# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebd3a6dc-88ea-562c-9de9-d86bcf719c64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2021 D-99/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-99-2020_2021-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-99/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

D-99/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige mit letztem 

Aufenthalt in F._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben ge-

mäss am 7. oder 8. Februar 2016 und gelangten am 19. März 2016 in die 

Schweiz, wo sie am 21. März 2016 um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 29. März 2016 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die 

Befragung zur Person (BzP) durch. 

Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, er sei vor etwa drei Mona-

ten zum Christentum konvertiert. Zuvor habe er drei- oder viermal an reli-

giösen Lektionen teilgenommen. Er habe ein Gebet vorgelesen und man 

habe ihm gesagt, er sei jetzt Christ. Geflohen sei er, weil er von den Be-

hörden entdeckt worden sei. Er habe am 3. Februar 2016 einen Anruf er-

halten, bei dem ihm gesagt worden sei, dass die Leute, die mit ihm an den 

Lektionen teilgenommen hätten, verhaftet worden seien. Er solle sein Te-

lefon ausschalten und sein Leben retten. 

Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe nicht gewusst, weshalb sie den 

Iran hätten verlassen müssen. Als sie in G._______ gewesen seien, habe 

ihr Ehemann gesagt, sein Leben sei im Iran in Gefahr gewesen. Auf ihr 

Drängen hin habe er schliesslich gesagt, er habe an religiösen Sitzungen 

teilgenommen. Ein Kollege habe ihm gesagt, dass er sich retten müsse, 

weil man herausgefunden habe, wo die Sitzungen durchgeführt worden 

seien. Sie persönlich habe in der Heimat keine Probleme gehabt. 

A.c Am 1. Juni 2016 übermittelten die Beschwerdeführenden dem SEM 

Kopien ihrer Identitätskarten, eines Diploms des Beschwerdeführers und 

des Ehescheins. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 reichten sie die Originale 

der Identitätskarten nach. 

A.d Die Beschwerdeführerin brachte am (…) ihre Tochter D._______ zur 

Welt. 

A.e Das Strassenverkehrsamt des Kantons H._______ stellte dem SEM 

am 25. Oktober 2017 den iranischen Führerausweis des Beschwerdefüh-

rers zu. 

A.f Am 10. Januar 2018 setzte der vormalige Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden das SEM von seiner Mandatsübernahme in Kenntnis, 

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Seite 3 

Er teilte mit, dass Herr I._______ als Interessenvertreter der Beschwerde-

führenden an der Anhörung zu den Asylgründen teilnehmen werde. 

A.g Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 16. Januar 2018 zu seinen 

Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er könne zahl-

reiche Dokumente über seine Aktivitäten in der Schweiz einreichen. Teil-

weise werde er namentlich und mit Bild erwähnt. Er sei als Verantwortlicher 

für Tonaufnahmen ernannt worden und habe Vorträge gehalten. Auf den 

Belegen habe es Links zum Internet, wo man seine Vorträge hören könne. 

Er habe als Vertreter (…) an Aktionen teilgenommen und sei für ein Weblog 

verantwortlich. Er sei in Facebook aktiv und betreibe einen Telegram-Kanal 

über das Christentum. Auf Youtube gebe es einen Film über seine Taufe. 

Er habe in verschiedenen Zeitschriften Artikel veröffentlicht, in denen er 

namentlich und mit Bild erwähnt worden sei. 

Nachdem er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich eine SIM-Karte 

gekauft. Sein Bruder habe ihm gesagt, dass einige Male Leute vor ihr Haus 

gekommen seien. Sein Onkel habe sich nach ihm erkundigt; er habe ge-

sagt, mehrere seiner Freunde seien verhaftet worden. Einige hätten fliehen 

können und nach ihm (dem Beschwerdeführer) werde gesucht. Von seinen 

Nachbarn habe er auch erfahren, dass nach ihm gesucht werde. Ein Nach-

bar habe ihm gesagt, es seien einige Minuten nach ihrer Flucht Leute in ihr 

Haus eingetreten, die kurz darauf wieder gegangen seien; sie hätten sei-

nen Computer und andere Sachen dabeigehabt. Die Leute seien auch zu 

seiner Schwägerin gegangen und hätten nach ihm gefragt. Da die Leute in 

Zivil gewesen seien, wisse er nicht, von welcher Behörde sie seien. Einige 

seiner Geschwister und sein Vater hätten den Kontakt zu ihm abgebro-

chen, da er konvertiert sei. Einem Nachbarn habe er gesagt, sie müssten 

nach J._______ gehen, da sein Schwager einen Unfall gehabt habe. Sie 

seien mit einem Taxi jedoch zu einem (…) Freund gefahren, bei dem sie 

ein paar Tage geblieben seien. Dieser habe Kontakt mit einem Schlepper 

aufgenommen, der sie fortgebracht habe. Er denke, er habe dreimal an 

den religiösen Sitzungen teilgenommen und als er zur vierten habe gehen 

wollen, sei er gewarnt worden. Die Sitzungen hätten in der Wohnung sei-

nes «alten» Freundes stattgefunden und er habe dabei sechs bis acht Per-

sonen gesehen. Er habe sich schon früher Gedanken über den Islam und 

über die Lehre gemacht und sich dazu Fragen gestellt. Sein Freund sei 

früher ein gläubiger Muslim gewesen. Nachdem er wieder einige Monate 

mit ihm verkehrt habe, habe er festgestellt, dass sich sein Freund verändert 

habe. Mit der Zeit habe er bemerkt, dass er zum Christentum konvertiert 

sei. Sein Freund habe ihn mit anderen Personen bekannt gemacht, die sich 

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so wie er verhalten hätten. Als er festgestellt habe, dass diese auch Chris-

ten geworden seien, habe er nicht gewusst, wie er sich verhalten solle. Da 

er etliche Fragen gehabt habe, habe er seinen Freund gefragt, weshalb er 

konvertiert sei. Sein Freund habe ihm von einem Gott der Liebe und ande-

ren interessanten Dingen berichtet. Bei weiteren Begegnungen habe er 

von seinem Freund mehr über das Christentum erfahren. 

Durch seinen Freund habe er eine Gruppe kennengelernt, die Kurse für die 

Verbreitung des Christentums und gegen den Islam organisiert hätten. Er 

habe an solchen Kursen teilgenommen und mehr über das Christentum 

erfahren. Gegen Ende der dritten Sitzung habe er gesehen, dass jemand 

seinem Freund einen Karton mit CDs und Blättern gegeben habe. Er habe 

angeboten, dass er die CDs auf eigene Kosten vervielfältigen werde. Ei-

nige der CDs, die er noch nicht fertig gebrannt habe, seien bei ihm zu 

Hause geblieben. Als er eines Tages zur Vorbereitung des vierten Kurses 

habe gehen wollen, habe er einen Anruf erhalten. Es sei ihm gesagt wor-

den, dass einige Kursteilnehmer verhaftet worden seien. Er solle sein Le-

ben retten und sein Telefon ausschalten. Er habe versucht, auf die Nummer 

zurückzurufen, das Telefon sei aber ausgeschaltet gewesen. Er sei schnell 

nach Hause gegangen und habe seiner Ehefrau gesagt, sie solle alle wert-

vollen Gegenstände zusammentragen, da sein Leben in Gefahr sei. Er 

habe ihr gesagt, sie müssten an einen sicheren Ort gehen und fliehen. In 

der Schweiz nehme er an den Gottesdiensten seiner Gemeinde teil. Er 

habe sich hier frei über seinen Glauben informieren und den gewählten 

Weg weitergehen können. Er sei in der Schweiz als Vertreter der (…) aktiv 

und sei für die Tonaufnahmen des (…) verantwortlich. Die Nachrichten, die 

er von der (…) erhalte, veröffentliche er im Weblog derselben. Man könne 

seinen Namen im Internet finden. Seine eigenen Schriften veröffentliche er 

in der Monatszeitschrift der (…). Er berichte über Menschenrechtsverlet-

zungen, über die Verletzung der Rechte religiöser Minderheiten und über 

die Probleme der Christen im Iran. Zudem schreibe er über die Probleme 

afghanischer Flüchtlinge und die Probleme der Lehrer im Iran. Vorträge 

von ihm seien im Internet abrufbar. Die (…) sei eine wichtige Organisation; 

ihre Mitglieder würden gemäss dem Urteil eines deutschen Gerichts im Iran 

verfolgt. 

Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seiner Ausführungen mehrere Do-

kumente ab (Briefe seiner «Gemeinde» und einer Krankenschwester, eine 

Fotografie und Belege über seine Aktivitäten für (…) in der Schweiz [abge-

legt in einem «schwarzen Ordner»]). 

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A.h Die Beschwerdeführerin wurde vom SEM am 26. März 2018 zu ihren 

Asylgründen angehört. Sie sagte im Wesentlichen aus, sie hätten den Iran 

wegen den Schwierigkeiten ihres Ehemannes verlassen müssen. Sie sei 

darüber nicht informiert gewesen, als sie noch in der Heimat gewesen 

seien. Ihr Mann habe sich bereits im Heimatland verändert, sei ruhiger ge-

worden und habe nicht mehr so oft geschworen wie zuvor. Ihr Mann habe 

eines Tages das Haus verlassen, sei umgehend zurückgekehrt, sei sehr 

nervös gewesen und habe gezittert. Er habe gesagt, sie müssten das Haus 

verlassen. Sie solle alle Dokumente und Geld mitnehmen. Sie hätten alles 

zusammengetragen, das ihnen in den Sinn gekommen sei, und hätten das 

Haus verlassen. Ihr Mann habe einer Nachbarin gesagt, sie müssten nach 

J._______ gehen, da sein Schwager einen Unfall gehabt habe. Sie hätten 

ein Taxi genommen und seien zu einem Freund ihres Mannes gefahren. 

Dort seien sie einige Tage geblieben, bis sie von einem «Schmuggler» ab-

geholt worden seien. Beim dritten Versuch sei es ihnen gelungen, den Iran 

zu verlassen. Sie habe in der Schweiz zum christlichen Glauben gewech-

selt und sei getauft worden. Ihre Brüder hätten deshalb den Kontakt zu ihr 

abgebrochen. Im Falle einer Rückkehr in den Iran drohten ihnen die Todes-

strafe oder eine lebenslängliche Inhaftierung. 

A.i Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer dem SEM 

drei Ausgaben der Zeitschrift «(…)» (Nrn. […]) zu, aus denen sich ergebe, 

dass er nach seiner Einreise in die Schweiz in herausgehobener Art und 

Weise exilpolitisch aktiv sei. Er sei Mitglied einer im Iran verbotenen Verei-

nigung und Vorstandsmitglied eines zur Vereinigung gehörenden Komi-

tees. Er organisiere Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen. Es 

sei davon auszugehen, dass er in den Augen der iranischen Behörden als 

überzeugter und ernstzunehmender Regimegegner eingestuft und bei ei-

ner Rückkehr mit asylrelevanten Massnahmen zur Rechenschaft gezogen 

werde. 

A.j Am 29. August 2018 liess der Beschwerdeführer dem SEM eine Mit-

gliedsbescheinigung der (…) und vier weitere Ausgaben der Zeitschrift 

«(…)» (Nrn. […]) zukommen. Es sei offensichtlich, dass er aufgrund seines 

Profils und seiner exilpolitischen Aktivitäten als Menschenrechtsaktivist im 

Visier der iranischen Behörden sei. 

A.k Mit einem Schreiben vom 4. September 2018 reichte der Beschwerde-

führer einen Mailverkehr von Dr. med. K._______mit einer vertrauenswür-

digen Informationsquelle über die Gefährdungslage von Konvertiten im 

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Iran ein. Gemäss der Quelle drohe ihm im Falle einer Rückkehr ernsthafter 

und irreversibler Schaden. 

A.l Am 19. November 2018 liess der Beschwerdeführer dem SEM die Aus-

gabe Nr. (…) der Zeitschrift «(…)» und diverse Auszüge aus dem Internet 

über seine politischen Aktivitäten einreichen. Aus den Unterlagen werde 

ersichtlich, dass er regelmässig in herausgehobener Position politisch aktiv 

sei. Verschiedene Anhaltspunkte liessen folgern, dass er im Falle einer 

Rückkehr in den Iran mit grosser Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt würde. 

A.m Das SEM wies den Beschwerdeführer am 16. Januar 2018 darauf hin, 

dass die als Beweismittel eingereichten Schriftstücke nicht in einer der drei 

Amtssprachen abgefasst worden seien. Der Beschwerdeführer werde er-

sucht, sämtliche von ihm verfassten Texte, die im Rahmen des Verfahrens 

zu berücksichtigen seien, in eine der drei Amtssprachen übersetzen zu las-

sen. 

A.n Die Beschwerdeführenden übermittelten dem SEM am 5. Februar 

2019 eine übersetzte Zusammenfassung der eingereichten Beweismittel. 

A.o Mit Schreiben vom 9. April 2019 liessen die Beschwerdeführenden 

dem SEM Berichte der Reden der «(…)«vom (…), (…) und (…) zukommen. 

A.p Am 5. Juni 2019 stellten die Beschwerdeführenden dem SEM zwölf 

Dokumente mit Texten zu, in denen der Beschwerdeführer erwähnt werde. 

Es werde ersichtlich, dass er bei politischen Aktionen aktiv beteiligt sei. Er 

sei zweifellos exilpolitisch aktiv. Am 21. Juni 2019 reichten sie drei Zeit-

schriften vom (…) 2019 ein (Nrn. […]). In Beweismittel (…) sei ein Bericht 

enthalten, in dem sich der Beschwerdeführer über L._______ und 

M._______ äussere. Derselbe Bericht sei in drei Sprachen auf der Home-

page (…) veröffentlicht worden. 

A.q Das Strassenverkehrsamt des Kantons H._______ stellte dem SEM 

am 2. September 2019 den sichergestellten iranischen Führerausweis der 

Beschwerdeführerin zu. 

A.r Das SEM ersuchte den Beschwerdeführer am 1. Januar 2019, sämtli-

che von ihm verfassten Texte, die neu eingereicht worden und im Rahmen 

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des Verfahrens zu berücksichtigen seien, in eine der drei Amtssprachen 

übersetzen zu lassen. 

A.s Die Beschwerdeführerin brachte am (…) ihren Sohn E._______ zur 

Welt. 

A.t Mit Eingabe vom 21. November 2019 liessen die Beschwerdeführen-

den sechs Auszüge aus der Homepage (…) einreichen, aus denen die po-

litischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ersichtlich seien. Des Weite-

ren legten sie Auflistungen und Zusammenfassungen der Aktivitäten des 

Beschwerdeführers von Januar bis November 2019, eine Geburtsbestäti-

gung ihres Sohnes E._______, eine Bestätigung von (…) über die Mitglied-

schaft des Beschwerdeführers und seines Sohnes C._______ sowie einen 

Auszug aus der Homepage (…), mit der die Funktion des Beschwerdefüh-

rers nachgewiesen werden könne, bei. Sie erläuterten, dass der Beschwer-

deführer sich seit 2019 exilpolitisch gegen das iranische Regime enga-

giere. Seit Anfang 2017 habe er seine Aktivitäten intensiviert. Er habe meh-

rere politische Demonstrationen und Kundgebungen gegen Menschen-

rechtsverletzungen im Iran organisiert. Er engagiere sich in herausgeho-

bener Funktion gegen das iranische Regime. Es sei bekannt, dass die ira-

nischen Sicherheitsbehörden auch im Ausland Publiziertes auswerteten, 

weshalb davon auszugehen sei, dass ihnen seine Aktivitäten nicht verbor-

gen geblieben seien. Zudem sei er seit zirka drei Jahren für den Blog (…) 

zuständig. Aufgrund der ihm bekannten Daten der Mitglieder könne ange-

nommen werden, dass er im Visier der iranischen Behörden stehe. Bei ei-

ner Rückkehr in den Iran werde er mit hoher Wahrscheinlichkeit verfolgt 

werden. Er habe in mehreren Sitzungen und Veranstaltungen das islami-

sche Regime und die Revolutionsgarde scharf kritisiert. Die von ihm publi-

zierten Beiträge seien bedeutend und er spiele in den «Social Media» eine 

wichtige Rolle. Höchstwahrscheinlich sei er bereits in den Fokus der irani-

schen Behörden geraten. Er werde einerseits wegen seiner Konversion, 

anderseits wegen seines Engagements als Regimekritiker und Menschen-

rechtsaktivist verfolgt werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 – eröffnet am 6. Dezember 2019 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte 

es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-

weisung an.  

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Seite 8 

C.  

C.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Januar 2020 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, es sei Einsicht in sämt-

liche Akten zu gewähren, in welche noch keine Einsicht gewährt worden 

sei, insbesondere in sämtliche Beweismittelumschläge und in sämtliche 

eingereichten Beweismittel sowie in die Akten A6/9, A15/1, A16/1, A17/2, 

A20/1, A25/1, A28, A33/4, A34/6, A35/7, A36/22, A37/3, A38/10, A39/7, 

A40/13, A41/4, A42/8 und A44/372 (recte A44/37) sowie in die Notiz der 

Hilfswerksvertretung gemäss Akte A29 [1]. Eventualiter sei ihnen das recht-

liche Gehör zu sämtlichen Akten zu gewähren, in welche noch keine Ein-

sicht gewährt worden sei, insbesondere zu sämtlichen Beweismittelum-

schlägen und zu sämtlichen eingereichten Beweismitteln sowie in die Ak-

ten A6/9, A15/1, A16/1, A17/2, A20/1, A25/1, A28, A33/4, A34/6, A35/7, 

A36/22, A37/3, A38/10, A39/7, A40/13, A41/4, A42/8 und A44/372 (recte 

A44/37) sowie in die Notiz der Hilfswerksvertretung gemäss Akte A29 [2]. 

Nach Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und 

deshalb vorläufig aufzunehmen [6]. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

sie seien deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und sie seien deshalb vorläufig aufzunehmen [8]. Auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten [9]. Die Beschwerdefüh-

renden seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien [10]. 

Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. die Aufzählung in der 

Beschwerdeschrift). Neben einer umfangreichen Dokumentation der Akti-

vitäten des Beschwerdeführers (u.a. in den sozialen Medien) wurden (Mit-

glieds)Bescheinigungen der (…) vom 5. Mai 2017, 27. Juli 2018 und 

14. August 2018, Berichte über die Internetsperre im Iran, Schreiben der 

Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) N._______ vom 2. Januar 2019 

mit Fotografien und vom 18. Dezember 2019, Kopien von Ausgaben des 

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Seite 9 

(…) (Oktober – Dezember 2016, Oktober – Dezember 2017) und eine Be-

scheinigung über den Bezug der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Beschwer-

deführenden vom 10. Dezember 2019 eingereicht. 

C.b Am 8. Januar 2020 wandten sich die Beschwerdeführenden mit ergän-

zenden Ausführungen an das Bundesverwaltungsgericht. Der Eingabe la-

gen zwei Beweismittel bei (Kopien eines Brief- bzw. Beweismittelum-

schlags). 

C.c Mit Schreiben vom 21. Januar 2020, dem drei Beweismittel beigelegt 

wurden (Ausdruck der Webseite (…) mit Übersetzung, Ausdruck des Blogs 

des Beschwerdeführers [(…)] mit Übersetzung und Ausdrucke aus seinem 

Facebook-Profil), übermittelten die Beschwerdeführenden weitere Unterla-

gen und Informationen. 

D.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Akteneinsichtsgesuch mit Instruktions-

verfügung vom 29. Januar 2020 teilweise gut. Sie wies das SEM an, den 

Beschwerdeführenden im Sinne der Erwägungen Einsicht in die Akten A6/9 

und A42/8 zu gewähren. Des Weiteren wies sie das SEM an, dem Rechts-

vertreter (in seinen Räumlichkeiten in Bern-Wabern) Einsicht in diejenigen, 

von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln zu geben, in 

die bisher keine Einsicht gewährt worden sei. Zudem hielt sie fest, dass 

über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

E.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 und 4. Februar 2020 stellten die Be-

schwerdeführenden dem Gericht an das SEM gerichtete Schreiben von 

diesen Tagen zu. 

F.  

Am 28. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Gericht eine 

ergänzende Stellungnahme zukommen, der mehrere Beweismittel beila-

gen (Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers, Ausdruck 

seines Blogs mit teilweiser Übersetzung, Ausdruck betreffend einen  

Youtube-Film über eine Demonstration, Zeitschriften der (…) Nrn. (…) mit 

Markierungen des Beschwerdeführers und Screenshots von seinem Insta-

gram-Profil). 

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen 

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Seite 10 

Lage der Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. März 

2020 gut. Sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die 

Akten überwies sie zur Vernehmlassung an das SEM. 

H.  

Mit Schreiben vom 6. April 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem 

Gericht weitere Beweismittel zukommen (aktuelle Screenshots betreffend 

das Instagram-Profil des Beschwerdeführers und aktueller Ausdruck sei-

nes Facebook-Profils). 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. April 2020 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

J.  

Die Beschwerdeführenden stellten dem Gericht mit mehreren Eingaben 

weitere Beweismittel zu: am 20. April 2020 ([…] [April – Juni 2020] mit ei-

nem Portrait der Beschwerdeführenden, Ausdrucke der Webseite (…) mit 

einem Bericht über das (…) vom (…) 2020 mit Fotografie, mit Erwähnung 

des Beschwerdeführers als Sprecher zum Thema «(…)», und Einladung 

zur Sitzung der (…) in der Schweiz vom (…) 2020, Ausdruck des persönli-

chen Blogs des Beschwerdeführers mit Übersetzungen, aktuelle Ausdru-

cke seines Instagram- und seines Facebook-Profils), am 25. Mai 2020 

(Einladungen zur Sitzung der (…) vom (…) 2020, Screenshot des Insta-

gram-Profils des Beschwerdeführers, Ausdrucke seines persönlichen 

Blogs und seines Facebook-Profils, Kopie Arbeitsvertrag), am 29. Juni 

2020 (Kopie Stellenantrittsverfügung, Ausdruck der Webseite (…) mit Ein-

ladung zur Sitzung vom (…) 2020 und namentlicher Erwähnung des Be-

schwerdeführers, Magazine der (…) mit Artikeln des Beschwerdeführers 

inkl. Bericht über die Sitzung vom November 2019 mit Fotografie des Be-

schwerdeführers, Screenshot seines Instagram-Profils, Ausdrucke seines 

Facebook-Profils und seines persönlichen Blogs), am 21. Juli 2020 (Link 

betreffend eine Sitzung der (…) vom (…) 2020 mit Audioberichten, die von 

jedermann angehört werden könnten, Screenshot dieser Sitzung, aktuelle 

Ausdrucke des Facebook-Profils und des persönlichen Blogs des Be-

schwerdeführers sowie aktuelle Screenshots seines Instagram-Profils), am 

2. September 2020 (Ausdruck der Webseite (…) betreffend das Treffen der 

(…) vom (…) 2020 der (…) , Link betreffend den Audiobericht des Be-

schwerdeführers auf (…), Ausdruck des Facebook-Profils, Screenshots 

des Instagram-Profils und Ausdruck des persönlichen Blogs des Be-

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Seite 11 

schwerdeführers mit Übersetzung) und am 10. November 2020 (Zeitschrif-

ten der (…) mit Erwähnung des Beschwerdeführers und entsprechenden 

Berichten mit Übersetzungen, Screenshots seines Instagram-Profils und 

Ausdruck seines persönlichen Blogs). 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Beschwerdeführenden am 

30. November 2020 davon in Kenntnis, dass das vorliegende Beschwer-

deverfahren im Rahmen einer internen Umverteilung auf Richter Walter 

Lang (Instruktion und Vorsitz) übertragen und Gerichtsschreiber Christoph 

Basler mit der Urteilsredaktion betraut worden sei. Die Akten wurden zu 

einer zweiten Vernehmlassung an das SEM übermittelt. 

L.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 wandten sich die Beschwerdeführen-

den mit weiteren Information und Unterlagen an das Gericht (Ausdruck aus 

(…) betreffend die Vereinssitzung vom (…) 2020 mit Erwähnung des Be-

schwerdeführers und Screenshots seines Facebook-Profils). Die Be-

schwerdeführenden wiesen darauf hin, dass dem auf der Beilage erwähn-

ten O._______ – einem Mitglied der (…) – in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei. Auch daraus ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer im Iran 

Verfolgung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte diese Ein-

gabe zur allfälligen Berücksichtigung bei der Vernehmlassung am 2. De-

zember 2020 an das SEM. 

M.  

Das SEM hielt auch in seiner zweiten Vernehmlassung vom 14. Dezember 

2020 an seinem Standpunkt fest. 

N.  

Am 16. Dezember 2020 sandten die Beschwerdeführenden weitere Unter-

lagen an das Bundesverwaltungsgericht (Ausdruck betreffend den vom Be-

schwerdeführer administrierten Telegram-Kanal). Sie wiesen darauf hin, 

dass dem Beschwerdeführer ein Freund (P._______) bei der Administra-

tion des Telegram-Kanals helfe. Dieser habe vor einem Jahr einen positi-

ven Asylentscheid erhalten. 

O.  

Der Instruktionsrichter liess den Beschwerdeführenden am 17. Dezember 

2020 die Doppel der Vernehmlassungen des SEM vom 6. April 2020 und 

D-99/2020 

Seite 12 

14. Dezember 2020 zukommen. Er setzte ihnen Frist zur Einreichung einer 

Replik. 

P.  

In ihrer Replik vom 4. Januar 2021, der weitere Beweismittel beilagen (vgl. 

die Aufzählung auf S. 6 f.), hielten die Beschwerdeführenden an ihren An-

trägen fest.  

Q.  

Am 1. Februar 2021 stellten die Beschwerdeführenden dem Bundesver-

waltungsgericht weitere Unterlagen zu (Screenshot und Ausdruck betref-

fend einen Bericht zur Situation christlicher Konvertiten im Iran auf Radio 

(…) mit persönlichem Bericht des Beschwerdeführers zu seiner Situation 

und Ausdrucke seines Facebook-Profils sowie Screenshots seines Insta-

gram-Profils). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwer-

deführer auf dem (…) iranischen Radiosender berichtet habe und nament-

lich erwähnt worden sei. Betreffend die Gefährdung von Konvertiten im Iran 

sei auf den Fall N (…) zu verweisen, in dem die schweizerische Botschaft 

im Iran bestätigt habe, dass im Fall einer Rückkehr von Konvertiten in den 

Iran mit Problemen zu rechnen sei, falls ihre Taufe bekannt geworden sei 

oder sie von Spitzeln des Regimes beim Besuch von Kirchen erkannt wor-

den seien. 

R.  

Mit Eingabe vom 22. März 2021 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie 

hätten vom Bruder des Beschwerdeführers erfahren, dass mehrmals Per-

sonen der iranischen Revolutionsgarde erschienen seien und den Vater 

des Beschwerdeführers zweimal mitgenommen hätten. Sie hätten dem Va-

ter gesagt, er solle dem Beschwerdeführer mitteilen, er solle seine politi-

schen Aktivitäten einstellen. Ein Onkel des Beschwerdeführers sei zuge-

gen gewesen, als die Revolutionsgarde erschienen sei. Dieser sei ein ent-

schiedener Gegner seiner Aktivitäten. Dem Vater sei Ärger angedroht wor-

den, falls er (der Beschwerdeführer) diese Aktivitäten nicht einstelle. Der 

Eingabe lagen Ausdrucke des Instagram-Profils, des persönlichen Blogs 

und des Facebook-Profils des Beschwerdeführers bei. 

S.  

Am 20. Mai 2021 übermittelten die Beschwerdeführenden dem Gericht 

weitere Unterlagen (aktuelles Ausdrucke des Facebook-Profils, des per-

sönlichen Blogs und des Instagram-Profils des Beschwerdeführers). Sie 

D-99/2020 

Seite 13 

wiesen darauf hin, dass sie sich seit über fünf Jahren in der Schweiz auf-

hielten und hervorragend integriert seien. Demnach sei zwingend das Vor-

liegen eines Härtefalls zu prüfen.  

T.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2021 liessen die Beschwerdeführenden dem Ge-

richt zwei Referenzschreiben vom 23. Mai und 1. Juni 2021 und eine 

Schulbestätigung vom 25. Mai 2021 zukommen. Aus den Beweismitteln 

gehe hervor, dass sie in der Schweiz integriert seien und ihren Glauben 

aktiv ausübten. Die Härtefallkriterien seien zu prüfen und zu würdigen. Eine 

Ausschaffung würde insbesondere für C._______ eine grosse Härte be-

deuten. 

U.  

In der Eingabe vom 21. Juni 2021 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe in einer Fernsehsendung des Senders (…) während zirka 20 Sekun-

den vehement gegen das iranische Regime, Khamenei und die Wahlen im 

Iran gesprochen (beigelegt wurden ein Screenshot der Sendung auf  

Youtube mit Frontaufnahme des Beschwerdeführers und ein Ausdruck be-

treffend (…) auf Wikipedia, Ausdrucke des persönlichen Blogs und des In-

stagram-Profils des Beschwerdeführers). Es sei offensichtlich, dass er sich 

dadurch weiterhin exponiert habe. Allein die Youtube-Version der Sendung 

sei bisher über 47 000 Mal aufgerufen und unzählige Male kommentiert 

worden. 

V.  

Am 1. Juli 2021 informierten die Beschwerdeführenden darüber, dass der 

Beschwerdeführer auf (…) erneut während 20 Sekunden zugeschaltet wor-

den sei. Es sei um das Thema Covid-19-Impfungen gegangen und er habe 

insbesondere den Iran kritisiert. Von Freunden habe er erfahren, dass der 

Bericht im Iran verbreitet worden sei. Diese hätten ihm geraten, in Zukunft 

davon abzusehen, da seine Familie Probleme erhalten könnte (als Beweis 

wurden ein Screenshot und der Ausdruck eines Links zum entsprechende 

Bericht beigelegt). 

W.  

Die Beschwerdeführenden liessen dem Bundesverwaltungsgericht mit Ein-

gabe vom 6. August 2021 weitere Unterlagen zukommen. Sie legten einen 

Screenshot und Ausdruck eines Youtube-Films betreffend die politische Ak-

tivistin und Menschenrechtsaktivistin Q._______ bei, deren Vater vom ira-

nischen Geheimdienst vorgeladen und aufgefordert worden sei, seiner 

D-99/2020 

Seite 14 

Tochter zu sagen, sie solle aufhören, gegen die Regierung zu arbeiten. 

Dasselbe sei der Familie des Beschwerdeführers widerfahren, der grosse 

Angst um sie habe. Des Weiteren wiesen sie auf zwei Internetartikel hin, 

denen zu entnehmen sei, dass Agenten des iranischen Geheimdienstes 

versuchten, die iranisch-amerikanische Oppositionelle R._______ in den 

Iran zu entführen. Auch deshalb sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer identifiziert worden sei und im Fall der Rückkehr in den 

Iran verhaftet werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-99/2020 

Seite 15 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, aus aussagepsychologi-

scher Sicht sei festzuhalten, dass neuartige, folgenreiche und emotional 

bedeutsame Erfahrungen langfristig gut im Gedächtnis blieben. Es sei da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer sehr ausführlich über die Be-

gegnungen mit seinem alten Freund und über die Sitzungen, an denen er 

teilgenommen habe, hätte berichten können. Da die Vorfälle prägend ge-

wesen sein müssten, ändere der Umstand, dass bis zur Anhörung zwei 

Jahre vergangen seien, nichts daran. Hinsichtlich des Kerngeschehens sei 

davon auszugehen, dass dazu ausführliche, detaillierte und individuelle 

D-99/2020 

Seite 16 

Angaben gemacht werden könnten. Die Ausführungen des Beschwerde-

führers genügten den genannten Anforderungen nicht. Anlässlich der An-

hörung sei er aufgefordert worden, ausführlich über seine Erfahrungen im 

Heimatland zu berichten. Seine Angaben seien weitgehend oberflächlich 

und substanzlos geblieben. So sei es ihm nicht möglich gewesen, näher 

auszuführen, wie die Begegnung mit seinem Freund abgelaufen sei, oder 

wie es dazu gekommen sei, dass er an einem Treffen teilgenommen habe. 

Auf die Frage, wann für ihn klar gewesen sei, dass er Christ werden wolle, 

habe er geantwortet, es sei in jenem Moment gewesen, als er im Herzen 

gespürt habe, dass er gerne Christ werden wolle. Sein Wissen bezüglich 

des Christentums sei bescheiden gewesen; dies nicht zuletzt, weil ein 

Glaubenswechsel im Iran gut abgewogen werden dürfte. Im Verlauf der 

Anhörung sei er zu zahlreichen Facetten des Christentums befragt worden. 

Seine Antworten hätten sich als so oberflächlich erwiesen, dass sie jeder-

mann geben könnte. Er habe nicht detailliert beschrieben, welche Entwick-

lung er durchgemacht habe und welche Personen an den Sitzungen teil-

genommen hätten. Einige Fragen habe er nicht beantworten können. Hin-

sichtlich des Kernvorbringens seien in seinen Aussagen kaum Realkenn-

zeichen auszumachen, die darauf hindeuteten, dass er das Geschilderte 

tatsächlich erlebt habe. Aufgrund einer Gesamtwürdigung sei festzustellen, 

dass dieses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

(recte Glaubhaftigkeit; Anmerkung des Gerichts) gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standhalte. Auf eine Prüfung hinsichtlich der Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG 

könne daher verzichtet werden. 

Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hält das 

SEM fest, die iranischen Behörden liessen die politischen Aktivitäten ihrer 

im Ausland lebenden Bürger überwachen. Im Einzelfall bleibe zu prüfen, 

ob diese bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit ernsthafte Nachteile nach sich zögen. Gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts sei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen ausübten, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsten 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Es dürfe davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Behörden zwischen tatsächlich po-

litisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktio-

nen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen ver-

suchten, unterscheiden könnten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Die gefor-

derte Exponiertheit sei beim Beschwerdeführer zu verneinen, obwohl er 

D-99/2020 

Seite 17 

regelmässig exilpolitisch in Erscheinung trete. Im Iran habe er kein politi-

sches Engagement gehabt. Bei der Beurteilung des Risikoprofils aufgrund 

exilpolitischer Aktivitäten sei in erster Linie weder die Funktionsbezeich-

nung eines exilpolitisch Tätigen noch seine Betriebsamkeit, sondern des-

sen tatsächliches Wirken in Bezug auf eine gezielte und wirksame Verän-

derung der politischen Verhältnisse im Heimatland massgeblich. Aufgrund 

der Besichtigung mehrerer sozialer Netzwerke der (…) sowie einer Inter-

netsuche zur Organisation, sei nicht von einem erhöhten Einfluss dieser 

Vereinigung auf die iranische Opposition im Exil oder gar im Iran auszuge-

hen. Die in monatlich erscheinenden (…)zeitschriften publizierten Berichte 

und Referate des Beschwerdeführers wiesen generell eine überwiegend 

allgemein gehaltene Regimekritik auf, die in ähnlicher Weise massenhaft 

von im Exil lebenden Iranern geäussert worden sei. Bei den oppositionellen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers handle es sich nicht um höherrangige 

oder bedeutende Aktivitäten, die ein ernst zu nehmendes Ansehen inner-

halb dieser Organisation respektive ein gewisses Renommee innerhalb der 

iranisch-exilpolitischen Bewegung mit sich brächten. Diese Äusserungen 

seien folglich nicht geeignet, um beim Beschwerdeführer das Profil eines 

exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, der für die iranischen 

Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Ge-

fahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste. Auch aus seiner 

Teilnahme an Demonstrationen könne keine erhöhte Gefährdungslage ab-

geleitet werden, zumal nicht hervorgehe, dass er eine Funktion innegehabt 

habe, die ihn in der Art und Qualität eines hervorstechenden Profils von 

einer erheblichen Vielzahl sich politisch äussernder Exiliraner merklich ab-

heben würde. Wären seine Aktivitäten von den iranischen Behörden be-

merkt worden, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass er von die-

sen in den Personenkreis der gefährlichen Exponenten eingereiht würde, 

die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt würden. Allein aufgrund der Ausreise oder des 

Stellens eines Asylgesuchs sei keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfol-

gung im Iran zu befürchten (BVGE 2009/28 E. 7.4.4). 

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin, die keine eigenen Asylgründe geltend 

mache, sei keine Verfolgung in ihrem Heimatstaat auszumachen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der angefochtenen Ver-

fügung handle es sich um einen Fehlentscheid. Es sei offensichtlich, dass 

dem SEM gravierende Fehler bei der Aktenführung, der Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine scherwiegende Verletzung des 

D-99/2020 

Seite 18 

rechtlichen Gehörs und insbesondere von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV unter-

laufen seien. Die Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit (der Vor-

bringen des Beschwerdeführers; Anmerkung des Gerichts) sei haltlos und 

willkürlich. Diese betreffe den Punkt der Konvertierung des Beschwerde-

führers im Iran, lasse jedoch die Tatsache, dass er heute unbestrittener-

massen Christ sei, unberücksichtigt und ungewürdigt. Das SEM hätte prü-

fen müssen, ob er bereits im Iran zum Christentum konvertiert sei, und be-

rücksichtigen müssen, dass er seit Jahren Christ sei und diesbezüglich 

sehr aktiv und «forsch» missioniere. Geprüft hätte werden müssen, ob er 

in der Schweiz seit Jahren politisch sehr aktiv sei, und in welchem Verhält-

nis diese Aktivitäten zu den Ereignissen vor der Flucht aus dem Iran und 

zu seiner Konversion zum Christentum stünden. Weiter hätte geprüft wer-

den müssen, ob die vorgebrachte Verfolgung asylrechtlich relevant sei, und 

für den Fall, dass von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Iran ausge-

gangen würde, hätte geprüft werden müssen, ob ihm alleine aufgrund sei-

nes Verhaltens nach der Flucht Verfolgung drohe. Das SEM habe sich nur 

mit wenigen dieser Fragen auseinandergesetzt. Zur Beurteilung derselben 

hätten der Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers 

und die eingereichten Beweismittel vollständig abgeklärt und gewürdigt 

werden müssen. Er habe umfangreiche Beweismittel eingereicht, die sich 

praktisch ausschliesslich auf ihn bezögen. Das SEM habe sich damit be-

gnügt, die Beweismittel als «Belege für seine exilpolitischen Aktivitäten» zu 

erfassen. Es habe zudem festgehalten, es lägen ihm «Zeitschriften der 

(…), die entsprechende Mitgliedsbescheinigung und diverse Auszüge aus 

dem Internet» vor. Mit dieser mangelhaften Bezeichnung der Beweismittel 

sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das SEM habe es 

unterlassen, die Beweismittel und deren Inhalt und Bedeutung zu erfassen 

und zu würdigen. 

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 habe der Rechtsvertreter um Akten-

einsicht ersucht, wobei vollumfängliche Einsicht in sämtliche Beweismittel 

beantragt worden sei. Das SEM habe mit Telefax vom 3. Januar 2020 die 

Anweisung erteilt, die Akten seien beim früheren Rechtsvertreter einzuho-

len. Daraufhin habe der Rechtsvertreter seine Anträge bekräftigt und die 

Gewährung von Einsicht in sämtliche Beweismittelumschläge und Beweis-

mittel verlangt. Die Akten des früheren Rechtsvertreters lägen nunmehr 

vor. Das SEM habe es aber unterlassen, Einsicht in zahlreiche Unterlagen 

zu gewähren (es folgt die Aufzählung der unter den Beschwerdeanträgen 

erwähnten Akten; Anmerkung des Gerichts). Insbesondere sei keine Ein-

sicht in die Beweismittelumschläge und die Beweismittel gewährt worden. 

D-99/2020 

Seite 19 

Aus Akte A29 (Anhörungsprotokoll) gehe hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer einen «schwarzen Ordner» eingereicht habe, in dem etwa 100 Doku-

mente abgelegt seien. Darüber hinaus habe er weitere Beweismittel einge-

reicht. Das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel in 

der angefochtenen Verfügung detailliert aufzulisten und zu würdigen. Das 

SEM habe während der Anhörung Fragen zu 25 weiteren Beweismitteln 

gestellt. Beweismittel vier sei offenbar mit Buchstaben ergänzt worden. 

Ohne Gewährung der Einsicht sei es nicht möglich, die Nummerierung des 

SEM nachzuvollziehen und zu prüfen. Aus dem Aktenverzeichnis gehe her-

vor, dass die Bezeichnung der Akte A44 so zu deuten sei, dass am 25. No-

vember 2019 beim SEM Beweismittel im Umfang von 372 Seiten einge-

gangen seien. Da die Verfügung weniger als zehn Tage danach ergangen 

sei, sei offensichtlich, dass sich das SEM mit den zuletzt eingereichten Be-

weismitteln gemäss Akte A44 nicht auseinandergesetzt habe. Gestützt auf 

die bisherigen Ausführungen sei offensichtlich, dass die Verfügung aufzu-

heben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei.  

Der Beschwerdeführer habe zahlreiche Unterlagen betreffend seinen 

christlichen Glauben und sein Engagement in der freien evangelischen Ge-

meinde (FEG) eingereicht. Das SEM habe es unterlassen, sein Profil als 

«Christ in der Schweiz» zu würdigen. Es habe sich mit keinem Wort zu 

seiner Gefährdung aufgrund der Konversion zum Christentum befasst. Da-

mit habe es seine Begründungspflicht verletzt. Es habe auch die von ihm 

dazu eingereichten Unterlagen nicht gewürdigt. Der Beschwerdeführer 

habe den Befrager ausdrücklich gefragt, ob dieser die Unterlagen nicht ge-

nauer anschauen wolle. Entgegen der Aussage des Befragers seien keine 

ausführlichen Fragen zu religiösen Aktivitäten gestellt worden. Bereits an-

fangs der Anhörung sei offensichtlich geworden, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz als Christ sehr aktiv sei. 

Hinsichtlich der Akteneinsicht sei festzuhalten, dass es sich bei Akte A6/9 

um Akten des Grenzwachtkorps handle. Durch Zustellung derselben an 

das SEM seien sie zu Akten desselben geworden, womit das SEM zur Ge-

währung der Akteneinsicht zuständig geworden sei. Bei den Akten A17/2 

und A20/1 handle es sich um Kurzmitteilungen von oder an das Amt für 

Migration des Kantons H._______. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich tat-

sächlich um unwesentliche Mitteilungen handle. Mangelhaft sei die Be-

zeichnung der Akte A35/7 mit «Mailverkehr». Bei den Akten A25/1 und 

A42/8 solle es sich um «Sicherstellung Führerausweis» handeln, wobei 

diese gemäss Akte A23/3 unwesentlich seien und gemäss A42/8 als Akten 

D-99/2020 

Seite 20 

anderer Behörden zu bezeichnen seien. Zudem sei die Einsicht in die Notiz 

der Hilfswerksvertretung zur Akte A29 nicht gewährt worden. 

Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass die 

Beschwerdeführerin aus einer sehr religiösen Familie stamme. Dadurch 

bestehe eine Gefährdung durch diese Familie. Der Beschwerdeführer 

habe dies bestätigt. Die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz tau-

fen lassen und sei ebenfalls zum Christentum übergetreten. Sie habe ge-

schildert, dass ihre Familie und diejenige ihres Ehemannes davon Kenntnis 

hätten. Das SEM habe die Reaktion ihrer Familie nicht erwähnt und nicht 

gewürdigt. Die familiären Umstände hätten zwingend weiter abgeklärt wer-

den müssen. Das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Bei den Anhörungen der Beschwerdeführenden hätten Mitglieder ihrer 

Kirchgemeinde teilgenommen, was illustriere, dass sie sich ihrer Ge-

meinde eng verbunden fühlten. Das SEM habe nicht erfasst, dass der Be-

schwerdeführer neben seinem Weblog auf (…) einen eigenen Blog unter 

(…) betreibe. Dasselbe gelte für die übrigen eingereichten Beweismittel, 

die das SEM nicht gewürdigt habe. Das SEM habe das gesamte religiös-

politische Profil der Beschwerdeführenden ignoriert.  

Der Beschwerdeführer habe geschildert, er habe von seiner Familie erfah-

ren, dass im Iran nach seiner Ausreise nach ihm gesucht worden sei. Das 

SEM habe dies weder erwähnt noch gewürdigt. Unter Ignorierung seiner 

Aussagen habe es lediglich wiedergegeben, er habe gesagt, «es sei davon 

auszugehen», dass er im Fokus der iranischen Behörden stehe und bei 

einer Rückkehr «von diesen höchstwahrscheinlich verfolgt werde». Diese 

Wiedergabe sei aktenwidrig, da der Beschwerdeführer angegeben habe, 

er habe von mehreren Personen erfahren, dass er gesucht worden sei. 

Sein Onkel habe gesagt, einige seiner Freunde seien verhaftet worden. 

Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass die Familie des Beschwerdefüh-

rers keinen Kontakt mehr zu ihm haben wolle, da er konvertiert sei. Ebenso 

nicht erwähnt habe es, dass die Gruppe, an deren Sitzungen er teilgenom-

men habe, auf die Verbreitung des Christentums ausgerichtet gewesen sei 

und sich gegen den Islam gerichtet habe. Auch der Beschwerdeführer 

habe schon auf die Missionierung ausgerichtete Handlungen vorgenom-

men. Zusammenfassend stehe fest, dass das SEM den Anspruch auf 

rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. 

Zur Verletzung der Abklärungspflicht sei festzuhalten, dass das SEM die 

Abklärungspflicht zum Grundsatz von Treu und Glauben verletzt habe, da 

D-99/2020 

Seite 21 

es bis zur Anhörung zwei Jahre zugewartet habe. Es sei treuwidrig, die 

Durchführung der Anhörung zu verschleppen und zu behaupten, die Aus-

führungen des Beschwerdeführers seien nicht detailliert genug gewesen. 

Das SEM habe auch die Probleme der Beschwerdeführerin mit ihrer Fami-

lie nicht erwähnt und gewürdigt. Das SEM habe sie nicht dazu befragt, wie 

aktiv sie in der Schweiz sei und welche Auswirkungen dies im Iran hätte. 

Es sei offensichtlich, dass die Anhörung des Beschwerdeführers mit acht 

Stunden und zwanzig Minuten zu lange gedauert habe. Die Anhörung habe 

doppelt so lange gedauert, wie vom Bundesverwaltungsgericht als Maxi-

maldauer festgelegt worden sei. Die Abklärungspflicht sei auch dadurch 

verletzt worden, dass von 15:05 bis 18:05 keine Pause eingelegt worden 

sei. Es sei ein häufig vorkommender Fehler, dass die Belastung der Über-

setzer und der Asylsuchenden durch die Rückübersetzung unterschätzt 

würden. Das SEM habe es trotz Ankündigung unter der Frage 14 in der 

Akte 29 unterlassen, weitere Abklärungen zu den religiösen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers zu machen und den Bezug zu den eingereichten Be-

weismitteln herzustellen. Die Frage des SEM unter Ziffer 149 sei vage ge-

wesen. Aus der Frage zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers gehe hervor, dass das SEM die Beweismittel nicht berücksichtigt habe. 

Es seien pauschale und vage Fragen gestellt worden. Es sei unterlasen 

worden, den Beschwerdeführer inhaltlich zu den Beweismitteln zu befra-

gen. Das SEM hätte zu den zahlreichen Beweismitteln und den dadurch 

belegten Aktivitäten eine ergänzende Anhörung durchführen müssen. 

Durch die Unterlassung sei die Abklärungspflicht verletzt worden.  

Das SEM habe die Würdigung der überlangen Verfahrensdauer unterlas-

sen, obwohl es eingeräumt habe, dass wahrgenommene Ereignisse mit 

zunehmender Zeitdauer vergessen würden. Zu den Ausführungen des Be-

schwerdeführers unter Frage 94 sei festzuhalten, dass seine das Kernge-

schehen betreffenden Aussagen glaubhaft seien und viele Realkennzei-

chen enthielten. Frappant sei, dass das SEM trotz ausführlichen Aussagen 

des Beschwerdeführers zu Frage 94 nach der Mittagspause mehrere Male 

das Gleiche nochmals gefragt habe, was er zuvor beantwortet habe. Der 

Befrager habe ihn mehrmals unterbrochen, als er zentrale Fragen am Be-

antworten gewesen sei. Er habe bei Frage 108 sehr ausführlich geschil-

dert, wie auf seine Frage, wie er Christ werden könne, das Gebet «doaye 

nejat» gesungen worden sei. Er habe geschildert, dass er Sicherheits-

massnahmen vorgekehrt und nicht erwartet habe, dass ihm eines Tages 

etwas «passiere». Er habe so ausführliche Aussagen gemacht, wie es von 

ihm habe erwartet werden können. Seine Ausführungen unter Frage 92, 

welche Fragen zum muslimischen Glauben ihm nie beantwortet worden 

D-99/2020 

Seite 22 

seien, seien ausführlich gewesen und enthielten viele Realkennzeichen. 

Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass sein Glauben sehr evangeli-

kal/freikirchlich geprägt sei. Er sei in erster Linie emotional zum Glauben 

gekommen und nicht als Ergebnis einer theologischen Auseinanderset-

zung. Unter Frage 111 habe er die zentralste Aussage des neuen Testa-

ments in prägnanter Weise zusammengefasst. Es sei willkürlich, ihm vor-

zuwerfen, dass er sich durch die zentrale Aussage des Christentums an-

gezogen gefühlt habe, da durch die Aussage belegt sei, dass er bereits im 

Iran durch den Kern der Aussage des Christentums berührt worden sei. 

Unter Frage 114 habe er geschildert, er habe anfänglich nicht verstanden, 

weshalb Christen glaubten, Jesus Christus sei Gottes Sohn, er habe ge-

dacht, Christen hätten drei Götter. Dabei handle es sich um eine der zent-

ralsten Aussagen des Christentums, was er bereits früh erfasst habe. 

Ebenso habe er geschildert, dass er sich durch die Aussage des Christen-

tums angesprochen gefühlt habe, seine Sünden würden vergeben, falls er 

Christ werde. Unter Frage 12 habe er gesagt, er befinde sich «auf diesem 

Weg», noch viel über das Christentum zu lernen. Die Fragen 115 und 116 

seien sehr kompliziert und schwierig gewesen; dennoch sei es dem Be-

schwerdeführer gelungen, sie gut zu beantworten. Erneut habe er geschil-

dert, wie er durch die Begegnung mit seinem gläubigen Freund persönlich 

berührt worden sei. Es sei frappant, dass das SEM diese unverständliche 

Frage als zentrales Element für die Unglaubhaftigkeit des Beschwerdefüh-

rers verwende. Die Behauptung, er habe nicht beschreiben können, was 

er für eine Entwicklung durchgemacht habe, sei akten- und treuwidrig. Die 

Frage 116 enthalte den Begriff «Entwicklung» nicht. Das SEM argumen-

tiere betreffend die Fragen 120 und 121, er habe nicht angeben können, 

«was das für Personen gewesen seien», die an den Sitzungen teilgenom-

men hätten. Aus seiner Antwort gehe hervor, dass er die Frage so verstan-

den habe, als werde nach deren Namen gefragt. Er habe detailliert geschil-

dert, dass er nur seinen Freund und zwei dessen Freunde gekannt habe. 

In solchen Gruppen würden aus Sicherheitsgründen möglichst wenig Infor-

mationen über die anderen Personen preisgegeben. Entgegen der Be-

hauptung des SEM habe der Beschwerdeführer die Frage nach dem Inhalt 

der Liedertexte und der Gebete, die gesprochen worden seien, beantwor-

tet. Er habe gesagt, er könne sich nicht mehr daran erinnern. Auch die 

Frage 130, wann er letztmals in einer Moschee gewesen sei, habe er damit 

beantwortet, dass er sich nicht mehr erinnern könne. Auch Frage 131, ob 

jemandem aufgefallen sei, dass er nicht mehr zur Moschee gegangen sei, 

habe er damit beantwortet, dass er dies nicht wisse. Das SEM habe Art. 7 

AsylG und Art. 9 BV mit seiner Argumentation betreffend die angeblich feh-

lende Substanz in gravierender Weise verletzt.  

D-99/2020 

Seite 23 

Aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalts sei offen-

sichtlich, dass er die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Aus-

reise erfüllt habe. Die Voraussetzungen zur Annahme einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung seien ebenfalls erfüllt. Den Beschwerdeführenden 

sei Asyl zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz als konvertierter Christ stark in 

der FEG N._______ engagiert. Er habe ein herausragendes politisches 

Profil als Blogger. Es sei offensichtlich, dass er im Fall einer Rückkehr in 

den Iran wegen seines religiösen und politischen Profils in der Schweiz im 

Visier der Behörden stünde und deshalb verfolgt würde. Den iranischen 

Behörden seien seine Aktivitäten zwischenzeitlich bekannt. Somit wäre die 

Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen.  

Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel betreffend das Profil des Be-

schwerdeführers sei auf das Schreiben von Pastor I._______ vom 18. De-

zember 2019 zu verweisen. Dieselbe Person sei bei der Anhörung des Be-

schwerdeführers zugegen gewesen. Es werde bestätigt, dass der Be-

schwerdeführer seit etwa drei Jahren in der FEG N._______ aktiv sei, und 

dass sich die Familie sehr engagiere. Aus dem Schreiben gehe hervor, wie 

stark das persönliche Erleben des Glaubens, der emotionale Eindruck und 

die Gefühle seien. Der Beschwerdeführer verfüge über ein umfangreiches 

Facebook-Profil, in dem er sehr aktiv und umfassend zu seinem Glauben 

und zum Christentum sowie zu anderen politischen Themen poste. Er ver-

öffentliche seit Jahren Bibelzitate, Bibellieder, Ausschnitte aus dem Jesus-

Film und weitere christliche und missionarische Posts. Ende 2019 habe er 

200 Abonnenten gehabt. Er poste umfangreich die Beiträge, die er auf sei-

nem eigenen Blog veröffentliche. Die dazu eingereichten Fotografien be-

legten den missionarischen und regimekritischen Charakter seines Face-

book-Profils. Auf der Webseite (…) werde er als Verantwortlicher für den 

Weblog aufgelistet. Des Weiteren habe er geschildert, dass er an Pool-

Talks teilnehme, womit feststehe, dass er auf verschiedenen Kanälen sehr 

aktiv sei. Er habe erläutert, dass manchmal Teilnehmer solcher Pool-Talks 

schimpften, weil sie das iranische Regime unterstützten. Damit habe er 

konkret angegeben, dass er von Spitzeln der iranischen Geheimdienste als 

Regimegegner identifiziert worden sei. Diesbezüglich sei auf die Zusam-

menfassung der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu verwei-

sen. Im April 2017 habe er in H._______ eine Protestaktion gegen das ira-

nische Regime organisiert; die entsprechende Bewilligung sei auf ihn aus-

gestellt worden. Diese Umstände habe das SEM nicht berücksichtigt und 

nicht gewürdigt. Die Suche nach dem Namen des Beschwerdeführers auf 

D-99/2020 

Seite 24 

Google führe zu einer Fotografie desselben und zur Organisation (…). Es 

wiege schwer, dass das SEM dies nicht erwähnt und nicht gewürdigt habe. 

Auf Youtube sei ein Film des Taufgottesdienstes und der Taufe des Be-

schwerdeführers abrufbar. Über diese Taufe sei auch in der Gemeindezeit-

schrift berichtet worden. Es sei ersichtlich, dass er in einem Kommentar 

zum Taufvideo beleidigt und beschimpft worden sei. Zum Engagement des 

Beschwerdeführers in der FEG N._______ seien mehrere Unterlagen ein-

gereicht worden. Auch zu seiner Mitgliedschaft bei der (…) seien zahlrei-

che Beweismittel eingereicht worden. Es sei erwiesen, dass er und seine 

Aktivitäten in der Schweiz identifiziert worden seien. Es stehe fest, dass er 

auch von in der Schweiz im Internet agierenden Spitzeln identifiziert wor-

den sei und zusammen mit seiner Ehefrau nach einer Rückkehr in den Iran 

verfolgt würde. Mit der Verbreitung von sozialen Medien würden politische 

Aktivisten ebenso als Gefahr erachtet, wie herausragende Parteimitglieder. 

Insbesondere Personen, die im Ausland im Internet aktiv seien, stünden im 

Visier der iranischen Behörden. Nach den Protesten im Iran Ende 2019 sei 

das Internet im Iran praktisch blockiert worden, was illustriere, dass das 

Regime über das Internet agierende Personen als gefährlich erachte. Das 

Regime habe die Proteste von Ende 2019 mit massiver Gewalt niederge-

schlagen, wobei es über 1000 Tote gegeben habe. Die Kehrseite der akti-

ven Persönlichkeit des Beschwerdeführers bestehe darin, dass er damit 

rasch ins Visier der Behörden gerate. Radikale und kompromisslose Akti-

visten wie er würden vom Regime bekämpft. Solche Aktivisten hätten einen 

massgeblichen Beitrag zur Lancierung und Unterstützung von Massenpro-

testen geleistet. Das SEM hätte sich mit der Taufe in der Schweiz und dem 

hier gelebten christlichen Glauben auseinandersetzen müssen. Gemäss 

Expertenberichten seien konvertierte Christen einem hohen Verfolgungsri-

siko und unmenschlichen Massnahmen ausgesetzt. Die Beschwerdefüh-

renden würden wegen Apostasie verhaftet, misshandelt und hingerichtet. 

Auch wenn die iranischen Behörden von der Konversion noch nicht erfah-

ren hätten, würden die Beschwerdeführenden durch ihr Leben als Konver-

titen in grosser Gefahr sein. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei einer Ein-

reise befragt würden. Für gläubige Christen sei es sehr schwierig, ihre Re-

ligion, die Tatsache der Konversion und der Taufe sowie ihren Missionsauf-

trag zu verleugnen. 

4.2.2 In der Eingabe vom 8. Januar 2020 wird ausgeführt, das SEM habe 

am 6. Januar 2020 Einsicht in gewisse Akten gewährt. Diese seien nach 

Ablauf der Beschwerdefrist beim Rechtsvertreter eingetroffen. Das SEM 

verletze den Anspruch auf Akteneinsicht mehrfach. Es habe die Kopie ei-

D-99/2020 

Seite 25 

nes nicht nummerierten Beweismittelumschlags zugestellt. Dies mache of-

fensichtlich, dass es seiner Pflicht zur vollständigen und richtigen Akten-

führung und der Pflicht zur vollständigen Paginierung nicht nachgekommen 

sei. Als Beweismittel 1 werde der «Shenasname» des Beschwerdeführers 

erfasst, der wiederum als Beweismittel 6 bezeichnet werde. Es fehle jegli-

cher Hinweis, worum es sich bei den Beweismitteln 1 bis 5 handle. Unter 

Beweismittel 5 habe das SEM «diverse Kopien» erfasst, die mit «BM 10 -

25» bezeichnet worden seien. Dies sei schlicht mangelhaft. Besonders 

frappant sei, dass der abgegebene «schwarze Ordner» fehle, der nicht als 

Beweismittel erfasst worden sei. Gestützt auf den Beweismittelumschlag 

sei offensichtlich, dass dem SEM die übrigen Beweismittel beim Verfassen 

der Verfügung nicht vorgelegen hätten. 

4.2.3 In der Eingabe vom 28. Februar 2020 teilt der Rechtsvertreter mit, er 

habe beim SEM am 17. Februar 2020 Einsicht in das Dossier der Be-

schwerdeführenden nehmen können. Die Mängel bei der Erfassung der 

Beweismittel seien bestätigt worden, habe doch die Erfassung gewisser 

Zeitschriften gefehlt. Der «schwarze Ordner» sei «verschollen». Der Be-

weismittelumschlag umfasse lediglich die Beweismittel 6 ff. Der Inhalt des 

«schwarzen Ordners» sei vom SEM auch nicht gewürdigt worden. Zudem 

wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer über ein sehr aktives 

Instagram-Profil ([…]) verfüge. Er erhalte immer wieder Reaktionen und 

werde regelmässig bedroht und beleidigt. 

4.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2020 ein, nach 

einer internen Suche habe der vom Beschwerdeführer eingereichte 

«schwarze Ordner» gefunden werden können. Seines Erachtens könne 

aus prozessökonomischen Gründen im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens eine Heilung der Gehörsverletzung vorgenommen werden, da dem 

Bundesverwaltungsgericht freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf die 

Tatbestands- und Rechtsanwendung zukomme. Dem Rechtsvertreter 

könne Einsicht in die Beweismittel und die Möglichkeit einer Beschwerde-

ergänzung gewährt werden. Die im Ordner enthaltenen Beweismittel hät-

ten dem SEM zum Zeitpunkt des Asylentscheides nicht vorgelegen. Dem 

SEM seien indessen sowohl die Konversion, als auch die exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers bekannt gewesen. Es sei festgehalten 

worden, dass er keine Funktion innehabe, die ihn in der Art und der Qualität 

eines hervorstechenden Profils von einer Vielzahl sich politisch äussern-

den Exiliranern abheben würde. Die im Ordner enthaltenen Beweismittel 

untermauerten das bekannte Profil des Beschwerdeführers, könnten es 

aber nicht in einer Art und Weise erhöhen, welche die Anerkennung der 

D-99/2020 

Seite 26 

Flüchtlingseigenschaft zur Folge hätte. Das SEM erachte sie als nicht er-

heblich. 

Auf Beschwerdeebene seien weitere Beweismittel eingereicht worden. 

Was das Facebook-Profil des Beschwerdeführers betreffe, sei festzustel-

len, dass er 218 Abonnenten habe und regelmässig vor allem Beiträge mit 

christlichem Inhalt poste. Bei den Posts scheine es sich überwiegend um 

Re-posts zu handeln, die er übernommen habe. Das Echo darauf sei be-

scheiden. Aus den Beweismitteln sei nicht ersichtlich, dass er eine beson-

dere Stellung hätte oder missionarisch tätig wäre. Er hebe sich aus der 

Masse der anderen Iraner, die solche Inhalte posteten, nicht hervor. Ge-

mäss Rechtsprechung werde bei (christlichen) Konvertiten für eine mögli-

che Gefährdung eine intensive, sichtbare, missionarische Züge anneh-

mende Glaubensausübung vorausgesetzt. Eine solche sei aus den Be-

weismitteln nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer poste seit vier Jahren 

zahlreiche Beiträge auf seinem Blog. Es handle sich fast durchgängig um 

weitergeleitete beziehungsweise übernommene Nachrichten aus verschie-

denen Quellen, die die Menschenrechtslage im Iran beträfen. Er erhalte 

kaum Echo auf seine Posts. Der Blog lasse ihn nicht als ernsthaften Re-

gimegegner erscheinen oder aus der Masse der Unzufriedenen hervorhe-

ben. Er werde zudem regelmässig im Magazin (…) mit Bild erwähnt und 

erscheine als Teilnehmer der Schweizer Zweigstelle der (…), der sich im 

monatlichen Treffen derselben zu Wort melde. Bei seinen Beiträgen handle 

es sich um eine Wiedergabe einer Liste von Menschenrechtsverstössen im 

Iran. Eine Führungsfunktion, besondere Aufgaben oder ein herausragen-

des Profil seien nicht ersichtlich. Er werde zwar als stellvertretender Ver-

antwortlicher der (…) Schweiz und als Zuständiger für den Weblog ge-

nannt, woraus sich aber keine besondere Stellung ergebe. Bei der Zustän-

digkeit für den Weblog handle es sich um eine administrative Tätigkeit. Es 

sei nicht ersichtlich, welche Verantwortung die stellvertretende Leitung der 

(…) für ihn mit sich bringe. 

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung ergebe sich, dass aufgrund einer 

Gesamtwürdigung nicht auf ein exponiertes oppositionelles Engagement 

des Beschwerdeführers zu schliessen sei. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, den schwerwiegenden Rechtsverletzun-

gen sei nicht anders beizukommen, als die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und dem SEM die Sache zur Neubeurteilung zukommen zu las-

sen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse aufgrund seiner formel-

D-99/2020 

Seite 27 

len Natur die Aufhebung der Verfügung zur Folge haben. Den Beschwer-

deführenden würde eine Instanz verloren gehen und das Bundesverwal-

tungsgericht verfüge über eine eingeschränkte Kognition. Dem Rechtsver-

treter sei bis heute keine Einsicht in den «schwarzen Ordner» und die darin 

enthaltenen Beweismittel gewährt worden. Es sei nicht klar, ob und wie 

dieser Ordner und die Beweismittel vom SEM im Aktenverzeichnis erfasst 

worden seien. Es sei offensichtlich, dass dem Rechtsvertreter im Hinblick 

auf eine Heilung vollumfänglich Einsicht in sämtliche Beweismittel gemäss 

«schwarzem Ordner» sowie in das aktualisierte Aktenverzeichnis und das 

Beweismittelverzeichnis gewährt werden müsste. Da dies vom Bundesver-

waltungsgericht nicht vorgesehen sei, erweise sich die Kassation als einzig 

gangbare Vorgehensweise. Das SEM habe rund 100 Beweismittel unter 

sechs Begriffen zusammengefasst, was illustriere, dass es sich auch auf 

Vernehmlassungsebene nicht bemühe, die Beweismittel vollständig zu 

würdigen. In der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2020 habe es das 

SEM unterlassen, auf die auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben 

und Beweismittel einzugehen. Dies illustriere den Unwillen des SEM, die 

Beweismittel zu würdigen. Es handle sich um eine Fortsetzung der Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Abklärungspflicht sowie 

von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV. Nach Erlass der Verfügung des Gerichts 

vom 30. November 2020 seien zwei weitere Eingaben vom 1. und 16. De-

zember 2020 eingereicht worden. Es sei davon auszugehen, dass das Ge-

richt die Eingabe vom 1. Dezember 2020 an das SEM weitergeleitet habe. 

Aus dieser Eingabe gehe hervor, dass der auf der Beilage erwähnte 

«O._______» einige Wochen zuvor als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Zudem müsste die Eingabe vom 16. Dezember 2020 an das SEM weiter-

geleitet werden, sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben wer-

den. Gemäss dieser Eingabe administriere der Beschwerdeführer einen 

Telegram-Kanal, was vom SEM zu würdigen wäre. Die Behauptung des 

SEM, die Beweismittel im «schwarzen Ordner» vermöchten das Profil des 

Beschwerdeführers nicht so zu erhöhen, dass er als Flüchtling anzuerken-

nen sei, sei nicht stichhaltig, da das SEM keine konkrete Begründung gebe 

und nicht auf die einzelnen Beweismittel eingehe. Der Beschwerdeführer 

habe seit April 2020 weitere umfangreiche und relevante Beweismittel ein-

gereicht, die sein politisches und religiöses Profil belegten. Er missioniere 

in beinahe besessener Weise für das Christentum und «schiesse» gegen 

das iranische Regime. Mit seiner Hartnäckigkeit und Kompromisslosigkeit 

in der Vorgehensweise ziehe er die Aufmerksamkeit auf sich. In einer er-

gänzenden Anhörung könnte er darüber Auskunft geben. Die Behauptung, 

es lägen bei ihm keine «missionarischen Züge» vor, sei absurd. Die Be-

weismittel legten einen solchen Eifer dar. Aus den Instagram-Unterlagen 

D-99/2020 

Seite 28 

gehe hervor, dass die Beiträge des Beschwerdeführers intensiv kommen-

tiert würden. Die Behauptung, bei den Beiträgen des Beschwerdeführers 

bei der (…) handle es sich «um eine Wiedergabe einer Liste von Men-

schenrechtsverstössen im Iran», treffe nicht zu. Ein wesentlicher Bestand-

teil der Aktivitäten von oppositionellen Iranern bestehe darin, auf Men-

schenrechtsverstösse hinzuweisen. Gerade solch exzentrische Personen, 

die das iranische Regime auf allen Kanälen angriffen, seien gefährdet. Der 

Beschwerdeführer sei den iranischen Behörden bekannt und werde des-

halb bei einer Rückkehr verfolgt. Es sei davon auszugehen, dass Spitzel 

der iranischen Behörden seinem Instagram-Profil und seinem Telegram-

Kanal folgten. Die iranischen Behörden seien erneut bei seinem Vater er-

schienen und hätten nach ihm gesucht. Er sei auch durch eine einfache 

Google-Suche auffindbar, wobei Fotografien von ihm zu finden seien. Das 

Video seiner Taufe sei auf Youtube über 1000 Mal aufgerufen worden. Eine 

«unauffällige» Lebensweise als Christen im Iran sei nur durch vollständige 

Unterdrückung des Glaubens denkbar. Dies könne nicht verlangt werden 

und sei unzumutbar. Die Beschwerdeführerin müsste sich bei einer Rück-

kehr in den Iran sofort wieder verschleiern und dem Islam unterwerfen. Die 

Beschwerdeführenden und ihre Kinder dürften nicht über ihren Glauben 

sprechen, um sich nicht zu exponieren. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

5.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch, in ihrer Sache am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch 

diese zu bezeichnen kantonalen Behörde Eingaben von Parteien und Ver-

nehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden 

Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen einzuse-

hen. Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Ak-

ten nur dann verweigern, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder 

D-99/2020 

Seite 29 

der Kantone die Geheimhaltung erfordern (Bst. a), wesentliche private In-

teressen die Geheimhaltung erfordern (Bst. b) oder es das Interesse einer 

noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erfordert (Bst. c). Gemäss 

Abs. 2 dieser Bestimmung darf sich die Verweigerung der Einsichtnahme 

nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe beste-

hen. In Art. 27 Abs. 3 VwVG wird festgelegt, dass die Einsichtnahme in ei-

gene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden 

und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf. 

5.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt werden. 

5.4  

5.4.1 Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges 

und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen, alle Akten in dieses ein-

zufügen und diese zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in ver-

schiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst 

auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Ak-

tenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. 

5.4.2 In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die vom 

SEM im Aktenverzeichnis gewählte Bezeichnung einzelner Akten nur be-

grenzt Rückschlüsse auf den Inhalt derselben zuliess. Hinsichtlich der von 

den Beschwerdeführenden beim SEM eingereichten Beweismittel wurden 

im Beweismittelumschlag (vgl. SEM-Akte A28) unter den Ziffern 1. bis 5. 

die Beweismittel 6 bis 25 abgelegt. Erst im Zusammenhang mit dem nach-

träglich gefundenen «schwarzen Ordner» ergibt sich, dass in diesem die 

Beweismittel 1 bis 5 abgelegt wurden. Der «schwarze Ordner» wurde in-

dessen im Aktenverzeichnis bislang nicht erfasst. Angesichts der grossen 

Anzahl eingereichter Beweismittel ist nicht zu beanstanden, dass das SEM 

diese im Akten- beziehungsweise Beweismittelverzeichnis kategorienmäs-

sig erfasst (z.B. 12 Monatszeitschriften unter Ziff. 6. Beweismittelverzeich-

nis [«schwarzer Ordner»]). Die Bezeichnungen «schwarzer Ordner mit 

zahlreichen Dokumenten» (BM 4) unter Ziffern 4. und 5. Beweismittelver-

zeichnis und «diverse Kopien» (BM 10 – 25) unter Ziffer 5. der SEM-Akte 

A28 lassen indessen keine Rückschlüsse auf die darunter abgelegten Be-

weismittel zu. 

D-99/2020 

Seite 30 

5.4.3 Die vormalige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch der Beschwer-

deführenden um ergänzende Akteneinsicht mit Instruktionsverfügung vom 

29. Januar 2020 teilweise gut und wies das SEM einerseits an, ihnen Ein-

sicht im Sinne der Erwägungen in die Akten A6/9 und A42/8 zu gewähren. 

Anderseits wies sie das SEM an, dem Rechtsvertreter Einsicht in diejeni-

gen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel zu geben, 

in die zuvor keine Einsicht gewährt worden sei. In der Eingabe vom 

28. Februar 2020 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe beim SEM am 

17. Februar 2020 Einsicht in das Dossier der Beschwerdeführenden neh-

men können. Somit wurde den Beschwerdeführenden beziehungsweise ih-

rem Rechtsvertreter mit Ausnahme der im «schwarzen Ordner» abgeleg-

ten und eingereichten Beweismittel auf Beschwerdeebene umfassende Ak-

teneinsicht gewährt. Es erübrigt sich demnach – unter Vorbehalt der nach-

folgenden Erwägungen –, im heutigen Zeitpunkt erneut auf die Rüge der 

nicht vollständig gewährten Akteneinsicht einzugehen, zumal die Be-

schwerdeführenden nach gewährter ergänzender Akteneinsicht mehrfach 

die Gelegenheit hatten, sich zu den ihnen vorenthaltenen Aktenstücken zu 

äussern. 

5.4.4 In seiner Vernehmlassung vom 6. April 2020 teilt das SEM mit, der 

«schwarze Ordner» habe mittlerweile gefunden werden können, und 

räumte ein, ihm hätten die in diesem Ordner abgelegten Beweismittel zum 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht vorgelegen. Es 

vertrat die Auffassung, dieser Mangel könne dadurch behoben werden, 

dass den Beschwerdeführenden Akteneinsicht gewährt und ihnen Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt würde. Da das SEM der 

ihm vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Verpflichtung, den Be-

schwerdeführenden beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter Einsicht in die 

Beweismittel zu gewähren, in die zuvor keine Einsicht gewährt worden sei 

(vgl. Instruktionsverfügung vom 29. Januar 2020), bezüglich des «schwar-

zen Ordners» bis heute nicht nachgekommen ist, erübrigen sich weitere 

Erörterungen in dieser Sache. 

5.4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass das SEM 

den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Gewährung von Aktenein-

sicht in die im «schwarzen Ordner» abgelegten Beweismittel verletzt hat. 

Damit wurde der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Ge-

hör verletzt. 

 

D-99/2020 

Seite 31 

5.5  

5.5.1 In der Beschwerde wird gerügt, der Beschwerdeführer habe zahlrei-

che Unterlagen zu seinem christlichen Glauben und seinem Engagement 

in der FEG eingereicht. Das SEM habe es unterlassen, sein Profil als 

«Christ in der Schweiz» zu würdigen. Ebenso habe es zu erwähnen unter-

lassen, dass die Beschwerdeführerin aus einer sehr religiösen Familie 

stamme, weshalb eine Gefährdung durch dieselbe bestehe. 

5.5.2 Das SEM hält in Abschnitt I unter Ziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er stehe un-

ter anderem aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Fokus der 

iranischen Behörden. Im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen und der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner exil-

politischen Aktivitäten befasste sich das SEM nicht mit der Frage, ob sich 

der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm offenbar nicht in Zweifel ge-

zogenen Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran in 

objektiv begründeter Weise vor Verfolgung zu fürchten hat. 

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hält das SEM in Abschnitt II unter Zif-

fer 3 fest, sie habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, weshalb 

eine mögliche Verfolgung im Heimatstaat nicht auszumachen sei. Die gel-

tend gemachte Konversion der Beschwerdeführerin zum Christentum und 

ihr Hinweis, diese sei ihrer Familie bekannt, wurde vom SEM nicht erwähnt. 

Auch bezüglich der Beschwerdeführerin prüfte das SEM nicht, ob sie sich 

bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen der geltend gemachten Kon-

version zum Christentum in objektiv begründeter Weise vor Verfolgung zu 

fürchten hat. 

5.5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM hinsichtlich der von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten Konversion zum Christentum den 

Sachverhalt nicht vollständig erfasste. Des Weiteren prüfte es nicht, ob den 

Beschwerdeführenden angesichts ihrer Konversion bei einer Rückkehr in 

den Iran flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Ebenso wenig 

setzte sich das SEM mit dem Profil der Beschwerdeführenden als «Chris-

ten im Iran», mit anderen Worten, in welcher Situation sie sich als im Aus-

land konvertierte Christen bei einer Rückkehr in den Iran wiederfänden, 

auseinander. Damit hat das SEM die ihm obliegende Begründungspflicht 

verletzt. 

5.6 Inwiefern die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden erst beinahe 

zwei Jahre nach der Asylgesuchstellung zu ihren Asylgründen angehört 

D-99/2020 

Seite 32 

wurden, die behördliche Abklärungspflicht und den Grundsatz von Treu 

und Glauben verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Allenfalls könnten 

die zeitlichen Verzögerungen bei der Abklärung des Sachverhalts gegen 

das Beschleunigungsgebot verstossen haben, sie führten indessen nicht 

zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. 

Ebenso wenig wurde die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt, weil 

die Anhörung des Beschwerdeführers von 9:45 bis 18:05 dauerte. Gemäss 

den Angaben im Protokoll dauerte diese unter Abzug der eingelegten Pau-

sen 7 Stunden und 5 Minuten. Weder dem Asylgesetz noch den Verord-

nungen dazu sind Angaben über eine zulässige Höchstdauer von Anhörun-

gen zu entnehmen; auch das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde nicht festgelegt, dass eine Anhörung zu 

den Asylgründen maximal vier Stunden dauern dürfe. Aus den Akten erge-

ben sich keine Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass der Be-

schwerdeführer der Anhörung nicht mehr hätte folgen können oder auf-

grund deren Dauer anderweitig überfordert gewesen wäre, an der Abklä-

rung des Sachverhalts mitzuwirken. Die in diesem Zusammenhang vorge-

brachten Rügen sind demnach unbegründet. 

5.7 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ak-

teneinsicht und somit einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzte. 

Des Weiteren stellte es den Sachverhalt in Bezug auf die Konversion der 

Beschwerdeführerin zum Christentum nicht vollständig fest. Zudem prüfte 

es nicht, ob die Beschwerdeführenden durch ihre Konversion zum Chris-

tentum bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen zu rech-

nen hätten beziehungsweise, in welcher Situation sie sich bei einer Rück-

kehr in den Iran als praktizierende Christen wiederfinden würden. Schliess-

lich sind hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

nach Erlass der angefochtenen Verfügung und den beiden Vernehmlas-

sungen neue Sachverhaltselemente hinzugekommen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-

sätzlich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

D-99/2020 

Seite 33 

Gründen ist auf Beschwerdeebene unter gewissen Voraussetzungen mög-

lich.  

6.2 Aufgrund der Berechtigung mehrerer der erhobenen formellen Rügen, 

drängt sich vorliegend eine Kassation der angefochtenen Verfügung auf. 

Die festgestellten Gehörsverletzungen sind angesichts der vorstehenden 

Erwägungen nicht als marginal einzustufen. Das Bundesverwaltungsge-

richt verfügt nicht mehr über die volle Kognition, was eine zwingende Be-

dingung zur Heilung von nicht leicht zu nehmenden Verfahrensverletzun-

gen wäre. Das SEM ist der Aufforderung der vormaligen Instruktionsrichte-

rin, dem Rechtsvertreter (in seinen Räumlichkeiten in Bern-Wabern) Ein-

sicht in diejenigen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweis-

mitteln zu geben, in die bisher keine Einsicht gewährt worden sei, hinsicht-

lich der im nachträglich aufgefundenen «schwarzen Ordner» abgelegten 

Beweismittel bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen. Betreffend 

die Konversion der Beschwerdeführenden zum Christentum wurde einer-

seits der Sachverhalt nicht vollständig erstellt, andererseits der als erstellt 

erachtete Sachverhalt nicht gewürdigt, womit das SEM seine Begrün-

dungspflicht verletzte. In seinen Vernehmlassungen ging das SEM auf die 

diesbezüglich zu Recht erhobenen Rügen nicht ein. Aufgrund der heutigen 

Aktenlage werden auch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers und damit seine mögliche Gefährdung einer umfassenden Würdigung 

unterzogen werden müssen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungs-

gerichts als vorliegend einziger Beschwerdeinstanz, für eine vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, zumal diese 

Abklärungen in ihrem Umfang und ihrer Dauer den für das Bundesverwal-

tungsgericht vertretbaren Aufwand überschreiten. Vor diesem Hintergrund 

ist das Verfahren an das SEM zurückzuweisen. 

7.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen, Ausführungen und Anträgen in der Beschwerde und den 

eingereichten Beweismitteln. 

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit beantragt wird, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und 

richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Das SEM wird bezüglich der 

von den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Beweismittel sein Akten- beziehungsweise Beweismittelverzeichnis zu 

D-99/2020 

Seite 34 

ergänzen und zu präzisieren haben. Danach wird es den Beschwerdefüh-

renden in geeigneter Weise Einsicht in die im «schwarzen Ordner» abge-

legten Beweismittel zu gewähren haben. Des Weiteren wird das SEM den 

Sachverhalt hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemach-

ten Konversion zum Christentum und der vom Beschwerdeführer vorge-

brachten exilpolitischen Aktivitäten vollständig zu erstellen haben. Allen-

falls werden die Beschwerdeführenden zu den noch nicht vollständig ab-

geklärten Sachverhaltselementen ergänzend zu befragen sein. Nach den 

vorstehend aufgezeigten Verfahrensschritten wird das SEM allenfalls das 

Bestehen einer möglichen Gefährdung der Beschwerdeführenden im Iran 

durch die Konversion zum Christentum zu prüfen und der diesbezüglichen 

Begründungspflicht zu genügen haben. Schliesslich wird es die vom Be-

schwerdeführer an den Tag gelegten exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen 

einer Gesamtsicht festzustellen und zu prüfen haben. 

9.  

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind bei diesem Ver-

fahrensaus zusammen mit den Beschwerdeakten D-99/2020 an das SEM 

zu übermitteln. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs.  2 in fine 

VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausführungen in den auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben teilweise weitschweifig und re-

dundant sind. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten des SEM 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-99/2020 

Seite 35 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 3000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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