# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b70b3df-a53a-5a51-aa81-24ac57fd6996
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-06
**Language:** de
**Title:** Rückforderung, nur ein Teil des gegenüber der SVA angegebenen Einkommen ist als Zwischenverdienst anzurechnen, teilweise Gutheissung (BGE 8C_684/2015)
**Docket/Reference:** AL.2014.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00036
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
6. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten dur
ch den Vater Y.___
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im Jahre 197
2
geborene
X.___
war seit
3.
Juli 2007 als Ge
schäfts
führer bei
der
Z.___
angestellt. Am 26.
Januar 2011
kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis
per 3
1.
März 2011 (Urk. 7/4/3-4,
Urk. 7/4/14,
Urk. 7/4/19
).
1.2
A
m
30
.
März
20
11
(Urk. 7/4/5) meldete
sich
X.___
beim zu
stän
digen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
ver
mitt
lung
an
und beanspruchte ab dem
1.
April 2011 (Urk. 7/4/3)
Arbeits
losen
ent
schädigung
. Die
Unia
Arbeits
losen
kasse eröffnete in der Folge eine Rahmenfrist für den
Leis
tungs
bezug
vom
1
.
April 2011
bis zum
3
1.
März 2013
(Urk. 7/
4/1
)
mit einem ver
sicherten Ver
dienst von
Fr.
7‘2
25.-- und entsprechendem 80%igem
Taggeld von
Fr.
266.
3
5.
Im Rahmen
einer Über
prüfung im Sinne des Bundesgesetzes ge
gen Schwarzarbeit (BGSA) holte die
Unia
Arbeitslosenkasse
einen Zu
sam
men
zug
der
indi
viduellen Konten
des
Ver
sicherten e
in (Urk. 7/3/23, vgl. auch Urk.
7/3/
21-
22)
.
Gestützt darauf war ersichtlich, dass der Versicherte
von Februar bis September 2011
bei seinen Eltern,
Y.___
und
A.___
, gearbeitet und ein AHV-pflichtiges Einkommen von insgesamt
Fr.
8‘500.-- (
Fr.
4‘500.-- und Fr. 4‘000.--) erzielt hat
te
. Der Versicherte hat
te
für diesen Zeitraum keinen
Zwi
schen
ver
dienst
angegeben (
Urk. 7/5).
Mit
Kassenverfügung vom 18
.
November
2013
(Urk.
7/
3/1) for
derte die
Unia
Arbeits
losen
kasse
für
die
zu viel ausbezahlte
n
Ver
sicherungs
leistungen be
tref
fend die Monate
April
bis
September
2011
auf
grund der fehlenden Deklaration des
Zwischen
verdienstes
in der Höhe von
Fr.
8‘500.--
ein
en
Gesamtbetrag von Fr.
5‘454.30 zu
rück
. Nach er
folgter Einspra
che des Ver
si
cher
ten (Urk.
7/2/1
) hielt die
Unia
Arbeitslosenkasse
am
20.
Januar 2014
(Urk. 2)
an ihrem Ent
scheid
fest
.
2.
Dagegen er
hob der Versicherte am 1
6
.
Februar
201
4
(Urk. 1)
Beschwerde und be
an
tragte
sinngemäss
,
es sei der
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Januar 2014 (Urk. 2) mit der Feststellung aufzuheben, dass er keine Rückforderung in Höhe von
Fr.
5‘454.30 zu leisten habe.
Mit Beschwerdeantwort vom
4
.
März
201
4
(Urk. 6)
beantragte die
Beschwerde
gegner
in
die Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer
am 1
1
.
März
2014 (Urk.
9
) zur
Kenntnis gebracht wurde.
In der Folge legte der Be
schwer
de
führer weitere Unterlagen (Urk. 10/1-7) auf. Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete auf eine Stellungnahme und erneuerte am 1
4.
April 2014 (Urk. 13) ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer am 1
6.
April 2014 (
Urk.
14) mitgeteilt wurde.
Mit Eingabe vom
1
4.
Juli 2014 (Datum des Poststempels; Urk. 15) legte der Beschwerdefüh
rer die
Ein
stellungs
ver
fügung
der Staatsanwaltschaft, Kanton Zürich,
B.___
, Zweig
stelle
C.___
, vom 2
4.
Juni 2014 (Urk. 16) auf, was der
Be
schwer
de
gegnerin
am 1
5.
Juli 2014 (Urk. 17) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbst
ständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer
Kontroll
periode
erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst
aus
fall
e
s.
Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach
Art.
22
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG)
. Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der
Kontroll
peri
ode
– als solche gilt jeder Kalendermonat (Art. 18a AVIG in Verbindung mit Art. 27a der
Verordnung über
die obligatorische Arbeitslo
sen
versicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, AVIV) –
erzielten
Zwischen
ver
dienst
, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref
fende
Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG). Ist das Ein
kommen geringer als die de
r
v
ersicherten
Person
zustehende
Arbeits
lo
sen
ent
schädigung
, so be
steht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf
Kom
pensationszahlungen
(
Art.
41a
Abs.
1 AVIV).
1.3
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1
des
Bun
des
gesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG
)
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Kassenleistungen unterliegt
den üblichen
Rückkommensvoraussetzungen
entweder der prozessualen Revi
sion
wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheb
li
cher Be
deutung der Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), unabhängig davon, ob die zur
Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos ver
fügt worde
n sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ver
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem
Ab
lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer stellte sich in der Beschwerdeschrift vom 1
6.
Februar 2014 (Urk. 1)
im Wesentlichen
auf den Standpunkt,
dass der von der Arbeits
lo
sen
kasse abgerechnete Verdienst nicht als Zwischenverdie
nst ab
gerechnet
wer
den dürfe.
Als Begründung führte er an,
bei dem Verdienst handle es sich um ein Entgelt für
den Umbau
der beiden
Ver
kaufswagen
seines Vaters
, welche
s
er
für Arbeiten erhalten habe, die er
vor seiner Arbeitslosigkeit ausgeführt
habe.
Die direkten Konkurrenten seines Vaters könnten das bestätigten. Das Entgelt für seine
Arbeiten habe ihm sein Vater aber erst im
Sommer
-
je nach Kassen
be
stand
– ausbezahlt.
Weil die
Be
will
ligungen
für die Verkaufswagen jeweils bis En
de September ausgestellt wor
den seien, habe sein Vater gegenüber der AHV dieses Datum angegeben.
2.2
Demgegenüber
hielt
die Beschwerdegegnerin
im
Einspracheentscheid
vom 20.
Januar 2014 (
Urk.
2)
dafür
,
die Ausführungen des Be
schwer
de
führers seien nicht begründet beziehungsweise belegt.
Die
eingeforderte
Arbeit
geber
be
schei
nigung
sei nie vollständig ausgefüllt worden. Des
halb und weil keine anderen Angaben dokumentiert oder
belegt worden seien,
sei auf das
bei der AHV ab
ge
rechnete
Einkommen
abzust
ell
en
.
Die
Kassen
verfügung
vom 18.
November 2013
werde somit bestätigt und der zu
rück
geforderte Betrag be
laufe sich auf
Fr.
5‘454.30
.
3.
3.1
Ausweislich der Akten deklarierten
der Vater
sowie
die Mutter
des Be
schwer
de
führers
, die im Sommerhalbjahr einen
Glacéwagen
betreiben (Urk. 3/3),
gegen
über der Sozialversicherungsanstalt
für den Zeitraum vom 1.
Februar bis 3
0.
Septem
ber 2011
für ihren Sohn
eine AHV-pflichtige Lohn
sum
me in der Höhe von
Fr.
4‘500.
-- (Urk. 3/2)
respektive
für den
Zeitraum vom
1.
Juli bis 30. September 2011 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 4‘000.
--
(Urk.
3/1)
.
Dieselben Lohnsummen sind auch
dem
individuellen Kontoauszug vom 2
7.
Juni 2013 (Urk. 7/3/21)
zu entnehmen
.
Gemäss der undatierten und nicht unter
zeichneten Arbeitgeberbescheinigung
hat der Beschwerdeführer vom 1.
Februar respektive
1.
Juni bis 3
0.
Oktober
für seinen Vater
und seine Mutter
gearbeitet
(Urk. 3/5)
.
Die Herren
D.___
und
E.___
, direkte Konkurrenten des Vaters des Be
schwerde
führers, be
stätigten mit ihrer Unterschrift, dass der Be
schwerde
führer
die zwei
Ver
kaufswagen
vor Mitte März
2011
umgebaut und höchstens an einem schönen Sonntag für ein paar Stun
den von 15.00 bis 17.00 Uhr oder 18.00 Uhr für seinen Vater gearbeitet habe (Urk. 10/1-2).
Die Staats
anwaltschaft
B.___
, Zweigstelle
C.___
, Büro
F.___
,
stellte d
as aufgrund d
er
am 1
6.
Dezember 2013 durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit
erstattete
n
Straf
an
zeige eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Ver
gehen gegen das AVIG mit Ver
fügung vom 2
4.
Juni 2014
ein. Dabei war
ihm vorgeworfen worden
, er habe
im Zeitraum April bis September 2011 seine Auskunfts- und Melde
pflicht verletzt, indem er das bei seinen Eltern erzielte Einkommen nicht als
Zwischen
verdienst
gemeldet habe (Urk. 16)
.
3.2
Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der auf
liegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die
Um
bau
arbeiten
an den beiden Verkaufswagen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
, nament
lich vor dem
1.
April 2011
,
vorgenommen hat. D
ie Angaben des Vaters
des Beschwerdefüh
rers
erscheinen in Bezug auf die
Um
bau
arbeiten
und den Zeit
punkt der frag
li
chen Arbeiten glaubhaft
und stimmen auch hinsichtlich der be
sagten
Umbauar
beiten
gemäss Einstellungsverfügung vom 2
4.
Juni 2014 (Urk. 16)
mit den Aus
sagen des Beschwerdeführers anlässlich der
staats
an
walt
lichen
Einvernahme vom
1
8.
Juni 2014 überein
. Dass der Be
schwerde
führer die zwei
Ver
kaufswagen
seine
s Vaters vor Mitte März 2011 um
gebaut hat, wurde denn auch unterschriftlich durch die direkten Kon
kur
renten des Vaters des Beschwerde
führers bestätigt (
Urk.
10/1-2).
Weil der
Be
schwerde
führer für
den Umbau circa
Fr.
6‘000.-- bis
Fr.
6
‘
500
.-- (
Materialkosten ink
lusive,
Urk. 1, Urk. 7/3/16, Urk. 16)
erhalten hat,
ist aufgrund
der Umstände davon aus
zugehen
, dass d
ie
vo
n seinem Vater
de
klarierte
AHV-p
flichtige Lohn
sum
me in der Höhe von Fr.
4‘500.
--
für den Z
eitraum vom 1.
Februar bis 3
0.
September
, die auch die Zeit vor der Arbeits
losigkeit beschlägt,
dem Entgelt für
die Arbeiten an den bei
den
Ver
kaufs
wagen
s
unter Berücksichtigung eines Ab
zuges für die
Material
kosten entspricht. Nach dem Gesagten ist mit dem im
Sozial
ver
sicherungs
recht
gel
tenden Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
schein
lich
keit davon auszugehen
, dass sich die dekla
rierte Lohnsumme auf die Tätig
keit aus den
Um
bau
arbeiten
bezieht und – ent
ge
gen gegenteiliger Angaben auf dem For
mular - die Zeit vor Ein
tritt
der Arbeitslosigkeit beschlägt. Daraus folgt, dass
die gegen
über der
Sozial
ver
si
che
rungs
anstalt
deklarierte AHV-pflichtige Lohn
sum
me in der Höhe von Fr.
4‘500.
--
nicht als
Zwischen
ver
dienst
an
zu
rechne
n ist
.
3.3
Was demgegenüber die durch die Mutter dekl
arierte AHV-pflichtige Lohn
sum
me für den Zeitraum vom
1.
Juli bis 3
0.
September 2011
in der Höhe von Fr. 4‘000.--
anbelangt, so
recht
fertigt es sich
mit Blick darauf, dass
der Be
schwer
de
führer gemäss
staats
anwalt
lichen
Einvernahme vom 1
8.
Juni 2014
(Urk. 16
Ziff.
2) seinem Vater im Som
mer 2011 einige Male –
wenn auch nur, um ihm zu ermöglichen, einen Kaffee zu trinken oder auf die Toilette zu gehen
– ausgeholfen h
at
,
dabei von den direkten Konkurrenten seines Vaters
auch
ge
sehen worden ist (Urk. 10/1-2)
und
von seinem Vater auch
Geld dafür erhalten
hat
(vgl. letzter Satz der Einstellungsverfügung vom 2
4.
Juni 2014 [Urk. 16 S. 1])
,
dieses Ein
kom
men als
Zwischen
verdienst
anzurechnen. Das gilt um
so mehr, als der Be
schwerde
führer nicht
rechtsgenüglich
dargelegt hat,
in
wiefern
das von seinem Vater ausgef
üllte For
mular zu Händen der
Sozial
ver
si
cherungsanstalt
sowie der gestützt darauf aus
ge
stellten Auszug aus dem indi
vi
duellen Konto vom
2
7.
Juni 2013 (Urk. 7/3/
21-
22) falsch sein soll. Schliess
lich hat
sich
der Be
schwerdeführer auch nicht – jeden
falls ist dies nicht akten
kundig - bemüht, bei der
AHV-Aus
gleichs
kasse
eine Berichtigung des ent
sprechenden IK-Auszuges zu ver
langen.
Demnach
ist
das im IK-Auszug vom 2
7.
Juni 2013 für den Zeit
raum von Juli bis September 2011 aufgeführte Einkommen in der Höhe von Fr. 4‘000.-- als Zwischendienst an
zu
rechne
n
.
4.
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend
in teilweiser Gutheissung der Be
schwer
de der
Einspracheentscheid
der
Unia
Arbeitslosenkasse vom 20. Januar 2014 mit der Feststellung aufzuheben, dass einzig das im IK-Auszug vom 2
7.
Juni
2013 (Urk. 7/3/21) deklarierte Einkommen von Fr. 4‘000.
--
für die Periode Juli bis September 2011
als
Zwi
schen
ver
dienst
an
zu
rechne
n ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Unia
Ar
beit
s
losenkasse
vom
20
.
Januar 2014
insofern abgeändert, als
festgestellt
wird
, dass der an
rechenbare Zwischenverdienst
für die Periode Juni bis September 2011
Fr.
4
‘
000.
--
beträgt
und die Rückforderung auf dieser Basis zu erfolgen hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich