# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c240717-b9b2-54a0-bd5c-97979a394d4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2019 E-1450/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1450-2019_2019-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1450/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;  

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1450/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer stellte erstmals am 12. Januar 2015 in 

der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM lehnte das Gesuch mit Verfügung 

vom 15. August 2016 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5662/2016 vom 22. Mai 2018 abge-

wiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. August 2018 gelangte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers erneut an die Vorinstanz und stellte für den Beschwerde-

führer und seinen Bruder B._______ (N […]) ein neues Asylgesuch. 

Zur Begründung führte er an, wegen nach dem Urteil vom 22. Mai 2018 

verwirklichter erheblicher Sachverhalte und einer dadurch veränderten 

Sachlage befürchteten die Brüder aufgrund früher geltend gemachten und 

zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Sie hätten bisher noch nicht erwähnt, 

dass ein Onkel mütterlicherseits Kämpfer bei den LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) gewesen sei. Der betreffende Onkel habe in C._______ 

Asyl erhalten. Ferner sei der Bruder des Beschwerdeführers nicht nur 

D._______ (nachfolgend A.R.) (…), sondern auch als dessen (…) tätig ge-

wesen. Das Profil des Beschwerdeführers werde durch sein exilpolitisches 

Engagement unterstrichen. Das Urteil vom 22. Mai 2018 basiere auf veral-

teten Länderinformationen. Der Rechtsvertreter reichte deshalb einen am 

15. August 2018 von ihm erstellten Länderbericht samt Beilagen zu den 

Akten und machte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka. Weiter 

habe das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstel-

lung von Ersatzreisepapieren für die Rückreise beziehungsweise Aus-

schaffung des Beschwerdeführers beantragt. Damit habe es einen umfas-

senden Backgroundcheck des Beschwerdeführers mit der Konsultation al-

ler möglichen Datensammlungen in Sri Lanka ausgelöst, weshalb dem Be-

schwerdeführer alleine aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Auf-

enthaltes in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung drohe. Er sei ferner auch 

dadurch gefährdet, dass das am 24. Dezember 2016 in Kraft getretene 

Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka die Heraus-

gabe von gewissen Daten über Asylgesuchstellende erlaube. Das Abkom-

men sei bundes- und völkerrechtswidrig. In diesem Zusammenhang er-

suchte er um Einsicht in die Vollzugsakten und Offenlegung, welche Akten 

E-1450/2019 

Seite 3 

und Informationen an das Generalkonsulat übermittelt worden seien. 

Schliesslich sei ihm zu erläutern, wie er vorzugehen hätte, wenn er sich bei 

den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der von der Schweiz 

übermittelten Daten würde informieren wollen. Sollten Zweifel am neu gel-

tend gemachten Sachverhalt bestehen, sei der Beschwerdeführer erneut 

anzuhören.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2018 und am 30. Ja-

nuar 2019 Akteneinsicht in die Verfahrens- und Vollzugsakten. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 – eröffnet am 22. Februar 2019 – 

lehnte das SEM die Anträge auf Durchführung einer Anhörung, auf Fristan-

setzung zur Einreichung weiterer Beweismittel sowie die Anträge, die sri-

lankischen Behörden seien um Akteneinsicht und um die Löschung von 

Personendaten zu ersuchen und den Antrag, es seien Handlungsanwei-

sungen für die Stellung eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen 

Behörden zu geben, ab. Es stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf 

eingetreten werde und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an. Ferner erhob das SEM eine Gebühr. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. März 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten 

an die sri-lankischen Behörden festzustellen und unter Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM 

zurückzuweisen, eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässig-

keit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. 

Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob die-

ser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Krite-

rien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien.  

E-1450/2019 

Seite 4 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Be-

schwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, teilte den Spruchkörper mit, soweit er bereits bekannt war, und 

stellte fest, dass auf den Antrag auf die Bestätigung der zufälligen Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers nicht einzutreten sei. Gleichzeitig erhob 

sie einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.–. 

G.  

In seiner Eingabe vom 16. April 2019 monierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das Vorgehen des Gerichts und verwies auf Fragen, die 

in einem anderen vom Rechtsvertreter geführten Verfahren aufgeworfen 

worden seien, welche die dort ebenfalls befasste Instruktionsrichterin zu 

beantworten habe. Ferner reichte er weitere Fotografien, die das exilpoliti-

sche Engagement des Beschwerdeführers dokumentieren sollen, sowie 

den Todesschein des Bruders E._______, welcher am (…) in [der Schweiz] 

verstorben sei, zu den Akten. Mit dem Wegfall der Unterstützung dieses 

Bruders habe sich der Druck auf die Familie in Sri Lanka erhöht, was ins-

besondere bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksich-

tigen sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-1450/2019 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nah dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist unter Vorbehalt der Ausführungen in der Instruktionsverfü-

gung vom 1. April 2019 (vgl. oben Bst. E) einzutreten. 

