# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e947ef03-e1eb-5257-a85b-a64fd1ffd766
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.02.2013 LE120063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE120063_2013-02-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE120063-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. J. Freiburghaus 

Beschluss und Urteil vom 4. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhalt)   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 6. Juni 2012 (EE110135) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Der Gesuchstellerin (Urk. 1 und 24): 

" 1. Den Eheleuten sei das Getrenntleben zu bewilligen, wobei davon Vor-
merk zu nehmen sei, dass die Parteien seit 22. Oktober 2011 getrennt 
leben. 

 2. Die Obhut über den gemeinsamen Sohn, C._____, geb. tt.mm.2008, 
sei der Gesuchstellerin zu übertragen.  

 3. Das Besuchsrecht sei gemäss nachfolgenden Ausführungen zu regeln. 
 4. Die eheliche Wohnung am D._____-Strasse ..., E._____, sei mit sofor-

tiger Wirkung und samt Hausrat (inkl. BMW 320 d, Kontrollschild …) – 
ausgenommen den persönlichen Sachen von A._____ – B._____ so-
wie C._____ zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. A._____ sei anzu-
weisen, die Liegenschaft umgehend zu verlassen und sämtliche 
Schlüssel an B._____ zu übergeben. 

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwir-
kend per 22. Oktober 2011 für sie und den gemeinsamen Sohn 
C._____, monatliche im Voraus zahlbare Unterhaltszahlungen gemäss 
nachfolgenden Ausführungen zu bezahlen. 

 6. Der Gesuchsgegner sei ausdrücklich zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin das Familienauto BMW 320 d, Kontrollschild …, (als Teil des Haus-
rats) mit sofortiger Wirkung zur alleinigen Benutzung zu übergeben. 
Die Übergabe von Schlüssel und Fahrzeugausweis sei im Anschluss 
an die Hauptverhandlung durch den Familienrichter vorzunehmen. Der 
Gesuchsgegner sei ausserdem zu verpflichten, der Gesuchstellerin die 
notwendigen Utensilien für das Familienauto BMW 320d (Kontrollschild 
…), insbesondere Winter- bzw. Sommerreifen/-pneus, Dachträger, etc. 
herauszugeben. 

 7. Eventualiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin ersatzweise den Betrag von monatlich CHF 1'000.– zur Finanzie-
rung eines Autos, ergänzend zu den monatlichen Unterhaltszahlungen, 
zu bezahlen,  

 8. Den Anträgen Ziff. 4, 5, 6 und 7 sei vorsorglich zu entsprechen. 
 9. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner weiterhin zu verbieten, über das 

Familienauto BMW 320d (Kontrollschild … sowie über den gesamten 
Hausrat in der Familienwohnung am D._____-Strasse ..., E._____, zu 
verfügen. 

 10. Subeventauliter sei[en] die Anweisungen gemäss Ziffer 9 hiervor mit 
der Androhung einer Ungehorsamsstrafe gem. Art. 292 StGB zu ver-
binden, wonach der Gesuchsgegner bei Verstössen gegen Ziffer 9 mit 
Busse bestraft werden kann. 

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 11. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen an-
gemessenen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. 

 12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners. 

 13. Eventualiter sei der Gesuchstellerin das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung in Person des 
unterzeichnenden Rechtsanwalts zu gewähren." 

 
Mit Eingabe vom 16. Januar 2012  

ergänztes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Urk. 35): 
 

" 1. Dem Vater und Beklagten einerseits und dem Sohn andererseits 
sei das Recht auf persönlichen Kontakt wie folgt zu genehmigen: 

− jedes 2. Wochenende von Samstag 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr; 

− von der Einräumung eines Ferienbesuchsrechts sei abzuse-
hen; 

− die mit Ausübung des persönlichen Verkehrs verbundenen 
Kosten trägt der Beklagte. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten. 

 3. Eventualiter sei der Gesuchstellerin das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung in Per-
son des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu gewähren." 

 
 

Des Gesuchsgegners (Urk. 26): 

" 1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei vorzu-
merken, dass die Parteien seit dem 22. Oktober 2011 getrennt leben; 

 2. Es sei die eheliche Wohnung am D._____-Strasse ... in E._____ für die 
Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten zur alleinigen Benützung 
zuzuweisen; 

 3. Die Klägerin sei für berechtigt zu erklären, den in der ehelichen Woh-
nung befindlichen Hausrat und Mobiliar mit Ausnahme des Schlafzim-
mers (Bett, Matratze, Schrank, 2 Nachttische), des Computers und der 
Hälfte des Kleinmaterials (Kücheninhalt, Geschirr etc.) auf erstes Ver-
langen mitzunehmen und während der Dauer des Getrenntlebens al-
leine zu benützen; es sei das Auto BMW 320d für die Dauer des Ge-
trenntlebens dem Beklagten zur alleinigen Benützung zuzuweisen und 
es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Beklagten sämtliche in 

- 4 - 

ihrem Besitz befindlichen Schlüssel für dieses Auto auf erstes Verlan-
gen auszuhändigen; 

 4. Es sei der gemeinsame Sohn C._____, geb. tt.mm.2008, unter die Ob-
hut der Klägerin zu stellen; 

 5. Es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, den Sohn C._____ je-
weils an den ungeraden Wochenenden von Freitag, 18.00 Uhr, bis 
Sonntag, 18.00 Uhr, sowie jeden Mittwoch, 15.00 Uhr, bis Donnerstag, 
08.00 Uhr, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen; 

  Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, den Sohn C._____ in den 
Jahren gerader Jahreszahl für die Osterfeiertage und in den Jahren mit 
ungerader Jahreszahl für Pfingsten zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen; 

  Es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, den Sohn C._____ wäh-
rend 3 Wochen Ferien pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen, erstmals vom 31.12.2011 bis 6.1.2012; 

  Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten den Pass von 
C._____ für die Feiertags- und Ferienaufenthalte mitzugeben; 

 6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin monatlich, im Voraus 
zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'469.– (wovon Fr. 719.– für die 
Klägerin und Fr. 750.– für C._____) zuzüglich Kinderzulage für 
C._____ (von zur Zeit Fr. 200.–), d.h. insgesamt Fr. 1'669.– zu bezah-
len, erstmals für den Monat für den die Klägerin einen Mietvertrag 
(nicht in ihrem Elternhaus) und tatsächliche Mietzahlungen vorweisen 
kann, frühestens aber per 1. Februar 2012; 

  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin." 
 

Mit Eingabe vom 15. Februar 2012  
ergänztes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners (Urk. 39): 

 
" 1. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, den Sohn C._____ wie 

folgt zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen: 

− Bis Ende März 2012 in den geraden Wochen am Samstag 
(mit Nachholrecht im Verhinderungsfalle am Sonntag) von 
10.00 Uhr bis 15.00 Uhr; 

− April und Mai 2012 in den geraden Wochen jeden Samstag 
(mit Nachholrecht am Sonntag) von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; 

− Juni und Juli 2012 an den geraden Wochenenden von Sams-
tag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeden Mittwoch 
von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr; 

- 5 - 

− Ab August 2012 an den geraden Wochenenden von Samstag 
10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeden Mittwoch 
15.00 Uhr bis Donnerstag 08.00 Uhr; 

 2. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, den Sohn C._____ im 
Jahr 2012 für zwei Wochen und ab dem Jahr 2013 für drei Wochen 
pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei er 
dieses Ferienrecht drei Monate im Voraus der Klägerin bekannt 
geben muss; 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klä-
gerin." 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Us-
ter vom 6. Juni 2012 (Urk. 66): 

 1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt 

und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit 

dem 22. Oktober 2011 getrennt leben. 

 2. Das aus der Ehe hervorgegangene Kind, C._____, geboren 

am tt.mm.2008, wird für die Dauer des Getrenntlebens unter die 

Obhut der Klägerin gestellt. 

 3. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, das Kind 

− bis und mit Dezember 2012 in den geraden Wochen am 
Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

− ab Januar 2013 in den geraden Wochen am Samstag von 
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie in den ungeraden Wochen am 
Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 4. Die Vereinbarung der Parteien, wonach der Beklagte jeden 

Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 19.00 Uhr telefonisch mit 

dem Kind Kontakt aufnehmen kann, wird vorgemerkt. 

 5. Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB er-

richtet und der Beistand beauftragt, bei der Umsetzung der Be-

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suchsrechtsregelung gemäss Ziffer 3 unter Rücksicht auf die Inte-

ressen des Kindes 

− die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, 

− bei Konflikten zu vermitteln und 

− bei Uneinigkeit unter Einbezug aller Beteiligten die Modalitä-
ten im Einzelfall (Übergabe des Kindes etc.) festzulegen. 

Die Vormundschaftsbehörde E._____ wird ersucht, die Beistand-

schaft zu errichten und den Beistand zu ernennen.  

 6. Im Übrigen wird die Teilvereinbarung der Parteien vom 

23. Dezember 2011 über die weiteren Folgen des Getrenntlebens 

vorgemerkt und hinsichtlich des Kinderunterhalts gemäss Ziffer 6 

und 7 genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

"[…] 

  6. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für die Dauer des Ge-
trenntlebens 

− von 22. Oktober 2011 bis 29. Februar 2012 einen monatlichen Un-

terhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'500.–, zuzüglich allfällige ge-

setzliche oder vertragliche Kinderzulagen, nämlich Fr. 700.– für die 

Klägerin persönlich und Fr. 800.–, zuzüglich allfällige gesetzliche 

oder vertragliche Kinderzulagen, für das Kind, 

− ab 1. März 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insge-

samt Fr. 1'900.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche 

Kinderzulagen, nämlich Fr. 900.– für die Klägerin persönlich und 

Fr. 1'000.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kin-

derzulagen, für das Kind, 

zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats.  

Falls der Beklagte bis 1. Februar 2012 eine eigene Wohnung bezo-

gen und er die Klägerin bis 15. Januar 2012 darüber informiert hat, ist 

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der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.– bereits ab 1. Februar 2012 zu 

bezahlen.  

Die Parteien halten fest, dass der Beklagte für die Klägerin an Unter-

haltsbeiträgen für die Zeit vom 22. Oktober 2011 bis 31. Dezember 

2011 noch Fr. 1'285.– zuzüglich Fr. 400.– Kinderzulagen schuldet. Er 

verpflichtet sich, diesen Betrag bis 31. Dezember 2011 zu bezahlen. 

[…]" 

 7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–. 

 8. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Par-

teien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auferlegt. Verlangt eine 

der Parteien die Begründung des Entscheids, so hat diese die 

dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Zufolge der den 

Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die 

ihnen auferlegten Kosten jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die in Art. 123 ZPO umschriebene Nachzahlungs-

pflicht für die Gerichtskosten und die Auslagen für die Rechtsver-

tretung bleibt vorbehalten. 

 9. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf Parteientschädi-

gung wird vorgemerkt. 

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 65 S. 2 ff.): 
 
" 1. Es sei Ziffer 3. des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 6. Juni 2012 

aufzuheben und der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, C._____  

− bis und mit Dezember 2012 in den geraden Wochen am Samstag 
von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Übergabe jeweils in E._____) und 

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− ab Januar 2013 in den geraden Wochen am Samstag von 
10.00 Uhr bis am Sonntag, 18.00 Uhr (mit Nachholrecht im Verhin-
derungsfalle) sowie jeden Mittwoch von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr 
(Übergabe jeweils in E._____) zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen; 

Weiter sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, C._____ jährlich 
während drei Wochen pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen, erstmals eine Woche im März 2013 und spätere Ferienwo-
chen nach dreimonatiger Absprache mit der Klägerin im Voraus; 
Eventualiter sei Ziffer 3. des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 
6. Juni 2012 nicht abzuändern, jedoch sei Ziffer 5. zu ergänzen und der 
Beistand sei zusätzlich zu beauftragen, bei der Umsetzung der Be-
suchsrechtsregelung gemäss Ziffer 3. unter Rücksicht auf die Interes-
sen des Kindes  

− darauf hinzuwirken, dass nach einer angemessenen Übergangszeit 
Übernachtungen von C._____ beim Beklagten möglich werden, so 
dass die wöchentlichen Besuchszeiten von abwechselnd Samstag 
und Sonntag auf ein Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis 
Sonntag, 18.00 Uhr alle zwei Wochen zusammengeführt werden 
können; 

− darauf hinzuwirken, dass nach einer angemessenen Übergangszeit 
C._____ zusätzliche Besuchsstunden bzw. -tage bei seinem Vater 
verbringen darf; 

− darauf hinzuwirken, dass nach einer angemessenen Übergangszeit 
C._____ mehrere Tage bzw. Ferien mit bzw. bei seinem Vater ver-
bringen darf; 

 2. Es sei Ziffer 6. Abs. 1, 2. Hälfte und Abs. 3 der in Ziffer 6, des Urteils 
des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Juni 2012 genehmigten Vereinba-
rung aufzuheben und es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
für die Dauer des Getrenntlebens  

− ab 1. Juli 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt 
Fr. 1'600.00, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kin-
derzulagen, nämlich Fr. 900.00 für die Klägerin persönlich und 
Fr. 700.00 zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinder-
zulagen, für das Kind, 

zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats; 
Eventualiter sei der Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die 
Unterhaltsregelung infolge des nicht zustande gekommenen Vergleichs 
zu entscheiden; 

 3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."  
 
 

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Prozessualer Antrag: 
"Es sei dem Beklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person der Unterzeichneten 
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." 
 
 
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 71 S. 2): 
 
" 1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-

fungsklägers. 
 3. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu gewähren und der Unterzeichnende als ihr Rechtsbeistand zu 
bestellen." 

- 10 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen seit dem 4. November 2011 vor Vorinstanz in einem 

Eheschutzverfahren (Urk. 1). Im vorinstanzlichen Verfahren einigten sich die Par-

teien mit Vereinbarung vom 23. Dezember 2011 über sämtliche Nebenfolgen des 

Getrenntlebens, mit Ausnahme des Besuchsrechts. Dieses wurde der gerichtli-

chen Regelung vorbehalten und lediglich bis zum Entscheid des Gerichts eine vo-

rübergehende Regelung vereinbart (Urk. 30). Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 

beantragte der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) die 

nachträgliche Berichtigung von Ziffer 6 der Teilkonvention vom 23. Dezember 

2011 dahingehend, dass die Kinderzulagen nicht zusätzlich zu den vereinbarten 

Kinderunterhaltsbeiträgen geschuldet seien, sondern darin bereits enthalten seien 

(Urk. 39). Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass die Unterhaltsberechnung 

korrekt vorgenommen worden sei und zudem den finanziellen Verhältnissen und 

der Leistungsfähigkeit der Parteien angemessen erscheine, weshalb sie die ge-

samte Teilvereinbarung vom 23. Dezember 2011 mit Urteil vom 6. Juni 2012 ge-

nehmigte und über das strittig gebliebene Besuchsrecht einen Entscheid fällte. 

Die Begründung des vorerst in unbegründeter Form erlassenen Entscheids wurde 

den Parteien am 31. August 2012 bzw. 3. September 2012 zugestellt (Urk. 59/1-

2).  

2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. September 2012 

innert Frist Berufung, wobei er die oben angeführte Anträge stellte (Urk. 65). Am 

22. Oktober 2012 erstattete die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan 

Gesuchstellerin) fristgerecht die Berufungsantwort mit den eingangs wiedergege-

benen Anträgen (Urk. 71). Die Berufungsantwort wurde dem Gesuchsgegner mit 

Verfügung vom 24. Oktober 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 72).  

3. Die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6/1-5, 6/7-13, 7, 8 und 9 des vorinstanzlichen 

Eheschutzentscheides blieben unangefochten. Die Dispositiv-Ziffer 6/6 (Vereinba-

rung über Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge) blieb mit Ausnahme des Kin-

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derunterhaltsbeitrags, welcher für die Zeit ab Juli 2012 angefochten ist, ebenfalls 

unangefochten. Die genannten Ziffern sind damit in Rechtskraft erwachsen, wo-

von Vormerk zu nehmen ist. 

II. 

A. Vorbemerkungen 

1. Im Streit liegen vorliegend die ab Juli 2012 vom Gesuchsgegner geschulde-

ten Kinderunterhaltsbeiträge sowie der Umfang des Besuchsrechts des Gesuchs-

gegners. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angele-

genheiten und somit auch hinsichtlich des Kinderunterhalts sowie des Besuchs-

rechts den uneingeschränkten Offizial- und Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 

Abs. 1 ZPO), weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes 

wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. In pro-

zessualer Hinsicht ist anzumerken, dass in allen Instanzen sowohl echte als auch 

unechte Noven zulässig sind (Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 296 ZPO N 22).  

2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist. 

B. Besuchsrecht 

1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsgegner berechtigt erklärt, den Sohn 

C._____ bis und mit Dezember 2012 in den geraden Wochen am Samstag von 

10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 1. Januar 2013 zusätzlich am Sonntag der unge-

raden Wochen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen (Dis-

positiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils). Zudem wurde eine Besuchsbeistand-

schaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet und der Beistand beauftragt, die 

Parteien bei der Umsetzung der Besuchsrechtsregelung zu unterstützen (Disposi-

tiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz begründete die angeordne-

te Besuchsrechtsregelung damit, dass bei strittigen Fällen praxisgemäss für Vor-

schulkinder – wenn keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Kindes-

- 12 - 

wohls vorlägen – Besuchsrechte von ein bis zwei Halbtagen pro Monat festgelegt 

und von der Einräumung eines Ferienbesuchsrecht abgesehen werde (Urk. 66 S. 

19).  

2. Parteistandpunkte 

2.1. Der Gesuchsgegner beantragt berufungsweise die Ausweitung des Besuch-

rechts dahingehend, dass ihm ab Januar 2013 zweiwöchentlich ein Besuchsrecht 

mit Übernachtung und am Mittwoch ein zusätzlicher Besuchsnachmittag einzu-

räumen sei, sowie dass ihm ab März 2013 ein Ferienbesuchsrecht von drei Wo-

chen pro Jahr zu gewähren sei. Im Eventualantrag beantragt er, den eingesetzten 

Besuchsrechtsbeistand zu beauftragen, auf eine Ausweitung des Besuchsrechts 

(Übernachtungen, zusätzliche Besuchsstunden bzw. -tage) sowie auf eine Fest-

setzung eines Ferienbesuchsrechts hinzuwirken (Urk. 65 S. 2 f.).  

2.2. Der Gesuchsgegner lässt in der Berufungsbegründung ausführen, dass –

nach anfänglichen Schwierigkeiten im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts 

– zwischen dem Sohn C._____ und dem Gesuchsgegner in den vergangenen 

Monaten regelmässig zwei bis drei Besuchskontakte pro Monat stattgefunden hät-

ten. Da der Gesuchsgegner seit dem 1. Juli 2012 nur 300 Meter von der Gesuch-

stellerin entfernt wohne, fänden zusätzlich zum gerichtlich festgesetzten Besuchs-

recht viele spontane Kontakte zwischen dem Gesuchsgegner und dem Sohn statt, 

beispielsweise, wenn der Gesuchsgegner C._____ von seinem Balkon aus im 

Park spielen sehe. Die Gesuchstellerin lasse solche kurzen, ca. 20 minütigen 

Kontakte regelmässig zu. Ausserdem seien die Parteien in der Lage, einvernehm-

liche Anpassungen zum gerichtlich festgelegten Besuchsrecht vorzunehmen. Es 

würden damit durchaus positive Erfahrungswerte zur Ausübung des Besuchs-

rechts existieren (Urk. 65 S. 5). Welches Besuchsrecht für C._____ das Beste sei, 

müsse gutachterlich festgestellt werden (Urk. 65 S. 6).  

 Im Zusammenhang mit dem Antrag, C._____ auch jeweils Mittwochnachmit-

tags zu betreuen, reicht der Gesuchsgegner – wie bereits vor Vorinstanz – ein 

Schreiben seines Vorgesetzen ein, in welchem dieser ausführt, dass er einmal er-

lebt habe, wie C._____ im Büro neben dem Gesuchsgegner gespielt und dabei 

- 13 - 

einen zufriedenen Eindruck gemacht habe (Urk. 68/3). Weiter reicht der Ge-

suchsgegner – ebenfalls erneut – je ein Schreiben von seinen beiden Schwestern 

ein, in welchen diese festhalten, dass sie sich freuen würden, wenn sie C._____ 

regelmässig betreuen könnten (Urk. 68/4-5). Die Bestätigungsschreiben würden 

sehr anschaulich beschreiben, dass C._____ sich freue, den Gesuchsgegner an 

seinen Arbeitsplatz zu begleiten oder ohne den Gesuchsgegner zu Verwandten 

zu gehen. Diese Bestätigungen habe die Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt 

(Urk. 65 S. 8).  

 Mit Bezug auf den Antrag, dass die Übergabe von C._____ jeweils in 

E._____ zu erfolgen habe, bringt der Gesuchsgegner vor, dass sich die Gesuch-

stellerin oft bei ihren Eltern in F._____ aufhalte, weshalb er C._____ in F._____ 

abholen und am Abend wieder dorthin zurückbringen müsse, obwohl die Gesuch-

stellerin in E._____ wohne und die Übergabe dort kindgerechter stattfinden könn-

te (Urk. 65 S. 8).  

2.2. Die Gesuchstellerin hält die von der Vorinstanz getroffene Ausgestaltung 

des Besuchsrechts für angemessen (Urk. 71 S. 4). Sie bringt gegen eine Auswei-

tung des Besuchsrechts wie bereits vor Vorinstanz vor, dass der Gesuchsgegner 

in der Vergangenheit wiederholt gegen C._____ tätlich geworden und während 

seinen Besuchsstunden wenn immer möglich dafür gesorgt habe, dass seine 

Schwestern und deren Kinder zur Mitbetreuung anwesend gewesen seien. Der 

Gesuchsgegner selber verfüge nur ungenügend über die Fähigkeit, ein vierjähri-

ges Kind altersmässig zu betreuen. Da C._____ erst vier Jahre alt sei und die 

traumatisierenden Erlebnisse in der Trennungsphase nach wie vor präsent seien, 

würde eine Erweiterung des Besuchsrechts zum jetzigen Zeitpunkt nicht dem 

Kindeswohl entsprechen. Es sei nach wie vor so, dass C._____ von ihr für jeden 

Besuchstag positiv beeinflusst werden müsse. Dass die regelmässig stattgefun-

denen Kontakte gemäss Ausführungen des Gesuchsgegners durchaus positive 

Erfahrungswerte gezeigt hätten, sei für eine Ausweitung des Besuchsrechts nicht 

ausreichend. Die Gesuchstellerin bestreitet, dass es in den vergangenen Monaten 

zu vielen spontanen Kontakten zwischen dem Gesuchsgegner und C._____ ge-

kommen ist. Der Gesuchsgegner habe C._____ lediglich einmal angetroffen und 

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sei zu ihm hinzugetreten. Weiter stellt die Gesuchstellerin den Vorwurf, wonach 

sie C._____ unnötige Autofahrstunden zumute, indem sie sich oft bei ihren Eltern 

in F._____ aufhalte, in Abrede. Der Gesuchsgegner sei nicht verpflichtet, C._____ 

nach E._____ zu fahren. Er könne C._____ auch in der Region F._____ ein kin-

dergerechtes Programm bieten (Urk. 71 S. 3 f.).  

3. Eltern, denen die Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben ge-

mäss Art. 273 Abs. 1 ZGB gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen 

Verkehr. Die Vorstellungen darüber, was in durchschnittlichen Verhältnissen als 

angemessenes Besuchsrecht zu gelten hat, gehen in Lehre und Praxis auseinan-

der (BGE 131 III 209 ff. und daselbst zit. Entscheide). Bei der Festsetzung des 

Besuchsrechtes geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwi-

schen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in des-

sen Interesse zu regeln (BGE 123 III 451). Dem Gericht steht dabei ein grosser 

Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 404 E. 3a mit Hinweisen; ZR 

103 Nr. 35). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechtes 

gilt immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls 

zu beurteilen ist. Allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen (BGE 131 

III 212 und daselbst zit. Entscheide). Gemäss aktueller Lehre und Praxis richten 

sich Häufigkeit und Dauer der Besuchskontakte vor allem nach dem Alter des 

Kindes, seiner bisherigen Bindung zum anderen Elternteil und nach der Häufigkeit 

der bisherigen Kontakte. Entscheidend beeinflusst werden die Häufigkeit und 

Dauer auch von der Beziehung der Eltern untereinander: bei hohem Konfliktpo-

tenzial können zur Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf das Kind Ein-

schränkungen erforderlich sein (Schwenzer in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2012, N 13 zu Art. 273 ZGB m.w.H. 

zur bundesgerichtlichen und kantonalen Judikatur). Sodann ist das kindliche Zeit-

gefühl in jedem Fall zu beachten, so dass insbesondere bei Kleinkindern einer-

seits keine zu lange Trennung des Kleinkindes von der Hauptbezugsperson erfol-

gen darf, andererseits der Abstand zwischen den Besuchen zwei Wochen nicht 

überschreiten sollte (Schwenzer, a.a.O., N 14 zu Art. 273 ZGB). Bei Kindern im 

Vorschulalter wird deshalb auf Übernachtungen beim Besuchsberechtigten re-

gelmässig verzichtet (PraxKomm/Wirz N 24 zu Art. 273 ZGB). Ob das Kind beim 

- 15 - 

Besuchsberechtigten übernachtet, hängt neben dem Alter vor allem auch von der 

Qualität der Beziehung und der bisherigen Bindung zum Besuchsberechtigten ab 

(vgl. Schwenzer, a.a.O., N 9 und N 14 f. zu Art. 273 ZGB; BGE 123 III 451). Bei 

schulpflichtigen Kindern mit einer guten Beziehung zum nicht obhutsberechtigten 

Elternteil werden gemäss der entscheidenden Kammer ein bis zwei Besuchswo-

chenenden pro Monat eingeräumt (Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerich-

tes des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004, Geschäfts-Nr. LP030094). Wie 

schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, tendiert die Praxis in der deut-

schen Schweiz bei strittigen Fällen des Besuchsrechts bei Kleinkindern zu einem 

Tag oder zwei halben Tagen pro Monat. Von einem Ferienbesuchsrecht wird erst 

nach Eintritt des Kindes in die Schulpflicht ausgegangen. Bei Besuchsrechtsrege-

lungen im Rahmen von eheschutzrichterlichen Massnahmen ist zu berücksichti-

gen, dass diese aufgrund der summarischen Natur des Verfahrens leichter abzu-

ändern sind und Veränderungen besser aufgefangen werden können als im Falle 

der Scheidung, weshalb der Entscheidung die konkreten momentanen Verhältnis-

se zugrunde zu legen sind und mögliche künftige Veränderungen nicht in die Ent-

scheidung mit einzubeziehen sind (ZR 2004 Nr. 35). 

4. Vorab ist festzuhalten, dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Festlegung eines Besuchsrechts 

mit dem Kindeswohl von C._____ im Grundsatz nicht vereinbar wäre. Der von der 

Gesuchstellerin erhobene Vorwurf der Gewaltanwendung gegenüber C._____ 

wurde von Seiten des Gesuchsgegners vor Vorinstanz – mit Ausnahme eines 

kleinen Klapses auf den Po – zurückgewiesen (vgl. Prot. I S. 15); dieser Vorwurf 

vor Vorinstanz liess sich weiter nicht erhärten, und die Gesuchstellerin erhob kei-

ne neuen Vorwürfe dieser Art. Auch kann aus dem Vorbringen der Gesuchstelle-

rin, wonach C._____ nach wie vor für jeden Besuchstag positiv beeinflusst wer-

den müsse, nicht geschlossen werden, dass die Anordnung eines Besuchsrechts 

dem Kindeswohl abträglich ist. Daraus ist vielmehr einzig die gerichtsnotorische 

Tatsache ersichtlich, dass sich viele Kleinkinder nicht gerne von ihrer Hauptbe-

zugsperson trennen. An dieser Stelle sei weiter darauf hingewiesen, dass von der 

Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens betreffend den Umfang des 

Besuchsrechts – wie dies vom Gesuchsgegner beantragt wird – vorliegend abge-

- 16 - 

sehen werden kann. Ein psychiatrisches Gutachten sollte eingeholt werden, wenn 

es Hinweise gibt, dass die angeordnete Regelung dem Kindeswohl widerspricht 

und das Gericht zur Entscheidfindung eine Fachmeinung benötigt. Vorliegend ist 

einzig der Umfang des Besuchsrechts streitig. Diesen vermag das Gericht im 

Rahmen der zitierten Gerichtspraxis in Ausübung seines pflichtgemässen Ermes-

sens selbständig festzulegen.  

 In einem nächsten Schritt ist auf die vom Gesuchsgegner beantragten Aus-

weitungen des Besuchsrechts im Einzelnen einzugehen. 

5. Besuchsrecht mit Übernachtung 

5.1. Die Vorinstanz hat dem Antrag betreffend eines Besuchsrechts mit Über-

nachtung nicht entsprochen mit der Begründung, dass der Gesuchsgegner dem 

Gericht nicht substantiiert und glaubhaft dargetan habe, dass er bisher genügend 

Erfahrung gesammelt habe, den Sohn auch über Nacht adäquat zu versorgen. 

Darüber hinaus sei die aktuelle Wohnsituation des Gesuchsgegners unklar, wes-

halb nicht garantiert werden könne, dass eine angemessene Betreuung von 

C._____ über die Nacht gewährleistet sei (Urk. 66 S. 20). Im Folgenden ist zu 

prüfen, ob aufgrund der aktuellen Verhältnisse ein Besuchsrecht mit Übernach-

tung mit Blick auf das Kindeswohl sinnvoll erscheint. 

5.2. Der Sohn der Parteien ist erst viereinhalbjährig. Vor dem Hintergrund der zi-

tierten Praxis spricht das Alter von C._____ gegen die Gewährung eines Be-

suchsrechts mit Übernachtung.  

5.3. Hinsichtlich der Qualität der Beziehung zwischen dem Gesuchsgegner und 

C._____ im Zeitpunkt der Berufungserhebung kann den Akten nur wenig ent-

nommen werden. Offenbar hat die Ausübung des Besuchsrechts nach anfängli-

chen Schwierigkeiten relativ gut funktioniert, was auch daran ersichtlich ist, dass 

die Parteien in der Lage sind, in gegenseitiger Absprache Anpassungen zum ge-

richtlich festgesetzten Besuchsrecht vorzunehmen. Insofern ist dem Gesuchs-

gegner beizupflichten, dass nunmehr – im Gegensatz zum vorinstanzlichen Ver-

fahren – positive Erfahrungswerte zur Ausübung des Besuchsrechts vorliegen. 

- 17 - 

Aus der Absprachefähigkeit der Parteien ist ersichtlich, dass sich die Kommunika-

tion zwischen den Parteien erheblich verbessert hat, doch sagt das verbesserte 

Einvernehmen der Eltern noch nichts über die Qualität der Beziehung zwischen 

C._____ und dem Gesuchsgegner aus. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 

dass bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Besuchsrechts mit Übernach-

tung vor allem von Relevanz ist, ob der Gesuchsgegner über ausreichend Erfah-

rung verfügt, seinen viereinhalbjährigen Sohn auch über Nacht adäquat zu be-

treuen. Wie bereits vor Vorinstanz hat der Gesuchsgegner auch im Berufungsver-

fahren nicht substantiiert und ausreichend dargetan, dass er in der Vergangenheit 

diesbezüglich genügend Erfahrung gesammelt hat. Auch ergibt sich anhand der 

Akten nichts Gegenteiliges. Die Gesuchstellerin führte zur Betreuungssituation 

von C._____ vor Vorinstanz vielmehr aus, dass sie den Sohn die meiste Zeit be-

treut habe, was vom Gesuchsgegner nicht bestritten wurde (vgl. Prot. I S. 11). 

Zusammenfassend kann aufgrund der Aktenlage daher nicht davon ausgegangen 

werden, dass der Gesuchsgegner über die notwendige Erfahrung zur adäquaten 

Betreuung seines Sohnes über Nacht verfügt. 

5.4. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf das Alter von C._____ ist daher 

praxisgemäss nach wie vor von der Anordnung eines Besuchsrechts mit Über-

nachtung abzusehen. 

6. Ferienbesuchsrecht 

Nachdem bei strittigen Fällen ein Ferienbesuchsrecht gemäss Praxis erst bei 

schulpflichtigen Kindern angeordnet wird und da dem Antrag betreffend eines Be-

suchsrechts mit Übernachtung nicht entsprochen werden kann, ist auch dem An-

trag auf Einräumung eines Ferienbesuchsrechts nicht stattzugeben. 

7. Besuchsrecht am Mittwochnachmittag 

7.1. Die Vorinstanz hat auch dem gesuchsgegnerischen Antrag betreffend eines 

zusätzlichen Besuchsrechts am Mittwochnachmittag nicht entsprochen. Sie erwog 

diesbezüglich Folgendes: Es sei nicht ersichtlich, wie es der Gesuchsgegner mit 

einem 100%-Pensum zu bewerkstelligen gedenke, sich jeden Mittwoch bereits 

- 18 - 

nachmittags um C._____ zu kümmern, welcher als Kleinkind einen erhöhten Be-

treuungsbedarf benötige als ein Jugendlicher. Es sei zwar unbestritten, dass der 

Gesuchsgegner den Sohn in der Vergangenheit ins Geschäft mitgenommen ha-

be, doch handle es sich hier um in unregelmässigen Abständen erfolgte Einzelfäl-

le, welche keineswegs zur Regel werden dürften (Urk. 66 S. 20). Mit Bezug auf 

das Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach seine beiden Schwestern bereit 

seien, ihn bei der Betreuung von C._____ zu unterstützen, hat die Vorinstanz da-

rauf hingewiesen, dass C._____ bei der Ausübung des Besuchsrechts durch den 

Gesuchsgegner persönlich zu betreuen sei, weshalb die Betreuungsangebote aus 

dem Umfeld der gesuchsgegnerischen Familie diesem für die Erlangung eines 

ausgedehnten Besuchsrechts nicht weiterhelfen würden (Urk. 66 S. 19). Entge-

gen den Vorbringen des Gesuchsgegners hat sich die Vorinstanz damit sehr wohl 

mit den vom Gesuchsgegner eingereichten Schreiben seiner zwei Schwestern 

sowie seines Vorgesetzen auseinandergesetzt.  

7.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Zweck des Besuchs-

rechts eine persönliche Betreuung durch den Gesuchsgegner voraussetzt und 

C._____ als Kleinkind auch einen erhöhten Betreuungsbedarf hat. Daher ist ei-

nerseits die Betreuung am Arbeitsplatz des Gesuchsgegners ungeeignet und an-

dererseits rechtfertigen die Betreuungsangebote der Schwestern des Gesuchs-

gegners als Drittpersonen kein erweitertes Besuchsrecht. Da der Gesuchsgegner 

nach wie vor vollzeitig erwerbstätig ist, ist es ihm nicht möglich, sich mittwoch-

nachmittags um seinen Sohn zu kümmern. Damit fällt eine Ausweitung des Be-

suchsrechts auf Mittwochnachmittag ausser Betracht. An dieser Stelle sei darauf 

hingewiesen, dass das von der Vorinstanz dem Gesuchsgegner gewährte Be-

suchsrecht mit Blick auf die herrschende Gerichtspraxis als grosszügig zu werten 

ist, indem ihm seit Januar 2013 einerseits wöchentlich und nicht nur zweimal pro 

Monat sowie andererseits ein jeweils achtstündiges und nicht bloss ein halbtägi-

ges Besuchsrecht eingeräumt wird. 

8. Übergabeort 

Dem Antrag des Gesuchsgegners, wonach die Übergabe jeweils in E._____ bzw. 

am Wohnort der Gesuchstellerin zu erfolgen habe, ist zu entsprechen. Das Holen 

- 19 - 

und Bringen des Kindes gehört zwar zu den Pflichten des Berechtigten, doch 

kann die besuchsberechtigte Person selbstverständlich verlangen, dass die Über-

gabe am Wohnort der obhutsberechtigten Person stattfindet. 

9. Erweiterung der Besuchsbeistandschaft 

9.1. Der Gesuchsgegner beantragt im Eventualantrag, Dispositiv-Ziffer 5 des vo-

rinstanzlichen Urteils dahingehend zu ergänzen, den Besuchsbeistand zusätzlich 

zu beauftragen, nach einer angemessenen Übergangszeit auf eine Ausweitung 

des Besuchsrechts (Besuchsrecht mit Übernachtung, zusätzliche Besuchsstun-

den bzw. -tage und Ferienbesuchsrecht) hinzuwirken. 

9.2. Der Antrag des Gesuchsgegners widerspricht der gesetzlich festgelegten 

Zuständigkeit für die Regelung des persönlichen Verkehrs im Falle einer gerichtli-

chen Zuteilung der Obhut über ein Kind (Art. 275 Abs. 2 ZGB). Diese Aufgabe 

kommt dem Gericht zu. Dieses hat das Besuchsrecht möglichst präzise hinsicht-

lich der Frequenz, des Zeitpunkts und der Dauer der Besuche zu regeln (Hinder-

ling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl., Zürich 1995, 

S. 451f.). Zu den Aufgaben des Besuchsrechtsbeistands gehört es demgegen-

über, im Rahmen der gerichtlich oder vormundschaftlich verbindlich festgelegten 

Besuchsordnung die für die einzelnen Besuche nötigen Modalitäten festzusetzen. 

Indem der Beistand beauftragt werden soll, auf eine Ausweitung des Besuchs-

rechts hinzuwirken, würde die Kompetenz des Gerichts, den Umfang des Be-

suchsrechts festzulegen, auf den Beistand übertragen. Aufgrund vorstehender 

Erwägungen ist die seitens des Gesuchsgegners beantragte, an den Besuchsbei-

stand zu delegierende etappenweise Ausweitung des Besuchsrechts nicht mög-

lich. Vielmehr ist der Umfang des Besuchsrechts vom Gericht verbindlich festzu-

legen und der Beistand mit dessen Umsetzung im vorinstanzlich festgelegten 

Sinne zu beauftragen. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass es 

dem Beistand unbenommen ist, auf eine einvernehmliche Ausweitung des Be-

suchsrechts zwischen den Parteien hinzuwirken, wenn dieser der Ansicht ist, eine 

Ausweitung stehe im Einklang mit dem Kindeswohl.  

Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag auf Erweiterung der Besuchsbei-

standschaft abzuweisen. 

- 20 - 

10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Gründen des Kindeswohls 

nichts gegen das von der Vorinstanz festgesetzte Besuchsrechts des Gesuchs-

gegners spricht, weshalb die vorinstanzliche Regelung nicht zu beanstanden ist.  

C. Kinderunterhalt 

1. Die Parteien haben sich in der Teil-Eheschutzvereinbarung vom 

23. Dezember 2011 (Urk. 30) in Ziffer 6 über die Kinder- und Ehegattenunter-

haltsbeiträge geeinigt. Wie erwähnt blieben die Ehegattenunterhaltsbeiträge un-

angefochten. Der vom Gesuchsgegner an die Unterhaltskosten von C._____ zu 

leistende monatliche Betrag wurde in zwei Phasen festgelegt. Vom 22. Oktober 

2011 bis 29. Februar 2012 vereinbarten die Parteien monatliche Kinderunter-

haltsbeiträge von Fr. 800.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kin-

derzulagen, und für die Zeit ab 1. Februar 2012 solche von Fr. 1'000.–, zuzüglich 

allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen.  

Der Gesuchsgegner beantragt, dass die für die zweite Phase vereinbarten monat-

lichen Kinderunterhaltsbeiträge lediglich bis Juni 2012 zu gelten hätten und die 

Vereinbarung für die Zeit ab Juli 2012 mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge 

aufzuheben sei und er zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 700.–, 

zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu verpflichten 

sei.  

2. Parteistandpunkte 

2.1. Der Gesuchsgegner begründet seinen Antrag damit, dass die Parteien sowie 

die Vorinstanz infolge eines Rechnungsfehlers im Rahmen der gestützt auf die 

Lohnabrechnung per 25. Oktober 2011 vorgenommenen Einkommensberechnung 

bei ihm von einem zu hohen Nettoeinkommen ausgegangen seien. So sei im Ok-

tober 2011 von seiner Arbeitgeberin eine Einmalzahlung für ein Halbtax-/Jah-

resabonnement von Fr. 155.– erfolgt, welche nicht auf das Jahr hätte umgerech-

net werden dürfen. Richtigerweise hätte das anrechenbare Nettoeinkommen des-

halb nicht Fr. 5'450.–, sondern Fr. 5'282.40 (= Nettolohn von Fr. 4'876.75 

[= Fr. 5'031.15 – Fr. 155.–] + Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 406.25), zuzüglich 

Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 200.–, betragen (Urk. 65 S. 10). Infolge 

- 21 - 

dieses Rechnungsfehlers seien Unterhaltsbeiträge vereinbart worden, durch wel-

che in sein Existenzminimum eingegriffen worden sei. Er habe sich beim Ab-

schluss der Vereinbarung in einem Grundlagenirrtum befunden, da er davon aus-

gegangen sei, dass ihm durch die vereinbarten Unterhaltsbeiträge sein Existenz-

minimum belassen werde. Sodann sei aus den Lohnabrechnungen Januar bis 

August 2012 (Urk. 68/7) ersichtlich, dass sich sein anrechenbares Nettoeinkom-

men infolge eines höheren BVG- Abzugs seit Januar 2012 auf Fr. 5'208.40 

(= Nettolohn von Fr. 4'807.75 + Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 400.65) verrin-

gert habe.  

Sein Notbedarf habe sich seit Juli 2012 – insbesondere infolge höherer Wohnkos-

ten – von Fr. 3'543.50 auf Fr. 3'607.50 erhöht. Da er von Februar 2012 bis Ju-

ni 2012 bei seiner Schwester gewohnt habe und den in der Notbedarfsberech-

nung vorgesehenen Betrag für Wohnkosten von Fr. 1'300.– nicht ganz ausge-

schöpft habe, fechte er die bis Juni 2012 vereinbarten Unterhaltsbeiträge nicht an 

(Urk. 65 S. 9 ff.).  

2.2. Die Gesuchstellerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die 

Parteien die Teil-Eheschutzvereinbarung basierend auf den vorgelegenen Unter-

lagen im Wissen um deren Inhalte und effektiven Verhältnisse abgeschlossen hät-

ten. Als Einigungsbasis hätten im Rahmen der Konventionsverhandlungen drei 

verschiedene Unterhaltsberechnungen vorgelegen. Den Parteien sei aufgrund der 

intensiven Verhandlungen absolut klar gewesen, worauf sie sich einliessen, wes-

halb entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners nicht von einem Irrtum 

auszugehen sei. Die nachträgliche Berufung auf einen solchen stelle ein treuwid-

riges Verhalten dar. Falls das Vorliegen eines Grundlagenirrtums bejaht würde, so 

müssten die Positionen der Existenzminimumberechnung und die vermeintlich 

weggefallenen Pikett-Zulagen neu beurteilt werden. In diesem Zusammenhang 

sei zu berücksichtigen, dass in der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung gewisse 

Ausgaben (Fahrzeugkosten von Fr. 300.–, Kosten für die Garagenmiete von 

Fr. 130.–, Kosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 230.–) ausgesprochen 

grosszügig angerechnet worden seien.  

Mit Bezug auf den reduzierten Nettolohn infolge höherer BVG-Abzüge macht die 

Gesuchstellerin geltend, dass es sich bei den vom Gesuchsgegner mit der Beru-

- 22 - 

fungsschrift eingereichten Lohnabrechnungen von Januar 2012 bis August 2012 

um unzulässige Noven gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO handle, welche im Rechts-

mittelverfahren nicht zu berücksichtigen seien, da es dem Gesuchsgegner mög-

lich gewesen wäre, die genannten Lohnabrechnungen bereits vor Vorinstanz mit 

seinen Eingaben vom 15. Februar 2012 und 2. Mai 2012 einzureichen. Abschlies-

send bringt die Gesuchstellerin vor, dass vorliegend die Offizialmaxime nicht gel-

te, da es insgesamt um die Anpassung des Ehegattenunterhalts und nicht um die 

Anpassung des Kinderunterhalts gehe, nachdem nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung der Kinderunterhalt dem Erwachsenenunterhalt vorgehe (Urk. 71 

S.5 f.).  

2.3. Da die Angemessenheit der vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge nach 

Art. 287 ZGB Voraussetzung für die Genehmigung bildet, ist in einem ersten 

Schritt zu untersuchen, ob die in der Teilvereinbarung vom 23. Dezember 2011 

vereinbarten Unterhaltsbeiträge der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners ent-

sprechen (nachstehend Erw. 3). Sollte dies bejaht werden, wäre in einem nächs-

ten Schritt eine Auseinandersetzung mit dem gesuchsgegnerischen Vorbringen 

des Grundlagenirrtums angezeigt (nachstehend Erw. 4).  

3. Angemessenheit der Vereinbarung 

3.1. Weil in Kinderbelangen die Offizialmaxime gilt (Art. 296 Abs. 3 ZPO, vgl. 

Erw. A.1.), werden Vergleiche betreffend Unterhaltsbeiträge für ein minderjähriges 

Kind erst durch die Genehmigung durch das Gericht verbindlich (Art. 287 Abs. 3 

ZGB). Die Genehmigung beinhaltet eine materielle Prüfungspflicht. Das Gericht 

hat zu prüfen, ob die Vereinbarung insbesondere den quantitativen (Art. 285 f. 

ZGB) und qualitativen Aspekten (Dauer, Indexierung usw.) sowie dem freien Wil-

len und der reiflichen Überlegung der Parteien entspricht. Demzufolge ist neben 

dem Bedarf des Kindes die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten das 

entscheidende Kriterium. Dies erfordert eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse 

in Nachachtung der Untersuchungsmaxime, gemäss welcher das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO). Die Genehmi-

gung ist zu verweigern, wenn die Vereinbarung den genannten Anforderungen 

- 23 - 

nicht genügt (Breitschmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 

2010, N 14 und 16 zu Art. 287 ZGB m.w.H.).  

3.2. In Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen hielt das Bun-

desgericht in einem Grundsatzentscheid fest, dass für alle familienrechtlichen Un-

terhaltspflichten die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen die obere Grenze des Un-

terhaltsanspruchs bilde (BGE 123 III 1; bestätigt in BGE 135 III 66). Auch wenn 

Kinderalimente nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zuzusprechen sind, ist demnach dem 

Schuldner das Existenzminimum zu belassen. In einem nächsten Schritt ist des-

halb zu prüfen, ob die vereinbarten Unterhaltsbeiträge einen Eingriff in das Exis-

tenzminimum des Gesuchsgegners darstellen. In diesem Fall wäre der vereinbar-

te Unterhaltsbeitrag als nicht angemessen zu qualifizieren und der Vereinbarung 

müsste die Genehmigung versagt werden.  

3.3. Der Gesuchsgegner hat die bis Juni 2012 vereinbarten Kinderunterhaltsbei-

träge nicht angefochten, weshalb die Vereinbarung diesbezüglich in Rechtskraft 

erwachen ist. Damit ist die Unterhaltsvereinbarung lediglich für die Zeit ab Ju-

li 2012 auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen ist. Zur Beurteilung der An-

gemessenheit ist das Einkommen und der Notbedarf des Gesuchsgegners zu er-

mitteln.  

3.4. Einkommen Gesuchsgegner 

3.4.1. Weil vorliegend einzig die Kinderunterhaltsbeiträge angefochten sind und 

damit die Vereinbarung mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge bereits in 

Rechtskraft erwachsen ist, gilt vorliegend wie erwähnt und entgegen dem Vor-

bringen der Gesuchstellerin die uneingeschränkte Offizial- und Untersuchungs-

maxime. Da das Gericht in Kinderbelangen und damit auch hinsichtlich des Kin-

desunterhaltes den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (vgl. Erw. A.1.), ist 

erneut darauf hinzuweisen, dass in prozessualer Hinsicht in allen Instanzen so-

wohl echte als auch unechte Noven zulässig sind, weshalb das Vorbringen der 

Gesuchstellerin, wonach es sich bei den mit der Berufungsschrift eingereichten 

Lohnabrechnungen von Januar 2012 bis August 2012 um unzulässige Noven 

gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO handle, zu verwerfen ist. 

- 24 - 

3.4.2. Da vorliegend Noven uneingeschränkt zu berücksichtigen sind, ist das Ein-

kommen des Gesuchsgegners gestützt auf die aktuellen Lohnabrechnungen zu 

ermitteln. Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung geltend, dass sich sein 

anrechenbares Einkommen infolge eines höheren BVG-Abzugs seit Januar 2012 

auf Fr. 5'208.40 (= Nettolohn von Fr. 4'807.75 + Anteil am 13. Monatslohn von 

Fr. 400.65), zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 200.–, reduziert 

habe (Urk. 65 S. 10). Aus den erwähnten Lohnabrechnungen gehen die vom Ge-

suchsgegner angeführten Einkommenszahlen hervor. Die von der Gesuchstellerin 

behaupteten Pikettzulagen finden sich in den aktuellen Lohnabrechnungen nicht, 

weshalb davon auszugehen ist, dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 

8. Dezember 2011 (Urk. 27/21), wonach der Gesuchsgegner im Februar 2011 

seinen letzten Pikett Einsatz gehabt habe und in Zukunft keinen Pikettdienst mehr 

leisten werde, nach wie vor Bestand hat. Damit ist beim Gesuchsgegner von ei-

nem Nettoeinkommen von Fr. 5'208.– auszugehen.  

3.5. Bedarf Gesuchgegner 

Aus den Akten ergibt sich folgender Notbedarf des Gesuchgegners: 

Grundbetrag:    Fr. 1'200.– 

Wohnkosten: 

inkl. Garagenmiete:   Fr. 1'430.– 

Krankenkasse:    Fr.  203.– 

Hausrat/Haftpflicht:   Fr.  40.– 

Kommunikation (inkl. Billag): Fr.  140.– 

Auto:    Fr.  300.– 

Auswärtige Verpflegung   Fr.  230.– 

Total:    Fr.    3'543.– 

3.5.1. Der monatliche Grundbetrag von Fr. 1'200.– ergibt sich aus dem Kreis-

schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

17. Mai 2006.  

- 25 - 

3.5.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufungsschrift ab Juli 2012 effektive 

Wohnkosten von Fr. 1'368.– sowie Kosten für die Garagenmiete von Fr. 110.– 

geltend und reicht zum Beleg den Mietvertrag für die 3-Zimmerwohnung in 

E._____ ins Recht (Urk. 68/8). In der vor Vorinstanz erstellten Notbedarfsberech-

nung wurde dem Gesuchsgegner für Wohnkosten lediglich der Betrag von 

Fr. 1'300.– und für die Garagenmiete Fr. 130.– zugestanden. Da gegenüber un-

mündigen Kindern besonders hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des 

Unterhaltspflichtigen zu stellen sind, und da vorliegend die finanziellen Verhältnis-

se der Parteien äusserst knapp sind, rechtfertigt es sich, in der Notbedarfsbe-

rechnung für Wohnkosten (inkl. Garagenmiete) nach wie vor den Betrag von 

Fr. 1'430.– einzusetzen.  

3.5.3. Die Krankenkassenkosten und die Kosten für die Hausrat- und Haftpflicht-

versicherung sind belegt (Urk. 68/9) und im Übrigen unverändert geblieben.  

3.5.4. Der Gesuchsgegner macht Kommunikationskosten (inkl. Billag) von monat-

lich Fr. 158.– geltend (Urk. 65 S. 11), während die Parteien in der vor Vorinstanz 

ausgearbeiteten Notbedarfsberechnung noch bei beiden Parteien von Kommuni-

kationskosten von je Fr. 140.– ausgegangen sind. Da der Gesuchsgegener nicht 

dartut, inwiefern sich die Kommunikationskosten seither erhöht haben sollen, 

bleibt es beim Betrag von Fr. 140.–. Dies ist im Übrigen reichlich bemessen und 

vermag die angeführten höheren Wohnkosten zu kompensieren.  

3.5.5. Die Parteien gingen vor Vorinstanz von Fahrzeugkosten von Fr. 300.– pro 

Monat aus (Urk. 31). Die Gesuchstellerin macht berufungsweise geltend, dass in 

der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung die umstrittenen Fahrzeugkosten mit 

Fr. 300.– ausgesprochen grosszügig berücksichtigt worden seien (Urk. 71 S. 6). 

Mit Blick auf die Tatsache, dass die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners erwartet, 

dass er mit dem Auto zur Arbeit erscheint (vgl. Urk. 68/13) und dem Auto deshalb 

Kompetenzqualität zukommt sowie unter Berücksichtigung, dass gemäss Kreis-

schreiben Automobilkosten von Fr. 100.– bis Fr. 600.– pro Monat zu berücksichti-

gen sind, ist die Anrechnung von Fahrzeugkosten von Fr. 300.– nicht als überaus 

grosszügig zu werten – wie dies von der Gesuchstellerin angeführt wird –, wes-

halb dem Gesuchsgegner Automobilkosten von Fr. 300.– anzurechnen sind.  

- 26 - 

3.5.6. Weiter beanstandet die Gesuchstellerin, dass der vor Vorinstanz für die 

Kosten für auswärtige Verpflegung dem Gesuchsgegner zugestandene Betrag 

von Fr. 230.– zu hoch sei, zumal die Kosten nicht belegt seien (Urk. 71 S. 6). Vor 

dem Hintergrund, dass der Gesuchstellerin als Teilzeitangestellte auf Abruf vor 

Vorinstanz für auswärtige Verpflegung ein Betrag von Fr. 100.– angerechnet wur-

de, erscheinen die dem vollzeitig erwerbstätigen Gesuchsgegner angerechneten 

Verpflegungskosten von Fr. 230.– als angemessen.  

3.5.7. Damit bleibt es bei dem vor Vorinstanz errechneten Notbedarf des Ge-

suchsgegners von gerundet Fr. 3'543.–.  

3.6. Werden vom anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Gesuchs-

gegners von Fr. 5'208.– der Notbedarf von Fr. 3'543.– sowie die in Rechtskraft 

erwachsenen Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 900.– in Abzug ge-

bracht, resultiert ein Betrag von Fr. 765.–. Dieser Betrag steht dem Gesuchsgeg-

ner zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen zur Verfügung, ohne dass ein 

Eingriff in sein Existenzminimum erfolgt. Die mit der Teilkonvention vom 

23. Dezember 2011 in der zweiten Phase vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge 

von Fr. 1'000.– stellen damit einen Eingriff in das Existenzminimum des Gesuchs-

gegners dar. Da – wie erwähnt – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

dem Unterhaltspflichtigen stets das Existenzminimum zu belassen ist, entspricht 

die Unterhaltsvereinbarung nicht den finanziellen Verhältnissen des Leistungs-

pflichtigen und kann deshalb nicht als angemessen erachtet werden. Damit ist die 

Unterhaltsvereinbarung mit Bezug auf die Zeit ab Juli 2012 nicht genehmigungs-

fähig. 

4. Grundlagenirrtum 

Da die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung man-

gels Angemessenheit für die Zeit ab Juli 2012 nicht erfüllt sind, erübrigt sich die 

Prüfung der Frage, ob der Unterhaltsvertrag auch infolge Vorliegen eines Grund-

lagenirrtums für den Gesuchsgegner unverbindlich wäre. 

 

- 27 - 

5. Festsetzung der Unterhaltsbeiträge 

5.1. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Die Berufungsinstanz 

fällt einen neuen Entscheid, soweit sie den angefochtenen Entscheid der ersten 

Instanz nicht bestätigt. Die vom Gesuchsgegner an seinen Sohn zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge sind folglich neu festzusetzen.  

5.2. Nach dem vorstehend Erwogenen beträgt der Betrag, welcher dem Ge-

suchsgegner ohne Eingriff in sein Existenzminimum zur Leistung von Kinderun-

terhaltsbeiträgen zur Verfügung steht, Fr. 765.–. Es rechtfertigt sich daher, die 

Kinderunterhaltsbeiträge für die Zeit ab Juli 2012 auf monatlich Fr. 750.–, zuzüg-

lich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, festzusetzen. 

D. Unentgeltliche Prozessführung 

1. Beide Parteien stellen für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 65 S. 3; Urk. 71 S. 2). Gemäss 

Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines 

Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. 

Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen 

kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbe-

darfs für sich und seine Familie benötigt (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGer vom 

1. Juli 2009, 4D_30/2009 E. 5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden und ist erst zu be-

jahen, wenn er sämtliche eigenen, aktuell vorhandenen, sofort oder zumindest in-

nert nützlicher Frist verfügbaren Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses er-

schöpft hat. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, an-

dererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 181 E. 3a; 

BGE 124 I 2 E. 2a, je mit Hinweisen). Der nach Abzug des zivilprozessualen Not-

bedarfs von der Summe aus massgebendem Einkommen und Vermögen verblei-

bende Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- 

- 28 - 

und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Der Überschuss sollte es dem Ge-

suchsteller erlauben, die anfallenden Prozesskosten innert absehbarer Zeit zu 

entrichten (BGE 109 Ia 8 f. E. 3a; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 

N 17 zu Art. 117 ZPO). 

2. Der Gesuchsgegner macht zur Begründung seines prozessualen Armen-

rechtsgesuches geltend, seine finanzielle Situation habe sich seit Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens zusätzlich verschlechtert, weshalb er weiterhin als 

prozessarm zu gelten habe, zumal er in der Zwischenzeit auch keine Ersparnisse 

habe bilden können, was aus dem Kontoauszug seines Privatkontos, welches per 

12. September 2012 einen Saldo von Fr. 1'134.50 aufgewiesen habe, ersichtlich 

sei (Urk. 65 S. 12 und Urk. 68/15). Nach den vorstehend behandelten wirtschaftli-

chen Verhältnissen steht die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners fest. Ihm ver-

bleibt nach Deckung des eigenen Existenzminimums und nach Erfüllung seiner 

Unterhaltspflichten gegenüber der Gesuchstellerin und dem gemeinsamen Sohn 

kein Überschuss, weshalb es ihm nicht möglich ist, die anfallenden Rechtspflege-

kosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Alsdann verfügt der Gesuchsgegner nicht 

über nennenswerte Vermögenswerte, welche zur Prozessfinanzierung herange-

zogen werden könnten. Schliesslich war der Verfahrensstandpunkt des Gesuchs-

gegners nicht von Vornherein aussichtslos und war er als rechtsunkundige Partei 

zur gehörigen Führung des Prozesses auf Rechtsverbeiständung angewiesen. Da 

damit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Fall des Ge-

suchsgegners erfüllt sind, ist ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und die von ihm beantragte Rechtsvertretung bei-

zugeben. 

3. Auch die Gesuchstellerin macht zur Begründung ihres Armenrechtsgesuchs 

geltend, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse seit dem erstinstanzlichen Verfah-

ren nicht verändert hätten (Urk. 71 S. 7), wovon auszugehen ist. Auch konnte 

nicht von Vornherein gesagt werden, dass die Gewinnaussichten der Gesuchstel-

lerin beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren. Ausserdem war sie auf 

einen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Interessen angewiesen. Damit ist der 

- 29 - 

Gesuchstellerin auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen und die von ihr beantragte Rechtsvertretung beizugeben. 

III. 

1. Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beru-

fungsverfahren zu regeln (Art. 106 ZPO). Anlass zum vorliegenden Berufungsver-

fahren gaben die Regelung des Besuchsrechts zwischen dem Gesuchsgegner 

und dem Sohn sowie die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners gegenüber dem 

Sohn der Parteien. Bei der Bemessung von Obsiegen und Unterliegen sind die 

beiden Streitpunkte gleich zu gewichten. Gemäss ständiger Rechtsprechung des 

Obergerichtes sind die Kosten des Verfahrens mit Bezug auf Kinderbelange (mit 

Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge) – unabhängig vom Ausgang – den Par-

teien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Prozessentschädigungen wettzuschlagen, 

wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe 

zur Antragstellung hatten (ZR 84 Nr. 41). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge richten sich demgegenüber nach Ob-

siegen und Unterliegen. 

2. Nach dem Gesagten sind die Parteien mit Bezug auf die Regelung des Be-

suchsrechts je zur Hälfte als obsiegende Partei zu betrachten. Mit Bezug auf die 

Kinderunterhaltsbeiträge ersuchte der Gesuchsgegner um deren Herabsetzung 

ab Juli 2012 auf Fr. 700.– pro Monat. Die Gesuchstellerin hingegen beantragte 

die Genehmigung der Eheschutzvereinbarung und verlangte damit Kinderunter-

haltsbeiträge von Fr. 1'000.– pro Monat. Die Unterhaltspflicht des Gesuchsgeg-

ners wird auf Fr. 750.– festgesetzt. Mit Bezug auf die Unterhaltsfrage obsiegt der 

Gesuchsgegner damit zu 5/6. Gesamthaft betrachtet obsiegt der Gesuchsgegner 

zu zwei Dritteln. Es rechtfertigt sich daher, der Gesuchstellerin zwei Drittel und 

dem Gesuchsgegner einen Drittel der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind die Ge-

richtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt des 

Nachforderungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO). In Anwendung der §§ 5 

- 30 - 

Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 und 12 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG) ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.– festzusetzen. 

3. Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO vom Gericht 

nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zugesprochen und den Parteien in Anwen-

dung von Art. 106 Abs. 2 ZPO auferlegt. Die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege befreit die entschädigungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung 

der Parteientschädigung an die Gegenpartei, weshalb die Gesuchstellerin ent-

sprechend der Kostenverteilung zu verpflichten ist, dem Gesuchsgegner eine auf 

einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die für die Festsetzung 

der Parteientschädigung massgeblichen Bestimmungen finden sich in der Ver-

ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV). Die volle 

Prozessentschädigung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 13 

der AnwGebV auf Fr. 3'300.– festzusetzen und die Gesuchstellerin in Anbetracht 

des Verfahrensausgangs zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine (auf einen Drit-

tel reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'100.– zu bezahlen. Mangels eines 

entsprechenden Antrages ist zur Prozessentschädigung kein Mehrwertsteuersatz 

zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher 

Obergerichts vom 17. Mai 2006). Da die zuzusprechende Prozessentschädigung 

von Fr. 1'100.– bei der Gesuchstellerin voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, 

ist diese Rechtsanwältin lic. iur. X._____ direkt aus der Gerichtskasse auszurich-

ten, wobei der Anspruch mit der Ausrichtung auf den Kanton übergeht (Art. 122 

Abs. 2 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziff. 1, 2, 4, 6/1-5, die Dispositiv-

Ziff. 6/6 hinsichtlich der vereinbarten Ehegattenunterhaltsbeiträge und für die 

Zeit von 22. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 mit Bezug auf die vereinbarten 

Kinderunterhaltsbeiträge, sowie die Dispositiv-Ziff. 6/7-13, 7, 8 und 9 des Ur-

teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster 

vom 6. Juni 2012 rechtskräftig sind.  

- 31 - 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

und sodann erkannt: 

1. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, den Sohn C._____ 

− bis und mit Dezember 2012 in den geraden Wochen am Samstag von 
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

− ab Januar 2013 in den geraden Wochen am Samstag von 10.00 Uhr bis 
18.00 Uhr (Übergabe am Wohnsitz der Gesuchstellerin) sowie in den 
ungeraden Wochen am Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Übergabe 
am Wohnsitz der Gesuchstellerin), 

auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

1. Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet und 

der Beistand beauftragt, bei der Umsetzung der Besuchsrechtsregelung 

gemäss Ziffer 3 unter Rücksicht auf die Interessen des Kindes 

− die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, 

− bei Konflikten zu vermitteln und 

− bei Uneinigkeit unter Einbezug aller Beteiligten die Modalitäten im Ein-
zelfall (Übergabe des Kindes etc.) festzulegen. 

Die für E._____ zuständige Kindesschutzbehörde wird ersucht, die Bei-

standschaft zu errichten und den Beistand zu ernennen. 

2. Der Gesuchsgegner wird in Abänderung von Ziffer 6 Abs. 1 der mit Disposi-

tiv- Ziff. 6 des Urteils vom 6. Juni 2012 des Einzelgerichts Uster genehmig-

- 32 - 

ten Teilvereinbahrung vom 23. Dezember 2011 verpflichtet, der Gesuchstel-

lerin für die Dauer des Getrenntlebens 

− ab 1. Juli 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt 

Fr. 1'650.–, nämlich Fr. 900.– für die Gesuchstellerin persönlich und 

Fr. 750.– ( zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzula-

gen) für den Sohn C._____,  

zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.  

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu zwei Dritteln und dem Gesuchsgegner zu einem Drittel auferlegt, 

jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je 

auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'100.– zu 

bezahlen. Diese Entschädigung wird der Rechtsvertreterin des Gesuchstel-

lers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, direkt aus der Gerichtskasse ausge-

richtet. Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Um-

fang von Fr. 1'100.– auf die Gerichtskasse über. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Uster sowie an die für E._____ zustän-

dige Kindesschutzbehörde, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 33 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 97 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 

 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 4. Februar 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Juni 2012 (Urk. 66):
	1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 22. Oktober 2011 getrennt leben.
	2. Das aus der Ehe hervorgegangene Kind, C._____, geboren am tt.mm.2008, wird für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Klägerin gestellt.
	3. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, das Kind
	4. Die Vereinbarung der Parteien, wonach der Beklagte jeden Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 19.00 Uhr telefonisch mit dem Kind Kontakt aufnehmen kann, wird vorgemerkt.
	5. Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet und der Beistand beauftragt, bei der Umsetzung der Besuchsrechtsregelung gemäss Ziffer 3 unter Rücksicht auf die Interessen des Kindes
	 die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen,
	 bei Konflikten zu vermitteln und
	 bei Uneinigkeit unter Einbezug aller Beteiligten die Modalitäten im Einzelfall (Übergabe des Kindes etc.) festzulegen.
	Die Vormundschaftsbehörde E._____ wird ersucht, die Beistandschaft zu errichten und den Beistand zu ernennen.
	6. Im Übrigen wird die Teilvereinbarung der Parteien vom 23. Dezember 2011 über die weiteren Folgen des Getrenntlebens vorgemerkt und hinsichtlich des Kinderunterhalts gemäss Ziffer 6 und 7 genehmigt. Sie lautet wie folgt: "[…]
	6. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens
	 von 22. Oktober 2011 bis 29. Februar 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'500.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, nämlich Fr. 700.– für die Klägerin persönlich und Fr. 800.–, zuzüglich allfäll...
	 ab 1. März 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'900.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, nämlich Fr. 900.– für die Klägerin persönlich und Fr. 1'000.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder ver...
	zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	Falls der Beklagte bis 1. Februar 2012 eine eigene Wohnung bezogen und er die Klägerin bis 15. Januar 2012 darüber informiert hat, ist der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.– bereits ab 1. Februar 2012 zu bezahlen.
	Die Parteien halten fest, dass der Beklagte für die Klägerin an Unterhaltsbeiträgen für die Zeit vom 22. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 noch Fr. 1'285.– zuzüglich Fr. 400.– Kinderzulagen schuldet. Er verpflichtet sich, diesen Betrag bis 31. Dezemb...
	[…]"
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
	8. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auferlegt. Verlangt eine der Parteien die Begründung des Entscheids, so hat diese die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Zufolge der den Parteien...
	9. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird vorgemerkt.
	10. (Mitteilung)
	11. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	I.
	II.
	2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziff. 1, 2, 4, 6/1-5, die Dispositiv-Ziff. 6/6 hinsichtlich der vereinbarten Ehegattenunterhaltsbeiträge und für die Zeit von 22. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 mit Bezug auf die vereinbarten Kinderunterhalts...
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und sodann erkannt:
	1. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, den Sohn C._____
	 bis und mit Dezember 2012 in den geraden Wochen am Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
	 ab Januar 2013 in den geraden Wochen am Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Übergabe am Wohnsitz der Gesuchstellerin) sowie in den ungeraden Wochen am Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Übergabe am Wohnsitz der Gesuchstellerin),
	auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
	1. Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet und der Beistand beauftragt, bei der Umsetzung der Besuchsrechtsregelung gemäss Ziffer 3 unter Rücksicht auf die Interessen des Kindes
	 die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen,
	 bei Konflikten zu vermitteln und
	 bei Uneinigkeit unter Einbezug aller Beteiligten die Modalitäten im Einzelfall (Übergabe des Kindes etc.) festzulegen.
	2. Der Gesuchsgegner wird in Abänderung von Ziffer 6 Abs. 1 der mit Dispositiv- Ziff. 6 des Urteils vom 6. Juni 2012 des Einzelgerichts Uster genehmigten Teilvereinbahrung vom 23. Dezember 2011 verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getre...
	 ab 1. Juli 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'650.–, nämlich Fr. 900.– für die Gesuchstellerin persönlich und Fr. 750.– ( zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen) für den Sohn C._____,
	zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu zwei Dritteln und dem Gesuchsgegner zu einem Drittel auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse geno...
	5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'100.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin lic. iur...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster sowie an die für E._____ zuständige Kindesschutzbehörde, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...