# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7bd3511-eade-58ea-84cd-81d18469e16c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2019 E-4091/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4091-2019_2019-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4091/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Afghanistan,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Sinem Gökçen,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. August 2019. 

 

 

 

E-4091/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Paschtune, verliess sei-

nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Januar 2017 auf dem 

Luftweg und gelangte über den Iran am (…) Februar 2017 in die Türkei. 

Dort habe er sich bis (…) April 2019 aufgehalten, bevor er am (…) April 

2019 nach Athen gelangt sei. Am (…) Juni 2019 sei er über Belgien in Rich-

tung Frankreich unterwegs gewesen. Er habe nicht gewusst, dass die 

Reise nach Strassburg über die Schweiz führe, sei denn auch an der 

Schweizer Grenze angehalten worden und so am 21. Juni 2019 in die 

Schweiz gelangt, wo er gleichentags ein Asylgesuch gestellt habe.  

A.a Am 27. Juni 2019 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. 

Die Anhörung gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) fand am 23. Juli 2019 

statt.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

massgeblich geltend, seine Familie stamme aus Wardak, sei jedoch wegen 

Problemen mit den Taliban – diese hätten einmal den Beschwerdeführer 

geschlagen und zudem von der Familie Geld verlangt, zumal ein Onkel für 

die amerikanischen Streitkräfte gearbeitet habe – nach Kabul ausgewi-

chen. Dort habe er in der Folge gelebt und die letzten zwei Monate vor der 

Ausreise für einen einflussreichen Geschäftsmann gearbeitet. Dabei habe 

er eine Frau kennengelernt, die ihm nach anfänglicher Zurückhaltung er-

zählt habe, dass sie seit über zehn Jahren von diesem Geschäftsmann zu 

Hause als Sklavin gehalten und sexuell missbraucht werde. Sie habe auch 

erzählt, schon die amerikanische Botschaft, welche in der Nähe des Hau-

ses liege, vergeblich um Hilfe ersucht zu haben. Der Beschwerdeführer 

habe ihr helfen wollen und sie etwa eineinhalb Monate vor der Ausreise 

befreit. Sie hätten über den Iran in die Türkei gehen wollen. Die iranischen 

Behörden hätten eine Visumserteilung aber an eine Eheschliessung ge-

knüpft. Deswegen hätten sie am (…) 2017 geheiratet. Am (…) Januar 2017 

seien sie legal aus Afghanistan auf dem Luftweg in die Türkei gereist.  

In der Türkei hätten sie gearbeitet, und der Beschwerdeführer sei in einem 

Hotelbetrieb unter anderem als Dolmetscher tätig gewesen. Während des 

zweijährigen Aufenthalts in der Türkei seien drei Drohbriefe und zwei 

Drohvideos der Taliban eingegangen. Diese seien entstanden, weil der 

frühere Chef seiner Frau gute Beziehungen zu den Taliban gehabt habe. 

Die Drohungen seien als Folge der Entführung der Ehefrau durch den Be-

schwerdeführer erfolgt. In der Türkei hätten sie (Beschwerdeführer und 

E-4091/2019 

Seite 3 

Ehefrau) ihre Geschichte dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der 

Vereinten Nationen (UNHCR) erzählt; für eine Woche sei ihnen ein Polizist 

zum Schutz zur Seite gestellt worden, zumal der besagte Geschäftsmann 

auch von den türkischen Behörden gesucht worden sei. Es habe jedoch in 

der Türkei zunehmend Probleme gegeben, weshalb eine Weiterreise ge-

plant worden sei. Eigentlich hätte seine Ehefrau zuerst ausreisen sollen; 

da sie wegen einer Beinoperation und auch sonst gesundheitlich ange-

schlagen gewesen sei, habe sie die Reise nicht gewagt, weshalb der Be-

schwerdeführer die Ehefrau zurückgelassen und die Türkei allein verlas-

sen habe.  

A.c Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer eine Heiratsurkunde, seinen 

Reisepass, Dokumente des UNHCR sowie weitere Dokument aus der Tür-

kei, drei Drohbriefe der Taliban und zwei Drohvideos der Taliban ins Recht 

(die Dokumente jeweils in Kopieform).  

B.  

Am 30. Juli 2019 wurden der beigeordneten Rechtsvertretung die für den 

Entscheid relevanten Unterlagen und der Verfügungsentwurf zur Stellung-

nahme ausgehändigt. Die Rechtsvertreterin reichte ihre Stellungnahme am 

31. Juli 2019 beim SEM ein und gab dabei zudem einen aktuellen Auszug 

des Falls des Beschwerdeführers auf der UNHCR-Homepage zu den Ak-

ten.    

C.  

Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 2. August 2019 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die 

Verfügung wurde im Hauptpunkt mit der Unglaubhaftigkeit der Asyl- 

vorbringen begründet. 

D.  

D.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einrei-

chen. Er beantragte, die Verfügung vom 2. August 2019 sei aufzuheben 

und es sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

E-4091/2019 

Seite 4 

D.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ersucht, insbesondere sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen.  

D.c Dem Rechtsmittel wurden die vorinstanzliche Verfügung in Kopie, die 

Vollmachterteilung und die Farbfotografie eines (…)-Ausweises seines On-

kels väterlicherseits beigelegt.  

E.  

Am 15. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde, wobei festgestellt wurde, 

dass er den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten 

dürfe.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. August 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

E-4091/2019 

Seite 5 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Um ein solches 

Rechtsmittel handelt es sich hier, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Vorliegend bildet lediglich die Anordnung des Vollzugs der Wegwei-

sung Beschwerdegegenstand, zumal die mit dem Rechtsmittel formulierten 

Rechtsbegehrten nur den in der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. August 

2019 nach verfügter Wegweisung angeordneten Vollzug der Wegweisung 

umfassen. Die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 

des Asylgesuchs und die Wegweisung als solche sind damit mangels An-

fechtung in Rechtskraft erwachsen, 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin we-

der in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ver-

bracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-

tungen der Schweiz eine Weiterreise der ausländischen Person in ihren 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug 

kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder 

die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art 83 Abs. 2–4 AIG). 

E-4091/2019 

Seite 6 

4.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.4 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt 

ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Verfügung zum Wegweisungs-

vollzugspunkt im Wesentlichen Folgendes aus: Weil der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nicht-

rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finden. Aus 

den Akten ergäben sich ferner keine Anhaltspunkte für die Annahme, ihm 

drohe im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. 

Die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers in 

seine Heimatregion qualifizierte das SEM als unzumutbar; hingegen stehe 

ihm in Kabul, wo er vor der Ausreise einige Zeit gelebt habe, eine zumut-

bare Aufenthaltsalternative zur Verfügung. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere die Zumutbarkeit des 

Vollzugs seiner Wegweisung nach Kabul und lässt festhalten, diese Ein-

schätzung sei mit der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungs- 

gerichts nicht vereinbar. 

6.  

6.1 Art. 83 Abs. 4 AIG hält fest, dass der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

  

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Seite 7 

6.2  

6.2.1 Gemäss dem Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hat 

sich die Sicherheitslage insgesamt über alle Regionen Afghanistans seit 

dem Rückzug der internationalen Truppen nachhaltig verschlechtert. Auch 

die humanitäre Situation ist als schwierig und existenzbedrohend im Sinn 

von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren, weshalb der Vollzug der Weg- 

weisung nach Afghanistan grundsätzlich als unzumutbar zu beurteilen ist 

(vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 7.6).  

6.2.2 Die Provinz Kabul verzeichnete in den letzten Jahren einen sehr 

grossen Bevölkerungszuwachs, wobei ein Grossteil der Einwohner auf-

grund der Sicherheitslage in die Stadt ausgewichen ist. Weiter suchen die 

Menschen in Kabul auch ein besseres wirtschaftliches Fortkommen. Die-

sem Zustrom von Neuankommenden und Rückkehrenden sind die afgha-

nischen Behörden nicht gewachsen, was die Stadtverwaltung neben der 

prekären Sicherheitslage zusätzlich vor grosse Probleme stellt – sowohl in 

Bezug auf verfügbare Unterkünfte als auch hinsichtlich der sonst schon 

knapp vorhandenen Ressourcen an Arbeitsstellen, für Gesundheit, Bil-

dung, Zugang zu sanitären Einrichtungen, Trinkwasser und so weiter (vgl. 

Referenzurteil a.a.O. E. 7.5 und E. 8.3.2 f.). 

Die Sicherheitslage in Kabul ist unbeständig und von zahlreichen Anschlä-

gen geprägt. Die humanitäre Situation in Kabul hat sich im Vergleich zu der 

in BVGE 2011/17 dargestellten Situation deutlich verschlechtert. Auch die 

Lage in Kabul ist folglich im heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich existenz-

bedrohend und als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifi-

zieren (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.1).  

Von dieser nunmehr auch mit Bezug auf Kabul getroffenen grundsätzlichen 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darf aus-

nahmsweise abgewichen werden, wenn das Vorliegen besonders begüns-

tigender Faktoren bejaht werden kann. Solche besonders günstigen Vor-

aussetzungen können gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrenden 

um einen jungen, gesunden Mann handelt; unabdingbar ist ausserdem in 

jedem Fall ein soziales Netz, wobei sich dieses im Hinblick auf die Auf-

nahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als wirklich tragfähig 

erweisen muss. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbeson-

dere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur so-

zialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund 

von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der 

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Kernfamilie, bei welchen das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unter-

bringung ungeklärt sind, ist nicht von einem tragfähigen sozialen Bezie-

hungsnetz auszugehen. Desgleichen ist ausschlaggebend, über welche 

Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwie-

fern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im 

Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann (vgl. 

(vgl. Referenzurteil a.a.O.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs 

zwar einleitend auf dieses präzisierte und aktualisierte Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen (vgl. Verfügung vom 2. August 

2019 III/E. 2). Gestützt auf die – dabei nicht in Frage gestellten – protokol-

lierten Aussagen des Beschwerdeführers hat sie weiter festgehalten, es 

handle sich bei diesem um einen jungen gesunden Mann, der rund zwei 

Jahre in Kabul gelebt habe und dort über ein ausreichendes familiäres Be-

ziehungsnetz in den Personen der Eltern und Geschwister, Stiefgeschwis-

ter und Onkel verfüge, das ihm mindestens in der ersten Zeit nach der 

Rückkehr nach Kabul Unterkunft und finanzielle Unterstützung bieten 

könne. Zudem habe der Beschwerdeführer 12 Jahre lang die Schule be-

sucht und in Kabul und mehreren Ländern verschiedene Berufserfahrun-

gen erwerben können. Es sei damit vorliegend "von begünstigenden Um-

ständen auszugehen" (vgl. Verfügung S. 7). 

7.2 Mit diesen Erwägungen argumentiert die Vorinstanz – nicht nur inhalt-

lich sondern auch formal –, wie wenn das Referenzurteil D-5800/2016 nie 

ergangen wäre: Mit diesem war die Rechtsprechung BVGE 2011/7 aufge-

geben worden. Jener publizierte Entscheid vom Sommer 2011 ging noch 

davon aus, dass der Vollzug von Wegweisungen nach Kabul zumutbar sei, 

falls individuelle "begünstigende Umstände" zu bejahen seien (vgl. BVGE 

2011/7 E. 9.9.2). Das SEM verkennt offensichtlich, dass seit dem Refe-

renzurteil D-5800/2016 und der massiven Verschlechterung insbesondere 

der Sicherheitslage auch der Vollzug von Wegweisungen nach Kabul 

grundsätzlich unzumutbar ist und von dieser Qualifikation nur in speziellen 

Ausnahmefällen abgewichen werden kann, bei denen besonders begüns-

tigende Umstände zu bejahen sind. 

  

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Seite 9 

7.3 Solche lassen sich vorliegend den Akten nicht entnehmen:  

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus Wardak. Erst knapp 

zwei Jahre vor dem Verlassen Afghanistans zog er mit der Familie – ge-

mäss seinen Angaben aus Sicherheitsgründen – nach Kabul um. 

7.3.2 Er hat (…) Jahre die Schule besucht, was einem Schulabschluss 

nach Grund- und Oberstufenunterricht entsprechen dürfte. Über eine Be-

rufsbildung verfügt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Protokoll Anhörung 

vom 23. Juli 2019 F/A 22). Er hat in Kabul im Jahr 2015 etwa zehn Monate 

lang im B._______ als Aufseher eine Gruppe Arbeiter beaufsichtigt (diese 

Stelle habe er nach Problemen verloren und den Lohn nicht erhalten). Im 

Jahr 2016 hat er gemäss seinen Angaben zwei Monate in einer (…)fabrik 

und zwei Monate bei einem Geschäftsmann gearbeitet. Während des zwei-

jährigen Aufenthalts in der Türkei hat er offenbar in einem Hotel Arbeit ge-

funden (vgl. a.a.O. F/A 21 ff.).  

7.3.3 Dass der Beschwerdeführer vor diesem persönlichen Hintergrund bei 

einer Rückkehr nach Kabul in absehbarer Zeit eine Arbeit finden und seine 

Existenz selber decken könnte, ist angesichts der aktuellen Situation wenig 

wahrscheinlich. Seine Familienangehörigen dürften kaum in der Lage sein, 

seine Existenz auf längere Zeit hin zu sichern. Der diesbezüglichen An-

nahme der Vorinstanz, wonach der Vater mit seinem Einkommen als Taxi-

fahrer und vom Verkauf von Gemüse aus dem eigenen Garten auch den 

Beschwerdeführer unterstützen könne, überzeugt das Gericht nicht. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass sich der besagte Garten in Wardak befindet 

und die Taxiarbeit nicht regelmässig ausgeführt werden konnte (vgl. a.a.O. 

F/A 23). Dabei muss der Vater offenkundig bereits für eine Grossfamilie 

von insgesamt acht Kindern (von zwei Ehefrauen) aufkommen (vgl. a.a.O. 

F/A 45). Der Verweis auf weitere Angehörige, namentlich zwei Onkel, die 

ebenfalls in Kabul leben würden, überzeugt im Kontext ebenfalls nicht, zu-

mal einer dieser Onkel offenbar den Kontakt zur Familie abgebrochen hat 

(vgl. a.a.O. F/A 54 f.).  

7.3.4 Der vorinstanzliche Hinweis auf "mehrjährige Berufserfahrung in ver-

schiedenen Branchen in mehreren Ländern" (vgl. angefochtene Verfügung 

vom 2. August 2019 S. 7) wird den überschaubaren beruflichen Erfahrun-

gen des Beschwerdeführers kaum gerecht. Dieser hatte bei seinen Befra-

gungen kurzfristige Arbeitsstellen in Kabul und eine Erwerbstätigkeit in der 

Türkei erwähnt. 

E-4091/2019 

Seite 10 

7.3.5 Weiter hat die Vorinstanz den Umstand nicht erkennbar beachtet, 

dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und geltend macht, dass seine 

Familie mit dieser Eheschliessung nicht einverstanden gewesen sei (vgl. 

Protokoll Anhörung F/A 106 ff., 158 und 165 f.), was wiederum die grund-

sätzliche Unterstützungsbereitschaft der Angehörigen in Frage stellt. 

7.3.6 Schliesslich wird im Rechtsmittel zu Recht auf den Umstand hinge-

wiesen, dass der Beschwerdeführer nicht aus Kabul stammt und mit seiner 

Familie erst knapp zwei Jahre vor der Ausreise dorthin umgezogen ist (vgl. 

hierzu Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.1: "Es liegt in der Natur der Sache, dass 

bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative dar-

stellt und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine Bejahung 

eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung 

bedarf"). 

7.4 Zusammenfassend liegen beim Beschwerdeführer keine besonders 

begünstigenden Faktoren im Sinn der neuen Rechtsprechung des Gerichts 

vor; die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr nach Kabul in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde, ist objektiv gegeben. Dass ihm eine 

zumutbare und sichere Aufenthaltsalternative innerhalb Afghanistans zur 

Verfügung stehen würde, macht das SEM nicht geltend und ergibt sich aus 

den Akten nicht. 

7.5 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan 

Kabul vorliegend als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG.  

7.6 Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlusstatbestände im Sinn von 

Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 2. August 

2019 ist im angefochtenen Umfang aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

E-4091/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 2. August 2019 werden 

aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig 

aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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