# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2bb383f-d3e1-5a89-8bd4-728f1d5bd2d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 E-2213/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2213-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2213/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 26. März 2020. 

 

 

 

E-2213/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Somaliland stammende Beschwerdeführer stellte am 6. Mai 2015 

ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen da-

mit, dass er mit seinen Eltern und (…) beziehungsweise (…) Geschwistern 

zusammengelebt, nach mehreren Jahren Schule als (…) und in der (…) 

seines Vaters gearbeitet habe, der Minderheiten-Gruppe der Madhiban 

(Midgan)/Gabooye angehöre und seine Heimat aus Furcht vor Racheakten 

verlassen habe, die ein Streit seines Vaters mit einer privaten Drittperson 

nach sich ziehen könnte. 

Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab 

und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es 

den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifi-

zierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den An-

forderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit und jenen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und 

möglich. Die Zumutbarkeit ergebe sich unter Berücksichtigung der allge-

meinen Lage in Somaliland sowie zahlreicher begünstigender Faktoren in 

seiner Person (familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz mit er-

werbstätigen Geschwistern, Schulbildung, Berufserfahrungen, Selbstän-

digkeit und Unabhängigkeit); seine nach einer (…) aufgetretenen, in der 

Schweiz behandelten und vom SEM weiter abgeklärten gesundheitlichen 

Probleme seien – auch für Angehörige seines Minderheitenclans – in der 

Heimat bei Bedarf behandelbar. 

Am 18. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Betreffend die Zumutbarkeits-

frage verwies er auf die prekäre Sicherheitslage in seiner Heimat für Ange-

hörige der Gabooye; Vollzugshindernisse gesundheitlicher Art erwähnte er 

keine. Mit Urteil E-3537/2018 vom 11. Juli 2018 trat das Bundesverwal-

tungsgericht infolge verspäteter Leistung des eingeforderten Kostenvor-

schusses androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or-

dentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. Soweit für das vor-

liegende Verfahren wesentlich, wird darauf in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

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Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 richtete der Beschwerdeführer ein 

Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Darin beantragte er die wiederer-

wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer 

Hinsicht die Anordnung vollzugshinderlicher vorsorglicher Massnahmen 

und den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.  

In der Begründung bekräftigte der Beschwerdeführer seine im ordentlichen 

Asylverfahren deponierten Fluchtgründe und verwies auf seine damaligen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen (insb. […] mit notwendigen Nachkon-

trollen und Medikamentenbedürftigkeit, […]probleme, […]-schmerzen), die 

er nun mittels Bericht des Universitätsspitals Zürich vom (…) August 2017 

belegen könne. Sein vormaliger Rechtsvertreter habe es im Beschwerde-

verfahren versäumt, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, 

wodurch er trotz seiner Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit seiner 

Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zur Bezahlung eines Kosten-

vorschusses verpflichtet worden sei. Seit der Verfügung vom 17. Mai 2018 

habe sich sein psychischer Zustand stark verschlechtert. Er habe sich ab 

dem 20. Mai 2019 in Ausschaffungshaft befunden. Dort sei er durch eine 

(als Beweismittel beigelegte) Verfügung des diensthabenden Psychiaters 

des (…) vom (…) November 2019 im Flughafengefängnis in eine Sicher-

heitszelle versetzt worden, weil dieser sein Leben durch mögliche (…) als 

gefährdet erachtet habe. In Somalia sei eine psychiatrische Grundversor-

gung nicht gewährleistet und seine psychischen Probleme würden dort 

nebst seiner ohnehin bestehenden und im ordentlichen Verfahren durch-

aus glaubhaft gemachten Diskriminierung als Angehöriger der Tumal (Mid-

gan/Gabooye-Clan) zu seiner zusätzlichen Stigmatisierung und Belastung 

führen. Damit eine Wegweisung nach Somaliland zumutbar erscheine, 

müssten gemäss Rechtsprechung individuell begünstigende Faktoren er-

füllt sein (insb. Zugehörigkeit zu einem angesehenen Clan, junges Alter, 

guter Gesundheitszustand, tragfähiges Beziehungsnetz sowie schulische 

und berufliche Ausbildung). In Berücksichtigung seines ausgewiesener-

massen angeschlagenen und labilen psychischen Zustandes in Verbin-

dung mit der prekären Situation in Somaliland (Überschwemmungen, 

Dürre, medizinische und psychiatrische Unterversorgung vorab für Minder-

heitenclans) seien solche nicht gegeben. Zudem lebe seine Familie seit 

dem Tod des Vaters im Jahre (…) in prekären finanziellen Verhältnissen 

und seine Erwerbsaussichten seien ungünstig. Insgesamt bestünden damit 

trotz Beziehungsnetz nicht genügend begünstigende Faktoren, die für die 

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Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges notwendig wären. Aufgrund sei-

ner eingeschränkten physischen und psychischen Gesundheit wäre er im 

Falle einer Rückkehr vielmehr der Gefahr schwerer gesundheitlicher Schä-

den bis hin zum Tod ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug sei demzufolge 

– selbst mit medizinischer Rückkehrhilfe – nicht zumutbar. Er habe mithin 

Anspruch auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Das SEM setzte in der Folge den Vollzug der Wegweisung antragsgemäss 

aus und holte Auskünfte beim Flughafengefängnis Zürich betreffend Art 

und Grund aktueller Sondersettings betreffend den Beschwerdeführer ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 – eröffnet am 27. März 2020 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch mitsamt dem Kostenerlassgesuch un-

ter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– ab, erklärte seine Verfügung vom 

17. Mai 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Da-

rin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung auf-

schiebender Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechts-

beistand.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. April 2020 ordnete das Bun-

desverwaltungsgericht einen einstweiligen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM hat das vorliegende (einfache) 

Wiedererwägungsgesuch zutreffend auch als solches anhand genommen. 

Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Gesuche um Gewährung aufschiebender Wirkung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden ver-

fahrensabschliessenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

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30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das (einfache) Wiederer-

wägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. 

"qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid 

im Wesentlichen damit, dass der Arztbericht vom (…) August 2017 und die 

darin erwähnten gesundheitlichen Probleme im ordentlichen Asylverfahren 

rechtskräftig beurteilt worden seien und diesbezüglich mithin keine Verän-

derung des Sachverhalts und insbesondere des Gesundheitszustandes 

vorliege. Die mit der Verfügung des Flughafengefängnisses vom (…) No-

vember 2019 unterlegten angeblichen psychischen Probleme und (…) ver-

möchten unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK keine Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges zu bewirken. Der Beschwerdeführer habe sich im 

erstinstanzlichen ordentlichen Asylverfahren als gesund bezeichnet und 

solcherart Vorbringen erstmals im Wiedererwägungsgesuch deponiert. Die 

Versetzung in eine Sicherheitszelle sei im Anschluss an eine erste Verset-

zung (infolge angedrohter […]) auf eine Beurteilung des diensthabenden 

Psychiaters hin erfolgt, wonach die Gefahr von (…) bestanden habe; zu-

dem seien die Gefängnissicherheit sowie die Gefängnisordnung durch sein 

Verhalten gefährdet gewesen. Nach einer dreitägigen Versetzung sei er am 

(…) November 2019 wieder in das normale Setting des Flughafengefäng-

nisses verlegt worden und bis zum Austritt sei keine gesundheitliche Ge-

fährdung mehr aufgetreten. Seine angeblichen psychischen Probleme 

seien weder genügend substanziiert noch durch einen ärztlichen Bericht 

(mit Diagnose und indizierter Behandlung) unterlegt. Eine lebensbedrohli-

che Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ersichtlich. All-

fällige (…) Tendenzen seien praxisgemäss nicht vollzugshinderlich. Ihnen 

sei bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten durch angemessene 

Vorbereitung sowie geeignete medizinische, medikamentöse oder thera-

peutische Massnahmen Rechnung zu tragen. Sodann bestünden auch un-

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ter dem Aspekt der Zumutbarkeit keine zureichenden Anhaltspunkte, wo-

nach der Beschwerdeführer in seiner Heimat einer menschenunwürdigen 

Lebenssituation ausgesetzt wäre, zumal praxisgemäss nur dann von einer 

medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen sei, wenn die ungenü-

gende Möglichkeit einer Behandlung oder eine nicht zugängliche Behand-

lung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands nach sich ziehen würde. Diese Schwelle sei vorliegend 

aufgrund der Akten nicht erreicht. Für Angehörige von berufsständischen 

Gruppen bestehe in Somaliland durchaus Zugang zur öffentlichen Gesund-

heitsversorgung und im Herkunftsort des Beschwerdeführers existiere ein 

Zentrum zur Betreuung psychischer Erkrankungen. Der Zugang zu medi-

zinischer Versorgung sei nicht durch die Clanzugehörigkeit verhindert und 

eine behauptungsgemässe, kulturell bedingte Stigmatisierung von Perso-

nen mit psychischen Erkrankungen betreffe alle in Nordsomalia lebenden 

Menschen unabhängig der Clanzugehörigkeit. Aus der bestehenden Ak-

tenlage liessen sich somit keine vollzugshinderlichen medizinischen 

Gründe ableiten und der Beschwerdeführer könne bei Bedarf medizinische 

Rückkehrhilfe beantragen. Weiter verfüge er nach eigenen Angaben in der 

Heimat über ein familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz mit 

erwerbstätigen Geschwistern. Er selber habe mehrere Jahre die Schule 

besucht und danach mehrere Jahre in einer (…) und in der (…) des Vaters 

gearbeitet, womit auch eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit Siche-

rung des Lebensunterhalts in Aussicht stehe. Zusammenfassend lägen 

keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 17. Mai 2018 

beseitigen könnten. Das Kostenerlassbegehren sei aufgrund der Aus-

sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs abzuweisen. Die Gebühren-

erhebung stütze sich auf Art. 111d AsylG und die Verweigerung der auf-

schiebenden Wirkung auf Art. 111b Abs. 3 AsylG. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Gründe, seine damali-

gen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie seine Ausführungen im 

Wiedererwägungsgesuch. Ergänzend macht er darauf aufmerksam, dass 

er am (…) Januar 2020 aufgrund seiner schlechten psychischen Verfas-

sung in die (…) eingetreten sei, wo man gemäss dem beiliegenden Aus-

trittsbericht vom (…) Februar 2020 eine Anpassungsstörung mit fraglichem 

(…)-Hintergrund sowie eine (…) diagnostiziert habe. Die (…) habe ihn zur 

weiteren Abklärung an das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer ver-

wiesen. Gemäss ebenso beiliegendem Bestätigungsschreiben des (…)spi-

tals (…) vom (…) April 2020 würden sich diese Abklärungen verzögern und 

ein entsprechender Bericht könne bis Ende Mai 2020 vorliegen. Diesen 

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werde er dann im Rahmen einer Beschwerdeergänzung nachreichen. Die 

Vorinstanz äussere sich im angefochtenen Entscheid in Missachtung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu der Tatsache, dass er einer 

unterdrückten und wirtschaftlich benachteiligten Minderheit angehöre, wel-

cher Umstand seine Wiedereingliederung praxisgemäss stark beeinträch-

tige, zumal seine Familie inzwischen verarmt sei. Daran änderten auch 

sein bestehendes Beziehungsnetz, sein mehrjähriger Schulbesuch und 

seine Arbeitserfahrungen nichts. Sodann macht er darauf aufmerksam, 

dass er, obwohl er sich als gesund bezeichnet habe, durchaus schon bei 

seiner Einreise in die Schweiz traumatisiert gewesen sei, denn es sei no-

torisch, dass regelmässige Diskriminierung, Gewaltanwendung und Folter 

zu schweren psychischen Störungen und Traumata führten. Die Traumati-

sierung sei in der Schweiz in den Hintergrund getreten, aber seit der Aus-

schaffungshaft wieder an die Oberfläche getreten und habe eine Hospita-

lisierung in der (…) sowie die aktuelle Abklärung durch das Ambulatorium 

für Folter- und Kriegsopfer nötig gemacht. Weiter bekräftig der Beschwer-

deführer die bereits im Wiedererwägungsgesuch erwähnten und vom SEM 

unbeachtet belassenen Schwierigkeiten in Somaliland bei der Behandlung 

und Versorgung von Personen mit psychischen Problemen, insbesondere 

wenn diese nicht privilegierten Clans angehörten. Sollte sich nach den Ab-

klärungen des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer erwartungsge-

mäss herausstellen, dass er an schweren psychischen Problemen leide, 

würde seine Wegweisung nach Somaliland nach dem Gesagten aus me-

dizinischen Gründen eine persönliche Notlage begründen und sei mithin 

infolge seiner konkreten Gefährdung nach Art. 83 Abs. 4 AIG nicht zumut-

bar. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst den bereits erwähn-

ten ein medizinisches Consulting des SEM vom (…) Februar 2018 zu den 

Akten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wegweisungsvollzugshinder-

nisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Vorab ist klarzustellen, dass der Prozessgegenstand vorliegend auf die 

Frage beschränkt ist, ob das SEM zutreffend die Feststellung der Unzu-

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Seite 9 

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und darauf basierend die Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme verneint hat. Die Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges wurde vom Beschwerdeführer seit Einreichung 

des Wiedererwägungsgesuchs nicht thematisiert, sondern der betreffende 

Antrag lautete (auch in der vorliegenden Beschwerde) ausdrücklich und 

ausschliesslich auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. Mithin hätte für das SEM auch kein Anlass zur Prüfung der Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen bestanden. Die betreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung bleiben indessen insoweit auch für die Zu-

mutbarkeitsfrage bedeutsam, als sie sich mit der Frage einer allfälligen Le-

bensbedrohung aus gesundheitlichen oder suizidalen Gründen befassen. 

6.3 Das SEM ist unzweifelhaft in seiner Erkenntnis zu stützen, der Arztbe-

richt vom (…) August 2017 und die darin erwähnten gesundheitlichen Prob-

leme beschlügen einen vorbestandenen Sachverhalt und seien im ordentli-

chen Asylverfahren Gegenstand der dortigen Beurteilung gewesen. Das 

Dokument lag denn auch als Teil der Akte A33 vor. Dasselbe gilt für die 

Situation der Midgan/Gabooye als Minderheitenclan in Somalia und das 

mit der Beschwerde vorgelegte medizinische Consulting vom (…) Februar 

2018 (vgl. Akte A35). Der Beschwerdeführer macht auch keine Revisions-

gründe in diesem Zusammenhang, sondern auf Wiedererwägungsstufe 

unmissverständlich eine nachträgliche Veränderung der Sachlage einzig 

betreffend seine psychische Angeschlagenheit und (…) und – am Rande – 

betreffend die allgemeine und seine persönliche Situation in Somaliland 

geltend. Diese ist nachfolgend zu beurteilen, wogegen alle anderen As-

pekte im ordentlichen Verfahren bekannt waren und in der Verfügung vom 

17. Mai 2018 umfassend gewürdigt wurden. Die gegen jene Verfügung ein-

gereichte Beschwerde vom 18. Juni 2018 thematisierte im Übrigen betref-

fend die Zumutbarkeitsfrage einzig die allgemeine Lage für Angehörige der 

Gabooye in Somalia, und selbst auf eine diesbezüglich eingeschränkte 

zweitinstanzliche Beurteilung schien der Beschwerdeführer angesichts des 

nicht fristgerecht bezahlten Kostenvorschusses kein ernsthaftes Interesse 

bekundet zu haben; der Hinweis auf ein Versäumnis des damaligen 

Rechtsvertreters hinsichtlich der Beantragung unentgeltlicher Rechts-

pflege ändert daran nichts. Im damaligen Verfahren wurde das Vorbringen 

der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer unterdrückten und wirt-

schaftlich benachteiligten Minderheit einlässlich zur Sprache gebracht, 

weshalb der Vorwurf einer diesbezüglichen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs durch das SEM im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren haltlos 

erscheint. 

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Seite 10 

6.4 Das SEM ist nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwä-

gungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung und Praxisab-

stützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, den im Wiedererwägungs-

gesuch geltend gemachten und mit der Verfügung des Flughafengefäng-

nisses unterlegten veränderten Umständen (psychischen Probleme, (…), 

schwierig gewordene allgemeine Situation und insb. medizinische Versor-

gungslage in Somaliland, erschwerte Bedingungen für die Sicherung des 

Lebensunterhalts) komme keine wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit 

hinsichtlich der in der rechtskräftigen Verfügung vom 17. Mai 2018 erkann-

ten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu. Die vorinstanzlichen Er-

wägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und sie lassen eine fun-

dierte wie ausgewogene Auseinandersetzung mit sämtlichen im vorliegen-

den Fall beurteilungsrelevanten Aspekten erkennen. Es kann insoweit zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfü-

gung sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwie-

sen werden. Die Rechtsmitteleingabe öffnet gegenüber diesen Erkenntnis-

sen keinen anderen Blickwinkel. Weite Teile der Beschwerde bilden blosse 

Wiederholungen und Bekräftigungen von Vorbringen des Asyl- und des 

Wiedererwägungsgesuchs sowie der Beschwerde vom 18. Juni 2018. Zu-

dem wird implizit Kritik an der Verfügung vom 17. Mai 2018 geübt, die in-

dessen rechtskräftig geworden ist. Eine Wiedererwägung darf aber nicht 

der Umgehung von Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln oder der 

Rückgängigmachung von Versäumnissen dienen. 

Weiter obliegt es gerade in ausserordentlichen Verfahren der Prozesspar-

tei, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes ent-

sprechend ihrer Mitwirkungs- und Beweispflicht beizutragen. Wiedererwä-

gungsgründe müssen wie Revisionsgründe liquide dargetan werden. Das 

SEM hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdefüh-

rer seine angeblichen psychischen Probleme weder genügend substanzi-

iert noch durch einen ärztlichen Bericht (mit Diagnose und indizierter Be-

handlung) unterlegt hat. Er hat es, obwohl rechtsvertreten, auch nicht für 

nötig befunden, seine (…)-Einweisung dem SEM zu kommunizieren und 

den im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung bereits fünf 

Wochen alten Austrittsbericht der (…) dem SEM vorzulegen. Es ist zudem 

klarzustellen, dass es sich bei der Verfügung vom (…) November 2019 

nicht um eine solche des diensthabenden Psychiaters des (…) und schon 

gar nicht um einen ärztlichen Bericht handelt, sondern um eine von der 

Gefängnisleitung angeordnete Versetzungsmassnahme, die sich auf 

Wahrnehmungen des erwähnten Psychiaters stützte und die nach kurzer 

Zeit denn auch Erfolg zeitigte. Für die Zumutbarkeitsfrage bedeutsame 

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Seite 11 

vollzugshinderliche Aspekte sind weder dieser Verfügung zu entnehmen 

noch aus dem Umstand abzuleiten, dass der Beschwerdeführer zwischen-

zeitlich in der (…) behandelt wurde und demnächst durch das Ambulato-

rium für Folter- und Kriegsopfer abgeklärt werden soll. Diese Abklärung und 

der ausstehende Bericht sind nicht abzuwarten, da sie antizipativ offen-

sichtlich nicht zu einer Neubeurteilung der Zumutbarkeitsfrage werden füh-

ren können: Die Behauptung einer bereits vorbestandenen (…) kann an-

gesichts der klaren Aktenlage zum heutigen Zeitpunkt nur als ein unbeacht-

licher Nachschub gewertet werden, dem schon deshalb keine weitere Be-

achtung zu schenken ist, weil noch in der Beschwerde vom 18. Juni 2018 

davon auch nicht ansatzweise die Rede war und der Beschwerdeführer im 

Übrigen auf Wiedererwägungsstufe auch keine Revisionsgründe geltend 

macht. An ihm begangene Folter oder eine Kriegsopfereigenschaft hat er 

gleichsam nie behauptet. Der (…)-Austrittsbericht vom (…) Februar 2020 

lässt in der Diagnose klar erkennen, dass der (…)hintergrund «fraglich» 

beziehungsweise «unklar» ist, keine (…) besteht und die psychische Be-

lastung mehr mit dem Gefängnisaufenthalt in der Schweiz und mit den 

Wohnverhältnissen in seiner Unterkunft in Zusammenhang steht. Dem Be-

schwerdeführer könnte angesichts dessen der Hinweis dienlich sein, dass 

eine Rückkehr in seine Heimat nicht einfach als Schicksal hinzunehmen 

ist, sondern als Chance zu einem Neubeginn in einem familiär, sozial, kul-

turell und sprachlich vertrauten Umfeld verstanden und genutzt werden 

kann. 

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Gebührenerhebung 

und die Abweisung des Kostenerlassgesuchs durch das SEM unbestritte-

nermassen gesetzeskonform erfolgten. 

6.5 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend nicht von einem wiederer-

wägungsrelevanten Vorliegen einer seit Abschluss des ordentlichen Asyl-

verfahrens erheblich veränderten Sachlage auszugehen. Das SEM hat das 

Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abgewiesen und die mit dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3537/2018 vom 11. Juli 2018 einge-

tretene Rechtskraft der Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 bleibt be-

stehen. 

Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die Beschreitung allfälliger wei-

tere ausserordentlicher Verfahrensschritte nochmals darauf aufmerksam 

zu machen, dass eine Wiedererwägung wie auch ein Mehrfachgesuch        

oder eine Revision namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Entscheid-

kritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden 

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Seite 12 

immer wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-

teln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen und es erübrigt sich auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel 

näher einzugehen. 

8.  

Das auf Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gestützte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung des rubrizierten Rechtsver-

treters als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist angesichts der erkannten 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und unbesehen der geltend ge-

machten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten somit dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.‒ festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2213/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand 

wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: