# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 398033bc-4830-59d0-879d-99336e1321bb
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.02.2021 (publiziert) 51/2013/45 und 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2013-45-und-46_2021-02-03.pdf

## Full Text

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Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 56, Art. 329 Abs. 1, Art. 361, 
Art. 362 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. Abgekürztes 
Verfahren im Strafprozessrecht; Zulässigkeit und Anfechtbarkeit eines 
Verzichts auf Durchführung der Hauptverhandlung und sofortiger 
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordent-
lichen Strafverfahrens (OGE 51/2013/45 und 46 vom 11. März 2014) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Im abgekürzten Verfahren ist ein Rückweisungsbeschluss des erstinstanz-
lichen Gerichts vor Durchführung der Hauptverhandlung – anders als eine 
anschliessende Nichtgenehmigung des Urteilsvorschlags der Parteien – mit 
Beschwerde anfechtbar (E. 1). 

Das erstinstanzliche Gericht hat auch im abgekürzten Verfahren bei Ein-
gang der Anklageschrift zu prüfen, ob diese ordnungsgemäss erstellt ist, die 
Prozessvoraussetzungen gegeben sind und keine Verfahrenshindernisse be-
stehen. Eine materielle Beurteilung des vereinbarten Urteilsvorschlags darf 
aber erst nach Durchführung der Hauptverhandlung und Wahrung des recht-
lichen Gehörs der Parteien vorgenommen werden (E. 2d).  

Erfordernis der Weiterbehandlung der Sache durch eine andere Ge-
richtsbesetzung (E. 2e).  

 

 Im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten gegen einen Be-
schuldigten, welcher bereits kurz vor der Begehung dieser Straftaten wegen 
gleichartiger Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen ver-
urteilt worden war, beantragte die Verteidigung die Durchführung des ab-
gekürzten Verfahrens, da der Beschuldigte den relevanten Sachverhalt ein-
gestand. Die Parteien einigten sich in der Folge auf eine Anklageschrift im 
abgekürzten Verfahren mit einem gemeinsamen Urteilsvorschlag, welcher ne-
ben einem Widerruf des bedingten Strafvollzugs bezüglich der früheren Strafe 
eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten Gefängnis mit einer Probezeit 
von drei Jahren vorsah. Das Kantonsgericht wies die Sache ohne Anhörung 
der Parteien zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens an die Staats-
anwaltschaft zurück, da das abgekürzte Verfahren nicht angebracht und ins-
besondere zweifelhaft sei, ob die beantragte Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs angemessen sei. Gegen den Rückweisungsbeschluss erhoben der Be-
schuldigte und die Staatsanwaltschaft Beschwerde ans Obergericht. Dieses 

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hiess die Beschwerden gut und verpflichtete das Kantonsgericht, in anderer 
Besetzung die gesetzlich vorgesehene Hauptverhandlung durchzuführen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlun-
gen der erstinstanzlichen Gerichte, nicht aber gegen verfahrensleitende Ent-
scheide, können die Staatsanwaltschaft und jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, 
innert 10 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde bei 
der Beschwerdeinstanz, im Kanton Schaffhausen beim Obergericht, erheben 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 381 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 
Abs. 1 StPO1; Art. 43 Abs. 1 JG2). Mit dem Rückweisungsbeschluss des Kan-
tonsgerichts ist das Verfahren vor Kantonsgericht abgeschlossen worden, oh-
ne dass es zu einem Sachurteil gekommen ist. Es handelt sich daher um einen 
grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbaren Erledigungsentscheid, nicht nur 
um einen verfahrensleitenden Entscheid. Allerdings sieht Art. 362 Abs. 3 
Satz 3 StPO vor, dass Entscheide, mit welchen das erstinstanzliche Gericht 
nach Durchführung einer Hauptverhandlung und anschliessender Prüfung von 
Anklageschrift und Urteilsvorschlag die Voraussetzungen für ein Urteil im 
abgekürzten Verfahren als nicht erfüllt erachtet und die Akten an die Staats-
anwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurückweist, 
nicht anfechtbar sind. Der Sinn dieser Vorschrift besteht offensichtlich darin, 
dass die Ablehnung des Urteilsvorschlags durch das erstinstanzliche Straf-
gericht nach ordnungsgemässer Durchführung des abgekürzten Verfahrens 
nicht Gegenstand einer Anfechtung und Neuprüfung des Urteilsvorschlags 
durch die Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz sein soll.  

 b)  Im vorliegenden Fall liegt aber nicht eine solche Situation vor. Viel-
mehr hat das Kantonsgericht die Durchführung des abgekürzten Verfahrens 
unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift im Rahmen der Prüfung der 
Anklageschrift i.S.v. Art. 329 StPO abgelehnt und die Sache an die Staats-
anwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens zurück-
gewiesen, ohne die vorgesehene Hauptverhandlung durchzuführen. Für eine 
Rückweisung des Verfahrens in diesem Zeitpunkt ist in Art. 329 StPO aber 
kein Beschwerdeausschluss vorgesehen. Inhaltlich ist strittig, ob die vom 

 
1  Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0). 
2  Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200). 

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Kantonsgericht gewählte Vorgehensweise – namentlich auch unter dem As-
pekt der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien des Strafverfahrens – 
zulässig war. Es besteht auch von daher kein Grund, die erhobene Be-
schwerde nicht zuzulassen, zumal nicht die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit des Urteilsvorschlags der Parteien des Strafverfahrens bzw. dessen 
Nichtgenehmigung zur Diskussion steht, für welchen Entscheid Art. 362 
Abs. 3 Satz 3 StPO die Beschwerde aus den erwähnten Gründen ausschliesst, 
sondern geprüft werden muss, ob das gesetzlich vorgesehene Verfahren ord-
nungsgemässe durchgeführt worden ist. Ebenfalls nicht gegeben ist vor-
liegend der vom Kantonsgericht im angefochtenen Beschluss zur Begründung 
seines Vorgehens erwähnte Fall, dass sich bereits bei Prüfung der Anklage-
schrift im abgekürzten Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen des ab-
gekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO nicht erfüllt sind. In diesem Fall 
kann allenfalls in analoger Anwendung von Art. 362 Abs. 3 StPO direkt nach 
Eingang der Anklageschrift eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur 
Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens vorgenommen werden.3 Vor-
liegend aber hat das Kantonsgericht nicht die Voraussetzungen des ab-
gekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO verneint, sondern den ihm unter-
breiteten Urteilsvorschlag aus materiellen Gründen (Verneinung der An-
gemessenheit der Sanktion) nicht zugelassen, worüber – wie sich aus E. 2  
ergibt – erst im Anschluss an die durchgeführte Hauptverhandlung zu ent-
scheiden ist. Die Beschwerde ist daher in der vorliegenden Konstellation zu-
lässig. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft sind nach 
dem Gesagten zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Beide Beschwerden sind 
rechtzeitig und formgerecht erhoben worden, weshalb auf sie einzutreten ist.4  

 2.–  a)  Das Kantonsgericht hat den angefochtenen Beschluss wie folgt 
begründet: Gemäss Art. 361 StPO habe das Gericht im abgekürzten Verfahren 
eine Hauptverhandlung durchzuführen und dann nach Art. 362 StPO frei  
darüber zu befinden, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens recht-
mässig und angebracht sei, die Anklage mit dem Ergebnis der Haupt-
verhandlung und mit den Akten übereinstimme und die beantragten Sank-
tionen angemessen seien. Seien die Voraussetzungen für ein Urteil im  
abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so habe das Gericht die Akten an die 
Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurück-
zuweisen. Fehle es bereits vor der Hauptverhandlung an den Voraussetzungen 

 
3  Vgl. dazu nachfolgend E. 2d/bb. 
4  Vgl. im Übrigen auch den im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerdeentscheid des 

Obergerichts vom heutigen Tag im Verfahren 51/2013/47 gegen die Mitbeschuldigte. 

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des abgekürzten Verfahrens, habe das Gericht in analoger Anwendung von 
Art. 362 Abs. 3 StPO die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.  

 … 

 Aufgrund der bestehenden Aktenlage erscheine das abgekürzte Ver-
fahren nicht angebracht. Insbesondere gehe aus den Akten nicht hervor und 
erscheine zumindest zweifelhaft, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs angemessen wäre, sei der Be-
schuldigte doch bereits mit dem erwähnten Strafbefehl … und somit während 
des angeklagten Deliktzeitraums wegen mehrfachen Vergehens gegen das Be-
täubungsmittelgesetz verurteilt worden. Trotz dieser Verurteilung habe der 
Beschuldigte im Anschluss daran … eine verglichen mit dem Strafbefehl 
zwölf Mal so hohe Menge Marihuana verkauft. Die frühere Verurteilung 
scheine auf den Beschuldigten keinen Eindruck gemacht zu haben. Gründe 
für das Fehlen einer ungünstigen Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 
seien nicht ersichtlich. … Die Rückweisung zur Durchführung des ordent-
lichen Strafverfahrens schliesse im Übrigen nicht aus, dass die Staats-
anwaltschaft an ihrem Antrag auf Gewährung des bedingten Strafvollzugs 
festhalte und dies an der Hauptverhandlung ausführlich begründe. Das Ge-
richt müsse aber die Möglichkeit haben, darüber frei zu entscheiden, was im 
abgekürzten Verfahren ausgeschlossen sei. 

 b)  Dem halten die Beschwerdeführer in den Beschwerdeschriften Fol-
gendes entgegen: 

 aa)  Der Beschuldigte macht geltend, gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO kön-
ne die beschuldigte Person der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung 
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn die ent-
sprechenden Voraussetzungen gegeben seien, was vorliegend zutreffe. Das 
Gericht habe in der Folge nach Überweisung der Anklageschrift im ab-
gekürzten Verfahren eine Hauptverhandlung durchzuführen (Art. 361 StPO). 
Vor der Hauptverhandlung habe das Gericht – analog den für das ordentliche 
Verfahren geltenden Grundsätzen – von Amtes wegen zu prüfen, ob die Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt seien und keine Verfahrenshindernisse bestünden 
(Art. 329 Abs. 1 lit. a und lit. b. StPO). Wenn dies – wie vorliegend – un-
bestrittenerweise der Fall sei, müsse das Strafgericht die Hauptverhandlung 
durchführen und könne nicht vorweg die materiellrechtlichen Fragen, ins-
besondere die Angemessenheit des Urteilsvorschlags, beurteilen. Eine Rück-
weisung vor der Durchführung der Hauptverhandlung würde dem Sinn und 
Zweck des abgekürzten Verfahrens widersprechen (einfacher, schneller und 
kostengünstiger Abschluss des Strafverfahrens durch Einigung der Parteien 
auf eine bestimmte Strafe). Wenn das Gericht das vorgesehene abgekürzte 

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Verfahren nicht durchführe, weil ihm die vereinbarte Strafe nicht angebracht 
erscheine, so entscheide letztlich das urteilende Gericht, nicht die Parteien des 
Strafverfahrens, über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens, obwohl 
das Gesetz dem Gericht nur die Überprüfung und Genehmigung des Urteils-
vorschlags übertrage. Art. 361 Abs. 3 StPO gebe dem Gericht überdies die 
Möglichkeit, alle anwesenden Parteien zu befragen; in diesem Rahmen könne 
das Gericht die Parteien auch auffordern, die vereinbarte Strafe zu begründen, 
und müsse dies tun, wenn es die vereinbarte Strafe unangemessen halte. 
Überdies habe das Gericht auch die Möglichkeit, den Parteien einen anderen 
Urteilsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten. 

 bb)  Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die 
Vorgehensweise des Kantonsgerichts sei ungesetzlich und widerspreche dem 
klaren Gesetzeswortlaut der Art. 358 ff., insbesondere Art. 361 f. StPO. Die 
Staatsanwaltschaft entscheide endgültig über die Durchführung des ab-
gekürzten Verfahrens und übermittle bei Zustimmung der Parteien die  
Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht, welches in der 
Folge eine Hauptverhandlung durchzuführen, die beschuldigte Person zu be-
fragen und festzustellen habe, ob diese den Sachverhalt anerkenne, welcher 
der Anklage zugrunde liegt, und ob diese Erklärung mit der Aktenlage über-
einstimme. Das Gericht befinde anschliessend frei darüber, ob die Durch-
führung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei, die  
Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten über-
einstimme und die beantragten Sanktionen angemessen seien. Bei der Prüfung 
der Anklageschrift vor der Durchführung der Hauptverhandlung habe das Ge-
richt lediglich zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien und ob 
Verfahrenshindernisse bestünden, nicht dagegen, ob eine vorgeschlagene 
Sanktion angemessen sei oder nicht. Dies sei vielmehr anlässlich der Haupt-
verhandlung durch Befragung der beschuldigten Person zu prüfen, nicht aus-
schliesslich aufgrund der Akten. Mit dem gewählten Vorgehen verletze das 
Kantonsgericht das rechtliche Gehör sämtlicher Parteien in schwerwiegender 
Weise, weil sich so weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung zur 
Frage der Genehmigung des Urteilsvorschlags äussern könnten. Im Übrigen 
sei darauf hinzuweisen, dass die zwischen den Parteien vereinbarten Sank-
tionen vom Gericht anlässlich der Hauptverhandlung nach herrschender Auf-
fassung lediglich einer summarischen Prüfung unterzogen werden dürften. 
Daher wäre es stossend, wenn das Gericht die Genehmigung des Urteils-
vorschlages ohne Anhörung des Beschuldigten verweigern könnte. Ein sol-
ches Vorgehen sei im Übrigen gesamtschweizerisch nicht bekannt. 

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 c)  In der Beschwerdeantwort hält das Kantonsgericht an seiner Auf-
fassung fest, es sei befugt, die Sache bereits im Rahmen der Prüfung der An-
klageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen 
Strafverfahrens zurückzuweisen, wenn sich aufgrund der Akten erweise, dass 
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nicht angebracht sei, vor-
liegend insbesondere weil die Angemessenheit der beantragten Sanktionen 
zumindest als fragwürdig erscheine. Das rechtliche Gehör der Parteien werde 
dadurch in keiner Weise verletzt, zumal es nicht zutreffe, dass sich die Par-
teien im Rahmen der Befragung durch das Gericht zum Strafmass und zur 
Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs äussern könnten und es 
auch keine Parteivorträge zu diesen Themen gebe. Das rechtliche Gehör wer-
de im Übrigen dadurch gewahrt, dass sich die Parteien im ordentlichen Ver-
fahren an der Hauptverhandlung uneingeschränkt zur Sanktion und zur Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs äussern könnten. Unter diesen Um-
ständen sei es sinnlos, wenn das Kantonsgericht eine Hauptverhandlung nach 
dem abgekürzten Verfahren durchführen müsste, obwohl die Voraussetzun-
gen für die Genehmigung des Urteilsvorschlags von vornherein nicht gegeben 
seien.  

 d)  aa)  Den Beschwerdeführern ist zunächst darin Recht zu geben, dass 
die Vorschriften über das abgekürzte Verfahren (Art. 358 ff. StPO) nicht vor-
sehen, dass das erstinstanzliche Gericht eine Anklageschrift im abgekürzten 
Verfahren vor Durchführung der Hauptverhandlung an die Staatsanwaltschaft 
zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens zurückweisen kann. Aus 
diesen Vorschriften ergibt sich vielmehr, dass das erstinstanzliche Gericht 
nach Eingang der Anklageschrift eine Hauptverhandlung durchzuführen hat 
(Art. 361 StPO) und anschliessend über die Genehmigung des Urteils-
vorschlags zu befinden hat (Art. 362 StPO).5 In diesem Zusammenhang ist 
neben der Angemessenheit der beantragten Sanktionen (Art. 362 Abs. 1 lit. c 
StPO) auch die Rechtsmässigkeit und Angebrachtheit des abgekürzten Ver-
fahrens zu prüfen (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), wobei letztere nur aus sach-
lichen Gründen (namentlich wegen ungenügender Abklärungen betreffend 
Zurechnungsfähigkeit und vereinbarter Sanktionen) verneint werden darf.6  

 
5  Vgl. zur Pflicht zur Durchführung einer Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren auch 

Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozess-
ordnung, Basel 2011, Art. 361 Rz. 1, S. 2466, und Christian Schwarzenegger in Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 361 Rz. 1, S. 1771 f. 

6  Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 6 ff., S. 2474 f. 

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 Im Rahmen der Hauptverhandlung sind zwar im abgekürzten Verfahren 
tatsächlich keine Parteivorträge vorgesehen, aber grundsätzlich möglich, so-
weit dies sinnvoll erscheint.7 Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts 
besteht sodann aufgrund von Art. 361 Abs. 2 und 3 StPO die Möglichkeit, die 
Parteien zu den Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens und ins-
besondere auch zur Angemessenheit der vereinbarten Sanktionen zu be-
fragen.8 Dass eine entsprechende Befragung und Besprechung möglich sein 
muss, ergibt sich auch daraus, dass nach herrschender Auffassung das Gericht 
den Parteien auch eine vom gemeinsamen Antrag abweichende Sanktion vor-
schlagen kann.9 Entsprechend der Auffassung des Beschuldigten ist sogar da-
von auszugehen, dass das Gericht die Parteien zur vereinbarten Sanktion be-
fragen und seine kritischen Einwände den Parteien gegenüber vorbringen 
muss, wenn es die vereinbarte Sanktion in seinem Entscheid möglicherweise 
als nicht angemessen beurteilen will. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV10; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), welcher 
verlangt, dass eine Partei, also namentlich der Beschuldigte, wenn das Gericht 
die vereinbarte Sanktion als zu wenig streng erachtet, vor der Verschlechte-
rung ihrer Rechtsposition angehört und auf die für diese möglich Änderung 
massgebenden Gründe hingewiesen wird.11 Die Gewährung dieses Anspruchs 
rechtfertigt sich vorliegend insbesondere deshalb, weil der Beschuldigte sich 
mit der Staatsanwaltschaft auf bestimmte Sanktionen geeinigt hat und ein ent-
sprechender übereinstimmender Antrag der Parteien vorliegt, welcher vom 
Gericht nach den gesetzlichen Kriterien (Art. 362 Abs. 1 StPO) zu prüfen ist 
(gesetzlicher Prüfungsanspruch der Parteien), wobei eine nachträgliche An-
hörung nicht möglich ist, weil der Rückweisungsentscheid des Gerichts nach 
durchgeführter Hauptverhandlung gemäss Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO end-
gültig ist. Hieraus ergibt sich auch, dass die Gehörswahrung erst im ordent-

 
7  Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 23 f., S. 2471. 
8  Vgl. in diesem Sinne auch Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 17 f., S. 2470 (Fragen z.B. zu thera-

peutischen Massnahmen bzw. zur Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens), und insbesondere 
Schwarzenegger, Art. 361 Rz. 6, S. 1773 (Fragen zu Sanktionsfolgen); zu eng Niklaus Schmid, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, 
Art. 361 Rz. 6 bzw. 8, S. 708. 

9  Vgl. dazu Martin Bürgisser, Erste Erfahrungen mit dem abgekürzten Verfahren (Art. 358–362 
StPO), in: "Justice-Justiz-Giustizia" (Richterzeitung) 2012/3, S. 5, mit Hinweis auf die Bot-
schaft des Bundesrates (BBl 2006 1297); kritisch bzw. ablehnend Schwarzenegger, Art. 361 
Rz. 8, S. 1777. 

10  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 
11  Vgl. zu diesem Anspruch Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 

2. A., St. Gallen/Zürich/Basel/Genf 2008, Band I, Art. 29 Rz. 25, S. 591 f. mit weiteren Hin-
weisen. 

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lichen Hauptverfahren entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts die An-
hörung im abgekürzten Verfahren nicht zu ersetzen vermag. 

 bb)  Obwohl die massgebenden Verfahrensvorschriften somit eine mate-
rielle Prüfung des unterbreiteten Urteilsvorschlags und – in diesem Zu-
sammenhang – der Angebrachtheit des abgekürzten Verfahrens erst im Rah-
men der vorgeschriebenen Hauptverhandlung vorsehen, ist im Interesse eines 
geordneten Verfahrens und der Verfahrensökonomie davon auszugehen, dass 
das erstinstanzliche Gericht auch im abgekürzten Verfahren in Analogie zu 
Art. 329 StPO zu prüfen hat, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungs-
gemäss erstellt sind, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob allen-
falls Verfahrenshindernisse bestehen (Abs. 1), wobei das Gericht das Ver-
fahren allenfalls sistieren oder die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung 
an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (Abs. 2) oder einstellen kann 
(Abs. 4). Darüber hinaus geht die Lehre teilweise davon aus, dass das Gericht 
in Analogie zu Art. 362 Abs. 3 StPO die Akten auch gleich nach Eingang der 
Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Ver-
fahrens zurückweisen kann, wenn die in Art. 358 StPO geregelten Voraus-
setzungen für die Durchführung des abgekürzten Verfahren nicht gegeben 
sind, was insofern zutreffend erscheint, als es sich hierbei ebenfalls um Pro-
zessvoraussetzungen handelt.12 Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich 
bei einem solchen, hier nicht gegebenen Vorabentscheid über die Zulässigkeit 
des abgekürzten Verfahrens als solche ebenfalls um einen nicht anfechtbaren 
Entscheid i.S.v. Art. 362 Abs. 3 Satz 3 StPO handelt, obwohl die Haupt-
verhandlung mit einer Befragung der Parteien nicht durchgeführt worden ist, 
doch sollte in einem solchen Fall nach dem Gesagten gerade auch im Hin-
blick auf einen allfälligen Beschwerdeausschluss jedenfalls vorgängig das 
rechtliche Gehör der Parteien gewahrt werden. Im vorliegenden Fall aber ging 
es bei der vom Kantonsgericht vorgenommenen Prüfung – wie die Staats-
anwaltschaft zu Recht geltend macht – nicht um die Prüfung von Prozess-
voraussetzungen und Verfahrenshindernissen bzw. um die Prüfung, ob die 
Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 StPO gegeben 
sind (eingestandener Sachverhalt; grundsätzliche Anerkennung der Zivil-
ansprüche; keine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren), sondern um die 
Prüfung der Angemessenheit der vereinbarten Sanktionen, also um eine ma-
terielle Prüfung des Urteilsvorschlags, was nach dem Gesagten erst nach 
Durchführung der Hauptverhandlung mit entsprechender Befragung der Par-
teien möglich ist. 

 
12  Vgl. dazu Greiner/Jaggi, Art. 361 Rz. 6, S. 2467 f.  

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 cc)  Ein Teil der Lehre will zwar aus Gründen der Verfahrensökonomie 
eine Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft vor Durch-
führung der Hauptverhandlung auch wegen gewisser materiell-rechtlicher 
Fehler des Urteilsvorschlags (namentlich bei erkennbar falscher Tatbestands-
Subsumtion) zulassen, allerdings im Rahmen des abgekürzten Verfahrens, 
d.h. zur Aushandlung eines neuen Urteilsvorschlags, nicht zur Durchführung 
des ordentlichen Verfahrens.13 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weshalb 
daraus für das vorliegende Beschwerdeverfahren nichts abgeleitet werden 
kann. 

 dd)  Man mag im Interesse der Prozessökonomie bedauern, dass eine 
Rückweisung zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens wegen frag-
licher Angemessenheit der vereinbarten Sanktion nicht auch unmittelbar nach 
Anklageerhebung möglich ist, doch sieht das Gesetz dies nicht vor und müss-
te überdies auch in einem solchen Fall nach dem Gesagten das rechtliche Ge-
hör der Parteien gewahrt werden, was nach der gesetzlichen Verfahrens-
ausgestaltung im Rahmen der Hauptverhandlung zu erfolgen hat. Obwohl das 
Institut des abgekürzten Verfahrens rechtspolitisch nicht unumstritten ist und 
bei der Anwendung daher zu Recht eine gewisse Zurückhaltung geübt wird,14 
darf dies nicht dazu führen, dass die Gerichte sich über die bestehenden Ver-
fahrensvorschriften hinwegsetzen und den Parteien dieses Institut ohne Wah-
rung des rechtlichen Gehörs entziehen. Wie erwähnt ist es auch nicht so, dass 
das Gericht lediglich vor der Wahl steht, den Urteilsvorschlag anzunehmen 
oder die Sache zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Staats-
anwaltschaft zurückzuweisen. Es kann den Parteien vielmehr auch einen  
eigenen abweichenden Urteilsvorschlag unterbreiten, womit das Gericht zur 
angestrebten einfacheren Verfahrenserledigung Hand bieten kann, ohne auf 
seine Beurteilungszuständigkeit ganz zu verzichten. Entgegenzutreten ist in 
diesem Zusammenhang aber der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass sich 
das Gericht bei der Zurückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durch-
führung des ordentlichen Verfahrens bzw. bei der Beurteilung der vor-
geschlagenen Sanktionen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen habe. Art. 362 
Abs. 1 StPO hält vielmehr ausdrücklich fest, dass das Gericht mit freier Ko-
gnition über die einzelnen gesetzlichen Prüfungspunkte entscheidet, was sich 
schon aus der Rechtsweggarantie und der Garantie der richterlichen Un-

 
13  So Schwarzenegger, Art. 361 Rz. 3, S. 1772. 
14  Vgl. dazu namentlich Felix Bommer, Abgekürztes Verfahren und Plea Bargaining im Ver-

gleich, ZSR 2009 II S. 5 ff., insbesondere S. 113 ff., und Mark Pieth, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 2. A., Basel 2012, S. 224 f., je mit weiteren Hinweisen; a.M. Bürgisser, S. 7.  

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abhängigkeit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK15; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 4 StPO) er-
gibt.16 Es muss somit dem Gericht überlassen bleiben, inwieweit es bei den 
einzelnen Prüfungspunkten nur eine summarische Prüfung vornehmen will.17 
Richtig ist hingegen, dass das Gericht bei Übernahme des Urteilsvorschlags 
die Voraussetzungen gemäss Art. 362 Abs. 1 StPO nur summarisch dar-
zulegen hat.18 

 e)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss 
in Gutheissung der beiden Beschwerden zufolge Verletzung des rechtlichen 
Gehörs und der massgebenden Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die 
Sache ist daher an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur Durchführung der 
Hauptverhandlung gemäss Art. 361 StPO. Es stellt sich die Frage, ob dies die-
selbe Gerichtsbesetzung tun kann, welche am aufgehobenen Beschluss mit-
gewirkt hat, oder ob das Kantonsgericht die nun durchzuführende Haupt-
verhandlung aufgrund der Ausstandsregelung von Art. 56 StPO in anderer 
Besetzung vorzunehmen habe. Grundsätzlich führt die Aufhebung eines Ent-
scheids und Rückweisung der Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz 
nicht zu einer Ausstandspflicht, da von den beteiligten Gerichtspersonen die 
nötige Professionalität erwartet wird, die Sache entsprechend den Anweisun-
gen der Rechtsmittelinstanz unvoreingenommen weiter zu behandeln.19 An-
ders ist die Rechtslage, wenn die betreffende Gerichtsbesetzung sich in den 
neu oder nochmals zu prüfenden Fragen bereits in einem Mass festgelegt hat, 
dass die Parteien befürchten müssen, der Ausgang der Sache sei nicht mehr 
offen.20 Eine solche Konstellation erscheint vorliegend gegeben, da das Kan-
tonsgericht – wie es insbesondere auch in seiner Beschwerdeantwort be-
kräftigt hat – die Angemessenheit der vereinbarten Sanktion ohne Anhörung 
der Parteien und ohne die vorgesehene Durchführung einer Hauptverhandlung 
zum vorneherein verneint hat und der neue Entscheid des Kantonsgerichts 
über den vorgelegten Urteilsvorschlag aufgrund von Art. 362 Abs. 3 Satz 3 
StPO nicht anfechtbar sein wird, weshalb es besonders wichtig ist, dass jeder 

 
15  Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101). 
16  Vgl. dazu auch Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 2 f., S. 2474, und Schwarzenegger, Art. 362 Rz. 1, 

S. 1775. 
17  Vgl. dazu Schmid, Art. 362 Rz. 1 ff., S. 709 f. 
18  Greiner/Jaggi, Art. 362 Rz. 22, S. 2479; Schwarzenegger, Art. 362, Rz. 6, S. 1777. 
19  Vgl. Markus Boog, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugend-

strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 56 Rz. 28, S. 354, mit zahlreichen Hinweisen. 
20  Vgl. Boog, Art. 56 Rz. 61, S. 371. 

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Anschein der Befangenheit vermieden wird.21 Das Kantonsgericht hat daher 
die weitere Behandlung in einer anderen Gerichtsbesetzung vorzunehmen. 

 

 
21  Anders bzw. differenziert ist die Rechtslage bei Rückweisung an die Staatsanwaltschaft und 

anschliessender Anklageerhebung im ordentlichen Verfahren oder bei Vorlage eines neuen 
Urteilsvorschlags in einem nochmaligen abgekürzten Verfahren; vgl. Greiner/Jaggi, Art. 362 
Rz. 37 ff., S. 2483.