# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 100c2556-c49e-5cd4-acda-3b8fb7976d93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 D-2284/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2284-2024_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2284/2024 

 

 
ie 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Leslie Spengler, Rechtsanwältin,  

lexwise Anwaltskanzlei, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2284/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 24. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten,  

dass die volljährige Beschwerdeführerin sowie das ältere Kind am 24. April 

2023 zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden,  

dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in D._______ gelebt, wo die volljährige 

Beschwerdeführerin in verschiedenen Branchen tätig gewesen sei und ihre 

Kinder die Schule besucht hätten, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machten, sie seien aufgrund ihrer kurdischen Ethnie im Heimatstaat ver-

schiedentlich diskriminiert worden und schliesslich aufgrund des sich im 

Februar 2023 in der Türkei ereignenden Erdbebens ausgereist, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. März 2024 – tags darauf ver-

sendet und somit frühestens am 15. März 2024 eröffnet – die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihre Asylgesuche ab-

lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. April 2024 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren,  

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, 

dass sie in prozessualer Hinsicht (teilweise im Fliesstext) um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht 

und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechts-

vertretung sowie Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ersuchten, 

dass der Beschwerde unter anderem mehrere Dokumente in türkischer 

Sprache (in Kopie) beilagen,  

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung einer Nachfrist 

zur Beschwerdeergänzung, der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2024 abwies 

und die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 

aufforderte,  

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dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert Frist leisteten, 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Kern darauf 

beschränken, ihre aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-

gen ausführlich zu wiederholen, und damit nichts vorgebracht wird, was 

geeignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz ihrer Vorbringen aufzuwiegen,  

dass die Vorinstanz zutreffend ausführt, bei den von den Beschwerdefüh-

renden geschilderten Nachteilen, verursacht durch das Erdbeben in der 

Türkei vom Februar 2023, handle es sich nicht um eine im Sinne von Art. 3 

AsylG begründete Verfolgungsmassnahme, sondern um Nachteile, die aus 

allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen resultier-

ten,  

dass auch die geltend gemachten Diskriminierungen der Beschwerdefüh-

renden in der Türkei mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus ge-

hen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen können, womit sie 

mangels Gezieltheit nicht als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qualifi-

zieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind,  

dass an dieser Einschätzung auch die auf Beschwerdeebene in Kopie zu 

den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal das 

eingereichte Schreiben einer türkischen Organisation, welches sich angeb-

lich zu den behaupteten Diskriminierungen der Beschwerdeführenden im 

Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe äussert, ohnehin nur als blosses 

Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und dessen ungeachtet unbehelflich 

ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-

deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 

verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 

E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

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Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 

Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe – insbesondere auch 

unter Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass die Beschwerdeführenden aus guten finanziellen Verhältnissen zu 

stammen scheinen und über eine gute Berufserfahrung respektive Schul-

bildung sowie ein grosses familiäres Beziehungsnetz – unter anderem den 

im Heimatstaat verbliebenen Ehemann und Vater – verfügen (vgl. A24/12 

F22 ff., F30, F33 ff., F40 und F77),  

dass, obgleich die Herkunftsprovinz der Beschwerdeführenden im Februar 

2023 von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, der Ehemann und 

Vater der Beschwerdeführenden weiterhin in ihrem Heimatort lebt und wei-

terhin seiner beruflichen Tätigkeit als verbeamteter Lehrer nachgeht 

(vgl. A24/12 F30, F40 und F77),  

dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-

sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-

nen Provinzen prüfte und ihr zuzustimmen ist, die Beschwerdeführenden 

verfügten über ein familiäres Netz ausserhalb der Heimatprovinz 

(vgl. A24/12 F81), weshalb sie sich im Bedarfsfall bei Verwandten in einer 

Gegend der Türkei niederlassen können, die nicht vom Erdbeben betroffen 

ist,  

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dass die Auswirkungen des Erdbebens dem Wegweisungsvollzug somit 

nicht entgegenstehen, 

dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-

lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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