# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3116910-92a3-511e-bcac-0341be5880f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2025 F-2883/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2883-2025_2025-04-30.pdf

## Full Text

D i s p o s i -
t i v  

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2883/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (...),   

2. B._______, geboren am (...), 

beide China,   

3. C._______, geboren am (...),   

4. D._______, geboren am (...),   

beide Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung vom 14. April 2025 / N (…). 

 

 

F-2883/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 23. Februar 2025 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eu-

rodac) ergab, dass sie bereits am 19. Februar 2025 in Kroatien um Asyl 

ersucht hatten. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden im Rahmen des Dub-

lin-Gesprächs am 2. April 2025 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroa-

tien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätz-

lich in Frage komme.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 17. März 

2025 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden am 29. März 2025 

gut gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 14. April 2025 (eröffnet am 15. April 2025) trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton 

Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 23. April 2025 gelangten die Beschwerdeführenden 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Ver-

fügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf die 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzu-

heben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung der kroati-

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schen Behörden betreffend die angemessene Unterbringung der Be-

schwerdeführenden und die medizinische (insb. psychiatrische) Behand-

lung des Beschwerdeführers 2 einzuholen. Der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvoll-

zugs sei superprovisorisch zu verfügen. Es sei den Beschwerdeführenden 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren. 

F.  

Am 24. April 2025 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem 

rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, 

aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Refe-

renzurteil publiziert] E. 9.5), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie 

insbesondere die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf 

ihre geltend gemachten gesundheitlichen (und insb. psychischen) Beein-

trächtigungen sowie das geltend gemachte Fehlverhalten einzelner kroati-

scher Sicherheitskräfte berücksichtigt. Des Weiteren hat die Vorinstanz 

F-2883/2025 

Seite 4 

korrekt erwogen, dass sich vorliegend weder aufgrund des Kindswohls 

noch wegen der in China erlebten Misshandlungen eine Zuständigkeit der 

Schweiz ergibt. Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens 

von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 

AsylG ihre Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren Begrün-

dung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 

2.2 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, ver-

mag nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Die 

in der Beschwerde zitierten Berichte betreffend die Situation von Asylsu-

chenden in Kroatien vermögen nicht zu widerlegen, dass das kroatische 

Asylsystem keine systemischen Schwachstellen aufweist und insgesamt 

davon auszugehen ist, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dub-

lin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylver-

fahren erhalten (vgl. E. 2.1 hiervor). In Bezug auf die von den Beschwer-

deführenden geltend gemachten körperlichen Leiden (die Beschwerdefüh-

rerin 1 gibt an, Diabetes zu haben und beim Beschwerdeführer 2 wurden 

Hepatitis C, eine Posttraumatische Belastungsstörung und eine Heroinab-

hängigkeit, welche durch erzwungene Heroinverabreichungen in chinesi-

schen Konzentrationslagern ausgelöst wurde, diagnostiziert) ist ergänzend 

darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur zur Versorgung physischer und psychischer Leiden verfügt 

(statt vieler: Urteil des BVGer F-2200/2025 vom 10. April 2025 E. 6.4) und 

die dem Beschwerdeführer 2 verschriebenen Medikamente (Quetiapin Me-

pha, Xanax und Pantoprazol) beziehungsweise Alternativen dazu auch in 

Kroatien erhältlich sind. Den Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 

2, wonach sie in China Opfer von Folter geworden seien und Anspruch auf 

holistische Rehabilitationsmassnahmen hätten, ist zu entgegnen, dass sich 

die geltend gemachten Ereignisse in China zugetragen haben, die Be-

schwerdeführenden aber nach Kroatien überstellt werden, welches Signa-

tarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und die entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen zu beachten hat. Was das geltend gemachte 

Fehlverhalten einzelner kroatischer Beamten angeht, wird darauf hinge-

wiesen, dass es sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat handelt, in dem 

Opfer von Gewalt alle üblichen Beschwerdemechanismen zur Verfügung 

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Seite 5 

stehen (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Ent-

scheid).  

2.3 Angesichts der vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlas-

sung, die Vorinstanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine 

individuelle und konkrete Garantieerklärung betreffend die angemessene 

Unterbringung aller Beschwerdeführenden und betreffend die medizini-

sche (insb. psychiatrische) Behandlung des Beschwerdeführers 2 einzu-

holen (statt vieler: Urteil des BVGer F1935/2025 vom 31. März 2025 

E. 6.1.5). Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

3.  

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe 

ihre Untersuchungspflicht verletzt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-

instanz unter Bezugnahme auf die vorhandenen Akten und die Schilderun-

gen der Beschwerdeführenden deren individuelle Situation und Gesund-

heitszustand rechtsgenüglich abgeklärt und angemessen berücksichtigt 

hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einholen eines psychiatrischen 

Gutachtens betreffend den Beschwerdeführer 2 weitere Erkenntnisse hätte 

bringen können. Bei dieser Sachlage drängen sich weitere Abklärungen 

durch die Vorinstanz nicht auf (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3 

zur antizipierten Beweiswürdigung). Eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes liegt nicht vor. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 24. April 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die 

Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heu-

tigem Entscheid gegenstandslos geworden. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegenden 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

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Seite 6 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR173.320.2]).  

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nächste Seite)  

F-2883/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: