# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7daa5b43-af23-5ba9-b8df-6f34a9eb6289
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240058-O3
**Docket/Reference:** RT240058-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240058-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240058-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 6. Dezember 2024

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

1.

2.

B._____,

C._____,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

2 vertreten durch B._____,

betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am 

Bezirksgericht Zürich vom 17. April 2024 (EB231616-L)

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Erwägungen:

1.1.

Die Gesuchsteller leiteten mit Eingabe vom 27. November 2023 beim Be-

zirksgericht  Zürich  ein  Rechtsöffnungsverfahren  ein  (Urk. 1).  Mit  Verfügung  vom 

11. Dezember  2023  wurde  der  Gesuchsgegnerin  Frist  zur  Stellungnahme  zum 

Rechtsöffnungsbegehren angesetzt (Urk. 11), welche fristgerecht einging (Urk. 13 

und 15). Die Stellungnahme der Gesuchsteller dazu vom 8. Februar 2024 (Urk. 19) 

wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 9. Februar 2024 zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 21). In der Folge reichte die Gesuchsgegnerin 

am 11. März 2024 eine Eingabe ein, worin sie ein Ausstandsgesuch gegen Bezirks-

richterin lic. iur. Daniela Meier stellte (Urk. 26 Rz. 35). Mit Verfügung vom 17. April 

2024  wies  die  Vorinstanz  dieses  Ausstandsgesuch  kostenfällig  ab  (Urk. 28  = 

Urk. 31).

1.2.

Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 10. Mai 2024 fristgerecht (vgl. 

Urk. 29: Zustellung am 29. April 2024) Beschwerde und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung resp. Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung resp. die Gutheissung des Ausstandsgesuchs 

(Urk. 30 S. 30). 

1.3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 29). Die Gesuchs-

gegnerin  hat  den  ihr  auferlegten  Vorschuss  von  Fr. 400.–  für  die  Gerichtskosten 

des Beschwerdeverfahrens innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 32 – 34). Da sich 

die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 320 

ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanz-

lichen  Verfahrens,  sondern  es  dient  der  Überprüfung  des  angefochtenen  Ent-

scheids anhand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Dabei hat 

die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der angefoch-

tene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 

leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die be-

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anstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt 

mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten auf-

zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-

reden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend 

gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Sodann sind im Beschwerdeverfahren 

neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren  grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht 

bzw. nachgeholt werden.

3.

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin habe bereits 

seit der Verfügung vom 11. Dezember 2023 Kenntnis davon, wer diesen Fall beur-

teile. Nachdem die Gesuchsgegnerin nicht geltend mache, erst wenige Tage vor 

dem Ablehnungsbegehren von der Parteizugehörigkeit der abgelehnten Richterin 

Kenntnis zu haben, sei der Anspruch, sich als Ausstandsgrund darauf zu berufen, 

verwirkt. Im Übrigen bilde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die pau-

schale  Ablehnung  eines  Behördenmitglieds  aufgrund  seiner  Parteizugehörigkeit 

keinen Ausstandsgrund (Urk. 31 S. 2). 

4.

Gegen diese Erwägungen bringt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde 

einzig vor, sie habe das Ausstandsgesuch nicht deshalb eingereicht, weil die Be-

zirksrichterin Mitglied der SVP sei, sondern weil diese total unfähig und nicht in der 

Lage  sei,  ihre  richterlichen  Pflichten  zu  erfüllen.  Sie  habe  das  Ausstandsgesuch 

innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie dies festgestellt habe, eingereicht (Urk. 30 

S. 1 ff.). 

Entgegen  der  Ansicht  der  Gesuchsgegnerin  stützte  sie  ihr  Ausstandsbe-

gehren  vor  Vorinstanz  einzig  auf  die  Parteizugehörigkeit  der  Vorderrichterin 

(Urk. 26 Rz. 35 ff.). Bei ihren Vorbringen in der Beschwerde handelt es sich ent-

sprechend um – unsubstantiierte – Noven. Diese sind nicht zu beachten (vgl. hier-

vor E. 2). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die (all-

gemeine)  Unfähigkeit  einer  Gerichtsperson  ohnehin  keinen  Ausstandsgrund  dar-

stellen würde. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

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5.

Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  § 9  Abs. 1 

und § 12 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-

deverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs.  1  ZPO)  und  mit  dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzu-

sprechen,  der  Gesuchsgegnerin  zufolge  ihres  Unterliegens,  den  Gesuchstellern 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-

ler unter Beilage eines Doppels von Urk. 30, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 

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Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert der Hauptsache beträgt weniger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 6. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
jo