# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e9d5935-bed9-5225-853b-cb70778df9d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2015 A-1063/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1063-2014_2015-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1063/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), 

Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Human Resources, Personalpolitik, Sozialpolitik und 

Arbeitsrecht, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anpassung des Arbeitsvertrags. 

 

 

A-1063/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ arbeitet als Handwerkmeisterin im Bereich … [für die] 

Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend SBB). Per 1. Juli 2011 trat 

der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) 

in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem vorsieht. Im 

Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde A._______ 

Ende Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" mitgeteilt, ihre 

Funktion werde von der alten Funktionsstufe 7 in das neue 

Anforderungsniveau D der Funktionskette … überführt. In der Folge 

verlangte sie mit Schreiben vom 13. September 2011 die Zuordnung ihrer 

Stelle zum Anforderungsniveau E und eine anfechtbare Verfügung. Sie 

brachte vor, die Stellenbeschreibungen würden weder ihrem Arbeitsalltag 

noch dem Anforderungsniveau D entsprechen. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. April 2012 bestätigte die SBB die Zuordnung der 

Stelle von A._______ ins Anforderungsniveau D der Funktionskette … 

Zudem wurde rückwirkend auf den 1. Juli 2011 die Anpassung des 

Arbeitsvertrags verfügt und ein aktueller Stellenbeschrieb beigelegt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 15. Mai 2012 Beschwerde 

beim Konzernrechtsdienst der SBB. Sie beantragte die Aufhebung der 

Verfügung und die rückwirkende Zuordnung zum Anforderungsniveau E 

der Funktionskette … sowie die Korrektur des Arbeitsvertrages.  

D.  

Die Arbeitgeberin hielt in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2012 an der 

Zuordnung zum Anforderungsniveau D fest, stellte aber zugleich fest, dass 

A._______ zunehmend mit unterschiedlichen Projekten betraut werde, 

weshalb geprüft werde, ihr eine Stelle als Handwerkmeisterin des 

Anforderungsniveaus E zuzuordnen. In der Folge wurde ihr ein neuer 

Arbeitsvertrag als Handwerkmeisterin des Anforderungsniveaus E ab 

1. Januar 2013 unterbreitet.  

E.  

Mit Entscheid vom 28. Januar 2014 wies der Konzernrechtsdienst der SBB 

die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die 

Einstufung sei gestützt auf den Stellenbeschrieb Nr. … erfolgt. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Führungskompetenz handle es sich um fachliche 

A-1063/2014 

Seite 3 

Führung und nicht um die Führung eines Fachbereichs; erstere sei 

berücksichtigt worden. Der Stellenbeschrieb entspreche nach Auffassung 

der HR-Berater der Funktion von A._______ und gebe ihre Tätigkeit korrekt 

wieder. Auch ohne Augenschein oder Anhörung des Linienvorgesetzten sei 

der Sachverhalt erstellt, überdies beruhe der Entscheid auf sachlichen 

Gründen und sei nachvollziehbar. 

F.  

Gegen diesen Entscheid des Konzernrechtsdiensts der SBB (Vorinstanz) 

erhebt A._______ (Beschwerdeführerin) am 28. Februar 2014 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und ihre Stelle dem Anforderungsniveau E in der 

Funktionskette … zuzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht in formeller 

Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt, namentlich gehörig angebotene 

Beweise nicht abgenommen und ihr Ermessen unterschritten. Die 

Stellenbeschreibung "Handwerkmeisterin im Anforderungsniveau D" 

entspreche nicht ihrem tatsächlichen Arbeitsalltag respektive ihren 

tatsächlichen Funktionen. Im Übrigen stellten die von der Arbeitgeberin 

genannten Projekte, die Grund für den neuen Arbeitsvertrag im 

Anforderungsniveau E seien, keine wirkliche Aufgabenerweiterung dar. 

Zudem habe sich im Rahmen eines separat erhobenen 

Diskriminierungsvorwurfs gezeigt, dass mehrere Teammitglieder, die 

dieselben oder vergleichbare Arbeiten ausführten, bereits seit dem 1. Juli 

2011 dem Anforderungsniveau E zugeordnet worden seien. Dies verletze 

den Grundsatz der Gleichbehandlung.  

G.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2014 am 

angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Einreihung 

in das Anforderungsniveau D in der Funktionskette … sei korrekt gewesen, 

was im Übrigen auch der Korrespondenz mit dem zuständigen HR-Berater 

zu entnehmen sei. Sie habe damals im … gearbeitet und vorwiegend 

…arbeiten … ausgeführt. Der Neueinstufung auf Anfang 2013 liege eine 

Erweiterung der Aufgaben zugrunde; das Team der Beschwerdeführerin 

sei ab März 2012 zunehmend mit unterschiedlichen Projekten betraut 

worden, insbesondere mit … Es habe bei der Zuordnung per 1. Juli 2011 

auch keine Ungleichbehandlung gegeben; die Stellenbeschriebe und 

Arbeiten einzelner Mitarbeiter hätten sich von den ihren unterschieden, 

weshalb deren Zuordnung ins Anforderungsniveau E gerechtfertigt 

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Seite 4 

gewesen sei. Schliesslich habe sie den Sachverhalt für erstellt erachtet und 

daher auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten dürfen. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit 

das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen 

Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundes-

personalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erst-

instanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage 

Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV 

SBB 2011).  

Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision des 

Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen Rechtslage 

zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten 

(vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] 

und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfahren war bei 

Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war deshalb 

gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach 

hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht 

weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des 

Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers 

beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum 

angefochtenen Entscheid befugt (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; MEYER/ 

ARNOLD, Intertemporales Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 

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Seite 5 

[ZSR] 2005 I, S. 137; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 132).  

1.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen 

werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 

[AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.4 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin hat sich am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit ihrem Anliegen, der 

Zuordnung ihrer Stelle ab Juli 2011 ins Anforderungsniveau E, nicht 

durchgedrungen. Sie ist demnach durch den angefochtenen Entscheid 

beschwert und hat ungeachtet der gewährten Lohngarantie und des ihr mit 

Wirkung ab Januar 2013 angebotenen Vertrages im beantragten 

Anforderungsniveau E ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids und der 

Nachzahlung einer allfälligen Lohndifferenz (vgl. zum Bestehen eines 

aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden gegen 

Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Übergang 

zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohngarantie: 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 

E. 1.2.2). Ihre Legitimation ist somit zu bejahen. 

1.5 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – gleich wie die verwaltungs-

interne Beschwerdeinstanz – grundsätzlich mit uneingeschränkter Kog-

nition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen 

Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung 

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Seite 6 

allerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen 

auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und 

wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im Zweifel 

weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt nicht an 

deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und 

A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht umfassend 

festgestellt und von ihr angebotene Beweise – eine Anhörung des 

Teamleiters und ein Augenschein – nicht abgenommen, obwohl die 

Voraussetzungen für einen Verzicht nicht gegeben gewesen seien. Sie 

habe nämlich auf eine Befragung des direkten Vorgesetzten verzichtet, 

obwohl die die tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten umstritten und der 

Vorgesetzte sogar eine höhere Einreihung beantragt hatte und über die 

ausgeübten Tätigkeiten besser Bescheid wisse als ein HR-Berater. Auf den 

1. Januar 2013 sei ihr dann ein neuer Vertrag im Anforderungsniveau E 

angeboten worden, wobei die hierfür genannten Projekte keine wirkliche 

Aufgabenerweiterung darstellten und sie gewisse, als Begründung 

vorgebrachte Tätigkeiten noch nie ausgeführt habe, wie etwa … Es hätten 

somit Zweifel an der Korrektheit der Sachverhaltsfeststellungen der 

Arbeitgeberin bestanden. Zugleich verletze dies den 

Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG. 

3.1 Die Vorinstanz bestreitet, das rechtliche Gehör oder den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt zu haben. Vielmehr habe sie die vorhandenen 

Beweismittel geprüft und festgestellt, dass diese eine zuverlässige 

Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts ermöglichten. Sie erachte 

es nach wie vor als korrekt, auf die Angaben der HR-Berater abzustellen; 

bei Bedarf könnten diese Rücksprache mit den Linienvorgesetzten 

nehmen. Die zuständige HR-Beraterin habe bestätigt, dass nach ihrer 

Auffassung der Stellenbeschrieb Handwerkmeisterin Nr. … und die darauf 

beruhende Einreihung der Beschwerdeführerin per 1. Juli 2011 zutreffend 

sei. Bei Bedarf hätte diese Rücksprache mit den Linienvorgesetzten 

nehmen können. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin sei damit genügend abgeklärt und die vorhandenen 

Beweismittel liessen eine zuverlässige Beurteilung des Sachverhaltes zu. 

Zudem stelle das gewählte Bewertungssystem auf die Hauptaufgaben ab, 

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Seite 7 

daher seien nur diese in den Stellenbeschrieb aufzunehmen. Am 

Bewertungsprozess seien auch Linienverantwortliche involviert gewesen.  

3.2 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011; TSCHANNEN, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 1 N. 18). Zur Anwendung kommt 

demnach auch Art. 49 VwVG, der der Beschwerdeinstanz, wie erwähnt 

(vgl. E. 2), grundsätzlich umfassende Kognition einräumt. Die Vorinstanz 

kann somit die bei ihr angefochtenen Verfügungen uneingeschränkt auf 

eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

hin überprüfen. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht 

geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, 

wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde 

oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht 

gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 1.2, A-

5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 21. Januar 

2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Intro-

duction à la procédure administrative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43). 

Grundsätzlich hat die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei 

unzulässiger Kognitionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör 

bzw. begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 

E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.153).  

Zur Anwendung kommt weiter Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Die 

Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 138 

V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird dadurch 

relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei der 

Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BGE 132 II 

113 E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 460, CANDRIAN, a.a.O. Rz. 63, S. 44). 

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Seite 8 

Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die von den Parteien 

angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des 

Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Bei der 

Beurteilung dieser Frage kommt ihr allerdings ein gewisser Ermessens-

spielraum zu. Sie kann insbesondere dann von der Abnahme eines 

Beweises absehen, wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder 

aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend 

geklärt hält und überzeugt ist, ihre rechtliche Überzeugung würde durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweis-

würdigung; vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 536 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.123c und 3.144). 

Nimmt sie rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise zu 

rechtserheblichen Tatsachen nicht ab, ohne dass die Voraussetzungen 

dafür erfüllt sind, verletzt sie das rechtliche Gehör der betroffenen Partei 

und ihre Untersuchungspflicht; ausserdem ermittelt sie den Sachverhalt 

fehlerhaft im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E.2.2.4 und 

A-5524/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.2.1). 

3.3 Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes 

vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Danach 

haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung 

an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 

würdigen. Beschwerdeinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu 

prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 

E. 3.2). Eine Behörde verletzt somit den Grundsatz der freien Beweis-

würdigung, wenn sie bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner 

Weise die Beweiseignung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel 

zum Nachweis einer bestimmten Tatsache zulassen will (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist für eine 

rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regelbeweis-

mass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen betrachten, 

wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie 

habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei allerdings nicht 

verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine 

ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht 

erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140a f.). 

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Seite 9 

3.4 Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass im Rahmen des 

Verfahrens vor der Arbeitgeberin wie auch der Vorinstanz neben dem 

Stellenbeschrieb auch Stellungnahmen und Bestätigungen bei den 

zuständigen HR-Beratern eingeholt und den Entscheiden vom 11. April 

2012 bzw. 28. Januar 2014 zu Grunde gelegt wurden. Indessen wird weder 

vorgebracht noch ergibt sich aus den Akten ein Hinweis, dass die 

Vorinstanz den direkten Vorgesetzen der Beschwerdeführerin angehört 

hätte oder dass sich je ein HR-Berater beim Teamleiter nach den konkret 

ausgeübten Tätigkeiten erkundigt hätte. Umstritten sind jedoch die 2011 

und 2013 tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten, ob der Stellenbeschrieb 

diese korrekt wiedergibt und ob sich die Tätigkeiten in diesem Zeitraum 

verändert haben. Ebenso ist nicht dargelegt, worauf die HR-Berater ihre 

Auffassung zum Arbeitsalltag stützen, weshalb sich diese nicht nachprüfen 

lässt. Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass der oder die direkte Vorgesetzte 

zu diesen Punkten am besten Auskunft geben kann, soweit diese – wie 

vorliegend – umstritten sind. Zu berücksichtigen ist überdies, dass es einen 

personellen Wechsel bei der HR-Beratung von B._______ zu C._______ 

gegeben hat, weshalb sich die Auskunft über die Arbeit im Jahr 2011 und 

die Veränderungen im Jahr 2012 an die Vorinstanz kaum auf eigene 

Feststellungen stützen liess.  

In anderen Stellenzuordnungsfällen mit vergleichbar umstrittenen Sach-

verhalten, die das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen hatte, konnte 

festgestellt werden, dass die Vorinstanz oder bereits die Arbeitgeberin 

regelmässig Stellungnahmen der direkten Vorgesetzten oder des 

Abteilungsleiters einholte bzw. einholen liess oder dass dieser bereits bei 

der Ausarbeitung des Stellenbeschriebs involviert gewesen war, wodurch 

der entsprechende Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt war (vgl. 

beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7004/2013 

vom 13. Juni 2014 E. 3.4 f., A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.3 

und A-3091/2014 vom 13. November 2014 E. 3.3.2). Anders verhält es sich 

im vorliegenden Fall: Angesichts der sachverhaltsbezogenen Unklarheiten 

bzw. Bestreitungen wäre eine Anhörung bzw. die Einholung einer 

Stellungnahme des Teamleiters oder Rückfragen an ihn geboten gewesen 

um den Sachverhalt zu überprüfen. Ebenso waren die Voraussetzungen 

für einen Verzicht auf diese zusätzliche Beweiserhebung nicht gegeben. 

Die Vorinstanz hat auf ein von der Beschwerdeführerin gehörig 

angebotenes Beweismittel, das für die Klärung eines umstrittenen, 

rechtserheblichen Sachverhalts geeignet erscheint und ohne grossen 

Aufwand zu erheben wäre, verzichtet und dadurch das rechtliche Gehör 

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Seite 10 

und die Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

verletzt. 

3.5 Nicht zu beanstanden ist jedoch, dass die Vorinstanz auf einen 

Augenschein verzichtet hat: Strittig ist insbesondere die Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin ab Juli 2011 bis Ende 2012. Es ist nicht zu erkennen, 

inwiefern ein Augenschein zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse 

hierzu liefern könnte. Zudem ist ein Augenschein eine Momentaufnahme. 

Im Stellenbeschrieb Nr. … sind diverse Aufgaben aufgeführt und im 

Stellenziel wird ein polyvalenter Einsatz erwähnt. Den im Zeitpunkt eines 

Augenscheins ausgeführten Arbeiten haftet somit etwas Zufälliges an. 

Massgebend für die Zuordnung zu einem Anforderungsniveau sind jedoch 

– wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – die Haupttätigkeiten und eine 

Gesamtbewertung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3091/2014 vom 13. November 2014 E. 4.4). Ein Augenschein erscheint 

daher nicht geeignet, relevante Erkenntnisse zu den Hauptaufgaben zu 

gewinnen, weshalb darauf verzichtet werden durfte.  

3.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den 

beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum 

zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit 

dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und 

raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur 

Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sach-

verhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweis-

erhebung nicht behoben werden kann. Ebenso ist eine Rückweisung 

angezeigt, wenn der Vorinstanz ein Ermessen zukommt, bei dessen 

Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 2.2; BVGE 2012/21 

E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1305/2012 vom 10. Ok-

tober 2012 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194).  

Aufgrund der ungeklärten Fragen betreffend die vorliegend durch die 

Beschwerdeführerin ab Juli 2011 effektiv ausgeübten Tätigkeiten und 

deren Veränderungen ab etwa März 2012 hat eine Befragung des direkten 

Vorgesetzten stattzufinden. Es rechtfertigt sich deshalb, den Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen 

sowie zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, als die 

A-1063/2014 

Seite 11 

Vorinstanzen mit den Verhältnissen nicht nur besser vertraut, sondern auch 

besser in der Lage sind, diese Abklärungen durchzuführen.  

3.7 Mit der Personalrechtsrevision vom 12. Dezember 2012, die am 1. Juli 

2013 in Kraft getreten ist, wurden die internen Beschwerdeinstanzen 

aufgehoben (vgl. E. 1.2). Der Vorinstanz kommt demzufolge nach neuem 

Recht und mittlerweile schon seit einiger Zeit keine Entscheidzuständigkeit 

in personalrechtlichen Streitigkeiten mehr zu. Es erscheint daher 

angezeigt, die Angelegenheit an die Arbeitgeberin, die nach neuem Recht 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, zurückzuweisen 

(Art. 36 Abs. 1 BPG).  

4.  

Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grund-

sätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG in der Fassung vom 24. März 

2000 [AS 2001 906] und Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

5.  

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung 

umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der 

Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Der Stundenansatz für die nichtanwaltliche 

berufsmässige Vertretung beträgt mindestens Fr. 100.— und höchstens 

Fr. 300.— (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, 

setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid 

(mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der 

Beschwerde führenden Partei (vgl. BGE 137 V 2010 E. 7.1 und BGE 132 

V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 

15. Januar 2014 E. 48.1). Die vom SEV vertretene Beschwerdeführerin gilt 

demnach als obsiegend und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.— (inkl. Auslagen und 

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Seite 12 

Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz zur Zahlung 

aufzuerlegen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 

28. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Klärung des 

Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 3.4) sowie zu neuem 

Entscheid an die Arbeitgeberin zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 800.— (inkl. Auslagen und allfällige Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marianne Ryter Bernhard Keller 

 

 

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Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die 

Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie 

innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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