# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 730af2f0-37d2-5370-b4a5-fed851fc3037
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 51/2017/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2017-5_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Einziehung von kontaminierten Banknoten nach Einstellung des Strafverfah-

rens – Art. 319 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 2 StPO; Art. 70 Abs. 1 StGB. 

Die Einziehung kann nur verfügt werden, wenn aufgrund sämtlicher Umstände 

keine unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, dass eine zumindest tatbestands-

mässige und rechtswidrige Tat vorliegt bzw. die deliktische Herkunft des Vermö-

genswerts klar ist (E. 3.2). 

Im vorliegenden Fall wiesen die sichergestellten Banknoten eine hohe und umfas-

sende Kontaminierung mit Kokain auf. Damit steht die deliktische Herkunft fest. Die 

Einziehung ist auch bei einem blossen Inhaber zulässig. Es ist irrelevant, wie die-

ser die Vermögenswerte erlangt hat und ob er von der deliktischen Herkunft Kennt-

nis hatte (E. 4). 

OGE 51/2017/5/D vom 18. April 2017 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eröffnete eine Untersuchung 

gegen X. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz. Sie beschlagnahmte zudem Fr. 6'000.–, die in den Jacken- und Hosenta-

schen von X gefunden wurden. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft das 

Strafverfahren ein, sie zog jedoch die beschlagnahmten Fr. 6'000.– ein. Eine Be-

schwerde von X gegen die Einziehung wies das Obergericht ab.   

Aus den Erwägungen 

2.1. Die Staatsanwaltschaft machte primär geltend, von der Einstellung des 

Strafverfahrens sei der Verdacht unberührt geblieben, dass die eingezogenen Ver-

mögenswerte aus dem Drogenhandel stammten. Dieser Verdacht lasse sich nicht 

nur mit den Erklärungen des Beschuldigten und der Stückelung des Geldes be-

gründen, sondern ergebe sich aus den Gesamtumständen, wobei insbesondere 

die hohe und umfassende Kontaminierung der Banknoten mit Kokain hervorzuhe-

ben sei. […] 

2.2. Der Beschwerdeführer brachte vor, die Staatsanwaltschaft habe nicht be-

wiesen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen vermeintlichen, bis jetzt nur hy-

pothetischen Drogendelikten seinerseits und der Erlangung der Fr. 6'000.– be-

stehe. Zudem fehle in der Begründung der Einstellungsverfügung die Identifikation 

einer Straftat im Sinne von Art. 70 StGB. Die Staatsanwältin habe die Anschein- 

und Indizienbeweise genügen lassen, um die Involvierung in Drogengeschäfte an-

zunehmen, trotz des Grundsatzes "in dubio pro reo". Zweifel bestünden auch in 

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Bezug auf die Behauptung der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei, wonach der 

Beschwerdeführer bloss zufällig in eine Polizeikontrolle am Bahnhof geraten sei: 

Die allfälligen und punktuellen Widersprüche im Rahmen der Einvernahme seien 

mehr als verständlich, da er nur aufgrund seiner Hautfarbe ohne konkreten Ver-

dacht kontrolliert worden sei. Er habe sich in einem fremden Land befunden und 

sei während drei Tagen in Haft geblieben. Ausserdem sei er auf aggressive und 

beleidigende Weise bei der polizeilichen Einvernahme angesprochen worden. Er 

habe eine Erklärung für den Besitz des Geldes vorgebracht, die die Begehung ei-

ner Straftat ausschliesse. Seine Erklärungen und die Stückelung des Geldes lies-

sen keinen Rückschluss auf eine genaue Vortat zu. Er müsse sich nicht für den 

Besitz des Geldes rechtfertigen, sondern der Staat müsse eine Straftat oder einen 

Kausalzusammenhang mit einer Vortat beweisen. Dieser Pflicht sei der Staat nicht 

nachgekommen. Anhand der Begründung der Staatsanwaltschaft lasse sich nicht 

feststellen, auf welchen materiellen Grund die Vermögenswerte zurückzuführen 

seien. Erwähnt werde pauschal Drogenhandel, ohne diese Behauptung zu sub-

stantiieren. Die Tatsache, dass das Notengeld stark mit verbotenen Substanzen 

kontaminiert gewesen sei und dass der schweizerischen Justiz bekannte Dritte 

später versucht hätten, mit ihm Kontakt aufzunehmen, befreie die Staatsanwalt-

schaft nicht davon, ihre Behauptungen bzw. den Ursprung der Vermögenswerte zu 

substantiieren und ihm eine bestimmte Straftat vorzuwerfen, um die Einziehungs-

massnahmen zu rechtfertigen. […] 

3.1. Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende 

Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von Gegenständen 

und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). Sind die 

Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu erfolgen. Der 

rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem ungenauen 

Gesetzestext – kein Ermessen zu (Grädel/Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafpro-

zessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, 2. A., Basel 2014, Art. 320 

N. 11, S. 2492; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 320 N. 6a, S. 1906; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 320 N. 4 S. 622). Ein-

ziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff. StGB sowie in anderen 

Bundesgesetzen.  

3.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat eine Einziehung von Vermögenswerten 

zu erfolgen, wenn diese durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu 

bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht 

dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt 

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werden. Die Einziehung kann trotz Verfahrenseinstellung angeordnet werden, weil 

sie nicht von der Strafbarkeit einer Person abhängt. Auf den Nachweis einer Schuld 

kann verzichtet werden, nicht jedoch auf ein tatbestandsmässiges und 

rechtswidriges Verhalten, da bei dessen Fehlen gerade keine Straftat vorliegt. 

Somit kann eine Einziehung angeordnet werden, wenn das Verfahren mangels 

konkreten Tatverdachts eingestellt wird (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), sofern nur eine 

strafbare Handlung vorliegt, nicht jedoch im Falle von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO 

("fehlender Straftatbestand"). Kann kein individueller Täter eruiert werden, lässt 

sich vielfach auch nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob es sich bei einem 

bestimmten Gegenstand oder Vermögenswert um einen solchen deliktischer 

Herkunft handelt. Da für die Einziehung nach Art. 69 ff. StGB jedoch eine Straftat 

nachgewiesen werden muss, kann die Einziehung nur verfügt werden, wenn 

aufgrund sämtlicher Umstände keine unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, 

dass es sich bei der fraglichen Handlung um eine zumindest tatbestandsmässige 

und rechtswidrige Tat gegen Leib und Leben handelt bzw. die deliktische Herkunft 

des Vermögenswerts klar ist (Grädel/Heiniger, Art. 320 N. 10, S. 2491 f.; im Ergeb-

nis gleich: Landshut/Bosshard, Art. 320 N. 6a, S. 1906). 

3.3. Die Vermögenseinziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB kann grundsätzlich bei 

jeder Person vorgenommen werden, bei welcher sich der fragliche Wert befindet; 

also auch beim Inhaber. Die strafprozessuale Stellung des Betroffenen ist irrele-

vant, ebenso, ob der Wert dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Straftat 

oder erst später bzw. allenfalls vorher zukam. Eingezogen werden kann folglich 

beim Täter wie bei einem Dritten, wobei es unerheblich ist, ob Letzterer vom Delikt 

Kenntnis hatte (Niklaus Schmid, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einzie-

hung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. A., Zürich/Basel/Genf 

2007, Art. 70 N. 20, S. 101). 

4. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Somit ist eine 

Einziehung nur möglich, sofern eine strafbare Handlung vorliegt. Da kein individu-

eller Straftäter eruiert worden ist, stellt sich die Frage, ob dennoch mit letzter Si-

cherheit festgestellt werden kann, dass die beschlagnahmten Banknoten im Betrag 

von Fr. 6'000.– deliktischer Herkunft sind, mithin eine tatbestandsmässige und 

rechtswidrige Straftat zugrunde liegt. Da die beim Beschwerdeführer gefundenen 

Banknoten eine hohe und umfassende Kontaminierung mit Kokain aufwiesen, 

steht die deliktische Herkunft fest, mithin auch, dass eine tatbestandsmässige und 

rechtswidrige Straftat zugrunde liegt. Es ist dabei irrelevant, wie der Beschwerde-

führer diese Vermögenswerte erlangt hat und ob er von der deliktischen Herkunft 

Kenntnis hatte. Auch bei einem blossen Inhaber ist die Einziehung zulässig. Die 

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Aussagen des Beschwerdeführers, das Geld stamme von seinem Bruder aus Ni-

geria und sei für ein Studium in Kanada gedacht gewesen, erscheinen als höchst 

unglaubhaft und reine Schutzbehauptungen, ein Eindruck, der durch die Tatsache, 

dass ihm damals ein Visum für Kanada fehlte, noch verstärkt wird. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben. Die 

Staatsanwaltschaft ist insbesondere mit der Nennung der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz ihrer Pflicht nachgekommen, eine Straftat zu identifi-

zieren. Der rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich kein Ermessen zu. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Widersprüche in seinen Ein-

vernahmen und die behauptete aggressive und beleidigende Art der Polizei sind 

für die Rechtsmässigkeit der Einziehung irrelevant. Die Beschwerde erweist sich 

somit als unbegründet; sie ist abzuweisen.