# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d189b2-bf6f-593f-8715-c7a21b9181e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2024 LE220023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220023_2024-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE220023-O/U

Mitwirkend: Oberrichter A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold

Beschluss und Urteil vom 28. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil sowie eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 
4. April 2022 und 11. April 2022 (EE210208-L)

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Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin (Urk. 20 S. 2 ff.):

"1. Die Gesuchstellerin sei zum Getrenntleben berechtigt zu erklären.
 2. Es seien die gemeinsamen Kinder C._____, geb. tt.mm.2006, und 

D._____, geb. tt.mm.2008, unter der gemeinsamen elterlichen 
Sorge zu belassen.

 3. Es seien die Kinder unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin 
zu stellen. 

 4. Dem Gesuchsgegner sei ein angemessenes Besuchsrecht einzu-
räumen, wobei den Kindern angesichts ihres Alters freizustellen 
ist, ob bzw. inwieweit sie das Besuchsrecht wahrnehmen möch-
ten.

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin fol-
genden angemessenen ehelichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, 
zahlbar monatlich im Voraus, gerichtsüblich indexiert, rückwirkend 
für ein Jahr vor Einreichung des Begehrens.
Von September 2020 bis 31. Dezember 2020: 
CHF 1'601.00
Ab 1. Januar 2021: 
CHF 2'958.00
zuzüglich 1/3 des Überschusses, welches das Gesamteinkom-
men der Parteien von CHF 17'555.00 übersteigt.

 6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, den Kindern folgende Un-
terhaltsbeiträge (zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zu bezahlen, 
zahlbar monatlich im Voraus, indexiert, rückwirkend für ein Jahr 
vor Einreichung des Begehrens.
September 2020 bis 31. Dezember 2020: 
C._____: CHF 2'258.00 [recte: 2'285.00]
D._____: CHF 2067.00
Ab 1. Januar 2021: 
C._____: CHF 2'964.00
D._____: CHF 2'746.00
zuzüglich je ein Sechstel des Überschusses, welcher das Ge-
samteinkommen der Parteien von netto CHF 17'555.00 pro Monat 
übersteigt.

 7. Die eheliche Wohnung samt Mobiliar und Auto sei der Gesuch-
stellerin und den Kindern zur alleinigen Benützung zuzuweisen. 

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 8. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin voll-
umfängliche Auskunft über seine Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse zu erteilen."

des Gesuchsgegners (Urk. 22 S. 1):

"1. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien am 4. April 2020 ge-
trennt haben.

 2. Die eheliche Wohnung (E._____-Str. …, … Zürich) sei der Ge-
suchstellerin mitsamt Hausrat zur alleinigen Nutzung für die 
Dauer der Trennung zuzuweisen.

 3. Die Obhut über die beiden Kinder C._____, geb. tt.mm.2006, und 
D._____, geb. tt.mm.2008, sei der Gesuchstellerin zuzuweisen. 
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Kinder je-
des zweite Wochenende von Freitagabend 18.30 bis Sonntag-
abend 19.30 auf eigene Kosten sowie während drei Wochen Fe-
rien im Jahr sowie an den gerichtsüblichen Feier- und Festtagen 
zu betreuen.

 4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab Antragstellung durch 
die Gesuchstellerin Kinderunterhaltsbeträge (Barunterhalt) im 
Sinne der nachfolgenden Ausführungen (pro Kind je CHF 1'250 
[recte: 1'030] monatlich bis Ende März 2022, anschliessend je 
CHF 1'429) zu bezahlen, dies für die weitere Dauer der Trennung.

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab Antragstellung durch 
die Gesuchstellerin ehelichen Unterhalt im Sinne der nachfolgen-
den Ausführungen (CHF 1'030 [recte: 1'250] monatlich befristet 
bis Ende März 2022) zu bezahlen.

 6. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner seit 1. Januar 2021 
monatlich CHF 4'000 an Kindesunterhalt bezahlt hat.

 7. Alle widersprechenden Anträge der Gesuchstellerin, namentlich 
auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages, seien abzuweisen.

 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Ge-
suchstellerin, zuzüglich MWST."

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 4. April 2022:

(Urk. 32 S. 75 = Urk. 36 S. 75)

1. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr 

einen Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 15'000.– zu bezahlen, wird ab-

gewiesen.

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2. [Mitteilung]

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 4. April 2022:

(Urk. 32 S. 75 ff. = Urk. 36 S. 75 ff.)

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 4. April 2020 getrennt leben. 

2. Es wird festgehalten, dass die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2006, und 

D._____, geboren am tt.mm.2008, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge 

beider Parteien verbleiben.

3. Die Obhut über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2006, und D._____, 

geboren am tt.mm.2008, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.

4. Auf die Regelung eines Besuchsrechts wird verzichtet. 

5. Die eheliche Wohnung an der E._____-Strasse … in … Zürich wird, inkl. 

Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin 

und den Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

6. Das Auto Audi A6 wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin 

zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Das Auto Mini Cooper wird für die 

Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benutzung zu-

gewiesen.

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder wie 

folgt monatliche Unterhaltsbeiträge (je zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu 

bezahlen:

- Fr. 2'296.– für C._____ und Fr. 2'276.– für D._____ (davon je 273.– als 
Betreuungsunterhalt) ab 1. September 2020 bis und mit 31. März 2022;

- Fr. 2'484.– für C._____ und Fr. 2'464.– für D._____ (davon je 0.– als Be-
treuungsunterhalt) für die Monate Juni und Juli 2022; 

- Fr. 2'630.– für C._____ und Fr. 2'610.– für D._____ (davon je 0.– als Be-
treuungsunterhalt) ab August 2022 und für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens.

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Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats.

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich 

Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

- Fr. 2'018.– ab 1. September 2020 bis und mit 31. März 2022;
- Fr. 501.– für die Monate Juni und Juli 2022;
- Fr. 542.– ab August 2022 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats.

9. Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner für den Zeitraum September 

bis Dezember 2020 Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.– zuzüglich 

der Kinderzulagen in der Höhe von Total Fr. 2'000.– und für den Zeitraum 

Januar bis Dezember 2021 Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 48'000.– be-

zahlt hat.

10. Der Gesuchsgegner wird unter der Androhung der Bestrafung nach Art. 292 

StGB verpflichtet, der Gesuchstellerin bis spätestens 30 Tage nach Voll-

streckbarkeit des vorliegenden Urteils eine Kopie der nachfolgenden Unter-

lagen zur Verfügung zu stellen:

Für den Zeitraum ab 8. Januar 2021 bis 26. Februar 2021 sowie ab 8. Sep-

tember 2021 bis aktuell:

- CS Privatkonto, Nr. 1;

Für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 bis aktuell:

- CS Sparkonto Nr. 2;

- CS Sparkonto Nr. 3;

- CS Privatkonto Nr. 4;

- CS Kontokorrent Nr. 5;

- ZKB Diverse Nr. 6;

- Migrosbank Sparkonto Nr. 7;

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- Postkonto Diverse Nr. 8;

- Depositkonto Diverse Nr. 9.

Für das Jahr 2021:

- die Buchhaltungsunterlagen F._____.

Art. 292 StGB lautet wie folgt:

"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 

unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-

gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."

11. Das Gesuch der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, 

Auskunft über die Geschäftskonti F._____, Zürich zu erteilen, wird als zu un-

bestimmt abgewiesen.

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–.

13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

14. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

15. [Mitteilung]

16. [Rechtsmittel]

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 35 S. 1 f.):

"1) Dispositiv Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteils (Nutzung Fahrzeuge) 
sei aufzuheben. Es sei stattdessen festzustellen, dass die Beru-
fungsbeklagte zur Nutzung des Fahrzeugs Mini Cooper und der 
Berufungskläger zur Nutzung des Fahrzeugs Audi A6 für die Dauer 
des Getrenntlebens berechtigt sind.

2) Dispositiv-Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben; statt-
dessen sei der Berufungskläger zu verpflichten, ab 1. September 
2020 Kindesunterhaltsbeträge (Barunterhalt) pro Kind von je 
CHF 1'220 monatlich bis Ende Mai 2022, ab 1. Juni 2022 je 

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CHF 1'429 monatlich zu bezahlen, dies für die weitere Dauer der 
Trennung.

3) Dispositiv Ziff. 8 sei aufzuheben: der Berufungskläger sei zu ver-
pflichten, ab 1. September 2020 einen Betreuungsunterhalt (even-
tualiter: ehelichen Unterhalt; es wird dem Gericht die Aufteilung 
zwischen Betreuungsunterhalt und ehelichem Unterhalt überlas-
sen) von CHF 1'082 monatlich befristet bis Ende Mai 2022 zu be-
zahlen.

4) Dispositiv Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben; es sei 
stattdessen festzustellen, dass der Berufungskläger in 2020 
CHF 22'500 ( 5 x CHF 4'500 monatlich) an Unterhalt bezahlt hat; 
zuzüglich KZL von total CHF 2'500, und für den Zeitraum Jan. - 
Dezember 2021 CHF 48'000 an Unterhalt bezahlt hat.

5) Dispositiv Ziff. 13 und 14 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzu-
heben. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien 
vollumfänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Beru-
fungsbeklagte sei weiter zu verpflichten, dem Berufungskläger eine 
Parteientschädigung von CHF 8'000 für das erstinstanzliche Ver-
fahren zu bezahlen.

6) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsbeklagten, zgl. Mehrwertsteuer."

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 47 S. 2):

"1 Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzuwei-
sen.

2 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST von 
7.7%) zulasten des Berufungsklägers."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien haben am tt. Mai 2004 geheiratet. Der Ehe entstammen 

zwei Kinder: C._____, geboren am tt.mm.2006, und D._____, geboren am 

tt.mm.2008 (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 8 S. 2). Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) arbeitete in einem Pensum von 40 % im Sekretariat 

des Büros G._____ (Urk. 8 S. 2; Urk. 20 S. 12); seit dem 1. Mai 2022 ist sie bei der 

H._____ AG als Language Travel Expert in einem Pensum von 80 % angestellt 

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(Urk. 80/1). Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend: Gesuchsgeg-

ner) ist selbständiger Steueranwalt mit eigener Kanzlei (F._____; Urk. 6 S. 3; Urk. 8 

S. 3).

2. Mit Eingabe vom 24. August 2021 machte die Gesuchstellerin das vor-

liegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Hinsichtlich der 

Prozessgeschichte kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 36 S. 4). Dieser erging am 4. April 2022 in Form einer Verfügung und eines 

Urteils (Urk. 32 = Urk. 36). Gleichentags reichte der Gesuchsgegner beim Kantons-

gericht Zug das Scheidungsbegehren ein (Urk. 35 Rz. 15; Urk. 38/3). Mit Verfügung 

vom 11. April 2022 berichtigte die Vorinstanz ihr Urteil und hielt fest, dass die erste 

Phase für den Unterhalt am 31. Mai 2022 (und nicht am 31. März 2022) ende 

(Urk. 34 = Urk. 40).

3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Gesuchsgegner fristgerecht 

(siehe den der Urk. 32 angehängten Empfangsschein) Berufung mit den vorge-

nannten Anträgen (Urk. 35). Mit Eingabe vom 21. April 2022 teilte er fristgerecht 

(siehe den der Urk. 34 angehängten Empfangsschein) mit, dass die Berufung auch 

das berichtigte Urteil erfasse (Urk. 39). Mit Verfügung vom 28. April 2022 wurde 

ihm Frist angesetzt, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– zu leisten; dieser ging 

rechtzeitig ein (Urk. 41; Urk. 45). Mit Schreiben vom 14. April 2022 (recte wohl 

4. Mai 2022) reichte der Gesuchsgegner Bankkontobelege ein (Urk. 42). Am 

23. Mai 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, die Berufung zu beantwor-

ten und sich zum Schreiben vom 14. April 2022 zu äussern (Urk. 46). Die Beru-

fungsantwort datiert vom 6. Juni 2022 (Urk. 47), die Stellungnahme vom 16. Juni 

2022 (Urk. 52). Am 12. Juli 2022 stellte der Gesuchsgegner ein Editionsbegehren 

(Urk. 55). Mit Verfügung vom 11. August 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist an-

gesetzt, um sich dazu zu äussern (Urk. 64). Die Stellungnahme datiert vom 24. Au-

gust 2022 (Urk. 65) und wurde zusammen mit der Berufungsantwort mit Verfügung 

vom 26. August 2022 der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 66). Letztere 

liess sich am 8. September 2022 dazu vernehmen (Urk. 67) und reichte mit Schrei-

ben vom 22. und 27. September 2022 weitere Unterlagen ein (Urk. 71; Urk. 75). 

Diese wurden der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 28. September 2022 zuge-

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stellt (Urk. 77). Die Gesuchstellerin reichte ihrerseits am 10. Oktober 2022 eine 

Stellungnahme mit einem Teil der verlangten Unterlagen ein (Urk. 78). Mit Verfü-

gung vom 20. Oktober 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, sich dazu 

zu äussern (Urk. 81). Der Aufforderung leistete dieser mit Eingabe vom 7. Novem-

ber 2022 Folge, wobei er erneut Editionsanträge stellte (Urk. 82). Mit Verfügung 

vom 15. November 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme ange-

setzt (Urk. 85). Die Gesuchstellerin äusserte sich am 7. Dezember 2022 und stellte 

ein Editionsbegehren (Urk. 88). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 wurde dem 

Gesuchsgegner Frist angesetzt, sich dazu zu äussern (Urk. 91). Es folgten diverse 

Eingaben beider Parteien (Urk. 93; Urk. 95; Urk. 99; Urk. 101; Urk. 104; Urk. 108). 

Mit Beschluss vom 15. März 2023 wurde über die Editionsbegehren befunden und 

der Gesuchsgegner aufgefordert, Unterlagen einzureichen (Urk. 111). Seine ent-

sprechende Eingabe datiert vom 28. März 2023 (Urk. 113). Mit Verfügung vom 

11. April 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern 

(Urk. 116). Es folgten erneut diverse Eingaben beider Parteien (Urk. 118; Urk. 123; 

Urk. 129). Am 11. Juli 2023 beschloss die Kammer, zu einer Instruktionsverhand-

lung zwecks abschliessender Ausübung des Replikrechts vorzuladen; gleichzeitig 

setzte sie dem Gesuchsgegner Frist an, um einen weiteren Vorschuss in Höhe von 

Fr. 3'000.– zu leisten (Urk. 132). Letzterer ging rechtzeitig ein (Urk. 133). Anlässlich 

der Instruktionsverhandlung vom 3. Oktober 2023 äusserten sich beide Parteien 

nochmals ausführlich (Prot. II, S. 26 ff.).

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–34). Das Beru-

fungsverfahren ist spruchreif, was den Parteien bereits mitgeteilt wurde (Prot. II, 

S. 54). Auf ihre Vorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese ent-

scheidrelevant sind.

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntle-

ben), 2 (elterliche Sorge), 3 (Obhut), 4 (Besuchsrecht), 5 (Zuteilung der ehelichen 

Wohnung), 10 (Herausgabe von Unterlagen) und 11 (Auskunft über Geschäftskon-

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ten) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35 S. 1 f.; Urk. 36 S. 75 ff.). Diese Ziffern sind 

somit in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. Dasselbe gilt hinsichtlich der 

vorinstanzlichen Verfügung.

2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- 

und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Ange-

messenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).

3. In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrach-

ten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von 

Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungs-

kläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumen-

tativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf 

die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-

gen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend 

gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu 

beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-

stanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 

5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 

2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und 5). Die An-

forderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort 

(BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Untersuchungsma-

xime (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1).

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4. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vor-

liegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersu-

chungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sach-

verhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge ent-

scheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterste-

hen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Be-

weismittel unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt – entgegen den 

Vorbringen der Gesuchstellerin (Urk. 47 S. 5 f.) – nicht zum Tragen (BGE 147 III 

301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Die Untersuchungsmaxime kann sodann ent-

gegen der Annahme der Gesuchstellerin (Urk. 47 S. 6) auch zugunsten des Unter-

haltsschuldners wirken (BGE 148 III 270 E. 6.4 [S. 290] mit weiteren Hinweisen).

III. Unterhalt

1. Dispositionsmaxime

1.1. Die Gesuchstellerin verlangte für die Zeit von September 2020 bis 

31. Dezember 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 5'953.–, 

nämlich Fr. 1'601.– für sich, Fr. 2'285.– für C._____ und Fr. 2'067.– für D._____. 

Zusätzlich verlangte sie einen Drittel des Überschusses, welcher das Gesamtein-

kommen der Parteien von Fr. 17'555.– übersteigt, als Ehegatten- und je einen 

Sechstel dieses Überschusses als Kinderunterhalt (Urk. 20 S. 2 f. und 22 f.). Die 

Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, für die Zeit vom 1. September 2020 

bis und mit 31. Dezember 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'296.– für 

C._____, Fr. 2'276.– für D._____ und Fr. 2'018.– für die Gesuchstellerin zu bezah-

len (Urk. 36 S. 76; Urk. 40 S. 4).

1.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe für die Zeit vom 1. Sep-

tember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Dispositionsmaxime verletzt. So habe 

die Gesuchstellerin insgesamt Fr. 5'926.– pro Monat für sich und die Kinder ver-

langt. Die Vorinstanz habe aber insgesamt Fr. 6'590.– zugesprochen (Urk. 35 

Rz. 95 f.). Sie habe sowohl für die Gesuchstellerin als auch für die Kinder die ent-

sprechenden Anträge überschritten, was nicht zulässig sei (Urk. 35 Rz. 97).

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1.3. Die Gesuchstellerin bestreitet eine Verletzung der Dispositionsmaxime. 

So sei der Begründung zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin zusätzlich zum 

Ehegattenunterhalt noch einen Betreuungsunterhalt von Fr. 1'110.– geltend ge-

macht habe. An die Anträge betreffend den Kinderunterhalt sei das Gericht sodann 

nicht gebunden (Urk. 47 S. 37 f.).

1.4. Der eheliche Unterhalt unterliegt der Dispositionsmaxime, während für 

den Kinderunterhalt unabhängig von der Art des Verfahrens die Offizialmaxime gilt 

(Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2). Der Betreuungsunterhalt ist dabei – 

wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 36 S. 14 f.) – eine Kategorie des Kin-

derunterhalts (BGE 144 III 481 E. 4.3). Nur im Bereich der Dispositionsmaxime ist 

das Gericht an die Parteianträge gebunden (Art. 58 ZPO). Nun besteht aber zwi-

schen dem Kinder- und dem Ehegattenunterhalt eine Interdependenz: So ist es 

dem unterhaltspflichtigen Elternteil objektiv nicht möglich, für den Fall, dass das 

Gericht in Anwendung der Offizialmaxime einen höheren Kinderunterhalt festlegt, 

ein entsprechend tiefer beziffertes Rechtsbegehren für den Ehegattenunterhalt zu 

stellen (BGer 5A_112/2020 vom 28. März 2022, E. 2.2). Soweit ersichtlich hat das 

Bundesgericht bis anhin keine konkreten Vorgaben definiert, wie die Dispositions- 

und die Offizialmaxime hinsichtlich der verschiedenen Unterhaltskategorien zu 

handhaben sind (siehe BGE 149 III 172 E. 3.4.1 [S. 178]). Stellt man sich auf den 

Standpunkt, dass die erste Instanz insgesamt nicht mehr Unterhaltsbeiträge festle-

gen darf als die unterhaltsberechtigte Partei verlangt hat, so wird die Offizialmaxime 

hinsichtlich des Kinderunterhalts ihres Sinnes entleert. Die Alimente wären in ihrer 

Höhe begrenzt, während dies auf Fälle, in denen es ausschliesslich um Kinderun-

terhalt geht, nicht so wäre. Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen 

sachlichen Grund. Es erscheint sachgerecht, vom Grundsatz auszugehen, dass die 

Dispositionsmaxime nur hinsichtlich des Ehegattenunterhalts gilt. Sollte dies im Er-

gebnis zu unbilligen Ergebnissen führen, wird von dieser Regel gegebenenfalls ab-

zuweichen sein. Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu 

beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch in Unterhaltssachen (BGer 

5A_592/2021 vom 3. August 2021, E. 2). Die Anforderungen an ein ausreichendes 

Rechtsbegehren stehen unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Ergibt 

- 13 -

sich aus der Begründung, was eine Partei verlangt, so ist dies zu beurteilen (BGer 

5A_157/2021 vom 24. Februar 2022, E. 5.2.2.1 mit weiteren Hinweisen).

1.5. Soweit die Gesuchstellerin einen Anteil am Überschuss, welcher das 

Gesamteinkommen von Fr. 17'555.– übersteigt, geltend macht, beziffert sie ihren 

Antrag (auch im Berufungsverfahren) nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. 

Was den Betreuungsunterhalt betrifft, ergibt sich aus der Begründung der Gesuch-

stellerin vor Vorinstanz, dass sie ihn in den Kinderunterhaltsbeiträgen von 

Fr. 2'285.– bzw. Fr. 2'067.– miteinberechnet hat (Urk. 20 S. 22). Die Vorinstanz 

sprach der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. September 2020 bis zum 31. De-

zember 2020 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'018.– zu (Urk. 40 

S. 4), obwohl sie nur solche von Fr. 1'601.– verlangt hatte (Urk. 20 S. 2). Ob die 

Vorinstanz damit die Dispositionsmaxime verletzte, kann offenbleiben. Wie nämlich 

zu zeigen sein wird, werden die Ehegattenunterhaltsbeiträge für diese Phase auf 

weniger als Fr. 1'601.– festzusetzen sein (E. III.21.5.).

2. Einkommen des Gesuchsgegners: Privatanteil im Jahr 2020

2.1. Die Vorinstanz erwog, der Firmenbuchhaltung sei zu entnehmen, dass 

im Jahr 2020 für Fachliteratur und Weiterbildung insgesamt Fr. 13'907.20 und für 

Repräsentation und Werbung Fr. 15'373.– als Aufwand verbucht worden seien. Es 

falle auf, dass verschiedene Ausgaben nur im weiteren Sinne als geschäftsmässig 

begründet angesehen werden könnten und von einem unselbständigen Anwalt aus 

dem eigenen Lohn bezahlt würden. Dazu gehöre das Abonnement für die Zeitschrift 

I._____ für Fr. 129.–, wie der Gesuchsgegner auch selbst anerkenne. Die Position 

Rechtsphilosophie für Fr. 46.– weise auch auf ein Buch hin, welches das Kernge-

schäft der Kanzlei nicht betreffe; die gegenteilige Behauptung des Gesuchsgegners 

sei nicht glaubhaft. Weiter seien Ausgaben für Mentalcoaching von insgesamt 

Fr. 1'837.50, Gebühren für ein Intensivseminar Mentalpower von Fr. 1'950.– sowie 

diverse Kosten im Zusammenhang mit Zunftanlässen von insgesamt Fr. 330.– aus-

gewiesen. Diese hätten zwar eine berufliche Relevanz, entsprächen jedoch auch 

bis zu einem bestimmten Grad privaten Bedürfnissen des Gesuchsgegners. Auch 

kritisch anzuschauen seien die Kosten für die Mitgliedschaft beim J._____ von 

Fr. 290.– und der Jahresbeitrag für die Zunft K._____ von Fr. 1'200.–. Anstatt einer 

- 14 -

Streichung von Fr. 10'000.– erscheine es aber vorliegend angebracht, mit der An-

rechnung eines Privatanteils zu operieren. Bei den Aufwandkonten Werbung / Re-

präsentation sowie Akquisition werde bereits ein Privatanteil von circa 4.3 % ( 390 

/ 8'673) bzw. 10 % angerechnet ( 745 / 7'612). Da ein Privatanteil von 20 % ange-

messen erscheine, sei auf den geltend gemachten Aufwendungen von knapp 

Fr. 30'000.– eine Aufrechnung von Fr. 6'000.– vorzunehmen, abzüglich der bereits 

verbuchten Privatanteile von rund Fr. 1'000.–. Dies ergebe eine Korrektur von 

Fr. 5'000.–. Diese sei gleichermassen auf das Geschäftsjahr 2019 vorzunehmen, 

da in diesem Jahr der Aufwand für Fachliteratur, Weiterbildung, Repräsentation und 

Werbung ebenfalls knapp Fr. 30'000.– erreicht habe ( 13'907 + 15'373). Im Jahr 

2017 habe der Aufwand hingegen für die gleichen Posten lediglich auf knapp mehr 

als Fr. 20'000.– ( 7'911 + 13'970) betragen, weshalb hier eine Korrektur von rund 

Fr. 3'500.– (20 % von Fr. 20'000.– - mutmasslich bereits verbuchte Privatanteile 

von ca. Fr. 500.– [2/3 der im Jahr 2020 verbuchten Privatanteile von Fr. 1'000.–]) 

als angemessen erscheine. Folglich ergäben sich die folgenden nach oben korri-

gierten und gerundeten Kanzleigewinne (Urk. 36 S. 30 f.):

 Fr. 215'435.75 + 3'500  Fr. 218'935.– (2017);

 Fr. 111'014.15 + 5'000  Fr. 116'015.– (2019);

 Fr. 113'764.20 + 5'000  Fr. 118'765.– (2020).

2.2. Der Gesuchsgegner rügt, Anwälten sei es standesrechtlich verboten, 

mittels Inseraten und dergleichen Werbung zu betreiben. Eine wichtige Mandats-

quelle sei die Empfehlung durch bestehende Kunden, durch andere Anwälte oder 

durch vernetzte Personen. Die Mitgliedschaft in Vereinen, die Teilnahme an Anläs-

sen und Treffen mit Treuhändern usw. seien deshalb für die Kundenakquisition äus-

serst wichtig (Urk. 35 Rz. 22). Die Vorinstanz habe einen Pauschalabzug von 20 % 

vorgenommen, ohne sich mit den einzelnen Posten effektiv auseinanderzusetzen 

und zu begründen, ob eine Auslage privat oder geschäftlich sei. Die Kosten für die 

Mitgliedschaft beim J._____ und der Jahresbeitrag für die Zunft K._____ seien ty-

pische Marketingkosten eines Anwalts (Urk. 35 Rz. 23). Auch die Auslagen für das 

Mentalcoaching und ein Seminar Mentalpower seien geschäftlich begründet: Der 

- 15 -

Gesuchsgegner habe sie getätigt, um den Konkurs der L._____ AG zu bewältigen; 

als blosse Privatperson wäre es ihm nicht in den Sinn gekommen, ein Mentalcoa-

ching zu absolvieren (Urk. 35 Rz. 24). Hinzu komme, dass – wie die Vorinstanz zu 

Recht ausführe – bei den Aufwandkonten Repräsentation und Werbung bereits ein 

Privatanteil von 4.3 % bzw. 10 % abgezogen werde; die Vorinstanz verfalle in Will-

kür, indem sie diesen Privatanteil auf 20 % erhöhe (Urk. 35 Rz. 25). Sie könne nicht 

einfach willkürlich an Buchhaltungen herumbasteln, bis ein ihr genehmes Einkom-

men entstehe. Buchhaltungen und Jahresrechnungen von Selbständigerwerben-

den seien nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu respektieren, soweit nicht 

konkrete Hinweise für Falschbuchungen und Unregelmässigkeiten bestünden 

(Urk. 35 Rz. 27). Aus diesem Grund seien die von der Vorinstanz gemachten Auf-

rechnungen (Fr. 3'500.– für 2017, Fr. 5'000.– für 2019 und Fr. 5'000.– für 2020) 

nicht statthaft. Die von den Steuerbehörden akzeptierte Jahresrechnung sei man-

gels konkreter und überzeugender Vorbringen, welche Buchhaltungsposten unan-

gemessen oder geschäftlich unbegründet seien, entsprechend zu akzeptieren 

(Urk. 35 Rz. 28). Nicht einmal die Gesuchstellerin habe konkret vorbringen können, 

was in der Buchhaltung privater Aufwand sein solle. Vielmehr habe sie pauschal 

behauptet, es seien jährlich Fr. 10'000.– als Privatentnahmen dem Gewinn zuzu-

rechnen (Urk. 35 Rz. 29). Die Auslagen für Werbung / Repräsentation der Einzel-

firma seien im Gesamtzusammenhang verglichen mit dem Umsatz moderat und 

angemessen. 2019 habe der Gesuchsgegner unter dem Posten "Repräsentations-

aufwand, Werbung" Fr. 14'518.– bezahlt; 2018 habe er dafür Fr. 16'049.– ausge-

geben. Angesichts des Umsatzes von rund Fr. 270'000.– liege der Aufwand am 

unteren Rand (Urk. 35 Rz. 30).

2.3. Die Gesuchstellerin erwidert, die Vorinstanz verfalle nicht in Willkür, 

wenn sie bei den verschiedenen Aufwandpositionen wie "Fachliteratur und Wer-

bung" sowie "Repräsentation und Akquisition" einen Pauschalabzug von 20 % bzw. 

einen zusätzlichen Pauschalabzug von 15.7 % (20 % abzüglich des bereits ge-

machten Abzuges von 4.3 %) bzw. Fr. 5'000.– vornehme. Sie habe zutreffend er-

wogen, dass viele Aufwendungen nur im weiteren Sinne als geschäftsmässig an-

gesehen werden könnten. Bei genauerem Hinsehen sei der Pauschalabzug von 

- 16 -

20 % sogar viel zu niedrig. So hätten folgende Aufwendungen aus dem Jahr 2020 

nichts mit der engeren Tätigkeit als Rechtsanwalt zu tun (Urk. 47 S. 13 f.):

Abos NZZ: Fr. 1'022.00

Abo I._____: Fr. 129.00

Rechtsphilosophie: Fr. 45.90

Fachliteratur

Total: Fr. 1'196.90

Mentalpower, Coaching etc.: Fr. 4'237.50

Zunftanlässe: Fr. 330.00

Weiterbildung, Seminare, 

Anlässe

Total: Fr. 4'567.50

Mitgliedschaft J._____: Fr. 195.00

Jahresbeitrag Zunft 2020: Fr. 1'200.00

Mitgliedschaften

Total: Fr. 1'395.00

Weihnachtsessen (Einzelanwalt): Fr. 309.00Werbung / Repräsentation

Total: Fr. 309.00

Total insgesamt: Fr. 7'467.50

2020 sei sodann die Homepage neu gestaltet worden, was offenbar auch 

nochmals Fr. 4'350.– gekostet habe. Diese Aufwendung sei sicherlich zulässig, 

aber letztlich einmalig und deshalb bei der Ermittlung des möglichen Einkommens 

in Anrechnung zu bringen (Urk. 47 S. 14 f.).

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit der Reingewinn, der entweder als Vermögens-

standsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und 

am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in einer ord-

- 17 -

nungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird (BGE 143 III 617 

E. 5.1; BGer 5A_621/2021 vom 20. April 2022, E. 3.2.3). Privatbezüge bzw. nicht 

geschäftlich begründeter Aufwand sind zum Reingewinn hinzuzurechnen (BGer 

5A_621/2021 vom 20. April 2022, E. 3.4.2; Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für 

die Praxis, 2. Aufl. 2014, Rz. 2.138 [S. 137]). Massgebend sind dabei grundsätzlich 

Steuererklärungen, Geschäftsabschlüsse, Bilanzen und Erfolgsrechnungen, sofern 

nicht gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die darin enthaltenen 

Zahlen nicht der Realität entsprechen bzw. nicht schlüssig sind (OGer ZH 

LE210020 vom 11.05.2022, E. IV.2.5 [S. 16]; OGer ZH LE190014 vom 24.04.2019, 

E. D.2.1 [S. 15]). Der kaufmännischen Buchführung und ihren Bestandteilen wird 

bezüglich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Geset-

zes (Art. 957 ff. OR) Wahrheitsgarantie zuerkannt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; ähnlich 

BGer 2C_118/2021 vom 19. Mai 2021, E. 2.4.1). Es ist deshalb nicht Aufgabe des 

Gerichts, die gesamte Buchhaltung einer Partei nach allfälligen Unstimmigkeiten zu 

durchforsten (OGer ZH LE200061 vom 09.04.2021, E. III.2.4. [S. 28]). Vielmehr 

liegt es an der Partei, welche aus allfälligen Unstimmigkeiten Rechte ableitet, diese 

zu substantiieren und zu belegen (Art. 8 ZGB). Dabei handelt es sich in erster Linie 

um die unterhaltsberechtigte Partei (OGer ZH LE190014 vom 24.04.2019, E. D.2.1. 

[S. 15]). Sind die Angaben zur Höhe des Einkommens nicht glaubwürdig oder die 

beigebrachten Belege nicht überzeugend – etwa weil Gewinn- und Verlustrech-

nung fehlen – kann auf die getätigten Privatbezüge abgestellt werden (BGer 

5A_676/2019 vom 12. März 2020, E. 3.2; BGer 5A_678/2018 vom 19. Juni 2019, 

E. 4.2.4). In einem solchen Fall ist es unzulässig, vom Reingewinn auszugehen und 

die Privatbezüge zu addieren (BGer 5A_676/2019 vom 12. März 2020, E. 3.2; BGer 

5A_259/2012 vom 14. November 2012, E. 4.3). Hinsichtlich der Frage, welche Auf-

wände als geschäftlich notwendig zu qualifizieren sind, besteht oft ein Graubereich. 

Je grösser das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto eher sind ihm Aus-

lagen mit einem geringeren Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit zuzugestehen 

(siehe BGer 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009, E. 5). Gleichwohl müssen die 

Kosten aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen. Keine Rolle 

spielt demgegenüber, ob ein Betrieb auch ohne den infrage stehenden Aufwand 

ausgekommen wäre und ob dieser Aufwand im Sinne einer rationellen und gewinn-

- 18 -

orientierten Betriebsführung zweckmässig war (BGer 2C_118/2021 vom 19. Mai 

2021, E. 2.1). Lebenshaltungskosten (beispielsweise Auslagen für auswärtige Ver-

pflegung), die über das Geschäft bezahlt werden, dürfen nicht doppelt berücksich-

tigt werden. Entweder ist der Bedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu re-

duzieren (so Six, a.a.O., Rz. 2.138 [S. 137]) oder die Ausgaben sind zum ausge-

wiesenen Gewinn zu addieren (Philipp Maier, Berechnung ehelicher und nachehe-

licher Unterhaltsbeiträge, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der konkreten 

Festsetzung, AJP 2020, S. 1276 ff., S. 1279 f.). Rechnerisch wirkt sich beides 

gleich auf die Unterhaltsberechnung aus. Aufwände für nicht gedeckte Gesund-

heitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (ge-

nauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 

5. September 2022, E. 5.2.3]) zu berücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in 

naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, 

E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln 

(BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 

27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesund-

heitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Sie können daher weder als 

Aufwand in der Jahresrechnung noch als Bedarfsposition in der Unterhaltsberech-

nung berücksichtigt werden. Keine Rolle spielt die Frage, ob eine geschäftlich be-

gründete Auslage jährlich wiederkehrend ist oder nicht (beispielsweise die Kosten 

für die Neugestaltung der Homepage); Tatsache ist nämlich, dass der entspre-

chende Betrag im jeweiligen Jahr nicht als Einkommen zur Verfügung steht. Zu-

sammenfassend sind Aufwände aufzurechnen, wenn sich aus unternehmungswirt-

schaftlicher Sicht nicht vertretbar erscheinen oder aber, wenn sie bereits im Bedarf 

des Inhabers des Einzelunternehmens berücksichtigt wurden.

2.5. Die Gesuchstellerin hat weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfah-

ren geltend gemacht, dass die Buchhaltung des Gesuchsgegners manipuliert sei; 

sie ist vielmehr der Ansicht, dass einige Aufwände nicht geschäftlich begründet 

seien (siehe Urk. 20 S. 7 f. und 17 f.; Urk. 47 S. 13 ff. und insbesondere S. 29 ["Das 

Problem liegt letztlich jedoch nicht in den Zahlen, sondern in der Tatsache, dass 

Aufwendungen geltend gemacht werden, die sich in dieser Höhe nicht als Abzüge 

rechtfertigen lassen."]; Urk. 129 S. 6). Ebenso wenig erhellt aus den Erwägungen 

- 19 -

der Vorinstanz, dass die Buchhaltung unrichtig wäre. Vielmehr moniert sie, dass 

verschiedene Ausgaben nur im weiteren Sinne als geschäftsmässig begründet an-

gesehen werden könnten (Urk. 36 S. 30). Die Gesuchstellerin bestreitet sodann die 

Korrektheit der Jahresrechnung 2021 und der Steuererklärung 2021 mit Nichtwis-

sen, da sie mangels Belegen nicht überprüfbar seien (Urk. 47 S. 25); dieser Ein-

wand ist zum einen nicht substantiiert, zum anderen offeriert die Gesuchstellerin 

dafür keine Beweise. Der Gesuchsgegner hat sodann mit Eingabe vom 28. März 

2023 die Buchhaltungsbelege für die Jahre 2020 und 2021 eingereicht (Urk. 113; 

Urk. 115/3.1–3.2). Die Gesuchstellerin begnügte sich in der Folge damit, die Kor-

rektheit mit Nichtwissen zu bestreiten und dem Gesuchsgegner vorzuwerfen, diese 

nicht näher dargelegt zu haben (Urk. 118 S. 7). Damit genügt sie ihrer Substantiie-

rungsobliegenheit nicht. Vor diesem Hintergrund ist das Einkommen der Jahre 

2020 und 2021 nach dem Reingewinn und nicht nach den Privatbezügen zu be-

stimmen. Dies schliesst freilich nicht aus, dass Aufwände, welche entweder nicht 

geschäftlich begründet oder bereits im Bedarf des Gesuchsgegners enthalten sind, 

zum Gewinn addiert werden.

2.6. Der Bruttogewinn betrug gemäss Erfolgsrechnung 2020 nach Abzug von 

Fremdleistungen und Personalaufwand Fr. 198'487.70; der Jahresgewinn belief 

sich auf Fr. 113'764.21 (Urk. 19/1). Bei diesen Einkommensverhältnissen rechtfer-

tigt es sich, auch Aufwände zuzulassen, die zwar nicht zwingend erforderlich sind, 

mit der Geschäftstätigkeit jedoch in einem genügenden Zusammenhang stehen. 

Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz geltend, er publiziere regelmässig in 

der NZZ und vermute, dass die Zeitung schaue, ob es sich beim Verfasser auch 

um einen Leser handle. Es bestehe das Risiko, dass er keine Beiträge für die NZZ 

mehr verfassen könnte, was seine Kundengewinnung beeinträchtigen würde. Das 

I._____-Abonnement von Fr. 100.– pro Jahr könnte man kürzen. Das angeschaffte 

Buch betreffe nicht die Rechtsphilosophie, sondern das Steuerrecht (Prot. I, S. 22). 

Das Mentalcoaching und Intensivseminar Mentalpower betreffe die Burnout-Vor-

beugung des Gesuchsgegners. Er tätige die Auslagen seit 2018, als es ihm wahn-

sinnig schlecht gegangen sei. Der Zunft-Lunch und der Jahresbeitrag für die Zunft 

seien geschäftlich nötig; der Gesuchsgegner gewinne jedes Jahr zwei bis drei Kun-

den aus der Zunft. Das gleiche gelte für die Mitgliedschaft im J._____. Er gehe an 

- 20 -

Anlässe und treffe dort Berufskollegen sowie neue Kunden. Dasselbe gelte für den 

Rechtsanwaltsstamm. Dieser diene auch der regelmässigen Kollegialität mit ande-

ren Anwälten. Das Weihnachtsessen habe nicht mit Kollegen, sondern mit dem 

Büropartner stattgefunden (Prot. I, S. 23). In seiner Eingabe vom 8. September 

2022 ergänzte er zum I._____-Abonnement, dass die Zeitschrift aufliege, wenn 

Kunden einträfen. Sie könnten die Wartezeit mit dem Studium des …-Magazins 

verbringen. Alleine aus der Zunft seien sodann im Jahr 2020 drei Mandate mit ei-

nem Umsatz von rund Fr. 12'000.– entstanden (Urk. 67 S. 7).

2.7. Vorauszuschicken ist, dass es an der Gesuchstellerin liegt, die Ausga-

ben zu bezeichnen, welche ihrer Ansicht nach keinen Zusammenhang zur ge-

schäftlichen Tätigkeit aufweisen. Ist ein solcher tatsächlich zweifelhaft, so muss der 

Gesuchsgegner aufzeigen, weshalb ein Zusammenhang bestehen soll. Die einzel-

nen von der Gesuchstellerin aufgeworfenen Punkte (Urk. 47 S. 14 f.) sind wie folgt 

zu würdigen:

2.7.1. Die neue Zürcher Zeitung enthält oft auch wichtige Bundesgerichtsent-

scheide. Der Gesuchsgegner bringt sodann zutreffend vor, dass er als selbständi-

ger Anwalt in Bezug auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen auf dem ak-

tuellen Stand sein sollte, um mit Kunden wirtschaftliche Themen diskutieren zu kön-

nen (Urk. 67 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund erscheint das Abonnement aus un-

ternehmenswirtschaftlicher Sicht vertretbar. Der Preis betrug für das Jahr 2020 

Fr. 924.– (Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 91). Der Gesuchsgegner verbuchte indessen 

noch weitere Fr. 98.– (Urk. 19/1 S. 78). Dabei handelt es sich um sechs Ausgaben 

NZZ Geschichte (Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 156). Diesbezüglich ist kein Bezug zu sei-

ner Tätigkeit ersichtlich. Der Gesuchsgegner äussert sich auch nicht dazu (siehe 

Urk. 67 S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund ist von einem primär privaten Interesse 

auszugehen. Die Fr. 98.– sind aufzurechnen.

2.7.2. Hinsichtlich des I._____-Abonnements anerkannte der Gesuchsgegner 

vor Vorinstanz, dass man die Auslagen aufrechnen könne (Prot. I, S. 22). Letztere 

beliefen sich 2020 auf Fr. 129.– (Urk. 19/1 S. 78; Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 158).

- 21 -

2.7.3. Der Gesuchsgegner bringt hinsichtlich des Buches über Rechtsphiloso-

phie vor, er verwende es zu geschäftlichen Zwecken. Ausserdem liege es auf und 

mache den Kunden Eindruck (Urk. 67 S. 7). Rechtsphilosophie und Steuerrecht 

sind zwei komplett verschiedene Themenbereiche. Für die Anwaltstätigkeit werden 

keine Kenntnisse in Rechtsphilosophie vorausgesetzt. Es ist demzufolge davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner das Buch aus privatem Interesse ange-

schafft hat. Die entsprechenden Kosten von Fr. 45.90 (Urk. 19/1 S. 78; 

Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 374) sind aufzurechnen.

2.7.4. Kein genügender Zusammenhang zur geschäftlichen Tätigkeit haben 

die Aufwände für das Mentalcoaching und das entsprechende Seminar. Es ist zwar 

zu begrüssen, wenn jemand seiner Gesundheit Sorge trägt. Dies steigert jedoch 

die Lebensqualität allgemein (und damit auch die Arbeitsfähigkeit). Ein spezifischer 

Zusammenhang zur Tätigkeit als Steueranwalt ist nicht ersichtlich. So sind etliche 

Berufe mit Stress verbunden. Zudem ist der Gesuchsgegner auch in der Zeit vor 

dem Konkurs seines Grosskunden ohne Coaching ausgekommen, wobei er mehr 

als 100 % gearbeitet hat (E. III.10.5.1.). Er behauptet sodann nicht, psychische Pro-

bleme zu haben. Damit erscheinen die Auslagen auch nicht als notwendig und sind 

im Grundbetrag enthalten. Der Gesuchsgegner führte in seiner Erfolgsrech-

nung 2020 unter "6502 Weiterbildung, Seminare, Anlässe" einen Aufwand von 

Fr. 10'839.80 auf (Urk. 19/1). Aus dem entsprechenden Kontoblatt ergibt sich, dass 

davon Fr. 4'237.50 für die mentale Gesundheit anfielen (Urk. 19/1 S. 79 f.). Dieser 

Betrag ist aufzurechnen.

2.7.5. Es ist gerichtsnotorisch, dass Zunftmitgliedschaften für Anwälte mit 

Büro im Kanton Zürich auch dazu dienen, Mandate zu akquirieren. Man trifft sich 

unter seinesgleichen, um Kontakte zu pflegen. Vor diesem Hintergrund erscheinen 

die entsprechenden Auslagen (darunter auch der Jahresbeitrag) aus unternehme-

rischer Sicht vertretbar.

2.7.6. Die Fr. 195.–, welche der Gesuchsgegner im Konto 6503 Mitgliedschaf-

ten als "Mitgliedschaft J._____" aufführt (Urk. 19/1 S. 81), betreffen eine Paarmit-

gliedschaft für das J._____ Zürich (Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 20). Es erscheint daher 

glaubhaft, wenn die Gesuchstellerin vorbringt, sie sei früher mit dem Gesuchsgeg-

- 22 -

ner ins J._____ gegangen, wobei das Geschäft keine Rolle gespielt habe (Prot. II, 

S. 35). Ob der Gesuchsgegner in den letzten Jahren dabei auch Mandate gewon-

nen hat (Urk. 67 S. 7), spielt keine Rolle. Primär handelte es sich um eine Ausgabe, 

welche man sich als Paar gönnte. Die Fr. 195.– sind aufzurechnen.

2.7.7. Die Gesuchstellerin stört sich an den Fr. 309.50, welche im Konto 6600 

Werbung / Repräsentation für ein Weihnachtsessen aufgeführt sind (Urk. 19/1 

S. 85). Der Gesuchsgegner sei nämlich ein Einzelanwalt (Urk. 47 S. 14). Letzterer 

entgegnet, er habe das Essen zusammen mit einem anderen Anwalt durchgeführt, 

welcher ihm Mandate zuweise (Urk. 67 S. 7). Aus dem entsprechenden Beleg ist 

ersichtlich, dass zwei Personen am 7. Januar 2020 zusammen dinierten. So wur-

den unter anderem zwei Kalbshackbraten und zwei Wochendesserts bestellt 

(Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 30). Weihnachtsessen sind in vielen Betrieben üblich. Dies 

und die Tatsache, dass der Gesuchsgegner einen im Verhältnis zu seinem Auf-

wand immer noch recht grossen Gewinn erwirtschaftet, lassen die Ausgabe von 

Fr. 309.50 als wirtschaftlich vertretbar erscheinen. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass der Gesuchsgegner vom Konto 6600 einen Privatanteil von Fr. 390.– 

ausschied (Urk. 19/1 S. 86).

2.7.8. Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, die Neugestaltung der Ho-

mepage habe offenbar Fr. 4'350.– gekostet. Der Aufwand sei sicherlich zulässig, 

aber letztlich einmalig und daher aufzurechnen (Urk. 47 S. 14 f.). Es ist belegt, dass 

für die Gestaltung der Website basierend auf Wordpress Kosten von Fr. 4'350.– 

anfielen (Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 517). Diese wurde im Aufwandkonto 6600 Wer-

bung / Repräsentation verbucht (Urk. 19/1 S. 82 und 85). Eine Aufrechnung recht-

fertigt sich nicht, da der Aufwand geschäftsmässig begründet ist und sich nicht in 

tieferen Lebenshaltungskosten niederschlägt (E. III.2.4.).

2.8. Zusammenfassend sind Fr. 98.– (NZZ Geschichte) + Fr. 129.– (I._____-

Abonnement) + Fr. 45.90 (Buch Rechtsphilosophie) + Fr. 4'237.50 (Auslagen für 

mentale Gesundheit) + Fr. 195.– (Mitgliedschaft J._____) = Fr. 4'705.40 aufzurech-

nen. Für 2020 ist mithin nicht von einem Jahresgewinn von Fr. 113'764.21 

(Urk. 19/1), sondern einem solchen von Fr. 118'469.61 auszugehen.

- 23 -

3. Einkommen des Gesuchsgegners: Abzug der BVG-Beiträge

3.1. Die Vorinstanz erwog, 2019 und 2020 seien BVG-Beiträge in der Höhe 

von jeweils circa Fr. 45'000.– einbezahlt worden, was rund 45 % des ausgewiese-

nen Gewinns ausmache und als übermässig angesehen werden müsse. Selbst der 

Gesuchsgegner anerkenne, dass die aktuellen Beiträge zu hoch seien, weshalb er 

plane, den jetzigen Betrag ab April 2022 zu halbieren. Betreffend das Jahr 2017 

liege das detaillierte Kontoblatt zur beruflichen Vorsorge nicht in den Akten, jedoch 

sei von einem gleich hohen BVG-Beitrag auszugehen, da die Personalkosten wie 

in der Erfolgsrechnung der Jahre 2019 und 2020 circa Fr. 50'000.– betrügen. Das 

Verhältnis zwischen den BVG-Beiträgen und dem Gewinn im Jahr 2017 sei somit 

rund 20 % ( 45'000 / 216'935). Ein weiterer Blick in die vorherigen Jahresab-
schlüsse zeige, dass der Personalaufwand in den Jahren 2014 und 2015 noch rund 

Fr. 30'000.– betragen habe und 2016 sprunghaft auf Fr. 50'000 erhöht worden sei. 

Der Gesuchsgegner habe somit den BVG-Beitrag auf Fr. 45'000.– festgelegt, als 

er rund Fr. 320'000.– (nach Abzug des BVG-Beitrags) verdient habe. Dies seien 

rund 15 % des ausgewiesenen Gewinnes nach Abzug des BVG-Beitrags. Es er-

scheine damit angemessen, den BVG-Beitrag des Gesuchsgegners auf diese 

Grösse zu reduzieren. Sein Einwand, wonach die Gesuchstellerin über den Vorsor-

geausgleich von den getätigten BVG-Auszahlungen auch profitiere, sei hier nicht 

zu hören, da das Einkommen des Gesuchsgegners alleine isoliert werden müsse. 

Dass diese Gelder nicht für den Konsum der Familie zur Verfügung gestanden hät-

ten, sei zutreffend, für die Ermittlung des massgebenden Einkommens jedoch irre-

levant. Erst bei der Feststellung des ehelichen Lebensstandards als Obergrenze 

des gebührenden Unterhalts werde der überschiessende Betrag der BVG-Beiträge 

als Sparquote zu qualifizieren und somit von den verfügbaren Mitteln abzuziehen 

sein. Schliesslich erscheine eine solche Korrektur bis zu einem bestimmten Grad 

unabdingbar, um bei einem Selbständigerwerbenden ein zuverlässiges und aussa-

gekräftiges Durchschnittseinkommen auszurechnen. Sie sei damit nicht nur für die 

Zukunft, sondern auch für die vergangenen Jahre zulässig (Urk. 36 S. 31 f.).

3.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, die BVG-Einzahlungen eines Rechts-

anwaltes bzw. einer Einzelfirma seien geschäftlich begründeter Aufwand (Urk. 35 

- 24 -

Rz. 32). Die Steuerbehörden hätten sie ausnahmslos auch als solche anerkannt. 

Aus Sicht der Steuerverwaltung liege somit keine Übermässigkeit vor. Der Ge-

suchsgegner habe, wie die Vorinstanz selber ausführe, schon lange vor der Tren-

nung entsprechende BVG-Zahlungen getätigt (Urk. 35 Rz. 33). Auch in der famili-

enrechtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass BVG-Einzahlungen von Selb-

ständigerwerbenden bzw. von Einzelfirmen zu berücksichtigen seien. Inhaber von 

Einzelfirmen hätten sonst keine berufliche Vorsorge (Urk. 35 Rz. 34). Die Kürzung 

der BVG-Einzahlungen führe dazu, dass auf Seiten des Gesuchsgegners nicht 

mehr vom effektiven Einkommen ausgegangen werde (Urk. 35 Rz. 36). Aufgrund 

des Pensionskassen-Splittings gemäss Art. 122 ZGB profitierten sodann beide Par-

teien bei der Scheidung von diesen Einzahlungen (das Scheidungsbegehren sei 

am 4. April 2022 eingereicht worden). Es gehe nicht an, dass das einbezahlte Pen-

sionskassenguthaben geteilt und als zusätzliches Einkommen betrachtet werde 

(Urk. 35 Rz. 37). Der Gesuchsgegner habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend gemacht, dass er sein Einkommen für die Zukunft so steigern werde, dass 

er die BVG-Einzahlungen reduzieren werde. Hintergrund dafür sei die Tatsache, 

dass er am 4. April 2022 das Scheidungsbegehren eingereicht habe und die Ge-

suchstellerin dann nicht mehr zur Hälfte an den angesparten Pensionskassengut-

haben partizipieren werde (Urk. 35 Rz. 40).

3.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, die Einzahlungen in den Jahren 2019 

und 2020 seien übermässig gewesen (Urk. 47 S. 12). Wenn der Gesuchsgegner 

argumentiere, die Abzüge seien nicht zu beanstanden, weil sie auch der Gesuch-

stellerin wegen der zwingenden Teilung der Pensionskasse zugutekommen würde, 

verfange das nicht. Sonst könnte sich jeder selbständig erwerbende Ehemann 

durch Einzahlung seines ganzen Jahresgewinnes in die Pensionskasse jeglicher 

Unterhaltspflichten entziehen und während der Trennungszeit von seinem Erspar-

ten leben, während die Ehegattin und die Kinder auf das Sozialamt angewiesen 

wären. Zudem könnte er sich dadurch die Hälfte eines Überschusses sichern, den 

er aber nicht nur mit der Gesuchstellerin, sondern auch mit den Kindern zu teilen 

gehabt hätte (Urk. 47 S. 13).

- 25 -

3.4. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tat-

sächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit die-

ses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu de-

cken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu 

erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2). Ein hypothetisches 

Einkommen kann ausnahmsweise rückwirkend angerechnet werden, wobei zwei 

Grundkonstellationen voneinander zu unterscheiden sind: In der ersten belässt der 

Pflichtige die bisherigen Verhältnisse, obwohl er sein Einkommen erhöhen müsste 

(BGer 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014, E. 5.1; OGer ZH LY170039 vom 

16.05.2018 E. III.B.3.1.7 [S. 18] mit weiteren Hinweisen); in der zweiten verschlech-

tert er seine Einkommenssituation, obwohl er sie beibehalten müsste (BGer 

5A_720/2011 vom 8. März 2012, E. 6.1; BGer 5A_692/2012 vom 21. Januar 2013, 

E. 4.3; BGer 5A_372/2016 vom 18. November 2016, E. 3.1). In der ersten Variante 

ist der verpflichteten Partei hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in 

die Tat umzusetzen. Die Dauer der Übergangsfrist bestimmt sich nach den Um-

ständen des Einzelfalls. Allerdings muss ein von diesen Grundsätzen abweichen-

der Entscheid nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig sein; je nach den konkreten 

Gegebenheiten ist etwa von Bedeutung, ob die geforderte Umstellung für die be-

troffene Person voraussehbar war (BGer 5A_549/2017 vom 11. September 2017, 

E. 4; BGer 5A_59/2016 vom 1. Juni 2016, E. 3.2).

3.5. Der Gesuchsgegner zahlte 2019 Fr. 44'761.80 in die zweite Säule ein, 

wobei der Gewinn Fr. 111'014.14 betrug (Urk. 19/2). 2020 äufnete er in der berufli-

chen Vorsorge Fr. 45'181.80 bei einem Gewinn von Fr. 113'764.21 (Urk. 19/1). 

2021 beliefen sich die Beiträge an die berufliche Vorsorge schliesslich auf 

Fr. 27'097.20 bei einem Gewinn von Fr. 166'145.68 (Urk. 38/2). Ob die Abzüge 

2019 und 2020 übermässig waren oder nicht, kann offenbleiben. Tatsache ist näm-

lich, dass er insbesondere für 2019 nicht vorhersehen konnte, dass er sich ein hö-

heres Einkommen auszahlen musste. Die Parteien haben sich erst am 4. April 2020 

getrennt und der Gesuchstellerin steht im Rahmen der Scheidung grundsätzlich ein 

hälftiger Anspruch an den Vorsorgegeldern zu. Deshalb kann dem Gesuchsgegner 

auch kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden. Es würde im Übrigen in stos-

sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen, einen Teil der Vorsor-

- 26 -

gegelder im Rahmen der Unterhaltsberechnung als nicht einbezahlt zu betrachten 

und sie dann im Rahmen der Scheidung gleichwohl hälftig aufzuteilen. Die Vorin-

stanz hätte dem Gesuchsgegner daher nicht rückwirkend ein höheres hypotheti-

sches Einkommen anrechnen dürfen. Die Ansetzung einer Übergangsfrist erübrigt 

sich, hat der Gesuchsgegner doch bereits für das Jahr 2021 seine Einzahlungen in 

die berufliche Vorsorge erheblich reduziert.

4. Einkommen des Gesuchsgegners: Abzug von AHV-Zahlungen 2020

4.1. Die Vorinstanz erwog, die AHV-Zahlungen seien nicht erfolgsrelevant 

und müssten mithin für die Bestimmung des massgebenden Einkommens zusätz-

lich vom Kanzleigewinn abgezogen werden. Die Position der AHV-Zahlungen sei 

für die Eruierung eines zuverlässigen Einkommens jedoch insofern problematisch, 

als die einbezahlten Beträge über die Jahre erheblich schwankten, allerdings ohne 

Korrelation zum Gewinn des betreffenden Beitragsjahres: So hätten sich die AHV-

Zahlungen 2017 auf Fr. 13'229.–, 2019 auf Fr. 30'108.– und 2020 auf Fr. 20'054.– 

belaufen. Gemäss Aussagen des Gesuchsgegners lasse sich dies dadurch erklä-

ren, dass die Ausgleichskasse Rückstand habe, sodass er erst bis zum Jahr 2017 

eingeschätzt worden sei und laufend Nachzahlungen leisten müsse. Gemäss dem 

Merkblatt "Beiträge der Selbständigerwerbenden an die AHV, die IV und die EO" 

habe ein Selbständigerwerbender mit Beiträgen von 10 % des Jahreseinkommens 

zu rechnen (Stand am 1. Januar 2022, abrufbar unter: www.ahv-iv.ch/p/2.02.d, be-

sucht am 9. Februar 2022), was auch der Gesuchsgegner selbst als relevante 

Grösse bezeichne. Damit seien Fr. 17'064.– ( 170'642.– x 10 %) vom zuvor er-

rechneten Durchschnittseinkommen von Fr. 170'642.– in Abzug zu bringen, was 

rund Fr. 153'578.– ergebe (Urk. 36 S. 33 f.).

4.2. Der Gesuchsgegner rügt, die effektiven Sozialversicherungsbeiträge 

hätten sich nicht auf Fr. 17'064.–, sondern auf Fr. 30'108.– (2019), Fr. 20'054.– 

(2020) und Fr. 20'292.– (2021) belaufen (Urk. 35 Rz. 41). AHV-Zahlungen seien 

geschäftlich begründeter Aufwand. Eine Einzelfirma bzw. ein Selbständigerwerben-

der bestimme nicht selber, wie hoch die AHV-Beiträge in einem Jahr seien. Viel-

mehr stelle die zuständige Sozialversicherungsanstalt Rechnung (Urk. 35 Rz. 42). 

Infolge des AHV-Splittings bei der Scheidung werde sodann auch die Gesuchstel-

- 27 -

lerin an diesen Einzahlungen partizipieren (Urk. 35 Rz. 43). Die Vorinstanz korri-

giere die effektiv bezahlten AHV-Zahlungen, indem sie vom jeweiligen Jahr Bei-

träge von 10 % abziehe. Sie verkenne dabei, dass die Abzüge mindestens 11 % 

betrügen. Ein Prozent werde nämlich als Verwaltungsaufwand abgezogen. Zudem 

gebe es einen Zuschlag auf dem Geschäftskapital. Viel entscheidender sei aber, 

das die Vorinstanz nicht berücksichtige, dass der Gesuchsgegner das ausgerech-

nete Einkommen nicht zur Verfügung gehabt habe und die AHV-Zahlungen nicht 

habe vermeiden können (Urk. 35 Rz. 44). Die Vorinstanz verletze sodann den 

Grundsatz der Periodenkongruenz. Die jeweiligen Zahlungen an die SVA in der 

betreffenden Periode seien vom Einkommen in dieser Periode abzuziehen. So sei 

ein in 2020 erzieltes Einkommen um die in 2020 bezahlten Sozialversicherungsbei-

träge zu reduzieren. Damit werde der Realität Rechnung getragen und nur das be-

rücksichtigt, was ein Ehegatte in diesem Jahr netto als Einkommen zur Verfügung 

habe. Weiter gehe es in familienrechtlichen Prozessen aus Praktikabilitätsgründen 

gar nicht anders, als vom Einkommen eines Kalenderjahres die in diesem Jahr be-

zahlten Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Dies gelte auch dann, wenn die 

SVA bei der Veranlagung der entsprechenden Jahre allenfalls einen Rückstand 

habe (Urk. 35 Rz. 45). Für 2020 seien Fr. 2'686.– zurückbezahlt worden (Urk. 135 

S. 2).

4.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, es erscheine logisch, dass bei der Er-

mittlung des massgebenden Einkommens nicht einfach auf diejenigen Beträge ab-

gestellt werde, welche der Gesuchsgegner im betreffenden Jahr aufgrund früherer 

Festlegungen einbezahlt habe, sondern auf die tatsächlich geschuldeten Sozialver-

sicherungsbeiträge. Sonst entstehe ein verzerrtes Bild des tatsächlichen Einkom-

mens. Dass die SVA 1 % als Verwaltungsaufwand abziehe und es noch einen Zu-

schlag auf das Geschäftskapital gebe, werde weder substantiiert dargelegt noch 

belegt, weshalb diese Behauptung bestritten werde (Urk. 47 S. 15). Die AHV-Ein-

zahlungen der Jahre 2019 bis 2021 seien vom Gesuchsgegner weder konkret dar-

gelegt noch bewiesen worden (Urk. 47 S. 25). Auch habe er nicht belegt, dass 

seine Sozialversicherungsbeiträge höher als 10 % seien. Beim AHV-Splitting wür-

den sodann keine Gelder ausbezahlt. Insofern könne die Gesuchstellerin auch 

nicht von horrenden AHV-Einzahlungen profitieren (Urk. 47 S. 32).

- 28 -

4.4. Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das Einkommen aus selbstän-

diger Erwerbstätigkeit sowie das im Betrieb eingesetzte Kapital aufgrund der 

rechtskräftigen Veranlagung und melden es den Ausgleichskassen (Art. 9 Abs. 3 

AHVG; Art. 23 Abs. 1 AHVV). Massgebend ist dabei das Einkommen nach dem 

Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende 

des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 2 AHVV). Im 

laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akontobeiträge zu 

leisten (Art. 24 Abs. 1 AHVV). Diese werden aufgrund des voraussichtlichen Ein-

kommens des Beitragsjahres bestimmt (Art. 24 Abs. 2 AHVV). Allein dies zeigt, 

dass die Einzahlungen in die AHV nicht mit dem Gewinn korrelieren müssen. Wie 

hoch die AHV-Beiträge effektiv ausfallen, wird erst nach Abschluss des Geschäfts-

jahrs bestimmt. Unbekannte Ausgaben und Einnahmen früherer Jahre, wie sie bei 

Akontozahlungen vorkommen, können nur im Geschäftsjahr berücksichtigt werden, 

in welchem sie anfallen, wenn das vergangene Geschäftsjahr, in welches sie ei-

gentlich gehörten, bereits abgeschlossen ist. Dies gilt auch im Familienrecht, weil 

das Einkommen nach den Geschäftsabschlüssen bestimmt wird (E. III.2.4.). Etwas 

anderes wäre auch nicht praktikabel; zumindest für den neusten Jahresabschluss 

dürften die definitiven AHV-Beiträge in einem familienrechtlichen Verfahren nämlich 

kaum je bekannt sein. Deshalb erscheint es sachgerecht, auf die bezahlten Akon-

tobeiträge abzustellen. Allfällige Nach- oder Rückzahlungen für frühere Jahre sind 

grundsätzlich in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen, in welchem die entspre-

chende Schlussrechnung zugestellt wurde. Dann steht die Schuld oder das zusätz-

liche Einkommen aus Rückzahlungen nämlich definitiv fest. Wird die Schuld sofort 

bezahlt, ist sie ein Aufwand des betreffenden Geschäftsjahrs; wird sie erst später 

bezahlt, gilt sie als Kreditor des betreffenden Geschäftsjahrs.

4.5. Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz nicht behauptet, dass die ver-

buchten AHV-Beiträge falsch seien (siehe Urk. 20 S. 18). Soweit sie nun vorbringt, 

die Gegenseite habe keine einzige AHV-Zahlung belegen können (Urk. 47 S. 25), 

verkennt sie, dass sie selbst beweisbelastet ist (E. III.2.4.). Sie hat für ihre Behaup-

tung nichts zum Beweis offeriert, weshalb nicht glaubhaft erscheint, dass die Buch-

haltung diesbezüglich nicht der Realität entspricht. Daher ist auf die verbuchten 

Zahlen abzustellen.

- 29 -

4.6. Die AHV befindet sich auf dem Kontoblatt 5700, woraus auch die mass-

gebenden Belege ersichtlich sind (Prot. I, S. 62; Urk. 19/1 S. 58). Aus diesen ist 

ersichtlich, dass die Beträge über das Geschäftskonto bezahlt werden (siehe bei-

spielsweise Urk. 115/3.1, Beleg Nr. 611). 2020 beliefen sie sich auf insgesamt 

Fr. 20'054.25 und wurden auf das private Konto 2850 übertragen (Urk. 19/1 S. 32 

und 58). Dieses erscheint weder in der Bilanz noch in der Erfolgsrechnung 

(Urk. 19/1). Folgerichtig machte der Gesuchsgegner die Fr. 20'054.– in der Steuer-

erklärung 2020 als Abzug geltend (Urk. 17/8 S. 7). In diesen Fr. 20'054.– sind auch 

Fr. 5'513.45 für das Jahr 2017 enthalten (Urk. 19/1 S. 58). Offenbar war der Betrag 

jener Rechnung vorher nicht bekannt: Der Betrag minderte die Kreditoren nämlich 

nicht, dies im Gegensatz zu den ausstehenden (und 2020 bezahlten) Beträge für 

2016 (insgesamt Fr. 8'640.35, bezahlt in drei Raten) und 2019 (Fr. 3'568.30), die in 

den Fr. 20'054.– nicht enthalten sind (Urk. 19/1 S. 21 und 58). Die Beiträge für 2016 

und 2019 waren im Gegensatz zu jenen für 2017 bereits in der Buchhaltung 2019 

als offenes Passivum aufgeführt (Urk. 19/2 S. 33). Von den Akontobeiträgen für 

2020 zahlte die SVA Zürich erst mit Verfügung vom 29. August 2023 Fr. 9'380.80 

zurück (Urk. 137/5); dieser Betrag gehört entsprechend zum Einkommen des Jah-

res 2023.

4.7. Zusammenfassend sind die AHV-Beiträge von Fr. 20'054.– für das 

Jahr 2020 vom Reingewinn von Fr. 113'764.– (Urk. 19/1) bzw. Fr. 118'470.– 

(E. III.2.8.) zu subtrahieren.

5. Einkommen des Gesuchsgegners: Kontrollrechnung

5.1. Die Vorinstanz erwog, als Kontrollrechnung sei das vorstehende Ergeb-

nis mit der Einkommensbemessung anhand der Privatbezüge des Gesuchsgeg-

ners zu vergleichen. Als Referenzperiode seien die Jahre 2019 und 2020 heranzu-

ziehen, die vollständig belegt seien. Für das Jahr 2020 ergebe sich aus der einge-

reichten Firmenbuchhaltung, dass der Gesuchsgegner Privatbezüge in der Höhe 

von netto Fr. 133'518.60 getätigt habe. Diese Nettozahl bedeute, dass sich der Ge-

suchsgegner höhere Zahlungen vom Geschäfts- ins Privatkonto überwiesen habe, 

jedoch in der umgekehrten Richtung auch geschäftliche Auslagen aus seinen Pri-

vatmitteln bezahlt habe. Gemäss den eingereichten Bankkontoauszügen habe sich 

- 30 -

der Gesuchsgegner 2020 insgesamt Fr. 149'000.– auf sein CS-Privatkonto über-

wiesen: Fr. 15'000.– + Fr. 4'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 5'000.– + Fr. 10'000.– + 

Fr. 15'000.– + Fr. 15'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 15'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 5'000.– 

+ Fr. 10'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 5'000.–. Auf der Sollseite des Kon-

tos Privat 2850 seien allerdings Salärüberweisungen in Höhe von lediglich 

Fr. 130'000.– ausgewiesen (Fr. 15'000.– + Fr. 15'000.– + Fr. 15'000.– + 

Fr. 10'000.– + Fr. 15'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 5'000.– + Fr. 10'000.– + Fr. 10'000.– 

+ Fr. 10'000.– + Fr. 5'000.– + Fr. 10'000.–). Als weitere Privatbezüge seien Einzah-

lungen in die Säule 3a von Fr. 6'826.– (Fr. 3'413.– x 2), der AHV-Beitrag von rund 

Fr. 20'054.– sowie Privatanteile von rund Fr. 7'510.– ausgewiesen (Fr. 115.– + 

Fr. 355.– + Fr. 5'544.95.– + Fr. 360.– + Fr. 390.– + Fr. 745.–). Da sich dieser Un-

terschied aufgrund der vorliegenden Akten nicht erklären lasse, sei nicht auszusch-

liessen, dass sich der Gesuchsgegner zusätzliche Gelder aus einem anderen 

Konto habe überweisen lassen, was der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin auch 

als Vermutung aufgestellt habe und worauf die Gegenseite auch nicht schlüssig 

habe antworten können. Demnach sei davon auszugehen, dass die auf dem CS-

Konto ausgewiesenen Überweisungen die tatsächlichen Privatbezüge des Ge-

suchsgegners darstellten, wozu die Einzahlung in die Säule 3a und die Privatanteile 

hinzuzurechnen seien (Fr. 149'000.– + Fr. 6'826.– + Fr. 7'510.– = Fr. 163'336.–). 

Davon seien die in der Habenseite des Kontos Privat aufgeführten Privateinlagen 

von total rund Fr. 30'872.– abzuziehen (= Fr. 164'390.20 - Fr. 133'518.60), was für 

das Jahr 2020 Nettoprivatbezüge von Fr. 132'464.– ergebe (Urk. 36 S. 34 f.).

5.2. Der Gesuchsgegner rügt, man dürfe nur dann auf Privatentnahmen ab-

stellen, wenn die Buchhaltung bzw. die Jahresrechnungen einer Einzelfirma falsche 

Verbuchungen enthalte. Solche Unregelmässigkeiten gebe es vorliegend aber 

nicht (Urk. 35 Rz. 53). Noch gravierender sei aber, dass die Vorinstanz irrtümlich 

davon ausgehe, dass die Jahresrechnungen, welche im Kontoblatt 2850 jeweils die 

"Privatentnahmen" und "Privateinschüsse" enthielten, falsch seien. Stattdessen 

wolle sich die Vorinstanz jeweils auf die von der Gesuchstellerin eingereichten CS-

Privatkonto-Bankkontounterlagen abstützen. Daraus könne man jedoch nicht ent-

nehmen, aus welchem Konto die Zahlungen auf das CS-Privatkonto stammten. Die 

CS-Kontobelege zeigten nicht, ob die Zahlungen vom Geschäftskonto der Einzel-

- 31 -

firma oder aus einem anderen Privatkonto stammten. Dies spiele aber eine Rolle, 

weil diesfalls keine "Privatentnahme" aus der Einzelfirma vorliege (Urk. 35 Rz. 55). 

Der Gesuchsgegner habe nur ein Geschäftskonto gehabt, nämlich das Konto bei 

der Credit Suisse 10, Kontokorrent. Alle anderen im Wertschriftenverzeichnis der 

Steuererklärung 2019 aufgeführten Konten seien private Konten (Urk. 35 Rz. 56). 

Ein Blick auf die Bankkontobelege der privaten Konten zeige, dass die Differenz 

zwischen den Zahlungseingängen gemäss den eingereichten CS-Kontobelegen 

des Kontos 1 und dem Kontoblatt 2850 aus den Überweisungen aus den anderen 

privaten Konten des Gesuchsgegners bei der Migrosbank und der PostFinance 

stammten (Urk. 35 Rz. 57). Das Nettoeinkommen belaufe sich für 2020 auf 

Fr. 113'464.–, nämlich Fr. 130'000.– (Überweisungen aus dem Geschäftskonto) + 

Fr. 6'826.– (Bezahlung dritte Säule aus dem Geschäftskonto) + Fr. 7'510.– (Privat-

anteile) - Fr. 30'872.– (Privateinlagen; Urk. 35 Rz. 57). Die Vorinstanz habe darauf 

hingewiesen, dass der Gesuchsgegner in der Parteibefragung nicht habe schlüssig 

erklären können, warum es eine Differenz zwischen den eingetroffenen Bankkon-

tozahlungen und den aufgelisteten Privatentnahmen gebe. Dass ein Ehegatte nicht 

jede buchhalterische Frage spontan beantworten könne (namentlich zu zurücklie-

genden Jahren), sollte eigentlich auch die Vorinstanz wissen. Aufgrund der nach-

gereichten Unterlagen sei die Lage nunmehr aber klar (Urk. 35 Rz. 61).

5.3. Die Gesuchstellerin erwidert, es sei vorinstanzlich unbestritten geblie-

ben, dass die auf das CS-Privatkonto überwiesenen Gelder schon seit jeher für die 

Bezahlung der Lebenshaltungskosten der Familie bestimmt gewesen seien 

(Urk. 47 S. 15). Ob bzw. inwieweit die Überweisungen letztlich von einem Privat-

konto oder von einem Geschäftskonto auf das CS-Privatkonto geflossen seien, 

spiele keine Rolle. Das Geschäftsvermögen eines Einzelunternehmers stelle näm-

lich letztlich auch sein Privatvermögen dar (Urk. 47 S. 16). Die vom Gesuchsgegner 

ins Feld geführte Kontrollrechnung werde bestritten, weil sie sich buchstabengetreu 

an zwei Jahresrechnungen orientiere, welche die Vorinstanz als nicht abschlies-

send massgebend beurteilt habe (Urk. 47 S. 16 f.). Die neu geltend gemachten 

Überweisungen stellten unzulässige Noven dar. Die genaue Herkunft der Gelder, 

welche von den Konten bei der Migros Bank AG (11 / 12) und von der PostFinance 

(8) überwiesen worden seien, würden mit Nichtwissen bestritten. Der Gesuchsgeg-

- 32 -

ner lege nicht dar, woher genau dieses Geld stamme. Letztlich stellten alle Gelder, 

die der Gesuchsgegner besitze, "Geschäftsentnahmen" dar, weil er – mit Aus-

nahme der Wertschriftenerträge – keine weiteren Einnahmequellen als seine Kanz-

lei habe (Urk. 47 S. 33).

5.4. Vorliegend geht es (auch) um Kinderunterhaltsbeiträge, sodass die gel-

tend gemachten Überweisungen als Noven ohne Weiteres zulässig sind (E. II.4.). 

Die Vorinstanz zieht die Privatentnahmen als Kontrollrechnung hinzu, um das Ein-

kommen des Gesuchsgegners aus seiner Tätigkeit als Steueranwalt zu verifizieren. 

Es spielt sehr wohl eine Rolle, ob die Gelder bereits auf einem anderen Privatkonto 

vorhanden waren oder vom Geschäftskonto stammen. Im ersteren Fall handelt es 

sich nämlich um Vermögensverzehr und nicht um Einkommen aus der Tätigkeit als 

Steueranwalt in der massgeblichen Periode. Um Weiterungen zu vermeiden, sind 

die Rügen des Gesuchsgegners nur hinsichtlich des Jahres 2020 zu prüfen. Die 

folgende Tabelle zeigt, woher welche Gelder im Jahr 2020 auf das Privatkonto 1 

bei der CREDIT SUISSE (Schweiz) AG flossen:

Gutschrift auf dem Privat-

konto 1 bei der CREDIT 

SUISSE (Schweiz) AG

HerkunftDatum

Betrag Beleg Betrag Konto Beleg

07.01.2020 Fr. 15'000.– Urk. 38/7 

S. 1

Fr. 15'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

04.02.2020 Fr. 4'000.– Urk. 38/7 

S. 2

Fr. 4'000.– Privatkonto 11 Urk. 38/9

06.02.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 3

Fr. 10'000.– Privatkonto 11 Urk. 38/9

03.03.2020 Fr. 5'000.– Urk. 38/7 

S. 3

Fr. 5'000.– Privatkonto 11 Urk. 38/9

- 33 -

06.03.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 3

Fr. 10'000.– Privatkonto 11 Urk. 38/9

03.04.2020 Fr. 15'000.– Urk. 38/7 

S. 5

Fr. 15'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

05.05.2020 Fr. 15'000.– Urk. 38/7 

S. 6

Fr. 15'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

04.06.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 6

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

02.07.2020 Fr. 15'000.– Urk. 38/7 

S. 7

Fr. 15'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

04.08.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 9

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

25.08.2020 Fr. 5'000.– Urk. 38/7 

S. 9

Fr. 5'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

03.09.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 10

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

02.10.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 11

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

02.11.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 11

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

26.11.2020 Fr. 5'000.– Urk. 38/7 

S. 12

Fr. 5'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

03.12.2020 Fr. 10'000.– Urk. 38/7 

S. 12

Fr. 10'000.– Kontokorrent 5 Urk. 38/8

5.5. Bei Zahlungen aus dem Kontokorrent 5 bei der CREDIT SUISSE 

(Schweiz) AG ist auf den Kontoauszügen des Privatkontos 1 als Herkunft "Clearing-

- 34 -

Zahlung F._____" angegeben (Urk. 38/7). Kommen sie vom Privatkonto 11 bei der 

Migros Bank AG, so ist auf den Kontoauszügen des Privatkontos 1 als Herkunft 

"Clearing-Zahlung A._____ E._____-Strasse … " vermerkt (Urk. 38/7). Gestützt 

darauf ist belegt, dass 2020 insgesamt Fr. 130'000.– vom Geschäftskonto stamm-

ten, während es sich bei den übrigen Fr. 29'000.– um Überträge aus dem Privat-

konto bei der Migros Bank AG handelte. Dieses Privatkonto wurde wiederum mit 

Geldern aus dem Sparkonto 7 des Gesuchsgegners bei der Migros Bank AG ge-

spiesen: Dessen Kontostand sank von Fr. 119'184.03 (1. Januar 2020) auf 

Fr. 64'829.18 (31. Dezember 2020; Urk. 38/10). Weder auf dem Kontoauszug des 

Sparkontos 7 bei der Migros Bank AG noch auf jenem des Privatkontos 11 bei der 

Migros Bank AG sind Eingänge ersichtlich, die in Zusammenhang mit dem Beruf 

des Gesuchsgegners stehen (Urk. 38/9–10). Die vorerwähnten Fr. 29'000.– stellen 

folglich Vermögensverzehr dar; es handelt sich um Gelder, die vor 2020 erwirt-

schaftet worden sind, und deshalb für 2020 nicht als Erwerbseinkommen berück-

sichtigt werden können. Damit sind die Salärüberweisungen von Fr. 130'000.– ent-

gegen der Annahme der Vorinstanz (Urk. 36 S. 34) korrekt. Zu berücksichtigen ist, 

dass das Eigenkapital im Jahr 2020 von Fr. 140'568.58 auf Fr. 120'814.19 sank 

(Urk. 19/1). In den Salärüberweisungen von Fr. 130'000.– ist somit ein Vermögens-

verzehr von rund Fr. 20'000.– enthalten. Berücksichtigt man dies, stimmt der aus-

gewiesene Gewinn ungefähr mit den Salärzahlungen überein.

5.6. Zusammenfassend ist auch die Kontrollrechnung nicht geeignet, die Be-

rechnungsweise der Vorinstanz zu stützen.

6. Einkommen des Gesuchsgegners 2021

6.1. Aus der Erfolgsrechnung 2021 ergibt sich ein Gewinn von 

Fr. 166'145.68 (Urk. 38/2). Der Gesuchsgegner deklarierte einen Vermögensertrag 

von Fr. 1'313.– und den Gewinn von Fr. 166'145.–. Er zog unter anderem AHV-

Beiträge von Fr. 20'393.– ab. Das Steueramt akzeptierte dies (Urk. 102).

6.2. Die Gesuchstellerin beantragt in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2023 die 

Edition der Jahresrechnung 2021 inklusive Kontodetails, um die Abzüge überprü-

fen zu können (Urk. 104 S. 6). Der Gesuchsgegner hat einen lückenlosen Auszug 

- 35 -

des Geschäftskontos betreffend das Jahr 2021 (Urk. 106/1; Urk. 115/3.2), die Jah-

resrechnung 2021 inklusive Kontodetails (Urk. 110) sowie sämtliche Buchungsbe-

lege für das Jahr 2021 (Urk. 115/3.2) eingereicht. Die Gesuchstellerin bringt vor, er 

habe es unterlassen, die Jahresrechnung mit den Kontodetails näher darzulegen. 

Die Korrektheit der Kontodetails werde insgesamt mit Nichtwissen bestritten 

(Urk. 118 S. 7). Sie verkennt damit, dass die Buchhaltung vermutungsweise korrekt 

ist (E. III.2.4.). Wenn sie der Ansicht ist, dass sie falsch sei, so ist sie diesbezüglich 

behauptungs- und beweisbelastet. Kann sie ausreichend darlegen, dass eine Aus-

gabe keinen geschäftlichen Zusammenhang hat, so muss der Gesuchsgegner auf-

zeigen, weshalb ein solcher dennoch bestehen soll (E. III.2.7.).

6.3. Umstritten ist zunächst die Höhe der AHV-Beiträge:

6.3.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, es seien AHV-Beiträge von Fr. 18'000.– 

vom Gewinn von Fr. 166'145.– abzuziehen (Prot. II, S. 30). Gleichzeitig macht sie 

aber auch geltend, am 11. Februar 2022 seien Fr. 18'922.85 auf der Jahresbasis 

des Vorjahres zurückbezahlt worden. Dies bedeute, dass der Jahresgewinn nach 

Belieben des Gesuchsgegners zumindest bis zu Fr. 18'922.85 (abzüglich Sozial-

versicherungskosten) hätte höher ausfallen können (Urk. 118 S. 6).

6.3.2. Der Gesuchsgegner erwidert, die Zahlung von Fr. 18'922.85 habe die 

Rückzahlung von AHV-Beiträgen für das Jahr 2018 betroffen. Der Bankbeleg spre-

che auch von "SVA Zürich". Die SVA zahle ein Guthaben dann aus, wenn die defi-

nitive Veranlagung durch die Steuerbehörde zeige, dass der erreichte Jahresge-

winn tiefer als angenommen sei. Dies habe zur Folge, dass die tatsächlich geleis-

teten AHV-Beiträge höher seien als die gestützt auf den Jahresgewinn geschulde-

ten AHV-Beiträge. Es sei nicht möglich, einen Einfluss auf den Auszahlungszeit-

punkt zu nehmen. Es sei aktenwidrig, hierin einen Umsatz aus Rechnungsstellung 

für das Jahr 2021 zu sehen (Urk. 123 S. 5). Indessen habe die SVA 2022 

Fr. 2'274.55 für das Geschäftsjahr 2021 zurückbezahlt. Um diesen Betrag könne 

das Einkommen erhöht werden (Urk. 135 S. 1 f. und 10).

6.3.3. Von der SVA Zürich flossen am 11. Februar 2022 Fr. 18'922.85 auf das 

Geschäftskonto des Gesuchsgegners (Urk. 115/1/1 S. 2). Die Gesuchstellerin wi-

- 36 -

derspricht sich: Sie zählt diesen Betrag an einer Stelle zum Jahresgewinn 2021 

(Urk. 118 S. 6); an anderer Stelle macht sie dagegen geltend, es sei grundsätzlich 

davon auszugehen, dass sämtliche Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto 

zum geschäftlichen Umsatz [2022] gehörten (Urk. 129 S. 7 f.; siehe Urk. 123 S. 2). 

Dies gelte auch für die AHV-Rückzahlung (Urk. 129 S. 9 f.). Es wurde bereits auf-

gezeigt, wie die AHV-(Rück-)Zahlungen den einzelnen Geschäftsjahren zuzuord-

nen sind (E. III.4.4.).

6.3.4. Aus dem Kontoblatt 5700 ergibt sich, dass 2021 AHV-Beiträge von ins-

gesamt Fr. 29'478.65 bezahlt wurden. Davon entfielen Fr. 3'572.70 auf 2020 und 

Fr. 5'513.45 auf die Schlussabrechnung 2017 (Urk. 110 S. 55). Die Fr. 3'572.70 

waren im Geschäftsjahr 2020 als Kreditor aufgeführt (Urk. 19/1 S. 21). Folgerichtig 

wurden sie 2021 von den Fr. 29'478.65 subtrahiert. Die Fr. 5'513.45 wurden im Ge-

schäftsjahr 2020 unter den Passiven Rechnungsabgrenzungen aufgeführt 

(Urk. 19/1 S. 25). Auch dieser Betrag wurde 2021 korrekt abgezogen. Die verblei-

benden Fr. 20'392.50 wurden auf das Privatkonto des Gesuchsgegners übertragen 

(Urk. 110 S. 55). Sie erscheinen nicht als Aufwand in der Erfolgsrechnung. Entspre-

chend macht sie der Gesuchsgegner als Abzug bei den Steuern geltend (Urk. 38/1 

S. 5). Der Betrag von Fr. 20'392.50 ist folglich vom Jahresgewinn gemäss Erfolgs-

rechnung zu subtrahieren.

6.4. Die Gesuchstellerin behauptet, es sei ein Wertschriftenertrag von 

Fr. 1'313.– zum Gewinn zu addieren (Prot. II, S. 30). Dies ist mit Blick auf die Steu-

ererklärung 2021 des Gesuchsgegners korrekt (Urk. 38/1 S. 4).

6.5. Umstritten sind die Abschreibungen:

6.5.1. Die Gesuchstellerin trägt vor, die Abschreibungen von Fr. 1'325.– seien 

nichts anderes als ein weiterer Freibetrag für den Gesuchsgegner (Prot. II, S. 30).

6.5.2. Der Gesuchsgegner erwidert, die Abschreibungen seien korrekt. Sie 

reflektierten Kosten, die bereits entstanden und nicht in voller Höhe abgezogen 

worden seien. Was immer kaputt gehe, müsse angeschafft werden. Dabei könnten 

- 37 -

nicht die gesamten, sondern nur die anteilsmässigen Kosten berücksichtigt werden 

(Prot. II, S. 45).

6.5.3. Der Wert von Gebäuden, Betriebseinrichtungen, Maschinen und Fahr-

zeugen, das heisst der sogenannten Sachanlagen, nimmt namentlich durch Alte-

rung, Gebrauch und Verschleiss laufend ab. Um dieser Entwicklung eines Vermö-

genswertes Rechnung zu tragen, sind planmässige (ordentliche) Abschreibungen 

vorzunehmen. Dabei handelt es sich mithin um den Aufwand aus Abnutzung und 

Alterung, verteilt über die erwartete Nutzungsdauer. Nach allgemein anerkannten 

kaufmännischen Grundsätzen sind abnutzbare Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, 

dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach einem sachlich begründeten 

Abschreibungsplan (linear, degressiv oder in seltenen Fällen progressiv) über die 

Jahre der zu erwartenden betrieblichen Nutzung verteilt werden. Idealerweise wird 

der Betrag, um den der Wert einer Sachanlage jährlich während seiner Nutzungs-

dauer abgeschrieben wird, zurückgestellt, damit nach Ablauf der Nutzungsdauer 

genügend Mittel vorhanden sind, um ihn zu ersetzen. Nur dank dieser Rückstellung 

bleibt das Vermögen erhalten; wer nicht abschreibt, lebt letztlich zulasten der Ver-

mögenssubstanz (BGer 5A_280/2015 vom 27. November 2015, E. 4.2.3 mit weite-

ren Hinweisen). Das Gericht darf Abschreibungen korrigieren, wenn die Methode 

ungeeignet ist, nicht schlüssig angewandt wird oder dauerhaft stille Reserven ge-

bildet werden (BGE 132 I 175 E. 3).

6.5.4. Die Gesuchstellerin führt nicht aus, weshalb die Abschreibungen ent-

gegen der buchhalterischen Grundsätze nicht zu berücksichtigen seien. Damit ge-

nügt sie ihrer Substantiierungsobliegenheit nicht. Allein aus diesem Grund sind die 

Abschreibungen nicht aufzurechnen. Zudem ist ihre Höhe von Fr. 1'325.20 bei ei-

nem Gewinn von Fr. 166'145.68 nicht übermässig (Urk. 110).

6.6. Umstritten sind die angefangenen Arbeiten und die Debitoren:

6.6.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, gemäss Bilanz 2021 seien 

Fr. 4'700.– an Arbeit nicht in Rechnung gestellt worden. Zudem seien Debitoren 

von Fr. 18'350.– offenbar einfach nicht bezahlt worden. Beide Beträge seien zum 

Gewinn hinzuzurechnen (Prot. II, S. 30). Per 4. April 2022 habe der Gesuchsgeg-

- 38 -

ner angefangene Arbeiten im Umfang von Fr. 62'043.83 noch nicht in Rechnung 

gestellt. Dies lasse darauf schliessen, dass ein grosser Teil der im ersten Quar-

tal 2022 auf das CS-Konto des Gesuchsgegners geflossenen Zahlungseingänge 

Leistungen betreffe, welche im Jahr 2021 erbracht worden seien. Wenn der Ge-

suchsgegner es tatsächlich gewollt hätte, hätte er 2021 mutmasslich einen viel hö-

heren Gewinn erzielen können (Urk. 118 S. 6).

6.6.2. Der Gesuchsgegner bestreitet dies. Er bringt vor, die in Rechnung ge-

stellten Arbeiten erstreckten sich weitgehend auf den Zeitraum von Januar bis 

März 2021 [recte: 2022]. Indessen sei es selbstredend jedes Jahr so, dass Arbeiten 

aus dem Vorjahr erst im nächsten Jahr in Rechnung gestellt würden. Da jedes Jahr 

so verfahren werde, gleiche sich das aus (Urk. 123 S. 5).

6.6.3. Zunächst sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie 

der angefangener Arbeiten über mehrere Jahre zu vergleichen:

Jahr Forderungen aus Lieferun-

gen und Leistungen

Angefangene Arbeiten Beleg

2018 Fr. 18'077.55 Fr. 18'600.– Urk. 19/2

2019 Fr. 35'514.70 Fr. 16'700.– Urk. 19/2

2020 Fr. 18'783.55 Fr. 6'200.– Urk. 19/1

2021 Fr. 14'150.35 Fr. 4'700.– Urk. 110

2022 Fr. 14'123.55 Fr. 6'600.– Urk. 125/1

Die Tabelle zeigt, dass die Debitoren und die angefangenen Arbeiten in neu-

erer Zeit tendenziell tiefer sind als während des Zusammenlebens.

6.6.4. Von "Debitoren" (oder "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" 

im Sinne Art. 959a Abs. 1 Ziff. 1 lit. b OR ) ist zu sprechen, wenn die Lieferung oder 

Dienstleistung erbracht und fakturiert worden ist (BGer 2C_632/2022 vom 13. Sep-

tember 2022, E. 2.3.2). Sie wurde indessen noch nicht bezahlt (BSK OR II-Ger-

- 39 -

ber/Haag/Neuhaus, Art. 959a N 24). Weshalb die Debitoren zum Jahresgewinn zu 

addieren seien, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich. 

So kann der Gesuchsgegner nicht steuern, wann seine Rechnungen bezahlt wer-

den. Die Gelder standen ihm 2021 nicht zur Verfügung. Mit Blick auf die früheren 

Jahre sind auch keine Unregelmässigkeiten ersichtlich.

6.6.5. Es ist nicht ungewöhnlich, dass angefangene Arbeiten nicht per Ende 

Jahr in Rechnung gestellt werden. Die weder abgeschlossenen noch fakturierten 

Dienstleistungen sind buchhalterisch den Vorräten im Sinne von Art. 959a Abs. 1 

Ziff. 1 lit. d ZGB gleichgestellt. Vorräte werden erst in der Zukunft in ein Umsatzge-

schäft einfliessen. Sie verleihen aus diesem Grund am Bilanzstichtag noch keinen 

Anspruch auf eine Gegenleistung (BGer 2C_632/2022 vom 13. September 2022, 

E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen). Folglich gehören sie nicht in die Erfolgsrechnung 

und damit auch nicht zum Jahresgewinn (siehe Art. 959b Abs. 2 Ziff. 1 f. OR). Ob 

sich im Falle eines Rechtsmissbrauchs eine Aufrechnung rechtfertigt, braucht vor-

liegend nicht geklärt zu werden. So sind die geltend gemachten Fr. 4'700.– im Ver-

hältnis zum ausgewiesenen Jahresgewinn von Fr. 166'145.68 zu tief, um dem Ge-

suchsgegner vorzuwerfen, er habe sie nicht im Jahr 2021 in Rechnung gestellt. 

Zudem ist es der tiefste Betrag, wenn man die Jahre 2018 bis 2022 betrachtet. Im 

Übrigen wären die entsprechenden Aufrechnungen – folgte man der Sichtweise der 

Gesuchstellerin – im Folgejahr wieder zu subtrahieren, da sie ansonsten doppelt 

berücksichtigt würden. Entsprechendes macht die Gesuchstellerin für 2022 jedoch 

nicht geltend (E. III.7.6.1.).

6.6.6. Zusammenfassend rechtfertigt es sich nicht, wegen angefangener Ar-

beiten und Debitoren Aufrechnungen vorzunehmen.

6.7. Umstritten sind weitere Aufrechnungen:

6.7.1. Die Gesuchstellerin behauptet, man müsse im Minimum Fr. 10'000.– 

aufrechnen (Prot. II, S. 30). Aus den Jahresrechnungen ergebe sich nämlich, dass 

der Gesuchsgegner einen erheblichen Teil der Lebenshaltungskosten (Golfclub, 

Weihnachtsessen in einer Kanzlei mit einem Mitarbeiter [nämlich dem Gesuchs-

gegner], Zunftanlässe, Essen, Geschenke, Auto, Computer, Handy, Coiffeur, Klei-

- 40 -

derreinigung, Zeitungsabonnemente, Skitag mit dem Sohn, Medikamente, Brille, 

sonstige Prophylaxe, öffentlicher Verkehr, Mentalcoach, Weinflaschen, Blumen 

etc.) über sein Geschäft abwickle (Prot. II, S. 29). Folgende Abzüge wiesen keinen 

Bezug zur Kanzleiarbeit auf (Urk. 118 S. 10 ff.):

J._____-Ticket (Beleg 19) Fr. 195.00

ASGI 2021 (Jahresbeitrag Golf; 

Beleg 25)

Fr. 350.00

J._____ Jahresbeitrag (Be-

leg 652)

Fr. 195.00

Jahresmitgliedschaft Zunft 

K._____ 2021 (Beleg 737)

Fr. 1'200.00

Mitgliedschaften (Konto-

blatt 6503)

Total: Fr. 1'940.00

Coiffeur (Beleg 92) Fr. 60.00

Socken (Beleg 182) Fr. 55.00

Gedeck (Beleg 186) Fr. 21.00

M._____ AG (Beleg 193) Fr. 201.40

Repräsentation (11.05.2021; Be-

leg fehlt)

Fr. 60.00

Geschenke (Belege 283 und 284) Fr. 82.80

Geschenk (Beleg 291) Fr. 51.80

Geschenk (Beleg 293) Fr. 35.90

Coiffeur (Beleg 431) Fr. 60.00

Werbung/Repräsentation 

(Kontoblatt 6600)

Beautyprodukt (Beleg 432) Fr. 34.90

- 41 -

Textilpflege (Beleg 455) Fr. 451.50

Coiffeur (Beleg 524) Fr. 60.00

Geschenk (Beleg 681) Fr. 121.50

Essen (Beleg 712) Fr. 204.50

Reinigung Arbeitskleidung (Be-

leg 728)

Fr. 304.50

Reinigung Anzug (Beleg 778) Fr. 230.00

Steuerfallbesprechung (Be-

leg 243)

Fr. 243.00

Rechtsanwaltsstamm (Beleg 786) Fr. 304.00

Total: Fr. 2'581.80

NZZ Abonnement 2021 (Be-

leg 31)

Fr. 924.00

NZZ Abonnement 2021 (Be-

leg 60)

Fr. 98.00

Restaurantführer (Beleg 721) Fr. 39.00

Fachliteratur/Zeitungen

Total: Fr. 1'061.00

Coachingführer (Beleg 106) Fr. 26.90Weiterbildung, Seminare, 

Anlässe (Kontoblatt 6502)
Coaching (Belege 216, 357 und 

472)

Fr. 820.00

- 42 -

Diverse Zunfttreffen (Belege 97, 

307, 308, 589, 591, 660, 729 und 

730)

Fr. 503.50

Skieinstellung für Sohn (Be-

leg 112)

Fr. 35.00

Treuhänderanlass (Beleg 714) Fr. 594.30

Total: Fr. 1'979.70

Verpflegungsspesen (Kon-

toblatt 5850)

Verpflegung Homeoffice (Be-

lege 54, 55, 234, 274, 430, 481, 

483, 496, 497, 510, 566, 666)

Fr. 405.10

Unterhalt (Kontoblatt 6100) Klientenprophylaxe (Medika-

mente; Belege 10, 46, 74, 99, 

135, 145, 168, 266, 336, 342, 

344, 406, 412, 413, 415, 459, 

495, 523, 613, 770, 792, 811, 

812)

Fr. 681.15

Total insgesamt: Fr. 8'648.75

Alle diese Ausgaben sowie noch weitere Ausgaben wie solche für Computer, 

Telefone etc. müssten die Gesuchstellerin und die Kinder von ihrem Grundbetrag 

berappen. Es wäre deshalb nicht fair, diese bei der Unterhaltsberechnung unbe-

rücksichtigt zu lassen (Urk. 118 S. 12). Würde man die Begründungen des Ge-

suchsgegners als Begründungen für einen geschäftsmässigen Aufwand genügen 

lassen, so könnten grundsätzlich alle Kosten des täglichen Lebens als geschäfts-

begründeter Aufwand abgezogen werden (Urk. 129 S. 5). Die Bereitstellung der 

"Einsatzfähigkeit" begründe keinen geschäftsmässigen Aufwand (Urk. 129 S. 11).

6.7.2. Der Gesuchsgegner entgegnet, bei den beanstandeten Auslagen 

handle es sich um geschäftsmässig begründeten Aufwand. Mitgliedschaften eines 

- 43 -

Anwalts seien für die Mandatsgewinnung bestimmt. Was die Zunft- und J._____-

Mitgliedschaft betreffe, gewinne der Gesuchsgegner dort Kunden, treffe Anwälte 

und betreibe Networking. Auch die moderate Auslage für die Golfmitgliedschaft von 

Fr. 350.– pro Jahr werde als geschäftlich begründeter Aufwand anerkannt, um Ak-

quisition betreiben zu können (der Gesuchsgegner habe daraus schon vier Man-

date gewonnen). Die Steuerbehörden hätten die Auslagen für NZZ und Mitglieds-

chaften vorbehaltlos akzeptiert. Die Repräsentationsspesen seien geschäftlich be-

gründet. Die Reinigung der Arbeitskleidung sei Geschäftsaufwand. Dies gelte auch 

für Essen mit Klienten, das Gedeck beziehe sich auf die Verpflegung. Der Gesuchs-

gegner habe nicht einen Coiffeurbesuch als Geschäftsaufwand verbucht; er habe 

anlässlich dieses Termins Repräsentation / Akquisition mit Anwesenden betrieben. 

Die Geschenke, Repräsentationskosten und Reinigung der Arbeitskleider seien al-

lesamt unter Berücksichtigung eines Privatanteils verbucht worden. Der Beleg 243 

(recte: 779) vom 16. Dezember 2021 sei eine Steuerfallbesprechung mit drei wei-

teren Rechtsanwälten gewesen. Über solche Austauschmöglichkeiten werde das 

Steuerwissen à jour gehalten. Dasselbe gelte für den Rechtsanwaltsstamm mit Ex-

ponenten der ESTV und der N._____; auch diese Buchungen seien mit einem Pri-

vatanteil vorgenommen worden (Urk. 123 S. 6). Das Coaching sei ein Mentalcoa-

ching und diene dem Gesuchsgegner für die Effizienzsteigerung im geschäftlichen 

Umfeld (Verkauf, Akquisitionsstrategien). Die Verpflegung im Home Office diene 

vor, während oder nach dem Arbeiten zu Hause der Verpflegung (sic) und sei mit 

einem Privatanteil abgerechnet. Bei der Klientenprophylaxe handle es sich unter 

anderem um Ingwerkapseln und Magnesium gegen die Migräneanfälle des Ge-

suchsgegners, um seine betriebliche Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Augentrop-

fen und Nasenspray dienten den trockenen Augen bzw. Nase beim Arbeiten am 

Bildschirm, ebenso die Lesebrille, die erworben worden sei. Ferner würden Vit-

amintabletten, Hustensaft und Grippemittel im Büro verwendet, um die geschäftli-

che Einsatzfähigkeit des Gesuchsgegners unter Covid-Bedingungen wiederherzu-

stellen und die Klienten bei Bedarf damit zu bedienen. Klienten seien im Büro auf 

Covid getestet worden, sodass FFP2-Masken und Covid-Schnelltests erforderlich 

gewesen seien (Urk. 123 S. 7).

- 44 -

6.7.3. Die einzelnen von der Gesuchstellerin aufgeworfenen Punkte (Urk. 118 

S. 10 ff.) sind wie folgt zu würdigen:

6.7.3.1. Der Gesuchsgegner hat auf dem Kontoblatt 6503 Mitgliedschaften 

Fr. 195.– als J._____-Ticket und weitere Fr. 195.– als J._____ Jahresbeitrag ver-

bucht (Urk. 110 S. 78). Beim "J._____-Ticket" handelt es sich um die Paarmitglieds-

chaft beim J._____ Zürich für 2021 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 19). Der "J._____ Jah-

resbeitrag" ist dieselbe Paarmitgliedschaft für 2022 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 652). 

Beide Beträge im Gesamtumfang von Fr. 390.– sind nicht geschäftsmässig begrün-

det (E. III.2.7.6.). Der Jahresbeitrag für 2022 wurde indessen auf das Konto 1300 

Aktive Rechnungsabgrenzungen umgebucht (Urk. 110 S. 17 und 78); er erscheint 

somit nicht als Aufwand in der Erfolgsrechnung 2021. Aufzurechnen sind somit 

Fr. 195.–.

6.7.3.2. Unter "ASGI 2021" hat der Gesuchsgegner auf dem Kontoblatt 6503 

Mitgliedschaften Fr. 350.– verbucht (Urk. 110 S. 78). "ASGI" steht für "Association 

suisse des golfeurs indépendants" (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 25). Der Gesuchsgeg-

ner bringt vor, er betreibe auch dort Akquise, er habe schon vier Mandate daraus 

gewonnen (Urk. 123 S. 6). Wer sich sportlich betätigt, tut dies in erster Linie um des 

Sports Willen. Es handelt sich mithin primär um ein Hobby. Allein die Tatsache, 

dass einige wenige Mandate zustande kommen, lassen die Aktivität aus unterneh-

merischer Sicht noch nicht als sinnvoll erscheinen. Auslagen für ein Hobby sind 

sodann aus dem Überschuss zu finanzieren (BGE 147 III 265 E. 7.2). Sie gehören 

weder zum Bedarf noch zu den Aufwänden eines Selbständigerwerbenden. Vor 

diesem Hintergrund sind die Fr. 350.– aufzurechnen.

6.7.3.3. Der Gesuchsgegner hat auf dem Kontoblatt 6503 Mitgliedschaften 

Fr. 1'200.– als "Jahresmitgliedschaft Zunft K._____ 2021" verbucht (Urk. 110 

S. 78). Diese Auslage erscheint geschäftsmässig begründet (E. III.2.7.5.).

6.7.3.4. Der Gesuchsgegner hat auf dem Kontoblatt 6600 Werbung / Reprä-

sentation diverse Coiffeurbesuche aufgeführt (siehe Urk. 110 S. 82). Konkret be-

trifft dies Fr. 60.– am 19. Februar 2021 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 92), Fr. 60.– am 

11. Mai 2021 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 262), Fr. 60.– am 23. Juli 2021 (Urk. 115/3.2, 

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Beleg Nr. 431) und Fr. 60.– am 31. August 2021 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 524). Der 

Gesuchsgegner bringt vor, er habe anlässlich "dieses Termins" Repräsentation / 

Akquisition betrieben (Urk. 123 S. 6). Coiffeurbesuche sind bereits im Grundbetrag 

enthalten und können daher nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden. 

Im Übrigen besucht man den Coiffeur, um sich die Haare schneiden zu lassen und 

nicht um Kunden zu gewinnen. Damit ist es auch aus unternehmerischer Sicht nicht 

vertretbar, die entsprechenden Auslagen als Aufwand geltend zu machen. Vor die-

sem Hintergrund sind Fr. 240.– aufzurechnen.

6.7.3.5. Am 3. April 2021 kaufte der Gesuchsgegner drei Paar Socken für 

Fr. 55.– (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 182) und am 23. Juli 2021 Molton Brown (ein Kör-

perpflegeprodukt) für Fr. 34.90 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 432). Beides verbuchte er 

auf dem Kontoblatt 6600 Werbung / Repräsentation unter "Repräsentation" 

(Urk. 110 S. 82). Inwiefern die Auslagen geschäftlich begründet sein sollen, zeigt 

er nicht auf (siehe Urk. 123 S. 6) und es ist auch nicht ersichtlich. Darüber hinaus 

sind Socken als Kleider des alltäglichen Bedarfs bereits im Grundbetrag enthalten. 

Dasselbe gilt für Körperpflegeprodukte. Zusammenfassend sind Fr. 89.90 aufzu-

rechnen.

6.7.3.6. Am 5. April 2021, dem Ostermontag, konsumierte der Gesuchsgeg-

ner im O._____ AG in P._____ ein Berner Müntschi für Fr. 8.– und ein Glas Pro-

secco für Fr. 13.– (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 186). Er verbuchte dies als "Repräsen-

tation" auf dem entsprechenden Kontoblatt 6600 (Urk. 110 S. 82). Er bringt vor, das 

Essengehen mit Klienten sei geschäftlicher Aufwand, das Gedeck beziehe sich auf 

die Verpflegung (Urk. 123 S. 6). Dies erscheint nicht als glaubhaft. Die Fr. 21.– sind 

aufzurechnen.

6.7.3.7. Am 7. April 2021 bezahlte der Gesuchsgegner eine Rechnung der 

M._____ AG über Fr. 201.40. Davon entfielen Fr. 132.– auf ein Degustationspaket 

des Weinguts Q._____, Fr. 9.40 auf die Versandkosten und Fr. 60.– auf die Jah-

resmitgliedschaft (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 193). Die Auslagen verbuchte er auf dem 

Konto 6600 Werbung / Repräsentation (Urk. 110 S. 82). Inwiefern sie geschäfts-

mässig begründet sein sollen, führt er nicht aus (siehe Urk. 123 S. 6) und es ist 

auch nicht ersichtlich. Die Fr. 201.40 sind aufzurechnen.

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6.7.3.8. Am 22. Mai 2021, dem Pfingstsamstag, kaufte der Gesuchsgegner 

bei der R._____ AG auf der S._____ ein Baumwolltüechli für Fr. 7.90, ein Sack-

messer für Fr. 53.– sowie Steinbock und Gämse für Fr. 21.90 (Urk. 115/3.2, Belege 

Nrn. 283 und 284). Die Auslagen verbuchte er als Geschenke auf dem Konto-

blatt 6600 Werbung / Repräsentation (Urk. 110 S. 82). Dazu bringt er pauschal vor, 

die Geschenke seien unter Berücksichtigung eines Privatanteils verbucht worden 

(Urk. 123 S. 6). Er behauptet mithin nicht einmal, die Dinge Klienten verschenkt zu 

haben. Ein geschäftlicher Zusammenhang ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt bezüg-

lich der Bücher, "Sofies Welt", "Vom Aufstehen" und "Hard Land" welche er am 

25. Mai 2021 für insgesamt Fr. 87.70 kaufte (Urk. 115/3.2, Belege Nrn. 291 und 

293), sowie das Geschirrtuch Moiré und die Leo Sponges, welche er am 14. No-

vember 2021 am T._____ für Fr. 121.50 erwarb (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 681). Auch 

diese Auslagen verbuchte er als Geschenke auf dem Konto 6600 (Urk. 110 S. 82). 

Insgesamt sind Geschenke im Umfang von Fr. 292.– aufzurechnen.

6.7.3.9. Am 3. August 2021 bezahlte der Gesuchsgegner Fr. 451.50 für die 

Reinigung eines Schals, zweier Anzüge, einer Steppjacke und eines Regenman-

tels; die Auslagen verbuchte er im Konto 6600 Werbung / Repräsentation (Urk. 110 

S. 82; Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 455). Er behauptet, die Reinigung der Arbeitsklei-

dung sei geschäftsmässig begründet (Urk. 123 S. 6). Anwälte tragen bei der Arbeit 

(und anders als im Privatleben) in der Regel Anzüge. Der Aufwand für deren Rei-

nigung erscheint unternehmerisch begründet. Der Schal, die Steppjacke und der 

Regenmantel sind jedoch Kleidungsstücke des alltäglichen Gebrauchs. Deren 

Pflege ist bereits im Grundbetrag enthalten. Der entsprechende Anteil von 

Fr. 222.50 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 455) ist aufzurechnen. Dasselbe gilt für die Rei-

nigung vom 12. November 2021 hinsichtlich des Schals (Fr. 48.50) und der Winter-

jacke (Fr. 129.–; Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 728) sowie des Kunststopfens des Pull-

overs (Fr. 230.–; Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 778). Insgesamt sind Fr. 630.– aufzurech-

nen.

6.7.3.10. Am 27. November 2021, einem Samstag, dinierte der Gesuchsgeg-

ner im Berghaus U._____ oberhalb von V._____ und bezahlte Fr. 204.50 

(Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 712). Die Ausgabe verbuchte er im Konto 6600 Werbung / 

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Repräsentation unter "Begleitung Liegenschaftenbesichtigung Klientin […]" 

(Urk. 110 S. 83). Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, inwiefern der Aufwand unter-

nehmerisch vertretbar erscheinen soll (siehe Urk. 123 S. 6). Vor diesem Hinter-

grund sind die Fr. 204.50 aufzurechnen.

6.7.3.11. Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, bezahlte der Gesuchsgegner 

spätabends Fr. 243.– in der W._____ in Zürich (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 779). Er 

verbuchte den Betrag im Konto 6600 Werbung / Repräsentation als "Steuerfallbe-

sprechung […]" (Urk. 110 S. 83) und führt aus, es sei eine Steuerfallbesprechung 

mit drei weiteren Rechtsanwälten gewesen. Über solche Austauschmöglichkeiten 

werde das Steuerwissen à jour gehalten (Urk. 123 S. 6). Vor diesem Hintergrund 

erscheint die Ausgabe geschäftlich begründet.

6.7.3.12. Am Montag, 20. Dezember 2021, bezahlte der Gesuchsgegner am 

Nachmittag Fr. 304.– im Restaurant AA._____ in Zürich (Urk. 115/3.2, Beleg 

Nr. 786). Die Ausgabe verbuchte er im Konto 6600 Werbung / Repräsentation als 

"RA AB._____ RA AC._____, RA AD._____ (N._____)" (Urk. 110 S. 83). Er führt 

dazu aus, der Rechtsanwaltsstamm habe mit Exponenten der ESTV und der 

N._____ stattgefunden und gelte dem Austausch von Steuerinformationen 

(Urk. 123 S. 6). Der Aufwand erscheint als geschäftsmässig begründet.

6.7.3.13. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass im 

Konto 6600 Werbung / Repräsentation Aufwände im Umfang von insgesamt 

Fr. 1'678.80 aufzurechnen sind. Der Gesuchsgegner weist zutreffend darauf hin, 

dass er auf diesem Konto einen Privatanteil aufgeführt habe (Urk. 123 S. 6). Kon-

kret handelt es sich um Fr. 500.– (Urk. 110 S. 83). Wie der Betrag zustande kommt, 

wird seitens des Gesuchsgegners nicht ausgeführt. Insbesondere legt er nicht dar, 

welcher Teil auf die seitens der Gesuchstellerin beanstandeten Positionen entfie-

len. Er wäre diesbezüglich behauptungs- und beweisbelastet, nachdem die Ge-

suchstellerin den Hauptbeweis dafür erbracht hat, dass von den insgesamt aufge-

führten Fr. 5'031.05 (Urk. 110 S. 83) mindestens Fr. 1'678.80 nicht geschäftsmäs-

sig begründet oder bereits im Bedarf des Gesuchsgegners berücksichtigt sind. Soll-

ten die Fr. 500.– pauschal 10 % der gesamten Buchungen im Konto 6600 sein, so 

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ist festzuhalten, dass der Betrag allein mit Blick auf die vorstehend geprüften Posi-

tionen zu tief angesetzt ist.

6.7.3.14. Der Gesuchsgegner bezahlte Fr. 924.– für das NZZ-Jahresabonne-

ment (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 31) sowie Fr. 98.– für die NZZ Geschichte 

(Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 60). Beides verbuchte er auf dem Kontoblatt 6501 Fachli-

teratur, Zeitungen (Urk. 110 S. 76). Die Fr. 98.– für die NZZ Geschichte sind nicht 

geschäftsmässig begründet und daher aufzurechnen (E. III.2.7.1.).

6.7.3.15. Am 1. Dezember 2021 kaufte der Gesuchsgegner den AE._____ für 

Fr. 39.– (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 721). Er verbuchte ihn auf dem Kontoblatt 6501 

Fachliteratur, Zeitungen (Urk. 110 S. 76). Inwiefern die Auslage geschäftlich be-

gründet ist, zeigt er nicht auf (siehe Urk. 123 S. 7) und es ist auch nicht ersichtlich. 

Die Fr. 39.– sind aufzurechnen.

6.7.3.16. Am 24. Februar 2021 erwarb der Gesuchsgegner das Buch "Jam-

mern gefährdet Ihre Gesundheit" für Fr. 26.90 (Urk. 115/3.2, Beleg Nr. 106). Die 

Ausgabe verbuchte er auf dem Kontoblatt 6502 Weiterbildung, Seminare, Anlässe 

(Urk. 110 S. 77). Dasselbe gilt für Coaching-Treffen im Umfang von insgesamt 

Fr. 820.– (Urk. 110 S. 77; Urk. 115/3.2, Belege Nrn. 216, 357 und 472). Er bringt 

vor, das Mentalcoaching diene ihm der Effizienzsteigerung im geschäftlichen Um-

feld (Urk. 1