# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe5c4fd-c415-5d3c-8ec0-baad9eb44923
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 K 2013/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2013-3_2015-04-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2013/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.04.2015

Entscheiddatum: 28.04.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
Personalrecht. Art. 79bis VRP.Die Bestimmung verlangt für die Anhebung 
einer Klage aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit einer 
politischen Gemeinde beim Verwaltungsgericht kein vorgängiges 
Schlichtungsverfahren. Das Personalgesetz, welches ein 
Schlichtungsverfahren vorschreibt und eine entsprechende 
Schlichtungsstelle schafft, ist einzig auf Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton 
unmittelbar anwendbar. Das Recht der Beklagten sieht in ihrem Dienst- und 
Besoldungsreglement weder ausdrücklich noch durch einen 
entsprechenden Verweis auf das kantonale Recht ein solches Verfahren vor 
(Verwaltungsgericht, K 2013/3).Teilentscheid vom 28. April 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichterin 

Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, Baumgardt Petrik, 

Unterstrasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Politische Gemeinde A., Gemeinderat,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Senti, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

Gegenstand

Forderung aus Dienstverhältnis

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y., ausgebildete Pflegefachfrau DN I, wurde vom Gemeinderat der 

Politischen Gemeinde A. am 13. Juli 2010 per 1. November 2010 mit einem 70-

Prozent-Pensum als Pflegefachfrau im Nachtdienst für das Altersheim "Q." gewählt 

(Lohnklasse 12/8, seit 1. Januar 2012 Lohnklasse 13/7, seit 1. Januar 2013 Lohnklasse 

13/8 gemäss kantonaler Besoldungsordnung). Sie machte am 10. Oktober 2012 

gegenüber dem Gemeinderat einen Fehler bei der Arbeitszeitberechnung geltend (act. 

2/9). Am 19. November 2012 scheiterte der Einigungsversuch mit der 

Altersheimkommission. X.Y. kündigte am 27. November 2012 das Anstellungsverhältnis 

per 28. Februar 2013. Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 machte sie gegenüber dem 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde A. eine Forderung von CHF 50'000 geltend mit 

der Begründung, es seien ihr dieselben Leistungen auszurichten wie den Angestellten 

der kantonalen Spitäler. Zudem habe sie jährlich während 137 Nächten je elf Stunden 

gearbeitet, bei korrekter Berechnung – Pensum 63,66 Prozent und Zeitgutschrift von 10 

Prozent – hätte sie jährlich lediglich 111,12 Nächte arbeiten müssen. Bei einer 

Anstellungsdauer von 28 Monaten ergebe sich eine Differenz von 60,39 Nächten oder 

664,29 Stunden. Sie habe Anspruch auf Auszahlung dieser Stunden (act. 2/2). Der 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde A. teilte ihr am 4. März 2013 mit, er lehne die 

geltend gemachten Ansprüche vollumfänglich ab. Da vermögensrechtliche Ansprüche 

auf dem Klageweg durchzusetzen seien, bestehe kein Raum für den Erlass einer 

Verfügung (act. 2/3).

B.           X.Y. (Klägerin) erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. August 2013 

beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Politische Gemeinde A. (Beklagte) mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Beklagte zu verpflichten, ihr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

CHF 33'140.25 zuzüglich fünf Prozent Zins seit mittlerem Verfall zu bezahlen. Die 

Beklagte beantragte mit Klageantwort ihres Vertreters vom 6. September 2013, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Klage abzuweisen, soweit auf sie einzutreten 

sei. Inhaltlich nahm sie keine Stellung zu den Anträgen der Klägerin, sondern 

beantragte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Verfahren sei vorderhand auf die 

Fragen der Zulässigkeit und der Rechtzeitigkeit der Klage ans Verwaltungsgericht zu 

beschränken. Erweise sich die Klage als zulässig und rechtzeitig, sei der Beklagten 

eine Frist anzusetzen, um zur Klage materiell Stellung zu nehmen. Die Klägerin nahm 

dazu am 27. September 2013 Stellung und beantragte insbesondere, das Ersuchen der 

Beklagten zur Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer materiellen Klageantwort sei 

abzuweisen. Am 24. Juni 2014 nahm die Beklagte Stellung und hielt insbesondere an 

ihren Verfahrensanträgen fest. Auf die Ausführungen der Klägerin und der Beklagten 

zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die Klagevoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Gemäss Art. 

79bis erster Satzteil des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP; 

in der Fassung gemäss Art. 104 des Personalgesetzes, sGS 143.1, PersG, in Kraft seit 

1. Juni 2012, nGS 47-31) beurteilt das Verwaltungsgericht vermögensrechtliche 

Ansprüche aus dem durch Verfügung begründeten Angestelltenverhältnis in 

Gemeinden. Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Klage vor 

Verwaltungsgericht nicht nur dann gewährleistet sein soll, wenn das 

Angestelltenverhältnis vertraglich begründet wurde, sondern – da es den Gemeinden 

freigestellt ist, inwieweit sie das Personalgesetz des Kantons anwenden wollen – 

weiterhin auch dann, wenn und solange sie bei der verfügungsweisen Anstellung 

bleiben (vgl. Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, 

in: ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1656).

Art. 5 Abs. 1 des Dienst- und Besoldungsreglements der Beklagten vom 1. Dezember 

1997 (act. 8/2) sieht die Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses 

durch Wahl vor. Das Dienstverhältnis der Klägerin beruht denn auch auf einem 

Wahlbeschluss des Gemeinderates vom 13. Juli 2010 (act. 2/4). Unabhängig davon, ob 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

davon ausgegangen wird, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei durch Verfügung – 

nämlich den Wahlbeschluss vom 13. Juli 2010 – oder aber durch öffentlich-rechtlichen 

Vertrag – nämlich den Wahlbeschluss vom 13. Juli 2010 der Beklagten und der 

unterschriftlichen Erklärung vom 19. Juli 2010 der Klägerin, mit den 

Anstellungsbedingungen einverstanden zu sein – begründet worden, ist das 

Verwaltungsgericht zur Behandlung der Klage zuständig.

2.            Nach Auffassung der Beklagten kann das Verwaltungsgericht die Klage nicht 

an die Hand nehmen, weil – wovon die Verfahrensbeteiligten trotz des 

Einigungsversuchs vor der Altersheimkommission übereinstimmend ausgehen – 

vorgängig kein Schlichtungsverfahren im Sinn von Art. 78 Abs. 2 PersG durchgeführt 

wurde. Zu prüfen ist, ob – allenfalls in Verbindung mit dem Gemeinderecht – das 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (dazu nachfolgend Erwägung 2.1), das 

Personalgesetz (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) oder das Gemeindegesetz (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.3) die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der 

Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht verlangen.

2.1.        Die Beklagte stellt zutreffend fest, dass die Bestimmungen des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege zur Klage vor dem Verwaltungsgericht in Art. 79 ff. VRP 

kein vorgängiges Schlichtungsverfahren verlangen. Die Erhebung der Klage setzt nach 

Art. 80 Abs. 2 Satz 1 VRP einzig die Ablehnung des Anspruchs durch die oberste in der 

Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens, gegen den sich der 

Anspruch richtet, voraus. Art. 79 ff. VRP schreiben nicht vor, welchem Gemeindeorgan 

diese Funktion zu übertragen ist. Dessen Bezeichnung obliegt dem jeweiligen 

Gemeinwesen.

Die Beklagte regelt den Rechtsschutz in Personalangelegenheiten in Art. 36 f. des 

Dienst- und Besoldungsreglements vom 1. Dezember 1997. Gemäss Art. 37 können 

Verfügungen und Entscheide betreffend öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse nach 

den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten 

werden. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens schreiben die 

personalrechtlichen Bestimmungen der Beklagten nicht vor. Die Beklagte macht denn 

auch nicht geltend, sie habe eine Schlichtungsbehörde geschaffen oder sich der 

Schlichtungsstelle der St. Galler Gemeinden (vgl. www.vsgp.ch, Arbeitsgruppen) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angeschlossen. Indem der Gemeinderat, bei dem es sich grundsätzlich in allen 

Angelegenheiten um die oberste Verwaltungsbehörde der Politischen Gemeinde 

handelt (vgl. Art. 89 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG; Art. 29 Abs. 1 der 

Gemeindeordnung der Beklagten), die Ansprüche der Klägerin am 4. März 2013 

vollumfänglich abgelehnt hat, sind die von Art. 80 Abs. 2 Satz 1 VRP verlangten 

Voraussetzungen für die Erhebung der Klage deshalb erfüllt.

2.2.        Das Personalgesetz regelt gemäss dessen Art. 1 das Arbeitsverhältnis des 

Staatspersonals. Unmittelbar anwendbar ist das kantonale Personalrecht 

dementsprechend grundsätzlich auf sämtliche Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton (vgl. 

Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, a.a.O., S. 

1614). Auch das in Art 83 ff. PersG geregelte Schlichtungsverfahren gilt damit 

unmittelbar nur für Streitigkeiten in Arbeitsverhältnissen mit dem Kanton. Art. 78 Abs. 2 

PersG kann deshalb nicht so verstanden werden, dass die Anhebung einer Klage aus 

einem Dienstverhältnis mit einer Gemeinde im Sinn von Art. 79bis VRP die vorgängige 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der kantonalen Schlichtungsstelle 

voraussetzt. Das Dienst- und Besoldungsreglement der Beklagten verweist zur 

Regelung bestimmter Einzelfragen auf das – früher gültig gewesene – kantonale 

Personalrecht gemäss Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1) und Verordnung über den 

Staatsdienst (sGS 143.20; beispielsweise Art. 14 zur Besoldung, Art. 15 zu Ruhetagen, 

Ferien und Urlaub, Art. 22 zum Verbot der Annahme von Geschenken). Einen Verweis 

auf das Schlichtungsverfahren nach Personalgesetz, welches im Zeitpunkt des 

Erlasses des Reglements am 1. Dezember 1997 ohnehin auch im kantonalen 

Personalrecht noch nicht vorgesehen war, enthält das Recht der Beklagten nicht. 

Damit kann offen bleiben, welche Bedeutung einem solchen Verweis zukäme.

2.3.        Auch Art. 95 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG) führt zu keinem 

anderen Ergebnis. Die Bestimmung wurde mit Art. 93 PersG begrifflich angepasst, 

indem der Begriff "Beamter" aufgehoben und der Begriff des "Dienstverhältnisses" 

durch "Arbeitsverhältnis" ersetzt wurde (vgl. nGS 47-31; Personalgesetz, Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, a.a.O., S. 1650). Sie sieht vor, dass die 

Gemeinden das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis durch eigenes Reglement 

ordnen und – soweit sie dies nicht tun oder nichts anderes bestimmen – die 

Vorschriften des kantonalen Personalrechts sachgemäss angewendet werden. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Inhaltlich dieselbe Regelung bestand bereits mit Art. 143 Abs. 2 und 3 des 

Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (vgl. nGS 15-59). Mit der subsidiären 

Anwendbarkeit des kantonalen Rechts soll eine klare Ordnung geschaffen werden, 

ohne die Gemeindeautonomie einzuschränken (vgl. Botschaft des Regierungsrates 

zum Entwurf eines Gemeindegesetzes vom 24. August 1976, in: ABl 1976 S. 1227 ff., 

S. 1281). Von den Gemeinden können die personalrechtlichen Regeln des Kantons – 

als ergänzendes Gemeinderecht – angewendet werden, soweit diese die notwendigen 

Voraussetzungen in formeller Hinsicht dafür schaffen (vgl. Personalgesetz, Botschaft 

und Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, in: ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1656). Da 

die Regeln des kantonalen Personalrechts und damit auch die Voraussetzung eines 

gescheiterten Schlichtungsverfahrens für die Anhebung einer Klage beim 

Verwaltungsgericht auf Arbeits- und Dienstverhältnisse mit Gemeinden nur subsidiär 

und sachgemäss – das heisst als Gemeinderecht – anwendbar sind, ist die 

Argumentation mit den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes nicht 

geeignet, aus Art. 78 Abs. 2 PersG einen – in Art. 79bis VRP nicht vorgesehenen – 

Vorbehalt eines solchen Schlichtungsverfahrens abzuleiten.

3.            Die Beklagte macht sodann geltend, nach der Ablehnung der Ansprüche der 

Klägerin durch den Gemeinderat am 4. März 2013 sei die Klage mit Eingabe vom 12. 

August 2013 zu spät erhoben worden. Die Klägerin selbst gehe davon aus, die 

Ablehnung ihrer Ansprüche hätte mittels Verfügung ergehen müssen und nach den – 

ergänzend – anzuwendenden Vorschriften des Beschwerdeverfahrens gelte eine 

Rechtsmittelfrist von 14 Tagen. Die Klägerin hält dem entgegen, die Klage kenne – 

ausgenommen ein allfällig durchzuführendes Schlichtungsverfahren – kein 

vorgelagertes formelles Verfahren. Davon sei auch die Beklagte ausgegangen, als sie 

ein formloses Verfahren durchgeführt und ihren Standpunkt mit per A-Post versandter 

Mitteilung bekannt gegeben habe. Die Lehre bezeichne es als selbstverständlich, dass 

im Klageverfahren die Bestimmungen über die Rechtsmittelfrist keine Anwendung 

fänden, da die Fragen der Verjährung und der Verwirkung wie im Zivilrecht materiell-

rechtlicher Natur seien, über welche durch Sachurteil zu befinden sei. Die Beklagte hält 

dem ihrerseits entgegen, die Klage sei im Sinn einer Reaktion auf eine abschlägige 

Mitteilung des Gemeinderats erfolgt. Die Rechtssicherheit gebiete die Einhaltung der 

diesbezüglichen Fristen. Wäre sich die Klägerin ihrer Auffassung so sicher, hätte sie nie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Verfügung verlangt. Sie handle widersprüchlich, wenn sie jetzt die Auffassung 

vertrete, nicht an die entsprechende Rechtsmittelfrist gebunden zu sein.

Art. 79 ff. VRP regeln die Frage, innert welcher Frist die Klage beim Verwaltungsgericht 

anzuheben ist, nicht. Die Klage ist – anders als die Beschwerde – an keine Frist 

gebunden (vgl. T. Jaag, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 7 zu § 

83 VRG/ZH). Die Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen finden deshalb im 

erstinstanzlichen Klageverfahren keine Anwendung (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1152). Anders als 

im Anfechtungsverfahren stehen sich Kläger und Beklagte in einem echten 

Zweiparteienstreit gegenüber. Es gibt keine Vorinstanz, die lediglich ihren Entscheid 

verteidigen muss (vgl. Jaag, a.a.O., N 17 der Vorbemerkungen zu §§ 81-86 VRG/ZH). 

Aus Art. 80 Abs. 1 VRP, wonach sich die Klage vor dem Verwaltungsgericht 

sachgemäss nach den Vorschriften über die Beschwerde richtet, kann deshalb nicht 

abgeleitet werden, es gelte die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP. Darauf deutet auch Art. 80 Abs. 2 Satz 1 VRP hin, 

welcher für die Ablehnung des Anspruchs als Voraussetzung für die Erhebung der 

Klage nicht eine Verfügung verlangt, sondern lediglich sicherstellt, dass das 

Gemeinwesen als beklagte Partei einen Anspruch, der klageweise geltend gemacht 

werden kann, vorgängig geprüft hat und zu einem abschlägigen Ergebnis gekommen 

ist. Klagen können deshalb grundsätzlich jederzeit angebracht werden. Ist ein geltend 

gemachter Anspruch verjährt oder verwirkt, so betrifft dies – wie im Zivilverfahren – 

eine materiell-rechtliche Frage, über die durch ein Sachurteil zu befinden ist (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1152).

Ob in Art. 79 ff. VRP hinsichtlich des Zeitraums, innert welchem die Klage aus 

Anstellungsverhältnissen in Gemeinden nach der Ablehnung des Anspruchs durch die 

oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens im Sinn von 

Art. 80 Abs. 2 Satz 1 VRP anzuheben ist, eine Regelungslücke besteht, welche mit der 

sechsmonatigen Frist, wie sie Art. 81 PersG für die kantonalen Anstellungsverhältnisse 

vorsieht, zu füllen ist, kann offen bleiben. Nachdem der Gemeinderat den Anspruch am 

4. März 2013 abgelehnt und die Klägerin die Klage am 12. August 2013 eingereicht hat, 

wäre sie jedenfalls eingehalten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Erhebung 

der Klage beim Verwaltungsgericht gemäss Art. 80 Abs. 2 VRP erfüllt sind. 

Insbesondere steht der Klage nicht entgegen, dass sie ohne vorgängiges 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 78 Abs. 2 PersG und nicht innerhalb einer 

vierzehntägigen Frist nach Ablehnung der klägerischen Ansprüche durch den 

Gemeinderat der Beklagten am 4. März 2013 angehoben wurde. Die weiteren 

Klagevoraussetzungen – die Klägerin ist zur Erhebung der Klage gegen die Beklagte 

befugt und die Klage erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich die 

gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu gleich nachfolgend) – sind erfüllt, so dass auf 

die Klage einzutreten ist.

5.            Die Beklagte beantragt, es sei ihr nach dem Entscheid über die Erfüllung der 

Klagevoraussetzungen gemäss Art. 80 Abs. 2 VRP eine Frist zur Ergänzung der 

Klageantwort anzusetzen. Die Klägerin bringt vor, das anwendbare Prozessrecht sehe 

die Möglichkeit der erneuten Fristansetzung zur materiellen Stellungnahme nicht vor. 

Entsprechend bestehe kein Raum, der Beklagten neue Frist zu einer weiteren 

Stellungnahme anzusetzen.

Weder Art. 79 ff. VRP noch die Bestimmungen zum Rekurs und zur Beschwerde 

enthalten Regeln zur Frage der Zulässigkeit von Teilentscheiden. Indessen ist es aus 

prozessökonomischen Gründen zulässig, nur einen Teil der Begehren zu behandeln, 

sofern diese unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können. Dies gilt 

für das Beschwerdeverfahren (vgl. VerwGE B 2014/49 vom 16. September 2014 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1022 ff.) ebenso wie für das 

Klageverfahren, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein 

Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand erspart 

werden kann (vgl. beispielsweise die Regelung in Art. 237 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).

Dementsprechend erweist sich die Fällung eines Teilentscheides als zulässig. Der 

Beklagten ist deshalb Gelegenheit zu geben, ihre Klageantwort vom 6. September 

2013 innert 20 Tagen nach Rechtskraft dieses Zwischenentscheides mit einer 

materiellen Begründung zu ergänzen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.            Die amtlichen Kosten für diesen Zwischenentscheid sind der Beklagten, die 

mit ihrem Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, unterliegt, zu zwei Dritteln 

aufzuerlegen; ein Drittel geht zu Lasten der Klägerin, deren Begehren, der Beklagten 

sei keine Frist zur Einreichung einer materiellen Klageantwort mehr anzusetzen, nicht 

entsprochen wurde (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 221 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 VRP und Art. 114 Ingress und lit. c ZPO). Der Anteil der Klägerin von 

CHF 400 wird mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2'000 verrechnet. CHF 1'600 

verbleiben bei der Hauptsache. Die Beklagte hat die Klägerin ist für das Verfahren, das 

zu diesem Zwischenentscheid führte, ausseramtlich mit CHF 500 zuzüglich vier 

Prozent pauschale Barauslagen (zuzüglich Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu 

entschädigen (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1, 98bis und 98ter VRP; Art. 

6, 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis Abs. 1 und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75; VerwGE K 2011/2 vom 29. August 2012 E. 4).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Auf die Klage wird eingetreten.

2.            Der Beklagten wird zur Ergänzung ihrer Klageantwort vom 6. September 2013 

mit einer materiellen Begründung eine Frist von 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Entscheides angesetzt.

3.            Die amtlichen Kosten für dieses Teilverfahren von CHF 1'200 bezahlen die 

Klägerin zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Dritteln. Der Kostenanteil der 

Klägerin von CHF 400 wird mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2'000 verrechnet. CHF 

1'600 verbleiben bei der Hauptsache.

4.            Die Beklagte hat die Klägerin für dieses Teilverfahren ausseramtlich mit CHF 

500 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
	Personalrecht. Art. 79bis VRP.Die Bestimmung verlangt für die Anhebung einer Klage aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit einer politischen Gemeinde beim Verwaltungsgericht kein vorgängiges Schlichtungsverfahren. Das Personalgesetz, welches ein Schlichtungsverfahren vorschreibt und eine entsprechende Schlichtungsstelle schafft, ist einzig auf Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton unmittelbar anwendbar. Das Recht der Beklagten sieht in ihrem Dienst- und Besoldungsreglement weder ausdrücklich noch durch einen entsprechenden Verweis auf das kantonale Recht ein solches Verfahren vor (Verwaltungsgericht, K 2013/3).Teilentscheid vom 28. April 2015

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:07:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen