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**Case Identifier:** 0af8e4ed-b37a-56a8-af93-81e4985042c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/67, B 2014/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-67--B-2014-68_2015-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/67, B 2014/68

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.08.2015

Entscheiddatum: 25.08.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.08.2015
Steuerrecht. Art. 203 StG (sGS 811.1). Art. 152 DBG (SR 642.11). 
Nachsteuererhebung. Streitig war, ob bei dem von der A. AG im Jahr 2002 an 
eine liechtensteinische Stiftung geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- von 
steuerbarem Einkommen auszugehen ist, welches eine Nachsteuererhebung 
für das Jahr 2002 zur Folge hat. Nach Lage der Akten war von der 
Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes zum 
Begünstigtenkreis der Stiftung im Jahr 2002 auszugehen. Eine 
Nachsteuererhebung gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem 
ehemaligen Ehemann kommt in dem Umfang in Betracht, in welchem ihnen 
der von der A. AG an die Stiftung gezahlte Betrag auch tatsächlich 
zuzurechnen ist. Der vorinstanzliche Entscheid bestätigte zu Recht die 
Rechtmässigkeit der Nachsteuererhebung 2002 auf dem ganzen Betrag von 
Fr. 200'000.-- (Verwaltungsgericht, B 2014/67 und B 2014/68). Entscheid vom 
25. August 2015  

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 

Bern,

                                                                              Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer (Nachsteuern 2002)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. Im Jahr 2002 veräusserte die G. AG ihre Filiale in O. an die A. AG für Fr. 300'000.-- 

zuzüglich Fr. 10'000.-- für die vorzeitige Übernahme des Mietvertrags. Die A. AG 

beglich den Preis mit einer Zahlung von Fr. 110'000.-- an die G. AG und einer solchen 

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von Fr. 200'000.-- an eine Stiftung in Vaduz. X.Y. war zu jenem Zeitpunkt 

Verwaltungsratspräsidentin der G. AG und - zusammen mit ihrem damaligen Ehemann 

B.Y. - Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung. Im Rahmen der Steuerveranlagung 2002 

der G. AG rechnete das Kantonale Steueramt St. Gallen die Zahlung der A. AG an die 

Stiftung (Fr. 200'000.--) als Ertrag der G. AG auf. Diese Aufrechnung bestätigte die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen im rechtskräftigen 

Rekursentscheid vom 18. Oktober 2007 (act. G 8/7 I/2/5 Beilage). Der in der Folge am 

12. Dezember 2008 ergangene Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen, mit 

welchem X.Y. wegen Steuerbetrugs und ordnungswidriger Führung der 

Geschäftsbücher (G. AG) zu einer Geldstrafe, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung 

einer Probezeit, und einer Busse verurteilt wurde (act. G 12/7 I/24), erwuchs in 

Rechtskraft.

b. Mit Verfügungen vom 14. Dezember 2012 veranlagte das Steueramt X.Y. und B.Y. 

für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 mit einer Nachsteuer von Fr. 65'266.05 

(einschliesslich Zins) und für die direkte Bundessteuer 2002 mit einer solchen von Fr. 

32'821.75 (einschliesslich Zins; act. G 8/7 I/6). Die hiergegen erhobene Einsprache wies 

das Steueramt mit Entscheid vom 4. Juni 2013 ab (act. G 8/7 I/1). Hiergegen liess X.Y. 

Rekurs (Kantons- und Gemeindesteuern) und Beschwerde (direkte Bundessteuer) 

erheben (act. G 8/1). Diese Rechtsmittel wurden von der Verwaltungsrekurskommission 

des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. März 2014 abgewiesen (act. G 5).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, St. Gallen, für 

X.Y. mit Eingabe vom 22. April 2014 Beschwerde mit den Anträgen, es seien die 

Verfügungen vom 14. Dezember 2012 sowie der nachfolgende Einsprache- und der 

Rekursentscheid aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 7. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 7). Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 30. Mai 

2014 auf eine Vernehmlassung und verwies auf die Darlegungen im angefochtenen 

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Entscheid (act. G 10). Die Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine 

Stellungnahme (vgl. act G 11).

c. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.    

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur 

Nachsteuer-Veranlagung vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs 

betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde 

betreffend die direkte Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber 

mit getrennten Dispositivziffern; unter diesen Umständen durfte auch die 

Beschwerdeführerin die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben 

(BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die 

Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. 

