# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4471aa58-7932-590b-9077-82849b260585
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 29.04.2015 BRGE III Nr. 0067/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0067-20_2015-04-29.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0067/2015 vom 29. April 2015 in BEZ 2016 Nr. 45 

(Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das 
Verwaltungsgericht mit VB.2015.00341 vom 24. August 2016 nicht ein. 
Bemerkungsweise bestätigte das Verwaltungsgericht den Entscheid des 
Baurekursgerichts.) 

Der Stadtrat hatte das Projekt für den Ersatz einer Brücke einschliesslich 
Umgebungsanpassungen festgesetzt. Gegen diese Projektfestsetzung erhoben 
Eigentümer von Parzellen, die innerhalb des vom Strassenprojekt erfassten 
Gebietes lagen, Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

2. Die strittige Projektfestsetzung umfasst den Ersatz der Brücke der B.-
Strasse über den Fluss G., welche die Anforderungen an den 
Hochwasser_schutz nicht mehr erfüllt und deshalb durch eine neue 
Konstruktion in sogenannter Schmetterlingsform ersetzt werden soll, sowie die 
Neugestaltung und Aufwertung der Uferbereiche entlang der G. Der G.-Quai 
soll ein Trottoir mit einer Sitzstufe als Randabschluss und Bänken erhalten. Der 
Park auf der gegenüberliegenden Seite soll offen und mit zahlreichen 
Pflanzeninseln gestaltet werden. Entlang des G.-Ufers ist vorgesehen, eine 
Sitzstufenanlage zu erstellen und neue Weidenbäume zu pflanzen. Zudem ist 
geplant, die bestehende Trafostation durch einen redimensionierten Neubau zu 
ersetzen. Hinzu kommen technische Anpassungen und die Sanierung der 
Kanalisationsanlagen.  

Für diese Neugestaltung sind partielle Landerwerbe bzw. Enteignungen 
anstossender Grundstücke notwendig. 

3. Die Rekurrierenden wenden unter anderem ein, auf die Verbreiterung 
des Gehweges entlang des Flusses G. sowie auf die Erweiterung des der G. 
zugewandten Platzes mit Brunnen und damit auch auf die Enteignung einer 
Teilfläche ihres Grundstückes sei zu verzichten.  

4.1 Gemäss § 15 StrG werden Projekte für Gemeindestrassen vom 
Gemeinderat festgesetzt. Die Projekte sind vor der Festsetzung während 30 
Tagen öffentlich aufzulegen; die Planauflage ist zu publizieren (§ 16 StrG). 
Einsprachen gegen das Projekt können innerhalb der Auflagefrist erhoben 
werden, wobei mit der Einsprache alle Mängel des Projektes geltend gemacht 
werden können (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StrG). Über Einsprachen wird 

mit der Festsetzung entschieden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu 
erheben, kann den Entscheid nicht anfechten (§ 17 Abs. 4 StrG). 

Die Gemeinde hat zudem mit der Publikation des Vorhabens angeordnet, 
dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren etc. 
ebenfalls bereits innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen (§ 17 Abs. 2 
Satz 2 StrG). Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob bzw. in welchem Umfang 
eine vorgesehene Enteignung für das strittige Projekt notwendig ist, 

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grundsätzlich auch Streitgegenstand im Rekursverfahren sein kann, was 
vorliegend denn auch der Fall ist. 

4.2 Gemäss § 15 Abs. 2 StrG bedarf der Festsetzungsbeschluss bei 
Projekten für Gemeindestrassen, wenn wie vorliegend – entsprechende 
Baulinien wurden nicht festgesetzt (§ 110 PBG) – die Erteilung des 
Enteignungsrechtes erforderlich ist, der Genehmigung durch den Bezirksrat. 
Diese wurde (noch) nicht eingeholt. 

Gemäss § 5 Abs. 3 PBG in der Fassung vom 28. Oktober 2013, in Kraft 
seit 1. Juli 2014, sind Genehmigungsentscheide zusammen mit dem geprüften 
Akt zu veröffentlichen und aufzulegen. Zweck dieser Neuregelung ist unter 
anderem, dass bereits das Baurekursgericht eine genehmigungsbedürftige 
kommunale Festsetzung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid oder 
aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung soll beurteilen können.  

Besagte Norm des Planungs- und Baugesetzes bezieht sich zwar nur auf 
die in diesem Gesetz geregelten raumplanerischen Festsetzungen. Ihre 
förmliche Geltung reicht nicht darüber hinaus. Indes erscheint es nach 
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zwingend, diese Ordnung auch bei 
genehmigungsbedürftigen strassenrechtlichen Projektfestsetzungen zur 
Anwendung zu bringen. Der Genehmigungsentscheid muss durch ein 
kantonales Gericht überprüft werden können (Art. 75 des 
Bundesgerichtsgesetzes [BGG]); Art. 29a der Bundesverfassung [BV]; Ulrich 
Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A., 
2008, Rz. 845 f.). Hierbei ist von einem zweistufigen Instanzenzug auszugehen 
(Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV]), womit ausser Betracht fällt, dass 
erst das Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz den Genehmigungs-
entscheid einholt und beurteilt. Alsdann entfällt es, Projektfestsetzung und 
Genehmigungsentscheid nicht im selben Rechtsmittelverfahren, sondern 
gestaffelt zu beurteilen. Dies könnte zur Folge haben, dass sich bei der 
Beurteilung des Genehmigungsentscheides Aspekte ergeben, die schon bei der 
Beurteilung des Festsetzungsentscheides – mit entsprechender Auswirkung auf 
den Rechtsmittelentscheid – zu beachten gewesen wären. Die Koordination im 
Rechtsmittelverfahren erfordert die Beurteilung von Festsetzungs- und 
Genehmigungsentscheid in ein und demselben Verfahren. Der positive 
Genehmigungsentscheid ist nicht als separates Anfechtungsobjekt aufzufassen, 
sondern zusammen mit dem genehmigten Akt anzufechten, weil in derselben 
Sache der Rechtsweg nicht mehrfach zu eröffnen ist (Jürg Bosshart/Martin 
Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19 Rz. 29.).  

Eine Verfahrensbestimmung, welche die Überprüfung des bezirksrätlichen 

Genehmigungsentscheides durch das Baurekursgericht ausschlösse, gibt es 
nicht. § 41 Abs. 1 StrG und § 329 PBG nehmen einzig Akte des Regierungs-
rates vom Rekurs an das Baurekursgericht aus.  

5. Vorliegend wurde bis dato lediglich der angefochtene Beschluss den 
betroffenen Grundeigentümern zugestellt. Der Genehmigungsentscheid des 
Bezirksrats liegt nicht vor. Der Festsetzungsbeschluss ist für sich alleine noch 
nicht anfechtbar. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb auf diesen 

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nicht einzutreten ist (vgl. BRGE IV Nr. 0041/2015 = BEZ 2016 Nr. 17; 
www.baurekursgericht-zh.ch).  

Nach Einholung des Genehmigungsentscheides werden beide Entscheide 
gemeinsam schriftlich zu eröffnen sein.  

Hernach werden die Rekurrierenden, soweit sich dies aufgrund einer 
allfälligen Nichtgenehmigung des Beschlusses nicht als obsolet erweist, erneut 
Rekurs erheben müssen. Der Vollständigkeit halber sind die Rekurrierenden in 
diesem Zusammenhang bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung 
der Entschädigungshöhe dem Verfahren vor der Schätzungskommission 
vorbehalten ist und vor Baurekursgericht nicht verlangt werden kann. 

6. Somit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.