# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc631dee-b9a4-5244-9b7c-d9afe5c33393
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 A-4812/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4812-2007_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4812/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einfuhr von Frischfleisch; Leistungspflicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4812/2007

Sachverhalt:

A.
Am  10.  Dezember  2003  reiste  A._______,  Geschäftsführer  der 
X._______AG,  Metzgerei  und  Lebensmittelhandel,  mit  seinem  Per-
sonenwagen von Frankreich her beim Grenzübergang Basel-Hüninger-
strasse in die Schweiz ein. An seiner Windschutzscheibe hatte er eine 
grüne Sichtdeklaration der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit 
der Aufschrift „Nichts zu deklarieren“ angebracht. Eine mobile Equipe 
der  Grenzwache hielt  ihn  an und führte  eine Kontrolle  durch. Dabei 
stellte  sie  fest,  dass  sich  rund  320  kg  (netto)  Frischfleisch  im 
Kofferraum und in der Reserveradmulde befanden, die nicht zur Zoll-
behandlung angemeldet  worden waren. In  der Folge leitete die Zoll -
kreisdirektion Basel ein Ermittlungsverfahren ein.

B.
Das Ermittlungsverfahren ergab vorerst,  dass  A._______ in der  Zeit 
vom 17. November bis 10. Dezember 2003 weitere Fleischsendungen 
mit  einem Gewicht  von insgesamt  1'372,2  kg  (brutto,  inkl. 5% Tara) 
ohne  Zollanmeldung  in  die  Schweiz  eingeführt  hatte.  Im  weiteren 
Verlauf der Ermittlungen stellte die Zollkreisdirektion Basel zudem bei 
der  Kontrolle  der  Buchhaltungsunterlagen  der  X._______AG grosse 
Differenzen zwischen den Einkaufs- und Verkaufsmengen von Fleisch 
im  Zeitraum vom 1. Oktober  2001  bis  30. September  2003  fest.  Sie 
kam  deshalb  zum  Schluss,  dass  A._______  in  dieser  Zeit  – 
entsprechend den festgestellten Differenzen – zusätzlich 16'487,5 kg 
(brutto)  Fleisch ohne Zollanmeldung in die Schweiz importiert  habe. 
Am  5. September  2005  nahm  die  Zollkreisdirektion  Basel  gegen 
A._______ das Schlussprotokoll auf und legte ihm darin aufgrund der 
durchgeführten Ermittlungen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz 
vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465), gegen das Bundesgesetz vom 
2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR 641.20) 
sowie  gegen  das  Tierseuchengesetz  vom  1.  Juli  1966  (TSG,  SR 
916.40) zur Last. Insgesamt habe er in der Zeit vom 1. Oktober 2001 
bis  10.  Dezember  2003  18'196,2  kg  Fleisch  (brutto)  ohne 
Zollanmeldung  eingeführt.  In  der  Folge  verpflichtete  sie  ihn  mit  
Verfügung vom 5. September 2005 zur Leistung von Fr. 397'292.-- Zoll  
und  Fr. 13'507.10  Mehrwertsteuer  (MWST).  Mit  Schreiben  vom 
19. September  2005  stellte  A._______  ein  Wiedererwägungsgesuch 
an die  Zollkreisdirektion  Basel. Er  bestritt  die  Aufrechnung aufgrund 
der  Differenzen  zwischen  den  Einkauf-  und  Verkaufsmengen  in  der 

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Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003. Tatsache sei, dass 
die entsprechenden Quittungen über die Einkäufe sehr wohl vorlägen. 
Die EZV habe überhaupt keine Beweise hinsichtlich der behaupteten 
Auslandbezüge.

