# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5805090a-c529-5abb-9ac3-82b42b9538f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 E-6412/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6412-2006_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6412/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Libanon,
dessen Ehefrau B._______, geboren 12. Dezember 
1966, palästinensischer Herkunft,
und deren Kinder
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______, 
H._______, geboren _______,
I._______, geboren _______,
J._______, geboren _______,
vertreten durch lic. iur. Thomas Schütz, Rechtsanwalt, 
_______,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 17. März 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-6412/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  reisten  gemäss  eigenen  Angaben  am 
10.  Mai  2000  mit  dem  Flugzeug  von  K._______nach  Zürich  und 
reichten am gleichen Tag in der Empfangsstelle (...) Asylgesuche ein. 

Die Erstbefragung erfolgte am 15. Mai 2000. 

Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  sie  seien  Palästinenser  und 
hätten  zusammen  mit  ihren  Familienangehörigen  von  Geburt  an  im 
Flüchtlingslager  L._______  gelebt.  Er  sei  PLO-Anhänger  (Palestine 
Liberation Organisation) und habe bei dieser Organisation Sicherheits-
aufgaben  wahrgenommen  sowie  im  Lager  Bauarbeiten  ausgeführt. 
Von einem Informanten beim Sicherheitsdienst habe er vor etwa acht 
Monaten (September 1999) erfahren, dass sein Name auf einer Liste 
gesuchter PLO-Anhänger stehe; er werde vom libanesischen Staatssi-
cherheitsdienst,  den libanesischen Sicherheitskräften und der Armee 
gesucht. Man mache ihm den ungerechtfertigten Vorwurf, für Waffen-
schmuggel und Explosionen verantwortlich zu sein. Da die Sicherheits-
kräfte das Flüchtlingslager nicht betreten dürften, habe er nicht verhaf-
tet  werden  können. Die  Beschwerdeführenden  seien  mit  Hilfe  eines 
Schleppers mit ihren eigenen Pässen in die Schweiz gereist.

B.
Gemäss  Mitteilung  (Bezeichnung  der  Behörde)  reisten  die 
Beschwerdeführenden  am  28.  März  1991  nach  (Staatsbezeichung) 
ein. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers  wurde  am 20. Oktober 
1993, dasjenige seiner  Frau am 16. Februar 1999 abgelehnt. Der Be-
schwerdeführer reiste am 18. April 1997 aus, die Beschwerdeführerin 
und  ihre  Kinder  verliessen  (Staatsbezeichnung)  am  15.  Dezember 
1998.

C.
Die  kantonalen  Anhörungen  der  Beschwerdeführenden  erfolgten  am 
13. Juli 2000. 

Die  Beschwerdeführerin  sagte  bezüglich  des  Asylverfahrens  in 
(Staatsbezeichnung) aus, ihr Mann sei wegen seiner kranken Mutter 
bereits im April 1997 in den Libanon zurückgekehrt, sie selbst sei mit 
den  Kindern  noch  geblieben  und  erst  am  28.  August  1997  in  den 

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Libanon  abgereist.  Sie  hätten  wieder  im  Lager  L._______  gelebt. 
Wegen  Problemen  mit  ihrem  Mann  sei  sie  nach  etwa  einem  Jahr 
erneut  nach  (Staatsbezeichnung)  gegangen,  wo  sie  sich  etwa  zehn 
Tage aufgehalten habe. Da sie mit den Kindern (...) gehabt habe, sei 
sie  im Dezember 1998 wieder in  den Libanon gegangen. Sie hätten 
alle zusammen im Lager L._______ in ihrem Haus gelebt. 

Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung die Faxkopie 
einer palästinensischen Identitätskarte zu den Akten und kündigte das 
Nachreichen des Originals an. Später wurde die Kopie einer UNRWA-
Registrierungskarte  (United Nations Relief and Works Agency for Pa-
lestine Refugees in the Near East) eingereicht.

Der Beschwerdeführer sagte in der kantonalen Anhörung aus, er sei 
1985/1986 als  Kämpfer für  die Fatah (Bewegung zur nationalen Be-
freiung  Palästinas)  im Lagerkrieg  beteiligt  gewesen  und  dabei  auch 
verletzt  worden.  1997  sei  er  wegen  psychischer  Probleme  aus 
(Staatsbezeichnung)  zurückgekehrt  und  habe  wieder  im  Lager 
L._______ gelebt, sei einfaches PLO-Mitglied gewesen und habe bei 
der Fatah im Sicherheitsdienst des Lagers gearbeitet. Acht Monate vor 
seiner  Ausreise  (September  1999)  habe  er  von  einem  Informanten 
erfahren,  dass er  gesucht  werde. Etwa ein Monat später  sei  seinem 
Bruder,  der  für  ihn  eine  Identitätskarte  habe  beantragen  wollen, 
mitgeteilt  worden,  dass  es  einen  Haftbefehl  der  libanesischen 
Behörden (vermutlich des Militärgerichtes)  gegen ihn gäbe. Er wisse 
nicht  genau,  was  ihm  vorgeworfen  werde,  wahrscheinlich  Verstösse 
gegen  die  Sicherheit  des  Landes,  Beteiligung  an  Ermordungen  und 
Bombendrohungen. Er habe Angst, zum Tode verurteilt zu werden. In 
den letzten acht  Monaten vor der Ausreise seien in L._______ etwa 
zehn  Personen  verhaftet  worden.  Er  wolle  versuchen,  über  seinen 
Bruder  einen  Nachweis  betreffend  den  gegen  ihn  bestehenden 
Haftbefehl zu besorgen. Als er vom Haftbefehl erfahren habe, habe er 
sich in der Folge fast die ganze Zeit über im Lager versteckt. 

Der Beschwerdeführer reichte  die Kopie einer  Identitätskarte  für  pa-
lästinensische Flüchtlinge zu den Akten und kündigte an, das Original 
nachzureichen. 

D.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte der Beschwerdeführer mit, er 
habe bei  den Befragungen fälschlicherweise angegeben, Palästinen-

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ser zu sein, tatsächlich sei er libanesischer Staatsbürger; nur die Be-
schwerdeführerin sei palästinensischer Herkunft. Nach dem Aufenthalt 
in (Staatsbezeichnung) hätten sie Probleme gehabt, im Libanon eine 
Bleibe  zu  finden,  und  sie  seien  deshalb  in  das  Lager  L._______ 
gegangen.  Er  habe  der  Fatah  beitreten  müssen,  was  für  einen 
Libanesen  sehr  gefährlich  sei.  Da  er  Angst  davor  gehabt  habe,  bei 
einer Rückkehr in die Hände der libanesischen Behörden zu geraten, 
habe er eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. Dem Schreiben 
lagen ein Bericht des Allgemeinmediziners M._______, _______, vom 
23. Januar 2002 bei, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 
ein  Beruhigungsmittel  einnimmt  und  Narben  hat,  die  von 
Schussverletzungen  stammen  könnten.  Ferner  lag  ein  Brief  des 
Beschwerdeführers vom 25. Januar 2002 bei, in welchem dieser unter 
anderem mitteilte, er sei nicht mit seiner Familie von K._______nach 
Zürich geflogen, vielmehr von (Staatsbezeichnung) aus in die Schweiz 
eingereist.  Er  schicke  dem  Bundesamt  als  Beilage  seinen  echten 
libanesischen  Ausweis,  der  sich  allerdings  nicht  bei  den  Akten 
befindet. Weiter schicke er eine Übersetzung der Heiratsurkunde. Den 
palästinensischen Ausweis seiner  Frau habe das Bundesamt bereits 
erhalten; auch dieser findet sich indessen nicht in den Akten.

E.
Im  weiteren  Verfahren  ersuchte  der  Beschwerdeführer  das  Bundes-
amt um Berichtigung seiner Angaben zur Person und reichte mehrere 
Dokumente  zu  den  Akten:  ein  Schreiben  von  M._______  vom  25. 
Februar  2002  zur  Medikation  (Beruhigungsmittel)  und  zu  möglichen 
Schussverletzungen  des  Beschwerdeführers,  der  Fatah-Ausweis  des 
Beschwerdeführers, eine Heiratsurkunde, ein Geburtsregister- und ein 
Familienregisterauszug  sowie  Fotografien,  auf  denen  der 
Beschwerdeführer als Fatah-Mitglied abgebildet sei.

F.
Eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden fand am 29. Juli 
2002 statt. Sie machten geltend, die Beschwerdeführerin sei im Lager 
N._______ aufgewachsen und habe sich  dort  bis  zu  ihrer  Heirat  im 
Jahr  1987  aufgehalten.  Der  Beschwerdeführer  sei  in 
K._______aufgewachsen.  Er  habe  sich  im  Jahre  1983  der  Armee 
angeschlossen und sei nach einer Verletzung (1985/1986) nicht mehr 
eingerückt, weshalb er aus der Armee ausgeschlossen worden sei. Es 
sei  ein  Haftbefehl  gegen  ihn  ausgestellt  worden,  und  er  gelte  als 
Deserteur.  Nach  dem  Ausschluss  aus  der  Armee  habe  er  sich  der 

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AMAL  (schiitische  Partei  im  Libanon,  die  aus  einer  ehemaligen 
Bürgerkriegsmiliz  hervorgegangen  ist)  angeschlossen.  Bei  seiner 
Rückkehr  aus  (Staat)  in  den  Libanon im Jahr  1997  sei  ihm bei  der 
Einreise  mitgeteilt  worden,  er  müsse  sich  zwecks  Rückgabe  seiner 
Waffen  an  das  Verteidigungsministerium  wenden.  Dem  sei  er  nicht 
nachgekommen. Er sei  in das Lager N._______ gegangen und habe 
dort  für  das  Generalkommando  (Befreiungsfront)  gearbeitet.  Die 
Beschwerdeführerin  sei  nach  ihrer  Rückkehr  zusammen  mit  den 
Kindern für einige Monate mit ihm im Lager gewesen. Da sie Aufträge 
des  Generalkommandos  abgelehnt  habe,  habe  sie  im  Lager 
L._______ Schutz suchen müssen, in welchem sie dann gemeinsam 
gelebt hätten. In diesem Lager sei der Beschwerdeführer bei der Fatah 
gewesen. Es habe sich herausgestellt, dass seitens der libanesischen 
Armee einen Haftbefehl gegen ihn vorliege und er auch vom syrischen 
Geheimdienst  gesucht  werde,  weil  nicht  getan  habe,  was  man  ihm 
befohlen  hätte.  Dies  habe  die  Beschwerdeführenden  zur  Ausreise 
bewogen. Acht  bis  neun Monate vor  der  Ausreise  habe er  erfahren, 
dass er auf einer Liste gesuchter Personen stehe. 

G.
Am 28. August 2002 wurde der Sohn H._______ geboren.

H.
Zu  den  Berichten  der  schweizerischen  Botschaft  im  Libanon  vom 
9. Juli 2002 und 2. Dezember 2002 auf die Anfragen des Bundesamtes 
(Abklärung  der  Vorbringen  und  der  Identitätsangaben  des 
Beschwerdeführers) vom 28. Juni 2002 und 5. September 2002 wurde 
den Beschwerdeführenden mit  Schreiben vom 10. Februar 2003 das 
rechtliche Gehör gewährt. Darin wurde ausgeführt, dass es sich beim 
Fatah-Ausweis  gemäss  Abklärungen  um eine  Totalfälschung  handle, 
die eingereichten Ausweispapiere jedoch echt seien. 

I.
Die Beschwerdeführenden antworteten durch ihren (neu beauftragten) 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Februar 2003. Es werde bestrit-
ten, dass es sich beim eingereichten Fatah-Ausweis um eine Totalfäl-
schung handle und beantragt, durch einen anerkannten wissenschaft-
lichen Dienst  eine  Expertise  durchzuführen. Hinsichtlich der  für  echt 
befundenen Ausweispapiere werde darauf aufmerksam gemacht, dass 
in den Schweizer Ausweispapieren noch Änderungen der Personalien 
vorzunehmen seien. Für den Fall eines abweisenden Urteils werde um 

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vorgängige Akteneinsicht  gebeten.  Mit  Schreiben  vom 7. März  2003 
wurde dem Rechtsvertreter Akteneinsicht gewährt. 

J.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 an die Vorinstanz versicherte die 
Beschwerdeführerin, der Fatah-Ausweis sei echt. Sie mache sich Sor-
gen um die Familie, wenn sie zurück müssten. Als ehemaliges Fatah-
Mitglied sei der Beschwerdeführer in Gefahr.

K.
Mit Verfügung vom 17. März 2003 lehnte das Bundesamt die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Die Asylvorbringen wur-
den als  unglaubhaft  gewertet. Der  Antrag auf  Untersuchung des als 
Ausweis  einer  palästinensischen  Organisation  bezeichneten  Doku-
mentes durch einen wissenschaftlichen Dienst wurde abgewiesen und 
das  Dokument  gestützt  auf  Art.  10  Abs.  4  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingezogen.

L.
Mit Eingabe vom 19. April 2003 bei der vormals zuständigen Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  erhoben  die  (damals)  nicht 
vertretenen Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die  Verfügung 
des Bundesamtes vom 17. März 2003 und beantragten, die vorinstanz-
liche Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter ersuchten sie um die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit,  allenfalls  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zu-
dem  beantragten  sie  die  Feststellung  der  Staatenlosigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  und die Regelung ihres Aufenthaltes im Sinne des 
Staatenlosenübereinkommens. Der  Beschwerde lag  ein  als  Original-
Vorladung bezeichnetes Schreiben vom 2. März 1998 samt Überset-
zung sowie  ein  neuer  Fatah-Ausweis  bei. Die  Beschwerdeführenden 
ersuchten um Überprüfung der Echtheit des Ausweises. 

M.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2003 teilte die Instruktionsrichterin der ARK 
den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfah-
rens in  der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit 
gegeben, die mit der Beschwerde geltend gemachten gesundheitlich-
en Probleme ihres Sohnes F._______ zu belegen.

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N.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 (Poststempel) wurde ein ärztliches Zeu-
gnis  des  Fachpsychologen für  Psychotherapie  O._______,  _______, 
eingereicht.  Aus  diesem  geht  hervor,  dass  der  Sohn  F._______  im 
Januar  2002  wegen  massiver  Krankheitsbild)  vom 
schulpsychologischen  Dienst  zur  Psychotherapie  überwiesen  wurde. 
Es  sei  auch  ein  Entwicklungsrückstand  festgestellt  worden.  Zudem 
habe Verdacht auf Traumatisierung im Zusammenhang mit Erlebnissen 
im  Heimatland  bestanden,  und  massive  Sprachprobleme  hätten  - 
parallel  zur  Psychotherapie  -  eine (...)  Therapie  notwendig gemacht. 
Zwar hätten sich bald Fortschritte eingestellt, aber im November 2002 
sei  es  zu  einem erheblichen  Rückfall  gekommen,  der  vermutlich  im 
Zusammenhang  mit  der  bevorstehenden  Rückführung  der  Familie 
stehe. Ein Abbruch der Behandlung hätte negative Auswirkungen. 

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2003 äusserte sich die Vorinstanz 
zu den eingereichten Beweismitteln und zu den ärztlichen Zeugnissen, 
hielt an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

P.
Mit Schreiben der ARK vom 6. Juni 2003 wurde den Beschwerdefüh-
renden Gelegenheit gegeben, bis zum 23. Juni 2003 zur Vernehmlas-
sung des Bundesamtes Stellung zu nehmen. Am 20. Juni 2003 (Post-
stempel) ging ein Schreiben der Tochter C._______ vom 19. Juni 2003 
ein,  in  dem  sich  diese  über  ihre  Situation  und  diejenige  ihrer 
Geschwister,  die  mangelnden  Zukunftsperspektiven  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Libanon  und  die  Angst  um  ihren  Vater  sowie  die 
berufliche Lage ihrer Eltern äusserte. Der Eingabe beigelegt war ein 
Schreiben der Eltern vom 13. Juni 2003, in welchem die Echtheit der 
mit  der  Beschwerde  eingereichten  Dokumente  beteuert  und  darauf 
hingewiesen  wurde,  dass  die  Probleme  ihres  Sohnes  F._______ 
angesichts  der  bevorstehenden  Rückführung  zugenommen  hätten. 
Das  Bundesamt  habe  das  Kindeswohl  zu  berücksichtigen  und  zu 
belegen,  dass  es  im  Heimatland  Behandlungsmöglichkeiten  gäbe. 
Auch  habe  die  Vorinstanz  durch  die  Weigerung,  die  eingereichten 
Dokumente  auf  ihre  Echtheit  hin  untersuchen  zu  lassen,  die 
Abklärungspflicht  verletzt.  Der  Eingabe  lag  ein  Schreiben  des 
Allgemeinmediziners  P._______,  _______,  vom  19.  Juni  2003 
betreffend  den  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  bei. 

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Dieser  sei  in  der  Praxis  seit  März  2001  bekannt.  Er  weise  diverse 
körperliche Verletzungen auf und leide an (Krankheitsbild); auch seien 
physiotherapeutische Massnahmen nötig gewesen. Aufgrund der (...) 
Symptome sei er nur eingeschränkt leistungsfähig. Die Behandlung sei 
bisher  medikamentös  (Antidepressiva  und  Benzodiazepine)  erfolgt, 
eine psychotherapeutische Behandlung sei vor allem aus sprachlichen 
Gründen  noch  nicht  eingeleitet  worden.  Der  Beschwerdeführer  sei 
mässig  bis  schwer  traumatisiert  und  weise  Symptome  einer 
posttraumatischen Stresserkrankung auf. Mit Schreiben vom 11. März 
2003  machte  dieser  auf  die  schulische  Situation  seiner  ältesten 
Tochter und seine eigene berufliche Situation aufmerksam. 

Q.
Auf Einladung der ARK liess sich die Vorinstanz am 25. Oktober 2004 
zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vernehmen. 
Sie verneinte unter Hinweis auf den der Vernehmlassung beiliegenden 
Bericht des Migrationsamtes (...) vom 30. August 2004 das Vorliegen 
einer solchen Lage und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

R.
Mit Schreiben vom 10. November 2004 wandte sich die Beschwerde-
führerin an die ARK und machte auf ihre berufliche Situation und die-
jenige ihres Ehemannes sowie die schulische Situation der Kinder auf-
merksam. Der  Beschwerdeführer  würde  im  Heimatland  keine  Arbeit 
finden, und die Kinder würden bereits wegen der fehlenden Arabisch-
kenntnisse schulische Probleme bekommen.

S.  
Nach  Gewährung  der  von  den  Beschwerdeführenden  beantragten 
Akteneinsicht  in  die  Rekursakten und dem entsprechenden Antwort-
schreiben des Bundesamtes reichte ihr Rechtsvertreter am 1. Februar 
2005  eine  Replik  ein,  wonach  klarerweise  eine  schwerwiegende 
persönliche Notlage vorliege. Zudem wurde kritisiert,  das BFM habe 
unechtmässig  allein  von  der  nicht  vorhandenen  finanziellen  Selbst-
ständigkeit  auf  eine  fehlende  Integration  der  Beschwerdeführenden 
geschlossen, und die mit beigelegten Zeugnissen und Empfehlungen 
bescheinigte  Eigeninitiative und der  Elan der  Beschwerdeführenden, 
die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen, seien nicht berücksich-
tigt worden. Angesichts der Anzahl und des Alters der zu versorgen-
den Kinder  könne der  Mutter  keine Erwerbstätigkeit  zugemutet  wer-
den.  Beim  Beschwerdeführer  seien  die  psychischen  Probleme  nicht 

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berücksichtigt  worden.  Auch  absolvierten  vier  der  sechs  Kinder  seit 
mehr als vier Jahren ununterbrochen eine Ausbildung in der Schweiz. 
Die  Kinder  seien  im  deutschen  Sprachraum  aufgewachsen  und 
müssten bei  einer  Rückkehr  in  den Libanon aufgrund der  fehlenden 
Kenntnisse der heimatlichen Sprache neu eingeschult werden. Zudem 
seien  sie  mit  dem  dortigen  Leben  und  der  dortigen  Kultur  nicht 
vertraut.  Der  Sohn  F._______  müsse  physisch  und  psychisch 
gesunden, was bei einer Rückkehr in den Libanon nicht möglich wäre. 
Die  weit  fortgeschrittene  kulturelle,  soziale  und  wirtschaftliche 
Integration  der  Familie  sei  auch  den  beigelegten  Berichten  und 
Stellungnahmen  -  von  Vermietern,  Nachbarn  und  Mitschülern  zu 
entnehmen.  Dem  Schreiben  lagen  bei:  ein  Bericht  der  (Name  der 
Organisation),  ein  Bestätigungsschreiben  des  Bildungs-  und 
Beschäftigungsprogrammes  (Name  des  Programms),  mehrere 
Unterstützungsschreiben  von  Privaten,  ein  Schreiben  der 
Ausbildungsstätte  der  Tochter  C._______,  ein  E-Mail-Ausdruck  des 
Schulleiters  (...)  und  die  Kopie  eines  ärztlichen  Zeugnisses  des 
Fachpsychologen O._______ vom 6. Mai 2003.

T.  
Am 1. Februar 2005 wurde die Tochter I._______ geboren.

U.  
Mit Schreiben vom 19. September 2006 informierte der Rechtsvertre-
ter  der Beschwerdeführenden,  dass die Tochter  C._______ in einem 
Einbürgerungsverfahren stehe und die Tochter D._______ demnächst 
ein  Einbürgerungsgesuch  stellen  werde.  Eventuell  könnte  daher  ein 
Interesse  an  der  weiteren  Behandlung  der  Beschwerde  entfallen. 
Einstweilen werde ersucht, in der Sache nichts mehr zu unternehmen.

V.  
Mit Telefonanruf vom 25. Oktober 2006 bat der Rechtsvertreter um ei-
nen baldigen Entscheid,  da  ihm zwischenzeitlich  vom Gemeindeamt 
mitgeteilt  worden sei, die Einbürgerungsgesuche der Töchter würden 
wegen zu erwartender Ablehnung durch den Bund bis zum Entscheid 
der ARK sistiert. 

W.  
Am 6. Februar 2007 wurde der Sohn J._______ geboren.

X.  
Mit  Schreiben des seit  dem 1. Januar 2007 zuständigen Bundesver-

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waltungsgerichts vom 15. Mai 2008 wurde der Rechtsvertreter ersucht, 
über  den  Stand  der  Einbürgerungsverfahren  sowie  zwischenzeitlich 
eingetretene, verfahrensrelevante Änderungen zu informieren und das 
Interesse am Festhalten des Beschwerdeverfahrens schriftlich mitzu-
teilen. 

Y.
In seiner Eingabe vom 16. Juni 2008 informierte der Rechtsvertreter 
über  die  Situation  der  Familie.  Wegen  des  Fehlens  entsprechender 
Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen hätten die Eltern konkrete, an-
gebotene Stellen nicht antreten können. Die Tochter C._______ habe 
ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen und sei in die Berufsmittelschule 
eingetreten. Sie verdiene sich neben der Schule ihren Lebensunterhalt 
und  wolle  nach  der  Berufsmatura  studieren.  Die  Tochter  D._______ 
mache ein Praktikum im Pflegebereich, der Sohn E._______ besuche 
die  Volksschule  und  werde  im  Juli  2008  eine  Lehre  als 
Elektroinstallateur  beginnen.  Der  Sohn  F._______  sei  nicht  mehr  in 
Therapie und besuche die Sekundarschule. Die Tochter G._______ sei 
in  der  vierten  Primarschulklasse,  der  Sohn H._______ besuche den 
Kindergarten.  Der  jüngste  Sohn  J._______  sei  ohne  (...)  geboren 
worden  und  benötige  daher  eine  entsprechende 
Medikamentenunterstützung.  Die  Kinder  sprächen  perfekt  Deutsch. 
Das  Einbürgerungsgesuch  sei  mittlerweile  als  gegenstandslos 
abgeschrieben worden. Sobald das Verfahren erledigt  sei,  werde die 
Tochter  C._______  ein  erneutes  Einbürgerungsgesuch  stellen, 
dasselbe würden ihre Geschwister tun. Die sich mit Erfolg integrierte 
und mittlerweile seit über acht Jahren in der Schweiz lebende Familie 
habe einen Anspruch darauf,  hier  zu  bleiben. Dem Schreiben lagen 
bei: ein Bestätigungsschreiben der Firma (...) vom 11. Juni 2008, ein 
Zeugnis  der  Wirtschaftsschule  (...)  vom  23.  Januar  2008,  ein 
Anstellungsvertrag  der  Firma  (...)  vom  1.  Oktober  2007,  eine 
Anstellungsverfügung  des  (Arbeitgeber)  vom  16.  Januar  2008,  ein 
Lehrvertrag  mit  der  Firma  (...)  vom  19.  Februar  2008,  Kopien  von 
Geburtsurkunden  der  Kinder  I._______,  J._______  und  H._______ 
sowie  ein  Schreiben  des  Gemeindeamtes  des  Kantons  (...)  vom  4. 
März 2008.

Z. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes  reichte  der  Rechts-
vertreter  der Beschwerdeführenden am 13. August 2008 eine sieben 
Honorarnoten umfassende Kostenaufstellung ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  BFM  begründet  die  Abweisung  des  Asylgesuches  im  We-
sentlichen damit,  die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien wi-
dersprüchlich und realitätsfremd und stützten sich massgeblich auf ge-
fälschte Beweismittel. 

So  habe  der  Beschwerdeführer  in  der  kantonalen  Anhörung  ausge-
sagt, wegen seiner Tätigkeit für den Sicherheitsdienst der Fatah im La-
ger  L._______  sei  gegen  ihn  nach  der  Rückkehr  aus 
(Staatsbezeichnung)  ein  Haftbefehl  ausgestellt  worden.  In  der 
ergänzenden Bundesanhörung habe er jedoch angegeben, er sei nach 
der Rückkehr zunächst in das Lager N._______ gegangen, wo er für 
das  Generalkommando tätig  gewesen  sei,  was  zu  einem Haftbefehl 
gegen  ihn  geführt  habe.  Danach  sei  er  in  das  Lager  L._______ 
umgezogen und für die Fatah tätig gewesen. Da er in der kantonalen 
Anhörung die Tätigkeit für das Generalkommando im Lager N._______ 
nie  erwähnt  habe,  bestünden  Zweifel  am  Engagement  des 
Beschwerdeführers für diese palästinensische Organisationen.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der kantonalen Anhörung, 
seinem Bruder sei, als dieser für ihn eine Identitätskarte habe abholen 
wollen, mitgeteilt worden, dass gegen ihn ein Haftbefehl bestehe, sei 
als unrealistisch zu bezeichnen, da dies gleichzeitig eine Warnung ge-
wesen wäre.

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Der angebliche Fatah-Ausweis habe sich  angesichts  von Manipulati-
onsspuren (das angebrachte Foto weise keine Stempelfarbe auf) und 
der  Erkenntnis,  dass  derartige  Dokumente  in  K._______mühelos 
käuflich erworben werden könnten,  als Totalfälschung herausgestellt, 
weshalb  es  keiner  Untersuchung  durch  einen  wissenschaftlichen 
Dienst bedür-fe.

4.2 Von Beschwerdeseite wird geltend gemacht,  der wahre und voll-
ständige Sachverhalt sei erst in der Bundesanhörung geltend gemacht 
worden, weshalb die vor dieser Anhörung getätigten Aussagen der Be-
schwerdeführenden  nicht  zu  würdigen  seien.  Der  gefälschte  Fatah-
Ausweis sei  versehentlich eingereicht worden. Durch die mit  der Be-
schwerde eingereichte Original-Vorladung und den echten Fatah-Aus-
weis  würden  ihre  Vorbringen  glaubhaft  gemacht.  Die  Echtheit  des 
„neuen“ Ausweises sei zu überprüfen.

4.3 In der Vernehmlassung des Bundesamtes wird den eingereichten 
Dokumenten jeglicher Beweiswert abgesprochen. Hinsichtlich des Fa-
tah-Ausweises  wird  auf  die  Erwägungen  des  Entscheids  verwiesen; 
das als Vorladung bezeichnete Dokument enthalte weder die Persona-
lien  des  Beschwerdeführers  noch den Wohnort. Auch finde sich  der 
Name des Beschwerdeführers im Kopienverteiler, indessen handle es 
sich beim eingereichten Dokument um ein Original.

4.4 In ihrer Replik betonen die Beschwerdeführenden die Echtheit der 
mit  der Beschwerde eingereichten Dokumente sowie eine Verletzung 
der Abklärungspflicht durch die Vorinstanz.

4.5 Dem  Bundesamt  ist  zuzustimmen,  dass  erhebliche  Zweifel  am 
Wahrheitsgehalt der Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführer be-
stehen. 

Zwar  ist  glaubhaft  gemacht  worden,  dass  die  Beschwerdeführerin 
-  nicht  aber  der  Beschwerdeführer  -  palästinensischer  Herkunft  ist. 
Auch kann geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden in einem 
palästinensischen  Flüchtlingslager  gelebt  haben.  Dagegen  sind  die 
Verfolgungsvorbringen  äusserst  widersprüchlich,  zumal  die  Sachvor-
bringen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich ausfielen. So ist un-
verständlich,  warum sie in  der Empfangsstellenbefragung und in  der 
kantonalen Anhörung ausgesagt haben, der Beschwerdeführer sei we-
gen seiner Tätigkeit für die Fatah im Lager L._______ gesucht worden 
(vgl. act. A1 S. 5, A2 S. 5, A13 S. 8 ff.), in der ergänzenden Anhörung 

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dagegen als  Ursache der  Suche nach ihm seine Aktivitäten für  das 
Generalkommando  im  Lager  N._______  angegeben  wurde  (vgl. 
act. A28 S. 10). Die Beschwerdeführenden haben erklärt,  sie  hätten 
die  libanesische  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  aus 
Angst vor den libanesischen Behörden verschwiegen. Dies erklärt  je-
doch nicht, warum sie anfänglich zum einem den Aufenthalt im Flücht-
lingslager  N._______  verschwiegen  haben  und  zum  anderen  ganz 
unterschiedliche Ursachen für die Suche nach dem Beschwerdeführer 
die  Tätigkeit  für  das  Generalkommando  im  Lager  N._______ 
beziehungsweise die Tätigkeit als Sicherheitskämpfer für die Fatah im 
Lager  L._______  -  angaben.  Auch  ist  unklar,  ob  sich  der 
Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus (Staat) (1997) im Lager 
N._______ wegen einer behördlichen Suche nach ihm versteckt hat, 
wie  das  die  Beschwerdeführerin  behauptet  (vgl.  act.  A28  S.  4). 
Jedenfalls  ist  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen  Angaben  aus 
Platzmangel  und weil  er  K._______dem Südlibanon vorziehe in  das 
Lager N._______ gegangen (vgl. act. A28 S. 12).

Wenig realistisch erscheint auch, dass die Beschwerdeführenden trotz 
der  behaupteten  behördlichen  Suche  nach  dem  Beschwerdeführer 
problemlos  mit  ihren  eigenen  Pässen  ausgereist  sein  wollen  (vgl. 
act. A13 S. 7).

Das Vorliegen eines Haftbefehls kann ebenfalls nicht geglaubt werden. 
Ein  solcher  ist  bis  heute  nicht  eingereicht  worden,  obwohl  der  Be-
schwerdeführer in der kantonalen Anhörung noch ankündigte, er wer-
de den Haftbefehl beziehungsweise Informationen darüber beschaffen 
(vgl. act. A13 S. 13). 

Die Angaben zum Bestehen eines Haftbefehles sind äusserst wider-
sprüchlich,  weshalb  erhebliche Zweifel  an  der  Suche  nach  dem Be-
schwerdeführer und seinem politischen Engagement für palästinensi-
sche Organisationen bestehen. Es ist  ist  unklar, aus welchem Grund 
und seit wann ein Haftbefehl bestehen soll  und wann und unter wel- 
chen  Umständen  der  Beschwerdeführer  davon  erfahren  haben  will. 
Nach den Aussagen anlässlich der kantonalen Anhörung hat er etwa 
acht Monate vor der Ausreise von seinem Bruder vom Vorliegen eines 
Haftbefehles Kenntniss erlangt, was - wie bereits vom Bundesamt her-
vorgehoben  -  angesichts  der  damit  verbundenen  Warnung  un-
glaubhaft ist (vgl. act. A13 S. 13). Nach ihren Ausführungen bei der di-
rekten Bundesanhörung,  welche die Beschwerdeführenden als  allein 

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massgebliche  gelten  lassen  wollen,  wurde  gegen  den  Beschwerde-
führer bereits 1985/1986 ein Haftbefehl ausgestellt,  da er als Deser-
teur gegolten habe, auch wenn später eine generelle Amnestie erfolgt 
sei (vgl. act. A28 S. 8). Zudem bestehe gegen ihn wegen seiner Tätig-
keit  für  das  Generalkommando  im  Lager  N._______  ab  1997  ein 
Haftbefehl,  wobei  der  Beschwerdeführer  dies  von  Agenten  erfahren 
haben will (vgl. act. A28 S. 10); von einer Mitteilung seines Bruders ist 
nicht mehr die Rede. 

Verstärkt  werden  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
durch  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführenden  einen  im  Laufe 
des Verfahrens von ihnen selbst als gefälscht bezeichneten und vom 
Bundesamt eingezogenen Fatah-Ausweis eingereicht haben. Eine Un-
tersuchung  des  zweiten,  ebenfalls  als  Fatah-Ausweis  bezeichneten 
Dokumentes erübrigt sich schon deshalb, weil selbst mit einem echten 
Fatah-Ausweis die Widersprüche zu den Verfolgungsvorbringen nicht 
ausgeräumt würden und ein solcher  Ausweis nach Angabe der  Bot-
schaft vor Ort leicht käuflich erworben werden kann und somit keinen 
Beweiswert aufweist.

Das als Vorladung bezeichnete Dokument vermag die behauptete Ver-
folgung ebenfalls nicht zu belegen, bestehen doch angesichts der von 
der  Vorinstanz angemerkten fehlenden Angaben zu den Personalien 
und zum Wohnort  sowie der Tatsache, dass es sich um ein Original 
handelt, laut Kopienverteiler aber eine Kopie und nicht das Original an 
den Beschwerdeführer gehen sollte, an der Echtheit des Dokumentes 
erhebliche Zweifel. Hinzu kommt, dass das Datum der Vorladung der 
2. März 1998 ist. Damit  wäre dem Beschwerdeführer  das Schreiben 
bereits  mehr  als  zwei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  übergeben  bezie-
hungsweise  zumindest  bekannt  gemacht  worden,  weshalb  erstaunt, 
dass in den Befragungen nie von einer derartigen Vorladung die Rede 
war und das Schreiben erst mit Beschwerde vom 22. April 2003 einge-
reicht wurde.

Das Einreichen des gefälschten Fatah-Ausweises und der Kopie eines 
gefälschten palästinensischen Ausweises sowie die unterschiedlichen 
Ausführungen hinsichtlich des Sachverhalts, die falschen Angaben zu 
den Personalien und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 
sowie die abweichenden Angaben zum Reiseweg führen zu grossen 
Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden.

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4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh-
renden  nicht  gelungen  ist,  eine  drohende  Gefährdung  glaubhaft  zu 
machen. Die von ihnen geäusserte Furcht vor einer Rückkehr in den 
Libanon erscheint somit unter asylrechtlichen Gesichtspunkten als un-
begründet.

4.7 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen  in  den  Eingaben  der  Beschwerdeführenden  einzugehen,  da 
sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist ihnen nicht gelun-
gen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt 
der Ausreise aus dem Libanon begründete Furcht hatten, im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Das 
Bundesamt hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung sind alternativer Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin geltende Rechtsprechung 
in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen und 
Ausländer dann als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind  (Art.  83 
Abs. 4 AuG). 

5.3.1 Sind Kinder von einem Vollzug der Wegweisung betroffen, so bil-
det das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Ge-
sichtspunkt  von  grosser  Bedeutung.  Unter  dem Aspekt  des  Kindes-
wohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 
im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 

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1998 Nr. 13  E. 5e.aa). Erschwerte  (Re-)Integrationsmöglichkeiten  im 
Heimatstaat infolge einer fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in 
der Schweiz können zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges der ganzen Familie führen (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., 
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc).

5.3.2 In  diesem Zusammenhang  ist  zunächst  ist  festzustellen,  dass 
sich gemäss übereinstimmender Erkenntnis der schweizerischen Asyl-
behörden aus der allgemeinen Lage im Libanon kein Wegweisungshin-
dernis ableiten lässt,  da nicht  von einer dort  herrschenden Situation 
allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann. 

5.3.3 Auch wenn mit  dem Bundesamt von einem intakten familiären 
Umfeld  auszugehen ist,  ist  sodann zu bedenken,  dass  aus entwick-
lungspsychologischer Sicht  für das Kindeswohl nicht nur das unmittel-
bare  persönliche  Umfeld  des  Kindes  (die  Kernfamilie)  ausschlagge-
bend ist, sondern auch die weitere soziale Einbettung. In Berücksichti-
gung der oben genannten Rechtsprechung ist vorliegend die klar vor-
handene Verwurzelung der Kinder in der Schweiz mit  den Folgen ei-
ner Entwurzelung im Heimatstaat ausschlaggebend, weshalb der Weg-
weisungsvollzug als unzumutbar zu bezeichnen ist.

Die  Kinder  C._______,  D._______,  E._______,  F._______  und 
G._______ gehen beziehungsweise gingen in der Schweiz zur Schule 
und  sprechen  perfekt  Deutsch,  wogegen  sie  die  Sprache  des 
Heimatlandes nicht oder nur beschränkt beherrschen. Der (...)-jährige 
Sohn E._______, im Alter von (...) Jahren in die Schweiz gekommen, 
ist  gemäss Angaben des Schulleiters ein aktiver, integrierter Schüler 
(s. Beilage 6 zur Replik vom 1. Februar 2005) und beginnt dieses Jahr 
eine Lehre als (...) (s. Beilage 5 zum Schreiben vom 16. Juni 2008). 
Die  ältesten  Töchter  C._______  und  D._______,  (...)  und  fast  (...) 
Jahre  alt,  haben beide eine Anstellung in  der  Schweiz gefunden (s. 
Beilagen 2-4 zur Eingabe vom 16. Juni 2008). Der (...)-jährige und im 
Alter  von  (...)  Jahren  in  die  Schweiz  gekommene  Sohn  F._______ 
wurde  über  längere  Zeit  therapeutisch  behandelt  und  besucht  eine 
Kleinklasse.  Die  Tochter  G._______,  mit  (...)  Jahren  in  die  Schweiz 
gekommen, hat in der Schweiz den Kindergarten besucht und ist eine 
voll integrierte Schülerin (s. Beilage 6 zur Replik vom 1. Februar 2005). 
Nach Auskunft  der Schulleitung ist  bezüglich der grosse Lernerfolge 
und  gute  Leistungen  zeigenden  Kindern  E._______  und  G._______ 
mit  Sicherheit  anzunehmen,  dass  sie  der  Wechsel  in  ein  nicht-

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deutschsprachiges Land vor sehr grosse Probleme stellen würde. Sie 
würden Arabisch besten Falles umgangssprachlich sprechen können, 
schreiben  könnten  sie  es  nicht.  Der  Sohn  H._______  besucht  den 
Kindergarten. Die in  der Schweiz geborenen Kinder H._______, (...) 
Jahre,  I._______,  (...)  Jahre,  und  J._______,   (...)  Jahr,  haben  ihre 
gesamte Sozialisation in der Schweiz erfahren. Die Kinder E._______, 
F._______,  G._______  und  H._______  dürften  sich  aufgrund  ihres 
Alters und ihres in der Schweiz verbrachten Lebensabschnittes an die 
schweizerische Lebensweise angeglichen haben und in  erheblichem 
Masse durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. 
Demgegenüber verfügen sie nicht oder kaum über jene - namentlich 
schriftlichen - Kenntnisse ihrer Muttersprache, welche für eine adäqua-
te Eingliederung in das Schulsystem in der Heimat Voraussetzung wä-
ren. Auch in weiteren sozialen Bereichen wäre ihre Integration in der 
Heimat in erheblichem Masse in Frage gestellt. Es besteht demnach 
die  konkrete  Gefahr,  dass  die  mit  einem  Vollzug  der  Wegweisung 
verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in 
der  Schweiz  einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende 
Problematik  einer  (Re-)Integration  in  eine  ihnen  fremd  gewordene 
Umgebung  anderseits  zu  Belastungen ihrer  jugendlichen  und 
kindlichen  Entwicklung  führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen 
des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. 

5.4 Das Gericht  erachtet  demnach den Vollzug der  Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  beziehungsweise  der  gesamten  Familie  unter 
Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte insgesamt als nicht zumutbar 
im Sinne der gesetzlichen Bestimmung. Aus den Akten ergeben sich 
zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 83 
Abs. 7 AuG.

5.5 Bei  dieser  Sachlage  kann  darauf  verzichtet  werden,  die  Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie 
die gesundheitliche Situation des auf Medikamentenunterstützung an-
gewiesenen  jüngsten  Sohnes  J._______  sowie  weitere  Aspekte  im 
Zusammenhang  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges zu prüfen. Auch erübrigen sich Ausführungen 
zur  geltend  gemachten  Staatenlosigkeit  der  Beschwerdeführerin, 
einzig  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  für  die  Anerkennung  der 
Staatenlosigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 
über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) und die daran 
anknüpfende  Ausstellung  von  Reisedokumenten  erstinstanzlich  das 

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BFM zuständig ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b sowie Art. 98 
Abs. 1  AuG; Art.  1  der  Verordnung  vom 27. Oktober  2004  über  die 
Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  [RDV, 
SR  143.5];  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1055/2006  vom 
23. Februar 2007 E. 5.2). 

6.
Entsprechend  den  Ausführungen  ist  die  Beschwerde  betreffend  die 
Nichtanerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Verweigerung  von 
Asyl und die Anordnung der Wegweisung abzuweisen; hinsichtlich der 
Anordnung des Wegweisungsvollzuges ist sie gutzuheissen, die Ziffern 
4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 17. März 
2003  sind  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die  Be-
schwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Verfahrens-
kosten von Fr. 300.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 

8.
Den vertretenen  Beschwerdeführenden  ist  als  teilweise  obsiegender 
Partei  für  die  ihnen  im  Beschwerdeverfahren  notwendigerweise  ent-
standenen  Kosten  eine  hälftig  zu  reduzierende  Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 2, 8 und 9 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der  Rechtsvertreter  reichte  eine  Honorarnote  im  Umfang  von 
Fr. 2'976.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertssteuer) ein. Der Betrag wird 
als angemessen erachtet. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerde-
führenden den hälftigen Betrag von Fr. 1'489.– (aufgerundet) als Ent-
schädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus-
zurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit  die Gewährung von Asyl und die Fest-
stellung der  Staatenlosigkeit  von B._______ betreffend,  abgewiesen. 
Im Übrigen wird sie gutgeheissen. 

Seite 19

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2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
17. März 2003 werden aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, 
die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.– auferlegt.

4.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden eine anteilsmässige Partei-
entschädigung von Fr. 1'489.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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