# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab1b2a1-4d79-5ab5-ad01-2fac02ebfb8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2018 D-6399/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6399-2017_2018-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6399/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6399/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM am 28. September 2015 seine Personalien erhob und ihn 

summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen befragte 

(sogenannte Befragung zur Person, BzP), 

dass es ihn am 5. November 2015 einlässlich zu seinen Asylgründen an-

hörte, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei iraki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme ursprünglich aus 

B._______, seine Familie sei jedoch im Jahr 1996 zwangsweise nach C. 

(d.h. in eine der 4 Provinzen der Autonomen Region Kurdistan [ARK]) um-

gesiedelt worden, wo er aufgewachsen sei und die Schule besucht habe, 

dass seine Familie aufgrund finanzieller Probleme im Jahr 2013/2014 be-

schlossen habe, nach B._______ zurückzukehren und sich dort im Rah-

men des entsprechenden Wiederansiedlungsprozesses der kurdischen 

Regionalregierung niedergelassen habe, wobei der Beschwerdeführer zu-

sammen mit seinen Eltern im Quartier D._______ zur Miete gewohnt habe, 

dass er in B._______ Arbeit in einer (…) gefunden habe, sich jedoch her-

ausgestellt habe, dass der Arbeitgeber einer islamistischen Gruppierung 

angehöre, 

dass dieser versucht habe, den Beschwerdeführer zu einem Selbstmord-

attentat anzustiften, woraufhin sein Vater die Polizei verständigt habe und 

der Arbeitgeber noch am selben Tag verhaftet worden sei, 

dass der Vater den Beschwerdeführer vorübergehend nach C._______ ge-

schickt habe, wo er sich rund eine Woche bei Freunden beziehungsweise 

ehemaligen Nachbarn aufgehalten habe, 

dass in dieser Zeit seine Mutter zu Hause von bewaffneten Männern, die 

vermutlich einer bewaffneten Gruppierung angehören würden, aufgesucht 

worden sei und die Eltern aufgrund der Bedrohungssituation ihren damali-

gen Wohnort B._______ ebenfalls hätten verlassen müssen, 

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Seite 3 

dass für den Beschwerdeführer unter diesen Umständen eine Rückkehr 

nach B._______ nicht in Frage gekommen, aber auch der weitere Verbleib 

in C._______ keine Option gewesen sei, 

dass er dort kein taugliches Beziehungsnetz habe, auf welches er bei einer 

(Wieder-)Eingliederung zählen könnte, weshalb er Anfang September 

2015 illegal in E._______ ausgereist und von dort mithilfe eines Schleppers 

über ihm unbekannte Länder am 14. September 2015 in die Schweiz ge-

langt sei, 

dass es ihm seit dem Verlassen seines Heimatstaats nicht möglich sei, mit 

seiner Familie Kontakt aufzunehmen, weshalb er über deren Situation und 

aktuellen Aufenthalt nicht informiert sei, 

dass der Beschwerdeführer als Beleg seiner Identität eine irakische Iden-

titätskarte und einen irakischen Nationalitätenausweis im Original ein-

reichte, 

dass eine vom SEM durchgeführte interne Ausweisprüfung ergab, dass die 

Identitätskarte aufgrund von (…) gefälscht ist, 

dass es sich beim Nationalitätenausweis gemäss dieser Abklärung auf-

grund (…) um eine Totalfälschung handelt, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer hierzu mit Schreiben vom 13. No-

vember 2015 das rechtliche Gehör und die Möglichkeit zur Bezeichnung 

von Gegenbeweismitteln gewährte, wozu Identitätspapiere im Original 

oder Belege für die Wiederansiedlung in B._______ geeignet seien, 

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, eine aktuelle und 

vollständige Liste seiner Verwandten und nahen Bekannten im Irak – ins-

besondere in den Provinzen B._______ und C._______ – einzureichen, 

aus welcher sowohl die aktuellen Aufenthaltsorte wie auch die momenta-

nen Beschäftigungen dieser Personen hervorgehen würden, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Stellungnahme vom 

4. Dezember 2015 zwei Dokumente in Kopie einreichte, wobei es sich zum 

einen um eine Bestätigung der irakischen Behörden handle, dass seine 

Dokumente amtlich ausgestellt worden seien, und zum andern um das Fa-

milienbüchlein seines Vaters mit der Ortsbezeichnung B._______, 

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Seite 4 

dass er zudem im Wesentlichen ausführte, die Originale dieser Dokumente 

befänden sich auf dem Postweg, sollten in den nächsten Wochen eintreffen 

und würden umgehend nachgereicht, 

dass er als einzige Verwandte im Irak seine Grossmutter nannte, die stets 

in B._______ gelebt und in der Folge mit der Familie des Beschwerdefüh-

rers zusammengelebt habe, bis dieser die Flucht ergriffen habe, und ihm 

die Aufenthaltsorte seiner Angehörigen nicht bekannt seien, 

dass er mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 eine Bestätigung der Ein-

wohnergemeinde B._______ vom 24. November 2015 betreffend Ausstel-

lung seiner Identitätskarte und eine am 20. August 2013 ausgestellte Ein-

wohnerkarte betreffend seinen Vater im Original einreichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 – eröffnet am 27. Ok-

tober 2017 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, dessen Asylgesuch ablehnte, seine Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass es hinsichtlich der eingereichten Gegenbeweismittel festhielt, einer-

seits sei die Einwohnerkarte des Vaters in Bezug auf die vorgetragenen 

Umstände nur beschränkt beweistauglich, andererseits sei allgemein be-

kannt, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers solche Dokumente 

ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Be-

weiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse, und es sich grund-

sätzlich erübrige, dieses Dokument auf allfällige Fälschungsmerkmale zu 

überprüfen, 

dass Ähnliches bezüglich der Bestätigung der Einwohnergemeinde 

B._______ gelte, zumal solche Dokumente erfahrungsgemäss käuflich 

leicht erhältlich seien und zudem unterschiedliche formale und inhaltliche 

Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments 

verhinderten, 

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer entgegen 

der Aufforderung des SEM vom 13. November 2015 keine Belege für die 

Wiederansiedlung der Familie in B._______ beigebracht habe, 

dass nämlich vom Vorhandensein entsprechender Unterlagen auszugehen 

wäre, wenn eine dahingehende Vereinbarung mit den Behörden der kurdi-

schen Regionalregierung bestehen würde, 

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dass er der weiteren Aufforderung zur vollständigen Angabe seines Bezie-

hungsnetzes im Irak mit seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 

nicht hinreichend nachgekommen sei, 

dass der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM mit Eingabe vom 

13. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2017, die Ge-

währung von Asyl oder zumindest die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten Herkunft 

eine Kopie der Lebensmittelkarte für seine Familie aus B._______ ein-

reichte und um deren gebührende Berücksichtigung ersuchte, 

dass er im Wesentlichen einwandte, seine zuvor nachgereichten Doku-

mente seien nicht auf Fälschungsmerkmale überprüft worden und es sei 

wichtig, dass „alle eingereichten Dokumente zusammen betrachtet werden 

und wie sie inhaltlich übereinstimmen,“ 

dass das SEM seit der Dokumentenabklärung im Jahr 2015 nichts mehr 

unternommen und das Asylgesuch zwei Jahre später abgelehnt habe, 

ohne irgendwelche Schritte zu tätigen, wobei auch das Aktenverzeichnis 

nicht vollständig nachgeführt worden sei, 

dass der Eingang der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2017 schriftlich bestätigt wurde, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. November 

2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht wegen Aussichtslosigkeit 

der Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, 

bis zum 7. Dezember 2017 einen Kostenvorschuss im Betrage von 

Fr. 750.– einzuzahlen, 

dass er dem Beschwerdeführer gleichzeitig androhte, bei ungenutzter Frist 

und unveränderter Sachlage werde auf die Beschwerde – ungeachtet ei-

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nes allfälligen weiteren, ausschliesslich mit ungenügenden finanziellen Mit-

teln begründeten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Frist-

verlängerung – ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetreten, 

dass der Beschwerdeführer am 28. November 2017 (Poststempel; Ein-

gabe datiert vom 27. November 2017) um Ratenzahlung ersuchte, da er 

den gesamten Betrag nicht auf einmal bezahlen könne, 

dass der Kostenvorschuss am 6. Dezember 2017 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit – nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde 

– auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM im Rahmen einer internen Ausweisprüfung aufgrund zahl-

reicher Fälschungsmerkmale zum Schluss gelangte, die vom Beschwerde-

führer eingereichte irakische Identitätskarte vom 6. Mai 2014 stelle eine 

Fälschung und der eingereichte Nationalitätenausweis vom 13. Mai 2014 

eine Totalfälschung dar, 

dass der Beschwerdeführer diese Erkenntnisse in seiner Stellungnahme 

vom 4. Dezember 2015 nicht ausdrücklich bestritt, sondern ihnen lediglich 

entgegenhielt, dass er beide Dokumente im Original eingereicht habe, 

dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Veranlassung be-

steht, diese Erkenntnisse des SEM in Zweifel zu ziehen, 

dass es auch die vorinstanzliche Einschätzung der nur eingeschränkt be-

weistauglichen Gegenbeweismittel und deren äusserst geringen Beweis-

werts teilt, 

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dass in Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es dem Be-

schwerdeführer unter diesen Umständen nicht gelingt, sein Vorbringen, er 

stamme ursprünglich aus B._______ und sei seit dem Jahr 2013/2014 mit 

seiner Familie wieder dort ansässig gewesen, glaubhaft zu machen, 

dass er nämlich auch nicht überzeugend zu erklären vermochte, weshalb 

er über den Verbleib seiner Familie nicht Bescheid weiss, obschon ein 

Freund diese für ihn ausfindig gemacht habe, und ausweichend antwor-

tete, als er auf ein allfälliges Beziehungsnetz in C._______ angesprochen 

wurde, 

dass er insbesondere, obwohl dieser Freund die Familie in B._______ aus-

findig gemacht habe, weder genau wusste, wie ihre Situation ist und wo in 

B._______ sie sich aufhält, noch in welchem Krankenhaus sich sein Vater 

befindet, welcher wegen gesundheitlicher Probleme immer wieder in einem 

solchen sei, 

dass sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt, wie es dem Be-

schwerdeführer, welcher die Aufenthaltsorte seiner Angehörigen im Irak 

angeblich nicht kennt, gelang, die Einwohnerkarte seines Vaters beizubrin-

gen, 

dass er sich dazu weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in der Rechts-

mitteleingabe äusserte, was umso weniger nachvollziehbar ist, als er das 

SEM in seinem Schreiben vom 16. Dezember 2015 um baldestmögliche 

Rückgabe der Einwohnerkarte ersuchte, damit er diese umgehend in den 

Irak zurücksenden könne, weil sein Vater im Alltag auf dieses Identitätspa-

pier angewiesen sei, 

dass unter diesen Umständen auch die auf Beschwerdeebene kommen-

tarlos eingereichte Lebensmittelkarte der Familie des Beschwerdeführers 

aus B._______ nicht geeignet ist, die von ihm geltend gemachten Lebens-

umstände glaubhaft zu machen, und zwar selbst dann, wenn alle einge-

reichten Dokumente zusammen betrachtet und deren inhaltliche Überein-

stimmung berücksichtigt werden, 

dass nämlich der Beweiswert der Lebensmittelkarte umso geringer einzu-

schätzen ist, als diese lediglich in Kopie eingereicht wurde und der Be-

schwerdeführer mit keinem Wort erklärt, wie er in den Besitz dieses Schrift-

stücks gelangt ist, 

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dass nach dem Gesagten der Eindruck entsteht, dass es sich jedenfalls bei 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wiederansiedelung in 

B._______ im Jahr 2013/2014 um ein Konstrukt handelt und er die Asylbe-

hörden über die tatsächlichen Gegebenheiten und insbesondere über sein 

Beziehungsnetz in seiner Heimat zu täuschen versucht, womit seinem 

Asylgesuch die Grundlage entzogen ist, 

dass zwar das Aktenverzeichnis des SEM letztmals am 24. Oktober 2017 

nachgeführt wurde („[…] Umschlag Beweismittel“) und die angefochtene 

Verfügung vom 25. Oktober 2017 darin nicht verzeichnet ist, 

dass deshalb der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Aktenverzeichnis 

sei nicht vollständig nachgeführt, insofern zwar zutrifft, er aber daraus nicht 

zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit 

den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat 

zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das SEM dazu in seiner Verfügung vom 25. Oktober 2017 zutreffend 

ausführte, die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten 

Lebensumständen seien nicht glaubhaft, weshalb es der Vorinstanz letzt-

lich nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönli-

chen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung zu äussern, 

dass in keiner der vier von der kurdischen Zentralregierung kontrollierten 

Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Suleimaniya eine Situation allge-

meiner Gewalt herrsche (vgl. auch das Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 [als Referenzurteil publiziert]), 

dass vorliegend, wie bereits erörtert, nicht abschliessend untersucht wer-

den könne, ob allenfalls individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in die ARK sprächen, 

dass jedoch aufgrund der aufgezeigten Verschleierungstaktik des Be-

schwerdeführers davon auszugehen sei, dass keine individuellen Gründe 

gegen eine Rückkehr in die ARK, namentlich nach C._______, sprächen, 

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Seite 11 

dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, 

der Beschwerdeführer könnte im Falle der Rückkehr in die ARK aus indivi-

duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine existenzbedrohende Situation geraten, 

dass es schliesslich dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

der für eine Rückkehr notwendigen Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AuG), 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) oder unangemessen ist (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 Bst. c 

VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 

der am 6. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwen-

det. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

Versand: