# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12dfafd7-4b6c-5cb8-aeec-b2c0a14c573f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2013 U 2013 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2013-11_2013-06-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 11

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuar Trümpler

URTEIL
vom 28. Juni 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 setzte die Gemeinde B._____ die 

öffentlich-rechtliche Unterstützung von A._____ per 1. Januar 2013 auf 

Fr. 2‘211.70 fest. Die Sozialhilfe werde bis 31. Juni 2013 (recte: 30. Juni 

2013) befristet und der Gemeindevorstand behalte sich vor, die 

Wohnkosten per 1. Juli 2013 den ortsüblichen Verhältnissen anzupassen. 

Mit Beschluss vom 5. Februar 2013 und 12. März 2013 lehnte es der 

Gemeindevorstand ab, die von A._____ eingereichte Prämienrechnung 

betreffend ihre Hausrats- und Haftpflichtversicherung sowie eine 

Rechnung des Strassenverkehrsamtes zu begleichen.

2. Am 22. Februar 2013 erhob A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 22. Januar 

2013 sowie die weitere Übernahme der bisherigen Wohnkosten. Sie 

wohne schon seit über drei Jahren in der Gemeinde B._____ und fühle 

sich dort heimisch. Seit einigen Monaten beobachte sie den 

Wohnungsmarkt. In dieser Zeit habe sie kein einziges Wohnungsangebot 

für 2 ½-Zimmerwohnungen oder kleiner gesehen. Sollte die Gemeinde die 

Mietkosten nur bis 30. Juni 2013 übernehmen, bedeute dies, dass sie 

innert vier bis fünf Wochen eine neue Wohnung finden müsste, was 

angesichts des Wohnungsmarktes in der Gemeinde unrealistisch sei. Es 

würde bedeuten, dass sie auf Druck der Gemeinde den Wohnort 

verlassen müsste.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2013 beantragte die Gemeinde 

B._____ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Die Wohnkosten der Beschwerdeführerin müssten dem 

ortsüblichen Mietzins für einen 1-Personenhaushalt entsprechen. 

Überhöhte Wohnkosten seien nur bis zum nächsten Kündigungstermin, 

maximal jedoch während 6 Monaten zu übernehmen. Einem Inserat des 

- 3 -

Bezirksamtsblattes vom 8. März 2013 könne entnommen werden, dass in 

der Gemeinde beispielsweise eine 2-Zimmer-Einliegerwohnung für 

Fr. 800.-- (inkl. Nebenkosten) vermietet werde. Bis Ende Juni dürfte es 

daher der Beschwerdeführerin möglich sein, ihre Wohnkosten den 

Richtlinien des Sozialamtes anzupassen.

4. Replicando äusserte sich die Beschwerdeführerin am 11. April 2012 

dahingehend, dass sie sich auf das von der Gemeinde angeführte 

Wohnungsinserat im Bezirksamtsblatt umgehend gemeldet habe. Kurz 

darauf habe auch eine Wohnungsbesichtigung stattgefunden. Bei dem 

Wohnungsangebot habe es sich aber aus verschiedenen Gründen um 

eine unbefriedigende Lösung gehandelt. Es sei zudem das erste Inserat 

gewesen, das sie gesehen habe, seit sie in der Gemeinde Wohnsitz 

habe. Am 10. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht 

ferner ein sie betreffendes Arztzeugnis ein.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in 

der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der 

Gemeinde B._____ vom 22., mitgeteilt am 29. Januar 2013, mit welcher 

der Beschwerdeführerin eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von 

monatlich Fr. 2‘211.70 ab 1. Januar 2013 befristet bis 30. Juni 2013 

zugesprochen wurde. Die Beschwerdeführerin hat ein Rechtsschutz-

interesse daran, dass die Gemeinde ihre künftige Verfügung in 

Berücksichtigung des rechtlich korrekten Vorgehens erlässt. Im 

- 4 -

Folgenden gilt es in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der von der 

Gemeinde verfügte Vorbehalt, die Wohnkosten per 1. Juli 2013 den 

ortsüblichen Verhältnissen anzupassen, rechtmässig und haltbar 

erscheint.

2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet den in der Verfügung vom 22. Januar 

2013 enthaltenen Vorbehalt nicht explizit. Aufgrund der Darstellung in 

ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2013 ist aber davon auszugehen, 

dass die Gemeinde die bisherigen Mietkosten der Beschwerdeführerin im 

Betrag von Fr. 1‘200.-- für überhöht hält und sich deshalb auch die 

Anpassung der Wohnkosten per 1. Juli 2013 an die ortsüblichen 

Verhältnisse aus ihrer Sicht rechtfertigt. Sie weist in diesem 

Zusammenhang (und erstmals im Beschwerdeverfahren) darauf hin, dass 

beispielsweise eine 2-Zimmerwohnung für Fr. 800.-- (inkl. Nebenkosten) 

in der Gemeinde vermietet werde. 

b) Wie im Folgenden noch zu zeigen ist, erweist sich der von der Gemeinde 

verfügte Vorbehalt als nicht haltbar. Es ist zwar durchaus möglich, dass 

sich dieser künftig als richtig erweisen kann. Um dies aber 

rechtsgenüglich beurteilen zu können, sind weitere Abklärungen und 

Präzisierungen seitens der Gemeinde nötig. In casu hätte die 

Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Preise für Mietwohnungen 

zunächst die Höhe der Ortsüblichkeit bestimmen müssen. Allenfalls hätte 

sie auch die Beschwerdeführerin zur Suche nach einer günstigeren 

Wohnung anhalten und sie gegebenenfalls bei ihren Suchbemühungen 

kontrollieren und unterstützen müssen. Ferner wäre der Beschwerde-

führerin vorweg per Verfügung anzudrohen gewesen, dass bei effektiver 

Verfügbarkeit einer entsprechenden alternativen Wohnmöglichkeit und 

nach Prüfung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels ihr die 

anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden könnten. Dies alles hat die 

- 5 -

Beschwerdegegnerin weitgehend unterlassen und sich erst im 

Beschwerdeverfahren mit einem Hinweis auf eine günstige Wohn-

möglichkeit, d.h. mit einem Hinweis auf ein einziges Inserat für eine 2-

Zimmerwohnung in der Gemeinde, begnügt.

3. a) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 

massgebend, wonach der Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er 

im ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich 

vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu 

übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. 

Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen 

und –bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen. 

Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen 

(SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 der Ausführungsbestimmungen 

zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ist in die 

Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich unterstützten 

Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die 

entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. 

Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in Abweichung von den 

SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten 

Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu übernehmen. 

Die Befristung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine 

maximale Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung, 

kann jedoch gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff 

in das verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum 

nach sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies weil beispielsweise 

allenfalls längere Kündigungsfristen die Beendigung des bisherigen 

Mietvertrages nicht erlauben, keine verfügbaren Alternativen im 

erforderlichen Preissegment vorhanden sind oder die betroffene Person 

- 6 -

eine angebotene günstigere Wohnung nicht erhält. Eine Beschränkung 

auf maximal sechs Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht 

vorgesehen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3).

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten 

Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die 

Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher 

angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat. 

Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die 

Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine 

entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie die 

bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in 

Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich, 

dass die bisherige Wohnung des Betroffenen die festgelegten Kriterien 

erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten als 

ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der 

Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so 

hat die Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person 

mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich 

akzeptiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde 

zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese weiss 

aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem preislichen 

Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der Gemeinde kommt dabei 

die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel Betroffenen bei der 

Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (SKOS-

Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zu 

kontrollieren. Mit Verfügung ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver 

Verfügbarkeit einer alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten 

gekürzt werden können.

- 7 -

c) Da weder nationale noch kantonale Richtwerte darüber Auskunft geben, 

wie hoch Mietkosten sein dürfen, haben manche Gemeinden ihr Gebiet 

betreffende Mietzinsreglemente erlassen. Damit soll insbesondere der 

Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Solche 

kommunalen Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar und 

realistisch ausgestaltet sein. Zudem hat die Gemeinde bei der Abklärung 

der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten den freien 

Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden Marktverhältnisse, zu 

berücksichtigen (vgl. FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 

2. Aufl., Bern 1999, S. 143). In regionalen Zeitungen oder auf 

Immobiliensuchwebseiten kann der freie Wohnungsmarkt anhand von 

Wohnungsinseraten überprüft werden. Die Gemeinde darf nicht 

unbesehen von unrealistischen (Richt-)Werten ausgehen, sondern hat 

den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst exakt und jeweils anhand 

möglichst aktueller Angaben zu bestimmen. Einzelne Hinweise auf 

günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens der 

Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung. Ferner gilt es 

in Zusammenhang mit Mietzinsrichtwerten Folgendes zu beachten: 

- Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt, 

dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die 

Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz 

aller möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche 

Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf 

der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist 

verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte 

der Einzelfall dies gebieten.

- Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über 

Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend 

- 8 -

Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die 

auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten 

zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion 

zu verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche.

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten 

Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls 

können spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche 

oder soziale Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der 

Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von 

überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings 

nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende 

zumutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1).

d) Ergeben die soeben dargestellten Abklärungen, dass bisherig anerkannte 

Wohnkosten den Rahmen der Ortsüblichkeit sprengen, so ist die 

Wohnung zu teuer, was den Wechsel in eine günstigere effektiv zur 

Verfügung stehende zumutbare Wohnung rechtfertigt. In solchen Fällen 

kommt den Sozialdiensten die Aufgabe zu, die von einem 

Wohnungswechsel betroffene öffentlich-rechtlich unterstützte Person bei 

ihrer Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen (SKOS-

Richtlinien B.3.-1; vgl. auch vorne Erwägung 3b).

4. Wie bereits in Erwägung 2b vorweggenommen wurde, hat die 

Beschwerdegegnerin vorliegend die Preise für zur Verfügung stehende 

Mietwohnungen in B._____ nicht abgeklärt bzw. den Rahmen der 

Ortsüblichkeit nicht festgelegt. Sie hat sich mit einem Hinweis im 

Beschwerdeverfahren auf eine einzige günstige Wohnmöglichkeit, d.h. mit 

einem Hinweis auf ein einziges Inserat für eine 2-Zimmerwohnung in der 

Gemeinde, begnügt. Der von der Gemeinde verfügte Vorbehalt in ihrer 

Verfügung vom 22. Januar 2013 erweist sich unter diesen Umständen 

- 9 -

und ohne entsprechende Präzisierungen und Abklärungen als nicht 

haltbar. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der Vorbehalt, die 

Wohnkosten per 1. Juli 2013 den ortsüblichen Verhältnissen anzupassen, 

aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die 

Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zulasten der unterliegenden 

Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 78 Abs. 1 VRG) 

steht der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie nicht anwaltlich vertreten 

war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der in der Verfügung vom 22. 

Januar 2013 verfügte Vorbehalt, die Wohnkosten per 1. Juli 2013 den 

ortsüblichen Verhältnissen anzupassen, aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1‘012.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]