# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a45ec8b-9f30-5489-a9af-81a54190a3ee
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.06.2018 140 2018 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-2_2018-06-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/181 vom 31.10.2018).

RA Nr. 140/2018/2 Bern, 7. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter

sowie

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 13. Dezember 2017 
(Standort-Nr. E.________; Kostenteilungsverfügung, Sanierung Kleinkaliber-
Schiessanlage)

I. Sachverhalt

1. Auf der Parzelle Rüderswil Grundbuchblatt Nr. D.________ befand sich der 

Kugelfang einer ehemaligen Kleinkaliberschiessanlage. Am 25. Februar 2015 wurde der 

betroffene Teil der Parzelle im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern unter 

der Standort-Nr. E.________ eingetragen. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) 

veranlasste eine altlastenrechtliche Untersuchung. Der entsprechende Bericht der 

RA Nr. 140/2018/2 2

G.________ AG "Technische Untersuchung und Sanierungskonzept" vom 28. Oktober 

2016 kam zum Ergebnis, dass es sich um einen belasteten Standort mit Sanierungsbedarf 

handelt. Als Folge davon wurde der Standort bis Ende 2017 saniert. Die Sanierung ist im 

Bericht der G.________ AG "Entsorgungs- und Sanierungsnachweis / verbleibende 

Restbelastung" vom 21. Dezember 2017 dokumentiert. Am 13. Dezember 2017 erliess das 

AWA eine Kostenverteilungsverfügung für die anfallenden Kosten für die Untersuchung 

und Sanierung des belasteten Standorts. Darin verpflichtete das AWA die Sportschützen, 

als Verhaltensstörer 90 Prozent der Kosten nach Abzug der Bundesbeiträge zu tragen; da 

der Verein nicht mehr existiere, handle es sich um Ausfallkosten, die der Kanton trage. Der 

Beschwerdeführer wurde als Baurechtsnehmer verpflichtet, als Zustandsstörer 10 Prozent 

der Kosten nach Abzug der Bundesbeiträge zu tragen.

2. Gegen diese Kostenverteilungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 

15. Januar 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Er beantragt, die Verfügung sei so zu ändern, dass auf den 

Beschwerdeführer keine Kostenpflicht falle, indem die entsprechende Ziffer des Dispositivs 

gestrichen werde.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei beteiligte es den 

Grundeigentümer der Parzelle Nr. D.________ von Amtes wegen am Verfahren. Das AWA 

beantragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 2. Februar 2018 die Abweisung der 

Beschwerde. Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte stellt in seiner Stellungnahme 

vom 7. Februar 2018 keinen Antrag, vertritt jedoch die Ansicht, dass er als 

Grundeigentümer nicht als kostenpflichtiger Zustandsstörer ins Recht gefasst werden 

könne. In Kenntnis der Beschwerdevernehmlassung des AWA reichte der 

Beschwerdeführer am 15. Mai 2018 Schlussbemerkungen ein.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 140/2018/2 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Verfügung des AWA, welche sich auf Art. 32d Abs. 4 USG2 

stützt. Verfügungen des AWA können gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig.

b) Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Er hat am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

Verfügung. Er ist daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Zustandsverursacher

a) Die Kostentragungspflicht für Untersuchungs-, Überwachungs- und 

Sanierungsmassnahmen trifft gemäss Art.  32d Abs. 1 USG die Verursacherin bzw. den 

Verursacher der Belastung. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten 

entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die 

Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des 

Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt 

von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Der Kanton trägt 

den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig 

sind (Art. 32d Abs. 3 USG i.V.m. Art. 23 AbfG4).

Der Verursacherbegriff knüpft nach Lehre und Rechtsprechung an den polizeirechtlichen 

Störerbegriff an. Als Verursacherin bzw. Verursacher gelten demnach sowohl Verhaltens- 

als auch Zustandsstörerinnen und -störer. Als Verhaltensverursacherin bzw. -verursacher 

gilt analog zur Verhaltensstörerin bzw. zum Verhaltensstörer, wer (unmittelbar bzw. 

2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1)

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adäquat kausal) durch eigenes Verhalten oder das Verhalten von Dritten, für die sie oder er 

verantwortlich ist, eine Massnahme verursacht. Zustandsverursacherin oder -verursacher 

ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, die rechtliche oder 

tatsächliche Gewalt hat.5 Als solcher fällt in erster Linie der Eigentümer, aber auch der 

Mieter, der Pächter, der Verwalter und Beauftragte in Betracht. Anknüpfungspunkt der 

Zustandshaftung ist somit die Verfügungsmacht, die es dem Gewalthaber ermöglicht, die 

Sache in ordnungsgemässem Zustand zu halten oder den Gefahrenherd zu beseitigen.6

b) Das AWA hat den Beschwerdeführer als Zustandsstörer verpflichtet, 10 Prozent der 

Untersuchungs- und Sanierungskosten zu tragen. Es hat die Zustandsstörereigenschaft 

des Beschwerdeführers damit begründet, dass den Sportschützen mit 

Dienstbarkeitsvertrag von 1967 ein Baurecht eingeräumt worden sei. Daher habe nicht der 

Grundeigentümer sondern der Baurechtsnehmer die hauptsächliche Gewalt über das 

belastete Grundstück. Baurechtsnehmer sei der Beschwerdeführer.

c) Grundeigentümer der betroffenen Parzelle Nr. D.________ ist der von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligte. Auf dieser Parzelle lasteten bis Anfang 2018 ein Baurecht und ein 

Geschossbahnrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. F.________; auf einseitigen Antrag des 

Beschwerdeführers wurden diese beiden Rechte unterdessen gelöscht.7 Dem 

entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag vom 8. Juni 1967 kann entnommen werden, dass 

das dingliche Baurecht den Kleinkaliberschützen H.________ das Recht zur Erstellung und 

dauernden Unterhaltung der zielseitigen Verankerungsanlage ihres Zugscheibensystems 

einräumte; zudem waren die Kleinkaliberschützen berechtigt, das belastete Grundstück zu 

Kontrollzwecken und zur Vornahme von Reparaturen jederzeit ungehindert zu begehen. 

Das Geschossbahnrecht berechtigte die Kleinkaliberschützen, das zwischen ihrem 

Schiessstand und der Verankerungsanlage des Zugscheibensystems gelegene Terrain des 

belasteten Grundstücks zu überschiessen.

Hinsichtlich des altlastenrechtlich betroffenen Teils der Parzelle Nr. D.________ mit dem 

Kugelfang der Kleinkaliberschiessanlage hatte somit nicht der Grundeigentümer dieser 

Parzelle die rechtliche oder tatsächliche Gewalt. Die Verfügungsmacht, die es dem 

5 VGE 2014/59 vom 24. Juni 2015 E. 3.4 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung
6 BGE 114 Ib 44 E. 2.c.aa
7 Vgl. die Eingabe vom 8. Februar 2018 und die Schlussbemerkungen vom 15. Mai 2018 des 
Beschwerdeführers inklusive Beilagen

RA Nr. 140/2018/2 5

Gewalthaber ermöglichte, die Sache in ordnungsgemässem Zustand zu halten oder den 

Gefahrenherd zu beseitigen, lag aufgrund des dinglichen Baurechts vielmehr beim 

Eigentümer der Parzelle Nr. F.________. Somit hat das AWA den Beschwerdeführer als 

Grundeigentümer der Parzelle Nr. F.________ zu Recht als Zustandsverursacher 

betrachtet. Dies scheint vom Beschwerdeführer nicht bestritten zu werden. Er schreibt in 

seiner Beschwerde, er sei als heutiger Eigentümer der Parzelle Nr. F.________ ein 

schuldloser Zustandsstörer.

3. Kostentragungspflicht des Zustandsverursachers

a) Das AWA hat den Beschwerdeführer als Zustandsstörer verpflichtet, 10 Prozent der 

Untersuchungs- und Sanierungskosten zu tragen. Es hat diese Quote mit der Empfehlung 

des Bundesamts für Umwelt (BAFU) begründet, wonach der Anteil des Zustandsstörers in 

der Regel zwischen 10 und 30 Prozent betrage. Gestützt auf Besprechungen mit dem 

Beschwerdeführer würden hier 10 Prozent als angemessen beurteilt.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm 10 Prozent der Kosten auferlegt werden 

können. Er habe das Grundstück in einer öffentlichen konkursamtlichen Versteigerung 

erworben. Der Erwerb einer Liegenschaft aus einer öffentlichen Versteigerung sei als 

"Clean break" zu verstehen. Zwar gingen alle auf dem Grundstück haftenden Belastungen 

und damit verbundenen persönlichen Schuldpflichten auf den Erwerber über. Wenn jedoch 

in den Steigerungsbedingungen und dem diesem beigefügten Lastenverzeichnis eine 

Forderung fehle, könne der Ersteigerer über den Zuschlagspreis hinaus nicht zu weiteren 

Zahlungen verpflichtet werden. Im vorliegenden Fall seien im Lastenverzeichnis der 

Steigerungsbedingungen die Kosten einer Altlastensanierung nicht aufgeführt gewesen. 

Somit sei seine Kostenbeteiligung von 10 Prozent aus konkursrechtlichen Gründen 

aufzuheben.

In umweltschutzrechtlicher Hinsicht geht der Beschwerdeführer davon aus, dass er 

schuldloser Zustandsstörer sei. Als solcher könne ihm nur dann ein Kostenanteil 

aufgelastet werden, wenn er durch die Sanierung einen nicht unwesentlichen 

wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Dem sei aber nicht so. Die Scheibenanlage beim 

Kugelstand sei zerstört, die Kabelzüge entfernt und die ursprüngliche Terrassierung des 

Hangs für die Halterung der Scheiben entfernt worden. Im fraglichen Hang bestehe 

RA Nr. 140/2018/2 6

keinerlei Einrichtung mehr für Kleinkaliberscheiben. Er könne auch nicht einfach so durch 

Installation eines künstlichen Kugelfangsystems den Schiessstand wieder in Betrieb 

nehmen, dafür müsste ein neues Baubewilligungsverfahren mit erheblichen Risiken und 

Kosten durchgeführt werden. Zudem bestehe heute auch gar kein Bedarf mehr an 

Kleinkaliberschiessanlagen, weshalb damit auch kein finanzieller Ertrag erwirtschaftet 

werden könne. Die Sanierung komme wenn überhaupt nicht dem Beschwerdeführer, 

sondern dem von Amtes wegen am Verfahren beteiligten Grundeigentümer zugute. Dieser 

könne als Landwirt die betroffene Fläche wieder ungehindert als Weideland nutzen. Auch 

sei dem Beschwerdeführer kein wirtschaftlicher Vorteil durch eine Verkehrswertsteigerung 

seines Grundstücks entstanden. Die Verkäuflichkeit des Grundstücks sei durch die 

Entfernung der Schiessstandinstallationen im Rahmen der Sanierung wenn schon kleiner 

geworden. Schliesslich bestehe offensichtlich auch darin keine Wertvermehrung, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der Sanierung für keine durch die Sportschützen verursachten 

Schäden mehr aufkommen müsse. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer unterdessen 

die Löschung des Baurechts und des Geschossbahnrechts veranlasst. Auch das zeige, 

dass diese beiden Dienstbarkeitsrechte für den Beschwerdeführer nichts wert seien.

c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt die Auslegung von Art. 32d 

USG, dass auch ein Standortinhaber, der das Grundstück bereits mit der Belastung 

erworben hat, zu den potenziell zahlungspflichtigen Personen gehört, soweit er sich nicht 

nach Abs. 2 Satz 3 von der Haftung befreien kann.8 Diese Befreiung gelingt ihm dann, 

wenn er im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs nicht wusste oder aufgrund der konkreten 

Umstände nicht hätte wissen müssen, dass mit Belastungen zu rechnen ist.9 Gelingt diese 

Befreiung nicht, bedarf die vom AWA zitierte Praxis, wonach 10-30 Prozent der Kosten auf 

den schuldlosen Zustandsstörer entfallen, gemäss Bundesgericht jedoch der Präzisierung: 

Ein derartiger Kostenanteil ergibt sich nicht bereits aus der Eigentümerstellung zum 

Zeitpunkt der Kostenverteilungsverfügung, sondern erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn 

weitere Umstände hinzutreten, z.B. wenn die betroffene Person schon im Zeitpunkt der 

Belastung für den Standort verantwortlich war und diese daher hätte verhindern können, 

wenn sie für den Verursachungsanteil ihres Rechtsvorgängers haftet (kraft 

Geschäftsübernahme oder als Erbe) oder durch die Belastung und/oder Sanierung einen 

(nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird. Ob der 

Kostenanteil des blossen Standortinhabers erheblich herabgesetzt oder auf eine 

8 BGE 139 II 106 E. 3.6
9 Griffel / Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 32d N. 10

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Kostenbeteiligung ganz verzichtet werden muss, wenn keiner dieser weiteren Umstände 

hinzu tritt, lässt das Bundesgericht offen.10

d) Die fragliche Parzelle wurde am 25. Februar 2015 in den Kataster der belasteten 

Standorte eingetragen. Die konkursamtliche Versteigerung erfolgte am 20. November 

2015. In den Steigerungsbedingungen ist die Altlastenproblematik ausdrücklich erwähnt. 

Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass er im Zeitpunkt des 

Eigentumserwerbs um diese Problematik wusste. Unter diesen Umständen kann nicht 

gesagt werden, dass der Beschwerdeführer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von 

der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Somit kann er sich nicht nach Art. 32d Abs. 2 

Satz 3 USG von der Haftung befreien.

e) Daran vermögen auch die Einwendungen des Beschwerdeführers betreffend Erwerb 

der Liegenschaft aus einer konkursamtlichen Versteigerung nichts zu ändern, diese sind 

unerheblich. Die latente Kostenpflicht des Standortinhabers geht bei einer Handänderung 

ohne weiteres auf den Erwerber über. Dies aber nicht im Sinne einer Rechtsnachfolge; 

vielmehr knüpft die latente Kostenpflicht an die Rechtsbeziehung zum belasteten Standort 

an und entsteht somit originär beim neuen Eigentümer.11 Der Beschwerdeführer haftet also 

nicht aufgrund einer von der Kleinkaliberschützengesellschaft H.________ als vorherige 

Grundeigentümerin auf ihn als Rechtsnachfolger übertragenen Haftung, sondern alleine 

aus seiner Rechtsstellung als Grundeigentümer der Parzelle Nr. F.________ und damit 

Baurechtsberechtigter zum Zeitpunkt der Untersuchung und Sanierung bzw. dem Erlass 

der entsprechenden Kostenverteilungsverfügung. Der Erwerbsgrund und der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte "Clean break" hat auf diese Rechtsstellung keinen 

Einfluss. Die Untersuchung und Sanierung sowie der Erlass der 

Kostenverteilungsverfügung erfolgten 2016 und 2017 und damit zu einer Zeit, in der der 

Beschwerdeführer Zustandsstörer war. Somit bleibt es dabei, dass es sich beim 

Beschwerdeführer als Standortinhaber um eine potenziell zahlungspflichtige Person 

handelt.

f) Damit dem Beschwerdeführer 10 Prozent der Kosten auferlegt werden können, 

genügt jedoch die Eigentümerstellung nicht. Eine solche Beteiligung ist nur dann 

gerechtfertigt, wenn weitere Umstände hinzutreten, z.B. wenn die betroffene Person schon 

10 BGE 139 II 106 E. 5.6 und 6.1
11 BGE 139 II 106 E. 5.3.1

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im Zeitpunkt der Belastung für den Standort verantwortlich war und diese daher hätte 

verhindern können, wenn sie für den Verursachungsanteil ihres Rechtsvorgängers haftet 

(kraft Geschäftsübernahme oder als Erbe) oder durch die Belastung und/oder Sanierung 

einen (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird.

Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Belastung durch die Schiesstätigkeit noch 

nicht für den Standort verantwortlich. Er hat diese Belastung weder selbst herbeigeführt 

noch hätte er sie verhindern können. Er haftet auch nicht für den Verursachungsanteil 

seines Rechtsvorgängers, da weder eine Geschäftsübernahme noch eine Erbschaft 

vorliegt.

g) Näher zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer durch die Belastung und/oder 

Sanierung einen (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen 

wird. Das AWA macht dazu zunächst geltend, durch die Sanierung des Kugelfangs seien 

die Voraussetzungen erfüllt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Baurechts jederzeit 

wieder einen Kleinkaliberschiessstand in Betrieb nehmen könne. Dieses Argument 

überzeugt nicht. Der Betrieb einer Schiessanlage auf unsaniertem Grund ist nicht verboten. 

Ein solches Verbot ergibt sich insbesondere auch nicht aus Art. 19a AbfG. Diese 

Bestimmung untersagt lediglich den Betrieb einer Schiessanlage ohne Einbau eines 

künstlichen Kugelfangsystems nach dem 31. Dezember 2020. Die Sanierung ist somit nicht 

Voraussetzung für den Betrieb eines Schiessstands. Kommt hinzu, dass das AWA selber 

einräumt, der wirtschaftliche Ertrag einer solchen Anlage sei schwierig zu beziffern.

Weiter macht das AWA geltend, nach der erfolgten Sanierung müsse ein allfälliger Käufer 

des Grundstücks Nr. F.________ als neuer Baurechtsnehmer für keine durch die 

Sportschützen verursachten Schäden mehr aufkommen. Dies stelle für das Grundstück 

eine Wertvermehrung dar, welche sich sicher in der Grössenordnung des verfügten 

Zustandsstöreranteils von 10 Prozent bewege. Auch dies überzeugt nicht. Die Belastung 

für einen allfälligen Käufer reduziert sich in dieser Konstellation um denjenigen Betrag, 

welcher der Beschwerdeführer als Zustandsstörer zu bezahlen hat. Der Mehrwert des 

Grundstücks wird demnach nicht durch die Sanierung, sondern durch die Beitragsleistung 

des Beschwerdeführers geschaffen. Letztlich handelt es sich dabei um ein 

Nullsummenspiel, aus welchem dem Beschwerdeführer kein wirtschaftlicher Vorteil 

erwächst.

RA Nr. 140/2018/2 9

Schliesslich macht das AWA geltend, der Beschwerdeführer habe die Parzelle 

Nr. F.________ für Fr. 53'000.-- ersteigert. Der amtliche Wert des Grundstücks sei auf 

Fr. 119'000.-- geschätzt. Da anlässlich der Steigerung alle über die Altlast Bescheid 

gewusst hätten, sei davon auszugehen, dass potenzielle Interessenten abgeschreckt 

worden seien oder die Mitbieter eher mit Vorsicht geboten hätten. Dies habe mit grosser 

Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass der Beschwerdeführer die Parzelle zu einem guten 

Kaufpreis habe ersteigern können. Zunächst weist der Beschwerdeführer in seinen 

Schlussbemerkungen zu Recht darauf hin, dass sich die Bedeutung des amtlichen Werts 

für die Beurteilung des Kaufpreises relativiert, wenn man die konkursamtliche Schätzung 

des Grundstücks in der Höhe von Fr. 5'000.-- berücksichtigt. Abgesehen davon, stellt auch 

dies keinen wirtschaftlichen Vorteil dar, welche der Beschwerdeführer aus der Sanierung 

erlangt hat. Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil hat seinen Ursprung gegebenenfalls 

vielmehr in einer Fehleinschätzung der Mitbietenden hinsichtlich des sich aus der 

Sanierungspflicht ergebenden Kostenrisikos.

Somit ist kein (wesentlicher) wirtschaftlicher Vorteil erkennbar, welcher der 

Beschwerdeführer durch die Belastung und/oder Sanierung erlangt hat oder erlangen wird. 

Sein Grundstück Nr. F.________ ist von der Sanierung eines Teils der Parzelle 

Nr. D.________ nicht betroffen und erfährt daher keinen Mehrwert. Und auch das 

Baurecht, welches dem Eigentümer der Parzelle Nr. F.________ zustand und heute 

gelöscht ist, erfuhr durch die Sanierung der Parzelle Nr. D.________ keine Veränderung 

und damit keinen Mehrwert.

h) Damit ist hier keiner der vom Bundesgericht namentlich genannten Umstände erfüllt, 

die für einen Kostenanteil des blossen Standortinhabers von 10-30 Prozent hinzutreten 

müssen. Allerdings hat das Bundesgericht offen gelassen, ob dieser Kostenanteil ohne 

solche Umstände nur erheblich herabgesetzt oder auf eine Kostenbeteiligung ganz 

verzichtet werden muss. Zudem ist die Aufzählung des Bundesgerichts hinsichtlich der 

weiteren Umstände nur exemplarisch ("wenn weitere Umstände hinzutreten, z.B.") und 

damit nicht abschliessend. Hier ist das Argument des AWA zu berücksichtigen, wonach 

aufgrund der Erwähnung der Altlastenproblematik in den Steigerungsbedingungen alle 

potenziellen Käufer im Zeitpunkt der Versteigerung mit einer finanziellen Beteiligung an 

den Sanierungskosten rechnen mussten. Für den Beschwerdeführer ist aufgrund eines 

Radiointerviews sogar belegt, dass er bei der Ersteigerung der Parzelle nicht bloss mit 

einer Kostenbeteiligung hätte rechnen müssen, sondern tatsächlich mit einer solchen 

RA Nr. 140/2018/2 10

Beteiligung gerechnet hat.12 Für eine vollständige Kostenbefreiung eines Zustandsstörers, 

der beim Erwerb eines Grundstücks ausdrücklich mit einer Kostenbeteiligung gerechnet 

und eine solche damit in Kauf genommen hat, besteht kein Anlass, zumal dieses 

Kostenrisiko den Kaufpreis bei der öffentlichen Versteigerung nach unten gedrückt haben 

dürfte. Unter diesen Umständen ist zwar eine Unterschreitung des Rahmens von 10-

30 Prozent angezeigt, ein vollständiger Verzicht auf eine Kostenbeteiligung des 

Beschwerdeführers ist jedoch nicht gerechtfertigt. Er hat daher von den Sanierungskosten 

5 Prozent der Restkosten nach Abzug der Bundesbeiträge zu tragen.

i) Soweit die Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers von 10 auf 5 Prozent reduziert 

wird, wird seine Beschwerde teilweise gutgeheissen. Er hat jedoch eine vollständige 

Kostenbefreiung beantragt, weshalb seine Beschwerde im Übrigen abgewiesen wird.

Bleibt die Frage, wer die restlichen 5 Prozent der Sanierungskosten zu tragen hat. Eine 

Kostenbeteiligung des von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten als Grundeigentümer 

der Parzelle Nr. D.________ als weiterer Zustandsverursacher ist nicht angezeigt. Selbst 

wenn er als Standortinhaber als potenziell zahlungspflichtige Person betrachtet werden 

könnte, kämen bei ihm keine weiteren Umstände hinzu, die eine Kostenbeteiligung 

rechtfertigen würden. Weitere potenzielle Störer sind nicht vorhanden. Somit ist der 

Kostenanteil der Sportschützen als Verhaltensstörer von 90 auf 95 Prozent zu erhöhen, 

wobei diese Kosten als Ausfallkosten vom Kanton zu tragen sind.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV13). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'000.-- 

festgelegt.

12 https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2015/11/20/schuetzenhaus-schwanden-hat-neuen-besitzer.html
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2018/2 11

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als zur Hälfte unterliegend. Er 

hat daher Fr. 500.-- an Verfahrenskosten zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 

der Kanton, da diese weder dem AWA (Art. 108 Abs. 2 VRPG) noch dem von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligten, der keinen Antrag gestellt hat, auferlegt werden können.

b) Der Beschwerdeführer verlangt den Ersatz seiner Anwaltskosten, die ihm im vor-

instanzlichen Verfahren und im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen sind. Im 

Verwaltungsverfahren besteht jedoch kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 

Abs. 3 VRPG), weshalb für das vorinstanzliche Verfahren keine Parteikosten gesprochen 

werden können. Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer genannte 

Bundesgerichtsentschied14 nichts zu ändern. Dieser betrifft vorprozessuale Anwaltskosten 

aus einem Strafverfahren als Teil des Schadens und ist im vorliegenden Fall nicht 

einschlägig.

Im Beschwerdeverfahren hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu 

ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine 

andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das 

Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens gilt der Beschwerdeführer als zur Hälfte obsiegend. Er hat 

daher Anspruch auf Ersatz der Hälfte seiner Parteikosten im Beschwerdeverfahren. Da der 

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte auch hier nicht kostenpflichtig wird, sind diese 

vom AWA zu bezahlen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers im 

Beschwerdeverfahren beläuft sich auf Fr. 5'664.60 (Honorar Fr. 5'188.--, Auslagen 

Fr. 71.60, Mehrwertsteuer Fr. 405.--). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

14 BGE 117 II 101, publiziert in Pra 80/1991 Nr. 163
15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)

RA Nr. 140/2018/2 12

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG16). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

knapp durchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 

Beweisverfahren durchgeführt wurde, der Beschwerdeführer jedoch noch 

Schlussbemerkungen eingereicht hat. Bei einem strittigen Sanierungskostenbeitrag in der 

Grössenordnung von Fr. 10'000.-- und den umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung 

der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich 

einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'000.-- als angemessen. Das AWA hat 

dem Beschwerdeführer somit die Hälfte der Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'385.10 

(Honorar Fr. 4'000.--, Auslagen Fr. 71.60, Mehrwertsteuer Fr. 313.50), ausmachend 

Fr. 2'192.55 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des 

AWA vom 13. Dezember 2017 werden wie folgt geändert:
1. Die Sportschützen tragen als Verhaltensstörer 95 Prozent der Sanierungskosten 

nach Abzug der Bundesbeiträge. Da der Verein nicht mehr existiert, handelt es 
sich um Ausfallkosten, die der Kanton trägt. Der Betrag von Fr. 41'509.-- aus der 
Versteigerung der Parzelle Nr. F.________ wird zur Minderung der Ausfallkosten 
für den Kanton verwendet.

2. Herr A.________ trägt als Zustandsstörer 5 Prozent der Sanierungskosten nach 
Abzug der Bundesbeiträge.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Das AWA hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von Fr. 2'192.55 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 140/2018/2 13

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident