# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 956dfdc8-ab9a-5a44-89b1-bd14c0733d4f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.02.2024 810 23 167 (810 2023 167)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-167_2024-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Februar 2024 (810 23 167) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  

 

 

Regelung des persönlichen Verkehrs / sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanz  

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Daniel Häring, Daniel Noll, Gerichtsschreiberin  
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Angela Gantner, Advoka-
tin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Sabine Aeschlimann, 
Advokatin 
 

  
  
Betreff Regelung des persönlichen Verkehrs  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
27. Juni 2023) 

 
 

 
A. C.____ und A.____ sind die Eltern von D.____ (geb. am 8. April 2018) und E.____ 
(geb. am 8. Oktober 2019). Sie haben ihre Partnerschaft am 17. April 2019 eintragen lassen. 

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C.____ hat die Tochter D.____ und A.____ den Sohn E.____ geboren. Die Partnerinnen haben 
jeweils das Kind der anderen Partnerin adoptiert. Ende 2021 zog A.____ mit den beiden Kin-
dern aus der zuvor gemeinsam bewohnten Liegenschaft aus. Mit Eingabe vom 16. Dezember 
2021 beantragte sie dem Zivilkreisgericht F.____, es sei ihr die Aufhebung des Zusammenle-
bens zu bewilligen.  
 
B. Am 4. Januar 2022 machte C.____ eine Gefährdungsmeldung bei der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB), da sie die Kinder seit deren Auszug nicht mehr 
habe sehen dürfen. Am 27. Januar 2022 teilte die KESB den Partnerinnen mit, dass von Kin-
desschutzmassnahmen abgesehen werde, da bereits ein Verfahren am Zivilkreisgericht hängig 
und somit das Gericht für die Regelung des persönlichen Verkehrs zuständig sei.  
 
C. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 8. März 2022 wurde den 
Partnerinnen das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass sie seit Ende Dezember 2021 
getrennt seien. Die Kinder wurden unter die alternierende Obhut beider Partnerinnen gestellt. 
D.____ hat Wohnsitz bei C.____ und E.____ bei A.____. Der persönliche Verkehr wurde wie 
folgt geregelt: 
 

"Die Partnerinnen betreuen die Kinder wie folgt: 

 

a. die Partnerin 2 (C.____): 

jede Woche von Mittwochabend ab 19.30 Uhr bis Freitagabend, 19.30 Uhr, sowie zusätzlich je-

des zweite Wochenende durchgehend bis Sonntag 19.30 Uhr.  

b. die Partnerin 1 (A.____): in der übrigen Zeit, wobei die Kinder am Dienstag von den Eltern der 

Partnerin 1 betreut werden. 

c. fallen Weiterbildungstage an, welche für die Berufsausübung notwendig sind, hat die betreu-

ungspflichtige/-berechtigte Partnerin für eine anderweitige, ev. Drittbetreuung besorgt zu sein. 

d. längerfristig streben die Partnerinnen eine Betreuung mit einem Betreuungsanteil von je 50 % an. 

 

Ostern und Weihnachten verbringen die Kinder je hälftig bei der einen oder anderen Partnerin.  

 

Neujahr verbringen die Kinder je alternierend bei einer der Partnerinnen. 

 

Jede Partnerin hat das Recht, mit beiden Kindern je sechs Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen, wobei 

minimal eine Woche bzw. maximal zwei Wochen am Stück zu beziehen sind. Die Ferien sollen mindes-

tens drei Monate im Voraus unter den Eltern abgesprochen werden. Im Sommer 2022 verbringen die 

Kinder die ersten beiden Schulferienwochen, d.h. die ersten beiden Juliwochen, bei der Partnerin 1." 

 
D. Am 31. August 2022 eröffnete die KESB ein Kindesschutzverfahren, nachdem A.____ 
am 26. Juli 2022 eine Gefährdungsmeldung gemacht hatte. Mit Entscheid der KESB vom 
20. September 2022 wurden die Partnerinnen angewiesen, eine kindswohlorientierte Beratung 
bei G.____, wahrzunehmen. Von Oktober 2022 bis Mai 2023 nahmen die Partnerinnen die an-
geordneten Beratungsgespräche in Anspruch (vgl. Schlussbericht kindswohlorientierte Bera-
tung vom 11. Mai 2023).  

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E. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2022 traf die KESB Anordnungen betreffend den 
persönlichen Verkehr zwischen den Partnerinnen und den Kindern für den Zeitraum vom 
23. Dezember 2022 bis 6. Januar 2023 (Weihnachten, Neujahr und Schulferien).  
 
F. Seit dem 22. Mai 2023 ist ein Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Part-
nerschaft beim Zivilkreisgericht hängig. 
 
G. Am 31. Mai 2023 wandte sich die KESB per E-Mail ans Zivilkreisgericht, da sie erwog, 
eine Regelung betreffend den persönlichen Verkehr zwischen den Partnerinnen und deren Kin-
dern zu treffen. Es erfolgte ein informeller Austausch hinsichtlich der Zuständigkeit und das Zi-
vilkreisgericht teilte mit, dass die KESB den vorgesehenen Entscheid erlassen könne. 
 
H. Mit Entscheid der KESB vom 27. Juni 2023 wurde Folgendes angeordnet: 
 

"1. Die Kindseltern betreuen E.____, geb. XX.XX.2019, und D.____, geb. XX.XX.2018, an Ferien-, 

Feier- und Geburtstagen wie folgt: 

 

a. Regelung Schulferien: 

- In den ungeraden Jahren verbringen die Kinder in den Sport-, Frühlings- und Herbstferi-

en jeweils die erste Ferienhälfte bei C.____ und die zweite Ferienhälfte bei A.____. In 

den Sommerferien sind die Kinder die erste und zweite Ferienwoche bei C.____ und die 

vierte und fünfte Ferienwoche bei A.____. In der dritten und sechsten Ferienwoche gilt 

die reguläre Obhutsregelung.  

- Die Übergaben während den Schulferien, mit Ausnahme der Weihnachtsferien, finden 

jeweils am Samstag um 16.00 Uhr statt. Sollte diese Regelung zur Folge haben, dass 

C.____ die Kinder lediglich von Freitag 19.30 Uhr bis Samstag 16.00 Uhr (Ferienbeginn) 

in die Obhut von A.____ geben müsste, so beginnen die Ferien bereits am Freitag um 

19.30 Uhr. 

- In den ungeraden Jahren verbringen die Kinder die Weihnachtsferien vom 24.12., 

10.30 Uhr, bis 25.12., 10.30 Uhr, bei C.____. Vom 25.12., 10.30 Uhr, bis am 27.12., 

10.30 Uhr, sowie vom 31.12., 10.30 Uhr, bis zum 01.01., 10.30 Uhr, sind die Kinder bei 

A.____. Die restlichen Feiertage sind hälftig aufzuteilen, wobei die Kinder die erste Hälfte 

bei A.____ und die zweite Hälfte bei C.____ verbringen (Übergabezeit ist jeweils 10.30 

Uhr).  

- In geraden Jahren wird die obgenannte Regelung umgekehrt umgesetzt. Die Übergabe-

zeiten bleiben gleich.  

 

b. Regelung der verbleibenden Feiertage:  

- In ungeraden Jahren verbringen die Kinder den Ostersamstag ab 16.00 Uhr bis zum Os-

termontagabend bei A.____. In geraden Jahren verbringen die Kinder den Ostersamstag 

ab 16.00 Uhr bis zum Ostermontagabend bei C.____. 

- In ungeraden Jahren verbringen die Kinder den St. Niklaus Tag bei A.____ und in den 

geraden Jahren bei C.____. 

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- Am 1. Mai, an Auffahrt und an Pfingsten soll die reguläre Obhutsregelung beibehalten 

werden.   

 

c. Geburtstage der Kinder: 

- In ungeraden Jahren feiert D.____ ihren Geburtstag bei C.____ und E.____ seinen Ge-

burtstag bei A.____. In geraden Jahren feiert D.____ ihren Geburtstag bei A.____ und 

E.____ seinen Geburtstag bei C.____.  

 

2. Die Kindseltern werden gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, weitere vier Gespräche im 

Rahmen der kindswohlorientierten Beratung bei G.____ wahrzunehmen. Die Termine finden am 

30.08.2023, am 22.11.2023, am 28.02.2024 sowie am 05.06.2024 jeweils um 09.00 Uhr in den 

Räumlichkeiten der KESB statt. 

 

3. Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wird die aufschiebende Wirkung 

entzogen.  

 

4. Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Entscheid werden auf CHF 1'911.00 festgesetzt. 

 

5. Der hälftige Anteil der Kosten von A.____ in der Höhe von CHF 955.50 wird der Kindsmutter 

nach Rechtskraft des Entscheids in Rechnung gestellt.  

 

6. Der hälftige Anteil der Kosten von C.____ in der Höhe von CHF 955.50 wird der Kindsmutter 

nach Rechtskraft des Entscheids in Rechnung gestellt." 

 
I. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Angela Gantner, Advokatin in Liestal, mit Ein-
gabe vom 27. Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei Ziffer 1 lit. a) des 
Entscheids der KESB B.____ vom 27. Juni 2023, zweite Aufzählung, wie folgt zu ergänzen: 
Sollte die Regelung umgekehrt zur Folge haben, dass A.____ die Kinder lediglich von Samstag 

16:00 Uhr (Ferienende) bis Sonntag 19:30 Uhr in die Obhut von C.____ geben müsste, so en-

den die Ferien erst am Sonntag um 19:30 Uhr. 2. Eventualiter sei der folgende Passus in Zif-
fer 1 lit. a) des Entscheids der KESB B.____ vom 27. Juni 2023, zweite Aufzählung, ersatzlos 
zu streichen: Sollte diese Regelung zur Folge haben, dass C.____ die Kinder lediglich von Frei-
tag 19.30 Uhr bis Samstag 16.00 Uhr (Ferienbeginn) in die Obhut von A.____ geben müsste, so 

beginnen die Ferien bereits am Freitag um 19.30 Uhr. 3. Subeventualiter sei die Angelegenheit 
an die KESB B.____ zur Neuregelung der Übergabezeiten bei den Schulferien mit Ausnahme 
der Weihnachtsferien zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MwSt. 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin." In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, es seien 
die vollständigen Akten der KESB beizuziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. 
MWST zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führt sie aus, dass diese Zusatzre-
gelung eine Ungleichbehandlung darstelle. Zudem verstosse die angefochtene Anordnung ge-
gen den Grundsatzentscheid des Gerichtspräsidiums vom 8. März 2022, wonach jede Partei 
sechs Wochen Ferien, also je gleich viel Ferienzeit, mit den Kindern verbringen dürfe. Ein über-
geordnetes Interesse der Kinder, welches diese zeitlich messbare Ungleichbehandlung recht-

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fertigen könne, oder anderweitige diesbezügliche äussere Umstände seien vorliegend nicht 
ersichtlich. 
 
J.  Am 29. August 2023 teilte die KESB den Partnerinnen mit, dass sie die Wahrnehmung 
der vorgesehenen Gesprächstermine bei G.____ als nicht mehr zielführend erachte, nachdem 
beim Kantonsgericht ein Verfahren erhoben worden sei, und sagte diese ab.  
 
K. In ihrer Eingabe inkl. Honorarnote vom 31. August 2023 stellt C.____, vertreten durch 
Dr. Sabine Aeschlimann, Advokatin in Binningen, die Begehren, es sei die Beschwerde vom 
27. Juli 2023 abzuweisen und es sei der Entscheid zur Neuregelung der Übergabezeiten für die 
Schulferien sowie Neuregelung der Ferien, Feiertage und Geburtstage an die KESB zurückzu-
weisen, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen ausführen, sie habe 
von Beginn an vorgeschlagen, dass die Übergaben jeweils am Sonntag um 19.30 Uhr stattfän-
den. Es sei der Vorschlag der Beschwerdeführerin gewesen, die Übergaben auf Samstag, 
16.00 Uhr, zu legen. Eine Ungleichbehandlung sei darin nicht zu erblicken, betreue die Be-
schwerdeführerin die Kinder dafür unter der Woche jeweils einen Tag mehr.  
 
L. In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2024 beantragt die KESB die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die KESB verweist in 
erster Linie auf den angefochtenen Entscheid und führt ergänzend aus, dass eine stundenge-
naue 50:50 Betreuungsregelung kaum je gefunden werden könne, vielmehr brauche es gewis-
se vereinfachende und dem Kindswohl dienende Lösungen. Eine rechtlich relevante Ungleich-
behandlung liege nicht vor.  
 
M. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 wurde das Verfahren sistiert, um das Ergebnis der 
beim Zivilkreisgericht am 20. Oktober 2023 angesetzten Einigungsverhandlung abzuwarten. 
 
N. Am 23. November 2023 teilt die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht mit, dass die 
Einigungsverhandlung erfolglos geblieben sei, und beantragt die Fortführung des vorliegenden 
Verfahrens.  
 
O. Das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht wurde mit Verfügung der Gerichtspräsidentin 
des Zivilkreisgerichts vom 1. Dezember 2023 zwecks Einigungsverhandlungen bis zum 
31. Januar 2024 sistiert.  
 
P. Nachdem die Akten des Verfahrens Nr. XX des Zivilkreisgerichts beigezogen worden 
waren, überwies das Präsidium mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 den Fall der Kammer 
zur Beurteilung. Die Sistierung des Verfahrens wurde aufgehoben und es wurde angeordnet, 
dass das Urteil schriftlich erfolge.  
 
Q. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin ihre Honorarnote ein. 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbe-
hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für 
die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 
Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB; §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Beschwerdeführerin ist als direkte 
Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da auch 
die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten 
werden. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt für alle Kinderbelange die Offi-
zialmaxime und insbesondere der Untersuchungsgrundsatz, was bedeutet, dass die Behörde 
sämtliche relevanten Umstände von Amtes wegen abzuklären bzw. zu erforschen hat. Das Kan-
tonsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, ins-
besondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Das 
heisst, es prüft nicht nur die eigene sachliche Zuständigkeit von Amtes wegen, sondern auch 
die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz und zwar unabhängig davon, ob die Rüge der Unzu-
ständigkeit erhoben wurde. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvorausset-
zung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes we-
gen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_550/2010 vom 16. Februar 2011 E. 7 m.w.H.). Im vorliegen-
den Fall ist unbestritten, dass bereits eine Klage betreffend Auflösung der Partnerschaft hängig 
war, als die KESB den angefochtenen Entscheid erlassen hat. Demzufolge ist nachfolgend die 
Zuständigkeit der KESB für den Erlass der Regelung des persönlichen Verkehrs zu prüfen. 
 
4.1 Vorliegend kommt das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichge-
schlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 zur Anwendung. Für das 
Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die 
Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss (Art. 307 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008). Das PartG statuiert in 
Art. 27a in Bezug auf die Wirkungen des Kindesverhältnisses eine sinngemässe Anwendung 
der Artikel 270 - 327c ZGB, sofern – wie vorliegend – eine Person das minderjährige Kind ihrer 
Partnerin oder ihres Partners adoptiert hat.  
 

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4.2 Die Abgrenzung zwischen der sachlichen Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden und 
der Gerichte in eherechtlichen Verfahren ist nicht immer völlig klar (vgl. ANDREA BÜCHLER/
SANDRO CLAUSEN, in: Fankhauser/Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, 4. Aufla-
ge, Bern 2022, N 18 zu Art. 134 mit Art. 315a/b). Nach der gesetzlichen Regelung von Art. 315 
ZGB ist die Kindesschutzbehörde für Anordnungen über Kindesschutzmassnahmen am Wohn-
sitz des Kindes zuständig. Damit wird im Grundsatz festgehalten, dass der Kindesschutzbehör-
de bei der Regelung von Kindesschutzmassnahmen eine allgemeine Entscheidkompetenz zu-
kommt. Soweit ein Gericht im Rahmen eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens mit der 
Sache befasst ist, obliegt diesem die Regelung des persönlichen Verkehrs, aber auch der Er-
lass der nötigen Kindesschutzmassnahmen. Das Gericht betraut die Kindesschutzbehörde mit 
dem Vollzug (Art. 315a Abs. 1 ZGB). Die Zuständigkeit des Gerichts ist jedoch ihrerseits zu-
gunsten der Kindesschutzbehörde in zwei Fällen eingeschränkt: Die Kindesschutzbehörde 
bleibt befugt, ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzu-
führen (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB) oder die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Mass-
nahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann 
(Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB). Anordnungen der Kindesschutzbehörde gestützt auf die Dring-
lichkeits- oder Notzuständigkeit haben lediglich vorsorglichen Charakter (PETER BREITSCHMID, 
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage, Basel 2022, 
N 9 zu Art. 315 - 315b ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5C.252/2005 vom 16. Dezember 2005 
E. 1).  
 
4.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 22. Mai 2023 eine Klage zur 
Auflösung der Partnerschaft beim Zivilkreisgericht anhängig gemacht. Demzufolge kommt 
Art. 315a ZGB zur Anwendung und die sachliche Zuständigkeit der vorliegenden Angelegenheit 
lag zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entscheids gestützt auf die vorste-
hende Regelung grundsätzlich beim Gericht. Wie sich dem Wortlaut der Bestimmung entneh-
men lässt, ist das Gericht nicht nur zuständig für die Regelung des persönlichen Verkehrs, son-
dern auch für den Erlass der nötigen Kindesschutzmassnahmen, soweit nicht ein vor dem ge-
richtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzuführen ist oder die zum 
Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen sind, wenn sie das Gericht 
voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann.  
 
4.4 Eine systematische Betrachtungsweise von Art. 315a ZGB ergibt, dass die Zuständig-
keit der KESB nach Art. 315a Abs. 3 ZGB nur für die Anordnung von Kindesschutzmassnah-
men im Sinne von Art. 307 ff. ZGB weiterbesteht und die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwi-
schen Gericht und Kindesschutzbehörde somit nur in diesem Zusammenhang erforderlich wird. 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung des persönlichen Verkehrs nicht per se unter 
die Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB fällt und Art. 315a Abs. 3 ZGB 
nicht ausdehnend auf die Regelung weiterer Kinderbelange zu verstehen ist (vgl. BÜCHLER/
CLAUSEN, a.a.O., N 18 zu Art. 134 mit Art. 315a/b; Urteil des Kantons- und Verwaltungsgerichts 
St. Gallen vom 20. Juni 2022 [KES.2022.4] E. 4b). Im angefochtenen Entscheid erwog die 
KESB, dass es aufgrund der bevorstehenden Sommerferien zur Wahrung des Kindswohls er-
forderlich sei, eine verbindliche Regelung des persönlichen Verkehrs in Bezug auf die Ferien, 
Feiertage und Geburtstage zu treffen. Damit geht sie davon aus, dass die Regelung des per-

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sönlichen Verkehrs als Kindesschutzmassnahme getroffen wurde, und beruft sich auf ihre Not-
zuständigkeit gemäss Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist die 
Zuständigkeit der KESB selbst für den Fall, dass die getroffene Anordnung eine Kindesschutz-
massnahme darstellen würde, zu verneinen. Demzufolge kann vorliegend offengelassen wer-
den, ob die Anordnung betreffend den persönlichen Verkehr als Kindesschutzmassnahme im 
Sinne von Art. 307 ff. ZGB getroffen wurde oder nicht.  
 
4.5 An das Vorliegen der Dringlichkeits- oder Notzuständigkeit der KESB werden nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts keine hohen Anforderungen gestellt. Die Dringlichkeit ist 
etwa dann zu bejahen, wenn es dem Gericht aufgrund fehlender Auseinandersetzung mit dem 
Fall in der Vergangenheit sowie aufgrund räumlicher Distanz an Vertrautheit mit den familiären 
Verhältnissen mangelt oder wenn das zuständige Gericht aus bestimmten Gründen nicht han-
delt, obwohl es auf die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls hingewiesen wurde 
(vgl. BGE 139 III 516 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5C.252/2005 vom 16. Dezember 2005 
E. 2.2 f.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 21. November 2013 [810 13 326] E. 5.1 f; KGE VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 336] 
E. 3.3). Gleichzeitig ist jedoch auch zu beachten, dass die Dringlichkeitszuständigkeit im Sinne 
einer Gegenausnahme zur richterlichen Zuständigkeit nicht leichthin anzunehmen ist, weil auch 
das Gericht vorsorglich tätig werden und in den entsprechenden Fällen – wie vorliegend – be-
reits über Sachkenntnis verfügen kann.  
 
4.6 Aus den Akten ergibt sich, dass weder beim Gericht noch bei der KESB von den Par-
teien vorsorgliche Massnahmen beantragt wurden, sondern eine Einigungsverhandlung beim 
Gericht vorgesehen war (vgl. Aktennotiz der KESB vom 6. Juni 2023; E-Mail von H.____ an das 
Zivilkreisgericht F.____ vom 31. Mai 2023). Wenn die KESB die Dringlichkeit damit begründet, 
dass eine verbindliche Regelung für die bevorstehenden Sommerferien zur Wahrung des 
Kindswohls erforderlich gewesen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die KESB hörte die Partne-
rinnen vor Erlass des angefochtenen Entscheids an und sie konnten zur beabsichtigten Rege-
lung des persönlichen Verkehrs Stellung nehmen. Gerade jedoch die Unmöglichkeit einer vor-
gängigen Anhörung der betroffenen Parteien ist kennzeichnend für die Dringlichkeit einer sofort 
notwendigen Massnahme. Hinzu kommt, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden 
können, dass das Zivilkreisgericht nicht rechtzeitig Massnahmen gegen eine mögliche Kinds-
wohlgefährdung hätte anordnen können oder auf sofort notwendige Massnahmen verzichtet 
hätte. Auch fehlt ein entsprechender vorsorglicher Antrag seitens der Parteien. Zu beachten ist 
in diesem Zusammenhang weiter, dass die Partnerinnen sich offenbar insoweit geeinigt hatten, 
dass die Kinder im Jahr 2023 jeweils die erste Hälfte der Schulferien bei C.____ und die zweite 
Hälfte bei A.____ verbringen würden und diese Regelung im Jahr 2024 umgekehrt erfolgen 
solle (Schlussbericht von G.____ vom 11. Mai 2023). Die Uneinigkeit zwischen den Beteiligten 
hat insbesondere in Bezug auf die Übergabezeiten bestanden. Vor diesem Hintergrund ist nicht 
ersichtlich, inwiefern sofort notwendige Massnahmen hätten angezeigt gewesen sein sollen. 
Überdies ist festzuhalten, dass die streitgegenständliche Regelung – wie auch die KESB im 
angefochtenen Entscheid festhält – überwiegend mit den Anordnungen im Urteil des Zivilkreis-
gerichts vom 8. März 2022 übereinstimmt. Nach dem Gesagten kann sich die KESB im vorlie-
genden Fall nicht auf die Dringlichkeitszuständigkeit berufen und ihre sachliche Zuständigkeit ist 

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zu verneinen. Den Akten lässt sich sodann kein Hinweis darauf entnehmen, dass ein bereits vor 
dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzuführen gewesen wä-
re. Insofern fällt auch unter diesem Aspekt eine Zuständigkeit der KESB zur Regelung des per-
sönlichen Verkehrs ausser Betracht. 
 
4.7 Gemäss diesen Grundsätzen war die KESB ab der Einleitung der Auflösungsklage am 
22. Mai 2023 nicht mehr zuständig für die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs. 
Damit hatte die KESB für die getroffenen Anordnungen betreffend Schulferien, Feiertage und 
Geburtstage keine Zuständigkeit mehr. Soweit wie vorliegend keine Gegenausnahmen (vgl. 
E. 4.5 hiervor) greifen, liegt die Zuständigkeit für die vorsorgliche Regelung des persönlichen 
Verkehrs zwischen den Partnerinnen und ihren Kindern während des Auflösungsverfahrens 
einzig beim Zivilkreisgericht. 
 
5.1 Zu klären ist in einem weiteren Schritt, welche Rechtsfolge die sachliche Unzuständig-
keit der KESB nach sich zieht. Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist 
oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Ent-
stehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt (ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1084 ff.). 
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nur 
anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel beson-
ders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche 
Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe 
fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 
krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4). Nach der bundesgerichtlichen Pra-
xis führt die Unzuständigkeit indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der verfü-
genden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; BGE 129 V 485 E. 2.3; 
BGE 127 II 32 E. 3g). 
 
5.2 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die KESB die Entscheidkompetenz im 
vorliegenden Fall an das Zivilkreisgericht abzugeben hat, weil dieses aufgrund des hängigen 
Auflösungsverfahren zuständig ist und keine Gegenausnahme zur Anwendung gelangt (vgl. 
E. 4.5 hiervor). Indem die KESB eine Regelung zum persönlichen Verkehr getroffen hat, ohne 
zuständig zu sein, ist der angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2023 lediglich als fehlerhaft zu 
bezeichnen, da der KESB auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts eine all-
gemeine Entscheidkompetenz zukommt. Sie hat nicht in einem Sachgebiet entschieden, in wel-
chem sie offensichtlich unzuständig ist. Demzufolge kann nicht von einer offensichtlichen Unzu-
ständigkeit gesprochen werden und es liegt kein Nichtigkeitsgrund vor. Der in Verletzung der 
richterlichen Kompetenzattraktion ergangene KESB-Entscheid über die Regelung des persönli-
chen Verkehrs erweist sich somit nicht als nichtig, sondern als anfechtbar, zumal die KESB hier 
im Bereich ihrer genuinen Kernzuständigkeit entschieden hat (vgl. BGE 145 III 436 E. 4). Wie 
ausgeführt, ist die sachliche Unzuständigkeit der KESB jedoch von Amtes wegen zu beachten. 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Dies führt aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der KESB zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden 
Partei auferlegt. Das vorliegende Ergebnis ist als Unterliegen der KESB zu werten. Die KESB 
als Fachbehörde hätte ihre Zuständigkeit prüfen müssen, was sie nicht (vertieft) getan hat. Zwar 
hat sie beim Zivilkreisgericht Abklärungsbemühungen hinsichtlich der Zuständigkeit getätigt, 
doch hat sie es versäumt, selbst zu prüfen, welche Bestimmungen zur Anwendung gelangen 
und woraus sie ihre Zuständigkeit ableitet. Entsprechende Überlegungen lassen sich weder 
dem streitgegenständlichen Entscheid noch den Akten entnehmen. Vielmehr hat die KESB auf-
grund des Schlussberichts von sich aus erwogen, eine Regelung betreffend den persönlichen 
Verkehr anzuordnen, ohne eine entsprechende Dringlichkeit hinreichend darzulegen. Auch war 
kein bereits vor Erhebung der Klage beim Zivilkreisgericht eingeleitetes Kindesschutzverfahren, 
welches die Zuständigkeit der KESB zu begründen vermocht hätte, weiterzuführen. Demzufolge 
sind ihr die Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr. 1'200.-- aufzuerlegen. Der 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuer-
statten. Hinsichtlich der Parteikosten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin 
materiell mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen und somit als unterliegend zu betrachten ist. 
Zwar wurde der Entscheid aufgehoben, aber die verlangte inhaltliche Änderung betreffend Re-
gelung des persönlichen Verkehrs erreichte sie nicht. Die Parteikosten sind deshalb wettzu-
schlagen (§ 21 VPO). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 

27. Juni 2023 wird aufgehoben.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde B.____ auferlegt.  
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs