# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69706d04-7828-550e-951d-2104afc9ee8b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.09.2014 PS140185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140185_2014-09-17.pdf

## Full Text

Art. 22 SchKG, nichtige, weil schikanöse Betreibung. Lässt die betriebene 
Partei die betreibende Partei mit dem gleichen Forderungsbetrag, dem gleichen 
Zins und Zinsenlauf und der Angabe "ungerechtfertigte Forderungen" betreiben 
und ergibt sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, dass die zuerst betriebe-
ne Partei zum Rückzug der Betreibung aufgefordert wurde mit der Androhung, sie 
werde sonst ihrerseits betrieben, ist die zweite Betreibung rechtsmissbräuchlich 
und damit nichtig. Dass im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird, dass es 
höhere Gegenforderungen gebe, die bisher noch nicht in Betreibung gesetzt wor-
den seien, ändert nichts, weil ein Rechtsvorschlag nur beseitigt werden kann, 
wenn die betriebene und die eingeklagte Forderung identisch sind.  

 

 (aus den Erwägungen des Obergerichts:)  

4. Nichtig sind Verfügungen eines Betreibungsamtes, die gegen Vorschriften 

verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Zwangsvoll-

streckungsverfahren nicht beteiligten Personen erlassen wurden (Art. 22 Abs. 1 

SchKG). Insbesondere liegt Rechtsmissbrauch durch rein schikanöse Betreibung 

nur in Ausnahmefällen vor, nämlich, wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubiger 

mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstre-

ckung zu tun haben (BSK SchKG I, a.a.O. Art. 22 N 12 a.E.). Solange der Gläubi-

ger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines Anspruchs bezweckt, ist 

Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen (BSK SchKG I - Wüthrich/Schoch, 

2. A. 2010, Art. 69 N 15; BGE 115 III 21). Verfolgt der Gläubiger aber offensicht-

lich Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. 

mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar sind, wie etwa Kreditschä-

digung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung oder Schikanierung des Schuld-

ners, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig (BSK SchKG I - 

Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 16). Da sich der Betriebene gegen einen nichtigen 

Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG wehren kann, soll das Be-

treibungsamt im Zweifel den Zahlungsbefehl ausstellen (BSK SchKG I - Wüth-

rich/Schoch, Art. 69 N 16).  

 Es ist demnach auch im Nachhinein nicht zu beanstanden, dass das Betrei-

bungsamt den Zahlungsbefehl erliess. Aufgrund der ihm anhand des Betrei-

bungsbegehrens vorliegenden Angaben war jedenfalls noch nicht offensichtlich, 

dass mit der Betreibung Ziele verfolgt würden, die nichts mit der Zwangsvollstre-

ckung zu tun haben. Erst im Beschwerdeverfahren, nach Vorlage der Korrespon-

denz der Parteien und insbesondere nach der Wahrung des rechtlichen Gehörs 

aller Beteiligten, wurden der Zusammenhang des Konflikts der Parteien und damit 

die mit der Betreibung verfolgten Ziele auch für die Behörden deutlich ersichtlich.  

 Die Nichtigkeit einer Verfügung ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine 

Verfügung wird gemäss der sogenannten Evidenztheorie als nichtig erklärt, wenn 

der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft ge-

fährdet wird. Somit ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssi-

cherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich (BSK 

SchKG I - Cometta/Möckli, 2. A. 2010, Art. 22 N 8).  

 Die Vorinstanz gewichtete das Interesse der Rechtssicherheit im vorliegen-

den Fall als höher und erwog, obwohl es unbestritten sei, dass die Betreibung des 

Beschwerdegegners eine Reaktion auf diejenige des Beschwerdeführers sei, ste-

he nicht zweifellos fest, dass es sich lediglich um eine rechtsmissbräuchliche Be-

treibung handle, welche die Schikanierung des Beschwerdeführers bezwecke und 

Ziele verfolgte, die mit der Zwangsvollstreckung nichts zu tun haben. Die zweite 

Instanz kommt zu einem anderen Schluss, aus folgenden Erwägungen, in denen 

vorab auf die zwei vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begründungen für die 

Nichtigkeit der Betreibung einzugehen ist, d.h. einerseits die ungenügende Anga-

be eines Forderungsgrundes sowie andererseits Missbräuchlichkeit:  

 a) Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist auf dem Betreibungsbegehren 

die Forderungsurkunde und deren Datum anzugeben. Fehlt eine Forderungsur-

kunde, so ist der Grund der Forderung anzugeben. Ein ungenügender oder sogar 

ganz fehlender Hinweis auf den Forderungsgrund führt nicht zur Nichtigkeit, son-

dern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls (5A_861/2013 E. 2.2; BGE 121 

III 18 E. 2.a). Die Vorinstanz erwog daher, es erübrige sich, zu prüfen, ob der Be-

schwerdegegner im Betreibungsbegehren den Forderungsgrund genügend um-

schrieben habe, da die Beschwerde verspätet erhoben worden sei und somit ein-

zig Nichtigkeit geprüft werde. Es trifft zu, dass allein wegen einer ungenügenden 

oder fehlenden Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren keine 

Nichtigkeit der Betreibung vorliegt. Zu beachten ist jedoch, dass gemäss der Ar-

gumentation des Beschwerdeführers die Rechtsmissbräuchlichkeit des Betrei-

bungsbegehrens aus der Kombination der ungenügenden Angabe des Forde-

rungsgrundes und der Korrespondenz der Parteien ersichtlich sei. Demnach ist 

hier darauf einzugehen.  

