# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b683b5-d91c-55da-bd5d-7e1e8e5ef780
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2020 D-876/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-876-2020_2020-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-876/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-876/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger kurdischer Ethnie, ge-

langte eigenen Angaben zufolge über die Türkei am 15. Oktober 2017 in 

die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 25. Oktober 2017 wurde er 

nach einem Transfer ins EVZ Chiasso zu seiner Person, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]) und am 27. Juni 2019 eingehend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe sich während der letzten Jahre mehr und mehr vom Islam distan-

ziert und bezeichne sich seit ungefähr dem Jahr 2009 als Atheist. Der Sohn 

eines Nachbarn namens C._______ arbeite für die Regierung und habe 

ihn angezeigt, er habe ihm dies selber mitgeteilt. Er sei deshalb einmal 

verhaftet worden, man habe ihn aber am nächsten Tag wieder freigelassen, 

da er versprochen habe, zum Islam zurückzukehren. Als die Nachbarn er-

fahren hätten, dass er Atheist sei, hätten sie ihn vertrieben. Auch seine ei-

gene Familie habe ihn verstossen, mit Ausnahme seiner Mutter. Im Jahr 

2014 habe er sich aufgrund des Drucks seitens seiner Ehefrau und ihres 

Vaters scheiden lassen. Sein Schwiegervater habe ihn angezeigt. Später 

sei er vier oder fünf Mal von Mitarbeitern des Geheimdienstes festgenom-

men und während zwei bis drei Tagen festgehalten worden. Man habe von 

ihm verlangt, zum Islam zurückzukehren, aber er habe sich geweigert. Er 

sei bei diesen Festnahmen geschlagen und bedroht worden. Die letzte Ver-

haftung habe drei Monate vor seiner Ausreise stattgefunden. In D._______ 

habe er sich mit einer Frau angefreundet und diese vom Atheismus über-

zeugt. Mit ihr sei er nach wie vor befreundet. In der Folge habe deren Fa-

milie nach ihm gesucht und bei seinem Bruder nach ihm gefragt. Dies habe 

ihn in Angst um seine Sicherheit versetzt. Er werde auch heute noch be-

droht. Über Facebook habe er eine andere Frau kennengelernt, die verhei-

ratet gewesen sei. Ihr Ehemann habe von dem Kontakt erfahren und er 

(der Beschwerdeführer) habe später gehört, dass eine Frau mit dem glei-

chen Vornamen getötet worden sei. Er sei ferner mehrere Male in seiner 

Wohnung von Salafisten gesucht worden. Bei ihm zu Hause habe man 

mehrere verbotene Bücher, darunter jenes von Mariwan Halabjaee, gefun-

den und beschlagnahmt. Er sei aufgrund dieser Bücher festgenommen, 

nach zwei Tagen aber wieder freigelassen worden. Er fürchte, zum Tode 

verurteilt zu werden aufgrund dieser Bücher beziehungsweise da er Atheist 

sei. Im Iran sei es nicht erlaubt, die eigene Religion aufzugeben. Der 

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Seite 3 

Hauptgrund seiner Ausreise sei schliesslich gewesen, dass ein Cousin ihn 

darüber informiert habe, sein Name stehe auf einer Liste der Behörden und 

dies bedeute, dass er bald verhaftet werde. Zwei Tage, nachdem er diese 

Information erhalten habe, habe er sein Heimatland verlassen und sei über 

die Türkei in die Schweiz gereist.  

In der Schweiz sei er für die Organisation Ex-Muslim aktiv. Diese Organi-

sation habe er schon früher gekannt, vor seiner Einreise in die Schweiz 

habe er aber keinen Kontakt gehabt. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Melli-Karte, seine 

Shenasname und sein Scheidungsurteil (alles in Kopie) ein. Ferner reichte 

er ein Beitrittsformular sowie eine Bestätigung der Organisation Ex-Muslim 

ein und gab eine Web-Adresse an, wo von ihm geschriebene Artikel publi-

ziert würden. Schliesslich reichte er eine Bestätigung eines in der Schweiz 

besuchten Kurses ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 – eröffnet am 22. Januar 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Die vorinstanzliche Verfügung wurde in 

französischer Sprache erlassen, mit Ausnahme des Dispositivs, das in 

Deutsch erfolgte.  

C.  

Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (recte: 2020) zeigte ein Rechtsvertreter 

der Vorinstanz unter Einreichung einer Vollmacht sein Mandat an und be-

antragte, die vorinstanzliche Verfügung sei als nichtig zu erklären und eine 

neue Verfügung in deutscher Sprache zu erlassen. Andernfalls sei eine 

rechtsmittelfähige Verfügung zu erlassen. 

D.  

Am 31. Januar 2020 lehnte das SEM dieses Gesuch ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer, han-

delnd durch einen neuen Rechtsvertreter, gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die 

Aufhebung derselben, die Gutheissung des Asylgesuchs, eventualiter die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die 

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Seite 4 

Herstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. 

F.  

Am 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung vom 21. Februar 2020 zu den Akten.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

H.  

Am 29. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der  

(…) vom 8. März 2020 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

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Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die französische Sprache ihrer Verfügung bei 

einem Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton E._______ damit, in 

der Regel würden Verfügungen in der Landessprache des Wohnsitzes des 

Beschwerdeführers erlassen, gemäss Art. 16 Abs. 3 AsylG seien Ausnah-

men aber möglich. Vorliegend sei ein solche Ausnahme gemacht worden, 

da dies für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich 

sei. Aufgrund der grossen Anzahl an Asylgesuchen in den Jahren 2015 und 

2016 seien viele Gesuche mit Eingangsdatum vor dem 1. März 2019 beim 

SEM hängig, Ende August 2019 habe deren Zahl ungefähr 8'000 betragen. 

Da die Eingänge nun wieder zurückgegangen seien, habe das Eidgenös-

sische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem SEM Frist bis Herbst 

2020 gesetzt, um diese altrechtlichen Verfahren zu erledigen. Da diese Ge-

suche nicht proportional auf die drei Sprachregionen verteilt seien, erlasse 

das SEM in solchen Fällen Entscheide in französischer oder Italienischer 

Sprache in Verfahren von Asylsuchenden mit Wohnsitz in deutschsprachi-

gen Kantonen. Diese Massnahme werde nur provisorisch, bis zur Erledi-

gung der altrechtlichen Verfahren im Herbst 2020, angewandt. Das Dispo-

sitiv fasse die Verfügung zusammen und werde für das bessere Verständ-

nis auf Deutsch übersetzt. 

Die Abweisung des Asylgesuchs begründet das SEM im Wesentlichen da-

mit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung nicht genügen. So seien seine Aussagen im Laufe 

des Verfahrens nicht konstant ausgefallen und es seien verschiedene Wi-

dersprüche zwischen BzP und Anhörung aufgefallen, beispielsweise be-

treffend Zeitpunkt der geltend gemachten Festnahmen. Seine Erklärungs-

versuche anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs diesbezüglich 

seien nicht überzeugend gewesen. Ferner habe er anlässlich der BzP aus-

gesagt, er habe keine Probleme mit Dritten gehabt, lediglich mit den Be-

hörden, bei der Anhörung habe er aber von Problemen mit den Nachbarn 

sowie auch mit den Familienmitgliedern der beiden Frauen berichtet, nach-

dem diese ihr Verhalten betreffend ihre Religion geändert hätten. Ebenfalls 

gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche, dass der Beschwerde-

führer den zentralen Grund für seine Ausreise, nämlich die Information, 

dass er auf einer Liste von Personen figuriere, die festgenommen werden 

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sollten, bei der BzP mit keinem Wort erwähnt habe. In Bezug auf die Be-

schlagnahmung von verbotenen Büchern sei festzuhalten, dass er in der 

Folge festgenommen, nach zwei oder drei Tagen aber wieder freigelassen 

worden sei. Soweit er geltend mache, aufgrund der beschlagnahmten  

Bücher die Todesstrafe zu befürchten, widerspreche dies der allgemeinen 

Logik. Im Weiteren würden seine Schilderungen allgemein und detailarm 

ausfallen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Prob-

leme und antireligiösen Aktivitäten im Heimatland seien somit unglaubhaft.  

Es sei weiter zu prüfen, ob sein Verhalten nach seiner Ausreise aus dem 

Iran im Falle einer Rückkehr dorthin zu einer Gefährdung führen könnte, 

mit anderen Worten, ob der Beschwerdeführer aufgrund von subjektiven 

Nachfluchtgründen als Flüchtling anzuerkennen sei. Betreffend seine Ab-

wendung vom Islam sei zu sagen, dass der Islam im Iran die Staatsreligion 

sei und Nichtmuslime eine Art Bürger zweiter Klasse seien. In diesem 

Sinne könnten sie Opfer von Schikanen werden, allerdings sei nicht von 

einem Ausmass auszugehen, welches asylrelevant wäre. In Bezug auf 

seine Aktivitäten für die Organisation Ex-Muslim sei festzustellen, dass die 

von ihm geltend gemachten Aktivitäten, namentlich die Publikation von Ar-

tikeln auf der Website dieser Organisation, ebenfalls nicht genügen wür-

den, um eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr 

zu begründen. Auch die eingereichten Beweismittel würden an dieser Ein-

schätzung nichts ändern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft somit nicht, weshalb sein Asylgesuch abgewiesen werde.   

5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, 

beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Atheisten und als solcher 

werde er im Iran gleich behandelt wie die Konvertiten. Da es aus religiöser 

Sicht möglich sei, zum Islam zurückzukehren, würde jeweils zuerst ver-

sucht, Atheisten und Konvertiten unter Druck zu setzen, dies zu tun. Der 

Islam vertrete eine primitiv-aggressive Weltanschauung, weshalb breite 

Schichten der Bevölkerung auf der Suche nach einer neuen Religion seien. 

Dass sich Betroffene wie der Beschwerdeführer mit dem jeweils Gewählten 

– meistens sei dies das Christentum, eine Minderheit werde Atheist – nicht 

besonders gut auskennen würden, sei zu erwarten. Man müsse bei Asyl-

suchenden mit Konversion als Asylgrund den Bildungsgrad und die gesell-

schaftliche Zugehörigkeit berücksichtigen. Die Bekämpfungsmethoden der 

Behörden seien zu Beginn Prügel und später Schlimmeres. Diese Mass-

nahmen würden den Flüchtlingsbegriff klar erfüllen. Betreffend die vom 

SEM angeführten Widersprüche sei festzuhalten, dass die vom Beschwer-

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deführer geschilderten Festnahmen und Freilassungen die übliche Be-

handlung in solchen Fällen darstelle. Mit Schikane solle die betroffene Per-

son zur Vernunft gebracht werden. Aufgrund des technischen Fortschrittes 

und der Sensibilität der Weltöffentlichkeit würden die Staatsorgane nicht 

mehr so brutal vorgehen wie vor vierzig Jahren. Die Freilassung des Be-

schwerdeführers sei keineswegs unüblich. Fakt sei, dass die Bedrohung 

mit der Zeit immer intensiver werde, falls man den Behörden nicht nach-

gebe. Betreffend den Vorwurf, Vorbringen seien nachgeschoben, sei fest-

zuhalten, dass es sich bei der Erstbefragung um eine kurze Befragung 

handle, bei welcher der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, sich 

kurz zu fassen und auf das Wichtigste zu beschränken. Man könne deshalb 

nicht von nachgeschobenen Vorbringen sprechen. Zum Schluss sei darauf 

hinzuweisen, dass die Organisation Ex-Muslim von den iranischen Sicher-

heitsagenten observiert werde. Der Beschwerdeführer habe mehrere Arti-

kel auf deren Website veröffentlicht, weshalb davon auszugehen sei, dass 

er im Falle einer Rückkehr in den Iran bedroht sei. Hinzu komme, dass er 

dort seine Weltanschauung nicht kundtun könne. Mit der Beschwerde wur-

den diverse Beweismittel in Aussicht gestellt.  

5.3 Im Schreiben der (…) wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer im 

Iran politisch aktiv gewesen sei und geheime Aktivitäten für die Organisa-

tion (…) (dies sei die kurdische Organisation der Kommunistischen Partei 

Irans) ausgeführt habe. Als dies bekannt geworden sei, habe er das Land 

im Jahr 2020 verlassen müssen. Die iranischen Behörden würden jeden 

verfolgen, der für (…) oder die Kommunistische Partei Irans tätig sei, so 

auch den Beschwerdeführer. 

6.  

6.1 Im Folgenden ist als erstes zu klären, ob die Abweichung des SEM vom 

Grundsatz, Verfügungen in der am Wohnsitz des Beschwerdeführers ge-

sprochenen Sprache zu verfassen, vorliegend die Verfahrensrechte des 

Beschwerdeführers verletzt hat.   

6.2 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 15. Oktober 2017 ge-

stellt. Massgeblich ist daher – wie bereits festgestellt (E. 1.3) – das zu die-

sem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

6.3 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Oktober 2016) 

werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache 

eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM 

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kann gemäss Abs. 3 ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsu-

chende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer 

anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der 

Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effi-

ziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); die 

asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt 

angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen 

wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 1. Feb-

ruar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden. Bis zu diesem Zeit-

punkt waren die Bestimmungen zu einer möglichen Abweichung der Wohn-

sitzregel auf Verordnungsstufe (aArt. 4 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) geregelt. 

6.4 Die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat sich 

mit dieser Verordnungsbestimmung zur Verfahrenssprache und deren 

Rechtmässigkeit auseinandergesetzt. In einem Grundsatzentscheid (Ent-

scheide und Mitteilungen der ARK [EMARK 2004 Nr. 29]), hielt sie fest, es 

sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung 

in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Per-

son Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen 

seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fai-

ren Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne 

ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig 

im Gegenzug geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen würden, die das 

Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess ge-

währleisten. Eine der möglichen Korrektiv-Massnahmen bestehe in der 

mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz 

in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit 

die Vorinstanz keine geeigneten Korrektiv-Massnahmen ergriffen habe und 

auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus 

der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht 

genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich 

zu kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionel-

len Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Ver-

fügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwen-

dende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grund-

sätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Be-

schwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten 

werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Ent-

schädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der un-

terliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben (E. 7 ff.).  

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Seite 10 

6.5 Die Anwendung dieser Rechtsprechung rechtfertigt sich vorliegend 

nach wie vor, zumal die Verordnungsbestimmungen zum 1. Februar 2014 

wortgetreu in den vorliegend anwendbaren aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG 

übernommen wurden. Die mit der jüngsten Asylgesetzesrevision vorge-

nommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG bildet vorliegend nicht Ge-

genstand der Betrachtung.  

6.6 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton E._______ in 

einem Gebiet, das der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. …). Es 

wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel 

gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Ver-

fügung auf eine Situation, die es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Bst. b 

AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der 

am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der französischen Spra-

che, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorüber-

gehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vo-

rinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrektiv-

massnahme wurden das Dispositiv der Verfügung sowie die Rechtsmittel-

belehrung in deutscher Sprache ausgefertigt. Eine Übersetzung der Verfü-

gung erfolgte nicht.  

Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektiv-

massnahme, generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art 29a BV 

und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen 

Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenblei-

ben. Es ist in diesem Zusammenhang aber auf die Botschaft zur Änderung 

des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4456, 4487 zu verweisen, 

in welcher der Bundesrat zur Implementierung der Vorschriften zur Verfah-

renssprache aus aArt. 4 AsylV1 in aArt. 16 AsylG Folgendes formulierte: 

"Es ist weiterhin gewährleistet, dass die Betroffenen nach Erhalt einer Ver-

fügung oder Zwischenverfügung ihre Verfahrensrechte wahrnehmen kön-

nen. So stellt das BFM in der Praxis bereits heute auf Verlangen der Be-

troffenen sicher, dass eine Übersetzung in die am Wohnort gesprochene 

Sprache vorgenommen wird, wenn ein Asylentscheid ausnahmsweise in 

einer anderen Amtssprache eröffnet wurde." Im vorliegenden Verfahren 

wurde sodann um Übersetzung der Verfügung ersucht, was allerdings vom 

SEM abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde lediglich dargelegt, es seien 

mit dem Erlassen des Dispositivs in deutscher Sprache angemessene Kor-

rektiv-Massnahmen getroffen worden sowie ein dies stützendes Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (E-5885/2019 vom 21. November 2019) ange-

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Seite 11 

führt. Inwiefern dieses Vorgehen der Vorinstanz mit der zitierten Praxis so-

wie den Aussagen der weiter oben genannten Botschaft des Bundesrates 

vereinbar ist, bleibt fraglich, im Hinblick auf die folgende Erwägung wird 

aber auf eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage verzichtet.  

6.7 Dem Beschwerdeführer war es vorliegend möglich, einen Rechtsver-

treter zu mandatieren und mit dessen Hilfe eine rechtsgenügliche Be-

schwerde einzureichen, welche Begehren und deren Begründung beinhal-

tet sowie durch den Rechtsvertreter unterzeichnet wurde (vgl. Art. 52 Abs. 

1 VwVG). Die Beschwerdeerhebung erfolgte fristgerecht. Der Beschwer-

deführer respektive dessen Rechtsvertretung hat denn auch keine kon-

krete Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht. Eine Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnah-

men gebieten sich daher vorliegend nicht.  

7.   

7.1 Was die Asylvorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, ist in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob die geltend gemachten Nachteile im Heimat-

land (Vorfluchtgründe) eine asylrelevante Verfolgung für ihn zu begründen 

vermögen beziehungsweise ob er die behauptete Verfolgung glaubhaft 

darzulegen vermochte.  

7.1.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Einschätzung des SEM, wonach die Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden seien, zu-

treffend ist. Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. So teilt das Gericht 

die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Ausführungen des Beschwerde-

führers allgemein und wenig detailliert bleiben. Ebenfalls beizupflichten ist 

dem SEM darin, dass verschiedene Widersprüche in seinen Aussagen auf-

fallen, so zum Beispiel betreffend Zeitpunkt der geltend gemachten Fest-

nahmen und betreffend seine angeblichen Probleme mit den Nachbarn und 

den Familienmitgliedern der beiden über soziale Medien mit ihm befreun-

deten Frauen. Insbesondere nicht nachvollziehbar ist sodann die Tatsache, 

dass er seinen primären Ausreisegrund, nämlich die Information, dass er 

auf einer Liste von Personen figuriere, die festgenommen werden sollten, 

bei der BzP nicht erwähnt hat. Die vom SEM dargelegten Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sind 

berechtigt und werden durch die Ausführungen in der Beschwerde nicht 

aufgelöst. Ferner lässt das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben 

der (…) zusätzliche Bedenken betreffend Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

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Seite 12 

des Beschwerdeführers aufkommen. So hat dieser bis zur Einreichung des 

genannten Beweismittels nie geltend gemacht, er hätte sich an geheimen 

politischen Aktivitäten für die Sache der Kurden beteiligt und werde des-

halb verfolgt. Ferner hat er sein Heimatland nicht wie im Schreiben erwähnt 

im Jahr 2020, sondern bereits im Jahr 2017 verlassen. Gesamthaft sind die 

Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Probleme und antire-

ligiösen Aktivitäten im Heimatland als unglaubhaft zu beurteilen. 

7.1.2 Zwar kann dem Beschwerdeführer geglaubt werden, dass er sich tat-

sächlich vom Islam abgewandt hat, schliesslich bezeichnete er sich kon-

stant seit seiner Einreise in die Schweiz als Atheist (vgl. act. A1). Allerdings 

kann aufgrund der obigen Erwägungen davon ausgegangen werden, dass 

dieser Abfall vom Islam nicht allgemein bekannt war und für den Beschwer-

deführer keine asylrelevanten Nachteile zur Folge hatte. 

7.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland keine asylrelevante Verfol-

gung glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllte. 

7.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob sein Verhalten nach der Aus-

reise, namentlich sein Kontakt zur Organisation Ex-Muslim und weitere – 

exilpolitische – Aktivitäten, Grund für eine begründete Furcht vor Verfol-

gung bieten könnte. Mithin werden in diesem Kontext sogenannte subjek-

tive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 

7.2.1 Auch in Bezug auf den Abfall vom Islam und die atheistische Über-

zeugung des Beschwerdeführers kommt das Gericht zum Schluss, dass 

den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen ist, auf die verwiesen wer-

den kann. An dieser Stelle ist anzumerken, dass gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts die diskrete und private Glaubensaus-

übung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich möglich ist. Eine 

Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn 

der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt 

wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den 

Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Hinsichtlich der athe-

istischen Überzeugung des Beschwerdeführers ist anzuführen, dass – unter 

Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorfluchtgründe – nicht davon ausgegangen werden kann, dies sei in casu 

dem heimatlichen Umfeld des Beschwerdeführers zur Kenntnis gelangt. Von 

einer aktiven, fast missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung 

D-876/2020 

Seite 13 

beziehungsweise Atheismus kann jedenfalls im Falle des Beschwerdefüh-

rers – zumal entsprechende Vorbringen nicht glaubhaft gemacht wurden – 

nicht die Rede sein. Aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten für den 

Verein Ex-Muslim sowie der Veröffentlichung von religionskritischen Arti-

keln kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung drohen würde. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, 

dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Staatsbürger im 

Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil D-830/2016 

vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpoli-

tischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 

nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die 

iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor-

genommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Die 

Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung in zutreffender Weise fest, 

dass der Beschwerdeführer mit der Veröffentlichung einiger Artikel und ei-

ner Fotografie im Internet keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem ange-

nommen werden müsste, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerk-

sam geworden wären beziehungsweise darüber hinaus in ihm eine Person 

sehen, die das politische System gefährden könnte. In der Beschwerde-

schrift wird dem nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Auch eine allfällige 

Mitgliedschaft bei oder Nähe zu der (…) vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern.  

7.2.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 

subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat.  

7.3 Das SEM hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen einer asylrele-

vanten Verfolgungsgefahr verneint, dem Beschwerdeführer folgerichtig die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgelehnt. We-

der die Vorbringen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel 

vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 

 

 

D-876/2020 

Seite 14 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-876/2020 

Seite 15 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 

6.4.1). Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. So verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer mit 12-

jähriger Schulbildung und Berufserfahrung im Verkauf mit seinen Eltern 

und Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf des-

sen Hilfe er – sofern notwendig – bei seiner Wiedereingliederung zählen 

D-876/2020 

Seite 16 

kann. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegenge-

stellt. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer er-

suchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Wie mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 festgestellt, ist die 

eingereichte Beschwerde nicht als zum vornherein aussichtslos zu erach-

ten und aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung von der Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-876/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel