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**Case Identifier:** b45f3f78-348a-5177-861b-7038db7537e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.04.2013 IV 2011/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-86_2013-04-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.04.2013

Entscheiddatum: 17.04.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2013
Art. 17 ATSG, Art. 87, 88a Abs. 2 und 88bis Abs. 1 lit. a IVV. Rentenrevision. 
Kein verspätetes Revisionsgesuch nach Treu und Glauben. Eine befristete 
Erhöhung der Rente aufgrund der vorübergehenden Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes wird zugesprochen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 17. April 2013, IV 2011/86).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jorge Lopez

 

Entscheid vom 17. April 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenrevision / unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren

 

Sachverhalt:

A.       

A.___ meldete sich am 27. Februar 1997 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Dr.med. B.___, Physikalische Medizin FMH, gab in 

einem Gutachten vom 13. Mai 1997 folgende Diagnosen an: eine chronische 

Lumboischialgie bei Osteochondrose L5/S1 und mediolateraler Diskushernie rechts L5/

S1 mit sensiblem Ausfallsyndrom der Nervenwurzel S1 rechts, ein 

Cervicovertebralsyndrom bei Dysfunktion und Blockierung der oberen Halswirbelsäule, 

eine Periarthropathia humeroscapularis (PHS) rechts bei Supraspinatussyndrom und 

einen Status nach Unterschenkelfraktur rechts. Der Gutachter schätzte die zumutbare 

Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit auf 50% (IV-act.  9). In der Folge 

sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 27. November 1997 der 

Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. April 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 

50% zu (IV-act. 17). Die halbe Rente wurde in nachfolgenden Revisionsverfahren 

bestätigt (IV-act. 26, 39, 48 und 59), wobei ab November 2000 (Revisionsgesuch) 

gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 60% (IV-act. 33 und 34) von einem 

Invaliditätsgrad von 59% ausgegangen wurde (Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 

2001, IV-act. 39).

B.     

B.a   Im Februar 2009 wurde bei der Versicherten ein Mammakarzinom diagnostiziert. 

Es folgten am 25. Februar 2009 eine Mastektomie sowie eine Axillarevision und von 

März bis August 2009 eine adjuvante Chemotherapie (IV-act. 85). Anlässlich der 

Chemotherapie wurde ein Diabetes mellitus Typ II erkannt (IV-act. 81/8). Am 9., 18.  

und 22. März 2009 füllte die Versicherte Formulare zum Bezug von Hilfsmitteln aus (IV-

act. 62, 64 und 65). Mit drei separaten Mitteilungen vom 25. März 2009 gewährte die 

IV-Stelle einerseits die Kostengutsprache für Brustprothesen sowie Perücken und 

verweigerte andererseits mit Verweis auf die Kostenpflicht der Krankenversicherung die 

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Kostenübernahme für Laboruntersuchungen (IV-act. 68-71). Von September bis 

Oktober 2009 erfolgte eine Nachbestrahlung. Ab November 2009 wurde eine für zehn 

Jahre geplante antihormonelle Therapie eingesetzt (IV-act. 85).

B.b   Die Versicherte machte mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, wies dabei auf die 

Brustkrebserkrankung hin und ersuchte die IV-Stelle um Rentenrevision (IV-act. 74). 

Dr.med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, attestierte der Versicherten mit Arztzeugnis 

vom 26. Januar 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% seit dem 9. Februar 2009 (IV-

act. 76) und stellte in einem Verlaufsbericht vom 27. Februar 2010 die Diagnosen eines 

Diabetes mellitus Typ II und einer diabetischen Nephropathie, eines Mammakarzinoms 

sowie einer reaktiven depressiven Reaktion (IV-act. 81/1-4). Prof. Dr.med. D.___, 

Tumor- und Brustzentrum E.___, schätzte am 5. August 2010 die Versicherte aus 

fachärztlich onkologischer Sicht als wieder voll arbeitsfähig. Da sich das chronische 

Lumbovertebralsyndrom unter der antihormonalen Therapie eher verschlechtert als 

verbessert habe, sei diesbezüglich Auskunft beim Hausarzt einzuholen (IV-act. 97).

B.c    In einer Stellungnahme vom 17. August 2010 schätzte Dr.med. F.___, Regionaler 

Ärztlicher Dienst (RAD), eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit von 100% für die Zeit 

vom 25. Februar 2009 (Operation des Mammakarzinoms) bis Ende Dezember 2009. Die 

Strahlenbehandlung sei im Oktober 2009 abgeschlossen worden. Anschliessend seien 

noch Hautreaktionen aufgetreten. Ab Januar 2010 bestehe wieder eine Arbeitsfähigkeit 

von 50% in einer adaptierten Tätigkeit (IV-act. 98).

C.       

Nachdem ein Vorbescheidsverfahren durchgeführt worden war (IV-act. 106), lehnte die 

IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2011 das Revisionsgesuch ab. Ab Januar 2010 

sei eine Arbeitsunfähigkeit von 50% wieder anzunehmen, womit eine Erhöhung der 

Rente nicht ausgewiesen sei. Da die Versicherte diese Arbeitsfähigkeitsschätzung im 

Einwand vom 3. Januar 2011 beanstande, habe die IV-Stelle das Dossier nochmals 

dem RAD zur erneuten Stellungnahme vorgelegt. Der Gesundheitszustand habe sich 

einerseits durch den Tumor und die nachfolgende Behandlung nur vorübergehend 

verschlechtert. Im Hinblick auf eine vorübergehende Rentenerhöhung gelte das 

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Leistungsbegehren deshalb als verspätet, weil die Versicherte zunächst im März 2009 

nur Anmeldeformulare für Hilfsmittel eingereicht und erst im Dezember 2009 ein 

Gesuch um Rentenrevision gestellt habe. Andererseits seien weder Diabetes-

Spätfolgen vorgelegen noch hätten eine psychiatrische oder eine regelmässige 

antidepressive Behandlung stattgefunden (IV-act. 107).

D.       

D.a   Dagegen erhob Rechtsanwalt M. Bivetti, St. Gallen, für die Versicherte am 

25. Februar 2011 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 25. Januar 2011 

sei aufzuheben und die Invalidenrente angemessen zu erhöhen; eventuell sei die 

Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese sei überdies anzuweisen, die Beschwerdeführerin für das 

Vorbescheidsverfahren zu entschädigen oder, eventuell, über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einwandverfahren zu entscheiden. Der 

Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung führt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 

die angefochtene Verfügung berücksichtige weder die ausgewiesene Verschlechterung 

der Rückenproblematik noch das Müdigkeitssyndrom aufgrund der antihormonellen 

Therapie noch den Diabetes mellitus noch insbesondere das ausgeprägte Lymphödem 

rechts und die reaktive depressive Reaktion. Die zusätzlichen Beschwerden hätten eine 

erhebliche Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit bewirkt. Ferner sei zu bemängeln, 

dass die Beschwerdegegnerin den im Einwand vom 3. Januar 2011 gestellten Antrag 

auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht erledigt habe (act. G 1).

D.b   Am 4. April 2011 ergänzte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die 

Beschwerde. Er weist darauf hin, dass die angefochtene Verfügung sich auf eine nicht 

aktenkundige Stellungnahme des RAD stütze, welche nach dem Einwand vom 

3. Januar 2011 abgegeben worden sei. Entweder liege eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor oder die entsprechende Erwägung beruhe auf einer inexistenten 

Stellungnahme. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben (act. G 7).

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D.c    Die Beschwerdegegnerin beantragt mit der Beschwerdeantwort vom 22. Juni 

2011, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einwandverfahren sei 

infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und die Beschwerde sei in der 

Hauptsache abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass sie nachträglich mit Schreiben vom 

3. Juni 2011 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung erledigt habe, 

weshalb das Versäumnis nachgeholt worden sei. Es treffe zu, dass nach dem Einwand 

dem RAD kein Dossier vorgelegt und in der angefochtenen Verfügung auf die 

Ausführungen im Einwand nicht näher eingegangen worden sei. Insoweit habe die 

Beschwerdeführerin zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstandet. Es 

handle sich um eine leichte Gehörsverletzung. Diese könne durch die nachträgliche 

Würdigung der Arztzeugnisse im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die mit dem 

Einwand eingereichten Arztzeugnisse von Dr. C.___ vermöchten keine erhebliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu belegen (act. G 11).

D.d   Am 24. Juni 2011 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht entsprochen 

(act. G 13).

D.e    Mit Replik vom 6. Juli 2011 bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

vor, diese habe im März 2009 zwar das Formular zum Bezug von Hilfsmitteln 

ausgefüllt, aber gleichzeitig Tatsachen angegeben, die für die Prüfung einer 

Rentenrevision von Bedeutung seien und auf einen Abklärungsbedarf hindeuteten - 

diese Tatsache lasse erklären, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 

nicht mehr behaupte, das Revisionsgesuch sei verspätet erhoben worden. Im 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin liege keine leichte, heilbare Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, zumal sie sich in der angefochtenen Verfügung auf einen offenbar 

frei erfundenen RAD-Bericht beziehe. Die Behauptung, dass die Arztberichte von Dr. 

C.___ nicht als medizinische Grundlage taugen könnten, verkenne das herabgesetzte 

Beweismass im Revisionsverfahren: Es reiche aus, eine erhebliche Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es sei nicht ersichtlich, dass die 

Beurteilung von Dr. C.___ lediglich auf den pessimistischen Schilderungen der 

Beschwerdeführerin beruhe. Die gesundheitlichen Einschränkungen seien nachweislich 

multifaktoriell bedingt, und es könne deshalb nicht allein auf den Bericht des 

Tumorzentrums vom 5. August 2010 abgestellt werden, befasse sich dieser doch nur 

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mit gewissen medizinischen Teilaspekten. Auf die geltend gemachten Beschwerden hin 

hätten weitere umfassende Abklärungen darüber erfolgen müssen, ob die 

Beschwerdeführerin in erheblichem Ausmass an einer depressiven Erkrankung leide 

und inwieweit und wie lange erhebliche Einschränkungen aufgrund des Diabetes und 

insbesondere der diabetischen Nephropathie bestünden (act. G 14).

D.f    Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet 

(act. G 16).

E.      

Auf die Eingaben der Parteien und weitere Beweismittel wird - soweit erforderlich - im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

 

Erwägungen:

1.        

Nachdem die Beschwerdegegnerin am 26. Mai 2011 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren behandelt (IV-act. 124) und die geltend 

gemachte Entschädigung bezahlt hat (vgl. IV-act. 126 und act. G 11 S. 3), ist der 

diesbezügliche Antrag im Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Dieser ist 

somit abzuschreiben.

2.        

2.1.  In formeller Hinsicht rügt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Ver­

letzung des rechtlichen Gehörs, weil sich die Beschwerdegegnerin in der 

angefochtenen Verfügung nicht mit den am 3. Januar 2011 (Einwand) eingereichten 

Arztberichten von Dr. C.___ auseinandergesetzt habe.

2.2.  Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Ver­

letzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

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Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 438 E. 3d/aa; vgl. 

BGE 132 V 390 E. 5.1; BGE 124 V 183 E. 4a). Im Urteil 8C_793/2008 vom 13. März 

2009 befasste sich das Bundesgericht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

welche eine versicherte Person geltend machte, weil sie vor Erlass der Verfügung keine 

Stellung zu einem RAD-Bericht habe nehmen können. Es erwog, der fragliche Bericht 

stelle keine eigenständige fachmedizinische Einschätzung dar, sondern eine 

Würdigung der vorliegenden medizinischen Akten. Die Gehörsverletzung wiege nicht 

besonders schwer und könne ausnahmsweise als geheilt gelten, weil sich die 

versicherte Person im kantonalen Beschwerdeverfahren noch zum RAD-Bericht habe 

äussern können und das kantonale Gericht sowohl die Rechtslage als auch den 

Sachverhalt frei überprüfen könne (E. 3 unter Hinweis auf BGE 132 V 370f. E. 3.1).

2.3.  Vorliegend stützte sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 

(25. Januar 2011) auf die Stellungnahme des RAD vom 17. August 2010, erwähnte aber 

irrtümlicherweise, dass das Dossier im Nachgang zum Einwand vom 3. Januar 2011 

nochmals dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt worden sei. Dass sich die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht mit den im 

Einwand vorgebrachten Argumenten und den dazu eingereichten Arztzeugnissen 

auseinandersetzte, stellt, wie auch die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 

einräumt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dass es sich dabei um eine nicht 

heilbare Gehörsverletzung handelte, erscheint jedoch als fraglich. Immerhin nahm die 

Beschwerdegegnerin zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin in der 

Beschwerdeantwort Stellung, worauf für diese Gelegenheit zur Gegenäusserung in der 

Replik bestand. Auf die Folgen dieses formellen Mangels braucht hier jedoch nicht 

abschliessend eingegangen zu werden, weil die angefochtene Verfügung, wie aus den 

nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, aus materiellen Gründen aufgehoben werden 

muss. Immerhin wird dem Verfahrensmangel bei der Bemessung der 

Parteientschädigung Rechnung zu tragen sein.

3.        

3.1.  In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

geltend, dass diese Anspruch auf eine Erhöhung der bis anhin bezogenen halben 

Invalidenrente habe.

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3.2.  Gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) hat die versicherte Person Anspruch auf eine halbe Rente, wenn sie 

zumindest 50% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% besteht 

Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 70% ein solcher 

auf eine ganze Rente. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

andauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 

830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 

oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und 

Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Die 

Ermittlung des Invaliditätsgrads erfolgt anhand eines Vergleichs zwischen den 

möglichen Erwerbseinkommen ohne und mit Gesundheitsschaden (Art. 16 ATSG).

3.3.  Wenn sich der Invaliditätsgrad der rentenbeziehenden Person erheblich ändert, 

wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede 

andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde 

liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Eine 

anspruchsbeeinflussende Änderung - zum Beispiel eine massgebliche Verbesserung 

oder Verschlimmerung des Gesundheitszustandes (vgl. SVR 2004 IV Nr. 17; BGE 113 V 

275 E. 1a) - ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei 

Monate angedauert hat (Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 

SR 831.201]).

3.4.  Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung 

bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche 

auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; BGE 130 V 77 

E. 3.2.3). Im vorliegenden Fall ist somit der Sachverhalt, welcher der ein 

Rentenerhöhungsgesuch abweisenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

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22. Februar 2001 (IV-act. 39) zugrunde liegt, mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen 

Revisionsverfügung vom 25. Januar 2011 zu vergleichen.

3.5.  Wenn eine dreimonatige ununterbrochene Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit 

im Sinn von Art. 88a Abs. 2 IVV vorgelegen hat, erfolgt eine Erhöhung der 

Invalidenrente auf Gesuch der versicherten Person hin frühestens von dem Monat an, 

in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV). Das 

Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bestimmung von Art. 88a Abs. 2 IVV jener 

von Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV vorgeht, so dass in einem Fall, in welchem die 

versicherte Person die Revision verlangt, die Rente nur dann vom Anmeldemonat an 

erhöht werden kann, wenn in diesem Monat die Dreimonatsfrist des Art. 88a Abs. 2 

abgelaufen ist (BGE 105 V 264 E. 2). Es handelt sich dabei um eine Wartezeit (ZAK 

1986, 345).

4.      

Da die beantragte Erhöhung der Invalidenrente damit begründet wird, dass der 

Gesundheitszustand sich verschlechtert habe, sind zunächst die medizinischen Akten 

zu würdigen: Die rechtsanwendenden Behörden sind auf die Einschätzung der 

medizinischen Lage durch Fachpersonen angewiesen. Aufgabe der medizinischen 

Fachpersonen ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu 

nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 

arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4).

4.1.  In der vor dem Vorbescheid abgegebenen Stellungnahme vom 17. August 2010 

hatte der RAD gestützt auf die ihm damals vorgelegenen medizinischen Unterlagen 

ausgeführt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich durch das 

Mammakarzinom und die nachfolgende Therapie vorübergehend verschlechtert: Es sei 

von einer Arbeitsunfähigkeit von 100% in der Zeitspanne vom 25. Februar 2009 bis 

31. Dezember 2009 und einer Arbeitsfähigkeit von 50% in einer adaptierten Tätigkeit 

ab Januar 2010 auszugehen. Der RAD begründet überzeugend seine Einschätzung der 

vorübergehend erhöhten Arbeitsunfähigkeit gestützt auf die Berichte des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) und des Tumor- und Brustzentrums E.___ und weist 

zudem darauf hin, dass die reaktive depressive Reaktion seit 2004 bekannt sei und 

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keinen Anlass zur psychiatrischen Behandlung oder regelmässigen antidepressiven 

Behandlung gegeben habe (IV-act. 98).

4.2.   Die Arztberichte, auf welche der RAD abstellte, sind aussagekräftig: Gemäss 

Bericht des KSSG vom 17. November 2009 wurde im Rahmen der Chemotherapie mit 

zusätzlicher Verabreichung von Steroiden ein Diabetes mellitus, am ehesten vom Typ 

2, diagnostiziert, der unter Steroidtherapie exazerbiert sei und habe behandelt werden 

müssen. Seit Beendigung der Radiotherapie gegen Ende Oktober 2009 sei es zu einer 

deutlichen Verbesserung der Blutzuckerwerte gekommen, welche nun grösstenteils im 

Zielbereich liegen würden. Abgesehen von einer diabetischen Nephropathie mit einem 

leicht erhöhten Albumin-Kreatinin-Quotienten würden sich keine Hinweise auf 

Spätkomplikationen ergeben (IV-act. 81/7-9). Aus einem Bericht von Prof. Dr. D.___ 

vom 31. März 2010 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin als Nebenwirkung der im 

vorherigen Jahr erfolgten Behandlung immer noch geschwächt und müde wirkte. Als 

Nebenwirkung der antihormonellen Therapie bestünden Hitzewallungen und 

Gelenksschmerzen. Die Abgeschlagenheit im Sinn eines Fatigue-Syndroms lasse sich 

manchmal durch sportliche Betätigung verbessern. Eine ergänzende medizinische 

Abklärung würde diesbezüglich vermutlich keine neuen Erkenntnisse bringen (IV-

act. 85). Gemäss Verlaufsbericht von Prof. Dr. D.___ vom 5. August 2010 ist bei der 

Beschwerdeführerin keine onkologisch begründete Arbeitsunfähigkeit verblieben, 

nachdem die Behandlung der Krebserkrankung abgeschlossen wurde (IV-act. 97).

4.3.  Die Atteste von Dr. C.___ vom 10.  und 20. Dezember 2010 (IV-act. 112), stellen 

nur einfache, nicht näher begründete Arztzeugnisse dar; sie vermögen die 

Schlussfolgerungen des RAD und der behandelnden Fachärzte nicht zu erschüttern. 

Der Hausarzt kam dabei vor allem auf Diagnosen zurück, die aktenkundig waren und 

gewürdigt worden waren, nämlich Mammakarzinom, Rückenschmerzen und Diabetes 

mellitus. Entscheidend sind nicht die Diagnosen, sondern die konkreten Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit. Weshalb sich der Gesundheitszustand verschlechtert und 

inwiefern dieser eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von 100% zur Folge habe, erklärt 

der Hausarzt nicht. Sein Verlaufsbericht vom 27. Februar 2010 bestätigt zwar die 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Februar 2009, bringt aber keine 

medizinischen Erkenntnisse vor, welche vom RAD unerkannt geblieben wären und eine 

volle Arbeitsunfähigkeit über den Abschluss der Behandlungszeit der Krebserkrankung 

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Ende Dezember 2009 hinaus nachweisen würden. Im Übrigen darf und soll das Gericht 

in Bezug auf Berichte von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass 

behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung 

in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen  (BGE 125 V 352 E. 3a und 

3cc).

4.4.  Soweit sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf beruft, dass die 

versicherte Person im Revisionsverfahren den Revisionsgrund nur glaubhaft machen 

muss, so dass die Atteste des Hausarztes beweisrechtlich genügten, ist seine Rüge 

unbegründet: Art. 87 Abs. 2 IVV regelt mit dem herabgesetzten Beweismass 

ausschliesslich die Voraussetzung für das Eintreten auf das Revisionsgesuch. 

Vorliegend trat die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch ein. Für die materielle Prüfung 

der Frage aber, ob ein Anspruch auf eine höhere als die bereits zugesprochene 

Leistung besteht, gilt dann der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

4.5.  Der Sachverhalt erweist sich damit für den Gesundheitsverlauf bis zum Erlass der 

Verfügung vom 25. Januar 2011 als ausreichend abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin 

hat zu Recht auf die Schlussfolgerungen des RAD vom 17. August 2010 und die dieser 

Stellungnahme zugrunde liegenden Arztberichte abgestellt. Somit ist eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Zeit vom 25. Februar 2009 bis 

31. Dezember 2009 mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nachgewiesen. Für die nachfolgende Zeit ist hingegen wieder von der 

Arbeitsunfähigkeit von 60% auszugehen, wie sie der Verfügung vom 22. Februar 2001, 

die zur Festlegung eines Invaliditätsgrades von 59% führte, und den seither 

ergangenen revisionsweisen Bestätigungen des Invaliditätsgrades zugrunde liegt. Für 

die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50% besteht jedoch kein Anlass, nachdem 

Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht vorliegen. Bei 

einem IV-Grad von 59% hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Rente.

5.      

Gestützt darauf stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin vorübergehend eine 

erhöhte Invalidenrente zusteht. Dies wurde in der angefochtenen Verfügung verneint, 

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mit der Begründung, dass erst verspätet am 17. Dezember 2009 ein Revisionsgesuch 

gestellt worden sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geht hingegen von

einem Revisionsgesuch vom März 2009 aus, als diese um Gewährung von Hilfsmitteln 

ersuchte.

5.1.  Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung 

grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Versicherung bestehenden 

Leistungsansprüche, auch wenn sie diese im Anmeldeformular nicht ausdrücklich oder 

im Einzelnen angibt. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden 

Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit 

dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in 

Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch 

Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten 

Umständen des Einzelfalls im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere 

ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch 

umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_1033/2010 vom 31. März 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 

132 V 296 E. 4.3; BGE 121 V 196 f. E. 2; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011).

5.2.  Vorliegend kann nicht von einer verspäteten Geltendmachung des 

Revisionsgrundes ausgegangen werden. Zwar stellte die Beschwerdeführerin erst am 

17. Dezember 2009 den formellen Antrag auf Rentenerhöhung (IV-act. 74); die 

Revisionsgründe legte sie aber bereits im März 2009 dar, indem sie auf die 

Krebserkrankung im Hinblick auf den Bezug von Hilfsmitteln hingewiesen hat (vgl. IV-

act. 62, 64 und 65). Wenn auch ein Anspruch auf Hilfsmittel nicht zwingend einen 

höheren Rentenanspruch auslöst, so meldete die Beschwerdeführerin mit dem Gesuch 

um Abgabe von Hilfsmitteln (Perücke und Brustprothese) eine Änderung in ihren 

gesundheitlichen Verhältnissen, welche die Beschwerdegegnerin bereits damals als 

wesentlich für den Rentenanspruch im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG hätte erkennen 

können. Die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebene Krebserkrankung gilt als 

Tatsache, die erfahrungsgemäss eine zumindest vorübergehende erhebliche Änderung 

des Invaliditätsgrads als naheliegend erscheinen lässt. Damals konnte die durch die 

Brustkrebserkrankung bewirkte Änderung des Gesundheitszustands noch nicht 

abschliessend beurteilt werden. Die Beschwerdegegnerin hätte jedoch, falls sie die 

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Angaben der Beschwerdeführerin im Gesuch um Hilfsmittelabgabe als für ein 

Rentenrevisionsgesuch zu unspezifisch betrachtete, im Rahmen ihrer Aufklärungs- und 

Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) die Beschwerdeführerin über die Anforderungen an 

eine Rentenrevision aufklären müssen. Vor diesem Hintergrund widerspricht es dem 

Gebot von Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit 

dem Zeitpunkt des Antrags auf Rentenerhöhung auf das Revisionsbegehren vom 

17. Dezember 2009 abstellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin den Revisionsgrund bereits erstmals am 9. März 2009 (IV-act. 62) 

geltend gemacht hat.

5.3.  Demzufolge ist bei einer Anmeldung vom 9. März 2009 eine vorübergehende 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu berücksichtigen, die zu einer 

Arbeitsunfähigkeit von 100% geführt hat. Revisionsbegründende Tatsachen sind 

Veränderungen der Erwerbsfähigkeit bzw. die erwerblichen Auswirkungen der 

medizinisch nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit. Vorliegend erübrigt sich eine genaue 

Ermittlung der zu vergleichenden Einkommen als Gesunde (Valideneinkommen) und als 

Invalide (Invalideneinkommen). In diesem Fall, bei dem vorübergehend keine 

Restarbeitsfähigkeit vorgelegen hat, entspricht der Invaliditätsgrad ohne Weiteres dem 

Grad der Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführerin steht somit gemäss Art. 28 Abs. 2 

IVG bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Die Erhöhung 

der Rente erfolgt vorübergehend, zumal die vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 

25. Februar 2009 bis 31. Dezember 2009 bestanden hat und ab 1. Januar 2010 wieder 

die bisherige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen ist, womit Anspruch auf eine halbe Rente 

besteht. Bei einer anspruchsbeeinflussenden Änderung des Invaliditätsgrads gilt nach 

dem Gesagten (obenstehend Erw. 3.4) die Dreimonatsfrist von Art. 88a Abs. 1 und 2 

IVV als Wartezeit. Mithin ist die ganze Invalidenrente mit Wirkung vom 1. Juni 2009 bis 

31. März 2010 zuzusprechen.

6.        

6.1.  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Verfügung vom 25. Januar 2011 in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine 

ganze Invalidenrente für die Zeitspanne vom 1. Juni 2009 bis 31. März 2010 

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zuzusprechen. Zur Festsetzung der Rentenhöhe ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2.  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Diese ist vollumfänglich von der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

zu tragen.

6.3.  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für die Kosten der Rechtsvertretung (Art. 61 lit. g ATSG), wobei es 

sich rechtfertigt, angesichts des teilweise Obsiegens bezüglich Rentenerhöhung, der 

ausgewiesenen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Obsiegens bezüglich 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren eine ungekürzte 

Entschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache 

sowie der Schwierigkeit des Prozesses rechtfertigt es sich, diese auf pauschal Fr. 

3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Unter diesen Umständen 

erübrigt sich die Festsetzung einer Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

25. Januar 2011 aufgehoben und der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente für 

die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. März 2010 zugesprochen. Zur Festsetzung der 

Rentenhöhe wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.  

2.       Der Antrag auf Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wird als gegenstandslos 

abgeschrieben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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3.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

4.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2013
	Art. 17 ATSG, Art. 87, 88a Abs. 2 und 88bis Abs. 1 lit. a IVV. Rentenrevision. Kein verspätetes Revisionsgesuch nach Treu und Glauben. Eine befristete Erhöhung der Rente aufgrund der vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes wird zugesprochen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 17. April 2013, IV 2011/86).

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