C.
Mit  Eingabe  vom  7. Oktober  2005  an  die  Oberzolldirektion  (OZD) 
erhob  A._______  schliesslich  Beschwerde  gegen  die  Leistungs-
verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. September 2005. Am 18. 
April  2006  reichte  er  eine  Beschwerdeergänzung  ein. Er  machte  im 
Wesentlichen geltend, dass die von ihm zugegebenen Einfuhren vom 
17. November bis 5. Dezember 2003 die einzigen gewesen seien. Die 
Behauptung der  Vorinstanz,  er  habe zwischen dem 1. Oktober  2001 
und  30.  September  2003  rund  15,5  (recte:  16,5)  Tonnen  Fleisch 
importiert,  sei  falsch. Dafür  lägen überhaupt  keine Beweise vor. Die 
Treuhandfirma  (...)  habe  seine  Buchhaltung  geführt  und  keine 
Unregelmässigkeiten festgestellt.  Es sei  deshalb davon auszugehen, 
dass die sich heute nicht bei den Akten befindlichen Einkaufsbelege 
zum  Zeitpunkt  der  Jahresabschlüsse  vorgelegen  hätten.  Wenn 
Einkaufs-  und  Verkaufsmengen nicht  übereinstimmten,  bedeute  dies 
im  Übrigen  nicht  automatisch,  dass  ein  Import  vorliegen  müsse. 
Naheliegender  sei  vielmehr,  dass  Belege  verloren  gegangen  seien 
oder  sich  Fehler  in  die  Buchhaltung  eingeschlichen  hätten.  Im 
Weiteren  habe  eine  oberflächliche  Prüfung  der  vorhandenen 
Unterlagen im Rahmen seines Akteneinsichtsrechts ergeben, dass die 
Berechnungen der Zollkreisdirektion Basel Lücken und teilweise auch 
Fehler  aufwiesen. So sei  bei  einer  Lieferung der  F._______AG vom 
14. Februar  2002  anstelle  der  Liefermenge  die  Bestellmenge 
berücksichtigt  worden  sowie  eine  Lieferung  des  G._______  vom 
17. März 2003 nicht berücksichtigt worden. Es sei davon auszugehen, 
dass bei einer umfassenderen Prüfung weitere Fehler zum Vorschein 
kämen.

D.
Mit  Entscheid  vom  11.  Juni  2007  hiess  die  OZD  die  Beschwerde 
teilweise gut und setzte die Leistungspflicht neu auf Fr. 377'044.-- Zoll  
und  Fr.  12'813.80  MWST  fest.  Zudem  legte  sie  A._______ 
Verfahrenskosten  von  Fr.  2'040.--  auf.  Zur  Begründung  führte  sie 
insbesondere  aus,  dass  sich  in  der  Buchhaltung  der  X._______AG 
Belege  über  Verkäufe  von  Fleisch  an  schweizerische  Abnehmer 
befunden hätten, dagegen Einkaufsbelege hinsichtlich der verkauften 

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Fleischmengen  vielfach  fehlten.  Der  Verdacht  habe  deshalb  nahe 
gelegen, dass die fraglichen Mengen aus dem Ausland stammten und 
illegal in die Schweiz eingeführt worden seien. Es seien sämtliche in 
Frage  kommenden  schweizerischen  Lieferanten  bekannt.  Die  EZV 
habe diese kontaktiert und die von ihnen angegebenen Liefermengen 
entsprächen  den  in  den  Buchhaltungsunterlagen  der  X._______AG 
vorhandenen  Belegen.  Es  seien  somit  sämtliche  Inlandkäufe 
buchhalterisch  erfasst  worden.  Die  Differenz  zwischen  den  von  der 
X._______AG  eingekauften  und  verkauften  Fleischmengen  müsse 
deshalb  zwingend  vom Ausland  eingeführt  worden  sein.  Die  in  der 
Beschwerde  konkret  gerügten,  nicht  als  Inlandkäufe  angerechneten 
Schweinsfilets  (1,2  kg  butto)  und  Schweinscarrés  (11,6  kg  brutto) 
könnten  hingegen  berücksichtigt  werden.  Sie  führten  zu  einer 
Herabsetzung der Leistungspflicht im Umfang von Fr. 295.-- Zoll  und 
Fr. 10.80 MWST. Diese betrage demnach neu Fr. 377'044.-- Zoll  und 
Fr. 12'813.80 MWST. A._______ sei für diese Beträge als Warenführer 
bzw. –  sofern  er  nicht  alle  Waren  selbst  über  die  Grenze  gebracht 
habe – zumindest als Auftraggeber leistungspflichtig.

