# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d87e9c9-fc5f-5b69-be3c-6c2476c5ccec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 E-1265/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1265-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1265/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,
B._______, 
Staatsangehörigkeit unbekannt, angeblich Eritrea,
beide vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1265/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste nach eigenen Angaben am 1. Februar 
2009 in die Schweiz ein und suchte gleichentags beim Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nach.  

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._______ vom 9. Februar 2009 und der Anhörung vom 13. Juli 2009 
brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie stamme aus 
D._______  und  sei  eritreischer  Staatsangehörigkeit.  Ihre  Mutter  sei 
eritreischer  Herkunft  und ihr  in  ihrer  Kindheit  verstorbener  Vater  sei 
Äthiopier  gewesen.  Sie  habe  nie  Probleme  mit  den  äthiopischen 
Behörden  gehabt.  Da  sie  und  ihre  Mutter  von  anderen  Quartierbe-
wohnern beschimpft worden seien und sie befürchtet hätten, nach Eri -
trea deportiert zu werden sowie aufgrund eines Streits zwischen ihrer 
Mutter und ihrem Stiefvater seien sie im Juni/Juli  2005 nach Djibouti  
umgezogen.  Dort  habe  sie  am  11.  Oktober  2007  den  eritreischen 
Staatsangehörigen E._______ (N _______) kirchlich geheiratet. Dieser 
habe Djibouti im Oktober 2008 verlassen und habe in der Schweiz um 
Asyl  ersucht.  Im  Jahre  2008  sei  sie  mit  einem  Franzosen  namens 
F._______, für welchen sie als Hausangestellte gearbeitet habe, nach 
D._______ zurückgekehrt  und nach einem Monat,  am 28. Dezember 
2008,  mit  Reisepapieren,  welche  F._______  beschafft  habe,  nach 
Frankreich weitergereist. Nach etwa einem Monat sei sie von Frank-
reich  herkommend  illegal  in  die  Schweiz  eingereist,  in  der  Absicht, 
ihren Ehemann wiederzufinden. 

C.
Am (...) wurde der Sohn B._______ der Beschwerdeführerin geboren.

D.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 – eröffnet am 1. Februar 2010 - 
wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Soh-
nes  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren 
Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass ihre Vorbringen den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  und an die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausser-
dem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 

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Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 1.  März  2010  erhoben  die 
Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-
tragten, diese sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und 
insbesondere zur Zusammenlegung mit dem Verfahren ihres Ehegat-
ten beziehungsweise Vaters (N _______) an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. März 2010 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  gut,  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 26.  März  2010  verfügte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  die  Sistierung  des  Beschwerdeverfahrens  bis  am 
30. September 2010, mit  der Begründung, das BFM beabsichtige im 
erstinstanzlich  hängigen  Asylverfahren  des  Ehegatten/Vaters  der 
Beschwerdeführenden  eine  Botschaftsabklärung  durchzuführen,  wel-
che  möglicherweise  Relevanz  für  das  vorliegende  Verfahren  haben 
könnte.

H.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom  1.  April  2010  rügten  die 
Beschwerdeführenden, dass die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
sachlich nicht gerechtfertigt sei und beantragten die wiedererwägungs-
weise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 26. März 2010 sowie die 
beförderliche  Weiterbehandlung  ihres  Beschwerdeverfahrens. Zudem 
reichte  der  Vertreter  der  Beschwerdeführenden eine Honorarnote  zu 
den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Vorab ist festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren mit Zwischen-
verfügung  vom 26.  März  2010  sistiert  wurde.  In  ihrer  Eingabe  vom 
1. April 2010 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der 
Sistierung mit der Argumentation, diese sei sachlich nicht gerecht fer-
tigt. Das BFM habe es unterlassen, Asylgründe gemäss Art. 51 AsylG 

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und die mögliche Auswirkung der Staatsangehörigkeit ihres Eheman-
nes/Vaters  E._______  auf  diejenige  der  Beschwerdeführenden  zu 
prüfen und das Familienverhältnis im Rahmen der Prüfung der Zuläs-
sigkeit  und Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs nicht berücksich-
tigt,  Somit  liege  neben  einer  willkürlichen  Sachverhaltsfeststellung 
auch  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  und  damit  des  rechtli-
chen Gehörs vor. 

Aufgrund einer vertieften Prüfung der Aktenlage gelangt das Gericht in 
Übereinstimmung mit  den  Beschwerdeführenden zum Schluss,  dass 
die Beziehung zwischen ihnen und E._______ ein wesentliches Sach-
verhaltselement darstellt, welchem massgebliche Bedeutung bezüglich 
der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Wegweisungsvollzugs 
zukommt. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind - über die beabsich-
tigte Botschaftsabklärung im Asylverfahren von E._______ hinaus - in 
mehrfacher Hinsicht weitere Abklärungen zur genüglichen Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  notwendig.  Es  liegt  somit  ein 
erheblicher  Verfahrensmangel  vor,  dessen  Heilung  auf  Beschwerde-
ebene nicht praktikabel erscheint,  weshalb eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung sich als unumgänglich erweist. Angesichts dieser 
Umstände ist das Gesuch der Beschwerdeführenden um wiedererwä-
gungsweise  Aufhebung  der  Zwischenverfügung  vom  26.  März  2010 
gutzuheissen und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens antrags-
gemäss aufzuheben.

5.
5.1
Die Behörden haben alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der 
Parteien zu würdigen,  bevor  sie verfügen. Die Pflicht  der  Behörden, 
erhebliche Vorbringen der Verfahrensparteien sorgfältig und ernsthaft 
zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, bildet als 
Gegenstück zu den Mitwirkungsrechten der Parteien einen Teilgehalt 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 
mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  nach 
eigenen Angaben kirchlich verheiratet ist mit dem eritreischen Staats-
angehörigen  E._______,  dessen  Asylgesuch  vom  5.  Oktober  2008 
weiterhin erstinstanzlich hängig ist. Zudem liegt zwar gemäss Akten-
lage bisher keine Vaterschaftsanerkennung von E._______. betreffend 
das am (...)  geborenen Kind B._______ der Beschwerdeführerin vor, 

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jedoch erscheint die Vaterschaft aufgrund der gesamten Umstände als 
wahrscheinlich. 

5.3 Die Frage der Flüchtlingseigenschaft  eines Ehegatten kann nicht 
losgelöst  von derjenigen des anderen geprüft  werden (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1999 Nr. 1 E. 2a-d S. 5 f.). Das Gleiche gilt grundsätzlich für  
die Frage des Wegweisungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der 
Familie eine nicht  gleichzeitige Wegweisung von Ehegatten verbietet 
und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Wei-
se geprüft  werden muss (vgl. a.a.O. E. 4 S. 6 f.). Eine solch koordi -
nierte  Prüfung drängt  sich nicht  nur in  Bezug auf  ein  Ehegattenver-
hältnis auf, sondern analog auch bei einem Vater-Kind-Verhältnis. 

5.4 Weder  die  kirchliche  Heirat  von  der  Beschwerdeführerin  und 
E._______. noch die Vaterschaft bezüglich des Kindes B._______ sind 
belegt, weshalb weitere entsprechende Abklärungen erforderlich sind. 
Zudem ist die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin umstritten 
und diejenige ihres Sohnes B._______ steht nicht fest. Insbesondere 
ist darauf hinzuweisen, dass B._______, sollte sein Vater eritreischer 
Staatsbürgerschaft sein, ebenfalls Anspruch auf diese Staatsangehö-
rigkeit erheben kann. Sollten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sein, stellt sich die Frage, ob sie 
sich  zumutbarerweise  in  einem  der  Herkunftsstaaten  niederlassen 
können.  Eine  abschliessende  Beurteilung  der  Frage  des  Vorliegens 
einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten Gefährdung der  Beschwerdefüh-
renden ist nur möglich, wenn diese Fragen geklärt sind und über das 
Asylgesuch ihres Ehegatten/ Vaters E._______ befunden worden ist. 
Ebenso kann über die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs nur unter Einbezug der Situation von E._______ 
befunden werden. 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich eine koordinierte Behandl-
ung des Verfahrens der Beschwerdeführenden sowie desjenigen ihres 
Ehemanns/Vaters aufdrängt. Zudem ist festzustellen, dass die Vorins-
tanz den Sachverhalt  nicht hinreichend abgeklärt  und damit den An-
spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat.

5.5 Eine  eigentliche,  sinnvolle  und  namentlich  prozessökonomische 
Koordination der beiden Verfahren ist nur möglich, wenn die sich stel-
lenden  Fragen  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  koordiniert 

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beantwortet  werden.  Diese  Vorgehensweise  drängt  sich  namentlich 
auch deshalb auf, weil in verschiedener Hinsicht weitere Abklärungen 
vorzunehmen sind. Eine Heilung des festgestellten schwerwiegenden 
Verfahrensmangels auf Beschwerdeebene erscheint somit nicht ange-
bracht.

6.  
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 28. Januar 2010 aufzuheben und die Sache an 
die  Vorinstanz zur  koordinierten Behandlung mit  dem erstinstanzlich 
hängigen  Verfahren  des  Ehegatten/Vaters  E._______  (N  _______) 
sowie zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Sodann  ist  den  vertretenen  Beschwerdeführenden  angesichts  ihres 
Obsiegens  in  Anwendung von  Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten  zuzusprechen.  Diese  wird  unter  Berücksichtigung  der  als 
angemessen zu erachtenden Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 
1. April  2010 auf Fr. 1'212.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteu-
eranteil) festgesetzt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die in der Zwischenverfügung vom 26. März 2010 verfügte Sistierung 
des Beschwerdeverfahrens wird wiedererwägungsweise aufgehoben.

2.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
28. Januar 2010 wird aufgehoben. 

3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'212.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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