# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4cbf7d-bdc3-50f9-bcf5-eb123dc1d664
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.06.2020 II 2020 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-56_2020-06-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 56

Entscheid vom 30. Juni 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, 
Postfach 2203, 5001 Aarau,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19; Erwerbsersatz für Selbständige)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1962) führt als Einzelunternehmerin das Restaurant 
C.________. Aufgrund des vom Bund infolge der COVID-19-Pandemie verordne-
ten Lockdowns (mit u.a. der Schliessung aller Restaurationsbetriebe) hat 
A.________ am 25. März 2020 bei der für sie zuständigen Ausgleichskasse Gas-
troSocial einen Entschädigungsanspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3 der Verord-
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-
virus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 
830.31) geltend gemacht für einen Unterbruch der Erwerbstätigkeit wegen einer 
Quarantänemassnahme vom 17. März bis 19. April 2020 (handschriftlich korri-
giert auf 11.5.; Bf-act. 1). 

B. Mit Abrechnung vom 9. April 2020 sprach die Ausgleichskasse GastroSoci-
al A.________ bei einem Tagessatz von Fr. 1.60 eine Erwerbsausfallentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 22.70 zu (vgl. Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall, wonach die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1] vom 6.10.2000 festgesetzt wird). Hiergegen erhob A.________ am 17. 
April 2020 Einsprache, die mit Entscheid vom 21. April 2020 abgewiesen wurde 
(Bf-act. 2).

C. Am 20. Mai 2020 lässt A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 
21. April 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Be-
schwerde erheben mit den Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid der AK GastroSocial vom 21.4.2020 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin sei der ihr zustehende Leistungsanspruch nach Art. 2 
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, SR 
130.31 [recte 830.31], zu gewähren.

3. Die Entschädigung sei nach Massgabe des Einkommens der letzten definitiven 
Beitragsverfügung für das Jahr 2018 festzulegen.

4. Eventuell sei die Sache zur Ermittlung des Anspruchs der Beschwerdeführerin 
und zur Ausrichtung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 informiert die Vorinstanz, die Be-
rechnung im angefochtenen Entscheid sei in Anwendung des damaligen Kreis-
schreibens erfolgt. Gestützt auf das per 13. Mai 2020 in Kraft getretene revidierte 
Kreisschreiben könne für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 7. April 2020 betreffend das 
Beitragsjahr 2018 mit einem AHV-pflichtigen Einkommen von Fr. 37'900.-- abge-

3

stellt werden. Dies ergebe ein Tageseinkommen von Fr. 105.27, die Entschädi-
gung betrage 80% davon, resp. Fr. 84.80. Gestützt hierauf sei der Beschwerde-
führerin am 25. Mai 2020 eine neue Abrechnung zugestellt worden. Die Vor-
instanz beantragt dann sinngemäss, das Beschwerdeverfahren aufgrund der 
neuen Abrechnung im Sinne eines Widerrufs des angefochtenen Entscheides lite 
pendente als gegenstandslos abzuschreiben und die Gerichts- und Parteikosten 
wettzuschlagen. 

E. Am 5. Juni 2020 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz und macht geltend, der Widerruf entspreche einem Obsie-
gen der beschwerdeführenden Partei. Bei korrekter Gesetzesanwendung hätte 
die Vorinstanz das Verfahren vermeiden können, weshalb der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung gemäss Leistungserfassung in der Höhe von 
Fr. 1'478.85 (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten sei. Mit Spontaneingabe 
vom 9. Juni 2020 verweist die Vorinstanz auf die bereits im Januar 2019 ergan-
gene Akonto-Beitragsrechnung 2019, die seitens Beschwerdeführerin unkorri-
giert geblieben sei. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind (vgl. § 27 
Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine der Vor-
aussetzungen nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 
Abs. 2 VRP). Ein Verfahren ist sodann abzuschreiben, wenn die Partei ihr Be-
gehren zurückzieht, die Gegenpartei das Begehren anerkennt oder etwa die 
Behörde die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid wider-
ruft, ein Vergleich abgeschlossen wird, oder das Verfahren aus andern Gründen 
gegenstandslos geworden ist (§ 28 VRP).

2.1 Sowohl die Beschwerde an den Regierungsrat als auch die Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht ist ein devolutives Rechtsmittel, was bedeutet, dass nicht 
mehr die Behörde, die den angefochtenen Akt erlassen hat, zur Beurteilung zu-
ständig ist, sondern die Beschwerdeinstanz (J. Hensler, Die Verwaltungsgerichts-
beschwerde im Kanton Schwyz, Zürich 1980, S. 145). Die Befugnis zur Streit-
erledigung geht auf die Rechtsmittelinstanz über. Mithin stellt sich die Frage, ob 
die Vorinstanz überhaupt befugt war, eigenständig die Erwerbsausfallentschädi-
gung neu festzusetzen, nachdem gegen die zuvor festgesetzte und mit Einspra-

4

cheentscheid bestätigte Entschädigung ein Rechtsmittel eingereicht wurde und 
die Prüfung deren Rechtmässigkeit der Rechtsmittelbehörde obliegt.

2.2 Als Ausnahme von der devolutiven Wirkung einer Beschwerde gilt die Wie-
dererwägung resp. der Widerruf lite pendente (bei hängigem Rechtsstreit). Das 
kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz kennt keine entsprechende Regelung 
(vgl. zum Bundesrecht Art. 58 Abs. 1 VwVG), was eine Wiedererwägung / einen 
Widerruf lite pendente in der Praxis jedoch nicht ausschliesst (vgl. Hensler, 
a.a.O., S. 145; vgl. VGE III 2017 229 vom 17.10.2018; VGE III 2018 194 vom 
12.2.2019; VGE II 2019 19 vom 20.5.2019). Im Bereich des Sozialversicherungs-
rechts enthält sodann Art. 53 Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 eine ex-
plizite Regelung, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wieder-
erwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

2.3 Die verfügende Behörde ist grundsätzlich nur so lange zur Wiedererwä-
gung zuständig, bis die Frist zur letzten ihr ermöglichten Stellungnahme abgelau-
fen ist. Im mehrstufigen Instanzenzug wirkt die Relativierung des Devolutiveffekts 
auch im Verhältnis zwischen der verfügenden Behörde und der zweiten Rechts-
mittelinstanz. Dies allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich die erstverfü-
gende Behörde vor der letzten Instanz hat vernehmen lassen bzw. bis zur letzten 
ihr ermöglichten Stellungnahme (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 705 f.; Mächler, 
in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, 2. Aufl., 2019, Art. 58 VwVG Rz. 2 und 16; Hensler, a.a.O., S. 145). 
Einer später erlassenen neuen Verfügung kommt lediglich der Charakter eines 
Antrags an den Richter zu (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 706; Mächler, a.a.O. 
Rz. 16).

3. Die Vorinstanz informiert das Gericht mit Vernehmlassung vom 26. Mai 
2020, den angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. April 2020 (bzw. die die-
sem zu Grunde liegende Verfügung vom 9. April 2020) in Wiedererwägung ge-
zogen und durch Erlass einer neuen Entschädigungsabrechnung am 25. Mai 
2020 lite pendente widerrufen zu haben. Da dieser Widerruf noch vor Fristablauf 
zur Vernehmlassung erfolgt ist, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Das 
Beschwerdeverfahren ist ohne Weiterungen infolge Widerruf des angefochtenen 
Entscheides gestützt auf § 28 lit. c VRP als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.

5

4. Die Vorinstanz beantragt die Verfahrensabschreibung unter Wettschlagung 
der Gerichts- und Parteikosten. Die Beschwerdeführerin beantragt demgegenü-
ber, es sei ihr zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'478.85 
(inkl. Barauslagen und MwSt) zuzusprechen.

4.1 Wird ein Beschwerdeverfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über 
die Kostenfolge im Ermessen der Behörde (§ 72 Abs. 4 VRP). 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG). 

4.2.1  Bei Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit ist eine Parteientschädi-
gung gemäss konstanter Praxis dann zuzusprechen, wenn die vorinstanzliche 
Behörde die angefochtene Verfügung widerruft und lite pendente so abändert, 
dass die abgeänderte Verfügung einem vollständigen Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei gleichzusetzen ist (EGV-SZ 1982 Nr. 4; VGE III 2018 39 vom 
16.3.2018; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Ver-
waltungsrechtspflege, S. 143 ff.; Plüss, in: Kommentar VRG § 17 Rz. 31). 

4.2.2  Mit dem Gesuch vom 25. März 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die 
Vorinstanz um Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die COVID-19-Verord-
nung Erwerbsausfall. Die Vorinstanz ermittelte in der Folge einen Tagessatz von 
Fr. 1.60 und einen Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von 
Fr. 22.70. Sie berücksichtigte dabei in Anwendung von Ziffer 1065 des EDI BSV-
Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) das Erwerbseinkommen gemäss 
der aktuellsten Beitrags-Akontorechnung für das Jahr 2019, worin das beitrags-
pflichtige Einkommen auf Fr. 700.-- festgesetzt war. Dies wurde mit Einspra-
cheentscheid vom 21. April 2020 bestätigt. 

In der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, das Taggeld bemesse 
sich gestützt auf Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m Art. 11 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter-
schaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) vom 25. September 1952 nach 
dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen, das vor Beginn des Anspruchs auf 
Entschädigung erzielt worden sei, und dies entspreche dem Einkommen, von 
dem die Beiträge nach AHVG erhoben würden. Am 7. April 2020 habe die Vor-
instanz die Verfügung für den persönlichen Beitrag für das Jahr 2018 erlassen; 
dieser Verfügung liege ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 37'900.-- zu-
grunde. Dieses Einkommen sei auch für die Erwerbsausfallenschädigung nach 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall massgebend.

6

Mit der neuen Abrechnung vom 25. Mai 2020 berechnet die Vorinstanz den An-
spruch auf Erwerbsausfallentschädigung der Beschwerdeführerin auf der Basis 
des AHV-pflichtigen Einkommens für das Beitragsjahr 2018, nämlich auf 
Fr. 37'900.--. 

4.3 Die Vorinstanz begründet ihren Antrag auf Wettschlagung der Parteikosten 
mit ihrer Anwendung des Kreisschreibens KS CE. Die angefochtene Abrechnung 
habe auf der bis am 12. Mai 2020 gültigen Fassung basiert. Als Durchführungs-
stelle sei sie an die Praxis gemäss Kreisschreiben gebunden. Nach Änderung 
der Praxis (mit dem revidierten KS CE Version 3 ab 13.5.2020) habe sie am 
20. Mai 2020 auf ihrer Website öffentlich informiert, sie werde die Corona-
Erwerbsausfallentschädigung für Selbständigerwerbende proaktiv angehen. Un-
ter Berücksichtigung der sich teils täglich ändernden Bestimmungen und flexiblen 
Massnahmen, die vom Bund gesprochen würden, sowie unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass die nicht strittigen Leistungen im Sinne der geforderten So-
forthilfe unbürokratisch ausbezahlt würden, seien die (Gerichts- und) Parteikos-
ten wettzuschlagen.

Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Vorinstanz hätte 
das ganze Beschwerdeverfahren vermeiden können, wenn sie die massgebliche 
Beitragsverfügung nach Massgabe von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 
1947 erlassen hätte, nämlich aufgrund des veranlagten beitragspflichtigen Ein-
kommens für das Jahr 2018.

4.4.1  Das KS CE, auf welche die Vorinstanz abstellte, ist eine Verwaltungswei-
sung. Diese richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialver-
sicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werden-
de Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen 
(BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198 mit Hinweisen). Allerdings dürfen auf dem Wege 
von Verwaltungsweisungen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden 
Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden 
(BGE 140 V 543  E. 3.2.2.1 S. 547 f.; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2 S. 346, je 
mit Hinweisen; Urteil 9C 726/2018 vom 28.5.2019 E. 4.2.1).

7

4.4.2  Im Grundsatze - sowie unter Berücksichtigung der besonderen Bedingun-
gen im Rahmen der COVID-19-Pandemie - ist nachvollziehbar, dass sich die 
Vorinstanz in der Abwicklung der Erwerbsausfallentschädigung gemäss COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall an die KS CE des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen hielt. Diese verwies in der im Zeitpunkt der Verfügung (9.4.2020) gül-
tigen Fassung auf die aktuellste (provisorische oder definitive) Beitragsverfügung 
für das Jahr 2019 (vgl. KS CE Version 1, gültig ab 17.3.2020 bis 16.4.2020). Die 
im Zeitpunkt des Einspracheentscheides (21.4.2020) gültige Fassung KS CE war 
unverändert (vgl. KS CE Version 2, gültig ab 17.4.2020 bis 12.5.2020). Mit der 
KS CE Version 3, gültig ab 13. Mai 2020 wurde die Grundlage für die Bemes-
sung der Entschädigung geändert und gestützt auf diese erfolgte die Wieder-
erwägung / der Widerruf lite pendente. 

4.5 Eine korrekte Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVV hätte nach Darstellung 
der Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren verhindert. Hierzu ist folgen-
des anzufügen:

4.5.1  Das Taggeld gemäss COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt 80% 
des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf 
die Entschädigung erzielt wurde (Art. 5 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall). Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss 
anwendbar. Demgemäss bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittli-
chen vordienstlichen (d.h. vor Erwerbsausfall erzielten) Erwerbseinkommens das 
Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Bei 
Selbständigerwerbenden (wie der Beschwerdeführerin) ist dasjenige Erwerbsein-
kommen massgebend, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-
Beitrag massgebend war (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Erwerbser-
satzgesetz [EOV; SR 834.11] vom 24.11.2004). Für die Bemessung der Beiträge 
nach AHVG massgebend ist bei Selbständigerwerbstätigen das Einkommen 
nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und 
das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 22 
Abs. 2 AHVV). Hierzu sind grundsätzlich die Steuerdaten heranzuziehen (Art. 23 
AHVV). Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen sodann peri-
odisch Akontobeiträge zu leisten. Hierzu normiert Art. 24 Abs. 2 AHVV (auf wel-
chen die Beschwerdeführerin verweist), dass die Ausgleichskassen die Akonto-
beiträge auf Grund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres be-
stimmen. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitrags-
verfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, 
dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen.

8

4.5.2  Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, für die Jahre 2020 oder 2019 
hätten rechtskräftige Steuerdaten vorgelegen, anhand welcher die AHV-Beiträge 
hätten festgelegt werden können. Sie macht zu Recht auch nicht geltend, die 
AHV-Beiträge 2020 oder 2019 seien bereits verfügt worden. Sie hält vielmehr 
dafür, im Zeitpunkt der Entschädigungsfestlegung (9.4.2020) habe die Beitrags-
verfügung 2018 mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 37'900.-- vorgele-
gen und diese Werte hätten auch für die Entschädigungsfestlegung herangezo-
gen werden müssen. 

Indes ist das Vorgehen der Vorinstanz, nicht auf eine ggfs. mehrere Jahre 
zurückliegende definitive AHV-Beitragsverfügung abzustellen, sondern die CO-
VID-19-Erwerbsausfallentschädigung anhand eines zeitnahen aproximativen 
Einkommens gemäss AHV-Akontorechnung festzulegen, nicht zu beanstanden 
(vgl. so ausdrücklich für die Mutterschaftsentschädigung BGE 133 V 431; VGE II 
2016 55 vom 14.7.2016). Dies insbesondere auch aufgrund folgender Punkte. 

Gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVV soll für die Festsetzung der Akontobeiträge vom 
Einkommen ausgegangen werden, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde 
lag. Bei der Festsetzung der Akontobeiträge 2019 wie auch 2020 lag die Bei-
tragsverfügung 2018, auf welche die Beschwerdeführerin abstützen will, noch gar 
nicht vor.

Sodann können die Versicherten von Gesetzes wegen auf die Festlegung der 
Akontobeiträge massgeblichen Einfluss nehmen. Da sie den Geschäftsgang 
kennen, können sie ihr approximatives Einkommen besser einschätzen als die 
zuständige Ausgleichskasse. Daher können sie gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVV ein 
zu berücksichtigendes Einkommen geltend machen, wenn sie glaubhaft machen, 
das von der Ausgleichskasse berücksichtigte Einkommen entspreche offensicht-
lich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (vgl. auch Akontorechnungen, wo 
auf die Möglichkeit der Selbstdeklaration sowie die Meldepflicht hingewiesen 
wird; Bf-act. 4, 6). Vorliegend muss konstatiert werden, dass die Vorinstanz so-
wohl im Januar 2019 für die Akontobeiträge 2019 als auch im Januar 2020 für die 
Akontobeiträge 2020 von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 700.-- aus-
ging, ohne dass die Beschwerdeführerin korrigierend eingeschritten wäre. Sie hat 
in beiden Fällen nicht geltend gemacht, dieses Einkommen entspreche offen-
sichtlich nicht ihrem voraussichtlichen. Hätte sie dies getan, was gesetzlich aus-
drücklich vorgesehen ist, und hätte sie für die Akontobeiträge ein voraussichtli-
ches Einkommen gemäss Geschäftszahlen 2018 geltend gemacht, dann wäre 
auch die Erwerbsausfallentschädigung entsprechend höher ausgefallen. 

Zudem sieht Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV ausdrücklich vor, dass dann, wenn für das 
Jahr des Erwerbsausfalls später ein anderer AHV-Beitrag verfügt wird, eine Neu-

9

berechnung der Entschädigung verlangt werden kann. Mithin ist die Erwerbsaus-
fallentschädigung, die anhand eines anrechenbaren Einkommens für Akontobei-
träge ermittelt wurde, nicht definitiv. Auch dies rechtfertigt die Vorgehensweise 
der Vorinstanz, die Erwerbsausfallentschädigung anhand eines - auch von der 
Beschwerdeführerin nicht korrigierten - approximativen Einkommens im Zeitpunkt 
des Erwerbsausfalls festzulegen und gegebenenfalls später zu korrigieren (vgl. 
auch BGE 133 V 431). 

Auf jeden Fall kann daher im Rahmen der vorliegenden - summarischen - Prü-
fung nicht gesagt werden, die Vorgehensweise der Vorinstanz sei offensichtlich 
unhaltbar.

4.5.3  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz hätte das 
Beschwerdeverfahren verhindern können, so gilt es folgendes anzumerken.

Wie eben aufgezeigt, hätte es die Beschwerdeführerin selber mindestens so in 
der Hand gehabt, durch Glaubhaftmachen eines offensichtlich höheren beitrags-
pflichtigen Einkommens als Fr. 700.-- in den Jahren 2019 und 2020 ein höheres 
beitragspflichtiges Einkommen und eine höhere Akontobeitragsrechnung zu er-
wirken und damit einhergehend bereits im ersten Anlauf eine höhere Erwerbs-
ausfallentschädigung. 

Kommt hinzu, dass die Vorinstanz bei ihrem Vorgehen exakt die damals gültigen 
KS CE umgesetzt hat. Die neue, angepasste Version 3 war ab 13. Mai 2020 gül-
tig. Erst diese hielt fest, dass dann, wenn die festgesetzte Entschädigung auf 
dem Einkommen basierte, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezo-
gen wurde und dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht ange-
passt wurde, sei auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags-
verfügung abzustellen (vgl. KS CE 1065.1, Version 3, gültig ab 13.5.2020). Ent-
sprechend zog die Vorinstanz ihre Verfügung am 25. Mai 2020 in Wiedererwä-
gung. Damit aber steht auch fest, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen 
bereits am 13. Mai 2020 ein neues Kreisschreiben in Kraft setzte und publizierte. 
Dieses stand auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ohne Weiteres 
zur Verfügung. Seine Leistungserfassung weist den ersten Eintrag am 6. Mai 
2020 auf; die Hauptarbeit begann erst nach dem 13. Mai 2020. Es wäre von ihm 
im Rahmen der Abklärungen zur Beschwerde daher zu erwarten gewesen, dass 
er von diesem neuen, seit 13. Mai 2020 publizierten KS CE Version 3 noch vor 
Beschwerdeeinreichung Kenntnis nimmt. Diesfalls wäre es angezeigt gewesen, 
anstelle der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz um eine Neufestsetzung 
der Erwerbsausfallentschädigung anhand der Beitragsverfügung 2018 zu ersu-
chen, wie dies das KS CE Version 3 ausdrücklich vorsieht. Wäre der Rechtsver-
treter so vorgegangen, hätte er das Beschwerdeverfahren vermeiden können. 

10

4.5.4  Nachdem somit die Vorinstanz die Akontobeiträge 2019 (sowie 2020) auf 
der Basis des von der Beschwerdeführerin nicht korrigierten approximativen / 
beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 700.-- erheben durfte und dies die jüngs-
te Beitragsfestsetzung war, war die angefochtene Festsetzung der Erwerbsaus-
fallentschädigung nicht offenkundig fehlerhaft (kommt hinzu, dass später eine 
Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden kann; vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 
2 EOV). Zudem hätte es die Beschwerdeführerin selbst in der Hand gehabt, so-
wohl 2019 als auch 2020 für die Festsetzung der Akontobeiträge eine Anpassung 
des approximativen Einkommens zu fordern mit dem Hinweis, ihr Einkommen sei 
offensichtlich höher als Fr. 700.-- (nämlich z.B. vergleichbar mit dem Geschäft-
sergebnis 2018), was sie indes unterlassen hatte. Und schliesslich wurde noch 
vor Beschwerdeerhebung eine neue Version des KS CE publiziert, wonach ge-
nau in Fällen wie dem Vorliegenden ein Heranziehen der Beitragsverfügung 
2018 beantragt werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat dies nicht getan, 
sondern anstelle Beschwerde erhoben, was vermeidbar gewesen wäre.

Damit aber rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

11

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Widerruf als gegenstandslos ge-
worden am Protokoll abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung gespro-
chen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 30. Juni 2020 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. Juli 2020