# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0cf1287-c79a-5e75-89ae-1393c3efaecd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-7013/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7013-2009_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7013/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7013/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 24. No-
vember 2008 ihren Heimatstaat in einem LKW auf dem Landweg ver-
liessen und am 25. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) (...) um Asyl ersuchten,

dass die Beschwerdeführenden am 27. November 2008 (A._______, 
nachfolgend  Beschwerdeführer)  beziehungsweise  am  1.  Dezember 
2008  (B._______,  nachfolgend  Beschwerdeführerin)  im  EVZ  (...) 
summarisch befragt und am 15. Dezember 2008 gemäss Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  zu  ihren 
Asylgründen angehört wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche 
geltend  machten,  sie  hätten  aufgrund  von  Malträtierungen  und  Be-
nachteiligungen ihr Heimatland verlassen müssen,

dass  sie  auf  dem  Markt  nicht  hätten  arbeiten  dürfen  und  der  Be-
schwerdeführer immer wieder geschlagen worden sei,

dass die  Beschwerdeführenden aus Angst  ihre  Kinder  nicht  mehr  in 
die Schule geschickt hätten,

dass der Beschwerdeführer während des Krieges in Bosnien-Herzego-
wina mit  seinen Eltern  und Geschwistern  in  F._______ gewesen sei 
und im Jahre 1998 zusammen mit seinen Grosseltern in seine Heimat 
zurückgekehrt sei,

dass sich die Situation für die Beschwerdeführenden nicht gebessert 
habe und sie keine Zukunftschancen gesehen hätten, der Beschwer-
deführer  überdies  Rückenprobleme  und  epileptische  Anfälle  hätte, 
weshalb sie schliesslich ausgereist seien,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  diverse 
ärztliche Schreiben und Laborberichte zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 – eröffnet am 3. 
November  2009 –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 1 AsylG  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, Bosnien-Herzegowi-
na  sei  vom  Bundesrat  als  verfolgungssicherer  Staat  im  Sinne  von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden,

dass die durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbrin-
gen unsubstanziiert ausgefallen seien,

dass trotz  mehrerer  diesbezüglicher  Fragen,  sie  ihre  Probleme nicht 
genau hätten darstellen können und ihre gemachten Aussagen als ste-
reotyp und zu allgemein ausgefallen taxiert werden müssten,

dass sie die angeblichen Übergriffe auf dem Markt nicht hätten detail-
liert wiedergeben können,

dass gesamthaft betrachtet sich ihre Aussagen in Allgemeinplätzen er-
schöpft hätten, die in dieser Form ohne weiteres von irgend jemandem 
hätten nacherzählt werden können,

dass im vorliegenden Fall  weder persönliche Betroffenheit  noch sub-
jektives  Empfinden  das von den Beschwerdeführenden  Geschilderte 
untermauern würde,

dass aufgrund des Gesagten im vorliegenden Fall keine Hinweise aus 
den Akten ersichtlich  seien,  welche die  widerlegbare Vermutung der 
Verfolgungssicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen 
könne,

dass weder die in Bosnien-Herzegowina herrschende politische Situa-
tion noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 
den Heimatstaat sprächen,

dass sich somit aus den Akten keine individuellen Gründen gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergäben,

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat über ein Beziehungs-
netz verfügen würden,

dass das Gesundheitssystem in Bosnien-Herzegowina funktioniere,

dass dies durch die Aussagen des Beschwerdeführers und die einge-
reichten ärztlichen Schreiben belegt werde,

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dass er die gesundheitlichen Probleme vor seiner Ausreise in seiner 
Heimat habe behandeln lassen können,

dass der  Vollzug der  Wegweisung nach Bosnien-Herzegowina daher 
zulässig, möglich und auch zumutbar sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. November 2009 
(vorerst  erfolgte  lediglich  die  Übermittlung  von S. 1  und  11  der  Be-
schwerdeschrift per Telefax, bis dann am 12. November 2009 [Eingang 
beim Bundesverwaltungsgericht,  mit  Poststempel vom 10. November] 
die  vollständige  Eingabe  per  Post  erfolgte)  gegen  diesen  Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei bean-
tragten, es sei die Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 aufzuhe-
ben, es sei auf die Asylgesuche einzutreten, es sei den Beschwerde-
führenden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und es sei von ei-
ner Wegweisung abzusehen,

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragten,

dass sie zudem zahlreiche Dokumente eingereicht haben, auf welche 
– soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 

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der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung) nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

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dass der Bundesrat Bosnien-Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 
2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt hat und auf die-
se  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Überprüfung  (Art. 6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretens-
entscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Hinweise auf eine Verfolgung bestehen,

dass  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff  zur  Anwendung  kommt  wie  in  Art. 18,  Art. 33  Abs. 3 
Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass  demzufolge  auch  bei  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten einlässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung er-
geben, deren Unglaubhaftigkeit  nicht bereits auf den ersten Blick er-
kannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Beschwerdeführenden als Hauptgrund für ihre Ausreise die 
Malträtierung, Beleidigung und Schikaniererei durch Dritte angaben,

dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 
das letzte Mal angeblich im Jahr 2005, mithin also drei Jahre vor ihrer 
Ausreise, geschlagen worden sei (vgl. A3, S. 5),

dass der  Beschwerdeführer hingegen angab,  dass er  das letzte Mal 
ein Jahr vor seiner Ausreise, also 2007 geschlagen worden sei (vgl. 
A8, S. 9, F92),

dass die diesbezüglichen Aussagen somit nicht übereinstimmen,

dass gemäss Auskunft der Beschwerdeführerin sie jedoch nie Proble-
me mit den Behörden oder Polizisten gehabt hätten (vgl. A3, S. 6 und 
A9, S. 6, F44),

dass der Beschwerdeführer hingegen zu Protokoll gab, sehr wohl Pro-
bleme mit den Behörden gehabt zu haben, indem die Inspektion und 
die Polizei ihnen nicht erlaubt hätten, auf dem Markt zu arbeiten (vgl. 
A8, S. 5, F43),

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dass auch die diesbezüglichen Angaben widersprüchlich sind,

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 
vorgebrachten Probleme der Beschwerdeführenden ganz allgemein zu 
wenig substanziiert und stereotyp ausgefallen sind,

dass  es  den  Schilderungen  an  der  subjektiven  Prägung  und  Wahr-
nehmung sowie der Detailgenauigkeit fehlt,

dass die Beschwerdeführenden schliesslich vorbringen, sie seien eth-
nische Roma und deshalb in Bosnien unterdrückt und verachtet,

dass sie diesen Umstand jedoch weder an der Befragung noch an der 
Anhörung  erwähnten,  sondern  erst  auf  Beschwerdeebene  vorbrach-
ten,

dass dieses Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft 
eingestuft werden muss,

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwer-
de  und  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Internetausdrucke 
nichts zu ändern vermögen, da sie lediglich die allgemeine Situation in 
Bosnien-Herzegowina  und  diejenige  der  dort  lebenden  Roma  be-
schreiben,  jedoch  keinen  individuellen  Bezug  zu  den  Beschwerde-
führenden aufweisen,

dass aufgrund des Gesagten im vorliegenden Fall keine Hinweise aus 
den  Akten  ersichtlich  sind,  welche  die  widerlegbare  Vermutung  der 
Verfolgungssicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen 
könnten,

dass  das  BFM demnach  in  Anwendung von  Art. 34 Abs.1 AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich  sind,  die den Beschwerdeführenden im Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Bosnien-Herzegowina noch indivi-
duelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend 
zumutbar ist,

dass zu prüfen bleibt, ob die gesundheitlichen Beschwerden des Be-
schwerdeführers (Rückenprobleme und epileptische Anfälle) ein indivi-
duelles Vollzugshindernis bilden könnten,

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dass betreffend die medizinische Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine not-
wendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-
einträchtigung  des  Gesundheitszustandes  der  betroffenen  Person 
führt,

dass dabei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 
Behandlung  erachtet  wird,  welche  zur  Gewährleistung  einer  men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist,

dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat  eine  nicht  dem  schweizerischen  Standard 
entsprechende  medizinische  Behandlung  möglich  ist  (EMARK  2003 
Nr. 24 E. 5a und b),

dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 
grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Ver-
bleib in einem Konventionsstaat  anerkennt,  um weiterhin in den Ge-
nuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung 
zu kommen,

dass der EGMR nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände aus-
nahmsweise anerkennt, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug 
einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte 
(vgl.  Urteil  des  EGMR  vom  27.  Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Vereinigtes 
Königreich [Beschwerde Nr. 26565/05], Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  seine  physischen  und  psychischen 
Krankheiten vor seiner Ausreise in Bosnien behandeln liess,

dass folglich davon ausgegangen werden kann, dass er in seinem Hei-
matland weiterhin medizinisch versorgt werden kann,

dass  die  Beschwerdeführenden  in  Bosnien  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügen,

dass die Beschwerdeführenden ihren Lebensunterhalt vor der Ausrei-
se mittels Verkaufstätigkeiten des Beschwerdeführers auf dem Markt 
(vgl. A2, S. 2) beziehungsweise durch Gelegenheitsarbeiten beispiels-

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weise Holzhacken oder Tätigkeiten im Baugewerbe (vgl. A8, S. 4 F23) 
bestreiten konnten,

dass der Beschwerdeführer somit neben seiner Schulbildung (vgl. A2, 
S. 2) auch über erste Arbeitserfahrungen verfügt und es ihm zugemu-
tet  werden kann,  sich in seiner Heimat um eine Arbeitsstelle  zu be-
mühen, um den Unterhalt für sich und seine Familie zu verdienen,

dass ihn seine Ehefrau dabei nach Kräften unterstützen kann,

dass  nach  dem  Gesagten  nicht  zu  erwarten  ist,  die  Beschwerde-
führenden würden bei  einer  Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in 
eine  existenzbedrohende Situation  geraten,  weshalb  der  Vollzug der 
Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass es den Beschwerdeführenden zudem unbenommen ist,  bei  der 
Vorinstanz eine allgemeine sowie medizinische Rückkehrhilfe zu bean-
tragen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,  da  sich die  Beschwerde 
nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 

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173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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