# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f95db288-1aaa-583c-ba5e-582c9992c193
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-27
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2016_005
**Docket/Reference:** S2016_005
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/87/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

S2016_005

Besetzung

U r t e i l   v o m   2 7 .   J u n i   2 0 1 6

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent),
Richter lic. iur., Dipl. Mikrotech.-Ing. ETH Frank Schnyder,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

A. AG, 

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Andri Hess und 
Dr. iur. Roman Baechler, patentanwaltlich beraten durch
Hans Rudolf Gachnang, 

Klägerin

gegen

B. AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kohler,

Beklagte

Gegenstand

Vorsorgliche Beweisführung / Beschreibung; 
Fadenleiter

S2016_005

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit  Eingabe  vom  21.  Juni  2016,  eingegangen  am  23.  Juni  2016,  stellte 
die Klägerin folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei bei der Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin eine Beschreibung 

der dort befindlichen Stickmaschine des Typs X durchzuführen:

Insbesondere sei festzustellen und genau zu beschreiben, inwiefern bei die-

ser Maschine – unter Bezugnahme auf Anhang A – der Fadenleiter (17) an 

jeder Stickstelle individuell ein- und ausschaltbar ist, insbesondere ob

- ein quer zu den Stickstellen verlaufender Fadenleiterlineal vorhanden ist, 

mit welchem der Fadenleiter (17) vor- und zurückbewegt werden kann,

- der Fadenleiter (17) über einen Hebel (63) und eine Kupplung (131) ver-

fügt,

-

für jede Stickstelle eine  Schalteinrichtung  vorhanden  ist, die  wenigstens 

eine Schaltstange und einen Antrieb umfasst, 

- und mit dem Antrieb und der wenigstens einen Schaltstange wenigstens 

die Nadel und der Fadenleiter (17) gleichzeitig schaltbar sind.

2.  Die  Kosten  seien  einstweilen  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen,  unter  Vor-

behalt einer anderen Regelung im ordentlichen Verfahren."

und folgende Verfahrensanträge:

"1.  Die Beschreibung sei unverzüglich und ohne Anhörung der Gesuchsgegne-

rin anzuordnen und durchzuführen, jedenfalls aber vor dem 1. Juli 2016.

2.  Den  Rechtsvertretern  der  Gesuchstellerin  sowie  deren  Patentanwalt  sei  zu 

gestatten, an der Beschreibung teilzunehmen.

3.  Nötigenfalls  seien  die  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  sowie  deren  Pa-

tentanwalt  gegenüber  der  Gesuchstellerin  zur  Verschwiegenheit  über  alle 

Wahrnehmungen  anlässlich  der  Beschreibung  zu  verpflichten,  wobei  die 

Geheimhaltungsverpflichtung mit der gerichtlichen Zustellung  der  Beschrei-

bung  in  dem  Umfang  endet,  in  dem  das  Gericht  die  Beschreibung  gegen-

über der Gesuchstellerin offenlegt."

2.
Gemäss  den  Ausführungen  der  Klägerin verletzt  die  Beklagte  mit  ihrer 
Maschine des Typs X mit individuell schaltbaren Fadenleitern, welche an 
der  Fachmesse  M.,  die  vom xx. bis  yy.  2015  in  S. stattfand,  ausgestellt 
worden war, mit grösster Wahrscheinlichkeit das von der Klägerin gehal-

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tene europäische Patent EP 000 (Klagepatent). Im Vorfeld der Messe ha-
be die Klägerin die Beklagte bereits darauf hingewiesen, dass die Kläge-
rin der Meinung sei, dass die Maschine X das Klagepatent verletze, wo-
rauf  die  Beklagte  reagiert  habe  mit  der  Aussage,  die  Stickmaschine  X
weise  ein  Merkmal  des  Klagepatents  nicht  auf. Auf  die  darauf  erfolgten 
Klarstellungen  der  Klägerin hin,  dass  diese  Sichtweise  nicht  zutreffend 
sei, habe sich die Beklagte nicht mehr gerührt.

3.
Die Klägerin habe ihren Verdacht bisher nicht ausräumen können, weil ihr 
nicht  bekannt  sei,  wohin  die  im  November  2015  an  der  M.  ausgestellte 
Stickmaschine  des  Typs  X nach  der  Messe  verbracht  worden  sei.  Vor 
wenigen  Tagen  habe  die  Klägerin  nun  erfahren,  dass  die  Beklagte  am 
1. Juli 2016 in T. einen Tag der offenen Tür veranstalten werde. Gemäss 
der  entsprechenden  Einladung  solle  an  diesem  Tag  eine  Stickmaschine 
des Typs X gezeigt werden, welche über eine "individuelle, automatische 
Fadenleiterschaltung" verfüge. Da  es  sich  bei  der  fraglichen  X offenbar 
um ein Ausstellungsmodell handle, bestehe die Gefahr, dass die Maschi-
ne  bereits  in kurzer  Zeit  nicht  mehr  in  der  Schweiz sein  werde. Aus  die-
sem Grund ersuche die Klägerin das Gericht, noch vor dem 1. Juli 2016
eine Beschreibung i.S.v. Art. 77 Abs. 1 lit. b PatG der momentan in T. be-
findlichen Stickmaschine  anzuordnen  und  durchzuführen. Die  Beklagte 
solle  dabei  vorgängig  nicht angehört  werden,  da  die  Durchführung  der 
Beschreibung ansonsten vereitelt werden könnte.

4.
Die Klägerin stützt sich in ihrem Begehren auf das bereits am xx.yy.zz er-
teilte  Klagepatent  EP  000,  gegen  welches  ein  offenbar  zur  Gruppe  der 
Beklagten  gehöriges  Unternehmen, Einspruch  eingelegt  hatte.  Dieser 
Einspruch wurde mit Entscheidung vom xx.yy.zz zurückgewiesen.

Damit  wurde  das  Klagepatent  nicht  nur  im  Rahmen  des  europäischen 
Prüfungsverfahrens  einer  materiellen  Prüfung  auf  Rechtsbestand  unter-
zogen, sondern es hat auch ein Einspruchsverfahren positiv durchlaufen. 
Entsprechend ist von einem gefestigten Rechtsbestand auszugehen.

5.
Gemäss Merkmalsanalyse der Klägerin lässt sich Anspruch 1 in folgende 
Merkmale aufschlüsseln:

M1: 

Stickmaschine,  insbesondere  Schifflistickmaschine,  bei  der  ein  be-

weglicher Fadenleiter als eines der Stichbildungsorgane dient,

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M2: 

M3: 

mit einer Reihe von einzeln ein- und ausschaltbaren Stickstellen,

welche  je  einen  individuellen,  ein  und  ausschaltbaren  Fadenleiter 

aufweisen,

M4: 

mit  wenigstens  einem  Antriebsorgan  mit  beweglichen  Linealen  zum 

Betätigen von Stickorganen,

M5: 

und mit Kupplungsorganen an diesen Stickorganen, welche in Eingriff 

mit dem entsprechenden Lineal sein können,

M6: 

mit einem Schaltorgan zum gleichzeitigen Ein- und Ausschalten meh-

rerer Stickorgane einer Stickstelle,

dadurch gekennzeichnet,

M7 

M8 

dass ein Fadenleiterlineal vorgesehen ist,

dass der Fadenleiter einen Fadenleiterhebel und ein Kupplungsorgan 

aufweist,

M9 

dass das Schaltorgan  wenigstens eine Schaltstange und ein mit die-

ser  verbundenes  Organ  zum  Betätigen  der  Schaltstange,  z.B. einen 

Zylinder oder Motor, aufweist,

M10 

und  dass mit dem einen Organ  zum Betätigen der  Schaltstange und 

der Schaltstange wenigstens die Nadel und der Fadenleiter gleichzei-

tig schaltbar sind.

Diese Merkmalsanalyse soll in der folgenden Diskussion verwendet wer-
den.

6.
Die Klägerin legt glaubhaft dar, dass die Merkmale M1-M6 bei der ange-
griffenen Stickmaschine X verwirklicht sind, und zwar wie folgt:

M1:  X ist offenbar gemäss  Newsletter  und  Prospekt  der  Beklagten  eine 
Schifflistickmaschine,  bei  der  ein  beweglicher  Fadenleiter  als  eines  der 
Stichbildungsorgane dient;

M2:  die  Schifflistickmaschine  X verfügt  über  eine Reihe  von  einzeln  ein-
und ausschaltbaren Stickstellen;

M3: die Schifflistickmaschine X weist je einen individuellen, ein- und aus-
schaltbaren Fadenleiter auf;

M4:  die  Schifflistickmaschine  X ist  mit  wenigstens  einem  Antriebsorgan 
mit beweglichen Linealen zum Betätigen von Stickorganen ausgestattet;

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M5: die Schifflistickmaschine X verfügt über Kupplungsorgane an diesen 
Stickorganen, welche in Eingriff mit dem entsprechenden Lineal sein kön-
nen;

M6: mit einem Schaltorgan zum gleichzeitigen Ein- und Ausschalten meh-
rerer Stickorgane einer Stickstelle.

7.
Ob  die  Schifflistickmaschine  X tatsächlich  auch  die  Merkmale  M7-M10 
des kennzeichnenden Teils erfüllt, weiss die Klägerin nicht mit Sicherheit, 
die  Ermittlung  dieses  Sachverhalts  ist  gerade  Gegenstand  des  Antrags 
auf Beschreibung.

8.
Die Klägerin macht aber wenigstens glaubhaft, dass vermutlich auch die 
Merkmale M7-M10 erfüllt sind, und zwar wie folgt:

M7: dass ein Fadenleiterlineal vorgesehen ist, da die Maschine wohl fast 
über  ein  Fadenleiterlineal  verfügen  muss,  was  sich  aus  dem  grauen 
Kupplungsorgan  des  Fadenleiters,  welches  augenscheinlich  mit  einem 
Lineal in Eingriff geraten soll, ergibt;

M8: dass der Fadenleiter einen Fadenleiterhebel und ein Kupplungsorgan 
aufweist, scheint  ebenfalls  fast  zwingend  bei  Betrachtung  des  grauen 
Kupplungsorgans  des  Fadenleiters,  welches  wohl  mit  einem  Lineal  in 
Eingriff geraten soll;

M9:  dass  das  Schaltorgan  vermutlich  wenigstens  eine  Schaltstange  und 
ein  mit  dieser  verbundenes  Organ  zum  Betätigen  der  Schaltstange,  in 
Form eines Zylinders, aufweist.

In  der  auf Anfrage  der  Klägerin  vom  2.  November  2015  erfolgten  Rück-
meldung  der  Beklagten  vom  4.  November  2015  wird  die  Verwirklichung 
der  Merkmale  M1-M9  auch  nicht  bestritten  (wohl  aber  auch  nicht  zuge-
standen).

Bestritten  wird  von  der  Beklagten  hingegen  in  der  Rückmeldung  vom 
4. November  2015,  aber  ohne  Substantiierung,  die  Verwirklichung  von 
Merkmal  M10:  "und  dass  mit  dem  einen  Organ  zum  Betätigen  der 
Schaltstange und der Schaltstange wenigstens die Nadel und der Faden-
leiter gleichzeitig schaltbar sind". Die Klägerin führt hierzu Folgendes aus:

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"Angesichts  der  Schaltstange  der  Fadenwalze  der  X,  von  der  zu  vermuten  ist, 

dass  sie  bis  zum  Zylinder  reicht  und  von  diesem  betätigt  wird,  ist  jedoch  anzu-

nehmen und  damit glaubhaft, dass M10  gleichfalls erfüllt ist,  dass also mit dem 

Zylinder bzw. dem Organ zum Betätigen der Schaltstange und der Schaltstange 

bzw.  den  Schaltstangen  wenigstens  die  Nadel,  der  Fadenleiter  (und  eben  auch 

die Fadenwalze) gleichzeitig schaltbar sind."

Weiter heisst es unter Bezugnahme auf den Prospekt:

"Ausserdem wird  in einem Prospekt über  die X gezeigt, dass die Fadenwalzen, 

über welche die Fäden in die Stickmaschine geführt werden, mittels Schaltstan-

gen aktiviert und deaktiviert werden können (die Fadenwalzen sind in den Abbil-

dungen unter Rz. 21 und 22 am rechten bzw. linken Bildrand als graue Räder er-

kennbar).  Die  Schaltstangen  weisen  in  Richtung  der  Nadelträger  und  damit  in 

Richtung des  Aktuators. A. muss deshalb davon ausgehen, dass die vermutlich 

unterhalb  der  Nadelhalter  angebrachten  Aktuatoren  der  X nicht  nur  die  Nadeln 

und Bohrer einzeln aktivieren können, sondern über Schaltstangen mit den gros-

sen  Fadenleitern  und  den  Fadenwalzen  verbunden  sind,  so  dass  diese  jeweils 

gleichzeitig  geschaltet  werden  können.  Eine  andere  Lösung  würde  keinen  Sinn 

ergeben,  weil es teuer  und fehleranfällig  wäre,  zusätzliche Aktuatoren einzuset-

zen, um die Fadenleiter und Fadenwalzen zu aktivieren."

Damit  ist  zwar  nicht  glaubhaft  gemacht,  dass  das  Merkmal  M10  bei  der 
angegriffenen  Maschine  X tatsächlich  verwirklicht  wird,  da  nicht  ausge-
schlossen  werden  kann,  dass  die  Konstruktion  auch  anders  ausgebildet 
ist. M10 muss aber in technischer Hinsicht auch nicht glaubhaft vorgetra-
gen  werden,  es ist  ja  gerade  das  Ziel  der  vorliegend  beantragten  Be-
schreibung,  in  Bezug  auf  dieses  Merkmal  Klarheit  zu  schaffen und  die 
Prozessaussichten zu klären.

9.
Dazu  kommt,  dass  auch  in  einer  Gesamtschau  Indizien  für  eine  Patent-
verletzung  durch  die  Beklagte  sprechen,  und  zwar  aus  folgenden  Grün-
den:

1. Die Maschine wurde von der Beklagten der grossen Öffentlichkeit ohne 
erkennbare Beschränkungen bereits an der Messe in S. gezeigt. Dort war 
offenbar auch Filmen möglich.

2. Die Beklagte ist anfangs auf die Nachfrage der Klägerin betreffend Pa-
tentverletzung eingegangen. 

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3. Die Beklagte hat die Diskussion mit der Klägerin abgebrochen, als von 
der Klägerin anschliessend genauer nachgefragt wurde.

4. Die jetzige Ausstellung soll nun nur noch im kleinen Rahmen und nicht 
mehr vor der grossen Öffentlichkeit am Ort der Zweigniederlassung T. er-
folgen.

Damit hat die Beklagte offensichtlich ihre Haltung zwischen 1. und 2. und 
3.  und  4. geändert,  was  ein  Indiz  für  ein  Umdenken ist und  als Hinweis 
auf tatsächliches Vorliegen von Patentverletzung gewertet werden kann.

10.
Inhaltlich  zielt  damit  die  beantragte  Beschreibung  bzw.  Feststellung  da-
rauf ab, eindeutig festzuhalten, ob die kennzeichnenden Merkmale M7 bis 
M10  von  Anspruch  1  des Klagepatents  bei  der  X vorhanden  sind. Die 
Verwirklichung der Merkmale M1-M6 ist glaubhaft gemacht, die Verwirkli-
chung  der  Merkmale  M7-M9  scheint  ebenfalls  gegeben  zu  sein,  und  die 
Verwirklichung  von  Merkmal  M10  scheint  plausibel  möglich  zu  sein  und 
soll ermittelt werden.

Das  Rechtsbegehren  ist  von  der  Klägerin  bereits  so  detailliert formuliert, 
dass  es  die  tatsächliche  Verwirklichung  der Anspruchsmerkmale  im  Ver-
letzungsgegenstand mit möglichst präzisen Begriffen beschreibt sowie mit 
einer Nummerierung, die auf den bebilderten Anhang A verweist:

- M7  ist  bei  der  X durch  einen  quer  zu  den  Stickstellen  verlaufenden 
Lineal  verwirklicht,  mit  welcher  der  grosse  Fadenleiter  (17)  vor- und 
zurückbewegt werden kann.

- M8 ist bei der X so verwirklicht, dass der grosse Fadenleiter (17) ei-

nen Hebel (63) sowie ein Kupplungsorgan (131) aufweist.

- M9 ist beim Verletzungsobjekt dadurch erfüllt, dass das Schaltorgan 
wenigstens eine Schaltstange sowie ein mit dieser verbundenes Or-
gan zum Betätigen der Schaltstange, z.B. einen Zylinder, einen Motor 
oder ähnliches, aufweist.

- M10 ist bei der X so umgesetzt, dass mit dem einen Organ zur Betä-
tigen  der  Schaltstange  und  der  Schaltstange  wenigstens  die  Nadel 
und der Fadenleiter (17) gleichzeitig schaltbar sind.

Wobei in Anhang A Folgendes wiedergegeben ist:

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[Bild 1]

[Bild 2]

Die  Beschreibung  ist mit  diesen  konkreten  Massgaben  zielgerichtet 
durchführbar.

Nach  der  Messe  in  S.  (wo  offenbar  weitgehend ungehindert gefilmt  wer-
den konnte), stellt die Beschreibung zudem einen kleinen Eingriff dar.

11.
Die  Klägerin macht  eine  Gefährdung  des  Beweises  bzw.  eine drohende 
Beweisvereitelung  gemäss  Art.  77  Abs.  1  lit.  a  PatG  bzw.  einen  nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO hin-
reichend mit den folgenden Hinweisen glaubhaft: Die Stickmaschine X sei 
noch  ganz  neu  und  werde  – abgesehen  von  der  Messe  M.  in  S.  – am 
1. Juli 2016 soweit ersichtlich erstmals ausgewählten Kunden vorgestellt. 
Es sei deshalb anzunehmen, dass es sich bei dem am fraglichen Tag der 
offenen  Tür  in T.  gezeigten  Modell  der  X um  das  gleiche,  relativ  kleine 
Ausstellungsmodell  handle,  welches  auch  in  S.  gezeigt  worden  sei.  Die-
ses Ausstellungsmodell könne leicht an andere Orte transportiert werden. 
Es bestehe deshalb die Gefahr, dass nur bis am 1. Juli 2016 eine fertige 
X in der Schweiz greifbar sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die 
Beklagte  ihre  Stickmaschinen  nicht  hier  in  der  Schweiz,  sondern  erst 
beim jeweiligen Kunden aufbauen und zusammensetzen lasse. Sollte die 
derzeit  offenbar  in T.  gelagerte  Maschine  anlässlich  der  durchzuführen-
den  Beschreibung  nicht  mehr  auffindbar  sein,  könnte  daher  unter  Um-
ständen für lange Zeit keine solche Maschine mehr im voll funktionsfähi-
gen Zustand untersucht werden. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass 
die Beklagte die patentverletzende Maschine beiseiteschaffen oder kurz-
fristig modifizieren würde, wenn ihr die Beschreibung angekündigt würde. 
Es bestehe deshalb nicht nur eine besondere zeitliche Dringlichkeit, son-
dern  auch  eine  Vereitelungsgefahr  i.S.v.  Art.  265  Abs.  1  ZPO.  Die  Be-
schreibung sei daher unverzüglich und ohne Anhörung von der Beklagten 
anzuordnen und durchzuführen. 

12.
Es  muss davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  hier  die  Frage  der  Of-
fenbarung  von  Geschäftsgeheimnissen durch  die  Beklagte stellt,  nach-
dem  anlässlich  der  Beschreibung voraussichtlich  auch  Bereiche  der  Ma-
schine freigelegt werden müssen, die ansonsten am Tag der offenen Tür 
nicht erkannt werden können, und die die Beklagte nicht der Öffentlichkeit 

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zugänglich machen wollte, und schon gar nicht der Klägerin, die eine di-
rekte  Konkurrentin  der  Beklagten  ist.  Nachdem  die  Beschreibung  bzw. 
Beweissicherung  überraschend  bei  der  Beklagten  zu  erfolgen  hat,  kann 
diese keine Massnahmen ergreifen, damit die Klägerin nicht über das zu 
beschreibende  Verfahren  hinaus  Einblick  in  allfällige  Geschäftsgeheim-
nisse der Beklagten erhält. Die Klägerin ist deshalb von der Teilnahme an 
der Beschreibung auszuschliessen (vgl. Art. 77 Abs. 3 PatG).

Ein Ausschluss des Rechtsanwaltes und des Patentanwaltes der Klägerin
erscheint  indes  nicht  erforderlich,  sofern  die  Parteivertreter  respektive  -
berater, wie von der Klägerin vorgeschlagen, gegenüber der Klägerin zur 
Verschwiegenheit  gegenüber  all  ihrer  Wahrnehmungen  anlässlich  der 
Beschreibung  verpflichtet  werden,  wobei  diese  Geheimhaltungsverpflich-
tung erst mit der Zustellung der Beschreibung an die Klägerin endet, und 
zwar  nur  in  dem  Umfang,  in  welchem  das  Gericht  die  Beschreibung  der
Klägerin offenlegt. Im Übrigen bleibt die Geheimhaltungspflicht bestehen. 
Dem Rechtsanwalt und dem Patentanwalt der Klägerin – und nur diesen 
– ist  entsprechend  die  Teilnahme  an  der  Beschreibung  frei  zu  stellen. 
Nehmen sie teil, gilt die angeführte Verschwiegenheitsverpflichtung, unter 
Androhung von Art. 292 StGB.1

13.
Die  Beschreibung  wird  im  Sinne  von  Art.  77  Abs.  4  PatG  durchgeführt 
durch  Richter  Dr.  sc.  nat. Tobias  Bremi  unter  Mitwirkung  der  Ersten  Ge-
richtsschreiberin  lic.  iur. Susanne Anderhalden. Die  Beklagte  und gleich-
ermassen  der  Rechtsanwalt  bzw.  der  Patentanwalt  der  Klägerin  haben 
dafür zu sorgen und Unterstützung zu bieten, dass die beanspruchte Be-
schreibung  bzw.  Beweissicherung  technisch  sachgerecht  durchgeführt 
werden kann.

Die  Beschreibung  wird  direkt  vor  Ort  protokolliert,  vor  Ort  ausgedruckt 
und  der  Beklagten  sowie  dem  anwesenden  Parteivertreter  der  Klägerin 
zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit zur Unterschrift vorgelegt
werden.

Anschliessend wird das Gericht die Beschreibung der Beklagten zur Stel-
lungnahme zustellen. Der Beklagten wird eine Frist angesetzt werden, um 
in  der  Beschreibung  enthaltene  Geschäftsgeheimnisse,  die  der  Gegen-
seite  nicht  offen  gelegt  werden  dürfen,  zu  markieren  und  dies  in  jedem 
Einzelfall zu begründen (Art. 77 Abs. 5 PatG). Die Markierung wird vorzu-

1 Vgl. S2012_007, Entscheid vom 14.06.2012, E. 5

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nehmen sein,  indem  auf  einer  Kopie  der  Beschreibung  die  entsprechen-
den Textstellen ausgeschwärzt werden.

Anschliessend wird das Gericht in Abwägung der Interessen der Parteien 
entscheiden, inwieweit die Klägerin über das Ergebnis der Beschreibung 
bzw. Beweissicherung zu orientieren ist.

Das Bundespatentgericht erkennt:

1.  Es  wird  eine  Beschreibung  bzw.  Beweissicherung  im  Sinne  der  Er-
wägungen  angeordnet.  Sie findet  am  28.  Juni  2016,  ab  10.15  Uhr, 
am  Ort der  Zweigniederlassung  der  Beklagten statt. Die  Beklagte 
wird  verpflichtet,  anlässlich  der  Beschreibung  bzw.  Beweissicherung 
die  erforderliche  Hilfestellung  zu  gewährleisten,  insbesondere  falls 
erforderlich Gehäuseteile zu entfernen, damit das Vorhandensein von
Bauteilen und deren Funktionsweise ermittelt werden kann.

2.  Den  Rechtsvertretern  der  Klägerin sowie  deren  Patentanwalt wird 
gestattet,  an  der  Beschreibung teilzunehmen,  die  Klägerin  hingegen
wird von der Teilnahme ausgeschlossen. 

3.  Der Rechtsvertreter  und  der  Patentanwalt  der  Klägerin  sind  gegen-
über der Klägerin zur Verschwiegenheit bezüglich all ihrer Wahrneh-
mungen  anlässlich  der  Beschreibung  verpflichtet,  wobei  diese  Ge-
heimhaltungsverpflichtung  erst  mit  der  Zustellung  der  Beschreibung 
an die Klägerin endet, und nur in dem Umfang, in welchem das Ge-
richt  die  Beschreibung  der  Klägerin offenlegt.  Im  Übrigen  bleibt  die 
Geheimhaltungspflicht  bestehen.  Verletzung  der  Geheimhaltungs-
pflicht würde als Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne 
von Art. 292 StGB mit Busse bestraft.

Dieses Urteil geht an: 

– Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess (mit Gerichtsurkunde, vorab per Fax) 
– die Beklagte (überbracht anlässlich der Beschreibung) 

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St. Gallen, 27. Juni 2016

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Dieter Brändle

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 27.06.2016 an Klägerin / 28.06.2016 an Beklagte

Seite 11