# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd0ec9a2-0c71-53bc-8488-dacedd798176
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.08.2015 RE150013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE150013_2015-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE150013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 6. August 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

gegen 

 
Kanton Zürich,   

vertreten durch das Bezirksgericht Pfäffikon,  

Beschwerdegegner 

 

betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 1. Juli 2015 (EE150006-H) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 19. Mai 2015 schloss das Bezirksgericht Pfäffikon 

(Vorinstanz) das am 3. Februar 2015 eingeleitete Eheschutzverfahren der Eheleu-

te BC._____ ab (Vormerknahme der Parteivereinbarung vom gleichen Tag). 

Gleichzeitig gewährte die Vorinstanz beiden Parteien die unentgeltliche Rechts-

pflege und bestellte beiden je einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, dem Beklag-

ten in der Person des Beschwerdeführers (Vi-Urk. 30). Nachdem der Beschwer-

deführer am 1. Juni 2015 seine Honorarnote mit einem geltend gemachten Hono-

rar von Fr. 4'994.-- nebst Barauslagen und Mehrwertsteuer eingereicht hatte (Vi-

Urk. 33), entschädigte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

1. Juli 2015 mit Fr. 3'000.-- nebst den geltend gemachten Barauslagen und 

Mehrwertsteuer (Vi-Urk. 37 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 17. Juli 2015 fristgerecht (Vi-

Urk. 38/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Juli 2015 betreffend 
Eheschutz (Honorarnote von RA A_____) sei bezüglich Dispositiv Ziff. 1 
aufzuheben und es sei RA A_____ gemäss vorinstanzlich eingereichter 
Honorarnote mit CHF 5'498.30 zu entschädigen; 

 2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Juli 
2015 betreffend Eheschutz (Honorarnote von RA A_____) bezüglich 
Dispositiv Ziff. 1 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0 % MWSt) zulasten  
 der Beschwerdegegnerin." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der geltend gemachte 

Zeitaufwand stelle lediglich ein Bemessungskriterium (neben der Verantwortung 

und der Schwierigkeit des Falls) dar und sei nur insoweit zu berücksichtigen, als 

er notwendig gewesen sei. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Klägerin habe 

massiv weniger Aufwand in Rechnung gestellt. Insbesondere die (vom Beschwer-

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deführer) geltend gemachten Aufwendungen für das Erstellen der Plädoyernoti-

zen könnten in Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des Falles nicht 

als notwendig bezeichnet werden, weshalb entsprechend zu kürzen sei (Urk. 2 S. 

2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und 

im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrich-

tig sein soll (Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO; Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser Weise beanstandet 

wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-

fern grundsätzlich Bestand. 

c) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vorab geltend, eine 

Anpassung, weil der Aufwand des Gegenanwalts tiefer ausgefallen sei, könne nur 

dann gerechtfertigt sein, wenn der Aufwand beider Parteivertreter ungefähr gleich 

gross sei. Im vorinstanzlichen Verfahren sei der Aufwand beider Parteivertreter 

jedoch sehr unterschiedlich gewesen (Urk. 1 S. 6). 

Diese Rüge ist zu wenig substantiiert, um berücksichtigt werden zu können. 

Der den Beklagten vertretende Beschwerdeführer macht nicht hinreichend gel-

tend, wieso sein – nota bene: notwendiger – Aufwand wesentlich höher gewesen 

sein sollte als derjenige des Vertreters der Klägerin. Dass dessen Plädoyer nur 

etwa halb so viele Seiten wie sein eigenes umfasst habe (Urk. 1 S. 7 f.), ist dabei 

von vornherein kein Ausdruck des notwendigen Aufwands (sondern bestenfalls 

des tatsächlich betriebenen). 

d) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sodann geltend, 

der für Besprechungen und Korrespondenz mit dem Beklagten, die Teilnahme an 

der Hauptverhandlung und für das Studium des Urteils verrechnete Aufwand sei 

im absolut üblichen Rahmen gewesen (Urk. 1 S. 6 f.). 

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 Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen waren nicht diese Aufwandposi-

tionen primärer Anlass zur vergenommenen Kürzung, sondern insbesondere der 

Aufwand für das Erstellen der Plädoyernotizen (Urk. 2 S. 2). Mit diesen Vorbrin-

gen ist deshalb nicht dargetan, dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid 

an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. 

e) Hinsichtlich der Aufwendungen für das Erstellen der Plädoyernotizen 

macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend, dafür seien knapp 

zehn Stunden investiert worden. Es hätten unterschiedliche Phasen für die Be-

darfsberechnung untersucht werden müssen und es habe die komplizierte Situa-

tion bezüglich der verschiedenen Schulden abgeklärt werden müssen; insbeson-

dere habe sich auch die Frage gestellt, ob überhaupt ein Unterhalt geschuldet sei; 

hierfür sei es notwendig gewesen, entsprechende Entscheide und die aktuelle 

Rechtsprechung zu studieren. Um den Beklagten entsprechend beraten zu kön-

nen, hätten die aktuellsten Entscheide studiert werden müssen (Urk. 1 S. 7 f.). 

Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er fachkundig ist, d.h. dass er 

die für ein Gebiet, in welchem er tätig ist, anwendbaren Rechtsnormen und die 

entsprechende Gerichtspraxis kennt (dies rechtfertigt denn auch den hohen Stun-

denansatz). Entsprechend kann ein allfälliger Aufwand für Rechtsstudium, rechtli-

che Abklärungen etc. grundsätzlich nicht verrechnet werden. Anders wäre es nur 

dann, wenn ein Fall eine aussergewöhnliche rechtliche Komplexität aufweisen 

würde. Letzteres liegt für das vorinstanzliche Verfahren nicht vor (vgl. etwa die 

Parteivereinbarung und die Unterhaltsberechnung, Vi-Urk. 27 und 28; es lagen 

auch unter Berücksichtigung der Schuldensituation keine komplexen finanziellen 

Verhältnisse vor und es waren nicht einmal Kinderbelange zu regeln). Damit ist 

klar, dass der vom Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren geltend 

gemachte Aufwand entsprechend zu kürzen war. Der Beschwerdeführer gibt nicht 

an, welcher Anteil des von ihm verrechneten Aufwands auf das nicht verrechen-

bare Rechtsstudium entfällt und welcher Anteil danach allenfalls noch als notwen-

dig angesehen werden könnte. Damit liegen keine genügend konkreten Bean-

standungen der vorinstanzlichen Kürzung vor und es bleibt bei dieser. 

 

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 f)  Im Ergebnis ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass die Vo-

rinstanz die massgeblichen Bemessungsvorschriften und -grundsätze verletzt hat. 

Für eine Korrektur des Entscheids des Sachgerichts (Beschwerdegegner), wel-

ches die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung 

kennt, besteht somit kein Anlass, insbesondere auch in Anbetracht der Zurückhal-

tung, die sich die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung derartiger Ermessens-

entscheide auferlegt (vgl. ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3). Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert in Höhe 

von Fr. 2'153.55 auszugehen (Differenz des zugesprochenen zum verlangten Ho-

norar. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzu-

setzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, dem Beschwer-

degegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz, an die 

Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'153.55. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. August 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 6. August 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz, an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...