# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dad5aa1-7f4f-56c8-80c4-cac17a85f97a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2008 E-257/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-257-2008_2008-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-257/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
und B._______, geboren _______, Kosovo,
vertreten durch Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-257/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer, ein (...) Ethnie aus (...) (Gora-Region) im 
Kosovo, am 2. Mai 2000 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellten,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt 
für Migration, BFM) mit  Verfügung vom 2. Juni 2000 das Asylgesuch 
der Beschwerdeführer ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2000 gegen diese 
Verfügung  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde erhoben, 

dass das BFF mit Verfügung vom 30. April 2001 in teilweiser Wiederer-
wägung des Entscheides vom 2. Juni 2000 die Beschwerdeführer in 
der Schweiz vorläufig aufnahm,

dass die ARK mit Urteil  vom 11. Oktober 2001 die Beschwerde vom 
5. Juli 2000 - soweit diese nicht gegenstandlos geworden war - abwies,

dass das BFF mit Verfügung vom 20. August 2002 die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführer aufhob und erneut die Wegweisung aus 
der Schweiz und deren Vollzug anordnete,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 26. Sep-
tember 2006 von der ARK abgewiesen und ein am 17. Oktober 2006 
dagegen erhobenes Revisionsgesuch mit  Urteil  der ARK vom 7. No-
vember 2006 abgelehnt wurde,

dass die Beschwerdeführer am 15. Januar 2007 in ihren Heimatstaat 
zurückkehrten,

dass die Beschwerdeführer am 27. November 2007 in der Schweiz ein 
zweites  Asylgesuch  stellten  und  anlässlich  der  Befragung  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 5. Dezember 2007 und 
der direkten Anhörung vom 20. Dezember 2007 im Wesentlichen gel-
tend machten, dass zwei Monate nach ihrer Rückkehr in den Heimat-
staat Albaner den Beschwerdeführer von früher her wiedererkannt und 
ihm bekundet hätten, er habe dort nichts mehr zu suchen, da er früher 
für den Krieg mobilisiert worden sei,

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dass der Beschwerdeführer in der Folge öfters von Unbekannten tele-
fonisch bedroht und ihm über Kinder des Dorfes mehrmals mitgeteilt 
worden sei, er werde von mehreren Albanern gesucht,

dass die Beschwerdeführer am 16. Oktober 2007 zusammen mit  der 
Mutter  des  Beschwerdeführers  beim  Holzsammeln  von  drei  albani-
schen  Förstern  bedroht  worden  seien  und  die  Mutter  dabei  einen 
Herzanfall erlitten habe,

dass die Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund ihr Heimatland er-
neut verlassen hätten,

dass auf die Ausführungen im Einzelnen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Januar 2008 in Anwendung von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch der  Beschwerdeführer  nicht  eintrat, 
deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass die Vorinstanz einerseits erwog, aufgrund mangelnder Substanzi-
ierung und vorhandener Widersprüche würden die Vorbringen der Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  zu  be-
gründen vermögen,

dass die Vorinstanz die Vorhalte bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen jedoch nicht näher ausführt,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2008 gegen 
diese Verfügung Beschwerde erhoben und die Zurückweisung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung beantragen,

dass sie im Weiteren die Gewährung von Asyl und eventualiter die vor-
läufige Aufnahme beantragen,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass mit  Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Januar 
2008 die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen wur-
den,

dass in der diesbezüglichen Verfügung des Bundesverwaltungsgerich-
tes vom 18. Januar 2008 ausgeführt wurde, eine Prüfung der Akten in 
Gegenüberstellung der protokollierten Aussagen der Beschwerdefüh-
rer  zeige zwar gewisse Unstimmigkeiten in  deren Aussagen auf,  die 
Vorbringen in den wesentlichen Elementen lasse jene jedoch nicht als 
überwiegend unglaubhaft erscheinen,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch insbeson-
dere nicht eingetreten werde, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen hätten,  ausser  es  gebe 
Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die geeig-
net  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass die  Anwendung der  genannten Bestimmung eine summarische 
materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehungswei-
se  der  Glaubwürdigkeit  der  Gesuch  stellenden  Person  voraussetze, 
aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf  die Erfül-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  auf  die  Vorausset-
zungen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes ergeben müs-
se, wobei ein tiefer Beweismassstab anzuwenden sei (vgl. die weiter-
hin geltende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 14 mit weiteren Hin-
weisen auf die Praxis),

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dass - anders als im Falle der Bestimmungen gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG und Art. 34 AsylG, wo ein weiter Verfolgungsbegriff  An-
wendung finde, der alle erlittenen oder befürchteten Nachteile umfas-
se, die von Menschenhand zugefügt werden (vgl. dazu EMARK 2004 
Nr. 5 mit weiteren Hinweisen) - im Falle von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
eine  Einschränkung  insofern  bestehe,  als  einer  Anwendung  dieses 
Nichteintretenstatbestandes  nicht  alle,  sondern  nur  solche  Nachteile 
entgegen  stehen  würden,  welchen  potenziell  flüchtlingsrechtliche 
Relevanz zukomme,

dass die Vorinstanz in ihren weiteren Erwägungen zwar die geltende 
schweizerische Rechtsprechung zur nichtstaatlichen Verfolgung durch 
Drittpersonen  den  Grundsätzen  der  anerkannten  Schutztheorie  ent-
lang zutreffend wiedergebe, die entsprechende materielle Prüfung je-
doch den Rahmen zu sprengen scheine, innerhalb dem ein Nichtein-
tretensentscheid noch gerechtfertigt erscheinen würde,

dass die nicht offensichtlich unglaubhaften Vorbringen der Beschwer-
deführer, aufgrund der früheren Mobilisierung des Beschwerdeführers 
durch  das  serbische  Militär  von Teilen  der  albanischen  Bevölkerung 
ernsthaft bedroht worden zu sein, grundsätzlich potenziell flüchtlings-
rechtliche Relevanz zukommen könne, und es wohl angezeigt erschei-
ne, deren abschliessende Prüfung ausserhalb des Nichteintretenstat-
bestandes in einem ordentlichen Verfahren vorzunehmen,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  21.  Januar  2008  eine 
ärztliche Beurteilung der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspi-
tals Zürich vom 12. Januar 2008 betreffend eines Erstgespräches mit 
der Beschwerdeführerin einreichten,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2008 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung die Voraussetzungen per se 
für die Anwendung des Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst e AsylG zwar korrekt wiedergibt, in der konkreten Anwendung je-
doch verkennt, dass vorliegend der tief anzusetzende Rahmen, inner-
halb dem eine potenziell flüchtlingsrechtliche Relevanz als offensicht-
lich nicht gegeben erkannt werden könnte, gesprengt wird,

dass in der Vernehmlassung zu Recht festgestellt wird, dass im Urteil 
der ARK vom 11. Oktober 2001 die damaligen Vorbringen bezüglich 

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der Mobilisierung durch das serbische Militär nicht auf die Glaubhaftig-
keit  hin  geprüft  worden  sind,  sondern  die  Voraussetzungen  gemäss 
Art. 3 AsylG im Rahmen der damals noch geltenden Zurechenbarkeits-
theorie verneint wurden, 

dass im Rahmen der vorliegenden Prüfung - wie in der Zwischenverfü-
gung des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Januar 2008 ausgeführt - 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund der früheren Mobili-
sierung durch das serbische Militär von Teilen der albanischen Bevöl-
kerung ernsthaft bedroht worden zu sein, nicht offensichtlich unglaub-
haft erscheinen und - unter der heute geltenden Schutztheorie - grund-
sätzlich potenziell flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten können,

dass  demnach  deren  abschliessende Prüfung  in  einem ordentlichen 
Verfahren vorzunehmen ist,

dass  daran  die  Feststellung,  wonach  die  Vorbringen  im Zusammen-
hang mit den Bedrohungen durch uniformierte Förster nicht glaubhaft 
ausgefallen seien, nichts zu ändern vermag,

dass  das  BFM  demnach  zu  Unrecht  einen  Nichteintretensentscheid 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erlassen und damit Bundes-
recht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG),

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass im Rahmen des neu aufzunehmenden Verfahrens auch die gel-
tend  gemachten  gesundheitlichen  Aspekte  der  Beschwerdeführer  in 
geeigneter Form abzuklären und zu berücksichtigen sein werden,

dass in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführer beziehungswei-
se ihr  Rechtsvertreter mit  Nachdruck auf  ihre entsprechende Mitwir-
kungspflicht aufmerksam zu machen sind, 

dass, da die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vollständig 
aufzuheben ist, es sich erübrigt, auf weitere Rügen und die Eventual-
anträge einzugehen,

dass den Beschwerdeführern bei diesem Ausgang des Verfahrens ge-
stützt  auf  Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind,

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dass den Beschwerdeführern angesichts des Obsiegens im Beschwer-
deverfahren in  Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteient-
schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten 
zuzusprechen ist  (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]), die vorliegend aufgrund der Akten zuver-
lässig abgeschätzt werden können und auf Fr. 600.-- (inklusive Mehr-
wertsteuer  und  Auslagen)  festzusetzen sind  (Art.  14  Abs. 2  VGKE), 
und  deshalb  ausnahmsweise  auf  die  Einforderung  einer  Kostennote 
verzichtet werden kann.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
8. Januar 2008 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat  den Beschwerdeführern  eine Parteientschädigung von 
Fr. 600.-- (inklusive MwSt und Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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