# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19cc3803-d749-5cb8-be2d-8e123248b2e3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.04.2006 U 2006 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-1_2006-04-11.pdf

## Full Text

U 06 1
2. Kammer 

URTEIL
vom 11. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 27. Oktober 2005 schrieb der 

Abfallbewirtschaftungsverband … gemäss GATT/WTO-Übereinkommen den 

Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbekehricht, Papier, 

Karton, Dosen und Trockenbatterien in der Region … (67 Gemeinden) im 

offenen Verfahren für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 

2018 aus. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen 

genannt und gewichtet:

Preis: 50%

Ökologie 25%

Qualität 25%

Innert Frist gingen drei Offerten ein, welche in der ausgeschriebenen Form 

folgendes Bild zeigten:

1. … AG Fr. 1'203'095.10

2. ARGE … AG Fr. 1'324'158.55

3. ARGE … Fr. 1'567'467.80

Die Bewertung der Angebote anhand der Vergabekriterien ergab folgendes 

Ergebnis:

1. … AG 90,4 Punkte

2. ARGE … AG 76,5 Punkte

3. ARGE 41,6 Punkte

Am 21. Dezember 2005 vergab der Abfallbewirtschaftungsverband … den 

Auftrag an die … AG mit der Begründung wirtschaftlich günstigstes Angebot.

2. Dagegen liess die ARGE … AG und … AG am 2. Januar 2006 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem 

Antrag, es sei der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben und der 

Auftrag an sie zu erteilen; eventualiter sei der Vergabeentscheid aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Neuvergabe an die 

Vergabeinstanz zurückzuweisen. Verschiedene Gemeinden im 

Verbandsgebiet seien nur über Strassen mit Tonnagebeschränkungen 

erreichbar. Die … AG habe lediglich ein Fahrzeug (2-Achser) angeboten, das 

zwar den technischen Anforderungen entspreche, mit 12,29 t aber auf 

verschiedenen Strassenstücken nur mit einer Ausnahmebewilligung 

verkehren dürfte. Dass eine solche erteilt würde, sei ausgeschlossen und die 

bevorzugte Firma mithin gar nicht in der Lage, die Kehrichtversorgung in den 

Gemeinden …, …, …, …, … und in der Fraktion … (…) sicherzustellen. Der 

insbesondere im Winter für einen Einsatz nach … vorgesehene Mercedes 

Sprinter entspreche in keiner Weise der Ausschreibung; insbesondere 

verfüge dieses Fahrzeug über kein fähiges Gewichtserfassungssystem für 

Container und Säcke. Zudem sei der eingereichte Tourenplan (Routenplan) 

fehlerhaft. Darin sei vorgesehen, dass die Gemeinden …, … und … jeweils 

am Mittwochvormittag bedient würden, obwohl gemäss Sammelplan des AVM 

in diesen Gemeinden der Kehricht erst am Mittwochnachmittag bereitgestellt 

werden müsste. Übersehen worden sei sodann, dass in der Fraktion … 

zudem eine Gewichtslimite von 18 Tonnen bestehe, was in der Offerte 

unberücksichtig geblieben sei, weshalb der Tourenplan auch diesbezüglich 

den Vorgaben der Ausschreibung nicht entspreche und die Offerte der … AG 

daher zufolge Ungültigkeit aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden 

müsse. Der AVM habe im Übrigen auf Anfrage bezüglich bestehender 

Aufzeichnungen über den aktuellen Zeitaufwand für die 

Sammeldienstleistungen abschlägig beantwortet. Die … AG als bisherige 

Leistungserbringerin verfüge demgegenüber aber über diese Daten. Die 

anderen Offerenten hätten nun mit grossem Aufwand diese Daten eruieren 

müssen, mit dem Risiko von Ungenauigkeiten. Die … AG sei daher mit ihrem 

Wissensvorsprung zusätzlich bevorzugt worden, was wiederum dem 

Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter widerspreche.

3. a) Der Abfallbewirtschaftungsverband … liess Abweisung der Beschwerde 

beantragen. Zu den Eignungskriterien gehöre, dass der Fuhrpark über ein 

Gewichtserfassungssystem verfüge, welches es erlaube, die Kosten 

verbandsintern auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen. Wichtig sei dabei 

lediglich, dass ein gemeindeweises Wägen gewährleistet sei. Wie dies genau 

geschehe, spiele keine Rolle. So sei es auch möglich, dass der Kehricht mit 

einem nicht mit Wägesystem ausgerüsteten Fahrzeug eingesammelt und zu 

einem Fahrzeug mit Wägesystem geführt werde, wie dies die … AG teilweise 

vorsehe. Der Einwand, der Fuhrpark der … AG entspreche nicht den 

Eignungskriterien, ziele daher ins Leere. Zutreffend sei, dass der Tourenplan 

der … AG für die Gemeinden … und … ein zu schweres Fahrzeug vorsehe. 

Dieser Mangel führe aber nicht zum Ausschluss des Angebotes; vielmehr 

müsste der Tourenplan mangels Plausibilität tiefer bewertet werden. Aber 

selbst wenn man das Angebot … unter den Titeln „Plausibilität/Routenplan“ 

und „Optimale Auslegung der Lastwagen und Routenplanung“ mit 0 Punkten 

bewerten würde, was ungerechtfertigt wäre, läge die bevorzugte Offerte mit 

77,4 Punkten immer noch auf Rang 1. Der gerügte Mangel in der 

Routenplanung am … wiege nicht schwer, da es offensichtlich leicht sei, die 

erforderliche Umdisposition vom Vormittag auf den Nachmittag vorzunehmen. 

Das Problem mit der Tonnagebegrenzung in der Fraktion … sei leicht zu 

lösen. Es gehe hier um eine Distanz von 120 bis 150 m und um Abfallmengen 

von 40 bis 120 kg. Eine derart geringe Anzahl Abfallsäcke könne leicht über 

diese geringe Distanz getragen werden. Der Einsatz eines kleineren 

Fahrzeuges nur wegen dieser einen Sammelstelle wäre unwirtschaftlich und 

unökologisch. Der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung erfolge 

unbegründet. Zwar treffe zu, dass der AVM im Besitze von Aufzeichnungen 

betreffend den Zeitaufwand für den Sammeldienst sei. Man habe diese 

Zahlen aber bewusst nicht offen gelegt, da diese nicht allgemeingültig seien, 

sondern von der Art des Fahrzeuges und der Anzahl des eingesetzten 

Personals abhingen.

b) Die … AG liess ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf 

diese überhaupt eingetreten werden könne. Die Einwände wegen des 

Fuhrparkes seien unbegründet. Sie habe vom kantonalen 

Strassenverkehrsamt die schriftliche Zusicherung, dass für das Fahrzeug GR 

2055 mit einem Leergewicht von 11‘600 kg eine Ausnahmebewilligung 

bezüglich der Strassentonnage erteilt werde. Damit sei nachgewiesen, dass 

der gesamte Transport mit dem bestehenden Fuhrpark realisierbar sei. Aber 

selbst ohne Ausnahmebewilligung sei der Transport gewährleistet. 

aa) …/…: hier erfolge der Transport bis … mit dem Fahrzeug 2 (Leergewicht 

11,6 t, Nutzlast 6.4 t). Zwischen … und … werde der Mercedes Sprinter 

(Leergewicht 2.66 t, Nutzlast 0.84 t) eingesetzt; in … erfolge dann der 

Umlad auf das grosse Fahrzeug mit Containerwaage. Die Strasse nach 

… werde im Übrigen im Jahre 2006 ausgebaut und voraussichtlich mit 

einer neuen Gewichtslimite von 18 t versehen.

bb) …: Hier sei die direkte Entsorgung mit dem Mercedes Sprinter von … aus 

vorgesehen, wobei der Abfall in … gewogen werde.

cc) …/…: Auch hier werde der Mercedes Sprinter eingesetzt. der Kehricht 

werde in … umgeladen und mit der Waage des Kehrichtfahrzeuges 

gewogen. Zufahrtsstrasse nach … soll auch 2006 saniert werden, 

wodurch Gewichtsbeschränkung auf 18 t erhöht würde.

dd) in der Fraktion … käme ebenfalls der Mercedes Sprinter zum Einsatz, 

wobei der Umlad in … oder … möglich wäre.

Hinsichtlich der Rüge des fehlerhaften Routenplanes brachte sie im 

Wesentlichen dieselben Argumente wie die Vergabeinstanz vor. Lägen aber 

keine Gründe für einen Ausschluss vor, sei die Offerte zu Recht als gültig 

qualifiziert worden. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit die von 

ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Die 

Beschwerdeführer brachten in ihrer Replik ergänzend noch vor, die 

Argumentation der Beschwerdegegner verwundere. Im 

Kostenverteilungsgesetz der AVM sei nämlich ausdrücklich festgehalten, 

dass jedes Fahrzeug über ein Wägesystem verfügen müsse. Hinsichtlich der 

Rüge der Tonnagebegrenzung wurde sodann noch ausgeführt, dass eine 

Ausnahmebewilligung wohl kaum erteilt würde, weil feststehe, dass es 

geeignete Fahrzeuge gebe, welche das Gewichtslimit einhalten würden. Im 

Übrigen ergänzten und vertieften die Parteien die von ihnen eingenommenen 

Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Einleitend ist festzuhalten, dass mit dem zur Beurteilung stehenden 

Transportauftrag die Abfallentsorgung von 67 Gemeinden sichergestellt 

werden soll, in welchen jährlich rund 6'590 t Haushalt- und Gewerbekehricht, 

rund 1’870 t Papier, ca. 670 t Karton, ca. 12 t Dosen sowie rund 2,5 t 

Trockenbatterien anfallen und der Entsorgung (…, …) zugeführt werden 

müssen. Der weitaus grösste Teil des Abfalles fällt dabei in den grösseren 

Verbandsgemeinden (u.a. …, …, …, …) an. Eine im Vergleich zur 

Gesamtmenge lediglich geringe Bedeutung kommt dabei dem Kehricht der in 

der Beschwerde erwähnten Gemeinden (u.a. …, …) zu. Im Rahmen der 

strittigen Ausschreibung hatten die Anbieter für das gesamte Verbandsgebiet 

einen einheitlichen Tonnagepreis zu offerieren und einen Routenplan (u.a. 

beinhaltend die eingesetzten Fahrzeuge, die Fahr-, Lade- und Abladezeiten) 

einzureichen. Für die verbandsinterne Abrechnung unter den Gemeinden war 

verlangt, dass die Tonnage in den einzelnen Gemeinden, die dort 

zurückgelegten Kilometer und die Einsatzzeit ermittelt werden können. In 

Anhang 4 (S. 2/4) der Ausschreibungsunterlagen war denn u.a. ausdrücklich 

festgehalten, dass der Unternehmer den Nachweis zu erbringen habe, dass 

sein Fuhrpark über ein eichfähiges Gewichtserfassungssystem für Container 

und Säcke (Genauigkeit +/- 10 kg) verfüge bzw. ein solches vorgesehen sei, 

mit welchem die gemeindeweise und gesamte Gewichts-, Zeit und 

Kilometererfassung sowie gestützt auf die damit erhobenen Daten die 

gemeindeweise Abrechnung möglich ist. In Ziff. 6 „Vollständigkeit und 

Eignungskriterien“ der Allgemeinen Bestimmungen sowie im Anhang 1 

wurden das Erfordernis dieser Systeme nochmals aufgeführt. In Anhang 5 

„Routenplan“ war zudem ausgeführt, dass „örtliche Tonnagebegrenzungen 

und Feiertage“ mitzuberücksichtigen seien. 

2. a) Die Beschwerdeführerin fordert den Ausschluss der Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, 

dass diese mit dem angebotenen Fahrzeugpark gar nicht in der Lage sei, die 

Kehrichtentsorgung in den Gemeinden …, …, …, … und … sowie in der 

Fraktion … (Gemeinde …) ausschreibungskonform sicherzustellen. Ferner 

rügt sie, dass der Tourenplan nicht auf das von der Vergabeinstanz 

vorgegebene Sammelintervall und die vorgeschriebenen 

Tonnagebeschränkungen auf den Zufahrtsstrassen abgestimmt sei.

b) Laut Art. 22 SubG ist ein Angebot u.a. dann von der Berücksichtigung 

auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, welches 

unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht 

(lit. c) und/oder das Angebot die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht 

mehr erfüllt (lit. d). Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte 

Praxis zur Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung 

nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um 

sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens 

der Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die 

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt u.a. in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Die umschriebene 

Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des 

neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

oben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde 

Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also 

die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht 

nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten Ziele 

hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen geradezu 

zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, 

aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb 

verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr 

gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - gegen die 

Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des 

überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41 und 

U 05 90).

3. a) Im Lichte der oben gemachten allgemeinen submissionsrechtlichen 

Ausführungen betrachtet, besteht gestützt auf Art. 22 SubG kein Anlass für 

einen Ausschluss des Angebotes der Beschwerdegegnerin 2, auch wenn 

dieses - wie es sich im vorliegenden Verfahren gezeigt hat, in der Tat kleinere 

Mängel aufweist. Diese sind aber - wie nachstehend noch auszuführen ist - 

allesamt untergeordneter Natur und konnten bereits daher keinen Einfluss auf 

die Gültigkeit der Offerte haben. Lediglich wenn das Angebot ins Auge 

springende schwere Mängel aufweisen würde, bestünde für das 

Verwaltungsgericht Anlass, im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin zu 

entscheiden.

b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfüllt der von der 

bevorzugten Firma für die Erfüllung des Transportauftrages vorgesehene 

Fuhrpark die Voraussetzungen der Ausschreibung. Zwar trifft es zu, dass der 

von der Beschwerdegegnerin 2 für verschiedene Teilstücke mit Tonnage- 

und/oder Breitenbegrenzungen vorgesehene Mercedes Sprinter über kein 

Gewichtserfassungssystem für Container und Säcke verfügt. Die 

Beschwerdeführerin übersieht aber, dass aufgrund der 

Ausschreibungsunterlagen lediglich der Nachweis zu erbringen war, dass der 

Fuhrpark (nicht aber jedes einzelne Fahrzeug) über ein 

Gewichtserfassungssystem verfügt, mit welchem die gemeindeweise und 

gesamte Gewichtserfassung möglich ist und sichergestellt werden kann, dass 

die Kosten anteilsmässig auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden 

können. Wie in den Rechtsschriften nachvollziehbar ausgeführt worden ist, 

kann diesem Zweck ohne weiteres nachgelebt werden, wenn ein in einer 

Gemeinde eingesetztes Fahrzeug (i.c. z.B. der erwähnte Mercedes Sprinter) 

den eingesammelten Kehricht erst bei der Anlieferung (bzw. beim Umlad in 

den mit einem Wägesystem ausgestatteten Camion) gemeindeweise wägen 

lässt und damit die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden 

verursachergerecht sichergestellt werden kann. Mehr lässt sich im Übrigen 

auch dem von der Beschwerdeführerin angeführten (verbandsinternen) 

Gesetz über die Kosten-Verteilung nicht entnehmen, heisst es doch dort (vgl. 

Art. 13 Ziff. 1) ausdrücklich, dass die bei der Einsammlung oder Ablieferung 

ermittelten Abfallgewichte die Grundlage für die Verteilung der Betriebskosten 

bilden würden. Damit ist gesagt, dass sich die vorinstanzliche Auffassung, 

wonach es zulässig ist, dass bei einigen wenigen kleinen und zudem 

ganzjährig (oder doch zumindest saisonal) nur über Strassen mit Gewichts- 

und Breitenbeschränkungen erreichbaren Gemeinden mit - unter 

Berücksichtigung des Gesamtauftragsvolumens - vergleichsweise geringem 

Kehrichtanfall ein Fahrzeug ohne eigenes Wägesystem einzusetzen, wenn 

die Wägung anderweitig sichergestellt und die gemeindeweise Abrechnung 

möglich ist. Dass solches - unabhängig des etwas komplizierteren Handlings 

für den Unternehmer - mit dem erwähnten Fahrzeug, das im Übrigen über ein 

Zeit- und Kilometererfassungssystem verfügt, möglich ist, wird auch seitens 

der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt. Kann aber der 

Abfall gemeindeweise gewogen und aufgrund des im Fahrzeug enthaltenden 

Zeit- und Kilometererfassungssystem auch die weiteren für eine 

verursachergerechte Aufteilung der Kosten erforderlichen Daten zuverlässig 

ermittelt werden, erweist sich die Offerte der  Beschwerdegegnerin 2 als 

korrekt.

c) Keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Angebotes hat sodann auch der die 

Eignung des Fuhrparkes in Frage stellende Einwand der 

Tonnagebegrenzungen auf den Zufahrtsstrassen zu den eingangs erwähnten 

Kleingemeinden - und zwar unabhängig davon, ob die Beschwerdegegnerin 

2 für das Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR 2055 für den Abtransport des 

Abfalls aus der Fraktion … überhaupt eine Ausnahmebewilligung erhalten 

wird oder nicht. Dies bereits deshalb, weil  der Transportauftrag auf diesem 

Strassenstück wie auch auf allen übrigen Strecken, auf denen (ganzjährig 

oder zeitweise) eine Gewichtsbeschränkung (9 t oder 11 t) besteht, mit dem 

erwähnten Mercedes Sprinter ohne weiteres ausschreibungskonform erfüllt 

werden kann. Ein Umstand, der mit dem im vorliegenden Verfahren ins Recht 

gelegten überarbeiteten Auszug des Tourenplanes noch bestätigt worden ist. 

Ob und wann die bestehenden Tonnagebegrenzungen auf den 

verschiedenen Strassenteilstücken erhöht oder gar aufgehoben werden, ist 

bei dieser Sachlage nicht entscheidend. 

d) Ebenso wenig spricht der bei der Prüfung der Offerte noch übersehene 

Mangel, dass auf der Strecke … - … ein zu schweres Fahrzeug zum Einsatz 

kommen sollte, dafür, dass dem Fuhrpark der Beschwerdegegnerin 2 die 

Eignung hätte abgesprochen werden müssen. Zu Recht bringt die 

Vergabeinstanz vor, dass der Einsatz eines falschen Fahrzeuges lediglich die 

Frage aufwerfe, ob allenfalls der Tourenplan geringfügig tiefer zu bewerten 

wäre. Selbst wenn aber der bevorzugten Firma unter dem Titel 

„Plausibilität/Routenplan“ sowie „Optimale Auslastung der Lastwagen und 

Routenplanung“ kein Punkt erteilt würde, was angesichts der im Übrigen 

sachgerechten Routenplanung aber völlig unverhältnismässig wäre und wofür 

aufgrund des vergleichsweise geringen Mangels in der Offertstellung auch 

überhaupt kein Anlass besteht, vermöchte dies der Beschwerdeführerin nicht 

zu helfen, da ihr Angebot mit 76,5 Punkten immer noch weniger Punkte als 

jenes der bevorzugten Firma (77,4 Punkte) auf sich vereinigen würde.

e) Auch der Einwand, dass der Tourenplan der Beschwerdegegnerin 2 

hinsichtlich der Abfallentsorgung am … nicht mit den vorgegebenen 

Sammelintervallen übereinstimme, ist nicht geeignet, den Ausschluss der 

Offerte zu begründen. Zutreffend ist, dass der Tourenplan der bevorzugten 

Firma die Entsorgung der Gemeinde … und der nachfolgenden Gemeinden 

fälschlicherweise am späten Mittwoch Vormittag (zwischen 11:30 und 12 Uhr) 

vorsieht, was zwar der aktuellen Sammelpraxis entspricht, aber im 

Widerspruch zu den Vorgaben der Ausschreibung (Abholung Mittwoch 

Nachmittag) steht. Die Beschwerdeführerin übersieht nun aber und seitens 

der Vergabeinstanz ist dies im vorliegenden Verfahren denn auch zu Recht 

geltend gemacht worden, dass es sich dabei um einen untergeordneten 

Mangel handelt, weil die erforderliche kleinere zeitliche Verschiebung auf den 

Nachmittag, etwa durch Vorverschieben der Mittagspause, ohne weiteres 

machbar ist, zumal sowohl das eingesetzte Fahrzeug als auch das Personal 

am Nachmittag nicht anderweitig eingesetzt sind und sich auch mit dieser 

Korrektur auch am Ablauf der Sammeltour (Beginn / Ende) nichts ändert. 

Angesichts der Geringfügigkeit und leichten Behebbarkeit des geltend 

gemachten Mangels bestand im Lichte der eingangs zitierten neueren 

Rechtsprechung betrachtet weder Raum noch Anlass für einen Ausschluss. 

Angesichts des grossen Punkte-Vorsprunges der Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2 würde auch eine allfällige massvolle Minderbewertung 

in diesem Bereich keine Änderung der Rangierung nach sich ziehen.

f) Auch soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Begehren geltend 

macht, dass in der Fraktion … die Sammelstelle für den Haushaltkehricht nicht 

an der Hauptstrasse liege und nur über eine Strasse mit Tonnagebegrenzung 

(16 t) erreicht und daher mit dem vorgesehenen Fahrzeug (3-Achser) 

zumindest an jenen Tagen in denen auch im Avers der Kehricht entsorgt 

werde (2-Wochen Rhythmus), nicht angefahren werden könne, kann ihr nicht 

geholfen werden. Wie seitens der Beschwerdegegnerinnen nachvollziehbar 

ausgeführt worden ist, kann an jenen (wenigen) Tagen, in denen das 

zulässige Höchstgewicht überschritten sein könnte, der in der Fraktion … 

anfallende Kehricht angesichts der geringen Menge (zwischen 40 und 120 kg 

pro Sammlung) ohne weiteres von Hand von der Sammelstelle zu der nahe 

gelegenen Hauptstrasse (Distanz ca. 120 m) transportiert werden. 

4. Die Beschwerdeführerin rügt sodann noch die Verletzung des in Art. 1 Abs. 1 

lit. b SubG verankerten Gleichbehandlungsgebotes, weil ihnen massgebliche 

Entscheidgrundlagen (Aufzeichnungen über den aktuellen Zeitaufwand für 

den Sammeldienst) vorenthalten worden seien. Aus diesem Einwand kann die 

Beschwerdeführerin aber bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, 

weil der in den vergangene Jahren ermittelte Zeitaufwand von einer 

bestimmten Anzahl eingesetzter Fahrzeuge und Beschäftigter ausgeht. 

Parameter, die für den zu offerierenden künftigen Aufwand nicht fix sind, 

sondern aufgrund einer eigenständigen, vertieften Auseinandersetzung mit 

den konkreten Gegebenheiten (Anzahl der einzusetzenden Fahrzeuge und 

Leute, Routenplan, Dauer des Transportauftrages, geänderte 

Strassenverhältnisse, geänderte Lage der Sammelstellen, etc.) stark 

abweichen können und entsprechend den eigenen Berechnungen und 

Einschätzungen zu unterschiedlichen Kalkulationen führten. Der Verzicht auf 

das Zugänglichmachen des  bisherigen Zeitaufwandes lässt sich sachlich 

ohne weiteres vertreten. Dass der bisher mit dem Auftrag betraute 

Unternehmer Kenntnis über seinen (eigenen) Zeitaufwand hatte, liegt in der 

Natur der Sache jeder neuerlichen Ausschreibung derselben Dienstleistung 

und vermag die Rüge der Ungleichbehandlung  ebenfalls nicht zu begründen. 

5. Was die Beschwerdeführerin sonst noch gegen den angefochtenen 

Zuschlagsentscheid vorbringen lässt, vermag am umschriebenen Ergebnis 

nichts zu ändern. Soweit sie insbesondere die Bewertung von einzelnen 

Positionen in Frage stellt, bereits deshalb nicht, weil den Vergabebehörden 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt 

(VGU U 03 13). Dass die Vergabebehörde diesen Spielraum im konkreten Fall 

überschritten habe könnte, macht nicht einmal die Beschwerdeführerin 

geltend und es ist aufgrund ihrer pauschalen Einwendungen auch nichts 

Entsprechendes ersichtlich. - Die Beschwerde erweist sich somit als 

vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegner angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 10'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 270.--

zusammen Fr. 10'270.--

gehen zulasten der ARGE … AG und … AG und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die ARGE … AG und … AG hat den Abfallbewirtschaftungsverband … sowie 

die … AG mit je Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

8. November 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.146/2006).