# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ebd7a6d-13af-5455-a194-04c3b3537477
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 D-5343/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5343-2009_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5343/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, (...),
Moldawien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; 
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2009

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5343/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl 
nach. 

Anlässlich der Befragungen brachte er im Wesentlichen vor, er sei in 
B._______/Transnistrien  als  Sohn  einer  moldawischen  Mutter  und 
eines russischen Vaters geboren worden und sei russischer Staatsan-
gehöriger. Am 10. August 2007 habe er von den transnistrischen Mili-
tärbehörden ein Aufgebot zur Absolvierung des Militärdienstes erhal-
ten. Während der Dienstzeit sei er - wie andere Soldaten auch - von 
Vorgesetzten schikaniert  und misshandelt  worden. Nachdem ein Sol-
dat im April 2008 bei Arbeiten auf der Datscha eines Oberst, zu wel-
chen sie abgeordert worden seien, an den Folgen von Schlägen ver-
storben sei, sei er - der Beschwerdeführer - am 15. April 2008 geflo-
hen. Obwohl  er  einen Arztbericht  bezüglich der erlittenen Misshand-
lungen beim Militärgericht eingereicht habe, sei er in der Folge festge-
nommen und am 27. Mai 2008 zu einer dreijährigen Haftstrafe verur-
teilt worden. Bei der Überführung in die Haftanstalt sei ihm die Flucht 
gelungen. 

Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen (vgl. A1 und A21). 

B.
Mit  unangefochten  gebliebener  Verfügung  vom  1. Dezember  2008 
stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug - unter An-
setzung einer Ausreisefrist bis zum 26. Januar 2009 - an. 

Das BFM stellte fest, dass aufgrund der eingereichten Identitätsdoku-
mente sowie der erstellten Herkunftsanalyse, gemäss welcher der Be-
schwerdeführer eindeutig in Transnistrien/Republik Moldawien soziali-
siert worden sei, davon auszugehen sei, dass er nicht russischer, son-
dern moldawischer Staatsangehöriger sei. Hinsichtlich der geltend ge-
machten Ausreisegründe kam das BFM zum Schluss,  dass  die  Vor-

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bringen  des  Beschwerdeführers  aufgrund  zahlreicher  Widersprüche 
und Ungereimtheiten sowie mangelnder Realkennzeichen den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) nicht  standhielten,  so  dass  ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Er erfülle daher die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  so dass sein Asylgesuch abzulehnen und die 
Wegweisung  anzuordnen  sei.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zulässig, 
zumutbar  und  möglich.  Der  Beschwerdeführer  verfüge  sowohl  in 
B._______/Transnistrien als auch im von den moldawischen Behörden 
kontrollierten Gebiet über nahe Verwandte. 

II.

C.
Der Beschwerdeführer verblieb trotz der ihm angesetzten Ausreisefrist 
in der Schweiz und ersuchte - unter Beilage eines ärztlichen Zeugnis-
ses von Dr. med. C._______ vom 23. März 2009 - am 22. Juni 2009 
beim BFM mittels  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten 
Eingabe  um  Aufhebung  der  Verfügung  vom  1. Dezember  2008,  um 
wiedererwägungsweise  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit 
und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  damit  um  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. 

Er machte im Wesentlichen geltend, mit dem ärztlichen Zeugnis vom 
23. März 2009 läge ein Beweis vor, der einerseits seine Angaben be-
züglich der geltend gemachten Misshandlungen im Militärdienst stütze 
und  andererseits  seinen  gegenwärtigen  labilen  Gesundheitszustand 
darlege. Auch der Menschenrechtsbericht des U.S. Department of Sta-
te zum Jahr 2008 (vgl. U.S. Department of State, 2008 Human Rights 
Report  Moldova,  25. Februar  2009),  welcher  die  bedenkliche  Men-
schenrechtssituation in der transnistrischen Armee und den dortigen 
Gefängnissen  thematisiere,  stütze  seine  Aussagen  im  ordentlichen 
Verfahren. Da ihm daher im Heimatstaat Verfolgung und Misshandlung 
drohten, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft  und es sei  ihm Asyl zu 
gewähren. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumut-
bar. Aufgrund der im Militärdienst erlittenen Misshandlungen leide er 
unter starken Rücken- und Kopfschmerzen und es bestehe eine post-
traumatische psychische Belastungssituation, für welche eine spezifi-
sche medizinische Behandlung notwendig sei. Das moldawische Ge-
sundheitssystem  werde  gemäss  einem  Bericht  der  Schweizerischen 

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Flüchtlingshilfe  zwar  langsam  reformiert,  sei  aber  immer  noch  ver-
gleichsweise schlecht. Die Einrichtungen zur Behandlung psychischer 
Erkrankungen seien in einem desolaten Zustand und es fehle oft  an 
den  grundlegenden  Medikamenten.  Vor  allem  für  erwerbslose  Per-
sonen,  die  keine  Beiträge  an  die  Krankenversicherung leisteten,  sei 
der  Zugang  zur  medizinischen  Versorgung  schwierig  (vgl.  Schwei-
zerische Flüchtlingshilfe, Republik Moldau: Behandlung bei paranoider 
Schizophrenie,  11. Dezember 2008). Eine Rückkehr  nach Moldawien 
würde deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohende 
Verschlechterung  seines  Zustandes  nach  sich  ziehen,  zumal  er  im 
Heimatland über kein tragfähiges soziales Netz verfüge.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 9. Juli  2009  forderte  das  BFM den  Be-
schwerdeführer auf,  bis zum 23. Juli  2009 einen Gebührenvorschuss 
von  Fr. 600.-  zu  bezahlen,  ansonsten  auf  das  Wiedererwägungsge-
such nicht eingetreten werde.

Das BFM begründete die Erhebung des Gebührenvorschusses damit, 
dass sich die Begehren im Wiedererwägungsgesuch als von vornher-
ein  aussichtslos  erwiesen.  Die  Erkrankung  des  Beschwerdeführers 
scheine nicht von einer derartigen Tragweite zu sein, dass von der Un-
zumutbarkeit der Wegweisung auszugehen sei. Die geltend gemachten 
Beschwerden könnten auch im Heimatland behandelt werden. Zudem 
seien  die  Angaben,  aufgrund  derer  er  eine  posttraumatische  Belas-
tungsstörung erlitten haben wolle, unglaubhaft.

E.
Da der Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss nicht innert der an-
gesetzten Frist leistete, trat das BFM mit Verfügung vom 30. Juli 2009 
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom 
1. Dezember 2008 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, 
dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zu-
komme. 

F.
Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der Ver-
fügung des BFM vom 30. Juli 2009 und Rückweisung des Verfahrens 
zwecks materieller  Prüfung,  eventualiter  um Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme infolge Unzulässigkeit  oder Unzumutbarkeit  des Weg-

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weisungsvollzugs  ersucht  wurde.  Zudem  wurde  im  Sinne  einer  vor-
sorglichen  Massnahme  die  Anweisung  der  Vollzugsbehörden  bean-
tragt, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Daten-
weitergabe an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu 
sistieren. In formeller Hinsicht wurde überdies um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe die Miss-
handlungen in  der  transnistrischen Armee im ordentlichen Verfahren 
detailliert und substanziiert geschildert. Seine diesbezüglichen Ausfüh-
rungen deckten sich mit den Feststellungen im erwähnten Menschen-
rechtsbericht  des  U.S.  Department  of  State.  Die  posttraumatische 
Belastungsstörung sei eine Folge der erlittenen Misshandlungen. Eine 
adäquate  Therapie  sei  für  ihn  in  Moldawien  sowohl  aufgrund  der 
schlechten  Situation  des  dortigen  Gesundheitssystems  als  auch 
infolge  seiner  Bedürftigkeit  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  nicht  er-
hältlich.  Über  ein  tragfähiges  soziales  Netz,  welches  ihm  Unter-
stützung bieten könnte, verfüge er nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4.
Lehnt  das  BFM  ein  nach  rechtskräftigem  Abschluss  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch  ab 
oder tritt es darauf nicht ein, so erhebt es für das betreffende Verfah-
ren eine Gebühr (Art. 17b Abs. 1 AsylG). Das BFM kann von der ge-
suchstellenden  Person  einen  Gebührenvorschuss  in  der  Höhe  der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  verlangen,  wobei  es  zu  dessen 
Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist 
setzt. Auf einen Gebührenvorschuss wird verzichtet, wenn die gesuch-
stellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein 
aussichtslos  erscheinen  (Art. 17b  Abs. 2  AsylG).  Stellt  eine  Person 
nach  rechtskräftigem  Abschluss  ihres  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens  erneut  ein  Asylgesuch,  so  finden  Art.  17b  Abs. 1-3  AsylG 
sinngemäss Anwendung, ausser die Person sei aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt (Art. 17b Abs. 4 AsylG). 

5.
5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 
2008  mit  Verfügung  vom  1. Dezember  2008  rechtskräftig  abgelehnt 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug  angeordnet. Nach erfolglosem Durchlaufen eines  Asylverfah-
rens  ist  ein  weiteres  Gesuch  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und um Gewährung des Asyls als neues Asylgesuch zu behan-

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deln. Der Beschwerdeführer hat in der als „Wiedererwägungsgesuch“ 
bezeichneten  Eingabe  vom 22. Juni  2009  ausdrücklich  um Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls ersucht, 
weshalb  diese  vom  BFM  korrekterweise  als  neues  Asylgesuch  zu 
behandeln gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat jedoch durch die 
Behandlung  seiner  Eingabe  als  Wiedererwägungsgesuch  keinerlei 
Nachteile erlitten (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 5.3). 

5.2 Da im Zeitpunkt der Einreichung des „Wiedererwägungsgesuchs“ 
vom 22. Juni 2009 ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Weg-
weisungsverfahren  vorlag  und  der  Beschwerdeführer  unbestrittener-
massen nicht aus seinem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz 
zurückgekehrt war, waren die Grundvoraussetzungen für die Erhebung 
eines  Gebührenvorschusses  und  die  Androhung  des  Nichteintretens 
bei  ungenutzter  Frist  gegeben (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 
AsylG). 

5.3 Das BFM begründete die Vorschusserhebung damit, dass sich die 
Begehren  im  „Wiedererwägungsgesuch“  des  Beschwerdeführers  als 
von vornherein aussichtslos erwiesen (Art. 17b Abs. 2 AsylG). Diese 
Einschätzung ist  nach Prüfung der  Akten nicht  zu beanstanden. Die 
bereits im vorangegangenen ordentlichen Verfahren geltend gemachte 
Misshandlung im Militärdienst erwies sich aufgrund zahlreicher Wider-
sprüche und Ungereimtheiten sowie mangels Realkennzeichen in der 
damaligen Schilderung der Ereignisse als unglaubhaft. Daran vermö-
gen die allgemeinen Informationen im Menschenrechtsbericht des U.S. 
Department  of  State vom 25. Februar  2009 nichts  zu ändern. Diese 
sind nicht  geeignet,  als Beleg für die angebliche Verfolgung des Be-
schwerdeführers  zu  dienen. Auch die medizinischen Vorbringen sind 
vorliegend nicht  geeignet,  zur  Annahme einer  Verfolgung oder  einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung des Beschwerdeführers zu füh-
ren. Diese Vorbringen sind grundsätzlich unter dem Aspekt der Zumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen. Diesbezüglich ist dem 
BFM beizupflichten, wonach die geltend gemachten gesundheitlichen 
Beschwerden (vgl. Arztzeugnis vom 23. März 2009: körperliche [Kopf- 
und  Rückenschmerzen]  und  psychische  Beschwerden  [posttraumati-
sche psychische Belastungssituation]) nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen lassen, welche 
im Heimatstaat nicht behandelbar wäre. Art. 36 der moldawischen Ver-
fassung garantiert den kostenlosen Zugang zu den grundlegenden Ge-
sundheitsdienstleistungen,  unabhängig davon,  ob die betroffene Per-

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son  über  eine  Krankenversicherung  verfügt.  Zu  diesen  kostenlosen 
Dienstleistungen gehören neben Erstuntersuchungen durch Hausärzte 
und weiterführende Untersuchungen durch Spezialärzte nach erfolgter 
Überweisung durch den Hausarzt auch die stationäre Behandlung bei 
chronischen und psychischen Erkrankungen (vgl. European Observa-
tory  on  Health  Systems  and  Policies:  Health  Systems  in  Transition. 
Moldova Health  System Review. Vol. 10  No. 5  2008). Im Übrigen  ist 
hinsichtlich  der  diagnostizierten  posttraumatischen  psychischen  Be-
lastungssituation festzuhalten, dass sich der geltend gemachte Auslö-
ser - die Misshandlung im Militärdienst - im ordentlichen Verfahren als 
unglaubhaft  erwiesen hat. Bezüglich des angeblich fehlenden Bezie-
hungsnetzes  im Heimatstaat  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerde-
führer  gemäss  seinen  eigenen  Angaben  im  ordentlichen  Verfahren 
durchaus über ein solches verfügt (vgl. A1 S. 3, A21 S. 11). Schliess-
lich ergeben sich aus den Akten auch keine anderen Hinweise,  wo-
nach  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Moldawien  in 
eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

5.4 Aus den soeben dargelegten Gründen hätte die Behandlung der 
Eingabe vom 22. Juni 2009 als neues Asylgesuch zu keinem anderen 
Ergebnis geführt. Aufgrund der Aktenlage hätte sich für das BFM im 
vorliegenden Fall die Möglichkeit abgezeichnet, einen Nichteintretens-
entscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen. Im 
Rahmen  der  Beurteilung  der  Erfolgsaussichten  des  neuen  Asylge-
suchs hätte es gleichsam aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begeh-
ren einen Gebührenvorschuss erheben können (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. 
Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). 

5.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass das BFM zur Erhebung 
des Gebührenvorschusses berechtigt  war und somit  infolge Nichtbe-
zahlens des Vorschusses zu Recht auf das „Wiedererwägungsgesuch“ 
vom 22. Juni 2009 nicht eingetreten ist. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen

7.
Da der  Beschwerdeentscheid  sofort  getroffen  wird,  erweist  sich  das 
Gesuch um Erlass vorsorglicher  Massnahmen bis  zum Beschwerde-

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entscheid als gegenstandslos. Auch das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ist  mit  dem  vorliegenden  Urteil 
ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden. 

8.
8.1 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  Beschwerde als 
aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher - 
ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzu-
weisen. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'200.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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