# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1929e7d6-bb5f-5056-b41c-51dd1819a850
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 16.09.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-16sep_2014-09-16.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 16. September 2014 

 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X  
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 28. Januar 2013 beim Nachrichtendienst des Bundes 
(NDB), gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), wie folgt um Zugang zu amtlichen Dokumenten 
ersucht:  

A. „Kriterienliste für die Triage zwischen ISIS[1] und ISAS[2] [nachfolgend Begehren A] 
(1) Die aktuell gültige (bzw. zum Zeitpunkt der gewährten Einsicht gültige) Weisung des 

Direktors NDB bezüglich der Triage ISIS/ISAS von eingehenden Informationen im NDB 
inklusive von Anhängen der Weisung wie etwa einer Kasuistik oder dergleichen.  

(2) Allfällige weitere zum genannten Zeitpunkt gültige Weisungen oder interne Dokumente, die 
die Triage sowie die weitere Bearbeitung der Daten in ISAS/ISIS betreffen.  

(3) Die früheren, allenfalls in der Zwischenzeit revidierten Versionen der unter (1) und (2) 
genannten Dokumente ab 1.01.2010.“ 
 

                                                      
1  Informationssystem innere Sicherheit gemäss Art. 1 Bst. b der Verordnung über die Informationssysteme des 

Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB; SR 121.2). 
2  Informationssystem äussere Sicherheit gemäss Art. 1 Bst. a der Verordnung über die Informationssysteme des 

Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB; SR 121.2). 

 

 

 

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B. „Entwicklung Datenbestände in ISIS und ISAS [nachfolgend Begehren B] 
(1) Genauer Datenbestand in ISIS inkl. Drittpersonen 

Angaben bitte jeweils per 31. Dezember 2010, 2011 sowie 2012 gegliedert nach: 
Anzahl Personen schweizerischer Nationalität oder ausländischer Nationalität oder 
Doppelbürger 
Anzahl Organisationen mit schwergewichtigem Bezug zum Inland oder zum Ausland […] 
Anzahl Drittpersonen unterteilt nach schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder 
Doppelbürger. 

(2) Genauer Datenbestand in ISAS inkl. Drittpersonen 
Angaben bitte jeweils per 31. Dezember 2010, 2011 sowie 2012 gegliedert nach: 
Anzahl Personen schweizerischer Nationalität oder ausländischer Nationalität oder 
Doppelbürger 
Anzahl Organisationen mit schwergewichtigem Bezug zum Inland oder zum Ausland […] 
Anzahl Drittpersonen unterteilt nach schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder 
Doppelbürger.“ 

2. Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 nahm der NDB Stellung zum Gesuch.  
Zu Begehren A liess er dem Antragsteller einen „Auszug aus den Weisungen“ zukommen, 
welcher die jeweils anwendbaren Zuordnungskriterien nach Art. 19 Abs. 4 der Verordnung über 
den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) zur Zuordnung einer Information in ISIS 
oder ISAS konkretisiert.  
Eine weitergehende Einsicht im Rahmen des Begehrens A, insbesondere in die gesamte 
Weisung bzw. in eine allfällige Kasuistik, lehnte der NDB unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c 
und d BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit sowie der aussenpolitischen 
Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz) ab. Er wies darauf hin, dass der 
vollständige Zugang zur Weisung oder die Einsicht in die Kasuistik ohne Weiteres konkrete 
Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig bearbeiteten Aufgabengebiete sowie auf die Art und 
Weise der angewendeten Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf 
die nachrichtendienstliche Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen 
Wissensstandes zulassen würde. Daher sei der Zugang zu diesen („allesamt klassifizierten“) 
Dokumenten zu verweigern. 
Zu Begehren B teilte der NDB dem Antragsteller mit, dass die verlangten Zahlen der 
Datenbestände in ISIS auf einem im Auftrag der Geschäftsprüfungsdelegation erstellten Bericht 
des NDB gründen. Das Öffentlichkeitsgesetz sei folglich gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e 
contrario nicht anwendbar. Weiter wies der NDB in Bezug auf das Begehren B darauf hin, dass 
eine Statistik über die verlangten Datenbestände in der vom Antragsteller gewünschten 
Gliederung nicht vorliegen würde und auch nicht ohne Weiteres erstellt werden könne. 
Gleichwohl orientierte der NDB den Antragsteller wie folgt über die Entwicklung der 
Datenbestände in ISIS und ISAS: 

Entwicklung der Datenbestände in ISIS:  

 Ende 2010 Ende 2011 Ende 2012 

Personen 48‘664 43‘312 37‘772 

Drittpersonen 34‘795 12‘053 7‘252 

Institutionen 16‘314 15‘338 10‘890 

Dazu verwies der NDB ausserdem auf den veröffentlichten Jahresbericht 2012 der 

 

 

 

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Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegationen unter Angabe der 
entsprechenden Fundstelle im Internet.3 

Entwicklung der Datenbestände in ISAS: 
Da es sich bei ISAS um einen Pilotbetrieb gemäss Art. 17a des Bundesgesetzes über den 
Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) handle, sei bisher einzig im Zusammenhang 
mit dem erforderlichen Evaluationsbericht eine umfassende Auswertung vorgenommen worden. 
Aufgrund dessen nannte der NDB dem Antragsteller lediglich den Stand der Einträge vom  
8. Mai 2012 aufgeschlüsselt nach „Personen“ (47‘139) und „Entity (Firmen, Institutionen, 
Gruppen, Netzwerke)“ (21‘443). 

3. Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 wandte sich der Antragsteller erneut an den NDB und 
ersuchte um präzisierende Informationen. Konkret ersuchte er um Mitteilung, aus welchen 
Weisungen genau ihm ein Auszug zu seinem Begehren A übermittelt wurde. Zudem müsse er 
davon ausgehen, dass es sich bei dem ihm übermittelten Auszug aus den Weisungen nur um 
einen Bruchteil der Informationen handle, welche er in seinem Zugangsgesuch heraus verlangt 
habe. Aus diesem Grund prüfe er die Einreichung eines Schlichtungsantrages an den 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter). 

4. Am 21. Februar 2013 liess der NDB dem Antragsteller per E-Mail einige präzisierende 
Informationen zukommen. 
Die fragliche Weisung trage den Titel „Weisung des Direktors NDB betreffend die Abgrenzung 
der beim NDB eingehenden Informationen bezüglich ihres inhaltlichen Bezugs zur Schweiz 
(Kriterienliste gemäss Art. 19 Abs. 4 V-NDB)“ und umfasse folgenden Inhalt: 

Ziffer 1: Zweck der Weisung  
Ziffer 2: Originäre BWIS-Daten 
Ziffer 3: Triage In- / Auslandbezug 
Ziffer 4: Der inhaltliche Bezug zur Schweiz (Erfassung ISIS) 
Ziffer 5: Der inhaltliche Bezug zum Ausland (Erfassung ISAS) 
Ziffer 6: Spezialregelungen 
Ziffer 7: Inkrafttreten 

Der Inhalt der Ziffern 2 - 5 sei ihm bereits vollständig, der Inhalt der Ziffer 6 teilweise mitgeteilt 
worden. Die dazugehörige „Kasuistik zur Weisung des Direktors NDB betreffend die 
Abgrenzung der beim NDB eingehenden Informationen bezüglich ihres inhaltlichen Bezugs zur 
Schweiz (Kriterienliste)“ umfasse sieben Seiten. 

5. Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 gelangte der Antragsteller mit einer letzten Ergänzungsfrage 
an den NDB. Im Hinblick auf sein Begehren B (vgl. Ziffer 1) ersuchte er um Mitteilung, ob die 
erwähnte Evaluation des Pilotbetriebes von ISAS auch ergeben habe, wie viele nach BWIS4 
erhobene Personendaten sich in ISAS befinden. 

6. In seiner Antwort vom 21. Februar 2013 teilte der NDB dem Antragsteller neben 
weitergehenden Informationen zur Doppelspeicherung von Informationen sowohl in der Inland- 
als auch in der Auslanddatenbank mit, dass anlässlich der erwähnten Evaluation die Anzahl 
solcher Doppelerfassungen nicht speziell erhoben worden sei. 

7. Mit E-Mail vom 20. Februar 2013 reichte der Antragsteller in derselben Angelegenheit zudem 
einen Fragenkatalog („gesammelte Anfrage“) beim NDB sowie beim Generalsekretariat des 

                                                      
3  http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/geschaeftspruefungsdelegation/isis-

inspektion/Documents/nachkontrolle-isi-gpdel-2012-d.pdf (zuletzt besucht am 14. September 2014). 
4  Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120). 

http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/geschaeftspruefungsdelegation/isis-inspektion/Documents/nachkontrolle-isi-gpdel-2012-d.pdf
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/geschaeftspruefungsdelegation/isis-inspektion/Documents/nachkontrolle-isi-gpdel-2012-d.pdf

 

 

 

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Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS) ein.  
Am 21. Februar 2013 antwortete das GS-VBS teilweise auf die Fragen des Antragstellers, 
wobei sich gewisse Antworten mit jenen aus den Stellungnahmen des NDB vom 21. Februar 
2013 deckten (siehe hinten Ziffer 18). 

8. Am 26. Februar 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.  
Darin führte er aus, dass er als Reaktion auf sein Zugangsgesuch am 21. Februar 2013 vom 
NDB sowie gleichentags vom Gs-VBS Informationen per E-Mail erhalten habe, welche sein 
Zugangsgesuch teilweise zu beantworten scheinen. Da es sich dabei jedoch nicht um die 
Originaldokumente, sondern lediglich um scheinbar in die E-Mail-Nachrichten kopierte Angaben 
aus den verlangten Dokumenten handle, erachte er die Art und Weise der angeblich gewährten 
Einsicht als unbefriedigend und halte demnach an seinem ursprünglichen Zugangsgesuch fest. 
Des Weiteren machte er hinsichtlich seines Begehrens A geltend, dass es in der 
nachrichtendienstlichen Arbeit Situationen geben dürfte, in denen die Zuweisung einer 
Information zu ISIS oder ISAS nicht eindeutig sei, weshalb entsprechende Weisungen erlassen 
worden seien. Es sei seiner Ansicht nach von grossem öffentlichen Interesse, zu erfahren, nach 
welchen Kriterien der NDB diese Triage vornehme, da zwischen den gesetzlichen Vorgaben der 
beiden Datenbanken bezüglich Informationsbeschaffung und weitere Datenbearbeitung 
erhebliche Unterschiede bestehen würden.  
In Bezug auf sein Begehren B führte er aus, dass es nicht zuletzt aufgrund der Kritik der 
Geschäftsprüfungsdelegation an der ISIS-Datenbearbeitung von erheblichem öffentlichen 
Interesse sei, präzisere Angaben zu den Datenbeständen der beiden Datenbanken zu erhalten, 
unter anderem auch, um die Entwicklung der beiden Bestände miteinander vergleichen zu 
können. Es sei nicht einzusehen, warum diese rein statistischen Angaben den gesetzlichen 
Auftrag des NDB gefährden sollten, da aus einer Bekanntgabe weder den einzelnen 
Mitarbeitenden noch der operativen und strategischen Arbeit des NDB ein Nachteil erwachsen 
würde. Schliesslich überrasche auch der Verweis auf die im Auftrag der 
Geschäftsprüfungskommission erhobenen Zahlen und der daraus abgeleitete Schluss, diese 
würden folglich nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen, da dies bedeuten würde, dass der 
NDB nicht über einen regelmässigen Auswertungsprozess bzw. eine Statistik-Tool in den 
fraglichen Datenbanken verfügen würde. 

9. Am 27. Februar 2013 forderte der Beauftragte den NDB dazu auf, alle relevanten Dokumente 
sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. Tags darauf 
bestätigte er gegenüber dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages. 

10. Am 18. März 2013 reichte der NDB die relevanten Dokumente sowie zu jedem einzelnen 
Dokument eine „Kurzstellungnahme“ zu dessen Zugänglichkeit ein. Insgesamt liess der NDB 
dem Beauftragten zwölf Dokumente zukommen. Die ersten beiden (Dok. 1 und 2) waren Kopien 
sowohl des Zugangsgesuches sowie der verschiedenen Stellungnahmen des NDB (E-Mail-
Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und dem NDB) vom 21. Februar 2013.  
Die nächsten sechs Dokumente (Dok. 3-8) würden gemäss NDB das Begehren A des 
Antragstellers betreffen, wobei der NDB folgenden Vermerk machte:  
„Weitere Dokumente mit triagespezifischen Vorschriften bestehen unseres Wissens nicht.“ 
Die letzten vier Dokumente (Dok. 9-12) würden gemäss NDB des Begehren B des 
Antragstellers betreffen.  
Im Einzelnen reichte der NDB folgende Dokumente ein: 

Dok. 3: „Weisung des Direktors NDB betreffend Handhabung der Triagevorschriften vom 2. Juli 
 2010“ [nachfolgend: Weisung 1] 

Dok. 4: „Weisung des Direktors NDB betreffend die Abgrenzung der beim NDB eingehenden 

 

 

 

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 Informationen bezüglich inhaltlichen Bezugs zur Schweiz (Kriterienliste gemäss Art. 19 Abs. 
 4 V-NDB) vom 23. Dezember 2010 [nachfolgend: Weisung 2] inkl. der zugehörigen Kasuistik 
 vom 23. Dezember 2010“ [nachfolgend: Kasuistik 1] 

Dok. 5: „Kasuistik zur Kriterienliste (Stand 6. Mai 2012)“ [nachfolgend: Kasuistik 2] 

Dok. 6: „Kasuistik zur ISIS-Erfassung (Stand 17. Mai 2011)“ [nachfolgend: Kasuistik 3] 

Dok. 7: „Bearbeitungsreglement Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS) Dezember 2011“ 
 [nachfolgend: Bearbeitungsreglement ISIS] 

Dok. 8: „Bearbeitungsreglement für das Informationssystem ISAS des Nachrichtendienstes des 
 Bundes (NDB) des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 
 (Bearbeitungsreglement ISAS) vom 21. Mai 2012“ 
 [nachfolgend: Bearbeitungsreglement ISAS] 

Dok. 9-11: „Schreiben an die GPDel 4. Quartal 2010, 4. Quartal 2011 und 4. Quartal 2012“ 
 [nachfolgend: Schreiben GPDel] 

Dok. 12:  „Beilage „Datenbestand ISAS-Pilot“ (Stand 8. Mai 2012)“ [nachfolgend: Datenbestand ISAS] 

11. Die Ausführungen zur Zugänglichkeit der einzelnen Dokumente (Dok. 3-12) werden hinten (vgl. 
Ziffer 21 ff.) wiedergegeben und jeweils für jedes Dokument einzeln besprochen.  

12. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des NDB sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

13. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

14. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.5 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

15. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim NDB eingereicht und eine 
teilweise ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der 
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

16. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6 

                                                      
5 BBl 2003 2023. 
6 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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17. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

18. Der im Anschluss an sein Zugangsgesuch vom Antragsteller an den NDB und das GS-VBS 
gerichtete Fragenkatalog vom 20. Februar 2013 (vgl. Ziffer 7) geht teilweise weiter als sein 
ursprüngliches Zugangsgesuch. Da der Antragsteller gemäss seiner Äusserung anlässlich des 
Schlichtungsantrages jedoch an seinem „ursprünglichen Einsichtsgesuch“ festhalte, ist sowohl 
sein Fragenkatalog an den NDB und das GS-VBS vom 20. Februar 2013 als auch die Antwort 
des GS-VBS vom 21. Februar 2013 – soweit diese inhaltlich überhaupt weiter gehen als das 
ursprüngliche Zugangsgesuch bzw. die Stellungnahmen des NDB – vorliegend nicht weiter 
relevant. 
 

B. Materielle Erwägungen  

19. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7 

20. Soweit der NDB in seiner Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten schriftlich 
bestätigte, dass neben den eingereichten Unterlagen in Bezug auf das Begehren A des 
Antragstellers keine weiteren Unterlagen bestehen würden (vgl. Ziffer 10), hat der Beauftragte 
keine andere Möglichkeit, als auf die gemachte Zusicherung zu vertrauen. Dies gilt im Übrigen 
in Bezug auf die Gesamtheit der vom NDB eingereichten Unterlagen, welche der Beauftragte im 
Vertrauen auf eine vollständige Dokumentation und unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der 
Behörde am Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12b Abs. 1 VBGÖ als vollständig voraussetzen 
können muss. 

21. Im Folgenden werden die Ausführungen des NDB zur Zugänglichkeit hinsichtlich der verlangten 
Dokumente (Dok. 3-12) gemäss Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten je 
einzeln wiedergegeben und mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des 
Öffentlichkeitsgesetzes einzeln besprochen.  

Begehren A: 

22. Dok. 3 (Weisung 1):  
NDB: „Das Dokument könnte zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich allgemeine und 
keine spezifischen Aussagen zur Triage enthält, wurde es bis anhin nicht vorgelegt.“ 

                                                      
7 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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Der Beauftragte stellt fest, dass der NDB keine Einwände gegen eine Offenlegung des 
Dokuments 3 vorbringt. Dementsprechend empfiehlt er, dem Antragsteller das Dokument 3 
ohne Einschränkungen zugänglich zu machen. 

23. Zwischenergebnis: Das Dokument 3 (Weisung 1) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen 
zugänglich zu machen. 

24. Dok. 4 (Weisung 2 und Kasuistik 1):   
NDB: „Die Ziffern 1, 2, 3, 4, und 5 der Weisung wurden dem Gesuchsteller vollständig mitgeteilt. Die Ziffer 
6 der Weisungen wurde teilweise mitgeteilt (Bst. a und b). Die Einsicht in die Buchstaben c-i der Ziffer 6 
der Weisung und die Einsicht in die Kasuistik würde konkrete Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig 
bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und Weise der angewendeten 
Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf die nachrichtendienstliche 
Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen Wissensstandes zulassen. Diese Informationen sind 
allesamt geeignet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die aussenpolitischen Interessen 
der Schweiz zu gefährden. Deshalb wurde die Einsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d 
BGÖ verweigert.  

Vorab hält der Beauftragte fest, dass die Ziffern 1-5 der Weisungen des Direktors NDB vom 
23. Dezember 2010 nahezu wörtlich in die Stellungnahme des NDB an den Antragsteller vom 
21. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2) kopiert und ihm so zugänglich gemacht wurden.  
Hingegen wurden die Buchstaben a und b von Ziffer 6 der Weisung – entgegen der Aussage 
des NDB in der Stellungnahme an den Beauftragten vom 18. März 2013 (vgl. Ziffer 10) – dem 
Antragsteller nicht mitgeteilt. Genauer wurde dem Antragsteller Buchstabe a von Ziffer 6 in 
seinem Wortlaut nicht und Buchstabe b von Ziffer 6 nur auszugsweise und sinngemäss in der 
Stellungnahme des NDB vom 21. Februar 2013 (vgl. Ziffer 6) mitgeteilt. Hingegen wurde dem 
Antragsteller – entgegen der Stellungnahme des NDB vom 18. März 2013 an den Beauftragten 
– der Buchstabe f von Ziffer 6 wörtlich mitgeteilt.  

25. Zwischenergebnis: Da der NDB selbst davon ausging, dass die Buchstaben a und b von Ziffer 6 
der Weisung des Direktors NDB dem Antragsteller bereits mitgeteilt worden seien und der NDB 
seine Begründung der Zugangsverweigerung hinsichtlich des Dokuments 4 auf die Buchstaben 
c-i von Ziffer 6 sowie auf die der Weisung angehängte Kasuistik beschränkte, stehen einer 
wörtlichen Offenlegung der Buchstaben a und b der Ziffer 6 der Weisung offensichtlich keine 
Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Die entsprechenden 
Abschnitte sind dem Antragsteller folglich in ihrem Originalwortlaut zugänglich zu machen. 

Was die Zugänglichkeit der nicht ohnehin bereits mitgeteilten Buchstaben der Ziffer 6 der 
Weisung des Direktors NDB sowie die angehängte Kasuistik vom 23. Dezember 2010 
anbelangt (Buchstabe c-i, wobei Buchstabe f dem Antragsteller ebenfalls bereits mitgeteilt 
wurde), so hat der NDB nur in allgemeiner Art und Weise auf die Gefahr möglicher 
„Rückschüsse auf die schwerpunktmässig bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und 
Weise der angewendeten Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf 
die nachrichtendienstliche Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen 
Wissensstandes“ aufmerksam gemacht. Welche Informationen genau die innere und äussere 
Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden könnten und weshalb 
dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre, führte der NDB in seiner 
Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten nicht weiter aus. Ebenso wenig 
erklärte er, weshalb die Buchstaben c-i der Ziffer 6 der Weisung im Gegensatz zu den 
Buchstaben a und b, welche dem Antragsteller angeblich vollständig mitgeteilt wurden, 
vertraulich behandelt werden müssen.  
 

 

 

 

8/14 
 

Der Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip, welcher mit 
der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes eingeleitet wurde, bringt eine Beweislastumkehr 
mit sich. Demnach obliegt der Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des 
freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.8 Gelingt es der Behörde nicht, diesen Beweis zu 
erbringen, so ist in aller Regel zugunsten des Zugangs zu entscheiden.9 Des Weiteren ergibt 
sich die Pflicht zur Einreichung einer rechtsgenügend begründeten Stellungnahme an den 
Beauftragten ebenso direkt aus Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ (Pflicht zur Mitwirkung am 
Schlichtungsverfahren).  

Vorliegend erachtet der Beauftragte den Beweis über das Vorliegen eines Ausnahmetatbe-
standes zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu den Weisungen des Direktors 
NDB sowie zur angehängten Kasuistik als nicht erbracht. Der pauschale Verweis des NDB auf 
Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d BGÖ unter Hinweis auf mögliche Rückschlüsse über 
Aufgabengebiete, Informationsbeschaffungsmassnahmen sowie die nachrichtendienstliche 
Arbeitsweise generell inklusive des jeweiligen Wissensstandes ist für den Beauftragten nicht 
nachvollziehbar und vermag eine vollständige Zugangsverweigerung in Bezug auf die 
genannten Stellen des Dokuments 4, inklusive dessen Anhang (Kasuistik 1), nicht zu 
rechtfertigen. Insbesondere fehlt dem Beauftragten eine inhaltliche Auseinandersetzung des 
NDB mit den einzelnen Buchstaben der Ziffer 6 der Weisung sowie der Kasuistik 1. Erst 
dadurch wäre eine einzelfallgerechte Beurteilung des erwarteten Schadensrisikos im Falle einer 
Offenlegung überhaupt möglich. Nach Ansicht des Beauftragten liest sich die Begründung des 
NDB jedoch vielmehr wie eine Generalklausel zur Rechtfertigung einer Zugangsbeschränkung 
zu nachrichtendienstlichen Informationen im Allgemeinen und könnte ebenso gut in jedem 
anderen Fall eines Zugangsgesuches beim NDB herangezogen werden, wodurch sich im 
Ergebnis jede Zugangsverweigerung in Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen 
rechtfertigen liesse.  

26. Zwischenergebnis: Das Dokument 4 (Weisung 2) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen 
zugänglich zu machen. 

27. Zwischenergebnis: Hingegen sind nach Ansicht des Beauftragten in Bezug auf die dem 
Dokument 4 angehängte Kasuistik 1 alle Personen- oder Organisationenbezüge durch eine 
entsprechende Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu eliminieren, bevor das Dokument 
zugänglich gemacht werden kann.  

28. Dok. 5 (Kasuistik 2): 
NDB: „Es handelt sich hierbei um eine Revision der Kasuistik vom 23. Dezember 2010 [Kasuistik 1 zu 
Dokument 4]. Die Einsicht in die Kasuistik würde konkrete Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig 
bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und Weise der angewendeten 
Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf die nachrichtendienstliche 
Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen Wissensstandes zulassen. Diese Informationen sind 
allesamt geeignet, die innere oder äussere Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen der Schweiz 
zu gefährden. Deshalb wurde die Einsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d BGÖ 
verweigert.“ 

Der Beauftragte hält fest, dass der NDB die vollständige Zugangsverweigerung hinsichtlich der 
Kasuistik 2 zur Kriterienliste (Stand 6. Mai 2012) mit exakt derselben Argumentation zu 
begründen versuchte, die er auch in Bezug auf die Kasuistik 1 (Anhang zu Dokument 4) 

                                                      
8  Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 6.2 m.w.H.   
9  EDÖB Empfehlung vom 25. Januar 2013: armasuisse / Benützungsvereinbarung Militärflugplatz Buochs; EDÖB 

Empfehlungen vom 28. Januar 2013: armasuisse / Dokumente im Zusammenhang mit einem geplanten 
Grundstücksverkauf; EDÖB Empfehlung vom 7. April 2014: GS-VBS / Berichte der ND-Aufsicht 2009-2011. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1_hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1_gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1_gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1_gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ4f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

9/14 
 

vorbrachte. Es kann daher auf obige Ausführungen zum Dokument 4 verwiesen werden (vgl. 
Ziffer 24). Im Ergebnis erachtet der Beauftragte auch hier den Beweis zur Widerlegung der 
Vermutung des freien Zugangs zum verlangten Dokument als nicht erbracht, weshalb er 
empfiehlt, dem Antragsteller das Dokument 5 zugänglich zu machen. Allerdings sind auch hier 
alle Personen- bzw. Organisationenbezüge durch eine entsprechende Anonymisierung gemäss 
Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu eliminieren, bevor das Dokument zugänglich gemacht werden kann.  

29. Zwischenergebnis: Das Dokument 5 (Kasuistik 2) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen 
zugänglich zu machen. 

30. Dok. 6 (Kasuistik 3):  
NDB: „Das Dokument bezieht sich im Wesentlichen auf die als vertraulich klassifizierte Beobachtungsliste 
(Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS]). Es 
wird aufgrund von Beispielen erläutert, wann eine Erfassung in ISIS zu erfolgen hat, wobei auf der 
Beobachtungsliste aufgeführte Organisationen mit Namen genannt werden. Eine Veröffentlichung dieser 
Informationen wollte bereits der Gesetzgeber durch die Klassifikation der Beobachtungsliste verhindern. 
Das Dokument ist aufgrund dessen bereits von einer Prüfung der Einsichtnahme ausgeschlossen. Im 
Übrigen lässt die Kasuistik generell Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen des NDB, wie auch 
auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und -schwerpunkte sowie den Wissensstand zu. Diese 
Informationen sind allesamt geeignet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. Eine 
Einsichtsverweigerung erfolgt deshalb auch gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d BGÖ.“ 

Der Beauftragte erinnert daran, dass eine Klassifikation von amtlichen Dokumenten nach den 
Bestimmungen der Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes 
(Informationsschutzverordnung, ISchV; SR 510.411) für sich alleine deren Zugänglichkeit 
keinesfalls von vornherein ausschliesst.10 Vielmehr ist bei Zugangsgesuchen zu klassifizierten 
Dokumenten gemäss Art. 11 Abs. 5 VBGÖ zu prüfen, ob diese entsprechend den 
Bestimmungen über den Informationsschutz und die Klassifizierung entklassifiziert werden 
können.11 Dabei sind im Rahmen der Koordination zwischen dem Öffentlichkeitsgesetz und der 
Informationsschutzverordnung nur noch Klassifizierungen gerechtfertigt, soweit eine 
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 ff. BGÖ Anwendung findet. Nach Ansicht des NDB würde 
eine Bekanntgabe der Kasuistik 3 inklusive der Namen von Personen oder Organisationen, 
welche auch auf der Beobachtungsliste stehen, Rückschlüsse auf die Herkunft der 
Informationen des NDB, auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und  
-schwerpunkte sowie auf den Wissensstand zulassen.  
Dem hält der Beauftragte entgegen, dass der Personen- bzw. Organisationenbezug in der 
Kasuistik 3 – analog zu den Dokumenten 4 und 5 (Kasuistik 1 und 2) – ohne 
unverhältnismässigen Aufwand durch Anonymisierung entfernt werden kann. Ein derart 
beschränkter Zugang birgt nach Ansicht des Beauftragten keine Gefahr für die innere oder 
äussere Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen 
der Schweiz. Zumindest erachtet er – ebenso wie bei den Dokumenten 4 und 5 – die allgemein 
gehaltene Begründung des NDB für nicht nachvollziehbar und damit den Beweis zur 
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum verlangten Dokument als nicht erbracht. 
Im Ergebnis empfiehlt er auch hier, dem Antragsteller das Dokument 6 (Kasuistik 3) nach 
vorgängiger Anonymisierung aller personen- oder organisationsbezogenen Daten gemäss Art. 
9 Abs. 1 BGÖ zugänglich zu machen. 

                                                      
10  EDÖB Empfehlung vom 5. Februar 2014: NDB / Statistische Angaben aus Rechenschaftsberichten und aktuelle Zahlen zur 

ISIS-Datenbank, Ziffer 19, m.w.H. 
11  ISABELLE HÄNER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 12, RZ 8; Bundesamt für Justiz und 

Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig 
gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziffer 4.2.3.   

 

 

 

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31. Zwischenergebnis: Das Dokument 6 (Kasuistik 3) ist dem Antragsteller nach erfolgter 
Anonymisierung aller Personen- und Organisationenbezüge zugänglich zu machen. 

32. Dok. 7 (Bearbeitungsreglement ISIS): 
NDB: „Das Dokument könnte teilweise zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich 
technische Erläuterungen (die eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen [insbesondere der ISV-
NDB] darstellen) und keine triagespezifischen Vorschriften enthält, beschlägt es unseres Erachtens die 
Anfrage des Gesuchstellers nicht. Es wird hier lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. Folgende 
Stellen wären bei einer Freigabe zur Einsichtnahme zu anonymisieren […]:  

- Art. 13 Abs. 2 Bst. a-e; die Einsichtnahme würde Rückschlüsse auf die Organisationsstruktur des 
NDB zulassen, was zum Schutze des NDB und damit verbunden, der inneren Sicherheit der Schweiz 
verhindert werden muss (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). 

- Art. 13 Abs. 3; die Offenlegung der detaillierten Zugriffsmatrizen würde Rückschlüsse auf die 
Datenbankarchitektur des NDB zulassen, womit insbesondere die Verwundbarkeit (Cyberkriminalität) 
erhöht würde. 

- Der gesamte Abschnitt 6: ‚Datensicherheit‘ wird aus analogen Gründen (Angreifbarkeit der 
Informationssysteme) gesamthaft anonymisiert (ausgenommen Artikeltitel).“ 

Der Beauftragte ruft in Erinnerung, dass der Antragsteller in seinem Zugangsgesuch unter A. 
(2) ausdrücklich „[…] interne Dokumente, die die Triage sowie die weitere Bearbeitung der 
Daten in ISIS/ISAS betreffen“ verlangt hat (vgl. Ziffer 1). Damit ist nach Ansicht des 
Beauftragten davon auszugehen, dass auch das Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS) 
bereits aufgrund seines Regelungsinhaltes vom Zugangsgesuch des Antragstellers mit umfasst 
wird. Darüber hinaus hat der NDB ohnehin angeboten, dem Antragsteller das 
Bearbeitungsreglement ISIS mit gewissen Einschränkungen zugänglich zu machen.  
Soweit der NDB bereit ist, das Bearbeitungsreglement ISIS dem Antragsteller offen zu legen, 
beschränkt sich der Beauftragte darauf, die Zugangsgewährung entsprechend zu empfehlen, 
da einem Zugang offensichtlich keine Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes 
entgegen stehen. 
Was die vom NDB vorgeschlagenen Abdeckungen im Bearbeitungsreglement ISIS (Art. 13 Abs. 
2 Bst. a-e, Abs. 3 sowie der Abschnitt 6 des Bearbeitungsreglements ISIS) betrifft, hält der 
Beauftragte Folgendes fest: 

- Zu Art. 13 Abs. 2 Bst. a-e:  
Für den Beauftragten ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Auflistung der verschiedenen 
Benutzer pro Subsystem Rückschlüsse auf die Organisationsstruktur des NDB zulassen 
sollte, welche tatsächlich geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ zu gefährden. Die vom NDB erfolgte Argumentation 
erscheint zu allgemein und unspezifisch und könnte daher ebenso gut für jede beliebige 
Information im Hinblick auf die Organisation des NDB herangezogen werden. Er erachtet 
daher den Beweis zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum betreffenden 
Inhalt als nicht erbracht. Im Ergebnis empfiehlt er, dem Antragsteller auch den Art. 13 Abs. 
2 Bst. a-e des Bearbeitungsreglements ISIS zugänglich zu machen. 

- Zu Art. 13 Abs. 3: 
Für den Beauftragten ist auch im Hinblick auf die Offenlegung der detaillierten 
Zugriffsmatrizen nicht nachvollziehbar, inwiefern damit Rückschlüsse auf die 
Datenbankarchitektur des NDB möglich sein sollen, welche tatsächlich die 
Systemverwundbarkeit (Cyberkriminalität) ernstlich erhöhen würde. Er erachtet den Beweis 
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum betreffenden Inhalt als nicht 

 

 

 

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erbracht. Im Ergebnis empfiehlt er, dem Antragsteller auch den Art. 13 Abs. 3 des 
Bearbeitungsreglements ISIS zugänglich zu machen. 

- Zu Abschnitt 6 („Datensicherheit“, Art. 28-34): 
Nach Ansicht des Beauftragten ist eine vollständige Zugangsverweigerung des Abschnitts 6 
(Art. 28-34) unter blossem Verweis auf eine angebliche „Angreifbarkeit der 
Informationssysteme“ nicht nachvollziehbar und verstösst gegen die Bestimmung zur 
Begründungspflicht im Rahmen der Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren 
gemäss Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ. Zwar stellt der Beauftragte nicht grundsätzlich in 
Abrede, dass einzelne Informationen im Abschnitt 6 durchaus geeignet sein könnten, die 
Angreifbarkeit der Datenbank ISIS zu begünstigen und dadurch eine potenzielle Gefahr für 
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten, allerdings hält er es für 
möglich, ohne unverhältnismässigen Aufwand nur jene Informationen durch Abdeckungen 
dem Zugang zu entziehen, welche tatsächlich ein ernsthaftes Schadensrisiko mit sich 
bringen. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens ist dem NDB dieser Beweis nach Ansicht 
des Beauftragten jedoch nicht gelungen, weshalb er empfiehlt, dem Antragsteller den 
Abschnitt 6 des Bearbeitungsreglements ISIS mit punktuellen Einschränkungen im Hinblick 
auf die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ 
zugänglich zu machen. 

33. Zwischenergebnis: Das Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS) ist dem Antragsteller nach 
erfolgter punktueller Abdeckung von sicherheitsrelevanten Informationen im Abschnitt 6 
„Datensicherheit“ zugänglich zu machen. 

34. Dok. 8 (Bearbeitungsreglement ISAS):  
NDB: „Das Dokument könnte teilweise zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich 
technische Erläuterungen enthält, (die eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen [insbesondere der 
ISV-NDB] darstellen) und keine triagespezifischen Vorschriften, beschlägt es unseres Erachtens die 
Anfrage des Gesuchstellers nicht. Es wird hier lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. Folgende 
Stellen wären bei einer Freigabe zur Einsichtnahme zu anonymisieren […]: 

- Art. 9 Abs. 2: Der Name der Entwicklerfirma […] wird zur Gewährung des Berufs-, und 
Geschäftsgeheimnisses anonymisiert (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ), da durch die Bekanntgabe, mit 
welchem Unternehmen der NDB zusammenarbeitet, die Gefahr einer Infiltration der betreffenden 
Unternehmen durch ausländische Dienste besteht. Deshalb würde die innere oder äussere Sicherheit 
der Schweiz gefährdet (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ).“ 

Was den Hinweis des NDB anbelangt, wonach das Bearbeitungsreglement ISAS vom 
Zugangsgesuch des Antragstellers gar nicht mit umfasst werde, verweist der Beauftragte auf 
seine obigen Ausführungen zu Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS, vgl. Ziffer 32).  
In Bezug auf die vom NDB angekündigte Abdeckung des Firmennamens der Entwicklerfirma 
der ISAS-Datenbank erachtet er die Argumentation des NDB als teilweise nachvollziehbar. 
Zwar ist eine vertrauliche Behandlung der Firmennamen jener Unternehmen, mit denen der 
NDB in heiklen Bereichen zusammenarbeitet, nicht unter dem Geschäftsgeheimnis nach Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ zu diskutieren, sondern vielmehr mit Blick auf ein mögliches böswilliges 
Einwirken auf ein solches Unternehmen. Dabei liegt es auf der Hand, dass mit der Zielsetzung, 
über diesen Umweg unrechtmässig und allenfalls sogar unter Anwendung von Zwangsmitteln 
an Informationen des Nachrichtendienstes allgemein oder im Hinblick auf diese konkrete 
Zusammenarbeit zu gelangen, welche sodann in schädigender Absicht gegen den NDB selbst 
oder gegen die Eidgenossenschaft verwendet werden könnte, zumindest mittelbar die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gefährdet werden könnte. 
Der Beauftragte erachtet es daher als legitim, den Firmennamen in Art. 9 Abs. 2 des 
Bearbeitungsreglements ISAS abzudecken. 

 

 

 

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35. Zwischenergebnis: Das Dokument 8 (Bearbeitungsreglement ISAS) ist dem Antragsteller nach 
erfolgter Anonymisierung des Firmennamens der Entwicklerfirma in dessen Art. 9 Abs. 2 
zugänglich zu machen. 

Begehren B: 

36. Dok. 9-11 (Schreiben GPDel, Datenbestand ISIS): 
NDB: „Die erfassten Personen, Drittpersonen und Institutionen per Ende 2010, 2011 und 2012 in ISIS 
wurden dem Gesuchsteller vollständig mitgeteilt. Die erwähnten Zahlen gründen auf einem im Auftrag der 
Geschäftsprüfungskommission erstellten Bericht des NDB. Das Öffentlichkeitsgesetz ist deshalb hier nicht 
anwendbar (e contrario Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Eine Statistik mit der vom Gesuchsteller gewünschten 
Gliederung existiert beim NDB nicht und kann auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang 
erstellt werden (Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ). Zudem sind gewisse Felder optionaler Natur wodurch keine 
Vollständigkeit garantiert werden könnte, so dass ein manueller Vergleich der Datensätze nötig wäre, was 
einen unverhältnismässigen Aufwand beinhalten würde.“ 

Vorab weist der Beauftragte darauf hin, dass der Einwand des NDB, wonach die verlangten 
Zahlen auf einem im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission erstellten Bericht gründen, 
weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario nicht anwendbar 
sei, in vorliegendem Fall ins Leere geht. Zwar ist es korrekt, dass die entsprechenden 
Datenbestände periodisch im Rahmen eines Rechenschaftsberichtes gegenüber der 
Geschäftsprüfungsdelegation offen gelegt werden müssen, jedoch werden die Bestandeszahlen 
nicht eigens für die Geschäftsprüfungsdelegation erhoben, sondern sind beim NDB nur schon 
aus dem Betrieb der ISIS-Datenbank an sich vorhanden und daher im Rahmen der 
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes grundsätzlich zugänglich. So hat der Beauftragte 
bereits in seiner Empfehlung vom 5. Februar 2014 an den NDB, in der es ebenfalls um die 
Zugänglichkeit der Datenbestände der ISIS-Datenbank ging, festgehalten, es sei davon 
auszugehen, dass entsprechende Informationen zum Beispiel auch direkt mittels eines 
einfachen elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ direkt aus der ISIS-Datenbank 
exportiert und dem Antragsteller zugänglich gemacht werden können.12 Er hält an dieser 
Position weiterhin fest. Was die konkrete Aufschlüsselung der verlangten Datenbestände der 
ISIS-Datenbank betrifft, hält der Beauftragte fest, dass die Zahlen hinsichtlich Personen, 
Drittpersonen und Institutionen per Ende 2010, 2011 und 2012 dem Antragsteller mitgeteilt 
wurden. In seinem Zugangsgesuch verlangte der Antragsteller die entsprechenden Angaben 
jedoch aufgeschlüsselt nach Personen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder 
Doppelbürger, Organisationen mit überwiegendem Bezug zum Inland oder zum Ausland sowie 
Drittpersonen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger. Nach 
Angaben des NDB existiert eine entsprechende Aufschlüsselung nicht und soll auch nicht durch 
einen einfachen elektronischen Vorgang gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellbar sein.  
Da der Beauftragte nicht abschliessend beurteilen kann, welche Informationen aus der 
Datenbank ISIS der NDB dem Antragsteller tatsächlich zugänglich zu machen in der Lage ist, 
beschränkt er sich auf den Hinweis, dass der NDB im Rahmen seiner Unterstützungspflicht 
gegenüber dem Antragsteller gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VBGÖ verpflichtet 
ist, diesem mitzuteilen, über welche Informationen er konkret verfügt und in welcher Form ihm 
diese zugänglich gemacht werden können. Fallen durch eine eigens für dieses Teilbegehren 
erfolgende Zusammenstellung bzw. Aufbereitung von Informationen aus der Datenbank ISIS 
besondere Arbeitsaufwände an, kann der NDB diese dem Antragsteller – nach erfolgter 
Vorankündigung gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ – grundsätzlich in Rechnung stellen. 

                                                      
12  EDÖB Empfehlung vom 5. Februar 2014: NDB / Statistische Angaben aus Rechenschaftsberichten und aktuelle Zahlen zur 

ISIS-Datenbank, Ziffer 24. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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37. Zwischenergebnis: Die genauen Datenbestände der der Datenbank ISIS der Jahre 2010, 2011 
und 2012 (Stand jeweils per 31. Dezember) sind dem Antragsteller so detailliert wie möglich 
bekannt zu geben. Fallen dabei durch die Bereitstellung der verlangten Informationen 
besondere Arbeitsaufwände an, können diese dem Antragsteller nach erfolgter Vorankündigung 
grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.  

38. Dok. 12 (Datenbestand ISAS): 
NDB: „Die erfassten Personen und Entity (Firmen, Institutionen, Gruppen, Netzwerke) mit Stand vom 8. 
Mai 2012 wurden dem Gesuchsteller mitgeteilt. Da es sich bei ISAS um einen Pilotbetrieb gemäss Artikel 
17a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) handelt, wurde bisher einzig im Zusammenhang 
mit dem erforderlichen Evaluationsbericht eine umfassende Auswertung vorgenommen. Das Erstellen 
einer aktuellen Statistik ist nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang möglich (Art. 5 Abs. 1 und 
2 BGÖ), da beim Pilotsystem dafür notwendige Funktionen noch fehlen.“ 

39. Auch hier hält der Beauftragte vorab fest, dass dem Antragsteller die Anzahl Personen sowie 
die Anzahl Entities (Firmen, Institutionen, Gruppen, Netzwerke) in ISAS mitgeteilt wurde. 
Allerdings auch hier nicht in der vom Antragsteller gewünschten Aufschlüsselung nach 
Personen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger, 
Organisationen mit überwiegendem Bezug zum Inland oder zum Ausland sowie Drittpersonen 
mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger. In Anlehnung an obige 
Ausführungen zu den Datenbeständen der ISIS-Datenbank (vgl. Ziffer 36) ist es dem 
Beauftragten auch hier nicht möglich abschliessend festzustellen, über welche Informationen 
der NDB konkret verfügt und in welcher Form diese dem Antragsteller zugänglich gemacht 
werden können. Er beschränkt sich folglich auch hier auf den Hinweis, dass der NDB im 
Rahmen seiner Unterstützungspflicht den Antragsteller über den möglichen Rahmen einer 
Zugangsgewährung in Kenntnis zu setzen muss und allenfalls durch eine solche 
Zugangsgewährung entstehende besondere Aufwendungen dem Antragsteller nach erfolgter 
Vorankündigung in Rechnung stellen kann. 

40. Zwischenergebnis: Die genauen Datenbestände der der Datenbank ISAS der Jahre 2010, 2011 
und 2012 (Stand jeweils per 31. Dezember) sind dem Antragsteller so detailliert wie möglich 
bekannt zu geben. Fallen dabei durch die Bereitstellung der verlangten Informationen 
besondere Arbeitsaufwände an, können diese dem Antragsteller nach erfolgter Vorankündigung 
grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

Begehren A: 

41. Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen uneingeschränkten 
Zugang zu den Dokumenten 3 (Weisung 1) und 4 (Weisung 2), sowie einen eingeschränkten 
Zugang zum Anhang des Dokuments 4 (Kasuistik 1), zum Dokument 5 (Kasuistik 2) und zum 
Dokument 6 (Kasuistik 3), indem die jeweiligen Personen- und Organisationenbezüge 
anonymisiert werden. 

42. Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen eingeschränkten Zugang 
zum Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS), indem in dessen Abschnitt 6 „Datensicherheit“ 
jene Informationen unkenntlich gemacht werden, welche im Falle einer Offenlegung eine 
ernsthafte Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz bergen. 
 

 

 

 

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43. Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen eingeschränkten Zugang 
zum Dokument 8 (Bearbeitungsreglement ISAS), indem er den Firmennamen der 
Entwicklerfirma unkenntlich macht. 

Begehren B: 

44. Der Nachrichtendienst des Bundes orientiert den Antragsteller über den möglichen Rahmen 
einer Zugangsgewährung hinsichtlich der Datenbestände der Datenbank ISIS der Jahre 2010, 
2011 und 2012 und kündigt ihm allfällige Gebühren, resultierend aus der Bereitstellung der 
verlangten Informationen, vorab an.  

45. Der Nachrichtendienst des Bundes orientiert den Antragsteller über den möglichen Rahmen 
einer Zugangsgewährung hinsichtlich der Datenbestände der Datenbank ISAS der Jahre 2010, 
2011 und 2012 und kündigt ihm allfällige Gebühren, resultierend aus der Bereitstellung der 
verlangten Informationen, vorab an. 

46. Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 41-45 
den Zugang nicht gewähren will.  

47. Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

48. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Nachrichtendienst des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn 
er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

49. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

50. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

51. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Nachrichtendienst des Bundes 

3003 Bern 
 

 
 
 

 
 
Jean-Philippe Walter 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: