# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7911b30-88a7-56e2-89cc-39828816f4b8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-03
**Language:** de
**Title:** Krankentaggeld VVG; Beweis der fortdauernden Arbeitsfähigkeit mittels Arbeitsunfähigkeitszeugnissen des Hausarztes gescheitert; widersprüchliches Verhalten der Klägerin und Parteigutachten der Beklagten lassen Hauptbeweis scheitern
**Docket/Reference:** KK.2019.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2019.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2019.00011
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
3.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch den Ehemann
Y.___
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961,
arbeitete ab 1
7.
Juli 2008 als Pflegefachfrau bei der
Z.___
und war über die
Arbeitgeberin seit
1.
Januar 2011 bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA; Police Nr.
«..»
,
Urk.
9/15)
kollektiv krankentaggeld
versichert. Die Arbeitgeberin meldete mit Formular vom 2
7.
Januar
2014 eine seit
2.
Dezember 2013
bestehende voll
stän
dige Arbeitsunfähigkeit infolge psychischer Erschöpfung mit Anorexia
mentalis
(
Urk.
9/1).
Die
AXA zahlte nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist (
Urk.
9/15/2) Taggelder
ab
1.
Januar 2014 (
Urk.
2/3).
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeits
verhältnis am 2
7.
August 2014 per 3
0.
November 2014 (
Urk.
9/4).
Nach Eingang eines Berichts des Hausarztes der Versicherten,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 1
3.
Oktober 2014 (
Urk.
9/3) holte die Tag
geldversicherung e
in psychiatrisches Gutachten bei
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
4.
Dezember 2014 ei
n (
Urk.
9/5). Mit Schreiben vom
2
2.
Januar 2015 teilte sie der Versicherten
mit, dass
diese
, wie von
Dr.
B.___
festgestellt, seit dem 2
9.
Oktober 2014 wieder zu 100
%
arbeitsfähig sei und dass ihr eine berufliche Neueingliederung gesundheitlich möglich und zumutbar
sei
. Ihr werde eine Übergangsfrist zur Anpassung an die geänderten Verhältnisse eingeräumt, weshalb
die AXA bereit
sei, bis längstens 3
1.
Januar 2015 die Taggeldleistungen zu 100
%
zu erbringen (
Urk.
9/6). Mit Schreiben vom 2
7.
Januar 2017 verzichtete die AXA auf die Einrede der Ver
jährung bis zum 3
1.
Januar 2018,
für den Fall, dass
die Verjährung
noch nicht eingetreten ist
(
Urk.
2/10). Mit Verfügung vom
9.
Februar 2016 wies die SVA Schaffhausen
das
Leistungsbegehren der Versicherten vom
7.
April 2014 ab (Urk.
9/9).
2.
Am 1
1.
April 2019 erhob
X.___
vertreten durch ihren Ehemann Klage gegen die AXA mit dem Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Aus
zahlung von Taggeldern für die Zeit vom
1.
Februar bis
1.
Dezember 2015 im Bet
rag von
Fr.
30'515
.00 zuzüglich 5
%
Zins ab
1.
Januar 2016 (
Urk.
1). Die Beklagte schloss in der
Klageantwort vom 1
5.
August 2019
auf Abweisung der Klage (
Urk.
8), worüber die Klägerin mit Verfügung vom 2
1.
August 2019
in Kenntnis gesetzt
wurde. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht weder die Durchführung einer mündli
chen Hauptverhandlung noch einen zweiten Schriftenwechsel
für notwendig erachte, es bleibe den Parteien jedoch unbenommen, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene
Unterlagen einzureichen. Die mit derselben Verfügung eingeräumte Frist zur Mit
teilung, falls eine Hauptverhandlung gewünscht werde (
Urk.
10), liessen beide Parteien ungenutzt verstreichen.
Auf
die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss
Art.
2
Abs.
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6.
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsver
trag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE
138 III 2 E. 1.1). Kollektive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundes
gericht wie alle weiteren
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
;
BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ver
einfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstrittig gegeben.
1.3
Gemäss Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247
Abs. 2
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderli
chen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem
Antrieb (BGE 141 III 569 E. 2.3;
Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
1.4
Gemäss
Art.
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften ver
drängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E.
2a/
aa
). Es obliegt der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf
Taggeld
er hat, wenn die Versicherung zunächst
Tag
geld
er ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (BGE 141 III 241 E. 3.1). Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
berechtigten unver
bindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.5
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
vertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchs
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahr
scheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.6
Nach
Art.
168
Abs.
1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend;
im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach
Art.
168
Abs.
2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1).
Art.
168
Abs.
1
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2).
2.
2.1
Gegenstand der Klage ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf 304 Taggelder für die Zeit vom
1.
Februar bis
1.
Dezember 2015 im Gesamtbetrag von
Fr.
30'515.--. Die Klägerin macht sinngemäss geltend, sie sei vom 2.
Dezem
ber 2013 bis 1
0.
Januar 2018 infolge Krankheit
durchgehend
zu 100
%
arbeits- beziehungsweise
erwerbsunfähig gewesen, was sie mit Arbeitsunfähigkeits
zeugnissen von
Dr.
A.___
für die Zeit vom 2
8.
Januar 2015 bis 1
0.
Januar 2018 (
Urk.
2/2) belegen könne. Während der ganzen Krankheitsdauer sei sie in regelmässiger Behandlung/Therapie bei ihrem Hausarzt gestanden, welcher sie seit über 30 Jahren betreue. Die Beurteilung von
Dr.
B.___
, welche gestützt auf (lediglich) zweistündige Gesprächsversuche erfolgt sei, stehe in diametralem Gegensatz zur fachlich ausgewiesenen Beurteilung von Dr.
A.___
(
Urk.
1).
2.2
Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht im Wesentlichen gestützt auf das von ihr als überzeugend erachtete Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
4.
Dezember 201
4.
Weder die von
Dr.
B.___
erhobenen Befunde
noch d
ie Alltagsgestaltung
der Klägerin
liessen auf eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit schliessen. Sodann habe sich die Klägerin weder einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen, noch Antidepressiva eingenommen. Dass
Dr.
B.___
in der Anpassungs
störung, welche im November 2013 eingetreten sei, nachdem die Klägerin festgestellt habe, dass
der
Lebenspartner fremdgegangen sei, keine Ursache für eine weiterdauernde Arbeitsunfähigkeit erkannt habe, überzeuge ebenfalls, zumal der Auslöser der Störung im Februar 2014 weggefallen sei. Bei den weiter gestellten Diagnosen handle es sich um vorbestehende, welche zu keiner
Zeit
eine Arbeitsunfähigkeit begründet hätten. Angesichts der Beurteilung von
Dr.
B.___
erscheine es als höchst zweifelhaft, dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin über den 3
1.
Januar 2015 hinaus angedauert habe; der entsprechende, von der Klägerin zu erbringende Beweis
gelinge mit den eingereichten Arbeits
unfähigkeitszeugnissen von
Dr.
A.___
nicht
, zumal es sich bei
Dr.
A.___
um keinen Facharzt der Psychiatrie handle (
Urk.
8 S. 5 ff.).
3.
3.1
Gemäss der Police Nr.
«…»
sind im Rahmen der zwischen der Beklagten und der
Z.___
abgeschlossenen kollektiven Krank
entaggeld
versicherung gemäss dem Bundesgesetz über d
en
Versicherungsvertrag (VVG)
die Mitarbeiter für ein Krankentaggeld von 80
%
des versicherten Lohnes bei einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen versi
chert. Gemäss
Art.
B4
Abs.
2 der hier anwendbaren
Allgemeinen Vertrags
bedingungen (AVB)
/Krankentaggeldversicherung, Ausgabe 07/2010 (
Urk.
9/12), erlischt der Versicherungsschutz für den einzelnen Versicherten unter anderem mit seinem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen. Gemäss
Art.
B8
Abs.
7 der AVB bezahlt die Beklagte Taggelder nach Erlöschen des Versiche
rungsschutzes
bei Krankheiten, die während der Versicherungsdauer eingetreten sind, bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente gemäss BVG oder entsprechender ausländischer Versiche
rungseinrichtungen.
Die Beklagte erbrachte unbestrittenermassen Taggelder vom
1.
Januar 2014 bis 3
1.
Januar 2015 (vgl. Aufstellung der Klägerin:
Urk.
2/3).
Dass
sie
im Falle einer
weiter dauernden
Arbeitsunfähigkeit für den im Streite stehenden Zeitraum
trotz Erlöschen
s
des Versicherungsschutzes infolge der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses per 3
0.
November 2014
eine Nachdeckungspflicht treffen würde, wird von
der Beklagten
zu Recht nicht in Frage gestellt.
Auch verzichtet die Beklagte weiterhin auf die Einrede der Verjährung gemäss
Art.
46 VVG.
Dagegen steht im Streit, ob die Klägerin ab
1.
Februar 2015 bis zum von ihr geltend gemachten Genussablauf per
1.
Dezember 2015 weiterhin Anspruch auf Taggeldleistungen hat.
3.2
Gemäss
Art.
B1
Abs.
1 AVB erbring
t
die Beklagte Leistungen für die wirtschaft
lichen Folgen einer krankhei
tsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Gemäss dem in den AVB liegenden
Ü
berblick zur Krankentaggeldversicherung besteht der Anspruch bei Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
%
nach Ablauf der Wartefrist
(
vgl. auch
Art.
B4
Abs.
1, B8
Abs.
2 und 4:
Urk.
9/12).
Gemäss
Art.
D2
Abs.
1 AVB ist die versicherte Person im Krankheits
fall unter anderem gehalten, sobald eine Krankheit voraussichtlich zu Leistungen führt, sobald als möglich für fachgemässe ärztliche Pflege zu sorgen.
4.
4.1
Was die Beweislage hinsichtlich der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit
vom
1.
Februar bis
1.
Dezember 2015 anbelangt, stützte sich die Klägerin auf die Angaben ihres langjährig behandelnden Hausarztes
Dr.
A.___
.
Dieser stellte in seinem ersten Bericht an die Beklagte vom 1
7.
Februar 2014 die Diagnose einer schweren reaktiven Depression und einer Panikattacke. Aufgrund massiver partnerschaftlicher Probleme (die Klägerin habe von einem seit Jahren bestehenden «Fremdgang» ihres Partners erfahren, d
er sich nun
nicht von seiner «Zweitfrau» lösen wolle) hätten sich die
als massiv
geschilderten Probleme ent
wickelt. Als objektive Befunde führ
t
e
Dr.
A.___
Antriebsschwäche, Inappetenz, Schlaflosigkeit, depressive Stimmungslage, psychosomatische Beschwerden mit Angstzuständen, Panikattacken und eine Muskelschwäche an, wobei sich diese
Befunde
mit den von der Klägerin geäusserten Beschwerden decken würden. Er erachtete die Klägerin aufgrund der psychischen und physischen Konstellation als zu 100
%
arbeitsunfähig. Mit einer schrittweisen Besserung könne aufgrund der Erlernung von
Copingstrategien
sowie begleitender Psychotherapie gerechnet werden (
Urk.
9/2).
Am 2
1.
August 2014 berichtete
Dr.
A.___
der Beklagten, die Klägerin sei aktuell bei einer Kollegin in Behandlung und werde psychologisch durch den involvierten IV-Berater der IV-Stelle
Schaf
fhausen betreut. Sie wehre sich vehement gegen den Einbezug eines Psychiaters respektive entsprechender Medikamente. Diesbezüglich habe sie sehr schlechte Erfahrungen gemacht, gerade auch nach ihrer Hirnerkrankung (Status nach Entfernung eines
Meni
n
gioms
2003). Ein niederschwelliger Arbeitsversuch habe abgebrochen werden müssen
: e
ine
Arbeitsaufnahme sei nicht absehbar (Beilage zu:
Urk.
9/3).
In seinem Bericht vom 1
3.
Oktober 2014 führte
Dr.
A.___
sodann aus, die Klägerin habe trotz seines regelmässigen Insistierens eine fachärztliche psychia
t
rische Behandlung abgelehnt
. Sie habe sogar gedroht, dass sie bei Einbezug eines psychiatrischen Kollegen nicht mehr weiterleben wolle. In der Tat werde die Klägerin von ihrem IV-Berater persönlich psychologisch betreut (
Urk.
9/3).
Mit den in diesem Verfahren eingereichten Zeugnissen bescheinigte
Dr.
A.___
der Klägerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
2
8.
Januar 2015 bis 1
0.
Ja
n
u
a
r 2018 (
Urk.
2/2).
4.2
Dr.
B.___
untersuchte die Klägerin im Auftrag der Beklagten am 2
9.
Oktober 201
4.
Die Untersuchung fand auf Verlangen der Klägerin, welche dem Gutachter völlig aufgelöst, zitternd und weinend vehement verkündet habe, nicht alleine da
zu bleiben, im Beisein ihres Lebenspartners statt.
Die Klägerin stehe gemäss e
ige
nen Angaben in wöchentlicher,
psychotherapeutischer B
ehandlung bei Herrn
C.___
; Psychopharmaka nehme sie keine ein. Die Erhebung der psychopathologischen Befunde habe sich aufgrund
d
es kindlich-
trotzig
anmu
tenden Verhaltens der Klägerin («als müsse eine Show durchgezogen werden»,
Urk.
9/7 S. 5)
als schwierig herausgestellt, was die Aussagekraft der Befunde relativiere. Die Klägerin sei in den üblichen Qualitäten orientiert, die Gedächtnis
leistung sei altersentsprechen
d
unauffällig, die Aufmerksamkeit aufgrund des demonstrativen
«
Heulsusenverhaltens
»
kaum zu beurteilen. Der Denkprozess wirke unter Abzug der emotionalen Artefakte themenbezogen strukturiert,
präsentiere
sich in der gedanklichen Verarbeitung als re
gressiv-rudimentär
, was gemäss
Dr.
B.___
kaum d
er Wirklichkeit entsprechen dürfte. Weiter erweise
sich
de
r Denkprozess als formal
flüssig und keinesfalls im depressiven Sinne gehemmt, inhaltlich extrem selbstbezogen und ausgesprochen in der Opferrolle gefangen wirkend, sonst wie auch formal in psychopathologischer Hinsicht unauffällig. Das Intelligenzniveau beurteilte Dr.
B.___
als durchschnittlich.
Der Antrieb sei weder vermindert noch erhöht
(Urk.
9/7 S. 3 ff.)
.
Eine Grundstimmung hinter der plakativen Darstellung der eigenen Leiden sei nicht bestimmbar, dürfte aber nicht der Darstellung der eigenen Verzweiflung entsprechen. Im Gesprächsverhalten habe er die Klägerin als ausgesprochen
unkooperativ
wahrgenommen, angefangen bei der Weigerung, das Gespräch mit ihm alleine zu führen
,
bis hin zum demonstrativen und plötzlichen Verlassen des Untersuchungsraums nach zwei Stunden. Es sei zu jedem Zeitpunkt offensichtlich gewesen, dass der Klägerin die Untersuchung extrem zuwider gewesen sei. Der Partner der Klägerin habe, nachdem die Klägerin den Untersuchungsraum flucht
artig verlassen habe, ausgeführt, diese sei ein ausgesprochener Kontrollfreak und habe schon immer ein Opferverhalten an den Tag gelegt. In den gemeinsam ver
brachten Ferien nach der Krankschreibung habe sie täglich während einer
Stunde «Theater gespielt» (
wie jetzt), er wisse nicht, weshalb er dies
mitmache, wohl aus schlechtem Ge
wissen. Durch die
Meningeom
-Erkrankung mit anschliessender Operation 2003 habe die Klägerin für ihn klar erkennbare kognitive Einbussen erlitten und deshalb auch ihrer Tätigkeit als Buchhalterin nicht mehr nachgehen können
(
Urk.
9/7 S. 5 f.).
Die Beurteilung von
Dr.
B.___
lautete dahingehend, dass bei der Klägerin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung
histrionischer
und unreifer bis kindlicher Ausrichtung (ICD-10: F61.0) vorliege
.
