# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bd403e3-dea5-505f-9602-fa373ae644d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2021 E-5129/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5129-2021_2021-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5129/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5129/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 verneinte das SEM man-

gels Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-4107/2017 vom 8. Juli 2019 ab.  

A.b Mit Eingabe vom 6. September 2019 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, das mit Verfügung vom 

16. September 2019 abgewiesen wurde; diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft.  

A.c Am 23. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Mehrfachgesuch ein, auf welches dieses mit Entscheid vom 10. Januar 

2020 nicht eintrat. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 ab.  

A.d Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein zweites Mehrfachgesuch ein, auf welches mit Verfügung vom 

6. August 2020 nicht eingetreten wurde. Die hiergegen eingereichte Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4093/2020 vom 

25. August 2020 ab, soweit es darauf eintrat.  

A.e Mit Eingabe vom 9. September 2021 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein drittes Mehrfachgesuch ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. November 2021 (eröffnet am 22. November 2021) 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und erhob eine Gebühr in der 

Höhe von CHF 600.–. Zudem lehnte es den Antrag auf weitergehende In-

struktionsmassnahmen ab.  

C.  

Mit Eingabe vom 25. November 2021 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage einer Vielzahl von Zeitungsartikeln, Fotos und Internetauszügen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz 

zum materiellen Entscheid, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme 

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Seite 3 

zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuche er darum, der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

In der Beschwerde werden im Wesentlichen die bereits vorgetragenen 

Ausführungen im Rahmen des Mehrfachgesuchs wiederholt. Ausserdem 

wird gerügt, dass sich das SEM nicht mit allen Gesuchvorbringen befasst 

habe.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 trat die Instruktionsrichte-

rin auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, 

lehnte die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund festgestellter Aussichts-

losigkeit ab und setzte Frist an für die Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses. Der erhobene Kostenvorschuss ging am 11. Dezember 2021 und da-

her fristgerecht beim Gericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde am 11. Dezember 2021 an die Gerichtskasse überwiesen. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese insoweit ohne Einschränkung prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird beanstandet, die Vorinstanz habe ihre Unter-

suchungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer vorge-

brachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz und den damit begründeten 

subjektiven Nachfluchtgrund nicht gewürdigt habe. Die Sache sei deshalb 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

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5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 

AsylG). 

5.3 Diese Rüge ist offensichtlich aktenwidrig, das SEM hat sich in der an-

gefochtenen Verfügung offenkundig mit den behaupteten exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es wird an dieser 

Stelle auf Ziffer IV der angefochtenen Verfügung verwiesen, weitergehende 

Ausführungen dazu erübrigen sich.  

5.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe seine 

Untersuchungspflicht verletzt, als unberechtigt. Die formelle Rüge erweist 

sich demnach als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen.  

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).  

  

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Seite 6 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind.  

7.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materi-

ell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorlie-

gend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man-

gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte exilpolitische Engagement insbesondere für das B._______ 

oder die C._______ ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der er-

höhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs 

zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich 

auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden.  

Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht 

in substantiierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinan-

dersetzen, sondern insbesondere die bereits früher getätigten Vorbringen 

wiederholen und sich darauf beschränken, die Arbeitsweise des SEM zu 

kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Die vorinstanz-

lichen Schlussfolgerungen – auch in Bezug auf die ins Recht gelegten Fo-

tos und Dokumente – sind nicht zu bemängeln. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene sind mithin nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu führen. Selbst die vorinstanzlichen Erwägungen zum B._______ oder 

zur C._______ veranlassten den Beschwerdeführer nicht, auf Beschwer-

deebene fundierte Ausführungen dazu zu machen, inwiefern er für das 

B._______ oder die C._______ tätig sei oder zu belegen, welche Positio-

nen er innehaben soll. Aus «The Gazette of the Democratic Socialist Re-

public of Sri Lanka» vom 25. Februar 2021 geht lediglich hervor, dass die 

Liste der designierten Personen bezüglich der «Regulation 4(7) of the Uni-

ted Nations Regulations No. 1 of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste 

«of designated persons and entities» enthält Namen von Organisationen, 

die verboten, und von Personen, die gesucht sind (vgl. SEM, Notiz Sri 

Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Es trifft zwar zu, 

dass dabei auf der Personenliste auch D._______, wohnhaft in E._______, 

genannt wird. Daraus lässt sich jedoch offensichtlich keine Verbindung zum 

Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. 

Aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5901/2019 vom 24. März 2021 kann der Beschwerdeführer – der 

seine Vorbringen nicht ausreichend begründet hat – ebenfalls nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Schliesslich beruft er sich erneut auf die allge-

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meine Lage in seinem Heimatstaat, ohne diese in einen ausreichend kon-

kreten Kontext zu seiner Person zu setzen. Das Gericht geht – unter Be-

rücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, 

dass es auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wo-

nach seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol-

lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.  

7.3 Hinzu kommt, dass die eingereichten Beweismittel – wie von der Vor-

instanz bereits zutreffend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefähr-

dungsprofils tauglich sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm einge-

reichten Fotos, die letztlich auch auf Beschwerdeebene im Hinblick auf die 

Umstände ihrer Entstehung und der festgehaltenen Situation nicht weiter 

substantiiert werden. Den erhöhten Anforderungen an die Begründungs-

pflicht ist der Beschwerdeführer mithin in dieser Hinsicht ebenfalls nicht 

nachgekommen. 

7.4 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

2413/2021 vom 14. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit 

ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits- und 

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Seite 9 

Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist 

seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit 

des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich damit als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die seine Person betreffenden Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts, in welchen sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, in zutreffender Weise bejaht 

(vgl. Urteile des BVGer E-4093/2020 vom 25. August 2020 E. 8.3, E-

371/2020 vom 29. April 2020 E. 9.3 und E-4107/2017 vom 8. Juli 2019 

E. 7.3). Das Bundesverwaltungsgericht stimmt dem SEM auch darin zu, 

dass die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten ärztlichen Berichte zu kei-

ner anderen Einschätzung führen. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht da-

rauf hingewiesen, die Lage in Sri Lanka sei, trotz des Umstands, dass sich 

in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitsvorfälle ereignet haben, 

heute als ruhig zu bezeichnen. Auch im vorliegend zu beurteilenden Ver-

fahren macht der Beschwerdeführer keine anderen Gründe geltend, wel-

che gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, noch sind solche aus den 

Akten ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin zumut-

bar.  

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 

AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

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Seite 10 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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