# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d49a968-66ca-57cf-bd06-d6c63a2b28e6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine Veränderung des Gesundheitszustandes.
**Docket/Reference:** IV.2018.00498
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00498.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00498
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
vom
5.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1969 geborene
X.___
,
Vater zweier Kinder (geb
oren
1990 und 1995),
ohne
Berufsausbildung
,
reiste im Februar 1998 in die Schweiz ein und
arbeitete
zuletzt
seit
1
5.
Juli 20
0
8 in einem 90%-Pensum beim Pflegezentrum
Y.___
als Mitarbeiter
in der
Küche
(Urk.
7/
8
und Urk.
7/
11
). Am 10.
Februar 2014 wurde er durch seine Arbeitgeberin bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
ur Früherfassung gemeldet (Urk.
7/4)
,
worauf sich dieser am
28.
März 2014
(Eingangsdatum)
unter Hinweis auf psychische Probleme
zum Leistungsbe
zug
anmeldete (Urk.
7
/
8
).
Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse holte die IV-Stelle zunächst ein
en Arbeitgeberbericht ein (Urk.
7/11)
,
zog
die Akten der Krankentaggeldver
s
i
cherung des Versicherten (Urk.
7/
12-
14
und Urk.
7/22
) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto
bei
(Urk.
7/15)
und
forderte Arztberichte ein (Urk.
7/16
,
Urk.
7/17
und Urk.
7/26)
.
Nachdem die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 2
7.
November 2014 dazu aufge
fordert hatte, sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Verbesserung des Gesundheitszustandes einer adäquaten psychiatrischen und psychopharmakolo
gischen Therapie zu unterziehen (
Urk.
7/28)
,
verneinte sie
mit Verfügung vom 22.
Januar 2015
wie vorbeschieden
einen Rentenanspruch (Urk.
7/35). Am
10.
September 2015
stellte
der Versicherte erneut bei der IV-Stelle
ein Rentenge
such
(Urk.
7/36).
Die IV-Stelle trat
mit Verfügung vom 7. März 2016
nicht auf das
Renten
gesuch ein
(Urk.
7/53)
.
Am 28.
April 2016
(Eingangsdatum)
erhielt die IV-Stelle abermals
ein
Leistungsbegehren des Versicherten
(Urk.
7/59)
unter Bei
lage des Arztberichtes
der
Z.___
,
A.___
,
vom
2
2.
April 2016
(Urk. 7/58)
.
In der Folge
zog
die IV-Stelle
einen Auszug aus dem i
ndividuellen Konto
bei
(
Urk.
7/63) und
stellte
dem Versicherten
mit
Vorbe
scheid
vom
25.
Juli 2016
das Nichteintreten auf das
Leistungsbegehren in Aus
sicht
(Urk.
7/64). Dagegen erhob der Versicherte am
11
.
August
und am
26
.
Sep
tember 2016
Einwände (Urk. 7/
65
und Urk.
7/69-70
). Diese veranlassten die IV-Stelle
nach der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) am 22.
Dezember 2016
(Urk.
7/
94
/3)
,
den Versicherten durch das
B.___
polydisziplinär (internistisch, neurologisch, psychiat
risch) begutachten
zulassen
(Expertise vom
10
.
April 2017
, Urk. 7/
87
).
Mit Ver
fügung vom 23.
April 2018
wies die IV-Stelle
nac
h durchgeführtem
Vorbesche
id
verfahren
(Vorbescheid vom 2. November 2017, Urk.
7/95; Einwand vom
4.
Dezember 2017, Urk.
7/98-99)
das Rentengesuch
ab (Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 25.
Mai 2018 Beschwerde und beantragte,
in Aufhebung der angefochtenen
Ve
rfügung vom 23.
April 2018 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 und
Urk.
3/1-6). Mit Beschwerdeantwort vom
2.
Juli 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
3.
Juli 2018 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforder
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.
4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
), so ist im Beschwerdeverfah
ren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch rele
vante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Aus
einandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deut
lich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung ein und erwog i
m angefoch
tenen Entsche
id, dass die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung aus dem
B.___
-Gutachten nicht nachvollzogen werden könne.
Im Gutachten sei nicht aufgeführt worden, dass der Beschwerdeführer an Flashbacks leide. Für die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung würde
eigentlich
das Vorhan
densein von Al
b
träumen ausreichen, jedoch bezögen sich die Al
b
träume des Beschwerdeführers nicht nur auf den Krieg. Darüber hinaus habe er i
m ersten psychiatrischen Gutachten von
Dr.
med.
C.___
vom 28.
August 2014
auf
Nach
f
rage des Gutachters erwähnt, nicht im Krieg gekämpft zu haben. Es sei während der Begutachtung auch keine Gefangenschaft zur Sprache gekommen. Zudem
seien
in früheren Berichten d
er
behandelnden Ärzte keine Aussagen
zum Kriegs
erlebnis enthalten und
die behandelnden Ärzte hätten
die arbeitsplatzbezogenen Konflikte und die Kündigung
als Gründe für
die depressive Entwicklung
ange
ge
ben.
Aus neurologischer Sicht sollten jedoch Arbeiten auf Leitern und Gerüsten vermieden werden. Körperliche, organisatorische und administrative Tätigkeiten könnten jedoch ganztags zugemutet werden.
Es bestehe deshalb kein A
nspruch
auf Leistungen der Invalidenversicherung
(Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
er leide
an einer
posttraumatischen
B
elastungsstörung, da erstellt s
e
i
, dass er in
Srebrenica
im Krieg gekämpft habe
.
Damit gäbe es keinen Grund, von der im
B.___
-Gutachten gestellten Diagnose abzuweichen. Der Beschwerdeführer sei daher selbst in angepasster Tätigkeit zu 70
%
eingeschränkt. Damit könne bereits an sich ein
Invaliditäts
grad von mindestens 70
%
und ein Anspruch auf eine ganze Rente angenommen werden. Allenfalls seien diesbezüglich aber noch
weitere
Abklär
ungen, z.B. ein
Einkommensvergleich
,
zu tätigen
(
Urk.
1 S. 7-9).
Des Wei
teren sei es
irrelevant, dass die kriegerischen Erlebnisse im ersten psychiatrischen Gutachten von
Dr.
C.___
nicht erwähnt worden
seien
.
D
ieser Umstand sei auch dem RAD-Arzt bekannt gewesen und von diesem gerade deshalb als Grund genannt worden,
um den
Beschwerdeführer pol
ydi
sz
iplinär
begutachten zu las
sen
. Hinzukomme, dass das Gutachten von
Dr.
C.___
vom Krankentaggeldversi
cherer in Auftrag
geben
worden sei und weder in materieller
noch in
verfahrens
rech
t
l
icher Hinsicht den
invalidenversicherungsrechtlichen
Standards
entspreche
und sich dieser Mangel auch nicht heilen lasse
n würde
.
Die
B.___
-Gutachter
, welche den
Beschwerdeführer
dage
ge
n sorgfältig, ausführlich und polydisziplinär
begutachteten
,
hätten
eine starke Verdrängungshaltung des
Versicherten
erkannt
. Er vermeide es, über den Krieg und seine Kriegserl
e
b
n
isse zu sprechen, was
auch erkläre, weshalb
Dr.
C.___
Kriegshandlun
gen verneint habe (Urk.
1 S. 6-7).
3.
3.1
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverf
ahren
(vgl. E. 1.4)
bildet der Ent
scheid vom 22
.
Januar 2015
(Urk.
7/35
), welchem in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen
das von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegeben
e
Gut
achten von Dr.
med. C.___
vom 2
8.
August 2014
(Urk.
7/
22
)
und
der Arztbe
richt de
s
A.___
vom 3
0.
Oktober 201
4
(Urk.
7/26
) zugrunde
liegen.
3.2
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 2
8.
August 2014 aufgrund der medizinischen
Vorakten
sowie seinen Untersuchungsbefunden
einschliesslich telefonischer Drittauskünfte
den Verdacht auf einen in der ersten Hälfte Dezember 2013 klinisch manifest gewordenen paranoid-psychotischen Prozess (ICD-10: F2) sowie eine daran anschliessende und dadurch wohl mitbedingte Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2)
,
anfänglich wohl hauptsächlic
h depressiver Ausrichtung (Urk.
7/22/19). Für die erstdiagnostizierte Störung sei typisch,
dass nach aussen ein ganz anderes Bild, als das im inneren Empfinden und Fühlen entsprechende, vermittelt werde. Dass dies beim Beschwerdeführer der Fall sei, habe sich aus einem Gespräch mit dem Arbeitgeber ergeben. Inwiefern traumatische Erinnerungen an Kriegsgesche
hen
von
1992 bis 1995 in der bosnischen Heimat des Beschwerdeführers am heu
tigen psychischen Störungsbild mitbeteiligt seien, könne
er (
Dr.
C.___
)
aufgrund einer schmalen Informationsbasis nicht beurteilen.
Betreffend den Krieg von 1992
bis 1995 berichtete
der Beschwerdeführer
lediglich, er habe sich in einer Enklave befunden
(Urk.
7/22/20)
.
Zur
Arbeitsfähigkeit h
ie
lt
Dr.
C.___
fest, dass er aufgrund der bisherigen Erwerbsanamnese des Beschwerdeführers in der Schweiz davon ausgehe, dass er in drei bis vier Monaten ab Untersuchungszeitpunkt seine volle Arbeitsfähigkeit wieder erreicht haben könnte, sofern eine medikamentöse Anpassung unter Berücksichtigung des erstgenannten Diagnoseteils erfolge und sich der Beschwer
deführer einer teilstationären Behandlung in der
D.___
unterziehe (Urk.
7/22/20).
3.
3
Die Stationsärztin med.
pract
.
E.___
sowie der Oberarzt
Dr.
med.
F.___
der
Privatklinik
Z.___
hielten in ihrem Bericht vom 3
0.
Oktober 2014 eine
m
ittelgradige bis schwere depressive Episode F32.2 sowie differenzial
-
diagnostisch eine
P
osttraumatische Belastungsstörung als Diagnose mit Auswir
kung auf
die Arbeitsfähigkeit fest (Urk.
7/26/2). Massgeblich mitbeteiligt am aktuellen Befinden
seien
gemäss
dem
Beschwerdeführer
psychosoziale Faktoren mit Belastung bei den letzten beiden Arbeitsstellen, Kriegserlebnisse und
die Jahre
von Unsicherheiten zwischen Asylgesuch und Einbürgerung. Im psychopatholo
gischen Befund präsentiere sich der
Beschwerdeführer
initial sehr agitiert, nervös,
dysthym
mit Gedankenreisen und
Einengung auf die T
hematik
Kündigung
und ungerecht
e
Behandlung durch die früheren
Arbeitgeber
.
Bei Austritt sei der Beschwerdeführer
zu
100
%
arbeitsunfähig
gewesen
(Urk.
7/26/3).
4.
4.1
Im Rahmen des aktuellen Verfahrens (Neuanmeldung vom 28.
April 2016
, Urk.
7
/
58-59
)
holte die IV-Stelle
bei der
B.___
ein Gutachten
ein
(
Gutachten vom 10. April 2017, Urk. 7/87
)
,
als Entscheidungsbasis zur Bestimmung, ob
eine anspruchsrelevante Änderung
eingetreten ist.
4.
2
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für
Allgemeine
Innere Medizin,
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Neurologie
,
und
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie
und
Psychotherapie, hielten
in ihrem Gutachten vom 1
0.
April 2017
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
7/87/42):
-
Post
traumatische Belastungsstörung
ICD-10
: F43.1
-
R
ezidivierende depressive Störung,
zurzeit leichtgradige Episode ICD-10: F33.0
-
Intermittierend auftretender unsystematische
r Schwindel unklarer Ätiolo
gie ICD-10: R42
Ohne Relevanz auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie folgendes:
-
Chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp ICD-10: G.44.2
-
V. a. möglichen Medikamentenübergebrauchskopfschmerz ICD-10: G44.4
-
V. a. leichte extrapyramidale Symptomatik mit diskretem linksbetontem
Handgelenksrigor
rechts
,
Differenzialdiagnose: medikamentös (
Olanzapin
) ICD-10: G21.1
Im
allgemein-internistischen
Teilg
utachten wurde keine Diagnose aufge
führt
(Urk. 7/10-15)
. Der begutachtende Neurologe äusserte, dass ein intermittie
rend auftretender unsystematischer Schwindel unklarer Ätiologie vorl
iege
. Dane
ben bestünden chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp mit der Verdachts
diagnose auf einen möglichen Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmer
z
. Eben
falls lasse sich
in der Begutachtung
ein diskreter linksbetonter
Handgelenksrigor
feststellen
d
er sehr wahrscheinlich medikamentös durch
Olanzapin
bedingt sei. Zur Arbeitsfähigkeit hielt er fest, dass der Beschwerdeführer
aufgrund des inter
mittierenden Schwindels Arbeiten auf Leitern und Gerüsten vermeiden solle. Die chronischen Kopfschmerzen
begründeten
keine
Arbeitsunfähigkeit. Körperliche, organisatorische und administrative Tätigkeiten könn
t
e
n
dem
Beschwerdeführer ganztags zugemutet werden (
Urk.
7/87/22-23). Der psychiatrische
Gutachter
führte aus
, dass der Beschwerdeführer in Bosnien aufgewachsen sei. Die Kindheit habe er in schöner Erinnerung. Von 1992 bis 1995 habe er mit
seiner
Familie nach Srebrenica ziehen
müssen
und habe dort am bewaffneten Widerstand gegen die serbischen Belagerer teilgenommen.
Er sei immer wieder in kriegerische Handlungen involviert und regelmässigen Versorgungsengpässen ausgesetzt gewesen. Gegen Ende des Kriegs 1995 sei dann seine Familie deportiert worden, während er sich mit anderen Kämpfern durch den Wald geschlagen habe und dabei regelmässig Bombardements und kriegerischen Handlungen ausgesetzt gewesen sei. Später habe er seine Familie in
J.___
wieder getroffen, wobei sein Vater und mehrere Cousins dem Genozid zum Opfer gefallen seien. Danach sei er mit seiner Familie in die Schweiz emigriert.
Weiter
wurde festgehalten, wie der Beschwerdeführer nach Basel und zu seiner letzten Stelle im
Pflegezentrum gelang
te. Im Pflegezentrum
habe
offenbar
gespart werden müssen, weshalb der
Druck
und die Anforderungen an
den Beschwerdeführer
immer höher geworden
sei
en
.
Darauf
habe er zunehmend mit Nervosität, Schlafstörungen, Appetitlosig
keit und Ängsten reagiert. Aus diesem Grund habe er sich ab Dezember 2013 von seinem Hausarzt krankschreiben
lassen
und sei
ab
Anfang 2014
psychiatrisch
behandelt worden.
Die
Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.10)
könne nachvollzogen werden
, da das Kriterium A gemäss DSM-V mit den kriegerischen Erlebnissen im Jugoslawienkrieg erfüllt sei. Das Krite
rium B sei ebenfalls
erfüllt
, da der Beschwerdeführer nach wie vor unter wieder
kehrenden belastenden Träume
n
leide
. Das Kriterium C sei
ebenfalls
erfüllt
, da er eine Konfrontation seither
vermieden
habe und
nicht
mehr
nach
Srebrenica gereist sei. Das
Kriterium
D sei ebenfalls
erfüllt
, da er seither unter
einem
andau
ernden
negativen emotionalen Zustand, deutlich
vermindertem
Interesse
und einer
anhaltenden
Unfähigkeit, positive Gefühle
zu empfinden
,
leide. Das
Krite
rium
E sei ebenfalls erfüllt, d
a
der
Beschwerdeführer
deutlich
reizbar und
hyper
vigilant
sei und
unter
Schlafstörungen leide. Das
Kriterium
F sei ebenfalls erfüllt, da de
r
Zustand seit
bereits
zwei Jahren
angedauert
habe. Insofern
seien
all diag
nostischen
Kriterien
gemäss DSM-V erfüllt. Es müsse davon
ausgegangen
wer
den, dass der
Beschwerdeführer
bis ins Jahr 2013 diese Symptome der posttrau
matischen Belastungss
t
örung
weitgehend habe kompensieren können. Aufgrund der erhöhten Anforderungen am letzten Arbeitsplatz und dem dadurch
ent
st
an
den
en
zunehmenden Druck, habe er dann jedoch Schlafstörungen und eine depressive
Symptomatik
entwickelt
. Diese habe
dazu
geführt, dass der Beschwer
deführer
dekompensiert
sei und sich seither ein Vollbild
einer
posttraumatischen Belastung
s
störung zeige. Zudem könne zum
jetzigen
Zeitpunkt
eine leichte
depressive
Episode diagnostiziert
werden
, da der
Beschwerdeführer
unter
einer
Anhedonie
, einer Affektlabilität, einer
Reduktion des Antriebs
und der Interessen, Schlafstörungen,
einem
reduzierten
Appetit
,
reduzierter
Libido und
Grübeln
leide. Da
aufgrund
der Aktenlage davon
ausgegangen
werden müsse, dass
bereits
mehr
fach depressive Episoden in den letzten Jahren
aufgetreten seien
,
sei
diagnostisch
von einer rezidivierenden depressiven Störung, zurzeit leichte Episode (IC
D-10: F33.0) auszugehen. Dies sei
auch in der heut
e
durchgeführten
Testung (
Hamilton Depression
Scale
)
bestätig
worden (
Urk.
7/81/31-33). Zur Arbeitsfähigkeit aus
psychiatrischer
Sicht wurde ausgeführt, dass aufgrund der Symptome der post
traumatischen Belastung
s
stö
r
ung insgesamt von einer 100%-
igen
Arbeitsunfä
higkeit für die bisher ausgeübte Tätigkeit als Küchengehilfe
auszugehen
sei. Dies werde auch im heute
durchgeführten
Mini-ICF-APP-Rating-Bogen bestätigt,
wo
deutliche
Beeinträchtigungen bei
der
Flexibilität
, der
Umstellungs
-
, Durchhalte
- sowie
Kontaktfähigkeit zu Dritten sowie
Gruppenfähi
g
keit gefunden worden sei
en
. Auch
für die Tätigkeit als Chauffeur
s
e
i
der Beschwerdeführer daher
als
zu 100% arbeitsunfähig zu
beurteilen (Urk.
7/87/39-40).
Stellungnehmend zu frühe
ren psychiatrischen Berichten führte der psychiatrische Gutachter aus, es bestehe diagnostisch weitgehende Übereinstimmung. Der durch
Dr.
C.___
genannte Ver
dacht auf ein paranoid-psychotisches Geschehen sei vereinbar, da ein solches Zustandsbild durchaus während einer manifesten posttraumatischen Belastungs
störung auftreten könne. Aktuell bestehe aber eine suffiziente antidepressive und
neuroleptische
Medikation. Insofern seien keine nennenswerten Differenzen bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und auch den Diagnosen zu verzeichnen. Insgesamt sei somit vom Vorliegen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit min
destens Januar 2014 auszugehen (
Urk.
7/87/40). Eine nennenswerte Änderung des psychiatrischen Gesundheitszustandes habe sich seit Behandlungsbeginn und sicherlich seit der letzten IV-Verfügung (Januar 2015) nicht ergeben (
Urk.
7/87/41).
In der interdisziplinären Zusammenfassung hielten die Gutachter fest, es seien keine relevanten Wechselwirkungen der Diagnosen ersichtlich (
Urk.
7/87/42). Gesamtmedizinisch sei zur Arbeitsfähigkeit festzuhalten,
dass aufgrund der Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung insgesamt von einer 100%-
igen
Arbeitsunfähigkeit für die bisher ausgeübte Tätigkeit als Küchenhilfe auszu
gehen sei. In einer angepassten Tätigkeit wäre
der Beschwerdeführer
zu 30
%
als arbeitsfähig zu beurteilen. Hierzu würden
Tätigkeiten zählen, bei welchen
der
Beschwerdeführer
keinen bis nur wenigen sozialen Kontakten ausgesetzt wäre und keine gefährlichen Maschinen bedienen oder Autofahren müsste. Aufgrund des intermittierenden Schwindels sollte der Beschwerdeführer Arbeiten auf Lei
tern und Gerüsten vermeiden (
Urk.
7/87/45-46).
4.3
Am 1
8.
April 2017 nahm Dipl. med.
K.___
, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie
, des RAD, Stellung.
Er hielt fest
, dass das Gut
achten die formalen Qualitätskriterien erfülle, nachvollziehbar und in seinen medizinischen Schlussfolgerungen
plausibel sei. Bezüglich der Diagnosen sowie der Arbeitsfähigkeit gab er das Gutachten wieder. Ergänzend
hielt er fest
, d
ie Kriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung seien erfüllt.
Komorbid
bestehe eine rezidivierende depressive Störung,
von
wechselndem Ausmass. Die subjektive Krankheitsüberzeugung sei hoch, so dass die Motivation für eine Stei
gerung der Restarbeitsfähigkeit eher gering erscheine (
Urk.
7/94/3).
5.
5.1
Das polydisziplinäre
Gutachten der
B.___
vom 1
0.
April 2017 beruht auf den umfassenden fachärztlichen allgemeininternistischen, neurologischen und psy
chiatr
ischen Untersuchungen und wurde
in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) verfasst (
Urk.
7/87/6-9,
Urk.
7/87/10-11,
Urk.
7/87/16-19 und Urk. 7/87/24
). Die Gutachter haben detaillierte Befunde und hieraus begründete Diagnosen erhoben, die geklagten Beschwerden berücksichtig
t
und sich mit diesen sowie dem Verhal
ten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.
Zudem haben sie die
medizini
schen Zustände und Zusammenhänge schlüssig dargelegt und ihre Schlussfolge
rungen nachvollziehbar begründet.
Mithin erfüllt das Gutachten die
rechtsspre
chungs
gemässen
Anforderungen
an
beweis
kräftige
ärztliche
Entscheidungs
grundlagen
(vgl. E. 1.5), weshalb grundsätzlich darauf abgestellt werden kann
.
5.2
Der somatische Gesundheitszustand war im
den
Renten
anspruch
verneinenden Entscheid vom 22
.
Januar 2015
nicht massgebend
(Urk.
7/35
)
.
Auch im Neuan
meldungsverfahren
vom 28. April
2016
kamen
die
B.___
-
Gutachter zum Schluss
(
Urk. 7/58-59
)
, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in soma
tischer Hinsicht nicht eingeschränkt
sei
(
Urk.
7/87/46), weshalb der somatische Gesundheitszustand für die Bestimmung einer anspruchsrelevanten Veränderung nicht massgebend ist.
5.3
In psychiatrischer Hinsicht verneinte der Fachgutachter ausdrücklich eine Ände
rung des Gesundheitszustandes seit Januar 2015. Den seinerzeit durch Dr.
C.___
festgehaltene Verdacht eines paranoid-psychotisches Geschehen sah er vereinbar mit den (aufkommenden) Symptomen einer PTBS. Die Auswirkungen der psychi
atrischen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit schätzte er seit mindestens Januar 2014 auf dasselbe Ausmass einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ein. Eine massgebliche Veränderung des Gesundheitszu
standes seit der letztmaligen Beurteilung des Rentenanspruchs (22. Januar 2015) ist daher nicht ausgewiesen.
5.4
Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens ist nicht entscheidend, sondern dessen konkreten Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1). Ob die zur Krankheitsschreibung im Dezember 2013 geführt
habenden
Beschwerden bereits Symptome der PTBS gewesen waren, wie der psychiatrische Gutachter der
B.___
anzunehmen scheint, oder ob diese Symptome zu
unterschiedlicher diagnostischer Einschätzung führten, ist daher ohne Belang. Kommt hinzu, dass bereits die Hausärztin Dr.
L.___
in ihrem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 26. April 2014 die Diagnose einer PTBS aufführte (Urk. 7/16/6), die behandelnde Psychiaterin Dr.
M.___
im Bericht vom 9. Mai 2014 Kriegsbetroffenheit im Sinne eines Belastungsfaktors unter einer Z-Diagnose nannte (Urk. 7/17) und im Bericht der Psychiatrischen Klinik
Z.___
vom 30. Oktober 2014 die PTBS differenzialdiagnostisch in Erwägung gezogen wurde (Urk. 7/26). Was die subjektiven Schilderungen der Beschwerden (körperliche Schwäche, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Alpträume, Ein- und Durchschlafstörungen, Schwitzen, Schwindel, innere Unruhe, Gedankenkrei
sen [Urk. 7/22/17 und Urk. 7/26/3 im Vergleich zu Urk. 7/87/24f.]) wie auch die objektiv erhobenen Symptome (agitiert, erregt, nervös,
dysthym
mit Gedanken
kreisen und Einengung auf die Thematik Behandlung durch frühere Arbeitgeber [Urk. 7/22/13f. und Urk. 7/26/3 im Vergleich zu Urk. 7/87/29f.]) betrifft, so ist eine Verschlechterung nicht dargetan, was vom psychiatrischen Gutachter der
B.___
denn auch ausdrücklich verneint wurde. Soweit die Diagnose sich nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachters der
B.___
erhärtet haben sollte, läge lediglich eine neue Einschätzung des im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhalts vor, was in revisionsrechtlicher Hinsicht unbeachtlich ist. Die Vor
bringen des Beschwerdeführers gegen die Verwertbarkeit und Beweiskraft des Gutachtens von Dr.
C.___
(Urk. 1 S. 6) zielen daher ins Leere. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialversicherungsträger befugt, ja gehalten ist, auch nicht von ihm selber veranlasste ärztliche Berichte und Gutachten zu berücksich
tigen, soweit diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes beitragen können, und die Verfahrensgrundsätze, welche namentlich in BGE 137 V 210 umschrieben wurden, grundsätzlich die medizinischen Gutachten, welche der mit dem streitigen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch befasste Versi
cherungsträger selber einholt, beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_15/2015 vom 31. März 2015 E. 6.4). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Rechtsanwenders ist, die medizinischen Angaben daraufhin zu prüfen, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehal
ten haben und ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren (vgl. BGE 141 V 281) auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen. Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 6) lassen weder die Aus
prägung und Schwere der Befunde der diagnostizierten Leiden (Urk. 7/87/33), noch Persönlichkeitsaspekte (Urk. 7/87/35) oder der soziale Kontext (Urk. 7/87/35), noch die funktionellen Einschränkungen im Alltag (Urk. 7/87/36) oder die Inanspruchnahme psychiatrischer Behandlungen
(Urk. 7/87/29) auf eine hohe Einschränkung der Arbeitsfähigkeit schliessen. Massgebend bleibt indes, dass sich nach gutachterlichen Einschätzung hieran seit anfangs 2014 nichts geändert hat und demzufolge eine revisionsrechtlich relevante Veränderung zu verneinen ist.
5.5
Von weiteren Abklärungen, wie vom Beschwerdeführer gefordert, sind keine zusätz
lichen Erkenntnisse zu erwarten
,
weshalb darauf in antizipierter Beweis
würdigung (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d
mit Hinweisen) verzichtet wird, zumal es sich bei der Posttraumatischen Belastungsstörung um ein
schwer fassbare
s
, rein subjektive
s
, nicht objektivierbare
s
und unspezifische
s
Krankheitsbild
handelt (vgl. BGE 143 V 342 E. 5.2.3)
.
6
.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.
7
.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
7
00.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erke
nnt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz