# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdde2b49-370c-5bc5-9ba5-5386735a2e38
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.05.2022 SST.2022.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-18_2022-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.18 
(ST.2021.17; StA.2020.5340) 

 

 

Urteil vom 12. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin i.V. Hirt 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1967, von Italien, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Ivo Harb,  

[…]  

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 20. November 2020 des Führens eines Motorfahrzeuges 

ohne Versicherungsschutz, der missbräuchlichen Verwendung von 

Kontrollschildern, des Führens eines Fahrzeuges ohne Fahrzeugausweis 

und des Nichttragens der Sicherheitsgurte durch den Fahrzeugführer 

schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 

Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse 

von Fr. 2'500.00. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten 

auf Einsprache hin mit Urteil vom 12. Oktober 2021 der missbräuchlichen 

Verwendung von Kontrollschildern, des Nichttragens der Sicherheitsgurte 

durch den Fahrzeugführer und des Führens eines Fahrzeugs ohne gültigen 

Fahrzeugausweis schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen à Fr. 150.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 500.00. Vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges ohne 

Versicherungsschutz sprach sie den Beschuldigten frei. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 17. Januar 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei vom Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Kontroll-

schildern und vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeuges ohne gültigen 

Fahrzeugausweis freizusprechen. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 wurde im Einverständnis der Parteien 

die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet. 

 

Der Beschuldigte reichte am 7. März 2022 die schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 9. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft 

die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

 - 3 - 

 

 

 

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche 

wegen missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern und Führens 

eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrzeugausweis und damit einher-

gehend gegen die Strafzumessung sowie die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

 

Der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Führens eines 

Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz und der Schuldspruch wegen 

Nichttragens der Sicherheitsgurte und die darauf entfallende Busse sind im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb in diesen Punkten 

keine Überprüfung erfolgt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Ausweise oder 

Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt 

sind (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG macht sich 

strafbar, wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die 

Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt. Der 

Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder gelten grundsätzlich nur für ein 

einziges Fahrzeug. Ausnahmen bestehen für Wechselkontrollschilder. 

Diese können für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt werden (vgl. Art. 13 

Verkehrsversicherungsverordnung [VVV; SR 741.31]). Gemäss Art. 13 

Abs. 4 VVV ist für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet 

wird, ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen. 

 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln und nicht 

blosse Fahrlässigkeit vor. Subjektiv ist deshalb erforderlich, dass der 

Beschuldigte im Bewusstsein handelte, dass das von ihm geführte 

Motorfahrzeug mindestens möglicherweise über kein gültiges 

Kontrollschild bzw. keinen gültigen Fahrzeugausweis verfügte, und er muss 

das mindestens in Kauf genommen haben (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 23. Juni 2020, um ca. 08.20 Uhr, als Lenker des 

Personenwagens Alfa Romeo 164 mit dem Kennzeichen […]  in 5702 

Niederlenz unterwegs war. Der Personenwagen verfügte zum Tatzeitpunkt 

über keinen gültigen Fahrzeugausweis und das Kontrollschild war nicht auf 

das entsprechende Fahrzeug immatrikuliert (act. 8 ff.; 

Berufungsbegründung, E. 16). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Damit hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der 

missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 

lit. a SVG und des Führens eines Fahrzeugs ohne gültigen 

Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG objektiv erfüllt, was im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist. Der Beschuldigte bestreitet 

jedoch, vorsätzlich oder eventualvorsätzlich gehandelt zu haben 

(Berufungsbegründung Ziff. 12 ff.). 

 

2.3. 

Als Grund für die Fahrt ohne gültiges Kontrollschild und ohne gültigen 

Fahrzeugausweis führte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen 

Kurzbefragung vom 23. Juni 2020 sowie auch anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 12. Oktober 2021 aus, dass es 

sich um ein Missverständnis mit seinem Versicherungsberater gehandelt 

habe (act. 9 und 55). So sei er davon ausgegangen, dass er bereits mit 

dem Fahrzeug hätte fahren dürfen und aufgrund des bestellten 

Versicherungsnachweises 30 Tage Zeit gehabt hätte, um zum Strassen-

verkehrsamt zu gehen und «dies offiziell zu machen» (act. 54). Weiter 

führte der Beschuldigte aus, dass er zum Tatzeitpunkt noch keinen 

«neuen» Fahrzeugausweis erhalten habe (act. 55). Dem Beschuldigten 

war somit gemäss eigenen Angaben durchaus bewusst, dass das 

Wechselschild sowie das Fahrzeug selbst zum Tatzeitpunkt noch nicht 

eingelöst waren. Der Beschuldigte macht jedoch geltend, er habe seinen 

Versicherungsberater damit beauftragt, das Fahrzeug mit dem 

entsprechenden Wechselkontrollschild einzulösen. Da er vom 

Versicherungsberater nichts Gegenteiliges mehr vernommen habe, sei er 

davon ausgegangen, dass dieser die Immatrikulation vollzogen habe 

(Berufungsbegründung, E. 20.-24.). 

 

Den aktenkundigen WhatsApp-Nachrichten zwischen dem Beschuldigten 

und dem Versicherungsberater ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte 

dem Versicherungsberater den Auftrag zur Erstellung eines Versicherungs-

nachweises auf das betreffende Fahrzeug erteilt hatte. Den WhatsApp-

Nachrichten ist weiter zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte nach den 

Möglichkeiten für die Handhabung der Einlösung der Autokennzeichen 

beziehungsweise des Fahrzeuges Alfa Romeo 164 erkundigt hatte. Der 

Versicherungsberater hat ihm daraufhin diesbezüglich Auskunft gegeben 

und den Beschuldigten um die Zusendung des Fahrzeugausweises 

gebeten, woraufhin der Beschuldigte ein Foto davon übermittelt hat (vgl. 

Eingabe vom 12. Oktober 2021, Auszug WhatsApp-Chat). Der 

Konversation ist jedoch weder eine explizite noch implizite Erteilung des 

Auftrages zur Immatrikulation durch den Versicherungsberater zu 

entnehmen. Auch hat sich der Versicherungsberater nicht dahingehend 

geäussert. Im Gegenteil schreibt der Beschuldigte davon, dass er den Alfa 

Romeo 164 «einlösen» möchte und (nur) einen Versicherungsnachweis 

brauche, was ohne Weiteres den Schluss zulässt, dass er die 

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Immatrikulation beim Strassenverkehrsamt selber hat vornehmen wollen. 

Davon scheint denn auch der Versicherungsberater ausgegangen zu sein. 

Die Aufforderung des Versicherungsberaters, ihm den Fahrzeugausweis 

zu senden, ist denn auch darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden 

Angaben für die Erstellung des Versicherungsnachweises benötigt worden 

sind. Jedenfalls ist nirgendwo davon die Rede, dass der 

Versicherungsberater die Immatrikulation hätte vornehmen sollen oder das 

anerboten hätte. Unter diesen Umständen kann der Beschuldigte auch 

nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass es gerichtsnotorisch sei, 

dass kaum jemand selbst sein Auto einlöse, sondern das die Garage oder 

der Versicherungsberater übernehme. Es ist vorliegend ausgeschlossen, 

dass der Beschuldigte subjektiv hat davon ausgehen dürfen, dass der 

Versicherungsberater auch die Immatrikulation des Fahrzeugs und des 

Wechselschilds vornehmen würde. Dem Beschuldigten, der nach eigenen 

Angaben schon viele Fahrzeuge hat immatrikulieren lassen (act. 56), 

musste denn auch bekannt sein, dass für die Immatrikulation beim 

Strassenverkehrsamt der Originalfahrzeugausweis benötigt würde. Der 

Beschuldigte war im Tatzeitpunkt aber noch im Besitz des (annullierten) 

