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**Case Identifier:** a08936f9-1b4b-52a9-9e09-f9147928aea7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2022 SN.2022.12
**Docket/Reference:** SN.2022.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2022-12_2022-09-16

## Full Text

Vorzeitiger Strafvollzug Art. 236 StPO;;Vorzeitiger Strafvollzug Art. 236 StPO;;Vorzeitiger Strafvollzug Art. 236 StPO;;Vorzeitiger Strafvollzug Art. 236 StPO

Verfügung vom 16. September 2022 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichter Maric Demont, Vorsitz 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder 

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dieter Ca-

liezi,  

 

Gesuchsteller 

 

 

   

Gegenstand 

 

Vorzeitiger Strafvollzug (Art. 236 StPO) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SN.2022.12 

(Hauptgeschäftsnummer: SK.2022.34) 

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SN.2022.12 

Der Vorsitzende erwägt, dass: 

 die Bundesanwaltschaft am 18. August 2022 bei der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts Anklage gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Herstellen, Verbergen, 

Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), Wider-

handlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1; Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 

und Art. 24 Abs. 1 SprstG) sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-

setz (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG; Art. 96 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 

1 SVG; Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG) erhob (TPF pag. 7.100.1 ff.); 

 der Beschuldigte vom 3. November 2021 bis 18. August 2022 im B. in Untersuchungs-

haft war (TPF pag. 7.231.7.1 f.); 

 das Zwangsmassnahmegericht des Kantons Bern auf Antrag der Bundesanwaltschaft 

vom 18. August 2022 am 29. August 2022 die Sicherheitshaft wegen bestehender 

Fluchtgefahr anordnete und den Beschuldigten bis zum 17. November 2022 in Sicher-

heitshaft versetzte (TPF pag. 7.231.7.1 ff.); 

 der Beschuldigte mit Eingabe seines Verteidigers an die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts vom 2.  September 2022 (Posteingang: 5. September 2022) um Be-

willigung des vorzeitigen Strafantritts ersuchen liess (TPF pag. 7.231.7.12); 

 die Bundesanwaltschaft mit Stellungnahme vom 12. September 2022 keine Einwen-

dungen gegen den vorzeitigen Strafantritt erhob (TPF pag. 7.231.7.19); 

 die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen kann, Freiheitsstrafen oder 

freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfah-

rens es erlaubt (Art. 236 Abs. 1 StPO); 

 es sich hierbei um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwi-

schen Strafverfolgung und Strafvollzug handelt, welche sich mithin zwischen Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft einerseits und Straf- und Massnahmenvollzug anderer-

seits bewegt, jedoch voraussetzt, dass die Haftvoraussetzungen nach Art. 212 Abs. 2 

und Art. 221 StPO weiterhin jederzeit erfüllt sind, während lediglich die automatische 

periodische Prüfung von Amtes wegen entfällt (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; FREI/ZUBER-

BÜHLER Elsässer, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 236 StPO N. 4); 

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SN.2022.12 

 der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug in Abweichung vom Grundsatz, dass 

nur rechtskräftige Urteile vollzogen werden können, die Versetzung des Beschuldig-

ten, auf dessen ausdrücklich (und in Kenntnis der Rechtslage) gestellten Antrag hin, 

in den für ihn in mancherlei Hinsicht günstigeren Straf- oder Massnahmenvollzug er-

möglicht (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

3. Aufl. 2018, Art. 236 StPO N. 1); 

 Art. 236 StPO, neben einem ausdrücklichen Gesuch, voraussetzt, dass eine Freiheits-

strafe oder eine mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sichernde Massnahme zu er-

warten ist und der Verfahrensstand einen Sanktionsantritt erlaubt, d.h. die Untersu-

chung weitgehend abgeschlossen und der Beschuldigte dafür nicht mehr unmittelbar 

verfügbar sein muss (FREI/ZUBERBÜHLER Elsässer, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 236 

StPO N. 8; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

3. Aufl. 2018, Art. 236 StPO N. 2); 

 mit dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion die Sicherheitshaft 

endet (Art. 220 Abs. 2 StPO); 

 der Präsident oder Vorsitzende der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Verfah-

rensleitung im Sinne von Art. 61 lit. c StPO zum Entscheid über den vorzeitigen Straf- 

und Massnahmenvollzug zuständig ist (Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetztes über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010, StBOG; SR 173.71; 

i.V.m. Art. 15 Abs. 3 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 

31. August 2010, BStGerOR; SR 173.713.161); 

 die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Strafvollzug vorliegend gegeben sind, d.h. 

ein in Kenntnis der Rechtslage ausdrücklich gestellter Antrag des Beschuldigten vor-

liegt, angesichts des Anklagevorwurfs im Falle einer Verurteilung mit einer längeren 

Freiheitsstrafe zu rechnen ist, der Verfahrensstand die Anordnung des vorzeitigen 

Vollzugs erlaubt und Letzterer unter Würdigung der gesamten Umstände verhältnis-

mässig erscheint; 

 sich die Umstände, die zur Bejahung der Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnah-

megerichts des Kantons Bern geführt haben, nicht verändert haben und die Haftvo-

raussetzungen nach Art. 212 Abs. 2 und Art. 221 StPO weiterhin erfüllt sind, nament-

lich Fluchtgefahr, angesichts der Strafandrohung und mit Blick auf die fehlenden Be-

ziehungen des niederländischen Gesuchstellers zur Schweiz, (weiterhin) besteht; 

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SN.2022.12 

 dem Beschuldigten nach dem Gesagten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt werden 

kann; 

 die beschuldigte Person mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt dem Vollzugsregime 

untersteht, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht 

entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO); 

 die Vollzugsanstalt der vorliegend bestehenden Fluchtgefahr durch geeignete Mass-

nahmen Rechnung zu tragen hat; 

 die Vollzugsbehörde keinen Hafturlaub  auch nicht begleiteten  gewähren darf, für 

die Gewährung von Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug nach der jüngsten Recht-

sprechung des Bundesstrafgerichts ohnehin die Verfahrensleitung zuständig ist (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_122/2022 vom 20. April 2022 E. 3.4 f.; ferner 1B_636/2021 

vom 21. Dezember 2021 E. 4.5); 

 es sich beim vorzeitigen Straffvollzug, wie erwähnt, um eine strafprozessuale Zwangs-

massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug handelt, wes-

halb für ihn das bis anhin für die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zuständige kan-

tonale Justizvollzugsamt bis zum erstinstanzlichen Urteil zuständig verbleibt; 

 für diesen Entscheid keine Kosten erhoben werden; 

 gegen diesen Entscheid die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO gegeben ist 

(FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 236 StPO N 17). 

 

 

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SN.2022.12 

Der Vorsitzende verfügt:  

1. Das Gesuch von A. um vorzeitigen Strafvollzug wird per sofort bewilligt. 

2. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern hat der Fluchtgefahr durch geeignete 

Massnahmen Rechnung zu tragen, insbesondere ist A. kein Hafturlaub zu ge-

währen. 

3. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende  Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

Geht an (Gerichtsurkunde): 

 Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes 

 Herrn Fürsprecher Dieter Caliezi, Verteidiger von A. (Beschuldigter) 

 Herrn A. 

sowie an (Einschreiben): 

 B. 

 Amt für Justizvollzug des Kantons Bern 

 

 

 

 

 

 

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SN.2022.12 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 16. September 2022