# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65df36ec-a3f0-5f8f-8b0e-c2f6925d6ad8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.10.2008 AVI 2008/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-17_2008-10-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 31.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 31.10.2008
Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen 
Verletzung der Schadenminderungspflicht während der Dauer des 
Arbeitsverhältnisses, da die geltend gemachten Durchsetzungsbemühungen 
nicht nachgewiesen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 31. Oktober 2008, AVI 2008/17).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 31. Oktober 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Insolvenzentschädigung

Sachverhalt:

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A.         

A.a    Im Oktober 2007 wurde über die A.___ der Konkurs eröffnet. S.___ meldete am 

3. November 2007 im Konkursverfahren für ausstehende Löhne der Monate Juli bis 

Oktober 2007 eine Gesamtforderung von Fr. 18'400.-- an (act. G 3.2). Am selben Tag 

stellte sie bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse für diesen Betrag Antrag auf 

Insolvenzentschädigung (act. G 3.3).

A.b   Die Kantonale Arbeitslosenkasse lehnte mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 

den Antrag der Versicherten auf Insolvenzentschädigung ab. Sie begründete die 

Ablehnung damit, es gehe zwar aus den eingereichten Schreiben der Versicherten vom 

17. August, 13. September sowie 5. Oktober 2007 (act. G 3.5) hervor, dass sie die 

ausstehenden Löhne eingefordert habe. Allerdings sei der Versand dieser Schreiben 

nicht belegt. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Versicherte der 

Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei (act. G 3.4).

B.        

B.a   S.___ wandte sich mit einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 12. Januar 

2008 gegen diese Verfügung. Sie brachte vor, die fraglichen Schreiben verschickt, 

mithin sinngemäss ihrer Schadenminderungspflicht Genüge getan zu haben. Die 

Quittung der Einschreibesendung vom 5. Oktober 2007 habe sie nicht aufbewahrt (act. 

G 3.7).

B.b Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 

27. Februar 2008 ab. Sie stellte sich auf den Standpunkt, "es mache stutzig, dass keine 

Belege zu den eingeschriebenen Mahnungen mehr vorhanden seien". Damit sei unklar, 

ob die fraglichen Schreiben nachträglich erstellt und von der Arbeitgeberin als 

Gefälligkeit akzeptiert worden seien. Die Einsprecherin könne damit nicht nachweisen, 

dass sie ihrer Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ihre 

Lohnforderung kundgetan habe. Damit sei die Schadenminderungspflicht verletzt 

worden. Ferner seien die Unterlagen aus dem Arbeitsverhältnis "dürftig". Die 

Lohnzahlung für die gesamte Dauer sei aufgrund der Umstände (Barzahlung durch die 

Arbeitgeberin ohne Unterschrift) nicht nachgewiesen (act. G 3.8).

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C.        

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende 

Beschwerde vom 26. März 2008. Die Beschwerdeführerin beantragt darin sinngemäss 

dessen Aufhebung sowie die Zusprache von Insolvenzentschädigung (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2008 

die Beschwerdeabweisung. Sie weist darauf hin, dass der Ex-Ehegatte der 

Beschwerdeführerin Gesellschafter und Geschäftsführer der A.___ gewesen sei. Im 

Übrigen lautet die Begründung im Wesentlichen gleich wie diejenige des 

Einspracheentscheids (act. G 3).

C.c   Auf die Einreichung einer Replik hat die Beschwerdeführerin verzichtet (act. G 5).

C.d Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts hat mit Schreiben vom 22. August 

2008 die Beschwerdegegnerin zur Einreichung ihrer vollständigen Originalakten 

aufgefordert (act. G 6). Die Beschwerdeführerin hat auf deren Einsichtnahme verzichtet 

(act. G 8).

Erwägungen:

1.         

1.1    Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstre-ckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

Insolvenzentschädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen für die 

letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG.

1.2    Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen Arbeitnehmende im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem 

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Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das 

Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie die Kasse bei der Verfolgung ihres 

Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen. Diese Bestimmung bezieht 

sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch 

Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, 

wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (Urteil des 

Bundesgerichts vom 31. Juli 2008 i.S. S., 8C_329/08, E. 2.2 mit Hinweisen). Sie obliegt 

der versicherten Person in reduziertem Umfang bereits vor der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur 

teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 

S. 190). Die Schadenminderungspflicht setzt nicht notwendigerweise voraus, dass die 

Lohnforderung auf dem Betreibungs- oder Klageweg geltend gemacht wird. 

Praxisgemäss genügt es, wenn die Arbeitnehmenden unmissverständliche Zeichen 

setzen, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderungen zu erkennen ist (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 15. Oktober 2001 i.S. N., C 194/01, E. 2b). Zu 

weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um 

erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen 

muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, 

dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine 

rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon 

sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteil des EVG 

vom 6. Februar 2006 i.S. F., C 270/05, E. 3.1 mit Hinweisen).

2.         

2.1    Im Streit liegt die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung zusteht und dabei insbesondere, ob sie der ihr obliegenden 

Schadenminderungspflicht in genügendem Ausmass nachgekommen ist. Die 

Beschwerdegegnerin verneint diese Frage, da die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Einforderungsbemühungen (Schreiben vom 17. August 2007 betreffend 

Zahlungsaufforderung des ausstehenden Juli-Lohnes [act. G 3.5]; Schreiben vom 13. 

September 2007 betreffend der ausstehenden Juli- und August-Löhne; mit 

"Einschreiben" versehene schriftliche Mitteilung vom 5. Oktober 2007, worin die 

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Beschwerdeführerin für den Fall der Nichtbezahlung mindestens der Hälfte der 

ausstehenden Lohnforderung die Arbeitsniederlegung und Klageerhebung androht [act. 

G 3.5]) sowie behauptete Lohnzahlungen (März bis Juni 2007) nicht nachgewiesen 

seien (act. G 3.8).

2.2    Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinn der 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es grundsätzlich Sache des 

Sozialversicherungsgerichts oder der Verwaltungsstelle ist, für die Zusammentragung 

des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 113 E. 3d/bb). Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 

115 V 142 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 

unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit 

für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b).

2.3    Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihre ehemalige Arbeitgeberin 

dreimal schriftlich zur Zahlung aufgefordert (Schreiben vom 17. August, 13. September 

und 5. Oktober 2007 [act. G 3.5]). Das Schreiben vom 5. Oktober 2007 habe sie 

eingeschrieben versandt. Die entsprechende Quittung habe sie indes nicht aufbewahrt 

(act. G 3.7). Fest steht somit, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Beweis 

für die Zustellung der genannten Schreiben nicht erbracht hat. Den Akten lassen sich 

keine nachweisbaren Reaktionen der ehemaligen Arbeitgeberin auf die von der 

Beschwerdeführerin behaupteten Schreiben oder sonstige Nachweise für die korrekte 

Zustellung entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die genannten Mahnschreiben der 

ehemaligen Arbeitgeberin nicht zur Kenntnis gebracht worden sind. Für einen 

entsprechenden Nachweis wären angesichts der konkreten Verhältnisse (die 

Beschwerdeführerin ist die Ex-Gattin eines Gesellschafters und Geschäftsführers der 

ehemaligen Arbeitgeberin; zweifelhaftes Arbeitsverhältnis aufgrund fehlenden 

Arbeitsvertrages, nicht belegter Lohnzahlungen und fraglicher Funktion innerhalb des 

Betriebs) vielmehr einschlägige Belege erforderlich gewesen. Auf die Durchführung 

weiterer Abklärungen kann verzichtet werden, weil von ihnen keine neuen 

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entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 

E. 1d, je mit Hinweisen).

2.4    Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Mahnschreiben der 

ehemaligen Arbeitgeberin nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Die Beschwerdeführerin 

tat demnach der ehemaligen Arbeitgeberin die von ihr behaupteten Lohnforderungen 

nicht unmissverständlich kund. Sie hat darüber hinaus keine weiteren zur Realisierung 

der Lohnansprüche erforderlichen Schritte in die Wege geleitet. Vor dem Hintergrund, 

dass die Beschwerdeführerin über mehrere Monate hinweg keine Lohnzahlungen 

erhielt, ihr die finanziellen Schwierigkeiten bekannt sein mussten und die ehemalige 

Arbeitgeberin keine ernsthafte Garantie für die ausstehenden Lohnforderungen 

gegeben hatte, kam sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht genügend 

nach. Da sie die Ernsthaftigkeit ihrer Durchsetzungsbemühungen nicht hinreichend 

dargetan und nachgewiesen hat, erfolgte die Ablehnung des Anspruchs auf 

Insolvenzentschädigung durch die Beschwerdegegnerin zu Recht.

3.         

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die dem Antrag auf 

Insolvenzentschädigung zugrunde liegende Lohnforderung überhaupt besteht bzw. 

wenigstens glaubhaft gemacht worden ist (vgl. Art. 74 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 

SR 837.02]). In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass das 

Gericht zwei weitere Fälle von Insolvenzentschädigung dieselbe konkursite GmbH 

betreffend zu beurteilen hat (AVI 2008/16 und AVI 2008/18). Auch in jenen Verfahren 

bestehen Indizien für Gefälligkeitsbescheinigungen der Arbeitgeberin. Die Beschwerde 

ist damit abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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