# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6338d34f-493f-5132-aaaa-e93665e97fc2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2021 RT210111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210111_2021-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210111-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-

ker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 6. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung (Fristansetzung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 9. Juni 2021 (EB210594-L) 
 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 ersuchten die Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2021) um Ertei-

lung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 21'262.60 nebst Zins zu 4.5% seit dem 

16. Januar 2021, Fr. 190.15 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrech-

nung vom 14. Oktober 2019, Fr. 516.50 Verzugszins bis 15. Januar 2021 sowie 

die Betreibungskosten (Urk. 4/1 f.). 

 Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin 

eine Frist von zehn Tagen an, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung 

zu nehmen (Urk. 4/5). 

 Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin, die ihr mit 

Verfügung vom 12. Mai 2021 angesetzte Frist sei bis zum 7. Juli 2021 zu erstre-

cken (Urk. 4/8). 

 Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 entschied die Vorinstanz folgendermassen 

(Urk. 2 S. 3 = Urk. 4/9 S. 3): 

" 1. Die der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ange-
setzte Frist wird – unter Vorbehalt von Ziff. 2 nachfolgend – letzt-
mals bis 17. Juni 2021 erstreckt.  

 2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung 
dieser Verfügung angesetzt, um den Tod des Familienmitgliedes 
und ihren Verwandtschaftsgrad zur verstorbenen Person zu bele-
gen. Bei Säumnis fällt eine weitere Fristerstreckung ausser Be-
tracht.  

 3. (Schriftliche Mitteilung.) 
 4. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 

ZPO)." 
 

 Die Gesuchsgegnerin nahm die Verfügung vom 9. Juni 2021 am 16. Juni 

2021 persönlich entgegen (Urk. 4/10). 

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 Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin hiergegen beim Obergericht des 

Kantons Zürich mit Eingabe vom 28. Juni 2021 die vorliegend zu behandelnde 

Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1): 

 1. Die Verfügung vom 9. Juni 2021 sei für nichtig zu erklären und auf-
zuheben. 

 2. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, ihr eine Frist von 30 Ta-
gen anzusetzen, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. 

 3. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, sie zu einer Verhand-
lung vorzuladen. 

 4. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, das erstinstanzliche 
Rechtsöffnungsverfahren zu sistieren. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Staatskasse. 
 

 Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin bei der  

Vorinstanz, es sei die ihr mit Verfügung vom 9. Juni 2021 bis 17. Juni 2021 er-

streckte Frist wiederherzustellen bzw. die Frist zu erstrecken. Sodann sei das 

Verfahren zu sistieren (Urk. 4/11). 

 Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag 

der Gesuchsgegnerin ab und erstreckte ihr allerletztmals im Sinne einer Notfrist 

die ihr mit Verfügung vom 9. Juni 2021 letztmals erstreckte Frist bis 28. Juni 2021 

(Urk. 4/13 S. 4 Dispositivziffern 1 f.). 

 Innert Frist erhob die Beschwerdegegnerin hierorts mit Eingabe vom 

29. Juni 2021 auch Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2021, welche 

unter der separaten Geschäfts-Nummer RT210114-O geführt wird. 

 Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 ans Obergericht des Kantons Zürich (glei-

chentags der Post übergeben) ergänzte die Gesuchsgegnerin ihre Beschwerde 

vom 28. Juni 2021 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juni 2021 (Urk. 5). 

 Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Stellungnahme vom 28. Juni 2021 

(Urk. 4/14) stellte die Vorinstanz diese den Gesuchstellern mit Verfügung vom 

29. Juni 2021 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu (Urk. 4/15). 

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 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 31. Juli 2021 wie-

derum Beschwerde (RT210143-O Urk. 1), auf welche die Kammer mit Beschluss 

vom 19. August 2021 nicht eingetreten ist, wobei die zweitinstanzlichen Gerichts-

kosten von Fr. 500.– der Gesuchsgegnerin auferlegt wurden (RT210143-O Urk. 

6). 

 b) Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-15). 

 2. Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO [i.V.m. 

Art. 251 lit. a ZPO]) handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen 

sind solche, deren Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbeson-

dere die Rechtsmittelfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung fallen (KU-

KO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen 

können gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden. 

 Die Gesuchsgegnerin nahm den angefochtenen Entscheid am 16. Juni 2021 

persönlich in Empfang (vgl. Urk. 4/10). Die zehntägige Beschwerdefrist lief dem-

nach am 28. Juni 2021 ab (Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). So-

mit ist die am 30. Juni 2021 zur Post gegebene Eingabe vom gleichen Tag 

(Urk. 5) verspätet erfolgt (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb diese im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden darf. 

 3. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides an-

fechtbar, da lediglich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich 

ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies schliesst es aus, im Rechtsmittelverfah-

ren Anträge in der Sache zu stellen, welche sich nicht auf das Dispositiv des an-

gefochtenen Entscheids beziehen. In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 

2021 wurde einzig über die von der Gesuchsgegnerin beantragte Fristerstreckung 

entschieden. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf 

den Antrag der Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, das 

erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren zu sistieren, nicht einzutreten. 

 4. Das Obergericht des Kantons Zürich darf als Rechtsmittelinstanz der Vor-

instanz nicht unabhängig von einem diesbezüglich anfechtbaren Entscheid An-

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ordnungen zur Verfahrensleitung erteilen. So darf vorliegend das Obergericht als 

Rechtsmittelinstanz die Vorinstanz nicht anweisen, die Gesuchsgegnerin zu einer 

Verhandlung vorzuladen. Die Verfahrensleitung für die Durchführung des erstin-

stanzlichen Verfahrens liegt einzig und alleine bei der Vorinstanz. 

 5. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro-

zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorge-

sehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch 

sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres 

anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endent-

scheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines dro-

henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhal-

tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnli-

cher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses 

sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). 

 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-

zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein 

bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht 

vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-

chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-

fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen, 

warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-

dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen 

darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann 

in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. 

 b) In der Lehre wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertre-

ten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 

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ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-

nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in 

Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die Gesuchsgegnerin unterliess es, in ihrer Be-

schwerdeschrift substantiiert geltend zu machen, dass und inwiefern ihr in Bezug 

auf das Rechtsöffnungsverfahren durch die bis am 17. Juni 2021 erstreckte Frist 

bzw. die fünftägige Fristansetzung, um den Tod des Familienmitgliedes und den 

Verwandtschaftsgrad der Gesuchsgegnerin zur verstorbenen Person zu belegen, 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

drohe. Die Gesuchsgegnerin macht in der Beschwerdeschrift zwar geltend, ihr 

werde das rechtliche Gehör nicht gewährt, weil gemäss telefonischer Auskunft der 

Vorinstanz vom 22. Juni 2021 direkt ein Endentscheid gefällt werde, da sie die 

Frist zur Stellungnahme verpasst habe (Urk. 1 S. 2 N. 5). Wie sie in der Be-

schwerdeschrift nachfolgend jedoch selber ausführt, wurde ihr in der Zwischenzeit 

aber mit vorinstanzlicher Verfügung vom 22. Juni 2021 eine Notfrist bis zum 

28. Juni 2021 eingeräumt, um zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen 

(Urk. 1 S. 3 N. 14). Lediglich zu behaupten, es wäre vorteilhafter, ausreichend 

Zeit zu haben, um die Unterlagen gründlich zu überprüfen und eine ausführliche 

Stellungnahme einzureichen (Urk. 1 S. 3 N. 15 und N. 18), stellt sodann keinen 

genügend substantiierten Grund für einen drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar. Ein der Gesuchsgegnerin 

durch die angefochtene Verfügung drohender, nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil ist somit nicht ersichtlich, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten 

ist. 

 6. a) Nichtigkeit einer Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, er of-

fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-

gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-

den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer 

Verfügung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGer 5A_630/2015 vom 

9. Februar 2016, E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 138 II 501 E. 3.1). Die Nichtigkeit 

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eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von 

Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 m.w.H.). Die Nichtigkeit kann 

auch erst im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2 

m.w.H.; zum Ganzen BGer 2C_252/2018 vom 27. April 2018, E. 3.2). 

 b) Die Gesuchsgegnerin bringt keinerlei Sachumstände vor, die in irgendei-

ner Weise auf Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen lassen könn-

ten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nichtigkeit der an-

gefochtenen Verfügung ist daher nicht gegeben. 

 7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-

rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je 

einer Kopie der Urk. 1, 3/1, 5 und 6/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2018&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+138+II+501+Nichtigkeit+%22E.+3.1%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-501%3Ade&number_of_ranks=0#page501
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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'262.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 6. Oktober 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
lm 

	Beschluss vom 6. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1, 3/1, 5 und 6/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...