# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39dde6d-4f41-5e3c-bb97-bf0e5af6f419
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-23
**Language:** de
**Title:** Prozessuale Revision, materielle Prüfung des Revisionsgesuchs, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.01177
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01177.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01177
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom
4.
Juni 2009 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
X.___
eine vom
1.
Januar 2002 bis 3
1.
August 2003 befristete halbe Invalidenrente zu (
Urk.
8/74+78). Die dagegen gerichtete Beschwerde
von
X.___
wurde
vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2
0.
Dezember 2010 abgewiesen (
Urk.
2).
2.
Mit Eingabe vom 2
3.
Dezember 2013
gelangte
X.___
ans
Sozialversiche
rungsgericht
und verlangte
- gestützt
auf das von ihm veranlasste
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Neurologie, und Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8.
November 2013
- die Revision des Urteils vom 2
0.
Dezember 2010 (
Urk.
1). Die IV-Stelle schloss in der Stellungnahme vom 1
0.
Februar 2014 auf Abweisung des Revisionsgesuch
es
(
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
61
lit
. i
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(
ATSG
)
muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsge
richt
gewährleistet sein.
1.2
Nach
§
29
lit
. a
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision ve
rlangt werden, wenn sie neue er
hebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
§ 30 Abs. 1
GSVGer
schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist
1.3
Neu sind Tatsachen,
die sich vor Erlass des
formell rechtskräfti
gen Entscheids
verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt,
falls das Gericht respektive
die Verwaltung im
Haupt
verfahren
davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsermitt
lung
dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann
gegeben, wenn das Gericht respektive
die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt
hat
. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S
. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63;
Bundesgerichtsurteil
8C_523/2012 vom
7.
November 2012 E. 3.1).
2.
2.1
Dem
bidis
ziplinäre
n
Gutachten von
Dr
.
Y.___
und
Dr.
Y.___
vom
8.
November 2013
liegt
eine MRT des
Neurocraniums
vom 1
3.
Juni 2013 und ein
e
Hirn-PET/CT vom 2
1.
Juni 2013 zu Grunde. Aufgrund dieser Bildgebungen wird ein Gesundheitszustand behauptet, der bereits bei
Ergehen
des Urteils vom 2
0.
Dezember 2010, um dessen Revision nun ersucht wird, vorgelegen haben soll, aber nicht berücksichtigt oder falsch interpretiert worden sei. Es handelt sich bei diesem Gutachten somit um ein Beweismittel im Sinne eines (zulässi
gen) unechten Novums, dessen Beibringung dem Revisionsgesuchsteller im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht möglich war.
2.2
Vom
bidisziplinären
Gutachten vom
8.
November 2013 erlangte der
Revi
sionsge
suchsteller
am 1
1.
November 2013 Kenntnis (vgl.
Urk.
1 S. 2), wes
halb er mit seiner Eingabe vom 2
3.
Dezember 2013 die Frist von 90 Tagen ab Ent
deckung des Revisionsgrundes eingehalten hat.
3.
3.1
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Sozialversicherungsgericht in Kenntnis des
bidisziplinären
Gutachten
s
vom
8.
November
2013
zu einem anderen
Ergebnis hätte gelangen müssen
und ob das neue Beweismittel erheblich und geeignet ist, die Urteilsgrundlage und damit den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen
(BGE 110 V 141 E. 2, 118 II 204 E. 5)
. Dabei ist auf die Rechtsprechung hinzu
weisen, wonach ein neues medizinisches Gutachten, damit es einen
Revisions
grund
bilden kann, den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig
("
indiscutable
"; SZS 2008 S. 169, U 561/06 E. 6.2 mit Hinwei
s) oder mit überle
genen Gründen
aufzeigen muss
(Bundesgerichtsurteil 8F_9/2012 vom
6.
No
vember 2012 E. 3)
.
3.2
Das Sozialversicherungsgericht stützte sich bei seinem Urteil vom 2
0.
Dezember 2010 auf das polydisziplinäre Gutachten
des
A.___
vom
1
7.
Dezember 200
7.
Aufgrund der praktisch unauffälligen klini
schen und bildgebenden Befunde wurde
darin
aus rheumatologischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit sowohl in der früheren Tätigkeit als Bankan
gestellter als auch in der nunmehr ausgeübten Tätigkeit
als Fitnesstrainer attes
tiert.
Psychiatrischerseits
wurde eine depressive Symptomatik mit Lust- und Freudlosigkeit, leichten Konzentrationsstörungen, Interessenverlust, psychomo
torischer Hemmung und Antriebsverlust festgehalten. Diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
leichtgradige
Episode mit soma
tischem Syndrom (ICD-10 F32.01). Auf neuropsychologische Tests wurde ver
zichtet, da der Versicherte bereits einschlägige Erfahrungen aufwies. Stattdessen wurden arbeitsmedizinisch-arbeitspsychologische Testungen durchgeführt, bei denen der Versicherte gute bis sehr gute Resultate erzielte. Lediglich bei der verbalen Produktion fielen Einschränkungen auf, was auf die
leichtgradige
depressive Störung zurückgeführt wurde.
F
ür
die angestammte Tätigkeit
wurde
eine
psychisch bedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20
%
attestiert. Für leidensangepasste Tätigkeiten wurde eine Einschränkung verneint
(
Urk.
8/49, 8
/79/20-26;
Urk.
2).
3.3
Die von
Dr.
Y.___
durchgeführte klinisch-neurologische Untersuchung anläss
lich der
bisdizplinären
Begutachtung war unauffällig. Die neuropsychologischen Tests ergaben kognitive Beeinträchtigungen
(leichte Konfabulations- und
P
e
rse
vera
tionstendenz
, leichte Rekrutierungsstörung bei verbal-
mnestische
n
Funk
tionen, leichte Beeinträchtigung der Suppressions- und Interferenzvermögen, aber normales Arbeitstempo und Testleistungsniveau). Die
elektroencephalogra
phische
Untersuchung zeigte
eine normale Grundaktivität. Die
vorgängig ver
anlasste MRT des
Neurocraniums
vom 1
3.
Juni 2013 war ebenfalls unauffällig, insbesondere ohne Anhaltspunkte auf posttraumatische Residuen. Hing
egen ergab die
Hirn-PET/CT vom 2
1.
Juni 2013 Hinweise auf einen
Hypometabolis
mus
, also auf einen verminderten Stoffwechsel. Der für die PET/CT-Untersu
chung verantwortliche Nuklearmediziner PD
Dr.
med.
B.___
hielt dazu fest, die
ausgedehnte
n
, hochsignifikant stoffwechselverminderte
n
kortikale
n
und subkortikale
n
Areale
folgten keinem Muster einer bekannten
neurodegenerati
ven
Erkrankung. Sie würden angesichts der Lokalisation und Ausprägung das Vorliegen von kognitiven Defiziten erklären. Angesichts der MRT vom 1
3.
Juni 2013 fänden sich in den genannten Arealen weder ischämische Läsionen noch
Anzeichen für Atrophien oder
andere
strukturelle Läsionen, so dass eine Schä
digung auf funk
tioneller Ebene vorliege
. Funktionelle Schäden ohne Nachweis struktureller Läsionen seien Befunde, wie sie nach leichten bis mittelschweren Schädelhirntraumata in Abhängigkeit vom Ablauf des
Dezelerationstraumas
durch traumatisch bedingte, diffuse
axonale
Schädigungen angetroffen werden könnten (
Urk.
3/3 S. 12 ff.).
Diese Beurteilung übernahm
Dr.
Y.___
in seinem neurologischen
Teilgutach
ten
. Dazu bemerkte er, frontale Hirnfunktionsstörungen
seien typ
isch
erweise nur schwer fassbar. Oft bestehe eine eindrückliche Diskrepanz zwischen der Testperfo
r
mance und den berichteten oder beobachteten Anpassungsstörungen der betroffenen Person. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte eine erhebliche Antriebs- und Affektmodulationsstörung aufweise. Zudem leide er an einer schweren
Fatigue
. Aus neurologischer Sicht bestehe keine Arbeitsfähigkeit als Bankangestellter in der angestrebten Kaderposition. In einer
leidensange
passten
Tätigkeit sei eine
Arbeitsfähigkeit von maximal 60
%
zumutbar (
Urk.
3/3 S. 17). Der Psychiater
Dr.
Y.___
vermochte kein depressives Geschehen mehr zu erkennen. Hingegen diagnostizierte er
eine
Frontalhirnstö
rung
(ICD-10 F07.0). Er führte aus, der Versicherte beschreibe seinen Lebensstil als denjenigen eines 70-Jährigen. Dies sei sicherlich übertrieben, entspreche aber wahrscheinlich der Differenz zu früher, als der Versicherte sportlich und beruflich sehr aktiv gewesen
sei
. Die Antriebslosigkeit, die psychodynamisch nicht erklärbare Affektverflachung und die eingeschränkte Lebensführung wiesen auf die Frontalhirnproblematik hin. Als
Fitnessinstruktor
sei der Versi
cherte zu 80
%
arbeitsfähig (
Urk.
3/3 S. S. 24).
4.
4.1
Im
bidisziplinären
Gutachten wird unter Bezugnahme
auf die
Hirn-PET/CT ver
schiedentlich von einem organischen Befund gesprochen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine
Organizität
im Sinne einer strukturellen Veränderung, son
dern um eine funktionelle Schädigung.
Eine strukturelle Läsion schliessen die Gutachter explizit aus.
In somatischer Hinsicht
stellen sie einzig die Diagnose einer kognitiven Beeinträchtigung. Konsequenterweise verneinen sie denn auch eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (
Urk.
3/3 S. 14, 26, 28). Bei der diagnostizierten Frontalhirnstö
rung handelt es sich
um eine psychiatrische Diagnose, welche
gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) als organische Störung klassifiziert
wird
(ICD
10 F07.0)
. Eine organische Störung in diesem Sinne ist indessen nicht
mit einer struktu
relle
n Veränderung gleichzusetzen.
Das
Hirn-
PET/CT vom 2
1.
Juni 2013 bringt keine neuen relevanten Erkennt
nisse. Über die kognitiven Störungen
, welche von den Gutachtern
Dr.
Y.___
und
Dr.
Y.___
auf den im Hirn-PET/CT erkannten Hypometabolismus zurückgeführt werden, klagt der Revisionsgesuchsteller seit seinem Unfall vom
3.
November 200
0.
Sie waren Gegenstand des
A.___
-Gutachtens sowie früherer Abklärungen, wobei die
A.___
-Gutachter diese Beschwerden als Teil einer depressiven Symptomatik betrachteten (
Urk.
8/7/22/28, 8/23, 8/28, 8/49/23
). Auch die Diagnose einer Frontalhirnstörung
ist
nicht neu. Bereits Dipl. Psych. Plohmann, Fachpsychologin für Neuropsychologie, stellte sie (
Urk.
7/23/22
). Die
A.___
Gutachter
verwarfen diese Diagnose aber explizit
(
Urk.
7/49/31).
4.2
Die anlässlich der
A.___
-Begutachtung
durchgeführten
arbeitsmedizinisch-arbeits-psychologischen Tests ergaben durchwegs gute Resultate. Lediglich bei der verbalen Produktion fielen Einschränkungen auf. Die neuropsychologischen Testergebnisse bei
Dr.
Y.___
bewegen sich ebenfalls überwiegend im
Norm
bereich
. Beeinträchtigungen finden sich primär bei den
mnestischen
(verbal und visuellen) Prozessen, indessen ledigl
ich
leichtgradig
(
Urk.
3/3 S. 1
0
f.
). Es fällt denn auch auf, dass
Dr.
Y.___
zur Begründung
der
frontalen
Hirnfunktions
störung
nicht auf die Testergebnisse zurückgreift, sondern erklärt, oftmals
bestehe
eine eindrückliche Diskrepanz zwischen der Testperformance und den berichteten oder beobachteten Anpassungsstörungen der betroffenen Person. Drittb
eobachtungen
über das Verhalten des Revisionsgesuchstellers liegen nicht vor, zumindest wird nichts dergleichen im
bidisplinären
Gutachten erwähnt. Damit verbleiben die Aussagen des Revisionsgesuchstellers. Subjektive Angaben
der versicherten Person allein genügen aber für die Begründung einer (teil
w
eisen) Invalidität nicht (BGE 13
0 V 353 E. 2.2.2). Kommt hinzu,
worauf
Dr.
Y.___
hinweist,
dass der Revisionsgesuchsteller, der früher äusserst aktiv war, unter anderem
bis zu seinem 1
7.
Lebensjahr
fast täglich ein
Kunstturn
training
absolvierte
(
Urk.
3/3 S. 20), sich heutzutage deutlich limitierter ein
schätzt, als dies tatsächlich der Fall ist
.
4.3
Insgesam
t enthält das Hirn-PET/CT vom 2
1.
Juni 2013
keinen Befund, der geeig
net wäre, die Entscheidungsgrundlagen, auf welchen das Urteil vom 2
0.
Dezember 2010 beruhte, als objektiv mangelhaft erscheinen zu lassen. Bei der fachärztlichen Beurteilung der
Dres
.
Y.___
und
Y.___
handelt es sich lediglich um eine andere Würdigung des unveränderten Zustands
, was keine neue erhebliche Tatsache darstellt und eine Revision des Urteils vom 2
0.
Dezember 2010 nicht zu rechtfertigen vermag. Damit erweist sich das
Revi
sionsgesuch
als unbegründet.
5.
Da es
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert fe
stzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG
) und
vorliegend
auf
Fr.
9
00.-- a
nzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Gesuchsteller
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900.-- werden dem Revisionsgesuchsteller auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Holger Hügel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger