# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04b570db-7329-5a6c-92dd-9c90e25b25c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2010 D-5613/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5613-2010_2010-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5613/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5613/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2000 und die Beschwerdefüh-
rerin am 4. Februar 2003 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl er-
suchten,

dass das Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; seit  dem 1. Januar  2005 
Bestandteil  des  BFM)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 19. April 2002 und dasjenige der Beschwerdeführerin 
mit  Verfügung  vom 12. Februar  2003  ablehnte  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  dagegen  erhobenen  Beschwerden  des  Beschwerdeführers 
vom 21. Mai 2002 und der Beschwerdeführerin vom 10. März 2003 von 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit zwei separaten 
Urteilen vom 22. April 2004 abgewiesen wurden,

dass  ein  Revisionsgesuch  sowie  drei  Wiedererwägungsgesuche  zu 
keinem anderen Ergebnis führten, 

dass die Beschwerdeführenden am 23. Juli 2010 durch ihren Rechts-
vertreter ein zweites Asylgesuch in der Schweiz stellen liessen,

dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, er sei Gründungs-
mitglied der Organisation F._______ und nehme seit der Gründung (...) 
das Amt des stellvertretenden Koordinators ein,

dass er sich besonders mit den Bereichen "Integration in der Schweiz"  
und "Menschenrechte in Afrika" befasse,

dass er sich im Rahmen dieser Tätigkeit mit Menschenrechtsfragen in 
seinem Heimatland beschäftige,

dass er sich insbesondere seit  der Ermordung des Menschenrechts-
aktivisten  F.C.,  dem  Exekutivdirektor  der  Organisation  "La  voix  des 
sans voix" am 2. Juni 2010 in Kinshasa engagiere,

dass er eine in diesem Zusammenhang eröffnete Kampagne geleitet, 
ein Schreiben an Botschaften verschiedener Länder mit Kopie an den 
Minister  für  Justiz  und  Menschenrechte  in  der  Demokratischen 
Republik Kongo (DRK; nachfolgend Kongo [Kinshasa]) verfasst und am 

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5.  Juli  2010  in  einer  Sendung  von  Radio  G._______  Fragen  be-
antwortet habe,

dass sein Name in diesem Zusammenhang im Internet erschienen sei 
und er deshalb befürchte, wegen seines Engagements zugunsten der 
Menschenrechte in seinem Heimatstaat seitens der Behörden verfolgt 
zu werden, wenn er dorthin zurückkehre,

dass er dies auch daraus schliesse, dass er in der Schweiz von Un-
bekannten mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er  zur  Stützung seiner  Vorbringen beim BFM eine Bestätigung 
von H._______ vom 23. Juli  2010, den Jahresrapport  dieser Organi-
sation von 2008/09, einen Flyer von H._______ sowie einen Ausdruck 
einer  Internetseite  von  Radio  G._______,  die  Kopie  eines  an 
verschiedene Botschaften ergangenen Schreibens vom 25. Juni 2010 
sowie  ein  Themenpapier  betreffend  eine  Sendung  bei  Radio 
G._______ einreichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2.  August  2010  – eröffnet  am 
4. August 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 
anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, das am 8. Mai 2000 eingelei-
tete  Asylverfahren  sei  seit  dem  27.  April  2004  rechtskräftig  abge-
schlossen; ebenfalls seien drei  in der Folge durchgeführte Wiederer-
wägungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen,

dass sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass nach 
dem Abschluss dieser Verfahren Ereignisse eingetreten seien, die ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  geltend  mache,  er  übe  in  der 
Schweiz  exilpolitische  Tätigkeiten  aus  und  müsse  daher  befürchten, 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland deswegen verfolgt zu werden, 

dass  das  BFM erklärte,  diesbezüglich  sei  darauf  hinzuweisen,  dass 
Aktivitäten  im  Rahmen  von  Organisationen  wie  H._______  keine 

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Furcht vor Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu begrün-
den vermöchten,

dass auch wenn nicht in Abrede gestellt  werden solle, dass sich sol-
che  Exilgruppierungen auch  kritisch  mit  gesellschaftspolitischen Ge-
schehnissen in der DRK – und anderen Ländern der Region – ausein-
andersetzten,  und  beispielsweise  auch  Anlässe  wie  Kundgebungen 
(mit)organisierten,  erscheine  es  ausgesprochen  wenig  wahrschein-
lich,  dass  Tätigkeiten  zugunsten  solcher  Organisationen  ein  Verfol-
gungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden auslösten,

dass H._______ nämlich keine mit militanten Mitteln agierende Orga-
nisation sei, vielmehr handle es sich dabei um eine Vereinigung, wel-
che  den  in  der  Schweiz  lebenden  Afrikanern  französischer  Sprache 
bei  alltäglichen  Problemen –  so  insbesondere  im  Bereich  des  Asyl- 
und Ausländerrechts – behilflich sei  und offensichtlich keine Gefähr-
dung für Machtträger von Herkunftsländern wie der DRK darstelle,

dass  daran  auch  der  Umstand,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im 
Zusammenhang mit der Ermordung des bekannten Menschenrechts-
aktivisten F.C. engagiert habe, nichts zu ändern vermöge,

dass diese Gewalttat nämlich weltweit Proteste ausgelöst und die Re-
gierungen zahlreicher  Länder sowie die Vereinten Nationen zu deut-
lichen  Reaktionen  gegenüber  der  Regierung  in  Kinshasa  veranlasst 
habe,  welche  nach  dem Mordfall  auch  umgehend  reagiert  und  den 
Polizeichef  sowie  andere  hohe  Kader  der  Polizei,  welche  hinter  der 
Bluttat vermutet worden seien, vom Dienst suspendiert habe,

dass es angesichts dessen äussert unwahrscheinlich erscheine, dass 
der  Beschwerdeführer  wegen  seines  diesbezüglichen  Engagements 
Verfolgungsmassnahmen im Heimatland zu befürchten habe,

dass der Beschwerdeführer zwar geltend mache, er sei in der Schweiz 
mit  dem  Tod  bedroht  worden;  seine  diesbezüglichen  Ausführungen 
seien  jedoch  völlig  unsubstanziiert  geblieben  und  enthielten  weder 
Angaben zu den ihn angeblich bedrohenden Personen – es seien Un-
bekannte – noch zum Zeitpunkt der angeblichen Bedrohungen,

dass zudem Beweismittel fehlten wie beispielsweise in einem solchen 
Zusammenhang aufgenommene Polizeirapporte,

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dass diese Vorbringen daher als reine Parteibehauptungen eingestuft 
werden müssten und nicht  geeignet  seien,  obige Ausführungen um-
zustossen,

dass  zusammenfassend  festzuhalten  sei,  dem vorliegenden  Gesuch 
seien keine Hinweise zu entnehmen, die geeignet  seien,  die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen,

dass das BFM somit gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrete, 

dass  das  BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete und dabei  auf  die Ausführungen in der BFM-
Verfügung vom  22. Oktober 2008 sowie die Erwägungen im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 verwies,

dass das BFM gestützt auf Art. 17b Abs. 1 und 4 AsylG eine Gebühr 
von Fr. 600.-- erhob,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  8. August 2010 
gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  durch ihren 
Rechtsvertreter  Beschwerde  erheben  und  dabei  sinngemäss  be-
antragen liessen,  es  sei  auf  das  Asylgesuch einzutreten,  es  sei  die 
Unzulässigkeit  respektive die Unzumutbarkeit  des Vollzugs der Weg-
weisung festzustellen und als Folge davon sei die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,

dass  die  Beschwerdeführenden  zudem  in  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht beantragen liessen, es sei aufgrund ihrer Mittellosigkeit  auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass  auf  die  Begründung,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 12.  August  2010  beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  es 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz 
nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass in einem ersten – be-
ziehungsweise vorangegangenen – Asylverfahren rechtskräftig festge-
stellt  oder  implizit  davon ausgegangen wurde,  der  Gesuchsteller  sei 
nicht  Flüchtling  (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1,  1998 Nr. 1  E. 5  f. 
S. 5 ff.),

dass allein  bei  dieser  engen Auslegung des Begriffs  "Asylverfahren" 
sich ein logischer Zusammenhang ergibt zum weiteren Erfordernis der 
Glaubhaftmachung  von  in  der  Zwischenzeit  eingetretenen,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Ereignissen,  worunter  ausschliess-
lich seit Eintritt der Rechtskraft entstandene Gründe zu verstehen sind, 
ergibt (vgl. EMARK a.a.O.),

dass die Verfügungen des BFM vom 19. April  2002 (Beschwerdefüh-
rer) sowie vom 12. Februar 2003 (Beschwerdeführerin), in welcher es 
feststellte,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht und die Asylgesuche ablehnte, mit zwei separaten Urteilen 
der ARK vom 22. April 2004 rechtskräftig wurden,

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dass  die  Beschwerdeführenden  somit  unbestrittenermassen  in  der 
Schweiz bereits ein Asylgesuch erfolglos durchlaufen haben und damit 
das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Erfordernis erfüllt  
ist,

dass bei der Prüfung, ob Hinweise vorliegen, dass Ereignisse einge-
treten sind,  die  sich  zur  Begründung der  Flüchtlingseigenschaft  eig-
nen, vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszu-
gehen ist,

dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftigkeit (nochmals) reduzierter 
Beweismassstab  anzusetzen  und  auf  ein  zweites  (oder  weiteres) 
Asylgesuch einzutreten ist,  wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht von vornherein halt -
los sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769 mit weiteren Hinweisen),

dass im zweiten Asylgesuch vom 23. Juli 2010 als Grund für das er-
neute  Gesuch  um Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  exilpoliti-
sche Tätigkeiten des Beschwerdeführers vorgebracht wurden,

dass  der  Umstand  allein,  dass  in  einem  weiteren,  schriftlich  einge-
reichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchenden 
Person dargelegt  und allenfalls  mit  Beweismitteln dokumentiert  wird, 
keineswegs bedeutet, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Auto-
matismus einzutreten wäre,

dass im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzu-
führen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu fällen ist, vielmehr unter Berücksichtigung des länderspezi-
fischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen 
ist, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 
Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  zweiten  Asyl-
gesuchs vorbrachte, er sei Mitgründer der 2008 gegründeten Organi-
sation  H._______,  deren  Ziel  es  in  erster  Linie  sei,  französisch-
sprachigen Afrikanern in der Schweiz bei administrativen und sozialen 
Problemen zu helfen,

dass die Organisation sich darüber hinaus auch mit Menschenrechts-
fragen beschäftige,

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dass der Beschwerdeführer seit der Gründung die Funktion des Vize-
Koordinators der Organisation inne habe,

dass er  nach der  Ermordung des Menschenrechtsaktivisten F.C. am 
2. Juni 2010 diesbezüglich eine Kampagne geleitet habe,

dass er am 25. Juni 2010 im Namen von H._______ ein Schreiben an 
verschiedene Botschaften sowie in Kopie an das Justizministerium von 
Kongo (Kinshasa) geschickt habe sowie in einer Sendung von Radio 
G._______ am 5. Juli  2010 Fragen zum Thema der  Ermordung von 
F.C. beantwortet habe,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Untermauerung  seiner  diesbezügli-
chen Vorbringen diverse Beweismittel  beim BFM einreichte (vgl. Auf-
zählung im Sachverhalt),

dass das BFM nach Treu und Glauben darauf abstellen durfte, der Be-
schwerdeführer  bringe in seinem schriftlichen Gesuch alle  notwendi-
gen  und  verfügbaren  diesbezüglichen  Informationen  vor  und  reiche 
gleichzeitig die im Moment greifbaren Beweismittel zu seinem Dossier 
ein  (vgl.  BVGE 2009/53  E.  5.6  S.  771),  zumal  er  dabei  von  einem 
professionellen Rechtsvertreter  unterstützt wurde und in seinen Aus-
führungen  keine  Lücken  oder  Unklarheiten  im Sachverhalt  oder  An-
haltspunkte für das Bestehen weiterer Beweismittel  zu erkennen wa-
ren (BVGE 2009/53 S. 5.7 S. 772),

dass die Aktenlage dem BFM mithin erlaubte festzustellen,  dass für 
den allfälligen Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG eine zusätzliche Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs nicht nötig sein würde, nachdem die Beschwerdeführenden den 
im zukommenden Anspruch (vgl. Art. 36 Abs. 3  i.V.m. Abs. 2 Bst. b 
AsylG)  mit  der  Gesuchseinreichung  erschöpfend  wahrgenommen 
hatten (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.5 S. 771 mit weiteren Hinweisen),

dass aus den zu den Akten gegebenen Unterlagen hervorgeht, dass 
der  Beschwerdeführer  Mitglied  der  Organisation  H._______  ist  und 
sich  in  der  Schweiz  für  die  Belange  von  französischsprachigen 
Afrikanern engagiert,

dass es sich bei der Organisation nicht um eine (oppositionelle) politi-
sche Partei sondern um eine NGO handelt, die hauptsächlich soziale 
Zwecke verfolgt,

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dass sich aus den Aktivitäten des Beschwerdeführers auch kein be-
sonderes politisches Profil ableiten lässt,

dass er sich zwar zur Ermordung des bekannten Menschenrechtsakti-
visten F.C. mehrfach kritisch äusserte,

dass  bereits  das  BFM in  seiner  Verfügung  erklärte,  diese  Gewalttat 
habe  weltweit  Proteste  ausgelöst  und  die  Regierungen  zahlreicher 
Länder  sowie  die  Vereinten  Nationen  zu  deutlichen  Reaktionen 
gegenüber der Regierung in Kinshasa veranlasst, weshalb diese denn 
auch  umgehend  reagiert  und  den  Polizeichef  sowie  andere  hohe 
Kader  der  Polizei,  welche  hinter  der  Bluttat  vermutet  worden  seien, 
vom Dienst suspendiert habe,

dass  mit  dem BFM einig  zu  gehen  ist,  dass  es  angesichts  dessen 
äusserst unwahrscheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer we-
gen  seines  diesbezüglichen  Engagements  Verfolgungsmassnahmen 
im Heimatland zu befürchten hat,

dass  darüber  hinaus  weder  vom Beschwerdeführer  dargetan  wurde 
noch  aus  den  Akten  ersichtlich  ist,  inwiefern  sich  die  genannte 
Organisation bzw. der Beschwerdeführer persönlich in der Öffentlich-
keit besonders exponiert hätte,

dass  hinzugefügt  werden  kann,  dass  nach  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  politische  Parteien  heute  in  Kongo  (Kin-
shasa) weitgehend frei tätig sein können,

dass  in  der  Nationalversammlung  gegenwärtig  70  Parteien  und  im 
Senat 26 Parteien vertreten sind,

dass  sich  Vertreter  der  Opposition  immer  wieder  regierungskritisch 
äussern,

dass  vor  diesem  Hintergrund  umso  weniger  anzunehmen  ist,  eine 
regierungskritische exilpolitische Betätigung führe bei der Rückkehr in 
den  Heimatstaat  zu  Verfolgung,  zumal  der  Beschwerdeführer  in 
seinem Asylgesuch gar  keine besondere regierungskritische Haltung 
dargelegt hat,

dass  gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  auch 
nicht  davon  auszugehen  ist,  die  kongolesischen  Sicherheitsorgane 

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würden  die  Aktivitäten  der  jeweiligen  Exilgemeinschaften  besonders 
überwachen und diese in elektronischen Datenbanken registrieren,

dass  es  deshalb  selbst  für  den  Fall  des  Bekanntwerdens  seines 
Engagements in der Schweiz als unwahrscheinlich erscheint, dass der 
Beschwerdeführer von den kongolesischen Behörden als ernstzuneh-
mender  und  potentiell  gefährlicher  Regimegegner  wahrgenommen 
würde  und  deshalb  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  zu 
rechnen hätte,

dass daher kein Anlass zur Vermutung besteht, der Beschwerdeführer 
habe im Falle  einer  Rückkehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit 
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen,

dass  im  Weiteren  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
gemäss  Art.  32  Abs.  2  VwVG  sei  die  Aufzeichnung  der  erwähnten 
Radiosendung vom 5. Juli 2010 als Beweismittel zu prüfen,

dass im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung jedoch darauf ver-
zichtet  werden kann, weil  davon auszugehen ist,  eine Anhörung der 
Aufnahme würde keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu 
Tage fördern,

dass der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe weiter  er-
klärt, seit einer gewissen Zeit erhalte er anonyme Drohanrufe, weshalb 
er bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe,

dass  auch  dieses  Vorbringen  nichts  an  der  vorinstanzlichen  Ein-
schätzung  zu  ändern  vermag,  da  es  weiterhin  sehr  unsubstanziiert  
bleibt und keine entsprechenden Beweismittel eingereicht wurden,

dass sich die Beschwerdevorbringen darüber hinaus im Wesentlichen 
in  einer  Wiederholung  der  Vorbringen  zur  Begründung  des  Asylge-
suchs erschöpfen,  ohne in substanziierter  und detaillierter  Weise zu 
den Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung Stellung 
zu nehmen,

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die Be-
schwerdeführenden  im  Rahmen  ihres  zweiten  Asylgesuches  offen-

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sichtlich  keine  seit  dem  rechtskräftigen  Abschluss  des  vorange-
gangenen  Asylverfahrens  eingetretenen  Ereignisse  darzutun  vermö-
gen, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das (zweite) Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 
eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich  sind,  die den Beschwerdeführenden im Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Kongo (Kinshasa) zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
von Krieg oder Bürgerkrieg herrscht, weshalb in konstanter Praxis von 
der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausge-
gangen wird, 

dass  sich  in  den  Akten  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür 
finden,  dass die Beschwerdeführenden in ihrer  Heimat aus Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation geraten würde,

dass  hierzu  auf  die  Ausführungen  in  der  Verfügung  des  BFM  vom 
22. Oktober  2008 und  die  Erwägungen im  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 20. November 2008 verwiesen werden kann,

dass  daher  weder  die  allgemeine  Lage  in  Kongo  (Kinshasa)  noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

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D-5613/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5613/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben, Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier, in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

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