# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2277f1ca-aad7-5ae1-b454-0f181278f181
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 11.04.2025 OG.2025.00024 (OGS.2025.186)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2025-00024_2025-04-11.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
  Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrich­terin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 11. April 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2025.00024

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
  

  
	
  Gesuchstellerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Revision
  eines Strafbefehls

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der Gesuchstellerin (gemäss Eingabe vom 13. März 2025
  [act. 3]):

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei der Strafbefehl der
    Glarner Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2016 (SA.2016.00515) aufzuheben
    und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück­zuweisen zur neuen
    Behandlung und Beurteilung.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Verfahrenskosten seien
    vom Kanton Glarus zu tragen.

     

    

  

  
	
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  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  1.1 In der Nacht auf Dienstag, 25. Oktober 2016, ereignete sich beim
  Kreisel südlich von Näfels (Glarus Nord) ein Verkehrsunfall, indem ein
  Personenwagen mit dem Kontrollschild [...] auf die Kreiselkuppe fuhr und dort
  beschädigt zum Still­stand kam; beim Eintreffen der Polizei fehlte vom
  Fahrzeuglenker jede Spur. Am folgenden Vormittag meldet sich A.______ auf dem
  Polizeistützpunkt Biäsche und erklärte, dass er in der Nacht den
  Verkehrsunfall beim Kreisel verursacht habe.

  
	
   

  
	
  Mit Strafbefehl vom
  15. Dezember 2016 (act. 1) sprach die Staatsanwaltschaft des Kan­tons Glarus
  A.______ der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit,
  der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Nichtbe­herr­schen des
  Fahrzeuges) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des
  Lenkens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand (wegen abgefah­rener
  Reifen) schuldig. Sie belegte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tages­sätzen zu CHF 100.-, bedingt vollziehbar bei einer
  Probezeit von zwei Jah­ren, und mit einer Busse von CHF 2'000.-; zudem
  wurden ihm CHF 600.- Verfah­renskosten überbunden. Der
  Strafbefehl erwuchs unan­gefochten in Rechtskraft (vorstehende Ausführungen
  entnommen aus act. 2 S. 3).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Eingabe vom 13. März 2025
  (act. 3) beantragt die Staatsanwaltschaft die Revi­sion des gegen A.______ ergangenen Strafbefehls; nicht er, sondern B.______
  habe am 25. Oktober 2016 den Unfall beim Kreisel in Näfels verursacht.

  
	
   

  
	
  Tatsächlich steht gemäss Urteil
  des Obergerichts vom 28. Februar 2020 (act. 2) verbindlich fest, dass
  B.______ Lenker des Unfallfahrzeugs war; demgemäss wurde dieser in allen
  damit einhergehenden Anklagepunkten verurteilt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Obergericht als
  Berufungsinstanz in Strafsachen ist zur Behandlung des Revi­sionsgesuchs
  zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1
  lit. a GOG/GL).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Revision eines
  rechtskräftigen Entscheids ist namentlich möglich, wenn neue, vor dem
  Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die einen
  Freispruch rechtfertigen oder wenn der fragliche Strafentscheid mit einem
  späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in
  unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und
  lit. b StPO). 

  
	
   

  
	
  4.2 Vorliegend ist
  erstellt, dass am 25. Oktober 2016 nicht A.______, sondern
  B.______ beim Kreisel in Näfels mit dem Personenwagen [...] verunfallte.
  Es liegen damit neue Tatsachen und Beweismittel vor (anderer Fahr­zeuglenker),
  welche erst nach Erlass des Strafbefehls vom 15. Dezember 2016 gegen A.______ bekannt wurden. Ebenso steht die seinerzeitige
  Verurteilung von A.______ in offensichtlichem
  Widerspruch zum späteren Strafurteil des Obergerichts vom 28. Februar
  2020 gegen B.______.

  
	
   

  
	
  4.3 Aus alldem folgt, dass
  das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl vom 15. Dezember 2016
  (SA.2016.00515) gegen A.______ aufzuheben ist.

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b
  StPO könnte das Obergericht als Revisionsinstanz zwar sogleich selber einen
  neuen Entscheid fällen, wenn es die Aktenlage erlaubt. In materieller
  Hinsicht wäre diese Voraussetzung hier gegeben: Es ist zweifelsfrei
  nachgewiesen, dass A.______ nicht der Lenker des am 25.
  Oktober 2016 beim Kreisel in Näfels verunfallten Personenwagens war, weshalb
  ihn diesbezüglich kein strafrechtlicher Vorwurf trifft. Indes ist dem
  Obergericht nicht bekannt, ob A.______ im seinerzeitigen
  Strafbefehlsverfahren Aufwand erwachsen ist, welcher unter Umständen zu
  entschädigen sein wird (Art. 429 StPO). Es ist daher in Anwen­dung von Art.
  413 Abs. 2 lit. a StPO die Sache zu weiteren Behandlung an die
  Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 423 Abs. 1 StPO).

  
	
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  Urteil

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung des
    Revisionsgesuchs wird der Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons
    Glarus vom 15. Dezember 2016 (SA.2016.00515) auf­gehoben; die Sache wird
    zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des
    Revisionsverfahrens von CHF 800.- werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]