# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9d07cfc-be21-5f9f-8faf-1428f3bd9835
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.10.2019 BB.2019.237
**Docket/Reference:** BB.2019.237
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2019-237_2019-10-24

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 24. Oktober 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
 
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
Beschwerdegegnerin 

 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 
Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.237 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- mit Eingabe vom 25. August 2019 A. unter anderem bei der Bundesanwalt-
schaft soweit ersichtlich Anzeige gegen die B. Rechtsschutz, die B.-Versiche-
rungen, die C.-Versicherungen und die D. Rechtsschutz wegen «Umgehung 
der Strafverfolgung und wegen Rassismus, Diebstahl von Rechts- und Men-
schenrechten und Ausübung von wirtschaftlichem Terrorismus, Aufgrund ihrer 
Beziehungen zu den Nachrichtendiensten, einschliesslich der israelischen 
und schweizerischen Nachrichtendienste, in Solidarität mit jüdischen Gemein-
den im In- und Ausland» erstattete (Verfahrensakten Ordner Lasche 1); 

 
- nach Ansicht von A. die C.-Versicherungen die jüdische Gemeinschaft gegen 

ihn und seine Kinder aufgehetzt und seine Rentenansprüche abgelehnt hät-
ten; die B.-Versicherungen und die B. Rechtsschutz aufgrund ihrer feindlichen 
und rassistischen Haltung ihm und seinen Kindern gegenüber Zahlungen ab-
gelehnt hätten; die D. Rechtsschutz sich geweigert habe, einen Anwalt zur 
Verteidigung seiner Rechte gegen wiederholte Angriffe der Schweizer Polizei 
und des Geheimdienstes zur Verfügung zu stellen; 

 
- A. zudem einen Antrag auf Entschädigung von CHF 55 Mio. von Schweizer 

Banken und israelischen jüdischen Banken in der Schweiz stellte wegen der 
Verbrechen, die von den Schweizer Behörden, der Botschaft Israels in Bern 
und dem israelischen Mossad gegen ihn und seine Kinder begangen worden 
seien;  

 
- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 7. Oktober 2019 die Nichtanhandnahme 

der Sache verfügte (Verfahrensakten Ordner Lasche 2); 
 
- dagegen A. mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtan-
handnahmeverfügung beantragte (act. 1); 

 
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 

StPO). 
 
 
 
 

- 3 - 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- die Bundesanwaltschaft mit Nichanhandnahmeverfügung vom 7. Okto-

ber 2019 mangels Bundeszuständigkeit und mangels hinreichenden Tatver-
dachts keine Strafuntersuchung eröffnete;  

 
- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellun-
gen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 
- der Eingabe des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachverhalt 

entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen 
könnte; insbesondere nicht dargelegt wird, wem konkret welches strafrechtlich 
relevante Verhalten unter welchen Umständen vorgeworfen wird und Angaben 
zu Zeit und Ort gänzlich fehlen, wie die Bundesanwaltschaft zu Recht in ihrer 
Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten hat;  

 
- sodann auch keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Bundeszuständigkeit 

(Art. 23 und 24 StPO) zu bejahen wäre;  
 
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache ver-
fügt haben soll; 

 
- die Beschwerdegegnerin mithin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet 

hat; 
 
- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 
 
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tra-

gen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 
- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-

zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR). 
 

  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 24. Oktober 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- Bundesanwaltschaft; unter Beilage einer Kopie der Beschwerde 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.