# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06b22a32-989a-5425-963c-7633ae01cd7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-5713/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5713-2009_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5713/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 . A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), 
und dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kosovo,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 11. August 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5713/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren Heimatstaat am 15. November 2008 und gelangten am folgenden 
Tag  unkontrolliert  in  die  Schweiz,  wo  sie  noch  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  um  Asyl 
nachsuchten. Anlässlich der Befragungen vom 20. November 2008 im 
EVZ  M._______  sowie  der  direkten  Anhörungen  vom  4.  Mai  2009 
durch  das BFM machten die  Beschwerdeführenden zur  Begründung 
ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  serbischer 
Herkunft  und  hätten  seit  ihrer  Heirat  im  Jahre  2001  in  N._______ 
(Gemeinde  Gnjilane)  im  Hause  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
gewohnt. Der serbischen Herkunft wegen seien sie im Kosovo ständig 
von  der  albanischen  Bevölkerung  bedroht,  schikaniert  und 
aufgefordert worden, ihre Heimat zu verlassen. Seit dem Jahre 1999 
hätten sie machtlos zusehen müssen, wie Albaner aus der Umgebung 
ihren Acker bestellt  hätten. Im Jahre 2000 sei der Beschwerdeführer 
mit seinem Grossvater nach O._______ gefahren, weil letzterer krank 
gewesen  sei.  Dabei  seien  sie  an  der  Grenze  in  P._______  länger 
festgehalten und malträtiert  worden. Am 16. Februar 2008 habe sich 
der Beschwerdeführer nach Q._______ begeben, um Medikamente für 
seinen  Sohn  zu  kaufen.  Unterwegs  sei  er  aus  dem  Auto  gezerrt, 
verprügelt und dabei schwer verletzt worden. Im August 2008 seien die 
Beschwerdeführenden  mit  ihrem  Auto  durch  ein  albanisches  Dorf 
gereist.  Dabei  sei  ihr  Fahrzeug  mit  Steinen  beworfen  worden,  und 
Albaner hätten die Beschwerdeführerin aus dem Auto zerren wollen. 
Die  Beschwerdeführenden  hätten  auch  einen  eigenen  Weinberg 
besessen. Als  sie  sich  im September  2008 dort  aufgehalten hätten, 
seien  plötzlich  drei  maskierte  Männer  aufgetaucht.  Sie  hätten  die 
Kinder  gepackt,  dem  Beschwerdeführer  eine  Pistole  an  den  Kopf 
gehalten  und  gefragt,  wen  sie  zuerst  umbringen  sollten,  ihn  selbst 
oder seine Frau. Nach einer Weile hätten sie sie laufen lassen, ihnen 
aber mit  der Ermordung gedroht,  falls sie das Land nicht verliessen. 
Einige Zeit danach seien zwei Jugendliche zu Hause vorbeigekommen 
und  hätten  die  Beschwerdeführerin  allein  mit  ihrer  Tochter  vor-
gefunden. Sie hätten nach dem Ehemann gefragt und weshalb sie das 
Land noch nicht  verlassen hätten. Sie hätten damit  angefangen, die 
Beschwerdeführerin  zu  schubsen,  zu  schlagen,  ihr  die  Kleider  vom 
Leib zu zerren und hätten sie zu einem Auto schleppen wollen, doch 
habe  sich  gerade  ein  anderes  Fahrzeug  genähert,  weshalb  die  An-

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greifer  sie losgelassen und die Flucht  ergriffen hätten. Nach diesem 
Vorfall  hätten  die  Beschwerdeführenden  beschlossen,  das  Land  zu 
verlassen.

A.b Am  11.  Juni  2009  ersuchte  das  BFM  das  schweizerische  Ver-
bindungsbüro  in  Pristina  um  Abklärungen  bezüglich  des  ver-
wandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  der  Beschwerdeführenden, 
deren  Wohnsitz  und  Aufenthaltsorte  bis  zur  Ausreise  sowie  deren 
Berufserfahrungen. Zur Botschaftsantwort vom 24. Juni 2009 gewährte 
es  den  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom  1.  Juli  2009  das 
rechtliche Gehör, woraufhin am 6. Juli  2009 eine Stellungnahme der 
Beschwerdeführenden einging.

B.
Mit  Verfügung vom 11. August  2009  –  eröffnet  am folgenden Tag – 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete  es die Wegweisung aus der  Schweiz und deren Vollzug an. 
Zur  Begründung  wurde  im Wesentlichen  angeführt,  es  sei  vom Vor-
handensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszu-
gehen, weshalb die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall 
nicht  asylrelevant  seien.  Ausserdem  bestehe  für  Serben  und 
serbischsprachige  Roma  aus  den  südlichen  Bezirken  ohnehin  eine 
valable Fluchtalternative im Norden Kosovos und im Staatsgebiet von 
Serbien ausserhalb des Kosovo zur Verfügung, was die Anerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Asylgewährung auch aus diesem 
Grund  ausschliesse.  Insgesamt  hielten  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  stand,  so dass die  Asylgesuche abzulehnen seien. 
Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  die  Be-
schwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten,  könne 
auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1 
AsylG nicht  angewandt  werden. Ferner  ergäben sich aus den Akten 
keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  den Beschwerdeführenden im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe. 
Zwar  habe  sich  im  Kosovo die  Sicherheitslage  in  den  vergangenen 
Jahren verbessert  oder zumindest stabilisiert. Doch könne die Wahr-
scheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für serbische Familien aus 

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dem  südlichen  Bezirk  Gnjilane  nicht  ausgeschlossen  werden. Eine 
Wegweisung der Beschwerdeführenden in diesen Bezirk oder in den 
Norden  Kosovos,  wo  sie  über  keine  konkreten  Anknüpfungspunkte 
verfügten,  erweise  sich  deshalb  im heutigen  Zeitpunkt  noch  als  un-
zumutbar.  Demgegenüber  bestehe  für  Serben  aus  dem  Kosovo 
grundsätzlich  eine  Aufenthaltsalternative  in  Serbien.  Gemäss 
serbischer  Verfassung  von  2006  sei  Kosovo  nämlich  integraler  Be-
standteil  Serbiens,  weshalb Serben aus dem Kosovo auch nach der 
Unabhängigkeit  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet  würden, 
auf  den  diplomatischen  Vertretungen  Serbiens  in  der  Schweiz 
serbische Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen könnten. 
Was  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  anbelange,  so  sei 
vorliegendenfalls von Bedeutung, dass das gesuchstellende Ehepaar 
über eine gute Ausbildung verfüge. Die Beschwerdeführerin habe ins-
gesamt 12 Jahre die Schule besucht  und dabei eine Ausbildung zur 
R._______ absolviert; der Beschwerdeführer habe ebenfalls 12 Jahre 
die  Schule  besucht  und  eine  eine  Ausbildung  zum  S._______ 
abgeschlossen.  Die  Botschaftsabklärungen  hätten  ausserdem  er-
geben, dass der Beschwerdeführer nach der Ausbildung drei Monate 
lang auf seinem Beruf gearbeitet und später mit einem Minibus Waren 
von Serbien in den Kosovo transportiert habe. In ihrer Stellungnahme 
vom 6. Juli  2009 hätten die Beschwerdeführenden dazu angegeben, 
die  Waren,  die  sie  von  Serbien  transportierten,  seien  nur  für  den 
eigenen Haushalt  gewesen,  und der  Beschwerdeführer  habe zudem 
nur freiwillig und unbezahlt geholfen, zerstörte Friedhöfe zu reparieren. 
Zum Vorhalt,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  nach  der  Ausbildung 
drei  Monate  auf  dem  erlernten  Beruf  betätigt,  hätten  sich  die  Be-
schwerdeführenden nicht  geäussert,  weshalb von dessen Richtigkeit 
auszugehen  sei.  Demnach  habe  der  Beschwerdeführer  nebst  der 
Ausbildung  auch  einige  Arbeitserfahrung  auf  seinem  Beruf  und  bei 
Reparaturen auf  einem Friedhof sammeln können, auch wenn er für 
letztere keine Bezahlung erhalten habe. Selbst bei der notorisch hohen 
Arbeitslosigkeit  in  Serbien  müsse  es  somit  zumindest  einem  der 
beiden Eheleute gelingen, innert nützlicher Frist eine Erwerbstätigkeit  
zu  finden.  Zu  berücksichtigen  sei  ferner,  dass  die  Beschwerde-
führenden  in  Serbien  verschiedene  Familienangehörige  hätten.  Die 
Botschaftsabklärungen  hätten  diesbezüglich  ergeben,  dass  vom Be-
schwerdeführer  einige  Cousins  väterlicherseits  und  von  der  Be-
schwerdeführerin  die  Mutter,  ein  Bruder  und  eine  Schwester  in 
Serbien  lebten.  In  ihrer  Stellungnahme  führten  die  Beschwerde-
führenden dazu aus,  sie hätten mit  besagten Cousins sowie mit  der  

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Schwester  der  Beschwerdeführerin  keinen  Kontakt  mehr,  und  es 
stimme nicht, dass die Mutter und der Bruder der Beschwerdeführerin 
in  Serbien  lebten.  Zur  Untermauerung  ihrer  Aussagen  hätten  sie 
mehrere Dokumente als Beweismittel  eingereicht,  dabei jedoch nicht 
angegeben, inwiefern diese qualifiziert sein sollten, zu belegen, dass 
weder die Mutter noch der Bruder der Beschwerdeführerin in Serbien 
lebten.  Dazu  sei  weiter  zu  bemerken,  dass  die  eingereichten 
Dokumente  nur  in  Kopie  vorlägen,  teils  schwer  leserlich  seien  und 
ihnen  somit  generell  kein  grosser  Beweiswert  zukomme.  Weiter 
datierten  die  Kopien,  die  die  Mutter  und  den  Bruder  beträfen,  vom 
Jahre  2006,  vom  März  und  Juli  2008  und  seien  somit  auch  nicht  
aktuell,  was die  Zweifel  an  den Angaben der  Beschwerdeführenden 
weiter  verstärke. Ausserdem sei  anzumerken,  dass die Beschwerde-
führenden sowohl  bei  ihrer  Erstbefragung  im EVZ wie  auch bei  der 
Bundesanhörung  beide  verschwiegen,  dass  der  Beschwerdeführer 
Verwandte in Serbien habe. Dieser habe sogar ausgesagt, er habe gar 
keine Cousins väterlicherseits. Da die Beschwerdeführenden also er-
wiesenermassen  gewisse  Dinge  vor  den  Schweizer  Behörden  ver-
heimlicht hätten, könnten ihre Ausführungen bezüglich ihrer Familien-
angehörigen  nicht  geglaubt  werden.  Die  Anwesenheit  von  einigen 
Cousins  des  Beschwerdeführers  in  Serbien  sei  ausserdem  in  der 
Stellungnahme  auch  gar  nicht  bestritten  worden.  Somit  sei  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Serbien über ein Be-
ziehungsnetz verfügten, welches gegebenenfalls mit Rat und Tat eine 
gewisse Hilfe vor Ort bieten könne. Ausserdem habe der Beschwerde-
führer  angegeben,  sie  hätten  vom  serbischen  Staat  Kinderzulagen 
erhalten. Es sei davon auszugehen, sie könnten diese finanzielle Hilfe 
auch bei einer Wohnsitznahme in Serbien selber wieder in Anspruch 
nehmen. Der Aufbau von neuen Lebensgrundlagen in Serbien werde 
für die Beschwerdeführenden und ihre zwei Kinder aller Wahrschein-
lichkeit  nach  nicht  leicht  sein.  In  Abwägung  aller  massgeblicher 
Faktoren  lasse  sich  indessen  nicht  sagen,  die  beruflich  gut  aus-
gebildeten  Beschwerdeführenden,  die  in  Serbien  über  verschiedene 
Verwandte  verfügten,  seien  in  Serbien  mit  unüberwindbaren  und 
existenzbedrohenden  Schwierigkeiten  konfrontiert.  Dementsprechend 
erweise sich der Vollzug der Wegweisung durch Inanspruchnahme der 
Aufenthaltsalternative in Serbien unter diesen Umständen für die Be-
schwerdeführenden nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20).  Ausserdem  sei  der 

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Vollzug der  Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführ-
bar.

C.

C.a Mit  Beschwerde  vom 10.  September  2009  beantragten  die  Be-
schwerdeführenden  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
bezüglich  des Vollzugs  der  Wegweisung. Es  sei  die  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich sei 
ihnen  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.b Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerde-
führenden diverse Berichte zu den Akten: einen Bericht des UNHCR 
vom 12. Januar 2009, einen Artikel der Öir-Informationsdienste GmbH 
vom Juni 2008 sowie der AGEF vom Juli 2006.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2009 hiess der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 

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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 105  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft) 
und  2  (Ablehnung  des  Asylgesuches)  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen  Verfügung  sind  demzufolge  mangels  Anfechtung  in 
Rechtskraft  erwachsen. Die Wegweisung als  solche (Ziff. 3  des Dis-
positivs) ist demnach nicht mehr zu überprüfen. Die Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs wurde von den  Beschwerdeführenden nicht  in 
Frage  gestellt.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bildet somit – entsprechend dem Rechtsbegehren - lediglich die Frage, 
ob wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen  ist  (vgl.  Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83 
Abs. 1 AuG).

4.  

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 In ihrer Beschwerdeschrift  vom 10. September 2009 machen die 
Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen  geltend,  das  BFM  gehe  zu 
Unrecht  von  einer  Rückkehrmöglichkeit  nach  Serbien  aus.  Wie  sie 
schon  erklärt  hätten,  lebten  weder  die  Mutter  noch  der  Bruder  in 
Serbien. Des Weiteren wüssten sie  nicht,  ob  die Schwester  noch in 
Belgrad wohne. Auch der Kontakt zu den (mittellosen) Cousins väter-
licherseits sei abgebrochen, weshalb sie nicht daran gedacht hätten, 
diese  Verwandten  anlässlich  der  Bundesanhörung  anzugeben.  Sie 
könnten  sich  somit  bei  einer  Rückkehr  nach  Serbien  nicht  auf  ein  
soziales Netz stützen und nicht mit Hilfe rechnen. Auch eine allfällige 
Unterstützung durch den im Kosovo lebenden Schwiegervater würde 
ihnen in keiner Art  und Weise helfen,  eine wirtschaftliche Grundlage 
aufzubauen. Ebenso seien die Kinderzulagen des serbischen Staats in 
dieser Situation nicht ausreichend. Ihre Wohnsituation in Serbien sei 
nicht gesichert. Wenn sie in Serbien ein soziales Netz, eine Wohnung 
sowie eine Arbeitsmöglichkeit in Aussicht hätten, hätten sie sich trotz 
fehlender Beziehung zu Serbien dort niedergelassen. Im Übrigen litten 
die  Familienmitglieder  unter  Stress,  Kopfschmerzen,  Nervosität  und 
Schlafstörungen. Ihre schlechte psychische Verfassung sowie die un-
gesicherte  Wohnsituation  machten  ihre  Wegweisung  nach  Serbien 
unzumutbar.

5.

5.1 Es ist  festzustellen,  dass  sich  der  Kosovo am 17. Februar 2008 
von Serbien losgesagt  und die staatliche Unabhängigkeit  proklamiert 

hat.  In der Folge anerkannten 65 Staaten,  darunter die Schweiz,  die 

USA und 22 der 27 EU-Mitgliedsländer den Kosovo als Staat. Die Be-

schwerdeführenden sind demnach als Staatsangehörige der Republik 

Kosovo  zu  betrachten.  Serbien  hat  indes  die  Unabhängigkeit  des 

Kosovo bisher nicht anerkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung 

von 2006 ausdrücklich als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet.  

Nach  dem  serbischen  Gesetz  Nr.  135/04  vom  21.  Dezember  2004 

besitzen die Beschwerdeführenden daher nach wie vor die serbische 

Staatsangehörigkeit, da sie serbischer Abstammung sind und auf dem 

(ehemaligen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurden (vgl. 

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das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil  BVGE D-7561/2008 

vom 15.  April  2010).  Bei  dieser  Sachlage kann davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden von den serbischen Behörden 

als serbische Staatsangehörige betrachtet werden. 

5.2 In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  ethnischen  Serben  mit 
letztem Wohnsitz  im  Kosovo nach  Serbien ist  deshalb  grundsätzlich 
zumutbar. Es  bestehen  zudem auch  keine  erheblichen  individuellen 
Gründe  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur,  die 
darauf  hinweisen,  dass die Beschwerdeführenden in Serbien in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten könnten,  verfügen  doch  beide 
nach  wie  vor  jungen  Beschwerdeführenden  über  eine  sehr  gute, 
zwölfjährige  Schul-  und  Berufsbildung,  der Beschwerdeführer  über 
eine  solche  als  Maschinentechniker  (A1/9  S.  2),  die  Beschwerde-
führerin über eine solche als Laborantin (A2/9 S. 2). Wie aufgrund von 
Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Pristina  feststeht, 
arbeitete  der  Beschwerdeführer  lediglich  während dreier  Monate auf 
seinem Beruf  und danach als Händler, indem er Waren von Serbien 
nach  N._______  transportierte,  um  sie  dort  zu  verkaufen.  In  der 
Stellungnahme  vom 6.  Juli  2009  der  Beschwerdeführenden  werden 
diese Erkenntnisse zwar bestritten, doch gibt es keinen stichhaltigen 
Anlass,  das  Abklärungsergebnis  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Frage zu stellen. Demgegenüber erscheinen die diesbezüglichen Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  vor  allem  durch  die  Absicht  be-
stimmt,  die  Niederlassung in  Serbien  als  unzumutbar  erscheinen zu 
lassen. So wollen sie einerseits seit  dem Jahre 2003 keinen Kontakt 
mehr  mit  den  in  Serbien  lebenden  Cousins  gehabt  haben,  machen 
andererseits  aber  geltend,  diese  seien  selber  mittellos  und  deshalb 
nicht zur Unterstützung der Beschwerdeführenden bereit. Da indessen 
nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten zu den 
finanziellen  Verhältnissen  irgendwelcher  Personen,  zu  denen  sie 
während  sechs  Jahren  keinerlei  Kontakt  gehabt  haben,  auch  nur 
einigermassen  zutreffende  Angaben  machen,  erweisen  sich  diese 
Vorbringen  als  unglaubhaft.  Bezeichnenderweise  bestritt  der  Be-
schwerdeführer anlässlich der Direktanhörung vom 4. Mai 2009 aus-
drücklich,  auch nur  einen einzigen Cousin  väterlicherseits  zu  haben 
(A11/17 F42 S. 6); im Übrigen ist an dieser Stelle daran zu erinnern, 
dass  ein  Cousin,  zu  dem der  Kontakt  abgebrochen  ist,  ein  solcher 
bleibt und anzugeben ist, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, 

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sie  hätten  des  fehlenden  Kontakts  wegen  nicht  an  die  Cousins  ge-
dacht,  den Eindruck aufkommen lässt,  es gehe ihnen in Wirklichkeit 
eher um die Dissimulierung des vorhandenen sozialen Netzes. In die 
gleiche  Richtung  weisen  die  Versuche,  mittels  Fotokopien  schwer 
leserlicher Dokumente zu beweisen, dass die Familienangehörigen der 
Beschwerdeführerin nicht in Serbien leben. Die Vorinstanz begründete 
in der angefochtenen Verfügung ausführlich, weshalb diesen Beweis-
mitteln  kein  grosser  Beweiswert  zukommt. Da  die  Vorbringen  in  der 
Beschwerdeschrift  diesbezüglich  nicht  zu  einer  veränderten  Be-
trachtungsweise führen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  vorinstanzlichen  Erwägungen  verwiesen.  Dementsprechend  ist 
davon auszugehen, dass die Mutter und der Bruder E._______ sowie 
eine Schwester in Belgrad leben. Diese mögen nicht in der Lage und 
möglicherweise  auch  nicht  gewillt  sein,  die  Beschwerdeführenden 
längerfristig zu beherbergen und zu unterstützen. Dennoch kann an-
genommen  werden,  dass  die  Beschwerdeführenden  zumindest  in 
einer  Anfangsphase  mit  deren  Unterstützung  rechnen  können.  Bei 
dieser  Sachlage  ist  nicht  nur  von einem vorhandenen,  sondern  von 
einem ausgedehnten und auch tragfähigen Beziehungsnetz in Serbien 
auszugehen, weshalb auf absehbare Zeit  keine existenzielle Notlage 
droht. Den Beschwerdeführenden ist  es  im Übrigen zuzumuten,  von 
den Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung in Serbien Gebrauch zu 
machen,  was  die  bislang  gewohnten,  unternehmerischen  Aktivitäten 
des Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender einschliesst. Was 
schliesslich die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 
anbelangt,  nämlich  Stress,  Kopfschmerzen,  Nervosität,  Schlaf-
störungen, Knieschmerzen und solche psychologischer Art, so können 
diese,  soweit  notwendig,  ohne  weiteres  auch  im  Heimatstaat  be-
handelt werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-

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stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zumutbar und 
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der  vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Verfahrenskosten 
grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). 
Diesen  ist  jedoch  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  12.  Oktober  2009  die  unentgeltliche  Prozessführung 
gewährt worden. Die Beschwerdeführenden sind nach wie vor nicht er-
werbstätig, weshalb auf die Auferlegung der Kosten zu verzichten ist  
(Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

 Seite 11

D-5713/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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