# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb4f30a-ec4e-55c4-9cf2-a23b9c1eadac
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.08.2005 AGVE_2005_33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-33_2005-08-24.pdf

## Full Text

2005 Kantonale Steuern 137 

bezüglich derer Einwände erhoben wurden und die als solche offen-
sichtlich unrichtig erscheinen, kann ihr nicht gefolgt werden; sie 
beruht auf einer unkritischen Übernahme der Grundsätze für Einzel-
schätzungen wegen Änderungen. 

4.2. Das KStA leitete zunächst eine Einzelschätzung wegen 
Nutzungsänderung ein. Wie das Steuerrekursgericht zutreffend fest-
hält, hätte das KStA in diesem Rahmen bleiben und dement-
sprechend das Einspracheverfahren auf die mit der Nutzungsände-
rung zusammenhängenden Faktoren beschränken sollen (vorne 
Erw. 3.3). Die in der Einsprache vorgebrachten Einwände, die sich 
auf andere Faktoren bezogen und darauf hinausliefen, dass die Schät-
zung des Vermögenswerts offensichtlich unrichtig sei, hätten als 
unabhängiges und neues Gesuch um Neuschätzung wegen Unrich-
tigkeit behandelt werden müssen. Dies wäre schon darum zwingend 
gewesen, weil sich die Einzelschätzung wegen Nutzungsänderung 
bereits per 1. Januar 2001, also auf das Steuerjahr und die Veranla-
gung 2001 auswirkte (vorne Erw. 3.2.), während eine Einzel-
schätzung wegen Unrichtigkeit erst die Veranlagung 2002 beeinflusst 
(§ 218 Abs. 2 a.E. StG). 

33 Interkantonale Steuerausscheidung. 
- Kommt die Veranlagungsbehörde zum Schluss, die bisherige inter-

kantonale Steuerausscheidung sei unzutreffend, und will sie diese 
demgemäss zu ihren Gunsten abändern, muss sie dies mit der 
Hauptveranlagung auf den Beginn einer Steuerperiode tun. Es ist 
unzulässig, zunächst eine Hauptveranlagung gemäss bisheriger Aus-
scheidungspraxis zu erlassen und später für die betreffende Steuer-
periode eine Zwischenveranlagung wegen Änderung der für die 
Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse vorzunehmen, wenn 
sich der Sachverhalt im Zeitpunkt der Zwischenveranlagung nicht 
verändert hat, sondern lediglich eine neue rechtliche Beurteilung er-
folgt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. August 2005 in 
Sachen P.M. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2006, A 24.1 Nr. 4. 

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 139 

IV. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

34 Gewässernutzung. 
- Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GNG; § 5 

Abs. 3 GNV); Anwendung auf eine durch eine Eindolung entstandene 
zusätzliche Gartenfläche (Erw. 1). 

- Fehlende Gebührenpflicht auch mangels einer effektiven, sich nach 
aussen manifestierenden Leistung des Staates (Erw. 2). 

- Abhandlung von Gegenargumenten (Erw. 3). 
- Zulässigkeit einer zu blossen Kontrollzwecken erteilten Bewilligung 

(Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Dezember 2004 in 
Sachen F. und Mitb. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst unter Hinweis auf 
§ 4 Abs. 2 Satz 2 GNG die Bewilligungspflicht für die den ange-
fochtenen Bewilligungen zugrundeliegenden Gewässernutzungen. 

a) Die Nutzung der oberirdischen Gewässer ist im Rahmen des 
Gemeingebrauches frei (§ 4 Abs. 1 GNG). Den Gemeingebrauch 
übersteigende Nutzungen an oberirdischen Gewässern und ihrem 
Gebiet sind bewilligungspflichtig (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GNG). Der Re-
gierungsrat kann geringfügige Nutzungen von der Bewilligungs-
pflicht ausnehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GNG). In § 5 Abs. 3 GNV hat 
er von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, einige Fälle aufgelistet 
(Einsetzen von Fischkästen bis 100 l Inhalt; Erstellung einfacher 
Bootsanbindevorrichtungen sowie von Fischer- und Bootsanlege-
stegen bis höchstens 1.50 m2 Grundfläche) und das Baudepartement 
ermächtigt, "ähnliche geringfügige Nutzungen von der Bewilli-
gungspflicht auszunehmen". Mit diesen Ausnahmen von der Be-