# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 387be9b8-a298-5e13-bd9f-fd7dde704767
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-18-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-18-39_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand Rechtsverweigerung/-verzögerung 

Beschwerde nach den Schreiben der IV-Stelle 
vom 15. März und vom 23. Mai 2018 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 
 
Auf die von der Vorinstanz erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde nicht 
eingetreten. Entscheid Bundesgericht vom 19. September 2019 (8C_477/2019). 

Urteil vom 19. Februar 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 39 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, unverzüglich einen Entscheid über den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente zu erlassen. 

 2. Es seien der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu 

gewähren. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

 A___, geb. am XX.XX.1984, geschieden, diplomierte Kauffrau (IV-act. 8/2) und 

Sozialpädagogin (IV-act. 8/1), meldete sich am 22. Juli 2013 (IV-act. 1) bei der IV-Stelle 

Appenzell Ausserrhoden zur Früherfassung wegen einer Sozialphobie, Ängsten, 

Konzentrationsschwierigkeiten, fehlerhaftem Arbeiten, Unfähigkeit, sich vom Stress zu 

erholen und lähmendem überangepasstem Verhalten an. Seitdem sie am 

18. November 2011 ihr Anstellungsverhältnis bei der Wohngemeinschaft Senfkorn 

gekündigt habe, sei sie arbeitslos. 

 

 Im Rahmen des Erstgesprächs vom 22. August 2013 (IV-act. 3) wurde ihr zur Anmeldung 

bei der Invalidenversicherung zwecks Arbeitsvermittlung und Berufsberatung geraten. 

 

 A.2 

 Gemäss Bericht von Allgemeinmediziner Dr. B___ vom 22. Oktober 2013 (IV-act. 25) sei 

sie körperlich gesund, doch bestehe Verdacht auf eine Sozialphobie und eine 

Angststörung, die wohl mittels Verhaltenstherapie und eventuell medikamentös anzugehen 

seien, wozu sich das psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZAR) näher 

aussprechen werde. 

 

  

Seite 3 

 A.3 

 Dessen Bericht vom 14. Januar 2014 (IV-act. 30) ist zu entnehmen, dass die Versicherte 

dort seit Anfang November 2013 in Behandlung stehe und die Arbeitsfähigkeit durch 

folgende Diagnosen vollständig beeinträchtigt werde: schwere depressive Episode ohne 

psychotische Symptome bei einer vermutlich seit der Kindheit bestehenden Depression, 

soziale Phobien seit der Kindheit, akzentuierte Persönlichkeit im Sinne einer verzögerten 

Entwicklung, Probleme in der Beziehung zum Ehepartner, Migräne mit Aura; 

differentialdiagnostisch kämen auch eine PTBS und eine selbstunsichere, abhängige sowie 

emotional-instabile Persönlichkeitsstörung in Frage. Die zwei Jahre jüngere Schwester 

werde derzeit ebenfalls durch die Invalidenversicherung abgeklärt. Ambulante 

Vorbehandlungen seien bei A___ seit 2006 erfolgt, wobei sie diese nie lange durchgehalten 

habe. In den letzten 9,5 Jahren sei sie nur während 3,5 Jahren erwerbstätig gewesen. Zu 

empfehlen seien ein langfristiger stationärer Aufenthalt, falls die Motivation dafür vorhanden 

sei, was angesichts der Trennungsangst jedoch fraglich sei, und eine langfristig angelegte 

Wiedereingliederung mit ausreichender Arbeitserprobung, unter begleitender ambulanter 

Therapie. Alternativ käme während eines Beobachtungszeitraumes von zwei Jahren eine 

intensive, begleitete und ambulante Psychotherapie mit tagesstrukturierenden 

Massnahmen in Frage. 

 

 A.4 

 Mit Aktennotiz vom 14. Februar 2014 (IV-act. 31) meinte Psychiaterin Dr. C___ vom 

regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD), wegen der vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit sei das Eingliederungspotenzial noch nicht bestimmbar, und mit 

Aktennotiz vom 19. März 2014 (IV-act. 34), dass eine psychiatrisch-psychotherapeutische 

Behandlung einschliesslich Kontrolle/Optimierung der Psychopharmakotherapie notwendig 

sei. 

 

 A.5 

 Die psychiatrische Privatklinik Clienia Littenheid AG berichtete am 30. Juli 2014 (IV-

act. 59/2) über einen stationären Aufenthalt vom 26. Mai bis 15. Juli 2014, am 24. 

September 2014 (IV-act. 45) über einen solchen vom 23. Juli bis 18. September 2014 und 

deren Psychiatrische Tagesklinik Frauenfeld am 22. Dezember 2014 (IV-act. 50) über eine 

Behandlung vom 29. September bis 15. Dezember 2014. Gemäss letzteren Angaben 

bestünden eine double depression im Sinne einer gegenwärtig mittelgradigen 

rezidivierenden depressiven Störung auf dem Boden einer Dysthymie, eine PTBS, soziale 

Phobien und eine abhängige Persönlichkeitsstörung. Nachdem innert kurzer Zeit eine 

zunehmende Erschöpfung aufgetreten sei, werde die Therapie andernorts fortgesetzt. 

 

Seite 4 

 A.6 

 Auf Empfehlung von Dr. C___ gemäss Aktennotiz vom 14. Januar 2015 (IV-act. 52) leistete 

die IV-Stelle am 11. März 2015 (IV-act. 68) und am 27. Mai 2015 (IV-act. 75) 

Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining in der Institution ABA in Amriswil vom 

16. März bis 11. Oktober 2015. Gemäss deren Abschlussbericht vom 15. Oktober 2015 (IV-

act. 87/3) habe die Versicherte das Pensum zwar von zwei auf sechs Stunden erhöhen 

können, wolle oder könne aber nicht eine 50%ige Arbeitsleistung erbringen. In gewissen 

Momenten habe man eine gewisse berechnende Art auszumachen vermeint. 

 

 A.7 

 Mit Bericht vom 16. November 2015 (IV-act. 91) meinte Psychiaterin Dr. D___, in 

Anbetracht des Verlaufs der letzten Jahre ohne wesentliche Zustandsverbesserung trotz 

intensivster Therapien erscheine eine Chronifizierung des Zustandsbildes auf dem 

aktuellen niedrigen Funktionsniveau als wahrscheinlichste Prognose. 

 

 A.8 

 Daraufhin schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen gemäss Eingliederungsbericht 

und Mitteilung vom 18. Dezember 2015 (IV-act. 96 und 97) ab. 

 

 A.9 

 Mit Vorbescheid vom 9. September 2016 (IV-act. 105/2) stellte sie die Verneinung eines 

Rentenanspruchs mangels regelmässiger psychiatrischer Behandlung, wodurch die 

Schadenminderungspflicht verletzt werde, in Aussicht. 

 

 Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 (IV-act. 106) einen 

Einwand. Demnach tue sie sehr viel für ihre Selbsteingliederung und habe sich für die 

Ausbildung zur Bäuerin im Strickhof in Wülflingen angemeldet. Auch sei sie bereit, die 

Therapie bei Dr. D___ wieder aufzunehmen (s. IV-act. 107). 

 

 Mit Aktennotiz vom 18. November 2016 (IV-act. 108) meinte daraufhin Dr. C___, die 

therapeutischen Möglichkeiten seien anscheinend ausgeschöpft, sodass nur noch eine 

mehrjährige ununterbrochene ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

eine gewisse Besserung bewirken könnte. Am 21. Dezember 2016 (IV-act. 110) 

bezeichnete diese Ärztin ausserdem eine psychiatrische Begutachtung als nötig. 

 

 A.10 

 Gemäss dem von Psychiater Dr. E___ am 16. Mai 2017 (IV-act. 123) über die Abklärung 

vom 3. April 2017 erstatteten Gutachten sei die Versicherte wegen einer ängstlich 

Seite 5 

vermeidenden Persönlichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung von 

meist mittlerem bis schwerem Ausmass in jeder Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Die 

Probleme liessen sich nach ihren Angaben bis mindestens ins Jahr 2003 zurückverfolgen. 

Eine erneute fachärztliche und langwierige Behandlung dränge sich auf. 

 

 A.11 

 In der Folge bezeichnete Dr. C___ dieses Gutachten mit Aktennotiz vom 11. Juni 2017 (IV-

act. 124) als beweistauglich. Die seit 2003 bestehende Arbeitsunfähigkeit könne durch eine 

als Auflage für mindestens ein bis zwei Jahre anzuordnende psychiatrische 

Langzeittherapie die Arbeitsfähigkeit parallel zu einer regelmässigen Beschäftigung günstig 

beeinflussen. Ob die Versicherte die erwähnte Auflage erfüllen könne, müsse vor einer 

Sanktion bei Nichterfüllung noch psychiatrisch beurteilt werden. 

 

 A.12 

 Gemäss Urkunde des Amtes für Landwirtschaft und Natur der Baudirektion des Kantons 

Zürich vom 14. Juli 2017 (IV-act. 129/3) habe die Versicherte die vollzeitliche 

Fachausbildung zur Bäuerin im Jahre 2017 besucht. Diese bestätigte am 18. Juli 2017 (IV-

act. 129/1 und 2), dass sie ohne gesundheitliche Einschränkung zu 100% erwerbstätig 

wäre. 

 

 A.13 

 Nach telefonischer Anfrage eröffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 

11. Oktober 2017 (IV-act. 136) die Auflage betreffend mindestens einjähriger ambulanter 

psychiatrischer Behandlung möglichst ohne Therapeutenwechsel (s. diesbezüglich auch 

die Aktennotiz des RAD vom 21. September 2017 (IV-act. 133) und ersuchte um Mitteilung, 

wann und wo diese nach Austritt aus der psychiatrischen Klinik Münsterlingen (s. auch 

deren Bericht vom 8. Februar 2018 [IV-act. 149] über einen stationären Aufenthalt vom 

23. August bis 12. Dezember 2017) begonnen werde. 

 

 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 (IV-act. 142/2) bestätigte Psychiaterin F___, dass 

der erste Termin für die ambulante Weiterbehandlung am 23. Januar 2018 sei, und am 

13. April 2018 (IV-act. 158) berichtete sie der IV-Stelle über seither wöchentlich erfolgende 

Sitzungen und den derzeitigen Verzicht auf eine medikamentöse Behandlung. 

 

 Nachdem der RAD (Psychiaterin G___) mit Aktennotiz vom 20. April 2018 (IV-act. 159) die 

empfohlene Auflage noch einmal konkretisiert hatte - wöchentliche Behandlung bei 

Psychiaterin F___ während mindestens sechs bis zwölf Monaten, Medikation nach 

Massgabe der Therapeutin - eröffnete die IV-Stelle auch diese der Versicherten mit 

Seite 6 

Schreiben vom 3. Mai 2018 (IV-act. 162), unter Hinweis auf die noch vor dem 

Rentenentscheid zu erfüllende Schadenminderungspflicht. 

 

 Am 2. Juli 2018 (IV-act. 165) berichtete Psychiaterin F___, dass die Versicherte eine 

verbindliche und motivierte Arbeitshaltung zeige und auf Medikamente weiterhin verzichtet 

werde. Daraufhin meinte Psychiaterin G___ mit Aktennotiz vom 4. Juli 2018 (IV-act. 166), 

dieser Verzicht sei nicht begründet, und die behandelnde Psychiaterin habe beim nächsten 

Bericht einige Fragen explizit zu beantworten. Mit Bericht vom 5. Oktober 2018 (act. 13 als 

Beilage zur Duplik) wiederholte diese im Wesentlichen die bisherigen Angaben und meinte 

zusätzlich, auch zufolge Steigerung der Behandlungsfrequenz auf zwei Termine pro Woche 

werde weiterhin auf Medikamente verzichtet. 

 

B. B.1 

 Bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV-act. 150), 9. März 2018 (IV-act. 152) und 

vom 26. April 2018 (IV-act. 161) hatte RA H___ im Auftrag des Sozialamts Kreuzlingen die 

IV-Stelle um Prüfung der Rentenfrage ersucht, da die Versicherte gemäss Gutachten E___ 

seit längerem in jeder Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei und eine allfällige 

Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes revisionsweise zu prüfen wäre. 

 

 B.2 

 Mit Schreiben vom 1. und 15. März 2018 (IV-act. 151 und 153) sowie vom 23. Mai 2018 

(IV-act. 163) hatte die IV-Stelle jeweils entgegnet, dass der Rentenentscheid erst nach 

Abschluss aller zumutbaren und derzeit noch laufenden Behandlungen und 

Eingliederungsmassnahmen getroffen werde. 

 

 B.3 

 Daraufhin hatte die Versicherte mit Schreiben vom 18. September 2018 (act. 1) 

Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung erheben lassen. Auf die 

dortigen Vorbringen wird - soweit von Bedeutung - wie auch bei den übrigen 

Rechtsschriften im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen. Mit Beschwerdeantwort 

vom 8. Oktober 2018 (act. 5), Replik vom 23. Oktober 2018 (act. 8) und Duplik vom 

29. Oktober 2018 (act. 12) beharrten die Parteien auf ihrem jeweiligen Standpunkt. 

 

 B.4 

 Nach der Eröffnung des am 19. Februar 2019 ergangenen Urteildispositivs (act. 14) 

ersuchte die IV-Stelle mit Schreiben vom 26. Februar 2019 (act. 15) um dessen 

Begründung. 

  

Seite 7 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Nach Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde 

erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 

Person keine Verfügung erlässt. Nach ständiger Lehre wird das Verbot der 

Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung verletzt, falls ein Gericht oder eine 

Verwaltungsbehörde zu Unrecht untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr 

hinausgezögert. Davon kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde 

eine Eingabe nicht sofort behandelt. Eine Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich 

die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 

Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände 

noch als angemessen erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Auflage 2016, N. 1045 ff.). 

 

 1.2 

 Die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) beinhaltet das Beschleunigungsgebot 

in dem Sinne, dass sie die ungerechtfertigte Verzögerung eines Entscheides verbietet. Die 

Verwaltung verletzt diese verfassungsrechtliche Garantie, wenn sie den ihr obliegenden 

Entscheid nicht im Rahmen einer vernünftigen Verfahrensdauer fällt, die sich in 

Abhängigkeit von den besonderen Umständen des Falles bestimmt, was im Allgemeinen 

eine Gesamtbetrachtung erfordert. Dabei sind die Komplexität des Falles, die Bedeutung 

der Streitigkeit für die betroffene Person und deren Verhalten sowie das Verhalten der 

zuständigen Behörden von Belang. In dieser Beziehung obliegt es der Rechtsuchenden, 

das in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit sich die Behörde beeilt, sei es, dass 

sie sie einlädt, den Gang des Verfahrens zu beschleunigen, sei es, dass sie 

gegebenenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt. Das Verhalten der 

Rechtsuchenden wird im Verwaltungsverfahren weniger streng beurteilt als im 

Zivilverfahren, wo von den Parteien eine aktive Teilnahme gefordert wird. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann man im Übrigen einer Behörde gewisse "tote 

Zeiten" nicht vorwerfen, da solche in einem Verfahren unvermeidlich sind. Eine 

mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hingegen 

eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen. Der Staat ist seinen Bürgern 

gegenüber zu einer ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet (BGE 130 I 312 E. 5.1 

und 5.2; s. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.2, 

Seite 8 

5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.2, 5A_915/2016 vom 12. April 2017 E. 5 und 

5A_22/2018 vom 7. Februar 2018 E. 1). 

 

 1.3 

 Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein 

Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde 

nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 E. 3a und b; BGE 124 V 130). 

Anfechtungsgegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungs-

beschwerde ist dabei einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung; das Gericht hat 

demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche vorliegt, und nicht in der Sache selbst zu 

entscheiden (SVR 2005 IV Nr. 26 E. 4.2). 

 

 Die Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde kann zur Anweisung an die 

Vorinstanz führen, die Sache innert einer bestimmten Frist oder unverzüglich zu 

entscheiden. Ist dies nicht mehr möglich, bleibt es bei der Feststellung der 

Rechtsverzögerung und deren Berücksichtigung bei der Verteilung der Verfahrenskosten 

und der Parteientschädigung.  

 

 1.4 

 Eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ist jederzeit möglich; 

erstere ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte 

Handeln noch nicht vollzogen hat (SVR 2005 UV Nr. 5 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 

8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.1.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2015, Art. 56 

N. 27; vgl. demgegenüber Art.  42 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1], wonach die Beschwerdefrist bei einer 

Rechtsverweigerung zwanzig Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes beträgt, eine 

Beschwerde wegen Rechtsverzögerung jedoch an keine Frist gebunden ist). 

 

 1.5 

 Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 

19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen beim 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten, und nach Art. 40 Abs. 3 der 

Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) bleibt 

die einmal begründete Zuständigkeit - zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der 

Invalidenversicherung vom 22. Juli 2013 hatte die Versicherte Wohnsitz in J___, weshalb 

die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zuständig war - erhalten. 

 

Seite 9 

 1.6 

 Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde, für deren Behandlung das 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden zuständig ist, ist demnach einzutreten. 

 

2. 2.1 

 Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen 

körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, 

Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde 

Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine 

ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie 

mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu fünfzig 

Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig Prozent invalid sind. 

Voraussetzung für die Entstehung eines Rentenanspruchs ist, dass die Versicherte 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 

vierzig Prozent arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) und nach Ablauf dieses 

Jahres mindestens im erwähnten Ausmass invalid bleibt (Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG). Der 

Rentenanspruch entsteht jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach 

Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). 

 

 2.2 

 Zu beachten gilt es, dass eine Invalidität nur vorliegt, wenn nach zumutbarer Eingliederung 

ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten verbleibt (Art. 8 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 ATSG). Damit wird der Grundsatz 

"Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden darf, wenn die versicherte 

Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht eingliederungsfähig ist (BGE 121 

V 190 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 9C_186/2009 vom 29. Juni 2009 E. 3.2, 

9C_108/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.1, 8C_776/2015 vom 22. März 2016 E. 4.2.1, 

8C_842/2016 vom 18. Mai 2017 E. 5.3.1). Versicherte haben u.a. dann Anspruch auf eine 

Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 

betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten 

oder verbessern können. Mit dieser Regelung wurde die Priorität der Eingliederung 

gegenüber der Rente gesetzlich noch stärker verankert und gleichzeitig der Rentenzugang 

verschärft (BGE 137 V 351 E. 4.2). Rentenleistungen sollen erst dann zur Ausrichtung 

gelangen, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen (mehr) in Betracht fallen 

(Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459 ff., 4521 ff., 4531 und 4568; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1). Der Anspruch auf eine Rente 

Seite 10 

ist daher nicht zu prüfen und eine Rente kann nicht zugesprochen werden, solange 

Eingliederungsmassnahmen in Betracht fallen können. Dabei gilt, dass Versicherte nach 

Art. 7 Abs. 1 IVG alles Zumutbare unternehmen müssen, um Dauer sowie Ausmass der 

Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. So müssen 

sie sich auch medizinischen Behandlungen unterziehen und an beruflichen Massnahmen 

teilnehmen (Art. 7 Abs. 2 IVG). Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt 

oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den erwähnten Pflichten nicht 

nachgekommen ist (Art. 7b Abs. 1 IVG). Die Anforderungen an diese 

Schadenminderungspflicht sind dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der 

Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde 

Vorkehren Rentenleistungen auslöst (Urteil des Bundesgerichts 8C_625/2016 vom 

24. Januar 2017 E. 3.4.1).  

 

 2.3 

 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall 

das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 

9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 

E. 3.2, 8C_24/2018 vom 27. Juni 2018 E. 3.1). Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 

sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, 140 V 

193 E. 3.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Den im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten von externen Spezialärzten ist bei der 

Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien 

dagegen sprechen (BGE 125 V 351 E. 3a, 134 V 231 E. 5.1, 137 V 210 E. 6.1.2). 

 

3. 3.1 

 In der Beschwerde macht die Versicherte geltend, indem sie sich seit 2014 freiwillig 

mehreren ambulanten und stationären Behandlungen unterzogen habe, sei sie ihren 

Pflichten gegenüber der IV-Stelle nachgekommen. Leider habe sich ihr Zustand trotzdem 

nicht wesentlich verbessert. Da sie nach Meinung von Gutachter E___ seit 2003 in jeder 

Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei, bezweifle sie, dass weitere Behandlungen im Sinne 

Seite 11 

der Auflage der IV-Stelle daran etwas ändern könnten; entsprechende Hinweise fänden 

sich auch im Gutachten E___ nicht. Jedenfalls seien die vagen Angaben bzw. Prognosen 

des RAD vom 11. Juni 2017 nicht geeignet, die Ausrichtung einer IV-Rente zu verweigern, 

da Prognosen betreffend Wirksamkeit von Therapien mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein müssten und bei einer allfälligen 

Zustandsverbesserung eine Rentenrevision in Frage komme. In Anbetracht dessen sei 

vorliegend von einer Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung auszugehen und die IV-Stelle 

vom Obergericht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung anzuhalten. 

 

 In der Beschwerdeantwort entgegnete die IV-Stelle, die im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht gemachte Auflage einer Langzeittherapie beruhe auf der 

Empfehlung des Gutachters E___ und auf den Akten. Das Unterlassen einer Medikation, 

die ungenaue Berichterstattung der Psychiaterin F___ mit Auslassung der Beantwortung 

von konkreten Fragen und der Gesamtverlauf des Verfahrens bestätigten die Auflage 

(auch) im Nachhinein als richtig. Die Beschwerdeführerin lasse immer wieder gute 

Ressourcen erkennen, so z.B. mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zur 

Bäuerin. In ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse sei deshalb eine Auflage angeordnet 

statt über eine Rente verfügt worden. 

 

 In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, dem Gutachten E___ sei keine 

Empfehlung für die Auflage einer Langzeittherapie zu entnehmen. Festgehalten worden sei 

nur die Notwendigkeit einer erneuten fachärztlichen Behandlung. Auch die 

Angemessenheit der bisherigen Therapieversuche sei bestätigt worden. Die Nichteinnahme 

von Medikamenten werde bestritten und von der IV-Stelle auch nicht substanziert. Eine 

ungenaue Berichterstattung der Psychiaterin F___ dürfe sich nicht nachteilig auswirken. 

Betreffend Abschluss der Ausbildung zur Bäuerin habe Gutachter E___ gemeint, die 

Probleme würden sich wohl erst danach zeigen. Als Versicherte sei sie an einem 

bestmöglichen Gesundheitszustand interessiert und werde sich deshalb den notwendigen 

Behandlungen unterziehen. Allerdings sei unter Berücksichtigung des bisherigen 

Therapieverlaufs die Aussicht auf eine Besserung äusserst gering, weshalb sich ein 

weiteres Zuwarten mit dem Rentenentscheid nicht rechtfertige 

 

 In der Duplik schliesslich verwies die IV-Stelle auf verschiedene Passagen im Gutachten 

E___, wonach die Versicherte keine Medikamente mehr nehme (S. 28 und 30), eine 

langwierige fachärztliche Behandlung notwendig sei und die Auslotung medikamentöser 

Möglichkeiten Sinn mache (S.44). Auch im Bericht von Psychiaterin F___ vom 

5. Oktober 2018 werde der Verzicht auf eine medikamentöse Behandlung erwähnt. Deren 

ungenaue Berichterstattung bewirke, dass die IV-Stelle im laufenden Verfahren die 

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Arztberichte nicht verwerten könne, wodurch sich das Verfahren verlängere. Zu hoffen sei, 

dass die Beschwerdeführerin ihre Diplome als Kauffrau, Sozialpädagogin und Bäuerin - bei 

ernsthafter psychiatrischer, psychologischer und medikamentöser Behandlung der Leiden - 

verwerten könne. 

 

 

 3.2 

 Gemäss dem Gutachten E___ vom 16. Mai 2017, das vom RAD (Dr. C___) als 

beweistauglich bezeichnet wurde, welcher Meinung sich das Obergericht anschliesst, 

machte die Beschwerdeführerin bei der Abklärung geltend, dass ihre Probleme schon in 

der Zeit der Ausbildung zur Kauffrau und nachher zur Sozialpädagogin aufgetreten seien, 

was den Gutachter dazu veranlasste, diese bis ins Jahr 2003 zurückzudatieren. Allerdings 

zeigt ein Blick auf die biographische Anamnese (Ziff. 3.2.3, S. 19 f.), dass gewisse bzw. 

zumindest ein Teil der aktuellen Beschwerden und Symptome bereits in der Kindheit 

bestanden haben müssen. In Anbetracht des Anmeldedatums bei der 

Invalidenversicherung vom 22. Juli 2013 muss die Frage aber nicht näher beantwortet 

werden, da die Versicherte sechs Monate danach bzw. ab Anfang des Monats, in dem der 

Rentenanspruch entstand (Art. 29 Abs. 3 IVG), also ab Anfang Januar 2014 die 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c (Ziff. 2.1 

hiervor) erfüllte. 

 

 Es fragt sich nun aber, ob ein Rentenanspruch vor Abschluss der medizinischen 

Behandlung überhaupt entstehen kann. Die Frage ist mit dem Bundesgericht zu bejahen. 

Demnach mache das IVG die Entstehung eines Rentenanspruchs nicht davon abhängig, 

dass das betreffende Leiden stabil oder zumindest relativ stabilisiert sei (BGE 127 V 294 E. 

4b/bb). Die Qualifizierung der prognostischen Therapierbarkeit einer psychischen Störung 

als Ausschlussgrund für die Entstehung des Rentenanspruchs widerspreche Sinn und 

Zweck einer IV-Rente, also der Deckung des Risikos einer gesundheitlich bedingten 

Erwerbsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Genese der eingetretenen gesundheitlichen 

Beeinträchtigung. Zudem gelte es in diesem Zusammenhang, den Grundsatz der 

Selbsteingliederung zu beachten. Gemäss diesem hat der Versicherte von sich aus das 

ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen, in erster Linie durch 

Ausschöpfung sämtlicher medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer 

Möglichkeiten. Werde dieser Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise 

nachgekommen, könne dies die ganze oder teilweise, vorübergehende oder dauernde 

Verweigerung einer IV-Rente nach sich ziehen. Werde der Schadenminderungspflicht im 

Rahmen des objektiv und subjektiv Zumutbaren hingegen nachgelebt, indem 

beispielsweise vom verfügbaren psychotherapeutischen Angebot Gebrauch gemacht 

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werde, stelle dies allenfalls einen Revisionsgrund dar (BGE 127 V 294 E. 4b/cc). Die 

Behandelbarkeit einer psychischen Störung sage, für sich allein betrachtet, nichts über 

deren invalidisierenden Charakter aus. Für die Entstehung des Anspruchs auf eine 

Invalidenrente im Besonderen sei immer und einzig vorausgesetzt, dass während eines 

Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit 

bestanden habe und danach weiterhin eine anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit 

vorliege. Dies bedeute keineswegs, dass eine fachärztlich festgestellte psychische 

Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität sei. Vielmehr 

müsse in jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der 

Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass 

bestimmt sein (BGE 127 V 294 E. 4c; s. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_43/2017 vom 

29. Januar 2018 E. 3.1 und 9C_555/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 4.2.1). 

 

 3.3 

 In Anbetracht dessen, dass sich die Beschwerdeführerin schon einer ganzen Reihe von 

psychologischen/psychiatrischen Behandlungen, u.a. auch in stationärem Rahmen, 

unterzogen hat, und von Gutachter E___ als vollständig arbeitsunfähig eingeschätzt wird, 

erscheint die weitere Verzögerung eines Rentenentscheides durch die erneute Auflage 

einer ambulanten Therapie als nicht (mehr) gerechtfertigt. Demnach ist die Beschwerde 

gutzuheissen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin seit Anfang Januar 2014 Anspruch auf eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung hat, worüber die IV-Stelle unverzüglich zu verfügen hat. Falls sich ihr 

Gesundheitszustand bessert, kann dies im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden. 

 

4. 4.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die 

Beschwerdeführerin obsiegt und von der IV-Stelle als staatlicher Stelle keine Kosten zu 

erheben sind (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

 4.2 

 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist 

(Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen bleibt die Bemessung der Parteientschädigung kantonalem 

Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1).  

 

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 Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzte RA AA___ hat eine auf den 

23. Oktober 2018 datierte Kostennote über Fr. 2'951.42, basierend auf einem Aufwand von 

15 Stunden und 30 Minuten à Fr. 170.--, zuzüglich Kleinspesenpauschale von 4% oder 

Fr. 105.40 und Mehrwertsteuer von 7,7 % oder Fr. 211.02, eingereicht. Der erwähnte 

Stundentarif in der unentgeltlichen Rechtspflege betrug damals Fr. 170.-- (Art. 24 Abs. 1 

der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 in der bis Ende 2018 gültigen 

Fassung [aAT; bGS 145.53]); seither beträgt das entsprechende Honorar Fr. 200.-- (Art. 24 

Abs. 1 AT in der seit Anfang 2019 gültigen Fassung). Der Tarif für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist jedoch im Falle der obsiegenden Beschwerdeführerin nicht 

anwendbar, sondern das mittlere Honorar von - in beiden Perioden - Fr. 200.-- je Stunde 

(Art. 19 Abs. 1 AT in den bis Ende 2018 und ab Anfang 2019 gültigen Fassungen). Das 

Honorar beläuft sich damit auf Fr. 3'100.--, zuzüglich 4% Barauslagen von Fr. 124.-- und 

zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 3'224.-- in Höhe von Fr. 248.25. Demnach hat die 

IV-Stelle der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'472.25 auszurichten. 

 

 

 

  

Seite 15 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'472.25 zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
versandt am: 20. Juni 2019