# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba7665e6-ff81-533e-89a6-2a5b261a1a24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.09.2008 V 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2005-7_2008-09-02.pdf

## Full Text

V 05 7A
1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 4. September 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindewahlen

1. An der Gemeindeversammlung vom 7. Oktober 2005 in … waren die 

Mitglieder des Gemeindevorstandes neu zu bestellen. Zur Wiederwahl stand 

nebst anderen auch …, der dem Gemeindevorstand seit 18 Jahren angehört. 

Der Stimmberechtigte … machte an der Versammlung geltend, … habe 

seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde … und verfüge deshalb 

in der Gemeinde weder über das aktive noch das passive Wahlrecht. In der 

daraufhin vorgenommenen Wahl erhielt … 30 Stimmen. Auf den 

Gegenkandidaten … entfielen 15 Stimmen. Gewählt war damit ...

2. Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Stimmberechtigten am 26. 

Oktober 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die 

Wahl … für ungültig zu erklären. Die Beschwerdeführer machen im 

Wesentlichen geltend, … sei in … weder familiär, gesellschaftlich noch sozial 

sehr stark eingebunden. Seine einzige Bindung zu … bestehe darin, dass 

seine Mutter noch dort lebe, und dass er die Funktion als Mitglied des 

Gemeindevorstandes ausübe. … verfüge über keine eigenen Wohnräume in 

…, sondern habe im Januar 2005 in … ein Eigenheim bezogen, welches er 

seither mit seiner Lebenspartnerin bewohne. Sein Arbeitsort liege in … und 

somit in unmittelbarer Nähe seines Eigenheimes. Gesamthaft betrachtet habe 

… heute seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde …, sondern 

in …

Mit Schreiben vom 2. November zogen … die Beschwerde für sich zurück, die 

der Instruktionsrichter diesbezüglich mit Verfügung vom 3. November 2005 

als erledigt abschrieb.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bringt zusammenfassend vor, dass … sich nicht nur 

tagsüber und nachts sehr häufig in … aufhalte, sondern auch in persönlicher, 

familiärer, politischer, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht, aber auch 

bezüglich seiner Freizeitgestaltung wie kaum ein anderer Einwohner mit der 

Gemeinde … verbunden sei. Durch die Übernahme verschiedener Ämter in 

der jüngsten Vergangenheit (z.B. VR-Präsidium Skilift … AG) werde dies 

eindrücklich dokumentiert. Daraus erhelle insbesondere auch, dass … bereit 

und gewillt sei, sein eindrückliches Engagement in der Gemeinde … noch zu 

intensivieren. Gerade diese erkennbaren Umstände liessen objektiv darauf 

schliessen, dass er nach wie vor die Absicht des dauernden Verbleibens in … 

habe. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich seit 35 Jahren ununterbrochen in 

…, woran auch der Aufenthalt während der Woche in … nichts geändert habe. 

Zu diesem Ort bestünde jedenfalls keine nähere familiäre, persönliche, 

berufliche oder gesellschaftliche und soziale Beziehung, wie sie zu … 

bestünde. Angesichts der beschriebenen Beziehungsdichte zu … könne in 

keiner Weise von einer Wohnsitzbegründung in … gesprochen werden.

4. Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte … Zur Begründung brachte 

er im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie die Gemeinde.

5. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2006 ab. Die von 

den Beschwerdeführern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das 

Bundesgericht am 12. Dezember 2006 gut und hob das angefochtene Urteil 

auf. Es war der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht relevante beweise nicht 

erhoben und den Sachverhalt unvollständig ermittelt habe. 

6. In der Folge erhob das Gericht verschiedene Beweismittel, zu welchen die 

Parteien Stellung nehmen konnten, und führte insbesondere am 5. Juni 2007 

einen Augenschein in … durch, an welchem der Beschwerdeführer … mit 

seinem Anwalt, Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt sowie … und seine 

Partnerin teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich 

anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen 

zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften und auf die neu erhobenen Beweise wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 

bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 

nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 

kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 

13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden (VGU V 05 

6; V 06 1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde ist denn auch zu Recht unbestritten.

2. a) Die Wählbarkeit in die Gemeindebehörden setzt gemäss Art. 7 der 

Gemeindeverfassung (GV) die Stimmberechtigung voraus. Stimmberechtigt 

in Gemeindeangelegenheiten sind gemäss Art. 5 GV die in der Gemeinde 

wohnhaften stimmfähigen Ortsbürger und die seit mindestens drei Monaten 

als Niedergelassene oder Aufenthalter wohnhaften Schweizerbürger beiderlei 

Geschlechts. Entscheidend ist daher, ob eine Person ihren Wohnsitz in oder 

ausserhalb der Gemeinde hat. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach 

Art. 23 ff. ZGB, da weder das Gemeinderecht noch das kantonale Recht den 

Begriff des Wohnsitzes definieren, übrigens auch das heute gültige Gesetz 

über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden nicht.

b) Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer 

Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 

aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben 

(Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis 

zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz 

einer Person ist demnach der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer 

Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). 

Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren 

Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den 

bloss erklärten Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der 

zivilrechtliche oder der politische - ist demnach nicht frei wählbar. Eine 

lediglich affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins 

Gewicht (BGE 123 I 289 E. 2b S. 294, 125 I 54 E. 2a S. 56; Pra 1998 Nr. 4 E. 

2b S. 23). Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, 

ist darauf abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, 

intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. 

überdies: PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33; 

sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a). 

c) Das Verwaltungsgericht hat in seinem ersten Entscheid zum Wohnsitz des 

Beschwerdegegners Folgendes ausgeführt:

"Vorliegend kann es keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass der 

Beschwerdegegner zur Gemeinde …, wo er auch aufgewachsen ist, die viel 

intensiveren Beziehungen pflegt als zur Gemeinde … Zwar ist es richtig, dass 

er dort ein Wohnhaus erstellt und mit seiner Lebenspartnerin bezogen hat, 

von wo aus er seinen Geschäften nachgeht (Arbeitsort: …). Dass er sich die 

Woche über aus beruflichen Gründen hauptsächlich im … aufhält, ist offenbar 

schon seit Jahren so. Dies belegt jedoch noch nicht, dass er dort auch 

Wohnsitz genommen hat. Insbesondere sind ausser den beruflichen keine 

näheren Beziehungen zum … bekannt. Es ist unbestritten, dass die Partnerin 

des Beschwerdegegners in … ein Ferienhaus besitzt. Nebenbei gesagt ist es 

unerheblich, ob dieses gross oder klein ist. Tatsache ist, dass er seit 18 

Jahren Mitglied des Gemeindevorstandes ist, auch heute noch als 

Vizekommandant der Feuerwehr amtet, Mitglied von Vereinen in …, nicht 

aber im … ist, sich als Präsident der Skilifte … AG betätigt und auch noch 

Mitglied von … Tourismus ist. Der Vergleich zwischen den beiden 

Aufenthaltsgemeinden des Beschwerdegegners zeigt auf, dass er jedenfalls 

zu … die engeren Beziehungen unterhält als zu … Insbesondere spricht sein 

starkes Engagement für die Öffentlichkeit dafür, dass er einerseits die enge 

Bindung an … nie aufgegeben hat und andrerseits eine solche zu … nicht 

aufgebaut hat."

d) An diesem Ergebnis hat sich auch nach den vom Bundesgericht veranlassten 

zusätzlichen Abklärungen nichts geändert. Auch die Beschwerdeführer 

stellen nicht in Abrede, dass der Beschwerdegegner jedenfalls früher 

Wohnsitz in … hatte. Die Aufgabe dieses Wohnsitzes und die Begründung 

eines neuen an einem anderen Ort ist nun jedenfalls nicht leichthin zu 

vermuten; vielmehr ist zu verlangen, dass der bestehende Wohnsitz 

klarerweise und äusserlich erkennbar aufgegeben wurde (vgl. VGU A 05 19). 

Vorliegend spricht wenig dafür, dass der Beschwerdegegner in … nicht bloss 

Wochenaufenthalt, sondern Wohnsitz begründen, also seinen 

Lebensmittelpunkt in diese Gemeinde verlegen wollte. Auch wenn im Sinne 

der Beschwerdeführer davon ausgegangen wird, dass es gegen den 

Wohnsitz in … spricht, dass kein Auszug aus den elektronisch erfassten 

Schiessübungen und keine Feuerwehrpräsenzliste eingereicht wurde und 

offenbar die Rechnungen des Strassenverkehrsamtes an die … Adresse des 

Beschwerdegegners versandt werden, vermögen diese Indizien die übrigen 

Umstände, welche klar dafür sprechen, dass der Beschwerdegegner 

Wohnsitz in … hat, nicht zu entkräften. Vor allem der Augenschein in … hat 

eindrücklich gezeigt, dass der Beschwerdegegner dort zusammen mit seiner 

Partnerin über ein vollwertiges Wohnhaus verfügt und nicht bloss über eine 

bescheidene Unterkunft. Das Haus besteht aus Wohnzimmer, mehreren 

Schlafzimmern, einer geräumigen Küche, einem modernen Badezimmer und 

weiteren Räumen. Es ist beheizbar und vollständig für den dauernden 

Aufenthalt eingerichtet. Zwar hat der Beschwerdegegner in seiner 

Wochenaufenthaltsgemeinde ebenfalls ein Wohnhaus, das gemäss den 

eingereichten Plänen als komfortabel bezeichnet werden kann. Das ist aber 

weder verboten, noch für Personen in guten finanziellen Verhältnissen 

aussergewöhnlich und besagt vor allem nicht, dass der Beschwerdegegner 

deswegen seinen Lebensmittelpunkt in … hat, da er eben in beiden 

Gemeinden über vollwertigen Wohnraum verfügt. In Anbetracht der 

beruflichen Situation des Beschwerdegegners und seiner Partnerin - er 

arbeitet jetzt in … und sie in … - ist es durchaus nachvollziehbar, dass das 

Paar eben auch unter der Woche über eine angenehme 

Aufenthaltsgelegenheit verfügen will. Neben der Wohnsituation wird der 

Standpunkt der Gemeinde und des Beschwerdegegners auch durch die 

Amtsauskunft der Gemeinde … bestätigt. Danach ist der Beschwerdegegner 

in keinem Ortsverein und nimmt am Dorfleben kaum teil. Aufgrund der 

Feststellungen des Gemeindepräsidenten verbringt er die Wochenenden 

meist auswärts. Das spricht nun ganz klar dagegen, dass er enge 

Beziehungen zu seiner Wochenaufenthaltsgemeinde hat. Nur nebenbei sei 

gesagt, dass die Gemeinde … wohl alles fiskalische Interesse daran hätte, 

eine Feststellungsverfügung zu erlassen, wonach der Beschwerdegegner 

dort Wohnsitz hat, um ihn der Steuerpflicht unterwerfen zu können. Wenn sie 

in all den Jahren darauf verzichtet hat, dann wohl nur deshalb, weil sie selber 

auch der Überzeugung ist, dass der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz 

nicht in … hat. Dass der Beschwerdegegner damit gemeinsam mit seiner 

Partnerin einen grossen Teil der Wochenenden und der Ferien in … und nicht 

an einem dritten Ort verbringt, ist durchaus glaubhaft, zumal er auch eine 

Bestätigung beibringen konnte, dass er sich jeweils nur wenige Tage im Jahr 

auf dem von ihm gemieteten Standplatz auf einem Tessiner Camping aufhält. 

Weiteren Abklärungen zu dieser Frage könnte im Übrigen schon deshalb kein 

Erfolg beschieden sein, weil in einem freiheitlichen Staat die Behörden den 

jeweiligen Aufenthaltsort der Einwohner nicht minutiös zu überwachen 

pflegen. Für den Wohnsitz in … spricht aber auch das jahrzehntelange 

Engagement des Beschwerdegegners für diese Gemeinde, sei es im 

Gemeindevorstand, sei es in der Feuerwehr, wo er jetzt auch noch den Posten 

des Kommandanten bekleidet, oder sei es in anderem Zusammenhang. Dies 

ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keineswegs irrelevant, geht 

es doch im vorliegenden Verfahren nicht um die erstmalige Wahl des 

Beschwerdegegners in die Gemeindeexekutive, sondern eben um die 

Fortsetzung einer langjährigen Tätigkeit. In Würdigung all dieser Umstände 

steht fest, dass der Beschwerdegegner einerseits zu … keine näheren 

Beziehungen unterhält und andrerseits seine Beziehungen zu … stets und 

unvermindert aufrechterhalten hat. Die Bindung an die Gemeinde …, wie sie 

sich aufgrund der objektiven Umstände manifestiert, erscheint daher als bei 

weitem intensiver als jene an seinen anderen Aufenthaltsort. Es ist daher 

festzustellen, dass er seinen Wohnsitz nach wie vor in … hat. Die Beschwerde 

ist infolgedessen abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zulasten 

der Beschwerdeführer, welche die anwaltlich vertretenen Gegenparteien 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner sich nach dem 

bundesgerichtlichen Urteil nicht weiter anwaltlich vertreten liess. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 2'784.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführer entschädigen die Gemeinde … mit Fr. 3'000.-- und … 

mit Fr. 2'000.-- aussergerichtlich und solidarisch haftend (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde 

gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden aufgehoben (1C_373/2007).