# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17660114-fabd-5cc0-88f6-cf93d9e20009
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2021 E-206/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-206-2019_2021-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-206/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-206/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. August 2016 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 26. August 2016 (Befra-

gung; SEM-Akten A9) und der Anhörung vom 17. September 2018 (A26) 

führte er im Wesentlichen aus, er sei ethnischer Tamile. Im (…) 1992 sei er 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Er habe eine 

sechsmonatige Grundausbildung und weitere Kampfausbildungen absol-

viert. Im Jahr (…) sei er aus den LTTE ausgetreten, weil seine Familie in 

finanziellen Schwierigkeiten gewesen sei und die LTTE sich geweigert hät-

ten, ihm Lohn zu bezahlen. Er habe dann Strafarbeit für die LTTE leisten 

müssen, sonst habe er seitens der LTTE keine Probleme bekommen. Sein 

jüngerer Bruder und seine ältere Schwester seien ebenfalls Mitglieder der 

LTTE gewesen. Der Bruder sei im (…) 1999 den Heldentod gestorben. Die 

Schwester sei von 1995 bis 1999 bei den LTTE gewesen.  

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe im Jahr (…) geheiratet und 

habe drei Töchter. Bis ins Jahr 2009 habe er als Hilfsarbeiter in B._______ 

gearbeitet. Circa im April 2009 sei er mit der Familie in das von der Armee 

kontrollierte Gebiet gegangen. Sie seien in einem Flüchtlingslager unter-

gebracht worden. Am (…) 2009 habe ihn die sri-lankische Armee im Flücht-

lingslager verhaftet und in verschiedenen Gefängnissen eingesperrt: in 

C._______, D._______, E._______ und F._______. Anschliessend sei er 

ins G._______-Gefängnis und später ins H._______-Gefängnis überstellt 

worden. Dort habe er mit weiteren Inhaftierten einen Hungerstreik abge-

halten. Politiker hätten sie besucht und versprochen, sie würden mit den 

Behörden über ihre Freilassung sprechen. Daraufhin sei er via das (…)-

Rehabilitierungscamp ins Rehabilitierungscamp nach I._______ gebracht 

worden. Am (…) 2013 hätten sie ihn schliesslich freigelassen. Das Criminal 

Investigation Department (CID) habe ihn aber weiterhin verdächtigt, Mit-

glied der LTTE zu sein und Waffenverstecke der LTTE zu kennen. Nach 

der Entlassung habe er sich beim Dorfvorsteher von B._______ und beim 

Militärcamp angemeldet. Zudem habe er eine Identitätskarte beantragt und 

diese im (…) 2013 problemlos erhalten. Mittels der Identitätskarte habe er 

sich auch einen Pass ausstellen lassen. Einige Wochen nach der Anmel-

dung sei er mehrmals vom CID und der Armee gesucht worden. Aus Angst 

sei er mit seiner Familie zu seiner Mutter nach J._______ gezogen. Das 

CID habe ihn weiterhin bei Nachbarn und dem Schwiegervater in 

B._______ sowie bei Geschwistern gesucht. Später hätten sie ihn bei sei-

ner Mutter in J._______ gesucht, weshalb er circa vom (…) 2015 bis (…) 

E-206/2019 

Seite 3 

2016 versteckt bei einem Cousin seiner Ehefrau in K._______ gelebt habe. 

Am (…) 2016 sei er mit seinem authentischen Pass aus Sri Lanka ausge-

reist, allerdings habe der Schlepper ihn geheissen, an einen spezifischen 

Reisepasskontrollschalter zu gehen, da er diesen Beamten kenne. Im Jahr 

(…) habe ihn das CID gesucht. Eine Schwester lebe seit dem Jahr (…) und 

ein Bruder seit dem Jahr (…) in der Schweiz. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Geburtsurkunde (mit Übersetzung), 

eine Heiratsurkunde, zwei Identitätskarten, einen Reisepass, Reiseunter-

lagen (Visum L._______, Hotelbuchung, Flugbuchung, Flugticket), sechs 

Extension of Period of Detention (Haftverfügungen) des Ministry of De-

fence, ein Haftentlassungsschreiben des Ministry of Rehabilitation vom 

(…) 2013, eine Besucherkarte des IKRK, eine Detention Attestation (Haft-

bestätigung) des IKRK vom (…) 2013, ein Schreiben eines Priesters der 

St. Joseph Church in B._______ vom 10. September 2016 und zwei Fotos, 

die den Besuch des CID (…) zeigten, ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 (eröffnet am 12. Dezember 2018) 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, angesichts der sich seit 

dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka infolge 

der verfassungswidrigen Ernennung des ehemaligen Präsidenten und Ext-

remisten Rajapaksas zum neuen Premierminister sei die Verfügung der 

Vorinstanz vom 6. Dezember 2018 aufzuheben und an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung sei wegen 

Verletzung des Willkürverbots, eventuell wegen der Verletzung des An-

spruches auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Be-

gründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richti-

gen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

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Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Spruchkörper be-

kanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in 

die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren. Insbesondere sei ihm 

Einsicht in die Akten seines Bruders namens M._______ (N […]) zu ge-

währen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei dem Be-

schwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Einwilligung seines Bruders betreffend 

Akteneinsicht, einen Bericht von Amnesty International "Locked away: Sri 

Lanka's Security Detainees" von 2012, zwei Artikel vom Tamil Guardian 

vom 23. Januar 2012 respektive 20. Mai 2012, einen Artikel vom Daily Mir-

ror vom 25. Mai 2012, fünf Fotos von seinen Beinen, seiner Schulter und 

seinem Rücken sowie eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–. Der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2019 teilte die Instruktionsrichte-

rin die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, wies die Vorinstanz an, 

dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten seines Bruders zu gewähren, 

setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung an und wies das Gesuch um Fristansetzung für das Einrei-

chen weiterer Beweismittel verbunden mit einer Beschwerdeergänzung ab. 

F.  

Am 6. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-

zung ein, in welcher er zu den Asylakten seines Bruders Stellung nahm. 

Dem Schreiben war eine CD-ROM mit weiteren Artikeln beigelegt.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2019 gab die Instruktionsrichterin 

der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

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Seite 5 

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz am 12. April 2019 

eine Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2019 gab die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. 

J.  

Mit Replik vom 1. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung Stellung. Er gab vier Artikel der NZZ (vom 22.04.2019, 24.04.2019, 

und zwei vom 28.04.2019) und einen Artikel des Tamil Guardian vom 

29. April 2019 zu den Akten. 

K.  

Mit Schreiben vom 18. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine CD-

ROM mit aktualisierten Länderinformationen und einem neuen Länderbe-

richt vom 23. Januar 2020 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); die Beschwerde ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Es ist auf sie – mit Ausnahme vom nachfol-

gend genannten Antrag – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

1.4 Nicht einzutreten ist auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bil-

dung des Spruchkörpers (Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich infolge der Krise 

(Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister) entscheidend 

veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung der Vorinstanz vom 6. De-

zember 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

3.2 In der Beschwerdeschrift wird nicht substantiiert dargelegt, inwieweit 

der Beschwerdeführer vom im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung erst kurz zurückliegenden Regierungswechsel in Sri Lanka be-

troffen sei. Ein Kassationsgrund vermag er daraus nicht abzuleiten und der 

diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

aufgrund des grossen zeitlichen Abstandes zwischen der Befragung und 

der Anhörung. 

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich 

lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus 

welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe 

gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch 

nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz 

zwischen der Befragung und der Anhörung die Empfehlung, der Asylent-

scheid habe in zeitlicher Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben 

soll, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen 

Vorgaben für die Vorinstanz ergeben. Die Rüge geht fehl. 

4.4 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung der Begründungspflicht 

und des Willkürverbots, da die Vorinstanz in ihrer Begründung seine zahl-

reichen Risikofaktoren sowie die aktuelle Lage in Sri Lanka nicht (korrekt) 

berücksichtigt habe.  

Die Vorinstanz äusserte sich bei der Prüfung der Risikofaktoren zu seiner 

LTTE-Vergangenheit und zu einer möglichen Gefährdung aufgrund seines 

Bruders. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Reha-

bilitationsprogramm durchlaufen habe, verneinte sie das Vorliegen eines 

Risikoprofils. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war es nicht 

Sache der Vorinstanz, nach weiteren Risikofaktoren, wie beispielsweise 

Narben, zu forschen. Die Begründung der Vorinstanz zu den Risikofakto-

ren ist somit als ausreichend einzustufen. Die Vorinstanz hat die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der (damals) aktuellen 

Lage in Sri Lanka geprüft. Zudem war der Beschwerdeführer in der Lage, 

die Verfügung sachgerecht anzufechten. Es liegt demnach weder eine Ver-

letzung der Begründungspflicht noch des Willkürverbots vor.  

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Seite 8 

4.5 Der Beschwerdeführer bemängelt eine unvollständige und unrichtige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Vorinstanz habe sein 

Risikoprofil nicht vollständig abgeklärt. Sie habe sein Engagement für die 

LTTE von (…) 2006 bis (…) 2009 und die Verbindungen seiner Familie zu 

den LTTE nicht vollständig ermittelt. Zudem habe sie nicht abgeklärt, ob er 

über Narben verfüge. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe die Vor- 

instanz unvollständig und unkorrekt abgeklärt; insbesondere hätte sie die 

Rückkehr von Rajapaksa an die Macht berücksichtigen müssen. Das von 

ihr erstellte Lagebild genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Län-

derinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht korrekt thematisiert, dass 

die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check 

sei. 

Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Risikofaktoren fest und thematisierte sie in der Begründung (vgl. 

E. 4.4). Es war, wie erwähnt, nicht ihre Sache, nach möglichen weiteren 

Risikofaktoren zu forschen. Alleine der Umstand, dass sie in ihrer Länder-

praxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht 

noch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Hinsichtlich des 

Vorbringens betreffend Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premier-

minister ist auf die Erwägung 3 zu verweisen. Der Beschwerdeführer 

machte im vorinstanzlichen Verfahren sodann keine Gefährdung aufgrund 

einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat geltend, weshalb 

sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst sah, diesen Umstand im 

Sachverhalt aufzunehmen. Zudem begründete das Bundesverwaltungsge-

richt im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 ausführlich, dass einer Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat für sich alleine keine asylrele-

vante Bedeutung zukommt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von 

der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet und rechtfertigen 

keine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, ihm sei eine 

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Seite 9 

angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel betreffend seine 

LTTE-Mitgliedschaft und LTTE-Aktivitäten von (…) 2006 bis (…) 2009 so-

wie seine exilpolitischen Aktivitäten anzusetzen; dies verbunden mit der 

Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Er sei auch erneut anzu-

hören. Dies unter Berücksichtigung seiner Gesundheitssituation sowie un-

ter Beizug einer qualifizierten Übersetzungsperson und eines Sachbear-

beiters, welcher über die vollständigen Länderinformationen zu Sri Lanka 

verfüge. 

5.2 Der Beschwerdeführer hat bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gele-

genheit und im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch die Ob-

liegenheit gehabt, weitere Beweismittel einzureichen. Er hat sich dabei auf 

Eingaben zur allgemeinen Lage in Sri Lanka beschränkt. Es besteht keine 

Veranlassung, eine Frist zur Einreichung weiterer, nicht näher spezifizierter 

Beweismittel anzusetzen. Der entsprechende Beweisantrag ist abzu-

lehnen. Es sind auch keine Gründe für die Durchführung einer Anhörung 

ersichtlich, weshalb auch dieser Beweisantrag abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

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Seite 10 

die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung her-

vorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Be-

troffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-

baren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-

tive) Furcht (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Recht-

sprechung der [damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] 

in EMARK 2004/1 E. 6a; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 

E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass der Beschwer-

deführer zur Suche des CID nach ihm nach seiner Rehabilitation und Frei-

lassung widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er sich bezüg-

lich des Zeitpunkts der Meldung beim Dorfvorsteher, des Zeitpunkts der 

erstmaligen Suche nach ihm, des weiteren Verlaufs der Suche und seiner 

Aufenthaltsorte während der Suche nach ihm widersprochen. Seine Erklä-

rungsversuche hätten zu weiteren Widersprüchen geführt. Er habe ange-

geben, seinen Reisepass bereits kurze Zeit nach dem Erhalt der Identitäts-

karte im (…) 2013 erhalten zu haben. Die Ausstellung der Ausweispapiere 

sei problemlos erfolgt, da ihn das CID damals noch nicht gesucht habe. 

Der eingereichten Kopie des Reisepasses könne hingegen entnommen 

werden, dass der Reisepass erst am (…) 2016 ausgestellt worden sei; folg-

lich zu einem Zeitpunkt, in welchem er bereits über mehrere Jahre vom 

CID gesucht worden sein und er sich beim Cousin seiner Ehefrau versteckt 

haben solle. Zudem seien seine Schilderungen zur behördlichen Suche 

nach ihm nach der Entlassung aus der Rehabilitation trotz mehrfachen 

Nachfragens oberflächlich und vage ausgefallen. Er sei nicht in der Lage 

gewesen, seine Eindrücke und Reaktionen sowie die Reaktionen seiner 

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Seite 11 

Angehörigen anschaulich darzulegen, womit die Schilderungen eine per-

sönliche Betroffenheit vermissen liessen. Diese Substanzlosigkeit stehe im 

Kontrast zu seinen ausführlichen Angaben zu den Ereignissen während 

seiner Zeit bei den LTTE. Es sei dem Beschwerdeführer somit nicht gelun-

gen, die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

glaubhaft zu machen. Er habe in Sri Lanka ein Rehabilitationsprogramm 

durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft hätten die be-

troffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden ihre Strafe 

wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. Nach der Entlassung habe der 

Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung erlebt. Vielmehr habe er 

nach Kriegsende noch rund sieben Jahre lang in Sri Lanka gelebt. Allfäl-

lige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. 

Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich dies 

seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Aus den Asylakten sei-

nes Bruders würden ebenfalls keine diesbezüglichen Anhaltspunkte her-

vorgehen. 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es 

stimme, dass er sich zur Suche nach ihm durch das CID teils widersprüch-

lich geäussert habe. Seine Aussagen hätten sich aber auf verschiedene 

behördliche Verfolger bezogen. Wenn er auf tägliche Schikanen nach sei-

ner Entlassung aus der Rehabilitationshaft hingewiesen habe, sei dies 

mehr als Redefloskel zu verstehen als um eine präzise Beschreibung der 

Übergriffe. Ob er sich bei seiner Mutter oder bei seinem Cousin versteckt 

habe oder ob der Reisepass im Jahr (…) ausgestellt worden sei, habe eher 

dem Drang des Sachbearbeiters zur Suche nach Widersprüchen gedient 

als der Ermittlung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die aufgeführten Wi-

dersprüche stellten sein mit zahlreichen Beweismitteln belegtes Profil und 

seine damit verbundene Gefährdung in Sri Lanka nicht in Frage. Seine 

Schilderungen seien zum Teil vage ausgefallen, weil er bei den meisten 

Verfolgungsmassnahmen durch das CID nicht anwesend gewesen sei. Er 

erfülle zahlreiche Risikofaktoren. So sei er von 1992 bis (…) 1995 und vom 

(…) 2006 bis (…) 2009 Mitglied der LTTE gewesen und habe als Soldat für 

die LTTE gekämpft. Die Tätigkeit für die LTTE ab (…) habe er aus Angst 

bis jetzt verschwiegen. Viele Verwandte seien ebenfalls Mitglieder der 

LTTE gewesen und hätten teilweise ihr Leben für den tamilischen Separa-

tismus geopfert. So seien sein jüngerer Bruder und seine Schwester bei 

den LTTE gewesen. Der Bruder sei als Märtyrer im (…) gefallen. Die 

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Seite 12 

Schwester sei von 1995 bis (…) 1999 Mitglied gewesen. Die Unterstüt-

zungsleistungen für die LTTE seien behördlich registriert. Zudem sei er auf-

grund seiner LTTE-Mitgliedschaft vom (…) 2009 bis am (…) 2013 in ver-

schiedenen Gefängnissen inhaftiert gewesen. Dies werde von der  

Vorinstanz nicht bestritten. Er verfüge deshalb über einen Strafregisterein-

trag. Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft sei er auf der 

Watch-List und nach seiner illegalen Flucht auf der Stop-List aufgeführt 

worden. Er verfüge über Kriegs- und Folternarben. Er sei in der Schweiz 

exilpolitisch tätig gewesen. Er halte sich bereits seit knapp drei Jahren in 

der Schweiz auf und habe keine gültigen Einreisepapiere. Die Kumulation 

dieser Risikofaktoren führe zwingend zu einer Bejahung seiner Flüchtlings-

eigenschaft, zumal das Durchlaufen der Rehabilitation in Sri Lanka nicht 

als Strafverbüssung gelte. 

7.2.2 Nach Einsicht in die Akten seines älteren Bruders führte der Be-

schwerdeführer in der Beschwerdeergänzung aus, der Bruder habe auf-

grund seiner Tätigkeiten für die LTTE und des LTTE-Hintergrundes seiner 

Familie (LTTE-Mitgliedschaft des jüngeren Bruders, der Schwester und von 

ihm) im Jahr (…) in der Schweiz Asyl erhalten. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz wiesen die Verfolgungsgeschichte seines Bruders und seine ei-

gene Kohärenz auf. Der Bruder habe mehrfach ausgesagt, dass sein Bru-

der (der Beschwerdeführer) Mitglied der LTTE gewesen und deswegen in-

haftiert und mehrmals vom CID gesucht worden sei. 

7.3 In der Vernehmlassung erwidert die Vorinstanz, die Kriegs- und Folter-

narben würden keine Verschärfung des Profils bewirken, da sie aufgrund 

der mehrjährigen Haft und Rehabilitation bei den sri-lankischen Behörden 

aktenkundig sein dürften. Ebenso dürften die Verbindungen seiner Ge-

schwister zu den LTTE den Behörden bekannt sein. Zudem seien die Ge-

schwister nur für kurze Zeit als einfache Soldaten für die LTTE tätig gewe-

sen und hätten nach dem Jahr 1999 keine Aufgaben mehr für die LTTE 

übernommen. Der Beschwerdeführer habe in seinem persönlichen Umfeld 

keinen Kontakt zu weiteren LTTE-Mitgliedern oder zum Kader der LTTE 

gehabt. Hinsichtlich allfälliger Verfolgungsmassnahmen nach der Entlas-

sung aus der Rehabilitationshaft sei anzufügen, dass der Bruder bei der 

Anhörung vom 2. Dezember 2014 angegeben habe, der Beschwerdeführer 

befinde sich im Ausland. Es bestünden demnach ernsthafte Zweifel, dass 

sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der angeblichen Verfolgungs-

massnahmen noch in Sri Lanka aufgehalten habe, zumal er sich nach ei-

genen Aussagen bei seiner Mutter versteckt habe, welche mit seinem Bru-

E-206/2019 

Seite 13 

der in Kontakt gestanden habe. Ebenfalls anzuzweifeln sei, dass der Be-

schwerdeführer nicht über Ausweispapiere verfüge, da er mit dem eigenen 

Reisepass legal aus Sri Lanka ausgereist sei. Die angeblich einmalige Teil-

nahme am Heldentag im Jahr (…) sei nicht risikobegründend. Der Be-

schwerdeführer sei in der Befragung explizit auf seine Wahrheitspflicht be-

züglich allfälliger Verbindungen zu den LTTE hingewiesen worden und er 

habe während des Asylverfahrens zu seinem in der Schweiz lebenden Bru-

der Kontakt gehabt. Die Bedeutung der Offenlegung der Tätigkeiten für die 

LTTE für die Beurteilung seines Asylgesuches hätte ihm daher bewusst 

sein sollen. Seine erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Tätigkeit 

für die LTTE ab dem Jahr (…) und die Begründung, ihm sei zu diesem 

Vorgehen geraten worden, seien daher unglaubhaft. Zudem habe er dieses 

Vorbringen nicht weiter substantiiert. Im Übrigen hätten sich der Beschwer-

deführer und sein Bruder bei den Zeiträumen der LTTE-Zugehörigkeit der 

Geschwister widersprochen. Das Risikoprofil sei zwar von Amtes wegen 

zu prüfen, aber der Untersuchungsgrundsatz finde seine Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers, welcher auch die Substantiierungs-

last trage. 

7.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend an, die Vorinstanz 

habe seine Tätigkeit und diejenige seiner Familienangehörigen für die 

LTTE sowie seine vierjährige Inhaftierung für erwiesen gehalten. Ebenso 

sei unbestritten, dass er über gut sichtbare Narben verfüge. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien eine tatsächliche 

oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE als 

Hauptrisikofaktor für eine drohende Verhaftung und Folter anzusehen. Die 

Annahme der Vorinstanz, Narben würden nur zu einer Verfolgung führen, 

wenn sie bei den sri-lankischen Behörden nicht dokumentiert seien, wider-

spreche der Logik. Kriegs- und Folternarben würden bei einer Kontrolle 

durch sri-lankische Sicherheitskräfte zwangsläufig zu einer vertieften Über-

prüfung und allenfalls zu einer Festnahme führen. Es bestehe für sri-lanki-

sche Sicherheitskräfte ein Generalverdacht, dass nebst bereits bekannten 

noch weitere LTTE-Aktivitäten verübt worden seien. Das Wissen der sri-

lankischen Behörden um eine LTTE-Vergangenheit und eine Rehabilitati-

onshaft verstärke die Verfolgungsgefahr, da Rehabilitierte jederzeit neu in 

den Verdacht geraten könnten, weitere Informationen zu den LTTE zu ha-

ben oder neue Aktivitäten zu planen. Es sei schliesslich nachvollziehbar, 

dass sein Bruder über einen Zeitraum von 25 Jahren hinweg nicht die 

exakten Jahreszahlen zu den Lebensereignissen seiner Geschwister ma-

chen könne. 

E-206/2019 

Seite 14 

 

8.   

8.1 Nach einer eingehenden Prüfung der Akten kommt das Bundesverwal-

tungsgericht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts im Wesentli-

chen zum selben Schluss wie das SEM. 

8.2 Der Beschwerdeführer schilderte seine Tätigkeit für die LTTE vom Jahr 

(…), seine Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen und anschliessend 

im Rehabilitationscamp vom (…) 2009 bis zum (…) 2013 detailliert und 

nannte jeweils übereinstimmend die Aufenthaltsorte, die Aufenthaltsdauer 

und Daten. Die Haftdauer stimmt mit den Angaben seines in der Schweiz 

lebenden Bruders überein. Die Inhaftierung ist zudem durch zahlreiche Be-

weismittel (sechs Haftverfügungen, ein Haftentlassungsschreiben, eine 

Besucherkarte des IKRK, eine Haftbestätigung des IKRK) belegt. Seine 

dreijährige Mitgliedschaft bei den LTTE und die vierjährige Haft erachtete 

die Vorinstanz in der Verfügung denn auch zu Recht als glaubhaft. Dieses 

Aussageverhalten steht dann aber in Widerspruch zu seiner vagen und tat-

sächlich widersprüchlichen Schilderung der Suche nach ihm durch das CID 

nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft. An der Befragung gab 

der Beschwerdeführer anfangs an, er habe sich einen Monat nach seiner 

Entlassung aus der Rehabilitationshaft beim Dorfvorsteher gemeldet (A9 

Ziff. 7.02), an der Anhörung sprach er dann von einer Woche nach der Ent-

lassung (A26 F157). An der Befragung gab er einerseits an, seine letzte 

offizielle Adresse im Heimatstaat sei B._______, er habe bis 2008 dort ge-

lebt. Er sei dort registriert geblieben, um allfällige Entschädigungen für sein 

zerstörtes Haus zu erhalten (A9 Ziff. 2.02). Gleichzeitig bestätigte er, von 

(…) 2013 bis (…) 2015 in J._______ bei seiner Mutter gewohnt zu haben 

(ebd. Ziff. 2.01). Zur geltend gemachten Suche erzählte er anfangs, kurze 

Zeit nach der Entlassung habe er sich in einem Militärcamp melden müs-

sen und danach sei er mehrmals vom CID in B._______ gesucht worden, 

weshalb im (…) 2013 er zu seiner Mutter nach Jaffna gegangen sei. Später 

gab er dann an, er sei erstmals vom CID gesucht worden, als er bei seiner 

Mutter gelebt habe, etwa im (…) 2013 (A9 Ziff. 7.02). Dies wirft die Frage 

auf, weshalb er im (…) 2013, als er demnach noch gar nicht gesucht wor-

den wäre, zu seiner Mutter gegangen sein soll. Im Widerspruch zu diesen 

Angaben an der Befragung gab er an der Anhörung dann an, er sei im (…) 

2013 zu seiner Mutter gezogen (A26 F40), und das CID habe ihn erstmals 

im (…) 2014 gesucht (A26 F102, F134). Auf den Widerspruch angespro-

chen, schwieg der Beschwerdeführer (A26 F135). An der Anhörung meinte 

er anfangs, während seines Aufenthalts bei seiner Mutter habe ihn das CID 

E-206/2019 

Seite 15 

bei seinen Geschwistern und den Geschwistern seiner Ehefrau gesucht. 

Deswegen sei er zum Cousin seiner Ehefrau gezogen (A26 F94). Später 

meinte er hingegen, er habe damals schon beim Cousin gewohnt (A26 

F145 ff.). Als Zeitpunkt für den Umzug zum Cousin gab er in der Befragung 

den (…) 2013 an, an der Anhörung dann den (…) 2014 (A9 Ziff. 2.01, A26 

F121). Auch hinsichtlich der Häufigkeit der Suche nach ihm widersprach 

sich der Beschwerdeführer (A9 Ziff. 7.02, A26 F35). Hinsichtlich der Aus-

stellung seines Reisepasses und seiner Identitätskarte gab er an, er habe 

die Ausweispapiere im (…) 2013 problemlos erhalten, weil er damals noch 

nicht gesucht worden sei (A9 F 7.02, A26 F 11 ff.). Auf der einreichten Ko-

pie des Reisepasses ist indes als Ausstelldatum der (…) 2016 vermerkt. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden dem Be-

schwerdeführer Ausweispapiere ausgestellt hätten, wäre er gleichzeitig 

vom CID intensiv gesucht worden. 

8.3 Zusammenfassend ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft in flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise vom CID gesucht worden, aufgrund der aufgezeigten Wi-

dersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft einzustufen, auch wenn 

nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass er nach seiner Entlas-

sung aus der Rehabilitationshaft weiterhin unter Beobachtung stand. Dass 

er sich nach der Entlassung aus dem Rehabilitationscamp bei einem Mili-

tärcamp anmelden musste, schildert er nämlich nachvollziehbar und wider-

spruchsfrei (A9 Ziff. 7.02; A26 F35) und dies wird vom SEM auch nicht be-

stritten. Nicht ausgeschlossen werden kann im Übrigen auch, dass die sri-

lankischen Sicherheitsbehörden, wie vom Beschwerdeführer geltend ge-

macht, nach seiner Ausreise alle paar Monate bei seiner Familie vorbeige-

kommen seien und nach ihm gefragt hätten (A26 F9 und F46 f.). Das SEM 

äussert sich zu diesen Angaben nicht. Es gibt aber auch keinen triftigen 

Grund, daran zu zweifeln. Asylrelevante Nachteile hat der Beschwerdefüh-

rer aber seit seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft am (…) 2013 

bis zu seiner Ausreise am (…) 2016, und damit während drei Jahren, keine 

erlitten. Sodann hat er sich auf legalem Weg eine sri-lankische Identitäts-

karte und einen sri-lankischen Pass ausstellen lassen können. Mit diesem 

ist er über den Flughafen Colombo ausgereist, selbst wenn dies unter Um-

ständen mit Hilfe eines Schleppers geschehen ist. Das Vorliegen einer ob-

jektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der 

Ausreise ist zu verneinen. Folglich hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu 

Recht abgewiesen. 

E-206/2019 

Seite 16 

8.4 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin 

der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 25. November 2019 etwas, 

da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersicht-

lich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusam-

menhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informatio-

nen in Bezug auf Einzelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Be-

schwerdeführer – an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine 

Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen. 

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt. Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär und wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Jour-

nalisten und Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobach-

tern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich 

gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: 

World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte 

der neue Präsident seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminis-

ter und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung 

ein. Die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollie-

ren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabtei-

lungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-

lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-mi-

nisters-of-tate20191127174753/, abgerufen wie den nachfolgenden Link 

am 2. März 2021). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten be-

fürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Die mit der absoluten Mehrheit gewonnene 16. Parlaments-

wahl vom 5. August 2020 verstärkt die Machtfülle der Brüder Rajapaksa 

noch weiter (vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik [SWP] Aktuell, Nr. 

69, September 2020: Politischer Umbruch in Sri Lanka; https://www.swp-

berlin.org/10.18449/2020A69/). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

E-206/2019 

Seite 17 

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise aus Sri Lanka drei Jahre 

lang in seinem Heimatland gelebt, ohne einer behördlichen Verfolgung 

ausgesetzt gewesen zu sein. Ein individueller Bezug zu den Folgen des 

Machtwechsels in Sri Lanka ist, wie bereits erwähnt, nicht ersichtlich. Da-

ran vermögen auch die eingereichten Artikel zur Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. 

8.5 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift erstmals gel-

tend, er habe im (…) am Märtyrertag in der Schweiz teilgenommen. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer reichte keinen Beleg für die angebliche Teilnahme 

am Märtyrertag im Jahr (…) ein. Selbst wenn er daran teilgenommen hätte, 

ist von einem derart unterschwelligen exilpolitischen Engagement auszu-

gehen, dass nicht anzunehmen ist, die sri-lankischen Behörden hätten da-

von Kenntnis erhalten. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nach 

Art. 54 AsylG aufgrund angeblicher exilpolitischer Aktivitäten ist somit zu 

verneinen. 

E-206/2019 

Seite 18 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

9.2 Beim Beschwerdeführer sind mehrere Risikofaktoren erfüllt. Er hat 

glaubhaft dargetan, im Jahr (…) freiwillig den LTTE beigetreten zu sein. Als 

gewöhnlicher Soldat erhielt er eine sechsmonatige, militärische Grundaus-

bildung und weitere Kampfausbildungen an der Waffe. Im Jahr (…) ist er 

aus den LTTE ausgetreten. Sein jüngerer Bruder und seine Schwester wa-

ren ebenfalls Mitglieder bei den LTTE. Der jüngere Bruder starb im Jahr 

(…) als Märtyrer. Sein älterer Bruder verrichtete Hilfsleistungen für die 

LTTE und erhielt im Jahr (…) Asyl in der Schweiz. Am (…) 2009 wurde der 

Beschwerdeführer wegen seiner Mitgliedschaft bei den LTTE verhaftet. 

Während den Verhören wurde ihm unterstellt, Kenntnis von den Waffen-

verstecken der LTTE zu haben. Es wurde ihm vorgeworfen, andere Perso-

nen, die bei der Bewegung gewesen seien, nicht verraten zu wollen. Auch 

E-206/2019 

Seite 19 

der Märtyrertod seines jüngeren Bruders wurde ihm entgegengehalten. Ein 

mit mehreren anderen Gefangenen abgehaltener Hungerstreik und der 

dadurch erzeugte – auch internationale – Druck von aussen führten dazu, 

dass er im (…) 2012 in ein Rehabilitationscamp überführt wurde. Am (…) 

2013 wurde er aus der Rehabilitationshaft entlassen. Zwar hat die Vor- 

instanz zu Recht ausgeführt, er habe die Rehabilitation durchlaufen und 

danach bis zur Ausreise ohne massgebliche Probleme in Sri Lanka gelebt. 

Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den LTTE, der Verbindungen seiner Ge-

schwister zu den LTTE und seiner vierjährigen Inhaftierung, durch welche 

er über einen Strafregistereintrag verfügt, kann dennoch nicht ausge-

schlossen werden, dass er auf der Stop-List eingetragen ist. Zudem hat er 

gut sichtbare Narben am Körper. Der Beschwerdeführer erfüllt dadurch so-

wohl stark als auch schwach risikobegründende Faktoren. Angesichts des-

sen kann offenbleiben, ob er sich, wie er auf Beschwerdeebne erstmals 

vorbringt, ein zweites Mal von 2006 bis 2009 den LTTE angeschlossen hat.  

9.3 Nach dem Gesagten besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die sri-lanki-

schen Behörden den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka verdächtigen würden, ein Interesse am Wiederaufflammen des ta-

milischen Separatismus zu haben. Es ist davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-

setzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne der Flüchtlingskonvention. Gemäss Art. 54 AsylG ist der Be-

schwerdeführer jedoch praxisgemäss vom Asyl auszuschliessen (Refe-

renzurteil E-1866/2015 E. 8.5.6). Ob ein Asylausschlussgrund nach Art. 53 

AsylG vorliegt, kann offenbleiben. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.31]). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

10.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsver-

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 

E-206/2019 

Seite 20 

142.20]). Die genannten Vollzugshindernisse sind alternativer Natur: Ist ei-

nes von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 

1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon aus-

gegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rück-

kehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. 

11.  

Die Beschwerde ist betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 

4 und 5 der Verfügung vom 6. Dezember 2018 sind aufzuheben. Die Vor- 

instanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

12.  

12.1 Die Kosten des Verfahrens sind zufolge der sehr umfangreichen Be-

schwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Be-

schwerdeführer auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der vorläufigen Aufnahme ent-

spricht praxisgemäss einem Obsiegen zu zwei Dritteln. Aufgrund des Un-

terliegens zu einem Drittel sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskos-

ten von Fr. 400.– aufzuerlegen. Der mit Zwischenverfügung vom 17. Ja-

nuar 2019 einverlangte und vom Beschwerdeführer innert Frist gezahlte 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.– ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. Der verbleibende Betrag von Fr. 800.– ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 

12.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten (Art. 64 VwVG; und Art. 7–13 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist im 

E-206/2019 

Seite 21 

Rahmen seines Obsiegens zu zwei Dritteln eine Parteientschädigung zu-

zusprechen. Auf die Nachforderung einer Honorarnote kann verzichtet wer-

den, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerde-

führer zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädi-

gungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksich-

tigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als 

auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, wel-

che sich auch in Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren des Rechts-

vertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der Gesamtaufwand auf 

Fr. 2'700.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Davon sind zwei Drittel, also 

Fr. 1'800.–, dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz als Parteientschä-

digung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-206/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gutgeheissen. Im 

Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 6. Dezember 2018 wer-

den aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als 

Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 400.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der verbleibende Betrag 

von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse zu-

rückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Eliane Kohlbrenner 

 

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