# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ad64a70-90f2-5c60-bff0-a84b6a6cec97
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2012 FZG 2001/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2001-1_2012-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2001/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 20.03.2020

Entscheiddatum: 16.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2012
Art. 19 Abs. 2 FamZG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Ausschluss vom Anspruch auf 
Kinderzulagen bei Bezug von Ergänzungsleistungen. 
Rückerstattungspflichtige Dritte. Der Unterhalt eines nicht im Haushalt des 
EL-Bezügers lebenden Kindes wird durch die Kinderrente (und vorliegend 
zusätzlich eine Waisenrente) sowie einen (allfälligen) eigenen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen sichergestellt. Es besteht daher im Sinn von Art. 19 
Abs. 2 FamZG kein Anspruch auf Familienzulagen. Rückerstattungspflichtig 
ist die betreuende Pflegemutter/Grossmutter (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2012, FZG 
2011/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 16. Januar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Familienausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Rückforderung Familienzulagen für Nichterwerbstätige (Passivlegitimation 

Pflegemutter)

Sachverhalt:

A.      

A.a B.___ meldete sich am 23. März 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen zum Bezug von Kinderzulagen als Nichterwerbstätiger für drei 

Kinder an. Dabei gab er an, sein Sohn C.___, geboren 1993, lebe bei den Grosseltern 

A.___ in Z.___. Die Kindsmutter sei 2007 verstorben. Die beiden jüngeren Kinder (aus 

zweiter Ehe) lebten dagegen in seinem Haushalt (act. G 3.1/1). Mit Verfügung vom 1. 

Dezember 2009 wurden ihm für die beiden noch bei ihm lebenden Kinder 

Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.-- je Kind, beginnend am 1. Januar 2009, 

zugesprochen. Die Kinderzulagen wurden an das Sozialamt der Gemeinde D.___ 

ausbezahlt (act. G 3.4). Mit einer weiteren Verfügung vom 4. Dezember 2009 wurden 

ihm sodann für den Sohn C.___ Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.-- für den 

Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2009 zugesprochen. Ab dem 1. Februar 2009 wurden 

ihm sodann Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 250.-- bis 31. August 2011 

zugesprochen (Ende Ausbildung des Sohnes; act. G 3.5). Die Familienzulagen für C.___ 

wurden direkt an seine Grosseltern (Pflegeeltern) überwiesen.

A.b Mit Verfügungen vom 27. September 2010 forderte die Sozialversicherungsanstalt 

St. Gallen zunächst von der Gemeinde D.___ sowie von B.___ die jeweils von Januar 

2009 bis September 2010 ausbezahlten Familienzulagen zurück (Fr. 8'400.-- bzw. 

Fr. 5'200.--). Da B.___ zu seiner IV-Rente Ergänzungsleistungen erhalte, seien gemäss 

Art. 19 Abs. 2 FamZG die Voraussetzungen zum Bezug von Familienzulagen als 

Nichterwerbstätiger nicht erfüllt (act. G 3.7 - 3.8). Mit einer weiteren Verfügung vom 

18. November 2010 forderte die Sozialversicherungsanstalt die für C.___ ausbezahlten 

Familienzulagen (Fr. 5'200.--) zudem von der Grossmutter zurück (act. G 3.11c). Mit 

Einsprache vom 23. November 2010 machte A.___ geltend, sie sei die Pflegemutter 

von C.___ und habe in finanziellen Angelegenheiten keine rechtlichen Kompetenzen. Es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei davon auszugehen, dass die Leistungen im Auftrag der Vormundin von C.___ an sie 

überwiesen worden seien. Die entsprechenden Rückforderungen müssten demzufolge 

auch von der rechtlichen Vertreterin von C.___ autorisiert bzw. verlangt werden. Sie 

habe zudem nie eine Verfügung betreffend die Familienzulagen für C.___ erhalten noch 

diese selber beantragt, weshalb sie die falsche Verfügungsadressatin sei (act. G 3.12). 

Mit Entscheid vom 11. Februar 2011 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab. Vorliegend sei unbestritten, dass die Zulagen für C.___ 

zurückzuerstatten seien. Streitig sei einzig, bei wem die Rückforderung geltend zu 

machen sei. Da zwischen der Einsprecherin und der Sozialversicherungsanstalt ein 

Sozialversicherungsverhältnis anzunehmen sei, sei die Rückforderung gegen sie zu 

Recht erfolgt (act. G 3.17).

B.      

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 21. Februar 

2011 mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Rückforderung 

sei sodann bei B.___, eventualiter beim Sozialamt D.___ geltend zu machen. Sie habe 

eines Tages den Zahlungseingang auf ihrem Konto festgestellt. Sie sei weder von B.___ 

noch von der Sozialversicherungsanstalt über die Zahlungen informiert worden. Da die 

Verfügung an B.___ ergangen sei, habe sie keine Möglichkeit gehabt, jene auf ihre 

Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, dagegen Beschwerde zu führen oder das Geld 

zurückzuweisen. Ihr sei der Grund erst mit der Rückforderung bekannt gegeben 

worden. Es bestehe kein sozialversicherungsrechtliches Verhältnis zwischen ihr und 

der Beschwerdegegnerin. Sie sei lediglich die Gross- und Pflegemutter von C.___ und 

habe ausserhalb der Verwaltung des ihr zustehenden Pflegegeldes keine 

Entscheidbefugnis in rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten. Sie sei deshalb 

davon ausgegangen, dass das Geld, welches von der Sozialversicherungsanstalt für 

C.___ bei ihr eingegangen sei, von der Vormundin autorisiert worden sei und für den 

Unterhalt von C.___ zur Verfügung gestanden habe.

Im Weiteren sei der Leistungsbezug bei Antragstellung nicht unrechtmässig erfolgt. 

Auch sei die Leistung nicht versehentlich an sie ausgerichtet worden, sondern im Sinn 

von Art. 20 ATSG vom Leistungsberechtigten beantragt und durch die 

Sozialversicherungsanstalt entsprechend verfügt worden. Der Leistungsanspruch sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erst durch die nachträgliche, rückwirkende Renten- und Ergänzungsleistungsverfügung 

in Frage gestellt worden. Ihr sei jedoch auch diese nachträgliche Rentenverfügung 

nicht bekannt. Die Rückforderung sei im Sinn des Eventualantrags beim 

leistungsberechtigten Antragsteller einzufordern (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2011 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bestätige, die zurückgeforderten Leistungen 

im Umfang von Fr. 5'200.-- erhalten zu haben. Zudem anerkenne sie, dass diese 

Leistungen - zumindest aus heutiger Sicht - nicht geschuldet seien. Die Rückforderung 

bei der Beschwerdeführerin sei damit zu Recht erfolgt (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 21. Februar 2011 macht die Beschwerdeführerin nochmals geltend, 

dass die Rückforderung ihr gegenüber zu Unrecht erfolgt sei. Die Familienzulagen 

seien auf Wunsch von B.___ direkt an sie zur Anrechnung an das Pflegegeld ausbezahlt 

worden. Zudem sei die Vormundin von C.___ von der Beschwerdegegnerin weder bei 

der Abklärung, der Berechnung, der Verfügung noch bei der Auszahlung informiert 

worden. Somit sei kein Sozialversicherungsverhältnis zwischen ihr und der 

Beschwerdegegnerin entstanden. Vielmehr sei die Drittauszahlung als 

Abschlagszahlung an den Unterhalt des Kindes zu werten (act. G 5). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

B.d Mit Schreiben vom 30. November 2011 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit 

eingeräumt, sich zu den beigezogenen (und im vorliegenden Urteil verwendeten) EL- 

und IV-Akten von B.___ zu äussern (act. G 9). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 

führte die Beschwerdeführerin dazu aus, aus den Akten sei ersichtlich, dass die 

Rentenverfügungen weder ihr noch dem (damaligen) rechtlichen Vertreter von C.___ 

eröffnet worden seien. Die Verfügungen seien ihr deshalb nicht rechtmässig zugestellt 

worden und hätten keine verbindliche Wirkung für sie entfaltet. Sie habe das Geld 

lediglich direkt erhalten, weil dies dem ausdrücklichen Wunsch bzw. dem Gesuch um 

Drittauszahlung von B.___ entsprochen habe. Sie habe das Geld stillschweigend als 

Unterhaltszahlungen angesehen, ohne zu wissen, dass es sich um Kinderzulagen 

handelte (act. G 10).

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.       

1.1   Nicht erwerbstätige Personen haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Art. 

3 und 5 des Familienzulagengesetzes (SR 836.2; FamZG). Der Anspruch auf 

Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen 

den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht 

übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 1 

und 2 FamZG).

1.2   Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Rückerstattungspflichtig sind unter 

anderem der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen, 

Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, denen 

Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG 

oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b 

der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.11; 

ATSV]).

1.3   Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für 

die Wiederwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen 

sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um 

eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 

Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung 

handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger 

nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der 

Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn 

diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.       

2.1   Vorliegend macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die 

Rückforderung der in den Jahren 2009 und 2010 ausbezahlten Familienzulagen nicht 

bei ihr, sondern bei ihrem (Ex-)Schwiegersohn geltend zu machen seien. Die 

Rechtmässigkeit der Rückforderung als solcher wird von ihr dagegen nicht bestritten. 

Trotzdem ist vorfrageweise kurz darauf einzugehen.

2.2   Wie sich aus den nachträglich eingeholten Akten betreffend Ergänzungsleistungen 

für B.___ ergibt, erfolgte die Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne den Bedarf 

von (Alimente für) C.___, noch wurden die entsprechenden Kinder- und Waisenrenten 

an die Einnahmen angerechnet (EL-act. 5.3, 13 - 15). Vielmehr wurde nur die jetzige 

Familie von B.___, bestehend (neben ihm selbst) aus seiner zweiten Ehefrau sowie den 

beiden Kindern aus zweiter Ehe, in die Berechnung einbezogen (EL-act. 1.1). Bei dieser 

Konstellation (wo das Kind nicht beim EL-Bezüger wohnt) stellt sich grundsätzlich die 

Frage, ob der Ausschluss eines EL-Bezügers von Familienzulagen sachgerecht ist, da 

der Ausschluss in Art. 19 Abs. 2 FamZG wohl damit begründet ist, dass ein mit dem 

EL-Bezüger zusammenlebendes Kind in die EL-Berechnung mit einfliesst, dessen 

Bedarf also über die Ergänzungsleistungen gedeckt ist und sich somit die zusätzliche 

Ausrichtung von Familienzulagen erübrigt.

Indessen ist davon auszugehen, dass vorliegend der Lebensbedarf von C.___ primär 

über die dem Vater zustehende Kinderrente, die er an die Mutter (bzw. nach deren Tod 

an die Vormundin oder die Pflegemutter direkt) weiterleiten muss (vgl. Scheidungsurteil 

vom 22. Dezember 2005; EL-act. 22.7), sowie über die Waisenrente, die dem Kind 

selber zusteht, gedeckt ist (IV-act. 7.1/116 - 118 und 7.1/124.40, 42, 44). Zudem steht 

dem Sohn (bei gegebenen Voraussetzungen) ein eigener Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen zu (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen [SR 831.30; ELG], Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen [SR 831.301; ELV]), sodass letztlich auch für den Sohn die EL für 

die Lebenshaltungskosten aufkommt. Es rechtfertigt sich somit nicht, vom klaren 

Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 FamZG abzuweichen. Anzufügen bleibt, dass die 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum FamZG den 

Ausschlussgrund des EL-Bezugs insofern abmildert, als ein EL-Bezüger nicht generell, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sondern nur dann vom Anspruch auf Familienzulagen ausgeschlossen ist, wenn das 

Kind, für das die Zulagen beantragt werden, eine rentenberechtigte Waise ist oder 

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV hat (Rz 607.1). Ob diese für die 

Betroffenen mildere Regelung gesetzeskonform ist, braucht hier nicht weiter geklärt zu 

werden, da vorliegend das fragliche Kind sowohl einen Anspruch auf eine Kinderrente 

als auch auf eine Waisenrente hat und damit selbst nach dieser Regelung kein 

Anspruch auf Familienzulagen besteht. Die Beschwerdegegnerin geht somit zu Recht 

davon aus, dass B.___ im Sinn von Art. 19 Abs. 2 FamZG vom Anspruch auf 

Familienzulagen ausgeschlossen ist. Nachdem mit der nachträglichen (rückwirkenden) 

Zusprache der Invalidenrente und der Ergänzungsleistungen an B.___ ein 

Revisionsgrund vorliegt, erfolgte die Rückforderung der nunmehr unrechtmässigen 

Familienzulagen zu Recht. Die Höhe der Rückforderung ist nicht bestritten und 

erscheint ausgewiesen.

2.3   Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, sie sei nicht 

passivlegitimiert für die Rückforderung. Sie begründet dies damit, dass die Anmeldung 

für die Kinderzulagen durch den Kindsvater erfolgt sei. Er habe seinem Gesuch einen 

Antrag um Drittauszahlung beigefügt. Als Pflegemutter sei sie nicht über die Zahlungen 

informiert worden. Sie habe lediglich eines Tages den Zahlungseingang festgestellt. Da 

weder sie noch die Vormundin über die Verfügung informiert worden seien, habe sie 

auch keine Möglichkeit gehabt, diese auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, 

dagegen Beschwerde zu führen oder das Geld zurückzuweisen.

Mit der Beschwerdeführerin ist zunächst davon auszugehen, dass die Familienzulagen 

nicht versehentlich an sie ausbezahlt worden sind. Im Weiteren ist davon auszugehen, 

dass vorliegend von einem Sachverhalt analog zu Art. 9 Abs. 1 FamZG (bzw. Art. 20 

Abs. 1 ATSG) auszugehen ist. Davon geht die Beschwerdeführerin denn auch selber 

aus. Zwar wurden die fraglichen Familienzulagen vom anspruchsberechtigten Vater 

nicht zweckentfremdet. Indessen kann nicht zweifelhaft sein, dass eine Drittauszahlung 

auch im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten (hier der Beschwerdeführerin, der 

Beschwerdegegnerin, des Anspruchsberechtigten sowie der Vormundin) vorgenommen 

werden kann. Anstatt die Familienzulagen an den anspruchsberechtigten Vater 

auszuzahlen, der sie an die Vormundin und diese wiederum an die Pflegemutter 

weiterzuleiten haben, erscheint eine Direktüberweisung an die Pflegemutter sinnvoll, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fallen doch dort die effektiven Betreuungskosten an. Die Beschwerdeführerin führt 

denn auch selber aus, die Zahlungen für den Pflegesohn entgegengenommen und 

verwendet zu haben.

Die Beschwerdeführerin fällt damit in den Kreis der rückzahlungspflichtigen Dritten 

gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV, wonach Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des 

Vormundes oder der Vormundin, denen Geldleistungen zur Gewährleistung 

zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der 

Einzelgesetze ausbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind. Zudem stellt auch Art. 

25 Abs. 1 ATSG auf den Empfang der Leistung ab (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Rz 23 f. zu Art. 25). Die Beschwerdeführerin kann sich sodann 

nicht darauf berufen, sie habe gegen die Zusprache der Familienzulagen kein 

Rechtsmittel ergreifen können. Da der Kindsvater ursprünglich einen Anspruch auf 

Kinderzulagen hatte und die Beschwerdeführerin die Zulagen unbestrittenermassen 

erhalten hat, ist nicht ersichtlich, wogegen sich ein entsprechendes Rechtsmittel hätte 

richten können. Im Übrigen ist ohnehin davon auszugehen, dass das Geld mit ihrem 

Einverständnis auf ihr Konto überwiesen wurde (vgl. oben). Insofern ist auch das 

Argument nicht stichhaltig, das Geld sei ganz ohne ihr Zutun "eines Tages" auf ihrem 

Konto eingegangen. Hätte sie tatsächlich nicht gewusst, wofür das Geld bestimmt war 

(was nach ihren eigenen Angaben jedoch nicht der Fall war), hätte sie bei der 

Beschwerdegegnerin nachfragen können und müssen, was es damit auf sich habe. 

Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin die Zahlungen während rund eines Jahres 

entgegengenommen (Zusprache der Familienzulagen mit Verfügung vom 4. Dezember 

2009 [rückwirkend auf Januar 2009], Rückforderungsverfügung vom 18. November 

2010 [act. G 3.1/5 und 11c]) und nach eigenen Angaben für den Lebensunterhalt des 

Pflegekindes verwendet. In diesem Zusammenhang erscheint auch ihre in der 

Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 (act. G 10) geltend gemachte Darstellung, 

wonach sie nicht gewusst habe, dass es sich um Kinderzulagen handelte, als 

nachgeschoben. Die Beschwerdeführerin erhielt die Zulagen ja direkt von der 

Beschwerdegegnerin, so dass sie nicht davon ausgehen konnte, es handle sich um 

Alimentenzahlungen von B.___. Diese waren zudem vom Scheidungsgericht auf Fr. 

800.-- zuzüglich Kinderzulagen festgesetzt worden (EL-act. 22.7).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schliesslich erscheint eine Rückforderung beim Vater, der die Familienzulagen 

ordnungsgemäss weitergeleitet hat (bzw. hat weiterleiten lassen) nicht sachgerecht, 

kann doch eine (nicht) anspruchsberechtigte Person nur nach Art. 8 FamZG 

weiterleiten, worauf sie selber Anspruch hat. Zusammenfassend ist die 

Beschwerdeführerin rückerstattungspflichtig, womit sich der angefochtene 

Einspracheentscheid als korrekt erweist.

2.4   Soweit der Beschwerdeführerin die Rückerstattung nicht möglich sein sollte, hat 

sie die Möglichkeit, innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Rückforderung bei der 

Beschwerdegegnerin ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung 

mit Art. 4 ATSV).

3.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2012
	Art. 19 Abs. 2 FamZG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Ausschluss vom Anspruch auf Kinderzulagen bei Bezug von Ergänzungsleistungen. Rückerstattungspflichtige Dritte. Der Unterhalt eines nicht im Haushalt des EL-Bezügers lebenden Kindes wird durch die Kinderrente (und vorliegend zusätzlich eine Waisenrente) sowie einen (allfälligen) eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen sichergestellt. Es besteht daher im Sinn von Art. 19 Abs. 2 FamZG kein Anspruch auf Familienzulagen. Rückerstattungspflichtig ist die betreuende Pflegemutter/Grossmutter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2012, FZG 2011/1).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:59:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen