# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fba8fa72-937c-59e6-a364-2a0134ded8f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2015 E-1426/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1426-2014_2015-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1426/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1426/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 13. Dezember 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 4. Januar 2013 wurde 

die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 5. Februar 

2014 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) durchgeführt.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage zahlreicher Beweismittel beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei ihr Einsicht in die Akte A 1/2, den USB-

Memorystick sowie in den allfälligen VA-Antrag zu gewähren. Eventualiter 

sie ihr das rechtliche Gehör bezüglich dieser Aktenstücke zu gewähren. 

Hiernach sei ihr eine angemessene Frist für die Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die ange-

fochtene Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2014 aufzuheben und 

die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben 

und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und sie als Flüchtling 

anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sie die 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2014 wies der Instruktionsrichter die 

Anträge auf Einsicht oder Stellungnahme betreffend den allfälligen internen 

Antrag ab, hiess die Anträge auf Zustellung der Aktenstücke A 1/2 und A 

7/1 (USB-Memorystick), mit der Aufforderung das Aktenstück A 7/1 bis zum 

31. März 2014 zurückzusenden, gut. Er wies den Antrag auf Beschwerde-

ergänzung ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-1426/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 31. März 2014 sendete die Beschwerdeführerin das Ak-

tenstück A 7/1 an das Bundesverwaltungsgericht zurück und legte ihrem 

Schreiben Ausdrucke der auf dem USB-Memorystick gespeicherten Unter-

lagen bei.  

F.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztli-

ches Schreiben und am 4. August 2014 einen ärztlichen Bericht zu den 

Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 überwies der Instruktionsrichter 

die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 16. Juni 

2015 ersuchte die Vorinstanz um Fristerstreckung, die ihr am 19. Juni 2015 

gewährt wurde.  

H.  

Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung ihres Standpunkts rechtfertigen könnten. Am 

6. Juli 2015 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Ver-

nehmlassung zur Kenntnisnahme zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insofern einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

E-1426/2014 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).   

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz verschiedene Rechtsverlet-

zungen vor. Sie rügt eine Gehörsverletzung in der Form der Begründungs-

pflicht (E. 4) und behauptet eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (E. 5). Die 

Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung in ei-

ner weitschweifigen Eingabe getätigt. Soweit sich die Beschwerde in allge-

meinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorlie-

genden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter ein-

zugehen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich nach Prüfung der Ak-

ten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe 

die Begründungspflicht verletzt. Die Vorinstanz hat sich auf die wesentli-

chen Aussagen und Widersprüche konzentriert und die Verfügung ausrei-

chend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen aus-

einandersetzen muss und kann. Dass eine sachgerechte Anfechtung mög-

lich war, zeigt die Beschwerde selbst. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs kann die Beschwerdeführerin eine Verletzung der 

Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vo-

rinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten entschieden hat. Der Begrün-

dungspflicht ist Genüge getan. 

4.3 Andere Gehörsverletzungen sind auch nicht ersichtlich. Wie mit Zwi-

schenverfügung vom 20. März 2014 bereits festgestellt, wurde das Akten-

einsichtsrecht nicht verletzt und das Äusserungs- oder Beweisrecht wird 

von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht als verletzt gerügt. Die Rüge 

der Gehörsverletzung geht fehl.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/Häner/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

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Seite 6 

5.2 Die Beschwerdeführerin zitiert einzelne Aussagen des vorinstanzlichen 

Verfahrens, die angeblich nicht berücksichtigt worden seien. Damit zeigt 

sie indessen nicht auf, in Bezug auf welches rechtserhebliche Element der 

Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sein soll. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. Soweit sie auf Beschwerdeebene geltend 

macht, ihre Tochter sei in der Verfügung der Vorinstanz mit keinem Wort 

erwähnt worden, ist festzuhalten, dass die Tochter volljährig ist und die Vo-

rinstanz grundsätzlich jedes Asylgesuch separat behandelt. Sodann wurde 

die Beschwerde der Tochter vom 24. Februar 2014 mit Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-972/2014 vom 10. Juni 2014 abgewiesen. 

5.3 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht fehl. 

Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesver-

waltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüft. Wie 

im Folgenden zu zeigen sein wird, sind auch nicht die Beweiswürdigung 

und die Rechtsanwendung der Vorinstanz zu beanstanden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Abs. 2). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-

teilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flücht-

lingskonvention; FK [SR 0.142.30]; Abs. 3). Keine Flüchtlinge sind Perso-

nen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer 

bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder 

Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention (Abs. 4). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 

AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

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Seite 7 

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). Die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen von Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem publizier-

ten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

6.2 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch einerseits mangels Asylrelevanz, 

andererseits mangels Glaubhaftigkeit ab. So habe die Beschwerdeführerin 

an der Erstbefragung geltend gemacht, sie habe an die Bevölkerung hu-

manitäre Hilfe geleistet, in der Zweitbefragung hingegen habe sie gesagt, 

Rebellengruppen unterstützt zu haben. Anlässlich der Erstbefragung sei 

der Drohanruf am 15. September 2012, gemäss Zweitbefragung am 19. 

Oktober 2013 beziehungsweise 19. Oktober 2012 erfolgt. Wenn die Be-

schwerdeführerin tatsächlich im Visier der Behörden gestanden hätte, so 

hätte diese entsprechende Massnahmen ergriffen. Die Beschwerdeführe-

rin mache aber geltend, nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. 

Im Übrigen weise die Beschwerdeführerin nicht das entsprechende Profil 

auf, welches erwarten liesse, dass sie das Interesse der syrischen Behör-

den auf sich ziehen könne. 

6.3 Die Beschwerdeführerin hält an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

ihrer Aussagen fest. Indem ihre Aussagen durch ihre Ausführlichkeit und 

ihren Detailreichtum auffallen würden und teils direkte Rede verwendet 

worden sei, gebe es zahlreiche Realkennzeichen. Was die Aussage zur 

humanitären Hilfe und zur Unterstützung von Rebellen anbelange, so sei 

ihr bei der Erstbefragung versichert worden, dass sie zu einem späteren 

Zeitpunkt noch Gelegenheit habe werde, sich ausführlicher zu äussern. Sie 

sei bei diversen Hilfswerken mit unterschiedlichen Zwecken tätig gewesen. 

Was die widersprüchlichen Daten anbelange, so handle es sich um ein 

Missverständnis, welches bereits im Protokoll selbst geklärt worden sei. 

Ferner handle es sich bei ihr um eine ältere, kranke Frau (Halskrebs sowie 

starkes Asthma) mit Gedächtnisproblemen. Sodann hätten sie die Behör-

den mit dem Drohanruf und dem Tod der Begleiterin sehr wohl gezielt ins 

Visier genommen. Was die exilpolitischen Tätigkeiten anbelange, so expo-

niere sie sich durch ihre regimekritische Aktivität in eindeutiger und offen-

sichtlicher Weise, was auch die der Beschwerde beigelegten Beweismittel 

beweisen würden. Im Übrigen untermauert die Beschwerdeführerin ihre 

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Seite 8 

Ausführungen in der Beschwerde mit langen Ausführungen zur allgemei-

nen Lage in Syrien und allgemein zur exilpolitischen Tätigkeit mit verschie-

denen Quellenangaben. 

6.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen 

Verfügung begründet die Vorinstanz ausreichend und nachvollziehbar, wel-

che Vorbringen die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG und welche diejeni-

gen von Art. 7 AsylG nicht erfüllen.  

So wurde von der Vorinstanz richtig erkannt, dass gemäss Erstbefragung 

die Unterstützung der Rebellen nicht genannt wurde (SEM-Akten, A 4 S. 7), 

in der Zweitbefragung diese aber in den Mittelpunkt rückt. Sodann zählt die 

Beschwerdeführerin plötzlich unglaubhaft viele Rebellengruppen auf, die 

sie unterstützt haben will, bleibt jedoch zu deren Details oberflächlich (insb. 

SEM-Akten, A 9 S. 6). Darauf angesprochen will sie die Rebellengruppen 

in der Erstbefragung aus Angst um ihre Söhne in Syrien nicht erwähnt ha-

ben (SEM-Akten, A 9 S. 9). Gemäss Beschwerdeschrift will sie diese hin-

gegen in der Erstbefragung nicht erwähnt haben, weil es in der Einleitung 

zur Erstbefragung heisse, die Gründe würden nur summarisch befragt (Be-

schwerdeschrift S. 14). In derselben Einleitung wird jedoch auch explizit 

darauf hingewiesen, dass alle Aussagen vertraulich behandelt werden und 

die Behörden im Heimatland keine Kenntnis von den Aussagen erhalten 

werden, die Beschwerdeführerin mithin ohne Furcht sprechen kann (SEM-

Akten, A 4 S. 1 f.). Es ist unglaubhaft, dass sie ihre Widersprüche auf ein 

gegensätzliches Verständnis des Einleitungstextes – dessen Verständnis 

sie unterschriftlich bestätigt hat – zu stützen versucht. Im Übrigen handelt 

es sich um einen wesentlichen Punkt, was auch die Hervorhebung auf Be-

schwerdeebene zu erkennen gibt und hätte umso mehr in der Erstbefra-

gung genannt werden müssen. Folglich ist die Erklärung auf Beschwerde-

ebene, weshalb die Beschwerdeführerin die Unterstützung der Rebellen 

nicht erwähnt hat, nicht nachvollziehbar und untermauert die Unglaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen.  

Sodann bleibt trotz der Korrektur des Jahres ein markanter Widerspruch 

zum Zeitpunkt des angeblich erhaltenen Drohanrufs bestehen. Ungeachtet 

der genauen Daten und Jahreszahlen hierzu bleibt Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin in der Erstbefragung den Anruf über einen Monat vor der 

Ausreise und gemäss ihrer Aussagen in der Zweitbefragung am Tag vor 

der Ausreise erhalten haben will, was ebenfalls die Schlussfolgerung der 

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Seite 9 

Vorinstanz bestätigt (SEM-Akten, A 4 S. 7 und A 9 S. 9). Indem es der Be-

schwerdeführerin nicht gelingt, den Drohanruf glaubhaft zu machen, kann 

auch nicht der Beschwerdeschrift gefolgt werden, die Behörden hätten die 

Beschwerdeführerin sehr wohl und insbesondere mit dem Drohanruf ins 

Visier genommen. In Anbetracht ihrer ansonsten konstanten Antworten 

kann die Beschwerdeführerin ebenso wenig die wesentlichen und gravie-

renden Widersprüche mit einem schwachen Gedächtnis entschuldigen. 

Hieran vermag das ärztliche Schreiben vom 17. März 2014 nichts zu än-

dern. Zu den wesentlichen Vorbringen sind auch keine Realkennzeichen, 

die die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene in ihren Befragungen 

erkennen möchte, ersichtlich.  

Die Beschwerdeführerin stellt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ledig-

lich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne aufzuzeigen, inwiefern 

diese Bundesrecht verletzt haben soll. Solches lässt sich auch nicht erken-

nen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, an deren Schlussfolgerung 

auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vom 29. Juli 2014 

mit Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nichts zu ändern 

vermag.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die we-

der Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, sind keine Flücht-

linge. Vorbehalten ist die Flüchtlingskonvention (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

7.2 Die Vorinstanz hat das exilpolitische Engagement der Beschwerdefüh-

rerin samt den wesentlichen Beweismitteln in ihrer Beweiswürdigung be-

rücksichtigt und verneint, dass die Beschwerdeführerin das Interesse der 

syrischen Behörden auf sich ziehen könnte. Auf Beschwerdeebene wird 

bezugnehmend auf weitere Beweismittel vorgetragen, die Beschwerdefüh-

rerin exponiere sich durch ihre regimekritische Aktivität in der Schweiz in 

eindeutiger Weise, es sei offensichtlich, dass sie durch ihre exilpolitische 

Tätigkeit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 

habe (Beschwerdeschrift S. 20 und S. 23).  

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Seite 10 

7.3 Die Beschwerdeführerin erfüllte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt 

der Ausreise nicht. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass sie vor 

dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld 

der syrischen Behörden geraten ist.  

Grosse Teile der syrischen Diaspora sind in der vorgetragenen Weise tätig. 

Es ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

Informationen sammelt. Dieser Umstand reicht aber nicht, um eine begrün-

dete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Eine solche Annahme setzt zusätz-

lich konkrete Anhaltspunkte für ein Interesse des syrischen Staates voraus. 

Nach der Rechtsprechung werden exilpolitische Aktivitäten erst dann wahr-

genommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpo-

litisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil BVGer  

D-2227/2014 vom 13. Mai 2015 mit Verweisen).  

Aus den der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismitteln ergibt sich, 

dass sie in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Das Engagement ex-

poniert sie jedoch nicht derart, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung 

im Falle einer Rückkehr haben müsste. Aus den Akten und den Beweismit-

teln geht nicht hervor, dass sie im Vergleich zu anderen exilpolitisch tätigen 

Syrern besonders hervortritt. In der Schweiz werden unzählige exilpoliti-

sche Anlässe durchgeführt, weshalb es den syrischen Behörden unmöglich 

ist, alle Anlässe genau zu überwachen. Derartige Nachforschungen erfol-

gen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Perso-

nen in führender Rolle, zu denen die Beschwerdeführerin offensichtlich 

nicht gehört (vgl. Urteil BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015). 

Die Beschwerdeführerin erfüllt folglich auch die Voraussetzungen für die 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG auch unter dem 

Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht (Art. 54 AsylG).  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft macht oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

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Seite 11 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

10.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte-

resse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll-

zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren 

(Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht ein-

zutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die 

angefochtene Verfügung betreffend Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in Rechtskraft erwachsen ist) ist mit dessen Abweisung gegen-

standslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten wer-

den kann. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1426/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den und darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel