# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c26fa880-47f5-561f-9c91-8d31e0f9b398
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 D-6714/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6714-2006_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6714/2006 
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
11. November 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6714/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
A._______ (Gaziantep), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss 
am 17. September bzw. 17. Oktober 2002 und gelangte gleichentags in 
die Schweiz, wo er am 31. Oktober 2002 um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung,  die am 12. November  2002 in  der Emp-
fangsstelle (...) stattfand, sagte er aus, er sei Schriftsteller und habe 
bisher zwölf  Bücher geschrieben. Sechs davon seien zensuriert  wor-
den, weil er über ein politisches Thema geschrieben habe. Drei seiner 
Bücher seien auch in Europa publiziert worden. Der Herausgeber des 
Verlags, der seine Bücher gedruckt habe, sei festgenommen und ge-
büsst worden. Angesichts dessen sei seine Situation prekär gewesen. 
In der letzten Zeit habe er nicht mehr schreiben und publizieren kön-
nen, weshalb er sich in seiner Freiheit eingeschränkt gefühlt habe. Vie-
le seiner Bücher seien beschlagnahmt worden. Im Jahre 1968 sei er 
zwei  Monate  lang inhaftiert  worden,  da  er  an Kundgebungen teilge-
nommen und politische Aktivitäten gehabt habe. Nachdem er 1972 aus 
Syrien  zurückgekehrt  sei,  wo  er  eine  Kampfausbildung  absolviert 
habe, sei er verhaftet und zwei Jahre lang festgehalten worden. Auf-
grund einer Amnestie sei er freigekommen. Danach sei er nicht mehr 
inhaftiert,  jedoch öfters  angehalten  und einen  Tag lang festgehalten 
worden;  aufgrund  seines  schlechten  Gesundheitszustandes  –  er  sei 
herzkrank – sei  er  jeweils  rasch freigelassen worden. Die Behörden 
seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Bücher und Do-
kumente beschlagnahmt. Er werde seit langer Zeit beobachtet und be-
droht, seine Telefongespräche würden abgehört. Sein Gesundheitszu-
stand habe ihm einen weiteren Verbleib in der Türkei nicht mehr er-
laubt.

A.b Am 29. November 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zu-
ständigen  kantonalen  Behörde  zu  seinen  Asylgründen  angehört.  Er 
machte im Wesentlichen geltend, er sei zweimal nach Deutschland ge-
flogen und von dort aus nach England, Frankreich und Österreich wei-
tergereist.  Auf  Einladung  habe  er  an  verschiedenen  Orten  über  Ju-
gend, Kunst und Literatur Vorträge gehalten. Während des Militärput-
sches von 1980 seien seine Bücher verboten worden. Er  habe zwölf 

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Bücher publiziert, von denen fünf beschlagnahmt worden seien. Er sei 
in  den  Gefängnissen  von  B._______  und  C._______  gewesen,  wo 
seine Skripte  beschlagnahmt worden seien. Auch bei  seinem Verlag 
seien  Bücher  beschlagnahmt  worden. Seine  Frau habe  ein  von ihm 
verfasstes  Gedichtsbuch  verbrannt,  damit  es  nicht  gefunden  werde. 
Vor  zweieinhalb  Monaten  sei  bei  einer  Hausdurchsuchung  sein 
Gedichtsbuch  beschlagnahmt  worden.  Er  habe  über  Personen 
recherchiert,  welche  die  Kulturen  von  Anatolien,  Mesopotamien  und 
Mittelasien  geprägt  hätten.  In  der  Türkei  werde  die  Geschichte 
unterdrückt. Ein Buch, in dem er über Aufstände geschrieben habe, sei 
verboten  worden. Der  Verleger  des  Buches,  C._______,  sei  bestraft 
worden. Ein anderes Verlagshaus habe ein Buch herausgegeben, in 
dem  über  bekannte  Autoren  und  Dichter  geschrieben  worden  sei. 
Dabei  sei  herausgekommen,  dass  er  unter  dem  Pseudonym 
D._______ geschrieben habe. In der letzten Zeit sei er sehr bekannt 
geworden,  so  dass  er  von  verschiedenen  Zeitschriften  interviewt 
worden sei. Politisch habe er die DEHAP unterstützt. Vor den Wahlen 
habe er vorgeschlagen, einen aufklärenden Film zu machen. Der Film, 
in dem er mitgespielt habe, sei von (...) gemacht worden. Er habe auch 
telefonisch an Sendungen von (...) teilgenommen. Aus diesen Gründen 
sei er der türkischen Regierung bekannt. In der Türkei lasse man ihn 
nicht  schreiben,  er  werde  durch  Hausdurchsuchungen  belästigt  und 
man  beschlagnahme „Dinge“.  Aus  den  geltend  gemachten  Gründen 
sei  er  von  der  Polizei  unter  Druck  gesetzt  worden;  seine 
Telefongespräche  seien  abgehört  worden.  In  der  Untersuchungshaft 
sei  er  beleidigt  und  psychisch  fertig  gemacht  worden.  Auch  seine 
Familie  sei  davon  betroffen.  Auf  Nachfrage  erklärte  der 
Beschwerdeführer,  er  habe die Bücher, bei  denen er erwartet  habe, 
dass  es  Probleme  gebe,  unter  dem  Pseudonym  D._______ 
geschrieben.  Andere  Bücher  habe  er  unter  dem Namen  E._______ 
geschrieben, doch auch von diesen seien drei verboten worden. In den 
letzten Jahren sei er von den demokratischen, revolutionären Medien 
und  der  Öffentlichkeit  entdeckt  worden.  Da  er  sich  der 
Kurdenproblematik angenommen habe, sei er der Polizei aufgefallen. 
Man habe ihn überwachen und kontrollieren wollen. In den letzten zwei 
Jahren  seien  zwei  seiner  Bücher  veröffentlicht  worden.  Er  habe 
befürchtet,  nicht  mehr  schreiben  zu  können,  er  sei  deshalb  in  die 
Schweiz  gekommen. Vor  zwei  Monaten  sei  er  in  Untersuchungshaft 
gekommen. Er sei beleidigt und psychisch fertig gemacht, aber nicht 
gefoltert  worden.  Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  gab  der 

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Beschwerdeführer  32  Beweismittel  ab  (vgl.  Ziffn.  1.  bis  14. 
Beweismittelumschlag).

A.c Das  Bundesamt  forderte  den  Beschwerdeführer  am  3.  Februar 
2003 zur Nachreichung von Übersetzungen der von ihm eingereichten 
Dokumente  auf.  Zudem wurde  er  zur  Einreichung  der  Originale  der 
Gerichtsdokumente aufgefordert.

A.d Der Beschwerdeführer übermittelte am 19. Februar 2003 Teilüber-
setzungen und Originale der Dokumente. 

A.e Das Bundesamt führte am 16. Juli  2003 eine ergänzende Anhö-
rung des Beschwerdeführers durch. Er sagte aus, die Unterdrückun-
gen hätten seit dem Jahr 1987 zugenommen. Er habe erst später er-
fahren, dass sein Telefon abgehört worden sei. Seit 1966 sei er im Wi-
derstand  gegen  die  Regierung  gestanden,  er  habe  vieles  durchge-
macht.  Nach  seiner  Pensionierung  habe  durchschnittlich  einmal  im 
Monat eine Razzia stattgefunden. Er sei  einige Male für 24 Stunden 
festgenommen worden. Nachdem bei der Zeitschrift (...), die über ihn 
geschrieben habe,  eine Razzia stattgefunden habe,  habe die Unter-
drückung  zugenommen. Er  wisse  nicht,  ob  in  der  Türkei  zurzeit  ein 
Verfahren gegen ihn hängig sei. Vermutlich wüssten die Behörden seit 
dem Jahr 2000,  dass E._______ und D._______ die gleiche Person 
sei.  Erst  nach  Herausgabe  der  Zeitschrift  seien  sie  gekommen und 
hätten gefragt, was er über das Kurdenproblem schreibe. Aufgrund sei-
ner Auftritte in den Medien sei er von der Polizei verhört und bedroht 
worden. Man habe ihm auch vorgeworfen, dass er bei Kundgebungen 
der HADEP/DEHAP anwesend gewesen sei. 

A.f Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer zur 
Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefordert. 

A.g Dr. med. F._______ stellte  dem Bundesamt  am 3. August  2003 
den gewünschten ärztlichen Bericht mitsamt Beilagen zu.

A.h Am 6. November 2003 hörte das Bundesamt den Beschwerdefüh-
rer eine weiteres Mal an. Dieser führte dabei aus, er habe ein Asylge-
such stellen müssen, weil das Pseudonym, unter dem er geschrieben 
habe,  aufgeflogen sei. Wegen der Bücher, die er  geschrieben habe, 
sei er angeklagt worden. Da er zu spät angeklagt worden sei, sei das 
Verfahren eingestellt  worden. Die  Zeitschrift  (...)  habe über  ihn  eine 
Spezialausgabe herausgegeben. Deren Mitarbeiter seien unter Druck 

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gesetzt worden und die Zeitschrift habe geschlossen werden müssen. 
Wegen  seiner  Bücher  und  seiner  politischen  Haltung  sei  er  nach 
seiner  Heirat  mehrmals  festgenommen  und  zirka  einen  Tag  lang 
festgehalten worden. 

B.
Mit Verfügung vom 11. November 2003 stellte das Bundesamt fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesamt am 8. November 
2003 (Eingang: 11. November 2003) ein in türkischer Sprache verfass-
tes Schreiben von C._______ mit Beilagen.

II.

D.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin mit letztem Wohnsitz in 
A._______,  verliess  ihr  Heimatland  eigenen  Angaben  gemäss  am 
30. Juni 2003 und gelangte am selben Tag in die Schweiz, wo sie am 
2. Juli 2003 um Asyl nachsuchte.

D.a Bei der Erstbefragung, die am 7. Juli 2003 in der Empfangsstelle 
(...)  stattfand,  sagte die Beschwerdeführerin  aus,  sie  sei  unterdrückt 
worden, weil ihr Ehemann Schriftsteller sei. Die Polizei habe in ihrem 
Haus seit Jahren regelmässig Razzien durchgeführt. Man habe von ihr 
verlangt,  dass  ihr  Mann  zurückkehre.  Da  die  Razzien  zugenommen 
hätten, habe sie die Türkei verlassen. Sie sei krank und ihr Arzt habe 
ihr einen Wechsel empfohlen.

D.b Am 16. Juli 2003 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin zu 
den Asylgründen an. Diese machte dabei im Wesentlichen geltend, es 
würden Polizeirazzien durchgeführt und alle Familienmitglieder würden 
nach  dem  Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  gefragt.  Sie  habe  ihren 
Ehemann 1978 geheiratet  und habe dessen Probleme seither miter-
lebt. Als ihr Ehemann Militärdienst geleistet habe, habe man ihr vorge-
worfen, dass sie eine registrierte Familie seien. Man habe von ihr ver-
langt, dass sie eine Pistole abgebe, obwohl sie keine besessen hätten. 
Ihr Schwiegervater habe schliesslich eine Pistole gekauft, die sie dann 

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habe  abgeben  können. Vor  zehn  Monaten  seien  die  letzten  Bücher 
ihres  Mannes  eingesammelt  worden.  Man  habe  verlangt,  dass  ihr 
Mann in  die Türkei  zurückkehre und sich  ergebe. Auch ihr  Vater  sei 
drei  Monate  festgehalten  und  befragt  worden.  Seitdem  ihr  Mann 
ausgereist sei, habe sie mit ihrer Tochter alleine zu Hause gelebt. Sie 
sei beschimpft und bedroht worden.

D.c Dr.  med  F._______  übermittelte  dem  Bundesamt  am  3.  August 
2003 einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht.

D.d Am 6. November 2003 hörte das Bundesamt die Beschwerdefüh-
rerin ein weiteres Mal an. Diese führte dabei aus, sie habe erfahren, 
dass ihre Kinder unter Druck gesetzt würden. Auch sie sei unter Druck 
gesetzt worden, als sie noch in der Türkei gewesen sei. Ihr Mann hätte 
sich  stellen  sollen,  weil  er  ein oppositioneller  Dichter  sei. Er  sei  am 
Fernsehen aufgetreten  und es  sei  über  ihn  in  der  Zeitung berichtet 
worden. Er sei früher mehrmals verurteilt und eines seiner Bücher sei 
beschlagnahmt worden. Ihr Mann sei ständig festgenommen und wie-
der freigelassen worden. Er sei bei den Festnahmen, die seit 1978 er-
folgten, drei bis vier Tage festgehalten worden. Seit sie verheiratet sei, 
sei  ihr Haus immer wieder durchsucht  worden. Auch die Häuser der 
Brüder ihres Mannes seien durchsucht und diese seien festgenommen 
worden. 

E.
Mit Verfügung vom 11. November 2003 stellte das Bundesamt fest, die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

III.

F.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
11. Dezember 2003 liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechts-
vertreter  Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügungen des 
BFF vom 11. November 2003 seien aufzuheben und es sei  ihnen in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 3 bis 5 
der Verfügungen aufzuheben und sie seien in  der  Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Vereinigung 
der Beschwerdeverfahren beantragt. Der Eingabe lagen eine Überset-

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zung der Erklärung von C._______ und ein Auszug aus einer Enzyklo-
pädie der türkischen Autoren bei.

G.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 ordnete der Instruktionsrichter 
der  ARK  die  Vereinigung  der  Beschwerdeverfahren  an.  Gleichzeitig 
teilte  er  den  Beschwerdeführern  mit,  sie  könnten  den  Ausgang  des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  und  forderte  sie  auf,  bis  zum 
5. Januar 2004 einen Kostenvorschusses von Fr. 800.--  einzuzahlen, 
verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 23. Dezember 2003 eingezahlt.

I.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2004 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Be-
schwerdeführern  durch  den  Instruktionsrichter  am 23. Februar  2004 
zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 übermittelte der Rechtsvertreter 
der ARK einen ärztlichen Bericht des (Spital) vom 14. Januar 2004 mit 
Beilagen und ein Arztzeugnis vom 21. Januar 2004 betreffend den Be-
schwerdeführer  sowie  eine  Stellungnahme  der  Wissenschafts-  und 
Kunstzeitschrift (...) vom 8. Oktober 2003.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde  ist  einzutreten,  zumal  der  erhobene  Kostenvorschuss 
fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1

4.1.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden 
Asylentscheides betreffend den Beschwerdeführer aus, seine Aussa-
gen und diejenigen seiner  Frau würden offensichtliche Unterschiede 
aufweisen. Sie habe angegeben, er sei seit der Heirat im Jahr 1978 bis 
zur Ausreise ständig festgenommen worden. Er sei  alle ein bis zwei 
Monate drei bis vier Tage festgehalten worden. Er habe ausgesagt, er 
sei seit der Heirat mindestens zehnmal festgenommen und dabei zwi-
schen einem halben Tag und eineinhalb  Tagen festgehalten worden. 
Sie habe ausgeführt, ihr Haus sowie die Häuser ihrer Brüder seien alle 
ein bis zwei Monate durchsucht worden, während er gesagt habe, sei-
ne  Angehörigen  seien  nur  indirekt  betroffen  gewesen. Derart  unter-
schiedliche Aussagen liessen erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdig-
keit  aufkommen. Der  Hinweis auf  die gesundheitlichen Probleme sei 
unbehelflich. Das Bundesamt schliesse angesichts der allgemeinen Si-
tuation in der Türkei nicht aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner publizistischen Tätigkeit gewisse Behelligungen seitens der hei-
matlichen Behörden erlebt habe. Es könne aber davon ausgegangen 
werden, dass er im Stande sein müsste, diesbezüglich detaillierte An-
gaben zu machen. Auf entsprechende Fragen habe er aber wiederholt 
lediglich stereotype, vage und ausweichende Antworten gegeben. Es 
erscheine  unwahrscheinlich,  dass  sich  die  türkischen  Behörden  die 
Mühe genommen hätten,  über Jahre hinweg sein Telefon abzuhören 
und Razzien durchzuführen, wenn sie ihn wegen seiner Publikationen 
hätten zur Rechenschaft ziehen wollen. Zwar seien im Jahr 1992 letzt-
mals Bücher von ihm verboten worden, es gebe aber keine konkreten 
Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zusammenhang asylrelevante 
Nachteile erlitten habe oder ihm solche gedroht hätten. Vielmehr sei es 
ihm möglich gewesen, noch bis ins Jahr 2002 Bücher zu publizieren 
und er sei mehrfach ausgezeichnet worden. Auch einzelne seiner Ge-
dichte seien publiziert  worden,  ohne dass dies Folgen gehabt  hätte. 
Seit der Haft zu Beginn der 1970er Jahre sei er nie mehr festgenom-
men worden und es sei kein Verfahren gegen ihn hängig, obwohl die 
Behörden Kenntnis davon hätten, unter welchen Pseudonymen er ge-

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schrieben habe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-
gungsmassnahmen stünden im Widerspruch zur Vorgehensweise türki-
scher  Behörden  bei  tatsächlichem  Verdacht  auf  eine  Urheberschaft 
nicht  genehmer  Texte.  Die  Würdigung  des  Bundesamtes  werde  da-
durch  bestätigt,  dass  er  von  1978  bis  1999  als  Beamter  gearbeitet 
habe  und  im Besitz  eines  grünen  Passes  gewesen  sei,  mit  dem er 
nach seiner Pensionierung im Jahre 1999 die Türkei wiederholt verlas-
sen habe und wieder zurückgekehrt sei. Er habe die Türkei legal ver-
lassen, was ihm kaum möglich gewesen wäre, wenn seitens der Be-
hörden eine ernsthafte Verfolgungsabsicht bestanden hätte. Die Schil-
derungen  des  Beschwerdeführers  seien  vor  dem Hintergrund  realer 
Begebenheiten als  nicht  glaubhaft  zu qualifizieren. Aufgrund der  ge-
samten Umstände sei zu schliessen, er habe seine Situation überstei-
gert dargestellt. 

4.1.2 Das  Bundesamt  gehe  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwischen 1968 und 1972 während längerer Zeit inhaftiert gewesen sei. 
Diese Vorfälle  seien indessen nicht Anlass für  seine Ausreise gewe-
sen. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er 
später in diesem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten habe 
oder ihm solche gedroht hätten. Die eingereichten Fotografien über die 
„Gefängniszeit“ könnten diese Ansicht nicht relativieren.

4.1.3 Es werde auch nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer als 
Schriftsteller  tätig  gewesen  sei  und  gewisse  Publikationen  unter 
Pseudonymen veröffentlicht habe. Diesbezüglich sei darauf hinzuwei-
sen, dass er rund 20 Jahre als Beamter gearbeitet habe und im Besitz 
eines Beamtenpasses gewesen sei. Er habe die Türkei mehrmals ver-
lassen und sei wieder zurückgekehrt, was nicht darauf schliessen las-
se, dass seitens der heimatlichen Behörden ernsthafte Verfolgungsab-
sichten bestanden hätten und er solche befürchtet habe. Selbst wenn 
es kurzzeitige Mitnahmen und im Jahr 2002 eine Hausdurchsuchung 
gegeben  haben  sollte,  stellten  diese  angeblich  erlittenen  Nachteile 
aufgrund ihrer Art  und Intensität keinen ernsthaften Nachteil  gemäss 
Art. 3 AsylG dar. Aus dem Umstand, dass man ihn ohne Einleitung ei-
nes Verfahrens wieder entlassen habe, sei zu schliessen, dass die Be-
hörden keine weiteren konkreten Verfolgungsabsichten hegten. Dass 
er Sympathisant der HADEP gewesen sei und Auftritte in (...) gehabt 
habe, genüge nicht, um begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in ex-
ponierter Stellung für die HADEP tätig gewesen sei. Die geltend ge-

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machten Tätigkeiten für die HADEP und die Auftritte in (...) hätten ab-
gesehen von einer Befragung keine Konsequenzen gehabt. 

4.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides betreffend die 
Beschwerdeführerin  führte  das  Bundesamt  aus,  ihre  Ausführungen 
seien vage und unsubstanziiert geblieben. Insbesondere zu den Fest-
nahmen ihres Mannes habe sie keine Angaben machen können. Auch 
bezüglich der Vorfälle, die sie seit 1978 erlebt habe, hätten sich trotz 
Nachfragen  keine  konkreten  Aussagen  ergeben.  Gemäss  eigenen 
Aussagen habe sie – abgesehen von Razzien und Nachfragen nach 
ihrem Mann  –  keine  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  gehabt.  Sie 
habe sich politisch nie betätigt, sei nie mit- oder festgenommen, ange-
klagt oder verurteilt worden. Sie sei zudem im Besitz eines Beamten-
passes, mit dem sie die Türkei legal verlassen habe, was nicht darauf 
hindeute, dass seitens der heimatlichen Behörden eine ernsthafte Ver-
folgungsabsicht bestanden habe. In Würdigung der gesamten Umstän-
de fehlten im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr 
in der Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nach-
teile drohten.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Angaben der Be-
schwerdeführer wichen zweifellos voneinander ab. Aus den Akten er-
gebe sich aber, dass die Beschwerdeführerin an Panikattacken leide 
und mit starken Psychopharmaka behandelt werde. Für den beigezo-
genen Allgemeinpraktiker sei aufgrund eines Gesprächs klar gewesen, 
dass sie an einer psychoreaktiven somatischen Störung mit beginnen-
der psychischer Alteration leide. Dass Aussagen einer derart erkrank-
ten Person mit Vorsicht zu geniessen seien, weil sich Vorstellung und 
tatsächlich Erlebtes ständig mischten, liege auf der Hand. Besonders 
gross sei die Gefahr bei Aussagen über diejenigen Sachverhalte, die 
Auslöser der Panikreaktionen gewesen seien. Es hätte klar sein müs-
sen,  dass ihre Angaben über  Razzien,  Verhaftungen,  Demütigungen 
und Bedrohungen nicht den objektiven Sachverhalt, sondern die sub-
jektive  Wahrnehmung  wiedergäben. Die  Feststellung  der  Vorinstanz, 
wonach ihre Vorbringen nicht immer der Realität entsprächen, besage 
nichts  über  die  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführer,  sondern  be-
schreibe das vom Arzt konstatierte Krankheitsbild. 

4.3.2 Abgesehen davon, dass auch der Beschwerdeführer an anam-
netischen Gedächtnisstörungen leide, hänge die punktuelle Inkonsis-

Seite 11

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tenz seiner Antworten mit den nicht über alle Zweifel erhabenen Befra-
gungen zusammen. So beziehe er sich bei der Anhörung vom 29. No-
vember  2002  auf  das  Datum  des  Militärputsches  in  der  Türkei 
(12. September 1980), werde aber zum 12. September 1982 befragt. 
In der gleichen Befragung habe er gesagt, seine Telefongespräche sei-
en immer wieder abgehört worden. Daraus habe der Befrager in der 
Anhörung vom 16. Juli 2003 die Frage abgeleitet, woher er wisse, dass 
sein  Telefon  seit  1987  abgehört  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe so etwas aber nie gesagt. In der Befragung vom 16. Juli 2003 sei 
immer  wieder  von  einem  „Plakat“  die  Rede,  der  Beschwerdeführer 
habe aber von Büchern gesprochen. 

4.3.3 Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer Autor einer Rei-
he von Texten sei, die den Unmut der türkischen Behörden erregt und 
teilweise zu strafrechtlichen Sanktionen geführt hätten. Weil die Behör-
den ein von C._______ herausgegebenes Buch als staatsgefährdend 
betrachtet hätten, sei dieser mit einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe 
und einer Busse bestraft worden. Der Kassationshof habe dieses Urteil 
bestätigt. Der Autor, der Beschwerdeführer, sei nur darum nicht behel-
ligt  worden,  weil  der  Herausgeber  seinen  wirklichen  Namen  nicht 
preisgegeben  und  behauptet  habe,  der  Verfasser  der  Epen  lebe  im 
Ausland. Diese Behauptung könne aber nicht mehr aufrecht erhalten 
werden,  denn  das  Pseudonym  des  Beschwerdeführers  sei  enttarnt 
worden.  Der  Publikation  einer  Enzyklopädie  über  türkische  Autoren 
vom Jahr 2000 sei  zu entnehmen,  unter  welchen Pseudonymen der 
Beschwerdeführer  geschrieben habe. Auch die bis  1992 publizierten 
Werke  würden  aufgeführt,  während  die  später  publizierten  und  be-
schlagnahmten  Werke  fehlten.  Für  die  Behörden  wäre  es  somit  ein 
Kinderspiel,  seine Identität  festzustellen. Nachdem aufgrund des ge-
gen C._______ ausgefällten Strafurteils feststehe, dass die Behörden 
die  kurdischen  Heldenepen  als  staatsgefährdende  Texte  einstuften 
und das BFM wisse, dass Verfassern von solchen Texten „eine staats-
anwaltschaftliche Untersuchung mit mehrwöchiger Untersuchungshaft 
und  Erstellung  von  Protokollen“  drohe,  sei  dargetan,  dass  der  Be-
schwerdeführer mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes 
rechnen müsse. Wenn die Vorinstanz anerkenne, dass der Beschwer-
deführer  Autor  solcher Texte sei,  aber bestreite,  dass er  begründete 
Furcht habe, sei dies krass widersprüchlich. Die Sachverhaltsfeststel-
lung sei daher offenkundig fehlerhaft. 

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4.3.4 Der Beschwerdeführer sei seit langer Zeit für die kurdische Sa-
che tätig  gewesen. Seine Vorsichtsmassnahmen hätten ihre Wirkung 
verloren,  weil  in  der  Enzyklopädie  sämtliche  von  ihm  verwendeten 
Pseudonyme offengelegt worden seien. Gleichzeitig habe er sich noch 
im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen publizistisch für  die HA-
DEP betätigt. Schliesslich sei kurz vor seiner Ausreise im Rahmen ei-
ner  Polizeirazzia  ein  weitgehend  fertig  gestellter  Gedichtband  be-
schlagnahmt worden. Die begründete Angst vor erneuter, angesichts 
des schlechten Gesundheitzustandes immer schwerer zu ertragender 
behördlicher Drangsalierung und Inhaftierung und der Verlust der Re-
sultate monatelanger wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit, sei-
en sehr wohl asylrelevant. Dies habe nichts mit dem „subjektiven Emp-
finden der Betroffenen“ zu tun, sondern sei für den Schriftsteller eine 
Existenzfrage. 

4.3.5 Die Beschwerdeführerin sei von den gegen ihren Mann gerichte-
ten  Verfolgungsmassnahmen mitbetroffen,  aber  wohl  nicht  von  asyl-
rechtlich  relevanter  Verfolgung bedroht  gewesen. Dies  ändere  nichts 
an der Tatsache, dass ihr Leben am früheren Wohnort praktisch verun-
möglicht  worden  sei.  Sie  sei  gesundheitlich  so  stark  angeschlagen, 
dass sie die Unterstützung ihres Ehemannes brauche. 

5.

5.1 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das Bundesamt habe den 
Sachverhalt  offenkundig  fehlerhaft  festgestellt,  ist  nicht  stichhaltig. 
Wohl mag es im Verlauf der Anhörungen zwischen dem Beschwerde-
führer und den Befragern zu Missverständnissen und Unklarheiten ge-
kommen sein. Bei  der  Datumsangabe vom 12. September  1982 auf 
S. 5 des kantonalen Protokolls (und nicht, wie in der Beschwerde an-
gegeben, auf S. 4) handelt es sich entweder um einen Versprecher des 
Befragers  oder  um  eine  falsche  Protokollierung  der  Jahreszahl;  der 
Beschwerdeführer liess sich indessen dadurch nicht beirren, was sei-
ne Antwort  auf  die  ihm gestellte  Frage zeigt. Bei  der  Erstbefragung 
sagte der Beschwerdeführer, er werde seit langer Zeit beobachtet und 
bedroht  und  seine  Telefongespräche  seien  immer  abgehört  worden. 
Die ihm bei der Befragung vom 16. Juli 2003 gestellte Frage, seit wann 
sein Telefon abgehört worden sei, beantwortete er zweimal nicht. Auf 
Nachfrage sagte er, „nach diesen Publikationen“. Auf die Frage, wann 
diese Publikationen stattgefunden hätten, antwortete er, das erste Mal 
sei  dies im Jahr 1987 gewesen. Daraufhin wurde ihm die Frage ge-

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stellt, woher er wisse, dass sein Telefon seit 1987 abgehört worden sei 
(vgl. act. A8/15 S. 3). Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, 
der Beschwerdeführer habe „so etwas auch gar nie gesagt“, ist somit 
nicht  zutreffend.  Aufgrund  des  Protokolls  kann  jedoch  nicht  ausge-
schlossen  werden,  dass  Befragter  und  Befrager  in  diesem  Punkt 
aneinander  vorbeigeredet  haben.  Eine  daraus  resultierende  falsche 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
lässt  sich  jedoch  nicht  feststellen.  Dem  Beschwerdeführer  wurde 
mehrmals Gelegenheit gegeben, die von ihm als bedrohlich empfunde-
ne Situation in seinem Heimatland darzulegen und alle seine Ausreise-
gründe zu benennen. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt vom 
Bundesamt  richtig  und  vollständig  erstellt  worden  ist  und  die  Be-
schwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Gelegen-
heit hatten, sich schriftlich zu allem ihnen wichtig erscheinenden Punk-
ten zu äussern,  erweist sich das von ihnen angebotene Parteiverhör 
als nicht notwendig. 

5.2 In  der  Beschwerde wird  des  Weiteren beantragt,  C._______ sei 
als Zeuge zu befragen. Gemäss den Ausführungen von C._______ in 
seinem Schreiben vom 20. Oktober 2003 lebt er seit  dem Jahr 1995 
als  Flüchtling  in  Deutschland. Somit  kann  er  aus  eigener  Erfahrung 
keine Angaben über die hier vor allem interessierende Lebenssituation 
der Beschwerdeführer in den letzten beiden Jahren vor ihrer Ausreise 
aus der  Türkei  machen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt  erstellt 
ist,  erweist sich auch eine Befragung von Herrn C._______ als nicht 
notwendig.

6.

6.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Widersprü-
che  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführer  seien  nicht  geeignet, 
Zweifel an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu begründen. Aufgrund 
der protokollierten Aussagen ist offensichtlich, dass ihre Aussagen in 
verschiedenen Punkten deutlich  voneinander  abweichen. Hinsichtlich 
der bestehenden Widersprüche kann vollumfänglich auf die Ausführun-
gen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  verwiesen  werden.  Entgegen 
der  Ansicht  der  Vorinstanz  könnten  die  übertrieben  erscheinenden 
Ausführungen der Beschwerdeführerin durchaus auf ihren angeschla-
genen Gesundheitszustand zurückzuführen sein. Ihre  Aussagen ver-
mitteln den Eindruck, als habe sie die behördlichen Belästigungen, die 
auch von der Vorinstanz nicht insgesamt als unglaubhaft erachtet wer-

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den,  als  weitaus  bedrohlicher  und  einschneidender  empfunden,  als 
diese in Wirklichkeit  waren. In Anbetracht  ihrer  gesundheitlichen Be-
schwerden  (vgl.  ärztlicher  Bericht  vom  3. August  2003),  dürfen  ihre 
hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der behördlichen Belästigun-
gen unbestrittenermassen nicht  den Tatsachen entsprechenden Aus-
sagen nicht dazu führen, dass auf die Unglaubhaftigkeit der Angaben 
des Beschwerdeführers geschlossen wird. Seine Angaben zu den Vor-
fällen, die ihn zum Verlassen der Türkei veranlasst hätten, dürften dem 
wirklich Vorgefallenen um Einiges näher kommen.

6.2 Das Bundesamt hat nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwer-
deführer vor rund 40 Jahren längere Zeit inhaftiert  und damals miss-
handelt und gefoltert wurde. Es hat auch nicht bezweifelt, dass der Be-
schwerdeführer als Schriftsteller tätig war, seine Bücher unter Pseudo-
nymen herausgab und einige seiner Bücher zensuriert bzw. beschlag-
nahmt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Zusam-
menhang in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Tätigkeit  als  Schriftsteller  Unan-
nehmlichkeiten  (Befragungen,  Razzien,  Drohungen)  ausgesetzt  war. 
Es ist ihm jedoch bei den Befragungen nicht gelungen, einen konkre-
ten Grund für seine Ausreise zu benennen. Bei der Erstbefragung sag-
te er,  sein  Gesundheitszustand habe ihm einen weiteren Verbleib  in 
der Türkei nicht erlaubt, bei der kantonalen Befragung machte er gel-
tend, er habe befürchtet,  in der Türkei nicht mehr schreiben zu kön-
nen, und in der Befragung vom 16. Juli 2003 gab er an, er wisse nicht, 
ob in der Türkei zurzeit ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Die Vorins-
tanz führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht an, aufgrund der 
Tatsache, dass er eine langjährige Anstellung als Beamter inne hatte 
und die Türkei 1998 und 1999 mehrfach verliess und danach wieder 
zurückkehrte,  sei  eine  Verfolgungsabsicht  der  türkischen  Behörden 
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, den 
türkischen Behörden sei spätestens ab dem Jahr 2000, möglicherwei-
se aber auch schon früher, bekannt gewesen, unter welchen Pseudo-
nymen er schriftstellerisch tätig war. Wäre gegen ihn im Nachgang der 
Aufdeckung  der  Pseudonyme  ein  Strafverfahren  eingeleitet  worden, 
hätte  er  dies  mit  Sicherheit  erfahren  und  im  Asylverfahren  belegen 
können. Die  Vorinstanz  wies  berechtigterweise  darauf  hin,  dass  die 
türkischen Behörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet hätten, falls 
sie  ihn wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit  bzw. einzelner von 
ihm veröffentlichter Bücher hätten bestrafen wollen. Da sie dies nicht 
taten, obwohl sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wussten, unter 

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welchen Pseudonymen er  geschrieben hatte,  schloss  die  Vorinstanz 
zu Recht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse. Daran ändert nichts, 
dass  einer  der  Verleger  des  Beschwerdeführers  bestraft  wurde  und 
seit  1995  nicht  mehr  in  der  Türkei  lebt.  Auch  die  von  C._______ 
vertretene  Auffassung,  der  Beschwerdeführer  wäre  bestraft  worden, 
falls  er  dessen  Namen  während  des  gegen  ihn  geführten 
Strafverfahrens preisgegeben hätte, vermag nichts an der Tatsache zu 
ändern,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  auch  nach  seiner 
„Enttarnung“  kein  Verfahren  eingeleitet  wurde.  Die  Vorinstanz  hat 
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keine fehlerhafte 
Sachverhaltsfeststellung  vorgenommen,  sondern  gelangte  zu  Recht 
zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer subjektiv geäusserten 
Befürchtungen, Opfer von Verfolgung zu werden, objektiv übertrieben 
sind. Da sich dieser noch bis Mitte September bzw. Oktober 2002 in 
der Türkei aufhielt  und die Behörden bis zu diesem Zeitpunkt gegen 
ihn  kein  Verfahren  eingeleitet  haben,  erscheinen  die  von  ihm 
geäusserten  Befürchtungen,  er  habe  in  der  Türkei  zum 
Ausreisezeitpunkt mit Verfolgung rechnen müssen, auch aus der Sicht 
des Bundesverwaltungsgerichts als nicht nachvollziehbar. Gegen eine 
Verfolgungsabsicht  der  heimatlichen  Behörden  spricht  insbesondere 
auch  der  Umstand,  dass  er  die  Türkei  mit  seinem  Beamtenpass 
problemlos  verlassen  konnte.  Hätte  er  sich  berechtigterweise  vor 
bevorstehender Verfolgung fürchten müssen, wäre er wohl kaum das 
Risiko  eingegangen,  über  einen  gut  kontrollierten  Flughafen 
auszureisen,  zumal  es  sich  bei  ihm  um  eine  Person  mit  einem 
gewissen  Bekanntheitsgrad  handelt.  Deshalb  vermag  auch  seine 
Behauptung,  sein  Pass sei  beschlagnahmt  worden,  es  sei  ihm aber 
gelungen,  diesen  für  die  Ausreise  erhältlich  zu  machen,  nicht  zu 
überzeugen. 

6.3 Der Beschwerdeführer äusserte anlässlich der Befragungen mehr-
fach die Befürchtung, er hätte in der Türkei nicht mehr schreiben kön-
nen. Da er im Jahr 2002 noch zwei Bücher herausgeben konnte, und 
auch in diesem Zusammenhang keine konkreten Hinweise dafür  be-
stehen, dass die türkischen Behörden gegen ihn ein Verfahren einge-
leitet  haben, erscheint auch diese Befürchtung nicht nachvollziehbar. 
Selbst wenn die Polizei im Jahr 2002 im Rahmen einer Razzia das Ma-
nuskript  eines  Gedichtsbandes  des  Beschwerdeführers  beschlag-
nahmt haben sollte, müsste dies nicht zur Annahme führen, ihm wäre 
eine  weitere  schriftstellerische  Tätigkeit  verwehrt  gewesen,  zumal 
auch  in  diesem  Zusammenhang  nicht  davon  ausgegangen  werden 

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kann, er wäre wegen des Inhalts dieses Bandes strafrechtlich verfolgt 
worden.

6.4 Insofern  der  Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen  geltend 
machte, er sei  in der letzten Zeit  vor seiner Ausreise aus der Türkei 
von den revolutionären, demokratischen Medien entdeckt worden, ist 
festzustellen, dass auch seine Positionsnahme in Interviews und Fern-
sehsendungen zu keinen weitergehenden behördlichen Massnahmen 
führte. Seinen Aussagen zufolge ist er zwar im Rahmen einer Befra-
gung von der Polizei darauf angesprochen worden, weitere Folgen hat-
ten seine öffentlichen Stellungnahmen indessen nicht. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar glaubhaft erscheint, 
dass der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner schriftstelle-
rischen Tätigkeit von der Polizei einige Male festgenommen und kurz-
zeitig festgehalten wurde. Als überwiegend unwahrscheinlich erscheint 
indessen, dass ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Schriftsteller und sei-
ner öffentlichen Stellungnahmen in der Presse seitens der türkischen 
Behörden Verfolgung droht.

7.

7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich  auch aus heu-
tiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-
nügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt 
der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive 
erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dementspre-
chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK]  2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 
E. 6a S. 9).

7.2 Der Beschwerdeführer begab sich eigenen Aussagen gemäss in 
den Jahren 1998 und 1999 auf Auslandreisen. Da er mehrfach wieder 
in  die  Türkei  zurückkehrte,  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass  er  sich  damals  aufgrund der  früheren  Probleme mit  den  türki-
schen Behörden vor Verfolgung fürchtete. Die freiwillige Rückkehr in 
die Türkei ist als Unterschutzstellung zu werten, womit allfällig erlittene 

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frühere Verfolgung in der Regel nicht mehr asylrelevant sein kann. Den 
Akten  sind  keine  Hinweise  dafür  zu  entnehmen,  dass  er  sich  zum 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  aufgrund  seiner  weit 
zurückliegenden  Inhaftierungen  vor  zukünftiger  Verfolgung  fürchten 
musste.

7.3 Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von 
der Polizei einige Male festgenommen, festgehalten, befragt und teil-
weise auch bedroht  worden ist. Aufgrund seines Gesundheitszustan-
des sei  er  -  gemäss eigenen Angaben - indessen jeweils nicht  phy-
sisch misshandelt und relativ rasch wieder freigelassen worden. Diese 
Festnahmen  dürften  den  Beschwerdeführer  zwar  psychisch  belastet 
haben.  Kurzzeitige  Festnahmen  der  geltend  gemachten  Art  sind  je-
doch relativ geringfügige Eingriffe in die persönliche Freiheit und des-
halb nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu 
betrachten. Begründete Furcht vor Verfolgung vermögen sie zudem in 
der Regel nur dann zu begründen, wenn aufgrund weiterer Umstände 
auf  eine künftige Verfolgung stärkerer Intensität  geschlossen werden 
muss. Solche  Umstände  konnte  der  Beschwerdeführer  jedoch  keine 
glaubhaft machen (vgl. E. 6.2 ff. ).

7.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  aufgrund  der  bisherigen 
Erwägungen zur Auffassung, dass dem Beschwerdeführer in der Tür-
kei  weder  aufgrund  seiner  schriftstellerischen  Tätigkeit  noch  seiner 
Medienauftritte Verfolgung droht. Gegen ihn wurden in seinem Heimat-
land  keine Verfahren  angestrengt  und  er  konnte  bis  kurz  vor  seiner 
Ausreise seine Werke herausgeben. Es kann unter diesen Umständen 
nicht davon ausgegangen werden, die türkischen Behörden hätten die 
Tätigkeiten und Äusserungen des Beschwerdeführers als strafrechtlich 
relevant  eingeschätzt.  Die  Justizkommission  des  türkischen  Parla-
ments hat am 18. April 2008 zudem einer Änderung des umstrittenen 
Artikels  301 des türkischen Strafgesetzbuches,  gestützt  auf  welchen 
auch  Verfahren  gegen  Schriftsteller  eingeleitet  wurden,  zugestimmt. 
Dies soll dazu führen, dass die Einleitung missbräuchlicher Verfahren 
verhindert werden kann, zumal das türkische Justizministerium der Er-
öffnung von auf Art. 301 gestützten Verfahren zustimmen muss. Den 
Akten sind keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass gegen 
den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise aus der Türkei ein Verfah-
ren eingeleitet wurde und es ist nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  davon auszugehen, dass dies nach seiner Rückkehr in seine 

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Heimat geschehen wird. Die von ihm geäusserte subjektive Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung erweist sich damit als objektiv nicht begründet. 

7.5 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 
auch angesichts des Umstandes, dass die Schwelle der Annahme von 
begründeter Furcht, bei Personen, die bereits früher Verfolgung erlitten 
haben (Inhaftierungen und Misshandlungen des Beschwerdeführers), 
herabgesetzt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1, 1998 Nr. 4), keine begründe-
te Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden kann.

7.6 Das Bundesamt  hat  in  der  die  Beschwerdeführerin  betreffenden 
Verfügung vom 11. November 2003 zu Recht den Schluss gezogen, es 
fehlten Anhaltspunkte für eine ihr in der Türkei drohende asylrechtlich 
relevante Verfolgung. Diese Würdigung wird in der Beschwerde denn 
auch nicht bestritten. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, 
der  Beschwerdeführerin  sei  an  ihrem  früheren  Wohnort  das  Leben 
praktisch verunmöglicht worden, ist darauf hinzuweisen, dass sie dies 
subjektiv so empfunden haben mag. Objektiv bestehen jedoch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass sie ernsthaften Nachteilen seitens der türki-
schen Behörden ausgesetzt war. Auch ihr droht bei einer Rückkehr in 
die Türkei keine Verfolgung, weshalb die von ihr geäusserte Furcht vor 
einer Rückkehr in ihre Heimat unbegründet ist.

7.7 Die von den Beschwerdeführern geschilderten Ereignisse konnten 
bei ihnen auch keinen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 
Art. 3 AsylG erzeugen. Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen 
Drucks  sollte  im  Asylgesetz  nicht  ein  Auffangtatbestand  geschaffen 
werden, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Frei-
heit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung er-
lauben,  auch  asylrechtlich  motivierte  Massnahmen  zu  erfassen,  die 
sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit 
richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben ver-
unmöglichen  (vgl.  Botschaft,  BBl  1983  III  783; EMARK 2005  Nr. 21 
E. 10.3.1 S. 200 f.). Es ist zwar nicht zu übersehen, dass sich die Be-
schwerdeführer  aufgrund  der  als  glaubhaft  erachteten  behördlichen 
Behelligungen unter Druck gesetzt fühlten, zumal sie beide unter ge-
sundheitlichen Problemen litten. Die Befürchtung des Beschwerdefüh-
rers, er könne sich in seiner Heimat nicht mehr schriftstellerisch betäti-
gen, ist jedoch objektiv unbegründet. Der Einwand in der Beschwerde, 
die Tätigkeit als Schriftsteller sei für den Beschwerdeführer eine Exis-
tenzfrage gewesen, ist  zudem wenig überzeugend. Der Beschwerde-

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führer  lebte  nicht  von der  Schriftstellerei,  sondern  war  jahrelang als 
Beamter für  den türkischen Staat  tätig. Auch nach seiner Pensionie-
rung wurde die Schriftstellerei, der er im Übrigen weiterhin nachgehen 
konnte, für den Beschwerdeführer nicht zu einer existenziellen Frage. 
Es kann deshalb nicht geschlossen werden,  den Beschwerdeführern 
sei  ein menschenwürdiges Leben in der Türkei schlechterdings nicht 
möglich.

7.8 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführer 
bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei weder asylrechtlich re-
levante Verfolgung erlitten noch solche in begründeter Weise fürchten 
mussten. Auch im heutigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, ih-
nen drohe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland asylrechtlich relevante 
Verfolgung. Diese Schlussfolgerung vermögen auch die Ausführungen 
im Schreiben der Zeitschrift (...) vom 8. Oktober 2003, der Beschwer-
deführer habe keine Möglichkeit mehr gehabt in der Türkei zu leben, 
nicht  zu  relativieren.  Gleichzeitig  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführer und die einge-
reichten Beweismittel  im Einzelnen einzugehen,  da sie  am Ergebnis 
der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Den Be-
schwerdeführern  ist  es  mithin  nicht  gelungen,  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bun-
desamt hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht 
abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

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fes für  Menschenrechte (EGMR) sowie jener  des  UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), wovon unter Hinweis auf die vor-
stehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht auszugehen ist. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvoll-
zug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumut-
bar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). Diese Einschätzung wird auch durch 
die  in  der  letzten  Zeit  angespannte  Lage  im  Grenzgebiet  zum  Irak 
nicht  relativiert.  Die  Beschwerdeführer  haben  die  Möglichkeit,  nach 
A._______ zurückzukehren, wo sie gemäss eigenen Angaben in den 
letzten Jahren vor ihrer Ausreise lebten. Sollten sie nicht dorthin zu-
rückkehren wollen, ist es ihnen unbenommen, sich an einem anderen 
Ort  in  der Türkei,  z.B. in  der  Nähe eines ihrer  erwachsenen Kinder, 
niederzulassen. Sie haben in der Türkei einen erwachsenen Sohn und 
zwei erwachsene Töchter, die sie nach ihrer Rückkehr in verschiede-
ner Hinsicht unterstützen können, was ihnen eine Reintegration in ih-
rem Heimatland auch nach ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit er-
leichtern wird. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
als pensionierter Beamter Anspruch auf eine Rente hat, so dass sich 
auch keine existenziellen Probleme stellen. In diesem Zusammenhang 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass  blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  keine  existenzbedrohende  Situation  darstellen,  wel-

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che den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen 
Ausländers  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (vgl.  EMARK  1994 
Nr. 19 E. 6b S. 149). Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit unter 
individuellen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten als zumutbar. 

9.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer unter 
verschiedenen gesundheitlichen Problemen leiden. Gemäss dem bei 
der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Bericht vom 3. August 2003 litt 
die Beschwerdeführerin unter eine psychoreaktiven somatischen Stö-
rung. Sie wurde mit Antidepressiva behandelt und eine psychologische 
Betreuung wurde als wünschenswert bezeichnet. Der Beschwerdefüh-
rer leidet gemäss ärztlichem Zeugnis vom 3. August 2003 unter einer 
koronaren Herzkrankheit und arterieller Hypertonie sowie einer Frisch-
gedächtnisstörung. Altersentsprechend sei er in einem guten Gesund-
heitszustand,  seine  Probleme  seien  medikamentös  behandelbar.  Im 
Arztzeugnis vom 21. Januar 2004 wird bestätigt, dass er am 8. Januar 
2004  einen  Herzinfarkt  erlitten  habe.  Abklärungen  hätten  ergeben, 
dass es sich um einen Verschluss eines Herzkranzgefässes gehandelt 
habe,  welches  wieder  durchgängig  gemacht  worden  sei.  Ärztliche 
Zeugnisse, welche darauf schliessen liessen, dass sich der Gesund-
heitszustand  der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  verschlechtert 
hat,  liegen keine vor. Sodann können die gesundheitlichen Probleme 
der Beschwerdeführer  in  der  Türkei  behandelt  werden,  wo für  Herz-
krankheiten sowohl die gängigen Medikamente als auch spezialisierte 
Herzzentren zur Verfügung stehen. Sollte die Beschwerdeführerin wei-
terhin auf psychologische Betreuung angewiesen sein, ist eine solche 
nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in der 
Türkei gewährleistet. Das Gesundheitswesen in der Türkei garantiert 
kranken Menschen grundsätzlich den Zugang zu Gesundheitsdiensten 
und entsprechenden Beratungsstellen. Schliesslich obliegt es den Be-
schwerdeführern,  sich  allenfalls  in  Zusammenarbeit  mit  ihren Ärzten 
therapeutisch  und  medikamentös  auf  die  bevorstehende  Heimreise 
vorzubereiten und bei Bedarf beim BFM einen Antrag auf medizinische 
Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asyl-
verordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen 
[AsylV 2,  SR  142.312]).  Insgesamt  liegen  somit  auch  keine  medizi-
nisch bedingten Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung der 
Beschwerdeführer in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen.

9.4.3 Schliesslich  lässt  sich  auch  aus  der  inzwischen  mehrjährigen 
Anwesenheit und der damit verbundenen Integration der Beschwerde-

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führer in der Schweiz nicht ableiten, der Vollzug der Wegweisung sei 
unzumutbar.  Nachdem  die  Bestimmungen  betreffend  vorläufige  Auf-
nahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. 
Art. 44  Abs. 3-5 AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni 1998;  AS 1999 
2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden. 
Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rah-
men eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem 
Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten,  mit Zustimmung des Bun-
desamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integra-
tion ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 
Bst. c AsylG). 

9.5 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Sie  sind  durch  den  am 23. Dezember 
2003 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe gedeckt und mit 
diesem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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