# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ae0c7f-4895-54df-8ad3-1ccccd4c7a7f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-45_2010-10-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/45

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
Gemeindeautonomie, Staatsaufsicht, Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 155 
Abs. 4 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Beim 
Vollzug von Bauentscheiden kommt der Gemeinde Autonomie zu, weshalb 
die Beschwerde einer Gemeinde gegen eine aufsichtsrechtliche Weisung 
des Baudepartements zum Vollzug eines Bauentscheids grundsätzlich 
zulässig ist. Im vorliegenden Fall verletzte das Baudepartement die 
Autonomie der Gemeinde nicht (Verwaltungsgericht, B 2010/45).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde X., 

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

 

A. und B.,  X.,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G.

 

betreffend

Staatsaufsicht (Vollzug eines Bauentscheids)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. und B. sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch X.. Das 

Grundstück misst 4'373 m  und liegt nördlich des Dorfes X. im Weiler F.. Nach dem 

rechtskräftigen Zonenplan von 1994 ist es der Landwirtschaftszone zugeteilt. Die 

Eigentümer bewohnen die südwestlich an das Grundstück Nr. 0000 angrenzende 

Liegenschaft Nr. 999, die in der Wohnzone W1 liegt. C. ist Eigentümer des östlich an 

das Grundstück Nr. 0000 angrenzenden Grundstücks Nr. XXXX. Dieses ist der 

Landwirtschaftszone zugeteilt und mit einem nichtlandwirtschaftlichen Wohnhaus 

überbaut. Er bewohnt mit seiner Ehefrau diese Liegenschaft.

Am 5. Oktober 1979 bewilligte der Gemeinderat X. auf dem Grundstück Nr. 0000, 

welches damals im übrigen Gemeindegebiet lag, den Bau einer Feldscheune mit 

Fohlenunterstand (Assek.-Nr. ..). Am 19. Mai 1982 bewilligte der Gemeinderat X. 

ausserdem den Einbau einer Toilette und einer Handwaschanlage sowie den Anschluss 

an die öffentliche Kanalisation. Für diese Bewilligungen holte der Gemeinderat X. die 

Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle nicht ein.

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige von C. vom 26. Februar 1983 führte die 

Gemeindeverwaltung X. beim Gebäude Assek.-Nr. .. eine Baukontrolle durch. Dabei 

stellte sie bauliche Abweichungen von den Bewilligungen fest (Einbau einer Dusche), 

kam aber zum Schluss, dass diese tolerierbar seien. In der Folge wurde darüber ein 

Rechtsmittelverfahren geführt. Das Verwaltungsgericht entschied am 12. Dezember 

1984, die beiden Fenster im westlichen Teil der Südfassade des Gebäudes seien auf 

das der Baubewilligung vom 5. Oktober 1979 entsprechende Mass zu verkleinern, die 

Türe in der Südfassade sei zu entfernen und die Türöffnung zuzumauern.

Am 17. März 1989 erteilte der Gemeinderat X. die Bewilligung für den Anbau eines 

Futtermittelraums südöstlich der Feldscheune bzw. für deren Erweiterung um 17,65 m

bzw. 24,6 %.

B./ A. und B. erwarben am 21. Januar 2000 das Grundstück Nr. 0000. Sie nahmen am 

Gebäude Vers.-Nr. .. verschiedene Arbeiten vor. Aufgrund eines Begehrens von C. und 

D. erliess der Gemeinderat X. am 8. April 2005 eine Feststellungsverfügung hinsichtlich 

der von den neuen Eigentümern vorgenommenen Arbeiten und entschied, diese seien 

nicht bewilligungspflichtig. Dagegen erhoben C. und D. am 21. April 2005 Rekurs beim 

Baudepartement. Dieses führte am 2. September 2005 einen Augenschein durch. 

Dabei wurde festgestellt, dass der ehemalige Fohlenunterstand nicht nur erneuert, 

sondern zu einer professionell eingerichteten Werkstatt mit Geräteunterstand 

ausgebaut worden war und auf der Ost- und Westseite Anbauten zur Holzlagerung 

erstellt wurden. Zudem wies der Futtermittelraum eine grössere Dimension auf, als in 

der Baubewilligung festgehalten wurde. Ausserdem wurde er auf der Südseite mit 

einem Vordach ergänzt. Am 30. September 2005 widerrief der Gemeinderat X. die 

angefochtene Feststellungsverfügung und forderte die Grundeigentümer auf, ein 

nachträgliches Baugesuch einzureichen. Das Baudepartement schrieb in der Folge den 

Rekurs am 3. Oktober 2005 ab.

Am 2. Dezember 2005 reichten A. und B. ein nachträgliches Baugesuch ein. Aus den 

Planunterlagen war ersichtlich, dass die ursprüngliche Baute nicht wie bewilligt um 

17,65 m , sondern um insgesamt 72,28 m  vergrössert worden war, was einer 

Erweiterung von 101 % entsprach.

2

2 2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (abgekürzt AREG) verweigerte am 

12. Juni 2006 eine Zustimmung zum Bauvorhaben wegen fehlender Zonenkonformität. 

In der Folge wies der Gemeinderat X. das Baugesuch mit Verfügung vom 12. Juli 2006 

ab und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis 31. Dezember 

2006 an. Gegen diese Verfügung erhoben A. und B. mit Eingaben vom 19. Juli und 

2. September 2006 Rekurs beim Baudepartement. Darin machten sie unter anderem 

geltend, die Baute sei standortgebunden.

Am 27. September 2006 stellten A. und B. ein Begehren um Einzonung des 

Grundstücks Nr. 0000. Das AREG hielt in seinem Amtsbericht vom 6. März 2007 fest, 

dass eine Einzonung nicht in Frage komme. Das Grundstück befinde sich abseits des 

Dorfzentrums und in der Nähe zweier Grünzonen; zudem sei es mangelhaft 

erschlossen.

Aufgrund des hängigen Einzonungsverfahrens beantragten der Gemeinderat X. sowie 

A. und B.  am 23. März bzw. 30. April 2007, das Rekursverfahren sei zu sistieren. Das 

verfahrensleitende Baudepartement wies dieses Gesuch am 3. Mai 2007 ab.

Die Regierung wies an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2007 den Rekurs von A. und B. 

 ab. Ausserdem änderte sie Ziff. 4 Abs. 2 der Verfügung des Gemeinderates X. und 

ordnete an, dass das Gebäude Vers.-Nr. .. innert dreier Monate ab Rechtskraft des 

Entscheids gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1984 bzw. 

der Bewilligung des Gemeinderates X. vom 6. Mai 1989 wiederherzustellen sei. Für den 

Fall, dass das Gebäude umgenutzt oder abgebrochen werden sollte, sei innert gleicher 

Frist zusätzlich ein Umnutzungs- bzw. Abbruchgesuch einzureichen. Dieser Entscheid 

wurde am 15. Oktober 2007 den Beteiligten zugestellt. Er erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C./ Am 18. April 2009 erkundigten sich C. und D. beim Gemeinderat X., inwiefern die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vollzogen worden sei. Der 

Gemeinderat X. antwortete am 30. April 2009, dass die Wiederherstellung bzw. der 

Abbruch bis zum Abschluss der Ortsplanungsrevision aufgeschoben werde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 reichten C. und D. beim Baudepartement 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den 

Gemeinderat X. ein und forderten das Departement auf, den Entscheid der Regierung 

zu vollziehen.

Der Gemeinderat X. hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2009 fest, er habe 

bewusst mit der Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom 9. Oktober 2007 

zugewartet, weil derzeit die Ortsplanungsrevision im Gang sei und für die beiden 

Grundstücke Nrn. 0000 und … Einzonungsbegehren gestellt worden seien. Die 

Chancen für eine Einzonung der beiden Grundstücke seien intakt. Es sei 

unverhältnismässig und nicht zumutbar, bereits während des laufenden Verfahrens der 

Ortsplanungsrevision einen Rückbau der Scheune zu veranlassen.

Das Baudepartement lud A. und B.  zur Vernehmlassung ein. Diese liessen sich 

allerdings nicht vernehmen.

Am 19. August 2009 zeigte das Baudepartement den Beteiligten den Abschluss des 

Schriftenwechsels an.

Am 28. Oktober 2009 orientierte das Baudepartement die Grundeigentümer, es werde 

in Betracht gezogen, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Am 29. Oktober 2009 zogen C. und D. ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde zurück; 

an der Aufsichtsbeschwerde hielten sie hingegen fest.

In der Folge äusserten sich A. und B.  mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

2. November 2009. In der Folge wurden weitere Erhebungen im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Einzonung der Grundstücke durchgeführt.

Am 26. Januar 2010 entschied das Baudepartement wie folgt über die 

aufsichtsrechtliche Anzeige:

"1.   Der Anzeige von C. und D., X., wird Folge gegeben.

2.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1. Der Gemeinderat X. wird angewiesen, Ziff. 4 Abs. 2 seiner Verfügung vom 12. Juli 

2006, von der Regierung geändert am 9. Oktober 2007, ohne Verzug zu vollziehen.

2.2. Der Gemeinderat X. wird angewiesen, dem Baudepartement über den Vollzug der 

Wiederherstellung Bericht zu erstatten.

3.

3.1. Als vorsorgliche Massnahme wird für die Dauer des Verfahrens folgendes 

Nutzungsverbot erlassen:

         Die Nutzung des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch X., für das Betreiben einer 

Hobbywerkstatt und für die dauerhafte Lagerung von Holz und anderen 

nichtlandwirtschaftlichen Objekten ausserhalb von Vers.-Nr. .. wird ab Februar 2010 

verboten.

3.2. Ungehorsam gegen dieses Nutzungsverbot wird nach Art. 292 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs mit Busse bestraft.

4.

4.1. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

4.2. Den Anzeigern wird der am 22. Juni 2009 bezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückerstattet."

D./ Mit Eingabe vom 10. Februar 2010 erhob der Gemeinderat X. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Baudepartements vom 26. 

Januar 2010 sei aufzuheben bzw. zu korrigieren und es sei eine Frist für die detaillierte 

Antragstellung, Sachverhaltsdarstellung und Begründung anzusetzen. In seiner 

Beschwerdeergänzung vom 26. Februar 2010 beantragte der Gemeinderat, der Vollzug 

der Wiederherstellungsverfügung sei aufgrund der laufenden Ortsplanungsrevision so 

lange zu sistieren, bis diese abgeschlossen sei und der neue Zonenplan rechtskräftig 

vorliege, es sei vor Ort ein Augenschein in Anwesenheit der beteiligten Parteien und 

des Geologen durchzuführen, ausserdem seien aktuelle Beurteilungen der zuständigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kreisplanerin, der Leiterin der Abteilung Ortsplanung und des Leiters des AREG 

einzuholen und das Baudepartement sei anzuweisen, die Ergebnisse des noch 

durchzuführenden Augenscheins bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der 

Einzonung zu berücksichtigen, ausserdem sei das vom Baudepartement angeordnete 

Nutzungsverbot zu widerrufen und auf die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 

sei zu verzichten.

Das Baudepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2010, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

A. und B.  liessen sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Juni 2010 vernehmen. 

Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und der aufsichtsrechtlichen Anzeige 

sei nicht Folge zu geben, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne, 

eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des 

Zonenplanrevisionsverfahrens zu sistieren, subeventualiter sei das als vorsorgliche 

Massnahme angeordnete Nutzungsverbot aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

C. und D. liessen sich zur Beschwerde der Politischen Gemeinde X. nicht vernehmen.

Der Gemeinderat X. erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen des 

Baudepartements und von A. und B.  zu äussern. Dies tat er mit Eingabe vom 15. Juli 

2010. Darin hält er an seinen Anträgen und Darlegungen vollumfänglich fest und 

schliesst sich der Stellungnahme von A. und B.  an.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen der 

Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.2. Nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 

Staatsaufsicht unzulässig, wenn nicht Verletzung der Autonomie geltend gemacht wird. 

Der Gemeinderat X. beruft sich ausdrücklich auf die Gemeindeautonomie. Daher ist die 

Beschwerde grundsätzlich zulässig, obwohl es sich um eine Anordnung im Rahmen 

der Staatsaufsicht handelt. Analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Gemeinden ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert, wenn sie durch die 

angefochtene Massnahme in ihrer Stellung als Hoheitsträger berührt sind. Ob ihnen die 

beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen 

Beurteilung (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde vom 

Gemeinderat X. und damit von der im Sinn von Art. 45 Abs. 2 VRP zuständigen 

Behörde erhoben. Die Eingaben vom 10. und 26. Februar 2010 wurden rechtzeitig 

eingereicht und enthalten formal und inhaltlich die gesetzlichen Elemente (Art. 64 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen jene Teile 

des Entscheids richtet, von denen die Gemeinde X. nicht betroffen ist. Es sind dies das 

Nutzungsverbot in Ziff. 3, von dem ausschliesslich A. und B.  betroffen sind, sowie der 

Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten und die Rückerstattung des 

Kostenvorschusses (Ziff. 4).

1.3. Soweit in der Beschwerdeergänzung Anträge auf Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens und Durchführung eines Augenscheins gestellt werden, handelt 

es sich um Verfahrensanträge bzw. Beweisanträge.

Eine Sistierung ist gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn ein 

anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist 

(BGE 123 II 3). Sodann fällt eine Sistierung in Betracht, wenn sie aus wichtigen 

öffentlichen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1093).

Seitens der kantonalen Stellen wurde in Aussicht gestellt, die Genehmigung einer 

Einzonung des Grundstücks Nr. 0000 zu verweigern. Es ist entgegen der Behauptung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Stellen ihre 

Auffassung diesbezüglich geändert haben könnten, weshalb auf die Einholung weiterer 

Amtsberichte zu verzichten ist. Hinzu kommt, dass die unbewilligten Teile der 

Feldscheune bereits seit vielen Jahren bestehen und der Vollzug rechtskräftiger 

Entscheide erheblich verzögert wurde. Am Vollzug dieser rechtskräftigen Entscheide 

besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, welches das Interesse der Betroffenen 

an einem weiteren Hinausschieben der Vollstreckung überwiegt. Dem Antrag, das 

vorliegende Verfahren sei zu sistieren, ist daher nicht stattzugeben.

Auch der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins ist abzuweisen. Vorliegend geht 

es nicht um bauliche Fragen, sondern um eine Anordnung im Rahmen der 

Staatsaufsicht. Der massgebende Sachverhalt ergibt sich hinreichend aus den Akten.

2. Der politischen Gemeinde kommt im Kanton St. Gallen Autonomie zu (Art. 89 Abs. 1 

der Kantonsverfassung, sGS 111.1). Der Umfang der Autonomie ist allerdings weder in 

der Kantonsverfassung noch in der kantonalen Gesetzgebung konkret umschrieben. 

Die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereichs setzt voraus, 

dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden 

übertragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden Materie überhaupt Raum für 

ein Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden lässt (BGE 135 I 43 E. 1.2). Die 

Gemeindeautonomie wurde durch eine lange Praxis des Bundesgerichts in ihrer 

rechtlichen Bedeutung gefestigt. Sie bezieht auf den ursprünglichen wie auch auf den 

übertragenen Wirkungsbereich und erfasst Gesetzgebung wie Verwaltung. 

Vorausgesetzt ist, dass das kantonale Recht der Gemeinde einen relativ erheblichen 

Entscheidungsspielraum einräumt (R. Kägi-Diener, Kommentar zur Schweizerischen 

Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 8 ff. zu Art. 50). Als Autonomie 

wird eine gewisse Entscheidungsfreiheit der Gemeinde bezeichnet, welche sich auf den 

Bereich der Rechtsetzung wie auch auf den Bereich der Rechtsanwendung erstrecken 

kann. Autonomie steht der Gemeinde in der Rechtsanwendung zu, wenn sie 

Entscheidungsfreiheit in der Frage hat, ob sie kantonales oder eidgenössisches Recht 

anwenden will. Autonomie steht der Gemeinde in der Rechtsanwendung auch zu, wenn 

Art und Inhalt kommunaler individuell-konkreter Anordnungen durch das höherrangige 

Recht nur in allgemeiner Weise vorbestimmt sind, so dass der Gemeinde noch 

Entscheidungsfreiheit verbleibt (vgl. P. Glaus, Konzeption der Gemeindeautonomie, mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

besonderer Darstellung der Autonomie der st. gallischen Gemeinden, Diss. Zürich 

1984, S. 93). Gemeindeautonomie und Staatsaufsicht stehen in einem engen 

Zusammenhang. Art. 155 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) beschränkt die 

Staatsaufsicht im Bereich der Gemeindeautonomie auf die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit. Ob Entscheidungsfreiheit und damit Autonomie besteht, ist jeweils in 

bezug auf den konkreten Anwendungsfall zu klären (vgl. GVP 1986 Nr. 66; H.R. Arta, 

Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen 

Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen 1990, S. 10 f.). Im Bereich des 

Planungs- und Baurechts bestimmt Art. 3 Abs. 2 des Baugesetzes (sGS 731.1, 

abgekürzt BauG), dass in allen Belangen der Raumplanung und des öffentlichen 

Baurechts dem Staat die Rechts- und die Ermessenskontrolle zusteht. Der Staat wahrt 

aber den nötigen Ermessensspielraum der politischen Gemeinden bei der Orts- und 

Regionalplanung. Durch diese Fassung von Art. 3 Abs. 2 BauG soll die Autonomie der 

st. gallischen Gemeinde im Bereich der Ortsplanung unterstrichen werden (Glaus, 

a.a.O., S. 168).

2.1. Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen sind dem Kompetenzbereich 

der Gemeinde entzogen. Nach Art. 25 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, 

abgekürzt RPG) entscheidet die zuständige kantonale Behörde bei allen Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Damit ist die Gemeinde nicht befugt, über 

Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall ist der Entscheid der Regierung vom 9. Oktober 2007 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. In diesem Entscheid wurde der Rekurs von 

A. und B.  abgewiesen und die Verfügung des Gemeinderates über den Abbruch bzw. 

den Rückbau des Gebäudes geändert. Über die Rechtmässigkeit des Rückbaus wurde 

rechtskräftig entschieden. Diese Frage konnte nicht mehr Gegenstand des 

aufsichtsrechtlichen Verfahrens sein. Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Verfahrens 

vor dem Baudepartement war einzig und allein der Vollzug der vom Gemeinderat X. am 

12. Juli 2006 erlassenen und von der Regierung am 9. Oktober 2007 geänderten 

Verfügung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2. Grundsätzlich sind Entscheide, d.h. Rechtsmittelentscheide, von der 

erstinstanzlichen Behörde zu vollziehen (Art. 103 Abs. 1 VRP). Zwar können 

Rechtsmittelinstanzen, die zugleich Aufsichtsbehörde sind, ihren Entscheid selbst 

vollstrecken oder die Vollstreckung einem ihnen untergeordneten Verwaltungsorgan 

übertragen (Art. 103 Abs. 2 VRP). Für die Vollstreckung stehen verschiedene 

Instrumente zur Verfügung (Art. 105 und 106 VRP). Das Gesetz schreibt nicht explizit 

vor, wie diese anzuwenden sind. Insbesondere enthält das Gesetz auch keine Fristen, 

innert welcher Rechtsmittelentscheide von der ersten Instanz vollstreckt werden 

müssen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Gemeinden ihre Verfügungen sowie 

Rechtsmittelentscheide zeitgerecht vollstrecken und dabei den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachten. Vollstreckungsmassnahmen können in der Regel nicht 

gerichtlich überprüft werden (Art. 44 Abs. 3 VRP). Da für die Art und Weise der 

Vollstreckung von Bauentscheiden keine expliziten Vorschriften bestehen und der 

Vollzug praktisch vollständig dem Ermessen der Gemeinde anheimgestellt ist, kommt 

der Gemeinde in diesem Bereich Autonomie zu.

2.3. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Autonomie der Beschwerdeführerin verletzt 

hat.

Dem Staat steht auch im Bereich der Vollstreckung die Aufsicht über die Gemeinden 

zu. Im vorliegenden Fall hat die Regierung am 9. Oktober 2007 die baurechtliche 

Streitfrage entschieden und angeordnet, der rechtmässige Zustand sei innert dreier 

Monate seit Rechtskraft des Entscheids wieder herzustellen. Der Gemeinderat X. 

unternahm nichts, als die Eigentümer den Rekursentscheid nicht befolgten. Vielmehr 

berief er sich auf das hängige Einzonungsverfahren, um seine Untätigkeit zu 

rechtfertigen. Da keine Aussicht auf eine Einzonung besteht bzw. bestand, war es 

zulässig und geboten, dass das Baudepartement aufsichtsrechtliche Massnahmen traf. 

Es ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern eine Einzonung des Grundstücks Nr. 0000 mit 

dem Bestand der Feldscheune zusammenhängen soll. Entweder dient die Einzonung 

nur dazu, die illegal umgebaute und erweiterte Feldscheune weiter bestehen zu lassen. 

In diesem Fall erscheint das Begehren geradezu missbräuchlich. Würde die gesamte 

Liegenschaft eingezont, entstünde, wie die Gemeinde selber festhält, Bauland an 

attraktiver Wohnlage, und in diesem Fall würde die Feldscheune kaum erhalten werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Gemeinde hat zwar eine gewisse Entscheidungsfreiheit bei der Art und zeitlichen 

Abfolge der Vollstreckung einer rechtskräftigen kantonalen Entscheidung. Ist aber eine 

Gemeinde säumig und unterlässt sie es bewusst, einen kantonalen Entscheid zu 

vollstrecken, so hat die Aufsichtsbehörde die geeigneten Massnahmen zu treffen. Die 

Aufforderung zur umgehenden, ohne Verzug durchzuführenden Vollstreckung stellt 

daher unter den gegebenen Umständen keine Verletzung der Autonomie dar. 

2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

darauf eingetreten werden kann.

3. A. und B.  haben in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2010 verschiedene Anträge 

gestellt und dabei auf ihre Begehren in der Eingabe vom 26. März 2010 verwiesen. Sie 

wiederholten damit ihre Begehren, die sie in der eigenen Beschwerde gestellt haben. 

Über diese wird in einem gesonderten Verfahren entschieden. Daher ist nicht zu prüfen, 

ob in einer Vernehmlassung zur Beschwerde der Gemeinde weitergehende Anträge 

gestellt werden können.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdebeteiligten (durch Rechtsanwalt G.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2010
	Gemeindeautonomie, Staatsaufsicht, Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 155 Abs. 4 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Beim Vollzug von Bauentscheiden kommt der Gemeinde Autonomie zu, weshalb die Beschwerde einer Gemeinde gegen eine aufsichtsrechtliche Weisung des Baudepartements zum Vollzug eines Bauentscheids grundsätzlich zulässig ist. Im vorliegenden Fall verletzte das Baudepartement die Autonomie der Gemeinde nicht (Verwaltungsgericht, B 2010/45).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:20:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen