# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7068fa5-9a22-5078-90c8-3fc3d2a25644
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.04.2016 IV 2015/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-14_2016-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 05.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 05.04.2016
Art. 8 IVG. Berufliche Massnahmen. Abbruch einer stationären Abklärung 
infolge einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 
versicherten Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 5. April 2016, IV 2015/14).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2015/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Zünd,

Amparo Anwälte und Notare, Neugasse 26, Postfach 148,

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

berufliche Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Juli/August 2010 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1 und 4). Er gab an, er habe eine Berufslehre zum 

Zahntechniker abgeschlossen und anschliessend an einer Filmschule in Los Angeles 

ein Zertifikat als Regisseur erlangt. Im August 2011 wurde der Versicherte im Auftrag 

der IV-Stelle von der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz 

begutachtet. Die Sachverständigen führten in ihrem Gutachten vom 31. Januar 2012 

aus (IV-act. 66), der Versicherte leide an einer multiplen Sklerose mit einem 

schubförmigen Verlauf, an einer Spondylolisthesis, an einer Alopecia areata universalis, 

an einer kombinierten histrionischen und narzisstischen Persönlichkeitsstörung sowie 

an einer rezidivierenden depressiven Störung, die aktuell remittiert sei. Die 

angestammte Tätigkeit als Zahntechniker sei ihm nicht mehr zumutbar. Die vom 

Versicherten angestrebte journalistische Tätigkeit könnte dagegen uneingeschränkt 

ausgeübt werden. Mit gewissen qualitativen Einschränkungen sei auch die bisherige 

Tätigkeit als Filmemacher oder als Kameramann zumutbar. Mit einer Verfügung vom 

15. Februar 2013 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten um die Gewährung 

von beruflichen Massnahmen, insbesondere einer Umschulung, ab (IV-act. 91). Sie 

führte aus, der Versicherte habe seinen erlernten Beruf als Zahntechniker freiwillig 

aufgegeben, um ohne ein anerkanntes Fähigkeitszeugnis als Filmemacher zu arbeiten. 

Folglich müsse er als Hilfsarbeiter qualifiziert werden. Da ihm leidensadaptierte 

Tätigkeiten aus medizinischer Sicht uneingeschränkt zumutbar seien, liege keine 

Invalidität vor. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine vom 

Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde in einem Entscheid vom 

26. November 2013 teilweise gut (IV 2013/140; vgl. IV-act. 110). Es führte aus, der 

Versicherte verfüge über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Zahntechniker. In 

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den Akten seien Kontaktallergien auf verschiedene Stoffe, mit denen Zahntechniker 

regelmässig in Berührung kämen, ausgewiesen. Der Versicherte habe überzeugend 

dargelegt, dass er seinen erlernten Beruf deswegen habe aufgeben müssen. Dieser sei 

ihm nun aber ohnehin nicht mehr zumutbar, weil er nicht mehr in der Lage sei, die 

notwendigen feinmotorischen Tätigkeiten auszuführen. Ihm könne nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, dass er versucht habe, sich selbst umzuschulen, denn damit sei er 

seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen. Die Selbsteingliederung sei für 

einige Jahre erfolgreich gewesen. Bei der Arbeit in der Filmindustrie habe es sich um 

eine qualifizierte und nicht um eine Hilfstätigkeit gehandelt. Folglich sei der Versicherte 

als ein Berufsmann zu qualifizieren. Das Gericht wies die Sache zur Durchführung einer 

umfassenden Eingliederungsprüfung an die IV-Stelle zurück.

A.b Der Berufsberater der IV-Stelle empfahl eine berufliche Abklärung durch die 

berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) Basel (IV-act. 134). Die IV-Stelle teilte dem 

Versicherten am 30. September 2014 mit (IV-act. 136), dass sie ihm eine stationäre 

Abklärung im Zeitraum vom 6. bis zum 31. Oktober 2014 zuspreche. Der Versicherte 

trat diese Abklärungsmassnahme wie vorgesehen am 6. Oktober 2014 an. Am 15. 

Oktober 2014 informierte er die IV-Stelle telefonisch darüber (IV-act. 143), dass er 

einen akuten Schub der multiplen Sklerose erlitten habe. Aktuell sei er 

krankgeschrieben. Er werde nächste Woche neurologisch untersucht. Wahrscheinlich 

werde er insgesamt zwei Wochen ausfallen. Am 31. Oktober 2014 teilte die BEFAS 

Basel der IV-Stelle mit, dass die berufliche Abklärung aufgrund der gesundheitlichen 

Probleme des Versicherten per 14. Oktober 2014 abgebrochen worden sei (IV-act. 146; 

vgl. auch IV-act. 159). Am 3. Dezember 2014 notierte der Berufsberater (IV-act. 157), 

angesichts des schlechten Gesundheitszustandes des Versicherten sei eine 

nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt nicht möglich. Schon die vor dem aktuellen 

Schub der multiplen Sklerose gezeigte Leistung wäre im ersten Arbeitsmarkt nicht 

verwertbar gewesen. Der Versicherte sei weder ausbildungs- noch eingliederungsfähig. 

Er könne derzeit kein wirtschaftlich verwertbares Einkommen generieren. Der 

Abklärungsauftrag werde damit abgeschlossen; nun sei die Rentenfrage zu prüfen. Am 

17. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 165), dass die 

Mitteilung vom 30. September 2014 per 14. Oktober 2014 aufgehoben werde. Das 

Taggeld werde bis zum letzten Eingliederungstag ausbezahlt. Es würden keine weiteren 

beruflichen Massnahmen gewährt werden. Betreffend den Rentenanspruch werde der 

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Versicherte eine separate Verfügung erhalten. Am 18. Dezember 2014 wandte der 

Versicherte ein, dass dieser rückwirkende Abbruch der beruflichen Abklärung 

unzulässig sei; er beantrage den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (IV-act. 172). Am 

23. Januar 2015 erliess die IV-Stelle eine Verfügung, die mit „keine Kostengutsprache 

für weitere berufliche Massnahmen“ überschrieben war. Das Dispositiv dieser 

Verfügung lautete: „Die Mitteilung vom 30.09.2014 wird somit per 14.10.2014 

aufgehoben. Das IV-Taggeld wird bis zum letzten Abklärungstag ausbezahlt. Das 

Leistungsbegehren um weitere berufliche Massnahmen wird abgewiesen“ (IV-act. 180). 

Bereits am 16. Januar 2015 hatte die IV-Stelle dem Versicherten für den Zeitraum vom 

6. bis zum 14. Oktober 2014 ein Taggeld von 143.20 Franken zugesprochen (IV-act. 

178).

B.

B.a  Am 26. Januar 2015 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2015 erheben (act. G 1). Das 

massgebende Beschwerdebegehren lautete: „Die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 25.01.2015 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen 

Leistungen zu erbringen. Insbesondere seien dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 

vom 14.10.2104 bis zum 12.11.2104 dreissig zusätzliche Taggelder auszurichten“. Zur 

Begründung führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, die berufliche 

Abklärung sei erst mit der Mitteilung vom 17. Dezember 2014 abgebrochen worden. 

Ein rückwirkender Abbruch sei unzulässig. Der Beschwerdeführer sei davon 

ausgegangen, dass die berufliche Abklärung fortgesetzt würde. Bei einem 

krankheitsbedingten Unterbruch einer beruflichen Eingliederung bestehe noch während 

30 Tagen ein Anspruch auf das Taggeld. Die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe sich zwar auf den Standpunkt gestellt, die berufliche 

Abklärung sei eine Abklärungs- und keine Eingliederungsmassnahme. Bei der 

Berufsberatung, zu der auch berufliche Abklärungen zählten, handle es sich aber um 

eine berufliche Eingliederungsmassnahme.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. März 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der Akten stehe fest, 

dass der Beschwerdeführer die berufliche Abklärung definitiv habe abbrechen müssen. 

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Dabei handle es sich um eine Tatsache. Die Abklärung gelte nicht erst als 

abgebrochen, wenn eine Mitteilung der IV-Stelle ergehe.

B.c  Am 18. März 2015 bewilligte die Verfahrensleitung die unentgeltliche Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren (act. G 4).

B.d  Der Beschwerdeführer liess am 19. März 2015 an seinem Antrag festhalten (act. 

G 6). Sein Rechtsvertreter führte aus, der Beschwerdeführer habe die Abklärung nicht 

abgebrochen, sondern nur unterbrochen. Er habe sie weiterführen wollen. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat bereits am 16. Januar 2015 über den Taggeldanspruch 

des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der beruflichen Abklärung durch die 

BEFAS Basel verfügt. Gemäss dieser Verfügung hat der Taggeldanspruch am 14. 

Oktober 2014 geendet. Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin auch in ihrer Verfügung 

vom 23. Januar 2015 nochmals zum Taggeldanspruch geäussert („Das IV-Taggeld wird 

bis zum letzten Abklärungstag ausbezahlt“). Da sie aber bereits am 16. Januar 2015 

über den Taggeldanspruch - und damit auch über die Dauer des Taggeldanspruchs - 

verfügt hatte, hat sie in der Verfügung vom 23. Januar 2015 nicht nochmals über den 

Taggeldanspruch verfügen können. Folglich kann der Taggeldanspruch nicht zum 

Gegenstand der Verfügung vom 23. Januar 2015 und damit auch nicht zum 

Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören. Soweit der 

Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde nochmals die Zusprache von 

Taggeldleistungen über den 14. Oktober 2014 hinaus beantragt, kann nicht auf seine 

Beschwerde eingetreten werden.

2.

Der Beschwerdeführer hat ganz allgemein die Zusprache der gesetzlichen Leistungen 

beantragt. Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, welche Leistungen 

neben den Taggeldern gemeint sein könnten. Auch die Akten enthalten keinen Hinweis 

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darauf, dass im Verfügungszeitpunkt weitere berufliche Abklärungs- oder 

Eingliederungsmassnahmen in Frage gekommen wären. Der Beschwerdeführer kann 

damit jedenfalls nicht die Weiterführung der beruflichen Abklärung durch die BEFAS 

gemeint haben, denn sein Gesundheitszustand würde dies offenkundig 

verunmöglichen. Damit hat die Beschwerdegegnerin in der konkreten Situation am Tag 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu Recht einen Anspruch auf andere 

berufliche Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen verneint. Sollte sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers so verbessern, dass er wieder fähig wäre, 

sich einer Abklärungs- oder einer Eingliederungsmassnahme zu unterziehen, kann er 

ein entsprechendes Leistungsgesuch stellen, auf das die Beschwerdegegnerin ohne 

weiteres eintreten wird. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang hätte der Beschwerdeführer die auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten zu bezahlen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist er aber von der Bezahlung dieser Gebühr zu 

befreien. Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der 

Staat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten, 

die gemäss dem Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes 80 Prozent des 

notwendigen Vertretungsaufwandes entspricht. Da für die Vertretung in diesem 

Verfahren nur wenige Akten zu studieren gewesen sind, da sich das Verfahren auf eine 

einzige Rechtsfrage beschränkt hat und da sich der Begründungsaufwand weit 

überwiegend auf jenen Teil des Beschwerdebegehrens bezogen hat, auf den nicht hat 

eingetreten werden können, ist von einem bescheidenen massgebenden 

Vertretungsaufwand auszugehen. Ein Aufwand von 500 Franken erscheint als 

angemessen. Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 

folglich auf 80 Prozent von 500 Franken, also auf 400 Franken festzusetzen. Sollten es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP 

i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. 

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- 

befreit.

3. 

Der Staat hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Fr. 400.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten.

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