# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56edf6bb-9328-5476-a9f6-9f5d1e8285db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.08.2014 RT140099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140099_2014-08-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 7. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Gemeinde Unterengstringen,  
 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch B._____,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. Juli 2014 (EB140152-M) 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 14. Juli 2014 erteilte das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2013) – gestützt auf die 

Verfügung vom 5. Februar 2009 (Eheschutz) und das Urteil vom 7. Februar 2011 

(Scheidung) des Bezirksgerichts Dietikon für bevorschusste 

Kinderunterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'963.50 nebst 5 % 

Zins seit 8. Oktober 2013; im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen. Die 

Gerichtskosten wurden zu 80 % zulasten des Gesuchsgegners geregelt und 

dieser wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 80.-- zu bezahlen (Urk. 11 = Urk. 14). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 24. Juli 2014 fristgerecht (vgl. 

Urk. 12/b) Beschwerde erhoben (Urk. 13). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen (darauf 

wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen; vgl. 

Urk. 14 S. 8 Disp.-Ziffer 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in 

welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der 

Entscheid stattdessen zu lauten hätte. 

b) In der Beschwerdeschrift ist zwar angegeben "Zu obigen Entscheid 

stelle ich meine Anträge:", es folgen jedoch keine solchen Anträge (sondern bloss 

Ausführungen, dass durch die eingeschlagene Zahlungsart der Gesuchstellerin 

eine Zahlungsaufteilung gar nicht möglich gewesen sei). Aus der 

Beschwerdeschrift geht nirgends auch nur einigermassen klar hervor, was der 

Gesuchsgegner mit der Beschwerde erreichen will; es ist insbesondere nicht 

ersichtlich, ob er die Rechtsöffnung als Ganzes abgewiesen haben will, oder nur 

im Betrag der von ihm behaupteten Zahlung an seine Ex-Ehefrau von Fr. 2'610.--, 

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oder in diesem Betrag und in den weiteren in der Beschwerde genannten 

Beträgen von Fr. 472.-- und Fr. 148.-- (vgl. Urk. 13).  

c) Da die Beschwerdeschrift keine genügenden Anträge enthält und sich 

solche auch nicht aus deren Begründung ergeben, kann auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden. 

3. a) Mangels klarer Anträge ist für das Beschwerdeverfahren von 

einem Streitwert in Höhe der erteilten Rechtsöffnung (Fr. 4'963.50) auszugehen. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen 

Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maximal Fr. 4'963.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. August 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...