# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb45b43-77a4-5140-ab97-514bbf7d8772
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2008 C-6708/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6708-2007_2008-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6708/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Jürg Kölliker, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6708/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Aufgrund  einer  Aufforderung  der  Sozialversicherungsanstalt  des 
Kantons Aargau (nachfolgend die  SVA Aargau),  eine  Bescheinigung 
über den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu erbrin-
gen,  reichte  X._______  (nachfolgend  der  Arbeitgeber  oder  der 
Beschwerdeführer)  am  18.  Februar  2007  bei  der  Stiftung  Auf-
fangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vor-
instanz)  ausgefüllte  Anmeldeunterlagen  für  einen  freiwilligen  An-
schluss ein (act. B 2 der vorinstanzlichen Akten [VI]).

A.b Nachdem  der  Arbeitgeber  die  Anmeldeunterlagen  gemäss  den 
Angaben  der  Auffangeinrichtung  ergänzt  hatte,  teilte  ihm  diese  mit 
Schreiben vom 9. Juli 2007 mit, dass wegen des Austritts von Arbeit-
nehmern Leistungsfälle in Form von Freizügigkeitsleistungen eingetre-
ten seien und dass damit ein freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich 
sei.  Sie  sei  daher  gehalten,  den  Arbeitgeber  unter  Kostenfolge 
zwangsweise anzuschliessen (act. B 3 VI).

B.
Mit Verfügung vom 17. September 2007 schloss die Auffangeinrichtung 
den Arbeitgeber denn auch rückwirkend per 1. Februar 2005 zwangs-
weise an, unter Auferlegung der angedrohten Verfügungskosten in der 
Höhe  von  Fr. 450.--  sowie  der  Gebühren  für  die  Durchführung  des 
Zwangsanschlusses von Fr. 375.--. Als Begründung führte sie im We-
sentlichen aus,  aus  den  am 30. März  2007 vom Arbeitgeber  einge-
reichten Anmeldeunterlagen habe sich ergeben, dass dieser seit dem 
1. Februar  2005  dem BVG-Obligatorium unterstellten  Arbeitnehmern 
Löhne ausgerichtet habe und dass ein Ausnahmetatbestand nicht er-
sichtlich  sei. Weiter  könne den genannten Anmeldeunterlagen sowie 
den Jahresabrechnungen der AHV entnommen werden, dass mit den 
Dienstaustritten mehrerer Arbeitnehmer die Voraussetzungen für  den 
Anschluss nach Art. 12 BVG an die Auffangeinrichtung erfüllt seien.

C.
Gegen die Anschlussverfügung der  Auffangeinrichtung vom 17. Sep-
tember  2007  erhob  der  Arbeitgeber  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung einzig im Kostenpunkt (Dispositivziffer 2), ohne den Zwangsan-

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schluss an sich  anzufechten. Dabei  machte er  im Wesentlichen gel-
tend, dass er mangels Wissen und Information durch die Verwaltung 
es unterlassen habe, teilzeitangestellte Pflegerinnen bei einer Vorsor-
geeinrichtung anzumelden. Zum Einen sei es das erste Mal gewesen, 
dass er überhaupt in einer Arbeitgeberposition Mitarbeiterinnen ange-
stellt  habe,  und  zwar  ab  Februar  2005  bis  Oktober  2006  um seine 
kranken Eltern zu pflegen. Diese Pflegerinnen seien ordnungsgemäss 
bei  der SVA Aargau zur Abrechnung angemeldet  worden. Die Lohn-
summe  einer  Pflegerin,  Frau  Y._______,  habe  mit  Fr.  19'656.95  im 
Jahre 2005 und Fr. 20'206.90 im Jahr 2006 den seit dem Jahre 2005 
gegenüber  den  Vorjahren  herabgesetzten  BVG-Mindestlohn  leicht 
überschritten. Erst im Januar 2007, als die Arbeitsverhältnisse bereits 
aufgelöst  worden  seien,  habe  die  Ausgleichskasse  den  Arbeitgeber 
jedoch  aufgefordert,  sich  einer  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen. 
Diese  Aufforderung  hätte  nach  Auffassung  des  Arbeitgebers  auch 
anfangs  2006  erfolgen  können.  Der  Letztgenannte  habe  sich  dann 
freiwillig  bei  der  Auffangeinrichtung  anmelden  wollen.  Das 
Anmeldeverfahren  sei  lange  im  Gange  gewesen,  als  sich 
herausgestellt habe, dass ein freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich 
gewesen  war.  Angesichts  der  schleppenden  Abwicklung  und  der 
mangelhaften  Information  seitens  der  Behörden  sowie  der  nur  sehr 
geringfügigen  Überschreitung  des  BVG-Mindestlohnes  sei  die 
Auferlegung  der  Kosten  des  Zwangsanschlusses  absolut 
unverhältnismässig (act. 1).

D.
Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2007 beantragte die Vorinstanz 
die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Dabei führte 
sie im Wesentlichen aus, dass es in einem Zwangsanschlussverfahren 
nicht  Sache der Vorinstanz sei,  den Wissensstand des Arbeitgebers, 
allfällige  unterlassene  Informationspflichten  der  AHV-Ausgleichskas-
sen oder  die  geringfügige Überschreitung der  Lohnlimite  zu  berück-
sichtigen (act. 3).

E.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen, obwohl  ihm 
der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 6. November 2007 dazu Ge-
legenheit geboten hatte (act. 4).

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F.
Den mit  Zwischenverfügung  vom 18. Januar  2008  vom Instruktions-
richter  geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- hat der 
Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 6 und 8).

G.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Be-
schwerdeführer  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Bis 
heute ist kein Ausstandsbegehren eingegangen (act. 9).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  lit.  h  VGG). Eine  Ausnahme, 
was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt  der  Auffangeinrichtung  vom  17.  September  2007, welcher 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt  (vgl. auch 
Art.  60  Abs.  2bis Satz  1  BVG).  Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und 
formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Er hat am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Änderung oder  Aufhebung,  so dass  er  zur  Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kos-
tenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  das  ergriffene 
Rechtsmittel einzutreten.

3.

3.1 Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 

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Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

3.2 Vorliegend wird der Zwangsanschluss als solcher (vgl. Dispositiv-
ziffer 1 der angefochtenen Verfügung) vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Einzig die damit zusammenhängenden Kosten und Gebühren, 
welche dem Beschwerdeführer  auferlegt  wurden (vgl. Dispositivziffer 
2), stehen im Streite und bilden damit den Streitgegenstand. So vertritt 
der Beschwerdeführer die Auffassung,  dass die SVA Aargau ihn be-
reits  anfangs  2006  auf  die  BVG-Anschlusspflicht  hätte  aufmerksam 
machen sollen. Damals  sei  das  Arbeitsverhältnis  mit  den Arbeitneh-
merinnen noch nicht aufgelöst gewesen und er hätte sich dann ohne 
Kostenfolge  bei  der  Vorinstanz  freiwillig  anschliessen  können. Statt-
dessen sei er erst im Januar 2007 über seine Pflicht informiert worden. 
Auch das Anschlussverfahren bei der Vorinstanz habe zu lange gedau-
ert. Die Tatsache, dass er zwangsweise angeschlossen werden müsse, 
sei nur sehr spät erkannt und mitgeteilt worden. Im Übrigen seien die-
se Kosten im Vergleich zur geringfügigen  Überschreitung des BVG-
Mindestlohnes  unverhältnismässig.  Demgegenüber  sei  die  Auferle-
gung der Kosten und Gebühren nach Ansicht der Vorinstanz eine un-
mittelbare Folge  des  nicht bestrittenen Zwangsanschlusses. Dies ist 
im Folgenden näher zu prüfen.

4.

4.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen  Jahres-Mindestlohn  gemäss  Art. 2  Abs. 1  BVG in  Verbindung 
mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen-  und  Invalidenvorsorge  vom  18. April  1984  (BVV 2;  SR 
831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). 
Mit  Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 betrug dieser Mindest-
lohn  Fr. 16’560.--. Seitdem ist er verschiedene Male angehoben wor-
den. Am 1. Januar 2001 erhöhte er sich auf Fr. 24'720.-- und ab dem 1. 
Januar 2003 betrug er Fr. 25'320.--. Per 1. Januar 2005 wurde er im 
Zuge der 1. BVG-Revision auf  Fr. 19'350.-- festgelegt. Art. 11 Abs. 1 
BVG bestimmt, dass sich der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versi-
cherndes Personal beschäftigt, an eine in das Register für die berufli-
che  Vorsorge  eingetragene  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen  hat. 

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Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinter-
lassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich 
der  Arbeitgeber  noch nicht  einer  Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 
hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Art. 
2 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 
der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 (SR 831.434) sieht vor, 
dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium 
unterstellten  Arbeitnehmer  der  Auffangeinrichtung  angeschlossen 
wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versiche-
rungs-  oder  Freizügigkeitsleistung  zu  einem  Zeitpunkt  entsteht,  an 
dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 
ist. Dabei erfolgt der Anschluss rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG) 
und der Arbeitgeber muss der Auffangeinrichtung alle in diesem Zu-
sammenhang entstehenden Aufwendungen ersetzen (Art. 3 Abs. 4 der 
Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen 
Vorsorge).

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus den AHV-Lohnbescheini-
gungen der SVA Aargau der Jahre 2005 und 2006 ergeben hat, dass 
der aufgerechnete Jahreslohn der Arbeitnehmerin Frau Y._______ im 
Jahre 2005 Fr. 23'688.-- und im Jahre 2006 Fr. 24'248.-- betrug. Von 
einer nur geringfügigen Überschreitung des BVG-Mindestlohnes kann 
deshalb  keine  Rede  sein.  Abgesehen  davon  steigen  die 
Verfügungskosten des Zwangsanschlusses sowie die Gebühren nicht 
proportional zur Überschreitung der Lohnlimite; vielmehr werden diese 
gemäss  dem  Kostenreglement  der  Vorinstanz  (vgl.  act.  B  2  VI) 
einheitlich  auf  Fr.  450.--  bzw.  Fr.  375.--  festgesetzt,  so  auch  im 
vorliegenden Fall. Diese Beträge sind zur Deckung der der Vorinstanz 
entstandenen Aufwendungen angemessen. Es ist nicht ersichtlich und 
wird  vom  Beschwerdeführer  auch  nicht  dargelegt,  inwiefern  diese 
Beträge gegen gebührenrechtliche Grundsätze verstossen würden.

Des Weiteren bestand die Anschlusspflicht gemäss Art. 12 BVG infol-
ge der Auflösung der Arbeitsverhältnisse bereits einige Monate vor der 
versuchten (freiwilligen) Anmeldung des Arbeitgebers bei der Vorins-
tanz. Dass das Prüfverfahren vor der Vorinstanz sich hinausgezögert 
hat, ändert an dieser Tatsache nichts.

Ob  schliesslich  die  Ausgleichskasse  bereits  anfangs  2006  den  Be-
schwerdeführer auf seine Anschlusspflicht hätte aufmerksam machen 
müssen  und  sie  nach  Treu  und  Glauben  für  den  allfälligen 

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„Schaden“ (in Form der Kostenfolge des Zwangsanschlusses) aufzu-
kommen hätte, kann hier offen bleiben; denn die Vorinstanz kann je-
denfalls behauptete Unzulänglichkeiten des Vorverfahrens bei der Auf-
erlegung  der  Kosten  im  Rahmen  eines  Zwangsanschlussverfahrens 
nicht berücksichtigen, wenn dieser Anschluss an sich nicht bestritten 
wird.

5.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 400.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet. Der 
Saldobetrag von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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