# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c917e2b2-5866-578f-b7cd-f5624ac23bba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 E-5430/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5430-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5430/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Emilia Antonioni; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Eritrea,
beide vertreten durch Ralph Wiedler Friedmann, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 29. Mai 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5430/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  suchte  für  sich  und  ihren  Sohn  am 
8. September 2004 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. September 
2004 fand in Chiasso die Empfangsstellenbefragung statt, und am 23. 
September  2004  erfolgte  die  direkte  Anhörung  der  Beschwerde-
führerin  zu  ihren  Asylgründen  durch  das  BFM. Am  8.  August  2006 
wurde  die  Beschwerdeführerin  vom  BFM  ergänzend  angehört.  Sie 
machte dabei im Wesentlichen geltend, ihr verstorbener Vater stamme 
aus Somalia und ihre Mutter aus Eritrea. Im Jahre 1989 habe sie sich 
zusammen  mit  ihrer  Mutter  nach  Saudi  Arabien  begeben,  da  diese 
dort  eine Arbeitserlaubnis  erhalten habe. Im Juni  2003 habe sie mit 
ihrem Freund einen Ausflug nach C._______ machen wollen, als sie 
unterwegs von der Verkehrspolizei angehalten worden seien. Da es in 
Saudiarabien gesetzlich nicht erlaubt sei, sich unverheiratet mit einem 
Mann in der Öffentlichkeit zu zeigen, seien sie aufgrund der strengen 
Gesetze  festgenommen  worden.  Während  dreier  Monate  sei  sie  im 
Gefängnis  festgehalten  worden.  Über  den  Verbleib  ihres  Freundes 
wisse  sie  seit  diesem  Zeitpunkt  nichts  mehr.  Als  die  Behörden 
herausgefunden  hätten,  dass  sie  von  ihrem  Freund  schwanger  sei, 
hätten  sie  ihre  Ausweisung  verfügt.  Ihre  Mutter  habe  die 
Familienangehörigen  in  Eritrea  kontaktiert,  welche  mitgeteilt  hätten, 
dass  sie  (die  Beschwerdeführerin)  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea 
wegen  ihres  unehelichen  Sohnes  umgebracht  würde. Dies  habe  sie 
von einer Freundin erfahren, welche sie im Gefängnis besucht habe. 
Daraufhin  habe  sie  sich  im  Oktober  2003  nach  Somalia  zu  ihrem 
D._______ begeben, der sie aber aufgrund ihres unehelichen Kindes 
weggewiesen habe. Daher habe sie Somalia am 4. September 2004 
verlassen und sei  mit  Hilfe  eines Schleppers über  Kenia  und Italien 
illegal in die Schweiz gereist.

B.
Mit  Verfügung  vom  29.  Mai  2006  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an.

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C.
Mit  Beschwerde  an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  vom  29.  Juni  2006  liess  die  Beschwerde-
führerin  für  sich  und  ihren  Sohn  beantragen,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  es  sei  ihnen  das 
politische  Asyl  in  der  Schweiz  zu  erteilen.  Eventualiter  sei 
festzustellen,  dass sie nicht  in  ihr  Heimatland zurückkehren könnten 
und  es  sei  ihnen  gestützt  darauf  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz zu erteilen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  11.  Juli  2006  verzichtete  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  antragsgemäss  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  stellte  dem BFM  die  Akten 
zur Vernehmlassung zu.

E.
In  seiner  Vernehmlassung vom 9. August  2006 beantragte das BFM 
Abweisung der Beschwerde. Nach entsprechender Einladung der ARK 
vom  17.  August  2006  verzichtete  die  Beschwerdeführerin  auf  die 
Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme im Sinne 
von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1,  Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.
4.1 Das BFM lehnte  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden ab, 
da  die  Vorbringen  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen 
gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So fänden sich in 
den  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  keine  Realkennzeichen. 
Jene seien bezüglich ihrer geltend gemachten Ausweisung aus Saudi-
Arabien und ihrer anschliessenden Reise via Kenia nach Somalia als 
wenig konkret zu bezeichnen. Ferner sei die Beschwerdeführerin auch 
nicht  in  der  Lage  gewesen,  ihre  angebliche  Festnahme  und  ihren 
dreimonatigen Gefängnisaufenthalt detailliert zu schildern. Dies deute 
darauf hin, dass sie sich auf einen konstruierten Sachverhalt beziehe. 
Des  Weiteren  habe  sie  erstmals  bei  der  Bundesanhörung  geltend 
gemacht,  sie  habe nicht  nach Eritrea zurückkehren können, weil  sie 
sonst wegen ihres unehelichen Kindes von den Familienangehörigen 
umgebracht  worden  wäre,  weshalb  davon  ausgegangen  werden 
müsse,  dass  sie  nachträglich  versucht  habe,  ihren  Asylvorbringen 
mehr Gewicht zu verleihen. Tatsachenwidrig sei schliesslich, dass sie 
im Juni 2003 im (...)  Schwangerschaftsmonat festgenommen worden 
sei, zumal ihr Sohn (...) zur Welt gekommen sei.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  gerügt,  das  BFM  habe  seine 
Würdigung  basierend  auf  einem  unrichtig  wiedergegebenen  Sach-
verhalt  vorgenommen. So  habe es in  seiner Verfügung geschrieben, 
die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie sei im (...) Monat schwanger 
gewesen,  als  sie  im  Juli  (recte  wohl  Juni)  2003  in  Saudi  Arabien 
festgenommen  worden  sei,  und  daraus  in  der  Folge  eine 
Ungereimtheit  abgeleitet. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt 
nicht  korrekt  zu  Papier  gebracht.  Richtig  sei,  dass  die 
Beschwerdeführerin  anlässlich  der  direkten  Bundesanhörung  zu 
Protokoll  gegeben  habe,  "Ero  al  (...)  mese". Dieser  Vorhalt  ist  zwar 
insoweit richtig, als die Beschwerdeführerin tatsächlich zuerst erklärte, 
sie  sei  im  (...)  Schwangerschaftsmonat  gewesen,  als  sie  verhaftet 
worden sei,  jedoch kurze Zeit  darauf zu Protokoll  gab, sie bestätige, 
dass sie im Juni 2003 im (...) Monat schwanger gewesen sei (vgl. A6, 
S. 4). Indessen ändert – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
zur Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG ergibt – damit nichts an der 
Tatsache, dass die in diesem Zusammenhang getätigten Erwägungen 
der  Vorinstanz  sich  im  Ergebnis  als  zutreffend  erweisen.  Weitere, 
konkrete Ausführungen im Zusammenhang mit der explizit erhobenen 
Rüge  der  unrichtigen  und  unvollständigen  Sachverhaltsfeststellung 
werden in der Rechtsmitteleingabe im Übrigen nicht gemacht. 

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Weiter wird dem BFM vorgehalten, es ergebe sich gesamthaft ein Bild 
einer  gehässigen  Befragung  durch  einen  Sachbearbeiter,  dem  es 
gerade  in  diesem  Fall  an  jedem  Einfühlungsvermögen  gemangelt 
habe, der weder Verständnis dafür gezeigt habe, dass die Beschwer-
deführerin  eine  geringe  Schulbildung  vorzuweisen  habe,  welche  mit 
den (...)  Jahren deutlich  unter  derjenigen eines  Oberschülers  in  der 
Schweiz  liege.  So  habe  sie  teilweise  Verständnisschwierigkeiten 
gehabt. Es sei daher unverhältnismässig, geringfügige Differenzen in 
den  einzelnen  Protokollstellen  als  massgebliche  Widersprüche 
hochzuspielen. Gerade, dass die Beschwerdeführerin über das Erlebte 
frei  berichtet  und  daher  auch  nicht  immer  die  genau  gleichen 
Formulierungen  verwendet  habe,  sei  ein  starkes  Indiz  für  die 
Glaubhaftigkeit.  Hierzu  hielt  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung 
fest, es würden in der Beschwerdeschrift  keinerlei konkrete Beispiele 
erwähnt,  wo  Misstrauen  oder  eine  Vorverurteilung  zum  Ausdruck 
kommen  sollten.  Die  bei  der  Befragung  anwesende  Hilfswerk-
vertreterin habe zwar erwähnt, dass die Beschwerdeführerin während 
der Befragung geweint  habe. Daraus den Schluss zu ziehen,  es sei 
wegen der Art der Durchführung der Befragung gewesen, müsse aber 
als Spekulation respektive blosse Behauptung gewertet werden, zumal 
die  Hilfswerksvertreterin  mit  Sicherheit  in  ihren  Bemerkungen  fest-
gehalten  hätte,  wenn die  Befragung in  einem feindlichen Klima  ver-
laufen wäre. Gemäss Beiblatt  der Hilfswerkvertreterin sei schliesslich 
auch  die  ergänzende  Anhörung  in  Ordnung  gewesen.  Nach  einer 
Prüfung  der  Akten  ist  den  vorinstanzlichen  Ausführungen  vollum-
fänglich zu folgen. Hinzuzufügen bleibt, dass auch von einer Frau aus 
einem  anderen  Kulturkreis  und  mit  geringerer  Schulbildung  erfa-
hrungsgemäss  erwartet  werden  kann,  dass  sie  imstande  ist,  ihre 
konkret  erlebten  Verfolgungsgründe  im  Wesentlichen  kohärent, 
substanziiert  und  insbesondere  den  Eindruck  des  selbst  Erlebten 
sowie  der  persönlichen  Betroffenheit  vermittelnd  darzulegen,  was 
vorliegend in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Darlegungen 
und mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen nicht der Fall ist. 
Hinweise auf  die von der Beschwerdeführerin  pauschal  behaupteten 
teilweisen Verständnisschwierigkeiten sind im Übrigen den Anhörungs-
protokollen nicht zu entnehmen. 

Weiter  wird gerügt,  das BFM habe zu Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit 
der Asylvorbringen geschlossen und damit Bundesrecht verletzt. Dazu 
wird in der Beschwerde unter anderem ausgeführt, die Argumentation 

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der  Vorinstanz  betreffend  fehlender  Realkennzeichen  halte  einer 
Überprüfung  nicht  stand.  Es  sei  nämlich  vom BFM unberücksichtigt 
geblieben,  dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihres  kulturell 
religiösen  Umfeldes  die  Schwangerschaft  ausserhalb  des  sozial 
akzeptierten  Rahmens  der  Ehe  als  traumatisch  habe  empfinden 
müssen,  was  durch  die  Trennung  vom  Kindsvater  noch  verstärkt 
worden sei. Die Beschwerdeführerin habe in einem höchst feindlichen 
Umfeld mit der Tatsache fertig werden müssen, dass sie aufgrund des 
vorehelichen Geschlechtsverkehrs von der Gesellschaft insgesamt als 
auch  von  allen  Familienangehörigen  im  speziellen  ausgestossen 
worden sei. Die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen werde gerade im 
Zusammenhang mit dem D._______ in Somalia gezeigt. Sie habe ihm 
selbstverständlich  nicht  gesagt,  dass  sie  unverheiratet  sei.  Diese 
Ausführungen  vermögen  indessen  die  vom  BFM  angeführte 
Unsubstanziiertheit  der  Schilderungen  zur  Ausweisung  aus  Saudi-
Arabien und der anschliessenden Reise via Kenia nach Somalia wie 
auch  zur  angeblichen  Festnahme  mit  daran  anschliessendem 
Gefängnisaufenthalt  nicht  zu  erklären.  Für  die  geltend  gemachte 
Traumatisierung, welche sie in den Aussagen blockiert habe, bestehen 
in  den  Akten  keine  konkreten  Hinweise.  Dass  das  Weinen  der 
Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Bundesanhörung  Ausdruck  einer 
Traumatisierung sein sollte, kann jedenfalls nicht geschlossen werden. 
Ebenso  wenig  sind  –  wie  oben  bereits  angeführt  – den  Akten 
Vorurteile  des  Befragers  respektive  ein  unkorrektes  Verhalten  zu 
entnehmen,  welche  zu  zurückhaltenden,  undifferenzierten  Aussagen 
geführt  hätten.  Die  entsprechenden  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerin  anlässlich  der  direkten  Bundesanhörung  sind  in  Über-
einstimmung  mit  der  Vorinstanz  als  wenig  detailliert  zu  bezeichnen. 
Der Vorhalt in der Beschwerde, dem Sachbearbeiter wäre es oblegen, 
die richtigen Fragen zu stellen und immer wieder nachzufragen, was er 
indessen unterlassen habe, muss zurückgewiesen werden. Eine Prü-
fung der direkten Anhörung lässt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss  kommen,  dass  der  Sachbearbeiter  im  Rahmen  seiner 
Pflichten  die  Beschwerdeführerin  in  genügender  Weise  zu  ihren 
Ausreisegründen befragt  und ihr so die Gelegenheit  geboten hat,  im 
Rahmen  ihrer  Mitwirkungspflicht  alle  ihre  Gründe,  welche  sie  zur 
Ausreise  bewogen  haben,  detailliert  und  umfassend  darzulegen. 
Sodann  verwies  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  darauf  hin, 
dass der Beschwerdeführerin auch anlässlich der ergänzenden Anhö-
rung  Gelegenheit  zu  substanziierten  Aussagen  geboten worden  sei, 
sie aber beispielsweise nicht in der Lage gewesen sei, die Zelle, in der 

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sie mehrere Monate lang festgehalten worden sein solle, zu beschrei-
ben. Selbst auf verschiedene Nachfragen habe sie lediglich in kurzen 
und  stereotypen  Sätzen  geantwortet.  Zudem würden  ihre  Aussagen 
Widersprüche aufweisen, zumal sie einerseits erklärt  habe, sie habe 
während der ganzen Haft die Zelle nie verlassen können, andererseits 
angegeben habe, während der Haft einen Arzt aufgesucht zu haben. 
Des  Weiteren  habe  die  Beschwerdeführerin  geltend  gemacht, 
ungefähr während zweier Monate inhaftiert gewesen zu sein, während 
es  bei  den  vorgängigen  Anhörungen  drei  Monate  gewesen  seien. 
Diese  vom  BFM  festgestellten  weiteren  Ungereimtheiten  bestätigen 
sich  nach  einer  Prüfung  der  Akten  auch  für  das  Bundesverwal-
tungsgericht.  Die  Beschwerdeführerin  unterliess  es  bezeichnender-
weise  trotz  entsprechender  Einladung,  zu  den  Erwägungen  der 
Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung eine Stellungnahme abzugeben. 
Des Weiteren geht  das Bundesverwaltungsgericht mit  der Vorinstanz 
einig,  dass  die  erstmals  anlässlich  der  ersten  Bundesanhörung 
angeführte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe nicht nach 
Eritrea  zurückkehren  können,  weil  sie  aufgrund  ihres  unehelichen 
Kindes  von  den  Familienangehörigen  umgebracht  worden  wäre,  als 
nachgeschoben  zu  betrachten  ist.  So  gab  die  Beschwerdeführerin 
anlässlich der Erstbefragung als Grund für die Ausreise nach Somalia 
zu  Protokoll,  ihre  Mutter  habe  nicht  gewollt,  dass  sie  nach  Eritrea 
zurückkehre,  respektive  sie  habe  die  saudi-arabischen  Behörden 
darum ersucht, nach Somalia ausreisen zu dürfen. Spätestens auf die 
darauf  folgende  Nachfrage  des  Befragers,  weshalb  sich  die 
Beschwerdeführerin  entschlossen  habe,  nach  Somalia,  mithin  in  ein 
ihr  unbekanntes  Land,  zu  gehen,  wäre  die  Gelegenheit  und  zu 
erwarten  gewesen,  dass  die  Beschwerdeführerin  erklärt  hätte,  sie 
befürchte, in Eritrea von Familienangehörigen umgebracht zu werden, 
wenn  dem  wirklich  so  gewesen  wäre.  Stattdessen  gab  die 
Beschwerdeführerin auf diese Frage lediglich zu Protokoll, sie habe zu 
ihrem  Onkel  väterlicherseits  gehen  wollen.  Die  Erklärung  in  der 
Beschwerde, die Antwort in der Empfangsstelle stelle eine Verkürzung 
der  Darstellung  dar,  und  die  Beschwerdeführerin  hätte  auf 
entsprechende Nachfrage schon dort gesagt, dass die Mutter von den 
übrigen  Familienangehörigen  erwartet  habe,  diese  würden  die 
Beschwerdeführerin  umbringen,  vermag  im  Lichte  der  vorstehenden 
Erwägungen nicht  zu überzeugen. Schliesslich ist  mit  der Vorinstanz 
darauf hinzuweisen, dass die Angabe der Beschwerdeführerin, sie sei 
im  Juni  2003  anlässlich  ihrer  Festnahme  im  (...)  respektive  im  (...) 
Monat schwanger gewesen (vgl. A6, S. 4), schwerlich den Tatsachen 

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entsprechen kann, wenn das Kind am (...) geboren wurde, auch wenn 
bei der Berechnung davon ausgegangen würde, dass die angegebene 
Festnahme  erst  Ende  Juni  2003  stattgefunden  hätte  und  das  Kind 
nach dem errechneten Geburtstermin  auf  die Welt  gekommen wäre. 
Es erübrigt sich an dieser Stelle, auf die weiteren Entgegnungen in der 
Beschwerde  einzugehen,  zumal  sie  an  den  zu  Recht  erfolgten 
Erwägungen des BFM auch nichts zu ändern vermögen. Die erhobene 
Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG erfolgte nach dem Gesagten zu 
Unrecht.

4.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. 
Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres 
Kindes zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art.  44 Abs. 1  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6).

5.4 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus den nach-
folgend aufgezeigten Gründen – als unzumutbar erweist, ist auf eine 

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Erörterung der beiden andern Kriterien – insbesondere der Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten.

6.
6.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten  der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann 
angesichts  der  im Heimatland herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung,  angenommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundes-
beschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22. Juni 1990,  BBl  1990  II 
668).

6.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus,  dass 
weder  die politische Lage in Eritrea noch individuelle  Gründe gegen 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen würden. Über-
dies habe die Beschwerdeführerin unglaubhafte und unsubstanziierte 
Angaben zu ihren Fluchtgründen und ihrer persönlichen und familiären 
Situation gemacht, weshalb es dem BFM nicht möglich gewesen sei, 
sich  in  voller  Kenntnis  der tatsächlichen persönlichen und familiären 
Situation der Beschwerdeführerin zur Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs zu äussern. Da nach ständiger Rechtsprechung der ARK die 
Untersuchungspflicht  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungs-  und  Wahr-
heitspflicht  der  Beschwerdeführerin  finde,  sei  es  nicht  Aufgabe  der 
Asylbehörden,  bei  fehlenden  Hinweisen  seitens  der  Beschwerderde-
führerin nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu suchen. 

Die  Beschwerdeführerin  macht  zur  Begründung  ihrer  Beschwerde 
geltend, dass sie nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren könne, da 
eine  Rückkehr  mit  einer  konkreten Gefährdung  ihrer  Person  seitens 
ihrer  Familienangehörigen  beziehungsweise  der  Gesellschaft  ver-
bunden wäre. Wegen der Gefahr, in Eritrea von Familienangehörigen 
und  der  übrigen  Gesellschaft  getötet  zu  werden,  wäre  sie  in  ihrem 
Heimatland  nicht  sicher.  Auch  stünden  ihr  keine  Fluchtalternativen 
offen, da sie – wie erwähnt – einerseits keine Papiere mehr habe, um 
nach Saudiarabien zurückkehren und andererseits die Sicherheitslage 
in Somalia wegen des Bürgerkrieges nicht mehr sicher sei. 

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6.2.1 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  Eritrea  ist  festzuhalten, 
dass  dort  kein  Zustand  des  Krieges  oder  der  allgemeinen  Gewalt 
herrscht  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  26,  welche  Praxis  für  das 
Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit beansprucht). Indessen 
bedarf  es  angesichts  der  noch  immer  teilweise  sehr  schwierigen 
wirtschaftlichen  und  gesellschaftlichen  Gegebenheiten  in  Eritrea 
begünstigender, individueller  Umstände (namentlich ein wirtschaftlich 
tragfähiges  soziales  oder  familiäres  Netz  oder  andere  die 
wirtschaftliche  Integration  ermöglichende  Faktoren),  damit 
zurückkehrende  Asylsuchende  nicht  einer  existenzbedrohenden 
Situation ausgesetzt  sind (vgl. dazu die ausführliche Lageanalyse in 
EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3. - 10.8. S. 114 ff.).

6.2.2 Im  vorliegenden  Fall  kann  nicht  von  solchen  begünstigenden 
individuellen  Umständen  ausgegangen  werden,  aufgrund  derer  ein 
Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet werden kann: So handelt 
es  sich  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  bei  der  bald  (...)-jährigen 
Beschwerdeführerin  um  eine  alleinerziehende  Mutter  eines  kleinen 
Kindes. Obwohl  deren Vorbringen –  wie  vorne dargelegt  wurde  –  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  als  unglaubhaft  qualifiziert 
werden,  mithin  auch  die  von  der  Beschwerdeführerin  dargelegte 
familiäre Situation mit Zweifeln behaftet ist, kann daraus andererseits 
auch nicht leichthin geschlossen werden respektive ist nicht gesichert, 
dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea 
zusammen  mit  ihrem  Kind  auf  ein  tragfähiges  soziales  Netz 
zurückgreifen könnte, das heisst auf Familienmitglieder, welche bereit 
und  in  der  Lage  wären,  für  sie  und  ihr  Kind  aufzukommen,  sie 
mindestens finanziell zu unterstützen oder – zumindest vorübergehend 
– bei  sich  aufzunehmen. Weiter  gilt  es  zu  beachten,  dass  sich  der 
Sohn  der  Beschwerdeführerin  noch  im  Vorschulalter  befindet  und 
somit auf eine angemessene Versorgung und Betreuung durch seine 
Mutter  oder  andere  nahe  stehenden  Personen  angewiesen  ist. 
Schliesslich  ist  aufgrund  der  Akten  auch  nicht  davon  auszugehen, 
dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  Schulbildung  und  der 
beruflichen  Qualifikation  (eigenen  Angaben  zufolge  verfügt  sie  über 
eine  (...)  Grundschulbildung  ohne  Abschluss  und  arbeitete  als  (...)) 
nicht  zuletzt  aufgrund  der  insbesondere  auch  für  Frauen  in  Eritrea 
herrschenden  schwierigen  Lebensbedingungen  zur  Zeit  in  der  Lage 
wäre,  sich  bei  einer  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  eine  neue, 
eigenständige  Existenz  für  sich  und  ihren  Sohn  aufzubauen.  In 
Würdigung  aller  Umstände  des  vorliegenden  Einzelfalls  ist  somit 

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festzuhalten,  dass  der  Wegweisungsvollzug  für  die 
Beschwerdeführenden als unzumutbar zu qualifizieren ist.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  gutzuheissen,  soweit 
beantragt  wird,  es sei  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen. Sie ist hingegen abzuweisen, soweit die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung beantragt werden. Die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 29. 
Mai 2006 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den 
Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Sohnes  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme zu regeln 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.
7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden praxisgemäss zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Mit  Zwischenverfügung  vom 11.  Juli  2006  hiess  die 
damals  zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  aufgrund  der 
damaligen Aktenlage das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gut. Es sind somit keine Kosten aufzuerlegen.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist sodann für das teilweise Obsiegen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  praxisgemäss  eine  reduzierte 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7, 8 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine 
Kostennote zu den Akten gereicht. Der Vertretungsaufwand, lässt sich 
jedoch  vorliegend  aufgrund  der  Akten  abschätzen  (Art.  14  Abs.  2 
VGKE).  Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Berechnungs-
faktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist die vom BFM auszurichtende, um 
die  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  von  Amtes  wegen  auf 
Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-5430/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wer-
den  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die 
Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die  Vorinstanz  hat  den  Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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