# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6812645-f6b8-5fa5-9182-e4e624b9d0a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.11.2011 WBE.2011.215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2011-215_2011-11-16.pdf

## Full Text

2011 Submissionen 161 

lässt den verfügten Ausschluss als gerechtfertigt erscheinen. Es ist 
angesichts des ihr zustehenden Ermessensspielraums und der ihr 
zukommenden Verantwortung für die Bauausführung auch nicht zu 
beanstanden, wenn die Vergabestelle nicht bereit ist, das mit dem An-
gebot der Beschwerdeführerin unbestreitbar verbundene Kostenrisi-
ko in Kauf zu nehmen. Ob mit dem Angebot zusätzlich auch ein all-
fälliges Sicherheitsrisiko (aufgrund der zu einem Tiefstpreis offerier-
ten Grabenspriessung) oder generell Risiken im Hinblick auf die 
Qualität der auszuführenden Arbeiten verbunden ist, wie die Be-
schwerdegegnerin vorbringt, kann dabei offen bleiben. 

5. 
Zusammenfassend ist hinsichtlich des Ausschlusses der Be-

schwerdeführerin durch die Vergabestelle vor dem Hintergrund des 
Transparenzgebots und der Preisbildungsregeln keine Rechtsverlet-
zung ersichtlich und dieser erweist sich damit als haltbar. Demge-
mäss ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

42 Zuschlagskriterien; "Termin" 
Das Kriterium Termin soll nur dann gewählt werden, wenn es für den 
Auftraggeber tatsächlich von Bedeutung ist. Termine können namentlich 
dann eine Rolle spielen und somit als Zuschlagskriterium Sinn machen, 
wenn der Auftraggeber darauf angewiesen ist, dass die Leistungen in 
möglichst kurzer Zeit oder möglichst termingerecht erbracht werden, wie 
z. B. bei Sanierungen oder im Strassenbau. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. November 2011 in Sa-
chen A. AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2011.215). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
3.1.1. 
Die Beschwerdeführerin zieht grundsätzlich in Zweifel, ob die 

Termine überhaupt ein geeignetes Zuschlagskriterium darstellen, da 

162 Verwaltungsgericht 2011 

die eingereichten Terminpläne wegen Verzögerungen regelmässig 
obsolet würden und grundlegend überarbeitet werden müssten. 

3.1.2. 
Im Katalog gemäss § 18 Abs. 2 SubmD ist unter anderem auch 

der "Termin" als Zuschlagskriterium aufgeführt (vgl. auch § 32 der 
Vergaberichtlinien [VRöB] zur IVöB). Nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts kann dem Termin sowohl die Bedeutung eines 
Zuschlagskriteriums als auch die Bedeutung eines Ausschlusskri-
teriums zukommen. Bestimmt die Vergabestelle in der Ausschrei-
bung oder in den Ausschreibungsunterlagen den Termin als eines der 
massgeblichen Zuschlagskriterien, ist dies dahingehend zu verstehen, 
dass demjenigen Anbieter der Vorzug gebühren darf, der eine 
schnellere Ausführung als die gemäss Ausschreibung oder Ausschrei-
bungsunterlagen geforderte zum gleichen Preis offeriert als derjenige 
Anbieter, der (lediglich) die Termine gemäss Unterlagen einzuhalten 
verspricht. Eine raschere Arbeitsausführung kann mit anderen Wor-
ten unter Umständen, d. h. bei entsprechender Festsetzung und Ge-
wichtung der Zuschlagskriterien einen Mehrpreis kompensieren 
(AGVE 2002, S. 318). Das Kriterium Termin soll nur dann gewählt 
werden, wenn es für den Auftraggeber tatsächlich von Bedeutung ist. 
Termine können namentlich dann eine Rolle spielen, und somit als 
Zuschlagskriterium Sinn machen, wenn der Auftraggeber darauf an-
gewiesen ist, dass die Leistungen in möglichst kurzer Zeit oder mög-
lichst termingerecht erbracht werden, wie z. B. bei Sanierungen oder 
im Strassenbau. Bei Bauaufträgen lässt sich das Kriterium Termine 
etwa aufgrund der folgenden Gesichtspunkte beurteilen (vgl. Hand-
buch des öffentlichen Beschaffungswesens im Kanton Graubünden 
[Stand: 22.4.2010] Kap. 20.27: Muster – Zuschlagskriterien bei 
Bauaufträgen / Seite 2): Vom Anbieter abzugebendes Bauprogramm, 
Angaben des Anbieters zu Terminen und Bauabläufen, Referenzaus-
künften zu den Terminen bei früheren Aufträgen, Angaben zu ein-
setzbarer Personalkapazität / Projektorganisation / Verfügbarkeits-
nachweise, Gesamtbauzeit und Eckdaten, Zweckmässigkeit der vor-
gesehenen Etappierung etc.. Beurteilt werden können etwa das Ter-
min-Bauprogramm oder die angegebenen Termine im Sinne einer 
Plausibilitätsprüfung (kann der Anbieter die vom Auftraggeber aus-

2011 Submissionen 163 

gesetzten Termine gewährleisten, z. B. das Verfahren zur Planung der 
Arbeitsausführung und der Einflussnahme darauf, Angaben betref-
fend Personalkapazitäten). Der Termin kann aber auch als Teil der 
Leistung beurteilt werden. Bewertet wird hier die vom Unternehmer 
offerierte Dauer der Ausführung. Die beste Benotung erhält, wer die 
kürzeste Realisierungszeit offeriert (wobei es sich um realistische / 
realisierbare Angaben handeln muss und für die Nichteinhaltung der 
offerierten Termine Sanktionen vorgesehen sein müssen). 

3.1.3. 
Bei den Terminen handelt es sich um ein Zuschlagskriterium, 

das – soweit ersichtlich – in sämtlichen Beschaffungsgesetzen als 
solches genannt ist (vgl. statt vieler: Art. 21 BöB; § 32 VRöB; § 18 
Abs. 2 SubmD; § 33 Abs. 1 der Submissionsverordnung des Kantons 
Zürich vom 23. Juli 2003 [LS 720.11]; Art. 21 Abs. 2 des Submis-
sionsgesetzes des Kantons Graubünden vom 10. Februar 2004 
[SubG; BR 803.300]; Art. 4 Abs. 1 lit. e des Abkommens zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-
meinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungs-
wesens vom 21. Juni 1999 [SR 0.172.052.68] [Lieferfrist, Ausfüh-
rungsdauer]). Das Kriterium hat, wie aus den vorstehenden Ausfüh-
rungen hervorgeht, gerade bei Bauarbeiten durchaus seinen Sinn und 
seine Berechtigung, vermag z. B. ein vom Anbieter zu erstellendes 
Bau- oder Terminprogramm doch aufzuzeigen, ob und wie er sich 
mit der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen in zeitlicher 
Hinsicht auseinandergesetzt und ob er die Aufgabe richtig verstanden 
hat. Daran ändert die Tatsache, dass es bei der Realisierung der 
ausgeschriebenen Leistungen häufig zu Verzögerungen und Ände-
rungen kommt, nichts.  

3.2.-3.4. (…) 

2011 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 165 

IV. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

43 Diverse EMRK-Rügen im Zusammenhang mit der Einweisung in das 
REHA-Haus Effingerhort zur Durchführung einer stationären Langzeit-
therapie 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 11. Oktober 2011 in 
Sachen H. gegen das Bezirksamt X. (WBE.2011.335). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
2.1. 
Das Feststellungsinteresse ist als Prozessvoraussetzung von 

Amtes wegen zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine Erschei-
nungsform des allgemeinen Rechtsschutzinteresses; es verhindert die 
missbräuchliche und nutzlose Prozessführung. Das Feststellungsin-
teresse ist zu bejahen, wenn eine Ungewissheit, Unsicherheit oder 
Gefährdung der Rechtsstellung vorliegt, deren Fortdauer unzumutbar 
ist, und die nicht auf andere Weise als durch ein Feststellungsbegeh-
ren behoben werden kann.  

Es versteht sich von selbst, dass nach rechtskräftigem Abschluss 
eines Verfahrens kein diesbezügliches Feststellungsinteresse besteht. 
Soweit die Beschwerdeführerin also Vorbringen und Einwendungen 
betreffend die Einweisung der Beschwerdeführerin in die 
Psychiatrische Klinik Königsfelden erhebt, soweit sie also beispiels-
weise geltend macht, dass die damalige Einweisung in die Klinik 
Königsfelden zu Unrecht passiert bzw. diese "eine verdammte Saue-
rei" gewesen sei, oder etwa, dass im Sinne des Verhältnimässigkeits-
prinzips als mildere Massnahme eine Zwangsreinigung ebenso wir-