# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0ce8a5b-6604-5635-9880-09a22aa2a3de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.10.2023 HE230088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230088_2023-10-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE230088-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin Sa-

brina Schalcher

Urteil vom 16. Oktober 2023

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____, 

gegen

B._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei die B._____ GmbH, C._____, CHE-1, aufzulösen und es sei 
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuord-
nen.
Eventualiter: Es seien die vom Gericht als erforderlich angesehe-
nen Massnahmen zur Beseitigung des Organisationsmangels der 
B._____ GmbH, C._____, CHE-1, gerichtlich zu ergreifen bzw. an-
zuordnen.

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7.7% 
MWST-Zusatz, zu Lasten der B._____ GmbH."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 9. August 2023 reichte die Gesuchstellerin das vorliegende 

Gesuch mit den eingangs aufgeführten Anträgen ein (act. 1). Mit Verfügung vom 

10. August 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt 

(act. 5). Die erste Zustellung der Verfügung vom 10. August 2023 scheiterte und 

die Sendung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt (act. 6/2). 

Auch die zweite Zustellung mit dem präzisierenden Adresszusatz "c/o D._____" 

scheiterte und die Sendung wurde wiederum mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zu-

rückgeschickt (act. 8). Die dritte (amtliche) Zustellung durch das Stattamannamt 

C._____ scheiterte ebenfalls, weil kein Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin angetrof-

fen werden konnte und weil D._____ die Entgegennahme der Sendung verwei-

gerte, weil er nichts mit der Gesuchsgegnerin zu tun habe (act. 9-11). Schliesslich 

wurde die Verfügung vom 10. August 2023 im SHAB vom tt.mm.2023 publiziert 

(act. 12-13), worauf innert Frist keine Stellungnahme einging. Aufgrund dieser Um-

stände ist von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen. Das Verfahren ist 

spruchreif.

2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine GmbH. Eine GmbH muss 

über eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

verfügen (Art. 814 Abs. 3 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies nicht der Fall: Der 

einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafter E._____ hat seinen Wohnsitz in 

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Deutschland. Die Gesellschafterin F._____ hat zwar ihren Wohnsitz in der Schweiz, 

ist aber nicht zeichnungsberechtigt (act. 3/3). Die Gesuchsgegnerin weist somit 

einen Organisationsmangel auf. Da keine mildere Massnahme zur Behebung des 

Organisationsmangels ersichtlich ist, ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und es 

ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 

OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von 

CHF 40'000.– ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzusetzen (vgl. act. 5 S. 2; 

GebV OG). Antragsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuch-

stellerin eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu be-

zahlen (vgl. act. 5 S. 2; AnwGebV).

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschrif-

ten über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Wetzikon wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der 

Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt 

wird.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 4'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an 

- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt) und

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- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5, 

Postfach, 8022 Zürich)

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

- das Betreibungsamt Wetzikon (Postfach 1443, 8620 Wetzikon) und 

- das Konkursamt Wetzikon (Postfach, 8620 Wetzikon), unter Beilage 

der Einlegerakten der Gesuchstellerin. 

Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder 

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten. 

Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer 

Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 40'000.00.

Zürich, 16. Oktober 2023

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Sabrina Schalcher