# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2caf892-e0c0-5039-a2a3-4a070f6fc752
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2014 A-523/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-523-2014_2014-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-523/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,   

Gerichtsschreiberin Laura Bucher. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ (…), 

vertreten durch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), 

Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65  

SBB,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anpassung des Arbeitsvertrags. 

 

 

A-523/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ arbeitet als technischer Assistent Infrastruktur Projekte (I-PJ) 

bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend SBB). Per 1. Juli 

2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV 

SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem 

vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde 

A._______ Ende Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" mit-

geteilt, seine Funktion werde in Abänderung seines Arbeitsvertrags neu 

dem Anforderungsniveau G zugeordnet. Mit Schreiben vom 22. August 

2011 erhob A._______ Einsprache und beantragte, die Einreihung noch-

mals zu überprüfen und seine Stelle in das Anforderungsniveau H einzu-

teilen.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. April 2013 wurde die Änderung des Einzelarbeits-

vertrages resp. die Zuordnung der Stelle von A._______ zum Anforde-

rungsniveau G in der Funktionskette 3020 (Sachbearbeitung Anlagen) 

rückwirkend auf den 1. Juli 2011 bestätigt. Ausserdem wurde der mass-

gebliche Jahreslohn (inkl. Lohngarantie, sog. "Garantie 2011") verfügt. 

Zusammen mit dieser Verfügung wurde A._______ der auf seine Person 

ausgestellte Stellenbeschrieb Nr. 2381026 zugestellt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 7. Mai 2013 Beschwerde 

beim Konzernrechtsdienst der SBB. Er beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung und die rückwirkende Zuordnung zum Anforderungsniveau H der 

Funktionskette 3030 (spezialisierte Sachbearbeitung Anlagen). Die Funk-

tion von A._______ könne nicht als technische Assistenz, sondern müsse 

als spezialisierte Sachbearbeitung im Rahmen des technischen Fachspe-

zialisten angesehen werden. Er führe selbständig Projektierungen durch, 

was bei technischen Assistenten nicht vorgesehen sei. Deshalb sei die 

Funktionskette 3030 anzuwenden. 

D.  

Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 wies der Konzernrechtsdienst der 

SBB die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, 

der Stellenbeschrieb Nr. 2381026 sei von der zuständigen HR-Beratung 

verifiziert worden. Er entspreche der Funktion von A._______, beschrän-

ke sich zu Recht auf die Hauptaufgaben und gebe die Tätigkeit von 

A._______ korrekt wieder. Seine Funktion finde ihre grösste Überein-

A-523/2014 

Seite 3 

stimmung mit den effektiven Anforderungen des Anforderungsniveaus G, 

weshalb die konkrete Stelle von A._______ korrekterweise nicht der 

Funktion Projektleiter im Anforderungsniveau H, welche zusätzliche bzw. 

komplexere Aufgaben beinhalte, zugeordnet worden sei. Die Zuteilung in 

die Funktionskette 3020 sei passender. Dieser Entscheid beruhe im Wei-

teren auf sachlichen Gründen und sei nachvollziehbar.  

E.  

Gegen diesen Entscheid des Konzernrechtsdiensts der SBB (nachfol-

gend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

30. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und seine Stelle mindes-

tens dem Anforderungsniveau H zuzuweisen. Der Beschwerdeführer 

macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und ihr Er-

messen unterschritten. Die Stellenbeschreibung "technischer Assistent" 

im Anforderungsniveau G entspreche nicht seinem tatsächlichen Arbeits-

alltag respektive seinen tatsächlichen Funktionen.  

F.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2014 am an-

gefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwer-

de. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Einreihung in das An-

forderungsniveau G in der Funktionskette 3020 sei korrekt, was auch der 

Korrespondenz mit dem zuständigen HR-Berater zu entnehmen sei. Der 

technische Assistent führe Aufgaben des Projektmanagements unterstüt-

zend aus und nehme dabei eine Teilverantwortung wahr. Das Projektma-

nagement und die Verantwortung für Sicherheitsdispositive obliege je-

doch den Projektleitern. Die Funktion des Projektleiters im Anforderungs-

niveau H beinhalte komplexere Aufgaben als diejenigen des Beschwerde-

führers. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

A-523/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit 

das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bun-

desbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesper-

sonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz 

kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbe-

fugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).  

Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision 

des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen 

Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz 

angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 

[AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfah-

ren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war 

deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, 

wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht 

weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des 

Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers 

beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefoch-

tenen Entscheid befugt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; MEYER/ARNOLD, Intertempora-

les Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 I, S. 137; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132).  

1.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen 

werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 

[AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 

A-523/2014 

Seite 5 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.4 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anlie-

gen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen 

Entscheid beschwert und hat ungeachtet der gewährten Lohngarantie ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. zum 

Bestehen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden ge-

gen Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Über-

gang zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohnga-

rantie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 

1.5 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – gleich wie die verwaltungs-

interne Beschwerdeinstanz – grundsätzlich mit uneingeschränkter Kogni-

tion. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Ent-

scheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung al-

lerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen 

auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, 

und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im 

Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt 

nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und  

A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

 

 

A-523/2014 

Seite 6 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vor-

instanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, 

ihr Ermessen unterschritten und den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt. In seiner Stellungnahme bringt der Beschwerdeführer zudem vor, 

die Vorinstanz habe es unterlassen, den direkten Vorgesetzten einzube-

ziehen.  

3.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass der zuständige HR-Berater mehr-

fach konsultiert wurde. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei zu-

dem eine weitere Stellungnahme beim HR-Berater eingeholt worden. 

Diese zusätzlichen Abklärungen würden die Korrektheit des festgestellten 

Sachverhalts bestätigen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

aufgenommen und es sei erneut abgeklärt worden, ob die von ihm zu-

sätzlich genannten Arbeiten ebenfalls vom Stellenbeschrieb erfasst wür-

den. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz darauf verlassen dürfen, dass 

die Angaben des für den Beschwerdeführer zuständigen HR-Beraters 

korrekt seien.  

3.3 Damit bringt die Vorinstanz sinngemäss vor, sie habe die vorhande-

nen Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss gekommen, diese 

liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu.  

3.4  

3.4.1 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011;  

TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 1 N. 18). Zur Anwen-

dung kommt demnach auch Art. 49 VwVG, der der Beschwerdeinstanz, 

wie erwähnt (vgl. E. 2), grundsätzlich umfassende Kognition einräumt. 

Die Vorinstanz kann somit die bei ihr angefochtenen Verfügungen unein-

geschränkt auf eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts hin überprüfen. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Ge-

sichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als un-

vollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be-

weis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, 

A-523/2014 

Seite 7 

jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 

E. 1.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 

21. Januar 2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, 

jeweils m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procé-

dure administrative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43). Grundsätzlich hat 

die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei unzulässiger Kogni-

tionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör bzw. begeht sie eine 

formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.153).  

Zur Anwendung kommt weiter Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Die 

Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und vollständi-

ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 

138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird dadurch 

relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sach-

verhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BGE 132 II 113 

E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 460, 

CANDRIAN, a.a.O. Rz. 63, S. 44). 

3.4.2 Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesge-

setzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Da-

nach haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne 

Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. Beschwerdeinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu 

prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 

E. 3.2). Eine Behörde verletzt somit den Grundsatz der freien Beweis-

würdigung, wenn sie bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner 

Weise die Beweiseignung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel 

zum Nachweis einer bestimmten Tatsache zulassen will 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist 

für eine rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regel-

beweismass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen 

betrachten, wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei aller-

dings nicht verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten 

A-523/2014 

Seite 8 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 

E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 3.140a f.). 

3.5 Aus diesen Ausführungen geht – wie auch aus den Akten – deutlich 

hervor, dass im Rahmen des Verfahrens vor der Erst- wie auch der Vorin-

stanz Stellungnahmen des HR-Beraters eingeholt und den Entscheiden 

vom 15. April 2013 bzw. 18. Dezember 2013 zu Grunde gelegt wurden. 

Die Erstinstanz hat eine Befragung des Linienvorgesetzten offenbar nicht 

deshalb unterlassen, weil sie deren Beweiseignung von vornherein ver-

neinte oder allein die Stellungnahme des HR-Beauftragten als Beweis zu-

lassen wollte. Sie verzichtete vielmehr auf eine Anhörung, weil sie auf-

grund einer antizipierten Beweiswürdigung den Sachverhalt als korrekt 

und erstellt sowie die Erhebung weiterer Beweise als unnötig erachtete. 

Die Vorinstanz vervollständigte indessen ihrerseits die Beweiserhebung 

und holte eine weitere Stellungnahme des HR-Beauftragen ein. Auch oh-

ne die Anhörung des direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers durf-

te sie somit von einem vollständigen und korrekt erhobenen Sachverhalt 

ausgehen. Es ist deshalb vorliegend nicht zu erkennen, inwiefern die Vor-

instanz ihre Kognition nicht ausgeschöpft hätte. Im Übrigen hat der Be-

schwerdeführer nie weitere Beweise angeboten oder geltend gemacht, es 

seien solche nicht erhoben worden. Eine unzulässige Einschränkung der 

Kognition und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweige-

rung als Folge davon ist somit ebenso zu verneinen wie eine Verletzung 

des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.2 f.).  

4.  

4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er erfülle 

die zusätzlichen Aufgaben, welche eine Einstufung ins Anforderungsni-

veau H rechtfertigen würden. Er trage die Projektverantwortung im gefor-

derten Projektvolumen, denn er sei im Rahmen der Projekte für den As-

pekt (…) verantwortlich. Im Rahmen der Vorgaben sei er zudem für die 

Sicherheit zuständig und erstelle entsprechende Dispositive. Es müsse 

überprüft werden, ob die Stellenbeschreibung den vom Beschwerdeführer 

an seiner Stelle tatsächlich geleisteten Arbeiten entspreche.  

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer die 

zusätzlichen Aufgaben des Projektleiters nicht übernehme und deshalb 

nicht dem Anforderungsniveau H zuzuordnen sei. Der Beschwerdeführer 

A-523/2014 

Seite 9 

führe Aufgaben des Projektmanagements in unterstützender Rolle aus. 

Dabei nehme er nur eine Teilverantwortung wahr. Je nach Rolle seien 

sämtliche in einem Projekt mitwirkende Mitarbeitenden in unterschiedli-

cher Ausprägung für Sicherheits- und Qualitätsfragen zuständig. Weil der 

Beschwerdeführer nicht über die entsprechende Ausbildung verfüge, sei 

er aber nicht für die Erstellung von Sicherheitsdispositiven verantwortlich. 

Der Schwerpunkt der vom Beschwerdeführer übernommenen Aufgaben 

decke sich mit dem Stellenbeschrieb Nr. 2382016. 

4.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft ge-

tretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, be-

misst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leis-

tung. Der GAV SBB 2011, mit dem, wie erwähnt (vgl. Bst. A), per 1. Juli 

2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, 

hält – wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 – damit übereinstimmend fest, 

der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach 

der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der 

Übergangsbestimmung von Ziff. 113 GAV SBB 2011 werden auf den 

1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt. 

Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. 

Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zuge-

ordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien ge-

meinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt 

(Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funkti-

onsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 

1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetz-

te. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert 

und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 ist die Funkti-

onszuordnung die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leis-

tungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der 

SBB hinweg. Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet gemäss 

Ziff. 2.4 die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt 

das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen 

wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die 

Stellenbeschreibung an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5321/2013 vom 23. April 2014 E. 4.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 

E. 5). 

4.4 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf 

das Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert wer-

A-523/2014 

Seite 10 

den, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individuali-

sierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Es erscheint vielmehr mit Blick 

auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisati-

onseinheiten der SBB hinweg als zulässig und korrekt, standardisierte 

bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E.4.3, A-

5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3, und A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 5.1.2). Die Zuordnung der konkret ausgeübten Funktion setzt al-

lerdings voraus, dass über die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klar-

heit besteht.  

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs sei ihm noch die Funktionskette 3030 (spezialisierte 

Sachbearbeitung Anlagen; technische Assistenten und technische Fach-

spezialisten) mitgeteilt worden, mit Verfügung vom 15. April 2013 sei er 

jedoch in die Kette 3020 (Sachbearbeitung Anlagen; technische Assisten-

tinnen) eingereiht worden. Damit macht er sinngemäss geltend, er sei ins 

Anforderungsniveau H in der Funktionskette 3030 einzureihen. Die Vorin-

stanz bringt vor, die Funktionskette 3020 sei für die Funktion des Be-

schwerdeführers passender.  

4.5.2 Wie die von der Vorinstanz erstellte Übersicht über den Bereich In-

frastruktur Projekte (I-PJ) zeigt, gibt es in der vom Beschwerdeführer ge-

forderten Funktionskette 3030 im Anforderungsniveau H neben der Funk-

tion des Projektleiters die Funktionen "Fachspezialist (Vermessungstech-

niker 1)" und "technischer Fachspezialist SLT1, Stellwerke". Im vorliegen-

den Fall hat die Vorinstanz dargelegt, welche zusätzlichen Aufgaben und 

Kompetenzen der Beschwerdeführer übernehmen müsste, um als Pro-

jektleiter ins Anforderungsniveau H in der Funktionskette 3030 eingereiht 

zu werden. Dieser Vergleich erscheint sachgerecht und wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. Im Übrigen führt der Beschwerde-

führer nicht näher aus, mit welcher Funktion in der Funktionskette 3030 

seine Stelle zu vergleichen wäre und begründet sein Vorbringen nicht nä-

her. Weil es im Bereich I-PJ in der Funktionskette 3020 keine Funktion im 

Anforderungsniveau H gibt, ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer die zusätzlichen Anforderungen für die Funktion des Pro-

jektleiters im Anforderungsniveau H in der Funktionskette 3030 erfüllen 

würde. 

A-523/2014 

Seite 11 

4.5.3 Der Vergleich der Stellenbeschreibungen des technischen Assisten-

ten im Anforderungsniveau G (Stellenbeschreibung Nr. 2381026) und des 

Projektleiters im Anforderungsniveau H (Stellenbeschreibung 

Nr. 2381090) ergibt, dass der Projektleiter selbständig eher kleinere, vor-

wiegend monodisziplinäre Projekte oder Bahnausbau-Projekte von 

0,5 Mio. bis 3 Mio. Franken projektiert. Seine Hauptaufgaben sind unter 

anderem die Führung und Motivation der Projektmitarbeitenden seiner 

Projekte, das Projektmanagement und die Gesamtverantwortung für die 

Sicherheit. Der technische Assistent ist neben dem selbständigen Erstel-

len der Pläne des lückenlos verlegten Gleises auch für das selbständige 

Projektieren von kleineren bis mittleren monodisziplinären Projekten von 

0,5 Mio. bis 2 Mio. Franken zuständig. Seine Hauptaufgaben sind ge-

mäss Stellenbeschrieb die Nachführung und die Projektierung. Im Rah-

men der Projektierung erstellt er unter anderem Projektpläne für Fahr-

bahnprojekte, unterstützt die Projektleiter bei der Planung und Projektie-

rung und projektiert auch selbständig.  

4.5.4 Im Vergleich zum technischen Assistenten projektiert der Projektlei-

ter somit grössere Projekte selbständig. Auch wenn beide Funktionen 

selbständig Projekte übernehmen, obliegt das Projektmanagement ge-

mäss Stellenbeschrieb einzig dem Projektleiter. Auch aus dem vom Be-

schwerdeführer eingereichten Auszug aus dem SAP geht hervor, dass die 

Gesamtprojektleitung nicht bei ihm liegt, der Beschwerdeführer ist ledig-

lich für den Bereich (…) zuständig. Im Unterschied zum Projektleiter hat 

der technische Assistent sodann keine personellen Führungsaufgaben. 

Aus der Stellungnahme des zuständigen HR-Beraters ergibt sich, dass 

der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen keine Sicherheits-

dispositive erstellt. Zwar würden sämtliche Mitarbeiter je nach Rolle und 

in unterschiedlicher Ausprägung für die Bereiche Sicherheit und Qualität 

Verantwortung übernehmen. Die Erstellung von Sicherheitsdispositiven 

sei jedoch gemäss dem Reglement RTE 20100 "Sicherheit bei Arbeiten 

im Gleisbereich" Mitarbeitern mit Ausbildung zum Sicherheitsleiter vorbe-

halten. Folglich ist der Beschwerdeführer nicht zur Erstellung von Si-

cherheitsdispositiven legitimiert und übernimmt diese Aufgabe nicht. Die  

Aufgaben im Bereich Sicherheit im Rahmen der selbständigen Projektie-

rung sind hingegen Teil des Stellenbeschriebs Nr. 2381026. Im Übrigen 

legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, welche zusätzlichen und nicht 

im Stellenbeschrieb Nr. 2381026 abgebildeten Aufgaben er übernimmt, 

um ins Anforderungsniveau H eingereiht zu werden.  

A-523/2014 

Seite 12 

4.5.5 Auch bei der Ausbildung und den Fachkenntnissen unterscheiden 

sich die Anforderungen an die beiden Funktionen. Für die Funktion des 

technischen Assistenten im Anforderungsniveau G ist eine abgeschlosse-

ne Grundausbildung in der Fachrichtung Geomatiker oder ähnlich nötig. 

Beim Projektleiter im Anforderungsniveau H hingegen werden zusätzlich 

zur Berufslehre eine zweijährige Weiterbildung zum Techniker (höhere 

Fachschule) sowie ein Junior-Projektleiter-Kurs verlangt. Dies zeigt, dass 

der Projektleiter über umfassendere Kenntnisse und entsprechende ver-

tiefte Zusatzausbildungen verfügen muss. Der Beschwerdeführer macht 

lediglich geltend, er verfüge über verschiedene Zusatzausbildungen und 

langjährige Bahnerfahrung, womit er die Mindestanforderungen erfüllen 

würde. Damit vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzulegen, 

dass er über die erforderlichen zusätzlichen Kenntnisse, Aus- und Wei-

terbildungen verfügt, um die Anforderungen an die Funktion des Projekt-

leiters im Anforderungsniveau H zu erfüllen.  

4.5.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der per 1. Januar 

2012 gültige und redaktionell überarbeitete, nicht nummerierte Stellen-

beschrieb, welcher der Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 beigelegt 

war, unterscheide sich deutlich von den bisherigen Stellenbeschrieben 

und entspreche deshalb nicht seinen Aufgaben. Für das vorliegende Ver-

fahren ist dieses Vorbringen jedoch unbeachtlich. Im vorliegenden Fall ist 

lediglich zu beurteilen, ob die Funktionseinreihung des Stellenbeschriebs 

Nr. 2381026 und damit die Festlegung des Lohns des Beschwerdeführers 

ab dem 1. Juli 2011 korrekt ist. Die Funktionsbewertung und Stellenein-

reihung des Beschwerdeführers nach einer allfälligen Überarbeitung des 

Stellenbeschriebs ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die zu-

sätzlichen und komplexeren Aufgaben der vergleichbaren Funktion des 

Projektleiters im Anforderungsniveau H nicht ausübt. Insgesamt zeigt 

sich, dass die im Stellenbeschrieb Nr. 2381026 aufgeführten Aufgaben 

dem täglichen Arbeitsalltag des Beschwerdeführers entsprechen und sei-

ne Aufgaben darin korrekt und vollständig umschrieben sind. Im Übrigen 

ist die Zuordnung der Funktion des Technischen Assistenten zum Anfor-

derungsniveau G nicht bestritten. Folglich ist die Zuordnung der Stelle 

des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau G korrekt. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im vorliegen-

den Fall korrekt erstellt wurde, die Vorinstanz ihr Ermessen nicht unter-

A-523/2014 

Seite 13 

schritten und damit das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde. Die Zuord-

nung des Beschwerdeführers in das Anforderungsniveau H der Funk-

tionskette 3020 ist nicht in Frage zu stellen. Bei diesem Ergebnis ist die 

vorliegende Beschwerde abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grund-

sätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

6.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 

7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

A-523/2014 

Seite 14 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Laura Bucher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-

lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-

fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit 

geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei 

der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. 

Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel-

lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 

30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: