# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2abd816b-4d88-5bf3-90ce-0aceb0568265
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2014 D-7085/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7085-2013_2014-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7085/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Sandra Min. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Irak,   

vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 13. November 2013 / N (…). 

 

 

D-7085/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ – am 27. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. März 2013 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 27. Mai 2013 zur Begrün-

dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sich 

im Sommer 2012 auf eine Beziehung mit einer jungen Frau eingelassen, 

dass diese ihn oft in seinem Musikgeschäft in B._______ besucht habe, 

dass sie zudem oft miteinander telefoniert und per Mobiltelefon Nachrich-

ten ausgetauscht hätten, 

dass er am 20. Januar 2013 vom Telefon der Frau aus von einem Mann 

angerufen worden sei, der sich als deren Ehemann ausgegeben habe 

und ihn beschimpft sowie mit dem Tod bedroht habe, 

dass er bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst habe, dass die Frau ver-

heiratet gewesen sei, 

dass er wegen dieses Anrufs am 23. Januar 2013 in die Türkei 

([C._______]) gereist sei, 

dass er während seines Aufenthalts in C._______ regelmässig mit sei-

nem Angestellten telefoniert und von diesem erfahren habe, dass Ange-

hörige der Frau sich in seinem Geschäft nach ihm erkundigt hätten; sie 

hätten gesagt, die junge Frau sei verschwunden und hätten ihn (den Be-

schwerdeführer) verdächtigt, sie mitgenommen zu haben, 

dass er unter diesen Umständen nicht in den Irak habe zurückkehren 

können und daher in die Schweiz weitergereist sei, wo er Geschwister 

habe, 

dass weitergehend auf die Akten und die nachstehenden Erwägungen 

verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem 

seine Identitätskarte zu den Akten reichte, 

D-7085/2013 

Seite 3 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 13. November 2013 – tags darauf eröffnet – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien insgesamt völlig unsubstanziiert, realitätsfremd 

und konstruiert geblieben, 

dass sowohl seine Beschreibungen wie es zur Beziehung mit der jungen 

Frau gekommen sei, als auch die Art und Weise, wie diese Beziehung ge-

pflegt worden sei, nicht nachvollziehbar seien, 

dass er sich von dieser Frau zu einer Beziehung habe drängen lassen, da 

diese nicht locker gelassen habe und ihn immer angerufen und etwas 

Druck gemacht habe (Akten BFM A 38/16 F22-F24), 

dass diese Frau des Weiteren häufig zu ihm in den Laden gekommen sei, 

um ihn zu sehen, sie aber keine richtigen Gespräche hätten führen kön-

nen, 

dass sie sich in den Monaten seit Sommer 2012 bis Januar 2013 aber 

auch nur einmal ausserhalb seines Ladens getroffen hätten, jedoch stän-

dig miteinander telefoniert und Mitteilungen per Mobiltelefon ausge-

tauscht hätten, 

dass er trotzdem von ihr nichts über ihre Lebensumstände erfahren habe, 

weder ihren Familiennamen, noch ihre Wohnadresse, noch ob sie Brüder 

habe, oder ob sie verheiratet gewesen sei, 

dass er zudem zum Jahrgang der Frau widersprüchliche Angaben ge-

macht habe, 

dass all das der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns völlig wi-

derspreche (A 6/13 S. 8 und 9; A 38/16 F19, F25-F37, F42, F46 und F84-

F95), 

dass es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen sei, plausibel zu er-

klären, weswegen ihm die Frau von Telefonen von Verwandten und Be-

kannten hätte anrufen sollen, sie jedoch gleichzeitig regen SMS-Kontakt 

gepflegt hätten, wobei aus den ausgetauschten Nachrichten klar hervor-

gegangen sei, welche Art Gefühle sie zueinander gehegt hätten, 

D-7085/2013 

Seite 4 

dass seine Ausführungen dazu, dass er nach der Entdeckung dieser Be-

ziehung und den Drohungen durch den Ehemann der Frau nie mehr ver-

sucht habe, Kontakt mit ihr aufzunehmen, ebenso realitätsfremd geblie-

ben seien, 

dass er vielmehr seine Telefonnummer gewechselt habe und auch nicht 

wisse, ob die junge Frau je versucht habe, mit ihm Kontakt aufzunehmen 

beziehungsweise habe sie nie versucht, über den Laden oder das Telefon 

seines Geschäfts Kontakt mit ihm aufzunehmen, 

dass auch seine Aussagen zur geltend gemachten Suche nach ihm durch 

die Angehörigen der Frau vage und teilweise widersprüchlich geblieben 

seien, 

dass er zudem seine Antworten scheinbar immer wieder den entspre-

chenden Nachfragen angepasst habe (A 6/13 S. 8; A 38/16 F19, F38-F41, 

F55-F65, F71-F74 und F81-F82), 

dass er des Weiteren an der BzP angegeben habe, am 25. Januar 2013, 

also zwei Tage nach seiner Ausreise aus dem Irak von seinem Angestell-

ten darüber informiert worden zu sein, dass drei Männer im Geschäft ge-

wesen seien und gesagt hätten, er habe die Frau mitgenommen, 

dass er an der Anhörung dagegen dazu jedoch zu Protokoll gegeben ha-

be, diese Nachricht erhalten zu haben, als er bereits fünfundzwanzig Ta-

ge in der Türkei gewesen sei (A 6/13 S. 7 und 9; A 38/16 F58-F59), 

dass aufgrund dieser unglaubhaften beziehungsweise realitätsfremden 

und unsubstanziierten Vorbringen auch seine weiteren Vorbringen, wo-

nach die Angehörigen der Frau ihm die Schuld an ihrem Verschwinden 

geben würden, weshalb er sich auch nicht an die Polizei wenden könne, 

nicht geglaubt werden könnten, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermögen, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtete, wobei bezüglich der Begründung auf die vorinstanzli-

che Verfügung verwiesen wird, 

D-7085/2013 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2013 (Datum 

Poststempel: 16. Dezember 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht 

beantragen liess, es sei ihm Asyl zu gewähren und seinem Asylgesuch 

vom 27. Februar 2013 zu entsprechen, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, subeventualiter sei der 

Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit aufzuschieben und eine 

vorläufige Aufnahme auszusprechen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen 

liess, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 

2013 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, 

dass er gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Erlass 

des Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, 

bis zum 10. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– zu leisten, 

dass der Kostenvorschuss am 9. Januar 2014 bei der Gerichtskasse ein-

ging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

D-7085/2013 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

D-7085/2013 

Seite 7 

dass das Gericht nach Prüfung der Akten – wie bereits das BFM – zum 

Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten 

vermögen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zu-

treffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 

werden kann, 

dass die Beschwerdevorbringen, insbesondere unter dem Aspekt der ge-

lebten Kultur im Irak, nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschät-

zung zu bewirken, 

dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass in der Beschwerde in Wider-

spruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren, wonach der Ehemann der jungen Frau ihn angerufen habe, 

vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei von jenem "aufgesucht" wor-

den und habe sich "nach dem Treffen" in die Türkei begeben (Beschwer-

de S. 5 und 6), 

dass sodann – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 27. Dezember 

2013 festgehalten – nach wie vor insbesondere nicht nachvollziehbar ist, 

weshalb der Beschwerdeführer praktisch keine (nicht widersprüchlichen) 

Angaben zu seiner angeblichen Partnerin machen konnte, obwohl er in 

sie verliebt gewesen sein soll (A 38/16 F19), 

dass die Beschwerdevorbringen des Weiteren vor allem auch den Wider-

spruch in den Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, in wel-

chem er angeblich von seinem Angestellten darüber informiert worden 

sei, dass Angehörige der jungen Frau in seinem Geschäft gewesen seien 

und ihn (den Beschwerdeführer) verdächtigt hätten, sie mitgenommen zu 

haben, nicht aufzulösen vermögen, 

dass es sich hierbei – entgegen dem entsprechenden Beschwerdevor-

bringen – nicht um ein Detail handelt, zumal der Beschwerdeführer nach 

dieser Nachricht damit rechnete, bei einer Rückkehr in den Irak (zum ers-

ten Mal in seinem Leben) mit den Behörden Schwierigkeiten zu bekom-

men (vgl. A 6/13 S. 9 und A 38/16 F19), weshalb von ihm zu erwarten 

gewesen wäre, diesbezüglich widerspruchsfreie Angaben zu machen, 

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Seite 8 

dass aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers die Prüfung der Frage, ob in casu überhaupt ein Verfolgungsmotiv im 

Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt, offengelassen werden kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

BFM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass nach dem Gesagten der unbegründete Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache zur Neubeurteilung ebenfalls abzuweisen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die ver-

fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 

und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

D-7085/2013 

Seite 9 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine ihm im Irak drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt – weder 

die allgemeine Lage in der nordirakischen Provinz D._______ (vgl. BVGE 

2008/5), aus welcher der Beschwerdeführer stammt, noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 

einer Rückkehr dorthin schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unan-

gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

D-7085/2013 

Seite 10 

5 VwVG) und mit dem am 9. Januar 2014 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-7085/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Min 

 

 

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