# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6eb14cd-a3d5-515e-88e1-e82d12f2275e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.04.2015 110 2014 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-117_2015-04-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/117 Bern, 1. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

X.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri b. Bern vom 
11. September 2014 (Baugesuch Nr. 2014/061; Beleuchtungszeiten Firmenbeschriftung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 25. Juni 2014 bei der Gemeinde Muri bei Bern 

ein Baugesuch ein für die teilweise Farbänderung der Fassade sowie das Anbringen von 

zwei selbstleuchtenden Firmenbeschriftungen "Z.________" am Logistikgebäude auf der 

Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. A.________. Die Parzelle liegt in der 

Arbeitsplatzzone A1 und befindet sich zwischen der Worbstrasse und der Autobahn A06. 

Die selbstleuchtenden Firmenbeschriftungen sind einerseits auf der Nordseite gegen die 

Autobahn und anderseits auf der Südseite gegen die Worbstrasse geplant. Gegen das 

Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erteilte 

am 3. Juli 2014 die Genehmigung für die im Bereich der Autobahn A06 geplante 

Firmenbeschriftung auf der Nordseite. Mit Entscheid vom 11. September 2014 erteilte die 

Gemeinde Muri bei Bern die Baubewilligung mit folgenden Auflagen betreffend die 

Beleuchtung:

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2. Auflagen

2.1 Reklamen/Werbung:

a) Die Oberfläche der Firmenanschrift darf nicht reflektierend wirken, weder bei 

Sonneneinstrahlung tags noch bei Scheinwerferlicht nachts.

b) Die Beleuchtungszeiten sind wie folgt zu beschränken:

– In den Wintermonaten vom 1. November bis 30. April:

06.00 h bis 20.00 h

– In den Sommermonaten vom 1. Mai bis 31. Oktober:

06.00 h bis 22.00 h

c) Diese Leuchtzeiten sind auf erstmalige Aufforderung der Gemeinde hin zu reduzieren.

d) Auf erstes Verlangen der Gemeinde hin ist die Leuchtstärke zu dimmen.

e) Sollte die Beleuchtung Blendwirkung auf die Verkehrsteilnehmer der Autobahn entfalten, 

sind sie auf erste Aufforderung der Gemeinde hin auszuschalten.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt folgende 

Anträge:
1. Ziffer 2.1 lit. b) des Gesamtbauentscheides der Gemeinde-Baupolizeibehörde der Gemeinde 

Muri bei Bern vom 11. September 2014 sei aufzuheben und wie folgt zu ändern:

b) Es gelten folgende Beleuchtungszeiten:

– In den Wintermonaten vom 1. November bis 30. April:

05.00 h bis 24.00 h

– In den Sommermonaten vom 1. Mai bis 31. Oktober:

05.00 h bis 24.00 h

2. Ziffer 2.1 lit. c) und d) des Gesamtbauentscheides der Gemeinde-Baupolizeibehörde der 

Gemeinde Muri bei Bern vom 11. September 2014 seien aufzuheben.

3. Evtl. sei der Gesamtbauentscheid der Gemeinde-Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei 

Bern vom 11. September 2014 zur Begründung an die Gemeinde-Baupolizei zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die Vorinstanz habe den 

Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet und das rechtliche Gehör verletzt. Um 

Lichtimmissionen zu reduzieren und die Benutzer der angrenzenden Autobahn nicht 

unnötig abzulenken, würden die Leuchtschriften der Firmenanschrift mit einer 

tageslichtaktiven Steuerung ausgerüstet. Die Verkehrssicherheit werde nicht beeinträchtigt.

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3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf Antrag der Beschwerdeführerin und 

mit Zustimmung der Gemeinde entzog das Rechtsamt der Beschwerde mit Verfügung vom 

4. November 2014 die aufschiebende Wirkung.

4. Am 16. Dezember 2014 führte das Rechtsamt im Beisein der Verfahrensbeteiligten 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch und gab den Parteien anschliessend 

Gelegenheit, zum Protokoll des Augenscheins Stellung zu nehmen. Zudem bat es die 

Gemeinde, die Beleuchtungszeiten der Firmenbeschriftungen in der näheren Umgebung 

des Standorts anhand der erteilten Bewilligungen nachzuweisen und sämtliche in der 

jüngeren Vergangenheit erteilten Bewilligungen für beleuchtete Firmenbeschriftungen 

einzureichen.

Die Gemeinde erklärte mit Stellungnahme vom 7. Januar 2015, sie halte grundsätzlich am 

angefochtenen Entscheid fest, sie könne jedoch einer geringfügigen Erweiterung der 

Beleuchtungszeiten (vor allem morgens anstatt ab 06.00 Uhr schon um 05.00 Uhr) ihre 

Zustimmung erteilen. Zudem erklärte sie, es liege ihr an der Gleichbehandlung der 

Unternehmen mit Firmenreklamen und sie reichte die verlangten Bewilligungen ein. Die 

Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2015 fest, dass aus ihrer 

Sicht keine verkehrssicherheitstechnischen Bedenken für die beantragten 

Beleuchtungszeiten bestünden und wiederholte ihr Anliegen betreffend die 

Gleichbehandlung aller Unternehmen.

Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Einreichung von 

Schlussbemerkungen. Die Gemeinde verzichtete mit Schreiben vom 12. Februar 2015 auf 

Schlussbemerkungen und die Beschwerdeführerin reichte ebenfalls keine 

Schlussbemerkungen ein.

5. Auf die Rechtsschriften und das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Bauentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist durch die Auflagen 

im Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr keine Möglichkeit zur 

Stellungnahme zu den verfügten Auflagen gegeben und deren Notwendigkeit auch nicht 

begründet. Damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Die Gemeinde äussert sich in 

ihrer Stellungnahme zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht.

b) Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 

Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 2 BV3, Art. 26 Abs. 2 KV4, Art. 21 ff. VRPG5). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch 

insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich 

zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 

Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung für 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
4 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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die Wahrnehmung des Äusserungs- und Anhörungsrechts ist, dass die Behörden die 

Betroffenen über die wesentlichen Aspekte des Verfahrens orientieren. Der 

Gehörsanspruch beschlägt in erster Linie Sachverhaltsfragen.6 Die Möglichkeit, sich 

vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den 

anwendbaren Rechtsnormen, zu äussern, genügt.7

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht auf eine Begründung. Eine 

Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt.8 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht 

anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die Überlegungen nennen, 

von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie kann sich 

dabei jedoch auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.9

c) Aus den Vorakten und dem angefochtenen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin zu den umstrittenen Auflagen vorgängig angehört worden wäre. Die 

Beschwerdeführerin konnte damit ihre Sichtweise zu den Auflagen nicht äussern, bevor der 

Entscheid erging. Aus dem Entscheid geht auch nicht hervor, aus welchen Gründen und 

gestützt auf welche Rechtsgrundlagen die umstrittenen Auflagen für die Beleuchtung 

aufgenommen wurden. Zwar kann auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf eine 

Begründung verzichtet werden, wenn den Parteibegehren vollständig entsprochen wird 

(Art. 21 Abs. 2 Bst. c und Art. 52 Abs. 2 Bst. a VRPG). Vorliegend wurde dem Baugesuch 

jedoch nicht vollständig entsprochen, sondern die Baubewilligung wurde mit einer 

zeitlichen Beschränkung der Beleuchtung erteilt. Die Beschwerdeführerin hätte daher vor 

dem Entscheid zu den Auflagen angehört werden müssen und die Vorinstanz hätte deren 

Anordnung begründen müssen. Indem die Gemeinde dies unterlassen hat, hat sie das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.

d) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, mit weiteren Hinweisen
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 4, 6 ff. und 15; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1680 f.; BGE 136 I 265 E. 3.2, mit 
weiteren Hinweisen
8 Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG
9 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.

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Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, dem Beschwerdeführer daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

Parteirechte handelt.10

Die BVE verfügt über volle Kognition und es handelt sich nicht um eine schwerwiegende 

Gehörsverletzung. Zudem führte das Rechtsamt der BVE am 16. Dezember 2014 einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Gemeinde erläuterte die Gründe für 

die Beschränkung der Beleuchtungszeiten und die Beschwerdeführerin hatte sowohl am 

Augenschein als auch im Anschluss daran Gelegenheit zur Stellungnahme. Die 

Gehörsverletzung wurde damit im Beschwerdeverfahren geheilt. Es ist nicht ersichtlich und 

wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass ihr aus der Heilung der 

Gehörsverletzung ein Nachteil entsteht. Die Gehörsverletzung ist aber bei der Verlegung 

der Kosten zu berücksichtigen.

3. Lichtimmissionen

a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Beleuchtung der Firmenanschrift von 05.00 bis 

24.00 Uhr während des ganzen Jahres. Die Gemeinde hat die Firmenanschrift bewilligt, 

aber die Beleuchtungszeiten in den Wintermonaten auf 06.00 bis 20.00 Uhr und in den 

Sommermonaten auf 06.00 bis 22.00 Uhr beschränkt. In ihrer Stellungnahme vom 

14. November 2014 erklärt sie, sie beziehe sich auf das Vorsorgeprinzip des 

Umweltschutzgesetzes und wolle unnötige Lichtemissionen verhindern. Bei anderen 

Bauvorhaben habe das ASTRA mit seiner Zustimmung Beschränkungen empfohlen, die 

das Einschalten der Beleuchtung einer Reklame nur eine halbe Stunde vor und das 

Abschalten eine halbe Stunde nach Schliessung des Geschäfts erlaubt hätten. Die 

umstrittene Beleuchtungsbeschränkung sei im Sinne einer pragmatischen Lösung und zur 

zukünftigen Gleichbehandlung der an der Autobahn ansässigen Firmen in der Gemeinde 

verfügt worden.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, als schweizweit tätiges Unternehmen sei sie darauf 

angewiesen, dass ihre Logistikstandorte erkannt würden. Um die Lichtimmissionen zu 

reduzieren, werde die Beleuchtung der Firmenanschrift mit einer tageslichtaktiven 

10 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16

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Steuerung ausgerüstet, welche die Leuchtkraft mit zunehmender Dunkelheit automatisch 

reduziere. Ihr Firmensignet sei allgemein bekannt und werde von Passanten nicht als 

störend wahrgenommen. Zudem habe die Firmenanschrift keine bewegten oder blinkenden 

Elemente.

b) Sowohl das ASTRA als auch die Gemeinde erachten die beleuchteten 

Firmenanschriften im Hinblick auf die Verkehrssicherheit als unproblematisch. Anlässlich 

des Augenscheins vom 16. Dezember 2014 konnte sich auch das Rechtsamt davon 

überzeugen, dass die leuchtende Firmenbeschriftung die Verkehrssicherheit nicht tangiert. 

Die Beleuchtung ist damit nur wegen allfälliger unnötiger Lichtimmissionen umstritten.

c) Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den 

Einwirkungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 USG11, die beim Austritt aus Anlagen als 

Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 

USG). Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, 

frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Demgemäss sind u.a. Strahlen durch 

Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Art. 11 Abs. 1 USG; Emissionsbegrenzungen), 

und zwar unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, so weit, als dies technisch 

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Vorsorgeprinzip). 

Abgesehen davon werden Emissionsbegrenzungen insbesondere durch das 

Verhältnismässigkeitsprinzip begrenzt.

Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen verschärft, wenn 

feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Da Immissionsgrenzwerte für 

sichtbares Licht fehlen, müssen die Behörden die Lichtimmissionen im Einzelfall beurteilen, 

unmittelbar gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG. Dabei muss 

analog Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immission nach dem 

Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 

Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem 

Wohlbefinden nicht erheblich stören; die Vollzugsbehörde kann sich hierfür auf Angaben 

von Experten und Fachstellen stützen. Ein völlig ungestörtes, immissionsfreies Wohnen ist 

hingegen nicht gefordert. Dabei ist auch zu beachten, dass Licht bei Beleuchtungsanlagen 

11 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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nicht als unerwünschte Nebenwirkung einer anderen Tätigkeit entsteht, sondern gewollt 

und gezielt erzeugt wird. Massnahmen zur Emissionsbegrenzung können somit nicht 

jegliche Lichtemissionen verhindern, da ansonsten der Zweck der Beleuchtungsanlage 

vereitelt würde.

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) hat im Jahr 2005 

Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen herausgegeben. Diese konkretisieren 

in erster Linie das Vorsorgeprinzip, indem sie aufzeigen, wie sich unnötige Lichtemissionen 

durch eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. Auf kantonaler 

Ebene hat das beco die Broschüre "Lichtverschmutzung vermeiden" herausgegeben. 

Diese richtet sich an Gemeinden und soll diesen unter anderem Anleitungen geben, wie 

die Umwelt von unnötigem Licht entlastet werden kann. Zudem gilt seit 1. März 2013 die 

SIA-Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum. Diese 

verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten und zielt darauf ab, unnötige 

Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des Vorsorgeprinzips und 

entsprechend dem Stand der Technik (Ziff. 0.3). Sie kann als Äusserung von Fachleuten 

zu dieser Fragestellung herangezogen werden. Alle drei Publikationen empfehlen 

insbesondere ein Zeitmanagement für Beleuchtungen, wobei eine Synchronisation mit dem 

Nachtruhefenster analog zum Lärmschutz von 22.00 bis 06.00 Uhr anzustreben sei.12

d) Lichtimmissionen sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können. Sie 

sind nach dem Prinzip der Vorsorge durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen, so 

weit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die 

Beschwerdeführerin begründet die beantragten längeren Beleuchtungszeiten damit, dass 

sie darauf angewiesen sei, dass ihre Logistikstandorte erkannt würden und dass dadurch 

auch unnötiger Suchverkehr vermieden werden könne. Sodann brachte sie am 

Augenschein vor, es gehe um die Werbewirkung, die zu jeder Zeit wichtig sei.13 Die 

Beschwerdeführerin bringt damit betriebliche und wirtschaftliche Gründe vor. Sie bestreitet 

hingegen nicht, dass die Dauer der Beleuchtung technisch gesteuert werden kann. Dafür 

verwendet sie nach eigenen Angaben eine Zeitschaltuhr.14

12 BGE 140 II 33 E. 4.1–4.3; SIA-Norm 491, Ziffer 3.7; BUWAL, Empfehlungen zur Vermeidung von 
Lichtemissionen, Bern 2005, S. 8 f. und S. 34; beco, Lichtverschmutzung vermeiden, S. 5
13 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 7
14 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 6

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Es ist nachvollziehbar, dass die Auffindbarkeit eines Standorts für ein Logistikunternehmen 

betrieblich wichtig ist. Damit lassen sich aber die beantragten Beleuchtungszeiten von 

05.00 bis 24.00 Uhr nicht begründen. Anlässlich des Augenscheins erklärte der Vertreter 

der Beschwerdeführerin, der fragliche Standort sei von 07.00 bis 17.30 Uhr geöffnet.15 

Ausgehend von diesen Öffnungszeiten erscheint eine Beleuchtung von 05.00 bis 24.00 Uhr 

als unnötig. Auch das Vorbringen, das Nachtfahrverbot für LKWs ende um 05.00 Uhr, 

weshalb ab diesem Zeitpunkt mit Suchverkehr zu rechnen sei,16 ist nicht stichhaltig, da der 

Standort erst ab 07.00 Uhr geöffnet ist. Das Argument der besseren Auffindbarkeit des 

Standorts ist auch deshalb nicht überzeugend, weil von Berufschauffeuren erwartet werden 

darf, dass sie einen Standort auch ohne die beleuchtete Firmenanschrift finden, zumal 

GPS-gestützte Navigationsgeräte heute weitgehend zum Standard gehören. Mindestens 

von der Autobahn her ist die Erkennbarkeit des Standorts zudem von beschränktem 

Nutzen, da sich dieser nicht direkt an einer Autobahnausfahrt befindet, sondern zwischen 

den Ausfahrten Bern Nordring und Muri bei Bern.

Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich des Augenscheins vor, die Firmenanschrift 

diene auch der Werbung und diese sei grundsätzlich zu jeder Tageszeit wichtig. Diese 

Aussage trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Werbung entfaltet ihre Wirkung nur, wenn sie 

auch wahrgenommen wird. Insofern dürfte die Wirkung vor 06.00 Uhr sowie nach 22.00 

Uhr angesichts des nachlassenden Publikumsverkehrs eher beschränkt sein. Auch ist der 

vorliegende Fall – wie der Gemeindevertreter anlässlich des Augenscheins zu Recht 

vorbrachte – anders zu behandeln als beispielsweise ein Restaurant, das bis um 24.00 Uhr 

geöffnet ist.17 Die Beschwerdeführerin hat damit nicht aufgezeigt, dass sie aus 

betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen auf Beleuchtungszeiten von 05.00 bis 24.00 

Uhr angewiesen ist. Die von der Gemeinde im Rahmen des Vorsorgeprinzips angeordnete 

Beschränkung der Beleuchtungszeiten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

e) Allerdings erscheint die Beschränkung insoweit als zu streng, als die Gemeinde in 

den Wintermonaten die Abschaltung der Beleuchtung bereits um 20.00 Uhr verlangt. Die 

Gerichtspraxis und die Publikationen der Fachbehörden verzichten auf eine 

15 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 4
16 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 7
17 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 5

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Unterscheidung nach der Jahreszeit und lassen Beleuchtungszeiten ganzjährig bis 22.00 

Uhr zu, was im Wesentlichen den Aktivitätszeiten eines Grossteils der Bevölkerung 

entspricht. So kann bis um 22.00 Uhr davon ausgegangen werden, dass private 

Haushaltungen beleuchtet sind und noch ein gewisses Verkehrsaufkommen besteht, was 

insbesondere für die Autobahn A06 gelten darf. Zudem konnte sich das Rechtsamt 

anlässlich des Augenscheins davon überzeugen, dass die beiden beleuchteten 

Firmenbeschriftungen dezent wirken. Die Beschriftungen sind nicht allzu gross. Die 

Beleuchtung ist nicht farbig, sondern in weiss gehalten und auch die Leuchtstärke wirkt 

nicht übermässig oder störend. Insofern ist unerheblich, ob die Firmenbeschriftung – wie 

die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend machte – mit einer tageslichtaktiven 

Steuerung ausgerüstet wird oder ob die Leuchtstärke – wie ihr Vertreter am Augenschein 

erklärte – manuell geregelt wird.18 Die Beschränkung der Beleuchtung bereits ab 20.00 Uhr 

wäre daher unverhältnismässig. Es rechtfertigt sich, die Beleuchtungsdauer im Einklang 

mit der dargelegten Gerichtspraxis und den Richtlinien der Fachbehörden ganzjährig auf 

06.00 bis 22.00 Uhr festzulegen.

4. Gleichbehandlung

a) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Gemeinde habe den 

Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. An der ganz in der Nähe auf Berner Stadtboden 

liegenden Gewerbeliegenschaft "Murifeld" sei von der Stadt Bern und dem ASTRA die 

Montage von Leuchtschriften mit einer Buchstabenhöhe von 1,5 m erlaubt worden, ohne 

dass eine zeitliche Beschränkung verlangt worden sei.

Die Gemeinde bringt vor, es liege ihr an der Gleichbehandlung der an der Autobahn 

ansässigen Firmen in der Gemeinde. Es sei ihr bewusst, dass Lyssach und auch andere 

Gemeinden an der Autobahn nicht mustergültig seien in Bezug auf die Beschränkung von 

Lichtimmissionen. Die Gemeinde Muri wolle dagegen Lichtimmissionen vorsorglich 

beschränken.

b) Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein 

verfassungsmässiges Recht. Es garantiert die Gleichbehandlung von Personen durch alle 

18 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 6

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staatlichen Organe. Die Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu 

behandeln. Ein Entscheid verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 

Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund fehlt, 

oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.19

Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewandt 

worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend 

vom Gesetz behandelt zu werden. Denn der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 

Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip, und damit dem Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht, in der Regel vor.20 Auf Gleichbehandlung im Unrecht 

besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch, wenn die Behörde nicht nur in einem oder 

einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, 

dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform handeln werde.21 Selbst wenn diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, können diesen öffentliche Interessen oder berechtigte 

Interessen Dritter an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen.22

c) Wie bereits in Erwägung 3 dargelegt wurde, sind Lichtimmissionen gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes zu beschränken und es rechtfertigt sich 

vorliegend eine Beschränkung der Beleuchtungsdauer von 06.00 bis 22.00 Uhr. Die 

Beschwerdeführerin kann auch aus dem von ihr ausgeführten Beispiel "Murifeld" keine 

längeren Beleuchtungszeiten ableiten. Massgebend für die Beurteilung sind ausschliesslich 

Vergleichsfälle, die von derselben Behörde entschieden wurden und sich auf dem 

Gemeindegebiet von Muri bei Bern befinden. Dies trifft auf die in der Beschwerde genannte 

Gewerbeliegenschaft "Murifeld" nicht zu, da sich diese – wie die Beschwerdeführerin selbst 

vorbringt – auf dem Gebiet der Stadt Bern befindet.

Im Anschluss an den Augenschein vom 16. Dezember 2014 holte das Rechtsamt bei der 

Gemeinde weitere Bewilligungen für beleuchtete Reklamen und Firmenbeschriftungen ein. 

Aus den eingereichten Bewilligungen wird ersichtlich, dass die Gemeinde die 

19 Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 396 ff.; BGE 117 Ia 257 E. 3b 
m.w.H.
20 BGE 122 II 451 E. 4a m.w.H.
21 Vgl. BGE 127 I 2 E. 3a
22 Vgl. BGE 123 II 248 E. 3c 

12

Beleuchtungszeiten in Reklamebewilligungen in der Vergangenheit zeitlich nicht 

beschränkte. Zwei neuere Bewilligungen beinhalten aber nun eine Beschränkung der 

Leuchtzeiten. So wurde der B.________ AG am 5. September 2014 die Bewilligung erteilt 

für die Werbeschrift "B.________ C.________" mit Beleuchtung während der 

Wintermonate vom 1. November bis 30. April von 06.00 bis 20.00 Uhr und während der 

Sommermonate von 1. Mai bis 31. Oktober von 06.00 bis 22.00 Uhr.23 Der F.________ 

erteilte die Gemeinde am 12. September 2013 die Bewilligung für eine Leuchtreklame 

"G.________" und beschränkte die Leuchtdauer von 06.00 bis 22.00 Uhr.24 In anderen 

Entscheiden findet sich die Auflage, wonach die Beleuchtungsdauer auf erste Aufforderung 

der Gemeinde hin zu reduzieren oder die Leuchtstärke zu dimmen ist. Sodann hat die 

Gemeinde die D.________ AG mit Schreiben vom 9. Februar 2011 nachträglich dazu 

aufgefordert, die LED-Lichtbänder am Gebäude E.________ entweder auf ein zu 

vereinbarendes Mass zu dimmen oder diese jeweils von 22.00 bis 06.00 Uhr 

auszuschalten.

Die erwähnten Bewilligungen zeigen, dass die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit 

Beleuchtungen zeitlich beschränkt hat, und der Gemeindevertreter hat anlässlich des 

Augenscheins wiederholt und klar zum Ausdruck gebracht, dass es der Gemeinde ein 

Anliegen sei, dass in der Nacht während einer gewissen Zeit die Beleuchtungen ganz 

ausgeschaltet seien. Dementsprechend würden Beleuchtungen künftig zeitlich 

beschränkt.25 Es fehlt damit an einer rechtswidrigen Praxis der Gemeinde und am Willen, 

diese fortzuführen. An der Begrenzung der Lichtimmissionen im Rahmen der 

umweltrechtlichen Vorsorge besteht sodann ein erhebliches öffentliches Interesse.

Zusammenfassend steht damit fest, dass die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung 

im Unrecht nicht gegeben sind. Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Verletzung 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes als unbegründet.

5. Weitere Reduktion der Leuchtzeiten und Leuchtstärke

23 Baugesuch Nr. 2014/074
24 Baugesuch Nr. 2013/066
25 Augenscheinprotokoll vom 17. Dezember 2014, S. 2, 5–8

13

a) Angefochten sind auch die Auflagen betreffend eine weitere Reduktion der 

Leuchtzeiten und das Dimmen der Leuchtstärke auf erste Aufforderung der Gemeinde hin. 

Dafür bringt die Gemeinde weder im angefochtenen Entscheid noch in der Stellungnahme 

Gründe vor.

b) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen 

Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden 

Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine 

Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 62 entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1 

BauG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung 

der Baubewilligung. Sie darf nicht von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht 

werden, für die im Gesetz keine Grundlage vorhanden ist.26

c) Die beleuchtete Firmenbeschriftung der Beschwerdeführerin entspricht mit den leicht 

abgeänderten Beleuchtungszeiten dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzrechts, sie 

verursacht keine störenden Einwirkungen und sie tangiert die Verkehrssicherheit nicht. Die 

Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, 

bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Eine Auflage, wonach die 

Beleuchtungszeiten der Firmenbeschriftung auf Aufforderung der Gemeinde hin zu 

reduzieren oder die Leuchtstärke zu dimmen ist, ist damit nicht zulässig.

Eine nachträgliche Anpassung bzw. weitere Beschränkung der Beleuchtungszeiten wäre 

nur beim Vorliegen besonderer Gründe zulässig. So wäre beispielsweise eine verschärfte 

Emissionsbegrenzung zu prüfen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Einwirkungen 

unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig sind 

(Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. Erwägung 3c). Ebenfalls ein Grund für eine nachträgliche 

Anpassung der Bewilligung könnte eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit 

darstellen. In beiden Fällen setzt die Anpassung jedoch die Durchführung eines 

baupolizeilichen Verfahrens voraus, in dem die Beschwerdeführerin anzuhören wäre. Eine 

Aufforderung, die Beleuchtungszeiten einzuschränken oder die Beleuchtung zu dimmen, 

ohne dass einer der genannten Gründen vorliegt oder vorgängig ein Verfahren 

durchgeführt wurde, ist nicht zulässig. Die angefochtenen Auflagen sind daher aufzuheben.

26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 1

14

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Beleuchtung der 

Firmenbeschriftung ist ganzjährig von 06.00 bis 22.00 Uhr zu gestatten und die Auflagen 

zur weiteren Reduktion der Beleuchtungszeiten sowie zum Dimmen der Leuchtstärke auf 

erste Aufforderung der Gemeinde sind aufzuheben.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 700.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV27). Für den Augenschein vom 16. Dezember 2014 wird in Anwendung von Art. 20 

Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 1'000.00. 

Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend und unter Berücksichtigung der 

Gehörsverletzung werden der Beschwerdeführerin Fr. 300.00 der Verfahrenskosten 

auferlegt. Der Gemeinde Muri bei Bern können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, 

da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 

Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 700.00 werden daher nicht erhoben. Parteikosten 

werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Ziffer 2.1 b) des Bauentscheids der Gemeinde Muri bei Bern vom 11. September 

2014 wird wie folgt angepasst: 

"Die Beleuchtungszeiten sind beschränkt von 06.00 h bis 22.00 h"

Ziffer 2.1 c) und d) des Bauentscheids der Gemeinde Muri bei Bern vom 

11. September 2014 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden festgelegt auf Fr. 1'000.00 und im Umfang von 

Fr. 300.00 der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die 

übrigen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 700.00 werden nicht erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- X.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.