# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09cc4198-7f2c-5357-9723-cee4c2837a45
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 01.03.2024 VSBES.2023.34 (Anspruch auf Witwerrente kinderloser Witwer, Diskriminierungsverbot)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2023-34_2024-03-01.html

## Full Text

SOG 2024 Nr. 3

Art. 24 Abs. 1 AHVG,
Art. 8 BV, Art. 8 und 14 EMRK (Anspruch auf Witwerrente
kinderloser Witwer, Diskriminierungsverbot): Gemäss dem Wortlaut von Art. 24
Abs. 1 AHVG steht kinderlosen Witwen eine Witwenrente zu, wenn sie im Zeitpunkt
der Verwitwung das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf
Jahre verheiratet gewesen sind. Witwer sind vom Wortlaut dieser Bestimmung
nicht erfasst, weshalb ihnen keine Witwerrente zusteht. Auch aus dem Urteil i.
S. Beeler v. Switzerland (Beeler v. Switzerland, no. 78630/12, Judgement of
11 October 2022 [Grand Chamber]) lässt sich für kinderlose Witwer kein
Anspruch auf eine Witwerrente ableiten, da ihr Anspruch auf eine Witwerrente im
Unterschied zu demjenigen von Witwern mit Kindern, deren Witwerrente vor dem
Urteil des Gerichtshofes mit Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Kindes
eingestellt wurde, nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt und
folglich das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK nicht zur Anwendung
kommt (E. 4.1.2). Auch eine mit Art. 8 BV vereinbare,
verfassungskonforme Auslegung verbietet sich mit Blick auf Art. 190 BV, da
von einer gesetzgeberisch gewollten Diskriminierung von Witwern auszugehen ist
(E. 4.1.1). Kinderlose Witwer haben demnach weiterhin keinen Anspruch auf
eine Witwerrente. 

 

 

Sachverhalt: 

 

Die Ehefrau des kinderlosen, 1960
geborenen Beschwerdeführers verstarb im September 2022, woraufhin sich der
Beschwerdeführer am 20. Oktober 2022 bei der Ausgleichskasse Handel
Schweiz (Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer Witwer- bzw. Hinterlassenenrente
anmeldete. Die Beschwerdegegnerin lehnte einen Anspruch ab mit der Begründung,
zur Ausrichtung einer Witwerrente fehle es an einer gesetzlichen Grundlage;
kinderlose Witwer hätten auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Oktober 2022 in Sachen Beeler v.
Switzerland keinen Anspruch auf eine Witwerrente. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
3. Januar 2023 ab. Dagegen lies der Beschwerdeführer am 31. Januar
2023 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn führen und
gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG, Art. 8 und 14 EMRK sowie
das oben erwähnte Urteil des EGMR um Zusprache einer Witwerrente ersuchen. Das
Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.

 

 

Aus den Erwägungen: 

 

2.1     Die AHV-Gesetzgebung
unterscheidet bezüglich des Anspruches auf Hinterlassenenrenten zwischen den
Ansprüchen von Witwen und Witwern sowie danach, ob die hinterlassene Person
Kinder hat. 

 

2.1.1  Gemäss Art. 23 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) haben sowohl Witwen als auch Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder
Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch
erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tode der Witwe oder des
Witwers (Art. 23 Abs. 4 lit. a und b AHVG). Bei Witwern erlischt
der Anspruch auf eine Witwerrente nach den gesetzlichen Bestimmungen von Art.
24 Abs. 2 AHVG zusätzlich dann, wenn das letzte Kind des Witwers das
18. Altersjahr vollendet hat. 

 

2.1.2  Kinderlose Witwen haben nach
Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies auch dann Anspruch auf eine Witwenrente,
wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung das 45. Altersjahr vollendet haben
und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. Für Ansprüche auf eine
Rente kinderloser Witwer findet sich keine entsprechende gesetzliche Grundlage
im AHVG. 

 

2.2     […]

 

2.3.1  Mit Urteil vom 11. Oktober
2022 stellte der EGMR eine der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) zuwiderlaufende Ungleichbehandlung fest (Verletzung von Art. 8 EMRK
[Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens] und 14 EMRK [Diskriminierungsverbot]),
weil die Witwerrente des Beschwerdeführers, der nach dem Tod seiner Ehefrau
seine Vollzeitstelle gekündigt hatte, um sich fortan ganz der Erziehung seiner
kleinen Kinder zu widmen, mit Erreichen der Volljährigkeit seines jüngsten
Kindes gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG aufgehoben wurde, was bei
einer Witwe in der gleichen Situation nicht der Fall gewesen wäre. 

 

2.3.2  Als Folge des Urteils muss die
Schweiz die betreffende Bestimmung des AHVG im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren so revidieren, dass die Diskriminierung beseitigt wird.
Diese Revision ist noch im Gange. Im Sinne einer Übergangsregelung, um die
Aufrechterhaltung des konventionswidrigen Zustandes zu beenden, erliess das
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) daher eine Mitteilung an die
AHV-Ausgleichskassen, mit der sichergestellt werden soll, dass Witwer, deren
jüngstes Kind das 18. Altersjahr erreicht, nicht mehr – wie bisher gemäss der
gesetzlichen Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG – ihren Anspruch auf
Witwerrente verlieren, wenn dies bei einer Witwe in derselben Situation nicht
der Fall gewesen wäre. Die Übergangsregelung betrifft nur am 11. Oktober
2022 noch laufende Witwerrenten oder noch nicht rechtskräftig gewordene
Einstellungen solcher. Witwer, deren Renten in diesem Zeitpunkt bereits
aufgrund einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung nicht mehr ausgerichtet
werden, sind von dieser Übergangsregelung nicht betroffen. Explizit nicht in
Frage stellt die Übergangsregelung die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und 24a
AHVG betreffend kinderlose Witwer. Kinderlose Witwer (und andere, hier nicht
interessierende Hinterlassene) haben demnach gemäss der Übergangsregelung
weiterhin keinen Anspruch auf eine Witwerrente. Begründet wird dies damit, dass
sich das Urteil der Grossen Kammer des EGMR auf den spezifischen Einzelfall
beziehe, in dem die Rente eines Witwers wegfällt, wenn sein jüngstes Kind das 18. Altersjahr
erreicht (Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und
EL-Durchführungsstellen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022
[Übergangsregelung]). 

 

3.       Der Beschwerdeführer führt aus,
kinderlose Witwen hätten unter den Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 AHVG
Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung das
45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet
gewesen sind. Als im Zeitpunkt seiner Verwitwung 62-jähriger hätte er im
Zeitpunkt seiner Verwitwung das 45. Altersjahr längst vollendet gehabt. Zudem
hätte die Ehe in diesem Zeitpunkt schon seit über 20 Jahren bestanden. Wäre er
eine kinderlose Frau, würde er die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1
AHVG erfüllen und hätte Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung. Da
Art. 24 Abs. 1 AHVG nur kinderlose Witwen erfasse, nicht aber
kinderlose Witwer, habe er als hinterlassener Mann keinen Anspruch auf eine
Witwerrente. Er sieht darin eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts,
welche nicht durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sei und beruft sich auf
das Urteil der Grossen Kammer des EGMR i. S. Beeler v. Switzerland
vom 11. Oktober 2022. Art. 24 Abs. 1 AHVG verletzte das
Diskriminierungsverbot von Art. 8 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
ebenso wie Art. 14 und Art. 8 EMRK.

 

3.1.1  Die BV statuiert in Art. 8
Abs. 1 das Rechtsgleichheitsgebot («Alle Menschen sind vor dem Gesetz
gleich») bzw. als Teilbereich davon in Abs. 2 ein Diskriminierungsverbot
(«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen […] des Geschlechts»).
Art. 8 Abs. 3 BV erklärt Mann und Frau zudem explizit als
gleichberechtigt und verpflichtet den Gesetzgeber, für ihre rechtliche und
tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit zu
sorgen. Ausserdem hält Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV fest, dass Mann
und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben. 

 

3.1.2  Auch die EMRK garantiert in
Art. 14 Schutz vor Diskriminierung, allerdings nicht als eigenständiges
Freiheitsrecht, sondern nur in Bezug auf die in der EMRK statuierten Rechte und
Freiheiten (Art. 14 im Wortlaut der französischen Originalversion: «La
jouissance des droit et libertés reconnu dans la présente Convention doit être
assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la
couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres
opinions, l’origine nationale ou sociale, l’appartenance à une minorité
nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation» bzw. in der
deutschen Übersetzung: «Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte
und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der
Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu
gewährleisten.»). Dies hält auch der EGMR selbst im Urteil Beeler
v. Switzerland fest (Beeler v. Switzerland, no.78630/12, Judgement of
11 October 2022 [Grand Chamber], E. 47 ff.), indem er schreibt,
die Diskriminierung in Rechtsgebieten, die durch die Konvention bzw. die
Zusatzprotokolle nicht geschützt sind, könne nicht als Konventionsverletzung
gerügt werden. Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz (Abs. 1) und setzt
in Abs. 2 als Rechtfertigung für Eingriffe in dieses Recht durch den Staat
das Bestehen einer gesetzlichen Grundlage sowie eine Notwendigkeit unter
Abwägung öffentlicher und privater Interessen voraus («Toute personne a droit
au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa
correspondance [Abs. 1]. Il ne peut y avoir ingérence d’une autorité publique dans
l’exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la
loi et qu’elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est
nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être
économique du pays, à la défense de l’ordre et à la prévention des infractions
pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des
droits et libertés d’autrui [Abs. 2]» ; «Jede Person hat das Recht
auf Achtung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer
Korrespondenz [Abs. 1]. Eine
Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff
gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum
Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer [Abs. 2]»).

 

3.2     Nach Art. 190 BV sind
Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwendenden Behörden massgebend. In Bezug auf Bundesgesetze und
völkerrechtliche Normen bedeutet dies, dass diese stets und selbst dann
anzuwenden sind, wenn sie sich als verfassungswidrig erweisen. Weder das
Bundesgericht noch andere Behörden dürfen einem Bundesgesetz oder einer für die
Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Norm unter Berufung auf ihre
Verfassungswidrigkeit die Anwendung versagen. Die Korrektur einer allfälligen
verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Regelung ist nach dem Willen des
Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. Das
Bundesgericht kann daher den Gesetzgeber lediglich einladen, die fragliche
Bestimmung zu ändern. Gerichte sind aber befugt und verpflichtet, Verordnungen
vorfrageweise auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen und ihnen bei
Verfassungswidrigkeit die Anwendung zu versagen (Giovanni Biaggini, Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl.,
Zürich 2017, Art. 190 Rz 6). Bei der Auslegung von Gesetzen ist der
Wortlaut aus demokratischen wie aus rechtsstaatlichen Gründen von zentraler
Bedeutung. Aus Art. 190 BV resultiert indes keine strikte Bindung an
den Normwortlaut. Art. 190 BV schliesst die Anwendung allgemein
anerkannter Auslegungsprinzipien, besonders diejenige, wonach Bundesgesetze
verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus (Giovanni Biaggini, Kommentar zur
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich
2017, Art. 190 Rz 9). Wenn aber Wortlaut und Sinn der auszulegenden
Gesetzes- oder Verordnungsnorm klar sind, verbietet sich, auch bei
festgestellter Verfassungswidrigkeit, eine verfassungskonforme Auslegung und
die rechtsanwendende Behörde ist an den Wortlaut der betreffenden Norm
gebunden. Eine verfassungskonforme Auslegung, die zu einem anderen Resultat
führen würde, kann nicht zum Zug kommen. Das Gegenteil würde auf eine – in der
Schweiz mangels einer Verfassungsgerichtsbarkeit unzulässige – Normkorrektur
hinauslaufen (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, S. 36
Rz 154 ff.). Art. 190 BV macht keine Aussage über die
Rangordnung der Verfassung bzw. der Bundesgesetze im Verhältnis zum
internationalen Recht. Weil die Bundesverfassung den Rang des Völkerrechts
innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung nicht klar regelt, sind allfällige
Konflikte schwierig zu lösen. Ein Konflikt sollte daher wenn immer möglich
durch eine völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts vermieden werden
(Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, S. 623 Rz 1918 ff.).
Der völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts sind dort Grenzen gesetzt,
wo ein unüberbrückbarer Widerspruch zwischen dem schweizerischen Recht und dem
Völkerrecht besteht (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela
Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020,
S. 39 Rz 167). 

 

3.3     Dem vom Beschwerdeführer
angeführten Urteil des EGMR i. S. Beeler v. Switzerland ging ein Urteil
des Bundesgerichts voraus, in welchem dieses feststellte, der Erlass von
Normen, welche Mann und Frau unterschiedlich behandelten, sei aufgrund des Gleichstellungsartikels
(Art. 8 Abs. 3 BV) sowohl dem kantonalen wie dem eidgenössischen
Gesetzgeber verwehrt; die Geschlechtszugehörigkeit sei kein taugliches
Kriterium für rechtliche Differenzierungen. Eine Ungleichbehandlung von Mann
und Frau sei nur dann zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische
oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschlössen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.4).
Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung zur Witwen- und Witwerrente führte es
aus, dieser sei ursprünglich die Überlegung zu Grunde gelegen, der Ehemann
komme für den Lebensunterhalt der Ehefrau auf. Der Ehemann sei daher vom Recht
als Versorger betrachtet worden, insbesondere beim Vorhandensein von Kindern. Mit
der Witwenrente habe wirtschaftlich dem Wegfall des Versorgers Rechnung
getragen werden sollen, während ein Korrelat für den verwitweten Ehemann
gesetzlich weitgehend fehle. Dass darin eine unzulässige, der BV
zuwiderlaufende geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung von Mann und Frau
liege, sei dem Bundesrat bei der Überarbeitung des AHVG im Zuge der
10. AHV-Revision Anfang der 1990er-Jahre bewusst gewesen, weshalb der
Bundesrat bereits damals eine Änderung vorgeschlagen habe. Die Räte hätten sich
aber im Wissen um die Ungleichbehandlung für die bis heute gültig gebliebene
Regelung entschieden. Auch anlässlich der 11. AHV-Revision zu Beginn der
2000er-Jahre habe der Bundesrat wiederum darauf hingewiesen, dass die
bestehende Regelung von Art. 24 Abs. 2 AHVG, wonach Witwer nur
solange Anspruch auf eine Witwerrente haben, bis das jüngste Kind das 18.
Lebensjahr vollendet, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau
widerspreche. Er wollte daher eine Vereinheitlichung der Leistungsberechtigung unabhängig
vom Geschlecht. Die 11. AHV-Revision sei in der Folge aber gescheitert,
weshalb mit Verweis auf Art. 190 BV weiterhin die dargestellte, an den
Geschlechtsunterschied anknüpfende Rechtslage für das Bundesgericht verbindlich
sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.5).

 

4.1.1  Mit Blick auf die Ausführungen
des Bundesgerichts im oben zitierten Urteil zur ratio legis und dem
historischen gesellschaftlichen Hintergrund der im Zuge der Ausarbeitung des
AHVG im Jahr 1946 vielleicht noch nachvollziehbaren Unterscheidung im Hinblick
auf das Geschlecht des hinterlassenen Ehepartners (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.5), leuchtet diese
Unterscheidung heute nicht mehr ein. Vor dem Hintergrund des
Gleichstellungartikels von Art. 8 Abs. 3 BV scheint diese
Ungleichbehandlung Hinterlassener aufgrund ihres Geschlechts in dieser
Bestimmung (…) zweifellos problematisch. Es ist nicht ersichtlich, welche auf
dem Geschlecht beruhenden biologischen oder funktionalen Unterschiede, welche
eine Gleichbehandlung absolut ausschlössen, eine solche Ungleichbehandlung
rechtfertigen würden. In diesem Punkt deckt sich somit der vorliegende Fall mit
demjenigen im zuvor zitierten Urteil des Bundesgerichts, auch wenn im
betreffenden Urteil unter Gleichstellungsaspekten die Einstellung einer
Witwerrente gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG (Erlöschen des
Anspruches bei Vollendung des 18. Lebensjahres des jüngsten Kindes eines
Witwers) zu beurteilen war und nicht wie vorliegend die Zusprache einer solchen
gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG. Da sich seit dem Urteil des
Bundesgerichts und dem darauf fussenden Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom
11. Oktober 2022 an der gesetzlichen Ausgangslage nichts geändert hat –
der Wortlaut der Art. 23 und 24 AHVG ist noch immer unverändert – muss zudem
vorliegend dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden wie im zitierten
Bundesgerichtsurteil: Es liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor,
welche aber vom Gesetzgeber aufgrund des klaren Wortlautes und der Tatsache,
dass im Rahmen mehrerer Revisionen bewusst auf eine Änderung verzichtet wurde,
mit Absicht in Kauf genommen worden ist. Vor diesem Hintergrund verbietet sich
mit Blick auf Art. 190 BV eine verfassungskonforme Auslegung der
Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 AHVG (vgl. E. 3.2). 

 

4.1.2  Die materiellen Bestimmungen der
EMRK sind in der Schweiz wie die Grundrechte der BV unmittelbar anwendbar,
d. h. der Einzelne kann sich direkt auf diese Normen berufen (Ulrich
Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
10. Aufl., Zürich 2020, S. 66 Rz 235). Insofern sich der
Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Privat- und
Familienleben) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der EMRK beruft, ist
daher zu prüfen, inwiefern die Verneinung seines Anspruchs auf eine Witwenrente
allenfalls eine Konventionsverletzung darstellt. Im vom Beschwerdeführer
zitierten Urteil des EGMR i. S. Beeler v. Switzerland bestritt die
Schweiz vor der Grossen Kammer die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots
von Art. 14 EMKR im konkreten Fall, mit der Begründung, die fragliche
Hinterlassenenleistung sei charakteristisch primär finanzieller Art und nicht
dem Schutz des Familienlebens dienend, weshalb sie nicht vom Schutzbereich des
Art. 8 EMRK erfasst sei, sondern bloss von jenem von Art. 1 des
1. Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums), welcher für die
Schweiz mangels Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls indes nicht verbindlich
sei. Der EGMR prüfte daher vorfrageweise, ob im betreffenden Fall Art. 8
EMRK berührt war und kam zum Schluss, der Schutzbereich von Art. 8 EMRK
umfasse nicht nur das soziale, moralische und kulturelle Konzept von
Familienleben, sondern auch gewisse damit verbundene finanzielle Aspekte. Sinn
und Zweck der Witwerrente nach AHVG für Witwer mit minderjährigen Kindern sei,
Witwer davor zu bewahren, einer bezahlten Erwerbsarbeit auf Kosten der
Betreuung der Kinder nachzugehen oder aber, es einem Witwer zu ermöglichen,
seine Erwerbsarbeit aufzugeben oder zu reduzieren, um sich vermehrt um die
Kinder zu kümmern. Diese Überlegung ziele auf den Schutz des Familienlebens
bzw. dessen Organisation ab. Auch im Falle des Beschwerdeführers vor dem EGMR, welcher
zufolge Verwitwung seine Erwerbsarbeit aufgab, um sich der Erziehung seiner
kleinen Kinder zu widmen, habe die Ausrichtung der Witwerrente sein
Familienleben konkret dahingehend beeinflusst, als dass er auf die Erziehung
der Kinder habe fokussieren können und nicht auf die finanzielle
Existenzsicherung mittels Erwerbsarbeit. Da er im Zeitpunkt des Wegfalls der
Witwerrente 57 Jahre alt war und infolge der Ausrichtung der Witwerrente
bereits seit mehr als 16 Jahren keiner Erwerbsarbeit mehr nachgegangen
war, sei es ihm nach Wegfall der Witwerrente unmöglich gewesen, im Arbeitsmarkt
wieder Fuss zu fassen. Die Witwerrente habe einen massgeblichen Einfluss auf
die Organisation seines Privat- und Familienlebens gehabt, weshalb die
Einstellung derselben den Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiere (Beeler
v. Switzerland, no. 78630/12, Judgement of 11 October 2022 [Grand
Chamber] E. 44 ff.). Generell führte der Gerichtshof aus, die
Ausrichtung von Sozialleistungen berühre in einer gewissen Weise immer das
Familienleben, dies dürfe aber nicht zu einer automatischen Zurechnung aller
Sozialleistungen unter den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK führen
(a. o. O, E. 66 ff.). Es müsse im Einzelfall abgewogen
werden, ob der Zweck der Sozialleistung die Organisation des Familienlebens
betreffe und welchen beabsichtigten Effekt diese darauf habe
(a. o. O, E. 72). Vor dem Hintergrund dieser EGMR-Rechtsprechung
führte das Bundesgericht in einem neueren Urteil aus, nur der Wegfall einer
Witwerrente habe Auswirkung auf die Organisation des Familienlebens, nicht aber
die Verweigerung von deren Zusprache an einen Witwer mit erwachsenen Kindern
und hielt die Situation eines im Zeitpunkt seiner Verwitwung 89-jährigen
Mannes, dessen Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahrzehnten erwachsen
waren, als nicht mit jener i. S. Beeler v. Switzerland vergleichbar,
weshalb es einen Anspruch auf Witwerrente im konkreten Fall verneinte (Urteil
des Bundesgerichts 9C_248/2023 vom 2. August 2023 E. 4.2). Mit Blick
auf diese europäische und die daran anknüpfende nationale Rechtsprechung ist
ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Witwerrente zu verneinen. Der
Beschwerdeführer hat keine Kinder, für deren Unterhalt und Erziehung er sein
Familien- oder Erwerbsleben nach seiner Verwitwung umorganisieren müsste.
Inwiefern die Ausrichtung einer Witwerrente die Organisation seines
Familienlebens betreffen würde, ist nicht erkennbar und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Der vorliegende Sachverhalt fällt damit
nicht in Analogie zu demjenigen i. S. Beeler v. Switzerland in den
Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, für den Art. 14 EMRK ein
Diskriminierungsverbot statuiert. Aufgrund der akzessorischen Bedeutung von
Art. 14 EMRK und weil die Schweiz das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK,
welches ein allgemeines Diskriminierungsverbot statuiert, nicht ratifiziert
hat, gibt es keine anwendbare Bestimmung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle,
die die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers verbieten würde. Dasselbe gilt
für das in Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Paktes über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I,
SR 0.103.1) verankerte Diskriminierungsverbot, soweit diese Bestimmung
überhaupt direkt anwendbar wäre. Ein Anspruch auf eine Witwerrente in direkter Anwendung
der EMRK und entgegen dem Wortlaut des geltenden nationalen Rechts ist im
vorliegenden Fall daher ausgeschlossen. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom
1. März 2024 (rechtskräftig; VSBES.2023.34)