# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec5190d-2da7-5d36-b783-d0b60fc39d73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 E-5222/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5222-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5222/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5222/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  kosovarischer  Staatsangehöriger 
albanischer  Ethnie  aus  Mitrovica  -  eigenen  Angaben  zufolge  am 
24. Juni 2010 seinen Heimatstaat verliess und am 26. Juni 2010 in der  
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  30.  Juni  2010  summarisch  und  am 
5. Juli 2010 ergänzend vom BFM zu seinem Asylgesuch angehört wur-
de,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte, er sei im Jahre 1995 in den Nordteil  der Stadt Mitrovica ge-
zogen und habe dort mit seinen Eltern gelebt,

dass er  dort  im Januar und Februar  2010 Übergriffen durch Serben 
ausgesetzt  gewesen  sei,  indem er  geschlagen  und  mit  Steinen  be-
worfen worden sei, weshalb er nicht mehr dorthin zurückkehren könne,

dass er nach dem Tod seines Vaters am 6. April 2010 mit seiner Mutter 
zu deren Bruder in den Südteil der Stadt umgezogen sei,

dass er arbeitslos gewesen sei und keine Aussichten auf eine Arbeit 
bestanden hätten, weshalb ihn sein Onkel ins Ausland geschickt habe, 
um Arbeit zu suchen,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  im  Einzelnen  auf  die  Akten  zu  ver-
weisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2010 - eröffnet am 14. Juli 
2010  -  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung aus der  Schweiz sowie den Vollzug anordnete  und mit 
der  Eröffnung  der  Verfügung  Einsicht  in  die  editionspflichtigen  Ver-
fahrensakten gewährte,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines  Nichteintretens-
entscheides  auf  die  Tatsache  hinwies,  dass  der  Bundesrat  mit  Be-
schluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("safe 
country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe,

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dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country"  die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art. 34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass angesichts der unsubstanziierten und realitätsfremden Aussagen 
des Beschwerdeführers festzustellen sei, dass es sich bei seinen Vor-
bringen um ein Konstrukt handle,

dass  persönlich  gefärbte  Details  gänzlich  fehlen  würden,  die  darauf 
schliessen lassen könnten, dass er das Geltendgemachte selbst erlebt 
hätte,

dass  er  nicht  in  der  Lage  sei,  genauere  Angaben zum Wohnort  im 
nördlichen  Teil  der  Stadt  Mitrovica  zu  machen,  obwohl  er  dort  die 
letzten 15 Jahre gelebt haben wolle,

dass er beispielsweise keine substanziierten Angaben zu den Reise-
modalitäten zwischen den beiden Stadteilen machen könne, obwohl er 
- eigenen Angaben zufolge - regelmässig zwischen diesen gependelt 
sei,

dass bezüglich der Ausführungen des BFM im Einzelnen auf die an-
gefochtene Verfügung verwiesen werden kann,

dass  das  BFM  zum  Schluss  gelangt,  aus  den  Akten  ergäben  sich 
keine Hinweise, welche geeignet wären, die Vermutung fehlender Ver-
folgung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen,

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  17.  Juli 2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und und in materieller Hinsicht beantragt, die Ver-
fügung  des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und Asyl  zu gewähren,  es sei  festzustellen,  dass  der 
Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und 
es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

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dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege, um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass  im  Weiteren  darum  ersucht  wird,  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen, 

dass  die  zuständige  Behörde  anzuweisen  sei,  die  Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat und die Weiterleitung von Daten 
an diese Staaten zu unterlassen,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  bereits  erfolgter  Übermittlung  von 
Daten mit separater Verfügung in Kenntnis zu setzen sei,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Rechtsmitteleingabe 
im Wesentlichen vorbringt, er könne auf keinen Fall in den Nordteil von 
Mitrovica  zurückkehren  und  er  habe  keine  Möglichkeit,  irgendwo  im 
Kosovo zu leben,

dass die Sicherheitskräfte im Kosovo nicht in der Lage seien, ihm oder 
auch anderen Albanern im Nordteil der Stadt zu helfen,

dass auf die weitere Begründung der Beschwerde, soweit entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 20.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat, daher zur Einreichung der Beschwer-

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de legitimiert und somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde,  unter  Vorbehalt  der  nachstehenden  Er-
wägungen, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass  daher  auf  das  gestellte  Rechtsbegehren,  die  aufschiebende 
Wirkung sei zu gewähren, mangels Beschwer nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass auf die Anträge bezüglich Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, da sie nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bilden,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries") 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 6.  März  2009  Kosovo  zum 
"safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und 
von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (Art.  6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass das Bundesamt Kosovo daher zu Recht und unbestrittenerweise 
als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten stehend 
erkannt  hat  und  somit  die  formelle  Bedingung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides  auf  der  Grundlage  von  Art. 34  Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist,

dass  die  in  der  angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweg-
gründe für diesen Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 offensicht-
lich gesetzlich zureichend abgestützt (Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 34 
Abs. 1  AsylG)  und  im  vorliegenden  Verfahren  keiner  Diskussion  zu-
gänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung  allfällig  in  concreto 
dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung,

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3  Bst. b  und  Art. 35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Be-
stimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 

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SR 142.20; [vgl. EMARK 2004  Nr. 5  E. 4c.aa  S. 35 f.,  EMARK 2004 
Nr. 35 E. 4.3 S. 247]),

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich  geprüft  werden  muss,  ob  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  er -
füllen (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Vorinstanz zutreffend und in ausführlicher Begründung fest-
gestellt  hat,  dass  sich  aufgrund  der  unglaubhaften  Vorbringen  ins-
gesamt keine Hinweise auf Verfolgung ergäben und in den diesbezüg-
lichen Erwägungen kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
wird,

dass  die  erkannten  Unglaubhaftigkeitselemente  eklatant  und  augen-
fällig  sind  und  keinen  anderen  Schluss  zulassen,  als  dass  die  Ver-
folgungsvorbringen nicht der Wahrheit entsprechen,

dass auch der Einschätzung des BFM zu folgen ist, wonach es dem 
Beschwerdeführer unbenommen ist, sich ausser im Nordteil Mitrovicas 
irgendwo im Kosovo niederzulassen,

dass  der  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  keine  andere  Sichtweise  er-
kennen lässt,  da er  nicht  geeignet  ist,  die in den Aussagen des Be-
schwerdeführers in wesentlichen Punkten unglaubhaften Aspekte und 
Ungereimtheiten auszuräumen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlicher  Prüfung  der 
Akten und der Beschwerdeeingabe zur Ansicht gelangt, dass im Ver-
fahren  des  Beschwerdeführers  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vor-
liegen, welche nicht auf den ersten Blick als haltlos erkennbar wären,

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dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. 34 Abs. 1 AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-

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halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Strafe oder 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass in Kosovo keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeine 
Gewalt vorliegt,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen kosovarischen Staats-
bürger handelt, welcher der Mehrheitsethnie angehört,

dass er als (...) über einen soliden Handwerksberuf verfügt,

dass  daher  nicht  zu  befürchten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
seiner  Rückkehr  nach  Kosovo  in  eine  konkrete,  seine  Existenz 
bedrohende Situation geraten könnte,

dass demnach der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  mit  dem vorliegenden  Urteil  die  Beschwerde  abgewiesen  wird 
und damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich 

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die Anträge auf  Anordnung vorsorglicher  Massnahmen -  solche sind 
ohnehin  nur  für  die  Dauer  des Beschwerdeverfahrens wirksam -  als 
gegenstandslos erweisen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Beiordnung  eines  unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes gemäss  Art.  65  Abs. 1  und  2  VwVG abzu-
weisen  sind,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus  den  vorliegenden  Er -
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  werden  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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