# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc807dad-1bc4-548d-b69a-012ee07610c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 D-6005/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6005-2009_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6005/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Tunesien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6005/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 5. Januar 2009 in der Schweiz um 
Asyl nach, nachdem er sich zuvor in Italien aufgehalten hatte. 

A.a Anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum  C._______  vom  16. Januar  2009  brachte  der 
Beschwerdeführer  im Wesentlichen  vor,  er  sei  in  Tunesien  aufgrund 
seiner Mitgliedschaft bei der politischen Bewegung Ennahda zwei Mal 
– (Haftdauer) – inhaftiert gewesen. Er habe sich seit dem Jahr (...) für  
die  Ennahda  eingesetzt,  und  sei  seit  (...)  ein  offizielles  Mitglied. 
Obwohl  er  nach  der  Haftentlassung  im  Jahr  (...)  psychisch  krank 
gewesen  sei,  habe  er  versucht,  ein  neues  Leben  aufzubauen. 
Zunächst habe er einen Stand auf dem Markt betrieben. Sein Platz sei 
ihm  jedoch  von  anderen  Händlern  streitig  gemacht  worden.  Zudem 
habe er sich täglich auf dem Polizeiposten melden müssen, was ihm 
eine Tätigkeit an einem anderen Ort verunmöglicht habe. Überdies sei 
er ständig zu Befragungen vorgeladen worden, wobei keine Rapporte 
erstellt  worden seien. Man habe  ihn jeweils  nach seinen Aktivitäten 
und seiner Familie befragt. Als er eine (...) eröffnet habe, seien er und 
sein  Geschäftspartner,  der  ebenfalls  wegen  Mitgliedschaft  bei  der 
Ennahda inhaftiert  gewesen sei,  vorgeladen und zu ihrem Verhältnis 
befragt worden. Seine Familie habe in ständiger Angst gelebt, dass er  
eines Tages von einem Verhör nicht mehr zurückkehren würde. Da er 
in einem solch diktatorischen Land nicht mehr habe leben können, sei 
er am 17. Dezember 2008 in Richtung D._______ ausgereist. Von dort 
aus sei er am 26. Dezember 2008 nach E._______ gelangt. In Italien 
sei  er  daktyloskopisch  erfasst  und  in  eine  Unterkunft  in  F._______ 
gebracht  worden.  Diese  habe  er  jedoch  bereits  am  nächsten  Tag 
verlassen und sei  mit  dem Zug nach G._______ gefahren. Von dort  
aus  habe  ihn  ein  Schlepper  am 3. Januar  2009  in  die  Schweiz  ge-
bracht. Er habe Italien nur als Transitland betrachtet und von Anfang 
an beabsichtigt, in die Schweiz zu reisen. In Italien gelte die Ennahda 
als  terroristische Bewegung,  und es gäbe Fälle,  in  denen Ennahda-
Mitglieder von Italien nach Tunesien ausgeschafft worden seien.

A.b Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf das Protokoll (vgl. 
A2) und die eingereichten Beweismittel  (vgl. A1, A11, A14, A15 und 
A16) bei den Akten verwiesen. 

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D-6005/2009

B.
Aufgrund  der  Daktyloskopierung  des  Beschwerdeführers  am 
28. Dezember 2008 in F._______ stellte das BFM am 30. März 2009 
ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden,  welches un-
beantwortet blieb. 

C.
C.a Mit Verfügung vom 3. Juli 2009 – eröffnet am 22. September 2009 
–  trat  das  BFM  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  dessen  Wegweisung 
aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf -
schiebende Wirkung zukomme. 

C.b Zur  Begründung  führte  das  BFM im Wesentlichen  aus,  auf  ein 
Asylgesuch  werde  gemäss  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  nicht  ein-
getreten, wenn der Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könne, 
der  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig sei. Vorliegend sei Italien gestützt auf das 
Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  ge-
stellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA],  SR 
0.142.392.68)  und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) 
für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig.  Dem  Be-
schwerdeführer sei am 16. Januar 2009 das rechtliche Gehör gewährt 
worden. Er  habe lediglich angegeben,  Italien  nur  als  Transitland be-
trachtet zu haben, da dort die Ennahda, der er angehöre, als Terror-
organisation  betrachtet  würde.  Auf  das  Asylgesuch  sei  somit  nicht 
einzutreten, und es sei die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz  nach  Italien  anzuordnen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 
durchführbar.  Da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  reisen 
könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art.  5 Abs. 1 

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AsylG fände, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- 
oder  Herkunftsstaats  nicht  zu  prüfen. Ferner  bestünden für  den Fall 
einer  Rückkehr  nach Italien  keine Hinweise auf  eine Verletzung von 
Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Weder die in 
Italien  herrschende  allgemeine  Situation  noch  andere  Gründe 
sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen 
Staat.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zudem  technisch  möglich  und 
praktisch  durchführbar,  da  von  der  Zustimmung  Italiens  zum 
schweizerischen Übernahmeersuchen auszugehen sei. 

D.
D.a Mit  Eingabe vom 22. September  2009 (vorab per  Telefax) erhob 
der  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde, 
worin  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  um  An-
weisung des BFM, auf das Asylgesuch einzutreten, ersucht wurde. In 
prozessualer  Hinsicht  wurde beantragt,  der Beschwerde sei  die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien entsprechende voll-
zugshemmende  Massnahmen  anzuordnen.  Zudem  wurde  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht  auf  die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D.b Zur  Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend,  das  Rückschiebungsverbot  von Art. 5  AsylG müsse  für  alle 
Nichteintretenstatbestände Geltung haben. Auch die Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  beruhe  auf  dem 
flüchtlingsrechtlichen  Prinzip  des  Rückschiebungsverbots.  Darüber 
hinaus habe das Refoulement-Verbot von Art. 3 EMRK trotz des Be-
stehens eines EU-Zuständigkeitssystems für alle Mitgliedstaaten eine 
bindende  Wirkung,  wie  der  Europäische  Gerichtshof  für  Menschen-
rechte (EGMR) wiederholt festgestellt habe. Die Abschiebung in einen 
anderen  EU-Staat  verstosse  somit  gegen  das  Flüchtlingsrecht  und 
gegen Art. 3 EMRK, wenn in dem als zuständig erachteten Staat das 
Rückschiebungsverbot  und  die  Flüchtlingsrechte  missachtet  würden. 
Vorliegend müsse über  das Asylgesuch in  der  Schweiz  entschieden 
werden, solange bei einer Überstellung nach Italien das Risiko einer 

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Verletzung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der  EMRK  nicht 
ausgeschlossen werden könne. Der EGMR habe in seinem Urteil vom 
28. Februar 2008 (...) festgestellt, dass Personen, die in Tunesien des 
Terrorismus  verdächtigt  würden,  regelmässig  gefoltert  und  sonstiger 
unmenschlicher  Behandlung  unterzogen  würden.  Italien  schaffe 
tunesische Asylsuchende trotz Anweisungen und Verurteilungen durch 
den  EGMR  aus  und  verletze  damit  Art. 3  EMRK.  Das 
Bundesverwaltungsgericht habe die Praxis der italienischen Behörden 
in seinem Urteil vom 23. Oktober 2008 (D-988/2008) beanstandet. Er – 
der  Beschwerdeführer  –  laufe  bei  einer  Überstellung  nach  Italien 
Gefahr,  nach  Tunesien  ausgeschafft  zu  werden;  im  Heimatland 
bestehe wiederum die Gefahr unmenschlicher Behandlung und Folter. 
Das  BFM sei  deshalb  anzuweisen,  auf  sein  Asylgesuch  einzutreten 
und die Flüchtlingseigenschaft zu prüfen. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Pressemitteilung  von  Amnesty  International  (AI)  zur  Lage  von  in 
Tunesien  des  Terrorismus  verdächtigten  Personen  vom  20. August 
2009  zu  den  Akten.  Im  Übrigen  verwies  er  auf  die  Beweismittel  im 
vorinstanzlichen Verfahren. 

E.
Mit  Eingabe  vom 22. September  2009  (vorab  per  Telefax)  äusserte 
sich die schweizerische Sektion von AI zur Situation des Beschwerde-
führers. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. September  2009  setzte  der 
Instruktionsrichter  den  Vollzug  der  Wegweisung  einstweilen  aus 
(Art. 56 VwVG). 

G.
Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten gewährte  der Instruktions-
richter  der  Beschwerde  mit  Zwischenverfügung  vom  24. September 
2009  die  aufschiebende  Wirkung  und  stellte  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer  den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig  hiess er  das  Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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H.
Mit  Eingabe vom 15. März 2010 reichte der Beschwerdeführer einen 
Bericht  von  Human  Rights  Watch  (HRW)  vom  5. August  2009  zur 
Rückschaffung eines tunesischen Staatsangehörigen durch Italien ins 
Recht, und brachte diesbezüglich vor, dass damit kaum noch Zweifel 
bestehen könnten, dass Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nicht einhalte. 

I.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  1. September  2010  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen er-
heblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  die  eine  Änderung  seines 
Standpunkts  rechtfertigen  könnten.  In  dem  vom  Beschwerdeführer 
erwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (D-988/2008),  das 
sich auf einen Nichteintretensentscheid mit vorsorglicher Wegweisung 
beziehe, präsentiere sich die Rechtslage unterschiedlich. Das Dublin-
Verfahren limitiere sich auf die Feststellung des für das Asylverfahren 
zuständigen Staates. Es solle weder die nationalen Asylgesetze ver-
einheitlichen noch die Empfangsbedingungen der einzelnen Mitglieds-
länder beurteilen. In diesem Sinne gehe das Dublin-Recht vom Prinzip 
aus, dass alle Mitgliedstaaten den Gesuchstellern einen effektiven und 
rechtsgenüglichen Schutz bieten könnten. Hinsichtlich der Furcht des 
Beschwerdeführers vor Verletzung des Refoulement-Verbots im Sinne 
von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 33 FK sei  festzuhalten,  dass 
Italien Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sei. 
Dem BFM lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 
Italien  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen  halten  würde. Eine  Beanstandung  einer  Verletzung  des 
Refoulement-Verbots sei in Italien einzureichen. 

J.
In seiner Replik vom 21. September 2010 hielt der Beschwerdeführer 
an  seinen  Beschwerdebegehren  vollumfänglich  fest,  und  reichte 
weitere Beweismittel zu den Akten: 
- Arztbericht, 16.9.2010;

- Lebenslauf, undatiert;

- 2 Berichte HRW, 3.6.2008 / 5.8.2009 (bereits am 15.3.2010 eingereicht); 

- Communiqué EGMR (...);

- 2 Internet-Berichte, undatiert / 15.1.2010;

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- Offener Brief an den tunesischen Präsidenten, 8.7.2010;

- Strafeingabe H._______ gegen I._______, (Datum). 

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  die  Ausführungen  des  BFM, 
wonach keine Anhaltspunkte vorlägen, dass sich Italien nicht an seine 
völkerrechtlichen  Verpflichtungen  halte,  seien  angesichts  der  ein-
gereichten Berichte unverständlich. Es sei nicht statthaft, ihn auf seine 
– offensichtlich  nicht  funktionierenden –  rechtlichen Möglichkeiten in 
Italien  zu  verweisen.  Das  erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  (D-988/2008)  sei  durchaus  einschlägig,  da  nicht  nach-
vollziehbar sei, inwieweit sich die Gefährdung eines vorsorglich Weg-
gewiesenen  von  derjenigen  eines  von  einer  Dublin-Rückschiebung 
Betroffenen unterscheiden sollte. Solange bei einer Überstellung nach 
Italien das Risiko einer Verletzung der FK und der EMRK nicht aus-
geschlossen werden könne, sei über sein Asylgesuch in der Schweiz 
zu entscheiden. Im Übrigen verweise er auf die Eingabe vom 30. März 
2009 im vorinstanzlichen Verfahren, samt Beilagen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Bereich des Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung,  hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

3.2 Die Frage der  Wegweisung und des Vollzugs hat  die Vorinstanz 
indes materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen – namentlich  diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheids stellen. 

4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

4.2 Vorliegend  stehen  der  vorgängige  Aufenthalt  des  Beschwerde-
führers  in  Italien  und  die  stillschweigende  Zustimmung  Italiens  zu 
dessen Rückübernahme aufgrund der Aktenlage fest. Damit ist Italien 
gestützt  auf  das  DAA  und  das  Übereinkommen  vom 17. Dezember 
2004  i.V.m. der  Dublin-II-VO  staatsvertraglich  zur  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständig,  und  die  Asylvorbringen  des  Beschwerde-
führers werden daher von den italienischen Behörden zu prüfen sein. 

4.3 Die  Zuständigkeit  Italiens  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht 
grundsätzlich  bestritten,  er  äusserte  jedoch  die  Befürchtung  einer 
Rückschiebung in sein Heimatland, mithin die Gefahr einer Verletzung 
des  Non-Refoulement-Prinzips  respektive  von  Art. 3  EMRK  durch 
Italien. Zudem bestünden medizinische Gründe, die für einen Selbst-
eintritt der Schweiz sprechen würden.

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4.3.1 Hinsichtlich der Gefahr einer Rückschiebung nach Tunesien ist 
festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK 
ist,  und  sich  den  Akten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  entnehmen 
lassen, wonach sich Italien dem Beschwerdeführer gegenüber nicht an 
seine  sich  daraus  ergebenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  ge-
halten habe oder gedenke, diese ihm gegenüber künftig nicht einzu-
halten. Zwar sind Fälle bekannt,  in denen die italienische Regierung 
tunesische  Staatsbürger  unter  Missachtung  des  Non-Refoulement-
Gebots  nach  Tunesien  ausschaffen  liess.  Konkrete  Anhaltspunkte 
dafür, dass dies auch dem Beschwerdeführer – sollte sein Asylgesuch 
durch  die  zuständigen  italienischen  Behörden  negativ  beurteilt  und 
seine Wegweisung in den Heimatstaat  angeordnet  werden – drohen 
würde,  sind den Akten indes nicht  zu  entnehmen,  zumal  keine Hin-
weise  dafür  gegeben  sind,  dass  Italien  Asylgesuche  tunesischer 
Staatsangehöriger  pauschal  abweisen  und  die  Betroffenen  nach 
Tunesien zurückschaffen würde. Bei  dem vom Beschwerdeführer  er-
wähnten  Fall  D-988/2008  handelte  es  sich  nicht  um ein  Dublin-Ver-
fahren,  und der  Sachverhalt  präsentierte  sich  auch  insofern  anders, 
als dort bereits ein rechtskräftiger ablehnender Asylentscheid Italiens 
vorlag.  Demgegenüber  werden  die  Asylvorbringen  des  Beschwerde-
führers  vorliegend  erst  noch  durch  den für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständigen  Dublin-Staat  –  Italien  –  zu  prüfen  sein. 
Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 
das italienische Asylverfahren den Bestimmungen der Verfahrensricht-
linie  der  EU,  und  Asylgesuche  werden  individuell  geprüft.  Allfällige 
gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprechende Gründe hat der Be-
schwerdeführer  im Rahmen des italienischen Asylverfahrens geltend 
zu machen. Insofern besteht kein Anlass zur Ausübung des Selbstein-
trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO.

4.3.2 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die vom Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Replik 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen.  Gemäss 
dem  Bericht  der  (Ärztin)  vom  16. September  2010  wurde  beim 
Beschwerdeführer  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS) 
diagnostiziert,  die einer medikamentösen und psychotherapeutischen 
Behandlung bedürfe. Diesbezüglich ist  Folgendes festzustellen: Dem 
Dublin-System  ist  es  immanent,  dass  grundsätzlich  davon 
ausgegangen  werden  kann,  der  betreffende  Dublin-Staat  könne  die 
nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen. Jeder Dublin-
Staat hat die Aufnahmerichtlinie, welche die medizinische Versorgung 

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garantiert,  in  Landesrecht  umgesetzt. Es  bestehen denn auch keine 
Hinweise  dafür,  dass  Italien  seinen  Verpflichtungen  im  Rahmen der 
Dublin-II-VO  in  medizinischer  Hinsicht  nicht  nachkommen  würde. 
Vielmehr  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische und psychiatrisch-
psychotherapeutische Betreuung findet.

4.3.3 Den Akten lassen sich auch keine anderen Gründe entnehmen, 
die gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien sprechen würden. 
Es besteht kein Anlass zur Annahme, Personen, die sich im Rahmen 
eines  Asylverfahrens  in  Italien  aufhalten,  würden  aufgrund  der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt. 
Dem Beschwerdeführer wurde denn auch gemäss eigenen Angaben 
eine Unterkunft in F._______ zugewiesen, die er von sich aus wieder 
verlassen hat  (vgl. A2 S. 5). Dublin-Rückkehrende werden betreffend 
Unterbringung zudem von den italienischen Behörden bevorzugt  be-
handelt. Überdies nehmen sich – neben den staatlichen Strukturen – 
auch zahlreiche private  Hilfsorganisationen der  Betreuung  von Asyl-
suchenden und Flüchtlingen an. 

4.4 Somit ist,  entgegen der Beschwerdevorbringen, nicht davon aus-
zugehen, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt  (Art.  3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt. Es ist  demnach zu Recht auf  das Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d AsylG nicht eingetreten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-
führungen in der  Beschwerde und die eingereichten Beweismittel  im 
Einzelnen einzugehen, da diese nicht zu einer anderen Beurteilung zu 
führen vermögen.

5.
Die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
entspricht der Systematik des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um 
ein  Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs 
zuständigen  Staat  handelt  –  und  steht  im  Einklang  mit  der  Be-
stimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG, wobei  in  Verfahren nach Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit  und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und 
nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensentscheides  ist,  und  hier 
nicht  mehr  zu  prüfen  ist.  Auch  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs stellt sich in einem Dublin-Verfahren nicht unter 
dem Aspekt  der  vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 

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des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20),  sondern  eine 
entsprechende Prüfung muss,  soweit  notwendig,  bereits  im Rahmen 
der  Entscheidfindung  hinsichtlich  der  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts stattfinden. So sind allfällige Vollzugshindernisse 
im  Rahmen  der  eventuellen  Anwendung  der  sogenannten 
Souveränitätsklausel  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO)  zu  prüfen.  Wie 
vorstehend aufgezeigt,  besteht  vorliegend kein Anlass zur Ausübung 
des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 As. 2 Dublin-II-VO, weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu 
bestätigen ist. 

6.
Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Da 
dessen  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG  mit  Zwischenverfügung  vom 
24. September  2009  gutgeheissen  wurde,  sind  vorliegend  jedoch 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-6005/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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