# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a1f443-df17-53a6-a0b7-184b032a0b29
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-24
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Zweifel an psychiatrischem RAD-Untersuchungsbericht, medizinische Aktenlage ungenügend. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00753
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00753.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00753
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
24. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1960 geborene, im Mai 1995 in die Schweiz ei
ngereiste und als Maurer tätig
gewesene
X.___
meldete sich unter Hinweis auf eine am
4.
Februar 2005 erlittene Knie
verletzung und Diskushernie am
6.
Februar 2006
(Eingangsdatum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV S
telle, zum Bezug von Leistungen an (
Urk.
7
/7). Die IV-Stelle t
ätigte erwerbliche und medizini
sche Abklärungen und gewährte dem Versi
cherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilu
ng vom 1
3.
Dezember 2006,
Urk.
7/27). Am
5.
Februar 2007 (
Urk.
7
/29) zeigte sie ihm, da er sich derzeit nicht arbeitsfähig fühle, die Einstellung der Arbeitsvermitt
lun
g an. Im Rahmen des
Vorbescheid
verfahrens
(
Urk.
7
/40-42) liess die
IV-Stelle
den Versicherten
bei der MEDAS
Y.___
begut
achten (Ex
pertise vom
4.
März 2008,
Urk.
7
/68) und verneinte mit Verfügung vom 1
3.
März 2008 (
Urk.
7
/69) einen Rentenan
spruch des Versicherten. Hierge
gen erhob
der Versi
cherte am 2
8.
April 2008 (
Urk.
7
/75) Beschwerde am hiesigen Gericht. Weil die IV-Stelle
infolge Verletzung des rechtlichen Ge
hörs die an
gefochtene Verfügung wiedererwä
gungsweise aufhob (Ents
cheid vom
4.
August 2008,
Urk.
7
/82), wurde das Beschwerdeverf
ahren am 1
3.
August 2008 (
Verfahrensnr
. IV.2008.00445,
Urk.
7
/84) als gegenstandslos
geworden abgeschrieben. Mit Ver
füg
ung vom
5.
November 2008 (
Urk.
7
/93) schliesslich wie
s die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versi
cherten ab. Dies
er Entscheid erwuchs unangefoch
ten in Rechts
kraft.
1.2
Am 2
3.
Juni 2009 (
Eingangsdatum,
Urk.
7
/97) machte
der Versicherte unter Hin
weis vor allem auf den Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
Z.___
vom 3
1.
März
2009 (
Urk.
7/96 S. 9 ff.) eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte erneut um Rentenausrichtung durch die Invalidenversicherung. Nach psychiatrischer Begutachtung durch
Dr.
med.
A.___
, F
acharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, (Expertise vom 2
5.
Oktober 2009,
Urk.
7/104)
verneinte die IV-Stelle am 1
8.
Mai 2010 einen Leistungsanspruch (
Urk.
7/117). Die am 1
8.
Juni 2010 hiergegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/118) wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2010.00583 vom 1
7.
Mai 2011 (
Urk.
7/121) ab.
1.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ersuchte die IV-Stelle mit Schreiben vom 2
2.
August 2012
(Eingangsdatum)
um eine Neubeurteilung
, da das jetzige kontinuierlich anhaltende depressive Zustandsbild eine Verschlechterung darstelle
(
Urk.
7/122). Der Versicherte bestätigte nach Aufforderung der IV-Stelle (Schreiben vom 2
4.
August 2012,
Urk.
7/123) die Neuanmeldung
am 2
7.
August 2012 (
Urk.
7/124
). Nach medizi
nischen Abklärungen, insbesondere einer psychiatrischen Untersuchung durch med.
pract
.
C.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regiona
len Ärztlichen Dienst (RAD) am
7.
Januar 2013 (Psychiatrischer Untersuchungs
bericht RAD vom 2
8.
Januar 2013,
Urk.
7/134)
sowie durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Vorbescheid vom 2
6.
