# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5acf51dd-a16c-50ec-a196-8dd2394de5ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 B-6013/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6013-2019_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6013/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richter Stephan Breitenmoser; 

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Vorinstanz, 

 

Schweizerische Fachprüfungskommission  

der Immobilienwirtschaft SFPKIW,  

Erstinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zur Berufsprüfung Immobilienbewertung. 

 

B-6013/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 21. März 2017 meldete sich X._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) bei der Swiss Real Estate School des Schweizerischen Verbands 

der Immobilienwirtschaft SVIT (nachfolgend: SVIT SRES) für den Lehr-

gang "Immobilienbewertung FA 2017/2018" an. Der Beschwerdeführer be-

suchte den Lehrgang am Kursort Y._______, wo die Feusi Bildungszent-

rum AG diesen im Auftrag der SVIT SRES durchführt. 

A.b Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 orientierte die Schweizerische Fach-

prüfungskommission der Immobilienwirtschaft SFPKIW (nachfolgend: Prü-

fungskommission oder Erstinstanz) die SVIT SRES darüber, dass die Zu-

lassungskriterien für alle ab 2018 stattfindenden Prüfungen ergänzt wor-

den seien. Neu müssten die Kandidaten im Rahmen der Prüfungsanmel-

dung auch einen Strafregisterauszug einreichen, wobei das "Augenmerk" 

im Wesentlichen auf Delikten wie Urkundenfälschung, Veruntreuung und 

Betrug liege. Mit E-Mail vom 28. August 2017 informierte die SVIT SRES 

ihre Studierenden – darunter den Beschwerdeführer – über die Neuerun-

gen. 

A.c Am 29. Januar 2018 stellte der Beschwerdeführer bei der Prüfungs-

kommission ein Gesuch um Zulassung zur Berufsprüfung (BP) Immobili-

enbewertung 2018 (Prüfungsanmeldung). 

A.d Mit E-Mail vom 1. Februar 2018 forderte die Prüfungskommission wei-

tere Unterlagen, u.a. einen Strafregisterauszug, ein. Der Beschwerdefüh-

rer kam dieser Aufforderung nach. 

A.e Nachdem am 8. Februar 2018 eine Besprechung zwischen dem Be-

schwerdeführer und der Prüfungskommission im Zusammenhang mit den 

im eingereichten Strafregisterauszug verzeichneten Verurteilungen statt-

gefunden hatte, setzte die Prüfungskommission mit E-Mail vom gleichen 

Tag Frist bis zum 15. Februar 2018, um weitere Unterlagen, namentlich die 

Gerichtsurteile und eine vom Beschwerdeführer anlässlich der Bespre-

chung thematisierte Einstellungsverfügung (vgl. Stellungnahme der Erstin-

stanz vom 29. Mai 2018), einzureichen. 

A.f Mit E-Mail vom 15. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer der Prü-

fungskommission sinngemäss mit, dass er (in Bezug auf die im Strafregis-

terauszug unter Ziff. 2 figurierende Verurteilung wegen Unterlassung der 

B-6013/2019 

Seite 3 

Buchführung und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher) das 

Gerichtsurteil (recte: den Strafbefehl) sowie die Einstellungsverfügung aus 

Datenschutzgründen nicht so rasch beschaffen könne. Zuvor hatte er am 

9. Februar 2018 ein Informationszugangsgesuch bei der Staatsanwalt-

schaft A._______ gestellt. Stattdessen reichte der Beschwerdeführer eine 

vom 12. August 2011 datierende Kostenauflageverfügung der Staatsan-

waltschaft A._______ ein. 

A.g Mit Entscheid vom 15. Februar 2018 wies die Prüfungskommission 

das Prüfungszulassungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Als Begrün-

dung führte sie an, dass die ein- und nachgereichten Unterlagen unvoll-

ständig seien, womit die im Strafregisterauszug unter Ziff. 2 verzeichnete 

Verurteilung nicht ausreichend auf den Sachverhalt überprüft werden 

könne. 

B.  

B.a Hiergegen gelangte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 19. März 2018 an das Staatssekretariat für Bildung, For-

schung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz). In der Sache be-

antragte er im Wesentlichen, den Entscheid der Prüfungskommission vom 

15. Februar 2018 aufzuheben und ihn zur BP Immobilienbewertung 2018 

zuzulassen. Im Sinn einer (superprovisorisch anzuordnenden) vorsorgli-

chen Massnahme verlangte der Beschwerdeführer seine provisorische Zu-

lassung zur Prüfung 2018.  

B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2018 gewährte die Vorinstanz 

die beantragte vorsorgliche Massnahme und verfügte die provisorische Zu-

lassung des Beschwerdeführers zur BP Immobilienbewertung 2018. Da-

raufhin legte der Beschwerdeführer die Prüfung 2018 ab. 

B.c In der Folge nahmen der Beschwerdeführer und die Erstinstanz mehr-

mals zur Sache Stellung. Im Rahmen der Replik vom 30. August 2018 

reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Strafbefehls vom 12. Januar 

2011 ein, die er von der Staatsanwaltschaft A._______ auf sein Gesuch hin 

erhalten hatte. 

B.d Mit Entscheid vom 11. Oktober 2019 wies die Vorinstanz die Be-

schwerde ab und ordnete an, dass die (vorerst unter Verschluss zu halten-

den) Ergebnisse und Unterlagen der vom Beschwerdeführer abgelegten 

Prüfung 2018 nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten seien.  

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Seite 4 

C.  

Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 13. November 2019 wandte sich 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Es wird bean-

tragt, den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2019 kos-

ten- und entschädigungsfällig aufzuheben, das Prüfungszulassungsge-

such vom 29. Januar 2018 gutzuheissen und den Beschwerdeführer nach-

träglich zur BP Immobilienbewertung des Jahres 2018 zuzulassen; die Prü-

fungsergebnisse seien dem Beschwerdeführer bekanntzugeben und es sei 

ihm bei Bestehen der Prüfung der eidgenössische Fachausweis für Immo-

bilienbewerter zuzuerkennen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Ent-

scheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D.  

D.a Mit innert erstreckter Frist erstatteter Vernehmlassung vom 14. Feb-

ruar 2020 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und äus-

serte sich zu den Rügen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 

13. November 2019. 

D.b Die Erstinstanz liess sich nicht vernehmen. 

E.  

Mit (unaufgeforderter) Replik vom 9. März 2020 hielt der Beschwerdeführer 

an den Beschwerdeanträgen fest und nahm zu den Ausführungen der 

Vorinstanz in der Vernehmlassung Stellung. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Kostennote ein. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten-

stücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

  

B-6013/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der angefochtene Beschwerdeentscheid des SBFI ist eine Verfügung 

im Sinn von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer zulässigen Vor-

instanz getroffen worden ist (Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 61 

Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, 

SR 412.10] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges, 

d.h. im Urteilszeitpunkt noch aktuelles und praktisches Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a–c VwVG; vgl. Urteil 

des BVGer B-173/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 2.67 ff. m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids durch diesen beson-

ders berührt. Als Hauptbegehren verlangt er seine nachträgliche Zulassung 

zur BP Immobilienbewertung des Jahres 2018, womit sich die Frage stellt, 

ob er noch über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung 

des angefochtenen Entscheids verfügt. Der Beschwerdeführer hat gestützt 

auf die von der Vorinstanz am 28. März 2018 gewährte provisorische Zu-

lassung die betreffende Prüfung absolviert. Würde dem Hauptantrag ent-

sprochen und der Beschwerdeführer definitiv zur Prüfung 2018 zugelassen 

werden, so würde ihm die Prüfungskommission das Prüfungsergebnis er-

öffnen und seine Chance auf einen potentiell erfolgreich unternommenen 

Prüfungsversuch bliebe intakt. Der Beschwerdeführer hat demnach ein ak-

tuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde, weshalb er dazu le-

gitimiert ist. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

2.1 Das Berufsbildungsgesetz regelt u.a. die höhere Berufsbildung (Art. 2 

Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 26 ff. BBG), welche im Tertiär-B-Bereich der Ver-

mittlung und dem Erwerb der für die Ausübung einer anspruchs- bzw. ver-

antwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlichen Qualifikationen dient 

(Art. 26 Abs. 1 BGG). Die höhere Berufsbildung kann u.a. durch eine eid-

genössische Berufsprüfung erworben werden (Art. 27 Bst. a BBG). Die eid-

genössischen Berufsprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis 

und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Sie stellen bil-

dungssystematisch insoweit einen Sonderfall dar, als nicht der Weg zum 

Abschluss, d.h. die Ausbildung und deren Inhalt, definiert und reglementiert 

ist, sondern nur die Prüfung zur Erreichung des Abschlusses (vgl. Bot-

schaft des Bundesrats zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbil-

dung [BBG] vom 6. September 2000, BBl 2000 5686, 5723; Botschaft des 

Bundesrats über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in 

den Jahren 2013-2016 vom 22. Februar 2012, BBl 2012 3099, 3137).  

Durchgeführt werden die eidgenössischen Berufsprüfungen von den zu-

ständigen Organisationen der Arbeitswelt in eigener Verantwortung 

(vgl. Botschaft BBG vom 6. September 2000, BBl 2000 5686, 5755), die 

hierfür eine Trägerschaft bilden (Art. 24 Abs. 2 der Berufsbildungsverord-

nung vom 19. November 2003 [BBV, SR 412.101]). Die zuständigen Orga-

nisationen der Arbeitswelt regeln – im Rahmen der Trägerschaft – die Zu-

lassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und 

Titel. Die entsprechenden Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch 

die Vorinstanz (Art. 28 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 26 BBV). Die zur Genehmi-

gung beantragten Prüfungsordnungen veröffentlicht die Vorinstanz in Form 

eines Verweises im Bundesblatt (BBl). Dagegen kann innert der von der 

Vorinstanz anzusetzenden Frist von 30 Tagen Einsprache geführt werden 

(Art. 28 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV). 

2.2 Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG erliess die aus drei Organisationen der 

Arbeitswelt gebildete Trägerschaft (Schweizerischer Verband der Immobi-

lienwirtschaft SVIT, Union suisse des professionels de l'immobilier USPI, 

Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten 

SVKG) die "Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Immobilienbewerte-

rin / Immobilienbewerter", welche mit der Genehmigung des (damaligen) 

Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT am 25. April 2012 in 

Kraft trat. Die Anmeldungs- und Zulassungsbedingungen für die BP Immo-

bilienbewertung richten sich nach den Bestimmungen von Ziff. 3.2 und 3.3, 

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Seite 7 

welche in ihrer ursprünglichen Fassung wie folgt lauteten (nachfolgend 

zitiert: Prüfungsordnung [2012]): 

"[Ziff. 3] Ausschreibung, Anmeldung, Zulassung, Kosten 

[…] 

[3.2]  Anmeldung 

Der Anmeldung sind beizufügen: 

a) eine Zusammenstellung über die bisherige berufliche Ausbildung 

und Praxis;  

b) Kopien der für die Zulassung geforderten Ausweise und Arbeits-

zeugnisse; 

c) Angabe der Prüfungssprache; 

d) Kopie eines amtlichen Ausweises mit Foto. 

[3.3]  Zulassung 

[3.31]  Zur Prüfung wird zugelassen, wer: 

a) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis einer mindestens dreijäh-

rigen beruflichen Grundbildung, ein Maturitätszeugnis [alle 

Typen], ein vom Bund anerkanntes Handelsdiplom, einen Ab-

schluss einer höheren Fachschule, einen eidg. Fachausweis, ein 

eidg. Diplom, einen Abschluss einer Hochschule (Bachelor oder 

Master) oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt und seit des-

sen Erwerb mindestens drei Jahre hauptberufliche Praxis in einem 

Beruf der Immobilienwirtschaft nachweisen kann; 

oder 

b) über fünf Jahre hauptberufliche Praxis in einem Beruf der Immo-

bilienwirtschaft verfügt; 

und  

c) mindestens zwei Jahre der geforderten Praxis gemäss Bst. a resp. 

b in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein erworben hat. 

Vorbehalten bleibt die fristgerechte Überweisung der Prüfungsgebühr 

nach Ziff. 3.41. 

[3.32]  Über die Gleichwertigkeit von ausländischen Ausweisen und Diplomen 

entscheidet das BBT. 

[3.33]  Der Entscheid über die Zulassung zur Prüfung wird der Bewerberin 

oder dem Bewerber mindestens 2 Monate vor Beginn der Prüfung 

schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Entscheid enthält eine Begrün-

dung und eine Rechtsmittelbelehrung." 

2.3 Mit der am 27. März 2017 in Kraft getretenen Änderung (publiziert im 

Bundesblatt am 27. September 2016 [BBl 2016 7283]; genehmigt durch die 

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Vorinstanz am 27. März 2017) wurden Ziff. 3.2 und 3.3 der Prüfungsord-

nung (2012) wie folgt ergänzt (nachfolgend zitiert: Prüfungsordnung 

[2017]): 

"[3.2] Anmeldung 

Der Anmeldung sind beizufügen: 

[…] 

e) ein Auszug aus dem Strafregister, der nicht älter als sechs Monate 

ist. 

[3.3]  Zulassung 

[3.31]  Zur Prüfung wird zugelassen, wer: 

[…] 

und 

d) über keine dem Prüfungszweck widersprechende[n] Eintragungen 

im Strafregister verfügt." 

2.4 Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts beurteilt sich – bei Fehlen 

einer ausdrücklich normierten Übergangsordnung – nach jenen (materiel-

len) Rechtsnormen, welche bei seinem (erstinstanzlichen) Erlass in Gel-

tung standen (vgl. BGE 139 II 263 E. 6; 136 V 24 E. 4.3; Urteil des BVGer 

B-2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 6.11 m.w.H.). Die Änderung der 

Prüfungsordnung vom 27. März 2017 enthält keine einschlägige Über-

gangsregelung, womit intertemporalrechtlich dasjenige Recht zur Anwen-

dung gelangt, welches im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung in 

Kraft stand. Die Verfügung der Prüfungskommission datiert vom 15. Feb-

ruar 2018 und wurde damit nach Inkrafttreten der Änderung der Prüfungs-

ordnung (2012) erlassen. Die revidierten Bestimmungen der Prüfungsord-

nung (2017) sind somit anwendbar. 

3.  

3.1 Streitbetroffen ist vorliegend die Frage, ob die im Strafregisterauszug 

des Beschwerdeführers verzeichneten Verurteilungen ein Hindernis für 

seine Zulassung zur BP Immobilienbewertung 2018 darstellen. Die vor der 

Vorinstanz noch umstrittene Frage betreffend die Unvollständigkeit der An-

meldungsunterlagen ist hingegen nicht mehr Streitgegenstand, denn der 

Beschwerdeführer hat, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

konstatiert, durch Nachreichung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 

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Seite 9 

A._______ vom 12. Januar 2011 die Unterlagen rechtsgenüglich vervoll-

ständigt. Unbestritten ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer die Zulas-

sungsanforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt. 

3.2 Der Beschwerdeführer stellt die Verfassungsmässigkeit der revidierten 

Bestimmungen von Ziff. 3.2 Bst. e und Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsord-

nung (2017) in Frage. Er macht geltend, die sofortige Inkraftsetzung der 

Änderung vom 27. März 2017, mit welcher eine zusätzliche Zulassungs-

voraussetzung ohne angemessene Übergangsfrist aufgestellt worden ist, 

verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und 

den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). 

3.2.1 Die Regelung von Ziff. 3.31 Bst. d (i.V.m. Ziff. 3.2 Bst. e) der Prü-

fungsordnung (2017) ist generell-abstrakter Natur und entfaltet Aussenwir-

kung. Insofern kommt ihr der Charakter einer Rechtsverordnung zu 

(vgl. RENÉ WIEDERKEHR, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 402 ff.). Das Berufsbildungsgesetz 

sieht ein besonderes Einspracheverfahren vor, in dessen Rahmen die zur 

Genehmigung beantragten Prüfungsordnungen abstrakt angefochten wer-

den können (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 BBG i.V.m. Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV; 

vgl. E. 2.1). Soweit ersichtlich, ist die betreffende Frist zur Einsprache ge-

gen die Änderung der Prüfungsordnung vom 27. März 2017 indessen 

längst abgelaufen (vgl. E. 2.3).  

3.2.2 Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen den konkreten Ein-

zelakt kann auch die Überprüfung der Prüfungsordnung (2017) auf deren 

Verfassungsmässigkeit hin verlangt werden. Diese konkrete Normenkon-

trolle beschränkt sich auf die im Einzelfall zur Anwendung gelangende 

Norm, soweit sie für den Fall massgeblich ist (vgl. Urteil des BVGer 

B-2213/2015 vom 5. Dezember 2017 E. 8.2.1 m.w.H.; BGE 136 I 65 

E. 2.3). Damit in der sofortigen Inkraftsetzung von Ziff. 3.31 Bst. d (i.V.m. 

Ziff. 3.2 Bst. e) der Prüfungsordnung (2017) ein Verstoss gegen das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben er-

blickt werden kann, müsste der Beschwerdeführer namentlich durch die 

neue Regelung (in qualifizierter Weise) betroffen sein (vgl. BGE 106 Ia 254 

E. 4c; Urteil des BVGer B-3024/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 4.4.1; 

WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 757 und 2045 m.w.H.). Es ist in dieser Konstella-

tion daher zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Anwen-

dung der revidierten Bestimmung (besonders) betroffen ist. 

 

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Seite 10 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und willkürliche Anwendung von 

Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) und macht eine (anwendungs-

bezogene) Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) 

geltend.  

4.1  

4.1.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 bei der 

Prüfungskommission einen (zu jenem Zeitpunkt) aktuellen Strafregister-

auszug (nicht in den Akten; Ausstellungsdatum nicht ersichtlich) einge-

reicht hat, dessen Inhalt mit dem in den Akten befindlichen Strafregister-

auszug vom 15. Januar 2015 identisch ist. Darin sind drei rechtskräftige 

Verurteilungen verzeichnet: (Ziff. 1) 18. November 2009: einfache Körper-

verletzung; (Ziff. 2) 12. Januar 2011: Unterlassung der Buchführung und 

ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher; (Ziff. 3) 21. Juni 2012: 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Diese Eintragungen sind nach der 

im Auszug selbst vermerkten Erscheinungsdauer jeweils bis am 19. Feb-

ruar 2019 ersichtlich gewesen.  

Fraglich ist zunächst, wie es sich novenrechtlich damit verhält, dass die 

Erscheinungsdauer der Eintragungen im eingereichten Strafregisteraus-

zug im Verlauf des (am 19. März 2018 anhängig gemachten) vorinstanz-

lichen Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist und die Vorinstanz diesen 

Umstand, soweit ersichtlich, nicht gewürdigt hat. 

4.1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 

Sachverhalt zum Zeitpunkt des Urteils massgebend (vgl. BVGE 2011/43 

E. 6.1 m.w.H.), weshalb im Rahmen des Streitgegenstands bisher noch 

nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte neue Sachver-

haltsumstände, die sich zeitlich vor dem (sog. unechte Nova) oder erst im 

Verlauf des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben, 

berücksichtigt werden dürfen; Gleiches gilt für neue Beweismittel 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Urteil des BVGer B-173/2014 vom 9. Dezem-

ber 2014 E. 3.3.1; MOSER/ BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.204 m.w.H.). Insofern ist 

auch der Zeitablauf als solcher als neue Tatsache im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich zu berücksichtigen, soweit das materielle Recht Rechtsfol-

gen daran anknüpft (vgl. BGE 138 II 169 E. 3.2).  

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Seite 11 

4.1.3 Vorliegend ist zu beachten, dass die Regelung von Ziff. 3.31 Bst. d 

(i.V.m. Ziff. 3.2 Bst. e) der Prüfungsordnung (2017) nicht nur das Erforder-

nis des Strafregisterauszugs aufstellt, sondern gleichzeitig auch den 

massgeblichen Referenzzeitpunkt materiell-rechtlich definiert, indem auf 

den Inhalt des Strafregisterauszugs im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung 

(bzw. höchstens sechs Monate zuvor) abgestellt wird.  

Der Zeitablauf in Bezug auf die Erscheinungsdauer der Verurteilungen im 

Strafregisterauszug vermag nichts an der tatsächlichen Feststellung der 

Vorinstanz zu ändern, dass Anfang Februar 2018 entsprechende Eintra-

gungen vorgelegen haben. Ob der Zeitablauf indessen bei der Beurteilung 

der (Prüfungs-)Zweckkonformität der Eintragungen zu berücksichtigen ist, 

ist eine Rechtsfrage, welche im Rahmen der nachfolgenden Prüfung zu 

erörtern ist.  

4.2 Die Vorinstanz begründet die Nichtzulassung des Beschwerdeführers 

zur BP Immobilienbewertung 2018 im Wesentlichen damit, dass sein Leu-

mund nicht ausreiche, um als Immobilienbewerter tätig zu sein. So sei die 

Verurteilung wegen Unterlassung der Buchführung (Art. 166 des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) 

und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) nicht 

vereinbar mit dem Berufsbild der Immobilienbewerter, welche in der Regel 

Transparenz schuldeten und der Dokumentationspflicht unterlägen. Entge-

gen den Vorbringen des Beschwerdeführers treffe es nicht zu, dass 

Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) nur Delikte erfasse, deren Tat-

bestand eine Bereicherungsabsicht oder eine Schädigungsabsicht gegen-

über Dritten voraussetze. Auch könne der Beschwerdeführer aus der nicht 

abschliessenden Aufzählung im Informationsschreiben vom 14. Juli 2017, 

wonach das "Augenmerk" auf Delikten wie Urkundenfälschung, Veruntreu-

ung und Betrug liege, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr sei der 

Auslegung der Prüfungskommission beizupflichten, dass für die Zulassung 

zur Prüfung auch strafrechtlich relevantes Verhalten nicht akzeptiert wer-

den könne, welches den "Geschäftsverkehr im weiteren Sinn" gefährde. 

Dies sei hier insofern der Fall, als die (unter Ziff. 2 des Strafregisterauszugs 

figurierende) Verurteilung wegen Verletzung von Art. 166 und Art. 325 

StGB namentlich die Aktionärs- und Gläubigerinteressen sowie das Gesell-

schaftsvermögen betreffe.  

Es sei im Übrigen auch rechtens und sprenge den Auslegungsspielraum 

der Prüfungskommission keineswegs, wenn diese von den Kandidaten 

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Seite 12 

grundsätzlich einen guten Leumund verlange. Denn damit schütze die Prü-

fungskommission den guten Ruf der Branche, den Stellenwert der Prüfung 

und das Vertrauen der Kunden in die Integrität der Fachpersonen, welche 

nach erfolgreicher Ablegung der Berufsprüfung den Titel als Immobilienbe-

werter mit eidgenössischem Fachausweis führten. Daher dürfe sie durch-

aus das "Gesamtbild" beurteilen, welches ein Kandidat abgebe. In diesem 

Sinn sei es nicht lediglich nebensächlich, wenn ein Kandidat, wie vorlie-

gend, mehrmals gegen Strafbestimmungen verstosse, handle es sich nun 

um solche zum Schutz des Vermögens oder um solche zum Schutz ande-

rer Rechtsgüter, zum Beispiel der körperlichen Integrität. Jegliches straf-

rechtlich relevante Verhalten gereiche der Branche nicht zur Zierde. Inso-

fern beziehe sich diese Wertung nicht nur auf Delikte wie Urkundenfäl-

schung, Veruntreuung oder Betrug. Bei diesem Auslegungsergebnis sei die 

Bedeutung der von der Prüfungskommission ins Feld geführten Kostenauf-

lageverfügung der Staatsanwaltschaft A._______ vom 12. August 2011 

nicht mehr relevant; es könne daher offenbleiben, ob den Beschwerdefüh-

rer ein Verschulden an der gegen ihn geführten Strafuntersuchung treffe 

bzw. weshalb ihm trotz Verfahrenseinstellung ein erheblicher Teil der Kos-

ten auferlegt worden sei. Auch sei der von der Prüfungskommission eben-

falls in Frage gestellte "finanzielle Leumund" des Beschwerdeführers ein 

nicht weiter zu berücksichtigender "Nebenschauplatz", zumal für die Nicht-

zulassung zur Prüfung die strafrechtlichen Verurteilungen im Zentrum stün-

den. 

4.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Vor- 

und die Erstinstanz legten die Bestimmung von Ziff. 3.31 Bst. d der Prü-

fungsordnung (2017) in unzulässiger Weise zu extensiv aus, indem sie den 

Kreis der dem Prüfungszweck zuwiderlaufenden Delikte "zu weit" ziehen 

würden. Die Strafbestimmung von Art. 166 StGB (Unterlassung der Buch-

führung) bzw. der Übertretungstatbestand von Art. 325 StGB (ordnungs-

widrige Führung der Geschäftsbücher) dienten primär der Durchsetzung 

der privatrechtlichen Buchführungsvorschriften und zielten erst "in zweiter 

Linie" auf den Schutz Dritter. Im Lichte dessen, dass Immobilienbewerter 

keine treuhänderischen Funktionen Dritten gegenüber wahrnähmen, stehe 

die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Missachtung von Art. 166 

und Art. 325 StGB (Ziff. 2 des Strafregisterauszugs) weder im Widerspruch 

zum Prüfungszweck noch sei deren Berücksichtigung unter dem Blickwin-

kel des Verhältnismässigkeitsprinzips erforderlich, um die Reputation der 

Branche zu schützen. Es gebe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht keinen 

Grund dafür, um dem Beschwerdeführer wegen einer ohne (Bereiche-

B-6013/2019 

Seite 13 

rungs-, Schädigungs- oder Verschleierungs-)Absicht begangenen Pflicht-

widrigkeit, wegen welcher er vor Jahren verurteilt worden und aus welcher 

keine Schädigung Dritter hervorgegangen sei, die Prüfungszulassung zu 

verweigern.  

Bei richtiger Lesart müsste der Anwendungsbereich von Ziff. 3.31 Bst. d 

der Prüfungsordnung (2017) – entsprechend dem Informationsschreiben 

der Prüfungskommission vom 14. Juli 2017 – auf "schwere" Straftaten wie 

Urkundenfälschung, Veruntreuung und Betrug begrenzt werden. Die Inter-

pretation der Vorinstanz, dass auf ein "Gesamtbild" abzustellen sei, wobei 

nicht nur jedes den "Geschäftsverkehr im weitesten Sinn" gefährdende 

strafrechtliche Verhalten von Relevanz sei, sondern grundsätzlich sogar 

auch ein guter Leumund verlangt werden dürfe, ermangle angesichts des 

Wortlauts der Bestimmung jeglicher Grundlage. Falls diesem Zulassungs-

kriterium eine solche Konzeption zugrunde läge, hätte die Trägerschaft die 

Vorschrift von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) anders formu-

lieren müssen. Insofern sei die Auslegung der Vorinstanz unrichtig und will-

kürlich. 

4.4  

4.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Rechts-

norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, so ist – nach konstanter Rechtsprechung – unter Berücksichti-

gung aller interpretativen Auslegungselemente nach der wahren Tragweite 

der Norm zu suchen (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 125 III 57 E. 2b; BVGE 

2009/39 E. 5.1.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 177 ff.). Gefordert ist die sachlich richtige Lösung 

im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus 

der ratio legis. Das Bundesgericht – und mit ihm das Bundesverwaltungs-

gericht – haben sich dabei stets von einem pragmatischen Methodenplu-

ralismus leiten lassen (vgl. BGE 140 I 305 E. 6.1; 134 II 249 E. 2.3; Urteil 

des BVGer A-4351/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3; ERNST A. KRAMER, 

Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 61 ff. und 87 ff.). Sind mehrere 

Lösungen denkbar, ist grundsätzlich jene zu wählen, die der Verfassung 

entspricht, wobei die verfassungskonforme Auslegung im klaren Wortlaut 

und Sinn einer Vorschrift auch ihre Schranke findet (vgl. BGE 134 II 249 

E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1, je mit Hinweisen).  

4.4.2 In grammatikalisch-systematischer Hinsicht ist zu konstatieren, dass 

die Prüfungsordnung (2012/2017) an keiner Stelle an den Begriff des 

B-6013/2019 

Seite 14 

"guten Leumunds" anknüpft (dies im Gegensatz etwa zu Art. 4 Abs. 1 bzw. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 

2005 [RAG, SR 221.302]). Die Beurteilung der durch Ziff. 3.31 Bst. d der 

Prüfungsordnung (2017) geregelten Frage, ob ein Prüfungskandidat mit 

Rücksicht auf seine Lebensführung als zur Führung des Titels "Immobili-

enbewerter mit eidgenössischem Fachausweis" geeignet erscheint und in-

sofern zur entsprechenden Prüfung zugelassen werden kann (vgl. dazu all-

gemein BGE 104 Ia 187 E. 2b), richtet sich nach dem klaren Wortlaut der 

Norm einzig danach, ob er über "dem Prüfungszweck widersprechende 

Eintragungen im Strafregister" verfügt oder nicht. Daraus resultiert, dass in 

sachlicher Hinsicht nur diejenigen Verfehlungen zu berücksichtigen sind, 

welche sich aus dem Strafregisterauszug selbst ergeben (vgl. BVGE 

2011/43 E. 6.2 [betreffend Zulassung als Revisionsexperte]); andere fehl-

bare Verhaltensweisen sind – im Umkehrschluss – für die Prüfungszulas-

sung nicht relevant, und zwar unabhängig davon, ob sie dem Prüfungs-

zweck widersprechen würden oder nicht (vgl. in Bezug auf die eine 

ähnliche Normstruktur aufweisende Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 Bst. b des 

Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 [BGFA, SR 935.61]: STAEHELIN/OETI-

KER, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 

2011, Art. 8 BGFA N. 6 f.).  

4.4.3 Aus der Struktur der Regelung von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsord-

nung (2017) folgt jedoch nicht, dass ein Kandidat, dessen Strafregisteraus-

zug Eintragungen enthält, allein deswegen nicht zur Prüfung zuzulassen 

wäre. Besteht ein Eintrag, hat die Prüfungskommission vielmehr unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände weiter abzuklären, ob die Straftat, 

auf welche die fragliche Eintragung zurückzuführen ist, dem Prüfungs-

zweck widerspricht oder nicht (vgl. mutatis mutandis STAEHELIN/OETIKER, 

a.a.O., Art. 8 BGFA N. 7). Dabei verfügt die Prüfungskommission über ei-

nen grossen Beurteilungsspielraum; sie hat indessen stets den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu beachten, d.h. für die Verweigerung der Prü-

fungszulassung muss stets eine gewisse Schwere der Verfehlungen vor-

liegen und diese muss mit der Nichtzulassung in einem vernünftigen Ver-

hältnis stehen (vgl. in Analogie zu Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA: Urteile des 

BGer 2C_90/2019 vom 22. August 2019 E. 6 und 2C_183/2010 vom 

21. Juli 2010 E. 2.3; in Analogie zu Art. 4 Abs. 1 RAG: Urteil des BGer 

2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2). 

 

 

B-6013/2019 

Seite 15 

4.5  

4.5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, das Zulassungskriterium von Ziff. 3.31 

Bst. d der Prüfungsordnung (2017) ziele in teleologischer Hinsicht darauf 

ab, den guten Ruf der Branche, den Stellenwert der Prüfung und das Ver-

trauen der Kunden in die Integrität der zur Titelführung berechtigten Fach-

personen zu schützen. Diese Erwägungen sind insoweit zu relativieren, als 

die Prüfungsordnung (2012/2017) – wie gezeigt – auf das Erfordernis des 

guten Leumunds verzichtet und die Betonung auf die (Prüfungs-)Zweck-

konformität legt. Analog zur Regelung von Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA muss 

deshalb davon ausgegangen werden, dass es der Trägerschaft bei diesem 

Zulassungskriterium in erster Linie um den konkreten Schutz der Kunden 

vor inkorrektem Verhalten geht, wohingegen das Interesse des Ansehens 

der Branche in den Hintergrund tritt und insofern kein ausschlaggebendes 

Kriterium bildet (vgl. WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kom-

mentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 12 BGFA N. 53b m.w.H.). 

Gleichzeitig verankerte die Trägerschaft mit der Präzisierung, dass nur die 

dem Prüfungszweck widersprechenden Strafregistereintragungen ein Zu-

lassungshindernis darstellen, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  

Soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Bestimmung von Ziff. 3.31 

Bst. d der Prüfungsordnung (2017) erlaube der Prüfungskommission eine 

Beurteilung des "Gesamtbilds", in deren Rahmen im Sinn einer generellen 

Leumundsprüfung jede strafrechtliche Verfehlung mitberücksichtigt werden 

dürfe, übersieht sie, dass dadurch die der Norm inhärente Differenzierung 

zwischen zweckwidrigen und zweckindifferenten Verurteilungen in unzu-

lässiger Weise verwässert wird. Figurieren – wie vorliegend – mehrere Ver-

urteilungen im Strafregisterauszug, so ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut 

und der Teleologie der Norm als auch aus dem Verhältnismässigkeitsprin-

zip, dass diese zunächst einzeln auf deren (Prüfungs-)Zweckkonformität 

hin zu prüfen sind.  

4.5.2 Die Vorinstanz scheint im Rahmen der vorgenommenen Gesamtbe-

trachtung davon ausgegangen zu sein, dass die Verurteilung vom 21. Juni 

2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Ziff. 3 des Strafregis-

terauszugs) (ebenfalls) zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksich-

tigt werden könne (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Entscheids, wonach ein 

Verstoss gegen strafrechtliche Normen ungeachtet ihres Schutzzwecks 

"nicht lediglich nebensächlich" sei). Dem kann nicht gefolgt werden: Das 

Verkehrsvergehen, welches mit einer Geldstrafe im unteren Bereich des 

B-6013/2019 

Seite 16 

Strafrahmens (15 Tagessätze zu 80 Fr.) geahndet wurde, weist in sachli-

cher Hinsicht keinen direkten Bezug zur Tätigkeit eines Immobilienbewer-

ters auf. Analog zur Praxis zu Art. 8 Abs. 1 Bst. b BGFA (vgl. BGE 137 II 

425 E. 6.1; STAEHELIN/ OETIKER, a.a.O., Art. 8 BGFA N. 22 m.w.H.) ist vor-

liegend deshalb davon auszugehen, dass die unter Ziff. 3 des Strafregis-

terauszugs verzeichnete Verurteilung keine dem Prüfungszweck wider-

sprechende Eintragung im Sinn von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung 

(2017) darstellt. 

4.5.3 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz die (Prüfungs-)Zweckkonfor-

mität der zwei weiteren im Strafregisterauszug (Ziff. 1 und 2) aufgeführten 

Verurteilungen vom 18. November 2009 (einfache Körperverletzung) und 

vom 12. Januar 2011 (Unterlassung der Buchführung und ordnungswidrige 

Führung der Geschäftsbücher) zu Recht verneint hat. 

4.5.3.1 Die Beurteilung der (Prüfungs-)Zweckkonformität einer Verurtei-

lung hat, wie erwähnt (vgl. E. 4.4.3), im Lichte des Verhältnismässigkeits-

prinzips zu erfolgen, wobei mitzuberücksichtigen ist, dass die Verneinung 

dieses Kriteriums grundsätzlich zur Nichtzulassung zur Prüfung führt 

(Ziff. 3.31 der Prüfungsordnung [2017]). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung soll der Grundsatz der Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hin-

sicht auch gewährleisten, dass dem Betroffenen ein fehlbares Verhalten 

"nicht ewig" vorgeworfen werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_834/2010 

vom 11. März 2011 E. 6.2.3 m.w.H.). Denn es liegt auf der Hand, dass be-

reits einige Zeit zurückliegende Verfehlungen den Prüfungszweck weniger 

beeinträchtigen als neuere Verstösse. Hinzu kommt, dass im Lichte des-

sen, dass die Bestimmung von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung 

(2017) primär auf den konkreten Schutz der Kunden vor fehlbarem Verhal-

ten einer zur Titelführung berechtigten Person gerichtet ist (vgl. E. 4.5.1), 

gleichzeitig auch der künftige Kundenschutz in den Vordergrund tritt. Inso-

fern kann bei der Beurteilung, ob eine Verurteilung dem Prüfungszweck 

entgegensteht, auch das zeitliche Element eine Rolle spielen (vgl. Urteil 

des BGer 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2.4; vgl. auch BVGE 

2011/43 E. 6.1). 

4.5.3.2 Mit dem "Strafregister" im Sinn von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungs-

ordnung (2017) kann dabei nur der Privatauszug gemäss Art. 371 StGB 

gemeint sein. Dies lässt sich zum einen aus der systematischen Verknüp-

fung mit den einzureichenden Anmeldungsunterlagen (vgl. Ziff. 3.2 Bst. e 

der Prüfungsordnung [2017]: "Auszug aus dem Strafregister") ableiten, 

B-6013/2019 

Seite 17 

zum anderen aber auch daraus, dass die Prüfungskommission keine Mög-

lichkeit hat, auf die Strafdaten des Zentralstrafregisters zuzugreifen 

(vgl. Art. 367 Abs. 2 StGB; Art. 22 der VOSTRA-Verordnung vom 29. Sep-

tember 2006 [SR 331]). Folgerichtig stehen die "Eintragungen" im Sinn von 

Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) in zeitlicher Hinsicht in Rela-

tion zu den für deren Erscheinung im Privatauszug massgeblichen Fristen 

nach Art. 371 StGB (vgl. mutatis mutandis BVGE 2011/43 E. 6.2; Urteil des 

BVGer B-4465/2010 vom 3. November 2011 E. 4.3.3). Gemäss Art. 371 

Abs. 3 StGB erscheint eine Verurteilung nicht mehr im Privatauszug, wenn 

zwei Drittel der für die Entfernung massgeblichen Dauer nach Art. 369 

Abs. 1–5 und 6 StGB abgelaufen sind; dies gilt gemäss Art. 371 Abs. 5 

StGB jedoch nicht, solange der Auszug noch ein Urteil enthält, für welches 

diese Frist noch nicht abgelaufen ist. 

4.5.3.3 Es ist zu konstatieren, dass die Verurteilung vom 12. Januar 2011 

wegen Unterlassung der Buchführung und ordnungswidriger Führung der 

Geschäftsbücher (Ziff. 2 des Strafregisterauszugs) (sowie die frühere Ver-

urteilung vom 18. November 2009 wegen einfacher Körperverletzung 

[Ziff. 1 des Strafregisterauszugs]) nach Massgabe von Art. 371 Abs. 3 

StGB (i.V.m. Art. 369 Abs. 3 und Abs. 6 Bst. a StGB) bereits am 12. Sep-

tember 2017 nicht mehr im Privatauszug erschienen wären, sofern die Ver-

urteilung vom 21. Juni 2012 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Ziff. 3 

des Strafregisterauszugs) nicht hinzugekommen wäre; diese bewirkte eine 

Verlängerung der Erscheinungsdauer aller Eintragungen bis zum 19. Feb-

ruar 2019 (vgl. Art. 371 Abs. 5 StGB). Daraus resultiert, dass das Verkehrs-

vergehen direkt kausal dafür ist, dass die Verurteilungen vom 12. Januar 

2011 und 18. November 2009 im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung am 

29. Januar 2018 für die Prüfungskommission überhaupt ersichtlich gewe-

sen sind. Vor dem Hintergrund, dass das Verkehrsvergehen jedoch dem 

Prüfungszweck nicht entgegensteht und insofern für die Zulassung un-

massgeblich ist (vgl. E. 4.5.2), würde es in einen Wertungswiderspruch 

münden, wenn die Verurteilungen vom 12. Januar 2011 und 18. November 

2009 dem Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht nur gerade wegen des 

unmassgeblichen Verkehrsvergehens entgegenzuhalten wären. Hinzu 

kommt, dass unter dem Blickwinkel des Verhältnismässigkeitsprinzips das 

berechtigte und seine gesellschaftliche Reintegration fördernde Interesse 

des Beschwerdeführers, dass ihm die Verfehlungen nicht mehr vorgewor-

fen werden, umso gewichtiger erscheint, wenn die Regeldauer für die Er-

scheinung der Verurteilungen im Privatauszug (vgl. Art. 371 Abs. 3 StGB) 

verstrichen ist.  

B-6013/2019 

Seite 18 

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Verurteilung vom 12. Januar 

2011 wegen Unterlassung der Buchführung und ordnungswidriger Führung 

der Geschäftsbücher (Ziff. 2 des Strafregisterauszugs) und die Verurtei-

lung vom 18. November 2009 wegen einfacher Körperverletzung (Ziff. 1 

des Strafregisterauszugs) keine dem Prüfungszweck widersprechenden 

Eintragungen im Sinn von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) dar-

stellen. Denn sie können unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspekts – 

den die Vorinstanz bei ihrer Argumentation in ungenügendem Umfang be-

rücksichtigt hat – dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, 

ohne dass dadurch in Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein 

Wertungswiderspruch zur effektiven Bedeutung des Verkehrsvergehens 

(Verurteilung vom 21. Juni 2012; Ziff. 3 des Strafregisterauszugs) entste-

hen würde. 

4.6 Soweit daher die Vorinstanz die Nichtzulassung des Beschwerdefüh-

rers zur BP Immobilienbewertung 2018 damit begründet, die im Strafregis-

terauszug unter Ziff. 1–3 figurierenden Verurteilungen seien dem Prüfungs-

zweck widersprechende Eintragungen im Sinn von Ziff. 3.31 Bst. d der Prü-

fungsordnung (2017), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rüge, die Vor-

instanz habe Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) unrichtig ange-

wandt, erweist sich somit als begründet. 

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine akzessorische Normenkontrolle, da 

der Beschwerdeführer durch die Bestimmung von Ziff. 3.31 Bst. d der Prü-

fungsordnung (2017) nicht nachteilig betroffen ist (vgl. E. 3.2.2). Auch 

braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht näher einge-

gangen zu werden. 

5.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist 

gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 

5.1  

5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Sache 

selbst (reformatorisch) oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz oder an die Erstinstanz zurück (kassatorisch) 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung ist namentlich dann ange-

zeigt, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr einge-

nommenen Rechtsauffassung Fragen nicht geprüft hat, die besondere 

B-6013/2019 

Seite 19 

Sachkenntnis bedingen oder bei deren Beurteilung sie einen Ermessens-

spielraum gehabt hätte (vgl. Urteil des BVGer B-4992/2015 vom 6. Sep-

tember 2017 E. 3.5; vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/ Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG 

N. 15 ff.). 

5.1.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nicht geprüft bzw. 

explizit offengelassen, ob die vonseiten der Prüfungskommission themati-

sierten Verfehlungen, die sich aus der Kostenauflageverfügung der Staats-

anwaltschaft A._______ vom 12. August 2011 ergeben, und die im 

vorinstanzlichen Verfahren noch umstrittene finanzielle Situation des Be-

schwerdeführers der Prüfungszulassung entgegenstehen. Angesichts des-

sen, dass nach Massgabe von Ziff. 3.31 Bst. d der Prüfungsordnung (2017) 

– wie dargelegt (E. 4.4.2) – ausschliesslich sich aus dem Strafregisteraus-

zug selbst ergebende Verfehlungen in die Beurteilung einzubeziehen sind, 

kommt diesen Aspekten von vornherein keine Relevanz zu. Es rechtfertigt 

sich daher, in der Sache selbst (reformatorisch) zu entscheiden. 

5.1.3 Demnach ist der Beschwerdeführer zur Berufsprüfung Immobilienbe-

wertung 2018 zuzulassen. Die Prüfungskommission ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer das Prüfungsergebnis zu eröffnen.  

Zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsie-

gend, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 

VwVG). Vorinstanzen sind von der Kostenpflicht befreit (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

5.3  

5.3.1 Als obsiegende Partei hat der anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-

rer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist der Körperschaft aufzuerlegen, in 

deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie, wie im vorliegenden 

Fall, nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 

Abs. 2 VwVG).  

B-6013/2019 

Seite 20 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der 

eingereichten Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht worden ist, 

aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Auch im ersten Fall sind die 

in der Honorarnote ausgewiesenen Kosten jedoch nicht unbesehen zu er-

setzen, sondern es ist zu prüfen, ob diese als notwendig für die Vertretung 

anerkannt werden können (vgl. Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Feb-

ruar 2010 E. 5.3). 

5.3.3 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 10. Juli 

2020 eine Kostennote für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

über insgesamt Fr. 6'739.20 (Honorar: Fr. 6'093.50; Auslagen: Fr. 163.90; 

Mehrwertsteuer: Fr. 481.80) eingereicht. Er weist einen Zeitaufwand von 

insgesamt 17.41 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 350.– aus. 

5.3.4 Die Entschädigung für eine anwaltliche Vertretung wird nach dem 

notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindes-

tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 8 ff., Art. 10 Abs. 2 

VGKE). 

5.3.5 Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 350.– liegt im vorgesehe-

nen Rahmen (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und ist daher grundsätzlich nicht zu 

beanstanden.  

5.3.6 Parteikosten gelten als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und 

wirksamen Rechtsverfolgung oder -verteidigung unerlässlich erscheinen 

(vgl. BGE 131 II 200 E. 7.2). Bei der Beurteilung, ob die geltend gemachten 

Kosten notwendig sind, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erhebli-

cher Ermessensspielraum zu. Neben der Komplexität der Streitsache ist 

etwa in Betracht zu ziehen, ob der Rechtsvertretung die Sach- und Rechts-

lage bereits bekannt war. Zu einer Reduktion der Parteientschädigung füh-

ren sodann Wiederholungen in den Rechtsschriften. Gelangt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, 

kürzt es diese in pauschaler Weise ohne einlässliche Berechnung (vgl. Ur-

teile des BVGer A-644/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.5, B-8265/2010 vom 

23. Oktober 2012 E. 12 und B-4484/2009 vom 23. März 2010 E. 11). 

Der geltend gemachte Aufwand von 17.41 Stunden, welcher sich im We-

sentlichen auf die Ausfertigung der Beschwerdeschrift vom 13. November 

2019 und der (unaufgeforderten) 7-seitigen Replik vom 9. März 2020 be-

zieht, erscheint in Anbetracht der durchschnittlichen Komplexität der Streit-

sache und der Prozessgeschichte als zu hoch, zumal die tatsächlichen und 

B-6013/2019 

Seite 21 

rechtlichen Ausführungen in weiten Teilen denjenigen der Rechtsschriften 

des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechen. Als angemessen erscheint 

aus den genannten Gründen eine Parteienschädigung im Betrag von 

Fr. 4'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des 

Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (Vorinstanz) vom 

11. Oktober 2019 wird aufgehoben.  

1.2 Der Beschwerdeführer wird zur Berufsprüfung Immobilienbewertung 

2018 zugelassen. Die Schweizerische Fachprüfungskommission der Im-

mobilienwirtschaft (Erstinstanz) wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

das Prüfungsergebnis zu eröffnen. 

1.3 Zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanz-

lichen Beschwerdeverfahrens wird die Sache an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes 

Konto zurückerstattet. 

3.  

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Vorinstanz) hat dem Beschwerde-

führer für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteient-

schädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen.  

 

 

B-6013/2019 

Seite 22 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.: […]; Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde). 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury Davide Giampaolo 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

Versand: 28. Juni 2021