E.
Mit Eingabe vom 12. Juli  2007 führte A._______ (Beschwerdeführer) 
gegen den Entscheid der OZD vom 11. Juni 2007 Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen: „(1) Es sei der 
Entscheid der OZD vom 11. Juni 2007 im Verfahren Nr. ... betreffend 
die  Leistungspflicht  vollumfänglich  aufzuheben.  (2)  Es  sei  der 
Beschwerdeführer  zu  verurteilen,  einen Zollbetrag  von Fr. 34'332.05 
(Fr. 7'372.05 + Fr. 26'960.--) abzüglich der von ihm schon erbrachten 
Leistungen zu bezahlen. (3) Eventualiter  sei  die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die untere Instanz zur Fällung eines neuen Entscheids 
zurückzuweisen. (4) Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren.  (5)  Es  sei  dem  Beschwerdeführer  der 
Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu gewähren. (6) 
Unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Beschwerde-
gegnerinnen,  eventualiter  zu  Lasten  des  Staates.“  Zur  Begründung 
legte  er  im  Wesentlichen  dar,  die  OZD  werfe  ihm  vor,  neben  den 
zugestandenen Einfuhren von 1'300 kg, weitere 16,5 Tonnen Fleisch 
unrechtmässig  importiert  zu  haben.  Beweis  für  die  erhobenen 
Behauptungen  habe  die  OZD  indessen  keine  beigebracht.  Vielmehr 
leite sie aus dem Fehlen von Einkaufsbelegen pauschal ab, dass die 
betreffenden  Fleischmengen  aus  dem  Ausland  eingeführt  worden 
seien. Tatsache sei, dass er im November 2003, also kurz vor seinem 

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ersten unerlaubten Import,  zu einer  Gerichtsverhandlung vorgeladen 
worden sei, bei der es um die Rechtsöffnung für veranlagte und nicht 
bezahlte Steuern ging. Er habe die unerlaubten Importe im Anschluss 
an diese Verurteilung getätigt, um seine Steuerschulden bezahlen zu 
können. Bereits dargelegt habe er, dass er seine Buchhaltung durch 
Drittpersonen  habe  besorgen  lassen.  Möglich  sei,  dass  diese  die 
Buchhaltung  nicht  korrekt  geführt  hätten  und  Einkaufsbelege 
abhanden  gekommen  seien.  Im  Weiteren  habe  die  EZV  mittels 
Amtshilfe  Nachforschungen  im  Ausland  veranlasst,  die  jedoch 
vollumfänglich negativ verlaufen seien. Es hätten ihm keine weiteren 
unrechtmässigen Importe nachgewiesen werden können. Im Übrigen 
hätte er mindestens 72 Fahrten à 229,17 kg durchführen müssen, um 
16,5  Tonnen  Fleisch  in  die  Schweiz  zu  importieren.  Es  sei  sehr 
unwahrscheinlich,  dass  eine  Person  so  viele  Fahrten  durchführen 
könne, ohne je angehalten und kontrolliert  zu werden. Die EZV habe 
vorliegend nur festgestellt, dass Einkaufsbelege für rund 16,5 Tonnen 
Fleisch  fehlten.  Rein  aus  dieser  Tatsache  könne  keine 
Nachleistungspflicht  für  vermeintliche  Zölle  abgeleitet  werden.  Die 
Beweislosigkeit  der  EZV müsse  zur  Folge  haben,  dass  die  verfügte 
Leistungspflicht aufgehoben werde. Die Unschuldsvermutung enthalte 
eine  Beweiswürdigungs-  und  eine  Beweislastregel.  Die  Vorinstanz 
habe vorliegend beide verletzt.

F.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  reichte  der  Be-
schwerdeführer  am  18.  Oktober  2007  das  Formular  „Gesuch  um 
unentgeltliche  Rechtspflege“  ausgefüllt  und  mit  entsprechenden 
Beilagen ein. Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2007 wies das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechts-
pflege ab, da die Bedürftigkeit verneint wurde.

Mit  Vernehmlassung  vom  19.  Mai  2008  schloss  die  OZD  auf 
Abweisung der Beschwerde.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Beschwer-
deführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Am  1.  Mai  2007  sind  das  Zollgesetz  vom  18.  März  2005  (ZG, 
SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 
(ZV, SR 631.01) in Kraft  getreten. Zollveranlagungsverfahren,  die zu 
diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht, 
d.h. nach dem aZG, und innerhalb der nach diesem gewährten Frist 
abgeschlossen  (Art. 132  Abs.  1  ZG).  Die  vorliegend  in  Frage 
stehenden  Einfuhren  erfolgten  in  den  Jahren  2001-2003.  Es  sind 
deshalb noch die Vorschriften des aZG anwendbar.

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren 
über die Zollgrenze befördert,  die Vorschriften  der Zollgesetzgebung 
zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für 
den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der 
gesetzlichen  Abgaben  (Zollzahlungspflicht).  Der  Zollmeldepflicht 
unterliegt  nach  Art.  9  Abs.  1  aZG  in  erster  Linie  der  eigentliche 
Warenführer, also derjenige, der eine Ware über die Grenze bringt. Im 
Weiteren  aber  auch  der  Auftraggeber  (Urteil  des  Bundesgerichts 

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2C_388/2007  vom  12.  November  2007  E. 4.3).  Zollzahlungspflichtig 
sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie 
diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt  
worden sind. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichti-
gen somit weit gezogen (Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 
8. April  2010  E. 4.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
2822/2007 vom 27. November 2009 E. 2.2, A-1768/2006 vom 21. Ok-
tober  2009  E.  2.1,  A-1751/2006  vom  25.  März  2009  E.  3.1.1,  A-
2631/2007  vom 11.  August  2008  E. 2.1,  A-1757/2006  vom 21. Juni 
2007 E. 2.1; Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. Sep-
tember 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 67.41 E. 2).

2.1.1 Auftraggeberin im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG ist zunächst die 
Vertragspartei,  welche  mit  dem  Warenführer  den  Frachtvertrag 
(Art. 440 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) 
abschliesst  oder  den  Spediteur  mit  der  Warenversendung  betraut 
(Art. 439 OR). Ausserdem gilt  als  Auftraggeber  jede Person,  welche 
den Warentransport tatsächlich veranlasst (Urteile des Bundesgerichts 
2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 
1999 E. 4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, 
der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er 
weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur 
Lieferung eingeführt  werden muss; dies gilt  auch dann, wenn Waren 
ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht 
werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme 
solcher  Waren  kundgetan  hat  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.602/2003 vom 10. Mai 2004 E. 4.3.2, 2A.417/1999 vom 27. Oktober 
1999 E. 3a,  mit  Hinweisen; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-
762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 2.1.1).

2.1.2 Mit Urteil vom 8. April 2010 hat das Bundesgericht im Verfahren 
2C_747/2009 an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass auch die 
als  Organ  für  eine  juristische  Person  handelnde  natürliche  Person 
selber als Auftraggeberin im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG gilt.

2.2
2.2.1 Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer dem Bund zum 
eigenen  Vorteil  Zölle  vorenthält  oder  sich  einen  unrechtmässigen 
Zollvorteil  verschafft  oder  die  gesetzmässige  Veranlagung  gefährdet 
oder verhindert (Art. 74 Ziff. 16 aZG). Laut Art. 80 Abs. 1 aZG findet 

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der  zweite  Titel  des  Bundesgesetzes  vom 22.  März  1974  über  das 
Verwaltungsstrafrecht  (VStrR;  SR  313.0)  auf  Zollwiderhandlungen 
Anwendung.  Gemäss  Art. 12  Abs.  1  VStrR  ist  die  infolge  einer 
Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf 
die Strafbarkeit  einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR 
ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des 
unrechtmässigen  Vorteils  gelangt  ist,  insbesondere  der  zur  Zahlung 
der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des 
Beitrages.  Voraussetzung  für  die  Anwendbarkeit  von  Art.  12  Abs.  2 
VStrR  ist  eine  objektive  Widerhandlung  gegen  die  Verwaltungs-
gesetzgebung des Bundes (BGE 115 Ib  360 E. 3a;  KURT HAURI,  Ver-
waltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Nicht verlangt ist insbesondere 
eine  strafrechtliche  Verantwortlichkeit,  ein  Verschulden  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.603/2003  vom 10. Mai  2004  E. 3.2;  BGE 106  Ib 
221  E.  2c)  oder  gar  die  Einleitung  eines  Strafverfahrens,  vielmehr 
genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene 
unrechtmässige Vorteil  seinen Grund in einer  Widerhandlung im ob-
jektiven  Sinn  hat  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C.132/2009  vom 
7. Januar  2010  E. 4.1,  2A.660/2006  vom  8. Juni  2007  E.  6.2, 
2A.461/2003  vom 20.  Januar  2004  E. 3.1;  BGE  129  II  160  E. 3.2). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige 
Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der 
Abgabe  entstanden  ist,  wobei  ein  Vermögensvorteil  nicht  nur  in  der 
Vermehrung  der  Aktiven,  sondern  auch  in  einer  Verminderung  der 
Passiven  bestehen  kann,  indem  der  Leistungspflichtige  insofern 
unrechtmässig  bevorteilt  ist,  als  er  die  Leistung  infolge  der  Wider-
handlung  nicht  erbringen  muss  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.199/2004  vom  15.  November  2004  E.  2.2.1, 2A.233/1999  vom 
2. Dezember 1999 E. 3b; BGE 114 Ib 94 E 4a,110 Ib 310 E. 2c).

2.2.2 Zu  den  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  2  VStrR  Nachleistungs-
pflichtigen  gehören  insbesondere  jene  Personen,  welche  dem Kreis 
der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen. Diese 
haften  selbst  dann,  wenn  sie  nichts  von  der  falschen  Deklaration 
wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch 
die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt  (Urteil  des Bundesgerichts 
2A.82/2005  vom  23.  August  2005  E.  3.1;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3, A-5828/2008 
vom 1. April  2010  E. 3.2).  Für  diese  Gruppe  bewirkt  Art.  12  Abs. 2 
VStrR damit – im Gegensatz zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR 
zur  Leistung  Herangezogenen  –  einzig  eine  Verlängerung  der 

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Verjährungsfrist. Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt,  weil sie die 
geschuldeten  Abgaben  infolge  der  Widerhandlung  nicht  entrichten 
mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit  
dem  Institut  der  Nachleistungspflicht  entzogen  werden.  Diese 
Personen  –  für  welche  die  gesetzliche  Vermutung  eines  unrecht-
mässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten 
nicht  erhobenen  Abgabebetrag.  Sie  bleiben  deshalb  selbst  dann 
leistungspflichtig,  wenn  sie  selber  aus  der  Widerhandlung  keinen 
persönlichen  Nutzen  gezogen  haben  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.242/2006  vom  2. Februar  2007  E. 2.2,  2A.199/2004  vom 
15. November  2004  E.  2.2.1,  2A.603/2003  und  2A.580/2003  vom 
10. Mai  2004  E.  3.3.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1751/2006 vom 25. März 2009 E. 4, A-1741/2006 vom 4. März 2008 
E. 2.2.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1).

2.3
2.3.1 Bei der Beweiswürdigung geht es um die Frage, welcher Sach-
verhalt aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt gelten kann. 
Der Beweis ist  erbracht,  wenn das Gericht  gestützt auf die freie Be-
weiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der  rechts-
erhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Absolute  Gewissheit  kann 
dabei  nicht  verlangte werden. Es genügt,  wenn das Gericht am Vor-
liegen der behaupteten Tatsachen keine ernsthaften Zweifel mehr hat 
oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 
324  E.  3.2).  Die  von  der  eigenen  Sachkunde  der  Richterinnen  und 
Richter oder der Lebenserfahrung und praktischen Vernunft getragene, 
mit  Gründen  gestützte  Überzeugung  kann  genügen  (Entscheid  der 
ZRK vom 15. November  2005,  veröffentlicht  in  VPB 70.55 E. 2c mit 
Hinweisen).  Nicht  ausreichend  ist  dagegen,  wenn  bloss  eine 
überwiegende  Wahrscheinlichkeit  besteht,  dass  sich  die  behauptete 
Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 E. 2b/aa; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.4; zum 
Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 ff.).

2.3.2 Nach Abschluss der  Beweiswürdigung steht  fest,  von welchem 
Lebenssachverhalt  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  seiner  Urteils-
findung ausgeht. Erst bei Beweislosigkeit kommen die Regeln über die 
Beweislastverteilung zur Anwendung. Es ist zu Ungunsten desjenigen 
zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1469/2006  vom  7.  Mai  2008  E.  1.4,  A-
1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). 

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Für die Beweislast gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts Art. 8 
des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907 
(ZGB, 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei 
das  Vorhandensein  einer  Tatsache  zu beweisen,  die  aus ihr  Rechte 
ableitet (BGE 133 V 216 E. 5.5). Die Abgabebehörde trägt deshalb die 
Beweislast  für  Tatsachen,  welche  die  Abgabepflicht  als  solche 
begründen  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen,  d.h. für  die  abgabe-
begründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Ab-
gabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen 
beweisbelastet,  d.h.  für  solche  Tatsachen,  welche  Abgabebefreiung 
oder  Abgabebegünstigung  bewirken  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3, A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 
E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen).

3.
Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer, 
Geschäftsführer der Metzgerei X._______AG, in der Zeit vom 17. No-
vember bis 10. Dezember 2003 mit seinem Personenwagen (Mercedes 
S 600) 1'708,7 kg Fleisch (brutto, inkl. 5% Tara) ohne Zollanmeldung in 
die  Schweiz  eingeführt  hat.  Bestritten  ist  hingegen,  ob  er  darüber 
hinaus  in  der  Zeit  vom  1. Oktober  2001  bis  30.  September  2003 
weitere  16'474,7  kg  (brutto;  16'487,5  kg  gemäss  Schlussprotokoll 
abzüglich 12,8 kg, vgl. Entscheid der OZD vom 11. Juni 2007 E. 13) 
ohne Zollanmeldung importiert  hat, wofür die OZD Fr. 377'044.-- Zoll 
sowie Fr. 12'813.80 MWST nachforderte.

3.1
3.1.1 Die OZD legte ihrer  Nachforderung insbesondere die Buchhal-
tungsunterlagen  der  Metzgerei  X._______AG  zugrunde,  woraus  er-
sichtlich  sei,  dass  diese  in  der  Zeit  vom  1.  Oktober  2001  bis 
30. September  2003  (unter  Berücksichtigung  der  Lagerbestandes-
änderungen) 16'474,7 kg mehr Fleisch verkauft  als eingekauft  habe. 
Nachdem die EZV den Beschwerdeführer erfolglos aufgefordert hatte, 
allenfalls fehlende Einkaufsbelege nachzureichen, nahm sie selber mit 
sämtlichen  von  ihm  angegebenen  Lieferanten  Kontakt  auf.  Diese 
bestätigten  die  verbuchten  und  belegten  Einkäufe  gemäss  der 
Buchhaltung der X._______AG. Es liegen demnach keine Hinweise für 
zusätzliche Einkäufe im Inland vor. Die OZD zieht daraus den Schluss, 

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dass  die  Differenzmenge  somit  unrechtmässig  aus  dem  Ausland 
eingeführt worden sein muss. 

3.1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  diese  Ansicht  aus  den 
nachgenannten Gründen. Zum einen ist die X._______AG verpflichtet 
eine ordnungsgemässe Buchhaltung zu führen (Art. 957 Abs. 1 OR), 
andererseits  ergab  die  Ermittlung  der  EZV  bei  sämtlichen  vom 
Beschwerdeführer  genannten  möglichen  Lieferanten  (...),  dass  alle 
Einkäufe  im  Inland  erfasst  worden  sind.  Dagegen  bringt  der 
Beschwerdeführer auch keine konkreten Einwände vor. Im Übrigen ist 
nicht  davon  auszugehen,  dass  er  die  Nennung  von  möglichen 
Lieferanten  vergessen  hätte,  da  die  X._______AG offensichtlich  nur 
wenige  aufwies.  Zudem  sind  die  Verkäufe  unbestrittenermassen 
korrekt  verbucht  worden  und  entsprechende  Belege  vorhanden. 
Demnach  ist  erstellt,  dass  die  Fleischeinkäufe  im  Inland  und  die 
Verkäufe in der Buchhaltung richtig erfasst worden sind. Die Differenz 
zwischen  den  eingekauften  und  verkauften  Fleischmengen ist  somit 
nicht  die  Folge  einer  fehlerhaften  Buchhaltung.  Es  ist  deshalb  sehr 
naheliegend, dass sie sich aus illegalen Einfuhren ergab. 

3.1.3 Diese Schlussfolgerung erhärtete der Beschwerdeführer selber 
in  seiner  Einvernahme  vom  12. Dezember  2003.  Hinsichtlich  der 
zugegebenen  illegalen  Fleischeinfuhren  (November  bis  Dezember 
2003) legte er dar, dass er zwar die Bezüge jeweils nicht verbuchte, 
die  betreffenden  Verkäufe  dagegen  normal  mittels  Lieferschein  und 
Rechnung  abwickelte  und  am  Monatsende  buchhalterisch  erfasste 
(vgl. Einvernahme vom 12. Dezember 2003, act. 5, S. 15). Ein solches 
Vorgehen  musste  zwangsläufig  zu  Differenzen  zwischen  den  einge-
kauften  und  verkauften  Fleischmengen  führen.  Für  das  Bundesver-
waltungsgericht ist deshalb erstellt, dass auch die früheren Differenzen 
(1. Oktober  2001  bis  30.  September  2003)  aus  illegalen  Einfuhren 
stammten.  Im  Weiteren  ist  mit  der  dargelegten  Aussage  des  Be-
schwerdeführers  auch  sein  Argument  widerlegt,  dass  er  bei  einem 
unrechtmässigen  Import  sicher  keine  Verkaufsbelege  in  der  Buch-
haltung ablegen würde (Beschwerde,  Seite  11),  hat  er  doch gerade 
dies  bei  der  Einvernahme vom 12. Dezember  2003 zugegeben. Die 
vom Beschwerdeführer dargelegten physischen und psychischen Pro-
bleme (Beschwerde, S. 4) vermögen im Übrigen an der Glaubhaftigkeit 
der  betreffenden  detaillierten  und  stringenten  Aussagen  nichts  zu 
ändern.

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3.2
3.2.1 Der  Beschwerdeführer  wendet  ein,  dass  die  von  der  EZV  im 
Ausland durchgeführten Nachforschungen alle negativ verlaufen seien. 
Richtig ist, dass die auf dem Amtshilfeweg vorgenommenen Ermittlun-
gen in Deutschland ergaben,  dass er  bei  der  Firma Q._______ (D), 
keine  weiteren  Einkäufe  getätigt  hatte.  Entgegen  der  Ansicht  des 
Beschwerdeführers folgt daraus jedoch nicht, dass er überhaupt keine 
weiteren  unrechtmässigen  Einfuhren  vorgenommen,  sondern  bloss, 
dass er die vorliegend strittige Fleischmenge nicht von der Q._______ 
bezogen  hat.  Er  hatte  somit  offensichtlich  zumindest  noch  einen 
weiteren Verkäufer im Ausland.

3.2.2 Zudem  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  dass  bei  der 
behaupteten  Menge  von  ca.  16,5  Tonnen  Fleisch  mindestens  72 
Fahrten  notwendig  gewesen  wären.  Es  sei  sehr  unwahrscheinlich, 
dass  jemand  so  viele  Fahrten  durchführen  könne,  ohne  angehalten 
und kontrolliert  zu werden. Dieser Einwand ist  nicht  stichhaltig. Zum 
einen  führte  er  am 10. Dezember  2003 im Kofferraum sowie  in  der 
Reserveradmulde  seines  Personenwagens  insgesamt  rund  320  kg 
Fleisch ein. Bei einer solchen Menge pro Einfuhr resultieren bei 16,5 
Tonnen (nur) rund 52 Fahrten bzw. für die Zeit  vom 1. Oktober 2001 
bis  30. September  2003  ca.  1,5  Fahrten  pro  Monat.  Angesichts  der 
zugestandenen Einfuhren von 1,7 t in der Zeit vom 17. November 2003 
bis  10. Dezember  2003,  d.h. mindestens 5,3  Fahrten in  weniger  als 
einem Monat, erscheint dies mehr als plausibel. Zum anderen ist  es 
nicht ausgeschlossen, dass ein unauffälliger Personenwagen während 
längerer Zeit nicht kontrolliert wird. Das gilt insbesondere dann, wenn 
die Grenzübergänge jeweils bei grossem Verkehrsaufkommen (v.a. zu 
Zeiten des Pendlerverkehrs der Grenzgänger) getätigt  werden und – 
wie beim Fahrzeug des Beschwerdeführers – die grüne Sichtmarke mit 
der  Aufschrift  „Nichts  zu  deklarieren“  angebracht  ist.  Im  Übrigen  ist 
offen,  ob der  Beschwerdeführer  die  Fahrten selber  durchführte  oder 
eine  Drittperson  –  allenfalls  mit  einem grösseren  Fahrzeug  –  damit 
beauftragte.

3.2.3 Ebenfalls  nicht  zu  hören  ist  der  Einwand  des  Beschwerde-
führers, es sei naheliegend, dass er die erste unrechtmässige Einfuhr 
nach der Gerichtsverhandlung vom 13. November 2003 getätigt habe, 
bei  der  es  um die  Rechtsöffnung  für  veranlagte  und  nicht  bezahlte 
Schulden  gegangen  sei.  Abgesehen  davon,  dass  eine  schlechte 
Finanzlage nicht zwingend zu illegalen Importen führt bzw. auch eine 

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gute finanzielle Situation solche nicht ausschliesst,  ist  das Argument 
des  Beschwerdeführers  angesichts  der  vorhandenen  Buchhaltungs-
unterlagen  der  X._______AG von  vornherein  nicht  zu  hören.  Diese 
erzielte im Geschäftsjahr 1999/2000 (Okt. 1999 bis Sept. 2000) einen 
Verlust  von  Fr.  120'976.--  und  im  2000/2001  einen  solchen  von 
Fr. 439'404.84. Im Weiteren hielt die Treuhandfirma der X._______AG 
in einer Notiz vom 19. August 2001 zu einer Besprechung mit der Bank 
(...)  vom 17.  August  2001  u.a.  folgendes  fest:  „A._______  wird  die 
X._______AG  liquidieren.  Dem  Personal  wird  auf  Ende  November 
2001  gekündigt.  Bis  alle  Aktiven  verkauft  sind  und  das  Warenlager 
aufgelöst  ist,  rechnet A._______ mit  einem Zeitraum bis  Ende März 
2002.  Da  A._______  auch  inskünftig  in  der  Branche  als 
Aussendienstmitarbeiter  für  die  Metzgerei  (...)  tätig  sein  wird  und 
seinen  Kundenstamm  einbringen  will,  wäre  ein  Konkurs  der 
X._______AG für ihn katastrophal. Ein Konkurs der X._______AG soll  
also mit allen Mitteln verhindert werden“ (vgl. act. 10). Eine schwierige 
finanzielle  Lage  war  somit  offensichtlich  spätestens  Mitte  2001  und 
nicht erst im November 2003 gegeben.

3.3 Die Beweiswürdigung ergibt  somit  entgegen der  Auffassung des 
Beschwerdeführers,  dass die  Differenz in  der  Buchhaltung zwischen 
den eingekauften und verkauften Fleischmengen aus unrechtmässigen 
Einfuhren  resultierte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  keine 
ernsthaften Zweifel – absolute Gewissheit kann nicht verlangt werden 
(E. 2.3.1) – am Vorliegen dieses Sachumstandes. Er gilt demnach als 
erstellt. In der Folge kommen die Regeln über die Beweislastverteilung 
gar  nicht  zur  Anwendung  (E. 2.3.2).  Der  Einwand  des  Be-
schwerdeführers,  dass diese Regeln verletzt  worden seien,  ist  somit 
von  Vornherein  unbegründet.  Offen  bleiben  kann,  ob  der 
Beschwerdeführer  das Fleisch selber, d.h. als  Warenführer,  über  die 
Grenze brachte oder es in seinem Auftrag eingeführt wurde. Er gehört  
in jedem Fall zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen (E. 2.1 und 2.1.1). 
Seine Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR ist deshalb zu 
bejahen (E. 2.2.2). Er hat Fr. 377'044.- Zoll und Fr. 12'813.80 MWST zu 
entrichten.

3.4 Dem in E. 2.1.2 Gesagten zufolge könnte sich der Beschwerde-
führer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe lediglich in seiner 
Eigenschaft  als  Geschäftsführer  der  Metzgerei  X._______AG 
gehandelt,  denn die für eine juristische Person handelnde natürliche 
Person gilt selber als Auftraggeberin.

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4.
Dem Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde abzuweisen. Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  dem  Beschwerdeführer  als  unterliegende 
Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art. 63  Abs.  1  VwVG). 
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 3'000.-  festgesetzt  (Art.  4  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
und  dem  Beschwerdeführer  zur  Zahlung  auferlegt.  Eine  Partei-
entschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 3'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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