# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ce85eeb-0eb2-5af6-993f-baea5caf4f32
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.03.2006 AA060030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060030_2006-03-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060030/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael

Riemer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der

Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit

Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 28. März 2006

in Sachen

A. B.,
geboren ..., ...Staatsangehöriger,

whft. :...,

Beklagter, Widerkläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

C.-Gesellschaft,
in D.,

Klägerin, Widerbeklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. F. in D.

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2006 (NG050029/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 24. November

2004 keine Einigung der Parteien zustande gekommen war (MG act. 3/7), machte

die Vermieterin und Klägerin beim Mietgericht des Bezirkes D. eine Forderungs-

klage anhängig, mit welcher sie die Verpflichtung des Mieters und Beklagten zur

Bezahlung von Fr. 16'221.80 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2003, Fr. 30'080.--

nebst Zins zu 5% seit 15. Februar 2004, Fr. 18'800.-- nebst Zins zu 5% seit 1.

September 2004, sowie die Bezahlung der Kosten der Ausweisung (insgesamt

Fr. 2'457.65: MG act. 12 S. 6 und act. 28 S. 1) verlangte und weiter die Beseiti-

gung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. XXXX des Betreibungsamtes

G. und die Herausgabe des Mietzinsdepots bei der H. Bank in der Höhe von

Fr. 12'000.-- beantragte (MG act. 1). Der Mieter und Beklagte erhob Widerklage

und beantragte die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung von insgesamt

Fr. 186'000.--, sowie die Anweisung an die H. Bank, das Mietzinsdepot an den

Beklagten auszuzahlen (MG act. 21 S. 2 ff., act. 23/4, S. 2, MG Prot. S. 8 ff.). Mit

Urteil vom 8. Dezember 2005 verpflichtete das Mietgericht D. in Gutheissung der

Hauptklage den Beklagten, der Klägerin Fr. 67'559.45 nebst 5% Zins auf

Fr. 16'221.80 seit 1. August 2003, 5% Zins auf Fr. 30'080.-- seit 15. Februar 2004

und 5% Zins auf Fr. 18'800.-- seit 1. September 2004 sowie Zahlungsbefehlsko-

sten von Fr. 118.-- zu bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung

Nr. XXXX des Betreibungsamtes G. auf. Zudem wurde die Klägerin für berechtigt

erklärt, die Mieterkaution inklusive aufgelaufene Zinsen auf Anrechnung auf den

geschuldeten Betrag zu beziehen. Die Widerklage wurde vollumfänglich abgewie-

sen (MG act. 32).

2. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte und Widerkläger Berufung an das

Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Gutheissung

seiner vor erster Instanz widerklageweise gestellten Anträge (OG act. 46). Mit Be-

schluss vom 23. Januar 2006 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

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tons Zürich die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts Zürich vom

8. Dezember 2005 (OG act. 48 = KG act. 2).

3. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 23. Januar 2006 erhob der

Beklagte und Widerkläger mit Eingabe vom 28. Februar 2006 (zur Post gegeben

am 2. März 2006) beim Kassationsgericht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit

welcher er die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (recte: Beschluss) vom

23. Januar 2006 und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die

Vorinstanz verlangte. Zudem seien die erwähnten Zeugen zu befragen und weite-

re Beweise zu berücksichtigen (KG act. 1, S. 2). Den Parteien wurde mit Schrei-

ben vom 3. März 2006 der Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt (KG

act. 4), und die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessuale

Anordnungen wurden nicht getroffen, da sich die Beschwerde sofort als unbe-

gründet erweist (§ 289 ZPO).

4. Die Vorinstanz verwies vorerst auf den erstinstanzlichen Entscheid,

schränkte jedoch ein, dass der von den Parteien vorbehaltenen Schriftform ledig-

lich die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung zukomme und deshalb die

vom Beklagten vor erster Instanz bezüglich mündlicher Zusicherung der Klägerin

gestellten Beweisanträge nicht hätten übergangen werden dürfen. Weiter führte

die Vorinstanz aus, das Mietgericht habe sein Urteil jedoch auch auf eine Even-

tualbegründung gestützt. Demnach stelle der Beklagte den grundsätzlich aner-

kannten Forderungen der Klägerin seine eigenen Schadenersatzansprüche ge-

genüber. Diese Schadenersatzansprüche seien vom Mietgericht als nicht genü-

gend substanziert angesehen worden, nachdem der Beklagte im Einzelnen

mehrfach aufgefordert worden sei, er möge darlegen, wie er seinen Schaden

überhaupt berechne (MG Prot. S. 19 - 24). Dies habe jedoch nichts daran geän-

dert, dass der Beklagte nach wie vor den von ihm geltend gemachten Schaden

nur pauschal begründet habe, ohne überhaupt zu versuchen, rechnerische Ein-

zelheiten darzulegen. Wegen des Novenverbotes dürfe der Beklage unter solchen

Umständen eine Substanzierung vor Obergericht nicht mehr nachholen. Dies ver-

suche er auch gar nicht, sondern führe lediglich aus, die Klägerin habe ihn wirt-

schaftlich geschädigt, weshalb sie ihm Schadenersatz schulde. Die Vorinstanz

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geht sodann davon aus, das Mietgericht sei zu Recht zum Schluss gekommen,

die Vorbringen des Beklagten bezüglich seiner Schadenersatzansprüche genüg-

ten den Anforderungen an die genügende Darlegung, um die Anwendung des

Bundesrechts auf den konkreten Sachverhalt zu ermöglichen, nicht. Die vom Be-

klagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien daher als unbegrün-

det anzusehen und es müsse beim erstinstanzlichen Urteil sein Bewenden haben

(KG act. 2, S. 4 ff.).

5.1 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des

bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne

von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,

Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes be-

zwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-

schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. In der Beschwerdebegründung sind

insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu be-

zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-

ben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in

den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtig-

keitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich

rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen

des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein

sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind

ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in

die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer

vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sa-

gen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr.

88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-

nung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen

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im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nich-

tigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zü-

rich 1986, S. 16 ff.).

5.2 Diese grundsätzlichen Anforderungen an die Begründung einer kanto-

nalen Nichtigkeitsbeschwerde wurden dem Beschwerdeführer bereits in einem

früheren Verfahren (Kass.Nr. AA040131/U, Beschluss vom 15. September 2004,

Erw. 3.a) dargelegt. Trotzdem vermag seine Eingabe vom 28. Februar 2006 die-

sen Anforderungen wiederum nicht zu genügen. So führt der Beschwerdeführer

nicht explizit aus, dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid auf einem

Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO (Verletzung eines wesentlichen

Verfahrensgrundsatzes; aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahmen;

Verletzung von klarem materiellem Recht) beruhe, sondern er wiederholt seine

bereits vor Vorinstanzen vorgebrachte Begründung, weshalb er glaube, die Be-

schwerdegegnerin schulde ihm Schadenersatz. Soweit der Beschwerdeführer mit

seinem Vorbringen, die Vorinstanz habe seine Anträge nicht berücksichtigt und

keine Zeugen vorgeladen (KG act. 1, S. 5), allenfalls rügen will, es sei kein Be-

weisverfahren durchgeführt worden, gibt der Beschwerdeführer einerseits nicht

an, wo er vor Vorinstanzen die Einvernahme von welchen Zeugen verlangt hätte;

andererseits setzt er sich mit der Begründung der Vorinstanzen nicht auseinan-

der, wonach seine Schadenersatzansprüche ungenügend substanziert worden

seien (OG act. 41, S. 23 f., KG act. 2, S. 5) und sich deshalb ein Beweisverfahren

über eine allfällige Vertragsverletzung erübrigte. Die allfällige Rüge, die Vorin-

stanz sei zu Unrecht von einer ungenügenden Substanzierung ausgegangen, wä-

re sodann mit eidgenössischer Berufung beim Bundesgericht zu erheben gewe-

sen, da es sich dabei um eine Frage des materiellen Bundesrechts handelt, über

welche das Bundesgericht mit freier Kognition befinden kann (vgl. § 285 ZPO).

Soweit sodann der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen über die Berech-

nung seines Schadens durch entgangenen Umsatz seine vor Vorinstanz ge-

machten Vorbringen bezüglich der Schadensberechnung ergänzen wollte, wären

die Ausführungen im Beschwerdeverfahren verspätet und darauf könnte ebenfalls

nicht eingetreten werden. Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher

gesamthaft auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).

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6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-

verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels er-

heblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine

Prozessentschädigung zuzusprechen.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 132.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Im vorliegenden Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie an das Mietgericht des Bezirkes D. , je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: