# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44058408-45de-5610-97d8-8d89aacdf61d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 C-2383/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2383-2006_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2383/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Beat Weber,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

P._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Schlatter, 
Hauptstrasse 84, Parkhof, Postfach 113, 
8280 Kreuzlingen 2
Beschwerdeführerin,

gegen

Ostschweizerische Rentnerpensionskasse, 
c/o Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 
9000 St. Gallen, vertreten durch das 
Stiftungsratsmitglied, Rechtsanwalt Martin Hubatka, 
Seestrasse 6, 8027 Zürich, 
Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 
28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen
Vorinstanz,

Massnahmenplan vom 23. August resp. 
14. September 2005 zur Sanierung der 
Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse, St. Gallen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2383/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Ostschweizerische  Rentnerpensionskasse"  (nachfolgend  Be-
schwerdegegnerin  oder  Stiftung)  ist  eine  Stiftung  im  Sinne  von 
Art. 80 ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in St. Gallen. Deren Zweck besteht darin, 
Rentenleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge 
(BVG,  SR  831.40)  zugunsten  der  Destinatäre  der  angeschlossenen 
Vorsorgekollektive  zu  erbringen. Dabei  handelt  es  sich  um Gruppen 
von  Rentnern,  die  aus  ihren  bisherigen  Vorsorgeeinrichtungen  aus-
scheiden, sei es wegen Auflösung ihrer Einrichtung oder aufgrund ver-
traglicher Absprachen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 2 
Stiftungsurkunde vom 9. Februar 2004, act. B2/10 in fine). Die Stiftung 
ist aus der früheren "Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt 
AG" mit Sitz in Dietfurt, Gemeinde Bütschwil, hervorgegangen. Deren 
Zweck bestand im Wesentlichen darin, die berufliche Vorsorge im Rah-
men des BVG für die Arbeitnehmer der Stifterfirma durchzuführen (act. 
B 14/3). Nach mehreren Restrukturierungen stellte die Arbeitgeberfir-
ma  per  31.  März  2003  ihren  Betrieb  definitiv  ein.  Daraufhin  traten 
sämtliche  aktive  versicherte  Personen  aus  der  Vorsorgeeinrichtung 
aus. Diese beschloss, den verbleibenden Bestand an Rentnern weiter-
zuführen. Demgemäss wurden  Namen,  Zweck und  Organisation  per 
1. April 2004 geändert. 

In der Bilanz per 31. März 2005 wies die Stiftung einen versicherungs-
technischen Fehlbetrag von Fr. 3,9 Mio. und einen Deckungsgrad von 
86,3 % aus. Deshalb forderte die Revisionsstelle den Stiftungsrat auf, 
Massnahmen zur  Behebung  der  Unterdeckung  zu  ergreifen  und  so-
wohl die Stiftungsaufsicht als auch die Destinatäre zu informieren. Da-
rauf gestützt hat der Stiftungsrat am 23. August und am 14. September 
2005 folgenden Massnahmenplan beschlossen (act. B2/9):

"Ingress [...]:

1. Von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von Leistungen 
aus  der  Teilliquidation  1999/2000  gelangt  sind,  wird  ein  Beitrag  in  der 
Höhe von 20 % der jetzigen Rente ab Januar 2006 einverlangt. Diese Re-
duktion der laufenden Renten wird voraussichtlich zehn Jahre dauern. Sie 
kann je nach Entwicklung der Unterdeckung vom Stiftungsrat verlängert 
oder verkürzt werden – mit entsprechender vorgängiger Information der 
Stiftungsaufsicht und der Rentner. 

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2. Der Reglementsanhang Nr. 1 der Ostschweizerischen Rentnerpensions-
kasse für  die Rentner der  Pensionskasse aus der Spinnerei  + Weberei 
Dietfurt AG wird wie folgt ergänzt:

'4. Befristete Rentnerbeiträge als Sanierungsmassnahme

Von allen laufenden Renten dieses Vorsorgekollektivs wird ab Ja-
nuar 2006 20 % als  Rentnerbeitrag abgezogen. Diese Rentenre-
duktion dauert  bis zum 31. Dezember 2015. Diese Dauer kann je 
nach der Veränderung des Deckungsgrades dieses Vorsorgewerks 
durch Beschluss des Stiftungsrates verlängert  oder  verkürzt  wer-
den.  Eine  derartige  Änderung  ist  der  Aufsichtsbehörde  und  den 
Rentnerinnen und Rentnern mitzuteilen.'

3. Der Stiftungsrat prüft allfällige Verantwortlichkeitsansprüche (...).

4. Die Stiftungsaufsicht wird ersucht, diesen Massnahmenplan verfügungs-
weise zu genehmigen und allfälligen Einsprachen gegen diese Verfügung 
die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Verfügung wird allen Rent-
nerinnen und Rentnern zugestellt."

B.
Mit  Verfügung vom 15. September  2005 (act. B2/1)  genehmigte  das 
Amt  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des  Kantons  St.  Gallen, 
heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (nachfolgend Vorins-
tanz oder Aufsichtsbehörde) den von der Stiftung vorgelegten Mass-
nahmenplan zur Sanierung der Unterdeckung, dies unter Kenntnisnah-
me des Reglementsanhangs Nr. 1 der Stiftung. Der beantragte Entzug 
der  aufschiebenden  Wirkung  von  allfälligen  Beschwerden  wurde  je-
doch nicht angeordnet.

C.
Gegen  diese  Verfügung  (eröffnet  am  20.  September  2005)  liess 
P._______  (nachfolgend  Beschwerdeführerin)  am  20.  Oktober  2005 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der be-
ruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG) erheben (act. B 4). Sie 
beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Dabei machte sie als Emp-
fängerin einer Invalidenrente und damit als direkt betroffene Destinatä-
rin  im  Wesentlichen  geltend,  die  Sanierungsmassnahme sei  in  ver-
schiedener Hinsicht unrechtmässig, indem sie in ihre wohlerworbenen 
Rechte eingreife, die gesetzlich vorgeschriebene Teuerungsanpassung 
der  laufenden  Invalidenrente  nicht  berücksichtige,  den  Vertrauens-
schutz der Rentnerinnen und Rentner verletze, unverhältnismässig sei 
und gegen die erhöhte Informationspflicht verstosse. Zudem werde die 
Rentenerhöhung geschmälert, die ihr durch die individuelle Zuweisung 

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von freien Mitteln aus der Teilliquidation gewährt wurde. Auf diese frei-
en Mittel sei ihr, neben der Austrittsleistung, ein gesetzlicher Anspruch 
zugestanden. 

D.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2005 (act. B 9) beantragte die 
Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Dabei leg-
te sie im Wesentlichen dar, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen 
der Teilliquidation von 1999/2000 eine freiwillige Rentenerhöhung von 
rund 26 % zugesprochen erhalten habe und dass es bei Vorsorgeein-
richtungen ohne aktive Versicherte keine andere Art von Sanierung als 
eine Beteiligung der Rentenbezüger gebe. Die vorgenommene gene-
rell-abstrakte Normenkontrolle habe zur Genehmigung des Massnah-
menplanes geführt. Individuelle Ansprüche bildeten dagegen nicht Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung.

E.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 (act. B 14) beantragte auch die 
Stiftung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  der  einverlangte  Sanie-
rungsbeitrag  sei  in  jeder  Hinsicht  angemessen  und  rechtmässig. 
Gleichzeitig  beantragte  sie  den Entzug der  aufschiebenden Wirkung 
der  Beschwerde. Zudem beantragte  die  Stiftung,  es  sei  der  Sicher-
heitsfonds BVG beizuladen mit  der Begründung, dieser  könnte inso-
weit  vom Ausgang des vorliegenden Verfahren betroffen sein,  als im 
Falle einer Gutheissung der Beschwerde die Stiftung möglicherweise 
nicht  mehr  sanierungsfähig  und  in  absehbarer  Zeit  zahlungsunfähig 
würde (act. B 14 Ziff. 3, S. 3). 

F.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 gab der Präsident der Eidgenös-
sischen Beschwerdekommission BVG dem Sicherheitsfonds BVG Ge-
legenheit,  zur  Beschwerde  Stellung  zu  nehmen  (act.  B  15).  Dieser 
äusserte sich mit Eingabe vom 30. Januar 2006 (act. B 25) zum vorlie-
genden  Rechtsstreit.  Dabei  beantragte  er  die  Abweisung  der  Be-
schwerde im Wesentlichen mit  der  Begründung,  die  Erhebung eines 
Beitrags bei  sämtlichen Rentnern,  welche von freien  Mitteln im Jahr 
2000 profitiert hätten, entspreche den Vorgaben gemäss BVG und sei 
deshalb nicht zu beanstanden. 

G.
Mit Replik vom 20. März 2006 (act. B 44) bestätigte die Beschwerde-

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führerin ihre Anträge und deren Begründung. Des Weiteren beantragte 
sie die Abweisung des Antrages der Beschwerdegegnerin, wonach der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. 

H.
Mit Eingaben vom 1. bzw. 7. Juni 2006 verzichteten sowohl die Vorins-
tanz wie auch die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Du-
plik (act. B 57, B 59).

I.
Der  Sicherheitsfonds  BVG  seinerseits  bestätigte  in  seiner  Eingabe 
vom 28. Juni 2006 die Anträge und deren Begründung gemäss Einga-
be vom 30. Januar 2006. 

J.
Mit  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsener  Zwischenverfügung 
vom  27.  März  2006  lehnte  der  Präsident  der  Eidgenössischen  Be-
schwerdekommission BVG das Gesuch der Beschwerdegegnerin um 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 15. September 2005 ab (act. B 45). 

K.
Den mit  Zwischenverfügung  vom 15. Mai  2006  von der  Eidgenössi-
schen  Beschwerdekommission  BVG  einverlangten  Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin fristgerecht einbezahlt (act. 
B 50, B 52). 

L.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen.

M.  
Mit Verfügung vom 22. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht 
die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekanntgegeben  (act.  2). 
Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren einge-
gangen.

Mit  Verfügung  vom 28. Mai  2008  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
eine Änderung in der Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt-
gegeben (act. 6). Auch dagegen sind innerhalb der angesetzten Frist 
keine Ausstandsbegehren eingegangen.

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N.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Vorinstanz  vom 15.  September  2005,  welcher  ohne 
Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehör-
den im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte bis zum 31. Dezem-
ber  2006  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG (Art.  74 
Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] 
in der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung). Die Beschwerde wurde 
frist-  und  formgerecht  bei  der  Eidgenössischen  Beschwerde-
kommission BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. Dezem-
ber  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG 
durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst, das seine Tätigkeit am 
1. Januar 2007 aufgenommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die 
Beurteilung der in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernom-
men hat; die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 
Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]).

1.3  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbe-
hörden  im  Bereich  der  beruflichen  Vorsorge  gemäss  Art.  74  Abs.  1 
BVG  i.V.m.  Bst.  i  von  Art.  33  VGG.  Eine  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 

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1.4 Der  Sicherheitsfonds BVG hat  sich  auf  Antrag der  Beschwerde-
gegnerin hin zur Beschwerde geäussert. Zu den Aufgaben des Sicher-
heitsfonds gehören gemäss Art. 56 Abs. 1 BVG namentlich die Sicher-
stellung der gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen 
oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrich-
tungen  (Bst.  b)  sowie  die  Sicherstellung  der  über  die  gesetzlichen 
Leistungen  hinausgehenden  reglementarischen  Leistungen  von  zah-
lungsunfähig  gewordenen  Vorsorgeeinrichtungen,  soweit  diese  Leis-
tungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das Freizügigkeits-
gesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) anwendbar ist (Bst. 
c). Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versicherten-
kollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv 
fällige  gesetzliche  oder  reglementarische Leistungen nicht  erbringen 
kann und eine Sanierung nicht  mehr  möglich ist  (Art. 25 Abs. 1 der 
Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, 
SR 831.432.1). Vorliegend ist der Sicherheitsfonds BVG von der ange-
fochtenen Verfügung nicht unmittelbar betroffen, da es dabei nicht um 
die Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen 
der Beschwerdegegnerin geht. Ebensowenig besteht eine rechtlich re-
levante Rückwirkung des vorliegenden Prozessausgangs auf die Be-
ziehung  zwischen  dem Sicherheitsfonds  BVG und  der  Beschwerde-
gegnerin (BGE 125 V 80, E. 8b mit Hinweisen). Dem Sicherheitsfonds 
BVG kommen demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Parteirech-
te und -pflichten zu. 

1.5 Die Beschwerdeführerin hatte keine Möglichkeit erhalten, am vor-
instanzlichen Verfahren teilzunehmen; sie ist  durch die angefochtene 
Verfügung  zweifellos  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur 
Beschwerde legitimiert. Nachdem sie auch den einverlangten Kosten-
vorschuss  fristgerecht  einbezahlt  hat,  kann  auf  ihre  Beschwerde 
grundsätzlich eingetreten werden.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

1.7 Im  Beschwerdeverfahren  sind  grundsätzlich  nur  Rechts-
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständi-

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ge  Verwaltungsbehörde  vorgängig  verbindlich  -  in  Form einer  Verfü-
gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand.  Umge-
kehrt  fehlt  es  an einem Anfechtungsgegenstand  und  somit  an  einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen 
ist (BGE 122 V 36 E. 2a; 119 Ib 36 E. 1b; 110 V 51 E. 3b mit Hinwei-
sen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts (heute Bundesgericht) kann jedoch das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb 
des Anfechtungsgegenstandes,  d.h. ausserhalb des durch die Verfü-
gung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage aus-
gedehnt  werden,  wenn  diese  mit  dem  bisherigen  Streitgegenstand 
derart  eng  zusammenhängt,  dass  von  einer  Tatbestandsgesamtheit 
gesprochen  werden  kann,  und  wenn  sich  die  Verwaltung  zu  dieser 
Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat 
(BGE 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat  im aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahren mit  der 
angefochtenen Verfügung festgestellt,  dass  der  am 23. August  2005 
resp. 14. September 2005 beschlossene Massnahmenplan und die da-
mit  verbundene  Reglementsänderung  (Reglementsanhang 1)  rechts-
konform seien,  und  diese  daher  genehmigt  (vgl.  Ziffer  1  des  Verfü-
gungsdispositivs, act. B 2/1). 

Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber den gemäss Mass-
nahmenplan  und  Reglement  ab  dem  1.  Januar  2006  vorgesehenen 
Beitrag der Rentner, insbesondere die dadurch bewirkte Kürzung ihrer 
BVG-Invalidenrente, welche sie seit 1991 beziehe. 

Da in  zeitlicher  Hinsicht  die Umsetzung des strittigen Massnahmen-
plans sowie der Reglementsänderung nicht Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung bildet, ist zu prüfen, ob es sich rechtfertigt, den An-
fechtungsgegenstand  auf  die  Frage  der  Kürzung  der  von  der  Be-
schwerdeführerin bezogenen Invalidenrente auszudehnen und im vor-
liegenden Verfahren zu beurteilen, zumal ein Sachzusammenhang mit 
dem Massnahmenplan und der Reglementsänderung nicht  bestritten 
werden kann. Indessen hat die Vorinstanz weder in der angefochtenen 
Verfügung selbst noch in der Vernehmlassung zur Frage im konkreten 
Fall Stellung genommen. Vielmehr weist sie in letzterer (vgl. Ziff. 6) ex-
plizit  darauf hin, individuelle Ansprüche der Beschwerdeführerin wür-
den nicht  Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden,  sondern 

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seien im Verfahren nach Art. 73 BVG durchzusetzen. Demnach hat die 
Vorinstanz keine Prozesserklärung im Sinne der Rechtsprechung ge-
mäss BGE 122 V 34 E. 2a abgegeben, die es ermöglichen würde, den 
Prozessgegenstand auszudehnen.

Die Frage der Umsetzung einer Reglementsnorm in einem konkreten 
Fall  muss  vielmehr  als  eine  Streitigkeit  zwischen  einer  Vorsorgeein-
richtung und einem Anspruchsberechtigten qualifiziert werden, für de-
ren Behandlung das kantonale Gericht zuständig ist (Art. 73 BVG). Auf 
die Rügen der Beschwerdeführerin  kann daher im vorliegenden Ver-
fahren insoweit nicht eingetreten werden, als sie ihren konkreten Leis-
tungsanspruch betreffen. 

Soweit sich indes die Beschwerde auf die abstrakte Normenkontrolle 
gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG bezieht, ist auf diese einzutreten. 

2.

2.1 In  Bezug  auf  den  Massnahmenplan  ist  vorliegend  einzig  strittig 
und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zur Behebung der Unter-
deckung von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von 
Leistungen der Teilliquidation 1999/2000 gelangt sind, einen Beitrag in 
der Höhe von 20 % der laufenden Rente ab Januar 2006 erheben darf 
(Ziff. 1 und 2 des Massnahmenplanes vom 23. August bzw. 14. Sep-
tember 2005, vgl. Sachverhalt A hiervor). 

2.2 Art. 65 Abs. 1 BVG statuiert,  dass die Vorsorgeeinrichtungen je-
derzeit  Sicherheit  dafür  bieten müssen, dass sie die übernommenen 
Verpflichtungen erfüllen können. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die 
registrierten  Vorsorgeeinrichtungen,  sondern  gemäss  Art.  5  Abs.  2 
Satz 2 BVG auch für die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 
1993 (FZG, SR 831.42) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. 

Gemäss Art. 65d Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung die Unter-
deckung  selbst  beheben.  Der   Sicherheitsfonds  tritt  erst  dafür  ein, 
wenn diese zahlungsunfähig ist. Es liegt mit anderen Worten in der Ei-
genverantwortung  der  Vorsorgeeinrichtung  bzw.  ihres  obersten  Or-
gans,  die  notwendigen  Massnahmen  zu  treffen.  Dabei  hat  sich  das 
Führungsorgan auf die Vorschläge des Experten für berufliche Vorsor-
ge  und  allenfalls  solche  weiterer  Fachpersonen  wie  Anlageexperten 
und der  Kontrollstelle  abzustützen (vgl. Ziff. 221 der  Weisungen des 
Bundesrates vom 27. Oktober 2004 über Massnahmen zur Behebung 

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von Unterdeckung in der beruflichen Vorsoge; BBl 2004 6790; nachfol-
gend Weisungen des Bundesrates). 

Liegt  eine  Unterdeckung vor,  muss die  Vorsorgeeinrichtung die  Auf-
sichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerin-
nen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterde-
ckung sowie  über  die ergriffenen Massnahmen informieren (Art. 65c 
Abs. 2 BVG; Art. 44 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 
831.441.1]). Eine formelle  Genehmigung der  durch das  Führungsor-
gan getroffenen Massnahmen durch die Aufsichtsbehörde ist nicht ver-
langt. Diese nimmt vielmehr Aufgaben der Rechtskontrolle und der Be-
ratung wahr, übt jedoch keine Ermessenskontrolle aus (Botschaft vom 
19. September 2003 über Massnahmen zur  Behebung von Unterde-
ckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 6418). 

2.3 Im vorliegenden Fall wies die Beschwerdegegnerin gemäss tech-
nischer Bilanz per 31. März 2005 einen Deckungsgrad von 86.28 % 
aus, welcher im Vorjahr noch 89.89 % betrug (act. B14/18, S. 6). Eine 
Unterdeckung gemäss Art. 44 Abs. 1 BVV 2 lag somit zweifellos vor, 
weshalb der  Stiftungsrat  raschmöglichst  Massnahmen zur Behebung 
dieser Unterdeckung zu ergreifen und die Aufsichtsbehörde sowie die 
Destinatäre darüber zu informieren hatte. Am 26. Juli 2005 hat der Stif-
tungsrat  gestützt  auf  den  versicherungstechnischen  Bericht  des  Ex-
perten für berufliche Vorsorge vom 23. Juni 2005 (vgl. act. B 14/18) so-
wie den Kontrollstellenbericht vom 13. Juli 2005 (vgl. act. B 14/17) kon-
krete  Massnahmen  zur  Behebung  der  Unterdeckung  beraten.  Dabei 
wurde unter anderem vorgesehen, dass Rentnerbeiträge zu erheben 
seien, deren Höhe nicht im Umfang der 1999/2000 gewährten Renten-
erhöhung, sondern von 20 % der aktuellen Rente festzulegen sei. Der 
Beitrag werde von allen Rentnern einverlangt, die in den Genuss von 
Teilliquidationsleistungen  gekommen  waren.  Keine  Rentenkürzungen 
würden jene Rentner  erfahren,  welche nach dem Teilliquidationszeit-
punkt in die Firma eingetreten und somit auch nicht in den Genuss von 
Teilliquidationsleistungen gekommen seien (vgl. Protokoll  der Sitzung 
des Stiftungsrates vom 26. Juli 2005, Ziff. 4, act. B 14/13). In der Folge 
hat  der  Stiftungsrat  den definitiven Massnahmenplan am 23. August 
2005 beschlossen und am 14. September 2005 angepasst. 

2.4 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, den 
von den Sanierungsmassnahmen direkt betroffenen Rentnern sei kei-

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ne Gelegenheit  gegeben worden,  sich jemals zur  Ausgestaltung der 
Sanierungsmassnahmen  zu  äussern.  Vielmehr  seien  diese  mit  dem 
bereits  beschlossenen  und  von  der  Aufsichtsbehörde  genehmigten 
Massnahmenplan konfrontiert worden. 

Eine Mitwirkung der Rentner ist gemäss BVG nicht vorgesehen. Dem-
gegenüber  gibt  Art.  4  der  Statuten  der  Beschwerdegegnerin  (act.  B 
2/10) dem Stiftungsrat die Möglichkeit, sich durch ständige oder nicht 
ständige Mitglieder mit beratender Stimme aus dem Kreise der Rent-
nerinnen und Rentner ergänzen zu lassen. Art. 4 Abs. 3 des Regle-
ments  der  Ostschweizerischen  Rentnerpensionskasse  sieht  denn 
auch vor, dass neben dem Stiftungsrat ein Rentnerbeirat von mindes-
tens  zwei  Mitgliedern  mit  beratender  Stimme besteht.  Dieser  ist  bei 
Entscheidungen des Stiftungsrates mit grundlegender Bedeutung an-
zuhören. 

Am 14. September 2005 hat der Stiftungsrat den am 23. August 2005 
beschlossenen Massnahmenplan mit  dem Rentnerbeirat besprochen. 
Wie dem Protokoll dieser Sitzung (act. B 14/16) zu entnehmen ist, ha-
ben sich die Rentnervertreter zum Massnahmenplan geäussert. Dabei 
hat der Stiftungsrat zwei Anliegen der Rentnervertreter aufgenommen 
und nachträglich den Massnahmenplan im Einvernehmen mit der Auf-
sichtsbehörde entsprechend geändert  (vgl. act. B 8/1 im Parallelver-
fahren  C-2382/2006). Den  Interessen  der  Rentner  wurde  durch  den 
Einbezug  des  Rentnerbeirates  somit  genügend  Rechnung  getragen. 
Die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin, das rechtliche Gehör 
sei verletzt worden, kann deshalb nicht gehört werden. 

3.

3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG müssen die Massnahmen zur Behe-
bung einer Unterdeckung auf einer reglementarischen Grundlage be-
ruhen und der  besonderen Situation  der  Vorsorgeeinrichtung,  insbe-
sondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsor-
geplänen und der Struktur  und der zu erwartenden Entwicklung des 
Bestandes  der  Versicherten  sowie  der  Rentnerinnen  und  Rentner 
Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unter-
deckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes 
sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb ei-
ner  angemessenen  Frist  zu  beheben.  Sofern  andere  Massnahmen 
nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 65d 
Abs. 3 Bst. b Satz 1 BVG während der Dauer der Unterdeckung von 

Seite 11

C-2383/2006

Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unter-
deckung erheben. Ziffer 226 Abs. 8 der Weisungen des Bundesrates 
(BBl 2004 6792) schreibt vor, dass bei der Anwendung von Massnah-
men der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist: Einschneidende 
Massnahmen wie  diejenigen  nach Artikel  65d Absatz  3  BVG (Erhe-
bung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern so-
wie von Rentnerinnen und Rentnern) dürfen erst dann getroffen wer-
den, wenn andere, weniger weit gehende Massnahmen nicht zum Ziel 
führen. 

3.2 Die  Beschwerdeführerin  stellt  in  Frage,  ob  im  vorliegenden  Fall 
mildere Massnahmen als eine Rentenkürzung, wie namentlich die Ver-
besserung der Anlagestrategie, überhaupt ergriffen worden seien. Des 
Weiteren stehe auch nicht fest, ob alle möglichen Massnahmen – ein-
schliesslich  der  vorgesehenen  Rentenkürzung  –  überhaupt  geeignet 
seien.  Von einem ausgewogenen  Massnahmenkonzept  könne  daher 
keine Rede sein. Zudem sei eine einheitliche Rentenkürzung um 20 % 
unverhältnismässig,  da  sie  die  finanzielle  Situation  der  betroffenen 
Rentenbezüger  nicht  berücksichtige  und diese daher  unterschiedlich 
hart treffe. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, alle notwendi-
gen  und  im  Rahmen  der  beschränkten  Risikofähigkeit  möglichen 
Massnahmen zur Verbesserung der Erträge aus den Vermögensanla-
gen unternommen zu haben. Zur Untermauerung ihres Standpunktes 
legt sie eine Zusammenstellung der Zürcher Kantonalbank per 18. No-
vember 2004 (act. B 14/29) ins Recht, woraus hervorgeht, dass mit der 
neuen Anlagestrategie Vermögenserträge von 4.5 % zu erwarten sind. 
Diese liegen über dem technischen Zins von 4 %. Damit sei  die Be-
schwerdegegnerin  den  Empfehlungen  ihres  Experten  für  berufliche 
Vorsorge gefolgt. 

Bei der Ausarbeitung des Massnahmenkonzepts ist der Experte für be-
rufliche Vorsorge beizuziehen. Gemäss Art. 41a BVV 2 hat dieser jähr-
lich einen versicherungstechnischen Bericht zu erstellen (Abs. 1). Da-
bei hat er sich insbesondere darüber zu äussern, ob die vom zuständi-
gen  Organ  getroffenen  Massnahmen  zur  Behebung  einer  Unterde-
ckung den Anforderungen von Art. 65d BVG entsprechen und über de-
ren Wirksamkeit zu orientieren (Abs. 2). 

Im  vorliegenden  Fall  hatte  der  Experte  für  berufliche  Vorsorge  am 
23. Juni 2005 eine versicherungstechnische Bilanz per 31. März 2005 

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erstellt (act. B 14/18). Darin hielt er insbesondere fest (vgl. Seite 6, Zif-
fer 6, Abschnitt 4):

"Der  effektive Vermögensertrag vermag jedoch die  technischen Bedürfnisse 
der Kasse nicht zu decken. Dazu gehört zunächst der technische Zins in Höhe 
von 4 % sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung, Administra-
tion und Kontrolle der Kasse. Zudem gehören zu einer soliden Finanzierung 
einer  Rentnerkasse,  deren  einzige  Einnahmen  die  Vermögenserträge  sind, 
ausreichende  Schwankungsreserven.  Aus  dieser  Grobanalyse  wird  bereits 
deutlich, wo Massnahmen anzusetzen haben, will man von Anpassungen von 
Rentnerleistungen absehen. Dem dritten und einzigen Beitragszahler ist abso-
lute Aufmerksamkeit zu schenken."

Abschliessend hielt der Experte fest (vgl. Seite 7, Ziffer 7, Abschnitt 4):

"Es bleibt  die dringende Empfehlung, den Anlagen höchstes Augenmerk zu 
widmen [...]. Sollten sich die Verhältnisse auf den Finanzmärkten nicht subs-
tantiell verbessern, so wird eine Anpassung der Leistungen unumgänglich [...]. 
Ich erachte es als zwingend, die Destinatäre über dieses mögliche Szenario 
zu orientieren [...]."

In seinem Schreiben vom 30. August  2005 an die Vorinstanz (act. B 
8/2 im Parallelverfahren C-2382/2006) hielt der Experte für berufliche 
Vorsorge hinsichtlich der Beurteilung des Massnahmenplans fest (vgl. 
Satz 4): 

"[...] Im Rahmen von Art. 52 BVG sowie Art. 65d BVG beurteile ich die Mass-
nahmen zur Sanierung der Unterdeckung als geeignet, die längerfristige Si-
cherheit  des Vorsorgezweckes auf einem reduzierten Niveau zu gewährleis-
ten. Eine generelle Rentenkürzung um 20 % ist für die betroffenen Destinatäre 
zwar einschneidend, jedoch in Anbetracht der Situation auf den Finanzmärk-
ten sowie der fehlenden übrigen Einnahmequellen die einzig wirksame Mass-
nahme [...]."

Die Verbesserung von Erträgen aus der Anlage des Vermögens stellt 
zweifellos eine mildere Massnahme zur Behebung der Unterdeckung 
als der Beitrag der Rentenbezüger dar. Aktenkundig ist auch, dass die 
Beschwerdegegnerin diese Massnahme beschlossen hatte (vgl. Proto-
koll  der Sitzung des Stiftungsrates vom 17. September 2004,  Ziff. 4, 
act. B 43/18). Über deren Umsetzung und Wirksamkeit hatte die Be-
schwerdegegnerin in der Folge gemäss Art. 44 Abs. 2 Bst. c BVV 2 der 
Aufsichtsbehörde periodisch zu berichten. Ein entsprechender Bericht 
kann indes den Akten nicht entnommen werden. Über die Umsetzung 
und Wirksamkeit dieser Sanierungsmassnahme äussern sich des Wei-
teren weder die Kontrollstelle (Art. 35a Abs. 2 Bst. b und c BVV 2) in 
ihrem Bericht vom 13. Juli 2005 (act B 14/17) noch der Experte für be-
rufliche Vorsorge (Art. 41a Abs. 2 BVV 2) in seinen besagten Berich-
ten. Somit kann nicht beurteilt werden bzw. wurde von der Beschwer-

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degegnerin  nicht  dargetan,  dass  die  vorgesehene Verbesserung  der 
Erträge aus der Vermögensanlage als mildere Sanierungsmassnahme 
tatsächlich nicht zum Ziel  geführt  hätte. Daher steht  auch nicht  fest, 
dass eine einschneidende und daher nur subsidiär zu ergreifende Sa-
nierungsmassnahme (Grundsatz der Subsidiarität) wie der vorgesehe-
ne Beitrag der Rentenbezüger im Sinne von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG 
überhaupt zulässig war. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerde-
führerin ist demnach berechtigt. 

Ebensowenig steht fest, dass die beschlossenen Sanierungsmassnah-
men innert angemessener Frist zur Behebung der Unterdeckung füh-
ren  werden  (Ziff.  226  Abs.  3  der  Weisungen  des  Bundesrates),  hat 
doch der Experte für berufliche Vorsorge die Frage offen gelassen, ob 
konkret nach Ablauf der Sanierungsfrist von 10 Jahren die Erhebung 
eines Beitrags in der Höhe von 20 % aller Rentenbeziehenden, allen-
falls zusammen mit anderen Massnahmen, zu einer Behebung der Un-
terdeckung führt. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die Massnahmen zur Verbesserung 
der  Vermögenserträge,  welche  die  Beschwerdegegnerin  -  wie  sie 
selbst  darlegt  -  zur  Sanierung  der  Unterdeckung  ergriffen  hatte,  im 
Massnahmenplan  nicht  enthalten  ist. Ebensowenig  geht  aus  diesem 
auch  hervor,  wie  die  aufgeführten  Beiträge  der  Rentenbeziehenden 
mit  den  angestrebten  höheren  Vermögenserträgen  zusammenwirken 
sollen. Unter  diesen Umständen lässt  sich auch nicht  beurteilen,  ob 
und inwieweit  diese Sanierungsmassnahmen ein ausgewogenes Ge-
samtkonzept darstellen (vgl. Art. 65d Abs. 2 Satz 2 BVG, Ziff. 226 Abs. 
6 der Weisungen des Bundesrates). Auch die diesbezüglichen Einwän-
de der Beschwerdeführerin sind deshalb berechtigt. 

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, der beschlossene Bei-
trag der Rentenbeziehenden verletze den Grundsatz des Vertrauens-
schutzes der davon Betroffenen, welcher gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. 
b BVG besonders statuiert werde. 

4.2 Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 19. September 2003 
über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der berufli-
chen Vorsorge (BBl 2003 6399) zum Entwurf von Art. 65b Abs. 3 Bst. b 
BVG (heutiger Art. 65d Abs. 3 Bst b BVG) aus, eine dauerhafte Kür-
zung laufender Rentenleistungen rufe grosse Bedenken in Bezug auf 

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den Vertrauensschutz hervor. Deshalb dürfe es sich bei diesem Beitrag 
nur um eine massvolle Massnahme handeln, die nur so lange dauern 
könne, bis die Unterdeckung behoben sei (BBl 2003 6422). Auch die 
Eidgenössischen Räte sind bei ihren Beratungen davon ausgegangen, 
die Rentnerinnen und Rentner hätten ihre Rentenansprüche erworben. 
Dafür hätten sie ihre Beiträge einbezahlt und auf die Reglemente der 
Pensionskasse  vertraut,  die  ihnen  bestimmte  Renten  zusicherten. 
Wenn in einem späteren Zeitpunkt auf diese Rentenzusagen zurück-
gekommen werde, bedeute dies einen Eingriff  in das Vertrauensprin-
zip. Ein solcher dürfe daher nur in einem sehr beschränkten Rahmen 
überhaupt  in  Betracht  kommen  (AB  S  2003  1105).  Ein  Beitrag  der 
Rentner  dürfe  konkret  nur  unter  sechs Konditionen erfolgen,  welche 
wie folgt umschrieben wurden (vgl. AB S 2003 1109 [Votum Eugen Da-
vid], AB S 2004 61 [Votum Eugen David], ebenso AB N 2004 7 [Votum 
Christine Goll]):

1. "[...] Wenn ein Sanierungsbeitrag gemacht wird, kann eine Verrechnung nur 
mit laufenden Renten erfolgen. Das heisst, es kann nicht in Betracht kom-
men, in der Vergangenheit ausbezahlte Renten in irgendeiner Form zu tan-
gieren.

2. Es kann nur auf jenen Teil der Rente ein Beitrag gefordert werden, für den 
keine  gesetzliche  oder  reglementarische  Erhöhung  vorgeschrieben  war. 
Wenn eine Erhöhung der Rente in der Vergangenheit durch Gesetz oder 
Reglement vorgeschrieben war, ist eine Rückforderung nicht möglich. Mit 
anderen  Worten:  Es  sind  nur  dann  Rückforderungen  möglich,  wenn  die 
Pensionskasse  freiwillig,  nicht  durch  einen  Beschluss  des  Stiftungsrates 
reglementarisch vorgegeben, eine Erhöhung beschlossen hat [...].

3. Es können nicht Rentnerbeiträge auf unbeschränkte Zeit zurück in Betracht 
kommen, sondern nur bezogen auf die letzten zehn Jahre [...].

4. Die Beiträge dürfen nicht auf dem obligatorischen Teil der Rente erhoben 
werden, sondern nur auf dem überobligatorischen Teil.

5. Für  eine solche Sanierungsmassnahme braucht  es eine Reglementsvor-
schrift. Es genügt nicht, einfach einen einzelnen Beschluss zu fassen, son-
dern das Reglement der Kasse muss effektiv geändert werden [...].

6. [...] Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruches bleibt in 
jedem Fall gewährleistet [...]."

Damit wollte der Gesetzgeber der Erhebung eines Rentnerbeitrags im 
Ergebnis sehr enge Grenzen setzen (AB S 2003 1109 [Votum Eugen 
David]). 

4.3 Zu prüfen ist nun, ob die materiellen Voraussetzungen, unter de-
nen ein Beitrag der Rentenbeziehenden erhoben werden darf, im vor-
liegenden Fall erfüllt sind. 

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4.3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 4 BVG darf der Beitrag nicht 
auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligato-
rischen  Vorsorge  erhoben  werden.  Die  Beschwerdegegnerin  verfolgt 
laut Statuten den Hauptzweck, Rentenleistungen im Rahmen des BVG 
zugunsten der Destinatäre zu erbringen (Art. 2 der Statuten). Der Ex-
perte für berufliche Vorsorge hatte sich gemäss Art. 41a Abs. 2 BVV2 
auch darüber zu äussern. Im bereits erwähnten Schreiben vom 30. Au-
gust 2005 hielt er diesbezüglich fest (vgl. Abschnitt 2): 

"Die Rentenkürzung darf  jedoch nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen 
Vorschriften  erlauben.  Die  Minimalleistungen  nach  BVG  müssen  jedenfalls 
gewahrt bleiben."

Somit hat der Experte die Beschwerdegegnerin auf die Einhaltung der 
gesetzlichen  Mindestleistungen  zwar  hingewiesen.  Dagegen  hat  er 
sich nicht auch darüber geäussert,  ob diese Voraussetzung hinsicht-
lich  der  bestrittenen  Sanierungsmassnahme  tatsächlich  erfüllt  sei. 
Zweifel darüber ergeben sich beispielsweise, wie die Beschwerdefüh-
rerin  darlegt,  wenn  laufende  Invalidenrenten  gemäss  Art.  36  Abs. 2 
BVG obligatorisch der Preisentwicklung anzupassen waren. Der Ein-
wand der  Beschwerdegegnerin,  eine Beeinträchtigung der  BVG-Min-
destleistungen  sei  allein  deswegen  ausgeschlossen,  weil  im  Regle-
ment erhebliche überobligatorische Leistungen vorgesehen seien, wur-
de nicht dargetan. Unzutreffend ist ferner ihr Einwand, das Verbot, in 
die BVG-Mindestleistungen einzugreifen, gelte auch ohne explizite Re-
gelung  und  sei  im  jeweiligen  Jahr  und  in  Bezug  auf  den  jeweiligen 
Rentner  zu  prüfen,  welcher  gegebenenfalls  eine  Verletzung  der  ge-
setzlichen Mindestleistungen  im Verfahren gemäss Art. 73  BVG gel-
tend machen könne. Richtig ist, dass die Einhaltung der gesetzlichen 
Mindestleistungen generell abstrakt bereits im Rahmen des Massnah-
menplans gesetzlich verlangt wird. 

4.3.2 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 5 BVG darf der Beitrag zur 
Behebung  einer  Unterdeckung  auf  Versicherungsleistungen,  welche 
über  die  Leistungen  der  obligatorischen  Vorsorge  hinausgehen,  nur 
dann  erhoben  werden,  wenn  eine  entsprechende  reglementarische 
Grundlage vorhanden ist. 

Im Bezug auf den Vertrauensschutz sind dabei die allgemeinen Grund-
sätze  des  Vertragsrechts  zu  beachten  (Botschaft  des  Bundesrates, 
a.a.O. BBl 2003 6422; AB N 2004 4). So stellen nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung und Lehre die reglementarischen Bestim-
mungen ein vorgeformter Vertragsinhalt  eines Vorsorgevertrages dar. 

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Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Stiftung setzt 
daher  einen  entsprechenden  Abänderungsvorbehalt  zugunsten  der 
Stiftung im Reglement voraus, welchem der Versicherte mit Annahme 
des  Vorsorgevertrages  (ausdrücklich  oder  durch  konkludentes  Han-
deln) zugestimmt hat (BGE 117 V 221 E. 4;  HANS MICHAEL RIEMER,  Die 
BVG-Revision  zur  Behebung der  Unterdeckung von Vorsorgeeinrich-
tungen, in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und beruf-
liche  Vorsorge  [SZS] 2004  S. 504;  UELI KIESER,  Besitzstand,  Anwart-
schaften  und  wohlerworbene  Rechte  in  der  beruflichen  Vorsorge,  in 
SZS  1999  S. 305  ff.  mit  Hinweisen;  HANS-ULRICH STAUFFER,  Berufliche 
Vorsorge, Zürich 2005, N 138). Demnach ist die Kürzung einer laufen-
den  Rente  abhängig  von  einer  entsprechenden  Abänderungsklausel 
bzw. Sanierungsklausel desjenigen Reglements, welches im Zeitpunkt 
der Pensionierung Gültigkeit hatte (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. 
BBl  2003  6422;  AB  N  2004  4).  Wurde  hingegen  weder  in  den  Be-
schluss des zuständigen Organs noch ins Reglement eine solche Be-
dingung aufgenommen, so ist der Vertrauensschutz der Rentnerinnen 
und  Rentner  massgebend,  d.h.  es  findet  keine  Kürzung  statt  (HANS 
MICHAEL RIEMER a.a.O,  S.  504  mit  Hinweisen;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 2006, 70.68 Ziff. I. 2.; Mitteilungen über die be-
rufliche Vorsorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, 
Rz 471). 

Zu prüfen ist deshalb, ob in den Reglementen – soweit sie sich bei den 
Akten befinden – ein derartiger Abänderungsvorbehalt enthalten ist. 

Das Reglement der Pensionskasse der Spinnerei  & Weberei  Dietfurt 
AG, welches ab 1. Januar 1998 gültig war, enthält für die Alters-, Hin-
terlassenen-  und Invalidenleistungen keinen Vorbehalt,  welcher Leis-
tungskürzungen von der finanziellen Lage der Pensionskasse abhän-
gig machen würde (act. B 2/14). Somit unterliegen die Renten, die auf 
der Grundlage dieses Reglements entstanden sind, keiner Kürzung.

Dieses  Reglement  wurde  durch  das  Reglement  der  Ostschweizeri-
schen Rentnerpensionskasse, welches am 1. September 2004 in Kraft 
trat und auch weiterhin gültig ist, abgelöst (act. B 2/10). Letzteres sieht 
gemäss Art. 7  vor,  dass Altersrentner  eine  lebenslängliche Rente  in 
der von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Höhe erhal-
ten. Des Weiteren erhalten gemäss Art. 9 Invalidenrentner eine Rente 
in der Höhe wie sie von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt 
wurde,  wobei  die  Invalidenrente  nach  Erreichen  des  Rücktrittsalters 

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durch eine gleich hohe Altersrente abgelöst wird (Art. 3 Reglements-
anhang 1). Mit dieser Regelung werden sowohl alle bereits laufenden 
wie auch die neu zu laufen beginnenden Alters- und Invalidenrenten 
explizit in Bestand und Höhe für die gesamte Laufzeit garantiert. Dies 
trifft a fortiori auch für die Todesfallleistungen zu, wird nämlich gemäss 
Art. 8 Abs. 2 des Reglements deren Höhe in Abhängigkeit der Höhe 
der bereits laufenden Alters-  oder Invalidenrente bestimmt. Mit  einer 
derart umfassenden reglementarischen Zusicherung werden alle Ren-
ten allfälligen späteren Änderungen des Reglements - mithin auch der 
vorliegenden bestrittenen Reglementsänderung - entzogen und unter-
liegen  somit  dem  Vertrauensschutz.  Damit  stellen  sie  für  die  An-
spruchsberechtigten wohlerworbene Rechte dar (UELI KIESER, a.a.O. S. 
305 ff. mit Hinweisen; VPB 2006, 70.68 Ziff. II. 2.).

4.3.3 Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 6 BVG statuiert schliesslich, dass die 
Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs jedenfalls ge-
währleistet bleibt. 

Danach darf der Teil der Rente, welcher bei Eintritt des Versicherungs-
falls reglementarisch festgelegt und zugesprochen wurde (Anfangsren-
te) auch im Sanierungsfall von der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr un-
terschritten  werden. Dabei  handelt  es  sich  um eine gesetzliche Ge-
währleistung, welche nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Willen 
des Gesetzgebers in jedem Fall zu gelten hat, und zwar unabhängig 
davon, ob es sich um eine Rente des obligatorischen, vor- oder über-
obligatorischen Bereichs handelt oder ob sie auf gesetzlicher oder reg-
lementarischer Grundlage beruht (Mitteilungen über die berufliche Vor-
sorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, Rz 471; AB 
N 2004 7, 12; AB S 2004 61; ebenso  HANS MICHAEL RIEMER,  a.a.O. S. 
504). 

Vorliegend steht ebenfalls nicht fest, dass die Anfangsrente nach An-
rechnung  des Sanierungsbeitrags  an  die  laufende  Rente  tatsächlich 
noch  gewährleistet  bleibt,  denn  auch  darüber  hat  sich  der  Experte 
nicht geäussert. Das Argument der Beschwerdegegnerin, die Renten-
kürzung gehe in jedem Fall nicht weiter als die im Rahmen der Teilli-
quidation erhaltenen Leistungsverbesserungen, weshalb die Anfangs-
rente sichergestellt werde, verfängt nicht. So lässt sich der Rentnerlis-
te  (act.  B  8/4  im  Parallelverfahren  C-2382/2006)  entnehmen,  dass 
Rentenbezügern, deren Rente  nach dem Teilliquidationszeitpunkt ent-
standen ist, die Rente um 20 % gekürzt wird ohne dass zuvor eine Er-

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höhung der Rente vorgenommen wurde. Bei dieser Rentnergruppe be-
stehen  deshalb  Zweifel  darüber,  ob  ihre  Anfangsrente  gewährleistet 
wird. Dies wird beispielsweise im Fall eines bestimmten Rentners deut-
lich,  welchen der Stiftungsrat  anlässlich seiner Sitzung vom 5. Janu-
ar 2005 im Rahmen der Behandlung von Einzeldossiers zu prüfen hat-
te (vgl. Protokoll  der Sitzung des Stiftungsrates vom 5. Januar 2005, 
Ziff.  1,  act.  B  43/19).  Danach  habe  bei  diesem  Rentner  die  am 
1. März 2000  erstmals  ausgerichtete  Invalidenrente  (also  seine  An-
fangsrente) Fr. 28'728.-  betragen. Dieser Rentenbetrag solle nun ge-
mäss Rentnerliste  (act. B  8/4 im Parallelverfahren C-2382/2006)  um 
Fr. 5'745.60 auf  neu Fr. 22'982.40 gekürzt  werden. Die Beschwerde-
gegnerin  und  der  Sicherheitsfonds  BVG  vertreten  zwar  den  Stand-
punkt, die Anfangsrente sei nur insoweit zu schützen, als sie nicht im 
Rahmen  der  Teilliquidation  durch  den  freiwilligen  Einbau  von  freien 
Mitteln in das Deckungskapital erfolgt sei. Für eine derartige Differen-
zierung bezüglich der Garantie der Anfangsrente findet sich indes im 
Gesetz keine Grundlage. 

4.3.4 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 3 BVG darf der Beitrag (der 
Rentnerinnen und Rentner) nur auf dem Teil der laufenden Rente er-
hoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung die-
ser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgese-
hene Erhöhungen entstanden ist. 

Die Beschwerdegegnerin will mit der beabsichtigten Reglementsände-
rung eine Reduktion der laufenden Renten einzig für Rentenbezüger 
vornehmen,  welche  Leistungen  aus  der  Teilliquidation  per  31.  März 
1999 erhalten haben. Sie macht geltend, diesen seien freie Mittel indi-
viduell  gutgeschrieben  worden,  welche  für  Leistungsverbesserungen 
verwendet  wurden. So  sei  den  aktiven Versicherten  das  individuelle 
Freizügigkeitsguthaben um 35 % erhöht und den Rentenbezügern die 
Rente um 26.4 % erhöht worden. Diese Leistungsverbesserungen sei-
en reglementarisch nicht vorgeschrieben gewesen und darum von der 
damaligen  Vorsorgeeinrichtung  (der  Pensionskasse  der  Spinnerei  & 
Weberei Dietfurt AG) freiwillig gewährt worden. Die vorgesehe Reduk-
tion der laufenden Rente von 20 % falle tiefer als die erhaltene Ren-
tenerhöhung aus. Dadurch sei  nicht  in  das  vor  der  Rentenerhöhung 
vorhandene Rentenniveau eingegriffen worden. Demgegenüber vertritt 
die Beschwerdeführerin die Auffassung, diese Leistungsverbesserung 
sei gesetzlich vorgeschrieben, da Art. 23 FZG  (in der damals gelten-

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den Fassung)  bei  einer  Teilliquidation den Betroffenen ein  Anspruch 
auf freie Mittel gewähre. 

Im Zusammenhang mit der Teilliquidation per 31. März 1999 (Stichtag) 
lässt sich den Akten entnehmen, dass der Stiftungsrat der Pensions-
kasse  der  Spinnerei  &  Weberei  Dietfurt  AG beschlossen  hatte,  den 
Destinatären den Anteil an den freien Mitteln gemäss Verteilungsplan 
individuell  wie  folgt  zuzuweisen  (vgl.  Stiftungsratsbeschluss  Nr. 
02/2000 vom Februar 2000, act. B 14/10): 

"[...]

- Bei den verbleibenden aktiven Versicherten wird der Anteil an den freien 
Mitteln zur Erhöhung der versicherten Leistungen verwendet.

- Bei  den  Rentenbezügern  werden  mit  dem Anteil  an  freien  Mitteln  die 
laufenden und anwartschaftlichen Renten lebenslang erhöht.

[...]."

Die  Beschwerdegegnerin  und  der  Sicherheitsfonds  BVG gehen  nun 
davon aus, dass die Zuweisung dieser Mittel den Destinatären keinen 
Anspruch darauf  einräume. Diese Auffassung ist  nur insoweit  zutref-
fend, als die Festlegung der Anteile Gegenstand der Gestaltung des 
Verteilungsplanes war, wofür dem Stiftungsrat ein grosses Ermessen 
zukam. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Verteilungsplan, wie 
vorliegend, rechtskräftig durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde 
und es nun einzig noch um dessen Umsetzung ging. Ob und in wel-
cher Höhe freie Mittel an einzelne Personen auszuschütten waren, un-
terlag in diesem Fall nicht mehr dem Ermessen der Organe. Die An-
wartschaften auf  freie  Mittel  wandelten  sich  in  Rechtsansprüche um 
(Urteil des Bundesgerichts B 53/03 vom 14. November 2003 E. 6.3 mit 
Hinweisen). 

Den am Stichtag der Teilliquidation aktiven Versicherten wurden diese 
Anteile an freien Mitteln individuell dem Deckungskapital gutgeschrie-
ben, welches entsprechend erhöht wurde. Nach Massgabe von Art. 8 
Abs.  3  des  damals  geltenden  Reglements  der  Pensionskasse  der 
Spinnerei & Weberei Dietfurt AG haben sich diese Versicherten in reg-
lementarische Leistungen eingekauft. Die daraus resultierenden Leis-
tungsverbesserungen  ergaben  sich  somit  aufgrund  des  Reglements 
und wurden von den heutigen Rentenbezügern durch Einlage von ei-
genen Mitteln finanziert. 

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Den am Stichtag der Teilliquidation Rentenbezügern wurden diese An-
teile  ebenfalls  dem  Deckungskapital  gutgeschrieben.  Daraus  ergab 
sich eine entsprechende Erhöhung ihrer laufenden Rente. Diese Leis-
tungsverbesserung erfolgte zwar nicht  aufgrund des Reglements,  da 
ein Einkauf in das Rentendeckungskapital nicht vorgesehen war, son-
dern immerhin gestützt auf einen verbindlichen Beschluss des obers-
ten Organes. Auch diese Rentenbezüger haben daher ihre Leistungs-
verbesserungen durch Einlage von eigenen Mitteln finanziert. 

Somit sind beide Gruppen von Rentenbezügern hinsichtlich der Frage 
nach der Art  und Weise, wie die Leistungsverbesserungen erfolgten, 
gleich zu behandeln. 

4.3.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass in 
Bezug auf die laufenden obligatorischen und überobligatorischen Ren-
ten  die  gesetzlichen  Voraussetzungen,  unter  denen  nach  Massgabe 
von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG die Anrechnung eines Sanierungsbei-
trags zulässig war, nicht erfüllt waren. 

4.4 Die Prüfung des Massnahmenkonzepts auf dessen Rechtmässig-
keit obliegt der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG i.V.m. Ziff. 23 der Weisungen des Bundesra-
tes (BBl 2004 6793). Im vorliegenden Fall erweist sich nach dem Ge-
sagten die bestrittene Sanierungsmassnahme, der Beitrag in der Höhe 
von 20 % der laufenden Renten, insoweit sie sich überhaupt beurteilen 
lässt,  als rechtswidrig. Die Vorinstanz hätte unter  diesen Umständen 
den Massnahmenplan bezüglich die Ziffern 1 und 2 mit der angefoch-
tenen Verfügung nicht genehmigen dürfen. 

Die Beschwerde ist deshalb, soweit  darauf eingetreten werden kann, 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung,  insoweit  dadurch die 
Ziffern 1 und 2 des Massnahmenplans und die damit verbundene Reg-
lementsänderung genehmigt werden, aufzuheben. 

Die  Sache  ist  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  damit  sie  die  Be-
schwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen anweise, die Anpassun-
gen im Massnahmenplan mitsamt den damit verbundenen reglementa-
rischen  Bestimmungen  vorzunehmen  und  ihr  diese  zusammen  mit 
dem  erforderlichen  schlüssigen  Bericht  des  Experten  für  berufliche 
Vorsorge erneut zur aufsichtsrechtlichen Prüfung vorzulegen.

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5.

5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur 
Folge, dass die grossmehrheitlich unterliegende Beschwerdegegnerin 
kostenpflichtig  wird.  Die  Verfahrenskosten  werden  nach  dem Regle-
ment vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'500.- 
festgesetzt. 

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
2 VwVG). 

5.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der im Hauptpunkt obsiegen-
den Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin nach 
Ermessen  eine  im  Rahmen  ihres  Obsiegens  auf  Fr.  2'500.-  (ein-
schliesslich  Mehrwertsteuer)  festgesetzte  Parteientschädigung  zuge-
sprochen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  darauf  eingetreten wird,  gutgeheissen. 
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 15. September 2005 wird in-
soweit aufgehoben, als damit der Massnahmenplan der Ostschweizeri-
schen Rentnerpensionskasse hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 geneh-
migt wird. 

2.
Die  Sache  geht  an  die  Vorinstanz  zurück  mit  der  Weisung,  die  Be-
schwerdegegnerin anzuhalten, den Massnahmenplan im Sinne der Er-
wägungen  anzupassen  und  der  Vorinstanz  zur  aufsichtsrechtlichen 
Prüfung erneut zu unterbreiten. 

3.
Die  ermässigten  Verfahrenskosten  von  Fr.  2'500.-  werden  der  Be-
schwerdegegnerin auferlegt. 

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4.
Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2000.- wird ihr zurückerstattet. 

5.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 2'500.-  (einschliesslich  Mehrwertsteuer) 
zugesprochen. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- den Sicherheitsfonds BVG (Einschreiben; zur Kenntnis)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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