# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 063122dc-fc13-554d-b3b7-b22f3a1e3d5c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.06.2018 110 2018 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-45_2018-06-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/242 vom 28.9.2018).

RA Nr. 110/2018/45 Bern, 14. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, 
Dorfplatz 1, 2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. Februar 2018 
(bbew 109/2017; Umbau Bauernhäuser / Anbau Ärztezentrum / Neubau Einstellhalle / 
neue Parkplatzgestaltung / Abbruch diverser An- und Nebengebäude)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. September 2017 bei der Gemeinde Lengnau 

(BE) ein Baugesuch ein für den Umbau von zwei bestehenden Bauernhäusern zu je 5 

Wohnungen und einem Mehrzweckraum, den Anbau eines Ärztezentrums sowie den 

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Neubau einer Einstellhalle und eine neue Platzgestaltung auf Parzellen Lengnau (BE) 

Grundbuchblatt Nrn. D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, 

I.________. Die Parzellen liegen in der Mischzone Dorf und in der Zone für öffentliche 

Nutzung O. Bei den beiden umzubauenden Bauernhäusern handelt es sich um 

erhaltenswerte Gebäude. Sie befinden sich zudem in der Baugruppe A (Dorfkern). Gegen 

das Bauvorhaben erhob unter anderem die Beschwerdeführerin Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 22. Februar 2018 trat das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 

auf die Einsprachen der Beschwerdeführerin sowie eines weiteren Einsprechers nicht ein, 

wies die übrigen Einsprachen ab und erteilte dem Bauvorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 24. März 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 22. Februar 2018 und die Rückweisung an die Vor-

instanz für die Neubeurteilung des Bauvorhabens im Sinne der Erwägungen. Sie macht 

insbesondere geltend, sie verfüge über ein besonderes Rechtsschutzinteresse und sei zur 

Einsprache / Beschwerdeführung legitimiert.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 holte bei der 

Vorinstanz die Vorakten ein und gab ihr sowie der Gemeinde und der Beschwerdegegnerin 

Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu äussern.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid respektive gegen den in Bezug auf die Einsprache der 

Beschwerdegegnerin erfolgten Nichteintretensentscheid zuständig. 

b) Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren 

beteiligen will, Partei und als Adressatin eines Nichteintretensentscheid formell beschwert. 

Sie ist damit zur Anfechtung dieses Entscheids befugt, unbesehen darum, ob sie in der 

Sache selber, d.h. im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteiligung, Erfolg haben 

wird.4 Die Beschwerdeführerin, die sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte, ist 

demzufolge zur Beschwerdeführung gegen den Nichteintretensentscheid legitimiert. Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird insoweit eingetreten.

2. Einsprachelegitimation

a) Die Vorinstanz ist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit 

der Begründung, ihr fehle wegen der räumlichen Distanz zum Bauvorhaben ein 

besonderes Rechtsschutzinteresse. Auf Grund ihrer Wohnlage sei sie durch das 

Bauvorhaben nicht in höherem Mass als jedermann berührt.

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, da es sich bei der Dorfmitte um eine 

historische und denkmalgeschützte Gebäudegruppe handle, müsse der Perimeter der 

Betroffenen mehr als die Distanz von 100 m betragen. Zudem verursache das 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6.

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Bauvorhaben eine Grundwasserabsenkung. Auch dies sei bei der Beurteilung des Kreises 

der Betroffenen zu berücksichtigen. 

c) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche 

durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. 

Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, 

wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und 

zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Diese Anforderungen grenzen 

die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde ab.5 

Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient die räumliche Distanz zum 

Bauvorhaben bzw. zur Anlage. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache 

stehen naturgemäss die Nachbarinnen und Nachbarn des Baugrundstücks. Die 

Einsprachebefugnis der Nachbarinnen und Nachbarn ist zu bejahen, wenn deren 

Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt ist. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarinnen 

und Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m zum Bauvorhaben in der Regel zu 

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die 

Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 

herrührenden besonderen Betroffenheit.6 Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann 

daher nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten 

Verhältnissen bestimmt werden.7 Der Kreis der zur Einsprache legitimierten Personen 

reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. Eine weite 

Umschreibung des Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich 

insbesondere dort rechtfertigen, wo eine Baute von weit her sichtbar ist oder von welcher 

besonders starke Emissionen ausgehen, wie beispielsweise beim Betrieb eines Flughafens 

oder bei grossen Tierhaltungsanlagen.8 Die mögliche Störung muss aber deutlich 

wahrnehmbar sein und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden.9 Die 

Beeinträchtigung muss zudem aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung. 
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17 / 17a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
7 BGE 140 II 214, E. 2.3 S. 219/220.
8 BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; VGE 22721/22725 vom 30. Mai 2007 E. 1.2.1.
9 BGer 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013, E. 4.5.2.

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erscheinen. Die Behauptung allein, eine Einsprecherin sei von den Folgen der 

Baubewilligung betroffen, reicht nicht, um die Einsprachebefugnis zu begründen.10

d) Entscheidend für die Beurteilung, welcher Kreis von Personen zur Einsprache 

legitimiert ist, sind die mit einem Bauvorhaben verbundenen Auswirkungen. Für die 

Bejahung der materiellen Legitimation bedarf es einer konkreten Betroffenheit einer 

Person. Daher führt die Umgestaltung von Baudenkmälern im Sinne von Art. 10a ff. BauG 

nicht per se zu einer Erweiterung des von einem Bauvorhaben betroffenen Kreis von 

Personen.

Die Liegenschaften an der J.________strasse 19, in welchen die Beschwerdeführerin 

eingemietet ist, liegen rund 200 m vom Standort des umstrittenen Bauvorhabens entfernt. 

Die Liegenschaft am K.________ 1 sowie die Parzelle Lengnau Grundbuchblatt 

Nr. L.________, die sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befinden, liegen hinter resp. 

neben dem Gebäude an der J.________strasse 19 und sind damit noch etwas weiter 

entfernt von der Bauparzelle. 

Die maximale Höhe des Bauvorhabens beträgt ca. 12.3 m und das Gebiet zwischen dem 

Bauvorhaben und den Liegenschaften der Beschwerdeführerin ist dicht bebaut. Es besteht 

entsprechend kein direkter Sichtkontakt von den Liegenschaften der Beschwerdeführerin 

zum Bauvorhaben. Die Um- und Neugestaltung der ehemaligen Bauernhäuser führt damit 

nicht zu einer Veränderung der Umgebung der Liegenschaften der Beschwerdeführerin, 

die sich auf ihr Blickfeld auswirkte. Die Beschwerdeführerin steht daher nicht in einer 

besonderen Beziehungsnähe zu den baulichen Veränderungen der ehemaligen 

Bauernhäusern. 

e) Das Bauvorhaben liegt im übrigen Bereich des Gewässerschutzes (üB). Es befindet 

sich somit zwar im Gewässerschutzbereich, aber nicht im besonders gefährdeten 

Bereich.11 Das Vorhaben sieht Einbauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel vor und 

erfordert eine temporäre Grundwasserabsenkung. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) 

hielt in seinem Amtsbericht vom 25. Oktober 2017 fest, dem Bauvorhaben könne die 

Gewässerschutzbewilligung erteilt werden. Es hat empfohlen, wegen der Aufstaugefahr 

und der allfälligen Beeinträchtigung von Nachbargebäuden seien, wenn nötig, 

10 Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3.
11 Vgl. Art. 19 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20).

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entsprechende Massnahmen zum Erhalt der natürlichen 

Grundwasserströmungsverhältnisse vorzusehen. Den zu erwartenden Wasseranfall hat es 

als gering eingestuft. Die Dimensionierung und Detailprojektierung der temporären 

Grundwasserabsenkung hat das AWA nicht überprüft. 

Da bereits im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Einsprecherinnen und Einsprecher 

Grundwassergefährdungen befürchtet haben, hat die Bauherrschaft einen Bericht zu den 

hydrologischen Verhältnissen verfassen lassen. Die beauftragten Geologen kamen darin 

zum Schluss, Veränderungen der Bodenwasserverhältnisse könnten eventuell 

Auswirkungen auf die unmittelbaren Nachbarn haben. Etwas weiter entfernte 

Liegenschaften ("zweite Häuserreihe") könnten höchstens in Ausnahmefällen, beim 

Zusammentreffen von mehreren ungünstigen Umständen beeinflusst werden.12 

Die Liegenschaften der Beschwerdeführerin befinden sich weder in der ersten noch in der 

zweiten Häuserreihe, sondern ungefähr in der fünften oder sechsten Reihe. Sie befinden 

sich somit in einem Bereich, der in diesem Bericht nicht mehr erwähnt wird. Es ist daher 

praktisch ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin resp. ihre Liegenschaften von den 

Auswirkungen der Veränderungen der Bodenwasserverhältnisse betroffen sind. Es 

erscheint nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der temporären 

Grundwasserabsenkung oder sonstigen Veränderungen im Bereich des Grundwassers 

beeinträchtigt und damit vom Bauvorhaben speziell betroffen ist. Insbesondere führen die 

temporäre Grundwasserabsenkung, resp. die Veränderungen im Bereich des 

Grundwassers nicht zu so starken Emissionen, die es rechtfertigten, einen grossen Kreis 

von Personen als zu Beschwerdeführung legitimiert zu betrachten. 

f) Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin in höherem 

Mass als die Allgemeinheit vom Bauvorhaben betroffen sein könnte. Zwar dürfte das neue 

Ärztezentrum zu einer leichten Verkehrszunahme führen. Diese wird aber für die 

Beschwerdeführerin nicht wahrnehmbar sein, da die J.________strasse im Bereich der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin als Kantonsstrasse eine wichtige Strasse des 

Strassennetzes darstellt und damit bereits heute viel Verkehr aufnimmt. 

12 Vgl. Bericht der Geotest AG Nr. N.________, Lengnau, Überbauung M.________, Grundwasser / 
Lochbachquelle vom 1. Dezember 2017, insb. S. 8.

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Insgesamt beeinflusst der Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche 

Situation der Beschwerdeführerin nicht. Es fehlt ihr an der besonderen Beziehungsnähe 

zum Streitgegenstand. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Einsprachelegitimation der 

Beschwerdeführerin verneint. Die Beschwerde ist, soweit sie sich auf die Frage der 

Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin bezieht, abzuweisen. 

Auf die übrigen materiellen Rügen der Beschwerdeführerin kann mangels Legitimation 

nicht eingetreten werden. 

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13).

b) Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Entgegen dem in seiner Kostennote erwähnten 

Mehrwertsteuersatz, macht er korrekterweise lediglich Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend. 

Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 3'120.00 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. Februar 2018 

wird bestätigt.

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'120.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident