# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad3931db-0112-5ce0-a872-0ad4f0afda37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.12.2011 PF110069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110069_2011-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF110069-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Beschluss vom 23. Dezember 2011 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirkes Dietikon vom 
11. November 2011 (ER110072) 

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Erwägungen: 
 

1. Mit Urteil vom 11. November  2011 hiess das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirkes Dietikon das Ausweisungsbegehren der Be-

schwerdegegner gut und befahl der Beschwerdeführerin, die 1-Zim-

merwohnung in der Liegenschaft D._____strasse …, E._____, unverzüglich 

zu räumen und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu übergeben, unter 

der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 23). Mit 

Datum vom 25. November 2011 (Datum der Übergabe an die schweizeri-

sche Post: 30. November 2011) reichte die Beschwerdeführerin dem Ober-

gericht eine mit "Beschwerde" überschriebene Eingabe ein (act. 24). Darin 

führte X._____ (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, vgl. 

act. 26) namens der Beschwerdeführerin aus: 

 "Ich X._____ erhebe Beschwerde gegen Urteil vom 11.11.2011. 

 Ich bin aus gesundheitliche[m] Grunde nicht in [der] Lage unverzüglich aus 

[der] Wohnung D._____str. … E._____ auszuziehen. 

m.f.g. X._____" 

Die gleiche Eingabe reichte X._____ auch dem Bezirksgericht Dietikon per 

Post ein (act. 18). Das unbegründete Urteil vom 11. November 2011 hatte 

das Bezirksgericht Dietikon der Beschwerdeführerin am 23. November 2011 

zugestellt (act. 17b). Die Vorinstanz nahm deshalb die Eingabe vom 25. No-

vember 2011 als Begehren um Begründung des Urteils entgegen (vgl. act. 

23 S. 2-3). Das begründete Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 9. De-

zember 2011 zugestellt (act. 21b). Die Frist zur Anfechtung des  

vorinstanzlichen Entscheides lief somit am 19. Dezember 2011 ab. Innert 

Frist wurde beim Obergericht keine weitere Eingabe eingereicht. 

2. a) Ein Entscheid kann von einer Partei frühestens nach Zustellung der 

schriftlichen Begründung angefochten werden. Wird irrtümlicherweise direkt 

Berufung oder Beschwerde erhoben, statt vorerst eine schriftliche Begrün-

dung zu verlangen, so gilt dies als Antrag auf schriftliche Begründung (ZK 

ZPO-D. Staehelin, Art. 239 N 31). Art. 321 ZPO bestimmt klar, dass die Be-

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schwerde innert Frist seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder 

seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) 

schriftlich und begründet einzureichen ist. Die Beschwerde ist demnach in-

nert der Rechtsmittelfrist und nicht vor Beginn des Fristenlaufes − wie vorlie-

gend − beim Obergericht einzureichen. Eine vorzeitig erhobene Beschwerde 

gilt als noch nicht gültig eingereicht (ZK ZPO-D. Staehelin, Art. 239 N 31). 

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid darauf hingewiesen, dass ein allfälli-

ges Rechtsmittel erst gegen den begründeten Entscheid eingereicht werden 

kann (act. 23 S. 3).  

b) Auf eine vor der schriftlichen Entscheidbegründung erhobene Beschwer-

de ist deshalb nicht einzutreten (vgl. DIKE-Komm ZPO, Art. 321 N 5 und Art. 

311 N 5; ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 28). Das Ge-

richt konnte davon absehen, die Eingabe an die Vorinstanz zu senden 

zwecks Behandlung als Gesuch um schriftliche Begründung, da die Be-

schwerdeführerin die identische Eingabe bereits beim Bezirksgericht Diet-

ikon eingereicht hatte.  

3. Selbst wenn aber auf die vorliegende Beschwerde einzutreten wäre, müsste 

sie abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter bean-

standet nämlich nicht die Ausweisung als solche, sondern lediglich deren 

Zeitpunkt. Zur Begründung verweist das einzige Verwaltungsratsmitglied der 

Beschwerdeführerin (vgl. act. 26) auf seine gesundheitliche Verfassung, die 

ihm zur Zeit einen Umzug verunmögliche. Dieser Einwand ist persönlicher 

Natur und unbehelflich. Die Beschwerdeführerin hat sich mit der getroffenen 

Vereinbarung − sie selbst hat den Vorschlag gemacht − zum Auszug per 

Ende September 2011 verpflichtet (act. 2/4). An diese Erklärung ist sie ge-

bunden, zumal sie nicht geltend macht, einem Willensmangel, namentlich 

einem Irrtum, unterlegen zu sein. 

4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerde-

verfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus-

gehend von einem Streitwert von Fr. 4'560.- (6 x Fr. 760.-, vgl. act. 2/1 ) ist 

die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1,  

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§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 

8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 300.─ festzusetzen. Den Beschwer-

degegnern ist mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

5.  Vertreter einer Partei kann in einem Prozess nur eine handlungsfähige na-

türliche Person sein (vgl. OGerZH PS110143 vom 16. August 2011 m.w.H.). 

Die F._____ AG als juristische Person kann daher nicht als Prozessvertrete-

rin der Beschwerdegegner agieren. Der vorliegende Entscheid ist daher den 

Beschwerdegegnern persönlich zuzustellen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.─ festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner persönlich 

unter Beilage eines Doppels von act. 24, sowie an das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon und an die Obergerichts-

kasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr.  4'560.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt: 
 

	Beschluss vom 23. Dezember 2011
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.─ festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner persönlich unter Beilage eines Doppels von act. 24, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon und an die Obergerichts-kasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...