# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b423e33-42db-524a-b64b-1ecc5b293359
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-5927/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5927-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5927/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5927/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) vom 12. Oktober 2022 durch das SEM ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 31. März 2022 in Griechenland um Asyl nachgesucht 

hatte. 

A.b Am 14. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung zur Wahrung seiner Rechte im Asylverfah-

ren. 

A.c Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 25. Oktober 2022 ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) bestätigte der Beschwerdeführer, dass er am erwähn-

ten Datum ein Asylgesuch gestellt hatte, und führte weiter aus, er habe in 

Griechenland einen positiven Bescheid, Ausweispapiere und ein Reisedo-

kument erhalten.  

Nachdem er angegeben hatte, dass ihm in Griechenland internationaler 

Schutz gewährt worden sei, wurde ihm das rechtliche Gehör zu seinem 

Gesundheitszustand und dazu, auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht einzutreten und ihn nach Griechen-

land wegzuweisen, gewährt. Dazu führte er aus, er wolle nicht nach Grie-

chenland zurückkehren, weil er dort von den Behörden weder Hilfe, Unter-

kunft noch Geld oder Sprachkurse erhalten habe. Er wolle nur studieren 

und sich eine bessere Zukunft aufbauen. Gesundheitlich gehe es ihm gut. 

In Griechenland sei er (…) Monate lang in einem "geschlossenen" Zentrum 

untergebracht gewesen, in dem man nur zwei Stunden pro Tag auf den Hof 

habe gehen dürfen. Er sei dorthin gebracht worden, weil er von den Behör-

den aufgehalten worden sei, als er versucht habe, illegal in ein anderes 

Land zu reisen. Danach habe er einen Monat lang in einem Park und die 

nächsten (…) Monate im Haus eines Freundes gelebt. Am 29. September 

2022 habe er von der griechischen Einwanderungsbehörde (Helios) Doku-

mente erhalten. Er habe um Hilfe bei der Wohnungssuche gebeten. Ihm 

sei aber gesagt worden, dass dies nicht möglich sei. Da er keine andere 

Möglichkeit gehabt habe, sei er in den Park gezogen. Zum Beleg dieser 

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Seite 3 

Vorbringen habe er keine Dokumente. Schließlich habe er sich von einem 

(…) lebenden (…) Geld geliehen, um die Reise in die Schweiz zu finanzie-

ren. Ausser seiner Tante (…)seits, welche in der Schweiz lebe, habe er 

keine engen Verwandten in Europa. 

A.d Am 28. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. Die griechischen Behörden 

stimmten der Übernahme am 1. November 2022 zu, wobei sie erklärten, 

der Beschwerdeführer verfüge seit dem 16. Juni 2022 über den Flücht-

lingsstatus und eine Aufenthaltsbewilligung, die bis am (…) 2025 gültig sei. 

A.e Am 12. Dezember 2022 unterbreitete das SEM den Entscheidentwurf 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. Die Rechtsvertretung wies in ih-

rer vom 13. Dezember 2022 datierenden Stellungnahme im Wesentlichen 

erneut auf die misslichen Umstände und die fehlende Unterstützung in 

Griechenland hin. Zudem sei das Dublin-Gespräch zu kurz gewesen, als 

dass es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Erlebnisse in Grie-

chenland ausreichend zu schildern. Er habe sich von Anfang an ge-

wünscht, zu seiner Tante in der Schweiz zu gehen. Nach seiner Ankunft in 

Griechenland habe er versucht, mit einem Schiff nach Italien zu gelangen. 

Dabei sei er von den griechischen Behörden angehalten und (…) Tage 

lang auf einer Polizeistation festgehalten worden, bevor man ihn in ein 

Haftzentrum in B._______ verlegt habe. Dort habe er (…) Monate bleiben 

müssen. Er sei gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen, da dies die 

einzige Möglichkeit gewesen sei, das Lager zu verlassen. Trotzdem sei er 

weiterhin festgehalten worden. Die Zimmer im Zentrum seien überfüllt ge-

wesen und es habe nur ein Badezimmer gegeben. Der Zugang zu medizi-

nischer Versorgung sei ihm nicht gewährt worden, obwohl er nach einer 

Infektion am Bein mehrmals darum ersucht habe, ärztlich untersucht zu 

werden. Beim Austritt aus dem Zentrum seien ihm keine Informationen ge-

geben worden, an welche Ämter oder Wohltätigkeitsorganisationen er sich 

wenden könnte. In einem Unterbringungszentrum in der Nähe der Haftan-

stalt sei er abgewiesen worden, weil er über internationalen Schutz ver-

füge. Da er weder bei der Einwanderungsbehörde noch bei Helios Unter-

stützung gefunden habe, habe er in der Folge im Viktoria-Park geschlafen. 

Er habe versucht, in Griechenland Arbeit zu finden. Da er aber die Sprache 

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Seite 4 

nicht beherrsche, habe sich die Suche schnell als unmöglich erwiesen. 

Schliesslich habe er eine Zeit lang im Haus eines Freundes gelebt. Er wolle 

nicht nach Griechenland zurückkehren, weil er dort keine Unterstützung 

erhalten und riskieren würde, auf der Strasse leben zu müssen und sich 

mit Schwarzarbeit durchzuschlagen.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 – eröffnet am 15. Dezember 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 

Zur Begründung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer sei in Grie-

chenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt worden. Grie-

chenland habe einer Rückübernahme zugestimmt. Somit könne er dorthin 

zurückkehren, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland sei als durchführbar zu erachten. 

Der Beschwerdeführer habe die Anwesenheit seiner Tante in der Schweiz 

nur angedeutet, ohne in irgendeiner Weise einen Wunsch zu äussern, bei 

ihr zu bleiben. Der Verwandtschaftsgrad vermöge die Zuständigkeit der 

Schweiz nicht zu begründen. Da die Tante nicht unter den Begriff der Kern-

familie falle, könne er aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

umso weniger, als keine Hinweise auf das Bestehen eines Abhängigkeits-

verhältnisses zwischen ihm und der Tante vorlägen. Hinsichtlich der Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung für Personen, denen in Griechenland 

internationaler Schutz gewährt wurde, verwies das SEM auf das Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-34271/2021, E-343112021 vom 

28. Mai 2022. Der Beschwerdeführer leide nicht unter besonders schwer-

wiegenden medizinischen Problemen. Des Weiteren könnten sich Perso-

nen mit Schutzstatus auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EG des Ra-

tes vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen, welche 

ihnen einklagbare Ansprüche namentlich in den Bereichen Fürsorge, Un-

terkunft und Erwerbstätigkeit verschafften. Trotz gewisser Schwächen sei 

das Aufnahmesystem in Griechenland nicht dysfunktional, und es sei da-

von auszugehen, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen grundsätzlich nachkomme. Es lägen keine begründeten Hinweise da-

rauf vor, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland unmenschliche Le-

bensbedingungen drohten. Der medizinische Sachverhalt sei als erstellt zu 

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Seite 5 

erachten. Es könne ausgeschlossen werden, dass er an einer schweren 

Krankheit leide, ein medizinischer Notfall vorliege und sein Gesundheits-

zustand sich drastisch verschlechtern würde, wenn er nach Griechenland 

zurückkehren würde. In Griechenland sei der Zugang zur notwendigen me-

dizinischen Behandlung gewährleistet, und das Land verfüge über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur. 

C.  

Am 15. Dezember 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung mit, dass 

das Mandat beendet sei.  

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Dezember 2022 

erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Entscheid und be-

antragte dessen Aufhebung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde lag neben der angefochtenen Verfügung der Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Griechenland als sicherer Dritt-

staat", Update 2022, vom 3. August 2022 bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

2.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der 

Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

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Seite 7 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG).  

6.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU um einen sicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der 

EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Dritt-

staaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, 

dass dem Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz ge-

währt worden ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme 

ausdrücklich zugestimmt haben.  

Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht bestrit-

ten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Das SEM hat die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.2 In der Beschwerde wird sinngemäss die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Griechenland geltend gemacht. Die Begründung be-

schränkt sich unter Hinweis auf den beigelegten SFH-Bericht im Wesentli-

chen auf eine zusammenfassende Wiederholung der Erlebnisse des Be-

schwerdeführers während des Aufenthalts in Griechenland.  

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. 

8.4  

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer sowohl im Rahmen 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf von der Rechtsvertretung zitier-

ten Berichte als auch der auf Beschwerdeebene eingereichte SFH-Bericht 

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Seite 9 

nichts zu ändern, zumal diese Unterlagen allgemeinen Charakter aufwei-

sen und keinen direkten kausalen Zusammenhang zur individuellen Situa-

tion des Beschwerdeführers haben.  

8.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legal-

vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich 

Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als 

schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

8.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 

8.5.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 16. Juni 2022 den 

Flüchtlingsstatus erhalten. Damit wird ihm der notwendige Schutz gewährt. 

Zudem besitzt er eine noch bis zum 14. Juni 2025 gültige griechische Auf-

enthaltsbewilligung.  

8.5.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzun-

gen obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer und ist es ihm vorlie-

gend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auf-

grund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Daran vermag auch die behauptete (…)- be-

ziehungsweise (…)-monatige "Inhaftierung" nichts zu ändern, zumal keine 

objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die eine völkerrechtswidrige Inhaftie-

rung in Griechenland für wahrscheinlich erscheinen lassen. Auch unter Be-

rücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-

raussehbaren Gründen in eine prekäre Lebenssituation zu geraten, die 

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Seite 10 

hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen, womit sich der Vollzug 

der Wegweisung als zulässig erweist. 

8.5.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den Be-

schwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Heraus-

forderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozi-

alen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein 

dürften, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Es 

handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher be-

reits mehrere Monate beziehungsweise mehr als ein Jahr in Griechenland 

verbracht hat. Aufgrund seines Schutzstatus und seiner Aufenthaltsbewilli-

gung hat er grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen 

Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Ebenso hat er Anspruch auf 

diesbezügliche Gleichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen. Es 

ist zudem davon auszugehen, dass er in der Lage ist, sich bei Bedarf an 

die griechischen Behörden oder auch an karitative Organisationen zu wen-

den. Seine Vorbringen vermögen die hohen Anforderungen an eine kon-

krete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive vermag er damit die Legal-

vermutung nicht umzustossen. Obschon die von ihm geschilderten Erleb-

nisse in Griechenland zu bedauern sind, vermögen sie keine besondere 

Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.3) zu begründen, weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu schliessen ist.  

8.5.4 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist vorab auf die ent-

sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 

(vgl. Sachverhalt Bst. B.). Diese sind nicht zu beanstanden. Den Akten ist 

zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 8. November 2022 ei-

ner ärztlichen Untersuchung unterzogen hat. Dabei wurde die Diagnose 

(…) gestellt. Zur Behandlung wurde ihm eine medikamentöse Therapie auf 

der Basis von (…) verschrieben, die nach zehn Tagen wiederholt werden 

sollte. Für den Zeitraum bis zum Erlass der vorinstanzlichen Verfügung be-

stehen keine weiteren medizinischen Akten.  

In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er leide unter 

(…). Er habe in Afghanistan und auf der Flucht Gewalt erlebt und tote Men-

schen gesehen. Auf einen Kurs, den er in Afghanistan besucht habe, sei 

ein Bombenanschlag durch die Taliban verübt worden. Deshalb wäre für 

ihn eine psychologische Betreuung sehr wichtig. Er sei traumatisiert und 

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Seite 11 

auf sich allein gestellt. Bei der geltend gemachten (…) handelt es sich um 

die diagnostizierte (…). Das andere Leiden ist mangels entsprechender 

Anhaltspunkte nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des neus-

ten Referenzurteils einzustufen, zumal davon auszugehen ist, dass sich 

schwere psychische Leiden in den Arztberichten niedergeschlagen hätten. 

Bezeichnenderweise macht der Beschwerdeführer denn auch auf Be-

schwerdeebene nicht geltend, er habe sich diesbezüglich in ärztliche Be-

handlung begeben. Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um 

eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Weg-

weisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Mangels konkreter 

Hinweise ist davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen Probleme 

bei Bedarf in Griechenland adäquat behandelt werden können, zumal die 

medizinische Versorgung dort grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. hierzu 

bspw. BVGer-Urteil D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). 

8.5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksich-

tigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver-

mutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzu-

stossen (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4 f.). 

8.5.6 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er-

klärt hat. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit auf diese einzutreten ist. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

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Seite 12 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben. Folglich ist auch das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

10.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5927/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer