# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe2ac03-72f5-50ba-852b-890ae0730a06
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.02.2015 VV140013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV140013_2015-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VV140013-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.  

M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 28. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsteller 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ und B._____  
(geb. …) betreffend Eheschutz 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 22. August 2014 überwies das Bezirksgericht C._____ 

das Eheschutzbegehren von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Er-

suchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zuzuwei-

sen. Begründet wurde dies damit, beim Gesuchsteller handle es sich um 

den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts C._____. Alle ordentlich gewählten 

Richter seien gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 48 ZPO in den 

Ausstand getreten. Da der Gerichtspräsident zum Gesuchsteller eine kolle-

giale Freundschaft pflege und teilweise Kenntnisse über den Hintergrund 

des Eheschutzverfahrens habe, trete auch er in den Ausstand. Allein die 

Durchführung des Verfahrens am Bezirksgericht C._____ würde bei der Ge-

genpartei den Anschein von Befangenheit erwecken. Es sei sodann kaum 

möglich, ein solches Verfahren am Bezirksgericht C._____ zu behandeln, 

ohne dass andere Mitarbeitende Kenntnis davon erlangten (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 26. August 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Die Zustellung der Verfügung an B._____ 

(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) erfolgte auf dem Rechtshilfeweg, wobei 

beim Gericht bis zum Entscheiddatum keine Zustellbescheinigung einging. 

Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 legitimierte sich jedoch Rechtsanwalt  

lic. iur. X._____ als Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin und stellte mit 

Blick auf das Verfahren vor dem noch zu bezeichnenden Gericht folgende 

Anträge (act. 9): 

"1. Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, dem Unterzeichnenden einen 
Prozesskostenvorschuss (Gerichtskosten und Parteientschädigung) 
von vorläufig Fr. 10'000.- zu bezahlen. 

2. Eventualiter: Der Gesuchsgegnerin sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen.  

- 3 - 

3. Die bis zum heutigen Tag vom Gesuchsteller produzierten und dem 
Gericht eingereichten Akten seien dem Unterzeichnenden für ein paar 
Tage zwecks Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstel-
lers." 
 

 Im Weiteren erklärte sich die Gesuchsgegnerin in der besagten Eingabe mit 

der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht einverstanden 

(act. 9 S. 2).  

 Der Gesuchsteller liess innert Frist keine Stellungnahme einreichen. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt mit … Bezirksrichtern und … teilamtlichen Ersatzrichtern. Es ist glaub-

haft, dass zwischen den Bezirksrichtern ein kollegiales freundschaftliches 

Verhältnis besteht, weshalb es nicht angebracht erscheint, diese ein Verfah-

ren behandeln zu lassen, das durch einen Kollegen eingeleitet wurde. Die 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter haben denn auch ihren Ausstand im 

Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 48 ZPO erklärt (act. 2/4-10). Im 

Weiteren arbeiten die Bezirksrichter am Bezirksgericht C._____ mit den ju-

ristischen und kaufmännischen Mitarbeitern eng zusammen, weshalb es 

auch nicht angemessen erscheint, diese ein einen Bezirksrichter betreffen-

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des Verfahren behandeln zu lassen. Gegen Aussen könnte dadurch der 

Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. Unter 

diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-

ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch 

den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das Verfahren ist 

daher dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

3. Die Anträge der Gesuchsgegnerin in der Eingabe vom 20. Februar 2015, 

insbesondere jener um Akteneinsicht, richten sich an das Sachgericht, wes-

halb sich Weiterungen hierzu im vorliegenden Verfahren erübrigen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene Eheschutzbegehren des 

Gesuchstellers wird dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung 

überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− den Gesuchsteller, unter Beilage einer Kopie von act. 9-11, 
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, 

− das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage von act. 1, act. 2/1-3 und 
act. 9-11, 

− das Bezirksgericht C._____. 
 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 28. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Beschluss vom 28. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene Eheschutzbegehren des Gesuchstellers wird dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller, unter Beilage einer Kopie von act. 9-11,
	 den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach,
	 das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage von act. 1, act. 2/1-3 und act. 9-11,
	 das Bezirksgericht C._____.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.