# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78a8e487-1c6f-5b9c-afa2-d865f6e241b8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1995 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1995-48_0000-00-00.pdf

## Full Text

Akteneinsichtsrecht im Untersuchungsverfahren (Art. 
76c Abs. 1 StPO). Voraussetzungen für die Beschränkung 
des Akteneinsichtsrechts.

Erwägungen:
Zu Recht hält der Beschwerdeführer dagegen in seiner 

Beschwerde- schrift fest, dass die Akten des Verfahrens betreffend den 
Hausfriedensbruch der Strafkläger auch in der vorliegenden 
Angelegenheit wohl relevant sind, gründen diese doch letztlich auf dem 
nämlichen Sachverhalt. Indes darf der Kreispräsident das Recht auf 
Akteneinsicht in begründeten Fällen soweit einschränken, als es der 
Zweck der Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 StPO). 
Uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht steht dem Angeschuldigten und 
dem Verteidiger erst nach Schluss der Untersuchung zu (Art. 97 Abs. 3 
StPO). Wie nun das Kreisamt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 
1995 richtig festhält, sollen im vorliegenden Ehrverletzungsverfahren auf 
Verlan- gen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers dieser als 
Beschuldigter so- wie unter anderem auch P und M. als Zeugen 
einvernommen werden. Diese wurden bereits im Verfahren betreffend 
den Hausfriedensbruch als Zeugen einvernommen und haben in jenem 
Zusammenhang auch Fragen mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Ehrverletzungstatbestände beantwortet. Wenn jedoch 
dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter vor den 
beantragten Zeugeneinvernahmen im vorliegenden Verfahren Einsicht in 
die Akten des Verfahrens betreffend den Hausfrie- densbruch gewährt 
würde, so wäre die Gefahr einer Vorbereitung und Be- einflussung seiner 
selbst sowie der ihm nahestehenden Zeugen nicht leicht- hin von der Hand 
zu weisen. Damit aber würde die Abklärung des Sachver- haltes gefährdet 
und der Zweck der Untersuchung beeinträchtigt. Aus diesem Grunde 
hat deshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bezie- hungsweise 
dessen Rechtsvertreter die Einsicht in die Akten des Verfahrens betreffend 
den Hausfriedensbruch der Strafkläger zur Zeit zu Recht verwei- gert. Die 
Beschwerde ist demnach in diesem Punkte abzuweisen. Selbstre- dend 
steht es dem Beschwerdeführer dagegen offen, Einsicht in diese Akten zu 
nehmen, sobald die fraglichen Einvernahmen stattgefunden haben und 
damit der Grund für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes 
weggefal- len ist.
BK 15/95 Entscheid vom 12. Juni 1995

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