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**Case Identifier:** 62fe7562-6bec-5084-9130-eee15b3c819f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.09.2023 430 23 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-23-82_2023-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 5. September 2023 (430 23 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Obligationenrecht / Wettbewerbsrecht / Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Massnahmen, Hauptsachenprognose (Art. 261 ZPO); Parteiwechsel gemäss 

Art. 83 ZPO bei Geschäftsübertragung einer Einzelfirma als Gesuchstellerin in einem 

hängigen Massnahmeverfahren mit Aktiven und Passiven auf eine Aktiengesellschaft im 

Sinne einer Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz (Art. 181 Abs. 4 OR i.V.m. 

Art. 69 ff. FusG; E. 2.1 f.); Rechtsschutzinteresse der rechtsnachfolgenden Aktiengesell-

schaft bei der Geltendmachung firmenrechtlicher Schutzansprüche der zwischenzeitlich 

aus dem Handelsregister gelöschten Einzelunternehmung gemäss Art. 946 i.V.m. 956 

Abs. 2 OR (E. 3.1 f.); Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnungen «Apotheke» und «Mühle-

matt» sowie Verwechslungsgefahr zwischen den Geschäftsbezeichnungen «Apotheke 

Mühlematt» und «Coop Vitality Apotheke Mühlematt Oberwil» nach Art. 3 Abs. 1 lit. d 

UWG (E. 4.3 f. und 4.5.1 ff.).   

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  Mühlematt Apotheke AG, Mühlemattstrasse 22, 4104 Oberwil BL,  
vertreten durch Advokat Alexander Schwab, Hirzbodenweg 95, 
4052 Basel,  
Gesuchstellerin 

  gegen 

  Coop Vitality AG, Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt, Un-
termattweg 8, 3001 Bern,  
Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Firmenrecht und unlauterer Wettbewerb /  
Vorsorgliche Massnahmen  
 

 

 
 
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A. Mit einem gegen die Coop Vitality AG (Gesuchsgegnerin) gerichteten Gesuch um vor-

sorgliche Massnahmen gelangte Monica Schmid (Gesuchstellerin), Inhaberin der bisher im 

Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragenen Einzelfirma «Mühlematt-

Apotheke, M. Schmid», vertreten durch Advokat Alexander Schwab, am 20. März 2023 an das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (Kantonsgericht) und stellte folgende 

Rechtsbegehren:  

« 1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von 

CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie der Bestrafung ihrer Organe 

nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung vorsorglich bis zum 

rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache zu verbieten, 

a) die Bezeichnung bzw. den Namen "Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt" für ihre 

Apotheke an der Mühlemattstrasse 34 in 4104 Oberwil zu verwenden; 

b) mit der Apotheke an der Mühlemattstrasse 34 in 4104 Oberwil als "Coop Vitality Apo-

theke Oberwil Mühlematt" gegenüber Kunden, Lieferanten, Dritten und der Öffentlich-

keit aufzutreten; und 

c) die E-Mailadresse "apotheke.muehlematt@coop-vitality.ch" für die Apotheke an der 

Mühlemattstrasse 34 in 4104 Oberwil zu verwenden. 

 2.  Unter o/e Kostenfolge zzgl. MWST und Auslagen.» 

Zur Begründung ihrer Begehren liess die Gesuchstellerin im Wesentlichen ausführen, die Ge-

suchsgegnerin habe in unmittelbarer Nähe zu ihrer Apotheke mit der Firma «Mühlematt Apo-

theke», welche sich an der Mühlemattstrasse 22 in 4104 Oberwil befinde, Ende des letzten Jah-

res an der Mühlemattstrasse 34 in 4104 Oberwil eine zweite Apotheke mit der sehr ähnlichen 

Firma «Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt» eröffnet. Die Gesuchstellerin befürchte auf-

grund der drohenden Verwechslungsgefahr, bestehende Kundschaft und/oder Neukundschaft 

an die Gesuchsgegnerin zu verlieren. Dieses Risiko an sich, habe einen wirtschaftlichen Wert 

und sei als geldwertes Interesse zu betrachten. Eine genaue Bezifferung des Streitwerts falle 

indessen schwer. Schätzungsweise sei von einem solchen in Höhe von rund CHF 30'000.00 

auszugehen.  

Die Gesuchsgegnerin habe zur Eröffnung der neuen Apotheke Flyers verteilt, mit denen die 

Öffentlichkeit darüber informiert worden sei, dass neu die Mühlematt Apotheke in Oberwil zur 

Gruppe der Gesuchsgegnerin gehöre. Die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin hätten das Te-

lefon jeweils auch mit «Apotheke Mühlematt» (und damit gleich wie die Mitarbeitenden der Ge-

suchstellerin) entgegengenommen. Die E-Mailadresse der Apotheke der Gesuchsgegnerin lau-

te «apotheke.muehlematt@coop-vitality.ch», womit sie Ähnlichkeit zur E-Mailadresse der Apo-

theke der Gesuchstellerin («muehlematt@ovan.ch») aufweise. Seit Eröffnung der Apotheke der 

Gesuchsgegnerin sei es sowohl bei der Kundschaft als auch den Lieferanten der Gesuchstelle-

rin sowie bei Ärztinnen und Ärzten zu diversen Verwechslungen zwischen den beiden Apothe-

ken gekommen. Die Apotheke der Gesuchsgegnerin befinde sich gerade einmal knapp 250 m 

von der seit bald 30 Jahren im Handelsregister eingetragenen Apotheke der Gesuchstellerin 

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entfernt an der gleichen Strasse und würde sich an den gleichen Kundenkreis richten. Gleich 

wie die Gesuchstellerin bezeichne die Gesuchsgegnerin ihre Apotheke als «Apotheke Mühle-

matt» und verwende diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr. Charakteristisch für die Firma 

der Gesuchstellerin sei die Kombination der Wörter «Apotheke» und «Mühlematt». Die Kombi-

nation dieser Wörter stelle auch bei der Gesuchsgegnerin den prägenden Bestandteil ihrer Fir-

ma dar. Die Verwechslungsgefahr werde damit besonders klar indiziert, zumal die Firma der 

Gesuchsgegnerin dieselben prägenden Firmenbestandteile enthalten würde, wie die Gesuch-

stellerin. Die Apotheke der Gesuchsgegnerin befinde sich in einem Coop Megastore. Es sei 

deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Apotheke der Gesuchstellerin nicht als «Coop Vitali-

ty Apotheke Oberwil Megastore» auftrete. Der Firma der Gesuchstellerin kommt gegenüber der 

von der Gesuchsgegnerin verwendeten Alterspriorität zu und habe aufgrund des firmenrechtli-

chen Ausschliesslichkeitsrechts Anspruch auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma 

durch die Gesuchsgegnerin (Art. 956 Abs. 2 OR).  

Die Firma der Gesuchstellerin besitze zudem aufgrund der langjährigen und ununterbrochenen 

Verkehrsdurchsetzung Kennzeichnungskraft. Diese Verkehrsdurchsetzung und Bekanntheit der 

Apotheke der Gesuchstellerin versuche sich die Gesuchsgegnerin zu nutzen zu machen, indem 

sie eine Apotheke in unmittelbarer Nähe der Apotheke der Gesuchstellerin eröffnet habe, die 

sich ebenfalls «Apotheke Mühlematt» nenne. Es sei offensichtlich, dass die Gesuchsgegnerin 

damit eine Verwechslung der beiden Apotheken beabsichtige. Die drohende Verwechslungsge-

fahr habe sich damit bereits konkretisiert und es seien auch bereits zahlreiche Verwechslungen 

aufgetreten. Der unlautere Auftritt der Apotheke der Gesuchsgegnerin im Geschäftsverkehr 

führe nicht nur zu einer Irreführung des Publikums sowie zu einem Verlust von bestehenden 

oder potenziellen Kunden, sondern auch zu erheblichem Mehraufwand für die Gesuchstellerin, 

die sich neben ihrer regulären Arbeit immer wieder damit beschäftigen müsse, Lieferanten über 

die beiden Apotheken aufzuklären und weiter zu verweisen, Kundenanfragen zu den beiden 

Apotheken zu beantworten, Abklärungen betreffend nicht abgeholte bzw. nicht zugestellte Re-

zepte zu tätigen etc. Die Gesuchstellerin werde durch das unlautere Verhalten der Gesuchs-

gegnerin in ihrem Geschäftsbetrieb sowie ihren wirtschaftlichen Interessen gestört. Die unmit-

telbare Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Apotheken i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sei 

glaubhaft gemacht und die Gesuchstellerin habe gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG An-

spruch darauf, dass die drohenden Verletzungen verboten bzw. die bestehenden Verletzungen 

beseitigt würden.  

Das Verhalten der Gesuchsgegnerin sei sodann nicht nur irreführend, sondern verstosse auch 

gegen Treu und Glauben. Die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit würden von der Gesuchs-

gegnerin bewusst missachtet. Eine Verletzung von Art. 2 UWG sei somit ebenso glaubhaft ge-

macht. 

Weil die Angelegenheit dringlich sei und ohne richterliches Eingreifen durch die Verletzung der 

bestehenden firmen- und lauterkeitsrechtlichen Ansprüche ein nicht leicht zu ersetzender Scha-

den oder anderer Nachteil drohe, verlange sie gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorglichen 

Rechtsschutz für ihre Ansprüche gegenüber der Gesuchsgegnerin aus Firmen- und Lauterkeits-

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recht gemäss Art. 951 OR i.V.m. Art. 956 Abs. 2 OR sowie Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG i.V.m. Art. 9 

UWG bzw. Art. 2 UWG i.V.m. Art. 9 UWG.  

B. In ihrer undatierten Stellungnahme (Postaufgabedatum: 19. April 2023) beantragte die 

Gesuchsgegnerin die Abweisung des Gesuchs der Gegenpartei vom 20. März 2023, soweit 

darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-

suchstellerin. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, es sei üblich und nicht 

unlauter, mittels eines Flyers über ein neu eröffnetes Geschäft zu informieren. Dies werde bei 

jeder Eröffnung einer Coop Vitality Apotheke gemacht. Die Mitarbeitenden der Gesuchsgegne-

rin seien ausserdem angewiesen worden, das Telefon jeweils mit «Coop Vitality Apotheke 

Oberwil Mühlematt» entgegenzunehmen. Sofern einzelne Mitarbeitende das Telefon aus-

nahmsweise mit «Apotheke Mühlematt» entgegengenommen hätten, hätten diese weisungs-

widrig gehandelt. Am 8. März 2023 habe die Gesuchsgegnerin die Änderung der E-Mailadresse 

in die Wege geleitet und die Gesuchstellerin am 9. März 2023 hierüber informiert. Zudem habe 

sie weitere Massnahmen zur Reduktion der Verwechslungsgefahr getroffen. Namentlich habe 

die Gesuchsgegnerin sämtliche Lieferanten sowie Ärztinnen und Ärzte angeschrieben, um der 

möglichen Verwechslung mit der Apotheke der Gesuchstellerin vorzubeugen. Obwohl der 

Rechtsvertreter der Gesuchstellerin am 9. März 2023 auch über diese Massnahmen informiert 

worden sei, habe er gleichentags ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen beim unzuständi-

gen Gericht eingereicht. Tatsächlich bestehe zudem keine Verwechslungsgefahr. Die Apotheke 

der Gesuchsgegnerin grenze sich durch das Logo und den Aussenauftritt klar von der Apotheke 

der Gesuchstellerin ab. Im Handelsregister laute die Firma «Coop Vitality AG», d.h. firmenrecht-

lich bestehe überhaupt keine Verwechslungsgefahr mit der Apotheke der Gesuchstellerin. Auch 

lauterkeitsrechtlich sei keine Täuschungs- oder Verwechslungsgefahr gegeben, da die Ge-

suchsgegnerin stets darauf achte, mit dem Zusatz «Coop Vitality» auf dem Markt aufzutreten 

und sie die Lieferanten, Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Kundschaft transparent darüber infor-

miert habe, dass an der Mühlemattstrasse nun zwei Apotheken bestehen würden. Coop Vitality 

arbeite stets mit demselben Namenskonzept, welches aus «Coop Vitality», gefolgt von der Ort-

schaft sowie dem Namen der jeweiligen Apotheke besteht. Diese Standard-Vorgehensweise 

habe auch im Falle der Coop Vitality Apotheke an der Mühlemattstrasse Anwendung gefunden. 

Als Abgrenzungskriterium gelte stets der Zusatz «Coop Vitality». Bei den von der Gesuchstelle-

rin genannten angeblichen Verwechslungen scheine es sich um Einzelfälle zu handeln. Jeden-

falls seien der Gesuchsgegnerin keine entsprechenden Fälle von Verwechslungen bekannt. 

Auch die von der Gesuchstellerin behaupteten angeblichen Verwechslungen durch Ärztinnen 

und Ärzte würden bestritten. Bei ihrer Darstellung des Sachverhalts unterschlage die Gesuch-

stellerin, dass die Gesuchsgegnerin schon diverse Massnahmen getroffen habe, um der angeb-

lichen Verwechslungsgefahr vorzubeugen. Von einem täuschenden oder unlauteren Verhalten 

der Gesuchsgegnerin könne somit keine Rede sein. 

Der Name der Apotheke der Gesuchsgegnerin verletze das Firmenrecht nicht. Die Gesuchs-

gegnerin sei im Handelsregister mit «Coop Vitality AG», eingetragen, ihre aktuell 88 Apotheken 

würden jeweils mit diesem Firmennamen und mit dem Zusatz ihres Standorts auftreten. Dem-

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entsprechend heisse die vorliegend streitige Apotheke «Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühle-

matt». Mit der Firma «Coop Vitality» grenze sie sich somit klar von der Apotheke der Gesuch-

stellerin ab. Es liege auch keine Verletzung des Lauterkeitsrechts vor. Die Gesuchsgegnerin 

habe keinerlei Massnahmen getroffen, die darauf abzielen würden, Verwechslungen mit dem 

Geschäftsbetrieb der Gesuchstellerin herbeizuführen. Die Gesuchsgegnerin habe einzig an 

einem guten Standort eine Apotheke eröffnet. Es gebe in der Schweiz diverse Ortschaften, in 

welchen Apotheken nur wenige hundert Meter voneinander entfernt lägen und allein dieses  

Näheverhältnis könne keine Unlauterkeit begründen. Sodann sei sie stets als Konkurrentin auf-

getreten und habe sie Kundschaft und Lieferanten darauf hingewiesen, dass es sich um zwei 

unabhängige Apotheken handeln würde. Im Weiteren würde das Vorliegen nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteile sowie eine Dringlichkeit vorsorglicher Massnahmen bestritten. 

Die ordentlichen sowie die ausserordentlichen Kosten seien entsprechend dem beantragten 

Verfahrensausgang von der Gesuchstellerin zu tragen. Der Gesuchsgegnerin sei eine ange-

messene Parteientschädigung auszurichten. 

C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. April 2023 wurde der Gesuchstellerin die Stel-

lungnahme der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel unter 

Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung geschlos-

sen. Zugleich stellte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht am Kantonsgericht den Parteien 

ihren Entscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht.  

D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 machte die Gesuchstellerin von ihrem freiwilligen Rück-

äusserungsrecht Gebrauch und merkte zur Stellungnahme der Gegenpartei im Wesentlichen 

an, dass die von der Gesuchsgegnerin ergriffenen Massnahmen von vornherein nicht erfolgs-

versprechend erschienen. Mit einem blossen Schreiben an die Ärztinnen und Ärzte bzw. Liefe-

rantinnen und Lieferanten könne die Verwechslungsgefahr nicht beseitigt werden. Einerseits 

gerate ein solches Schreiben nach kurzer Zeit wieder in Vergessenheit. Andererseits werde das 

Schreiben die Lieferantinnen und Lieferanten, die die Apotheke tatsächlich auch beliefern wür-

den, in den wenigsten Fällen erreichen. Kundinnen und Kunden würden mit den Schreiben 

überhaupt nicht erreicht. Aktuell komme es weiterhin fast täglich zu Verwechslungen zwischen 

den beiden Apotheken. Viele der Betroffenen seien ob der entstandenen Verwechslungen ver-

ständlicherweise verärgert, weshalb es sich jeweils als schwierig gestalte, schriftliche Bestäti-

gungen von den betroffenen Personen einzuholen. Gestützt auf die Ausführungen im Gesuch 

um vorsorgliche Massnahmen vom 20. März 2023 sowie der vorliegenden Replik seien die von 

der Gesuchstellerin beantragten vorsorglichen Massnahmen gutzuheissen. Der Antrag der Ge-

suchsgegnerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung sei unabhängig vom Ausgang des 

Verfahrens mangels einer berufsmässigen Vertretung abzuweisen. Die Eingabe der Gesuch-

stellerin vom 2. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegnerin mit Stempelverfügung vom 3. Mai 2023 

zur Kenntnisnahme gebracht. 

E. Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 informierte die Gesuchstellerin das Kantonsgericht, dass 

das Amt für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft die Parteien zu einem «round table» 

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eingeladen habe, um den Namen der Apotheke der Gesuchsgegnerin zu besprechen. Das Kan-

tonsgericht beabsichtigte deswegen, das vorliegende Verfahren zu sistieren (Verfügung vom 

9. Mai 2023). Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 widersetzte sich die Gesuchstellerin einer Verfah-

renssistierung mit der Begründung, dass das geplante Gespräch beim Amt für Gesundheit ab-

gesagt worden sei. Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, 

dass von einer Sistierung des Verfahrens abgesehen werde.  

F. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 teilte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht am Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft den Parteien mit, dass sie im Rahmen der Vorbereitungen zur 

Urteilsberatung festgestellt habe, dass die Einzelfirma der Gesuchstellerin «Mühlematt-

Apotheke, M. Schmid» gemäss SHAB-Publikation vom 31. Mai 2023 bereits am 25. Mai 2023 

aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft gelöscht worden sei. Als Löschungs-

grund wurde gemäss Handelsregistereintrag der Übergang der Aktiven und Passiven der fragli-

chen Einzelunternehmung an die «Mühlematt Apotheke AG» angeführt. Der Gesuchstellerin 

wurde mit Blick auf ihr fragliches persönliches und aktuelles Rechtsschutzinteresse an den be-

antragten vorsorglichen Massnahmen Frist zur Stellungnahme zu den erwähnten Noven ange-

setzt. 

G. In ihrer Eingabe vom 27. Juni 2023 erklärte die Gesuchstellerin, sie habe gemäss Ziff. 2 

des Sacheinlage- und Sachübernahmevertrags vom 16. Mai 2023 den gesamten Geschäftsbe-

trieb, d.h. alle Aktiven und Passiven, ihrer im Handelsregister eingetragenen Einzelunterneh-

mung «Mühlematt-Apotheke, M. Schmid» auf die neu von ihr gegründete «Mühlematt Apotheke 

AG» übertragen. Mit der Eintragung der Mühlematt Apotheke AG ins Handelsregister am 

24. Mai 2023 seien alle Aktiven und Passiven der Einzelunternehmung gestützt auf Art. 73 

Abs. 2 FusG von Gesetzes wegen auf die Aktiengesellschaft übergegangen. Die Einzelunter-

nehmung "Mühlematt-Apotheke, M. Schmid" existiere nicht mehr. Die firmen- bzw. lauterkeits-

rechtlichen Unterlassungsansprüche der ursprünglichen Gesuchstellerin gegenüber der Ge-

suchsgegnerin seien zufolge Übertragung aller Aktiven und Passiven auf die Mühlematt Apo-

theke AG übertragen worden. Es komme daher vorliegend zu einem Parteiwechsel i.S. von 

Art. 83 Abs. 1 ZPO. Die Berechtigung bzw. der ausschliessliche Anspruch der ursprünglichen 

Gesuchstellerin, in Oberwil und vor allem der Gegend Mühlematt die Bezeichnungen "Mühle-

matt" und "Apotheke" zusammen in der Firma einer Apotheke zu führen, stehe neu der Mühle-

matt Apotheke AG zu. Die Mühlematt Apotheke AG sei neu Gesuchstellerin im vorliegenden 

Verfahren. Entsprechend zeigte der Rechtsvertreter der bisherigen Gesuchstellerin mit einer 

entsprechenden Vollmacht die Vertretung der Mühlematt Apotheke AG als neue Gesuchstelle-

rin an. 

H. Die Gesuchsgegnerin bestritt in ihrer undatierten Stellungnahme (Posteingang: 14. Juli 

2023), dass ein Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO vorliege. Die Gesuchstellerin 

habe lediglich ihre Apotheke in eine juristische Form gebracht, so dass diese nun über eigene 

Rechtspersönlichkeit verfüge. Zwar müsste in der Tat diese neu gegründete Aktiengesellschaft 

nun Partei des vorliegenden Verfahrens sein, jedoch könne diese Parteistellung nicht über 

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Art. 83 Abs. 1 ZPO herbeigeführt werden, sondern bedürfe gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO ihres 

Einverständnisses. Es sei nun aber nicht ersichtlich, weshalb sie zu einem Parteiwechsel ihr 

Einverständnis geben sollte.  

I. Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 wurde die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin der Ge-

suchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass nunmehr der kan-

tonsgerichtliche Entscheid auf Grundlage der Akten ergehe.  

 

 

Erwägungen 

1. Die Gesuchstellerin ersucht um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 261 

ZPO zum Schutz behaupteter Abwehransprüche gegenüber der Gesuchsgegnerin, welche sie 

auf Firmenrecht (Art. 951 i.V.m. Art. 956 Abs. 2 OR) und Lauterkeitsrecht (Art. 2 UWG bzw. 

3 Abs. 1 lit. d UWG i.V.m. Art. 9 UWG) stützt. Für Klagen aus unerlaubter Handlung, zu denen 

Ansprüche aus der Verletzung von Firmen- und Lauterkeitsrecht zählen, ist das Gericht am 

Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- 

oder am Erfolgsort zuständig (Art. 36 ZPO). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c und d ZPO hat das kan-

tonale Recht ein Gericht zu bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist für die 

Beurteilung von Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma sowie Streitigkeiten nach UWG; 

wobei für Letztere nach dem Gesetzeswortlaut der Streitwert höher als CHF 30'000.00 liegen 

muss. Liegt der Streitwert der lauterkeitsrechtlichen Klage unter CHF 30'000.00 fällt die sachli-

che Zuständigkeit der Klagen um Firmenschutz und aus UWG auf den ersten Blick auseinan-

der. Für Fälle mit einer solchen Anspruchsgrundlagenkonkurrenz postuliert die Lehre eine 

Kompetenzattraktion bei der einzigen kantonalen Instanz mit der Begründung, dass die Streit-

wertgrenze von CHF 30'000.00 primär aus Konsumentenschutzgründen eingeführt worden sei. 

Werden nebst lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen gleichzeitig auch solche aus Firmenrecht gel-

tend gemacht, ist regelmässig keine der Parteien Konsument oder Konsumentin, womit der 

Schutzgedanke seine Berechtigung verliert (SPITZ/STAEHELIN, in: Stämpflis Handkommentar 

[SHK] zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2. Aufl., 2016, Vor  

Art. 9-13a UWG; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kurzkommentar, 

2. Aufl. 2014, Art. 5 ZPO N 3; RÜETSCHI/ROTH, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz gegen 

den unlauteren Wettbewerb [BSK-UWG], 1. Aufl., 2013, Vorbemerkungen zu Art. 9-13a UWG 

N 22). Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert für den vorliegenden Fall mit «rund 

CHF 30'000.00», so dass ohne angenommene Kompetenzattraktion darüber zu entscheiden 

wäre, ob der Streitwert über oder unter CHF 30'000.00 liegt. Das Kantonsgericht teilt indessen 

die zitierte Lehrmeinung insoweit, als zumindest in Fällen ohne offensichtlichen Konsumenten-

bezug streitwertunabhängig eine Kompetenzattraktion zugunsten der einzigen kantonalen In-

stanz naheliegt. Die einzige kantonale Instanz ist gemäss Art. 5 Abs. 2 ZPO auch für die An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage aus dem er-

wähnten Rechtsgebieten zuständig. § 6 Abs. 1 lit. a EG ZPO sieht als einzige kantonale Instanz 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c und d ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

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tonsgerichts Basel-Landschaft vor, wobei für das Massnahmeverfahren im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 ZPO die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums der zivilrechtlichen Abteilung des 

Kantonsgerichts gegeben ist (§ 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich 

ohne Weiteres aus Art. 36 ZPO, zumal der Handlungsort für die behaupteten Rechtsverletzun-

gen unter anderem auch in Oberwil, am Geschäftsstandort der Gesuchsgegnerin, an der Müh-

lemattstrasse 34, liegt. Zudem liess sich die Gesuchsgegnerin auf das Verfahren ein.  

2.1 Nach Art. 83 Abs. 1 ZPO kann bei Veräusserung des Streitobjekts während des Prozes-

ses die Erwerberin an die Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. Ohne Ver-

äusserung des Streitgegenstandes ist ein Parteiwechsel grundsätzlich nur mit Zustimmung der 

Gegenpartei zulässig. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die 

Rechtsnachfolge (Art. 83 Abs. 4 ZPO). Ein solcher Ausnahmefall einer Rechtsnachfolge von 

Gesetzes wegen stellt die Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) 

dar. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, findet ipso iure ein Parteiwechsel ge-

stützt auf das materielle Recht statt, ohne dass es einer Zustimmung der Gegenpartei bedürfte 

(GRABER, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, BSK-ZPO, Spühler/  

Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., 2017, Art. 83 ZPO N 39). Gemäss Art. 181 Abs. 4 OR richtet 

sich die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handelsgesellschaften, Genos-

senschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen 

sind, nach den Vorschriften des FusG. Nach Art. 69 Abs. 1 FusG können im Handelsregister 

eingetragene Gesellschaften und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen ihr Ver-

mögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts 

übertragen. Übertragbar sind Vermögensrechte jedwelcher Art. Der entsprechende Übertra-

gungsvertrag bedarf der schriftlichen Form (Art. 70 Abs. 2 FusG). Die Vermögensübertragung 

wird mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam (Art. 73 Abs. 2 FusG).  

2.2 Als Gesuchstellerin trat im vorliegenden Verfahren zunächst Monica Schmid als Inhabe-

rin der Einzelfirma «Mühlematt-Apotheke, M. Schmid» auf. Zwischenzeitlich wurde die Einzel-

unternehmung gemäss SHAB-Publikation vom 31. Mai 2023 am 25. Mai 2023 aus dem Han-

delsregister des Kantons Basel-Landschaft gelöscht. Als Löschungsgrund wird ein Übergang 

der Aktiven und Passiven dieser Einzelunternehmung an die Mühlematt Apotheke AG ange-

führt. Der betreffende schriftliche Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag datiert vom 16. Mai 

2023 und liegt bei den kantonsgerichtlichen Akten. Gemäss Handelsregistereintrag der Mühle-

matt Apotheke AG hat besagte Gesellschaft bei der Gründung das Geschäft des Einzelunter-

nehmens "Mühlematt-Apotheke, M. Schmid" (CHE-107.548.587), in Oberwil BL, gemäss Ver-

trag vom 16. Mai 2023 und Übernahmebilanz per 31. Dezember 2022 mit Aktiven von 

CHF 985'668.68 und Passiven von CHF 404'347.49 übernommen, wofür 100 Namenaktien zu 

CHF 1'000.00 ausgegeben wurden. Daraus folgt, dass der beantragte Parteiwechsel auf Seiten 

der Gesuchsklägerschaft von Monica Schmid auf die Mühlematt Apotheke AG gestützt auf 

Art. 83 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 181 Abs. 4 und Art. 69 ff. FusG im rubrizierten Ver-

fahren zu bewilligen ist, zumal dieser Parteiwechsel von Gesetzes wegen und ohne Einver-

ständnis der Gegenpartei erfolgen kann. 

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3.1 Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder ge-

suchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt. Erforderlich ist im Re-

gelfall ein persönliches Interesse des Klägers, welches in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als die 

verlangte Leistung, die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm einen 

Nutzen eintragen muss (BGE 122 III 279 E. 3a). Demgegenüber fehlt das Rechtsschutzinteres-

se, wenn das Urteil der klagenden oder gesuchstellenden Partei auch im Falle des Obsiegens 

keinen Nutzen bringt (ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2012, N 47 zu Art. 59 ZPO; exemplarisch: BGer 4A_127/2019 E. 4). Ebenso fehlt ein Rechts-

schutzinteresse, wenn der Anspruch bereits befriedigt ist oder überhaupt nicht mehr befriedigt 

werden kann (sinngemäss BGE 122 III 279 E. 3a). Ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse 

besteht, muss das Gericht von Amtes wegen prüfen (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO). Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, ist auf die Klage 

nicht einzutreten (GEHRI, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, BSK-

ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., 2017, Art. 59 ZPO N 6).  

3.2 Soweit die Gesuchstellerin ihr Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum 

Schutz ihres firmenrechtlichen Anspruchs, welchen sie für die mittlerweile gelöschte Einzelfirma 

«Mühlematt-Apotheke, M. Schmid» gestützt auf Art. 946 und 956 OR für sich reklamiert und 

nach dem Parteiwechsel aufrechterhält, ist ihr Rechtsschutzinteresse an einer Beurteilung ihres 

Gesuchs nach Art. 261 ZPO nicht mehr gegeben, zumal die erwähnten firmenschutzrechtlichen 

Abwehrbehelfe nach dem Gesetzeswortlaut einen Eintrag der betreffenden Firma im Handels-

register voraussetzen. Daraus folgt, dass unabhängig vom Übergang von Akten und Passiven 

gemäss Art. 69 ff. FusG des Vermögens der Einzelunternehmung auf die aktuelle Gesuchstelle-

rin der Schutzanspruch der ehemaligen Gesuchstellerin aus Firmenrecht aufgrund der erfolgten 

Löschung ihrer Einzelfirma aus dem Handelsregister untergegangen ist. Mangels bestehendem 

bzw. wegen nachträglich weggefallenem Rechtsschutzinteresse ist auf das Gesuch vom 20. 

März 2023 um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu Firmenschutzzwecken demnach nicht ein-

zutreten. Soweit das Gesuch zum Schutz lauterkeitsrechtlicher Ansprüche eingereicht wurde, 

ist auf dieses einzutreten, zumal sämtliche Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt 

sind.  

4.1 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, wenn sie 

glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be-

fürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht 

(Art. 261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Massnahmen muss eine zeitliche Dringlich-

keit bestehen. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ vorliegen (SPRECHER, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger (Hrsg.), Basel 

2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 15). Entsprechend ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Mass-

nahme einen zivilrechtlichen Anspruch der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie des vor-

läufigen Rechtsschutzes bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, 

die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (SPRECHER a.a.O. 

N 15). Die Gesuchstellerin muss zunächst also glaubhaft darlegen, dass ihr zivilrechtlicher 

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Hauptanspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun der Gegenseite verletzt 

worden ist bzw. eine entsprechende Verletzung andauert. Die Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder we-

nig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachenprognose zu treffen (SPRECHER a.a.O. 

N 38). Sodann hat das angerufene Gericht eine sog. Nachteilsprognose zu stellen, nach wel-

cher die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuchstellenden Partei ein nicht leicht wieder 

gutzumachender Nachteil aus der Rechtsverletzung durch den Gesuchsgegner entsteht. Es ist 

glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess durch eine be-

stehende Verletzung des materiellen Anspruchs dieser so, wie er lautet (d.h. die Realvoll-

streckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesentlich erschwert wäre, oder 

dass der Gesuchsklägerin ungeachtet der Möglichkeit nachträglichen Vollzugs ein nicht leicht 

zu ersetzender Schaden oder anderer Nachteil droht (SPRECHER a.a.O. N 16). Kann hinrei-

chender Rechtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht werden, fehlt es an der zeitlichen 

Dringlichkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen.  

4.2 Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, die Gesuchsgegnerin verwende für den Betrieb ihrer 

Apotheke in unlauterer Art und Weise die Geschäftsbezeichnung «Coop Vitality Apotheke 

Oberwil Mühlematt» mit den prägenden Bestandteilen «Mühlematt Apotheke». Letztere seien 

auch für die Firma und den Geschäftsbetrieb der Gesuchstellerin charakteristisch, so dass zwi-

schen den beiden Apotheken i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG eine Verwechslungsgefahr drohe 

und sie gegenüber der Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG Anspruch 

darauf habe, dass die drohenden Verletzungen verboten bzw. die bestehenden Verletzungen 

beseitigt würden. Das Verhalten der Gesuchsgegnerin verstosse auch gegen Treu und Glau-

ben. Die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit würden von der Gesuchsgegnerin missachtet, 

was einer Verletzung von Art. 2 UWG gleichkomme. 

4.3 Die Merkmale eines Marktauftritts werden nur dann im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 lit. d 

UWG geschützt, wenn sie entweder über eine originäre oder mittels Verkehrsdurchsetzung er-

worbene Kennzeichnungskraft verfügen. Im Gemeingut stehende Bezeichnungen, wie Sach- 

und Gattungsbezeichnungen oder Herkunftsangaben sind grundsätzlich nicht schutzfähig, es 

sei denn diese haben sich durch den betreffenden Marktauftritt im Verkehr durchgesetzt. Von 

im Gemeingut stehenden Bezeichnungen spricht man, wenn der beschreibende Charakter des 

Zeichens in Bezug auf die gekennzeichnete Leistung derart ist, dass er ohne besondere Denk-

arbeit und ohne besonderen Fantasieaufwand sofort erkennbar ist. Verkehrsdurchsetzung eines 

im Marktauftritt verwendeten Elements liegt vor, wenn das Publikum dieses Element tatsächlich 

als «Kenn-Zeichen» erkennt und die vom Marktteilnehmer durch die Verwendung des Elements 

beabsichtigte Unterscheidung des Kennzeichnungsobjekts auch wirklich vornimmt. Entschei-

dend ist, dass die massgebenden Verkehrskreise aufgrund des langjährigen kennzeichnungs-

mässigen Gebrauchs im eingesetzten Merkmal auf die betriebliche Herkunft eines Produkts 

erblicken bzw. auf den betreffenden Geschäftsbetrieb selber schliessen. Gewissermassen eine 

«Gegenausnahme» zu dem bzw. eine Schranke des bei Verkehrsdurchsetzung ausnahmswei-

se bestehenden Schutzes eines Zeichens im Gemeingut bilden die sog. Freizeichen. Freizei-

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chen sind eine Untergruppe der freihaltebedürftigen Zeichen. Sie sind absolut freihaltebedürftig 

und können selbst dann nicht sonderrechtlich geschützt werden, wenn sie sich im Verkehr für 

einen bestimmten Marktteilnehmer als kennzeichnend durchgesetzt haben (ARPAGAUS, in: Bas-

ler Kommentar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Hilty/Arpagaus, 2013,  

Art. 3 Abs. 1 lit. d N 46, 50 und 53; SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Stämpflis Handkommen-

tar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Jung/Spitz [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, 

N 11 und 16f.). Für das Markenrecht, dessen Grundsätze auch für die Kennzeichnungsfähigkeit 

nach UWG gelten, hat das Bundesgericht erwogen, dass freihaltebedürftig diejenigen Zeichen 

seien, auf deren Verwendung der Wirtschaftsverkehr angewiesen sei. Im Interesse eines funkti-

onierenden Wettbewerbs müssten Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen werden, die für 

den Wirtschaftsverkehr wesentlich (relativ freihaltebedürftig) oder gar unentbehrlich (absolut 

freihaltebedürftig) seien und die folglich von einem einzelnen Gewerbetreibenden nicht mono-

polisiert werden dürften (BGer 4A_227/2022 E. 2.1. mit Verweis auf Literatur und Rechtspre-

chung, insb. BGE 145 III 178 E. 2.3.1; 143 III 127 E. 3.3.2; 139 III 176 E. 2; Urteil 4A_526/2021, 

publiziert unter BGE 148 III 257, a.a.O. E. 6.2.2, und BGE 139 III 176 E. 2). 

4.4 Die vorliegend zu beurteilende Geschäftsbezeichnung setzt sich aus den Elementen 

«Apotheke» und «Mühlematt» zusammen. Beides sind Bestandteile, welche durch die Gesuch-

stellerin nicht für sich monopolisiert werden können. Das erste Element ist eine Sachbeschrei-

bung, welche allen im Handel mit Pharmaprodukten zugelassenen und tätigen Marktteilneh-

mern zugänglich sein muss und deshalb freizuhalten ist, weil damit die exklusive Zugehörigkeit 

zur betreffenden Branche beschrieben wird. Bei «Mühlematt», auch «Mühlimatt» genannt, han-

delt es sich um den Namen eines Quartiers und auch einer Flur im nördlichen Teil der Mühle-

mattstrasse in Oberwil (vgl. https://geoview.bl.ch/?map_x=2635469.2375&may=1257329.2125& 

map_zoom=8&tree_group_layers_Beschriftungen=flurnamen_label&tree_groups=Beschriftunge

n&featuregrid-container_collapsed=true). Auch bei diesem Element ist die Bezeichnung im Sin-

ne einer unmittelbaren Herkunftsangabe sämtlichen Gewerbetreibenden oder Markteilnehmen-

den, welche ihr Geschäftsdomizil oder ihren Geschäftsbetrieb im Gebiet Mühlematt in Oberwil 

haben, für die Geschäftsbezeichnung vorbehaltslos freizuhalten (vgl. E. 4.3 hievor mit Hinweis 

auf SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Stämpflis Handkommentar Bundesgesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb [UWG], Jung/Spitz [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, N 17). Aufgrund dieser abso-

luten Freihaltebedürftigkeit beider Elemente ist der Gesuchstellerin eine Anrufung von Art. 3 

Abs. 1 lit. d UWG verwehrt, so dass auch keine vorsorglichen Massnahmen wegen drohender 

bzw. andauernder Verletzung lauterkeitsrechtlicher Schutzansprüche der Gesuchstellerin ange-

ordnet werden können. Das Gesuch vom 20. März 2023 ist abzuweisen, zumal bereits die 

Hauptsachenprognose für den geltend gemachten Anspruch der Gesuchstellerin nach Art. 3 

Abs. 1 lit. d UWG ungünstig ausfällt. 

4.5.1 Selbst wenn der Bezeichnung «Apotheke Mühlematt» lauterkeitsrechtliche Schutzfähig-

keit zuzusprechen wäre, würde man hinsichtlich Hauptsachenprognose zum selben Befund 

gelangen. Ein nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG verpöntes Verhalten setzt voraus, dass ein Markt-

teilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das geeignet ist, Verwechslungen mit dem Ge-

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schäftsbetrieb eines anderen Marktteilnehmers herbeizuführen. Dabei geht es stets um die Be-

antwortung der Frage, ob ein verwendetes Zeichen bzw. eine Bezeichnung eines Geschäftsbe-

triebs einem anderen derart ähnlich ist, dass die massgebenden Verkehrskreise Gefahr laufen, 

den Geschäftsbetrieb zu verwechseln. Für die Zeichenverwechselbarkeit, die namentlich durch 

die prägenden, in der Erinnerung haftenden Merkmale des Wortlauts, des Schriftzugs, des Bil-

des und der Form etc. bestimmt wird, gelten denn auch in den verschiedenen Bereichen des 

Kennzeichenrechts weitgehend gleiche Kriterien. Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Ge-

samteindruck sowie der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit des Durchschnittskäufers 

oder der «beteiligten Verkehrskreise» (Adressatenkreise) zu beurteilen. Der Gesamteindruck ist 

massgebend. Das «Sezieren» von Zeichen in deren Bestandteile und der isolierte Vergleich 

derselben ist unzulässig. Bei der Verwechslungsgefahr handelt es sich um einen normativen 

Begriff. Deren Vorliegen ist somit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach rechtlichen 

Gesichtspunkten zu beurteilen, und es geht namentlich nicht darum, ob zwei Zeichen auf rein 

tatbestandlicher Ebene auseinandergehalten werden können. Die auf Verwechslungsgefahr hin 

zu untersuchenden, sich im lauterkeitsrechtlich zu beurteilenden Marktauftritt gegenüberste-

henden Zeichen sind auf das Vorhandensein von Merkmalen und Elementen hin zu prüfen, 

welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu 

bleiben. Verwendet ein Marktteilnehmer für seinen Marktauftritt ein mehrere Bestandteile ent-

haltendes Zeichen, z.B. eine Wort-/Bildmarke, prägen gewisse Bestandteile den Gesamtein-

druck und bleiben eher und nachhaltiger im Gedächtnis haften als andere, die in der Erinnerung 

eher verblassen. In der Terminologie des Bundesgerichts ist dementsprechend von starken 

bzw. schwachen Kennzeichen bzw. Kennzeichenbestandteilen die Rede. Stark sind Zeichen, 

weil sie beispielsweise aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder weil sie sich im 

Verkehr durchgesetzt haben. Schwache Zeichenbestandteile sind demgegenüber die beschrei-

benden oder sachbezogenen und somit gemeinfreien Bestandteile eines Zeichens. Erschöpft 

sich die Übereinstimmung oder die Ähnlichkeit von zwei Zeichen in gemeinfreien Bestandteilen, 

ist die Verwechslungsgefahr grundsätzlich zu verneinen. Auf jeden Fall genügen in einem sol-

chen Fall bereits relativ geringe Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr abzuwenden. Bei 

der Verwendung reiner Wortmarken bestimmt sich der relevante Gesamteindruck in erster Linie 

durch den Klang und das Schriftbild. Dem Wortanfang kommt besondere Bedeutung zu. Beim 

Schriftbild reiner Wortmarken sind v.a. die Zahl der (übereinstimmenden) Buchstaben, die Wort-

länge und das Layout (Gross- und Kleinbuchstaben, Schriftart etc.) von Bedeutung, daneben 

aber auch die Verwendung der Worte im Fliesstext. Der Klang einer reinen Wortmarke wird be-

stimmt durch den Wortanfang, die Anzahl Silben, die Aufeinanderfolge der Vokale und die Aus-

sprachekadenz. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob tatsäch-

lich Verwechslungen aufgetreten sind (statt vieler: ARPAGAUS a.a.O. N 63 f., 68, 70, 81, 85, 93, 

95, 100, 103 f. und 122 mit Hinweisen auf die umfangreiche bundesgerichtliche Rechtspre-

chung). 

4.5.2 Vorliegend soll die Verwechslungsgefahr gemäss Gesuchstellerin in der Verwendung der 

Elemente «Mühlematt Apotheke» in der Geschäftsbezeichnung der Gesuchsgegnerin «Coop 

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Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt» liegen. Zur Eröffnung der neuen Apotheke habe die Ge-

suchsgegnerin Flyer verteilen lassen, mit denen die Öffentlichkeit darüber informiert worden sei, 

dass neu die Mühlematt Apotheke in Oberwil zur Gruppe der Gesuchsgegnerin gehören würde. 

Die E-Mailadresse der Apotheke der Gesuchsgegnerin laute «apotheke.muehlematt@coop-

vitality.ch», womit sie Ähnlichkeit zur E-Mailadresse der Apotheke der Gesuchstellerin 

(«muehlematt@ovan.ch») aufweise. Zudem hätten Mitarbeitende der Gesuchsgegnerin Tele-

fonanrufe mit «Apotheke Mühlematt» entgegengenommen. Die Gesuchsgegnerin bestritt gene-

rell eine Verwechslungsgefahr. Im Weiteren sei nicht unlauter, mittels eines Flyers über ein neu 

eröffnetes Geschäft zu informieren. Die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin seien ausserdem 

angewiesen worden, das Telefon jeweils mit «Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt» ent-

gegenzunehmen. Sofern einzelne Mitarbeitende das Telefon ausnahmsweise mit «Apotheke 

Mühlematt» entgegengenommen hätten, hätten diese weisungswidrig gehandelt. Schliesslich 

sei die E-Mail-Adresse Anfang März 2023 auf «coopvitality.muehlematt@coop-vitality.ch» ge-

ändert worden.  

Werden die einschlägigen Kriterien im vorliegenden Fall angewandt, ergibt sich für die Beurtei-

lung der Verwechslungsgefahr ein eindeutiges Ergebnis. «Apotheke» und «Mühlematt» sind 

Bezeichnungen im Gemeingebrauch. Die Bezeichnung «Apotheke Mühlematt» ist offensichtlich 

auch keine Eigenkreation, welche der Fantasie der Gesuchstellerin entsprungen ist. Im Weite-

ren fehlen konkrete Hinweis dafür, dass sich «Apotheke Mühlematt» aufgrund Verkehrsdurch-

setzung zu einem starken Kennzeichen entwickelt haben könnte. Die Gesuchstellerin behaupte-

te zwar eine Verkehrsdurchsetzung aufgrund der langjährigen Verwendung ihrer Geschäftsbe-

zeichnung. Dass allein aufgrund der Verwendungsdauer dieser Bezeichnung ein starkes Kenn-

zeichen vorliegt, ist indessen nicht ersichtlich, zumal «Apotheke» zweifellos ein absolut freihal-

tebedürftiges Element darstellt, und «Mühlematt» als geographische Herkunftsbeschreibung 

keine besondere Originalität aufweist. Dementsprechend ist «Apotheke Mühlematt» höchstens 

als Bezeichnung mit schwacher Kennzeichnungsfähigkeit einzustufen. Vergleicht man diese 

Geschäftsbezeichnung der Gesuchstellerin mit derjenigen der Gesuchsgegnerin («Coop Vitality 

Apotheke Oberwil Mühlematt») ist eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne ausgeschlossen. 

Der Anfang lautet auf «Coop Vitality», was bereits für eine Unterscheidbarkeit ausreichend ist. 

Weiter ist die Bezeichnung mit fünf Wörtern deutlich länger als die Bezeichnung der Gesuch-

stellerin mit nur deren zwei. «Coop Vitality» ist der einprägsame Teil und die Gesamtbezeich-

nung «Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt» hat offensichtlich einen anderen Klang als 

«Apotheke Mühlematt». Die Annahme einer Verwechslungsgefahr allein aufgrund der iden-

tischen Teilelemente «Apotheke» und «Mühlematt» verbietet sich, weil die Gesamtbeurteilung 

ausschlaggebend ist. Auch der seitens der Gesuchstellerin ins Recht gelegte Flyer der Ge-

suchsgegnerin (Gesuchsbeilage 4) hält einer lauterkeitsrechtlichen Beurteilung stand. Dieser 

enthält den Ausspruch «Willkommen in Oberwil Mühlematt!» und ein Foto eines mutmasslichen 

Apotheken-Mitarbeitenden. Unten links ist eine Webadresse vermerkt (www.coop-vitality.ch). Im 

Weiteren sind ein Apotheken-Logo (Grünes Kreuz mit Waage und Schlange) und die Marke 

«coop» mit dem Slogan «Für mich und Dich.» angebracht. Dass potenzielle Kundschaft allein 

aufgrund dieses Flyers eine Übernahme des gesuchstellerischen Betriebs durch die Gesuchs-

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gegnerin suggerieren könnte, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso ist eine unmittelbare Verwechs-

lungsgefahr aus denselben Gründen zu verneinen, wie sie für die beiden Wortbezeichnungen 

bereits erwogen wurden. Der behaupteten Verwendung einer E-Mail-Adresse «apotheke. 

muehlematt@coop-vitality.ch» mit Verwechslungsgefahr hat die Gesuchsgegnerin entgegenge-

setzt, dass diese in «coopvitality.muehlematt@coop-vitality.ch» abgeändert worden sei. Wie der 

betreffenden Mitteilung gemäss Beilage 5 zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zu entneh-

men ist, erfolgte die Anpassung spätestens per 8. März 2023, mithin vor Einleitung des vorlie-

genden Verfahrens durch die Gesuchstellerin mit Gesuch vom 20. März 2023. Die angepasste 

E-Mail-Adresse der Gesuchsgegnerin bietet für eine Verwechslungsgefahr keinen Anknüp-

fungspunkt. Unlauteres Verhalten der Gesuchsgegnerin scheidet in diesem Zusammenhang 

somit aus. Gleiches gilt für die behauptete Annahme von Telefonanrufen durch Mitarbeitende 

der Gesuchsgegnerin mit «Apotheke Mühlematt». Dies wurde durch die Gesuchsgegnerin im-

plizit bestritten mit der Begründung, ihre Mitarbeitenden angewiesen zu haben, sich bei Anrufen 

mit «Coop Vitality Apotheke Oberwil Mühlematt» zu melden. Dass sich die Mitarbeitenden nicht 

immer an diese Weisung gehalten hätten, könne nicht ausgeschlossen werden.  

Aktenkundig ist aber auch, dass die Gesuchsgegnerin die Mitarbeitenden nochmals an ihre 

Pflicht in diesem Zusammenhang erinnert hat, nachdem sie von der Gesuchstellerin mit diesem 

Sachverhalt konfrontiert worden war. Dass Mitarbeitende sich andauernd mit «Apotheke  

Mühlematt» am Telefon gemeldet hätten, konnte die Gesuchstellerin zusammenfassend nicht 

glaubhaft machen. Bestehende Verwechslungsgefahr lässt sich schliesslich auch nicht mit der 

Behauptung glaubhaft machen, Lieferanten oder Kunden der Gesuchstellerin hätten in ihren 

Betriebsdatenbanken die Adresse der Gesuchstellerin mit derjenigen der Gesuchsgegnerin 

überschrieben. Entsprechende Mutationen könnten auch auf eine unsorgfältige Einpflegung 

durch die betreffenden Mitarbeitenden zurückzuführen sein, so dass die Gesuchstellerin aus 

diesem Umstand nichts für sich abzuleiten vermag. Ebenso wenig entscheidrelevant sind die 

seitens der Gesuchstellerin anderweitig bei der Kundschaft, Lieferanten oder Ärzteschaft an-

geblich aufgetretenen Verwechslungen, zumal es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr 

nicht auf das effektive Auftreten und die Häufigkeit von Verwechslungen ankommt, sondern um 

das Vorliegen objektiver Gründe für eine drohende Verwechslungsgefahr (vgl. E. 4.5.1 hievor). 

Zusammenfassend würde vorliegend somit die Anrufung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG auch am 

Fehlen einer objektiven Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Geschäfts-

bezeichnungen scheitern, sollte nicht vom absoluten Freihaltebedürfnis der beiden Elemente 

«Apotheke» und «Mühlematt» ausgegangen werden. Auch diese Überlegungen müssen zur 

Abweisung des Gesuchs der Gesuchstellerin führen. Selbstredend ist dem Gesuch auch ge-

stützt auf Art. 2 UWG kein Erfolg beschieden. Mangels Verwechslungsgefahr ist das Vorgehen 

der Gesuchsgegnerin aufgrund der vorliegenden Akten lauterkeitsrechtlich unter keinem Titel zu 

beanstanden.  

5. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass bei Annahme eines bestehenden Rechts-

schutzinteresses der Gesuchstellerin und Eintreten auf das Gesuch, soweit diese einen An-

spruch aus Firmenschutz geltend macht, auch in diesem Zusammenhang keine Verwechs-

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lungsgefahr auszumachen gewesen wäre. Gemäss Handelsregistereintrag firmiert die Ge-

suchsgegnerin mit «Coop Vitality AG», so dass weder bezüglich der gelöschten Einzelfirma 

noch im Vergleich mit der (ohnehin) später gegründeten «Mühlematt Apotheke AG» eine Ähn-

lichkeit besteht. 

6. Das Gesuch der Gesuchstellerin ist somit vollumfänglich abzuweisen, soweit auf das-

selbe eingetreten werden kann. Ob die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 261 ZPO im 

vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären oder nicht, kann dabei offenbleiben.  

7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss Art. 106 

Abs. 1 ZPO sind die Verfahrenskosten durch die Gesuchstellerin als unterliegende Partei zu 

tragen. Gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über 

die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS BL 170.31) ist die Entscheidgebühr im 

vorliegenden Fall auf CHF 7'500.00 festzusetzen. Die Gesuchsgegnerin beantragte, es sei ihr 

eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Soweit sie um eine Entschädigung für 

die Kosten einer (unabhängigen) berufsmässigen Vertretung ersucht hat, ist das Begehren 

mangels anwaltlicher Vertretung abzuweisen. Gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ist ihr indes-

sen eine Umtriebsentschädigung von CHF 500.00 zuzusprechen. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen, soweit auf 

dieses eingetreten wird. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 7'500.00 wird der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 7'500.00 verrechnet. 

 3.  Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Umtriebsentschädi-

gung von CHF 500.00 zur bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre 

Parteikosten selbst. 

Präsidentin 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
Rageth Clavadetscher 

 

 

 

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