# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fdc4c7d-2717-5cce-a492-217cde37a2dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Einwände gegen ZL-Berechnung, Höhe der Ergänzungsleistung; teilweise Gutheissung. (BGE 8C_832/2015)
**Docket/Reference:** ZL.2014.00092
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00092.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00092
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
7. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Stadt Z
.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
78
, bezog
ab
Juni
200
9
Sozialhilfe (
Urk.
12/2b).
Mit Verfügung
en
vom 24
.
Mai
20
13 sprach ihr
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rückwirkend
von
Dezember
20
1
0 bis September 2011
eine ganze Invali
denrente
(
vgl.
Urk.
12
/
5
2),
von
Oktober bis Dezember 2011 eine
Dreiviertelsrente
(vgl.
Urk.
12/51) und ab dem
1.
Januar 2012 wieder eine ganze Rente (vgl.
Urk.
12/50) zu.
Am 1
6.
April 2013 meldete sie sich zum Bezug von Zu
satzleistungen zur AHV/IV an (Urk. 12/6).
Das Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Z.___
(im Folgenden
Durch
führungss
telle
) sprach ihr
in der Folge mit Verfü
gung vom
1
0.
April 2014
rückwirkend
ab
Dezember 2010
Ergänzungsleistung
en zur Invalidenrente zu (Urk. 12
/
31
).
Dagegen erhob die Versicherte
am 23
.
April 2014 (
Urk.
12/33), ergänzt am 1
3.
Juni 2014 (
Urk.
12/36) Einsprache, welche die Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom
3.
Juli 2014
teilweise gut hiess (
Urk.
12/47/3 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 4. September 2014 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom
3
.
Juli 2014
(Urk.
2) und beantragte
,
dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, neue Verfügungen zu erlassen, in denen die in der Begründung gerügten Fehler korrigiert werden (S. 1
Ziff.
1), eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die
Beschwer
degegnerin
zurückzuweisen (S. 1
Ziff.
2).
Mit Eingabe vom 2
2.
September 2014 (
Urk.
7) ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde.
Die Durchführungsstelle
beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 7
.
Oktober
201
4
(Urk.
11
) die
teilweise Gutheissung
der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
0
.
Oktober
201
4
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
13
).
Mit
(unaufgeforderter) Replik
vom 1
1.
Februar 2015 (
Urk.
14)
hielt die Beschwer
deführerin an ihren Anträgen und insbesondere ihrer Begründung
, mit nunmehr Ergänzungen, fest
.
Mit Duplik vom 2
6.
März 2015 (
Urk.
17) hielt
die Beschwerdegegnerin an ihrem
in der Beschwerdeantwort gestellten
Antrag sowie der
Begründung fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs. 1 ELG), wobei
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
Die anerkannten Ausgaben für zu Hause lebende Personen umfassen unter ande
rem einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins, einen jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung so
wie die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG).
1.3
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnah
men
angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im
Sozialversiche
rungs
recht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berück
sichtigen sei (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/
Basel/Genf 2009, S. 151 mit Verweisen).
1.5
Gemäss
Art.
14a
Abs.
1
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(
ELV
)
wird bei Invaliden grundsätzlich der Betrag als Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens folgende Beträge anzurechnen (
Art.
14a
Abs.
2 ELV):
-
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG bei einem
Invalidi
tätsgrad
von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
-
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem
Invali
ditätsgrad
von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
-
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
Wird der Grenzbetrag in
Art.
14a
Abs.
2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG.
1.6
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil
des Bundes
ge
richts
9C_190/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der
Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_
505
/20
13
vom
31. Juli
20
13
E.
2
.2).
Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
1.
7
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentenbezügerinnen und -bezügern soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei eine doppelte Funktion einer
Bedarfslimite
und eines garantierten Mindestein
kommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies gilt indes nicht, wenn die versicherte Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen sind die
folgenden
,
von der Beschwerdeführerin im Einzel
nen
gerügten Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen.
2.2
Die Beschwerdeführerin beanstandete beschwerdeweise (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3) die Anrechnung ihres Miet
zins
kautionskonto
s
im Betrag von
Fr.
2‘395.-- (vgl.
Urk.
12/10).
D
er Begründung der Beschwerdegegnerin,
wonach die Anrechnung rechtmässig sei (
Urk.
11 S. 2)
,
kann
nicht gefolgt werden.
So ist die
Mietzinskaution bezie
hungsweise das Mietzinsdepot
in Art. 257e des Obli
gationenrechts (OR) geregelt. Nach dieser Bestimmung hat – wurde zwi
schen Mieter und Vermieter die Leistung einer Sicherheit in Geld oder Wert
pa
pieren vereinbart – der Vermieter das Geld auf einem Konto anzulegen, das auf den Namen des Mieters lautet (Art. 257e Abs. 1 OR). Die Bank darf die Sicher
heit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechts
kräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausge
ben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhält
nisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen (Art. 257 Abs. 3 OR). Zivilrechtlich bleibt die Kaution einschliesslich Zins im Eigentum des Mieters. Das Recht, das mittels der Hinterlegung zugunsten des Vermieters am Spargut
haben begründet wird, ist als gesetzliches Pfandrecht aufzufassen (
SVIT-Kom
mentar, Das schweizerische Mietrecht
, 3. Auflage
,
Zürich
2008
,
Art. 257e N 17).
2.3
Mietzinsdepots werden zwar im Steuerrecht dem steuerbaren Vermögen zugerech
net. Da die Ergänzungsleistungen jedoch die Sicherstellung der laufen
den Lebensbedürfnisse bezwecken, stellen nach der hierzu ergangenen
höchst
richer
lichen
Rechtsprechung nur jene Aktiven anrechenbares Vermögen dar, über welche die versicherte Person ungeschmälert verfügen kann (Urteil des Bundes
gerichts P 68/06 vom 7. August 2008, E. 5.1;
Carigiet
/Koch, a.a.O.,
S. 162 mit Hinweis
). Aufgrund der dargelegte
n gesetzlichen Regelung kann die
Beschwer
deführer
in
zumindest während der Dauer des Mietverhältnisses nicht frei über das Mietzinskautionskonto verfügen. Deshalb darf ih
r
dieses auch nicht als Vermögen angerechnet werden.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügte die
Anrechnung des nicht bezogenen
Freizügig
keit
s
kapitals
an das Vermögen
in der Berechnung der Zusatzleistungen
grund
sätzlich nicht, beantragte jedoch die Anrechnung des Kapitals reduziert um die fiktive Steuerlast (
Urk.
1 S. 3 f
f
.
Ziff.
4).
Nach der Rechtsprechung sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspr
uchs als Vermögen entsprechend
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG
zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können. Gemäss
Art.
16
Abs.
2 der Verordnung vom
3.
Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
Freizügigkeits
verordnung
, FZV) kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten) verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine
v
olle (ganze) Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. Dem
zufolge ist der EL
berechtigten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf
Art.
16
Abs.
2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, als Vermögen anzurechnen (Urteil P 56/05 vom 2
9.
Mai 2006 E. 3, in: SVR 2007 EL Nr. 3 S. 5; 9C_612/2012 vom 2
8.
November 2012 E. 3.3; Erwin
Carigiet
/Uwe Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV,
2.
Aufl. 2009, S. 164).
3.2
Dass die Bestimmung des
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG
die Anrechnung eines Teils des Rein
vermögens als Einnahme anordnet,
heisst
nichts anderes, als dass vom rohen Vermögen di
e Schulden des EL-Ansprechers
abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird (Ralph
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV,
2.
Aufl. 2007, S. 1793
Rz
. 220;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 166). In diesem Sinne sieht auch
Rz
2107 der Wegleitung über die
Ergän
zungsleistungen
zur AHV und IV (WEL; in der ab
1.
Januar 2010 gültigen Fas
sung) vor, dass vom rohen Vermögen die nachgewiesenen Schulden abzuziehen sind (vgl. auch Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
2.
Aufl. 2006,
Art.
3c
Rz
. 358;
Cari
giet
/Koch, a.a.O., S. 166). Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 166) auch Steuerschulden (dazu Urteil 8C_140/2008 vom 2
5.
Februar 2009 E.
7.3
, zusammengefasst
in SZS 2009 S. 406]) in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fällig
keit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (
Jöhl
, a.a.O., S. 1793
Rz
. 220).
3.3
Da der mögliche
Bezug des Freizügigkeitskontos für dessen Berücksichtigung in der EL-Berechnung au
sreicht,
der Bezug mithin fingiert wird, sind die Steuern, die dieser Bezug - fiktiv - auslösen würde (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge,
3.
Aufl. 2013,
N.
4 zu
Art.
84 BVG) und welche den der Vorsorgenehmerin
zufliessenden
Betrag entsprechend mindern würden, ebenso zu berücksichtigen. Mit anderen Worten darf nur der (fiktive) Nettobe
trag als hypothetisches Vermögen (hypothetisches Reinvermögen) angerechnet werden. Andernfalls würde die von der Rechtsprechung mit der Anrechnung des Freizügigkeitskontos ab dem möglichen Bezug bezweckte Gleichstellung zwi
schen Vorsorgenehmern, die auf den Bezug des Guthabens verzichten, und den effektiven Bezügern solcher Guthaben (vgl. Urteil P 56/05 vom 2
9.
Mai 2006 E.
3.3; vgl. auch Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., 333) in ihr Gegenteil verkehrt: Die Anrechnung eines (fiktiven) Bruttobetrages hätte eine unzulässige Schlechterstellung des auf einen Bezug verzichtenden EL-Bezügers gegenüber einem das Freizügigkeitskonto beziehenden EL-Bezüger, bei welchem die Steuern, da bereits angefallen, berücksichtigt würden, zur Folge
(vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesge
richts 9C_848/2013 vom
9.
April 2014)
.
3.4
Wird das auf dem Freizügigkeitskonto
befindliche
Guthaben im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG ab dem Jahr 2013 mit
Fr.
32
'
455.89 (Stand am 3
1.
Dezember 2012; vgl.
Urk.
12/11 S. 2
) berücksichtigt, sind davon die Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 201
3
angefa
llen wären, zu berücksichtigen.
Welche Steuerschuld
bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern
(ob
Fr.
1‘483.90 für die Konfession römisch-katholisch oder
Fr.
1‘419.10 für andere Konfessionen)
der Bezug des Freizügigkeitsguthabens von
Fr.
32
'
455
.
89
im Jahr
2013
ausgelöst hätte, wird die Beschwerdef
ührerin nachzuweisen haben. Die Beschwerdegegnerin
, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch alsdann unter Berücksichtigung der Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 201
3
angefallen wären, neu zu berechnen haben.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in diesem Punkt
gutzuheissen
.
4.
4.1
Weiter beantragte die Beschwerdeführerin den Verzicht auf Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
gemäss
Art.
14a
Abs.
2
lit
.
c
ELV in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 (
Urk.
1 S. 5 f.
Ziff.
5).
Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen (ELV) wird Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
Ausgehend davon, dass Teilinvalide über eine Resterwerbsfähigkeit verfügen, wird angenommen, dass deren Nichtausübung eine Verletzung der
Schaden
minderungspflicht
darstellt. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird vermutet, dass es dem
teilinvaliden
Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a Abs. 2 ELV festgestellten Grenzbeträge zu erzielen:
-
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem
Invali
ditätsgrad
von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
-
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem
Invali
ditätsgrad
von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
-
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent
(
lit
. c).
Praxisgemäss sind auch hypothetische Erwerbseinkünfte privilegiert,
also ohne den Freibetrag und nur zu zwei Dritteln,
anzurechnen (
Cari
giet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 152 ff.; Ralph
Jöhl
, in: Koller/Mül
ler/
Rhi
now
/Zimmer
li, Schweizerisches
Bundesver
wal
tungs
recht
, Band XIV Soziale Sicherheit, 2. A., Basel/Genf/Mün
chen 2007, N 187 ff. S. 1765).
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG.
4.2
Die Vermutung von Art. 14a ELV kann von der rentenberechtigten Person durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Sie kann hierfür objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbs
einkommens verhindern oder erschweren, und es können Gründe berück
sichtigt werden, welche für die Bemessung der Invalidität unerheblich waren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, persönliche Um
stände, Arbeitsmarkt, lange Abwesenheit vom Berufsleben oder
Betreuungs
auf
gaben
. Die Umkehr der Beweislast bedeutet, dass die berechtigte Person den
Nachweis zu erbringen hat, dass sie wegen dieser Faktoren keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154 f.). Als Beweis gelten insbesondere die Belege über die erfolglosen Stellenbemühungen, und auch der erfolglose Ver
such der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozial
hilfe, die Person in den Arbeitsprozess einzugliedern, wird in die Beurteilung einfliessen, ob es der EL-berechtigten Person gelingt, die Vermutung des Art. 14a ELV zu widerlegen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
4.3
Soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten.
Diese Bin
dung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unter
schiedlich beurteilt wird. Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verfü
gung oder des
Einspracheentscheides
eingetretene gesundheitliche Verän
derung, welche - unter Umständen - berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des
Einspracheentscheides
noch nicht bekannt oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildete. Sofern eine Veränderung des Gesundheitszustandes im
massgeblichen
Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit (erst) im Rahmen eines EL
Anpassungsverfahrens (Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichtes P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichtes 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1 und Urteil des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 8.2.3)
.
4.4
Aus der Verfügung der IV-Stelle vom 24. Mai
20
1
3
geht hervor, dass der Beschwerdeführerin aus ärztlicher Sicht
nach einer 100%igen Arbeitsunfähig
keit
ab dem 2
0.
Juni 2011
wieder
eine 40%ige Restarbeitsfähigkeit in der bishe
rigen Bürotätigkeit
(welche einer leidensangepassten Tätigkeit entspreche) zumutbar sei
, wobei diese Verbesserung mit Wirkung ab dem
1.
Oktober 2011 berücksichtigt werde
. Gemäss den neusten medizinischen Unterlagen habe sich der Gesundheitszustand seit dem
1.
Oktober 2011
jedoch
wieder verschlechtert, weshalb ihr ab diesem Zeitpunkt keine Tätigkeiten in der freien Wirtschaft mehr zumutbar seien
. Diese Verschlechterung werde mi
t
Wirkung ab dem
1.
Januar 2012 berücksichtigt
(
U
rk.
12
/
50
Ve
rfügungs
teil
2 S. 2).
Entsprechend den Angaben in der Verfügung der IV-Stelle
vom 2
4.
Mai 2013
ging die Beschwerdegegnerin vorliegend gestützt auf Art. 14a Abs. 2
lit
. c ELV
von einem hypo
thetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 12'700.-- im Jahr 2011 (Oktober bis Dezember) aus. Dementsprechend erga
ben sich anrechenbare
Erwerbs
einkünfte von Fr. 7’800.--
([Fr. 12'700.-- -
Fr. 1'000.--] / 3 x 2;
vgl. E. 1.3).
4.5
Vorliegend widerspricht die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkom
mens
für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2011 dem
Sinn und Zweck der zit
ierten gesetzlichen Regelungen.
Die rechtlichen
Ausführungen
der Beschwerdegegnerin
zur Anrechnung eines Erwerbse
inkommens bei Teilinvali
den sind
zwar korrekt, stehen jedoch vorliegend in Widerspruch mit den kon
kreten Gegebenheiten. So
machte die Beschwerdeführerin zu Recht Umstände geltend, welche bei der Bemessung der Invalidität unerheblich waren, ihr jedoch verunmöglichten, ihre theoretische Restarbeitsfäh
igkeit wirtschaftlich zu nutzen
.
Wie sie richtig ausführte, erfuhr sie erst eineinhalb Jahre später, mit Verfügung vom 2
4.
Mai 2013, dass die ganze Rente für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2011 auf eine
Dreiviertelsrente
herabgesetzt wurde und sie in dieser Zeit eine Erwerbs
tätigkeit hätte ausüben sollen.
Sodann ist d
er Verfügung der IV-
Stell
e vom 2
4.
Mai 2013
zu
entnehmen, dass die Verbesserung des Gesund
heitszustandes lediglich drei Monate
(vom 2
0.
Juni 2011 bis 3
0.
September 2011)
andauerte und die Beschwerdeführerin im
Oktober 2011
, als die Beschwerdegegnerin ihr ein hypothetisches Einkommen anrechnete, bereits wieder zu 100
%
arbeitsunfähig war.
D
ie gesetz
liche Vermutung
, dass die Beschwerdeführerin
im Rahmen ihres von der IV festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens den in
Art.
14a
Abs.
2 ELV festgelegten Grenzbetrag
erzielen könnte, wurde somit
durch den Beweis des Gegenteils
widerlegt.
Für die Zeit von Oktober bis Dezember 2011 ist nach dem Gesagten bei der Berechnung der Zusatzleistungen kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Beschwerde
führerin zu berücksichtigen.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
gutzuheissen
.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin
beantragte
sodann
die ungekürzte kantonale Beihilfe ab Dezember 2010 bis Ende März 2013 (
Urk.
1 S. 6 f.
Ziff.
6).
Die kantonalen Beihilfen basieren auf dem gleichen System wie die
Ergän
zungs
leistungen
(vgl. § 15 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatz
leistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung, ZLG).
Nach
§
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämienverbilligung gewahrt bleibt.
§ 19 ZLV regelt als
Anwen
dungsfall
von
§
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonen-haushalten mit nicht
invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat in einem ne
ueren Ent
scheid die vorinstanzlic
he Auffassung nicht als willkürlich beurteilt
, wonach § 19 ZLV lediglich ein
Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und § 18 ZLG somit die Kürzung in weiteren,
nach den konkreten Umstän
den zu beurteilenden F
ällen erlaube (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 2
3.
August 2010
, E. 3.2).
5.2
In dieser Hinsicht steht nach den eigenen, mit den Akten übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführe
rin
unbestrittenermassen fest, dass
sie
in dieser Zeit, von Dezember 2010 bis März 2013 von den Sozialen Diensten der Stadt
Z.___
finanziell unterstützt wurde (vgl.
Urk.
12/
2b).
Somit wurde
ihr
Unter
haltsbedarf
während des gesamten Zeitraums durch laufend
e Sozialhilfe abge
deckt.
Unter diesen Umständen ist zumindest im Sinne einer faktischen Ver
mutung davon auszugehen, dass der Unterhaltsbedarf der
Beschwerdeführerin
im Sinne von § 18 ZLG im massgebenden Zeitraum mit den erhaltenen Leistun
gen gedeckt werden konnte, zumal bei der Sozialhilfe nicht nur Anspruch auf ein minimales
betrei
bungsrechtliches
Existenzminimum besteht, sondern auf ein soziales Existenz
minimum, welches neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt (§ 15 Abs. 1 des kan
tonalen Sozi
alhilfegesetzes). Trotz der ihr
obliegenden
Mitwir
kungspflicht
(BGE
125 V 195 E
. 2) weis
t
die Beschwerdeführe
rin
jedoch bei kei
ner ein
zigen konkreten Unterhaltsposition substantiiert nach, dass diese nicht durch die bereits erhaltenen Leistungen ausreichend gedeckt werden konnte. Aufgrund der Akten ist daher mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Unterhalt (§ 18 ZLG) im mass
gebenden Zeitraum mit den erhaltenen Leistungen gedeckt werden konnte.
5.3
Zusammenfassend ist somit aufgrund der eigenen Angaben
der Beschwerde
führe
rin
und der übrigen Akten davon auszugehen, dass
sie
im massgebenden Zeitpunkt
des angefochtenen Entscheids (3
.
Juli
20
14
, Urk. 2) aufgrund der bis dahin bezahlten Sozialhilfe, Renten- und
Ergän
zungsleistun
gen
sämtliche
n
im massgebenden Zeitraum aufgelaufenen Unterhaltsbedarf
im Sinne von § 18 ZLG abdecken
konnte. Eine rückwirkende Zusprechung von Bei
hilfe ab
Dezember
2010
würde somit über den bereits abgedeckten Unterhalt hinaus bloss das
Vermögen der Beschwerdeführerin
entsprechend erhöhen, was offenkundig nicht der Sinn von Beihilfe ist.
5
.
4
Nachdem gemäss den Akten auch die übrigen Voraussetzungen für eine Anwen
dung von § 18 ZLG erfüllt sind, was unbestritten ist, hat die
Beschwer
de
gegnerin
nach dem Gesagten zu Recht einen Anspruch auf Beihilfe ab
Dezember 2010
verneint.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin beantragte die Anrechnung von Schulden gegenüber ihrem Vater aus den Jahren 2007 bis 2009 sowie aus einem Darlehen von
A.___
aus dem Jahre 2007 (
Urk.
1 S. 7
f
f.
Ziff.
7).
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im
Wohnsitz
kanton
zu bewerten (
Art.
17
Abs.
1 ELV).
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen, was neben Hypothekarschulden und Klein
krediten bei Banken auch Darlehen zwischen Privaten betrifft (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 166
; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 3
1.
Mai 2011 E. 4.2, 9C_822/2009 vom
7.
Mai 2010 E. 3.3
).
Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht voraus
gesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (BGE 140 V 205 E. 4.2).
6.2
Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass es für sie vorliegend
kein
en
Anlass
gegeben habe
,
das Bestehen von Schulden
abzuklären,
da
sich
weder die Beschwerdeführerin noch die Sozialen Dienst
e
anlässlich der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen
dazu
geäussert
hätten
und im entsprechenden Verzeichnis der Steuererklärung nichts au
fgeführt gewesen sei (vgl.
Urk.
11 S.
4)
.
Diesbezüglich bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, rückwirkend das Vermögen zu reduzieren und damit auf Grund des
Bedarfs
systems
der Ergänzungsleistung die rückwirkende Ausrichtung höherer
Ergän
zungsleistungen
.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist es
ausserdem
sehr wohl relevant, für wen die Mittel ausgegeben worden sind. Ansonsten würde
n
unter Umständen nicht anspruchsberechtigte Dritte indirekt von staatlichen Leistungen profitieren, indem sie das Vermögen der Beschwer
deführerin zusätzlich reduzieren, welches ihr im Nachhinein durch staatliche Leistungen wieder ersetzt wird.
Ein gewisses
Mass
an Bestimmtheit des Nachweises der behaupteten Schulden
und für wen die Mittel ausgegeben worden sind -
wie von der
Beschwerdegeg
ne
rin
verlangt -
ist
nach dem Gesagten
nicht zu beanstanden. Dies kann
sodann
aus der
Regel
geschlossen werden, wonach bei Vorliegen eines
erhebliche
n
Vermögensabbau
s
, der Vermögensverbrauch von der leistungsansprechenden beziehungsweise anspruchsberechtigten Person be
legt werden
muss
. Belegt sie nicht, dass ihre Vermögensentäusserungen im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sie sich nicht auf den tat
sächlich gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich mangels ent
sprechender Beweise einen Vermögensverzicht entgegenhalten lassen (BGE 121 V 206, E. 4b). Da es sich beim Fehlen von Vermögen um eine
anspruchsbegrün
dende
Tatsache han
delt, trägt dafür grundsätzlich die leistungsansprechende be
ziehungsweise anspruchsberechtigte Person die Beweislast (
Art.
8 ZGB). Diese hat demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, indem sie sich das entäusserte Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen muss (BGE 121 V 208). Es gilt wie im übrigen Sozialversicherungsbereich das Beweismass der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208 f. E. 6b, BGE 119 V 9).
6
.
3
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen
bean-spru
chen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat all
ge
meine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der
Ergänzungsleistun
gen
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2).
6.4
Entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (
Urk.
11 S. 5) und mit Blick auf die Lehre und Rechtsprechung (vgl. vorstehen E.
6.1
, E. 6.3
)
hat die Beschwerdeführerin die
geltend gemachten Schulden
gegenüber der
Beschwerdegegnerin nachzuweisen
und
zu deklarieren, für wen die Mittel ausgegeben wurden
. Die Beschwerdegegnerin wird danach eine
Neu
berechnung
,
allenfalls
mit Berücksichtigung der belegten Schulden vornehmen.
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt teilweise
gutzuheissen
.
7.
7.1
Die Beschwerdeführerin beantragt
e
die Anrechnung von
Nichterwerbstätigen
beiträgen
für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Ende Dezember 2013 als anerkannte Ausgabe
gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
c ELG
(
Urk.
1 S. 11
Ziff.
8).
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus (
Urk.
11 S. 5), die telefonische Nachfrage bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich habe ergeben, dass für das Jahr 2010 keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr geschuldet seien, da in diesem Jahr ein Erwer
bseinkommen erzielt worden sei, das hoch genug gewesen sei, um den Nichterwerbstätigenbeitrag entfallen zu lassen.
Für das Jahr 2011 hätten die Sozialen Dienste der Stadt
Z.___
die Reduktion der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge beantragt und diesen dann auch bezahlt. Für dieses Jahr müsse ein Nichterwerbstätigenbeitrag als Ausgabe in die Berechnung aufgenommen werden.
Für die Jahre 2012 und 2013 hätten die Sozialen Dienste den Erlass der
Nichter
werbstätigenbeiträge
beantragt. Dieses Erlassgesuch sei jedoch noch
hängig
. Es sei deshalb der Entscheid abzuwarten. Sollte das Gesuch wider Erwarten ange
wiesen werden, könnten die Nichterwerbstätigenbeiträge rückwirkend in die Berechnung der Ergänzungsleistung aufgenommen werden.
7.2
Aus den
von der Beschwerdeführerin eingereichten
Akten geht hervor, dass
das Gesuch um Erlass der persönlichen Mindestbeiträge mit Verfügung vom 2
1.
November 2014 abgewiesen wurde (
Urk.
15/58)
und der Beschwerdeführerin
für die
Jahr
e
2012 und 2013 die Beträge von
Fr.
534.60 und
Fr.
504.
-- in Rech
nung gestellt wurden (
Urk.
15/59). Der ebenfalls eingereichten
Belastungsan
zeige
vom 2
5.
November 2014 (
Urk.
15/60) ist sodann zu entnehmen, dass
die genannten Beträge von der Beschwerdeführerin beglichen wurden.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in diesem Punkt insoweit
gutzuheissen
, als die
von der Beschwerdeführerin
bezahlten Beiträge für die Jahre 2011 bis 2013 als Ausgabe in die Berechnung aufzunehmen sind.
8.
8.1
Die Beschwerdeführerin rügte sodann, dass die Höhe der angerechneten
Vermö
genserträge
nicht nachvollziehbar seien (
Urk.
1 S. 11
Ziff.
9,
Urk.
7 S. 4 f.,
Urk.
14 S. 11 ff.).
Diesbezüglich
äusserte
sich die Beschwerdegegnerin
in der Beschwerdeantwort (
Urk.
11 S. 5)
lediglich insoweit, als der Antrag auf Reduktion des
Vermö
gensertrages
auf
Fr.
264.--
gutzuheissen
sei.
Entsprechend den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. vor allem
Urk.
7 S. 5 oben) ist d
ieser Antrag
der Beschwerdegegnerin
so zu
verstehen,
dass auf die Anrechnung des sonstigen Verm
ögensertrages von
Fr.
31.--
zu verzichten
ist. D
ie Beschwerde
ist in diesem Punkt
gemäss
den übereinstimmenden Anträgen
gutzuheissen
.
8.2
Bezüglich der
Anrechnung des Vermögensertrages von
Fr.
264.
-- aus Zinserträ
gen des Freizügigkeitskontos
ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit sie diese entsprechend den Ausführungen in Erwägung 3 hier
vor neu berechne.
9.
9.1
Die Beschwerdeführerin beantragte, dass die in der Periode von Juni/Juli 2012 angerechneten Einnahmen von
Fr.
2‘373.
-- (
Fr.
2‘925.--
?
/
.
Fr.
552.--)
aus der Berechnung zu entfernen sei
en
(
Urk.
1 S. 12 f.
Ziff.
10).
Den Akten ist zu e
n
tnehmen,
dass sich die Beschwerdeführerin vom
8.
März bis 1
7.
Juli 2012 stationär in einer psychiatrischen Klinik bei voller Kostendeckung behandeln
liess
(vgl.
Urk.
12/6 S. 3
Ziff.
2).
Gemäss
Rz
5035.3 der Arbeitshilfe mit ergänzenden Weisungen zur Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, Stand März 2008, des Kantonalen Sozialamtes (ZH-WEL) kann vom Betrag, den die Bezüger von
Ergänzungsleis
tungen
an die Kosten des Aufenthaltes in einer Klinik nach
Art.
64 KVG
Abs.
5 zu leisten haben
, nur derjenige Teil berücksichtigt werden, welcher den Betrag für Verpflegung
gemäss
Naturallohnansätzen der AHV übersteigt.
9.2
Den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach im vorliegenden Fall durch das Anwenden
der genannten
Regel
(vgl. vorstehend E. 9.1)
nach erst rund drei Monaten den kurzen Aufenthalten der Beschwerdeführerin in
Z.___
genügend Rechnung getragen worden sei,
kann beigepflichtet werden.
Die Berechnung
erfolgte
diesbezüglich
zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
10.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwe
isen, damit sie den Anspruch der
Beschwerdeführer
in
auf Zusatz
leistungen unter Berück
sichtigung
der in den Erwägungen gemachten Aus
führungen
neu berechne und hernach neu verfüge
.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
145
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf Fr.
1
‘
1
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein-spracheent
scheid
vom
3
.
Juli
201
4
aufgehoben und die Sache an die
Stadt
Z.___
,
Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge
wiesen wird, damit diese den Anspruch de
r
Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der
Beschwerdeführer
in
eine
Prozessent-schä
digung
von Fr.
1
’
1
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach