# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fbf6a7b-8ac8-533a-9fb9-eef13e4532cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2022 E-5688/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5688-2019_2022-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5688/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Camilla Mariéthoz-Wyssen, 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 

2019 / N (…). 

 

 

 

E-5688/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 4. August 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und 

am 9. Oktober 2017 wurde er im Rahmen der ersten Anhörung im erwei-

terten Verfahren zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu seinen Asyl-

gründen befragt. 

Zu seiner Biographie führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei erit-

reischer Staatsbürger, ethnischer Tigrinya, und in B._______, Eritrea, ge-

boren. Seine Eltern hätten sich vor seiner Geburt scheiden lassen. Er sei 

mit seiner älteren Schwester bei seiner Grossmutter mütterlicherseits in 

C._______ aufgewachsen. Nach dem Tod seiner Schwester habe er für 

zirka ein Jahr bei seinem Vater und seiner (neuen) Ehefrau, zunächst in 

D._______ und danach in E._______ gelebt, wo er das erste Schuljahr 

absolviert habe. Sein Vater sei Soldat gewesen und nachdem er nach 

F._______ verlegt worden sei, sei er mit ihm mitgegangen. Nach kurzer 

Zeit sei er jedoch nach E._______ zurückgekehrt, wo er bei der Tante vä-

terlicherseits für ein Jahr gelebt und die zweite Schulklasse besucht habe. 

Danach sei er nach D._______ zu seinen Grosseltern gegangen, habe bei 

diesen gelebt und habe dort die Schule bis und mit der fünften Klasse ab-

geschlossen. Im Anschluss habe er die Schule nicht mehr besucht und im 

Wesentlichen die Zeit mit Freunden auf der Strasse verbracht. Seine Tante 

väterlicherseits habe ihn in der Folge nach E._______ zurückgeholt, wo er 

die nächsten Jahre verbracht und im Jahr 2015 das zehnte Schuljahr ab-

geschlossen habe.  

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen Folgendes vor: Ende 

Juli 2015 habe er seine Mutter in C._______ besuchen wollen. Kurz vor 

Ende seiner Reise sei er in der Nähe der kleinen Ortschaft G._______ von 

Soldaten angehalten und befragt worden, wohin er gehe. Sie hätten ihm 

nicht geglaubt, dass er seine Mutter besuchen wolle, sondern hätten ihn 

beschuldigt, (illegal) nach Äthiopien ausreisen zu wollen. Er sei von den 

Soldaten direkt in eine nahe gelegene Militärkaserne gebracht und über 

drei Tage lang befragt worden. Er sei mehrmals zur Identität seiner Mutter 

und zum Verbleib seines Vaters befragt worden. Die Soldaten hätten ihm 

aber nicht geglaubt, insbesondere, dass er nicht wissen würde, wo sich 

sein Vater aufhalte. Er sei von den Soldaten auch geschlagen, mit Zucker-

wasser bespritzt und ihm seien die Schuhe weggenommen worden. Am 

dritten Tag sei seine Mutter zu ihm gebracht worden. Auch der Mutter sei 

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zunächst nicht geglaubt worden, dass er ihr Sohn sei, da sie zwischenzeit-

lich erneut geheiratet und mit diesem Mann Kinder gehabt habe. Die Sol-

daten hätten ihn danach aber freigelassen und mit der Mutter gehen las-

sen, dies verbunden mit der Aufforderung, innert drei Tagen die Adresse 

seines Vaters mitzuteilen, andernfalls er den ihm abgenommenen Schüler-

ausweis nicht mehr zurückerhalten werde.  Er sei dann mit seiner Mutter 

direkt zu ihr nach Hause gegangen und sei zirka fünf Stunden dort geblie-

ben. Nach dem Abendessen habe er seiner Mutter gesagt, er verlasse das 

Haus, um seine Notdurft zu verrichten. Danach sei er auf den nahegelege-

nen Berg gestiegen und erst am nächsten Morgen wieder ins Dorf zurück-

gekehrt. Nach Hause sei er nicht mehr gegangen und er habe niemanden 

über seine Ausreisepläne informiert. Er sei entlang des Flusses in Richtung 

äthiopische Grenze gelaufen und habe sich vor den örtlichen Soldaten ver-

steckt. Vor der Landesgrenze habe er übernachtet und am nächsten Tag 

nach Einbruch der Dunkelheit die äthiopische Grenze überquert. Dort sei 

er von einem äthiopischen Soldaten aufgegriffen worden, welcher ihn zu 

einer Militärkaserne gebracht und wo er drei Nächte verbracht habe. Da-

nach sei er in ein Flüchtlingslager namens H._______ gebracht worden, 

wo er zirka fünf Monate geblieben sei, ehe er in ein anderes Flüchtlingsla-

ger namens I._______ verlegt worden sei. Nach vier Monaten habe er die-

ses Lager verlassen und sei mit finanzieller Hilfe seiner Cousine väterli-

cherseits über den Sudan, Libyen und Italien am 19. Juli 2016 in die 

Schweiz eingereist. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seinen Taufschein (im Ori-

ginal), zwei heimatliche Schulzeugnisse, eine Bestätigung über die Absol-

vierung eines Computerkurses in Äthiopien sowie ein Zertifikat über seine 

Deutschkenntnisse zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.  

C.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit 

der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

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subeventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-subeventualiter sei der Fall an 

die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Beurteilung zurückzuweisen. 

Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand in der Person der unterzeichnenden Rechtsver-

treterin zu bestellen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die unterzeichnete 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

ein. Gleichzeitig lud das Gericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein. 

E.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 18. November 2019 zur Be-

schwerde vernehmen. 

F.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 23. Dezember 2019. 

Dabei machte er unter anderem – unter Einreichung von entsprechenden 

Beweismitteln – ein intensives (exil-)politisches Engagement in der 

Schweiz geltend. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Be-

zugnahme auf seine Replik als weiteres Beweismittel ein Videointerview 

seines Vaters, geführt und aufgenommen vom J._______ in Äthiopien, ein, 

indem der Vater ausführt, wie die eritreischen Behörden ihn nach seiner 

(kurzfristigen) Rückkehr nach Eritrea ins Visier genommen hätten. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 reichte die Rechtsvertreterin die Hono-

rarnote für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 informierte der Beschwerdeführer das Ge-

richt darüber, dass das erwähnte und eingereichte Interview mit seinem 

Vater, als Recherche im Online-Medium «K._______» erschienen sei und 

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fügte den entsprechenden Link bei. Der Vater werde in diesem Artikel 

«L._______» genannt um seine Anonymität zu schützen. 

J.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 zog die Vorinstanz die angefochtene Ver-

fügung vom 1. Oktober 2019 teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 

1, 4 und 5 dieser Verfügung auf, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft und ordnete infolge der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Gleich-

zeitig hielt sie in ihren Erwägungen fest, dass die flüchtlingsrelevanten Ele-

mente erst nach der Ausreise geschaffen worden und deshalb als subjek-

tive Nachfluchtgründe zu qualifizieren seien, weshalb er zwar die Flücht-

lingseigenschaft erfülle, ihm jedoch kein Asyl gewährt werde.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er angesichts des 

Wiedererwägungsentscheids der Vorinstanz die Beschwerde zurückziehe. 

L.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte an 

der Beschwerde im Asylpunkt fest. Er könne aber keine weiteren Beweis-

mittel ins Recht legen und verweise auf die bisherigen Eingaben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der 

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Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – abgesehen von den nachfolgenden Ausnahmen – einzutre-

ten.  

1.4 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung im Rahmen des Schrif-

tenwechsels teilweise in Wiedererwägung gezogen und die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs angeordnet (vgl. oben Buchstabe I). Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet somit nur noch der Asylpunkt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend über-

prüft das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Asylentscheid wie folgt: Der Befürch-

tung, bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen zu 

werden, komme mit Verweis auf die gängige Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (EMARK 2006/3 E. 4.10) keine asylrechtliche Rele-

vanz zu. Weiter sei den Angaben des Beschwerdeführers zu entnehmen, 

dass er Eritrea anfangs August 2015 im Alter von 17 Jahren illegal verlas-

sen habe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

(Koordinationsurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017) sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich 

eritreische Staatsangehörige einzig aufgrund einer illegalen Ausreise mit 

Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer In-

tensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Es müssten nebst der illegalen 

Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsuchende Person in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

lassen würden. Im Fall des Beschwerdeführers seien solche zusätzliche 

Anknüpfungspunkte zu verneinen. Was die geschilderte Festnahme mit 

konsekutiver dreitägiger Festhaltung angehe, habe diese behördliche Mas-

snahme aufgrund seiner Aussagen vielmehr einen schikanösen Charakter 

gehabt und sei – retrospektiv betrachtet – nicht als Reaktion auf ein ihm 

behördlicherseits unterstelltes regimekritisches Verhalten zu beurteilen. 

Hierfür spreche zudem, dass das behördliche Verhör offenbar primär der 

Feststellung seiner Identität, der Identität seiner Mutter und dem Verbleib 

seines Vaters zum Inhalt gehabt habe. Dass die Behörden ihn schliesslich 

mit seiner Mutter wieder hätten gehen lassen, unter der Bedingung der Mit-

teilung des Aufenthaltsortes des Vaters, sei ein weiterer Hinweis auf den 

schikanösen Charakter der Massnahme und lässt schlussfolgern, dass die 

Behörden ihre ursprüngliche Anschuldigung der illegalen Ausreise wieder 

hätten fallen lassen. Schliesslich hätten die eritreischen Behörden seit sei-

ner Ausreise gemäss eigenen Aussagen keine weiteren Schritte unternom-

men, was als Indiz für das fehlende Interesse an seiner Person nach seiner 

Freilassung gewertet werden könne. Die Festnahme möge ursprünglich 

zwar mit dem Verdacht auf eine geplante illegale Ausreise begründet wor-

den sein. Nach dem Gesagten sei jedoch zu schliessen, dass dieser Ver-

dacht zuletzt nicht mehr im Raum gestanden habe. Sodann habe er auf 

Nachfrage in der BzP festgehalten, in Sachen Nationaldienst nie behördlich 

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kontaktiert worden zu sein.  Mangels Vorliegens eines konkreten Behör-

denkontakts könne er deshalb nicht als Refraktär oder Deserteur gelten 

und erfülle damit auch aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine 

Asylgewährung nicht. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, seien nicht ersichtlich. Der Vater, welcher im (…) in die Schweiz 

eingereist sei, habe die Schweiz am (…) auf geregeltem Weg wieder ver-

lassen. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass dieser sich wieder in 

Eritrea aufhalte. Aus diesem Grund sei nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Eritrea mit allfälligen wei-

tergehenden behördlichen Nachforschungen nach seinem Vater konfron-

tiert sähe. In ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 10. Juni 2020 führt die 

Vorinstanz hinsichtlich der Ausreise des Vaters sodann aus, angesichts der 

inzwischen eingereichten Beweismittel stelle sie die erneute Ausreise des 

Vaters aus Eritrea sowie dessen Aufenthalt in Äthiopien nicht in Frage. Al-

lerdings lasse sich daraus keine Verfolgungssituation ableiten. Ohne auf 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Vaters einzugehen, sei darauf hinzu-

weisen, dass alleine der Erhalt einer amtlichen Vorladung keine Verfol-

gungssituation zu begründen vermöge. Dies umso mehr, als hier nicht be-

kannt sei, aus welchem Grund diese Vorladung ausgestellt worden sei. Es 

dürfe durchaus auch angenommen werden, dass dieser rein administrative 

Absichten zugrunde gelegen hätten. In Ermangelung konkreter Umstände 

für eine Verfolgungssituation seines Vaters könne er daraus keine Gefähr-

dungssituation für seine Person ableiten. Das Vorliegen objektiver Nach-

fluchtgründe müsse deshalb verneint werden. 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene im Wesentli-

chen das Folgende entgegen: Die vorinstanzliche Auffassung, wonach die 

Behörden im Verlauf der dreitägigen Verhaftung von ihrem Verdacht der 

geplanten illegalen Ausreise nach Äthiopien abgekommen seien, stimme 

nicht. Gemäss seinen Aussagen in der Anhörung sei der Schülerausweis 

damals nur für die Reise nach D._______ gültig gewesen. Das Dorf seiner 

Mutter, welches er habe besuchen wollen, habe ausserhalb dieser Region 

gelegen. Für die Behörden habe es somit keinen Grund gegeben, von ih-

rem Verdacht der illegalen Ausreise abzukommen. Zudem hätten sie ihn 

auch geschlagen. Auch die Tatsache, dass sie ihn nach drei Tagen unter 

Bedingung ihnen den Aufenthaltsort des Vaters zu nennen, freigelassen 

hätten, spreche nicht für die Befreiung von irgendeinem Tatverdacht. Na-

mentlich hätten sie ihm seine Dokumente abgenommen, wodurch er sich 

nirgends im Land mehr habe frei bewegen dürfen. Das Vorgehen der Be-

hörden sei vielmehr dahingehend zu deuten, dass sie die Chance hätten 

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nutzen wollen, auch seines Vaters habhaft zu werden. Schliesslich spreche 

auch die Tatsache, dass die eritreischen Behörden keine weiteren Schritte 

unternommen hätten, um seiner habhaft zu werden, nicht gegen eine Ver-

folgung im Falle einer Rückkehr. Einerseits habe er in der Anhörung nur 

gesagt, er wisse nicht, ob seine Ausreise für seine Familie Konsequenzen 

gehabt habe, da er nicht danach gefragt habe. Andererseits habe ihm seine 

Mutter zwar gesagt, es gehe ihr gut, doch glaube er ihr dies nicht. Vielmehr 

sei er der Ansicht, seine Mutter habe ihn nicht über ihre Probleme infor-

miert, um ihm keine Sorgen zu bereiten. Es sei daher auch möglich, dass 

die Mutter Konsequenzen habe ertragen müssen, dies ihm aber nicht er-

zählt habe. Er sei drei Tage festgehalten, unmenschlich und erniedrigend 

behandelt und nur unter Auflage freigelassen worden, welche er nicht er-

füllt habe. Damit werde er sowohl wegen einer versuchten illegalen Aus-

reise, wegen der Nichteinhaltung der Auflage als auch wegen der schluss-

endlich erfolgten illegalen Ausreise gesucht. Auch sein Vater werde weiter-

hin aufgrund der illegalen Ausreise gesucht, was ihm folglich auch bei sei-

ner freiwilligen Rückkehr zum Verhängnis geworden sei. Damit bestehe 

begründete Furcht, bei einer Rückkehr Opfer von asylrelevanter Verfol-

gung zu werden, da ihm die eritreischen Behörden eine regimefeindliche 

Einstellung unterstellen und ihn willkürlich bestrafen würden. Eventualiter 

seien die Geschehnisse vor der Ausreise des Beschwerdeführers als «wei-

terer Faktor» im Sinne des Referenzurteils D-7898/2015 zu werten, welche 

zur illegalen Ausreise hinzutreten.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte asylrelevante 

Verfolgung im Wesentlichen mit der vorgebrachten dreitägigen Festhaltung 

zufolge Verdachts auf eine geplante illegale Ausreise, die im Nachgang an 

seine Freilassung effektiv erfolgte illegale Ausreise aus Eritrea und Nicht-

einhaltung einer behördlichen Auflage sowie der illegalen Ausreise seines 

Vaters (im Sinne einer Reflexverfolgung). Die vorgebrachten exilpolitischen 

Tätigkeiten in der Schweiz sind hier wie erwähnt nicht mehr zu prüfen, 

nachdem die Vorinstanz diese beurteilt hat und gestützt darauf die ange-

fochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt sowie die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz angeordnet hat.  

Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass die vor-

getragenen Fluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen.  

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5.2 Was die geschilderte dreitägige Festhaltung durch die eritreischen Be-

hörden angeht, so ist – unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens – mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese im Ergebnis keine 

Asylrelevanz zu entfalten vermag. Aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Behörden aus einem 

(asylrelevanten) Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gehandelt hätten. 

Der Beschwerdeführer wurde gemäss eigenen Aussagen primär über die 

Identität der Mutter und den Verbleib des Vaters befragt und ihm sei vorge-

halten worden, er wolle das Land über die Grenze nach Äthiopien verlas-

sen (vgl. Anhörung, F51 und F69). Er legt dabei nicht dar und es ist auch 

nicht ersichtlich, dass die Behörden irgendeinen (Vor-)Verdacht gegen ihn 

gehabt oder seine Person bereits zuvor, etwa aus seinem regimekritischen 

Verhalten, das Interesse der Behörden geweckt hätte beziehungsweise die 

Festhaltung als Manifestation eines Verfolgungsinteresses betrachtet wer-

den müsste. Mit anderen Worten ist mit Bezug auf dieses behördliche Ver-

halten kein objektivierbares und unmittelbares Verfolgungsinteresse der 

Behörden auszumachen. Weiter greift diesbezüglich auch die beschwer-

deführerische Argumentation nicht, wonach das Vorgehen der Behörden 

dahingehend zu deuten sei, dass sie die Chance sahen, durch die Festhal-

tung des Beschwerdeführers des Vaters habhaft zu werden. Aus den Akten 

ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass die Behörden den Vater im Visier ge-

habt hätten und durch den Beschwerdeführer, seinen Sohn, an ihn gelan-

gen wollten. Der Beschwerdeführer sagte an der Anhörung denn auch zu 

keinem Zeitpunkt, die Behörden hegten einen Verdacht gegen oder ein all-

gemeines Interesse an seinem Vater, sondern schilderte lediglich, dass die 

Behörden mehrmals gefragt hätten, wo sich sein Vater befinde, ohne dabei 

ein Motiv darzulegen (vgl. Anhörung, F75 und F76). Soweit er ferner im 

Verlauf der Befragung durch die Soldaten auch mit Zuckerwasser bespritzt 

und geschlagen worden sei (vgl. Anhörung, F52 und F61), erreichen diese 

Übergriffe nicht die nötige Intensität, um deren Flüchtlingsrelevanz zu be-

jahen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Behörden nach der 

Freilassung offenbar keine weiteren (Zwangs-)Massnahmen, wie etwa 

konkrete Suchbemühungen oder einen Haftbefehl, gegen den Beschwer-

deführer oder – nach dessen Ausreise – gegen die Familie angestrengt 

haben. Solche Massnahmen werden vom Beschwerdeführer nicht aus-

drücklich geltend gemacht und sind auch nicht dokumentiert. Soweit er auf 

Beschwerdeebene dagegenhält, er habe lediglich gesagt, er wisse dies 

nicht und aufgrund des Telefongesprächs mit seiner Mutter vermute er, 

dass es Probleme gegeben habe, ist dies rein hypothetischer Natur und 

vermag die vorinstanzliche Auffassung in diesem Punkt nicht umzustürzen. 

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Seite 11 

5.3 Hinsichtlich des Vorbringens der illegalen Ausreise ist mit Verweis auf 

die Rechtsprechung folgendes zu bemerken: Das Bundesverwaltungsge-

richt ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus 

Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausge-

reiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 

6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung ist in der Folge jedoch auf-

gegeben worden. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellenge-

stützten Lageanalyse (E. 4.6 – 4.11) zum Schluss, dass die bisherige Pra-

xis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person ein-

zig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand 

nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine dro-

hende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Be-

gründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).  

5.3.1 Dem Beschwerdeführer gelingt es insgesamt nicht, zusätzliche An-

knüpfungspunkte, welche in Kombination zu seiner illegalen Ausreise ge-

mäss oben genannter Rechtsprechung zur Flüchtlingseigenschaft führen 

würden, darzulegen. Namentlich ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie 

zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer aus der erneuten Aus-

reise seines Vaters aus Eritrea nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

mithin die Furcht vor einer Reflexverfolgung zu verneinen ist.  Dessen Ein-

reise in Eritrea sowie dessen umgehende Ausreise nach Äthiopien innert 

zwei Tagen wird dabei von der Vorinstanz zu Recht nicht in Frage gestellt, 

ist diese doch durch die eingereichten Beweismittel (Recherchebericht des 

Online-Mediums «K._______» sowie ein Interview des Recherchekollek-

tivs J._______ mit dem Vater des Beschwerdeführers) rechtsgenüglich be-

legt. Der Vater führt darin im Wesentlichen aus, bei der Einreise in Eritrea 

hätten die Behörden seine Personalien und Informationen zu seinem Auf-

enthaltsort aufgenommen. Am nächsten Tag sei ein Brief im Haus seines 

Bruders zugestellt worden, wonach er sich unverzüglich beim örtlichen Ver-

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Seite 12 

waltungsbüro melden soll. Aus Furcht, bei Folgeleistung entweder verhaf-

tet oder getötet zu werden oder als Soldat dienen zu müssen, sei er am 

selben Tag nach Äthiopien ausgereist. Gestützt darauf kann mit der Vo-

rinstanz nicht auf eine konkrete, flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation 

geschlossen werden. Die konkreten Umstände und das Motiv der Behör-

den für die Vorladung des Vaters bleiben bis heute unklar, weshalb alleine 

gestützt auf diesen Vorgang nicht ohne weiteres auf eine Verfolgungssitu-

ation geschlossen werden kann. Die (erneute) illegale Ausreise des Vaters 

aus Eritrea genügt für sich alleine jedenfalls nicht. Zusätzliche Anknüp-

fungspunkte in der Person des Vaters, welche zur Schärfung seines Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr 

führen könnten, gehen weder aus den eingereichten Beweismitteln noch 

aus den beschwerdeführerischen Argumenten auf Beschwerdeebene her-

vor, welche sich im Wesentlichen auf Mutmassungen beschränken. Es ist 

auf dieser Grundlage somit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dem Beschwerdeführer würde aufgrund der (erneuten) illegalen 

Ausreise seines Vaters eine regimefeindliche Haltung unterstellt.  

5.4 Zusammengefasst lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht ab. 

6.  

Eine Behandlung der in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen er-

übrigt sich, da die Vorinstanz einerseits das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene gewürdigt und die angefoch-

tene Verfügung (teilweise) aus diesem Grund in Wiedererwägung gezogen 

hat und die Vorinstanz sich andererseits zum Sachverhalt der Ausreise des 

Vaters ebenfalls auf Beschwerdeebene im Rahmen des Schriftenwechsels 

erneut – unter Mitwirkung des Beschwerdeführers – geäussert hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

E-5688/2019 

Seite 13 

8.  

Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 10. Juni 2020 die angefochtene Ver-

fügung (teilweise) in Wiedererwägung gezogen und die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Demnach er-

übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruk-

tionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 6. November 

2019 gutgeheissen hat und den Akten keine Hinweise auf eine (wesentli-

che) Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von 

einer Kostenauflage abzusehen.  

10.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-

den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-

ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-

genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend gegeben, da die teilweise Gegenstandslosigkeit 

der Beschwerde durch die wiedererwägungsweise Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung und der 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers durch die 

Vorinstanz herbeigeführt wurde. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen 

zur Hälfte. 

10.3 Nachdem dem Beschwerdeführer mit gleicher Zwischenverfügung 

eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeord-

net worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an Parteien und amtli-

che Vertreter und Vertreterinnen (Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die amtliche Rechtsbei-

ständin reichte mit Eingabe vom 4. Februar 2020 eine Kostennote ein. Der 

E-5688/2019 

Seite 14 

darin ausgewiesene zeitliche Aufwand und Stundenansatz erscheinen an-

gemessen.  

Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin – unter Berücksichtigung 

des für die nachträglichen Eingaben vom 12. Mai 2020 und 16. Juni 2020 

zu veranschlagenden Aufwands – ein anteiliges amtliches Honorar in der 

Höhe von Fr. 1714.50 (inkl. anteilige Auslagen) vom Bundesverwaltungs-

gericht auszurichten. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.  

10.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Hälfte obsiegt, ist ihm zu Lasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG; 

Art. 7 ff. VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die anteilige Parteientschädigung auf insge-

samt Fr. 1714.50 (inkl. Anteilige Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5688/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Nora Maria Riss, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1714.50 zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1714.50 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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