# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d9ac17d-7835-5304-8dd8-0ae049d88fb1
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 27.11.2023 A1 23 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-23-120_2023-11-27.pdf

## Full Text

22 RVJ / ZWR 2024 

  

Beamtenrecht 
Fonction publique 

KGE (Öffentlichrechtliche Abteilung) vom 27. November 2023 –  
A1 23 120 

Kündigung des Dienstverhältnisses aufgrund bleibender Arbeitsunfä-
higkeit infolge Krankheit 

- Voraussetzungen der Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund bleibender 
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall (Art. 59 kGPers; E. 6.5). 

- Dauer der Lohnfortzahlungspflicht bei Teilarbeitsunfähigkeit (Art. 12 BesG; E. 6.5.1). 

- Berechnung der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht bei verschiedenen Krankheitsgrün-
den (E. 6.5.2 ff.). 

Résiliation des rapports de service en raison d’une incapacité de travail 
durable due à une maladie 

- Conditions de la résiliation par l’employeur en cas d’incapacité durable de travail à la 
suite d’une maladie ou d’un accident (art. 59 LcPers ; consid. 6.5). 

- Durée de l’obligation de verser le salaire en cas d’incapacité de travail partielle (art. 12 
LTrE ; consid. 6.5.1). 

- Calcul de la durée de l’obligation de verser le salaire en cas de cumul d’absences pour 
cause de maladie (consid. 6.5.2 ss). 

 
Aus den Erwägungen 

 

6.4  Art. 58 kGPers regelt die ordentliche Kündigung einer unbefristeten 
Anstellung durch den Arbeitgeber. Die zuständige Behörde kann nach 
der Probezeit gemäss Art. 58 Abs. 1 kGPers eine unbefristete Anstel-
lung unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Mo-
nats und bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen. Ein solcher 
Kündigungsgrund liegt insbesondere nach Art. 58 Abs. 2 lit. a kGPers 
in wiederholten oder dauerhaften Mängel in der Leistung und/oder im 
Verhalten, nach Art. 58 Abs. 2 lit. b kGPers in der mangelnden Eignung 
oder Fähigkeit, die mit der Funktion verbundenen Aufgaben zu erfüllen 
oder nach Art. 58 Abs. 2 lit. c kGPers im Wegfall einer der Anstellungs-
bedingungen gemäss Gesetz oder Anstellungsverfügung.  

6.5  Bei bleibender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann hinge-
gen der Arbeitgeber das unbefristete Arbeitsverhältnis in Anwendung 

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von Art. 59 kGPers kündigen. Dabei genügt der Nachweis der dauern-
den Arbeitsunfähigkeit des Angestellten. Ein sachlicher Grund i.S.v. 
Art. 58 kGPers muss nicht vorliegen (Urteil des Kantonsgerichts A1 13 
279 vom 12. Juli 2013 E. 5.7, publ. in ZWR 2014 S. 51). Zudem ist es 
unerheblich, welche Art von Krankheit oder Unfall zur bleibenden Ar-
beitsunfähigkeit geführt hat oder was der Grund dafür war (Urteil des 
Kantonsgerichts A1 17 189 vom 4. Juli 2018 E. 5.2.2).  

6.5.1  Die Kündigung durch den Arbeitgeber bei bleibender Arbeitsun-
fähigkeit infolge Krankheit und Unfall erfolgt auf das Datum, welches 
dem Erlöschen des Lohnanspruchs entspricht (vgl. Art. 59 Abs. 1 
kGPers). Dem Wortlaut kann entnommen werden, dass das Arbeitsver-
hältnis auf das Datum des Endes des Lohnanspruchs hin zu kündigen 
ist. Der Lohnanspruch bemisst sich bei krankheitsbedingter Abwesen-
heit nach der Dienstdauer (vgl. Art. 12 BesG). Für den Angestellten, der 
seit wenigstens drei Jahren im Dienste steht, tritt keine Kürzung der 
Besoldung ein, wenn die Krankheit, Samstage, Sonntage und Feier-
tage inbegriffen, höchstens zwölf Monate dauert. Nach Ablauf dieser 
Zeit wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei 
Monaten ausgerichtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach 
dreizehneinhalb Monaten entfällt jeder Besoldungsanspruch gemäss 
Art. 12 Abs. 2 BesG. Für die Anstellungsbehörde besteht bezüglich des 
Endes des Lohnanspruchs kein Ermessenspielraum. Nach Ablauf der 
genannten Lohnleistung kommen die einschlägigen Bestimmungen der 
Vorsorgekasse zur Anwendung (Art. 12 Abs. 4 BesG).  

Bei einer Teilarbeitsunfähigkeit stellt sich die Frage, ob der während 
beschränkter Dauer geschuldete Lohn als Zeit- oder Geldkredit zu ver-
stehen ist. Unter Annahme des Lohnminimums würde sich die Lohn-
fortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei verbleibender Arbeitsfähigkeit 
eines Arbeitnehmers entsprechend verlängern, während dieselbe Per-
son demgegenüber bei Annahme des Zeitminimums, unabhängig vom 
Grad der verbleibenden Arbeitsfähigkeit, in jedem Fall nur ein Anspruch 
während der vorgesehenen Zeitdauer hätte (WENGER, Krankheitsbe-
dingte Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung, Schutz vor Lohnausfäl-
len nach Privatrecht, Bundespersonalrecht, Personalrecht Basel-
Landschaft und Basel-Stadt, in: SUTTER-SOMM [Hrsg.], IMPULSE - Im-
pulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft Band/Nr. 44, 2019). 
Vorliegend zu prüfen bleibt, ob es sich bei der in Art. 12 Abs. 2 BesG 
festgelegten Lohnanspruchsdauer um ein Zeit- oder ein Lohnminimum 
handelt.  

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Der Wortlaut der Bestimmung Art. 12 Abs. 2 BesG spricht davon, dass 
der Lohnfortzahlungsanspruch während «höchstens» zwölf Monaten 
dauert. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Besoldung um die Hälfte ge-
kürzt und noch während drei Monaten ausgerichtet. Nach einem Jahr 
und drei Monaten oder nach dreizehneinhalb Monaten entfällt jeder Be-
soldungsanspruch. Hinsichtlich der maximalen Zeitdauer enthält die 
Bestimmung mit „höchstens“ also eine Begrenzung, was gegen eine 
Verlängerung der Lohnfortzahlungsfrist bei teilweiser Arbeitsunfähig-
keit und somit für die Annahme eines Zeitminimums spricht. Die Frage, 
ob vorliegend das Lohn- oder Zeitminimum gilt, lässt sich auch anhand 
kantonaler Rechtsprechung beantworten, wonach die Dauer der Lohn-
fortzahlung nicht vom Grad der Arbeitsunfähigkeit abhängt (Urteil des 
Kantonsgerichts A1 14 299 vom 9. September 2015 E. 4.5). Entspre-
chend handelt es sich bei der in Art. 12 Abs. 2 BesG statuierten Lohn-
fortzahlungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit um ein 
Zeitminimum und nicht um ein Lohnminimum. 

6.5.2  Der Staatsratsentscheid vom 12. Dezember 1984 hält fest, dass 
der Wortlaut der Bestimmung betreffend Besoldung bei Krankheit 
(Art. 12 BesG) in dem Sinne ausgelegt wird, dass die Bestimmung nur 
für die gleiche Krankheit innert drei Jahren gilt (S. 77). Diesfalls er-
schiene das alleinige Abstellen auf die ärztlichen Zeugnisse des 
Dr. med. X. sachgemäss, zumindest aber nicht zum Nachteil des Be-
schwerdeführers. Es sei ergänzt, dass dieser Psychiater den Be-
schwerdeführer bereits im Jahr 2019 behandelt hat und ihm eine 
teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat (S. 32 f.). 
Das Spitalzentrum Oberwallis und Allgemeinmediziner haben ausser-
dem in den Jahren 2020 und im 2021 wiederholt Zeugnisse für weitere 
Krankheitstage oder -phasen ausgestellt (S. 34 ff.). Das Kantonsgericht 
hat schliesslich in einem kürzlich ergangenen Urteil den zitierten Ent-
scheid der Exekutive aus dem Jahr 1984 relativiert (Urteil des Kantons-
gerichts A1 23 36 vom 22. September 2023).  

6.5.3  (…) 

Da der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2007 unbefristet beim 
Staat Wallis angestellt war, hat er einen Lohnfortzahlungsanspruch im 
Falle von Krankheit während maximal dreizehneinhalb Monaten innert 
drei Jahren. Massgeblich ist vorliegend das Zeitminimum, mithin geht 

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die Lohnfortzahlung nach dem dritten Dienstjahr auch bei bloss teilwei-
ser Arbeitsunfähigkeit nicht länger als dreizehneinhalb Monate 
(vgl. E. 6.4). 

Die oben aufgeführten ärztlichen Zeugnisse bescheinigen dem Be-
schwerdeführer eine Teilarbeitsunfähigkeit für die Monate (Mitte) Ja-
nuar 2021 bis (Anfang) März 2021, April 2021, Juli 2021, September 
2021 bis (Ende) Oktober 2021, Dezember 2021 bis (Ende) Juni 2022 
und Oktober 2022 bis (Anfang) April 2023. Der Beschwerdeführer war 
damit innerhalb von zwei Jahren, alleine aufgrund von Attesten des 
Psychiaters, rund 19 Monate teilarbeitsunfähig. Es liegen aufgrund wei-
terer Arztzeugnisse in den 3 Jahren vor dem 3. April 2023 weitere Ar-
beitsunfähigkeiten vor. Der Angestellte ist ferner bereits früher 
wiederholt arbeitsunfähig geschrieben worden, teils von Allgemeinärz-
ten, teils von Psychiatern. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Lohnzah-
lungen am 3. April 2023 war der Beschwerdeführer ebenso 
arbeitsunfähig. Des Weiteren ist dem Personaldossier des Beschwer-
deführers zu entnehmen, dass auf Anweisung von Dr. med. X. eine län-
gerfristige Auszeit von zwei Monaten zur Diskussion gestanden hat 
(vgl. Besprechungsprotokoll vom 13. Februar 2023). Der Psychiater hat 
am 6. Februar 2023 bescheinigt, der Gesundheitszustand seines Pati-
enten bleibe weiterhin stationär-inkonstant. Eine zunehmende Nega-
tivsymptomatik stehe neben der kurzdauernden ängstlich-paranoiden 
und depressiven Auslenkung zunehmend im Vordergrund. Der im vor-
genannten Bericht verzeichnete Verlauf könne letztlich mutatis mutandis 
fortgeschrieben werden. Eine konstante Erhöhung der seit Januar 2021 
reduzierten Arbeitsfähigkeit (50 % der vorgesehenen 80 % Präsenz-
leistung) sei leider nicht realisierbar. Die effektive Präsenzleistung 
dürfte letztlich im Bereich von 20-30 % liegen. 

Der Beschwerdeführer hat am 27. Februar 2023 schliesslich selbst 
schriftlich mitgeteilt, er erreiche seit Jahren angesichts seiner gesund-
heitlich bedingten mangelhaften Konstanz eine effektive Arbeitsfähig-
keit von höchstens, aber immerhin 40 %.  

Die Vorlage der ärztlichen Zeugnisse durch den Arbeitnehmer ist aus-
reichend und es bedarf vorliegend keiner weiteren Abklärungen und 
Untersuchungen der Anstellungsbehörde, um das Arbeitsverhältnis 
aufgrund der bleibenden Arbeitsunfähigkeit nach Art. 59 kGPers zu 
kündigen (vgl. oben E. 5.4.2). Die Akten enthalten keinerlei Hinweise, 
dass sich der Gesundheitszustand bis Juni 2023 verbessert hätte. 

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6.5.4  Nach obigen Ausführungen kann festgehalten werden, dass die 
Kündigung auf den 12. Juni 2023 gestützt auf Art. 59 kGPers i.V.m. 
Art. 12 BesG aufgrund einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers erfolgen durfte, da der Beschwerdeführer länger als 
dreizehneinhalb Monate arbeitsunfähig war. Die Vorinstanz hat diese 
Kündigungsfrist zweifelsfrei eingehalten. Die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte dreimonatige Kündigungsfrist gemäss Art. 58 kGPers ist 
vorliegend nicht massgebend. Da der Lohnfortzahlungsanspruch auf-
grund von Art. 12 BesG auch dann auf maximal dreizehneinhalb Mo-
nate beschränkt ist, wenn der Arbeitnehmer wie vorliegend 
teilarbeitsunfähig ist, hätte die BFO den Lohn spätestens dreizehnein-
halb Monate nach Eintritt der Teilarbeitsunfähigkeit am 15. Januar 2021 
(siehe oben E. 6.5.3) nicht mehr bezahlen müssen. Die BFO ist damit 
ihrer Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nachgekommen und sogar dar-
über hinausgegangen.  

(…) 

10. 
10.1  Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nach dem Gesagten 
abgewiesen. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 
VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid 
über die Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend.