# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbb1b919-9a34-5eae-9b51-0065802a9471
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.07.2018 SB170504
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170504_2018-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB170504-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-

richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli 

 

 

Urteil vom 6. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 23. August 
2017 (DG170041) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Mai 2017 

(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wo-

von 54 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen. 

5. Die nachfolgend aufgeführten, von der Kantonspolizei Zürich am 17. März 

2017 sichergestellten und unter der BM Lager-Nummer B00851-2017 auf-

bewahrten Betäubungsmittel bzw. Betäubungsmittelutensilien werden ein-

gezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Ver-

wendung überlassen: 

- 100 Gramm netto Kokaingemisch in Folie / Handschuhe eingewickelt, 

Asservat Nr. A010'220'925; 

- Latexhandschuhe, schwarz, Asservat Nr. A010'220'947; 

- Latexhandschuhe, gebraucht, Asservat Nr. A010'220'992; 

- 1 Packung Latexhandschuhe, schwarz, Asservat Nr. A010'221'019; 

- 3 Portionen Kokain, Asservat Nr. A010'220'958; 

- 1 Portion Kokain, Asservat Nr. A010'220'969; 

- Vakuumierrollen, diverse, Asservat Nr. A010'221'053; 

- 1 Vakuumiergerät, Asservat Nr. A010'221'097. 

-   3   - 

6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Mai 

2017 beschlagnahmte portugiesische Reisepass, Nr. 1, und die mit Verfü-

gung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Mai 2017 be-

schlagnahmte portugiesische Identitätskarte, Nr. 2, werden dem Beschuldig-

ten herausgegeben. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 2'644.05   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'350.00   Auslagen Polizei 

Fr. 10'658.40   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Auslagen) 

Fr. 20'952.45   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

8. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren, Auslagen Untersu-

chung sowie Auslagen Polizei) und des gerichtlichen Verfahrens, ein-

schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-

ten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 51 S. 2) 

1. Es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts 

Winterthur vom 23. August 2017 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 

-   4   - 

(Schuldspruch), Ziff. 5 und 6 (Einziehungen, Herausgabe Ausweis-

schriften) sowie Ziff. 7 und 8 (Kostenfolgen) akzeptiert wurde und somit 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu be-

strafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft, wobei dem Beschul-

digten bezüglich eines Strafteils von 10 Monaten der bedingte Vollzug 

zu gewähren sei unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. 

3. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen. 

4. Die Gerichts- und Untersuchungskosten, inklusive derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:  

(Urk. 44, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

__________________________________ 

 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 23. August 2017 sprach das Bezirksgericht Winterthur den 

Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 

Monaten. Ferner verwies es ihn für die Dauer von fünf Jahren aus dem Gebiet der 

Schweiz, entschied über die Verwendung beschlagnahmter Betäubungsmittel und 

Betäubungsmittelutensilien sowie die Herausgabe des Reisepasses des Beschul-

digten und regelte die Kostenfolgen des Verfahrens (Urk. 39 S. 29 ff.).  

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1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 31) liess der Beschuldigte 

rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 31; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 6. Dezember 

2017 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien (Urk. 36) 

und übermittelte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Ak-

ten dem Obergericht.  

2. Am 23. Dezember 2017 (Datum des Poststempels) reichte der Beschuldigte 

der erkennenden Kammer rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein 

(Urk. 41; Urk. 36; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Die Staatsanwaltschaft be-

antragte unter dem 15. Januar 2018 (Datum des Poststempels) die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 44). 

3. Die Berufungsverhandlung fand - nach einer Verschiebung (Urk. 47 und 48) 

- heute in Anwesenheit des Beschuldigten statt (Prot. II S. 3 ff.). Die Staatsan-

waltschaft wurde von einer Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert 

(Urk. 44).  

II. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Bemessung und den Voll-

zug der Strafe sowie die Anordnung der Landesverweisung (Dispositiv-Ziffern 2, 3 

und 4; Urk. 41; Urk. 51 S. 2). Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist 

der vorinstanzliche Entscheid damit hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuld-

spruch), 5 und 6 (Verwendung beschlagnahmter Gegenstände) sowie 7 und 8 

(Kostendispositiv), was vorab festzustellen ist.  

III. 

1. Der Beschuldigte hat die zu beurteilende Straftat vor Inkrafttreten der seit 

1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249) begangen. Das 

geltende (neue) Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Be-

schuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 

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StGB; DONATSCH, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar 

zum StGB, 20. Auflage 2018, Art. 2 N 10). Das ist nicht der Fall, da das geltende 

(neue) Sanktionenrecht grundsätzlich keine mildere Bestrafung vorsieht und eine 

Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB, welche zu einem für den Tä-

ter günstigeren Ergebnis führt, vorliegend nicht zur Diskussion steht. 

2.1 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden 

mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren und fakultativ mit einer zu-

sätzlichen Geldstrafe geahndet (Art. 19 Abs. 2 BetmG, Art. 39 StGB). Ausseror-

dentliche Umstände, welche es angezeigt erscheinen lassen würden, diesen 

Strafrahmen (nach unten) zu verlassen, bestehen nicht. Die Strafe ist vorliegend 

mithin innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen, wobei aufgrund 

des Verschlechterungsverbotes von vornherein keine 24 Monaten Freiheitsstrafe 

übersteigende Strafe ausgefällt werden kann. 

2.2 Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters, wobei Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Tä-

ters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind 

(Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten: BGE 123 IV 49 E. 2; BGE 136 IV 

55; Urk. 39 S. 6 f.).  

3.1 Bezüglich der objektiven Tatschwere der vom Beschuldigten begangenen 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist zunächst 

festzuhalten, dass sich diese auf eine Menge von rund 120 Gramm Kokainge-

misch mit einem Reinheitsgrad von 76 % bezog (Urk. 6/6/3 S. 2), also auf Kokain 

von überdurchschnittlicher Qualität (SGRM, Gruppe Forensische Chemie, Betäu-

bungsmittelstatistik 2016) und auf eine Drogenmenge, welche die Grenze zum 

schweren Fall deutlich übersteigt (vgl. auch richtig Urk. 39 S. 8). Seine Beteiligung 

am Drogenhandel beschränkte sich dabei gemäss dem erstellten Anklagesach-

verhalt im Wesentlichen auf das Aufbewahren der Drogen. Selbst brachte er vom 

aufbewahrten Kokaingemisch bei drei Gelegenheiten rund 20 Gramm in Umlauf. 

Zusammengefasst spielte der Beschuldigte im Gefüge des Betäubungsmittelhan-

dels damit keine bestimmende Rolle und (bis zu seiner Verhaftung) im Wesentli-

chen auch keine, die zu einer unmittelbaren Gefahr durch Konsum führen konnte. 

-   7   - 

Allerdings würde der Drogenhandel ohne Vorratshaltung grösserer Mengen Be-

täubungsmittel nicht funktionieren. Dass er weitgehend zufällig in die angeklagten 

Handlungen schlitterte, ist sodann allein aufgrund seiner Vorgeschichte im Dro-

genhandel abwegig. Seine Aussagen zur Bekanntschaft mit "B._____" und dazu, 

weshalb er, der Beschuldigte, für diesen im konkreten Fall tätig wurde, sind so-

dann wenig überzeugend. So behauptete er im Vorverfahren zunächst, er habe 

früher schon Probleme mit dem namentlich nicht genannten Dritten gehabt und 

habe deshalb dessen Bitte nachgegeben, die Drogen aufzubewahren (Urk. 3/2 

S. 5). Sinngemäss machte er damit geltend, aus Angst gehandelt zu haben. In der 

nächsten Einvernahme gab er dann an, er habe das Kokain für B._____ aufbe-

wahrt. Dieser habe ausser Landes gemusst und er habe ihm den Gefallen getan, 

weil er ihm auch schon einen grossen Gefallen getan habe (Urk. 3/3 S. 12). Er 

vermittelte dabei den Eindruck (Urk. 3/3 S. 12) bzw. erklärte explizit (Urk. 3/4 

S. 8), dass er "B._____" aus Zürich kenne. Dann konkret danach gefragt, wer 

"B._____" sei und woher er ihn kenne, gab er an, ihn aus Madrid zu kennen, dort 

habe er ihn kennengelernt. Er habe ihn auch schon in Santo Domingo gesehen 

(Urk. 3/4 S. 9). Wofür er "B._____" einen Gefallen schuldete, blieb bei seinen 

Ausführungen im Dunkeln. Erst im erstinstanzlichen Verfahren konkretisierte er 

seine Darstellung in dieser Hinsicht und machte geltend, "B._____" habe ihm 

nach seinem Unfall in der Dominikanischen Republik geholfen. Die Übernahme 

des Kokaingemischs sei dann eine Gefälligkeit seinerseits gewesen (Prot. I S. 8). 

Dabei blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. 21). Danach gefragt, woher 

er "B._____" kenne, gab er aber spontan nie eine klare Auskunft. Es blieb bei der 

Feststellung, er habe ihn schon länger gekannt (Prot. I S. 8) oder er habe ihn 

kennengelernt bzw. auf Nachfrage, er habe ihn schon länger gekannt, auch seine 

Familie, gefolgt von einer dramatischen Schilderung seiner Probleme und der von 

"B._____" geleisteten Hilfe (Prot. II S. 25). Auf wiederholte Nachfrage ergab sich 

schliesslich, dass "B._____" in der Dominikanischen Republik (früher) einer seiner 

Nachbarn gewesen war (Prot. II S. 25). Zusammengefasst entwickelte der Be-

schuldigte die Behauptung, er habe aus Gefälligkeit gehandelt, im Vorverfahren 

und konkretisierte diese dann im gerichtlichen Verfahren, indem er einen Zusam-

menhang mit dem Unfall in Santo Domingo herstellte. Wo und unter welchen Um-

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ständen er "B._____" kennengelernt hatte und was sie in der Folge verband, 

schilderte er nie nachvollziehbar. Damit, dass er die Identität von "B._____" nicht 

offenlegen wollte, ist dieses Aussageverhalten nicht zu erklären. Vielmehr ist da-

von auszugehen, dass es sich beim behaupteten Handeln aus Gefälligkeit bzw. 

bei den für die subjektive Notwendigkeit, "B._____" einen Gefallen zu tun, vom 

Beschuldigten angeführten Gründen, um eine Schutzbehauptung handelt. Der 

Beschuldigte bewegte sich in Kreisen, in denen Drogenhandel an der Tagesord-

nung ist, was ihm dann auch den Absatz von Teilen des Kokaingemisches ohne 

grosse Umstände möglich machte (vgl. Prot. I S. 10), und er genoss in diesen 

Kreisen Vertrauen, ansonsten ihm eine Menge von 120 Gramm Kokaingemisch 

nicht zur Aufbewahrung überlassen worden wäre. Letzteres betonte er in den Ein-

vernahmen vom 10. April 2017 und vom 19. Mai 2017 selber, indem er danach 

gefragt, wie es dazu gekommen sei, dass er das Kokain für eine andere Person 

gelagert habe bzw. weshalb ihm dieses Kokain durch "B._____" übergeben wor-

den sei, angab, er habe in der Szene einen guten Ruf, er sei vertrauenswürdig, er 

würde niemandem etwas stehlen (Urk. 3/3 S. 12) bzw. es gebe viele Leute, die 

ihm Sachen anvertrauen würden. Er geniesse grosses Vertrauen in diesen Krei-

sen (Urk. 3/4 S. 8). Zwar bemühte sich der Beschuldigte auch hinsichtlich dieser 

Angaben, sie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dahingehend zu 

relativieren, dass er in der dominikanischen Szene einen guten Ruf habe, weil er 

oft mit Übersetzungen oder auch jobmässig helfe (Prot. I S. 8). Dies vermag je-

doch nichts daran zu ändern, dass der Beschuldigte die entsprechenden Angaben 

im Vorverfahren unmissverständlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im 

Drogenhandel zu Protokoll gab. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist 

vor diesem Hintergrund mit der Vorinstanz im Rahmen des schweren Falles als 

noch leicht zu qualifizieren. Für eine weitere Relativierung besteht kein Raum.  

3.2 In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte selbst nicht 

drogensüchtig ist bzw. im Tatzeitpunkt war (Urk. 3/1 S. 4; Urk. 3/2 S. 4; Urk. 3/4 

S. 7). Es liegt kein Fall von Beschaffungskriminalität vor. Der Beschuldigte wusste 

aus eigener Erfahrung um die schädliche Wirkung des Kokains (Urk. 3/4 S. 9), be-

teiligte sich aber aus finanziellen und damit egoistischen Gründen dennoch am 

Drogenhandel. Dass die Hilfe von "B._____" nach dem Unfall in der Dominikani-

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schen Republik am Anfang der angeklagten Handlung stand, kann dem Beschul-

digten wie bereits erwogen, nicht geglaubt werden. Seine Behauptung, er habe 

aus Dankbarkeit gegenüber "B._____" aus einer moralischen Verpflichtung her-

aus gehandelt (Prot. I S. 8; Urk. 26 S. 6; Prot. II S. 21, 25), fällt damit in sich zu-

sammen. Im Vorverfahren hatte er denn auch eingestanden, dass er eine finanzi-

elle Kompensation für das von ihm mit dem Aufbewahren der Drogen in Kauf ge-

nommene Risiko erwartet habe (Urk. 3/4 S. 9, 10). Und den Verkauf von Teilen 

des aufbewahrten Kokaingemisches erklärte er sowohl vor Vorinstanz als auch in 

der Berufungsverhandlung damit, dass er damals gerade in finanziellen Schwie-

rigkeiten gesteckt sei (Prot. I S. 10; Prot. II S. 23). In einer finanziellen Notlage, 

die seine Beteiligung am Drogenhandel auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte, 

befand sich der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nicht; er bezog damals Taggelder 

der SUVA in der Höhe von mindestens Fr. 3'500.– (Urk. 3/2 S. 8). Die subjektive 

Tatschwere relativiert die objektive damit nicht.  

3.3 Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten innerhalb der qualifizier-

ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der Vorinstanz als 

noch leicht zu qualifizieren. Bei dieser Ausgangslage ist die Einsatzstrafe inner-

halb des weiten Strafrahmens auf um die 20 Monate Freiheitsstrafe festzulegen.  

4.1 Der heute 34jährige Beschuldigte wuchs bis zum Alter von 12 Jahren zu-

sammen mit seinen Geschwistern bei seinen Grosseltern in Portugal auf. Bei sei-

nen Eltern in der Schweiz war er jeweils nur ferienhalber. Am 3. Juli 1996 kam er 

zusammen mit seinem Bruder und seiner Schwester definitiv in die Schweiz und 

lebte ab dann bei seinen Eltern in … [Ort 1]. Er besuchte zunächst ein halbes 

Jahr lang eine Sonderklasse, um Deutsch zu lernen, dann ein halbes Jahr die 

Oberschule und schliesslich drei Jahre lang die Realschule. Danach machte er 

eine Maurerlehre, welche er jedoch kurz vor der LAP abbrach, weil er Probleme 

mit seinem Chef hatte. Danach arbeitete er während eineinhalb Jahren im Stras-

senbau, bis er als Maurer in den Hochbau zurückkehrte. Abgesehen von einer 

kurzen Phase der Arbeitslosigkeit blieb er in der Folge als Maurer tätig. Im Okto-

ber 2005 zog er zusammen mit seiner Ehefrau nach Zürich. Die Ehe blieb kinder-

los und wurde im Oktober 2013 geschieden. Bereits ab September 2009 lebte der 

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Beschuldigte mit einer neuen Lebenspartnerin, welche aus der dominikanischen 

Republik stammte, zusammen. Die Ferien verbrachte er in der Dominikanischen 

Republik, wo er eine intime Beziehung zu einer weiteren Frau pflegte, die später 

Mutter eines Sohnes wurde. Während der Beschuldigte im Vorverfahren noch be-

hauptete, er sei der Vater des Kindes, was die Frau jedoch bestreite (Urk. 3/2 

S. 8), gab er anlässlich der Berufungsverhandlung gegenteilig an, dass die Vater-

schaft durch jene Frau behauptet werde, er aber nicht der Vater sei und auch kein 

entsprechender DNA-Nachweis vorliege (Prot. II S. 10). Am 4. März 2011 wurde 

der Beschuldigte aus der Dominikanischen Republik kommend mit 381 Kokain-

gemisch (328 Gramm Reinsubstanz) verhaftet und in der Folge zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Am 7. November 2012 wurde er 

vorzeitig aus der Haft entlassen. Nur zwei Wochen später erlitt er auf einer Bau-

stelle einen Arbeitsunfall; er durchtrennte sich mit einer Baukreissäge an der rech-

ten Hand Zeige- bis Kleinfinger teilweise. Nach dem Unfall begann er eine Um-

schulung. Er sollte die Lastwagenprüfung machen. Noch vor Abschluss der Um-

schulung erlitt er am 22. August 2014 in der Dominikanischen Republik einen 

schweren Unfall mit einem Lastwagen, der ihn beinahe das Leben kostete, und 

musste sich darauf acht Operationen unterziehen. Körperlich ist er insofern ein-

geschränkt, als seine Hand nach Aktivitäten oder am Morgen immer geschwollen 

ist und er seinen Arm auch nicht ganz heben kann. Er leidet immer wieder unter 

Schmerzen. Vor zwei Jahren erlitt er ausserdem einen Herzinfarkt. Aufgrund sei-

ner gesundheitlichen Einschränkungen ist es ihm derzeit nicht mehr möglich in 

seinem bisherigen Tätigkeitsgebiet im Baugewerbe zu arbeiten. Gemäss den An-

gaben des Beschuldigten hat sich die Suche nach einer Anstellung in einem an-

deren Arbeitsgebiet neben seinen körperlichen Einschränkungen nun aber auch 

wegen seiner Einträge im Strafregisterauszug als schwierig erwiesen. Im Novem-

ber 2017 erlangte er jedoch seinen Führerausweis wieder zurück und konnte ab 

dann zwischendurch Gelegenheitsjobs als Fahrer nachgehen. Um den Führe-

rausweis aber weiterhin behalten zu können, ist der Beschuldigte an strenge Auf-

lagen gebunden. So muss er insbesondere regelmässig den Nachweis erbringen, 

drogenfrei zu sein. In diesem Zusammenhang erklärte der Beschuldigte anlässlich 

der Berufungsverhandlung, seit rund eineinhalb Jahren keine Drogen mehr kon-

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sumiert zu haben. Seit März 2017 ist er nun für eine Transportfirma tätig und trägt 

für diese in einem 75 % Pensum Büromaterialien aus. Für diese Tätigkeit müsse 

er jeweils morgens um drei Uhr aufstehen und dann bis um drei oder vier Uhr am 

Nachmittag arbeiten. Weiter handle es sich dabei bislang um eine Anstellung auf 

Probe. Weiter erklärte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung, dass er bei 

dieser Firma je nach Ausgang dieses Verfahrens Aussicht auf eine Festanstellung 

habe. Von der SUVA wird der Beschuldigte zusätzlich mit einer Viertelrente in der 

Höhe von Fr. 1'113.– pro Monat unterstützt. Der Beschuldigte lebt momentan 

noch in einer kleinen Wohnung in … [Ort 1], plant jedoch, zu seiner Freundin und 

deren Tochter nach … [Ort 2] zu ziehen. Seine Freundin, mit welcher er seit An-

fang 2018 zusammen ist, lebt mittlerweile seit rund 12 Jahren in der Schweiz und 

ist Staatsangehörige von Portugal. Während der Beschuldigte noch vor Vor-

instanz das Pokerspiel als sein Hobby bezeichnete, erklärte er im Rahmen der 

Berufungsverhandlung, schon lange nicht mehr gespielt zu haben. Auch in einem 

Casino sei er seit rund einem halben Jahr nicht mehr gewesen. Seine Familie lebt 

in der Schweiz. Den Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern bezeichnet er als 

gut. Allerdings wissen nur seine Geschwister, nicht aber seine Eltern vom laufen-

den Strafverfahren. Als seine engsten Bezugspersonen bezeichnet er seine 

Freundin und seine Schwester. Er erklärte aber, neben diesen auch Kontakt zu 

Schweizer Kollegen wie beispielsweise C._____ zu haben, den er auch als brü-

derlichen Freund bezeichnete. Er fühle sich in der Schweiz wohl und fühle sich 

auch als Schweizer. Ausser einem Onkel und einer Tante, zu welchen er aber 

keinen Kontakt pflege, habe er niemanden in Portugal. Seine Grossmutter, bei 

welcher er in Portugal aufgewachsen sei und zu welcher er grundsätzlich noch 

Kontakt gehabt habe, sei am tt.mm.2018 verstorben. So sei er in den letzten 12 

Jahren auch lediglich zweimal nach Portugal gereist: zur Feier des 

80. Geburtstages seiner Grossmutter und nun im mm.2018 zu ihrer Beerdigung 

(Urk. 2 S. 6 f.; Urk. 3/1 S. 4; Urk. 3/2 S. 8 ff.; Urk. 3/4 S. 4 ff.; Prot. I S. 13 ff.; Prot. 

II S. 5 ff.). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht unter 

Umständen aufgewachsen ist, die gemeinhin als ideal bezeichnet werden. Aller-

dings ist seine Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern intakt, die schuli-

sche Integration in der Schweiz gelang ihm, und er hat abgesehen von einer län-

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ger andauernden gänzlichen Arbeitsunfähigkeit aufgrund der erlittenen Unfälle 

trotz fehlenden Lehrabschlusses stets am Berufsleben in der Schweiz teilgenom-

men. Die suboptimalen Bedingungen des Aufwachsens führten beim Beschuldig-

ten somit tatsächlich nicht zu Schwierigkeiten beim Erlernen sozial angepassten 

Verhaltens, die unter Schuldgesichtspunkten zu berücksichtigen wären. Hingegen 

ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch zwei Un-

fälle körperlich eingeschränkt ist und nachhaltig beruflich destabilisiert wurde, was 

das angeklagte Verhalten zumindest begünstigt haben dürfte. 

4.2 Der Beschuldigte ist in Deutschland wegen eines Strassenverkehrsdelikts 

vorbestraft (Urk. 14/9) und im schweizerischen Strafregister heute noch mit zwei 

Vorstrafen verzeichnet (Urk. 49), wobei diejenige vom 20. Juli 2011 weitgehend 

einschlägig und relativ gewichtig ist; der Beschuldigte wurde damals vom Be-

zirksgerichts Bülach wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fälschung von Ausweisen mit ei-

ner unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Die Strafe sass er bis zu 

seiner bedingten Entlassung am 7. November 2012 bis auf die Reststrafe von 

306 Tagen ab; die Probezeit wurde auf ein Jahr festgesetzt. Die Tatsache, dass 

der Beschuldigte trotz einer einschlägigen Vorstrafe und der Tatsache, dass er 

deswegen rund 20 Monate im Strafvollzug verbrachte, lediglich rund vier Jahre 

später wieder gegen das Betäubungsmittelgesetz verstiess und dafür heute we-

gen qualifizierter Widerhandlung gegen dieses bestraft werden muss, wirkt sich 

deutlich straferhöhend aus. 

4.3 Der Beschuldigte bestritt im Rahmen der ersten Befragung zunächst eine 

Beteiligung am Drogenhandel und behauptete, nur kleinere Mengen Kokain zum 

Eigenkonsum zu besitzen. Dann gestand er ein, vielleicht einmal einem Kollegen 

ein Gramm verschenkt zu haben. Schliesslich erklärte er, dass er das in seinem 

Briefkasten sichergestellte Paket, in welchem sich, wie er vermute, Kokain befin-

de, dort deponiert habe (Urk. 3/1 S. 1, 3, 5 ff.). Anlässlich der Hafteinvernahme 

gab er an, er habe das Kokaingemisch für jemanden aufbewahrt, dessen Namen 

er jedoch nicht nennen dürfe. Es handle sich um eine Zufallsbekanntschaft. Es 

hätte jemand geschickt werden sollen, der das Kokain hätte abholen sollen. Er 

-   13   - 

habe jetzt aber schon seit drei, vier Monaten nichts mehr gehört und telefonisch 

erfahren, dass die Person umgebracht worden sein solle (Urk. 3/2 S. 4 f.). Zum im 

Wagen von D._____ sichergestellten Kokain macht er ausweichende Angaben 

(Urk. 3/2 S. 5 ff.). Den Verkauf an andere Personen bestritt er (Urk,. 3/2 S. 7). In 

der dritten Befragung gab er schliesslich zu, D._____ unentgeltlich von dem Ko-

kain gegeben zu haben, das im Briefkasten gefunden worden sei (Urk. 3/3 S. 7 f.). 

Das Kokain im Briefkasten habe er nie selber verkaufen wollen (Urk. 3/3 S. 8). Er 

gab dann aber zu, er habe davon ca. drei Wochen vor der Verhaftung ungefähr 

10 Gramm für Fr. 450.– verkauft. Den Namen des Abnehmers wollte er nicht nen-

nen (Urk. 3/3 S. 9). Auf weitere Frage erklärte er dann, "vielleicht" noch ein oder 

zwei Gramm für 50 Euro an einen Kartendealer aus der Pokerszene verkauft zu 

haben (Urk. 3/3 S. 9 f.). Schliesslich gab er zum in seinem Briefkasten sicherge-

stellten Kokain das zu Protokoll, was Eingang in die Anklage fand (Urk. 3/3 S. 12). 

Diese Aussage bestätigte er dann in der Schlusseinvernahme (Urk. 3/4 S. 7 f.) 

und im Wesentlichen auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, 

behauptete dabei aber neu und wie erwogen wenig glaubhaft, aus Dankbarkeit 

gegenüber "B._____" gehandelt und - obwohl er im Monat vor der Verhaftung 

noch aus dem Depot Drogen veräussert hatte und dieses einen beträchtlichen 

Wert darstellte - vergessen zu haben, dass sich das Kokaingemisch noch in sei-

nem Briefkasten befunden habe (Prot. I S. 6 ff.). Von einem vorbehaltlosen Ge-

ständnis bereits zu Beginn der Untersuchung oder besonders kooperativem Ver-

halten kann mithin entgegen der von der Verteidigung vor Vorinstanz vertretenen 

Auffassung (Urk. 26 S. 7) keine Rede sein. Vielmehr entschloss sich der Beschul-

digte erst unter dem Druck des Ermittlungsergebnisses zu einem dem jeweiligen 

Untersuchungsergebnis angepassten Geständnis und relativierte sein Verhalten 

dadurch, dass er sein Handeln mit Dankbarkeit gegenüber "B._____" zu rechtfer-

tigen versuchte. Anlässlich der Berufungsverhandlung war zwar angesichts der 

drohenden Landesverweisung eine gewisse Verzweiflung des Beschuldigten 

spürbar, was verständlich ist. Echte Einsicht und Reue zeigte er jedoch auch 

dann nicht und blieb dabei, aus einer moralischen Verpflichtung heraus gehandelt 

zu haben bzw. behauptete weiterhin, die Drogen in seinem Briefkasten vergessen 

zu haben. Die Identität von "B._____" und die Namen seiner noch nicht polizeibe-

-   14   - 

kannten Abnehmer und die tatsächlichen Hintergründe seiner Tat legte er bis heu-

te nicht offen, was ihm freisteht, es aber verunmöglicht, ihm (besondere) Koope-

rationsbereitschaft zugutezuhalten. Mehr als eine leichte Strafminderung kann 

dem Beschuldigten vor diesem Hintergrund unter dem Titel "Geständnis" folglich 

nicht zugestanden werden. 

4.4 Die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschuldigten sollen nicht baga-

tellisiert werden, sie begründen jedoch entgegen der Auffassung der Verteidigung 

keine besondere Strafempfindlichkeit (Urk. 51 S. 5 f.), zumal die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung hohe Anforderungen an Abweichungen vom Grundsatz einer 

einheitlichen Leidempfindlichkeit stellt (vgl. BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, 

Art. 47 N. 150 ff.; BGE 6B_570/2010 E. 2.5). Der Beschuldigte muss Medikamen-

te nehmen und leidet immer (wieder) unter Schmerzen (Prot. I S. 23 f.; Prot. II 

S. 24 f.). Er ist nur eingeschränkt erwerbsfähig. Seine Freiheit in der Lebensge-

staltung ist dadurch zweifellos eingeschränkt. Allerdings führt er heute letztlich 

dennoch ein relativ normales Leben, bewegt sich in der Freizeit gelegentlich zu 

Fuss und mit dem Fahrrad (Prot. II S. 15), hält Kontakt zu seinen Eltern und Ge-

schwistern (Prot. II S. 17) und arbeitet in einem Pensum von ca. 75% in der Pa-

ketzustellung (Prot. II S. 12). Eine besondere, das normale Mass übersteigende 

Leidempfindlichkeit ist bei dieser Ausgangslage nicht ersichtlich.  

4.5 Insgesamt überwiegen die straferhöhenden Faktoren die strafmindernden 

massgeblich, was eine Erhöhung der Einsatzstrafe auf rund 24 Monate Freiheits-

strafe rechtfertigt. Weitere Strafminderungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbe-

sondere führen nach der Rechtsprechung ausländerrechtliche Folgen einer Verur-

teilung nicht ohne Weiteres zu einer Strafminderung (BGE 6B_116/2012 E. 3.4 

mit Hinweisen) und stellt auch die strafrechtliche Landesverweisung nach der 

Systematik des Gesetzes keine (Neben-)Strafe, sondern eine Massnahme dar. 

Sie trifft bei gegebenen Voraussetzungen alle Ausländer, wobei die Folgen einer 

Landesverweisung auf das Leben des Beschuldigten im Rahmen des Entscheids 

über dieselbe zu berücksichtigen sind. Dass der Beschuldigte von einer Landes-

verweisung schwerer getroffen wird als andere ausländische Personen, die ihr 

-   15   - 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufgrund ihrer Straffälligkeit verlieren, ist nicht er-

sichtlich. 

5. Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 

24 Monaten zu bestrafen. Daran sind 54 Tage erstandener Haft anzurechnen 

(Art. 51 StGB; Urk. 39 S. 17). 

IV. 

1.1 Die Vorinstanz hielt richtig dafür, dass die objektive Voraussetzung für die 

Gewährung des bedingten und auch des teilbedingten Strafvollzugs bei dieser 

Strafhöhe gegeben ist. Weiter erwog sie korrekt, dass in subjektiver Hinsicht das 

Fehlen einer ungünstigen Prognose Voraussetzung der Gewährung des beding-

ten bzw. teilbedingten Strafvollzug sei (Urk. 39 S. 17). Ferner ist ihr im Ergebnis 

zuzustimmen, dass dem Beschuldigten eine schlechte Legalprognose gestellt 

werden muss. So liess er sich insbesondere durch den Vollzug eines Strafteils 

von 20 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 

20. Juli 2011 nicht davon abhalten, lediglich vier Jahre nach dem Vollzugsende 

erneut einschlägig zu delinquieren. Dass die berufliche Destabilisierung als Folge 

zweier Unfälle dieses Verhalten begünstigt haben dürfte, wurde zu seinen Guns-

ten bei der Strafzumessung berücksichtigt. Allerdings ist auch festzuhalten, dass 

der Beschuldigte im Zeitpunkt der Tat Taggelder der SUVA bezog und daher zwar 

in knappen, aber eigentlich geordneten finanziellen Verhältnissen lebte, wenn 

man von seinen Privatkrediten in der Höhe von insgesamt Fr. 40'000.– absieht 

(vgl. Urk. 3/2 S. 8). Er stand vor einem Termin beim Kreisarzt der SUVA, der ab-

klären sollte, was er beruflich alles machen könnte (Urk. 3/2 S. 9). Kokain konsu-

mierte er nur gelegentlich, weil er den Führerausweis wiedererlangen wollte und 

in diesem Zusammenhang Haarproben abgeben musste (Urk. 3/1 S. 3 f.; Urk. 3/2 

S. 4), und er hatte eine Freundin, die in Italien lebte (Urk. 3/2 S. 8). Ferner gab er 

an, sich im Moment mehr in der Poker- als in der Dominikanerszene zu bewegen 

(Urk. 3/4 S. 7 f.). Vor Vorinstanz präsentierten sich seine Lebensumstände nicht 

wesentlich anders, jedenfalls war keine wesentliche Verbesserung eingetreten. 

-   16   - 

Die Beziehung zu seiner Freundin in Italien war in der Schwebe, die Abklärungen 

der SUVA im Gang, Anspruch auf Taggelder der SUVA hatte er nur noch rund ei-

nen Monat (Prot. I S. 16, 19 f.). Er gab an, bei einem Kollegen als Kurierfahrer an-

fangen zu können, wenn er den Führerschein habe; die dafür nötige Haarprobe 

müsse er am 5. September 2017 abgeben (Prot. I S. 20 f.). Er spiele Poker 

(Prot. I S. 20). Drogen nehme er schon lange nicht mehr (Prot. I S. 21). Bis zur 

Berufungsverhandlung veränderten sich seine persönlichen Verhältnisse insofern 

zum Besseren, als er den Führerausweis wieder erhielt und bei E._____ Trans-

port als Kurierfahrer anfangen konnte. Er stehe morgens um drei auf und arbeite 

bis drei oder vier Uhr (Prot. II S. 8). Er verdiene im Schnitt zwischen Fr. 3'000.– 

und Fr. 4'000.– und habe zusätzlich eine SUVA-Rente von Fr. 1'113.– (Prot. II 

S. 12). Er hat eine Freundin, die portugiesische Staatsangehörige ist. Sie hat ein 

Kind und lebt seit 12 Jahren in der Schweiz. Er möchte mit ihr eine Familie planen 

(Prot. II S. 10, 15 f.). Drogen konsumiere er nicht mehr (Prot. II S. 13). Poker spie-

le er schon lange nicht mehr (Prot. II S. 15). Auf den ersten Blick scheinen sich 

die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten damit stabilisiert zu haben. Bei 

genauerer Betrachtung erweist sich die Situation des Beschuldigten aber weiter-

hin als labil. Die Anstellung bei E._____ Transport erfolgte auf Probe. Gemäss 

den Angaben des Beschuldigten hänge eine Festanstellung vom Urteil im vorlie-

genden Verfahren ab (Prot. II S. 8). Die strafrechtliche Vorbelastung schränkt den 

Kreis möglicher anderer Arbeitgeber stark ein, zumal der Beschuldigte auch nicht 

über einen Lehrabschluss verfügt (Prot. II S. 8, 16). Mit seiner Freundin ist er, ob-

wohl er bereits die Zukunft mit ihr plant, erst seit Januar diesen Jahres zusammen 

(Prot. II S. 16). D._____ bezeichnete er weiterhin als guten Kollegen, auch wenn 

er behauptet, mit ihm nur noch sporadischen Kontakt zu haben. Jedenfalls ent-

springt der reduzierte Kontakt aber nicht der Einsicht, sich von einem alten Be-

kannten aus der Drogenszene zu trennen, sondern hat gemäss seinen Angaben 

damit zu tun, dass er nur noch arbeite und bei seiner Freundin sei (Prot. II S. 11, 

vgl. auch S. 15). Die Frage danach, ob er noch in der dominikanischen Szene 

verkehre, beantwortete er ausweichend (Prot. II S. 15). Nach dem Pokerspielen 

gefragt, gab er - wie erwähnt - an, er habe schon lange nicht mehr gespielt, er 

habe keine Zeit dazu, was reichlich beschönigend wirkt, bedenkt man, dass er an-

-   17   - 

lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Ende August 2017 Poker noch 

als sein Hobby bezeichnet hatte. Im Kasino und in der Dominikanischen Republik 

war er zudem auch schon mit seiner jetzigen Freundin (Prot. II S. 11, 15), was 

bedeutet, dass er sich auch im letzten halben Jahr in einer Umgebung bewegte, 

die mit seiner früheren Delinquenz in Verbindung steht. Eine grundlegende Ver-

änderung seiner Lebensverhältnisse hat mithin nicht stattgefunden. Dazu kommt, 

dass - wie im Rahmen der Strafzumessung erwogen - echte Einsicht und Reue 

beim Beschuldigten nicht erkennbar ist. Er beschönigt sein Verhalten weiterhin, 

sei es mit der Geschichte um "B._____" oder wenn er geltend macht, das Dro-

gendepot vergessen zu haben. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte bis November 2012 während 20 Monaten eine Freiheitsstrafe verbüss-

te und nur vier Jahre nach der Haftentlassung erneut einschlägig delinquierte. Die 

Legalprognose ist allein aufgrund dieses Umstands belastet. Echte Einsicht und 

Reue, die ein Indiz für eine innere Umkehr wären, fehlen sodann. Den Eindruck 

fehlender nachhaltiger innerer Umkehr verstärkt, dass es den Beschuldigten wei-

terhin ins Kasino und in die Dominikanische Republik zieht, ferner dass sein aus-

weichendes Aussageverhalten dazu, ob er noch in Dominikanerkreisen verkehre, 

Zweifel begründet, dass er mit dieser Szene wirklich gebrochen hat und zudem 

fest steht, dass er weiterhin Kontakt zu D._____ hat, er den Kontakt zu Bekannt-

schaften aus dem drogenkriminellen Milieu also nicht vollständig aufgegeben hat. 

Die Bemühungen des Beschuldigten um eine Stabilisierung seiner Lebenssituati-

on sind vor diesem Hintergrund zwar anzuerkennen. Sie erscheinen aber nicht 

nachhaltig genug, um etwas an der schlechten Legalprognose zu ändern. Dies gilt 

um so mehr, als nicht zu übersehen ist, dass der Beschuldigte vor allem auf 

äusseren Druck und mit dem Ziel handelt, gegenüber den Behörden ein gutes 

Bild abzugeben. Exemplarisch sind in diesem Zusammenhang seine Bemühun-

gen um die Wiedererlangung seines Fahrausweises und den damit zusammen-

hängenden Verzicht auf den Kokainkonsum. Und seine Aussagen im Berufungs-

verfahren zur Frage, weshalb in Zukunft nicht mehr mit Delikten seinerseits zu 

rechnen sei, zeigen ein ähnliches Muster (Prot. II S. 25 ff.). Es kann bei dieser 

Sachlage daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine bedingte Strafe den 

Beschuldigten davon abhalten würde, nochmals straffällig zu werden.  

-   18   - 

1.2 Erscheint die Prognose wie vorliegend zu ungünstig, um einen vollständi-

gen Aufschub der Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 42 StGB zu gewähren, so gilt 

dies nicht notwendigerweise auch im Hinblick auf einen teilweisen Aufschub. Die 

Beurteilung nach Art. 43 StGB muss auf einer eigenständigen legalprognosti-

schen Grundlage erfolgen. Bei einer Freiheitsstrafe, die teilweise vollzogen und 

teilweise aufgeschoben wird, kann die Einschätzung der Wiederholungsgefahr in 

zweifacher Hinsicht günstiger ausfallen als bei einer vollständig bedingten resp. 

vollständig unbedingten Freiheitsstrafe. So erhöht sich bei teilweisem Vollzug die 

Warnwirkung der Strafe gegenüber dem vollständigen Aufschub. Komplementär 

dazu bildet der zum anderen Teil ausgesetzte Vollzug einen Anreiz, nicht rückfäl-

lig zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 

E. 4.2.4). Der Beschuldigte verbüsste bereits 20 Monate der insgesamt 30-

monatigen Freiheitsstrafe, zu welcher er mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach 

vom 20. Juli 2011 verurteilt wurde (Urk. 49), delinquierte danach aber dennoch 

wieder einschlägig. Eine echte und damit mutmasslich nachhaltige innere Umkehr 

hat - wie erwogen - nicht stattgefunden. Die Lebensverhältnisse des Beschuldig-

ten sind weiterhin labil. Der Vollständigkeit halber ist zudem anzufügen, dass der 

Beschuldigte, als er das Delikt beging, welches zum Urteil vom 20. Juli 2011 führ-

te) beruflich integriert war und in einer Beziehungen lebte. Es kann daher nicht 

davon ausgegangen werden, dass die Warnwirkung des Vollzugs lediglich eines 

(von seiner Dauer her zwingend unter den bereits verbüssten 20 Monaten Frei-

heitsstrafe liegenden) Teils der heute auszufällenden Freiheitsstrafe von 24 Mo-

naten, den Beschuldigten von der Begehung weiterer einschlägiger Straftaten ab-

zuhalten vermöchte. Da somit auch ein teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe 

nicht in Frage kommt, ist diese zu vollziehen. 

1.3 Dass der Beschuldigte gemäss den Ausführungen seiner amtlichen Vertei-

digung nur bei Verbüssung seiner Strafe in Halbgefangenschaft im Arbeitsprozess 

verbleiben könne (Urk.  51 S. 9), ändert an diesem Ergebnis nichts. Eine Strafe, 

welche ihrer Höhe nach die Verbüssung in Halbgefangenschaft ermöglichen wür-

de, wäre nicht schuldangemessen und darf daher nicht ausgefällt werden (vgl. 

BGE 118 IV 342). Die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges hängt sodann 

allein von der Legalprognose ab, die vorliegend - wie erwogen - nicht nur zweifel-

-   19   - 

haft, sondern ungünstig ist und keinen Spielraum offen lässt. Abgesehen davon 

wären die Arbeitszeiten des Beschuldigten (Prot. II S. 8/11) mit dem Regime der 

Halbgefangenschaft, das Ein- und Austritt in der Nacht bekanntermassen nicht 

zulässt, nicht vereinbar. 

2. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ist somit zu vollziehen. 

V. 

1.1 Gemäss Art. 66a StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen 

Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der 

Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Ein Verzicht auf eine 

Landesverweisung ist nur ausnahmsweise dann möglich, wenn diese für den Aus-

länder einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen 

Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). 

Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in 

der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, wobei in Anlehnung an die im 

schweizerischen Migrationsrecht geltenden Fristen zum Nachzug von Kindern von 

einem Aufwachsen in der Schweiz auszugehen ist, wenn die Einreise in die 

Schweiz vor Abschluss des zwölften Altersjahrs erfolgte (Busslinger/Übersax, 

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, 

plädoyer 5/16 S. 101). 

1.2 Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe 

aller mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen 

derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu ei-

nem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (Busslin-

ger/Übersax, a.a.O, S. 101). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind alle po-

tentiell härtefallbegründenden Aspekte zu bewerten. Relevant sind dabei die per-

sönliche Situation des Beschuldigten in der Schweiz und die Bedingungen im 

Heimatstaat (a.a.O., S. 101; Fiolka/Vetterli, Die Landesverweisung nach Art. 66a 

StGB, plädoyer 5/16 S. 85) sowie die Tatschuld (Fiolka/Vetterli, a.a.O., S. 87). Ein 

-   20   - 

Härtefall ist jedoch nicht leichthin anzunehmen, da der Strafrichter bei Katalogta-

ten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB nur ausnahmsweise von der Landesverweisung 

absehen darf (Busslinger/Übersax, a.a.O., S. 97). Steht fest, dass die Landesver-

weisung zu einer schweren persönlichen Härte führen würde, sind sodann die pri-

vaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz den öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung, deren Gewicht wesentlich von der 

Art und Schwere der begangenen Delikte und der Legalprognose abhängt, ge-

genüberzustellen. Überwiegen die öffentlichen Interessen, muss die Landesver-

weisung ausgesprochen werden (Busslinger/Übersax, a.a.O S. 102 ff.).  

2.1 Der Beschuldigte hat sich einer Katalogtat gemäss Art. 66a StGB schuldig 

gemacht und ist Ausländer (Staatsangehöriger von Portugal; Urk. 45 S. 1 f.). Die 

Voraussetzungen für eine Landesverweisung sind damit grundsätzlich erfüllt.  

2.2 Der Beschuldigte kam als gut 12jähriges Kind in die Schweiz und hat damit 

die prägende Lebensphase der Adoleszenz in der Schweiz verbracht. Er lebt in-

zwischen seit 22 Jahren hier. Seine Eltern und Geschwister wohnen ebenfalls in 

der Schweiz. Zu ihnen hat er ein gutes Verhältnis. Allerdings wissen nur seine 

Geschwister und seine Freundin, nicht aber seine Eltern von seiner erneuten 

Straffälligkeit. Ausserfamiliäre Beziehungen pflegt er ebenfalls schwergewichtig in 

der Schweiz. Als seine engsten Bezugspersonen bezeichnet er seine Freundin 

und seine Schwester. Zwar beteuerte der Beschuldigte anlässlich der Berufungs-

verhandlung, seine Fehler zu bereuen, und machte geltend, er sei daran, sein Le-

ben komplett zu ändern (Prot. II S. 24). Wie erwogen bestehen daran aber erheb-

liche Zweifel. Bis zu seinen Unfällen war der Beschuldigte trotz fehlenden Lehrab-

schlusses in der Schweiz sodann beruflich integriert. Nach langwierigen Bewer-

bungsbemühungen hat der Beschuldigte auch jetzt wieder eine Stelle gefunden. 

Bei dieser Stelle als Transportfahrer, die er im März 2018 antrat, handelt es sich 

bisweilen jedoch noch nicht um eine Festanstellung. Ausserdem beträgt sein 

Pensum derzeit lediglich 75 %. Des weiteren wird er durch die SUVA mit einer 

Viertelrente in der Höhe von Fr. 1'113.– pro Monat unterstützt (Urk. 51 S. 6; 

Prot. II S. 8, 12). Sein Heimatland Portugal ist dem Beschuldigten nicht unbe-

kannt. Er hat dort die ersten 12 Jahre seines Lebens verbracht und die ersten 

-   21   - 

Jahre seiner Schulzeit absolviert. Persönliche Beziehungen hatte er in Portugal 

zwar einzig zu seiner inzwischen verstorbenen Grossmutter, bei der er seine 

Kindheit bis zum Umzug in die Schweiz verbracht hat. Allerdings spricht der Be-

schuldigte Portugiesisch (Prot. II S. 9) und bewegt sich auch in der Schweiz in ei-

nem multikulturellen Umfeld. Insbesondere ist auch seine Freundin Staatsbürgerin 

von Portugal. Das Knüpfen neuer Beziehungen in Portugal dürfte ihm daher keine 

grösseren Schwierigkeiten bereiten, jedenfalls keine grösseren als es bei einem 

Wohnortwechsel generell bzw. für Arbeitsmigranten innerhalb Europas üblich ist. 

Die Beziehungen zur Familie wird er jedenfalls mittels gängiger Kommunikati-

onsmittel weiter pflegen können. Ausserdem machen die vielen (günstigen) Flug-

bewegungen zwischen den Ländern bei Bedarf auch persönliche Kontakte in Por-

tugal möglich (vgl. auch Prot. II S. 24 betr. einen Aufenthalt des Vaters in Portu-

gal). Der Aufbau einer neuen beruflichen Existenz in Portugal ist für den unfallbe-

dingt körperlich beeinträchtigten Beschuldigten sodann grundsätzlich mit den glei-

chen Schwierigkeiten verbunden wie in der Schweiz. Zusätzlich erschwerend fällt 

die gegenüber der Schweiz höhere Arbeitslosenquote, die allerdings nicht mehr 

wesentlich über dem EU-Durchschnitt liegt, ins Gewicht. Dagegen dürfte die straf-

rechtliche Vorbelastung in der Schweiz die Arbeitssuche nicht behindern. Sollte 

die inzwischen wieder zu 75% bestehende Erwerbsfähigkeit nicht weiter ausge-

dehnt werden können oder nicht erhalten bleiben, wird er auch dort weiterhin ein 

Ersatzeinkommen beziehen. Generell ist festzuhalten, dass die Sozialversiche-

rungssysteme in Europa unter Einbezug der Schweiz koordiniert sind (FZA, Ver-

ordnung (EG) Nr. 883/2004, Durchführungsverordnung Nr. 987/2009) und der Be-

schuldigte seine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche daher bei einem 

Wegzug nach Portugal nicht verlieren wird (vgl. Kieser, Schweizerisches Sozial-

versicherungsrecht, 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Zü-

rich/St. Gallen, S. 29 ff. [insbes. N. 25, 29, 39]). Zusammengefasst ist ein Verlas-

sen der Schweiz und ein Neuanfang in Portugal für den Beschuldigten zweifellos 

mit persönlichen Einschränkungen verbunden. Auf unüberwindbare Hindernisse 

wird der Beschuldigte bei der Reintegration in seinem Heimatland aber nicht tref-

fen. Ein grobes Missverhältnis zwischen den mit der Ausweisung für den Be-

schuldigten verbundenen Nachteilen und seiner Tatschuld besteht ebenfalls nicht. 

-   22   - 

Eine schwere persönliche Härte, die die Rückkehr für ihn unzumutbar machen 

würde, liegt damit ungeachtet seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht 

vor. Das gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der medizinischen Ver-

sorgung in Portugal. Die medizinische Versorgung in Portugal mag nicht auf dem 

gleich hohen Niveau sein, wie diejenige in der Schweiz. Dass sie aber derart un-

terentwickelt wäre, dass eine angemessene medizinische Versorgung nicht ge-

währleistet wäre, hat bereits die Vorinstanz zutreffend verneint (Urk. 39 S. 27). 

2.3 Bewirkt die Landesverweisung für den Beschuldigten keinen schweren per-

sönlichen Härtefall, erübrigt sich eine Abwägung der privaten Interessen des Be-

schuldigten am Verbleib in der Schweiz und der öffentlichen Interessen an einer 

Landesverweisung. Es besteht von vornherein kein Raum, um in Anwendung der 

Kannvorschrift von Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abzusehen. 

Der Vollständigkeit halber ist allerdings festzuhalten, dass es sich bei der heute 

zu beurteilenden Tat des Beschuldigten im Rahmen der qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz zwar um einen eher leichten Fall handelt. 

Der Beschuldigte wurde aber nach dem Verbüssen einer Freiheitsstrafe erneut 

straffällig, und es kann ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden. Das öf-

fentliche Interesse an einer Ausweisung des Beschuldigten, der erneut in den die 

Gesundheit vieler Menschen gefährdenden Betäubungsmittelhandel involviert 

war, ist daher hoch und überwiegt das Interesse des Beschuldigten, in der 

Schweiz bleiben zu können. 

2.4 Der Beschuldigte ist folglich in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB 

des Landes zu verweisen.  

3.1 Die Klärung der Frage, in welchem Verhältnis Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB zum 

FZA (SR 0.142.112.681) steht, erübrigt sich dabei. Zwar berechtigt das FZA den 

Beschuldigten als Bürger eines Mitgliedstaates der EU (Portugal) grundsätzlich 

zum Verbleib in der Schweiz (Art. 1 lit. a und Art. 4 Anh. I FZA). Gemäss Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA dürfen diese Rechte jedoch durch Massnahmen, die aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, 

eingeschränkt werden. Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Auf-

enthaltsanspruchs zulässig ist, bestimmt sich dabei - wie bereits die Vorinstanz 

-   23   - 

richtig erwogen hat (Urk. 39 S. 21 f.) - wesentlich nach einer Prognose künftigen 

Wohlverhaltens. Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgü-

terverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die aus-

ländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, wo-

bei u.a. Drogenhandel als schwerwiegende Rechtsgutverletzung gilt (BGE 

2C_831/2016 E. 3.2.1; BGE 2C.406/2014 E. 2.3 und 4.2; BGE 139 II 121 E. 6.3; 

BGE 2C_238/2012 E. 2.3; BGE 2A.749/2004 E. 4.1; BGE 130 II 176 E. 3.4.1; 

BGE 129 II 215 E. 7.4).  

3.2 Wie bereits erwogen, handelt es sich bei der heute zu beurteilenden Tat des 

Beschuldigten im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz zwar um einen eher leichten Fall. Das ändert aber nichts da-

ran, dass das Delikt zu denjenigen gehört, die als schwerwiegende Rechtsgutver-

letzung gelten, weil sie geeignet sind, die Gesundheit vieler Menschen zu gefähr-

den. Der Beschuldigte hat sodann - was vorliegend (anders als im Rahmen der 

strafrechtlichen Beurteilung) bei der Beurteilung der Rückfallgefahr zu berücksich-

tigen ist - nicht nur die bereits mehrfach erwähnte einschlägige Vorstrafe aus dem 

Jahr 2011, welche bis zur bedingten Entlassung nach 2/3 der Strafdauer während 

20 Monaten vollzogen wurde, sondern eine weitere einschlägige Vorstrafen we-

gen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, aus dem 

Jahr 2007 (Beizugsakten Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Unt. Nr. 

2007/3820; Urk. 49). Wie bereits erwogen ist nach wie vor keine nachhaltige 

grundlegende Veränderung der Lebensumstände erkennbar, die die Annahme 

rechtfertigen könnte, die Beteiligung am Drogenhandel gehöre nun endgültig der 

Vergangenheit des inzwischen 34jährigen Beschuldigten an. Vielmehr ist von ei-

ner erhöhten Rückfallgefahr und damit von einer hinreichenden Wahrscheinlich-

keit, dass der Beschuldigte künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder 

durch Betäubungsmitteldelikte stören wird, auszugehen. Das FZA steht damit ei-

ner Ausweisung des Beschuldigten nicht entgegen. 

4. Die Dauer der Landesverweisung ist mit der Vorinstanz ohne weiteres auf 

das gesetzliche Minimum von fünf Jahren festzusetzen; eine Erhöhung der Dauer 

würde dem Verschlechterungsverbot widersprechen.  

-   24   - 

VI. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. Von der Pflicht zur Kostentragung ausgenommen 

sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche unter Vorbehalt der Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 426 

Abs. 1 StPO; Art. 135 StPO).  

2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

ist für seine Bemühungen im Berufungsverfahren mit Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) aus 

der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

23. August 2017 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 und 6 (Ver-

wendung beschlagnahmter Gegenstände) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 54 Ta-

ge durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von fünf 

Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   25   - 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.–   amtliche Verteidigung 

 
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastr. 45, Postfach, 

8057 Zürich (versandt, vorab per Fax) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− das Bundesamt für Polizei (fedpol) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Lagerbehörden betreffend die Dispositivziffer 5 des 
erstinstanzlichen Urteils) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   26   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 6. Juli 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Höchli 
 

 

	Urteil vom 6. Juli 2018
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 54 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen.
	5. Die nachfolgend aufgeführten, von der Kantonspolizei Zürich am 17. März 2017 sichergestellten und unter der BM Lager-Nummer B00851-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel bzw. Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich...
	- 100 Gramm netto Kokaingemisch in Folie / Handschuhe eingewickelt, Asservat Nr. A010'220'925;
	- Latexhandschuhe, schwarz, Asservat Nr. A010'220'947;
	- Latexhandschuhe, gebraucht, Asservat Nr. A010'220'992;
	- 1 Packung Latexhandschuhe, schwarz, Asservat Nr. A010'221'019;
	- 3 Portionen Kokain, Asservat Nr. A010'220'958;
	- 1 Portion Kokain, Asservat Nr. A010'220'969;
	- Vakuumierrollen, diverse, Asservat Nr. A010'221'053;
	- 1 Vakuumiergerät, Asservat Nr. A010'221'097.
	6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Mai 2017 beschlagnahmte portugiesische Reisepass, Nr. 1, und die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Mai 2017 beschlagnahmte portugiesische Identitäts...
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	8. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren, Auslagen Untersuchung sowie Auslagen Polizei) und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen V...
	Berufungsanträge:
	1. Es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. August 2017 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), Ziff. 5 und 6 (Einziehungen, Herausgabe Ausweisschriften) sowie Ziff. 7 und 8 (Kostenfolge...
	2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft, wobei dem Beschuldigten bezüglich eines Strafteils von 10 Monaten der bedingte Vollzug zu gewähren sei unter Ansetzung einer Probezei...
	3. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
	4. Die Gerichts- und Untersuchungskosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	II.
	III.
	IV.
	V.
	VI.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. August 2017 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 und 6 (Verwendung beschlagnahmter Gegenstände) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 54 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von fünf Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleib...
	6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastr. 45, Postfach, 8057 Zürich (versandt, vorab per Fax)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Bundesamt für Polizei (fedpol)
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Lagerbehörden betreffend die Dispositivziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.