# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca88ac16-d5d0-5ae2-8287-5d5d087b60c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.07.2023 RU230028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230028_2023-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU230028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 6. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon 

 

betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 30. Mai 2023 (ED230004-H) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 30. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Ge-

suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren gegen 

B._____ vor dem Friedensrichteramt C._____ ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 4 

S. 4 = Urk. 8 S. 4).  

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. Juni 2023 

fristgerecht (Urk. 5/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit der Bitte, ihr in ei-

nem persönlichen Gespräch bei D._____ an der E._____-strasse … in C'._____ 

vor Ort die Gelegenheit zu bieten, Missverständnisse und offene Fragen zu klären 

sowie herauszufinden, wo das Problem in dieser Angelegenheit liege. Sie bitte um 

einen Termin (Urk. 7).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen – wie das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 

ZPO) oder das Vorladen zu einer Verhandlung – verzichtet werden.  

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-

hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie 

der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der 

Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine 

genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine 

Nachfrist anzusetzen wäre (BGE 137 III 617). Die Beschwerde muss sodann auch 

eine Begründung enthalten. Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer 

schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) 

inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels 

Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend ge-

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nau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrach-

ten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel, die 

nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sind, sind ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Weder las-

sen sich dieser konkrete Anträge in der Sache entnehmen noch inwiefern der  

vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll. Die beigelegte Mitteilung betreffend 

Pfändungsanschluss (Urk. 9) ist aufgrund des Novenverbots im Beschwerdever-

fahren nicht zu beachten und vermöchte im Übrigen die für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege erforderliche Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) ohne 

weitere Unterlagen ohnehin nicht nachzuweisen. Daher ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

3. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das 

darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitin-

stanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in 

Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben 

und der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 7 und Urk. 9, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der  
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Haupt-
sache beträgt Fr. 574'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 6. Juli 2023
	Erwägungen:
	3. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf folgende Beschwe...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 7 und Urk. 9, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...