# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099397aa-52ec-598a-852d-625907f39888
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2023 D-5479/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5479-2023_2023-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5479/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5479/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), türkischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie, flog eigenen Angaben zufolge am 25. Mai 2023 

legal aus der Türkei aus, reiste am 9. Juni 2023 in die Schweiz ein und 

stellte am 12. Juni 2023 ein Asylgesuch.   

Dem Gesuch wurde ein türkischer Führerausweis des Beschwerdeführers 

und eine Kopie einer schweizerischen Aufenthaltsbewilligung seines Va-

ters beigelegt.  

B.  

B.a Am 16. Juni 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.b  Mit Vollmacht vom 15. Juni 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugeteilte Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. August 2023 reichte die Rechtsvertretung das Original 

der türkischen Identitätskarte des Beschwerdeführers ein.  

D.   

D.a Am 29. August 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

D.b Darin brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Lebenslaufs 

vor, von seiner Geburt bis zu seinem 18. Lebensjahr in C._______ sowie 

im benachbarten Dorf gelebt zu haben. 2021 habe er das Gymnasium ab-

geschlossen, einmal habe er während drei oder vier Monaten in D._______ 

bei einem Onkel auf einer Baustelle gearbeitet. Weil er alle anderen Stel-

len, auf die er sich beworben habe, wegen seines Vaters und dessen Ver-

urteilung nicht erhalten habe, sei er gezwungen gewesen, Gelegenheitsar-

beiten in der Nachbarschaft respektive Schwarzarbeit anzunehmen. Er 

habe ursprünglich geplant, (…) zu studieren, diesen Plan jedoch verwor-

fen, weil er aufgrund seines familiären und ethnischen Hintergrundes auf 

Probleme gestossen sei. Sein älterer Bruder sei auch durch die Beamten 

in C._______ belästigt und schikaniert worden und, um den Problemen zu 

entkommen, vor einigen Jahren nach Istanbul umgezogen. Seine Eltern 

und seine minderjährigen Geschwister hielten sich in der Schweiz als an-

erkannte Flüchtlinge auf. Die letzten rund zweieinhalb Jahre vor seiner 

Ausreise habe er alleine in der Eigentumswohnung der Familie gelebt. Da 

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Seite 3 

er sich während des Erbebens (zu Beginn des Jahres 2023) bei seinem 

Grossvater respektive Onkel aufgehalten habe, sei er nicht verletzt worden; 

jedoch habe die Eigentumswohnung einen mittleren Schaden davongetra-

gen, sei unbewohnbar und werde aufgrund der zukünftigen Stadtplanung 

abgerissen. 

D.c Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer zusammen-

fassend vor, im September 2016 das Gymnasium begonnen zu haben. Als 

sein Vater im Oktober 2016 inhaftiert worden sei, hätten seine Probleme 

angefangen. Der Rektor des ersten Gymnasiums, ein ehemaliger und 

staatstreuer Polizist, habe ihn und seine Familie als Terroristen beschimpft 

und ihm erklärt, dass er nicht mehr zur Schule kommen müsse, da seine 

Schulbildung sinnlos sei und er (der Beschwerdeführer) sowieso entweder 

im Gefängnis oder in den Bergen (bei der Arbeiterpartei Kurdistans, Partiya 

Karkerên Kurdistanê [PKK]) landen würde. Nachdem er drei Disziplinar-

strafen erhalten habe, sei er aus der Schule geflogen. Auch der Rektor der 

zweiten Schule habe ihn schliesslich rausgeworfen und ihm vorgängig da-

mit gedroht, ihn des Drogenhandels zu beschuldigen, wenn er nicht gehen 

würde. Zudem sei er an der zweiten und an der letzten, dritten Schule ver-

prügelt und einmal sei ihm im 2016 sogar die (…) gebrochen worden. Nach 

dessen Haftentlassung sei sein Vater praktisch jeden Monat von zu Hause 

von schwer bewaffneten Beamten abgeholt worden und sei während des 

letzten Schuljahres des Beschwerdeführers in die Schweiz geflüchtet. Ent-

gegen seiner Hoffnungen habe sich die Situation nach dessen Ausreise 

nicht beruhigt und er sei anlässlich von Personen- und Verkehrskontrollen 

auf der Strasse beiseite genommen, beschimpft und verprügelt worden. 

Nachdem seine Mutter und die Geschwister abgereist seien, habe sich die 

Situation noch verschärft; in Zivil gekleidete Beamte hätten ihn ungefähr 

einmal monatlich vor dem Haus abgefangen und ihm gedroht sowie ihn 

bedrängt, für sie als Spitzel zu arbeiten, das Land zu verlassen oder in die 

Berge zu gehen. Dasselbe habe sich während der Personenkontrollen zu-

getragen, wobei er auch bedroht, geschlagen und beschimpft worden sei. 

Mit der Zeit hätten sich seine Freunde, seine Freundin sowie teilweise 

seine Familienangehörigen zurückgezogen und er habe kaum noch Kon-

takt zu jemandem gehabt und sich aus Angst auch selten aus dem Haus 

gewagt. Er habe sehr unter diesem Druck, der sozialen Ausgrenzung und 

verunmöglichten Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten gelitten. Nach 

dem Erdbeben Anfang 2023 habe er sich zur Flucht zu seinen Eltern in die 

Schweiz entschlossen. Vor seiner Ausreise seien seines Wissens weder 

ein Strafverfahren noch eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden. 

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Seite 4 

Nach seiner Ausreise habe die Polizei in einem Café bei seinen Freunden 

nach ihm gefragt. 

E.  

Die Rechtsvertretung nahm am 15. August 2023 Stellung zum Entwurf der 

Vorinstanz vom 7. September 2023.  

 

F.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 – gleichentags eröffnet – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewie-

sen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-

Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

ansonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton 

B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wur-

den ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.  

G.  

Am 11. September 2023 legte die amtliche Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

H.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 (Datum 

Poststempel) die Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 beim Bundesver-

waltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewäh-

rung von Asyl. Weiter beantragte er die Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die 

Anerkennung als Flüchtling. In prozessualer Hinsicht beantragte er die un-

entgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf einen Kostenvorschuss. 

Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Der Beschwerde waren neben Kopien des Asylentscheids (Beilage 1), der 

Vollmacht vom 7. Oktober 2023 des mandatierten Rechtsvertreters (Bei-

lage 2), des Schreibens des Vaters des Beschwerdeführers zu dessen 

Asylgründen inklusive deutscher Übersetzung vom 9. Oktober 2023 (Bei-

lage 3), der türkischen Vollmacht inklusive amtlicher Beglaubigung mittels 

Apostille (Beilage 4), der Auszüge aus dem E-Nabiz zu einem Spitaltermin 

und eines Medikamentenrezepts (Beilage 5), der Stellungnahme zu Ent-

scheidentwurf (Beilage 6) und der Vorladung zum Ausreisegespräch (Bei-

lage 7) beigelegt. 

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Seite 5 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

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Seite 6 

(vgl. Rechtsbegehren 5) ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt trotz nachgewiesener Verfolgung unvollständig und 

falsch festgestellt. Die Begründung sei pauschal und undifferenziert aus-

gefallen. Die geltend gemachten formellen Rügen sind zuerst zu beurtei-

len, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

5.2  

5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

5.2.2 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 

Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-

telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3 Entgegen des nicht weiter begründeten Vorhalts des Beschwerdefüh-

rers hat die Vorinstanz den Sachverhalt ausreichend sowie korrekt erstellt 

und – mit Verweis auf die vorinstanzliche Verfügung – auch ausführlich be-

gründet, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass in seinem Fall we-

der eine asylrechtlich relevante Verfolgung noch eine Reflexverfolgung vor-

liegen. Aus den Erwägungen ist klar ersichtlich, von welchen Überlegungen 

sie sich leiten liess und hat die Verfügung inhaltlich so verfasst, dass sie 

der Beschwerdeführer sachgerecht anfechten konnte (vgl. SEM-Akte 

A22/13 S. 4-7). Ferner vermag auch die auf Beschwerdeebene vorge-

brachte behördliche Suche nach ihm am 3. Oktober 2023 nicht zu einer 

Kassation führen (vgl. E. 8.1 [vorletzter und letzter Satz] hiernach).  

5.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen als 

unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist demen-

sprechend nicht angezeigt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken und eine bestimmte Intensität 

aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind respektive 

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Seite 8 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei ge-

nügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umstän-

den, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-

det wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedro-

hung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 

Nr. 21 E. 7.1). 

6.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 

Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die geltend gemachten Drohungen, Schikanen und Schläge während 

seiner Schulzeit durch das Lehrpersonal keine asylbeachtliche Intensität 

aufwiesen, die dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in 

der Türkei verunmöglichen würden. Er habe zwischenzeitlich trotz der er-

lebten Nachteile das Gymnasium abschliessen können. Ferner würden die 

durch die Polizei erfolgten Schläge respektive Schikanen nicht in direktem 

Zusammenhang mit seiner Ausreise stehen, zumal er als fluchtauslösen-

des Ereignis das Erbeben im Februar 2023 angegeben habe. Die erwähn-

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Seite 9 

ten Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt seien ebenfalls nicht asylrele-

vant und es sei zweifelhaft, ob diese tatsächlich auf Verfolgungsmassnah-

men zurückzuführen oder vielmehr der allgemeinen angespannten ökono-

mischen Situation in der Türkei geschuldet seien. Die vorgebrachten Schi-

kanen, Beschimpfungen und die Befürchtung, von türkischen Behörden 

getötet zu werden, würden ebenfalls nicht über die Nachteile hinausgehen, 

welche ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise tref-

fen könnte und seien zu wenig intensiv, um Asylrelevanz aufzuweisen. Ei-

genen Schilderungen zufolge weise er kein besonderes politisches Profil 

auf, es sei nie ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet und er sei auch nie 

festgenommen worden und habe die Türkei legal und problemlos mit eige-

nem Reisepass verlassen können. Seine vorgebrachten Nachteile seien 

regional beschränkt und mangels Verfolgungsinteresse durch die türki-

schen Behörden könne von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausge-

gangen werden. Er habe die Option, zu seinem Bruder zu ziehen, welcher 

seit mehreren Jahren in Istanbul lebe und arbeite sowie sich durch einen 

Umzug dorthin erfolgreich den lokalen Behörden in C._______ habe ent-

ziehen können. 

 

7.1.2 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen seines 

Vaters sei darauf hinzuweisen, dass trotz der verschlechterten Menschen-

rechtslage in der Türkei seit dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 

2016 und dem Vorkommen vereinzelter Reflex-Verfolgungshandlungen, 

bei Angehörigen von bereits inhaftierten und ehemals verfolgten Personen 

in der Regel keine Gefahr bestehe, von Reflexverfolgungsmassnahmen 

betroffen zu werden. Seine erlebten Nachteile respektive Behelligungen 

durch die türkischen Behörden wegen seines Vaters würden kein asylrecht-

lich relevantes Ausmass annehmen. Ausserdem verfüge er weder über ein 

persönliches (politisches) Profil, noch liege eine Strafverfolgung oder Un-

tersuchung gegen ihn vor. Weder der Umstand, dass er einen Monat nach 

seiner Ausreise polizeilich gesucht worden sei noch die in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten 

seiner Familie sowie die Konsultation des Dossiers seines Vaters könnten 

diese Einschätzung umstossen.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer führte aus, er sei in der Türkei aufgrund seines 

Vaters, welcher 2016 aus politischen Gründen inhaftiert und nach der 

Flucht in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, behördlich mas-

siv unter Druck gesetzt und verfolgt worden. In der Folge hätten Schikanen, 

Folter und Misshandlungen sowie der Druck, für die türkischen Behörden 

als Spitzel zu arbeiten, begonnen. Nachdem seine Mutter und seine 

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Seite 10 

minderjährigen Geschwister in die Schweiz gereist seien, habe der behörd-

liche Druck auf ihn zugenommen und er sei psychisch erkrankt. Er habe 

sich erfolglos um eine Therapie bemüht, habe jedoch lediglich Medika-

mente erhalten und sein Heimatland schliesslich wegen unerträglichen 

psychischen Druckes verlassen müssen. Aus diesem Grund sei er nicht 

mehr fähig, auf eigenen Beinen zu stehen, sondern benötige die Unterstüt-

zung seiner Familie. Am 3. Oktober 2023 habe sein Vater durch einen 

Nachbarn in der Türkei erfahren, dass er (der Beschwerdeführer) in seiner 

Wohnung in C._______ behördlich gesucht worden sei. Ausserdem werde 

in der Türkei gegen ihn ermittelt. Am 4. Oktober 2023 habe er seinen türki-

schen Anwalt per Vollmacht beauftragt abzuklären, was ihm vorgeworfen 

werde. Er werde die entsprechenden Informationen an das Gericht weiter-

leiten. Die neuen Vorbringen würden verdeutlichen, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde.  

 

8.  

8.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend die 

Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint 

hat. Hierzu ist einerseits vollumfänglich auf die Verfügung der Vorinstanz 

zu verweisen, in welcher überzeugend sowie ausführlich dargelegt wurde, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe den An-

forderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht 

genügen und dass seine zwar durchaus glaubhaft dargelegten Probleme, 

Drohungen und Schikanen während seiner Schulzeit sowie die erlebten 

Nachteile bei der Stellensuche nicht kausal zu seiner Ausreise erfolgt sind 

(vgl. SEM-Akte A22/13, S. 4). Dem wurde in der Beschwerde auch nichts 

entgegengesetzt. Wie die Vorinstanz weiter richtigerweise festgestellt hat, 

gehen diese Behelligungen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-

aus, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aus-

gesetzt sein kann und führen entsprechend nicht zur Flüchtlingseigen-

schaft. Hierzu ist ausserdem festzustellen, dass praxisgemäss hohe Anfor-

derungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. 

BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im Falle der Kurden in der 

Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-

gen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des 

BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Ja-

nuar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2; D-36/

2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). Anderseits gelang es dem Beschwer-

deführer nicht, überzeugend auszuführen, dass die Behelligungen, die Be-

hördenbesuche bei ihm zu Hause und die Personenkontrollen durch die 

türkischen Behörden nach der Haftentlassung seines Vaters sowie der 

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Seite 11 

Ausreise seiner Familienangehörigen die Intensität einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung angenommen hätten. Auch erweist sich der 

Druck seitens der türkischen Beamten zur Spitzeltätigkeit ungeeignet, eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung oder einen unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne des Asylgesetzes zu begründen (vgl. SEM-Akte A18/19 

F99 [S. 12, dritter Absatz], F112-116). Die in der Beschwerde vorgebrachte 

Suche nach ihm am 3. Oktober 2023 (nach seiner Ausreise) und die An-

nahme, dass zwischenzeitlich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden 

sei, wurden weder begründet noch mit (den in Aussicht gestellten) Beweis-

mitteln belegt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen. dass auch 

zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Untersuchung noch ein Verfahren ge-

gen ihn eingeleitet wurden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

weder die in Aussicht gestellten Abklärungen seines türkischen Rechtsver-

treters noch allfällige Informationen oder Dokumente zu den Akten gereicht 

hat (vgl. Beschwerdeschrift S. 6 oben).  

8.2 Wie bereits ausgeführt, gelang es dem Beschwerdeführer nicht über-

zeugend darzulegen, dass eine Gefährdung im Sinne einer Reflexverfol-

gung vorliegen würde. Auch wenn die von ihm erlebten Vorfälle im Zusam-

menhang mit seinem Vater, welcher wegen politischer Aktivitäten verurteilt 

und in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, äusserst bedauerns-

wert sind, sind ihm dadurch keine erheblichen Nachteile im Sinne der Asyl-

relevanz entstanden (vgl. E. 8.1 hiervor). Für ein mangelndes behördliches 

Verfolgungsinteresse spricht auch der Umstand, dass weder ein Strafver-

fahren noch eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet wurden, er bisher 

noch nie inhaftiert oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, mit sei-

nem eigenen Pass hat legal ausreisen können und ausserdem politisch 

nicht aktiv ist.   

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

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Seite 12 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). 

 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

D-5479/2023 

Seite 13 

10.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

10.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-5479/2023 

Seite 14 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-2377/

2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1, D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 

und D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1). 

10.4.3 Der Vollzug der Wegweisung in die Region C._______ – der Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers – ist, gemäss den Ausführungen der 

Vorinstanz wegen der Verhängung des Ausnahmezustandes aufgrund des 

Erdbebens im Februar 2023, generell unzumutbar. Da er jedoch fliessend 

türkisch spreche, über einen gymnasialen Abschluss sowie über erste Be-

rufserfahrungen verfüge, könne aufgrund der in der Türkei herrschenden 

Niederlassungsfreiheit eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative bejaht 

werden (vgl. SEM-Akte A22/13, S. 9). Die vorinstanzliche Einschätzung ist 

auch in diesem Punkt zu stützen und ergänzend dazu auszuführen, dass 

keine weiteren individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen. Es wird dem Beschwerdeführer möglich sein, zu seinem in Is-

tanbul lebenden und arbeitenden Bruder zu ziehen, welcher ihm bei einer 

Reintegration unterstützend zur Seite stehen kann. Bei der Arbeitssuche 

wird ihm sein Gymnasiumabschluss, seine informelle Berufserfahrung im 

(…) und in einer (…) sowie seine vor seiner Ausreise bereits mehrjährig 

gelebte finanzielle Unabhängigkeit hilfreich sein (vgl. SEM-Akte A18/19 

F25, F36-39, F42). Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich, 

dass er bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten 

würde. 

10.4.4 Auch der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. So machte der 

Beschwerdeführer zwar anlässlich der Anhörung und in der Beschwerde 

geltend, unter psychischen Problemen zu leiden. Den Akten ist jedoch le-

diglich zu entnehmen, dass er in der Türkei einmalig am 13. Februar 2023 

ein Spital aufgesucht und das Beruhigungsmittel (…) erhalten hat (vgl. Bei-

lage 5 der Beschwerde). Arztberichte oder andere Belege, wie etwa eine 

begonnene Therapie, wurden nicht eingereicht. Dementsprechend ist nicht 

davon auszugehen, dass es sich bei seinen Leiden um gravierende medi-

zinische Probleme handelt, welche nicht auch in der Türkei behandelt wer-

den und einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten.  

10.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-5479/2023 

Seite 15 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist deshalb ungeachtet der geltend gemachten (je-

doch nicht belegten) prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag 

auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor-

liegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5479/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: