 

Aufforderung zum Milizdienst in Eritrea nicht Folge leisteten, entgegen der 

Ansicht des SEM, seitens der eritreischen Behörden mit schwerwiegenden 

Konsequenzen (Verlust von „food coupons“ und Identitätskarte, aber auch 

Inhaftierung) konfrontiert seien, da sie ebenfalls als Deserteure betrachtet 

würden. Dies lasse sich nicht nur dem vom SEM zitierten EASO-Bericht 

„Länderfokus Eritrea“ vom 31. Mai 2015 (S. 43 f.) entnehmen; auch das 

United States Department of State und andere unabhängige Quellen hät-

ten in verschiedenen Berichten entsprechende Konsequenzen bestätigt. 

Da die Verweigerung des Milizdienstes somit die gleichen Folgen zeitige 

wie die Verweigerung des Militärdienstes, drohe ihm bei einer Rückkehr in 

seinen Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung.  

Seine Ausführungen zu seiner illegalen Ausreise aus Eritrea seien überdies 

sehr wohl glaubhaft, was sich durch seine differenzierten Angaben in den 

Befragungsprotokollen belegen lasse.  

F.  

Am 7. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorge-

bestätigung nach.  

G.  

In seiner Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 hielt die zuständige 

Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, zumal er ohnehin vorläufig auf-

genommen worden sei. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses.  

H.   

Am 23. Februar 2017 wurde die dem Beschwerdeführer zugestellte Zwi-

schenverfügung vom 10. Februar 2017 ans Bundesverwaltungsgericht re-

tourniert, da dieser die eingeschriebene Sendung nicht auf der Post abge-

holt hatte.  

I.  

Am 18. August 2017 ersuchte das Dublin-Office der Niederlande die 

Schweizer Behörden um Wiederaufnahme („take back“) des Beschwerde-

führers. Die Schweizer Behörden stimmten diesem Ersuchen am 23. Au-

gust 2017 zu. Am 26. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer in die 

Schweiz überstellt.  

E-771/2017 

Seite 6 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 orientierte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer darüber, dass sein Beschwerde-

verfahren hierzulande weitergeführt werde. Es bot ihm Gelegenheit, sich 

dazu und zu seiner Reise in die Niederlande zu äussern.  

K.  

Mit Eingabe vom 20. November 2017 trug der Beschwerdeführer vor, dass 

er nach wie vor ein Interesse an der Weiterführung des Beschwerdever-

fahrens in der Schweiz habe. Da er erfahren habe, dass er seine Familie 

mit einer vorläufigen Aufnahme nur sehr erschwert nachziehen könne, sei 

er in die Niederlande gereist, in der Hoffnung, dort einen besseren Status 

zu erhalten. Er werde sich den Schweizer Behörden aber künftig zur Ver-

fügung halten und diesen unverzüglich jede Adressänderung mitteilen.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Echtheit der lediglich in Kopie 

eingereichten Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Ver-

teidigungsministerium fraglich sei. Es erscheine merkwürdig, dass dieses 

Dokument nicht an den längst volljährigen Beschwerdeführer selbst, son-

dern an dessen Mutter adressiert sei, obwohl er anlässlich der BzP ange-

geben habe, an derselben Adresse wie seine Mutter gewohnt zu haben 

und dort auch offiziell registriert gewesen zu sein. Ferner falle auf, dass die 

in der rechten oberen Ecke abgedruckte Adresse des Absenders unten ab-

geschnitten sei, was den Eindruck erwecke, diese sei nachträglich einge-

fügt worden, und überdies Schreibfehler aufweise (Eritrean Peoples Ar-

mey). Des Weiteren würden schriftliche Aufgebote für die Volksmiliz ge-

mäss den dem Gericht vorliegenden Quellen durch die Lokalverwaltung 

versandt. Demgegenüber stamme das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Schreiben vom eritreischen Verteidigungsministerium und damit 

von einer nationalen und nicht von einer lokalen Behörde. Folglich behalte 

es sich das Gericht vor, die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwer-

deführers, in die eritreische Volksarmee einberufen worden zu sein, in 

Zweifel zu ziehen. Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer – unter 

Beilage einer Kopie der Vorladung respektive Verwarnung (inkl. einer Ko-

pie der in den Akten liegenden deutschen Übersetzung) – Gelegenheit, zu 

diesem Vorbehalt und zu den genannten Auffälligkeiten Stellung zu neh-

men. Zudem forderte es ihn auf, das Original der Vorladung respektive Ver-

warnung nachzureichen, und drohte ihm an, dass das Verfahren bei unbe-

nutzter Frist aufgrund der aktuellen Aktenlage fortgeführt werde.  

E-771/2017 

Seite 7 

M.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Zwischen-

verfügung vom 18. April 2018 Stellung und führte im Wesentlichen aus, 

dass er ein Jahr, bevor er die eingereichte Aufforderung erhalten habe, be-

reits einmal ein schriftliches Aufgebot bekommen habe, dieses aber beim 

Wohnungswechsel seiner Mutter verloren gegangen sei. Dass die einge-

reichte Aufforderung nicht durch die Lokalverwaltung, sondern durch das 

Verteidigungsministerium zugestellt worden sei, lasse sich damit erklären, 

dass es sich – wie gesagt – bereits um das zweite Aufgebot handle und 

sein Fall möglicherweise an die nächsthöhere Instanz gelangt sei. Bezüg-

lich des Vorhalts, das Schreiben sei nicht an ihn, sondern an seine Mutter 

adressiert, trug er vor, es sei nicht ungewöhnlich, dass offizielle Briefe der 

eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, sondern an deren Eltern 

gesendet würden, da die Behörden damit rechneten, dass die jungen Män-

ner und Frauen im Militärdienst seien und die Briefe nicht entgegennehmen 

könnten. Zu den Auffälligkeiten im Absender des Briefes führte er aus, dass 

er keine Kenntnisse der Arbeitsgenauigkeit der eritreischen Behörden habe 

und nicht einschätzen könne, woher solche Ungereimtheiten kämen. Der 

Aufforderung, das Original der Vorladung respektive Verwarnung nachzu-

reichen, kam der Beschwerdeführer nicht nach und erklärte auch nicht, 

weshalb ihm die Beschaffung dieses Dokuments nicht möglich war.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

E-771/2017 

Seite 8 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

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Seite 9 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.  

4.  

4.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht 

weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht 

vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann 

begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, 

wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Dar-

über hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem er-

kennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Er-

halt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein 

eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedin-

gungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorge-

setzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden 

als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Perso-

nen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu 

werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A  Abs. 2 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen.  

4.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde er im Jahr 2007 wegen 

seiner gesundheitlichen Probleme aus dem eritreischen Nationaldienst 

entlassen. Es liegt somit keine Desertion vor, weshalb er mit Blick auf den 

Behördenkontakt im Zusammenhang mit dem Nationaldienst keine Verfol-

gung zu befürchten hat.  

4.3  

4.3.1 Ferner trug der Beschwerdeführer vor, im Jahr 2013 und nochmals 

im Jahr 2014 für die eritreische Volksarmee (people’s army, people’s militia) 

aufgeboten und nach dem zweiten Aufgebot für die Bewachung einer Bank 

zum Einsatz gekommen zu sein, bevor er sich zur Ausreise aus Eritrea und 

damit zur Desertion aus der Volksmiliz entschieden habe.  

E-771/2017 

Seite 10 

Anfang der 2010er-Jahre führte Eritrea tatsächlich eine entsprechende Mi-

lizeinheit ein, die sich aus demobilisierten und aus dem Nationaldienst ent-

lassenen sowie über 50-jährigen, nicht mehr der Reserve angehörenden 

Personen zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Miliz durchlaufen eine 

Ausbildung und werden anschliessend in der Regel für zivile Aufgaben ein-

gesetzt (vgl. Landinfo, Country of Origin Information Centre, Report Natio-

nal Service, 20. Mai 2016).  

4.3.2 Ob eine Desertion aus der eritreischen Volksarmee – wie das unbe-

rechtigte Fernbleiben vom eritreischen Nationaldienst – zu einer asylrele-

vanten Bestrafung führt, kann vorliegend offenbleiben, da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, tatsächlich für die 

Miliz aufgeboten worden und tätig gewesen zu sein (vgl. dazu E. 4.3.3).  

Damit würdigt das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen, anders 

als das SEM, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit und nicht unter dem 

Gesichtspunkt der asylrechtlichen Relevanz, womit es eine Motivsubstitu-

tion vornimmt. Da das Bundesverwaltungsgericht nicht an die rechtliche 

Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es 

eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber 

eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen 

Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen begründet. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, 

mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gele-

genheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).  

Dem Beschwerdeführer wurde zum Vorbehalt einer Motivsubstitution und 

zu den wesentlichen Gründen dafür das rechtliche Gehör gewährt (vgl. 

Bst. L). Da die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Dispositivs nicht 

fehlerhaft ist, verletzt dieses Vorgehen keine (prozessualen) Bestimmun-

gen. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen hat nämlich zur Folge, dass 

die im Rechtsmittelverfahren entscheidende Instanz eine im Ergebnis zwar 

richtige, aber falsch begründete Anordnung mit anderen rechtlichen Über-

legungen bestätigen darf.  

4.3.3 Das Gericht kommt aus den nachfolgenden Gründen zum Schluss, 

dass die geltend gemachte Desertion des Beschwerdeführers aus der erit-

reischen Volksarmee nicht glaubhaft ist: Seine diesbezüglichen Schilde-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41

E-771/2017 

Seite 11 

rungen entsprachen zwar teilweise den Informationen, die über die Volks-

armee aus öffentlichen Quellen bekannt sind; sie blieben aber unsubstan-

tiiert und werden insbesondere durch die lediglich in Kopie eingereichte 

Vorladung respektive Verwarnung durch das eritreische Verteidigungsmi-

nisterium und die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu in Frage ge-

stellt. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. April 2018 darauf hin-

gewiesen, fällt auf, dass die in der rechten oberen Ecke abgedruckte Ad-

resse des Absenders unten abgeschnitten wurde; beim Text in der linken 

oberen Ecke ist unter der letzten Zeile ein Strich ersichtlich, der wie ein 

Schatten aussieht. Dies legt die Vermutung nahe, dass sowohl die Zeilen 

links oben als auch jene rechts oben nachträglich eingefügt wurden. Der 

Stempel unten rechts ist überdies derart verschwommen, dass er kaum 

lesbar ist. Dies erweckt den Eindruck, dass es sich nicht um einen auf dem 

Originaldokument angebrachten, sondern um einen elektronisch hineinko-

pierten Aufdruck handelt. Inhaltlich erscheint es – wie bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 18. April 2018 ausgeführt – merkwürdig, dass das 

Schreiben nicht an den Beschwerdeführer, sondern an seine Mutter adres-

siert ist, obwohl er anlässlich der BzP angegeben hat, an derselben Ad-

resse wie seine Mutter gewohnt zu haben und dort auch offiziell registriert 

gewesen zu sein (vgl. A5/12, Rz. 2.01, 2.02 und 3.01). Das vom Beschwer-

deführer dagegen vorgebrachte Argument – es sei nicht ungewöhnlich, 

dass offizielle Briefe der eritreischen Behörden nicht an die Betroffenen, 

sondern an deren Eltern gesendet würden, da die Behörden damit rechne-

ten, dass die jungen Männer und Frauen im Militärdienst seien – vermag 

nicht zu überzeugen. Gemäss den vom Gericht konsultierten Quellen wer-

den nur Personen für die Volksarmee aufgeboten, die nicht dem National-

dienst angehören (vgl. Danish Immigration Service, Eritrea – Drivers and 

Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, 

November 2014, S. 11; European Asylum Support Office [EASO], EASO 

Country of Origin Information Report, Eritrea Country Focus, Mai 2015, 

S. 43; United States Department of State [USDOS], Eritrea 2017 Human 

Rights Report, S. 23; SFH, Eritrea: Nationaldienst, Themenpapier der SFH-

Länderanalyse, 30. Juni 2017, S. 17 f.). Der Beschwerdeführer trug vor, 

bereits im Jahr 2007 aus dem Nationaldienst entlassen worden zu sein. All 

diese Elemente deuten darauf hin, dass es sich bei der eingereichten Kopie 

um eine Fälschung handelt. Bezeichnenderweise konnte der Beschwerde-

führer denn auch bis heute das Originaldokument nicht einreichen, obwohl 

er vom Gericht ausdrücklich dazu aufgefordert wurde (vgl. Bst. L). Auch 

gab er in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2018 nicht an, weshalb ihm die 

Beschaffung des Originaldokuments nicht möglich war. Ferner ist nicht er-

sichtlich, weshalb er Eritrea erst nach der Registrierung für die Volksmiliz 

E-771/2017 

Seite 12 

und nach erstmals geleistetem Dienst und nicht bereits im Zeitpunkt des 

Aufrufs verlassen haben will, wenn dies tatsächlich der Grund für seine 

Ausreise gewesen wäre. Er begründete seine Flucht denn auch damit, 

dass er nicht erneut ins Militär wolle, da der Dienst endlos und er aus ge-

sundheitlichen Gründen dazu nicht im Stande sei (vgl. A18/20, F94 und 

F126 f.). Inwiefern bei der Einberufung in die Volksmiliz ein Einzug in den 

Nationaldienst droht, ist aber nicht ersichtlich, da gerade Personen in die 

Volksmiliz rekrutiert werden, die aus dem Nationaldienst demobilisiert oder 

davon freigestellt wurden (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O., S. 11; 

USDOS, a.a.O., S. 23; SFH, a.a.O., S. 17 f.). Nach dem Gesagten er-

scheint es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer je für die eritreische 

Volksmiliz aufgeboten wurde, dort Dienst leistete beziehungsweise den 

Dienst verlassen hat.  

4.4 Vor diesem Hintergrund ist eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea 

objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers, asylrechtlich relevan-

ten Nachteilen ausgesetzt zu werden, zu verneinen. Seine Vorbringen zum 

Einzug in den Milizdienst sind unglaubhaft. Aus dem eritreischen National-

dienst ist er nicht desertiert, sondern wurde bereits im Jahr 2007 aus ge-

sundheitlichen Gründen daraus entlassen.   

5.  

5.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-771/2017 

Seite 13 

5.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war.  

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für 

die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, 

dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Auf-

enthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Per-

sonen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin 

nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer un-

erlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlings-

rechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur ille-

galen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen (a.a.O., E. 5).  

5.4 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rek-

rutierung in die eritreische Volksarmee sind – wie in E. 4.3 ausgeführt – 

unglaubhaft. Aus dem Nationaldienst wurde er aus gesundheitlichen Grün-

den bereits im Jahr 2007 entlassen. Demnach ist es unwahrscheinlich, 

dass er im Visier der eritreischen Behörden steht beziehungsweise in de-

ren Visier geraten könnte. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

sind aus den Akten nicht ersichtlich.  

5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch zutreffenderweise abgewiesen.  

E-771/2017 

Seite 14 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer vom SEM infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt 

sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen 

Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglich-

keit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist 

eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Inwiefern der Wegweisungsvollzug aus ande-

ren Gründen unzulässig wäre, kann im heutigen Zeitpunkt somit offenblei-

ben.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-

schenverfügung vom 10. Februar 2017 gutgeheissen hat, ist auf die Aufer-

legung von Verfahrenskosten zu verzichten.   

E-771/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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