# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f386905c-c6ef-5ca4-9a77-dfec113d39ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2008 D-5786/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5786-2008_2008-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5786/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8   

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Serbien,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 10. September 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5786/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Serbien alba-
nischer Ethnie aus der Ortschaft X._______ in der Gemeinde Preshe-
vë/Preševo (im äussersten Süden von Serbien, im Dreiländereck Ser-
bien-Mazedonien-Kosovo  gelegen)  –  gemäss  den  Akten  in  der 
Schweiz geboren wurde, wobei er im Alter  von zirka einem Jahr mit 
seinen Eltern in seine Heimat zurückgekehrt sei (act. C1, S. 2), 

dass er im Jahre 1998 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht, den 
Ausgang jenes Verfahrens aber nicht abgewartet habe, sondern nach 
einem Monat in die Schweiz weitergereist sei (act. C1, S. 2),

dass der Beschwerdeführer am 9. November 1998 ein erstes Mal in 
der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, wobei er zu Hauptsache gel-
tend machte, er werde an seinem Wohnort von der Polizei gesucht, da 
vermutlich  serbische  Nachbarn  ihn  bei  der  Polizei  fälschlicherweise 
bezichtigt hätten, er sei der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) bei-
getreten, 

dass  das  erste  Asylgesuch  mit  Verfügung  des  BFF  vom 28. Januar 
1999 abgewiesen wurde, verbunden mit  der Anordnung der Wegwei-
sung und des Wegweisungsvollzuges, 

dass das BFF in diesem Entscheid die vorgebrachten Gesuchsgründe 
zur Hauptsache als unglaubhaft erkannte, 

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der  Beschwerdeführer  nach diesem Entscheid  mehrfach in  der 
Schweiz ab- und wiederauftauchte, bis er von der zuständigen kanto-
nalen Behörde am 31. Mai 2000 letztmals als „untergetaucht“ vermel-
det wurde, 

dass er damals via den Kosovo (act. C1, S. 2) respektive Ende 1999 
via Frankreich, Deutschland, Österreich und Ungarn in seine Heimat 
zurückgekehrt sei (act. C20, F. 15 – 18), 

dass der Beschwerdeführer am 26. September 2000 ein zweites Mal in 
der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, wobei er zur Hauptsache gel-
tend machte, nach seiner Rückkehr an seinen Heimatort sei er weiter-

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hin von der Polizei gesucht worden, unter dem Vorwurf, er sei bei der 
UCK gewesen, 

dass auf das zweite Asylgesuch mit Verfügung des BFF vom 21. März 
2002 nicht eingetreten wurde, verbunden mit der Anordnung der Weg-
weisung und des Wegweisungsvollzuges, 

dass das BFF in diesem Entscheid wiederum auf die Unglaubhaftigkeit 
der vorgebrachten Gesuchsgründe verwies, 

dass auch dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der  Beschwerdeführer  im Nachgang zu diesem Entscheid  vom 
BFF als per 22. April 2002 „unkontrolliert abgereist“ verzeichnet wurde,

dass er damals (wiederum) via Frankreich in seine Heimat zurückge-
kehrt sei, wobei er in Paris für einige Wochen bei Verwandten geblie-
ben sei (act. C1, S. 2) respektive während zwei Wochen einen Cousin 
zweiten Grades besucht habe (act. C20, F. 19 - 20),  

dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2005 in Grabs (SG) von der Po-
lizei aufgegriffen wurde, worauf er wegen rechtswidriger Einreise und 
rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz verzeigt und am 6. Mai 2005 
auf dem Luftweg nach Pristina zurückgeführt wurde (vgl. dazu act. C2: 
Strafbefehl vom 23. August 2005), 

dass er sich in der Folge bei Freunden in Ungarn und Bulgarien sowie 
bei Verwandten in Mazedonien aufgehalten habe, mithin er zwischen 
seinem Wohnort und diesen Ländern hin und her gependelt sei (act. 
C1, S. 2 unten). 

dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2008 von der Polizei in Zürich 
aufgegriffen wurde, was die Einleitung eines Verfahrens wegen Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nach sich zog, 

dass  er  im  Verlauf  dieses  Verfahrens  unter  anderem  angab,  er  sei 
zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz gereist, 

dass der Beschwerdeführer als Folge davon dem BFM überstellt wur-
de, worauf er  am 28. Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

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(EVZ)  des  BFM in  Y._______ sein  mittlerweile  drittes  Asylgesuch in 
der Schweiz einreichte, 

dass  er  am 11.  August  2008  im  EVZ  Y._______  vom BFM kurz  zu 
seinem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt wurde, 

dass er im Rahmen der Kurzbefragung angab, es gehe bei seinem ak-
tuellen Asylgesuch um den gleichen Fall, wie bei den vorangegangen 
Gesuchen, wobei er ausführte, zu neuen Ereignissen sei es zwar nicht 
gekommen, jedoch traue er der serbischen Polizei nicht, 

dass er auf Nachfrage hin bestätigte, es habe seit seiner Rückkehr in 
seine Heimat im Jahre 2005 keine konkreten Vorfälle gegeben und ge-
gen ihn sei kein Verfahren hängig, er habe jedoch Angst und er traue 
den Behörden in seiner Region nicht, da es immer wieder vorkomme, 
dass Leute verhaftet würden (vgl. act. C1, Ziff. 15, S. 6 - 7), 

dass er zu den Umständen seiner Reise in die Schweiz angab, er sei 
mit Hilfe eines Schleppers via Ungarn nach Österreich gelangt, von wo 
er mit dem Zug – von Bregenz (A) nach St. Margrethen (CH) – in die 
Schweiz eingereist sei, 

dass er auf Frage nach seinen familiären Beziehungen angab, seine 
Eltern und ein Bruder seien weiterhin in X._______ wohnhaft und ein 
Bruder lebe als Asylsuchender in Österreich, 

dass er daneben auf verwandtschaftliche Beziehungen zu Onkel, Tan-
ten und Cousins  in  Deutschland,  Frankreich und der  Schweiz sowie 
auf entferntere Verwandte in Mazedonien verwies, 

dass die zuständigen grenzpolizeiliche Behörden der Bundesrepublik 
Österreich am 21. August 2008 – in Beantwortung einer Anfrage der 
Kantonspolizei _______ vom 18. August 2008 – mitteilten, einer Rück-
übernahme des  Beschwerdeführers  werde  aufgrund  der  Gesamtum-
stände zugestimmt (act. C18), 

dass am 28. August 2008 im EVZ Y._______ die einlässlich Anhörung 
zu den Gesuchsgründen durch das BFM stattfand, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Direktanhörung bestätigte, 
dass er sich auf die gleichen Gesuchsgründe wie in den vorangegan-
genen  Verfahren  berufe,  seit  seiner  Rückkehr  in  seine  Heimat  zwar 

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nichts Neues vorgefallen sei und er von 2005 bis 2008 nichts mit der 
Polizei zu tun gehabt habe, er der serbischen Polizei aber nicht traue 
(act. C20, F. 23 - 31), 

dass er im Folgenden auf Nachfrage hin über seine Kontakte zu sei-
nen Verwandten in der Schweiz berichtete (a.a.O., F. 32 ff.), 

dass er im Weiteren geltend machte, entgegen den Informationen des 
BFM habe er  keinen  aktuellen  Reisepass und ihm sei  auch  nie  ein 
Durchreisevisum für Österreich ausgestellt worden (a.a.O., F. 54 ff.), 

dass er auf Frage betreffend eine Rückkehr nach Österreich anführte, 
so etwas habe er  sich nie vorgestellt,  er  möchte das nicht,  wenn er 
aber müsse, wäre diese eine andere Sache (a.a.O., F. 61 - 63), 

dass  er  abschliessend  auf  Frage  nach  einer  allfälligen  Wegweisung 
oder  Heimschaffung ausführte,  er  denke,  er  würde in  seiner  Heimat 
verhaftet, auch wenn die Vorfälle schon 10 Jahre zurücklägen, 

dass er  an dieser Stelle eine Original-Bestätigung des Gemeindege-
richts von Preshevo vom 5. Juli 2002 vorlegte, welche sein Vater be-
reits vor längerer Zeit erhalten ihm, aber erst vor zwei Wochen weiter-
geleitet habe und die er selbst nicht so ernst nehme (a.a.O., F. 69 - 
74), 

dass das BFM mit  Verfügung vom 10. September 2008 (eröffnet  am 
gleichen Tag) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch vom 
28. Juli 2008 nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie den Wegeweisungsvollzug nach Österreich an-
ordnete,

dass es in der Begründung seines Entscheides vorab festhielt,  nach 
Vorliegen der  Rücknahmeerklärung vom 21. August  2008 könne der 
Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Österreich zurückkehren, 
von wo er in die Schweiz eingereist sei, 

dass es in seinen weiteren Erwägungen schloss, der Beschwerdefüh-
rer  habe  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht,  welche  gegen 
eine  Rückkehr  nach  Österreich  sprächen,  ferner  lebten  weder  nahe 
Verwandte des Beschwerdeführers noch Personen in der Schweiz, zu 
welchen er eine enge Beziehung habe, und die Flüchtlingseigenschaft 

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nach Art. 3 AsylG trete schliesslich nicht offensichtlich zutage, nach-
dem der Beschwerdeführer die gleichen Gründe wie in den beiden ers-
ten Asylgesuchen geltend mache und zudem die jüngste Gesuchsein-
reichung in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Verhaftung in 
Zürich vom 24. Juli 2008 stehe, was den Zweck der Vereitelung eines 
drohenden Weg- oder Ausweisungsvollzuges vermuten lasse, 

dass der Beschwerdeführer am 11. September 2008 – handelnd durch 
seine  Rechtsvertreterin  –  gegen  den  Nichteintretensentscheid  des 
BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen liess, 

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks materieller Prüfung sei-
nes Asylgesuches, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung ei-
ner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  beantragte  sowie  um  Erlass  der  Verfahrens-
kosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte, 

dass er im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde vorab geltend 
machte, das BFM habe in seinem Entscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG die Gesetzessystematik von Art. 34 AsylG verletzt, da bei einem 
Entscheid nach Art. 34 Abs. 2 AsylG vorab die (Ausschluss-)Gründe 
von Art. 34 Abs. 1 AsylG – das Vorliegen von Hinweisen auf Verfolgung 
unter Berücksichtigung eines tiefen Beweismasstabes – zu berücksich-
tigen seien, 

dass er  im Folgenden ausführte, bei  Österreich handle es sich zwar 
um  einen  sicheren  Drittstaat  und  eine  Rückkehr  dorthin  stelle  sich 
nach  Aktenlage  (aufgrund  der  Rückübernahmeerklärung)  auch  als 
möglich dar, indes bestehe ein Ausschlussgrund nach Art. 34 Abs. 3 
Bst. a AsylG, da er mehrere Verwandte in der Schweiz habe, welche 
auch Personen seien, zu denen er eine enge Beziehung pflege, 

dass  er  sich  in  diesem  Zusammenhang  zu  seinen  in  der  Schweiz 
wohnhaften  Onkel,  Tanten  und  Cousins  äusserte  und  im  Folgenden 
geltend machte, das BFM gehe von einem zu engen Familien- und An-
gehörigenbegriff aus, indem es zu Unrecht nur Angehörige der Kernfa-
milie dazu rechnen wolle, 

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dass richtigerweise auch seine Onkel, Tanten und Cousins als „nahe 
Angehörige“ anzuerkennen seien, wobei er zu diesem Personenkreis 
auch eine enge Beziehung habe, 

dass  zudem  die  Vorhalte  des  BFM  bezüglich  der  offensichtlichen 
Flüchtlingseigenschaft nicht genügend begründet seien, 

dass sich der Beschwerdeführer im Weiteren gegen eine allfällige An-
wendung eines anderen Nichteintretenstatbestandes nach AsylG aus-
sprach, wobei er anführte, es liege ein in einem materiellen Verfahren 
zu prüfender Sachverhalt und insbesondere massive und glaubwürdi-
ge Verfolgungsmotive vor, 

dass er schliesslich vorbrachte, da der Wegweisungsvollzug völlig neu 
zu prüfen sei, sei subsidiär eine vorläufige Aufname anzuordnen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. September 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

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ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass die Beschwerdefrist  am 17. September 2008 abläuft,  im vorlie-
genden Fall  aber ohnehin die Voraussetzungen für die Ausfällung ei-
nes Beschwerdeentscheides während noch laufender Beschwerdefrist 
gegeben sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
ans BFM zurückzuweisen ist (EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass daher  auf  den Eventualantrag des Beschwerdeführers,  ihm sei 
Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, 

dass hingegen die Frage der offensichtlich bestehenden Flüchtlingsei-
genschaft im Rahmen des Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG Prozessgegen-
stand bildet,

dass auch hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzuges 
die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
beschränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sa-
che zu äussern hatte,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Re-
gel nicht eingetreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen si-
cheren  Drittstaat  (nach  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  b  AsylG)  zurückkehren 
kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass dieser Bestimmung die Anwendung versagt bleiben muss, wenn 
Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, 
oder  nahe  Angehörige  in  der  Schweiz  leben  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flücht-

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lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), 
oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver 
Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 
Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von Österreich 
kommend in die Schweiz eingereist ist, es sich bei Österreich gemäss 
Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 
1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt und die Bundesrepublik Österreich 
gemäss Erklärung der zuständigen Behörde vom 21. August 2008 zu 
einer Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit ist, 

dass  damit  die  Grundvoraussetzungen  für  einen  Nichteintretensent-
scheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt sind, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Ausführungen  betreffend  eine 
angeblich  in  gesetzessystematischer  Hinsicht  falsch  erfolgte  Anwen-
dung  der  Bestimmung  von  Art. 34  AsylG  in  Bezug  auf  bestehende 
„Hinweise auf Verfolgung“ offenkundig übersieht, dass in Art. 34 meh-
rere und insbesondere voneinander zu unterscheidende Konstellatio-
nen geregelt werden, 

dass der Beschwerdeführer in seine Ausführungen eine Vermengung 
von  zwei  unterschiedlichen  Regelungsbereichen  vornimmt,  indem er 
namentlich die Praxis  zur Frage der Behandlung von Gesuchen von 
Asylsuchenden,  die  aus  einem  verfolgungssicheren  (Heimat-)Staat 
stammen (nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), mit 
der Praxis zur Frage der Behandlung von Gesuchen von Asylsuchen-
den, die über die Möglichkeit der Rückkehr in einen sicheren Drittstaat 
verfügen (nach Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 6a Abs. 2  Bst. b AsylG), ver-
mischt, 

dass im Rahmen der per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Gesetzes-
revision in Art. 34 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) der 
bisher in aArt. 34 Abs. 1 und 2 AsylG geregelte „Safe-Country“-Nicht-
eintretenstatbestand aufgenommen wurde, wogegen in Art. 34 Abs. 2 
AsylG (i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) die bisherigen Bestimmun-
gen  über  die  vorsorglichen  Wegweisung  (gemäss  aArt.  23  Abs.  1 
AsylG  und  aArt.  42  Abs.  2  AsylG)  in  einen  neuen  eigenständigen 
Nichteintretenstatbestand überführt wurden, 

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dass vor diesem Hintergrund die Vorbringen betreffend eine angebli-
che Verletzung der Gesetzessystematik ins Leere stossen, 

dass das BFM in seinem Entscheid zum Schluss gelangt, in vorliegen-
der Sache sei keiner der Gründe nach Art. 34 Abs. 3 Bst. a - c AsylG 
erfüllt, welche einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 
2 Bst. a AsylG ausschliessen würden, 

dass die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz – auf welche an-
stelle einer Wiederholung zu verweisen ist (Art. 6 und Art. 111 Abs. 3 
AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG) – aufgrund der Akten als zutreffend 
zu erkennen sind, 

dass vorauszuschicken ist, dass anders als im aufgehobenen aArt. 42 
Abs. 2 AsylG die Dauer des Aufenthaltes im Drittstaat und ein allfälli-
ger Bezug zu diesem im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 AsylG nicht mass-
geblich ist (vgl. BBl 2002 S. 6884),

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  geltend  macht,  in  der  Person  ver-
schiedener  Onkel,  Tanten  und  Cousins  lebten  „nahe  Angehörige“  in 
der Schweiz, zu denen er auch eine „enge Beziehung“ habe, womit er 
den Ausschlussgrund nach Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG anruft, 

dass der materielle Gehalt der in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG verwende-
ten Begriffe "nahe Angehörige" und "Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat"  aus dem bisherigen aArt. 23 
Abs. 1 Bst. d beziehungsweise aus aArt. 42 Abs. 2 Bst. c AsylG über-
nommen werden soll (vgl. BBl 2002 S. 6885),

dass es sich dabei um eine logische Folge von Art. 34 Abs. 2 Bst. e 
AsylG handle, wenn nämlich ein Drittstaat bereit sei, eine asylsuchen-
de Person zu übernehmen, weil dort nahe Angehörige leben oder weil 
sie dort andere Personen haben, zu denen enge Beziehungen beste-
hen, müsse dies umgekehrt auch für die Schweiz gelten (vgl. BBl 2002 
S. 6855),

dass als "nahe Angehörige" in diesem Sinne im Regelfall vorab Ehe-
gatten und deren minderjährige Kinder zu gelten haben, wobei Partne-
rinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft 
zusammenlebenden  Personen  den  Ehegatten  gleichgestellt  werden 
(vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 4 E. 5b S. 41 f. sowie Art. 1 Bst. e der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1]),

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dass eine Ausdehnung dieses Personenkreises im Einzelfall zwar als 
gerechtfertigt erscheinen kann, die in der Schweiz wohnhaften Onkel, 
Tanten und Cousins vorliegend jedoch nicht als nahe Angehöriger im 
Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG zu anerkennen sind,

dass das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe zu die-
sem Personenkreis auch eine „enge Beziehung“, nicht überzeugt, mit-
hin der Beschwerdeführer den Begriff  der „engen Beziehung“ soweit 
ausdehnt, dass darunter praktisch jeder nähere Kontakt zu subsumie-
ren wäre, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten  in  verschiedensten 
Ländern  über  vergleichbare  familiäre  Anknüpfungspunkte  verfügt,  zu 
welchen er mutmasslich in ähnlichem Rahmen gelegentliche Kontakte 
pflegt (Besuche, Telefonate, usw.), 

dass  im  Falle  des  Beschwerdeführers  –  ein junger  selbständiger 
Mann, welcher sich gemäss den Akten in der Vergangenheit ungebun-
den durch verschiedenste Länder in Europa bewegt hat – kein Anlass 
besteht, gerade seinen Kontakten in der Schweiz eine besondere Be-
deutung namentlich im Sinne einer „engen Beziehung“ zuzumessen, 

dass er – neben seinen Eltern und seinem Bruder im Heimatstaat – 
eine enge Beziehung vorab zu seinem in Österreich lebenden Bruder 
haben dürfte, 

dass in vorliegender Sache – vor dem Hintergrund der gesamten Ak-
tenlage – auf eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Begriff 
der „engen Beziehung“ verzichtet werden kann, da eine solche in Be-
zug auf die Schweiz klarerweise nicht ersichtlich ist, 

dass das BFM im Übrigen vor dem Hintergrund der überaus vagen und 
unsubstanziierten Ausführungen über eine angebliche Bedrohungsla-
ge  im Heimatdorf  zu  Recht  und  mit  genügender  Begründung davon 
ausgeht,  der Beschwerdeführer erfülle nicht offensichtlich die Flücht-
lingseigenschaft (vgl. dazu Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), 

dass die sinngemäss anders lautenden Beschwerdevorbringen betref-
fend angeblich massive und glaubwürdige Verfolgungsmotive aufgrund 
der Akten in keiner Weise zu überzeugen vermögen, 

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dass daran auch die eingereichte Gerichtsbestätigung aus dem Jahre 
2002 nichts zu ändern vermag, zumal der Beschwerdeführer die Jahre 
vor der Ausreise offenbar unbehelligt geblieben ist und offenbar selber 
dieses Dokument nicht als relevant erachtete,

dass schliesslich – wie insbesondere nachfolgenden aufgezeigt – auch 
kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer würde in Ös-
terreich keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 
AsylG geniessen (vgl. dazu Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass  nach  vorstehenden  Erwägungen  keiner  der  Ausschlussgründe 
gemäss Art. 34 Abs. 3 erfüllt ist, weshalb der Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer 
– abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – über keine Aufent-
haltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-
läufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat,  wenn der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erken-
nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass Österreich seinen aus der FK (Flüchtlingskonvention; Abkommen 
vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [SR 
0.142.30]) und der der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonventi-
on vom 4. November 1950 [SR 0.101]) erwachsenen Verpflichtungen 
nachkommt,

dass weder die in Österreich herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
nach Österreich sprechen,

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dass der Vollzug der  Wegweisung nach Österreich schliesslich  auch 
möglich  ist,  da  die  österreichischen  Behörden  eine  Rückübernahme 
des Beschwerdeführers zugesichert haben,

dass bei dieser Sachlage der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  nach  Österreich  zu  bestätigen  ist,  womit  die  Anordnung  einer 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos wird, 

dass  das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von An-
fang an als aussichtslos erwiesen hat, 

dass  demzufolge die  Kosten des  Verfahrens von Fr. 600.--  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 2 
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ (vorab per 
Telefax; per Kurier, mit den Akten Ref.-Nr. N _______)

- _______ (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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