# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e369d3-d0c0-59a4-86e9-645983c0a4d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 C-4981/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4981-2010_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4981/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch Dr. iur. Ali Civi,  

Marktgasse 6, 4051 Basel, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der  

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-4981/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geboren 1983, ist guineischer Staatsangehöriger. 

Am 5. November 2001 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichen-

tags ein Asylgesuch unter falschem Namen (Y._______, geb. 1985). Mit 

Verfügung vom 18. Februar 2002 wies das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde 

trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundes-

verwaltungsgericht) mit Urteil vom 25. April 2002 nicht ein. Das BFF setz-

te dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 13. Mai 2002 an, um die 

Schweiz zu verlassen. Dieser hielt sich jedoch weiter in der Schweiz auf 

und galt seit dem 20. Februar 2006 als verschwunden. 

B.  

Am 3. März 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine kroatische Staats-

angehörige, welche in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung 

verfügt. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar 

hat ein gemeinsames Kind (geboren 2008). Am 25. April 2008 hoben die 

Eheleute ihren gemeinsamen Haushalt auf. Mit Schreiben vom 9. April 

2009 an das Zivilgericht Basel-Stadt zog die Ehefrau das Trennungsbe-

gehren zurück. Daraufhin wurde am 1. Mai 2009 die Ehegemeinschaft 

wieder aufgenommen. Mit Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 

4. Dezember 2009 wurde der Ehefrau das Getrenntleben seit dem 

1. Oktober 2009 bewilligt und das gemeinsame Kind unter die Obhut der 

Mutter gestellt.  

C.  

Das BFM verweigerte am 8. Juni 2010 die Zustimmung zur Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz weg und räumte ihm eine Ausreisefrist von acht Wochen 

ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein. Zur Begründung führte die 

Vorinstanz aus, wichtige Gründe für getrennte Wohnorte gemäss Art. 49 

des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) seien 

weder aus den Akten ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht wor-

den. Das eheliche Zusammenleben habe keine drei Jahre, sondern rund 

zwei Jahre und acht Monate gedauert. Somit fehle es bereits an der ers-

ten Voraussetzung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Zudem sei der Be-

schwerdeführer nicht genügend integriert, um einen schwerwiegenden 

Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG annehmen zu können. Er sei im 

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Alter von 18 Jahren in die Schweiz gekommen und halte sich erst seit 

dem 3. März 2006 dauerhaft in der Schweiz auf. Eine Wiedereingliede-

rung in Guinea erscheine nicht stark gefährdet. Der Beschwerdeführer 

gehe keiner qualifizierten Arbeit nach und habe bereits Sozialhilfe von 

rund Fr. 33'000.-- bezogen. Weiter besitze er Schulden in der Höhe von 

rund Fr. 18'000.--. Während des Asylverfahrens habe er seine wahre 

Identität verschwiegen und somit den Vollzug der Wegweisung in sein 

Heimatland vereitelt. Eine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zu 

seiner Tochter sei nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung sei mög-

lich, zulässig und zumutbar. 

D. 

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 

beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung und sinngemäss die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung 

des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an das BFM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Aufhebung der 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie die unent-

geltliche Rechtspflege. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, 

die Ehegemeinschaft könne auch im Falle von getrennt lebenden Ehegat-

ten fortbestehen, wenn die Ehe nicht als definitiv gescheitert zu betrach-

ten sei. Seine Ehefrau habe bereits zwei Mal ein Trennungsbegehren 

eingereicht und anschliessend wieder zurückgezogen, weil sie nach wie 

vor an der Ehe festhalte. Sie hätten einige Schwierigkeiten im Zusam-

menleben, da er von seinen Schwiegereltern nicht akzeptiert werde. Er 

pflege einen fast täglichen Kontakt mit seiner Ehefrau. Die ehelichen Un-

stimmigkeiten hätten während der Trennungsphase grösstenteils geklärt 

werden können. Es könne bei einer weiteren gemeinsamen Aufarbeitung 

der Eheprobleme von einer erneuten Aufnahme der Familiengemein-

schaft in den nächsten Monaten ausgegangen werden. Die eheliche Ge-

meinschaft sei also keineswegs in einem definitiven Sinne aufgegeben 

worden, sondern vielmehr sei die räumliche Distanz nötig, um die eheli-

chen Probleme zu lösen. Er habe mit seiner Ehefrau zwei Jahre und acht 

Monate in gemeinsamem Haushalt gelebt. Bei einer Wiederaufnahme 

des Zusammenlebens würde die Dreijahresfrist innert Kürze überschrit-

ten. Daher dränge sich eine Prüfung der "erfolgreichen Integration", als 

eine weitere Anspruchvoraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG, auf. 

Es könne ihm lediglich die illegale Einreise und somit keine erhebliche 

Straffälligkeit vorgeworfen werden. Deshalb stelle er keine grundsätzliche 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Er nehme seit sei-

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Seite 4 

ner Heirat am Wirtschaftsleben teil und habe verschiedene temporäre Ar-

beitsstellen gehabt. Um Deutsch zu lernen, habe er einen Sprachkurs bei 

der Bénédict-Schule in Basel absolviert. Auch verfüge er in der Schweiz 

über ein persönliches Beziehungsnetz.  

Aufgrund einer engen Beziehung zu seiner Tochter habe er gemäss 

Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-

bewilligung. Er gehe oft mit ihr spazieren, bringe ihr die französische 

Sprache bei und übernehme Betreuungsaufgaben. Das Besuchsrecht er-

folge in direkter Absprache mit seiner Ehefrau, kontinuierlich, spontan und 

reibungslos. Er lasse regelmässig den vom Gericht festgesetzten Unter-

haltsbeitrag für seine Tochter sowie sein gesamtes überschüssiges Ein-

kommen seiner Familie zukommen. Des Weiteren stehe ihm die Bewilli-

gungsverlängerung aufgrund des Rechts auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

zu. Bezüglich seiner Schulden könne er mitteilen, dass er in Absprache 

mit den Behörden bemüht sei, diese zu minimieren. Zudem habe seine 

Ehefrau Aussicht auf eine Arbeitsstelle, sobald für die Tochter ein Platz in 

einer Kinderkrippe gefunden werde. Ansonsten würde er sich um seine 

Tochter kümmern. Mit der Wegweisung wäre ihm die Möglichkeit der per-

sönlichen Kontaktpflege entzogen, da sie aufgrund ihrer finanziellen Ver-

hältnisse nicht in der Lage wären, sich die Reisen leisten zu können. Sei-

ne Tochter würde somit praktisch ohne Vater aufwachsen, was keinesfalls 

dem Kindeswohl entsprechen würde. Sobald er wieder mit seiner Ehefrau 

zusammenleben sollte, werde er Bescheid geben.  

E. 

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gab 

das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. August 2010 nicht 

statt. 

F. 

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G. 

Mit Replik vom 18. November 2010 hält der Beschwerdeführer an den 

gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung fest. 

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Seite 5 

H. 

Am 6. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sein 

Rechtsmittel zu aktualisieren und entsprechende Beweismittel einzurei-

chen. 

I. 

Mit Schreiben vom 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, seine 

Ehe stehe kurz vor der Scheidung. Sein Verhältnis zur Ehefrau sei den-

noch ausgesprochen gut. Er pflege intensiven Kontakt zu seiner Tochter. 

Seit dem 1. Juni 2011 arbeite er bei der Z._______ GmbH als Chauffeur. 

Er sei dabei, seine ausstehenden Schulden zu begleichen und die bezo-

gene Sozialhilfe ratenweise zurückzuerstatten. 

J. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten 

Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, wel-

che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-

enthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-

waltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-

fentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht 

(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG).  

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Seite 6 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 

3. 

Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des 

AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeit-

punkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen 

Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne 

Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 

AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 

3.1 Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des 

Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden; da er jedoch mit Gesuch vom 19. Februar 2010 die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt hat, ist im vorliegenden 

Verfahren neues Recht anwendbar. 

3.2 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-

mung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im 

vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. 

Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM 

im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 

(www.bfm.admin.ch>Dokumentation>Rechtliche Grundlagen>Weisungen 

und Kreisschreiben>I. Ausländerbereich>1 Verfahren und Zuständigkei-

ten). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit 

dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen 

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Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene 

ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG 

stammt. Die Vorinstanz hat eine umfassende originäre Sachentscheids-

kompetenz (zum alten, aber gleich ausgestalteten Recht: BGE 127 II 49 

E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 f.). Der Ausweis darf erst aus-

gestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt (Art. 86 Abs. 5 

VZAE). Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht sind mithin 

an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Per-

sonen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen-

wohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung sowie – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen 

Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlas-

sungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Fa-

miliengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – 

besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre be-

standen hat und eine erfolgreiche Integration besteht (vgl. Art. 50 Abs. 1 

Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Auf-

enthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b 

AuG). 

4.2 Der Begriff der Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a 

AuG ist nicht identisch mit demjenigen der Ehe. Während diese lediglich 

formell bestehen kann, setzt Erstere grundsätzlich das Zusammenleben 

voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_565/2009 vom 18. Februar 

2010 E. 2.1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2242/2010 vom 

22. Dezember 2011 E. 6.2). Vom Erfordernis des Zusammenwohnens 

kann jedoch gemäss Art. 49 AuG abgesehen werden, wenn für getrennte 

Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familien- 

bzw. Ehegemeinschaft weiter besteht. Als wichtige Gründe können insbe-

sondere berufliche Verpflichtungen oder eine vorübergehende Trennung 

wegen erheblicher familiärer Probleme gelten (vgl. Art. 76 VZAE). Erheb-

liche familiäre Probleme sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein vo-

rübergehender Aufenthalt in einem Frauenhaus erfolgt oder wenn ein 

Ehegatte zeitweise aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen wird 

(vgl. ESTER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder, Bern 2010, N 20 und 25 zu Art. 49; MARC SPESCHA/HANSPETER 

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Seite 8 

THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 

2009, N 3 zu Art. 49 AuG). Eine (relevante) Ehegemeinschaft im Sinne 

von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG liegt vor, solange die eheliche Beziehung 

tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (vgl. BGE 

137 II 345 E. 3.1.2 S. 347; vgl. auch AMSTUTZ, a.a.O., N 29 zu Art. 49). 

Wann eine eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat, ist 

im Einzelfall aufgrund sämtlicher Umstände zu bestimmen, wobei im We-

sentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen 

Wohngemeinschaft abzustellen ist (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347 

mit weiterem Hinweis, vgl. auch Urteil 2C_431/2011 vom 10. November 

2011 E. 3 sowie MARC SPESCHA, a.a.O., N 3 zu Art. 49). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Ehege-

meinschaft des Beschwerdeführers habe lediglich zwei Jahre und acht 

(recte: sieben) Monate (3. März 2006 bis 25. April 2008 und 1. Mai 2009 

bis 30. September 2009) gedauert und damit deutlich weniger als die in 

Art. 50 Abs. 1 Bst. a erster Halbsatz AuG vorausgesetzten drei Jahre be-

standen.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Ehegemeinschaft kön-

ne auch im Falle von getrennt lebenden Ehegatten fortbestehen, wenn 

die Ehe nicht als definitiv gescheitert zu betrachten sei. Seine Ehefrau 

habe bereits zwei Mal ein Trennungsbegehren eingereicht und anschlies-

send wieder zurückgezogen, weil sie nach wie vor an der Ehe festhalte. 

Sie hätten einige Schwierigkeiten beim Zusammenleben, was nicht auch 

zuletzt darauf zurückzuführen sei, dass er von seinen Schweigereltern 

nicht akzeptiert werde. Er pflege mit seiner Ehefrau einen fast täglichen 

Kontakt. Die ehelichen Unstimmigkeiten hätten während der Trennungs-

phase grösstenteils geklärt werden können. Es könne bei einer weiteren 

gemeinsamen Aufarbeitung der Eheprobleme von einer erneuten Auf-

nahme der Familiengemeinschaft in den nächsten Monaten ausgegangen 

werden. Die eheliche Gemeinschaft sei also keineswegs in einem definiti-

ven Sinne aufgegeben worden, sondern vielmehr sei die räumliche Dis-

tanz nötig, um die ehelichen Probleme zu lösen. Er habe mit seiner Ehe-

frau bereits zwei Jahre und acht Monate im gemeinsamen Haushalt ge-

lebt. Sollten sie in den nächsten Monaten das Zusammenleben wieder 

aufnehmen, so würde die Dreijahresfrist innert Kürze überschritten. Er 

würde dem Gericht mitteilen, sobald sie wieder zusammen leben würden.  

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Seite 9 

Seine Ehefrau habe in einem Schreiben vom 7. Juli 2010 mitgeteilt, sie 

könne sich sehr gut vorstellen, wieder mit ihrem Ehemann zusammen zu 

ziehen. Weiter habe sie angegeben, keinen Scheidungswille zu haben 

und dass sie sich in den nächsten Monaten definitiv entscheiden würden.  

5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Eheleute zwei Jahre und sie-

ben Monate zusammen gelebt haben (3. März 2006 bis 25. April 2008 

und 1. Mai 2009 bis 30. September 2009). Die Aufnahme des letztmali-

gen Getrenntlebens erfolgte per 1. Oktober 2009. Seither ist es nicht zu 

einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens gekommen. Wichtige 

Gründe im Sinne von Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE wurden keine be-

legt (vgl. E. 4.2). Die Ehegemeinschaft hat somit nicht drei Jahre gedau-

ert. Am 13. Februar 2012 fand vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-

Stadt eine Einigungsverhandlung statt, anlässlich derer die Eheleute die 

Scheidung ihrer Ehe beantragten. Aus Art. 43 Abs. 1 AuG kann der Be-

schwerdeführer somit nichts mehr geltend machen.  

6. 

Da die Familiengemeinschaft nicht drei Jahre gedauert hat, steht dem 

Beschwerdeführer auch der Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a nicht zu, 

womit die Frage nach dessen (erfolgreicher) Integration offen bleiben 

kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht – unabhängig von den in 

Bst. a genannten Kriterien – der Anspruch auf Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können 

namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen, wenn der betref-

fende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wieder-

eingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedin-

gungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). 

Weitere wichtige – und im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Grün-

de – können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende 

Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. 

Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, a.a.O., Art. 50 AuG N 7, sowie MARTINA CA-

RONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr,  a.a.O., Art. 50 N 23 f.). 

6.1 Im Falle des Beschwerdeführers sind keine spezifischen, auf seiner 

Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen 

Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten. Ins-

besondere lässt der Umstand, dass seine Ehe gescheitert ist, nicht er-

kennen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland Gui-

nea stark gefährdet wäre. In Betracht fällt jedoch, dass er Vater eines 

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Seite 10 

minderjährigen Kindes ist, das in der Schweiz über eine Niederlassungs-

bewilligung verfügt.  

6.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der insoweit gleichbedeutende Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleisten das Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem 

gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die zu ihnen be-

stehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 Ziff. 1 

EMRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt 

und damit sein Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 

mit Hinweis). Der entsprechende Schutz gilt jedoch nicht absolut; viel-

mehr gestattet Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen Eingriff in das von Ziff. 1 ge-

schützte Rechtsgut, wenn er gesetzlich vorgesehen und unter den dort 

aufgeführten Voraussetzungen – insbesondere sicherheits- und ord-

nungspolitischer Art – notwendig ist. Insofern erfordert der Eingriff eine 

Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Be-

willigungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweige-

rung; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff 

in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vgl. BGE 137 I 

247 E. 4.1.1 mit Hinweisen). 

6.3 Bei dieser Interessenlage fällt es zugunsten der um Aufenthalt ersu-

chenden Person ins Gewicht, wenn diese mit der in der Schweiz anwe-

senheitsberechtigten Person zusammenlebt. Im Verhältnis zwischen ge-

trennt lebenden Eltern und ihren minderjährigen Kindern gilt dies jeden-

falls für den Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht (vgl. BGE 137 I 

247 E. 4.2). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann die familiäre Be-

ziehung von Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen – innerhalb 

des ihm eingeräumten Besuchsrechts – ausüben. Hierfür ist regelmässig 

nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind 

aufhält; vielmehr genügt es den Anforderungen von Art. 8 EMRK, wenn er 

das Besuchsrecht – unter den geeigneten Modalitäten – vom Ausland her 

ausüben kann. Ein weitergehender Anspruch – der auch dem nichtsorge-

berechtigten Elternteil ein Aufenthaltsrecht vermitteln würde – kann aber 

dann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine be-

sonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz 

zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrecht erhalten 

werden könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der 

Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 

3c, BGE 120 Ib 22 E. 4a/b und Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2009 

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Seite 11 

vom 3. August 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Die geforderte besondere In-

tensität der affektiven Beziehung kann in der Regel nur dann bejaht wer-

den, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist 

und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_799/2010 vom 20. Februar 2011 E. 3.3.1 mit 

Hinweisen). 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er pflege mit seiner Tochter ei-

ne sehr intensive persönliche Beziehung. Er gehe oft mit ihr spazieren, 

bringe ihr die französische Sprache bei und übernehme einige Betreu-

ungsaufgaben. Das Besuchsrecht erfolge in direkter Absprache mit seiner 

Ehefrau und werde kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt. Die 

Hauptlast der Betreuungsaufgaben würde bei der Mutter liegen, da sie 

aufgrund ihrer starker Muttergefühle darauf bestehe. Mit Schreiben vom 

18. März 2010 an das BFM beantwortete er die Frage, wie hoch die von 

ihm geleisteten Alimente seien, folgendermassen: Er leiste einen Unter-

haltsbeitrag von Fr. 270.--, sofern er mehr als Fr. 2'900.-- verdiene. Zur 

Frage, wie oft er seine Tochter sehe, führte er aus, er sehe sie oft, nicht 

nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche.  

7.2 Unbestritten ist, dass mit Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 

4. Dezember 2009 festgehalten wurde, dass sich die Parteien über die 

Ausgestaltung des Besuchsrechts und die Ferienkontakte zwischen dem 

Vater und dem Kind weiterhin in direkter Absprache einigten. Der Be-

schwerdeführer wurde zu einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 270.-- mit Wir-

kung ab Dezember 2009 verpflichtet. Zu weitergehenden Unterhaltsbei-

trägen wurde er mangels Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet. Aus den 

Akten ist nicht ersichtlich, dass zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

ner Tochter eine besonders intensive affektive Beziehung bestehen wür-

de. So macht der Beschwerdeführer lediglich vage Angaben zur Ausges-

taltung seines Besuchsrechts, auch noch nachdem er auf seine Mitwir-

kungspflicht hingewiesen wurde. So gab er an, er sehe seine Tochter oft 

und nicht nur am Wochenende (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 18. März 2010). Gegen eine Betreuung des Kindes unter der Woche 

durch den Vater spricht jedoch die Aussage der Ehefrau im Schreiben 

vom 7. Mai 2010, wo sie ausführte, sie werde eine Arbeitsstelle antreten, 

sobald sie für ihre Tochter einen Platz in einem Tagesheim gefunden ha-

be. Zudem teilte der Beschwerdeführer mit, er telefoniere jeden Tag mit 

seiner Tochter (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2010), 

was auch eher auf einen wöchentlichen Kontakt hindeutet. Für die An-

C-4981/2010 

Seite 12 

nahme, dass der Beschwerdeführer seine Tochter lediglich am Wochen-

ende sieht, spricht auch sein Schreiben vom 29. Dezember 2009, wo er 

angab, er sehe seine Tochter jedes Wochenende, da er unter der Woche 

arbeite. Zudem führte er im gleichen Schreiben aus, seine Tochter über-

nachte nicht bei ihm, da seine Wohnung zu klein sei. Meistens würde er 

seine Tochter zusammen mit seiner Ehefrau treffen. Er sei aber auch oft 

nur mit seiner Tochter zusammen. Aus dem Schreiben der Ehefrau vom 

28. Februar 2012 geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer an den 

vereinbarten Wochenenden um seine Tochter kümmert und ab und zu un-

ter der Woche einspringt, wenn die Ehefrau länger arbeiten muss.  

7.3 Diese zeitliche Ausgestaltung des Besuchsrechts entspricht nicht den 

üblichen Vereinbarungen, welche Kindeseltern anlässlich einer Trennung 

oder Scheidung vornehmen. Ein Besuchsrecht am Wochenende im zwei 

Wochen Rhythmus mit Übernachtung ist sozusagen der Mindeststandard, 

der es dem nichtsorgeberechtigten Elternteil erlaubt, seine Beziehung 

zum Kind aufrechtzuerhalten. Auch wenn der Beschwerdeführer seine 

Tochter jedes Wochenende sehen sollte, kann davon ausgegangen wer-

den, dass er seine Tochter lediglich einige Stunden sieht und sie kein 

ganzes Wochenende alleine betreut, da seine Wohnung gemäss seinen 

Angaben für Übernachtungen seiner Tochter nicht geeignet ist. Von einem 

grosszügig ausgestalteten Besuchsrecht – Zeichen für eine besonders in-

tensive affektive Beziehung – kann bei einer solchen Ausgestaltung des 

Besuchsrecht nicht die Rede sein. Dementsprechend hat das Bundesge-

richt eine enge gefühlsmässige Vater-Kind-Beziehung auch nur in den 

Fällen bejaht, in denen der Kontakt über das übliche Mass hinausging 

(vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2C_787/2010 vom 

16. Juni 2011 E. 3.2.2, Urteil des Bundesgerichts 2C_718/2010 vom 

2. März 2011 E. 3.2.1 mit Hinweisen).  

Ebenso wenig ist die Voraussetzung einer engen wirtschaftlichen Bezie-

hung gegeben. Der Beschwerdeführer leistete den gerichtlich festgesetz-

ten Unterhaltsbeitrag von Fr. 270.-- pro Monat nicht regelmässig. Gemäss 

seinen Angaben zufolge nur dann, sofern er mehr als Fr. 2'900.-- verdien-

te. Mangels Leistungsfähigkeit ist er vom Zivilgericht Basel-Stadt nicht zu 

weitergehenden Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden. Laut Arbeitsver-

trag vom 22. Dezember 2010 verdient der Beschwerdeführer seit dem 

17. Januar 2011 einen Bruttolohn von rund Fr. 3500.--, was ihm nunmehr 

ermöglicht, den monatlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Auch wenn er 

heute mit einem Bruttolohn von rund Fr. 4000.-- mehr verdient und seine 

Tochter über den festgelegten Unterhaltsbeitrag hinaus finanziell unter-

C-4981/2010 

Seite 13 

stützen sollte, bestünde zwischen ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht den-

noch keine besonders enge Beziehung. 

7.4 Überdies war das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers nicht 

klaglos. So gab er während dem Asylverfahren eine falsche Identität an 

und hielt sich, nachdem er im Jahr 2002 rechtskräftig aus der Schweiz 

weggewiesen worden war, illegal in Schweiz auf. Hinzu kommt, dass er 

Schulden (Betreibungen und Verlustscheine) in der Höhe von rund 

Fr. 44'000.-- hat und ab September 2006 bis August 2009 Fürsorgeleis-

tungen in der Höhe von rund Fr. 33'000.-- bezogen hat. Von einem "tadel-

losen Verhalten" im Sinne der Rechtsprechung kann somit nicht die Rede 

sein (vgl. E. 6.3). 

7.5 Demzufolge sind die Voraussetzungen, unter denen einem Ausländer 

zur Ausübung seines Besuchsrechts gegenüber in der Schweiz anwe-

senheitsberechtigten Kindern der dauernde Aufenthalt bewilligt werden 

muss, nicht erfüllt. Angesichts der dem Beschwerdeführer zur Verfügung 

stehenden Mittel, erschwert sich zwar dadurch die Ausübung des Be-

suchsrechts vom Heimatland Guinea aus, doch liegen diesbezüglich kei-

ne unüberwindbaren Hindernisse vor. Dem Beschwerdeführer ist es somit 

zuzumuten, den Kontakt zu seiner Tochter auf andere Weise als bisher zu 

pflegen und sein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom 

Heimatland her auszuüben. Den Anforderungen, die Art. 8 EMRK an die 

Möglichkeit stellt, ein Familienleben zu führen, ist damit Genüge getan 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8103/2009 vom 24. Oktober 

2011 E. 7.5.2). 

8. 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Wegweisung würde sein 

Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 Ziff 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) 

tangieren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem 

Recht in ausländerrechtlichen Fällen zwar eine selbstständige Auffang-

funktion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffenden 

Schutzbereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings fest-

gehalten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integ-

ration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder berufli-

cher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum 

ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (vgl. BGE 130 II 

281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Auch wenn sich der Beschwerdefüh-

rer seit Juni 2001 möglicherweise ununterbrochen in der Schweiz befin-

det, vermochte er sich weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht er-

C-4981/2010 

Seite 14 

folgreich zu integrieren (vgl. E. 9 unten). Fraglos kann im Lichte der be-

schriebenen Praxis daher nicht von einer derart starken Verbundenheit 

gesprochen werden, die einen entsprechenden Aufenthaltsanspruch zu 

begründen vermöchte. 

9. 

Anspruchsbegründend können aber auch sonstige wichtige persönliche 

Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschlies-

sende Aufzählung der Gründe verzichtet. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE 

genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung 

eines Härtefalls herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit wei-

teren Hinweisen). Ausdrücklich werden dort aufgeführt: die Integration 

(Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienver-

hältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilha-

be am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer 

der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Mög-

lichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 

9.1 Eigenen Angaben zufolge hat sich der Beschwerdeführer in privater 

und beruflicher Hinsicht gut integriert. Die Vorinstanz erachtet dagegen 

die Integration des Beschwerdeführers als nicht genügend.  

9.2 Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

seit Mai 2006 berufstätig ist, wobei es immer wieder Phasen gab, in de-

nen er arbeitslos war. Im Jahr 2006 arbeitete er insgesamt vier Monate. In 

den darauffolgenden Jahren (2007 bis 2010) war er ca. ein halbes Jahr 

arbeitslos. Während seiner Berufstätigkeit hat er lediglich wenig qualifi-

zierte Berufstätigkeiten als Raumpfleger oder Lagerist ausgeübt, teilweise 

auf Abruf. Er musste immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt werden. 

Zudem häufte er Schulden an (vgl. E. 7.4). Seinem zuvor eingereichten 

Arbeitsvertrag zufolge arbeitete er seit dem 17. Januar 2011 als Hilfsmon-

teur. Neuerdings soll er als Chauffeur eingesetzt sein (vgl. Arbeitszeugnis 

vom 29. Februar 2012). Trotz des Engagements des Beschwerdeführers, 

seine Schulden in Raten zurückzuzahlen, kann nicht von einer guten fi-

nanziellen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 

In privater bzw. sozialer Hinsicht hat sich der Beschwerdeführer offen-

sichtlich den Umständen und der Zeitdauer entsprechend integriert. We-

der der Hintergrund seines bisherigen Aufenthalts noch seine Vorbringen 

sprechen jedoch dafür, dass er hier verwurzelt ist. Daran können auch die 

Empfehlungsschreiben von Privatpersonen für den Beschwerdeführer 

C-4981/2010 

Seite 15 

nichts ändern. Sie zeigen zwar ein gewisses Beziehungsnetz des Be-

schwerdeführers in der Schweiz auf, lassen jedoch nicht auf enge per-

sönliche und affektive Beziehungen schliessen. Sie beinhalten damit kei-

ne hinreichenden Nachweise für eine aussergewöhnliche soziale Integra-

tion, welche über die während des mehrjährigen Aufenthalts geknüpften 

freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen hinaus gehen 

würde. Aufgrund seines legalen Aufenthalts in der Schweiz von bald 

sechseinhalb Jahren, erscheint eine Rückkehr durchaus zumutbar, zumal 

er erst im Alter von 18 Jahren in die Schweiz einreiste und sprachlich und 

kulturell nach wie vor mit den Gepflogenheiten des Herkunftsstaates ver-

traut ist. So gab der Beschwerdeführer selbst an, in Guinea über ein 

grösseres familiäres und persönliches Beziehungsnetz zu verfügen. Es 

kann daher ohne Weiteres angenommen werden, dass er sich in seinem 

Heimatland eine neue Existenz aufbauen kann; dabei ist ohne Belang, 

dass die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bzw. Verdienstmöglichkeiten 

in Guinea nicht denen der Schweiz entsprechen. Da der Beschwerdefüh-

rer offensichtlich auch keine gesundheitlichen Probleme hat, gibt es in 

Anbetracht seiner gesamten Situation keine wichtigen Gründe, die ge-

mäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG die Verlängerung seines Aufenthaltes er-

fordern würden.  

10. 

Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 

Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) 

noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) 

einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass 

die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG 

einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, beste-

hen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch 

keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht ge-

kommen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Bundesgerichts 

2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.6 und 3.7). Dass die Vorinstanz die 

Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, 

kann daher nicht beanstandet werden. 

11. 

Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung 

hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c 

AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der 

Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM 

gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 

C-4981/2010 

Seite 16 

11.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen 

im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, 

ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.  

Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 

sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage 

ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die an-

sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder 

ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefähr-

dung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich 

zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, 

wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität 

oder Tod konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts    

C-712/2010 vom 19. August 2011 E. 9.2 mit Hinweis).  

11.2 Der Beschwerdeführer hat sich nicht zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzug geäussert. Auch die vorliegenden Akten lassen nicht darauf 

schliessen, dass die Wegweisung für ihn zu einer existenzbedrohenden 

Situation führen könnte. Der Beschwerdeführer muss zwar in Kauf neh-

men, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in seinem Hei-

matland nicht denen der Schweiz entsprechen; dies ist jedoch, wie darge-

legt, nicht ausschlaggebend. Der Vollzug seiner Wegweisung ist damit als 

zumutbar zu erachten. 

12. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lich-

te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

13. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.-- 

festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

C-4981/2010 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Ref.-Nr. […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).  

 

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