# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d93293-4272-5476-9a96-e6193e9ddd25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 D-6880/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6880-2006_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6880/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Guinea,
vertreten durch Valentin Aebischer, Advokat, [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. Oktober 2003 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6880/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  gemäss  eigenen  Angaben  sein  Hei-
matland auf dem Luftweg am 16. Juni 2003 und reiste im Besitz eines 
Touristenvisums am 17. Juni 2003 in die Schweiz ein. Gemäss Polizei-
rapport vom 24. Juli 2003 wurde ihm am Einreisetag auf dem Flugha-
fen  S._______  sein  Reisepass  gestohlen.  Im  Verlaufe  seines 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  besuchte  der  Beschwerdeführer  am 
16. August  2003  -  ohne  im  Besitz  von  Ausweispapieren  zu  sein  - 
Freunde  in  V._______.  Nachdem  ihm  von  den  Zollbeamten  die 
Einreise in die Schweiz am 17. August  2003 verweigert  worden war, 
reiste  er  am  23.  August  2003  illegal  in  die  Schweiz  ein.  Am 
1. September 2003 stellte er  im Empfangszentrum W._______ (EVZ, 
vormals  Empfangsstelle)  ein  Asylgesuch,  zu  welchem  er  am 
8. September  2003  summarisch  befragt  wurde.  Für  die  Dauer  des 
Verfahrens  wurde  der  Beschwerdeführer  dem  Kanton  X._______ 
zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am 
6. Oktober 2003 zu seinen Asylgründen an. Anlässlich der Befragun-
gen  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
ethnischer Kpelle und vor seiner Ausreise als katholischer Priester in 
K.______ tätig gewesen. Ab dem Jahre 1999 habe er mehrmals seine 
Ferien  in  der  Schweiz  verbracht  und  hier  jeweils  ferienabwesende 
Priester vertreten. Seit seiner Priesterweihe im Jahre 1996 habe er in 
Guinea immer wieder Probleme gehabt und sei mehrmals geschlagen 
worden. Unter anderem im Mai 2002, als er in einer Klinik eine Quit-
tung für eine bezahlte Rechnung verlangt habe oder nach seiner Rück-
kehr aus der Schweiz im Jahre 2002, als ihm sein Lap-Top gestohlen 
worden sei. Als er im September 2002 in einem Taxi unterwegs gewe-
sen sei, habe das Militär ihn angehalten und Geld von ihm verlangt. Da 
er keines auf sich gehabt habe, sei er weggebracht und von Soldaten 
geschlagen  worden.  Weiter  machte  der  Beschwerdeführer  geltend, 
sein Vorgesetzter, Bischof Ph. K., habe sein Amt diktatorisch ausgeübt 
und ihn ständig benachteiligt. Wegen seiner guten Beziehungen in die 
Schweiz habe es in Guinea viele Neider gegeben. Schliesslich habe 
sein  Vorgesetzter  im  Jahre  2003  versucht,  seine  Ferienreise  in  die 
Schweiz zu verhindern. Bei einer Rückkehr nach Guinea befürchte er 
deshalb, weiter vom Militär und anderen Staatsangestellten festgehal-
ten und geschlagen zu werden. Schliesslich habe er während seines 
Aufenthaltes in der Schweiz erfahren, dass sein Vorgesetzter ihm we-
gen seiner nicht genehmigten Ausreise in die Schweiz keine Pfarrge-

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meinde mehr zugeteilt  habe. Ohne die Institution der Kirche wäre er 
dem Militär  jedoch  noch  hilfloser  ausgeliefert.  Zudem habe  er  auch 
Angst vor dem Einfluss des guineischen Präsidenten. Aufgrund seiner 
jährlichen Reisen in die Schweiz vermute dieser einen Putschversuch. 
Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 - eröffnet am 3. November 2003 - 
lehnte das BFF das Asylgesuch mit  der Begründung ab, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant und hielten des-
halb  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  stand. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung nach Gui-
nea sei  aufgrund der derzeit  dort  herrschenden politischen Situation 
zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 3. Dezember 2003 liess der  Beschwerdeführer  bei 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl beantragen. Auf die Begründung der Be-
schwerdeanträge  und  die  auf  Beschwerdeebene  neu  eingereichten 
Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2003 teilte die ARK dem Be-
schwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten und forderte ihn auf, bis zum 23. Dezember 2003 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- an die Verfahrenskosten zu be-
zahlen. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 12. Dezember 2003 geleistet.

F.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  Januar 
2004 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ih-
res Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend führte es aus, der 
Beschwerdeführer  mache eine systematische Verfolgung seitens des 
Staates aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit geltend. Dafür seien 

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jedoch  aus  seinen  Ausführungen  keine  überzeugenden  Hinweise zu 
entnehmen. Vielmehr sei erkennbar, dass gewisse Angehörige von Si-
cherheitskräften oder Behörden ihr Einkommen durch Korruption auf-
zubessern versuchen. Ein Vorgehen, das den Beschwerdeführer in ei-
ner durch das Asylgesetz geschützten Eigenschaft  treffe, liege nicht 
vor. Was die angebliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Gui-
nea betreffe,  so  wirke  diese konstruiert  und nicht  überzeugend. Die 
beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel seien zudem 
nicht geeignet, zu einer anderen als in der Verfügung dargelegten Auf-
fassung zu gelangen. Es handle sich dabei um Faxkopien, welche sehr 
leicht zu manipulieren seien.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2004 wurde dem Beschwerde-
führer  unter  Fristansetzung  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  zur 
Replik zugestellt.

H.
Der  Rechtsvertreter  erklärte  in  der  Stellungnahme  vom  2.  Februar 
2004,  das  BFF  unterstelle  dem  Beschwerdeführer,  das  Fax  vom 
30. September 2003 manipuliert zu haben, eine Unterstellung welche 
nicht belegt sei. Der Beschwerdeführer habe sich aus diesem Grund 
um die Zustellung des Originaldokuments aus Guinea bemüht und rei-
che  dieses  heute  nach.  Im  Weiteren  reiche  der  Rechtsvertreter  ein 
Schreiben ein, welches klar die Missgunst des Bischofs Ph. K. zeige, 
da  er  die  zuständigen  Personen  des  Bistums  Z._______  gebeten 
habe, dem Beschwerdeführer keine Anstellung anzubieten.

I.
Mit Eingabe vom 5. April 2005 liess der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel einreichen, auf die - soweit entscheidwesentlich - in den Er-
wägungen eingegangen wird.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52  VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFF führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Ursache 
der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Behelligungen  seien 
Misswirtschaft  und Korruption  in  Guinea,  diese würden jedoch keine 
Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Zudem seien künfti-
ge staatliche Verfolgungshandlungen nur dann asylrelevant, wenn be-
gründeter Anlass besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  verwirklichen.  Die  geltend  gemachte  Furcht,  wo-
nach der guineische Präsident ihn aufgrund seiner jährlichen Aufent-
halte in Europa verdächtigen könnte, einen Putschversuch unterneh-
men zu wollen, sei nicht nachvollziehbar und somit nicht glaubhaft ge-
macht. Der Beschwerdeführer sei schliesslich bereits mehrmals in die 
Schweiz gereist und immer wieder nach Guinea zurückgekehrt. Wes-
halb dies nun plötzlich ein Problem darstellen solle, sei nicht erkenn-
bar.

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Rechtsmitteleingabe gel-
tend, er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der 
Kpelle und seiner religiösen Einstellung systematisch von den staatli-
chen Sicherheitskräften behelligt worden. Er sei nicht nur in Conakry, 
sondern auch mehrere Male im ländlichen Teil Guineas Behelligungen 
ausgesetzt gewesen. Diese Vorbringen seien jedoch durch die befra-
gende Person anlässlich der kantonalen Anhörung nicht genügend zur 
Kenntnis genommen und im Protokoll überhaupt nicht erwähnt worden. 
Wesentlich sei zudem der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach 
einer Rückkehr nach Guinea nicht mehr unter den Schutz der katholi-
schen Kirche falle und deshalb mit noch mehr Behelligungen zu rech-
nen hätte. Schliesslich sei die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht 
anzuzweifeln, habe er doch anlässlich der Befragungen durchgehend 

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detaillierte  und  widerspruchsfreie  Aussagen  gemacht.  Aus  dem 
eingereichten Fax vom 30. September 2003 sei zudem die Missgunst 
des  ehemaligen  Vorgesetzten  des  Beschwerdeführers  klar  zu 
entnehmen  und  lasse  keine  Zweifel  daran,  dass  dieser  den 
Beschwerdeführer als persönlichen Feind betrachte. Das Vorgehen der 
Vorinstanz,  die  geltend gemachten Behelligungen mit  der  in  Guinea 
bestehenden  Korruption  zu  erklären,  gehe  nicht  an.  Der 
Beschwerdeführer  sei  gezielt  aus  ethischen  und  religiösen  Motiven 
verfolgt  worden  und  wäre  bei  einer  Rückkehr  weiterhin  massiv 
gefährdet.

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  Befragungen  ver-
schiedene Benachteiligungen geltend,  welche das BFF in der  ange-
fochtenen Verfügung auf die allgemeinen Lebensbedingungen in Gui-
nea  (Misswirtschaft,  Korruption)  zurückführte.  Der  Rechtsvertreter 
macht  in  diesem Zusammenhang geltend,  der  Beschwerdeführer  sei 
nicht nur in Conakry, sondern auch auf dem Land - der Herkunftsregi-
on des Beschwerdeführers - systematisch von den staatlichen Behör-
den verfolgt worden (vgl. Beschwerde, S. 4). Der Beschwerdeführer sei 
dazu jedoch anlässlich der kantonalen Befragung nicht genügend an-
gehört worden. Der Rechtsvertreter schildert sodann zwei Vorfälle aus 
den Jahren 2001 und 2002, bei denen der Beschwerdeführer geschla-
gen und inhaftiert worden sei, jedoch mit Hilfe einer Drittperson habe 
freikommen können. Bei  der  Durchsicht  des kantonalen Befragungs-
protokolls erscheint der Vorwurf der ungenügenden Anhörung zu den 
erlittenen Nachstellungen nicht begründet. Der Beschwerdeführer hat-
te an der Anhörung durchaus genügend Gelegenheiten, verschiedene 
erlebte Nachstellungen dazulegen. Entscheidend ist in diesem Zusam-
menhang, dass die befragende Person vom Beschwerdeführer konkret 
wissen wollte, ob es sich seiner Ansicht nach bei allen diesen Vorfällen 
um Korruption gehandelt habe. Diese Frage bejahte der Beschwerde-
führer nämlich klar und führte aus, er sei mehrmals Opfer von kriminel-
len  Machenschaften  geworden.  Man  habe  von  ihm  Geld  erpressen 
wollen respektive es sei  sein Lap-Top gestohlen und nicht  mehr zu-
rückgegeben worden. Die Frage, ob weitere, bisher nicht besprochene 
Asylgründe  vorliegen  würden,  verneinte  der  Beschwerdeführer  klar. 
Zudem ist aus den Befragungsprotokollen - entgegen den Ausführun-
gen des Rechtsvertreters in der Beschwerde - keine ethnische oder re-
ligiöse Motivation hinter  diesen Behelligungen zu erkennen. Der Be-
schwerdeführer hat sich denn auch während den Befragungen nie da-

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hingehend geäussert,  sondern mehrmals bestätigt,  es habe sich im-
mer um Fälle der Korruption gehandelt. Diese Auffassung bestätigt er 
beispielsweise durch seine ausführliche Schilderung des Vorfalles im 
Spital,  als  ihm  die  Quittung  für  eine  bezahlte  Rechnung  verweigert 
worden ist (vgl. zum Ganzen A 12, S. 11, 12, 15 und 16). Eine syste-
matische  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  aufgrund  seiner  ethni-
schen  oder  religiösen Zugehörigkeit  ist  jedenfalls  nicht  zu  erkennen 
und lässt  sich auch aus den eingereichten Schreiben von C. C. und 
T. C.  nicht  entnehmen,  zumal  sich  Letzterer  lediglich  zur  allgemein 
schwierigen Lage in Guinea äusserte (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 2). 
Der Feststellung der Vorinstanz, wonach diese geltend gemachten Be-
helligungen keine asylrelevante Verfolgung darstellen, ist somit zuzu-
stimmen. Im Übrigen wären diese Behelligungen in den letzten Jahren 
auch mangels Intensität der Nachstellungen nicht asylrelevant. Diese 
Tatsache ergibt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers, wo-
nach er während seiner früheren Aufenthalte in der Schweiz es nie in 
Betracht gezogen habe, ein Asylgesuch zu stellen. Damit gibt er impli-
zit  zu verstehen,  er  sei  nie wirklich intensiven Behelligungen ausge-
setzt gewesen. Er erklärte dazu weiter, er habe immer auf die Verbes-
serung der Situation - worunter nur die allgemeine Situation in Guinea 
verstanden werden kann - gehofft (vgl. A12, S. 17).

5.2 Ebenfalls als richtig zu bestätigen sind die Ausführungen des BFF 
zur  Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  künftig  staatlichen  Verfol-
gungshandlungen  ausgesetzt  zu  sein.  Der  Beschwerdeführer  ver-
brachte ab dem Jahre 1999 jährlich einen oder sogar zwei Monate in 
der Schweiz. Weshalb der Präsident Guineas nun wegen seines letz-
ten Schweizaufenthalts  im Jahre 2003 plötzlich einen Putschversuch 
vermuten sollte, ist nicht nachvollziehbar und kann vom Beschwerde-
führer auch nicht näher begründet werden. Auch der Rechtsvertreter 
setzt sich in seiner Beschwerdeeingabe mit diesen Erwägungen in der 
vorinstanzlichen Verfügung nicht auseinander.

5.3 Da sich der Rechtsvertreter in seiner Eingabe ausführlich mit der 
Glaubhaftigkeit  der Asylvorbringen des Beschwerdeführers auseinan-
dergesetzt  hat,  rechtfertigt  es  sich,  auch  darauf  näher  einzugehen. 
Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den 
Tatsachen oder allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

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muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was ins-
besondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unter-
drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nöti-
ge Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet 
ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, 
welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-
wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-
len  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., EMARK Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.4 Der Rechtsvertreter erklärt in der Rechtsmitteleingabe, die Aussa-
gen  des  Beschwerdeführers  seien  durchgehend  detailliert,  wider-
spruchsfrei und den tatsächlichen Gegebenheiten in Guinea entspre-
chend ausgefallen (vgl. Beschwerde, S. 5). Diese Auffassung kann je-
doch  nicht  geteilt  werden. Der  Beschwerdeführer  erklärte  anlässlich 
der kantonalen Anhörung, er sei  am 17. Juni 2003 auf legalem Weg 
und mit seinem Reisepass in die Schweiz gelangt (vgl. A1, S. 6; A12, 
S. 17). Gemäss Sachverhalt der Diebstahlsanzeige der Kantonspolizei 
T._______ vom 24. Juli  2003 ist  ihm der Reisepass noch am selben 
Tag am Flughafen gestohlen worden. Er  habe jedoch den Diebstahl 
erst beim Auspacken seines Gepäcks, am 15. Juli 2003, bemerkt. An 
der  kantonalen  Befragung erklärte  der  Beschwerdeführer,  er  sei  am 
21. Juni  2003 an einer  Hochzeit  in  S._______ eingeladen gewesen. 
Der  Apéro  habe  jedoch  in  V._______  stattgefunden.  Für  den 
Grenzübertritt  habe er zu jenem Zeitpunkt nur die Garantieerklärung 
von  C.  C.  auf  sich  getragen.  Gerade  dieser  Umstand  erscheint 
äusserst  merkwürdig.  Es  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  gerade  mal  vier  Tage  nach  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz,  sich über  die Grenze nach V._______ begibt,  ohne seinen 
Reisepass auf sich zu tragen. Dies zumal er wissen musste, dass es 
dabei Schwierigkeiten geben könnte und er ja schliesslich beim zwei-
ten  Grenzübertritt  im  August  2003  dann  auch  in  solche  geraten  ist 
(vgl. A12, S. 18). Sein Verlassen der Schweiz ohne seinen Reisepass 
ist nicht nachvollziehbar. Folglich hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt 
den Diebstahl seines Passes entdecken und diesen melden müssen. 
Unverständlich erscheinen sodann auch seine Ausführungen über die 
tatsächliche Entdeckung des Diebstahls. Dazu erklärte er nämlich, erst 
am 15. Juli 2003, also beinahe einen Monat nach seiner Einreise, den 

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Verlust  bemerkt  zu  haben. Er  habe  dies  erst  entdeckt,  als  er  seine 
Tasche ausgepackt  habe. Weshalb  er  dies  jedoch  erst  einen  Monat 
nach  seiner  Einreise  gemacht  haben  soll,  erscheint  nicht 
nachvollziehbar. Ebenfalls unverständlich ist seine Erklärung, wonach 
er  für  die  Anzeige  bei  der  Polizei  weitere  neun  Tage  brauchte  und 
dafür  auf  die  Rückkehr  von C. C. habe warten müssen. Schliesslich 
hielt  er  sich  in  verschiedenen  Kirchgemeinden  in  der  Schweiz  auf, 
verfügt  gemäss  eigenen  Angaben  über  etliche  Bekannten  und 
Freunde,  deren  Hilfe  er  diesbezüglich  hätte  in  Anspruch  nehmen 
können. Damit sind seine gesamten Ausführungen zum Passdiebstahl 
zweifelhaft und können nicht geglaubt werden.

5.5 Weiter  sind  auch seine Ausführungen  zum Entschluss  und zum 
Zeitpunkt  der  Asylgesuchstellung  widersprüchlich  und  deshalb  un-
glaubhaft. Auf die Frage, weshalb er erst mehr als zwei Monate nach 
seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, führte der 
Beschwerdeführer aus, C. C., welcher ihn in die Schweiz eingeladen 
habe, sei in den Ferien gewesen, weshalb er ihn erst am 16. August 
2003 habe sprechen können. Um ein Asylgesuch stellen zu  können 
habe er dessen Hilfe benötigt (vgl. A12, S. 17). Damit widerspricht er 
jedoch seinen früher gemachten Aussagen. Zu Beginn der Anhörung 
hatte er nämlich erklärt, er habe nach seiner Einreise eine Woche bei 
C. C. gewohnt und sei dann zur Kirchgemeinde R._______ gegangen 
(vgl. A12, S. 4). Zudem traf er ja C. C. auch am 24. Juli 2003, um mit 
ihm  zusammen  den  Diebstahl  seines  Passes  bei  der  Polizei  zur 
Anzeige zu bringen (vgl. A12, S. 19). Es hätte durchaus die Möglichkeit 
bestanden, früher ein Asylgesuch einzureichen. Dies gilt  umso mehr, 
als  er  erklärte,  sich  bereits  vor  seiner  Abreise  in  Conakry  für  die 
Stellung eines Asylantrages entschieden zu haben (vgl. A12,  S. 20). 
Die  vom  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  geltend  ge-
machten Ausführungen sind widersprüchlich und somit unglaubhaft.

5.6 Schliesslich  kann  der  Beschwerdeführer  aus  der  eingereichten 
Unterschriftensammlung  oder  auch  dem  "Decret  de  nominations" 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er vermag damit weder die Asylre-
levanz zu belegen noch trägt es etwas zur Glaubhaftmachung seiner 
Vorbringen  bei.  Was  seine  Nichtwiederernennung  betrifft,  obliegt  es 
dem  zuständigen  Bischof,  seine  Priester  den  vorhandenen  Pfarrge-
meinden zuzuteilen. Im Fall des Beschwerdeführers konnte dies schon 
allein deshalb nicht erfolgen, da er nicht wie geplant im August 2003 
nach Guinea zurückgekehrt ist, sondern sich zum Zeitpunkt dieser No-

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minationen  noch  im  Ausland  befand.  Es  ist  daher  logische  Konse-
quenz, dass ihm keine neue Gemeinde zugeteilt werden konnte.

5.7 Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  geltend  ge-
machten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im Sin-
ne  von  Art.  3  AsylG  sind.  Insbesondere  vermag  er  aufgrund  des 
Allgemein- oder Gefälligkeitscharakters der mit  Eingabe vom 5. April 
2005  eingereichten  Unterlagen  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten 
(Reisebeschreibung von R. B. hinsichtlich der Situation am Herkunfts-
ort des Beschwerdeführers; diverse, nicht konkret auf seine Person be-
zogene  Zeitungsartikel  und  Internetauszüge;  Bestätigungsschreiben 
seines Bruders). Es ist ihm überdies nicht gelungen, glaubhafte Aus-
führungen zum Diebstahl seines Passes, seiner Grenzübertritte nach 
V._______ oder zu seinem Entschluss ein Asylgesuch zu stellen, zu 
machen. Nach dem Gesagten erübrigt es sich somit, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde, näher einzugehen. Der Antrag auf 
Anhörung von N. B. oder anderer Angehöriger des Bistums Z._______ 
(Beschwerde  S.  6)  ist  somit  abzuweisen.  Mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft  hat  ihm das BFF zu Recht  das nachgesuchte 
Asyl nicht gewährt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 

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2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Guinea nicht in genereller Form bejahen. Weder sind 
individuelle Unzumutbarkeitsaspekte aktenkundig noch wurden solche 
in den Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten ergeben sich 
keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
seinen  Heimatstaat  aus  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation. Sollte  es 
dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Guinea effektiv nicht 
mehr möglich sein, weiter als Priester zu arbeiten, so ist er auch nicht 
mehr gezwungen, sich in den ländlichen Regionen Guineas aufzuhal-
ten. Für diesen Fall steht es ihm frei, sich in der Nähe seines Freundes 
in Conakry niederzulassen und damit allfälligen Korruptionsbehelligun-
gen aus dem Weg zu gehen. Übertrieben und kaum realistisch scheint 
sodann die Aussage des Beschwerdeführers, wonach der Bischof - um 
zu verhindern, dass er irgendwo im Land eine Arbeitsstelle finde - al-
len Behörden im Land einen Brief  zustellen werde (vgl. A12,  S. 14). 
Schliesslich stehen seine geltend gemachten Befürchtungen,  welche 
sich bei der Suche nach einer neuen beruflichen Herausforderung stel-
len können, einem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach 
Guinea nicht  entgegen. Schliesslich verfügt  der Beschwerdeführer in 
seinem Heimatland  über  mehrere  Familienmitglieder  (Eltern,  Brüder, 
Schwestern), mit deren Hilfe und Unterstützung er bei einer Rückkehr 

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rechnen  kann.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  bei  dieser 
Sachlage somit als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). Diese sind  mit  dem am 12. Dezember 
2003 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit  dem am 12. Dezember 2003 geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
- [Kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

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