# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c6bd0dc-d050-5e7e-afb5-16bb8bf35c86
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.01.2022 DIGS411-485
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_DIGS411-485_2022-01-19.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: DIGS411-485

Stelle: Generalsekretariat Departement des Innern

Instanz: Departement des Innern

Publikationsdatum: 20.06.2023

Entscheiddatum: 19.01.2022

Entscheid Departement des Innern vom 19. Januar 2022
Sozialhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Art. 51 VRP (sGS 
951.1). Die von der Vorinstanz mit der Einstellung der Sozialhilfeleistungen 
bezweckte Verhaltensänderung der Rekurrenten, damit diese künftig ihre 
sozialhilferechtlichen Pflichten erfüllen, rechtfertigt den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung nicht (Erw. 5.4). Die Vorinstanz kann keinen 
Anordnungsgrund geltend machen, d.h. keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil, der mit dem Entzug der aufschiebenden 
Wirkung verhindert werden sollte. Die aufschiebende Wirkung des Rekurses 
wird daher wiederhergestellt (Erw. 6.1). Es rechtfertigt sich vorliegend eine 
Ausnahme vom Grundsatz des Gegenwärtigkeitsprinzips. Die Rekurrenten 
haben damit Anspruch auf rückwirkende Unterstützungsleistungen seit dem 
28. September 2021 (Erw. 6.2). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten 
zulasten der Vorinstanz ist nicht zu verzichten, da diese überwiegend 
finanzielle Interessen verfolgt und den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
im Anfechtungsobjekt kaum begründet bzw. sich nicht mit den rechtlichen 
Voraussetzungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung 
auseinandergesetzt hat (Erw. 8); Gutheissung.

Den Entscheid DIGS411-485 vom 19. Januar 2022 finden Sie im angehängten PDF-

Dokument.

Kanton St.Gallen 

Departement des Innern 

 

 

 

 

 

 

 

 

DIGS411-485 

 

Entscheid vom 19. Januar 2022 

Rekurrenten   A.___ und B.___ 

vertreten durch F.___ 

   

  gegen 

   

Vorinstanz  Politische Gemeinde X.___ 

vertreten durch das Sozialamt X.___ 

   

Betreff  Verfügung vom 28. September 2021 betreffend Einstellung der 

Sozialhilfeleistungen 

 

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

 

 

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Sachverhalt 

A. Die Ehegatten A.___ und B.___ werden mit dem gemeinsamen 

Sohn C.___ seit November 2014 (Wiederaufnahme) durch das Sozialamt 

X.___ finanziell unterstützt. Die dreiköpfige Familie lebt in X.___ in einem 

5-Personenhaushalt zusammen mit den Eltern von B___. 

 

B. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung des So-

zialamtes X.___ vom 14. Mai 2021 wurde infolge der Arbeitsverweigerung 

von A.___ der Grundbedarf für die Unterstützungseinheit (ausgenommen der 

Bedarf für den minderjährigen C.___), ab 1. Juni 2021 für drei Monate um 

15 Prozent gekürzt. 

 

C. Am 15. Juni 2021 verfügte das Sozialamt X.___ gestützt auf das 

Subsidiaritätsprinzip eine Teileinstellung der Unterstützungsleistungen ab 

1. Juli 2021 im Umfang des für A.___ bei der Arbeitsintegration D.___ erziel-

baren Einkommens in der Höhe von Fr. 1'869.– je Monat. Die Verfügung 

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

D. Mit Schreiben vom 8. September 2021 teilte das Sozialamt X.___ 

den Ehegatten A.___ und B.___ mit, dass die Teileinstellung ab 1. Juli 2021, 

unter Berücksichtigung einer laufenden Rückerstattung sowie einer Kürzung 

dazu führe, dass ab Juli 2021 kein Anspruch auf den Bezug von Sozialhilfe-

leistungen mehr bestünde. A.___ und B.___ würden seit dem 1. Juli 2021 ih-

ren Lebensunterhalt gänzlich ohne Sozialhilfeleistungen bestreiten. Weiter 

hätten sie erst am 20. August 2021 das Ausbleiben der Zahlungen bean-

standet. Zum Beratungstermin vom 8. September 2021 seien sie unentschul-

digt nicht erschienen. Aus diesen Gründen würden erhebliche Zweifel an der 

Bedürftigkeit bestehen. Es sei daher vorgesehen, die Sozialhilfe vollumfäng-

lich einzustellen. Ferner würde vorsorglich bzw. pro memoria ein vorläufiger 

Zahlungsstopp vorgenommen und allfällige zukünftige Sozialhilfeleistungen 

zurückbehalten werden. A.___ und B.___ wurde das rechtliche Gehör ge-

währt. Am 14. September 2021 reichte B.___ dem Sozialamt X.___ eine Stel-

lungnahme ein. Darin wurde insbesondere ausgeführt, dass der Termin vom 

8. September 2021 infolge einer Corona-Infektion nicht habe wahrgenommen 

werden können. 

 

E. Mit Verfügung vom 28. September 2021 verfügte das Sozialamt 

X.___ zufolge erheblicher Zweifel an der Bedürftigkeit bzw. mangels Nach-

weis der Bedürftigkeit die vollständige Einstellung der Sozialhilfeleistungen für 

A.___ und B.___ (mit Kind C.___) per 1. November 2021 und entzogen einem 

allfälligen dagegen gerichteten Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. 

 

F. Gegen diese Verfügung erhoben A.___ und B.___ mit Eingabe 

vom 13. Oktober 2021 Rekurs beim Departement des Innern und beantragten 

 

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unter anderem, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen. 

Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung und ersuchten um die Gewährung einer angemesse-

nen Nachfrist, um den Rekurs unter Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands einlässlich zu begründen. 

 

G. Das Departement des Innern überwies das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung am 18. Oktober 2021 zustän-

digkeitshalber dem Sicherheits- und Justizdepartement. Dieses gewährte 

A.___ und B.___ mit Verfügung vom 24. November 2021 für das Rekursver-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch 

F.___. 

 

H. Mit Schreiben vom 26. November 2021 setzte das Departement 

des Innern der Rechtsvertretung von A.___ und B.___ eine Frist zur Re-

kursergänzung bzw. einlässlichen Rekursbegründung an. Mit fristgerechter 

Eingabe vom 6. Dezember 2021 wurde eine Rekursergänzung eingereicht. 

Gleichzeitig wurde der Antrag, wonach die aufschiebende Wirkung des Re-

kurses wiederherzustellen sei, wiederholt. 

 

I. Mit Vernehmlassung zur Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung vom 15. Dezember 2021 beantragte das Sozialamt, dass der Antrag 

betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen abzuweisen sei. Am 28. Dezember 2021 folgte die 

Vernehmlassung in der Hauptsache mit dem Antrag auf Rekursabweisung 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

J. Aus den am 28. Dezember 2021 neu eingereichten Vorakten war 

zu entnehmen, dass B.___ seit dem 13. Dezember 2021 einen Temporärein-

satz bei der E.___ AG in Y.___ leistet und dort am 17. Dezember 2021 eine 

Prüfung hätte ablegen müssen. Bestenfalls würde daraus eine Festanstellung 

resultieren, andernfalls würde der Arbeitsvertrag per Ende Dezember 2021 

aufgelöst. Mit Blick auf die (entzogene) aufschiebende Wirkung hat das De-

partement des Innern mit Schreiben vom 30. Dezember 2021 die Rechtsver-

tretung von B.___ und A.___ aufgefordert, mitzuteilen, ob B.___ in der Zwi-

schenzeit eine Festanstellung erhalten habe und ob, falls dem so wäre, am 

Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung festgehal-

ten würde. Mit Stellungnahme vom 4. Januar 2022 teilten die Ehegatten 

A.___ und B.___ über ihre Rechtsvertretung zusammengefasst mit, dass sich 

B.___ nach wie vor in einer befristeten Temporäranstellung befinden würde 

und daher am Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung voll-

umfänglich festgehalten werde. 

 

K. Auf weitere Begebenheiten und Ausführungen der Beteiligten 

wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

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Erwägungen 

1. Das Sozialamt X.___ (nachfolgend Vorinstanz) hat einem allfälli-

gen Rekurs gegen ihre Verfügung vom 28. September 2021 betreffend Ein-

stellung der Sozialhilfeleistungen die aufschiebende Wirkung entzogen 

(act. 13/12). A.___ und B.___ (nachfolgend Rekurrenten) beantragen mit Re-

kurseingabe vom 13. Oktober 2021 (act. 1) und Rekursergänzung vom 6. De-

zember 2021 (act. 11) mitunter die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung. 

 

2. Die Zuständigkeit des Departementes des Innern zur Beurteilung 

des Antrags betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ge-

geben (Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; 

abgekürzt VRP] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements der politischen Ge-

meinde X.___ über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden 

[SRS 930.2], Art. 22 Bst. h des Geschäftsreglements der Regierung und der 

Staatskanzlei [sGS 141.3] und Art. 51 Abs. 2 VRP). 

 

3.  

3.1 Der Rekurs hat nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich aufschie-

bende Wirkung. Dies bedeutet, dass die angefochtene Verfügung bzw. der 

angefochtene Entscheid während der Dauer des Verfahrens keine Wirkung 

entfalten kann. Diese Bestimmung dient dem Rechtsschutz der Rekurrenten. 

Deren Rechtslage soll durch den angefochtenen Verwaltungsakt in der Zeit 

bis zum rechtskräftigen Entscheid keine Verschlechterung erfahren (T. ZU-

BER-HAGEN, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNGSRECHTS-

PFLEGE [VRP], ZÜRICH / ST.GALLEN 2020 [nachfolgend PK VRP/SG], ART. 51 

VRP N 5 F.). Im Einzelfall kann die aufschiebende Wirkung durch behördliche 

Anordnung allerdings dahingehend entzogen werden, dass der betreffende 

Verwaltungsakt für sofort vollstreckbar erklärt wird. Der Entzug der aufschie-

benden Wirkung darf nur aus wichtigem Grund erfolgen (Art. 51 Abs. 1 VRP). 

Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige Gründe für den Entzug der auf-

schiebenden Wirkung vorliegen. Als wichtige Gründe gelten nach der Recht-

sprechung des Verwaltungsgerichtes bedeutende und dringliche öffentliche 

und private Interessen, die dem Interesse an einem Aufschub der Wirksam-

keit vorgehen (ZUBER-HAGEN, PK VRP/SG, ART. 51 VRP N 37 F.).  

 

Das Erfordernis des wichtigen Grundes darf jedoch nicht auf eine Interessen-

abwägung reduziert werden. Es braucht neben der Interessenabwägung ei-

nen Anordnungsgrund. Ein solcher – und damit ein wichtiger Grund im Sinn 

von Art. 51 VRP – liegt nur dann vor, wenn durch den Entzug der aufschie-

benden Wirkung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil verhindert werden 

soll. Nach der hier vertretenen Auffassung muss es sich um einen unmittelbar 

 

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drohenden, schweren Nachteil handeln. Aus dem Aufschub der konkret ange-

fochtenen Verfügung muss ein konkreter Nachteil drohen (ZUBER-HAGEN, PK 

VRP/SG, ART. 51 VRP N 39). 

 

3.2 Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob mit dem Entzug der aufschieben-

den Wirkung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil verhindert wurde und 

ob öffentliche (oder private) Interessen für den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung vorliegen, welche die entgegenstehenden privaten Interessen der 

Rekurrenten während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens überwiegen. Ob 

die Einstellung der Sozialhilfeleistungen zufolge erheblicher Zweifel an der 

Bedürftigkeit bzw. mangels Nachweis der Bedürftigkeit rechtmässig erfolgt ist, 

wird demgegenüber erst im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen sein.  

 

4.  

4.1 Die Rekurrenten machen im Wesentlichen geltend, dass sie ein 

Interesse an der Vermeidung einer weiteren Einschränkung ihres ohnehin be-

schränkten finanziellen Spielraums hätten. Wie im Rahmen der Rekursein-

gabe vom 13. Oktober 2021 ausgeführt, würden weder die Ehefrau noch der 

Ehemann über ein Vermögen verfügen. Beide Ehegatten würden ausserdem 

kein Einkommen erzielen. Sie könnten ihre laufenden Rechnungen nicht mehr 

bezahlen. Die Familie (mit dem 5-jährigen Sohn) befinde sich in einer akuten 

finanziellen Notlage.  

 

4.2 Die Vorinstanz begründet den Entzug der aufschiebenden Wir-

kung im Anfechtungsobjekt lediglich damit, dass die mangelhafte Mitwirkung 

der Rekurrenten und die unvollständigen Angaben verunmöglichen würden, 

die effektive Bedürftigkeit und somit einen allfälligen Unterstützungsbetrag 

festzustellen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung führt die Vorinstanz aus, dass ein wesentliches, nicht 

rein fiskalisches, öffentliches Interesse daran bestehe, die wirtschaftliche Hilfe 

sofort einzustellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden 

müsse, dass die Hilfesuchenden nicht unterstützungsbedürftig seien. Es sei 

ein berechtigtes Anliegen, dass die begrenzen Mittel der Sozialhilfe nur tat-

sächlich Bedürftigen zu Gute kommen würden. Damit liege ausnahmsweise 

ein besonderer Grund vor, der es rechtfertige, bei der Frage der Einstellung 

der wirtschaftlichen Hilfe die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Auch vor 

dem Hintergrund der Teileinstellungsverfügung vom 15. Juni 2021 solle die 

sofortige Vollstreckung gerade dazu dienen, die Rekurrenten dazu zu bewe-

gen, im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht eine allfällige Notlage aus 

eigenen Kräften abzuwenden. Ein rekursbedingter Aufschub wäre kontrapro-

duktiv. Es liege eine konstante Verweigerungshaltung seitens der Rekurren-

ten vor bzw. ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das einzig darauf gerichtet 

sei, auf unbestimmte Zeit Leistungen der Sozialhilfe zu beziehen, ohne der 

Pflicht der Selbsthilfe nachzukommen. 

 

 

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5. 

5.1 Das Interesse der Vorinstanz an der Vermeidung der Ausrichtung 

von ungerechtfertigten Sozialhilfeleistungen ist fiskalischer Natur. In der 

Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass fiskalische Interessen 

des Gemeinwesens keine besonderen Gründe darstellen, welche den Entzug 

der aufschiebenden Wirkung im Fall von Leistungskürzungen der Sozialhilfe 

rechtfertigen könnten (Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich 

VB.2010.00244 vom 3. Juni 2010 Erw. 4.1; VerwGE B 2014/114 vom 23. Ok-

tober 2014 Erw. 2.2 [nicht publiziert]). Darüber hinaus geht indessen das öf-

fentliche Interesse an einer gerechten Verteilung der beschränkten finanziel-

len Mittel der öffentlichen Hand im Sozialbereich (VerwGE B 2014/114 vom 

23. Oktober 2014 Erw. 2.2 [nicht publiziert]; vgl. Urteil des Verwaltungsgerich-

tes des Kantons Zürich VB.2008.00337 vom 30. Juli 2008 Erw. 4). Darunter 

fällt vorliegend insbesondere das Interesse, dass finanzielle Sozialhilfe nur 

tatsächlich Bedürftigen zugutekommt und keine Besserstellung der Rekurren-

ten gegenüber anderen Sozialhilfeempfängern entsteht.  

 

5.2 Diesen öffentlichen Interessen der Vorinstanz steht das private 

Interesse der Rekurrenten als Sozialhilfeempfänger an der Vermeidung einer 

weiteren Einschränkung ihres ohnehin beschränkten finanziellen Spielraums 

gegenüber (VerwGE B 2014/114 vom 23. Oktober 2014 Erw. 2.3 [nicht publi-

ziert]). Sie haben ein Interesse daran, während der Dauer des Rekursverfah-

rens weiterhin Unterstützungsleistungen zu erhalten, um zumindest die le-

bensnotwendigen Ausgaben für sich und ihren minderjährigen Sohn decken 

sowie laufende Rechnungen bezahlen zu können, ohne sich nicht (weiter) 

verschulden zu müssen. Daran vermag auch der Umstand, dass der Rekur-

rent seit dem 13. Dezember 2021 einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nichts zu 

ändern, zumal der Temporäreinsatzvertrag auf maximal drei Monate befristet 

ist (act. 16/33). Sobald demnach der Temporäreinsatz beendet sein wird und 

der Rekurrent bis dahin keine Festanstellung in Aussicht haben sollte, be-

stünde nach wie vor die Gefahr, dass sich die Familie aufgrund des Entzugs 

der aufschiebenden Wirkung in einer finanziellen Notlage befindet, solange im 

Rahmen des Rechtsmittelverfahrens noch nicht geklärt ist, ob die Einstellung 

rechtmässig erfolgt ist oder nicht.  

 

5.3 Die Möglichkeit, dass die Rekurrenten während der Dauer des 

Rekursverfahrens gegebenenfalls unrechtmässig Sozialhilfeleistungen bezie-

hen könnten, vermag angesichts der grundsätzlichen Rückerstattungspflicht 

von Sozialhilfeleistungen nicht für die Rechtfertigung des Entzugs der auf-

schiebenden Wirkung bzw. der sofortigen Vollstreckbarkeit zu genügen. Das 

Verfahren bezüglich Rückerstattung von finanzieller Sozialhilfe ist gesetzlich 

klar geregelt. Nach Art. 21 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1; abgekürzt 

SHG) verfügt die politische Gemeinde, die finanzielle Sozialhilfe geleistet hat, 

die Rückerstattung. Dieses Verfahren wäre auch vorliegend zu beachten. Bei 

laufendem Sozialhilfebezug ist es zulässig, die Rückerstattung ratenweise mit 

 

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der auszurichtenden Sozialhilfe zu verrechnen, soweit die Rückerstattung 

rechtskräftig verfügt wurde und die Kürzungslimite nach Art. 17 SHG einge-

halten wird (Art. 22a SHG).  

 

5.4 Auch in Bezug auf die von der Vorinstanz geltend gemachte zeit-

nahe Umsetzung der Einstellungsverfügung, um bei den Rekurrenten mit 

Blick auf die künftige Erfüllung ihrer Pflichten die grösste Verhaltensänderung 

zu erzielen und der vorinstanzliche Einwand, wonach ein rekursbedingter Auf-

schub kontraproduktiv wäre, vermag keinen Anordnungsgrund bzw. wichtigen 

Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung darzustellen. Der von der 

Vorinstanz mit der Einstellung bezweckte Lern- oder Besserungseffekt, der 

die Rekurrenten dazu bewegen soll, ihrer Schadenminderungspflicht bzw. ih-

rer Pflicht zur Selbsthilfe nachzukommen (z.B. Teilnahme am Arbeitsintegra-

tionsprogramm, Stellensuche, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit etc.), wäre 

nach wie vor gewährleistet, sollte der Rekurs in der Hauptsache rechtskräftig 

abgewiesen und die Einstellung der Sozialhilfeleistungen geschützt werden. 

Aus dem rekursbedingten Aufschub ist insofern kein unmittelbar drohender, 

schwerer Nachteil für die Vorinstanz erkennbar.  

 

Es darf alsdann nicht aus den Augen verloren werden, dass die aufschie-

bende Wirkung des Rekurses der Regelfall, dessen Entzug die Ausnahme 

darstellt (Art. 51 Abs. 1 VRP). Die Einstellung der Sozialhilfe – oder wie von 

der Vorinstanz geltend gemacht –, die Zweifel an der Bedürftigkeit stellen 

nicht per se bereits wichtige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wir-

kung dar. Ferner ist es den Rekurrenten entgegen der vorinstanzlichen Darle-

gung nicht möglich, durch eine konstante Verweigerungshaltung bzw. ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten auf unbestimmte Zeit Leistungen der Sozi-

alhilfe zu beziehen, ohne der Pflicht zur Selbsthilfe nachzukommen. Dies 

wäre, wenn überhaupt, nur für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens möglich, 

d.h. bis rechtskräftig geklärt ist, ob die Einstellung mangels Nachweis der Be-

dürftigkeit bzw. erheblicher Zweifel an der Bedürftigkeit zu Recht erfolgt ist  

oder nicht. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf die Verfü-

gung des Departementes des Innern vom 3. April 2018 [DIGS411-196]) ab-

stellt, ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit nicht 

um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. In der zitierten departementa-

len Verfügung ging es zum einen um eine Einstellungsverfügung infolge (wie-

derholter) Verletzung der Arbeits-, Mitwirkungs- und Schadensminderungs-

pflicht und nicht um eine Einstellung mangels Nachweis der Bedürftigkeit. 

Zum anderen wurde der Rekurrent in der zitierten Verfügung im Vorfeld der 

Einstellungsverfügung vom Verwaltungsgericht (VerwGE B 2016/133 vom  

18. Oktober 2017) bereits rechtskräftig zur Teilnahme an einem Arbeitsinteg-

rationsprogramm verpflichtet. Dennoch versuchte der Rekurrent weiterhin die 

Teilnahme am Programm zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beurteilte 

das Departement des Innern die konstante Verweigerungshaltung des Rekur-

 

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renten als rechtsmissbräuchlich und die Rekurserhebung auf blossen Zeitge-

winn zielend und bestätigte den Entzug der aufschiebenden Wirkung (siehe 

auch VerwGE B 2018/105 vom 31. Juli 2018).  

 

5.5 In der sozialhilferechtlichen Literatur wird die Auffassung vertre-

ten, dass aufgrund des existenziellen Charakters der Sozialhilfe der Entzug 

der aufschiebenden Wirkung nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig 

ist, etwa bei Aussichtslosigkeit (G. WIZENT, SOZIALHILFERECHT, ZÜRICH / 

ST.GALLEN 2020, RZ. 1095). Die Lehre befürwortet den Einbezug von eindeu-

tigen sowie von überwiegend wahrscheinlichen Erfolgsaussichten. Ist bereits 

absehbar, dass der Rekursentscheid zum Nachteil derjenigen Partei ausfallen 

wird, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt, gibt es keinen 

Grund, diesen nicht schon während des Rekursverfahrens eintreten zu las-

sen. Werden beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

die Erfolgsaussichten in die Interessenabwägung einbezogen, führt dies nach 

der Lehre im Übrigen nicht dazu, dass die Rekursinstanz beim anschliessen-

den Entscheid in der Hauptsache befangen ist (ZUBER-HAGEN, PK VRP/SG, 

ART. 51 VRP N 43 UND FN. 118). 

 

Nach Durchsicht der Vorakten und der Parteivorbringen ist im Sinn einer vor-

läufigen und unpräjudiziellen Prüfung – entgegen der vorinstanzlichen Darle-

gung – nicht von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit in der Hauptsache 

auszugehen. Die Vorinstanz begründet ihre Einstellung zusammengefasst da-

mit, dass die Rekurrenten seit dem 1. Juli 2021 ihren Lebensunterhalt offen-

sichtlich ohne Sozialhilfeleistungen bestreiten würden sowie erst am 20. Au-

gust 2021 das Ausbleiben der Sozialhilfeleistungen beanstandet hätten und 

dem Beratungstermin vom 8. September unentschuldigt ferngeblieben seien. 

Aufgrund dieser Sachlage würden erhebliche Zweifel an ihrer Bedürftigkeit be-

stehen, sodass die Unterstützungsleistungen einzustellen seien (act. 13/12). 

Zum jetzigen Verfahrensstand erscheint es nicht eindeutig, dass die von der 

Vorinstanz vorgebrachten Gründe als genügend zu betrachten sind, um er-

hebliche Zweifel an der Bedürftigkeit bzw. eine Leistungseinstellung gestützt 

auf Art. 9 Abs. 1bis SHG zu rechtfertigen. 

 

6.  

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz keinen Anord-

nungsgrund geltend machen kann, d.h. keinen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil, der mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung verhindert werden 

sollte. Die von der Vorinstanz mit der Einstellungsverfügung bezweckte Ver-

haltensänderung der Rekurrenten, damit diese künftig ihre sozialhilferechtli-

chen Pflichten erfüllen, rechtfertigt entgegen der vorinstanzlichen Ansicht den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht. Selbst wenn das Vorliegen wichti-

ger Gründe bejaht werden könnte, erwiese sich der Entzug der aufschieben-

den Wirkung als unverhältnismässig. Seitens der Vorinstanz besteht kein öf-

fentliches Interesse von solchem Gewicht, das gegenüber dem Interesse der 

 

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Rekurrenten an der Weiterausrichtung der Sozialhilfeleistungen für die Dauer 

des Rekursverfahrens Vorrang beanspruchen dürfte und damit den sofortigen 

Vollzug der angefochtenen Verfügung betreffend Einstellung gebieten würde. 

Ferner ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres von einer offenkundi-

gen Aussichtslosigkeit des Rekurses auszugehen. Dem Antrag der Rekurren-

ten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist somit stattzuge-

ben. Dies hat zur Folge, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Septem-

ber 2021 betreffend Einstellung von Sozialhilfeleistungen für die Dauer des 

Rekursverfahrens keine Wirkung zeitigt. Den Rekurrenten ist damit gestützt 

auf das letzte massgebende Budget «ab 07.21–12.21 (Ablösung wegen Teil-

Einstellung» (act. 13/4) – unter Berücksichtigung des seit dem 13. Dezem-

ber 2021 bei der Arbeitsintegration E.___ AG erzielten bzw. erzielbaren Er-

werbseinkommens – weiterhin finanzielle Sozialhilfe auszurichten.  

 

6.2 Gestützt auf das Gegenwärtigkeitsprinzip kann für bereits über-

wundene Notlagen regelmässig keine wirtschaftliche Unterstützung nachgefor-

dert werden, da die Sozialhilfe nur einen (noch) aktuellen Bedarf abzuwenden 

hat (G. WIZENT, SOZIALHILFERECHT, ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, RZ. 429). Vorlie-

gend drängt sich jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz auf. Andern-

falls würde mit Blick auf die potentielle «Rentabilität» und künftige, ähnlich ge-

lagerte Fälle ein falscher Anreiz für die Vorinstanz geschaffen werden, indem 

über einen ungerechtfertigten Entzug der aufschiebenden Wirkung seit Erlass 

der angefochtenen Verfügung bis zum Zwischenentscheid der Rekursinstanz 

betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keine (rückwir-

kende) Sozialhilfeleistungen geschuldet wären und damit – zu Lasten der sozi-

alhilfebeziehenden Personen – zu Unrecht finanzielle Einsparungen getätigt 

werden könnten. Die Rekurrenten haben damit zufolge der Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung Anspruch auf rückwirkende Unterstützungsleis-

tungen seit dem 28. September 2021. 

 

6.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es nicht unmöglich,  

einen Unterstützungsbetrag zahlenmässig berechnen zu können. Zum einen 

ist die am 14. Mai 2021 per 1. Juni 2021 rechtskräftig verfügte Kürzung infolge 

Ablauf der dreimonatigen Kürzungsdauer für die Berechnung der auszurichten-

den Sozialhilfeleistungen ab dem 28. September 2021 nicht mehr beachtlich 

(act. 13/23). Dasselbe gilt ab dem 1. Dezember 2021 für die Rückerstattung 

rechtmässig bezogener Sozialhilfe, welche – soweit aus dem massgebenden 

Budget ersichtlich – für den Zeitraum von Dezember 2020 bis November 2021 

verfügt wurde und monatlich Fr. 457.90 betrug (act. 13/4). Aus den Akten geht 

sodann hervor, dass die Rekurrenten am 16. / 17. November 2021 ihre Tätig-

keit bei der Arbeitsintegration D.___ AG in X.___ in einem Pensum zu je 50 

Prozent aufgenommen haben (act. 13/2, S. 3 f., S. 6; act. 13/7). Dadurch ist es 

zumindest für den Monat Dezember 2021 fraglich, ob die am 15. Juni 2021 

rechtskräftig verfügte Teileinstellung überhaupt noch Bestand hat (act. 13/21). 

 

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Obwohl die Verfügung betreffend Teileinstellung rechtskräftig, mithin vorlie-

gend nicht angefochten ist, sei an dieser Stelle erwähnt, dass die verfügte Tei-

leinstellung in der Höhe von Fr. 1'869.– je Monat und deren rechnerische Be-

gründung in Ziff. 9 der Erwägungen nicht nachvollziehbar erscheint 

(act. 13/21). 

 

7. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid 

wird gestützt auf Art. 64 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 VRP die aufschiebende Wirkung 

entzogen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziff. 5.1 bis 5.5 

der Erwägungen verwiesen. 

 

8. In Verwaltungsstreitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz ist mit ihrem Antrag betreffend Abwei-

sung des Antrags um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht 

durchgedrungen. Sie hat dem Verfahrensausgang entsprechend die amtli-

chen Kosten zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr für den vorliegen-

den Zwischenentscheid von Fr. 500.– erscheint angemessen (Ziff. 20.13.02 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]). 

Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Sozialamt vorliegend über-

wiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP) und den Entzug 

der aufschiebenden Wirkung im Anfechtungsobjekt kaum begründet bzw. sich 

nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen zum Entzug der aufschiebenden 

Wirkung auseinandergesetzt hat. 

 

9. Die Rekurrenten beantragen die Zusprechung einer ausseramtli-

chen Entschädigung. Ausseramtliche Kosten werden gleich wie die amtlichen 

Kosten den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

(Art. 98bis VRP). Sie werden in Rekursverfahren nur entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen erschei-

nen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Rekurrenten sind anwaltlich vertreten. Der Bei-

zug eines Anwalts ist gerechtfertigt, wenn es sich um eine in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht komplexe Streitsache handelt, wenn die Prozessführung 

die Fähigkeiten des Vertretenen übersteigt und wenn die Streitsache für ihn 

eine erhebliche Bedeutung hat (GVP 1993 Nr. 53 mit Hinweisen). Die Vertre-

tung der Rekurrenten war aufgrund der Sach- und Rechtslage (Entzug der auf-

schiebenden Wirkung), insbesondere aber auch aufgrund der sehr dürftigen 

Begründung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung in der angefochtenen 

Verfügung, erforderlich. Die Rekurrenten haben ferner obsiegt. Entsprechend 

sind sie durch die Vorinstanz ausseramtlich zu entschädigen.  

Die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung in der Verwaltungsrechts-

pflege bemisst sich im Kanton St.Gallen nach der Honorarordnung (Art. 30 

Bst. b Ziff. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; abgekürzt AnwG] i.V.m. 

Art. 1 Abs. 2 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

[sGS 963.75; abgekürzt HonO]; Art. 7 der Verordnung über die Bearbeitung 

 

Seite 11/12 

 

von Rekursverfahren vor den Departementen [sGS 951.11]). Die Honorarpau-

schale für Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt Fr. 500.– 

bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Das Honorar ist innerhalb dieses 

Rahmens nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang 

der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhält-

nissen der Beteiligten zu bemessen (Art. 10 und Art. 19 HonO; Art. 31 Abs. 1 

und 2 AnwG). Die Rechtsvertretung der Rekurrenten hat keine Kostennote ein-

gereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 

HonO). Für das vorliegende Verfahren betreffend Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung erscheint ein Honorar von Fr. 800.– als angemessen. 

Hinzu kommen 4 Prozent Barauslagen (Art. 28bis HonO). Mangels Antrag ent-

fällt ein Mehrwertsteuerzuschlag (Art. 29 HonO; A. LINDER, PK VRP/SG, 

ART. 98BIS VRP N 4). Die Vorinstanz hat die Rekurrenten folglich mit insgesamt 

Fr. 832.– ausseramtlich zu entschädigen (einschliesslich Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer). 

 

  

 

Seite 12/12 

 

Entscheid 

1. Die aufschiebende Wirkung des Rekurses von A.___ und B.___ vom 

13. Oktober 2021 mit Ergänzung vom 6. Dezember 2021 gegen die 

Verfügung des Sozialamtes X.___ vom 28. September 2021 betreffend 

Einstellung der Sozialhilfeleistungen wird in Sinn von Ziff. 6.1 bis 

Ziff. 6.3 der Erwägungen wiederhergestellt. 

 

2. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-

bende Wirkung entzogen. 

 

3. Der politischen Gemeinde wird eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– 

auferlegt. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet. 

 

4. Die politische Gemeinde X.___ entschädigt A.___ und B.___ ausser-

amtlich mit Fr. 832.– (einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwert-

steuer). 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Dr. Laura Bucher 

Regierungsrätin 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-

nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Weber-

gasse 8, 9001 St.Gallen) erhoben werden. 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	Entscheid Departement des Innern vom 19. Januar 2022
	Sozialhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Art. 51 VRP (sGS 951.1). Die von der Vorinstanz mit der Einstellung der Sozialhilfeleistungen bezweckte Verhaltensänderung der Rekurrenten, damit diese künftig ihre sozialhilferechtlichen Pflichten erfüllen, rechtfertigt den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht (Erw. 5.4). Die Vorinstanz kann keinen Anordnungsgrund geltend machen, d.h. keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, der mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung verhindert werden sollte. Die aufschiebende Wirkung des Rekurses wird daher wiederhergestellt (Erw. 6.1). Es rechtfertigt sich vorliegend eine Ausnahme vom Grundsatz des Gegenwärtigkeitsprinzips. Die Rekurrenten haben damit Anspruch auf rückwirkende Unterstützungsleistungen seit dem 28. September 2021 (Erw. 6.2). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten zulasten der Vorinstanz ist nicht zu verzichten, da diese überwiegend finanzielle Interessen verfolgt und den Entzug der aufschiebenden Wirkung im Anfechtungsobjekt kaum begründet bzw. sich nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung auseinandergesetzt hat (Erw. 8); Gutheissung.

		2024-05-26T22:07:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen