# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46d87e29-6e72-512f-96f8-fe470c1d6970
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250003-O2
**Docket/Reference:** LF250003-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250003-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. 

Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer

Urteil vom 14. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Berufungsklägerin

betreffend Testamentseröffnung 

im Nachlass von B._____, geboren tt. November 1951, 

von C._____, gestorben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in D._____

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichtes Winterthur vom 9. Januar 2025 (EL240500)

- 2 -

Erwägungen:

1.1.  Mit Urteil vom 9. Januar 2025 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssa-

chen des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) eine vom Notariat Winter-

thur-Altstadt eingereichte öffentliche letztwillige Verfügung der verstorbenen 

B._____ vom 16. Juni 2023. Die Vorinstanz hielt fest, sie habe die Geschwister 

der Erblasserin, E._____ geb. … [Ledigname] (Vermächtnisnehmerin), A._____ 

(zugleich eingesetzte Erbin; fortan Berufungsklägerin) und F._____ (zugleich ein-

gesetzter Erbe) als gesetzliche Erben ermittelt. Darüber hinaus habe die Erblas-

serin diverse Vermächtnisnehmer bestimmt. Die Vorinstanz nahm von der gericht-

lichen Eröffnung des Testaments der Erblasserin Vormerk und wies darauf hin, 

dass die Durchführung der Erbteilung Sache der eingesetzten Erben sei. Weiter 

werde den eingesetzten Erben auf Verlangen der auf sie lautende Erbschein aus-

gestellt, sofern deren Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung des 

Urteils bestritten werde (act. 3 = act. 5 = act. 6/3).

1.2. Mit Eingabe vom 18. Januar 2025 (Datum Poststempel) erhob die Beru-

fungsklägerin rechtzeitig Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz bei der Kam-

mer (act. 2, act. 6/4 zur Rechtzeitigkeit). 

Die Berufungsklägerin bezahlte den ihr mit Verfügung vom 29. Januar 2025 

auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.00 rechtzeitig (act. 7, 8 

und 9).

1.3. Die Akten des Testamentseröffnungsverfahrens vor Vorinstanz wurden bei-

gezogen (act. 6/1-4). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.1.

Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-

det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden 

soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

- 3 -

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung 

nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und 

(b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 ZPO).

2.2.1.

Die Testamentseröffnung gemäss Art. 556 ff. ZGB gehört zu den Si-

cherungsmassregeln des Erbgangs (Titel vor Art. 551 ZGB). Es handelt sich um 

eine vorsorgliche Massnahme (vgl. BGer 5A_517/2018 vom 9. Januar 2019, 

E. 2.2), welche die Bekanntgabe des Verfügungsinhalts bezweckt. Zudem soll 

den anwesenden Personen eine Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden, sich vom 

Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild machen zu können, z.B. betreffend 

Prüfung von Streichungen oder Einschiebungen, Echtheit des Dokuments oder 

Erfüllung der gesetzlichen Formerfordernisse (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auf-

lage 2023, Art. 557 N 2; PraxKomm Erbrecht, 5. Auflage 2023, Art. 557 N 1 f.). 

2.2.2.

Im Testamentseröffnungsverfahren sind grundsätzlich alle der Einliefe-

rungspflicht unterliegenden Verfügungen zu eröffnen; nach ausdrücklicher Geset-

zesvorschrift von Art. 556 Abs. 1 i.V.m. Art. 557 Abs. 3 ZGB auch jene, die von 

der Behörde als formungültig oder nichtig erachtet werden (PraxKomm Erbrecht, 

Art. 557 N 3). Die Behörde hat dabei eine Prüfungspflicht, ob alle eingelieferten 

Dokumente nach ihrem Inhalt (und nicht nach ihrer Bezeichnung oder Form) als 

eröffnungsfähige Willenserklärungen des Erblassers von Todes wegen erschei-

nen und wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht (BSK ZGB II-LEU/GA-

BRIELI, 7. Auflage 2023, Art. 557 N 11 m.w.H.). Prima facie bedeutet, dass die 

Verfügung von Todes wegen summarisch geprüft wird und zwar "par simple lec-

ture du texte, en recherchant le sens évident de celui-ci" (BGer 5A_91/2019 vom 

4. Februar 2020 E. 4.2.).

Bei dieser Prüfung handelt es sich um eine vorläufige, unpräjudizielle Prü-

fung ohne materiellrechtliche Wirkung. Im Zweifelsfall sind Dokumente zu eröff-

nen, damit die am Nachlass Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor 

dem ordentlichen Gericht geltend zu machen (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auf-

- 4 -

lage 2023, Art. 557 N 11 m.w.H.). Die eröffnende Behörde hat darüber hinaus 

eine Pflicht zur Erbenermittlung durch die ihr zur Verfügung stehenden Mittel 

(BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auflage 2023, Art. 557 N 7). 

Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfü-

gung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das 

Eröffnungsgericht nicht. Dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen 

Zivilgericht vorbehalten (THOMAS ENGLER / INGRID JENT-SØRENSEN, Behördliche 

Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines "eigenartigen" Verfahrens, SJZ 113, 

S. 422). Die Kammer prüft nach ständiger Praxis lediglich, ob das Einzelgericht 

bei der Testamentseröffnung im beschriebenen beschränkten Rahmen zutreffend 

vorgegangen ist (OGer ZH LF150040 vom 23. Oktober 2015, E. 3.3., OGer ZH 

LF160054 vom 29. September 2016, E. 2.3., OGer ZH LF170023 vom 7. Novem-

ber 2017, E. 4.2.).

3.1.

In ihrer Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, es sei der letzte Wille 

ihrer Schwester gewesen, dass die drei Geschwister zu gleichen Teilen 

berücksichtigt würden. Die Erblasserin habe ihr bereits im Sommer mitgeteilt, 

dass sie ihr damaliges Testament nichtig erklärt habe und dies so auch an ihrem 

Todestag bestätigt. Die Erblasserin habe eine Freundin damit beauftragt, die 

Angelegenheit mit dem Notariat zu klären. Der Berufung legt die 

Berufungsklägerin einen E-Mail-Verkehr zwischen dieser Freundin und dem 

Notariat Winterthur-Altstadt bei (act. 4/1).

Wie gesehen entscheidet das Testamentseröffnungsgericht nicht endgültig 

über die Erbenstellung. Da die Eröffnungsbehörde alle eingelieferten Dokumente, 

die dem Inhalt nach eine Anordnung auf den Tod darstellen, eröffnen muss, ist 

auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die eingereichte öffentliche 

letztwillige Verfügung vom 16. Juni 2023 eröffnet hat. Die Berufungsklägerin stellt 

denn auch weder die Erbenermittlung durch die Vorinstanz in Frage, noch dass 

es sich beim eröffneten Dokument um eine letztwillige Verfügung handle oder 

dass deren prima facie Auslegung korrekt vorgenommen worden sei. Die 

Berufungsklägerin zweifelt vielmehr die Rechtsgültigkeit der letztwilligen 

Verfügung an, wofür das vorliegende Berufungsverfahren nicht zur Verfügung 

- 5 -

steht. Wie bereits erwähnt und wie in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils vom 

9. Januar 2025 ebenfalls festgehalten ist die Anfechtung des Testaments dem 

zivilrechtlichen Klageverfahren vorbehalten. 

3.2. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

4.

Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in 

zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit (vgl. etwa 

OGer ZH LF170058 vom 12. Januar 2018, E. 5.1 mit Verweis auf LF140076 vom 

13. Oktober 2014, E. 7; LF130039 vom 27. Juni 2013, E. 5). Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Entscheidgebühr ist bei einem Streitwert von 

geschätzt gut Fr. 1 Mio. sowie angesichts des geringen Aufwands und der 

überschaubaren Schwierigkeit in Anwendung von §§ 4, 8 und 12 GebV OG auf 

Fr.750.00 festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.  

1.

2.

3.

4.

Es wird erkannt: 

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 750.00 festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-

rufungsklägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Überschuss von 

Fr. 1'750.00 wird der Berufungsklägerin zurückerstattet.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie das Bezirksgericht 

Winterthur, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

- 6 -

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.00.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

versandt am: