# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 474793dc-f4a0-5664-87e7-1c940835c7a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 E-5100/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5100-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5100/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Österreich (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5100/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 24. April  2010  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte, 

dass sich aus den Akten ergibt, wonach sie am 11. November 2008 in  
Österreich um Asyl ersuchte, 

dass das BFM der Beschwerdeführerin am 4. Mai  2010 im Rahmen 
einer summarische Befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Zuständigkeit  Österreichs  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
und einer allfälligen Wegweisung nach Österreich gewährte,

dass  sie  in  diesem Zusammenhang  geltend  machte,  sie  wolle  nicht 
nach Österreich zurückkehren, da sie befürchte, von Österreich in ihr 
Heimatland zurückgeführt zu werden,

dass  das  BFM  am  19.  Mai  2010  gestützt  auf  einen  Eintrag  in  der 
Eurodac-Datenbank vom 11. November 2008 ein Ersuchen an Öster-
reich um Übernahme der Beschwerdeführerin stellte, 

dass  am 26. Mai  2010  die  zuständigen  Behörden  Österreichs  einer 
Übernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt haben, 

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 12. Juli 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegweisung nach Österreich an-
ordnete  und  sie  aufforderte,  die  Schweiz  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist zu verlassen,

dass das BFM verfügte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  in  seinem  Entscheid  unter  Verweis  auf  die  ent-
sprechenden Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, die Verzeichnung 
der  Beschwerdeführerin  in  der  Eurodac-Datenbank  sowie  die  aus 
Österreich  eingelangte  Erklärung  betreffend  deren  Wiederaufnahme 
auf  die  Zuständigkeit  von  Österreich  für  die  Behandlung  des  Asyl-
gesuches erkannte, 

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dass das BFM festhielt, die Befürchtung der Beschwerdeführer in, von 
Österreich  in  ihr  Heimatland  zurückgeführt  zu  werden,  stelle  kein 
Hindernis für eine Wegweisung nach Österreich dar, da Österreich ein 
Rechtsstaat  sei  und  als  Signatar  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) eine mögliche Rückführung in den Heimatstaat unter dem 
Gesichtspunkt des Non-Refoulement zu prüfen habe,

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Österreich als zu-
lässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass die Beschwerdeführerin am 14. Juli  2010 (Poststempel) mit Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangte und beantragt,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzu-
weisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vor-
liegende Asylverfahren zuständig zu erklären,

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer 
Überstellung  nach  Österreich  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  ersucht,  es  sei  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren,

dass  die  Beschwerdeführerin  der  Rechtsmitteleingabe  eine 
Bestätigung  vom  25.  August  2008  und  einen  Ausschnitt  der 
Tageszeitung KOHA Ditore vom 25. August 2008 beilegt,

dass  sie  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  im  Wesentlichen  vorbringt,  es 
bestehe die Gefahr, dass Österreich sie in den Kosovo zurückschieben 
werde und sie dort mit dem Tod bedroht sei, da ihr Vater während des 
Kosovokrieges auf der Seite der Serben gestanden habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 15. Juli 2010 den Vollzug der 
Wegweisung per sofort  aussetzte, bis  das Bundesverwaltungsgericht 
über  die  allfällige  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde befunden habe,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 19. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der legiti-
mierten Beschwerdeführerin einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48.  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide gemäss Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, 
ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätz-
lich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  aufgrund  der  Akten  zweifelsfrei  erstellt  ist,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz als Asylsuchende in 
Österreich aufgehalten hat,

dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen 
Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, auf welche anstelle  einer Wie-
derholung  zu  verweisen  ist  –  Österreich  für  die  Prüfung  ihres  Asyl -
antrages zuständig ist, was denn auch von Österreich mit der Abgabe 
einer  Erklärung  betreffend  die  Wiederaufnahme  der  Beschwerde-
führerin ausdrücklich akzeptiert wurde, 

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  in  der  Rechtsmittelein-
gabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  daran  nichts  zu  ändern  ver-
mögen, 

dass  im Weiteren  –  wie  vom BFM zu  Recht  erkannt  –  von der  Be-
schwerdeführerin  keine  relevanten  Gründe  vorgebracht  werden, 
welche die Überstellung nach Österreich in Frage stellen würden, 

dass  sie  zwar  vorbringt,  sie  sei  durch  Österreich  von  einer  Rück-
schiebung in den Kosovo bedroht und in der Folge an Leib und Leben 
gefährdet, dieses Vorbringen jedoch als in keiner Weise begründet zu 
erkennen ist, 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass Österreich so-
wohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK 
ist und vorliegend keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Öster-
reich  würde  sich nicht  an  seine  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
halten, 

dass bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der gesamten 
Aktenlage keine Gründe ersichtlich sind,  welche in  rechtserheblicher 

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Weise  gegen  eine  Rückführung  der  Beschwerdeführerin  in  deren 
Erstasylland sprechen würden, 

dass nach vorstehenden Erwägungen das BFM zu Recht auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Österreich der Systematik 
des Dublin-Verfahrens entspricht  und von daher  im Einklang mit  der 
Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Behandlung des Asylgesuches 
zuständigen Staat  handelt  –  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  44  Abs. 2  AsylG  i.V.m. Art.  83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ös-
terreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  sich  die  Rechtsbegehren  der  Beschwerde  als  aussichtslos  er -
wiesen und demnach das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist,

dass  bei  diesem Ausgang des Verfahrens der  Beschwerdeführin  die 
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1  VwVG sowie  Art. 1 - 3  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerin,  das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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