# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2c6a0a-d6c9-5617-bc2c-338a99556f6d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.11.2025 SR2 2025 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2025-59_2025-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Beschluss vom 6. November 2025
mitgeteilt am 11. November 2025

Referenz SR2 25 59

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Bergamin, Vorsitz
Audétat und Righetti
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Spörli
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich

Gegenstand Fahren in fahrunfähigem Zustand

Anfechtungsobj. Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. Juli 2025 
(Proz. Nr. VV.2025.2499)

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Sachverhalt

A. Infolge eines Goa-Festivals, welches vom 10. bis 13. Juli 2025 in O.1._____ 
stattfand, richtete die Kantonspolizei Graubünden am Sonntag, 13. Juli 2025, beim 
Unterhaltsstützpunkt des Tiefbauamtes an der Albulastrasse in Surava einen 
Kontrollplatz mit mehreren Patrouillen ein, um eine Schwerpunktkontrolle betreffend 
Fahrfähigkeit der Verkehrsteilnehmer durchzuführen. 

B. Im Rahmen dieser Schwerpunktkontrolle wurde der Personenwagen 
ZH Z.1._____, welcher von A._____ gelenkt wurde, von der Polizei angehalten. Der 
in der Folge bei A._____ durchgeführte Drogenschelltest (DrugWipe) lieferte in der 
Folge ein positives Ergebnis bezüglich Cannabis/THC.

C. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) ordnete am 
13. Juli 2025, um 17:22 Uhr, mündlich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe, 
sowie deren Auswertung durch das IRM an. 

D. Mit Verfügung vom 14. Juli 2025 bestätigte die Staatsanwaltschaft die 
mündlich angeordnete Untersuchung schriftlich, wobei lediglich die Auswertung der 
Blutprobe angeordnet wurde. 

E. Mit Eingabe vom 8. August 2025 liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer), 
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Spörli, gegen die Verfügung Beschwerde 
erheben mit folgenden Anträgen:

1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft Graubünden betreffend Untersuchung von 
Personen vom 14. Juli 2025 (VV.2025.2499) aufzuheben.

2. Es sei die Staatsanwaltschaft Graubünden anzuweisen, die beim 
Beschuldigten am 13. Juli 2025 abgenommenen Blut- und Urinproben 
unverzüglich zu vernichten und alle darauf basierenden Analysen, 
Berichte und Erkenntnisse aus den Untersuchungsakten zu entfernen.

3. Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse 
zu nehmen und es sei dem Beschuldigten eine angemessene 
Entschädigung (zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer) für seine 
Aufwendungen zuzusprechen.

F. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2025 beantragte die 
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

G. Mit Eingabe vom 4. September 2025 replizierte der Beschwerdeführer.

H. Die Akten des Verfahrens VV.2025.2499 wurden beigezogen. Der 
Polizeirapport liegt in der Sache noch nicht vor. Die Angelegenheit ist gleichwohl 
aufgrund der im Recht liegenden Akten spruchreif. 

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Erwägungen

1.1. Bei der vorliegend angefochtenen schriftlichen Bestätigung der 
Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein 
beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde 
wurde schriftlich und begründet eingereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 SPO). Die 
Bestätigung wurde am 14. Juli 2025 ausgestellt und am 21. Juli 2025 per 
Einschreiben an den Beschwerdeführer versandt. Sie wurde ihm von der Post am 
22. Juli 2025 zur Abholung gemeldet, jedoch nicht abgeholt. Sie gilt mithin gestützt 
auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 29. Juli 2025 als zugestellt. Die zehntägige 
Beschwerdefrist wurde mit Eingabe vom 8. August 2025 gewahrt. 

1.2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 
ergreifen. 

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer 
Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die 
anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht 
mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244). 

Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis des 
aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden (vgl. dazu ausführlich 
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 37 vom 2. Juni 2017 E. 1d 
ff.).

1.2.2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft am 13. Juli 2025 mündlich erfolgte 
und am 14. Juli 2025 schriftlich bestätigte Anordnung einer Blut- und Urinprobe und 
Analyse der Blutprobe durch das IRM (StA-act. 3) ist eine Beweisabnahme in Form 
einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 
6B_207/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die 
Staatsanwaltschaft hat mit besagter Verfügung gleichzeitig sowohl eine 
Zwangsmassnahme als auch eine Beweisabnahme angeordnet. 

1.2.3. In Bezug auf die angeordnete Zwangsmassnahme, nämlich die Entnahme 
einer Blut- und Urinprobe ist unbestritten, dass diese bereits am 13. Juli 2025 
durchgeführt wurden (vgl. act. A.1, S. 3, Ziff. 1.2). Das aktuelle 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb grundsätzlich nicht 

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darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe zu verhindern. 
Zudem läuft gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Fahrens 
in fahrunfähigem Zustand (VV.2025.2499), in deren Rahmen die angefochtene 
Verfügung ergangen ist. Ihm bleibt damit das Recht gewahrt, allfällige Rügen 
betreffend Rechtmässigkeit der Blut- und Urinprobe bei Abschluss des 
Strafverfahrens Gehör zu verschaffen. Damit bleibt die Rechtsweggarantie 
gewährleistet und es liegt kein Fall vor, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis 
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen werden könnte. Folglich ist auf 
die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten 
wäre, müsste sie – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – in der 
Sache abgewiesen werden.

1.2.4. Die angeordnete Auswertung der Blutprobe (vgl. StA-act. 3, Ziffer 2) liegt 
nicht in den Akten. Ob die Proben bereits ausgewertet wurden, wodurch ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse diesbezüglich ebenfalls entfiele, kann indessen 
offenbleiben, da die Beschwerde – wie bereits erwähnt – ohnehin abzuweisen ist, 
wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Durchsuchungsverfügung aus, 
anlässlich einer Verkehrskontrolle am 13. Juli 2025 im Umfeld einer Goa-Party in 
O.1._____ sei beim Beschwerdeführer der Schnelltest DrugWipe durchgeführt 
worden, welcher positiv auf Cannabis ausgefallen sei. Der Beschwerdeführer habe 
deshalb im Verdacht gestanden, sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss im 
fahrunfähigen Zustand gelenkt zu haben. Die Strafuntersuchung sei eröffnet 
worden. Dem Beschwerdeführer werde Fahren in fahrunfähigem Zustand 
vorgeworfen, was mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 
werde. Zur Überprüfung des Tatverdachts und Feststellung des Sachverhaltes 
werde beim Beschwerdeführer eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Die Intensität 
des körperlichen Eingriffs sei im Verhältnis zu den zu untersuchenden Delikten 
gering. Die Zwangsmassnahme sei zur Klärung der Sachlage notwendig (StA-act. 
3). 

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtsmässigkeit der angeordneten 
Blut- und Urinprobe. Er führt aus, gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 der 
Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) könne die 
Polizei zum Nachweis von Betäubungs- und Arzneimitteln namentlich im Urin, 
Speichel oder Schweiss Vortests durchführen, wenn bei der betroffenen Person 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit bestehen würden und diese nicht auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen sei. Mithin dürften Drogentests – im Gegensatz zu 
Alkoholproben (Art. 55 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 SKV) – nicht voraussetzungslos 

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angeordnet werden, sondern nur, wenn beim Fahrzeuglenker Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit erkennbar seien und davor Alkoholeinfluss als Ursache solcher 
Anzeichen habe ausgeschlossen werden können. Vorliegend habe die Polizei 
anlässlich der Verkehrskontrolle allerdings keine Beobachtungen gemacht, welche 
auf eine eingeschränkte Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers hätten schliessen 
lassen. Gemäss Beurteilungsbogen der Polizei seien beim Beschwerdeführer 
insbesondere kein Cannabisgeruch und auch sonst keinerlei Auffälligkeiten 
festgestellt worden. Das vermerkte "Silbenstolpern" stelle derweil für sich allein kein 
Anzeichen für eingeschränkte Fahrfähigkeit und bei einem Legastheniker wie ihm 
keine Besonderheit dar. Das Silbenstolpern könne auch nicht vor Durchführung des 
Schnelltests festgestellt worden sein, da dieser ohne Vorgespräch mit dem 
Polizeibeamten stattgefunden habe. Zudem sei der Drogenschnelltest vor dem 
Atemalkoholtest durchgeführt worden, was ebenfalls auf eine verdachtsfreie 
Generalkontrolle betreffend Drogenkonsum von Fahrzeuglenkenden hindeute. Das 
Testergebnis des Drogenschnelltests basiere auf einem unzulässigen Vorgehen der 
Polizei. Dessen Verwertung in der Strafuntersuchung sei ausgeschlossen. Es habe 
mithin kein Tatverdacht für die staatsanwaltschaftlich angeordnete Blut- und 
Urinprobe bestanden (act. A.1, S. 3 ff.). 

2.3. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme dagegen, es habe 
aufgrund des in O.1._____ stattfindenden Goa-Festivals eine polizeiliche 
Schwerpunktkontrolle stattgefunden. Im Rahmen dieser Kontrolle sei der 
Beschwerdeführer, welcher den Personenwagen ZH Z.1._____ gelenkt habe, von 
der Polizei angehalten worden. Die drei Mitfahrer, offenbar Kollegen des 
Beschwerdeführers, hätten sich als Festivalbesucher zu erkennen gegeben. Dass 
dies auch auf den Beschwerdeführer zugetroffen habe, sei trotz seiner 
anderslautenden Angaben somit als Möglichkeit in Betracht zu ziehen gewesen. In 
der Konversation mit der Polizei sei der Beschwerdeführer jedenfalls durch 
"Silbenstolpern" aufgefallen. Er habe also Mühe mit der Artikulation gehabt. 
Alkoholgeruch sei bei ihm nicht feststellbar gewesen. Aufgrund dieser Umstände 
habe die Polizei entschieden, einen Drogenschnelltest durchzuführen. Dieser habe 
ein positives Ergebnis bezüglich Cannabis/THC ergeben. Für die Durchführung 
eines Vortests gemäss Art. 10 Abs. 2 SKV würden geringe Anzeichen für eine durch 
Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit genügen. Die 
Voraussetzungen zur Durchführung des Vortests hätten vorgelegen. Er sei nicht in 
einer systematisch durchgeführten Kontrolle hängen geblieben. Vielmehr sei er im 
Rahmen einer anlassbezogenen Schwerpunktkontrolle durch die Polizei angehalten 
worden. Es sei notorisch, dass an Musikfestivals, insbesondere an solchen Goa-
Festivals, Betäubungsmittel konsumiert würden. Unter diesen Umständen habe die 

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Polizei richtigerweise auf das Vorliegen von (geringen) Anzeichen für 
Führungsfähigkeit schliessen dürfen, die auf Betäubungs- oder Arzneimittel 
zurückzuführen gewesen seien. Da das Testergebnis positiv auf THC/Cannabis 
ausgefallen sei, habe fortan ein genügender Tatverdacht auf Fahren in 
fahrunfähigem Zustand und damit eine Grundlage für die Anordnung einer Blut- und 
Urinprobe durch die Staatsanwaltschaft bestanden (act. A.2, S. 1. ff.). 

2.4. In seiner Stellungnahme vom 4. September 2025 hält der Beschwerdeführer 
daran fest, die Kontrolle und der Vortest hinsichtlich des Fahrens unter Einfluss von 
Betäubungsmitteln seien verdachtsunabhängig und systematisch erfolgt. Dies 
würden die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen bestätigen. Sodann wiederholt 
er die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente und schliesst, dass 
allein der Umstand eines Goa-Festivals die Polizei nicht dazu berechtige, eine 
systematische Kontrolle durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer aus dem 
Umfeld eines solchen Festivals Drogenschnelltests zu unterziehen, ohne dass bei 
ihnen konkrete Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit bestünden (act. A.3, S. 2 ff.).

3.1. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann die Untersuchung 
einer Person (vgl. Art. 251 StPO) nur angeordnet werden, wenn sie gesetzlich 
vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele 
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der 
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). 

3.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Blutentnahme sowie der Urin- und 
Speichelprobe im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten sind Art. 55 SVG 
und Art. 10 ff. der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 
741.013) einschlägig.

3.3. Art. 55 Abs. 2 SVG bzw. die Verordnungsbestimmung in Art. 10 Abs. 2 SKV 
sehen vor, dass die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- und Arzneimitteln 
namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss, Vortests durchführen kann, wenn 
Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen 
Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt 
hat. Nach der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortest nach 
Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder 
Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und 
wässrige Augen (BGE 145 IV 50 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2011 
vom 20. Juni 2011 E. 1.4). Das Bundesgericht hat zudem unter Hinweis auf die 
generalpräventive Regelungsabsicht des Gesetzgebers präzisiert, dass die nach 
Art. 10 Abs. 2 SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person 

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wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand 
ein Fahrzeug geführt hat, nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von 
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO gleichzusetzen sind. Für die Beantwortung der Frage, 
wann Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, ist auf die Umstände des konkreten 
Falles abzustellen. Dabei kommen jegliche Indizien in Frage, die einen 
entsprechenden Verdacht begründen können. Als mögliche Indizien bzw. 
Verdachtsmomente (die in der Person eines unter dem Einfluss von Betäubungs- 
oder Arzneimittel stehenden Fahrzeugführers liegen) erscheinen insbesondere – 
und damit nicht ausschliesslich – ein berauschter, müder, euphorischer, apathischer 
oder sonst wie auffälliger Zustand desselben (vgl. zum Ganzen BGE 146 IV 88 E. 
1.4.2 und E. 1.6.3 m.w.H.). Nicht zulässig ist aber eine Voruntersuchung, welche 
einzig auf der Kenntnis des früheren Drogenkonsums basiert (BGE 139 II 95 E. 2.2). 
Massgebend und zu beachten ist dabei, das mit den Kontrollmassnahmen nach Art. 
55 SVG auch generalpräventive Motive verfolgt werden, mithin sollten Personen, 
welche ihre Fahrunfähigkeit durch Betäubungs- oder Arzneimittel herbeiführen, 
denjenigen Personen, die aufgrund ihres Alkoholkonsums fahrunfähig sind, 
grundsätzlich gleichgestellt werden (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3 m.w.H.). Aus Gründen 
der Verhältnismässigkeit wurde jedoch auf die systematische Durchführung von 
Kontrollen der Fahrunfähigkeit wegen Einflusses von Betäubungs- oder 
Arzneimitteln verzichtet (BGE 145 IV 50 E. 3.5 m.w.H.). 

4.1. Der Beschwerdeführer, welcher den Personenwagen ZH Z.1._____ lenkte, 
wurde im Rahmen der von der Kantonspolizei Graubünden durchgeführten 
Schwerpunktkontrolle vom 13. Juli 2025 angehalten und überprüft. Diese Kontrolle 
stand offenkundig im Zusammenhang mit einem in O.1._____ stattfindenden Goa-
Festival und erfolgte entsprechend in räumlicher Nähe zu diesem. Die drei Mitfahrer 
des Beschwerdeführers gaben gegenüber der Polizei unbestrittenermassen an, das 
Festival besucht zu haben. Der Beschwerdeführer erklärte hingegen, er habe daran 
nicht teilgenommen. Die Aussage durfte im gegebenen Zusammenhang zumindest 
stark angezweifelt werden. Aus Sicht der Polizei stand daher weiterhin im Raum, 
dass auch der Beschwerdeführer das Goa-Festival besucht haben könnte. Wie die 
Staatsanwaltschaft zutreffend festhält, ist allgemein bekannt, dass an Festivals – 
gleich welcher Art, sei es ein Goa-Festival oder ein anderes – häufig auch 
Betäubungsmittel konsumiert werden. Eine in der Nähe solcher Veranstaltungen 
durchgeführte Verkehrskontrolle ist daher aus präventiver Sicht ohne Weiteres 
gerechtfertigt und – auch unter Berücksichtigung der zumindest implizit geäusserten 
grundsätzlichen Kritik an der Kontrolle – im Lichte von Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV nicht 
zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt, stellt der blosse Besuch eines solchen 
Festivals zwar ebenso wenig wie die Kenntnis eines früheren Drogenkonsums (vgl. 

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BGE 139 II 95 E. 2.2) für sich allein ein hinreichendes Anzeichen für eine drogen- 
oder arzneimittelbedingte Fahrunfähigkeit dar. Solche Umstände können jedoch 
durchaus im Rahmen einer Gesamtwürdigung als Indizien berücksichtigt werden. 
Im Zuge der Kontrolle fiel bei dem Beschwerdeführer nun zusätzlich ein 
"Silbenstolpern" auf. Der Beschwerdeführer bestreitet nun nicht etwa die 
Feststellung seiner Artikulationsschwierigkeiten anlässlich der Kontrolle. Vielmehr 
macht er in seiner Beschwerde einzig geltend, das "Silbenstolpern" sei erst nach 
Durchführung des Drogenschnelltests aufgefallen. Er habe vor dessen Anordnung 
nicht mit den Polizisten gesprochen. Der Vortest sei damit systematisch und ohne 
Anzeichen einer Fahrunfähigkeit erfolgt. Aus dem Polizeiprotokoll (act. B.3) geht 
jedoch hervor, dass zwischen dem Beginn der Kontrolle und der Anordnung des 
Drogenschnelltests rund 24 Minuten lagen (16:40 Uhr "Kontrolle", 17:04 
"Drogenschnelltest"). Die im Polizeiprotokoll festgehaltenen Zeitangaben lassen 
sich im Übrigen mit denjenigen der Staatsanwaltschaft in Einklang bringen, wonach 
die mündliche Anordnung zur Entnahme von Blut- und Urinproben um 17:22 Uhr 
erfolgte (StA-act. 2). Es erscheint wenig plausibel, dass in diesem Zeitraum keinerlei 
Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und den Beamten stattgefunden 
haben soll, bei der das Silbenstolpern hätte bemerkt werden können. Auch das 
Vorbringen einer "Legasthenie" greift ins Leere, da es sich dabei um eine Lese- und 
Rechtsschreibschwäche handelt, nicht aber um eine hier relevante Sprachstörung 
bzw. entsprechende Artikulationsschwierigkeiten. Der Beschwerdeführer 
unterzeichnete das Polizeiprotokoll zudem ohne entsprechende Bemerkungen bzw. 
Klarstellungen (act. B.3).

Selbst wenn die Polizei beim Beschwerdeführer keine weiteren Auffälligkeiten 
feststellen konnte, war es aufgrund der konkreten Gesamtumstände dennoch 
gerechtfertigt, von (immerhin geringen) Anzeichen einer betäubungs- bzw. 
arzneimittelbedingten Fahrunfähigkeit auszugehen, welche gemäss Art. 55 Abs. 2 
SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SKV die Durchführung eines Vortests 
rechtfertigten. Der in der Folge bei einem der Mitfahrer festgestellte 
Betäubungsmittelfund, dessen genauer Zeitpunkt sich aus dem Protokoll nicht 
eindeutig ergibt, deckte sich sodann mit dieser Einschätzung sowie mit dem später 
positiv auf Cannabis/THC ausgefallenen Testergebnis.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt in rechtlicher Hinsicht vor, es hätte zunächst 
ein Alkoholtest durchgeführt werden müssen. Ohne einen solchen sei nicht 
nachvollziehbar, dass die festgestellten Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit 
hingedeutet hätten, die nicht alkoholbedingt gewesen sei und daher die 
Durchführung eines Drogenschnelltests gerechtfertigt hätte. Zur Begründung beruft 

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er sich auf den Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 SKV 
(Fahrunfähigkeit "wegen einer anderen Substanz als Alkohol"). Dazu ist zunächst 
festzuhalten, dass die Polizei keine Hinweise auf Alkoholkonsum feststellen konnte, 
insbesondere keinen Alkoholgeruch wahrnahm und offenbar das festgestellte 
"Silbenstolpern" auf andere Ursachen als Alkoholeinfluss zurückführte. Angesichts 
der niedrigen Schwelle für das Vorliegen von Anhaltspunkten ist das Vorgehen der 
Polizei nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.1.). Von einer systematischen 
Testanordnung beim Beschwerdeführer kann keine Rede sein. Entgegen seiner 
Auffassung war zudem weder ein vorgängig negativer Atemalkoholtest noch dessen 
Durchführung erforderlich, wie nachfolgend dargelegt wird. 

4.2.1. Die neue Bestimmung, wonach für die Anordnung eines Drogenschnelltests 
oder einer Blutprobe Anhaltspunkte vorliegen müssen, die nicht allein auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, trat am 1. Januar 2005 in Kraft (vgl. AS 2004 
2849). Seither hatte das Bundesgericht wiederholt Gelegenheit, sich zur Frage der 
Rechtmässigkeit von durchgeführten Vortests zu äussern. So führte es im Urteil 
6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 (E. 1.4) aus, dass bereits eine blasse bzw. 
leichenblasse Gesichtsfarbe genügende Anhaltspunkte für eine Fahrunfähigkeit 
darstellt. Die mögliche Ursache dieser Anzeichen – etwa ob sie auf Alkohol- oder 
Drogenkonsum zurückzuführen waren – wurde dabei nicht weiter thematisiert. Im 
Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 hielt das Bundesgericht in Erwägung 3.2 fest, 
ein begründeter Verdacht auf Fahrunfähigkeit liege vor, wenn die Polizei "gerötete 
Augen" und ein "verlangsamtes Verhalten" feststelle. Nach Auffassung des 
Bundesgerichts können "Diese Symptome […] durchaus auf einen vorgängigen 
Konsum von Drogen hindeuten und damit auf das Vorliegen einer Fahrunfähigkeit." 
In BGE 145 IV 50 E. 3.5 wurde unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 
6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 erneut erwogen, dass geringe Anzeichen für eine 
durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit genügen 
würden. Entsprechendes führte das Bundesgericht in BGE 146 IV 88 aus (vgl. dazu 
oben E 3.1.). 

4.2.2. Aus den zitierten Urteilen ergibt sich, dass es für das Bundesgericht genügt, 
wenn die polizeilichen Feststellungen mit den typischen Wirkungen von 
Betäubungs- oder Arzneimitteln vereinbar sind. Es verlangt somit weder, dass 
sämtliche differenzialdiagnostisch möglichen Ursachen einer vermuteten 
Fahrunfähigkeit von der Polizei erörtert werden, noch dass ein Drogenschnelltest 
erst dann zulässig wäre, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Drogen oder 
Medikamente als Ursache in Betracht kommen. Eine derart restriktive Auslegung 
wäre auch kaum sachgerecht. Besteht der Verdacht auf Fahrunfähigkeit, ist eine 

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möglichst rasche Blutentnahme geboten, da viele Substanzen – etwa THC oder 
Kokain – nur eine kurze Halbwertszeit aufweisen. Müsste die Polizei in jedem Fall 
zunächst einen Atemalkoholtest durchführen, würde sich die gegebenenfalls 
notwendige Blutentnahme um rund eine halbe Stunde verzögern (vgl. etwa die in 
Art. 11 f. SKV definierten Wartefristen). Dies könnte bei sogenannten 
Nulltoleranzdrogen bereits zu Unterschreitungen der Nachweisgrenzen führen. Fällt 
der Atemalkoholtest bzw. die Atemalkoholmessung negativ aus, liegt der Schluss 
nahe, das eine andere Substanz die vermutete Fahrunfähigkeit verursacht hat. 
Würde hingegen Alkohol nachgewiesen, wäre zu prüfen, ob der gemessene Wert 
die festgestellten Ausfallerscheinungen allein zu erklären vermag oder ob 
zusätzliche Substanzen in Betracht gezogen werden müssen. Da die meisten 
Auffälligkeiten nicht spezifisch auf eine bestimmte Ursache hindeuten, wäre eine 
höhere Anforderung an die Anordnung von Vortests kaum praktikabel. Im Gegenteil: 
Eine solche Regelung könnte sogar den unerwünschten Effekt haben, dass 
Drogenkonsumenten zusätzlich Alkohol konsumieren, um ihre Beeinträchtigung auf 
diesen zurückzuführen (ausführlich: BOLL, in: Boll [Hrsg.], Handkommentar 
Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 8 Rz. 2103 f. und Rz. 2118 ff.). Schliesslich zeigt 
sich auch in Art. 10 Abs. 2 und Abs. 4 SKV ein gewisser Widerspruch: Während 
Abs. 2 verlangt, dass Hinweise auf eine Fahrunfähigkeit aufgrund anderer 
Substanzen als Alkohol bestehen, bestimmt Abs. 4, dass auf weitere 
Untersuchungen verzichtet wird, wenn die Vortests negativ ausfallen und keine 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen. Wenn jedoch bereits vor dem Vortest 
entsprechende Hinweise bestanden, erscheint es wenig plausibel, dass diese nach 
dem Test plötzlich wegfallen. Dieser Widerspruch lässt sich nur so erklären, dass 
ein negatives Testergebnis die zuvor bestehenden Hinweise auf Fahrunfähigkeit als 
widerlegt erscheinen lässt. Daraus ergibt sich, dass die SKV selbst keine hohen 
Anforderungen an die Anordnung von Vortests stellt (vgl. KAISER, Strafrechtliche 
Rechtsfolgen bei Alkoholkonsum, Strassenverkehr 1/2024, S. 32 f.).

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegenden Indizien genügen, 
um auf eine durch Drogen- oder Medikamenteneinfluss verursachte Fahrunfähigkeit 
zu schliessen, ohne dass zuvor abgeklärt werden müsste, ob eine alkoholbedingte 
oder teilweise alkoholbedingte Fahrunfähigkeit vorliegt.

6. Aufgrund des positiven Drogenschnelltestes (Cannabis/THC) sowie der 
beschriebenen Auffälligkeiten und Umstände (vgl. oben E. 4.1.) ist ein hinreichender 
Tatverdacht hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln sowie eine damit 
zusammenhängende Fahrunfähigkeit gegeben, welche die zur Anordnung einer 
Blut- und Urinprobe (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 146 IV 88 E. 1.4.2) rechtfertigt. 

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7. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vermag die angeordnete 
Zwangsmassnahme ebenfalls ohne Weiteres standzuhalten. Gegen den 
Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) eröffnet (StA-act. 1). Der Strafrahmen für dieses 
Vergehens beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das Interesse 
der Öffentlichkeit zur Aufklärung eines Gefährdungsdelikts geht den vorliegenden 
Interessen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine körperliche Integrität 
klarerweise vor. Bei der Blut- sowie Urinprobe handelt es sich zudem um leichte 
Eingriffe in die persönliche Freiheit beziehungsweise in die körperliche Integrität 
ohne aussergewöhnliche gesundheitliche Risiken (BGE 124 I 80 E. 2d). Die 
Massnahme ist notwendig, um die mutmassliche Fahrunfähigkeit beweissicher 
feststellen zu können. Auch liegen keine milderen Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit vor.

8. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 

9. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten des vollständig unterliegenden Beschwerdeführers 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS 
(BR 350.210) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Zudem ist ihm keine Entschädigung 
zuzusprechen, präjudiziert der Kostenentscheid doch auch im 
Rechtsmittelverfahren die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten 
des Beschwerdeführers. 

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilung an:]