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**Case Identifier:** d7ba57c3-0730-5460-a01a-4cc096990deb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.06.2023 WBE.2022.470
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-470_2023-06-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.470 / mk / jb 
(DVIRD.21.132)  

Art. 102 

 

Urteil vom 15. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Bärtschi 

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Gerichtsschreiberin Klein 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

 

gegen 

 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Begutachtung 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 13. September 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geboren am […] 1982, wurde mit Verfügung der Sicherheitsdirektion 

des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, vom 4. Juni 2007 die Erteilung 

eines Lernfahr-/Führerausweises für sechs Monate verweigert. Er erwarb 

den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) am […] 2011. 

Gemäss den beigezogenen Akten wurden gegenüber A. folgende 

Administrativmassnahmen ausgesprochen: 

 

06.06.2007 ZH Verweigerung 6 Monate (Fahren ohne Führerausweis, 
Unaufmerksamkeit. Verweigerungsablauf am 
17.10.2007) 

22.11.2012 AG Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, in Verkehr 
bringen eines Personenwagens in nicht betriebssiche-
rem Zustand [beide Vorderreifen komplett abgefahren, 
mehrere Risse und Karkasse sichtbar]. Entzugsablauf 
am 17.04.2013) 

13.09.2016 AG Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit 
mit Wirkung ab sofort (Anordnung psychiatrische Be-
gutachtung) 

06.12.2016 AG Wiedererteilung unter Auflage (regelmässige ärztliche 
Kontrollen); Entlassung aus der verkehrsmedizini-
schen Kontrolle am 19. April 2018 (ZH) 

 

2. 

Dem Strassenverkehrsamt wurde sodann der Rapport der Kantonspolizei 

vom 7. Juli 2021 (act. 254 ff.) betreffend A. übermittelt, worin es um einen 

Vorfall vom […] 2021 in Q. ging. Darin wird von einer Schlägerei nach 

einem Vorfall im Strassenverkehr berichtet, für welchen A. wegen 

Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung verzeigt wurde. Im Anschluss 

überwiesen ihn die Mobilen Ärzte in die Klinik der Psychiatrischen Dienste 

Aargau AG (PDAG) in Windisch. Aufgrund des Vorfalles nahm die Polizei 

A. am […] 2021 den Führerausweis vorläufig ab (act. 226 f.). Diesen erhielt 

er mit Schreiben vom 13. April 2021 "unpräjudiziell" wieder zurück 

(act. 248 f.). 

 

3. 

Am 3. November 2021 erliess das Strassenverkehrsamt gegenüber A. 

nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die folgende 

Verfügung: 

 

1. 
A. hat sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu unterziehen. 
 
Untersuchungsstelle: 
Kantonsspital Aarau AG, Verkehrsmedizin, Haus 4, 5001 Aarau 
 

 - 3 - 

 

 

 

Die Vereinbarung eines Untersuchungstermins sowie die Kostenregelung 
ist Sache der betroffenen Person. 
 
2. – 4. 
[…] 
 
5. 
Sollte der Betroffene die Kosten des Gutachtens nicht innert Frist bezahlen 
oder die Kopie der Zahlungsbestätigung nicht rechtzeitig einsenden, muss 
aufgrund der unterlassenen Mitwirkungspflicht im öffentlichen Interesse 
der Verkehrssicherheit ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führeraus-
weises auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden. 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Zum siche-

ren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Fahrzeugs im öffentli-

chen Strassenverkehr sei ein komplexes Zusammenspiel von psychischen 

Funktionen und Fähigkeiten erforderlich, das durch eine Reihe psychischer 

Störungen und Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt 

werden könne. Zur sicheren Einschätzung der Auswirkungen auf die Fahr-

eignung sei eine ausreichend lange Beobachtungszeit notwendig. In der 

Regel sei für die Bejahung der Fahreignung eine Stabilität von mindestens 

zwölf Monaten zu fordern. Auch bei besonders günstigem Verlauf sei je-

doch noch mindestens eine Stabilität von sechs Monaten erforderlich. Aus-

serdem müsse auch die psychopharmakologische Behandlung eingehend 

abgeklärt werden, welche zwar zu einer Symptomreduktion führe, aber 

auch selber die Fahreignung ausschliessen könne, da sie Auswirkungen 

auf das Reaktionsvermögen, die Aufmerksamkeit oder Motorik haben kön-

ne.  

 

Aufgrund des neuen Vorfalles vom […] 2021 müsse davon ausgegangen 

werden, dass die psychische Erkrankung des Betroffenen aktuell Ver-

kehrsrelevanz aufweise. Der Betroffene befinde sich trotz vorliegender Er-

krankung nicht in psychiatrischer Behandlung und es liege weder eine Sta-

bilität vor noch Kenntnis darüber, ob eine Medikamenteneinnahme statt-

finde, weshalb deutliche Zweifel an der Fahreignung in psychiatrisch-medi-

zinischer Hinsicht vorlägen. 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. November 2021 

erhob A. mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 beim Departement 

Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (nachfolgend: DVI) Be-

schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung; even-

tualiter seien ihm keine Kosten für die Begutachtung aufzuerlegen und es 

sei ihm die freie Wahl eines Untersuchungsarztes aus der Liste zu gewäh-

ren. 

 
 
 

 - 4 - 

 

 

 

Am 13. September 2022 entschied das DVI Folgendes: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 159.10, zusammen Fr. 1'159.10, zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den ihm am 29. Oktober 2022 zugestellten, vollständig begründeten 

Entscheid des DVI erhob A. mit Eingabe vom 25. November 2022 Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss, der Entscheid des 

DVI vom 13. September 2022 sei aufzuheben und es sei von einer 

Begutachtung abzusehen. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 überwies das DVI aufforderungsge-

mäss die Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Ver-

weis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Ab-

weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf 

eine Stellungnahme und beantragte die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werde. 

 

4. 

Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2023 wurde die Zusammensetzung 

des Spruchkörpers mitgeteilt. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden 

(vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe-

gutachtung. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, womit es 

sich um einen Zwischenentscheid handelt. 

 

Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-

fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-

entscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stel-

lenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt 

(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [aVRPG] vom 

9. Juli 1968, 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG). 

 

Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da  

sich der Beschwerdeführer infolge des angefochtenen Entscheids auf ei-

gene Kosten einer verkehrsmedizinischen Begutachtung unterziehen 

müsste, was einen Eingriff in seinen Persönlichkeitsbereich darstellt. Somit 

ist der angefochtene Zwischenentscheid selbständig anfechtbar (vgl. auch 

BGE 147 II 44, Erw. 1.1 S. 46 f. mit Hinweisen). 

 

3. 

Der vollständig begründete Entscheid des DVI konnte dem Beschwerde-

führer am 29. Oktober 2022 zugestellt werden, womit sich die Beschwerde 

vom 25. November 2022 mit gleichentags erfolgter Postaufgabe als fristge-

recht erweist. 

 

4. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde ist einzutreten. 

 - 6 - 

 

 

 

5. 

Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem 

Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-

schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). 

Da auch die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (bloss) 

einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung von 

Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis 

auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreig-

nungsabklärung. 

 

II. 

1. 

1.1. 

Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-

verhalt zu Grunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2): 

 

Gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 7. Juli 2021 fuhr 
der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug am […] 2021 in Q. zügig an 
einer Drittperson vorbei. […] Die Drittperson habe ihm zugerufen, er solle 
langsamer fahren, woraufhin der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug 
zurückgesetzt habe, ausgestiegen sei und es zu einer tätlichen 
Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen gekommen sei. Der 
Beschwerdeführer habe nach Eintreffen der Polizei in Handfesseln gelegt 
und auf den Stützpunkt überführt werden müssen. Während der Fahrt 
habe er den Kopf gegen die Fahrzeugscheibe des Polizeifahrzeugs 
geschlagen und auch beim Aussteigen habe er versucht zu treten und zu 
sperren. Er habe durch sechs Polizisten aus dem Fahrzeug genommen 
und fixiert werden müssen, bevor er sich auf dem Stützpunkt allmählich 
beruhigt habe. 

 

2. 

2.1. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Anord-

nung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zwecks Abklärung der 

Fahreignung des Beschwerdeführers. Zu prüfen ist, ob diese Anordnung 

sachlich geboten und unter den gegebenen Umständen verhältnismässig 

ist. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 

sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-

schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-

denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, 

ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-

nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit 

Hinweis; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-

kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d). 

 

 - 7 - 

 

 

 

2.2.2. 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a 

Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete 

Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Führerausweisinhaber 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zu-

stand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht 

mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 

6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel 

über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung können 

naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; die Begut-

achtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise 

(vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkei-

ten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in: Aktuelle 

Juristische Praxis [AJP] 1994, S. 458 f.). Eine Fahreignungsabklärung in 

der Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf eigene Kosten 

(und unter Androhung eines Entzugs des Führerausweises bei Nichtbezah-

len des Kostenvorschusses) muss sich somit auf einen genügenden Anlass 

stützen und verhältnismässig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte 

vorliegen, wonach der Betroffene ein besonderes Risiko für die Verkehrs-

sicherheit darstellt.  

 

Ein strikter Beweis fehlender Fahreignung ist für die Rechtfertigung der 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erforderlich (vgl.  

BGE 125 II 492 Erw. 2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_282/2019 vom 

12. September 2019 Erw. 3.3 sowie 1C_658/2015 vom 20. Juni 2016 

Erw. 2). Wie in anderen administrativmassnahmerechtlichen Verfahren 

steht sodann weder die strafprozessuale Unschuldsvermutung der Anord-

nung einer Fahreignungsuntersuchung entgegen noch muss der Abschluss 

eines hängigen separaten Strafverfahrens abgewartet werden, bevor ver-

waltungsrechtliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden können, die 

im Interesse der Verkehrssicherheit liegen (BGE 122 II 359 Erw. 2b f. und 

Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020, Erw. 2.2 

mit weiteren Hinweisen). 

 

2.2.3. 

Die Aufzählung der Verdachtsgründe fehlender Fahreignung in Art. 15d 

Abs. 1 lit. a-e ist beispielhaft und nicht abschliessend zu verstehen. Eine 

Fahreignungsuntersuchung ist auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus 

anderen Gründen begründete Zweifel an der Fahreignung vorliegen, sofern 

konkrete Anhaltspunkte bestehen; abstrakte Zweifel genügen nicht. Zudem 

ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (JÜRG BICKEL, in: Basler 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz [BSK SVG], 2014, N. 35 zu Art. 15d). 

Wer ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben 

den theoretischen und praktischen Kenntnissen auch eines Mindestmas-

 - 8 - 

 

 

 

ses an Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherr-

schung. Die öffentliche Verkehrssicherheit erfordert die Rücksichtnahme 

auf die anderen Verkehrsteilnehmenden. Die Art und Weise, wie jemand 

sich im Verkehr verhält, ist weitgehend eine Frage des Charakters. Beste-

hen in dieser Hinsicht Mängel, so müssen sie sich als nachteilig für das 

Verhalten und die Einstellung als motorfahrzeugführende Person heraus-

stellen, um einen Entzug des Führerausweises zu rechtfertigen. Dies ergibt 

sich aus der Rechtsnatur des Führerausweisentzuges, der eine Admini-

strativmassnahme darstellt und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit 

bezweckt. Massgebend für einen unbefristeten Führerausweisentzug im 

Sinne einer verkehrsrechtlichen Sicherungsmassnahme ist, ob auf Charak-

termängel geschlossen werden muss, die ernsthaft befürchten lassen, die 

fahrzeugführende Person werde früher oder später verkehrsgefährdende 

Verkehrsregelverletzungen begehen (AGVE 2010, S. 81, Erw. 2.2). Bei ei-

ner verkehrsmedizinischen Begutachtung steht entsprechend u.a. die Un-

tersuchung dieser Persönlichkeitseigenschaften im Zentrum (vgl. MUNIRA 

HAAG/ULFERT GRIMM, Die verkehrspsychologische Untersuchung, in: 

Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 2005, S. 85). Ob hin-

reichende Anhaltspunkte die Fahreignung einer Person in Frage stellen 

und damit eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, hat die zustän-

dige Behörde unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach pflichtgemässem 

Ermessen zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 

20. August 2021 Erw. 3.1 mit Hinweis).  

 

2.3. 

Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid von einer Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers aus. Sie führt im 

Wesentlichen aus, im Kurzaustrittsbericht der PDAG vom […] 2021 (im 

Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Vorfall) sei als Diagnose eine 

posttraumatische Belastungsstörung festgehalten worden. Der Be-

schwerdeführer habe sich bereits 2015 mehrmals in der PDAG aufgehal-

ten. Sowohl im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. November 2016 

als auch im verkehrsmedizinischen Kurzbericht vom 19. August 2019 sei 

aber eine Verkehrsrelevanz der psychischen Beschwerden des Beschwer-

deführers noch verneint worden. Das gegenwärtige Verhalten des Be-

schwerdeführers könne mit der bereits früher diagnostizierten posttrauma-

tischen Belastungsstörung zusammenhängen. Insgesamt sei davon aus-

zugehen, dass sich der Beschwerdeführer in schwierigen Verkehrssitua-

tionen schnell aus der Fassung bringen lasse, weshalb die möglicherweise 

(wieder) hervortretende Belastungsstörung insbesondere aufgrund der me-

dizinischen Vorgeschichte, hinreichende Bedenken an der Fahreignung 

des Beschwerdeführers wecke. 

2.4. 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, er habe 

sich beim Vorfall vom […] 2021 defensiv verhalten und es sei sein Nachbar 

gewesen, der geschrien und ihn beschimpft habe, worauf er aus seinem 

 - 9 - 

 

 

 

Auto ausgestiegen sei. Er habe die Welt nicht mehr verstanden, weshalb 

er als angegriffenes Opfer dann ins Gefängnis gekommen sei. Bezüglich 

seines gesundheitlichen Zustandes macht er unter anderem geltend, dass 

er zwar Traumata habe, da er als Kind geschlagen worden sei und zudem 

viele Jahre in einer Asylunterkunft gelebt habe, in welcher sich Leute sogar 

mit Waffen versucht hätten zu töten; auch habe er Platzangst. Er sei aber 

bereits zweimal verkehrsmedizinisch begutachtet worden und die 

Fahrtüchtigkeit sei beide Male sofort bejaht worden.  

 

2.5. 

2.5.1. 

Dem Beschwerdeführer gegenüber mussten bisher mehrere Administrativ-

massnahmen (siehe vorne lit. A) ausgesprochen werden. Sein automobi-

listischer Leumund ist somit getrübt. 

 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag der Umstand, dass 

er seit 2016 ohne Vorfall im Strassenverkehr unterwegs gewesen sei, all-

fällige Zweifel an der Fahreignung nicht von vornherein auszuräumen, da 

dieser Umstand nichts über seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand 

aussagt. Zudem ist nicht zwingend ein Fehlverhalten im Strassenverkehr 

erforderlich, denn auch Arzneimittelabhängigkeit, charakterliche Mängel 

oder gesundheitliche Beeinträchtigungen einer Person vermögen unter 

Umständen eine Fahreignungsuntersuchung zu rechtfertigen (BICKEL, 

a.a.O., N 36 zu Art. 15d SVG). Das Bundesgericht hat in diversen Entschei-

den – insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Suchterkrankungen 

– eine verkehrsmedizinische Untersuchung auch bei Vorfällen ausserhalb 

des motorisierten Strassenverkehrs als gerechtfertigt erachtet (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_569/2018 vom 19. März 2019, Erw. 3.2). 

 

2.5.2. 

Des Weiteren kann – ebenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers – aus den beiden bisherigen (Kurz-)Gutachten nicht auf den gegen-

wärtigen Gesundheitszustand und die (zurzeit) dominierenden Charakter-

eigenschaften geschlossen werden, da entsprechende Gutachten stets 

Momentaufnahmen darstellen, die sich sowohl ins Positive wie auch ins 

Negative verändern können. Somit gilt es zu prüfen, ob Hinweise für zwi-

schenzeitlich eingetretene, relevante Veränderungen der Verhältnisse be-

stehen. 

 

2.5.3. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat jeweils eine Gesamtbe-

trachtung im Hinblick auf die Fahreignung zu erfolgen (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011, Erw. 2), weshalb alle mass-

geblichen Anhaltspunkte, welche die Fahreignung beeinflussen können, 

miteinzubeziehen sind.  

 

 - 10 - 

 

 

 

Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Untersu-

chungsverfahrens bereits im Jahr 2015 mehrfach in der psychiatrischen 

Klinik der PDAG behandelt. Im verkehrsmedizinischen Gutachten von 

Dr. med. C. vom 26. November 2016 wurde auf einen Austrittsbericht der 

Klinik der PDAG vom 13. Februar 2015 verwiesen, worin die Diagnosen 

einer (vordiagnostizierten) posttraumatischen Belastungsstörung und einer 

suizidalen Krise mit Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

emotional-instabilen, narzisstischen und dissozialen Anteilen aufgeführt 

worden war (act. 174 f.). Die Fahreignung wurde damals – bei 

unauffälligem psychischem Zustand – bejaht. Im Kurzbericht von Dr. med. 

D. vom 19. August 2019 wurde festgehalten, dass beim Beschwerdeführer 

aktuell keine verkehrsrelevante psychische Erkrankung vorliege. Eine 

möglicherweise weiterhin bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung 

habe aktuell keinen Einfluss auf das sichere Lenken von Motorfahrzeugen; 

der Beschwerdeführer habe seit einem Jahr keine Medikamente 

eingenommen (act. 222).  

 

Den Akten ist zu entnehmen, dass es beim nun in Frage stehenden Vorfall 

vom […] 2021 zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem 

Beschwerdeführer und einem Nachbarn kam, welchem bereits im Vorfeld 

wiederholt Unstimmigkeiten zwischen den beiden Personen vorausgegan-

gen waren. Gemäss Polizeirapport musste der Beschwerdeführer aufgrund 

seines Verhaltens, unter anderem gegenüber der Polizei, festgenommen 

und in Handfesseln gelegt werden, um ihn anschliessend auf den Stütz-

punkt überführen zu können. Während der Fahrt habe er seinen Kopf 

mehrmals gegen die Fahrzeugscheibe des Polizeifahrzeugs geschlagen 

und beim Aussteigen habe er versucht zu treten und zu sperren. Er habe 

durch sechs Polizisten aus dem Fahrzeug genommen und fixiert werden 

müssen, bevor er sich auf dem Stützpunkt allmählich beruhigt habe. 

Nachdem er ins Zentralgefängnis Lenzburg überführt und durch die 

Mobilen Ärzte begutachtet worden sei, welche die Hafterstehungsfähigkeit 

bejaht hätten, habe er in der Zelle zu schreien begonnen und wiederum 

seinen Kopf gegen die Wände geschlagen, weshalb er in der Folge durch 

die Mobilen Ärzte in die Psychiatrische Klinik der PDAG überwiesen wor-

den sei. Gemäss Kurzaustrittsbericht der Klinik der PDAG vom […] 2021 

zeigte sich der Beschwerdeführer auch in der Klinik noch weiter 

selbstgefährdend. Er habe vorübergehend fixiert und zusätzlich mediziert 

werden müssen.  

 

2.5.4. 

Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls vom […] 2021 

erscheint das dort vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten auffällig. Es 

wirft Fragen bezüglich Impulsivität, Aggressionsneigung, Konfliktver-

arbeitung und – angesichts der Bagatellisierung seines eigenen Verhaltens 

– Verantwortungsbewusstsein auf. Der Beschwerdeführer, der seinen 

 - 11 - 

 

 

 

Nachbarn als aggressiv und feindselig empfand, scheint sich jedenfalls re-

lativ leicht provozieren zu lassen, die Konfrontation zu suchen und in der 

Folge nicht mehr kontrolliert zu handeln. Aufgrund des (potentiell) selbst- 

und fremdgefährdenden Verhaltens im Anschluss an die Auseinanderset-

zung mit dem Nachbarn bestehen erhebliche Zweifel an der psychischen 

Ausgeglichenheit des Beschwerdeführers; diese ist jedoch bis zu einem 

gewissen Grad zum sicheren Lenken von Fahrzeugen im Strassenverkehr 

unabdingbar. Indem der Beschwerdeführer auf Traumata aus der Kindheit 

und Platzangst verweist, welche für sein Verhalten verantwortlich seien, 

verkennt er, dass die Ursache eines Verhaltens, das auf eine allenfalls feh-

lende Fahreignung hinweist, irrelevant ist.  

 

Dies alles weckt Zweifel am Vorliegen der für das Führen eines Fahrzeuges 

erforderlichen Charaktereigenschaften. Zudem ist dem Bericht der Klinik 

der PDAG zu entnehmen, dass eine Austrittsmedikation verordnet wurde, 

wobei es sich bei Sequase (Quetiapin) um ein atypisches Neuroleptikum 

handelt (vgl. den entsprechenden Eintrag auf www.compendium.ch). Es ist 

unklar, ob der Beschwerdeführer dieses Medikament weiterhin einnimmt 

bzw. ob die Einnahme allenfalls medizinisch indiziert ist. Dies gilt es abzu-

klären, ebenso wie die Frage, ob dadurch gegebenenfalls die Fahrtüchtig-

keit eingeschränkt ist. 

 

Aufgrund der medizinischen Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit der 

bereits früher diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung, wel-

che auch im Kurzbericht der Klinik der PDAG vom […] 2021 als Diagnose 

aufrechterhalten wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das am 

[…] 2021 gezeigte Verhalten des Beschwerdeführers damit zusammen-

hängt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach eine Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum letzten verkehrsmedizi-

nischen Gutachten Ende 2016 und dem Bericht von 2019 vorliegt, ist ohne 

Weiteres nachvollziehbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt des die Fahreignung bestätigenden Kurzgutachtens vom 

19. August 2019 seit einem Jahr keinerlei Medikamente mehr ein-

genommen hatte, ihm aber nach dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall 

(wieder) Medikamente verabreicht und weiter verschrieben wurden, stützt 

diese Schlussfolgerung zusätzlich. 

 

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bestehen hinreichend konkrete An-

haltspunkte, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers her-

vorrufen, womit die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

zweifelsohne erforderlich ist.  

 

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Fahreignungsuntersuchung ist 

das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegen die privaten In-

teressen des Beschwerdeführers abzuwägen: Die angeordnete Fahreig-

 - 12 - 

 

 

 

nungsuntersuchung greift zwar in den Persönlichkeitsbereich des Be-

schwerdeführers ein und ist für diesen zudem kosten- und zeitintensiv. 

Demgegenüber dient die Fahreignungsabklärung letztlich aber dem stark 

zu gewichtenden Schutz der körperlichen Integrität zahlreicher anderer 

Verkehrsteilnehmender. Daher überwiegen die öffentlichen Interessen an 

der Verkehrssicherheit die privaten Interessen des Beschwerdeführers bei 

Weitem. 

 

2.6. 

Zusammenfassend bestehen bei der vorliegenden Sachlage mit Blick auf 

die gesamten Umstände genügend konkrete und hinreichende Anhalts-

punkte, welche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers im 

Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG begründen. Dementsprechend erweist sich 

die Anordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung, wie sie mit Ver-

fügung des Strassenverkehrsamts vom 3. November 2021 angeordnet und 

von der Vorinstanz mit Entscheid vom 13. September 2022 bestätigt wurde, 

als sachlich gerechtfertigt und angemessen. Folglich ist die Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine 

Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 233.00, gesamthaft Fr. 1'733.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

 - 13 - 

 

 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat des Kantons Aargau 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-

kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-

lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder 

wenn sie bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-

beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 

ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b 

BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 15. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Schircks Klein