# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaf8dfa8-64ac-5f86-9a3a-7431d9dd9b9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2009 B-8287/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8287-2008_2009-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-8287/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Hochschulinstitut für 
Berufsbildung,
Kirchlindachstrasse 79, Postfach, 3052 Zollikofen,
Vorinstanz.

Modulbescheinigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-8287/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  Eidgenössischen  Hochschulinstitut 
für  Berufsbildung  EHB  (Vorinstanz)  im  Zeitraum  zwischen  dem  17. 
September 2007 und dem 4. April 2008 einen  Weiterbildungskurs mit 
Testat  (Testatkurs)  (vgl.  Art.  2  lit.  i  des  Reglements  des  EHB-Rates 
über  die  Bildungsangebote  und Abschlüsse sowie  über  das  Diszipli-
narwesen  am  Eidgenössischen  Hochschulinstitut  für  Berufsbildung 
vom 22. September 2006 [EHB-Studienreglement, SR 412.106.12]) mit 
dem Titel "Der gemeinsame europäische Referenzrahmen (GER): Be-
darfsanalyse und Umsetzung in die Unterrichtspraxis" besucht hat, 

dass  die  Beschwerdeführerin  nach  Abschluss  des  Testatkurses  ein 
Testat mit Datum vom 2. März 2009 erhielt, welches u.a. den Inhalt und 
den geleisteten  Zeitaufwand,  nicht  aber  die  Qualifikationen der  Pro-
jektarbeiten bestätigte,

dass die Beschwerdeführerin sich am 14. April 2008 für die als Ergän-
zung zum Testatkurs angebotene  Modulprüfung anmeldete und diese 
am 16. Juni 2008 absolvierte,

dass die Beschwerdeführerin dabei gemäss Modulbescheinigung vom 
27. August 2008 die Modulnote "E" (ausreichend) erreichte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 6.  November  2007 
bei der Vorinstanz Einsprache erhob und hierbei unter anderem rügte, 
ihre Leistung anlässlich der Modulprüfung vom 16. Juni  2008 sei  zu 
tief bewertet worden, 

dass die Vorinstanz mit  Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2008 
auf die Einsprache nicht eintrat mit der Begründung, nach Art. 17 EHB-
Studienreglement  könne  nur  die  Nichterteilung  eines  Diploms ange-
fochten werden, nicht aber eine einzelne Modulnote, die zudem noch 
als bestanden ausgewiesen worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin gegen den Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz  am  22.  Dezember  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, die Modulnote sei zu ändern und 
es sei ihr Einsicht in die Prüfungsakten zu gewähren,

Seite 2

B-8287/2008

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2009 ihren 
Standpunkt darlegte, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer unaufgefordert eingereichten Re-
plik vom 24. März 2009 zusätzliche prozessuale und materielle Anträ-
ge stellte, 

dass  der  Nichteintretensentscheid  der  Vorinstanz  vom  1.  Dezember 
2008  eine  Verfügung  nach  Art.  5  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) darstellt,

dass  die  Vorinstanz  als  autonome Anstalt  des  Bundes  eine  Verwal-
tungseinheit  innerhalb der Bundesverwaltung darstellt  (vgl. Art. 2 der 
Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut  für  Berufsbil-
dung vom 14. September 2005 [EHB-Verordnung, SR 412.106.1] i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 Bst. f der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsver-
ordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]),

dass das Bundesverwaltungsgericht daher gemäss Art. 61 Abs. 2 des 
Berufsbildungsgesetzes  vom 13. Dezember  2002  (BBG,  SR 412.10) 
und  Art.  31  und  33  Bst.  e  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig ist, 

dass keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung der Vorinstanz besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat, weshalb sie zur Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerde gewahrt sind (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht auf die Einsprache der Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass daher in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist,

Seite 3

B-8287/2008

dass nach Art. 17 EHB-Studienreglement lediglich die Nichtzulassung 
oder die Nichterteilung eines Diploms oder Zertifikats mit Einsprache 
angefochten werden kann, 

dass  die  Systematik  des  EHB-Studienreglements  damit  davon  aus-
geht, dass Modulnoten nicht selbständig, sondern  nur im Kontext der 
allfälligen Anfechtung der Nichterteilung des Diploms oder Zertifikats 
angefochten werden können, 

dass die Beschwerdeführerin indessen nur eine einzige Modulprüfung 
ablegen musste, d.h. die Modulprüfung nicht im Kontext eines Studien- 
oder Weiterbildungslehrgangs mit mehreren Modulprüfungen erfolgte,

dass sich daher mit Blick auf die in Art. 29a der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
verankerte Rechtsweggarantie die Frage aufdrängt, ob nicht in einem 
Fall, in welchem von vornherein nur eine einzelne Modulprüfung absol-
viert und dementsprechend nur eine einzige Modulnote erzielt werden 
kann, auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Reglement die Möglich-
keit bestehen muss, das Ergebnis dieser einzelnen Modulprüfung selb-
ständig anzufechten,

dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts  nur  die  Frage  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  einer  Prü-
fung, nicht aber die Höhe der Noten einer bestandenen Prüfung Ge-
genstand eines Beschwerdeverfahrens sein können,

dass von diesem Grundsatz aber dann eine Ausnahme zu machen ist, 
wenn an die  Höhe einer  Fachnote bestimmte Rechtsfolgen geknüpft 
werden, so beispielsweise, wenn das Erzielen einer bestimmten Note 
die  Voraussetzung  der  Zulassung  zu  einem  weiteren  Bildungsgang 
darstellt,

dass  vorliegend  derartige  an  die  Höhe  der  Fachnote  geknüpfte 
Rechtsfolgen nicht behauptet wurden, und dass daher fraglich ist, ob 
eine Note, mit der eine selbständige Modulprüfung als bestanden aus-
gewiesen wird, überhaupt angefochten werden könnte, 

dass  diese  Fragen  indessen  offen  gelassen  werden  können,  da  die 
Einsprache der Beschwerdeführerin  vom 6. November 2008 ohnehin 
verspätet war, 

Seite 4

B-8287/2008

dass die Vorinstanz diesbezüglich ausführt, die in Frage stehende Mo-
dulbescheinigung  vom 27.  August  2008  sei  der  Beschwerdeführerin 
am gleichen Tag eröffnet worden,

dass dieses Eröffnungsdatum zwar nicht belegt ist,

dass die Beschwerdeführerin indessen ihrerseits darlegt, die Modulbe-
scheinigung sei ihr Ende September 2008 zugestellt worden, 

dass auch unter Annahme dieses Eröffnungsdatums die Einsprache-
frist  von 30  Tagen gemäss  Art.  17  EBH-Studienreglement  klar  nicht 
eingehalten war,

dass selbst  unter  Berücksichtigung der Tatsache, dass die Modulbe-
scheinigung keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und die Beschwerde-
führerin nicht anwaltlich vertreten war, eine entsprechende Einsprache 
auf alle Fälle innert nützlicher Frist seit Mitteilung der Modulnote hätte 
erhoben werden müssen (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3), 

dass die Beschwerdeführerin kein Gesuch um Wiederherstellung der 
Einsprachefrist  im  Sinne  von  Art.  24  Abs. 1  VwVG gestellt  hat  und 
auch keine Gründe erkennbar sind, dass sie unverschuldeterweise da-
von abgehalten worden wäre, binnen Frist zu handeln, 

dass der von ihr dargelegte Irrtum bezüglich der Bedeutung der Be-
wertung "E" offensichtlich keinen derartigen Grund darstellen würde, 

dass die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 6. November 2008 
daher  offensichtlich  verspätet  war,  weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht 
nicht darauf eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerde daher als  unbegründet  erweist  und abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdeführerin als unter-
liegende  Partei  gilt,  weshalb  ihr  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei auch keinen An-
spruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

Seite 5

B-8287/2008

dass dieser  Entscheid  nicht  mit  Beschwerde in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden  kann 
(Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, 
SR 173.110) und er somit endgültig ist. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  500.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- ver-
rechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird der Beschwerdeführerin aus 
der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beschwerdebeilagen zurück; 
Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Einschreiben, Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Versand: 21. August 2009

Seite 6