Oktober 2014 E. 1.2).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 22. April 2014 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 StG in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 

1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht 

einzutreten ist auf das Begehren, die Verfügungen vom 14. Dezember 2012 und der 

danach ergangene Einspracheentscheid seien aufzuheben, da der angefochtene 

Rekursentscheid an deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

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Jeder Ehegatte kann im Steuerveranlagungsverfahren die Verfahrensrechte selbständig 

ausüben. Seine Handlungen binden indes auch den anderen Ehegatten. Der 

nichthandelnde Ehegatte wird somit durch den handelnden Ehegatten vertreten. Diese 

Vertretungsvermutung gilt für die Steuerperioden, während denen die Ehegatten 

gemeinsam zu veranlagen sind, auch noch, nachdem die Voraussetzungen für die 

gemeinsame Steuerpflicht weggefallen sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A. 2009, Rz. 6 zu Art. 113 DBG). Obschon vorliegend 

nur die Beschwerdeführerin gegen die Nachsteuer-Veranlagung betreffend das Jahr 

2002 (act. G 8/7 I/6) die Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, Beschwerde) einlegte, gilt 

diesbezüglich die Vermutung, dass sie auch für ihren früheren Ehemann gehandelt 

habe.

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; die 

Beschwerdeführerin kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

2.             

2.1.        Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt gemäss Art. 152 Abs. 

1 DBG und Art. 203 Abs. 1 StG zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine 

Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung 

unvollständig ist. In ein Nachsteuerverfahren kann bzw. muss dementsprechend 

grundsätzlich jede Steuerperiode mit einbezogen werden, solange seit deren Ablauf 

noch nicht zehn Jahre verstrichen sind. Die Nachsteuer wird für Steuerperioden, in 

welchen die Ehegatten in ungetrennter Ehe lebten, beiden Ehegatten auferlegt, auch 

wenn sie zwischenzeitlich geschieden sind (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

Rz. 2 zu Art. 152 DBG und Rz. 12 zu Art. 153 DBG). Die Eröffnung einer Strafverfolgung 

wegen Steuerdelikten gilt dabei zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 152 DBG).

2.2.        In formeller Hinsicht wurde im vorinstanzlichen Entscheid festgehalten, der 

Umstand, dass dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin aufgrund seines 

unbekannten Aufenthaltsortes die Nachsteuerveranlagung nicht habe eröffnet werden 

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können, stehe einer Nachsteuerveranlagung der Beschwerdeführerin nicht entgegen 

(act. G 5 S. 4). Die Beschwerdeführerin lässt einwenden, aus Gründen der 

Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbotes sei es unzulässig, eine mutmasslich 

zwei oder mehrere solidarisch haftende Schuldner betreffende Verfügung nur einem 

(willkürlich ausgewählten) Solidarschuldner zu eröffnen. Gegenüber dem vormaligen 

Ehegatten sei keine Eröffnung erfolgt, so dass das Recht, Nachsteuern zu erheben, mit 

Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist  (Art. 203 Abs. 1 StG, Art. 152 Abs. 1 DBG) am 

1. Januar 2012 erloschen sei. Was aber für den einen Steuerpflichtigen gelte, müsse 

aus dem Willkürverbot auch für den anderen gelten (act. G 1 S. 13). - Nach Art. 113 

Abs. 1 DBG und Art. 164 Abs. 1 StG üben Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich 

ungetrennter Ehe leben, Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. 

Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in 

rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam 

gerichtet (Art. 113 Abs. 4 DBG). Der Beschwerdegegner erliess die 

Nachsteuerverfügung vorliegend gegenüber beiden Ehegatten (act. G 8/7 I/6). Der 

Umstand, dass eine Zustellung an den damaligen Ehemann der Beschwerdeführerin 

wegen des unbekannten Aufenthaltsorts offenbar nicht gelang, macht jedoch die 

Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht ungültig. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der ehemalige Ehemann in das 

Strafverfahren mit einbezogen (vgl. act. G 8/7 I/2/5/D1), das Verfahren gegen ihn 

jedoch mit Verfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 12. Dezember 2008 

aufgehoben worden war (act. G 8/7 I/2/3). Mit Blick auf die Einleitung des 

Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin im April 2007 (act. G 8/7 I/24 Beilage) 

hat die zehnjährige Frist für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens durch die 

Mitteilung vom 28. Juli 2011 (act. G 8/7 I/19) als gewahrt zu gelten.

3.             

3.1.        Streitig ist, ob bzw. inwiefern bei dem von der A. AG im Jahr 2002 an die 

Stiftung geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- von steuerbarem Einkommen der 

Beschwerdeführerin auszugehen ist, welches eine Nachsteuererhebung für das Jahr 

2002 zur Folge hat. Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben 

oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 

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unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die 

Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als 

Nachsteuer eingefordert (Art. 199 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG ist 

der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn 

der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt 

der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen 

Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen 

Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/

Oertli/Hofmann, a.a.O., VII./Rz. 110 mit Hinweisen; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, 

Band I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4).

