# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142beffa-5ec1-56fc-8271-8a8f607a7d06
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-23
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung; die eingereichten (medizinischen) Berichte sind nicht geeignet, eine wesentliche Veränderung glaubhaft zu machen; einer allfälligen Pflicht zur Nachforderung weiterer Angaben ist die Beschwerdegegnerin zur Genüge nachgekommen; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00945
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00945.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00945
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil vom 23. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene X.___ war vom 14. Dezember 1998 bis 31. August
2003 als Bäckereigehilfe bei der
Z.___
angestellt (Urk.
7/22). M
it Verfügung vom
26. August 2004 (Urk. 7/33) sprach die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten auf Gesuch hin (Urk. 7/12) gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 100 % rück
wirkend ab 1. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Diese wurde im Rah
men einer ersten amtlichen Revision mit Mitteilung vom 13. April 2005
bestätigt (
Urk.
7/38-45).
Am 11. Februar 2008 leitete die IV-Stelle eine weitere revisionsweise Über
prü
fung der Invalidenrente des Versicherten ein (Urk. 7/49). In diesem Zusammen
hang führte sie erwerbliche sowie medizinische Abklärungen durch. Gestützt auf ein am 11. Oktober 2009 erstattetes Gutachten von Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 7/56), stellte die IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente des Versicherten mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 (Urk. 7/75) ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/76 S. 3 ff.) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. August 2012 (Prozess
Nr. IV.2011.00109;
Urk. 7/85) abgewiesen. Der Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 7/86) war ebenfalls kein Erfolg beschieden (Urteil 8C_853/2012 vom 6. März 2013; Urk. 7/91
).
1.2
Am 5. Januar 2017
meldete sich der Versicherte unter Beilage verschiedener Unter
lagen erneut zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend (Urk. 7/98 f., 7/100 f.). In der Folge wurde ihm Gelegenheit gegeben, innert (erstreckter) Frist aktuelle Beweismittel zur Glaub
haftmachung einer tatsächlichen Veränderung seit Erlass der letzten Verfügung einzureichen (Urk. 7/104-106). Am 9. März 2017 reichte der Versicherte darauf
hin verschiedene Bestätigungen seiner behandelnden Ärzte zu seinem Gesund
heitszustand zu den Akten (Urk. 7/108-109). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 7/112-115) trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2017 mit Verfügung vom 31. August 2017 (Urk. 2) nicht ein.
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. September 2017 Beschwerde (Urk. 1) und stellte folgende Anträge (S. 2):
«1.
Die Verfügung der SVA Zürich vom 31. August 2017 sei aufzuheben.
2.
Es sei auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer eine volle IV-Rente zuzusprechen.
4.
Eventualiter seien dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen
zuzusprechen.
5.
Subeventualiter
sei durch die Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres
Gutachten anzuordnen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde
gegnerin
.
7.
Im Falle des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren.»
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2017 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 22. August 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
1.2.1
Wird der Verwaltung eine Neuanmeldung oder ein Gesuch um eine Leistungsre
vision eingereicht, so ist gemäss Art. 87
Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Ver
ordnung über die Invalidenversiche
rung
(IVV) da
rin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit dem letz
ten leistungsabweisenden Entscheid in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat.
Der versicherten Person kommt damit ausnahmsweise eine Beweis
führungslast zu, und der Untersu
chungs
grundsatz spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Verwaltung hat daher erst dann gestützt auf den Unter
suchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollstän
dige
Ab
klärung des rechts
erheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57
IVG in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungs
be
gehren eingetreten ist.
Die Verwaltung hat nach dem Ein
gang einer Neuanmel
dung daher zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der ver
sicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie erledigt das Gesuch ohne wei
tere Abklärun
gen durch Nichteintreten, falls sie dies verneint.
1.2.2
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von
Art.
87
Abs.
3 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind viel
mehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeu
gung der Verwaltung
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts
kräfti
gen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenig
s
tens ge
wisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Mög
lichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachver
halts
änderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbrin
gen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
wal
tung unter anderem,
ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Leis
tungs
gesuchs lediglich kurze
oder schon längere Zeit vergangen ist; je nach
dem sind an die Glaubhaft
ma
chung einer Änderung des rechtserheb
lichen Sachver
halts höhere oder weni
ger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesge
richts
9C_236/2011 vom 8. Juli 2011
E. 2.1.1 mit Hinweisen). Insofern steht der Ver
waltung ein gewisser Beur
teilungsspie
lraum zu, den das Gericht grund
sätz
lich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts I 888/05
vom 7. Juni 2006 E. 2).
Die
Eintretensvoraussetzung
gemäss
Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sic
h in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Wenn die der
Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue P
rüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allenfalls recht
fertigen wü
rde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer An
gaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, w
enn den - für sich allein genom
men nicht Glaub
haftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise ent
nommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe
bungen
erstellbare rechts
erhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_
844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1
mit Hin
weisen
).
1.2.3
Das Gericht hat die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung ge
stützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die ver
si
cherte Person deswegen Beschwerde führt
. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des Nichteintretensentscheides bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bun
des
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). Zeitlicher
Ausgangs
punkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invalidi
tätsgrades bildet bei der Neuan
meldung die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer ma
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Demgemäss sind die Verhält
nisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denje
nigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). Dabei stellt die bloss unterschiedliche Beurtei
lung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver
än
dert geblie
benen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein ge
nommen keinen Revisi
ons
grund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor-
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf
die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vor
aus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung vom 31. August 2017 (Urk. 2) damit, dass der Beschwerdeführer vor Jahren eine Invalidenrente bezogen habe, die mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben worden sei. Am 9. Januar 2017 (wohl: 5. Januar 2017, vgl. Urk. 7/99) habe die Beschwerde
geg
nerin ein neues Leistungsgesuch erhalten. Um dieses prüfen zu können, müsste sich die berufliche oder medizinische Situation des Beschwerdeführers wesentlich geändert haben. Solche Veränderungen hätten jedoch nicht festgestellt werden können. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen werde nicht deutlich ersichtlich, worin die gesundheitliche Verschlechterung bestehe. Deshalb könne nicht auf das Gesuch eingetreten werden. Auch Abklärungen nach Eingang der Einwände hätten ergeben, dass weiterhin keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erkennbar sei. Die eingereichten Arztberichte seien bei der Entscheidfindung bereits berücksichtigt worden.
2.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund der eingereichten Arztbe
richte sei eine Veränderung respektive Verschlechterung seines Gesundheitszu
standes sowohl in psychiatrischer als auch in rheumatologischer Hinsicht aus
gewiesen. Die Verschlechterung zeige sich ebenso im Einschätzungsbericht der B.___, gemäss welchem eine wirtschaftliche Integration im zweiten Arbeits
markt gesundheitsbedingt praktisch nicht möglich gewesen sei, und werde auch dadurch ersichtlich, dass seit Januar 2016 eine Spitex-Haushaltshilfe den Haushalt des Beschwerdeführers besorge, weil er dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage sei (Urk. 1).
3.
3.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Recht
s
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den be
schwer
de
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Beschwer
degegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2017 (Urk. 7/98 f., 7/100 f.) mit Verfügung vom 31. August 2017 (Urk. 2) zu Recht nicht eingetreten ist. Vergleichszeitpunkt bildet dabei die mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 (Urk. 7/75) erfolgte Einstellung der damaligen ganzen Invali
den
rente des Beschwerdeführers. Nicht Verfahrensgegenstand bilden dagegen ein allfälliger Rentenanspruch des Beschwerdeführers sowie sein Anspruch auf beruf
liche Massnahmen. Auf die entsprechenden Anträge - inklusive der in diesem Zusammenhang beantragten weiteren Abklärungen des Gesundheitszustandes (Urk. 1 S. 2, Anträge 3.-5.) - ist daher nicht einzutreten.
4.
4.1
Grundlage für die Aufhebung der ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 (Urk. 7/75) – bestätigt sowohl durch das hiesige Gericht als auch das Bundesgericht (siehe Sachverhalt E. 1.1 Abschnitt 2) - bildete das am 11. Oktober 2009 erstattete Gutachten von Dr. A.___ (Urk. 7/56). Darin diagnostizierte der psychiatrische Gutachter mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10, F41.2), bei Status nach Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10, F40.01) sowie nach leichter depressiver Episode (ICD-10, F32.0), jeweils vom Februar bis Juni 2002 (S. 10). Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen sowie in einer angepassten Tätigkeit wurde mit 70 % beziffert (S. 16).
4.2
4.2.1
Im Rahmen der am 5. Januar 2017 (Urk. 7/98 f., 7/100 f.) erfolgten Neuan
meldung zum Leistungsbezug wurden neben medizinischen Unterlagen (Urk. 7/98
S. 1-12) auch ein Einschätzungsbericht von B.___ betreffend einen vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeitseinsatz (Urk. 7/98 S. 13-16) sowie eine Telefon
notiz der Sozialberatung des Departement Soziales, Winterthur, vom 25. Mai 2016 betreffend den B.___-Einsatz (Urk. 7/98 S. 17) zu den Akten gereicht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Unterlagen nicht um medizinische Berichte handelt. Sie sind daher nicht geeignet, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beschreiben, geschweige denn eine Verschlechterung im Vergleich zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung mit Ver
fügung vom 16. Dezember 2010 glaubhaft zu machen.
Die ebenfalls eingereichten Spitex-Aufträge des Hausarztes (Urk. 7/98 S. 18 f.) wurden sodann nicht für den Beschwerdeführer ausgestellt, sondern für dessen Ehe
frau (vgl. Urk. 7/12 S. 2). Abgesehen davon wird darin nichts zum Gesund
heitszustand ausgeführt.
4.2.2
Weiter legte der Beschwerdeführer seiner Neuanmeldung die nachfolgenden medizinischen Berichte bei:
4.2.2.1
Im Bericht von Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. phil. D.___, Klinischer Psychologe und Supervisor, vom Zen
trum E.___ vom 16. August 2016 (Urk. 7/98 S. 1-4) wurden fol
gende Diagnosen gestellt (S. 4):
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10, F40.01, analog zum Bericht F.___ vom 25. Juli 2002)
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10, F33.2)
-
Status nach Adipositas (E66, BMI=35 2002, aktuell BMI=29)
-
Status nach arthroskopischer Gelenkmausentfernung und
subchondraler
Abrasionschondroplastik
am 9. April 1997 (Diagnose Kantonsspital G.___ vom 17. Dezember 1997) mit/bei
-
Status nach diagnostischer Kniearthroskopie links und
Débridement
am medialen
Femurkondylus
bei Osteochondrosis dissecans (1. Mai 1993, Diagnose G.___ vom 17. Dezember 1997)
-
Osteochondrosis dissecans medialer
Femurkondylus
links (Diagnose G.___ vom 17. September 1993)
-
Status nach
undislozierter
Nasenbeinfraktur mit/bei
-
Status nach Unfall 2002 (Zusammenstoss mit Industrietüre)
-
Status nach Commotio cerebri (Diagnose Dr. H.___ vom 5. November 2008)
Der Beschwerdeführer wurde zu 100 % arbeitsunfähig qualifiziert, auch für angepasste Tätigkeiten (S. 4).
Es fällt auf, dass es sich bei den festgehaltenen Diagnosen um die gleichen - vom psychiatrischen Gutachten von Dr. A.___ (Urk. 7/56) abweichenden - Diagnosen handelt, wie sie bereits im aktenkundigen Bericht des E.___ vom 4. November 2010 gestellt worden waren (Urk. 7/72 S. 3). Inwiefern somit eine Veränderung respektive Verschlechterung des (psychiatrischen) Gesundheitszustandes einge
tre
ten sein soll, ist mit dem neuen Bericht nicht glaubhaft dargelegt. Passend dazu wird darin auch ausgeführt, es hätten seit etwa 2004 rund 100 psychiatrisch-psy
chotherapeutische Sitzungen stattgefunden, ohne eine wesentliche Verände
rung zu bewirken (S. 3).
4.2.2.2
In seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2016 (Urk. 7/98 S. 5-12) stellte der Haus
arzt des Beschwerdeführers, Dr. med. H.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 5):
-
Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10, Z73)
-
Agoraphobie mit Panik (ICD-10, F40.01)
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10, F33.2)
-
Anpassungsstörung (ICD-10, F43.22, F43.25) bei/mit Status nach Nasen
beinfraktur nach Zusammenstoss mit Industrietüre 2002 und Status nach Commotio cerebri mit darauffolgender Kündigung der Arbeitsstelle
-
Abhängige, infantile Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.7)
-
Chronisch rezidivierender phobischer Schwankschwindel
-
Chronische Knieschmerzen beidseits mit/bei Osteochondrosis dissecans medialer
Femurkondylus
links, Status nach arthroskopischer Gelenk
maus
entfernung und
subchondraler
Abrasionschondroplastik
am 9. April 1997, Status nach diagnostischer Kniearthroskopie links und
Débridement
am medialen
Femurkondylus
bei Osteochondrosis dissecans (1993), Status nach diversen Steroidinfiltrationen am Knie rechts (2015-2016)
-
Chronisches
cervikospondylogenes
und
lumbospondylogenes
Syndrom bei vorwiegend myofaszialen Schmerzen mit deutlicher Generalisierung
Eine Arbeitsfähigkeit «in der freien Wirtschaft» beurteilte der Hausarzt als «unrea
listisch» (S. 10).
Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass der Hausarzt als Facharzt für Allge
meine Innere Medizin nicht kompetent ist, den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen (E. 1.3). Mit Blick auf die fachärztlich-psy
chiatrische Stellungnahme des E.___ vom 16. August 2016 kann sodann - wie bereits dargelegt (E. 4.2.2.1) - nicht auf eine (wesentliche) Veränderung des psy
chischen Gesundheitszustandes geschlossen werden. Hinsichtlich der gestellten somatischen Diagnosen ergeben sich weiter höchstens im Zusammenhang mit den Kniebeschwerden rechts gewisse Hinweise auf eine mögliche wesentliche Veränderung im vorliegend relevanten Vergleichszeitraum (Infiltrationen in den Jahren 2015-2016; E. 3.2). Hierauf ist nachfolgend (E. 4.2.3) einzugehen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass alleine die Hinweise auf eine «Schmerzintensi
vie
rung», eine Zunahme der rheumatischen Beschwerden sowie eine mögliche «wei
tere Degeneration» im Bereich der Knie (S. 6) nicht genügen, um eine wesentliche Veränderung glaubhaft zu machen. So fehlt es diesbezüglich insbesondere an einer Befundaufnahme, welche die beschriebenen Schmerzen/Beschwerden und Degenerationen objektiviert und damit plausibilisiert (E. 1.3).
4.2.3
Nach Eingang der Neuanmeldung gewährte die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2017 (Urk. 7/104) eine Frist bis am 20. März 2017, um aktuelle Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung nachzureichen. Diese Frist wurde in der Folge bis am 30. April 2017 verlängert (Urk. 7/105 f.).
Am 9. März 2017 (Urk. 7/108) reichte der Beschwerdeführer drei E-Mailschreiben zu den Akten (Urk. 7/109):
Im ersten Schreiben vom 3. März 2017 (S. 1) verwies Dr. H.___ auf seine Stel
lungnahme vom 31. Mai 2016 (E. 4.2.2.2) und führte aus, seither sei leider keine wesentliche Besserung der Gesamtsituation erreicht worden. Der Beschwerde
führer leide weiterhin massiv in psychischer sowie körperlicher Weise. Hinzu komme, dass er in den letzten Monaten beim Gehen wegen therapieresistenten Knieschmerzen rechts stark hinke und deshalb einen Stock benutzen müsse. Er stehe weiterhin in rheumatologischer Behandlung bei Dr. med. I.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie Rheumatologie. Im
Zusammenhang mit dem Hinweis auf die neu eingetretenen Kniebeschwerden rechts
ist festzuhalten
, dass der Hausarzt bereits in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2016, die mit der Neuanmeldung am 5. Januar 2017 eingereicht worden war, auf die Infiltrationen am rechten Knie in den Jahren 2015 bis 2016 sowie die Behandlung durch
Dr. I.___
hingewiesen hatte (
Urk.
7/98 S. 5, S. 8). Dem
Beschwerdeführer war in der Folge bis am 30. April 2017 und damit ausreichend Zeit gegeben worden, um aktuelle Beweismittel nachzureichen. Insbesondere ein Bericht von Dr. I.___ ging jedoch nicht ein. Die Beschwerdegegnerin war daher aufgrund der erneuten Hinweise im E
Mailschreiben des Hausarztes betreffend die Verschlechterung am rechten Knie nicht verpflichtet, nochmals Angaben nachzufordern (E. 1.2.2).
In den beiden E-Mailschreiben von Dr. med. J.___, Fachärztin für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 2. März 2017 (S. 2) sowie Dr. phil.
K.___
, Psychologin, vom 9. März 2017 (S.3) wird auf einen unveränderten respektive nicht verbesserten psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (seit letzten Sommer) hingewiesen.
4.2.4
Insgesamt muss damit festgehalten werden, dass es sich bei den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Unterlagen teils nicht um medizinische Berichte handelt, weshalb sie zur Glaubhaftmachung einer Veränderung des Gesund
heits
zustandes nicht geeignet sind. Dem Bericht von Dr. C.___ sowie Dr. phil. D.___ ist weiter nicht zu entnehmen, inwiefern sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zur Renteneinstellung mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 wesentlich verändert haben soll. Die Stellungnahme von Dr. H.___ lässt sodann höchstens hinsichtlich der Kniebeschwerden rechts auf eine mögliche Verschlechterung schliessen. Diesbezüglich wurde dem Beschwer
deführer eine Frist zur Einreichung aktueller Beweismittel gewährt. Damit kam die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Pflicht zur Nachforderung von Angaben zur Genüge nach (1.2.2). Die bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ge
währten Nachfrist eingegangenen Emailschreiben sind schliesslich einerseits zu wenig
sustanziiert
, um eine wesentliche Veränderung glaubhaft zu machen (Dr. H.___ wies wiederum lediglich auf die Verschlechterung am rechten Knie und die Behandlung durch den Rheumatologen hin), und sprechen andererseits von einem unveränderten (psychiatrischen) Zustand. Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 600.
—
anzu
setzen.
5.2
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung (Urk. 1 S. 2 f.).
Die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
; Bedürftigkeit [Urk. 3/3] und feh
len
de Aussichtslosigkeit
) sind erfüllt.
Dem Beschwerdeführer ist daher die unent
geltliche Prozessführung zu bewilligen.
Der
Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur
Nachzahlung
der Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 11. September 2017
wird dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche
Prozessführung gewährt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Departement Soziales der Stadt Winterthur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist