# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dcd4a9c-6ec1-500f-98ea-98d273afe49b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-20
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung bei Gehörlosigkeit und hochgradiger Sehschwäche. Die ursprüngliche Verfügung ist zweifellos unrichtig. Anspruch auf Nachzahlung nur für zwölf Monate vor dem Erhöhungsbegehren (Art. 48 Abs. 1 IVG).
**Docket/Reference:** IV.2014.01301
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01301.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01301
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Procap
Schweiz
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979, lei
det
seit früher Kindheit
am
Usher
-Syndrom mit Taubheit beidseits
und zunehmender Sehbehinderung beidseits (
Urk.
10/165)
.
Am
1.
April 1980
wurde
sie
von
ihre
r
Mutter unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Nr. 142 (vorzeitige Verknöcherung der Schädelnähte) sowie eine seit Januar 1980 bestehende Schwerhörigkeit bei der
Eidg
. Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
(
Urk.
10
/2).
Neben anderen Leis
tun
gen
der
Eidg
. Invaliden
ver
siche
rung
, wozu
namentlich
medizinische Mass
nahmen (
insbes.
Urk. 10/
15-
16), die Abgabe
von Hörgeräten als Hilfsmittel
(
insbes.
Urk. 10/5/6, Urk. 10/11, Urk. 10/13, Urk. 10/57),
Sonderschulmassnah
men
(
insbes.
Urk.
10/
4
)
und
Mass
nahmen pädagogisch-therapeutischer Art (
insbes.
Urk.
10/7)
,
b
erufliche Mass
nahmen (
insbes.
Urk.
10/35
,
Urk.
10/62
,
Urk.
10/120
)
und
–
mit Wirkung ab
1.
August 2001 –
die Ausrichtu
ng einer Viertelsrente (Urk. 10/97) gehörten
,
wurde der Versicherten mit
Verfügung vom
4.
April 2002
mit Wirkung ab 1.
Juli 2001
eine Hilflosenentschädigung wegen
Hilflosigkeit leichten Grades
zugesprochen
(Urk. 10/98)
.
1.2
Ab
7.
August 2003 war die Versicherte für 20.5 Stunden pro Woche für
die Organisation Y.___
als Mitarbeiterin im Bereich Ge
bär
densprache tätig (
Urk.
10/185).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
führte ab
21. Sep
tember 2005 eine Revision der
Invalidenrente und
Hilflosenentschädigung
durch
(Urk. 10/154)
. Sie teilte der Versicherten am
2.
Nov
ember 2005 mit, dass weiterhin Anspruch auf die bis
herige Hil
flo
senent
schädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades bestehe (Urk. 10/156).
Die
Kos
tenübernahme
für eine Operation am rechten Auge lehnte die IV-Stelle
mit Verfügung vom
8.
Mai 2006 ab
(
Urk.
10/173).
In der Folge be
antragte die Versi
cherte am 2
2.
August 2006 eine
Renten
revision
(
Urk.
10/178)
. Im Zuge ihrer Abklärungen holte die IV-Stelle namentlich den Arztbericht von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Augenkrankheiten, speziell
Augen
chirurgie
,
vom
1.
November 2006
(
Urk.
10/189
) ein. Hernach verfügte sie am 7. Dezember 2006 die Erhöhung der bisherigen Viertelsrente auf eine halbe Rente mit Wirkung ab
1.
November 2006 (
Urk.
10/206
).
Während der Teilnahme der Ver
sicherten am Pilotversuch „Assistenzbudget“
des Bundesamtes für So
zialver
sicherungen
(BSV)
wurde die Auszahlung der H
ilflosenentschädigung
vom
1.
Januar 2007
bis 31. Dezember 2008 eingestellt
(
Urk.
10/181,
Urk.
10/197
, Urk. 10/222
)
.
Am 3
0.
Oktober 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision
der Invalidenrente
und
Hilflosenentschädigung
ein
(
Urk.
10/239), woraufhin sie der Versicherten a
m 23.
Feb
ruar 2011 mit
teilte
, dass
sie weiterhin Anspruch auf die
halbe
Invali
denrente
(
Urk.
10/271) und die Hilflosenentschä
dig
ung
wegen Hilflosigkeit leichten Grades (
Urk.
10/272) habe.
1.3
Seit 2012 ist die V
ersicherte Mutter eines Kindes (
Urk.
10/291).
Die IV-Stelle begann
im Jahr 2013 mit der erneuten
Revision der Invalidenrente
(
Urk.
10/295)
.
Mit
Schreiben vom
4.
November 2013, welches
bei
der IV-Stelle am
2
7.
November 2013
eingegangen ist (Aktenverzeichnis zu
Urk.
10/1-371)
, beantragte die Versicherte die Aus
rich
tung einer Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit (Urk. 10/309)
.
Die IV-Stelle veranlasste die Abklärung bei der Versichert
en zu Hause vom 6. Februar 2014
(
Urk.
10/320
,
Urk.
10/331).
Sodann stellte sie der Versicherten m
it Vorbescheid vom 1
1.
Februar 2014 die Ausrichtung einer Hilf
losenent
schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab
1.
November
2013 in Aussicht (
Urk.
10/322), wogegen diese am
1
1.
März 2014
Einwand er
hob
(
Urk.
10/329,
mit
Einwand
begründung
vom 2
8.
Mai 2014 [
Urk.
10/338]).
Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 sprach die IV
Stelle der Versicherten mit Wir
kung ab 1. November 2013 eine ganze Invali
denrente zu (Urk. 10/342).
Am 7. November 2014 verfügte
sie
die Ausrichtung
eine Hilf
losenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit
mit Wirkung ab 1. November 2013
(Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am
8.
Dezember 2014 Beschwerde und bean
tragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades ab dem
früh
e
st
möglichen Zeitpunkt zu
zu
sprechen, zuzüglich Verzugszinsen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Advokatin Karin
Wüthrich
,
Procap
Schweiz (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Be
schwer
deantwort vom 2
6.
Januar 2015 Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9, unter Bei
lage ihrer Akten [
Urk.
10/1-371]), was der Beschwerdeführerin mit Mit
teilung vom 2
7.
Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
Zu ergänzen ist, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Ver
fügungen vom 10. April 2015 beziehungsweise 11. Juni 2015 für die Zeit ab 13. Februar 2014 bis 30. September 2014
einen
Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 485.85
respektive ab
1.
Oktober 201
4
einen
solchen von
Fr. 558.35 zu
gesprochen hat
(Urk. 2 und Urk.
12/2 im Prozess IV.2015.00538
)
.
Die
gegen diese Verfügungen
von der Be
schwerdeführerin mit Eingaben
vom
1
3.
Mai
und
1
3.
Juli
2015
beim hiesigen Gericht
erhobenen Beschwerden
sind Gegen
stand des Prozesses IV.
2015.0053
8.
Sie wurden mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine Hilf
losenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenver
siche
rung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen
Lebensver
richtungen
massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
1.2.1
Art. 37
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
sieht drei
Hilflo
sigkeitsgrade
vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.2.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen all
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
Gemäss
Rz
8056 des Kreisschreibens des
BSV
über Invalidität und Hilflosigkeit in der In
validenversicherung (KSIH) gelten Taubblinde und Taube mit hochgra
diger Sehschwäche
im Sinne von
Rz
8065 KSIH
als schwer hilflos
(gleichlautend in den ab
1.
Januar 2013 und 1.
Jan
uar 2015 gültigen Versionen;
entspricht
Rz
8051 der ab
1.
Januar 2002 gültig gewesen
en
Version des KSIH
)
.
Nach
Rz
8065 KSIH ist e
ine hochgradige Sehschwäche anzunehmen, wenn ein korrigierter
Fernvisus
von beidseitig weniger als 0,2 oder wenn beidseitig eine Einschränkung des Gesichtsfelds auf 10 Grad Abstand vom Zentrum (20 Grad horizontaler Durch
messer) vorliegt (Gesichtsfeldmessung: Goldmann-Perimeter Marke III/4). Bestehen gleichzeitig eine Verminderung der Sehschärfe und eine Gesichtsfeldeinschränkung, ohne dass aber die Grenzwerte erreicht werden, so ist eine hoch
gradige Sehschwäche anzunehmen, wenn sie die gleichen Aus
wir
kungen wie eine
Visusverminderung
oder Gesichtsfeldeinschränkung vom erwähnten Ausmass haben. Dies gilt auch bei anderen Beeinträchtigungen des Gesichtsfeldes, wie zum Beispiel
sektor
- oder sichelförmige Ausfälle, Hemianop
sien, Zentralskotome
(
gleichlautend in den ab
1.
Januar 2013 und
1.
Januar 2015 gültigen Versionen; entspricht
Rz
8056 KSIH in der ab
1.
Januar 2002 gültig gewesenen Version
, mit Hinweis auf ZAK 1982 S. 264
).
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
17
Abs.
2 ATSG wird jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauer
leistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer ma
teriellen Prü
fung des Anspruchs auf eine Hilflosenent
schädigung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und pro
zessualen Revision (
vgl.
BGE 133 V 108 E. 5.4
, 134 V 131 E. 3
; Urteil
e
des Bun
desgerichts 8C_562/2008 vom
1.
Dezember 2008 E. 2.2
und 9C_155/2009 vom 1
5.
April
2010 E. 2, je mit weiteren Hin
weisen
).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf ent
sprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Ver
fügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.3.2
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die
Art.
87-88
bis
IVV Anwendung. Fällt eine der übrigen Anspruchs
voraussetzungen dahin oder stirbt die anspruchsberechtigte Person, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats (
Art.
17
Abs.
2 ATSG in Ver
bindung mit
Art.
35
Abs.
2 IVV).
Gemäss Art 88
bis
Abs.
1
lit
. a
IVV erfolgt die Erhöhung der Hilf
losenentschädigung frühestens vom dem Monat an, in dem das
Revisionsbe
gehren
gestellt wurde, sofern der Versicherte die Revision verlangt
hat.
1.
4
1.4.1
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
V
erfügung lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger
Ver
waltungsver
fü
gungen
geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenen
falls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüng
liche
V
erfü
gung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheb
licher Bedeutung ist (
vgl.
BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 3.2.2, 9C_762/2013 vom 2
4.
Juni 2014 E. 4.2 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen).
1.4.2
Gemäss Art. 88
bis
Abs. 1
lit
. c IVV erfolgt die Erhöhung der Renten und
Hilf
losenentschädigungen
in Fällen, bei denen festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil de
s
Versicherten zweifellos unrichtig war, frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde. Entgegen seiner syste
matischen Stellung handelt es sich bei Art. 88
bis
Abs. 1
lit
. c IVV nicht um eine Revisionsbestimmung im Sinne von
Art.
17 ATSG, sondern um den Fall der Wiedererwägung einer zweifellos unrichtigen Verfü
gung (BGE 110 V 29
1
E. 3b; 109 V
108
E. 1b).
Massgebend für den Eintritt der Wirkung einer
Wie
derer
wägungsverfügung
ist der Zeitpunkt, in welchem die Ver
waltung vom Mangel Kenntnis erhalten hat. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts nicht voraus, dass die Unrichtigkeit der Verfügung mit Sicherheit fest
steht. Es genügt, dass die Verwaltung
–
aufgrund eines Wiedererwägungs
gesuchs oder von Amtes wegen
–
Feststellungen getroffen hat, die das Vorliegen eines rele
vanten Mangels als glaubhaft bzw. wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 110 V 29
1
E. 4a). Der Mangel hat einerseits bereits in dem Zeitpunkt als ent
deckt zu gelten (so dass eine Nachzahlung der höheren Hilflosenentschädigung möglich wäre), in welchem das Vorliegen eines relevanten Mangels als wahr
scheinlich erschien und die Verwaltung damit ausreichend Anlass gehabt hätte, von Amtes wegen Abklärungen über den Grad der Hilflosigkeit zu treffen. An
dererseits hat der Mangel auch dann als entdeckt zu gelten, wenn der Ver
sicherte ein
Revi
sionsgesuch
gestellt hat, das die Verwaltung zum Tätigwerden und weiteren Abklärungen verpflichtet hätte (BGE 129 V 433 E. 6.4).
1.5
Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine
Hilfslosenentschä
di
gung
, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Gel
tendmachung vorangehen (
Art.
48
Abs.
1 IVG).
Die Leistung wird gemäss Art.
48
Abs.
2 IVG für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die ver
sicherte Person den
anspruchsbegründenen
Sachverhalt nicht kennen konnte (
lit
. a) und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht (
lit
. b).
1.6
Verwaltungsweisungen
– wie die Kreisschreiben des BSV –
richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver
bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an
wend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Ge
setzesan
wendung
zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E.
6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin lässt
vorbringen,
ihr
Antrag um Ausrichtung einer Hilf
losenentschädigung wegen schwe
rer Hilflosigkeit im Sonderfall gemäss
Rz
8056
KSIH
vom
2
7.
November 2013
sei
ein
Wiedererwägungsgesuch.
D
ie Be
schwer
degegnerin
sei
auf
dieses
Wiederwägungsgesuch einge
treten und habe dieses materiell be
handelt (
Urk.
1 S. 6-7). Die gesetzlichen Voraussetz
ungen einer
Wiederer
wägung
sei
en erfüllt. Die zweifellose Un
richtigkeit
sei gegeben, weil ein An
spruch auf eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit gemäss
Rz
8056 KSIH seit Jahren bestehe. Die Berichti
gung sei ebenfalls von erheblicher Be
deutung, denn bei der Hilflosenent
schä
digung handle es sich um eine Dauer
leistung (
Urk.
1 S. 7). Bereits die Verfü
gung vom
4.
April 2002 sei mangelhaft gewesen, was
aufgrund der klaren Angaben des
Ä
rztlichen Dienstes der
IV
Stelle Bern
eindeutig erkennbar gewesen
sei
, auf der Stufe Sachbearbeitung aber nicht korrekt umgesetzt wor
den sei. Zumindest seien aber die Vorausset
zungen für die Hilflo
senent
schädigung schwer im Sonderfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab August 200
6 erfüllt gewesen. Wenn der Regionale Ärzt
liche Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin
diese Feststellung nunmehr treffen könne und sich dabei auf bereits vorhandene
Arztberichte stützte, so zeige dies, dass der Mangel offensichtlich erkennbar gewesen sei (
Urk.
1 S. 8).
2.2
Mit angefochtener Verfügung vom
7.
November 2014
erwog die Beschwer
degeg
nerin, gemäss den Stellungnahmen des RAD vom 12. Februar und 19. August 2014 sei eine Hilflo
senentschädigung wegen schwe
rer Hilflosigkeit im Sonderfall (Gehörlosigkeit und massgebliche Seh- und
Gesichtsfeldein
schrän
kung
) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab August 2006 erfüllt ge
we
sen. Hingegen könne nicht mehr nachvollzogen werden, ob bereits vor diesem Zeitpunkt die Kriterien für die Hilflosenentschädigung im Sonderfall für
Visus
beeinträchtigte
erfüllt gewesen seien. Die
Visuswerte
und die
Gesichts
feldeinschränkungen
hätten vor August 2006 noch nicht in diesem Bereich gelegen (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S.
2). Den bei der Rentenrevision im Jahr 2009 einge
holten Arztberichte
n
seien keine Hinweise auf eine erhebliche Ver
schlechterung oder allfällige Verbesse
rung zu entnehmen gewesen, weshalb auch keine weite
ren Abklärungen be
züglich des Anspruchs auf die Hilflosenent
schädigung zu tätigen gewesen seien. Dass bereits zuvor ein Anspruch auf Hilf
losenent
schädi
gung wegen schwerer Hilflosigkeit im erwähnten Sonderfall be
standen hätte
,
sei somit erst nach der Einreichung des Gesuchs der Beschwerde
führerin im November 2013 entdeckt worden (Urk. 2, Verfügungsteil 2, S. 2).
3
.
3
.1
Unstrittig ist der
aktuelle
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
Hilf
lo
senent
schä
digung schweren Grades.
3
.2
3.2.1
Dr.
med.
A.___
, Augenärztin FMH, führte im Bericht vom 5. Feb
ruar 2002 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein
Usher
-Syndrom mit Retinitis
pigmentosa
und Gehörlosigkeit sowie einen Status nach
Amotio
retinae
rechts an (
Urk.
10/89/1). Es bestehe ein
Fernvisus
korrigiert beidseits 0,9 partiell. Das Gesichtsfeld am Goldmann-Perimeter sei beidsei
ts röhrenförmig zirku
lär auf 20 Grad
eingeschränkt. Es bestehe mithin nur ein zentraler
Ge
sichts
feld
rest
. Mit den Jahren müsse mit einer zunehmenden
Gesichtsfeld
ein
en
gung
bis zur Erblindung gerechnet werden
(Urk.
10/89/2).
3.2.2
Der Ärztliche Dienst der IV-Stelle Bern hielt am 2
0.
Februar 2002 fest, dass auf
grund des Berichts der
Ophtalmologin
bei der Beschwerdeführerin eine hoch
gra
dige Sehbehinderung ausgewiesen sei. Die Beeinträchtigung des Ge
sichts
feld
s
entspreche
den in
Rz
8065 WIH (heute:
Rz
8065 KSIH) genannten Krite
rien. Die Beschwerdeführerin sei nicht nur durch ihr röhrenförmiges Ge
sichts
feld massiv eingeschränkt, sie sei zusätzlich hochgradig hörbehindert, so dass sie nicht über den
Fernsinn
des Blinden verfüge (
Urk.
10/137/2).
3
.3
3
.3.1
Dr.
Z.___
erhob
1.
Februar 2006
am rechten Auge einen
Fernvis
us
von 0.3 und einen
Lothmar
Visus
von 0.4 u
nd am linken Auge einen
Fernvis
us
von 0.5 und einen
Lothmar
Visus
von
0.5 (
Urk.
10/169/4).
3
.3.2
In seinem Arztbericht vom 1
3.
März 2006 stellte
Dr.
Z.___
die Diagnosen Status nach multiplen
vitreoretinalen
Eingriffen am rechte
n Auge
sowie
Usher
Syndrom und
Cataracta
präsenilis
(grauer Star) an beiden Augen
(Urk. 10/164/1). Am rechten Auge sei
am 2
8.
Februar 2006 (
Urk.
10/169/4)
eine
Cataractoperation
(Staroperation)
dur
ch
geführt wor
den. Am linken Auge sei sie zur Zeit noch nicht geplant (Urk.
10/164/2). Beim rechten Auge habe am 8.
März 2006 ein
Fernvisus
von 0.7 und ein
Lothmar
Visus
von 0.4 sowie beim linken Auge ein
Fernvisus
von 0.5 und ein
Lothmar
Visus
von 0.5 bestanden (
Urk.
10/164/1-2).
3
.3.3
I
m
Verlaufsbericht vom
1.
Januar 2006 hielt
Dr.
Z.___
fest, dass der
Visus
zu-, die Akkommodationsfähigkeit der Augen jedoch abgenommen habe. Die Kon
zentration der Beschwerdeführerin sei mehr gefordert (
Urk.
10/189/1). Es bestehe eine massive Gesichtsfeld- und
Visuseinschränkung
(
Urk.
10/189/3). Die Beschwerdeführerin sei bei den alltäglichen Lebensverrichtungen jedoch nicht regelmässig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen
(
Urk.
10/189/2).
3
.3.4
Am 1
6.
Februar 2011 führte
Dr.
Z.___
, neben den bereits genannten, zu
sätz
lich die Diagnose
Pseudophakie
am linken Auge an (
Urk.
10/268/1). Es bestehe ein massiv eingeschränktes Gesichtsfeld, eine
Visusverminderung
auf suchend 0.63 beidseits sowie eine fehlende Akkommodation rechts (Urk. 10/268/2)
.
In seinen Schreiben vom 1
6.
Februar 2011 und 2
5.
Juni 2013 hielt er jeweils fest, dass die Beschwerdeführerin
an einem
Usher
-Syndrom
leide. Sie
sei somit taubstumm, habe aufgrund der Retinitis
pigmentosa
ein dramatisch einge
schränktes Gesichtsfeld, sei rechts nach multiplen
vitreoretinalen
Eingriffen zusätzlich noch
pseudo
phakt
und habe somit keine Akkommodation mehr
, wenn auch noch beidseits ein zentraler
Visus
von 0.6 suchend bestehe. Die Beschwer
deführerin sei in all
täglichen Beschäftigungen enorm stark einge
schränkt, denn aufgrund des mas
siv eingeschränkten Gesichtsfeldes brauche sie enorm lange Zeit um sich die Dinge, die sie erst noch schlechter sehe, zusam
menzusuchen. Ansonsten sei sie körperlich nicht eingeschränkt (Urk.
10/269
,
Urk.
10/296
)
.
Im Schreiben vom 1
0.
Dezember 2013 führte
Dr.
Z.___
sodann aus, dass die Sehschärfe der Beschwerdeführerin auf 0,5 und ihr Gesichtsfeld beidseits auf 10
Grad eingeschränkt sei (
Urk.
10/312).
3
.3.5
Im Abklärungsbericht „Hilflosenentschädigung für Erwachsene“ vom 12.
Feb
ruar 2014 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin taub sei und an einer Sehschwäche mit massiv eingeschränktem Gesichtsfeld leide. Grundsätz
lich sei die Wartezeit schon seit Jahren erfüllt und es käme
Rz
8056 KSIH zur An
wendung, wonach Taubblinde und Taube mit hochgradiger Sehschwäche als schwer hilflos gelten würden, weshalb hinsichtlich des Hilflosigkeitsgrades keine Abklärungen vorzunehmen seien (Urk. 10/320/1).
3.3.6
Dr.
Z.___
schrieb
in seiner Stellungnahme vom 13. August 2014, dass der
Visus
der Beschwerdeführerin bereits bei seiner ersten Untersuchung am 20. Januar 2004 0.5 betragen habe. Bei der
Gesichts
felduntersuchung
vom 18. August 2006 habe sich eine massive zirkuläre
Ge
sichtsfeldeinschränkung
mit ausserordentlich unregelmässigen, eng begrenzten Aussengrenzen zwischen 10 und 15 Grad gezeigt. Zusammen mit der do
kumen
tierten
Visusverminderung
und engem Gesichtsfeld bestehe zumindest seit diesem Datum eine hochgradige
Sehbehinderung
. Es sei davon auszugehen, dass die Gesichtsfeldeinschränkung schon wesentlich länger bestehe
(Urk. 10/344/1).
4
.
4
.1
Entgegen den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S.
6
7)
ist d
er Begründung der ange
fochtenen Verfügung vom
7.
November 2014 zu entnehmen, dass die Beschwer
degegnerin
deren Begehren
vom
2
7.
November 2013
(Urk. 10/309) als Revisionsgesuch behandelte und die Erhö
hung der Leistungen in Anwen
dung von
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
. a IVV von dem Monat an, in welchem die Be
schwerdeführerin ihr Revisionsgesuch gestellt hat, erhöht hat (
Urk.
2, Ver
fügungsteil 2, S. 1
; vgl. auch die Ausführungen des Rech
tsdienstes der Be
schwerdegegnerin vom 2
2.
Oktober 2014 [
Urk.
10/351/1,
Urk.
10/351/4]
). Im Weiteren hat
die Beschwerdegegnerin
ebenfalls erwogen, dass die Aus
richtung der „Hilflosenent
schädigung schwer im Sonderfall“ gestützt auf Art. 88
bis
Abs.
1
lit
. c IVV ab November 2013 erfolge. Wie festge
hal
ten (E. 1.4.2) betrifft diese Norm den Fall der Wiedererwägung einer zwei
fel
los unrich
tigen Verfügung. Bei den diesbezüglichen Erwägungen der Be
schwer
de
gegnerin handelt es sich aber um eine Eventualbegründung mit welcher sie auf die Ein
wände der Beschwerdeführerin vom 2
8.
Mai 2014 eingegangen ist (Urk. 2, Ver
fügungsteil 2, S. 1-2).
4
.2
Was die für die revisionsweise Anpassung der Hilflosenentschädigung erforder
liche erhebliche Veränderung des Sachverhaltes seit deren Zusprache (
Art.
17
Abs.
2 ATSG) betrifft, so ist
den augenärztlichen Berichten eine Verschlech
te
rung des
Visus
und eine Zunahme der
Gesichtsfeldeinschränkung
seit
der Zuspra
che
der
Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit mit
Verfü
gung vom 4. April 2002 (Urk. 10/98) zu entnehmen.
Da das Gesichtsfeld der Beschwerdeführerin gemäss Bericht von
Dr.
A.___
vom
5. Feb
ruar 2002
(Urk.
10/89)
aber
schon mindestens
im Februar 2002 beidseits röhrenförmig zirkulär
auf 20
Grad
eingeschränkt war, war
die Voraus
setzung einer hoch
gra
digen Seh
schwäche im Sinne von
Rz
8056 KSIH
(in der ab
1.
Januar 2002 gül
tig gewesenen Version)
bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom
4.
April 2002 (
Urk.
10/98) gegeben.
Aufgrund dessen kann d
er Einschätzung von RAD-Ärztin Dr.
med.
B.___
, All
gemeine Innere Medizin FMH, vom 12.
Februar 2014, wonach die Gesichtsfeldeinschränkung im Jahr 2004 noch nicht im Bereich für eine Hilflosigkeit im Sonderfall für Sehbehinderte
gelegen hätten (
Urk.
10/323/2), nicht gefolgt werden
.
Unter Mitbe
rück
sichtigung der
bei der Be
schwerdeführerin
seit frühem Kindesalter bestehenden Gehörlosigkeit
, eine Diagnose, welche insbesondere auch im Arztbericht von Dr.
A.___
vom 5. Feb
ruar 2002 genannt wurde (
Urk.
10/89/1),
hätte die Be
schwerdeführerin mithin bereits in diesem Zeitpunkt gemäss
Rz
8051 KSIH
(in der ab
1.
Januar 2002 gül
tig gewesenen
Version)
als schwer hilflos ge
g
olten.
Die ur
sprüngliche Zusprache einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosig
keit mit Verfügung vom 4. April 2002 (Urk. 10/98) erweist sich somit als zweifellos unrichtig.
Zudem ist die Berichtigung der Verfügung von erheb
licher
Bedeutung, da es um die Erhö
hung der als Dauerleistung ausgerichteten Hilflo
senentschädigung auf eine sol
che wegen schwer
er
Hilflosigkeit geht (vgl. BGE 140 V 85 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 119 V 475 E. 1c).
4.3
4.3.1
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine rückwirkende Nachzahlung der Hilflosenentschädigung wegen schwer
er
Hilflosigkeit hat.
4.3.2
Es
muss da
von ausgegangen werden, dass die
Beschwerde
geg
nerin spätestens im Rahmen des am 2
1.
September 2005 (
Urk.
10/154) eingeleiteten
Revi
sions
verfahren
s
den
Man
gel
der
Verfügung vom 4. April 2002 (Urk. 10/98)
hätte
erkennen
müssen. Damals machte die Beschwerdeführer
in
im
Revisions
f
rage
bogen
geltend, dass sich ihr Gesundheits
zustand verschlimmert habe, da ihr Gesichts
feld immer kleiner und die Sicht immer schlechter werde und sie neu am „grauen Star“ leide (
Urk.
10/154/1). Zu
dem gab sie an, dass sie in der Däm
merung zunehmend auf eine
Be
gleitas
sistenz
angewiesen sei (Urk.
10/154/2). Die Beschwerdegegnerin hat bei Dr.
Z.___
keinen
Verlaufs
bericht
eingeholt.
Mit ihren Vorbringen machte die Beschwerdeführerin aus
drücklich einen erhöhten Hilfsbedarf wegen zunehmender Sehschwäche geltend. Bei deren
Prü
fung
hätte die Beschwerdegegnerin
anhand
der
IV-Akten
deren
Ge
hörlosigkeit einerseits und
die
Gesichtsfeldeinschrän
kung
zirkulär auf 20 Grad seit mindes
tens Februar 2002 anderseits (vgl. E. 4.2 vorstehend)
und damit den Mangel beziehungsweise die Unrichtigkeit der Verfügung vom 4. April 2002 (Urk. 10/98) feststellen können
. Entsprechend der wiedergegebenen Rechtspre
chung (E.1.4.2 vor
stehend) gilt der Mangel der Verfügung vom 4. April 2002
als in diesem
Zeitpunkt
entdeckt.
4.3.3
Die Hilflosenentschädigung ist indes nicht in Anwendung von Art. 88
bis
Abs.
1
lit
. c IVV ab diesem Zeitpunkt auf eine solche wegen schwe
rer Hilflosigkeit zu erhöhen. Gemäss
Art.
48
Abs.
1 IVG besteht Anspruch auf eine Nachzahlung der Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit für zwölf Monate
vor
dem Erhöhungsgesuch der Beschwerdeführerin vom
2
7.
November 2013
(vgl.
BGE 129 V 433 E. 7
, Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2001.00231 vom 1
8.
September 2002 E. 6
)
, mithin ab
1.
November 201
2. Art.
48
Abs.
2 IVG
ist nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin machte
nicht geltend, dass ihr
der
an
spruchsbegründene
Sachverhalt
un
bekannt war
, und davon ist auch nicht auszugehen
(vgl.
hierzu
deren Aussagen
im E-Mail vom 1
1.
Februar 2014 [Urk.
10/327/2]).
4.4
Demnach ist die Verfügung
vom
7.
November 2014
(
Urk.
2)
i
n Gutheissung der Be
schwerde insoweit
abzuändern
, als festgestellt wird, dass der
Anspruch der Be
schwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosig
keit ab
1.
November
20
12
besteht
.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
D
ie Gerichtskosten in der Höhe von
Fr. 8
00.--
sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin
aufzuer
le
gen.
5.2
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesse und des Mass ihres Obsiegens auf
Fr.
1‘900.-- (inkl.
Bar
aus
lagen
und MWST) festzusetzen ist.
Damit wird
das Gesuch der Beschwerdeführerin
vom 8. Dezember 2014
um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege
gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
7.
November 2014
insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit ab
1.
November
20
12
besteht
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher