# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8e3c367-c42b-5937-a908-24f96770b5fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.09.2025 VBE.2025.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-1_2025-09-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2025.1 / pm / nl  
Art. 117a 

 

 

Urteil vom 24. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Ersatzrichter Hess  

Gerichtsschreiber Meier  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,  

Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern  

 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 28. November 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1993 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 31. März 2023 zur 

Arbeitsvermittlung an und beantragte am 17. April 2023 die Ausrichtung 

von Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2023. Auf dem dem entspre-

chenden Antrag beigelegten Formular "Unterhaltspflicht gegenüber Kin-

dern" gab er an, zwei 2015 bzw. 2016 geborene Töchter und einen 2018 

geborenen Sohn zu haben; die Frage, ob eine andere Person Anspruch auf 

Familienzulagen habe, verneinte er. Die Beschwerdegegnerin erbrachte in 

der Folge ab dem 31. März 2023 Taggeldleistungen. Mit E-Mail vom 

29. Juli 2024 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, er 

habe "bis heu[t]e" keine Kinderzulagen erhalten. Mit E-Mail vom 31. Juli 

2024 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darüber, 

dass bei der entsprechenden Überprüfung festgestellt worden sei, dass seit 

Beginn der Rahmenfrist am 31. März 2023 keine Kinderzulagen ausbezahlt 

worden seien. In der Folge richtete die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer für die Monate März bis August 2023 sowie Juni bis Juli 

2024 nachträglich noch entsprechende Kinderzulagen aus. Mit Verfügung 

vom 13. September 2024 forderte die Beschwerdegegnerin sodann für die 

Monate März bis August 2023 einen Betrag von Fr. 3'041.50 zurück, da 

Kinderzulagen in diesem Betrag doppelt (sowohl an den Beschwerdeführer 

als auch an die Kindesmutter [die Ehefrau des Beschwerdeführers]) aus-

gerichtet worden seien. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Ein-

sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

28. November 2024 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember 

2024 (Datum Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-

gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. September 2025 wurde die 

Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Abrechnungen betreffend die der 

Ehefrau des Beschwerdeführers für deren gemeinsame drei Kinder für die 

Zeit vom 7. Juni bis 31. August 2023 ausgerichteten Familienzulagen ein-

zureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin mit Eingabe 

vom 11. September 2025 nach. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-

führer mit Einspracheentscheid vom 28. November 2024 (Vernehmlas-

sungsbeilage [VB] 11) zu Recht die diesem für die Kontrollperioden März 

bis August 2023 ausbezahlten Kinderzulagen im Betrag von Fr. 3'041.50 

zurückgefordert hat. 

 

2. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä-

testens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 

Abs. 2 ATSG). 

 

3. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer unter anderem 

für die Periode vom 31. März bis 31. August 2023 Kinderzulagen für seine 

drei Kinder ausgerichtet wurden (vgl. die entsprechenden Abrechnungen 

vom 2. August 2024 in VB 41 - 43, 45, 46, 48). Seiner Ehefrau bzw. der 

Mutter seiner Kinder wurden unter anderem für den Zeitraum vom 7. Juni 

2022 bis zum 6. Juni 2023 von der Familienausgleichskasse B._____ und 

(infolge Stellenverlusts) vom 7. Juni bis 31. August 2023 von der Be-

schwerdegegnerin ebenfalls Kinderzulagen für die drei Kinder ausbezahlt 

(vgl. separate Beilagen 1 bis 4 zur Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 

sowie Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 11. September 2025). Den 

Akten ist sodann zu entnehmen, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft 

der Beschwerdegegnerin am 13. September 2024 Doppelbezüge von Kin-

derzulagen des Beschwerdeführers bzw. dessen Ehefrau gemeldet hatte 

(VB 16). Somit liegt betreffend den Zeitraum vom 31. März bis 31. August 

2023 ein Doppelbezug von Kinderzulagen vor, was der Beschwerdeführer 

denn auch nicht bestreitet. 

 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG steht der Anspruch im Fall, dass mehrere 

Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen haben, an 

erster Stelle der erwerbstätigen Person zu (lit. a). Da die Ehefrau des Be-

schwerdeführers respektive die Kindsmutter bis am 6. Juni 2023 erwerbs-

tätig war, stand der Anspruch auf Kinderzulagen ihr zu. Ab dem 7. Juni 

2023 bezog auch sie Arbeitslosentaggelder. Gemäss den Taggeldabrech-

nungen der Monate Juni bis August 2023 betrug ihr Arbeitslosentaggeld 

Fr. 99.20 (vgl. die von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Sep-

tember 2025 eingereichten Unterlagen), während dasjenige des Beschwer-

deführers Fr. 60.55 betrug (VB 42 ff.). Damit verfügte die Ehefrau des Be-

schwerdeführers über ein höheres AHV-pflichtiges Einkommen aus un-

selbstständiger Erwerbstätigkeit als der Beschwerdeführer, weshalb ge-

 - 4 - 

 

 

mäss Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG der Anspruch auf Kinderzulagen auch für 

die Zeit vom 7. Juni 2023 bis 31. August 2023 ihr zustand. Die dem Be-

schwerdeführer für denselben Zeitraum ebenfalls entrichteten Kinderzula-

gen wurden von diesem daher unrechtmässig bezogen. Die Rückforde-

rungsfristen (vgl. E. 2) wurden von der Beschwerdegegnerin eingehalten. 

Somit hat die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht die 

diesem für die Kontrollperioden März bis August 2023 ausgerichteten Kin-

derzulagen im Betrag von Fr. 3'041.50 zurückgefordert. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich daher als rechtens. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 24. September 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Meier