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**Case Identifier:** 3e14c73d-1ed5-556d-85ec-ffe231a47be7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.11.2014 410 2014 246 (410 14 246)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-246_2014-11-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 25. November 2014 (410 14 246) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Arrestprosequierung durch Klage / Zuständigkeit des Friedenrichteramtes 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich, Rich-
ter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber 

  
 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokat Reto Forrer, Heuberg 16, 4051 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Friedensrichteramt Münchenstein, Gruthweg 47, 4142 Münchenstein,  
Beschwerdegegner 

B. ____,  
C. ____ 
beide vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Cron, Elisabethenstrasse 15, 
Postfach 430, 4010 Basel,  
Beschwerdegegner 

 

   

Gegenstand  Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung  

 
 
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A. Am 3. Oktober 2014 reichte A. ____, vertreten durch Advokat Reto Forrer, beim Friedens-
richteramt in Münchenstein eine Arrestprosequierungsklage für eine Forderung von 
CHF 43‘837.25 ein. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 an die zuständige Friedensrichterin 
beantragten die Gegenparteien, vertreten durch Dr. Caroline Cron, auf die Arrestprosequie-
rungsklage sei nicht einzutreten. Als Begründung wurde ausgeführt, das Friedensrichteramt sei 
für die Anhandnahme dieser Klage nicht zuständig, da es sich um ein Summarverfahren hand-
le. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 sandte die Friedensrichterin dem Kläger die Unterlagen 
wieder zurück, da das Friedensrichteramt für Arrestprosequierungsklagen nicht zuständig sei. 
Sie verwies auf Art. 251 lit. a i.V. mit Art. 198 lit. a ZPO und auf das Schreiben der Gegenanwäl-
tin. Das Schreiben vom 22. Oktober 2014 betitelte die Friedensrichterin als „Arrestprosequi-
rungsklage vom 03. Oktober 2014 – Nichteintreten“. 

B. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 reichte der Kläger eine Beschwerde betreffend 
Rechtsverweigerung (Nichteintretensentscheid) am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, ein. Er beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes 
Münchenstein vom 22. Oktober 2014 aufzuheben, und es sei die Sache an das Friedensrich-
teramt Münchenstein zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen; alles unter 
o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, es 
handle sich bei der Arrestprosequierungsklage um eine ordentliche Forderungsklage, welche 
nicht unter die Bestimmung von Art. 251 lit. a ZPO falle und welche keine Angelegenheit des 
summarischen Verfahrens sei. Diese Klage sei auf dem Weg über den Friedensrichter als 
Schlichtungsbehörde anhängig zu machen. Neben der falschen Interpretation von Art. 251 lit. a 
ZPO habe das Friedensrichteramt zudem seine Kompetenzen überschritten, da es dem Frie-
densrichter als Schlichtungsbehörde untersagt sei, einen Nichteintretensentscheid zu fällen.  

C. Die Friedensrichterin führte in ihrer Stellungnahme vom 3. November 2014 aus, sie sei 
aufgrund des Schreibens der Rechtsvertreterin der Beklagtenparteien davon ausgegangen, 
dass das Friedensrichteramt für Arrestprosequierungsklagen nicht zuständig sei. Sie habe mit 
ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2014 dem Rechtsvertreter der Klagpartei sämtliche Unterla-
gen zurückgeschickt. Der Fall sei nicht aufgenommen worden und nicht im Fallregister aufge-
führt. 

D. Mit Eingabe vom 12. November 2014 teilte die Advokatin den beklagten Parteien mit, 
dass auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet werde. Für den Fall, dass der angefochte-
ne Nichteintretensentscheid aufgehoben würde, werde beantragt, die Kosten des Beschwerde-
verfahrens dem Friedensrichteramt aufzuerlegen. Es sei im Übrigen festzustellen, dass die Ho-
norarnote des klägerischen Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfahren überhöht sei. Ein 
Wiedererwägungsgesuch beim Friedenrichteramt bzw. eine kurze Beschwerde mit Verweis auf 
die Standardliteratur hätte genügt. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfecht-
bar, wobei das Rechtsmittel an keine Frist gebunden ist (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die formelle 
Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung, welche sich in Nichtstun beziehungsweise 

 
 
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bloss verzögertem Tun äussert, ist von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürli-
chen Entscheidung, zu unterscheiden, welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und 
eine Gesetzesverletzung darstellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt 
nur die formelle Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung, d.h. die ausdrückliche 
oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem 
Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise nicht innert der 
gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen (URS H. HOFFMANN-
NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 
Basel 2013, Art. 319 N 42 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 319 N 17). Vorliegend moniert der Beschwerdeführer, 
dass die Friedensrichterin das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt habe, womit eine for-
melle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO geltend gemacht wird. Da auch die 
übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit 
der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich 
aus § 6 Abs. 1 lit. g EG ZPO. 

2. Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung 
mit freier Kognition, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Gerichte zu berück-
sichtigen ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fällen angenommen werden sollte 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 320 N 7). 

3. Im vorliegenden Fall hat die Friedensrichterin den Fall nicht anhand genommen und die 
Klage vom 3. Oktober 2014 inkl. Unterlagen mit dem Begleitschreiben vom 22. Oktober 2014 
unbehandelt dem Kläger retourniert, da sie davon ausging, dass für die entsprechende Klage 
kein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Dem ist allerdings nicht so. Der Kläger reichte eine 
Arrestprosequierungsklage ein, nachdem die Schuldner in der Arrestbetreibung Rechtsvor-
schlag erhoben hatten. Es handelt sich somit bei der vorliegenden Klage um eine Prosequie-
rungsklage im Sinne einer Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG. Prosequie-
rungsklagen stellen materiellrechtliche Klagen dar, für welche ein Schlichtungsverfahren durch-
zuführen ist (HANS REISER, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 279 N 14 und 27; FELIX C. MEIER-
DIETERLE, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 279 
N 10 und 11a). Die Nichtanhandnahme der Klage stellt somit eine formelle Rechtsverweigerung 
der Friedensrichterin dar. Die Friedensrichterin ist daher anzuweisen, die Prosequierungsklage 
vom 3. Oktober 2014 anhand zu nehmen und das Schlichtungsverfahren durchzuführen. In die-
sem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.  

4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos-
ten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Beschwerdeverfahren zu be-
finden. In der Regel werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz jedoch abweichen und die 
Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine 
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 

 
 
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lit. f ZPO). Überdies können Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst ha-
ben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Rechts-
verweigerung der Friedensrichterin hat das vorliegende Verfahren verursacht. Aus Billigkeits-
gründen rechtfertigt es sich daher, für das vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 107 
Abs. 2 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Da die Friedensrichterin den Fall nicht anhand 
genommen hat, scheint es nicht angebracht, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädi-
gung aufzuerlegen, liegt der Fehler doch bei der Friedensrichterin. In Anwendung von Art. 107 
Abs. 1 lit. f ZPO ist daher auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten. Folg-
lich hat jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Sache zur Durch-
führung des Schlichtungsverfahrens an die Friedensrichterin zurück ge-
wiesen wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 
Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer 

Gerichtsschreiberin 
 
 
Karin Arber 

 

Der Beschwerdeführer hat gegen Ziffer 2, zweiter Satz, dieses Entscheids Beschwerde an das 
Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 4D_99/2014) erhoben.