# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cacddde-51ca-5a61-919b-e3cb53e574b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2022 D-1950/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1950-2017_2022-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1950/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1950/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 17. Dezember 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte 

ihn zu seinem Reiseweg. Am 21. März 2016 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer die Beendigung des von ihm angehobenen Dublin-Verfahrens mit. 

Am 9. Januar 2017 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 

ethnischer Hazara schiitischen Glaubens aus dem Dorf B._______, Distrikt 

C._______, Provinz D._______, wo er während (...) Jahren die Schule be-

sucht habe. Im Alter von (...) Jahren sei er mit seiner Familie in den Iran 

gegangen, wo er (...) Jahre gelebt habe. Im Alter von (...) Jahren sei er mit 

der Familie wieder zurück nach Afghanistan, in die Stadt E._______, gezo-

gen. Nach der Rückkehr aus dem Iran habe er etwa im Jahr (...) zunächst 

als (...) gearbeitet. Danach habe er als (...) unter einem Vertrag, der auf 

einen Freund von ihm gelautet habe, am Flughafen in F.______________ 

in der Provinz E._______, am Flughafen in G._______ in der Provinz 

H._______ und in der Provinz I._______ beim Gebäude der Zivilpolizei im 

Bezirk J._______ (...)arbeiten ausgeführt. Es habe sich um Projekte gros-

ser ausländischer Firmen vor Ort gehandelt, welche mit afghanischen Fir-

men (...)verträge abgeschlossen hätten. Er habe (...) Angestellte gehabt. 

Im Ramadan des Jahres (...) habe er sich, als er Arbeiten für die K._______ 

ausgeführt habe, auf dem Weg von J._______ nach I._______ mit (...). 

Plötzlich habe der Fahrer gerufen, sie sollten sofort ins Auto einsteigen. 

Daraufhin habe er (...) mit (...) Personen gesehen, die auf sie zugefahren 

seien. Er und (...) seien sofort zum Auto gerannt und eingestiegen. Er habe 

alle seine Habseligkeiten inklusive Mobiltelefon zurücklassen müssen. Sie 

seien zum Büro seines Auftraggebers nach I._______ gefahren worden. 

Von dort sei er mit dem Bus weiter nach Hause nach E._______ gefahren. 

Am darauf folgenden Tag und noch während weiterer (...) habe sein Vater 

auf dessen Mobiltelefon Anrufe von (...) sprechenden Personen erhalten, 

bei denen dem Beschwerdeführer für den Fall, dass er beim Projekt oder 

bei der Arbeit erscheine beziehungsweise wieder in der Gegend gesehen 

werde, mit dem Tod gedroht worden sei. Er selbst habe auch solche Anrufe 

entgegengenommen. Danach habe der Vater seine SIM-Karte vernichtet 

und es sei nichts mehr passiert. Als der Beschwerdeführer seinem Auftrag-

geber von den Drohanrufen erzählt habe, habe ihm dieser geraten, nicht 

mehr zur Arbeit zu erscheinen. Es sei bereits einmal ein Angestellter getö-

tet worden, als sich dieser (...) habe. Er habe daraufhin nur noch in der 

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Seite 3 

Stadt E._______ bei (...) inoffiziell gearbeitet, jedoch den Vorfall nicht ver-

gessen können und in einem Angstzustand gelebt. (...) Monate nach dem 

Vorfall sei er zu (...) gegangen, welcher ihm Medikamente verschrieben 

habe. Seine Beschwerden hätten in der Folge abgenommen. Weil er ge-

dacht habe, wenn er nicht mehr in Afghanistan leben würde, könnte er den 

Vorfall vom Ramadan (...) vergessen, und weil er sich deswegen im Iran 

habe behandeln lassen wollen, habe er Afghanistan schliesslich am (...) 

2015 in Richtung L._______ verlassen, nachdem er den Entschluss zur 

Ausreise bereits ein paar Monate nach dem Vorfall gefasst gehabt habe, 

aber immer wieder Reisende von der iranischen oder (...) Grenzpolizei oder 

von den Taliban getötet worden seien. Von dort sei er in den Iran weiterge-

reist. Obwohl er geplant habe, dort zu bleiben, sei er im selben Monat über 

(...) nach M._______ gereist. Von dort sei er am (…) 2015 (...) in die 

Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer verwies ausserdem auf allge-

meine Schwierigkeiten und Diskriminierungen in der Vergangenheit auf-

grund seiner ethnischen Zugehörigkeit und Glaubensrichtung. Und führte 

aus, er habe im Jahr (...) gegen seinen Willen und auf Druck seiner Eltern 

eine (...) geheiratet, habe aber mit dieser nur noch wenig Kontakt.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 – eröffnet am 28. Februar 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Rückweisung des Verfahrens zwecks erneuter materieller 

Prüfung an die Vorinstanz. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren oder die vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling zu erteilen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskos-

ten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 

sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung eines psychiatrischen Berichts zu 

gewähren. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 12. April 2017 wies der damals zuständige Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses mangels 

Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab, setzte dem Beschwerde-

führer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– an und 

forderte ihn zur Einreichung des von ihm beantragten psychiatrischen Be-

richts innert der erwähnten Frist auf. 

E.  

Am 26. April 2017 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. April 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass es 

ihm nicht möglich sei, den psychiatrischen Bericht fristgerecht einzu-

reichen. 

G.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2018, 1. Juli 2019 und 27. Februar 2020 in-

formierte der Beschwerdeführer über Veränderungen bezüglich seiner Fa-

milie in Afghanistan. 

H.  

Am 28. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um beförderliche Be-

handlung des Verfahrens und reichte einen ärztlichen Bericht vom (…) zu 

den Akten. 

I.  

Mit Schreiben vom 22. September 2020 teilte die neu zuständige Instrukti-

onsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen am 1. September 2020 zur Behandlung 

auf Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Instruktion und Vorsitz) übertragen 

worden sei, sie sich um einen baldigen Abschluss des Verfahrens bemühe, 

allerdings keine verbindlichen Angaben über die voraussichtliche Dauer bis 

zum Urteilszeitpunkt machen könne. 

J.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer noch-

mals um prioritäre Behandlung des Verfahrens beziehungsweise um ra-

schen Abschluss desselben. Dieses Schreiben wurde von der Instruktions-

richterin am 16. Februar 2021 beantwortet. 

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Seite 5 

K.  

Mit Schreiben vom 17. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 

um prioritäre Behandlung des Verfahrens. 

L.  

Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung eingeladen. 

M.  

Nach erstreckter Frist zog das SEM mit Verfügung vom 5. Mai 2021 seinen 

Entscheid vom 22. Februar 2017 teilweise in Wiedererwägung, hob die Zif-

fern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf und ordnete 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2021 ersuchte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Frist um Mitteilung, ob er an 

seiner Beschwerde, soweit die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Verweigerung des Asyls betreffend, festhalten oder diese 

zurückziehen möchte. 

O.  

Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er 

an seiner Beschwerde betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Asylgewährung festhalte, ersuchte erneut um prioritäre Behandlung 

beziehungsweise raschen Abschluss des Verfahrens und reichte eine Kos-

tennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Im Rahmen der Vernehmlassung hob die Vorinstanz den angefochtenen 

Entscheid mit Verfügung vom 5. Mai 2021 bezüglich Anordnung des Weg-

weisungsvollzugs auf und der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz we-

gen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen. In Bezug auf die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde somit ge-

genstandslos geworden. Der Prozessgegenstand beschränkt sich im vor-

liegenden Verfahren demnach auf die Flüchtlingseigenschaft, Asyl sowie 

die Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochte-

nen Verfügung). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid zum Schluss, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb es sich erübrige, auf 

allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

Im Einzelnen führte sie zur Begründung an, die unsichere Lage in weiten 

Teilen Afghanistans sei bedauerlich, jedoch bestehe gemäss den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor künftigen Ver-

folgungsmassnahmen aufgrund des von ihm geschilderten Vorfalls. Der 

Vorfall, inklusive der Drohanrufe auf das Mobiltelefon des Vaters, hätten 

sich bereits zwei Jahre vor der Ausreise aus Afghanistan ereignet. Seither 

sei diesbezüglich gemäss seinen Aussagen nichts mehr passiert. Somit 

bestehe kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen diesem Vorbrin-

gen und der Ausreise und damit auch keine begründete Furcht, dass der 

Beschwerdeführer wegen dieses Ereignisses künftiger Verfolgung ausge-

setzt sei. Deshalb werde die asylrechtliche Relevanz dieses Vorbringens 

verneint. 

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Es sei bedauernswert, dass in Afghanistan gewisse ethnische Gruppen 

Diskriminierungen durch andere Ethnien ausgesetzt seien. Die Probleme 

des Beschwerdeführers seien jedoch lokal auf dessen Arbeitsort in 

J._______ und zeitlich auf den Anfang von dessen Arbeitstätigkeit dort be-

schränkt gewesen und hätten demnach weder sachlich noch zeitlich einen 

direkten Zusammenhang mit der Ausreise aus Afghanistan. Dem SEM lä-

gen zudem keine Anzeichen dafür vor, dass die mehrheitlich schiitischen 

Hazaras alleine wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer gezielten Verfolgung 

unterlägen. Demnach stelle der geltend gemachte Grund keine asylbeacht-

liche Verfolgung dar und sei nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leide, stellten 

schliesslich medizinische Probleme dar, die im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 

asylrelevant seien.  

5.2 In der Rechtsmittelschrift hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaf-

tigkeit und asylrechtlichen Relevanz seiner bisherigen Vorbringen fest und 

machte neu geltend, dass er homosexuell sei. Er habe seine homosexuelle 

Orientierung wahrgenommen, als er in I._______ und H._______ erwerbs-

tätig gewesen sei. An diesen Orten sei er erstmals in Kontakt mit Homose-

xuellen gekommen und habe seine Homosexualität auch ausgelebt bezie-

hungsweise dort Geschlechtsverkehr mit mehreren Männern gehabt. Es 

habe sich um bezahlten Sex gehandelt. Eine feste Beziehung habe er nicht 

gehabt. Er habe seine sexuellen Bedürfnisse wiederholt ausgelebt. Nach 

zirka einem Jahr habe seine Familie jedoch Kenntnisse von seiner Homo-

sexualität erhalten und ihn damit konfrontiert. Sein Vater und sein Bruder 

hätten ihm gesagt, in der afghanischen Kultur würde Homosexualität nicht 

akzeptiert, er müsse damit aufhören. Sein Bruder habe ihn sogar tätlich 

angegriffen und an mehreren Körperstellen verletzt. Aufgrund der 

Schande, welche die Homosexualität eines Familienangehörigen über die 

ganze Familie bringe, versuchten die Familienangehörigen alles, um seine 

Homosexualität geheim zu halten. Aus diesem Grund sei er auch zwangs-

verheiratet worden. Ob die Familienangehörigen der Ehefrau zum Zeit-

punkt der Eheschliessung über seine Homosexualität Bescheid gewusst 

hätten, wisse er nicht. Er sei somit in sozialer Hinsicht unter enormem 

Druck gestanden und letztlich im Ausleben seiner Sexualität völlig einge-

schränkt gewesen. Die Situation habe sich jedoch in der Zwischenzeit 

nochmals erheblich verschärft: Ihm sei von seinem Bruder mitgeteilt wor-

den, dass seine Homosexualität inzwischen auch ausserhalb der Familie 

bekannt geworden beziehungsweise an die Öffentlichkeit gelangt sei. Da-

mit wäre er im Falle einer Rückkehr Lebensgefahr ausgesetzt. Durch den 

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Geschlechtsverkehr sei er von der bakteriellen Infektionskrankheit (…) an-

gesteckt worden und habe sich deswegen in Afghanistan auch in medizini-

sche Behandlung begeben müssen. Er sei von dieser Krankheit jedoch 

nicht geheilt, weshalb er sich deswegen in den nächsten Tagen zum Haus-

arzt begeben werde. Er mache diese Gründe erst jetzt, im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens geltend, da deren Vorbringen für ihn – im Kontext 

mit seiner Herkunft – mit enormer Scham in Verbindung stehe. Er habe 

sich deshalb nicht früher zur Geltendmachung überwinden können. Erst 

unter dem enormen Druck des negativen Asylentscheides sei die Überwin-

dung möglich gewesen. Er bitte daher um Verständnis und Nachsicht so-

wie um Entschuldigung für die den Asylbehörden entstandenen Umstände. 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragte in erste Linie, die Sache sei zwecks er-

neuter materieller Prüfung (inklusive erneute Anhörung) an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen.  

6.1 Dazu führte er zunächst aus, die Vorbringen betreffend Homosexualität 

und Erkrankung seien bislang aufgrund des Vorbringens "in letzter Minute" 

erst ansatzweise exploriert. Die Angaben seien unvollständig, weshalb wei-

tere Abklärungen durch die Vorinstanz nötig seien. Zudem sei nicht auszu-

schliessen, dass zu einer späteren Anhörung kleinere Widersprüche ent-

stehen könnten.  

6.2 Damit wird implizit eine unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes gerügt. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV 

normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG 

ausdrücklich geregelt. Danach obliegt es der verfügenden Behörde, alle 

erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das 

Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen 

hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

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von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 

6.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität, welche 

zwischenzeitlich auch ausserhalb der Familie bekannt geworden bezie-

hungsweise an die Öffentlichkeit gelangt sei, weshalb er im Falle einer 

Rückkehr Lebensgefahr ausgesetzt wäre, wurde zwar erst auf Beschwer-

deebene eingebracht. Im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Afgha-

nistan ist solchen Umständen – sollten sie denn der Wahrheit entsprechen 

– durch die Asylbehörden aber zweifellos Rechnung zu tragen (vgl. auch 

Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017). Die Vor-

instanz hat sich jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2021 mit kei-

nem Wort dazu geäussert respektive zum Asyl und der Flüchtlingseigen-

schaft nicht vernehmen lassen. Weshalb die Vorinstanz in diesen Punkten 

an der angefochtenen Verfügung festhält, bleibt damit gänzlich unbegrün-

det. Ausserdem ist in diesem Zusammenhang aktuell der Sachverhalt un-

vollständig festgestellt, weshalb geeignete weitere Abklärungen (allenfalls 

in Form einer zweiten Anhörung) vorzunehmen sind.  

6.4  

6.4.1 Insbesondere aber hielt das SEM bezüglich des Vorfalls im Ramadan 

(...) fest, dieser habe sich bereits (...) Jahre vor der Ausreise des Beschwer-

deführers ereignet und seither sei diesbezüglich nichts mehr passiert. So-

mit bestehe kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen diesem Vor-

bringen und der Ausreise und damit keine begründete Furcht, dass der Be-

schwerdeführer wegen dieses Ereignisses künftiger Verfolgung ausgesetzt 

sei.  

6.4.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-

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Seite 11 

teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

6.4.3 Der Argumentation in der Verfügung des SEM, wonach die Furcht vor 

einer Verfolgung im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer im Auftrag 

einer grossen ausländischen Firma insbesondere für die lokalen Behörden 

(Zivilpolizei) ausgeführten Arbeiten (objektiv) nicht begründet sei, kann 

nicht gefolgt werden. So wurde von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, 

dass diese Tätigkeiten den Verfolgern des Beschwerdeführers bekannt wa-

ren. Aufgrund der Aktenlage kann sodann nicht ausgeschlossen werden, 

dass dieser damit zur Zielscheibe der Taliban geworden ist. Des Weiteren 

wurde in der Beschwerde gegen das Argument der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer sei bis zu seiner (...) Jahre später erfolgten Ausreise nicht 

mehr behelligt worden, zu Recht eingewendet, das SEM habe sein Verhal-

ten ausser Acht gelassen: Er habe die Stadt E._______ nicht mehr verlas-

sen und sei auch sonst nur sehr selten aus dem Haus gegangen bezie-

hungsweise habe mit seinem persönlichen Verhalten vorübergehend wei-

tere Überfälle vermieden. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf die feh-

lenden lokalen staatlichen Schutzstrukturen in Afghanistan erfolgte zu 

Recht. Mithin ist insofern von einer Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz auszugehen. Hinzu kommt, dass inzwischen auch in 

der Stadt E._______ von der Herrschaft der Taliban auszugehen ist und zu 

klären sein wird, ob die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers für aus-

ländische Organisationen ihn unabhängig von der Verfolgungssituation im 

Zeitpunkt der Ausreise als gefährdet erscheinen lässt. 

6.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung den An-

spruch auf eine rechtsgenügliche Feststellung des Sachverhaltes und ge-

nügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. 

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

7.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

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Seite 12 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 

ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 

wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-

schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-

nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

7.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Somit erscheint es vorliegend als angezeigt, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts sowie zur rechtsgenüglichen Prüfung, Begründung und Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung beantragt 

wird. Die Verfügung vom 22. Februar 2017 ist insoweit aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde 

gegenstandslos geworden.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 5 erster Satz des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. April 2017 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzu-

erstatten. 

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Seite 13 

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 5 erster Satz, 7 Abs. 1 und 15 VGKE). Der 

Rechtsvertreter reichte am 25. Mai 2021 eine Kostennote zu den Akten. 

Darin werden ein Aufwand von 9.75 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– und Auslagen von Fr. 40.– ausgewiesen. Diese Kostennote er-

scheint angemessen. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwer-

deführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei-

entschädigung von Fr. 1'990.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1950/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen ist sie 

gegenstandslos geworden. 

2.  

Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017 

werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'990.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer 

 

 

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