# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86697330-34ad-5bba-ae06-31728d6a7e01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2014 E-5806/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5806-2014_2014-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5806/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______,  

Syrien, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum Schengen / Visum aus humanitären Gründen (Asyl) 

zugunsten von B._______, C._______, D._______, 

E._______, F._______ (Gesuchstellende); Verfügung des 

BFM vom 10. September 2014 / (…). 

 

 

E-5806/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Gesuchstellenden am 8. Juli 2014 auf dem Schweizerischen Ge-

neralkonsulat in Istanbul Visa-Anträge stellten,  

dass das Generalkonsulat den Gesuchstellenden mit Verfügungen vom 

22. Juli 2014 die beantragten Visa mit der Begründung verweigerte, die 

vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des be-

absichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer – Bruder respektive Schwager der Gesuchstel-

lenden – dagegen mit Eingabe vom 2. August 2014 in Anwendung von Art. 

6 Abs. 2bis AuG beim BFM Einsprache erhob,     

dass das BFM mit Entscheid vom 10. September 2014 – eröffnet am 

15. September 2014 – die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die 

Visaverweigerung durch das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul 

betreffend seine Angehörigen abwies, Verfahrenskosten erhob und mit 

dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnete,   

dass es zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen anführte, 

aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges in 

Syrien sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rück-

kehr als sehr hoch einzustufen, 

dass auch keine humanitären Gründe vorlägen, welche eine Einreise in die 

Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen, zumal nach 

den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und Abklärungen der 

Schweizerischen Vertretung in Istanbul keine im Vergleich zu allen andern 

syrischen Staatsangehörigen besondere individuelle und konkrete Gefähr-

dung vorliege, ebenso wenig individuelle Gründe wie Krankheit oder Alter, 

dass ferner die Ausnahmereglung für nahe syrische Familienangehörige 

(Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syri-

sche Familienangehörige [COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/ 

03648 Weisung Syrien]) nicht zur Anwendung gelange, da die Visaanträge 

erst nach deren Aufhebung gestellt worden seien,        

dass der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheentscheid 

des BFM mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 Beschwerde erhob und dabei 

in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die 

Gesuche seien zu "ermächtigen" und die Einreise sei zu bewilligen,  

E-5806/2014 

Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ersuchte,   

dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für 

den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzuge-

hen ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 15. Oktober 2015 bestätigte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 

2014 die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und einen 

Kostenvorschuss erhob, welcher am 1. November 2014 fristgerecht geleis-

tet wurde,   

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

des BFM im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt (Art. 31 und 33 VGG), worun-

ter auch Einspracheentscheide des BFM fallen, mit denen die Erteilung ei-

nes Visums verweigert wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie endgültig entschei-

det (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde 

berechtigt ist, 

dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 50 und 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), 

E-5806/2014 

Seite 4 

dass gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG auf einen Schriftenwech-

sel verzichtete wurde,  

dass das Schengen-Recht die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug auf 

die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit ein-

schränkt, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten auf-

stellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind,  

dass das AuG und seine Ausführungsverordnung nur soweit zur Anwen-

dung gelangen, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG), 

dass Angehörige von Drittstaaten über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonats-

zeitraum einreisen dürfen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente 

sind, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

dass sich die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, nach der 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit 

sind, beantwortet, 

dass die Gesuchstellenden als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 

Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum unterstehen, 

dass Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsich-

tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel 

verfügen müssen, wobei sie namentlich zu belegen haben, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 

bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten,  

dass Drittstaatsangehörige sodann nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

dürfen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e 

und Abs. 3 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 

1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. 

E-5806/2014 

Seite 5 

März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-

d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58), 

dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e Schengener Grenzkodex auch dann anzunehmen ist, wenn der Dritt-

staatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums 

fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer C-1739/2012 vom 

24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.),  

dass Drittstaatsangehörige daher zu belegen haben, dass eine fristge-

rechte Wiederausreise aus der Schweiz auch erfolgt (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 2011/48 

E. 4 ff.), 

dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde davon aufgrund der 

Verhältnisse im Heimatstaat keine Rede sein kann, zumal der Beschwer-

deführer in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass die Gäste 

nach Kriegsende zurückkehren würden, und dieses nicht absehbar ist,   

dass eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr in die Türkei, nachdem 

sich der Beschwerdeführer ausführlich über die dortigen schwierigen Le-

bensbedingungen ausgelassen hat, ebenso wenig plausibel ist,    

dass, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesam-

ten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, das Schengen-

Recht die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, ausnahmsweise ein "Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visakodex, bzw. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätzlich nur für das 

Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat einem Drittstaatsange-

hörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen gestatten kann,  

dass die Visumserteilung aus humanitären Gründen auf nationaler Ebene 

in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form 

in Kraft seit 1. Oktober 2012) normiert ist, wonach das Eidgenössische De-

partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rah-

men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt 

von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung na-

tionaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen können,   

E-5806/2014 

Seite 6 

dass nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslands-

vertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Ände-

rung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 

29. September 2012), die Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen 

hat, zumal der Bundesrat in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft 

vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die 

Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten 

hat, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret 

gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter 

explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus hu-

manitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 

4490),   

dass in der Botschaft aber auch dem Willen Ausdruck verliehen wurde, 

dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restrikti-

vere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten 

zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; wonach sich die 

Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Einrei-

sen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % re-

duziere; zur entsprechenden Praxis bei Auslandsgesuchen vgl. BVGE 

2011/10 E. 3.3), 

dass die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung der unmittel-

baren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat 

für Leib und Leben, wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet wird, vermuten 

lässt, dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung" sich – wie im Falle 

des Auslandsasylverfahrens – an der Definition der Schutzbedürftigkeit im 

Sinne von Art. 3 AsylG orientiert, mithin insbesondere Personen umfassen 

soll, welche in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind,  

dass aber auch akute kriegerische Ereignisse als möglicher Grund für eine 

Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt wurden,  

dass das BFM auf dieser Grundlage bereits Ende Juli 2012 angesichts der 

"sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Bei-

rut erlassen hat, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Per-

sonen zu erleichtern, wobei auch die umliegenden Botschaften in Amman, 

Istanbul und Ankara von dieser Weisung Kenntnis erhalten hatten,   

E-5806/2014 

Seite 7 

dass angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die 

erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, das BFM am 4. Sep-

tember 2013 die Weisung Syrien erliess, um die erleichterte Visaerteilung 

für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen, 

dass es am 4. November 2013 zu Handen der Auslandsvertretungen Er-

läuterungen zur Weisung Syrien erliess, welche Präzisierungen und Erläu-

terungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 

322.125/Syrien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]), 

dass es am 29. November 2013 die Weisung Syrien aufhob und durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Weisung Aufhebung]) mit sofor-

tiger Wirkung ersetzte, da die Weisung Syrien zwischenzeitlich ihren 

Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 

eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestim-

mungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu be-

handeln seien, 

dass nach Prüfung der Akten dem BFM darin zuzustimmen ist, dass auch 

die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen 

nicht erfüllt sind, 

dass die Gesuchstellenden sich nämlich in einem Drittstaat befinden und 

dort nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben bedroht sind und sich nicht in einer besonderen Notsituation befinden, 

welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die 

es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen Personen ein Ein-

reisevisum zu gewähren, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung 

eines Visums aus humanitären Gründen nicht gegeben sind,  

dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde über die Lebens-

bedingungen in der Türkei an dieser Einschätzung nichts zu ändern ver-

mögen,   

dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (…) einer 

Gesuchstellerin daran nichts ändern, zumal sie keine Notsituation im Sinne 

eines humanitären Visumsgrundes begründen,    

dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt, da die Visaanträge 

nach dem  29. November 2013 gestellt worden sind, 

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Seite 8 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festge-

stellt hat und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG 

und 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass dieser Betrag durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt ist. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5806/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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