# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0072577-2993-5266-a4ab-0606bdb6c8b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2018 D-6673/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6673-2018_2018-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6673/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

vertreten durch Sonja Troicher,  

Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 16. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6673/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. Oktober 2018 aus dem Transitbe-

reich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch ein, wo ihm gleichentags die 

Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 Tage der 

Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde.  

B.  

Am 2. November 2018 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Per-

son [BzP]) und am 12. November 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört (Anhörung). 

Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er sei russischer Staatsangehö-

riger tschetschenischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______. Er habe 

sein Heimatland bereits 2005 verlassen und 2006 in C._______ Asyl erhal-

ten. Im März 2008 habe er in C._______ seine Frau geheiratet und eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten. Im Juli 2013 sei seine Ehefrau nach 

Tschetschenien zurückgekehrt und er sei ihr im September 2015 gefolgt. 

Als er im Juli 2017 erneut nach C._______ zurückgekehrt sei, habe man 

seine Aufenthaltsbewilligung zunächst verlängert, indessen später wieder 

entzogen, worauf er wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt sei. Im 

Herbst 2014 oder 2015 habe seine Frau in B._______ eine Stelle als (…) 

angetreten und die Kosten für die Renovation der sanitären Anlagen der 

(…) und für die Einrichtung eines Wahllokals im (…) selber tragen müssen. 

Weil er das nicht richtig gefunden habe, habe er mehrmals mit einer russi-

schen Menschenrechtsorganisation Kontakt gehabt. Diese habe ihm emp-

fohlen, die Vorkommnisse publik zu machen, was er aus Angst jedoch nicht 

getan habe. Als seine Frau auch die Lohnerhöhungen der Mitglieder ihres 

(…) hätte finanzieren müssen, habe sie sich zur Wehr gesetzt. Tags darauf 

sei er zusammen mit seiner Frau von Polizeikräften auf einen Polizeiposten 

gebracht worden, wo man ihn befragt, beschimpft und mit einem Plastik-

rohr geschlagen habe. Unter der Auflage, die Vorfälle um seine Frau nicht 

publik zu machen, sei er wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Aus Angst 

vor weiteren Behelligungen hätten sie sich als Familie in der Folge so 

schnell als möglich ausser Landes begeben.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2018 (gleichentags eröffnet) lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug der 

Wegweisung an. 

D-6673/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. November 2018 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

in der Sache beantragen, es sei ihm für die Dauer des Beschwerdeverfah-

rens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, die Beschwerde seiner Ehe-

frau und der gemeinsamen Kinder sei mit seiner Beschwerde zu koordinie-

ren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit und die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung für 

weitere Instruktionen und für das Fällen eines neuen Asylentscheids an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und eine Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzuset-

zen. Sinngemäss wurde weiter beantragt, die vorinstanzliche Verfügung 

sei wegen Verletzung des Willkürverbots und wegen Verletzung der Be-

gründungs- und Objektivitätspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

farbigen Fotoausdruck seiner Verletzungen (Striemen auf dem Rücken) zu 

den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

 

D-6673/2018 

Seite 4 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Aufgrund des engen Bezugs dieses Verfahrens zum Beschwerdever-

fahren der Ehefrau des Beschwerdeführers und der gemeinsamen Kinder 

(D-6674/2018) werden die beiden Verfahren koordiniert – und insbeson-

dere durch denselben Spruchkörper – behandelt. Dem entsprechenden 

Begehren ist demnach stattzugeben. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Dabei kommt es auf die Inten-

sität, Gezieltheit und Aktualität solcher Verfolgungsmassnahmen an. Die 

erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

D-6673/2018 

Seite 5 

4. 

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Vom Beschwerdeführer wird gerügt das SEM habe die Begründungs- 

und Objektivitätspflicht verletzt und sei in Willkür verfallen. Er zeigt in der 

Beschwerde indes nicht auf, inwiefern diese Rügen begründet sein sollten, 

sondern übt vielmehr inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, in-

dem er die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM bemängelt, worauf bei der 

materiellen Abhandlung einzugehen ist (vgl. nachstehend E. 5 beziehungs-

weise E. 7.3.1). Bleibt anzumerken, dass das als verletzt gerügte Willkür-

verbot ohnehin keinen selbständigen Gehalt hat, weil das Bundesverwal-

tungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüft.  

4.3 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der sinngemäss 

gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

5. 

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass der Beschwer-

deführer nicht schlüssig habe darlegen können, dass die Behörden seine 

Frau dazu gedrängt hätten, die Einrichtung des Wahllokals und die Reno-

vation der sanitären Anlagen in ihrer (…) selber zu finanzieren. Seine dies-

bezüglichen Schilderungen seien unsubstantiiert, dürftig und nicht stichhal-

tig ausgefallen. Sodann habe er angegeben, er sei ins Visier der heimatli-

chen Behörden geraten, weil sich seine Frau geweigert habe, die Lohner-

höhungen der Mitglieder ihres (…) selber zu finanzieren. Die genauen Um-

stände blieben aber im Dunkeln. Auf Nachfrage habe er lediglich von einer 

ausweglosen Situation und von rechtlichen Folgen gesprochen, ohne dies 

zu konkretisieren. Im Lichte dessen könne ihm auch nicht geglaubt werden, 

dass er deswegen polizeilich festgenommen und misshandelt worden sei. 

Seine Aussagen seien überdies auch widersprüchlich ausgefallen. So 

habe er ausgesagt, dass seine Ehefrau im März 2018 erstmals Probleme 

mit ihren Vorgesetzten gehabt habe, wohingegen seine Ehefrau habe ver-

lauten lassen, sie habe bereits im Jahr 2015 Probleme mit ihren Vorgesetz-

ten gehabt. Zudem habe er in der Anhörung zunächst von einem Strafver-

fahren gegen ihn gesprochen, dies aber im späteren Verlauf der Anhörung 

wieder dementiert. Aus all diesen Gründen – so das sinngemässe Schluss-

fazit des SEM – erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

D-6673/2018 

Seite 6 

5.2 Das SEM zeigte unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Proto-

kollen (BzP/Anhörung) ausführlich und schlüssig auf, weshalb es die Vor-

bringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtete. Den Erwägun-

gen des SEM werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt, die die 

vorinstanzliche Argumentation widerlegen könnten. Vielmehr beschränken 

sich die Ausführungen in der Beschwerde in erster Linie auf eine Wieder-

holung der geltend gemachten Vorkommnisse, wobei diese teilweise aus 

eigener Sicht kommentiert werden, während eine eigentliche Auseinander-

setzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fehlt. Unab-

hängig von der Frage der Glaubhaftigkeit erweisen sich die Vorbringen 

auch als nicht asylrelevant. Die von ihm geltend gemachte kurze polizeili-

che Festnahme und die in der Folge auf dem Polizeiposten erlittenen 

Schläge mit einem Plastikrohr auf seinen Rücken erreichen nämlich noch 

kein asylrelevantes Ausmass. Auch gelang es ihm nicht, einen asylrelevan-

ten Zusammenhang zu den Vorbringen seiner Ehefrau herzustellen, zumal 

er zu deren Schwierigkeiten an der (…) nur wenig Konkretes sagen konnte. 

Die angeblichen polizeilichen Repressalien gegen ihn sind mithin als nicht 

derart qualifiziert einzustufen, dass deswegen von einem zukünftigen Ver-

folgungsinteresse seitens russischer Behörden auszugehen ist, zumal der 

Beschwerdeführer sich einzig auf die Vorbringen seiner Frau stützt, deren 

Asylgesuch ebenfalls abzuweisen ist, und selber keine (weiteren) Prob-

leme mit den Behörden geltend macht. Insgesamt vermögen somit die gel-

tend gemachten Repressalien keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind 

nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Keine Rückschlüsse auf eine Ver-

folgung des Beschwerdeführers lassen sich auch aus dem von ihm auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel herleiten. So enthält das ein-

gereichte Foto (Farbausdruck) seiner Verletzungen durch die angeblich er-

littene Polizeigewalt (Striemen auf dem Rücken) keinerlei Hinweise auf den 

Aufnahmezeitpunkt und dessen Authentizität ist nicht überprüfbar. Mithin 

erlaubt es im Lichte der vorstehenden Erwägungen keinen Rückschluss 

auf die geltend gemachten Asylgründe.  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt wer-

den zu können. Folgerichtig blieb ihm die Gewährung des Asyls durch die 

schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die 

Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu be-

stätigen.  

D-6673/2018 

Seite 7 

6. 

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Seine Wegweisung aus dem Transitbereich 

des Flughafens Zürich wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

D-6673/2018 

Seite 8 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwen-

dung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein kon-

kreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, dem es nicht gelun-

gen ist, eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung darzulegen, würde bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behand-

lung drohen. Auch die dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und der Weg-

weisungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet (vgl. 

BVGE 2009/52). Diese Einschätzung hat – entgegen der anderslautenden 

Beschwerdevorbringen – nach wie vor Gültigkeit (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer E-4114/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.3, D-4193/2017 vom 22. De-

zember 2017 E. 7.4.2).  

7.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. So verfügt der junge und – abgesehen von den aktenkundi-

gen untergeordneten Beschwerden – gesunde Beschwerdeführer über Ar-

beitserfahrung und mit seiner Mutter und Schwester in B._______ über ein 

D-6673/2018 

Seite 9 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf dessen Hilfe der Beschwerde-

führer – sofern notwendig – zählen kann. Auf Beschwerdeebene wird dem 

nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Im Übrigen garantiert die russische 

Verfassung die Niederlassungsfreiheit, aufgrund derer es ihm grundsätz-

lich offensteht, in einem anderen Teil der Russischen Föderation Wohnsitz 

zu nehmen, sollte er sich nicht mehr in B._______ niederlassen wollen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen gültigen 

russischen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaats allenfalls weitere, für eine Rückkehr notwendige Reisedokumen-

te zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu be-

stätigen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge, dem Beschwerdeführer sei die Einreisebewilligung 

in die Schweiz zu erteilen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, als gegenstandslos erweisen. Der Antrag, es sei 

eine Frist zur Nachreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, ist in antizi-

pierter Beweiswürdigung abzuweisen. 

10. 

10.1 Da die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb das entsprechende 

Gesuch abzuweisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

D-6673/2018 

Seite 10 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6673/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter:           Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Simon Thurnheer           Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: