# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f031e46-d4cd-5698-8b3a-7948dd14c825
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 21.04.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-21apr_2015-04-21.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 21. April 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 

und  
 

Y 
(betroffene Drittperson) 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Verein) hat am 27. Juni 2013 beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW 

gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsgesuch eingereicht. Darin stützte er sich 

auf die Studie der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW 

„Agrarumweltindikator Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Auswertungen von Daten der 

Zentralen Auswertung Agrarumwelt-indikatoren (ZA-AUI) der Jahre 2009-2010“.1 Der 

Antragsteller verlangte Einsicht in die nicht veröffentlichten Daten, die innerhalb dieser Studie 

erhoben wurden betreffend der in der Schweiz eingesetzten Verkaufsmengen der im Bereich 

Pflanzenschutz eingesetzten Wirkstoffen. Eventualiter verlangte er den Zugang zu den Daten 

betreffend der in der Schweiz eingesetzten Verkaufsmengen folgender Wirkstoffe: Imidacloprid, 

Thiamethoxam, Clothianidin, Fipronil, Chlorpyriphos, Cypermethrin, Deltamethrin, Thiacloprid 

und Acetacloprid. 

2. Mit Brief vom 17. Juli 2013 gab das BLW dem Antragsteller die Gesamtverkaufsmengen der im 

Zugangsgesuch (Ziffer 2) genannten Wirkstoffe für die Jahre 2009 und 2010 bekannt. Weiter 

teilte es mit, dass der Wirkstoff Acetacloprid in der Schweiz nicht mehr zugelassen sei. Zudem 

informierte es, dass für eine allfällige Bekanntgabe der Verkaufsmengen pro Wirkstoff die 

Bewilligungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln angehört werden müssten und das BLW für den 

Bearbeitungsaufwand des Zugangsgesuches Gebühren erheben werde. Daher bat es den 

Antragsteller um Mitteilung, ob er an seinem Gesuch festhalten wolle.  

3. Nachdem der Antragsteller dies bejaht hatte, führte das BLW bei den betroffenen 

Bewilligungsinhabern eine Anhörung durch. In der Folge beantwortete das BLW das 

Zugangsgesuch des Antragstellers mit E-Mail vom 1. Oktober 2013. In der Anlage dieses  

                                                      
1 Studie der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW "Agrarumweltindikator Einsatz von 

Pflanzenschutzmitteln" (zuletzt besucht am 20.04.2015). 

 

http://www.agroscope.admin.ch/publikationen/einzelpublikation/index.html?lang=de&aid=33229&pid=33199
http://www.agroscope.admin.ch/publikationen/einzelpublikation/index.html?lang=de&aid=33229&pid=33199

 

 
 

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E-Mails teilte das BLW in einer Excel-Tabelle die Gesamtverkaufsmengen je Wirkstoff von 

Chlorpyriphos, Cypermethrin, Deltamethrin und Imidacloprid für die Jahre 2009 und 2010 mit. 

Hingegen verweigerte das BLW den Zugang zur jeweiligen Gesamtverkaufsmenge der 

Wirkstoffe Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam, da ein direkter Rückschluss auf 

die von jeder Bewilligungsinhaberin verkauften Mengen des jeweils betroffenen 

Pflanzenschutzmittels möglich sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese 

Information den Markt beeinflusse und sich auf das Geschäftsergebnis der betroffenen 

Bewilligungsinhaberin auswirke. Daher verweigere es den Zugang gestützt auf 

Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnis). In Bezug auf die Gebühren teilte das BLW mit, 

dass es aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) auf die Erhebung der Gebühr verzichte. 

4. Daraufhin reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 beim Beauftragten 

einen Schlichtungsantrag ein. Er erklärte, dass das BLW sich nur mit Geschäftsgeheimnissen 

auseinandergesetzt habe und es unterlassen habe zu klären, ob demgegenüber ein öffentliches 

Interesse an der Bekanntgabe der Daten bestehe. Er sei der Ansicht, dass ein öffentliches 

Interesse vorhanden sei und bestreite, dass die Bekanntgabe der Verkaufsmengen ein 

Geschäftsgeheimnis darstelle. 

5. Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 den Eingang 

ihres Schlichtungsantrages und forderte am folgenden Tag das BLW zur Einreichung der 

Stellungnahme und Zustellung der fraglichen Dokumente auf.  

6. Nach gewährter Fristerstreckung übermittelte das BLW, zusammen mit der Stellungnahme vom 

11. November 2013, dem Beauftragten die entsprechenden Dokumente und begründete die 

Zugangsverweigerung. 

7. Am 23. Februar 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 

nicht einigen konnten. Allerdings zeigte sich das BLW im Schlichtungsverfahren bereit, die 

Verkaufsmengen betreffend den Wirkstoff Fipronil zugänglich zu machen, erklärte aber, dass es 

bei der Bewilligungsinhaberin noch eine Anhörung durchführen müsse. 

8. Mit E-Mail vom 25. Februar 2015 kontaktierte das BLW die Bewilligungsinhaberin des 

erwähnten Wirkstoffes und teilte ihr mit, dass das BLW im Rahmen des Schlichtungsverfahrens 

zur Auffassung gelangt sei, dass die in der Schweiz verkauften Mengen des Wirkstoffes Fipronil 

für die Jahre 2009 und 2010 kein Geschäftsgeheimnis mehr sein könnten, da dieser seit einiger 

Zeit in der Schweiz nicht mehr zugelassen sei. Deshalb beabsichtige es, die Verkaufsmengen 

2009/2010 an den Antragsteller herauszugeben. 

9. Die angehörte Drittperson antwortete dem BLW mit E-Mail vom 03. März 2015 und sprach sich 

gegen die Offenlegung der fraglichen Verkaufszahlen aus. Es erklärte u.a. dass ihrer Ansicht 

nach alle gemeldeten Zahlen unter das Geschäftsgeheimnis fielen, ungeachtet wie alt die 

Zahlen seien. 

10. Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, 

soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

 

 
 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Der Antragsteller reichte am 27. Juni 2013 beim BLW ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ 

ein. Das BLW verweigerte den Zugang betreffend die Verkaufszahlen der Wirkstoffe 

Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam für die Jahre 2009 und 2010. Der 

Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung 

eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag vom 

18. Oktober 2013 wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen 

nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 

(Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

14. Das BLW gewährte dem Antragsteller den teilweisen Zugang zu den verlangten jeweiligen 

Verkaufsmengen Imidacloprid, Chlorpyriphos, Cypermethrin und Deltamethrin. Betreffend die 

jeweiligen Gesamtverkaufszahlen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam 

verweigerte es den Zugang mit dem Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. Es räumt aber 

ein, dass die Gesamtmenge sämtlicher vom Antragsteller verlangten Wirkstoffe das BLW 

bekannt gegeben habe. Sie ergebe sich aus der Gesamtmenge sämtlicher vom Antragsteller 

verlangten Wirkstoffe, welche das BLW mit E-Mail vom 17. Juli 2013 bekannt gegeben habe 

(d.h. 2009: 7‘358 t, 2010: 9.77 t), abzüglich der Mengen, die das BLW mit E-Mail vom 

1. Oktober 2013 mitgeteilt habe (d.h. 2009; 3‘901 t, 2010. 5‘576 t). Die gesamte Verkaufsmenge 

von Fipronil, Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam betrage somit für das Jahr 2009 

3457 t und für das Jahr 2010 4194 t. 

15. Betreffend die Gesamtverkaufszahlen des Wirkstoffes Fipronil beruft sich das BLW nicht mehr 

auf ein Geschäftsgeheimnis. Allerdings macht die Bewilligungsinhaberin ein 

Geschäftsgeheimnis geltend.  

                                                      
2 BBl 2003 2024. 
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 
 

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16. Demzufolge ist Streitgenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens einzig noch die Frage, 

ob der Zugang zur jeweiligen Verkaufsgesamtmenge der in der Schweiz verkauften Wirkstoffe 

Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz 

gewährt werden kann oder nicht. 

Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) 

17. Das BLW argumentiert, dass in Bezug auf die Wirkstoffe Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und 

Thiamethoxam im Jahr 2009 und 2010 jeweils nur ein Unternehmen über eine Bewilligung für 

ein Pflanzenschutzmittel mit dem jeweiligen Wirkstoff verfügt habe. Der Wirkstoff und die 

Firmen seien aufgrund der publizierten Datenbank „Pflanzenschutzverzeichnis“4 bekannt. Bei 

der Herausgabe der Verkaufsmenge der jeweiligen Wirkstoffe sei ein direkter Rückschluss auf 

die von den betroffenen Unternehmen verkauften Pflanzenschutzmittel möglich. Es müsse 

deshalb davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung dieser Information den Markt 

beeinflusse und sich auf das Geschäftsgeheimnis der Betroffenen auswirke. 

18. In Bezug auf den Wirkstoff Fipronil hat das BLW am 23. Februar 2015 im Schlichtungsverfahren 

und in seinem E-Mail vom 25. Februar 2015 an das betroffene Unternehmen erklärt, dass 

dieser Wirkstoff in der Schweiz seit einiger Zeit nicht mehr zugelassen sei und daher die 

heutige Bekanntgabe der in der Schweiz in den Jahren 2009 und 2010 verkauften Mengen nicht 

mehr geeignet sei, sich auf das Geschäftsergebnis auszuwirken. Demgegenüber ist die 

betroffene Unternehmung u.a. der Ansicht, dass, obwohl der Wirkstoff in der Schweiz nicht 

mehr zugelassen sei, die Verkaufszahlen nicht an den Antragsteller herauszugeben seien. Die 

an das BLW gemeldeten Zahlen würden unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Sie seien nicht 

öffentlich und es sei ein Rückschluss auf die Unternehmung möglich. Zudem wolle sie nicht in 

die Schlagzeilen geraten und befürchte einen negativen Einfluss auf ihr Image. 

19. Der Antragsteller seinerseits ist der Meinung, dass das BLW sich zwar mit der Problematik des 

Geschäftsgeheimnisses auseinandergesetzt habe, aber nicht geklärt habe, ob es 

demgegenüber ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Daten gebe. Aus seiner 

Sicht, sei ein solches vorhanden. Zudem bestreite er das Vorliegen von 

Geschäftsgeheimnissen. 

20. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden können. Es handelt sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche 

die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die 

Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen 

Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Es wird grundsätzlich davon 

ausgegangen, dass es sich um Informationen handelt, die das Unternehmen als Geheimnisherr 

berechtigterweise geheim halten möchte.5 Das Bestehen von Geschäftsgeheimnissen kann nur 

bejaht werden, wenn vier kumulative Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind: Es besteht (a) 

eine Beziehung der Information zum Unternehmen, (b) die Information ist relativ unbekannt, (c) 

der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und 

(d) es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhaltungsinteresse) 

vor. 

21. Aufgrund der in der Datenbank „Pflanzenschutzmittelverzeichnis“6 publizierten Daten kann 

leicht herausgefunden werden, welches Unternehmen für welchen Wirkstoff Inhaber einer 

entsprechenden Bewilligung ist. Es besteht daher eine Beziehung zwischen der verlangten 

Information und dem Unternehmen. Weiter ist zu bedenken, dass die Verkaufsmengen der 

jeweiligen Wirkstoffe nicht öffentlich bekannt sind. Zudem ergibt sich aus den Unterlagen 

                                                      
4 http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00075/00294/index.html?lang=de (zuletzt besucht am 20.04.2015). 
5 Vgl. Urteil des BVGer A-6021/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3. 
6 Vgl FN 4. 

http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00075/00294/index.html?lang=de

 

 
 

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(Anhörung des BLW), dass die betroffenen Unternehmen einen subjektiven 

Geheimhaltungswillen haben. Schliesslich ist erkennbar, dass die Bekanntgabe der jeweiligen 

Verkaufszahlen direkt darauf schliessen lassen, welche Mengen des Wirkstoffs der jeweilige 

Konkurrent des betroffenen Unternehmen verarbeitet und wieviel er verkauft. Demzufolge sind 

alle vier Tatbestandsmerkmale erfüllt. Nach Ansicht des Beauftragten wies daher das BLW das 

Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in genügender Dichte nach. Es ist davon auszugehen, 

dass die Bekanntgabe der Verkaufsmengen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und 

Thiamethoxam zu einer Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der jeweiligen Unternehmen 

führen würde, weshalb diese nicht herauszugeben sind. 

Damit handelt es sich um ein überwiegendes privates Interesse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g 

BGÖ, welches dem vermuteten öffentlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 BGÖ 

entgegensteht. Unterliegt eine Textpassage bereits einer Ausnahmebestimmung nach Art. 7 

Abs. 1 BGÖ, ist diese nicht zugänglich. Daher erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung der 

Beeinträchtigung der Privatsphäre durch die Offenlegung der in dieser Passagen enthaltenen 

Personendaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ und damit die Güterabwägung zwischen dem privaten 

Interesse am Schutz der Personendaten und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum 

amtlichen Dokument.7 

22. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Beurteilung des BLW in Bezug auf das 

Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen betreffend die Bekanntgabe der jeweiligen 

Verkaufsmengen für die Jahre 2009 und 2010 der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und 

Thiamethoxam in genügender Beweisdichte erfolgt sind. Es liegt ein überwiegendes privates 

Interesse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor. Demnach hält das BLW an der 

Zugangsverweigerung zu den vorgenannten Verkaufszahlen fest. Eine Prüfung nach 

Art. 7 Abs. 2 BGÖ entfällt.  

23. In Bezug auf den Wirkstoff Fipronil ist einzuräumen, dass auch dieser und der betreffende 

Bewilligungsinhaber in der Datenbank Pflanzenschutzmittel öffentlich bekannt waren und sie als 

einzige Unternehmung diesen Wirkstoff verkauft haben. Im Gegensatz zu den vorerwähnten 

Wirkstoffen ist dieser, wie das BLW erklärt hat, nicht mehr in der Schweiz zugelassen8 und 

somit nicht mehr in der Datenbank „Pflanzenschutzmittelverzeichnis“ aufgeführt. Das BLW 

verneint, dass noch ein Geschäftsgeheimnis gegeben ist. Es hörte die betroffene 

Unternehmung an und leitete deren Stellungnahme an den Beauftragten weiter. Diese beruft 

sich darin auf das Geschäftsgeheimnis ohne jedoch darzulegen, weshalb die Bekanntgabe 

eines nicht mehr zugelassenen Wirkstoffes noch das Geschäftsgeheimnis beeinflusst. Da 

dieser Wirkstoff nicht mehr gehandelt wird, ist nach Ansicht des Beauftragten nicht mehr 

ersichtlich, inwiefern die Bekanntgabe der entsprechenden Verkaufsmengen noch zu einer 

Marktverzerrung führt, weshalb er diesbezüglich dem BLW beipflichtet.  

24. Demzufolge ist die Offenlegung der Gesamtverkaufsmengen des Wirkstoffes Fipronil für die 

Jahre 2009 und 2010 keine Geschäftsdaten, welche im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ein 

Geschäftsgeheimnis darstellen. Es liegt kein überwiegendes privates Interesse nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mehr vor. Zu prüfen ist noch, ob allenfalls der Schutz der 

Personendaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ dem Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss 

Art. 6 BGÖ entgegensteht. 

Personendaten (Art. 9 und Art. 7 Abs. 2 BGÖ) 

25. Die Bewilligungsinhaberin des nicht mehr im Verkauf stehenden Wirkstoffes Fipronil befürchtet, 

dass sie durch die Bekanntgabe ihrer Verkaufszahlen in die Schlagzeilen geraten und dies 

einen negativen Einfluss auf ihr Image haben könne. Zu bedenken ist, dass das 

                                                      
7 Vgl. auch FLÜCKIGER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43. 
8 Vgl. Medienmitteilung Bienenvergiftungsfall Zäziwil vom 10.11.2014 (zuletzt besucht am 20.04.2015). 

http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&ved=0CD0QFjAE&url=http%3A%2F%2Fwww.lid.ch%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Flid%2Finfoservices%2F3136%2F20141110_Bienenvergiftungsfall_Z%25C3%25A4ziwil_Apiservice.pdf&ei=-1IJVefYFIO6aZuqgoAD&usg=AFQjCNFQvOJjvBQUDLGdwI4FUxPbakXL7g&bvm=bv.88198703,d.d2s&cad=rja

 

 
 

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Öffentlichkeitsgesetz in Art. 7 Abs. 1 BGÖ keine Ausnahmebestimmung enthält, die den Schutz 

vor einer möglichen negativen Berichterstattung in den Medien als überwiegendes Interesse 

regelt. Zu prüfen ist aber, ob allenfalls der Schutz der Personendaten nach Art. 9 BGÖ i.V. mit 

Art. 7 Abs. 2 BGÖ der Offenlegung der Verkaufsmenge entgegensteht. 

26. Der Wirkstoff, das Unternehmen und die Verkaufszahlen sind Personendaten im Sinne von 

Art. 3  des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Das Öffentlichkeitsgesetz 

normiert den Schutz von Personendaten in Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ. Nach 

Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit 

vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Diese Anonymisierungspflicht gilt jedoch nicht 

absolut, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. In bestimmten 

Fällen kann eine Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des 

Zugangsgesuches darstellen, so namentlich dann, wenn die Privatsphäre der betroffenen 

Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt wird und damit die 

Pflicht zur Anonymisierung per se entfällt.9 

Der Antragsteller wollte mit seinem Zugangsgesuch die Verkaufsmenge des betreffenden 

Wirkstoffes der Bewilligungsinhaberin erfahren. Da dieser Wirkstoff nur einer 

Bewilligungsinhaberin zugeordnet werden kann, kann die verlangte Information, nämlich die 

Verkaufszahlen, der Bewilligungsinhaberin zugeordnet werden. Da der Antragsteller eben diese 

Zahlen wissen will, ist eine Anonymisierung der Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ 

vorliegend nicht möglich. Daher beurteilt sich der Zugang zu den fraglichen Personendaten 

nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ, mithin nach Art. 19 DSG betreffend die Bekanntgabe der 

Personendaten durch Bundesorgane nach 19 Abs. 1bis DSG i.V. m. Art. 7 Abs. 2 BGÖ. 

27. Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu einem Dokument verweigert, wenn durch seine 

Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt ist. Diese Beeinträchtigung muss mehr 

darstellen als eine geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenz und darf folglich nicht 

lediglich denkbar bzw. entfernt möglich sein.10 Selbst im Fall einer tatsächlichen 

Beeinträchtigung der Privatsphäre, fällt eine Zugangsgewährung nicht von vornherein ausser 

Betracht, nämlich dann, wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Die Gefahr einer 

Beeinträchtigung der Privatsphäre ist in aller Regel in der Bekanntgabe der Personendaten 

begründet, da eine Verletzung nur stattfinden kann, wenn die betroffene Person bestimmt oder 

bestimmbar ist.11 Dies trifft zu, wenn eine Anonymisierung nicht möglich ist, weshalb 

Art. 9 Abs. 2 BGÖ zu beachten ist, der seinerseits auf die datenschutzrechtlichen 

Bestimmungen nach Art. 19 DSG verweist. 

28. Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten bekannt 

geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a – d aufgeführten Fällen. Solche Fälle liegen konkret nicht vor, weshalb die 

Offenlegung der Personendaten nach Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen ist. Nach 

Art. 19 Abs. 1bis DSG können Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information von 

Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive 

Information) Personendaten bekannt geben, wenn a) die betreffenden Personendaten im 

Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen, und b) an deren Bekanntgabe 

ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Bei der Gewichtung der Offenlegung 

personenbezogener Daten ist der Art der Personendaten und dem Kontext Rechnung zu 

tragen.12  

                                                      
9 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 28. Januar 2015: BFM / Vertrag und weitere Dokumente betreffend Rückführungen 

Ziff. 24; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 

in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3; Bundesamt für Justiz, Gutachten über die 

Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über Beratungsmandate, 5. Juli 2012, VPB 2013, S. 9 ff. 
10 COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, in Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 RZ 58 m.w.H. 
11 COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Rz 66. 
12 Vgl. dazu EHRENSPERGER, BSK BGÖ, Art. 19 DSG N 40. 

 

 
 

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29. Die strittigen Verkaufszahlen umfassen den nicht mehr im Verkauf stehenden Wirkstoff Fipronil, 

für welchen der Beauftragte das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses verneint hat (vgl. Ziffer 

24). Es bestehen jedoch auch private Interessen des betroffenen Unternehmens, insofern als 

die Veröffentlichung der Zahlen seine Privatsphäre beeinträchtigt. So befürchtet es konkret, 

dass die Bekanntgabe dieser Verkaufszahlen das Unternehmen in die Schlagzeilen bringt und 

dies einen negativen Einfluss auf ihr Image gebe könne. In Bezug auf die Berichterstattung ist 

zu bemerken, dass diese bereits stattgefunden hat.13 Weiter ist zu berücksichtigen, dass die 

Gesamtverkaufszahlen betreffend einen Wirkstoff eines Unternehmens einfache 

Personendaten im Sinne von Art. 3 Abs.1 Bst. a DSG sind. Nach Ansicht des Beauftragten ist 

infolge der Offenlegung dieser Zahlen zum heutigen Zeitpunkt höchstens von einer 

geringfügigen Beeinträchtigung der Privatsphäre auszugehen. 

30. Dem Recht des betroffenen Unternehmens auf Schutz seiner Privatsphäre können öffentliche 

Interessen am Zugang zu den Informationen entgegenstehen. Im Verfahren auf Zugang zu 

amtlichen Dokumenten ist bereits ein erhebliches öffentliches Interesse am Zugang zu 

amtlichen Dokumenten inhärent. Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst dargelegt hat, 

kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und dem damit 

verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten ein erhebliches Gewicht 

zu.14 Es kann darüber hinaus sogar sein, dass das öffentliche Interesse überwiegt, namentlich 

dann, wenn die Zugänglichkeit einem besonderen Informationsinteresse dient, insbesondere 

aufgrund besonderer Vorkommnisse (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ), oder wenn die Zugänglichkeit 

dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der 

öffentlichen Gesundheit (Art. 6 Abs. 2 Bst. b). 

31. Aus den Medien ist bekannt, dass der Wirkstoff Fipronil in der Schweiz nicht mehr zugelassen 

ist.15 Ausserdem war er, zusammen mit anderen Neonicotinoiden, Gegenstand mehrerer 

parlamentarischen Aktivitäten.16 Zu erwähnen ist, dass Neonicotinoide in den USA inzwischen 

verboten worden sind17 und der Verkauf in der EU18 auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. Auch das 

BLW befasste sich mit der Einschränkung von Neonicotinoiden.19 Es ist daher auch nicht von 

der Hand zu weisen, dass neonicotinoide Wirkstoffe die öffentliche Gesundheit direkt betreffen 

und damit das überwiegende öffentliche Interesse am Zugang nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ 

erfüllt ist. Darüber hinaus ist aufgrund besonderer Vorkommnisse (Bienenvergiftungsfall Zäziwil) 

in jüngster Zeit auch von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auf Zugang im Sinne von 

Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszugehen. 

32. Der Beauftragte ist daher Ansicht, dass für die Offenlegung der Verkaufszahlen der Jahre 2009 

und 2010 für den in der Zwischenzeit nicht mehr zugelassenen Wirkstoff Fipronil die 

Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c VBGÖ als erfüllt zu betrachten sind. Aufgrund 

der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 Abs. 1bis DSG, Art. 7 Abs. 2 

BGÖ und Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ überwiegt demzufolge das öffentliche Interesse der 

Bevölkerung an der Offenlegung dieser Verkaufszahlen gegenüber dem Schutz der 

Privatsphäre des betroffenen Unternehmens.  

                                                      
13 Vgl. Medienmitteilung Bienenvergiftungsfall Zäziwil vom 10.11.2014 (zuletzt besucht am 20.04.2015). 
14 Vgl. Urteil BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.5.4. 
15 Vgl. FN 13. 
16 Vgl. beispielsweise http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=all&query=Bienen (zuletzt besucht am 

20.04.2015); http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133368# (zuletzt besucht am 

20.04.2015).  
17 http://www.centerforfoodsafety.org/files/guidelines-for-interim-use-and-phase-out-of-neonicotinoid-insecticides-in-refuge-

farming-for-wildlife-programs-signed-kf-7914_67415.pdf (zuletzt besucht am 20.04.2015). 
18 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Änderungen bei Pflanzenschutzmitteln mit neonicotinoiden 

Wirkstoffen (zuletzt besucht am 20.04.2015). 
19 https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48660 (besucht am 20.04.2015). 

http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&ved=0CD0QFjAE&url=http%3A%2F%2Fwww.lid.ch%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Flid%2Finfoservices%2F3136%2F20141110_Bienenvergiftungsfall_Z%25C3%25A4ziwil_Apiservice.pdf&ei=-1IJVefYFIO6aZuqgoAD&usg=AFQjCNFQvOJjvBQUDLGdwI4FUxPbakXL7g&bvm=bv.88198703,d.d2s&cad=rja
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=all&query=Bienen
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133368
http://www.centerforfoodsafety.org/files/guidelines-for-interim-use-and-phase-out-of-neonicotinoid-insecticides-in-refuge-farming-for-wildlife-programs-signed-kf-7914_67415.pdf
http://www.centerforfoodsafety.org/files/guidelines-for-interim-use-and-phase-out-of-neonicotinoid-insecticides-in-refuge-farming-for-wildlife-programs-signed-kf-7914_67415.pdf
http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/05_Fachmeldungen/2013/2013_07_12_Fa_Aenderung_Neonicotinoide.html?nn=1400938
http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/05_Fachmeldungen/2013/2013_07_12_Fa_Aenderung_Neonicotinoide.html?nn=1400938
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48660

 

 
 

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III. Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  

33. Das Bundesamt für Landwirtschaft hält an der Zugangsverweigerung zu den jeweiligen 

Gesamtverkaufsmengen betreffend die Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam 

für die Jahre 2009-2010 fest.  

34. Das Bundesamt für Landwirtschaft gewährt den Zugang zur Gesamtverkaufsmenge des 

Wirkstoffes Fipronil für die Jahre 2009-2010. 

35. Der Antragsteller und die betroffene Drittperson können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 

dieser Empfehlung beim Bundesamt für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; 

VwVG, SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

36. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn es mit der 

Empfehlung nicht einverstanden ist. Es stellt dem Beauftragten eine Kopie der Verfügung zu 

(Art. 13a VBGÖ). 

37. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

38. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

39. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X, Antragsteller, Einschreiben mit Rückschein (R) 

 

- Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Einschreiben mit Rückschein (R) 

3003 Bern 

 

- Y, betroffene Drittperson, Einschreiben mit Rückschein (R) 

 

 

 

Hanspeter Thür