# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35a70bdd-c68c-5470-94ef-3f81c3c239a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2015 A-5643/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5643-2014_2015-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5643/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter André Moser (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Andreas Meier. 
 

 
 

Parteien 
 Yellow Gateway Services AG, Fuchsiastrasse 10, 

Postfach 81, 8066 Zürich,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

ombudscom, Bundesgasse 26, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schlichtungsverfahren. 

 

 

 

A-5643/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ reichte für B._______ bei der Stiftung ombudscom Schlich-

tungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) am 24. März 

2014 ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen 

die Yellow Gateway Services AG (nachfolgend: Yellow Gateway), eine An-

bieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, ein. Darin machte sie 

geltend, dass B._______ im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 

SMS, MMS und Anrufe von Mitarbeitern der Yellow Gateway erhalten habe, 

obwohl seit Januar 2013 ein Sperrset für Mehrwertnummern, SMS und 

MMS bei Swisscom eingerichtet worden sei. Der Telefonabrechnung der 

Swisscom seien ferner abgehende SMS und MMS sowie Telefonate von 

der Nummer von B._______ auf Nummern der Yellow Gateway zu entneh-

men, obwohl jener weder die Absicht gehabt noch tatsächlich Yellow Gate-

way telefonisch oder per SMS kontaktiert habe. Als Ziel des Schlichtungs-

verfahrens ausgewiesen wurde die Stornierung aller seitens der Yellow Ga-

teway in Rechnung gestellten Gebühren und Abonnements. 

B.  

Die ombudscom eröffnete in der Folge ein Schlichtungsverfahren (Nr. […]) 

und lud die Yellow Gateway zur Stellungnahme ein. Diese informierte die 

ombudscom mit Schreiben vom 1. April 2014, dass ihr keine detaillierten 

Unterlagen zum Fall zur Verfügung gestellt worden seien. Sie liess der om-

budscom die Unterlagen betreffend Korrespondenz mit A._______ zukom-

men und präzisierte, dass sie somit ihre Mitwirkungspflicht erfüllt habe. In 

der Folge liess die ombudscom der Yellow Gateway sowie A._______ zwei 

Exemplare des ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlags zukommen. Die 

Yellow Gateway reagierte hierauf auch innert angesetzter Nachfrist nicht. 

Mit Schreiben vom 9. Juni 2014 informierte die ombudscom die Yellow Ga-

teway, dass das Schlichtungsverfahren als gescheitert abgeschrieben 

werde und die Schlussrechnung mit Verfügung zu einem späteren Zeit-

punkt mit separater Post erfolge. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte die 

Yellow Gateway der ombudscom mit, dass sie die Rechnung erhalten habe 

und beanstandete die Gebührenhöhe. Zudem sei die Yellow Gateway im-

mer noch nicht im Besitz aller verfahrensrelevanten Unterlagen. Der 

Schlichtungsvorschlag der ombudscom habe nicht das Hauptproblem des 

Verfahrens thematisiert, nämlich die SMS und MMS sowie Abonnements. 

In der Folge annullierte die ombudscom die Verfügung samt Rechnung, 

liess der Yellow Gateway alle Unterlagen zukommen und räumte ihr noch-

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Seite 3 

mals eine Frist zur Stellungnahme zum Schlichtungsbegehren ein. Mit Stel-

lungnahme vom 5. August 2014 informierte die Yellow Gateway, sie habe 

lediglich schriftlich festgehalten, ihre Mitwirkungspflicht erfüllt zu haben, da 

sie nicht dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gemeldet werden 

wollte. Falls wider Erwartung durch die Stellungnahme noch mehr Kosten 

anfallen sollten, so solle die ombudscom die Stellungnahme als nicht er-

folgt erachten. Die ombudscom informierte die Yellow Gateway mit Schrei-

ben vom 8. August 2014, dass die Ausarbeitung eines neuen Schlichtungs-

vorschlags basierend auf der nachträglich eingereichten Stellungnahme 

kostenpflichtig sei. Da im vorliegenden Fall keine sinnvolle Einigung zu-

stande kommen dürfte, verzichte die ombudscom auf die Unterbreitung ei-

nes neuen Schlichtungsvorschlags und komme dadurch auch dem Anlie-

gen der Yellow Gateway zur Vermeidung weiterer Kosten nach. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. September 2014 sowie Rechnung gleichen Datums 

auferlegte die ombudscom der Yellow Gateway eine Verfahrensgebühr in 

Höhe von Fr. 934.– (inkl. Fallzahlerzuschlag von 20 %) zuzüglich 8 % 

Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 1'008.70.  

D.  

Gegen diese Verfügung der ombudscom (samt dazugehöriger Rechnung) 

erhebt die Yellow Gateway (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 2. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragt: 

"Es sei die Verfügung und Rechnung vom 02.09.2014, versendet am 

03.09.2014 der Ombudscom aufzuheben. 

Es sei der Schlichtungsvorschlag vom 26.03.2014 zu annullieren und ohne 

deformierende Bemerkungen und Behauptungen welche nicht den Tatsachen 

entsprechen, insbesondere die angeblichen Verstösse gegen die PBV und 

den Schwellenwert der FDV, ebenso den Satz 'die fehlende Stellungnahme 

zum Schlichtungsverfahren lässt eher Zweifel am Kundendienst und an der 

Geschäftspraxis aufkommen' ohne weitere Kostenfolge und unter Einbezug 

unserer Stellungnahme vom 05.08.2014 neu auszuarbeiten. 

Es sei die Verfahrensgebühr auf maximal CHF 300.00 für dieses Schlichtungs-

begehren zu reduzieren. Dies erachten wir für gerade noch angemessen und 

mit dem Streitwert von 18.80 in ein akzeptables Verhältnis setzen. 

Es seien die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens der Ombudscom aufzuer-

legen. 

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Seite 4 

Es sei uns eine entsprechende Prozessentschädigung zu zusprechen." 

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die Höhe der 

Verfahrensgebühr angesichts eines Streitwerts von Fr. 18.80 unverhältnis-

mässig und willkürlich sei, da diese ins Verhältnis zum Streitwert gesetzt 

werden müsse. Obwohl sie der ombudscom am 1. April 2014 mitgeteilt 

habe, sie verfüge nicht über alle Unterlagen, habe diese am 19. Mai 2014 

einen unvollständigen, ungenügenden Schlichtungsvorschlag zugestellt. 

Die Beschwerdeführerin erstatte aus Kulanz üblicherweise solch niedrige 

Beträge zurück. Dies habe sie vorliegend nicht gemacht, da nicht das Ge-

spräch an sich, sondern die angeblichen SMS und MMS sowie Abonne-

ments kritisiert worden seien, welche bei ihr aber nicht bezogen werden 

könnten. Die Beschwerdeführerin sei zudem immer bereit, eine Stellung-

nahme im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens abzugeben, sie habe 

sich auch dieses Mal beteiligt. Die Beschwerdeführerin habe erst mit 

Schreiben vom 25. Juli 2014 seitens der ombudscom Einsicht in deren Ak-

ten erhalten. Zwar habe die ombudscom die erste Verfügung vom 17. Juli 

2014 annulliert, auf die Fragen und Beschwerden der Beschwerdeführerin 

sei sie hingegen nicht eingegangen.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2014 beantragt die om-

budscom (nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz präzisiert, dass sie 

vollumfänglich an der Begründung in ihrer Verfügung festhalte.  

F.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 12. Dezember 2014 hält die Beschwer-

deführerin an ihren Beschwerdeanträgen und Darlegungen vollumfänglich 

fest. 

G.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindli-

chen Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

  

A-5643/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG ent-

schieden hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 

VwVG). 

1.2 Die Vorinstanz ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss 

Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, 

SR 784.10) und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über Fernmeldedienste vom 

9. März 2007 (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bun-

desverwaltung, welche in Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtli-

chen Aufgaben des Bundes verfügt. Folglich ist sie eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. BVGE 

2010/34 E. 1.3; Urteile des BVGer A-6494/2013 vom 27. August 2014 

E. 1.1; A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 1.2.3). Da keine Ausnahme ge-

mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Vorhandensein einer Verfügung ist eine Sachurteilsvoraussetzung 

des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Ver-

fügung ist Anfechtungsobjekt und deren zu Grunde liegenden Rechtsver-

hältnisse bilden den Streitgegenstand, sofern sie im Streit liegen  

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6 f.).  

Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Be-

hörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen 

und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflich-

ten (Bst. a); die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfan-

ges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); oder die Abweisung von Begehren 

auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten o-

der Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c) zum Gegen-

stand haben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl. 2010, Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/  

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Seite 6 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28, Rz. 1 ff.; WIE-

DERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, 

Rz. 2142 ff.). 

Rechnungen sind regelmässig nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerich-

tet und stellen daher keine Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG dar (vgl. 

BVGE 2010/34 E. 1.2; Urteil A-5556/2013 E. 1.2.1). Die Vorinstanz hat der 

Beschwerdeführerin eine die formellen Anforderungen erfüllende Verfü-

gung (vgl. Art. 34 und 35 VwVG) sowie eine Gebührenrechnung (ohne Un-

terschrift) zugestellt. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr ist der begrün-

deten Verfügung zu entnehmen, die Rechnung spezifiziert die Höhe der 

Gebühr unter Einbezug der Mehrwertsteuer. Die Verfügung der  

Vorinstanz vom 2. September 2014 auferlegt der Beschwerdeführerin die 

im Schlichtungsverfahren vor der Vorinstanz anfallenden Gebühren und 

begründet damit eine Pflicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG. Es 

handelt sich mithin um eine auf öffentlichem Recht basierende hoheitliche 

Anordnung einer Behörde im Einzelfall, welche sich an die Beschwerde-

führerin als Adressatin richtet und auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie 

verbindlich ist. Die Rechnung zusammen mit der Verfügung bilden ein taug-

liches Anfechtungsobjekt, gegen welches grundsätzlich die Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht ergriffen werden kann (vgl.  

Urteile A-6494/2013 E. 1.1; A-5556/2013 E. 1.2.1). 

1.4 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdelegitimation erfordert, 

dass die drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.60). Als Verfügungsadressatin hat die 

Beschwerdeführerin ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-

bung respektive Anpassung der sie belastenden Verfügung der  

Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin ist somit beschwerdelegitimiert. 

1.5 Die in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse begrenzen den 

möglichen Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8). Die konkret angefochtene Verfü-

gung vom 2. September 2014 ist beschränkt auf die Festlegung der seitens 

der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrensgebühr im Rahmen 

des Schlichtungsverfahrens vor der Vorinstanz. Folglich gilt es zu prüfen, 

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Seite 7 

ob sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin diesen Streitgegen-

stand betreffen. 

1.5.1 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde vom 2. Oktober 

2014 den Antrag, der Schlichtungsvorschlag der Vorinstanz sei zu annul-

lieren und ohne weitere Kostenfolge sowie unter Einbezug der Stellung-

nahme der Beschwerdeführerin (datiert vom 5. August 2014) neu auszuar-

beiten. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Begehren damit, dass der 

Schlichtungsvorschlag der Vorinstanz ungenügend und unvollständig ge-

wesen sei. Dieser sei nicht auf das eigentliche Problem eingegangen, dass 

die Beschwerdeführerin gemäss Rechnungskopie der Swisscom keine 

SMS oder MMS verrechnet habe und tatsächlich ein Anruf des Kunden am 

28. Januar 2013 bei der Beschwerdeführerin eingegangen sei. Des Weite-

ren habe er Passagen enthalten, welche Zweifel an der Seriosität des Un-

ternehmens der Beschwerdeführerin impliziert hätten. Der Beschwerdefüh-

rerin seien die vollständigen Unterlagen zudem erst mit Schreiben der Vo-

rinstanz vom 25. Juli 2014 zugestellt worden. Die  

Vorinstanz habe keinen weiteren Schlichtungsvorschlag unterbreitet, da 

die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme informierte, diese habe als 

nicht eingereicht zu gelten, falls noch mehr Kosten anfallen würden. 

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, dass auf die Anträge der Be-

schwerdeführerin betreffend inhaltliche Vorgaben zur Ausarbeitung eines 

neuen Schlichtungsvorschlags nicht einzutreten sei, da im vorliegenden 

Fall nur die Gebührenverfügung der Vorinstanz beurteilt werden könne. Ei-

ner allfälligen Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs habe die  

Vorinstanz entgegengewirkt, indem sie der Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben vom 25. Juli 2014 alle Unterlagen zukommen liess, obwohl die Be-

schwerdeführerin mit Ausnahme des eigentlichen Schlichtungsbegehrens 

(dessen Inhalt sich mit der bei der Beschwerdeführerin vorhandenen Kor-

respondenz jedoch decke) bereits im Besitze sämtlicher auch bei der Vo-

rinstanz vorhandenen Unterlagen gewesen sei. Zudem habe sie gleichzei-

tig die bereits versandte Gebührenverfügung samt Rechnung annulliert 

und der Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit zur Stellungnahme einge-

räumt. Die Vorinstanz habe davon ausgehen dürfen, dass keine sinnvolle 

Einigung erzielt werden könne. Des Weiteren habe sich die Beschwerde-

führerin geweigert, die zusätzlich anfallenden Kosten der Ausarbeitung ei-

nes neuen Schlichtungsvorschlags zu übernehmen. 

1.5.2 Im vorliegenden Fall bildet die Verfügung vom 2. September 2014 

(samt Rechnung) das Anfechtungsobjekt. Der Streitgegenstand ist mithin 

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Seite 8 

beschränkt auf die Festsetzung der seitens der Beschwerdeführerin zu ent-

richtenden Gebühr in Höhe von Fr. 934.– (respektive Fr. 1'008.70 inkl. 

Mehrwertsteuer gemäss Rechnung vom 2. September 2014). Der Schlich-

tungsvorschlag an sich bildet demzufolge nicht das Anfechtungsobjekt res-

pektive den Streitgegenstand. Auf die Anträge der Beschwerdeführerin, 

den Schlichtungsvorschlag der Vorinstanz zu annullieren und einen neuen 

Schlichtungsvorschlag ohne weitere Kostenfolge auszuarbeiten, ist somit 

nicht einzutreten. Demzufolge ist auch eine allfällige Verletzung des recht-

lichen Gehörs im Rahmen der Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags 

nicht zu beurteilen. 

1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der Einschränkung gemäss vorange-

hender Erwägung (E. 1.5) – einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Da das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzu-

wenden hat, muss es jedenfalls auch jenen Rechtsfragen nachgehen, für 

welche sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den 

Akten ergeben (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). Den 

Akten ist sinngemäss die Rüge der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die 

Vorinstanz habe es unterlassen, die Höhe der Gebühr zu begründen.  

3.2 Die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen, bildet einen 

Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]; Art. 29 

VwVG). Ein Entscheid ist ausreichend begründet, wenn er die Betroffenen 

dadurch in die Lage versetzt, seine Tragweite zu beurteilen und ihn sach-

gerecht anzufechten. Hingegen sind Behörden nicht dazu verpflichtet, sich 

zu allen Parteivorbringen zu äussern, sondern sie dürfen sich auf die we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 

2. Aufl. 2013, S. 506 f.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

4. Aufl. 2008, S. 885 ff.). 

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Seite 9 

3.3 Im vorliegenden Fall begründete die Vorinstanz ihre Gebührenverfü-

gung vom 2. September 2014 unter Verweis auf das Verfahrens- und Ge-

bührenreglement der Stiftung ombudscom vom 1. Juli 2013 (genehmigt 

durch das BAKOM mit Verfügung vom 18. Juni 2013 [nachfolgend: Verfah-

rens- und Gebührenreglement]). Sie legte dar, dass es sich um einen Fall 

durchschnittlicher Komplexität handelte, welcher jedoch einen hohen Auf-

wand verursachte. Ebenfalls sei bei der Gebührenfestsetzung der geringe 

Streitwert berücksichtigt worden. Die Behandlungsgebühr gemäss Art. 12c 

Abs. 2 FMG sei bereits in Abzug gebracht und die Gebühr um 20 % für 

Fallzahler erhöht worden (Art. 14 Abs. 3 des Verfahrens- und Gebühren-

reglements).  

3.4 Die Vorinstanz hat ihre Gebührenverfügung somit ausreichend begrün-

det und die bei der konkreten Festsetzung der Gebühr massgebenden Kri-

terien gemäss Art. 14 Abs. 2 ihres Verfahrens- und Gebührenreglements 

für den spezifischen Fall ausgewiesen. Damit genügt die Begründungs-

dichte der Vorinstanz den rechtlichen Standards, da die Beschwerdeführe-

rin in Kenntnis der die Gebührenhöhe beeinflussenden Kriterien die Ge-

bührenverfügung anfechten konnte. Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, ist damit unbegründet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die seitens der Vorinstanz fest-

gesetzte Gebühr angesichts des Streitwerts (gemäss Beschwerdeführerin 

Fr. 18.80) unverhältnismässig und willkürlich sei. Die Vorinstanz habe die 

Gebühr weder aufgeschlüsselt noch deren Höhe begründet. Die Be-

schwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Beschwerdeanträge dar, dass sie 

eine Verfahrensgebühr von maximal Fr. 300.– angesichts des Streitwerts 

gerade noch als angemessen erachte. Die Beschwerdeführerin macht 

sinngemäss eine Verletzung des Äquivalenzprinzips geltend, da sie die 

Verfahrensgebühr in Höhe von Fr. 1'008.70 als in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum Streitwert erachtet. 

Wie bereits ausgeführt, begründete die Vorinstanz ihre Verfügung vom 

2. September 2014 unter Verweis auf ihr Verfahrens- und Gebührenregle-

ment. Die Verfahrenskosten seien aufgrund der durchschnittlichen Kom-

plexität und des hohen Aufwands (Aktenstudium, Prüfen der Eintretensvo-

raussetzungen, div. Korrespondenz mit Kunde und Anbieter, Telefonat mit 

Kunde, Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlages) sowie des geringen 

Streitwerts festgelegt worden. Die Vorinstanz legt in ihrer Vernehmlassung 

dar, dass es sich vorliegend um einen Fall durchschnittlicher Komplexität 

A-5643/2014 

Seite 10 

gehandelt habe, der Streitwert (gemäss Vorinstanz Fr. 20.30) als gering 

qualifiziert werde, der Arbeitsaufwand hingegen im Umfang von vier Stun-

den und 50 Minuten hoch gewesen sei. Die  

Vorinstanz präzisiert, sie habe den zeitlichen Aufwand vor Rechnungstel-

lung um 45 Minuten gekürzt und den Arbeitsaufwand ab 14. Juli 2014 im 

Umfang von 60 Minuten bei der Gebührenfestsetzung nicht einkalkuliert. 

Des Weiteren macht die Vorinstanz auf den Umstand aufmerksam, dass 

sie ihren gesetzlichen Auftrag und damit den gesamten damit einhergehen-

den Aufwand der Stiftung durch die Verfahrensgebühren der Anbieter 

(nebst Fallpauschale der Kunden in Höhe von Fr. 20.–) kostendeckend zu 

bewältigen habe. Die Schlichtungsstelle könne aber ihre zeitlichen Res-

sourcen lediglich zu rund einem Drittel für die Schlichtungsverfahren ein-

setzen, der grössere Anteil werde für die Behandlung telefonischer und 

schriftlicher Anfragen verwendet. Entsprechend müsse bei der Beurteilung 

der Höhe der Verfahrensgebühren im konkreten Fall notwendigerweise die 

Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrages mitberücksichtigt werden. Die Vo-

rinstanz wies darauf hin, dass im Jahr 2013 durchschnittlich Fr. 639.– pro 

Fall an Verfahrensgebühren in Rechnung gestellt wurden, dadurch jedoch 

der Betriebsaufwand nicht gedeckt werden konnte. Im Jahr 2014 hingegen 

sei zur Deckung des Aufwandes von einer durchschnittlichen Inrechnung-

stellung von Verfahrensgebühren in Höhe von Fr. 844.40 auszugehen. Die 

Vorinstanz hielt fest, dass vorliegend das Äquivalenzprinzip betreffend die 

konkreten Verfahrensgebühren von Fr. 1'008.70 (inkl. Mehrwertsteuer und 

Fallzahlerzuschlag von 20 %) unter Berücksichtigung dieses Durch-

schnittswerts im Jahr 2014, des hohen Arbeitsaufwandes, der Komplexität 

des Falles und des Streitwerts gewahrt worden sei. 

4.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Verfahrensgebühr der  

Vorinstanz um eine Kausalabgabe in Form einer Verwaltungsgebühr (vgl. 

BVGE 2010/34 E. 4). Die Bemessung von kostenabhängigen Kausalabga-

ben hat sich grundsätzlich an zwei verfassungsmässigen Prinzipien zu ori-

entieren, dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip (vgl.  

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2636 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 

MÜLLER, a.a.O., § 58, Rz. 10 ff.). 

4.3 Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Ge-

bühren die gesamten Kosten des betroffenen Verwaltungszweigs nicht o-

der nur geringfügig übersteigen darf (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 (S. 374 f.); 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2637; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, a.a.O., § 58, Rz. 13; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Ver-

waltungsrechts, Band II, 2014, Rz. 682 [nachfolgend: Band II]). 

A-5643/2014 

Seite 11 

Aus den Akten sowie den Darlegungen der Vorinstanz ist ersichtlich, dass 

die Vorinstanz im Jahr 2013 ihren Betriebsaufwand nicht durch ihren Net-

toerlös (Fr. 748'127.13) zu decken vermochte. Der Verlust in Höhe von 

Fr. 220'785.64 musste anteilsmässig von den Vorauszahlern (Swisscom 

(Schweiz) AG / Orange Communications SA / upc cablecom GmbH / Sun-

rise Communications AG) getragen werden (Jahresbericht 2013 der 

Schlichtungsstelle Telekommunikation, ombudscom, S. 38). Gemäss Pro-

jektierung der Vorinstanz sind in der Erfolgsrechnung des Geschäftsjahres 

2014 insgesamt Erträge von Fr. 993'000.– zu erwarten und ein Gesamtauf-

wand in Höhe von Fr. 987'760.–. Mit anderen Worten ist im Geschäftsjahr 

2014 von einem möglichen Gewinn von Fr. 5'240.– auszugehen. Den Akten 

ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz ebenfalls im Jahr 2012 einen ge-

ringfügigen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 67'000.– generierte, welchen sie 

anteilsmässig an die Fernmeldedienstanbieterinnen zurückbezahlte (Jah-

resbericht 2013 der Schlichtungsstelle Telekommunikation, ombudscom, 

S. 38). Die Vorinstanz arbeitet demzufolge nicht gewinnorientiert und ver-

letzt angesichts ihres Verlustes im Jahr 2013 respektive ihres projektierten 

geringfügigen Gewinnes im Jahr 2014 das Kostendeckungsprinzip nicht.  

Um ihre Kosten namentlich in Form von Gehältern, Miete (inkl. Nebenkos-

ten), Büromaterial etc. (vgl. Jahresbericht 2013 der Schlichtungsstelle Te-

lekommunikation, ombudscom, S. 38) zu decken, hat die Vorinstanz Ver-

fahrensgebühren zu erheben, welche womöglich die Kosten des entstan-

denen Aufwands im konkreten Einzelfall übersteigen. Dies ist jedenfalls so-

lange nicht zu beanstanden, als zwischen dem Wert der Leistung und der 

erhobenen Gebühr kein offensichtliches Missverhältnis besteht. 

4.4  

4.4.1 In Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips verlangt das 

Äquivalenzprinzip insbesondere, dass eine Gebühr in keinem offensichtli-

chen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistungen steht, 

sondern sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 

(S. 375); TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58, Rz. 19;  

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2625b). Der Wert der Leistung be-

stimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 

oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Ver-

hältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges 

bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse 

Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem 

Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sach-

A-5643/2014 

Seite 12 

lich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen tref-

fen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleich-

bare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert ab-

gestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, ver-

fügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2642; WIEDERKEHR/RICHLI, Band II, 

a.a.O., Rz. 561 ff.). 

Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenz-

prinzip nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Ein-

zelfall (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Band II, a.a.O., Rz. 562). Bei der konkre-

ten Beurteilung, ob die Verfahrensgebühr der Vorinstanz nicht in einem of-

fensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht, ist des Weite-

ren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gebühren von Gesetzes 

wegen die Kosten der Vorinstanz insgesamt decken sollen (vgl. Art. 40 

Abs. 1 Bst. c FMG; Urteil A-6494/2013 E. 7.3.1). Namentlich bei Verfahren 

mit niedrigem Streitwert ist daher grundsätzlich in Kauf zu nehmen, dass 

die erhobenen Gebühren den Streitwert übersteigen (vgl. Urteil des BVGer 

A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5). Ferner besteht der Wert eines 

Schlichtungsverfahrens auch darin, eine Streitigkeit möglichst rasch zu be-

enden und damit deutlich höhere Folgekosten etwa eines Zivilprozesses 

zu vermeiden (vgl. Urteile A-5998/2010 E. 5;  

A-5556/2013 E. 5.3.1; A-6494/2013 E. 7.3.2). 

4.4.2 Art. 14 Abs. 1 des Verfahrens- und Gebührenreglements steckt einen 

Rahmen für die den Anbietern aufzuerlegenden Verfahrensgebühren zwi-

schen Fr. 200.– und Fr. 3'000.–. Abs. 2 hält die ombudscom dazu an, die 

Verfahrensgebühren namentlich aufgrund der Komplexität des Falles, des 

Streitwerts und des Arbeitsaufwands festzusetzen. Gemäss Abs. 3 werden 

Verfahrensgebühren um 20 % erhöht, wenn es sich beim pflichtigen Anbie-

ter nicht um einen Vorauszahler handelt, der die Verfahrenskosten per ver-

traglicher Verpflichtung mit der Vorinstanz vorab entrichtet.  

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der  

Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. Urteile  

A-6494/2013 E. 7.4.2; A-5998/2010 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Nicht 

beanstandet wurde unter anderem: 

– Ein Schlichtungsverfahren durchschnittlicher Komplexität, welches aber ei-
nen hohen Arbeitsaufwand (11.75 Stunden) generierte, der hingegen nur teil-
weise verrechnet wurde. Die zwei ausgearbeiteten Schlichtungsvorschläge 
basierten auf einem fundierten Studium der Akten und der Rechtsprechung. 

A-5643/2014 

Seite 13 

Entsprechend wurde eine Gebühr in Höhe von Fr. 1'510.– (inkl. Fallzahlerzu-
schlag von 20 %, exklusive Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt beurteilt, ob-
wohl etwa der Streitwert mit Fr. 456.– beziffert wurde (Urteil  
A-5556/2013 E. 5.4.4). 

– Als angemessen erachtete das Bundesverwaltungsgericht Verfahrensgebüh-
ren in Höhe von Fr. 650.– (exkl. Mehrwertsteuer und ohne Erhöhung um 20 % 
für Fallzahler) bei einem ursprünglich strittigen Betrag von Fr. 450.–, nach-
dem dem schliesslich zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich 
wiederholte Vermittlungsbemühungen der Vorinstanz vorausgingen. Die Ge-
bühr wurde als angemessen erachtet, obwohl sich der weitere Aufwand auf 
die Zustellung der jeweiligen Vergleichsangebote an die Gegenseite sowie 
die Verfassung eines kurzen Berichts zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens 
beschränkte. Weitere rechtliche oder vertiefte Abklärungen wurden nicht ge-
troffen (Urteil des BVGer A-4903/2010 vom 17. März 2011 Bst. A.d und 
E. 5.3.2). 

Als unangemessen respektive mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar 

erachtet wurden insbesondere: 

– Verfahrensgebühren von Fr. 762.– hielt das Bundesverwaltungsgericht bei 
einem ursprünglich strittigen Betrag von Fr. 115.85 für unangemessen. Rech-
nung getragen wurde dem Umstand, dass sich die Parteien während des ers-
ten Schriftenwechsels einigten und sich der Schlichtungsvorschlag im We-
sentlichen auf die Wiederholung der Parteistandpunkte und der Einigung be-
schränkte. Der restliche Aufwand resultierte somit massgebend aus der Ein-
gabe respektive dem Einlesen der Eingaben der Kunden samt Beilagen, der 
Aufforderung zur Stellungnahme sowie der Erstellung von auf Textbausteinen 
respektive Standardtexten basierten Schreiben. Der zeitliche Aufwand belief 
sich auf etwa zwei Stunden. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Ver-
fahrensgebühr für das nicht allzu aufwändige Schlichtungsverfahren neu auf 
Fr. 700.– fest (Urteil A-5998/2010 Bst. A.a., Bst. E. und E. 5.3.1).  

– Als unangemessen erachtete das Bundesverwaltungsgericht ferner eine Ge-
bühr in Höhe von Fr. 864.– (inkl. Fallzahlerzuschlag von 20 %, ohne Mehr-
wertsteuer) angesichts eines vor der Schlichtungsbehörde noch strittigen Be-
trags von Fr. 150.–, nachdem sich die Parteien während des ersten Schrif-
tenwechsels einigten und diese Einigung zum Schlichtungsvorschlag erho-
ben wurde. Der zeitliche Aufwand belief sich nach Angaben der  
Vorinstanz auf 140 Minuten. Die Vorinstanz habe keine eigenen (rechtlichen) 
Abklärungen treffen müssen und ihre Begleitschreiben hätten auf Standard-
texten beziehungsweise Textbausteinen basiert, weshalb insgesamt kein 
"überdurchschnittlicher Aufwand" als belegt erachtet wurde. Mit Blick auf die 
bisherige Rechtsprechung (insbesondere das [Leit-]Urteil  
A-5998/2010) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz 
mit ihren Gebührenforderungen, welche Fr. 700.– übersteigen, für nicht allzu 
aufwändige Schlichtungsverfahren das Äquivalenzprinzip verletze und setzte 
die Verfahrensgebühr neu auf Fr. 700.– (inkl. Fallzahlerzuschlag von 20 %) 
fest (Urteil des BVGer A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 7.5 f.). 

– Angesichts einer relativ einfachen Rechtsfrage betreffend die gültige Kündi-
gung eines Telefonvertrages und eines demzufolge kurzen dreiseitigen 
Schlichtungsvorschlages wurde der Aufwand der Vorinstanz als gering ein-
gestuft und mithin eine Gebühr in Höhe von Fr. 1'494.– auch mit Bedacht auf 

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Seite 14 

den Streitwert von Fr. 51.80 als das Äquivalenzprinzip verletzend erachtet 
(Urteil des BVGer A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 7.3).  

4.4.3 Im vorliegenden Fall lud die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nach 

Eröffnung des Schlichtungsverfahrens zur Stellungnahme ein. Die Be-

schwerdeführerin informierte, dass sie nicht im Besitz aller Verfahrensak-

ten sei und liess der Vorinstanz ihre Korrespondenz mit A._______ mit dem 

Hinweis zukommen, dass sie damit ihre Mitwirkungspflicht erfüllt habe. Ba-

sierend auf den dannzumal vorhandenen Unterlagen arbeitete die Vo-

rinstanz ihren fünfseitigen Schlichtungsvorschlag aus. Dieser enthält ein-

leitende Erörterungen allgemeiner Natur, die Wiedergabe des Schlich-

tungsbegehrens und der Stellungnahme der Beschwerdeführerin, die Prü-

fung der Eintretensvoraussetzungen, Überlegungen des Ombudsmanns 

(ca. zwei Seiten) sowie den in drei Ziffern dargelegten Schlichtungsvor-

schlag. Unter dem Titel Überlegungen des Ombudsmanns werden auf ei-

ner halben Seite allgemeine Informationen zu "090xer-Nummern" respek-

tive Mehrwertdienstnummern erörtert; eine halbe Seite thematisiert die 

Pflicht zur Preisbekanntgabe (gemäss Art. 11a der Preisbekanntgabever-

ordnung vom 11. Dezember 1978, PBV, SR 942.211) sowie die verbindli-

chen Preisobergrenzen für Mehrwertdienstanbieter (gemäss Art. 39 der 

Verordnung über Fernmeldedienste vom 9. März 2007, FDV, 

SR 784.101.1). Unter dem Titel "Mehrwertdienstanbieter" führte der Om-

budsmann aus, er habe verifiziert, dass die Nummer (…) auf die Beschwer-

deführerin registriert sei. Der Ombudsmann habe diese Nummer angeru-

fen und festgestellt, dass keine Tarifansage erfolge. Damit verstosse die 

Beschwerdeführerin gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Zudem 

missachte die Beschwerdeführerin die Verordnung über Fernmelde-

dienste, da der Preis pro Minute über Fr. 10.– zu sein scheine (ein Anruf 

von 39 Sekunden des Ombudsmanns kostete Fr. 14.75). Der Ombuds-

mann hielt fest, dass die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit ihrer 

Forderungen zu belegen hätte und weil sie dies nicht getan habe, seien 

dem Kunden gemäss Schlichtungsvorschlag die entstandenen Mehrwert-

dienstgebühren in Höhe von Fr. 20.30 zurückzuerstatten.  

Der Aufwand der Vorinstanz vom 14. März 2014 bis 22. September 2014 

in Höhe von vier Stunden und 50 Minuten setzt sich gemäss deren Zeiter-

fassung folgendermassen zusammen: eine Stunde und 40 Minuten für Kor-

respondenz, zwei Stunden und 15 Minuten für den Schlichtungsvorschlag, 

15 Minuten für Telefonate, 20 Minuten für Diverses und 20 Minuten zur 

Prüfung der Eintretensvoraussetzungen. Gemäss Ausführungen der Vo-

rinstanz seien vor Rechnungstellung 45 Minuten plus der gesamte nach 

dem 14. Juli 2014 anfallende Aufwand im Umfang von 60 Minuten in Abzug 

A-5643/2014 

Seite 15 

gebracht worden. Den Akten ist zu entnehmen, dass die  

Vorinstanz nach dem 14. Juli 2014 namentlich vier weitere Schreiben an 

die Beschwerdeführerin verfasste, in welchen sie jedenfalls teilweise auf 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin einging (Schreiben vom 25. Juli 

2014, 8. August 2014, 9. September 2014 und 22. September 2014). 

4.4.4 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Höhe der Ge-

bühr im Verhältnis zum Streitwert von Fr. 20.30 (gemäss Schlichtungsvor-

schlag) hoch ausfällt, was indes angesichts des gesetzlichen Auftrages der 

Vorinstanz zur kostendeckenden Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe 

a priori noch keine Verletzung des Äquivalenzprinzips darstellt. Nebst dem 

Streitwert bilden weitere Kriterien zur Festsetzung der Verfahrensgebühr 

die Komplexität des Falles sowie der Arbeitsaufwand (Art. 14 Abs. 2 Ver-

fahrens- und Gebührenreglement).  

Die Vorinstanz führt aus, dass es sich um einen Fall durchschnittlicher 

Komplexität handle. Dem Schlichtungsvorschlag vom 6. Mai 2014 ist zu 

entnehmen, dass die Vorinstanz sich mit dem Dienstleistungsangebot der 

Beschwerdeführerin insofern auseinandersetzte, als sie deren telefonische 

Dienstleistungen zur Prüfung der Einhaltung der Preisbekanntgabeverord-

nung sowie der Verordnung über Fernmeldedienste während 39 Sekunden 

testete. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

ihre Mehrwertdienste nicht vorschriftskonform anbietet und unterbreitete 

demzufolge den Schlichtungsvorschlag, wonach die Beschwerdeführerin 

dem Kunden die angefallenen Gesprächskosten in Höhe von Fr. 20.30 zu-

rückzuerstatten hatte. Insgesamt kann damit der Ansicht der Vorinstanz 

gefolgt werden, wonach es sich um einen Fall durchschnittlicher Komple-

xität handelt, da die Vorinstanz weitere Abklärungen zu treffen und darauf-

hin einen Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten hatte. 

Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist ferner als ausschlaggebend zu erachten, dass die Vo-

rinstanz dieses Schlichtungsverfahren durchschnittlicher Komplexität in-

nert vier Stunden und 50 Minuten respektive verrechneter rund drei Stun-

den behandelte. Die Vorinstanz musste ihren Schlichtungsvorschlag basie-

rend auf den vorhandenen Unterlagen sowie eigener Abklärungen ausar-

beiten, da sich die Parteien innerhalb des ersten Schriftenwechsels nicht 

einigen konnten. Obwohl die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit der 

Einladung zur Stellungnahme das Schlichtungsbegehren nicht zustellte 

(vgl. Art. 9 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement), eröffnete sie das 

Verfahren nach Eingang des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 

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Seite 16 

18. Juli 2014 wieder. Sie liess der Beschwerdeführerin in der Folge alle 

Unterlagen zukommen und lud sie zur Stellungnahme ein. Der durch die 

erneute Verfahrenseröffnung resultierende Aufwand wurde bei der Gebüh-

renfestsetzung gemäss glaubhaften Darlegungen der Vorinstanz jedoch 

nicht berücksichtigt. Damit kam die Vorinstanz auch dem Anliegen der Be-

schwerdeführerin nach, wonach durch ihre Stellungnahme vom 5. August 

2014 keine weiteren Kosten anfallen sollten, andernfalls die Stellung-

nahme nicht zu beachten sei. Insgesamt erweist sich die Verfahrensgebühr 

von Fr. 934.– ungeachtet des geringen Streitwertes als angemessen, da 

dieses Verfahren durchschnittlicher Komplexität einen relativ hohen Auf-

wand bei der Vorinstanz erzeugte. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für nicht allzu 

aufwändige Schlichtungsverfahren mit einem zeitlichen Aufwand von bis 

zu zwei Stunden Verfahrensgebühren von über Fr. 700.– als das Äquiva-

lenzprinzip verletzend erachtet werden (vgl.  

Urteile A-5998/2010 E. 5.3.1; A-6384/2011 E. 7.5 f.). Im konkreten Fall war 

das Schlichtungsverfahren zeitlich aufwändiger und zufolge weiterer Ab-

klärungen seitens der Vorinstanz auch komplexer. Trotz des Streitwerts 

von Fr. 20.30 kann vorliegend nach Würdigung der gesamten Umstände 

nicht von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den Verfahrens-

gebühren von Fr. 934.– (inkl. Fallzahlerzuschlag von 20 %, exkl. Mehrwert-

steuer) und dem Leistungswert ausgegangen werden.  

4.5 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist die Beschwerde somit 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5). 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterlie-

gend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf 

Fr. 600.– festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden dem bereits 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.  

Als Behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Beschwer-

deführerin steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

A-5643/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie werden dem ihrerseits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Andreas Meier 

 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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