# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4e3e0e6-6ef4-5fab-907d-7ed771b5ea44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2017 D-3815/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3815-2017_2017-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3815/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3815/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat 

Afghanistan etwa vor zwei Jahren verlassen und fortan im Iran gelebt hatte, 

bevor sie am 31. März 2017 nach Italien flog und am 1. April 2017 in die 

Schweiz gelangte, wo sie am 3. April 2017 um Asyl nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) B._______ vom 7. April 2017 (Befragung zur Person [BzP]) im 

Wesentlichen geltend machte, dass sie früh geheiratet habe und von ihrem 

Ehemann und dessen Vater misshandelt worden sei, 

dass ihre Tochter vor sieben bis acht Jahren ausgereist und der Sohn, bei 

welchem sie nach dem Tod ihres Ehemannes gewohnt habe, drogensüch-

tig gewesen sei und sie abgewiesen habe, weshalb sie zu ihrer Tochter in 

die Schweiz gereist sei, 

dass sie ausserdem (…) und (…)krank sei, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visumsystem (CS-VIS) ergab, dass 

der Beschwerdeführerin unter den Personalien C._______, geboren am 

(…), (…) Staatsangehörigkeit, von den italienischen Behörden in Teheran 

ein Visum mit Gültigkeit vom 22. März 2017 bis zum 13. April 2017 ausge-

stellt worden war, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte,  

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen angab, sie sei wegen ihrer 

Tochter in die Schweiz gekommen und bei ihr bleiben möchte, auch weil 

sie aufgrund ihrer medizinischen Beschwerden stark auf die Tochter ange-

wiesen sei, 

dass das SEM gestützt auf die Resultate des Abgleichs mit dem zentralen 

Visumsystem und Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

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Seite 3 

ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub-

lin-III-VO) die italienischen Behörden am 13. April 2017 um Übernahme der 

Beschwerdeführerin ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM unbeantwortet 

liessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Juni 2017 – eröffnet am 30. Juni 

2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an-

ordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz bis spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, ein Abgleich mit 

dem zentralen Visumsystem habe ergeben, dass der Beschwerdeführerin 

von Italien ein vom 22. März 2017 bis zum 13. April 2017 gültiges Visum 

ausgestellt worden sei, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über-

nahmeersuchen keine Stellung genommen hätten, womit die Zuständig-

keit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, am 14. Juni 

2017 an Italien übergegangen sei, 

dass die Beschwerdeführerin vom Umstand, in der Schweiz über Ver-

wandte – eine Tochter – zu verfügen, nichts zu ihren Gunsten ableiten 

könne, da erwachsene Söhne und Töchter nicht als Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden, 

dass ferner angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin be-

reits seit sieben bis acht Jahren von ihrer Tochter getrennt sei und sie die 

Reise vom Iran in die Schweiz selbstständig habe bewerkstelligen können, 

keine ausreichenden Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis bestünden, weshalb sich aus der Anwesenheit der Tochter in der 

Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten lasse, 

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Seite 4 

dass vorliegend auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitäts-

klausel gemäss Art.17 Abs. 1 Dublin-III-VO bestünden, da die Beschwer-

deführerin sowohl als illegal anwesende Ausländerin wie auch als Asylsu-

chende in Italien Zugang zu medizinischer Versorgung habe, wo sie ihre 

geltend gemachten gesundheitlichen Probleme behandeln lassen könne, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

geben sei, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde, 

dass zudem dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen 

werde, indem die italienischen Behörden vorgängig über den Gesundheits-

zustand wie auch über die notwendige medizinische Behandlung informiert 

würden, 

dass schliesslich, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten 

Umstände, keine Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) rechtfertigen würden, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

7. Juli 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben und letztere anzuweisen, das Asylgesuch in der Schweiz zu 

prüfen, eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und letz-

tere anzuweisen, sich mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin und den konkreten Aufnahmebedingungen in Italien auseinanderzuset-

zen, sowie von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie be-

treffend ihre Aufnahme als Asylsuchende einzufordern,  

dass sie in prozessualer Hinsicht darum ersuchte, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung sei 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten, 

dass auf Beschwerdeebene medizinische Datenblätter der ORS Service 

AG vom (...) und (...) 2017, der Befundbericht des Röntgeninstituts (…), 

B._______, vom (…) 2017, der Arztbericht (…), D._______, vom (…) 2017, 

der (…)bericht der Klinik für Orthopädie und Traumatologie, E._______, 

vom (…) 2017 sowie ein Schreiben der Tochter der Beschwerdeführerin 

und ihres Lebenspartners als Beweismittel eingereicht wurden, 

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Seite 5 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Juli 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), 

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 

E. 2.1 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzuwenden 

sind, wogegen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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Seite 7 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass das SEM die italienischen Behörden am 13. April 2017 gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO), 

dass somit die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich gegeben ist, was von 

der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird, 

dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene im Wesentlichen vor-

brachte, sie entstamme einer traditionellen Familie aus Herat, sei Analpha-

betin und habe fünf Kinder, welche jedoch aufgrund der allgemeinen Si-

cherheitslage in Afghanistan und Herat eines nach dem anderen das Land 

verlassen hätten und sie zuletzt bis vor circa zwei Jahren mit ihrem Ehe-

mann und dem zweitjüngsten Sohn, dessen Ehefrau und ihren Kindern ge-

lebt habe, bevor auch sie alle Afghanistan definitiv hätten verlassen müs-

sen, 

dass sie danach im Iran weitergelebt habe, wo ihr Ehemann im Dezember 

2015 verstorben sei und sie fortan alleine bei ihrem drogenabhängigen 

Sohn, der sie schlecht behandelt habe, und dessen Familie gewohnt habe, 

dass sie am 6. Juli 2017 dem Kanton B._______ zugeteilt worden sei – wo 

ihre Tochter und Enkelkinder wohnen würden –, mutmasslich aufgrund des 

Betreuungsbedarfs und der engen familiären Bindung zu ihrer Tochter und 

deren Familie, 

dass die Argumentation der Vorinstanz in ihrer Verfügung zu kurz greife 

und letztere es unterlassen habe, ihren Gesundheitszustand umfassend 

abzuklären und sich mit ihrer (Un-)Fähigkeit, ein selbstständiges Leben zu 

führen, auseinanderzusetzen, 

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dass die Vorinstanz zudem einseitig Gründe angeführt habe, die gegen das 

geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis sprächen, anstatt die Gründe, 

die für ein solches Abhängigkeitsverhältnis sprächen, zu würdigen und eine 

Abwägung vorzunehmen, 

dass die Vorinstanz somit den Sachverhalt unvollständig geprüft, einseitig 

gewertet und damit Bundesrecht verletzt habe, 

dass die der Beschwerde beigelegten medizinischen Unterlagen den Ge-

sundheitszustand erhellen und aufzeigen würden, dass dieser bislang nicht 

abschliessend habe abgeklärt werden können, 

dass es deshalb angezeigt scheine, weitere medizinische Berichte, deren 

Einreichung innerhalb kurzer Frist (30 Tage) hiermit angekündigt werde, 

abzuwarten und in die Gesamtwürdigung der Sachlage einzubeziehen, 

dass den eingereichten medizinischen Unterlagen zu entnehmen sei, dass 

sie unter (…), einer (…), (…), (…), (…), (…) und weiteren Symptomen 

leide, welche weitere Abklärungen und therapeutische Massnahmen nötig 

machen würden und weshalb sie momentan verschiedene Medikamente 

regelmässig einnehme, 

dass somit ein umfassender Kontroll-, Untersuchungs- und Behandlungs-

bedarf bestehe,  

dass ihr in der Schweiz ihre Tochter zur Seite stehe, welche sie in allen 

Belangen unterstützen könne – sei es hinsichtlich der gesundheitlichen 

Probleme oder auch in anderen Bereichen des Alltags, 

dass sie in Italien auf sich selbst gestellt wäre und entsprechend zu ver-

wahrlosen drohe, 

dass ferner auf die misslichen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in 

Italien hingewiesen werde, wie sie auch im Tarakhel-Urteil des Europäi-

schern Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgehalten worden 

seien, 

dass die Ausführungen des Gerichts zu den Bedingungen in Italien allge-

meiner Natur seien, demzufolge auch im vorliegenden Zusammenhang be-

achtlich seien, 

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Seite 9 

dass sie in Italien auf sich alleine gestellt wäre, was ihr aufgrund ihres Al-

ters, ihrer gesundheitlichen Verfassung, ihres Bildungsgrads und ihres so-

ziokulturellen Hintergrundes jedoch sehr schwerfallen würde und absehbar 

sei, dass sie innert kürzester Zeit in Italien in eine ernsthafte persönliche 

Notlage in Form von Obdachlosigkeit und mangelnder Unterstützung gera-

ten würde,  

dass die Vorinstanz im Falle einer Wegweisung dringend aufzufordern 

wäre, eine Individualgarantie für sie einzuholen, in welcher sich die italie-

nischen Behörden verpflichten würden, sie gemäss den Richtlinien und 

entsprechend ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustandes unterzubrin-

gen, 

dass jedoch selbst wenn die italienischen Behörden eine solche Garantie 

abgeben würden, eine Überstellung nach Italien dennoch unzumutbar be-

ziehungsweise unzulässig wäre, da das italienische Asylsystem lediglich 

Asylsuchenden Unterkunft und Unterstützung gewähre, nicht aber Perso-

nen mit Schutzstatus, 

dass dies dazu führen würde, dass sie nach allfälliger Gewährung des 

Schutzstatus und einer allfälligen Schonfrist von etwa sechs Monaten auf 

der Strasse landen würde, 

dass sich somit vorliegend auch ein Selbsteintritt der Schweiz aus huma-

nitären Gründen klar aufdränge, 

dass der Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung – ohne dies 

angesichts der nachfolgenden Erwägungen abschliessend zu beurteilen – 

begründet erscheint, 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als pflegebedürftig bezeich-

nete (vgl. Akten SEM A3) und einer Ärztin den Auftrag für die Erstellung 

eines ärztlichen Berichts erteilte (vgl. A15), 

dass dieser Bericht sich indessen nicht in den vorinstanzlichen Akten be-

findet, mithin offenbar nicht in der angesetzten Frist eingereicht wurde, 

dass daraus zu schliessen ist, dass das SEM selber weitere Abklärungen 

als notwendig erachtete,  

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Seite 10 

dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, weshalb sich diese Abklärungen 

erübrigt haben sollten, zumal die nicht fristgerechte Einreichung des Be-

richts jedoch offensichtlich nicht der Beschwerdeführerin angelastet wer-

den kann, 

dass auf Beschwerdeebene überdies (unter anderem) gerügt wird, das 

SEM sei seiner Pflicht zur Ermessensausübung im Rahmen der Souverä-

nitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO nicht gesetzeskonform nachgekommen, 

dass gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder 

Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen 

kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass diese Bestimmung jedoch nicht direkt anwendbar ist und nur in Ver-

bindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden kann (BVGE 2010/45 E. 5), 

dass Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO im schweizerischen Recht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert wird, und das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2015/9 hierzu festhielt, das SEM verfüge bezüglich 

der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es 

ihm erlaube zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschrän-

kung infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG den genann-

ten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren müsse, 

dass das Gericht indes nach wie vor überprüfen könne, ob das SEM sein 

Ermessen gesetzeskonform ausgeübt habe, was nur dann der Fall sei, 

wenn das SEM – bei Vorliegen von durch die gesuchstellende Person gel-

tend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individu-

ellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch 

erscheinen lassen würden – in nachvollziehbarer Weise prüfe, ob es ange-

zeigt sei, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben, 

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dass das SEM hierzu in der Verfügung wiedergeben müsste, aus welchen 

Gründen es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet 

habe, wobei im Unterlassungsfall eine Ermessensunterschreitung vorliege 

(vgl. auch Urteil des BVGer E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015), 

dass dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbin-

dung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 folglich keine Beurteilungskompetenz in 

Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zukommt, und es nur 

eingreift, wenn das Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- 

beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht 

verletzt, 

dass in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen wird, dass es das 

SEM in der angefochtenen Verfügung unterlassen hat, in substantiierter 

Weise zu begründen, inwiefern es unter Berücksichtigung sämtlicher Um-

stände des vorliegenden Falles (des persönlichen Hintergrundes der Be-

schwerdeführerin, der gesundheitlichen Umstände, der Unterstützungs-

möglichkeit der in der Schweiz lebenden Tochter und deren Familie sowie 

der Situation in Italien) nicht angezeigt erscheint, die Souveränitätsklausel 

aus humanitären Gründen auszuüben, 

dass die diesbezügliche textbausteinartige Formulierung „in Würdigung der 

Aktenlage und der von [der Beschwerdeführerin] geltend gemachten Um-

stände, liegen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitäts-

klausel der Schweiz rechtfertigen" nicht erkennen lässt, welche Kriterien 

das SEM dem vorliegenden Fall zur Beurteilung der humanitären Gründe 

konkret zugrunde gelegt und wie es diese gewichtet hat, 

dass das SEM somit seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachge-

kommen ist und damit sein Ermessen unterschritten hat,  

dass die Beschwerde somit aufgrund der Ermessensunterschreitung, wel-

che eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), im Sinne 

der Erwägungen gutzuheissen ist, die angefochtene Verfügung vom 

29. Juni 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen ist, 

dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, die auf Beschwerdeebene an-

gekündigte Nachreichung von medizinischen Unterlagen abzuwarten, 

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dass mit vorliegendem Urteil die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses hinfällig werden, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, womit der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos 

geworden ist, 

dass der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass die notwendigen Parteikosten mangels eingereichter Kostennote auf-

grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) auf insge-

samt Fr. 600.– (inkl. Auslagen) festzusetzen sind, 

dass die Parteientschädigung in der genannten Höhe von der Vorinstanz 

auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 29. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Karin Fischli 

 

 

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