# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b18888a-4a26-5c4f-a880-90fe099daaa9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-17
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision. Kein Anspruch auf Erhöhung der laufenden Rente mangels Veränderung des Gesundheitszustands. (BGE 8C_778/2013)
**Docket/Reference:** IV.2012.00433
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00433.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00433
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil
vom
17. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
DFP & Z,
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953,
war als Reiseleiterin tätig, als sie im August 1989 bei einem Fallschirmsprung stürzte und sich schwere Rückenverletzungen (Fraktur des
1.
Lendenwirbelkörpers) zuzog.
Am 24. Juli 1990 meldete sich die Versicherte
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV)
zum
Renten
bezug
an (Urk. 8/2)
.
Diese sprach
ihr in der Folge mit Beschluss vom 19. November 1990
(Urk. 8/8)
bei einem Invaliditätsgrad
von 70 % zunächst eine ganze und mit Verfügung vom 1. Oktober 1991 (Urk. 8/10) bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente
zu
. In den nachfolgenden Jahren wurde der Anspruch auf die laufende halbe Rente
unter
Beizug
ärztlicher
Ver
laufsberichte
wiederholt geprüft und bestätigt (Urk. 8/26; Urk. 8/29; Urk. 8/33; Urk. 8/
39; Urk. 8/46; Urk. 8/51; Urk. 8/59).
Im Jahr 2005 gab die Versicherte, die seit dem Unfall teilzeitlich gearbeitet hatte, ihre
erwerblichen
Tätigkeiten auf (Urk. 8/
86
).
Im Jahr 2010 liess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-St
elle, die Versicherte durch Dr. med.
Y.___
, Orthopädische Chi
rurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
begutachten und bestätigte gestützt auf
deren
Expertise vom 14. September 2010 (Urk. 8/71) aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 55 % mit
Mitteilung
vom 8. November 2010 (Urk. 8/76) abermals den Anspruch auf die laufende halbe Rente.
1.2
Am 29. September 2011 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Erhöhung ihrer laufenden hal
ben Rente (Urk. 8/85). Mit Vorbescheid vom 3. November 2011 (Urk. 8/89) stellte die IV-Stelle die Abweisung ihres Erhöhungsgesuchs in Aussicht, was sie nach dagegen erhobenem Einwand vom 11. November 2011 (Urk. 8/90; ergän
zende Begründung vom 20. Dezember 2011, Urk. 8/93) mit Verfügung vom 7. März 2012
bestätigte
(Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 23. April 2012 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte weitere Abklärungen sowie die Ausrichtung mindestens einer
Drei
viertelsrente
.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2012 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdefüh
rerin am 13. Juni 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf
die
Vorbringen der Parteien sowie auf die Akten ist, soweit für die
Ent
scheidfindung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Veränderung der gesundheitlichen Ver
hält
nisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verän
dert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_26
1/2009 vom 11. Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedli
che Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie
benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche
Ver
gleichsbasis
für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Inva
liditätsgrades
bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechts
kräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswür
digung
und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis). Nach der
bundesgerichtli
chen
Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invali
denversicherung [IVV]
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausge
richtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentli
chen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts
9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1
.
3
Um beurteilen zu können, ob sich die medizinischen Verhältnisse in einer
an
spruchserheblichen
Weise verändert haben,
ist die Verwaltung (und im
Be
schwer
defall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
Die Beschwerdegegnerin hat den medizinischen Sachverhalt letztmals im Rah
men des Revisionsverfahrens im Jahr 2010 umfassend abgeklärt und gestützt auf die Begutachtung durch
Dr.
Y.___
(Urk. 8/71) den Anspruch der Beschwer
deführerin auf die laufende halbe Rente bestätigt (Urk. 8/76). Zu prüfen ist so
mit, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
seither
an
spruchs
erheblich
verschlechtert hat
(vgl. E. 1.1 und 1.2 hiervor)
.
3.
3.1
Dr.
Y.___
stellte
in ihrer Expertise vom 14. September 2010
insbesondere
folgende Diagnosen mit Relevanz auf die Arbeitsfähigkeit: verminderte Belast
barkeit der Wirbelsäule bei Zustand nach Lendenwirbelkörper-1-Fraktur mit operativer Versorgung;
Hyp
- und
Parästhesien
der unteren Extremitäten; Schwäche der hüftumgreifenden Muskulatur beidseits. Sie gab an, dass die Be
schwerdeführerin aufgrund dieser Diagnosen in ihrer angestammten freiberufli
chen Arbeitstätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei, wobei die Leistungsfähigkeit durch
die
altersbedingt nachlassende Muskelkraft etwa zu 30 % vermindert sei. In angepassten
, d.h. körperlich leichten,
Tätigkeiten
ergebe sich ein Arbeitsver
mögen von 50 %
(Urk. 8/71). Die Beschwerdegegnerin hat durch die Gegen
überstellung
des
Valideneinkommens
(in der angestammten Tätigkeit) mit dem Invalideneinkommen (gestützt auf einen Tabellen-Durchschnittslohn gemäss neuem Anforderungsprofil) einen Invaliditätsgrad von 55 % ermittelt und den Anspruch auf die laufende halbe Rente
mit Mitteilung vom 8. November 2010
bestätigt (Urk. 8/76).
3.2
Am
17. August 2011
machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Gesundheits
zustand habe sich seit der letzten Revision im Herbst 2010 verschlechtert;
ins
besondere
lägen neurologische Störungen vor, welche die E
innahme von
Lyrica
erforderten,
weshalb sie eine höhere Rente beantrage (Urk. 8/80). Mit Schreiben vom 29. September 2011
(Urk. 8/85) reichte sie der Beschwerdegegnerin einen
Bericht von
Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Neurochirurgie FMH,
(datiert 23. September 2011
, Urk. 8/84
) ein.
Dieser führte aus, dass er bereits in seinem anlässlich der letztmaligen Revision verfassten Bericht vom 9. Juli 2010 zuhan
den
der
Beschwerdegegnerin (Urk. 8/65) angegeben habe, dass die Beschwerde
führeri
n medikamentenabhängig sei. Es habe damals schon keine Arbeitsfähig
keit in einem vernünftigen Ausmass bestanden, weshalb er schon ab dem 24. Februar 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert hätte. Er habe schon damals den anfallsartigen Schmerzcharakter ausführlich beschrieben. Er könne sich nicht vorstellen, welches Reisebüro die Beschwerdeführerin als Reiseleiterin anstellen würde. Anlässlich der weiteren Verschlechterung des Gesundheits
zustands im Jahr 2011 sei eine erneute Magnetresonanzuntersuchung durchge
führt worden, die mehr oder weniger gleichbleibende Befunde gezeigt hätte. Dr.
Y.___
sei
in ihrem Gutachten
zu wenig auf die neurologischen Beschwer
den eingegangen. Es hätte ein ergänzendes Gutachten eines Neurologen erfol
gen müssen bzw. könne man sich auch auf seine
n
Bericht stützen.
Der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin habe sich nach ihrer schweren Verletzung im Jahr 1991 erfreulicherweise stationär halten können, eine Verschlechterung sei erst im Jahr 2010 bzw. 2011 eingetreten, weshalb
nach dem 9. Juli 2010
die
Lyrica
-Medikation zugegeben worden sei. Durch diese hätten die einschiessen
den Schmerzen gestoppt werden können. Mindestens seit dem 24. Februar 2010 könne die Beschwerdeführerin nicht mehr in einem vernünftigen Ausmass arbeiten; dies wegen der einschiessenden Sensibilitäts- und Schmerzsensationen an den unteren Extremitäten sowie den zunehmenden Sensibilitätsstörungen.
Dr.
Z.___
führte ferner in seinem Schreiben an den Rechtsvertreter der Be
schwerdeführerin vom 26. März 2012 (Urk. 3) aus, dass das Medikament
Lyrica
(das von der Beschwerdeführerin aufgrund ihres neurophysiologischen Gesund
heitszustands in der Maximaldosis von 600 mg täglich eingenommen werden muss, Urk. 1 Ziff. 10) Nebenwirkungen habe. Es führe zur Reduktion der Konzentrationsfähigkeit der Betroffenen; unter Umständen komme es auch zu Schläfrigkeit und Benommenheit. Bei älteren Patienten sei ein vermehrtes Auf
treten von Stürzen bekannt. Ganz allgemein seien Verwirrtheit und Beeinträch
tigung des psychischen Zustands als Nebenwirkungen bekannt. Zusammen mit den Beschwerden der Beschwerdeführerin und den angegebenen Nebenwirkun
gen wie Verwirrtheit, Konzentrationsreduktion und Schläfrigkeit, sei eine be
deutende Reduktion der Belastbarkeit der Beschwerdeführerin zu konstatieren.
3.3
Am 26.
Oktober 2011
–
im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung
–
nahm RAD-Arzt
Dr.
med.
Dr.
rer
. pol.
A.___
, Facharzt Innere Medizin, zertifizierter medizinischer Gutachter (SIM), Vertrauensarzt (SGV), wie folgt zur medizinischen Situation Stellung
: Gemäss akt
ualisiertem Arztbericht von Dr.
Z.___
sei es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszusta
ndes seit mindestens Mai
2010 gekommen. Neue medizinische Befunde, welche der früher getroffenen Einschätzung widersprechen könnten, w
ü
rden nicht vorgelegt; auch
sonst seien keine weiteren
medizinisch plausible
n
Gründe für eine Än
derung des Arbeitsprofils
[richtig: Zumutbarkeitsprofils]
ersichtlich, weshalb weiterhin auf die früheren Feststellungen abgestellt werden könne. Besonders sei auf die neurologische Befunderhebung im Rahmen der letzten Begutachtung zu verweisen, wonach eine seitengleiche Sensibilität an den oberen Extremitäten be
stehe. An den Beinen würden eine Hyposensibilität und ein vermehrtes Empfin
den auffallen.
4.
4.1
Die Mitteilung
vom 8.
November 2010
(Urk. 8/
76)
, worin die
Beschwerdegegne
rin
rechtskräftig den Anspruch auf die laufenden halbe Rente bestätigt hat,
stützt
sich auf die Expertise von Dr.
Y.___
vom 14.
September 2010
(
Urk
8/71)
. Die darin attest
ierte Arbeits
fähigkeit von 50 %
in angepassten, körperlich leichten Tätigkeiten
bildete die Grundlage für die Ermittlung
eines
Invaliditäts
grades
von 55
%.
Die Beschwerdeführerin machte
nicht einmal ein Jahr später
in ihrem Rentenerhöhungsgesuch vom
17
.
August
2011 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend
(Urk. 8/80)
.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Berichte des behandelnden Arztes Dr.
Z.___
ist indes nicht ersichtlich, worin
seit
November 2010
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
bestehen soll.
Dr.
Z.___
hat in der Vergangenheit und auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens immer wieder betont, dass die Beschwerdeführerin sei
ner medizinischen Ansicht nach schon seit längerem keine Arbeitsfähigkeit „in einem vernünftigen Ausmass“ aufweise. Er attestierte der Beschwerdeführerin spätestens seit Februar 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Er gab auch an, dass er die Auffassung von Dr.
Y.___
hinsichtlich Gesundheitszustand und Arbeits
fähigkeit nicht teile, sich die Situation der Beschwerdeführerin vielmehr seit 2010/2011 verschlechtert habe
(vorne E. 3.2)
.
Ob die
Kritik am Gutachten von
Dr.
Y.___
berechtigt sein mag,
ist indes für den vorliegenden Streitpunkt nicht relevant, geht es doch nicht um eine erneute Beurteilung
des
damaligen medizi
nischen Sachverhalts
, sondern darum, ob sich
dieser
seither
im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit, und damit wesentlich,
verändert
hat.
Den Ausführungen von
Dr.
Z.___
kann
hierzu
nicht entnommen werden, welche Beschwerden oder Faktoren nun auf eine weitere Reduktion der von
Dr.
Y.___
attestierten Arbeitsunfähigkeit schliessen liessen. Die anfallsartigen Schmerzen, die für die Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem Jahr 2010 verantwortlich sind, bestanden bereits im Zeitpunkt der letzten Rentenrevision und wurden somit in der Einschätzung von
Dr.
Y.___
in
rechtsgenüglichem
Masse berück
sichtigt.
Es stellt sich einzig die Frage, ob mit der zusätzlichen Gabe von
Lyrica
vor oder nach Gutachtenserstellung bzw.
revisionsweisen
Beurteilung des laufenden Rentenanspruchs
im November 2010
begonnen worden war
, und ob allenfalls diese Medikation neu einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt
. Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass die
Lyrica
-Medikation ab dem
9.
Juli 2010
eingeführt
wurde und damit vor der Erstellung der Expertise
von
Dr.
Y.___
bzw. der Bestätigung des
laufenden Rentenanspruchs. Dr.
Y.___
selber hat aber in ihrer Expertise zur Medikation notiert, dass ge
genwärtig Voltaren rap
id,
Tramal
,
Ponstan
und
Diazepam
gegeben werde;
Lyrica
sei zwar im Gespräch gewesen, jedoch noch nicht zum Einsatz gekommen.
Damit hat sie die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit in Kenntnis und in Berücksichtigung der
gegenwärtigen und geplanten
Schmerzmedikation der Be
schwerdeführerin vorgenommen. Es ist anzunehmen, dass sie, sollte sie mit einer erheblichen Auswirkung der geplanten
Lyrica
-Medikation auf die Ar
beits
fähigkeit, gerechnet haben, dies in ihrer Expertise
sicherlich
erwähnt oder
ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
zumindest unter dem Vorbehalt dieser zusätzlichen Medikation abgegeben hätte. Deshalb ist davon auszugehen, dass die schon damals hohe Schmerzmedikation (einschliesslich
die mit ihr einher ge
henden
Nebenwirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit etc.) in
die
Expertise
von
Dr.
Y.___
als Grundlage für die letztmalige Rentenrevision Eingang ge
funden hatte und das neue Medikament
Lyrica
– im Vergleich zum Zustand vor Gabe dieses Medikamentes – keine weiteren erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt.
Dieser Ansicht
ist
offenbar auch RAD-Arzt
Dr.
A.___
,
der
angegeben hat
, es lägen keine neuen medizinischen Befunde vor. Zudem
führte
auch
Dr.
Z.___
an, dass er
bereits im Rahmen der letzten Revision die Medikamentenabhängigkeit der Beschwerdeführerin
beschrieben
habe
, sich in den Untersuchungen im Jahr 2011 gleichbleibende Befunde gezeigt hätten und dass seiner Ansicht nach ohnehin schon seit mindestens Februar 2010 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei
, womit er ebenfalls keine Ver
schlechterung
des Zustands
seit Herbst 2011
aufzeigt
.
4.2
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin wie auch
die Ausführungen von Dr.
Z.___
stellen
zusammengefasst
allesamt die
seinerzeitige
medizinische Einschätzung von
Dr.
Y.___
in Frage
bzw. bilden eine andere Beurteilung der im Wesentlichen gleichen medizinischen Situation und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Sie
vermögen
aber
keine seitherige
Verschlechterung
des
Ges
undheitszustands
darzulegen
, weshalb die Beschwerdegegnerin den Anspruch
der Beschwerdeführerin auf eine höhere Invalidenrente zu Recht verneint hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr.
600.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSlavik
VC/SE/MTversandt