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**Case Identifier:** c3b41d79-315c-5e08-a1ce-60f7bb96a167
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 05.12.2023 RDRM.2023.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2023-66_2023-12-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2023.66

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 12.02.2024

Entscheiddatum: 05.12.2023

SJD RDRM.2023.66
Verfahrensrecht, Art. 96 VRP; Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO 
und Art. 30ter VRP. Die verspätete Leistung des Kostenvorschusses trotz 
vorgängiger Androhung der Säumnisfolgen wird nicht bestritten. Es gehört 
zur Sorgfaltspflicht eines berufsmässigen Rechtsvertreters, sich vor Ablauf 
einer Frist zu vergewissern, dass die vertretene Person die angesetzte Frist 
tatsächlich wahrt. Im konkreten Fall sind keine Gründe ersichtlich, weshalb 
der Rechtsvertreter nicht in der Lage gewesen wäre, während der (ihm 
bekannten) Ferienabwesenheit seines Mandanten entweder von sich aus die 
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses erstrecken zu lassen oder 
gegebenenfalls sogar an dessen Stelle die Überweisung des 
Kostenvorschusses vorzunehmen. Diese Unterlassung ist ihm als 
Nachlässigkeit anzurechnen, die einer Fristwiederherstellung entgegensteht. 
Auch die Vorinstanz stimmt einer Wiederherstellung nicht zu. Abweisung des 
Gesuchs um Wiederherstellung der Frist. Abschreibung des Rekurses.

Den Entscheid finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

RDRM.2023.66 

 

Entscheid vom 5. Dezember 2023 

 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch X.___  

 

 

gegen 

 

 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen, (Verfügung vom 27. Juni 2023) 

 

 

Betreff  Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung für 

B.___ 

 

 

 

 

 

 

2/7 

Sachverhalt 

A.  

 A.___, Staatsangehöriger von Kosovo, reiste im November 

2012 in die Schweiz ein, wo er die Schweizer Bürgerin C.___ heiratete. 

Seit 27. November 2017 verfügt er über die Niederlassungsbewilli-

gung. 

 

 Am 1. Juli 2022 reichte A.___ ein Gesuch um 

Familienzusammenführung bzw. Übersiedlung seiner Mutter B.___, 

geb. ___ 1963, ein – mit der Begründung, die Mutter lebe ganz allein 

in Kosovo, alle ihre Kinder lebten im Ausland und sie wolle zu ihm und 

seiner Familie ziehen, damit sie in der Nähe der Enkelkinder sei. 

 

 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 3. März 2023 und 

Stellungnahme von A.___, nunmehr vertreten durch X.___, vom 

19. Mai 2023 wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Juni 

2023 das Gesuch um Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilli-

gung im Rahmen der Übersiedlung ab. Zur Begründung wird ausge-

führt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung als Rentnerin im Rahmen der Übersiedlung nach Art. 28 des eid-

genössischen Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abge-

kürzt AIG) seien nicht erfüllt: Es fehle sowohl an einer besonderen per-

sönlichen Beziehung zur Schweiz als auch an ausreichenden finanzi-

ellen Mitteln. Zudem liege weder ein Härtefall vor noch bestehe ein 

Anspruch nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK).   

 

B.   

 Gegen diese Verfügung erhob A.___ (Rekurrent), weiterhin 

vertreten durch X.___ (Rechtsvertreter), mit Eingabe vom 11. Juli 

2023 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD). Es 

werden folgende Anträge gestellt:  

 

1. Der Verfügung vom 27.06.2023 des Migrationsamtes 

St.Gallen sei nicht stattzugeben. 

2. Dem Antrag von Herr A.___ in Sachen Nachzug von 

B.___ sei stattzugeben und Frau B.___ sei der Aufenthalt 

durch Übersiedlung / Nachzug zu gewähren. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekursgeg-

ner aufzuerlegen.   

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, entgegen der Auffassung des 

Migrationsamtes (Vorinstanz) seien zufolge enger persönlicher Bezie-

hungen und eines ausreichenden Renteneinkommens von B.___ nicht 

nur die Voraussetzungen von Art. 28 AIG erfüllt, sondern habe sie 

auch einen Anspruch aus Art. 8 EMRK. 

 

 Mit eingeschriebener Sendung an den Rechtsvertreter vom 

13. Juli 2023 forderte das SJD den Rekurrenten mit Hinweis auf die 

Säumnisfolgen nach Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die 

 

 

 

3/7 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) auf, bis 

spätestens 3. August 2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'000.– zu bezahlen.  

 

 Nachdem der Kostenvorschuss erst per 4. August 2023 

geleistet worden war, teilte das SJD dem Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 8. August 2023 mit, dass die Zahlung des 

Kostenvorschusses nicht fristgerecht erfolgt sei und stellte die 

androhungsgemässe Abschreibung des Rekurses in Aussicht. 

Gleichzeitig gab es ihm im Sinn des rechtlichen Gehörs Gelegenheit, 

zur Frage der Fristwahrung Stellung zu nehmen und wies 

praxisgemäss auf das Institut der Fristwiederherstellung hin. 

 

C.  

 Mit Eingabe vom 18. August 2023 reichte der Rechtsvertreter 

bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, even-

tualiter um Zustimmung der Wiederherstellung der Frist, ein.  

 

Zur Begründung wird ausgeführt, der Rekurrent und seine Familie 

seien vom 1. Juli bis einschliesslich 3. August 2023 ferienabwesend 

gewesen. Die vom Rekurrenten während der Ferienabwesenheit be-

antragte Internetverbindung u.a. für den Empfang von E-Mails sei auf-

grund von technischen Störungen nicht zustande gekommen, weshalb 

der Rekurrent das E-Mail des Rechtsvertreters betreffend Zahlungs-

aufforderung erst nach der Rückkehr aus den Ferien bemerkt habe. 

Es liege daher kein Verschulden, sondern höhere Gewalt vor. Allen-

falls sei bei Betrachtung aller Umstände höchstens von einem leichten 

Verschulden auszugehen.  

 

 Am 23. August 2023 übermittelte die Vorinstanz das 

fälschlicherweise an sie adressierte Fristwiederherstellungsgesuch 

zuständigkeitshalber dem SJD. Das SJD beschränkte das 

Rekursverfahren mit Schreiben vom 30. August 2023 vorerst auf die 

Frage der Wiederherstellung der Frist und forderte die Vorinstanz auf, 

sich zum Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu äussern sowie 

gegebenenfalls seine Zustimmung dazu (Art. 30ter VRP) zu erteilen. 

 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 13. September 2023 teilte die Vorinstanz 

mit, dass sie einer Wiederherstellung der Frist nicht zustimme, reichte 

die Vorakten ein und behielt sich eine spätere Vernehmlassung in ma-

terieller Hinsicht vor.  

 
  

 

 

 

4/7 

Erwägungen 

1.  

 Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen. Ent-

spricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Auffor-

derung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die 

anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Inte-

ressen entgegenstehen (Art. 96 Abs. 1 und 2 VRP). Nach ständiger 

Praxis sowohl des Verwaltungs- als auch des Bundesgerichtes ist die 

Abschreibung des Verfahrens regelmässig geboten, wenn der Kosten-

vorschuss verspätet oder gar nicht geleistet wird. Eine Ausnahme 

rechtfertigt sich nur dann, wenn ausserordentliche Umstände die Ab-

schreibung als unannehmbar stossend erscheinen lassen oder öffent-

liche Interessen für die Durchführung des Verfahrens sprechen oder 

die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist gegeben sind 

(R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St.Gallen/Zürich 

2020 [nachfolgend Praxiskommentar], N 16 f. zu Art. 96, Cavelti/Vö-

geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 

Rz. 812 und 1047; VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 

Erw. 2.3.1; VerwGE B 2013/223 vom 19. August 2014 Erw. 2.2; Urteil 

des Bundesgerichtes [BGer] 2C_902/2019 vom 14. November 2019 

Erw. 4.1). 

 

 Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Nichterteilung der 

nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung. 

Öffentliche Interessen oder besondere Umstände, um von der bei 

Nichtbezahlung des Kostenvorschusses üblichen Abschreibung des 

Verfahrens abzusehen, sind nicht ersichtlich. Die verspätete Leistung 

des Kostenvorschusses trotz vorgängiger Androhung der Säumnisfol-

gen wird nicht bestritten. Indessen stellte der Rechtsvertreter des Re-

kurrenten ein Gesuch um Wiederherstellung der entsprechenden Frist.  

 

2.  

Eine Frist kann einer säumigen Partei wiederhergestellt werden, wenn 

diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden 

trifft, sowie wenn der Verfahrensgegner zustimmt (Art. 30 Abs. 1 VRP 

in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung [SR 272; abgekürzt ZPO] und Art. 30ter Abs. 1 VRP). Das Ge-

such ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzu-

reichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Zuständig zur Behandlung eines Frist-

wiederherstellungsgesuchs ist jene Instanz, bei der die Frist versäumt 

wurde (VerwGE B 2012/262 vom 12. März 2013 Erw. 1.1).  

 

a) Da vorliegend um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses im Rahmen des Rekursverfahrens beim SJD be-

treffend Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Über-

siedlung ersucht wird, hat das SJD über das Gesuch zu befinden.  

 

b) Mit Entgegennahme des Schreibens des SJD vom 8. August 

2023 durch den Rechtsvertreter am 9. August 2023 und Übergabe des 

 

 

 

5/7 

(an die Vorinstanz adressierten) Fristwiederherstellungsgesuchs an 

die Schweizerische Post am 18. August 2023 ist die zehntägige Frist 

gewahrt (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 ZPO). Auf das 

Gesuch ist somit einzutreten.  

 

c) Mit Schreiben vom 13. September 2023 stimmt die Vorinstanz 

einer Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 30ter Abs. 1 VRP nicht zu. 

Es bleibt daher zu prüfen, ob die Fristwiederherstellung gestützt auf 

Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO angeordnet 

werden kann, weil die säumige Partei kein oder lediglich ein leichtes 

Verschulden trifft.  

 

d)  

aa) Kein Verschulden an der Säumnis ist gegeben, wenn es der be-

treffenden Partei objektiv (etwa bei Naturereignissen, Unwettern oder 

anderen unvorhergesehenen Katastrophen) oder subjektiv (etwa bei 

plötzlicher schwerer Erkrankung oder einem Unfall) unmöglich war, 

entweder selber die Frist einzuhalten bzw. den Termin zu wahren oder 

dazu rechtzeitig eine Vertretung zu organisieren. Auch ein leichtes 

Verschulden im Sinn von Art. 148 Abs. 1 ZPO wird nur mit Zurückhal-

tung angenommen. Von einem Rechtsmittelkläger wird – selbst wenn 

er nicht anwaltlich vertreten ist – bei der Einhaltung von Fristen ein 

zumutbares Mass an Sorgfalt erwartet. So wird das Vorliegen eines 

leichten Verschuldens verneint, wenn das Versäumnis auf Umstände 

zurückzuführen ist, die dem Betroffenen als Nachlässigkeit angerech-

net werden müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1139 und 1141). Ver-

sehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe vermögen keine Wieder-

herstellung zu rechtfertigen (VerwGE B 2019/63 vom 1. Juli 2019 

Erw. 3.4) bzw. stellen immer ein grobes Verschulden dar (N. Frei, in: 

Berner Kommentar zur ZPO, Bd. I, Bern 2012, N 18 zu Art. 148). Zu 

verneinen sind Fristwiederherstellungsgründe insbesondere bei Fe-

rien, organisatorischen Unzulänglichkeiten und Unachtsamkeit. Im 

konkreten Fall sind jeweils die Voraussehbarkeit des Hinderungs-

grunds, die verbleibende Zeitspanne zur Einhaltung der Frist sowie der 

Umstand, ob eine Person anwaltlich oder durch eine Drittperson ver-

treten ist oder nicht, zu berücksichtigen. Die Verfahrensbeteiligten 

müssen sich Fristversäumnisse eines beauftragten Vertreters anrech-

nen lassen: Wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erfül-

len zu lassen, der hat grundsätzlich auch die daraus resultierenden 

Nachteile zu tragen. Die vertretene Person kann sich der Verantwor-

tung für die Wahrnehmung ihrer Prozesspflichten nicht dadurch entle-

digen, dass sie Dritte mit der Wahrung ihrer Rechte und Pflichten be-

auftragt (K. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 55 und 71 zu 

§ 12; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1140; VerwGE B 2014/232 vom 

19. Februar 2015 Erw. 2.2.). 

 

Massgebend für die Beurteilung des Verschuldens ist stets ein objek-

tiver Sorgfaltsmassstab aufgrund der konkreten Umstände. Bei einer 

berufsmässigen Rechtsvertretung gilt ein strenger Massstab (U.P. Ca-

velti, in: Praxiskommentar, N 177 f. zu Art. 30–30ter; Cavelti/Vögeli, 

 

 

 

6/7 

a.a.O., Rz. 1141). Nach konstanter Rechtsprechung lässt ein Rechts-

anwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen 

Mandanten weiterleitet, die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich 

vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses verge-

wissert bzw. selber fristwahrende oder fristerstreckende Massnahmen 

vornimmt. Tut er dies nicht, fehlt es an einem nur leichten Verschulden. 

Damit steht der Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kosten-

vorschusses die Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht des 

Rechtsvertreters entgegen, die selbst mit einer Zustimmung des Ver-

fahrensgegners nicht geheilt werden könnte (VerwGE B 2013/113 

vom 8. November 2013 Erw. 2.1.2; VerwGE B 2014/232 vom 19. Feb-

ruar 2015 Erw. 2.2.; VerwGE B 2016/1 vom 27. April 2016 Erw. 2.2). 

 
bb) Der Rechtsvertreter macht geltend, er habe das Schreiben mit der 
Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses mittels E-Mail an 
den Rekurrenten weitergeleitet. Dieser sei zu jenem Zeitpunkt ferien-
abwesend gewesen. Obwohl der Rekurrent Vorkehrungen getroffen 
habe, um E-Mails im Ausland empfangen zu können, habe der Inter-
netempfang aufgrund technischer Störungen nicht funktioniert. Der 
Rekurrent habe die Zahlungsaufforderung daher erst nach der Rück-
kehr aus den Ferien bemerkt und dannzumal den Zahlungsauftrag um-
gehend ausgelöst. 
 
Der Rekurrent ist im vorliegenden Verfahren zwar nicht durch einen 
Anwalt vertreten. Er hat jedoch einen berufsmässigen Rechtsvertreter 
mandatiert und muss sich dessen Handeln bzw. Nichthandeln anrech-
nen lassen. Vorliegend wusste der Rechtsvertreter aufgrund eines E-
Mails der Ehefrau des Rekurrenten bereits am 10. Juli 2023, dass der 
Rekurrent und seine Familie im Ausland weilten. Einerseits gehört es 
nach der erwähnten Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht eines 
Rechtsvertreters, sich vor Ablauf einer Frist zu vergewissern, dass die 
vertretene Person die angesetzte Frist tatsächlich wahrt. Selbst wenn 
er keinen Kontakt herstellen konnte, sind andererseits im konkreten 
Fall keine Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsvertreter nicht in der 
Lage gewesen wäre, während der Ferienabwesenheit seines Mandan-
ten entweder von sich aus die Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses rechtzeitig erstrecken zu lassen oder gegebenenfalls sogar an 
dessen Stelle die Überweisung des Kostenvorschusses vorzunehmen. 
Diese Unterlassung ist ihm als Nachlässigkeit anzurechnen, die einer 
Wiederherstellung der Frist entgegensteht. Die geltend gemachte 
technische Störung beim Errichten der Internetverbindung aus dem 
Ausland ist vor diesem Hintergrund unbehelflich.  
 
3.  
Damit ist zusammenfassend einerseits das Gesuch um Wiederherstel-
lung der Frist aus den genannten Gründen abzuweisen und anderer-
seits der Rekurs wegen Nicht- bzw. nicht fristgerechter Leistung des 
Kostenvorschusses androhungsgemäss abzuschreiben.  
 
4.  
a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 
Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz  
oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr von 

 

 

 

7/7 

Fr. 500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung [sGS 821.5]) ist dem unterliegenden Rekurrenten 
aufzuerlegen. Sie ist mit dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.– zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem 
Rekurrenten zurückerstattet. 
 
b) Nachdem kein Entschädigungsbegehren gestellt wurde, ist 
nicht über ausseramtliche Kosten zu befinden. Ein entsprechender An-
trag wäre bei diesem Verfahrensausgang ohnehin abzuweisen 
(Art. 98bis VRP). 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

 

 

Entscheid 

1.  

Das Gesuch von A.___ um Wiederherstellung der Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses wird abgewiesen. 

 

2.   

Der Rekurs von A.___ wird abgeschrieben.  

 

3.  

a) Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird A.___ auferlegt. 

 

b) Die Entscheidgebühr wird mit dem (verspätet) geleisteten Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet. 

 

c) Der Restbetrag von Fr. 500.– wird A.___ zurückbezahlt. 

 

 

SICHERHEITS- UND JUSTIZDEPARTEMENT 

Der stellvertretende Vorsteher: 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

 

 

 

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		2024-05-27T02:09:00+0200
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