# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 039ef3dd-331c-5649-bb82-45199e1f4782
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2002 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2002-7_0000-00-00.pdf

## Full Text

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7 – Zur Verhandlungs- und Eventualmaxime (Art. 118 ZPO); 
Anforderungen an Behauptungs-, Substanzierungs- und
Beweisführungslast. Beweiswert von Privatgutachten 
(Erw. 2 ff.).

– Genugtuung bei Tötung oder Körperverletzung; Bemes- 
sung (Art. 47 OR).

– Zur so genannten «Luzerner Methode» (Erw. 3).
– Genugtuung von Fr. 17 000.– bei einer einem Invaliditäts- 

grad von 10 % entsprechenden Funktionseinbusse eines 
Beins in casu angemessen (Erw. 5).

Aus den Erwägungen:
1. Gegenstand der Berufung bildet einzig die Höhe der von der Vorin- 

stanz zugesprochenen Genugtuung, wobei die Berufungsklägerin (nachfol- 
gend auch als Beklagte bezeichnet) den Berufungsbeklagten (nachfolgend 
auch als Kläger bezeichnet) einen Betrag von jeweils Fr. 10 000.– zuerkennt. 
Dass die Kläger Anspruch auf eine Genugtuung haben, ist insofern unbest- 
ritten. Unbestritten ist auch, dass auf die Genugtuung ab dem 20. Juli 1997 
(Datum des schädigenden Ereignisses) ein Zins von 5 % geschuldet ist.

2. Die X.-Versicherungs-Gesellschaft führt in ihrer Berufungsbe- 
gründung im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der 
Genugtuungssummen in Berücksichtigung der vom Obergericht des Kan- 
tons Luzern entwickelten Praxis und ausgehend von einem Invaliditätsgrad 
der Berufungsbeklagten von jeweils 10% richtigerweise einen Basisbetrag 
von Fr. 10000.– pro Person ermittelt. In der zweiten Phase – der Bemessungs- 
phase – habe die Vorinstanz dann aber in Missachtung der Verhandlungs- 
maxime auf Fakten abgestellt, die in den Rechtsschriften nicht einmal an- 
deutungsweise oder im Ergebnis wenigstens behauptet worden seien. Die 
Auffassung der Vorinstanz, die Berufungsbeklagten hätten die im Gutachten 
und im Strafmandat enthaltenen Feststellungen in der Prozesseingabe nicht 
nochmals aufführen müssen, sei unzutreffend. Eine länger dauernde Ar- 
beitsunfähigkeit und fortdauernde Schmerzen seien nicht geltend gemacht 
worden. Zu fortdauernden Schmerzen gebe das Gutachten von Prof. W.  
keine objektiven Feststellungen, sondern einzig gewisse Aussagen von G. K. 
wieder. Bezüglich K. K. habe die Vorinstanz ohne jegliche Grundlage eigene 
Vermutungen aufgestellt. Behauptet und bewiesen seien lediglich die 
Verletzungen und die Verletzungsfolgen, denen in  der  Berechnungsphase 
bei der Festsetzung der Invalidität bereits Rechnung getragen worden sei. 
Das Fehlen eines Selbstverschuldens der Kläger führe einzig dazu,  dass 
keine Reduktion des berechneten Betrages erfolgen dürfe. Beeinträchtigun- 
gen im Beruf wie auch im Privatleben hätten die Kläger nicht behauptet. Das 
Familienleben sei nicht tangiert worden. Somit rechtfertige es sich aber

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auch nicht, den ermittelten Basis-Genugtuungsbetrag von  Fr. 10 000.–  auf 
Fr. 17 000.– zu erhöhen.

3. Gemäss Art. 62 SVG richten sich die Art und der Umfang von 
Schadenersatz sowie die Zusprechung einer Genugtuung im Strassenver- 
kehrsrecht nach den Grundsätzen des Obligationenrechts über unerlaubte 
Handlungen. Gegenüber dem Versicherer besteht ein unmittelbares Forde- 
rungsrecht (Art. 65 SVG). Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Körper- 
verletzung unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten eine 
angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Bemessungskrite- 
rien sind dabei vor allem die Art und die Schwere der Verletzung, die In- 
tensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffe- 
nen sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers. Verlangt wird eine 
gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie beispielsweise Invalidität bzw. 
dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs (BGE 121 II 369; R. 
Brehm, Berner Kommentar VI/1/3/1, Art. 41– 61 OR, N. 165 zu Art. 47 OR). 
Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermes- 
sen. Der Richter würdigt die besonderen Umstände.

Die Würdigung der konkreten Umstände ermöglicht es, dem kon-
kreten Einzelfall gerecht zu werden. Die daraus resultierende Rechtspre- 
chung wird allerdings in der Lehre teilweise als zu uneinheitlich kritisiert 
(vgl. dazu M. Sidler, Die Genugtuung und ihre Bemessung, in: Schaden – 
Haftung – Versicherung, 1999, S. 446). Vor allem im Bereich der Invali- 
ditätsschäden ist die Praxis deshalb zum Teil zu einer gewissen Systemati- 
sierung und Tarifierung der Genugtuungsbemessung übergegangen. In 
diese Richtung geht auch die von der Vorinstanz angewandte, von der Zi- 
vilkammer  des  Kantonsgerichts  bis  anhin  jedoch  nicht berücksichtigte
«Luzerner Methode». Inwieweit dieses System tatsächlich den Vorteil 
grösserer Transparenz hat, kann dahingestellt bleiben. Gerade in Berück- 
sichtigung der von Fall zu Fall sehr unterschiedlichen Folgen einer Invali- 
dität und des dem Richter  zustehenden  Ermessens  muss  die  Bemessung 
der Genugtuung letztlich eine Entscheidung nach Billigkeit  bleiben, wes- 
halb sie sich generell auch nicht nach schematischen Bemessungsmassstä- 
ben zu richten hat (BGE vom 21. Februar 2001, Öffentlich-rechtliche Ab- 
teilung, 1A.235.200.mks; vgl. auch Brehm, a.a.O., N. 87 zu Art. 47 OR). 
Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene, der Billigkeit ent- 
sprechende Lösungen möglich (BGE vom 11. August 2000 I. Öffentlich- 
rechtliche Abteilung, 1A.107/1999/odi). Nicht das System der  Berechnung 
ist letztlich massgebend, sondern die Angemessenheit der Genugtuung. In- 
sofern ist im vorliegenden Fall denn auch nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz 
die Genugtuung in korrekter Anwendung der «Luzerner Methode»  ermit- 
telt hat, sondern ob die von ihr konkret zugesprochenen Genugtuungs- 
summen   unter   Würdigung   der   besonderen   Umstände   angemessen  er-

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scheint. Der Einwand der Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe bei der 
Bemessung der Genugtuung auf nicht rechtsgenüglich behauptete und 
nicht bewiesene Fakten abgestellt, verliert dadurch allerdings nicht an Re- 
levanz. Denn die Rüge betrifft die zu berücksichtigenden Bemessungskri- 
terien an sich, welche unabhängig von einer Genugtuungsbemessung nach 
mehr systematischen bzw. tarifmässigen Gesichtspunkten für die Festle- 
gung der angemessenen Genugtuung entscheidend bleiben. In diesem Sinn 
ist denn auch nachstehend auf die von der Beklagten vorgetragenen Rügen 
einzugehen.

4. Die Verhandlungsmaxime besagt, dass es Sache der Parteien ist, 
dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen, und  das  Ge- 
richt dem Verfahren nur behauptete Tatsachen zu Grunde legt (Art. 118 
ZPO). Ausserdem gilt für das Gericht, dass dem Urteil jener Sachverhalt zu 
Grunde zu legen ist, der im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht (Art. 117 
Abs. 1 ZPO). Entgegen der scheinbaren Beschränkung durch seine Margi- 
nalie «Verhandlungsmaxime» enthält Art. 118 ZPO auch die so genannte 
Eventualmaxime, da nur rechtzeitig geltend gemachte Tatsachen  Beach-  
tung finden sollen. Rechtzeitig im Sinne von Art. 118 ZPO heisst in den 
Rechtsschriften (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, 87 Abs. 3 ZPO). Das Beweis- 
verfahren dient nicht  dazu,  neue  Tatsachenbehauptungen  einzubringen, 
und auch in den Parteivorträgen an der mündlichen  Hauptverhandlung 
dürfen die in den vorausgegangenen Rechtsschriften enthaltenen Tatsa- 
chenbehauptungen wohl wiederholt aber nicht erweitert werden (Art. 109 
Abs. 1 ZPO). Andererseits kann die Rüge der Verletzung der  Verhand- 
lungs- und Eventualmaxime von vornherein nur insoweit Bedeutung 
erlangen, als das Gericht für die Begründung seines Urteils auf die um- 
strittene Tatsachenbehauptung beziehungsweise auf den diesbezüglich er- 
brachten Beweis wirklich abgestellt hat. Schliesslich ist  anerkannt,  dass  
eine Tatsache nicht bis in alle erdenklichen Einzelheiten vorgebracht wer- 
den muss, um berücksichtigt zu werden. Wortklauberei ist nicht zu betrei- 
ben. Es muss genügen, wenn Tatsachen in einer den Gewohnheiten des Le- 
bens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen 
behauptet worden sind (vgl. zum Ganzen PKG 1997 Nr. 5, PKG 1987 Nr. 9). 
Wird ein Beweis durch einen Sachverständigen geführt, so genügt es, wenn 
angegeben wird, was das Gutachten letztlich ergeben soll. Die einzelnen 
Tatsachen, die das Gutachten ergibt, brauchen nicht besonders behauptet 
worden zu sein (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. 
Auflage Zürich 1979, S. 163 f.). Allgemein soll der Richter auf Tatsachen- 
feststellungen von Zeugen und Sachverständigen  abstellen  dürfen,  sofern 
sie sich wenigstens innerhalb des aus den Rechtsschriften hervorgehenden 
allgemeinen Prozessthemas befinden. Ihre Berücksichtigung soll nur ver- 
wehrt sein, wenn sie tatsächlich in keinem Zusammenhang mit dem geltend

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gemachten Sachverhalt stehen (H. Guyan, Verhandlungsmaxime und 
Offizialmaxime im Bündnerischen Zivilprozess, 1966, S. 43 f.).

a) Der klägerische Rechtsvertreter führt in seiner Prozesseingabe 
einleitend aus, am 20. Juli 1997 habe sich auf der Autostrasse A 13 bei Andeer 
ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Überholmanöver ereignet. 
Beteiligt seien die beiden Kläger sowie T. gewesen. Letztere sei in der Folge 
als Alleinschuldige befunden und dementsprechend mit Strafmandat des 
Kreisamtes Schams vom 29. Dezember 1997 bestraft worden. Sodann wur- 
den die einzelnen Verletzungen, welche die Kläger erlitten hatten, im Einzel- 
nen aufgeführt. Demgemäss erlitt K. K. eine schwere Quetschverletzung am 
linken Fuss mit Zerstörung des Grosszehengrundgelenk-Kapselbandappa- 
rates und Strecksehnenruptur, einen Bruch des 2. Mittelfussknochens links 
mit erheblicher Verschiebung, einen Bruch des linken Innenknöchels und ei- 
nen Bruch des 5. Mittelhandknochens links. G. K. erlitt demgegenüber einen 
erstgradig offenen Trümmerbruch des körperfernen Oberschenkels links 
mit Kniegelenksbeteiligung, einen Kniescheibenlängsbruch links und einen 
Aussenknöchelbruch links vom Typ Weber A.

Mit dieser Aufzählung in der Prozesseingabe liegt in Bezug auf die
erlittenen Verletzungen fraglos ein genügend behauptetes Tatsachenfunda- 
ment vor. Dies wird letztlich auch von der Beklagten nicht bestritten. Sie 
selbst hält fest, die Verletzungen seien zutreffend in der Prozesseingabe wie- 
dergegeben worden. Die oben erwähnten Verletzungen sind im Übrigen 
durch die eingereichten Operationsberichte, namentlich aber durch die bei- 
den von Prof. W. erstellten Gutachten auch ausgewiesen. Als genügend be- 
hauptet und durch das eingelegte Strafmandat erwiesen darf sodann auch 
das Alleinverschulden der Versicherungsnehmerin gelten. Dies ist insofern 
von Bedeutung, als sich die Kläger bei der Festlegung der Genugtuungs- 
summe kein Mitverschulden anrechnen lassen müssen. Keine Ausführungen 
lassen sich hingegen zur Frage der Schwere des der Versicherungsnehmerin 
anzurechnenden Alleinverschuldens finden. So ist mit der Behauptung, es 
liege ein Alleinverschulden vor, noch nichts darüber gesagt, wie schwer die- 
ses Verschulden ist und welche Bedeutung ihm bei der Bemessung der 
Genugtuung zukommen soll. Entsprechend kann auch nicht – wie dies die 
Vorinstanz getan hat – auf diesen Faktor abgestellt werden. Denn damit 
würde letztlich ein Argument in den Prozess eingeführt und gewichtet, dem 
die Kläger selbst offenkundig überhaupt keine Bedeutung beimassen. Eine 
Berücksichtigung dieses Faktors ohne entsprechende Tatsachenbehauptung 
erscheint schliesslich umso weniger gerechtfertigt, als die Frage, inwiefern 
die Schwere des Verschuldens des Pflichtigen überhaupt Einfluss auf die 
Höhe der Genugtuung haben soll, umstritten ist (vgl. dazu Brehm, a.a.O., N. 
74 und N. 33 zu Art. 47 OR). Die Beklagte hatte unter diesen Umständen 
auch keinen Grund, in Bezug auch das Verschulden eigene Behauptungen

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aufzustellen, weshalb eine Berücksichtigung auch unter dem Aspekt der 
Fairness in der Kommunikation im Verhältnis zur Gegenpartei (vgl. PKG 
1997 Nr. 5, S. 30) unbillig wäre.

b) Im Einzelnen aufgezählt wurden in der Prozesseingabe auch un- 
fallbedingte Beschwerden. Hierzu wird im Falle von K. K. Folgendes festge- 
halten: . . . Im Falle von G. K. enthält die Prozesseingabe folgende, im Ein- 
zelnen aufgeführte Beschwerden: . . . Ferner wird in der Prozesseingabe 
behauptet, dass der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung 
im Sinne einer Invalidität hinterlassen werde. Insbesondere sei eine Ein- 
schränkung der Funktionsfähigkeit des linken Beines von 1/5, also 20 % zu er- 
warten. Als Beweis für diese Behauptung gaben die Kläger die jeweiligen 
Operations- und Arztberichte sowie die von Prof. W. erstellten unfallchi- 
rurgischen Gutachten zu den Akten. Sodann beantragten sie die Einholung 
von Expertisen «zwecks Feststellung der Folgen der gesundheitlichen Ein- 
schränkungen mit Berechnung der entsprechenden Invalidität sowie zwecks 
Feststellung der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit». Schliesslich hielt der 
Rechtsvertreter der Kläger noch fest, die Höhe der Invalidität einerseits, 
aber auch die übrigen Folgen aus diesem Unfall gesundheitlicher und per- 
sönlicher Natur müssten gesamthaft beurteilt werden. Es könne nicht ange- 
hen, dass auf rein theoretischer Berechnung auf der Basis der konkreten 
Verletzungen die angemessene Genugtuung errechnet werde. Nebst den ob- 
jektiven Kriterien seien natürlich auch die persönlichen Umstände der Be- 
troffenen zu berücksichtigen und auch ihr subjektives Empfinden, «soweit es 
im Rahmen des Angemessenen» liege. Diesbezüglich beantragte der Rechts- 
vertreter die Beweisaussage beider Kläger.

Die Beklagte hielt zu diesen Ausführungen der Kläger in ihrer Pro-
zessantwort fest, die Einholung einer Expertise sei nicht erforderlich, da be- 
reits ein unfallchirurgisches Gutachten von Prof. W. vorliege. Die Verletzun- 
gen seien in der Prozesseingabe zutreffend beschrieben worden. In Bezug 
auf die Frage nach dem verbleibenden Dauerschaden und den Auswirkun- 
gen auf das Berufs- und Privatleben habe Prof. W. bei K. K. festgestellt, dass 
die jetzt feststellbaren unfallbedingten krankhaften Beeinträchtigungen das 
linke Bein betreffen würden; eine Funktionseinschränkung der linken Hand 
bestehe nicht mehr. Die Funktionseinschränkung des linken Beins sei in der 
Einstufung nach der sogenannten Gliedertaxe zur Zeit mit 1/5 (ein Fünftel) 
einzustufen. Beruflich wie privat erforderten die Verletzungsfolgen noch das 
Tragen von stabilen Schuhen, die Fuss- und Sprunggelenk guten Halt gäben. 
Die Schwellneigung und die damit noch verbundenen Beschwerden im Be- 
reich des linken Fusses beeinträchtigen die körperliche Belastbarkeit so- 
wohl im Beruf wie auch im Privatleben. Zu G. K. habe derselbe Sachverstän- 
dige festgestellt, dass der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträch- 
tigung im Sinne einer Invalidität hinterlassen werde. Bei Messungen nach

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der so genannten Gliedertaxe sei die Einschränkung der Funktionsfähigkeit 
des linken Beines zur Zeit mit 1/5 (ein Fünftel) einzustufen. Auf besondere 
Nachfrage der Beklagten habe der Sachverständige bestätigt, dass die bei- 
den Klägern attestierte Einschränkung der Funktionsfähigkeit von 1/5 auf 
den Verlust eines Beins, nicht auch den Faktor von 100 % zu beziehen sei. 
Diese Einschränkung in der Funktionsfähigkeit eines Beines um 1/5 stelle 
eine Beeinträchtigung von 10 % dar.

Dass bei beiden Klägern eine Funktionseinschränkung des linken 
Beines im Umfang von 1/5 besteht und der daraus resultierende Invaliditäts- 
grad 10 % beträgt, ist im Berufungsverfahren nicht mehr umstritten. Sodann 
können die vorerwähnten, im Einzelnen aufgezählten Beschwerden durch 
die beiden von Prof. W. erstellten Gutachten als belegt und bewiesen gelten. 
Diese Auffassung vertritt letztlich auch die Beklagte. Sie macht jedoch gel- 
tend, behauptet und bewiesen worden seien nur Unfallfolgen, denen in der 
Berechnungsphase bei der Festsetzung der Invalidität bereits Rechnung ge- 
tragen worden sei.

Dieser Einwand trifft so nicht zu. Beim Invaliditätsgrad handelt es 
sich um eine medizinisch-theoretische Grösse. Davon zu trennen ist die 
Frage, wie sich die Invalidität konkret bemerkbar macht. Gegenstand dieser 
Behauptung und des entsprechenden Beweises ist somit nicht der Invali- 
ditätsgrad, sondern die Folgen, die Auswirkung der Invalidität im täglichen 
Leben. Im Falle der Kläger ist dies eine Bewegungseinschränkung des linken 
Beines von jeweils 20 %. Der Unfall hat mit anderen Worten zur Folge, dass 
die Kläger im Vergleich zu früher doch deutlich in ihrer Fähigkeit, das linke 
Bein zu bewegen, eingeschränkt sind. Damit haben die Kläger eine über die 
medizinisch-theoretische Invalidität hinausgehende Behauptung aufgestellt 
und diese auch bewiesen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass zumindest im 
Falle von K. K. behauptet und durch das Gutachten von Prof. W. auch be- 
wiesen wurde, dass die Schwellneigung und die damit noch verbundenen Be- 
schwerden im Bereich des linken Fusses seine körperliche Belastbarkeit so- 
wohl im Beruf wie auch im Privatleben beeinträchtigen.

c) Von Relevanz ist schliesslich auch der Umstand, dass die Kläger
nebst den beiden von Prof. W. erstellten Gutachten zusätzlich eine Expertise
«zwecks Feststellung der Folgen der gesundheitlichen Einschränkungen mit 
Berechnung der entsprechenden Invalidität sowie zwecks Feststellung der 
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit» beantragt haben. Diese Expertise 
erachtete die Beklagte als überflüssig, da diesbezüglich bereits zwei Gutach- 
ten von Prof. W. vorlägen. Insofern wurden die Ausführungen in diesen bei- 
den Gutachten auch als Beweismittel für die «Folgen der gesundheitlichen 
Einschränkungen  mit  Berechnung  der  entsprechenden  Invalidität» und
«Einschränkung der Erwerbsfähigkeit» anerkannt. Zwar sind die beiden 
Gutachten nicht vom Gericht eingeholt worden. Sie dürfen jedoch in beweis-

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rechtlicher Hinsicht unbedenklich einem gerichtlichen Gutachten gleichge- 
stellt werden, da die Parteien keine Zweifel an der Objektivität des Exper- 
ten äussern und seine sachverständigen Ausführungen auch keine Zweifel 
an seiner Unparteilichkeit rechtfertigen (vgl. Nonn Michael, Die Beweis- 
würdigung im Zivilprozess, 1996, S. 101 mit Hinweis auf BGE 86 II 134). So 
gilt auch darauf hinzuweisen, dass Prof. W. die beiden Gutachten auf Anfor- 
derung der X.-Versicherungen München und der Y.-Versicherung AG Stutt- 
gart und nicht auf den Wunsch der Kläger erstellte. Was die Kläger mit ihren 
Anträgen auf Einholung von Expertisen bezweckten, war dabei klar. Sie 
wollten, dass sich eine unabhängige und sachkundige Person zu den unfall- 
bedingten Folgen des Unfalls auf ihre Gesundheit und ihre Erwerbsfä- 
higkeit, mithin in Bezug auf zwei behauptete, umfangmässig umgrenzte 
Themenkomplexe äussert. Wenn von den «Folgen der gesundheitlichen Ein- 
schränkungen» und Feststellung der «Einschränkung der Erwerbsfähigkeit» 
die Rede ist, dann ist offenkundig, dass die Kläger damit den Einfluss der ge- 
sundheitlichen Beschwerden auf ihr Leben und die Folgen des Unfalls auf 
ihr Erwerbsleben gutachterlich feststellen lassen wollten. Wie dargelegt 
wurde, brauchen beim Sachverständigenbeweis die einzelnen Tatsachen, die 
das Gutachten ergeben soll, nicht besonders behauptet zu werden (Max Gul- 
dener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 163 f.). Wird 
nun auf die Einholung einer Expertise verzichtet, weil bereits Gutachten 
vorliegen und vermögen diese in beweisrechtlicher Hinsicht ein gericht- 
liches Gutachten zu ersetzen, so rechtfertigt es sich auch nicht, die Kläger in 
Bezug auf die zu beachtende Verhandlungsmaxime schlechter zu stellen, als 
wenn die beantragte Expertise tatsächlich eingeholt worden wäre. Vielmehr 
erscheint es gerechtfertigt, in diesem Fall bezüglich der Verhandlungsma- 
xime keine höheren Anforderungen als beim gerichtlichen Gutachten zu 
stellen und folglich – ohne das entsprechend detaillierte Behauptungen in 
der Rechtsschrift erforderlich sind – sämtliche Tatsachen, die sich in den bei- 
den Gutachten zu den Folgen der gesundheitlichen Einschränkungen und 
der Erwerbsfähigkeit finden, als beachtlich anzusehen. So lässt sich auch 
nicht sagen, die Beklagte werde damit prozessual benachteiligt. Was die Klä- 
ger mit der beantragten Expertise wollten, war auch für sie ohne Weiteres er- 
kennbar. Wenn sie die Expertise wegen der beiden bereits vorliegenden 
Sachverständigenberichte als unnötig erachtete, musste ihr folglich auch klar 
sein, dass auf diese beiden Gutachten abgestellt wird, soweit sie Feststellun- 
gen zu den gestellten Expertenthemen beinhalteten. Darüber hinaus waren 
diese zusätzlich relevanten Tatsachen auch ohne weiteres aus den relativ 
kurzen Gutachterberichten zu entnehmen. In Bezug auf die unfallbedingten 
gesundheitlichen Einschränkungen sind dies – nebst den bereits in der Pro- 
zesseingabe dargelegten verbleibenden körperlichen Beschwerden und dem 
gestützt darauf errechneten Invaliditätsgrad – lediglich weitere Ausführun-

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gen darüber, wie sich diese Beschwerden konkret auf das Leben der Kläger 
auswirken, inwiefern ihr Leben beispielsweise durch Schmerzen oder psy- 
chische Probleme bestimmt wird oder sie in ihren Freizeitaktivitäten einge- 
schränkt sind. Bei den Folgen auf die Erwerbsfähigkeit sind es allgemein 
Feststellungen über die Auswirkungen des Unfalls auf die Erwerbstätigkeit 
der Kläger.

d) Darüber hinaus – und insofern ist der Beklagten Recht zu geben
– enthält die fraglos bemerkenswert knapp gehaltene Prozesseingabe keine 
Behauptungen, welche bezüglich der Bemessung der Genugtuung noch be- 
achtlich wären. Angaben zum subjektiven Empfinden und den Schmerzen 
zum Zeitpunkt der Einreichung der Prozesseingabe, welche mehr als zwei 
Jahre nach Erstellung der vorerwähnten Gutachten erfolgte, oder Aus- 
führungen zu bestimmten, besonders erwähnenswerten Einbussen fehlen 
gänzlich. Diesbezüglich führen die Kläger in der Prozesseingabe nur aus, es 
seien natürlich auch «die persönlichen Umstände des Betroffenen mit zu 
berücksichtigen und auch ihr subjektives Empfinden, soweit es im Rahmen 
des Angemessenen liegt». Zum Beweis bot der klägerische Rechtsvertreter 
die Beweisaussage der Kläger an. Dieser Beweis wurde jedoch nicht abge- 
nommen. Die Kläger nahmen an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht 
teil, so dass auch keine richterliche Befragung erfolgen konnte. Zutreffend 
ist schliesslich auch der Einwand der Beklagten, es würden in der Prozess- 
eingabe – ausser den bereits erwähnten und in den Gutachten von Prof. W. 
Ende 1998 festgestellten Beeinträchtigungen – keine Ausführungen zu allfäl- 
ligen fortbestehenden Beeinträchtigungen im Beruf und im Privatleben oder 
einer Einbusse in der Lebensfreude geltend gemacht. Schliesslich kann – was 
diese Faktoren betrifft – auch nicht einfach auf das Gutachten von Prof. W. 
abgestellt werden. Dass die Kläger im Oktober 1998 noch gewisse Schmer- 
zen hatten, besagt nicht, dass diese auch heute noch fortbestehen.

5) Zwar hat die Vorinstanz demnach bei ihrem Entscheid effektiv
auch auf Fakten abgestellt, welche in der Rechtsschrift nicht ausreichend be- 
hauptet wurden. Nach Auffassung der Zivilkammer des Kantonsgerichts 
rechtfertigt sich daraus aber keine Reduzierung der von ihr zugesprochenen 
Genugtuungssummen. Denn auch unter Berücksichtigung des verbleiben- 
den und letztlich auch bewiesenen Tatsachenfundaments erscheinen die bei- 
den Genugtuungen in ihrer Höhe den konkreten Umständen angemessen. 
So ist erwiesen, dass die Kläger durch den Unfall erhebliche Verletzungen 
mit bleibenden Folgen erlitten haben. Besonders zu gewichten ist denn auch 
der Umstand, dass sowohl bei K. als auch bei G. K. eine Funktionseinbusse 
des linken Beines von 20 % zurückbleibt. Diese Einbusse entspricht, wie 
dargelegt wurde, einem Invaliditätsgrad von 10 %. Zwar gilt anhand der bei- 
den Gutachten festzustellen, dass die Kläger in beruflicher Hinsicht wieder 
voll integriert sind und ihr Allgemeinzustand auch nach dem Unfall von

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Prof. W. als altersentsprechend sehr gut bezeichnet wurde. Dass sich die 
Funktionseinschränkung am Bein im täglichen Leben der Kläger auswirkt, 
erscheint aber dennoch klar und jede Person, die eine solche Einschränkung 
in der Benützung eines Beins erfahren muss, wird dies auch als Nachteil 
empfinden. Aus der Tatsache, dass hierzu jegliche Behauptungen in der Pro- 
zesseingabe fehlen, kann insofern nur davon ausgegangen werden, dass die 
Kläger keine besonderen, über die normalen Folgen einer solchen Behinde- 
rung hinausgehenden Nachteile verspüren.

Nicht wesentlich anders verhält es sich mit den erlittenen Schmerzen. 
Wie dargelegt wurde, finden sich hierzu nur sehr rudimentäre Ausführungen 
im Gutachten. Über irgendwelche fortbestehende Schmerzen ist überhaupt 
nichts bekannt. Dies ändert letztlich aber nichts daran, dass die Kläger, wie 
sich schon unschwer anhand der erlittenen Verletzungen, namentlich den ver- 
schiedenen Knochenbrüchen, ableiten lässt, zumindest in den ersten Mona- 
ten nach dem Unfall erhebliche Schmerzen zu erdulden hatten. Sodann war
K. K. während rund 6 Monaten, G. K. während rund 4 Monaten arbeitsun- 
fähig. Besonders zu gewichten ist jedoch der Umstand, dass die Kläger erst 
34-jährig und damit noch jung sind. Dass sie die Funktionseinbusse am Bein 
entsprechend länger und insofern härter als eine ältere Person trifft, erscheint 
klar. Als Tatsachen, die sich aus den beiden Gutachten als Folgen der ge- 
sundheitlichen Einschränkungen und der Erwerbsfähigkeit ergeben, dürfen 
diese Umstände auch ohne weiteres gewürdigt werden.

Trägt man ferner noch dem Umstand Rechnung, dass die Kläger 
nicht die geringste Schuld am Unfall tragen und auch keine anderen Gründe 
ersichtlich sind, die der Bemessung der Genugtuung zu Ungunsten der Klä- 
ger zu gewichten wären, erscheint die von der Vorinstanz zugesprochene Ge- 
nugtuung von jeweils Fr. 17 000.– durchaus angemessen.

Diese Feststellung wird im Übrigen auch beim Vergleich mit der 
Höhe von in gleichgelagerten Fällen zugesprochenen Genugtuungssummen 
bestätigt. In der Zusammenstellung von Hütte/Ducksch (Die Genugtuung,
3. Auflage, Stand Februar 1999) findet sich beispielsweise der Verweis auf ei- 
nen nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Oktober 1985, 
in welchem einer schuldlos durch einen Verkehrsunfall im Umfang von 10 % 
invalid gewordenen Person eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15 000.– zuge- 
sprochen wurde (Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 18 04/96 VIII / 4 Zeitraum 
1984–1986). Auf eine Genugtuung von Fr. 10 000.– erkannte das Tribunale de 
1ère instance de Genève am 8. November 1984 bei einer Person, die ebenfalls 
durch einen Verkehrsunfall schuldlos im Umfang von 10 % invalid wurde 
(Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 16 04/96 VIII / 4 Zeitraum 1984–1986). Eine Ge- 
nugtuung von Fr. 15 000.– erachtete das Kantonsgericht Neuenburg im Jahre 
1985 bei einem 83-jährigen Geschädigten angemessen, der durch einen Ver- 
kehrsunfall eine Fraktur erlitt und als Folge davon zukünftig – ohne Ein-

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busse im Sinne einer Invalidität erlitten zu haben – keine Wanderungen mit 
der Gattin mehr unternehmen konnte (Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 17 04/96 
VIII/4 Zeitraum 1984 –1986). Das Bezirksgericht Bremgarten sprach im 
Jahre 1997 einer  44-jährigen  Motorradlenkerin  eine  Genugtuung  von 
Fr. 25 000.– zu. Sie hatte sich bei einer Kollision mit einem PW verschiedene 
Frakturen zugezogen. Das Verschulden wurde zu 1/4 der Anspruchsstellerin 
und zu 3/4 auf den Haftpflichtigen aufgeteilt. Wie vermerkt wurde, hatte die 
Motorradlenkerin zwar keine eigentliche Invalidität zu beklagen, doch hatte 
sie eine längere Arbeitsunfähigkeit, diverse Operationen und eine erheb- 
liche Beeinträchtigung bei sportlichen Betätigungen hinzunehmen (vgl. 
Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 19 2/99 VIII / 24 Zeitraum 1995–1997). Mit Urteil 
vom 1. April 1996 sprach das Kantonsgericht Neuenburg einem Jogger, 
der von einem Hund in die Hoden gebissen wurde, bei einer Invalidität von 
10 % (Verlust einer Hode) Fr. 20 000.– zu (Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 18 2/99 
VIII / 22 Zeitraum 1995–1997).

Selbstverständlich lassen sich diese Fälle nur bedingt mit dem Vor-
liegenden vergleichen. Sie belegen aber immerhin, dass die den Klägern zu- 
gesprochene Genugtuungen keineswegs hoch angesetzt sind. Entgegen der 
Auffassung der Beklagten ergeben sich sodann auch aus den von der Vorin- 
stanz angeführten Präjudizien keine Anhaltspunkte für die Unangemessen- 
heit der vorliegend zugesprochenen Genugtuungen. Grundsätzlich gilt zu 
bemerken, dass die beiden im vorinstanzlichen Urteil erwähnten Präjudizien 
doch auffällig wenig Parallelen zum vorliegend zu beurteilenden Fall auf- 
weisen und insofern lässt sich mit Fug fragen, weshalb das Bezirksgericht sie 
überhaupt als besonders aussagekräftig empfand. Im ersten Fall  (BGE 116  II
295) wurde dem Geschädigten, der eine 50 %-ige Invalidität in Form einer 
irreversiblen Schädigung der Muskulatur des linken Beines und lebenslan- 
gen Schmerzen zu beklagen hatte, eine Genugtuung von Fr. 20 000.– zuge- 
sprochen. Es lag damit zweifellos – und insofern ist der Beklagten Recht zu 
geben – ein erheblich höherer Invaliditätsgrad als im vorliegenden Fall vor. 
Andererseits trat das schädigende Ereignis aber bereits 1978 ein. Es ist eine 
Tatsache, dass auch bei Ausklammerung der inzwischen eingetretenen Geld- 
entwertung die Genugtuungssummen seit den Siebzigerjahren erhöht wur- 
den. Die Rechtsprechung brachte damit zum Ausdruck, dass seelische Werte 
nicht geringer zu schätzen sind als materielle (Brehm, a.a.O., N. 69 zu Art. 47 
OR). Ausserdem betraf BGE 116 II 295 offenbar eine Person, die 48-jährig 
und damit deutlich älter als die Kläger war. Im zweiten, von der Vorinstanz 
erwähnten Fall aus dem Jahre 1987, einigten sich die Parteien bei einem In- 
validitätsgrad < 25–50 % auf eine Genugtuung in Höhe von Fr. 16 500.– (vgl. 
Hütte/Ducksch, a.a.O., Nr. 21 04/96 VIII/7 Zeitraum 1987–1989). Wohl war in 
diesem Fall der Invaliditätsgrad ebenfalls höher, andererseits ist aber über 
das Alter der betroffenen Person nichts bekannt. Aus einer Genugtuung, die

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im Rahmen eines Vergleichs festgelegt wurde, lässt sich im Übrigen sehr 
wenig ableiten. Die Überlegungen, welche die Parteien dazu bewogen ha- 
ben, den konkreten Vergleich abzuschliessen, können mannigfaltig sein, und 
müssen nicht mit der Höhe der Genugtuung selbst etwas zu tun haben. Ge- 
rade in den beiden vorgenannten, von der Vorinstanz angeführten Fällen 
kommt indes auch die Problematik der schematisierten Festlegung der Ge- 
nugtuung zum Ausdruck. Würde man in den zwei erwähnten Fällen die Ge- 
nugtuung nach der von der Vorinstanz berücksichtigten, mehr schema- 
tischeren Luzerner Methode festlegen, müssten schon rein aufgrund des 
jeweiligen Invaliditätsgrads deutlich höhere Genugtuungssummen zugespro- 
chen werden.

6. Zusammenfassend erweist sich die Berufung somit als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
ZF 01 60 Urteil vom 13. November 2001