Originalfahrzeugausweises. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern 

der Beschuldigte hätte davon ausgehen können, dass das Kontrollschild 

als Wechselschild für das betreffende Fahrzeug sowie das Fahrzeug selbst 

bereits hätten immatrikuliert worden sein können. Vielmehr hat er unter den 

vorliegenden Umständen zumindest in Kauf genommen, dass dies nicht 

der Fall war. Mithin zeigt seine Nachfrage nach dem 

Versicherungsnachweis, dass er sich durchaus bewusst war, dass beim 

«Einlösen» eines Fahrzeugs mit einer Wechselnummer gewisse Abläufe 

einzuhalten waren. Dass sich der Beschuldigte beim Versicherungsberater 

nach Übermittlung der Angaben im Fahrzeugausweis nochmals nach der 

Einlösung erkundigt oder nachgefragt hätte, obwohl er keinen neuen 

Fahrzeugausweis erhalten hatte, ist den Akten nicht zu entnehmen und 

wird auch nicht vorgebracht. Indem er in dieser Situation nicht zumindest 

nachgefragt hat, hat er sich bewusst für Nichtwissen entschieden, weshalb 

darauf zu schliessen ist, dass er die nicht erfolgte Immatrikulation 

mindestens in Kauf genommen und somit auch den subjektiven Tatbestand 

erfüllt hat. 

 

Nachdem sich der Beschuldigte bewusst dafür entschieden hatte, sich 

hinsichtlich der Immatrikulation nicht mehr bei seinem 

Versicherungsberater zu erkundigen, kann er sich auch nicht auf einen 

Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB berufen. Denn wer weiss, 

dass er nichts weiss, irrt nicht (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1076/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4). 

 

2.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

unbegründet und er ist der missbräuchlichen Verwendung von 

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Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG und des Führens eines 

Fahrzeuges ohne gültigen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a 

SVG schuldig zu sprechen. 

 

3. 

Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im 

Schuldpunkt ganz oder teilweise abgewiesen wird, nicht zur 

Strafzumessung. Es kann deshalb auf die unbestritten gebliebenen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

befindet sich am untersten Ende des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 

drei Jahren Freiheitsstrafe und erscheint auch bei einer Annahme eines 

leichten Verschuldens als sehr mild und kann auch unter Berücksichtigung 

der zusätzlich auszusprechenden Verbindungsbusse von Fr. 375.00 (siehe 

E. 7.9 des vorinstanzlichen Urteils) als eine in ihrer Gesamtheit 

schuldangemessenen Sanktion unter keinem Titel weiter herabgesetzt 

werden. Da nur der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) aber eine Erhöhung 

ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Übertretungsbusse von insgesamt Fr. 125.00. 

 

4. 

4.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind 

ihm deshalb die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18 

VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm für 

das Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten (Art. 436 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).  

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung bedarf keiner Korrektur (Art. 428 Abs. 

3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich 

vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges ohne 

Versicherungsschutz freigesprochen, was im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben ist. Da er bei mehreren angeklagten Straftaten nur 

teilweise schuldig gesprochen worden ist, sind ihm die vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten deshalb nur anteilsmässig zu 2/3 aufzuerlegen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.; 

6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.). Ausgangsgemäss hat er für das 

erstinstanzliche Verfahren – unter Vorbehalt der Verrechnung (Art. 442 

Abs. 4 StPO) – Anspruch auf Ersatz von 1/3 seiner Parteikosten (Art. 429 

Abs. 1 StPO). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

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Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018, E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges 

ohne Versicherungsschutz gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG freigesprochen. 

 

2. 

Die Beschuldigte ist schuldig  

- der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern gemäss 

Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG; 

- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG; 

- des Nichttragens der Sicherheitsgurte durch den Fahrzeugführer 

gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV [in Rechtskraft 

erwachsen]. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2. genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 150.00 d.h. 

Fr. 1'500.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und einer Busse von insgesamt Fr. 500.00 (Übertretungsbusse Fr. 125.00; 

Verbindungsbusse Fr. 375.00), ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

4.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'054.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten zur 2/3 mit 

Fr. 1'369.35 auferlegt. 

 

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4.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung 

– angewiesen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'286.35 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…]  

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

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Aarau, 12. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Hirt