Eine steuerbare geldwerte Leistung (Art. 33 Abs. 1 lit. c StG und Art. 20 Abs. 1 lit. c 

DBG) liegt vor, wenn eine Gesellschaft an die Inhaber von Beteiligungsrechten oder 

ihnen nahe stehende Personen Leistungen erbringt, denen keine oder jedenfalls keine 

genügenden Leistungen entgegenstehen und die einem an der Gesellschaft nicht 

beteiligten Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang erbracht würden. Dies 

kann durch eine eigentliche Ausschüttung geschehen. Möglich ist aber auch eine 

sogenannte Gewinnvorwegnahme; dabei verzichtet die Gesellschaft auf das an sich ihr 

zustehende Entgelt gänzlich oder teilweise und begünstigt insoweit den Anteilsinhaber. 

Geldwerte Leistungen haben ihren Grund einzig in der Beteiligung und stellen deshalb 

steuerbaren Vermögensertrag im Sinn von Art. 33 Abs. 1 StG dar. Auf Seiten der 

Gesellschaft werden sie zudem dem steuerbaren Gewinn hinzugerechnet (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 100 ff. zu Art. 20 und Rz. 95 f. zu Art. 58).

Eine liechtensteinische Familienstiftung wird von der schweizerischen Steuerbehörde 

als Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt, wenn der Stifter zum einen 

nicht weiterhin über das Stiftungskapital verfügen oder sich selbst begünstigen kann. 

Zum anderen muss die Stiftungsurkunde einen Widerruf bzw. eine Auflösung der 

Stiftung sowie die Abänderung der Stiftungsurkunde und sämtlicher Bei- oder 

Zusatzstatuten durch den Stifter oder - nach seinem Tod - durch den Stiftungsrat oder 

Destinatäre ausdrücklich ausschliessen (vgl. VerwGE B 2007/13 vom 29. August 2007). 

Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, werden Ertrag und Vermögen der 

Stiftung steuerlich dem Stifter selbst bzw. den Destinatären zugerechnet.

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3.2.        Anlässlich der polizeilichen Befragung am 8. Januar 2008 bestätigte der 

frühere Ehemann der Beschwerdeführerin unter anderem, dass die Stiftung von der A. 

AG den Betrag von Fr. 200'000.-- auf ein liechtensteinisches Bankkonto überwiesen 

erhalten habe. Die Beschwerdeführerin und er hätten neben einer weiteren Person dem 

Stiftungsrat der Stiftung angehört (act. G 8/7 I/2/5/D1 S. 2 und 3). Unbestritten blieb in 

diesem Zusammenhang, dass der an die Stiftung überwiesene Betrag in der G. AG, 

deren Verwaltungsratspräsidentin die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 war, 

buchhalterisch (als steuerbarer Ertrag aus der Veräusserung des Ladens in O.) nicht 

erfasst worden war. Der Beschwerdegegner zog daraus den Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann durch ihren Einsitz im Stiftungsrat die 

Fr. 200'000.-- vereinnahmt und somit eine steuerbare Gewinnvorwegnahme (aus der G. 

AG) realisiert hätten. Über das Aktionärsverhältnis (der G. AG) seien auf Anfrage der 

Veranlagungsbehörde hin am 13. Februar 2012 von Seiten der Beschwerdeführerin 

keine Unterlagen eingereicht worden. Es sei lediglich erwähnt worden, dass die 

Beschwerdeführerin damals nicht im Besitz von Aktien der G. AG gewesen sei und bei 

ihr keine Akten mehr vorhanden seien (act. G 8/7 I/1 S. 3 und 4; G 8/6).

Dem in Rechtskraft erwachsenen Strafbescheid vom 12. Dezember 2008 liegt als 

Sachverhalt zugrunde, dass eine der G. AG zustehende Leistung der A. AG von 

letzterer an die Stiftung erbracht wurde, wobei einzelzeichnungsberechtigte 

Stiftungsräte der Stiftung die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann waren. 

Im Strafbescheid wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die Verantwortung 

für die Falschverbuchung (in der G. AG) aus "Steuerspargründen" auf sich genommen 

habe (act. G 8/7 I/24 Beilage). Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz gingen unter 

diesen Umständen zu Recht vom Vorliegen einer neuen Tatsache (Art. 199 Abs. 1 StG 

bzw. Art. 151 Abs. 1 DBG) mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2002 der 

Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes aus. Zu klären bleibt, ob der an 

die Stiftung geflossene Betrag der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Ehemann 

als steuerbares Einkommen zuzurechnen ist.

3.3.         

3.3.1.    Unbestritten blieb die vorerwähnte Feststellung im Strafbescheid, wonach die 

Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann im Jahr 2002 als Stiftungsräte 

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einzelzeichnungsberechtigt waren (act. G 8/7 I/24; vgl. auch Amtsbestätigung vom 28. 

Juli 2000, act. G 8/7 I/2/5 A7 Beilage). Im Strafverfahren gab die Beschwerdeführerin 

zu Protokoll, soweit sie "die Akten gesehen" habe ("einfach was auf dem Zettel steht"), 

seien sie, ihr Mann und eine weitere Person Begünstigte der Stiftung (act. G 8/7 I/2/4 S. 

2). Weitere konkrete Angaben zur Stiftung liessen sich bei der Befragung nicht eruieren. 

Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang im angefochtenen Entscheid fest, die 

Beschwerdeführerin lege keine nachvollziehbaren Gründe dar, nach denen die Stiftung 

eine wirtschaftlich plausible Funktion im Geschäft mit dem Verkauf der Filiale der G. AG 

gehabt habe. Aufgrund der Akten der Strafuntersuchung und in Übereinstimmung mit 

dem Strafbefehl (die Beschwerdeführerin habe darin die Verantwortung für die 

"Falschverbuchung aus Steuerspargründen" auf sich genommen; act. G 8/7 I/24) sei 

die Stiftung der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Ehemann zuzurechnen. Die 

Rolle der Stiftung im Zusammenhang mit dem Geschäft zwischen der G. AG und der A. 

AG bleibe aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin weitgehend im Dunkeln. Es 

müsse daher davon ausgegangen werden, dass es sich um eine nicht geschäftsmässig 

begründete geldwerte Leistung der G. AG an die Stiftung gehandelt habe. Zum selben 

Schluss sei die Eidgenössische Steuerverwaltung im Schreiben vom 4. April 2007 

gekommen, weshalb sie auf dem Betrag von Fr. 200'000.-- 35% Verrechnungssteuer 

erhoben habe. Entgegen ihrer Behauptung müsse die Beschwerdeführerin im Jahr 

2002 auch Aktionärin der G. AG gewesen sein, da nach Art. 707 Abs. 1 aOR (in der bis 

31. Dezember 2007 gültigen Fassung) der Verwaltungsrat zwingend Aktionär habe sein 

müssen. Es seien keine Gründe dargetan, welche geeignet wären, den Transaktionen 

einen anderen Sinn zuzuschreiben als den der steuerfreien Vereinnahmung eines Teils 

des Erlöses aus dem Verkauf der Filiale der G. AG. Die Stiftung habe die Abwicklung 

dieser Steuerumgehung bezweckt, weshalb die an sie erbrachte Leistung der 

Beschwerdeführerin zuzurechnen sei. Es sei sodann nicht dargetan, dass die G. AG die 

ihr belastete Verrechnungssteuer der Stiftung überwälzt habe, so dass die 

Rückerstattung von der Leistungsempfängerin (Stiftung) auch gar nicht geltend 

gemacht werden könne (act. G 5 S. 9-11).

3.3.2.    Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, ihr selbst (und ihrem damaligen 

Ehemann) seien keine Mittel direkt zugeflossen. Eine Entnahme von Mitteln aus der G. 

AG zugunsten der Aktionäre wäre nur dann eine Gewinnentnahme gewesen, wenn ein 

Gewinn der G. AG vorgelegen hätte. Dies sei (im Jahr 2002) manifest nicht der Fall 

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gewesen. Bei der Rechnungstellung der Stiftung gegenüber der A. AG habe es sich um 

eine fiktive, nicht auf realer Maklertätigkeit basierende und somit rechtlich 

unbeachtliche bzw. nicht durchsetzbare Forderung gehandelt. Die Zahlung der A. AG 

sei ohne (eigenen) Rechtsgrund erfolgt, sondern für die G. AG und zugunsten 

derselben. Die A. AG habe gewusst, dass die Zahlung der G. AG geschuldet gewesen 

sei, und die Rechnungstellung nur "aus steuerlichen Gründen" durch eine Dritte 

(Stiftung) erfolgt sei, immer aber für die G. AG. Die seinerzeitige Schutzbehauptung im 

Steuerstrafverfahren, es habe sich um eine Mäklerprovision gehandelt, sei rechtskräftig 

im Steuerverfahren zurückgewiesen worden, so dass es rechtsmissbräuchlich und 

widersprüchlich sei, materiell über das Konstrukt der "Dreieckstheorie" bzw. des 

"Realisationsprinzips" (act. G 5 S. 8) weiterhin daran festzuhalten und Einkommen zu 

besteuern, das nie erzielt worden sei. Im Veranlagungsverfahren der G. AG sei nicht 

festgestellt worden, wer Aktionär und wer Begünstigter der Stiftung gewesen sei und 

wohin das von der A. AG überwiesene Geld letztlich geflossen sei. Der Ertrag aus 

diesem Geschäft sei einzig bei der G. AG entstanden. Eine "Vereinnahmung" der 

Ablösesumme über die Stiftung könne rechtlich gar nicht stattgefunden haben. Die 

Beweislast, dass die Stiftung Steuerumgehungszwecken diene, liege beim 

Beschwerdegegner; dieser Beweis sei nicht erbracht worden. Zur Frage, wer im Jahr 

2002 Eigentümer der Inhaberaktien der G. AG gewesen sei, habe der 

Beschwerdegegner keine Abklärungen getroffen. Ohne weiteren Beleg werde der 

Schluss gezogen, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2002 Aktionärin der G. AG 

gewesen. Damit sei das rechtliche Gehör aufs Gröbste verletzt; der Beschwerdegegner 

sei seiner Sachverhaltsabklärungspflicht nicht nachgekommen. Die Beweislosigkeit 

zulasten des Beschwerdegegners sei hinzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe in 

erkennbarer Weise die Schuld für die Vorgänge auf sich genommen 

(Einvernahmeprotokoll vom 20. August 2008; act. G 8/7 I/2/4), ohne aber selbst real in 

der Lage gewesen zu sein darzulegen, wie es wirklich gewesen sei. Das sei zu 

respektieren. Der Umstand, dass R.G. (als damaliger Hauptaktionär der G. AG) 

inzwischen verstorben sei, dürfe sich nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin und 

ihres damaligen Ehemannes auswirken. Ob die Gewinnvorwegnahme allenfalls R.G. 

zugute gekommen und die Stiftung nur Zahlstelle gewesen sei, wäre durch den 

Beschwerdegegner abzuklären gewesen. Entsprechende Abklärungsversuche seien 

jedoch nicht unternommen worden, sondern durch eine doppelte Annahme - der 

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Stiftungsrat einer Liechtensteiner Stiftung sei immer auch der Begünstigte, und 

Alleinaktionär einer Unternehmung sei, wer im Verwaltungsrat Einsitz nehme - ersetzt 

worden. Dies sei willkürlich. Die Beweislast für den Mittelzufluss an die 

Beschwerdeführerin und ihren damaligen Gatten sowie für den Besitz der Aktien im 

fraglichen Zeitpunkt liege beim Beschwerdegegner. Wenn der Beschwerdeführerin 

vorgehalten werde, dass sie selbst den Gegenbeweis von nur vermuteten Tatsachen 

nicht erbracht habe, so sei dies willkürlich. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass die 

Rolle der Stiftung im Zusammenhang mit dem Geschäft zwischen der G. AG und der A. 

AG weitgehend im Dunkeln bleibe. Da damit auch das Aktionariat nicht geklärt sei und 

den Hinweisen offenbar aus Bequemlichkeit nicht nachgegangen worden sei, seien 

sämtliche "Zurechnungen" und "Aufrechnungen" unhaltbar. Der Beschwerdegegner 

habe fünf Jahre nach Vorliegen der definitiven Veranlagung 2002 der G. AG und 8 ½ 

Jahre nach Ende der Steuerperiode zugewartet, um das Nachsteuerverfahren zu 

eröffnen. Damit dürften aber die Anforderungen an die Gegenbeweise, die die 

Beschwerdeführerin zu erbringen habe, nicht zu einer probatio diabolica führen. Im 

Zweifel müsse eine nicht bewiesene Tatsache als nicht mehr beweisbar akzeptiert 

werden und dürfe nicht durch Vermutungen und Fiktionen ersetzt werden. Es liege auf 

der Hand, dass die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann, wären sie 

tatsächlich Aktionäre der G. AG gewesen, den Verrechnungssteuerbetrag 

zurückgefordert hätten. Der Umstand, dass dies unterblieben sei, sei ein starkes Indiz 

dafür, dass dem Ehepaar keine Mittel zugeflossen seien. Angesichts der Tatsache, 

dass die G. AG in den Jahren 2002 bis 2004 mit Reinverlusten abgeschlossen habe, 

wäre die Entnahme der Fr. 200'000.-- über die Stiftung an die Aktionäre der G. AG 

ohnehin keine Gewinnvorwegnahme, sondern bestenfalls eine steuerfreie 

Kapitalrückzahlung. Gewinnvorwegnahme könne nur vorliegen, wenn überhaupt je 

wieder Gewinn erzielt werde. Die G. AG sei aber im Jahr 2011 liquidiert worden (act. G 

1 S. 5-12).   

3.4.         

3.4.1.    Fest steht vorliegend, dass die A. AG am 15. Februar 2002 gegenüber der G. 

AG im Zusammenhang mit der Übernahme der Ladenfiliale in O. einen von ihr zu 

zahlenden Betrag von Fr. 300'000.-- zuzüglich Fr. 10'000.-- für die vorzeitige 

Übernahme (soweit ersichtlich eines Mietvertrags) bestätigte (act. G 8/7 I/2/5/Go1). Am 

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15. März 2002 stellte die G. AG der A. AG Fr. 110'000.-- in Rechnung, wobei sie die 

Rechnung der Stiftung in Höhe von Fr. 200'000.-- für die Ladenübernahme beilegte 

(act. G 8/7 I/2/5/Go 2 und 3). Die steuerliche Aufrechnung der von der G. AG nicht 

verbuchten Summe von Fr. 200'000.-- als steuerbarer Ertrag (vgl. dazu vorstehend 

A.a.) ergab sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der A. AG und der G. AG, betraf 

jedoch nicht das Rechtsverhältnis zwischen der G. AG und der Beschwerdeführerin 

einerseits und der Stiftung anderseits. Die steuerliche Aufrechnung gegenüber der G. 

AG weist von daher mit der Frage der Anrechnung des an die Stiftung geflossenen 

Betrages von Fr. 200'000.-- als Einkommen der Beschwerdeführerin keinen direkten 

Zusammenhang auf. Die Zahlung der Fr. 200'000.-- an die Stiftung begründete keine 

entsprechende Gegenforderung der G. AG gegenüber der Stiftung bzw. erfolgte - wie 

es die Beschwerdeführerin umschreiben lässt - "ohne eigenen Rechtsgrund" (act. G 1 

S. 6). Ihr Einwand, dass die Stiftung keine tatsächlich und rechtlich durchsetzbare 

Forderung erworben habe (act. G 1 S. 6), ist jedoch insofern nicht relevant, als der 

Betrag von Fr. 200'000.-- der Stiftung bzw. der Bank in L. unbestritten effektiv 

überwiesen wurde (vgl. dazu vorstehende E. 3.2). Ihr Vorbringen, dass die A. AG einer 

Betreibung oder Klage der Stiftung die Einrede des fehlenden Rechtsgrundes hätte 

entgegensetzen können (act. G 1 S. 6), ist somit hypothetischer Natur. Der Betrag von 

Fr. 200'000.-- verblieb von daher - als eine nicht geschäftsmässig begründete 

geldwerte Leistung der G. AG - in vollem Umfang den Stiftungsdestinatären. Hieran 

vermag das an sich zutreffende Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Ertrag 

aus der Veräusserung der Filiale einzig bei der G. AG (und nicht bei der Stiftung) 

entstanden sei (act. G 1 S. 7), offensichtlich nichts zu ändern, zumal die Gläubigerin 

einer Leistung (G. AG) nicht unbedingt mit der Leistungsempfängerin (Stiftung) 

übereinstimmen muss.

3.4.2.    Die Eidgenössische Steuerverwaltung hielt mit Hinweis auf die fehlende 

geschäftsmässige Begründung der Zahlung der A. AG an die Stiftung im Schreiben 

vom 4. April 2007 fest, mit dem Verzicht auf die Vereinnahmung der Teilablösesumme 

habe die G. AG ihren Aktionären geldwerte Leistungen erbracht, die der 

Verrechnungssteuer von 35% unterliegen würden (act. G 8/2 Beilage 6). Die Vorinstanz 

wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es an Anhaltspunkten für eine 

Überwälzung der Verrechnungssteuer durch die G. AG an die Stiftung fehle, so dass 

die Rückerstattung bei der Leistungsempfängerin bzw. der Beschwerdeführerin und 

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ihrem damaligen Ehemann auch gar nicht geltend gemacht werden könne (act. G 5 S. 

11). Eine Überwälzung im erwähnten Sinn wird auch im vorliegenden Verfahren nicht 

behauptet. Der Umstand, dass die G. AG die ihr belastete Verrechnungssteuer auf dem 

Betrag von Fr. 200'000.-- akzeptierte, macht sodann deutlich, dass es sich dabei - 

entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 12) - nicht um eine 

Kapitalrückzahlung zugunsten der Aktionäre der G. AG handeln konnte. Eine 

Kapitalrückzahlung fällt auch insofern ausser Betracht, als die Beschwerdeführerin 

gemäss Strafbescheid vom 12. Dezember 2008 die Falschverbuchung (bzw. 

Nichtverbuchung) der Fr. 200'000.-- in der G. AG "aus Steuerspargründen" 

zugestanden hatte (act G 8/7 I/24 Beilage). Von einer Kapitalrückzahlung durch die G. 

AG war damals jedenfalls nicht die Rede. Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 

Aktionärin der G. AG gewesen sein musste, legte die Vorinstanz mit Hinweis auf Art. 

707 aOR ebenfalls zutreffend dar. Die Beschwerdeführerin liess denn auch selbst 

bestätigen, in der Zeit vom 20. November 2001 bis 27. Januar 2006 

Verwaltungsratspräsidentin der G. AG gewesen zu sein und eine "Pflichtaktie" gehalten 

zu haben (act. G 1 S. 3); dass sie dies in derselben Rechtsschrift offenbar wieder in 

Abrede stellen lässt (act. G 1 S. 8), vermag hieran nichts zu ändern. Die von der 

Beschwerdeführerin diskutierte Frage, wer Eigentümer der weiteren Aktien der G. AG 

bzw. deren Hauptaktionär war (vgl. act. G 1 S. 8 mit Hinweis auf act. G 8/11 S. 2), 

braucht insofern nicht weiter geklärt zu werden, als es vorliegend einzig um die Frage 

der Zurechenbarkeit des an die Stiftung geflossenen Betrages von Fr 200'000.-- (als 

steuerbares Einkommen) geht. Nicht weiter hilft in diesem Zusammenhang auch das 

Vorbringen, wonach die G. AG während Jahren Verluste erzielt habe und daher gar 

keine Gewinnvorwegnahme durch die Beschwerdeführerin habe stattfinden können 

bzw. den Eheleuten X.Y. und B.Y. "direkt" keine finanziellen Mittel zugeflossen seien 

(act. G 1 S. 4 f., 9 und 11). Massgebend ist vielmehr der Umstand, dass der erwähnte 

Betrag der Stiftung effektiv zufloss (vorstehende E. 3.2) und dort dementsprechend für 

die Begünstigten der Stiftung zur Verfügung stand. Der von der Beschwerdeführerin 

aufgeworfenen Frage, ob es sich um eine Stiftung "zu Steuerumgehungszwecken" 

handelte oder nicht (act. G 1 S. 7 f.), kommt im vorliegenden Kontext keine Bedeutung 

zu; dies umso weniger, als die Beschwerdeführerin gemäss Strafbescheid vom 12. 

Dezember 2008 die Falschverbuchung bzw. Nichtverbuchung (in der G. AG) aus 

"Steuerspargründen" sowie den Abfluss des nicht verbuchten Betrages an die Stiftung 

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implizit anerkannte (act. G 8/7 I/24). Ein Steuerumgehungszweck kann damit für den 

konkreten Fall nicht wirklich zweifelhaft sein. Dementsprechend stellen sich 

diesbezüglich auch keine Beweisfragen.

3.4.3.    Die Frage, ob der an die Stiftung geflossene Betrag der Beschwerdeführerin 

selbst und ihrem damaligen Ehemann als Einkommen für das Jahr 2002 zuzurechnen 

ist, beantwortet sich nach Massgabe der im Steuerrecht geltenden 

Beweislastverteilung. Nach dieser trägt die Steuerbehörde die Beweislast für 

Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen oder mehren, die steuerpflichtige 

Person für Tatsachen, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, a.a.O., VI. Rz. 15, VII. Rz. 23). Beweisbelastet für den Nachbesteuerungs-

Sachverhalt ist konkret somit grundsätzlich der Beschwerdegegner. Im Steuerverfahren 

kommt der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung (Art. 176 StG). Die 

Veranlagungsbehörde ist verpflichtet, die für die Besteuerung relevanten Tatsachen 

von Amtes wegen abzuklären (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. Rz. 19), wobei sie 

die steuerpflichtige Person auffordert, die erforderlichen Sachdarstellungen und 

Beweismittel beizubringen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 123 

DBG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 

relativiert. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von 

Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 123 DBG; Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. 

Rz. 25). Die Mitwirkungspflicht besteht ungeachtet der Verteilung der objektiven 

Beweislast. Die steuerpflichtige Person ist auch hinsichtlich steuererhöhender 

Tatsachen mitwirkungspflichtig, obwohl hierfür die Veranlagungsbehörde die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 

126 DBG). Verletzt die steuerpflichtige Person ihre Mitwirkungspflichten hinsichtlich 

steuererhöhender Tatsachen, kann eine Ermessensveranlagung vorgenommen werden, 

nachdem die steuerpflichtige Person zur Erfüllung der Verfahrenspflichten gemahnt 

wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 50 zu Art 126 DBG; Zigerlig/Oertli/

Hofmann, a.a.O., VII. Rz. 21 und 26).

3.4.4.    Nach ihren eigenen Angaben im Strafverfahren gehörte die Beschwerdeführerin 

im Jahr 2002 - zusammen mit ihrem damaligen Ehemann und einer weiteren Person 

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(G.O.) - zum Kreis der Begünstigten der Stiftung (vgl. dazu act. G 8/7 I/2/4 S. 2). Dies 

lässt sie im vorliegenden Verfahren insofern in Frage stellen, als sie sinngemäss den 

Standpunkt vertritt, dass der (beweisbelastete) Beschwerdegegner den Nachweis der 

Begünstigteneigenschaft nicht erbracht bzw. keine entsprechenden Abklärungen 

getätigt habe (act. G 1 S. 10 f.). Wie dargelegt liessen sich bei der Befragung im Jahr 

2008 weitere konkrete Angaben zu den internen Verhältnissen (Tätigkeit, Vermögen) 

der Stiftung nicht eruieren (vgl. act. G 8/7 I/2/4). Sodann liegen - abgesehen von einer 

"Amtsbestätigung" aus dem Jahr 2000 (act. G 8/7 I/2/5 Beilage) - keinerlei schriftliche 

Unterlagen (Stiftungsurkunde, Reglemente) bei den Akten. Nun ist jedoch die 

Beschwerdeführerin wie erwähnt auch hinsichtlich steuererhöhender Tatsachen 

mitwirkungspflichtig, obwohl hierfür die Veranlagungsbehörde die Folgen einer 

allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der Rechtsprechung sind besonders 

strenge Beweiserfordernisse zu beachten, wenn es um internationale Geschäfts- und 

Rechtsbeziehungen geht, weil sich die Verhältnisse des ausländischen 

Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen. 

Bei Zahlungen ins Ausland ist somit nicht nur der Empfänger zu nennen, sondern es 

sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Ausrichtung 

geführt haben. Es sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte vorzuweisen sowie 

allfällige schriftliche Vereinbarungen, ferner die Korrespondenz mit den 

Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken. Die geschäftsmässige 

Begründetheit muss auch in einem solchen Fall derart nachgewiesen werden, dass 

sich die Steuerbehörde vergewissern kann, dass geschäftliche Gründe und nicht die 

engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen für die geldwerte Leistung 

ausschlaggebend waren (BGer 2C_797/2012 vom 31. Juli 2013, E. 2.2.2 mit 

Hinweisen).

3.4.5.    Die Tatsache, dass die Zahlung der A. AG an die Stiftung nicht Teil der 

eigentlichen Geschäftstätigkeit der G. AG war bzw. es an der geschäftsmässigen 

Begründetheit fehlte, wurde bereits im Verrechnungssteuerverfahren durch die 

Eidgenössische Steuerverwaltung festgestellt (act. G 8/2 Beilage 6). Unter diesen 

Umständen wäre es an der Beschwerdeführerin und Stiftungsrätin gewesen, zur 

Begründung ihres Standpunktes, wonach ihr persönlich durch die in Frage stehende 

Transaktion keine Mittel zugekommen seien, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die 

internen Verhältnisse der Stiftung darzutun. Von dieser Möglichkeit machte sie keinen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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Gebrauch. Angesichts der anlässlich der Befragung vom 8. Januar 2008 gemachten 

Aussagen der Beschwerdeführerin (act. G 8/7 I/2/4 S. 2) ging der vorinstanzliche 

Entscheid zu Recht von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres damaligen 

Ehemannes zum Begünstigtenkreis der Stiftung im Jahr 2002 aus. Der Betrag von Fr 

200'000.-- ist der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Ehemann somit als 

Erstbegünstigte zuzurechnen. Hieran vermag der Umstand, dass zumindest noch ein 

weiterer Begünstigter der Stiftung zur Diskussion steht und die übrigen Verhältnisse der 

Stiftung im Wesentlichen unbekannt sind, nichts zu ändern. Indem der vorinstanzliche 

Entscheid die Rechtmässigkeit der Nachsteuererhebung 2002 auf dem ganzen Betrag 

von Fr. 200'000.-- bestätigte, lässt er sich nicht beanstanden.

4.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerdeverfahren B 2014/67 und B 2014/68 werden vereinigt.

2.            Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2002 wird, 

soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

3.            Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2002 wird, soweit darauf 

einzutreten ist, abgewiesen.

4.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- unter 

Verrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

5.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Schmid

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.08.2015
	Steuerrecht. Art. 203 StG (sGS 811.1). Art. 152 DBG (SR 642.11). Nachsteuererhebung. Streitig war, ob bei dem von der A. AG im Jahr 2002 an eine liechtensteinische Stiftung geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- von steuerbarem Einkommen auszugehen ist, welches eine Nachsteuererhebung für das Jahr 2002 zur Folge hat. Nach Lage der Akten war von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes zum Begünstigtenkreis der Stiftung im Jahr 2002 auszugehen. Eine Nachsteuererhebung gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Ehemann kommt in dem Umfang in Betracht, in welchem ihnen der von der A. AG an die Stiftung gezahlte Betrag auch tatsächlich zuzurechnen ist. Der vorinstanzliche Entscheid bestätigte zu Recht die Rechtmässigkeit der Nachsteuererhebung 2002 auf dem ganzen Betrag von Fr. 200'000.-- (Verwaltungsgericht, B 2014/67 und B 2014/68). Entscheid vom 25. August 2015  

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