Die
se
sei wohl erstmals 1992 im Zusammen
hang mit einer Ehetrennung vermutlich im Sinne einer längeren depressiven Reaktion
dekompensiert
. Die zweite Dekompensation sei 2003 im
Anschluss an eine
Meningeom
-Erkrankung mit anschliessender Operation einge
treten. Damals habe sich anschein
end ein Berufswechsel aufgedräng
t, weil die Klägerin ihrer bisherigen Tätigkeit als Buchhalterin wegen Konzentrations
störungen und Schwindel nicht mehr habe gerecht werden können. In diesem Zusammenhang hielt
Dr.
B.___
das Vorliegen eines leichten psychoorganischen Syndroms im Sinne einer organischen, emotional labilen Störung (ICD-10: F06.6) und einer leichten kognitiven Störung (ICD-10: F06.7) für möglich, wobei er zu deren Quantifizierung eine spezifische Testung als notwendig
bezeichnete
.
Die dritte Dekompensation sei im November 2013 infolge Bekanntwerdens des Fremdganges ihres Partners in Form einer kombinierten Anpassungsstörung gemäss ICD-10: F43.28
mit
einer Verschärfung der bisherigen Pers
önlichkeits
problematik und des Kontrollbedürfnisses/Abhängigkeits-verhalten
s
eingetreten. Da der Partner der Klägerin sämtliche Kontakte zu seiner ehemaligen Geliebten im Februar 2014 abgebrochen habe und im Untersuchungszeitpunkt keine nennenswerte depressive Symptomatik vorgelegen habe, sei der psychogenen Störung ab dem Untersuchungszeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit mehr zuzu
schreiben, sei die Klägerin doch mit derselben Persönlichkeit und Komorbidität langjährig arbeitsfähig gewesen (
Urk.
9/7 S. 9
f.).
5.
5.1
Wie un
ter E.
1.4
dargelegt,
trägt die Klägerin
die Beweislast für die anspruchs
begründenden Tatsachen (hier eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
während des strit
tigen Zeitraums). Nicht die Beklagt
e
hat eine Zustandsverbesserung zu beweisen, sondern
die Klägerin
hat mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu
BGE 130 III 321
E. 3.3
) den Nachweis zu erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit zu 100
%
im strittigen Zeitraum vom
1.
Februar bis
1.
Dezember 2015
weiter angedauert hat.
Die Klägerin offeriert hierfür an zeitechten ärztlichen Unterlagen einzig die Arbeitsunfähigkeits
zeugnisse von
Dr.
A.___
betreffend den Zeitraum vom 28.
Januar 2015 bis 1
0.
Januar
2018 (
Urk.
2/2). Im Nachgang zur Verfügung vom 2
1.
August 2019
(Urk.10) verzichtete die Klägerin nicht nur auf die Durchführung einer Hauptver
handlung, sondern auch auf eine weitere Stellungnahme und insbesondere auf das Nachreichen zunächst vorbehaltener, nicht näher bezeichneter weiterer Beweismittel (
Urk.
1 S. 2).
5.2
Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im Beweis
verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und gilt im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5). Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellen
den Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person sowie der strafrechtlichen Sanktion (Art. 318 StGB) kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen werden. Der Beweiswert kann jedoch durch irgendwelche Beweismittel und Umstände erschüttert werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat ober bei widersprüchlichem Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeits
un
fähigkeit.
Solchenfalls
hat der Kläger/die Klägerin
bei unveränderter Beweislast den vollen Beweis für die mit dem Arztzeugnis bescheinigten Tatsachen zu erbringen (Heinrich Andreas Müller in: Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, Kommentar, Brun
ner/Gas
ser/Schwan
der, Hrsg., 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 177
Rz
9; Annette
Dol
ge
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 177
Rz
13).
Bereits der
Umstand, dass angesichts der medizinischen Aktenlage, so insbeson
dere auch
der Berichte von
Dr.
A.___
vom 1
7.
Februar, 2
1.
August und 1
3.
Oktober 2014 (
Urk.
9/2-3) e
inzig eine psychisch
bedingte
Arbeitsunfähigkeit zur Diskussion steht,
stellt die
Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von
Dr.
A.___
für den Beleg einer langdauernden Arbeitsunfähigkeit
in Zweifel
. So handelt es sich bei
Dr.
A.___
um eine
n
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
, welcher über keine Fachkenntnisse in fachpsychiatrischer Hinsicht ver
fügt. Die von ihm erhobenen Befunde im Bericht vom 1
7.
Februar 2014 erschöpf
ten sich denn auch offensicht
lich in d
er Wiedergabe der von der Klägerin geklag
ten Beschwerden
; eine eigentliche Erhebung
eines
psychischen Befundes ist weder diesem
(
Urk.
9/2)
noch den nachfolgenden Berichten von
Dr.
A.___
(
Urk.
9/3) zu entnehmen
. Des Weiteren ist die Weigerung der Klägerin, trotz gel
tend gemachter psychisch bedingter Arbeitsunfähigkeit eine fachpsychiatrische Behandlung in Anspruch zu nehmen, als klar widersprüchlich
zu würdigen. Dass es sich bei der von der Klägerin gegenüber
Dr.
A.___
behaupteten psycholo
gischen Betreuung durch den Berater der SVA Schaffhausen
, Herrn
C.___
(vgl.
Urk.
9/3)
, um
eine fachpsychiatrische
Behandlung handelt, wird von der Klägerin in diesem Verfahren nicht mehr behauptet; auch offeriert sie
keinen Beweis bezüglich einer allfälligen a
nderweitigen psychiatrischen oder psycholo
gischen
Behandlung (Urk.
1
, vgl. diesbezügliche
Bestreitungen
der Beklagten, in:
Urk.
8 S. 7
). Abgesehen davon, dass die Klägerin ihrer vertraglichen Obliegenheit, im Krankheitsfall für fachgemässe ärztliche Pflege besorgt zu sein und den Anordnungen des Arztes zu folgen, mithin dem Rat von
Dr.
A.___
, psychia
trische
Hilfe in Anspruch zu
nehmen
(
Urk.
9/3,
Art.
D2
Abs.
1 AVB), nicht nach
kam,
führen obige Widersprüchlichkeiten
und Umstände
bereits dazu, dass sich d
ie
Klägerin
mit den Arbeitsunfähigkeitszeugnissen von
Dr.
A.___
der Beweis
last für
eine
über den
Begutachtungszeitpunkt vom 2
9.
Oktober 2014
hinaus
dauernde Arbeitsunfähigkeit nicht entledigt hat.
5.
3
Mit dem Gutachten von
Dr.
B.___
wird der von der Klägerin zu führende Haupt
beweis hinsichtlich der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zusätzlich erschüttert. Zwar handelt es sich dabei, wie auch bei den Arbeitsunfähigkeitszeugnissen letztlich um eine blosse Parteibehauptung (E.
1.6
). Jedoch drängen sich an der Beurteilung von
Dr.
B.___
, wonach die im November 2013 aufgrund der Paarproblematik und der Persönlichkeitsstr
uktur der Klägerin eingetretene
psychische Dekompensation angesichts des Wegfalls des psychosozialen Auslö
sers
im Februar 2014
und d
er
anlässlich der Begutachtung
festgestellten
bescheidenen
psychopathologischen
Befunde, welche auf keine aktuelle depressive Pathologie
(mehr)
schliessen liessen
(E. 4.2), im Begutachtungszeit
punkt keine Auswirkungen
(mehr)
auf die Arbeitsfähigkeit gehabt habe, keine ernsthaften Zweifel auf. Trotz eingeschränkter Aussagekraft der psychopatholo
gischen Befunde infolge des
demonstrativen
Verhaltens der Klägerin erweist
sich
die Beurteilung von
Dr.
B.___
insbesondere in Bezug auf den Ausschluss einer massgeblichen depressiven Komponente als nach
vollziehbar, legte er doch
über
zeugend dar, dass der von der Klägerin anlässlich der Untersuchung an den Tag gelegte Energieaufwand überhaupt nicht kompatibel
sei
mit
einer depressiven Symptomatik
und dass die erhobenen Befunde auf keine aktuelle relevante Depressivität schliessen liessen
(
Urk.
9/7 S.
11).
Was den Einwand der Klägerin,
Dr.
B.___
stütze seine Beurteilung auf einen bloss zweistündigen Gesprächsversuch (
Urk.
1 S. 2)
,
anbelangt,
ist sie darauf hinzu
weisen, dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Aussage
gehalt einer ärztlichen Stellungnahme nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt, sondern darauf, ob der Bericht inhaltlich vollständig und schlüssig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2012 vom
7.
September 2012 E. 8.2). Zwar schliesst diese Rechtsprechung nicht aus, dass eine einmalige Begutachtung von kurzer Dauer
nicht
in jedem Fall als gleich aussagekräftig anzusehen ist, wie eine über einen längeren Zeitraum erfolgte Beobachtung, namentlich, falls der Zustand eines Patienten Schwankungen ausgesetzt ist oder sein könnte (Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2018 vom 1
5.
Mai 2019 E. 2.5.1). Doch fehlen im hier zu beurteilenden Fall Hinweise auf eine typischerweise Schwankungen ausge
setzte psychische Störung (wie zum Beispiel die im zitierten Urte
il 4A_
66/2018
unter E. 2.5.1 erwähnte bipolare affektive Störung)
, welche nach einem längeren Beobachtungszeitraum verlangen könnte.
Dass
Dr.
B.___
sodann der diagnostizierten Pe
r
sönlichkeitsstörung
angesichts der langjähr
igen Arbeitsfähigkeit trotz dieser
Störung keinen massgeblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(mehr) beimass, vermag,
wie auch deren Diagnose
stellung
, ebenfalls
zu überzeugen. Eine im Anschluss an die
Meningeomer
krankung
und deren operative Behandlung im Jahr 2003 eingetretene allfällige Arbeitsunfähigkeit in der dannzumal ausgeübten Tätigkeit als Buchhalterin bleibt in diesem Verfahren bereits aufgrund von
Art.
B1
Abs.
2 AVB unbeachtlich.
Damit aber erweist sich der von der Klägerin zu führende Beweis der im streitigen Zeitraum weiterdauernden Arbeitsunfähigkeit auch mit Blick auf das Parteigut
achte
n der Beklagten als gescheitert
.
Dass das Gericht von der Richtigkeit des Parteigutachtens überzeugt ist, ist dazu nicht
notwendig
. Vielmehr genügt es,
wenn das Parteigutachten Zweifel an der
behaupteten Arbeitsunfähigkeit auf
kommen lässt oder wachhält (BGE 141 I
II 433 E. 2.6
), was nach dem oben Gesag
ten jedenfalls zutrifft. Nachdem die Klägerin auf einen Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens v
erzichtet hat
, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu, zumal selbst bei gestelltem Antrag im Rahmen der antizipierten Beweis
würdigung auf die Einholung eines solchen zu verzichten wäre, erscheint es doch als unwahrscheinlich, dass die vorhandene medizinische Aktenlage, welcher keine echtzeitlichen fachärztlichen Dokumente zum psychischen Gesundheits
zustand und zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin im strittigen Zeitraum zugrunde liegen, eine taugliche Grundlage bil
den würde, auf der ein Gutachter
eine
Arbeitsfähigkeit rückwirkend
einschätzen könnte (
Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2018 vom 1
5.
Mai 2019 E. 2.6.2.1).
5.
4
Zusammenfassend gelingt der Klägerin der ihr obliegende Beweis einer über den 2
9.
Oktober 2014 (Begutachtungszeitpunkt) hinausdauernden und damit im geltend gemachten Zeitraum vom
1.
Februar bis
1.
Dezember 2015 vorliegenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht. Die
Klage
ist
abzuweisen.
6.
6.1
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Kranken
tag
geldver
sicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. Art. 114
lit
. e ZPO
i.V.m
. § 33 Abs. 1
GSVGer
und das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1).
6.2
Die Beklagte ist nicht
durch einen externen Anwalt vertreten.
Gemäss
der Praxis des Bundesgerichts steht dem nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertrete
nen, obsiegenden Versicherungsträger mangels eines besonderen Aufwandes grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
AXA Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro