# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b4489b6-cedf-5238-937b-c250a55f0dda
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.06.2024 S 2023 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-134_2024-06-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 134

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 5. Juni 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, c/o B._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1970, war zuletzt als Bauarbeiter, Bauhauptgewerbe, 

tätig. Am 10. Januar 2023 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben 

Datum an. 

2. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die C._____ GmbH eine 

Stelle als Bauarbeiter. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 

schlug daraufhin der C._____ GmbH A._____ als stellensuchenden 

Kandidaten vor. Gemäss Rückmeldung der C._____ GmbH kam ein 

Arbeitsverhältnis nicht zustande, da der Kandidat gemäss eigenen 

Aussagen am 15. Mai 2023 bei der D._____ AG beginnen werde. 

3. Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ hierzu zur Stellungnahme auf. In 

seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2023 hielt A._____ einzig fest, dass er 

am 1. Juni 2023 bei der Firma D._____ AG angefangen habe zu arbeiten. 

4. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 stellte das KIGA A._____ für 23 Tage in 

seinem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung 

von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zur Begründung wurde 

vorgebracht, dass A._____ eine Stelle bei der Firma E._____ AG 

abgelehnt habe und für die Ablehnung der Stelle nichts habe vorweisen 

können, was als Rechtfertigung im Sinne des AVIG gehört werden könne. 

Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

5. Mit Verfügung vom 22. September 2023 forderte das KIGA die angeblich 

zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von insgesamt 

CHF 3'550.60 zurück. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 

12. Oktober 2023 (Eingang beim KIGA am 17. Oktober 2023) Einsprache 

und brachte begründend vor, es liege ein Missverständnis vor. Er sei nie 

über die freie Stelle bei der Firma E._____ AG informiert worden. Nur die 

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Stelle bei der Firma F._____ AG sei über das Vermittlungsbüro C._____ 

GmbH im Gespräch gewesen. Diese Stelle habe er nicht angetreten, da 

er bereits einen Arbeitsvertrag mit der Firma D._____ AG gehabt habe. 

Eine Stellungnahme der Firma D._____ AG liege bereits vor. Eine 

schriftliche Stellungnahme der C._____ GmbH werde er noch zustellen. 

6. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 wies das KIGA die 

Einsprache ab. Mit Schreiben vom 10. November 2023 erkundigte sich 

A._____ schriftlich beim KIGA, ob dieses die schriftliche Stellungnahme 

der C._____ GmbH erhalten habe und ob deren Ausführungen einen 

Einfluss auf den Entscheid der Rückforderung hätten. Das KIGA leitete am 

21. November 2023 das Schreiben von A._____ zuständigkeitshalber an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter. Daraufhin wurde 

A._____ mit Schreiben vom 23. November 2023 seitens der 

Instruktionsrichterin auf die gesetzlichen Anforderungen an eine 

Beschwerde aufmerksam gemacht und Frist zur Einreichung einer 

verbesserten Beschwerde angesetzt. 

7. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 (Datum Poststempel 8. Dezember 

2023) reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine verbesserte 

Beschwerdeschrift beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

Rückforderungsentscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, die Rückforderung werde mit der Ablehnung einer Arbeitsstelle bei der 

Firma E._____ AG begründet. Diese Stelle sei ihm jedoch nie 

vorgeschlagen worden, was sich auch aus der Stellungnahme der 

C._____ GmbH ergebe. Ebenfalls sei nicht korrekt, dass er nichts gegen 

die Verfügung vom 7. Juli 2023 unternommen habe. Er habe zu dieser 

Stellung genommen, allerdings aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten 

nicht sehr ausführlich und wohl auch nicht sehr klar. Da er der Meinung 

gewesen sei, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe, habe 

er keine Kopie dieser handschriftlichen Stellungnahme gemacht.

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8. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2024 verlangte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlichen Kostenfolgen. Zur Begründung führte der 

Beschwerdegegner aus, der angefochtenen Rückforderungsverfügung 

liege die Verfügung vom 7. Juli 2023 zugrunde, mit welcher der 

Beschwerdeführer wegen faktischer Ablehnung einer Stelle für 23 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Die in der Beschwerde 

erwähnte Stellungnahme bezüglich dieser Verfügung könne nicht als 

Einsprache entgegengenommen werden, da die Stellungnahme bereits 

am 12. Juni 2023 beim Beschwerdegegner eingegangen und somit zeitlich 

vor dem Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2023 vorgenommen worden sei. 

Der Beschwerdeführer habe es somit versäumt, rechtzeitig gegen diese 

Verfügung vorzugehen, welche somit unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen sei. Der Beschwerdegegner sei deshalb verpflichtet gewesen, 

die deswegen zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von 

CHF 3'550.60 zurückzufordern. 

9. Mit Schreiben vom 12. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer Frist 

zur Einreichung einer Replik bis zum 24. Januar 2024 angesetzt, wobei 

der Beschwerdeführer seitens der Instruktionsrichterin insbesondere 

darum ersucht wurde zu erklären, ob er nach der Verfügung vom 7. Juli 

2023 über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 23 Tage noch 

eine Stellungnahme bzw. eine Einsprache dagegen abgegeben habe. 

Nachdem innert Frist keine Replik einging, erklärte die Instruktionsrichterin 

den Schriftenwechsel am 29. Januar 2024 als abgeschlossen. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid 

vom 18. Oktober 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 

SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 (Beilage des 

Beschwerdeführers [Bf-act.] 7) wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 

AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu 

bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten. 

2. Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von 

CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine 

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Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Im 

vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten 

Rückforderung CHF 3'550.60 (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-

act.] 1), womit die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.

3.1. Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung nach Art. 25 ATSG mit 

Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG. Gemäss Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. 

Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 

1 ATSG).

3.2. Für eine solche Rückforderung bedarf es nach der Rechtsprechung, dass 

die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG 

oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der 

ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_728/2023 vom 15. Mai 2024 E.3.2, 8C_195/2022 vom 9. August 2022 

E.2.3). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, 

wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren 

Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 

kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell 

rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist für die Verwaltung eine ohne 

Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der 

prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines 

Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen 

Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die 

Rückforderung eines der vorgenannten Rückkommenstitels in Form einer 

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Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl. BGE 129 V 110 

E.1.2.3).

4.1. Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Juli 2023 

wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV 

infolge Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 

eingestellt wurde (vgl. Bg-act. 9). Diese Verfügung blieb unangefochten 

und ist damit in Rechtskraft erwachsen. Die gegenteiligen Ausführungen 

des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift, wonach er zu dieser 

Verfügung Stellung genommen habe, finden in den Akten keine Stütze. 

Ebenso hat er sich auf entsprechende Aufforderung der 

Instruktionsrichterin hierzu nicht weiter vernehmen lassen. 

4.2. Streitig und zu prüfen im vorliegenden Verfahren ist damit einzig die 

Rückforderung von CHF 3'550.60. Demgegenüber ist die 

Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2023 (Bg-act. 9) als solche innert der 

dafür gegebenen Rechtsmittelfrist nicht angefochten worden und daher in 

Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Prozess kann es deshalb nicht 

mehr um die Rechtmässigkeit dieser Sanktionsverfügung gehen. 

5. Nach der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Arbeitslosenkasse 

Graubünden am 10. Januar 2023 eröffnete diese auf diesen Zeitpunkt hin 

eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und hat der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen in der Folge Arbeitslosentaggelder bezogen (vgl. 

Bg-act. 2). Da der Beschwerdeführer ab dem 28. April 2023 für 23 Tage 

eingestellt wurde (vgl. Bg-act. 1 und Bg-act. 9), steht zweifellos fest, dass 

er die (formlos verfügten) Taggeldleistungen ab dem 28. April 2023 für die 

Dauer von 23 Tagen zu Unrecht bezogen hat. Die Korrektur dieser 

zweifellos unrichtigen Taggeldausrichtung ist von erheblicher Bedeutung 

(vgl. E.3.2 vorstehend), so dass die entsprechende Rückforderung zu 

Recht mit Verfügung vom 22. September 2023 erfolgt ist (vgl. Bg-act. 1), 

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wobei die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E.3.2 vorstehend) 

eingehalten wurden. Da die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt 

sind, ist der Beschwerdeführer für die unrechtmässig ausbezahlten 

Taggelder rückerstattungspflichtig. Zur Höhe der Rückforderung von CHF 

3'550.60 bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor und es 

bestehen keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit (23 Taggelder à 

CHF 189.80 [CHF 5'149.—x 0.8 : 21.7 Tage; Art. 40a AVIV] abzüglich 

Sozialversicherungsbeiträge).

6. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 (Bf-act. 7) 

erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde 

führt. 

7. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bis spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden ein begründetes Erlassgesuch 

einzureichen. Dieses kann bewilligt werden, wenn die zu viel ausbezahlten 

Arbeitslosentaggelder in Höhe von CHF 3'550.60 in gutem Glauben 

bezogen wurden und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten 

würde (vgl. Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). In einem solchen 

allfälligen Erlassverfahren darf der gute Glaube aufgrund der 

rechtskräftigen Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2023 (vgl. Bg-act. 9) 

nicht generell verneint werden. Vielmehr wird in jenem Verfahren relevant 

und demgemäss zu überprüfen sein, ob dem Beschwerdeführer das 

Unrechtsbewusstsein fehlte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_269/2009 

vom 13. November 2009 E.5.2.2). In diesem Zusammenhang wird sich der 

Beschwerdegegner insbesondere mit dem Umstand auseinandersetzen 

müssen, wonach die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund 

der Ablehnung einer Stelle bei der Firma E._____ AG erfolgt ist, welche 

gestützt auf das Schreiben der C._____ GmbH vom 17. Oktober 2023 dem 

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Beschwerdeführer aber nachweislich offenbar gar nicht angeboten wurde 

(vgl. Bf-act. 3). 

8.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren – 

vorbehältlich eines mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens – für die 

Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. 

8.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Die Einzelrichterin erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]