# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8730d86e-221d-55ca-a890-553ffbaa62a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250018-O2
**Docket/Reference:** RT250018-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250018-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 12. Februar 2025

in Sachen

A.______, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Stadt Winterthur, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. Januar 2025 (EB240497-K)

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Erwägungen:

1.1.

Mit Urteil vom 21. Januar 2025 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 

in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbe-

fehl vom 19. September 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'608.95 nebst Zins 

zu 4.5 % seit 19. September 2024, Fr. 70.10 (Ausgleichszins) und Fr. 93.70 (auf-

gelaufener Verzugszins bis 18. September 2024). Ferner wurde der Gesuchsgeg-

ner verpflichtet, den Gesuchstellern die von diesen bezogene Spruchgebühr von 

Fr. 300.– zu ersetzen und ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezah-

len;  für  die  Spruchgebühr  und  Parteientschädigung  wurde  den  Gesuchstellern 

ebenfalls definitive Rechtsöffnung erteilt (Urk. 6 S. 7 = Urk. 9 S. 7). 

1.2.

Der  Gesuchsgegner  erhob  gegen  das  vorinstanzliche  Urteil  fristgerecht 

(Urk. 7) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des vorinstanz-

lichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 8).

1.3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-

weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten 

Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-

forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-

bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-

trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt 

und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid 

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in  allgemeiner  Weise  kritisiert,  ohne  darauf  einzugehen,  was  von  der  Vorinstanz 

erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

gungen  der  Vorinstanz  anzusetzen  (BGer  5A_247/2013  vom  15.  Oktober  2013 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).

3.

Die  Vorinstanz  erwog  im  Wesentlichen,  dass  in  der  als  Rechtsöffnungstitel 

eingereichten Schlussrechnung das steuerbare Einkommen des Gesuchsgegners 

mit Fr. 77'600.– und das steuerbare Vermögen mit Fr. 8'000.– angegeben worden 

seien, wobei festgehalten worden sei, dass der anwendbare Steuertarif der Grund-

tarif sei (act. 2/2 S. 1). Gestützt auf die so festgelegte Steuerbemessungsgrundlage 

und  den  anwendbaren  Steuersatz  sei  die  vom  Gesuchsgegner  zu  bezahlende 

Staats-  und  Gemeindesteuer  für  die  Steuerperiode  des  Jahres  2022  auf 

Fr. 9'608.95 festgesetzt worden. Die Gesuchsteller würden mittels Rechtskraftbe-

scheinigung belegen, dass die Schlussrechnung in Rechtskraft erwachsen und da-

mit vollstreckbar geworden sei, womit ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne 

von Art. 80 SchKG vorliege. Zudem bejahte die Vorinstanz das Vorliegen der von 

Amtes wegen zu prüfenden Identitäten (Gläubiger-, Schuldner- und Forderungsi-

dentität). Zu den Einwendungen des Gesuchgegners erwog die Vorinstanz, soweit 

diese seine finanzielle Leistungsfähigkeit beträfen, würden sie den Rechtsöffnungs-

titel nicht im Sinne von Art. 81 SchKG zu entkräften vermögen und seien im Rah-

men  des  Rechtsöffnungsverfahrens  unbeachtlich.  Weiter  bestreite  der  Gesuchs-

gegner die Steuerrechnung nicht per se, sondern sei der Ansicht, dass die Steuer-

behörde unrechtlich handle und diverse Menschenrechte gemäss Bundesverfas-

sung der Schweizer Eidgenossenschaft verletze. Sei der Gesuchsgegner der Mei-

nung  gewesen,  dass  die  Schlussrechnung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

des Jahres 2022 inhaltlich unrichtig sei, so wäre es an ihm gelegen, dies mit Erklä-

rung des in der Rechtmittelbelehrung der Schlussrechnung genannten Rechtsmit-

tels der Einsprache geltend zu machen, was er aber – wie die Rechtskraftbeschei-

nigung  belege  –  unterlassen  habe,  wodurch  die  Schlussrechnung  in  Rechtskraft 

erwachsen und vollstreckbar geworden sei. Ferner seien der Ausgleichszins aus-

gewiesen  und  die  Verzugszinsen  richtig  berechnet,  weshalb  auch  das  dahinge-

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hende  Rechtsöffnungsbegehren  der  Gesuchsteller  gutzuheissen  sei  (Urk. 9  S. 3 

ff.). 

4.

Der Gesuchsgegner setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen 

auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft 

sein  soll.  Stattdessen  begnügt  er  sich  mit  allgemeinen  Ausführungen  zur  morali-

schen und ethischen Verantwortung des Staates sowie zur Unverhandelbarkeit von 

Grundrechten (Urk. 8). Damit erfüllt der Gesuchsgegner die Begründungsanforde-

rungen an eine Beschwerde nicht (siehe Erwägung 2 vorstehend), weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist. 

5.1.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr.  300.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2.

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)    oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 12. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
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