# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ce0dc56-7802-5c42-b89b-51c61a790228
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.08.2020 110 2019 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-211_2020-08-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/211

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. August 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Beschwerdeführende 1 - 12

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Einwohnergemeinde Thun, Tiefbauamt, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 6. November 2019 
(bbew 197/2018; Sanierung und Ausbau Flugplatzstrasse)

I. Sachverhalt

1. Die Stadt Thun, handelnd durch das Tiefbauamt, reichte am 16. Oktober 2018 bei der 
Stadt Thun ein Baugesuch ein für die Sanierung und den Ausbau der Flugplatzstrasse auf 
Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. G.________. Das Bauvorhaben umfasst auch eine neue 
Abzweigung bzw. einen neuen Strassenteil zur westlichen Parzellengrenze hin. Im Bereich der 
neuen Abzweigung soll die Flugplatzstrasse teilweise verlegt und ein bestehendes 
Strassenstück zurückgebaut werden.1

Die Bauparzelle gehört der A.________ Zur Zeit umfasst sie gemäss dem 
Grundstücksinformationssystem Grudis eine Fläche von gesamthaft 1'676'454 m2, auf welcher 
auch Sportanlagen, der Waffenplatz und die Thunerallmend liegen. Die Parzelle soll durch 
Abparzellierung deutlich verkleinert werden. Gemäss einer Vereinbarung u.a. zwischen der 
A.________ und der Einwohnergemeinde Thun vom 23. Oktober 20182 ist beabsichtigt, dass die 

1 Plan "Situation 1:200" vom 16. Oktober 2018, mit Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts vom 
17. September 2019; Vorakten pag. 33
2 Vorakten pag. 4, pag. 48, pag. 50

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Flugplatzstrasse mit dem geplanten neuen Verlauf einschliesslich des neuen Strassenteils 
abparzelliert und an die Einwohnergemeinde Thun übereignet werden soll.

Der Parzellenteil, auf dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, liegt in der Zone für Sport- 
und Freizeitanlagen (ZSF) 101 "Lerchenfeld" mit Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) III. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache.3

Die Einspracheparteien stellten ein Ausstandsbegehren gegen den Regierungsstatthalter von 
Thun sowie den Bereichsleiter Bau des Regierungsstatthalteramtes Thun.4 Die damalige Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) (heute Direktion für Inneres und 
Justiz, DIJ) ordnete mit Verfügung vom 29. Juli 2019 den Ausstand des Bereichsleiters Bau an. 
Soweit weitergehend, wies sie das Ablehnungsbegehren ab.5

Mit Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun 
unter Auflagen die Baubewilligung mit Gewässerschutzbewilligung. Auf die Einsprachen der 
Beschwerdeführenden trat er nicht ein. Er merkte Rechtsverwahrungen der 
Beschwerdeführenden an.

2. Dagegen führten die Beschwerdeführenden Beschwerde bei der damaligen Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragten mit ihrem 
Hauptbegehren die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung, dass auf die 
Einsprachen der Beschwerdeführenden einzutreten und dass ihre Rügen materiell-rechtlich zu 
beurteilen seien.

Mit Verfügung vom 6. November 2019 änderte der Regierungsstatthalter von Thun den 
Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 insoweit ab, als die Einsprachen der 
Beschwerdeführenden neu abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten sei, und die 
diesbezüglichen Erwägungen abgeändert bzw. ergänzt wurden. In den übrigen Teilen hielt der 
Regierungsstatthalter am Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 fest.

Die BVE schrieb mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 das Verfahren ab (RA 
Nr. 110/2019/182).

3. Gegen den mit Verfügung des Regierungsstatthalters von Thun vom 6. November 2019 
geänderten Gesamtbauentscheid reichten die Beschwerdeführenden am 9. Dezember 2019 
erneut Beschwerde bei der BVE (seit 1. Januar 2020: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern, BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des mit Verfügung vom 6. November 2019 
geänderten Gesamtbauentscheids vom 16. September 2019 und die Erteilung des 
Bauabschlags. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Sistierung des Verfahrens bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens betreffend das regionale Abfall-
/Entsorgungszentrum mit Recyclingcenter, Betriebs-/Verwaltungsgebäude, überdachtem 
Abfallsammelhof und Arealumzäunung des AVAG Entsorgungszentrums Thun gemäss 
Baupublikation vom 19. Juni 2019. Sie machen insbesondere geltend, das Bauvorhaben weise 
einen engen sachlichen Zusammenhang zum fraglichen Baugesuch auf und dürfe nicht 
unabhängig bzw. separat von diesem beurteilt werden.

3 Vorakten pag. 153 ff., pag. 170 ff.
4 Vorakten pag. 74 ff., pag. 84 ff.
5 Vorakten pag. 57 ff.

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Es zog die Akten des Beschwerdeverfahrens RA 
Nr. 110/2019/182 zum Verfahren bei. Zudem bat es den Regierungsstatthalter von Thun um 
Einreichung der Akten betreffend das Projekt "Regionales Abfall-/Entsorgungszentrum mit 
Recyclingcenter etc.".

Der Regierungsstatthalter beantragte mit Stellungnahme vom 9. Januar 2020 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und Abweisung des Sistierungsantrags. Es sei ein 
Augenschein durchzuführen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 teilte er mit, dass der 
Gesamtbauentscheid betreffend das Abfall-/Entsorgungszentrum gleichentags ergangen sei, 
und reichte die entsprechenden Akten ein. Der Regierungsstatthalter machte geltend, sofern 
diese Akten im vorliegenden Verfahren verwendet würden, sei von Amtes wegen über die 
Beiladung der Bauherrschaft des Abfall-/Entsorgungszentrums zu befinden. Die 
Beschwerdeführenden haben auch gegen den Gesamtbauentscheid vom 10. Februar 2020 bei 
der BVD Beschwerde eingereicht (RA Nr. 110/2020/36). Das Rechtsamt hat die diesbezüglichen 
Verfahrensakten mit Verfügung vom 15. Mai 2020 zum vorliegenden Verfahren beigezogen.

Das Tiefbauamt der Stadt Thun beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2020 die 
Abweisung des Sistierungsgesuchs und der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Die Beschwerdeführenden reichten nach Einsicht in die beigezogenen Akten des Verfahrens RA 
Nr. 110/2020/36 eine Stellungnahme ein, worin sie ihre Haltung bekräftigen. Sie beantragen, 
dass die beiden Verfahren zusammenzulegen und gemeinsam darüber zu entscheiden sei. Die 
Stadt Thun lehnt mit Stellungnahme vom 5. August 2020 eine Verknüpfung der beiden Verfahren 
ab und bekräftigt die von ihr gestellten Begehren. Der Regierungsstatthalter hat sich nicht mehr 
vernehmen lassen.

5. Der Beschwerdeentscheid im Verfahren RA Nr. 110/2020/36 ergeht ebenfalls am heutigen 
Tag.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Laut Art. 11 Abs. 1 KoG7 kann ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG – unabhängig von 
den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das 
Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG8 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 
Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, 
die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG).

b) Angefochten ist der mit Verfügung vom 6. November 2019 geänderte 
Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019. Nach Art. 71 VRPG9 kann die Vorinstanz, statt 
eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen, zugunsten der beschwerdeführenden Partei 

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
7 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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ganz oder teilweise neu verfügen oder die angefochtene Verfügung aufheben. Dies hat die 
Vorinstanz vorliegend getan; der Regierungsstatthalter hat den Gesamtbauentscheid vom 16. 
September 2019 mit der Verfügung vom 6. November 2019 insofern abgeändert, als die 
Einsprachen der Beschwerdeführenden neu abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten sei. 
An der Erteilung der Baubewilligung gemäss Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 hat 
der Regierungsstatthalter festgehalten. Damit sind die Beschwerdeführenden formell beschwert.

c) Die Einsprache- und Beschwerdelegitimation setzt auch eine materielle Betroffenheit 
voraus. Diese ist gegeben bei Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 BauG). Diese Interessen können 
rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation der Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann, und zwar mehr als jeder beliebige Dritte oder die Allgemeinheit. Eine Gutheissung 
ihrer Anträge muss der Person einen praktischen Nutzen bringen. In einer besonders nahen 
Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn, also die Eigentümer- oder 
Mieterschaften von anstossenden oder nahe gelegenen Liegenschaften, die von den 
Auswirkungen des Bauvorhabens betroffen sind. Bei befürchteten Immissionen ist ein 
Betroffensein in schutzwürdigen Interessen zu bejahen, wenn solche mit grosser 
Wahrscheinlichkeit auftreten und objektiv als Nachteil empfunden werden können.10

d) Bei den Beschwerdeführenden 2-11 handelt es sich um Privatpersonen, die in 
Nachbarschaft des Bauvorhabens (Parzellen Nrn. D.________ bzw. E.________) wohnen 
(Beschwerdeführende 2-9) oder über Wohneigentum verfügen (Beschwerdeführende 10 und 
11). Sie befürchten, dass infolge des Bauvorhabens der Verkehr im Quartier zunehme.

Die Parzelle Nr. E.________ ist von der Bauparzelle nur durch die I.________strasse bzw. den 
Kreisel, bei dem auf die Flugplatzstrasse abgebogen werden kann, getrennt. Jenseits des 
Kreisels soll gemäss dem Bauvorhaben mit der Ausbau der Flugplatzstrasse beginnen. Die 
Distanz zum Wohnhaus auf Parzelle Nr. E.________ beträgt rund 70 m. Bei dieser räumlichen 
Nähe ist die Betroffenheit der Bewohner bzw. Eigentümer der Parzelle Nr. E.________ zu 
bejahen, zumal zu erwarten ist, dass mit dem Ausbau der Flugplatzstrasse deren Nutzung 
intensiviert und somit die Lärmimmissionen zunehmen würden.

Die Parzelle Nr. D.________ liegt westlich der Bauparzelle. Die Distanz zwischen dem 
Wohnhaus und der bestehenden Flugplatzstrasse beträgt rund 130 m, die Distanz zum neu 
geplanten Strassenteil an der westlichen Parzellengrenze knapp 100 m. Zwischen dem neu 
geplanten Strassenteil und dem Wohnhaus auf Parzelle Nr. D.________ liegt die heute noch 
unbebaute Parzelle Nr. H.________. Bei einer Distanz von rund 100 m ohne 
dazwischenliegende Hindernisse ist davon auszugehen, dass Verkehrslärm vom neuen 
Strassenabschnitt beim Wohnhaus auf Parzelle Nr. D.________ deutlich wahrnehmbar wäre.11 
Auch die Bewohner der Liegenschaft auf Parzelle Nr. D.________ stehen somit in einer 
besonderen Beziehungsnähe zum Bauvorhaben. 

Aufgrund ihrer unmittelbaren Betroffenheit durch das Bauvorhaben sind die 
Beschwerdeführenden 2-11 zur Beschwerdeführung legitimiert. Ob sie letztlich vor allem die 
Verhinderung des geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums anstreben, ist nicht massgebend.

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16 ff.
11 Vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2

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e) Die Beschwerdeführenden führen teils sowohl einzeln als auch im Rahmen der 
Beschwerdeführerin 12 Beschwerde. Beides ist zulässig: Die Stockwerkeigentumsgemeinschaft 
kann in eigenem Namen Rechtsmittel einlegen.12 Ihren Mitgliedern kommt auch eine 
selbständige Anfechtungsbefugnis zu, sofern sie als Nachbarn durch das Bauvorhaben 
besonders berührt werden.13 Dies ist hier, wie gezeigt, der Fall. Die unmittelbare Betroffenheit in 
schutzwürdigen Interessen ist aus den selben Gründen auch für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft J.________ (Parzelle Nr. E.________) zu bejahen. Die 
Vollmachten für die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft liegen vor.14

Auch die Beschwerdeführerin 12 ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 

f) Einsprache- bzw. beschwerdelegitimiert sind auch juristische Personen, die rein ideelle 
Zwecke verfolgen, soweit sie Rügen erheben in Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn 
Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (Art. 35a und Art. 35c Abs. 3 BauG). Ob 
diese Voraussetzungen beim Beschwerdeführer 1 erfüllt sind, ist umstritten.

(…).Der Beschwerdeführer 1 ist gemäss Art. 1 seiner Statuten15 als Verein gemäss Art. 60 ff. 
ZGB16 organisiert. Ihm kommt die für die Beschwerdelegitimation erforderliche 
Rechtspersönlichkeit zu (Art. 60 Abs. 1 ZGB). Er bezweckt (…) (Art. 1 Statuten). Es handelt sich 
dabei um Anliegen, die zur ideellen Verbandseinsprache und -beschwerde berechtigen, sofern 
sie seit mindestens 10 Jahren Gegenstand des statutarischen Zwecks bilden. Der 
Beschwerdeführer hat u.a. Protokolle der Vorstandssitzung vom 16. Dezember 1992 und der 
Hauptversammlung vom 16. April 1993 eingereicht. Aus diesen geht hervor, dass die 
Hauptversammlung am 16. April 1993 eine Statutenänderung (Ergänzung des Zweckartikels) 
beschlossen hat, mit denen baurechtliche, natur- und heimatschützerische Anliegen als 
Vereinszweck ausdrücklich erwähnt werden. Gemäss dem Protokoll einer ausserordentlichen 
Versammlung vom 22. Mai 1998 hat das Verwaltungsgericht in einem damals ergangenen 
Entscheid die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers 1 anerkannt.17 Damit ist erstellt, 
dass die Rechtsbereiche, in denen Beschwerderügen geltend gemacht werden, seit mindestens 
10 Jahren Gegenstand des statutarischen Zwecks des Beschwerdeführers 1 bilden und dieser 
somit zur Beschwerde legitimiert ist.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 

g) Dass der Regierungsstatthalter die Legitimation der Beschwerdeführenden in der 
Verfügung vom 6. November 2019 offen gelassen hat, stellt entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden18 keine Rechtsverletzung dar, da er ihre Einspracherügen materiell 
beurteilt hat. Ob diese Beurteilung einer rechtlichen Überprüfung standhält, wird in den 
nachstehenden Erwägungen untersucht.

12 Art. 712l Abs. 2 ZGB
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 20
14 Vorakten pag. 175 f.; Beschwerdebeilage 6
15 Beschwerdebeilage 2
16 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
17 Beschwerdebeilagen 3 und 4
18 Beschwerde S. 9 ff.

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2. Streitgegenstand; Parteien

a) Die Bauherrschaft umgrenzt den Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens durch die 
Beschreibung und Darstellung des Bauvorhabens in den Baugesuchsunterlagen, d.h. im 
Baugesuch sowie im Situationsplan und den Projektplänen.19 Es ist Sache der Bauherrschaft, 
vollständige und widerspruchsfreie Unterlagen einzureichen. Nur was aus diesen mit 
hinreichender Klarheit hervorgeht, kann bewilligt werden. Bei Unklarheiten zwischen dem Text 
einer Baubewilligung und den bewilligten Plänen kommt Letzteren der Vorrang zu.20

b) Gegenstand des hier streitigen Baubewilligungsverfahrens bildet gemäss der 
Umschreibung im Baugesuch vom 16. Oktober 2018 die "Flugplatzstrasse: Sanierung und 
Ausbau".21 Das auf der Nachbarparzelle Nr. H.________ geplante Abfall-/Entsorgungszentrum 
wird vom umschriebenen Bauvorhaben nicht erfasst. Für jenes wurde ein separates Baugesuch 
eingereicht und vom Regierungsstatthalter beurteilt; es bildet Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens 110/2020/36. Das Rechtsamt hat die Akten des Verfahrens 110/2020/36 
zum vorliegenden Verfahren beigezogen. Der Regierungsstatthalter macht mit Stellungnahme 
vom 10. Februar 2020 geltend, dass im Falle des Aktenbeizugs vom Amtes wegen über die 
Beiladung der Bauherrschaft des Abfall-/ Entsorgungszentrums zu befinden sei. 

Die instruierende Behörde lädt Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren bei, 
wenn deren schutzwürdige Interessen durch den Entscheid betroffen werden; dadurch wird der 
Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (Art. 14 Abs. 1 VRPG22). Beigeladene haben im 
Verfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 2 VRPG).

Der fragliche Aktenbeizug dient der BVD zur umfassenden Klärung des vorliegend relevanten 
Sachverhalts. Der Streitgegenstand wird dadurch nicht erweitert: Das Abfall-/Entsorgungs-
zentrum, einschliesslich dessen Erschliessung mit einer genügenden Zufahrt und genügenden 
Fahrzeug-Abstellplätzen, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die 
Bauherrschaft des Abfall-/Entsorgungszentrums wird daher durch das vorliegende 
Beschwerdeverfahren nicht in schutzwürdigen Interessen betroffen. Daran ändert der 
Aktenbeizug nichts. Auf die Beiladung der Bauherrschaft des Abfall-/Entsorgungszentrums kann 
verzichtet werden.

c) Auf dem Baugesuchsformular des vorliegend zu beurteilenden Vorhabens 
"Flugplatzstrasse: Sanierung und Ausbau" sind keine mit dem Projekt verbundenen 
Autoabstellplätze angegeben.23 Auf dem in den Vorakten24 abgelegten Baugesuchsformular vom 
16. Oktober 2018 ist bei der Umschreibung des Bauvorhabens handschriftlich ergänzt: "Erstellen 
von Parkplätzen"; wobei unklar ist, durch wen diese Ergänzung vorgenommen wurde. Auf der 
Kopie des Baugesuchs bei den Baubewilligungsunterlagen der Gemeinde fehlt diese Ergänzung. 

Auf den Plänen, namentlich auf dem Plan "Situation 1:200" vom 16. Oktober 2018, mit 
Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts vom 17. September 2019, sind jedoch an 
der mit dem neuen Strassenteil erschlossenen westlichen Parzellengrenze zur Nachbarparzelle 
Nr. H.________ mit roten Linien Parkplätze markiert und wie folgt bezeichnet: "Parkplätze; 1Stk. 
IV 5.00m x 3.50m;10 Stk. 5.00m x 2.50m". Rote Linien bedeuten gemäss der Planlegende "neue 

19 Art. 34 BauG, Art. 10 ff. BewD
20 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 19a
21 Vorakten pag. 1
22 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
23 Vorakten pag. 2
24 Pag. 1

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Ränder / Projektlinien". Auf den Querprofil-Plänen wird der nach Westen führende neue 
Strassenabschnitt als "Zufahrt Entsorgungszentrum" bezeichnet25 und der von dort entlang der 
Parkplätze nach Norden führende Teil als "Zufahrt FC Lerchenfeld". Auf dem letzteren 
Querprofilplan26 sind die Parkplätze ebenfalls dargestellt.

Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Bereichsleiter Bau des Regierungsstatthalteramts 
bei der Bauherrschaft nachgefragt hat, wie die 10 Parkplätze und ein behindertengerechter 
Parkplatz zuzuordnen seien. Er erhielt vom Leiter technische Betriebe / Stadtingenieur-
Stellvertreter, Tiefbauamt der Stadt Thun folgende Auskunft: "Die Parkplätze sind Bestandteil 
des Baugesuches des angrenzenden Recyclinghofes. Diese werden am Tag als 
Personalparkplätze für Mitarbeitende des Sammelhofes und der Recyclinghalle genutzt. Am 
Abend werden diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und von der Stadt Thun 
bewirtschaftet. Aktuell ist noch nicht klar, zu welcher Parzelle oder zu welchem Baurecht die 
Parkplätze gehören werden."27 Das Regierungsstatthalteramt nannte im Betreff seiner 
Verfügungen nebst Sanierung und Ausbau der Flugplatzstrasse und dem Verlegen von 
Werkleitungen auch "Erschliessungsstrasse Recyclinghof"28 bzw. "Erstellen von Parkplätzen für 
Recyclinghof"29. Im Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 sowie in der angefochtenen 
Verfügung vom 6. November 2019 wird das Bauvorhaben umschrieben als "Sanierung und 
Ausbau Flugplatzstrasse; mit Erschliessung Recyclinghof und Parkplätzen, Verlegen von 
Werkleitungen, Rückbau best. Strassenabschnitt".

Daher ist davon auszugehen, dass die bauliche Erstellung der Parkplätze mit dem Baugesuch 
vom 16. Oktober 2018 beantragt wurde und Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildete. 
Die vorgesehene Nutzung der Parkplätze war offenbar nicht abschliessend geklärt, wobei aber 
schon feststand, dass sie tagsüber den Mitarbeitenden des auf der Nachbarparzelle 
Nr. H.________ geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums zur Verfügung stehen sollten. Der bei 
den Bewilligungsplänen befindliche, vom Regierungsstatthalteramt ebenfalls als bewilligt 
gestempelte "Landerwerbsplan 1:500"30 sieht vor, dass die Stadt Thun von der jetzigen 
Eigentümerin Parzellenteile erwerben will, auf denen die Strassen inklusive der neuen 
Abschnitte liegen, der Parzellenteil mit den Parkplätzen jedoch durch die Bauherrin des 
geplanten Abfall-/Entsorgungshofs auf Parzelle Nr. H.________ erworben werden soll. Die 
fraglichen Landerwerbsgeschäfte wurden aber noch nicht verbindlich abgeschlossen und 
vollzogen. Die vom Baugesuch umfassten Strassenteile samt den 11 Parkplätzen liegen auf der 
heutigen Parzelle Nr. G.________ (Bauparzelle). Aufgrund dieser Umstände ist davon 
auszugehen, dass die Erstellung der fraglichen 11 Parkplätze vom Baugesuch umfasst und mit 
dem durch die angefochtene Verfügung ergänzten Entscheid bewilligt wurden. Sie bilden 
demnach auch Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

d) Die Beschwerdeführenden weisen darauf hin, dass im Baubewilligungsverfahren 
Ablehnungsbegehren gegen das Regierungsstatthalteramt gestellt und durch die damalige 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute Direktion für Inneres 
und Justiz, DIJ) beurteilt worden sind. Die JGK verpflichtete mit Verfügung vom 29. Juli 2019 
den Verfahrensleiter zum Ausstand. Soweit weitergehend, namentlich soweit sich die 

25 Plan "Querprofile Zufahrt Entsorgungszentrum 1:100" vom 16. Oktober 2018, mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramtes vom 17. September 2019
26 Plan "Querprofile Zufahrt FC Lerchenfeld 1:100" vom 16. Oktober 2018, mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramtes vom 17. September 2019
27 Vorakten pag. 33
28 Vorakten pag. 94
29 Vgl. Vorakten pag. 92, pag. 90, pag. 89
30 Vom 16. Oktober 2018, mit Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramtes vom 17. September 2019

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Ablehnungsbegehren gegen den Regierungsstatthalter richteten, wies sie diese ab.31 Die 
Beschwerdeführenden beantragen die Edition der Akten des Ablehnungsverfahrens bei der JGK. 
Diese ist jedoch verzichtbar. Das Ergebnis des Verfahrens ist bekannt. Kritik an der Abweisung 
des Ablehnungsbegehrens gegen den Regierungsstatthalter durch die JGK kann im Verfahren 
vor der BVD mangels Zuständigkeit nicht gehört werden.

Das Anliegen der Beschwerdeführenden zielt hauptsächlich darauf ab, dass auf ihre materiell-
rechtlichen Argumente einzutreten und diese zu prüfen seien. Sie sind der Ansicht, dass der 
Regierungsstatthalter auch mit der angefochtenen Verfügung vom 6. November 2019 keine 
genügende materiell-rechtliche Prüfung ihrer Einwände vorgenommen habe. Der 
Regierungsstatthalter hat mit der Verfügung vom 6. November 2019 seinen 
Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 mit materiell-rechtlichen Erwägungen zu den 
Vorbringen der Beschwerdeführenden ergänzt. Damit ist er seiner Begründungspflicht 
nachgekommen. Seine rechtliche Würdigung wird in den nachstehenden Erwägungen überprüft.

4. Baugesuchsunterlagen

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln die fehlende Unterschrift der Gesuchstellerin auf 
dem Baugesuchsformular und verweisen auf ihre diesbezügliche Rüge in ihrer Baueinsprache 
vom 25. März 2019. Ein solcher Mangel ist aber nicht ersichtlich; die Baugesuchstellerin hat das 
Baugesuch und die Pläne unterzeichnet. Möglicherweise beziehen sich die 
Beschwerdeführenden auf die in ihren Einsprachen vorgebrachte Rüge, dass die Unterschrift 
der A.________ als Grundeigentümerin in den Baugesuchsunterlagen fehle.32 Auf den 
bewilligten Plänen fehlt die Unterschrift der Grundeigentümerin. Diese hat jedoch die 
Bauherrschaft mit Vollmacht vom 20. November 2018 ermächtigt, im Baubewilligungsverfahren 
als Grundeigentümerin aufzutreten und auch die notwendigen Formulare im Namen der 
Grundeigentümerin zu unterzeichnen.33 

b) Art. 10 Abs. 2 BewD34 verlangt, dass bei Bauvorhaben auf fremdem Boden die 
unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerschaft auf dem amtlichen Gesuchsformular 
beigebracht wird. Es handelt sich dabei um eine reine Ordnungsvorschrift mit dem Zweck, 
unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf zu vermeiden. Sie soll verhindern, dass 
sich die Behörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie 
verwirklicht werden könnten, weil ihnen die Grundeigentümerschaft nicht zustimmt.35 
Massgebend ist also nicht die Unterschrift bzw. die Zustimmung als solche, sondern das 
Rechtsschutzinteresse der Bauherrschaft. Fehlt ein solches Interesse, muss die Behörde nicht 
auf das Baugesuch eintreten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis haben die 
Baubewilligungsbehörden das schutzwürdige Interesse an der Durchführung des 
Baubewilligungsverfahrens nur in eindeutigen Fällen zu verneinen. Ist dagegen lediglich unklar, 
ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, ginge es nicht an, der 
Bauherrschaft allein wegen der fehlenden Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD das 
Rechtsschutzinteresse abzusprechen.36

31 Vorakten pag. 57 ff. Die Beschwerdeführenden bezeichnen die fragliche Verfügung als Beschwerdebeilage 13, diese 
fehlt allerdings bei den Beschwerdebeilagen
32 Vgl. Vorakten pag. 170, pag. 158, pag. 80
33 Vorakten pag. 4
34 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
35 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 10
36 Siehe zum Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3 und E. 3.5, VGE 2012/262 
vom 8. November 2013 E. 1.2.1, VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 10; 
Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff., S. 71 ff.

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9/17

c) Vorliegend hat die Bauherrschaft mit der Einreichung der erwähnten Vollmacht das 
Einverständnis der Grundeigentümerschaft genügend nachgewiesen. Das 
Regierungsstatthalteramt ist zu Recht auf das Baugesuch eingetreten.

5. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben nicht zonenkonform 
sei. Gemäss dem Zonenplan gälten die Vorschriften der Zone für Sport- und Freizeitanlagen 
(ZSF) 101 "Lerchenfeld" auch für die Strasse, da die Zonenmarkierung auch diese umfasse. Die 
Zonenvorschriften sähen vor, dass auch Nebenanlagen wie Strassen dem Zweck der Zone 
dienen müssten. Es sei daher nicht zulässig, dass der geplante Abfall-/Entsorgungszentrum auf 
der Nachbarparzelle (welcher in der Zone Arbeiten A liegt) über die Flugplatzstrasse 
erschlossen werde.

b) Der Regierungsstatthalter erwog im Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019, 
Erwägung 2.7, die kommunale Baupolizeibehörde beantrage in ihrem Amtsbericht die Erteilung 
der Baubewilligung unter Auflagen. Insbesondere sollten die 11 Autoabstellplätze erst erstellt 
werden dürfen, wenn das Bauprojekt eines Abfallsammelhofs baubewilligt sei. Dazu sei 
festzuhalten, dass die Flugplatzstrasse nicht nur die Sportanlagen der Zone ZSF 101 
Lerchenfeld erschliesse, sondern auch den nördlichen Teil der Allmend mit dem Flugplatz, die 
Panzerpiste und weitere militärische Anlagen und Gebäude sowie die Umfahrung von 
Thierachern. Auch die Parkplätze in der Zone ZSF 101 "Lerchenfeld" dienten u.a. den zivilen 
und militärischen Anlagen auf der Allmend. Die geplanten neuen Parkplätze würden unabhängig 
vom Bau des Abfall-/Entsorgungszentrums bzw. ausserhalb dessen allfälliger Öffnungszeiten 
der Öffentlichkeit dienen, beispielsweise für Besucher der Sportanlagen, der Fliegerei und der 
Freizeitaktivitäten auf dem Militärareal. Sie seien damit ohne weiteres zonenkonform. Die 
Bewirtschaftung stehe der Bauherrschaft frei. Eine aufschiebende Bedingung sei nicht 
erforderlich. Mit Dispositivziffer 3.2.1 des Gesamtbauentscheids vom 16. September 2019 
ordnete der Regierungsstatthalter jedoch an, dass die Auflagen gemäss dem Amtsbericht der 
Baupolizeibehörde vom 15. Mai 2019 Bestandteil der Gesamtbaubewilligung bildeten und 
vollumfänglich einzuhalten seien. In diesem Amtsbericht beantragt das Bauinspektorat der Stadt 
Thun unter dem Titel "1. Bedingungen und Auflagen", dass die Baubewilligung u.a. an folgende 
Nebenbestimmung zu knüpfen sei:
"1.8 Die 11 Abstellplätze dürfen erst erstellt werden, wenn das Bauprojekt des Abfallsammelhofs 
baubewilligt ist."37

Diese Auflage wurde mit der entsprechenden Anordnung im Gesamtbauentscheid verbindlich. 
Die Verfügung vom 6. November 2019 beliess Dispositivziffer 3.2.1 des Gesamtbauentscheids 
vom 16. September 2019 unverändert.

In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2020 erklärt der Regierungsstatthalter, die Behauptung 
der Beschwerdeführenden, dass die auszubauende Flugplatzstrasse (nur) der Zufahrt zu einem 
geplanten Abfall-/Entsorgungszentrum diene, sei krass faktenwidrig. Der beantragte 
Augenschein werde der Beschwerdeinstanz rasch aufzeigen, dass die heutige Strasse der 
Erschliessung von zahlreichen Sport- und Freizeitanlagen, Teilen des Waffenplatzes sowie der 
Umfahrung von Thierachern diene. Ebenso werde sichtbar sein, dass die Strasse und die 
interne  Arealerschliessung ausbau- und erneuerungsbedürftig seien. Mit dem Vorhaben werde 

37 Vorakten pag. 192

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nicht nur der geplante Entsorgungshof besser erschlossen, sondern auch erstmals eine richtige 
Zufahrt zum Clubhaus des FC Lerchenfeld erstellt.

c) Die Stadt Thun hält in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2020 fest, sie wolle die 
Flugplatzstrasse unabhängig vom Bauentscheid betreffend das Abfall-/Entsorgungszentrum 
sanieren und ausbauen. Diese würde nicht nur von den Sammelhofkunden benutzt. Die mit dem 
Bauvorhaben erreichte Verbesserung der Sicherheit diene auch Sporttreibenden und Familien 
bei Freizeitaktivitäten, beispielsweise indem das Inlinefahren auf dem vorgesehenen Trottoir 
möglich werde. Zudem erwüchsen auch den Betreibern des Flugplatzes neue Möglichkeiten.

d) Am 10. Februar 2020 erging der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters 
betreffend das Abfall-/Entsorgungszentrum auf Parzelle Nr. H.________. Der 
Regierungsstatthalter reichte diesen mit den zugehörigen Verfahrensakten mit Eingabe vom 
10. Februar 2020 zu den Akten des vorliegenden Verfahrens. In Erwägung 2.8 dieses 
Entscheids hält er fest:
"Der Oberingenieurkreis I führt im Amtsbericht vom 5. August 2019 aus, dass das Baugrundstück über die 
Flugplatzstrasse erschlossen wird. Die heutige "Zufahrt" genüge den Anforderungen nicht. (…) Die 
Leitbehörde stellt fest, dass die Erschliessung mit dem geplanten Strassenbauprojekt "Sanierung und 
Ausbau Flugplatzstrasse mit Erschliessung Recyclinghof und Parkplätzen, Verlegen von Werkleitungen, 
Rückbau best. Strassenabschnitt" die Anforderungen erfüllen wird. Die Bauherrschaft sichert die dingliche 
Sicherstellung (BauV Art. 49 Abs. 3) der Parkplätze zu, sobald sie erstellt sind."

In Dispositivziffer 3.2.1 des Gesamtbauentscheids vom 10. Februar 2020 ordnet der 
Regierungsstatthalter unter dem Titel "3.2 Suspensivbedingungen" u.a. an:
"Von der vorliegenden Baubewilligung darf erst nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den 
Ausbau der Flugplatzstrasse (Gesamtbauentscheid bbew 197/2018 vom 16. September 2019 und 
Verfügung vom 6. November 2019) Gebrauch gemacht werden".

Der Gesamtbauentscheid vom 10. Februar 2020 ist bislang nicht in Rechtskraft erwachsen; er 
wurde mit Beschwerde bei der BVD angefochten (RA Nr. 110/2020/36).

e) Auf dem geltenden Zonenplan der Stadt Thun werden Strassen unterschiedlich dargestellt. 
Teils werden sie von den Zonenmarkierungen ausgenommen (bleiben also weiss), teils werden 
sie als Teil der Zone, durch die sie führen, farbig markiert. Letzteres trifft auf den hier streitigen 
Abschnitt der Flugplatzstrasse zu: Diese ist auf dem Zonenplan mit der hellgelben Farbe der 
ZSF markiert.

Die Eintragung des Strassenverlaufs im Zonenplan hat orientierenden Charakter. Auch bei weiss 
eingetragenen Strassenflächen findet eine Zuordnung zu der umgebenden Nutzungsordnung 
statt. Abgrenzungsfragen können sich stellen, wenn eine Strasse eine Zonengrenze bildet.38 
Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Flugplatzstrasse wird im fraglichen Abschnitt beidseitig von 
der Zone ZSF 101 "Lerchenfeld" umgeben. Der fragliche Strassenabschnitt bildet Teil der Zone 
ZSF 101 "Lerchenfeld" und untersteht den für diese geltenden Vorschriften. 

Gemäss Art. 23 GBR39 sind die Zonen für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) Areale, die für Sport- 
und Spielfelder, Familiengärten und ähnliche Freizeitbetätigungen sowie die dazugehörenden 
Nebenbauten (vgl. Art. 78 Abs. 2 BauG) verwendet oder noch benötigt werden. Die 

38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 71 N. 6
39 Baureglement der Stadt Thun vom Juni 2002, genehmigt vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 
24. Juli 2003, Nachtrag am 27. August 2003

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Zweckbestimmung und die Grundzüge der Gestaltung zu den einzelnen ZSFs sind im Anhang 2 
Ziff. 2.2 GBR formuliert. Danach gilt für die Zone ZSF 101 "Lerchenfeld":
"Zweckbestimmung: Sportanlagen FC Lerchenfeld; Grundzüge der Gestaltung: bestehend; 
Lärmempfindlichkeitsstufe: III".

Ob die bestehenden Bauten und Anlagen faktisch teils auch anderen Zwecken dienen, wie der 
Regierungsstatthalter geltend macht, ist hier nicht relevant. Es wird jedenfalls nicht geltend 
gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass die bestehenden Anlagen, namentlich die 
Flugplatzstrasse, bereits bis anhin der Erschliessung der Arbeitszone A dienen. Für die 
Beurteilung der Zonenkonformität des Bauvorhabens sind die Zonenvorschriften massgebend. 
Sollten diese im Lichte der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein als unbefriedigend bzw. zu 
eng formuliert erscheinen, so müsste eine Korrektur im gesetzlichen Verfahren für die Änderung 
von Vorschriften und Plänen erfolgen und nicht auf dem Weg einer einzelfallweisen 
Abweichung.40

Auch aus der Tatsache, dass die westlich der ZSF 101 gelegene Arbeitszone A schlecht 
erschlossen ist, kann nichts anderes abgeleitet werden. Die bestehenden Autowerkstätten auf 
Parzellen Nrn. K.________ und M.________ und das Wohn- und Geschäftshaus auf Parzelle 
Nr. R.________41 werden von der I.________strasse her erschlossen. Die bisher 
landwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. H.________ hingegen ist mit der I.________strasse nur 
durch einen schmalen Flurweg verbunden. Dieser dürfte für die in der Arbeitszone 
vorgesehenen Dienstleistungs-, Bearbeitungs- und Produktionsbetriebe, öffentliche oder private 
Freizeiteinrichtungen, Verpflegungsbetriebe oder Verkaufsräume (Art. 20 Abs. 1 GBR) jedenfalls 
bei grösseren Projekten kaum eine genügende Zufahrt darstellen. Denkbar wäre allenfalls eine 
Erschliessung über eine an die I.________strasse grenzende Parzellen.

Das Problem, dass die Parzelle Nr. H.________ für eine zonenkonforme Nutzung unter der 
geltenden Nutzungsordnung möglicherweise nicht zulänglich erschlossen ist, müsste im für die 
Änderung der Nutzungsordnung vorgesehenen Verfahren angegangen werden. Die Festlegung 
der Nutzungszonen und der für diese geltenden Vorschriften sind dem Stimmbürger 
vorbehalten. Eine Umdeutung der Vorschriften für die ZSF 101 im Baubewilligungsverfahren 
zwecks Behebung planerischer Unzulänglichkeiten verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen.

Demnach sind in der ZSF 101 "Lerchenfeld" Bauvorhaben zonenkonform, die den Zwecken der 
Sportanlagen dienen und in den Grundzügen der bestehenden Bebauung42 entsprechen.

f) Das streitige Bauvorhaben umfasst zum einen die Sanierung der bestehenden Strasse 
und deren Ausbau mit einem beidseitigen Trottoir auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisel bei 
der I.________strasse und der geplanten neuen Abzweigung zur westlichen Parzellengrenze. 
Bei diesem Projektteil bleiben die Grundzüge der bestehenden Bebauung erhalten.

Das Bauvorhaben umfasst ferner auch einen neuen Strassenabschnitt, der südwestlich der 
bestehenden Gebäude von der bestehenden Flugplatzstrasse in Richtung Nordwesten abzweigt 
und an die Grenze mit Parzelle Nr. H.________ führt, wo die 11 Parkplätze erstellt werden 
sollen. Diese Parkplätze und der zu ihnen führende neue Strassenabschnitt sollen insbesondere 
für die Zwecke des auf Parzelle Nr. H.________ geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums erstellt 
werden. Im diesbezüglichen Baubewilligungsverfahren (bbew 198/2018) werden die 11 

40 Vgl. Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 1a
41 Angaben gemäss Grundstücksinformationssystem Grudis
42 Vgl. kommentiertes GBR, Anhang 2 Ziff. 2.2, wonach mit "Grundzüge der Gestaltung" die Grundzüge der 
Überbauung gemeint sind.

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Parkplätze des vorliegenden Bauvorhabens als Parkplätze des Projekts Abfall-
/Entsorgungszentrum aufgeführt.43 Jenes Projekt ist im Hinblick auf das Erfordernis der 
genügenden Erschliessung und auf die Parkplatzpflicht (Art. 16 Abs. 1 BauG) auf die fraglichen 
Parkplätze und den zu diesen führenden neuen Strassenabschnitt angewiesen.44 Neue 
Strassenabschnitte und Parkplätze, die anderen Zwecken als den Sportanlagen dienen, sind 
jedoch in der ZSF 101 "Lerchenfeld" nicht zonenkonform. Die Zonenvorschriften grenzen die 
Zweckbestimmung ("Sportanlagen FC Lerchenfeld") so ein, dass die Zwecke eines Abfall-
/Entsorgungszentrums klar nicht davon erfasst werden. Eine Anpassung von Zonenvorschriften 
auf neue planerische Bedürfnisse darf nach dem Gesagten nicht einzelfallweise im 
Baubewilligungsverfahren erfolgen, da dies einer unzulässigen Normenkorrektur gleichkäme. 
Vielmehr müsste eine von Seiten der Stadt Thun allenfalls gewünschte Anpassung der 
Zonenvorschriften auf neue Zwecke und Bedürfnisse im gesetzlichen Verfahren für die 
Änderung von Vorschriften und Plänen (mit entspechenden Mitwirkungsrechten der 
Bevölkerung) erfolgen.

g) Die Möglichkeit, dass die Parkplätze ausserhalb der Arbeitszeiten des Abfall-
/Entsorgungszentrums der Öffentlichkeit oder den Betreibern der Sportanlagen zugänglich 
gemacht werden könnten, ändert nichts an der Zonenwidrigkeit der Parkplätze und des zu 
diesen führenden neuen Strassenabschnitts. Als Bauherrschaft für das vorliegende Projekt 
treten keine Betreiber von Sportanlagen auf. Diese können auch nicht als Eigentümer oder unter 
anderen Rechtstiteln über die Verwendung der Parkplätze bestimmen; vielmehr ist eine 
Bewirtschaftung durch die Stadt Thun vorgesehen.45 Den Plänen sowie den Satellitenbildern von 
Google bzw. Google Street View lässt sich entnehmen, dass die Sportanlagen und die 
zugehörigen Gebäude bereits über umfangreiche befestigte Flächen verfügen, über die auch 
das Clubhaus des FC Lerchenfeld erreicht werden kann. Die allfällige teilzeitliche Verfügbarkeit 
der Parkplätze bspw. für Besucher von Sportanlässen oder des Clubhauses wäre 
möglicherweise ein Nebeneffekt des Bauvorhabens, nicht jedoch dessen eigentliche 
Zweckbestimmung. Die eigentliche Zweckbestimmung des neuen Strassenabschnitts mit den 
Parkplätzen besteht vielmehr darin, für das Projekt des Abfall-/Entsorgungszentrums auf 
Parzelle Nr. H.________ eine genügende Anzahl Parkplätze verfügbar zu machen und dieses zu 
erschliessen. Dies ergibt sich aus dem Amtsbericht des Bauinspektorats der Stadt Thun, worin 
dieses beantragt, dass die Erstellung der 11 Abstellplätze mittels einer Nebenbestimmung an die 
Bewilligung des Abfall-/Entsorgungszentrums geknüpft werden solle. Auch eine mögliche 
teilzeitliche Nutzung zu zonenkonformen Zwecken würde nichts daran ändern, dass der neue 
Strassenabschnitt und die 11 Parkplätze für eine zonenwidrige Nutzung (Parkplätze mit 
Erschliessung für das Abfall-/Entsorgungszentrum) vorgesehen sind und somit nicht bewilligt 
werden können.

h) Da die Stadt Thun in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2020 ausführt, sie wolle die 
Flugplatzstrasse unabhängig von der Bewilligung des Abfall-/Entsorgungszentrums sanieren und 
ausbauen, stellt sich die Frage, ob eine Teilbaubewilligung für die Sanierung und den Ausbau 
der bestehenden Strassenteile (d.h. ohne die Parkplätze und den diese erschliessenden neuen 
Strassenabschnitt) in Frage kommt. Von dieser müsste wohl auch die teilweise Verlegung der 
Strasse und der entsprechende Rückbau der bestehenden Strasse ausgenommen werden, da 
diese offensichtlich mit der Abzweigung des neuen Strassenabschnitts zusammenhängen. Im 
Einzelnen braucht diese Frage aber nicht geklärt zu werden.

43 Akten des Baubewilligungsverfahrens bbew 198/2018 des Regierungsstatthalteramtes Thun, pag. 2, pag. 168 ff., 
pag. 172 (jeweils seitliche Paginierung)
44 Vgl. auch Vorakten pag. 4
45 Vorakten pag. 33

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13/17

Eine Teilbaubewilligung, d.h. ein Aufsplitten eines Bauvorhabens in mehrere Teile und deren 
separate Beurteilung, ist zulässig, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Koordination 
unbedenklich ist. Es muss aber gewährleistet sein, dass auch die Gesamtauswirkungen des 
Bauvorhabens geprüft werden.46 Beim Bau von Erschliessungsstrassen ist zu beachten, dass 
diese nach Art. 11 Abs. 1 BauV47 grundsätzlich von Anbeginn entsprechend den Bedürfnissen 
zu dimensionieren und zu gestalten sind, denen sie nach der geltenden Planung dienen sollen 
(Vollausbau). Ein Teilausbau darf nur bewilligt werden, wenn der spätere Vollausbau rechtlich 
und tatsächlich sichergestellt ist (Art. 11 Abs. 3 BauV). Entsprechendes muss auch gelten, wenn 
eine bestehende Erschliessungsstrasse nachträglich saniert und ausgebaut werden soll, weil sie 
den Bedürfnissen nicht mehr genügt.48 

Die Stadt Thun macht geltend, dass die Flugplatzstrasse unabhängig von der Bewilligung des 
Abfall-/Entsorgungszentrums saniert und ausgebaut werden soll. Das hier zu beurteilende 
Projekt ist jedoch – auch was Sanierung und Ausbau der bestehenden Strassenteile betrifft – auf 
die Zwecke der Erschliessung des Abfall-/Entsorgungszentrums ausgerichtet. Bei den Vorakten 
findet sich als "orientierende Beilage zum Baugesuch" ein als "Nutzungsvereinbarung" betiteltes 
Dokument. Darin wird einleitend festgehalten: "Die AVAG will zusammen mit der Stadt Thun ein 
neues, regionales Entsorgungscenter realisieren. Künftig soll die Erschliessung des neuen 
Entsorgungszentrums Zollhaus über die Flugplatzstrasse erfolgen, was zu einem erhöhten 
Verkehrsaufkommen führt. Die Flugplatzstrasse soll daher eine genügende Leistungsfähigkeit 
aufweisen, sowie auch ein gutes und sicheres Konzept für die Freizeitangebote der 
Genossenschaft Sportanlagen Waldeck und dem Flugplatzverein Thun bieten."49 Das Dokument 
ist von der Projektverfasserin (welche auch für das Projekt betreffend Abfall-/Entsorgungshof 
verantwortlich zeichnet) unterzeichnet worden. Im Baubewilligungsverfahren bbew 198/2018 
betreffend das Abfall-/Entsorgungszentrum wurde ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 
erstellt. Dort wird zusammenfassend festgehalten: "Die AG für Abfallverwertung AVAG plant 
zusammen mit der Stadt Thun im Lerchenfeld ein regionales Entsorgungszentrum. (…) Das eine 
Hektare grosse Areal in der Arbeitszone Zollhaus ist noch nicht ausreichend erschlossen. Dazu 
wird von Süden her eine neue Zufahrtsstrasse erstellt und die Flugplatzstrasse ausgebaut. (…) 
Bei voller Auslastung verursacht das Entsorgungszentrum auf der Zufahrtsstrasse pro 
Betriebstag einen durchschnittlichen Verkehr von ungefähr 800 Personen- und Lieferwagen und 
38 Lastwagen."50 Unter dem Titel "Areal und Erschliessung" wird sodann näher ausgeführt: "Die 
heutige schmale Flugplatzstrasse genügt den Anforderungen als Zufahrt zum 
Entsorgungszentrum nicht. Der Abschnitt von der Kreuzung Waldegg bis zur Autobahn soll 
daher verbreitert, teilweise verlegt und mit Trottoirs auf beiden Seiten sowie zwei 
Fussgängerquerungen mit Strasseneinengungen ausgestattet werden. Das Strassenbauprojekt 
der Stadt Thun umfasst neben dem Ausbau der Flugplatzstrasse auch die 
Erschliessungsstrasse für das Entsorgungszentrum und den P.________weg zu den 
Sportanlagen. Es wird in einem separaten, unabhängigen Verfahren bewilligt."51 

Die Dimensionierung des Strassenausbauprojekts ist demnach auf die Bedürfnisse des Abfall-
/Entsorgungszentrums ausgelegt. Ob und inwiefern die Sanierung des fraglichen 
Strassenabschnitts und dessen Ausbau mit beidseitigen Trottoirs im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
BauV bedürfnisgerecht ist, wenn das geplante Abfall-/Entsorgungszentrum auf Parzelle 

46 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 5a; vgl. BGE 124 II 293 E. 26b sowie Urteil des Bundesgerichts 1A.115/1998 
vom 7. September 1998, abgedruckt in ZBl 2000 S. 83 ff., E. 6
47 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
48 BVR 1994 S. 176 E. 2c)
49 Dokument "Orientierende Beilage zum Baugesuch, Nutzungsvereinbarung" vom 16. Oktober 2018, Vorakten, 
Plasticmäppli im vorderen Umschlag, S. 2
50 UVB S. 7, Vorakten weisses Mäppli sowie Vorakten des Verfahrens 110/2020/36 pag. 315
51 UVB S. 20, Vorakten weisses Mäppli sowie Vorakten des Verfahrens 110/2020/36 pag. 328

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Nr. H.________ nicht erstellt würde, ist nicht klar. Möglicherweise ist zwar die Flugplatzstrasse 
im gegenwärtigen Zustand sanierungsbedürftig bzw. weist Sicherheitsdefizite auf, die mit einer 
Verbreiterung durch Trottoirs behoben werden könnten.52 Da aber die Planung im Hinblick auf 
das Projekt des Abfall-/Entsorgungszentrums erfolgt ist, fand eine Bedürfnisabklärung für den 
Fall, dass die Nutzung der Flugplatzstrasse unverändert bleibt, nicht statt. Die Leistungsfähigkeit 
einer Strasse muss auf die Bedürfnisse abgestimmt sein, die sich aus der zonengemässen 
Nutzung ergeben. Für den bedürfnisgerechten Ausbaustandard kann es (auch im Falle 
erkennbarer Sanierungsbedürftigkeit) durchaus einen Unterschied machen, ob die Strasse 
(auch) den Zwecken einer Arbeitszone oder nur den Zwecken einer Zone Sport und Freizeit 
dient. Vorliegend ist also ungeklärt, für welchen Ausbaustandard bei unverändert 
zonenkonformer Nutzung ein Bedürfnis besteht.

Im Übrigen erscheint fraglich, ob ein Sanierungs- bzw. Ausbauvorhaben der bestehenden 
Flugplatzstrasse ohne das Abfall-/Entsorgungszentrum gerade bis zum Ort der Abzweigung zum 
neuen, nicht bewilligungsfähigen Strassenteil reichen würde. Obwohl Art. 11 Abs. 1 BauV die 
Möglichkeit eines zeitlich gestaffelten Ausbaus mehrerer Strassenabschnitte nicht a priori 
ausschliesst,53 erscheint es nicht zweckmässig und mangels Abklärung des bedürfnisgerechten 
Ausbaustandards auch nicht zulässig, das vorliegende Projekt teilweise (ohne Parkplätze und 
neuen Strassenabschnitt) zu bewilligen. Eine Teilbaubewilligung fällt also ausser Betracht. Eine 
allfällige Sanierung und ein Ausbau der Flugplatzstrasse ohne Erschliessungsfunktion 
zugunsten des geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums müssten gestützt auf eine entsprechende 
Bedürfnisabklärung als eigenes, von der Erschliessungsfunktion zugunsten des Abfall-
/Entsorgungszentrums entkoppeltes Vorhaben geplant und in einem neuen Verfahren beurteilt 
werden. 

6. Ergebnis

a) Nach dem Gesagten verstösst das Projekt insoweit gegen die Zonenordnung, als die 
Parkplätze und der zu diesen bzw. zur westlichen Parzellengrenze führende neue 
Strassenabschnitt den Zwecken des auf der Nachbarparzelle geplanten Abfall-
/Entsorgungszentrums dienen sollen. Diese Teile des Bauvorhabens erweisen sich als 
zonenwidrig und können nicht bewilligt werden. Eine Teilbaubewilligung für die übrigen Teile des 
Bauvorhabens (Sanierung und Ausbau eines bestehenden Abschnitts der Flugplatzstrasse) fällt 
ausser Betracht, da die dafür geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen. Der mit Verfügung vom 6. November 2019 geänderte 
Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 ist aufzuheben und dem Bauvorhaben ist der 
Bauabschlag zu erteilen.

b) Damit erübrigt sich die Prüfung weiterer gegen das Bauvorhaben vorgebrachter Rügen, 
namentlich betreffend die ungenügende Abklärung der Verkehrssicherheit.

c) Wie gezeigt wurde, sind der gegenwärtige Zustand der Flugplatzstrasse und die Zwecke, 
zu der sie genutzt wird, nicht entscheidend für das Ergebnis der Beurteilung. Auf den vom 
Regierungsstatthalter beantragten Augenschein kann verzichtet werden.

d) Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Beschwerde den Antrag gestellt, das vorliegende 
Verfahren solle bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch betreffend das Abfall-
/Entsorgungszentrum sistiert werden. Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde das 

52 Vgl. Stellungnahme des Regierungsstatthalters vom 9. Januar 2020
53 Vgl. BVR 1994 S. 176 E. 2c

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Verfahren auf Antrag oder von Amtes wegen einstellen (sistieren), wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im 
anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.

Der erstinstanzliche Gesamtbauentscheid betreffend das geplante Abfall-/Entsorgungszentrum 
auf der Parzelle Nr. H.________ wurde inzwischen gefällt. Das diesbezügliche 
Baubeschwerdeverfahren (RA Nr. 110/2020/36) wurde parallel zum vorliegenden Verfahren 
geführt; der Entscheid ergeht ebenfalls am heutigen Tag. Wie die vorstehenden Erwägungen 
aufzeigen, besteht zwar ein thematischer Zusammenhang zwischen jenem Vorhaben und dem 
vorliegend zu beurteilenden Projekt betreffend Sanierung und Ausbau der Flugplatzstrasse. Das 
Ergebnis des vorliegenden Verfahrens hängt jedoch nicht von der Bewilligungsfähigkeit des 
Abfall-/Entsorgungszentrums ab und wird davon auch nicht wesentlich beeinflusst. Es bestand 
daher kein Anlass für eine Sistierung bis zum rechtskräftigen Entscheid in jenem Verfahren.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das vorliegende Beschwerdeverfahren abgeschlossen; der 
Antrag auf Verfahrenssistierung wird damit gegenstandslos. 

e) Aufgrund des thematischen Zusammenhangs zwischen den Projekten des vorliegenden 
Verfahrens und des Verfahrens RA NR. 110/2020/36 hat die BVD die Akten des Letzteren 
beigezogen. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass eine Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerdesache losgelöst von der Instruktion und dem Verfahrensergebnis des 
Verfahrens RA Nr. 110/2020/36 möglich ist. Auch auf die von den Beschwerdeführenden 
beantragte Zusammenlegung der Verfahren konnte daher verzichtet werden.

7. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Als Bauherrin 
des streitigen Projekts ist sie in ihren Vermögensinteressen betroffen. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV54).

Die Beschwerdegegnerin trägt auch die amtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Art. 52 Abs. 1 BewD).

b) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht Parteikosten im Umfang von Fr. 5'609.05 
geltend (Honorar Fr. 4'960.–, Auslagen Fr. 248.–, Mehrwertsteuer Fr. 401.05). Die Höhe des 
Honorars ist angemessen und die Höhe der Auslagen gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Entgegen der Ansicht des Regierungsstatthalters55 waren die Beschwerdeführenden nicht 
gehalten, zwecks Reduktion von Auslagen und Aufwendungen im vorliegenden Verfahren die 
selbe Rechtsvertretung zu mandatieren wie im separat geführten Beschwerdeverfahren RA 
Nr. 110/2020/36. In der Mandatierung einer Rechtsvertretung sind die Parteien grundsätzlich frei 
(Art. 15 Abs. 1 VRPG) und durch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör geschützt. Der Rahmen 
der ersatzfähigen Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG) und die Bemessungsvorschriften (Art. 11 

54 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
55 Stellungnahme des Regierungsstatthalters vom 10. Februar 2020

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Abs. 1 PKV56, Art. 41 Abs. 3 KAG57) sind hier eingehalten. Die Beschwerdegegnerin hat daher 
den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 5'609.05 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtbauentscheid vom 16. September 2019 
mit den Änderungen gemäss Verfügung vom 6. November 2019 des Regierungsstatthalteramtes 
Thun wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 16. Oktober 2018 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 9'515.– werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das 
Regierungsstatthalteramt Thun zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 5'609.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
- Einwohnergemeinde Thun, Tiefbauamt, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

56 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
57 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 110/2019/211 

17/17

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Auszug aus Geoportal, Basiskarte