# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 291df7bf-fe3b-5c22-be5c-7db5aaa44874
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 E-794/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-794-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-794/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Togo,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-794/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 26. Oktober 2019 in die Schweiz ein 

und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 31. Oktober 2019 bevollmäch-

tigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Bei der Aufnahme der Per-

sonalien am 1. November 2019 und dem Dublin-Gespräch am 7. Novem-

ber 2019 gab er an, er sei von Togo nach Frankreich geflogen und von dort 

in einem Auto in die Schweiz gefahren worden. 

A.b Die vom SEM am 11. November 2019 gestellte Dublin-Anfrage wurde 

von Frankreich am 29. November 2019 dahingehend beantwortet, dass der 

Beschwerdeführer den französischen Behörden nicht bekannt sei. Das 

SEM teilte der Rechtsvertretung am 8. Dezember 2019 mit, das Dublin-

Verfahren sei beendet worden und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers werde in der Schweiz geprüft.  

A.c Am 22. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer angehört und gab 

dabei zu Protokoll, er sei in B._______ geboren. Von 2000 bis 2019 habe 

er in C._______ gelebt, in den Jahren (…), (…) und (…) seien seine Kinder 

geboren. Seit 2018 lebe er nicht mehr mit der Mutter seiner Kinder zusam-

men. Die Kinder wohnten aktuell bei seiner Schwester. Zu seinen Asylgrün-

den gab er an, am (…) 2017 (SEM-Akte 1054967-21/15 F31) beziehungs-

weise am (…) 2016 (F44) sei sein Vater verstorben. Nach dem Trauerfest 

für seinen Vater sei er nach C._______ zurückgekehrt. Am (…) 2017 habe 

ihn sein Cousin angerufen und ihm gesagt, er müsse ins Dorf seines ver-

storbenen Vaters gehen. Die Ältesten hätten ihm daraufhin mitgeteilt, als 

ältester Sohn solle er den Platz seines Vaters als «traditioneller Chef / Chef 

coutumier» einnehmen. Er habe um Bedenkzeit gebeten. Danach habe er 

den Ältesten mitgeteilt, er sei Christ und könne den Platz seines Vaters 

nicht einnehmen. Diese seien wütend gewesen und hätten Leute ge-

schickt, um ihn festzunehmen. Er sei am (…) 2018 in einem Raum ohne 

Fenster eingesperrt worden. Am (…) 2019 habe einer der Wärter ihm ge-

holfen, zu entkommen, und ihm ein wenig Geld gegeben. Er sei nach 

C._______ gefahren und dort zum Pastor seiner Kirche gegangen. Nach 

einigen Tagen habe er gesundheitliche Probleme bekommen. Eine Unter-

suchung im Krankenhaus habe keine Ergebnisse geliefert, er habe nicht 

behandelt werden können. In der Zwischenzeit sei er bei seiner Schwester 

gesucht worden. Die Leute vom Dorf hätten ihm und dem Pastor gedroht, 

dass er sterben werde, sollte er nicht ins Dorf zurückkehren. Er sei auch 

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spirituell bedroht worden, sein Gesundheitszustand habe sich verschlech-

tert und er leide an Migräne. Der Pastor habe ihm empfohlen, das Land zu 

verlassen, da sich seine Gesundheit weiter verschlechtern würde, wenn er 

nur in ein anderes Dorf ginge. Er sei verhext worden. Der Bruder des Pas-

tors habe ihm zur Ausreise verholfen. Er habe sich nicht an die Behörden 

gewandt, weil diese ihm sonst gesagt hätten, er solle die Angelegenheit 

unter den Familienmitgliedern regeln. Andere Probleme habe er nicht ge-

habt, aber die Dorfbewohner wären in der Lage gewesen, ihn umzubrin-

gen.  

B.  

Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

29. Januar 2020 Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asylent-

scheids Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Rechtsvertreterin da-

tiert vom 30. Januar 2020. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Zudem wurden dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt. 

D.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Man-

dat am 31. Januar 2020 nieder. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer durch eine 

neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, der Entscheid der Vorinstanz vom 

29. Januar 2020 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der 

Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des 

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zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher Massnahmen unverzüg-

lich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) zu 

gewähren und ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Es sei festzustellen, dass seine Verfahrensrechte verletzt 

worden seien, da sein Asylverfahren entgegen den gesetzlichen Bestim-

mungen im beschleunigten anstatt im erweiterten Verfahren durchgeführt 

und entschieden worden und sein Recht auf eine wirksame Beschwerde 

verletzt worden sei.  

F.   

Am 19. Februar 2020 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 teilte die Rechtsvertreterin mit, das Rechts-

begehren in Ziff. 1 sei falsch gestellt worden, und bat um entsprechende 

Korrektur. Neu laute dieses: Der Entscheid der Vorinstanz sei vollumfäng-

lich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei hierzulande Asyl zu ge-

währen.  

H.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz datiert vom 2. März 2020. Diese wurde 

dem Beschwerdeführer am 5. März 2020 zur Kenntnis gebracht und ihm 

Frist zur Replik angesetzt. Er liess sich nicht dazu vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzu-

treten. 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 

VwVG). Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde war angesichts der darin aufgeworfenen 

Rechtsfragen im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht offensichtlich unbegrün-

det. Mit Urteil E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 (zur Publikation vorgesehen) 

wurden diese Rechtsfragen allerdings im Rahmen eines analogen Be-

schwerdeverfahrens durch die Abteilungen IV und V des Gerichts koordi-

niert entschieden. Durch den Ausgang dieses Pilotverfahrens ist die Be-

schwerde offensichtlich unbegründet geworden. Sie ist deshalb heute im 

vereinfachten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln. 

4.  

Vorab sind die formellen Rügen beziehungsweise die Beschwerdeanträge 

zu prüfen, da diese allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung zu bewirken.  

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Behandlungsfristen im 

beschleunigten Verfahren seien überschritten worden, weshalb eine Über-

weisung ins erweiterte Verfahren hätte erfolgen müssen. Die Mandatsnie-

derlegung durch die Rechtsvertretung habe zusammen mit der kurzen Be-

schwerdefrist von sieben Arbeitstagen dazu geführt, dass das Recht des 

Beschwerdeführers auf eine wirksame Beschwerde verletzt sei. Konkret 

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sei im vorliegenden Fall das Dublin-Verfahren am 9. Dezember 2019 be-

endet worden. Da der Beschwerdeführer sein Asylgesuch bereits am 

27. Oktober 2019 eingereicht habe, sei davon auszugehen, dass die Vor-

bereitungsphase zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei. 

Gemäss den Bestimmungen zur Taktenphase und den vorgesehenen Be-

handlungsfristen folge nach Abschluss der Vorbereitungsphase im be-

schleunigten Verfahren umgehend die Anhörung zu den Asylgründen (oder 

die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG). Im vorliegen-

den Verfahren sei erst am 17. Januar 2020 zur Anhörung vorgeladen wor-

den und die Anhörung selbst habe erst am 22. Januar 2020 stattgefunden. 

Dies sei als Überschreitung der Behandlungsfristen im beschleunigten Ver-

fahren zu qualifizieren. Die Vorinstanz habe den Entscheid der Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers am 31. Januar 2020 eröffnet. Diese habe 

am gleichen Tag dem Beschwerdeführer alle vorhandenen Verfahrensak-

ten ausgehändigt und das Mandat niedergelegt. Diese Mandatsniederle-

gung sei damit zur Unzeit erfolgt, da dem Beschwerdeführer damit lediglich 

noch sieben Arbeitstage zur Einreichung einer Beschwerde zur Verfügung 

gestanden hätten. Das eigenhändige Verfassen einer Beschwerde könne 

vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden. Er sei damit faktisch ge-

zwungen, Hilfe in Anspruch zu nehmen, was Zeit beanspruche, welche der 

neuen Rechtsvertretung fehle. Das Stellen eines Akteneinsichtsgesuchs 

bei der Vorinstanz nehme erneut Zeit in Anspruch. Eine vertiefte Auseinan-

dersetzung mit dem Beschwerdeführer und der Aufbau eines Vertrauens-

verhältnisses sei in dieser kurzen Zeit ebenfalls nicht möglich. Dies führe 

dazu, dass die Rechtsschrift qualitative Mängel aufweise, was zu einer Ver-

letzung des Rechts des Beschwerdeführers auf eine wirksame Be-

schwerde führe. Die siebentägige Beschwerdefrist sei als rechtswidrig be-

ziehungswiese unzureichend zu qualifizieren. 

4.2 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz dazu fest, der Ansicht, dass 

wegen einer Überschreitung der Behandlungsfristen die Verfahrensrechte 

des Beschwerdeführers verletzt seien, sei nicht zu folgen. Den Akten sei 

zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer am 13. November 2019 ein 

(…) diagnostiziert und eine Operation in zwei bis vier Wochen geplant wor-

den sei. Für die Ansetzung der Anhörung habe diese Operation abgewartet 

werden müssen. Zudem sei die Verfügbarkeit aller beteiligten Personen zu 

koordinieren gewesen, was über Weihnachten und Neujahr, bedingt durch 

Feiertage und vermehrte Ferienabwesenheiten, erschwert worden sei. Die 

Anhörung sei im Rahmen der Möglichkeiten im Abschluss an die Vorberei-

tungsphase durchgeführt worden, weshalb sich der Vorwurf als haltlos er-

weise.  

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Seite 7 

5.  

5.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylver-

fahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im soge-

nannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für die-

ses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die 

Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen ei-

nem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungs-

phase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz 

dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vor-

zunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Die Dauer 

der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt 

im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchs-

tens 21 Tage.  

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt gemäss Art. 26c AsylG im 

beschleunigten Verfahren umgehend die Anhörung zu den Asylgründen  

oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG. Ein be-

schleunigtes Verfahren sollte mithin gemäss der gesetzlichen Konzeption 

innert maximal 31 (Kalender-)Tagen vorinstanzlich abgeschlossen sein. 

5.2 Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, ent-

scheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 

AsylG). Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, 

dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht mög-

lich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die 

Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus 

dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhän-

gig, welche Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs 

nach der Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der 

erforderlichen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Unter-

suchungsgrundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Um-

stände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der ge-

nannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige 

Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich 

grundsätzlich nicht per se auf die Rechtsmässigkeit des materiellen Ent-

scheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen 

triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getrof-

fen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden 

(Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen E-4534/2019 vom 25. September 

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2019, E. 7.5.1 mit Hinweis auf: MARTINA CARONI, Das neue Asylverfahren - 

ein Überblick, recht 2019, Nr. 2, S. 90, Fn. 46 mit Hinweis auf die Botschaft 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 

S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der 

Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese Untersu-

chungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehenden Par-

teirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt werden 

können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen. 

5.3 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 27. Oktober 2019 gestellt und mit 

Verfügung vom 31. Januar 2020 vorinstanzlich abgeschlossen – mithin 96 

Tage nach der Asylgesuchstellung. Damit wurde die gesetzlich vorgese-

hene Zeitspanne von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Dies dürfte 

vorliegend darin begründet sein, dass die Antwort des französischen Dub-

lin-Offices erst am 29. November 2019 (33 Tage nach der Stellung des 

Asylgesuchs) erfolgte. Bis zur Mitteilung an die Rechtsvertretung am 9. De-

zember 2019, das Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft, sind zehn 

Tage, soweit aus den Akten ersichtlich, ungenutzt verstrichen. Bis zur Vor-

ladung zur Anhörung am 17. Januar 2020 ist – wie in der Beschwerde zu 

Recht vorgebracht – mehr als ein Monat ohne aktenkundige Abklärungen 

oder Verfahrenshandlungen verstrichen. Die Vorinstanz rechtfertigte dies 

damit, dass vor der Anhörung die Augenoperation des Beschwerdeführers 

habe abgewartet werden müssen. Es findet sich dazu eine Notiz vom 

5. Dezember 2019 in den Akten (SEM-Akten 1054967-32/1). Dem Anhö-

rungsprotokoll vom 22. Januar 2020 ist zu entnehmen, dass die Operation 

durchgeführt worden sei und der Beschwerdeführer am 24. März 2020 ei-

nen Kontrolltermin habe (SEM-Akten 1054967-21/15 F80-86). Wann die 

Operation stattgefunden hat, erschliesst sich aus den Akten nicht. Vorlie-

gend mag die notwendige Operation als Erklärung für die Verzögerung 

nach Beendigung des Dublin-Verfahrens dienen. Indes ist nicht verständ-

lich, weshalb das Vorgehen nicht klar dokumentiert wurde. Was die Erklä-

rung betrifft, es seien über die Festtage die Verfügbarkeiten aller Beteiligten 

zu koordinieren gewesen, ist das SEM anzuhalten, sich diesbezüglich früh-

zeitig zu organisieren, um unnötige zeitliche Verzögerungen zu verhindern. 

Die Anhörung fand am 22. Januar 2020 (nach 87 Tagen) statt.  

Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitsta-

gen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 

AsylG), wobei es sich um eine Ordnungsfrist handelt (vgl. Urteil des BVGer 

E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 E. 8.5 f). Vorliegend erfolgte der Asylent-

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scheid neun Tage nach der Anhörung, was eine Überschreitung der Vorga-

ben von lediglich einem Tag bedeutet (Art. 37 Abs. 2 AsylG). Erst nach der 

Anhörung konnte die Vorinstanz beurteilen, ob die Sache im erweiterten 

Verfahren zu prüfen ist. Es stand aber offensichtlich fest, dass es sich um 

einen einfachen Fall handelt und für den Asylentscheid keine weiteren Ab-

klärungen notwendig sind. Dass vor diesem Hintergrund im konkreten Fall 

keine Zuteilung ins erweiterte Verfahren stattfand, ist nicht zu beanstan-

den, da eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d AsylG nur 

erfolgt, wenn nach der Anhörung (zu Beginn der sogenannten Verfahrens-

phase) feststeht, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Ver-

fahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich 

sind. Dies erwies sich vorliegend als nicht notwendig, da der Entscheid 

ohne weitere Sachverhaltsinstruktionen umgehend getroffen werden 

konnte. Eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren alleine wegen der Über-

schreitung einzelner Behandlungsfristen war im vorliegend Fall nicht ange-

zeigt.  

5.4 Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 er-

öffnet. Die Mandatsniederlegung der Rechtsvertretung erfolgte gleichen-

tags, mithin nicht – wie geltend gemacht – zur Unzeit, sondern im Rahmen 

der gesetzlichen Vorgaben von Art. 102h Abs. 4 AsylG (vgl. dazu auch die 

Urteile des BVGer E-5332/2018 vom 23. Juli 2019 E. 5.1, E-2454/2019 

vom 28. Mai 2019 E. 6.4, D-7103/2018 vom 17. April 2019 E. 5.1.2). Die 

Verkürzung der Beschwerdefrist auf sieben Arbeitstage wurde vom Ge-

setzgeber angesichts des ausgebauten Rechtsschutzes als möglich und 

im Hinblick auf die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren als not-

wendig erachtet (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 

3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8094). Die Frist zur Beschwerdeer-

hebung lief vorliegend ab dem 3. Februar 2020 während sieben Arbeitsta-

gen bis Dienstag, den 11. Februar 2020. Die Vollmacht der neuen Rechts-

vertretung datiert vom 3. Februar 2020, sie wurde demnach am ersten Tag 

der Beschwerdefrist mandatiert. Ein Akteneinsichtsgesuch ist nicht akten-

kundig. Die Ausführungen in der Beschwerde (Ziff. 11) sind damit theoreti-

scher Art und es ist davon auszugehen, die neue Rechtsvertretung habe 

die Akten vom Beschwerdeführer oder der alten Rechtsvertretung erhalten. 

Die Beschwerdeeingabe, welche unter Einhaltung der Beschwerdefrist ver-

fasst wurde, setzt sich mit den wesentlichen Aspekten der angefochtenen 

Verfügung auseinander, womit der Beschwerdeführer wirksamen und ef-

fektiven Rechtsschutz geniesst. Eine massgebliche Einschränkung der 

Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ist nicht festzustellen, insbeson-

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Seite 10 

dere ist das Recht auf wirksame Beschwerde vorliegend nicht verletzt (an-

ders in E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 [zur Publikation vorgesehen], wo 

sich der gesamte Sachverhalt als komplex erwies). 

5.5 Eine Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen rechtfertigt sich 

unter diesen Umständen nicht und das entsprechende Begehren ist 

abuzweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, zu den praxisgemässen An-

forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

7.2 Zur Begründung führte sie an, es sei in verschiedener Hinsicht als un-

wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer Togo aus den an-

gegebenen Gründen verlassen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 

die Dorfbewohner ihn um jeden Preis hätten zwingen wollen, Chef des Ah-

nenkultes zu werden. Der Beschwerdeführer habe dies lediglich damit be-

gründet, dass er der älteste Sohn gewesen sei, habe aber zu den Aufgaben 

nur sagen können, der Anführer töte Opfertiere und führe traditionelle Ze-

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Seite 11 

remonien durch. Die Erklärung weshalb er nicht zu den Behörden gegan-

gen sei, überzeuge nicht, da eine Freiheitsberaubung auch in Togo einen 

Strafbestand darstelle, der von den zuständigen Behörden geahndet 

werde, und die Täter mit geringem Aufwand im Dorf aufzufinden gewesen 

wären. Da eine Reise nach Europa mit hohen Kosten verbunden sei, sei 

es nicht glaubhaft, dass der Pastor seiner Kirche ihm dazu verholfen habe, 

obwohl der Beschwerdeführer andere Möglichkeiten gehabt hätte, sich zu 

schützen. Zudem sei es nicht plausibel, dass der Pastor seine Reise orga-

nisiert habe, um ihn vor schwarzer Magie zu schützen.  

Da die geltend gemachten Ausreisegründe nicht glaubhaft seien, erübrige 

sich eine Prüfung der Asylrelevanz. Dennoch sei erwähnt, dass er weder 

staatliche Verfolgung noch eine staatliche Schutzverweigerung aus einem 

flüchtlingsrelevanten Motiv geltend mache.  

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten ergibt sich, das die Vorinstanz in ihren Erwä-

gungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Um Wiederholungen zu vermeiden, 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden und detaillierten Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was in der Beschwerde 

dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beurtei-

lung umzustossen.  

8.2 Ergänzend ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer hält da-

ran fest, bei seinen Problemen habe es sich um eine Familienstreitigkeit 

gehandelt. Aus diesem Grund habe er sich nicht an die Polizei gewandt, 

da ihm diese nicht weitergeholfen hätte, sondern ihn dazu angehalten 

hätte, die Sache innerhalb der Familie zu klären. Der Beschwerdeführer 

macht geltend, er sei während eineinhalb Jahren eingesperrt gewesen. Bei 

einer Bestrafung dieses Ausmasses verbunden mit der vorgebrachten To-

desdrohung erscheint zumindest fraglich, ob dies noch als reine Familien-

angelegenheit zu betrachten wäre, zumal der Beschwerdeführer dazu 

auch ausführte, er sei nicht von seinen Familienangehörigen festgehalten 

worden. Der Beschwerdeführer muss sich demnach entgegenhalten las-

sen, dass er eigenen Angaben gemäss nicht einmal versucht hat, sich an 

die Behörden zu wenden. Das Argument, das Vorgehen in der Schweiz 

weiche von demjenigen in Togo ab, verfängt nicht. Auch die Erklärung des 

Beschwerdeführers, seine Ausreise sei weder allzu schwierig noch allzu 

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Seite 12 

kostspielig gewesen, vermag die begründeten Zweifel an den geltend ge-

machten Ausreisegründen nicht auszuräumen. Ferner ist anzumerken, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen hat, der Beschwerdefüh-

rer mache keine staatliche Verfolgung oder Schutzverweigerung aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv geltend. Den Vorbringen wären dem-

nach selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit die Asylrelevanz abzuspre-

chen. 

8.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die  

Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. III) zutreffend er-

kannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung fin-

det und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkenn-

bar sind. Auf Beschwerdeebene werden keine neuen Vollzugshindernisse 

geltend gemacht. Es ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

E-794/2020 

Seite 13 

Togo in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich damit als zulässig und zumutbar. 

10.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragte 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbei-

ständung. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 wurde auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbegehren im 

Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos zu gelten hatten, weshalb die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) gutzuheis-

sen sind. Von einer Kostenauflage ist dementsprechend abzusehen und 

die vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreterin MLaw Cora 

Dubach ist als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

12.2 Der in der Kostennote geltend gemachte zeitliche Aufwand von elf 

Stunden erscheint angemessen und der zur Anwendung gebracht Stun-

denansatz von Fr. 150.– entspricht dem vom Gericht praxisgemäss ge-

währten Ansatz bei amtlicher Verbeiständung. Der amtlichen Rechtsbei-

ständin ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von 

Fr. 1‘734.20 aus der Gerichtskasse zu entrichten.    

E-794/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin bestellt. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1‘734.20 ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

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