# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a65e661-d4fd-5150-81a8-9714f9e3816a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.09.2021 B 2021/128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-128_2021-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/128

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.10.2021

Entscheiddatum: 14.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.09.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Rechtsverzögerung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der 
Begründungspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 
951.1), Rückweisung. Eine Dauer von drei Monaten für den Erlass der 
anfechtbaren Verfügung stellt angesichts der ausserordentlichen Lage und 
der Bearbeitung von über 1'500 eingegangenen Gesuchen um 
Härtefallunterstützung keine Rechtsverzögerung dar. Im Rahmen der 
Prüfung des Härtefallgesuchs zeigte die überschuldete Beschwerdeführerin 
mögliche Sanierungsmassnahmen auf. Diese wurden in der angefochtenen 
Verfügung weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen gewürdigt, was 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Angesichts der 
Bereitschaft der Vorinstanz, auf die Verfügung zurückzukommen, der 
Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie des 
eingeschränkten Ermessens rechtfertigt sich eine Heilung im 
Beschwerdeverfahren nicht (Verwaltungsgericht, B 2021/128).

Entscheid vom 14. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ AG mit Sitz in X.__ bezweckt hauptsächlich die Führung gastronomischer 

Betriebe und Veranstaltungen (www.zefix.ch). Sie betreibt die zwei Restaurants R.__ in 

X.__ und S.__ in Y.__. Mit Gesuch vom 21. Januar 2021 beantragte die Gesellschaft 

eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in 

der Höhe von CHF 600'000. Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 teilte das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen 

für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 

verlangte die A.__ AG eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 18. Mai 

2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um wirtschaftliche 

Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass per 31. Dezember 2019 mit einem negativen Eigenkapital von 

CHF 469'807.59 eine Überschuldung vorliege. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf 

CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde 

gegen die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit 

den Anträgen, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr ohne Verzug eine angemessene 

Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 600'000 auszuzahlen, eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihr eine Härtefallunterstützung nach Ermessen des Gerichts 

auszuzahlen, subeventualiter sei die Streitsache unter Ansetzung einer Erledigungsfrist 

zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- 

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und Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens 

des Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Juli 2021 eine weitere 

Stellungnahme ein. Für die Bearbeitung der Beschwerde wurden von der Vorinstanz 

zusätzliche Akten eingefordert und der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 1. Juni 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal 

wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

2.1. 

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung) hält den 

2.2. 

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Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 

bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem 

Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die 

kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 

Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen 

erfüllt. Die Federführung liegt beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in dessen alleiniger Zuständigkeit. Für die Mitfinanzierung durch den Bund müssen 

lediglich gewisse Mindestanforderungen eingehalten sein. Diese von den Kantonen 

explizit gewünschte Freiheit gibt ihnen die Möglichkeit, die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten anzupassen 

(Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur 

Covid-19-Härtefallverordnung, S. 2, nachfolgend: Erläuterungen EFV). Gemäss Art. 3 

Abs. 1 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) 

kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, 

darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Als Kann-Vorschrift räumt diese 

Bestimmung einen gewissen Ermessensspielraum ein und zwar im Hinblick auf die 

Entscheidung, ob überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. 

Entschliessungsermessen). Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen 

geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind somit begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

Gesamtvolumen wie auch die Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die 

nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche aus. Sie zwingen die Behörden 

zu Ermessensentscheiden. Als leitendes Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten 

(vgl. BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im 

Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich 

daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um 

Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer 

B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Entsprechend hat das 

Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht anstelle desjenigen der Vorinstanz zu 

setzen, sondern deren Entscheid mit einer gewissen Zurückhaltung zu prüfen.

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3.  

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unzulässige Rechtsverzögerung vor. 

Sie habe am 18. Februar 2021 eine anfechtbare Verfügung verlangt. Bis zu deren Erlass 

seien trotz mehrfacher Nachfrage drei Monate vergangen, was angesichts der 

berechtigten finanziellen Interessen in der Notlage höchst befremdlich sei und eine 

krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots darstelle.

3.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist. Der gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich 

garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten Rechtspflegeverfahren und 

Gerichtsorganisation, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird. Besteht keine 

gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, 

wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens 

nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich 

nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (vgl. 

auch die Übersicht von G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 

22 ff. zu Art. 29 BV, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist auf den Umfang 

und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen abzustellen. 

Von den Behörden kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem 

einzigen Fall widmen. Nach Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch die 

Rechtsmittelinstanz konstatierte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In 

diesem Fall fällt die blosse Feststellung als Wiedergutmachung in Betracht (Steinmann, 

a.a.O., N 25 f. zu Art. 29 BV). Die Rechtsverzögerung kann und soll im Dispositiv 

förmlich festgestellt werden. Darüber hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer 

vorteilhaften Kostenregelung Rechnung getragen werden (BGE 138 II 513 E. 6.5, BGer 

1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6).

3.2. 

Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Februar 2021 mitgeteilt hatte, dass das 

Gesuch um Härtefallmassnahmen abgewiesen werden müsse, beantragte die 

Beschwerdeführerin am 18. Februar 2021 eine anfechtbare Verfügung. Als sie in der 

3.3. 

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4.  

Folge nichts mehr vernahm, fragte sie am 6. April 2021 per E-Mail nach. Bis zum Erlass 

der Verfügung am 18. Mai 2021 verging anschliessend nochmals mehr als ein Monat. 

Angesichts der finanziellen Notlage, in welcher sich Restaurationsbetriebe während des 

Lockdown Anfang 2021 befanden, erscheint eine Dauer von insgesamt drei Monaten 

für den Erlass der Verfügung doch als eher lang. Auf der anderen Seite ist aber auch zu 

berücksichtigen, dass bei der Vorinstanz insgesamt über 1'500 Gesuche um 

Härtefallunterstützungen eingingen, die es zu bearbeiten galt, und dass zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Vorinstanz vor dem Erlass der Verfügung noch einige E-

Mails hin und her gingen. Grundsätzlich ist eine hohe Zahl an Verfahren kein Grund für 

eine längere Verfahrensdauer, da sich der Staat entsprechend zu organisieren hat. 

Angesichts der ausserordentlichen Lage war jedoch nicht von Vornherein absehbar, 

wie viele Gesuche eingereicht werden würden. Die für die Ausfertigung der Verfügung 

beanspruchte Zeitspanne ist insgesamt im oberen zeitlich vernünftigen Rahmen 

anzusiedeln, erscheint aber noch als angemessen.

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit E-Mail an die 

Vorinstanz vom 11. Mai 2021 habe sie umfassende Massnahmen zur Bilanzsanierung 

aufgezeigt. Darauf sei die Vorinstanz nicht ansatzweise eingegangen. Diese Tatsache 

werde im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Damit seien aber 

entscheidwesentliche Tatsachen ausgeblendet und der Sachverhalt nicht hinreichend 

abgeklärt worden.

4.1. 

Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder 

unbegründet ist (Art. 15 Abs. 1 VRP). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines 

solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und 

Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. z.B. BGE 144 I 11 E. 5). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des 

Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das 

Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und 

4.2. 

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Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.).

Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht 

der Behörden. Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, 

Vorschriften und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. Die Behörde muss mit 

anderen Worten in der Begründung die Elemente des rechtlichen 

Subsumtionsvorgangs kenntlich machen. Aufgrund der Begründung soll der Adressat 

nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Motive der vorgenommenen Würdigung des 

Sachverhalts und der Rechtslage nachvollziehen können. Darüber hinaus soll er 

ersehen können, dass seine Vorbringen von den Behörden tatsächlich gehört, ernsthaft 

geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Insofern hat die 

Begründungspflicht einen persönlichkeitsbezogenen Aspekt, dient der Transparenz der 

Entscheidfindung und ermöglicht erst die sachgerechte Anfechtung. Sie zwingt die 

Behörden auch zu einer gewissen Selbstkontrolle über die Sachlichkeit ihrer 

Entscheidmotive (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 24–

26  VRP mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auf Bundesebene ist der Anspruch 

auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV geregelt.

Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt 

und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt 

(mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im 

Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 610). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den 

Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran 

haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, 

wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche 

Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür 

anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten 

nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt 

eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht 

aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung 

bis

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von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 990 ff. mit Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Mit Einreichung des Online-Antragsformulars stellte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um eine Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 600'000. 

Ihr wurde daraufhin mit Schreiben vom 12. Februar 2021 beschieden, dass die 

Gesellschaft im Jahr 2019 nicht überschuldet sein dürfe, wenn nicht ausreichend 

Rangrücktritte vorlägen. Der Antrag werde aus diesem Grund abgelehnt (act. 10/3). Die 

Beschwerdeführerin verlangte am 18. Februar 2021 eine anfechtbare Verfügung. Als sie 

in der Folge weder eine Verfügung noch sonstigen Bescheid erhielt, erkundigte sie sich 

am 6. April 2021 bei der Vorinstanz, worauf ihr diese mitteilte, dass das Gesuch erneut 

geprüft werden könne, wenn sie zweifelsfrei belegen könne, dass die Überschuldung in 

der Zwischenzeit vollständig beseitigt worden sei. Eine Beseitigung der Überschuldung 

könne nachträglich akzeptiert werden bei einem Forderungsverzicht von Gläubigern 

sowie bei Gewährung von Passivdarlehen mit Rangrücktritt. Die Beschwerdeführerin 

antwortete darauf am 14. April 2021, dass das Darlehen an B.__ über CHF 20'000 

zurückbezahlt und das Kontokorrent von C.__ ausgeglichen worden sei (act. 10/4.2). 

Mit E-Mail vom 11. Mai 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der 

Vorinstanz. Sie rügte, dass nach wie vor keine anfechtbare Verfügung vorliege. 

Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie einen markanten Beitrag leisten wolle, und zeigte 

verschiedene angedachte Massnahmen (Aufstockung private Hypothek und diverse 

Rangrücktritte) zur Bilanzsanierung auf. Mit diesen könne die Unterbilanz von 

CHF 625'718.52 (per 31. Dezember 2020) um CHF 447'224 reduziert werden. 

Abschliessend bat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz, ihre bisher ablehnende 

Haltung zu überdenken und ihr Härtefallleistungen zu gewähren (act. 10/4.3).

4.3. 

In der ablehnenden Verfügung vom 18. Mai 2021 erwähnte die Vorinstanz im 

Sachverhalt die von der Beschwerdeführerin in den E-Mails vom 14. April und 11. Mai 

2021 vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen mit keinem Wort. Auch in den 

Erwägungen wurde nicht darauf eingegangen, sondern auf die Überschuldung gemäss 

Bilanz per 31. Dezember 2019 in der Höhe von CHF 469'807.59 bzw. CHF 512'576.53 

unter Einbezug der Kontokorrente und Darlehen von Gesellschaftern und 

nahestehenden Personen hingewiesen. Da die aufgezeigten Massnahmen der 

Erhöhung der Hypothek, der Rangrücktritte und der Rückzahlung von Schulden von 

4.4. 

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der Vorinstanz trotz von ihr vorgängig aufgezeichneter Möglichkeit der nachträglichen 

Beseitigung der Überschuldung weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen 

erwähnt wurden, musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass diese von der 

Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen und schon gar nicht ernsthaft geprüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt worden waren. Die angefochtene Verfügung ist 

mithin in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergangen.

Die in der Vernehmlassung angeführte Darstellung, die Vorinstanz habe davon 

ausgehen dürfen und müssen, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 

unverändert schwierig sei, da sie selbst die Massnahmen als lediglich angedacht 

bezeichnet habe, vermag daran nichts zu ändern. Wenn dem so gewesen wäre, hätte 

die Vorinstanz dies in der Verfügung auch so darlegen müssen, was sie nicht getan hat. 

Hinzu kommt, dass die geplanten Sanierungsmassnahmen Angaben zu deren 

konkreten Umsetzung enthielten. Die Anfrage für eine Hypothekarerhöhung in der Höhe 

von CHF 120'000 an die Raiffeisenbank X.__ und Umgebung war nachweislich erfolgt, 

für die Vereinbarung und den Vollzug der Rangrücktritte wurden ein 

Treuhandunternehmen beauftragt und eine Umsetzung innerhalb von 14 Tagen in 

Aussicht gestellt (act. 10/4.3). Angesichts ebensolcher von der Vorinstanz erwähnter 

Möglichkeiten zur Beseitigung der Überschuldung hätte diese die Angaben der 

Beschwerdeführerin prüfen, den Sachverhalt näher abklären und die 

Beschwerdeführerin auffordern müssen, den angebotenen Nachweis für die definitive 

Umsetzung der Massnahmen zu erbringen. Wie aus den E-Mails der 

Beschwerdeführerin vom 11. wie auch 18. Mai 2021 hervorgeht, war diese nicht in 

erster Linie an einer ablehnenden Verfügung zwecks Weiterzugs, sondern an einer 

zielführenden Lösung interessiert, wie sie ihr von der Vorinstanz mit E-Mail vom 6. April 

2021 aufgezeigt worden war. Folglich wurde auch der Sachverhalt nicht hinreichend 

abgeklärt.

Als Rechtsmittelinstanz stellt sich für das Verwaltungsgericht die Frage, ob es im Fall 

einer – wie hier – gestützt auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt und in 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangenen Verfügung den 

Sachverhalt selbst ergänzen oder ob es die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückweisen soll. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine 

Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.2 mit 

Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör 

4.5. 

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5.  

verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. z.B. BGE 142 II 218 E. 2.8 mit 

Hinweisen). Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör kann von einer Heilung des Mangels ausgegangen werden, wenn die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit 

zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 

Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. 

BGer 6B_623/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Ergänzung des 

Sachverhalts wird grundsätzlich dann durch das Gericht selbst vorgenommen, wenn 

keine besondere Fachkenntnis erforderlich ist oder der zu ergänzende Sachverhalt von 

untergeordneter Bedeutung erscheint.

Vorliegend ist die Frage, ob die Überschuldung bei der Beschwerdeführerin durch 

Sanierungsmassnahmen beseitigt werden konnte oder kann, von entscheidender 

Bedeutung für die Beurteilung des Härtefallgesuchs. Gemäss eigenen Ausführungen in 

der Vernehmlassung ist die Vorinstanz bereit, auf die angefochtene Verfügung 

zurückzukommen, wenn die Überschuldung tatsächlich beseitigt werde (act. 9). Dazu 

sind weitere Abklärungen erforderlich. Zudem handelt es sich bei den nicht 

rückzahlbaren Beiträgen, wie eingangs dargelegt, um Ermessenssubventionen, auf die 

kein Rechtsanspruch besteht, weshalb das Verwaltungsgericht entsprechende 

Verfügungen der Vorinstanz nicht mit voller Kognition prüft. Unter diesen Umständen 

rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu 

neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde ohne Ausführungen zu den 

weiteren streitigen Fragen gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 

2021 aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zu neuer Verfügung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.6. 

Zwar führt die Gutheissung der Beschwerde nicht dazu, dass das Gericht der 

Beschwerdeführerin ihrem Antrag entsprechend eine Härtefallentschädigung 

zusprechen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Praxis des 

Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem 

Ausgang für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

5.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 18. Mai 2021 wird aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 

Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Parteientschädigung jedoch als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie 

beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 

gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, VerwGE 

B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2). 

Zudem hat die Vorinstanz mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs wesentliche 

Verfahrensvorschriften verletzt, weshalb ihr die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens ohne Verzicht auf deren Erhebung ohnehin aufzuerlegen sind 

(Art. 95 Abs. 2 und 3 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 

7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer ausseramtlichen 

Entschädigung. Es besteht jedoch kein Entschädigungsanspruch, da einer nicht 

berufsmässig vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften 

in der Regel nicht vergütet wird. Barauslagen werden nur ersetzt, wenn sie erheblich 

und nachgewiesen sind. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise eine 

angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden. Im Vordergrund stehen 

dabei das besondere Ausmass des für den Prozess erbrachten Zeitaufwands sowie 

entgangener Verdienst oder verpasste Freizeit (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. Rüegg/

Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Rz. 21 f. zu Art. 95 ZPO; GVP 1993 Nr. 52). Die 

Beweispflicht dafür obliegt dem Gesuchsteller. Nötig für eine Entschädigung ist 

regelmässig, dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt 

und der getätigte Aufwand erheblich ist (VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 

5.1). Diese Voraussetzungen, insbesondere jene des getätigten Aufwands, können 

vorliegend nicht als dargetan gelten, weshalb die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung entfällt.

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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3.

Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500.

4.

Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.09.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Rechtsverzögerung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1), Rückweisung. Eine Dauer von drei Monaten für den Erlass der anfechtbaren Verfügung stellt angesichts der ausserordentlichen Lage und der Bearbeitung von über 1'500 eingegangenen Gesuchen um Härtefallunterstützung keine Rechtsverzögerung dar. Im Rahmen der Prüfung des Härtefallgesuchs zeigte die überschuldete Beschwerdeführerin mögliche Sanierungsmassnahmen auf. Diese wurden in der angefochtenen Verfügung weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen gewürdigt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Angesichts der Bereitschaft der Vorinstanz, auf die Verfügung zurückzukommen, der Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie des eingeschränkten Ermessens rechtfertigt sich eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht (Verwaltungsgericht, B 2021/128).

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