# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a42d9bd9-c41a-57eb-acd9-04a6377a6059
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-27
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag bei blinder Person; auf FAKT2-Abklärungsberichte kann grds. abgestellt werden, Art. 19 UNO-BRK nicht direkt anwendbar, GutRück aufgrund teilweiser Verwendung eines zwischenzeitlich revidierten Stundenansatzes sowie wegen punktueller Abänderungen der Einstufung im FAKT2
**Docket/Reference:** IV.2016.00388
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00388.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00388
damit vereinigt: IV.2016.01252 und IV.2017.00349
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, VorsitzenderSozialversicherungsrichter VogelErsatzrichterin Bänninger SchäppiGerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
27. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau
Stadthausstrasse 12, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1968 geborene
X.___
ist wegen beidseitiger Augentumoren seit frühester Kindheit blind (vgl. ELAR-Notiz vom 22. April 2004, Urk. 6/45). Seit
her richtete ihr die Invalidenversicherung Leistungen aus, namentlich übernahm sie die behinderungsbedingten Mehrkosten der beruflichen Ausbildung und gab ihr Hilfsmittel ab oder finanzierte diese. 1998 schloss die Versicherte ihr Studi
um der Journalistik und der Kommunikationswissenschaft an der Universität
A.___
ab (Urk. 6/11/2). Glei
ch anschliessend begann sie bei
B.___
als Redaktorin zu arbeiten. Von 1998 bis 1999 versah sie zusätzlich eine Teilzeitstelle beim Blindenwohnheim
C.___
. Ab November 1999 w
ar sie ausserdem im Restaurant D.___
tätig (Urk. 6/22/2, 6/24/2).
1.2
Mit Verfügung vom 2. März 2005 wurde der Versicherten eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades ab dem 1. Januar 2004 im Umfang von
Fr.
422.-- und ab dem
1.
Januar 2005 im Umfang von
Fr.
430.-- zugesprochen (Urk. 6/69). Am 2
4.
April 2007 erteilte die IV-Stelle der Versicherten Kostengutsprache für Dienstleistungen Dritter in Form von Begleiten, Scannen und Vorlesen, weiter
hin ab
1.
Dezember 2006 bis 3
1.
Dezember 2010 im Umfang von höchstens Fr. 1‘658.-- pro Monat (
Urk.
6/116) und am 1
6.
Mai 2011 für Dienstleistungen Dritter in Form von beruflichen Assistenzdiensten für die Tätigkeit als Sendere
daktorin ab dem
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2014 im Umfang von monat
lich höchstens Fr. 1‘740.-- (Urk. 6/177). Sodann übernahm die IV-Stelle die behinderungsbedingten Mehrkosten der von der Versicherten im März 2011 begonnenen
Weitera
usbildung zur Aromatherapeutin (Urk. 6/173 und
Urk.
6/176).
1.3
Am 2
6.
Juli 2012 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle einen Assistenz
beitrag (Urk. 6/193). In der Folge wurde am 2
1.
September 2012 mit dem stan
dardisierten Abklärungsinstrument “FAKT2
V.1.00
“ der Hilfebedarf ermittelt (Abklärungsbericht FAKT,
Urk.
6/201; vgl. Urk. 6/214). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2
2.
Oktober 2012,
Urk.
6/198; Einwand vom 1
0.
Januar 2013,
Urk.
6/209) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Ver
fügung vom 1
4.
Februar 2013 einen Assistenzbeitrag
in der Höhe von monat
lich
Fr.
559.65 bzw. jährlich Fr. 6‘715.80
mit Wirkung ab 26. Juli 2012
zu (
Urk.
6/215). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 18. März 2013 Beschwerde (
Urk.
6/218/3 ff.). Mit Urteil vom 3
0.
November 2013 wurde die Beschwerde durch das hiesige Gericht (Verfahrensnummer IV.2013.00278, Urk.
6/243) in dem Sinne gutgeheissen,
dass
es die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur Neuverfügung im Sinne der Erwägung
en
zurückwies.
1.4
Am
5. Juni
2014 erging ein Vorbescheid mit dem Hinweis darauf, dass der Anspruch der Versicherten auf den Assistenzbeitrag aufgrund des Urteils des hiesigen Gerichts neu überprüft worden sei. Es wurde der Versicherten die Zusprache eines Assistenzbeitrags im Umfang von
Fr.
559.65 monatlich respek
tive
Fr.
6‘715.80 jährlich mit Wirkung ab 2
6.
Juli 2012 in Aussicht gestellt (
Urk.
6/255). Am
9.
Juli 2014 erhob die Versicherte dagegen Einwände (
Urk.
6/257).
1.5
Mit Mitteilung vom 2
3.
April 2015 wurde der Versicherten eine weitere Kosten
gutsprache für Dienstleistungen Dritter in Form von beruflichen Assistenzdiens
ten ab
1.
Januar 2015 bis 3
1.
Dezember 2018 von höchstens Fr. 1‘763.
-- pro Monat
erteilt (
Urk.
6/292).
1.6
Mit Verfügung vom 3
0.
Juli 2015 sprach die IV-Stelle der Versicherten – wie vorbeschieden - einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstun
den von monatlich durchschnittlich Fr. 559.65 bzw. jährlich Fr. 6‘715.80 mit Wirkung ab 2
6.
Juli 2012 zu (Urk. 6/308). Mit Verfügung vom
9.
September 2015 hob die IV-Stelle diese Verfügung mit der Begründung, die Verhältnisse der Versicherten hätten sich in beruflicher und persönlicher Hinsicht massge
blich verändert, wiedererwägungsweise auf (
Urk.
6/317). Nach weiteren Abklä
rungen (vgl. unter anderem die Selbstdeklaration vom 20. Oktober 2015, Urk. 6/326) sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf die Erkenntnisse aus dem FAKT2 vom 21. September 2012 mit Verfügung vom 1
6.
Februar 2016 einen Assistenzbeitrag im Umfang von monatlich durchschnittlich Fr. 559.65 bzw. jährlich Fr. 6‘715.80 vom 2
6.
Juli 2012 bis
30.
September 2013
zu (
Urk.
2 [= Urk. 6/353]).
1.7
Gegen die Verfügung vom 1
6.
Februar 2016 erhob
X.___
am
4.
April 2016 Beschwerde mit den Anträgen, der im Bereich Haushalt von der IV-Stelle ermittelte Zeitbedarf zur Bestimmung des Assistenzbeitrages von täglich 30 Minuten sei auf täglich 60 Minuten oder auf mindestens 56 Minuten zu erhöhen und zur Bemessung des Hilfebedarfs sei bei der Sehbehindertenhilfe
E.___
über ihren Assistenzbedarf und insbesondere über den Zeitbedarf im Bereich Haushalt ein Bericht einzuholen. In prozessualer Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhand
lung (Urk. 1 S. 2). Diese Beschwe
rde wurde unter der Prozess Nr.
IV.2016.00388 angelegt. Mit der der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2016 (Urk.
7
) zugestellten Beschwerdeantwort vom 1
0.
Mai 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Die Parteien wurden auf den 2
1.
November 2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen (
Urk.
9).
2.
2.1
Zuvor war am 2
6.
Oktober 2015 eine neuerliche Ermittlung des Hilfebedarfs mit dem FAKT2 für die Zeit ab 1. Oktober 2013 sowie ab
1.
Januar 2015 erfolgt (Abklärungsbericht
?
FAKT2
V.1.4?
,
Urk.
6/347-348). Am 1
6.
Februar 2016 ergingen zwei Vorbescheide betreffend die Assistenzbeiträge ab 1. Januar 2015 (Urk. 6/351) und für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2014 (
Urk.
6/352). Die IV-Stelle verfügte am 1. April 2016 wie vorbeschieden (Urk. 6/357,
Urk.
6/358), hob die
se
Verfügungen jedoch am 1
2.
April 2016 wie
dererwägungsweise wieder auf (Urk. 6/359). Am
2.
Mai 2016 erhob die Versi
cherte gegen
die zwei Vorbescheide vom 16. Februar 2016
Einwände (Urk. 15/7/366). Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2016 sprach die IV-Stelle der Versicherten in Ersetzung der wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung vom
1.
April 2016 für den Zeitraum vom
1.
Oktober 2013 bis zum 3
1.
Dezember 2014 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich
Fr.
564.50 bzw. jährlich maximal
Fr.
6‘774.-- (
Urk.
15/2/1) respektive ab
1.
Januar 2015 von monatlich
Fr.
561.95 bzw. jähr
lich Fr. 6‘743.40 (
Urk.
15/2/2) zu.
2.2
Dagegen legte die Versicherte mit Eingabe vom 1
0.
November 2016 Beschwerde ein (
Urk.
15/1). Die Versicherte beantragte, die beiden angefochtenen Verfügun
gen vom
7.
Oktober 2016 seien aufzuheben, der von der IV-Stelle im Bereich Haushalt ermittelte Zeitbedarf zur Bestimmung des Assistenzbeitrags von täg
lich 30 Minuten sei auf täglich 60 Minuten oder auf mindestens 56 Minuten zu erhöhen, zur Beurteilung des Hilfsbedarfs sei bei der Sehbehindertenhilfe
E.___
über den Assistenzbedarf der Versicherten und insbesondere über den Zeitbe
darf in den Bereichen Haushalt und Beruf ein Bericht einzuholen. In prozessua
ler Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk. 15/1 S. 2). Diese Beschwerde wurde als Verfah
ren Nr. IV.2016.01252 angelegt. Mit Verfügung vom 1
5.
November 2016 wurde den Parteien die Vorladung auf den 21. November 2016
in Prozess Nr. IV.2016.00388
abgenommen (
Urk.
13). Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2016 im Prozess Nr. IV.2016.01252 beantragte die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde (
Urk.
15/6). Mit Verfügung vom 1
1.
Januar 2017 wurde der Prozess Nr. IV.2016.01252 mit dem Verfahren Nr. IV.2016.00388 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk.
15/8,
Urk.
16). Die Par
teien wurden erneut zur Hauptverhandlung vorgeladen, wobei diese am 10. April 2017 stattfinden sollte (
Urk.
18).
2.3
2.3.1
Zuvor hatte die Versicherte der IV-Stelle mit Eingabe vom 1
0.
Oktober 2016 mitgeteilt, dass sie eine zusätzliche Arbeitsstelle per Mitte Mai 2016 angetreten habe (Urk. 15/7/394). Am 2
6.
Oktober 2016 erfolgte deshalb die neuerliche Ermittlung des Hilfebedarfs für die Zeit ab
1.
Oktober 2016 (Abklärungsbericht
? ?
FAKT2
V.1.4?
,
Urk.
15/7/392). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom
3.
November 2016,
Urk.
15/
7/
395; Einwand vom
8.
Dezember 2016,
Urk.
23/6/399) verfügte die IV-Stelle am 1
5.
Februar 2017, dass
X.___
ab
1.
Oktober 2016 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich d
urchschnittlich Fr. 565.90 bzw.
jährlich maximal
Fr.
6‘790.80 habe (
Urk.
23/2).
2.3.2
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
3.
März 2017 Beschwerde (
Urk.
23/1). Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der im Bereich Haushalt von der IV-Stelle ermittelte Zeitbedarf zur Bestimmung des Assistenzbeitrags von täglich 30 Minuten sei auf täglich 60 Minuten oder auf mindestens 56 Minuten zu erhöhen sowie zur Beurteilung des Hilfebedarfs der Versicherten und insbesondere über den Zeitbedarf in den Bereichen Haushalt und Beruf sei ein Bericht einzuholen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte die Versicherte die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (
Urk.
23/1 S. 2). Diese Beschwerde wurde als Prozess Nr. IV.2017.00349 angelegt. Am 27. März 2017 wurde antragsgemäss die Abnahme der Vorladung auf den
10.
April 2017
im vorliegenden
Prozess verfügt (
Urk.
21). Die IV-Stelle bean
tragte in der Vernehmlassung vom 1
5.
Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde in Prozess Nr. IV.2017.00349 (
Urk.
23/5). Mit Verfügung vom 18. Mai 2017 wurde der Prozess Nr. IV.2017.00349 mit dem
vorliegenden
Prozess vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk.
23/7,
Urk.
24). In der Folge wur
den die Parteien antragsgemäss erneut zur Hauptverhandlung am 1
2.
September 2017 vorgeladen (Urk. 26).
2.3.3
Anlässlich der am 12. September 2017 durchgeführten Hauptverhandlung hielt die Beschwerdeführerin an ihren in den drei Beschwerden vom 4. April 2016, 10. November 2016 und 23. März 2017 gestellten Anträgen fest (Urk. 30). Unter anderem reichte die Beschwerdeführerin das Dokument
"FAKT: Minutenwerte der Stufen", Form. 318.53
8
d zu den Akten
(Urk. 31/1). Mit Verfügung vom 29. September 2017 wurden die anlässlich der Hauptverhandlung zu den Akten gereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin zugestellt und dieser Frist ange
setzt, um dem Gericht mitzuteilen, ob das von der Beschwerdeführerin einge
reichte Dokument (Urk. 31/1) vollständig und korrekt ist und wo es offiziell publiziert wurde (Urk. 32). Mit Schreiben vom 1. November 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie verfüge nicht über dieses Dokument und verwies an das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) (Urk. 33). Am 3. November 2017 liess das hiesige Gericht dem BSV eine diesbezügliche Internetanfrage zukommen (Urk. 34-35), welche am 15. November 2017 dahingehend beantwor
tet wurde, dass es sich beim obengenannten Dokument nicht um ein offiziell publiziertes Dokument handle (Urk. 35). Mit Schreiben vom 21. November 2017 zu Händen des BSV ersuchte das hiesige Gericht um Zustellung des Formulars Nr. 318.538 d und um Erläuterung des Zusammenhangs des Formulars mit Anhang 3 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag (Urk. 36). Mit Schrei
ben vom 27. November 2017 gab das BSV Auskunft zur Anfrage vom 21. November 2017 (Urk. 40) und reichte das Formular 318.538 d zu den Akten (Urk. 41). Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme (Urk. 44), wohingegen die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2018 Stellung zu den im Anschluss an die Hauptverhandlung getä
tigten Abklärungen des Gerichts nahm (Urk. 45). Diese Eingaben wurden den Parteien jeweils wechselseitig zu Kenntnis gebracht (Urk. 46).
4.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist, so
weit
für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c),
Anspruch
auf einen Assistenzbeitrag.
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Fami
lienangehörigen gehören darf und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzli
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
sowie Art. 42
sexies
IVG).
Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe
leistun
gen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42-42
ter
IVG; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art.
21
ter
Absatz 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Be
reiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrages fest (Art. 42
sexies
Abs. 4 lit. a und b IVG).
1.2
1.2.1
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen aner
kannt werden (Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]):
a.
alltägliche Lebensverrichtungen;
b.
Haushalts
führung;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d.
Erziehung und Kin
der
betreuung;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f.
beruf
liche Aus- und Weiterbildung;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt;
h.
Überwachung während des Tages;
i.
Nachtdienst.
1.2.2
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde:
1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden.
Bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen wird die nach Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebens
verrichtungen
auf drei festgelegt (Art. 39e Abs. 3 lit. b IVV).
1.2.3
Der Assistenzbeitrag beträgt in der Regel Fr. 32.50 (Art. 39f Abs. 1 IVV in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) respektive Fr. 32.80 pro Stunde (Art. 39f Abs. 1 IVV in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung), respektive Fr. 32.90 pro Stunde (Art. 39f Abs. 1 IVV in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung).
1.2.4
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle erfolgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). Der Assistenzbeitrag pro Jahr beträgt das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt, und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht (Art. 39g Abs. 2
lit. a und b
IVV).
1.3
1.3.1
Nach dem Wortlaut von
Art.
42
sexies
Abs.
1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die
im Gesamten
für Hilfeleistungen
benö
tigte
Zeit
, was in der
Regel eine Abklärung
an Ort und Stelle (Art. 57 Abs.
1 lit. f IVG in Verbindung mit
Art.
69 IVV) erforderlich
macht.
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9
des
Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
) oder des Pflegebedarfs hat folgenden
Anforderungen zu genügen: Als berichterstattende Person
wirkt e
ine qualifizierte Person, die
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
und
der aus den Diagnosen
, welche die Mediziner gestellt haben,
sich ergeben
den Beeinträchtigungen und Hilfs
bedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufgezeigt werden müssen
. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich
tungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebenspraktischen Beglei
tung (
Art.
38 IVV
)
sein. Schliesslich
muss
er mit den an Ort und Stelle erhobe
nen Angaben
übereinstimmen
.
Wenn
der Bericht eine zuverlässige Entschei
dungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt,
greift das Sozialversi
cherungsgericht
in das Ermessen
Abklärungsperson
nur ein, wenn klar feststell
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver
halt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450
E. 11.1.1 S. 468;
BGE 130 V 61
E. 6.2 S. 63;
BGE 128 V 93
; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, 8C_756/2011 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auch massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag
(vgl. BGE 140 V 46 f.)
.
1.3.2
Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT
2.
Dessen Funktionswei
se in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den R
andziffern
4001-4077
des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB
)
erläutert.
1.3.3
Zur Bestimmung der notwendigen Einstufung pro Hilfeleistungen müssen die IV-Stellen
Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbei
spiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (Rz 4101 KSAB, gleichlautend in den ab 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 gültigen Versionen).
1.4
Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt.
Jede Stufe umfasst Zeitwerte entsprechend des
Hilfebedarfs (von Stufe 0 = kein Bedarf, volle Selbstständigkeit
bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei Selbststän
digkeit).
Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten
sind pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang
3
(Rz 4009 KSAB)
.
Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allenfalls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz 4010 KSAB).
Stufe 1 kommt zur Anwendung, wenn es sich nur um eine geringe oder spo
ra
di
sche – aber im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige – Hilfe han
delt. Unter dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berücksichtigen, deren Ausmass bescheiden ist beziehungsweise nur ab und zu anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledigen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz 4011 KSAB).
Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Person einen Teil der Verrichtungen selbständig übernehmen, andernteils ist eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt die versicherte Person Teil
handlungen selbständig) nötig (Rz 4012 KSAB).
Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe Eigenleistung voll
bringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder häufig Über
wachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die Teilhandlung un
mittelbar begleiten, Rz 4013 KSAB).
Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mithilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und stän
dige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung bei allen Verrichtungen (Rz 4014 KSAB).
1.5
1.5.1
Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt.
Für jede Tätigkeit muss entschieden werden, welche
Stufe der versicherten Person
für die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist
. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert
hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder
Tätigkeit ergibt dann die Stufe des entsprechen
den (Teil-)
Bereichs
. Die Stufe bestimmt sich nach den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des
KSAB (die hinterlegten Minutenwerte
ergeben sich aus dem nicht offiziell publizierten Formular 318.538 d des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen
"FAKT: Umschreibung der Stufen",
vgl. Urk.
41
).
1.5.2
In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet
über dem ver
fügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand
gewährt werden (z.B. bei starken Spasmen
im Bereich An-/Ausk
leiden ein Zusatzaufwand von 10
Minuten).
Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt
werden, wenn der normale Hil
febedarf im entsprechenden
(Teil
-) Bereich mindestens die Stufe
3 erreicht
(Rz 4016 KSAB)
.
1.5.3
Je nach Haushaltszusammensetzung wird der behinderungsbedingte
Hilfebedarf erhöht bzw. reduziert
(Rz 4030 KSAB
)
:
-
Bei Anwesenheit im gleichen Haushalt von ein oder zwei
anderen Erwach
senen entspricht der Abzug 33
%
, bzw.
45
%
ab dem dritten Erwachsenen. Darunter fallen auch
die bei der v
ersicherten Person
lebenden Assistenzper
sonen. Eigene Kinder
und Grosskinder bis 25 Jahre werden nicht dazu gezählt.
-
Bei Anwesenheit im gleichen Haushalt von minderjährigen
(Gross)Kindern oder (Gross)Kindern in Ausbildung
bis 25 J
ahre entspricht der Zuschlag 25
% für das erste
Kind bzw. 12,5
%
für jedes weitere Kind. Falls die Kinder
nur teilweise bei der v
ersicherten Person
leben (z.B. bei Tren
nung/Scheidung),
berechnet sich die entsprechende Reduktion anteilmässig.
-
Nicht in Ausbildung befindliche (Gross)Kinder bis 25
Jahre werden weder für den Zuschlag noch für die Kürzung
berücksichtigt. Die Reduktion bzw. Erhöhung aufgrund der Anwesenheit
im gleichen Haushalt von anderen Erwachsenen bzw. von
minderjährigen (Gross)Kindern oder (Gross)Kindern in
Ausbildung bis 25 Jahre findet im Teilbereich Administration
nicht statt.
1.5.4
Die
einzelnen - abgestuften - zeitlichen Vorgaben in FAKT2
basieren
auf einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch (vgl. Botschaft vom 2
4.
Februar
2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]; BBl
2010 181
7, 1836 Ziff. 1.1.3, 1865 Ziff.
1.3.4;
Balthasar/Müller
, Evaluation des Pilotversuchs "Assistenz
-
budget", Soziale Sicherheit 2008 S. 50 ff.) und
geben
den durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder (
Maryka Laâmir-Bozzini
, Der Assistenzbeitrag, Pflegerecht - Pflegewissenschaft 2012 S. 212). Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Bedarfs, den nach subjek
tiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbehandlungsgebot (
Art.
8
der Bun
desverfassung [
BV
]
) gerade verbietet (vgl.
Laâmir-Bozzini, a.a.O., S.
221). Den individuellen Gegebenheiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch die Wahl der zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht. Dieses Vorgehen mittels standardisierter Abklärung der individuellen Situation entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BBl 2010 1902 zu
Art.
42
quinquies
IVG
und BGE 140 V 549).
1.5.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch inter
ne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech
nung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.5.6
Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 9C_930/2015 vom 22. März 2016 E. 3.4.1
lässt sich das Verfahren vereinfacht in folgenden Teilschritten zusam
menfassen:
a.
Die Zeit für den gesamten Hilfebedarf ist mittels FAKT2 zu ermitteln
(benö
tigte Zeit gemäss Art. 42
sexies
Abs.
1 IVG, wobei u.a.
Reduktionen wegen Aufenthalts in einer Institution, erwachsenen
Personen im selben Haushalt u.ä. zu berücksichtigen sind).
b.
Die Zeit für den anerkannten Hilfebedarf gemäss
Art.
39e IVV
ist zu ermit
teln.
c.
Der niedrigere Betrag (
a.
oder
b.
) ist Ausgangsgrösse für die
weiteren Schrit
te.
d.
Die Zeit für bereits
abgegoltene Leistungen (Art. 42
sexies
Abs.
1
lit. a-c IVG: Hilflosenentschädigung, Beiträge für Dienstleistungen
Dritter anstelle eines Hilfsmittels oder Beiträge an Grundpflege
nach
Art.
25a KVG) ist in Abzug zu bringen.
e.
Die verbleibende Zeit multipliziert mit dem Stundenansatz gemäss
Art.
39f IVV ergibt den Assistenzbeitrag als Geldbetrag; es ist ein
monatlicher und jährlicher Assistenzbeitrag festzulegen (
Art.
39g
IVV). Damit steht der Anspruch im Grundsatz fest.
f.
Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch die versicherte Per
son (
Art.
42
septies
Abs. 2 IVG; Art. 39i IVV).
2.
2.1
2.1.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen
Entscheid
vom 16. Februar 2016, d
ie gedeckten Hilfestellungen seien aufgrund des wissenschaftlich evalu
ierten Pilotversuchs Assistenzbudget und in enger Zusammenarbeit mit Vertre
tern von Behindertenverbänden in den Weisungen präzisiert
worden
.
Der Hilfe
bedarf sei in Teilbereiche unterteilt. Jedem Teilbereich seien standardisierte Minutenwerte im FAKT zugeordnet. Diese stellten Durchschnittswerte dar und könnten im Sinne der Rechtsgleichheit dem Einzelfall nicht angepasst werden. Der Hilfebedarf werde detailliert und individuell in Stufen erfasst, in welchen die entsprechenden unumstösslichen Minutenwerte hinterlegt seien. Der Beilage zur Verfügung könne die Zusammenfassung der Berechnung und Abklärung des Assistenzbeitrags entnommen werden. Für die Ermittlung des Höchstbetrags in den Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen werde vom Grad der Hilflo
sigkeit ausgegangen. Die Beschwerdeführerin beziehe eine Hilflosenentschädi
gung im Sonderfall, weshalb drei alltägliche Lebensverrichtungen zu berück
sichtigen seien. Der anerkannte Höchstansatz betrage somit 60 Stunden und die Höchstgrenze somit 120 Stunden. Bei der Beschwerdeführerin ergebe sich für die abgeklärten Bereiche ein anerkannter Hilfebedarf von monatlich 51.77 Stunden. Davon abgezogen würden 14.28 Stunden, welche bereits durch die Hilflosenentschädigung im Sonderfall abgegolten seien, sowie 20.28 Stunden für Dienstleistungen Dritter, welche die Invalidenversicherung bereits über
nommen habe. Es bleibe ein Assistenzbeitrag von 17.22 Stunden, was monatlich Fr. 559.65 und jährlich Fr. 6‘715.80 entspreche. Die Beschwerdeführerin sei mehrheitlich in die Stufe 1 eingestuft worden. In den Bereichen Wohnungspfle
ge, Einkauf und Besorgungen sowie Wäsche-/Kleiderpflege werde Stufe 2 aner
kannt (Urk. 2).
2.1.2
In den angefochtenen Verfügungen vom 7. Oktober 2016 erwog die Beschwer
degegnerin, die Beschwerdeführerin habe im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2014 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von 17.21 Stun
den, was bei einem Stundenansatz von Fr. 32.80 monatlich Fr. 564.50 und jähr
lich Fr. 6‘774.-- entspreche (Urk. 15/2/1).
Für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 bestehe Anspruch auf einen Assistenzbei
trag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 561.95 bzw. jährlich maximal Fr. 6‘743.40. Dies ergebe sich aus einem Anspruch von 17.08 Stunden à Fr. 32.90 (Urk. 15/2/1).
2.1.3
In der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2017 hielt die Beschwerde
gegnerin dafür, es bestehe kein Anlass dazu, den Assistenzbeitrag zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin habe Mitte Mai 2016 eine zusätzliche Arbeitsstelle als Theologin angetreten und übe nun ein Vollpensum aus. Dies werde durch den FAKT berücksichtigt. Die vormals anerkannten 15,59 Einheiten pro Monat wür
den nun ab 1. Oktober 2016 mit 20,78 Stunden berücksichtigt. 17,20 Einheiten pro Monat à Fr. 32.90 ergäben monatlich Fr. 565.90 bzw. jährlich Fr. 6‘790.80.
2.2
2.2.1
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 4. April 2016 dagegen vor, dem Anhang 3 zum Kreisschreiben zum Assistenzbeitrag könne für den Haushalt und seine Unterbereiche ein oberer Wert entnommen werden, der 26 Minuten über dem von der Beschwerdegegnerin errechneten Minutenbedarf pro Tag liege. Ein Assistenzbedarf von 56 Minuten erscheine als angemessener als die zugesprochenen 30 Minuten. Die Anwendung des FAKT2 verunmögliche es einer versicherten Person mit Sehbehinderung, auch nur annähernd den Höchstbetrag zu erreichen. Der tatsächliche Hilfebedarf dürfe nicht unbegründet ohne Überschreitung des Höchstbetrags gekürzt werden. In diesem Sinne verlet
ze die Kürzung des Assistenzbeitrags zugunsten der Beschwerdeführerin die Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), weil auf diese Weise ein selbstbe
stimmtes Leben im Sinne von Art. 19 UNO-BRK nicht möglich sei (Urk. 1).
2.2.2
In ihrer Beschwerde vom 10. November 2016 liess die Beschwerdeführerin aus
führen, sie habe seit Oktober 2013 ihr Pensum von 60 % beim Radiostudio auf 20 % reduziert. Ferner arbeite sie als selbständige Autorin und Medienschaffen
de und nach erfolgter Ausbildung als Aromatherapeutin. Dabei handle es sich um ein Vollpensum. Die neue berufliche Situation stelle bezüglich Arbeitsorga
nisation höhere Anforderungen, was sich bei der Bemessung des Assistenzbe
darfs niederzuschlagen habe. Insbesondere als Buchautorin habe sie sehr viele administrative Arbeiten im Zusammenhang mit ihren Vorlesungen in der gesamten Deutschschweiz oder mit Blick auf ihre Website zu erledigen.
Zusammenfassend bestehe im Bereich Beruf und Weiterbildung ein Assistenz
bedarf von 45 Stunden (Urk. 15/1).
2.2.3
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde vom 23. März 2017 ergän
zend zu den zwei vorangehenden Beschwerden unter anderem aus, den mit den Abklärungen betrauten Personen der Beschwerdegegnerin fehle es an den not
wendigen Kenntnissen, um die Einschränkung in den einzelnen Teilbereichen hinlänglich erfassen zu können (Urk. 23/1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist mithin, ob die Beschwerdegegnerin die Auflagen gemäss dem Urteil IV.2013.00278 vom 30. November 2013 erfüllt hat und ob auf die FAKT-Abklärungsberichte, welche für die jeweiligen separat verfügten Zeiträume erstellt worden waren, abgestellt werden kann.
3.
3.1
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss dem nach dem Urteil IV.2013.00278 vom 30. November 2013 in Sachen der Parteien ergangenen Leitentscheid des Bun
desgerichts (BGE 140 V 543) der FAKT2 grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Abklärung des Hilfebedarfs darstellt (vgl. BGE 140 V 549 [E. 4.2.2.4] und die Regeste).
Die Beschwerdegegnerin hat in Umsetzung des Urteils IV.2013.00278 vom 30. November 2013 in der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2016 (Urk. 2) sowohl ausgeführt, welcher Hilfebedarf im Sinne von Art. 39c und Art. 39e IVV anerkannt wird und welcher Höchstansatz insbesondere gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV angerechnet wird. Zudem ist ersichtlich, wie viel Zeit abgezogen wurde, die der Hilflosenentschädigung leichten Grades gemäss Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. a IVG und den Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels gemäss Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. b IVG entspricht.
3.2
Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin führte am 21. September 2012 unter Berücksichtigung der Einschränkungen der Beschwerdeführerin
eine erste
Abklärung des Anspruchs a
uf Assistenzbeiträge an Ort und Stelle durch (vgl. Urk. 6/214).
Sodann erfolgten am 26. Oktober 2015 (Urk. 6/347 [= Urk. 15/7/347] und am 26. Oktober 2015 (wohl richtig 2016, Urk. 15/7/392 [= Urk. 23/6/392]) weitere Abklärungen des Assistenzbei
tragsanspruchs.
Alle drei
FAKT-Abklärungsbericht
e
befass
en
sich umfassend mit den einzelnen Bereichen
und deren Teilbereiche
n
und umschreib
en
die zu verrichtenden Handlungen sowie die an Ort und Stelle festgestellten Einschrän
kungen und benötigten Hilfestellungen in den einzelnen Bereichen
. Die Beschwerdegegnerin
berücksichtig
te
insbesondere auch die Einwände der Beschwerdeführerin, wozu der Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin in separaten Stellungnahme
n
am 1
3.
Februar 2013
(Urk. 6/216), 7. Oktober 2016 (Urk. 15/7/380) und 15. Februar 2017 (Urk. 23/6/410)
im Einzelnen Stellung
genommen hatte. Insbesondere in seiner ersten Stellungnahme
wies
de
r
Abklä
rungsdienst
unter anderem darauf hin, dass
sich
die im Einwand erwähnten Bandbreiten
aus den verschiedenen Teilbereichen zusammensetzten. In den ver
schiedenen Teilbereichen werde durch die Abklärungsperson eine Stufeneintei
lung vorgenommen. Die Bandbreiten selbst könnten nicht beeinflusst werden. Im Einwandschreiben werde ein spezieller Extra-Zuschlag für stark Sehbehin
derte beschrieben. Dieser existiere nicht. Eine unrealistisch angerechnete Minu
tenzahl könne folglich nur in dem Sinne beanstandet werden, dass eine falsche Stufenbestimmung gerügt werde
(Urk. 6/216, unten)
.
Sodann
sind die
Bericht
e
hinsichtlich des festgestellten Hilfebedarfs schlüssig und nachvollziehbar. Vor
liegend sind demnach keine besonderen Umstände gegeben, welche die Abklä
rungsberichte für die
Festsetzung der
Assistenzbeiträge als mangelhaft oder ungeeignet erscheinen liessen; vielmehr entsprechen diese
Berichte
den an sie gestellten Anforderungen, so dass für die Berechnung der Assistenzbeiträge darauf abgestellt werden kann.
Was die Beschwerdeführerin gegen die konkrete Abklärung des Hilfebedarfs resp. die Beweiskraft des Abklärungsberichts Assistenzbeitr
ag vorbringt, hält nicht Stand, worauf
im Folgenden näher einzugehen
ist
:
3.3
Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr ein Assistenzbedarf von 60 Minuten, respektive 56 Minuten zuzusprechen, da dies angemessener
sei, übersieht sie, dass – um eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleis-
ten –
zwecks Ermittlung des Assistenzbeitrages ein standardisiertes Abklärungs-instru
ment (FAKT) für die Berechnung des Hilfebedarfs eingeführt
wurde. Die Band
breiten des Anhangs 3 zum KSAB gemäss Rz 4015 dienen dazu, die Stufen für die entsprechenden Teilbereiche festzulegen (Bandbreiten für die Bereiche Haushaltführung/Administration, Ernährung, Wohnungspflege, Einkaufen, Wäsche). Ausgangspunkt für die Festlegung der Stufen sowie für die Festlegung des Gesamthilfebedarfs, aus welchem der Assistenzbeitrag berechnet wird, ist die Einstufung der versicherten Person im FAKT2 in den jeweiligen Teilberei
chen (vgl. Urk. 6/201/22–32, Urk. 15/7/347/25-35, Urk. 23/6/392/23-35; Tätig
keiten vorliegend im Bereich Haushalt gemäss Ziffer 2 des FAKT2: Pla
nung/Organisation des Helfernetzes/der Assistenz; andere Verwaltungsarbeiten; tägliche Mahlzeiten zubereiten; Küche in Ordnung halten; Tageskehr; Wochen
kehr; Ernährungs-/Menü-/Einkaufsplanung; Einkaufen, Einräumen/Versorgen; andere Besorgungen; Wäsche sortieren/waschen und aufhängen/trocknen; Wäsche zusammenlegen, bügeln/versorgen).
Für jeden dieser Teilbereiche wird die Stufenhöhe anhand des Abklärungsberichts durch die Abklärungs
person bestimmt und die Einschätzung begründet. Die Bestimmung der Anzahl anre
chenbarer Minu
ten liegt nicht im Ermessensspielraum der Abklärungsperson, sondern wird auto
ma
tisch durch die jeweilige Stufenhöhe vorgegeben. Diese minutiöse Berechnung, wie viele Minuten den einzelnen Stufen angerechnet wird, wird demnach weder durch die Abklärungsperson noch durch die kantonale
IV-Stelle vorgenommen, sondern ist vielmehr bereits im vom zuständigen Bundes
amt entwickelten FAKT enthalten. Folglich ist der Ermessenspielraum für die ein
zelne Abklärungsperson diesbezüg
lich relativ beschränkt (Urteil des Sozialversi
cherungsgerichts des Kan
tons Zürich IV.2013.00170 vom 19. Juni 2013 E. 7.1).
Nachdem eine Einstufung für jede Tätigkeit gemäss FAKT2 vorgenommen wur
de, addiert das FAKT2-Programm die jeweiligen Minuten-werte und berücksich
tigt allfällige Zusätze und Kürzungen (vorliegend aufgrund des Zusammenle
bens mit einer anderen Person, vgl. Urk. 6/201/25, Urk. 6/201/27, Urk. 6/201/30, Urk. 6/201/32). Aus dem sich daraus ergebenden Totalminuten
wert wird sodann anhand des Anhangs 3 die Stufe für den jeweiligen Bereich (vorliegend: Haushalt) festgelegt und der Gesamthilfeb
edarf festgestellt
(vorlie
gend 30 Minuten)
.
3.4
3.4.1
Die Beschwerdeführerin
brachte vor, die Anwendung des FAKT2
verunmögliche es einer sehbehinderten Person
, auch nur annähernd den Höchstbetrag gemäss den
Bandbreiten des Anhang 3 zum KSAB zu erreichen.
Die Beschwerdeführerin bezieht eine Hilflosenentschädigung im Sonderfall (vgl. Rz 8057 ff., Rz 8144-8145 KSIH [Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung]).
Die Verordnung
sieht vor, dass die Hilflosigkeit generell als leicht gilt, wenn die versicherte Person trotz der Abga
be von Hilfsmitteln einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und beson
ders aufwändigen Pflege bedarf (leichte Hilflosigkeit gemäss Artikel 37 Absatz 3 lit. c IVV). Sind die Voraussetzungen für eine Hilflosigkeit im Sonderfall nach den Rz 8057 ff.
KSAB
erfüllt, erfolgen nur dann weitere Abklärungen, wenn wegen zusätzlicher Gebrechen eine höhere Hilflosigkeit möglich erscheint. Eine unterschiedliche Behandlung Blinder sowi
e auch einen zusätzlichen Minutenzu
schlag beim Hilfebedarf für Blinde sieht das Gesetz nicht vor. Einzig bei der Festlegung der monatlichen Höchstansätze nach Art. 39e IVV sieht der Gesetz
geber eine Andersbehandlung Sehbehinderter vor (vgl. Art. 39e Abs. 3 lit. b IVV), nicht jedoch bei der konkreten Bemessung des Hilfebedarfs. Vielmehr dient die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten der Objektivierung des Bedarfs, wobei das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) gerade die Berücksichtigung subjektiver Gesichtspunkte verbietet (BGE 140 V 549).
Im Verfahren betreffend den Assistenzbetrag kann eine neue Abklärung von Aspekten der Hilflosigkeit namentlich dann angezeigt sein, wenn sie zwar nicht für den Schweregrad der Hilflosigkeit und den entsprechenden Entschädigungs
anspruch, jedoch für den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bedeutsam sind (BGE 140 V 554 E. 3.4.4). Die Beschwerdeführerin legte vorliegend nicht dar, es lägen neue Aspekte der Hilflosigkeit vor, die für den Anspruch auf Assistenzbei
trag von Bedeutung sein könnten. Eine solche Abklärung erscheint denn auch nicht angezeigt.
3.4.2
Der gesamte mittels FAKT2
(Urk. 6/201/46)
für den Zeitraum zwischen 26. Juli 2012 und 30. September 2013
ermittelte Hilfebedarf
beträgt 51.77 Stunden pro Monat (vgl. E. 1.5.
6
lit. a). Der anerkannte Hilfebedarf gemäss A
rt.
39e IVV beträgt 3 x 20 Stunden für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c lit. a-c IVV und weitere 60 Stunden für Hilfeleistu
ngen in den Bereichen nach Art.
39c lit. d-g IVV, mithin total 120 Stunden (
Art.
39e
Abs.
2 lit. a
Ziff.
1 in Verbindung mit
Art.
39e
Abs.
2 lit. b IVV, vgl. E. 1.5
.6
lit. b). Der niedrigere Be
trag ist vorliegend der anerkannte Hilfebedarf im Umfang von 51.77 Stunden (vgl. E. 1.5
.6
lit. c).
Der Assistenzbeitrag betrug im Zeitraum zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2012 in der Regel Fr. 32.50 pro Stunde (aArt. 39f Abs. 1 IVV in der vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung). Im Zeit
raum zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2014 betrug er hingegen Fr. 32.80 pro Stunde (aArt. 39f Abs. 1 IVV in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung). Bei der Berechnung des Assistenzbei
trags vom 26. Juli 2012 bis am 1. Oktober 2013 wendete die Beschwerdegegne
rin den ab 1. Januar 2012 geltenden Stundenansatz von Fr. 32.50 pauschal an, obwohl dieser am 1. Januar 2013 um 30 Rappen erhöht wurde. Hieraus ergibt sich somit die Notwendigkeit zur Aufteilung der Assistenzbeiträge in den Zeit
raum vom 26. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 sowie in den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. September 2013. Letzterer Zeitraum wird durch die Beschwerdegegnerin neu zu berechnen sein.
3.5
3.5.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19 UNO-BRK (Urk. 1/4f., Urk. 15/1 S. 5, Urk. 23/1 S. 5). Folglich ist zu prüfen, ob diese staatsvertragliche Norm direkt anwendbar ist und eine Einzelperson sich wegen einer Verletzung dieser Norm direkt an die Verwaltungs- bzw. Gerichtsbehörden wenden kann.
3.5.2
Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Justiziabilität
einer völkerrechtlichen Norm
setzt eine Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertragsrecht voraus, dass die s
taatsvertragliche Bestimmung, deren Ver
letzung gerügt wird, direkt anwendbar (self-executing) ist. Dies trifft zu, wenn die Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden
,
und sie die Rechtsstellung Privater betrifft. Die Norm muss mithin justiziabel sein, das heisst es müssen die Rechte u
nd Pflichten des Einzelnen umschrieben und der Adressat der Norm die rechts
anwendenden Behörden sein. Wie es sich damit verhält, ist von den rechtsan
wendenden Behörden zu bestimmen (BGE 133 I 286 E. 3.2 und 124 III 90 E. 3a,
Botschaft
vom 19. Dezember 2012
zur Genehmigung des Übereinkommens
vom 1
3.
Dezember 2006 über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen
, S. 674 f.
).
3.5
.3
Eine inhaltliche Betrachtung des
den gleichberechtigten Genuss
aller Menschen
rechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen bezwe
ckenden UNO-Behindertenrechtsübereinkommens, konkret dessen
Art.
19 zeigt, dass darin keine konkreten und justiziablen, an die rechtsanwendenden Behör
den gerichtete
n
Rechte garantiert werden: Die Vertragsstaaten werden dazu aufgefordert, wirksame und geeignete Massnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss des Rechts, mit gleichen Wahlmöglich
keiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben
, zu erleichtern
. Die Bestimmung ist an die Vertragsstaaten und nicht an die rechtsanwendenden Behörden gerichtet. Es handelt sich um einen Gesetzgebungsauftrag. Die Norm erweist sich demzufolge als nicht direkt anwendbar
und d
ie Rüge der Beschwer
deführerin als nicht stichhaltig.
3.5.4
Selbst wenn
davon auszugehen wäre, dass Art.
19 UNO-BRK unmittelbar anwendbar wäre, würde dies nichts am Ergebnis ändern.
Es ist nicht nachvoll
ziehbar, inwiefern überhaupt eine Verunmöglichung des selbstbestimmten Lebens und somit eine Tangierung von Art. 19 UNO-BRK vorliegen sollte. Zudem richten sich d
ie Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare
(positive)
Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grund
rechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt. Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtli
cher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von
Art.
190 BV, wonach Bundesgesetze und Völker
recht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, möglich ist (
BGE 134 I 105
E. 5 S. 109 f.; SVR 2009 I
V Nr. 49 S. 149, 8C_315/2008 E.
3.4.2.1
; vgl. BGE 138 I 226 E. 3.5
).
3.6
Ob die Beschwerdeführerin als teilzeitlich erwerbstätig und in Aus- resp. Wei
terbildung eingestuft wird oder ob von einer 100%igen Erwerbstätigkeit ausge
gangen wird, wirkt sich nicht direkt auf den zuzusprechenden Assistenzbeitrag aus. Relevant ist dies vor allem bei der Bestimmung der individuellen Höchst
grenze für den Assistenzbeitrag. Da jedoch der tiefere Wert – zwischen indivi
dueller Höchstgrenze und effektiv anerkanntem Hilfebedarf – zur Berechnung des Assistenzbeitrags herangezogen wird, wirkt es sich vorliegend nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus, ob sie als ganz oder nur teilweise berufstätig und in Aus- resp. Weiterbildung qualifiziert wird.
3.7
Sodann brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr vielfältiges Tätigkeitsspektrum führe dazu, dass
hinsichtlich der Arbeitsorganisation ein Mehr an administrati
ven Aufgaben anfalle (Urk. 15/1 S. 7, Urk. 23/1 S. 7). Inwiefern sich demzufolge der Hilfebedarf erhöhen soll, wird hingegen nicht ausgeführt. Die Beschwerde
gegnerin hielt diesbezüglich denn auch zutreffend fest, dass sich die Arbeitssi
tuation der Beschwerdeführerin zwar verändert habe, die prozentuale Auftei
lung der einzelnen Betätigungen gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin jedoch berücksichtigt und im FAKT eingetragen worden seien. Die grundsätzli
che Einschränkung bei den Betätigungen habe sich nicht verändert. Wenn eine versicherte Person verschiedene Betätigungen wähle, so könne dies nicht zu einem anrechenbaren Zusatzaufwand führen (Urk. 15/3 S. 1, Urk. 23/2 S. 9). Dieser Einschätzung ist zu folgen. Ein zusätzlicher Hilfebedarf ergibt sich hie
raus jedenfalls nicht.
Sodann monierte die Beschwerdeführerin, dass es den mit den Abklärungen betrauten Personen der Beschwerdegegnerin an den notwendigen Kenntnissen fehle, um die Einschränkung in den einzelnen Teilbereichen hinlänglich erfas
sen zu können (Urk. 15/1 S. 5, Urk. 23/1 S. 4). Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig (Urteil des Bundesgerichtes 8C_226/2014 vom 21. November 2014, E. 5.2).
3.8
Des Weiteren brachte die Beschwerdeführerin vor, die vorgenommenen Abzüge aufgrund der Wohnsituation seien ungerechtfertigt, da der Mitbewohner der Beschwerdeführerin komplett unabhängig von ihr hause. Dies betreffe die Berei
che „Ernährung“, „Wohnungspflege“ und „Einkauf und Besorgungen“ (Urk. 15/1 S. 6, Urk. 23/1 S. 6-7, Urk. 30 S. 5). Die Beschwerdegegnerin erwog, beim Bereich “Haushalt“ seien gemäss Kreisschreiben Abzüge zu machen, wenn die hilfebedürftige Person mit einer erwachsenen Person im Haushalt wohne. Sie führt zutreffend aus, dass das Kreisschreiben keinen Spielraum für die Argu
mentation der Beschwerdeführerin lasse. Dies deshalb, da die tatsächliche Auf
gabenteilung durch den FAKT nicht berücksichtigt werde, da davon ausgegan
gen werde, dass bei einem Zusammenleben Erwachsener gewisse Aufgaben im Haushalt von und für alle Bewohner gesamthaft erledigt würden (Urk. 15/3  S. 3-4, Urk. 23/2 S. 10). Da die effektive Wohnsituation durch den FAKT nicht abgeklärt wird und deren Einbezug gesetzlich auch nicht vorgesehen ist, sticht das Vorbringen der Beschwerdeführerin somit ins Leere.
3.9
3.9.1
Strittig ist im Weiteren die Einstufung der Beschwerdeführerin durch die Abklä
rungsperson der Beschwerdegegnerin bei folgenden Verrichtungen (vgl. Urk. 31/2):
-
Alltägliche Lebensverrichtungen (Ziff. 1)
-
Vorbereitung der Nahrungsaufnahme (Ziff. 1.3.1)
-
Essen und Trinken (Ziff. 1.3.2)
-
Zahnpflege/Mundhygiene (Ziff. 1.4.3)
-
Haushalt (Ziff. 2)
-
andere Verwaltungsarbeiten (Ziff. 2.1.2)
-
tägliche Mahlzeiten zubereiten (Ziff. 2.2.1)
-
Küche in Ordnung halten (Ziff. 2.2.2)
-
Wochenkehr (Ziff. 2.3.2)
-
Ernährungs-/Menü-/Einkaufsplanung (Ziff. 2.4.1)
-
Einkaufen, Einräumen, Versorgen (Ziff. 2.4.2)
-
Wäsche sortieren/waschen und aufhängen/trocknen (Ziff. 2.5.1)
-
Wäsche zusammenlegen, bügeln/versorgen inkl. Nähen, Flicken, all
gemeine Schuh- und Kleiderpflege (Ziff. 2.5.2)
-
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung (Ziff. 3)
-
Hobbys/Sport, Tiere / Pflanzen (Ziff. 3.1)
-
Mobilität (draussen) (Ziff. 3.3)
-
Reisen/Ferien (Ziff. 3.4)
-
berufliche Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt (Ziff. 7)
-
An-/Auskleiden (Ziff. 7.2)
-
Mobilität (Ziff. 7.3)
Anzumerken ist diesbezüglich, dass d
as Gericht, sofern der Abklärungsbericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne dar
stellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Dies gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 547).
Des Weiteren ist festzuhalten, dass zwar mehrere FAKT2-Abklärungsberichte erstellt worden sind, die Einstufung durch die Abklärungsperson blieb jedoch stets dieselbe, so dass folgende Ausführungen für sämtliche erstellten und den angefochtenen Verfügungen zugrundeliegenden FAKT2-Abklärungsberichte Geltung haben.
3.9.2
Die Beschwerdegegnerin ging betreffend die Positionen Ziffer 1.3.1 (Vorbereiten der Nahrungsaufnahme) und 1.3.2 (Essen und Trinken), von der Stufe 0 aus. Bei Ziffer 1.3.1 verlangte die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Einreihung in Stufe 2, bei 1.3.2. in Stufe 1. Es erscheint ausgewiesen, dass beim Vorbereiten der Nahrungsaufnahme sowie auch beim Essen und Trinken vereinzelt Hilfebe
darf besteht und die Beschwerdeführerin punktuell Hilfe benötigt, weshalb sich vorliegend bei den Ziffern 1.3.1 und 1.3.2 eine Einordnung in Stufe 1 rechtfer
tigt.
3.9.3
Bei Ziffer 1.4.3 (Zahnpflege und Mundhygiene) ging die Beschwerdegegnerin von fehlendem Hilfebedarf aus, während die Beschwerdeführerin die Einreihung in Stufe 1 verlangte. Hierbei führte die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar aus, dass diese Verrichtung problemlos selbständig ausgeführt werden könne, da die Beschwerdeführerin statt Zahnseide Stäbchen benutze (Urk. 11/201/15). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt die Notwendigkeit einer Überprüfung, ob Überreste zwischen den Zähnen kleben, keinen darüberhinaus
gehenden Hilfebedarf dar. Wenn die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin keinen Hilfebedarf festgestellt hat, handelt es sich bei dieser Beurteilung nicht um eine klar feststellbare Fehleinschätzung.
3.9.4
In Bezug auf Ziffer 2.1.2 (andere Verwaltungsarbeiten) verlangte die Beschwer
deführerin die Einreihung in die Stufe 4, während die Beschwerdegegnerin von Stufe 1 ausging. Angesichts der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und der nur teilweisen Erforderlichkeit von Unterstützung bei Korrespondenz, Einzah
lungen, Geld einteilen und allgemeinen administrativen Aufgaben ist die Ein
schätzung der Abklärungsperson nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführerin ist aufgrund der gegenwärtigen technischen Möglichkeiten der Zugang zum geschriebenen Wort erleichtert.
3.9.5
Bei den Ziffern 2.2.1 (Tägliche Mahlzeiten zubereiten) und 2.2.2 (Küche in Ord
nung halten) beantragte die Beschwerdeführerin Stufe 2, zugesprochen wurde ihr jeweils Stufe 1. Die Abklärungsperson hielt fest, es bedürfe bei diesen Ziffern einer optischen Kontrolle von Lebensmitteln bzw. der Sauberkeit und der Lebensmittelhygiene (Urk. 11/201/25). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, sie könne die Reinigung grundsätzlich selber erledigen, brauche aber dennoch Hilfe/Unterstützung bzw. sie könne rudimentäre Gerichte selbständig zuberei
ten, brauche für anspruchsvollere Gerichte jedoch Unterstützung (gewisse Bräu
ne erreichen, bestimmte Kerntemperatur), so entspricht dies der Stufe 2, bei wel
cher eine versicherte Person in mehreren Bereichen eine Eigenleistung erbringen kann, allerdings auch in mehreren Verrichtungen auf Hilfe angewiesen ist. Eine Einreihung in Stufe 2 erscheint angesichts dessen als gerechtfertigt.
3.9.6
Punkto Wochenkehr (Ziff. 2.3.2) ging die Beschwerdegegnerin von Stufe 3 aus, währenddessen die Beschwerdeführerin Stufe 4 beantragt. Dass die Beschwerde
führerin bei der Wochenkehr gar nichts selbständig verrichten könne und sie umfassender Unterstützung bedürfe, wird nicht vorgebracht. Vielmehr führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich eine andere Art des Putzens aneignen müssen und gehe systematisch vor, was funktioniere, aber mehr Zeit in Anspruch nehme (Urk. 30 S. 5). Die Abklärungsperson hielt fest, die Beschwer
deführerin könne bei der Wochenkehr etwas mithelfen, insgesamt sei aber auf
grund der fehlenden Sehfähigkeit nur geringe Mithilfe möglich (Urk. 11/201/27). Eine Einreihung in Stufe 3 erscheint angesichts dessen gerechtfertigt.
3.9.7
Bezüglich der Ziffern 2.4.1 (Ernährungs-/Menü-/Einkaufsplanung) und 2.4.2 (Einkaufen, Einräumen, Versorgen) verlangte die Beschwerdeführerin die Zusprache von über die vierte Stufe hinausgehenden 10 Minuten (Ziff. 2.4.1) sowie Stufe 4 (Ziff. 2.4.2). Zugesprochen wurde ihr jeweils Stufe 2. Raum für eine individuelle Berücksichtigung der Bedürfnisse besteht – wie bereits ausge
führt – ausser bei der Wahl der Stufe oder der Zusprache von Zusatzaufwand nicht (E. 1.5.4). Die Abklärungsperson hielt fest, die Beschwerdeführerin könne Menüs selber planen und Einkaufslisten selber erstellen, wobei sie Hilfe beim Prüfen der Vorräte brauche Urk. 11/201/28). Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie bedürfe sodann Hilfe beim Herausfinden, welches Lebensmittel sich in welchem Behältnis befinde und in welchem Umfang dieses noch vorhanden sei (Urk. 30 S. 6). Dies entspricht der Stufe 2. Eine Höhereinstufung als auf die zweite Stufe rechtfertigt sich vorliegend bezüglich Ziffer 2.4.1 nicht.
Beim Einkaufen (Ziff. 2.4.2) gehe die Beschwerdeführerin zwar bekannte Wege selbständig und sie könne selbständig bezahlen. Hilfe bedürfe sie aber beim Auffinden von Waren, da sie diese nicht sehe (Urk. 11/201/29). Die Beschwerde
führerin erklärte, sie könne sich in einem grossen Lebensmittelgeschäft nicht zurechtfinden. Es gebe eine grosse Produktevielfalt, sie könne keine Preise, Qua
litäten oder die Marken vergleichen. Die Produkte befänden sich sodann nicht immer am selben Ort. Zudem könne sie nicht viel auf einmal Tragen, da sie mit einer Hand stets den Blindenhund führen müsse oder darin einen Stock halte (Urk. 30 S. 6). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin erscheint nach
vollziehbar, dass die Beschwerdeführerin insbesondere beim Einkaufen in gros
sem Umfang Hilfe benötigt und nur eine geringe Eigenleistung erbringen kann. Entsprechend erweist sich die Einstufung der Abklärungsperson als zu gering und es ist die Stufe 3 bei Ziffer 2.4.2. einzusetzen.
3.9.8
Bezüglich Sortieren der Wäsche, Waschen und Aufhängen/Trocknen (Ziff. 2.5.1) bzw. Wäsche zusammenlegen, bügeln, versorgen (Ziff. 2.5.2) setzte die Abklä
rungsperson der Beschwerdegegnerin Stufe 2 ein. Die Beschwerdeführerin bean
tragt die Stufe 4 (Ziff. 2.5.1) bzw. 20 Minuten (Ziff. 2.5.2). Dies begründete sie damit, dass sie nicht in der Lage sei, die Wäsche zu sortieren. Die erforderliche strukturierte Arbeitsweise erfordere viel mehr Zeit. Sie könne die Wäsche weder zusammenlegen, noch bügeln oder versorgen und könne auch nicht erkennen, welches Kleidungsstück dunkel oder hell ist und wo dieses hingehöre (Urk. 30 S. 7). In Bezug auf Ziff. 2.5.2 umschreibt die Beschwerdeführerin die Stufe 3, bei welcher von der versicherten Person nur eine geringe Eigenleistung vollbracht werden kann und sie in grossem Umfang Hilfe benötigt. So ist nicht anzuzwei
feln, dass die Beschwerdeführerin bei diesen Lebensverrichtungen vergleichs
weise wenig mithelfen kann, so etwa beim Zusammenlegen der Wäsche, insbe
sondere grosser Wäschestücke oder beim Bügeln (vgl. Umschreibung in Formu
lar 318.538 d [Urk. 41 S. 20-21]). Es rechtfertigt sich somit, für den Umfang der Hilfebedürftigkeit bei der Ziffer 2.5.2 Stufe 3 zu bestimmen. Nicht in gleicher Intensität ist allerdings beim Sortieren der Wäsche, beim Tragen des Wäsche
korbes oder beim Auf- /Abhängen der Wäsche von Hilfebedürftigkeit auszuge
hen. So existieren etwa Farbenerkennungsgeräte, welche beim Wäsche Sortieren die Selbständigkeit aufrecht zu erhalten vermögen. Zudem ist nicht ersichtlich, woraus die Beschwerdeführerin die vermehrte Hilfebedürftigkeit beim Tragen des Wäschekorbes oder beim Auf- und Abhängen der Wäsche ableitet. Jeden
falls ist die Einreihung in Stufe 2 bei Ziffer 2.5.1 nicht zu beanstanden.
3.9.9
Zu Ziffer 3.1 (Hobbys, Sport, Tiere, Pflanzen) führte die Beschwerdeführerin aus, sie benötige Hilfe im Umfang von Stufe 3, währenddem die Beschwerdegegne
rin ihr Hilfe im Umfang der Stufe 1 zusprach. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie brauche Begleitung und Unterstützung beim Besuch von Kulturan
lässen, Vernissagen etc. sowie beim Tanzen, Schwimmen und Tandem-Fahren (Urk. 30 S. 7). Wenn die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin festhält, die Beschwerdeführerin benötige nur optische Kontrolle, wobei einzelne Handrei
chungen notwendig seien, Hilfe bei der Gartenarbeit und hin und wieder Unter
stützung bei der Planung der Freizeitaktivitäten und ihr müsse ab und zu etwas vorgelesen/erläutert werden, so entspricht dies der Stufe 1 (Urk. 41 S. 21, Urk. 11/201/33). Eine klare Fehleinschätzung der Abklärungsperson liegt jeden
falls nicht vor.
3.9.10
Bei Ziffer 3.3 (Mobilität draussen) gilt es festzuhalten, dass – entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach vorliegend Stufe 3 gerechtfertigt sei, da sie, wenn sie an unbekannte oder selten besuchten Orten sei oder Ört
lichkeiten besuche, wo Bauarbeiten durchgeführt würden, auf Assistenz ange
wiesen sei – der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin Stufe 1 entspricht. Stufe 1 bedeutet, dass die versicherte Person die öffentlichen Verkehrsmittel selbständig benutzt, neue Orte aber erklärt werden müssen.
3.9.11
Die Beschwerdeführerin brachte zu Ziffer 3.4 (Reisen und Ferien) vor, in fremder Umgebung sei die Orientierung trotz Führhund nur erschwert möglich. Da sie bei Ferien und Reisen vollumfänglich auf Hilfe angewiesen sei, rechtfertige sich Stufe 3 (Urk. 30 S. 7). Die Beschwerdegegnerin stellte fest, dass die Beschwerde
führerin sich in fremder Umgebung nicht orientieren kann und dass die Mobili
tät im Urlaub erschwert ist bzw. sie aufgrund fehlender Routine in ungewohnter Umgebung mehr Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen benötigt. Wie die Beschwerdegegnerin korrekt festhielt, entspricht es der Stufe 2, wenn eine hilfebedürftige Person sich in fremder Umgebung nicht orientieren könne und alle weiteren Erschwernisse darauf basieren würden. Nicht der Stufe 3 ent
spricht es, dass die Beschwerdeführerin sich alle notwendigen Informationen verbal beschaffen und sich von Ansagen, Sprachnavigationen oder Leitlinien führen lassen muss, sie bekannte Wege jedoch selbständig zurücklegen kann. Zwar stehen der Beschwerdeführerin – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt – im Rahmen der Hilfe durch einen Führhund sowie einen Langstock zusätzlich unterstützende Hilfsmittel zur Verfügung, dennoch ist bei Reisen an bisher nicht bekannte Orte von einer erhöhten Unterstützungsbedürftigkeit aus
zugehen, gerade auch im Vergleich zu Ziffer 3.3 (Mobilität draussen), bei wel
cher Stufe 1 nicht zu beanstanden war (vgl. E. 3.9.10). Somit rechtfertigt sich bei Ziffer 3.4 (Reisen, Ferien), gerade auch angesichts des aktiven Lebensstils der Beschwerdeführerin, die Anwendung der Stufe 3 (Urk. 11/201/35, Urk. 41 S. 23).
3.9.12
Zu Ziffer 7.2 (An-/Auskleiden bei der beruflichen Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt) hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin bedür
fe der Unterstützung im Ausmass von Stufe 1, da sie einer Kontrolle bedürfe, ob die Auftrittskleidung korrekt angezogen sei. Es sind keine wesentlichen Unter
schiede festzustellen, zwischen dem Umfang an Unterstützungsbedarf beim An-/Auskleiden im Sinne von Ziffer 1.1.2, bei welchem ebenfalls Stufe 1 verwendet wurde, und demjenigen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Das Formular 318.538 d knüpft denn auch an dieselben zu prüfenden Punkte an (Urk. 41 S. 2, S. 25). Nicht nachvollziehbar erscheint jedenfalls, wenn die Beschwerdeführerin das Einsetzen von Stufe 4 verlangt. Bereits die Anforderungen an Stufe 2 gehen weiter als dies vorliegend erforderlich ist. Die Abklärungsperson ist zurecht von Stufe 1 ausgegangen.
3.9.13
Die Beschwerdegegnerin setzte für die Mobilität im Rahmen der beruflichen Tätigkeit (Ziff. 7.3) Stufe 2 ein, da die Beschwerdeführerin je nach Erreichbar
keit einer Örtlichkeit mit dem öffentlichen Verkehr sowie innerhalb von Gebäu
den bei architektonischen Hindernissen auf Hilfe angewiesen sei. Wiederum knüpft der FAKT2 an dieselben Anforderungen der Mobilität im beruflichen Rahmen an, wie dies bereits bei der Mobilität im Rahmen des Alltags gemacht wird. Die vorliegenden Umstände geben keinen Anlass dazu, nicht ebenfalls (wie in Ziffer 3.3) von Stufe 2 auszugehen (vgl. Urk. 41 S. 22, S. 25, Urk. 11/201/42). Für eine höhere Stufe oder die Berücksichtigung eines Zusatz
aufwandes besteht kein Anlass.
4.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vom
4.
April. 2016 in dem Sinne gutzuheissen ist, dass der Stundenansatz für den Assistenzbeitrag vom
1. Januar 2013
bis am 3
1.
Dezember 2012
Fr.
32.80 betrug
(statt Fr. 32.50). Sodann rechtfertigt es sich, die angefochtenen Verfügungen insofern abzuän
dern, als bei den Ziffern 1.3.1 und 1.3.2
der FAKT2-Abklärungsberichte der Hil
febedarf mit Stufe 1 (statt 0) und bei der Ziffer 2.2 mit 2 (statt 1) festgelegt wird. Bei den Ziffern 2.4.2, 2.5.2 und 3.4 rechtfertigt sich das Einsetzen von Stufe 3 (statt 2). Des Weiteren sind die Einstufungen in den FAKT-Abklärungsberichten nicht zu beanstanden. Die Sache ist demzufolge
zur neuer
lichen Berechnung
der Assistenzbeiträge für die gesamte Zeit seit dem 26. Juli 2012
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
Im Übrigen sind
die Beschwerde
n
abzuweisen
.
5.
Massgebend für den anrechenbaren und für die Höhe der Assistenzentschädi
gung entscheidenden Zeitaufwand sind die für die einzelnen Bereiche und Unterbereiche für die einzelnen Stufen hinterlegten Minutenwerte – und nicht der effektive Zeitaufwand (vgl. E. 3.3). Ohne Wissen um diese hinterlegten Minutenwerte ist demnach eine Überprüfung der Höhe des anrechenbaren Assistenzbedarfs und damit der Höhe der Assistenzentschädigung weder für die betroffenen Versicherten noch für die Gerichte überprüfbar. Das Gericht legt daher der Verwaltung nahe, das Formular 318.538d «Fakt: Umschreibung der Stufen» öffentlich zu publizieren.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 1‘000.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten zu zwei Drittel (Fr. 667.--) von der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel (Fr. 333.--) von der Beschwerdegegne
rin zu tragen.
6
.2
Die teilweise obsiegende und durch Rechtsanwalt Pfau, Winterthur, vertretene Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädi
gung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.— (zuzüglich Mehr
wertsteuer) ermessenerweise auf Fr. 1’900.— (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden vom 4. April 2016, 10. November 2016 und 23. März 2017 werden die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, vom 16. Februar 2016, 7. Oktober 2016 sowie 15. Februar 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter Neuberechnung des Assistenzbeitrags im Sinne der Erwägungen
neu
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 1‘000
.-- werden
zu zwei Drittel (Fr. 667.--) der Beschwer
deführerin und zu einem Drittel (Fr. 333.--) der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung von Fr. 1’900.— (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann