# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fb50747-d102-5488-818d-bbf942619a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 D-5555/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5555-2006_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5555/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi,
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Nepal,
alias C._______, geboren D._______,
Nepal, 
E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Ju-
ni 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5555/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  nepalesischer  Staatsangehöriger  aus 
F._______,  reichte  am  28.  Februar  2005  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum G._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom 
BFM  am  14. März  2005  befragt  und  am  6.  April  2005  von  den 
zuständigen Behörden des Kantons Y._______ angehört. 

Er  gab  an,  er  sei  in  H._______  geboren  worden  und  sei  dort  mit 
seinen acht Geschwistern aufgewachsen. Seine Eltern lebten nach wie 
vor dort. Vor seiner Ausreise habe er in I._______ gewohnt. Zu seinem 
Reiseweg brachte der Beschwerdeführer vor, sein Land am 2. Februar 
2005 verlassen zu haben und über  J._______ und K._______ nach 
R._______ gelangt  zu sein. Von dort  aus sei  er  mit  dem Auto unter 
Umgehung  der  Grenzkontrolle  am 28. Februar  2005  in  die  Schweiz 
eingereist. 

Er machte geltend, sein Heimatland wegen seiner politischen Tätigkeit 
verlassen zu haben. Er habe deswegen Probleme mit  den Behörden 
gehabt. Bereits als Schüler sei er politisch tätig gewesen. Er sei meh-
rere  Male  von  der  Polizei  festgenommen,  geschlagen  und  gefoltert 
worden. Mehrmals sei er zudem in ein Lager gebracht worden. Als An-
führer der Studenten-Union seines College sei er stark exponiert  ge-
wesen und ins Visier der L._______ geraten. Sie hätten von ihm Geld 
verlangt, er habe sich aber geweigert, etwas zu geben. Die L._______ 
hätten daraufhin sein Geschäft  ausgeraubt. Immer wieder sei  er  von 
Polizisten aufgesucht worden. Sie hätten Auskunft über zwei ihm be-
kannte Personen verlangt. Eine davon sei später umgebracht worden. 
Die L._______ hätten ihn danach beschuldigt,  diese Person verraten 
zu  haben. Eine Gruppe von Sicherheitskräften  habe ihn  schliesslich 
mitgenommen und mehrere Tage festgehalten. Er sei unter der Bedin-
gung freigelassen worden, dass er sich jeden Tag dort melde. Darauf-
hin hätten ihm die L._______ einen weiteren Verrat angelastet. So sei 
er zwischen die Fronten von Polizei und L._______ gekommen. Als der 
König am 1. Februar 2005 den Notstand wieder ausgerufen habe, sei 
er nach M._______, nahe der indischen Grenze gegangen. Da sich die 
Lage verschlechtert habe und er sich sowohl von seiten der Armee wie 
auch von seiten der L._______ bedroht gefühlt habe, sei er am 2. Feb-
ruar  2005  nach  W._______  geflohen.  Der  Beschwerdeführer  gab 
weder  einen  Pass  noch  eine  Identitätskarte  zu  den  Akten.  Als 

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Ausweispapier reichte er die Kopie eines Nationalitätenausweises und 
zur Untermauerung seiner Vorbringen verschiedene Dokumente ein.

B.
Mit Eingabe vom 18. April 2005 reichte der Beschwerdeführer ein mit 
„Ergänzungen  zu  meinem  Interview“  bezeichnetes  Schreiben  beim 
BFM ein. Das BFM forderte ihn auf, das Schreiben zu übersetzen. Die 
Übersetzung,  mit  welcher  der Beschwerdeführer seine Aussagen er-
gänzte und berichtigte, ging am 25. November 2005 beim BFM ein. 

C.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2006 – eröffnet am 9. Juni 2006 – wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-
weisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im wesentli-
chen an, dass es an einem genügend engen zeitlichen Kausalzusam-
menhang  zwischen  Verfolgung  und  Flucht  fehle,  da  die  geltend  ge-
machten Ereignisse sich in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhun-
derts ereignet hätten. Aus diesem Grund seien die Vorbringen des Be-
schwerdeführers asylrechtlich unbeachtlich. Zudem stehe seine Identi-
tät nicht fest, da er weder einen Pass noch eine Identitätskarte einge-
reicht habe. Ferner habe sich die politische Lage in Nepal seit der Aus-
reise  des  Beschwerdeführers  massgeblich  verändert  und  die  Men-
schenrechtssituation habe sich deutlich verbessert. Es sei davon aus-
zugehen,  dass  für  Personen,  welche  verdächtigt  würden,  die 
L._______  unterstützt  zu  haben,  keine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung  mehr  bestehe. An  dieser  Einschätzung vermöchten  auch 
die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu 
ändern. Sodann bestehe für  Personen,  welche trotz  der veränderten 
Situation weiterhin eine Verfolgung durch L._______ befürchteten, die 
Möglichkeit,  sich  in  einem anderen  Teil  Nepals  niederzulassen.  Aus 
diesen  Gründen  hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand. Der 
Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-
rer  gegen diesen Entscheid bei  der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die 
Verfügung des BFM sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug aufzu-
heben,  es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung nach 

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Nepal  unzumutbar  sei,  und  es  sei  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung und 
die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2006 verfügte der zuständige Inst-
ruktionsrichter, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten und stellte fest, Gegenstand des Verfah-
rens bilde lediglich die Frage, ob an Stelle des Vollzugs der Wegwei-
sung die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Er gewährte dem Be-
schwerdeführer eine Frist  von 30 Tagen zur Einreichung des in Aus-
sicht gestellten Beweismittels im Original, andernfalls werde das Ver-
fahren aufgrund der übrigen Akten weitergeführt. Es wurde festgehal-
ten,  dass  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wurde verzichtet.

F.
Mit Eingaben vom 11. und 14. August 2006 reichte der Beschwerde-
führer zwei als „Abgabe für die finanzielle Unterstützung“ bezeichnete 
Dokumente vom Oktober  2004 und Juni  2006 ein,  welche die Erhe-
bung  von  Zwangsabgaben  durch  die  L._______  beweisen  sollen, 
sowie eine Wohnsitzbestätigung zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 

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AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 so-
wie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Das BFM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Die Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Ablehnung des Asylgesuchs blieben vorliegend unange-
fochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-
sen.  Da  die  Wegweisung  als  solche  nur  aufgehoben  werden  kann, 
wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt 
sind, bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein-
zig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist  oder ob anstelle 
des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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3.

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer – wie rechtskräftig feststeht – nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

3.4

3.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

3.4.2 Das BFM hielt  in der angefochtenen Verfügung fest,  dass sich 
die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Aus-
reise massgeblich verändert  habe. Im April  2006 seien in  Nepal  so-
wohl die Regierung als auch das Parlament vom König wieder einge-
setzt worden. Zudem hätten die Maoisten einen dreimonatigen Waffen-
stillstand verkündet  und ihre Kooperationsbereitschaft  mit  der  neuen 
Regierung  im Hinblick  auf  die  vorgesehene verfassunggebende  Ver-
sammlung bekundet. Darauf habe auch die Regierung ihrerseits mit ei-
nem Waffenstillstand reagiert. Die Maoisten würden seit dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser an den Friedensgesprächen mitbeteiligt. Ende Mai 2006 habe 

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die nepalesische Regierung die inhaftierten Maoisten entlassen. Diese 
Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deut-
lichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge-
führt. Somit bestehe in Nepal keine Situation allgemeiner Gewalt. We-
der die in Nepal herrschende politische Situation noch andere Gründe 
würden gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers 
sprechen. 

3.4.3 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber auf Beschwerde-
ebene im wesentlichen vor, diese Beurteilung der  Sicherheitslage in 
Nepal  entspreche  den  tatsächlichen  Verhältnissen  nur  teilweise  und 
lasse sowohl die mögliche Fortsetzung des bewaffneten Kampfes der 
People's Liberation Army in Nepal als auch die umfassende und syste-
matische Eintreibung von Zwangsabgaben, durch die die maoistischen 
Kämpfer  die  Existenzgrundlage  der  Zivilbevölkerung  gefährden  wür-
den, völlig ausser Betracht. Bis zum April 2006 hätten die Truppen der 
maoistischen Partei mehr als die Hälfte des Staatsgebiets von Nepal 
unter ihre Kontrolle gebracht und das Herrschafts-, Verwaltungs- und 
Gewaltmonopol  des  Königs  bzw. der  Regierung  über  diese  Gebiete 
vollkommen gebrochen. Das Gebiet  stehe auch jetzt  noch unter  der 
de-facto-Herrschaft  von  maoistischen  „People's  Governments“.  Es 
müsse daran gezweifelt werden, ob eine Einbindung der Maoisten in 
die künftige Regierung möglich sei. Es bestehe eine realistische Mög-
lichkeit,  dass die Maoisten in naher Zukunft  den bewaffneten Kampf 
wieder  aufnehmen würden.  Zudem sei  die  ideologische  Ausrichtung 
der maoistischen Partei nicht dazu geeignet, deren Integration in ein 
Mehrparteiensystem und Zusammenarbeit mit gemässigten demokrati-
schen Parteien in gemeinsamer Regierungsverantwortung zu fördern. 
Um ihre Kämpfer zu erhalten, würden die Maoisten bei Privatpersonen 
und Unternehmen zudem seit  je  her  und nun vermehrt  drakonische 
Steuerabgaben erheben, deren Leistung sie durch Drohungen und Ge-
waltanwendung erzwingen würden. Es liege nahe, dass sich die Mao-
isten mit  diesen Einnahmen darauf  vorbereiten würden, im Falle des 
Scheiterns der Gespräche oder eines für sie negativen Ausgangs der 
Parlamentswahlen eine militärische Offensive zu lancieren. Angesichts 
der möglicherweise bloss vorübergehenden Verbesserung der Sicher-
heitslage in Nepal und der prekären finanziellen Situation der Zivilbe-
völkerung, welche unter den Zwangsabgaben leide, könne nicht davon 
gesprochen  werden,  dass  die  Rückkehr  nach  Nepal  zumutbar  sei. 
Nicht nur habe noch immer eine bis vor kurzem als Terrororganisation 
eingestufte Armee die faktische Herrschaft über weite Teile des Lan-

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des. Diese  Armee zerstöre  auch die  Lebensgrundlage der  nepalesi-
schen Zivilbevölkerung. Es sei  nicht  davon auszugehen,  dass Rück-
kehrende ohne soziales Netz und ohne Zugang zu Grundbesitz sich 
eine  Existenz  aufbauen  könnten.  Gefährlicher  als  die  ökonomische 
Lage sei die Möglichkeit, dass in Nepal noch innerhalb des kommen-
den Jahres ein blutiger Bürgerkrieg beginnen könne. Da er seine Ein-
kommensquellen  fast  gänzlich  verloren habe  und seine Familie  auf-
grund der  durch die  Maoisten erzwungenen Steuerabgaben um alle 
Ersparnisse  gebracht  worden  sei,  habe  er  keine  wirtschaftliche  Le-
bensgrundlage  in  seinem  Heimatland.  Ausserdem  sei  nicht  auszu-
schliessen, dass dort bald eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, 
so dass er bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet wäre. 

3.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allge-
meine Lage in Nepal nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund  derer  die 
Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. 
dazu die Analyse der  allgemeinen Lage in  Nepal  im Urteil  der ARK 
vom 17. Oktober 2006  [EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.3. – 4.3.5. S. 331 
ff.]). Diese Einschätzung wird durch die seitherigen Entwicklungen be-
stärkt.  Friedensgespräche  zwischen  den  maoistischen  Rebellen  und 
der Sieben-Parteien-Allianz mündeten am 21. November 2006 in ein 
umfassendes  Friedensabkommen,  welches  unter  anderem  die  Ver-
staatlichung des Vermögens des nepalesischen Königshauses sowie 
die Entwaffnung der Rebellen und Teildemobilisierung der Armee unter 
Aufsicht  der  UNO vorsieht.  Mitte  Dezember  2006  schlossen  Nepals 
Regierungsallianz und die maoistischen Rebellen ihre Verhandlungen 
zu einer Übergangsverfassung ab, welche die  Monarchie  vorüberge-
hend ausser Kraft setzte. Nach Auflösung des bisherigen Parlamentes 
wurde am 15. Januar 2007 eine neue Übergangsregierung eingesetzt, 
an der sich erstmals auch die Maoisten beteiligten. Im Januar 2007 er-
richtete der UNO-Sicherheitsrat die im Friedensabkommen vorgesehe-
ne UNO-Mission (UNMIN),  welche u.a. die Entwaffnung der  maoisti-
schen Rebellen beaufsichtigt, den Waffenstillstand überwacht und die 
Wahlen der verfassunggebenden Versammlung unterstützt (vgl. hierzu 
auch  den  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
D-5331/2007 vom 16. November 2007 mit  weiteren Hinweisen sowie 
den Bericht des UNHCR "UNHCR's Position On The International Pro-
tection  Needs  of  Asylum-Seekers  From Nepal"  vom Juli  2007).  Am 
10. April 2008 fanden landesweite Wahlen für eine verfassunggebende 
Versammlung statt,  aus welchen die Maoisten als stärkste Kraft  her-

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vorgingen. Diese  verfügen  jedoch  laut  Medienberichten  alleine  nicht 
über die Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung und sind 
auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die neu gewählte 
verfassunggebende  Versammlung,  welche  auch  als  Übergangsparla-
ment dient, rief Ende Mai 2008 die Republik aus (vgl. hierzu NZZ vom 
29. Mai 2008; NZZ vom 28. Mai 2008; NZZ vom 15. April  2008). Die 
Maoisten sind somit, insbesondere durch die Wahl des früheren Mao-
istenführers  Prachanda  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  NZZ  vom  15. 
August 2008) in den politischen Prozess eingebunden worden, was zu 
einer weiteren Stabilisierung der Lage in Nepal führen dürfte. Mit der 
Entscheidung für ein parlamentarisches System ist zudem der Weg für 
eine Koalitionsregierung geebnet worden. Es kann zusammenfassend 
von einer massgeblichen Verbesserung der Lage in Nepal ausgegan-
gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet deshalb den Voll-
zug der Wegweisung nach Nepal nicht als generell unzumutbar. 

3.4.5 Auch  die  individuelle  Situation  des  Beschwerdeführers  spricht 
vorliegend nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es 
ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr nach Nepal – auch aufgrund seiner mehrjährigen Landesab-
wesenheit  –  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  wird. 
Der – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer hat aber mehr 
als 40 Jahre in seinem Heimatland gelebt und kann bei seiner Rück-
kehr auf bestehende soziale Beziehungen zurückgreifen. Seine Eltern 
leben nach wie vor in seinem Heimatort  und auch einige seiner Ge-
schwister  sind  dort.  Eine  Schwester  des  Beschwerdeführers  lebt  in 
N._______ und ein Bruder lebt in O._______. Er verfügt zudem über 
eine langjährige Arbeitserfahrung und eine gute Ausbildung, konnte er 
doch,  wie  er  geltend machte,  die  Mittelschule  abschliessen  und die 
Universität  besuchen,  bevor  er  sein  Heimatland  verliess.  Er  spricht 
nebst Nepali auch Hindi und hat gewisse Englischkenntnisse. Es be-
stehen deshalb gute Chancen auf eine berufliche Integration in seinem 
Heimatstaat.  Es  kann  unter  diesen  Umständen  davon  ausgegangen 
werden, dass es ihm im Fall der Rückkehr in seine Heimat aus eigener 
Kraft  oder allenfalls mit  Unterstützung seines Umfelds gelingen wird, 
sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen (siehe zu den 
hier  massgeblichen Kriterien  PETER BOLZLI, in:  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND (Hrsg.),  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich  2008, 
Art. 83 AuG, Rz. 15 f.). Auch aus dem Vorbringen in der Beschwerde, 
die Zivilbevölkerung leide stark unter den Zwangsabgaben an die Mao-
isten, diese würden ihn bei einer Rückkehr der Lebensgrundlage be-

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rauben,  kann  schliesslich  nicht  abgeleitet  werden,  der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  unzumutbar. Von allenfalls  auch  heute  noch  beste-
henden Zwangsabgaben ist ein grosser Teil der nepalesischen Bevöl-
kerung in gleichem Masse betroffen, weshalb nicht auf eine konkrete 
Gefährdung  des  Beschwerdeführers  geschlossen  werden  kann  (vgl. 
hierzu auch EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.4 S. 334 f.). Aufgrund der Akten-
lage besteht jedenfalls kein Grund zur Annahme, er sei im Fall einer 
Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur konkret gefährdet oder Lebensumständen ausge-
setzt, die ihm eine menschenwürdige Existenz verunmöglichen würden 
(vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6.a und b S. 148). Unter diesen Umstän-
den kann  dem Beschwerdeführer  zugemutet  werden,  allenfalls  auch 
eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Anspruch zu nehmen. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). Nachdem sich  die  Beschwerde jedoch 

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D-5555/2006

zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen 
hat  und  aufgrund  der  Aktenlage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das in der Rechtsmittelein-
gabe vom 7. Juli 2006 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten er-
lassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das Z._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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