1.6 Der Spruchkörper im vorliegenden Verfahren wurde dem Rechtsvertre-

ter mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2019, soweit er damals bereits 

feststand, bekannt gegeben. Die weitergehende Offenlegung erübrigt sich 

angesichts des vorliegenden Urteils. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-1450/2019 

Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör da-

rin als verletzt, dass die Vorinstanz ihn trotz entsprechenden Antrags nicht 

erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. So habe er sich zu seinem 

anhaltenden exilpolitischen Engagement noch nie mündlich äussern kön-

nen. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den 

Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach 

dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist 

eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 

E-1450/2019 

Seite 7 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte 

die neu geltend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in 

seinem 32 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. 

In der Beschwerde wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetra-

gen. Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine neuen Asyl- respektive Wie-

dererwägungsgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend 

und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu be-

legen, was er denn auch getan hat, indem er Fotografien von Teilnahmen 

an Demonstrationen in F._______ und vom Heroesday zu den Akten 

reichte. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitier-

ten Rechtsgutachten (Beschwerde S. 19 f.) handelt es sich lediglich um 

eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der 

Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Rüge erweist sich 

als unbegründet.  

4.4 Die Vorinstanz habe weiter das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt, indem sie den Sachverhalt in revisionsrechtlich Relevantes 

und für ein Mehrfachgesuch Relevantes eingeteilt habe. Was die Vorbrin-

gen (Onkel Mitglied der LTTE, Anstellung des Bruders als (…), exilpoliti-

sche Aktivitäten, angeblich veränderte Bedrohungslage durch Entwicklung 

der Sicherheitslage in Sri Lanka in den Jahren 2017/2018) des Beschwer-

deführers betrifft, die sich auf Beweismittel und Sachverhalte stützen, wel-

che vor dem Urteil des BVGer E-5662/2016 vom 22. Mai 2018 entstanden 

sind, ist das SEM darauf aufgrund seiner mangelnden funktionalen Zustän-

digkeit mit zutreffender Begründung nicht eingetreten. Es bleibt dem Be-

schwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein 

form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht 

zu stellen, wobei den Beweismitteln zur aktuellen Lage in Sri Lanka auf-

grund des mangelnden persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer die 

Erheblichkeit abgesprochen werden dürfte. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs liegt nicht vor.  

4.5 Soweit der Rechtsvertreter unter dem Titel der Verletzung der Begrün-

dungspflicht vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise 

Risikofaktoren und die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerdefüh-

rers beziehungsweise seines Bruders B._______ (und damit eine allfällige 

Reflexverfolgung) hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Län-

derinformationen erneut geprüft werden müssen, beschlägt dies die recht-

liche Würdigung des Sachverhalts und ist keine Frage der Begründungs-

E-1450/2019 

Seite 8 

pflicht. In der angefochtenen Verfügung zeigt die Vorinstanz nachvollzieh-

bar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf, von welchen Überle-

gungen sie sich leiten liess. Sie setzte sich mit sämtlichen wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und ist somit ihrer Pflicht 

einer sorgfältigen Begründung nachgekommen.  

4.6 Weiter wird geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un-

vollständig und unrichtig abgeklärt worden.  

4.6.1 Die Vorinstanz habe das Risikoprofil des Beschwerdeführers und die 

allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt. Aus formellen Gründen 

seien seine früheren Vorbringen bezüglich seiner LTTE-Verbindungen 

nicht gewürdigt und seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht im Rahmen einer 

Anhörung erfragt worden. Weiter stelle das SEM auf sein unzutreffendes 

Lagebild vom 16. August 2016 ab, lasse aktuelle Entwicklungen unberück-

sichtigt und beschönige die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka aus politischen Gründen. Die Lage in Sri Lanka habe sich vielmehr 

verschlechtert. 

Die im vorangehenden Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe wurden 

mit Urteil des Bundeverwaltungsgerichts E-5662/2016 vom 22. Mai 2018 

rechtskräftig beurteilt und daher von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr 

berücksichtigt. Mit den neu vorgebrachten Sachverhaltselementen hat sich 

die Vorinstanz hinreichend auseinandergesetzt. Alleine der Umstand, dass 

die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, 

als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch 

zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwer-

deführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung.  

4.6.2 Soweit vorgebracht wird, die Vorinstanz sei in der angefochtenen 

Verfügung nicht auf die neue Ländersituation eingegangen, da die verän-

derte Sicherheitslage keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweise, trifft 

dies nicht zu. Die Vorinstanz hielt explizit fest, auch der am 26. Oktober 

2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda 

Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermöge an der Einschätzung 

nichts zu ändern, wobei es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Wür-

digung der Sache und nicht um die Feststellung des Sachverhalts handelt.  

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

E-1450/2019 

Seite 9 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, innert welcher er 

die Asylakten seines Onkels aus C._______ einreichen und darlegen 

könne, inwiefern dies seine asylrelevante Verfolgung belege und darstelle 

(Antrag 1). Es sei ihm vollständige Einsicht in die Vollzugsakten des SEM 

zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in diejenigen Akten zu gewäh-

ren, welche von den Schweizer und den sri-lankischen Behörden im Zu-

sammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat angelegt worden seien (Antrag 2). Da SEM sei an-

zuweisen, dass es darlege, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im 

Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und 

ob in diesem Zusammenhang die den Beschwerdeführer betreffenden und 

an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schwei-

zer Datenschutzrechts bzw. dem Schweizer Datenschutzrecht entspre-

chenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 3). Das SEM sei anzu-

weisen, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie der Be-

schwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen 

habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Das SEM 

habe zu erläutern, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbe-

kämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein von ihn betreffenden Daten 

nach sich ziehen würde (Antrag 4). Der Beschwerdeführer sei erneut aus-

führlich anzuhören, dies insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asyl-

gründen und durch eine Person, welche über ausreichend Länderhinter-

grundinformation zu Sri Lanka verfüge (Antrag 5).  

5.2 Weder der Beschwerdeführer noch sein Bruder B._______ haben an 

ihren jeweiligen Anhörungen geltend gemacht, sie hätten Verbindungen zu 

den LTTE. Ferner vermochte der Beschwerdeführer auch vor der Ausreise 

aus Sri Lanka keine begründete Furcht vor einer Verfolgung glaubhaft zu 

machen; was im Übrigen mit Urteil de BVGer E-5662/2016 vom 22. Mai 

2018, E. 4.3 bereits rechtskräftig festgestellt wurde. Die Tatsache, dass 

sein Onkel Mitglied der LTTE gewesen sein solle, hatte damit bereits vor 

Ausreise keine Konsequenzen für den Beschwerdeführer und es ist nicht 

erkennbar, dass sich aus den (…) Asylakten des betreffenden Onkels eine 

E-1450/2019 

Seite 10 

andere Einschätzung diesbezüglich und eine Gefährdung bei einer allfälli-

gen Rückkehr nach Sri Lanka ergeben könnte. Antrag 1 ist im Sinne einer 

antizipierten Beweiswürdigung abzulehnen.  

5.3 Die Vorinstanz gewährte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 30. Januar 2019 Einsicht in die Vollzugsakten. Antrag 2 

ist somit abzuweisen.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu 

den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsab-

kommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit 

möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-

hörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3 und 2.5.2). 

Auch eine Verletzung von Art. 6, 8 und 25 des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ist zu verneinen, da 

das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder 

Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den entspre-

chenden Artikeln im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer  

D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 

2018 E.8). Antrag 3 sowie der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlich-

keit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behör-

den sind somit abzuweisen. 

5.5 Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch, wie die sri-lankischen Behör-

den die übermittelten Daten verwenden und welche Ergebnisse sie erzie-

len, direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen (BVGE 2017 VI/6 

E. 2.4.3). Die Vorinstanz hat den diesbezüglichen Antrag folglich mit zutref-

fender Begründung zu Recht abgelehnt. Es obliegt dem Beschwerdeführer 

sich über das Prozedere zu erkundigen, und ist nicht Sache des Gerichts, 

die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines 

allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Der entsprechende Antrag 4 ist 

abzuweisen. 

5.6 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 4.3 be-

steht auch im Beschwerdeverfahren keine Veranlassung zu einer Anhö-

rung. Der Beweisantrag (Antrag 5) betreffend eine erneute Anhörung des 

Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-1450/2019 

Seite 11 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids an, soweit 

der Beschwerdeführer neu vorbringe, ein Onkel sei Mitglied bei den LTTE 

gewesen, sein Bruder sei nicht bloss (…), sondern auch (…) von A.R. ge-

wesen und er sei exilpolitisch tätig, handle es sich dabei um vorbestehende 

Tatsachen. Die Beurteilung dieser Vorbringen falle nicht in die Zuständig-

keit des SEM, sondern sei allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens 

vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen. Eine isolierte Beurteilung 

der Fotografien, welche den Beschwerdeführer an einer Demonstration 

«Ende Mai 2018», mithin möglicherweise nach Abschluss des ordentlichen 

Verfahrens, in F._______ zeigen, werde als nicht opportun erachtet, da die 

übrigen exilpolitischen Aktivitäten vor dem Urteil des BVGer datierten. Eine 

exilpolitische Tätigkeit vermöge im Übrigen rechtsprechungsgemäss nur 

dann eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Furcht vor Verfolgung zu 

E-1450/2019 

Seite 12 

begründen, wenn der betreffenden Person ein überzeugter Aktivismus mit 

dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrie-

ben werde.  

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, aus den von internationalen Or-

ganisationen und Nichtregierungsorganisationen erstellten Berichten gehe 

hervor, dass sich die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht ver-

bessert habe und ihm bei einer Rückkehr aufgrund des veranlassten Back-

groundchecks durch die Beschaffung von Ersatzpapieren eine asylrele-

vante Gefährdung drohe, mache er eine nachträgliche Veränderung der 

Sachlage geltend. Indes würden neue Gefährdungselemente durch die 

Übermittlung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nicht ge-

schaffen. Es handle sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes 

Vorgehen, wobei ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben wür-

den, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Die Daten-

schutzbestimmungen würden dabei vollumfänglich eingehalten. Der Be-

schwerdeführer lege nicht substanziiert dar, weshalb aus dem Umstand, 

dass die N-Nummer, der Ort der Passausstellung sowie der letzte Aufent-

haltsort bekannt geworden seien, eine Gefährdungssituation für ihn resul-

tieren solle. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmass-

nahmen wegen der Ersatzreisepapierbeschaffung sei zu verneinen. Das 

Migrationsabkommen sei nicht verletzt worden.  

Was das Begehren des Beschwerdeführers um Handlungsanweisungen 

für das Stellen eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behör-

den angehe, sei es nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchstellende in da-

tenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staaten zu bera-

ten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen eines Ak-

teneinsichtsgesuchs anzustellen. Die Anträge auf Offenlegung und Lö-

schung der übermittelten Angaben seien abzulehnen. Das Gesuch um Of-

fenlegung der Verwendung der übermittelten Daten habe er direkt an die 

sri-lankischen Behörden zu stellen.  

Die vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen im Zusammenhang 

mit der Entwicklung der Sicherheitslage respektive der Lagebericht seines 

Rechtsvertreters vom 15. August 2018 würden sich auf die allgemeine 

Lage und die politische Situation in Sri Lanka beziehen. Die Lageanalyse 

weise keinerlei konkreten Bezug zu ihm auf, er könne daraus keine indivi-

duelle Verfolgung ableiten.  

E-1450/2019 

Seite 13 

Er habe keine Vorverfolgung darlegen können und erfülle keine stark risi-

kobegründenden Faktoren, wie sie im Referenzurteil E-1866/2015 um-

schrieben worden seien. Auch der am 26. Oktober 2018 begonnene Macht-

kampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Siri-

sena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa 

und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge 

diese Einschätzung nicht umzustossen.  

7.2 Das Mehrfachgesuch seines Bruders B._______ werde ebenfalls ab-

gewiesen, weshalb sich Ausführungen zur geltend gemachten Reflexver-

folgung erübrigten. 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

aus formellen Gründen auseinandergerissen. Die neu geltend gemachten 

Asylgründe könnten nur vor dem Hintergrund der bisher geltend gemach-

ten Asylvorbringen beurteilt werden. Er erfülle einige der im Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Im Rah-

men der Tätigkeit als (…) und (…) von A.R. habe sein Bruder regelmässig 

Kontakt zu den LTTE gehabt und werde deshalb mit ihnen in Verbindung 

gebracht. Im Sicherheitsdispositiv von A.R. hätten sich eine Reihe von ehe-

maligen LTTE-Mitgliedern befunden. Sein Bruder habe einen Militärange-

hörigen [verletzt] und stehe deshalb nicht mehr unter dem Schutz von A.R., 

weshalb er von den Behörden als LTTE-Sympathisant betrachtet werde. Er 

selbst sei wegen seines Bruders festgenommen worden. Da sein Onkel bei 

den LTTE gewesen sei und in C._______ Asyl erhalten habe, sei er auf-

grund dessen zusätzlich dem Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt. 

Ferner sei zu berücksichtigen, dass er seit seiner Ankunft in der Schweiz 

exilpolitisch aktiv sei und regelmässig an Demonstrationen und Heldenge-

denkfeierlichkeiten teilnehme. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht 

erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein 

begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

8.2 Im Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle 

Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen 

(vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz 

E-1450/2019 

Seite 14 

zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).  

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Ver-

folgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tami-

linnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-

schen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Macht-

kampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wick-

remesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka 

(nach den Terroranschlägen im April 2019) ist zwar als volatil zu beurteilen, 

jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von 

zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern 

ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 wei-

terhin festzuhalten.  

8.3 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers wurden bereits rechtskräf-

tig beurteilt (vgl. Urteil E-5662/2016 vom 22. Mai 2018). Diese können da-

her nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Im Urteil 

E-1450/2019 

Seite 15 

E-5662/2016 wurde festgehalten, nachdem die Vorbringen des Bruders 

des Beschwerdeführers bereits für diesen als nicht asylrelevant beurteilt 

worden seien, könnten sie für den Beschwerdeführer ebenfalls nicht asyl-

relevant sein. Ferner sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer 

vom CID (Criminal Investigation Department) hätte mitgenommen werden 

sollen, nachdem der Bruder bereits nach drei Tagen Befragung wieder frei-

gelassen worden sei; und dies über ein Jahr nachdem der Bruder bereits 

nicht mehr im Haus der Familie gewohnt habe. Insgesamt sei es ihm nicht 

gelungen, eine begründete Furcht vor Verfolgung darzutun und es sei auch 

nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine 

asylrechtlich relevante Gefährdung drohe. Die Prüfung der Risikofaktoren 

gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 ergab, dass nicht anzunehmen 

sei, dass der Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Behörden als 

Regimegegner respektive als Person eingestuft würde, die bestrebt sei, 

den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen (vgl. E. 4.4).  

8.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die nun-

mehr neuen Sachverhalte (Papierbeschaffungsmassnahmen, aktuellste 

Entwicklungen im Heimatstaat, weitere exilpolitische Tätigkeit) zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

8.4.1 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Daten-

übermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behör-

den bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann 

nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich 

um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfah-

ren, bei welchem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdefüh-

rers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vor-

bringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er 

nicht ansatzweise zu belegen vermag. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im 

Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 

2017 im Verfahren D-4794/2017.  

8.5 Was das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers betrifft, 

wurde dieses im Urteil E-5662/2016 als niederschwellig eingestuft, wobei 

nicht davon auszugehen sei, er habe mit seinen Teilnahmen an einzelnen 

Anlässen die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezo-

gen. Diese Einschätzung ist nach wie vor zutreffend, auch wenn der Be-

E-1450/2019 

Seite 16 

schwerdeführer sich weiterhin exilpolitisch betätigt. Die eingereichten un-

datierten Fotografien von Teilnahmen an Kundgebungen vermögen daran 

nichts zu ändern. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Be-

schwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinfor-

mationen, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevan-

ter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

8.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.   

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-1450/2019 

Seite 17 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der 

Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die 

Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine 

politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und 

der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören 

der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine 

akute Gefahr für Leib und Leben. 

10.4 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer ange-

fochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flücht-

lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flücht-

lingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-1450/2019 

Seite 18 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.5.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). Im als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (E. 9.5).  

10.5.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Sri Lanka zutreffend bejaht. Daran vermögen auch die geltend ge-

machten aktuellen politischen Entwicklungen sowie die neusten Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-

lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher 

Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu 

ändern. Der Beschwerdeführer verfügt in Sri Lanka über ein familiäres und 

E-1450/2019 

Seite 19 

soziales Beziehungsnetz. Seine Mutter, ein Bruder und eine Schwester so-

wie vier Tanten leben [Nordprovinz], womit es ihm gelingen dürfte, sich dort 

in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der bedauerliche 

Tod des in der Schweiz wohnhaft gewesenen Bruders E._______ am (…) 

vermag daran nichts zu ändern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar. 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen 

Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit be-

ziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon 

mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich auf-

zuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 

BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 

E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 

E-1450/2019 

Seite 20 

Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem am 16. April 2019 

geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen; der Restbetrag von Fr. 100.– 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1450/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Evelyn Heiniger