# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0b182bd-a756-5648-a63e-2d0a0cfd7dc3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-09
**Language:** de
**Title:** Medizinischer Sachverhalt unbestritten. Anwendung der gemischten Methode (alt und neu).  Statusfrage umstritten. Abgestufte Rente
**Docket/Reference:** IV.2019.00853
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00853.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00853
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Kuoni
Urteil
vom
9. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokatin Karin
Wüthrich
Procap
Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 197
5 geborene
X.___
, Mutter einer Tochter (geb. 2003),
meldete sich am 20. Oktober 1995 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine chronische Poly
arthritis bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 10/2). Mit Verfügung vom 3. Januar 1996
wurde ihr Begehren unter Hinweis darauf, dass die versich
erungsmässigen Voraus
setzun
gen nicht erfüllt seien, abgewiesen (Urk. 10/10).
Nach erneuter Anmeldung vom 1
4. Juni 2005 (Eingangsdatum)
wurde der
Versicherten mit Verfügung vom 3. November 2005 rückwirkend ab dem 1. April 2005 eine ganze Rente der Inva
lidenversicherung samt Kinderrente zu
gesprochen
(Urk. 10/23 und 27).
Im Rah
men zweier von der IV-Stelle eingeleiteter Rentenrevisionsverfahren wurde der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Mitteilung vom 21. Dezember 2006 zunächst bestätigt
(Urk. 10/32)
und m
it Verfügung vom 22. Februar 2013 mit Wirkung ab dem 1. April
2013 auf eine halbe Invalidenrente herab
gesetzt
(Urk. 10/71 und
Urk. 10/
73).
Nach einer Meldung des behandelnden Arztes, der Gesundheits
zustand der Versicherten habe sich verschlechtert (Urk. 10/86), wurde
ein neuerliches Revisionsverfahren anhand genommen und
die der Versicherten bis anhin ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Verfügung
en
vom 30. Mai 2016
und vom 2
3.
Juni
2016 ab
1.
Februar 2015
auf eine
Dre
ivierte
lsrente
erhöht (Urk. 10/125,
Urk. 10/
127
,
Urk.
10/1
3
6
).
Die dagegen von der Versicherten erho
bene
n
Beschwerde
n
wurde
n
vom hiesigen Gericht
mit Urteil vom 11. September 2017 im Verfahren IV.2016.00767
in dem Sinne
gutg
eheissen, dass die angefoch
tene
n
Verfügung
en
aufgehoben und die Sache an die
IV-Stelle zurückgewiesen wurde
, damit
diese ein Gutachten einhole und anschliessend über den Renten
an
spruch der Versicherten neu verfüge (Urk. 10/150)
.
In Nachachtung dieses Urteils tätigte die IV-Stelle wei
tere Abklärungen und
ver
anlasste insbesondere eine rheumatologische Begutachtung der Versicherten (Gut
achten vom 1.
Oktober 2018 von Dr. med.
Y.___
, Facharzt FMH für
Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1.
Oktober 2018 [Urk. 10/170]).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 21. Januar
2019 [Urk. 10
/173] und Einwand vom 20. Februar 2019 [Urk. 10/176] mit ergänzender Begründung vom 27. März 2019 [Urk. 10/182]) setzte die IV-Stelle den Renten
anspruch der Versicherten mit Verfügungen vom 24. Oktober 2019 wi
e folgt
fest: Es wurde ihr ab dem 1. Februar 2015 eine
Dreiviertelsrente
zugesprochen
, welche per
1.
Juni 2017 auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde. Für die Zukunft (
in
concreto
per 1. Dezember 2019) wurde die halbe Rente auf eine
Viertelsrente
her
abgesetzt. Es
wurde
sodann
in Aussicht gestellt, dass für die ab Juni 2017 zu viel
ausgerichteten Rentenleistungen eine separate Rückforderungsverfügung erlassen
werde (Urk. 2/1-3
[= Urk. 10/188, Urk. 10/193 und Urk. 10/196]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
2
7.
November 2019 Bes
chwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und
beantragte F
olgendes
:
1.
Die Verfügungen vom 2
4.
Oktober 2019 seien aufzuheben.
2.
Es seien der Versicherten
folgende Invalidenrenten zuzusprechen:
-
Eine ganze Rente mit Wirkung ab 1.02.2015; eventualiter eine
Drei
vier
telsrente
mit Wirkung ab 1.02.2015 und eine ganze Rente mit Wirkung ab 1.08.2016
-
eine halbe Rente mit Wirkung ab 1.01.2018
-
eine
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab 1.01.2019
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die
B
eschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilli
gen und sie sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
zu befreien.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1).
Mit Eingabe vom 1
8.
Dezember 2019 zog die Versicherte ihren Antrag auf unent
geltliche Prozessführung zurück (
Urk.
7). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Januar 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom
Januar 2020 (
Urk.
11)
zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Urteil IV.2016.00767 vom 1
1.
September 2017 wurden unter Erwägung 1 die für
die Beurteilung des umstrittenen Anspruchs auf eine Invalidenrente massge
benden rechtlichen Bestimmungen und die sachbezügliche Rechtsprechung, ins
be
sondere zum
Invaliditätsbegriff bei Erwerbstätigen, zur revisionsweisen Erhöh
ung
, Herabsetzung und Aufhebung laufender Invalidenrenten, zur Wahl der Be
mes
sungsmethode des Invaliditätsgrades und der damit einhergehenden Status
frage und zur Aufgabe des Arztes oder
der
Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung wiedergegeben.
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den A
llgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2 mit Hinweisen).
1.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommens
ver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog.
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.5
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgaben
bereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unent
gelt
lichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG); dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. BGE 141 V 15 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach der bis 3
1.
Dezember 2017 gültigen Gerichts- und Verwaltungspraxis zur
Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (grundlegend BGE 125 V 1
46; vgl.
Art.
27 und 27
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV,
in der seit dem
1.
Januar 2018 geltenden Fassung und Übergangsbestimmung zur Änderung der IVV, in Kraft seit
1.
Januar 2018) wird zunächst der Anteil der
Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (vgl. Art. 27
IVV
) ermittelt. Die Invalidität bestimmt sich in der Folge dadurch, dass im Erwerbs
bereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vor
genommen wird, wobei im Erwerbsbereich praxisgemäss berücksichtigt wird, was die versicherte Person im Gesundheitsfall aus ihrer Teilerwerbstätigkeit erzielen würde. Die Gesamtinvalidität ergibt sich aus der Addierung der in beiden Berei
chen ermittelten und gewichteten
Teilinvaliditäten
(BGE 131 V 51 E. 5.5.1, 130 V 393 E. 3.3, 125 V 146 E. 2b und 5c).
1.6
Gemäss dem in Art. 27
bis
Abs. 2–4 IVV per 1. Januar 2018 eingeführten neuen Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrads von teilerwerbs
täti
gen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) werden der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich – weiterhin – summiert (
Art.
27
bis
Abs. 2 IVV). Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbs
tätigkeit richtet sich nach
Art.
16 ATSG, wobei das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird (Art.
27
bis
Abs. 3
lit
. a IVV) und die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrads, den die versicherte Person hätte, wenn sie nicht invalid ge
worden wäre, gewichtet wird (Art. 27
bis
Abs. 3
lit
. b IVV). Für die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Betätigung im
Aufgabenbereich wird der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wird anhand der Differenz zwischen dem Beschäfti
gungsgrad nach Absatz 3
lit
. b und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet (
Art.
27
bis
Abs. 4 IVV).
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die galten, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1, 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
1
.7
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (nach Mass
gabe des Art. 69 Abs. 2 IVV; vgl. auch
Rz
. 3081 ff. des Kreisschreibens über Inva
lidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, gültig ab 1. Januar
2015) stellt für gewöhnlich die geeignete und genügende Vorkehr zur Bestimmung
der gesundheitlichen Einschränkung im Haushalt dar.
Hinsichtlich des Beweiswerts der entsprechenden Berichterstattung ist wesentlich, dass sie durch eine qualifizierte Person erfolgt, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Be
teiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen.
Diese Beweiswürdigungskriterien sind nicht nur für die im Abklärungsbericht enthaltenen Angaben zu Art und Umfang der Behinderung im Haushalt mass
gebend, sondern gelten analog für jenen Teil eines Abklärungsberichts, der den mutmasslichen Umfang der erwerblichen Tätigkeit von teilerwerbstätigen Versi
cherten mit häuslichem Aufgabenbereich im Gesundheitsfall betrifft (Urteil des Bundesgerichts
I 236/06 vom 19. Juni 2006 E. 3.2
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung,
die Versicherte habe ab Februar 2015 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
, da der Invaliditätsgrad 66
%
betrage
, wobei davon ausgegangen werde, dass die Beschwerdeführerin zu 50
%
arbeite und zu 50
%
im Haushalt tätig sei
. Ab Juni 2017 könne von einer 40%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ausgegangen werden.
Nach
Durchführung des Einkommensvergleich
es
result
iere ein Invaliditätsgrad von 28
%
.
Aufgrund der Tatsache, dass aus IV-rechtlichen Gründen eine Invaliden
rente nur für die Zukunft aufgehoben werden könne, bestehe ab Juni 2017 ein Anspruch auf die bisherige ausgerichtete halbe Rente gemäss rechtskräftiger Ver
fügung vom 2
2.
Februar 201
3.
Für die Zukunft bestehe e
in Anspruch a
uf eine
Viertelsrente
(
Urk.
2/3)
. In Bezug auf die Einwände der Beschwerdeführerin könne festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin gut Deutsch könne und dass deshalb keine Sprachprobleme
bei der Haushaltabklärung
vorgelegen hätten
. In Sachen Qualifikation sei es so, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich klar ausgesagt habe, sie möchte wegen ihrer Tochter nicht mehr als 50
%
arbeiten (
Urk.
2/3).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber
im Wesentlichen
geltend, sie würde bei guter Gesundheit zu 100
%
arbeiten, da die Tochter zur Schule gehe und tagsüber keine Betreuung benötige (
Urk.
1 S. 4). Bezüglich des
Validen
einkommens
sei festzuhalten, dass bei der LSE-Tabelle auf das Niveau 2 abzu
stellen sei.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei zu kritisieren, dass sich die IV-Stelle weder mit den Vorbringen im Einwand noch mit den eingereichten Lohn
belegen in
rechtsgenügl
icher
Weise auseinander
ge
setzt habe
(
Urk.
1 S. 10).
3.
3.1
Am
1.
Oktober 2018 erstatte
te
Dr.
Y.___
ein rheumatologisches Gutachten und
stellte
folgende Diagnosen
(
Urk.
10/170
/12
)
:
-
Overlap
aus
seronegativer
rheumatoider Arthritis mit ED 1995 und Anti-
Synthetase
-Syndrom ED 01/2015
-
Erosiv
seropositive
rheumatoide Arthritis
-
Polyarthralgien und intermi
ttierende Arth
r
itiden der Hand- und Fingergelenke, aktenanamnestisch vorübergehend auch Befall der HWS
-
St.n
. Polymyositis an beiden Oberschenkeln 01/2015
-
Nachweis einer Schwäche der Kraftausdauer im Bereiche Schulter-/Nackenmuskulatur und untere Extremität September 2015 und November 2016, aktuell Normalisierung der Kraft
-
Status nach
membranöser
Glomerulonephritis
ED 10/2004 mit Status nach
nephrotischem
Syndrom mit
Proteinurie
von 11 g und Ausbildung eines geringen Aszites
-
Normale Knochendichte
-
Aktuell gute Remission der Entzündungsaktivität, ohne Hinweise für eine anhaltende Arthritis, mit fehlenden
Synovitiden
, wiederum guter Muskelkraft 5/5 in allen Muskelgruppen und ohne
humerale
oder laborchemische, dokumentierte Entzündung
-
Erhöhte Ermüdbarkeit im Sinne einer anhaltenden u
nd subjektiv limitierenden
Fatig
ue
, nicht näher spezifizierbar, bei unauffälligem Blutbild, ohne Eisenmangel
-
HIV-Infekt CDCA, ED 1999
-
Anhaltend antiretrovirale Therapie mit
Triumq
ohne Virusnachweis
Der Gutachter führte aus, dass die Beschwerdeführerin ab 1994 eine
Arthritis
krankheit
mit Befall der Hände und Füsse, im späteren Verlauf auch der subo
kzi
pitalen HWS-Region entwickelt habe. Im Jahre 1995 sei die Diagnosestellung einer
seropo
sitiven
rheumatoiden Arthritis und
im Jahr 2015 diejenige eines Anti-
Synthetase
-Syndroms dazugekommen (
Urk.
10/170/13).
Der Verlauf sei bis Anfang 2017 von immer wiederkehrenden erheblichen
Arthritisschüben
begl
eitet gewesen. Es
sei
en
eine komplexe autoimmunentzündliche Oberschenkelmyositis und
eine
membranöse
Glomerulonephritis
im Rahmen der rheumatoiden Arthritis
dazu
gekommen, was schliesslich zu einer Dekompensation geführt habe. Unter Intensivierung und Umstellung der immunsuppressiven Behandlung sei es zu einer deutlichen Verbesserung und Kontrolle der
Arthritisaktivität
ab Mitte 2017 gekommen.
Die Zwischenzeit bis heute dokumentiere einen stabilen Verlauf. Aktuell fehl
t
en klinisch und laborchemische Hinweise für ein
e anhaltende
Arthritisaktivität
mit negativen Entzündungsparametern und fehlenden
Syno
viti
den
.
Einschränkend wirk
t
en
trotz des jetzt kontrollierten Verlaufes Belastungs
be
schwerden an den Hand- und Fingergrundgelenken, Schmerzen plantar am rech
ten
Vorfuss
bei längeren Wegstrecken sowie zeitweise
Gonalgien
und
Zervikal
gien
mit ausstrahlenden Missempfindungen in den beidseitigen Schultergürtel
bereich.
Des Weitern beklage d
ie
Beschwerdeführerin
eine
ausgeprägte Ermüdbarkeit. Die Grundkrankheit sei komplex, so dass bei einer Autoimmunkr
ankheit mit inten
siver immunsup
p
re
s
siver und
anhaltender Behandlung eine chronische
Fatigue
-Symptomatik erklärbar sei. Aufgrund der differenzierten Angaben und reprodu
zierbaren Befunde, anamnestisch verbunden mit einer erheblichen Kr
ankheits
aktivität bis vor einem
Jahr
,
gehe er von einer 40%igen Arbeitsfähigkeit aus. Eine weitere Steigerung sei künftig nicht zu erwarten, da bereits jetzt schon die
Arthritisaktivität
gut
kontrolliert sei (
Urk.
10/170/13 ff.
).
3.2
Der Arzt des Regionalen Ä
rztlichen Dienstes (RAD),
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, stellte fest, dass im rheuma
to
logischen Gutachten vom
1.
Oktober 2018 ein
Overlap
aus
erosiver
seronegativer
rheumatoider Arthritis, ED 1995, und
einem
Anti-
Synthetase
-Syndrom, ED 01/
2015,
sowie eine HIV-Infektion ohne Virusnachweis, ED 1999, genannt
werde
. Die frühere Tätigkeit in der Hauswirtschaft sei kaum mehr zumutbar, die aktuelle Tätigkeit sei ideal angepasst und deshalb eine Arbeitsfähigkeit von 40
%
seit Juni 2017 zumutbar. Eine weitere Steigerung sei künftig nicht zu erwarten. Das Gut
achten sei umfassend, schlüssig und nachvollziehbar und in seinen Feststellungen plausibel (
Urk.
10/172/3
).
Aufgrund der Aktenlage rechtfertige sich die Annahme
einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab Ende 2014 bis Mai 2017 und einer 60%igen
Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit ab Juni 2017 (
Urk.
10/172/5)
.
3.3
Diese
ärztlichen
Beurteilungen wurden von
den Parteien
nicht in Frage gestellt und vermögen zu überzeugen.
Entsprechend lag mit der Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes und der damit einhergehenden vollständigen Arbeitsun
fähigkeit per Ende 2014 ein Revisionsgrund vor und die Beschwerdegegnerin legte dem angefochtenen Entscheid zu Recht die Annahme zugrunde, die Be
schwerdeführerin sei von November 2014 bis Ende Mai 2017 in jeder Erwerbs
tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Ab Juni 2017 ist gestützt auf die beweiswertige Beurteilung von
Dr.
Y.___
von einer 40%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wie der von der Beschwerdeführerin ab August 2017 ausgeübten Tätigkeit im Verkauf bei
A.___
(vgl.
Urk.
10/159/1-6) auszugehen.
4.
4.1
Was die strittige Statusfrage anbelangt, stellt sich sowohl im Rahmen einer erst
maligen Prüfung des Rentenanspruchs als auch anlässlich einer Rentenrevision
unter dem Gesichtspunkt des
Art.
28a
Abs.
3 IVG in Verbindung mit
Art.
16 und 7
Abs.
2 ATSG die Fra
ge nach der a
nwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode.
4.2
Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine in einem Aufgaben
bereich tätige versicherte Person (
Art.
5
Abs.
1 IVG
i.V.m
.
Art.
8
Abs.
3 ATSG) ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre (Statusfrage), ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im
Übrigen
unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 15 E. 3.1). Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der ver
si
cher
ten Person im
Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3). Bei im Haus
halt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl.
Art.
27 IVV) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige
Erzie
hungs
- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähig
keiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Bega
b
ungen zu berücksichtigen (Bundesgerichtsurteil 9C_90/2017 vom
4.
Juli 2017 E.
5.1 mit Hinweisen).
4.3
Gest
ützt auf die Haushaltabklärung vom 1
1.
August 2015
qualifizierte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin
neu
als zu 50
%
erwerblich und zu 50
%
im
Haus
halt tätig (
Urk.
2/3 S.1 und Urk.
10/107/5
).
Der ursprünglichen
Rentenzusprache
vom
3.
November 2005 wie auch der Rentenherabsetzung mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2013 lag jeweils die Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall zugrunde (
Urk.
10/21/2, 10/64/1).
4.4
Die Beschwerdeführerin kritisiert in der Beschwerde diese Annahme der IV-Stelle und postuliert, sie wäre im Gesundheitsfall zu 100
%
erwerbstätig (
Urk.
1 S. 9).
Sie
lebe mit einer Mehrfacherkrankung und sei dennoch im Umfang von 30-50
%
weiterhin erwerbstätig
. Dadurch sei belegt, dass das Thema «Arbeiten» einen unverändert hohen Stellenwert für die
Beschwerdeführerin habe (
Urk.
1
S. 7).
Es werde bestritten, dass sie
wegen ihrer Tochter nur zu 50
%
arbeiten würde. Es sei bereits mit Einwand vom 1
7.
Dezember 2015 klargestellt worden, dass die 12
-
jährige Tochter zur Schule gehe und während des Tages keine Betreuung brauche (
Urk.
1 S. 8).
Die Tochter habe einen Lehrvertrag für eine EFZ Ausbildung zur Fachfrau Betreuung unterschrieben. Das zeige, dass sie gut unterwegs sei (
Urk.
1 S. 9).
4.5
4.5.1
Der Abklärungsbericht
vom
1
4.
September 2015
entspricht den praxisgemässen
Anforderungen an den Beweiswert eines Haushaltsabklärungsberichts
(
Urk.
10
/107
)
. Er stützt sich auf umfassende Abklärungen bei der Besc
hwerde
führerin zu Hause und ist
in Bezug auf die festgestellten Einschränkungen
hin
reichend detailliert und sorgfältig abgefasst
(vgl. E. 1.7
)
.
Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und Mutter einer Tochter, geboren 2003 (
Urk.
10/107/5).
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass sie zu keiner Zeit gesagt habe, dass sie bei guter Gesundheit lediglich 50
%
arbeiten würde,
ist
sie
auf ihre Aussage während
der Haushaltsabklärung vom
1
1.
August
2015 zu be
haften, anlässlich welcher sie gesagt
habe
,
d
ass sie auch bei guter Gesundheit in ihrem bisherigen angestammten Pensum von 50
%
bei ihrem jetzigen Arbeit
geber arbeiten würde
und dass dieses Pensum
auch bei guter Gesundheit für sie stimmen
würde
, da ihre aktuell 12-jährige Tochter voll in der pubertären Phase stehe und sie deshalb vermehrt Unterstützung brauche (
Urk.
10/107/5).
4.5.2
Der vorliegende Abklärungsbericht wurde aber – wie von der Beschwerdeführerin moniert (
Urk.
1 S.
7) – weder von ihr noch von der Abklärungsperson unter
zeichnet (
Urk.
10/107/10).
Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Abklärungsberichten für die Beurteilung der Leistungsansprüche zukommt, ist es angezeigt, dass die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person zur Durchsicht un
d Bestätigung vorgelegt werden
. Es geht nicht um die inhalt
liche Anerkennung der Aussagen, sondern vielmehr darum, allfällige Missver
ständnisse oder Unvollständigkeiten sofort und an Ort und Stelle zu klären, sowie unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen festzuhalten. Die Bespre
chung des Berichts in diesem Sinne verursacht keinen übermässigen Aufwand, sondern schafft im Gegenteil für das weitere Verfahren eine klare Grundlage. Gleichzeitig ermöglicht dieses Vorgehen, allenfalls notwendige Ergänzungen vor
zunehmen und trägt damit zu einer richtigen und vollständigen Sachver
halts
ab
klärung bei, ganz im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der funktionell auch der Sachverhaltsermittlung dient. Allerdings lässt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren eine Rechtspflicht auf Vorlage des Abklärungsberichtes zur Durchsicht und Unter
schrift nicht ableiten. Es genügt, wenn der versicherten Person im Rahmen des Anhörungsverfahrens (
Art.
73
ter
Abs.
1 IVV) das volle Akteneinsichtsrecht ge
währt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung im H
aushalt zu äussern (BGE 128 V 93
mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts I 572/2001 vom 2
9.
November 2002 E. 3.2.1
).
Vorliegend nahm die dannzumal anwaltlich
unvertretene
Beschwerdeführerin im Anhörungsverfahren ohne Akteneinsicht mit Einwand vom 1
7.
Dezember 2015 zum Vorbescheid vom 1
4.
Dezember 2015 dahingehend Stellung, dass ihre Ant
worten auf einem sprachlichen Missverständnis beruht hätten und sie die Frage missverstanden habe. Wäre sie gesund, würde sie wieder – wie vor ihrer Krankheit - vollzeitlich arbeiten; wäre sie wieder zu 50
%
arbeitsfähig, würde sie wieder zu 50
%
arbeiten gehen. Ihre Tochter sei 12 Jahre alt und gehe zur Schule, weshalb sie während des Tages keine Betreuung benötige. Sie habe die Frage sinngemäss dahingehend
beantworten wollen, dass sie aktuell aufgrund ihrer Krankheit zu Hause sei und dies einen erhöhten Kontakt mit ihrer Tochter zur Folge habe (
Urk.
10/112/1).
4.5.3
Zwar trifft es zu, dass den Angaben einer
versicherten Person im Rahmen einer
Haushaltabklärung –
da noch nicht von möglichen versicherungsrechtlichen Über
legungen
geprägt –
regelmässig erhöhtes Gewicht beizumessen ist. Vorausgesetzt ist aber, dass die versicherte Person in der Lage ist, die ihr gestellte Statusfrage einwandfrei zu erfassen (Urteil
des Bundesgerichts
8C_646/2012 vom 1
4.
März 2013 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Hieran drängen sich angesichts der Vor
bringen der Beschwerdeführerin im ursprünglichen
Einwandverfahren
und ihrer im Abklärungsbericht protokollierten Aussage Zweifel auf.
Die Beantwortung der entsprechenden Frage verlangt ein gewisses Mass an Abstraktionsvermögen und Vorstellungskraft
und setzt voraus, dass sich
die Abkläru
ngsperson nach Kräften bemüht
,
der versicherten Person
die Bedeutung und Tragweite der Statusfrage zu erläutern
. Dass die Abklärungsperson unter Frage 2.5 im Abklärungsbericht («Wie wäre die berufliche Situation ohne Gesundheitsschaden») lediglich eine Aussage der Beschwerdeführerin zum hypothetischen Arbeitsumfang im Gesundheitsfalle bei ihrem jetzigen Arbeitgeber protokollierte, nicht aber zur hypothetischen Arbeitstätigkeit in der angestammten, vor Eintritt der Gesundheitsschädigung bis ins Jahr 2004 ausgeübten Tätigkeit, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es der Abklärungsperson gelang, der Beschwerdeführerin die Bedeutung und Tragweite der Statusfrage zu erläutern
(
vgl. dazu:
Urteil 8C_35/
2011 vom 2
4.
Mai 2011 E. 5.4). Hinzu kommt, dass sich die Abklärungsperson, obwohl die Reduk
tion des Pensums einzig mit der angeblich schwierigen pubertären Phase der Tochter begründet wurde, nicht nach dem Beginn dieser Phase erkundigte und es die Beschwerdegegnerin zudem unterliess, ein allfälliges Ende derselben, welches wieder zur Erhöhung des hypothetischen Erwerbsanteils hätte führen müssen, abzuklären, weshalb die Dauer einer allfälligen hypothetischen
Pensumsreduk
tion
ungeklärt blieb und im Nachhinein angesichts der nunmehrigen Parteivor
bringen auch überwiegend wahrscheinlich nicht mehr erstellbar ist (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
Damit aber rechtfertigt es sich nicht, allein gestützt auf die im Abklärungsbericht vom 1
5.
September 2015 protokollierte, nicht unterzeichnete und im
Einwand
verfahren
nicht bestätigte Aussage der Beschwerdeführerin zum Ausmass der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle einen Statuswechsel zu 50
%
Erwerb und 50
%
Haushalt vorzunehmen.
Vielmehr ist angesichts des von der Beschwerdeführerin bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens Mitte Juni 2004, mithin auch nach der Geburt der Tochter (Oktober 2003) ab 2
8.
Januar 2004 wiederum ausgeübten Arbeitspensums als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin beim
B.___
von 80
%
(vgl.
Urk.
10/14/4, 10/17/2, 10/17/6) sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin seit
1.
November 2011 (Alter der Tochter: 8) ver
schiedene Arbeitsstellen angenommen hat, in welchen sie zeitweise mehr als 50
%
arbeitete (
Urk.
10/54/3, 10/55/1, 10/56/1, 10/
58/5, 10/78/1), davon auszu
gehen, dass sie im Gesundheitsfalle ihrem vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübten Pensum von 80
%
nachgehen würde. Die den früheren Renten
ver
fügungen zugrunde gelegte Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit findet in den Akten keine Bestätigung, erklärte doch die Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung, dass sie das ursprüngliche 100%-Pensum schon bald auf 80
%
reduziert habe, weil es ihr
zuviel
geworden sei, wenn auch nicht aus ge
sundheitlichen Gründen (
Urk.
10/107/4). Entsprechend ist die Beschwerde
füh
rerin als 80
%
-Erwerbstätige und 20
%
im Haushalt tätige Person zu qualifizieren.
5.
5.1
Entsprechend
ist der Invaliditätsgrad in Anwendung der gemischten Methode im Sinne von
Art.
28a
Abs.
3 IVG zu bemessen (vgl. E.
1.5). Ausgehend von der vorgenommenen Qualifikation ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin korrekt bemessen hat.
5.2
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde per
1.
Januar 2018 eine neue Berechnungs
methode bei Teilerwerbstätigen in der IVV statuiert (vgl. E.
1.6
)
. Die vorliegend angefochtene Verfügung ist am
2
4.
Oktober 2019
und somit nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Verordnungsbestimmungen am
1.
Januar 2018 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis am 3
1.
Dezember 2017 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die revidierten Verordnungsbestimmungen abzustellen (vgl. BGE
13
0
V 445 E. 1.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom
7.
Juni 2006 E. 1
).
5.3
Es ist unbestritten
und erstellt (E. 3.2)
, dass sich der Gesundheitszustand der Be
schwerdeführerin ab November 2014 deutlich verschlechtert hat und dass sie bis
Ende
Mai 2017 in jedweder Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig war (
Urk.
2/3).
Es ist deshalb festzuhalten, dass bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit im Zeitraum vom Februar 2015 bis Mai 2017 ein
e Einschränkung im Erwerbs
bereich von 100
%
vorliegt
; e
in Einkommensvergleich ist nicht notwendig.
Im Bereich Haushalt beträgt die Einschränkung unbestrittenermassen 32
%
. Sie
ist
aufgr
und des
in
soweit unbestrittenen
Haushaltsberichtes vom 1
4.
Septem
ber
2015
ausgewiesen (
Urk.
10/107/
10
).
Bei der Gewich
tung des Bereichs Haus
halt mit 2
0
%
ergibt sich ein Teilinvaliditätsgrad
von 6.4
%
(2
0 x 0.32
).
Bei einem
Erwerbsanteil von 8
0
%
und einer 100%igen Einschränkung ergibt sich im Be
reich Erwer
b ein Teilinvaliditätsgrad von 8
0
%
. Zusammengerechnet resultiert somit ein
Gesamtinvaliditätsgrad
von
86.4
%
.
Die Beschwerdeführerin hat somit
ab
Februar 2015
(
Art.
88a
Abs.
2 IVV)
Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente.
5.
4
Ab Juni 2017
hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verbessert und
es
ist unbestritten, dass
sie seither
zu 40
%
ar
beitsfähig ist
in einer angepassten Tätigkeit
(
Urk.
10/170/16).
Was die Ermittlung des im Gesundheitsfall erzielbaren Einkommens anbelangt, hat diese so konkret wie möglich zu geschehen. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Aus
nahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28
E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1, 134 V 322 E. 4.1). Ein solcher Ausnahmefall wird von der Beschwerdegegnerin nicht begründet dargelegt und liegt nicht allein im Um
stand, dass das letzte Vorinvaliditätseinkommen aus dem Jahr 2004 stammt. Ent
sprechend bildet Ausgangspunkt der Ermittlung des
Valideneinkommens
2017 die Angabe im Arbeitgeberfragebogen des
B.___
vom
6.
Juli 2005 zum im Jahr 2005 erzielbaren Einkommen von
Fr.
42'094.-- für ein 80
%
-Pensum (
Urk.
10/17/2). Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2017 im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen, respektive Gesundheits
wesen, Heime und Sozialwesen resultiert ein
Valideneinkommen
2017 von
Fr.
46'516.-- für e
in Pensum von 80
%
(
Fr.
42'094.--
x 1.076 x 1.027: vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Frauen 2006-2010, T1.2.05, Index 2005 = 100, Indexstand 2010 im Sektor M, N, O = 107.6; Nominallohnindex, Frauen, 2011-2018, T11.2.10, Index 2010 = 100, Indexstand 2017 im Sektor
86-88 = 102.7). Zusätzliche über die Nominallohnentwicklung hinausgehende
regelmässige Lohnsteigerungen sind entgegen dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 9) nicht zu berücksichtigen, müssten solche doch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein, was angesichts der dem IK-Auszug vom
5.
Juli 2005 zu entnehmenden Zahlen nicht der Fall ist, trug doch zum Beispiel die Lohnsteigerung von 2001 bis 2002 nicht einmal der allgemeinen
Nominallohnentwicklung in diesen Jahren Rechnung (vgl. Bundesamt für Statistik
, T 39, Entwicklung der Nominallöhn
e
, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2016, Indexstand Frauen im Jahr 2001 von 2245 Punkten auf 2296 Punkte im Jahr 2002).
In
Bezug auf das
Invalideneinkommen gilt es zu berücksichtigen, dass die Be
schwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit zu 40
%
arbeitsfähig ist.
Die Verwendung der Tabellenlöhne ist subsidiär, das heisst deren
Beizug
erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des
Invalideneinkommen
s
aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Auflage 2014,
Rn
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Beschwer
de
füh
rerin war von August 2017 bis März 2019 als Kassiererin bei der
A.___
im Stundenlohn angestellt, wobei ein Arbeitspensum von 20 bis 30
%
vorgesehen war (
Urk.
10/176/1, 10/180). Zumindest im Jahr 2017 arbeitete sie in sehr unterschiedlichem Umfang (vgl.
Urk.
10/159/1-6). Der Umstand, dass sie teilweise gar über das medizinisch zumutbare Pensum
hinaus
arbeiten musste, bildete denn auch den Grund für ihre Kündigung per 3
1.
März 2019 (
Urk.
10/176). Ein Abstellen auf den aus diesem Arbeitsverhältnis erzielten Lohn für die Bemessung des Invalideneinkommens verbietet sich daher bereits aufgrund des Fehlens eines besonders stabilen Arbeitsverhältnisses (BGE 135 V 297 E. 5.2; 117 V 8). Dasselbe gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin am
1.
August 2019 angetretene Stelle bei der
C.___
als Filialmitarbeiterin mit einem Beschäfti
gungs
grad von 40
%
(
Urk.
10/190/1), durfte doch auch dieses Arbeitsverhältnis im Zeit
punkt des Erlasses der hier angefochtenen Verfügungen
vom
2
4.
Oktober 2019 fraglos noch nicht als besonders stabil gelten. Dass die Beschwerdegegnerin auf Ausfüh
rungen zu den diesbezüglichen Einwänden und Eingaben der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid verzichtete, vermag angesichts der Unzulänglichkeit der Einwände keine Gehörsverletzung zu begründen (
Urk.
1 S. 11). Die Beschwer
degegnerin stellte damit zu Recht auf die vom Bundesamt für Statistik ermittelten statistischen Durchschnittslöhne ab.
In Anwendung der
LSE
2016
ist auf das standardisierte monatliche Einkommen für weibliche Arbeitskräfte (LSE 2016, TOTAL in der Tabelle TA1) im Kompe
tenz
niveau 1 von
Fr.
4'363.
--
abzustellen
. Das monatliche Einkommen ist unter Be
rücksichtigung der durchschnittlichen A
rbeitszeit im Jahr 2017 von 41.7 Stun
den
pro Woche (vgl. Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirt
schaftsabteilungen [NOGA 2008] in Stunden pro Woche, 2004-2018, A-S 01-96)
sowie der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2017 (Indexstand 2709 [2016] auf
2719 [2017]; vgl. Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Landes
in
dex der Konsumentenpreise, T39, Entwicklung der Nominal
löhne, der Konsu
men
tenpreise und der Reallöhne, 2010-2018, Nominallöhne Frauen) auf ein Jahres
ein
kommen hochzurechnen. Es resultiert somit ein I
nva
lideneinkommen von
Fr.
21'913
.-- bei einem 40%igen Pensum (
Fr.
4'363.—x
12 :
40 x 41.
7
: 2709 x 2719 x 0.4)
.
Stellt man das
Validenei
nkommen
in Höhe von
Fr.
46'516
.--
dem Invaliden
ein
kommen in Höhe von
Fr.
21’913
.--
gegenüber, resultiert eine Einkommens
busse von
Fr.
24’603
.
--, was eine
r Einschränkung im Erwerbsbereich
von
53
%
ent
spricht.
Be
i einem Beschäftigungsgrad von 8
0
%
und einer Einschränkung
im
Erwerbsbereich von 53
%
ergibt sich ein Teilinvaliditätsgrad von
42.4
%
(
80 x 0.53
)
. Bei de
r Gewichtung des Haushalts mit 2
0
%
ergibt sich
ein Teilinva
lidi
tätsgrad von 6.4
%
(2
0
x
0.32).
Der Gesamtinvaliditätsgrad beläuft sich
som
it
auf
48.8
%
.
Dieser verleiht grundsätzlich lediglich noch einen Anspruch auf eine
Viertelsrente
und zwar gemäss
Art.
88a
Abs.
1 IVV ab
1.
September 2017.
Da der Beschwerdeführerin mit rechtskräftiger Verfügung vom 2
2.
Februar 2013 allerdings eine halbe Rente zugesprochen worden war und eine Rente grund
sätzlich nur für die Zukunft herabgesetzt oder aufgehoben werden kann (vgl.
Art.
17
Abs.
1 ATSG),
kommt
ab
September
2017 der Anspruch auf die bisherige halbe Rente
wieder zum Tragen
.
Nachdem
die Verfügung
en vom 3
0.
Mai 2016 und 2
3.
Jun
i
2016
(
Urk.
10/125 und 136)
, mit welchen der Beschwerdeführerin ab
1.
Februar 2015
eine
Dreiviertelsrente
zugesprochen worden war, vom hiesi
gen Gericht
mit Urteil
IV.2016.00767
vom 1
1.
September 2017
aufgehoben
und zu ergänzenden Abklärungen und neuerlichem Entscheid über den Renten
-
anspruch zurückgewiesen wurden
(Urk. 10/150)
, könnte die Herabsetzung der bisher gewährten halben Invalidenrente auf eine
Viertelsrente
, da keine unrecht
-
mässige
Leistungserwirkung und auch keine Meldepflichtverletzung (
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b
IVV) im Raum steht, gemäss
Art.
88a
Abs.
2 IVV nur für die Zukunft mithin vom ersten Tag des Monats,
der der Zustellung der hier angefochtenen Verfügung folgt, erfolgen (BGE 107 V 17 E. 3b). Die ganze Invalidenrente ist folglich ab
1.
September 2017 auf die bisherige halbe Rente herabzusetzen.
5.5
5.5
.1
Da per
1.
Januar 2018 eine neue Berechnungsgrundlage für Teilerwerbstätige statu
iert worden ist (vgl. E. 1.6),
ist ab
1.
Januar 2018 der Einkommensvergleich mit der neuen Methode durchzuführen.
5.5
.2
In Anwendung der neuen Berechnungsmethode
ist bei der Berechnung des IV-Grades im Erwerb
das
Valideneinkommen
auf eine Vollerwerbstätigkeit hochzu
rechnen (
Art.
27
bis
Abs.
3
lit
. a IVV)
.
Das unter E. 5.4 ermittelte
Validen
ein
kommen
2017 von
Fr.
46'516.-- ist auf 100
%
hochzurechnen und der Nominal
lohnentwicklung bis 2018 (2732 Punkte) anzupassen, was zu
einem Einkommen von
Fr.
58'423.--
führt (
Fr.
46'516.
--
:
0.8 : 2719 x 2732).
Für das hypothetische
Invalideneinkommen ist
wiederum
in Anwendung der LSE 2016 auf das stand
ardisierte monatliche Einkommen für weibliche Arbeitskräfte (LSE 2016, TOTAL in der Tabelle TA1) im Kompetenzniveau 1 von
Fr.
4'363.--
abzustellen. Das monatliche Einkommen ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Jahr 2018
von 41.7 Stunden
pro
Woche (vgl. Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen [NOGA 2008] in Stunden pro Woche, 2004-2018, A-S 01-96) sowie der Nominallohn
ent
wicklung bis ins Jahr 2018 (Indexstand 2709 [2016] auf 2732 [2018]; vgl. Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Landesindex der Konsu
mentenpreise, T39, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und
der Reallöhne, 2010-2018, Nominallöhne Frauen) auf ein Jahreseinkommen hoch
zurechnen.
Das
hypothe
t
ische
Inval
ideneinkommen beträgt
bei einem 40%i
gen Pensum
Fr.
22'017.80
(
Fr.
4'363.—x
12 :
40 x 41.7
: 2709 x 2732
x 0.4
)
.
Stellt man das
Validen
einkommen
in Höhe von
Fr.
58'423
.-- dem
hypothetischen
Inva
liden
einkommen in Höhe von
Fr.
22'017.80
gegenüber, resultiert eine Einkom
mens
ein
busse von
Fr.
36'405.20
, was ein
er Einschränkung im Erwerbsbereich von 62
,3
%
, beziehungsweise e
inem Teilinvaliditätsgrad von 50
%
entspricht
(80
x 0.62
3
)
.
Der Teilinvaliditätsgrad im Haushaltsb
ereich beträgt 6.4
%
(vgl. E. 5.4
).
Der Gesamtinv
aliditätsgrad beläuft sich auf 5
7
%
, welcher Anspruch auf eine
halbe Invalidenrente ab
1.
Januar 2018
vermittelt
.
5.6
Zusammenfassend
ist somit festzuhalten, dass
die Beschwerdeführerin
ab
1.
Februar 2015
Anspruch auf eine
ganze und ab
1.
September
2017
Anspruch auf eine halbe
Invalidenrente hat.
5.7
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Im
Übrigen
ist die Be
schwerde abzuweisen.
6.
6.1.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf
Fr.
8
00.-- festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und
ausgangsgemäss der
mehrheitlich obsiegenden
Beschwerdeführer
in
zu ¼ und der Beschwerdegegnerin zu ¾
aufzuerlegen.
6.2
Der
anwaltlich vertretene
n
Beschwerdeführer
in
steht gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG und § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht eine
entsprechend
reduzierte Prozessentschädigung zu, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Proze
sses zu bemessen und auf
Fr.
1’300
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 2
4.
Oktober 2019
dahingehend
abge
ändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab
1.
Februar 2015 Anspruch auf eine ganze und ab
1.
September 2017 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Im
Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00.-- werden der Beschwerdeführerin
zu einem Viertel
und der Beschwerdegegnerin
zu drei Vierteln
au
ferlegt.
Rechnun
g und Einzahlungss
ch
ein werden den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Pro
zessentschädigung von
Fr.
1’300
.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Karin
Wüthrich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelKuoni