# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f466d66f-bd02-564c-b1c1-44c969be3bb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 D-5325/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5325-2010_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5325/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

C._______ M._______, geboren [...],
Togo,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 29. April 2010 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5325/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  A._______  stammender 
togolesischer  Staatsangehöriger,  gemäss  eigenen  Angaben  seinen 
Heimatstaat am 2. Mai 2007 in Richtung Niger verliess,

dass  er  gemäss  seinen  Angaben  anschliessend  nach  Libyen  weiter-
reiste, von wo er am 26. Juni 2008 nach Italien gelangte,

dass  er  am  15.  Januar  2010  von  Italien  her  kommend  illegal  in  die 
Schweiz  einreiste  und  gleichentags  beim  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum Chiasso ein Asylgesuch stellte,

dass er dort  am 29. Januar 2010 summarisch zu seinen Asylgründen 
angehört und anschliessend dem Kanton Zürich zugewiesen wurde,

dass er im Rahmen seiner Anhörung beim Empfangs- und Verfahrens-
zentrum in Bezug auf seine Asylgründe im Wesentlichen zu Protokoll 
gab,  er  sei  in  Togo  nach  einer  Streitigkeit  um  das  Erbe  seines  ver-
storbenen Vaters durch die Polizei inhaftiert worden, habe aus der Haft 
fliehen können und sei deswegen aus seinem Heimatland geflüchtet,

dass er gemäss entsprechenden Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ 
am 30.  Juni  und  am 18. August  2008  in  Italien  im  Rahmen  des  ge-
meinsamen  Europäischen  Asylsystems  daktyloskopisch  registriert 
wurde,

dass  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  Anhörung  durch  das 
BFM mitgeteilt wurde, es werde daher die Zuständigkeit Italiens für die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  in  Erwägung  gezogen,  wobei  ge-
gebenenfalls auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eingetreten 
werde, 

dass der Beschwerdeführer bei  dieser Gelegenheit  ausserdem dahin-
gehend befragt wurde, ob Gründe vorlägen, die gegen die Zuständigkeit 
Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens sowie gegen einen all -
fälligen Wegweisungsvollzug nach Italien sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer auf die letztgenannten Fragen hin zu Proto-
koll gab, in Italien kämen jedes Jahr Menschen dunkler Hautfarbe ums 
Leben, und er habe das während seines Aufenthalts in Rosarno (Pro-

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vinz Reggio Calabria), wo er sich zu Arbeitszwecken aufgehalten habe, 
mit eigenen Augen gesehen, 

dass  das  BFM am 9. Februar  2010  an  die  zuständigen  italienischen 
Behörden die Mitteilung richtete, gestützt auf die einschlägigen Staats-
verträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für  die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in  einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates [DVO Dublin])  werde Italien  als  zur  Durchführung des Asylver-
fahrens zuständig erachtet,

dass das BFM am 25. Februar 2010 an die zuständigen italienischen 
Behörden die Mitteilung richtete, nachdem bislang keine Antwort auf die 
Mitteilung vom 9. Februar 2010 eingegangen sei, gehe das Bundesamt 
gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin davon aus, dass Italien für 
die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei,

dass das BFM mit  Verfügung vom 29. April  2010 gestützt  auf  Art. 34 
Abs. 2 Bst. d  AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eintrat,  dessen Wegweisung aus der  Schweiz nach Italien  sowie  den 
Vollzug  anordnete  und  den  Beschwerdeführer  anwies,  die  Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wo-
bei  es  festhielt,  dass  eine  Beschwerde gegen diese Verfügung keine 
aufschiebende Wirkung habe,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit  Eingabe vom 
22. Juli  2010  (Datum des  Posttempels:  23. Juli  2010)  beim Bundes-
verwaltungsgericht anfocht,

dass er dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei zu überprüfen, 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
beurteilt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden 
sind,  endgültig  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  im  vorinstanzlichen  Aktendossier  keinerlei  Angaben  dazu  ent-
halten sind, zu welchem Zeitpunkt die vom 29. April 2010 datierende 
Verfügung des BFM dem Beschwerdeführer eröffnet wurde,

dass  der  genaue  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Ver-
fügung somit nicht feststeht,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe sinngemäss 
geltend macht, die angefochtene Verfügung sei ihm am 19. Juli 2010 
zugestellt worden,

dass die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt die 
Behörde trägt, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. FELIX UHLMANN/
ALEXANDRA SCHWANK,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art.  34, 
N 10),

dass  somit,  nachdem ein  früheres  Eröffnungsdatum als  der  19.  Juli 
2010  nach  bestehender  Aktenlage  nicht  nachgewiesen  ist,  im  vor-
liegenden Fall  davon auszugehen ist,  dass die am 23. Juli  2010 der 
schweizerischen Post übergebene Beschwerde innert der gesetzlichen 
Frist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) erhoben worden ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung hat,  womit  er  zur  Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  (soweit  feststellbar)  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG),

dass es sich im vorliegenden Fall, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
eine solche Beschwerde handelt, weshalb der Entscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der zuständige Instruktionsrichter als Folge der Erkennung der Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet davon abgesehen hat,  ihr  in 
Anwendung von Art. 107a Satz 2 AsylG die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wird,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts, der erwähnten 
staatsvertraglichen  Rechtslage  und  der  diesbezüglich  zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  Italien  als  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung seines Asylgesuchs 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, 
Italien  werde  sich  nicht  an  die  massgeblichen  völkerrechtlichen  Be-

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stimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot  sowie die ein-
schlägigen Normen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) halten,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  Anhörung  durch  das 
BFM geltend  machte,  in  Italien kämen jedes Jahr Menschen dunkler 
Hautfarbe ums Leben, was er während seines Aufenthalts in Rosarno – 
wo er in der Landwirtschaft gearbeitet habe – mit eigenen Augen ge-
sehen habe, 

dass er ferner ausführte, er habe in Rosarno im Freien gelebt und nicht 
ausreichend Nahrung erhalten,

dass er mit seiner Beschwerdeeingabe ferner geltend macht, in Rosar-
no habe es  schreckliche Tumulte  gegeben,  wovon er  Filmaufnahmen 
habe,

dass indessen nicht ersichtlich ist, weshalb die geltend gemachten Vor-
fälle in Rosarno, die der Beschwerdeführer möglicherweise als Augen-
zeuge erlebt hat, generell gegen die Überstellung nach Italien sprechen 
sollten, 

dass auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Rosarno im 
Freien gelebt und nicht ausreichend zu essen gehabt, nicht geeignet ist,  
in allgemeiner Weise die angeordnete Überstellung nach Italien in Frage 
zu stellen,

dass nämlich kein ausreichend konkreter Grund zur Annahme besteht, 
Personen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien auf-
halten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen generell 
in eine existenzielle Notlage versetzt,

dass im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe ersichtlich 
sind, welche für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von 
Art. 29a Abs. 3  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-
fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sprechen würden, 

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung verfügt, noch ein Anspruch auf Ertei lung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

dass die verfügte Wegweisung somit im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da diese an der Wür-
digung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass nach den angestellten Erwägungen die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig  feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 

Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref.-Nr. [...] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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