# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c6ba19c-9fbc-5546-aa92-ef7f1e039f2f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.08.2021 S 2020 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-73_2021-08-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 73

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Guhl

URTEIL

vom 30. August 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Familienausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

und

B._____, 

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Beigeladene

betreffend Familienzulagen

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1977, ist slowakischer Staatsangehöriger, wohnhaft in 

C._____ und seit dem Jahre 2016 bei der D._____ AG angestellt. Seit die-

sem Zeitpunkt verfügt er über einen Anspruch auf Familienzulagen für 

seine Tochter E._____, Jahrgang 2001.

2. Mit Scheidungsurteil vom 17. März 2017 wurde die Ehe zwischen A._____ 

und B._____ vom Bezirksgericht F._____ in der Slowakei geschieden. Die 

Obhut für die gemeinsame Tochter E._____ wurde der Mutter B._____ 

übertragen. A._____ wurde verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt für 

E._____ von EUR 300.00 zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.).

3. Mit Schreiben vom 24. September 2018 ersuchte B._____ bei der Sozial-

versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) um Auszahlung der 

Kinderzulagen ab dem 1. August 2018 auf das Konto ihrer Tochter. Seit 

April 2016 habe A._____ keine Familienzulagen mehr an sie entrichtet, 

obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr mit ihr und der gemein-

samen Tochter zusammengelebt habe. Mit den ausgerichteten Familien-

zulagen habe er nichts an den Unterhalt seiner Tochter beigetragen. 

4. Die SVA forderte daraufhin A._____ am 24. Oktober 2018 auf, zu bestäti-

gen, dass die Familienzulagen von Mai 2016 bis Dezember 2017 an die 

Kindsmutter weitergeleitet wurden. A._____ reichte daraufhin am 28. Ok-

tober 2018 diverse Bankbelege ein, aus denen ersichtlich ist, dass regel-

mässig Zahlungen an B._____ geleistet wurden. Er hielt fest, dass er 

gemäss Scheidungsurteil verpflichtet sei, Unterhalt in der Höhe von EUR 

300.00 inkl. Kinderzulagen für seine Tochter zu leisten. Dieser Verpflich-

tung käme er nach. Sein damaliger Rechtsvertreter präzisierte am 15. No-

vember 2018, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil verpflichtet worden 

sei, einen Unterhalt von EUR 300.00 bis zur Volljährigkeit zu leisten. 

Grundlage dieses Entscheids sei der ausbezahlte Nettolohn inkl. Famili-

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enzulagen gewesen. Der Barbedarf der Tochter betrage EUR 400.00, wo-

von A._____ 3/4 zu tragen habe. Die Familienzulagen seien daher als Teil 

des Unterhalts von EUR 300.00 an B._____ überwiesen worden. Eine 

zweckfremde Verwendung der Familienzulagen finde nicht statt.

5. Nach diversen Korrespondenzen mit den Rechtsvertreten von B._____ 

und dem Erhalt einer beglaubigten Übersetzung des Scheidungsurteils 

teilte die SVA B._____ mit Schreiben vom 14. August 2019 mit, dass die 

Kinderzulagen zukünftig direkt an die Kindsmutter ausgerichtet werden 

würden, sofern ein Ausbildungsnachweis eigereicht werde, der bestätige, 

dass E._____ ab dem 1. August 2018 eine Ausbildung absolviere.

6. Am 9. Oktober 2019 erliess die SVA eine entsprechende Verfügung und 

hielt fest, dass die Kinderzulagen für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 

21. Dezember 2018 direkt an B._____ ausbezahlt werden würden.

7. Dagegen erhob A._____ am 4. November 2019 Einsprache und bean-

tragte die Auszahlung der Familienzulagen an sich selbst. Begründend 

brachte er vor, dass bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages in der Slo-

wakei einerseits die Bedürfnisse des Kindes und andererseits die Leis-

tungsfähigkeit des Verpflichteten überprüft worden seien. Das Gericht sei 

zum Schluss gekommen, dass der Bedarf der Tochter EUR 400.00 be-

trage. A._____ sei verpflichtet worden, 3/4 dieser Kosten zu tragen. Die 

Kinderzulagen seien beim Einkommen des Vaters berücksichtigt worden.

8. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 wies die SVA die Einsprache 

von A._____ ab. Sie erwog, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil zur 

Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von EUR 300.00 verpflichtet worden sei. 

Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, dass die Familienzulagen darin 

enthalten seien. Es greife daher die Regelung von Art. 8 FamZG, wonach 

die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten 

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seien. Zudem erachtete sie die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung 

als erfüllt.

9. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangte am 10. Juni 2020 mit 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er machte 

im Wesentlichen geltend, dass die Familienzulagen bei der Unterhaltsbe-

rechnung einkommensseitig bei ihm berücksichtigt worden seien. Die Fa-

milienzulagen seien daher nicht zusätzlich geschuldet, sondern Bestand-

teil des gerichtlich festgelegten Unterhalts von EUR 300.00. 

10. Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine eidess-

tattliche Erklärung der Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts F._____ 

ein, in der bestätigt werde, dass im Scheidungsurteil vom 17. März 2017 

vom Einkommen inklusive Kinderzulagen ausgegangen worden sei, diese 

also nicht zusätzlich zu bezahlen seien. 

11. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 hielt die SVA (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin) an ihrem Einspracheentscheid fest. Aus dem Schei-

dungsurteil ergebe sich nicht, dass im Unterhaltsbeitrag von EUR 300.00 

die Familienzulagen mitenthalten seien. Die Familienzulagen seien zudem 

offensichtlich nicht für die Bedürfnisse der Tochter eingesetzt worden, da 

der Beschwerdeführer jeweils nur den zivilrechtlichen Unterhalt überwie-

sen habe, nicht aber die zusätzlich zu entrichtenden Familienzulagen. Die 

dem Beschwerdeführer zustehenden Familienzulagen seien deshalb 

zukünftig der Kindsmutter auszuzahlen.

12. Mit Schreiben vom 15. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin B._____ zur 

Teilnahme am Verfahren ein und gewährte ihr eine Frist zur Einreichung 

einer Stellungnahme bis am 28. Juni 2021. Am 22. Juni 2021 (Poststempel 

23. Juni 2021) informierten die ehemaligen Rechtsvertreter von B._____ 

das Verwaltungsgericht, dass sie B._____ nicht mehr vertreten würden. 

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13. Mit einem an B._____ adressierten Schreiben vom 12. Juli 2021 orien-

tierte die Instruktionsrichterin B._____ über die Beiladung zum Verfahren 

und räumte ihr eine Frist ein zur Bezeichnung einer zustellungsbevoll-

mächtigten Person in der Schweiz bis am 23. August 2021. Das Schreiben 

wurde am 15. Juli 2021 von B._____ (nachfolgend Beigeladene) abgeholt 

und gilt damit als am selben Tag zugestellt. Innert Frist ging keine Stel-

lungnahme der Beigeladenen ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 14. Mai 2020, mit dem sie die Einsprache des Beschwerdeführers 

gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2019 abwies und an der Drittauszah-

lung der Familienzulagen an die Beigeladene festhielt. Gemäss Art. 22 des 

Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familien-

organisationen (Familienzulagengesetz [FamZG]; SR 836.2; in der ab 

1. Januar 2021 geltenden Fassung) entscheidet das Versicherungsgericht 

des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist, über Ent-

scheide der Familienausgleichskassen. 

1.2. Vorliegend hat die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im 

Kanton Graubünden und untersteht damit der Familienzulagenordnung 

des Kantons Graubünden. Diese bestimmt in Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Familienzulagen (KFZG; BR 548.100), dass gegen Einspra-

cheentscheide von Familienausgleichskassen innerhalb von 30 Tagen seit 

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Mitteilung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erhoben werden kann. Das angerufene Gericht ist damit örtlich und sach-

lich zuständig. 

1.3. Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende 

Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Als 

Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerde-

führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert 

ist (vgl. Art. 59 ATSG). 

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 10. Juni 2020 eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Vorliegend beantragte die Beigeladene die Drittauszahlung für den Zeit-

raum vom 1. August 2018 bis 21. Dezember 2018. Der Streitwert beträgt 

damit CHF 1'147.15 (CHF 244.00 + CHF 244.00 + CHF 244.00 + 

CHF 244.00 + CHF 171.15). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.00 

liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden 

muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3.1. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den An-

trag der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen zu Recht 

gutgeheissen hat.

3.2.1. Gemäss Art. 8 FamZG müssen Personen, die auf Grund eines Gerichts-

urteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für 

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Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhalts-

beiträgen entrichten. Dies ergibt sich auch aus Art. 285a Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), wonach Familienzu-

lagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, zusätz-

lich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind. Art. 8 FamZG muss aber in ers-

ter Linie im Lichte des schweizerischen Kindesunterhaltsrechts gesehen 

werden und darf nicht für sich isoliert betrachtet werden. Entgegen dem 

Wortlaut von Art. 8 FamZG und Art. 285a Abs. 1 ZGB sehen diese Bestim-

mungen gemäss herrschender Lehre keine materielle Kumulation von Fa-

milienzulagen und Unterhaltsbeiträgen vor. Sie stellen vielmehr eine An-

weisung an das Gericht dar, den Gesamtunterhaltsbeitrag als Unterhalts-

beitrag zuzüglich Familienzulage auszuweisen (FANKHAUSER/KÄMPF, Aus-

gewählte Probleme beim Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Sozia-

lversicherungsleistungen, in: RIEMER-KAFKA, Sozialversicherungsrecht: 

seine Verknüpfung mit dem ZGB, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 131). Recht-

sprechung und Lehre gehen daher davon aus, dass die Familienzulagen 

materiell angerechnet werden, formell aber der Grundsatz der Kumulation 

gelte. Rechnerisch bedeutet dies, dass die Familienzulagen vorweg vom 

Barbedarf des Kindes abgezogen werden müssen (BGE 137 III 59 E.4.2.3, 

128 III 305 E.4b; FOUNTOULAKIS, in: GEISER/FOUNTOULAKIS, BSK ZGB I, 

Art. 1-456, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 285a Rz. 6; SCHWEIGHAUSER, in: 

SCHWENZER/FANKHAUSER, FamKomm., Scheidung, Band I: ZGB, 3. Aufl., 

Bern 2017, Art. 285a Rz. 7; FANKHAUSER/KÄMPF, a.a.O., S. 132; KRAPF, Die 

Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kin-

der, Diss., Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 396; Botschaft Kindesunterhalt, 

BBl 2014, 529 ff., 578 f.). Der unterhaltspflichtige Elternteil hat nämlich ins-

gesamt – vorbehältlich der Erweiterung des Bedarfs bei guten wirtschaftli-

chen Verhältnissen – nicht mehr als den tatsächlichen Bedarf des Kindes 

zu decken (vgl. Art. 285 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_634/2014 vom 3. September 2015 E.4.4; SCHWEIGHAUSER, a.a.O., 

Art. 285a Rz. 7; REICHMUTH, Familienzulagen bei Scheidung und weiteren 

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Konstellationen, in: AJP 2012, 746 ff., 749, Fn. 26; Botschaft Kindesunter-

halt, BBl 2014, 529 ff., 578). 

3.2.2. Nach Art. 9 Abs. 1 FamZG kann eine Person oder ihr gesetzlicher Vertreter 

verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 

ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden, wenn die 

Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, 

für die sie bestimmt sind. Art. 9 Abs. 1 FamZG stellt damit sicher, dass die 

Familienzulagen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für 

den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden, 

für die sie bestimmt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom 

20. Dezember 2017 E.5.3.2.2).

3.3.1. Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen wurde 

mit dem rechtskräftigen slowakischen Scheidungsurteil vom 17. März 

2017 geschieden. Das Dispositiv dieses Urteils liegt in zwei Übersetzungs-

versionen in den Akten (Beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 46 

und 59). Diese beiden Versionen unterscheiden sich inhaltlich allerdings 

nicht. In besagtem Scheidungsurteil wurde der Beschwerdeführer ver-

pflichtet, monatlich einen Unterhalt von EUR 300.00 für seine Tochter an 

die Beigeladene zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.). Aus dem Urteil geht 

allerdings nicht explizit hervor, ob die Familienzulagen in diesem Betrag 

bereits enthalten oder zusätzlich zu leisten sind. 

3.3.2. Das slowakische Gericht berücksichtigte bei der Unterhaltsberechnung die 

begründeten Bedürfnisse der Berechtigten sowie die Fähigkeiten, Mög-

lichkeiten und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (vgl. Bg-act. 59, 

E.30). Der Kollisionsvertreter, der im Scheidungsverfahren die Interessen 

der Tochter vertrat (Bg-act. 59, Ingress), schlug einen Unterhaltsbeitrag 

des Beschwerdeführers an seine Tochter von EUR 300.00 vor. Dagegen 

erhob die Beigeladene keine Einwände (vgl. Bg-act. 59, E.35). Das Gericht 

errechnete gestützt auf die Angaben der Beigeladenen einen Bedarf der 

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Tochter von EUR 400.00 und hielt fest, dass ihr dadurch ermöglicht werde, 

am Lebensniveau der Eltern teilzuhaben. Es berücksichtigte dabei diverse 

Kosten (Ernährung, Hygiene, Kleidung, Reisekosten, Schulkosten, Nach-

hilfeunterricht sowie schulische und ausserschulische Aktivitäten), deren 

Standard dem Lebensniveau der Eltern entsprechen. Trotz höherer Le-

benshaltungskosten in der Schweiz, auferlegte es den grössten Teil des 

Unterhalts (3/4) dem Beschwerdeführer. Dabei stützte es sich auf die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen (vgl. Beschwerde-

führerische Beilagen [Bf-act]. 3 und 4), aus denen auch die Auszahlung 

der Familienzulagen hervorgehen. Die Lohnabzüge des Beschwerdefüh-

rers aufgrund von Zwangsvollstreckungsverfahren sowie das Existenzmi-

nimum in der Schweiz wurden beim Lohn des Beschwerdeführers nicht in 

Abzug gebracht. Das Gericht hielt aber fest, dass der Beschwerdeführer 

zweifellos zur Leistung eines Unterhalts in der Höhe von EUR 300.00 in 

der Lage sei, da die von ihm vorgeschlagenen EUR 250.00 zur Deckung 

sämtlicher berechtigter Kosten der minderjährigen Tochter nicht ausrei-

chend wären und er zusätzliche EUR 50.00 leisten könne, da dieser Be-

trag bezüglich seines Einkommens keine grundsätzliche Differenz dar-

stelle. Einzig auf eine von der Beigeladenen beantragte Verpflichtung des 

Beschwerdeführers zur Leistung eines regelmässigen Betrags zur Bildung 

von Ersparnissen wurde aufgrund der erheblich höheren Lebenshaltungs-

kosten in der Schweiz und den Vermögensverhältnissen des Beschwer-

deführers verzichtet (vgl. zum Ganzen Bg-act. 59, E.37).

3.3.3 Der Beschwerdeführer leistet monatlich einen Unterhaltsbeitrag von 

EUR 300.00, der zusammen mit dem der Beigeladenen auferlegten Bei-

trag von EUR 100.00 den Bedarf der Tochter von EUR 400.00 deckt. 

Kämen die Familienzulagen kumulativ zu den EUR 300.00 hinzu (wie dies 

von der Beigeladenen geltend gemacht wird), würde daraus ein monatli-

cher Betrag von rund EUR 500.00 für die Tochter resultieren; mithin also 

mehr als die von der Beigeladenen im Scheidungsverfahren ursprünglich 

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beantragten EUR 450.00 (vgl. Bg-act. 59, E.4). Auch würde der Gesamt-

betrag von rund EUR 500.00 den vom Scheidungsgericht errechneten Be-

darf der Tochter von EUR 400.00 übersteigen (vgl. Bg-act. 59, E.37). So-

mit besteht kein Raum für eine materielle Kumulation der Unterhaltsbei-

träge und der Familienzulagen. Vielmehr kommt der Beschwerdeführer 

durch die Leistung von EUR 300.00 seiner Unterhaltspflicht sowie seiner 

in Art. 8 FamZG statuierten Verpflichtung zur Verwendung der Familien-

zulagen für die Bedürfnisse der Person, für die sie bestimmt sind, nach. 

Eine Drittauszahlung der Familienzulagen an die Beigeladene hat somit 

nicht zu erfolgen.

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag 

der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen vom 1. August 

2018 bis 21. Dezember 2018 in der Höhe von CHF 1'147.15 zu Unrecht 

gutgeheissen hat. Der Beschwerdeführer kommt seiner Unterhaltspflicht 

respektive Weiterleitungspflicht der Familienzulagen nach, indem er mo-

natlich EUR 300.00 gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 

17. März 2017 der Beigeladenen überweist, womit kein Anspruch auf eine 

Drittauszahlung besteht. Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 ist 

entsprechend aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde vom 

10. Juni 2020 führt.

5. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG (Fassung, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft 

stand) i.V.m. Art. 83 ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 

21. Juni 2019) ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem kantona-

len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-

zessführung – kostenlos, so dass keine Kosten aufzuerlegen sind.

6. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer An-

spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-

richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-

tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemes-

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sen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote 

ein, womit in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Be-

messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte        

(Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) die Entschädigung ermessens-

weise festzusetzen ist. Da lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durch-

geführt wurde, ist diese pauschal auf CHF 1'200.00 (inkl. Barauslagen und 

MWST) festzulegen. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu entschädigen.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Familienausgleichskasse 

verpflichtet, die Familienzulagen A._____ auszuzahlen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Familienaus-

gleichskasse, hat A._____ mit CHF 1'200.00 zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]