 Der Forderungsgrund ist dann hinreichend substantiiert, wenn der Schuldner 

aus dem gesamten Inhalt des bevorstehenden Zahlungsbefehls Klarheit über die 

Art der Forderung erhält und sich über deren Anerkennung schlüssig werden 

kann. Ungenügend ist u.a. der blosse Hinweis auf einen Pfändungsverlustschein 

oder u.U. der Hinweis "Schadenersatz" (BSK SchKG I - Kofmel/Ehrenzeller, 

Art. 67 N 43; BGE 121 III 18 ff.). Jede Umschreibung des Forderungsgrundes ge-

nügt, die dem Betriebenen zusammen mit den weiteren Angaben auf dem Zah-

lungsbefehl erlaubt, sich zur Anerkennung des in Betreibung gesetzten Betrages 

zu entschliessen (BGE 121 III 20 E. 2.a).  

 Wenn das Bundesgericht den Vermerk "Schadenersatz" als ungenügende 

Angabe des Forderungsgrundes erachtete (BGE 121 III 20), was immerhin die 

Behauptung einer eigenen Forderung gegenüber dem Schuldner beinhaltete, so 

ist auch die vorliegende Angabe "ungerechtfertigte Forderungen" (die Parteien 

verstanden darunter übereinstimmend die Forderungen des Betriebenen) als 

grundsätzlich ungenügende Angabe des Forderungsgrundes zu erachten.  

 Entgegen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Identität der Forde-

rung aus dem Zahlungsbefehl ergeben muss und nicht aus Verbindungen zwi-

schen den Parteien, aus denen Ansprüche abgeleitet werden können (BSK 

SchKG I, a.a.O., Art. 67 N 43 mit Verweis auf Fritzsche/Walder, SchKG I, § 16 

Rz. 14; BGE 57 II 326 f.).  

 Anzumerken ist, dass der Einwand des Beschwerdegegners, es gebe sei-

tens des Konsortiums höhere Forderungen, die gegen den Beschwerdeführer gel-

tend gemacht werden könnten, den Erlass des Zahlungsbefehls für "ungerechtfer-

tigte Forderungen" nicht rechtfertigt. Die Angabe des Forderungsgrundes im Zah-

lungsbefehl hat für die spätere Überprüfung des materiellrechtlichen Rechts durch 

das Gericht – im Anerkennungs- und im Rechtsöffnungsverfahren – durchaus 

Vorauswirkungen. Einem Zahlungsbefehl mit einem Forderungsgrund aus einem 

Lebenssachverhalt kann in einem späteren Prozess keine Rechtsöffnung erteilt 

werden wegen einer anderen Forderung, die sich auf einen anderen Lebenssach-

verhalt stützt (vgl. BSK SchKG I - Staehelin, Art. 79 N 10a: "Die Forderung, die 

eingeklagt wird, muss identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt 

wurde"; vgl. auch a.a.O., Art. 80 N 37 i.V. mit Art. 82 N 40). Oder anders gesagt: 

Es kann einem Zahlungsbefehl mit dem einen Forderungsgrund nicht erfolgreich 

ein anderer Forderungsgrund zu Grunde gelegt werden, so dass der Zahlungsbe-

fehl mit den "ungerechtfertigten Forderungen" zur Durchsetzung allfälliger anderer 

(auch gerechtfertigter) Guthaben völlig nutzlos ist. Der Hinweis der Vorinstanz, 

aus den Vorbringen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort ergebe 

sich, dass der Beschwerdegegner die Absicht geäussert habe, mit der Betreibung 

eine Teilforderung (Fr. 47'000.--) aus einer Gesamtforderung … gegen den Be-

schwerdeführer von über Fr. 100'000.-- geltend machen zu wollen, ist daher un-

behelflich. Ausserdem ist eine derartige Erklärung der Beschwerdeantwort nicht 

zu entnehmen. Selbst dann, wenn man die Angabe des Beschwerdegegners mit 

der Vorinstanz dahingehend interpretiert, er wolle gegenüber dem Beschwerde-

führer eine Forderung des Konsortiums von über Fr. 100'000.-- lediglich im Teilbe-

trag von Fr. 47'000.-- mittels Betreibung durchsetzen, so fehlte es dabei an der 

Identität dieser Forderung mit dem im Zahlungsbefehl behaupteten Forderungs-

grund "ungerechtfertigte Forderungen". Wer eine eigene Forderung geltend ma-

chen will und in Betreibung setzt, wird diese nicht als "ungerechtfertigt" bezeich-

nen. Dass der Beschwerdegegner nachträglich in der Beschwerdeantwort einen 

Grund gefunden zu haben glaubte, um die missbräuchliche Betreibung für "unge-

rechtfertigte Forderungen" zu rechtfertigen, hilft ihm nach dem Gesagten nichts.  

 b) Der Beschwerdeführer führt einen nach wie vor rechtshängigen Forde-

rungsprozess von Fr. 47'000.-- gegen das Konsortium betreffend der in seiner 

Betreibung gegen den Beschwerdegegner geltend gemachten Honorar- sowie 

Spesenforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 47'000.--. Dies ist unbestritten und 

erstellt. Dass er seine Betreibung gegen den Beschwerdegegner aufrecht erhält, 

erscheint demnach von vornherein nicht als rechtsmissbräuchlich. Insbesondere 

ist in der alleinigen Betreibung des Beschwerdegegners keine Schikane gegen-

über dem Beschwerdegegner ersichtlich, da der Beschwerdeführer für seine zwei-

te Forderung gegenüber dem Konsortium ein anderes Mitglied des Konsortiums 

über Fr. 98'000.-- betrieb, was dem Beschwerdegegner bekannt war.  

 Die dem Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers vorangegangene 

Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer ist 

unbestritten und aktenkundig. Demnach drohte die Firma des Beschwerdegeg-

ners dem Beschwerdeführer - mit Billigung des Beschwerdegegners - mit einer 

Betreibung, indem sie am 1. April 2014 schrieb, es befremde sie, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin die Betreibung gegen den Beschwerdegegner aufrecht 

erhalte. Die Spiesse seien somit nicht gleichwertig für die Schlussverhandlungen. 

Es bleibe nichts anderes übrig, als den Beschwerdegegner ebenfalls über diesen 

Betrag zu betreiben. Auf diese Ankündigung vom 1. April 2014 folgte die schriftli-

che Erwiderung des Beschwerdeführers vom 3. April 2014, wonach die Firma des 

Beschwerdegegners sich bei ihrem Rechtsvertreter erkundigen sollte, bevor sie 

an "Rachebetreibungen" denke; er werde seine Betreibung nicht löschen lassen, 

auch wenn er von der Firma des Beschwerdegegners betrieben würde. Am 14. 

April 2014 folgte der Zahlungsbefehl des Beschwerdegegners an den Beschwer-

deführer mit der identischen Forderungssumme sowie identischen Zinsforderung, 

nämlich 5% ab 30. April 2012, wie in der Betreibung des Beschwerdeführers. Aus 

der Angabe "ungerechtfertigte Forderungen" als Forderungsgrund ergibt sich im 

Zusammenhang mit der Korrespondenz somit der schikanöse Zweck der Betrei-

bung. Dass der Beschwerdegegner nicht ernsthaft beabsichtigte, mit dem Zah-

lungsbefehl gegen den Beschwerdeführer eine Forderung von Fr. 47'000.-- gel-

tend zu machen, ergibt sich auch aus dem Vergleich des von ihm angegebenen 

Forderungsgrundes mit seiner vorinstanzlichen Beschwerdeantwort. Der Be-

schwerdegegner führte dort aus, der Beschwerdeführer solle dankbar sein, dass 

er sich beim … bis jetzt noch nicht dafür eingesetzt habe, dass dieses die Ge-

samtforderung gegen ihn in Betreibung setze.  

 Es liegt im öffentlichen Interesse, dass schikanöse Betreibungen, mit dem 

offensichtlichen Zweck, Druck auf eine Person auszuüben, um diese zum Verzicht 

auf ein ihr zustehendes Recht zu zwingen, nichtig erklärt werden. Es liegt in der 

Natur der Auseinandersetzungen der Parteien des vorliegenden Verfahrens, dass 

der Schikane-Charakter der Betreibung erst im Beschwerdeverfahren und nach 

der Wahrung des rechtlichen Gehörs aller Beteiligten offensichtlich wurde. Den-

noch liegt aufgrund der Akten ein offensichtlicher Missbrauch vor. Das öffentliche 

Interesse daran, dass Betriebene nicht in unerlaubter Selbsthilfe mit offensichtlich 

identischen Vergeltungs-Betreibungen ohne Forderungsgrund "zurückschlagen", 

überwiegt hier gegenüber dem Interesse der Rechtssicherheit und führt zur Nich-

tigerklärung der Betreibung. 

 5. Die Wirkungslosigkeit von nichtigen Verfügungen besteht ex tunc und ist 

grundsätzlich von sämtlichen Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beach-

ten (BSK SchKG I - Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 20). Nichtige Betreibungs-

handlungen sind in den Protokollen und Registern mit einem Vermerk zu kenn-

zeichnen und Dritten gegenüber nicht bekanntzugeben. Die vom Beschwerdefüh-

rer beantragte explizite Anweisung an das Betreibungsamt, den Eintrag zu lö-

schen, ist unzulässig, da die betreffenden Handlungen tatsächlich stattgefunden 

haben und die Amtstätigkeit vollständig zu dokumentieren ist (BSK SchKG I - 

Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 19).  

 
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer 

Urteil vom 17. September 2014 
PS140185