# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d772735b-e182-5523-8901-b670a73ba9f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.03.2024 VV240003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240003_2024-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240003-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 20. März 2024

in Sachen

A._____,
Klägerin

gegen

Erben Dr. B._____, 
Beklagte

vertreten durch C._____ AG

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240016-… der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ gegen Erben Dr. B._____ betref-
fend Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:

1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 (act. 1) übermittelte die Schlichtungsbe-

hörde in Mietsachen des Bezirkes D._____ die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO240016-… in Sachen A._____ gegen Erben Dr. B._____ be-

treffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, die Zuweisung des Pro-

zesses an eine andere Schlichtungsbehörde zu prüfen. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, bei der Klägerin handle es sich um eine An-

gestellte des Bezirksgerichts D._____. Sie werde seit dem 1. Januar 2021 in 

einem Arbeitspensum von 80 % als Verwaltungssekretärin beschäftigt. Sämt-

liche Vorsitzenden der Paritätischen Schlichtungsbehörde wiesen aufgrund 

der zum Teil langjährigen Zusammenarbeit mit der Klägerin die erforderliche 

Unabhängigkeit zur Behandlung der Streitsache nicht auf, weshalb eine Be-

lassung des Verfahrens bei der Schlichtungsbehörde D._____ nicht ange-

bracht erscheine. 

2. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2024 (act. 4) teilte 

A._____ (fortan: Klägerin) mit, dass ihr die Erben Dr. B._____ (fortan: Be-

klagte) eine weniger hohe Mietzinserhöhung in Aussicht gestellt hätten, sofern 

sie das Anfechtungsbegehren zurückziehe. Damit sei sie einverstanden. So-

bald sie im Besitze der neuen Mietzinsänderung sei, werde sie ihren Antrag 

auf Anfechtung der Mietzinserhöhung zurückziehen. 

3. Am 13. März 2024 orientierte die Klägerin die Verwaltungskommission so-

dann über den Rückzug des Anfechtungsbegehrens (act. 6).

4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO240016-… an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-

schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-

tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-

raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes D._____ vorgenommen werden kann (Wullschleger in: 

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Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 

N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben.

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Klägerin,

- die Vertreterin der Beklagten, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und 

6, sowie 

- an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes D._____, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und 6 und unter 

Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO240016-….

3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, 

Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 20. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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