# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5b4b2d1-6677-5a26-bc21-811c147f9a7d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-09
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes sowie keine Veränderung der Statusfrage überwiegend wahrscheinlich. Keine umfassende Neuprüfung des Rentenanspruches. Abweisung.  (BGE 8C_129/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00199
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00199.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00199
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
9. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, meldete sich erstmals am 1
2.
Januar 2006 (Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf Panikattacken, Depressionen, chronische Rücken- und Nackenschmerzen sowie Weichteilrheuma bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1). Nachdem die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen getätigt und insbesondere eine Haushaltsabklärung durchgeführt hatte (
Urk.
8/9)
,
sprach sie der Versicher
ten mit Verfügung vom
5.
Juli 2006 mit Wirkung ab
1.
Dezember 2005 gestützt auf einen IV-Grad von 47
%
eine
Viertelsrente
zu (
Urk.
8/18; Verfügungsteil 2,
Urk.
8/11).
Im Rahmen der von Amtes wegen eingeleiteten Revision (vgl. Revisions
frage
bogen,
Urk.
8/19) im Jahr 2007 wurde die Rente unverändert bestätigt (Mitteilung vom 2
4.
April 2007,
Urk.
8/24).
Mit Schreiben vom
1.
Juli 2008 ersuchte die Ver
sicherte um Erhöhung
der Invalidenrente (
Urk.
8/25). Nachdem die IV-Stelle nach
getätigten
Abklärungen
mit Vorbescheid vom 8. Dezember 2008
die Abweisung d
ies
es
G
esuches
in Aussicht
gestellt hatte
(
Urk.
8/32), erhob die Versicherte Ein
wand (
Urk.
8/34),
woraufhin die IV-Stelle
weiter
abklärte und eine Haushalts
ab
klärung durchführte (
Urk.
8/47)
. Mit Verfügung vom
6.
April 2010 erhöhte die IV-Stelle die
Viertelsrente
mit Wirkung ab dem
1.
April 2009 auf eine halbe Rente (
Urk.
8/57; Verfügungsteil 2,
Urk.
8/55). Die hiergegen am 1
9.
Mai 2010 erhobene Beschwerde
am hiesigen Gericht (
Urk.
8/61)
wurde
nach Antrag auf Rückweisung durch die IV-Stelle (Beschwerdeantwort vom 2
4.
Juni 2010,
Urk.
8/67)
mit Urteil
vom
6.
August 2010 in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfü
gung
aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur erneuten Abklärung zurückge
wiesen wurde (
Urk.
8/68).
Die IV-Stelle holte daraufhin das polydisziplinäre Gutachten des
Y.___
vom
8.
Februar 2012 ein (
Urk.
8/79; Beantwortung der Rückfragen vom 2
6.
März 2012,
Urk.
8/81) und stellte mit Verfügung vom
7.
September 2012 die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats ein (
Urk.
8/96).
Mit Schreiben vom 1
7.
Dezember 2012 ersuchte die Versicherte um Arbeitsver
mittlung durch die IV-Stelle (
Urk.
8/98),
was mit Verfügung vom 1
1.
März 2013 abgelehnt wurde (
Urk.
8/101).
1.2
Am 1
4.
März 2018 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/104). Nachdem mit Vorbescheid vom 1
3.
April 2018 das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht gestellt wurde (
Urk.
8/106), tätigte die IV-Stelle nach Eingang des Einwandes vom
4.
Mai 2018
(
Urk.
8/107; ergänzende
Einwandbegründung
vom 1
4.
Juni 2018,
Urk.
8/111)
Abklärungen und holte insbesondere den Haushaltsabklärungsbericht vom 1
5.
März 2019 ein (
Urk.
8/124). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
8.
Juli 2019,
Urk.
8/126; Einwand vom
9.
September 2019,
Urk.
8/132) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2
0.
Februar 2020 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
3.
März 2020 Beschwerde und beantragte, es sei die
angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr eine ganze, even
tualiter eine
Dreivierte
l
srente
zuzusprechen. Eventualiter sei die Beschwerde
geg
nerin zu verpflichten, eine polydisziplinäre Begutachtung zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu veranlassen, welche insbesondere auch die vom Bundesgericht entwickelten Standardindikatoren berücksichtigte. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und Be
stellung von Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
als unentgeltliche Rechtsver
trete
rin. Mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
April 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
8/1-141), worüber die Beschwerdeführerin am 2
5.
Mai 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass aus medizinischer Sicht im Vergleich zur Verfügung vom
7.
September 2012 keine neuen Diagnosen, Befunde und Behandlungen vorlägen.
Vom behandelnden Arzt werde eine seit Jahren unveränderte Symptomatik festgestellt. Betreffend Qualifi
kation sei eine Abklärung durchgeführt
worden. Da die Beschwerdeführe
r
i
n seit 2012 keine geeignete Stelle in einem vollen Pensum gesucht habe, hielten sie an der bisherigen Qualifikation 50
%
erwerbstätig und 50
%
im Haushalt tätig fest. Damit bestehe ein unveränderter Sachverhalt und das Leistungsbegehren sei abzuweisen (
Urk.
2).
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass
sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. So seien weitere objektivierbare Be
funde hinzugekommen und der psychiatrische Gesundheitszustand habe sich weiter chronifiziert. Da eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheits
zustandes vorliege, sei eine neue umfassende Abklärung durchzuführen. Hinzu komme, dass
sich
auch die Qualifikation verändert habe.
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, es wäre der Beschwerdeführerin möglich gewesen, eine geeignete Stelle zu suchen, schlügen fehl - aufgrund ihres psychiatrischen Stö
rungsbildes sowie der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sei nicht erstaun
lich, dass die Stellensuche über die Arbeitslosenversicherung erfolglos geblieben sei. Sie wäre heute auch aus finanziellen Gründen gezwungen, im Gesundheitsfall wieder 100
%
zu arbeiten, da das Ehepaar seit Jahren von der Sozialhilfe abhän
gig sei und die Kinder erwachsen seien. Entsprechend
sei
auch ein neuer Ein
kommensvergleich durchzuführen (
Urk.
1).
2.
2.1
2.1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.2
2.2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
ge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Än
derung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit
Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon
text unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.3
Ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität (vgl. Art. 28a IVG) zur Anwendung gelangt (BGE 144 I 21 E. 2.2). Die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invaliditätsbemessung präjudiziert die künftige Rechtsstellung der versicherten Person somit grundsätzlich nicht (vgl.
BGE 117 V 198 E. 3b, 113 V 273 E. 1a, 104 V 148; vgl. Meyer/Reichmuth, Bun
des
gesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
27 f. zu Art. 30–31
).
2.2.4
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretens
ver
fü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten
Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend ge
machten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhalts
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts
punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund
heits
zustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsan
sprech
ende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer
wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
3.
Im Rahmen des mit Verfügung
vom
7.
September 2012 (
Urk.
8/96) abge
schlos
senen Revisionsverfahren hatte die IV-Stelle
eine rechtskonforme Sa
chverhalts
abklärung vorgenommen und in dessen Rahmen insbesondere das Gutachten des
Y.___
vom
8.
Februar 2012 eingeholt (
Urk.
8/79, vgl. auch
Urk.
8/81
)
.
Ver
gleichs
basis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditäts
grades bildet somit die Verfügung vom
7.
September 2012
.
3.1
Die Verfügung vom 2
3.
Mai 2012 stellte aus medizinischer Hinsicht im Wesent
lichen auf das
Y.___
Gutachten vom
8.
Februar 2012 ab (vgl. Feststellungsblatt vom 2
3.
Mai 2012,
Urk.
8/88).
3.1.1
Die Gutachter des
Y.___
notierten
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8/79/20):
-
Capsulitis
adhaesiva
links (ICD-10 M75.0)
-
Periarthropathia
humero-scapularis
-
sekundäre, überlastungsbedingte Tendinitis lange
Bicepssehne
rechts
-
muskuläre Dysbalance vom Schulter-/Nackengürteltyp
-
Anamnestisch rezidivierende depressive Störung, zurzeit leichten Grades (ICD-10 F33.0)
-
Panikstörung (ICD-10 F40.0)
-
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Akzentuierte Persönlichkeitszüge vom kindlich affektgesteuerten, ängst
lich vermeidenden Typ (ICD-10 Z73.1)
Als weitere Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit listeten sie folgende auf:
-
Chronisches seit Jahren therapieresistentes
cervical
- und lumbalbetontes
Panvertebralsyndrom
-
Beginnende altersentsprechende degenerative Wirbelsäulenverän
de
rungen
-
Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung sowie muskuläre Dysbalance vom Schulter- wie auch Beckengürteltyp
-
Chronifizierungsproblematik
mit Schmerzfehlverarbeitung und Schmerz
generalisierung mit Übergang in
multilokuläres
Schmerz
syndrom Typ Fibromyalgie
-
Intermittierendes leichtes Carpaltunnelsyndrom möglich
-
Grosszehengrundgelenksarthrose beidseits
-
Spreizfussdeformität
-
Diabetes mellitus (Erstdiagnose Oktober 2007), primär insulinpflichtig, aktuell unter oralen Antidiabetika
-
Rezidivierende Analfissuren, Status nach
Fissurektomie
und partieller
Sphinkterotomie
Dezember 2004, anamnestisch
Proctalgia
fugax
und
Anismus
Die Gutachter führten in der Konsensbeurteilung aus (
Urk.
8/79/23
ff.), dass a
us intern-medizinischer Sicht keine relevanten Diagnosen zu stellen
seien
, ausser ei
nem Diabetes mellitus
, der
primär insulinpflichtig gewesen sei
und aktuell oral
mit Antidiabetika behandelt wer
d
e
.
Der Verlauf sei günstig.
Aus rheumatolog
ischer Sicht
sei
zusammenfassend
festzuhalten
, dass lediglich aufgrund der im Vordergrund stehenden Schulterpathologie links eine Funktions
beeint
rächtigung beschrieben werden mü
ss
e
, währenddem das generalisierte Schmerzsyndrom mit auch vorliegendem
Panvertebralsynd
rom
und
multiloku
lärer
Schmerz-
Komponen
te nicht funktionsbehindernd sei
.
Die Schulterpatho
logie links
sei
mit einer deutlichen Funktionseinschränkung, insbesondere was Funktionen über der Horizontalen sowie mit einer vermehrten
Retroversion
an
gehe
, verbunden
. D
iese Symptome und Einschränkungen
bestünden
im Rahmen einer
Capsulitis
adhaesiva
. Als sekundäre Erscheinung und im Rahmen einer Überlastung
liege im Weiteren eine objektivierbar
e Tendinitis der langen Bizeps
sehne mit entsprechenden Endphasenschmerzen vor allem bei Anteversion und Retroversion der rechten oberen Extremität
vor
, während keine Hinweise auf ein
Impingement
oder eine andere neg
ative
Rotatorenmanschettenpathologie
objek
tiv feststellbar sei
. Die Untersuchung des linken Schultergelenkes
habe
sich schwierig
gestaltet
, dies aufgrund der deutlichen Schme
rzfixation und Behinde
rungsüber
zeugung sowie Zeichen einer Schmerzverdeutlichungstendenz mit teil
weise ungewöhnlichem Schmerzverhalten, so dass bei der Schultergelenksunter
suchung links eine gewisse Selb
stlimitierung sicherlich vorliege
.
Insgesamt sei jedoch bezüglich der lin
ken Schulter an einer fassbaren morphologischen zu
grunde liegenden Schulterpathologie nicht zu zweifeln. Bezüglich des
multiloku
lären
Schmerzsyndroms Typ Fibromyalgie
könnten
weiterhin keine fassbaren pathologischen organischen Veränderungen mit Krankheitswert diagnostiziert werden
. Das Schmerzsyndrom beziehe
sich hauptsächlich auf ein primär
cervi
cales
lumbal betontes Schmerzsyndrom mit zunehmender panvertebraler Auswei
tung. Bezüglich dem Achsenskelett
fä
nde
n
sich
beginnende, alters-entsprechende degene
rative Wirbelsäulenveränderungen im Halswirbelsäulen(
HWS
)
- wie auch im
Lendenwirbelsäulen(
LWS
)
-Bereich sowie eine Wirbelsäulen-Fehlform und Fehlhaltung mit muskulärer Dysbalance inkl.
myofascialen
Schmerzanteilen vor allem im Schulter-Nackengürtel-Bereich und sekundär aufsteigenden occipitalen Kopfschmerzen. Hinweise auf eine anderweitig relevante degenerative oder syste
misch entzündlich rheumatologische Erkrankung mit entsprechendem Gelenkbe
fall
lägen
nicht vor
. Es sei
eine eindrückliche Diskrepanz zwischen der subjektiven Beschwerdeschilderung und de
r subjektiv angegebenen Behinderu
ng im Ver
gleich zur B
eobachtung der Beschwerdeführerin
vor allem in abgelenktem und unbeobachtetem Zustand fest
zustellen
. Da
bei fä
nden sich keinerlei Hinweise für eine Behinderung oder kö
rperliche Beeinträchtigung. Zu erwähnen sei besonders, dass das längere Sitzen möglich sei, wie auch das flüssige An- und Auskleiden bzw. der Wechsel zwischen den verschiedenen Körperpositionen.
Aus neurologischer Sicht sei auch
eine Verdeutlichungstendenz fest
zustellen. Das
Wehklagen über Schmerzen im Bereich des gesamten Rückens sowie der Extre
mitäten
sei
aber nie von vegetativen Symptomen wie vermehrtem Schwitzen, Erblassen oder einer Pulserhöhung
begleitet worden
.
Aufgrund der Fehlinnova
tion habe
die grobe Kraft an den oberen und unteren Extremitäten nicht beurteilt werden
können
. Geg
en einen organischen Befund sprä
chen die unauffällige
Tro
phik
sowie der unauffällige Refl
exbefund. Anhaltspunkte
für ein Carpaltunnel
syndrom lä
gen
keine vor. Auch fä
nden sich keine Hinweise für eine im Rahmen des Diabetes mellitus mögliche Polyneuropathie.
Aus psychiatrischer Sicht sei
eine gedrückte Stimmung mit Verlust an Interess
e und Freude, einer erhöhten Erschöpfbarkeit, ein leicht verminderter
Antrieb, eine
Selbstwertproblematik verbunden mit Schuld- und Schamgefühlen und eine pessi
mistische Zukunftsperspektive und angeblich auch eine erhebliche Schlafstörung fest
zustellen. Die Hauptdiagnose sei
im Bereiche der Ängste zu situieren. Die
Beschwerdeführerin leide
an einer Panikstörung und berichte dabei nachvoll
zieh
ba
r über ihre Symptome. Diese begä
nnen mit Atemnot, Herzrasen und V
asokon
striktion, verbunden
mit einem heftigen Angstgefühl. Es besteh
e
aber auch eine andauernde Angstsymptomatik mit ängstlicher Anspannung im Sinne einer Be
fürchtung und Sorge eines Unglücks in der Zukunft, einer andauernden Nervo
sität und mot
orischen Ans
pannung sowie vegetativer Übererregbarkeit, die dann jeweils auch in eine Panikattacke mün
de
. Während der Untersuchung
weise sie
schnell einen trockenen Mund auf und man
sehe
im Jugulum-Bereich, dass ihr Herz
schneller klopf
e.
Die
Diagnosekriterien gemäss ICD-10 für die
generalisierte Angststörung seien
erfüllt. Als Grundlage für d
iese affektive Problematik sei
die Persönlichkeitsstruktur der
Beschwerdeführerin anzuführen
, die eine verminderte Affekt-
und Selbstwertregulierung zeige
.
Sie komme
schnell in A
ufregung und Dramatisierung
.
Es sei eine eher kindliche Af
fektsteuerung fest
zustellen, so dass ein akzentuierter
Persönlichkeitszug mit infantilen Zügen
zu diagnostizieren sei
.
Es sei
auch auf eine Diskrepanz hin
zuweisen
, insofern
sie
sich selbst als dreckig fühl
e
und darüber beschämt
sei, andererseits aber ge
pflegt und auch manikürt
sei. Darauf angesprochen, zeige
sich, dass es sich um
eine nicht realistische Selbstbeurteilung handle
, die auf der in
nerpsychischen Ebene stattfinde
und durch
die Realität nicht korrigiert we
rd
e
. Eine eigentliche Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10-Kriterien
sei auszuschliessen
, weil sich die Symptomatik nicht schon in der frühen Ju
gend und Kindheit
nachhaltig negativ
auf ihr
Leben
ausgewirkt habe. Zur De
kompensation
sei es
erst im Jahre 2004
gekommen
.
Zu erwähnen sei
dabei auch das Schockerlebnis und die damals wahrscheinlich akute Belastungsstörung, die sich bei der
Beschwerdeführerin eingestellt habe
, als sie Opfer des Erdbebens in der Türkei
von
1999 geworden war. Die Diag
nose einer posttra
umatischen Belastungsstörung sei schwierig. Eine
Symp
tomatik im Sinne einer Nachhall-
Erinnerung, vor
ab aber eine dominierende Angstproblematik sei nicht zu finden. Die
Diagnose einer
posttraumatische
n
Belastungsst
örung sei daher nicht gesichert,
evtl. habe
diese Problematik 1999 bestanden. Bezüglich der Schmerzen
sei
gemäss ICD-10-Kriterien eine anhaltend somatoforme Schmerz
störung
zu diagnostizieren
, da eine Komorbidität mit einer anderen ps
ychiatri
schen Erkrankung bestehe
und die Schmerzen mit somatischen Befunden alleine nicht erklärt werden könn
t
en und
sich auch
therapieresistent über den ganzen Körper verteilt darstell
ten. Zudem bestehe
eine Tendenz zur Dramatisierung und
Katastrophisierung
und Selbstlimit
ierung. Als psychosoziale Belas
tungsfaktoren
lägen
das Alter der
Beschwerdeführerin
, die schlechte sprachliche Integration und die fehlende berufliche Ausbildung sowie eine immer wieder erwähnte Ehe
problemati
k vor.
Aus intern-medizinischer
und neurologischer Sicht bestehe
kei
ne Beeinträch
ti
gung in der ange
stammten Tätigkeit als Reinigungsangestellte.
Aus rheumato
log
ischer Sicht
sei die Beschwerdeführerin aufgrund der links
seitigen Schulter
pathologi
e funktionell beeinträchtigt
und
es seien
ihr repetitive mittelschwere, das Achsenskelett und insbesondere das
linke Schultergelenk belastende
Tätig
keiten lang
fristig nicht mehr zumutbar. Auch seien
Tätigkeiten über der Hori
zontalen mit dem linken Arm nicht möglich. In der angestammten Tätigkeit als Raumpflegerin
sei sie
aus rheumatologischer Sicht als zu 50
%
arbeitsunfähig.
Die
vorliegende Grunddiagnose der
Capsulitis
adhaesiva
(
Frozen
shoulder
)
habe
grundsätzlich eine gute
Prognose
und deshalb
könne
bei üblichem Verlauf auch von einer Verbesseru
ng der Funktionsfä
higkeit der linken
Schulter ausgegangen werden
.
Aus psy
chiatrischer Sicht
sei sie
hauptsächlich wegen der affektiven Symptomatik und der Schmerzproblematik in ihrer Arbeits- und Leistungs
fähig
keit eingeschränk
t. Diese Beurteilung ge
lt
e
sowohl für die früher
e
Tätigkeit als Reinigungsangestellte wie auch für jede andere Hilfstätigkeit. In der Konsen
s
besprechung
seien
die Referenten zum
Schluss
gekommen
, dass hinsichtlich der Tätigkeit als Raumpflegerin die rheumatologische Beurteilung der Arbeits- und Leistungseinschränkung
massgebend sei. Demzufolge bestehe
keine Arbeitsfähig
keit mehr in diesem Bereich, da er als schwer bis mittelschwer das Achsenskelett und insbesondere das linke Schultergelenk belasten
d einzustufen sei
.
Aus rheumatolo
g
ischer Sicht ge
lt
e
eine leichte
, wenn auch gelegentlich mittel
schwere wirbelsäulenbelastende Tätigke
it, die mit dem rechten Arm bzw.
mit dem linken nur unterhalb
der Horizontalen ausgeführt werde
, als angepasst. Aus psy
chiat
rischer Sicht sei
eine Tätigkeit mit viel Routinearbeit, wenig Planung und Arbeiten unter guter Führung
angepasst
.
Die Beschwerdeführerin könne s
ich
grundsätzlich an Regeln und Routinen anpassen, und könne auch Aufgaben planen
und strukturieren
, solange es sich um einfach
e repetitive Tätigkeiten handle
. Unregelmässige Tä
tigkeiten zu verrichten verlange
eine gute Führung
und Über
wachung
.
Sie sei
in ihrer Flexibilit
ät und Umstellungsfähigkeit aufgrund ihrer Angsterkrankung
deutlich eingeschränkt. Die fach
lichen Kompetenzen allerdings kö
nn
e
sie
als Reinigungsa
ngestellte gut anwenden. Sie habe aber Entschei
dungs
s
chwierigkeiten, sowohl wegen der Ängste,
als auch
wegen der Zweifel und Selbstunsicherheit im Rahmen der depressiv
en Erkrankung. Grundsätzlich sei
die Durchhaltefähigkeit und Selbstbehauptung ebenso
wie die Kontaktfähigkeit und Gru
ppenfähigkeit aufgrund der Affektregulationsproblematik eingeschränkt.
Sie sei
immer auf das Wohlwollen und das
Getragen
werden
in der Gruppe am Arbeitsplatz angewiesen.
En
t
sprechend sei eine
50%ige Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit
zu attestieren
. Bezüglich der Selbsteinschätzung
,
gar nicht mehr arbeitsfähig zu sein,
sei festzuhalten
, dass keine derartig schwere psychiatrische Erkrankung
vorliege
, als dass
sie
in den Abendstunden nicht ihre frühere Tät
igkeit als Reini
gungsangestellte ca. 20 Stunden pro Woche (50
%
) rea
lisieren könnte.
Zusammenfassend sei die Beschwerdeführerin in diesem Rahmen
aufgrund der psychiatrischen Beurte
ilung zu 50
%
beeinträchtigt
,
womit
ihr während 20
Stunden pro Woche zuzumuten sei
, eine derartig angepasste Tätigkeit auszuüben.
3.1.2
Der psychiatrische Gutachter
Dr.
med. Z.___
hielt nach Rückfragen
der
Beschwerdegegnerin fest (
Urk.
8/81),
dass nach nochmaliger Durchsicht der Akten
lage und Besprechung mit dem rheumatologischen Gutachter
festgestellt worden sei,
dass ausschliesslich für schwere und mittelschwere belastende Tätigkeiten eine volle Arbeitsunfähigkeit und in der Tätigkeit als Raumpflegerin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe, da es sich gemäss dem rheumatologischen Gutachter um keine schwere respektive mittelschwere Tätigkeit handle.
Entsprechend müsse die Konsensbesprechung folgen
dermassen korrigiert werden:
Es bestehe eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit als Raum
pflegerin. Zudem gelte die psychiatrische Beurteilung in dieser Bemessung nicht additiv. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in anderen Berufen gelte, wie im Gutach
ten festgestellt, dass sie aus psychiatrischer Sicht zu 50
%
eingeschränkt sei, demzufolge ihr während 20 Stunden pro Woche eine Arbeitstätigkeit zugemutet werden könne, solange diese der körperlichen Beeinträchtigung angepasst sei.
3.2
Die aktuelle medizinische Aktenlage stellt sich folgendermassen dar:
3.
2.
1
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, ersuchte mit Schreiben vom 1
0.
März 2018 zusammen mit der Beschwerdeführerin um eine neue Beur
teilung der gesundheitlichen Situation im Hinblick auf Berentung/Teilberentung (
Urk.
8/104). Er diagnostizierte Folgendes:
-
Chronisches
Panvertebralsyndrom
mit vor allem myofaszialer Sympto
matik
, g
eneralisierter Weichteilrheumatismus
-
Periarthropathia
humeroscapularis
(PHS) beidseits, Status nach
Frozen
shoulder
links 5/2009, persistierende Bewegungseinschränkung links mehr als rechts
-
Chronische mittelschwere bis schwere depressive Störung, Paniker
kran
kung, Chronischer Erschöpfungszustand mit eingeschränkter körperlicher Belastbarkeit
-
Diabetes mellitus Typ II
Es bestehe trotz adäquaten Therapiemassnahmen (Physiotherapie, Analgetika, schon zweimal stationäre Schmerzprogramme, psychiatrische Therapie inklusive Medikamente) ein chronifizierter Zustand von Depression, Erschöpfung und Schmerzen. Für die Erledigung des Haushaltes bra
u
che
d
ie
Beschwerdeführerin
Hilfe der Familienmitglieder, müsse immer wieder Pausen machen und abliegen. Wegen der Schulterbeschwerden seien Arbeiten über Schulterhöhe kaum möglich.
Da die Beschwerdeführerin schon mit der Haushaltsführung überfordert sei, sei eine ausserhäusliche Tätigkeit nicht realistisch und zumutbar, insbesondere auch wenn man sich Arbeiten vor Augen halte, die eine Hilfsarbeiterin ohne berufliche Ausbildung theoretisch überhaupt machen könne, wie Reinigung oder Fabrikar
beiten mit Montagearbeiten in monotoner Tätigkeit.
3.2
.2
Dr.
A.___
hielt in seinem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Bericht vom
3
1.
Oktober 2018
als zusätzliche Diagnosen (1) rezidivierende Analfissuren, Status
nach diversen Therapien, Status nach Operation März 2011 und (2) generalisierte Arthralgien und Myalgien bei generalisiertem Weichteilrheumatismus fest
(
Urk.
8/117/7).
Sie sei aktuell nicht berufstätig. Als Hausfrau sei sie überfordert und brauche Unterstützung durch die Familie. Er sehe aktuell kein Potential zur Eingliederung.
Aus seiner Sicht sei eine ausserhäusliche Tätigkeit nicht zumutbar.
3.
2.
3
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt
in ihrem von der Beschwerd
egegnerin eingeholten Bericht vo
m 1
5.
November 2018
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
8/118):
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01), seit 1999
-
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1), seit Kindheit
-
Rezidivierende depressive Störung, zur Zeit leichtgradige Episode (I
CD-10 F32.01), seit Anfang 2009
Sie behandle die Beschwerdeführerin seit Januar 200
5.
Der Zustand sei seit Jahren
praktisch unverändert mit leichten Schwankungen. Es liege eine hohe körperliche Anspannung, Ein- und Durchschlafstörungen, eine ausgeprägte Reizbarkeit, täg
liche Panikattacken und eine Konzentrationsstörung vor.
Die Beschwerdeführerin sei bewusstseinsklar, allseitig orientiert. Es bestehe eine ausgeprägte physisch-psychische Anspannung, sie rede ununterbrochen sehr laut und die Konzentrationsstörungen seien im Gespräch auffallend (Fragen müssten oft wiederholt werden). Die Stimmungslage sei ängstlich-agitiert, ihre Gedanken kreisten um die schwierige finanzielle Lage der Familie, die teils vom Sozialamt
abhänge. Anhaltspunkte für wahnhafte Gedankeninhalte, Wahrnehmungs
stö
runge
n sowie Zwänge oder Identitätsstörungen bestünden keine.
Die Prognose sei sehr schlecht, da seit Jahren eine praktisch unveränderte Symp
tomatik vorliege.
Die Haushaltsarbeit könne sie immer nur mit langen Ruhezeiten zwischen den einzelnen Arbeiten erledigen. Funktionell sei sie durch ein stark vermindertes Energieniveau infolge der chronischen Angstspannung, eine Konzentrations
störung mit fehlerhaftem Arbeiten und eine schnelle Erschöpfung eingeschränkt. Ressourcen seien ihr keine bekannt.
3.
2.
4
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Rheumatologie, diagnostizierte in
s
einem Bericht vom 1
0.
Dezember 2018 folgendes (
Urk.
8/131):
-
PHS
tendopathica
rechts
-
pathologisches Bewegungsmuster
scapulothorakal
-
sekundär
tendomyotisches
Cervicobrachialsyndrom
(CBS)
Die Beschwerdeführerin
berichte
über Schulterschmerzen rechts, die seit langem bekannt seien. Zusätzlich leide sie unter Schmerzen im Nacken-/Schultergürtel sowie dann schnellende Finger. Betroffen seien vorab der Mittel- und der Ring
finger rechts.
Dr.
C.___
führte
am 10. Dezember 2018
eine Sonogra
phie der rechten Schulter durch
.
Er konstatierte, dass die Hauptursache der Schulterschmerzen rechts ein pathologisches Bewegungsmuster bei Fehlhaltung mit Kopf-/
Sc
hulterprotraktion
, allgemeiner
Deconditioning
-Symptomatik und mangelnder glenohumeraler Zen
trierung sei. Klinisch und sonographisch fänden sich keine Hinweise für eine Läsion der
Rotatorenmanschette
, keine
Bursitits
und keine Kalkdepots. Unab
hängig davon bestünden Symptome einer
Tenosynovitis
stenosans
, betroffen seien die
Beugesehne III und IV rechtsbetont. Therapeutisch erfolge eine
subacro
meale
Mischinfiltration mit
Triamject
. Die Beschwerdeführerin werde über einen möglichen Blutzuckeranstieg informiert. Darüber hinaus werde sie zu einer ambulanten Physiotherapie überwiesen.
4
.
Vorab zu prüfen ist, ob eine wesentliche Veränderung des Gesundhei
tszustandes vorliegt (vgl. E. 2.2
).
4
.1
4
.1.1
Aus somatischer Sicht liegen aktuell die Berichte von
Dr.
A.___
sowie von
Dr.
C.___
vor. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass sich der somatische Z
ustand verschlechtert habe.
Dr.
A.___
qualifiziere insbesondere
die
multilokutä
ren
Schmerzen als chronifiziert
. Darüber hinaus diagnostiziere
Dr.
C.___
an der rechten Schulter eine PHS
tendopathica
sowie eine
Tendo
synovitis
stenosans
der Beugesehnen III und IV rechts. Im
Y.___
-Gutachten sei lediglich von einer Einschränkung der linken Schu
lterfunktion ausgegangen und der
somatoforme
n
Schmerzstörung un
d dem
Weichteilrheumatismus sei im Lichte der damaligen Rechtsprechung kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen worden. Die Situation habe sich allerdings chronifiziert und es seien neue Be
funde hinzugekommen, womit eine Veränderung des Gesundheitszustandes vor
liege (vgl.
Urk.
1).
4
.1.2
Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevant ist
jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen seit
der letztmaligen materiellen Prüfung
, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenans
pruch zu beein
flussen (vgl. E.2.2
).
Vergleicht man den Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
7.
November 2010 mit dem Bericht
von
Dr.
A.___
vom 1
0.
März 2018
,
fällt auf, dass keine neuen Diagnosen hinzugekommen sind. So diagnostizierte
Dr.
A.___
bereits im
November 2010 eine PHS beidseits (
Urk.
8/74
), durch welche die Beschwerdeführerin
beidseits eingeschränkt sei.
Hinzu kommt, dass auch d
er rheumatologi
sche Gutachter des
Y.___
be
züglich der rechten Schulter
bereits
Beschwerden erhob und berücksichtigte: D
ie Beschwer
deführerin
gebe
jeweils Endphasenschmerzen beim Prüfen der gesamten Schulter
gelenksfunktionalität der rechten Schulter
an
(
Urk.
8/79/33).
Es bestehe
als Sekundärerscheinung und im Rahmen einer Überlastung vor allem der rechten oberen Extremität sowie auch der rechten Schulter eine objektivierbare Tendinit
i
s der langen
Bicepssehne
mit entsprec
henden Endphasenschmerzen
, während keine
Hinweise auf ein
Impingement
oder eine anderweitig relevante
Rotato
renman
schettenpathologie
vorliege
(
Urk.
8/79/37).
Dem entsprechen
im Wesentlichen auch
die
aktuellen
Ausführungen von
Dr.
C.___
, welcher konstatierte, dass die
Hauptursache der Schulterschmerzen rechts ein pathologisches Bewegungsmuster bei Fehlhaltung mit Kopf-/
Schulter
protraktion
, allgemeiner
Deconditioning
-Symptomatik und mangelnder glenohu
me
ra
len Zentrierung sei. Klinisch und sonographisch gebe es keine Hinweise für eine Läsion der
Rotatorenmanschette
, für eine Bursitis oder Kalkdepots (
Urk.
8/131).
Aufgrund der vorliegenden Arztberichte ist damit von einem
im Wesentlichen
unveränderten Gesundheitszustand in Bezug auf die rechte Schulter auszugehen.
4
.1.3
In Bezug auf die
Tenosynovitis
stenosans
Beugesehne III und IV, welche von
Dr.
C.___
diagnostiziert wurde, ist festzuhalten, dass sich
Dr.
C.___
nicht dazu äusserte, ob dies funktionelle Auswirkungen nach sich ziehe
(vgl. E.
3.2.4)
.
Dr.
A.___
erwähnte diese Beschwerden
nicht
in seinen aktuellen Berichten
(vgl. E. 3.2.1 und E. 3.2.2)
.
Darüber hinaus wurden
Schmerzen in der rechten Hand bereits im rheumatologischen Gutachten des
Y.___
erhoben
und berücksichtigt: Die Beschwerdeführerin gebe Endphasenschmerzen sowohl in Dorsa
l
- wie auch
Palmarflexion
des Handgelenkes an, dies ohne Funktionseinschränkung. Bei den Fingergelenken bestehe eine
Duckdolenz
isoliert über
dem
PIP-Gelenk III rechts und eine
Druckdolenz
über dem
corp
o
radialen
Übergang rechts.
Insgesamt seien keine Synoviti
den oder
Tenosynovitiden
fassbar (
Urk.
8/79/34).
Damit begründet diese Diagnose keine wesentliche Änderung des Gesund
heits
zustandes - dies umso mehr, als die
Tenosynovitis
stenosans
therapierbar ist und damit nicht überwiegend wahrscheinlich einen langanhaltenden i
nvaliden
versicherungsrechtlich relevanten
Gesundheitsschaden zu begründen vermag (vgl
. hierzu Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 1
8.
September 2019,
Urk.
8/137/4).
4
.1.4
Dr.
A.___
führt des Weiteren aus, dass ein chronifizierter
Zustand von Depres
sion, Erschö
p
f
ung und Schmerzen bestehe
. Die Beschwerdeführerin
brauche für die Erledigung des Haushaltes Hilfe der Familienmitglieder, müsse immer wieder Pausen machen und abliegen (
Urk.
8/104). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass
Dr.
A.___
in seiner Beurteilung auch den psychischen Gesundheitszustand mit
berücksichtigte, wozu er als Allgemeinmediziner in fachlicher Hinsicht nicht berufen ist.
Des Weiteren ist auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass behandelnde
Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
4
.2
Zu klären bleibt, ob sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin wesentlich verändert hat.
Im Bericht vom
3.
Dezember 2010 diagnostizierte
Dr.
B.___
(
1) eine Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01), (2) eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) und (3) eine rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradige de
pressive Episode mit somatischem Syndrom mit Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit (
Urk.
8/75). Seit ihrem letzten Bericht vom
3.
November 2008 habe sich der Zustand verschlechtert, es gebe immer wieder hoch agitiert depressive Phasen, was zu einer
Kurzhospitalisation
im November 2008 geführt habe. Die Beschwer
deführerin sei nicht belastbar, reagiere auf nur geringe Stressoren mit Agitation und Verzweiflung. Sie sei voll arbeitsunfähig.
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde die rezidivierende depressive Störung als zurzeit leicht beurteilt (ICD-10 F33.0) und zusätzlich zur Panikstörung und Angststörung wurde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung als auch akzentuierte Persönlichkeitszüge vom kindlich affektgesteuerten, ängstlich ver
meidenden Typ diagnostiziert (
Urk.
8/79/51).
Im aktuellen Arztbericht
notierte
Dr.
B.___
die gleichen Diagnosen wie im letzten Bericht vom
3.
Dezember 2010, beurteilte allerdings die
rezidiverende
depressive Störung als
zurzeit
leichtgradige Episode. Sie hielt fest, dass die Beschwerde
führerin seit Jahren an Panikattacken, einer generalisierten Angststörung sowie rezidivierenden Depressionen leide. Der Zustand sei seit Jahren praktisch unver
än
dert mit leichten Schwankungen (
Urk.
8/1
18; vgl. E. 3.2.3
). Dass ein im Wes
entlichen unveränderter Zustand vorliegt, geht auch aus dem Vergleich der je
weils attestierten funktionellen Einschränkungen sowie deren Auswirkungen auf die Arbeit aus:
Dr.
B.___
notierte in beiden Berichten identisch, dass ein (stark) vermindertes Energieniveau infolge der chronischen Anspann
ung vorliege und die Beschwerdefüh
rerin unter Konzentrationsstörungen mit fehlerhaftem Arbei
ten leide und schnell erschöpft sei (vgl.
Urk.
8/75/2;
Urk.
8/118/4).
Aus psychiatrischer
Sicht ist demnach von einem im W
esentlichen unveränderten Gesundheitszustand auszugehen.
4
.3
Zusammenfassend liegt keine wesentliche Veränderung des Gesundheits
zustan
des vor, so dass keine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassende Neu
prüfung des
Rentenanspruch
s
vorzunehmen ist (vgl. E. 2.2).
5
.
Nebst einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes kann auch eine andere Art der Bemessung der Invalidität einen Revisionsgrund darstellen (vgl. E.
2.2.3).
5
.1
Im Haushaltsabklärungsbericht vom 1
5.
Dezember 2009 führte die Abklä
rungs
person aus, dass die Beschwerdeführerin schildere, dass
sie weiter
gearbeitet hätte
, wenn sie gesund wäre
. Sie habe jeweils am Abend gearbeitet, damit sich ihr Ehe
mann um die Kinder habe kümmern können. Ohne gesundheitliche Beein
träch
tigung würde sie heute 50
%
arbeiten. Die Einnahmen des Ehemannes würden nur knapp reichen, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Sie hätten immer wieder finanzielle Schwierigkeiten. Sie betone, dass sie aus wirtschaft
lichen Gründen 50
%
arbeiten würde. Die Kinder seien nun auch in einem Alter, in welchem sie mal gut für einige Stunden allein gelassen werden könnten. Die Abklärungsperson konstatierte dazu, dass die Kinder 14- und 11-jährig seien und noch die Schule besuchten. Somit widerspreche sic
h die Beschwerdeführerin im Ver
g
l
eich mit den Angaben im Vorbericht. Es sei jedoch nicht ungewöhnlich, dass Mütter mit Kindern in diesem Alter das Pensum w
eiter steigern würden. Sie schi
l
d
ere die finanziellen Engpässe der Familie glaubhaft.
Entsprechend könne davon ausgegangen werden, dass sie ab dem Schuljahr 2008/2009 das Pensum gesteigert hätte
(
Urk.
8/47/3).
Anlässlich der Haushaltsabklärung vom
6.
Februar 2019 gab die Beschwerde
führerin an, dass sie heute bei guter Gesundheit in einem 100%-Pensum arbeiten würde als Raumpflegerin, sie habe sich jedoch seit 2004 nicht mehr intensiv nach einer Stelle umgesehen. Die Abklärungsperson führte in der Folge aus, dass dieser spontanen Angabe nicht gefolgt werden könne. Hätte die Beschwerdeführerin
wirklich einer Erwerbstätigkeit aus finanziellen Gründen nachgeh
en müssen, hätte
sie das bereit
s
in früheren Jahren bzw. sp
ätestens ab dem J
ahr 2012 realisieren und umsetzen können, indem sie nach einer geeigneten Stelle gesucht hätte, was sie nicht gemacht habe. Entsprechend könne mit überwiegender Wahrschein
lich
keit davon ausgegangen werden, dass sie auch heute ohne Gesundheitsschaden in keinem höheren Pensum tätig sein würde, womit sich keine Änderung der Qualifikation ergebe (
Urk.
8/124/5).
5
.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen insbesondere vor, dass sie vor Geburt der Kinder und vor Beginn der Beschwerden voll gearbeitet habe und zum Zeit
punkt der Rentenaufhebung
bereits seit 8 Jahren abwesend vom Arbeitsmarkt gewesen sei.
Das Gesuch um Hilfe bei der Eingliederung sei abgewiesen worden, so dass die erfolglos gebliebene Stellensuche nicht erstaunlich sei. Des Weiteren habe sie sich bemüht, eine Stelle zu finden und wäre heute auch aus finanzieller Sicht gezwungen, voll zu arbeiten (
Urk.
1).
5
.3
Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto vom
9.
September 2019 geht her
vor, dass sie zuletzt im Jahr 2004 einer Tätigkeit nachgegangen ist (
Urk.
8/1
30). Seit dem Jahr 2012 wird die Beschwerdeführerin vom Sozialamt unterstützt (
Urk.
11).
In den Monaten Dezember 2012 und Januar 2013 besuchte die Beschwer
de
füh
rerin zwei Kurse
im Rahmen der Stellensuche
(
Urk.
3/4-5). Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin die Nachweise der persönlichen Arbeitsbe
mü
hungen für Dezember 2012 und Januar bis März 2013 ein (
Urk.
3/6).
Seit April 2013 liegen keine Nachweise irgendwelcher A
rbeitsbemühungen mehr vor. Dafür, dass sie sich nicht weiter aktiv bemüht hat,
spricht auch, dass der Lebenslauf im Jahr 2013 erstellt und - soweit ersichtlich - danach nicht mehr aktualisiert wurde (vgl.
Urk.
3/3).
Dass die Beschwerdeführerin heute einer vollen Arbeitstätigkeit nachgehen wü
rde
,
ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen nicht überwiegend wahr
scheinlich: Trotz der finanziellen Abhängigkeit vom Sozialamt seit September 2012 und den in diesem Zeitpunkt bereits rund 17- und 14-jährigen Kindern (vgl.
Urk.
8/1) versuchte die Beschwerdeführerin - soweit dies aus den Akten ersicht
lich ist - nur bis März 2013 ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Weitergehende Bemühungen tätigte sie in den darauffolgenden Jahren nicht mehr, obwohl die Kinder mittlerweile erwachsen sind.
6
.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerde
geg
nerin
eine erhebliche Än
derung des Gesundheitszustandes
sowie eine Verände
rung der Statusfrage bzw. Bemessungsmethode und infolgedessen
eine umfassen
de Neu
prü
fung
und damit auch einen
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneint hat.
Von weiteren Abklärungen, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Be
weiswürdigung (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
zu verzichten
ist
.
Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.
7
.
7
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7
.2
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin bedürftig (
Urk.
11
). Antragsge
mäss (Urk. 1) ist ihr deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Da zudem die anwaltliche Vertretun
g der Beschwerdeführerin gerechtfertigt
war, ist ihr Rechtsanwältin
Yolanda
Schweri
als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, womit - wie mit Verfügung 25. Mai 2020 (Urk.
12
) mitgeteilt - die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist eine Entschädigung in Höhe von Fr
.
1‘8
00.-- (inklusive
Mehr
wertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Kommt die Beschwerdeführerin künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann sie das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche
Rechtspflege verpflichten (§ 16 Abs. 4 des G
esetzes über das Sozialversiche
rung
s
gericht,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst,
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
3.
März 2020 wird der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
, Zürich
, als unentgeltliche
Rechtsvertreterin
für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse
genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Yolanda Schweri, Zürich,
wird mit
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova