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**Case Identifier:** 26e09f3c-434e-5ea9-8e8b-16eae6a5888d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.01.2022 AK.2021.464-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2021-464-AK_2022-01-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2021.464-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.03.2022

Entscheiddatum: 12.01.2022

Entscheid Kantonsgericht, 12.01.2022
Entscheid der Anklagekammer vom 12. Januar 2022, AK.2021.464-AK Art. 
393 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Die Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung 
stellt – wie behördliche Zusicherungen oder Auskünfte – selbst noch keine 
solche, mit Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, vielmehr wird sie erst in 
Aussicht gestellt. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels (zulässigem) 
Beschwerdeobjekt.

Aus den Erwägungen:

 

     II.1.a) Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 

Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklagekammer ist zur 

Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-StPO).

 

Beschwerdeobjekt können nur konkrete, hoheitliche Verfahrenshandlungen bilden. 

Unter hoheitlichen Verfahrenshandlungen ist jede gegen aussen wirksame Handlung 

der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu verstehen, welche auf den 

Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss des 

Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung unterliegt (BSK StPO – 

Guidon, Art. 393 N 6 m.w.H.). Die Verfügung im Rahmen der StPO ist eine individuell 

konkrete Anordnung eines Staatsanwaltes, mit der gestützt auf die StPO eine für den 

Adressaten verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt wird. Von den 

Verfügungen abzugrenzen sind behördliche Zusicherungen, Auskünfte, Empfehlungen 

und Belehrungen, welche keine Rechtsfolgen verbindlich festlegen (Zürcher 

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Kommentar StPO – Keller, Art. 393 N 10). Die Beschwerde ist aber erst zulässig, wenn 

über einen (möglichen) Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits entschieden wurde. 

Dies ist insbesondere dann zentral, wenn es zu ausgedehnter Korrespondenz zwischen 

Staatsanwalt und Parteivertreter kommt und unklar ist, ob überhaupt verfügt worden ist 

(vgl. Zürcher Kommentar StPO – Keller, Art. 393 N 10a).

 

       b)    Die Staatsanwaltschaft stellte der Beschwerdeführerin bzw. ihrem 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. September 2021 den Erlass einer 

kostenpflichtigen anfechtbaren Verfügung im Zusammenhang mit der Frage, ob die 

Bezahlung der Busse und Verfahrenskosten als Einspracherückzug betrachtet werden 

kann, in Aussicht. Dessen ungeachtet liess die Beschwerdeführerin am 27. September 

2021 Beschwerde gegen das Schreiben vom 16. September 2021 (sowie dasjenige 

vom 9. September 2021) erheben. Als Anfechtungsgegenstand wurden die 

"Verfügungen der Vorinstanz vom 9.9 und 16.9.21" aufgeführt und dargelegt, dass es 

sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handle und "vorab gegen die Verfügungen 

vom 9.9. und 16.9.21 eine Beschwerde [erhoben werde], um die 10-tägige 

Beschwerdefrist sicherlich einzuhalten", selbst wenn ihm mitgeteilt worden sei, dass 

ihm eine anfechtbare Verfügung zugestellt würde.

 

       c)    Das Schreiben vom 9. September 2021 beinhaltet im Wesentlichen die 

Mitteilung, dass die Einvernahme vom 16. September 2021 (aufgrund eines 

konkludenten Einspracherückzugs) nicht stattfinden wird. Dieses Schreiben ist – 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht auf den Abschluss eines 

Verfahrens gerichtet, vielmehr wird einzig (zeitnah) das Nichtstattfinden der 

Einvernahme mitgeteilt. Im Schreiben vom 16. September 2021 hält die 

Staatsanwaltschaft an der Auffassung des konkludenten Einspracherückzugs fest und 

stellt den Erlass einer diesbezüglichen anfechtbaren Verfügung in Aussicht. Die 

Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung stellt hingegen – wie behördliche 

Zusicherungen oder Auskünfte (vgl. oben E. II.1.a) – selbst noch keine solche 

Verfügung dar, vielmehr wird eine solche einzig in Aussicht gestellt.

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Folglich liegen mit den Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. und 16. September 

2021 keine Beschwerdeobjekte vor. Eine Rechtsverweigerung und/oder -verzögerung 

wird weder geltend gemacht, noch ist eine solche ersichtlich. Dass der Erlass der 

anfechtbaren Verfügung nicht früher geschah, ist der Staatsanwaltschaft nicht 

vorzuwerfen, jedenfalls waren die bis zur Beschwerdeerhebung erfolgten 11 Tage ohne 

weiteres zumutbar. Zudem erscheint durchaus nachvollziehbar, dass angesichts der 

hängigen Beschwerde auf den Versand der (damals vorbereiteten) anfechtbaren 

Verfügung (am 30. September 2021) vorerst verzichtet wurde. 

 

Damit ist auf die Beschwerde gegen die Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. und 

16. September 2021 nicht einzutreten. Es wird an der Staatsanwaltschaft sein – wie 

von ihr auch ausdrücklich angekündigt – eine kostenpflichtige anfechtbare Verfügung 

zu erlassen. Dies stellt – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – auch 

keinen prozessualen Leerlauf oder eine unzulässige Verfahrensverzögerung dar, zumal 

die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeerhebung gegen die Schreiben eine 

entsprechende Verzögerung selbst in Kauf nahm bzw. verursachte. Würde ohne 

begründete anfechtbare Verfügung entschieden, läge vielmehr eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor.

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	Entscheid Kantonsgericht, 12.01.2022
	Entscheid der Anklagekammer vom 12. Januar 2022, AK.2021.464-AK Art. 393 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Die Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung stellt – wie behördliche Zusicherungen oder Auskünfte – selbst noch keine solche, mit Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, vielmehr wird sie erst in Aussicht gestellt. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels (zulässigem) Beschwerdeobjekt.

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		2025-07-19T02:06:34+0200
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