# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05f8b59-ce61-54a3-ad6b-12865f821459
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.06.2021 110 2021 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-35_2021-06-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/35

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. Juni 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil, Baukommission, Postfach 22, 
3537 Eggiwil

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 29. Januar 2021 
(bbew 277/2019; Überdachung Lagerplatz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 19. November 2019 (eingegangen am 28. November 
2019) bei der Gemeinde Eggiwil ein Baugesuch ein für die Überdachung des Lagerplatzes auf 
Parzelle Eggiwil Grundbuchblatt Nr. H.________. Nachdem ihm das als Baubewilligungsbehörde 
zuständige Regierungsstatthalteramt Emmental eine Auflistung der Mängel des Baugesuches 
mitgeteilt hatte, reichte er entsprechende Verbesserungen ein (Eingang verbessertes Baugesuch 
bei der Gemeinde am 18. Februar 2020). Die Parzelle liegt grösstenteils in der Mischzone A (MA) 
und im Bereich eines Gefahrengebiets mit geringer Gefährdung (gelb). Auf der westlichen 
Parzellenseite verläuft der Bach «A.________grabe» über die Bauparzelle. Dieser Streifen des 
Baugrundstücks ist dem «übrigen Gebiet» (auf dem Zonenplan weiss eingetragen) und dem 
Gefahrengebiet mit mittlerer Gefährdung (blau) zugeordnet. Der Beschwerdeführer beantragte 
Ausnahmebewilligungen nach Art. 41c GSchV1 für das Bauen im Gewässerraum und die 
Entwässerung der Dachfläche West in den «A.________grabe», eine 

1 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)

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Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 WBG2, eine Ausnahmebewilligung für die 
Unterschreitung des Waldabstands nach Art. 25 f. KWaG3 sowie Ausnahmebewilligungen für das 
Überschreiten der zulässigen Gebäudelänge und für die Unterschreitung der minimalen 
Dachneigung gemäss den Vorschriften des Gemeindebaureglements. Ferner reichte er die 
Zustimmung der Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. 186 zur Unterschreitung des Grenzabstands 
(Näherbaurecht) und ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des vorgeschriebenen 
Gebäudeabstands ein.

Mit Gesamtbauentscheid vom 29. Januar 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental 
dem Vorhaben gestützt auf den abschlägigen wasserbaupolizeilichen Amtsbericht des 
Tiefbauamtes den Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 1. März 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des Bauabschlags 
vom 29. Januar 2021 und die Erteilung der Gesamtbaubewilligung, eventuell die Rückweisung der 
Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Das Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis IV (OIK IV), 
hält mit Stellungnahme vom 6. April 2021 sinngemäss an der Beurteilung im Amtsbericht fest. Das 
Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 7. April 2021 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Eggiwil hat keine Vernehmlassung zur 
Beschwerde eingereicht.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde 
befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 
Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2 Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau vom 14.02.1989 (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
3 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Rechtliches Gehör, Mitwirkungsrechte

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Augenschein des TBA nicht eingeladen 
worden. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

b) Dem Anspruch der Parteien auf Gewährung des rechtlichen Gehörs entfliesst auch ein 
Recht auf Teilnahme an den Beweiserhebungen, insbesondere an amtlichen Augenscheinen 
(Art. 22 VRPG7). Gemeint sind Augenscheine der Instruktionsbehörde, allenfalls unter Beizug und 
Befragung von Fachleuten. Demgegenüber haben die Parteien nach der Rechtsprechung8 keinen 
Anspruch darauf, an einer Begutachtung teilzunehmen, die eine Fachperson im Auftrag der 
Behörde durchführt, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines Amtsberichts. Die Expertin 
bzw. der fachkundige Mitarbeiter darf ohne Einbezug der Verfahrensbeteiligten die Verhältnisse 
vor Ort besichtigen und der fachlichen Beurteilung die entsprechenden tatsächlichen 
Feststellungen zugrunde legen. Die Parteien können allfällige Einwände nachträglich im 
Beweisverfahren einbringen. Die Behörde hat dann gegebenenfalls weitere 
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (Art. 18 VRPG).9

c) Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das TBA seinen Fachbericht ohne Mitwirkung 
des Beschwerdeführers erstellte. Das TBA durfte eine Besichtigung vor Ort durchführen, ohne den 
Beschwerdeführer dazu einzuladen, dabei Sachverhaltsfeststellungen treffen und seine 
Schlussfolgerungen darauf abstützen. Darin liegt keine Verletzung des Gehörsanspruchs des 
Beschwerdeführers.

3. Feststellung des Sachverhalts

a) Der Beschwerdeführer kritisiert, dass das Regierungsstatthalteramt den angefochtenen 
Entscheid ohne nähere Begründung auf die Annahmen und Folgerungen im Amtsbericht des 
TBA abgestützt habe, obwohl der Beschwerdeführer diese bestritten und auch die Gemeinde 
mitgeteilt habe, dass die Sachverhaltsannahmen des TBA nicht zuträfen und der Amtsbericht 
nicht nachvollziehbar sei. Das Regierungsstatthalteramt habe es versäumt, den Sachverhalt 
richtig abzuklären. Der Entscheid fusse auf unzutreffenden Sachverhaltsannahmen des TBA.

b) Das Regierungsstatthalteramt hat als Leitbehörde unter anderem einen 
wasserbaupolizeilichen Amtsbericht des Tiefbauamtes OIK IV eingeholt. Das TBA erstattete 
diesen am 23. Juni 2020 mit dem Antrag, das Bauvorhaben nicht zu bewilligen. Zur Begründung 
hielt es insbesondere fest, der «A.________grabe» sei gemäss den Aussagen eines Anwohners 
während einigen Jahren unter der Liegenschaft des Beschwerdeführers in die Emme geführt 
worden. Aufgrund wiederkehrender Überflutungen sei im Rahmen eines Wasserbauvorhabens 
der alte Verlauf wieder hergestellt worden. Die Schwellengemeinde Eggiwil habe mutmasslich ca. 
1996 im Zuge des Wasserbauvorhabens die bestehende Mauer mit Kostenbeteiligung des 
damaligen Grundeigentümers realisiert. Das Bauvorhaben befinde sich an einer Stelle, wo der 
«A.________grabe» aufgrund eines ausgeprägten Knicks im Gefälle sowie in der Fliessrichtung 
zu Auflandungen tendiere. Die Schwellenkorporation Eggiwil müsse in diesem Bereich gemäss 
aktueller Aussage regelmässig Reprofilierungen vornehmen, um den Hochwasserschutz der 
umliegenden Infrastrukturen zu gewährleisten. Zudem sei die Zugänglichkeit zum 
«A.________grabe» bereits heute durch die bestehende Überbauung stark eingeschränkt. Durch 
das Bauvorhaben werde der Zugang zusätzlich wesentlich erschwert. Dadurch liege eine 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Vgl. VGE 2017/351 vom 14. November 2018 E. 7.5.2
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 22 N. 3

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Beeinträchtigung des Gewässers, Gewässerunterhalts bzw. Wasserbaus im Sinne von Art. 39a 
Bst. b (Zugang zum Wasser wird behindert) und Bst. h (infolge des Vorhabens sind künftig 
zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten) WBV10 vor und 
die Wasserbaupolizeibewilligung könne nicht erteilt werden. Eine wasserbaupolizeiliche 
Ausnahmebewilligung nach Art. 48 WBG könne nicht gewährt werden, weil überwiegende 
Interessen entgegenstünden und die negativen Auswirkungen nicht auf ein verhältnismässiges 
Ausmass reduziert werden könnten. Ein Augenschein des TBA OIK IV am 3. Juni 2020 habe diese 
Einschätzung bestätigt.11

Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 202012, dass der 
«A.________grabe» früher unter seiner Liegenschaft hindurchgeleitet worden sei, und zwar in der 
Zeit zwischen 1966 bis 1996. Zu Überflutungen sei es davor nur zweimal gekommen, nämlich in 
den Jahren 1983 und 1986, weil die Abflussröhre durch Müll verstopft worden sei. 1983 sei das 
Wasser vom südlich des Baugrundstücks bzw. des «A.________grabe» gelegenen 
«B.________grabe» her gekommen, 1986 von der ebenfalls südlich gelegenen Parzelle 
Nr. E.________. Aufgrund der bestehenden Betonmauer, welche den Bachgraben vom Bauplatz 
trenne, könne dort nicht am Gewässer und an der Böschung gearbeitet werden. Bis heute seien 
kein einziges Mal von dieser Seite her Unterhaltsarbeiten am Gewässer durchgeführt worden. 
Seitdem der Kiessammler bei der Brücke regelmässig entleert werde, tendiere der 
«A.________grabe» nicht zur Auflandung. Auf Höhe des Bauvorhabens hätten am 
«A.________grabe» noch nie Reprofilierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die letzte 
Säuberung des Bachs sei von der nördlichen Nachbarparzelle Nr. F.________ aus erfolgt.

Das Regierungsstatthalteramt gab der Gemeinde und dem TBA Gelegenheit, sich zur 
Stellungnahme des Beschwerdeführers zu äussern.13 Die Gemeinde teilte am 21. August 2020 
mit:
"Für die Gemeinde-Baupolizeibehörde sind wie für den Bauherrn die im Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 
23. Juni 2020 genannten negativen Einflüsse der geplanten Überdachung auf den A.________grabe nicht 
nachvollziehbar (…) Das geplante neue Dach verändert die Ausgangslage für den Gewässerunterhalt in 
keiner Weise. Zudem kann die Schwellenkorporation bekräftigen, dass im Bereich des Bauvorhabens der 
A.________grabe nicht wesentlich zu Auflandungen tendiert und Unterhaltsarbeiten aufgrund der 
Umständlichkeit bis anhin nie über die bestehen[d]e 1.50 m hohe Abgrenzungsmauer vorgenommen 
wurden. Auch kann die Aussage der Fachleute bestätigt werden, dass Unterhaltsarbeiten sinnvollerweise 
und auch aus wirtschaftlichen Gründen stets von der Seite der Nachbarparzelle ausgeführt werden müssen. 
Das Risiko von Überschwemmungen kann indem gewährt werden, dass der Unterhalt des Gewässers und 
dessen Reprofilierungen dank der vernünftigen Zugänglichkeit ab Parzelle EGGIWIL-Nr. F.________ 
erfolgen kann."14

Das TBA hielt mit Stellungnahme vom 26. August 2020 an seinem Fachbericht fest. Es führte aus, 
im Ereigniskataster der Naturgefahren sei ein Hochwasserereignis mit Überflutungen aus dem 
«A.________grabe» vom 1. Juli 1987 erfasst. Ferner sei für die Gewässer «G.________grabe» 
(nördlich des «A.________grabe») und «B.________grabe» (südlich des «A.________grabe») 
ein Ereignis am 6. Juli 1983 erfasst und es sei denkbar, dass an diesem Tag auch der 
«A.________grabe» über die Ufer getreten sei. Das TBA stimme der Ansicht zu, dass die 
bestehende Betonmauer die Zugänglichkeit zum «A.________grabe» bereits heute einschränke. 
Die Rückwand der geplanten Überdachung würde jedoch künftig die Zugänglichkeit in diesem 
Bereich verunmöglichen. Dass das Gewässer von der anderen Seite her zugänglich sei, spiele 

10 Wasserbauverordnung vom 15.11.1989 (WBV; BSG 751.111.1)
11 Vorakten pag. 9 ff.
12 Vorakten pag. 69
13 Vorakten pag. 68
14 Vorakten pag. 67

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keine Rolle. Der Beschwerdeführer erwähne selber, dass ohne den Abbruch des ursprünglich auf 
dem Bauplatz stehenden Lagerschopfs die Betonmauer damals nicht hätte erstellt und der Graben 
schlecht hätte verbaut werden können.

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Der Beschwerdeführer erhielt wiederum Gelegenheit zur Stellungnahme und antwortete am 
2. September 2020, das Hochwasser vom 6. Juli 1983 sei nicht vom «A.________grabe» 
verursacht worden, sondern durch einen Stau von Holz und Astmaterial beim Zusammenfluss des 
«I.________grabe» und des «B.________grabe». Beim Hochwasser vom 1. Juli 1987 sei durch 
heftige Regenfälle eine Schlamm- und Wasserlawine südlich des «A.________grabe» auf 
Parzelle Nr. J.________ ausgelöst worden. Dadurch sei vor allem das Gebäude Nr. L.________ 
betroffen gewesen (welches sich südlich der Bauparzelle und des «A.________grabe» auf der 
Parzelle Nr. M.________ befindet). Die Überschwemmung in weiteren Liegenschaften sei durch 
die Kanalisation verursacht worden, da das Wasser teilweise durch diese abgeleitet worden sei.

Nachdem ihm das Regierungsstatthalteramt per E-Mail die Erteilung des Bauabschlags in 
Aussicht gestellt hatte, beantragte der Beschwerdeführer bei einem Telefongespräch mit dem 
Regierungsstatthalteramt die Durchführung eines Augenscheins.15 Das Regierungsstatthalteramt 
lehnte dies mit E-Mail vom 18. November 2020 ab.16 Mit Schreiben vom 22. November 2020 
beanstandete der Beschwerdeführer erneut, dass die Begehung durch das TBA durchgeführt 
worden sei, ohne dass er daran habe mitwirken können.17 Am 29. Januar 2021 erging der 
angefochtene Entscheid.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer die Annahmen des TBA, 
wonach der «A.________grabe» im Bereich der Bauparzelle zu Auflandungen tendiere und es in 
der Vergangenheit beim «A.________grabe» zu Überflutungen gekommen sei, vor der Vorinstanz 
bestritten hat. Ebenso hat er bestritten, dass von der Bauparzelle aus zurzeit überhaupt noch ein 
Zugang zum Gewässer besteht. Diese Sachverhaltsfragen sind relevant im Hinblick auf die 
Beurteilung der Voraussetzungen einer Wasserbaupolizeibewilligung.18 Sie betreffen die Fragen, 
ob der Zugang zum Wasser behindert wird (Art. 39a Abs. 1 Bst. b WBV) und ob das Vorhaben 
künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt verursacht (Art. 39a 
Abs. 1 Bst. h WBV).

c) In letzterer Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass Art. 39a Bst. h WBV über 
die Tragweite von Art. 48 WBG hinausgehe. 

Gemäss Art. 48 Abs. 3 WBG setzt die Erteilung einer Wasserbaupolizeibewilligung voraus, dass 
das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. 
Das TBA geht davon aus, dass das streitige Bauvorhaben Wasserbau- oder Unterhaltsarbeiten 
erschweren bzw. aufwendiger machen würde. Diese Erschwernis bzw. der Zusatzaufwand würde 
sich bemerkbar machen, sobald solche Arbeiten nötig werden. Sofern die Ansicht des TBA zutrifft, 
würde demnach das Bauvorhaben den Wasserbau bzw. Gewässerunterhalt direkt 
beeinträchtigen. Dieser Fall fällt klarerweise in den Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 3 WBG.

d) Das Regierungsstatthalteramt als instruierende Behörde muss die Einwände des 
Beschwerdeführers gegen die Sachverhaltserhebungen des TBA würdigen und beurteilen, ob 
weitere Sachverhaltsabklärungen nötig sind. Als Leitbehörde hatte es den Amtsbericht des TBA 
der freien Beweiswürdigung zu unterziehen19 und trägt die Verantwortung für die korrekte und 
vollständige Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts im Gesamtentscheid. 

15 Vorakten pag. 58 f.
16 Vorakten pag. 48
17 Vorakten pag. 57
18 Vgl. VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 4
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2a N. 6; 
Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 6/2002 S. 163 ff., Ziff. 4.2

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Zwar darf die Behörde auf weitere Untersuchungen verzichten, wenn die Sachlage hinreichend 
abgeklärt erscheint und zusätzliche Erhebungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse 
versprechen. Sie ist an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden (Art. 18 Abs. 2 VRPG). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den 
Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des 
Sachverhalts. Wenn die Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung 
gelangt, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 
Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 
Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 
antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.20

Will die Behörde beurteilen, ob der Sachverhalt genügend festgestellt ist, so muss sie demnach 
das Beweisergebnis vorläufig bewerten.21 Bei umstrittenem Sachverhalt reicht es dafür nicht, auf 
sachverhaltliche Feststellungen einer Fachbehörde zu verweisen. Das Regierungsstatthalteramt 
hätte diese würdigen und im angefochtenen Entscheid begründen müssen, weshalb es auf eigene 
Sachverhaltserhebungen zu den umstrittenen Tatsachenfragen verzichtete. Stattdessen hat es im 
angefochtenen Entscheid lediglich die Sachverhaltsannahmen des TBA wiederholt, ohne auf die 
Bestreitungen des Beschwerdeführers einzugehen. 

e) Bei korrekter Würdigung der vorhandenen Beweise hätte das Regierungsstatthalteramt 
nicht zum Schluss kommen dürfen, dass auf weitere Beweismassnahmen verzichtet werden 
könne. Zwar geben die Eintragungen im Ereigniskataster Anhaltspunkte dafür, dass beim 
«A.________grabe» und den benachbarten Bächen «B.________grabe» und 
«G.________grabe» eine Neigung zu Murgängen bzw. Hochwasser besteht. Diese grundsätzliche 
Annahme lässt sich auch mit den Gegenargumenten des Beschwerdeführers nicht entkräften. 
Dieser kann zwar offenbar über die Auswirkungen der damaligen Ereignisse aus erster Hand 
berichten; seine Angaben über den Ursprung bzw. die Herkunft der das Hochwasser 
verursachenden Wassermassen lassen sich aber nicht mit den Eintragungen im Ereigniskataster 
vereinbaren. Dieses zeigt auf, dass das Ereignis vom 6. Juli 1983 grosse Abschnitte des 
«B.________grabe» betraf, die weit vor dem Zusammenfluss mit dem «I.________grabe» bzw. 
dessen Fortsetzung, dem «N.________bach», liegen. Der Ursprung dieses Ereignisses dürfte 
demnach weiter bachaufwärts gelegen haben, als der Beschwerdeführer geltend macht. Ferner 
scheint wenig plausibel, dass allein der Oberflächenabfluss vom Grundstück Nr. J.________ bzw. 
Nr. E.________ das Hochwasserereignis vom 1. Juli 1987 hätte auslösen können. Gemäss dem 
Ereigniskataster waren bei diesem Ereignis der «A.________grabe» und Gebiete westlich und 
nördlich der Bauparzelle betroffen. Beweismassnahmen, mit denen dies noch genauer abgeklärt 
werden könnte, sind nicht ersichtlich und wohl auch nicht nötig. Nach dem Ereigniskataster und 
auch unter Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers ist jedenfalls davon 
auszugehen, dass es bei den Bächen bzw. «Gräben» in der Umgebung der Bauparzelle zu 
Murgängen und Hochwasserereignissen kommen kann. Damit ist naheliegend, dass sich 
Hochwasserschutzmassnahmen auch beim «A.________grabe» als notwendig erweisen könnten.

Ungeklärt ist, ob der «A.________grabe» spezifisch im Bereich der Bauparzelle 
Auflandungstendenzen aufweist, welche darauf schliessen lassen, dass 
Gewässerunterhaltsmassnahmen spezifisch an diesem Ort nötig werden könnten. Die 
Schwellenkorporation hat sich diesbezüglich offenbar widersprüchlich oder missverständlich 
geäussert. Die Gemeinde erklärte mit ihrer Stellungnahme vom 21. August 2020 auch im Namen 
der Schwellenkorporation, dass im Bereich des Bauvorhabens keine wesentliche 
Auflandungstendenz bestehe. Unterzeichnet hat im Namen der Baukommission u.a. deren 

20 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
21 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 11 und N. 27

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Präsident, der gemäss dem Behördenverzeichnis der Gemeinde Eggiwil22 auch der 
Schwellenkorporation als Präsident vorsteht. Das TBA stützt sich bei seinen Annahmen ebenfalls 
auf die Schwellenkorporation. Deren Präsident habe am 16. März 2021 telefonisch die Auskunft 
gegeben, dass der «A.________grabe» vor rund sechs Jahren zum letzten Mal reprofiliert worden 
sei. Dabei sei im Bereich des Bauvorhabens sandiges Material entnommen worden, welches sich 
aufgrund des Gefälleknicks und der Kurve dort absetze.23 Ob der «A.________grabe» im Bereich 
des Bauvorhabens nun eine Auflandungstendenz aufweist oder nicht bzw. entsprechende 
Unterhaltsarbeiten nötig sind, ist demnach noch nicht abschliessend geklärt.

Ferner ist umstritten, ob derzeit am Ort des Bauvorhabens überhaupt ein Zugang zum 
«A.________grabe» besteht. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass dies aufgrund der dort 
bestehenden Betonmauer nicht der Fall sei und folglich auch nicht von einer Beeinträchtigung des 
Zugangs durch das Bauvorhaben ausgegangen werden könne. Ferner macht er gestützt auf die 
Stellungnahme der Gemeinde vom 21. August 2020 geltend, dass der Zugang vom 
Nachbargrundstück Nr. F.________ aus wirtschaftlicher sei und daher sinnvollerweise stets von 
dort aus erfolge. 

Sollte dies zutreffen, so erschiene es fraglich, ob im Bauvorhaben eine Behinderung des Zugangs 
zum Gewässer erblickt werden kann. Das TBA vertritt hingegen in seiner Stellungnahme vom 
6. April 2021 die Ansicht, das Bauvorhaben vereitele die noch bestehende Möglichkeit, mit einer 
Baumaschine über die bestehende Mauer zu greifen, um allfällige Ablagerungen im 
«A.________grabe» zu entfernen oder z.B. auch neues Verbauungsmaterial für Wasserbau und 
Gewässerunterhalt zuzuführen. Ansonsten seien solche Materialbewegungen nur über wesentlich 
aufwändigere Umwege und unter erschwerten Bedingungen im Gerinne selber oder von Westen 
her über die deutlich höhere Böschung möglich.

f) Ob zurzeit beim Baugrundstück für Wasserbau- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen ein 
Zugang zum «A.________grabe» besteht und ob zu erwarten ist, dass solche Massnahmen an 
diesem Ort nötig sind oder werden könnten und bei Berücksichtigung von 
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über die Bauparzelle erfolgen würden, ist demnach noch nicht 
mit hinreichender Klarheit erstellt. Weitere Abklärungen, insbesondere ein Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung unter Beizug des TBA und der Schwellenkorporation, erscheinen 
geeignet, um den Sachverhalt weiter zu klären.24 Dabei könnten die Annahme des TBA zu 
Auflandungstendenzen und Reprofilierungsbedarf des «A.________grabe» im Bereich der 
Bauparzelle überprüft werden. Ferner könnte vor Ort geklärt werden, ob und welche weiteren 
Wasserbau- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen (bspw. Ufer- und Sohlensicherungen, 
Bestockungspflege)25 dort nötig sind oder werden könnten, und ob solche Massnahmen ohne das 
Bauvorhaben von der Bauparzelle aus erfolgen können. Auch die Vor- und Nachteile alternativer 
Zugänge könnten in die Abklärung einbezogen werden.

Das Regierungsstatthalteramt hätte vor der Fällung seines Entscheids solche weiteren 
Abklärungen vornehmen und die einander widersprechenden Standpunkte des TBA und des 
Beschwerdeführers gegeneinander abwägen müssen. Indem es dies unterliess, obwohl weitere 
Erhebungen aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung nicht als verzichtbar erschienen, hat 
es den Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 VRPG) verletzt. Der Beschwerdeführer hatte bei einem 
telefonischen Kontakt mit dem Regierungsstatthalteramt die Durchführung eines Augenscheins 

22 https://www.eggiwil.ch/inhalte/pdf/behoerdenverzeichns/Behoerdenverzeichnis-Kommissionen.pdf
23 Stellungnahme des TBA vom 6. April 2021
24 Vgl. VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 4
25 Vgl. Stellungnahme des TBA vom 26. August 2020, Vorakten pag. 64 sowie Stellungnahme des TBA im 
Beschwerdeverfahren vom 6. April 2021

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beantragt.26 Dies kann zwar nicht als förmlicher Beweisantrag gewertet werden, da für das 
Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ausserhalb von angeordneten 
Instruktionsverhandlungen die Schriftform zu beachten ist (Art. 31 VRPG). Der Beschwerdeführer 
hatte aber schon mit Stellungnahme vom 14. Juli 2020 und erneut mit Schreiben vom 22. 
November 2020 beanstandet, dass das TBA vor Ort Sachverhaltsfeststellungen ohne seine 
Mitwirkung getroffen hatte. Sinngemäss tat er damit kund, dass er an einer Beweiserhebung vor 
Ort mitwirken wollte. Das Regierungsstatthalteramt hat demnach auch den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Abnahme offerierter Beweise verletzt.

Die Rüge der ungenügenden Abklärung des Sachverhalts erweist sich demnach als begründet.

4. Vertrauensschutz

a) Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass ihm die Wasserbaupolizeibewilligung 
ungeachtet dessen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, erteilt werden müsse. Er beruft sich 
auf eine Zusicherung gegenüber der früheren Eigentümerschaft der Bauparzelle anlässlich einer       
Einigungsverhandlung vom 22. November 1994. Damals stand ein Wasserbauprojekt der 
Schwellenkorporation Eggiwil im Streit, in dessen Zug offenbar die bestehende Mauer erstellt 
wurde.27 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vertretung des TBA habe der damaligen 
Eigentümerschaft in Aussicht gestellt, dass nach der Verbauung für Neubauten die 
Wasserbaupolizeibewilligung erteilt werden könne.

Das Tiefbauamt hat in seinem Amtsbericht vom 23. Juni 2020 die fragliche Zusicherung 
berücksichtigt. Es hielt fest, diese habe sich explizit auf die damals geltende 
Wasserbaugesetzgebung bezogen. Seither hätten die gesetzlichen Grundlagen geändert und Art. 
39a WBV sei um Bst. h ergänzt worden. Diese Bestimmung spreche nun nebst der erschwerten 
Zugänglichkeit (Art. 39a Bst. b WBV) gegen die Erteilung der Wasserbaupolizeibewilligung. 
Angesichts des geänderten Rechts könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den 
Vertrauensschutz berufen. Das Regierungsstatthalteramt gibt in den sachverhaltlichen 
Ausführungen des angefochtenen Entscheids die vorgängig zum Entscheid geführte 
Korrespondenz zwischen Beschwerdeführer, TBA und Regierungsstatthalteramt zur Frage des 
Vertrauensschutzes wieder. Im Ergebnis geht es im angefochtenen Entscheid davon aus, dass 
hinsichtlich des Bauprojekts kein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht.

b) Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das Regierungsstatthalteramt nicht genügend 
begründet habe, warum es den Anspruch auf Vertrauensschutz verneinte. Wie es sich damit 
verhält, kann offen bleiben. Da die BVD über die selbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz, kann 
eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Gehörsanspruchs des 
Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Dem Beschwerdeführer erwächst 
daraus kein Nachteil.

c) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV28) gibt Privaten einen Anspruch darauf, 
in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.29 Der 
Vertrauensschutz setzt einen Anknüpfungspunkt voraus: Es muss ein Vertrauenstatbestand, eine 
Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Diese liegt vor, wenn das Verhalten eines staatlichen 

26 Vorakten pag. 58
27 Vgl. Vorakten pag. 10, pag. 150
28 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
29 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N. 624

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Organs bei einer Privatperson bestimmte und berechtigte Erwartungen auslöst. Liegt das 
Verhalten in einer behördlichen Zusicherung oder Auskunft, muss sich diese auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen.30 Auskünfte, die Dritten erteilt 
worden sind und von diesen weitergeleitet werden, stellen keine geeignete Vertrauensgrundlage 
dar. Die behördliche Zusicherung gilt grundsätzlich nur für den unmittelbaren Empfänger.31 
Überdies darf die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
können und sie muss im Vertrauen auf die Information nicht wieder rückgängig zu machende 
Dispositionen getroffen haben.32 Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes 
erfüllt sind (Bestehen einer Vertrauensgrundlage und Vertrauensbetätigung), können Private die 
Verbindlichkeit der Zusicherung nur beanspruchen, falls das Interesse am Schutz des Vertrauens 
in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. 
Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten und bildet eine Schranke des 
Vertrauensschutzes.33

d) Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zusicherung wurde nicht gegenüber ihm 
selbst, sondern gegenüber der früheren Eigentümerschaft abgegeben. Ob er sich darauf berufen 
könnte, erscheint bereits deshalb zweifelhaft. Die Zusicherung bezog sich auch nicht auf ein 
konkretes Projekt, sondern allgemein auf "Neubauten". Gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers wurde im Jahr 1996 in Wahrung der Zusicherung die Bewilligung für die 
Erstellung eines Einstellraums für Personenwagen und Kleingeräte erteilt. Das Baugesuch für das 
hier streitige Projekt wurde erst im Jahr 2019, also 25 Jahre nach Abgabe der Zusicherung 
eingereicht. Nach so langer Zeit kann kein "berechtigtes Vertrauen" mehr geltend gemacht 
werden, welches die Behörde an erteilte Zusicherungen bindet. Das Bundesgericht hat in BGE 
119 Ib 138 E. 4e festgehalten, der Schutz des Vertrauens in eine Zusicherung sei auf eine 
bestimmte Dauer beschränkt, die sich je nach dem in Frage stehenden Rechtsverhältnis bemesse. 
Unter Umständen genüge bereits eine Zeitdauer von zwei bis vier Jahren, um eine Berufung auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben auszuschliessen. Gemäss einem (damals) neueren 
Entscheid könne sich ein Privater nach vierzehn Jahren jedenfalls nicht mehr auf einen allenfalls 
vertrauensbegründenden Umstand berufen. Bei derart langem Zeitablauf könne sich eine Partei 
unabhängig davon, ob seither auch Rechtsänderungen eingetreten seien, nicht mehr auf eine 
seinerseits erteilte Auskunft berufen. 

Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten. Im Hinblick auf ein erst 25 Jahre nach der 
Zusicherung eingereichtes Baugesuch kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf den 
Vertrauensgrundsatz berufen. Sein Projekt kann daher nur bewilligt werden, wenn u.a. die 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Wasserbaupolizeibewilligung erfüllt sind.

5. Rückweisung

a) Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel in der Sache. Sie weist die Akten nur 
ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 72 Abs. 1 
VRPG). Es müssen besondere Gründe, die prozessökonomische Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen, dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über 
das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann 
einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.34

30 BGE 125 I 267 S. 274 E. 4c. 
31 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 669.
32 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 688 f.
33 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 664, N. 699
34Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  72 N. 8

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b) Die Rügen der ungenügenden Abklärung des Sachverhalts erweisen sich als begründet (vgl. 
vorne Erwägung 3). Es ist nicht Sache der BVD als Beschwerdeinstanz, diese Abklärungen 
erstmals zu tätigen.35 Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen. Dieses hat die 
Sachverhaltsermittlungen unter Wahrung des Gehörs- und Mitwirkungsanspruchs des 
Beschwerdeführers zu ergänzen, bis der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit feststeht und nicht 
mehr zu erwarten ist, dass weitere Beweiserhebungen das Beweisergebnis noch verändern 
könnten. Gestützt auf das Ergebnis des Beweisverfahrens ist zu beurteilen, ob die 
Wasserbaupolizeibewilligung erteilt werden kann; gegebenenfalls ist ein Bereinigungsgespräch 
mit dem TBA zu führen (Art. 8 KoG).36 Kann die Wasserbaupolizeibewilligung nicht erteilt werden, 
so ist das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig und eine Prüfung der weiteren 
Bewilligungsvoraussetzungen erübrigt sich. Kann die Wasserbaupolizeibewilligung gewährt 
werden, so müssen die weiteren Voraussetzungen und die Ausnahmegesuche geprüft werden. 
Auch das Gesuch betreffend Bauen im Gewässerraum nach Art. 41c GSchV muss diesfalls von 
der Vorinstanz erneut geprüft werden. Im angefochtenen Entscheid hat das 
Regierungsstatthalteramt die Erteilung dieser Bewilligung mit der Begründung verweigert, dem 
Vorhaben stünden überwiegende Interessen des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes 
entgegen. Kommt es bei der neuen Beurteilung hinsichtlich der Wasserbaupolizeibewilligung zu 
einem anderen Ergebnis, müssen daher auch die Voraussetzungen des Bauens im 
Gewässerraum neu geprüft werden.

6. Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist 
aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

b) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV37). Die 
Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne 
von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 
VRPG). Daher werden die Verfahrenskosten vorliegend vom Kanton getragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wenn wie hier keine kostenpflichtige Gegenpartei im Verfahren 
ist, hat die Vorinstanz, deren Erkenntnis im Beschwerdeverfahren aufgehoben oder abgeändert 
wird, dem obsiegenden Beschwerdeführer dessen Parteiaufwand zu entschädigen.38

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von CHF 6614.93 
geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von CHF 5950.–, den Auslagen von 
CHF 192.– und der Mehrwertsteuer von CHF 472.93.

35 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 9 
36 Vgl. Heidi Walther Zbinden, a.a.O., Ziff. 4.2
37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
38 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 36

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Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV39 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG40). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein 
Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der 
Baukosten gemäss Baugesuch von rund CHF 25'000.– und den umstrittenen Rechtsfragen sind 
auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als eher 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 3250.– als angemessen. 
Mit den Auslagen von CHF 192.– und der Mehrwertsteuer von CHF 265.05 ergeben sich zu 
ersetzende Parteikosten von CHF 3707.05. Diese hat das Regierungsstatthalteramt dem 
Beschwerdeführer zu erstatten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Emmental vom 29. Januar 2021 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des 
Verfahrens und zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das 
Regierungsstatthalteramt Emmental zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Emmental hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im 
Betrag von CHF 3707.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Emmental, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil, Baukommission, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

39 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
40 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Beilage: Auszug aus Geoportal, Gewässernetz