# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243cbe85-2073-591a-b1fc-d01acec3d57f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.03.2015 VO150043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150043_2015-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150043-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef  

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 19. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 7. März 2015 leitete das Friedensrichteramt B._____ dem Obergerichts-

präsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) weiter (act. 1). Das 

Gesuch betrifft eine beim besagten Friedensrichteramt anhängig gemachte 

Klage von C._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Rückforderung von 

geleisteten Unterhaltsbeiträgen (act. 2).  

1.2. Mit Eingabe vom 13. März 2015 reichte die Gesuchstellerin Unterlagen zu 

ihrer Bedürftigkeit ins Recht (act. 5-7/1-10). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-

fahren (act. 2). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die 

Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act. 4/2). Die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende 

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Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. 

Damit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b 

ZPO ist daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand in der Person von Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. X._____ zu 

bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur 

Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-

rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie generiere ein 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4‘005.-. Für das Jahr 2014 habe sie 

sodann eine Leistungsprämie sowie einen Bonus von insgesamt Fr. 1‘110.- 

brutto erhalten (= netto Fr. 85.15 pro Monat, act. 5 Rz 6). Die Gesuchstelle-

rin belegt ihre Einkünfte mit den Lohnabrechnungen für die Monate Januar 

und Februar 2015 (act. 7/9/1-2). Daraus ergibt sich ein anrechenbares mo-

natliches Erwerbseinkommen von Fr. 4‘129.10 (bestehend aus Lohn inkl. 

13. Monatslohn (12x Fr. 3'763.65 + 1x Fr. 3'363.65)/12 + Fr. 85.15 Bo-

nus/Leistungsprämie; vgl. bzgl. der Anrechenbarkeit von Letzterem BK ZPO-

Bühler, Art. 117 N 13). Hinzu kommen die Unterhaltszahlungen des Klägers 

in der Hauptsache von Fr. 1‘400.- pro Monat (act. 7/10 S. 3). Die anrechen-

baren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 5'529.10 pro Monat.  

 Ausführungen zu allfälligem Vermögen können dem Gesuch keine entnom-

men werden. Einzig aus dem Scheidungsurteil vom 6. Juni 2012 geht her-

vor, dass die Gesuchstellerin zum damaligen Zeitpunkt vermögenslos war 

(act. 7/10 S. 5). Hierbei handelt es sich indes nicht um einen Nachweis der 

aktuellen Vermögenslosigkeit. Weitere Abklärungen zu allfälligem Vermögen 

erübrigen sich jedoch, da ein solches am Ausgang des Verfahrens ohnehin 

nichts ändern würde, wie nachfolgend gezeigt wird.  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und ihre beiden minderjäh-

rigen Kinder beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Miet-

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kosten Fr. 1‘350.- pro Monat (act. 7/2), Krankenkassenprämien KVG Ge-

suchstellerin Fr. 297.10 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/1, act. 7/3/4), Kranken-

kassenprämien KVG Kinder Fr. 3.5 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/2-4), Haus-

rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 41.- pro Monat (act.  7/4), Kosten Arbeitsweg 

Fr. 455.- pro Monat (650 km pro Monat à Fr. 0.70/km, act. 5 Rz 5), Autoprä-

mien Fr. 104.10 pro Monat (act. 7/7) sowie Darlehensraten Fr. 179.20 pro 

Monat (act. 7/8). Die Kosten für Telefon, Radio, TV und Billag sind bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für den Ga-

ragenparkplatz sind sodann in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen 

(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26), ebenso wenig die überobligatori-

schen Krankenkassenbeiträge (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 

N 47). Ebenfalls keinen Eingang in die Bedarfsrechnung finden die Kosten 

für die auswärtige Verpflegung, da sie nicht ausgewiesen wurden (vgl. insb. 

DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksge-

richte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Gleiches 

gilt für die Gesundheitskosten von Fr. 55.- pro Monat (act. 5 Rz 5). Unter Be-

rücksichtigung des Grundbetrags für sich und die minderjährigen Kinder ist 

es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches 

Einkommen Fr. 5'529.10, monatlicher Notbedarf Fr. 4'479.90) selbst bei An-

nahme ihrer Vermögenslosigkeit zumutbar, für die mit dem Schlichtungsver-

fahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aufzukommen. 

Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prü-

fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosig-

keit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet 

werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-

gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege 

zu ersuchen. 

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren in Sachen 

C._____ gegen A._____ betreffend Rückforderung Unterhalt wird abgewie-

sen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

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- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-

suchstellerin, 

- das Friedensrichteramt B._____,   

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten 

durch Dr. iur. D._____, … [Adresse], zweifach. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 19. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeist...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Rückforderung Unterhalt wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten durch Dr. iur. D._____, … [Adresse], zweifach.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. März 2015