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**Case Identifier:** 99f3190d-6089-5438-bcf2-180d926639f3
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 15.02.2022 OG O2V-21-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-21-20_2022-02-15.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 

Postfach 1047, 9102 Herisau 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Urteil vom 15. Februar 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichter M. Winiger, P. Louis, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O2V 21 20 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand Schadenersatz nach Art. 52 AHVG  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-

kasse Appenzell Ausserrhoden vom 22. April 2021 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1.  Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 22. April 2021 sei vollum-

fänglich aufzuheben und es sei die Verfügung vom 1. Dezember 2020 betreffend Scha-

denersatz für entgangene Sozialversicherungs- und Verwaltungskostenbeiträge, 

Verzugszinsen, Betreibungskosten etc. vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST in gesetzlicher Höhe). 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 
Sachverhalt 

 

A. Am XX.XX.1993 wurde die B. GmbH mit Sitz in C. im Handelsregister des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt X. Mit Entscheid vom XX.XX.XXXX 

verfügte der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden die Auflösung der 

Gesellschaft durch Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Einzelrichters 

des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom XX.XX.XXXX mangels Aktiven 

eingestellt. Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben worden war, 

wurde die Gesellschaft nach Massgabe von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen 

am XX.XX.XXXX im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden gelöscht 

(act. 2.4). 

 

B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 verpflichtete die Ausgleichskasse Appenzell Ausser-

rhoden A. zur Leistung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungs- und 

Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Betreibungskosten etc. im Umfang von 

Fr. 79'139.30 (act. 5.2). Auf erhobene Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 22. April 

2021 an ihrer Schadenersatzforderung vollumfänglich fest (act. 5.4). 

 

C. Gegen den nämlichen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von A. 

vom 25. Mai 2021 (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf 

Beschwerdeabweisung erfolgte am 24. Juni 2020 (recte 2021; act. 4). Mit Replik vom 20. Juli 

2021 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (act. 7). Die Vorinstanz 

verzichtete auf ihr Duplikrecht. 

 

Seite 3 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1  

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden in Sozialversicherungssachen ist das Oberge-

richt (Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 [bGS 145.31]).  

 

1.2  

Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung 

(Art. 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, IVG, 

SR 831.20), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, EOG, 

SR 834.1), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, 

SR 837.0) und der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 

über die Familienzulagen, FamZG; SR 836.2) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der 

durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden 

verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische 

Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch 

genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere 

Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, 

haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen). Bezüglich örtlicher Zuständigkeit 

sieht Art. 52 Abs. 5 AHVG vor, dass für Beschwerden hinsichtlich der Haftung des Arbeit-

gebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons 

zuständig ist, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Unerheblich sind der 

Wohnsitz des in Anspruch genommenen Organs (Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2009 

vom 15. März 2010) und die Dauer des Sitzes der Gesellschaft im Kanton (MARCO 

REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, 

S. 247). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Konkurses bzw. der Auflösung 

(BGE 110 V 358 E. 4b). Vorliegend hatte die B. GmbH ihren Sitz im Zeitpunkt der gericht-

lichen Auflösung in C. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts zu bejahen.  

 

 

Seite 4 

1.3 

Im Übrigen ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozess-

voraussetzungen, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hin-

sichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 12 und 52 AHVG, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 

Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

 

2.  Eine subsidiäre Organhaftung im Sinne von Art. 52 AHVG kann definitionsgemäss nur in 

Frage kommen, wenn die in Anspruch genommene Person den Organbegriff tatsächlich 

erfüllt. Vorliegend ergeht aus dem einschlägigen Handelsregisterauszug, dass der 

Beschwerdeführer bei der B. GmbH als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzel-

unterschrift eingetragen war (act. 2.4). Er ist als formelles und faktisches Gesellschaftsorgan 

zu qualifizieren. In dieser Eigenschaft gehört er unstreitig jenem Personenkreis an, bezüglich 

welchem Art. 52 AHVG eine subsidiäre Haftung für Beitragsausstände der Gesellschaft 

vorsieht, womit diese Haftungsvoraussetzung erfüllt ist. 

 

 

3. 3.1 

 Die Haftung nach Art. 52 AHVG bedingt sodann den Eintritt eines Schadens. Dieser besteht 

darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens 

entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (THOMAS NUSSBAUMER, Die 

Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 

S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und 

Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 

Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 und BGE 

108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum 

massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 

 

 3.2 

 Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, welcher seinerseits auf 

einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf 

einen tatsächlichen Grund, nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zurückgeht. 

In diesem Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 

erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitragsforderung mit 

 

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deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die Beiträge wegen der Zahlungs-

unfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG 

erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 

oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (vgl. statt vieler BGE 141 V 487 E. 2.2). 

 

 3.3 

 Vorliegend machte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

1. Dezember 2020 einen Schaden von total Fr. 79'139.-- geltend. Dieser ist gemäss einer 

von der Vorinstanz vorgelegten Aufstellung in folgende Positionen gegliedert: Differenz-

rechnung Januar – September 2019, entsprechend einem Saldo von Fr. 51'271.--; Lohn-

beiträge Oktober 2019, entsprechend einem Saldo von Fr. 19'533.05; Lohnbeiträge Dezem-

ber 2019, entsprechend einem Saldo von Fr. 19'370.95; Lohnbeiträge Januar – Dezember 

2019, entsprechend einem Saldo von Fr. 18'694.--. Zuletzt wurde eine Position "Gutha-

ben/Zahlung" lautend auf einen Betrag von Fr. 30'000.-- berücksichtigt, womit sich im Ergeb-

nis die betreffende Summe von Fr. Fr. 79'139.-- errechnete (act. 2.3). Mit Blick darauf, dass 

das gegen die B. GmbH angestrengte Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und die 

Gesellschaft in der Folge aus dem Handelsregister gelöscht wurde (vgl. oben A.), kann in 

diesem Fall der bezifferte Schaden als ausgewiesen gelten, zumal dieser in masslicher 

Hinsicht vom Beschwerdeführer nie bestritten wurde. 

 

 

4. Die Begründung einer Haftung nach Art. 52 AHVG setzt des Weiteren Widerrechtlichkeit, d.h. 

das Vorliegen einer Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitgebers voraus. 

 

 4.1 

 a) Was die Frage nach einem widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers betrifft, so 

schreibt Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vor, dass der Arbeitgeber 

bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 

Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeit-

nehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge 

ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 

Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das 

Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe 

eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadens-

deckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2, 108 V 186 E. 1a und 192 E. 2a; ZAK 1985 S. 

619 E. 3a). 

 

Seite 6 

 

 b) Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge 

monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200'000 Franken, vierteljährlich zu bezah-

len. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 

Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraus-

sichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV nimmt 

die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den 

tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber vor. 

Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-

schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die 

Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 

 

 c) Nachdem vorliegend die Beitragsforderung der Ausgleichskasse durch die Arbeitgeberin 

nicht erfüllt wurde, liegt von deren Seite offensichtlich eine Verletzung der Vorschriften 

gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV vor. Damit steht aber noch nicht fest, 

dass das Verhalten der Gesellschaft bzw. des in Anspruch genommenen Organs auch tat-

sächlich widerrechtlich war. Die Widerrechtlichkeit entfällt bei Vorliegen eines Rechtferti-

gungsgrundes. Als Rechtfertigungsgrund steht in der Rechtsprechung der Notstand im 

Vordergrund. Darauf kann sich unter engen Voraussetzungen jener Arbeitgeber berufen, der 

sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet und zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Schulden als jene gegenüber der AHV tilgt, gleichzeitig 

aber aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen 

darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen zu können. Eine kurze 

Dauer bzw. "nützliche Frist" im beschriebenen Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitrags-

zahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird. Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe 

sind dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und 

der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen 

objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, 

was zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engage-

ment der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände zu verzeichnen sind (Urteile des Bundes-

gerichts 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E. 7.2 und 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4, 

je mit Verweisen; REICHMUTH, a.a.O., S. 124 mit Verweisen). Die blosse Suche nach 

Finanzmitteln oder potenziellen Käufern und allfällige gestützt darauf ergangene Zusagen 

haben keinen rechtfertigenden Charakter; es müssen greifbare Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass – im Rahmen eines konkreten und realistischen Sanierungsplanes oder 

professionell geführter Verkaufsgespräche mit seriösen Interessenten – ernsthaft Geld 

beschafft werden kann und berechtigte Aussicht darauf besteht, dass solches innert 

 

Seite 7 

nützlicher Frist auch tatsächlich fliessen wird. Massgebend ist die Betrachtungsweise ex ante 

(REICHMUTH, a.a.O., S. 159 mit Verweisen). 

 

 4.2 

 Die Vorinstanz argumentierte im angefochtenen Entscheid, die Beitragspflicht sei vorliegend 

über ein Jahr verletzt worden, die Beitragsrechnungen für 2020 seien ebenfalls noch aus-

stehend. Es liege kein entschuldbarer Grund für das Verhalten der Arbeitgeberin vor. Zwar 

habe die Arbeitgeberin Massnahmen getroffen, um das Unternehmen zu sanieren, allerdings 

seien die eingegangenen Risiken zu hoch gewesen, als dass von einer Zurückhaltung der 

Sozialversicherungsbeiträge objektiv eine für die Rettung des Unternehmens ausschlag-

gebende Wirkung hätte erwartet werden können. Der Beschwerdeführer macht demgegen-

über geltend, der zeitweilige Rückbehalt von Sozialversicherungsbeträgen sei immer nur im 

Sinne eines klar kalkulierten Risikos erfolgt, in der Erwartung, dass die Ausstände spätestens 

bis Mitte des Jahres 2020 vollständig aufgeholt sein würden. Die Aussichten auf eine wirt-

schaftliche Erholung seien noch bis Ende Februar 2020 sehr intakt gewesen. Aufgrund 

unvorhersehbarer Umstände sei es jedoch per März/April 2020 zur Überschuldung und Illi-

quidität des Unternehmens gekommen. 

 

 4.3 

 4.3.1 Vorliegend waren bei der B. GmbH bereits in Bezug auf das Jahr 2018 Zahlungs-

rückstände aufgetreten, wobei dieses gemäss deren unbestritten gebliebenen Aussagen per 

Ende Mai 2019 vollständig beglichen worden seien. Was das Beitragsjahr 2019 angeht, 

betreffen die Ausstände gemäss der von der Vorinstanz erstellten Aufstellung (act. 2.3) 

offenbar sämtliche Monate. Der B. GmbH war zuletzt im November 2019 ein Zahlungs-

aufschub gewährt worden. Die damalige Vereinbarung bezog sich offenbar auf Beiträge für 

die Monate Januar – September im Betrag von Fr. 133'200.30 sowie die Oktober-Rechnung 

in der Höhe von Fr. 19'170.95. Die Schuldnerin verpflichtete sich zur Abzahlung aller betref-

fenden Ausstände in 7 Raten, wobei die letzte per Ende Juli 2020 zu leisten war (act. 2.6). 

 

 4.3.2 

 Die Vorinstanz ist der Auffassung, bei der B. GmbH habe Anfang 2019 keine realistische 

Sanierungsaussicht bestanden aufgrund des damals bestehenden Finanzbedarfs von rund 

Fr. 400'000.--. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer erörtert und 

belegt detailliert, was für Massnahmen gemäss einem Sanierungskonzept vom 5. Februar 

2019 getroffen wurden, um die Überschuldung zu beseitigen. So erfolgten ein Forderungs-

verzicht durch die D. AG im Betrag von Fr. 83'623.30 (act. 2.10), ein Rangrücktritt durch die 

E. AG über den Betrag von Fr. 31'409.50 (act. 2.11), sowie ein Rangrücktritt durch den 

Beschwerdeführer und dessen Ehefrau im Zusammenhang mit Forderungen in der Höhe von 

 

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Fr. 200'000.-- (act. 2.8). Des Weiteren gewährte die Raiffeisenbank Heiden der B. GmbH ein 

Festdarlehen von Fr. 150'000.-- (act. 2.12) sowie einen Kontokorrentkredit in Betrag von 

Fr. 100'000.-- (act. 2.14), wobei in Bezug auf das Festdarlehen ebenfalls ein Rangrücktritt 

vereinbart wurde (act. 2.9). Gemäss den plausiblen Darstellungen des Beschwerdeführers 

standen der Gesellschaft dank dieser Massnahmen ab März 2019 wieder Reserven in Höhe 

von Fr. 160'000.-- zur Verfügung. Mit Blick auf die betreffenden Massnahmen lässt sich 

jedenfalls nicht sagen, dass diese nur kurzfristig die bestehenden finanziellen Probleme 

lösen konnten und eine nachhaltige Sanierung von Anfang an chancenlos war. Gerade etwa 

die Tatsache, dass die Raiffeisenbank, die ja auf Kreditvergaben spezialisiert ist, bereit war, 

der B. GmbH sehr hohe Beträge zu verleihen und dabei sogar noch einen Rangrücktritt 

hinzunehmen, ist ein starkes Indiz, dass die Sanierungsaussicht des Unternehmens zum 

damaligen Zeitpunkt – bzw. nach einer ex ante-Betrachtung – intakt war. Die erhaltenen 

Finanzierungshilfen begründeten bei der Gesellschaft aus damaliger Optik die berechtigte 

Erwartung, ihren Betrieb über die Runden bringen zu können (vgl. dazu Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 167/00 vom 14. April 2003 E. 4.3). Zumal der 

Beschwerdeführer auch nachvollziehbar darlegte, dass es schlussendlich unvorhergesehene 

Umstände waren, welche die Liquiditätsplanung, die namentlich die Begleichung der 

Beitragsausstände bis Mitte des Jahres 2020 vorsah, letztlich zum Scheitern brachten. Allen 

voran ging das Unternehmen offenbar aufgrund des Beginns der Corona-Pandemie im 

Frühjahr 2020 der Einkünfte aus mehreren grossen Sanierungsaufträgen verlustig, da diese 

von den Auftraggebern auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Die Insolvenz der B. 

GmbH erfolgte dann ja auch just im April 2020, mithin in einem Zeitraum, für welchen die 

Landesregierung die ausserordentliche Lage ausgerufen und einen einschneidenden 

Lockdown verhängt hatte. Sodann war der Ausbruch der Pandemie offenbar auch der Grund, 

weshalb sich ein potentieller Investor letztendlich gegen ein Engagement bei der B. GmbH 

entschied. Der Investor hatte zunächst anscheinend die Gesellschaft mitsamt einem 

Grossauftrag der F. mit einer Auftragssumme von Fr. 2,5 Mio. kaufen wollen. Was das 

genannte Bauprojekt betrifft, war es offenbar ausserdem so, dass mit den von der B. GmbH 

vorzunehmenden Gipserarbeiten aufgrund einer Verzögerung des Baustarts nicht wie 

vorgesehen im Januar 2020 begonnen werden konnte, was wiederum mit Einnahmeausfällen 

bei der Gesellschaft verbunden war. Der Beschwerdeführer hat die Verzögerung des 

Baustarts konkret belegt, indem er ein entsprechendes Bestätigungsschreiben der G. AG 

vorlegte (act. 8.27). Die G. AG wird in einem vom Beschwerdeführer ebenfalls beigebrachten 

Werkvertrag als Bauleiterin bezeichnet. Die betreffende – per 21. Oktober 2019 ge-

schlossene –  Vereinbarung ist mit dem Briefkopf der F. versehen und als Werkbestellerin 

wird auch ausdrücklich diese Hochschule genannt. Im Übrigen wird in dem Vertrags-

dokument die B. GmbH als Unternehmerin bezeichnet (act. 8.26). Der Beschwerdeführer legt 

sodann dar, dass sich die Liquiditätsprobleme der Gesellschaft dadurch verschärft hätten, 

 

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indem zwei Grosskunden schlecht und unzuverlässig gezahlt hätten. Zum einen habe sich 

die H. AG in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 mit über Fr. 100'000.-- in Verzug befunden. 

Zum anderen habe mit der I. AG im Jahr 2020 ein zweiter Generalunternehmer systematisch 

nur mit grossem Verzug bezahlt; überdies habe die I. AG Rechnungen der B. GmbH direkt 

an die J. AG bezahlt. Diese Schilderungen des Beschwerdeführers erscheinen glaubhaft. 

Letzterer bringt insbesondere fundiert vor, weshalb es sich aus damaliger Sicht nicht rentiert 

hätte, gegen die genannten beiden Schuldner rechtlich vorzugehen. Die Angaben wurden 

von der Vorinstanz auch nicht in Zweifel gezogen. 

 

 4.3.3 

 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen gelingt es dem Beschwerdeführer vorliegend nach-

vollziehbar aufzuzeigen, dass die Gesellschaft in jenem Zeitpunkt, in dem sie sich zur 

Zurückhaltung der Sozialversicherungsbeiträge entschied, in guten Treuen davon ausging, 

dass sie in der Lage sein würde, die Ausstände innert nützlicher Frist nachzuzahlen. Der 

Wille zur späteren Begleichung der Beträge war vermutungsweise insbesondere auch noch 

dann gegeben, als die Gesellschaft am 1. November 2019 der Ausgleichskasse ihren 

Abzahlungsvorschlag in 7 Raten unterbreitet hatte, zu welchem die Vorinstanz dann ja auch 

ihre Zustimmung erklärt hatte. Offensichtlich war selbst die Ausgleichskasse damals im 

November 2019 trotz der seit Monaten sich anhäufenden Ausstände davon ausgegangen, 

dass es sich um vorübergehende Liquiditätsprobleme handelte, hätte sie andernfalls doch 

keinen Zahlungsaufschub bewilligen, sondern die ausstehenden Beträge in Betreibung 

setzen müssen, was nicht dokumentiert ist (vgl. dazu AHI-Praxis 1999 S. 27). Der Beschwer-

deführer hat vielfältige Bemühungen der Gesellschaft nachgewiesen, die dem Zweck dien-

ten, deren Liquidität zu verbessern. In diesem Zusammenhang sei noch auf zwei Stundungs- 

bzw. Abzahlungsvereinbarungen hingewiesen, welche die B. GmbH mit zwei wichtigen 

Gläubigern schloss (act. 2.19 f.). Nachdem die Verantwortlichen der B. GmbH sehr viel für 

die Rettung des Unternehmens getan haben, kann nicht gesagt werden, dass die gegenüber 

der Ausgleichskasse verlangten Zahlungsaufschübe ohne realistischen Hintergrund verlangt 

worden sind. Der Gesellschaft kann nicht unterstellt werden, sie habe ihren Betrieb auf 

Kosten der Ausgleichskasse weiterführen wollen (vgl. dazu AHI-Praxis 1999, S. 27 und 

BGE 121 V 243 E. 4b und 5). Die Vorinstanz hat letztlich auch nicht schlüssig dargetan, dass 

die Gesellschaft mit den getroffenen Massnahmen ein zu hohes Risiko eingegangen sei, wie 

dies der angefochtene Entscheid annimmt, bzw. dass kein gezieltes und nachhaltiges Sanie-

rungskonzept vorgelegen habe. In Bezug auf die Nichtzahlung der Beitragsschulden vermag 

sich der Beschwerdeführer somit jedenfalls erfolgreich auf den Rechtfertigungsgrund des 

Notstands zu berufen. Das Zurückhalten der Beträge war nicht widerrechtlich und es fehlt 

demgemäss an einer entscheidenden Voraussetzung für eine Haftung des Organs nach 

Art. 52 AHVG. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2021 und die ihm 

 

Seite 10 

zugrundeliegende Schadenersatzverfügung vom 1. Dezember 2020, welche eine Schaden-

ersatzpflicht des Beschwerdeführers aufgrund seiner Eigenschaft als Gesellschaftsorgan 

vorsehen, sind entsprechend aufzuheben. Dies führt letztlich zu einer vollumfänglichen 

Gutheissung der Beschwerde. 

  

  

5. 5.1  

 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-

keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Streitigkeit über Leistungen liegt hier 

nicht vor. Es ist somit grundsätzlich von der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens auszu-

gehen. Die Kostenverlegung richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Botschaft vom 2. März 

2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts, BBl 2018 1639, Ziff. 2.1). Massgebend ist mithin das VRPG. Vorliegend ist der 

Beschwerdeführer als vollständig obsiegend zu betrachten, womit von ihm keine Verfahrens-

kosten zu tragen sind (vgl. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Der Vorinstanz werden unabhängig vom 

Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

5.2 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Die Entschädigung ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, 

wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt. Im Übrigen ist die Bemessung der 

Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). Im Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht 

ist die Entschädigung pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 

14. März 1995 über den Anwaltstarif [AT; bGS 145.53]). Vorliegend ist grundsätzlich von 

einem durchschnittlich leichten Fall auszugehen. Unter den gegebenen Umständen ist für 

die Bemessung des Honorars als Grundlage der Parteientschädigung grundsätzlich von 

einem Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für vergleichbare Fälle 

festgesetzt wird. Hinzu kommen die Barauslagen von 4 % und die Mehrwertsteuer von 7.7 %, 

so dass total ein Betrag von Fr. 2‘800.20 resultiert.  

 

 

  

 

Seite 11 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wird 

aufgehoben. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.20 zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:  

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 16. Februar 2022