# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209b7bab-1e94-5407-9e90-bfb2d32ce821
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2017 D-2399/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2399-2017_2017-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2399/2017 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2399/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 4. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsan-

gehöriger aus dem Dorf B._______ in der Region C._______, sein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz ein, welches vom SEM mit Verfügung vom 15. 

Juni 2015 abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz 

weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4192/2015 vom 30. Dezember 2015 abgewiesen, soweit darauf einzu-

treten war. 

B.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer auf 

schriftlichem Weg zum zweiten Mal um Asyl in der Schweiz, indem er 

Fluchtgründe geltend machte, welche erst nach seiner Ausreise entstan-

den seien. Er brachte vor, dass er sich als Angehöriger der Ethnie der  

Oromo in der Schweiz seit seiner Ankunft exilpolitisch engagiert habe. Die 

Ereignisse in Addis Abeba im Jahr 2014, bei welchen Angehörige der  

Oromo enteignet und umgesiedelt worden seien, worauf Demonstrationen 

stattgefunden hätten, bei welchen die Regierung gegen zahlreiche De-

monstranten vorgegangen sei und viele Angehörige der Oromo verhaftet 

habe, seien weltweit bekannt geworden und hätten in der äthiopischen 

Diaspora Proteste ausgelöst. Daran habe sich auch der Beschwerdeführer 

beteiligt. Als Mitglied der Gesellschaft der Oromo in der Schweiz (OCS) 

und als Mitglied des Komitees dieser Organisation setze er sich für die po-

litischen Rechte der Oromo in Äthiopien ein. Er sei auch aktives Mitglied 

der Oromo Befreiungsfront (OLF), einer politischen Partei, die sich für die 

Selbstbestimmung der Oromo in Äthiopien einsetze und von der äthiopi-

schen Regierung als terroristische Gruppierung eingestuft werde. Unter 

dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten, werde die 

OLF bekämpft. Im Rahmen seines Engagements nehme er an Demonst-

rationen und Versammlungen von politischen Organisationen, welche sich 

für die Rechte der Oromo engagierten, teil. Ausserdem sei er zu einem der 

Wortführer dieser Bewegung in der Schweiz geworden. Die eingereichten 

Fotos würden seine Teilnahme an verschiedenen Anlässen der OLF bele-

gen. Drei der Fotos seien von einer Demonstration der OLF in Genf, an-

lässlich derer er eine Rede gehalten habe, von welcher ein Video erstellt 

worden sei. Dieses sei auf dem abgegebenen Memory Stick gespeichert 

und im Internet auf der Plattform Oromia Times einsehbar. Auf einem wei-

teren Foto sei er an einer Versammlung der OLF in Bern als Redner zu 

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sehen. Weitere Fotos würden eine Kundgebung der OLF in Lausanne und 

ein Treffen des Beschwerdeführers mit D._______ anlässlich dessen Be-

such an einer öffentlichen Veranstaltung der OLF in E._______ zeigen. 

D._______ sei Vorsitzender des oppositionellen Oromo People’s Congress 

und nach seiner Rückkehr aus Europa bei der Ankunft auf dem Flughafen 

in Addis Abeba von Sicherheitskräften verhaftet worden. In Anbetracht der 

aktuellen Länderberichte zu Äthiopien erscheine die Furcht des Beschwer-

deführers vor Verfolgung in seinem Herkunftsland begründet und nachvoll-

ziehbar. Bekanntermassen würden Oppositionelle und insbesondere An-

gehörige der Oromo vom äthiopischen Regime gezielt und systematisch 

verfolgt. Zudem seien exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz und im Aus-

land dem äthiopischen Regime bekannt. Mit dem technischen Fortschritt 

könnten Leute im Ausland immer besser überwacht werden, wobei nicht 

nur Journalisten, sondern auch Dissidenten überwacht würden. Ferner 

habe F._______, Vorsitzender der Oromia Support Group, welche bei den 

Vereinten Nationen Konsultativstatus habe, im beigelegten Gutachten da-

rauf hingewiesen, dass sich die Lage der Oromo in Äthiopien seit der Ver-

öffentlichung von internationalen Berichten verschärft habe. Bei Verhaftun-

gen und Inhaftierungen würden von den äthiopischen Behörden systema-

tisch die Menschenrechte verletzt. Ausserdem überwache der äthiopische 

Sicherheitsapparat exilpolitische Aktivitäten der Oromo, und nach Äthio-

pien zurückkehrende Oromo hätten mit Konsequenzen zu rechnen. In zahl-

reichen Fällen habe die blosse Teilnahme an Anlässen zu Verhaftungen 

geführt, ohne dass die betroffenen Personen eine Führungsposition inne-

gehabt hätten. Durch die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Inter-

net, welche den Beschwerdeführer bei seinen exilpolitischen Aktivitäten als 

Wortführer der OLF zeigen würden und durch seine Rolle als Mitglied des 

Komitees dieser Organisation seien seine exilpolitischen Tätigkeiten ein-

deutig erkenn- und individualisierbar. Es sei eindeutig und öffentlich sicht-

bar, dass er Verbindungen zur OLF habe und über ein politisches Profil 

verfüge. Damit erfülle er die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

5809/2014 vom 16. März 2016 definierten Kriterien zur Feststellung der 

öffentlichen Exponiertheit, welche eine Wahrnehmung als politischer Geg-

ner der Regierung als wahrscheinlich erscheinen lasse. Zudem bestätige 

die Erklärung von F._______ diesen Schluss. Dieser gehe davon aus, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten sehr 

wahrscheinlich in einer zentralen Datenbank der äthiopischen Behörden 

erfasst sei. Ausserdem sei er aufgrund seines Namens und seines Dialekts 

als Oromo identifizierbar. Er müsste unmittelbar bei der Wiedereinreise in 

Äthiopien oder einige Tage später mit einer Festnahme unter dem Ver-

dacht, bei seiner Asylgesuchseinreichung eine Mitgliedschaft bei der OLF 

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geltend gemacht zu haben, rechnen. Insgesamt erfülle der Beschwerde-

führer somit die Flüchtlingseigenschaft.  

Der Eingabe wurden folgende Beweismittel beigegeben: Eine Vollmacht, 

eine Mitgliedbestätigung der OLF, ein Schreiben der OLF vom 7. Oktober 

2016, das den Beschwerdeführer betrifft, ein Statement von F._______ 

vom 3. Dezember 2016, das ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft, ein 

Memory Stick mit einem Video der Demonstration vom Januar 2016, Fotos 

mit D._______, Fotos der Rede der OLF in E._______, Fotos einer Veran-

staltung in G._______ beziehungsweise einer Demonstration in 

H._______ vom 25. Januar 2016, Fotos einer Demonstration in H._______ 

vom 11. Januar 2015, Fotos einer Demonstration in H._______ vom 

25. Februar 2016, Fotos einer Demonstration in H._______ vom 16. Au-

gust 2016, Fotos einer Veranstaltung vom 6. September 2015 und weitere 

Fotos.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. März 2017 – eröffnet am 30. März 2017 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte das zweite Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zudem erhob es eine Ge-

bühr. 

Es legte dar, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen ver-

möchten. Vorab sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

seines ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch 

die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können. Die von ihm 

damals geltend gemachten Fluchtgründe seien vom SEM als unglaubhaft 

qualifiziert worden. Zudem habe er während des ersten Asylverfahrens 

keine Mitgliedschaft bei der OLF geltend gemacht, sondern vielmehr aus-

gesagt, er sei, im Gegensatz zu seinem bei dieser Organisation als Mitglied 

tätigen Bruder, nur Sympathisant dieser Organisation. Daher bestehe kein 

Anlass zur Annahme, dass er vor der Ausreise aus dem Heimatland als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten 

beziehungsweise als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert wor-

den sei, weshalb nicht angenommen werden könne, er sei nach seiner An-

kunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen 

Behörden gestanden. Auch wenn sich die äthiopischen Behörden bekann-

termassen für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen inte-

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ressierten, würden sie sich dabei auf die Überwachung von Personen kon-

zentrieren, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regime-

kritischen äthiopischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte 

Bedrohung für die äthiopische Regierung wahrgenommen würden. Mass-

gebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponie-

rung, welche aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftritts und des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, die betroffene Person sei eine Gefahr für das politische System 

Äthiopiens. Der Beschwerdeführer habe an Demonstrationen und Veran-

staltungen teilgenommen. Die eingereichten Beweismittel würden zeigen, 

dass in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe 

stattgefunden hätten und dabei auch Gruppenaufnahmen von nicht selten 

Hunderten von Teilnehmenden in einschlägigen Medien publiziert worden 

seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die 

äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehö-

rigen im Ausland informiert seien, zumal angesichts der hohen Zahl von 

Beteiligten nicht jede einzelne Person überwacht und identifiziert werden 

könne. Auch den äthiopischen Behörden sei bekannt, dass viele ihrer 

Staatsangehörigen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und in die 

Schweiz reisen würden und dabei regimekritischen Aktivitäten nachgingen, 

um für sich ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Den Akten des Beschwerde-

führers könnten keine konkreten Hinweise entnommen werden, dass er 

sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Ins Gewicht falle nicht 

nur, dass er keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Vorverfolgung habe glaub-

haft machen können, sondern auch, dass er nie glaubhaft geltend gemacht 

habe, vor der Ausreise aus dem Heimatland politisch interessiert oder bei 

der OLF aktiv gewesen zu sein. Somit lägen keine konkreten Hinweise vor, 

dass er ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten sei. Ausserdem 

sei seine Darstellung, wonach er seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpo-

litisch tätig sei, unbelegt und damit nicht beachtlich. An dieser Einschät-

zung vermöchten die Beweismittel „Appeal“ der OCS und das Statement 

von F._______ nichts zu ändern, zumal Letzteres eine unbelegte Behaup-

tung einer Drittperson sei. Die eingereichten Beweismittel würden dafür 

sprechen, dass er erst zwischen September 2015 und August 2016 exilpo-

litisch für die OLF aktiv geworden sei, wobei zwischen Februar 2016 und 

August 2016 sowie zwischen August 2016 und März 2017 keine Beweis-

mittel über exilpolitische Tätigkeiten vorlägen. Abgesehen von diesen Un-

regelmässigkeiten der dokumentierten exilpolitischen Tätigkeit gehe aus 

den Beweismitteln hervor, dass er erst nach dem ablehnenden Asylent-

scheid vom 15. Juni 2015 und nach der Beschwerde vom 7. Juli 2015 mit 

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dem exilpolitischen Engagement begonnen habe. Dieser Eindruck werde 

durch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung bei der OLF vom 20. Au-

gust 2016 bestätigt. Auch die überwiegende Anzahl der Fotos der Teil-

nahme an öffentlichen Veranstaltungen sei auf das Jahr 2016 datiert und 

somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 

2015 entstanden. Es sei naheliegend, dass die exilpolitischen Tätigkeiten 

vor allem zur nachträglichen Erwirkung der Flüchtlingseigenschaft nach 

dem durchlaufenen Asylverfahren aufgenommen worden seien. Insgesamt 

sei das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, 

ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewirken. Zudem 

bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass in Äthiopien aufgrund der gel-

tend gemachten Aktivitäten in der Schweiz behördliche Massnahmen ein-

geleitet worden wären. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass sich der Beschwerdeführer politisch exponiert habe, als konkrete Be-

drohung für die äthiopischen Behörden wahrgenommen worden sei und 

deshalb verfolgt werde. Er erscheine nicht als ernstzunehmender Gegner 

des politischen Systems in Äthiopien. Es bestehe somit keine Furcht vor 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Im Fall einer Rückkehr 

nach Äthiopien sei nicht davon auszugehen, dass er über ein politisches 

Profil verfüge, das ihn einer konkreten Gefahr aussetzen würde. Das vom 

Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5809/2014 vom 16. März 2016 sei mit dem vorliegenden Fall nicht ver-

gleichbar, weil es sich nicht auf die OLF beziehe. Zudem halte ein neueres 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-4164/2016 vom 26. Juli 2016) 

fest, dass zwar in jüngerer Zeit oppositionelle Gruppierungen verstärkt 

durch die äthiopischen Behörden beobachtet würden, das Interesse jedoch 

auf Personen fokussiert werde, welche über niedrig-profilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

hätten und/oder als ernsthafte oder potenziell gefährliche Regimegegner 

erscheinen würden. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall, wes-

halb die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderun-

gen an Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. In Bezug auf den 

Wegweisungsvollzug habe sich seit dem erstinstanzlichen Entscheid vom 

23. April 2014 gestützt auf die Aktenlage nichts geändert, weshalb darauf 

und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2014 vom 

30. Dezember 2015 verwiesen werde. Der Beschwerdeführer verfüge im 

Heimatland über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, habe lange 

die Schule besucht und in der Landwirtschaft der Familie gearbeitet. Als 

junger und gesunder Mann könne er bei seiner Rückkehr sein wirtschaftli-

ches Fortkommen selber bestreiten. Die in der Schweiz gemachten Erfah-

rungen und allfällig erworbene Sprachkenntnisse könnten ihm in Äthiopien 

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beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein, weshalb an einer Rein-

tegration nicht zu zweifeln sei. Anhaltspunkte für eine existenzbedrohende 

Situation würden nicht vorliegen.  

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. April 2017 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zwecks erneuter materieller 

Prüfung inklusive Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuali-

ter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren 

oder er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sowie subeventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Erlass eines Kostenvorschusses infolge Mit-

tellosigkeit. 

Es wurde festgestellt, dass die Vorinstanz die zwischen September 2015 

und August 2016 geltend gemachte exilpolitische Aktivität des Beschwer-

deführers nicht bezweifle. Diese sei denn auch detailliert beschrieben und 

mit Beweismitteln belegt worden. Somit seien die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als glaubhaft zu betrachten. Er engagiere sich seit seiner 

Ankunft in der Schweiz exilpolitisch, als Mitglied der OCS seit 2015 und 

auch als Mitglied des Komitees der OCS. Zudem sei er Mitglied der OLF. 

Diese Gruppierung werde unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu 

gefährden, gewaltsam bekämpft. In der Schweiz sei er zu einem Wortführer 

der Bewegung geworden. Die neu eingereichten Beweismittel – zwei Fotos 

vom 20. Mai 2015 in I._______, ein Foto vom 2. Juni 2015 in I._______, 

ein Foto vom 25. Juni 2016 in H._______, zwei Fotos vom 1. Februar 2017 

in E._______, drei Fotos vom 26. März 2017 und drei Fotos vom 8. April 

2017 in E._______ – würden zeigen, dass er – entgegen der Darstellung 

in der angefochtenen Verfügung – regelmässig politisch aktiv gewesen sei. 

Am 8. April 2017 habe er sich zudem mit dem bekannten internationalen 

Aktivist J._______ getroffen, wie die Beilagen 13 und 14 zeigen würden. 

Ein Mal im Monat nehme er an Sitzungen der OLF teil. Damit gestalte er 

die Politik der OLF in der Schweiz mit. Zudem betreibe er in I._______ sehr 

aktiv politische Propaganda. Er wolle Angehörige der Oromo in I._______ 

von der Politik der OLF überzeugen und mobilisiere sie zur Teilnahme an 

Demonstrationen. Die von der Vorinstanz verwendeten plakativen Textbau-

steine würden für die Feststellung, er habe sich nicht in qualifizierter Weise 

exilpolitisch betätigt und müsse bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine 

Furcht vor Verfolgung haben, nicht genügen. Vielmehr hätte die Vorinstanz 

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– gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – den Einzelfall 

prüfen müssen. Der Beschwerdeführer habe sich auf verschiedenen Ebe-

nen diszipliniert und regelmässig für die Anliegen der OLF eingesetzt, sei 

innerhalb der Oromo-Community bekannt und gerate daher mit grösserer 

Wahrscheinlichkeit in den Fokus der äthiopischen Behörden. Er sei nicht 

nur Mitglied der OLF, sondern auch der OCS und zudem Mitglied in deren 

Komitee. Die Kombination dieser Aktivitäten erreiche ohne Weiteres eine 

besondere Exponierung. Zudem habe sich die Lage in Äthiopien seit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2016 gestützt auf 

verschiedene internationale beziehungsweise humanitäre Organisationen 

verschärft. Am 9. Oktober 2016 habe die Regierung in Äthiopien nach Un-

ruhen und Protesten einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt. 

Viele Angehörige der Oromo und Amhara seien festgenommen und/oder 

getötet worden, und am 30. März 2017 sei der Ausnahmezustand um wei-

tere vier Monate verlängert worden. Zahlreiche Menschen seien gefoltert 

und inhaftiert worden, ohne Kontakt zu ihren Familien zu haben oder einem 

Richter vorgeführt worden zu sein. Unter diesen Umständen sei davon aus-

zugehen, dass die äthiopischen Behörden mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit ihre internationalen Überwachungstätigkeiten gegen politisch ak-

tive Oromo intensiviert hätten. In der Schweiz sei der Kreis der Oromo 

überschaubar, weshalb politisch aktive Oromo schneller in den Fokus der 

äthiopischen Behörden geraten und identifiziert würden. Somit würden in 

der Schweiz bereits politisch aktive Oromo mit geringerem politischem Pro-

fil von den äthiopischen Behörden registriert. Der Beschwerdeführer habe 

sich ausserdem überdurchschnittlich für die OLF eingesetzt und sich mit 

seinem Namen besonders stark exponiert. Die Kumulierung der dreifachen 

Exponierung lasse ihn in den Augen der äthiopischen Behörden als ernst-

haften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen. Folglich sei 

er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Fokus dieser Behörden 

geraten, weshalb ihm im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Gesetzes drohten.  

Der Beschwerde lagen verschiedene Fotos und eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2017 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, innert 

Frist eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu geben, verbunden mit der 

Androhung, im Unterlassungsfall werde davon auszugehen sein, dass er 

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nicht fürsorgeabhängig sei. Der Entscheid über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben.  

F.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde eine Bestätigung der Unterbringung 

in der Notunterkunft zu den Akten gegeben und dargelegt, dass mit dieser 

Bestätigung implizit von der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen sei.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheis-

sen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Akten 

wurden dem SEM zur Vernehmlassung zugestellt. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen vollumfänglich fest. Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich 

nichts Neues vorgebracht, das nicht schon in der angefochtenen Verfü-

gung beurteilt worden sei. Indessen habe er neue Beweismittel eingereicht, 

zu welchen Stellung zu nehmen sei. Er habe keine Vorfluchtgründe glaub-

haft darlegen können, wobei sowohl eine politische Aktivität als auch die 

Mitgliedschaft bei der OLF von ihm verneint worden seien. Entgegen der 

Angaben des Beschwerdeführers habe das SEM in der angefochtenen 

Verfügung die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und die Echtheit der ein-

gereichten Beweismittel nicht bestätigt, sondern sei nicht weiter darauf ein-

gegangen, weil die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit offensichtlich 

nicht qualifiziert genug gewesen sei. Dies schliesse auch die Bestätigun-

gen der OCS und der OLF mit ein. Diese würden überdies mehr als ein 

Jahr nach dem ablehnenden erstinstanzlichen Entscheid und mehr als ein 

halbes Jahr nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

datieren. Die im Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel würden Par-

teibehauptungen darstellen und hauptsächlich aus handschriftlich datierten 

Fotos bestehen. Fotos dieser Art würden oft an Demonstrationen und Ver-

anstaltungen gestellt und hätten, auch weil sie handschriftlich datiert wor-

den seien, einen äusserst geringen Beweiswert. Zudem habe der Be-

schwerdeführer die neuen Beweismittel 1 bis 12 verspätet erst nach der 

angefochtenen Verfügung zu den Akten gegeben, womit die Einschätzung, 

er wolle nach den ablehnenden Entscheiden mit allen Mitteln ein Aufent-

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haltsrecht erwirken, verstärkt werde. Zudem habe er nicht dargelegt, inwie-

fern die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und (einfachen) Mit-

gliedschaften ein qualifiziertes Ausmass an Exponiertheit erreicht hätten, 

um ins Visier der äthiopischen Behörden zu gelangen. Im Übrigen werde 

an den Erwägungen vollumfänglich festgehalten.  

I.  

In seiner Eingabe vom 3. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung. Er brachte vor, der Inhalt der bei-

den nachgereichten Schreiben und die Mitgliedschaft bei der OCS oder der 

OLF könnten durch Nachfrage überprüft werden. Zudem könnten Fotos 

und Bestätigungsschreiben nicht einfach aufgrund der möglichen einfa-

chen Fälschbarkeit als Beweismittel nicht zugelassen werden, weil es unter 

diesen Umständen nicht möglich sei, exilpolitische Tätigkeiten zu bewei-

sen. Vorliegend gebe es keinen Grund, von gefälschten Fotos auszuge-

hen. Ausserdem könnten bei den Veranstaltern der Demonstrationen (OCS 

und OLF) Auskünfte über das Datum und die Teilnahme des Beschwerde-

führers eingeholt werden. Da sich keine Widersprüche ergäben, seien die 

Fotos zum Beweis geeignet. Auch sei es realitätsfremd, wenn das SEM 

davon ausgehe, die Fotos seien gestellt worden beziehungsweise De-

monstrationen würden nur zum Zweck abgehalten, sich dabei ablichten zu 

lassen. Die Zweifel des SEM am Beweiswert seien somit substanzlos. Viel-

mehr sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen 

und Kundgebungen teilnehme. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass 

die dargelegte Tätigkeit des Beschwerdeführers kein qualifiziertes Aus-

mass an Exponiertheit darstelle. Neben regelmässigen Demonstrationsteil-

nahmen sei er als Wortführer aufgetreten und betreibe in I._______ aktiv 

politische Propaganda, indem er versuche, Oromo als neue Mitglieder an-

zuwerben. Gerade diese Tätigkeit gebe Anlass zur begründeten Furcht im 

Fall einer Rückkehr ins Heimatland. Im beigelegten Schreiben des Vorsit-

zenden der OLF vom 30. Mai 2017 würden die Tätigkeiten des Beschwer-

deführers und seine Exponiertheit bestätigt. Ausserdem seien Angaben 

über Videos auf Youtube.com enthalten, gestützt auf welche der Beschwer-

deführer klar zu erkennen sei. In einem der Videos gebe er ein Interview, 

in einem anderen sei er anlässlich einer Demonstration in H._______ mit 

einer orangen Leuchtweste als Organisator zu sehen und im neusten Video 

trage er ein Gedicht vor. Er sei auch im Titel des Videos namentlich er-

wähnt. Damit nehme er qualifizierte Aufgaben der OLF wahr und sei nicht 

bloss ein einfaches Mitglied. Aufgrund seiner Auftritte in der Öffentlichkeit 

könnten die äthiopischen Behörden leicht in Erfahrung bringen, dass er 

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sich in der Schweiz aufhalte. Schliesslich sei erneut auf die derzeitigen Un-

ruhen in der Provinz Oromia in Äthiopien hinzuweisen, bei welchen Hun-

derte Menschen ums Leben und Tausende in Haft gekommen seien. Das 

äthiopische Regime gehe im Moment sehr hart gegen die Unabhängig-

keitsbewegung der Oromo vor. Angesichts der massiven Verstärkung des 

staatsinternen Vorgehens gegen Angehörige der Oromo sei überdies mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Intensivierung der internatio-

nalen Überwachungstätigkeit auszugehen. Da der politisch aktive Kreis der 

Oromo in der Schweiz überschaubar sei, müsse davon ausgegangen wer-

den, dass er in den Fokus der äthiopischen Behörden gerate. Damit sei zu 

erwarten, dass bereits politische aktive Oromo mit einem geringeren politi-

schen Profil von den äthiopischen Behörden registriert würden, weshalb 

der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien begründete 

Furcht vor Verfolgung habe. An den in der Beschwerde gestellten Anträgen 

werde vollumfänglich festgehalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 12 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen.  

4.  

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und des-

halb – mithin infolge subjektiver Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt.  

 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1.). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.  

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Vorfluchtgründe gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4192/2015 vom 30. Dezember 2015 und die Entscheidung des 

SEM vom 15. Juni 2015 als unglaubhaft erwiesen haben. Insbesondere 

D-2399/2017 

Seite 13 

konnte dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er an Studen-

tenprotesten teilgenommen und in diesem Zusammenhang festgenommen 

beziehungsweise inhaftiert wurde. Ausserdem ergibt sich aus den damali-

gen Aussagen des Beschwerdeführers, dass er kein Mitglied der OLF, son-

dern bloss deren Sympathisant war (vgl. Akte A17/2 S. 5, Fragen 33 ff.). 

Damit hatte er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien keine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung geltend machen können, wobei darüber mit 

dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abschliessend be-

funden worden ist. Diese Fakten sind auch im vorliegenden Verfahren zu 

berücksichtigen.  

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die  

Vorinstanz zwecks erneuter materieller Prüfung inklusive erneuter Anhö-

rung.  

6.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).  

6.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich 

der aktuellen politischen Lage in Äthiopien genügend begründet hat. Dies-

bezüglich rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe die Verschärfung der 

Lage in Äthiopien nicht berücksichtigt.  

D-2399/2017 

Seite 14 

6.4 Ende April 2014 kam es im Oromia Regional State zu ersten Protesten, 

Festnahmen und Schiessereien mit einer unbekannten Anzahl vom Opfern 

anlässlich eines Masterplans der Behörden, gemäss welchem die admi-

nistrativen Grenzen von Addis Abeba auf Kosten des Oromia Regional 

State hätte ausgedehnt werden sollen. In den folgenden Monaten intensi-

vierten sich diese Proteste, und zwischen dem 15. November 2015 und 

15. Mai 2016 wurden gemäss einer Namensliste von Human Rights Watch 

(HWR) mindestens 314 Personen getötet (vgl. HRW, Ethiopia: Brutal 

Crackdown on Protests, 05. Mai 2014, gefunden auf https://www. 

hrw.org/news/2014/05/05/ethiopia-brutal-crackdown-protests, abgerufen 

am 11. September 2017; HRW, "Such a Brutal Crackdown": Killings and 

Arrests in Response to Ethiopia's Oromo Protests, 15. Juni 2016, gefunden 

auf https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/ethiopia0616web.pdf, 

abgerufen am 11. September 2017). Am 16. April 2016 wurde unter der 

2009 eingeführten Anti-Terrorism Proclamation (ATP) eine Gruppe von 22 

Personen sowie weitere Oppositionspolitiker und Medienschaffende we-

gen Terrorismus angeklagt. Ihnen wurde unter anderem eine angebliche 

Mitgliedschaft in der verbotenen Oromo Liberation Front (OLF) vorgewor-

fen, sowie Aufruf zu Gewalt und Schuld am Tod von Zivilisten und an der 

Zerstörung von Eigentum anlässlich der Oromo-Proteste in den Städten 

Ambo und Adama (Addis Standard [Addis Abeba], Breaking – Ethiopia 

charges prominent opposition member Bekele Gerba, others with terro-

rism, gefunden auf http://addisstandard.com/breaking-ethiopia-charges-

prominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/, abge-

rufen am 11. September 2017). Anfang Oktober 2016 kam es bei einer De-

monstration der Oromo gegen die Regierung aufgrund des gewaltsamen 

Vorgehens der Polizei zu einer Massenpanik, bei der mindestens 55 Per-

sonen starben. In der Folge verhängte die Regierung am 9. Oktober 2016 

einen sechsmonatigen Ausnahmezustand (http://www.bbc.com/news/ 

world-africa-37600225, abgerufen am 11. September 2017). Am 11. No-

vember 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, es seien 

11'607 Personen festgenommen worden, davon 347 Frauen (Fana Broad-

casting Corporate (FBC), Inquiry Board says 11, 607 people arrested under 

emergency law, 11. November 2016, http://www.fanabc.com/english/index. 

php/news/item/7370-inquiry-board-says-11,-607-people-arrested-under-

emergency-law, abgerufen am 11. September 2017). Am 11. November 

2016 verhafteten Sicherheitsbeamte des Command Post den Menschen-

rechtsaktivisten und Blogger Befeqadu Hailu, der Mitglied der regierungs-

kritischen Blogger-Gruppe Zone9 ist (Addis Standard [Addis Abeba], News: 

Ethiopian security re-arrest rights activist, zone9 blogger Befeqadu Hailu, 

11. November 2016, http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arrest-

http://addisstandard.com/breaking-ethiopia-charges-prominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/
http://addisstandard.com/breaking-ethiopia-charges-prominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/
http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arrest-rights-activist-zone9-blogger

D-2399/2017 

Seite 15 

rights-activist-zone9-blogger-befe-qadu-hailu/, abgerufen am 11. Septem-

ber 2017).  

6.5 Aus den vorangehenden Berichten ergibt sich, dass sich die Situation 

in Äthiopien in den letzten Monaten und insbesondere seit der Verhängung 

des Ausnahmezustands im Oktober 2016 wesentlich verändert hat. Mit den 

zahlreichen Festnahmen von tatsächlichen und vermeintlichen Regime-

gegnern und Oppositionellen und insbesondere auch von Personen, wel-

che sich als Blogger regimekritisch äussern, ist nicht auszuschliessen, 

dass sich das zuvor bloss latente Verfolgungsrisiko des Beschwerdefüh-

rers nunmehr erheblich verschärft hat. Aus der vorinstanzlichen Verfügung 

geht jedoch nicht hervor, inwiefern diese Unruhen und der verhängte Aus-

nahmezustand Auswirkungen auf seine Rückkehr haben könnten. Die Vor-

instanz wäre gehalten gewesen, die jüngsten Ereignisse in Äthiopien im 

Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeiten als allfälligen objektiven, bzw. subjektiven Nach-

fluchtgrund  sowie unter dem Gesichtspunkt von Vollzugshindernissen zu 

prüfen und dies in die Entscheidbegründung einfliessen zu lassen, zumal 

der zu den Oromo gehörende Beschwerdeführer mutmasslich nach Addis 

Abeba in die von den Verhaftungen betroffene Oromia-Region zurückkeh-

ren müsste. Ferner hat der Beschwerdeführer die Lageveränderung in sei-

nem Mehrfachgesuch ausdrücklich geltend gemacht und auch in diesem 

Zusammenhang auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz hinge-

wiesen. 

6.6 Indem das SEM das Mehrfachgesuch unvollständig geprüft und seinen 

Entscheid ungenügend begründet hat, hat es seine Begründungspflicht 

verletzt.  

6.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts der komplexen politi-

schen Situation und des damit verbundenen Abklärungsaufwandes ist die 

angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-

che in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Diese ist anzuweisen, sich vor dem Hintergrund der aktuellen po-

litischen Lage in Äthiopien insbesondere zum Vorliegen allfälliger objekti-

ver Nachfluchtgründe sowie von Vollzugshindernissen zu äussern und 

über die Sache neu zu befinden. 

http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arrest-rights-activist-zone9-blogger

D-2399/2017 

Seite 16 

6.8 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

24. März 2017 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. Bei dieser Sachlage wird die gewährte unentgeltliche Prozessführung 

im Nachhinein gegenstandslos.   

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-

ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer reichte keine 

Kostennote ein, obwohl eine solche in der Beschwerde (S. 2) für den Zeit-

punkt nach Abschluss des Instruktionsverfahrens in Aussicht gestellt wurde 

und mit der Einreichung der Replik vom 3. Juli 2017 das Instruktionsver-

fahren abgeschlossen war. Indessen lässt sich die Formulierung in der Be-

schwerde (S. 2), wonach dem Beschwerdeführer vorbehältlich weiterer 

Eingaben bisher Fr. 810.– in Rechnung gestellt worden seien, als sinnge-

mässe Kostennote betrachten. Im Hinblick auf die nachträglich einge-

reichte Fürsorgebestätigung vom 11. Mai 2017 und die Replik vom 3. Juli 

2017 sowie ausgehend von einem Stundenansatz in der Höhe von 

Fr. 200.– lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak-

tenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorar-

note verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Parteient-

schädigung wird auf Fr. 1200.– festgesetzt. Das SEM ist somit anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insge-

samt Fr. 1200.– (inklusive Auslagenersatz) auszurichten (vgl. Art. 16 Abs. 

1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2399/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 24. März 2017 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1200.– zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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