# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c656afc1-61ce-580c-83ab-33f75348dce9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 C-6202/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6202-2008_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6202/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Kinderrenten).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6202/2008

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1950 geborene, geschiedene, deutsche Staatsangehörige 
X._______  lebt  in  der  Schweiz  (act. 1  und 3).  Mit  Verfügung  vom 
14. Januar 2005 (act. 10) wurde X._______ von der IV-Stelle Thurgau 
(nachfolgend: IV-Stelle TG) mit Wirkung ab 1. März 2003 eine ganze, 
ordentliche Rente der Invalidenversicherung, eine Ehegattenrente für 
seine  frühere  Ehegattin  Y._______,  sowie  Kinderrenten  für  seine 
Kinder A._______, geboren am (...) 1983, B._______, geboren am (...) 
1984, C._______, geboren am (...) 1986, und D._______, geboren am 
(...) 1990, zugesprochen.

B.
Mit  Schreiben  vom 27. April  2008  (act. 13)  teilte  X._______  der  IV-
Stelle TG mit, er sei gemäss einem Abstammungsgutachten seit dem 
(...)  2006  Vater  der  Zwillinge  E._______  und  F._______  und  stelle 
deshalb auch für diese beiden Kinder einen Antrag auf Kinderrente.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 (act. 16) beantragte Z._______, die 
Mutter  der Zwillinge E._______ und F._______, bei  der IV-Stelle  TG 
die  Auszahlung  der  Kinderrenten  direkt  an  sie  beziehungsweise  an 
das Jugendamt G._______ in Deutschland (nachfolgend: Jugendamt).

Mit  Schreiben vom 23. Juni  2008 (act. 17) wandte sich der Beistand 
der Zwillinge an die IV-Stelle TG und beantragte unter Hinweis auf das 
Gerichtsurteil des Amtsgerichts H._______ vom 8. Mai 2008 (Beilage 
zu act.  17)  für  die  Zeit  seit  27. November  2007 die  Auszahlung der 
entsprechenden Kinderrenten an das Jugendamt, da die Kindesmutter 
Bezügerin öffentlicher Leistungen sei und die Kinderunterhaltsbeiträge 
mit der ihr und den Kindern gewährten Unterstützung zu verrechnen 
seien.

C.
Mit  Schreiben  vom  7. August  2008  teilte  die  IV-Stelle  TG  der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  mit,  dass  die 
Rentenakte per 30. Juli 2008 zuständigkeitshalber an jene abgetreten 
werde.

Mit Verfügung vom 28. August 2008 (act. 27) hat die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) X._______ mit Wirkung ab 

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1. September 2006 je eine ordentliche Kinderrente für E._______ und 
F._______  zugesprochen  und  die  zukünftige  Auszahlung  sowie  die 
entsprechende Nachzahlung der Rente an das Jugendamt verfügt.

D.
Mit Schreiben vom 26. September 2008 (act. 33) hat das Jugendamt 
sich  an  die  IVSTA gewandt  und  mitgeteilt,  dass  lediglich  seit  dem 
27. November  2007  (und  nicht  seit  der  Geburt  der  Kinder  im  Sep-
tember 2006) ein Anspruch auf  Kinderrenten erhoben werde, da ge-
mäss Gerichtsurteil die Unterhaltspflicht von X._______ erst ab dann 
bestehe.

E.
Gegen  die  Verfügung  der  IVSTA  vom  28. August  2008  erhob 
X._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom 
23. September  2008  (gemäss  der  auf  der  Verfügung  angebrachten 
Rechtsmittelbelehrung)  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  des 
Kantons Thurgau,  welches die  Beschwerde am 25. September  2008 
an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Über-
prüfung der Zahlungs- und Nachzahlungsmodalitäten. Zur Begründung 
führte er aus, es sei nicht möglich, dass sowohl die IV als auch die 
I._______-Sammelstiftung die Kinderrenten direkt an das Jugendamt 
überwiesen, diese Beträge von ihm jedoch als Einkommen versteuert 
würden und er gleichzeitig auch noch die festgesetzten Unterhaltsbei-
träge  zu  bezahlen  habe.  Damit  drohe  ihm  und  seinen  Kindern  der 
existenzielle Zusammenbruch.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom  23. Januar  2009  enthielt  sich  die  IVSTA 
eines  Antrages.  Sie  führte  in  formeller  Hinsicht  aus,  dass  die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  zwar  zur  Be-
rechnung der Zahlungen ins Ausland zuständig sei, dass aber die Ver-
fügung dem Beschwerdeführer im Namen der IV-Stelle TG anstatt im 
Namen der IVSTA zu eröffnen gewesen wäre. Auf den Inhalt der Ver-
fügung  habe  dies  jedoch  keinen  Einfluss.  In  materieller  Hinsicht 
machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Nachzahlung der Ren-
ten an das Jugendamt erst ab 27. November 2007 beantragt worden 
und somit  die Renten ab September  2006 der Mutter  der Kinder  zu 
überweisen  seien,  da  jene  das  alleinige  Sorgerecht  für  die  Kinder 
habe und die Kinder bei ihr lebten. Der Beschwerdeführer habe nach-

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weislich keine Unterhaltsbeiträge geleistet, so dass eine Verrechnung 
der Renten nicht in Frage käme. Ferner führte die IVSTA aus, auf die 
Rüge betreffend Auszahlung der Rente der I._______-Sammelstiftung 
sei nicht einzutreten, da diese Verfügung hier nicht im Streit liege.

G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

H.
Auf  die  weiteren Vorbringen der  Parteien  und  die  eingereichten Be-
weismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 lit. b  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In-
validenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, 
soweit  das  IVG nicht  ausdrücklich  eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht.

1.3 Die  Verfügung  als  Anfechtungsgegenstand  bildet  nicht  nur  den 
Ausgangspunkt,  sondern  zugleich den Rahmen und die  Begrenzung 
des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren (vgl. FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 46).  Streitgegen-

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stand kann mithin  – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der 
Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die aus-
serhalb  der  in  der  angefochtenen  Verfügung  geregelten  Rechtsver-
hältnisse  liegen,  sind  grundsätzlich  unzulässig  (vgl.  u.a.  FRITZ GYGI, 
a.a.O., S. 45 mit  Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998, Rz. 404 und 611 ff.).

Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  die  Verfügung  der  IVSTA vom 
28. August 2008 betreffend Anspruch auf Kinderrenten für die Kinder 
E._______  und  F._______  und  die  Nachzahlung  der  Renten  an-
gefochten. In  diesem Beschwerdeverfahren ist  somit  lediglich  dieses 
Rechtsverhältnis  zu  überprüfen.  Die  Rügen  des  Beschwerdeführers, 
welche  sich  auf  die  Rente  der  I._______-Sammelstiftung  beziehen, 
sind  vorliegend  somit  nicht  zulässig,  weshalb  auf  jene  nicht 
einzutreten  ist.  Ebenso  wenig  können  seine  Rügen  in  Bezug  auf 
steuerrechtliche  und  zivilrechtliche  Fragen  in  Bezug  auf  die 
Anrechnung der Rente an den zu zahlenden Unterhaltsbeitrag, gehört 
werden.

Der Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung,  so  dass  er  im  Sinne  von  Art. 59  ATSG beschwerdelegi-
timiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber Ziffer 1.3 hievor) einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  deutscher  Staatsangehöriger,  so  dass 
vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681),  insbesondere dessen Anhang II  betreffend 
Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit,  anzuwenden ist 
(Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des  Rates  vom 14. Juni  1971  (SR 0.831.109.268.1)  zur  Anwendung 

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der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi-
ge sowie deren Familienangehörige,  die innerhalb der  Gemeinschaft 
zu-  und abwandern,  haben die  in  den persönlichen Anwendungsbe-
reich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Per-
sonen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätz-
lich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen die-
ses Staates.

Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestim-
mungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – un-
ter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef-
fektivität  –  sowie  die  materielle  Prüfung  nach  der  innerstaatlichen 
Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.3 Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  im  Be-
schwerdeverfahren für  die  Bestimmung des rechtserheblichen  Sach-
verhalts grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit  des Er-
lasses des strittigen Entscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 
mit  Hinweisen). Ferner sind in zeitlicher Hinsicht  grundsätzlich dieje-
nigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).  Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Vorliegend kön-
nen somit grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften An-
wendung finden, die bei Erlass der Verfügung vom 28. August 2008 in 
Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 
der strittigen Periode ab 1. September 2006 von Belang sind (für das 
IVG:  ab  dem  1. Januar  2004  in  der  Fassung  vom  21. März  2003 
[AS 2003  3837;  4. IV-Revision]  und  ab  dem  1. Januar  2008  in  der 
Fassung  vom 6. Oktober  2006  [AS 2007 5129  und  5147;  5. IV-Revi-
sion]).

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Ferner  ist  für  das  vorliegende  Verfahren  das  per  1. Januar  2003  in 
Kraft  getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts anwendbar. 

Weil  sich  die  einschlägigen  Bestimmungen  materiell  nicht  verändert 
haben,  werden  im  Folgenden  die  Bestimmungen  lediglich  in  der  ab 
1. Januar 2008 gültigen Fassung zitiert.

3.
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des Wohnsitzes des Be-
schwerdeführers in der Schweiz überhaupt die zuständige Verfügungs-
behörde war.

3.1 Die  örtliche  Zuständigkeit  der  IV-Stelle  richtet  sich  in  der  Regel 
nach  dem  Wohnsitz  des  Versicherten  im  Zeitpunkt  der  Anmeldung 
(Art. 55  IVG).  Im  Zeitpunkt  der  Anmeldung  zum Bezug  von  IV-Leis-
tungen im Februar 2003 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 
im Kanton Thurgau, weshalb das Verwaltungsverfahren betreffend das 
Rentengesuch des Beschwerdeführers zu Recht bei der IV-Stelle TG 
anhängig  gemacht  wurde  (Art. 40  Abs. 1  lit. a  der  Verordnung  vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Da 
der  Beschwerdeführer  immer  noch  im  Kanton  Thurgau  wohnt,  wäre 
nach  wie  vor  die  IV-Stelle  TG  zum Erlass  der  Verfügung  zuständig 
gewesen.

3.2 Verfügungen von örtlich unzuständigen IV-Stellen – vorliegend der 
IVSTA – sind in der Regel nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar  
(Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer] vom  22. Januar  2004  [I 232/03], 
publiziert  in  SVR  2005  IV  Nr. 39,  E. 4.1;  Urteil  des  BVGer  vom 
27. August  2008  [C-2687/2006]  E. 3.2  mit  Hinweisen).  Nach  der 
Rechtsprechung  kann  im  Beschwerdeverfahren  aus  prozessökono-
mischen  Gründen  von  der  Aufhebung  der  Verfügung  einer  unzu-
ständigen IV-Stelle und Überweisung der Sache an die zuständige IV-
Stelle  abgesehen  werden,  wenn  die  fehlende  Zuständigkeit  nicht 
gerügt wird und aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache ent-
schieden  werden  kann  (Urteil  des  BGer  vom  16. Juli  2002  [I 8/02] 
E. 2.4 in Verbindung mit E. 1.1, Urteil des BGer vom 22. Januar 2004 
[I 232/03], publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 4.2.1).

3.3 Da vorliegend die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wurde und 
aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden 
kann, ist  aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der 

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Verfügung der Vorinstanz und von der Überweisung der Sache an die 
zuständige IV-Stelle abzusehen. 

4.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die  IVSTA zu  Recht  mit  Wirkung  ab  1. September  2006  die  direkte 
Auszahlung  respektive  die  entsprechende  Nachzahlung  der  Kinder-
renten  des  Beschwerdeführers  für  die  Kinder  E._______  und 
F._______ an das Jugendamt verfügt hat.

4.1  

4.1.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht,  haben 
gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG für  jedes Kind,  das im Falle  ihres Todes 
eine  Waisenrente  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  be-
anspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 

Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus-
bezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über 
die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivil-
richterliche  Anordnungen.  Der  Bundesrat  kann  die  Auszahlung  für 
Sonderfälle  in  Abweichung  von Art. 20  ATSG regeln,  namentlich  für 
Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

4.1.2 Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. 
Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte. Die 
Kinderrente dient aber dem Unterhalt des Kindes (vgl. Urteil des BGer 
vom  12. Oktober  2006  [5P.346/2006]  E. 3.3).  Gestützt  auf  die 
Delegationsnorm  von  Art. 35  Abs. 4  IVG hat  der  Bundesrat  mit  der 
gleichzeitigen Änderung der IVV und der Verordnung vom 31. Oktober 
1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV, 
SR 831.101)  vom  14. November  2001  (AS 2002 200  und 
AS 2002 199) eine Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem 
er in Art. 82 IVV den Art. 71ter AHVV für die Auszahlung der Kinder-
renten  der  Invalidenversicherung  als  sinngemäss  anwendbar  erklärt 
hat.

Gemäss  Art. 71ter Abs. 1  AHVV ist  die  Kinderrente,  wenn  die  Eltern 
des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder ge-
trennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszu-
zahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und 
es  bei  ihm wohnt; abweichende vormundschaftliche oder  zivilrichter-

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liche  Anordnungen  bleiben  vorbehalten.  Gemäss  Art. 71ter Abs. 2 
AHVV gilt  dies  auch für  die  Nachzahlung von Kinderrenten; hat  der 
rentenberechtigte  Elternteil  seine  Unterhaltspflicht  gegenüber  dem 
Kind erfüllt,  so steht  ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich 
erbrachten Leistungen zu.

Anlass zum Erlass von Art. 71ter AHVV (Erläuterungen zu den Ände-
rungen der AHVV auf den 1. Januar 2002, AHI-Praxis 2002 S. 15) war 
der  am  1. Januar  2000  in  Kraft  getretene  Art. 285  Abs. 2bis des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210). Nach dieser Bestimmung hat  der Unterhaltspflichtige nach-
träglich ausgerichtete Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den 
Unterhalt  des  Kindes bestimmte Leistungen,  die  Erwerbseinkommen 
ersetzen,  dem  Kind  zu  zahlen;  der  bisherige  Unterhaltsbeitrag  ver-
mindert  sich  von  Gesetzes  wegen  im  Umfang  dieser  neuen  Leis-
tungen.  Laufende  Sozialversicherungsrenten  sind  gemäss  Art. 285 
Abs. 2  ZGB zusätzlich  zum Unterhaltsbeitrag  zu  zahlen,  soweit  das 
Gericht  es nicht anders bestimmt. Mit  dem neu eingefügten Art.  285 
Abs. 2bis  ZGB ist eine für den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten 
im Vergleich zur früheren Rechtslage insofern vorteilhaftere Regelung 
getroffen  worden,  als  sich  der  Unterhaltsbeitrag  bei  Nachzahlungen 
von Kinderrenten von Gesetzes wegen vermindert. Allerdings ist  da-
raus kein direkter Einfluss auf die Zulässigkeit einer Auszahlung von 
Kinderrenten  an  den  selbst  nicht  anspruchsberechtigten  Ehegatten, 
der die elterliche Sorge über die bei ihm wohnenden Kinder inne hat, 
abzuleiten (vgl. BGE 129 V 362 E. 5). 

4.1.3 Die Dritt-  oder  Direktauszahlung der  Kinderrente  an den nicht 
rentenberechtigten Elternteil  oder an das Kind,  für  dessen Unterhalt 
die Rente bestimmt ist, ist zu unterscheiden von einer Drittauszahlung 
gemäss  Art. 20  ATSG (zum ganzen  MARKUS KRAPF,  Die  Koordination 
von  Unterhalts-  und  Sozialversicherungsleistungen  für  Kinder, 
Diss. Freiburg 2004, N. 327 ff.).

Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten 
oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten 
Person  gegenüber  gesetzlich  oder  sittlich  unterstützungspflichtig  ist 
oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Per-
son die Geldleistungen nicht  für den eigenen Unterhalt  oder für den 
Unterhalt  von  Personen,  für  die  sie  zu  sorgen  hat,  verwendet  oder 
dazu nachweisbar nicht im Stande ist (Art. 20 Abs. 1 lit. a ATSG), und 

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die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus 
einem Grund  nach  lit. a  auf  die  Hilfe  der  öffentlichen  oder  privaten 
Fürsorge angewiesen sind (lit. b).

4.1.4 Arbeitgeber,  Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge,  Kranken-
versicherungen,  öffentliche  und  private  Fürsorgestellen  oder  Haft-
pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf 
eine  Rente  der  Invalidenversicherung  Vorschussleistungen  erbracht 
haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur 
Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. 
Vorbehalten  bleibt  die  Verrechnung  nach  Art. 20  AHVG.  Die  bevor-
schussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular 
frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der 
Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 85bis Abs. 1 IVV).

4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei ihm 
finanziell  nicht  zuzumuten,  die Kinderrenten zusätzlich zum geschul-
deten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen; es sei zu klären, an wen die Kin -
derrenten auszuzahlen seien.

4.3 Die IVSTA führt aus, die Kinder E._______ und F._______ seien 
uneheliche Kinder und lebten bei deren Mutter. Gemäss Gerichtsurteil 
sei der Beschwerdeführer verpflichtet, seit 27. November 2007 monat-
liche  Unterhaltsbeiträge  für  die  beiden  Kinder  in  der  Höhe  von  je 
Euro 202.-- zu leisten. Bisher seien durch den Beschwerdeführer noch 
keine  Unterhaltsleistungen  erbracht  worden.  Die  Mutter  der  Kinder 
habe  deshalb  die  Direktauszahlung  der  Kinderrenten  an  sich  be-
ziehungsweise  an  das  Jugendamt  beantragt.  Das  Jugendamt  habe 
seinerseits ebenfalls einen Antrag gestellt und darin seit 27. November 
2007 die Auszahlung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge 
an  sich  beantragt.  Somit  seien  dem Jugendamt  antragsgemäss  die 
gerichtlich verfügten Beträge zu überweisen und eine allfällige Diffe-
renz sei  der  Mutter  der  Kinder  zu  auszuzahlen,  da es  offensichtlich 
keine weiteren Stellen gebe, welche Verrechnungsansprüche geltend 
machten.

4.4  

4.4.1 Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  die  Zwillinge  bei  ihrer  Mutter 
leben,  welche  mit  dem  Beschwerdeführer  nie  verheiratet  war.  Die 
elterliche  Sorge  steht  mangels  einer  anderweitigen  Regelung  somit 
der  Mutter  zu.  Deshalb  können  die  laufenden  Kinderrenten  gemäss 

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Art. 71ter Abs. 1 AHVV der Mutter der Kinder ausbezahlt  werden, so-
fern keine anderslautende vormundschaftliche oder zivilrechtliche An-
ordnung besteht. 

Die  vorliegende  zivilrechtliche  Anordnung  des  Amtsgerichts 
H._______ vom 8. Mai 2008 lautet folgendermassen:

"1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater der klagenden 
Kinder ist.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen ihrer 
Mutter Unterhalt vom 27.11.2007 bis 31.12.2007 in Höhe von 
monatlich 100% des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen 
Altersstufe nach §1 der RegelbetragVO sowie beginnend ab 
Januar 2008 einen monatlichen Kindesunterhalt je Kind in Höhe 
von 100% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe 
vermindert um das hälftige Kindergeld für ein erstes und 
zweites Kind, derzeit also 279,00 € abzüglich 77,00 €, also 
202,00 €  monatlich zu zahlen.

3. [...]
4. [...]"

Eine  gerichtliche  Regelung  betreffend  die  Auszahlung  der  Kinder-
renten wurde offenbar nicht getroffen, weshalb der Auszahlung an die 
Mutter  der  Kinder  gestützt  auf  Art. 71ter Abs. 1  AHVV  grundsätzlich 
(vgl. aber nachfolgend Ziffer 4.4.2) nichts im Wege steht. 

4.4.2 Das Jugendamt hat gestützt auf die gerichtliche Anordnung eine 
Auszahlung der Renten in der Höhe der verfügten Unterhaltsbeiträge 
an sich beantragt, da es aufgrund seiner beistandschaftlichen Stellung 
gegenüber den Kindern  (unter anderem) für  das Inkasso von Unter -
haltsleistungen zuständig sei. Soweit das Jugendamt die Auszahlung 
der Kinderrenten an sich beantragt (seit  dem 27. November 2007 im 
Umfang  von  monatlich  Euro 202.--  pro  Kind)  sind  die  Renten 
demzufolge  dem  Jugendamt  auszuzahlen.  Der  verbleibende  Rest-
betrag (Differenz zwischen der Kinderrente von je Fr. 362.-- und dem 
Unterhaltsbeitrag  von  Euro 202.--)  ist  der  Mutter  der  Kinder  auszu-
bezahlen.

4.4.3 In  Bezug auf  die Nachzahlung der  Renten für  die  vergangene 
Zeit gilt Folgendes: Da der Antrag des Jugendamtes ausdrücklich nur 
auf Überweisung der Kinderrenten seit 27. November 2007 lautet, sind 

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diesem lediglich die Nachzahlungen für die Renten seit 27.  November 
2007  (jeweils  allerdings  lediglich  in  der  Höhe  von  monatlich 
Euro 202.-- pro Kind; vgl. Ziffer 4.4.2 hievor) zu überweisen. Der Dif-
ferenzbetrag ist der Mutter der Kinder zu überweisen. Ebenso der Mut -
ter  zu  überweisen  sind  die  Nachzahlungen  der  Kinderrenten  vom 
1. September 2006 bis und mit 26. November 2007, da das Jugendamt 
für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die Nachzahlungen erhebt.

4.4.4 Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass  nebst  dem  Jugendamt 
keine  weitere  bevorschussende  Stelle  im  Sinne  von  Art. 85bis IVV 
einen Anspruch auf die Nachzahlungen erhoben hat und auch keine 
Konstellation von Art. 20 ATSG vorliegt, weshalb der Nachzahlung an 
die  Mutter  und das Jugendamt im vorstehend  ausgeführten  Umfang 
nichts entgegen steht.

4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die laufenden Ren-
tenzahlungen sowie  die  entsprechenden Nachzahlungen der  Kinder-
renten für E._______ und F._______ seit 27. November 2007 im Um-
fang von monatlich je Euro 202.-- an das Jugendamt und die Differenz 
an die Mutter der Kinder auszuzahlen ist. 

Die Nachzahlungen der Renten für  die Zeit  vom 1. September 2006 
bis und mit 26. November 2007 sind in vollem Umfang direkt der Mut-
ter der Kinder auszuzahlen.

Die Beschwerde ist somit – soweit überhaupt darauf einzutreten ist – 
in  dem Sinne  gutzuheissen,  als  die  angefochtene  Verfügung  aufzu-
heben und neu die oben dargestellte Aus- respektive Nachzahlungs-
regelung  für  die  zugesprochenen  Kinderrenten  für  E._______  und 
F._______ zu treffen ist.

5.  

5.1 Rechtsprechungsgemäss  sind  Streitigkeiten  über  den  Aus-
zahlungsmodus  nicht  unter  den  Titel  Bewilligung  oder  Verweigerung 
von  Versicherungsleistungen  zu  subsumieren  (BGE 129 V 362  E. 2). 
Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu 
erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG e 
contrario). 

5.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und ver-

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hältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG).  Da  dem  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer,  welcher 
nicht  vertreten  war,  keine  unverhältnismässig  hohen  Kosten  ent-
standen  sind  und  er  zu  Recht  auch  keinen  entsprechenden  Antrag 
gestellt  hat,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Die  ebenfalls  teilweise  obsiegende  IVSTA  hat  als  Bundesbehörde 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  – soweit  darauf  eingetreten werden kann – in 
dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben 
ist. 

2.
Die  Kinderrenten  für  E._______  und  F._______  sind  vom 
1. September 2006 bis und mit 26. November 2007 in vollem Umfang 
der Mutter der Kinder und seit dem 27. November 2007 in der Höhe 
von monatlich Euro 202.-- pro Kind dem Jugendamt und der darüber 
hinausgehende Rest wiederum der Mutter der Kinder auszuzahlen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Jugendamt G._______, Deutschland
- Frau Z._______, Deutschland
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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