# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bdabc70-ca53-5952-a53c-e2392230e663
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2018 E-6414/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6414-2016_2018-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6414/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…), 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6414/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Juni 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 22. Juni 2015 wurde sie summarisch zur Person befragt 

(BzP) und gab dabei an, sie sei ethnische (…),(…) Glaubens und stamme 

aus der Provinz C._______. Ihr Vater sei Mitglied der ABO (Adda Bilisum-

maa Oromo) und für circa fünf Jahre inhaftiert gewesen, bevor er ver-

schwunden sei. In der Folge hätten die Behörden Sicherheitskräfte beauf-

tragt, um sie und ihre Schwester zu beaufsichtigen. Da ihre Familie ausei-

nandergebrochen sei, habe sie ihre Heimat verlassen. Im Sudan habe sie 

ihren Partner geheiratet. 

A.b Am 12. September 2016 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu 

ihren Asylgründen angehört und führte dabei ihm Wesentlichen aus, die 

politischen Probleme ihrer Familie hätten zu ihrer Ausreise geführt. Ihr Va-

ter habe sich für die Rechte der Oromo eingesetzt und die Bewohner – im 

Geheimen – über ihre Rechte aufgeklärt. Damals habe das Volk gegen 

eine neue Steuerregelung demonstriert und ihr Vater sei verdächtigt wor-

den, das Volk gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Der Vater sei 

dann für etwa fünf Jahre inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung habe 

er zwei Tage zu Hause verbracht und sei danach verschwunden. Wenige 

Tage später hätten die Behörden die Mutter mitgenommen. Ihre Schwester 

und sie seien daraufhin im Haus geblieben und von Polizisten bewacht 

worden. Nachdem sie von diesen missbraucht worden seien, sei zunächst 

ihre Schwester und danach sie geflüchtet. Im Alter von ungefähr (…) Jah-

ren sei sie daher zum Onkel ihrer Mutter in D._______ gegangen, habe 

anschliessend bei wohlhabenden Leuten (…) und die Abendschule be-

sucht. Im Jahr 2013 sei sie schliesslich mit Hilfe eines Schleppers in den 

Sudan gereist. Dort habe sie sich ungefähr eineinhalb Jahre aufgehalten, 

ihren Ehemann kennengelernt und geheiratet. Im Oktober 2014 seien sie 

gemeinsam nach Libyen und im Mai 2015 übers Mittelmeer und Italien in 

die Schweiz gereist. 

Weiter brachte sie vor, sie nehme hier in der Schweiz an Demonstrationen 

teil, da die äthiopische Regierung brutal gegen ihr Volk vorgehe. Sie habe 

finanzielle Beiträge geleistet und insgesamt zwei Mal an Kundgebungen 

teilgenommen, wobei sie mit vielen andern Leuten Slogans gerufen habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. September 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

E-6414/2016 

Seite 3 

lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die Verfügung 

des SEM vom 15. September 2016 sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, Bestellung eines Rechtsvertreters ihrer Wahl und Vereini-

gung ihres Verfahrens mit dem Verfahren ihres Ehemannes. 

Zum Beweis ihres exilpolitischen Engagements reichte die Beschwerde-

führerin diverse Fotografien, welche ihre Teilnahme an einer Kundgebung 

in (…) dokumentieren, sowie ein Schreiben der Oromo Community of 

Switzerland ein.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2016 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 600.–. Den Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren des 

Lebenspartners (E-6374/2016) wies sie ebenfalls ab, hielt indes fest, die 

beiden Verfahren würden insoweit koordiniert behandelt, als die Urteile 

gleichzeitig ergehen und die Auswirkungen jenes Verfahrens auf das vor-

liegende Verfahren berücksichtigt würden.  

E.  

Der Kostenvorschuss traf innert Frist am 15. November 2016 beim Gericht 

ein. 

 

  

E-6414/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

E-6414/2016 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

4.2 Zur Begründung führt sie an, es sei der Beschwerdeführerin nicht ge-

lungen, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Sämtliche ihrer Aussagen seien oberflächlich, unsubstantiiert und 

wenig detailliert ausgefallen und würden einen wenig nachvollziehbaren 

Sachverhalt darlegen. Wenn ihr Vater nach fünf Jahren freigelassen wor-

den wäre, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er kurze Zeit später hätte 

verschleppt werden und die Behörden die Mutter hätten verhaften sollen, 

weil er nicht mehr zugegen gewesen sei. Auch die Überwachung des Hau-

ses rund um die Uhr, und dass den Verwandten der Zugang zum Haus 

verwehrt worden sei, weil die Behörden die Entwendung von Hab und Gut 

hätten verhindern wollen, sei nicht nachvollziehbar. Anhand des damaligen 

Alters der Beschwerdeführerin von (…) oder (…) Jahren sei nicht davon 

auszugehen, dass die Behörden sie und ihre Schwester als ernstzuneh-

mende Gefahr eingestuft und solche Ressourcen für ihre Bewachung auf-

gewendet hätten. Ihre Ausführungen seien realitätsfremd und es bestün-

den erhebliche Zweifel an den Umständen, die in ihrem Geburtsort vor ihrer 

Abreise geherrscht hätten. 

Sodann habe sie sich nach ihrer Flucht aus dem Heimatdorf während etwa 

acht Jahren in D._______ aufgehalten, wobei es zu keinerlei Vorfällen ge-

kommen sei. Dass während allen Jahren bis zu ihrer Ausreise nicht mehr 

nach ihr gesucht worden sei, lasse am Interesse der Behörden an ihrer 

Person zweifeln und es als äusserst unwahrscheinlich erscheinen, dass 

sie zum jetzigen Zeitpunkt noch mit Repressionsmassnahmen vonseiten 

der heimatlichen Behörden zu rechnen hätte. Demnach bestehe zwischen 

den Ereignissen mit ihrem Vater und ihrer Ausreise im Jahr 2013 weder ein 

sachlicher, noch ein zeitlicher Kausalzusammenhang und sie verfüge of-

fensichtlich über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative.  

Der Sachverhalt werde auch ohne die detaillierte Abklärung der geltend 

gemachten (…) als hinreichend erstellt beurteilt, da die Umstände die zur 

(…) geführt haben sollen, als nicht glaubhaft erachtet würden.   

4.3 Nachdem die Beschwerdeführerin keine politisch motivierte Verfolgung 

durch die äthiopischen Behörden habe glaubhaft machen können, bestehe 

E-6414/2016 

Seite 6 

kein Anlass zur Annahme, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates 

als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden gera-

ten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Akti-

vistin registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, 

dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter besonderer Beobachtung 

stehe und die Behörden Kenntnis von ihrer Teilnahme an Demonstration 

hätten. Zudem halte sich ihr Engagement in Grenzen, habe sie doch seit 

ihrer Einreise lediglich zweimal an einer Kundgebung teilgenommen und 

dabei keine organisatorische Rolle übernommen. Angesichts der geringen 

Intensität und der begrenzten Exponiertheit sei nicht anzunehmen, dass 

die äthiopischen Behörden – sollten sie dennoch in Kenntnis sein – sie als 

bedrohliche Regimekritikerin erachteten. Die zweimalige Teilnahme an 

Kundgebungen vermöge keine subjektiven Nachfluchtgründe zu begrün-

den.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmitteleingabe unter Hin-

weis auf Art. 29 AsylG geltend, die Vorinstanz habe sie umfassend und 

korrekt anzuhören. Die Beschwerdeführerin wurde am 22. Juni 2015 erst-

mals befragt (BzP) und am 12. September 2016 vertieft zu ihren Asylgrün-

den angehört. Allein aus dem Umstand, dass sie nicht innerhalb von 20 

Tagen nach dem Zuweisungsentscheid in den Kanton zu ihren Asylgrün-

den vertieft angehört wurde, vermag sie indes im Hinblick auf eine nicht 

korrekte Sachverhaltsfeststellung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Bei 

dieser Frist handelt es sich um eine blosse, bei Überschreitung nicht mit 

verfahrensrechtlichen Sanktionen verbundene, Ordnungsfrist (vgl. Urteil 

des BVGer E-2258/2017 vom 11. Mai 2017 m.w.H.). Der Beschwerdefüh-

rerin sind daraus keinerlei Rechtsnachteile entstanden. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin weiter gel-

tend, sie habe bereits an der BzP eindeutig auf eine geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung hingewiesen und habe darum gebeten, von einem reinen 

Frauenteam befragt zu werden. Dem sei nicht nachgekommen worden, 

weshalb sie sich nicht genügend wohl gefühlt habe, um ihre Gesuchs-

gründe zu erzählen. Es könne ihr daher nicht angelastet werden, dass ihre 

Ausführungen nicht detailliert ausgefallen seien. 

Dazu ist festzustellen, dass anlässlich der BzP der Fachspezialist in einer 

Klammerbemerkung darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin an der 

Anhörung durch ein Frauenteam befragt werde (SEM-Akten A4/14 S. 9 Ziff. 

7.02). Mangels Verfügbarkeit einer weiblichen Oromo-Dolmetscherin 

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Seite 7 

wurde die Anhörung dann jedoch in einem gemischtgeschlechtlichen Team 

durchgeführt. Darauf angesprochen, erklärte die Beschwerdeführerin, dies 

sei kein Problem für sie (SEM-Akten A15/21 F19). Hätte die Beschwerde-

führerin sich indes tatsächlich unwohl gefühlt oder nicht gegenüber einem 

männlichen Dolmetscher antworten können oder wollen, so hätte sie dies 

in jenem Moment vorbringen müssen. Stattdessen hat sie sich mit einer 

Befragung in diesem Setting einverstanden erklärt. Im Übrigen ist festzu-

stellen, dass sich der geltend gemachte Missbrauch mehr als zehn Jahre 

vor der Ausreise abgespielt hat und damit nicht mehr als kausal für dieselbe 

betrachtet werden kann. Vorliegend kann die Beschwerdeführerin jeden-

falls aus diesem Argument nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es liegen 

keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Ent-

scheid nicht zugrunde zu legen. 

5.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den 

Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, mithin habe sie 

Bundesrecht verletzt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei es plausibel, 

dass das Haus überwacht worden sei, da die Polizei davon ausgegangen 

sei, dass der Vater zurückkommen werde.  

Dies erscheint indes nicht logisch. Zum einen führte die Beschwerdeführe-

rin aus, die Behörden hätten den Vater verschleppt (SEM-Akten A15/21 

F73, F104), zum anderen sagte sie, die Polizisten hätten sie und das Haus 

überwacht und erwartet, dass der Vater zurück komme. Auch nicht verein-

bar sind die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie sich in 

D._______ versteckt gehalten habe und gleichzeitig eine Abendschule be-

sucht haben will. Letztlich hat sich die Beschwerdeführerin aber, nachdem 

sie ihr Heimatdorf verlassen hat, während rund acht Jahren unbehelligt in 

Äthiopien aufgehalten. Insoweit vermag sie keine begründete Furcht vor 

Verfolgung in ihrem Heimatland darzutun. Weitergehend legt die Be-

schwerdeführerin mit dem sinngemässen Wiederholen des aktenkundigen 

Sachverhalts und dem Festhalten an dessen Wahrheitsgehalt nicht sub-

stantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit ge-

schlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden.  

5.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe seit sie in der 

Schweiz sei bereits an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen 

der Oromo Community of Switzerland teilgenommen und engagiere sich 

gegen das äthiopische Regime. Aufgrund der Schwangerschaft habe sie 

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Seite 8 

indes nicht so oft wie ihr Ehemann an den Kundgebungen teilnehmen kön-

nen. Bei den Veranstaltungen habe sie sich öffentlich exponiert und gegen 

die Regierung demonstriert. Daher sei es sehr wahrscheinlich, dass sie 

den äthiopischen Sicherheitsbehörden bekannt sei. Damit macht die Be-

schwerdeführerin subjektive Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) geltend.  

Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin am (…) 2016 an einer Kundgebung in (…) 

teilgenommen hat, was auch durch ein Schreiben der Oromo Community 

of Switzerland vom (…) 2016 bestätigt wird. Dass die Beschwerdeführerin 

darüber hinaus politisch aktiv gewesen wäre, ist den Akten nicht zu ent-

nehmen. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin bis heute – im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) – keine weiteren Dokumente im Zu-

sammenhang mit ihrem politischen Engagement in der Schweiz zu den Ak-

ten gegeben. Demnach war die Beschwerdeführerin, abgesehen von der 

Teilnahme an einer einzigen Kundgebungen im (…) 2016, in den letzten 

rund eineinhalb Jahren nicht mehr exilpolitisch aktiv. Es kann deshalb of-

fensichtlich nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Enga-

gement geschlossen werden. Was die eingereichten diesbezüglichen Be-

weismittel anbelangt, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf 

diesen zwar zu erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich erwähnt 

wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass sie sich anlässlich 

dieser Kundgebungen besonders und über das Mass der gewöhnlichen 

Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder gar eine Führungsposition 

innegehabt hätte. Insoweit weist die Beschwerdeführerin kein besonders 

beachtenswertes politisches Profil auf. Schliesslich bestehen auch keine 

Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden auf die Beschwerdefüh-

rerin aufmerksam geworden wären, zumal sie kein politisches Engagement 

vor der Ausreise glaubhaft machen konnte.  

5.5 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, das geeig-

net wäre, Fluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-6414/2016 

Seite 9 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-6414/2016 

Seite 10 

7.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Lage der Oromo in Äthiopien 

habe sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Sie habe in ihrem Hei-

matland keine Familienangehörige mehr und sei sozial und wirtschaftlich 

nicht in der Lage Fuss zu fassen und sich eine Existenz aufzubauen. Sie 

habe keinen Beruf erlernt. Auch gesundheitlich sei eine Rückkehr für sie 

nicht zumutbar, da die Erfahrungen, die sie als Kind dort gemacht habe, 

grosses psychisches Leid hervorrufen würden.  

7.3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung 

nach Äthiopien zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch 

Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, Urteile des 

BVGer E-3399/2016 vom 13. Juni 2016 und E-5313/2017 vom 14. Dezem-

ber 2017). 

Der Entscheid E-3399/2016 des Bundesverwaltungsgerichts äussert sich 

ausführlich zur Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Die Be-

schwerdeführerin ist indes gemäss ihren Angaben mit (…) (Beschwerde-

verfahren E-6374/2016) verheiratet und hat mit ihm ein gemeinsames Kind. 

Sie und ihr Kind können folglich gemeinsam mit dem Ehemann und Vater 

nach Äthiopien zurückkehren, wobei sie sich gegenseitig Beistand und Un-

terstützung bieten können. Aus den Akten ergeben sich auch keine indivi-

duellen Gründe, welche einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-

scheinen lassen. Die Beschwerdeführerin ist (…) Jahre alt und soweit den 

Akten zu entnehmen ist, gesund. Gemäss eigenen Angaben leben zwei 

Onkel und eine Tante im Heimatstaat. Ihr Ehemann habe ebenfalls noch 

Verwandte in Äthiopien. Demnach kann die Familie bei einer Rückkehr auf 

ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihnen bei der Rein-

tegration behilflich sein kann. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin 

die Abendschule besucht, jahrelang als (…) gearbeitet und ihren Lebens-

unterhalt selbständig bestritten. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sie 

bei einer Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 

Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-6414/2016 

Seite 11 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Der am 15. November 2016 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6414/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: