# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ad6020-1747-5415-aecb-c35316256041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 E-4960/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4960-2009_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4960/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
angeblich Israel,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4960/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  (...)  in 
B._______ geborener Palästinenser, im Jahr (...) nach Tunesien, 2005 
nach  C._______,  im  Juni 2008  nach  D._______  und  im  Dezember 
2008 nach E._______ zog, von wo er am 15. März 2009 illegal in die 
Schweiz einreiste und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  (...)  am  24. März 2009  zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
in  die Schweiz gekommen, um sein Leben zu verbessern und seine 
Familie wirtschaftlich zu unterstützen,

dass er Tunesien zudem aus Furcht vor der Polizei verlassen habe, da 
er (...) 2005 das Haus der Nachbarn in Brand gesteckt habe, nachdem 
deren Sohn während zweier Jahre seine (...) Schwester belästigt habe,

dass das BFM am 26. März 2009 die Fachstelle Lingua mit der Durch-
führung einer Herkunftsanalyse beauftragte und der Experte in seinem 
Gutachten vom 29. April 2009 zur Auffassung gelangte, die Hauptso-
zialisation des Beschwerdeführers sei eindeutig nicht im palästinensi-
schen Milieu von B._______, sondern eindeutig im tunesischen Milieu 
des Maghreb erfolgt,

dass das BFM dem Beschwerdeführer im Rahmen der Bundesanhö-
rung vom 21. Juli 2009 zum Ergebnis der Lingua-Analyse das rechtli-
che Gehör gewährte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  22. Juli 2009  –  eröffnet  am 
29. Juli 2009 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid damit begründete, der 
Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden 
über seine Identität getäuscht, 

dass seine Angaben zu Herkunft  und Nationalität  durch das Lingua-
Gutachten eindeutig widerlegt würden,

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dass nämlich aus seinen Aussagen zu verschiedenen Bereichen wie 
Geografie, Kultur und Alltagsleben im Rahmen der  genannten Analyse 
eindeutig hervorgehe, dass er in Tunesien sozialisiert worden sei und 
er  zudem  nicht  die  Sprache  eines  Palästinensers  aus  B._______, 
sondern jene eines Tunesiers spreche, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 4. August 2009  (Post-
stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde einreichte und dabei  beantragte, es sei  die Verfügung des 
BFM vom 22. Juli 2009  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen, 
auf das Asylgesuch einzutreten, es sei die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen  und  ihm  in  der  Folge  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  die  Akten  am  6. August 2009  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung: 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren  Vollzuges  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  die  Behörden  über  ihre  Identität  täu-
schen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht,

dass  vorab  festzustellen  ist,  dass  die  Rechtsmitteleingabe  des 
Beschwerdeführers  hierzu  keine  Ausführungen  enthält  und  sich  die 
Begründung der Begehren weitestgehend auf den vorliegend nicht zur 
Anwendung gelangten Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG bezieht, 

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dass gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG das Bundesverwaltungsgericht als 
Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Parteibe-
gehren  gebunden  ist  (Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen),

dass gemäss Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  unter  den  Begriff  der 
Identität  Namen,  Vornamen,  Staatsangehörigkeiten,  Ethnie,  Geburts-
datum, Geburtsort und Geschlecht fallen,

dass als andere Beweismittel  insbesondere die im Auftrag der Fach-
stelle  Lingua  erstellten  wissenschaftlichen  Herkunftsanalysen  zu  er-
achten sind (vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f. für die inhaltlich 
gleichlautende Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b aAsylG),

dass im konkreten Fall der Gutachter in seiner Herkunftsanalyse zum 
Schluss kam, die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers habe ein-
deutig im tunesischen Milieu des Maghreb stattgefunden,

dass damit nur der Ort der Sozialisierung angesprochen wird, 

dass der Ort der Sozialisierung nicht mit demjenigen der Staatsange-
hörigkeit zu verwechseln ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 27 E. 5b S. 208),

dass  sich  damit  die  Wiedergabe  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung, wonach der Test ergeben habe, dass der Beschwerdefüh-
rer eindeutig nicht aus B._______ stamme, als unzutreffend erweist,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zwar erhebliche Unstimmig-
keiten aufweisen, soweit sie den Zeitpunkt seiner Ausreise nach Tune-
sien betreffen,

dass er nämlich bei der Erstbefragung vorbrachte, (...)  ausgereist zu 
sein (A1 S. 8), woraus sich angesichts des mit dem (...) bezeichneten 
Zeitpunkts  seiner  Geburt  (A1  S. 1)  ein  Alter  von  (...)  Jahren  ergibt, 
wohingegen  er  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
angab, er habe seit dem (...) oder (...) Lebensjahr in Tunesien gelebt 
(A24 S. 2) und er schliesslich auf Beschwerdeebene ausführte, er sei 
im Alter  von (...)  Jahren nach Tunesien gereist  (Rechtsmitteleingabe 
S. 4), 

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dass jedoch – ungeachtet dieser zeitlichen Unstimmigkeiten – das Er-
gebnis der Lingua-Analyse betreffend die Hauptsozialisation des Be-
schwerdeführers  dessen  Ausführungen  über  seine  Herkunft  nicht 
grundsätzlich entgegensteht, wie nachfolgend aufzuzeigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  erklärte,  er  habe bis  zum Alter  von (...) 
respektive (...) oder (...) respektive (...) Jahren in B._______ und  da-
nach  von  (...)  bis  2005,  mithin  während  eines  Grossteils  seiner 
Adoleszenz, in Tunesien gelebt,

dass das Lingua-Gutachten eine Sozialisierung im tunesischen Milieu 
des Maghreb für eindeutig hält,

dass eine weitgehende Sozialisierung im tunesischen Milieu mit  den 
Vorbringen der Beschwerdeführerin übereinstimmt,

dass sich aufgrund des etwa (...)-jährigen Aufenthalts in Tunesien die 
Frage stellt,  inwieweit  beim Beschwerdeführer die Sozialisierung, die 
in den ersten (...) bis (...) Lebensjahren in seinem Elternhaus erfolgte, 
noch zum Ausdruck kommt, 

dass  vor  diesem  Hintergrund  insbesondere  der  Feststellung  des 
Gutachters der Fachstelle Lingua, wonach der Beschwerdeführer nicht 
die  Sprache  eines  Palästinensers,  sondern  jene  eines  Tunesiers 
spreche, kaum ein Aussagegehalt beizumessen ist,

dass auch der  länderkundlich-kulturelle  Aspekt  des  Gutachtens typi-
scherweise in  den Hintergrund gerät,  wenn es sich beim Probanden 
um  eine  Person  handelt,  welche  lediglich  die  ersten  Jahre  ihrer 
Kindheit in der Heimat zugebracht haben will,

dass aufgrund des langen Aufenthalts in Tunesien davon auszugehen 
ist,  die  dabei  erfahrene Sozialisierung stehe möglicherweise  im Vor-
dergrund, 

dass  die  Frage  nach  den  Einflüssen  der  verschiedenen  Sozialisie-
rungsbereiche auf den Beschwerdeführer jedoch offen gelassen wer-
den kann,

dass unter den geschilderten Umständen aufgrund der Lingua-Analyse 
jedenfalls nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

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schwerdeführer ursprünglich aus dem von ihm genannten Land, Paläs-
tina respektive Israel, stammt,

dass auch aufgrund der unsubstanziierten Aussagen des Beschwerde-
führers über den Zeitpunkt seiner Übersiedlung von B._______ nach 
Tunesien nicht mit Sicherheit auf eine Täuschung geschlossen werden 
kann,

dass nämlich einem Gesuchsteller keine Täuschung über die Identität 
angelastet werden kann, wenn auf Grund einer Lingua-Analyse nicht 
eindeutig  ausgeschlossen werden kann,  dass der  Gesuchsteller  aus 
dem Land stammt, dessen Nationalität er angibt (EMARK 2004 Nr. 4),

dass dem BFM somit der Täuschungsnachweis im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. b AsylG nicht gelungen ist,

dass das BFM nach dem Gesagten zu Unrecht einen Nichteintretens-
entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG gefällt hat, weshalb 
die Beschwerde gutzuheissen und die  Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit die Gesuche um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
hinfällig werden,

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Par-
tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige Kosten zusprechen kann (Art. 7 Abs. 1 und 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist,  dass dem nicht 
vertretenen  Beschwerdeführer  aus  der  Verfahrensführung  keine  not-
wendigen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung 
zu entrichten ist. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 22. Juli 2009 wird aufgehoben und  
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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