# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c72a30d-f0f3-5a3c-b19b-f0ececc2b517
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 C-1433/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1433-2015_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1433/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente,  

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2015. 

 

 

 

C-1433/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die am (…) 1958 geborene, kroatische Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 5. März 2009 bei der 

SVA B._______ als Witwe des am (…) Januar 2009 verstorbenen 

C._______ für den Bezug von Hinterlassenenrenten der schweizerischen 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Akten der Vorinstanz 

betreffend das Beschwerdeverfahren C-6931/2011 [vor-act.] 2). 

A.b Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 leitete die SVA B._______ die Ange-

legenheit an die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vor-

instanz) weiter, da sie neben der Anmeldung der Beschwerdeführerin eine 

weitere Anmeldung für den Bezug von Hinterlassenenrenten von der im 

Kosovo wohnhaften D._______ erhalten hatte (vor-act. 1 S. 1). 

A.c Die Vorinstanz wies das Rentengesuch der Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 16. Juli 2010 ab (vor-act. 23). Die dagegen erhobene Ein-

sprache vom 23. August 2010 wurde nach weiteren Abklärungen mit Ent-

scheid vom 24. November 2011 ebenfalls abgewiesen (vor-act. 32, 50). 

A.d Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. November 2011 erho-

bene Beschwerde wurde mit Urteil des BVGer C-6931/2011 vom 27. Feb-

ruar 2014 in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einsprache-

entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Vornahme ergänzender 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver-

fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Akten der Vorinstanz be-

treffend das Beschwerdeverfahren C-1433/2015 [act.] 12). 

B.  

Nach Vornahme ergänzender Abklärungen wies die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 3. Februar 2015 die Einsprache der Beschwerdeführerin erneut 

ab und bestätigte die Verfügung vom 16. Oktober [recte: Juli] 2010 

(act. 44). 

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2015 erhob die Be-

schwerdeführerin mit undatierter Eingabe Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht (Eingang am 5. März 2015; Akten im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren [BVGer act.] 1). Sie machte sinngemäss insbesondere 

geltend, mit C._______ verheiratet gewesen zu sein und verwies auf den 

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Seite 3 

Auszug aus dem Eheregister vom (…) August 1993 sowie auf die Um-

stände, dass sie 16 Jahre mit C._______ in verschiedenen Gemeinden zu-

sammengelebt habe, seinen Namen trage und mit ihm Steuern bezahlt 

habe. Überdies habe C._______ für sie als Ehefrau eine Zusatzrente zu 

seiner IV-Rente bezogen. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 20. April 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 3). Zur Begründung wurde zusam-

menfassend angeführt, dass sich sämtliche schweizerische Behörden bei 

der Bestätigung des Zivilstandes der Beschwerdeführerin auf Dokumente 

gestützt hätten, die sich als Auszüge aus dem Eheregister herausgestellt 

hätten, welchen keine konstitutive Wirkung zukomme und welche die für 

die Ausstellung dieses Dokuments zuständige Behörde als nicht gültig be-

zeichne. Es würden daher weiterhin erhebliche und berechtigte Zweifel an 

der Existenz dieser Ehe bestehen. 

E.  

Der Instruktionsrichter gab mit Verfügung vom 5. Juni 2015 zur Kenntnis, 

dass die Beschwerdeführerin keine Replik eingereicht hat und schloss den 

Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen ab 

(BVGer act. 5). 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2017 wurde das Amt für Migration 

und Integration des Kantons B._______ ersucht, das Original des Auszugs 

aus dem Eheregister Nr. 127/93 vom (...) August 1993 einzureichen 

(BVGer act. 6). Das Amt für Migration und Integration des Kantons 

B._______ teilte daraufhin mit Schreiben vom 24. April 2017 mit, es habe 

das Original der genannten Urkunde am 3. September 2014 der Schwei-

zerischen Ausgleichskasse SAK zugestellt. Die Heiratsurkunde sei nicht 

retourniert worden (BVGer act. 7). 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführe-

rin und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, zur beabsichtigten Be-

weisabnahme im Ausland durch einen Beauftragten der Schweizerischen 

Botschaft in Pristina (Kosovo) Stellung zu nehmen und allfällige Ergän-

zungsfragen zu beantragen. Zudem wurde den Verfahrensbeteiligten Ge-

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Seite 4 

legenheit gegeben, weitere, noch nicht aktenkundige Beweismittel einzu-

reichen, welche die Verheiratung bzw. Nichtverheiratung der Beschwerde-

führerin belegen können. Ferner wurde der Vorinstanz Gelegenheit gege-

ben, das Original des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) August 1993 

einzureichen (BVGer act. 8). 

G.b Gemäss Telefonnotiz vom 9. Mai 2017 teilte die Beschwerdeführerin 

mit, dass sie keine weiteren Beweise mehr habe. Ihr jugoslawischer Rei-

sepass sei vor 14 Jahren vernichtet worden (BVGer act. 9). 

G.c Die Vorinstanz reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2017 das Original 

des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) August 1993 ein und verzich-

tete im Übrigen auf die Abgabe einer Stellungnahme (BVGer act. 10). 

G.d Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2017 wurde der Schriftenwech-

sel zur bevorstehenden Beweisabnahme im Ausland vorbehältlich weiterer 

Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer act. 11). 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 wurde die Schweizerische 

Botschaft in Pristina (Kosovo) ersucht, durch einen diplomatischen oder 

konsularischen Vertreter im Rahmen eines Augenscheins vor Ort, Einsicht 

in die schriftlichen und elektronischen Register des Zivilstandsamtes der 

Gemeinde E._______ (ehemals Serbien, heute Kosovo) zu nehmen und 

einen Fragekatalog beantworten zu lassen. Zudem wurde für die Abklärung 

das Original des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) August 1993 zur 

Verfügung gestellt (BVGer act. 12 f.). 

H.b Die Schweizerische Botschaft in Pristina (Kosovo) reichte mit Einga-

ben vom 11. August 2017 die Ergebnisse ihrer Abklärungen vor Ort ein und 

retournierte das Original des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) Au-

gust 1993 (BVGer act. 16 f.). 

H.c Mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2017 wurde der Beschwer-

deführerin und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt bis zum 15. Sep-

tember 2017, zu den Stellungnahmen der Schweizerischen Botschaft in 

Pristina (Kosovo) vom 11. August 2017 Stellung zu nehmen (BVGer 

act. 18). 

H.d Die Vorinstanz führte mit Eingabe vom 18. August 2017 aus, aus der 

Stellungnahme der Schweizerischen Botschaft in Pristina (Kosovo) gehe 

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Seite 5 

hervor, dass es sich beim Auszug aus dem Eheregister vom (...) August 

1993 formal und inhaltlich um eine Fälschung handle. Somit habe zwischen 

dem verstorbenen C._______ und der Beschwerdeführerin nie eine Ehe 

bestanden. Aufgrund dessen beantragte die Vorinstanz weiterhin die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 19). 

H.e Gemäss Telefonnotiz vom 18. September 2017 teilte die Beschwerde-

führerin mit, sie sei bis zum 16. September 2017 in den Ferien gewesen, 

weshalb sie die Frist für die Einreichung der Stellungnahme nicht habe ein-

halten können. Die Beschwerdeführerin wurde gebeten, dies schriftlich mit-

zuteilen und ihre Stellungnahme nachzureichen (BVGer act. 22). 

H.f Mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2017 wurde mitgeteilt, 

dass die Beschwerdeinstanz vorsehe, den Schriftenwechsel am 10. Okto-

ber 2017 abzuschliessen und dass sie ab diesem Zeitpunkt von einem Ver-

zicht der Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme ausgehe (BVGer 

act. 23). 

H.g Mit Instruktionsverfügung vom 19. Oktober 2017 wurde zur Kenntnis 

genommen und gegeben, dass die Beschwerdeführerin auf die Einrei-

chung einer Stellungnahme verzichtet hat und wurde der Schriftenwechsel 

unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer 

act. 24). 

I.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-

derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG 

[SR 831.10]). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Ein-

spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung, womit sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 

ATSG [SR 830.1]). Die Beschwerde vom 4. Juni 2014 wurde frist- und 

formgerecht eingereicht, sodass auf sie einzutreten ist (Art. 60 ATSG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 

26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). 

2.3 Nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweismass der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ein bestimmter Sachverhalt nicht be-

reits dann bewiesen, wenn er bloss möglich ist; hingegen genügt es, wenn 

das Gericht aufgrund der Würdigung aller relevanten Sachumstände, mit-

hin nach objektiven Gesichtspunkten, zur Überzeugung gelangt ist, dass 

er der wahrscheinlichste aller in Betracht fallenden Geschehensabläufe – 

bei zwei möglichen Sachverhaltsvarianten: die wahrscheinlichere – ist (Ur-

teil des BGer 9C_717/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.3 m.H. auf BGE 

126 V 360 E. 5b und 125 V 195 E. 2).  

3.  

Unter der Voraussetzung, dass dem verstorbenen Ehegatten für mindes-

tens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG), haben Witwen An-

spruch auf eine ordentliche Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwit-

wung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Überdies haben Witwen, die im 

Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben, Anspruch 

auf eine Witwenrente, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und 

mindestens fünf Jahre verheiratet waren (Art. 24 Abs. 1 AHVG). Vorliegend 

umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin mit 

dem verstorbenen C._______ verheiratet war, mithin ob ihr die Witwenei-

genschaft zukommt. 

3.1 Gemäss dem im Original vorliegenden Auszug aus dem Eheregister 

Nr. 127/93 vom (...) August 1993, ausgestellt in E._______ durch den Re-

gisterführer F._______, haben die Beschwerdeführerin und C._______ am 

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Seite 7 

(...) August 1993 in G._______ (ehemals Serbien, heute Kosovo) geheira-

tet (Beilage zu BVGer act. 17 [im Original]; act. 35 S. 3). Sodann bestätigt 

die Bescheinigung der Einwohnergemeinde H._______ vom 3. August 

1994 eine am (...) August 1993 erfolgte Verheiratung der Beschwerdefüh-

rerin mit dem verstorbenen C._______ (vgl. Beilagen zu BVGer act. 1). 

Des Weiteren bescheinigt das Marriage Certificate der United Nations In-

terim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) vom 19. Juli 2005 die ge-

nannte Eheschliessung (vor-act. 20 S. 2; vgl. auch Beilagen zu BVGer 

act. 1). Schliesslich wird im Auszug aus dem Geburtsregister von 

I._______ (Kroatien) vom 5. Februar 2009 betreffend die Beschwerdefüh-

rerin ebenfalls eine am (...) August 1993 mit C._______ geschlossene Ehe 

aufgeführt (vgl. Beilagen zu BVGer act. 1 [im Original]). 

3.2 Demgegenüber bescheinigte das Zivilstandsamt der Gemeinde 

E._______ am 27. Februar 2012, dass im Zivilstandsregister von 

G._______ kein Eintrag vorliege, wonach C._______ die Beschwerdefüh-

rerin geheiratet habe (Beilage 5 zu Akten im Beschwerdeverfahren 

C-6931/2011 [vor-BVGer act.] 10 [im Original]). Auf den jeweils im Original 

vorliegenden Death Certificate und Marriage Certificate, beide vom 

27. Februar 2012, wurde D._______ als Ehefrau von C._______ genannt 

(Beilagen 3 f. zu vor-BVGer act. 10 [im Original]). Am 22. September 2014 

bescheinigte das Zivilstandsamt der Gemeinde E._______ erneut, dass im 

Zivilstandsregister von G._______ kein Eintrag vorliege, wonach 

C._______ die Beschwerdeführerin geheiratet habe (act. 40 S. 6, 41 S. 4). 

Zudem ist dem Auszug aus dem Eheregister des Zivilstandsamtes der Ge-

meinde E._______ vom 22. September 2014 zu entnehmen, dass 

C._______ und D._______ am (…) 1992 in G._______ geheiratet haben 

und diese Ehe zufolge Todes von C._______ am (...) Januar 2009 geendet 

habe (act. 40 S. 2 f., 41 S. 2 f.). 

3.3 Im Rahmen der Abklärungen und des Augenscheins vor Ort stellte die 

Schweizerische Botschaft in Pristina (Kosovo) Folgendes fest (BVGer 

act. 16): 

3.3.1 Das schriftliche Zivilstandsregister der Gemeinde E._______ aus 

dem Jahre 1993 sei in der Form zertifizierter Kopien (d.h. als Kopien ab 

Original) vorhanden. Im Eheregister von G._______ sei unter der Nummer 

(…)/92 die Ehe von C._______ mit D._______ mit Datum vom (…) 1992 

registriert. Die angebliche Ehe von C._______ und der Beschwerdeführe-

rin sei dagegen in keinem Zivilstandsregisterbuch in E._______ eingetra-

gen. Betreffend die Beschwerdeführerin seien auch in den elektronischen 

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Seite 8 

Registern des zentralen Zivilstandsamtes von Kosovo keine Einträge zu 

finden. 

3.3.2 Die auf dem Auszug aus dem Eheregister vom (...) August 1993 figu-

rierende Nummer 127/93 bedeute den 127. Eintrag einer Ehe im Jahre 

1993 in der Ortschaft G._______. Die Durchsicht der Zivilstandsbücher der 

Jahre 1992 bis 1995 von G._______ habe ergeben, dass es 1992 zu 52, 

1993 zu 23, 1994 zu 17 und 1995 zu 21 Eheschliessungen gekommen sei. 

Ein Eintrag mit der Nummer 127/93 für die Ortschaft G._______ existiere 

nicht. Für die Ortschaft E._______ existiere im Eheregister zwar ein Eintrag 

mit der Nummer 127/93, dieser Eintrag beziehe sich jedoch auf Eheleute 

mit anderen Namen. Abgesehen davon, habe in E._______ zwischen dem 

(…). August 1993 und dem (…). September 1993 keine Eheschliessung 

stattgefunden. 

3.3.3 Da im Jahre 1991 die Serben im Kosovo alle albanischen Mitarbeiter, 

darunter auch jene des Zivilstandsamtes in E._______, entlassen hätten, 

könne nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden, ob 1993 ein Mitarbeiter 

mit dem Namen F._______ dort gearbeitet habe. 

3.3.4 Während des Krieges hätten die Serben zwar alle Zivilstandsregis-

terbücher aus E._______ mitgenommen. Seit 2014 verfüge man allerdings 

wieder lückenlos über alle Bücher in Form zertifizierter Kopien (EULEX). 

Ausserdem sei es trotz der Kriegswirren in E._______ zu keinen Verlusten 

von Zivilstansregisterbüchern oder Teilen davon gekommen. 

3.3.5 Eine Überprüfung des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) August 

1993 durch den an der Schweizerischen Vertretung in Pristina tätigen Do-

kumentenprüfers und den Airline Liaison Officer (ALO) des Grenzwacht-

korps (GWK) habe ergeben, dass es sich dabei mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit um ein fabriziertes Formular handle. So würden im 

verwendeten Papier u.a. Wasserzeichen und UV-reflektierende Fasern 

fehlen. Damit lasse sich der Schluss ziehen, dass es sich bei diesem Do-

kument um eine Totalfälschung handle. 

3.3.6 Schliesslich wurde erklärt, dass alle Zivilstandsregisterdokumente, 

welche kosovarische Zivilstandsregisterämter bis 2009 ausgestellt hätten, 

den Titel der UNMIK getragen hätten. Die UNMIK verfüge jedoch über 

keine weiteren über die Aufzeichnungen der Zivilstandsregisterämter hin-

ausgehende Aufzeichnungen. Das Marriage Certificate der UNMIK vom 

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Seite 9 

19. Juli 2005 sei aufgrund des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) Au-

gust 1993 ausgestellt worden, wobei dieser nicht hinterlegt worden sei. 

3.4 Aufgrund der Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in 

Pristina (Kosovo) ergibt sich, dass im Zivilstandsregister der Gemeinde 

E._______ keinerlei Hinweise für die von der Beschwerdeführerin behaup-

tete Eheschliessung vorhanden sind. Namentlich war keine Grundlage für 

die im vorliegenden Auszug aus dem Eheregister vom (...) August 1993 mit 

der Nummer 127/93 enthaltenen Tatsachen zu finden. Gemäss diesem 

Auszug müsste die angeblich am (...) August 1993 in G._______ geschlos-

sene Ehe die 127. Eheschliessung im Jahr 1993 in dieser Ortschaft gewe-

sen sein. Im Jahr 1993 wurden in G._______ jedoch lediglich 23 Ehen ge-

schlossen. In der Ortschaft E._______ existiert zwar ein Eintrag mit der 

Nummer 127/93, jedoch betrifft dieser Eintrag andere Eheleute. Darüber 

hinaus fand im E._______ zwischen dem (…). August 1993 und dem 

(…). September 1993 gar keine Eheschliessung statt. Vor dem Hinter-

grund, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen beim Zivilstandsamt 

der Gemeinde E._______ zu keinem Verlust von Einträgen geführt hat, er-

weist sich der Auszug aus dem Eheregister Nr. 127/93 vom (...) August 

1993 inhaltlich als unwahr. Zudem handelt es sich den Aussagen von Ex-

perten zufolge um ein in formeller Hinsicht gefälschtes Dokument. Zusam-

menfassend muss aufgrund der Abklärungsergebnisse der Schweizeri-

schen Botschaft in Pristina (Kosovo) vom 11. August 2017 geschlossen 

werden, dass es sich beim Auszug aus dem Eheregister vom (...) August 

1993 um eine Totalfälschung handelt. Entsprechend ist diesem Dokument 

jegliche Beweiskraft abzusprechen. 

3.5 Zu den weiteren in den Akten liegenden Dokumente, die eine Ehe-

schliessung am (...) August 1993 zwischen der Beschwerdeführerin und 

C._______ bescheinigen, ist Folgendes festzuhalten: 

3.5.1 Bezüglich der Bescheinigung der Einwohnergemeinde H._______ 

vom 3. August 1994 erklärte die Gemeinde H._______ gemäss Mitteilung 

vom 26. Juni 2014, den Zivilstand der Beschwerdeführerin aufgrund der 

Angaben der vorherigen Wohnsitzgemeinde J._______ registriert zu ha-

ben (act. 17). Die Gemeinde J._______ erklärte sodann mit Mitteilung vom 

12. August 2014, sich bei der Registrierung des Zivilstandes der Beschwer-

deführerin ebenfalls auf die Angaben der vorherigen Wohnsitzgemeinde 

K._______ gestützt zu haben (act. 24). Die Gemeinde K._______ teilte am 

27. August 2014 schliesslich mit, die Eheschliessung auf der Grundlage 

C-1433/2015 

Seite 10 

des Auszugs aus dem Eheregister vom (...) August 1993 eingetragen zu 

haben (act. 34 S. 1). 

3.5.2 Hinsichtlich des Auszugs aus dem Geburtsregister vom 5. Februar 

2009 betreffend die Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Mitteilung vom 

17. September 2014 des Zivilstandsamts in I._______, dass dieses den 

Eintrag in seinem Register aufgrund des Marriage Certificate der UNMIK 

vorgenommen hat (act. 38 S. 1, 39 S. 2). Das Marriage Certificate der UN-

MIK enthält im Wesentlichen dieselben Angaben wie der Auszug aus dem 

Eheregister Nr. 127/93 vom (...) August 1993 und enthält insbesondere 

auch die Nummer 127/93. Zudem wurde das Marriage Certificate der UN-

MIK laut Abklärung der der Schweizerischen Botschaft in Pristina (Kosovo) 

vom 11. August 2017 aufgrund des Auszugs aus dem Eheregister vom 

(...) August 1993 ausgestellt. 

3.5.3 Nach dem Gesagten basieren all diese Dokumente somit letztlich auf 

den Auszug aus dem Eheregister Nr. 127/93 vom (...) August 1993, sodass 

ihnen hinsichtlich der behaupteten Eheschliessung ebenfalls keine Be-

weiskraft zukommen kann. 

3.6 Die Witweneigenschaft knüpft an das Bestehen einer rechtsgültigen 

Ehe an. Aufgrund der vorliegenden Dokumente und der Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft in Pristina (Kosovo) vor Ort muss jedoch davon 

ausgegangen werden, dass die angebliche Eheschliessung vom (...) Au-

gust 1993 in G._______ zwischen der Beschwerdeführerin und C._______ 

nicht stattgefunden hat. Andere Beweise, die das Bestehen einer Ehe zwi-

schen der Beschwerdeführerin und C._______ nachweisen würden, wur-

den nicht vorgelegt. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

während 16 Jahren mit C._______ faktisch in einer eheähnlichen Lebens-

gemeinschaft gelebt hat, reicht jedenfalls nicht aus. Ebensowenig sagt die 

Tatsache, dass C._______ für die Beschwerdeführerin neben seiner IV-

Rente eine Zusatzrente für Ehegatten bezog, nichts darüber aus, ob die 

Beschwerdeführerin und C._______ effektiv am (...) August 1993 in 

G._______ geheiratet haben. Hinzu kommt, dass die damals zuständige 

SVA B._______ das Bestehen einer rechtsgültigen Ehe nicht weiter nach-

prüfte (vgl. vor-act. 1 S. 6). 

3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin 

mangels Bestehens einer rechtsgültigen Ehe mit C._______ keine Wit-

weneigenschaft zukommt. Entsprechend ist die vorliegende Beschwerde 

abzuweisen. 

C-1433/2015 

Seite 11 

4.  

4.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG). 

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz 

jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerde-

führerin hat entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Für das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste 

Seite verwiesen. 

  

C-1433/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen gesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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