November 2013,
Urk.
7/141; Einwand vom
1
7.
Februar 2014,
Urk.
7/147) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
6.
Juni 2014 (
Urk.
2)
einen Rentenanspruch.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
1.
Juli 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und bean
tragte, es sei die Verfügung vom
6.
Juni 2014 vollumfänglich aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche
Prozess
führung
und
um Bestellung von Rechtsanwalt
Dominique
Chopard
als unent
geltlichen Rechtsvertreter. Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
September 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 unter Beilage i
hrer Akten,
Urk.
7/1-158), was dem Beschwerdeführer am 1
3.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12). Mit Stellungnahme vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
14) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest
, was der Beschwerdegegnerin am 2
2.
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die ei
ngereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
In der angefochtenen Verfügung hielt die Beschwerdegegnerin dafür, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
7.
Mai 2011 nicht verändert habe. Damit bestehe weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Erwerbstätigkeit und der früher festgelegte Invaliditätsgrad von 12
%
habe weiterhin Gültigkeit (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor,
mit Urteil vom 1
7.
Mai 2011 sei erkannt worden, dass eine Verschlechterung nicht ausge
wiesen gewesen sei, womit letztlich die ursprüngliche Verfügung vom
5.
November 2008 mit einem Invaliditätsgrad von 12
%
bestätigt worden sei. Massgebender Zeitpunkt zur Beurteilung einer Verschlechterung sei somit nicht die vom Sozialversicherungsgericht geschützte Verfügung vom 1
8.
Mai 2010,
sondern die Verfügung vom
5.
November 200
8.
Die Begutachtun
g vom Oktober 2009 von
Dr.
A.___
scheide daher als Vergleichsbasis aus (
Urk.
1 S. 5 f.). Gemäss RAD-Bericht vom 2
8.
Januar 2013 sei ihm ab dem
7.
März, spätestens
7.
September 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit attestiert. Demnach sei ein Rentenanspruch offensichtlich ausgewiesen (
Urk.
1 S. 6).
Dass der Rechtsdienst der
Beschwerde
gegnerin
seine eigene Beurteilung anst
elle der fachärztlichen herangezogen und behauptet habe
, aufgrund des Auftretens und der Angaben des Beschwerdefüh
rers anlässlich der aktuellen Begutachtung sei keine Veränderung zur seinerzei
tigen Begutachtung ersichtlich, sei völlig unhaltbar (
Urk.
1 S. 6). In seiner Stel
lungnahme vom 2
6.
November 2014 ergänzte
der Beschwerdeführer,
die Beur
teilung seines Auftretens und seiner Angaben, des leisen Sprechens, der Wei
nerlichkeit, der Tagesstrukturen und weiteres mehr
gehöre
gemäss
bundesge
richtlicher
Rechtsprechung zur ausschliess
lichen Kompetenz der Arztperson
. Die Juristen der Beschwerdegegnerin hätten vorliegend somit die „ärztliche Beur
teilung“ vorgenommen, was unhaltbar sei (
Urk.
14).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das
Neuanmel
dungsverfahren
nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prü
fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzu
stellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichtein
tretensverfügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summari
schen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.
3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.
4
Zur Annahme der Invalidität nach
Art.
8 ATSG ist – auch bei psychischen Erkran
kungen – in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosozi
ale und soziokulturelle Faktoren wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zukunftsängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand) im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor
handen sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in
Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven
Verstimmungszu
ständen
klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invali
dität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokul
turellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2).
Wenn und soweit psychosoziale und soziokulturelle Faktoren zu einer
eigent
-
li
chen
Beeinträchtigung der psychischen Integrität führen, indem sie einen ver
selbständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden –
Fol
-
gen verschlimmern, können sie sich mittelbar invaliditätsbegründend aus
wirken (Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2011 vom 2
8.
Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
5
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des
Leistungsan
spruchs
. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizini
schen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundes
amtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärzt
lich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis ver
sicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehö
ren – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuver
lässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135
V
465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
6
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist auf die Erfah
rungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre
auftrags
rechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
2.
7
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Be
i
ungenügenden Abklärungen
durch den Versicherungsträger holt
die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein
, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine
Administrativ
expertise
in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der
–
anschliessend
reformatorisch entscheidenden
–
Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger
bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
Frage begründet
ist.
Ausserdem
bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE
137 V 210
E.
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts
8C_815/2012 vom 21.
Oktober 2013 E.
3.4
,
publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S.
3)
.
3.
Die aktuelle medizinische Aktenlage präsentiert sich wie folgt:
3.1
Dr.
B.___
diagnostizierte
in seinem
zuhanden der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erstellten
Arztbericht vom
7.
September 2012
(
Urk.
7/130) eine schwere
chronifizierte
depressive Episode (ICD-10 F32.2).
Der Beschwerdeführer komme regelmässig und zuverlässig alle zwei Wochen in die psychiatrische Konsultation. Daneben werde er mit
Wellbutrin
medikamentös behandelt, was vom Beschwerdeführer selbst als sehr hilfreich empfunden werde, obwohl er äusserlich aus psychiatrischer Sicht nach wie vor schwer depressiv sei und sich sein Zustand in nichts verbessert habe (
Urk.
7/130 S. 1).
Der Beschwerdeführer zeige heute nach wie vor eindeutige Zeichen einer Depres
sion:
Er
habe starke Schuldgefühle, insbesondere gegenüber der Ehefrau und dem Sohn. Sein Selbstwertgefühl
sei vermindert
als „unnützer, wertloser Vater
“
. Die Zukunftsperspektiven seien negativ, die Konzentration und Auf
merksamkeit seien stark vermindert. Er leide unter massiven Schlafstörungen trotz Medikation, der Appetit sei vermindert mit Gewichtsverlust. Er sei ver
zweifelt, hoffnungslos und habe sich ständig aufdrängende Suizidgedanken. Es mangle ihm völlig an Energie, Antrieb und Initiative sowie der Fähigkeit, Freude zu empfinden (
Urk.
7/130 S. 3).
Seit Behandlungsaufnahme am 1
7.
Februar 2010 sei d
ies
er psychische Zustand nicht nur ständig vorhanden, sondern habe sich zusätzlich noch verschlechtert. Der Beschwerdeführer spreche deutlich weniger, sei stumpfer, „abgelöschter“, die Verzweiflung und die Hoffnungslosigkeit hätten zugenommen
. Die
Sui
zidgedanken
seien häufiger und drängender, der Antrieb habe sich deutlich reduziert und die Möglichkeit, Freude zu empfinden, sei völlig verschwunden. Der Beschwerdeführer sei heute wie ein Roboter, der sich an die Anweisungen seiner Eh
efrau oder seiner Ärzte halte und
sonst nichts tue. Er verbringe den Tag, in dem er die Wand anstarre. Die Depression sei somit nach mindestens zweijährigem Bestehen chronisch geworden. Falls er allein leben würde, wäre eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik unumgänglich. Da der Beschwer
deführer die
Hospitalisation
in der psychiatrischen Klinik
D.___
im November 2008 in sehr schlechter Erinnerung habe und die Ehefrau sich bereit erklärt habe, die Betreuung zu Hause zu übernehmen, werde vorläufig auf eine psychi
atrische Einweisung verzichtet (
Urk.
7/130 S. 3).
Nach zwei Jahren der kontinuierlichen Verschlechterung der Symptomatik trotz adäquater psychiatrischer Behandlung (Antidepressiva und Psychotherapie) leide der Beschwerdeführer heute an einem sehr schweren depressiven Zustand, welcher ihm aus psychiatrischer Sicht keinerlei Arbeit im primären Arbeitsmarkt erlaube. Eine Tätigkeit in seinem angestammten Beruf als Maurer wäre nicht
nur aus körperlichen, sondern aus psychis
ch
en Gründen unde
n
kbar und auf
grund der schweren Konzentrationsstörungen auch gefährlich. Die Arbeitsfähig
keit werde
nebst den schwersten Konzentrationsstörungen auch durch die Apa
thie, den totalen Antriebsmangel und die ständigen Suizidgedanken, die ihn vom aktuellen Geschehen ablenkten, stark beeinträchtigt. Allenfalls wäre eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt für einige Stunden am Tag denkbar (
Urk.
7/130 S. 3).
3.2
Dr.
med.
E.___
, Innere Medizin/Rheumatologie
FMH
, notierte in seinem zuhanden der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erstellten Arztbericht vom 1
7.
September 2012
(
Urk.
7/125)
folgende Diagnosen:
-
Therapieresistentes Schmerzsyndrom
-
L
u
mbospondylogenes
Syndrom beidseits, aktuell rechtsbetont, zeit
weise
lumboradikuläres
Reizsyndrom S1 rechts
-
Linksmediolaterale
Diskushernie L5/S1 mit Kontakt und Verdrän
gung der Nervenwurzel S1 links
-
Cervicospondylogenes
Syndrom rechtsbetont
-
Mässige
Osteochondrose
C5 bis C7 mit diskreten
Bandscheiben
protrusionen
. Kleine Diskushernie C5/C6
-
DISH der Halswirbelsäule (HWS) mit erheblichen
Beweglichkeitsein
schränkungen
-
Chronische Knieschmerzen
-
Status nach
Teilmeniskektomie
beidseits
-
Chronische, zunehmende Depression
Dr.
E.___
führte aus, dass sich die rheumatologische Situation des Beschwerde
führers insofern verändert habe, als dass die im Januar 2011 festgestellten Beweglichkeitseinschränkungen deutlich zurückgegangen seien. Hingegen per
sistierten die Rücken- und Gelenkschmerzen trotz Physiotherapie, Heimübungen und Medikamenteneinnahme unverändert. Insbesondere lumbale und
cervicale
Schmerzen sowie Schulterbeschwerden rechts und Knieschmerzen beidseits seien dauernd, auch in der Nacht, vorhanden. Auf lumbaler Ebene bestünden Ausstrahlungen in das Gesäss beidseits und die Oberschenkel im Sinne eines
lumbospondylogenen
Syndroms, was sich beim Sitzen und Gehen (bereits nach 10 Minuten) verstärke. Der Beschwerdeführer sei auf die Benützung eines Geh
stockes angewiesen.
Die persistierenden therapieresistenten Beschwerden seien Ausdruck der festge
stellten degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und der Gelenke. Es sei offensichtlich, dass die Depression in dieser Situation eine wichtige Rolle spiele, wozu allerdings der behandelnde Psychiater um Stellungnahme zu bitten sei.
Dr.
E.___
hielt fest
, dass in Anbetracht der Gesamtsituation die Unmöglichkeit einer Tätigkeitsausübung seinerseits nur bestätigt werden könne.
Der Beschwer
deführer sei nicht einmal in der Lage, sich an den Haushaltarbeiten zu beteili
gen - egal ob in der Schweiz oder während den Ferien in
F.___
zusammen mit der Familie (
Urk.
7/125).
3.3
Med.
pract
.
C.___
untersuchte den Beschwerdeführer am
7.
Januar 2013 und erstatte
te
am 2
8.
Januar 2013 seinen psychiatrischen Untersuchungsbericht (
Urk.
7/134). Er diagnostizierte eine schwere
chronifizierte
depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.2) mit Auswirk
ungen auf die Arbeitsfä
higkeit.
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei d
ie generalisie
rte Angststörung (ICD-10 F41.1;
Urk.
7/125 S. 5).
Der Beschwerdeführer habe sich in seiner eigenen Sprache gegenüber dem Dol
metscher gut verständlich gemacht. Aufgrund der Schmerzen habe er eine
Hal
tungsveränderung
gebraucht und sei darum einmal aufgestanden während der Untersuchung. In Bezug auf die Schmerzen
falle eine leichte Aggravation
, bezüglich der depressiven
Beschwerden eine Dissimulation, auf. Das Bewusst
sein sei hell und der Beschwerdeführer sei zu Person, Zeit und Ort orientiert. Zu Beginn der Untersuchung seien keine Probleme der Aufmerksamkeit, Konzent
ration oder des Gedächtnisses aufgefallen, diese hätten aber während der Untersuchung deutlich nachgelassen, so dass eine Pause habe eingelegt werden müssen.
Mnestische
Probleme seien keine festgestellt worden. Inhaltliche Denk
störungen lägen, abgesehen von einer leichten Einengung auf ein
Beschwerde
bild
, nicht vor. Wahrnehmungsstörungen, Sinnestäuschungen oder Halluzinati
onen seien keine
eruierbar
. Der Affekt sei moduliert eingeschränkt, jedoch nicht gänzlich abgeflacht. Zu erwähnen sei, dass sich der Beschwerdeführer während der Untersuchung bemüht habe, sehr freundlich zu sein und
sich
eine anfängli
che Schwingungsfähigkeit wä
hrend der Untersuchung
vermindert habe. Der Antrieb scheine vermindert, die Psychomotorik sei unauff
ällig und die sprachli
che Ausdru
cksfähigkeit, soweit beurteilbar, nicht eing
e
schränkt. Die
Stim
mungslage
sei mässig
dysphor
. Eine Tagesschwankung mit einem
Stimmungs
tief
am Morgen habe der Beschwerdeführer anfänglich verneint, bei weiterer Nachfrage müsse ein Stimmungstief am Morgen postuliert werden. Es bestün
den Ein- und Durchschlafstörungen. Die Krankheitseinsicht und das
Krankheits
erleben
seien überlagert von Schmerzsyndromen, die immer wieder in
den
Vor
dergrund gestellt würden. Trotz suizidaler Ideationen bestehe keine akute Fremd- oder Selbstgefährdung (
Urk.
7/134 S. 3 f.).
Der
RAD-Arzt
hielt fest, dass sowohl im MEDAS-Gutachten als auch im Gutach
ten von
Dr.
A.___
depressive Beschwerden als Anpassungsstörungen benannt
worden seien. Die damaligen Gutachter hätten auch
Aggravationen
festgestellt. Seit 2010 hätten die depressiven
Beschwerden zugenommen
,
und es
habe
sich eine depressive Störung anstelle einer Anpassungsstörung
entwickelt
. Analog dem Arztzeugnis von
Dr.
B.___
habe sich das psychiatrische
Zustands
bild
bis zu einer
schwergradigen
depressiven Episode
verschlimmert
. Bei der heutigen Untersuchung werde bezüglich der psychopathologischen Entwicklung eine leichte Verbesserung
ersichtlich
bezüglich Inappetenz, Gewichtsverlust (evtl. aufgrund des
Behandlungseffekts) und
der Dissimulation in Bezug auf die Tagesschwankung, der Affektivität und der Stimmungslage (
Urk.
7/134 S. 6).
Die Schwingungsfähigkeit und die Stimmungslage habe der Beschwerdeführer nicht bis zum Ende der Untersuchung aufrechterhalten können. Insgesamt sei die Diagnose einer
schwergradigen
depressiven Episode trotz einiger Verbesse
rungen zu bestätigen. Es seien als wesentliche krankheitsbedingte Einschrän
kungen, wie auch in der Untersuchungssituation festgestellt, die Antriebs- und Konzentrationsstörung sowie die schnelle Erschöpfbarkeit anzumerken. Die Arbeitsunfähigkeit sei in angepasster als auch bisheriger Tätigkeit vollumfäng
lich und
gelte ab dem
7.
März 2012, spätestens aber ab Erstattung des
Arztbe
richtes
von
Dr.
B.___
am
7.
September 201
2.
Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen könnte tagesstrukturierend sinnvoll sein (
Urk.
7/134 S. 6 f.).
Med.
pract
.
C.___
führte an, dass die Leitlinien der Pharmakotherapie nicht ausgeschöpft seien, d.h. dass Antidepressiva, MAO-Hemmer sowie vielleicht auch Schocktherapie
noch
nicht zur Anwendung gekommen seien. Bezüglich der Psychotherapie sei nicht deutlich, ob eine strukturierte kognitive Verhal
tenstherapie oder eine persönliche Therapie zur Anwendung gekommen sei, wobei beides Therapieformen seien, die bewiesen effektiv seien. Es sei eine Labor-Untersuchung eingeleitet worden um allfällige organische Ursachen oder die Unwirksamkeit der Medikamente abzuklären, deren Ergebnis noch abge
wartet werden müsse (
Urk.
7/134 S. 7).
3.4
Med.
pract
.
C.___
führte in seiner Stellungnahme vom 1
5.
März 2013 ergän
zend aus, dass der Beschwerdeführer seit dem
7.
März 2012
vollumfäng
lich
arbeitsunfähig sei.
„
Chronifiziert
“
und
„
Episode
“
widerspr
ächen einander
. D
ie Prognose bei einer
chronifizierten
Depression sei ungünstig
, wobei das Risiko einer
Chronifizierung
zunehme, wenn die internationalen Leitlinien nicht
befolgt oder ein Abweichen v
on diesen nicht begründet werde.
I
n diesem Sinne könne von einer iatrogenen Verschlechterung des Gesundhe
it
sschadens ausge
gangen werden, wenn die Leitlinien nicht
ausgeschöpft würden. Eine
Schaden
minderungspflicht
könn
t
e Sinn machen, da der Beschwerdeführer die Medika
mente nicht vorschriftsmässig einnehme, wie sich aus dem
Medikamenten
spie
gel
ergebe. In diesem Sinne sollte Nachdruck auf die Episode gelegt und in einem Jahr ein neues Arztzeugnis eingeholt werden (
Urk.
7/139 S. 3).
4.
4.1
4.1.1
Med.
pract
.
C.___
diagnostizierte eine schwere
chronifizierte
depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.2) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/134 S. 5).
Anlässlich
seiner Stellungnahme
vom 1
5.
März 2013 (
Urk.
7/139 S. 3)
hielt er hingegen
fest, „
chronifiziert
und Epi
sode widersprechen einander, die Prognose bei einer
chronifizierten
Depression ist ungünstig“. Eine nähere Begründung, warum er in seinem Untersuchungsbe
richt dennoch eine
chronifizierte
depressive Episode mit somatischem Syndrom di
agnostiziert hatte, unterbleibt
.
4.1.2
Die begutachtenden Ärzte der MEDAS
Y.___
hielten in ihrem Gutachten vom
4.
März 2008 fest, dass eine psychische Störung
, die das
„Fehlverhalten“
des Beschwerdeführers
erklären würde,
nicht festgestellt werden
könne
. Vielmehr handle es sich um Verhaltensweisen, die sich aus der sozio-kulturellen (geringe Sprachkenntnisse, fehlende berufliche Ausbildung), persönlichen (der Beschwer
deführer könne sich nicht vorstellen, eine andere Arbeit als auf dem Bau oder in der Küche auszuüben) und sozio-ökonomischen Situation (Sistierung der
Kran
kentaggeldleistungen
, Fürsorgeabhängigkeit) erklären würden (
Urk.
7/68 S. 24).
I
m Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
7.
Mai 2011 (
Urk.
7/121) wurde festgehal
ten
, dass auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
A.___
vom 2
5.
Oktober 2009
abgestellt werden könne (
Urk.
7/121 S. 14 f. E. 4.3).
Dr.
A.___
hielt dafür, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestehe, da die geschilderten depressiven Beschwerden im Rahmen einer erheblichen (IV-frem
den) psychosozialen Belastungssituation begründet seien (
Urk.
7/104 S. 17).
Med.
pract
.
C.___
hielt
lediglich
fest, dass die depressiven Beschwerden
seit 2010
zugenommen hätten (
Urk.
7/134 S. 6), setzte sich allerdings nicht mit dem allfälligen Bestehen bzw. Einfluss von psychosozialen
Belastungsf
aktor
en aus
einander. Unte
r Berücksichtigung der
Vorakten
wäre dies
jedoch
geboten gewesen.
4.1.3
Damit bestehen
einige
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit des Untersuchungsberichts von med.
pract
.
C.___
, womit nicht darauf abge
stellt werden
kann (vgl. E. 2.5
).
4.2
Dr.
B.___
setzte sich in seinem Arztbericht vom
7.
September 2012
(
Urk.
7/130) ebenfalls
nicht mit dem Vorhandensein allfälliger psychosozialer
Belastungs
faktoren
auseinander. Ob solche vorliegen, wie die
Vorakten
nahelegen, und ob diese allenfalls Einfluss auf die attestierte Arbeitsunfähigkeit zeitigen, kann damit nicht beurteilt werden
.
S
omit
kann auch
nicht auf die Einschätzung von
Dr.
B.___
abgestellt werden.
Hinzu kommt, dass
Dr.
B.___
am 2
1.
August 2012
in eigenem Namen
die Beschwerdegegnerin darüber in Kenntnis setzte
, dass sich der Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführers verschlechtert habe
. Er
ersuchte
die
Beschwerde
gegnerin
um Einholung
weitere
r
Arztberichte bei
Dr.
E.___
und ihm
sowie um Vornahme weiterer
Abklärungen
und allfällige Veranlassung von
Massnahmen (
Urk.
7/122).
Damit
kann
ebenfalls
nicht auf die vorliegenden Arztberichte von
Dr.
B.___
abgestellt werden.
4.3
Der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin hielt in seiner Stellungnahme fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers un
verändert
und eine rele
vante psychische Er
krankung nicht ausgewiesen sei (
Urk.
7/142).
Die letzte materielle Prüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und
Beweiswür
digung
erfolgte mit Urteil des hiesigen Gerichts
vom 1
7.
Mai 2011,
das den Sachverhalt bis zur angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2010 zu beurteilen hatte,
womit dies den
relevant
en Vergleichszeitpunkt darstellt
(vgl. E. 2.2).
Gestützt auf den psychiatrischen Untersuchungsbericht von med.
pract
.
C.___
kann eine Verschlechterung allerdings nicht ausgeschlossen werden, so hielt er fest, dass die depressiven Beschwerden
seit 2010
zugenommen hätten und nun eine
schwergradige
depressive Episode entsprechend dem Bericht von
Dr.
B.___
zu diagnostizieren sei
. Auch attestierte med.
pract
.
C.___
dem Beschwerdeführer eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
7/134 S. 6).
4.4
Nach dem Gesagten lässt
sich der
psychische
Gesundheitszustand
des Beschwer
deführers
gestützt auf die vorliegenden Arztberichte
, insbesondere auch dem RAD-Untersuchungsbericht,
nicht schlüssig beurteilen. Die Sach
e ist demnach an die Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen (E
. 2.
7
), damit sie
rechtsgenüglich
abklärt
, ob sich der Gesundheitszustand rentenrelevant verändert hat
,
und her
nach ü
ber einen allfälligen Leistungs
anspruch entscheidet. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache
an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
2‘
0
00.-- (inklusive
Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsvertre
tung
vom 1
1.
Juli 2014 (
Urk.
1) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
6.
Juni 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr. 2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler