# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a55e363-3139-53f0-beb6-1ec96b045bb6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2023 CA.2023.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2023-15_2023-12-20.pdf

## Full Text

Urteil vom 20. Dezember 2023 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende 
Barbara Loppacher und Brigitte Stump Wendt 
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 
des Bundes Daniel Spycher, 

Berufungsführerin / Anschlussberufungsgegnerin /  
Anklagebehörde 

 
gegen 

  
A., […] Staatsangehöriger, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl, 

Anschlussberufungsführer / Berufungsgegner /  
Beschuldigter 

Gegenstand 
 

Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und 
«Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, 
Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) 
 
Berufung (teilweise) der Bundesanwaltschaft vom 25. 
August 2023 und Anschlussberufung (teilweise) des 
Beschuldigten vom 19. September 2023 gegen das Urteil 
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.55 
vom 30. Mai 2023 

 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.15 

- 2 – 

Sachverhalt: 
 
A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 17. Oktober 2019 eine 
Strafuntersuchung (Nummer: SV.19.1210) gegen den Beschuldigten wegen des 
Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes 
vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und 
«Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis 
31. Dezember 2022; nachfolgend: aAQ/IS-Gesetz; BA pag. 01-01-0001 f.). Die 
Eröffnung der Strafuntersuchung basierte auf einen Zufallsfund, der aus Über-
wachungsmassnahmen in einem von der BA gegen B., u.a. wegen des Verstos-
ses gegen Art. 2 aAQ/IS-Gesetz geführten Strafverfahrens resultierte. Das 
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern hatte den entsprechenden Zu-
fallsfund mit Entscheid vom 25. September 2019 genehmigt (BA pag. 10-01-
0004 ff.; 09-01-0001 ff.; -0004 ff.; -0008 ff.). 

A.2 Am 22. Oktober 2019 informierte die österreichische Polizei die Schweizer Be-
hörden (Bundeskriminalpolizei, nachfolgend: BKP) über eine ermittelte Schwei-
zer Telefonnummer, die auf den Beschuldigten lautete. Dies im Zusammenhang 
damit, dass zwei Tage zuvor die damals noch minderjährige C. an der Ausreise 
aus Österreich, mit dem Ziel, sich dem Islamischen Staat (nachfolgend: IS) an-
zuschliessen, gehindert und eine Strafuntersuchung gegen C. eingeleitet wor-
den war (vgl. BA pag. 18-01-0002; -0098 ff.). 

A.3 Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 dehnte die BA das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
StGB aus (BA pag. 01-01-0003) und vereinigte am 3. Januar 2021 gestützt auf 
Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand 
der Bundesbehörden (BA pag. 02-01-0009 f.). 

A.4 Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen durch. Am 29. Oktober 2019 
fand am Domizil des Beschuldigten in U. eine Hausdurchsuchung statt, wobei 
diverse Datenträger sichergestellt wurden (BA pag. 08-01-0007 ff.). Gleichen-
tags wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich bis am 16. März 
2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-01-0001 ff.; -0014 ff.; -0024 ff.; -0059 ff.; 
0067 ff.; -0085 ff.). Die im Nachgang zur Haft angeordneten Ersatzmassnahmen 
dauerten bis zum 15. Januar bzw. 15. Juni 2021 (BA pag. 06-01-0090 ff., -0111 
ff., -0122 ff., -0135 ff., -0150 ff., -0165 ff., -0180 ff., -0190 f.). 

A.5 Am 16. Dezember 2022 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts (nachfolgend: Strafkammer, Vor- oder Erstinstanz) Anklage gegen den 

- 3 – 

Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz und 
Herstellens und Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 
StGB; TPF pag. 9.100.001 ff.). 

A.6 Die Strafkammer holte im Vorfeld der Hauptverhandlung u.a. einen Führungsbe-
richt des Regionalgefängnisses V. ein (TPF pag. 9.231.7.002). Den Nachrichten-
dienst des Bundes (nachfolgend: NDB) liess sie einen Amtsbericht zur Situation 
des IS in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2019, zum Flüchtlingscamp «J.» 
und der Organisation der Grauen Wölfe erstellen, welcher am 23. März 2023 er-
stattet wurde (TPF pag. 9.262.3.004 ff.). Zudem ersuchte sie die […] Polizei (wel-
che für die Umsetzung der Ersatzmassnahmen der Meldeerstattung und Beglei-
tung durch den Gewaltschutz zuständig war) um Erstellung eines Gewaltschutz-
berichts, unter Einreichung der relevanten Akten (TPF pag. 9.262.1.002 f.; -
004 ff.). 

A.7  Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 9. Mai 2023 in Anwesenheit der 
Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. TPF pag. 
9.720.001 ff.). 

A.8 Mit Urteil (Dispositiv) der Strafkammer SK.2022.55 vom 30. Mai 2023 (gleichen-
tags mündlich eröffnet und begründet) wurde der Beschuldigte von den Vorwür-
fen der Herstellung von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (An-
klageziffer [AKZ] 1.2.1) sowie des Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 
135 Abs. 1bis StGB betreffend Video Nr. 12 (AKZ 1.2.1) freigesprochen. Im Übri-
gen wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 
aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung [AKZ 1.1]); des 
mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB 
(AKZ 1.2.1) sowie des Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss 
Art. 135 Abs. 1 StGB (AKZ 1.2.2) schuldig gesprochen und mit einer Freiheits-
strafe von 28 Monaten, wovon 7 Monate unbedingt und 21 Monate bedingt voll-
ziehbar, und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 130.--, bedingt vollzieh-
bar, jeweils bei einer Probezeit von 3 Jahren bestraft, unter Anrechnung der aus-
gestandenen Untersuchungshaft von 140 Tagen und der Ersatzmassnahmen im 
Umfang von 77 Tagen auf den Vollzug der Freiheitsstrafe. Zudem wurde der Be-
schuldigte angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisie-
rungsprogramm zu unterziehen (TPF pag. 9.720.009 f., 9.930.001 ff.). 

 
A.9 Am 5. Juni 2023 meldete die BA fristgerecht Berufung gegen das erstinstanz-

liche Urteil an (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; TPF pag. 9.940.001 f.; 
CAR pag. 1.100.111 f.). 

 
A.10 Das schriftlich begründete erstinstanzliche Urteil (TPF pag. 9.930.005 ff.; CAR 

pag. 1.100.005 ff.) wurde am 9. August 2023 an die Parteien versandt (TPF pag. 

- 4 – 

9.930.110; CAR pag. 1.100.110, -113 ff.) und von diesen je am 10. August 2023 
postalisch entgegengenommen (CAR pag. 1.100.114 f.). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Im Nachgang zur Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungs-
anmeldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundes-
strafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) stellte die 
BA mit Berufungserklärung vom 25. August 2023 folgende Anträge (CAR pag. 
1.100.118 ff.): 

1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen. 

2.  Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils (SK.2022.55) sei wie folgt abzuändern: 

 Ziff. 1: A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstellungen 
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Video Nr. 12 (Anklageziffer 
1.2.1). 

 Ziff. 2:  Im Übrigen wird A. schuldig gesprochen: 

   -  der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Isla-
mischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31. 12. 
2022 geltenden Fassung; [Anklageziffer 1.1]); 

   -  der mehrfachen Herstellung, eventualiter des mehrfachen Lagerns 
von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 
1.2.1); 

   -  des ZugängIichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.2). 

 Ziff. 3:  A. wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die 
   ausgestandene Untersuchungshaft von 140 Tagen und die Ersatzmass 
   nahmen im Umfang von 77 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheits- 
   strafe angerechnet. 

 Ziff. 4:  A. wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (Art. 66a Abs. 
1 Bst. l StGB, eventualiter Art. 66abis StGB). 

3.  Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil (SK.2022.55) zu bestätigen. 

4.  Die Kosten des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen. 

B.2 Mit Anschlussberufung vom 19. September 2023 (CAR pag. 1.400.003 ff.) stellte 
der Beschuldigte folgende Anträge (CAR pag. 1.400.004): 

1. A. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten unter Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie unter Anrech-

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nung der ausgestandenen Untersuchungshaft und 50 % der Dauer der verfügten 
Ersatzmassnahmen.  

2.  Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen 
und Herrn A. sei durch die Eidgenossenschaft die Verteidigungskosten des Beru-
fungsverfahrens zu entschädigen. 

Sodann wurden mit gleicher Eingabe folgende Beweisanträge gestellt: 

a.  Es seien die Lohnabrechnungen meines Klienten von NNN. AG von Mai - August 
2023 zu den Akten zu erkennen. 

b.  Die Verteidigung von A. beantragt die Durchführung des mündlichen Verfahrens, 
welches vor der Berufungsinstanz ohnehin die Regel ist (vgl. dazu NIGGLI/ 
HEER/WIPRÄCHTIGER (HRSG.), Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1 zu Art. 406). 
Daraus ergibt sich selbstredend der weitere Antrag, A. durch die Berufungskammer 
einzuvernehmen. 

B.3  Auf Anfrage der Berufungskammer vom 21. September 2023 (CAR pag. 
2.201.037) reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am 21. / 26. September 
2023 die Akten des bei ihr gegen den Beschuldigten hängigen ausländerrechtli-
chen Ausweisungsverfahrens ein (vgl. CAR pag. 2.201.038 ff.). Daraus ist insbe-
sondere Folgendes ersichtlich: Mit Verfügung des fepol vom 13. September 2023 
wurde der Beschuldigte gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG; SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen, wobei er die Schweiz spä-
testens bis am 13. Oktober 2023 zu verlassen habe, verbunden mit einem 15-
jährigen Einreiseverbot (CAR pag. 2.2021.002 bis -035; -039 [Fedpol pag. 362 
ff.]. Diese Ausreisefrist wurde schliesslich auf Anfrage des Berufungsgerichts auf-
grund der für den 11. Dezember 2023 angesetzten Berufungsverhandlung (siehe 
dazu nachfolgend Sachverhalt [SV] lit. B.5) vom Fedpol sodann mit Verfügung 
wiedererwägungsweise vom 26. September 2023 auf den 4. Januar 2024 ver-
schoben (CAR pag. 2.201.039 [Fedpol pag. 413 ff.]). 

B.4 Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden beim Beschuldigten dessen 
Lohnabrechnungen von Mai - August 2023 ediert. Zudem wurde von Amtes we-
gen betreffend den Beschuldigten ein Auszug aus dem schweizerischen Strafre-
gister (CAR pag. 4.401.003), dessen Betreibungsregisterauszug (CAR pag. 
4.401.008) sowie aktuelle Steuerunterlagen (CAR pag. 4.401.009 ff.) eingeholt. 
Zudem reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Formular betreffend seine per-
sönliche und finanzielle Situation ein (CAR pag. 4.401.004 ff.; vgl. Beweisverfü-
gung der Vorsitzenden vom 28. September 2023 [CAR pag. 4.200.001 ff.]). 

 

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B.5 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. Dezember 2023, welche in Anwe-
senheit der BA, des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers am Sitz 
des Bundesstrafgerichts in Bellinzona stattfand (vgl. CAR pag. 5.100.001 ff.), 
wurde der Beschuldigte von Gesetzes wegen einvernommen (CAR pag. 
5.300.001 ff.). Die BA hielt im Rahmen ihres Plädoyers an ihren Anträgen ge-
mäss Berufungserklärung vom 25. August 2023 (oben SV lit. B.1) fest (CAR pag. 
5.200.024 f.). Der Beschuldigte hielt im Rahmen des Plädoyers an seinen Anträ-
gen gemäss Anschlussberufungserklärung vom 19. September 2023 (oben SV 
lit. B.2) ebenfalls fest (CAR pag. 5.200.038 f.).  

Zufolge Verzichts der Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung (Art. 84 Abs. 3 
Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag. 
5.100.010) wurde ihnen das Urteilsdispositiv CA.2023.15 vom 20. Dezember 
2023 am selben Tag postalisch übermittelt (CAR pag. 9.100.001 ff.). 

Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägun-
gen eingegangen. 

 
Die Berufungskammer erwägt: 
 
I. Formelle Erwägungen 

1. Eintreten / Fristen 

1.1 Die Berufungsanmeldung und -erklärung der BA sowie die Anschlussberufungs-
erklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils unter Fristenwahrung (Art. 399 
Abs. 1 - 3, Art. 401 Abs. 1 StPO; TPF pag. 9.940.001 f.; CAR pag. 1.100.111 f. 
und -118 ff., 1.400.003 ff.; oben SV lit. A.9 f., B.1 f.). 

1.2 Die Berufung und die Anschlussberufung richten sich je gegen das Urteil der 
Strafkammer SK.2022.55 vom 30. Mai 2022, mit dem das Verfahren ganz abge-
schlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde der Be-
schuldigte vom Vorwurf der Herstellung von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
Abs. 1 StGB (AKZ 1.2.1) sowie vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstellun-
gen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Video Nr. 12 (AKZ 1.2.1) freige-
sprochen. Im Übrigen wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung 
[AKZ 1.1]), des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
Abs. 1bis StGB (AKZ 1.2.1) sowie des Zugänglichmachens von Gewaltdarstellun-
gen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (AKZ 1.2.2) schuldig gesprochen. Er wurde 
mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 7 Monate unbedingt und 21 
Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 

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Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bestraft, jeweils bei einer Probezeit von 3 Jahren, 
unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 140 Tagen und 
der Ersatzmassnahmen im Umfang von 77 Tagen auf den Vollzug der Freiheits-
strafe. Zudem wurde der Beschuldigte angewiesen, sich für die Dauer der Pro-
bezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (vgl. oben SV lit. A.8). 

 Sowohl die BA als auch der Beschuldigte sind durch das vorinstanzliche Urteil 
beschwert, haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung res-
pektive Änderung und sind zur Berufungs- bzw. Anschlussberufungserklärung 
legitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. a und c, Art. 111 Abs. 1, Art. 381 Abs. 1 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). 

1.3 Das angeklagte Delikt des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz fällt 
gemäss dessen Art. 2 Abs. 3 unter die Bundesgerichtsbarkeit. Letztere ergibt 
sich andererseits zum Teil aus der erfolgten Vereinigung der Verfahren in der 
Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. oben SV lit. A.3). Die Be-
rufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung 
der eingereichten Berufung und Anschlussberufung örtlich, sachlich und funktio-
nell zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und 38b Bundes-
gesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR. 173.71]). Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Be-
rufung und die Anschlussberufung einzutreten, sind erfüllt. Verfahrenshinder-
nisse liegen keine vor. Auf die Berufung und die Anschlussberufung ist somit je 
einzutreten. 

2.  Anwendbares Recht 

2.1 Zum anwendbaren Recht betreffend Prüfung des Hauptanklagepunktes kann 
vorerst auf die eingehenden grundsätzlichen Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden, die seitens der Parteien unbestritten geblieben sind (Urteil 
SK.2022.55 E. 1.2 - 1.2.3; Art. 82 Abs. 4 StPO [vgl. unten E. II. 2.4.3]). Zusam-
mengefasst ist demnach festzuhalten, dass in Bezug auf den Hauptanklagepunkt 
(AKZ 1.1 bzw. 1.1.1 - 1.1.3) der im mutmasslichen Tatzeitraum (Mai 2019 bis 28. 
Oktober 2019) geltende Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz anwendbar ist, der bis zum 
31. Dezember 2022 in Kraft war. Wobei das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf 
den Schuldspruch im Hauptanklagepunkt – wie nachfolgend (E. I. 3.1.5) auszu-
führen sein wird – ohnehin bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Im Berufungs-
verfahren wird diesbezüglich somit u.a. noch die Strafzumessung zu prüfen sein 
(vgl. dazu auch unten E. I. 3.1.6). 

2.2 Das anwendbare Sanktionenrecht (in Form der relevanten Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches) in Bezug auf die AKZ 1.1 und 1.2 wird im Rahmen der Straf-
zumessung thematisiert (unten E. II. 3.1.1). 

- 8 – 

2.3 Die spezifische Frage wiederum, welches Recht hinsichtlich der Prüfung einer 
Landesverweisung anwendbar ist, wird unter E. II. 4.2 abgehandelt. 

3. Verfahrensgegenstand und Kognition 

3.1 Umfang der Berufung und Anschlussberufung 

 Das Urteil der Strafkammer SK.2022.55 vom 30. Mai 2022 wird sowohl mit der 
Berufung als auch der Anschlussberufung nur je teilweise angefochten (vgl. oben 
SV lit. B.1 f.): 

3.1.1 Die BA beantragt einerseits eine Bestätigung des vorinstanzlichen Freispruchs 
vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis 
StGB betreffend Video Nr. 12 (AKZ 1.2.1) und eine Bestätigung der Schuldsprü-
che wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (AKZ 
1.1) sowie wegen ZugängIichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
Abs. 1 StGB (AKZ 1.2.2). Hingegen wird beantragt, der Beschuldigte sei (im Ge-
gensatz zum vorinstanzlichen Urteil) der mehrfachen Herstellung, eventualiter 
des mehrfachen Lagerns von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB 
(AKZ 1.2.1) schuldig zu sprechen. Auch die vorinstanzlich ausgesprochene 
Sanktion wird angefochten (Antrag: unbedingte Freiheitsstrafe von 48 Monaten). 
Zudem sei der Beschuldigte für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verwei-
sen (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB, eventualiter Art. 66abis StGB), und ihm seien die 
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. 

3.1.2 Die Anschlussberufung beschränkt sich auf eine Anfechtung der vom erstinstanz-
lichen Urteil ausgesprochenen Sanktion. Zudem wird für das Berufungsverfahren 
eine vollumfängliche Kostentragung durch die Eidgenossenschaft sowie die Ent-
schädigung der Verteidigerkosten beantragt. 

3.1.3 Durch die Anfechtung der von der Strafkammer ausgesprochenen Sanktionen 
haben Ziffer 8 Satz 2 («Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 25'000.-- auferlegt») 
und Ziffer 9.3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs («A. wird verpflichtet der Eidge-
nossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidiger in reduziertem Umfang 
von Fr. 59'224.50 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben») automatisch als mitangefochten zu gelten. 

3.1.4 Die vorinstanzliche Dispositivziffer 5 («A. wird angewiesen, sich für die Dauer der 
Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen») wurde zwar nicht an-
gefochten, ist aber trotzdem nicht in Rechtskraft erwachsen, wie nachfolgend 
ausgeführt wird: 

 a) Die Vorinstanz hat die Sanktionen (Freiheits- / Geldstrafe) teilbedingt bzw. be-
dingt ausgesprochen, «jeweils bei einer Probezeit von 3 Jahren» (Dispositivziffer 3 

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Abs. 1). Die Anordnung einer Weisung im Sinne der vorinstanzlichen Dispositiv-
ziffer 5 ist von Gesetzes wegen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB) nur für die 
Dauer der Probezeit vorgesehen. Die BA hat in der Berufungserklärung indes 
beantragt, dass im Berufungsurteil (ausschliesslich) eine unbedingte Freiheits-
strafe ausgesprochen werde (vgl. oben SV lit. B.1 und E. I. 3.1.1). Die Verhän-
gung einer solchen unbedingten Strafe liegt im vorliegenden Berufungsverfahren 
in der Kognition der Berufungskammer. Bereits aus diesen Gründen ist die vor-
instanzliche Dispositivziffer 5 nicht in Rechtskraft erwachsen. 

 b) Die Vorinstanz hat gemäss Dispositivziffer 4 keine Landesverweisung ange-
ordnet. Die BA beantragt im Berufungsverfahren jedoch (weiterhin und erneut) 
die Anordnung einer Landesverweisung gegen den Beschuldigten (vgl. oben SV 
lit. B.1 und B.5 sowie E. I. 3.1.1). Die Weisung, dass sich der Beschuldigte für die 
Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen habe 
(Dispositivziffer 5), ist indes nur umsetzbar, falls gegen den Beschuldigten im 
Berufungsverfahren (wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren) keine Landes-
verweisung ausgesprochen wird. Die Anordnung einer Landesverweisung liegt 
im vorliegenden Berufungsverfahren in der Kognition der Berufungskammer. 
Auch aus diesen Gründen ist die vorinstanzliche Dispositivziffer 5 nicht in Rechts-
kraft erwachsen. 

 c) Da die vorinstanzliche Dispositivziffer 5 nicht rechtskräftig geworden ist, liegt 
es in der Kognition der Berufungskammer, (erneut) eine entsprechende Weisung 
zu erlassen, oder darauf zu verzichten. Wie erläutert, kommt die Anordnung einer 
solchen Weisung jedoch nur in Frage, soweit bedingte oder teilbedingte Strafen 
verhängt werden (vgl. dazu auch unten E. I. 3.2.3) und auf eine Landesverwei-
sung verzichtet wird. 

3.1.5 Gemäss den Anträgen in der Berufung und Anschlussberufung (oben SV lit. B.1 f.) 
bzw. im Rahmen der Plädoyers während der Berufungsverhandlung (SV lit. B.5) ist 
somit festzustellen, dass folgende Dispositivziffern des Urteils SK.2022.55 (teil-
weise bzw. vollständig) in Rechtskraft erwachsen sind: 

 1. A. wird freigesprochen: 

  –  […] 

  – vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis 
StGB betreffend Video Nr. 12 (Anklageziffer 1.2.1). 

 2. Im Übrigen wird A. schuldig gesprochen: 

  – der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie ver-
wandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung; [Anklage-
ziffer 1.1]); 

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  – […] 

  – des Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 
StGB (Anklageziffer 1.2.2). 

 3. […] 

 4. […] 

 5. […] 

 6. Der Kanton U. wird als Vollzugskanton bestimmt. 

 7. Die beschlagnahmten Gegenstände Notebook Toshiba (Asservat 04.06.0005), 
Notebook Acer (Asservat 04.06.0006), das Mobiltelefon Samsung Galaxy S9 (Asser-
vat 04.06.0001) und das Mobiltelefon Apple iPhone 6S (Asservat 04.06.0002) 
werden eingezogen und vernichtet. 

 8. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 49'737.50 (Vorverfahren Gebühr: 
Fr. 30'000.--, Auslagen: Fr. 14'258.50, Gerichtsverfahren Gebühr: Fr. 5'000.--, 
Auslagen: Fr. 479.--). […] 

 9.  

 9.1 Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt Cédric Sturny für die amtliche Verteidigung 
von A. von der Eidgenossenschaft mit insgesamt Fr. 41'496.45 (inkl. MWST) ent-
schädigt wurde. 

 9.2 Rechtsanwalt Beat Luginbühl wird für die amtliche Verteidigung von A. von der 
Eidgenossenschaft mit Fr. 25'035.50 (inkl. MWST) entschädigt. 

 9.3 […] 

3.1.6 Gewisse in Rechtskraft erwachsene Punkte ([Teil-]Freispruch vom Vorwurf des 
Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Vi-
deo Nr. 12 [AKZ 1.2.1]; Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen 
das aAQ/IS-Gesetz [AKZ 1.1] und wegen Zugänglichmachens von Gewaltdar-
stellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB [AKZ 1.2.2] sind im Berufungsverfahren 
noch im Hinblick auf die Strafzumessung, die allfällige Anordnung einer Landes-
verweisung, die allfällige Anordnung einer Weisung betreffend Teilnahme an ei-
nem Deradikalisierungsprogramm und die Verteilung der Verfahrenskosten zu 
würdigen (unten E. II. 3 - 6). 

3.1.7 Der Beschuldigte hat den Schuldspruch wegen mehrfachen Besitzes von Gewalt-
darstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB (AKZ 1.2.1; Dispositivziffer 2 Abs. 2) 
nicht angefochten, während die BA diesbezüglich einen Schuldspruch wegen 
mehrfacher Herstellung, eventualiter mehrfachen Lagerns von Gewaltdarstellun-
gen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB beantragt. Daraus folgt, dass unter den Par-
teien unbestritten ist, dass es sich bei den 59 Videos, in Bezug auf die der er-
wähnte erstinstanzliche Schuldspruch erfolgt ist, jedenfalls um Gewaltdarstellun-
gen bzw. um (grausame) Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 135 StGB handelt. 

- 11 – 

Dieses Tatbestandsmerkmal gilt im Hinblick auf diese 59 Videos somit als (impli-
zit) anerkannt. Spezifisch im Dispositiv ist dies jedoch nicht zu erwähnen, da es 
sich nicht um eine Dispositivziffer handelt, die in Rechtskraft erwächst, sondern 
nur um ein einzelnes Tatbestandsmerkmal, welches unbestritten ist. Dieser As-
pekt wird bei der Beweiswürdigung und Subsumtion zu beachten sein. 

3.1.8 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in der 
(teilweisen) Anschlussberufung vom 19. September 2023 (oben SV lit. B.2; und 
im Übrigen auch anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. Dezember 2023 
[vgl. CAR pag. 5.100.001 ff., 5.100.007 ff., 5.200.026 ff., 5.200.038 f.]) keinen 
formellen Antrag gestellt hat, dass er nur wegen einfacher, statt – wie vorinstanz-
lich festgestellt – mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz 
zu verurteilen sei. Deshalb ist die entsprechende vorinstanzliche Dispositivziffer 2 
Abs. 1 (ebenfalls) in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte hat anlässlich der 
Berufungsverhandlung denn auch auf «die rechtskräftigen Schuldsprüche» Be-
zug genommen (CAR pag. 5.200.038), wozu jener wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz gehört. Die von ihm anlässlich der 
Berufungsverhandlung gegen diesen Schuldspruch vorgetragenen informellen 
Rügen (CAR pag. 5.200.029 f.) vermögen am erwähnten Eintritt der Rechtskraft 
nichts zu ändern (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 401 Abs. 1; Art. 404 Abs. 1 
StPO; KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 404 StPO N. 1). Abgesehen 
davon ist die vorinstanzliche Feststellung, dass eine mehrfache Widerhandlung 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz vorliegt, auch materiell nicht zu beanstanden, 
da der Beschuldigte mit dem IS und der Al-Qaïda unbestrittenermassen zwei ent-
sprechende verschiedene Gruppierungen unterstützt bzw. gefördert hat (vgl. zur 
Thematik etwa das Urteil der Berufungskammer des BStGer CA.2021.28 vom 22. 
März 2022 E. 2.6 f.). Deswegen erübrigt sich auch eine nähere Überprüfung 
dieses Schuldspruchs von Amtes wegen, wie es gemäss Art. 404 Abs. 2 StPO 
im Falle einer unterbliebenen Anfechtung grundsätzlich möglich wäre (vgl. 
KELLER, a.a.O., Art. 404 StPO N. 2 ff.). 

3.2 Teilweises Verbot der reformatio in peius 

3.2.1 Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der «reformatio in 
peius» (Verschlechterungsverbot [vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift zugunsten 
der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 
wurde. Vorliegend hat die BA das betreffend Herstellung von Gewaltdarstellun-
gen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB freisprechende, bzw. wegen mehrfachen Be-
sitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB verurteilende 
Urteil der Vorinstanz mit Berufung angefochten. Ebenso hat die BA die vor-
instanzlich ausgesprochenen Strafen sowie den Verzicht auf eine Landesverwei-
sung angefochten. Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario ist die gerichtliche 

- 12 – 

Überprüfungsbefugnis somit in diesen Punkten nicht beschränkt, bzw. das Ver-
bot der reformatio in peius diesbezüglich nicht von Bedeutung. 

3.2.2 Ziffer 8 Satz 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs («Davon werden A. in redu-
ziertem Umfang Fr. 25'000.-- auferlegt») gilt aufgrund der Anschlussberufungserklä-
rung des Beschuldigten automatisch als mitangefochten (oben E. I. 3.1.3). Die 
BA hingegen hat das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt nicht angefochten. 
Deshalb ist spezifisch in Bezug auf Ziffer 8 Satz 2 des vorinstanzlichen Urteils-
dispositivs im Berufungsverfahren das Verbot der reformatio in peius zu beachten. 

3.2.3 Des Weiteren darf die Dauer eines allenfalls von der Berufungskammer (erneut) 
angeordneten Deradikalisierungsprogramms, dem sich der Beschuldigte zu un-
terziehen hat, im Berufungsverfahren nicht für eine längere Dauer festgelegt wer-
den, als eine von der Berufungskammer allenfalls angeordnete Probezeit (im 
Umfang von maximal drei Jahren) betreffend bedingte / teilbedingte Sanktionen 
(vgl. oben E. I. 3.1.4). Auch in Bezug auf diesen nicht in Rechtskraft erwachsenen 
Aspekt von Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist im Berufungsver-
fahren das Verbot der reformatio in peius zu beachten. 

4. Anklagegrundsatz 

4.1 Rügen des Beschuldigten 

 Bereits im erstinstanzlichen Verfahren machte der Beschuldigte eine Verletzung 
des Anklagegrundsatzes geltend. Er rügte, dass in den AKZ 1.2.1 f. (Herstellung 
und Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen per Mobiltelefon Samsung Ga-
laxy) kein Herstellungsvorgang geschildert werde und der Vorwurf des Zugäng-
lichmachens zu wenig präzise sei, da sich der Anklageschrift nicht entnehmen 
lasse, wann der Beschuldigte welche Gewaltdarstellung wem zugänglich ge-
macht haben soll (TPF pag. 9.721.102; vgl. Urteil SK.2022.55 E. 1.3). Im Beru-
fungsverfahren rügte der Beschuldigte, dass die BA zwar 60 Videos bzw. Sach-
verhalte in der vom Gesetz gebotenen Form umschrieben habe, die anderen 
aber nicht. Die nicht genau beschriebenen Sachverhalte seien eine Art «Black-
box». Gründe der (angeblichen) Effizienz, wie die BA sie geltend mache, dürften 
keine Rolle spielen. Dies umso mehr, als nach – bestrittener – Auffassung der 
BA der Tatvorwurf schwer wiege. Ein globaler und summarischer Verweis auf 
nicht einzeln beschriebene Sachverhalte genüge den Anforderungen des Ankla-
gegrundsatzes nicht. Hinzu komme, dass dem Beschuldigten auch im Vorverfah-
ren höchstens einzelne Videos vorgespielt worden seien (vgl. CAR pag. 
5.200.028 f., 5.100.007). 

 

- 13 – 

4.2 Gehalt und Funktionen des Anklagegrundsatzes 

4.2.1 Der Anklagegrundsatz (auch Anklageprinzip genannt) wird aus Art. 29 Abs. 2 und 
Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziffern 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleitet. 
Er ist in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschrieben. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung 
kann (unter Vorbehalt des Strafbefehls- und des Übertretungsstrafverfahrens ge-
mäss Abs. 2) eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsan-
waltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen 
Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Anklageschrift 
bestimmt demgemäss den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungs-
funktion). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt 
gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung 
durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteil des BGer 6B_390/2009 
vom 14. Januar 2010 E. 1.8 mit Hinweisen). In der Anklageschrift sind (u.a.) die 
der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Da-
tum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu be-
zeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). 

4.2.2 Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der 
beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Infor-
mationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a, je m.w.H.). Durch klare 
Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung 
notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert 
werden. Aus der Anklageschrift muss ersichtlich sein, inwiefern die inkriminierte 
Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand der angerufenen strafrecht-
lichen Normen erfüllt (Urteile des BGer 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 
E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.; 6B_899/2010 vom 
10. Januar 2011 E. 2.5). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher 
Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch bei einer fehlerhaften und unpräzi-
sen Anklage ein Schuldspruch erfolgen. Entscheidend ist somit, dass für die be-
schuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorge-
worfen wird (Urteile des BGer 6B_1253/2022 vom 26. April 2022 E. 1.1; 
6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1; 6B_1319/2016 vom 22. Juni 2017 
E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 347, je mit Hinweisen). 

4.3 Zur Einhaltung des Anklagegrundsatzes spezifisch im Zusammenhang mit 
mutmasslich strafbaren Darstellungen 

4.3.1 Soweit sich die Strafbarkeit spezifisch aus (elektronischen bzw. digitalen, oder 
[physisch vorhandenen] bildlichen) Darstellungen ergibt, wie namentlich Gewalt-
darstellungen oder verbotener Pornographie, stellt sich die Frage, welche Anfor-
derungen an die Einhaltung der oben (E. I. 4.2) erwähnten Prinzipien bzw. Funk-
tionen des Anklagegrundsatzes zu beachten sind. Dies insbesondere, wenn es 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Ungenauigkeiten+sind+solange+nicht+von+entscheidender+Bedeutung%2C+als+f%FCr+die+beschuldigte+Person+keine+Zweifel+dar%FCber+bestehen%2C+welches+Verhalten+ihr+angelastet+wird%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-347%3Ade&number_of_ranks=0#page347

- 14 – 

um eine grössere Menge von entsprechenden Darstellungen respektive Dateien 
geht. In solchen Konstellationen reicht es gemäss konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung grundsätzlich aus, wenn in der Anklageschrift nur eine Teilmenge 
der Darstellungen näher umschrieben wird. Hinsichtlich der übrigen Darstellungen 
ist es demnach zulässig, eine pauschalisierende Formulierung zu wählen, wie 
etwa, dass es sich um «gleichgelagerte Szenen» bzw. Darstellungen (wie in der 
näher beschriebenen Teilmenge) handle (vgl. Urteil des BGer 6B_557/2017 vom 
9. Januar 2018 E. 1.4.3). 

4.3.2 Diesbezüglich sei auf das jüngste Urteil des BGer 6B_1033/1021 vom 12. Januar 
2022 E. 3.1.2 verwiesen, wonach es ausreiche, wenn in der Anklageschrift prä-
zisiert werde, ob es sich um Bilder oder Filme handle und welche Art der verbo-
tenen Pornografie dargestellt werde. Zudem sei der Fundort auf den Festplatten 
angegeben worden. Die Anklage verweise unter dem Titel der mehrfachen Por-
nografie auf ein Register von zehn Seiten und einen Datenträger, der die zur An-
klage gestellten Darstellungen enthalte. Dem Beschwerdeführer sei es unter die-
sen Umständen ohne grösseren Aufwand möglich gewesen, sich über die kon-
kreten Vorwürfe umfassend ins Bild zu setzen. Ausserdem würden die Filme sehr 
kurze Sequenzen enthalten, sodass ohne weiteres klar werde, welche Darstellun-
gen nach Auffassung der Anklage tatbestandsmässig sein sollen. Hinzu komme, 
dass dem Beschwerdeführer sämtliche Bilder und Filme an der ersten diesbe-
züglichen Befragung vorgehalten worden seien. Damit sei dem Beschwerdefüh-
rer klar gewesen, was ihm vorgeworfen werde. Obwohl das Bundesgericht dem 
Beschwerdeführer in diesem konkreten Fall beipflichtete, dass der Inhalt der Da-
teien nicht detailliert geschildert worden sei, erachtete es die Vorwürfe dennoch 
als genügend konkret umschrieben (vgl. zu solchen Konstellationen auch die Ur-
teile des BGer 6B_549/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.4.1 - 2.5 und 6B_763/2020 
vom 23. März 2022 E. 2.4, sowie das illustrative Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern [2. Strafkammer] SK 20 178 vom 9. Februar 2021 E. II. 6. S. 6 - 10, 
abrufbar unter https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-
2020-178_2021-02-09.pdf). 

4.3.3 Mit Verfügung der Strafkammer des BStGer SK.2019.69 vom 21. November 
2019 wurde die Anklageschrift hingegen als ungenügend erachtet, weshalb sie 
an die BA zurückgewiesen wurde. In E. 6.1 (S. 4) der Verfügung wird u.a. aus-
geführt, dass die Anklageschrift – mit Ausnahme von drei exemplarisch aufge-
zählten Videos – keine Angaben zum konkreten Inhalt der inkriminierten Dateien 
enthalte. Gemäss Sachverhaltsdarstellung seien «eine Fülle» von Gewalt- und 
Propagandavideos, «rund zwölftausend Videos» sowie «tausende Bilder» si-
chergestellt worden, wovon «mehrere tausend Videos und Fotos z.T. menschen-
verachtende Hinrichtungs- und Folterszenen» enthielten. Ohne konkrete Anga-
ben zum jeweiligen Inhalt der einzelnen Medien lasse sich deren strafrechtliche 

https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-178_2021-02-09.pdf
https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-178_2021-02-09.pdf

- 15 – 

Relevanz nicht beurteilen. Soweit die Anklageschrift die allfällige Propaganda mit 
allgemeinen Ausdrücken wie «Gewalt- und Propagandavideos für die Gruppie-
rung ‘Islamischer Staat’ oder verwandte Organisationen» beschreibe, genüge sie 
ihrer Informationsfunktion nicht und verletze den Anklagegrundsatz. Nebst dem 
konkreten Inhalt solcher Medien müsste die Anklage auch Angaben zum Zeit-
punkt der jeweiligen Verbreitung anführen; sie unterlasse zudem, die genaue An-
zahl der insgesamt inkriminierten Medien zu spezifizieren. Sie gebe unter dem 
Vorwurf der Propaganda lediglich drei exemplarisch an, obwohl gemäss Anklage 
eine Fülle von Gewalt- und Propagandavideos bzw. rund zwölftausend Videos 
sowie tausende Bilder sichergestellt worden seien. (E. 6.2) Der Vorwurf des 
mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen sei ebenfalls nicht in einer mit den 
gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO konformen Weise um-
schrieben. Die Darstellungen seien – abgesehen von dreizehn exemplarisch auf-
gelisteten – zahlenmässig nicht bestimmt. Die Anklage erwähne ausdrücklich die 
grosse Fülle sichergestellter Medien, gebe beim Tatvorwurf jedoch bloss eine 
Auswahl an (E. 7). 

 Im Kontext dieser Thematik ist zudem Folgendes festzuhalten: 

4.4 Zur Prüfung von Anklageschriften und deren allfälligen Rückweisung 

4.4.1 Art. 329 StPO («Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfah-
rens») hält unter anderem Folgendes fest: (Abs. 1) Die Verfahrensleitung prüft, ob: 
a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind; b. die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind; c. Verfahrenshindernisse bestehen. (Abs. 2) Ergibt 
sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit 
nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist 
es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zu-
rück. (Abs. 3) Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt. 

Betreffend eine allfällige Rückweisung der Anklageschrift im Zusammenhang mit 
der Prüfung der Einhaltung des Anklagegrundsatzes ist gestützt auf diese ge-
setzlichen Bestimmungen grundsätzlich Folgendes auszuführen: 

4.4.2 Nach dem Eingang der Anklageschrift beim Gericht ist der darin geschilderte 
Sachverhalt insbesondere darauf zu prüfen, ob er präzise und kohärent geschil-
dert wird, keine Fehler aufweist und ob er alle Tatbestandsmerkmale der Straf-
normen, welche die Staatsanwaltschaft einklagt, abbildet. Zu prüfen ist somit 
u.a., ob der in der Anklage geschilderte Sachverhalt ausreichend konkretisiert ist, 
sodass eine wirksame Verteidigung und das Ausschliessen einer doppelten 
Strafverfolgung möglich sind. Dabei sind die Schutzzwecke und der Umfang des 
Anklageprinzips zu berücksichtigen. Sollte die Anklageprüfung ergeben, dass der 
eingeklagte Sachverhalt den Anklagegrundsatz nicht wahrt oder dass ein ab-

- 16 – 

schliessendes Urteil auf Grundlage des Anklagesachverhalts nicht möglich ist, 
wird eine Modifikation desselben im Sinne einer Berichtigung, Ergänzung oder 
Änderung erforderlich. Entschliesst sich das Gericht dazu, die Anklage i. S. v. 
Art. 329 Abs. 2 Satz 2 an die Staatsanwaltschaft zwecks Ergänzung oder Ver-
besserung zurückzuweisen, bedarf es – wie Art. 329 Abs. 3 StPO deutlich macht 
– einer damit einhergehenden gerichtlichen Klarstellung, wo die Verfahrensherr-
schaft während der Dauer der Anklagerückweisung liegt, damit kein negativer 
oder positiver Kompetenzkonflikt entsteht (vgl. ACHERMANN, Basler Kommentar, 
3. Aufl. 2023, Art. 329 StPO N. 33 f. und N. 60, mit Hinweisen). 

4.5 Diesbezüglich relevanter Inhalt der Anklageschrift im vorliegenden Fall 

4.5.1 Die BA wirft dem Beschuldigten u.a. mehrfaches Herstellen von Gewaltdarstel-
lungen vor, schwerpunktmässig begangen im Raum U., im Zeitraum vom 30. Mai 
2019 bis 29. Oktober 2019, durch Abspeichern von 221 Videodateien und 30 
Bilddateien auf seinem persönlichen Mobiltelefon Samsung Galaxy S9 (Asservat 
04.06.0001) bzw. im dazugehörigen Telegram-Cloudspeicher, in denen Men-
schen oder Tiere namentlich durch Erschiessen, Verbrennen, Explosionen mit-
tels Sprengstoff, Enthauptungen, Abschlachten oder Erhängen gequält und ge-
tötet oder in denen auf solche Weise getötete Menschen oder Tiere abgebildet 
würden (AKZ 1.2.1, S. 25, mit Verweis auf BA pag. 10-04-0422 ff. [recte: 10-01-
0422 ff.; Fn. 100]). Auf einem dazu gehörenden USB-Stick (BA pag. 10-01-0425) 
sind in den Ordnern «Cloud» sowie «Mobiltelefon» die entsprechenden Dateien 
(Bilder sowie Videos) sowohl einzeln aufgeführt und abrufbar, als auch in ent-
sprechenden Tabellen in verschiedenen Formaten (Excel, PDF und HTML) auf-
gelistet. 

4.5.2 Die Anklageschrift bezeichnet und umschreibt diesbezüglich exemplarisch 60 Vi-
deos (Speicherzeitraum: 30. Mai bis 28. Oktober 2019) als «Teil der Grundge-
samtheit aller angeklagten Gewaltdarstellungen» (AKZ 1.2.1; S. 25 ff., mit Ver-
weis auf BA pag. 10-01-0346 ff. [Fn. 101]). Im Schlussbericht der BKP vom 18. 
Mai 2021 sind diese 60 Videos inkl. Beschreibungen ebenfalls aufgeführt, ge-
mäss dem erwähnten Verweis der Anklageschrift (BA pag. 10-01-0346 ff.). Zu-
dem sind auf einem dazu gehörenden USB-Stick (BA pag. 10-01-0376) im Un-
terordner «6_Gewaltdarstellungen» diese 60 Videos sowohl einzeln aufgeführt 
und abrufbar, als auch in einer entsprechenden Excel-Tabelle (inkl. Beschreibun-
gen) aufgelistet. 

4.6 Positionen der Vorinstanz und der BA 

4.6.1 Die Vorinstanz kam im Rahmen der Prüfung der Anklageschrift in E. 1.3.5 des 
Urteils SK.2022.55 (CAR pag. 1.100.013) zu folgendem Schluss:  

- 17 – 

«Mangels konkreter Nennung, Umschreibung und Spezifikation in der Anklageschrift 
bleibt unklar, ob und inwiefern die weiteren 161 Videodateien und 30 Bilddateien tatsäch-
lich inkriminierte Darstellungen von Gewalt enthalten. Die in den Fussnoten der Anklage-
schrift (Anklageschrift Fn. 100 verweist auf BA pag. 10.04.0422 ff. [recte 10.1.422 ff.]) 
aufgeführten pauschalen Verweise auf den Bericht zur Identifizierung von Gewaltdarstel-
lungen der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) vom 15. September 2022 samt 
Beilage erfüllen die Anforderungen des Anklageprinzips nicht. Ebenso wenig genügen 
die pauschalisierten Angaben, dass auf den 221 Video- und 30 Bilddateien Menschen 
oder Tiere, namentlich durch Erschiessen, Verbrennen, Explosionen mittels Sprengstoff, 
Enthaupten, Abschlachten oder Erhängen gequält und getötet oder auf diese Weise ge-
tötete Menschen oder Tiere abgebildet werden; fehlt es doch an einer individualisieren-
den Spezifikation der einzelnen Dateien und einer wenigstens stichwortartigen Umschrei-
bung des Inhalts einer jeden Datei, aus welcher sich die Tatbestandmässigkeit ergibt 
(analog der 60 in der Anklageschrift umschriebenen Videodateien). Mit Ausnahme der 60 
konkret umschriebenen Videodateien weiss der Beschuldigte mangels konkreter Be-
zeichnung in der Anklageschrift nicht, welche weiteren Videos und Bilder ihm angelastet 
werden und das Gericht vermag nicht nachzuvollziehen, welche Videos und Bilder es 
konkret zu prüfen hat. Insofern hat das Gericht vorliegend lediglich die 60 in der Anklage 
speziell bezeichneten und umschriebenen Videodateien zu würdigen und zu beurteilen.» 

4.6.2 Die BA macht mit Berufungserklärung geltend, dass sämtliche Gewaltdarstellun-
gen dergestalt angeklagt worden seien, um dem Beschuldigten die angemessene 
Ausübung seiner Verteidigungsrechte jederzeit zu ermöglichen. Alle angeklagten 
Gewaltdarstellungen seien gesichtet worden. Dabei sei festgestellt und akten-
kundig festgehalten worden, dass es sich dabei um Darstellungen verschiedener 
Tötungs- bzw. Hinrichtungsmethoden (Enthauptungen, Erschiessungen etc.) handle 
(mit Verweis auf BA pag. 10-01-0422 ff.). Die in der Anklageschrift aus Effizienz-
gründen nicht individuell beschriebenen Gewaltdarstellungen seien in tabellari-
scher Form (Excel-Tabelle) aufgelistet worden, worauf in der Anklageschrift aus-
drücklich verwiesen werde. Aus dieser Auflistung gehe hervor, ob es sich bei den 
angeklagten Medien um Video- oder Bilddateien handle. Weiter könnten den Akten 
technische Angaben wie Dateinamen und – sofern vorhanden – die Zeitstempel 
entnommen werden. Zudem fänden sich in der Tabelle direkte Verlinkungen auf 
die entsprechenden Dateien (mit Verweis auf BA pag. 10-01-0425 ff.). Der anwalt-
lich vertretene Beschuldigte habe im Ergebnis genau gewusst, welche Gewalt-
darstellungen anklagegegenständlich seien. Der Anklagegrundsatz sei folglich 
nicht verletzt (CAR pag. 1.100.119; vgl. auch pag. 5.200.003 ff.). 

Die BA wies weiter darauf hin, dass eine tatsächliche Verletzung des Anklage-
grundsatzes eine Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur 
Ergänzung oder Berichtigung zur Folge gehabt haben müsste (Art. 329 Abs. 2 
StPO). Indem die Vorinstanz den Beschuldigten gemäss Ziffer 1 des angefochte-
nen Urteils jedoch von der Herstellung der betreffenden Gewaltdarstellungen frei-

- 18 – 

gesprochen habe, habe sie Bundesrecht verletzt (CAR pag. 1.100.120; vgl. auch 
pag. 5.200.005 f.). Der Beschuldigte liess sich zur Frage der Rückweisungspflicht 
nicht vernehmen. 

4.7 Würdigung 

4.7.1 In der Anklageschrift wird eine Teilmenge der Darstellungen (60 Dateien von ins-
gesamt 251) näher umschrieben. Hinsichtlich der übrigen 191 Dateien (221 + 30 
= 251 / - 60 = 191) wird eine pauschalisierende, jedoch relativ ausführliche For-
mulierung gewählt (vgl. oben E. I. 4.5.1 f. bzw. AKZ 1.2.1). Aus den in den Akten 
befindlichen Informationen (AKZ 1.2.1, Fn. 100 [BA pag. 10-04-0422 ff.; recte: 
10-01-0422 ff.] und 101 [BA pag. 10-01-0346 ff.]; TPF pag. 9.100.025) respektive 
den entsprechenden, digitalen Excel-Tabellen («04.06.0001_Cloud-Tele-
gram_Gewaltdarstellung.xlsx» [inhaltlich identisch mit «04.06.0001_HY_Sam-
sungGalaxyS9_Cloud-Telegram-Gewaltdarstellungen.xlsx» auf dem USB-Stick 
in BA pag. 10-01-0425]; «04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx» 
[inhaltlich identisch mit «04.06.0001HY_SamsungGalaxyS9_Gewaltdarstel-
lung.xlsx» auf dem USB-Stick in BA pag. 10-01-0425]; «20210319 _Detailbe-
schreibung.xlsx» [auch auf dem USB-Stick in BA pag. 10-01-0376 enthalten]; 
alle elektronisch abrufbar in den digitalen Akten unter HD_SV_19_1210 _SPD-1 
> Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstellungen (1.2) > Mobiltelefon Sam-
sung Galaxy [1.2.1]) sind jeweils spezifische weitere Angaben bzw. Parameter 
zu den Darstellungen ersichtlich. Der BA ist insofern zuzustimmen, als ein derar-
tiges Vorgehen in den Grundzügen den bundesgerichtlichen Anforderungen zur 
Einhaltung des Anklagegrundsatzes genügt, insbesondere hinsichtlich Konstel-
lationen mit einer grösseren Menge von (elektronischen bzw. bildlichen) Gewalt-
darstellungen (oben E. I. 4.2 - 4.3.3). Der Beschuldigte kann aus der Anklage-
schrift (inkl. Verweise, insbesondere auf die einzelnen Dateien sowie die entspre-
chenden Excel-/PDF-/HTML-Tabellen, welche auf zwei USB-Sticks [BA pag. 10-
01-0425 und 10-01-0376] sowie in den entsprechenden elektronisch abrufbaren 
Daten enthalten sind) in genügender Weise erkennen, welcher Sachverhalt ihm 
vorgeworfen wird, um welche konkreten Dateien es sich handelt und inwiefern 
die darauf ersichtlichen Bilder bzw. Szenen tatbestandsmässig sein sollen, selbst 
wenn nicht jedes Video oder Bild einzeln und detailliert beschrieben wird. 

 Der vorliegende Fall ist somit grundlegend anders als jener in der oben (E. I. 
4.3.3) erwähnten Verfügung der Strafkammer des BStGer SK.2019.69 vom 21. 
November 2019, in welchem der Anklagegrundsatz in verschiedener Hinsicht 
verletzt worden war, weshalb die Strafkammer die Anklageschrift an die BA zu-
rückwies. 

4.7.2 Trotzdem sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Bericht der BKP vom 
30. August 2022 zur Identifizierung aller Gewaltdarstellungen (BA pag. 10-01-0422 

- 19 – 

ff.), auf den in der Anklageschrift verwiesen wird (AKZ 1.2.1 Fn. 100, BA pag. 10-
04-0422 ff.; recte: 10-01-0422 ff.), bzw. der unter Federführung der BA erstellt 
wurde, übersichtlicher und nachvollziehbarer hätte gestaltet werden können. 
So werden unter den Ziffern 3 - 3.2 des Berichts zwar einige (zusätzliche) Video- 
und Bilddateien beschrieben. Doch wird bei keiner dieser zusätzlichen Beschrei-
bungen angegeben, zu welchen konkreten Video- und Bilddateien sie jeweils ge-
hören. Entsprechende Verweise, Fussnoten oder Parameter fehlen. Ebenfalls wird 
unter Ziffer 3.2 erwähnt, dass von den Cloud-Videodateien «einige mehrmals» 
vorkämen, «mit zum Teil unterschiedlichen Metadaten und Dateigrössen». 
Doch welche Dateien tatsächlich «mehrmals» vorkommen bzw. inhaltlich iden-
tisch sind, und wie oft diese mehrmals vorkommen – Aspekte, die für die Beweis-
würdigung, Subsumtion des Tatbestands und Strafzumessung relevant sein kön-
nen – wird nicht aufgezeigt. 

4.7.3 Optimierbar wäre auch die Art der Einvernahme des Beschuldigten durch die BA 
im Hinblick auf den Anklagepunkt «Gewaltdarstellungen». Obwohl diverse Ein-
vernahmen mit dem Beschuldigten stattfanden – die erste davon bereits am 29. 
Oktober 2019 (BA pag. 13-01-0004 ff.), d.h. am Tag der Hausdurchsuchung bei 
ihm (inkl. Beschlagnahmungen; BA pag. 08-01-0004 ff.) – wurde er erst in der 
Schlusseinvernahme vom 18. November 2022 (BA pag. 13-01-0378) darüber be-
lehrt, dass er auch wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) einvernommen 
werde – somit über drei Jahre nach der Hausdurchsuchung, den Beschlagnah-
mungen und der ersten Einvernahme, sowie knapp zwei Jahre, nachdem das 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit Verfügung der BA vom 3. Dezember 
2020 (BA pag. 01-01-0003) auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen gemäss 
Art. 135 StGB ausgedehnt worden war. In der Schlusseinvernahme wurden dem 
Beschuldigten in Bezug auf diesen Anklagepunkt sodann weder Bilder vorgehal-
ten noch Videos bzw. Videoabschnitte abgespielt. Er konnte aber anlässlich der 
Befragung immerhin den Text zum besagten Anklagepunkt durchlesen, den die 
BA anschliessend in die Anklageschrift integrierte. 

4.7.4 Trotz dieser Verbesserungsmöglichkeiten (oben E. I. 4.7.2 f., vgl. dazu E. I. 4.3.2 
mit Hinweisen) ist aus der Anklageschrift insgesamt ausreichend ersichtlich, inwie-
fern die inkriminierten Handlungen den objektiven und subjektiven Tatbestand der 
angerufenen strafrechtlichen Norm(en) erfüllen sollen. Für den Beschuldigten ist 
gesamthaft betrachtet klar, welcher Sachverhalt bzw. welches Verhalten ihm vor-
geworfen wird (vgl. oben E. I. 4.2 und 4.3). Eine Verletzung des Anklagegrundsat-
zes liegt diesbezüglich somit – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des 
Beschuldigten – nicht vor. 

4.7.5 Zuzustimmen ist der BA auch, dass eine tatsächliche Verletzung des Anklage-
grundsatzes eine Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur 
Ergänzung oder Berichtigung zur Folge haben bzw. gehabt haben müsste (Art. 

- 20 – 

329 Abs. 2 StPO; oben E. I. 4.6.2 Abs. 2). Die Vorinstanz erwog zwar, dass be-
züglich der 191 Dateien «die Anforderungen des Anklageprinzips nicht erfüllt» 
seien (vgl. oben E. I. 4.6.1 / Urteil SK.2022.55 E. 1.3.5). Jedoch erfolgte weder 
eine – für einen solchen Fall gesetzlich vorgesehene – Rückweisung der Ankla-
geschrift an die BA zur Ergänzung oder Berichtigung (vgl. oben E. I. 4.3.3 und 
4.4), noch wurde die Frage, ob eine entsprechende Rückweisung zu erfolgen 
hat, im vorinstanzlichen Urteil überhaupt thematisiert. Die unterbliebene Rück-
weisung der Anklageschrift durch die Vorinstanz an die BA hat zur Folge, dass 
die weiteren 191 Dateien, die neben den 60 näher beschriebenen Videodateien 
in Bezug auf Art. 135 StGB / AKZ 1.2.1 anklagerelevant sind, im Rahmen der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. Einvernahme weder thematisiert noch 
rechtlich darüber befunden wurde, sondern sie allesamt ausgeblendet wurden. 
Bezüglich der ausgeblendeten 191 Dateien erfolgte erstinstanzlich weder eine 
Verfahrenseinstellung, noch wurden sie im Dispositiv oder anderweitig speziell 
ausgeschieden. Auch deshalb focht die BA den in Dispositivziffer 2 festgehalte-
nen Schuldspruch wegen «mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen ge-
mäss Art. 135 Abs. 1bis StGB (Anklageziffer 1.2.1)» an, welcher sich nur auf die 
59 [von 60] näher umschriebenen Videos bezieht (wobei das Tatbestandsmerk-
mal der «Gewaltdarstellung», bzw. der [grausamen] Gewalttätigkeit in diesen 59 
Videos unbestritten ist [vgl. oben E. I. 3.1.7]). Was die Möglichkeit der Verteidi-
gung im Hinblick auf die oben erwähnten 191 zusätzlichen Dateien betrifft, ging 
dem Beschuldigten damit im Ergebnis eine Instanz verloren. Unter dem Gesichts-
punkt des Gebots eines fair trial, (Rechtsweggarantie und Anspruch auf einen 
doppelten gerichtlichen Instanzenzug) (Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 BV; vgl. 
Art. 80 Abs. 2 BGG), erscheint dies grundsätzlich problematisch. 

4.7.6 Eine Rückweisung der Anklageschrift erst auf der Stufe der zweiten Instanz, d.h. 
der Berufungskammer, an die Vorinstanz bzw. an die BA hätte andererseits einen 
massiven Mehraufwand und eine erhebliche Verzögerung zur Folge gehabt, was 
unter den Gesichtspunkten des Beschleunigungsgebots und der Prozessökono-
mie mit Nachteilen verbunden und wohl unverhältnismässig wäre. Dies insbe-
sondere auch angesichts der Tatsache, dass die erstinstanzlich nicht behandel-
ten Dateien Teil eines Nebenanklagepunkts sind. Als pragmatisch und ausgewo-
gen hat sich insofern folgendes Vorgehen erwiesen: Die Parteien wurden im Vor-
feld der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass die Berufungskammer 
im vorliegenden Fall aufgrund einer ersten Einschätzung das Anklageprinzip – 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht als verletzt erachte. Demgemäss 
wurden die Parteien ausdrücklich dazu eingeladen, anlässlich der mündlichen 
Berufungsverhandlung insbesondere zu den gesamten 221 Videodateien und 30 
Bilddateien, bzw. (auch) zu den erwähnten weiteren, von der Erstinstanz nicht 
behandelten 161 Videodateien und 30 Bilddateien Stellung zu nehmen (vgl. Ver-
fügung der Vorsitzenden vom 28. September 2023, S. 3 Ziffer 4 [CAR pag. 

- 21 – 

4.200.003]). Durch dieses prozessuale Vorgehen im zweitinstanzlichen Verfah-
ren konnte der erwähnte (teilweise) Verlust einer Instanz immerhin in gewissem 
Masse geheilt werden. Ergänzend wird deshalb der (teilweise) Verlust einer In-
stanz im Rahmen der Strafzumessung strafmindernd zu berücksichtigen sein 
(unten E. II. 3.8). 

4.7.7 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Auffassung der Vor-
instanz (Urteil SK.2022.55 E. 1.3.6) – ein «Zugänglichmachen» jedenfalls am 
Ende von AKZ 1.2.1 (S. 31 der Anklageschrift; TPF pag. 9.100.031) durchaus 
umschrieben ist, nämlich mit folgenden Worten: «… und auch er, A., diese [Vi-
deos] anderen Leuten persönlich zeigte». Eine Verletzung des Anklagegrund-
satzes liegt auch diesbezüglich nicht vor; zudem verzichtete der Beschuldigte 
im Berufungsverfahren auf eine entsprechende spezifische Rüge. 

5. Würdigungsvorbehalte 

5.1 Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und 
gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Ein solcher Würdi-
gungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts vornimmt, zu der der Beschuldigte nicht hat Stellung neh-
men können. 

5.2 Wie bereits die Vorinstanz im Vorfeld der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, 
gab auch die Berufungskammer den Parteien anlässlich der Berufungsverhand-
lung bekannt, dass sie sich vorbehalte, den unter dem Vorwurf des Herstellens 
von Gewaltdarstellungen dargestellten Sachverhalt (AKZ 1.2.1) als Besitzen von 
Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1bis StGB zu würdigen. Gemäss dem 
Antrag 2 Ziffer 2 in der Berufungserklärung der BA – wonach der Beschuldigte 
eventualiter (statt der mehrfachen Herstellung) des mehrfachen Lagerns von Ge-
waltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen sei (AKZ 
1.2.1; oben SV lit. B.1) – teilte die Berufungskammer den Parteien zudem mit, 
dass der Sachverhalt gemäss AKZ 1.2.1 allenfalls auch unter diesem Gesichts-
punkt bzw. Tatbestand zu würdigen sei (CAR pag. 5.100.003). 

6. Verwertbarkeit der Einvernahmen weiterer verfahrensrelevanter Personen 

6.1 Gesetzliche Grundlagen 

 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-
schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fra-
gen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Den Teilnahmerechten der Parteien ist 
gemäss Art. 148 StPO bei Beweisen, die im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs 

- 22 – 

im Ausland erhoben werden, Genüge getan, wenn die Parteien zuhanden der 
ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können (lit. a), nach Ein-
gang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten (lit. b) 
und schriftliche Ergänzungsfragen stellen können (lit. c). Art. 148 StPO verleiht 
den Parteien mithin keinen Anspruch auf persönliche Teilnahme an im Ausland 
durchgeführten Beweiserhebungen, steht einem solchen aber auch nicht entge-
gen. Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmungen erhoben worden sind, dür-
fen nicht zulasten der Partei verwertet werden, deren Teilnahmerecht nicht ge-
währt worden ist (Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). 

6.2 Würdigung / Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die mit weiteren Personen (in den prozessu-
alen Rollen als Zeuge, als Auskunftsperson, bzw. als Beschuldigte in einem an-
deren, ausländischen Strafverfahren) durchgeführten Einvernahmen im Lichte 
der oben (E. I. 6.1) aufgeführten Bestimmungen verwertbar sind. Konkret geht es 
diesbezüglich um die Einvernahmen von D. als Auskunftsperson durch die BA 
und die BKP (BA pag. 12-02-0004 ff.; -0051 ff.), von E. als Zeuge durch die BKP 
(BA pag. 12-03-0001 ff.), um die rechtshilfeweisen Einvernahmen der Zeugen 
F. und G. durch das Polizeipräsidium Südhessen (BA pag. 18-03-0008 ff.; -
0012 ff.) und um die Einvernahmen von C. als Beschuldigte im gegen sie in 
Österreich eröffneten Strafverfahren am 20. Oktober und 29. November 2019 
(BA pag. 18-01-0017 ff.; -0050 ff.) sowie um ihre rechtshilfeweise Einvernahme 
als Zeugin am 16. Januar 2020 (BA pag. 18-01-0072 ff.). Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urteil SK.2022.55 E. 1.5.2 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit in Bezug auf 
diese Einvernahmen Teilnahme- und Konfrontationsrechte des Beschuldigten be-
standen, sind diese stets gewahrt worden. Sämtliche erwähnten Einvernahmen mit 
den erwähnten weiteren Personen sind deshalb vollumfänglich verwertbar. 

7. Verwertbarkeit der mittels geheimer Überwachungsmassnahmen erlangten 
Beweismittel 

 Zudem stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Straf- bzw. Berufungsverfahren 
jene Beweismittel / Äusserungen verwertbar sind, die aus geheimen Überwa-
chungsmassnahmen resultieren, die gegen den Beschuldigten (sowie weitere 
Personen) durchgeführt worden sind. Diesbezüglich ist auf Ausführungen zu ver-
weisen, die aus spezifischen Gründen (Frage des anwendbaren Rechts) weiter 
unten erfolgen (E. II. 4.2.8). 

 

- 23 – 

II. Materielle Erwägungen 

1. Ideologische / religiöse Einstellung und Entwicklung des Beschuldigten 

Mit der ideologischen / religiösen Einstellung bzw. Entwicklung des Beschuldig-
ten im anklagerelevanten Zeitraum (AKZ 1.1: Mai 2019 bis 28. Oktober 2019; 
AKZ 1.2: 24. Oktober 2016 bis 29. Oktober 2019) setzte sich bereits die Vor-
instanz eingehend auseinander (Urteil SK.2022.55 E. 2 - 2.12; CAR pag. 
1.100.016 ff.). Zusammenfassend war der Beschuldigte in diesem Zeitraum − 
und ist nach wie vor − gläubiger Muslim sunnitischer Glaubensausrichtung, der 
grundsätzlich nach den fünf Säulen des Islam zu leben versucht (BA pag. 13-01-
0014 f.; -0026; -0073; TPF pag. 9.731.013; CAR pag. 5.300.013 f.). Er stand da-
mals dem Salafismus nahe und befürwortete die Scharia – wobei er sich von 
dieser, bzw. von Körper- und Todesstrafen, inzwischen offenbar distanziert hat 
(vgl. TPF pag. 9.731.014 f., -024, -046; CAR pag. 5.300.008 Rz. 30). Insgesamt 
befürwortete der Beschuldigte den Wertekanon des IS sowie (in minderem 
Masse) auch jenen der «Al-Qaïda» und bestätigte, diese beiden Terrororganisa-
tionen damals bewusst unterstützt zu haben (TPF pag. 9.731.014 f.; -023). Er 
beteiligte sich bereits 2015 an der Koranverteilungsaktion «LIES!», welche u.a. 
von IS-Sympathisanten und -Mitgliedern organisiert wurde (BA pag. 10-01-0333; 
13-01-0170; -0366), und begann sich 2016 für den IS zu interessieren (TPF pag. 
9.731.017). Zunächst folgte er dem kurdisch-türkischen Prediger Ebu Hanzala 
(der als Befehlshaber des IS in der WW. zu einer Freiheitsstrafe von 12 ½ Jahren 
verurteilt wurde) und anschliessend weiteren radikal-salafistischen sowie einem 
rechtsradikalen türkischen Prediger (vgl. CAR pag. 1.100.017 m.w.H.). Im März 
2019 lernte er anlässlich eines Besuchs der Arabischen Moschee in U. B. ken-
nen, welcher ihn beeinflusst und in seinen Bann gezogen habe, woraufhin er sich 
(wieder) für den IS interessiert habe (BA pag. 13-01-0220; TPF pag. 9.731.020). In 
der Folge wurde er in die Gemeinschaft der IS-Anhänger um B. in Winterthur 
eingeladen (BA pag. 13-01-0165; -0220). Mit diesen sprach er über den IS, wobei 
sie Propaganda- und Gewaltvideos konsumierten (BA pag. 13-01-0110; -0165; -
0321). Der Beschuldigte bemühte sich um die Sympathie und Akzeptanz dieser 
Leute, indem er (Propaganda-)Videos des IS bearbeitete und untertitelte (TPF 
pag. 9.731.019 f.). Er radikalisierte sich weiter, bezog IS-Propagandamaterialien 
übers Internet und befürwortete und unterstützte die Terrororganisationen IS und 
Al-Qaïda sowie deren Ideologien (BA pag. 13.1.217; -220; TPF pag. 9.731.022 
f.). Schliesslich setzte er sich aktiv, namentlich mittels Verbreitung von Propa-
gandamaterialien, für die gewaltverherrlichende Ideologie vor allem des IS ein 
und verschrieb sich diesem gänzlich (BA pag. 13.115; -172; -398 f.; TPF pag. 
9.731.022). Seine Radikalisierung erreichte spätestens im Sommer 2019 ihren 
Höhepunkt (grundlegend zu Radikalisierungsprozessen in salafistischen Milieus 
ENDRES/TUNGER-ZANETTI/MARTENS/BAUMANN, Salafiyya in der Deutschschweiz, 

- 24 – 

Ergebnisse aus der Feldforschung, 2023, S. 35 ff., abrufbar unter 
https://www.unilu.ch/news/bericht-ueber-salafismus-in-der-deutschschweiz-7413/). 
Zu diesem Zeitpunkt intensivierte sich nicht nur das Herstellen und Verbreiten 
propagandistischer Medien im Internet, sondern auch seine Vorbereitungsarbei-
ten für eine Hijrah (religiös motivierte Ausreise aus einem nicht-islamischen Ter-
ritorium in ein islamisches Land). Der Beschuldigte beabsichtigte so rasch wie 
möglich zu heiraten, um die Hijrah zu vollziehen bzw. sich dem IS anzuschliessen 
(BA pag. 10.1.333 f.). Nachdem eine entsprechende Hochzeit mit D. nicht hatte 
stattfinden können, nahm der Beschuldigte Kontakt auf zu C., einer minderjähri-
gen in Österreich lebenden IS-Unterstützerin, mit dem Ziel, diese zu heiraten und 
mit ihr die Hijrah zum IS zu vollziehen (CAR pag. 1.100.018 f. m.w.H.). Zudem 
gründete er seine eigene «Medienagentur» namens «Q.» (aus dem arabischen 
«rayat at-tauhid», zu Deutsch «die Fahne des Monotheismus»; BA pag. 10-01-
0232; -0336). Mit dieser verbreitete er fortan (teilweise von ihm vor der Veröffent-
lichung bearbeitete) Propagandamaterialien des IS und − in deutlich geringerem 
Umfang − der Al-Qaïda, wobei er diesbezüglich als Administrator diverse Social-
Media-Accounts führte (vgl. Urteil SK.2022.55 E. 2.5 - 2.10 [CAR pag. 1.100.019 
ff.] und 2.12 [CAR pag. 1.100.027], mit detaillierten Hinweisen zur Medientätigkeit 
und zu einzelnen Aspekten der ideologischen / religiösen Einstellung bzw. Ent-
wicklung des Beschuldigten; vgl. zudem E. 3.3 - 3.6.5 [CAR pag. 1.100.028 ff., 
pag. 5.300.008 Rz. 30). Auf weitere Elemente der ideologischen / religiösen Ent-
wicklung des Beschuldigten, insbesondere betreffend Deradikalisierung, ist im 
Rahmen der Strafzumessung und der Prüfung einer Landesverweisung bzw. ei-
ner Weisung zur Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm einzugehen 
(vgl. unten E. II. 3 - 5). 

2. Gewaltdarstellungen (AKZ 1.2.1) 

2.1  Anklagevorwurf 

2.1.1 Die BA wirft dem Beschuldigten unter AKZ 1.2.1 (TPF pag. 9.100.025 ff.) mehr-
faches Herstellen von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) vor, schwer-
punktmässig begangen im Raum U., im Zeitraum vom 30. Mai 2019 bis 29. Ok-
tober 2019, indem er 221 Videodateien und 30 Bilddateien, in denen Menschen 
oder Tiere namentlich durch Erschiessen, Verbrennen, Explosionen mittels 
Sprengstoff, Enthaupten, Abschlachten oder Erhängen gequält und getötet wür-
den, oder in denen auf solche Weisen getötete Menschen oder Tiere abgebildet 
würden, auf seinem persönlichen Mobiltelefon Samsung Galaxy S9 (Asservat 
04.06.0001) bzw. im dazugehörigen Telegram Cloudspeicher abgespeichert 
habe. Der Beschuldigte habe diesbezüglich Videos mit Gewaltdarstellungen über 
Telegram erhalten und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert, wobei diese Videos 
in der Winterthurer Gruppe verherrlicht worden seien und auch der Beschuldigte 

https://www.unilu.ch/

- 25 – 

diese anderen Leuten persönlich gezeigt habe (betreffend den Vorwurf des Zu-
gänglichmachens von Gewaltdarstellungen im Rahmen von AKZ 1.2.1 siehe 
oben E. I. 4.7.7). 

2.1.2 Eventualiter beantragt die BA in der Berufungserklärung in Bezug auf dieselbe 
Anklageziffer, dass der Beschuldigte wegen mehrfachen Lagerns von Gewalt-
darstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen werde (oben 
SV lit. B.1; CAR pag. 1.100.123). 

2.2 Erstinstanzliches Urteil 

2.2.1 Wie erwähnt, vertrat die Vorinstanz betreffend AKZ 1.2.1 (oben E. II. 2.1.1 f.) die 
Auffassung, dass lediglich die 60 in der Anklage speziell bezeichneten und um-
schriebenen Videodateien zu würdigen und beurteilen seien (vgl. oben E. I. 4.6.1; 
CAR pag. 1.100.013). In Bezug auf diese 60 Videodateien hielt die Vorinstanz 
insbesondere fest, dass Video Nr. 12 mangels geforderter Eindringlichkeit nicht 
tatbestandsmässig sei. Die Videos Nr. 13 und 58 hingegen, in denen Tiere grau-
same Gewalt erfahren bzw. getötet (geschächtet) würden, seien als eindringliche 
Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB zu qualifizieren. Die übrigen 57 
Videos wiederum zeigten unzweifelhaft auf eindringlichste Weise Formen von ex-
tremster Gewalt und Brutalität gegen Menschen. Im Ergebnis seien von den in 
der Anklageschrift umschriebenen 60 Videos deren 59 als Gewaltdarstellungen 
i.S.v. Art. 135 StGB zu qualifizieren (vgl. Urteil SK.2022.55 E. 4.4 - 4.4.8; CAR pag. 
1.100.068 ff.). 

2.2.2 Weiter kam die Vorinstanz zum Schluss, es könne nicht mit Sicherheit ausge-
schlossen werden, dass diese 59 Gewaltdarstellungen ohne aktive Handlung des 
Beschuldigten in der Telegram-Cloud abgespeichert worden seien, indem ihm die-
se via Telegram zugesendet und infolgedessen automatisch − der cloudbasierten 
Lösung von Telegram entsprechend − abgespeichert worden seien. Ein Schuld-
spruch wegen Herstellens von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 
StGB falle somit ausser Betracht. Hingegen habe sich der Beschuldigte des mehr-
fachen Besitzes von 59 Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB 
strafbar gemacht (Urteil SK.2022.55 E. 4.4.9 - 4.4.12; CAR pag. 1.100.078 ff.). 

2.3 Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte hat den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Be-
sitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB (AKZ 1.2.1) nicht 
angefochten (vgl. oben SV lit. B.2 und B.5). Somit ist für die Parteien unbestritten, 
dass es sich bei den 59 Videos, in Bezug auf die der erwähnte erstinstanzliche 
Schuldspruch erfolgt ist, jedenfalls um Gewaltdarstellungen bzw. um (grausame) 
Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 135 StGB handelt. Dieses Tatbestands-

- 26 – 

merkmal gilt im Hinblick auf diese 59 Videos somit als (implizit) anerkannt (oben 
E. I. 3.1.7). In Übereinstimmung damit machte der Beschuldigte anlässlich der 
Berufungsverhandlung zwar geltend, dass sich der Vorwurf des Herstellens bzw. 
Lagerns von Gewaltdarstellungen vorliegend nicht belegen respektive nicht (ein-
zeln) nachweisen lasse (vgl. Plädoyer Verteidigung: CAR pag. 5.200.030). Dass 
es sich bei den erwähnten 59 Videos jedoch um Gewaltdarstellungen bzw. um 
(grausame) Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 135 StGB handelt, wurde auch 
im Rahmen des zweitinstanzlichen Parteivortrags (vgl. Plädoyer Verteidigung: 
CAR pag. 5.200.026 ff.) nicht bestritten (vgl. dazu auch unten E. II. 2.4.4). 

2.4 Beweisgrundsätze / Beweisthema 

2.4.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des 
erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften 
verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten 
über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz er-
hebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-
chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung 
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel 
ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der 
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be-
weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die 
gerichtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. 
Bestimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem 
Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem 
Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 

2.4.2 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass 
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung 
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grundsatz in 
dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht 
von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären 
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt 
so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ver-
langt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-
gen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis 
auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 

- 27 – 

2.4.3 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz 
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. 
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 
StPO N. 9 mit Hinweisen). 

2.4.4 Unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweise erstellt (mit einem noch zu 
erläuternden Vorbehalt in Bezug auf eine einzelne Datei: unten E. II. 2.6.2.1 Zeile 
87) ist, dass sich auf dem sichergestellten persönlichen Mobiltelefon des Be-
schuldigten Samsung Galaxy S9 (Asservat 04.06.0001) bzw. im dazugehörigen 
Telegram-Cloudspeicher insgesamt 221 Videodateien (bzw. unter Berücksichti-
gung des erwähnten Vorbehalts noch: 220 Videodateien) und 30 Bilddateien be-
finden. Ebenfalls unbestritten ist (aufgrund der entsprechenden Rechtskraft, siehe 
oben E. I. 3.1.5), dass das von der BA näher umschriebene «Video Nr. 12» im 
Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB nicht tatbestandsmässig ist, bzw. dass es sich 
hierbei nicht um eine «Gewaltdarstellung» gemäss AKZ 1.2.1 / Art. 135 Abs. 
1bis StGB handelt. Weiter ist unbestritten, dass die Videodatei mit dem Namen 
[…].mp4 (aufgeführt in Zeile 196 der Excel-Tabelle a [«04.06.0001_Cloud-Tele-
gram_Gewaltdarstellung.xlsx»]) vom Beschuldigten (bewusst bzw. aktiv) gespei-
chert wurde (vgl. BA pag. 13-01-0166 Rz. 5 und 12). 

 In Bezug auf die von der Vorinstanz ausgeblendeten 191 Dateien gemäss AKZ 
1.2.1 (vgl. oben E. I. 4.6.1 und 4.7.5) bestritt der Beschuldigte anlässlich der Be-
rufungsverhandlung zwar – wie schon bezüglich der von der Vorinstanz behan-
delten 59 Dateien – ebenfalls nicht (explizit), dass es sich um Gewaltdarstellun-
gen bzw. um (grausame) Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 135 StGB handle. 
Allerdings ist diesbezüglich – trotz des Fehlens von entsprechenden Bestreitun-
gen seitens des Beschuldigten – von Amtes wegen individuell zu prüfen, ob je-
weils Gewaltdarstellungen bzw. (grausame) Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 135 
StGB vorliegen. 

2.4.5 Umstritten ist hingegen, ob bei den gemäss AKZ 1.2.1 (noch) anklagerelevanten 
Dateien die Tatbestandsvarianten des Herstellens, alternativ des Lagerns (Art. 
135 Abs. 1 StGB) bzw. des Besitzens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis 
StGB) erfüllt sind (vgl. insbesondere CAR pag. 5.200.006 ff., -030). 

2.5 Beweismittel 

 Zum im Berufungsverfahren betreffend Klärung der Schuldfrage noch relevanten 
Anklagesachverhalt – das heisst zu AKZ 1.2.1 (TPF pag. 9.100.025 ff.) – liegen 

- 28 – 

im Wesentlichen folgende Beweismittel vor, auf die nachfolgend (E. II. 2.6) näher 
einzugehen sein wird: 

2.5.1 Sachbeweise: Dateien 

2.5.1.1 221 Videodateien und 30 Bilddateien, die sich auf dem persönlichen Mobiltelefon 
Samsung Galaxy S9 (Asservat 04.06.0001) bzw. im dazugehörigen Telegram- 
Cloudspeicher befinden respektive abgespeichert wurden (vgl. oben E. I. 4.5.1 f., 
4.7.1 sowie E. II. 2.4.4). Siehe dazu die entsprechenden Sicherstellungen (Kopien / 
Spiegelungen) dieser Dateien in BA pag. 10-01-0425 (USB-Stick: Ordner «Cloud» 
bzw. «Mobiltelefon») und BA pag. 10-01-0376 (USB-Stick: Unterordner «6_Ge-
waltdarstellungen») sowie in den entsprechenden digitalen Akten, dort abrufbar 
unter HD_SV_19_1210_SPD-1 > Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstel-
lungen (1.2) > Mobiltelefon Samsung Galaxy (1.2.1), mit den Unterordnern 
«Cloud», «Mobiltelefon» und «Tabelle mit 60 Videos». 

 Aus den in den Akten befindlichen, in Druckform bzw. auf Datenträgern vorhan-
denen Informationen (AKZ 1.2.1, Fn. 100 [BA pag. 10-04-0422 ff.; recte: 10-01-
0422 ff.] und 101 [BA pag. 10-01-0346 ff.]; TPF pag. 9.100.025) respektive den 
entsprechenden, digitalen Excel-Tabellen («04.06.0001_Cloud-Telegram_Ge-
waltdarstellung.xlsx» [inhaltlich identisch mit «04.06.0001_HY_Samsung-
GalaxyS9_Cloud-Telegram-Gewaltdarstellungen.xlsx» auf dem USB-Stick in BA 
pag. 10-01-0425]; «04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx» [inhalt-
lich identisch mit «04.06.0001HY_SamsungGalaxyS9_Gewaltdarstellung.xlsx» 
auf dem USB-Stick in BA pag. 10-01-0425]; «20210319 _Detailbeschrei-
bung.xlsx» (auch auf dem USB-Stick in BA pag. 10-01-0376 enthalten); alle 
elektronisch abrufbar in den digitalen Akten unter HD_SV_19_1210 _SPD-1 > 
Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstellungen (1.2) > Mobiltelefon Sams-
ung Galaxy [1.2.1]) sind jeweils spezifische weitere Angaben bzw. Parameter zu 
den Darstellungen ersichtlich. 

2.5.1.2 Die Auflistungen (in gedruckter und / oder digitaler Form) zu diesen Dateien, mit 
Angabe von Parametern, sowie die teilweise vorhandenen Analysen / Beschrei-
bungen des Inhalts dieser Dateien (insbesondere TPF pag. 9.100.025 ff.; BA pag. 
10-01-0346 ff., -0422 ff.). Die diesbezüglich relevanten Excel-Tabellen sind ab-
rufbar in BA pag. 10-01-0425 (USB-Stick: Ordner «Cloud» bzw. «Mobiltelefon») 
und BA pag. 10-01-0376 (USB-Stick: Unterordner «6_Gewaltdarstellungen») so-
wie in den entsprechenden digitalen Akten unter folgenden Pfaden: 

 a) HD_SV_19_1210_SPD-1 > Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstel-
lungen (1.2) > Mobiltelefon Samsung Galaxy (1.2.1) > Cloud  

  (Excel-Tabelle «04.06.0001_Cloud-Telegram_Gewaltdarstellung.xlsx», nach-
folgend auch «Excel-Tabelle a)» oder «Tabelle a)» genannt; diese ist – 

- 29 – 

wie erwähnt – inhaltlich identisch mit der Excel-Tabelle «04.06.0001_HY_ 
SamsungGalaxy S9_Cloud-Telegram-Gewaltdarstellungen.xlsx» auf dem 
USB-Stick in BA pag. 10-01-0425.) 

 b) HD_SV_19_1210_SPD-1 > Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstel-
lungen (1.2) > Mobiltelefon Samsung Galaxy (1.2.1) > Mobiltelefon 

  (Excel-Tabelle «04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx», nach-
folgend auch «Excel-Tabelle b)» oder «Tabelle b)» genannt; diese ist – 
wie erwähnt – inhaltlich identisch mit der Excel-Tabelle «04.06.0001HY_ 
SamsungGalaxyS9_Gewaltdarstellung.xlsx» auf dem USB-Stick in BA 
pag. 10-01-0425.) 

 c) HD_SV_19_1210_SPD-1 > Medien gemäss Struktur AKS > Gewaltdarstellun-
gen (1.2) > Mobiltelefon Samsung Galaxy (1.2.1) > Tabelle mit 60 Videos 

  (Excel-Tabelle «04.06.0001_Detailbeschreibung.xlsx», nachfolgend auch 
«Excel-Tabelle c)» oder «Tabelle c)» genannt; diese ist unter demselben 
Dateinamen auch auf dem USB-Stick in BA pag. 10-01-0376 enthalten.) 

2.5.2 Personalbeweise: Äusserungen bzw. Aussagen 

 Als weitere Beweismittel ergänzend zu erwähnen sind in Bezug auf AKZ 1.2.1 po-
tenziell relevante Äusserungen des Beschuldigten und von weiteren Personen 
(aus Einvernahmen bzw. im Rahmen von verdeckten Überwachungen; vgl. zu 
letzteren auch oben E. I. 7, mit Verweis auf E. II. 4.2.8). 

2.6 Würdigung der Beweismittel 

2.6.1 Einleitende Hinweise 

 Die Berufungskammer sichtet und würdigt –  abgesehen von einer Datei (Video), 
bezüglich der bereits ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt ist (vgl. oben E. I. 3.1.5 
Ziffer 1 Abs. 2 sowie unten E. II. 2.6.3), sowie abgesehen vom unbestrittenen 
Tatbestandsmerkmal der «Gewaltdarstellung» bzw. der (grausamen) Gewalttä-
tigkeit in Bezug auf die vorinstanzlich gewürdigten (weiteren) 59 von 60 Videos 
(vgl. oben E. I. 3.1.7) – sämtliche gemäss AKZ 1.2.1 anklagerelevanten 221 (bzw. 
im Berufungsverfahren: noch 220) Videodateien und 30 Bilddateien (vgl. oben E. 
I. 4.7 - 4.7.7). Um das Identifizieren respektive Auffinden der zu würdigenden 
anklagerelevanten Dateien zu erleichtern, ohne im vorliegenden Urteil jeweils 
sämtliche Parameter dieser Dateien angeben zu müssen, werden nachfolgend pri-
mär die massgebenden Zeilen (abgekürzt: «Z.») in den digitalen Excel-Tabellen 
a und b (und, – soweit erforderlich – c; vgl. oben E. II. 2.5.1.2 lit. a - c) aufgeführt, 
sowie ergänzend die Namen der abgespeicherten Dateien. Bei Excel-Tabelle a) 
geht es diesbezüglich um die Zeilen 2 - 218 (d.h. um 217 Dateien), und bei Excel-

- 30 – 

Tabelle b) um die Zeilen 2 - 35, somit um 34 Dateien. Dies ergibt zusammen, 
wie erwähnt, 251 (bzw. im Berufungsverfahren: noch 250) anklagerelevante Da-
teien. (Bei der ersten Zeile der beiden digitalen Excel-Tabellen handelt es sich 
jeweils um die Kopfzeile, mit mehreren bezeichneten Spalten zur Angabe diver-
ser Parameter.) 

 Die Sichtung dieser Dateien führt zu folgenden Erkenntnissen: 

2.6.2 Dateien, welche die Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 nicht erfüllen 

 Die folgenden Dateien (Videos bzw. Abbildungen / Bilddateien) fallen nach Auf-
fassung der Berufungskammer jeweils nicht unter die pauschalisierende Be-
schreibung gemäss AKZ 1.2.1 (oben E. II. 2.1.1), bzw. sie stellen nicht eindring-
lich grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere dar (und verletzen 
dabei die elementare Würde des Menschen nicht in schwerer Weise; vgl. Art. 135 
Abs. 1 StGB): 

2.6.2.1 Tabelle a) («04.06.0001_Cloud-Telegram_Gewaltdarstellung.xlsx») 

- Z. 25:  (Dateiname: […].jpg) Auf diesem Bild ist offenbar eine Leiche ersicht-
lich, wobei Körper und Kopf mit Kleidern bzw. einem Kopftuch ver-
deckt sind; nur die linke Hand ist unbedeckt. Die allfällige Todesart 
ist unklar. Vor allem mangels Eindringlichkeit fällt das Bild nicht unter 
die Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1. 

- Z. 28:  (Dateiname: […].mp4) Bei diesem Video handelt es sich um das in 
AKZ 1.2.1 beschriebene «Video 12» (TPF pag. 9.100.026). Der erst-
instanzliche Freispruch vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstel-
lungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB betreffend Video Nr. 12 (AKZ 
1.2.1) ist in Rechtskraft erwachsen (oben E. I. 3.1.5). 

   Das Video ist trotz des Eintritts der Rechtskraft zu erwähnen, weil die 
Videos auf den Zeilen 70, 90, 91, 193, 194, 199 und 200 je inhaltlich 
identisch mit jenem auf Zeile 28 (bzw. mit dem in AKZ 1.2.1 beschrie-
benen «Video 12» [TPF pag. 9.100.026]) sind, auch wenn sich ge-
wisse Parameter dieser weiteren Videos – wie etwa die Auflösung 
bzw. Dateigrösse – von jenem auf Zeile 28 unterscheiden. Wie be-
reits die Vorinstanz zutreffend festgehalten und präzisiert hat, schei-
nen ab 0:14 Min. silhouettenhafte Gestalten respektive Umrisse von 
animierten Personen eine Hinrichtungsszene durch Erschiessen dar-
zustellen (Urteil SK.2022.55 E. 4.4.2 S. 66). Im Übrigen kann auf die 
vorinstanzliche E. 4.4.5 (mit Hinweisen) verwiesen werden, wonach 
es diesem Video – bzw. den weiteren inhaltlich identischen Videos – 
an der geforderten Eindringlichkeit fehlt. 

- 31 – 

- Z. 37: (Dateiname: […].mp4) In diesem Propagandavideo sind keine Sze-
nen ersichtlich, die klar der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entspre-
chen. 

- Z. 50: (Dateiname: […].mp4) Ab 01:00 ist das Gesicht eines offenbar toten 
Mannes mit geschlossenen Augen und gewissen Hautverfärbungen 
ersichtlich, wobei auf Arabisch gesungen wird. Neben Propaganda ist 
keine klare Gewaltdarstellung vorhanden. 

- Z. 87:  (Dateiname: […].mp4) Dieses Video wäre inhaltlich wohl identisch mit 
jenem auf Zeile 86 (welches gleich lange dauert), kann aber in der 
Excel-Tabelle nicht geöffnet werden. Auch in den übrigen Akten (ins-
besondere in den digitalen Akten unter HD_SV_19_1210_SPD-1 > Me-
dien gemäss Struktur AKS\Gewaltdarstellungen [1.2] > Mobiltelefon 
Samsung Galaxy [1.2.1] > Cloud\04.06.0001_Cloud-Telegram_ Ge-
waltdarstellung.files > 1) ist es nicht auffindbar. Somit ist dieses Video 
nicht verwertbar. 

- Z. 98 / 
  99: (Dateinamen: […].mp4) Abgesehen von viel Propaganda ist bei 54:50 

f. in verschwommener Darstellung offenbar der Kopf einer Leiche er-
sichtlich. Eine eigentliche Gewaltszene fehlt jedoch. 

- Z. 100: (Dateiname: […].mp4) In diesem Propagandavideo sind keine Sze-
nen ersichtlich, die klar der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entspre-
chen. 

- Z. 122: (Dateiname: […].mp4) Hierbei handelt es sich um eine Art «militäri-
sches Instruktionsvideo». Darin sind keine Szenen ersichtlich, die klar 
der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entsprechen. 

- Z. 124: (Dateiname: […].mp4) In diesem Video sind keine Szenen ersichtlich, 
die der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entsprechen. 

- Z. 177: (Dateiname: […].jpg) Mangels eines ersichtlichen Kontexts entspricht 
dieses Bild (verletzte Hand und Unterarm) nicht klar der Beschrei-
bung gemäss AKZ 1.2.1. 

- Z. 178:  (Dateiname: […].jpg) Mangels eines ersichtlichen Kontexts entspricht 
dieses Bild (Kopf eines lebenden Kindes, das offenbar verletzt wurde) 
nicht klar der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1. 

- Z. 184 /  
  185: (Dateinamen: […].mp4) Ab 00:24 ist eine Leiche ersichtlich, die län-

gere Zeit aus verschiedenen Blickwinkeln gefilmt wird. Spuren von Ge-
walteinwirkung sind auf der Leiche bzw. an deren Kopf nicht ersichtlich. 
Eine eigentliche Gewaltszene (bzw. die geforderte entsprechende Ein-
dringlichkeit) fehlt. 

 

- 32 – 

2.6.2.2 Tabelle b) («04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx») 

 - Z. 4: (Dateiname: […]) Auf diesem Bild ist der blutige Leichnam eines 
Kindes ersichtlich, der von einer erwachsenen männlichen Person 
gehalten wird. Das Bild zeigt somit möglicherweise einen Vater, der 
um sein totes Kind trauert, weshalb das Bild (in dubio pro reo) nicht 
klar unter die Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 fällt. 

- Z. 31:  (Dateiname: […].mp4) Dieses Video zeigt die Zertrümmerung von 
Grabsteinen, insbesondere mit Vorschlaghämmern. Es sind keine 
Szenen ersichtlich, die der Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entspre-
chen. 

2.6.3 Zwischenergebnis betreffend AKZ 1.2.1 

 Insgesamt entsprechen nach Auffassung der Berufungskammer somit 22 der an-
klagerelevanten Dateien (Videos bzw. Abbildungen) nicht der pauschalisieren-
den Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1. Wie erwähnt, ist in Bezug auf eine weitere 
Datei (Tabelle a, Zeile 28; diese entspricht dem in AKZ 1.2.1 beschriebenen Video 
12 [TPF pag. 9.100.026]) bereits ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt (vgl. oben 
E. I. 3.1.5 Ziffer 1 Abs. 2 und E. II. 2.6.1). 

2.6.4 Dateien, welche die Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 erfüllen 

2.6.4.1 Die übrigen 228 anklagerelevanten und von der Berufungskammer gesichteten 
Dateien (251 Dateien minus 22 Dateien [oben E. II. 2.6.3] minus 1 Datei [rechts-
kräftiger Freispruch; oben E. II. 2.6.3]) entsprechen im Wesentlichen der pau-
schalisierenden Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1. Diese Dateien teilen sich wie 
folgt auf die beiden genannten Tabellen auf: Tabelle a) (Telegram-Cloudspei-
cher) 196 Dateien; Tabelle b) (interner Speicher des Mobiltelefons) 32 Dateien. 

2.6.4.2 Zu erwähnen ist zudem, dass in Tabelle a) die Datei auf Zeile 174 (welche dem 
Video 52 in AKZ 1.2.1 entspricht; Dateiname: «[…].mp4») nicht geöffnet werden 
kann. Hingegen kann diese Datei auf dem entsprechenden USB-Stick sowie in 
den digitalen Akten (vgl. oben E. II. 2.5.1.1 und 2.5.1.2 lit. a) geöffnet werden und 
ist somit verwertbar. 

2.6.4.3 Ergänzend ist zwecks Übersichtlichkeit und Vollständigkeit darauf hinzuweisen, 
auf welchen Zeilen der digitalen Excel-Tabelle a) («04.06.0001_Cloud-Tele-
gram_Gewaltdarstellung.xlsx») sich die in AKZ 1.2.1 (TPF pag. 9.100.025 ff.) nä-
her und individuell beschriebenen 60 Videodateien befinden, von denen im Be-
rufungsverfahren (infolge eines rechtskräftigen [Teil-]Freispruchs; oben E. II. 2.6.3) 
noch 59 anklagerelevant sind. Diese 60 (bzw. 59) Videodateien sind u.a. auch in 
der erwähnten digitalen Excel-Tabelle c) («04.06.0001_Detailbeschreibung.xlsx»; 
vgl. oben E. II. 2.5.1.2 lit c) aufgeführt und beschrieben. Aus der nachfolgenden 
Auflistung ergibt sich im Umkehrschluss auch, welche Dateien in der digitalen 

- 33 – 

Excel-Tabelle a) (d.h. Dateien, die sich im Telegram-Cloudspeicher befinden) 
nicht mit den in AKZ näher beschriebenen 60 bzw. 59 Videos übereinstimmen, 
bzw. welche Dateien die diesbezügliche «Restmenge» darstellen. 

  

Nummer  
der 60 bzw.  
59 Videos 
(AKZ 1.2.1) 

Name der gespeicherten Datei  
(gemäss AKZ 1.2.1 / Excel-Tabelle a [«04.06.0001_Cloud-
Telegram_Gewaltdarstellung.xlsx»] / Urteil SK.2022.55 E. 

4.4.2) 

Zeile in 
Excel- 

Tabelle a) 
(mit demselben 

Dateinamen; 
ohne Nennung 
der weiteren,  

inhaltlich identi-
schen Dateien) 

 
1 

 
[…] 

 
196 

 
2 […] 

 
190 

 
3 […] 

 
125 

 
4 […] 

 
54 

 
5 […] 

 
53 

 
6 […] 

 
175 

 
7 […] 

 
26 

 
8 […] 

 
75 

 
9 […] 

 
170 

 
10 […] 

 
96 

 
11 […] 

 
95 

 
12 

 
[…] 

 
28 

 
13 […] 

 
20 

 
14 […] 

 
19 

 
15 

 
[…] 

 
18 

 
16 […] 

 
17 

 
17 […] 

 
16 

 
18 

 
[…] 

 
15 

 
19 

 
[…] 

 
14 

 
20 

 
[…] 

 
13 

 
21 

 
[…] 

 
12 

 
22 […] 

 
11 

 
23 

 
[…] 

 
55 

 
24 

 
[…] 

 
10 

 
25 […] 

 
173 

 
26 […] 

 
78 

 
27 

 
[…] 

 
9 

 
28 

 
[…] 

 
8 

 
29 […] 

 
7 

 
30 […] 

 
6 

 
31 […] 

 
5 

- 34 – 

 
32 […] 

 
172 

 
33 […] 

 
3 

 
34 […] 

 
2 

 
35 

 
[…] 

 
150 

 
36 […] 

 
74 

 
37 

 
[…] 

 
169 

 
38 

 
[…] 

 
21 

 
39 […] 

 
22 

 
40 […] 

 
23 

 
41 […] 

 
24 

 
42 […] 

 
171 

 
43 […] 

 
154 

 
44 […] 

 
151 

 
45 […] 

 
76 

 
46 […] 

 
152 

 
47 

 
[…] 

 
77 

 
48 

 
[…] 

 
153 

 
49 

 
[…] 

 
27 

 
50 […] 

 
93 

 
51 […] 

 
94 

 
52 […] 

 
174 

 
53 […] 

 
4 

 
54 […] 

 
210 

 
55 

 
[…] 

 
205 

 
56 […] 

 
211 

 
57 […] 

 
214 

 
58 […] 

 
215 

 
59 […] 

 
216 

 
60 […] 

 
212 

 
2.6.4.4  In der obigen Auflistung wird in der rechten Spalte («Zeile in Excel-Tabelle a») 

jeweils jene Zeilennummer genannt, auf welcher derselbe Dateiname wie in AKZ 
1.2.1 (TPF pag. 9.100.025 ff.) bzw. in Urteil SK.2022.55 E. 4.4.2 erscheint. Die 
weiteren inhaltlich identischen Dateien in Bezug auf die aufgeführten 60 bzw. 59 
Videodateien werden in obiger Auflistung (noch) nicht erwähnt; letzterer Aspekt 
wird unten (E. II. 2.6.5) separat und zusätzlich thematisiert. 

2.6.4.5 Was die Würdigung des spezifischen Inhalts dieser 60 bzw. 59 Videodateien (so-
wie der inhaltlich identischen Videodateien) betrifft, kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil SK.2022.55 E. 4.4.2; 
Art. 82 Abs. 4 StPO), welche die in AKZ 1.2.1 (TPF pag. 9.100.025 ff.) enthalte-

- 35 – 

nen individuellen Beschreibungen der Gewaltelemente dieser Dateien präzisie-
ren und ergänzen (siehe dazu auch unten E. II. 2.8.5, 2.8.11 und 2.8.16). 

2.6.4.6 Betreffend die übrigen anklagerelevanten Dateien, die unter die pauschalisieren-
de Beschreibung der Gewaltelemente gemäss AKZ 1.2.1 fallen (entsprechende 
«Restmenge» i.S.v. obiger E. II. 2.6.4.3) wird erst im Rahmen der Subsumtion je 
eine individualisierende Kurzbeschreibung des potenziell tatbestandsmässigen 
Inhalts aufgeführt (unten E. II. 2.8.5, 2.8.11 und 2.8.16). Massgebend hierfür sind 
prozessökonomische Überlegungen (relativ umfangreiche zu beurteilende Datei-
menge, bzw. Vermeidung von Doppelspurigkeiten in der Urteilsbegründung). 

2.6.5 Mehrfach vorhandene Dateien (AKZ 1.2.1) 

2.6.5.1 Weiter ist festzuhalten, dass von den 228 Dateien, welche der pauschalisieren-
den (und teilweise – in Bezug auf 60 bzw. 59 Videos – individualisierten) Be-
schreibung der Gewaltelemente in AKZ 1.2.1 entsprechen (oben E. II. 2.6.4), nur 
eine Teilmenge von 107 Dateien (davon in Excel-Tabelle a: 103 Dateien; und in 
Excel-Tabelle b: 4 Dateien), d.h. weniger als die Hälfte, jeweils inhaltlich nur ein-
mal vorhanden bzw. in diesem Sinne «einzigartig» sind. Die übrigen 121 Dateien 
sind jeweils inhaltlich mehrfach – d.h. mindestens doppelt – vorhanden (vgl. dazu 
auch oben E. I. 4.7.2). Von diesen 121 inhaltlich mehrfach vorhandenen Dateien 
befinden sich 93 im Telegram-Cloudspeicher (Excel-Tabelle a) und 28 im inter-
nen Speicher des Mobiltelefons (Excel-Tabelle b). Im Einzelnen sind folgende 
Dateien inhaltlich (in identischer Weise) mehrfach vorhanden: 

2.6.5.2 Tabelle a) («04.06.0001_Cloud-Telegram_Gewaltdarstellung.xlsx»), teilweise mit 
Verweisen auf Tabelle b) («04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx») 

 - Z. 3 (= Video 33 aus AKZ 1.2.1) und 81. 

 - Z. 21 (= Video 38 aus AKZ 1.2.1) und 127 - 129. 

 - Z. 23 (= Video 40 aus AKZ 1.2.1), 132 - 138 und 159. 

 - Z. 24 (= Video 41 aus AKZ 1.2.1) und 139 - 141. 

 - Z. 28 (= Video 12 aus AKZ 1.2.1; rechtskräftiger Freispruch), 70, 90, 91, 193, 
194, 199, 200 (vgl. oben E. II. 2.6.2.1 Tabelle a). 

 - Z. 29 - 32, 52, 94 (= Video 51 aus AKZ 1.2.1) und 101. 

 - Z. 33 und 105 - 107. 

 - Z. 35, 79 und 111. 

 - Z. 38 - 40, 113 - 116 und 126, sowie Tabelle b) Z. 25. 

 - Z. 48, sowie Tabelle b) Z. 33 - 35. 

 - Z. 49 und 63. 

 - Z. 56, 73, 74 (= Video 36 aus AKZ 1.2.1) und 80. 

- 36 – 

 - Z. 84, 85, 95 (= Video 11 aus AKZ 1.2.1) und 166. 

 - Z. 86 und 96 (= Video 10 aus AKZ 1.2.1). 

 - Z. 88 und 198. 

 - Z. 102 - 104. 

 - Z. 108 - 110. 

 - Z. 117 und 118. 

 - Z. 130, 131, 150 (= Video 35 aus AKZ 1.2.1) und 209. 

 - Z. 147, 157 und 167. 

 - Z. 149, 169 (= Video 37 aus AKZ 1.2.1) und 170 (= Video 9 aus AKZ 1.2.1). 

 - Z. 154 (= Video 43 aus AKZ 1.2.1) und 168. 

 - Z. 171 (= Video 42 aus AKZ 1.2.1) und 213, sowie Tabelle b) Z. 26. 

 - Z. 182, 183, 191, 197, 217 und 218. 

 - Z. 184 und 185. 

 - Z. 188, sowie Tabelle b) Z. 30. 

 - Z. 201 - 203. 

 - Z. 204 und 205 (= Video 55 aus AKZ 1.2.1). 

 - Z. 208 und 211 (= Video 56 aus AKZ 1.2.1). 

 - Z. 216 (= Video 59 aus AKZ 1.2.1), sowie Tabelle b Z. 29. 

2.6.5.3 Tabelle b) («04.06.0001_Mobiltelefon_Gewaltdarstellung.xlsx»), teilweise mit Ver-
weisen auf Tabelle a) («04.06.0001_Cloud-Telegram_Gewaltdarstellung.xlsx») 

 - Z. 2, 14 und 18. 

 - Z. 6, 8, 9 und 20 - 22. 

 - Z. 7, 10 und 19. 

 - Z. 11, 12 und 17. 

 -  Z. 13 und 25. 

 - Z. 15 und 23. 
 - Z. 25, sowie Tabelle a) Z. 38 - 40, 113 - 116 und 126. (Diese Gruppe von inhaltlich 

identischen Dateien wurde bereits oben bei E. II. 2.6.5.2 unter «Tabelle a [teilweise mit Verwei-
sen auf Tabelle b]» erwähnt.) 

 - Z. 26, sowie Tabelle a) Z. 171 (= Video 42 aus AKZ 1.2.1) und 213. (Diese 
Gruppe von inhaltlich identischen Dateien wurde bereits oben bei E. II. 2.6.5.2 unter «Tabelle a 
[teilweise mit Verweisen auf Tabelle b]» erwähnt.) 

 - Z. 27 und 28. 
 - Z. 29, sowie Tabelle a) Z. 216 (= Video 59 in AKZ 1.2.1). (Diese Gruppe von 

inhaltlich identischen Dateien wurde bereits oben bei E. II. 2.6.5.2 unter «Tabelle a [teilweise 
mit Verweisen auf Tabelle b]» erwähnt.) 

- 37 – 

 - Z. 30, sowie Tabelle a) Z. 188. (Diese Gruppe von inhaltlich identischen Dateien wurde 
bereits oben bei E. II. 2.6.5.2 unter «Tabelle a [teilweise mit Verweisen auf Tabelle b]» erwähnt.) 

 - Z. 33 - 35. 

2.6.6 Fazit der Beweiswürdigung (AKZ 1.2.1) 

 Zusammenfassend ist betreffend Beweiswürdigung zu AKZ 1.2.1 Folgendes fest-
zuhalten: Im Berufungsverfahren sind noch 250 Dateien anklagerelevant (220 
Video- und 30 Bilddateien). Von diesen 250 Dateien befinden sich 217 im Tele-
gram-Cloudspeicher (aufgelistet in Excel-Tabelle a) und 34 Dateien im internen 
Speicher des Mobiltelefons (aufgelistet in Excel-Tabelle b; oben E. II. 2.6.1). 
Nach Einschätzung der Berufungskammer entsprechen von diesen 250 Dateien 
22 (davon 20 im Telegram-Cloudspeicher [Excel-Tabelle a], und 2 im internen 
Speicher des Mobiltelefons [Excel-Tabelle b]) nicht der (pauschalisierenden) Be-
schreibung gemäss AKZ 1.2.1 (oben E. II. 2.6.2 - 2.6.3). Die übrigen 228 Dateien 
(zu diesen gehören u.a. die 59 im Berufungsverfahren noch anklagerelevanten, 
in AKZ 1.2.1 [wie auch in Excel-Tabelle c und in Urteil SK.2022.55 E. 4.4.2] indi-
viduell beschriebenen Videos) entsprechen im Wesentlichen der Beschreibung 
gemäss AKZ 1.2.1. Von diesen 228 Dateien befinden sich 196 Dateien im Tele-
gram-Cloudspeicher (Excel-Tabelle a) und 32 Dateien im internen Speicher des 
Mobiltelefons (Excel-Tabelle b; oben E. II. 2.6.4 - 2.6.4.5). Zudem sind von diesen 
228 Dateien nur 107 Dateien (davon im Telegram-Cloudspeicher [Excel-Tabelle 
a] 103 Dateien; und im internen Speicher des Mobiltelefons [Excel-Tabelle b] 4 
Dateien) jeweils inhaltlich nur einmal vorhanden. Die übrigen 121 Dateien (davon 
im Telegram-Cloudspeicher [Excel-Tabelle a] 93 Dateien, und im internen Spei-
cher des Mobiltelefons [Excel-Tabelle b] 28 Dateien) sind jeweils inhaltlich mehr-
fach vorhanden (oben E. II. 2.6.5 - 2.6.5.3). 

2.6.7 Auf weitere relevante Aspekte der Dateien gemäss AKZ 1.2.1, darunter auch auf 
entsprechende relevante Aussagen / Äusserungen des Beschuldigten und von 
weiteren Personen, wird im Rahmen der entsprechenden Subsumtion näher ein-
gegangen (vgl. oben E. II. 2.6.4.6 bzw. unten E. II. 2.8 - 2.8.17). 

2.7 Rechtliches (AKZ 1.2.1) 

2.7.1 Zum Tatbestand des Art. 135 Abs. 1 (Tatvarianten des Herstellens und Zugäng-
lichmachens) und des Art. 135 Abs. 1bis StGB (Tatvariante des Besitzens von 
Gewaltdarstellungen; vgl. oben E. I. 5) kann auf die ausführlichen, zutreffenden 
und unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz, inkl. Verweisen auf Rechtspre-
chung und Lehre, verwiesen werden (Urteil SK.2022.55 E. 4.2 - 4.2.5; CAR pag. 
1.100.065 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2.7.2 Die Tatvariante des Lagerns von Gewaltdarstellungen (gemäss Eventualantrag 
der BA / Würdigungsvorbehalt, oben E. I. 5) gilt als Vorbereitungshandlung, de-

- 38 – 

ren Strafwürdigkeit sich aber erst im Hinblick auf die Absicht ergibt, eine strafbare 
Weiterverbreitungshandlung nach Art. 135 StGB zu begehen. Dies heisst umge-
kehrt, dass Lagern zum Eigenkonsum straffrei bleiben muss. Strafbar macht sich 
derjenige, der tatsächlich die Möglichkeit des Zugriffs auf das Lager hat (HAGEN-
STEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 StGB N. 49 ff.; vgl. auch CAR 
pag. 5.200.030). 

2.8  Subsumtion des objektiven / subjektiven Tatbestands betreffend AKZ 1.2.1 

2.8.1 Im Rahmen der Beweiswürdigung bzw. im Beweisergebnis wurde insbesondere 
festgestellt, dass in Bezug auf Art. 135 StGB 228 anklagerelevante und von der 
Berufungskammer gesichtete Dateien (Videos und Bilder) im Wesentlichen der pau-
schalisierenden Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1 entsprechen (oben E. II. 2.6.4.1 
und 2.6.6). Nachfolgend ist zu prüfen, inwiefern die tatbestandsmässigen Vor-
aussetzungen von Art. 135 StGB diesbezüglich erfüllt sind, respektive unter wel-
che Tatvariante(n) dieses Artikels die 228 Dateien allenfalls zu subsumieren sind. 

2.8.2 Bei den erwähnten 228 Dateien handelt es sich jeweils um Gewaltdarstellungen, 
welche die Menschenwürde in elementarer Weise verletzen. Es geht um ein-
dringliche Darstellungen grausamer, auf das Zufügen von Leid abzielender bru-
taler Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere. Die Darstellungen wirken 
jeweils eindringlich und realistisch. Wie in AKZ 1.2.1 zutreffend beschrieben, wer-
den Menschen oder Tiere namentlich durch Erschiessen, Verbrennen, Explosio-
nen mittels Sprengstoffs, Enthauptungen, Abschlachten oder Erhängen gequält 
und getötet oder auf solche Weise getötete Menschen oder Tiere abgebildet. 
Auch die in AKZ 1.2.1 (ebenso wie in Excel-Tabelle c und in Urteil SK.2022.55 
E. 4.4.2) individuell beschriebenen 59 (von 60) Videos, exklusive des nicht tatbe-
standsmässigen «Videos 12» (oben E. I. 3.1.1 und 3.1.5), entsprechen im We-
sentlichen der erwähnten pauschalisierenden Beschreibung gemäss AKZ 1.2.1. 
Letztere Beschreibung trifft auch auf die weiteren Videos und Bilder dieser Da-
teien zu, welche nicht zur Teilmenge der von der Vorinstanz als tatbestandsmäs-
sig erachteten 59 Videos (oder inhaltlich identischer Dateien) gehören; entspre-
chende individualisierende Kurzbeschreibungen des diesbezüglich tatbestands-
mässigen Inhalts, bzw. Verweise auf Urteil SK.2022.55 E. 4.4.2, folgen unten in 
tabellarischer Form (E. II. 2.8.5, 2.8.11 und 2.8.16). Die 228 Dateien / Darstellun-
gen erschöpfen sich im Wesentlichen darin, Grausamkeiten zur Schau zu stellen 
bzw. dienen zur Untermauerung der ideologischen Wertvorstellungen der verbo-
tenen Terrororganisationen IS und Al-Qaïda, weshalb den Darstellungen von 
vornherein jeglicher kultureller oder wissenschaftlicher Wert fehlt. Sie sind auch 
nicht Bestandteil einer Kriegsreportage. Die Menschenwürde wird durch diese 
Darstellungen in elementarster Weise verletzt, indem lebende oder tote Men-
schen (bzw. teilweise auch Tiere) zu Objekten der Propaganda respektive der 
modernen Kriegsführung verbotener Gruppierungen degradiert werden (vgl. 

- 39 – 

oben E. II. 2.7.1 bzw. Verweis auf Urteil SK.2022.55 E. 4.2.2, sowie nachfolgend