# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 391e0d78-dbc8-5793-a311-e78457e5824d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.07.2010 BF.2010.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2010-16_2010-07-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2010.16

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.07.2010

Entscheiddatum: 07.07.2010

Entscheid Kantonsgericht, 07.07.2010
Art. 134 ZGB: Wird eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit 
der die Neuzuteilung der elterlichen Sorge für ein Kind gefordert wird, das 
seit längerer Zeit beim Kläger lebt, abgeschrieben, so kann die Klage später 
neu eingereicht werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2010, BF.
2010.16). 

Aus den Erwägungen:

 

Die Abänderung des Scheidungsurteils dient dazu, die Prognose im Scheidungsurteil 

über die künftige Gestaltung der Verhältnisse zu korrigieren und an die wirklichen 

Gegebenheiten anzupassen (Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und 

Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., 294). Voraussetzung der Abänderung ist eine 

erhebliche und dauerhafte Veränderung, welcher nicht bereits im Scheidungsurteil 

Rechnung getragen wurde (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Art. 286 ZGB, N 5 ff.). 

Hier lebt das Kind seit fünf Jahren beim Vater. Die elterliche Sorge liegt aber immer 

noch bei der Mutter. Die gelebte Realität des faktischen Aufenthalts beim Vater 

widerspricht also schon lange der Regelung des Sorgerechts. Vergleichbar mit dem 

früheren Scheidungsgrund der Zerrüttung, bei dem täglich neue Elemente der 

Zerrüttung hinzutreten (BernerKomm/Bühler/Spühler, Einleitung N 117; Kummer, 

Grundriss des Zivilprozessrechts, 147) und Zustände sich verschärfen konnten (Walder, 

276), vertieft sich die Beziehung von Kind und Vater hier mit jedem Tag (Hinderling/

Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 586 f.) und erfordern die für das 

Kindeswohl wichtigen Umstände immer deutlicher die Zuteilung der elterlichen Sorge 

an den Vater. Bei einem solchen Dauersachverhalt ändert sich der Lebenssachverhalt 

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unaufhörlich und es wird deshalb ein Abänderungsgrund fortwährend neu geschaffen. 

Dieser kann jederzeit mit einer neuen Klage vorgebracht werden. Die 

Abänderungsklage beim Kreisgericht ist also zuzulassen, und zwar ganz unabhängig 

davon, ob dem früheren Abschreibungsbeschluss materielle Rechtskraft zukommt oder 

nicht. Es scheint offensichtlich, dass man die Belange des Kindes klären muss und 

nicht auf Dauer eine rechtliche Regelung bestehen lassen kann, welche seinen 

tatsächlichen Lebensumständen nicht mehr entspricht.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.07.2010
	Art. 134 ZGB: Wird eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit der die Neuzuteilung der elterlichen Sorge für ein Kind gefordert wird, das seit längerer Zeit beim Kläger lebt, abgeschrieben, so kann die Klage später neu eingereicht werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2010, BF.2010.16). 

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