# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f3b803-3778-54a9-b26a-da0dea2b4fba
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-10
**Language:** de
**Title:** Strassenprojekt. Egoistische Verbandsbeschwerde. Legitimation.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0023/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0023-2017_vom_10._februar_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2016.05120 
0023/2017 

Entscheid vom 10. Februar 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Bruno  Grossmann,  Baurichter  Walter  Baumann,  Bau-
richter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrent 

VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Zürich, Zypressenstrasse 76, 
Postfach 820, 8040 Zürich  

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat von Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich  

betreffend 

Stadtratsbeschluss  vom  14.  September  2016;  Festsetzung  des  Strassen-
bauprojektes  Kasernenstrasse,  Abschnitt  Lagerstrasse  bis  Gessnerallee, 
Zürich 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 14. September 2016 setzte der Stadtrat von Zürich das 

Strassenbauprojekt  Kasernenstrasse,  Abschnitt  Lagerstrasse  bis  Gessne-

rallee, fest. Gleichzeitig wies er die gegen das Projekt erhobene Einsprache 

des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Zürich, ab. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob der VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sekti-

on  Zürich,  mit  Eingabe  vom  26.  Oktober  2016  fristgerecht  Rekurs  beim 

Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung  des 

Entscheides  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Re-

kursgegners. 

C. 

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingabe vom 25. November 2016 beantragte die Vorinstanz die Abwei-

sung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Rekurrenten. 

E. 

Mit Replik vom 20. Dezember 2016 bzw. Duplik vom 23. Januar 2017 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurs  richtet  sich  gegen  die  Neugestaltung  des  Trottoirs,  der  Fahr-

bahn, des Velostreifens und der Parkplätze in der Kasernenstrasse im Be-

reich vor der Sihlpost. 

2.1. 

Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  Anordnung  berührt  ist  und  ein 

schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (§  21 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Der  Rekurrent  stützt  seine  Legitimation  auf  die  egoistische  Verbandsbe-

schwerde  und  bringt  vor,  gemäss  den  Statuten  bezwecke  seine  Vereini-

gung  unter  anderem  die  Wahrung  der  Rechte  und  Interessen  seiner  Mit-

glieder im  Strassenverkehr, dies ausdrücklich  auch  durch  rechtliche  Aktio-

nen.  Sodann  zähle  er  im  Kanton  insgesamt  rund  22'670  Mitglieder.  Von 

diesen  würden  7'350  in  der  Stadt  Zürich  wohnen,  von  diesen  wiederum 

mehr als 1'267 in den Stadtkreisen 2, 3 und 4, deren Bewohner den Haupt-

bahnhof hauptsächlich von der Sihlpostseite her erreichen würden. Ausser-

dem würden unzählige weitere Mitglieder aus Stadt und Kanton Zürich den 

betroffenen Strassenabschnitt regelmässig als Fussgänger oder Velofahrer 

benutzen. Angesichts der Vielzahl von als Fussgänger oder Velofahrer be-

troffenen  Benutzern  der  Kasernenstrasse  einerseits  und  der  Vielzahl  an 

Fussgängern  und  Velofahrern  und  Nutzern  des  öffentlichen  Verkehrs  im 

VCS Zürich insgesamt, in der Stadt Zürich im Besonderen und von diesen 

speziell  in  den  Stadtkreisen  2,  3  und  4,  ergebe  sich  ohne  Weiteres,  dass 

eine  sehr  grosse  Anzahl  Mitglieder  den  betroffenen  Strassenabschnitt  re-

gelmässig  nutze.  Diese  seien  wegen  erheblicher  Mängel  des  Projektes  in 

eigenen schutzwürdigen Interessen konkret betroffen. 

2.2. 

Praxisgemäss kann ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, 

die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Be-

schwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen 
Aufgaben gehört und die einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt 

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wären  (sog.  egoistische  Verbandsbeschwerde).  Verlangt  wird  ein  enger, 

unmittelbarer  Zusammenhang  zwischen  dem  statutarischen  Vereinszweck 

und dem Sachgebiet, in welchem die fragliche Anordnung erlassen worden 

ist.  Die  Erfüllung  der Legitimationsvoraussetzungen  ist  substantiiert  darzu-

legen. Demzufolge hat die rekurrierende Vereinigung mit der Rekurseinga-

be  ein  vollständiges  Mitgliederverzeichnis einzureichen  und  darzutun,  wel-

che Mitglieder aus welchen Gründen legitimiert sein  sollen (vgl. zum Gan-

zen Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 21 Rz. 93 ff.). 

2.3. 

Art. 2 Ziffer 1 der Statuten des VCS Verkehrs-Club der Schweiz (Zweckarti-

kel,  act.  5.1)  lautet  wie  folgt:  "Der  Verkehrs-Club  der  Schweiz  ist  ein  Ver-

kehrs- und Umweltverband mit gemeinnützigem Charakter. Sein Ziel ist ein 

menschen-,  umwelt-  und  klimagerechtes  Verkehrswesen  [..]".  In  Art.  2 

Abs. 1 der Statuten der Sektion Zürich (act. 5.2) wird der Zweck folgender-

massen umschrieben: "Zweck der Sektion Zürich ist die Förderung der Zie-

le  des  Zentralverbandes  gemäss  Art.  2  der  Zentralstatuten  im  Gebiet  des 

Kantons Zürich durch politische, publizistische, rechtliche und andere wirk-

same Aktionen und Vorstösse im Bereich des Verkehrs [..]". 

Zweck des Zentralverbandes und auch der Sektion Zürich ist somit die För-

derung eines menschen-, umwelt- und klimagerechten Verkehrswesens im 

Interesse des allgemeinen Wohls. Dies ergibt sich aus dem in Art. 2 Ziffer 1 

der  Zentralstatuten  bestimmten  "gemeinnützigen  Charakter"  des  Verban-

des  und  aus  dem  Umstand,  dass  die  Vertretung  der  individuellen  Rechte 

und  Interessen  der  Mitglieder  in  den  Statuten  nicht  genannt  wird.  Die 

Zwecksetzung  beinhaltet  die Wahrnehmung  öffentlicher Interessen  und  ist 

somit  ideeller  Natur. Die  Rechtsprechung  verlangt  für  die  Ergreifung  einer 

egoistischen  Verbandsbeschwerde  indes  nicht  nur, dass  sich  ein  Verband 

statutarisch  den  verfahrensgegenständlichen  Sachbereichen  widmet,  was 

hier der Fall wäre, sondern gleichermassen auch, dass es explizit statuari-

sche Aufgabe des Verbandes ist, die Interessen seiner Mitglieder zu  wah-

ren.  So  wurde  in  VB  29/1983,  E.  4  (RB  1983  Nr.  9),  das  Bestehen  dieser 

Aufgabe  auf  Grund  einer  statutarischen  Klausel,  wonach  der  Verein  seine 

Aufgaben  unter  anderem  auch  durch  "Unterstützung  von  Privatpersonen 

zur Durchsetzung diesbezüglicher individueller Rechte" wahrnimmt, bejaht. 
Eine  vergleichbare  Bestimmung  fehlt  in  den  Statuten  des  Rekurrenten. 

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Auch daraus, dass die Sektion "rechtliche Aktionen" durchführen darf, lässt 

sich  nicht  ableiten,  dass  damit  die  Aufgabe  der  Prozessstandschaft,  d.h. 

der Wahrnehmung  individueller Rechte  der Mitglieder in  gerichtlichen Ver-

fahren  gemeint  ist.  Besagtes  Erfordernis  ist  restriktiv  zu  handhaben,  darf 

doch  die  egoistische  Verbandsbeschwerde  auch  nicht  dazu  dienen,  dass 

Vereinigungen in Bereichen, wo das Gesetz wie im vorliegenden Fall keine 

ideelle Verbandsbeschwerde vorsieht, sich mit der Ergreifung einer egoisti-

schen Verbandsbeschwerde Zugang zu einem Verfahren verschaffen kön-

nen  (vgl.  zum  Ganzen  BRKE  II  Nrn.  0112/2008  -  0117/2008  in  BEZ  2008 

Nr. 61, E. 3.3.4.). 

Bereits aus diesem Grund ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

2.4. 

Die egoistische Verbandsbeschwerde setzt weiter voraus, dass der betref-

fende  Verband  die  Interessen  der  Mehrheit  oder  einer  Grosszahl  seiner 

Mitglieder  geltend  macht  (vgl.  VB.2014.00136  vom  19.  März  2015, 

E. 1.2.1).  Mit  "Grosszahl"  ist ein  grosser Anteil  der Mitglieder gemeint  und 

nicht etwa eine absolut grosse Zahl von Mitgliedern. So erachtete das Ver-

waltungsgericht  etwa  einen  Anteil  von  einem  Fünftel  als  unzureichend 

(s. VB.2005.00324  vom  12.  Dezember  2005,  E.  2.2.2.).  Im  Entscheid 

VB 90/171  (=  RB  1991  Nr.  8)  hielt  das  Verwaltungsgericht  fest,  es  könne 

nicht  angehen,  dass  der  Verein  für  eine  untergeordnete  Minderheit  seiner 

Mitglieder prozessführend auftrete. Andernfalls wäre es ihm möglich, für ei-

ne Grosszahl seiner nicht betroffenen Mitglieder einen Popularrekurs bzw. 

eine  entsprechende  Allgemeinbeschwerde  zu  verfechten  (vgl.  zur  Frage 

der  "Grosszahl"  auch  BGE  137  II  40,  E.  2.6.4.,  demgemäss  ein  Verband 

nicht für eine Minderheit der Mitglieder Beschwerde führen kann). 

2.5. 

In Zusammenhang mit lokalen Verkehrsanordnungen auf Strassen steht die 

Beschwerdebefugnis  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  allen  Ver-

kehrsteilnehmern  zu,  welche  die  mit  einer  Beschränkung  belegte  Strasse 

mehr  oder  weniger  regelmässig  benützen,  wie  das  bei  Anwohnern  oder 

Pendlern  der  Fall  ist,  während  bloss  gelegentliches  Befahren  der  Strasse 

nicht genügt (BGE 136 II 539, E. 1.1). Das Gleiche muss auch für das vor-

liegend angefochtene Strassenprojekt gelten. 

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Der  Rekurrent  argumentiert,  dass  diejenigen  seiner  Mitglieder,  die  in  der 

Nähe  des  streitbetroffenen  Strassenabschnitts  wohnen,  regelmässig  auf 

diesem  Weg  den  Hauptbahnhof  Zürich  erreichen  würden  und  insofern  als 

Fussgänger  oder  Velofahrer  vom  Strassenprojekt  betroffen  seien.  Ausser-

dem sollen "unzählige" weitere Mitglieder aus Stadt und Kanton Zürich be-

troffen sein. Damit hat der Rekurrent nicht hinreichend substantiiert, welche 

und  wie  viele  der  Mitglieder  konkret  betroffen  sind.  Die  blosse  Annahme, 

dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch Mitglieder des Rekurren-

ten  den  zweifelsohne  sehr  stark  frequentierten  Strassenabschnitt  beim 

Hauptbahnhof  Zürich  regelmässig  benützen,  genügt  nicht.  Ohnehin  ist  of-

fensichtlich,  dass  von  den  22'670  Mitgliedern  kein  grosser  Teil  und  noch 

weniger eine Mehrzahl den fraglichen Strassenabschnitt mehr oder weniger 

regelmässig  passiert.  So  machen  etwa  die  Mitglieder  der  Stadtkreise  2,  3 

und  4,  die  vom  Strassenprojekt  hauptsächlich  betroffen  sein  sollen,  ge-

samthaft nur ca. 6 % der Mitglieder im gesamten Kanton aus. Somit erfüllt 

der  Rekurrent  auch  diese  Voraussetzungen  für  die  egoistische  Verbands-

beschwerde nicht. 

3. 

Zusammengefasst ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

[….] 

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