# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d0cbb5a-c398-56e8-8bfb-cb05d16f13b2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** Ausstehende Prämienforderungen und Leistungsabrechnungen; da in früherem Urteil bereits dargelegt wurde, dass Kündigung wegen Ausständen unwirksam, erfolgt Kostenauferlegung wegen Mutwilligkeit. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2014.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2014.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
27. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
sansan
Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch
sansan
Versicherungen AG
Debitorenmanagement FDB
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, ist seit dem 1. Januar 2005 bei der
sansan
Versicherungen AG (nachfolgend:
sansan
) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 10/1/14). Am 29. November 2009 kündigte der Versicherte die
Grundversi
cherung
von sich und seiner Familie
und legte eine Aufnahmebe
stätigung einer anderen Krankenkasse bei
(Urk. 10/1/22).
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 bestätigte die
sansan
dem Versicherten den Erhalt seines Kündigungsschreibens, wies ihn jedoch - auf einem Beiblatt zum Schreiben unter dem Titel „Details zu ihrer Kündigung“ - darauf hin, dass er bei ihr noch Zahlungsausstände habe, sie aber die Kündigung per 31. Dezember 2009 akzep
tiere, sofern sämtliche Zahlungsausstände bis Vertragsende beglichen seien (Urk. 10/1/21).
Per 1. Oktober 2012 wurde
n
die
Ex-
Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder vom Familienvertrag des Versicherten getrennt (Urk. 10/1/7).
1.2
Mit den
Einspracheentscheiden
vom 21. Juli 2011
wurde
der Versicherte ver
pflichtet, die ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegever
sicherung für die Zeit von September bis Dezember 2010 sowie für Januar bis März 2011 zuzüglich 5 % Zins, Bearbei
tungsgebühren und Betreibungskosten zu bezahlen
,
und
es wurde
die Rechtsöffnung
bestätigt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 18. Januar 2013 abge
wiesen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 73917 hinsichtlich der Forderung von Fr. 2‘778.40 sowie in der Betreibung Nr. 74812 hinsichtlich der Forderung von Fr. 2‘187.60 des Betreibungsamtes
Y.___
aufgehoben (Pro
zess KV.2011.00072;
beigezogen als Urk. 12). Auf die dagegen vor Bundesge
richt erhobene Beschwerde trat dieses nicht ein (Urteil 9C_177/2013 vom 18. März 2013, beigezogen als Urk. 13).
1.3
1.3.1
Zwischenzeitlich stellte die
sansan
zwölf
weitere Betreibungsbegehren
:
1.3.2
Am 12. Juli 2010 stellte die
sansan
ein Betreibungsbegehren beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prä
mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis Mai 2010 im Betrag von Fr. 3‘473.00 zuzüglich 5 % Zins seit 22. März 2010 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/2/5). Gegen den Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2010 (Betreibung Nr. 71492) erhob der Versi
cherte am 31. August 2010 Rechtsvorschlag (Urk. 10/2/4).
Mit Verfügung vom 13. September 2010 verpflichtete die
sansan
den Versicher
ten zur Bezahlung von Fr. 3‘751.40 (Forderungssumme von Fr. 3‘473.-- zuzüg
lich 5 % Zins seit 22. März 2010 in der Höhe von Fr. 80.40, Fr. 100.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 98.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. 71492 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/2/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 12. Oktober 2010 (Urk. 10/2/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen
ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung
hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk.
10/2/1
=
Urk. 2/1
).
1.3.3
Am 2.
Mai 2011
stellte die
sansan
ein
weiteres
Betreibungsbegehren beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden
Leistun
gen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis
August 2009, Oktober 2009 und September
2010 im Betrag von Fr.
232.75
zuzüglich 5 % Zins seit
4
.
Oktober
2010 und Fr. 1
4
0.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/
3
/
14
). Gegen den Zahlungsbefehl vom
6
.
Mai 2011
(Betreibung Nr. 7
4813
) erhob der Versi
cherte am
12
.
Mai 2011
Rechtsvorschlag (Urk. 10/
3
/
13
).
Mit Verfügung vom
2
3.
Mai 2011
verpflichtete die
sansan
den Vers
icherten zur Bezahlung von Fr. 412.9
0 (Forderungssumme von Fr.
232.75
zuzüglich 5 % Zins seit
4. Oktober 2010
in der Höhe von Fr.
7.15, Fr. 14
0.-- Bearbei
tungsge
bühren und Fr.
33
.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der ange
hobenen Betreibung Nr.
74813
auf und erteilte sich im genannten Umfang defi
nitive Rechtsöffnung (Urk. 10/
3
/
12
).
Am
23. Mai 2013
hielt die
sansan
die Rechtskraft der Verfügung vom 23. Mai 201
1
fest (Urk. 10/3/10; vgl. auch Schreiben vom
13. September 2011, Urk. 10/3/11
).
Das am 23. Mai 2013 gestellte Fortsetzungsbegehren der
sansan
(Urk. 10/3/9) wurde vom
Betrei
bungs
amt
Pfannenstiel aufgrund Wegzugs des Versicherten in eine andere Gemein
de zurückgewiesen (Urk. 10/3/8).
In der Folge stellte die
sansan
beim Betreibungsamt
Z.___
ein neues Betreibungsbegehren und forderte die Bezahlung von ausstehenden Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis August 2009, Oktober 2009 und September 2010 im Betrag von Fr. 232.75 zuzüglich 5 % Zins seit 4. Oktober 2010 und Fr. 140.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/3/7).
Gegen den Zahlungsbefehl vom 27. Juni 2013 (Betreibung Nr. 46094) erhob der Versi
cherte am 4. Juli 2013 Rechtsvorschlag (Urk. 10/3/6). Das Fortsetzungsbegehren der
sansan
vom 2. August 2013 (Urk. 10/3/5) wies
das Betreibungsamt aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlages zurück (Schrei
ben vom 7. August 2013, Urk. 10/3/4). Mit Verfügung vom 8. August 2013 ver
pflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 497.90 (
Forde
rungssumme
von Fr. 232.75 zuzüglich 5 % Zins seit 4. Oktober 2010 in der Höhe von Fr. 33.15, Fr. 140.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 92.--
Betreibungs
kosten
), hob den Rechtsvorschlag in der
angehobenen Betreibung Nr. 4609
4
auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/3/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten
vom 6
.
September 2013 (Urk. 10/3
/2) h
ie
s
s die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten und Verzugszinsen gut. In allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache
ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung
hinsicht
lich der Hauptforderung, den Mahnkosten und den Bearbeitungsgebühren
(Urk.
10/3/1
=
Urk. 2/2).
Dieser
E
inspracheentscheid
wurde
am
1.
Juli 2014
wie
dererwogen
, die Einsprache wurde gutgehei
ssen und die Betreibung Nr. 460
9
4
gelöscht
(
Urk.
9).
1.3.4
Am 2
7
.
Februar
201
2
stellte die
sansan
ein weite
res Betreibungsbegehren beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden
Prä
mien
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von
April bis Dezember 2011
im Betrag von Fr.
6‘562.80
zuzüglich 5 % Zins seit
1
.
August 2011
und Fr. 1
8
0.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/
4
/1
0
). Gegen den Zahlungs
befehl vom
2
. M
ärz
201
2
(Betreibung Nr.
78148
) erhob der Versi
cherte am
9
. M
ärz
201
2
Rechtsvorschlag (Urk. 10/
4
/
9
).
Mit Verfügung vom 22
.
März 2012
verpflichtete die
sansan
den Versicherte
n zur Bezahlung von Fr. 7‘023.25
(Forderungssumme von Fr.
6
‘
562.80 zuzüglich 5 % Zins seit 1
.
August
201
1
in der Höhe von Fr.
207.45, Fr. 18
0.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr.
73
.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr.
78148
auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/
4
/
8
).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 1
9
.
April 2012
(Urk. 10/
4
/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
4
/
1 = Urk. 2/
3
).
1.3.5
Ebenfalls a
m 27. Februar 2012 stellte die
sansan
ein weite
res
Betreibungsbegeh
ren
beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausste
henden Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den Monat Mai 2011 im Betrag von Fr. 324.50 zuzüglich 5 % Zins seit 15. August 2011 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/5/5). Gegen den Zahlungs
befehl vom
2. März 2012 (Betreibung Nr. 78149) erhob der Versi
cherte am 9. März 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 10/
5
/
4
).
Mit Verfügung vom 22. März 2012 verpflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr.
467.15
(Forderungssumme von Fr.
324.50
zuzüglich 5 % Zins seit 1
5
. August 2011 in der Höhe von Fr.
9.65
, Fr. 1
0
0.-- Bearbei
tungsge
bühren und Fr.
3
3.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der ange
hobenen Betreibung Nr. 7814
9
auf und erteilte sich im genannten Umfang defi
nitive Rechtsöffnung (Urk. 10/
5
/
3
).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 19. April 2012 (Urk. 10/
5
/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
be
treffend Betreibungskosten und Verzugszinsen gut. In allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsicht
lich der Hauptforderung, den Mahnkosten und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
5
/1
= Urk. 2/
4
).
1.3.6
Am 10. Mai 2012 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Be-treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis März 2012 im Betrag von Fr. 2‘265.-- zuzüglich 5 % Zins seit 4. Februar 2012 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/6/5). Gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Mai 2012 (Betreibung Nr. 79085) erhob der Versi
cherte am 11. Juni 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 10/6/4).
Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 verpflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 2‘485.65 (Forderungssumme von Fr. 2‘265.-- zuzüglich 5 % Zins seit 4. Februar 2012 in der Höhe von Fr. 40.65, Fr. 100.-- Bearbei
tungsge
bühren und Fr.
80
.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der ange
hobenen Betreibung Nr.
79085
auf und erteilte sich im genannten Umfang defi
nitive Rechtsöffnung (Urk. 10/
6
/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 1
3
.
Juli
2012 (Urk. 10/
6
/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
6
/1
= Urk. 2/
5
).
1.3.7
Am 9. August 2012 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Betreibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prä
mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von April bis Juni 2012 im Betrag von Fr. 2‘265.-- zuzüglich 5 % Zins seit 2. Mai 2012 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/7/5). Gegen den Zahlungsbefehl vom
15. August 2012 (Betreibung Nr. 80069) erhob der Versi
cherte am 22. August 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 10/7/4).
Mit Verfügung vom 19. September 2012 verpflichtete die
sansan
den Versicher
ten zur Bezahlung von Fr. 2‘481.35 (Forderungssumme von Fr. 2‘265.-- zuzüg
lich 5 % Zins seit 4. Februar 2012 in der Höhe von Fr. 43.35, Fr. 100.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 73.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. 80069 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/7/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 18. Oktober 2012 (Urk. 10/7/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die ver
fügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahnkos
ten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
7
/1
=
Urk. 2/
6
).
1.3.8
Am
13
.
September
2012 stellte die
sansan
ein weite
res Betreibungsbegehren beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden
Leistungen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die
Monate Sep
tember 2010 und
April 2012 im Betrag von Fr.
612.15
zuzüglich 5 % Zins seit
1
.
Juni
2012 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/
8
/5). Gegen den Zahlungsbefehl vom 1
9
.
September
2012 (Betreibung Nr.
80389
) erhob der Versi
cherte am 2
5
.
September
2012 Rechtsvorschlag (Urk. 10/
8
/4).
Mit Verfügung vom
8
.
Oktober
2012 verpflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr.
775.--
(Forderungssumme von Fr.
612.15
zuzüglich 5 % Zins seit
1. Juni 2012
in der Höhe von Fr.
9.85
, Fr. 100.-- Bearbei
tungsgebüh
ren und Fr.
5
3.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angeho
benen Betreibung Nr.
80389
auf und erteilte sich im genannten Umfang defini
tive Rechtsöffnung (Urk. 10/
8
/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom
6
.
November
2012 (Urk. 10/
8
/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten und Verzugszinsen gut. In allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsicht
lich der Hauptforderung, den Mahnkosten und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
8
/1 =
Urk. 2/
7
).
1.3.9
Am 8. November 2012 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Be
treibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prä
mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Juli bis September 2012 im Betrag von Fr. 2‘265.-- zuzüglich 5 % Zins seit 2. August 2012 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/9/5). Gegen den Zahlungs
befehl vom 16. November 2012 (Betreibung Nr. 81079) erhob der Versi
cherte am 27. November 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 10/9/4).
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 verpflichtete die
sansan
den Ver
sicher
ten zur Bezahlung von Fr. 2‘480.05 (Forderungssumme von Fr. 2‘265.
--
zuzüg
lich 5 % Zins seit 2. August 2012 in der Höhe von Fr. 37.05, Fr. 100.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 78.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. 81079 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/9/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 9. November 2012 (Urk. 10/9/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/9/1 =
Urk. 2/
8
).
1.3.10
Am 17. Mai 2013 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Betreibungs
amt
Z.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar bis Dezember 2012 im Betrag von Fr. 282.-- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Oktober 2012 und Fr. 140.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/10/6). Gegen den Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2013 (Betreibung Nr. 45631) erhob der Versi
cherte am 30. Mai 2013 Rechtsvorschlag (Urk. 10/10/5).
Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 verpflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 464.40 (Forderungssumme von Fr. 282.-- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Oktober 2012 in der Höhe von Fr. 9.40, Fr. 140.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 33.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. 45631 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/10/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 30. Juli 2013 (Urk. 10/10/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten und Verzugszinsen gut. In allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsicht
lich der Hauptforderung, den Mahnkosten und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/8/1 =
Urk. 2/
9
).
1.3.11
Am 17. Mai 2013 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Betrei
bungs
amt
Z.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Okto
ber bis Dezember 2012 im Betrag von Fr. 874.50 zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2012 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/11/6). Gegen den
Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2013 (Betreibung Nr. 45632) erhob der Versi
cherte am 30. Mai 2013 Rechtsvorschlag (Urk. 10/11/5).
Mit Verfügung vom 1. Ju
li
2013 verpflichtete die
sansan
den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 1‘
056
.
50
(Forderungssumme von Fr. 874.50 zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2012 in der Höhe von Fr. 2
9
.
--
, Fr. 100.-- Bearbei
tungs
gebühren und Fr. 53.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der an
ge
hobenen Betreibung Nr. 45632 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/11/
3
).
Die dagegen erhobene E
insprache des Versicherten vom 30
.
Juli
201
3
(Urk. 10/
11
/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/
11
/1 =
Urk. 2/
10
).
1.3.12
Am 15. August 2013 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
B
e
treibungs
amt
Z.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis Dezember 2013 im Betrag von Fr. 3‘460.20 zuzüglich 5 % Zins seit 17. März 2013 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/12/5). Gegen den Zahlungs
befehl vom 20. August 2013 (Betreibung Nr. 46586) erhob der Versi
cherte am 28. August 2013 Rechtsvorschlag (Urk. 10/12/4).
Mit Verfügung vom 2. September 2013 verpflichtete die
sansan
den Versicher
ten zur Bezahlung von Fr. 3‘727.55 (Forderungssumme von Fr. 3‘460.20 zuzüg
lich 5 % Zins seit 17. März 2013 in der Höhe von Fr. 94.35, Fr. 100.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 73.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. 46586 auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk. 10/12/3).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 9. Oktober 2013 (Urk. 10/12/2)
hiess
die
sansan
mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zins, den
Mahn
kosten
und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/12/1 =
Urk. 2/
11
).
1.3.13
Am 1. Oktober 2013 stellte die
sansan
ein weiteres Betreibungsbegehren beim
Betreibungs
amt
Z.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den Monat Feb
ruar 2013 im Betrag von Fr. 184.20 und Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 10/13/11).
Gegen den Zahlungsbefehl vom 4
.
Oktober
2013 (Betreibung Nr.
47065) erhob der Versi
cherte am 15
.
Oktober
2013 Rechtsvorschlag (Urk. 10/1
3
/
10
).
Am
11
. November 2011 stellte die
sansan
beim zuständigen Betreibungsamt ein Fortsetzungsbegehren (Urk. 10/13/
9
)
Mit Verfügung vom 1
5. November
2013 verpflichtete die
sansan
den Versicher
ten zur Bezahlung von Fr.
317.20 (
Forderungssumme von Fr.
184.20
, Fr. 1
0
0.-- Bearbei
tungsgebühren und Fr. 33.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvor
schlag in der angehobenen Betreibung Nr.
47065
auf und erteilte sich im genannten Umfang defi
nitive Rechtsöffnung (Urk. 10/13
/
8
).
Am 20. November 2013 stellte die
sansan
erneut ein Fortsetzungsbegehren (Urk. 10/13/6)
, welches sie am 11. Dezember 2013 wieder zurückzog (Urk. 10/13/3).
Am 26. Dezember 2013 erhob der Versicherte
Einsprache
(
Urk. 10/1
3
/2)
gegen die Verfügung vom 15. November 201
3.
Diese
hiess
die
sansan
mit
Einsprache
entscheid
vom 27. März 2014
betreffend Betreibungskosten gut, wies sie im Übrigen ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung hinsichtlich der Haupt
forderung, den Mahnkosten und den Bearbeitungsgebühren
(Urk. 10/13
/1 =
Urk. 2/
1
2).
2.
Gegen die
Einspracheentscheide
vom 27. März 2014 erhob der Versicherte am 6. Mai 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2014 (Urk. 8) beantragte die
sansan
die Abweisung der Beschwerde.
Zudem reichte sie den Wiedererwägungsentscheid vom 1. Juli 2014
(Urk. 9)
betreffend
den
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014 (betreffend Betreibung Nr. 46049) ein.
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 4. August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014 betreffend die
Rechtsöffnungsver
fügungen
vom 8. August 2013
hies
s
die Beschwer
degegnerin
die Einsprache
des Versicherten vom
6. September 2013 (Urk. 10/3/2) betreffend Betreibungskosten und Verzugszinsen gut. In allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung (
Urk. 2/2)
.
In seiner Beschwerde vom 6
.
Mai 2014
verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
(Urk. 1). Mit Wiedererw
ägungsentscheid vom 1
. J
uli
2014 hob die Beschwerdegegneri
n den
Einspracheentscheid
vom
27
.
März 2014
sowie die diesem zugrundeliegende
Verfügung auf und hiess die Einsprache gut. Die
Betreibung
Nr. 46094 werde
gelöscht (Urk.
9
).
1.2
Nach
Art.
53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wie
derw
ägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S.
563 E.
2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.3
Mit dem
Wiedererw
ägungsentscheid vom
1
. J
uli
2014
hob die
Beschwer
degeg
nerin
den
Einspracheentscheid
vom
27
. März 2014
so
wie die diesem zugrunde
liegende Verfügung
auf, weshalb das Verfahren
diesbezüglich
a
ls gegenstands
los geworden abzu
schreiben ist.
2.
2.1
Die die Kündigung des Versicherungsverhältnis
ses
, die Prämienzahlungsp
flicht, das
Prämieninkasso, das
Mahnverfahren
sowie die Folgen des Zahlungsverzugs
betreffenden rechtlichen Grundlagen
sind bereits im Urteil vom 18. Janua
r 2013 (Urk. 12
S. 3 ff. E. 1
) wiedergegeben worden.
Darauf kann - da vorliegend
zwar andere Perioden und Forderungen aber im Ergebnis
wiederum dieselben Rechtsfragen zu behandeln sind - verwiesen werden.
2.2
Nach
Art.
64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (
Abs.
1), wobei diese Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (
Abs.
2
lit
. a), und 10
%
der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (
Abs.
2
lit
. b), besteht. Für Kinder wird keine Franchise erhoben, und es gilt die Hälfte des Höchstbetrages des Selbstbehaltes (Absatz 4 Satz 1 der genannten Bestimmung in Verbindung mit
Art.
103
Abs.
2 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; vgl. Gebhard
Eugster
, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches
Bundes
verwal
tungs
recht
, SBVR,
2.
A., S. 755
Rz
1048).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin ging in den
Einspracheentscheiden
vom
2
7
.
März
201
4
(Urk. 2/1-
1
2)
unter Hinweis auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 18. Januar 2013
davon aus,
es sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass der
Beschwerdeführer
aufgrund der Zahlungsausstände seine Grundversicherung
per 31. Dezember 2009
nicht habe wechseln können
(jeweils S. 4
f.
Ziff. 4)
.
Folglich sei
en
die in Rechnung gestellten und betriebenen Prämien geschuldet (
Urk. 2/1, Urk. 2/3, Urk. 2/5-6, Urk. 2/8, Urk. 2/10-11 jeweils S. 4
f.
Ziff. 4
).
Der Beschwerdeführer sei
hinsichtlich de
r
ausstehenden Prämien
jeweils gemahnt und auf die Folgen der Säumnis aufmerksam gemacht worden und habe auch eine Nachfrist zur Begleichung der Schuld unbenutzt verstreichen lassen
(Urk. 2/1, Urk. 2/3, Urk. 2/5-6, Urk. 2/8, Urk. 2/10-11 jeweils S.
5
Ziff.
6
)
.
Das
selbe gelte hinsichtlich der ausstehenden
Leistungen
. Zudem bleibe hier darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer widersprüchlich verhalte, wenn er einerseits seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin ver
sichert sein wolle, er andererseits aber Versicherungsleistungen beziehe
(
Urk. 2/4, Urk. 2/7, Urk. 2/9, Urk. 2/12
jeweils
S. 5 Ziff. 7 f.).
3
.2
Demgegenüber stellt
e
sich der Beschwerde
führer sinngemäss auf den Stand
punkt, er schulde der Beschwerdegegnerin keine Prämien und Leistungen mehr, da er die Krankenpflegeversicherung per 31. Dezember 2009 gekündigt und alle Prämien per 30. Dezember 2009 einbezahlt habe (Urk. 1).
3
.3
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die
in Betreibung gesetzten
Prämien
und Leistungen
, Verzugszinsen, Mahnkosten, Bearbeitungsgebühren
sowie die
Betreibungskosten zu begleichen hat.
4
.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er
habe die obligatorische Kranken
ver
sicherung bei der Beschwerdegegnerin per 31.
Dezember 2009
rechtsgültig gekündigt, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
Bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 18. Januar 2013 wurde festgehal
ten, dass der Beschwerdeführer pe
r Ende 2009 noch eine Leistungs
abrechnung offen hatte und auch nicht sämtliche Prämien des Jahres 2009 per 31. Dezember 2009 bezahlt hatte. Somit war gemäss Art. 64a Abs.
4
KVG
ein
Versicherungs
wechsel
p
er 1. Januar 2010 nicht möglich (Urk. 12
S. 5 f.
E. 3). Auf die dagegen vor Bundesgericht erhobene Beschwerde trat dieses nicht ein (Urk. 13).
Demnach wurde bereits rechtskräftig darüber entschieden, dass die Kündigung des Beschwerdeführers vom 29. November 2009 infolge
Zahlungsausstände
n
keine Rechtswirkung entfaltete, weshalb er
der Beschwerdegegnerin
auch ab Januar 2010 weiterhin die monatlich anfallenden Prämien schuldete.
Dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nochmals ein Kündigungsschreiben einge
reicht hat, wird weder von diesem behauptet noch ergeben sich aufgrund der vorliegenden Akten Anhaltspunkte dafür.
5
.
5
.1
In
masslicher
Hinsicht bestritt der Beschwerdeführer die für die Monate
Januar bis Mai
2010 (Fr.
3‘473.--
; vgl. Urk. 2/1 S. 2
), April
bis
Dezember 2011 (
Fr.
6‘562.80;
vgl.
Urk. 2/3 S. 2
)
, Januar bis März 2012
(
Fr. 2‘265.--; vgl. Urk. 2/5 S. 2), April bis Juni 2012 (Fr. 2‘265.--; vgl. Urk. 2/6 S. 2), Juli bis Sep
tember 2012 (Fr. 2‘265.--; vgl. Urk. 2/8 S. 2), Oktober bis Dezember 2012 (Fr. 874.50; vgl. Urk. 2/10 S. 2) und Januar bis Dezember 2013 (Fr. 3‘460.20; vgl. Urk. 2/11 S. 2)
geforderten KVG-Prämien nicht. Diese entsprechen denn auch den in den Versicherungspolicen für das Jahr
2010 (Urk. 10/1/23),
201
1
(Urk.
10/1/15
)
, 2012 (Urk. 10/1/13) und 2013
(Urk.
10/1/
8) aufgeführten KVG-Prämien, womit die in Betreibung gesetzten, streitgegenständlichen Forderun
gen ausgewiesen sind.
Ebenfalls bestritt der Beschwerdeführer
die geforderten Leistungsbeiträge
für die Behandlungen vom 25. Mai 2011 (Fr. 324.50; vgl. Urk. 2/4 S. 2), vom 30. September 2010 und 16. April 2012 (Fr. 612.15; vgl. Urk. 2/7 S. 2)
, vom 20. Juni und 29. August 2012 (Fr. 282.--; vgl. Urk. 2/9 S. 2) und vom
4.
bis 15. Februar 2012 (Fr. 184.20;
Urk. 2/12
S. 2) nicht. Diese entsprechen den in Rechnung gestellten Leistungsabrechnungen (Urk. 10/5/9; Urk. 10/8/9-11; Urk. 10/10/14
und
Urk. 10/10/11; Urk. 10/13/15).
Der Beschwerdeführer hat eine (zwischenzeitliche) Bezahlung der Prämien
und Leistungsabrechnungen
weder behauptet noch bestehen dafür Anhaltspunkte. Damit ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
n
Forderung
en
noch ausstehend und vom Beschwerdeführer zu begleichen sind.
5
.2
Aufgrund der Aktenlage ist ausgewiesen und
unbestritten, dass die Beschwerde-gegnerin vor Einleitung
sämtlicher der zwölf
Betre
ibungen den Beschwerde
führer ge
mahnt, eine Nachfrist zur Bezahlung der Ausstände angesetzt und ihn auf die Folgen der Nichtbezahlung aufmerksam gemacht hat
(Urk. 10/2/10,
Urk.
10/2/6-8; U
rk.
10/4/28, Urk. 10/4/25-26, Urk. 10/4/23, Urk. 10/4/21, Urk. 10/4/18-19, Urk. 10/4/13-15, Urk. 10/4/11; Urk. 10/5/6-8; Urk. 10/6/6-8; Urk. 10/7/10, Urk. 10/7/
6-
8
; Urk. 10/8/6-8; Urk. 10/9/10, Urk. 10/9/6-8; Urk. 10/10/12-13
, Urk. 10/10/7-10;
Urk. 10/11/11, Urk. 10/11/7-9; Urk. 10/12/6-8; Urk. 10/13/12-14
).
Nach unbenütztem Ablauf der Nachfristen hat die Beschwerdegegnerin die offenen Forderungen
jeweils
in Betreibung gesetzt
(vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3.2-13)
. Die Beschwerdegegnerin verlangte
jeweils pro Mahnung
Fr. 40.-- Mahnkosten
und Fr. 60.-- Bearbeitungsgebühren pro Betreibung.
5.3
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 3
der
Verordnun
g über die Krankenversicherung,
KVV
). Eine Rechts
grundlage für die e
ingeforderten Bearbeitungsgebüh
ren besteht in Ziff. 5.5 der Versicherungsbedingungen (VB) BASIS der
sansan
(
Ausgabe vom 1. Januar 2006
, Urk. 10/1/1).
Danach gehen die durch die Rückstände in der Prämien
zahlung und den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren wie beispiels
weise Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Person. Die Beschwerdegegnerin war demzufolge berechtigt, Bearbei
tungsgebühren einzu
fordern, da den Beschwerdeführer nach dem vorstehend Ausgeführten
(vgl. E. 5.1
f.)
ein Verschulden trifft.
Die Höhe der Gebühren von jeweils Fr. 40.-- Mahnkosten und Fr. 60.-- Bearbei
tungsgebühren erscheint als angemessen.
5
.4
Rechtskonform sind auch die für die fälligen Prämien geforderten Verzugszin
sen von 5 % (vgl. Art. 26 Abs. 1
ATSG
in Verbindung mit Art. 105a KVV), den die Beschwerdegegnerin, wie bei periodischen Leistungen üblich, ab mittlerem Verfall fordert.
5
.5
Es ist schliesslich nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin in den
ange
fochtenen
Einspracheentscheid
en
für die in den Betreibungen angefallenen Betreibungskosten keine Rechtsöffnung erteilte
(vgl. dazu auch
Urk. 2/1, Urk. 2/3, Urk. 2/5-6, Urk. 2/8, Urk. 2/10-11 jeweils S.
5 Ziff. 9 sowie
Urk. 2/4, Urk. 2/7, Urk. 2/9, Urk. 2/12 jeweils S. 6 Ziff. 11
)
, da diese von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68
des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und Konkurs,
SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forde
rung zu bezahlen sind (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226).
6.
6.1
Zusammenfassend ist die gegen die
Einspracheentscheide
vom 27. März 2014 erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.2
Der in der Betreibung Nr. 71492 des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr. 3‘473.-- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. März 2010, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebüh
ren von Fr. 60.--) aufzuheben.
6.3
Der in der Betreibung Nr. 78148 des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr. 6‘562.80 (zuzüglich Zins
zu 5 % seit 1. August 2011, Mahnkosten von Fr. 120.-- und Bearbeitungsge
bühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.4
Der in der Betreibung Nr. 78149 des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
324.50
(
zuzüglich
Mahn
kosten
von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.5
Der in der Betreibung Nr.
79085
des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
2‘265.--
(zuzüglich Zins zu 5 % seit
4. Februar 2012
, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsge
bühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.6
Der in der Betreibung Nr.
80069
des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
2‘265.--
(zuzüglich Zins zu 5 % seit
2. Mai 2012
, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.7
Der in der Betreibung Nr.
80389
des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist
hinsichtlich der Forderung
von
Fr. 612.15 (zuzüglich
Mahn
kosten
von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60.--)
aufzuheben.
6.8
Der in der Betreibung Nr.
81079
des Betreibungsamtes
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
2‘265.-- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. August 2012, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebüh
ren von Fr. 60.--)
aufzuheben.
6.9
Der in der Betreibung Nr.
45631
des Betreibungsamtes
Z.___
erho
bene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
282.--
(zuzüglich
Mahnkosten von Fr. 8
0.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.10
Der in der Betreibung Nr.
45632
des Betreibungsamtes
Z.___
erho
bene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
874.50
(zuzüglich Zins zu 5 % seit
1. November 2012
, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbei
tungsgebühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.11
Der in der Betreibung Nr.
46586
des Betreibungsamtes
Z.___
erho
bene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
3‘460.20
(zuzüglich Zins zu 5 % seit
17. März 2013
, Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsge
bühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
6.12
Der in der Betreibung Nr.
47065
des Betreibungsamtes
Z.___
erho
bene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung
von
Fr.
184.20
(zuzüglich Mahnkosten von Fr. 40.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60
.--
) aufzuheben.
7.
7.1
Anzufügen bleibt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht zwar grundsätzlich kostenlos ist, dass einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufer
legt werden können (
Art.
61
lit
. a ATSG
; vgl. auch
§
33
Abs.
2 des
Gesetz
es
über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Die Begriffe der
Mutwilligkeit
und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tat
sa
chen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der
ihr
zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer
offen
sicht
lich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige
Prozessfüh
rung
liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimm
ten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Ver
fah
rens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem ent
spre
chenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mut
wil
li
gen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aus
sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – ta
delns
werten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der
ihr
zu
mutbaren
vernunftgemässen
Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; Urteil des Bundesgerichts 8C_903/2008 vom 2
7.
März 2009 E. 4.1, zu
sammengefasst in Anwaltsrevue 6-7/2009 S. 333).
7.2
Der Beschwerdeführer
bestritt die
Prämienforderungen der Beschwerdegegnerin abermals mit denselben Vorbringen wie bereits im Prozess KV.2011.00072, ohne dass sich im Sachverhalt etwas geändert hätte: So
a
rgumentierte
er
in der vorliegenden
Beschwerde wiederum, er habe die Versicherung per 31. Dezember 2009 gekündigt und sei deshalb ab 1. Januar 2010 nicht mehr verpflichtet,
der Beschwerdegegnerin
Prämien zu bezahlen
.
A
ufgrund der Ausführungen im Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 18. Januar 2013
musste der Beschwerdeführer
jedoch
wissen, dass seine Kündigung per Ende Dezember 2009 wegen der
Zah
lungsausstände
unwirksam
war.
Sodann steht sein Verhalten in Widerspruch zu seinen Vorbringen
: So
liess
er
beispielsweise eine
medizinische
Behandlung
vom
Februar 2013 zu Lasten der Beschwerdegegnerin abrechnen
(vgl.
Urk. 10/13/15)
,
obwohl er sich etliche Male zuvor auf den Standpunkt stellte, er habe die Versicherung rechtsgültig gekündigt.
7.3
Die vorliegende Beschwerde ist daher als mutw
illig im Sinne von Art. 61
lit
. a ATSG und §
33 Abs.
2
GSVGer
zu qualifizieren, und dem Beschwerdeführer ist diesmal eine Gerichtskostenpauschale aufzuerlegen, die ermessensweise auf Fr. 400.
festzusetzen ist.
Des Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass künftige Beschwerden, die
ausschliesslich
dieselben, in den bisherigen Verfahren ver
worfenen Argumente enthalten, gegebenenfalls als rechtsmissbräuchlich betrachtet und gestützt auf
§
28
lit
. a
GSVGer
in Verbindung mit
Art.
132
Abs.
3 der Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgeschickt werden können, ohne dass ein Urteil ergeht.
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess wird
betreffend
den
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014 betreffend
die
Betreibung Nr. 4609
4
des Betreibungsamtes
Z.___
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
Im Übrigen wird d
ie
Beschwerde
abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 71492, Nr. 78148, Nr. 78149, Nr. 79085, Nr. 80069, Nr. 80389 und Nr. 81079 des Betreibungsamtes
Y.___
sowie in den Betreibungen Nr. 45631, Nr. 45632, Nr. 46586
und Nr. 47065 des Betreibungsamtes
Z.___
wird aufgehoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtskostenpauschale
von
Fr.
400.-
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
sansan
Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti