# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a48266c-df2d-540c-8960-b94898515f55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2021 E-1538/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1538-2020_2021-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1538/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1538/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Februar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Februar 

2016 und der Anhörung vom 22. Januar 2018 machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ bei C._______, wo er 

bis zur Ausreise gewohnt habe. Die Schule habe er bis zur sechsten Klasse 

besucht. Danach habe er sich selbständig gemacht und einen (…) eröffnet. 

Am (…) sei er in den Militärdienst eingerückt und habe (…) gedient. Nach 

seiner regulären Entlassung habe er seine Arbeit im (…) wiederaufgenom-

men. Zwei Jahre später habe die Regierung alle jungen Männer mit einem 

bestimmten Jahrgang gesucht und in den Militärdienst eingezogen. Da 

C._______ zu jener Zeit aber unter Kontrolle der YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel, dt. kurdische Volksverteidigungseinheiten) gestanden habe, sei er 

nicht festgenommen worden. Seit 2011 sei er Mitglied der «Parti Partei» 

(wohl «Al-Parti»-Partei bzw. Demokratische Partei Kurdistan-Syrien, PDK-

S). Er habe keine spezifische Rolle in der Partei gehabt, aber an mehreren 

Demonstrationen (ca. neun an der Zahl) gegen die Regierung teilgenom-

men. Er habe zudem mit der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, dt. Partei der 

Demokratischen Union) Probleme gehabt. In seinem (…) habe er Fotos 

der Parteichefs Barzani und Öcalan nebeneinander aufgehängt sowie die 

kurdische Flagge neben der Flagge der YPG am Schulgebäude ange-

bracht. Die PYD habe in ihrem Einflussgebiet keine andere Partei geduldet. 

Er sei deshalb auf den Polizeiposten bestellt, zu diesen Fotos und Flaggen 

befragt und auch mit Haft bedroht, aber ohne Auflagen wieder entlassen 

worden. Circa fünf Monate später sei er aufgrund eines Vorwurfs, für einen 

Häftling ein Mobiltelefon ins Gefängnis geschmuggelt zu haben, ein weite-

res Mal auf den Polizeiposten bestellt worden. Nachdem der Häftling je-

doch ausgesagt habe, dass nicht er ihm das Telefon gegeben habe, sei er 

wieder freigelassen worden. Dieses Ereignis habe ihn endgültig zur Aus-

reise bewogen. Darüber hinaus sei im Allgemeinen die Sicherheitslage in 

seiner Region schlecht gewesen und die YPG habe ihn rekrutieren wollen, 

was er jedoch abgelehnt habe. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise (d.h. 

ca. im […]) habe er an einer Demonstration teilgenommen, woraufhin Ara-

ber in seinen (…) gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass die Re-

gierung die Demonstrationsteilnehmer zur Rechenschaft ziehen werde. Je-

mand habe Aufnahmen dieser Demonstration im Internet veröffentlicht. 

Auch die Möglichkeit, nach der Rückeroberung von C._______ durch die 

E-1538/2020 

Seite 3 

Regierungstruppen in den Militärdienst einberufen zu werden, habe ihn zur 

Flucht getrieben. Am (…) 2016 sei er gemeinsam mit seiner damaligen 

Frau (sie hätten sich im (…) 2015 religiös getraut), ihren Schwiegereltern 

und seinem jüngeren Bruder in die Türkei ausgereist. Über die Balkanroute 

seien sie schliesslich in die Schweiz gelangt. Später habe sich seine Frau 

jedoch von ihm getrennt.  

Nach seiner Ausreise sei an seiner Stelle sein Bruder von den YPG mitge-

nommen worden. 

A.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, sein Militärbüch-

lein, eine Militärdienstbescheinigung (alle im Original) sowie medizinische 

Testresultate (als Kopie) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 – eröffnet am 25. Februar 2020 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, de-

ren Vollzug es wegen Unzumutbarkeit jedoch zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. März 2020 

(Datum Poststempel: 16. März 2020) beantragte der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-

schussverzicht. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2020 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis 

auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvor-

schuss. Dieser wurde in der Folge vom Beschwerdeführer fristgerecht be-

zahlt. 

  

E-1538/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-1538/2020 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz hielten die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

nicht stand.  

Hinsichtlich des geltend gemachten Rekrutierungsversuchs durch die YPG 

führte das SEM zunächst unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts aus, dass diese Rekrutierungsbemühungen 

mangels Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinrei-

chender Intensität keine Asylrelevanz entfalteten. Es möge sein, dass im 

Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht ein gewisser Erwartungs-

druck bestehe. Hingegen sei nicht davon auszugehen, dass eine Weige-

rung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Dementsprechend habe er 

auch keine weiterführenden Konsequenzen geltend gemacht, nachdem er 

der YPG mitgeteilt habe, dass er nicht an die Front gehen würde. Demnach 

seien diese Rekrutierungsbemühungen nicht asylrelevant. Sodann handle 

es sich bei der Befragung durch die PYD, welche keine weiteren Konse-

quenzen für ihn gehabt habe, um eine abgeschlossene Handlung ohne 

eine Verfolgung mit asylrelevanter Intensität. Auch die zweite polizeiliche 

Befragung lasse nicht auf eine asylbeachtliche Verfolgung schliessen, 

E-1538/2020 

Seite 6 

denn er sei im Rahmen der Untersuchung eines Delikts im Gefängnis meh-

rere Stunden festgehalten und anschliessend wieder freigelassen worden. 

Auch wenn diese Befragungen für ihn äusserst unangenehm gewesen 

seien, seien solche Massnahmen der Behörden im Rahmen der Untersu-

chungspflicht gängig und entfalteten keine Asylrelevanz. 

Im Weiteren könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einem Ver-

bleib in Syrien von der Regierung militärisch ausgehoben worden wäre, 

wenn er in einem von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet gelebt 

hätte. Er habe Syrien jedoch im (…) 2016 verlassen und sich damit der 

Erfassung durch die Militärbehörden entzogen. Die syrischen Behörden 

seien bis zu seiner Ausreise nicht mit ihm in Kontakt getreten, um ihn zum 

Militärdienst einzuberufen und er habe keine Probleme mit der Polizei, dem 

Militär oder dem Sicherheitsdienst gehabt. Seine subjektive Befürchtung 

diesbezüglich werde durch keinerlei objektive Anhaltspunkte gestützt.  

Betreffend seine Teilnahme an von der «Parti»-Partei organisierten De-

monstrationen und den damit verbundenen Drohungen hielt das SEM fest, 

dass er einfacher Demonstrationsteilnehmer ohne spezifische Rolle gewe-

sen sei. Er habe zudem angegeben, auf den Transparenten seien keine 

Slogans gegen die Regierung zu sehen gewesen, welche ihm später Prob-

leme machen könnten. Er habe nie Kontakt mit Vertretern der syrischen 

Behörden gehabt, sondern lediglich von Arabern und Brüdern von Sicher-

heitsleuten im (…) von einer Verfolgung der Demonstranten durch das Re-

gime mitbekommen. Selbst die regierungstreuen Leute, die ihn in seinem 

(…) aufgesucht hätten, hätten nicht ihn persönlich bedroht, sondern bloss 

im Allgemeinen gesprochen. Er weise damit kein genügend politisches 

Profil auf, um die syrischen Behörden dazu zu bewegen, ihn wegen den 

Aktivitäten an den Demonstrationen zu belangen. Ein tatsächliches Risi-

koprofil im Sinne einer überwiegenden Gefährdungswahrscheinlichkeit ge-

mäss Art. 3 AsylG sei daher zu verneinen.  

Schliesslich seien auch die von ihm geltend gemachten Nachteile im Rah-

men des Krieges in Syrien (allgemein schlechte Sicherheitslage) nicht asyl-

relevant. Diese träfen die Gesamtheit der lokalen Bevölkerung gleicher-

massen und stellten keine gezielte Verfolgung seiner Person dar. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst, 

dass sowohl die BzP als auch die Anhörung in arabischer Sprache durch-

geführt worden seien. Er sei nicht in seiner Muttersprache «syrisches Kur-

disch» befragt worden. Dies, obwohl er angegeben habe, der arabischen 

E-1538/2020 

Seite 7 

Sprache nicht mächtig zu sein. Sodann habe sein Bruder D._______ (N 

[…]) Videos und Fotos des zerstörten Hauses in C._______ dem SEM ein-

gereicht, welche auch für den Beschwerdeführer gedacht gewesen seien 

– diese hätten jedoch keinen Eingang in seine Akten gefunden. Diese seien 

für eine Gesamtbeurteilung beizuziehen. 

Sodann machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 

SEM habe sich gar nicht mit aktuellen Berichten über die Lage in Syrien 

und der behördlichen Suche nach Reservisten auseinandergesetzt. Er 

habe glaubhaft dargelegt, dass er beziehungsweise sein Jahrgang mittels 

Generalmobilmachung zum Reservedienst einberufen worden sei. Er gelte 

daher als Dienstverweigerer und werde bis heute gesucht. Auch habe er 

die (versuchte) Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Behörden darge-

legt. Hätte er sich nicht durch die Flucht dem Reservedienst und der da-

rauffolgenden behördlichen Verfolgung sowie der Zwangsrekrutierung sei-

tens der PYD entzogen, wäre er vielleicht inhaftiert worden oder Opfer von 

Gewalt und Misshandlungen geworden. Er sei wahrscheinlich bei den sy-

rischen als auch den kurdischen Behörden als politischer Gegner regis-

triert. Zudem sei er anlässlich der Demonstrationsteilnahmen vielleicht 

identifiziert und registriert worden. Es hätten schliesslich viele Spitzel und 

Informanten des Regimes an diesen Demonstrationen teilgenommen und 

diese gefilmt. Die Argumente des SEM seien hypothetisch, nicht real und 

stützten sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen. Es 

treffe nicht zu, dass er nicht militärisch ausgehoben und erfasst worden sei, 

zumal er seinen obligatorischen ordentlichen Militärdienst geleistet habe 

und danach der Reserve zugeteilt worden sei. Eine militärische Aushebung 

und Erfassung für den Reservedienst gebe es in Syrien nicht. Dass er sich 

vorübergehend in einem nicht vom Regime kontrollierten Gebiet aufgehal-

ten habe bedeute nicht, dass er nicht ausgehoben und erfasst worden sei 

und dass die Behörden kein Interesse an seiner Rekrutierung gehabt hät-

ten. Reservisten würden meistens «über die Medien» aufgeboten. Er hätte 

sich demnach unaufgefordert melden und einrücken müssen. Durch das 

Nichteinrücken und die illegale Ausreise sei er als Dienstverweigerer regis-

triert worden. Das SEM habe sich fälschlicherweise lediglich auf den Kon-

taktausschluss berufen und keine Gesamtbeurteilung vorgenommen.  

Durch Recherche und Nachfragen bei den zuständigen Behörden in Syrien 

mit Hilfe eines Rechtsanwalts habe er zudem erfahren, dass er in Syrien 

wegen Reservedienstentzug und Teilnahme an Protesten gegen die Re-

gierung in Abwesenheit verurteilt worden sei. Einen entsprechenden Beleg 

werde er nach Erhalt umgehend nachreichen. 

E-1538/2020 

Seite 8 

Schliesslich verwies der Beschwerdeführer auf weitere Asylentscheide der 

Vorinstanz, in welchen Asylsuchenden mit einem seiner Ansicht nach iden-

tischen Profil als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, wes-

halb der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete, dass auch er als Flücht-

ling vorläufig aufgenommen werde. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz zu stützen ist. Das SEM ist in 

seinen Erwägungen mit überzeugender sowie hinlänglich auf die Akten und 

die Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG sind. Den vorinstanzlichen Argumenten vermag die Be-

schwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, zumal sie sich im We-

sentlichen nur oberflächlich mit den Argumenten der Vorinstanz auseinan-

dersetzt und in weiten Teilen eine substantiierte Bezugnahme auf den vor-

liegenden Fall vermissen lässt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

mit den nachfolgenden Ausführungen daher auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusam-

menfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. 

6.2 Die Rüge des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sprache der Anhö-

rung ist unbegründet. Aus dem Umstand, dass die Befragungen in arabi-

scher Sprache durchgeführt wurden, ergaben sich für ihn augenscheinlich 

keine Nachteile. Er gab anlässlich der Anhörung selber sowohl an, Ara-

bisch gleich gut wie seine Muttersprache Kurdisch zu verstehen (vgl. vor-

instanzliche Akten A23, F1) als auch die Einleitung zur Anhörung vollstän-

dig verstanden zu haben (vgl. A23, F2). Wie er im weiteren Verlauf der An-

hörung ausführte, könne er auch Arabisch lesen, jedoch nicht gut Schrei-

ben (vgl. A23, F66). Als er am Ende der Anhörung nochmals gefragt wurde, 

ob er sich auf Arabisch gut habe ausdrücken können, machte er keinerlei 

Probleme geltend (vgl. A23, F97). Die an der Anhörung anwesende Hilfs-

werksvertretung (HWV) fügte an, dass der Beschwerdeführer Rückfragen 

gestellt und er stellenweise seine Antworten in Kurmanci begonnen, bevor 

er in Arabisch geantwortet habe (vgl. A23, Unterschriftenblatt). Die HWV 

stellte in diesem Zusammenhang jedoch keine Probleme fest. Dieser Ein-

druck bestätigt sich bei der Lektüre des Protokolls – der Beschwerdeführer 

war in der Lage, seine Fluchtgründe klar und ausführlich darzutun. Seine 

Behauptung, er habe angegeben, der arabischen Sprache nicht mächtig 

zu sein, entbehrt jeglicher Aktengrundlage. Es kann daher zur weiteren Be-

urteilung ohne Weiteres auf die Protokolle abgestützt werden. 

E-1538/2020 

Seite 9 

Sodann ist nicht ersichtlich respektive wird in der Beschwerdeschrift auch 

nicht erläutert, welchen (flüchtlingsrechtlich relevanten) Sachverhalt die 

Fotos des zerstörten Hauses im vom Krieg gezeichneten C._______ über-

haupt belegen sollten. Ein Beizug dieser Fotos ist demnach nicht ange-

zeigt.  

6.3 Fraglich ist in materieller Hinsicht zunächst, ob der Beschwerdeführer 

überhaupt für den Reservedienst aufgeboten wurde. Er verweist diesbe-

züglich lediglich in allgemeiner Weise auf eine Generalmobilmachung und 

verneint, je persönlich Kontakt mit Behördenmitgliedern gehabt zu haben 

(vgl. A23, F55 f.). Eine allfällige Bestrafung wegen Refraktion würde sich 

aber, wie nachfolgend erläutert, ohnehin als flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant erweisen, weshalb die Beantwortung dieser Frage im Resultat offen-

bleiben kann.  

In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Wehrdienstverweigerung 

(Refraktion) oder Desertion auch im Syrienkontext die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. a.a.O. 

E. 6.7.3). Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst in einem 

weiteren Grundsatzurteil bestätigt (vgl. BVGE 2020/4 vom 30. Juni 2020 

E. 5 und E. 6). Vorliegend liegt keine mit BVGE 2015/3 vergleichbare Kons-

tellation vor. So ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf zusätzliche 

exponierende Faktoren, welche ihn ins Visier der Behörden gerückt hätten. 

Er gab zwar an, angeblich als Mitläufer an einigen Demonstrationen teilge-

nommen zu haben. Dass er dabei von der Regierung jedoch als Teilnehmer 

und damit als Regierungsgegner identifiziert worden wäre, geht aus den 

Akten nicht hervor. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden vorinstanzli-

chen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst 

(vgl. angefochtene Verfügung E. II Ziff. 4). Die entsprechenden Beschwer-

deausführungen erschöpfen sich in reiner Spekulation. Bei der nun auf Be-

schwerdeebene erstmals – ohne jede Substanziierung – in einem kurzen 

Satz nebenbei behauptete angeblichen Verurteilung in Syrien wegen der 

Verweigerung des Reservedienstes beziehungsweise wegen Teilnahme an 

Protesten gegen die Regierung handelt es sich um eine pauschale, ohne 

jeglichen Beweis verbliebene Parteibehauptung (vgl. Beschwerde S. 8 f.). 

Entgegen seiner ausdrücklichen Ankündigung liess er dem Gericht bis dato 

denn auch keine entsprechenden Beweismittel zukommen. Dieses Vor-

bringen führt demnach nicht zur Annahme eines asylrelevanten Interesses 

der syrischen Behörden an seiner Person.   

E-1538/2020 

Seite 10 

6.4 Im Weiteren kommt allfälligen Rekrutierungsbemühungen durch die 

YPG grundsätzlich keine asylrechtliche Relevanz zu, da diese nicht an eine 

der in Art. 3 erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deshalb 

kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Diese Einschätzung ist nach wie vor 

als zutreffend zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1877/2019 vom 4. Mai 2021 E. 8.6 oder D-1998/2020 vom 

21. Juni 2021 E. 7.2). Auch im vorliegenden, konkreten Fall ergeben sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dahingehend, dass dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner Dienstverweigerung ernsthafte Nachteile gedroht 

hätten respektive ihm solche drohen würden, falls er einem allfälligen zu-

künftigen, förmlichen Militärdienstaufgebot durch die YPG keine Folge leis-

ten würde. Dies, zumal er nach seiner Weigerung, für die YPG an der Front 

zu kämpfen, keine weiterführenden Konsequenzen geltend machte. Die 

von ihm vorgebrachten zwei Befragungen im Zusammenhang mit dem Auf-

hängen der Kurdistan-Flagge sowie einer Untersuchung betreffend ein in 

ein Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon vermögen auch nicht zur An-

nahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die kurdi-

schen Behörden zu führen, zumal er danach jeweils ohne Auflagen oder 

weitere Konsequenzen wieder gehen gelassen wurde. Zudem gab er an, 

seine Mitgliedschaft in der «Parti»-Partei stets für sich behalten zu haben 

(vgl. A23, F38).  

6.5 Soweit auf Beschwerdeebene vorgebracht wird, das SEM habe in an-

deren Verfahren von syrischen Asylsuchenden bereits aufgrund einer ille-

galen Ausreise aus dem Heimatstaat oder weil die betreffende Person sich 

damals im (reserve-)dienstpflichten Alter befunden hätten, die Flüchtlings-

eigenschaft anerkannt, ist festzuhalten, dass Verwaltungsbehörden stets 

Einzelfälle zu beurteilen haben. Der Umstand, dass in Fällen mit aus der 

Sicht des Beschwerdeführers angeblich ähnlich erscheinenden Eckdaten 

unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt schon deshalb noch 

nicht auf eine relevante Ungleichbehandlung schliessen. Die angeblich 

vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Vergleichs-

fällen werden in der Beschwerde zudem auch nicht hinreichend spezifiziert.  

Abgesehen davon existiert keine allgemeine Praxis, wonach bei einer gel-

tend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen 

ist. Die illegale Ausreise aus Syrien kann im Gegenteil praxisgemäss per 

se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfol-

gungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle 

Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale 

E-1538/2020 

Seite 11 

Ausreise aus Syrien u.a. Urteile BVGer D-4666/2019 vom 26. November 

2019 E. 7.5, E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4 oder E-3692/2016 

vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, je m.w.H.). 

6.6 Schliesslich genügt auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie bei 

syrischen Staatsangehörigen für sich alleine nicht, um die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Vorliegen einer 

Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien klar (vgl. etwa die Urteile E-

3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 

E. 4.3). Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass der aner-

kannten konkreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bür-

gerkrieges mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-

führers in der Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung getragen worden ist. 

6.7 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft erhebliche Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz hat seine 

Flüchtlingseigenschaft daher zu Recht verneint und das Asylgesuch folge-

richtig abgewiesen.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 21. Februar 2020 angesichts 

der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festge-

stellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-1538/2020 

Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1538/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: