# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 381b659a-1a77-576c-a27e-6f7774549952
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.02.2012 SU110024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110024_2012-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU110024-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. Bussmann und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 2. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Verzeigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abtei-
lung) vom 9. März 2011 (GC100002) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. August 2010 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ 

[Zeitung] vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" - 

der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 

293 Abs. 1 StGB schuldig. 

2. Der Einsprecher ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ 

vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "C._____" - der Veröf-

fentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 

StGB nicht schuldig. Er wird von diesem Vorwurfe freigesprochen. 

3. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.--. Über die weiteren Kosten 

wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.  

5. Die Kosten werden dem Einsprecher zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf 

die Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich (Fr. 318.-- Verfü-

gungskosten; Fr. 388.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher 

auferlegt. 

-   3   - 

6. Dem Einsprecher wird eine auf zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung 

von Fr. 5'759.65 (inkl. Fr. 426.65 MwSt.) aus der Gerichtskasse zugespro-

chen. 

Berufungsanträge: 

A) Des Verzeigten 

(Urk. 32 S. 2) 

1. Es seien die Ziffern 1, 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 

(10. Abteilung) vom 9. März 2011 in Sachen Stadtrichteramt Zürich gegen 

A._____ betreffend Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 

(Geschäfts-Nr. GC100002) aufzuheben. 

2. Es sei der Berufungskläger auch hinsichtlich des von ihm verfassten, in der 

"Z._____" vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" 

von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Verfahrens 

vor dem Stadtrichteramt Zürich vollständig auf die Gerichtskasse zu neh-

men. 

4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

5. Es sei dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das 

Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung aus der Ge-

richtskasse zuzusprechen.  

B) Des Stadtrichteramtes Zürich 

(Urk. 47) 

 Verzicht auf eine Berufungsantwort. 

 
 

-   4   - 

I.  Prozessgeschichte 

 1.  Am 19. August 2010 wurde der Verzeigte mittels Strafverfügung des 

Stadtrichteramtes Zürich wegen (mehrfacher) Veröffentlichung amtlicher gehei-

mer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 47 

ParlG mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft (Urk. 2). Der Verzeigte liess dagegen 

das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen (Urk. 3).  

 2.  Mit Urteil vom 9. März 2011 sprach der zuständige Einzelrichter in Straf-

sachen des Bezirksgerichts Zürich den Verzeigten hinsichtlich des von ihm ver-

fassten Artikels in der Z._____ vom tt. April 2009 mit dem Titel "C._____" vom 

eingeklagten Vorwurf frei. Hingegen bestätigte er den Entscheid des Stadtrichter-

amtes bezüglich des von ihm verfassten, in der Z._____ vom tt. April 2009 er-

schienenen Artikels mit dem Titel "B._____" und bestrafte ihn dafür mit einer Bus-

se von Fr. 400.– (Urk. 25, Urk. 31). 

 3.  Gegen diesen Entscheid meldete der Verzeigte mit Eingabe vom 

16. März 2011 innert Frist Berufung an (Urk. 27). Sodann reichte er – nach Erhalt 

des vorinstanzlichen Entscheids in begründeter Form am 24. Mai 2011 (Urk. 29/1) 

– mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (Poststempel: 10. Juni 2011) fristgerecht die Be-

rufungserklärung ein (Urk. 32). Das Stadtrichteramt verzichtete auf Anschlussbe-

rufung (Urk. 35). Mit Beschluss vom 6. Juli 2011 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet und dem Verzeigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen (Urk. 39). Hierauf reichte der Verzeigte innert zweimalig 

erstreckter Frist mit Eingabe vom 12. September 2011 seine Berufungsbegrün-

dung ein (Urk. 43). Das Stadtrichteramt Zürich verzichtete ausdrücklich auf eine 

Berufungsantwort (Urk. 47). Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürichs verzich-

tete ausdrücklich auf eine freigestellte Vernehmlassung (Urk. 46). 

II.  Prozessuales 

 1.  Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) 

in Kraft. Da das angefochtene Urteil nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde, gilt ge-

-   5   - 

mäss Art. 454 Abs. 1 StPO für das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht 

(vgl. zum Rechtsmittelweg bei Strafverfügungen: Schmid, StPO Praxiskommen-

tar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 f. zu Art. 455 sowie Uster, BSK StPO, N 1 zu 

Art. 455). 

 2.  Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem der 

vorinstanzliche Teilfreispruch von keiner Seite angefochten wurde, ist mittels Be-

schluss festzustellen, dass die entsprechende Dispositivziffer 2 des vorinstanzli-

chen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. 

 3.  Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Gerügt 

werden können somit zunächst Fehler bei der Anwendung des materiellen oder 

formellen Rechts – wobei primär an Verletzungen des Bundesrechts, aber auch 

z.B. der Grundrechte nach der Bundesverfassung oder der EMRK zu denken ist – 

sowie Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens und Rechtsverweige-

rung und Rechtsverzögerung. In Bezug auf die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts können nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung ge-

rügt werden. Gesamthaft fallen darunter Konstellationen, die als willkürliche 

Sachverhaltsfeststellungen zu qualifizieren sind (Schmid, StPO Praxiskommentar, 

Art. 398 N 12 f.). In tatsächlicher Hinsicht ist die Überprüfungsbefugnis des Ober-

gerichts dementsprechend beschränkt. Zudem können neue Behauptungen und 

Beweise nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

III.  Vorwurf und Sachverhalt 

1.  Dem Verzeigten wird vorgeworfen (Urk. 2), in dem von ihm verfassten, in 

der Z._____ vom tt. April 2009 erschienenen Artikel mit dem Titel "B._____" 

(Urk. 1/3/2) unbefugterweise Passagen aus dem amtlichen Protokoll der Sitzung 

vom tt. Februar 2009 der Subkommission W._____ der Geschäftprüfungskom-

-   6   - 

mission des Nationalrates (im Folgenden: Sitzungsprotokoll vom tt. Februar 

2009, vgl. Urk. 1/8) trotz Wissen um die Vertraulichkeit dieses Protokolls zitiert zu 

haben.  

 Nachdem aus der angefochtenen Strafverfügung nicht klar hervorgeht, wel-

ches die inkriminierten Textstellen in dem vom Verzeigten verfassten Artikel sind, 

hielt die Vorinstanz auf entsprechenden Einwand der Verteidigung (Urk. 24 S. 1 f. 

Ziff. 5.1 und 6.1) zu Recht fest, dass zu Gunsten des Verzeigten nur die darin in 

Anführungs- und Schlusszeichen wiedergegebenen Äusserungen der Bundesrätin 

D._____ und der Nationalräte E._____ und F._____ als inkriminierte Textstellen 

zu betrachten seien (Urk. 31 S. 3). 

 2.  Der Sachverhalt ist unbestritten. Der Verzeigte hat nie in Abrede gestellt, 

der Autor des fraglichen Zeitungsartikels vom tt. April 2009 zu sein, und er aner-

kennt auch, dass er darin diverse Passagen aus dem Sitzungsprotokoll vom tt. 

Februar 2009 wortwörtlich zitiert hat. Der Verzeigte bejahte auch, dass er wusste, 

dass Kommissionssitzungen vertraulich sind (Urk. 1/14 S. 2 Ziff. und S. 6 Ziff. 26, 

Urk. 24 S. 8 Ziff. 7.2; Urk. 43 S. 12 Ziff. 10.5.4.).  

 Seiner Auffassung nach ist er indes deshalb vom Vorwurf der Veröffentli-

chung amtlicher geheimer Verhandlungen freizusprechen, weil - zusammenge-

fasst - im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Ge-

heimhaltungsinteresse des Staates vorgehe (vgl. Urk. 43 S. 16 N 10.4.5.12). Da-

mit kritisiert er die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, welche zum gegenteiligen 

Schluss kam (vgl. Urk. 31 S. 18 Ziff. 4.1.1.4.) 

IV.  Rechtliche Würdigung 

1.  Allgemeine rechtliche Ausführungen 

 1.1.  Nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK ist die Ausübung der Meinungsfreiheit, und 

damit auch der Pressefreiheit, mit Pflichten und Verantwortung verbunden und 

kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun-

gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen 

-   7   - 

Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unver-

sehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder 

zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum 

Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbrei-

tung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unpartei-

lichkeit der Rechtsprechung. 

 Nach Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berech-

tigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die 

durch Gesetz oder Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim 

erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt.  

 Der Schutzzweck von Art. 293 StGB liegt im Interesse einer möglichst 

freien, durch keinerlei unzeitige Beeinflussung von aussen behinderten Mei-

nungsbildung von Behörden. Der Prozess der Meinungsbildung und Entscheid-

findung innerhalb eines staatlichen Organs soll vor Störungen geschützt werden. 

Personen, welche an der Willensbildung von Behörden, Kommissionen etc, mit-

wirken, soll so ein Freiraum gegeben werden, Fragen zu stellen, Anregungen 

und Mutmassungen vorzubringen, die sich ex post als unhaltbar erweisen kön-

nen, oder aber Zugeständnisse zu machen, welche ihnen ex post als Schwäche 

angelastet werden könnte. Es geht also nicht um den Schutz von Geheimnissen, 

sondern um den Schutz einer 'Geheimsphäre' (vgl. BGE 107 IV 188, 126 IV 236, 

BSK Strafrecht II - Fiolka, Art. 293 N 6, Trechsel/Vest, StGB PK, Art. 293 N 1). 

 1.2.  Im Entscheid "Martin Stoll gegen Statthalteramt des Bezirks Zürich" 

vom 5. Dezember 2000 (BGE 126 IV 236) hielt das Bundesgericht an seiner stän-

digen Rechtsprechung fest, wonach Art. 293 StGB der formelle Geheimnisbegriff 

zu Grunde liege. Danach ist allein massgebend, ob die Akten, Verhandlungen o-

der Untersuchungen durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde als geheim 

erklärt worden sind (BGE 126 IV 236, 242 E. 2a). Zur Erfüllung des Tatbestandes 

kommt somit nicht darauf an, ob im Einzelfall die bekanntgegebenen Inhalte tat-

sächlich geheim waren, oder ob die Indiskretion tatsächlich zu einer Beeinträchti-

gung des Willensbildungsprozesses der Behörde geführt hat (vgl. BSK Strafrecht 

II - Fiolka, Art. 293 N 13). Der Strafrichter hat – im Hinblick auf eine Strafbefreiung 

-   8   - 

im Sinne von Art. 293 Abs. 3 – einzig vorfrageweise zu prüfen, ob die Geheimhal-

tungserklärung in Anbetracht von Gegenstand und Inhalt der Akten, Verhandlun-

gen und Untersuchungen als vertretbar erscheint (BGE 126 IV 236, 246 E. 2d und 

254 E. 8).  

 Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist somit das öffentliche Informa-

tionsinteresse (und damit die Pressefreiheit) kein relevantes Auslegungskriterium 

zur Prüfung des Tatbestandes von Art. 293 StGB. Vielmehr betreffe das Span-

nungsverhältnis, das in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinte-

resse und dem öffentlichen Informationsinteresse bestehen könne, erst die 

Rechtswidrigkeit tatbestandsmässigen Handelns, wobei insoweit allein der aus-

sergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in Be-

tracht falle. Dieser Rechtfertigungsgrund sei sodann nicht schon dann gegeben, 

wenn das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse über-

wiege, sondern setze vielmehr voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des be-

rechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel sei, sie insoweit den ein-

zig möglichen Weg darstelle und offenkundig weniger schwer wiege als die Inte-

ressen, welche der Täter zu wahren versucht habe (BGE 126 IV 236, 249 f. E. 4d 

und 255 E. 8). 

 1.3. Im Entscheid "Stoll versus Switzerland" (nachfolgend: Entscheid Stoll) 

vom 10. Dezember 2007 hatte sich (nach einem ersten Entscheid der kleinen 

Kammer) auch die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (nachfolgend: EGMR) mit dem BGE 126 IV 236 zu Grunde liegenden Fall 

auseinanderzusetzen. Dabei hat der EGMR in Festhaltung an seiner bisherigen 

Praxis dargetan, dass in einem Fall, in dem die Verurteilung einer Person nach 

Art. 293 StGB einen Eingriff in die Medienfreiheit darstellt, jeweils immer eine 

sorgfältige Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen sei, 

beziehungsweise zu prüfen sei, ob ein berechtigtes staatliches Geheimhaltungsin-

teresse bestand und ob dieses Interesse das Informationsinteresse der Öffent-

lichkeit überwog (vgl. Entscheid Stoll, §§ 101 ff.). 

 In diesem Entscheid stellte sich der EGMR auch die Frage, ob der vom 

Bundesgericht herangezogene formelle Geheimnisbegriff mit der Europäischen 

-   9   - 

Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Dabei erwog er, dass mit den Erwägun-

gen 8 und 9 von BGE 126 IV 236 – wonach jeweils vorfrageweise geprüft werden 

müsse, ob die Geheimhaltungserklärung gerechtfertigt gewesen sei, und hinterher 

zu beachten sei, ob der ausserrechtliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung be-

rechtigten Interessen vorliege – auch das Bundesgericht explizit anerkannt habe, 

dass bei der Prüfung von Art. 293 StGB eine Abwägung der auf dem Spiel ste-

henden Interessen vorzunehmen sei. Der EGMR zog deshalb das Fazit, dass das 

Festhalten am formellen Geheimnisbegriff Art. 10 EMRK nicht verletze (Entscheid 

Stoll, §§ 137-139).  

 1.4.  Das Bundesgericht hält deshalb nach wie vor an seiner bisherigen 

Rechtsprechung zu Art. 293 StGB fest. So führte es in einem Entscheid vom 

29. April 2008 aus, der EGMR habe im Entscheid Stoll bestätigt, dass der formelle 

Geheimnisbegriff Art. 10 EMRK nicht widerspreche, da diese Konzeption das 

Bundesgericht nicht davon abhalte, die auf dem Spiel stehenden Interessen ge-

geneinander abzuwägen (Urteil 6P.153/2006 vom 29. April 2008, E. 7.1). 

 1.5.  Allerdings ist ein Teil der Lehre und der kantonalen Gerichte – darunter 

auch die Vorinstanz (vgl. Urk. 31 S. 10 ff. Ziff. 3.3.2. und 3.4.) – der Auffassung, 

dass der EGMR in seinem Entscheid Stoll vom 10. Dezember 2007 das Urteil 

Stoll des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2000 (BGE 126 IV 236) falsch ver-

standen habe und bei genauer Betrachtung der formelle Geheimnisbegriff mit der 

Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sei. Sie begründet dies 

(u.a.) insbesondere damit, dass der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der 

Wahrung berechtigter Interessen aufgrund seines Ausnahmecharakters bzw. sei-

ner restriktiven Handhabung durch das Bundesgericht kein geeignetes Instrument 

zur Harmonisierung von Art. 293 StGB mit Art. 10 EMRK sei (vgl. BSK Strafrecht 

II - Fiolka, Art. 293 N 21, 22a und 29, sowie das Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Bern vom 28. April 2008 [Urk. 21/1] und das Urteil des Kreisgerichts Bern-

Laupen vom 17. Februar 2010 [Urk. 21/2]). Nach der Auffassung dieser Stimmen 

sei deshalb zu erwarten, dass der EGMR bei einer erneuten Unterbreitung eines 

schweizerischen Entscheids eine Berufung auf den formellen Geheimnisbegriff 

als Konventionsverletzung erkennen würde. Zur Vermeidung einer künftigen Ver-

-   10   - 

urteilung der Schweiz durch den EGMR müsse deshalb bei der Anwendung von 

Art. 293 StGB entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits heute 

von einem materiellen Geheimnisbegriff ausgegangen werden. Somit sei die vom 

EGMR geforderte Interessenabwägung bereits im Rahmen der Tatbestandsmäs-

sigkeit (bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "geheim") und nicht erst unter 

den strengeren Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes durchzuführen 

(vgl. Urk. 21/1 S. 7 f.; Urk. 21/2 S. 8 f.; BSK Strafrecht II - Fiolka, Art. 293 N 22a; 

Urk. 31 S. 12 f. Ziff. 3.4.). 

 1.6.  Diese von der Auffassung des Bundesgerichts abweichenden Stimmen 

scheinen eine gewisse Berechtigung zu haben. Nach der Rechtsprechung des 

EGMR macht sich ein Medienschaffender, der amtliche Dokumente vertraulicher 

Natur veröffentlicht, dann nicht strafbar, wenn das Informationsinteresse der Öf-

fentlichkeit das Geheimhaltungsinteresse des Staates überwiegt (Entscheid Stoll, 

§ 113 ff.), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bejahung des 

Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nicht genügt (BGE 

126 IV 236, 249 f. E. 4d und 255 E. 8). Es erscheint deshalb vorstellbar, dass sich 

ein Medienschaffender unter Umständen nach der nationalen Rechtsprechung 

strafbar macht, obwohl er nach der Rechtsprechung des EGMR straffrei bliebe.  

 Indes kann diese Streitfrage, ob Art. 293 StGB unter der Prämisse eines 

formellen oder eines materiellen Geheimnisbegriffs ausgelegt werden müsse, 

heute offen gelassen werden. Wie zu zeigen sein wird, führt eine Interessenab-

wägung nach den vom EGMR im Entscheid Stoll dargestellten Kriterien im Zu-

sammenhang mit dem vorliegend zur Diskussion stehenden Artikel des Verzeig-

ten vom tt. April 2009 zum Resultat, dass in diesem Fall das Geheimhaltungsinte-

resse des Staates das Informationsinteresse der Öffentlichkeit insgesamt klar 

überwiegt. Ein solches Resultat führt sowohl nach der Konzeption des Bundesge-

richts als auch nach der Auffassung des EGMR zu einem Schuldspruch, und so-

mit unabhängig davon, ob die Interessenabwägung im Rahmen des Tatbestandes 

oder erst unter dem Titel der Rechtswidrigkeit vorgenommen wird. Aus diesem 

Grund besteht heute kein Anlass dazu, von der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung abzuweichen.  

-   11   - 

2  Standpunkt der Vorinstanz und Kritik des Verzeigten 

 2.1.  Wie bereits erwähnt, ging der Vorderrichter – der allerdings auch noch 

einen zweiten Artikel des Verzeigten zu beurteilen hatte, auf den infolge rechts-

kräftigem Freispruch heute nicht zurückzukommen ist – davon aus, dass die Prü-

fung der Anwendbarkeit von Art. 293 StGB nach der Konzeption des materiellen 

Geheimnisbegriffes vorgenommen werden müsse und die Rechtsprechung des 

Bundesgericht zu korrigieren sei (vgl. Urk. 31 S. 8 - 16, Ziff. 3).  

 In Abwägung der Interessen der staatlichen Geheimhaltung einerseits und 

der Information der Öffentlichkeit andererseits kam er sodann zum Schluss, dass 

ersteres das letztere klar überwiege. Er begründete dies damit, dass einerseits 

nur schon ein sehr grosses allgemeines öffentliches Interesse bestehe, dass Do-

kumente der Sitzungen der eidgenössischen parlamentarische Kommissionen 

geheim behalten würden. Sodann habe auch ein gewichtiges konkretes öffentli-

ches Geheimhaltungsinteresse bestanden, weil die Sitzung vom tt. Februar 2009 

der GPK-Subkommission mit der Diskussion über den – damaligen – umstrittenen 

Bundesanwalt H._____ und dessen mehrfach kritisierter Amtsführung ein heikles 

Thema zum Gegenstand gehabt habe und die Veröffentlichung des entsprechen-

den Protokolls (u.a.) geeignet gewesen sei, das Verhältnis zwischen Bundesrätin 

D._____ und Bundesanwalt H._____ unnötig zu belasten. Demgegenüber sei in 

Anbetracht dessen, dass vorgängig schon sehr viel über den umstrittenen Bun-

desanwalt und dessen Amtsführung in den Medien publiziert worden sei und der 

Artikel des Verzeigten nichts grundlegend Neues zum Thema gebracht habe, er 

somit nicht geeignet gewesen sei, die öffentliche Diskussion um Bundesanwalt 

H._____ und dessen Amtsführung entscheidend zu beeinflussen, davon auszu-

gehen, dass kein grösseres Interesse der Öffentlichkeit daran bestanden habe, 

den Inhalt des Sitzungsprotokolls (wortwörtlich) zu erfahren (Urk. 31 S. 17 ff.).  

 2.2.  Der Verzeigte ist sich mit der Vorinstanz darin einig, dass aus dem Ent-

scheid Stoll des EGMR nicht geschlossen werden dürfe, dass die bundesgericht-

liche Konzeption des formellen Geheimnisbegriffs mit der Rechtsprechung des 

EGMR zu Art. 10 EMRK vereinbar sei (Urk. 43 S. 3 f. Ziff. 8).  

-   12   - 

 Er kritisiert indes die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwä-

gung und vertritt die Auffassung, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

höher zu gewichten sei als das Geheimhaltungsinteresse des Staates. Zusam-

mengefasst macht er zum Einen geltend, dass die Vorinstanz dem staatlichen 

Geheimhaltungsinteresse eine "prinzipielle (Über-)Gewichtung" beigemessen ha-

be, welche "im Widerspruch zum Konzept von Art. 10 EMRK, zur Praxis des 

EGMR und selbst zur schweizerischen Gesetzgebung" stehe (Urk. 43 S. 4 ff. Ziff. 

9, Zitat Ziff 9.4.). Zum anderen kritisiert er auch die vorinstanzliche Gewichtung 

des öffentlichen Informationsinteresses (Urk. 43 S. 12 ff., ab Ziff. 10.5.4.).  

 2.3.  Nachfolgend sind deshalb die Interessen, welche im Zusammenhang 

mit dem vom Verzeigten verfassten Zeitungsartikel auf dem Spiel standen, noch 

einmal gegeneinander abzuwägen. Da das Landesrecht, soweit als möglich 

EMRK-konform auszulegen ist (BGE 126 IV 236, 247 E. 4.b), ist die Interessen-

abwägung nach dem vom EGMR im Entscheid Stoll vorgezeichneten Prüfmass-

stab bzw. Kriterien vorzunehmen. Dabei kann wie gesagt vorerst offen gelassen 

werden, ob diese Interessenabwägung unter den Titel der Tatbestandsmässigkeit 

oder der Rechtswidrigkeit einzuordnen ist.  

3.  Kriterien zur Interessenabwägung nach der Rechtsprechung des EGMR 

 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-

te geht hervor, dass an der Geheimhaltung einer durch Gesetz oder Behördenbe-

schluss als vertraulich erklärten Information (im Sinne von Art. 293 StGB) ein be-

rechtigtes bzw. übergeordnetes Interesse bestehen muss. Der Massstab für die 

Interessenabwägung ergibt sich dabei aus Art. Art. 10 Ziff. 2 EMRK, wonach die 

Meinungsfreiheit (u.a.) dann Einschränkungen unterworfen werden kann, wenn 

diese "gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwen-

dig sind […] zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen". 

 Damit ist eine Interessenabwägung zugunsten des Geheimnisschutzes – 

entgegen etwa der Auffassung des vom Verzeigten zu den Akten gelegten Urteils 

der 1. Strafkammer des Obergerichts Bern (vgl. Urk. 21/1 S. 7 und 9) – nicht nur 

dann möglich, wenn durch eine Veröffentlichung der als geheim bezeichneten 

-   13   - 

Tatsachen die "Grundfeste des Staates" erschüttert würden. Vielmehr genügt es, 

dass wichtige und berechtigte Interessen an der Geheimhaltung bestehen, wobei 

stets im Einzelfall abzuwägen ist, ob diese Interessen die entgegen gesetzten In-

teressen an der Pressefreiheit bzw. an einer Veröffentlichung der fraglichen In-

formationen überwiegen (vgl. Christoph Auer, Kritische Bemerkungen zum Ent-

scheid SK-Nr. 87/2006 des Obergerichts des Kantons Bern betr. die Anwendung 

von Art. 293 StGB, in ZBJV 145/2009 S. 67).  

 Der Verzeigte hat die Kriterien dieser Interessenabwägung, anhand derer 

der EGMR im Einzelfall prüft, ob ein Eingriff in die Pressefreiheit (Meinungsfrei-

heit) als notwendig im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK zu bejahen ist, in seiner Be-

rufungsbegründung vom 12. September 2011 zwar grundsätzlich zutreffend, in-

des teilweise etwas verkürzt dargestellt (vgl. Urk. 43 S. 8 ff.). Tatsächlich sind 

dem Entscheid Stoll die folgenden Prüfschritte zu entnehmen: 

–  Zuerst prüft der EGMR die Frage, welche Interessen sich im konkreten 

Fall gegenüber stehen. Dabei hat er festgestellt, dass sich bei einer Be-

urteilung von Art. 293 StGB mit dem staatlichen Geheimhaltungsinteres-

se auf der einen Seite und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

(Publikationsinteresse) auf der anderen Seite zwei öffentliche Interessen 

gegenüberstehen (vgl. Entscheid Stoll, "The nature of interests", §§ 113-

116).  

– Sodann untersucht und gewichtet der EGMR die einzelnen Interessen. 

Hinsichtlich des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ("The public in-

terest in publication of the articles", Entscheid Stoll, §§ 117-124) prüft er 

vorerst, ob das Thema der inkriminierten Publikation, bzw. der darin ent-

haltenen Informationen, von grundsätzlichem Interesse für die Öffent-

lichkeit war (§§ 117-120) und sodann, ob die konkrete inkriminierte Pub-

likation geeignet war, einen Beitrag zu öffentlichen Debatte über das be-

treffende Thema zu leisten (§§ 121-124). Zur Beantwortung dieser Fra-

gen ist nicht nur auf die einzelne Publikation, sondern auf den weiteren 

Kontext der medialen Berichterstattung zum betreffenden Thema (§ 117: 

"in the wider context of the media coverage of the issue") abzustellen.  

-   14   - 

– Bei der Untersuchung und Gewichtung der entgegen gesetzten staatli-

chen Interessen ("The interests the domestic authorities sought to pro-

tect", Entscheid Stoll, §§ 125-136) prüft der EGMR erstens, ob ein 

grundsätzliches staatliches Geheimhaltungsinteresse in der Sache ge-

geben ist (unter dem Stichwort "confidentiality", §§ 125-129). Zweitens 

bewertet er das konkrete Interesse an der Geheimhaltung unter den ge-

gebenen Umständen des Einzelfalls ("Repercussions in the circum-

stances of the case", §§ 130-136). Hier prüft er insbesondere die Frage, 

ob die inkriminierte Publikation geeignet war, den Interessen des Staa-

tes einen beträchtlichen Schaden zuzufügen ("capable of causing 'con-

siderable damage' to the country's interests" § 130). 

 Der Verzeigte blendet in seiner Berufungsbegründung aus, dass die auf dem 

Spiel stehenden Interessen der staatlichen Geheimhaltung einerseits und des öf-

fentlichen Informationsbedürfnisses andererseits sowohl grundsätzlich (bzw. all-

gemein) wie auch konkret zu gewichten sind, wobei allerdings zutreffend ist, dass 

der konkreten Gewichtung die vorrangige Bedeutung zukommt. Unzutreffend, da 

verkürzt, ist sodann der vom Verzeigten gezogene Schluss, wonach eine Publika-

tion, an der ein [wie auch immer zu gewichtendes] öffentliches Interesse bestehe, 

immer dann geschützt sei, wenn sie nicht geeignet sei, dem Staat einen beträcht-

lichen Schaden zuzufügen (Urk.43 S. 9 Ziff. 10.3). Die Geeignetheit der beträcht-

lichen Schadenszufügung ist kein vorrangiges Kriterium, sondern muss gegen die 

anderen Kriterien – u.a. insbesondere das Kriterium, ob der Artikel geeignet war, 

einen Beitrag zur öffentlichen Debatte zu leisten – abgewogen werden. 

4.  Interessenabwägung im konkreten Fall 

 In Anwendung dieses Prüfmassstabes des EGMR auf den vom Verzeigten 

verfassten Artikel "B._____" in der Z._____ vom tt. April 2009 ist das Folgende 

festzuhalten:  

4.1.  Sich gegenüberstehende Interessen 

-   15   - 

 Im konkreten Fall stehen sich die nachstehenden öffentlichen Interessen 

gegenüber: Auf der einen Seite stehen das allgemeine Interesse des Staates an 

der Geheimhaltung der Protokolle seiner parlamentarischen Kommissionen zum 

Schutze einer möglichst freien Meinungs- und Willensbildung innerhalb dieser 

staatlichen Organe sowie sein konkretes Interesse an der Geheimhaltung des Sit-

zungsprotokolls vom tt. Februar 2009. Auf der anderen Seite stehen das allge-

meine Interesse der Öffentlichkeit an der Information über das konfliktbeladene 

Verhältnis zwischen einem Mitglied des Bundesrates und dem höchsten Expo-

nenten der Bundesanwaltschaft im allgemeinen sowie ihr konkretes Interesse an 

der Publikation verschiedener wortwörtlicher Äusserungen der Mitglieder der 

Kommissionssitzung vom tt. Februar 2009 zu diesem Thema. 

4.2.  Staatliches Geheimhaltungsinteresse 

 4.2.1.  Allgemeines staatliches Geheimhaltungsinteresse 

 Dass ein staatliches Geheimhaltungsinteresse vorliegend grundsätzlich zu 

bejahen ist, wird vom Verzeigten nicht bestritten (Urk. 43 S. 11 Ziff. 10.4.3). Zur 

Gewichtung dieses allgemeinen Interesses ist das Folgende festzuhalten:  

 Art. 47 ParlG hält fest, dass die Beratungen der bundesparlamentarischen 

Kommissionen (und damit auch die Protokolle) vertraulich sind und präzisiert, 

dass insbesondere nicht bekannt zu geben ist, wie die einzelnen Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben.  

 Anders als beispielsweise im Fall, der dem Entscheid Stoll zu Grunde lag (in 

dem die Vertraulichkeitserklärung im Ermessen eines Botschafters stand) ist es 

hier nicht eine Behörde, sondern bereits der Gesetzgeber, welcher den Inhalt des 

Sitzungsprotokoll vom tt. Februar 2009 zum Geheimnis erklärt hat. Die Vertrau-

lichkeit des Sitzungsprotokolls (und damit der Eingriff in die Pressefreiheit) besitzt 

dementsprechend eine sehr hohe demokratische Legitimation. Diese hohe demo-

kratische Legitimation wird noch dadurch verstärkt, dass der Gesetzgeber "die 

Bundesversammlung und ihre Organe, insbesondere die parlamentarischen 

Kommissionen" dem Geltungsbereich des neuen Bundesgesetzes über das Öf-

-   16   - 

fentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) bewusst nicht 

unterworfen hat (s. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003, S. 1985; Thomas Sägesser, 

Stämpflis Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, Art. 2 N 3 und N 41). Auch 

der Bundesrat ist vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlos-

sen (Botschaft, a.a.O.; Sägesser, a.a.O, Art. 2 N 3). Entgegen der Auffassung des 

Verzeigten (Urk. 43 S. 7 f. Ziff. 9.6.1. f. und S. 11, Ziff. 10.4.3.2) ist deshalb die 

Meinungs- und Willensbildung der in Kommissionen und Subkommissionen täti-

gen Parlamentarier und Bundesräte – im Unterschied zu anderen staatlichen Or-

ganen (etwa im Fall Stoll, vgl. Entscheid Stoll, § 37) – auf gesetzlicher Ebene 

nicht nur gegen wesentliche Beeinträchtigungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a 

BGÖ, sondern absolut geschützt (vgl. Sägesser, a.a.O., Art. 2 N 41).  

 Diese Regelung dient nicht etwa der "Geheimniskrämerei", verpflichtet der 

Gesetzgeber mit dem nachfolgenden Art. 48 ParlG die Kommissionen doch auch, 

die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen zu informieren. Vertraulich 

ist deshalb lediglich der Entscheidungsfindungsprozess, nicht aber die getroffene 

Entscheidung. Dabei liegt auf der Hand, dass diese zwei Schritte in einem ursäch-

lichen Zusammenhang stehen. Gerade der geschützte Rahmen von Kommissi-

onssitzungen ermöglicht es allen Beteiligten, auf rein deklamatorische Äusserun-

gen weitestgehend zu verzichten und sich frei vom Druck der Öffentlichkeit in eine 

aktive Suche nach konstruktiven Lösungen einzugeben. Mit Art. 47 f. ParlG wurde 

somit eine sinnvolle Lösung getroffen, um einerseits einen geschützten Diskurs zu 

ermöglichen und andererseits die öffentliche Information über die Resultate zu ga-

rantieren (vgl. Mark Stucki, Das Parlament – blosse Kulisse oder Mitspieler auf 

der Medienbühne, in: LeGes 2003/2 S. 120).  

 Vor diesem nationalen rechtlichen Hintergrund ist die Vorinstanz am Aus-

gangspunkt ihrer Interessenabwägung zu Recht von einem sehr grossen allge-

meinen öffentlichen (staatlichen) Interesse an der Geheimhaltung des Sitzungs-

protokolls vom tt. Februar 2009 ausgegangen.  

 Diese Gewichtung stellt – wiederum entgegen der Auffassung des Verzeig-

ten (Urk. 43 S. Ziff. 9.4.3) – auch keinen Verstoss gegen das Konzept von Art. 10 

EMRK dar. Der EGMR anerkennt gerade im Entscheid Stoll die hohe Wichtigkeit 

-   17   - 

eines allgemeinen bzw. grundsätzlichen staatlichen Geheimhaltungsinteresses 

(hier: in Bezug auf die Korrespondenz von Diplomaten: "The Court agrees […] 

that it is vital to diplomatic services and the smooth functioning of international re-

lations for diplomats to be able to exchange confidential or secret information", § 

126.). Anerkennt er dies schon in einem Fall, in dem die Geheimhaltungserklä-

rung im Ermessen eines Beamten lag, dann gilt das selbstverständlich a fortiori 

für Fälle, in denen die Geheimhaltungserklärung für die Behörden gesetzlich ver-

bindlich ist. 

 4.2.2.  Konkretes staatliches Geheimhaltungsinteresse 

 Der EGMR verlangt, dass neben dem allgemeinen auch das konkrete Ge-

heimhaltungsinteresse im Einzelfall gewichtet werden müsse, welchem eine noch 

grössere Bedeutung zukomme (Entscheid Stoll. § 127 f.). Wie erwähnt, prüft er 

unter diesem Punkt insbesondere das Ausmass des Schadenspotenzials des in-

kriminierten Artikels bzw. der darin enthüllten Informationen. Der Verzeigte stellt 

sich auf den Standpunkt, dass der inkriminierte Artikel "in keiner Art und Weise" 

geeignet gewesen sei, dem "Staat, dem Staatsgefüge oder dem demokratischen 

System einen beträchtlichen Schaden zuzufügen", wie dies der EGMR verlange 

(Urk. 48 S. 16 Ziff 10.4.5.12).  

 Dem ist vorerst schon entgegenzuhalten, dass wie bereits ausgeführt das 

Kriterium der Geeignetheit beträchtlicher Schadenszufügung nicht verlangt, dass 

mit der Veröffentlichung einer geheimen Information gleichsam die "Grundfeste 

des Staates" erschüttert werden müssen (vgl. Auer, a.a.O., S. 67). Zu prüfen ist 

deshalb nicht, ob das Staatsgefüge oder das demokratische System hätte Scha-

den nehmen können, sondern lediglich die (bescheidenere) Frage, ob die Publika-

tion geeignet war, den staatlichen Interessen im konkreten Fall einen beträchtli-

chen Schaden zuzufügen (vgl. Entscheid Stoll, § 136: "liable to cause considera-

ble damage to the interests of the respondent party in the present case"). 

 In diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz (Urk. 31 S. 17 Ziff. 4.1.1.2) 

festzustellen, dass die Sitzung der GPK-Subkommission vom tt. Februar 2009 mit 

der Diskussion um den umstrittenen Bundesanwalt H._____ und dessen mehr-

-   18   - 

fach kritisierte Amtsführung ein sehr heikles Thema zum Gegenstand hatte. 

Selbst der Verzeigte stellt nicht in Abrede, dass zumindest die Äusserungen der 

Bundesrätin D._____ "von einiger politischer Brisanz waren" (Urk. 48 S. 13 Ziff. 

10.5.4.3). Die Veröffentlichung des Inhalts des Sitzungsprotokolls, insbesondere 

der Äusserungen der Bundesrätin, war deshalb sehr wohl geeignet, das Verhält-

nis zwischen Bundesrätin und Bundesanwalt unnötig zu belasten. Denkbar ist 

auch, dass die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls das Verhältnis zwischen 

einzelnen Parlamentariern und der Bundesrätin oder zwischen einzelnen Parla-

mentariern und dem Bundesanwalt unnötig hätte belasten können.  

 Entgegen der Auffassung des Verzeigten (wonach Art. 293 StGB nicht ge-

schaffen worden sei, um empfindliche Behördenmitglieder vor unnötigen Reaktio-

nen zu bewahren, vgl. Urk. 43 S. 14 Ziff. 10.5.4.7), ist ein solches Schädigungs-

potenzial zur Beurteilung des Gewichts des konkreten Geheimhaltungsinteresses 

durchaus relevant. Die durch Art. 47 ParlG und Art. 293 StGB geschützte Ge-

heimsphäre soll ja der Bundesrätin und den Kommissionsmitgliedern ermögli-

chen, sich innerhalb der Kommissionssitzung frei und unbefangen äussern zu 

können und sie gerade davor bewahren, später der Öffentlichkeit und somit auch 

Bundesanwalt H._____ gegenüber Rechenschaft über ihre Äusserungen abgeben 

zu müssen. Die Nichtöffentlichkeit der Kommissionssitzungen dient der freien 

Meinungs- und Willensbildung der involvierten Mitglieder von Parlament und Bun-

desrat und damit insbesondere auch der Effizienz und der Sachbezogenheit der 

Arbeit von Parlament und Bundesrat im Allgemeinen, beziehungsweise der kon-

kreten sachlichen und ungestörten Aufarbeitung des konfliktbeladenen Verhält-

nisses zwischen der Vorsteherin des W._____ und dem Bundesanwalt im speziel-

len. Die Enthüllung der in vertraulicher Atmosphäre abgegebenen Worte der Bun-

desrätin und der übrigen Sitzungsteilnehmer besass somit das Potenzial, das 

konkrete staatliche Interesse an einer effizienten und sachlichen Aufarbeitung des 

Konflikts zwischen Bundesrätin und Bundesanwalt beträchtlich zu stören. Sie ist 

eine gravierende Verletzung des Beratungsgeheimnisses. Dass der Artikel des 

Verzeigten, im Rückblick betrachtet, in dieser Hinsicht wohl eher keine grössere 

konkrete Turbulenzen verursacht haben dürfte, ist irrelevant; genügt doch die 

-   19   - 

Möglichkeit (Geeignetheit) im Zeitpunkt seiner Publikation (vgl. Entscheid Stoll, § 

130).  

 Nicht massgebend ist in diesem Zusammenhang auch – entgegen der Auf-

fassung des Verzeigten (Urk. 48 S. 13 Ziff. 10.5.4.3) – dass das Bestehen eines 

Kompetenz- und Führungskonflikts zwischen Bundesrat und Bundesanwaltschaft 

bereits vor der Publikation des Artikels des Verzeigten öffentlich bekannt war. 

Das Schädigungspotenzial lag in der Enthüllung der nicht für die Öffentlichkeit 

bestimmten, wortwörtlich wiedergegebenen persönlichen Einschätzung des Bun-

desanwalts durch die Bundesrätin und nicht in der Bekanntgabe des Konflikts an 

und für sich. Nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urk. 48 S. 13 Ziff. 10.5.4.4 

f.) kann der Verzeigte auch daraus, dass die publizierten Äusserungen der Bun-

desrätin nicht unmittelbar vor einem Entscheid der GPK-Subkommission gefallen 

waren. Mit der Vorinstanz (Urk. 31 S, 18 f., Ziff.4.1.2) ist festzuhalten, dass zum 

Prozess der Meinungsbildung selbstverständlich auch die der eigentlichen Ent-

scheidphase vorangehende Informierungsphase zuzurechnen ist und als vom 

strafrechtlichen Schutz mit umfasst betrachtet werden muss; zumal weder Art. 

47 ParlG noch Art. 293 StGB eine Differenzierung in dem vom Verzeigten gel-

tend gemachten Sinne vornehmen.  

 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Artikel des Verzeigten vom tt. 

April 2009 im Zeitpunkt seiner Publikation geeignet war, dem staatlichen Interesse 

an einer sachbezogenen Aufarbeitung des Konflikts zwischen Bundesrat und 

Bundesanwaltschaft und damit der unbehinderten Meinungsbildung der mit dieser 

Aufarbeitung befassten Behörden einen beträchtlichen Schaden zuzuführen. Der 

Vorinstanz ist deshalb darin zuzustimmen, dass ein gewichtiges konkretes öffent-

liches Interesse daran bestand, dass der Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht an 

die Öffentlichkeit gelange.  

 Nach dem bis hierhin Ausgeführten ergibt sich, dass insgesamt von einem 

sehr grossen allgemeinen und einem gewichtigen konkreten staatlichen Interesse 

an der Geheimhaltung des wortwörtlichen Inhalts des Sitzungsprotokolls vom tt. 

Februar 2011 auszugehen ist. Von einer Übergewichtung des Geheimhaltungsin-

teresses durch die Vorinstanz kann deshalb nicht die Rede sein.  

-   20   - 

4.3.  Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 4.3.1.  Allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 Dem Verzeigten ist zuzustimmen, dass dem ungestörten Vertrauensver-

hältnis zwischen Justizminister und Bundesanwalt eine gewichtige politische und 

rechtstaatliche Bedeutung zukommt (vgl. Urk. 43 S. 11., Ziff. 10.4.2). Ein Konflikt 

zwischen den höchsten Exponenten zweier Staatsgewalten kann zu einer we-

sentlichen Beeinträchtigung ihrer im Dienste der Allgemeinheit stehenden Arbeit 

führen. Tatsächlich führte denn auch das gespannte Verhältnis zwischen Justiz-

ministerium und Bundesanwaltschaft schon seit der sogenannten "I._____-

Affäre" im Herbst 2007 zu einer heftigen Erschütterung in der Schweizer Politik 

und Öffentlichkeit. Das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, durch die Medien 

– welchen nach der Auffassung des EGMR die wichtige Bedeutung eines "öffent-

lichen Wachhundes" ("public watchdog" vgl. Entscheid Stoll", § 110) zukommt – 

über das konfliktbeladene Verhältnis zwischen der Justizministerin und dem 

Bundesanwalt informiert zu werden, ist deshalb zu bejahen und als gross zu ge-

wichten.  

 4.3.2.  Konkretes Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

 Im Vordergrund steht indes auch hier das konkrete öffentliche Informations-

interesse und damit das Interesse der Öffentlichkeit an der (teilweisen) Publikati-

on des Sitzungsprotokolls vom tt. Februar 2009. Die Gewichtung dieses konkre-

ten Interesses richtet sich gemäss dem dargelegten Prüfmassstab des EGMR 

insbesondere nach der Frage, ob – vor dem Hintergrund der bisherigen medialen 

Berichterstattung zum Thema – die wortwörtliche Wiedergabe einzelner Aussa-

gen der Bundesrätin D._____ und zweier Nationalräte im Zeitungsartikel vom tt. 

April 2009 geeignet war, einen Beitrag zu leisten zur öffentlichen Debatte über 

das konfliktbeladene Verhältnis zwischen der Bundesrätin und dem Bundesanwalt 

bzw. über den umstrittenen Bundesanwalt und dessen kritisierte Amtsführung. 

 Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, dass vor Erscheinen 

des vom Verzeigten verfassten Artikel vom tt. April 2009 schon sehr viel über den 

-   21   - 

umstrittenen Bundesanwalt H._____ und dessen Amtführung publiziert worden 

und ebenfalls bereits bekannt gewesen sei, dass das Verhältnis von Bundesrätin 

D._____ zu Bundesanwalt H._____ konfliktbeladen war. Diese tatsächlichen 

Feststellungen sind nicht willkürlich im Sinne von Art. 398 Abs. 3 lit. b StPO; die 

Vorinstanz belegt diese mit dem Verweis (via das Plädoyer des Verteidigers Urk. 

24 S. 6 f.) auf mehrere Artikel, welche zwischen Ende 2007 und April 2009 in ver-

schiedenen schweizerischen Printmedien (…, …, J._____, …, …, K._____) publi-

ziert worden waren und welche vom Verzeigten ins Recht gelegt wurden (Urk. 

7/2-18 sowie Urk. 18/1-6). Sie zog daraus die treffende (rechtliche) Schlussfolge-

rung, dass der Artikel des Verzeigten nichts grundlegend Neues zum Thema ge-

bracht habe und somit nicht geeignet gewesen sei, die öffentliche Diskussion um 

Bundesanwalt H._____ und dessen Amtsführung entscheidend zu beeinflussen 

(Urk. 31 S. 17 Ziff. 4.1.1.1.3).  

 Die genannten Zeitungsartikel dienten der Verteidigung vor dem Stadtrich-

teramt sowie vor Vorinstanz zur Argumentation, dass nur das geheim sein könne, 

was nicht schon öffentlich bekannt sei, die Zeitungsausschnitte indes belegen 

würden, dass bei Erscheinen des Verzeigten bereits hinlänglich bekannt gewesen 

sei, dass es zwischen Bundesrätin D._____ und Bundesanwalt H._____ Konflikte 

bezüglich Kompetenzen und Führung gegeben habe. Der Artikel des Verzeigten 

habe deshalb keine Überraschungen enthalten; neu sei lediglich die konkrete 

Schilderung der Auseinandersetzung durch die Bundesrätin selber gewesen (Urk. 

24 S. 7; vgl. Urk. 7/1 S. 1). Offenkundig waren der Verzeigte und sein Verteidiger 

demnach damals selber der Auffassung, dass der Artikel vom tt. April 2009 in der 

Sache nichts grundlegend Neues gebracht habe.  

 Im Berufungsverfahren stellen sie sich nun aber auf den Standpunkt, dass 

es nicht zutreffe, dass der Verzeigte in seinem Artikel nichts grundlegend Neues 

zum Thema gebracht habe. Zutreffend sei zwar, dass bereits bekannt gewesen 

sei, dass das Verhältnis zwischen der Bundesrätin und dem Bundesanwalt kon-

fliktbeladen gewesen sei. Neu seien indes die Tatsachen, dass es sich um einen 

Konflikt betreffend Kompetenzen und Führung gehandelt habe, dass sich der 

Konflikt zugespitzt habe und dass die Bundesrätin deshalb Massnahmen zur Ver-

-   22   - 

änderung der Situation (regelmässige Aufgebote zu protokollierten Führungsge-

sprächen) angekündigt habe. Ebenfalls nicht bekannt gewesen seien die Äusse-

rungen der Nationalräte F._____ und E._____ (Urk. 43 S. S. 12 Ziff. 10.4.4.2).  

 Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Wie der Verteidiger sel-

ber  in seinem damaligen Plädoyer vor Vorinstanz zutreffend ausgeführt hatte, 

hielt beispielsweise die J._____ schon in ihrem Artikel vom tt. Januar 2008 fest: 

"Mittlerweile ist amtlich, dass H._____ als Jurist völlig falsch lag und als Füh-

rungsperson versagt hat." Der nämliche Artikel machte auch bereits publik, dass 

sich H._____ "vehement gegen eine straffe Aufsicht über die Bundesanwaltschaft 

gewehrt" und "stets fast absolute Unabhängigkeit für seinen mächtigen Apparat 

verlangt" habe (Urk. 18/3 S. 2 und 3). Aber auch aus den übrigen, in den Akten 

befindlichen Zeitungsartikeln geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass die Öffent-

lichkeit bereits vor Erscheinen des Artikels "B._____" vom tt. April 2009 mannig-

faltig darüber informiert worden war, dass sich der Konflikt zwischen Bundesrätin 

und Bundesanwalt um die Fragen der Führung und der Kompetenzen drehte und 

dass er sich zunehmend verschärfte (vgl. z.B. auch den J._____-Artikel vom 

tt. Februar 2009, Urk. 7/12: "Machtkampf in Bern, Bundesanwalt H._____ wütet 

gegen alle Polizei- und Gerichtsorgane. Die unhaltbaren Zustände im Justizdepar-

tement werden öffentlich.").  

 Dass sodann die Vorsteherin des W._____ Massnahmen zur Veränderung 

der Situation beschlossen hatte, war der Öffentlichkeit ebenfalls bereits bekannt 

gegeben worden, wie beispielsweise dem Artikel der K._____ "L._____" vom tt. 

März 2009 zu entnehmen ist (Urk. 18/6). Dieser Artikel berichtete, dass die Bun-

desrätin im Sommer zuvor eine eingehende Untersuchung zu den bei den obers-

ten Ermittlungsbehörden herrschenden Zuständen in Auftrag gegeben habe und 

der entsprechende Bericht inzwischen vorliege. Ein weiterer Artikel der K._____ 

vom tt. April 2009 – der somit am gleichen Datum publiziert wurde wie der inkri-

minierte Artikel des Verzeigten – zitiert die Bundesrätin D._____, welche auf An-

frage habe ausrichten lassen: "Ich stehe in regelmässigem Kontakt mit dem 

Bundesanwalt. Probleme werden gemeinsam analysiert und Lösungen erarbei-

-   23   - 

tet. Der Bundesanwalt ist anschliessend für die Umsetzung verantwortlich" (Urk. 

7/15).  

 Inwieweit schliesslich die Äusserungen von Nationalrat F._____ – es sei nun 

sinnvoll, H._____ selber anzuhören, "denn es sind wohl alle überzeugt, dass 

Handlungsbedarf besteht" – und von Nationalrat E._____ – es gehe nicht an, 

dass H._____ eine Elfenbein-Haltung einnehme und auf die Gewaltenteilung ver-

weise, "wenn die Leistung nicht stimmt. So versteckt man die eigenen Fehler, Un-

zulässigkeiten und den fehlenden Willen" – einen eigenständigen, im berechtigten 

Interesse der Öffentlichkeit stehenden Informationswert gehabt habe sollen, ist 

nicht ersichtlich. 

 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der inkriminierte Artikel des Ver-

zeigten zum Thema des Konflikts zwischen Bundesrat und Bundesanwaltschaft 

bzw. Bundesrätin und Bundesanwalt inhaltlich nichts grundlegend Neues brachte. 

Damit aber war der Artikel des Verzeigten – um in der Terminologie des EGMR zu 

sprechen – auch nicht geeignet, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die-

ses Thema zu leisten. Bei dieser Ausgangslage bestand somit auch kein grösse-

res Interesse der Öffentlichkeit daran zu erfahren, was Bundesrätin D._____ und 

gewisse Kommissionsmitglieder an der Sitzung wortwörtlich gesagt hatten, wie 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hatte. 

4.4.  Ergebnis der Interessenabwägung 

 Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass das allgemeine öffentli-

che Interesse daran, dass die Beratungen der parlamentarischen Kommissionen 

vertraulich sind und die Stellungnahmen der Teilnehmer nicht bekanntgegeben 

werden sowie das konkrete Interesse daran, dass der Inhalt des Sitzungsproto-

kolls der GPK-Subkommission vom tt. Februar 2009 nicht an die Öffentlichkeit ge-

langt, das entgegen gesetzte allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, über we-

sentliche Konflikte zwischen wichtigen Exponenten der Staatsbehörden informiert 

zu werden sowie das konkrete öffentliche Interesse, vom Inhalt des Sitzungspro-

tokolls in Kenntnis gesetzt zu werden, überwiegen.  

-   24   - 

 Entscheidend ist insbesondere, dass das gewichtige konkrete staatliche In-

teresse an der Geheimhaltung des Sitzungsprotokolls – zur Vermeidung einer 

weiteren politischen Eskalation der konfliktbeladenen Situation zwischen Justiz-

ministerin und Bundsanwalt und damit einer Störung der unbehinderten Mei-

nungsbildung der mit der Lösung des Konflikts befassten Behören – deutlich über 

dem geringen Interesse der (hinsichtlich dieses Konflikts im Wesentlichen bereits 

breit informierten) Öffentlichkeit steht, zu erfahren, was in der Sitzung vom tt. Feb-

ruar 2009 von wem wortwörtlich gesagt wurde. Mit anderen Worten kann zusam-

mengefasst festgehalten werden, dass der Artikel des Verzeigten am Tage seiner 

Publikation, dem tt. April 2009, in ungleich stärkerem Masse geeignet war, den 

konkret auf dem Spiel stehenden staatlichen Interessen einen beträchtlichen 

Schaden zuzufügen, als dass er geeignet war, einen Beitrag zur öffentlichen Dis-

kussion um das (berechtigterweise) im Fokus der Öffentlichkeit stehende Thema 

zu leisten.  

5.  Fazit 

 Bei diesem Ergebnis kann, wie eingangs bereits erwähnt, letztlich offen blei-

ben, ob Art. 293 StGB unter einem formellen oder einem materiellen Geheimnis-

begriff auszulegen ist. Unabhängig davon, ob die nach Art. 10 EMRK erforderliche 

Interessenabwägung im Rahmen des Tatbestandes von Art. 293 StGB oder unter 

den strengeren Voraussetzungen des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrun-

des der Wahrung berechtigter Interessen vorzunehmen ist, vermag sich der Ver-

zeigte in keinem Fall auf ein höheres Publikationsinteresse zu berufen. Vorliegend 

besteht deshalb kein Grund, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzu-

rücken.  

 Aufgrund sämtlicher vorstehender Erwägungen ergibt sich somit Folgendes: 

Nach vorfrageweiser Prüfung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

steht fest, dass die – vom Gesetz ausgesprochene (Art. 47 ParlG) und damit nicht 

im Ermessen einer Behörde liegende – Geheimhaltungserklärung in Anbetracht 

von Gegenstand und Inhalt des Sitzungsprotokolls vom tt. Februar 2009 ohne 

Vorbehalte vertretbar erscheint (vorstehend Ziff. 4.2.; vgl. BGE 126 IV 236, 246 E. 

2.d.). Der Verzeigte – welcher als akkreditierter Bundeshausjournalist um die Ver-

-   25   - 

traulichkeit des Kommissionsprotokolls zweifellos wusste (Urk. 1/14 S. 3 f. und S. 

6) – hat mit dem von ihm verfassten, in der Z._____ erschienenen Artikel mit dem 

Titel "B._____" den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 

StGB ohne weiteres erfüllt. Auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtig-

ter Interessen vermag er sich nicht zu berufen. 

 Der Verzeigte ist somit der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhand-

lungen schuldig zu sprechen. Der Schuldspruch des Einzelrichters verletzt 

Art. 10 EMRK nicht. 

V.  Sanktion 

 Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.– sowie die fest-

gelegte Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung derselben wird nicht beanstandet und erweist sich auch als EMRK-

konform (vgl. Entscheid Stoll, "Whether the penalty imposed was proportionate", 

§§ 153-159). Einer Erhöhung der Busse steht Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen. Die 

erstinstanzliche Strafzumessung ist somit zu bestätigen. 

VI.  Kosten  

 Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdis-

positiv (Ziff. 4 bis 6) zu bestätigen. Dem Verzeigten sind sodann die Kosten des 

Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich 

(10. Abteilung) vom 9. März 2011 bezüglich Dispositivziffer 2 (Teilfreispruch) 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.  

-   26   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Verzeigte ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ vom 

tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" - der Veröffentli-

chung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 

StGB schuldig. 

2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. 

Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) 

wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt. 

-   27   - 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung (im Doppel für sich und den Verzeigten) 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern (Verf.-Nr. SV.09.0059-BOL) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Th. Meyer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

	Urteil vom 2. Februar 2012
	Strafverfügung:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ [Zeitung] vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" - der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB schuldig.
	2. Der Einsprecher ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "C._____" - der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB nicht schuldig. Er ...
	3. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.--. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	5. Die Kosten werden dem Einsprecher zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich (Fr. 318.-- Verfügungskosten; Fr. 388.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt.

	Berufungsanträge:
	1. Es seien die Ziffern 1, 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung) vom 9. März 2011 in Sachen Stadtrichteramt Zürich gegen A._____ betreffend Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Geschäfts-Nr. GC100002) aufzuheben.
	2. Es sei der Berufungskläger auch hinsichtlich des von ihm verfassten, in der "Z._____" vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" von Schuld und Strafe freizusprechen.
	3. Es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich vollständig auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	5. Es sei dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
	I.   Prozessgeschichte

	1.  Am 19. August 2010 wurde der Verzeigte mittels Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich wegen (mehrfacher) Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 47 ParlG mit einer Busse von ...
	2.  Mit Urteil vom 9. März 2011 sprach der zuständige Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich den Verzeigten hinsichtlich des von ihm verfassten Artikels in der Z._____ vom tt. April 2009 mit dem Titel "C._____" vom eingeklagten Vorwu...
	3.  Gegen diesen Entscheid meldete der Verzeigte mit Eingabe vom 16. März 2011 innert Frist Berufung an (Urk. 27). Sodann reichte er – nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheids in begründeter Form am 24. Mai 2011 (Urk. 29/1) – mit Eingabe vom 10. J...
	II.   Prozessuales

	1.  Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Da das angefochtene Urteil nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde, gilt gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO für das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht (vgl. zum Rechtsmit...
	2.  Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem der vorinstanzliche Teilfreispruch von keiner Seite angefochten wurde, ist mittels Beschluss festzustellen, d...
	III.   Vorwurf und Sachverhalt
	IV.   Rechtliche Würdigung
	V.   Sanktion
	VI.   Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 9. März 2011 bezüglich Dispositivziffer 2 (Teilfreispruch) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Verzeigte ist - hinsichtlich des von ihm verfassten, in der Z._____ vom tt. April 2009 erschienenen Artikels mit dem Titel "B._____" - der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB schuldig.
	2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft.
	Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.
	6.  Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung (im Doppel für sich und den Verzeigten)
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern (Verf.-Nr. SV.09.0059-BOL)
	 die Vorinstanz

	7. Rechtsmittel: