# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7c04d8-4e2f-5057-be8a-79120c27d866
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.11.2011 EL 2011/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2011-22_2011-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2011/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.09.2019

Entscheiddatum: 30.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 30.11.2011
Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG. Darlehensforderungen gegenüber den eigenen 
Kindern. Vermögen, das in der Steuererklärung als Darlehensforderung 
deklariert wurde und auf dem von den Darlehensnehmern Zinsen entrichtet 
wurde, kann nicht als Schenkung qualifiziert werden, auch wenn es sich um 
ein Darlehen an die eigenen Kinder handelt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2011, EL 
2011/22). Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen 
Monika Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber 
Tobias Bolt Entscheid vom 30. November 2011 in Sachen A.___, 
Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 
Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 
9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Ergänzungsleistung zur 
AHV Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ meldete sich am 4. Oktober 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 

zur ordentlichen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an, 

nachdem sie am 10. Juli 2010 hatte ins Altersheim eintreten müssen (EL-act. 15). Im 

Anmeldeformular gab sie unter anderem an, über Vermögen im Betrage von 

Fr. 39’886.-- (mit der Anmerkung: „Erben des B.___“) und über „sonstiges Vermögen“ 

im Betrage von Fr. 36’960.-- (mit der Anmerkung: „Erbengemeinschaft“) zu verfügen 

(EL-act. 15-3) und in den Jahren 1985 und 1998 je Fr. 30’000.-- an ihre Kinder 

übertragen zu haben (EL-act. 15-4). Dem Anmeldeformular lagen weitere Unterlagen 

bei, unter anderem eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 2009, in der 

Vermögenswerte im Betrage von Fr. 76’826.-- sowie zwei Darlehen über je 

Fr. 30’000.-- und Darlehenszinsen von je Fr. 900.-- deklariert worden waren (EL-

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act. 19-7 f.), sowie ein Nachlass-Inventar betreffend den am 25. Dezember 1998 

verstorbenen Ehegatten der Versicherten, in dem ein steuerbares Nachlass-Vermögen 

von Fr. 170’693.-- ausgewiesen und die Versicherte als einzige Erbin deklariert worden 

war (EL-act. 20-7 f.).

A.b Am 14. Oktober 2010 fragte eines der Kinder der Versicherten – das die Versicherte 

im vorinstanzlichen und in diesem Verfahren vertritt (vgl. EL-act. 15-11) – die 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als EL-Durchführungsstelle an, ob der 

gesamte Betrag des auf „Erben des B.___“ lautenden Vermögens zu berücksichtigen 

sei und ob die beiden Darlehen noch Vermögensbestandteile bilden würden (EL-

act. 16-6). Am 28. November 2010 fragte der Vertreter der Versicherten die AHV-

Zweigstelle der Stadt St. Gallen an, ob die beiden Darlehen als Darlehen oder als 

Schenkungen zu qualifizieren seien, und teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der 

Zins damals per Handschlag festgelegt worden sei, und dass der Bruder den Betrag 

effektiv gar nie erhalten habe (EL-act. 16-2).

A.c Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2010 zu (EL-act. 5). Gemäss den der 

Verfügung beiliegenden Berechnungsblättern waren bei der Berechnung des EL-

Anspruchs unter anderem ein Sparguthaben von Fr. 76’846.-- (für den Zeitraum von 

Juli bis Dezember 2010) bzw. Fr. 28’221.-- (ab Januar 2011) sowie 

Darlehensforderungen über Fr. 60’000.-- berücksichtigt worden (EL-act. 6 ff.).

B. 

B.a Am 7. Juni 2011 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 

11. Mai 2011. Sie beantragte, nur die Hälfte des Sparguthabens bei der Berechnung 

des EL-Anspruchs zu berücksichtigen, da dieses der Erbengemeinschaft zustehe und 

nicht ihr allein, und die „Darlehen“ als Schenkungen zu qualifizieren. Zudem fragte sie 

an, ob die Steuern in den „persönlichen Auslagen“ gemäss Berechnungsblättern 

enthalten seien (EL-act. 3).

B.b Mit Entscheid vom 28. Juli 2011 wurde die Einsprache abgewiesen. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Versicherte bzw. ihr Vertreter 

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hätten zugesichert, dass die nicht unterschriebenen Erbdokumente den tatsächlichen 

Gegebenheiten entsprechen würden, weshalb ohne Einholung weiterer Unterlagen 

davon ausgegangen worden sei, die Versicherte sei Alleinerbin ihres Ehemannes 

gewesen; im Einspracheverfahren einen anderen Standpunkt zu vertreten, 

widerspreche Treu und Glauben. Was die Darlehen betreffe, so seien diese in der 

Steuererklärung 2009 explizit als solche deklariert worden; zudem hätten die 

Darlehensnehmer gemäss Akten Zinsen darauf entrichtet, weshalb nicht von einer 

Schenkung ausgegangen werden könne. Steuern seien schliesslich bei der 

Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung von Gesetzes wegen nicht als Ausgabe 

anerkannt (act. G 3.1).

C. 

C.a Dagegen richtet sich die am 11. September 2011 erhobene Beschwerde, mit der 

die Nichtberücksichtigung der Darlehen bei der Berechnung des EL-Anspruchs bzw. 

die „Verrechnung“ der Darlehen mit der „Rechnung für die Betreuung“ und die 

„Aufhebung der Verzinsung der Darlehen“ beantragt werden und zur Begründung im 

Wesentlichen ausgeführt wird, von einer Rückzahlung der Darlehen sei nie die Rede 

gewesen; der Bruder, der nie gebaut habe, habe kein Darlehen erhalten, der Zins sei 

per Handschlag auf 3 % festgelegt und nie angepasst worden, die Darlehen seien 

korrekt versteuert und die Zinsen Jahr für Jahr bezahlt worden, niemand hätte an eine 

Rückzahlung gedacht, niemand hätte von einer Enterbung der Kinder gesprochen; 

nach dem Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin hätten die Kinder täglich die 

Beschwerdeführerin zum Mittagessen und an den Wochenenden zusätzlich zum 

Abendessen eingeladen; sie hätten ihre Wohnung gereinigt, Besorgungen erledigt und 

mindestens einmal täglich „nach dem Rechten gesehen“; der gesamte Aufwand 

belaufe sich grob geschätzt auf rund Fr. 120’000.-- (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 16. September 2011 verwies sie zur Begründung auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).

C.c Die Beschwerdeführerin verzichtete sinngemäss auf eine Replik (act. G 4).

Erwägungen:

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1.

Während im Einspracheverfahren noch strittig war, ob das auf „Erben des B.___“ 

lautende Vermögen im vollen Umfang oder nur teilweise bei der Berechnung der 

jährlichen Ergänzungsleistung zu berücksichtigen sei, wird im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht beantragt, das Vermögen nur teilweise zu berücksichtigen. 

Aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen, insbesondere des Nachlass-Inventars 

(EL-act. 20-7 f.), besteht auch kein Grund zur lediglich teilweisen Berücksichtigung des 

Vermögens. Das Nachlass-Inventar ist zwar nicht unterschrieben, wurde aber von der 

Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertreter ins Recht gelegt, weshalb davon auszugehen 

ist, dass es die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt. Dies soll der Vertreter der 

Beschwerdeführerin sodann auch telefonisch gegenüber der Beschwerdegegnerin 

bestätigt haben. Gesamthaft durfte die Beschwerdegegnerin in antizipierender 

Beweiswürdigung daher von der Einholung weiterer Unterlagen absehen.

2.

Nach wie vor streitig ist hingegen die Anrechnung von Darlehensforderungen über 

Fr. 60’000.-- als anrechenbares Vermögen. Die Beschwerdeführerin führte an, eines der 

beiden Darlehen über Fr. 30’000.-- sei nie effektiv zustande gekommen, da der Sohn 

kein Bauvorhaben verwirklicht und deshalb das Geld nicht benötigt habe. Zudem sei 

nie die Rede von einer Rückabwicklung gewesen, weshalb die Verträge nicht als 

Darlehen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren seien. Diese Ausführungen 

vermögen indessen vor dem Hintergrund der im Recht liegenden Akten nicht zu 

überzeugen. Namentlich hat die Beschwerdeführerin zumindest im Jahr 2009 zwei 

Darlehensforderungen über je Fr. 30’000.-- als Vermögenswerte sowie je Fr. 900.-- 

Darlehenszinsen als Einnahmen aus beweglichem Vermögen deklariert, worauf sodann 

rechtskräftig entsprechende direkte Steuern veranlagt wurden. Wenn die 

Beschwerdeführerin nun im vorliegenden Verfahren entgegen dieser Selbstdeklaration 

und entgegen der in der Folge ergangenen rechtskräftigen Steuerveranlagung geltend 

macht, es handle sich dabei nicht um Darlehen, sondern um Schenkungen – von denen 

die eine gar nicht effektiv zustande gekommen sei –, verhält sie sich widersprüchlich 

bzw. treuwidrig (venire contra factum proprium). Ihrer Argumentation kann bereits aus 

diesem Grund nicht gefolgt werden. Zudem hat ihr Vertreter, der zugleich einer der 

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beiden Darlehensnehmer ist, noch in der Beschwerde ausgeführt, die Zinsen jeweils 

bezahlt zu haben. Auf geschenkte Beträge werden jedoch keine Zinsen entrichtet. Es 

ist angesichts der Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin vielmehr davon 

auszugehen, dass je ein Darlehensvertrag mit ausdrücklicher Zinsabrede – ohne solche 

wäre nämlich die gesetzliche Vermutung, die Darlehen seien unverzinslich, zum Zuge 

gekommen – geschlossen wurde, mit unbestimmter Zeit der Rückzahlung. Angesichts 

der zumindest behaupteten Zinszahlungen fällt die Annahme einer Schenkung 

jedenfalls nicht in Betracht, ebensowenig wie die Nichtabwicklung des einen 

Darlehensvertrages. Die Beschwerdegegnerin hat die Beträge deshalb zu Recht als 

Darlehen und Darlehenszinsen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 

berücksichtigt.

3.

Dass die Beträge in vollem Umfang berücksichtigt wurden, ist auch vor dem 

Hintergrund der Höhe der angeblich bislang geleisteten Zinszahlungen nicht zu 

beanstanden, denn mit der Entrichtung von Zinsen wird eine Schuld per definitionem 

nicht amortisiert. Dass bislang eine auch nur teilweise Rückzahlung erfolgt ist, wird 

vom Vertreter der Beschwerdeführerin explizit in Abrede erstellt. Ähnliches gilt auch für 

die geltend gemachte Verrechnung mit dem Betreuungsaufwand. Auch wenn 

anzuerkennen ist, dass die Betreuung und Unterstützung der Beschwerdeführerin mit 

erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden war, so hat dies doch 

nicht zur Folge, dass die Darlehensforderungen damit bei der Berechnung der 

jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen würden. Denn die Betreuung und 

Unterstützung erfolgte vermutungsweise unentgeltlich, wie zwischen Eltern und 

Kindern üblich. Wäre dem nicht so gewesen, hätten die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder im Voraus einen entsprechenden Vertrag geschlossen bzw. eine entsprechende 

Abrede getroffen und die Leistungen wohl regelmässig vergütet oder zumindest in 

Rechnung gestellt. Da aber in den Unterlagen sowohl Hinweise für eine entsprechende 

Abrede als auch für entsprechende Rechnungen, Vergütungen oder eben 

Verrechnungen mit den Darlehensforderungen fehlen, ist davon auszugehen, dass 

keine solche Abrede getroffen wurde. Eine „Verrechnung“ des zwar nicht 

unerheblichen Aufwandes mit den Darlehensforderungen fällt daher nicht in Betracht.

4.

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Da die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid auch 

unter anderen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sind, ist die Beschwerde 

abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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