# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b174fea9-edc5-599b-94d1-620490873e15
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.10.2025 II 2025 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2025-57_2025-10-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2025 57

Entscheid vom 21. Oktober 2025 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marco Lacher, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________,

gegen

Familienausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Familienzulagen (Anrechnung von im Ausland ausgerichtetem 
Kindergeld)

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Sachverhalt:

A. Die Arbeitgeberin von A.________ (Jg. ____; von Slowenien; Aufenthalts-
bewilligung B) meldete diesen am 17. Mai 2023 bei der Ausgleichskasse Schwyz 
zum Bezug von Familienzulagen betreffend seine zwei ehelichen Kinder 
(C.________, Jg. ____ und D.________, Jg. ____; beide wohnhaft in Slowenien) 
an. Der seit dem 15. März 2023 in E.________ wohnhafte A.________ sei seit 
dem 1. April 2023 in einem unbefristeten 100%-Anstellungsverhältnis (Vi-act. 2).

B. Mit Verfügung vom 5. September 2023 setzte die Ausgleichskasse die Fa-
milienzulagen für C.________ auf Fr. 280/Mt (Ausbildungszulage) für die Zeit 
vom 1. April 2023 bis 31. Juli 2023 sowie für D.________ vom 1. April 2023 bis 
31. Oktober 2026 auf Fr. 3.75/Mt (Differenzzulage bei einem gesetzlichen An-
spruch von Fr. 230/Mt und einer anzurechnenden Erstzulage Slowenien von 
Fr. 226.25/Mt; Vi-act. 12).

Am 3. Dezember 2023 reichte A.________ der Ausgleichskasse neue Unterla-
gen ein (Vi-act. 21-25), worauf ihm die Ausgleichskasse eine neue Anspruchs-
prüfung ankündigte und weitere Unterlagen anforderte (Vi-act. 26). 

Mit neuer Verfügung vom 8. März 2024 wurde die Ausbildungszulage für 
C.________ von Fr. 280/Mt (1.4.2023 - 31.7.2024) bestätigt. Die Differenzzulage 
für D.________ wurde vom 1. April 2023 bis 31. Oktober 2026 erneut auf 
Fr. 3.75/Mt festgesetzt (Fr. 230/Mt gesetzlicher Anspruch abzüglich Fr. 226.25/Mt 
Erstzulage Slowenien), vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2026 auf Fr. 0 
(Fr. 230 gesetzlicher Anspruch abzüglich Fr. 292 Erstzulage Slowenien; Vi-act. 
34). 

C. Mit E-Mail vom 12. März 2024 informierte A.________ die Ausgleichskas-
se, der Sohn D.________ erhalte in Slowenien Kinderzulagen von € 69.61/Mt; 
vom 1. April 2023 bis 1. November 2023 habe die Mutter keine Kinderzulagen 
erhalten. Zudem sei die Kinderzulage nicht mit anderen Leistungen für Pflege 
zusammenzurechnen (Vi-act. 40). In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 
1. Mai 2024 eine neue Verfügung über die Familienzulagen für C.________ (un-
verändert Fr. 280/Mt Ausbildungszulage vom 1.11.2023 bis 31.7.2024) und 
D.________ (unverändert Fr. 0/Mt Differenzzulage vom 1.11.2023 bis 
31.10.2026). Dabei wurde ausgeführt, gemäss Bundesamt für Sozialversiche-
rungen seien alle Leistungen aus dem RINA-Entscheid anzurechnen; die slowe-
nischen Behörden hätten mehrmals mitgeteilt, dass der Anspruch auf "special 
child care allowance" in Slowenien bestehe. Entsprechend müssten die sloweni-
schen Familienzulagen für D.________ angerechnet werden (Vi-act. 47).

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D. Am 3. Juni 2024 liess A.________ Einsprache erheben (Vi-act. 83) und gel-
tend machen, der D.________ in Slowenien zustehende Anspruch auf eine "spe-
cial child care allowance" sei in der Schweiz nicht an die Familienzulage anzu-
rechnen. Zum einen handle es sich um eine Kinderrente (sozialversicherungs-
rechtliche Rente), welche ihm aufgrund seines Autismus zustehe, es sei also 
keine Kinderzulage, und zum andern sei die "special child care allowance" nicht 
einmal beantragt und damit auch nicht ausbezahlt worden, was indes unerheb-
lich sei, da sie ohnehin nicht mit Kinderzulagen verrechnet werden könne. Zudem 
beziehe die Kindsmutter in Slowenien keine Kinderzulagen, weshalb diese wei-
terhin an den Vater A.________ auszuzahlen seien. 

Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2025 wies die Familienausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache ab.

E. A.________ lässt am 22. August 2025 beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Mai 2024 sei aufzuheben und 
die "special child care allowance" in Slowenien sei dem Beschwerdeführer bei 
der Auszahlung von Kindezulagen nicht anzurechnen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

Mit Vernehmlassung vom 16. September 2025 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolgen gemäss Ge-
setz. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid verwies die Vorinstanz auf die 
Rechtsgrundlagen der Europäischen Koordination der Systeme der sozialen Si-
cherheit (VO (EG) Nr. 883/2004). Diese würden zum einen beim Zusammentref-
fen von Ansprüchen auf Familienleistungen den Vorrang der Rechtsvorschriften 
regeln und zum andern festlegen, dass die Ansprüche der nachrangigen Rechts-
vorschriften bis zum Betrag gemäss den vorrangigen Rechtsvorschriften ausge-
setzt würden und ein Unterschiedsbetrag in der Höhe des darüber hinausgehen-
den Betrags im nachrangigen Staat zu leisten sei. Für die Berechnung des Un-
terschiedsbetrags sei dabei nicht von Belang, ob im vorrangig zuständigen Staat 
die Leistungen effektiv bezogen würden; entscheidend sei, ob ein Anspruch be-
stehe (vgl. Art. 67 f. VO (EG) Nr. 883/2004). Vorliegend sei das vorrangige Recht 
jenes von Slowenien. Entsprechend gelangte die Vorinstanz zum Schluss, das 
der Kindsmutter ausbezahlte Kindergeld in der Höhe von € 69.61/Mt sei zur Be-

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rechnung des Differenzbetrages (Unterschiedsbetrages) anzurechnen. Weiter 
habe das Zentrum für Sozialarbeit Slowenien unter der Rubrik "Family Benefits" 
bestätigt, dass die Mutter von D.________ in Slowenien Anspruch auf die "speci-
al child care allowance" habe, aber kein Antrag eingereicht worden sei, was in-
des unerheblich sei. Die "special child care allowance" falle unter die Familien-
leistungen i.S.v. Art. 1 lit. z VO (EG) Nr. 883/2004 und sei daher (im Betrag von € 
236.97) ebenfalls in die Berechnung der Differenzzulage einzubeziehen. Damit 
aber sei die Berechnung in der angefochtenen Verfügung vom 1. Mai 2024 kor-
rekt erfolgt. 

1.2 Vor Verwaltungsgericht bestreitet der Beschwerdeführer die Anrechnung 
des Kindergeldes von € 69.61/Mt nicht mehr. Hingegen hat die Vorinstanz seines 
Erachtens die "special child care allowance" im Betrag von € 236.97 zu Unrecht 
an die Familienzulage angerechnet. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist somit 
allein, ob für die Berechnung des Unterschiedsbetrages resp. der Differenzzula-
ge der in Slowenien bestehende Anspruch auf die "special child care allowance" 
zu berücksichtigen ist oder nicht.

2.1 Die Familienzulagen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen 
(Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) vom 24. März 2006 umfassen die 
Kinderzulage sowie die Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b FamZG). 
Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen u.a. Kinder, zu denen ein Kin-
desverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG), 
wobei für Kinder im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern 
zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben (Art. 7 Abs. 1 Verordnung 
über die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21] vom 
31.10.2007) oder der Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 lit. a 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen 
Vereinbarung obligatorisch AHV versichert ist (Art. 7 Abs. 2 FamZV). Für das 
gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet, wobei die Diffe-
renzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG vorbehalten bleibt (Art. 6 FamZG).

Gemäss Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) vom 21. Juni 1999 
hat sich die Schweiz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ver-
pflichtet. Hierunter fallen auch die Familienleistungen. Art. 24 FamZG erklärt ex-
plizit, dass in Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Si-
cherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder 
galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates 

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sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem 
EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser 
Personen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Verordnung (EG) Nr. 987/2009; 
Verordnung (EWG) NR. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) NR. 574/72 an-
wendbar sind.

2.2 Sachverhaltsmässig ist unbestritten, dass:

- der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnt und arbeitet (vgl. Vi-act. 2);

- sein Sohn D.________ (Jg. ____) ebenso wie dessen Mutter (Ex-Frau des 
Beschwerdeführers) in Slowenien wohnen, wo die Mutter auch erwerbstätig ist 
(vgl. Vi-act. 59; 5-5/5);

- der Sohn D.________ an Autismus leidet und infolgedessen von den sloweni-
schen Behörden gemäss deren Meldung vom 27. Dezember 2023 für die Mo-
nate April bis November 2023 eine "special child care allowance" in der Höhe 
von monatlich € 236.97 anerkannt wurde (vgl. Vi-act. 31).

Es ist grundsätzlich auch unbestritten, dass:

- der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Kinderzulagen den Rechtsvorschrif-
ten der Schweiz unterliegt und grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen 
hat;

- auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit internationalem Bezug in zeitli-
cher, persönlicher und sachlicher Hinsicht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfol-
gend: Grundverordnung, GVO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 
(SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO) an-
wendbar sind (vgl. BGE 147 V 285 E. 3.2).

2.3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid das System der 
europäischen Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit im Bereich der 
Familienzulagen resp. Familienleistungen korrekt wiedergegeben (vgl. Art. 1 lit. z 
GVO, Art. 67 f. GVO; vgl. auch BGE 147 V 285 E. 3.3; Marhold, in: Fuchs [Hrsg.], 
Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl., Teil 2, Kap. 8; Kieser/Reichmuth, Praxiskom-
mentar FamZG, Art. 24). Hierauf wird verwiesen.

Hinzugefügt werden kann, dass die GVO nicht die inhaltliche Angleichung natio-
naler Systeme sozialer Sicherheit im Sinne einer Harmonisierung bezweckt, son-
dern - wie schon ihr Titel besagt - ihre Koordination (Urteil BGer 9C_444/2022 

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vom 1.3.2023 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 143 V 1 E. 5.2.3; 141 V 246 E. 5.1). 
Die GVO und das FZA bezwecken insbesondere die Verhinderung einer Diskri-
minierung resp. die Gleichbehandlung mit Blick auf die Staatsangehörigkeit (vgl. 
Art. 2 FZA und Art. 4 GVO; Urteil BGer 9C_444/2022 vom 1.3.2023 E. 4.3).

2.3.2 Zu wiederholen ist, dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Famili-
enleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt werden, die nach Art. 68 
Abs. 1 GVO Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen wi-
derstreitenden Rechtsvorschriften (d.h. die nachrangigen Ansprüche) werden bis 
zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Betrags ausgesetzt. Erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag (eine Diffe-
renzzulage) in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu 
gewähren (vgl. Art. 68 Abs. 2 GVO; Marhold, a.a.O., Art. 68 N 2). Nur soweit als 
die im nachrangigen Staat vorgesehene Familienleistung höher ist, gebührt ein 
Anspruch auf die Gewährung eines Unterschiedsbetrages, d.h. einer Differenzzu-
lage (Marhold, a.a.O., Art. 68 N 8). Nach der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs (EuGH) sollen solche "Antikumulierungsvorschriften" dem Empfän-
ger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag 
an Leistungen garantieren, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, 
die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (vgl. Urteil des EuGH 
vom 16.6.2022, C-328/20, Rz. 49 mit Verweis auf Urteil EuGH vom 18.9.2019,  
C-32/18, Rz. 42 m.H.).

Nachdem vorliegend die Rechtsvorschriften von Slowenien unbestrittenermassen 
Vorrang haben, sind die Familienzulagen in der Schweiz bis zur Höhe des An-
spruchs auf Familienleistungen in Slowenien auszusetzen und ist in der Schweiz 
nur ein allfälliger Unterschiedsbetrag / eine Differenzzulage zu leisten, was sei-
tens Beschwerdeführer im Grundsatz nicht bestritten wird.

2.3.3 Zu ergänzen ist, dass unter Familienleistungen gemäss Europäischem Ko-
ordinationsrecht alle Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlas-
ten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und 
Adoptionsbeihilfen nach Anhang I GVO zu verstehen sind (Art. 1 lit. z GVO). 

Gemäss Lehre bringt diese Definition den umfassenden Ansatz zum Ausdruck, 
mit dem die GVO die Familienleistungen erfassen will (Marhold, a.a.O., Art. 67 
N 5). Familienleistungen sind im Wesentlichen das Kindergeld und ähnliche peri-
odische Zahlungen, die dazu dienen, Arbeitnehmer mit familiären Lasten finan-
ziell zu unterstützen. Solche liegen stets vor, wenn sie für die Gewährung von 
Familienunterhalt gezahlt werden und sie zur Sicherung des Kindesunterhalts 

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beitragen. Massgeblich ist, dass es sich um eine öffentliche Unterstützung für 
Familien handelt (Kahil-Wolff, in: Fuchs [Hrsg.], a.a.O., Teil 2, Art. 1 N 41). 

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind unter Familienleistungen 
gemäss Art. 1 lit. z VO Nr. 883/2004 staatliche Beiträge zum Familienbudget zu 
verstehen, welche die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringern. Dadurch 
soll das Familienbudget entlastet und der Lebensstandard der Familie verbessert 
werden. Familienleistungen sollen dazu dienen, Arbeitnehmer mit Familienlasten 
dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten be-
teiligt (vgl. Urteil des EuGH vom 24.10.2013, C-177/12, Rz. 34 ff.; Urteil des 
[deutschen] Bundesfinanzhofs vom 25.7.2019, III R 34/18, Rz. 26 mit Verweis 
u.a. auf Urteile des EuGH vom 15.3.2001, C-85/99 und vom 7.11.2002, C-
333/00). 

Zu erwähnen gilt es auch noch, dass aufgrund der neuen Definition des Begriffs 
"Familienleistungen“ in Art. 1 lit. z GVO die in der Vorgänger-Verordnung VO 
Nr. 1408/71 zwischen "Familienbeihilfen" und "Familienleistungen" getroffene Un-
terscheidung im Geltungsbereich der GVO nicht mehr gilt, denn diese soll ange-
sichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs Familienleistungen in ihrer Gesamtheit 
regeln (vgl. Entscheid des EuGH vom 27.2.2014, C-32/13, Rz. 48).

2.3.4 Was die Ermittlung des Unterschiedsbetrages (resp. der Differenzzulage) 
anbelangt, so hatte der EuGH im Fall Wiering (Urteil EuGH vom 8.5.2014, C-
347/12; noch ergangen unter der VO (EG) Nr. 1408/71) die Frage zu entschei-
den, ob sämtliche an die Familie des Wanderarbeitnehmers gezahlten Leistun-
gen als gleichartige Familienleistungen zu berücksichtigen seien. Der EuGH er-
wog, nur ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben 
Pflichtversicherungszeit stelle eine ungerechtfertigte Kumulierung dar. Leistun-
gen der sozialen Sicherheit seien unabhängig von den besonderen Eigenheiten 
der Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten als Leistungen gleicher 
Art zu betrachten, wenn ihr Sinn und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage 
und die Voraussetzungen für ihre Gewährung übereinstimmen würden; dagegen 
seien rein formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die 
Einstufung der Leistungen anzusehen. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass 
die Forderung, die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die 
Leistungsgewährung müssten völlig gleich sein, angesichts der zahlreichen Un-
terschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit dazu 
führen würde, dass die Anwendung des Kumulierungsverbots erheblich einge-
schränkt würde, was dem Sinn dieses Verbots, nicht gerechtfertigte Kumulierun-
gen von Sozialleistungen zu verhindern, widersprechen würde. Laut EuGH ergibt 
sich hieraus, dass die verschiedenen Familienleistungen, die ein Wanderarbeit-

