# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54cb1638-7e5e-563f-91f3-907ef83247a0
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.09.2010 III 2010 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2010-99_2010-09-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2010 99

Entscheid vom 21. September 2010 

Besetzung Dr.iur. Josef Hensler, Vizepräsident
lic.rer.pol. Marcel Birchler und Ruth Mikšovic-Waldis, Richter
lic.iur. Sarah Duss, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________,
2. B.________,

Beschwerdeführer, 

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,

Vorinstanzen,
4. F.________,
5. G.________,

- H.________,
- I.________,
- J.________,
Beschwerdegegnerinnen, 

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

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Sachverhalt:

A. Am 24. August 2009 reichte die F.________ AG beim Gemeinderat C. ein 
Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen 
und einem Garagenbau auf dem im Eigentum der Erbengemeinschaft 
G.________ stehenden Grundstück KTN 001in der Dorfkernzone in C.________ 
ein. Das Bauvorhaben wurde im Amtsblatt Nr. ________publiziert und bis zum 
24. September 2009 öffentlich aufgelegt. Innert der Einsprachefrist haben 
A.________ und B.________, Eigentümer der Nachbargrundstücke KTN 002 
(A.________) und 003 (B.________), öffentlich-rechtliche Baueinsprache 
erhoben. 

B. Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 (versendet am 26. Januar 2010) 
erteilte der Gemeinderat C. der F.________ AG die Baubewilligung unter 
Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wurden die Einsprachen von 
A.________ und B.________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde, und 
die Kosten für die Einsprachebehandlung den Einsprechern auferlegt. 

C. Eine gegen diesen Gemeinderatsbeschluss durch A.________ und 
B.________ am 11. Februar 2010 erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der 
Regierungsrat mit Beschluss Nr. 497/2010 vom 11. Mai 2010 (versendet am 18. 
Mai 2010) unter Kostenfolge zulasten von A.________ und B.________ ab, 
soweit er darauf eintrat. 

D. Mit fristgerechter Eingabe vom 4. Juni 2010 erhoben A.________ und 
B.________ gegen RRB Nr. 497/2010 vom 11. Mai 2010 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellten folgende Anträge: 

1. Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates Nr. 497 vom 11. Mai 2010 
sowie die Baubewilligung des Gemeinderates C.________ vom 12. Januar 
2010 seien aufzuheben. 

2. Das Verfahren sei zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der 
Gehörsansprüche der BF an die Vorinstanzen zurückzuweisen und 
ordentlich zu behandeln. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. 

E. Die F.________ AG beantragte mit Eingabe vom 23. Juni 2010, 
mitunterzeichnet durch K.________ und L.________ als „beauftragte Vertreter 
der Erbengemeinschaft G.________“, die Beschwerde sei vollumfänglich unter 
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. Das Amt für 
Raumentwicklung verzichtete am 28. Juni 2010 auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung. Das instruierende Sicherheitsdepartement trug mit 

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Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 auf Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer an, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Der Gemeinderat C. beantragte am 29. Juni 2010 ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die F.________ AG ist als Bauherrin vorinstanzlich wie auch vor 
Verwaltungsgericht zu Recht als Einsprache- bzw. Beschwerdegegnerin ins 
Einsprache-/ Beschwerdeverfahren einbezogen worden. Die Vernehmlassungen 
an den Gemeinderat und den Regierungsrat wie auch jene ans 
Verwaltungsgericht wurden vom Vertreter der Beschwerdegegnerin Ziffer 4 sowie 
von zwei „beauftragten Vertretern der Erbengemeinschaft G.________“, 
K.________ und L.________, unterzeichnet. Die Vorinstanzen und das 
Verwaltungsgericht sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht 
verpflichtet, von diesen Vertretern eine Vollmacht zu verlangen (vgl. § 16 Abs. 2 
der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110]). Die 
Vorinstanzen durften vorliegend davon ausgehen, dass K.________ und 
L.________ im Einverständnis mit der Erbengemeinschaft bzw. zumindest mit 
zwei Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterzeichnet haben. Die 
Beschwerdeführer begründen den gegenteiligen Standpunkt nicht weiter. Im 
Übrigen sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Grundeigentümerinnen 
des Baugrundstücks entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer grundsätzlich 
nicht verpflichtet, zur Einsprache/ Beschwerde Stellung zu nehmen. Ob nun die 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Ziffer 4 lediglich in deren Namen – 
was unbestritten ist – oder auch im Namen der Beschwerdegegnerin Ziffer 5 
eingereicht worden ist, kann letztlich dahingestellt bleiben. 

2.1 Der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts wird durch den Streitge-
genstand umrissen. Gegenstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens kann nur 
sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach rich-
tiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Kölz/ Bosshart/ Röhl, Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A., Zürich 1999, § 52 
N 3). 

Die beschwerdeführerischen Rügen betreffend Eigentums- und Dienstbarkeits-
verhältnissen sowie angeblich falschen Grundbucheintragungen bilden nicht Ge-
genstand des öffentlich-rechtlichen Baueinsprache- und Beschwerdeverfahrens, 
weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. In diesem Um-
fang sind auch die Vorinstanzen auf die Einsprache bzw. Beschwerde zu Recht 

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nicht eingetreten. Zutreffend führt der Regierungsrat zudem in Erw. 3 des ange-
fochtenen Beschlusses aus, auch wegen fehlender Zuständigkeit des Regie-
rungsrates und der Baubewilligungsbehörden könne diesbezüglich auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden, was auch für das Verwaltungsgericht gilt (§ 
27 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRP). Ist der Grundbucheintrag eines dinglichen 
Rechts ungerechtfertigt oder ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise 
gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen ding-
lichen Rechten verletzt ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrags klagen 
(Art. 975 ZGB). Ein Berichtigungsanspruch ist indessen nicht im Verwal-
tungs(gerichts)- bzw. Baubewilligungsverfahren, sondern im Zivilprozessverfah-
ren geltend zu machen (vgl. hierzu auch VGE III 2008 144 vom 20.11.2008 Erw. 
2.2.1 und BGE 1C_8/2009 vom 4.5.2009; VGE III 2008 151 vom 20.11.2008 Erw. 
2.1 und BGE 1C_10/2009 vom 4.5.2009). 

Auch das Vorbringen der Beschwerdeführer, das Durchleitungsrecht für die 
Wasserleitung sei trotz unzähligen Bemühungen der Beschwerdeführer bis heute 
nicht geregelt worden, kann nicht Streitgegenstand eines öffentlich-rechtlichen 
Einsprache- sowie Beschwerdeverfahrens in Bausachen bilden, sofern und 
soweit damit nicht die rechtliche Sicherstellung einer hinreichenden 
Erschliessung in Frage gestellt wird. Wie der Gemeinderat im angefochtenen 
Beschluss vom 12. Januar 2010 zutreffend ausgeführt hat, wäre eine Regelung 
in einem privatrechtlichen Grunddienstbarkeitsvertrag vorzunehmen (vgl. Art. 730 
ff. ZGB). 

2.2 Aus den Grundbucheinträgen (Vi-act. II, Baumappe) ist ersichtlich, dass 
KTN 004, GB C.________ (M___-strasse inkl. Trottoir), im Grundeigentum der 
Gemeinde C.________ steht. Im Grundbuchauszug ist zudem ein öffentlicher 
Fussweg sowie ein öffentlicher Viehfahrweg, lastend auf KTN 004, angemerkt. 
Auf dem Baugrundstück KTN 001 ist ebenfalls ein öffentlicher Fussweg 
(Wegrodel Nr. ________), eingetragen bzw. letztmals geändert am 23. 
September 1998, angemerkt. Wie sich aus den Akten ergibt, erteilte der 
Gemeinderat am 11. August 1998 die Bewilligung zur Verlegung des 
bestehenden Wegrechts gemäss Projektplan vom 28. November 1997. Dies 
nach gesetzeskonformer Ausschreibung im Amtsblatt Nr. 15 vom 9. April 1998 (§ 
13 der Verordnung über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht vom 
26.2.1958 [SRSZ 443.110]). Wie im angefochtenen Gemeinderatsbeschluss 
nachzulesen und von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird, erfolgte 
innert der 30-tätigen Frist keine Einsprache gegen die Wegverlegung (vgl. Vi-act. 
II, Baumappe). Die Richtigkeit der Grundbucheinträge, namentlich bezüglich der 
Eigentumsverhältnisse wie auch der Wegrechte bzw. deren Verlauf, ist im 

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vorliegenden Baubewilligungsverfahren nicht in Frage zu stellen (vgl. oben Erw. 
2.1). 

3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Gemeinderat hätte einen 
Augenschein mit mündlicher Verhandlung durchführen müssen. Indem ein 
Augenschein bzw. eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt worden sei, 
sei ihr Gehörsanspruch verletzt worden. 

3.2 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen 
Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt 
abweichender Vorschriften schriftlich (§ 17 Abs. 1 VRP). Die Behörde kann auf 
Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung 
anordnen (§ 17 Abs. 2 VRP). Nachdem sich die Parteien sowohl vor 
Gemeinderat als auch vor Regierungsrat schriftlich geäussert haben, war der 
Gemeinde- wie auch der Regierungsrat nicht verpflichtet, eine mündliche 
Verhandlung anzuordnen. Es besteht in diesem Verfahrensstadium kein Recht 
der Einsprecher/ Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung. Namentlich ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK – wie sich aus dessen Wortlaut 
ergibt – lediglich auf Gerichtsverfahren, nicht     aber auf Verwaltungsverfahren 
vor den Gemeindebehörden und dem Regierungsrat anwendbar. 

Die Beschwerdeführer führen auf S. 8 ihrer Beschwerdeschrift an das 
Verwaltungsgericht aus, es sei nicht angängig, dass die Beschwerdeinstanz (= 
das Verwaltungsgericht) selbst „die versäumten Handlungen beurteilt, haben 
doch die BF einen Anspruch darauf, dass ihre Beweise von jener Instanz 
abgenommen werden, welche dazu nach Gesetz verpflichtet ist und die 
Abmachungen und Bedingungen (…) ausgesprochen haben“. Es ist aufgrund 
dieser Ausführungen nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die 
Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor Verwaltungsgericht 
beantragen. Vielmehr sind sie der Ansicht, eine Verhandlung hätte vom 
Gemeinderat durchgeführt werden müssen. Dies trifft nach dem Gesagten nicht 
zu. Auch in der Ausführung der Beschwerdeführer, sie seien bereit, die 
notwendigen Unterlagen nachzureichen und sie an einer öffentlichen 
Verhandlung zu erläutern, sofern noch Zweifel an ihren Aussagen bestehen 
würden, ist kein expliziter Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen 
Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu sehen (vgl. S. 9 und S. 13 der 
Beschwerdeschrift). Das Verwaltungsgericht würdigt die Beweise frei und nach 
pflichtgemässem Ermessen (§ 25 VRP). Es liegt im Ermessen des 
Verwaltungsgerichts, die (allenfalls) notwendigen Beweismassnahmen zu 
ergreifen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bezweckt 
jedenfalls nicht in erster Linie die Abnahme von Beweisen. 

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Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht im Übrigen – sofern nicht ausdrücklich oder 
stillschweigend darauf verzichtet wird – lediglich in Verfahren über zivilrechtliche 
Streitigkeiten („civil rights“) Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Ein 
Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt 
unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte 
Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat 
oder von Dritten (z.B. Nachbarn) auf das Eigentum gegründete Abwehrrechte 
geltend gemacht werden. Nachdem im vorliegenden Fall die durch die 
Beschwerdeführer geltend gemachten Eingriffe in ihr Grundeigentum in erster 
Linie mit angeblich „unrichtigen“ Grundbucheinträgen begründet werden und das 
Verwaltungsgericht auf diese Rüge nicht eintritt bzw. die diesbezüglichen 
Nichteintretensentscheide der Vorinstanzen bestätigt, besteht kein Anspruch auf 
eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Eu-
ropäische Menschenrechtskommission hat die Anwendbarkeit von Artikel 6 Ziff. 1 
EMRK für prozessrechtliche Entscheide konstant verneint, im Wesentlichen mit 
dem Argument, es komme in den fraglichen Verfahren nicht zu einem Sachent-
scheid (Ulrich Zimmerli, EMRK und schweizerische Verwaltungsrechtspflege, in: 
Thürer/ Weber/ Zäch, Aktuelle Fragen zur Europäischen Menschenrechtskonven-
tion, Zürich 1994, S. 41 ff., S. 56; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Ver-
waltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 73 mit Hinweisen, S. 317 f., S. 373 f.; vgl. 
auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 
2.A., Zürich 1999, Rz. 402; vgl. auch BGE 122 V 47, S. 56). Auch mit den pau-
schalen Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Einordnung („faire und 
ordentliche Eingliederung in die bestehenden Bauten“), Erschliessung, private 
Wasserleitung auf KTN 001 sowie Grenzmauer (vgl. zu diesen Vorbringen unten 
Erw. 4 und 5) werden nicht (in rechtsgenüglicher Weise) auf dem Grundeigentum 
gründende Abwehrrechte geltend gemacht. Der gegen ein Bauvorhaben 
rekurrierende Nachbar hat in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung, denn er kann sich auf diese Verfahrensgarantie nur 
dann berufen, wenn die ihm aus der Baubewilligung erwachsende Belastung 
einer Enteignung gleichkommt (Kölz/ Bosshart/ Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A., Zürich 1999, § 59 N 6). 
Dies ist vorliegend klarerweise nicht der Fall. Von der Durchführung einer öffent-
lichen mündlichen Verhandlung vor Verwaltungsgericht ist auch aus diesen 
Gründen abzusehen. 

3.3 Ob zur Sachverhaltsabklärung die Durchführung eines Augenscheins (§ 24 
Abs. 1 lit. d VRP) angezeigt ist, liegt im Ermessen der Behörden und hängt 
namentlich von der Aktenlage, den im Verfahren zu beurteilenden Fragen sowie 
der Ortskenntnis der urteilenden Behörde ab. Dass im vorliegenden Fall der 

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https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx0x101&AnchorTarget=
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx0x101xA6&AnchorTarget=
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Sachverhalt zum Entscheid über die Baubeschwerde genügend abgeklärt ist, 
wird noch darzulegen sein. Die Durchführung eines Augenscheins – wie dies vor 
allen Instanzen beantragt wurde – war/ ist nicht notwendig. 

4.1 Nach dem Gesagten ist bezüglich der Eigentumsverhältnisse auf die 
geltenden Grundbucheinträge und die entsprechenden Pläne abzustellen. Das 
Vorbringen der Beschwerdeführer, es bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt, 
ist demnach nicht stichhaltig, da es sich bei der M___-strasse um eine 
Groberschliessungsstrasse handelt, welche im Grundeigentum der Gemeinde 
steht. Inwiefern das Erfordernis der technisch hinreichenden Zufahrt i.S.v. § 37 
Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) nicht erfüllt sein 
soll, wird von den Beschwerdeführern nicht weiter begründet. Im Gegenteil, auf 
S. 7 der Beschwerdeschrift ist nachzulesen, dass „auf die Frage, ob der 
Wendekreis für die Parkplätze und Garageneinfahrten tatsächlich den 
gegebenen Anforderungen entspricht und die Neigung zur M___-strasse den 
Vorgaben gemäss PBG entspricht, […] nicht weiter eingegangen“ wird. Gemäss 
Baurechtskontrollliste (Vi-act. II, Baumappe) sind die Voraussetzungen gemäss 
PBG und den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) 
bezüglich der Übersichtlichkeit der Ein- und Ausfahrt, des Garagenvorplatzes 
sowie des Gefälles erfüllt. Der Gemeinderat durfte sich bezüglich des Gefälles 
der Garageneinfahrten, welches auf den Plänen mit 6% auf 3m eingetragen ist, 
auf die Baupläne verlassen (vgl. Vi-act. II, Baumappe, Fassadenplan vom 
7.10.2009) und behaftet die Bauherrschaft bei dieser Angabe (vgl. angef. 
Gemeinderatsbeschluss, S. 8 und Disp.-Ziff. 12). 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spricht auch der 
Quartiergestaltungsplan „N.________“, welcher am 1. Dezember 1986 
genehmigt worden ist, nicht gegen eine Erschliessung der Bauliegenschaft KTN 
001 über die M___-strasse. Im Quartiergestaltungsplan wird zur Erschliessung 
des Quartiers N.________ ausgeführt, mit dem beabsichtigten Ausbauvolumen 
der M___-strasse könne eine genügend hinreichende Erschliessung des 
Quartiers „N.________“ gewährleistet werden. Der kritische Punkt des ganzen 
Strassenzuges liege bei der Post an der Hauptstrasse, da dort enge und 
unübersichtliche Verhältnisse herrschen würden. Dabei würden weniger die 
Immissionen oder die Verkehrsmenge, sondern die mangelnde Sicherheit bei 
den Abbiege- und Einmündungsmanövern im Vordergrund stehen (vgl. Vi-act. I, 
Beilagen). Inwiefern diese (wie auch weitere) Ausführungen im 
Quartiergestaltungsplan von 1986 einer Erschliessung des projektierten Objekts 
auf KTN 001 entgegen stehen, ist nicht ersichtlich. Die Erschliessung über die 

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heute 4.5m breite M___-strasse, welche zusätzlich ein Trottoir aufweist, ist 
hinreichend. 

4.2 Die Beschwerdeführer ersuchen um die Möglichkeit eines zweiten 
Schriftenwechsels zur Nachlieferung der „notwendigen Grundlagen und 
Beweisführungen“, sofern die geplante Einfahrt durch das Gericht als 
rechtmässig erachtet werden sollte. 

Es steht im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob ein zweiter Schriftenwechsel 
durchgeführt wird. Das Gericht übt – nicht zuletzt im Interesse speditiver 
Verfahrensabwicklung – dabei Zurückhaltung. Die Durchführung eines zweiten 
Schriftenwechsels ist indessen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig, 
wenn das Verwaltungsgericht zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei auf 
erstmals in der Vernehmlassung vorgebrachte tatsächliche Behauptungen 
abstellen oder von sich aus neu eingetretene oder bisher ausser acht gelassene 
Tatsachen berücksichtigen will. Der zweite Schriftenwechsel darf indessen nicht 
dazu dienen, Darlegungen nachzuholen, die schon in der Beschwerdeschrift 
hätten vorgebracht werden können (Kölz/ Bosshart/ Röhl, a.a.O., § 58 N 9 ff.). 

Nachdem es den Beschwerdeführern ohne weiteres möglich gewesen wäre, in 
ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht ihre Behauptungen bezüglich 
ungenügender Erschliessung in substantiierter und begründeter Weise 
darzulegen und sich aus der Vernehmlassung keine neuen tatsächlichen 
Behauptungen entnehmen lassen, ist kein zweiter Schriftenwechsel 
durchzuführen. Die Beschwerdeführer haben im Übrigen weder vor Gemeinderat 
noch vor Regierungsrat in substantiierter Form dargelegt, aus welchen Gründen 
die Erschliessungsvoraussetzungen nicht gegeben sein sollen – von einem 
zweiten Schriftenwechsel sind keine neuen, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu 
erwarten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Verwaltungsgericht zudem 
nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (§ 57 Abs. 1 
VRP), womit die Zulässigkeit der durch die Beschwerdeführer im Rahmen der 
beantragten „Nachlieferung“ geplanten Vorbringen fraglich ist. 

5.1 Die Beschwerdeführer machen vor Verwaltungsgericht im Weitern (in 
pauschaler Weise) geltend, die Wasserleitung auf KTN 001, die Fuss- und 
Viehfahrwege sowie die Grenzmauern zu ihrem Grundstück KTN 002 würden 
durch das Bauvorhaben tangiert. Zudem gliedere sich das Objekt nicht gut in die 
Umgebung ein. Nachfolgend ist auf diese Vorbringen einzugehen: 

5.2 Inwiefern die bestehende, angeblich private Wasserleitung auf KTN 001 
(vgl. Vi-act. II, Baumappe, Plan Situation mit Werkleitungen vom 7.10.2009) 
durch das Bauvorhaben tangiert werden soll, ist nicht ersichtlich und wird von 

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den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Der Abschluss eines 
Dienstbarkeitsvertrags ist privatrechtlicher Natur und bildet nicht 
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren (vgl. oben Erw. 2.1). Im Übrigen 
handelt es sich beim Vorbringen bezüglich Wasserleitung um ein vor 
Verwaltungsgericht unzulässiges Novum (§ 57 Abs. 1 VRP), finden sich doch in 
der Beschwerdeschrift an den Regierungsrat vom 11. Februar 2010 keine 
diesbezüglichen Vorbringen.  

Auch begründen die Beschwerdeführer nicht, inwiefern die öffentlichen Fuss- 
bzw. Viehfahrwege auf KTN 004 (M___-strasse) und 001 durch das Bauprojekt 
tangiert werden sollen. Der auf dem Umgebungsplan vom 7. Oktober 2009 in 
roter Farbe eingezeichnete Fussweg entspricht dem gemeinderätlich am 11. 
August 1998 genehmigten Projektplan vom 28. November 1997 (vgl. oben Erw. 
2.2). 

Soweit die Beschwerdeführer in Frage stellen, dass die Grenzmauer zwischen 
KTN 001 und 002 sowie zwischen KTN 002 und der ___-strasse der Belastung 
durch die Bautätigkeit nicht standhalte, ist ebenfalls auf § 57 Abs. 1 VRP zu 
verweisen. Die Bauherrschaft hielt zudem in der Vernehmlassung an den 
Gemeinderat vom 15. Januar 2009 fest, durch das Bauvorhaben erfahre die 
bestehende Mauer keine zusätzlichen Belastungen. Es besteht kein Grund, an 
dieser Aussage der Bauherrschaft zu zweifeln. Wie der Gemeinderat im 
angefochtenen Beschluss vom 12. Januar 2010 zutreffend festhält, darf die 
Baubewilligungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bauherrschaft 
die Regeln der Baukunde beachtet (§ 54 Abs. 2 PBG). Abklärungen sind 
allenfalls dann zu tätigen, wenn berechtigte Zweifel an der Einhaltung bestehen, 
was vorliegend nicht der Fall ist. Sollte die Stützmauer durch die Bautätigkeit 
dennoch beschädigt werden, kann dies eine Schadenersatzpflicht der 
Bauherrschaft zur Folge haben (vgl. angef. Gemeinderatsbeschluss, Disp-Ziff. 
11). 

5.3.1 Gemäss umfassender Überprüfung im angefochtenen 
Gemeinderatsbeschluss vom 12. Januar 2010 entspricht das vorliegend zu 
beurteilende Bauvorhaben den Bauvorschriften. Wie dargelegt, erweisen sich die 
Einwände der Beschwerdeführer gegen das Bauprojekt aus rechtlicher Sicht als 
unbegründet. Die Bauherrschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der 
Baubewilligung für ein rechtskonformes Bauvorhaben. 

5.3.2 Die Beschwerdeführer stellen eine „faire und ordentliche Eingliederung“ 
des Neubaus in Frage und berufen sich somit sinngemäss auf § 56 PBG, 
wonach sich Bauten und Anlagen so in die Umgebung eingliedern müssen, dass 

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sie das Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbild nicht zerstören (vgl. auch 
Art. 21 des Baureglements der Gemeinde C.________ [BauR]). Gemäss Art. 22 
BauR werden an die Gestaltung von Bauten und Anlagen sowie deren 
Umgebung (u.a.) in den Kernzonen erhöhte Anforderungen gestellt. Die Bauten 
und Anlagen haben sich namentlich bezüglich Volumengliederung sowie 
Fassaden- und Dachgestaltung in die Umgebung einzufügen (sog. positive 
Ästhetikklausel).

Das Vorbringen der ungenügenden Einordnung ist neu und deshalb im 
vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren unzulässig (§ 57 VRP). 
Die Beschwerdeführer begründen die sinngemäss gerügte Verletzung des 
Einordnungsgebots im Übrigen nicht weiter. Nachdem neue Vorbringen vor 
Verwaltungsgericht unzulässig sind, der kommunalen Baubewilligungsbehörde in 
Fragen des Ortsbildschutzes ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt und 
auch das Verwaltungsgericht aufgrund der Baupläne von einer genügenden Ein-
ordnung des geplanten Neubaus ausgeht, ist auf das Vorbringen der Beschwer-
deführer nicht weiter einzugehen. 

5.3.3 Vor Regierungsrat haben die Beschwerdeführer die Einordnung der Baute 
nicht in Frage gestellt und lediglich vorgebracht, das Bauvorhaben störe ihre 
Aussicht und Lebensqualität, bringe zusätzliche Lärm-, Luft- und 
Bescheinungsbelastungen sowie unzumutbare Strassen- und 
Parkplatzverhältnisse rund um die Liegenschaften mit sich und mindere den Wert 
ihrer Liegenschaft. Zu Recht  hat der Regierungsrat diese Vorbringen in Erw. 
4.2.1 und 4.2.2 des angefochtenen Beschlusses unter dem Titel des 
Immissionsschutzes (§ 55 Abs. 2 PBG) geprüft. 

Das Verwaltungsgericht schliesst sich den diesbezüglichen Ausführungen des 
Regierungsrates vollumfänglich an. Die Beschwerdeführer begründen ihre 
immissionsmässigen Bedenken nicht weiter. Die Realisierung eines 
Bauvorhabens ist immer mit Immissionen auf die Nachbargrundstücke 
verbunden. Inwiefern die Einwirkungen im vorliegenden Fall „übermässig“ (§ 55 
Abs. 2 PBG) sein sollen, begründen die Beschwerdeführer nicht. Es handelt sich 
vielmehr um Vorbringen, die bei jedem Bauvorhaben geltend gemacht werden 
können. Solange sich das Projekt aber als baurechtskonform erweist, ist mit 
diesen Vorbringen allein eine übermässige Einwirkung nicht begründet. 

6. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Rolle von Rechtsanwalt lic.iur. 
O.________ als langjähriger Rechtsberater der Gemeinde und 
Gemeindeschreiber-Stellvertreter sei zu prüfen. Aufgrund dieses Vorbringens der 
Beschwerdeführer sowie der Klammerbemerkung „formelle Aneignungen von 

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Rechten und Vorverurteilungen in laufenden Vorverfahren“ ist es dem 
Verwaltungsgericht nicht möglich, zu erkennen, inwiefern die Beschwerdeführer 
das Vorgehen von lic.iur. O.________ bezüglich des vorliegend zu beurteilenden 
Baubewilligungsverfahrens als nicht rechtmässig betrachten. Aus den Akten 
ergeben sich keine Hinweise auf ein nicht rechtskonformes Verhalten von lic.iur. 
O.________. Auf das Ersuchen der Beschwerdeführer ist demnach nicht weiter 
einzugehen, zumal dem Verwaltungsgericht auch keine aufsichtsrechtliche 
Kompetenz zukommt. 

7. In den Baugesuchsunterlagen befinden sich sämtliche zur 
Bewilligungserteilung bzw. –überprüfung notwendigen Pläne und Unterlagen. Die 
Beschwerdeführer hatten das Recht, in die vollständigen Baugesuchsakten 
Einsicht zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben. Eine Verletzung 
des Gehörsanspruchs bzw. des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdeführer liegt 
nicht vor. Soweit die Beschwerdeführer rügen, es sei ihnen Einsicht in weitere – 
allerdings nach dem Gesagten für das vorliegende Verfahren nicht relevante – 
Akten zu Unrecht nicht gewährt worden, kann hierauf nicht eingetreten werden. 

Aus dem Beizug weiterer Akten, namentlich der Akten bezüglich eines ersten 
Bauprojekts auf KTN 001, weiterer Grundbuchauszüge sowie Grundbuchanmel-
dungen sind keine neuen, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, wes-
halb darauf zu verzichten ist. Dasselbe gilt bezüglich der beantragten Vornahme 
eines Augenscheins. 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten 
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Kostenauflage der Vorinstanzen sei 
willkürlich und unanständig, erweist sich aufgrund des Ausgangs des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens als unbegründet. Nachdem die 
Beschwerdeführer vor den Vorinstanzen unterlegen sind und sich die vorliegende 
Beschwerde als unbegründet erweist, waren die Kostenauflagen zu Lasten der 
Einsprecher/ Beschwerdeführer rechtmässig (§ 72 Abs. 2 VRP). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtskosten inkl. Kanzleigebühren und Barausla-
gen) werden auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern aufer-
legt. Diese haben am 9. Juni 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'500.-- geleistet, sodass die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an: 
(...).

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin: