# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6b1faf9-d932-5a92-b9fe-adf234633921
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2015 C-4240/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4240-2014_2015-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4240/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Advokat Alain Joset,  

dieser substituiert durch MLaw Kathrin Oppliger, 

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-4240/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der deutsche Staatsangehörige A._____ (geb. […]) reiste im Sommer 

1986 in die Schweiz, wo er in der Folge zu seiner hierzulande ansässigen 

Mutter zog und eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Mit Urteil vom 

14. August 1996 sprach ihn das Strafgericht Basel-Stadt der mehrfachen 

sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer beding-

ten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und wies ihn an, sich auf eigene Kos-

ten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Diese 

habe solange zu erfolgen, wie es der behandelnde Arzt für notwendig er-

achte, längstens aber bis zum Ende der dreijährigen Probezeit. Ausserdem 

wurde dem Verurteilten untersagt, während dieser Zeit Kinder unter vier-

zehn Jahren zu trainieren. Dieses Urteil hat das Appellationsgericht Basel-

Stadt am 18. Dezember 1996 bestätigt. 

B.  

Am 27. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-

Landschaft wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfa-

cher sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zu einer Zucht-

hausstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, als teilweise Zu-

satzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezem-

ber 1996, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 980 Tagen. Das 

Strafgericht schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn im 

Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs.1 StGB in eine Heilanstalt ein. 

Wegen seiner pädophilen Neigungen befand sich der Beschwerdeführer 

bereits vom 10. Februar 2004 an im Massnahmezentrum St. Johannsen im 

vorzeitigen Massnahmenvollzug. Am 30. Januar 2007 wurde er im Rahmen 

einer stationären Massnahme in die Universitären Psychiatrischen Kliniken 

(UPK) Basel verlegt, wo er – abgesehen von einem längeren Timeout im 

Bezirksgefängnis Arlesheim (Mitte Dezember 2010 bis anfangs November 

2011) – seither untergebracht war. 

C.  

Am 13. Dezember 2006 wies die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des 

Kantons Basel-Landschaft (heute: Sicherheitsdirektion) den Beschwerde-

führer gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG (BS 1 121) für fünf Jahre aus 

der Schweiz aus. Dagegen wehrte er sich erfolglos beim Regierungsrat 

des Kantons Basel-Landschaft (Beschluss vom 27. Oktober 2009) und an-

schliessend beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 25. August 

2010). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

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Seite 3 

Angelegenheiten am 6. Juni 2011 in letzter Instanz ab (Urteil 2C_903/2010) 

und hielt in Bestätigung der Ausführungen des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft fest, dass die fünfjährige Ausweisungsdauer mit dem Zeitpunkt 

der Entlassung aus dem Massnahmen- bzw. Strafvollzug beginne und so 

zulässig sei. 

D.  

In der Zwischenzeit war der stationäre Massnahmevollzug vom Strafge-

richtspräsidium Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Februar 2011 um wei-

tere fünf Jahre bis zum 27. Januar 2016 verlängert worden. Im Hinblick auf 

eine bedingte Entlassung wurde besagte Massnahme seither jährlich über-

prüft und jeweils fortgeführt. Parallel dazu prüfte das Amt für Straf- und 

Massnahmenvollzug des Kantons Basel-Landschaft die Möglichkeit eines 

Ersuchens um eine Überstellung der verurteilten Person an Deutschland. 

E.  

Aufgrund der beiden strafrechtlichen Verurteilungen sowie der fortbeste-

henden stationären Massnahme gewährte das Amt für Migration des Kan-

tons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2014 das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Von der ihm einge-

räumten Äusserungsmöglichkeit machte er mit Schreiben vom 31. Mai 

2014 Gebrauch. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 verhängte das Bundesamt für Migration 

(BFM; neu SEM) gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die 

Dauer von acht Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung. Unter Bezugnahme auf die Strafurteile vom 14. Au-

gust 1996 und 27. Januar 2006 führte die Vorinstanz aus, die zweite Frei-

heitsstrafe sei seinerzeit zu Gunsten einer stationären Massnahme aufge-

schoben worden. Der Betroffene befinde sich immer noch in der UPK Basel 

in stationärer Behandlung. In der Vergangenheit sei ihm eine Pädophilie 

vor dem Hintergrund einer Persönlichkeitsstörung mit infantilen Zügen at-

testiert worden. Die Pädophilie scheine auf acht- bis elfjährige Knaben aus-

gerichtet zu sein und möglicherweise sadistische und fetischistische Kom-

ponenten mitzubeinhalten. In Anbetracht dieser Diagnose bestehe auf Sei-

ten des Beschwerdeführers nach wie vor ein sehr grosses Risiko, einschlä-

gig rückfällig zu werden. Sein Verhalten stelle klarerweise eine tatsächliche 

und hinreichend schwerwiegende Gefährdung dar, welche ein Grundinte-

resse der Gesellschaft berühre. Aufgrund der wiederholten und über lange 

Zeit hinweg erfolgten, einschlägigen Straffälligkeit sei von einer sehr hohen 

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Seite 4 

Rückfallgefahr auszugehen, zumal Pädosexualität kaum heilbar, sondern 

lediglich kontrollierbar sei. Es erscheine in solchen Fällen fraglich, ob eine 

Therapierung so weit zu gedeihen vermöge, dass eine ausländerrechtlich 

relevante Gefahr entfalle. Jedenfalls habe der Beschwerdeführer in den 

nächsten Jahren vorerst ausserhalb der Schweiz unter Beweis zu stellen, 

dass er willens und fähig sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu hal-

ten. Für die Dauer des Einreiseverbots könne er sich in Bezug auf die Ein-

reise und den Aufenthalt in der Schweiz damit nicht auf das Freizügigkeits-

abkommen (FZA, SR 0.142.112.681) berufen. Angesichts der Schwere der 

begangenen Straftaten, der in Frage stehenden besonders schützenswer-

ten Rechtsgüter (Sexualbereich) und der sehr hohen Rückfallgefahr über-

wiege das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme die privaten 

Interessen an einer künftigen ungehinderten Einreise in die Schweiz. Die 

auf acht Jahre festgelegte Dauer sei hierbei als verhältnismässig zu erach-

ten. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juli 

2014 beantragt die Parteivertreterin die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung; eventualiter sei die Streitsache infolge Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter das Einrei-

severbot auf fünf Jahre zu befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

sucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur 

Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei mehrfach verletzt worden. Des Weite-

ren sei das gegen ihn erlassene Einreiseverbot nicht mit Art. 8 EMRK ver-

einbar, gehe die Beziehung zwischen ihm und seiner hier wohnhaften, 

schwer kranken Mutter doch über eine übliche Bindung hinaus. So betreue 

er sie, so gut es seine Situation zulasse und nutze seine wöchentlichen 

Freigänge jeweils vollumfänglich für einen Besuch bei ihr. Besuchsaufent-

halte in Deutschland fielen wegen der fortgeschrittenen Krankheit der Mut-

ter ausser Betracht. Abgesehen davon wäre das Einreiseverbot ohnehin 

auf fünf Jahre zu beschränken. Es erweise sich als überaus stossend, dass 

die Vorinstanz die Prognose der zukünftigen Gefährdung allein aufgrund 

der beiden Verurteilungen vorgenommen habe, ohne die aktuellen Arztbe-

richte der Massnahmeinstitution zu konsultieren. Aus den Akten des Amtes 

für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Basel-Landschaft gehe 

nämlich hervor, dass er in den letzten Jahren wichtige Therapiefortschritte 

erzielt habe und heute wöchentlich unbegleitete Ausgänge wahrnehmen 

dürfe. Insbesondere werde nicht ersichtlich, wie die Akten der Strafvoll-

zugsbehörde tatsächlich gewichtet worden seien. Ein Einreiseverbot von 

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Seite 5 

acht Jahren greife in gravierender Weise in seine Rechtsstellung ein. Aus 

diesem Grunde wäre die verfügende Behörde verpflichtet gewesen auszu-

führen, weshalb sie von einem schwerwiegenden Fall ausgegangen sei 

und dass eine Interessenabwägung stattgefunden habe. Ausserdem hätte 

die Vorinstanz die mildeste der zum beabsichtigten Ziel führenden Mass-

nahmen wählen müssen. Dieses Ziel wäre vorliegend mit einer ordentli-

chen Befristung erreichbar gewesen, zumal das Einreiseverbot im Falle der 

Nichtbewährung problemlos verlängert werden könnte. Im dargelegten 

Sinne sei die angefochtene Verfügung mithin fehlerhaft. 

Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsbehörde hin reichte die 

Parteivertreterin mit Nachtrag vom 24. Oktober 2014 Unterlagen zum Ge-

sundheitszustand der Mutter ihres Mandanten ein. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 spricht sich die Vorinstanz 

unter eingehender Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Ab-

weisung der Beschwerde aus. Unter Verweis auf eine aktuellere Legal-

prognose der UPK Basel betont sie nochmals, ihrer Auffassung nach gehe 

vom Beschwerdeführer nach wie vor eine gegenwärtige und schwerwie-

gende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, eine Ge-

fährdung, welche aufgrund der konkreten Umstände noch während langer 

Zeit bejaht werden müsse. Entsprechende Einschränkungen des Freizü-

gigkeitsrechts erwiesen sich im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA als ge-

rechtfertigt und die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 des Auslän-

dergesetzes (AuG, SR 142.20) seien erfüllt. Gegebenenfalls könne das 

Einreiseverbot suspendiert werden. 

I.  

Replikweise hält die Parteivertreterin am 16. Februar 2015 am eingereich-

ten Rechtsmittel und dessen Begründung fest, wobei sie moniert, die Vo-

rinstanz nutze die Vernehmlassung, um die mangelhafte Begründung der 

angefochtenen Verfügung in diversen Punkten zu ergänzen. 

J.  

Mit Überstellungsentscheid vom 22. Mai 2015 ersuchte das in erster In-

stanz zuständige Bundesamt für Justiz (BJ) Deutschland im Hinblick auf 

die Übertragung der weiteren Vollstreckung der im Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 27. Januar 2006 angeordneten Massnahme um Zu-

stimmung zur Überstellung der verurteilten Person. 

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Seite 6 

K.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der kan-

tonalen Migrationsbehörde sowie des Amtes für Straf- und Massnahmen-

vollzug des Kantons Basel-Landschaft – wird, soweit rechtserheblich, in 

den Erwägungen Berücksichtigung finden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

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Seite 7 

3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die angefochtene Verfügung sei ein-

deutig zu knapp begründet, insbesondere finde sich darin keine vollstän-

dige Verhältnismässigkeitsprüfung und auf die persönlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers werde mit keinem Wort eingegangen. Sodann sei 

nicht ersichtlich, worauf die Beurteilung der Rückfallgefahr basiere. 

Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, die Vereinbarkeit des Ein-

reiseverbots mit dem FZA zu prüfen. Damit habe sie mehrfach den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 

ff. VwVG). 

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

verschiedene Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-

mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des mo-

dernen Staates, 2000, S. 202 ff.; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kom-

mentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Das Kernelement des recht-

lichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, wel-

ches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen 

Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis 

nehmen und sich in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht 

damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 

30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/ BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 29 N. 80 ff., Art. 30 N. 3 ff. u. Art. 32 N. 7 ff.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). In engem Konnex 

damit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen 

und transparenten Entscheidfindung dient und die Betroffenen in die Lage 

versetzen soll, den Entscheid entweder akzeptieren oder sachgerecht an-

fechten zu können. Die Behörde hat zumindest kurz die wesentlichen Über-

legungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die 

Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechts-

stellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind an die Begrün-

dung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-

gründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. 178 ff.). 

3.3 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung hauptsächlich auf die beiden Straf-

urteile, die diagnostizierte Pädophilie, das in dieser Angelegenheit im Aus-

weisungsverfahren ergangene bundesgerichtliche Urteil 2C_903/2010 

vom 6. Juni 2011 sowie die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

C-4240/2014 

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nach wie vor in der UPK Basel in einer stationären Massnahme befindet. 

Die Begründung enthält die zentralen Überlegungen und kann – jedenfalls 

unter Berücksichtigung der Erläuterungen in der Vernehmlassung – als ge-

nügend angesehen werden. So geht daraus hervor, dass die Vereinbarkeit 

besagter Fernhaltemassnahme mit dem FZA geprüft worden ist; darauf 

deuten nur schon die verwendete Terminologie und der ausdrückliche, 

wenn auch etwas missverständlich formulierte Verweis auf Art. 5 Anhang 1 

FZA hin. Ebenso hat die Vorinstanz eine einzelfallbezogene Gefährdungs-

prognose erstellt und in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, warum sie 

weiterhin von einer hohen und aktuellen Rückfallgefahr ausgeht. Hierbei 

hat sie – wie eingangs erwähnt – keineswegs bloss auf die früheren straf-

rechtlichen Verurteilungen abgestellt. Dass erst in der Vernehmlassung 

konkret auf Verlaufsberichte der UPK Basel und ärztliche Äusserungen Be-

zug genommen wird, tut im Kontext der festgestellten Pädophilie und des 

jahrelangen Fortbestandes der stationären Massnahme der Sache nicht 

Abbruch. Auf was für Unterlagen die diesbezüglichen Einschätzungen der 

Vorinstanz fussten, muss der Parteivertreterin ohnehin bekannt gewesen 

sein, wird der Beschwerdeführer von der betreffenden Anwaltskanzlei auf 

verschiedenen Ebenen (Strafverfahren, Ausweisung, Massnahmevollzug, 

Überstellung nach Deutschland) doch seit langem juristisch begleitet. Fer-

ner wird bereits in der angefochtenen Verfügung zumindest in groben Zü-

gen dargelegt, warum die verfügende Behörde zur Schlussfolgerung ge-

langte, es lägen qualifizierte Gründe vor, die eine mehr als fünf Jahre dau-

ernde Fernhaltung rechtfertigten (zur Begründungspflicht bei Einreisever-

boten dieser Dauer siehe das auch von der Parteivertreterin zitierte Urteil 

des BVGer C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.2 f. [nicht publizierte Er-

wägungen von BVGE 2013/4] m.H.). Zu keinen Beanstandungen Anlass 

gibt schliesslich die vorgenommene Prüfung der Verhältnismässigkeit. 

Wohl hat sich das SEM erst auf Stufe Vernehmlassung konkret mit den in 

der Stellungnahme des Betroffenen vom 31. Mai 2014 geltend gemachten 

familiären Gründen auseinandergesetzt, was sich – wie angetönt – jedoch 

als zulässig und hinreichend erweist (vgl. etwa Urteil des BVGer C-

664/2013 vom 2. April 2014 E. 4 oder wiederum Urteil C-970/2010 E. 3.4 

m.H.). Die Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt worden, erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet. 

4.  

Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer 

Vertragspartei des FZA. Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG ist das ordentliche Aus-

länderrecht – bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnun-

C-4240/2014 

Seite 9 

gen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmun-

gen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts 

günstiger sind. 

5.  

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und 

Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen o-

der ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 

2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeili-

chen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. 

S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 80 Abs. 2 

VZAE; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer C-

5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 m.H.). 

5.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu 

einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmit-

telbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft; dabei 

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Seite 10 

steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vor-

dergrund (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_873/2012 vom 28. März 2013  

E. 3.1 m.H.). Demgegenüber kommt der Gedanke der Spezialprävention 

zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhal-

tegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob 

eine solche (gegenwärtige oder künftige) Gefährdung vorliegt, lässt sich 

nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das vergangene Verhalten des 

Betroffenen abstützen muss, beurteilen. 

6.  

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 

56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 

75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. 

Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, ein-

schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-

schaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA). 

6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht 

genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zu-

grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, 

das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicher-

heit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die 

automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die 

aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied 

zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in 

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Seite 11 

Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die mög-

lichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 

f.). 

7.  

7.1 Mit Urteil vom 14. August 1996 befand das Strafgericht Basel-Stadt den 

Beschwerdeführer der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern für 

schuldig, was eine bedingte Gefängnisstrafe von vierzehn Monaten, bei ei-

ner Probezeit von drei Jahren, nach sich zog (am 18. Dezember 1996 be-

stätigt durch das Appellationsgericht Basel-Stadt). Am 27. Januar 2006 ver-

urteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher sexueller 

Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung sowie einfacher 

Körperverletzung sodann zu drei Jahren und neun Monaten Zuchthaus 

(vgl. Sachverhalt Bst. A und B). Dem Beschwerdeführer wurde beide Male 

vorgeworfen, über längere Zeitspannen hinweg Knaben missbraucht zu 

haben. Da man bei ihm eine Pädophilie vor dem Hintergrund einer Persön-

lichkeitsstörung mit infantilen Zügen diagnostiziert hatte, sah sich das 

Strafgericht Basel-Landschaft veranlasst, die zweite Strafe zu Gunsten ei-

ner stationären Massnahme aufzuschieben. Vom Februar 2004 an befand 

sich der Beschwerdeführer ununterbrochen in Institutionen des Straf- oder 

Massnahmevollzugs. Im Verlaufe des Jahres 2006 leitete die Migrations-

behörde des Kantons Basel-Landschaft zudem ein Ausweisungsverfahren 

in die Wege. Die fünfjährige Ausweisung aus der Schweiz wurde vom Bun-

desgericht mit Urteil vom 6. Juni 2011 bestätigt (Urteil 2C_903/2010), sie 

wird jedoch erst zum Zeitpunkt der Entlassung des Betroffenen aus dem 

stationären Massnahmevollzug Wirksamkeit entfalten. 

7.2 Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten den Fernhaltegrund 

der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG) gesetzt hat, ist offensichtlich. Wie soeben dargelegt, genügt dies 

jedoch nicht, um die Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen beste-

hen zu lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass vom Beschwerde-

führer auch gegenwärtig noch eine Gefährdung ausgeht, die hinreichend 

schwer ist und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. 

7.3 Was die Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 

StGB) und der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) anbelangt, so wiegt das 

Verschulden des Verurteilten gemäss Begründung der Strafurteile gravie-

rend bzw. schwer. Es steht ausser Frage, dass derartige Delinquenz eine 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, die – hinrei-

C-4240/2014 

Seite 12 

chende Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung vorausgesetzt – eine frei-

heitsbeschränkende Massnahme rechtfertigen kann. Die sexuelle Integrität 

eines Menschen stellt ein besonders hochwertiges Rechtsgut dar (vgl. Ur-

teil des BGer 2D_37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2 m.H.) Die Recht-

sprechung verfolgt in besagtem Bereich denn eine strenge Praxis. Auch im 

Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA kommt dem Schutz der sexuellen Integ-

rität – erst recht von Kindern und Jugendlichen – ein hoher Stellenwert zu 

(vgl. Urteile des BGer 2C_903/2010 E. 4.5 oder 2C_396/2008 vom 

15. September 2008 E. 6). Selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko muss 

in solchen Fällen nicht hingenommen werden (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 

f. und BGE 122 II 433 E. 2 S. 435 f. je m.H. oder Urteil des BVGer C-

6635/2013 vom 19. Mai 2015 E. 7.3). Angesichts der Intensität, mit welcher 

der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in einem besonders sensiblen 

Bereich delinquierte sowie seiner Persönlichkeitsstruktur besteht ein er-

hebliches gesellschaftliches Interesse daran, ihn von der Schweiz fernzu-

halten. 

7.4 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-

stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Die Parteivertreterin 

macht in dieser Hinsicht geltend, ihr Mandant habe in den vergangenen 

Jahren wichtige Therapiefortschritte erreicht und es würden ihm in der Zwi-

schenzeit regelmässig unbegleitete Ausgänge und Urlaube zugestanden. 

Im Kontext der vorangehenden Ausführungen lässt sich daraus jedoch kei-

neswegs die Schlussfolgerung ziehen, dass vom Betroffenen gegenwärtig 

keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehr ausgeht. 

Wohl fallen die ihm zur Last gelegten Taten in die Zeitspanne von Februar 

1993 bis Juni 2003 zurück. Wie mehrfach erwähnt, ordnete das Strafgericht 

Basel-Landschaft in seinem Urteil vom 27. Januar 2006 aber gleichzeitig 

eine stationäre Massnahme an. Diese wurde vom Strafgerichtspräsidium 

Basel-Landschaft am 23. Februar 2011 in Anwendung von Art. 59 StGB bis 

zum 27. Januar 2016 verlängert (siehe Sachverhalt Bst. D vorstehend). Die 

Verlängerung einer stationären  

Massnahme der genannten Art über die ursprünglichen fünf Jahre hinaus 

setzt nun aber bereits voraus, dass eine Gefährdung fortbesteht, die Vo-

raussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB mithin noch 

nicht erfüllt sind (vgl. hierzu BGE 137 II 233 E. 5.2.1 S. 235 f. m.H.). Mitt-

lerweile steht der Beschwerdeführer im zwölften Jahr des Massnahmen-

vollzugs. Die Legalprognose hat sich in dieser Zeit nicht so stark verbes-

sert, dass es zur bedingten Entlassung ausreichen würde. Der Therapie-

verlaufsbericht der UPK Basel vom 5. Juni 2014 und die Aktennotiz zu ei-

C-4240/2014 

Seite 13 

nem Standortgespräch vom 15. Juli 2014 betr. jährlicher Prüfung der Mas-

snahme gemäss Art. 62d StGB (beides in den Akten des Amtes für Straf- 

und Massnahmenvollzug des Kantons Basel-Landschaft) sprechen für 

sich. Da noch gar keine bedingte Entlassung erfolgt ist, kann das Vorliegen 

einer aktuellen Gefährdung mit anderen Worten nicht ernsthaft in Abrede 

gestellt werden (zu den mittel- und längerfristigeren Prognosen eingehen-

der siehe E. 8.4.2 und 8.4.3 weiter hinten). 

In Bezug auf die Prognosen als solche gilt es in diesem Zusammenhang 

klarzustellen, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens 

nicht auf den Begehung- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorran-

giger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig ge-

wordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat 

(vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Entgegen der in der Replik geäusserten 

Auffassung kann die Zeit, welche der Beschwerdeführer im Massnahme-

vollzug verbracht hat, nicht als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr 

dienen. Dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmevoll-

zug kommt in dieser Hinsicht ohnehin keine signifikante Aussagekraft zu. 

Angesichts der in einer Strafvollzugsanstalt oder einer vergleichbaren In-

stitution vorhandenen engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle 

wird ein tadelloses Verhalten eines Insassen dort vielmehr erwartet und 

lässt gemeinhin keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhal-

ten einer Person in Freiheit zu (vgl. etwa Urteile des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 und BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 

m.H. oder BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 136 f.). Auch die zuletzt gewährten 

Vollzugslockerungen waren vorliegend stets von intensiver Therapie und 

Betreuung durch Fachpersonal begleitet. In Würdigung der aufgelisteten 

Umstände ist ohne weiteres davon auszugehen, dass vom Beschwerde-

führer auch heute noch eine aktuelle, tatsächliche und hinreichend 

schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des 

Gemeinschaftsrechts in seiner Auslegung durch den EuGH ausgeht. Dass 

die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt hat, ist somit im 

Lichte von Art. 5 Anhang I FZA dem Grundsatze nach nicht zu beanstan-

den. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot auf acht Jahre befristet. Sie 

stützt sich hierbei – wiewohl explizit erst in der Vernehmlassung – auf 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Die Parteivertreterin hält dagegen, das 

Einreiseverbot wäre im Falle ihres Mandanten in jedem Falle auf höchstens 

fünf Jahre zu beschränken gewesen. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Art. 

C-4240/2014 

Seite 14 

67 Abs. 3 erster Satz AuG kann die zuständige Behörde über eine Person 

ein Einreiseverbot für eine Dauer von maximal fünf Jahren verfügen, wenn 

sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Sind auf einen Ausländer die 

Bestimmungen des FZA anwendbar, so wird – wie bereits ausgeführt – zu-

sätzlich eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorausge-

setzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 

E. 5.3 S. 125 f. oder Urteil des BVGer  

C-1218/2013 vom 6. März 2015 E. 8.1 je m.H.). Ein Einreiseverbot für mehr 

als fünf Jahre kann nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erst dann verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine einfache Störung oder 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung genügt nicht. Verlangt wird eine qua-

lifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe des Einzelfalles zu be-

finden ist. 

8.2 Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü-

ter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und 

Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit 

grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, 

Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Bege-

hung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der 

Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose ge-

stellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln 

oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwer-

wiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; BVGE 

2013/4 E. 7.2.4). 

8.3 Im Unterschied zur Anordnung eines Einreiseverbots von einer Dauer 

von höchstens fünf Jahren, wo – wie aufgezeigt – zwischen Drittstaatsan-

gehörigen und Ausländern, die unter das FZA fallen, unterschieden wird, 

gestaltet sich die Handhabung der Verhängung einer Fernhaltemass-

nahme von mehr als fünf Jahren für die beiden vorgenannten Kategorien 

von Ausländern nicht unterschiedlich (vgl. dazu ausführlich BGE 139 II 121 

E. 6.2 und 6.3 S. 129 f. sowie Urteil des BVGer C-5499/2011 vom  

10. April 2014 E. 4.5). Damit können auch gegen Freizügigkeitsberechtigte 

Fernhaltemassnahmen von über fünf Jahren verhängt werden, sofern sie 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellen (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013  

C-4240/2014 

Seite 15 

E. 4.5.1). 

 

8.4  

8.4.1 Der Beschwerdeführer wurde bis zu seiner Verhaftung im Juni 2003 

wiederholt und schwer straffällig. Wie an anderer Stelle erörtert, hat er ge-

mäss Strafurteil vom 27. Januar 2006 während vieler Jahre sieben Knaben 

sexuell missbraucht, wobei er sich vor den jeweiligen Übergriffen gezielt an 

die Opfer heranmachte, diese durch Zuwendungen und Geschenke ver-

einnahmte und das Vertrauen der Kinder und ihrer Eltern in gravierender 

Weise ausnützte. Er fuhr damit trotz einer ersten Verurteilung und einer 

darin angeordneten Psychotherapie praktisch nahtlos fort, was trotz einer 

mittelgradig reduzierten Zurechnungsfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von 

drei Jahren und neun Monaten geahndet wurde und zur Anordnung einer 

stationären Massnahme führte. Dass die abgeurteilten Taten eine schwer-

wiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, be-

darf im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe BGE 139 II 

121 E. 6.3 in fine S. 131) keiner näheren Erläuterungen. 

8.4.2 Was den im Zusammenhang mit dem über fünfjährigen Einreisever-

bot erhobenen Vorwurf der falschen Einschätzung der Rückfallgefahr an-

belangt, so gilt es sich vorweg zu vergegenwärtigen, dass der Beschwer-

deführer eine sexuelle Präferenz für Jungen im vorpubertären Alter oder im 

frühen Stadium der Pubertät hat. Das Alter der Begehrten ist mittlerweile 

angestiegen. Den Akten des zuständigen kantonalen Amtes für Straf- und 

Massnahmenvollzug zufolge liegt bei ihm eine Kernpädophilie vor. Diag-

nostiziert wurde ausserdem eine unreife Persönlichkeitsstörung auf niedri-

gem Strukturniveau. Pädosexualität ist nach vorherrschender Meinung 

kaum heilbar, sondern lediglich kontrollierbar (vgl. Urteil 2C_903/2010 

E. 4.4 und 5.2.4), was bei der Würdigung des Rückfallrisikos nicht ausge-

klammert werden darf. Dazu passt, dass sich der Massnahmevollzug vor-

liegend – nicht zuletzt bedingt durch die komplexe und schwer behandel-

bare Störung – lange Zeit alles andere als problemlos gestaltete. So berei-

tete es dem Betroffenen gemäss Therapieverlaufsbericht vom 12. Juli 2010 

damals noch sehr grosse Schwierigkeiten, sich und seine pädosexuellen 

Neigungen zu kontrollieren. Dementsprechend fiel die legalprognostische 

Einschätzung ausgesprochen ungünstig aus. Es bestehe weiterhin ein ho-

hes Risiko für einschlägige, pädosexuell motivierte Wiederholungsdelikte 

(vgl. Stellungnahme der UPK Basel vom 16. November 2010 oder Urteil 

des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 23. Februar 2011 betr. 

C-4240/2014 

Seite 16 

Verlängerung der stationären Massnahme). Die Folge davon war eine Zwi-

schenplatzierung im Bezirksgefängnis Arlesheim von Dezember 2010 bis 

November 2011. Nachdem das vom Beschwerdeführer ausgehende Ge-

fährdungspotenzial vorübergehend sogar angestiegen war, willigte er im 

Januar 2012 in eine antiandrogene Behandlung ein. Dennoch kam die UPK 

Basel im Therapieverlaufsbericht vom 25. Juni 2012 erneut zu einem un-

günstigen Ergebnis und stufte die Gefährlichkeit mit "bedingt" ein. Daran 

änderte sich im Therapieverlaufsbericht vom 24. Juni 2013 wenig (die Ri-

sikobeurteilung falle gegenüber früher etwas günstiger, insgesamt aber im-

mer noch ungünstig aus). Diese Ausführungen machen deutlich, dass der 

Beschwerdeführer bis 2013 trotz jahrelanger stationärer therapeutischer 

Betreuung anfänglich keine und später bloss kleine Fortschritte zu erzielen 

vermochte, was angesichts der betroffenen Rechtsgüter (sexuelle, physi-

sche und psychische Integrität von Kindern und Jugendlichen) mitzube-

rücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund kann eine ausländerrechtlich re-

levante Gefahr bis auf weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 

8.4.3 Zu keinem anderen Ergebnis führen die auf Beschwerdeebene für 

die jüngste Vergangenheit geltend gemachten Therapiefortschritte. Wohl 

ist im Therapieverlaufsbericht vom 5. Juni 2014 nunmehr davon die Rede, 

dass die im Januar 2012 begonnene antiandrogene Behandlung zu einer 

deutlichen Libidoabnahme geführt habe, was von den Verfassern als prog-

nostisch günstig angesehen wird. Auch habe sich der (im Jahre 2013) an-

gedeutete positive Trend fortgesetzt. Therapeutisch erscheine es zur Ver-

besserung der Legalprognose jedoch unabdingbar, die weiterhin bestehen-

den Tendenzen des Beschwerdeführers, sich deutlich jüngeren Personen 

zuzuwenden, intensiv zu bearbeiten; dies mit dem Ziel, die beschriebenen 

Tendenzen als eigene Anteile zu reflektieren und eine sinnvolle Verhaltens-

änderung zu bewirken. Besagte Fortschritte sind im Kontext der sonstigen 

massgebenden Umstände denn zu bescheiden, als dass sie geeignet wä-

ren, die Risikobeurteilung zu Gunsten des Betroffenen zu beeinflussen. 

Wie bereits dargetan (siehe E. 7.4), hielt ein Oberarzt der UPK Basel er-

gänzend zum obgenannten Therapieverlaufsbericht am 15. Juli 2014 näm-

lich unmissverständlich fest, die Legalprognose sei nicht so stark verbes-

sert, dass es zur bedingten Entlassung ausreiche. Selbst weniger offene 

Vollzugsformen – konkret thematisiert wurde ab August 2013 die Möglich-

keit eines sog. Wohn- und Arbeitsexternats in der Schweiz – kämen nach 

den Fachleuten sodann nur unter sehr einschränkenden Rahmenbedin-

gungen in Betracht. So steht für alle Beteiligten fest, dass ein solches 

Wohn- und Arbeitsexternat mehrere Jahre dauern müsste (vgl. Strafvoll-

zugsakten). Ein entsprechendes Wohnheim sollte laut dem obgenannten 

C-4240/2014 

Seite 17 

Therapieverlaufsbericht zudem einen eng strukturierten Rahmen bieten 

und eine 24-Stunden-Betreuung vor Ort gewährleisten. Aus verschiedenen 

Gründen (rechtskräftige Ausweisung, hängige Verfahren betr. Überstellung 

nach Deutschland und Einreiseverbot) steht die fragliche Vollzugsform in-

zwischen nicht mehr im Fokus der Vollzugsbehörden. Selbst die jüngste 

Legalprognose ist "aber noch recht weit davon entfernt, ausreichend gut 

zu sein, um eine bedingte Entlassung ins Auge zu fassen" (siehe das im 

Überstellungsentscheid vom 22. Mai 2015 zitierte Schreiben der kantona-

len Vollzugsbehörde vom 10. März 2015). In absehbarer Zeit steht eine 

bedingte Entlassung des Verurteilten also so oder so ausser Frage. Die 

bisher gewährten Vollzugslockerungen in Form wöchentlicher unbegleite-

ter Ausgänge wiederum bewegten sich bis zuletzt im Rahmen einer eng-

maschigen therapeutischen Betreuung. Damit soll die in Ansätzen erkenn-

bare positive Entwicklung des Beschwerdeführers nicht negiert werden. 

Sie erscheint gemessen an der jahrelangen Delinquenz und des trotz in-

tensiver Betreuung von vielen Problemen und Rückfällen gekennzeichne-

ten Verlaufs der stationären Massnahme jedoch als zu unsicher, um ein 

Rückfallrisiko auszuschliessen oder dieses nur schon unter die Schwelle 

der schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

senken zu können. 

8.4.4 Zum Argument schliesslich, die Fernhaltemassnahme könnte im 

Falle des Nichtbewährens problemlos verlängert werden, wäre anzumer-

ken, dass der pädophil veranlagte Beschwerdeführer die Art von Delikten, 

welche er bisher verübte, auch im Rahmen kurzer Aufenthalte begehen 

könnte (vgl. dazu ebenfalls Urteil des BVGer C-3974/2013 vom 5. Mai 2014 

E. 6.2 in fine). Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz 

AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt auch zum heutigen Zeitpunkt der 

qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

vor. Die von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehene fünfjährige Maxi-

maldauer eines Einreiseverbots kommt daher nicht zum Tragen. 

9.  

9.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug 

auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und 

angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeits-abkom-

mens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäs-sigkeit zu 

beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358; 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f.; 130 II 

C-4240/2014 

Seite 18 

176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. November 1995 in der 

Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 

18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, 

Randnr. 20). 

9.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (siehe E. 8.4.1 – 8.4.3 weiter 

vorne) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung aus, weshalb klarerweise ein erhebliches öffentliches Interesse an 

seiner längerfristigen Fernhaltung besteht. Den öffentlichen Interessen 

sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustellen. Unter 

Bezugnahme auf die Ausführungen ihres Mandanten vom 31. Mai 2014 

(Ausübung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Verhängung eines 

Einreiseverbots) verweist die Parteivertreterin auf dessen Bindungen zur 

Mutter, welche für ihn hierzulande die einzige Bezugsperson darstelle. Auf-

grund ihrer schweren Erkrankung würde sie nicht im Stande sein, ihn in 

Deutschland zu besuchen. Die fragliche Stellungnahme findet sich weder 

in den vorinstanzlichen Akten noch denjenigen des Amtes für Migration des 

Kantons Basel-Landschaft, der wesentliche Inhalt ist indes bekannt. Die 

Instruktionsbehörde liess den Sachverhalt hierzu, soweit erforderlich, er-

gänzen (vgl. Sachverhalt Bst. G zweiter Abschnitt). 

9.3 Hervorzuheben ist zunächst, dass allfällige Einschränkungen des Pri-

vat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller 

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegen-

stand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufent-

haltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

muss das Land zum Zeitpunkt des Vollzugs der Ausweisung bzw. der Ent-

lassung aus dem Massnahmevollzug verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. C 

oder Urteil 2C_903/2010 E. 2 sowie 5.1 – 5.2). Daher stellt sich im Folgen-

den einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts 

hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis 

vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 

9.4 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu den engsten Familienangehöri-

gen in der Schweiz scheitert wie eben dargetan am fehlenden Bleiberecht 

(zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Abgesehen davon kann 

sich der längst erwachsene Beschwerdeführer im Verhältnis zur Mutter 

nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen. Anhaltspunkte für aus-

sergewöhnlich enge Bindungen lassen sich den Akten nicht entnehmen. 

C-4240/2014 

Seite 19 

Die Entwicklung eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses in den vergan-

genen Jahren wäre unter den konkreten Begebenheiten denn auch reali-

tätsfern gewesen. Gemäss Therapieverlaufsbericht vom 24. Juni 2013 ver-

fügt der Betroffene über wenig tragende Beziehungen, Freundschaften, 

Bekanntschaften oder Kontakte zu Familienangehörigen. Zwar wird er von 

seiner Mutter, seiner jüngeren Halbschwester und einer befreundeten Fa-

milie besucht; auf über das übliche Mass hinausgehende Bindungen lässt 

dies aber nicht schliessen. Im Gegenteil hat er laut einem Bericht der kan-

tonalen Strafvollzugsbehörde über ein Standortgespräch vom 10. Juli 2009 

zumindest damals kaum Besuche der Eltern, von Verwandten oder Freun-

den erhalten. Zudem sollte es den nächsten Angehörigen aufgrund der 

räumlichen Nähe möglich sein, ihn in Deutschland zu besuchen. Mit Blick 

auf die Krebserkrankung der Mutter ist ferner zu berücksichtigen, dass dem 

Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei ihr (o-

der anderen Bezugspersonen) hier in der Schweiz nicht schlechthin unter-

sagt werden. Es steht ihm – wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung 

festgehalten hat – vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen (familiären) 

Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten 

Massnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber 

praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. 

BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.) und in casu wohl von besonderen Massnah-

men begleitet sein. Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend 

gemachten privaten Interessen Rechnung getragen werden. Eine weitere 

Milderung ergab sich bislang durch den Umstand, dass die stationäre Mas-

snahme in der Schweiz durchgeführt wurde. 

Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der mangelhaften Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet. 

10.  

Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten In-

teressen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf 

acht Jahre befristete Einreiseverbot angesichts der Art der verübten De-

likte, der Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers, des Verlaufs 

des Massnahmevollzugs mit der nicht absehbaren bedingten Entlassung 

und der Maximaldauer einer Fernhaltemassnahme (vgl. dazu eingehender 

BVGE 2014/20 E. 7 und 8.2) nicht zu beanstanden ist. Die Massnahme 

erscheint unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente 

vielmehr als verhältnismässig und angemessen. 

C-4240/2014 

Seite 20 

11.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht und Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist deshalb abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2014 wurde der Entscheid 

über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späte-

ren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

12.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

12.3 Angesichts der betroffenen Rechtsgüter, der trotz langjähriger Be-

handlung zu ungünstigen Legalprognose sowie der Tatsache, dass die Vo-

rinstanz den zeitlichen Rahmen längst nicht ausgeschöpft hat (BVGE 

2014/20 E. 8.2), sind die in der Rechtsmitteleingabe vom 28. Juli 2014 ge-

stellten Begehren als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung abzu-

weisen ist. Hingegen rechtfertigt es sich unter den vorliegenden Umstän-

den (Nachlieferung eines wesentlichen Teils der Begründung zu Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AuG und zum FZA erst in der Vernehmlassung), von 

der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).  

 

C-4240/2014 

Seite 21 

Dispositiv Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL 

[…] (in Kopie) 

– das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Basel-Land-

schaft mit den Akten (in Kopie) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

C-4240/2014 

Seite 22 

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