# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2113af83-ea6e-5cd3-81ab-5674418b987e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.07.2015 BP.2015.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BP-2015-26_2015-07-30.pdf

## Full Text

Beschluss vom 30. Juli 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A. AG,  

 

Gesuchstellerin 

 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BP.2015.26 

(im Hauptverfahren BE.2015.1)  

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") gegen B. und 

C. ein Verfahren wegen Abgabebetrugs, Steuerhinterziehung und 

Verletzung von Verfahrenspflichten führt (BE.2015.1 act. 1.3 und 1.4); 

 

- in diesem Zusammenhang die ESTV mit Editionsverfügung vom 

12. Mai 2015 an die Treuhandgesellschaft A. AG gelangte und die 

Herausgabe diverser Buchhaltungsunterlagen verlangte (BE.2015.1 

act. 1.6); 

 

- die A. AG dieser Aufforderung am 19. Juni 2015 nachkam, hinsichtlich zweier 

Management-Letters jedoch deren Siegelung beantragte (BE.2015.1 

act. 1.7); 

 

- die ESTV mit Eingabe vom 3. Juli 2015 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts ein Gesuch um Entsiegelung der Management-Letters 

stellte (BE.2015.1 act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer die A. AG mit Schreiben vom 7. Juli 2015 dazu 

aufgefordert hat, bis zum 20. Juli 2015 eine Gesuchsantwort einzureichen 

(BE.2015.1 act. 2); 

 

- innert Frist keine Gesuchsantwort beim Gericht einging; 

 

- die A. AG mit Schreiben vom 27. Juli 2015 ein Gesuch um Wiederherstellung 

der Frist stellte, und dabei geltend machte, die A. AG habe wegen 

Betriebsferien vom 6. bis 27. Juli 2015 keine Post entgegennehmen können 

und habe mit der Zustellung von behördlicher Post während den 

Gerichtsferien auch nicht rechnen müssen (act. 1); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 57 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das 

Mehrwertsteuergesetz grundsätzlich das VStrR anwendbar ist (Art. 103  

Abs. 1 MWSTG);  

- mit Bezug auf die Fristenbestimmung das Bundesgericht festgehalten hat, 

dass das Entsiegelungsverfahren nicht ein gerichtliches Verfahren im Sinne 

 

 

von  Art. 73 – 82 VStrR ist (BGE 139 IV 246 E. 3.2); die Bestimmungen von 

Art. 73 – 82 VStrR sich auf die Verfahren vor dem Sachrichter beziehen; 

 

- dessen ungeachtet das Entsiegelungsverfahren vor der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gleich wie das Beschwerdeverfahren ein 

gerichtliches Verfahren (zwar nicht im Sinne von Art. 73 ff. VStrR) und nicht 

etwa ein Verwaltungsverfahren (wie z.Bsp. das Einspracheverfahren nach 

Art. 67 VStrR) ist;  

 

- damit gemäss Art. 31 Abs. 2 VStrR sich die Fristen nach der StPO richten; 

 

- nach Art. 91 Abs. 2 StPO schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag 

der Frist der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der 

Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der 

Anstaltsleitung übergeben werden müssen; 

 

- eine Mitteilung mittels eingeschriebener Postsendung spätestens am 

siebenten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, 

sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 StPO); 

 

- die Abholeinladung ins Postfach der Empfängerin gelegt worden ist (vgl. 

act. 1.1); 

 

- die A. AG gestützt auf die an sie gerichteten Editionsverfügung der ESTV 

vom 13. Mai 2015 und deren Antrag auf Siegelung der Management-Letters 

vom 29. Juni 2015 um das hängige, eingangs erwähnte Strafverfahren und 

speziell um das Entsiegelungsverfahren wusste und mit der Zustellung 

weiterer offizieller Schreiben rechnen musste; 

 

- die Verfügung damit grundsätzlich als zugestellt gilt;  

 

- die A. AG jedoch sinngemäss geltend macht, die Frist sei während den 

Gerichtsferien stillgestanden;  

 

- gemäss Art. 89 Abs. 2 StPO im Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten;  

 

- die A. AG sich somit nicht auf den Fristenstillstand berufen kann; 

 

- damit die Frage zu prüfen ist, ob Gründe für eine Wiederherstellung der Frist 

vorliegen; 

 

 

 

- gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Frist wiederhergestellt wird, wenn die 

Partei diese versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher 

Rechtsverlust erwächst, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der 

Säumnis kein Verschulden trifft; das Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen ist, 

bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden 

sollen; innert der gleichen Frist die versäumte Verfahrenshandlung 

nachgeholt werden muss; die Wiederherstellung demnach an formelle und 

materielle Voraussetzungen geknüpft ist; 

 

- das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung innerhalb der 

dreissigtägigen Frist gestellt worden ist, ohne jedoch die versäumte 

Rechtshandlung – nämlich die Einreichung der Gesuchsantwort – 

nachgeholt zu haben; eine Aufforderung zur Nachbesserung des Gesuchs 

innerhalb der dreissigtägigen Frist vorliegend unterbleiben kann, da wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, das Gesuch auch materiell abzuweisen ist; 

 

- in materieller Hinsicht objektive oder subjektive Gründe (z.B. 

Naturereignisse, Unfall oder Krankheit) vorliegen müssen, die es dem 

Betroffenen verunmöglichen, die Frist bzw. den Termin zu wahren; demnach 

jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, im Interesse eines 

geordneten Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der Rechtssicherheit 

eine Wiederherstellung der versäumten Frist ausschliesst (BRÜSCHWEILER, 

in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf, N 2 zu Art. 94 

StPO); 

 

- die A. AG keine objektiven oder subjektiven Gründe glaubhaft macht, die es 

ihr verunmöglicht haben, die Einladung der Beschwerdekammer zur 

Einreichung der Gesuchantwort vom 7. Juli 2015 entgegen zu nehmen; die 

Betriebsferien jedenfalls keinen derartigen Grund bilden; die A. AG vielmehr 

dafür hätte besorgt sein müssen, dass auch während ihrer dreiwöchigen 

Betriebsferien offizielle Schreiben an sie oder einen Vertreter hätten 

zugestellt werden können; sie derartige Vorkehren jedoch unterlassen hat, 

weshalb das Versäumnis nicht als unverschuldet gilt;  

 

- daran auch der von der A. AG zitierte Entscheid des Bundesgerichts 

6B_908/2013 vom 20. März 2014 nichts ändert; ging es dort doch um die 

Rechtsfolgen eines Säumnisses im Zusammenhang mit einer Vorladung, mit 

denen nach dem allgemeinen Vorladungsrecht nach Art. 201 ff. StPO gerade 

nicht gerechnet werden musste (vgl. E. 2.7); 

 

 

 

- das Wiederherstellungsgesuch der Frist zur Einreichung einer Gesuchs-

antwort daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist; 

 

- die Kosten bei der Hauptsache verbleiben.  

 

 

 

 

  

  

 

 

Demnach beschliesst die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.  

 

2. Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache.  

 

 

Bellinzona, 31. Juli 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. AG 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).