# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 484d5b75-5d88-5a72-960b-8abd13ef6d59
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-110_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/110

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Rechtmässigkeit eines 
Tierhalteverbots auf unbestimmte Zeit aufgrund wiederholter 
Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und amtliche Verfügungen 
(Verwaltungsgericht, B 2009/110).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Tierhalteverbot

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., hat seit vielen Jahren Anstände mit der Nutztierhaltung. Mit Rekursentscheid 

vom 22. Juni 2001 wurde ihm für 18 Monate die Haltung von Tieren der Rindergattung 

verboten. Am 11. März 2002 wurde er vom Untersuchungsamt Altstätten wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und mehrfacher 

Körperverletzung mit zwei Wochen Gefängnis und Fr. 800.-- Busse bestraft. In der 

Folge wurden Verstösse gegen das Verbot der Haltung von Rindvieh festgestellt. Bei 

einer Kontrolle am 11. März 2003 wurden Mängel bei der Tierhaltung festgestellt, 

ebenso bei Kontrollen am 20. Februar 2004 sowie am 15. und am 28. November 2005. 

Bei einer Kontrolle am 7. April 2006 wurden keine gravierenden Verstösse festgestellt; 

lediglich ein Verstoss gegen das Anbindeverbot für Kälber unter vier Monaten. X.Y. 

wurde darauf hingewiesen, dass ein Tierhalteverbot geprüft werden müsste, wenn bei 

weiteren Kontrollen Mängel festgestellt würden.

Bei einer Kontrolle am 14. November 2007 wurden wiederum Verstösse gegen die 

Tierschutzgesetzgebung festgestellt. Das Veterinäramt ordnete hierauf mit Verfügung 

vom 11. Dezember 2007 verschiedene Massnahmen an. Das kantonale 

Untersuchungsamt büsste X.Y. am 14. Februar 2008 wegen mehrfacher Übertretung 

des Tierschutzgesetzes und des Tierseuchengesetzes mit Fr. 1'200.--.

Am 14. November 2008 führte der Veterinärdienst des Amtes für Gesundheits- und 

Verbraucherschutz eine weitere Kontrolle auf dem Hof von X.Y. durch. Dabei wurden 

Mängel im Bereich der Tierhaltung sowie Widerhandlungen gegen die Verfügung vom 

11. Dezember 2007 festgestellt. Am 4. Februar 2009 führte der Veterinärdienst eine 

unangemeldete Nachkontrolle durch. Dabei verweigerte X.Y. zunächst den Beamten 

den Zutritt zu den Stallungen und drohte ihnen. Sie stellten die wiederholte Haltung 

eines einzelnen Pferdes in einem Stall mit zu geringer Deckenhöhe, die wiederholte 

Haltung von Kühen bei ungenügender Standplatzbreite und fehlende Ohrmarken bei 

einer Kuh fest.

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Mit Verfügung vom 20. März 2009 sprach der Veterinärdienst des Amtes für 

Gesundheits- und Verbraucherschutz gegen X.Y. ein Tierhalteverbot ab 1. Juni 2009 

auf unbestimmte Zeit aus. Ausgenommen war die Haltung eines Hundes.

B./ Mit Eingabe vom 31. März 2009 erhob X.Y. gegen das Tierhalteverbot Rekurs, der 

vom Gesundheitsdepartement mit Entscheid vom 17. Juni 2009 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 erhob X.Y. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Er beantragte, sein Begehren sei zu schützen und der Entscheid des 

Gesundheitsdepartements vom 17. Juni 2009 aufzuheben. Zur Begründung bringt er 

vor, seine Tierhaltung sei nicht schlechter als diejenige der anderen Bauern. Dies 

bezeugten viele Leute. Für ihn sei ein Tier immer noch ein Tier, das ihn kenne. Er habe 

sehr guten Kontakt zu ihnen. Sein Land müsse genutzt und gepflegt werden, und dies 

gehe nur mit Tieren.

Nachdem der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 2'000.-- aufgefordert worden war, ersuchte er um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht. In der Folge wurde seinem Gesuch entsprechend auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Das Gesundheitsdepartement teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es am 

angefochtenen Entscheid festhalte und im übrigen auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung verzichte.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Aufgrund 

der Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer derzeit bevormundet ist, 

nachdem die Amtsvormundschaft Werdenberg mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 

die Aufhebung der Vormundschaft mitgeteilt hat. Er ist daher legitimiert, den 

Rekursentscheid mit Beschwerde anzufechten (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Juni 2009 wurde rechtzeitig eingereicht 

und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2. Zweck des Tierschutzgesetzes (SR 455, abgekürzt TSchG) ist der Schutz der Würde 

und des Wohlergehens des Tieres (Art. 1 TSchG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 TSchG hat, wer 

mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen (lit. 

a) und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (lit. b). 

Niemand darf einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, 

es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das 

Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten 

(Art. 4 Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, 

pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und 

Bewegungsfreiheit sowie, soweit nötig, Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG).

Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (SR 455.1, abgekürzt TSchV) dürfen 

Pferde nicht angebunden gehalten werden. Stallungen müssen gewissen 

Mindestanforderungen genügen (Art. 10 Abs. 1 TSchV).

2.1. Die zuständige Behörde kann nach Art. 23 Abs. 1 TSchG denjenigen Personen das 

Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung 

mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten, die wegen wiederholter 

oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner 

Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden (lit. a) oder die aus 

anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten (lit. b). Ein solches von 

einem Kanton erlassenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig (Art. 23 Abs. 2 

TSchG).

2.2. Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) muss 

staatliches Handeln unter anderem verhältnismässig sein. Der angestrebte Zweck 

muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten 

auferlegt werden (BGE 130 I 19; 130 II 438; 126 I 119). Die Massnahme muss sich zur 

Erreichung des im öffentlichen Interesse angestrebten Ziels eignen. Im Hinblick auf das 

im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel muss die Verwaltungsmassnahme 

erforderlich sein und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 

Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich ist sie nur 

gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel 

und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb 

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eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Massnahme und der durch den 

Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen vorzunehmen (vgl. statt 

vieler BGE 130 I 154; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 581 ff.).

2.3. In der Verfügung des Veterinärdienstes des Amtes für Gesundheits- und 

Verbraucherschutz vom 20. März 2009 sowie im angefochtenen Rekursentscheid vom 

17. Juni 2009 werden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse detailliert 

aufgeführt. Der Beschwerdeführer widersetzte sich am 4. Februar 2009 der Kontrolle 

und liess die Kontrolleure nicht in die Stallungen eintreten. Er eilte in den Stall, liess 

sein Pferd ins Freie und verschloss danach den Stall wieder. In der Folge bedrohte er 

die Kontrolleure mit einer Eisenstange. Anschliessend öffnete er die Ställe doch. 

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse mussten die Kontrolleure davon ausgehen, dass 

das Pferd im Stall angebunden war. Die Deckenhöhe betrug lediglich rund 193 cm. 

Auch wurde in der Verfügung konkret begründet, inwiefern die fünf Kühe auf einem zu 

schmalen Läger gehalten wurden. An der breitesten Stelle wurden 513,7 cm gemessen, 

während ein Läger für fünf Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 cm (+/- 5 cm) eine 

Breite von mindestens 550 cm aufweisen müsste (Anhang 1 TSchV). Weiter wurden 

fehlende Ohrmarken bei einer Kuh sowie die wiederholte Überbelegung des 

Ziegenstalls beanstandet. Der Veterinärdienst führte in der angefochtenen Verfügung 

die massgebenden Vorschriften detailliert und im Wortlaut auf und begründete die dem 

Beschwerdeführer vorgehaltenen Verstösse ausführlich und verständlich. Er legte im 

einzelnen dar, in welchen Punkten die Haltung der Tiere gegen Vorschriften des 

Tierschutzgesetzes und der Ausführungsverordnung verstiess. Auch im 

Rekursentscheid wurde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene 

Tierhalteverbot detailliert begründet. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer 

habe wiederholt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, insbesondere gegen 

Vorschriften bezüglich der Stallgrösse verstossen. Auch wurde festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer mehrfach auf die regelwidrige Tierhaltung hingewiesen wurde und 

ihm über mehrere Jahre hinweg genügend Möglichkeiten für die Anpassung seiner 

Tierhaltung geboten wurden.

Die Verstösse gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind aufgrund der Akten 

ausgewiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch im Grundsatz gar nicht, dass 

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seine Tierhaltung in verschiedener Hinsicht gegen die Tierschutzgesetzgebung 

verstiess. Sein Einwand, seine Tierhaltung sei nicht schlechter als diejenige der 

anderen Bauern, ist unbegründet und geht im übrigen an der Sache vorbei. 

Insbesondere nennt er keinen konkreten Fall bzw. keine konkrete Tierhaltung, bei der 

ähnliche Verstösse festgestellt wurden. Auch behauptet er lediglich, zahlreiche 

Personen würden seine Darlegung bezeugen, er unterlässt es aber, solche Personen zu 

nennen. Zudem wären Verstösse anderer Tierhalter kein Freipass für den 

Beschwerdeführer. Vielmehr hätte der Veterinärdienst bei Bekanntwerden solcher 

Verstösse einzuschreiten. Ungeachtet der guten Absichten und seiner subjektiv guten 

Kontakte mit den Tieren muss sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, während 

Jahren wiederholt gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstossen und sich 

nachgerade uneinsichtig gezeigt zu haben. Die bisher ausgesprochenen 

Bussenverfügungen und Sanktionen, die zahlreichen Ermahnungen, Hinweise und 

Aufforderungen konnten den Beschwerdeführer nicht zu einem gesetzeskonformen 

Verhalten bewegen. Ebenso verstiess er gegen befristete Tierhalteverbote. Aufgrund 

seines bisherigen Verhaltens muss der Beschwerdeführer als unverbesserlich 

bezeichnet werden. Das generelle Tierhalteverbot auf unbestimmte Zeit erweist sich 

daher als rechtmässig und verhältnismässig. Folglich ist die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Da der Beschwerdeführer offenbar Ergänzungsleistungsbezüger ist, wird 

auf die Erhebung der Kosten verzichtet (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Rechtmässigkeit eines Tierhalteverbots auf unbestimmte Zeit aufgrund wiederholter Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und amtliche Verfügungen (Verwaltungsgericht, B 2009/110).

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		2025-07-19T14:29:13+0200
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