# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc404227-76f5-5723-ac0f-a4e83b39052b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2022 D-729/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-729-2022_2022-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-729/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino  

e Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-729/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 12. November 2021 bereits 

in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 19. Januar 2022 zu sei-

ner Person (PA) und am 21. Januar 2022 in einem persönlichen Gespräch 

zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwer-

deführer führte aus, nach drei Einreiseversuchen in Bulgarien in ein Ge-

fängnis gebracht worden zu sein. Die bulgarische Polizei habe ihm Gewalt 

angetan und er habe nur einmal wöchentlich Urlaub sowie alle 24 Stunden 

Toilettengang gehabt und mit dreissig bis vierzig Menschen in einem Raum 

schlafen müssen. Er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren. Sein Asyl-

gesuch würde dort vermutungsweise auch nicht behandelt werden. Zum 

medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, vor sechs Monaten an Kopf-

schmerzen gelitten zu haben, welche sich nach einer medikamentösen Be-

handlung in der Schweiz verbessert hätten und es ihm ansonsten gut gehe 

(«un normale mal die testa e sta bene»).  

C.  

Am 21. Januar 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Ersuchen am 4. Februar 2022 gut. 

D.  

Mit am 8. Februar 2022 eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2022 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die 

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Seite 3 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 15. Februar 2022 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Februar 2022. 

Es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch ma-

teriell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anordnung eines 

Vollzugsstopps sowie um die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 118 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Ent-

scheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, 

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Seite 4 

so dann das Verfahren in dieser Sprache (hier Deutsch) geführt werden 

(Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 

111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung 

von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt und sie sei ihren Untersuchungspflichten nicht 

nachgekommen. Sie habe nicht abgeklärt, inwiefern er auf medizinische 

beziehungsweise psychologische Behandlung angewiesen sei, wenn er 

das stabile Umfeld der Schweiz verlassen müsse, obwohl er ihr von seinen 

Kopfschmerzen und seinen Erkundigungen hinsichtlich eines psychologi-

schen Beratungstermins berichtet habe ([…]). Im Weiteren wären Garan-

tien für den Ausschluss der Konfrontation von menschenunwürdigen Um-

ständen einzuholen gewesen. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer 

zu wenig zu seinen (Gewalt-) Erlebnissen befragt und in ihrem Entscheid 

humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt, die neusten Entwicklungen in 

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Seite 5 

Bulgarien und die Push Back-Problematik in ihren Erwägungen nicht ge-

bührend berücksichtigt. Mit der Versagung des Selbsteintrittes habe sie fer-

ner ihr Ermessen nicht richtig ausgeübt ([…]). 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-

hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante «un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in Art. 49 

Bst. b VwVG bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Be-

hörde den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 

2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 

VwVG). 

4.2.1 Seinen Gesundheitszustand beschrieb der Beschwerdeführer im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 21. Januar 2022 mit Ausnahme von 

normalen, mit Medikamenten behandelbaren Kopfschmerzen als gut ([…]; 

Behandlung mit Dafalgan). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu 

seinem Aufenthalt in Bulgarien im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 21. 

Januar 2022 befragt und er konnte sich frei dazu, wie auch zu den vorge-

brachten (Gewalt-) Erlebnissen, äussern. Vor diesem Hintergrund bestand 

für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen und auch hinsichtlich 

des Aufenthalts in Bulgarien ist nicht von einem unvollständig festgestellten 

Sachverhalt auszugehen. Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz 

nicht verletzt.  

4.2.2 Die Rüge betreffend die neusten Entwicklungen in Bulgarien stehen 

im Zusammenhang mit dem Vorbringen, wonach Bulgarien systemische 

Mängel in der Behandlung von Asylsuchenden aufweise (vgl. E. 6.2.2). Es 

kann daher auf E. 6.2.2 verwiesen werden, wobei der Vollständigkeit halber 

anzumerken ist, dass illegale Push-Backs sich in einem Wiederaufnahme-

verfahren wie dem vorliegenden sachlogisch nicht ereignen können. 

4.2.3 Wie die nachstehenden Erwägungen 7 aufzeigen, erweisen sich 

auch die übrigen Rügen betreffend unterlassene Abklärung des Zugangs 

zu medizinischer und psychologischer Behandlung in Bulgarien bezie-

hungsweise fehlende Einholung von Garantien als unbegründet. 

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Seite 6 

4.3 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, wes-

halb das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 12. November 2021 in Bulgarien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die bulgarischen Behörden am 21. Ja-

nuar 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die bulgari-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 4. Februar 

2022 zu. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Bulgarien zur Einreichung 

eines Asylgesuches gezwungen worden, ist eine blosse Schutzbehaup-

tung, welche bezüglich der Zuständigkeitsfrage ohnehin unbehelflich ist, 

da bereits die vom Beschwerdeführer unbestrittene Einreise in das Ho-

heitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Bulgariens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a Dublin-III-VO). 

Die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das bulgarische Asylsystem weise 

systemische Mängel auf. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden 

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seien desaströs, es komme zu Polizeigewalt (Asylsuchende würden ge-

schlagen), zu illegalen Push-Backs und die medizinische Versorgung sei 

nicht gewährleistet. Diese menschenunwürdigen Zustände in Bulgarien 

würden auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil F-7195/2018 vom 11. 

Februar 2020 E. 6.6.7) sowie von öffentlichen Quellen kritisiert (beispiels-

weise Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH vom 30. August 

2019; AIDA Country Report: Bulgarien, Update 2020, S. 61; und viele mehr; 

[…]). 

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich – wie vom Beschwerdeführer 

zutreffend genannt – im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsu-

chender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, 

dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar ge-

wisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur 

seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht ab-

zusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembe-

dingt unmöglich. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und 

Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwür-

digend qualifiziert werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei 

eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; indessen sei bei solchen 

Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im 

Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenunwürdigen Behand-

lung ausgesetzt wäre. Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich 

die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Bulgarien auf die 

Bedingungen bei einem Gefängnisaufenthalt (vgl. Sachverhalt B) und nicht 

auf jene in einem bulgarischen Flüchtlingslager beziehen. Für eine Ände-

rung der Rechtsprechung besteht somit auch in Würdigung der vom Be-

schwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulga-

rien – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit– keine Veranlassung. Folglich 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

7.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, bei einer Rück-

kehr nach Bulgarien bestehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

bzw. von Art. 7 UNO-Pakt II. Er habe Gewalt erlebt und sei verhaftet wor-

den. Es sei davon auszugehen, dass er ohne vorgängig eingeholte Garan-

tien auch keinen Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten werde und 

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psychologische Unterstützung nicht verfügbar sei. Bei einer Wegweisung 

nach Bulgarien würde sich zudem sein Gesundheitszustand verschlech-

tern. Gemäss öffentlichen Quellen bestehe zudem für afghanische Staats-

angehörige ein grösseres Risiko, diskriminiert zu werden ([…]). 

7.1.1 Der Beschwerdeführer vermag in Bezug auf die Zustände in Bulga-

rien nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK oder Art. 7 UN-

Pakt II führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen kann er sich – wie die 

Vorinstanz zutreffend festhielt – nötigenfalls an die bulgarischen Behörden 

wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch 

in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt. Der Beschwerdeführer 

hat keine Beweise für eine Zuwiderhandlung gegen die Aufnahmerichtlinie 

vorgelegt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Gewaltvorfälle als Missbrauch einzelner Be-

amter zu betrachten, welche aufgrund der Möglichkeit, gegen dieses fehl-

bare Verhalten rechtlich vorzugehen, nicht dem bulgarischen Staat anzu-

lasten sind. 

7.1.2 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Bulgarien 

ernsthaft gefährdet würde. Gemäss eigenen Angaben leidet er an norma-

len Kopfschmerzen, welche sich in der Schweiz ohne Arzttermin durch die 

Einnahme von Medikamenten verbessert hätten. Bisher habe er sich ver-

geblich um einen psychologischen Beratungstermin bemüht ([…]). Weitere 

Probleme, abgesehen von Schlafstörungen, erwähnte er nicht ([…]). Sollte 

er dennoch nach der Rückkehr nach Bulgarien eine medizinische Behand-

lung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflich-

tet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, 

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Seite 10 

dass er in Bulgarien medizinisch nicht behandelt worden sei, beziehungs-

weise ihm eine adäquate medizinische Behandlung seiner Kopfschmerzen 

verweigert worden sei. Es deutet somit nichts darauf hin, dass dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohen würde. 

7.1.3 . Aufgrund vorstehender Erwägungen erübrigt sich die Prüfung, ob – 

wie vom Beschwerdeführer verlangt – in Bulgarien allfällige Garantien  

(Lebensumstände; Zugang zu medizinischer Versorgung) einzuholen wä-

ren. 

7.2 Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Deshalb kann auf weiterfüh-

rende Erwägungen in diesem Zusammenhang verzichtet werden. 

7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-

schliesslich Vollzugsstopps) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen  

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Seite 11 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).                              

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: