# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14739835-25de-5450-814e-2d8a3a7f6c06
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-04-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.04.1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Baubewilligungsverfa_1997-04-09.pdf

## Full Text

Baubewilligung, vereinfachtes Verfahren: Es handelt sich um Bauvorhaben, die aufgrund 
ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet 
erscheinen, sich negativ auf das benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die 
Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens direkte Anstösser 
betroffen sein.

Zu beurteilen war, ob ein Baugesuch für ein Gartengerätehäuschen (Grundfläche innen 2.0 x 2.5 m) im vereinfachten 
Verfahren (§ 61 BauG) bewilligt werden kann.

Die Formulierung in § 61 BauG, wonach das im vereinfachten Verfahren zu bewilligende Bauvorhaben "weder 
nachbarliche noch öffentliche Interessen berühren" darf, erweist sich nun allerdings als auslegungsbedürftig. Stellt man 
strikte auf den Gesetzeswortlaut ab, so dürfen durch das betreffende Bauvorhaben ausser öffentlichen auch keinerlei 
nachbarliche Interessen tangiert werden. Damit würde sich der Anwendungsbereich von § 61 BauG praktisch auf 
Bauvorhaben beschränken, die in keiner Weise nach aussen in Erscheinung treten, wie z.B. unbedeutende 
Veränderungen im Gebäudeinnern; bei andern baulichen Änderungen lässt sich in der Regel nicht ausschliessen, dass 
durch sie schutzwürdige nachbarliche Interessen (z. B. durch Immissionen, Verletzung des Grenzabstandes usw.) 
tangiert werden. Ein derart restriktives Verständnis widerspricht dem erwähnten Gesetzeswert, wonach bei 
Bagatellprojekten ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung gelangen soll. Solche Bagatellfälle sind neben kleineren 
Umbauten im Innern eines Gebäudes oder Zweckänderungen, durch die nicht vermehrte Immissionen entstehen 
(Zimmerlin, a.a.O., § 153 N 2), beispielsweise auch Kleinbauten innerhalb der Bauzone (Handbuch zum Bau und 
Nutzungsrecht [BNR], hrsg. von der Staatskanzlei, Aarau 1995, S. 115). Es handelt sich um Bauvorhaben, die aufgrund 
ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet erscheinen, sich negativ auf das 
benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens direkte 
Anstösser betroffen sein. Der Gemeinderat hat nach den konkreten Umständen in pflichtgemässem Ermessen zu 
entscheiden, welche Bauvorhaben in diesem Sinne als "geringfügig" zu gelten haben (Zimmerlin, a.a.O., § 153 N 2). Die 
in § 61 BauG vorgesehene vorgängige schriftliche Mitteilung trägt dem Informationsbedürfnis der Direktanstösser 
ausreichend Rechnung und erlaubt ihnen, gegen das Bauvorhaben Rechtsmittel zu ergreifen, falls sie der Auffassung 
sind, sie würden dadurch in ihren Interessen verletzt.

Das hier zu beurteilende Gartengerätehäuschen ist eine typische Kleinbaute, die aufgrund ihrer geringen Dimensionierung 
(Grundfläche innen 2.0 x 2.5 m) und ihres nicht immissionsträchtigen Zwecks, wenn überhaupt, nur den Kreis der 
Direktanstösser tangieren kann. Somit handelt es sich um ein Bauvorhaben, das durchaus im vereinfachten Verfahren im 
Sinne von § 61 BauG baupolizeilich geprüft und bewilligt werden durfte. Das diesbezügliche Vorgehen des Gemeinderats 
lässt sich daher nicht beanstanden.

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/26) vom 09.04.1997 in Sachen A.K. (S. 7 ff.)

Baubewilligungsverfahren