# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4381980-1bca-55e9-9d76-5467a8646246
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2009 C-1942/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1942-2008_2009-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1942/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1942/2008

Sachverhalt:

A.
Am 10. Januar  2008  beantragte  der  thailändische  Staatsangehörige 
B._______  (geboren  1977;  nachfolgend  Gesuchsteller)  bei  der 
schweizerischen Vertretung in Bangkok ein Visum für einen Besuchs- 
und  Ferienaufenthalt  von  17  Tagen  beim  Beschwerdeführer.  Nach 
formloser  Verweigerung  des  Visums  übermittelte  die  Auslandvertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem  die  zuständige  Migrationsbehörde  angehört  worden  war, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 19. Febru-
ar 2008 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die 
Wiederausreise des Gesuchstellers aufgrund der politischen und so-
ziokulturellen Verhältnisse im Herkunftsland sowie wegen seiner per-
sönlichen Verhältnisse nicht als gesichert angesehen werden könne.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2008 beantragt der Beschwer-
deführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
sowie die Erteilung der beantragten Einreisebewilligung. Als Begrün-
dung bringt er im Wesentlichen vor, er bürge für die fristgerechte Wie-
derausreise. Seit fast zwanzig Jahren habe er immer wieder Freunde 
aus aller Welt eingeladen. Bisher hätten alle seine Gäste die Schweiz 
wieder  fristgerecht  verlassen.  Er  selber  sei  als  Schweizer  Bürger 
seinen  Verpflichtungen  immer  nachgekommen.  Es  müsse  in  einem 
freien Land doch möglich sein, einen Freund aus Thailand einzuladen.

D.
Mit  Vernehmlassung vom 16. Mai  2008 beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Als  Ergänzung  der  Begründung  der 
Verfügung beruft sich die Vorinstanz auf die Stellungnahme der Aus-
landvertretung  vom  17.  Januar  2008,  wonach  der  Gesuchsteller 
keinerlei berufliche Verpflichtungen habe.

E.
Mit  Verfügung  vom  4.  Juni  2008  wurde  dem  Beschwerdeführer  die 
Gelegenheit gegeben, sich bis zum 4. Juli 2008 zur Vernehmlassung 
der Vorinstanz zu äussern. Von dieser Möglichkeit  machte er  keinen 
Gebrauch.

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F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Am  12. Dezember  2008  trat  das  Abkommen vom 26. Oktober  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen 
Union  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Assoziierung 
dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands  (SAA,  SR 0.360.268.1)  in  Kraft. Seitdem  ist 
die  Schweiz  verpflichtet,  den  übernommenen  Schengen-Besitzstand 
anzuwenden und umzusetzen, wie u.a. die Bestimmungen zur gemein-
samen  Visapolitik,  auf  die  verschiedentlich  in  EG-Rechtsakten  ver-
wiesen wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wur-
den  im  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende Anpassungen 
notwendig  (vgl.  u.a.  Art. 2  Abs. 4  AuG,  wonach  die  Bestimmungen 
über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, 
sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmungen ent-
hält). Art. 57 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und  die  Visumerteilung  (VEV, SR  142.204)  sieht  vor,  dass  hängige 
Verfahren nach dem neuen, übergeordneten (Schengen-)Recht fortge-
führt werden.

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 

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belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-

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ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Thailand findet sich im Anhang I, so dass der Gesuchsteller 
als thailändischer Staatsangehöriger der Visumspflicht unterliegt.

7.  
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer  Einreise  in  die  Schweiz  beurteilt  werden.  Da  es  sich  um  ein 
zukünftiges  Verhalten  handelt,  lassen  sich  dazu  in  der  Regel  keine 
gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin  oder  des  Gesuchstellers  ergeben.  Einreisegesuche  von 
Bürgerinnen  und  Bürgern  aus  Staaten  bzw.  Regionen  mit  politisch 
oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können 
darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen 
Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

Die wirtschaftliche Situation Thailands zeigte in den letzten Jahren ein 
robustes  Wachstum,  auch  wenn  innenpolitische  Unsicherheit,  auf-
kommende Gewalt in den vier südlichsten Provinzen sowie die Auswir-
kungen des verheerenden Tsunami von 2004 eine Verlangsamung des 
Wirtschaftswachstums bewirkt haben. Die weltweite Finanz- und Wirt-
schaftskrise sowie die zunehmend unsichere innenpolitische Situation 
(Besetzung  der  Flughäfen  Ende  November/Anfang  Dezember  2008 
sowie die Demonstrationen der politischen Opposition und die vorüber-
gehende Verhängung des Ausnahmezustandes über Bangkok und die 

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umliegenden Provinzen im April 2009) haben sich in den letzten Mona-
ten deutlich negativ auf die wirtschaftliche Situation Thailands ausge-
wirkt (Quellen: Länder- und Reiseinformationen auf der Webseite des 
deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de > Thailand > 
Rubriken:  Wirtschaft,  Innenpolitik  sowie  Reise-  und  Sicherheits-
hinweise, Stand: Mai 2009 bzw. 15. Juli  2009; Background Notes auf 
der Webseite des US Aussenministeriums: www.state.gov > Travel > 
Countries  and  Regions  >  Background  Notes,  Stand:  Januar  2009. 
Beide Seiten besucht am 15. Juli 2009). Die Lebensbedingungen be-
trächtlicher  Teile  der  Bevölkerung  waren  bereits  vor  den  jüngsten 
Ereignissen  in  ökonomischer  und  sozialer  Hinsicht  vergleichsweise 
schwierig. Entsprechend hoch ist der Anteil jener Thailänder, die ver-
suchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebens-
bedingungen  eine  bessere  Existenz  aufzubauen  bzw.  sichern  zu 
können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo im Ausland durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekann-
ten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht.

7.3 Angesichts der geschilderten Situation ist  nicht  zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederaus-
reise  von Besuchern  aus  Thailand generell  als  hoch  einschätzt. Bei 
der  Risikoanalyse sind  jedoch nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände 
und Erfahrungen zu berücksichtigen, sondern, wie erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte  des  konkreten  Einzelfalles.  Obliegen  dem  Gesuch-
steller oder der Gesuchstellerin im Heimatstaat besondere berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen, kann dieser Umstand 
durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begün-
stigen. Andererseits muss bei Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, 
die in der Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie 
von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entspre-
chender  Erfahrungen  das  Risiko  eines  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise als hoch einge-
schätzt werden.

7.4 Beim Gesuchsteller  handelt  es  ich  um einen 32jährigen  ledigen 
Mann. Gemäss Angaben auf dem Visumsantrag ist er als selbstständi-
ger  Coiffeur  ("hairdresser")  tätig.  Weitere  Angaben  gehen  aus  den 
Akten  nicht  hervor. Es  sind  somit  keine  beruflichen,  familiären  oder 
gesellschaftlichen  Verpflichtungen  ersichtlich,  die  den  Gesuchsteller 
nachhaltig  von  einer  Emigration  abzuhalten  vermögen.  Zudem 
äusserte  die  schweizerische  Vertretung  vor  Ort  Zweifel  an  der  frist-

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gerechten Wiederausreise, weil der Gesuchsteller und der Beschwer-
deführer sich bisher nicht persönlich getroffen hätten und die Bekannt-
schaft nur über Drittpersonen zustande gekommen sei. Bei der Befra-
gung  konnte  der  Gesuchsteller  keine  Angaben  über  den  Beschwer-
deführer machen.

7.5 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon  ausgehen,  es  bestehe  nicht  genügend  Gewähr  für  die  frist-
gerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  nach  einem  Besuchs-
aufenthalt.

7.6 An  dieser  Beurteilung  vermögen  auch  die  Zusicherungen  des 
Beschwerdeführers nichts zu ändern,  für die Wiederausreise besorgt 
zu sein. In dieser Hinsicht ist aber festzuhalten, dass es keinen Grund 
gibt, an der Integrität des Beschwerdeführers und seinem Willen, für 
die  fristgerechte  Wiederausreise  besorgt  zu  sein,  zu  zweifeln  (vgl. 
auch die Vernehmlassung der  Vorinstanz vom 16. Mai  2008). Natur-
gemäss kann jedoch ein Gastgeber nur für gewisse finanzielle Risiken 
garantieren, mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht 
aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gastes  (vgl.  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6923/2007 vom 6. April  2009 E. 10 mit 
Hinweisen).

8.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwer-
de ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch dem am 11. April 2008 geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [....]  retour)
- die Einwohnerdienste der Stadt Thun (Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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