# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da546fcf-4a2e-55a1-b2f1-820a8afa7740
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 17.05.2021 BES.2020.219 (AG.2021.325)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2020-219_2021-05-17.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2020.219

 

ENTSCHEID

 

vom 17.
Mai 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz   

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

und [...], Advokatin, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                            
Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen zwei Verfügungen
der Staatsanwaltschaft 

vom 13. November 2020

 

betreffend erkennungsdienstliche
Erfassung, nicht-invasive Probenahme und DNA-Analyse

 

Sachverhalt

 

Gegen A____
(Beschwerdeführer) sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mehrere
Strafverfahren im Zusammenhang mit Kundgebungen hängig. Im vorliegenden
Zusammenhang wird ihm Störung des öffentlichen Verkehrs (begangen am 30.
November 2019) sowie Landfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Störung
des öffentlichen Verkehrs, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen,
und Beschimpfung (begangen am 4. Juli 2020) vorgeworfen.

 

Am 13. November
2020 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Verteidigers zu diesen
Vorwürfen einvernommen. Bei dieser Gelegenheit wurde er gestützt auf einen Befehl
des Kriminalkommissärs erkennungsdienstlich behandelt und es wurde ihm ein
Wangenschleimhautabstrich (WSA) abgenommen. Am gleichen Tag verfügte der
Staatsanwalt die Erstellung eines DNA-Profils (DNA-Analyse). 

 

Mit Beschwerde
vom 20. November 2020 beantragt der Beschwerdeführer, den Befehl des
Kriminalkommissärs hinsichtlich der Fingerabdrücke und nicht-invasiven
Probenahme und die Verfügung zur DNA-Analyse kostenfällig aufzuheben,
eventualiter deren Rechtswidrigkeit festzustellen, die abgenommenen DNA-Proben
zu vernichten, allfällige Einträge in den DNA-Datenbanken zu löschen, die
abgenommenen Fingerabdrücke zu vernichten und allfällige Einträge in
daktyloskopischen Datenbanken zu löschen. Eventualiter beantragt er die
Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren. Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 27. November 2020 wurde der Antrag des
Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Erlass
vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. 

 

Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 9. April
2021 repliziert. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 4. Mai 2021 auf
eine Duplik verzichtet. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten
ergangen. Die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei und der
Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Der
Beschwerdeführer ist durch die angeordneten bzw. bereits vorgenommenen
Zwangsmassnahmen unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an ihrer Aufhebung bzw. Änderung, womit die Beschwerdelegitimation
gegeben ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist nach Art. 396
StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist.
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88
Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

1.2      Das
Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit
Verfügung vom 27. November 2020 abgewiesen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch
bereits begründet, dass und weshalb es sich bei einem WSA nicht um
siegelungsfähiges Material handelt, auf welches die Bestimmungen über das
Entsiegelungsverfahren anwendbar wären (vgl. AGE BES.2019.98 vom 25. September
2019 E. 1.2). 

 

2.

2.1      Der
Beschwerdeführer hält es für schleierhaft, inwiefern die DNA-Abnahme zur
Aufklärung der ihm vorgehaltenen Delikte beitragen könne. Es sei umfangreiches
Video- und Bildmaterial von den beiden Kundgebungen vorhanden, womit der
Sachverhalt genügend erstellt sein sollte. Damit sei die Erforderlichkeit
dieser Massnahme insbesondere aufgrund ihrer fehlenden Eignung nicht gegeben.
Die Rechtsprechung über die Aufklärung unbekannter oder künftiger Fälle mittels
DNA-Analyse (BGE 141 IV 87) bezeichnet der Beschwerdeführer als verfehlt.
Sie könne einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
nicht standhalten. Überdies bemängelt der Beschwerdeführer, es bestünden
vorliegend keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte für eine Verwicklung in
andere – auch künftige – Delikte. Er sei nicht einschlägig vorbestraft, in
einem Strafverfahren (VT.2018.3847) rechtskräftig freigesprochen worden und in
bloss ein weiteres einschlägiges Strafverfahren verwickelt (VT.2019.8034). Der
Beschwerdeführer bezweifelt sodann den Nachweis, dass er Bezug zu
gewaltbereiten bzw. militanten Kreisen habe, die namentlich auch den Staat und
seine Einrichtungen und Vertreter bekämpfen. Vielmehr liege eine
Diskriminierung infolge politischer Anschauungen vor. Obwohl im Zusammenhang
mit den Geschehnissen vom 30. November 2019 und 4. Juli 2020 auch gegen andere Personen
Strafverfahren eröffnet worden seien, sei nur er erkennungsdienstlich erfasst
worden. Darin liege ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie Art. 14 i.V.m. Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). 

 

2.2      Die
Staatsanwaltschaft erwidert, der Sachverhalt sei nicht geklärt. Zwar seien
beide genannten Ereignisse ausschnittsweise durch Video- und Fotoaufnahmen der
Polizei dokumentiert. Der Beschwerdeführer habe aber bislang jegliche Aussagen
im Verfahren verweigert und scheine seine Anwesenheit an den fraglichen
Tatorten zu bestreiten. Namentlich aufgrund der erkennungsdienstlich
angefertigten Fotos und der Erhebung seiner Körpergrösse lasse sich der
Vergleich mit den am Tatort erstellten Video- und Bildaufnahmen vornehmen und
der Nachweis erbringen, dass es sich beim verdächtigen Täter um den
Beschwerdeführer handle. Bezüglich unbekannter und künftiger Delikte hält die
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine entschlossene, zielgerichtete
Vorgehensweise vor, mit welcher er die Gewalt der weiteren Beteiligten gegen
die Polizei zumindest unterstützt habe. Aufgrund dessen geht die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschwerdeführer solche Taten nicht zum
ersten Mal begangen haben könnte, sondern bereits über einschlägige Erfahrung
im erklärten Kampf gegen staatliche Institutionen, deren Vertreter und andere
missliebige Personen verfüge. Dafür spreche auch, dass er sich beim Vorfall vom
30. November 2019 inmitten des linksradikalen «Schwarzen Blocks» bewegt
habe, was auf eine Vertrautheit mit den weiteren Beteiligten schliessen lasse,
ansonsten seine Anwesenheit dort mit Sicherheit nicht geduldet worden wäre.
Auch die Vorgänge vom 4. Juli 2020 stünden in einem offenkundigen Zusammenhang
mit den Motiven und Absichten von – teils militanten – Personen, in deren
Kreisen er sich bewegt habe. Aufgrund dieser konkreten Anhaltspunkte sei zu
vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits früher, in ähnlichen Situationen,
auf ähnliche Weise, deliktisch tätig geworden sein könnte, zumal bei der
Staatsanwaltschaft etliche ungeklärte Delikte dieser Art, namentlich
Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aus
öffentlichen Zusammenrottungen sowie Sachbeschädigungen, verzeichnet seien. 

 

2.3      In
seiner Replik macht der Beschwerdeführer u.a. geltend, der Vorwurf des
Landfriedensbruchs sei mittlerweile fallengelassen worden. Die
Staatsanwaltschaft setze «unbewilligte» Demonstrationen zu Unrecht mit «illegalen»
Demonstrationen und kriminellen Akten gleich. Die derzeit vorherrschende Praxis
im Kanton Basel-Stadt im Umgang mit (bewilligten) Kundgebungen sei
besorgniserregend. Lediglich aufgrund einer Teilnahme an Kundgebungen könne
nicht auf eine generelle Kriminalität von Personen geschlossen werden, auch
nicht aufgrund des vermeintlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers inmitten
des «Schwarzen Blocks», zumal dies keine homogene Masse sei, in der sich alle
kennen oder nur auserwählte Personen geduldet würden. 

 

3.

3.1      Zur
Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten
Person eine DNA-Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255
Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur
Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter
Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus Art. 259
StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz
vom 20. Juni 2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll die Erstellung eines
DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die
den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um
vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei
der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern.
Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch
hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a
StPO eine gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -Profilerstellung
(zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 265 ff. mit
Hinweisen). Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei jedem hinreichenden
Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren
generelle Analyse (vgl. BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267; 141 IV 87 E. 1.4.2
S. 91 f.; je mit Hinweisen). Das zur DNA-Probenahme und
-Profilerstellung Ausgeführte gilt gleichermassen für die erkennungsdienstliche
Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem Unterschied, dass
diese auch für Übertretungen angeordnet werden kann (BGer 1B_336/2019 vom 3.
Dezember 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 260 Abs. 1 StPO
erlaubt indessen ebenso wenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO eine
routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3
S. 90 f.; BGer 6B_236/2020 vom 27. August 2020 E. 2.5 mit
Hinweis; BGer 1B_381/2020 vom 15. März 2021 E. 2).

 

3.2      Erkennungsdienstliche
Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung
(Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) berühren (BGE 136 I 87 E. 5.1
S. 101, 128 II 259 E. 3.2 S. 268). Dabei ist von einem leichten
Grundrechtseingriff auszugehen, der sich unter den Voraussetzungen von Art. 36
BV als zulässig erweist (BGE 144 IV 127 E. 2.1 S. 133, 134 III
241 E. 5.4.3 S. 247). Zwangsmassnahmen wie die erkennungsdienstliche
Erfassung und die Erstellung eines DNA-Profils können gemäss Art. 197 Abs. 1
StPO nur dann ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b),
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden
können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt (lit. d). Soweit diese Massnahmen nicht der Aufklärung der
Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dienen, sind sie nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche
und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere
– auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich um Delikte
von einer gewissen Schwere handeln. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, ob
die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft dies nicht zu, schliesst das
die Erstellung eines DNA-Profils nicht aus, sondern es fliesst als eines von
vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 141
IV 87 E. 1.3 und 1.4 S. 90 ff.; BGer 1B_17/2019 vom 24.
April 2019 E. 3.4, 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3).

 

4.

4.1      Wie
sich aus den Verfahrensakten ergibt, wurde der Beschwerdeführer am
13. November 2020 durch einen Ermittlungsbeamten einvernommen. Sein
Verteidiger [...] war anwesend. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er
am Samstag, 30. November 2019 an der unbewilligten Kundgebung «Schweizweite
Mobilisierung gegen den Krieg in Rojava» mitgewirkt habe (Verfahren
VT.2020.2473). Die Demonstranten hätten den öffentlichen Verkehr behindert,
Rauchtöpfe gezündet und Parolen skandiert. Der Beschwerdeführer sei im
vordersten Bereich des Demonstrationszuges gewesen und habe auf der Mittleren
Brücke ein Transparent hochgehalten. Es wurden ihm Fotos vorgelegt, die den
Demonstrationszug und Rauchfahnen auf der Mittleren Brücke sowie den
Beschwerdeführer zeigen sollen, wie er das Transparent hält. Ihm wurde zur Last
gelegt, dass die Brückensperrung mit dem Transparent sein Plan gewesen sei und
er junge Aktivisten für die Mitausführung angestiftet habe. Der
Beschwerdeführer gab dazu keine Auskunft. 

 

Weiter hielt der
Ermittlungsbeamte dem Beschwerdeführer vor, am Samstag, 4. Juli 2020 an der
unbewilligten Demonstration «Basel Nazifrei-Prozess» mitgewirkt zu haben
(Verfahren VT.2020.13148). Die Demonstranten hätten vor dem Gebäude der
Staatsanwaltschaft die Strassenverzweigung blockiert und für einen längeren
Zeitraum die Durchfahrt des Tram- und Individualverkehrs verunmöglicht. Die Zu-
und Wegfahrt zur Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei, des Migrationsamtes
und des Untersuchungsgefängnisses Waaghof sei erheblich behindert worden. Trotz
Anweisung der Polizei sei die Blockade vorerst nicht aufgegeben und die Arbeit
der Polizei anlässlich der Personenkontrollen erheblich behindert worden. Dem Beschwerdeführer
wurde zur Last gelegt, er habe an einer öffentlichen Zusammenrottung
teilgenommen, aus der Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen worden und dabei
mindestens eine Polizistin erheblich verletzt worden sei. Überdies seien die
Polizeibeamten aus der öffentlichen Zusammenrottung mit Zurufen wie «Faschisten»,
«Scheissbullen» oder «Scheissnazis» beleidigt worden. Schliesslich sei am
Metallgeländer der Brücke Birsigviadukt verbotenerweise ein Transparent
angebracht worden. Auch zu diesen Vorhalten machte der Beschwerdeführer keine
Aussagen. Er weigerte sich, das Einvernahmeprotokoll zu unterzeichnen. 

 

4.2      Die
erkennungsdienstliche Behandlung umfasst mehrere Teilaspekte: Fotografie der
beschuldigten Person, Abnahme von Abdrücken von Finger, Hand, Ohren, Fuss und
allenfalls Gebiss und Abdrücke weiterer für die Personenidentifizierung
geeigneten Körpermerkmale, Abnahme eines WSA. Diese Massnahmen sind
Zwangsmassnahmen und dürfen nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der
StPO, die bei Zwangsmassnahmen gelten, erfüllt sind. So braucht es einen
hinreichendem Tatverdacht, dass ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde.
Dies steht hier ausser Frage. Landfriedensbruch (Art. 260 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]), Störung des
öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) und Störung von Betrieben, die der
Allgemeinheit dienen (Art. 239 StGB), sind schwere Vergehen, deren
Strafdrohung die für Vergehen vorgesehene Höchststrafe von 3 Jahren voll
ausschöpft (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB). Für die Mitwirkung des
Beschwerdeführers an beiden Demonstrationen bestehen mit den Fotografien in den
Akten genügend konkrete Anhaltspunkte. Belegt ist ferner auch, dass durch die
Demonstration vom 30. November 2019 der Tramverkehr im Bereich Clarastrasse und
Mittlere Brücke für eine Dauer von ca. 20 Minuten blockiert wurde (Rapport der
Kantonspolizei vom 29. November 2019 S. 3; E-Mail der Basler
Verkehrsbetriebe vom 19. Dezember 2019) und dass anlässlich der Kundgebung vom
4. Juli 2020 eine Polizistin durch einen Flaschenwurf verletzt wurde (Rapport
der Kantonspolizei vom 24. Juli 2020 S. 6; Arztzeugnis in den Akten).

 

4.3      Zu
Recht wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Erstellung
erkennungsdienstlicher Fotografien. Diese erweisen sich zur Aufklärung der
Täterschaft des Beschwerdeführers an den zur Diskussion stehenden Vorfällen als
erforderlich. Es ist schwer denkbar, wie die Identifikation der Personen auf
dem Bildmaterial in den Akten anders dokumentiert werden könnte als durch den
Vergleich mit erkennungsdienstlichen Fotografien, mit denen sowohl das Aussehen
des Beschuldigten als auch dessen Personalien zweifelsfrei festgestellt werden.
Zudem sehen sich Strafverfolgungsbehörden immer wieder damit konfrontiert, dass
beschuldigte Personen ihr Aussehen verändern (Haare schneiden oder färben),
weshalb die erkennungsdienstlichen Fotografien auch der Dokumentation des
Äusseren des Beschuldigten zu einem tatnahen Zeitpunkt dienen (vgl. AGE BES.2019.15,
BES.2019.161, BES.2019.150, je vom 20. März 2020 E. 4.3.1). 

 

4.4      Demgegenüber
erweisen sich die weiteren (angefochtenen) Zwangsmassnahmen (DNA-Abnahme und
-Analyse, Fingerabdrücke) mit Blick auf die beiden Kundgebungen und die
Ermittlungsergebnisse nicht als erforderlich. Die Teilnahme des
Beschwerdeführers an der Störung des öffentlichen Verkehrs im Fall der
Demonstration vom 13. November 2019 ist durch die von der Polizei erstellten
Fotos ausreichend dokumentiert. Durch die Erstellung des Fotos im Rahmen der
erkennungsdienstlichen Behandlung (zu Vergleichszwecken) lässt sich die
Täterschaft eindeutig ermitteln. Dass die betreffende Person an der Spitze des
Zuges auf der Mittleren Brücke das Transparent hält, ergibt sich ebenfalls aus
dem Foto, das von der Demonstration erstellt wurde. Ebenso verhält es sich mit
der Teilnahme des Beschwerdeführers an der unbewilligten Kundgebung vom 24.
Juli 2020 vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Aufgrund des von der Polizei
erstellten Bildmaterials und der im Anschluss an die Kundgebung durchgeführten
Personenkontrolle (vgl. Rapport vom 24. Juli 2020 S. 25) ist die
Identifikation eindeutig möglich. Eine DNA-Analyse und Fingerabdrücke sind
dafür nicht notwendig.  

 

4.5      Die
angefochtene erkennungsdienstliche Behandlung (einschliesslich der DNA-Analyse)
steht und fällt mit ihrer Gebotenheit für die Aufklärung noch unbekannter bzw.
zukünftiger Delinquenz. Diesbezüglich sind die Anforderungen – wie dargelegt – streng
und stehen namentlich einer routinemässigen Durchführung entgegen (hiervor E. 3).
Beim Interesse an der Identifikation von Tätern noch unbekannter (vergangener
oder künftiger) Delikte steht die Gewalt gegen Menschen im Vordergrund. Solche
wurde vorliegend anlässlich der Demonstration vom 4. Juli 2020 ausgeübt, als
trotz vorgängiger Aufforderung der Polizei, den Platz sofort freizugeben, eine
Flasche gegen eine Polizeibeamtin geworfen wurde (Rapport vom 24. Juli 2020 S.
3 bis 6 und 11). Der Beschwerdeführer hat die Flasche nicht selber geworfen, er
beteiligte sich an der Demonstration aber aktiv, indem er entgegen der
polizeilichen Aufforderung in der Menschenmenge verblieb, mittels Megaphon
Durchsagen an die übrigen Teilnehmer richtete und während der Kundgebung die
Kleider wechselte (Fotos in den Akten). Dies tat er, um eine Identifikation
durch die Ordnungskräfte zu erschweren. Zudem wurden aus dem Kreise der
Demonstranten Beschimpfungen gerufen (vgl. Rapport vom 24. Juli 2020 S. 5),
die nicht nur beleidigend sind und von einem eigenwilligen Geschichtsverständnis
zeugen, sondern auch geeignet sind, die Demonstrationsteilnehmer zu
gewalttätigem Verhalten anzustacheln. 

 

Weiter ergibt
sich aus dem Strafregisterauszug (Stand 24. August 2020), dass bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den Beschwerdeführer vier Verfahren hängig
sind, wobei es bei den letzten beiden um die vorliegenden Verfahren geht.
Gemäss Handnotiz sollen die Verfahren aus den Jahren 2018 und 2019 noch hängig
sein. Allerdings ergibt sich aus der Stellungnahme des Staatsanwaltes (act. 6)
nicht eindeutig, wie es mit diesen Verfahren weitergehen soll. Nach
unwidersprochenen Angaben des Beschwerdeführers wurde ein Verfahren mit einem
Freispruch rechtskräftig abgeschlossen, so dass neben den beiden vorliegenden
Verfahren jedenfalls noch ein weiteres Strafverfahren hängig ist. In diesem
Verfahren (VT.2019.8034) werden dem Beschwerdeführer Sachbeschädigung sowie
mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten vorgeworfen (Tatzeit
15. Oktober 2019). 

 

Betrachtet man
die Vorwürfe in der Gesamtschau, so ist der Beschwerdeführer zweimal an konfrontativ
verlaufenen Demonstrationen aufgefallen. Er war in vorderster Reihe
(Transparenttragen auf der Mittleren Brücke am 30. November 2019) oder als
Wortführer (Benutzung des Megaphons am 4. Juli 2020) mit dabei. Jedenfalls die
zweite Kundgebung ist nicht friedlich verlaufen. Bei dieser Sachlage ist von
einer ungünstigen Prognose für unbekannte bzw. zukünftige Delikte im Sinne der
Rechtsprechung auszugehen, zumal mit dem Fotomaterial, das in Zusammenhang mit
den beiden unbewilligten Demonstrationen erstellt wurde, erhebliche
Anhaltspunkte für eine Betätigung in «gehobener» Position, nicht bloss als «Mitläufer»,
vorliegen. Es handelt sich somit bei den Fingerabdrücken, der WSA-Abnahme und der
DNA-Analyse nicht um routinemässige Massnahmen. Vielmehr besteht die begründete
Annahme, dass der Beschwerdeführer an weiteren illegalen Aktionen ähnlicher
Machart teilnehmen wird (oder teilgenommen hat) und mit weiteren Vergehen (wie
Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch,
Störung des öffentlichen Verkehrs) zu rechnen ist. Daher können die
angefochtenen Massnahmen den Ermittlungsbehörden sachdienliche Informationen
zur Aufklärung von noch offenen oder zukünftigen Straftaten liefern. 

 

4.6      Nach
dem Gesagten wurden die Zwangsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer nicht wegen
seiner politischen Ansichten oder einer blossen Demonstrationsteilnahme
durchgeführt, sondern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben über die Ermittlung
von Straftaten. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen
gemeinverträglich ausgeübt werden und können überdies nur für friedliche
Demonstrationen in Anspruch genommen werden (BGE 127 I 164 E. 3d S. 173 f.;
BGer 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.3; vgl. Fiolka, in: Basler Kommentar Strafrecht
II, 4. Auflage 2019, Art. 260 N 8; AGE BES.2019.110 vom 28.
August 2019 E. 3.3). Die Grundrechte erlauben es namentlich nicht, jedes
störende und verletzende Verhalten gegenüber anderen Menschen zu rechtfertigen.
Der Vorwurf der politischen Diskriminierung erweist sich daher als unbegründet.

 

5.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]). 

 

Das Gesuch des
Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist zu
bewilligen. Allerdings übersteigt der mit Honorarnote geltend gemachte Aufwand
von 10,06 Stunden den in solchen Verfahren üblichen Aufwand (rund 6 Stunden;
vgl. AGE BES.2020.207 vom 5. März 2021, BES.2020.109 vom 8. September
2020). Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Verteidigung
anlässlich der Einvernahme vom 13. November 2020 anwesend war und daher über ein
Vorwissen verfügte, das ihr die Abfassung der Beschwerde erleichterte. Sodann
wusste sie bereits, dass ein Wangenschleimhautabstrich nicht siegelungsfähig
ist (vgl. hiervor E. 1.2 sowie AGE BES.2019.98 vom 25. September 2019 E. 1.2).
Der entsprechende Siegelungsantrag mitsamt dem Exkurs zur Molekularbiologie und
den Beweisanträgen zur Befragung von diversen Nobelpreisträgern erweist sich
demnach nicht als notwendiger und gebotener Aufwand, der mit öffentlichen
Geldern zu entschädigen wäre. Daher ist eine Kürzung des Aufwands auf das
übliche Mass von 6 Stunden gerechtfertigt. Die amtliche Verteidigung ist
zum Ansatz von CHF 200.– zu vergüten. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.–, einschliesslich Auslagen.

 

Dem Verteidiger, [...], wird für das
Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1’200.–,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40 ausgerichtet. Die
Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).