# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc8a40d9-d409-51a4-8505-5d95ec8d3a7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250038-O2
**Docket/Reference:** RT250038-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250038-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250038-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 10. März 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Sozialdienst B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 12. November 2024 

(EB240086-A)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 12. November 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamts Bonstetten (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2023) definitive Rechts-

öffnung  für  Fr. 1'643.75.  Im  Mehrbetrag  (Betreibungskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 

73.30) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. Die Entscheidgebühr von 

Fr.  150.–  wurde  dem  Gesuchsgegner  auferlegt.  Parteientschädigungen  wurden 

keine zugesprochen (Urk. 17 S. 9 = Urk. 25 S. 9).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. Februar 2025 (Da-

tum des Poststempels: 18. Februar 2025), "Einspruch" bei der Vorinstanz. Die Ein-

gabe wurde zuständigkeitshalber an die Kammer weitergeleitet und ging hier am 

28. Februar 2025 ein (Urk. 22 = Urk. 24; Urk. 26). Aus der Eingabe ergibt sich, dass 

der  Gesuchsgegner  mit  dem  vorinstanzlichen  Entscheid  nicht  einverstanden  ist 

(Urk. 24) und damit sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt. Zulässiges Rechtsmittel gegen 

einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt 

belehrt (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 5) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 

lit.  b  Ziff.  3  ZPO).  Die  Rechtsmittelschrift  des  Gesuchsgegners  ist  daher  als  Be-

schwerde entgegenzunehmen.

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–23). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig 

erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322  Abs. 1 

ZPO). 

2.1. Der  Gesuchsgegner  macht  geltend,  nie  eine  Abholungseinladung  für  das 

vorinstanzliche Urteil erhalten zu haben (Urk. 24). 

2.2. Entscheide  werden  durch  eingeschriebene  Postsendung  oder  auf  andere 

Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine ein-

geschriebene  Postsendung  nicht  abgeholt,  so  gilt  sie  am  siebten  Tag  nach  dem 

erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die Person mit einer Zustellung 

rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Kann eine eingeschriebene Sendung 

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dem Empfänger nicht direkt übergeben werden, hinterlässt die Post eine Abholauf-

forderung ("Avis"). Es besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die 

Postangestellte den "Avis" ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach 

des Empfängers gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Die natürliche 

Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Damit dieser Ge-

genbeweis  gelingt,  ist  bloss  erforderlich,  dass  der  Hauptbeweis  erschüttert  wird 

bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch, dass das 

Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird. Dazu hat der 

Adressat die tatsächliche Zustellung zu bestreiten und dies aufgrund der Umstände 

plausibel  zu  machen.  Massgeblich  ist,  ob  die  der  Bestreitung  zugrundeliegende 

Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlich-

keit entspricht (OGer ZH LA210002 vom 8. März 2021 E. II.3.3, m.w.H.).

2.3. Das  vorinstanzliche  Urteil  wurde  gemäss  Sendungsverfolgung  (Sendungs-

nummer 98.03.053643.00027707; Urk. 20) am 29. Januar 2025 an den Gesuchs-

gegner per Gerichtsurkunde an seine Adresse C._____-strasse 11 in D._____ ver-

sandt und am 30. Januar 2025 zur Abholung bis zum 6. Februar 2025 gemeldet. 

Am 7. Februar 2025 erfolgte die Rücksendung an die Vorinstanz. Damit ist der Be-

weis der ordnungsgemässen Zustellung erbracht. Diesen vermag der Gesuchsgeg-

ner mit seiner pauschalen Behauptung, nie eine Abholungseinladung erhalten zu 

haben, ohne irgendwelche Umstände darzulegen, die auf einen Fehler bei der Zu-

stellung schliessen lassen würden, nicht zu erschüttern. Entsprechend gilt das vor-

instanzliche Urteil im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem 

erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, mithin am 6. Februar 2025. Der Gesuchs-

gegner wusste vom Rechtsöffnungsverfahren und musste daher mit der Zustellung 

eines  gerichtlichen  Entscheids  rechnen.  Daran  vermag  auch  die  erneute  Zusen-

dung des Urteils mittels A-Post nichts zu ändern. So machte die Vorinstanz den 

Gesuchsgegner in einem Begleitbrief auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufmerksam 

und hielt explizit fest, dass dies keine neue Zustellung sei und somit auch keine 

neue Frist ausgelöst werde (Urk. 21).

2.4. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn Tage (Art. 251 Abs. 1 

i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), was die Vorinstanz ebenfalls korrekt be-

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lehrte (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 5). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die zehntägige Frist lief vorliegend am 

17. Februar 2025 ab (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner über-

gab seine Beschwerde der Post jedoch erst am 18. Februar 2025 (Sendungsnum-

mer 98.00.890600.01139391; Teil des Briefumschlags angeheftet an Urk. 22) und 

damit verspätet, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.5. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde des 

Gesuchsgegners selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden 

wäre. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember  2016  E. 3.1;  BGer  5A_206/2016  vom  1.  Juni  2016  E.  4.2;  BGer 

5A_488/2015  vom  21. August  2015  E. 3.2,  je  mit  Hinweis  auf  BGE  138  III  374 

E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-

gen  und  neue  Beweismittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.6. Der  Gesuchsgegner  bestreitet  im  Beschwerdeverfahren  erstmals,  ab  März 

2021 von der Sozialhilfe unterstützt worden zu sein (Urk. 24), womit er den Rück-

forderungsanspruch der Gesuchstellerin in Abrede stellt. Vor Vorinstanz stellte er 

sich hingegen auf den Standpunkt, die in Betreibung gesetzte Forderung bereits 

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getilgt  zu  haben  (Urk.  25  E.  3.1  und  3.3).  Seine  Behauptung  ist  daher  neu  und 

aufgrund des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr zu berücksichtigen. Sodann macht der Gesuchsgegner mit seinen weiteren 

Ausführungen – soweit verständlich – wiederum die Tilgung geltend (Urk. 24). Mit 

den  diesbezüglichen  Erwägungen  der  Vorinstanz  (Urk.  25  E.  3.3)  setzt  sich  der 

Gesuchsgegner  jedoch  nicht  auseinander,  was  den  oben  aufgezeigten  Begrün-

dungsanforderungen nicht genügt. Hierauf ist daher nicht weiter einzugehen. Die 

Beschwerde wäre daher abzuweisen, würde darauf eingetreten.

3.1. Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 1'643.75 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-

gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Ge-

suchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das  Beschwerdeverfahren  gestellt  (Urk. 24).  Ein  Anspruch  auf  unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als 

aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.

3.2. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

3.

4.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

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5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'643.75.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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