# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d122001-f63d-5549-be25-e7b64f76b348
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2011 PF110056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110056_2011-10-07.pdf

## Full Text

Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung 
Die Beschwerde schon gegen die Vorladung zur Verhandlung hat kaum Aussicht 
auf Erfolg. Der Antrag auf vorsorgliches Absetzen der Verhandlung wird 
abgewiesen. 
 
 
 Der vor den Einzelrichter zur Verhandlung über ein Ausweisungsbegehren 
der Vermieterin vorgeladene Mieter beschwert sich über die Vorladung. 

 (aus den Erwägungen:) 

 Der Gesuchsgegner verlangt in seinem Rechtsmittel die Abnahme der 

vorinstanzlichen Vorladung zur Verhandlung vom 12. Oktober 2011 (act. 2 S. 6). 

Dieser Antrag ist als Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenzunehmen und zu behandeln. 

 Art. 325 Abs. 2 ZPO gibt der Beschwerdeinstanz die Möglichkeit, die 

Vollstreckung des angefochtenen Entscheids aufzuschieben. Ob dies geschehen 

soll, entscheidet das Gericht nach Ermessen. Es müssen besondere Gründe 

vorliegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 

Art. 325 N 4 bis N 7). 

 Streitig ist vorliegend die Vorladung zu einer Verhandlung über das 

Begehren um Ausweisung des Gesuchsgegners aus der 2-Zimmerwohnung im 

Parterre rechts an der Windeggstrasse 29 in Wald (act. 4/1 S. 2). Das ist eine 

prozessleitende Anordnung. Nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kann dagegen nur 

Beschwerde geführt werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die getroffene 

Anordnung ein nicht leicht wiedergutmachender Nachteil droht. Das ist hier nicht 

der Fall. Sollte das Gericht zu Unrecht vorgeladen haben, könnte das mit einem 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid gerügt werden. Und gegen die ganz am 

Ende des ganzen Verfahrens möglicherweise drohende zwangsweise Exmission 

aus der Wohnung könnte einem Rechtsmittel immer noch aufschiebende Wirkung 

gewährt werden. Würde dies schon heute gewährt, verzögerte dies das Verfahren 

ungebührlich. 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 7. Oktober 2011 
Geschäfts-Nr.: PF110056-O/Z1