# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cac5609-cbdc-5725-93f9-0264f11f8abc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.10.2018 WKL.2017.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2017-19_2018-10-29.pdf

## Full Text

2018 Personalrecht 289 

Kosten anzuordnen gewesen. Die Weisung, wonach der Kläger zu 
seinen Lasten ein fachärztliches Gutachten beizubringen habe, er-
weist sich damit als unzulässig. (...) 

Insgesamt kann in der Nichtbeachtung der unzulässigen Wei-
sung auch im Gesamtkontext des übrigen Verhaltens des Klägers 
kein zureichender sachlicher Kündigungsgrund (…) erblickt wer-
den. (…) 

 

30 Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses 

Zulässigkeit einer Änderungskündigung im öffentlichen Personalrecht 

auch ohne explizite gesetzliche Grundlage 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29. Oktober 

2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.19). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2. 
Die Änderungskündigung ist eine Unterform der bedingten 

Kündigung oder zumindest mit dieser verwandt. Zwar ist die Kündi-
gung als einseitige Gestaltungserklärung grundsätzlich bedingungs-
feindlich. Gestattet sind aber Bedingungen, über deren Eintritt der 
Erklärungsempfänger allein entscheiden kann (Potestativbedingun-
gen), somit auch diejenige, dass das Arbeitsverhältnis im Fall der Ab-
lehnung einer Vertragsänderungsofferte gekündigt wird (ULLIN 
STREIFF/ADRIAN VAN KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 
Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2012, Art. 335 N 3; MARCO KAMBER, Die Änderungskün-
digung im Arbeitsvertragsrecht, Diss. Bern 2014, S. 37). Eine Er-
scheinungsform der Änderungskündigung ist die aufschiebend be-
dingte Änderungskündigung im engeren Sinn, bei welcher die initia-

290 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

tive Partei dem Vertragspartner gegenüber erklärt, dass sie den Ar-
beitsvertrag kündigt, wobei die Wirksamkeit der Kündigungserklä-
rung unter der Bedingung stehen soll, dass die gekündigte Partei eine 
gleichzeitig offerierte Vertragsänderung ausschlägt bzw. innert ange-
setzter Frist nicht annimmt (KAMBER, a.a.O., S. 35). Mit der Ableh-
nung oder Nichtannahme der Änderungsofferte tritt die Suspensivbe-
dingung ein, unter welcher die Wirksamkeit der Kündigungserklä-
rung steht. Entsprechend wird die Kündigung – in aller Regel rück-
wirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung – 
rechtswirksam. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündi-
gungsfrist (KAMBER, a.a.O., S. 125). 

Ein solches Vorgehen wird im privaten Arbeitsrecht trotz der 
damit verbundenen Druckausübung als grundsätzlich zulässig erach-
tet (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 335 N 3), obwohl 
es dafür im OR keine explizite gesetzliche Grundlage gibt. Weshalb 
es im öffentlichen Personalrecht anders sein sollte, ist nicht ersicht-
lich. Dem Umstand, dass die Kündigungsfreiheit im öffentlichen 
Dienstrecht eingeschränkt ist, indem der öffentliche, anders als der 
private Arbeitgeber an die Verfassungsprinzipien (Willkürverbot, 
Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit) gebunden ist und eine Kün-
digung nur aus sachlichen Gründen aussprechen darf (VGE vom 
20. Juni 2018 [WKL.2017.13], Erw. II/3.3.1; VGE vom 
10. November 2015 [WKL.2015.11], Erw. II/3.1; VGE vom 
28. April 2014 [WKL.2014.2], Erw. II/3.3.1; PRGE vom 
23. November 2012 [2-KL.2012.1], Erw. II/3.2.3; PRGE vom 
17. September 2009 [2-KL.2008.11], Erw. II/1.2; PRGE vom 
16. April 2003 [2-KL.2002.50003], Erw. II/2/a mit Hinweis; LGVE 
1999 II 3, Erw. 6/c), kann im Rahmen einer Änderungskündigung 
dadurch Rechnung getragen werden, dass die damit beabsichtigte 
Vertragsänderung – wie die Vertragsauflösung bei der Vollkündigung 
– einen sachlichen Grund voraussetzt. Ist ein sachlicher Grund für 
eine Vertragsänderung gegeben, muss es schon aus Verhältnismässig-
keitsgründen möglich sein, anstatt zur (unbedingten) Vollkündigung 
des bisherigen Anstellungsverhältnisses zu schreiten (und die Stelle 
hernach neu auszuschreiben), der Gegenseite mit der Kündigung des 
bisherigen ein neues Anstellungsverhältnis zu veränderten Bedingun-

2018 Personalrecht 291 

gen anzubieten. Ein öffentlich-rechtlich Angestellter, der sich als un-
geeignet für die von ihm besetzte Stelle erweist, könnte beispielswei-
se nur davon profitieren, wenn man ihm eine andere Stelle mit einem 
passenderen Profil anbieten würde, anstatt ihn direkt ohne ein alter-
natives Stellenangebot zu entlassen. 

(…) 

 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 293 

X. Anwalts- und Notariatsrecht 

 

31 Anwaltsregister 

- Das Erfordernis der ständigen Berufsausübung für den Registerein-

trag (Art. 27 f. BGFA) verbietet EU/EFTA-Anwälten nicht, eine 

Zweitkanzlei oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz zu eröff-

nen. 

- Der Registereintrag von EU/EFTA-Anwälten für eine Zweitkanzlei 

oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erfordert keine Aufent-

haltsbewilligung der Migrationsbehörden. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. Januar 

2018, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2017.393). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und führt dort 

eine eigene Anwaltskanzlei. Er gibt an, sowohl in Österreich als auch 
der Schweiz tätig sein und eine Zweitkanzlei bzw. Geschäfts-
niederlassung im Kanton Aargau eröffnen zu wollen. Diese Aus-
gangslage rechtfertigt, vorweg eingehender auf die massgeblichen 
Rechtsgrundlagen einzugehen. 

2.2. 
Gemäss Art. 5 Abs. 1 FZA wird einem Dienstleistungserbringer 

einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht einge-
räumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei 
zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalender-
jahr nicht überschreitet. Die Beschränkung entsprechender grenz-
überschreitender Dienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertrags-
partei ist untersagt (vgl. Art. 17 lit. a Anhang I FZA).