# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11c4afd8-1cbf-5877-b632-fe29b5225d7f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.07.2013 715 12 356 / 172 (715 2012 356 / 172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-12-356---172_2013-07-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. Juli 2013 (715 12 356 / 172) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Martin Kaiser 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Rosenthaler, Ad-
vokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1957 geborene A.____ arbeitete gemäss befristetem Anstellungsvertrag vom 12. 
Mai 2011 mit der Gemeinde B.____ zur Absolvierung eines Einsatzes im Rahmen des Integra-
tionsprogramms der Gemeinde B.____ in der Zeit vom 16. Mai 2011 bis zum 15. Mai 2012 in 
der Funktion des Heidewarts. Zuvor war er seit längerer Zeit arbeitslos bzw. bezog Sozialhilfe-
unterstützung der Gemeinde B.____. 

 
 
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B. A.____ stelle nach Beendigung des befristeten Anstellungsvertrages am 3. Mai 2012 
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 16. Mai 2012. Am 24. Mai 2012 stellte A.____ beim So-
zialdienst der Gemeinde B.____ Antrag auf Sozialhilfeunterstützung, welche ihm mit Verfügung 
vom 6. Juni 2012 gewährt wurde. 
 
C. Mit Verfügung Nr. 1295/2012 vom 7. Juni 2012 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkas-
se seinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder per 16. Mai 2012 wegen der Nichterfüllung der 
Anspruchsberechtigung ab. Sie begründete dies damit, dass Verdienste und daraus resultie-
rende Beitragszeiten, welche eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand 
finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) erzielt, seit dem 1. April 2011 nicht versi-
chert sind. Im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 bestätigte das KIGA, dass die Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von A.____ wegen Nichterfüllung der 
Beitragszeit zu Recht abgelehnt hat. Im Weiteren verneinte das KIGA einen Anspruch von 
A.____ auf unentgeltliche Verbeiständigung im Einspracheverfahren. 
 
D. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Simon Ro-
senthaler, am 19. November 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (Kan-
tonsgericht), Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit den Rechtsbegehren, dass die Verfügung 
bzw. der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 aufzuheben sei und dem Beschwerdefüh-
rer demgemäss Arbeitslosentaggelder auszurichten seien. Im Weiteren stellte er das Begehren, 
dass ihm die unentgeltliche Prozessführung mit dem unterzeichneten Rechtsvertreter zu bewil-
ligen sei. 
 
E. In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2013 beantragte das KIGA die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
F. Am 28. Februar 2013 ersuchte das Kantonsgericht im Rahmen einer amtlichen Erkun-
digung die Gemeinde B.____, z. Hd. C.____, Leiter Soziales und Gesundheit, um Stellungnah-
me zum Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde B.____ und dem Beschwerdeführer. Der 
Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 24. April 2013 und das KIGA mit Eingabe vom 3. 
Juni 2013 zum entsprechenden Schreiben betreffend Anstellungsverhältnis Stellung.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-

 
 
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richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist des-
halb einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Arbeitslosentaggelder hat, bzw. ob es bei der in der Gemeinde B.____ ausgeübten Tätigkeit 
des Heidewarts gemäss Art. 23 Abs 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV um einen erzielten 
Verdienst in einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) 
handelt, welcher nicht versichert ist. Der Beschwerdeführer argumentiert diesbezüglich, dass 
(faktisch) ein "gewöhnlicher" Arbeitsvertrag vorliege, weshalb nicht mehr von einer arbeitsmarkt-
lichen Massnahme gesprochen werden könne. Es handle sich aufgrund dieser Umstände viel-
mehr um eine ordentliche Stelle betreffend eine notwendige Tätigkeit, welche von der Gemein-
de als öffentliche Aufgabe erfüllt werden müsse, und dies unabhängig eines allfälligen Integrati-
onsprogramms. Aus diesem Grund stehe insofern die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im 
Vordergrund. Erst sekundär komme dabei die - ebenfalls erwünschte - Integration des Stellen-
inhabers hinzu. Insgesamt liege aber aufgrund dieser Umstände keine Integrationsmassnahme 
vor. 
 
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der 
dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. In Anwendung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG ist je-
doch ein Verdienst, den eine Person durch die Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand 
finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Mass-
nahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG.  
 
3.2 Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3bis erster Satz AVIG gelten ge-
mäss Art. 38 Abs. 1 AVIV alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integra-
tionsmassnahmen. Obwohl Art. 23 Abs. 3bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systemati-
schen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, ist zu Recht 
unbestritten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch 
keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt (vgl. die Weisung des seco, ALE 
023-AVIG-Praxis 2011/16; PIA BUSER, Gesetzgebung - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeits-
rechts, (JAR) 2011, S. 1 ff., 67 sowie die Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversiche-
rungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7733, S. 7750). 
 

 
 
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3.3 Die beiden Bestimmungen (Art. 23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV) sind mit 
der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat verfolgte dabei das 
Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführen. 
Dieses Ziel soll nicht nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden 
angestrebt werden. Art. 23 Abs. 3bis AVIG bezweckt, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit 
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung generiert, nicht jedoch der Besuch einer ar-
beitsmarktlichen Massnahme. Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen eine Beschäf-
tigung im sogenannten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche Verdienste und daraus resul-
tierende Beitragszeiten einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung begrün-
den (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 
3. September 2008 [BBl 2008, S. 7733 ff., insbesondere S. 7750 f.]). Art. 23 Abs. 3bis AVIG soll 
dem Sparvorhaben der Arbeitslosenversicherung Rechnung tragen, indem verhindert wird, dass 
arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert wür-
den. Ein bisher falscher Anreiz soll korrigiert und eine Gleichstellung der kantonal oder kommu-
nal finanzierten Massnahmen mit den von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Massnah-
men soll erreicht werden. Bisher hat in verschiedenen Kantonen die Praxis geherrscht, arbeits-
lose Personen in finanzierte Programme aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung auszulösen. Damit ist es möglich gewesen, dass Personen über Jahre 
ausserhalb der sogenannten eigentlichen Arbeitswelt geblieben sind. Dies kann nicht dem Sinn 
der Arbeitslosenversicherung, der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, entsprechen 
(vgl. Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2009 und Protokoll der Ständeratssit-
zung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). Zusammenfassend soll Art. 23 Abs. 3bis 
AVIG als Sanierungsmassnahme dienen und dem Zweck der Arbeitslosenversicherung ent-
sprechen: Die Teilnahme an von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen soll keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auslösen, weil dies der Wieder-
eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt entgegenlaufen würde (vgl. Urteile des Versiche-
rungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, vom 23. Januar 
2012, AVI 2011/75, E. 2.2.1 und vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.2.1).  
 
3.4 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen können nicht einzig diejenigen gemäss Art. 59 
Abs. 1bis AVIG gemeint sein, denn diese, von der Arbeitslosenversicherung mitfinanzierten ar-
beitsmarktlichen Massnahmen, stellten schon vor Inkrafttreten des Art. 23 Abs. 3bis AVIG keine 
beitragspflichtige Beschäftigung dar (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER in: Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Arbeitslosenversicherung, 
Rz 719). Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 3bis AVIG ist es, eine Gleichstellung von arbeitsmarkt-
lichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und der Kantone beziehungsweise Gemein-
den zu erreichen, so dass auch die Teilnahme an von der öffentlichen Hand finanzierten ar-
beitsmarktlichen Massnahmen nicht versichert ist und folglich keine Beitragszeit generieren 
kann (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 
2011/51, E. 4.3). 
 
3.5 Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme 
zu qualifizieren ist, ist nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirt-
schaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung 

 
 
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dient (Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2013, 8C_754/2012, E. 4.2). Zu fragen ist dem-
gemäss, ob die ausgeübte Tätigkeit ein Mittel zur beruflichen und sozialen Integration von Per-
sonen darstellt, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben (Urteil des Bundes-
gerichts vom 15. März 2013, 8C_754/2012, E. 4.2).  
 
4.1 Aus dem Anstellungsvertrag vom 12. Mai 2011 zwischen dem Beschwerdeführer und 
der Gemeinde B.____ ergibt sich, dass es sich gemäss Überschrift um einen Anstellungsver-
trag zur Absolvierung eines Einsatzes im Rahmen des B.____ Integrationsprogramms handelt. 
Unter "1. Tätigkeit" wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eine Integrati-
onsprogrammes der Gemeinde B.____ die Funktion eines Heidewartes übernimmt, ihm aber, 
so fern es die Umstände rechtfertigen, eine andere, seinen Eignungen und Fähigkeiten ent-
sprechende Aufgabe zugewiesen wird und dass das Anstellungsverhältnis ihm die Möglichkei-
ten für einen beruflichen Wiedereinstieg verbessern soll. Unter "7. Arbeitsmarktliche Massnah-
men" wird festgehalten, dass in regelmässigen Gesprächen ein Erfahrungsaustausch des Ar-
beitnehmers mit dem Vorgesetzten sowie der Arbeitslosenkoordination stattfindet. Diese kön-
nen in der Arbeitszeit stattfinden. Zur Förderung der Integration am Arbeitsplatz und um die 
Möglichkeit eines beruflichen Wiedereinstiegs zu verbessern, werden zwischen Arbeitnehmer, 
dem Vorgesetzten und der Arbeitslosenkoordination Zielvereinbarungen getroffen. Als weitere 
Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit können regelmässige Schulungshalb-
tage während der Arbeitszeit stattfinden. Bei einer allfälligen Durchführung dieser Schulung ist 
die Teilnahme obligatorisch. Unter "8. Arbeitsbemühungen" wird festgehalten, dass der Arbeit-
nehmer verpflichtet ist, seine Arbeitssuche fortzusetzen und sich um eine Festanstellung zu 
kümmern. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht kann zur Kündigung führen. Die Arbeitgeberin ge-
währt ihm für Stellenbewerbung und Vorstellungsgespräche die notwendige Zeit, mindestens 
jedoch zweimal eine Stunde pro Woche. Hat der Arbeitnehmer einen Vorstellungstermin, kann 
die Arbeitgeberin von ihm einen Nachweis verlangen (Einladung, Bescheinigung), 
 
4.2 Die Gemeinde B.____ hielt durch den Gemeindepräsidenten D.____ und den Ge-
schäftsleiter E.____ im Rahmen der Erkundigung zum Vertragsverhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Gemeinde B.____ fest, dass (i) der Beschwerdeführer mittels privat-
rechtlichen Arbeitsvertrag von der Gemeinde angestellt wurde und der von der Gemeinde fi-
nanzierte AHV/IV/ALV-pflichtige Lohn marktgerecht und existenzsichernd war; (ii) die Anstel-
lung auf ein Jahr befristet erfolgt; (iii) es sich bei der Tätigkeit als Heidwart um eine für den Kan-
ton und die Gemeinde notwendige Tätigkeit handelt, da regelmässige Kontrollen im Natur-
schutzgebiet, kleinere Unterhaltsarbeiten usw. zur Aufgabe der Gemeinde und des Kantons, 
resp. der hierfür angestellten Heidwarte gehören; (iv) diese Stellen via primären Arbeitsmarkt 
besetzt werden müssten, würde die Gemeinde diese Aufgabe nicht an Sozialhilfebezügerinnen 
und -bezüger vergeben; (v) es sich somit um ein ordentliches, befristetes Arbeitsverhältnis im 
Gemeindewesen handelte; (vi) es auch Ziel der befristeten Anstellung mit existenzsicherndem 
AHV-pflichtigen Lohn war, durch eine neue Arbeitsreferenz und Berufserfahrung die Chancen 
des Beschwerdeführers auf eine berufliche Integration zu erhöhen und so eine nachhaltige Ab-
lösung von der Sozialhilfe zu erreichen.  
 

 
 
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4.3 Wie unter 3.5 dargelegt, ist vorliegend nicht entscheidend, ob die vom Beschwerdefüh-
rer ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Demgemäss ist es auch 
unerheblich, dass zwischen der Gemeinde B.____ und dem Beschwerdeführer ein privatrechtli-
cher Einzel-Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR abgeschlossen wurde. Da alleine nach 
dem Zweck der Anstellung zu fragen ist, ist einzig entscheidend, dass es sich um eine arbeits-
marktliche Massnahme handelt. Ausschlaggebend ist, dass ein standardisierter Vertrag vorliegt, 
dessen Inhalt - insbesondere der Lohn und die Anstellungsdauer - durch die Rahmenbedingun-
gen der genannten arbeitsmarktlichen Massnahme vorgegeben ist (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. Juni 2013, 200 12 
1068 ALV, E. 3.3.2).  
 
4.4 Die Tätigkeit des Heidewartes diente primär der (sinnvollen) Beschäftigung des Be-
schwerdeführers und kommt daher nicht einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gleich. 
Dass die vom Beschwerdeführer verrichteten Tätigkeiten auch von einer Person aus dem ers-
ten Arbeitsmarkt hätten erledigt werden können, steht der Bejahung einer arbeitsmarktlichen 
Massnahme gerade nicht entgegen, kann doch grundsätzlich jede im Rahmen einer arbeits-
marktlichen Massnahme erbrachte Leistung (sei es nun Aufräumen, Stauden schneiden, Weih-
nachtskarten erstellen usw.) auch auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt werden (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.3.2).  
 
5.1 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen vollständige Überprüfungs-
befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
sowie Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b). 
 
5.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend beim Anstellungsvertrag des Be-
schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die Ausübung einer Erwerbstätig-
keit als solche, sondern die berufliche und soziale Wiedereingliederung im Fokus stand. Folg-
lich gilt er nicht als Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern ist als Teilnahme an einer 
Integrationsmassnahme gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 AVIV zu qualifizie-
ren. Die Finanzierung der hier zur Diskussion stehenden Massnahme durch die öffentliche 
Hand ist ebenfalls ohne weiteres erstellt; dies wird im vorliegenden Verfahren denn auch in kei-
ner Weise bestritten. 
 
6.1 Streitig und zu prüfen ist im Weiteren, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht abgelehnt worden ist. 
 

 
 
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6.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV besitzt eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussicht-
losen Verfahren Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, soweit es 
zur Wahrung ihrer Rechts notwendig ist. Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich grundsätz-
lich auf alle Verfahren vor staatlichen Behörden, unabhängig ob es sich um gerichtliche oder 
administrative, streitige oder nichtstreitige Verfahren handelt (BGE 130 I 182 E. 2.2). Das Bun-
desgericht verneint jedoch grundsätzlich einen Anspruch im Einspracheverfahren. Eine anwalt-
liche Mitwirkung drängt sich dort nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder 
tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Ver-
bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 
Betracht fällt. Dabei ist bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende 
Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, 
mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anfor-
derungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung zu stellen (BGE 125 V 
35 E. 4). Vorliegend kann nicht von einem Ausnahmefall ausgegangen werden.  
 
7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosentaggelder in Anwendung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG zu Recht verneint wurde. 
Ebenso ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht 
abgelehnt worden ist. 
 
8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
8.2 Abschliessend ist der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Einer 
Beschwerde führenden Person wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Gemäss Praxis ist die unentgeltliche 
Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn der Prozess nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die betroffene Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend 
erfüllt: Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann gestützt auf die von ihm eingereichten 
Unterlagen bejaht werden. Sodann ist die Beschwerde nicht als aussichtslos und die 
anwaltliche Vertretung als geboten zu bezeichnen, zumal vorliegend der Wortlaut bzw. die 
Auslegung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG, wie bereits erwähnt, zumindest im Zeitpunkt der 
Einreichung der Beschwerde insofern unklar war, als nicht eindeutig bestimmt werden konnte, 
was unter einer durch die öffentliche Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahme zu 
verstehen ist. Im Weiteren entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit 
Urteil vom 16. Januar 2012 (AL.2011.00230, E. 3.4), entgegen dem Urteil der Bundesgerichts, 
dass in dieser Frage nicht die Art der Vermittlung, sondern die eigentliche Tätigkeit 
entscheidend sei. Dem Entscheid lag jedoch der abweichende Sachverhalt zugrunde, dass 
keine Deklaration als arbeitsmarktliche Massnahme vorlag. Dennoch kann gesagt werden, dass 
erst der erwähnte Entscheid des Bundesgerichts vom 15. März 2013, 8C_754/2012, diese 
Frage nun (abschliessend) geklärt hat. 

 
 
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8.3 Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat in der Honorarnote vom 19. Juni 2013 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 8,48 Stunden und 
Auslagen von Fr. 187.10 ausgewiesen, was umfangmässig nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 
3 Abs. 2 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 
beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Dem 
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers ist deshalb für seine Bemühungen ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 1'850.60 (8,48 Stunden à Fr. 180.-- plus Auslagen von Fr. 187.10 zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'850.60 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet.