# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e62f05f0-ca2c-5151-913a-f1eb2c654cbc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2019 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2019-8_0000-00-00.pdf

## Full Text

5/8 Öffentliche Sozialhilfe PVG 2019

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Öffentliche Sozialhilfe 5
Agid social public Assistenza 
pubblica

Unterstützungsgesetz (UG) inkl. Ausführungsbestimmun- gen 
(ABzUG); SKOS-Richtlinien. Bemessung einer Möbel- 
pauschale.
– Die Möbelpauschale muss mangels anderslautenden 

rechtlichen Vorschriften von der Gemeinde jeweils fall- 
bezogen gesprochen werden, wobei sie das Prinzip der 
Gleichbehandlung berücksichtigen muss (E.4.2).

– Die Gemeinde verfügt über einen Ermessensspielraum bei 
der Festsetzung der Möbelpauschale; sie hat sich dabei 
an der Empfehlung des Kantonalen Sozialamtes als 
Ausgangspunkt zu orientieren; Abweichungen davon sind 
zulässig, müssen aber objektiv und nachvollziehbar 
begründet werden (E.4.2).

– Der gesprochene Betrag  von  Fr.  500.–  (bzw.  von  Fr. 
1‘000.– für den Beschwerdeführer und seinen Bruder 
zusammen) ist für eine Erstausstattung einer 2.5-Zim- 
merwohnung augenfällig nicht ausreichend, und zwar 
auch dann nicht, wenn ein Grossteil der Anschaffungen in 
einer Brockenstube getätigt wird (E.4.4).

Legge sull’assistenza (LCAss) e disposizioni esecutive (DEL- 
CAss). Norme COSAS. Calcolo di un forfait per la mobilia.
– In assenza di disposizioni contrarie, il comune deve attri- 

buire il forfait per la mobilia a seconda del caso specifi- co, 
in considerazione tuttavia del principio della parità di 
trattamento (consid. 4.2).

– Il comune dispone di un margine discrezionale nella 
determinazione della somma forfettaria per la mobilia; deve 
tuttavia orientarsi alle raccomandazioni dell’Ufficio del 
servizio sociale cantonale; degli scostamenti sono 
consentiti se oggettivamente e ragionevolmente moti- vati 
(consid. 4.2).

– L’importo accordato di fr. 500.– (o meglio di fr. 1’000.– per 
il ricorrente e suo fratello) non è evidentemente suf- ficiente 
per l’arredamento iniziale di un appartamento di 2.5 locali, 
nemmeno se la maggior parte degli oggetti vengono 
acquistati sul mercato dell’usato (consid. 4.4).

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Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegeg- 

nerin gewährte Höhe der Möbelpauschale, nicht aber die weiteren 
öffentlichen Unterstützungsleistungen. Streitig und zu prüfen ist 
demnach einzig, ob die Beschwerdegegnerin die gewährte Möbel- 
pauschale zu Recht auf Fr. 500.– festgelegt hat.

3.1. Der Beschwerdeführer verneint dies mit der Begrün- 
dung, dass ihm Fr. 500.– nicht ausreichen, um die nötigen Möbel 
und den gesamten Hausrat zu kaufen. Der Regionale Sozialdienst 
errechnete den ersuchten Betrag von 1‘850.–, indem Fr. 2‘500.– für 
eine Einzelperson, sowie zusätzlich Fr. 1‘200.– für eine weitere Per- 
son vom kantonalen Sozialamt empfohlen werde. Der ersuchte Be- 
trag bilde somit die Hälfte der Möbelpauschale von Fr. 3‘700.– für 
zwei Personen, passend für den Zweierpersonenhaushalt des Be- 
schwerdeführers mit seinem Bruder.

3.2. Die Beschwerdegegnerin argumentiert hingegen, dass 
es beim Sozialamt Graubünden keine Weisung gebe, welche den 
Gemeinden eine Möbelpauschale in bestimmter Höhe verbindlich 
vorschreibe, sondern dieses empfehle lediglich, einen einmaligen 
Betrag in der Höhe von Fr. 2‘000.– (recte: Fr. 2‘500.–) zuzusprechen. 
Welche Gegenstände damit beschafft werden müssten, sei jedoch 
nirgendwo festgehalten. Das kantonale Sozialamt orientiere sich 
dabei am Handbuch über die Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Zürich, in dem unter  Einrichtungsgegenstände  für 
die einfache Grundausstattung von Personen, welche bis dahin 
über kein eigenes Mobiliar verfügen, insbesondere Bett, Schrank, 
Tisch und Stühle fallen würden (vgl. Beilage Beschwerdegegnerin 
[Bg-act.] 4). Die Beschwerdegegnerin sei nicht an den Betrag von 
Fr. 1‘850.–, welcher das kantonale Sozialamt in das Gesuchformular 
für den Beschwerdeführer eingesetzt habe, gebunden, weil dies nur 
einer Empfehlung entspreche. Folglich dürften die kommunalen 
Sozialämter auch andere Beträge aussprechen. Das bedeute, dass 
die Möbelpauschale nicht alle Gegenstände in der Wohnung finan- 
zieren müsse, sondern nur jene, die der Grundausstattung dienten. 
Luxuriöse Gegenstände gehörten dabei nicht in den Grundbedarf. 
Die zugesprochene Pauschale sei von daher rechtmässig, auch in 
Berücksichtigung des Umstands, dass es dem Beschwerdeführer 
zuzumuten wäre, die Einrichtungsgegenstände in der unweit vom 
Wohnort entfernten Brockenstube des Blauen Kreuzes zu beschaf- 
fen.

4.1 Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstüt- 
zung findet sich in der BV. Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und

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nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Be- 
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im UG konkretisiert. Zu 
berücksichtigen sind gemäss Art. 1 ABzUG auch die Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richt- 
linie gibt im Kapitel über die situationsbedingten Leistungen be- 
treffend die Wohnungseinrichtung hierbei einzig vor: «Die minima- 
le Wohnungseinrichtung ist zu gewährleisten» (SKOS-Richtlinien 
12/16 C.1-9).

4.2. Zutreffend ist somit, dass keine verbindlichen Beträge 
vorgegeben sind, nach welchen sich die minimale Wohnungsein- 
richtung berechnen liessen. Die Möbelpauschale muss mangels 
anderslautenden rechtlichen Vorschriften damit von der Gemeinde 
jeweils fallbezogen gesprochen werden, wobei sie wiederum das 
Prinzip der Gleichbehandlung berücksichtigen muss. Dies vermag 
einen gewissen Schematismus nicht auszuschliessen. In welcher 
Höhe die Gemeinde die Möbelpauschale ansetzen will, oder wie 
weit sie dabei von der Empfehlung des kantonalen Sozialamts ab- 
weichen kann, wird mit dem vorliegenden Entscheid nicht vorge- 
geben. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Empfehlung des 
Kantonalen Sozialdienstes dem Verwaltungsgericht nicht unrealis- 
tisch erscheint und eine Beachtung dieser Empfehlung nicht zuletzt 
dazu beitragen würde, nicht zielführenden Konkurrenzen unter den 
Gemeinden bei der Vermeidung von Sozialhilfeempfängern vorzu- 
beugen. Vor diesem Hintergrund verbleibt den Gemeinden zwar 
ein Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Möbelpauscha- 
le, doch haben sie sich dabei an der Empfehlung des Kantonalen 
Sozialamtes als Ausgangspunkt zu orientieren und folglich Abwei- 
chungen davon objektiv und nachvollziehbar zu begründen. Im 
Übrigen wäre es den Gemeinden auch überlassen, die minimal zu 
gewährleistende Wohnungseinrichtung auf einem anderen Weg si- 
cherzustellen, als über eine einmalige Geldleistung, nämlich indem 
sie entsprechende Einrichtungsgegenstände selber zur Verfügung 
stellen, beispielsweise mit Möbeln aus Beschäftigungsprogram- 
men. Schliesslich sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, 
die minimale Wohnungseinrichtung mit einer eimaligen Direktzah- 
lung zu gewährleisten, sondern könnten einen solchen Betrag als 
Budget zusprechen und bis zum Erreichen desselben sich von den 
unterstützungsbedürftigen Personen die Rechnungen oder Ausga- 
benbelege für die Anschaffungen zur Prüfung und Bezahlung ab- 
geben lassen; damit wäre gewährleistet, dass die Möbelpauschale 
tatsächlich nur für den ihr zugedachten Zweck verwendet wird.

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4.3. Im konkreten Fall erfüllt die Begründung der Beschwer- 
degegnerin die soeben umschriebenen Anforderungen nicht, ver- 
weist sie doch bloss auf die eng und mit dem Wort «insbesondere» 
nicht abschliessend umschriebene Grundausstattung im Hand- 
buch des Kantons Zürich hin, sowie den Umstand, dass zwei Perso- 
nen sich die Grundausstattung teilen könnten. Ebenfalls deutet sie 
bloss auf die Zumutbarkeit hin, günstige Ausstattungsgegenstän- 
de in der einigermassen nahe gelegenen Brockenstube des Blau- 
en Kreuzes zu besorgen. Der angefochtene Entscheid setzt sich 
hingegen in keiner Art und Weise damit auseinander, weshalb der 
Beschwerdeführer im konkreten Fall Fr. 1‘350.– weniger erhalten 
soll als der beantragte, vom kantonalen Sozialamt empfohlene Be- 
trag. Diese grosse Differenz ist umso weniger nachvollziehbar, als 
der ersuchte Betrag der Hälfte des empfohlenen Betrags für einen 
Zweipersonenhaushalt entspricht ([Fr. 2‘500.– + Fr. 1‘200.–]/2). Das 
Ergebnis ist im vorliegenden Fall auch vor dem Hintergrund stos- 
send, dass die Summe der Möbelpauschalen für den Beschwerde- 
führer und seinen Bruder mit Fr. 1‘000.– (Fr. 500.– + Fr. 500.–) für 
einen Zweipersonenhaushalt ganze Fr. 2‘700.– geringer ausfällt, als 
die empfohlenen Fr. 3‘700.–.

4.4. Wird bedacht, dass eine minimale Wohnungsaus- 
stattung neben den im erwähnten Handbuch über die Sozialhilfe 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich aufgeführten Möbel 
(Bett, Tisch, Schrank, Stühle) eine Vielzahl von weiteren Anschaf- 
fungen benötigt, welche (erstmalig) nicht aus dem Grundbedarf 
zu finanzieren sind, wie etwa Geschirr, Gläser, Besteck, Pfannen, 
Matratzen, Kissen, Bettwäsche, Badetücher, Besen, Bürsten, Lam- 
pen, Reinigungsmittel etc., so dürfte der gesprochene Betrag von 
Fr. 500.– (bzw. von Fr. 1‘000.– für den Beschwerdeführer und seinen 
Bruder zusammen) augenfällig nicht ausreichend sein, und zwar 
auch dann nicht, wenn ein Grossteil der Anschaffungen in einer 
Brockenstube getätigt werden.

5. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ge- 
sagten als unrechtmässig was die Höhe der Möbelpauschale von 
Fr. 500.– betrifft. Der entsprechende Teil der Verfügung wird auf- 
gehoben. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Ent- 
scheid auf, entscheidet es selbst oder weist die Sache zum neuen 
Entscheid zurück (Art. 56 Abs. 3 VRG). Vorliegend erübrigt sich eine 
Rückweisung der spruchreifen Sache an die Vorinstanz, wobei dem 
Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen die beantragte ein- 
malige Möbelpauschale von Fr. 1‘850.– zu gewähren ist. Dem ge- 
samten Haushalt stehen somit Fr. 2‘250.– für die Wohnungseinrich-

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tung zur Verfügung. Der unangefochtene Teil der Verfügung vom
8. November 2018 wird davon nicht berührt.
U 18 76 Urteil vom 5. März 2019