# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aba51cdb-c97d-5592-a526-c6f1a8131ac4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250223-O2
**Docket/Reference:** RT250223-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250223-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250223-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 4. Dezember 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 15. Oktober 2025 (EB250782-L)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. …  des  Betrei-

bungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2024) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 400.50 zuzüglich Zins (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner)  mit  Eingabe  vom  7. November  2025  fristgerecht  (Urk. 9b  und  Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-

such sei abzuweisen (Urk. 10). 

1.3 Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-9).  Da  sich  die  Be-

schwerde  sogleich  als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  kann  auf  weitere  Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber 

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immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 

20. April 2015 E. 4.5.1).

3.

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die rechts-

kräftige Veranlagungsverfügung des Steueramts der Stadt Zürich vom 26. Juli 2023 

sowie die dazugehörige rechtskräftige Steuerrechnung vom 19. August 2023. Die 

vollstreckbare  Veranlagungsverfügung  in  Verbindung  mit  der  vollstreckbaren 

Schlussrechnung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 

Ziff. 2 SchKG dar. Dieser berechtige zur definitiven Rechtsöffnung, sofern der Ge-

suchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Urteils 

getilgt, gestundet, oder die Verjährung angerufen worden sei. Der Gesuchsgegner 

ersuche  in  seiner  Stellungnahme  zusammengefasst  und  sinngemäss  um  Darle-

gung der Legitimation der Gerichtsbesetzung. Inhaltlich nehme er indes nicht Stel-

lung zum Gesuch, sondern erachte bis zum Erhalt der schriftlichen Ausweisung der 

Legitimation mit Fingerabdrücken und eigenhändiger Unterschrift der Gerichtsbe-

setzung, "das Angebot als abgelehnt". Soweit der Gesuchsteller pauschal die Le-

gitimation  der  Gerichtspersonen  anzweifle,  sei  sein  Einwand  unbehelflich.  Einer-

seits bringe der Gesuchsgegner keine Gründe vor, die Anlass für Zweifel an der 

Legitimation der Gerichtsbesetzung gäben. Andererseits sei ihm mit Erhalt der Ver-

fügung vom 10. Juni 2025 die für das Verfahren zuständige Richterin mitgeteilt wor-

den. Dem Gesuchsgegner sei es frei gestanden, die offizielle und öffentlich zugäng-

liche Website der Gerichte des Kantons Zürich zu konsultieren, wobei die Konstitu-

ierung der Richterinnen und Richter öffentlich einsehbar sei. Ein Anspruch auf den 

Erhalt von Fingerabdrücken sowie eigenhändigen Unterschriften seitens der Ge-

richtsbesetzung bestehe indes nicht. Dem Gesuchsgegner sei sodann mit der be-

sagten Verfügung eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden, worauf dieser 

damit  jedoch  verzichtet  habe.  Insbesondere  habe  der  Gesuchsgegner  keine 

Gründe im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht, die einer Rechtsöffnung 

entgegenstünden. Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-

stünden, gingen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig sei die Steuer-

forderung samt Zinsen durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen, weshalb 

dem  Gesuchsteller  antragsgemäss  die  definitive  Rechtsöffnung  zu  erteilen  sei 

(Urk. 11 S. 2 f.).

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4. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG spricht das Gericht die definitive Rechtsöffnung 

aus, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Er-

lass des Entscheids getilgt oder gestundet, oder die Verjährung angerufen worden 

ist. Der Gesuchsgegner führt aus, seine finanzielle Situation habe sich in den letz-

ten Monaten drastisch verschlechtert. Er sei "jetzt Konkurs". Diese Umstände hät-

ten es ihm unmöglich gemacht, die geforderte Zahlung in der Höhe von Fr. 400.50 

sowie weitere Gebühren zu bezahlen. Er sei sehr bemüht, seiner finanziellen Ver-

antwortung nachzukommen, jedoch erlaube seine aktuelle Lage keine so hohe Ein-

malzahlung  (Urk. 10).  Diese  Behauptungen  sind  einerseits  nicht  zu  berücksichti-

gen,  da  der  Gesuchsgegner  sie  nicht  bereits  bei  der  Vorinstanz  vorbrachte  (vgl. 

E. 2.2).  Andererseits  macht  der  Gesuchsgegner  keine  Einwände  im  Sinne  von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend. Sein Einwand betrifft im Wesentlichen seine behaup-

tete  Zahlungsunfähigkeit.  Jedoch  darf  im  Rechtsöffnungsverfahren  nicht  geprüft 

werden, ob und inwieweit ein Schuldner die betriebene Forderung bezahlen kann. 

Dies wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen 

sein (Art. 92 und Art. 93 SchKG). Somit wäre auch keine unrichtige Sachverhalts-

feststellung oder eine falsche Rechtsanwendung ersichtlich, wenn die Behauptun-

gen des Gesuchsgegners berücksichtigt werden könnten. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 400.50. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem Gesuchstel-

ler mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

5.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung des Gesuchsgegners, dass 

er Konkurs sei und sich seine finanzielle Situation in den letzten Monaten drastisch 

verschlechtert habe (Urk. 10), ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darstel-

len soll, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt, von vorn-

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herein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Situation oh-

nehin nicht gewährt werden könnte.

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Kopien  von  Urk. 10  und  12,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 400.50. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. Dezember 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

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