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nehmer nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats bean-
spruchen kann, und die Familienleistungen, die ihm oder seinen Familienangehö-
rigen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gezahlt werden, nicht 
zwangsläufig Leistungen "gleicher Art" im Sinne der Verordnung seien, denn die 
betreffenden Familienleistungen dienten zwar dem Ausgleich von Familienlasten 
(neu gemäss Art. 1 lit. z GVO), sie hätten jedoch nicht notwendigerweise den 
gleichen Zweck noch die gleichen Leistungsberechtigten oder Merkmale. Im 
Rahmen der Berechnung des Unterschiedsbetrags sei entscheidend, unter den 
verschiedenen Familienleistungen, auf die der Wanderarbeitnehmer nach den 
Rechtsvorschriften dieses Staats einen Anspruch hat, und den Familienleistun-
gen, die dem betreffenden Arbeitnehmer oder seinen Familienangehörigen nach 
dem Recht des Wohnmitgliedstaats gezahlt werden, diejenigen zu erkennen, die 
unter Berücksichtigung ihres Sinn und Zwecks, ihrer Berechnungsgrundlage und 
der Voraussetzungen für ihre Gewährung sowie ihrer Leistungsberechtigten Leis-
tungen "gleicher Art" seien (Rz. 53 ff.). 

3.1 Für die Frage, ob bei der Ausrichtung der Familienzulage nach FamZG der 
Anspruch auf "special child care allowance" (Pflegegeld für behinderte Kinder; 
dodatek za nego otroka) gemäss slowenischem Recht anzurechnen ist, so dass 
die Vorinstanz nur einen allfälligen Unterschiedsbetrag / eine Differenzzulage zu 
leisten hat, ist somit entscheidend, ob sie unter Berücksichtigung ihres Sinn und 
Zwecks, ihrer Berechnungsgrundlage und der Voraussetzungen für ihre Ge-
währung sowie ihrer Leistungsberechtigten Leistungen "gleicher Art" sind.

3.2 Gemäss Beschwerdeführer hat die Vorinstanz mit der Anrechnung des An-
spruchs auf eine special child care allowance gemäss dem Recht des vorrangi-
gen Staates Slowenien an die Familienzulage gemäss FamZG die GVO rechts-
verletzend ausgelegt. Die von der Vorinstanz vorgenommene Verrechnung ver-
letze das Recht auf Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) und das Willkür-
verbot. Sinn und Zweck der GVO sei es, einen Doppelbezug zu verhindern. Da-
bei könnten nur gleiche Leistungen verrechnet werden, also Kinderzulagen mit 
Kinderzulagen (Child benefits), nicht aber Kinderzulagen mit Sonderzulagen für 
Kinderbetreuung (special child care allowances). Eine Nichtanrechnung der 
"special child care allowance" bei der Kinderzulage führe daher nicht zu einem 
Doppelbezug. Beim Sohn D.________ sei Autismus festgestellt worden. In der 
Schweiz würden Entschädigungen für Autismus nicht über die Familienaus-
gleichskasse, sondern die Invalidenversicherung ausgerichtet. In Slowenien be-
stehe aufgrund des Autismus ein Anspruch auf eine Sonderzulage für Kinderbe-
treuung (special child care allowance). Eine Sonderzulage sei nicht mit einer 
Kinderzulage zu verwechseln. Bei der Sonderzulage handle es sich um eine 

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Leistung, welche dazu diene, die finanziellen Belastungen, die mit der Kinderbe-
treuung verbunden seien, teilweise auszugleichen; bei der Kinderrente handle es 
sich um eine generelle Familienzulage. Unter Kinderzulagen verstehe man eine 
finanzielle Unterstützung des Staates für alle Eltern, um die Mehrkosten für Kin-
der teilweise zu decken, ungeachtet irgendwelcher gesundheitlicher oder geisti-
ger Beeinträchtigungen der Kinder. Es sei unhaltbar und diskriminierend, die 
Sonderzulage für Kinderbetreuung (special child care allowance) bei der Berech-
nung der Kinderzulage anzurechnen. Das Ergebnis stehe mit der tatsächlichen 
Situation im klaren Widerspruch und verletze in stossender Weise das Diskrimi-
nierungs- und das Willkürverbot und laufe dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. 
Die Sonderzulage für Kinderbetreuung sei eine Leistung, welche dazu diene, die 
finanziellen Belastungen, die mit der Kinderbetreuung insb. eines autistischen 
Kindes verbunden seien, teilweise auszugleichen und somit die finanzielle Situa-
tion von Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung zu verbessern. Die Verrech-
nung dieser Sonderzulage mit den für alle Kinder zustehenden Kinderzulagen 
würde in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen.

3.3 Gemäss Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische 
Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein 
oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Die Zulagen beziehen sich auf die 
finanzielle Belastung durch den Unterhalt von Kindern und bezwecken einen zu-
mindest teilweisen Ausgleich der damit verbundenen Kosten (BGE 140 V 449 
E. 4.4; vgl. auch BBl 2004 6902; Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 2 Rz. 10 ff.). Das 
FamZG unterscheidet eine Kinderzulage sowie eine Ausbildungszulage (Art. 3 
Abs. 1 FamZG) und berechtigt die Kantone, auch Geburts- und Adoptionszula-
gen vorzusehen (Art. 3 Abs. 2 FamZG). Andere Leistungen müssen ausserhalb 
der Familienzulagenordnung geregelt und finanziert werden (Art. 3 Abs. 2 Fam-
ZG). Zum Anspruch berechtigen u.a. Kinder (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG). Die Kin-
derzulage beträgt mindestens Fr. 215/Mt, die Ausbildungszulage mindestens 
Fr. 268/Mt (Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG), wobei die Kantone höhere Mindest-
ansätze vorsehen können (Art. 3 Abs. 2 FamZG). Im Kanton Schwyz beträgt die 
Kinderzulage Fr. 230/Mt, die Ausbildungszulage Fr. 280/Mt (§ 1 KRB zum Ein-
führungsgesetz über die Familienzulagen vom 18.11.2020; SRSZ 370.110).

3.4 In Slowenien sind die Familienleistungen im Gesetz über elterliche Für-
sorge und Familienleistungen (Zakon o starševskem varstvu in družinskih pre-
jemkih ZSDP-1; Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 26/2014, 90/15, 75/17 – 
ZUPJS-G, 14/181, 81/19, 158/20, 92/21, 153/22; https://pisrs.si/pregledPred-
pisa?id=ZAKO6688; eingesehen am 26.9.2025; übersetzt durch edge-Browser, 
nachfolgend: ZSDP-1) geregelt. Das Gesetz regelt die elterliche Sorgeversiche-

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rung und die sich daraus ergebenden Rechte, die Familienleistungen, die Bedin-
gungen und das Verfahren für die Ausübung individueller Rechte sowie andere 
Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes (Art. 1 ZSDP-
1). Der dritte Teil des Gesetzes regelt den Anspruch auf Familienleistungen. 
Gemäss Art. 62 ZSDP-1 sind dies Geldleistungen, die Folgendes umfassen: 
1. Elterngeld (starševski dodatek; Art. 63-67 ZSDP-1), 2. Hilfe bei der Geburt ei-
nes Kindes (pomoč ob rojstvu otroka; Art. 68-69 ZSDP-1), 3. Kindergeld (otroški 
dodatek; Art. 70-76 ZSDP-1), 4. Zulage für eine Kinderreiche Familie (dodatek za 
veliko družino; Art. 77-78a ZSDP-1), 5. Kinderbetreuungsgeld (dodatek za nego 
otroka; Art. 79-82 ZSDP-1) und 6. Teilzahlungen für entgangenes Einkommen 
(delno plačilo za izgubljeni dohodek; Art. 83-86 ZSDP-1). 

Zweck der slowenischen Familienleistungen ist es, einen Teil der gestiegenen 
Kosten der Familie zu decken und damit vor allem Armut zu verhindern, nicht nur 
zu beseitigen (vgl. Urteil des [slowenischen] Obergerichts für Arbeit und Soziales 
[Višje delovno in socialno sodišče] vom 23.11.2022, VDSS Sodba Psp 274/2022, 
E. 8, übersetzt mit edge-browser). Es ist in Slowenien rechtlich nicht unzulässig, 
gleichzeitig Leistungen aus Ansprüchen der sozialen Sicherheit zu erhalten, die 
verschiedene soziale Risiken "abdecken", z.B. der Anspruch auf Elterngeld und 
der Anspruch auf Pflegegeld für behinderte Kinder oder Kindergeld (vgl. dortige 
E. 13 und FN 8).

Das Kinderbetreuungsgeld (dodatek za nego otroka) ist ein Geldzuschuss für ein 
Kind, das einer besonderen Pflege und Betreuung bedarf und zur Deckung der 
erhöhten Lebenshaltungskosten bestimmt ist, die der Familie durch den Unterhalt 
und die Pflege eines solchen Kindes entstehen (Art. 79 Abs. 1 ZSDP-1). Das 
ZSDP-1 regelt dabei zwei Beträge des Kinderbetreuungsgeldes (dodatek za ne-
go otroka): Gemäss Art. 79 Abs. 1 und 2 ZSDP-1 hat ein Elternteil eines beson-
ders betreuungs- und schutzbedürftigen Kindes Anspruch auf Kinderbetreuungs-
geld in Höhe des Grundbetrags von € 100 monatlich, das zur Deckung erhöhter 
Lebenshaltungskosten bestimmt ist. Ein Kind, das besonderer Fürsorge und 
Schutz bedarf, wird auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Ziff. 8 ZSDP-1 definiert 
als: ein Kind mit geistiger Behinderung, ein blindes und sehbehindertes Kind, ein 
gehörloses und schwerhöriges Kind, ein Kind mit einem Ausfall lebenswichtiger 
Organe, ein Kind mit eingeschränkter Mobilität, ein langzeitkrankes Kind, das 
aufgrund seines Gesundheitszustands, wie vom Ärzteausschuss festgestellt, ei-
ner sorgfältigeren Pflege und eines sorgfältigeren Schutzes bedarf.

Neben dem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Höhe des Grundbetrags von 
€ 100, der dem Berechtigten nach Massgabe der oben genannten Vorausset-
zungen gewährt wird, lässt das Gesetz ausnahmsweise den Erwerb des An-

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spruchs auf dieses Kinderbetreuungsgeld in einem höheren Betrag, nämlich 
€ 200 zu, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3 ZSDP-1 er-
füllt sind. Dieser sieht vor, dass ein Elternteil eines Kindes mit einer schweren 
oder funktionell schwierigen geistigen Behinderung, für Kinder mit schwerer oder 
funktionell eingeschränkter Mobilität oder für Kinder mit bestimmten Krankheiten 
aus der Liste der schweren Krankheiten, die der Minister auf Vorschlag der Kin-
derklinik festgelegt hat, Anspruch auf eine höhere Beihilfe hat. Gemäss Art. 91 
ZSDP-1 legt der Minister genauere Voraussetzungen und ein genaueres Verfah-
ren für die Ausübung des Anspruchs auf Familienleistungen fest. Auf der Grund-
lage dieser Bestimmung und Art. 79 Abs. 3 ZSDP-1 wurden die "Kriterien für die 
Ausübung der Rechte von Kindern, die besonderer Fürsorge und besonderem 
Schutz bedürfen" (O KRITERIJIH ZA UVELJAVLJANJE PRAVIC ZA OTROKE, 
KI POTREBUJEJO POSEBNO NEGO IN VARSTVO) erlassen, die als Anhang 1 
die Liste der schweren chronischen Krankheiten und Zustände (SEZNAM 
TEŽKIH, KRONIČNIH BOLEZNI IN STANJ; siehe Amtsblatt der Republik Slowe-
nien, Nr. 89/2014) enthalten (vgl. zum Ganzen auch Oberster Gerichtshof von 
Slowenien [Vrhovno sodišče Republike Slovenije], Urteile vom 19.2.2019, VSRS 
Sodba VIII Ips 173/2018, E. 8 ff. und vom 21.2.2023, VSRS Sodba VIII Ips 
30/2022, E. 8, übersetzt mit edge-Browser).

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil oder eine andere Person, 
wenn das Kind seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Repu-
blik Slowenien hat und tatsächlich in der Republik Slowenien lebt, wobei das 
Recht auf der Grundlage der Stellungnahme des Ärzteausschusses ausgeübt 
wird (Art. 80 ZSDP-1). Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht für die 
Zeit, in der das Kind aus gesundheitlichen Gründen besonders betreut wird, 
längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, nach Vollendung des 
18. Lebensjahres, wenn das Kind den Status eines Schülers, Schülers, Auszubil-
denden oder Studenten hat, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Le-
bensjahres des Kindes (Art. 82 Abs. 1 ZSDP-1). Die Mittel für die Zahlung dieser 
Familienleistungen werden aus dem Haushalt der Republik Slowenien bereitge-
stellt (Art. 7 Abs. 2 ZSDP-1).

3.5 Die EU betreibt unter der Bezeichnung MISSOC (Mutual Information Sys-
tem on Social Protection) ein System zur gegenseitigen Information über den so-
zialen Schutz. Dieses liefert detaillierte, vergleichbare und regelmässig aktuali-
sierte Informationen über die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit (htt-
ps://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/moving-
working-europe/eu-social-security-coordination/specialised-information/social-
protection-systems-missoc_de; eingesehen am 25.9.25). Auch erstellt MISSOC 

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für die Europäische Kommission die jährlich aktualisierten Leitfäden zur sozialen 
Sicherheit für alle EU/EFTA-Staaten, so auch den Leitfaden "Ihre Rechte der so-
zialen Sicherheit in Slowenien" (Stand Juli 2025; https://employment-social-
affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/moving-working-europe/eu-social-se-
curity-coordination/your-social-security-rights-country-country_en?prefLang=de). 
Der Leitfaden ist gegliedert in die Kapitel Familie, Gesundheit, Invalidität, Alter 
und Hinterbliebene, Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit und informiert über die Themen 
Umzug ins Ausland sowie Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt. Im Kapitel 
"Familie" werden entsprechend der gesetzlichen Grundlage (vgl. oben E. 3.4) die 
Familienleistungen vorgestellt, so das Kindergeld (otroški dodatek) sowie sonsti-
ge Familienleistungen (drugi družinski prejemki), nämlich Elternbeihilfe (star-
ševski dodatek), Zuschuss zur Babyausstattung (pomoč ob rojstvu otroka), Bei-
hilfe für kinderreiche Familien (dodatek za veliko družino), Pflegegeld für behin-
derte Kinder (dodatek za nego otroka) und die Einkommensersatzleistungen 
(delno plačilo za izgubljeni dohodek). Es wird informiert, dass Familienleistungen 
den Eltern bzw. Sorgeberechtigten als einmalige oder monatliche Geldleistung 
bei Entbindung sowie für die Erziehung, Pflege und Betreuung des Kindes ge-
zahlt wird. Das Pflegegeld für behinderte Kinder (dodatek za nego otroka) als 
monatliche Geldleistung ist ein Anspruch, den ein Elternteil oder eine andere 
Person für ein Kind geltend machen kann, das spezielle Pflege und Betreuung 
benötigt, wenn das Kind seinen ständigen oder temporären Wohnsitz in Sloweni-
en hat und tatsächlich wohnhaft in Slowenien ist. Keinen Beihilfeanspruch hat ein 
Elternteil, dessen Kind in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung zur ganz-
tägigen kostenlosen Betreuung untergebracht ist. Der Beihilfeanspruch dauert, 
solange das Kind die spezielle Pflege und Betreuung benötigt bzw. bis zum Er-
reichen des 18. Lebensjahres des Kindes und nach dem 18. Lebensjahr, wenn 
die Eltern unterhaltspflichtig sind. Der Beihilfeanspruch wird auf Grundlage der 
Entscheidung eines medizinischen Gutachterausschusses gewährt. 

3.6 Nachdem für den Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Familienzulagen 
beantragt wurden, klärte diese mit Slowenien die Zuständigkeit für die Ge-
währung von Familienleistungen ab (vgl. Art. 60 DVO; Vi-act. 3). Am 30. Juni 
2023 (Vi-act. 10) und am 27. Dezember 2023 (Vi-act. 31) bestätigte die sloweni-
sche Behörde zum einen den Erwerbstätigenstatus von Vater und Mutter sowie 
die "Family Benefits". Hierzu führte die slowenische Behörde aus, "The amounts 
for Child benefit, Parental allowance, Special child care allowance, Partial pay-
ment for lost income and Large family allowance are shown in the table(s) below 
(those that have been recognized)". Aus der erwähnten Tabelle geht hervor, dass 
ab November 2023 ein Child benefit von € 69.61/Mt und vom 1. April bis 31. Ok-
tober 2023 Special child care allowance von € 236.97 sowie (ausser September 

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und Oktober 2023) Partial payment for lost income von € 211.99 vorrangig aus-
gerichtet worden seien. Diese Angaben stimmen überein mit den Daten im "FZG 
EU-Form E411 / RINA 70309" (Vi-act. 58). Demgemäss werden für den Sohn 
D.________ Child benefit (€ 69.61) und Special child care allowance (€ 236.97) 
unter dem Titel "Familienleistungen für ein Kind" ausgerichtet. 

3.7.1 Damit steht fest, dass die gemäss europäischem Koordinationsrecht vor-
rangig zuständige Behörde Sloweniens die gemäss Slowenischem Recht entrich-
teten Leistungen (Child benefit; special child care allowance) als zu koordinie-
rende Familienleistungen qualifizierte und entsprechend als solche der Vor-
instanz als nachrangig zuständige Behörde meldete. Es war der nach GVO vor-
rangige Mitgliedstaat, welcher in Anwendung seines Rechts sowie des Europäi-
schen Koordinationsrechts Mitteilung machte, welche Familienleistungen im Sin-
ne von Art. 1 lit. z GVO, d.h. welche Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich 
von Familienlasten für den Sohn D.________ ausgerichtet werden. Allein schon 
diese Tatsache spricht für den Einbezug der special child care allowance in die 
Berechnung des Überschussbetrages / der Differenzzulage, wie dies die Vorin-
stanz umsetzte. 

3.7.2 Die Special child care allowance wird im slowenischen Recht ausdrücklich 
als Familienleistung definiert (vgl. oben E. 3.4). Es sind Geldleistungen, finanziert 
aus dem allgemeinen, steuerfinanzierten Staatshaushalt. Slowenien kennt unter 
den Familienleistungen das Kindergeld als Zuschuss für den Unterhalt, die Er-
ziehung die Ausbildung des Kindes (Art. 70 ZSDP-1) und ein Kinderbetreuungs-
geld als zusätzlichen Zuschuss für ein Kind mit besonderem Pflege- und Betreu-
ungsbedarf (Art. 79 ZSDP-1). Beide Leistungen zählen zu den Familienleistun-
gen als Ausgleich für die Kosten, welche der Familie durch Kinder verursacht 
werden. Wobei das Kindergeld (durch die special child care allowance) erhöht 
wird, wenn das Kind einen anerkannten besonderen Pflege-/Betreuungsbedarf 
hat. Es bleibt aber dabei, dass es sich bei beiden um einen Ausgleich der durch 
Kinder verursachten Kosten (also um Familienleistungen) handelt.

3.7.3 Entgegen der Ausführung in der Beschwerde handelt es sich bei der speci-
al child care allowance nicht um eine Leistung, welche in der Schweiz über die 
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung) ausgerichtet würde, weshalb sie 
nicht gleicher Art wie die Familienzulage sei. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vom 19. Juni 1959 
haben in der Schweiz wohnhafte invalide Versicherte, die wegen der Invalidität 
für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedürfen, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. 

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Anspruchsberechtigt ist dabei die invalide Person selbst und dies, solange als die 
Hilflosigkeit ausgewiesen ist. Demgegenüber sind Anspruchsberechtigte der 
special child care allowance ausdrücklich die Eltern, wobei die Leistung ein Zu-
schuss an die finanzielle Belastung der Familie aufgrund des besonderen Be-
treuungsbedarfs ist. Der Anspruch endet - analog dem Kindergeld - spätestens 
bei Vollendung des 18. Lebensjahres, ggf., wenn das Kind den Status eines 
Schülers, Studenten oder Auszubildenden hat, spätestens bei Vollendung des 
26. Lebensjahres (Art. 82 ZSDP-1). Sinn und Zweck der special child care allo-
wance ist somit nicht die finanzielle Unterstützung der invaliden Person, sondern 
ausdrücklich ein Zuschuss an die Auslagen der Familie und damit eine Familien-
zulage. Kommt hinzu, dass eine special child care allowance (als Familienleis-
tung) andere Leistungen infolge Invalidität auch in Slowenien nicht ausschliesst; 
namentlich haben etwa schwer kranke Kinder sowie Kinder mit schweren oder 
schwersten geistigen oder körperlichen Entwicklungsstörungen, die nicht in einer 
organisierten Betreuung untergebracht sind, Anspruch auf häusliche Pflege (vgl. 
Leitfaden Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Slowenien, S. 21). 

3.7.4 Korrekt ist, dass der Anspruch der special child care allowance neben der 
familiären Beziehung (und weiteren Voraussetzungen) an eine gesundheitliche 
Beeinträchtigung des Kindes anknüpft. Dies ändert indes nichts daran, dass es 
sich um eine Zulage für die Familie zu deren finanziellen Entlastung handelt, im 
Kern eine Familienleistung ist. Die gesundheitliche Beeinträchtigung ist bloss ein 
Anknüpfungspunkt für die Familienleistung, wie es etwa die Ausbildung des Kin-
des für die Ausbildungszulage ist. Auch die Ausbildungszulage stellt eine höhere 
Leistung als die Kinderzulage dar in der Annahme, ein Kind in Ausbildung belas-
te das Familienbudget mehr. Allein deswegen wird die Qualifikation als Familien-
leistung aber nicht in Frage gestellt (sie wird dadurch kein Ausbildungsbeitrag). 
Diesbezüglich ist an die Erwägung des EuGH zu erinnern, wonach die Berech-
nungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht 
völlig gleich sein müssen, würde doch sonst die Anwendung des Kumulierungs-
verbots erheblich eingeschränkt angesichts der zahlreichen Unterschiede zwi-
schen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit (vgl. oben E. 2.3.4). Ent-
scheidend ist, dass Sinn und Zweck der Leistung gleicher Art sind. Nach dem 
Ausgeführten bezweckt die special child care allowance ausdrücklich einen fi-
nanziellen Zuschuss an die Familie zur Deckung der erhöhten Lebenshaltungs-
kosten, womit die Leistung gleicher Art wie die Familienzulagen gemäss FamZG 
ist (vgl. oben E. 3.3). 

3.7.5 Wenn es sich aber bei den Familienzulagen gemäss FamZG und den Fa-
milienleistungen gemäss ZSDP-1, namentlich dem Pflegegeld für behinderte 

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Kinder (dodatek za nego otroka / special child care allowance) um Familienleis-
tungen gemäss Art. 1 lit. 7 GVO handelt, welche gemäss GVO zu koordinieren 
sind (Art. 10 GVO i.V.m. Art. 68 GVO), so verfängt der Diskriminierungsvorwurf 
des Beschwerdeführers nicht. 

4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass es sich beim 
Pflegegeld für behinderte Kinder / dodatek za nego otroka / special child care al-
lowance nach Art. 79 ff. ZSDP-1 um eine Familienleistung gemäss Art. 1 lit. z 
GVO handelt mit dem Sinn und Zweck, die durch das Kind verursachten Kosten 
der Familie teilweise auszugleichen. Dass es sich dabei um einen zusätzlichen 
Zuschuss (zum Kindergeld) aufgrund von gesundheitsbedingt erhöhten Lebens-
haltungskosten handelt, ändert nichts daran, dass es sich um eine gleichartige 
Leistung wie die Familienzulage des FamZG als Geldleistung zum teilweisen 
Ausgleich der finanziellen Belastung durch ein Kind (vgl. Art. 2 FamZG) handelt. 
Dem entsprechend ist ein Pflegegeld für behinderte Kinder / dodatek za nego 
otroka / special child care allowance des vorrangig pflichtigen Staates Slowenien 
an den nachrangigen Anspruch auf Familienzulage in der Schweiz anzurechnen. 
Ein Überschussbetrag / eine Differenzzulage ist nur zu leisten, wenn die nach-
rangige Familienzulage der Schweiz höher ist als die vorrangige Familienleistung 
aus Slowenien. Damit aber ist die Berechnung der Vorinstanz nicht zu beanstan-
den. Sie hat in der Verfügung vom 1. Mai 2023, bestätigt mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 25. Juni 2025 die special child care allowance für den 
Sohn D.________ zu Recht an die Kinderzulage in der Schweiz angerechnet. Im 
Übrigen beanstandet der Beschwerdeführer die Berechnung der Differenzzah-
lung (zu Recht) nicht, weshalb sich insoweit Weiterungen erübrigen. Die Be-
schwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht Ver-
fassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 21. Oktober 2025

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. Oktober 2025