# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d31d9c76-6949-52cb-9347-c56a52f4be4d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.03.2015 110 2014 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-75_2015-03-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/75 Bern, 26. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 2

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdegegnerin 3

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

Herrn D.________
Beschwerdeführer 3 / Beschwerdegegner 4

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 4

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Einwohnergemeinde Reutigen, Vordorf, 3647 Reutigen

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts Thun vom 25. Januar 2013 und 
vom 6. Juni 2014 (bbew 122/2012; Schnapsbrennerei)

2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 4 (im Folgenden Beschwerdeführer 4) 

betreibt seit Längerem eine mobile Schnapsbrennerei. Am 3. Juli 2006 bewilligte die 

Gemeinde Reutigen ihm den Neubau eines Einstell-, Brenn- und Lagerraums auf Parzelle 

Reutigen Grundbuchblatt Nr. J.________.1 Die Parzelle lag damals in der Dorfkernzone, 

heute ist sie der Mischzone zugeteilt. 

Aufgrund von Reklamationen der Anwohner fand am 9. Juli 2012 eine Begehung vor Ort 

statt, unter Anwesenheit von Gemeindevertretern, eines Vertreters des beco, des 

Feueraufsehers sowie dem Beschwerdeführer 4 und seiner Ehefrau. Mittels Aktennotiz2 

wurde festgelegt, dass die Kartoffeldämpfer vor dem Gebäude nicht mehr eingesetzt und 

im Innern des Gebäudes erst wieder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn eine vom 

beco und vom Feueraufseher bewilligte Rauchabzugsanlage vorliegt. Weiter verpflichteten 

sich der Beschwerdeführer 4 und seine Ehefrau, die Auffangwanne für die Schlempe ab 1. 

August 2012 abzudecken sowie die Baugesuchsformulare 1.0 (Allgemeine Angaben), 3.3 

(Brandschutz), 4.0 (Betreiben, Einrichten und Umgestalten von Betrieben und Anlagen), 

einen Situationsplan und einen Ansichtsplan des neuen Kamins (sofern vorgesehen) 

einzureichen. Schliesslich wurde festgelegt, dass die Gemeinde die Unterlagen an das 

Regierungsstatthalteramt weiterleitet und dieses dann nach Rücksprache mit dem beco 

und dem Feueraufseher entscheidet, ob für das Vorhaben eine neue Baubewilligung 

benötigt wird oder ob die vorgesehenen Massnahmen in einem vereinfachten Verfahren als 

Nachtrag zur Baubewilligung vom 3. Juli 2006 bewilligt werden können.

2. Am 4. September 2012 reichte der Beschwerdeführer 4 das geforderte Baugesuch 

ein.3 In einer Beilage A zu diesem Baugesuch4 deklarierte er die vorgesehenen 

Änderungen: Anstelle der bisherigen Kartoffeldämpfer seien zwei Elektro-Futterkocher 

vorgesehen, wobei beabsichtigt sei, diese bei Bedarf auch im Freien vor dem Einstell-, 

Brenn- und Lagerraum zu betreiben. Zudem würden die mobile Auffangwanne und der 

Anhänger zur Zwischenlagerung der Schlempe mittels einer einfachen Holzkonstruktion 

1 Vorakten pag. 51.
2 Vorakten pag. 48.
3 Vorakten pag. 24 ff.
4 Vorakten pag. 49.

3

und Wellbitumenplatten gedeckt. Auf dem Baugesuch führte der Beschwerdeführer 4 in der 

Rubrik „Umschreibung des Bauvorhabens und der vorgesehenen Nutzung" aus, dass keine 

Änderungen vorgesehen seien. 

Das Regierungsstatthalteramt liess das Vorhaben am 27. September und 4. Oktober 2012 

als "nachträgliches Baugesuch: Betreiben einer Schnapsbrennerei im 2006 bewilligten 

Neubau" publizieren. Dagegen erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 1 und 2 / 

Beschwerdegegner 2 und 3 (im Folgenden: Beschwerdeführende 1 und 2) sowie der 

Beschwerdeführer 3 / Beschwerdegegner 4 (Im Folgenden: Beschwerdeführer 3) 

Einsprache. 

3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Januar 2013 hielt das 

Regierungsstatthalteramt –  soweit hier interessierend – Folgendes fest: 
"1. Es wird festgestellt, dass die Schnapsbrennerei auf der Parzelle Nr. J.________ 

baubewilligungspflichtig und anlagegenehmigungspflichtig ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Baubewilligung vom 3. Juli 2006 von der unzuständigen Behörde 

erteilt wurde und somit bezüglich des Brennereibetriebs nichtig ist.

3. Die Bauherrschaft wird angewiesen, die elektrisch betriebenen Kartoffeldämpfer im Innern der 

Anlage zu betreiben und den Rauch über die Kamine abzuleiten sowie die mobile Auffangwanne 

und den mobilen Anhänger für die Zwischenlagerung der Schlempe ausserhalb des Gebäudes 

nach dem Brennvorgang abzudecken."

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer 4 am 20. Februar 2013 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt 

folgende Rechtsbegehren: 
"1. Es sei festzustellen, dass für den Einstell-, Brenn- und Lagerraum auf dem Grundstück Reutigen-

Gbbl. Nr. J.________ eine rechtskräftige Baubewilligung besteht und dass der Betrieb der 

Schnapsbrennerei im bisherigen Umfang keiner zusätzlichen Baubewilligung bedarf.

2. Das Verfahren sei zu sistieren bis zum Abschluss des derzeit beim Regierungsstatthalteramt 

Thun hängigen nachträglichen Baubewilligungsverfahrens."

Dabei macht er geltend, der Betrieb der mobilen Schnapsbrennerei sei nicht anlage-

genehmigungspflichtig, die Baubewilligung vom 3. Juli 2006 sei nicht nichtig und die 

vorgesehenen Anpassungen (eingereicht mit Baugesuch vom 4. September 2012) würden 

nicht der Baubewilligungspflicht unterliegen.

4

Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, sistierte das 

Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 18. März 2013 im Einverständnis der 

Verfahrensbeteiligten bis zu einem Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun über 

das nachträgliche Baugesuch in der Sache.

4. Mit Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun 

die Gesamtbaubewilligung, umfassend die Baubewilligung zum Betreiben einer 

Schnapsbrennerei im 2006 bewilligten Neubau und die Anlagegenehmigung für den 

stationären Betrieb der Schnapsbrennerei auf Reutigen Gbbl. Nr. J.________, befristet 

jeweils auf die Wintermonate November bis April. Zur Reduktion der Emissionen im Sinne 

des Vorsorgeprinzips wurden folgende Auflagen verfügt (Ziff. 3.2.1):
"a) dass die Kartoffeln nur im geschlossenen Gebäude und nur mit elektrischen Kochern gekocht 

werden dürfen, 

b)  dass die mobile Auffangwanne wie auch der Anhänger für die Zwischenlagerung der Schlempe 

in den Monaten November bis April nach dem Brennvorgang stets zugedeckt werden muss,

c)  dass die mobile Auffangwanne und der Anhänger von Mai bis Oktober nur leer und gewaschen 

im Freien stationiert werden darf,

d)  dass die Mittagsruhe von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr und die Nachtruhe ab 22.00 Uhr einzuhalten 

ist,

e)  dass die bestehenden vier Parkplätze als solche markiert werden und darauf weder Fässer, noch 

Holz noch anderes Verbrauchsmaterial gelagert werden darf,

f)  dass Säge, Obsthäcksler und andere lärmige Maschinen nur im Innern des Gebäudes bei 

geschlossener Tür betrieben werden dürfen."

5. Gegen diesen Entscheid gingen mehrere Beschwerden bei der BVE ein: Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten am 3. Juli 2014 eine Beschwerde ein. Sie 

beantragen, die im Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 festgelegten Auflagen 3.2.1 b) und 

c) seien wie folgt zu ersetzen: "dass die mobile Auffangwanne sowie auch der Anhänger 

für die Zwischenlagerung der Schlempe im Sinne einer stationären geschlossenen Anlage 

luftdicht und dauernd abzudecken sind." Dabei machen sie geltend, die gemäss Auflagen 

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

5

vorgeschriebene Abdeckung sei mangels Dichtigkeit zur Verhinderung von 

Geruchsemissionen ungeeignet. 

Der Beschwerdeführer 3 gelang mit Beschwerde vom 9. Juli 2014 an die BVE. Er beantragt 

Folgendes: 
"1. Der Bauentscheid Nr. 122/2012 des Regierungsstatthalters von Thun vom 6. Juni 2014 sei 

aufzuheben und dem Beschwerdegegner [hier: Beschwerdeführer 4] sei der Bauabschlag zu 

erteilen.;

2.  Eventualiter sei die mit Bauentscheid Nr. 122/2012 erteilte Baubewilligung mit folgenden 

zusätzlichen Auflagen zu versehen:

a.  Der Beschwerdegegner [hier: Beschwerdeführer 4] hat die Schlempe in einem vollständig 

geschlossenen System abzutragen;

b.  Der Beschwerdegegner [hier: Beschwerdeführer 4] hat die Rauchemissionen mittels 

geeigneten baulichen resp. betrieblichen Massnahmen auf das erlaubte Mass zu reduzieren;

3.  Subeventualiter seien die Ziffern 3.1.2 sowie 3.2.1.c des Bauentscheids Nr. 122/2012 

aufzuheben und neu wie folgt zu formulieren:

a.  Ziffer. 3.1.2: Die Anlagegenehmigung für den stationären Betrieb der Schnapsbrennerei auf 

Reutigen Gbbl. Nr.  J.________, befristet jeweils auf die Wintermonate November, Dezember 

und Januar, gestützt auf den Amtsbericht zu den Arbeitsbedingungen sowie 

Immissionsschutz des beco Berner Wirtschaft (BECO) vom 30. Oktober 2012.

b.  Ziffer 3.2.1.c: dass die mobile Auffangwanne und der Anhänger vom Februar bis Oktober nur 

leer und gewaschen im Freien stationiert werden dürfen."

Dabei macht er insbesondere geltend, das Vorhaben sei aufgrund übermässiger 

Emissionen nicht zonenkonform.

Weiter reichte der Beschwerdeführer 4 am 8. Juli 2014 eine Beschwerde ein, in welcher er 

Folgendes beantragt:
"1. Die Befristung der Anlagegenehmigung für den stationären Betrieb der Schnapsbrennerei auf die 

Wintermonate November bis April (Ziff. 3.1.2 des Gesamtbauentscheids) sei aufzuheben. 

2.  Die Auflage gemäss Ziff. 3.2.1 lit. e des Gesamtbauentscheids sei aufzuheben.

3.  Die Auflage gemäss Ziff. 3.2.1 lit. f des Gesamtbauentscheids sei aufzuheben, soweit diese die 

Kreissäge betrifft. 

4.  Die Auflage gemäss Ziff. 3.2.1 lit. c des Gesamtbauentscheids sei insofern zu ändern, als die 

mobile Auffangwanne und der Anhänger während der Zeit, in welcher die Schnapsbrennerei 

nicht betrieben wird, nur leer und gewaschen im Freien stationiert werden darf."

In formeller Hinsicht beantragt er die Vereinigung des Beschwerdeverfahrens mit dem 

bereits bei der BVE hängigen und noch sistierten Beschwerdeverfahren gegen die 

Verfügung vom 25. Juni 2013. Er macht mit Hinweis auf seine Beschwerde vom 20. 

Februar 2014 erneut primär geltend, das Vorhaben sei weder baubewilligungs-, noch 

6

anlagegenehmigungspflichtig. Weiter fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die von 

der Vorinstanz angeordneten Auflagen sowie die Befristung der Anlagegenehmigung; 

insbesondere die angeordnete Befristung erweise sich als rechtswidrig und verstosse 

gegen die Eigentumsgarantie. 

6. Das Rechtsamt nahm das sistierte Beschwerdeverfahren gegen die 

verfahrensleitende Verfügung vom 25. Januar 2013 mit Verfügung vom 11. Juli 2014 

wieder auf und vereinigte es mit dem Beschwerdeverfahren gegen den Gesamtentscheid 

vom 6. Juni 2014. Zugleich führte es den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten 

ein. Mit Stellungnahme vom 25. Juli 2014 beantragt das Regierungsstatthalteramt die 

Abweisung aller Beschwerden. Mit Stellungnahme vom 4. August 2014 bestreitet die 

Gemeinde, dass sie für die Erteilung der Baubewilligung im Jahr 2006 nicht zuständig 

gewesen sein soll. Im Zusammenhang mit den Beschwerden gegen den Entscheid des 

Regierungsstatthalteramts vom 6. Juni 2014 verzichtet sie darauf, auf einzelne 

Beschwerdepunkte einzugehen; das Gesuch sei jedoch in der vorliegenden Form aus Sicht 

des Gemeinderates bewilligungsfähig. Das beco nahm mit Schreiben vom 5. August 2014 

zu den Beschwerden Stellung. Der Beschwerdeführer 3 beantragt in seiner 

Beschwerdeantwort vom 12. August 2014, die Beschwerden des Beschwerdeführers 4 

vom 20. Februar 2013 und vom 8. Juli 2014 seien abzuweisen. Das Verfahren sei gemäss 

seinen Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 9. Juli 2014 zu entscheiden. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragen mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2014 

die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers 4. Der Beschwerdeführer 4 

beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2014, die Beschwerden der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie des Beschwerdeführers 3 seien abzuweisen.   

7. Mit Schreiben vom 15. September 2014 beantwortete der Beschwerdeführer 4 

verschiedene Fragen des Rechtsamts. Am 3. Dezember 2014 führte das Rechtsamt einen 

Augenschein vor Ort durch. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 erhielten die 

Beteiligten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Zudem konnten 

sie sich zu den vom Rechtsamt für den Fall der grundsätzlichen Bestätigung des 

vorinstanzlichen Entscheids vorgeschlagenen zusätzlichen Auflagen äussern. Schliesslich 

erhielten die Parteien Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Dabei bestätigten 

der Beschwerdeführer 3 und der Beschwerdeführer 4 ihre in den jeweiligen Beschwerden 

7

gestellten Rechtsbegehren. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 passten ihr 

Rechtsbegehren wie folgt an:
"1. Die Gesamtbaubewilligung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 6.6.2014 sei mit den in der 

Verfügung des Rechtsamts der BVE vom 12.12.2014 in Aussicht gestellten Auflagen und für die 

Monate Mai bis Oktober zusätzlich maximal 20 frei wählbaren Brenntagen, wobei letztere den 

Nachbarn in geeigneter Form vorgängig anzuzeigen sind, zu bestätigen. 

Eventualiter: Die Gesamtbaubewilligung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 6.6.2014 sei, 

unter Ersetzung der Auflagen 3.2.1 b) - c) durch "3.2.1 Zur Reduktion der Emissionen im Sinn 

der Umweltschutzgesetzgebung gelten die Auflagen, b) dass die mobile Auffangwanne sowie 

auch der Anhänger für die Zwischenlagerung der Schlempe im Sinne einer stationären 

geschlossenen Anlage luftdicht und dauernd abzudecken sind", zu bestätigen.

 2. Die Baubeschwerde von Herrn F.________ sei abzuweisen."

8. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestehen zwei Anfechtungsobjekte. Einerseits 

hat der Beschwerdeführer 4 die verfahrensleitende Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 2013 angefochten. Andererseits gingen drei 

Beschwerden gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 6. Juni 2014 ein. 

Die beiden Verfahren wurden mit Verfügung vom 11. Juli 2014 vereinigt.

b) Das Regierungsstatthalteramt ist gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD6 zuständig, im 

Zweifelsfall darüber zu entscheiden, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf und 

welcher Art diese ist. Vorliegend hat die Gemeinde die Unterlagen an das 

Regierungsstatthalteramt weitergeleitet, verbunden mit der Frage, ob das Bauvorhaben 

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

8

eine neue Baubewilligung bedarf (vgl. Aktennotiz Begehung vom 9. Juli 20127). Von seiner 

Kompetenz gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD hat das Regierungsstatthalteramt mit der 

Verfügung vom 25. Januar 2013 Gebrauch gemacht. Auf Art. 48 BewD gestützte 

Verfügungen des Regierungsstatthalteramts können wie baupolizeiliche Verfügungen auf 

dem Rechtsweg von Art. 49 BauG8 bei der BVE angefochten werden.9 Der 

Beschwerdeführer 4 ist als Adressat der angefochtenen Verfügung beschwert und zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

vom 20. Februar 2013 ist daher grundsätzlich einzutreten. Ob dies auch für die einzelnen 

Rügen gilt, wird - sofern notwendig - im Rahmen der materiellen Erwägungen geprüft.

c) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 6. Juni 2014 ist ein 

Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG10. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – unabhängig von 

den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das 

für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid 

zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen 

ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung 

mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 4 ist als Baugesuchsteller, dessen 

Baugesuch lediglich befristet und mit diversen Auflagen bewilligt wurde, durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 haben sich 

am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecher beteiligt und den Bauabschlag gefordert. 

Sie sind daher durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid ebenfalls beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist 

eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und enthalten einen Antrag und eine Begründung 

(Art. 32 Abs. 2 VRPG11). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist 

7 Vorakten pag. 48.
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 5.
10 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

9

damit grundsätzlich einzutreten. Ob dies auch für die einzelnen Rügen gilt, wird – sofern 

notwendig – im Rahmen der materiellen Erwägungen geprüft.

d) Die Begründung einer Beschwerde muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, 

welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung verletzt oder inwiefern 

Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Ein blosser 

Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar. Es darf 

indessen ergänzend auf früher Gesagtes verwiesen werden.12

Der Beschwerdeführer 3 verweist in den Vorbemerkungen seiner Beschwerde vom 9. Juli 

2014 generell auf die Einsprache vom 18. Oktober 2012. Was die Rügen des mangelhaften 

Baugesuchs und der fehlenden Anlagegenehmigung betrifft, so bleibt es beim blossen 

Verweis ohne weitere Ausführungen in der Beschwerde. Dies stellt nach dem oben 

Gesagten keine hinreichende Begründung dar, so dass auf diese Rügen des 

Beschwerdeführers 3 nicht näher einzutreten ist.   

2. Baubewilligungs- und Anlagegenehmigungspflicht

a) Die Vorinstanz kam in der Verfügung vom 25. Januar 2013 zum Schluss, dass das 

Betreiben einer Schnapsbrennerei als stationäre Anlage eine Anlagegenehmigung gemäss 

Art. 16 ABAG13 bedarf. Eine solche wäre gemäss Regierungsstatthalteramt bereits im 

Zeitpunkt der Baubewilligung der Gemeinde vom 3. Juli 2006 erforderlich gewesen. Die 

damalige Baubewilligung sei daher von der unzuständigen Behörde erteilt worden und 

bezüglich der Schnapsbrennerei nichtig. Das Bauvorhaben bedürfe somit der 

Baubewilligung durch das vorliegend zuständige Regierungsstatthalteramt Thun.

b) Der Beschwerdeführer 4 macht in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2013 geltend, 

die Rechtmässigkeit der Baute sowie der entsprechenden Einrichtung sei bereits im 

Rahmen der Baubewilligung für den Neubau eines Einstell-, Brenn- und Lagerraums im 

Jahr 2006 geprüft und rechtskräftig bejaht worden. Die konkrete Verwendung der 

12 VGE 100.2012.36 vom 15.05.2012, E. 3.3; BVR 2007 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 12 und 15.
13 Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG; BSG 832.01).

10

Räumlichkeiten für den Betrieb der mobilen Brennerei sei in den Baugesuchsakten 

offengelegt worden. Gegenstand der Baubewilligung sei somit auch der Betrieb der 

Schnapsbrennerei gewesen. Eine erneute Baubewilligung sei für diesen Betrieb somit nicht 

erforderlich; eine zeitliche Einschränkung sei der Bewilligung nicht zu entnehmen. Mit den 

beantragten Anpassungen (Ersatz von vier mobilen Kartoffeldämpfern mit Holzfeuerung 

durch zwei mobile Futterkocher mit Elektrobetrieb, Abdeckung der mobilen Auffangwanne 

sowie des An-hängers) seien keine baulichen Änderungen notwendig und es sei damit 

keine Zweckänderung verbunden. Die Anpassungen unterlägen daher nicht der 

Baubewilligungspflicht. Eine Anlagegenehmigungspflicht sei ebenfalls zu verneinen, da die 

Anlage nicht unter die Liste der genehmigungspflichtigen Anlagen gemäss Anhang 1 der 

ABAV14 falle. Selbst wenn dies der Fall wäre und eine Anlagegenehmigungspflicht 

bestehen würde, so sei die Bewilligung der Gemeinde vom 3. Juli 2006 nicht nichtig. Im 

Erlass des Entscheids durch die unzuständige Behörde (Gemeinde statt 

Regierungsstatthalteramt) sei hier kein besonders schwerer Verfahrensmangel zu 

erblicken. Die Feststellung der Nichtigkeit sei daher zu Unrecht erfolgt. 

c) Baubewilligungspflichtig sind gemäss Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich 

geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen 

(Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. 

Baubewilligungspflichtig sind auch Zweckänderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Massstab, ob 

eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 

unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der 

Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit 

oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Dabei können gewisse 

Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage 

baubewilligungspflichtig sein, z.B. aus Gründen des Umweltschutzes oder der 

Verkehrssicherheit.15 Unter Umständen kann auch das blosse Ändern des 

Betriebskonzepts zu baurechtlich relevanten zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt 

oder die Erschliessung führen, so dass eine Baubewilligung erforderlich ist.16 Das 

Baubewilligungserfordernis gilt grundsätzlich auch für Fahrnisbauten, welche über nicht 

14 Verordnung vom 19. Mai 1993 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAV; BSG 832.011).
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N 10 mit weiteren Hinweisen.
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N 24 mit weiteren Hinweisen.

11

unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden.17 Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. m BewD ist 

das Aufstellen von Fahrnisbauten sowie das Lagern von Material während einer Dauer von 

bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr baubewilligungsfrei.

d) Mit Entscheid vom 3. Juli 2006 erteilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer 4 die 

Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes, umfassend einen Lagerraum im 

Untergeschoss sowie einen Brenn- und einen Einstellraum im Erdgeschoss.18 Die genaue 

Nutzung des Gebäudes geht aus der Baubewilligung nicht hervor. Im Baugesuch vom 8. 

Mai 2005  wurde jedoch festgehalten, dass es sich bei der Tätigkeit des Betriebs um eine 

Schnapsbrennerei handle19, nähere Angaben zu dieser Nutzung oder zu den benötigten 

Apparaturen sowie deren Positionierung lassen sich aber weder dem Baugesuch noch den 

dazugehörigen Plänen entnehmen. Im Rahmen der Einspracheverhandlung vom 21. Juni 

2006 führte die Bauherrschaft aus, die Zu- und Wegfahrt werde sich in geringem Masse 

halten, da nur im Winter stationär gebrannt werde. Es sei mit rund 5 Kunden pro Tag zu 

rechnen. Durch das Brennen entstehe kein Lärm und die Geruchsemissionen seien 

minimal. Das es vor allem die Wintermonate betreffe, sei mit einer sehr geringen Belastung 

für die Anwohner zu rechnen.20   

Wie aus den Akten (vorab Aktennotiz Begehung vom 9. Juli 2012) hervorgeht, setzte der 

Beschwerdeführer 4 in der Folge für das Kochen von Kartoffeln vier mobile 

Kartoffeldämpfer ein, welche vor dem Einstell-, Brenn- und Lagerraum positioniert wurden. 

Auch eine mobile Auffangwanne und ein mobiler Anhänger für die Zwischenlagerung der 

Schlempe wurden vor dem Gebäude platziert. Mit dem Baugesuch vom 4. September 2012 

äusserte sich der Beschwerdeführer 4 dahingehend, dass anstelle der bisherigen 

Kartoffeldämpfer zwei Elektro-Futterkocher vorgesehen seien, wobei diese auch im Freien 

betrieben werden sollen. Zudem solle die mobile Auffangwanne und der Anhänger zur 

Zwischenlagerung der Schlempe mittels einer einfachen Holzkonstruktion und 

Wellbitumenplatten gedeckt werden. Der Betrieb dieser Apparaturen im Freien, egal ob vier 

Kartoffeldämpfer oder zwei Elektro-Futterkocher, wurde weder im Baugesuch vom 8. Mai 

2005 noch im Entscheid der Gemeinde vom 3. Juli 2006 erwähnt; sie sind damit nicht Teil 

dieser Bewilligung. Es handelt sich um Einrichtungen, welche zu baurechtlich relevanten 

17 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N 17 mit weiteren Hinweisen.
18 Vorakten pag. 51.
19 Baugesuchsformular 4.1, Vorakten pag. 61.
20 Vorakten pag. 54.

12

zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt (Lärm, Geruch) führen. Bereits aus diesem 

Grund war eine neue (nachträgliche) Baubewilligung notwendig. Dazu kommt, dass sich 

der stationäre Betrieb der Schnapsbrennerei auf der Parzelle Reutigen Grundbuchblatt Nr. 

J.________ mit dem Baugesuch vom 4. September 2012 offenbar nicht mehr auf die 

Wintermonate beschränken soll, wie dies ursprünglich von der Bauherrschaft kommuniziert 

wurde. So gab der Beschwerdeführer 4 im Baugesuchsformular 4.0 "Betreiben, Einrichten, 

Umgestalten von Betrieben und Anlagen" 180 Arbeitstage pro Jahr an. Damit wird deutlich, 

dass der Betrieb der stationären Schnapsbrennerei nicht auf die Wintermonate beschränkt 

bleiben soll. Dies bestätigt der Beschwerdeführer 4 mit seinen Ausführungen in der 

Beschwerde vom 8. Juli 2014, mit welcher er die im vorinstanzlichen Entscheid 

vorgesehene Befristung des Betriebs (November bis April) bekämpft. So führt er darin aus 

(S. 10 und 11), vor ca. 10 Jahren habe er einen Betrieb auf Stör während jeweils ca. 9 

Monaten pro Jahr problemlos auslasten können. Dies verhalte sich heute anders. Sein 

Betrieb sei ernsthaft wirtschaftlich gefährdet, wenn er jeweils ab Anfang Mai eines jeden 

Jahres nicht mehr in Reutigen geführt werden dürfte. Der stationäre Betrieb soll sich damit 

gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers 4 nicht mehr auf die Wintermonate 

beschränken. Der Sachverhalt, wie er der Bewilligung aus dem Jahr 2006 zugrunde lag, 

hat sich daher geändert. Die zeitliche Ausdehnung des stationären Betriebs der 

Schnapsbrennerei und die damit verbundene Nutzungssteigerung sind nicht von der 

Baubewilligung vom 3. Juli 2006 umfasst und unterliegen der Baubewilligungspflicht. Das 

Regierungsstatthalteramt hat zu Recht ein nachträgliches Baugesuch gefordert. Die 

Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vom 20. Februar 2013 ist daher abzuweisen.

e) Gemäss Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst b ABAG ist für das Einrichten, 

Umgestalten und Betreiben von Anlagen, bei deren Betreiben Massnahmen zum Schutz 

der Sicherheit, Gesundheit und Umwelt notwendig sind, vorgängig eine 

Anlagegenehmigung erforderlich. Die genehmigungspflichtigen Anlagen sind im Anhang I 

der ABAV aufgeführt (Art. 4 ABAV).

Den Ausführungen des beco in der Stellungnahme vom 5. August 2014 folgend fällt der 

stationäre Betrieb der Schnapsbrennerei unter Ziffer 3 des Anhangs I der ABAV. Danach 

sind Anlagen mit erheblichem Potential zur Umweltgefährdung oder -belästigung 

anlagegenehmigungspflichtig, wenn beim Ausfall der Abgasreinigung namhafte 

Emissionen von Luftschadstoffen oder Gerüchen verursacht werden oder deren Standort 

topografisch oder raumplanerisch ungünstig ist. Der Betrieb ist auf drei Seiten von 

13

Wohnhäusern umgeben; einzig nordöstlich grenzt die betroffene Parzelle Nr. J.________ 

an die Landwirtschaftszone. Die Wohnhäuser befinden sich in unmittelbarer Nähe zum 

Gebäude der Schnapsbrennerei. Damit ist der Standort als raumplanerisch ungünstig zu 

bezeichnen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Betrieb vor Ort nach dem oben 

Ausgeführten und gemäss der Absicht des Beschwerdeführers 4 nicht bloss auf die 

Wintermonate beschränkt werden soll und diverse Arbeitsvorgänge des Brennereibetriebs 

draussen bzw. bei offenen Türen stattfinden sollen. Damit besteht ein Potential zur 

Umweltbelästigung. Der stationäre Betrieb der Brennerei wurde daher zu Recht der 

Anlagegenehmigungspflicht unterstellt. 

f) Da der Betrieb der Schnapsbrennerei in der vom Beschwerdeführer 4 beabsichtigten 

Form und zeitlichen Ausgestaltung sowieso einer neuen Baubewilligung und einer 

Anlagegenehmigung bedarf, kann offen bleiben, ob bereits das im 2006 bewilligte 

Vorhaben anlagegenehmigungspflichtig war und ob die Bewilligung der Gemeinde vom 3. 

Juli 2006 bezüglich des Brennereibetriebs als nichtig zu bezeichnen ist, wie dies das 

Regierungsstatthalteramt in der Verfügung vom 25. Januar 2013 feststellt. Auf die 

diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers 4 ist mangels eines 

Rechtsschutzinteresses nicht näher einzutreten (Art. 40 Abs. 2 i.V.m Art. 35c Abs. 1 

BauG). 

3. Zonenkonformität

a) Der Beschwerdeführer 3 beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

und die Erteilung des Bauabschlags wegen fehlender Zonenkonformität des 

Bauvorhabens. Eine funktionelle Übereinstimmung mit dem Zonenbeschrieb gemäss 

kommunalem Baureglement sei nur dann gegeben, wenn die Schnapsbrennerei 

emissionsarm betrieben werden könne. Die Brennerei, welche praktisch durchgehend und 

ganzjährig betrieben werde, könne ohne geschlossenes Brennsystem nicht als 

emissionsarm gelten und sei daher als emissionslastiger Produktionsbetrieb in der 

Mischzone Wohnen nicht zonenkonform. Die Ausführungen der Vorinstanz zur 

Zonenkonformität seien praktisch inexistent; sie erkläre im Entscheid nicht, inwiefern die 

Schnapsbrennerei funktionell mit dem Zonenbeschrieb gemäss kommunalem 

Baureglement übereinstimme. Damit habe das Regierungsstatthalteramt die 

Begründungspflicht verletzt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Brennereibetrieb 

14

einen geringen Mehrverkehr verursache, sei falsch. Neben den grossen 

landwirtschaftlichen Fahrzeugen, welche Obst bzw. Kartoffeln abladen und dabei 

zahlreiche Manöver auf der schmalen Zufahrt machen müssten, seien die Fahrten zur 

Abführung der Schlempe und der Publikumsverkehr zu beachten. Täglich gebe es 20 bis 

30 Zu- und Wegfahrten. Eine Verkaufs- resp. Betriebsstätte mit diesem 

Verkehrsaufkommen sei in der Mischzone nicht zonenkonform.

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 führen aus, die Brennereianlage könne nur 

zonenkonform betrieben werden, wenn die Auflagen geeignet seien, übermässige 

Emissionen zu beseitigen. Dies sei nur der Fall, wenn die mobile Auffangwanne und der 

Anhänger luftdicht und dauernd abgedeckt würden. 

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 

mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 

zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.21

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass das umstrittene Vorhaben 

unter Einhaltung der Auflagen als emissionsarm gelten könne und daher zonenkonform 

sei. Sie geht auf die Rügen zu den Emissionen (Verkehr, Gerüche, Lärm) ein und führt 

dabei aus, mit welchen Auflagen der Betrieb in der Mischzone aus ihrer Sicht zulässig ist. 

Aus diesen Ausführungen ergeben sich die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz 

bei der Beurteilung der Zonenkonformität hat leiten lassen. Damit waren die 

Beschwerdeführenden in der Lage, die Baubewilligung sachgerecht anzufechten. Die 

Vorinstanz ist deshalb ihrer Begründungspflicht nachgekommen und es liegt keine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

c) Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG22 setzt für die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass 

die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Die in einer Zone 

21 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.
22 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

15

zulässigen Nutzungen werden durch die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde 

bestimmt (Art. 4 Abs. 1 BauG).

Der Standort der Schnapsbrennerei befindet sich in der Mischzone. Gemäss Art. 1 GBR23 

sind darin folgende Nutzungsarten zugelassen: Wohnen, stille bis mässig störende 

Gewerbe, Gastgewerbe, Verkauf. Im Kommentar zum GBR wird das "mässig störende 

Gewerbe" wie folgt umschrieben: "Mässig störende Gewerbe wie z.B. Verkaufsläden, 

Dienstleistungsbetriebe, sowie emissionsarme Werkstätten und Produktionsbetriebe. Sie 

dürfen das gesunde Wohnen nicht wesentlich beeinträchtigen." In der Mischzone gilt die 

Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III nach Art. 43 LSV24. 

Dabei ist zu beachten, dass dem kantonalen und kommunalen Immissionsschutzrecht 

keine selbständige Bedeutung zukommt, soweit es sich mit dem USG und der 

dazugehörigen Ausführungsgesetzgebung deckt. Ein selbständiger Gehalt kommt solchen 

Bestimmungen jedoch zu, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage nach 

den raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort überhaupt erstellt werden darf. 

Es steht die Frage im Vordergrund, welche Nutzungsstrukturen eine bestimmte Zone 

aufweisen soll. In diesem Rahmen beruhen kantonale oder kommunale Normen auf 

eigenständigen kantonalen oder kommunalen Rechtssetzungskompetenzen auf dem 

Gebiet der Ortsplanung.25

In Bezug auf die Auslegung und Anwendung kommunaler Bestimmungen sind die 

Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übergeordneten Planung 

autonom (Art. 65 Abs. 1 BauG). Es ist somit vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, 

wie sie eine kommunale Vorschrift ausgelegt und angewendet haben will. Wird eine solche 

Bestimmung Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 

Rechtsmittelinstanzen nur zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte 

Auslegung und Anwendung rechtlich haltbar ist.26 Der Auffassung der Gemeinde Reutigen 

kommt deshalb in der nachfolgenden Beurteilung eine besondere Bedeutung zu.

23 Baureglement der Gemeinde Reutigen vom 8. Juni 2009, genehmigt durch das AGR am 15. Februar 2010.
24 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
25 Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG 2006, Art. 22 N. 21; BGE 117 Ib 150 E. 3c und 3d; 
BVR 1994 S. 232 E. 2a.
26 BVR 2000 S. 105 E. 3a mit Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung.

16

d) Im Gegensatz zu einer reinen Wohnzone, von welcher störende Gewerbe 

fernzuhalten sind, dürfen in einer gemischten Zone Gewerbe errichtet werden, die zwar 

gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringen, das gesunde Wohnen aber nicht 

beeinträchtigen. Nicht störend sind Betriebe, die mit der Wohnnutzung ohne weiteres 

vereinbar sind oder diese sogar begünstigen, das heisst zum Beispiel Bäckereien, 

Coiffeursalons und dergleichen. Als mässig störend gelten Betriebe, welche die 

Wohnnutzung in der Nacht und zur üblichen Freizeit nicht beeinträchtigen und deren 

Störungen während der übrigen Zeit aus wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher 

Sicht noch hingenommen werden können.27 So wurde in einer Mischzone etwa ein 

Garagenbetrieb, eine Autoreparaturwerkstätte, eine mechanische Werkstatt, eine 

Bauspenglerei, der Werkhof einer Bauunternehmung, ein Metzgerei- oder 

Schlachtereibetrieb oder öffentliche Sportanlagen bis zu einer gewissen Grösse als 

zulässig erklärt.28

Die vorliegend umstrittene Schnapsbrennerei kann mit ihrer bescheidenen Grösse und als 

Einmannbetrieb (unter gelegentlicher Mithilfe der Ehefrau) in der Mischzone aus 

raumplanerischer Sicht als grundsätzlich zulässig erachtet werden. Es ist zu 

berücksichtigen, dass der Betrieb zeitlich beschränkt ist und damit nicht ganzjährlich vor 

Ort in Reutigen gebrannt wird (vgl. E. 5). Nach den glaubhaften und unbestrittenen 

Ausführungen des Beschwerdeführers 4 steht die Brennerei zudem an Brenntagen in der 

Regel von ca. 8.15 Uhr bis 18.30 Uhr in Betrieb, am Samstagnachmittag sowie am 

Sonntag jedoch nicht. Letzteres wird mit einer entsprechenden Auflage in den Entscheid 

aufgenommen (vgl. E. 5e). Die vom Beschwerdeführer 4 angegebenen (und für die Jahre 

2009 und 2012 näher aufgeführten29) maximal sechs durch den Betrieb verursachten 

Fahrten pro Arbeitstag halten sich im Rahmen dessen, was für ein zulässiges Gewerbe in 

der Mischzone toleriert werden kann. Die Schnapsbrennerei ist mit dem Zweck der 

Mischzone vereinbar und daher grundsätzlich zonenkonform. Ob es sich um einen 

"emissionsarmen Produktionsbetrieb" und damit um ein "mässig störendes Gewerbe" im 

oben erwähnten Sinne handelt, hängt aber hauptsächlich von der immissionsrechtlichen 

Beurteilung ab. Die Behandlung der umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit dem 

Geruch und Lärm, welche ebenfalls Teil der (konkreten, immissionsbezogenen) 

Beurteilung der Zonenkonformität darstellen, erfolgt nachfolgend (E. 4 bis 8).

27 BVR 1986 S. 212 E. 4a
28 Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 22 N 37 mit weiteren Beispielen und Verweisen.
29 Stellungnahme vom 8. September 2014.

17

4. Geruchs- und Rauchemissionen: Standpunkte und Allgemeines

a) Die Vorinstanz kam im Entscheid vom 6. Juni 2014 zum Schluss, dass im 

Zusammenhang mit den Geruchsemissionen weitere Massnahmen in Form von Auflagen 

oder Einschränkungen des Betriebs notwendig seien. Die erfolgte Abdeckung der 

Auffangwanne und des mobilen Anhängers habe diese Geruchsemissionen offensichtlich 

nur wenig vermindert. Der Bauherr habe aber überzeugend dargelegt, dass eine luftdichte 

und dauernde Abdichtung nicht praktikabel sei. Dazu kämen Rauchemissionen, welche die 

Nachbarn offensichtlich stark belästigen würden. Da trotz weitestgehend regelkonformer 

Kamine und trotz der Umstellung der Kartoffelkocher auf Elektrokocher eine starke 

Beeinträchtigung der Wohnnutzung andauere, seien betriebliche Einschränkungen 

angezeigt. Eine Beschränkung des Betriebs auf die Wintermonate sei verhältnismässig. Es 

sei dadurch keine Existenzgefährdung ersichtlich. Entsprechend verfügte die Vorinstanz 

eine Beschränkung der Anlagenbewilligung auf die Monate November bis April und 

verschiedene Auflagen (vgl. Sachverhalt, Ziff. 4).

b) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 bringen vor, die 

durch die Brenntätigkeit verursachten Gerüche würden bei den Nachbargrundstücken zu 

erheblichen Beeinträchtigungen führen, welche durch die im Entscheid festgelegten 

Auflagen nicht wirksam behoben werden könnten. An Betriebstagen sei es den Anwohnern 

nicht möglich, Fenster und Türen zu öffnen. Die Abdeckung der mobilen Auffangwanne 

und des Anhängers mittels einfacher Holzkonstruktion und Wellbitumenplatten vermöge die 

starken Geruchsemissionen nicht zu verhindern. Der Beschwerdeführer 3 fügt zudem an, 

eine weitere lästige Emissionsquelle entstehe durch die Holzfeuerung der Brennerei. Die 

Rauchentwicklung an Brenntagen sei immens. Die Konstruktion der Kamine sowie 

Wärmekonstellationen je nach Wetterlage würden dazu führen, dass der Rauch über dem 

Betrieb verbleibe und durch die Windbewegungen quer über seine Liegenschaft getragen 

werde. Der Beschwerdeführer 3 kommt daher zum Schluss, das Vorhaben könne nicht 

emissionsarm betrieben werden. Entsprechend stellt er den Hauptantrag, die 

vorinstanzliche Baubewilligung sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der Bauabschlag zu 

erteilen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragen eine Anpassung der Auflagen. Um 

das Austreten der starken Gerüche effektiv verhindern zu können, sei eine luftdichte und 

dauerhafte Abdeckung der mobilen Auffangwanne und des Anhängers zu verfügen. Auch 

18

der Beschwerdeführer 3 verlangt dies in seinem Eventualantrag. Verschiedene 

Brennereien mit vergleichbarer Grösse würden über geschlossene Brennereianlagen 

verfügen. Diese Massnahme sei zumutbar bzw. technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar. Das geschlossene System entspreche heute der Regel. Der 

Beschwerdeführer 3 verlangt im Rahmen seines Eventualbegehrens zudem, der 

Beschwerdeführer 4 sei zu verpflichten, die Rauchemissionen mittels geeigneten baulichen 

resp. betrieblichen Massnahmen auf das erlaubte Mass zu reduzieren. Falls die 

Rechtsmittelinstanz zum Schluss kommen sollte, die lästigen Emissionen könnten nicht 

durch bauliche und betriebliche Massnahmen sinnvoll eingeschränkt werden, so sind nach 

dem Beschwerdeführer 3 subeventualiter sämtliche Emissionen durch eine Einschränkung 

der Brenntage soweit zu minimieren, dass in der Nachbarschaft gesundes Wohnen wieder 

möglich sei. Die Brenntage seien daher auf die Monate November, Dezember und Januar 

zu beschränken. Im Rahmen der Schlussbemerkungen hielt der Beschwerdeführer 3 an 

seinen Anträgen fest, die Beschwerdeführenden 1 und 2 erklärten sich dagegen mit den 

vom Rechtsamt der BVE für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

vorgeschlagenen zusätzlichen Auflagen einverstanden.

c) Der Beschwerdeführer 4 und Betreiber der Schnapsbrennerei führt dagegen aus, da 

das Bauvorhaben den gesetzlichen Grundlagen entspreche, habe er grundsätzlich 

Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und unbelastete 

Baubewilligung. Bezüglich der Frage, ob überhaupt rechtlich relevante Geruchsemissionen 

vorlägen, habe die Vorinstanz keine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen, sondern 

unkritisch die Parteibehauptungen der Einsprechenden übernommen. Anlässlich der 

Augenscheine vor Ort bei laufender Brennerei seien keine rechtlich relevanten 

Geruchsemissionen wahrnehmbar gewesen, welche das Ergreifen von Massnahmen 

erforderlich machen würden. Einerseits fehle es an objektiv störenden Gerüchen. 

Andererseits fühle sich auch kein wesentlicher Teil der betroffenen Bevölkerung gestört. 

Die Befristung erweise sich daher als rechtswidrig. Zudem habe er bereits die 

erforderlichen Massnahmen getroffen, soweit diese technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar seien. Das konsequente Abdecken der Auffangwanne und des 

Anhänger habe seine Wirkung nicht verfehlt. Ohne nähere Abklärungen getroffen zu 

haben, sei die Vorinstanz weiter zum Schluss gekommen, dass ein Verbot des stationären 

Betriebs für ein halbes Jahr verhältnismässig sei und diesen nicht in seiner Existenz 

gefährde. Der Winterbetrieb werde wirtschaftlich immer wichtiger. Dürfe er den Betrieb ab 

Ende April nicht mehr betreiben, so werde er gezwungen, das Verarbeiten von Kernobst 

19

und somit ein wichtiges Standbein aufzugeben oder zumindest fast vollständig 

einzuschränken. Sein Betrieb sei ernsthaft wirtschaftlich gefährdet, wenn er jeweils ab 

Anfang Mai eines jeden Jahres nicht mehr in Reutigen geführt werden dürfte. Hinzu 

komme, dass in einem Einmannbetrieb unvorhergesehene Ereignisse nicht planbar seien. 

Die zeitliche Einschränkung erweise sich somit als unzulässig, weil sie nicht wirtschaftlich 

tragbar und unverhältnismässig sei. Schliesslich übersehe die Vor-instanz, dass das beco 

die notwendigen Auflagen formuliert und das Gesuch mit diesen Auflagen uneingeschränkt 

positiv beurteilt habe, ohne eine zeitliche Befristung vorzusehen. Die Vorinstanz sei es 

verwehrt, ohne Bereinigungsgespräch mit dem beco im Sinne von Art. 8 Abs. 1 KoG und 

ohne vorgängige Mitteilung der Ergebnisse dieses Bereinigungsgesprächs weitergehende 

Auflagen mit der Anlagegenehmigung zu verbinden, als diese im Fachbericht vom 30. 

Oktober 2012 enthalten gewesen seien. Der Ausschluss des Betriebs der Brennerei 

während dem halben Jahr sei somit in verschiedener Hinsicht rechtswidrig.  

d) Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG30 sind neben Lärm, Erschütterungen und Strahlen auch 

Luftverunreinigungen (Luftschadstoffe und Geruchsstoffe) durch Massnahmen bei der 

Quelle zu begrenzen. Das zweistufige Schutzkonzept verlangt zuerst, dass Emissionen 

unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu 

begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 USG). Diese vorsorglichen Emissionsbegrenzungen sind in Form von 

Emissionsgrenzwerten für stationäre Anlagen in der LRV31 konkretisiert. Für Emissionen, 

für die in der LRV keine Emissionsbegrenzung festgelegt oder bestimmte Begrenzungen 

als nicht anwendbar erklärt sind, sind die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen direkt 

gestützt auf Art. 4 LRV von der zuständigen Behörde anzuordnen. Danach sind diese 

Emissionen vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist. 

Ist zu erwarten, dass eine einzelne geplante Anlage trotz der Einhaltung der vorsorglichen 

Emissionsgrenzwerte übermässige Immissionen verursachen wird, so sind die zuständigen 

Behörden dazu verpflichtet, verschärfte Emissionsbegrenzungen anzuordnen (Art. 5 LRV, 

Art. 11 Abs. 3 USG). Sind in der LRV für einen Stoff keine Immissionsgrenzwerte 

festgelegt, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die Immissionen übermässig sind. Dies 

ist bei Gerüchen vorab dann der Fall, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie 

30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
31 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1).

20

einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art. 2 

Abs. 5 Bst. b LRV).

e) Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 

Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 

verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung 

nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und 

Bestrafung nach sich ziehen.32

Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 

erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. 

Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des 

angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Der 

Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, hat 

grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und 

unbelastete Baubewilligung. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen 

nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je 

nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein 

können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die 

gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative 

des Bauabschlags das mildere Mittel.33

f) Gemäss Art. 8 Abs. 1 KoG führt die Leitbehörde mit den betroffenen Stellen ein 

Bereinigungsgespräch durch, wenn sie die Beurteilung der Behörden und Fachstellen 

aufgrund der Interessenabwägung oder aus andern rechtlichen Gründen nicht teilt oder sie 

Widersprüche unter den Amtsberichten feststellt. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, 

dass die Vorinstanz die Beurteilung des beco oder andere Fachstellen nicht teilte oder sie 

unter den Amtsberichten Widersprüche feststellte. Vielmehr bewilligte  sie den Betrieb 

unter Auflagen sowie einer zeitlichen Befristung, da sie diesen nur so als zonenkonform 

einstufte. Diese Beschränkungen stützten sich daher auf eine Gesamtbeurteilung des 

Betriebs und dessen Emissionen hinsichtlich der Zonenkonformität, währendem das beco 

in seinem Amtsbericht vom 30. Oktober 2012 auf die Aspekte der Sicherheit und 

Gesundheit am Arbeitsplatz und Luftreinhaltung beschränkte. Entgegen der Ansicht des 

32 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
33 Aldo Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.

21

Beschwerdeführers 3 war somit ein Bereinigungsgespräch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 KoG 

nicht angezeigt. 

5. Geruchsemissionen, zeitliche Beschränkung

a) Für Gerüche legt die LRV im Rahmen der Vorsorge keine Emissionsgrenzwerte fest. 

Die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen sind daher direkt gestützt auf Art. 4 LRV 

anzuordnen. Danach sind diese Geruchsemissionen vorsorglich so weit zu begrenzen, als 

dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 

b) Was den Geruch betrifft, so stellt vorab die Lagerung und der Umgang mit den 

Destillationsrückständen, der sog. Schlempe, ausserhalb des Gebäudes ein Problem dar. 

Allfällige Gerüche, welche durch das Betreiben der Futterkocher entstehen, werden 

dadurch genügend eingedämmt, dass letztere nur im Innern des geschlossenen Gebäudes 

benutzt und nur elektrische Kocher eingesetzt werden dürfen (vgl. unbestritten gebliebene 

Auflage 3.2.1 a des vorinstanzlichen Entscheids). Die Schlempe dagegen wird nach jedem 

Brennvorgang zwecks Abkühlung in die Auffangwanne ausserhalb des Gebäudes geführt. 

In der Auffangwanne werden die festen Rückstände mittels Sieb von den flüssigen 

Rückständen getrennt. Die flüssigen Rückstände werden nach der Abkühlung via eine 

Leitung in einen Tank im Keller gepumpt. Die festen Rückstände werden dagegen 

regelmässig vom Sieb der Auffangwanne entfernt und manuell in den daneben stehenden 

Anhänger überführt. Dieser wird nach Angaben des Beschwerdeführers 4 abtransportiert, 

sobald er voll ist (was im Sommer weniger häufig der Fall ist). Die Auffangwanne verfügt 

über eine bewegliche Abdeckungskonstruktion aus Holz und Wellblech, welche aber auch 

in abgedecktem Zustand aufgrund der grösseren Lücken luftdurchlässig bleibt. Der 

Anhänger wird vom Beschwerdeführer 4 jeweils mit einer losen Plastikblache überdeckt.34 

Es kann als erwiesen gelten, dass die längere Aufbewahrung der Schlempe zu einer 

unangenehmen Geruchsbildung führt. Dies lässt sich nicht nur den glaubhaften 

Beanstandungen der verschiedenen Nachbarn entnehmen (neben den zwei 

beschwerdeführenden Parteien haben sich im vor-instanzlichen Verfahren zwei weitere 

Nachbarn über die Gerüche beschwert), sondern auch den Aussagen des Betreibers 

selber. So führte er etwa aus, er sei den Geruchsemissionen begegnet, indem er die 

34 Vgl. Ausführungen im Protokoll des Augenscheins vom 3. Dezember 2014 sowie die dazugehörige 
Fotodokumentation.

22

Schlempe konsequent abdecke.35 Den Feststellungen des anlässlich des Augenscheins 

vom 4. Dezember 2014 beigezogenen Brennexperten der Fachstelle Obst und Beeren des 

Inforama folgend ist diese Geruchsbildung stärker, wenn wärmere Aussentemperaturen 

vorherrschen. Bei kalten Temperaturen dagegen ist die Geruchsbildung vernachlässigbar. 

Dies bestätigte sich auch am Augenschein vom 4. Dezember 2014, war der Gestank an 

diesem Tag doch kaum wahrnehmbar. Der Feststellung des Vorsitzenden, wonach das 

Geruchsproblem vorab in den wärmeren Monaten bestehe36, widersprachen weder der 

Betreiber noch die benachbarten Beschwerdeführenden.

c) Auch wenn die behelfsmässige Abdeckung der Auffangwanne und des Anhängers zu 

einer gewissen Verbesserung der Geruchsproblematik geführt haben dürfte, so erachtet 

die BVE diese Massnahmen im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach 

Art. 4 LRV als unzureichend. Um den Geruch weiter einzudämmen, ist es nach 

Einschätzung des Brennexperten des Inforama anlässlich des Augenscheins vom 4. 

Dezember 2014 am sinnvollsten, die Leerungsintervalle der Auffangwanne und des 

Anhängers in den wärmeren Monaten zu verkürzen, damit gar kein übler Geruch entstehen 

kann.37 Dieser Vorschlag überzeugt, zumal er auch für den Betreiber mit 

verhältnismässigem Aufwand verbunden ist und trotzdem sehr effektiv ist. Der Entscheid 

wird daher mit der Auflage ergänzt, wonach die mobile Auffangwanne wie auch der 

Anhänger für die Zwischenlagerung der Schlempe jeweils spätestens 24 Stunden nach 

Zufuhr der ersten Schlempe in die Auffangwanne entleert (flüssige Stoffe) bzw. 

abtransportiert (feste Stoffe) werden müssen. Da die Geruchsbildung bei kälteren 

Temperaturen kein Problem darstellt, gilt diese Auflage nicht für die meteorologischen 

Wintermonate Dezember, Januar und Februar. Eine unangenehme Geruchsbildung kann 

auch dadurch entstehen, dass die Auffangwanne und der Anhänger nicht regelmässig 

gereinigt werden und so Rückstände der Schlempe länger darin verbleiben. Neben der 

bereits von der Vorinstanz verfügten Auflage, wonach die Auffangwanne und der Anhänger 

in den Zeiten, in welchen der Brennbetrieb verboten ist (vgl. E. 5e), nur leer und 

gewaschen im Freien stationiert werden darf, wird daher zusätzlich verlangt, dass diese zu 

Betriebszeiten nach der letzten Leerung vor dem Wochenende ausgewaschen werden 

müssen. Schliesslich hat sich anlässlich des Augenscheins gezeigt, dass der Anhänger 

35 Stellungnahme vom 8. Januar 2013 zu den Einsprachen, S. 10, Vorakten pag. 179.
36 Protokoll des Augenscheins vom 3. Dezember 2014, S. 21 Mitte.
37 Protokoll des Augenscheins vom 3. Dezember 2014, S. 17 oben, S. 18 oben.

23

nicht dicht ist38 und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass flüssige Rückstände 

der Schlempe in den darunter liegenden Kiesboden gelangen. Um dies (bzw. daraus 

entstehende Geruchsbildungen) zu verhindern, hat der Beschwerdeführer 4 den Anhänger 

mit einer wasserdichten Unterlage auszukleiden. Die Auflage, wonach die Auffangwanne 

und der Anhänger abzudecken sind, wird daher um diese Vorgabe ergänzt. Es bedarf 

keiner weiteren Erläuterungen, dass diese einfachen Massnahmen technisch und 

betrieblich umsetzbar und für den Betreiber wirtschaftlich tragbar sind; ebenfalls sind die 

entsprechenden Auflagen zum Erreichen des angestrebten Ziels der Geruchseindämmung 

erforderlich, geeignet und für den Betreiber zumutbar. 

d) Der Einbau eines geschlossenen Systems, wie es der Beschwerdeführer 3 verlangt 

(und die Beschwerdeführenden 1 und 2 in ihrer Beschwerde auch noch verlangt haben), 

wäre unstreitig die wirkungsvollste Massnahme im Sinne einer vorsorglichen 

Emissionsbegrenzung, um die Ausbreitung des unangenehmen Geruchs einzudämmen 

bzw. zu verhindern. Es dürfte auch unstreitig sein, dass solche geschlossenen Systeme bei 

anderen (stationären) Schnapsbrennereien eingesetzt werden und damit technisch 

umsetzbar wären. Allerdings gilt es vorliegend zu beachten, dass die Anlage des 

Beschwerdeführers 4 immer noch als mobile Schnapsbrennerei konzipiert ist. So befinden 

sich die drei Brennöfen auf Anhängern, das Brennen auf Stör stellt nach wie vor ein 

Betriebszweig des Beschwerdeführers 4 dar. Auch wenn mit dieser mobilen Anlage eine 

beträchtliche Zeit des Jahres stationär am Betriebsstandort in Reutigen gebrannt wird, so 

handelt es sich trotzdem nicht um eine stationäre Brennerei im klassischen Sinn, welche 

über fix installierte Apparaturen verfügt und stets am selben Ort brennt. Es wäre daher 

vermessen, an den Betrieb des Beschwerdeführers 4 dieselben Anforderungen zu stellen 

wie an einen ganzjährig stationären Brennereibetrieb. Ein geschlossenes System ist für die 

vorliegend umstrittene mobile Brennerei aufgrund der mobilen Apparaturen betrieblich 

kaum umsetzbar. Diese Meinung wird auch vom beco, der Gemeinde und der Vorinstanz 

vertreten. Selbst wenn eine betriebliche Umsetzung möglich wäre, so dürfte der Einbau 

eines geschlossenen Systems für diese Anlage so aufwändig sein, dass dies für den 

Einmannbetrieb des Beschwerdeführers 4 wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Unter diesen 

Umständen kann auf die vom Beschwerdeführer 3 beantragten weiteren 

Beweismassnahmen im Zusammenhang mit geschlossenen Systemen (Besichtigung 

anderer Schnapsbrennereien, Beizug eines weiteren Brennexperten) verzichtet werden. 

38 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 3. Dezember 2014, Foto Nr. 12.

24

e) Allerdings hat sich der Beschwerdeführer 4 diese Schlussfolgerungen auch bei den 

Betriebszeiten anzurechnen. So kann es nicht sein, dass seine mobile Schnapsbrennerei 

für den stationären Betrieb in Reutigen auf der einen Seite nicht die gleichen 

Anforderungen zu erfüllen hat wie eine eigentliche stationäre Brennerei, er dafür jedoch auf 

der anderen Seite trotzdem eine Bewilligung für den ganzjährigen stationären Betrieb in 

Anspruch nehmen kann. Letzteres wäre nur möglich, wenn seine Schnapsbrennerei am 

Standort in Reutigen auch dem Stand der Technik einer stationären, ganzjährigen 

Brennerei entsprechen würde (v.a. fix installierte Apparaturen und geschlossenes System 

für die Schlempe). Da sein Betrieb jedoch nach wie vor als mobile Schnapsbrennerei 

konzipiert ist, welche vorab hinsichtlich des Geruchs grössere Probleme aufwirft als eine 

stationäre Brennerei mit geschlossenem System (und dies vorab im Sommer), hat er im 

Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung auch eine zeitliche Einschränkung seines 

Betriebs in den Sommermonaten zu akzeptieren. Nur so – und in Kombination mit den 

weiteren Auflagen – kann letztlich von einem emissionsarmen und damit zonenkonformen 

Betrieb gesprochen werden. An der von der Vorinstanz verfügten Beschränkung des 

stationären Betriebs auf die Monate November bis April wird daher grundsätzlich 

festgehalten. Eine Einschränkung der Betriebsdauer auf die Monate November bis Januar, 

wie es der Beschwerdeführer 3 in seinem Subeventualbegehren beantragt, führt allerdings 

(und in Anbetracht der insgesamt verfügten weiteren Auflagen) zu weit und kann dem 

Betreiber nicht zugemutet werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 4, wonach er 

auch in den Sommermonaten eine gewisse Flexibilität haben muss, um neben dem Betrieb 

auf Stör auch einzelne Aufträge in Reutigen erfüllen zu können, ist dagegen 

nachvollziehbar. Im Sinne der Wahrung einer gewissen Flexibilität, welche sich auch 

existenzsichernd auswirken kann, wird dem Beschwerdeführer 4 daher zugestanden, seine 

Schnapsbrennerei in Reutigen neben den Monaten November bis April zusätzlich an 20 

frei wählbaren Tagen in den Monaten Mai bis Oktober zu betreiben. Eine weitere 

Ausdehnung der Betriebstage, wie sie vom Beschwerdeführer 4 in seiner Stellungnahme 

vom 7. Januar 2015 verlangt wird (zusätzlich ganzer Mai und 20 frei wählbare Tage in den 

Monaten Juni bis Oktober) würde dagegen zu weit führen; die gewünschte Flexibilität und 

auch eine eingeschränkte Fortsetzung des Betriebs im gemäss Ausführungen des 

Beschwerdeführers 4 wichtigen Monat Mai wird mit den 20 frei wählbaren Tagen zwischen 

Mai und Oktober erreicht. Diese frei wählbaren Tage hat er jedoch, dem Anliegen der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2015 entsprechend, 

der Gemeinde und den beschwerdeführenden Nachbarn jeweils mindestens zwei Tage im 

25

Voraus in geeigneter Form mitzuteilen. Dabei ist es ihm überlassen, in welcher Form dies 

erfolgt; denkbar ist etwa, dass er diese Betriebstage mittels schriftlicher Mitteilung oder per 

Ankündigung auf seiner Internetseite bekanntgibt. 

In seiner Stellungnahme vom 16. September 2014 führte der Beschwerdeführer 4 

schliesslich aus, die Brennerei sei am Sonntag und am Samstagnachmittag nie in Betrieb. 

Diesen Aussagen folgend wird daher im Entscheid mittels Auflage ausdrücklich verankert, 

dass samstagnachmittags und am Sonntag ganztäglich nicht gebrannt werden darf.

f) Was den vom Beschwerdeführer 4 mehrfach vorgeschlagenen Annexbau zur 

Unterbringung der Auffangwanne und des Anhängers betrifft, so bleibt es ihm 

unbenommen, dafür ein Baugesuch einzureichen und diesen im Falle der Baubewilligung 

zu realisieren. In diesem Rahmen könnten dann auch die verfügten Auflagen neu überprüft 

werden. 

6. Rauchemissionen

a) Der Beschwerdeführer 3 ist der Ansicht, die umstrittene Schnapsbrennerei könne 

auch aufgrund der übermässigen Rauchemissionen nicht als emissionsarm gelten. 

b) Die Brennerei verfügt über drei mobile Brennkessel, deren Rauchemissionen beim 

stationären Betrieb in Reutigen über drei Kamine auf dem Dach des Gebäudes abgeführt 

werden. Nach den unwidersprochenen Ausführungen des beco in der Stellungnahme vom 

5. August 2014 handelt es sich vorliegend um eine Holzfeuerungsanlage mit einer 

Feuerungswärmeleistung von unter 70 kW. Im Rahmen der vorsorglichen 

Emissionsbegrenzung sind daher die Emissionsgrenzwerte von Ziffer 522 des Anhangs 3 

LRV einzuhalten, wonach der Kohlenmonoxid-Grenzwert (CO) von 4'000 mg/m3 nicht 

überschritten werden darf. Nach Ziffer 524 Abs. 1 des Anhangs 3 LRV gilt der 

Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid in der Regel als eingehalten, wenn feststeht, dass 

die Anlage fachgerecht betrieben und ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt wird. 

Steht fest oder ist zu erwarten, dass Rauchemissionen oder Geruchsimmissionen 

auftreten, kann die Behörde Emissionsmessungen oder weitere Untersuchungen 

veranlassen.

26

c) Das beco führte in seiner Stellungnahme vom 5. August 2014 aus, die Bildung von 

Rauch hänge stark vom fachgerechten Betreiben der Anlage ab. Werde naturbelassenes 

Holz in ausreichender Menge verwendet und erhalte das Feuer genügend Sauerstoff, 

entstehe nur während der Anfeuerphase, d.h. bei kalter Anlage, sichtbarer Rauch. Da die 

Anlage immer von derselben Person betrieben werde, welche die Eigenheiten der Anlage 

kenne, sei von einer fachgerechten Handhabung auszugehen. Obwohl es sich um eine 

mobile Anlage handle, würden die Rauchgase über die fest im Gebäude installierten 

Kamine abgeleitet. Die mobile Brennerei erfülle somit bezüglich Rauch- und 

Russemissionen die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der LRV.

d) Diesen Ausführungen der Fachbehörde kann gefolgt werden. Am Augenschein vom 

3. Dezember 2014 konnte sich die BVE einen eigenen Eindruck des Betriebs verschaffen. 

Anlässlich des vom Beschwerdeführer 4 demonstrierten Einfeuerungsprozesses der drei 

Brennöfen ergaben sich keine Indizien, dass dieser die Anlage nicht fachgerecht betreiben 

würde. Dies wird von den beschwerdeführenden Nachbarn auch nicht geltend gemacht. 

Vielmehr hinterliess der Beschwerdeführer 4 bei diesem Prozess einen kompetenten 

Eindruck; auch seine langjährige Erfahrung spricht für eine fachgerechte Einfeuerung. 

Zudem bestätigte er am Augenschein erneut, ausschliesslich naturbelassenes Holz zu 

verwenden. 

Die am Augenschein beobachtete Rauchentwicklung anlässlich des 

Einfeuerungsprozesses war denn auch sehr bescheiden und kaum erkennbar. Damit gilt 

der Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid als eingehalten und die Feuerungsanlage 

erfüllt die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der LRV. Auf Emissionsmessungen oder 

weitere Untersuchungen kann verzichtet werden. Daran ändern auch die vom 

Beschwerdeführer 3 mit Stellungnahme vom 28. Januar 2015 eingereichten Aufnahmen 

nichts. Lediglich auf zwei Aufnahmen ist eine etwas stärkere Rauchentwicklung erkennbar 

(Aufnahmen vom 22. Mai und 25. Juni 2014), auf den restlichen acht Aufnahmen ist 

entweder die Rauchentwicklung kaum bzw. in nur geringfügigem Mass erkennbar (die 

ersten beiden Aufnahmen vom 5. Dezember 2014 und die Aufnahmen vom 16. Mai 2014) 

oder es handelt sich nicht um Rauch aus den Kaminen, sondern um dampfende Schlempe 

(dritte und vierte Aufnahme vom 5. Dezember 2014, Aufnahmen vom 13. Dezember 2014). 

Damit ist von einer grundsätzlich fachgerechten Einfeuerung auszugehen. 

e) Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers 3, wonach der Beschwerdeführer 4 

zu verpflichten sei, die Rauchemissionen mittels geeigneten baulichen resp. betrieblichen 

27

Massnahmen auf das erlaubte Mass zu reduzieren, ist daher abzuweisen. Entsprechend 

musste auch das von ihm verlangte Sanierungskonzept nicht eingeholt werden.

7. Kaminhöhe

a) Der Beschwerdeführer 3 bemängelt die vorgenommene Messung der Kaminhöhen. 

Es seien von drei Kaminen nur zwei gemessen worden. Zudem sei die Höhe zum 

Kaminhut gemessen worden und nicht die Höhe zum effektiven Austrittspunkt des Rauchs. 

b) Emissionen sind möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu 

erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen; sie müssen 

in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 

1 und 2 LRV). Nach Art. 89 Abs. 3 BauV39 sind hinsichtlich der Mindesthöhe von Kaminen 

die Empfehlungen des Bundes (Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über 

Dach, Version 2013) verbindlich.40 Danach müssen die Kaminmündungen bei 

Holzfeuerungsanlagen, welche – wie vorliegend – gesamthaft eine 

Feuerungswärmeleistung unter 70 kW haben, den höchsten Gebäudeteil (Dachfirst) um 

mindestens 0.5 m überragen (Ziffer 3 der Empfehlungen).

c) Das Gebäude der Schnapsbrennerei verfügt über drei Kamine, welche allesamt in 

Betrieb sind (pro Brennofen ein Kamin). Aus dem in den Vorakten befindlichen 

Geometerplan41 ergibt sich jedoch, dass nur zwei Kamine gemessen wurden: Derjenige auf 

der nördlichen Dachseite überragt die Dachfirst um 0.83 m und erfüllt die Vorgaben damit 

problemlos. Derjenige auf der südlichen Dachseite überragt die Dachfirst um 0.49 m und 

erfüllt die Anforderungen knapp nicht. Zusätzlich ist zu beachten, dass bei der Messung 

gemäss Angaben auf dem Geometerplan von Oberkant des Kamins gemessen wurde. 

Nach den Empfehlungen ist jedoch die Kaminmündung als relevante Messhöhe zu 

betrachten; diese befindet sich bei den vorliegenden Kaminen mit Kaminhut wenige 

Zentimeter weiter unten, so dass der Kamin auf der südlichen Dachseite die 

Mindestvorgabe um etwas mehr als einen Zentimeter unterschreitet. Der dritte Kamin, 

39 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
40 Seit 1. Januar 2015 in Art. 89 Abs. 3 BauV geregelt, vorher in Art. 16 LHV (Lufthygieneverordnung, LHV; 
BSG 823.111).
41 Vorakten pag. 23.

28

welcher sich auf der nördlichen Dachseite noch weiter aussen befindet, wurde schliesslich 

gar nicht gemessen. Am Augenschein hat sich gezeigt, dass dieser den Dachfirst nur sehr 

geringfügig überragt.42 Es ist von blossem Auge und ohne Messung erkennbar, dass die 

Kaminmündung die geforderte Mehrhöhe vom 0.5 m bei weitem nicht erreicht.   

d) Um den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, ist der Beschwerdeführer 4 mittels 

Auflage zu verpflichten, den nördlichsten Kamin soweit zu erhöhen, dass dessen 

Kaminmündung den Dachfirst um mindestens 0.5 m überragt. Da dieser Kamin die 

gesetzlichen Vorgaben derzeit deutlich unterschreitet, ist die Massnahme zum Erreichen 

des angestrebten Ziels (genügend hoher Austritt des Rauchs, um die Gefahr von negativen 

Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu reduzieren) erforderlich und geeignet. Auch dürfte 

eine solche Erhöhung mit einem verkraftbaren finanziellen Aufwand verbunden und damit 

für den Beschwerdeführer 4 zumutbar sein. Für die Umsetzung erachtet die BVE eine Frist 

von rund drei Monaten ab Datum des vorliegenden Entscheids als angemessen. Eine 

Erhöhung des Kamins auf der südlichen Dachseite auf das geforderte Mass würde den 

Austrittspunkt des Rauchs im Vergleich zum heutigen Zustand nur unwesentlich erhöhen, 

da dieser die gesetzlichen Vorgaben nur ganz knapp unterschreitet. Unter diesen 

Umständen ist die Verhältnismässigkeit einer Erhöhung zu verneinen, weshalb hinsichtlich 

des Kamins auf der südlichen Dachseite auf eine entsprechende Auflage verzichtet wird.   

8. Lärmemissionen

a) Das Regierungsstatthalteramt verfügte im vorinstanzlichen Entscheid vom 6. Juni 

2014, dass die Mittagsruhe von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr und die Nachtruhe ab 22.00 Uhr 

einzuhalten sei und dass Säge, Obsthäcksler und andere lärmige Maschinen nur im Innern 

des Gebäudes bei geschlossener Türe betrieben werden dürfen. Bezüglich der Kreissäge 

führte die Vorinstanz aus, diese werde vom Beschwerdeführer 4 alle 14 bis 24 Tage 

mitgebracht und während maximal einem Tag eingesetzt. Selbst in der Wohnzone seien 

gelegentliche lärmige Tätigkeiten hinzunehmen; dies gelte umso mehr für die Mischzone. 

Gemäss Fachbericht beco würden die Grenzwerte in der ES III (65 db(A) bei Tag und 55 

db(A) in der Nacht) eingehalten. 

42 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 3. Dezember 2014, Foto Nr. 4.

29

b) Der Beschwerdeführer 3 rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Lärmbelastung 

des Mehrverkehrs vollständig abzuklären und entsprechende Auflagen zu verfügen. 

Der Beschwerdeführer 4 bringt vor, die Auflage, wonach lärmige Maschinen nur im Innern 

des Gebäudes bei geschlossener Türe betrieben werden dürfen, sei hinsichtlich der 

Motorsäge rechtswidrig. Der Betrieb einer Motorsäge alle zwei bis drei Wochen während 

einem Tag sei nicht bewilligungspflichtig. Es könne ihm daher in diesem Zusammenhang 

von vornherein keine Auflage auferlegt werden. Zudem seien die Grenzwerte für die 

anwendbare Lärmempfindlichkeitsstufe nicht überschritten. Der gelegentliche Betrieb der 

Kreissäge entspreche daher den gesetzlichen Anforderungen. Auch sei die Auflage nicht 

umsetzbar, da es für das Sägen im Innern an Platz fehle. Schliesslich habe er inzwischen 

eine mobile Stellwand angeschafft, mit welcher er die in Betrieb stehende Säge jeweils 

gegen das Nachbargrundstück abschirme. 

c) Das zweistufige Schutzkonzept des Umweltschutzrechts gilt auch für die Begrenzung 

des Lärms: Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind im Sinne der 

Vorsorge frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Dabei sind zunächst unabhängig 

von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen soweit zu begrenzen, als dies 

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In 

einem zweiten Schritt sind die Emissionsbeschränkungen zu verschärfen, wenn feststeht 

oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 

Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art.  11 Abs. 3 USG). Ob die 

Voraussetzungen einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde 

anhand der Belastungsgrenzwerte43 zu beurteilen. Bei der Beurteilung von 

Lärmimmissionen sind alle einem Betrieb zurechenbaren Lärmemissionen zu 

berücksichtigen, d.h. alle Geräusche, die durch die bestimmungsgemässe Nutzung der 

Anlage verursacht werden, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des 

Gebäudes entstehen.44 Auch der durch den Verkehr auf dem Betriebsareal verursachte 

Lärm ist dabei zu berücksichtigen. 

Während beim Betrieb von neuen Anlagen die Planungswerte zu beachten sind und diese 

somit höchstens zu geringfügigen Störungen führen dürfen, sind bei einer bestehenden, 

wesentlich geänderten Anlage die Immissionsgrenzwerte massgebend (Art. 7 und Art. 8 

43 Immissionsgrenzwerte bzw. Planungswerte, vgl. die Art. 13, 15, 23 und 25 USG.
44 BGE 133 II 292 E. 3.1, 123 II 328 E. 4a bb; Robert Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N 36.

30

LSV). Als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und Neuanlagen gilt grundsätzlich das 

Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985.45 Die hier umstrittene stationäre 

Schnapsbrennerei entstand im Jahr 2006. Es handelt sich daher um eine neurechtliche 

Anlage, so dass – entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid – die 

Planungswerte einzuhalten sind. Die entsprechenden Belastungsgrenzwerte für Industrie- 

und Gewerbelärm ergeben sich aus dem Anhang 6 der LSV. Sie betragen in der ES III 60 

dBA tagsüber und 50 dBA nachts.

Art. 36 Abs. 1 LSV bestimmt, dass die Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen 

ortsfester Anlagen ermittelt oder deren Ermittlung anordnet, wenn sie Grund zur Annahme 

hat, dass die massgebenden Belastungswerte überschritten sind oder ihre Überschreitung 

zu erwarten ist. Massgebend ist, ob die Überschreitung der massgebenden Grenzwerte 

möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann.46

d) Gemäss Stellungnahme vom 5. August 2014 ging das beco bei der Beurteilung des 

Vorhabens davon aus, dass ausser dem Betreiben der mobilen Kreissäge alle 

lärmverursachenden Arbeiten im Gebäude verrichtet würden. Die Säge werde nur zweimal 

pro Monat verwendet, weshalb man im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Lärm 

als nicht relevant beurteilt habe. Dies bestätigte der Vertreter des beco anlässlich des 

Augenscheins vom 3. Dezember 2014.47

Grundsätzlich ist zu beachten, dass für die Lärmbeurteilung ein Mittelungswert relevant ist, 

wobei sowohl Lärmspitzen als auch die durchschnittliche tägliche Dauer des Lärms 

berücksichtigt werden. Unregelmässige oder nur selten auftretende Lärmereignisse fallen 

aufgrund der zeitlichen Verdünnung, die sich aus der Formel zur Berechnung der 

Teilbeurteilungspegel in Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV ergibt, weniger stark ins Gewicht. 

Gemäss den unbestritten gebliebenen Aussagen des Beschwerdeführers 4 ist die 

Kreissäge ca. zwei Mal pro Monat während maximal drei Stunden pro Einsatztag in Betrieb 

(Stellungnahme vom 16. September 2014), was im vorliegenden Entscheid mittels Auflage 

sichergestellt wird. Weitere lärmverursachende Maschinen wie etwa der Obsthäcksler 

befinden sich im Innern des Gebäudes und stellen auch keine dauernde Lärmquelle dar. 

Dazu kommt der Lärm durch den Kunden- und Betriebsverkehr, welcher aber mit rund 

45 BGE 123 II 325 E. 4c/cc.
46 BGE 1C_114/2014 vom 13. November 2014, E. 2.5; BGE 137 II 30, E. 3.4; URP 2002 S. 688.
47 Protokoll des Augenscheins vom 3. Dezember 2014, S. 22 unten, Votum Herr X.

31

sechs Fahrten pro Arbeitstag (vgl. E. 3d) relativ bescheiden ist. Selbst wenn der Umstand 

berücksichtigt wird, dass die Anzahl der Fahrten aufgrund des neu vorgeschriebenen 

regelmässigeren Abtransports der Schlempe etwas ansteigen wird, ist insgesamt eine 

Überschreitung der Belastungsgrenzwerte für Gewerbe- und Industrielärm in der ES III 

durch den Betrieb des Beschwerdeführers 4 ausgeschlossen. Auf nähere lärmrechtliche 

Ermittlungen konnte daher verzichtet werden.

e) Für bewegliche Geräte und Maschinen ist zudem Art. 4 Abs. 1 LSV zu beachten. 

Danach müssen deren Aussenlärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch 

und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a) und die betroffene 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird (Bst. b). Hierzu ordnen die 

Vollzugsbehörden betriebliche und bauliche Massnahmen sowie Massnahmen für den 

fachgerechten Unterhalt an (Art. 4 Abs. 2 LSV).

Aus den vom Beschwerdeführer 4 gemachten Aussagen zur Einsatzzeit der Kreissäge (vgl. 

E. 8d) lässt sich schliessen, dass ihm zwei Einsatztage pro Monat an je maximal drei 

Stunden Einsatzdauer ausreichen, um das für den Betrieb der Brennerei notwendige Holz 

zuzuschneiden. Auf einen Einsatz der Säge an Wochenenden kann er dabei verzichten, 

wie er im vorinstanzlichen Verfahren selber ausführte.48 Die entsprechende Auflage lässt 

sich auf Art. 4 Abs. 1 LSV stützen und ist verhältnismässig. Neben dieser Begrenzung der 

Einsatzzeit der Kreissäge entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers 4 ist im 

Lichte dieser Bestimmung auch die von der Vorinstanz verfügte Auflage, wonach Säge, 

Obsthäcksler und andere lärmige Maschinen nur im Innern des Gebäudes bei 

geschlossener Türe betrieben werden dürfen, gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer 4 

vermag nicht überzeugend darzulegen, wieso diese Auflage betrieblich nicht umsetzbar 

sein sollte. Der Augenschein vom 3. Dezember 2014 hat gezeigt, dass im sog. Kälteraum 

grundsätzlich genug Platz vorhanden ist, um die Kreissäge ganz im Raum und bei 

geschlossenem Tor zu betätigen. Auch wenn dies allenfalls ein gewisses Umdisponieren 

der gelagerten Apparaturen und Gegenstände mit sich bringt, kann dies dem 

Beschwerdeführer 4 zugemutet werden. Anlässlich des Augenscheins führte er aus, das 

Tor werde beim Sagen aus logistischen Gründen nicht geschlossen. Es sei praktischer, 

wenn die Kreissäge leicht aus dem Raum rage, die vereinfache und beschleunige den 

Prozess.49 Reine Praktikabilitätsgründe vermögen jedoch nichts an der betrieblichen 

48 Stellungnahme vom 8. Januar 2013, S. 10, Vorakten pag. 179.
49 Protokoll des Augenscheins vom 3. Dezember 2014, S. 22 oben, Votum Herr Y.

32

Umsetzbarkeit zu ändern. Selbst wenn der Prozess des Zuschneidens des Holzes dadurch 

etwas länger dauern sollte, überwiegen die Vorteile des besseren Lärmschutzes bei 

geschlossenen Türen; es bleibt eine geeignete und zumutbare Massnahme, um die 

Lärmemissionen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LSV und des Vorsorgeprinzips so weit als 

möglich zu begrenzen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 ist in diesem Punkt 

abzuweisen.  

9. Parkplätze

a) Die Vorinstanz nahm in den Entscheid vom 6. Juni 2014 eine Auflage auf, wonach 

die bestehenden vier Parkplätze als solche markiert werden müssen und darauf weder 

Fässer, noch Holz oder anderes Verbrauchsmaterial gelagert werden darf.

b) Der Beschwerdeführer 4 verlangt die Aufhebung dieser Auflage. Die Umsetzung der 

Auflage, wonach die bestehenden vier Parkplätze als solche zu markieren seien, sei nicht 

möglich, da es sich beim Parkplatz um einen Kiesplatz handle. Eine dauerhaft und örtlich 

unveränderliche Markierung des Kiesplatzes sei nicht möglich. Sofern mit der Auflage eine 

Asphaltierung verlangt werde, sei die Massnahme unverhältnismässig. Die Vorinstanz 

verkenne zudem, dass die Parkplätze bereits durch ein entsprechendes, am Gebäude 

angebrachtes Hinweissignal gekennzeichnet seien. 

c) Mit der vom Regierungsstatthalteramt verfügten Auflage soll sichergestellt werden, 

dass die für den Betrieb vorgesehenen vier Parkplätze auch als solche genutzt und nicht 

vorübergehend oder dauernd als Lagerfläche zweckentfremdet werden. Wie die 

Markierung erfolgt, ist letztlich dem Beschwerdeführer 4 überlassen, solange Besucher und 

Lieferanten eindeutig erkennen können, welche Flächen Parkplätze darstellen. Eine 

eindeutige Signalisation jedes Parkplatzes kann dabei ausreichen; eine unveränderliche 

Bodenmarkierung ist nicht zwingend. Allerdings ist zu beachten, dass jeder einzelne 

Parkplatz entsprechend zu kennzeichnen ist. Eine blosse Richtungstafel, wie sie derzeit 

am Gebäude der Brennerei angebracht ist, reicht dagegen nicht aus. Die Beschwerde des 

Beschwerdeführers 4 erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

10. Zusammenfassung und Kosten

33

a) Zusammenfassend ist die heutige Ausgestaltung des stationären Betriebs der 

mobilen Schnapsbrennerei am Standort in Reutigen nicht von der ursprünglichen 

Baubewilligung vom 3. Juli 2006 umfasst und unterliegt sowohl der Baubewilligungspflicht 

als auch der Anlagegenehmigungspflicht. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vom 

20. Februar 2013 gegen die Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 

2013 wird daher abgewiesen. Weiter zeigt sich, dass der umstrittene Betrieb als 

emissionsarm und damit zonenkonform gelten kann, allerdings nur mit einer Ergänzung der 

von der Vor-instanz formulierten Auflagen und mit der Aufrechterhaltung der zeitlichen 

Beschränkung auf die Monate November bis April. Die BVE erachtet es aber als zulässig, 

dass der Beschwerdeführer 4 in den Monaten Mai bis Oktober an zusätzlich maximal 20 

frei wählbaren Tagen brennen darf; auch mit dieser leichten Ausdehnung ist der Betrieb – 

in Anbetracht der zusätzlich verfügten Auflagen – als emissionsarm und zonenkonform 

einzustufen. Eine Aufhebung der zeitlichen Beschränkung dagegen würde zu weit führen, 

da der vorliegende Betrieb nicht auf das ganzjährliche stationäre Brennen ausgelegt, 

sondern nach wie vor als mobile Brennerei konzipiert ist. Aus diesem Grund kommt 

allerdings auch ein geschlossenes System zur Aufbewahrung der Schlempe nicht in Frage. 

In diesem Sinne werden die drei Beschwerden gegen den Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Thun vom 6. Juni 2014 alle teilweise gutgeheissen. 

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anlässlich des Augenscheins und 

anhand der zur Verfügung stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. 

Auf die weiteren, von den Parteien beantragten Beweismittel (Beschwerdeführer 3: 

Befragung/Beizug eines zusätzlichen Brennexperten, Höhenmessung der Kamine durch 

Vermessungsbüro, Sanierungskonzept Kamine, Zeugenbefragung, Augenschein bei 

anderer Brennerei, Beschwerdeführer 4: Nachbarbefragung) kann daher verzichtet werden, 

da von diesen Beweismitteln keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

c) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG50). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV51). Vorliegend wurden insgesamt vier Beschwerden eingereicht: 

50 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
51 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

34

Der Beschwerdeführer 4 reichte sowohl gegen die Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 2013 als auch gegen den Gesamtentscheid 

vom 6. Juni 2014 je eine Beschwerde ein, von den Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie 

vom Beschwerdeführer 3 ging je eine Beschwerde gegen den Gesamtentscheid ein. In 

Anwendung der erwähnten Be-stimmungen werden die Pauschalen für die Beschwerde 

gegen die Verfügung auf  Fr. 900.-- und für die drei Beschwerden in der Hauptsache auf je 

Fr. 1’800.-- festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden 

beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und 

Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). Dementsprechend 

werden die Pauschalen auf je zwei Drittel, d.h. auf 600.-- bzw. je Fr. 1’200.-- reduziert. Für 

den Augenschein vom 3. Dezember 2014 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 

zusätzliche Gebühr von Fr. 600.-- erhoben. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen 

Verfahrenskosten somit Fr. 4’800.--.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 

Beschwerdeführer 4 unterliegt mit seiner Beschwerde vom 20. Februar 2013 gegen die 

Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 2013 vollumfänglich, so dass er 

die dafür anfallenden Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen hat. 

Die Beschwerden gegen den Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 sind allesamt teilweise 

gutzuheissen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 stellten einzig den Antrag auf 

Realisierung eines geschlossenen Systems. Dieser Antrag wird zwar abgewiesen, 

allerdings haben sie damit erreicht, dass die von der Vorinstanz verfügten Auflagen 

ergänzt/verschärft wurden. Bezüglich dieser Beschwerde rechtfertigt es sich daher, die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie den Beschwerdeführer 4 je hälftig als unterliegend zu 

bezeichnen. Denselben Antrag auf ein geschlossenes System stellte auch der 

Beschwerdeführer 3 in seiner Beschwerde, allerdings in einem Eventualbegehren. Sein 

Hauptantrag auf Bauabschlag und seine weiteren Eventualanträge werden dagegen 

vollumfänglich abgewiesen. Dies führt dazu, dass die BVE den Beschwerdeführer 3 

hinsichtlich seiner Beschwerde zu drei Vierteln und entsprechend den Beschwerdeführer 4 

zu einem Viertel als unterliegend erachtet. Der Beschwerdeführer 4 schliesslich obsiegt mit 

seinem Hauptantrag auf unbeschränkten Betrieb teilweise, indem ihm in den 

Sommermonaten zusätzlich 20 frei wählbare Betriebstage zugestanden werden. Zudem 

35

unterliegt er mit zwei weiteren, untergeordneten Anträgen vollständig. Es rechtfertigt sich 

daher, den Beschwerdeführer 4 hinsichtlich seiner Beschwerde zur Hälfte als unterliegend 

zu bezeichnen, während dem die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der 

Beschwerdeführer 3 diesbezüglich zusammen ebenfalls zur Hälfte unterliegen. Im 

Zusammenhang mit den Beschwerden gegen den Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 

(wozu auch die Kosten des Augenscheins gehören) führt dies zusammenfassend dazu, 

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 Fr. 1’050.--, der Beschwerdeführer 3 Fr. 1’400.-- 

und der Beschwerdeführer 4 Fr. 1’750.-- an Verfahrenskosten zu tragen haben. 

Insgesamt haben damit die Beschwerdeführenden 1 und 2 Verfahrenskosten in der Höhe 

von 1’050.--, der Beschwerdeführer 3 Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’400.-- und 

der Beschwerdeführer 4 Verfahrenskosten in der Höhe von 2'350.-- zu tragen. 

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Hinsichtlich der Beschwerde des 

Beschwerdeführers 4 gegen die Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 

2013 gilt dieser als vollumfänglich unterliegend, so dass er diesbezüglich die Parteikosten 

der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie des Beschwerdeführers 3 ganz zu tragen hat. 

Hinsichtlich der Beschwerden gegen den Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 gelten alle 

Beschwerdeführenden als teilweise obsiegend. Analog zur Verteilung der 

Verfahrenskosten erscheint es gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 

bezüglich ihrer Beschwerde gegen den Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 zur Hälfte als 

obsiegend gelten, der Beschwerdeführer 3 bezüglich seiner Beschwerde zu einem Viertel 

und der Beschwerdeführer 4 bezüglich seiner Beschwerde zur Hälfte. Entsprechend der 

Gewichtung bei den Verfahrenskosten ist schliesslich auch bei den jeweiligen Parteikosten 

ein Drittel des Aufwands der Beschwerde gegen die Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts vom 25. Januar 2013 und zwei Drittel des Aufwands den 

Beschwerden gegen den Gesamtentscheid vom 6. Juni 2014 zuzuordnen. 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden 

1 und 2 beläuft sich auf Fr. 6'489.95 (Honorar Fr. 5'812.50, Auslagen Fr. 196.70, 

Mehrwertsteuer Fr. 480.75). Diejenige des Anwalts des Beschwerdeführers 3 beträgt 

36

Fr. 11'152.85 (Honorar Fr. 9'750.--, Auslagen Fr. 576.70, Mehrwertsteuer Fr. 826.15). Der 

Anwalt des Beschwerdeführers 4 schliesslich hat eine Kostennote in der Höhe von 

Fr. 8'314.40 (Honorar Fr. 7’500.--, Auslagen Fr. 198.50, Mehrwertsteuer Fr. 615.90) 

eingereicht. 

Nach Art. 11 Abs. 1 PKV52 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG53). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als überdurchschnittlich zu 

werten, da neben dem Gesamtentscheid zusätzlich eine Verfügung der Vorinstanz 

angefochten wurde, sich die Parteien sowohl als Beschwerdeführende als auch als 

Beschwerdegegner zur Streitsache zu äussern hatten und das Rechtsamt der BVE diverse 

Instruktionsschritte vornahm (schriftliche Fragen an Beschwerdeführer 4, Augenschein, 

Vorschlag von Auflagen), zu welchen die Parteien Stellung zu nehmen hatten. Angesichts 

des Streitgegenstands und den umstrittenen Rechtsfragen ist die Bedeutung der 

Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als durchschnittlich 

einzustufen. 

Nach dem Gesagten erscheint ein Honorar von Fr. 7'500.-- als angemessen. Die 

Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers 3 wird daher auf Fr. 8'722.85 (Honorar 

Fr. 7'500.00, Auslagen Fr. 576.70, Mehrwertsteuer Fr. 646.15) gekürzt. Die Kostennote des 

Anwalts der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Kostennote des Anwalts des 

Beschwerdeführers 4 geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Insgesamt führt dies zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer 4 den 

Beschwerdeführenden 1 und 2 Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'326.60 und dem 

Beschwerdeführer 3 Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'361.40 zu ersetzen hat. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 haben dem 

Beschwerdeführer 4 jeweils Parteikosten in der Höhe von 1'385.75 zu ersetzen.

52 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
53 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

37

III. Entscheid

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vom 20. Februar 2013 wird abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten werden kann.

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 vom 

3. Juli 2014, der Beschwerde des Beschwerdeführers 3 vom 9. Juli 2014 und der 

Beschwerde des Beschwerdeführers 4 vom 8. Juli 2014 werden Ziffer 3.1.2 und Ziffer 

3.2.1 des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 6. Juni 2014 

angepasst/ergänzt. Sie lauten neu wie folgt (Ergänzungen/Änderungen kursiv):

"3.1.2 [ergänzt] Die Anlagegenehmigung für den stationären Betrieb der Schnapsbrennerei 

auf Reutigen Gbbl. Nr. J.________, befristet jeweils auf die Monate November bis April 

sowie zusätzlich maximal 20 frei wählbaren Tagen in den Monaten Mai bis Oktober, 

gestützt auf den Amtsbericht zu Arbeitsbedingungen sowie Immissionsschutz des beco 

Berner Wirtschaft (BECO) vom 30. Oktober 2012." 

"3.2.1 Zur Reduktion der Emissionen im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung gelten die 

Auflagen:

a) [unverändert] dass die Kartoffeln nur im geschlossenen Gebäude und nur mit 

elektrischen Kochern gekocht werden dürfen, 

b) [ergänzt] dass die mobile Auffangwanne wie auch der Anhänger für die 

Zwischenlagerung der Schlempe in den Monaten November bis April sowie den 

maximal 20 frei wählbaren Tagen in den Monaten Mai bis Oktober nach dem 

Brennvorgang stets zugedeckt werden muss und der Anhänger mit einer wasserdichten 

Unterlage auszukleiden ist.

c) [neu] dass die mobile Auffangwanne wie auch der Anhänger für die Zwischenlagerung 

der Schlempe in den Monaten März bis November jeweils spätestens 24 Stunden nach 

Zufuhr der ersten Schlempe in die Auffangwanne entleert (flüssige Stoffe) bzw. 

abtransportiert (feste Stoffe) werden müssen.

d) [ergänzt, vormals Bst. c] dass die mobile Auffangwanne wie auch der Anhänger für die 

Zwischenlagerung der Schlempe in den Monaten November bis April sowie den 

maximal 20 frei wählbaren Tagen in den Monaten Mai bis Oktober nach der letzten 

Leerung vor dem Wochenende ausgewaschen werden müssen und dass diese in der 

übrigen Zeit, wenn der Betrieb verboten ist, nur leer und gewaschen im Freien 

stationiert werden dürfen.

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e) [neu] dass am Samstag Nachmittag und am Sonntag ganztägig nicht gebrannt werden 

darf.

f) [unverändert, vormals Bst. d] dass die Mittagsruhe von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr und die 

Nachtruhe ab 22.00 Uhr einzuhalten ist. 

g) [unverändert, vormals Bst. e] dass die bestehenden vier Parkplätze als solche markiert 

werden und darauf weder Fässer, noch Holz oder anderes Verbrauchsmaterial gelagert 

werden darf.

h) [unverändert, vormals Bst. f] dass Säge, Obsthäcksler und andere lärmige Maschinen 

nur im Innern des Gebäudes bei geschlossener Tür betrieben werden dürfen.

i) [neu] dass die Säge maximal zwei Mal pro Monat mit einer Gesamteinsatzdauer von 

maximal 3 Stunden pro Einsatztag benutzt werden darf, nicht jedoch an Wochenenden 

(Samstag und Sonntag).

Zusätzlich sind folgende Auflagen einzuhalten:

j) [neu] Die maximal 20 frei wählbaren Tage in den Monaten Mai bis Oktober sind der 

Gemeinde und den beschwerdeführenden Nachbarn mindestens zwei Tage im Voraus 

in geeigneter Form mitzuteilen. 

k) [neu] Der nördlichste Kamin ist bis 30. Juni 2015 soweit zu erhöhen, dass seine 

Mündung den Dachfirst um mindestens 0.5 m überragt."

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann und der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 6. Juni 

2014 wird bestätigt. 

3. Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf Fr. 4’800.-- festgelegt. Davon werden 

den Beschwerdeführenden 1 und 2 Fr. 1’050.--, dem Beschwerdeführer 3 Fr. 1’400.-- 

und dem Beschwerdeführer 4 Fr. 2'350.-- zur Bezahlung auferlegt. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten 

solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. a) Der Beschwerdeführer 4 hat den Beschwerdeführenden 1 und 2 Parteikosten in 

der Höhe von Fr. 4'326.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Der Beschwerdeführer 4 hat dem Beschwerdeführer 3 Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 4'361.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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c) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben dem Beschwerdeführer 4 Parteikosten 

in der Höhe von Fr. 1'385.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haften solidarisch für den gesamten von ihnen 

geschuldeten Betrag.

d) Der Beschwerdeführer 3 hat dem Beschwerdeführer 4 Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 1'385.75 (inkl. Mehrwertsteuer)  zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt E.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt G.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Einwohnergemeinde Reutigen, eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen, A-Post

- Inforama Oeschberg, Fachstelle für Obst und Beeren, Bern-Zürich-Strasse 18, 3425 

Koppigen, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

40

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf