# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7cb3f8b-c15b-5f03-becd-db220c0f12f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 14.06.2013 ERZ 2013 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2013-117_2013-06-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 14. Juni 2013 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 13 117          31. Juli 2013

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Pritzi
Aktuar Pers

In Sachen

der A . _ _ _ _ _  S A , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido 
Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur, 

gegen

die B . _ _ _ _ _  S A , Gesuchsgegnerin, vertreten durch avvocato lic. iur. Patrick 
Untersee, Corso Pestalozzi 21b, 6901 Lugano,

betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (Verfügungsbeschränkung),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Eingabe der 
A._____ AG vom 12. April 2013, der Stellungnahme der B._____ SA vom 7. Mai 
2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und 
Erwägungen,

– dass das Bezirksgericht Maloja mit Urteil vom 16. Oktober 2012, mitgeteilt am 
25. Januar 2013, eine von der A._____ SA eingereichte Klage teilweise 
guthiess und die B._____ SA verpflichtete, der A._____ SA den Betrag von Fr. 
300‘000.-- zuzüglich Zins von 0.5% für die Zeit vom 25. August 2009 bis 12. 
Januar 2010 und von 5% ab 13. Januar 2010 zu bezahlen,

– dass gleichzeitig die Widerklage der B._____ SA, wonach die A._____ SA zu 
verpflichten sei, ihr Fr. 2.7 Mio. zu bezahlen, abgewiesen wurde,

– dass das Bezirksgericht Maloja in seiner Begründung zum Schluss gelangte, 
dass die A._____ SA den Restkaufpreis von Fr. 2.7 Mio. unmittelbar im 
Anschluss an die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch zu 
leisten gehabt habe,

– dass diese Operation jedoch die Löschung der auf die Stockwerkeinheiten 
S._____ und S._____ eingetragenen Pfandbelastung und die Auflösung des 
auf besagter Parzelle lastenden Stockwerkeigentums vorausgesetzt habe,

– dass die B._____ SA als Verkäuferin in diesem Sinne vorleistungspflichtig 
gewesen sei und ihre fällige Leistung nicht innert der vertraglich vereinbarten 
Frist erbracht habe, weshalb sie sich ab 31. Oktober 2009 in Verzug befunden 
habe,

– dass sie sodann mehrere Nachfristen, von welchen die letzte am 12. Januar 
2010 geendet habe, unbenutzt habe verstreichen lassen, woraufhin die 
A._____ SA unmittelbar nach Ablauf der letzten Nachfrist mit sofortiger 
Wirkung Rücktritt vom Vertrag erklärt habe,

– dass unter den Parteien unbestritten sei, dass die A._____ SA der B._____ 
SA die vertraglich vorgesehene Anzahlung von Fr. 300‘000.-- geleistet habe, 
welcher Betrag nun zurückzuerstatten sei,

– dass die B._____ SA hiergegen mit Eingabe vom 27. Februar 2013 Berufung 
an das Kantonsgericht von Graubünden erheben liess und die Aufhebung des 
angefochtenen Urteils beantragte; dass gleichzeitig beantragt wurde, die 

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A._____ SA sei zu verpflichten, ihr (der B._____ SA) die bereits vor 
Bezirksgericht Maloja eingeklagte Zahlung in Höhe von Fr. 2.7 Mio. zu leisten 
(ZK2 13 9),

– dass der B._____ SA auf Gesuch hin die Frist zur Zahlung des 
Kostenvorschusses von Fr. 15‘000.-- mit Verfügung des Vorsitzenden der II. 
Zivilkammer vom 22. März 2013 bis zum 17. April 2013 verlängert wurde,

– dass die A._____ SA mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Kantonsgericht von 
Graubünden ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen 
liess, wobei sie die folgenden Anträge stellte (act. A.1):

„1. Es sei das Grundbuchamt Z._____, O.1_____, anzuweisen, im 
Grundbuch X._____ über die Parzelle Nr. _____, Plan _____ 
Grundbuchsperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin 
die Veräusserung und weitere Belastung des Grundstückes zu 
verbieten, bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine 
Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur 
Sicherung des sich aus dem Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 
21. August 2009 (act. 4) ergebenden Eigentumsanspruchs der 
Gesuchstellerin vorzumerken.

2. Es sei das Grundbuch Z._____, O.1_____, anzuweisen, im Grundbuch 
X._____ auf den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____, Plan _____ das 
Kaufsrecht gemäss Vertrag vom 2. Oktober 2009 (act. 5) im Sinne von 
Art. 959 ZGB vorzumerken und es sei über dieselben Grundstücke 
eine Grundbuchsperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin 
die Veräusserung und weitere Belastung des Grundstückes zu 
verbieten, bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine 
Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB 
zur Sicherung der sich aus dem Kaufrechtsvertrag (act. 5) und aus 
dem Kaufvertrag (act. 4) ergebenden dinglichen Rechte vorzumerken.

3. Die Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen gemäss Ziffer 1 
und 2 vorstehend seien vorerst bis zu einem definitiven Entscheid über 
das vorliegende Gesuch superprovisorisch sofort und ohne 
Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % MWSt.) 
zulasten der Gesuchsgegnerin.“

– dass die Gesuchstellerin in der Begründung ausführte, dass die 
Gesuchsgegnerin – wie auch der aktuelle Grundbuchauszug vom 6. März 
2013 zeige – ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Löschung der 
Pfandbelastung über Fr. 15‘000‘000.-- auf den drei Parzellen immer noch nicht 
nachgekommen sei, in der Berufung aber nichts desto trotz von der 
Gesuchstellerin vordergründig verlange, dass diese die Parzelle Nr. _____ 
erwerbe,

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– dass die Gesuchstellerin befürchtete, die Gesuchsgegnerin sei gar nicht 
willens und in der Lage, um die entsprechenden Löschungen zu erwirken,

– dass es der beantragten Grundbuchsperre bedürfe, um zu vermeiden, dass 
während des hängigen Berufungsverfahrens die Liegenschaften weiter 
belastet oder weiter verkauft würden,

– dass die Gefahr, dass es zu solchen Handlungen kommen könnte, welche die 
wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Gesuchstellerin in hohem 
Masse beträfen, sehr gross sei, zumal die Gesuchsgegnerin offenbar sogar 
Mühe habe, den Kostenvorschuss zu begleichen,

– dass die Gesuchsgegnerin nämlich – für den Fall, dass der beantragten 
vorsorglichen Massnahme nicht entsprochen würde – die Möglichkeit habe, 
über die betreffenden Grundstücke zu verfügen, wobei die Gelder 
anschliessend an die italienische Hypothekargläubigerin gelangen würden, so 
dass die Gesuchstellerin weder das Eigentum an den Grundstücken erwerben 
könnte und womöglich auch noch auf ihren Rückforderungen von über Fr. 
500‘000.-- sitzen bliebe,

– dass die geforderten Massnahmen das richtige und adäquate Mittel seien, um 
diesen konkret vorhandenen Gefahren und schwerwiegenden Nachteilen für 
die Gesuchstellerin zu begegnen,

– dass die Gesuchsgegnerin dabei auch nicht zu Schaden komme, zumal der 
Vollzug des Vertrags in deren eigenem Interesse liege und ihr durch die von 
der Gesuchstellerin verlangten Verfügungsbeschränkungen weder rechtliche 
noch tatsächliche Nachteile entstünden,

– dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit 
Verfügung vom 15. April 2013, mitgeteilt am 16. April 2013, abwies und der 
Gesuchsgegnerin eine Frist von 20 Tagen ansetzte, um zum Gesuch um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung zu nehmen (act. F.1),

– dass die Gesuchsgegnerin mit fristgerecht eingereichter Eingabe vom 7. Mai 
2013 die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen beantragte (act. A.2),

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– dass das zuständige Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich 
über das Gesuch zu entscheiden hat (Art. 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO),

– dass die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf 
Art. 13 lit. a ZPO aufgrund der Zuständigkeit für die Hauptsache auch für die 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig ist (vgl. auch Art. 315 Abs. 2 
ZPO),

– dass der Vorsitzende über den Erlass der beantragten vorsorglichen 
Massnahme in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet (Art. 9 Abs. 1 GOG),

– dass gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die gesuchstellende Partei für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen hat, dass ein ihr zustehender 
materiell-rechtlicher Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten 
ist und ihr daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,

– dass – auch wenn in Art. 261 ZPO nicht explizit genannt – die zeitliche 
Dringlichkeit zum Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen 
gehört, weil diese gemäss Botschaft zur ZPO implizit im Kriterium des 
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils enthalten ist (Lucius 
Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 22 zu 
Art. 261 ZPO; Johann Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 
N 8 zu Art. 261 ZPO)

– dass der Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht von Graubünden mit 
superprovisorischer Verfügung vom 15. April 2013 die zeitliche Dringlichkeit 
mit dem Argument verneinte, dass das angefochtene Urteil des 
Bezirksgerichts Maloja den Parteien bereits am 25. Januar 2013 mitgeteilt 
worden sei, womit die Gesuchsgegnerin somit fast drei Monate Zeit gehabt 
hätte, um die von der Gesuchstellerin befürchteten Verfügungen – Verkauf 
oder weitere Belastung – zu veranlassen, was nachweislich nicht geschehen 
sei,

– dass sich an dieser Einschätzung seither nichts geändert hat und die 
Gesuchsgegnerin auch in der Zwischenzeit keine derartigen Verfügungen 
veranlasst hat,

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– dass der Einzelrichter, soweit die Gesuchstellerin ihre Befürchtungen 
hinsichtlich einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Gesuchsgegnerin 
hauptsächlich aus der beantragten Fristerstreckung betreffend Leistung des 
Kostenvorschusses ableitete, darauf hinwies, dass die entsprechende 
Fristerstreckung auch bereits am 22. März 2013 bewilligt worden sei und somit 
ebenfalls schon längere Zeit zurückliege, weshalb auch unter diesen 
Umständen von einer zeitlichen Dringlichkeit im vorliegenden Fall keine Rede 
sein könne,

– dass ungeachtet der fehlenden zeitlichen Dringlichkeit die Gesuchsgegnerin 
den entsprechenden Kostenvorschuss zwischenzeitlich aber ohnehin geleistet 
hat, weshalb die Gesuchstellerin mit ihrer Argumentation auch aus diesem 
Grund nicht zu hören ist,

– dass mit Bezug auf die im vorliegenden Fall massgebliche Sachlage in der 
Zwischenzeit auch keine anderweitigen Veränderungen eingetreten sind, 
welche ein Abweichen von den in der superprovisorischen Verfügung vom 15. 
April 2013 getroffenen Feststellungen rechtfertigen, so dass die darin 
enthaltenen Erwägungen nach wie vor Gültigkeit besitzen,

– dass – wie bereits in der superprovisorischen Verfügung festgestellt – nicht 
nachvollziehbar ist, welcher materielle Rechtsanspruch der Gesuchstellerin 
verletzt sein soll, wenn sie in ihrer Begründung ausführt, dem Gesuch um 
vorsorgliche Massnahme sei zu entsprechen, damit letztlich der Vollzug des 
Geschäfts nicht durch Weiterveräusserung oder -belehnung verunmöglicht 
werde,

– dass die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin nämlich Rücktritt 
vom Vertrag erklärt hat, infolgedessen ihr gemäss vorinstanzlichem Urteil die 
bereits geleistete Anzahlung in Höhe von Fr. 300‘000.-- zugesprochen wurde,

– dass aufgrund der vor der Vorinstanz eingereichten Klage der Gesuchstellerin 
deren primäres Interesse somit nicht mehr in der Erfüllung des ursprünglichen 
Rechtsgeschäfts, sondern in dessen Rückabwicklung liegt, so dass eine Ver-
unmöglichung desselben infolge allfälliger Weiterveräusserung oder 
-belehnung durch die Gesuchsgegnerin auf Seiten der Gesuchstellerin kein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil darzustellen vermöchte,

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– dass – soweit die Gesuchstellerin die Befürchtung äusserte, die 
Gesuchsgegnerin sei weder fähig noch willens, die entsprechenden 
Löschungen zu erwirken – für das Kantonsgericht von Graubünden auch zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, wie die Gesuchsgegnerin unter diesen 
Umständen eine weitere Belastung beziehungsweise einen Verkauf ohne 
Löschung oder mit einer hohen Belastung zum Nachteil der Gesuchstellerin 
erfolgreich bewerkstelligen können sollte,

– dass sich die Gesuchstellerin hierzu denn auch nicht äusserte, sondern sich 
vielmehr mit dem Hinweis begnügte, dass die Gesuchsgegnerin zwar als 
schweizerische Aktiengesellschaft konstituiert, jedoch vollständig ausländisch 
beherrscht und finanziert sei, und allfällige Erträge ins Ausland fliessen 
würden,

– dass auf Seiten der Gesuchstellerin somit auch kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil auszumachen ist, welcher mittels Anordnung 
von provisorischen Massnahmen abgewendet werden müsste,

– dass das Gesuch um Erlass provisorischer Massnahmen folglich – wie bereits 
dasjenige um Erlass superprovisorischer Massnahmen – abzuweisen ist,

– dass die Kosten dieses Verfahrens bei der Prozedur ZK2 13 9 bleiben,

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erkannt:

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Kosten dieses Verfahrens bleiben bei der Prozedur ZK2 13 9.

3. Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den 
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 
173.110) gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: