# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4de1aab-357d-557c-9330-351148bc32a3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** AHV-Beitragsstatut; Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen; Mindestbeitragszeit nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AL.2015.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968,
meldete sich am 1
2.
August 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zur Arbeitsvermittlung (Anmelde
bestätigung vom 1
2.
August 2014,
Urk.
15/1) und stellte am 19.
August 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
September 2014 (Antra
g vom 1
9.
August 2014,
Urk.
15/5
). Mit Verfügung vom 22
.
September
2014 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) eine Anspruchsberecht
igung des
Versicherten ab dem
1.
September
2014, da die
erforderliche Rahmenfrist für die Beitragszeit
nicht erfüllt sei
und auch kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich sei
(
Urk.
15/17
). Die
dagegen
vom Versi
cherten
am
1
8.
Oktober
bzw. 2
6.
November 2014
erhobene Einsprach
e (
Urk.
15/20
und
Urk.
15/32
) wies die ALK mit Entscheid vom
6.
Januar
2015
(
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob der
Versicherte am
1
2.
Februar 2015
Beschwerde und bean
tragte
sinngemäss
,
der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und ein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
September 2014
sei zu bejahen (
Urk.
1
, vgl. auch Beschwerdeergänzung vom 1
2.
März 2015,
Urk.
6
). Die Beschwerdegegnerin
beantragte
mit
Eingabe
vom
9.
April 2015
die Sistie
rung des Verfahrens
(
Urk.
14)
und legte
die Ver
fahrensakten auf (Urk.
15/1-39). Den Sistierungsantrag begründete sie
damit,
dass der Beschwerdeführer
geltend gemacht
habe
,
es sei noch
eine rechtliche Auseinandersetzung
hängig
, welche Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben könnte
.
Daraufhin nahm das Gericht die Frist zur Beschwerdeantwort mit Verfügung vom
8.
Mai 2015
ab und setzte dem
Beschwerdeführer Frist
an
, um die relevanten Unterlagen zu der von ihm erwähnten rechtlichen Auseinandersetzung einzureichen oder genau anzugeben, um welches Verfahren es sich dabei handelt und wo dieses einge
leitet wurde.
Sodann wurde d
er Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass das Gericht bei nicht fristgerechtem Einreichen der genannten U
nterlagen oder einer Stellungnahme davon ausgeht
, dass er darauf verzichte
t
(
Urk.
17)
.
Am
8.
Juni
2015
lief die mit Verfügung
vom
8.
Mai 2015 angesetzte
20-tägige
Frist ungenutzt ab (vgl.
Urk.
18). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Juni 2015 bean
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
21) und reichte
das Schreiben
der SVA Zürich
Ausgleichskasse
vom 1
7.
April 2015
betreffend Erwerbsstatus
nach (
Urk.
22). Mit
Verfügung
vom 2
9.
Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen
(
Urk.
23). Diese Frist lief am 2
8.
August 2015
ungenutzt ab (
vgl.
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschä
digung
besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die
Bei
tragszeit
erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
Rah
men
frist
nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.
2
Für die Arbeitslosenversicherung ist
unter anderem
beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit bei
tragspflichtig ist (
Art.
2
Abs.
1
lit
. a AVIG), das
heisst
massgebenden
Lohn im Sinne von
Art.
5
Abs.
2 AHVG bezieht (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversi
cherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit,
2.
Auflage, Basel 2007,
Rz
. 207).
Nach
Art.
5
Abs.
2 AHVG
g
ilt als
massgebender
Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach
Art.
9
Abs.
1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stel
lung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vor
liegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch
anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merk
male im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a, 283 E. 2a
, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.3
Massgebend
für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft und damit für die Versi
cherungspflicht nach AVIG ist das rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Die Bindungswir
kung setzt nicht eine formelle Verfügung voraus. Es genügt der Nachweis, dass die versicherte Person tatsächlich als
Unselbständigerwerbende
erfasst worden ist. Das Gericht kann ein von der zuständigen Ausgleichskasse formell rechts
kräftig festgelegtes, die ALV-Organe bindendes AHV-Beitragsstatut nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unrichtigkeit überprü
fen. Weil das AVIG vollumfänglich auf den Arbeitnehmerbegriff des AHVG abstellt, muss sich die offensichtliche Unrichtigkeit auf eine AHV-spezifische Frage des Beitragsstatuts beziehen. Demgegenüber ist es den ALV-Behörden verwehrt, über ein nachgewiesenes formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut selbständig zu verfügen. Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärungen bei
Aus
gleichskassen
und Arbeitgebern kein solches AHV-Beitragsstatut eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft durch die ALV-Organe in Betracht (Thomas Nussbaumer,
a.a.O.,
Rz
.
30
, mit Hinweisen
zur Rechtspre
chung
).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die
Anspruchsvorausset
zung
der zwölfmonatigen Mindestbeitragszeit erfüllt hat. Dabei stellt sich die Frage, ob seine Tätigkeit für die
Z.___
GmbH zwischen August und Dezember 2013 als selbständige oder als unselbständige Erwerbstä
tigkeit zu qualifizieren ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerde
führer gemäss der Arbeitgeberbescheinigung der
Z.___
GmbH vom
9.
September 2014 erst ab dem
1.
Januar 2014
-
als Leiter Innen
dienst
-
angestellt gewesen sei. Lediglich für diesen Zeitraum gebe es auch Lohnabrechnungen. Der Beschwerdeführer habe zwar
Bestätigungen von
Konto-Gutschriften betreffend den Zeitrau
m vom 2
6.
September bis zum 27.
Dezember 2013 eingereicht, aus denen hervorgehe, dass ihm die
Z.___
GmbH für den Monat
August 2013 ein Honorar von Fr.
1‘375.-- und für die Monate September bis Dezember 2013 je ein Honorar von
Fr.
5‘500.-- überwiesen habe. Dabei habe es sich gemäss
Z.___
GmbH allerdings um ein Auftragsverhältnis und damit eine selbstän
dige
Erwerbstätigkeit gehandelt.
Aufgrund der in Aussicht gestellten Beteili
gung des Beschwerdeführers an der
Z.___
-Gruppe
und ab Dezember 2013/Januar 2014 auch aufgrund des vom Beschwerdeführer beanspruchten Bonus von 4
%
des Nettoumsatzes der Firma habe es im Übrigen nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben. Es sei somit weder
belegt
noch würden Hinweise dafür bestehen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers von August bis Dezemb
er 2013 um eine unselbständige Erwerbst
ätigkeit gehandelt habe.
2.3
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er bereits im August 2013 im Sinne von
Art.
319 ff. OR bei der
Z.___
GmbH angestellt gewesen sei.
Damal
s sei ein Grundlohn von brutto
Fr.
6'500.-- ver
einbart worden.
Es habe zwar nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben. Aufgrund der von ihm eingereichten
E-Mail-Kopie
sei aber ersichtlich, dass sein Arbeitsplatz bei der
Z.___
GmbH inkl. E-Mail-Adresse und Telefonnummer bereits im September 2013 eingerichtet gewesen sei und er schon damals als deren Mitarbeiter mit Kunden und Partnern kommuniziert habe. Zudem sei im September 2013 auch bereits ein persönliches Mitarbeiter-Kontokorrent für ihn eingerichtet worden
(
Urk.
1
und
Urk.
15/21
).
3
.
3
.1
Vorab ist festzuhalten, dass
die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
davon aus
ging
, dass
der Beschwerdeführer
i
n der
unbestritte
nermassen
vom
1.
September 2012 bis zum 3
1.
August 2014 dauernden
Rah
menfrist
für die
Beitragszeit
vom
1.
Januar bis zum 3
1.
August 2014 bei der
Z.___
GmbH
angestellt gewesen sei und demzufolge
eine betragspflichtige
Beschäftigung
von acht Monaten nachgewiese
n
sei (
Urk.
2).
Diese von der Beschwerdegegnerin anerkannte Beitragszeit ist ausgewiesen (
vgl.
Arbeitgeberbescheinigung vom
9.
September 2014,
Urk.
15/14, und Lohn
abrechnungen,
Urk.
15/27
).
3.2
Umstritten ist nun die Qualifikation der
Tätigkeit des Beschwerdeführers für die
Z.___
GmbH
zwischen August und Dezember 201
3.
Da
dem Schreiben der SVA Zürich
Ausgleichskasse
vom 1
7.
April 2015 zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in der Periode von August bis Dezember 2013 als
Selbständigerwerbender
angemeldet gewesen sei (
Urk.
22), kann das Gericht das grundsätzlich bindende AHV-Beitragsstatut
dabei
nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel der offensichtl
ichen Unrichtigkeit überprüfen.
3.3
Dem Beschwerdeführer,
der
gemäss
seinen eigenen Angaben
seit April 2005
auch
für die
A.___
tätig
ist
(
vgl.
Urk.
15/5
) - hierbei handelt es sich offenbar um ein Einzelunternehmen, da sich im Handelsregister kein ents
prechender Eintrag findet (vgl.
www.ze
f
ix.
c
h
)
–
und
der seit
Januar 2013 zudem
als
Präsident des Verwal
tungsrats der
B.___
AG
mit
Einzelzeichnungsberechti
gung
im Handelsregister eingetragen
ist
(vgl. Urk.
15/10),
ist zwar beizupflich
ten, dass
das
von ihm
verschickte
E-Mail vom 1
1.
September 2013 mit der Sig
natur der
Z.___
GmbH (
Urk.
3/1) und
auch das von
seiner ehemaligen Arbeitgeberin für ihn
eingerichtete Kontokorrent mit
fünf
Buchun
gen
im
Jahr 2013 (
Urk.
3/4) eher
auf
ein Arbeits-
als auf
ein Auftragsverhältnis
im Sinne von
Art.
394 ff. OR
- und somit auf eine unselbständige Erwerbstätig
keit -
hindeuten
.
Andererseits sprechen
jedoch
die Angaben in der
Arbeitgeber
bescheinigung
(
Urk.
15/14
)
und
die fehlenden Lohnabrechnungen des Jahres 2013
klar
gegen ein Arbeits- bzw.
für ein Auftragsverhältnis
– und demnach für eine selbständige Erwerbstätigkeit
.
Schliesslich
ist auch die Tatsache,
dass die betreffenden
Vergütungen
jeweils als
Honorar
e bezeichnet wurde
n
(vgl.
Urk.
15/16)
, wie
dies
in der Regel etwa
bei
Vergütungen
an
Angehörige der sogenannt freien Berufe
(zum Beispiel Ärzte
n
, Rechtsanwälte
n und
Schriftsteller
n
)
der Fall ist
, eher ein Hinweis auf ein Auftragsverhältnis.
Aufgrund des Gesagten ist
daher nicht zu beanstanden – und dementsprechend
selbstverständlich
auch
nicht offensichtlich unrichtig
-
, dass die
Beschwerde
gegnerin
das Vorliegen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwer
deführers
im Zeitraum zwischen August und
Dezember 2013 verneint hat, wobei auch
von weiteren Abklärungen keine
entscheidrelevanten
zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten wären.
3.4
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorlie
gend keine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann.
4
.
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslo
s
enentschädigung
ab dem
1.
September
2014 somit zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl