# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54321217-6595-5520-b69b-2223ac7492ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2020 D-2396/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2396-2020_2020-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2396/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher, 

Advokatur & Notariat Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2396/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine (…) aus Äthiopien – suchte am 5. Februar 

2014 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuchs 

machte sie im Wesentlichen geltend, sie könne nicht mehr nach Äthiopien 

zurückkehren, da sie homosexuell sei. Sie habe während eines Engage-

ments für einen (…) in B._______ im Jahr 2013 eine Beziehung mit einer 

(…) begonnen. Zurück in Äthiopien habe sie am (…) 2013 anlässlich eines 

Festes (…) aus einem Impuls heraus versucht, eine Frau namens 

C._______ zu küssen, was von den anderen Gästen des Festes bemerkt 

worden sei. In der Folge sei sie zweimal mit dem Messer bedroht worden. 

Ausserdem habe sie im Februar 2014 anlässlich eines Telefonats mit ihrem 

älteren Bruder erfahren, dass sie von C._______ wegen des Vorfalls an-

gezeigt worden sei. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 6. März 2014 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und 

ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an.  

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-1778/2014 vom 26. November 2014 abgewiesen. Das 

Gericht ging im Resultat mit der Vorinstanz einig, dass der Sachverhalts-

vortrag der Beschwerdeführerin massgebliche Mängel aufweise und den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 

142.31) nicht genüge. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. April 2020 reichte die Be-

schwerdeführerin beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung der vorin-

stanzlichen Verfügung vom 6. März 2014 ein. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen an, sie habe am 16. März 2020 ein Schreiben des öffent-

lichen Gerichts D._______ vom 25. Februar 2014 erhalten, welches doku-

mentiere, dass sie aufgrund der Verübung amoralischer Dinge, die mit der 

äthiopischen Kultur und Gesellschaft nicht vereinbar seien und der Tatsa-

che, dass sie Frau C._______ geküsst habe, angeklagt worden sei. Damit 

besitze sie nun ein Beweismittel, welches die Glaubhaftigkeit des vorge-

brachten Asylgrundes belege. Sie sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen 

D-2396/2020 

Seite 3 

und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, even-

tualiter die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und es sei ihr die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

Dem Wiedererwägungsgesuch lagen insbesondere eine Fotografie des 

genannten Schreibens des öffentlichen Gerichts D._______ (inkl. deutsch-

sprachiger Übersetzung) und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe zum Thema Homosexualität in Äthiopien vom 13. Juli 2010 bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf 

das Wiedererwägungsgesuch mangels funktioneller Zuständigkeit für die 

Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ein und erklärte 

die Verfügung vom 6. März 2014 als rechtskräftig und vollstreckbar. Es hielt 

ausserdem fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme.  

E.  

Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit in erster Linie als "Revisi-

onsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 6. Mai 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragte, das Urteil D-1778/2014 vom 26. November 

2014 sei infolge neu zugänglich gewordener Beweismittel zu revidieren, es 

sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, die Wegweisung aus der 

Schweiz aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen 

und es sei ihr der vorläufige Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren. Der 

Wegweisungsvollzug sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zu 

einem Entscheid über das Revisionsgesuch auszusetzen und es sei die 

zuständige kantonale Behörde anzuweisen, auf entsprechende Vollzugs-

handlungen vorderhand zu verzichten, wobei über dieses Rechtsbegehren 

superprovisorisch zu entscheiden sei. Eventualiter sei das Revisionsge-

such bei Ablehnung der Revision als Beschwerde gegen den Nichteintre-

tensentscheid des SEM vom 30. April 2020 an die Hand zu nehmen, die 

Vorinstanz als zuständig zu erkennen und anzuweisen, das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 15. April 2020 zu prüfen. 

F.  

Mit Urteil D-2389/2020 vom 9. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Revisionsgesuch ab. Bezüglich des Eventualbegehrens, wonach 

das Revisionsgesuch bei Ablehnung als Beschwerde gegen den Nichtein-

tretensentscheid des SEM vom 30. April 2020 an die Hand zu nehmen sei, 

D-2396/2020 

Seite 4 

wurde auf das vorliegende Verfahren verwiesen, in welchem über die ent-

sprechende Beschwerde befunden wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist grundsätzlich frist- und formgerecht eingereicht 

worden. Die Beschwerdeführerin brachte ihren Beschwerdewillen für den 

Fall, dass ihr (gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichtes) Revisionsge-

such abgewiesen werde, klar zum Ausdruck, und begründete ihr entspre-

chendes (Eventual-)Begehren. Mit Urteil D-2389/2020 vom 9. Juni 2020 ist 

die Bedingung eingetreten. Zwar sind Prozesshandlungen der Parteien im 

Allgemeinen bedingungsfeindlich. Eine Ausnahme besteht indessen inso-

weit, als Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder 

Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres ergibt, so dass 

durch die Bedingung keine Unklarheit besteht (vgl. BGE 134 III 332 E. 2.2). 

Dies ist vorliegend gegeben. Die Beschwerdeführerin hat sodann am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-2396/2020 

Seite 5 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswie-

se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG) 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. 

"qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung sei-

ner fehlenden funktionellen Zuständigkeit im Wesentlichen an, dass vorlie-

gend keine nachträglich veränderte Sachlage vorgebracht werde. Die gel-

tend gemachten Gründe sowie auch das Beweismittel, mit welchen die Be-

schwerdeführerin ihr Wiedererwägungsgesuch begründe, hätten allesamt 

bereits zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsge-

richt bestanden. Sie seien daher revisionsrechtlich geltend zu machen, wo-

bei an dieser Feststellung auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

das vorliegende Beweismittel erst nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 26. November 2014 erhalten habe, offensichtlich nichts 

ändere.  

D-2396/2020 

Seite 6 

5.2 In der Beschwerde wird hauptsächlich eingewendet, dass das Gesuch 

vom 15. April 2020 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu verste-

hen sei. Das SEM verkenne, dass es bei einem solchen Gesuch sehr wohl 

zuständig sei und dass darin eben gerade (wie beim Revisionsgesuch) 

neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden 

könnten und nicht nur eine nachträglich veränderte Sachlage. 

6.  

Dem SEM ist beizupflichten, dass die geltend gemachten Gründe in der 

Eingabe vom 15. April 2020 allesamt bereits zum Zeitpunkt der Beurteilung 

durch das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Verfahren bestanden 

haben und daher revisionsrechtlich geltend zu machen gewesen wären, 

weshalb es seine Zuständigkeit zu Recht verneinte. Zwar können – wie in 

E. 4.2 vorstehend erwähnt – auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung durch das SEM begründen. Dies allerdings nur dann, 

wenn die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingelei-

tetes Beschwerdeverfahren mit blossem Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde. Liegt – wie vorliegend – ein materielles Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vor, ist letzteres für die Prüfung von Revisionsgründen zu-

ständig. So impliziert denn auch das Eintreten auf das Revisionsgesuch 

vom 6. Mai 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren  

D-2389/2020 die Zuständigkeit des Gerichts für die seitens der Beschwer-

deführerin geltend gemachten Gründe. Nach Abweisung des entsprechen-

den Gesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht das SEM für 

die Behandlung der genau gleichen Vorbringen der Beschwerdeführerin 

zuständig sein.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Daran vermag der Umstand, 

dass die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 

30. April 2020 als (Eventual-)Begehren im Rahmen des Revisionsgesuchs 

vom 6. Mai 2020 erfolgte, nichts zu ändern, zumal die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Beschwerdeerhebung im Falle der 

D-2396/2020 

Seite 7 

Abweisung des Revisionsgesuches beantragte und es sich dabei offen-

sichtlich um zwei eigenständige Rechtsmittelverfahren handelt. Indessen 

ist der reduzierte Aufwand angemessen zu berücksichtigen und die Verfah-

renskosten sind deshalb auf insgesamt Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1‒3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2396/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: