# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48fa9ae2-f96e-5a2f-8a09-0361a8cfb50e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 III-2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2014-1_2014-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2014/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 18.03.2014

Entscheiddatum: 18.03.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2014
Art. 18 SHG (sGS 381.1), Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rückerstattung 
finanzieller Sozialhilfe, anfechtbare Verfügung. Die Mitteilung einer 
Gemeinde, sie prüfe periodisch die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen 
und fordere diese bei einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse 
zurück, beschreibt lediglich die gesetzliche Ordnung und enthält keine 
rechtsverbindlichen Anordnung, weshalb keine anfechtbare Verfügung 
vorliegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 18. März 
2014, III-2014/1).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Martin Würmli, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch Y,

gegen

Gemeinderat A, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:

A.- X, geb. 1961, wurde vom 6. bis 31. Januar 2012 in der Gemeinde A mit finanzieller 

Sozialhilfe im Betrag von Fr. 819.50 unterstützt. Am 20. September 2013 fasste die 

Ressortkommission Soziales und Gesundheit folgenden Beschluss:

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" 1.  Das Sozialamt prüft periodisch die Rückerstattungen der noch offenen

        Sozialhilfeleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 819.50 und macht sie

        gegebenenfalls geltend.

   2.  X wird hiermit verpflichtet, sich bei positiver Veränderung der finanziellen

        Situation (insbesondere Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen

        günstigen Veränderungen) dem Sozialamt A unaufgefordert Meldung zu

        erstatten und eine Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe zu vereinbaren.

        Es können Ratenzahlungen festgelegt werden.

   3.  Gebühren werden keine erhoben."

B.- Der Beschluss wurde X am 1. Oktober 2013 zugestellt. Mit Eingabe seines 

Vertreters vom 4. Oktober 2013 erhob er dagegen Rekurs beim Gemeinderat A. Er 

beantragte, die Verfügung sei ersatzlos aufzuheben und es sei festzustellen, dass von 

einer künftigen Rückerstattung abzusehen sei; ausserdem sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei von einem Kostenvorschuss abzusehen.

Am 20. Dezember 2013 entschied der Gemeinderat A über den Rekurs. Er hielt fest, 

der Rekurs werde als Unzumutbarkeitseinrede gemäss Art. 18 des Sozialhilfegesetzes 

(sGS 381.1, abgekürzt: SHG) verstanden. Gemäss Rekurs habe sich die finanzielle 

Lage von X nicht verbessert und die Rückerstattung sei zurzeit nicht zumutbar. 

Gegenwärtig solle deshalb eine Eintreibung der Forderung unterbleiben. Weiter erwog 

der Gemeinderat, dass für die Sozialhilfe von insgesamt Fr. 819.50 gemäss Art. 18 

SHG eine Rückerstattungspflicht bestehe. Dem Antrag um Ausrichtung einer 

Parteientschädigung wurde nicht entsprochen und dem Ausstandsbegehren gegen 

den Leiter des Sozialamtes nicht stattgegeben. Schliesslich wurde eine 

Entscheidgebühr von Fr. 100.– festgelegt.

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C.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 5. Januar 2014 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

ersatzlos aufzuheben und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

insbesondere von einem Kostenvorschuss abzusehen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Der Gemeinderat A beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2014, der 

Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten des Rekurrenten.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Verwaltungsrekurskommission ist sachlich zuständig zur Behandlung von 

Rekursen gegen Verfügungen auf Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe (Art. 41 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der 

Rekurs vom 5. Januar 2014 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Der Rekurrent macht geltend, er sei dadurch 

beschwert, dass über seine allfällige Rückerstattungspflicht von einer nicht 

entscheidbefugten Person erstinstanzlich befunden und ihm Kosten auferlegt worden 

seien.

a) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Januar 2012 mit Fr. 819.50 an Sozialhilfe 

unterstützt wurde. Finanzielle Sozialhilfe kann gestützt auf Art. 18 SHG zurückgefordert 

werden. Dies hat grundsätzlich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu geschehen, 

nachdem dem Betroffenen das rechtliche Gehör (Art. 15 VRP) gewährt worden ist. Das 

Gesetz sieht hingegen keine vorsorglichen Verfügungen über künftige 

Rückerstattungsansprüche vor. Die grundsätzliche Pflicht zur Rückerstattung von 

finanzieller Sozialhilfe ist im Gesetz verankert, und deshalb hat ein Sozialamt bzw. eine 

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Gemeindebehörde keine förmliche Verfügung zu treffen, eine Person habe beim 

Vorliegen bestimmter tatsächlicher Umstände bzw. bei positiver Veränderung der 

finanziellen Situation mit dem Sozialamt unaufgefordert eine Rückzahlung der 

geleisteten Sozialhilfe zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall wurde im Zeitpunkt der 

Verfügung der Ressortkommission kein Anspruch verfügt. Auch der Gemeinderat hat in 

seinem Rekursentscheid ausdrücklich festgehalten, auf die Eintreibung einer Forderung 

werde derzeit verzichtet, da die Rückerstattung aufgrund der finanziellen Lage des 

Rekurrenten nicht zumutbar sei.

Im Weiteren handelt es sich beim Beschluss der Ressortkommission Soziales und 

Gesundheit und beim Entscheid des Gemeinderates nicht um eine anfechtbare 

Verfügung bzw. einen anfechtbaren Entscheid (mit Ausnahme der Gebühr). 

Verfügungen sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um verbindliche und 

durchsetzbare Anordnungen handelt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 536 ff.). Dieses Merkmal fehlt bei den 

Beschlüssen der Behörden der Gemeinde A, denn die Rückerstattungspflicht wird mit 

den Beschlüssen nicht durchgesetzt bzw. die Beschlüsse stellen keine Grundlage dar, 

um die Rückerstattungspflicht verbindlich durchzusetzen. Es handelt sich lediglich um 

Hinweise, dass künftig bei entsprechend verbesserter finanzieller Situation die 

Rückerstattungspflicht geltend gemacht wird. Solche Anordnungen, die lediglich 

wiedergeben, was aufgrund der generell-abstrakten Natur eines Gesetzes ohnehin gilt, 

ändern die Rechtsstellung des Betroffenen nicht und vermögen diesen nicht zu 

beschweren, womit eine Anfechtung aufgrund von Art. 45 Abs. 1 VRP ausgeschlossen 

ist. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil ausdrücklich 

festgehalten (VerwGE B 2013/5 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1, in: www.gerichte.sg.ch).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf den Rekurs gegen den Entscheid des 

Gemeinderates A, soweit er die Rückerstattung der Sozialhilfe zum Gegenstand hat, 

mangels Legitimation des Rekurrenten nicht eingetreten werden kann. Daher kann 

auch offen bleiben, inwiefern die Vorinstanz die Ausstandspflicht des Sozialamtsleiters 

zu Recht verneint hat.

b) Der Gemeinderat hat in seinem Entscheid in Ziff. 5 eine Gebühr von Fr. 100.– 

festgelegt. Aufgrund dieser Kostenauflage ist der Rekurrent nach Art. 45 Abs. 1 VRP 

http://www.gerichte.sg.ch

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beschwert, weshalb in diesem Punkt auf den Rekurs einzutreten ist. Mangels Vorliegen 

einer Verfügung entfällt auch die Erhebung einer Gebühr, weshalb der Rekurs in 

diesem Punkt gutzuheissen ist.

2.- Auf die Erhebung von amtlichen Kosten ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Mit dem Verzicht auf einen Kostenvorschuss und einer Kostenauflage wurde dem 

Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt bzw. ist sein Begehren 

gegenstandslos. Im Übrigen ist der Vertreter des Rekurrenten nicht Rechtsanwalt oder 

Rechtsagent, weshalb die Vertretung ohnehin nur unentgeltlich erfolgen kann (Art. 10 

des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Im Übrigen hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 176). Zudem 

hat die Vorinstanz einen Verwaltungsakt zu Unrecht als anfechtbare Verfügung 

bezeichnet und damit das vorliegende Verfahren verursacht. Dies würde zur 

Kostenauflage führen (Art. 95 Abs. 2 VRP) und einem Anspruch auf eine Entschädigung 

entgegenstehen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, indem Ziff. 5 des Entscheids

       des Gemeinderats A vom 20. Dezember 2013 aufgehoben wird; im Übrigen wird 

auf

       den Rekurs nicht eingetreten.

2.    Amtliche Kosten werden keine erhoben.

3.    Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.

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