# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 393f4cdc-9a84-5206-87fc-3dbad50d31e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2017 E-7988/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7988-2015_2017-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7988/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren Ungarn);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7988/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Er wurde in Anwendung der Verordnung vom 4. September 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (Testphasenverordnung [TestV], SR 142.318.1) dem 

Testbetrieb im Verfahrens-Zentrum (VZ) Zürich zugewiesen. Es wurde ihm 

die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsver-

tretung bestellt. Am 11. November 2015 hat er eine entsprechende Voll-

macht unterzeichnet. 

B.  

Ein Abgleich des Resultates der daktyloskopischen Abklärung des SEM mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 in Ungarn um Asyl 

nachgesucht hatte. Anlässlich des beratenden Vorgespräches vom 12. No-

vember 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit 

Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

und einer möglichen Überstellung nach Ungarn sowie zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) gewährt. 

C.  

Am 13. November 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme ("take 

back") des Beschwerdeführers.  

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den ungarischen Behörden da-

raufhin mit, dass es Ungarn für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs 

als zuständig erachte (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

D.  

Am 30. November 2015 gab das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats 

– ein Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

E-7988/2015 

Seite 3 

und die Wegweisung nach Ungarn – zu äussern. Mit Stellungnahme vom 

1. Dezember 2015 erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem beabsich-

tigten vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden.  

E.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Un-

garn und ordnete den Vollzug an. Ferner stellte es fest, dem Beschwerde-

führer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus-

gehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass der Beschwer-

deführer dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac 

zufolge am 20. Oktober 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe 

und die ungarischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Wie-

deraufnahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten. Folg-

lich sei Ungarn für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig. Daran 

vermöchten auch seine Vorbringen im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens nicht zu ändern. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und der EMRK. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und kein korrektes 

Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen würde. Ebenso seien keine 

Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. Ferner kam das SEM zum 

Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn zulässig, zumut-

bar und möglich sei. Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten ver-

wiesen. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. Dezember 2015 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und bean-

tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

erneuten Überprüfung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde darum ersucht, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und das SEM und die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, 

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Seite 4 

bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Für die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.  

G.  

Mit Telefax vom 10. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2016 räumte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein, mit der Folge, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten könne. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist 

eine Bestätigung seiner Bedürftigkeit einzureichen. Zudem wurde verfügt, 

dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.  

I.  

Mit Eingaben vom 10. Februar 2016 legte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung ins Recht.  

J.  

Mit Eingabe vom 7. April 2016 liess der Beschwerdeführer um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

ersuchen und führte aus, er sei am 1. April 2016 einem Kanton zugeteilt 

und damit dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden. Er trug weiter 

vor, die Aufwendungen der Rechtsvertretung würden gemäss Art. 25      

Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV nach der Zuweisung in das erweiterte 

Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgese-

hene Fallpauschale entschädigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in Zürich kommt die Testphasenverordnung zur Anwen-

dung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend zum heutigen Zeitpunkt um eine 

solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

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Seite 6 

3.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. 

3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist namentlich zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen und wel-

che die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden.  

In diesem Urteil hat das Gericht zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungari-

schen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah-

ren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen be-

treffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in 

Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung meh-

rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs-

zone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umset-

zung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfah-

ren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Ge-

setzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach 

sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt wer-

den, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufent-

haltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prä-

transit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Perso-

nen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln 

seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

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sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]). 

4.2 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Beschwerde 

vom 9. Dezember 2015 abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene 

Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der     

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ist somit gegenstandlos. 

6.  

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine vom SEM in einem 

Testphasenverfahren während hängigem Beschwerdeverfahren verfügte 

Kantonszuweisung im Sinne von Art. 27 AsylG i.V.m. Art. 21 und 22 AsylV1 

nicht als Wechsel ins erweiterte Verfahren zu interpretieren. Die pauschale 

Entschädigung für den Leistungserbringer im Testphasenverfahren deckt 

auch die Vertretungskosten im Beschwerdeverfahren ab, unabhängig von 

dessen Dauer und einer etwaigen Kantonszuweisung während hängigem 

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Beschwerdeverfahren. Die unentgeltliche Testphasen-Rechtsvertretung 

dauert für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens fort und Aufwen-

dungen der Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren sind jeweils 

von der Fallpauschale im Sinne von Art. 28 TestV abgedeckt (vgl. Urteil des 

BVGer D-2691/2016 vom 14. Juni 2017 E. 9.2). Das vorliegend gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ist bereits aus diesen Gründen abzuweisen. 

7.  

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 28 TestV). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

5.  

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger