# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8e2dbc2-f519-57ce-a36c-0a14f98f5a39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung nach Zusprache einer befristeten Rente. Würdigung eines Gutachtens. Rentenausschliessender Invaliditätsgrad.
**Docket/Reference:** IV.2023.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00076
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
14. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Gaël
Jenoure
indemnis
Rechtsanwälte
Spalenberg
20, Postfach, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1961 geborene
X.___
war arbeitslos, als er
am 1. Mai 1998 bei einem Auffahrunfall ein HWS-Distorsionstrauma erlitt
(Urk. 6/6/40, Urk. 6/7)
. Am
28. Mai 1999 (Eingangsdatum)
meldete sich
der Versicherte
unter Hinweis auf
ein
Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/1).
Die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Bern sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 27.
Januar 2006 eine
befristete
ganze Rente ab 1. Mai 1999 bis 31.
August
2004 zu (Urk. 6/64).
Die dagegen erhobene Einsprache wies
sie
mit
Einspracheentscheid
vom 25. Januar 2007 ab (Urk. 6/75). Das Ver
waltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde inso
weit gut, als der
Einspracheentscheid
aufgehoben und die Akten zur weiteren Behandlung an die
IV-Stelle Bern
zurückgewiesen wurden (Urk. 6/85). In der Folge veranlasste die IV-Stelle Bern eine
polydisziplinäre
Begutachtung
(Ortho
pädie/Neurologie/Psychiatrie)
bei der
Y.___
AG in
Z.___
. Das Gutachten wurde am 17.
Dezember 2009 erstattet (Urk. 6/93).
Darin wurde
n als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine
bereits längerfristig
bestehende milde Frontalhirnschädigung
links
ohne
bildmorphologisches Korrelat, aber mit persistenter EEG-Pathologie
sowie
ein
Cervikalsyndrom
mit Diskushernie C5/6 ohne neurologisches Defizit genannt (Urk. 6/93 S. 17)
.
Dem Versicherten wurde
im Zeitpunkt der Begutachtung
eine Arbeitsfähigkeit von 80 % attestiert
(Urk. 6/93 S. 20 f.)
.
Die
IV-Stelle des Kantons Bern
sprach
ihm
mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 eine
befristete
ganze Rente vom 1.
Mai 1999
bis 31. August 2005 zu (Urk. 6/102).
1.2
Seit dem
1.
Januar 2019
war der Versicherte als Kurier
bei der
A.___
GmbH in einem 100%-Pensum
tätig (Urk.
6/126/7
f.
).
Am
2. Oktober 2019 meldete die Arbeitgeberin ihrer Unfallversicherung, dass am
3
.
Juli 2019
ein Fahrzeug bei Rotlich
t
in das Auto des Versicherten
aufgefahren sei und dieser seit dem 4. Juli 2019 vollständig arbeitsunfähig sei
(Urk. 6/
126
/58
).
Der Versicherte
bezog Taggelder der Unfall- und der Krankentaggeldversicherung
(Urk. 6/126 und Urk. 6/128)
und war
s
either nicht mehr erwerbstätig.
Am 3. März 2020 wurde über die
A.___
GmbH der Konkurs eröffnet
, worauf das Arbeitsverhält
nis aufgelöst wurde
(Urk. 6/
112
).
Am 18. Mai 2020 (Eingangsdatum) meldete
sich
der Versicherte
unter Angabe einer Epilepsie, eines Schädelhirntraumas, chroni
scher HWS-Beschwerden und einer depressiven Störung bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/113).
Die
nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und
gab ein
poly
disziplinäres Gutachten (Allgemeine Innere Medizin
/
Neuro
-
logie
/
Psychiatrie
/
Neuropsychologie) beim
Zentrum B.___
in
C.___
in Auftrag. Das Gutachten wurde am 14. Juli 2022 erstattet (Urk. 6/176).
Darin wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches
Zervikalsyndrom
mit
zephaler
Komponente, eine mögliche Epilepsie
mit komplex-fokalen Anfällen unklarer Ursache
, eine rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis höchstens mittelgradige Episode und eine leichte bis mittelgradige ne
u
r
o
psychologische Hirnfunktions
störung
, multifaktoriell, ohne sichere Hinweise für wesentliche hirnorganische Anteile,
genannt (Urk. 6/176/10). Dem Versicherten wurde eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer angepassten Tätigkeit
spätestens
seit
Oktober 2019
attestiert (Urk. 6/176/12
ff
.).
Gestützt
auf das Gutachten
stellte die IV-Stelle dem Ver
-
sicherten mit Vorbescheid vom 18. Juli 2022 die Abweisung seines Leistungsbe
gehrens in Aussicht (Urk. 6/180).
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2022 Einwand (Urk.
6/
186
, vgl. auch Urk. 6/185
). Mit Verfügung vom 29.
Dezember 2022 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch des Ver
sicherten (Urk. 6/191 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2.
Februar 2023 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegeg
nerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Even
tualiter sei ein Gerichtsgutachten zu erstellen und es sei nach dessen Vorliegen ein reformatorischer Entscheid über seine Leistungsansprüche zu fällen (Urk.
1 S.
2). Mit Beschwerdeantwort vom 13.
März 2023 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20.
März 2023 mitgeteilt wurde (Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die
nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.5
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
Anlass zur Rentenrevision nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswir
kungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig")
zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
(BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver
fügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 1
0.
Juni 2021 E. 3.2, je
m.w.H
.).
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sog. Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3
m.w.H
.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Allrounder/Kurier nicht mehr zumutbar sei. Einer der Gesundheit angepasste
n
Tätigkeit könne er jedoch in einem 70%-Pensum nachgehen. Somit sei er in der Lage
,
ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Im Belastungsprofil für eine leidensangepasste Tätigkeit sei eine mögliche Epilepsie bereits berücksichtigt worden. Daher seien diesbezüglich keine weiteren Abklärungen angezeigt. Ein
leidensbedingter Abzug sei nicht angezeigt, da auf die statistischen Werte des Hilfsarbeiterlohnes abgestützt und damit das Belastungsprofil vollumfänglich berücksichtigt worden sei (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
die Beschwerdegegnerin habe
den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da eine abschliessende Beurteilung der Epilepsieproblematik ohne weitere Abklärungen nicht möglich sei. Das neurologische Teilgutachten berücksichtige zwar eine mögliche Epilepsie mit komplex-fokalen Anfällen unklarer Ursache, eine allfällig intensivere medizinische Behandlung bleibe jedoch völlig unberücksichtigt.
Es
mute widersprüchlich an, dass gemäss dem neurologischen Gutachter unklar sei, ob je eine Epilepsie vorgelegen habe, der neuro
psycho
logische Gutachter
jedoch klar festhalte, dass im Rahmen neurologischer Abklärungen der Verdacht auf epileptische Anfälle geäussert worden sei, was später auch mittels EEG-Befunden habe objektiviert werden können.
Der psychiatrische Gutachter habe eine Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von ca. 70
% erkannt, jedoch unter Mit
berücksichtigung der neuropsychologischen Defizite. Die Ausserachtlassung der depressiven Episode für die Bestimmung der Arbeitsfähigkeit stelle einen gewich
tigen Widerspruch innerhalb des Gutachtens dar. Die Beschwerdegegnerin habe keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen.
Zumindest die vom neurologi
schen Gutachter angegebenen qualitativen Einschränkungen hinsichtlich Selbst- und Fremdgefährdung hätten entsprechend berücksichtigt werden müssen. Zudem sei es
dem Beschwerdeführer
nicht mehr möglich, ein Fahrzeug zu führen. Es sei deshalb ein leidensbedingter Abzug von 15 % angebracht. Komme hinzu, dass die mögliche Epilepsie das Risiko von nicht vorhersehbaren und schwer kalkulierbaren krankheitsbedingten Arbeitsabsenzen erhöhe, was ebenfalls einen leidensbedingten Abzug von mindestens 10 % rechtfertige
(Urk. 1 S. 4 ff.).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. September 2022 hielt die Beschwerdegegnerin ergänzend fest,
die Einschränkungen einer (möglichen) Epilepsie seien im Belas
tungsprofil ausreichend berücksichtigt worden. Die durch eine (mögliche) Epilep
sie verursachte Selbst- und Fremdgefährdung beinhalte in der Regel ein Verbot der Bedienung von Maschinen, mit denen sich die betroffene Person selbst oder andere in Gefahr bringen könnte. Die Gutachter gingen nicht davon aus, dass sich die Arbeitsfähigkeit beim tatsächlichen Vorliegen einer Epilepsie weiter reduziere.
Entscheidend sei die
Beurteilung in einer angepassten Tätigkeit.
Ein leidensbedingter Abzug sei nicht angezeigt
;
e
s könnten nur Umstände berück
sichtigt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausser
ordentlich zu bezeichnen sei
e
n
. Solche lägen nicht vor
(Urk. 5)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom
18. Mai 2020
(
Urk. 6/113
) eingetreten. Es gilt somit zu prüfen, ob im massge
benden Zeitraum zwischen der
Verfügung vom
8. Oktober 2010
, mit welcher ein
e
bis
31. August 2005
befristete Rente zugesprochen
wurde (
Urk. 6/102
), und der angefochtenen Verfügung vom
29. Dezember 2022
(Urk. 2),
eine anspruchsbe
gründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eingetreten ist.
3.2
Die Verfügung vom
8.
Oktober 2010
basierte in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen auf d
em
polydsiziplinären
Y.___
-
Gutachten vom
17. Dezember 2009
(Urk. 6/
93
).
Darin wurden die folgenden Diagnosen mit
Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit genannt (Urk. 6/
93/
17
):
-
Cervicalsyndrom
, synonym
cervicovertebrales
und
cervicospondylogenes
Syndrom, funktionsrelevant insbesondere bei den röntgenologisch beschriebenen Schäden und einer im Funktions-MRI vom 11.10.2006 beschriebenen Diskushernie C5/6 ohne neurologisches Defizit
-
milde, bereits längerfristig bestehende organische Frontalhirnschädigung links ohne bildmorphologisches Korrelat aber persistenter EEG-Pathologie
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden die folgenden genannt (Urk.
6/93/18):
-
Rumpfmuskuläre Dysbalance
-
p
seudokognitive Störung, nicht auf dem Boden einer organischen Schädigung
-
Status nach Aneurysma-Operation (Aneurysma der linken
Arteria
cerebri
media
) im Jahr 2000, keine Folgen
-
a
namnestisch wechselhaft depressive Episoden und narzisstische Wesens
züge, ohne das Vorliegen einer krankhaften Persönlichkeitsstörung
Es wurde ausgeführt, bei einem Verkehrsunfall vom 1.
Mai 1998 sei es im Rahmen eines Heckaufpralles zu einer blanden HWS-Distorsion QTF I-II mit ausschliess
lich
muskulo-skelettalen
Befunden und Beschwerden gekommen. Die dokumen
tierte
n
unfallzeitpunktnahe
n
neurologische
n
und MRI-Abklärungen hätten keinerlei pathologische Veränderungen ergeben. Anlässlich eines zweiten Heck
auffahrunfalles vom 11.
Januar 2005 sei die HWS nicht traumatisiert worden. Es habe sich allenfalls um eine Commotio cerebri gehandelt. Bezugnehmend auf die EEG-Veränderungen sei neurologisch festgestellt worden, dass es sich überwie
gend wahrscheinlich um einen vorbestehenden (dem Unfall von 1998 vorausge
henden) Befund handle. Somit sei überwiegend eine vorbestehende milde links
seitige Frontalhirnschädigung erklärbar (ohne MRI-Pathologie, ohne sonstige fokal-neurologische Störungen), die aber früher die Arbeitsfähigkeit offensicht
lich nicht höhergradig limitiert habe und somit auch für die aktuelle Arbeits
fähigkeitsbewertung aus rein neurologischer Sicht nicht ausreichend bedeutsam sei.
Eine gewisse Reduktion der Leistungsfähigkeit in Form einer allgemeinen Verlangsamung und in Form geringer kognitiver Störungen sei bei voll zumut
barer Arbeitspräsenz neurologisch mit 20 % zu bewerten.
Psychiatrischerseits
seien keine pathologischen Befunde/Diagnosen mit Beschränkung der Arbeits
fähigkeit festgestellt worden. Im Rahmen der orthopädisch somatischen Abklä
rung seien klinisch deutliche Funktionseinbussen der HWS dokumentiert worden. Bildgebend finde sich in der aktuellen röntgenologischen Abklärung ein korre
lierender Befund im Sinne deutlicher degenerativer Befunde C5/
6.
Die Verände
rungen der HWS begründeten eine Minderung der Arbeitsfähigkeit insofern, als dass statisch die HWS belaste
n
de Arbeiten wie z
um Beispiel
ausschliessliche Bild
schirmarbeiten, Chauffieren von Autos mit hierbei häufig notwendiger Drehbe
wegung des Kopfes und der Halswirbelsäule ungünstig seien. Ansonsten könnten alle altersgemäss adaptierten Arbeiten mittelschwerer Natur zugemutet werden. Die auch bei sämtlichen Alltagsabläufen nicht vermeidbaren Mitbewegungen des Kopfes und der Halswirbelsäule begründeten nachvollziehbare Nacken-Kopf- und Schulter-Armbeschwerden von pseudoradikulärem Charakter. Diese minderten die Arbeitsproduktivität und rechtfertigten eine Reduzierung der Leistungsfähig
keit von gesamthaft 20
% bei uneingeschränktem Pensum von 8,5 Stunden arbeitstäglich.
Die bisherige Tätigkeit als Allrounder in der Gastronomie könne mit einem reduzierten Leistungsvermögen von 20 % (orthopädisch und neurolo
gisch gesamthaft begründet), einerseits infolge der degenerativen HWS-Befunde und andererseits bei bereits längerfristig bestehender organischer Frontal
-
hirnschädigung
ohne bildmorphologisches Korrelat, aber persistenter EEG-Pathologie
,
mit einer Arbeitsfähigkeit von 80 % wieder aufgenommen und fort
geführt werden. Es seien Arbeiten zu meiden, welche zu besonderen statische
n
Belastungen der HWS führten. Das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sei mit 25 kg eingesch
r
änkt. Die Steh- und Sitzdauer sei nicht eingeschränkt, ebenso wenig die Gehstrecke. Aus neurologischer Sicht seien kognitiv anspruchsvolle, eine schnelle Umstellungsfähigkeit erfordernde Tätigkeiten zu vermeiden. In der Vergangenheit hätten
befristete Arbeitsunfähigkeiten von ca. drei Monaten nach dem Ereignis von 1998 und von vier Wochen nach dem Ereignis von 2005 sowie von einigen Wochen/Monaten nach der neurochirurgischen Revision eine
s
Hirn-Aneurysmas bestanden. Eine retrospektive Präzisierung sei nicht möglich.
Die
vor dem Ereignis von 1998
bestehende
n
EEG-Veränderungen
begründeten eine
Minderung der Leistungsfähigkeit vom 20 % ohne ein präzises Anfangsdatum benennen zu können. Mit dem Datum der Begutachtung bestehe auch orthopä
disch begründet eine dauerhafte Minderung der Leistungsfähigkeit von 20 %. Somit bestehe eine Arbeitsfähigkeit in der Grössenordnung von 80 % sowohl in der bisherigen wie auch in vergleichbaren alternativen Verweistätigkeiten
(Urk. 6/93/18 f
f
.)
.
3.3
D
er
angefochtene
n
Verfügung vom
29. Dezember 2022
lag insbesondere
das
von der Beschwerdegegnerin eingeholte polydisziplinäre
B.___
-
Gutachten vom
14. Juli 2022
(Urk. 6/
109
)
zugrunde
.
3.3.1
Aus internistischer Sicht liegen keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit vor (
Untersuchung vom 26. April 2022,
Urk. 6/176/56
ff.)
.
3.3.2
Im neurologischen Teilgutachten
betreffend die Untersuchung vom 26. April 2022
nannte
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie,
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die folgenden
(Urk. 6/176/76)
:
-
Chronisches
Zervikalsyndrom
mit
cephaler
Komponente (DD Spannungs
typ-Kopfweh)
(
ICD-10 M50.3; G44.2
)
-
St. n. HWS-Distorsionstraumen vom 01.05.1998, 11.01.2005 und
03
.07.2019
-
d
egenerative HWS-Veränderungen
(MRI 28.10.2019)
-
mögliche Epilepsie mit komplex-fokalen Anfällen unklarer Ursache (ICD-10 40.9); insuffizient abgeklärt
-
EEG-Veränderungen im Sinne einer erhöhten cerebralen Erregbarkeit
fronto
-temporal links
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte er
die folgen
den:
-
Intermittierende Parästhesien in beiden Armen unklarer Ursache (ICD-10 R20.2); DD Karpaltunnelsyndrome
-
Restless
legs
-Syndrom (ICD-10 G25.81)
-
Status nach Clipping eines Aneurysmas in der Mediabifurkation links am 05.04.2000
(ICD-10 167.10)
-
k
ortikaler und subkortikaler
Parenchymdefekt
temporopolar
mesial links
(MRI 03.10.2019)
-
s
akkuläres
Aneurysma der
Basilarisspitze
und am Abgang der A.
chorio
idea
anterior links (MRI 03.10.2019) (ICD-10 167.10)
-
Ptosen
bds
. (ICD-10 H02.4)
E
r
führte
aus, unklar bleibe die Epilepsie-Problematik. Entsprechende EEG- Ver
änderungen mit Verdacht auf komplex-fokale Anfälle seien seit 2002 dokumen
tiert, wobei schon in den Folgejahren offenbar antiepileptische Abschirmungen
nichts am Zustand geändert hätten, die Anfallssemiologie sei auch unklar geblie
ben.
Diese Problematik sei dann eigentlich über 15 Jahre kein Th
e
ma mehr gewesen, bis der Beschwerdeführer erstmalig am 29. September 2019
von
Dr.
E.___
untersucht worden sei und dieser die Diagnose eines komplex-fokalen Anfalls im Rahmen einer strukturellen Epilepsie nach
Schädelhirntrauma gestellt habe. Ein relevantes Schädelhirntrauma habe aktenmässig aber nie stattgefunden und
den Berichten von
Dr.
E.___
könne auch nicht entnommen werden, worin die Anfallssemiologie bestehe, nicht einmal wo und wie ausgeprägt die
epileptogenen
Veränderungen in den EEG-Ableitungen seien. Der
Beschwerdeführer selbst könne diesbezüglich auch keine detaillierten Angaben machen, er spüre offenbar von den Anfällen gar nichts, werde von Drittpersonen darauf angesprochen
.
D
ie Häufigkeit bleibe offen und es bestehe
der Verdacht, dass psychogene Faktoren auslösend sei
en. Die aktuelle EEG-Ableitung zeige intermittierend formal unspe
zifische, auf eine fokal
fronto
-temporal links erhöhte Erregbarkeit verdächtige Funktionsstörungen, keinen kontinuierlichen Herdbefund und
keine epilepsiespe
zifischen Potenziale
. Dieser Befund dürfte zu früheren Ableitungen korr
e
spondie
ren. Die Signifikanz dieser möglichen Epilepsie respektive der EEG-Veränderungen bleibe offen und könne im Rahmen einer einmaligen Untersu
chung auch nicht geklärt werden; eine entsprechende Weiterabklärung sei aber zu empfehlen.
Das fehlende Ansprechen auf die antiep
i
leptische Abschirmung lasse an der Diagnose Epilepsie zweifeln,
schliesse sie aber nicht aus
(Urk. 6/176/73 f.)
.
Klinisch könne zum aktuellen Zeitpunkt kein linksseitiges Frontalhirnsyndrom diagnostiziert werden, vor allem auch nicht abgestützt allein auf EEG-Veränderungen; die strukturellen Alterationen im MRI seien temporal lokalisiert und gemäss in den Akten mehrfach dokumentierten Angaben bestehe keine Ver
änderung des Zustandes des Beschwerdeführers prä- im Vergleich zu postoperativ
(
Urk. 6/176/75).
Zum Verlauf sei insgesamt auffallend, dass zwischen 2009 und 2019 medizini
sche Akten fehlten. Der Beschwerdeführer sei offenbar in dieser Zeit arbeitsfähig und -tätig gewesen, zum Zeitpunkt des Ereignisses vom 3. Juli 2019 zu 100 % als Pizza-Kurier, dies obwohl schon früher die Verdachts-Diagnose einer Epilepsie gestellt worden sei. Der Erfolg der jetzt durchgeführten Epilepsie-Therapie sei äusserst fraglich (Urk. 6/176/77).
Der Gutachter gehe davon aus, dass mit der
bisherige
n
Tätigkeit
Pizza-Kurier gemeint sei
.
In dieser
bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dies gelte unab
hängig davon, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Anfälle habe oder nicht, zumindest bis die Situation besser geklärt sei.
Zur angepassten Tätigkeit hielt er
fest, w
egen der möglichen Epilepsie bestünden
qualitative Einschränkungen hin
sichtlich Selbst- und Fremdgefährdung.
Wegen der Nacken-Problematik müsse es sich um eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit han
deln, mit einer Hebe- und Trage-Limite von 10 kg ohne die Notwendigkeit von Zwangshaltungen, vor allem ohne Tätigkeiten mit den Armen über dem Kopf oder mit Reklinationen (Urk. 6/176/77 f.).
3.3.3
Im psychiatrischen Teilgutachten
betreffend die Untersuchung vom 25. April 2022
nannte Dr. med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie,
die folgenden Diagnosen
(Urk. 7/176/93)
:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis höchstens mittelgradige dep
r
essive Episode F
33.0/33.1
-
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen
Er hielt fest
,
diagnostisch bestehe heute eine leichte bis höchstens mittelgradige depressive Episode begleitet von erheblichem sozialem Rückzug, einem angege
benen Unvermögen, sich zu irgendetwas überwinden zu können,
und
einer gewissen resignativen Trotzhaltung. Auch
a
ktuell bestehe eine ganz erhebliche Diskrepanz zwischen den Klagen des Beschwerdeführers einerseits und den objektivierbaren psychopathologischen Befunden andererseits. Er sei auf seine Erkrankung fixiert. Er schildere sich als einen Schwerkranken, dabei schildere er aber die Symptome nicht plausibel.
Im 2009 erstellten psychiatrischen Gutachten seien verbitterte, resignative und grüblerische Wesenszüge mit Stimmungs
schwankungen nach Eintreten einer ungünstigen sozialen Situation im Vorder
grund gestanden. Hinwe
i
se für echte affektive Erkrankungen hätten sich weder auf der störungsspezifischen Symptomebene noch im psychopathologischen Befund gefunden. Dieser Beurt
ei
lung sei im Wesentlichen auch heute zuzu
stimmen, vorbehaltlich dieser depressiven Auslenkung. Die damals beschriebenen narzisstischen Wesenszüge seien auch heute vorhanden, jedoch wenig ausgeprägt (Urk. 6/176/91 f.).
A
nlässlich der aktuellen psychiatri
s
chen Untersuchung hätten
keine schweren psychopathologischen Befunde erhoben werden müssen, welche eine relevante Verminderung der Arbeitsfähigkeit plausibel machen würden
. Der Beschwerde
führer sei adäquat, allseits orientiert, habe sein
e
Interessen im Rahmen des zwei
einhalbstündigen Gespräches gut vertreten können, ohne dass objektivierbare Anzeichen einer Erschöpfung oder eines vermehrten Konzentrationsabfalles hätten objektiviert werden können. Es sei ihm auch nicht gelungen plausibel darzulegen, weswegen seine Aktivitäten derart vermindert seien, wie er berichtet habe. Seine Leistungsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht aufgrund der depres
siven Episode leicht bis mässiggradig vermindert. Eine andere psychiatrische Pathologie, welche eine zusätzliche Leistungseinbusse begründen würde, bestehe nicht (Urk. 6/176/
93 f.).
Aus psychiatrischer Sicht bestehe inklusive ne
u
ropsychologischer Defizite eine ca. 70%ige Arbeitsfähigkeit
. Gegenüber der Beurteilung von 2009 bestehe keine wesentliche Veränderung (Urk. 6/
176/95).
3.3.4
Im neuropsychologischen Zusatzgutachten betreffend die Untersuchung vom 3.
Mai 2022
führte M. Sc.
G.___
, Psychologe Neuropsychologie
,
aus,
im Vergleich zu den Befunden des neuropsychologischen Gutachtens vom 25. Oktober 2002, in dem eine mittelschwere Hirnfunktionsstörung diagnostiziert worden sei,
ergebe sich auf der Basis der vorliegenden Abklärungsergebnisse lediglich eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung.
Auch wenn bestimmte Funktionsbereiche unterschiedlich intensiv und teilweise anhand unterschiedlicher Testinstrumente untersucht worden seien, so l
iessen
die Diskre
panz in der Gesamteinschätzung und die teilweisen testpsychologisch festge
haltenen Verbesserungen einzelner kognitiver Funktionen doch vermuten, das
s
sich die kognitive Leistungsfähigkeit im Zeitverlauf zumindest nicht verschlech
tert habe. Aufgrund der Beeinträchtigungen bezüglich Grundaktivierung, der Aufmerksamkeit in monotonen Situationen und der Verarbeitungsgeschwindig
keit müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu seiner Altersgruppe mehr Zeit benötige, um an ihn gestellte Anforderungen zu erledigen. Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Fähigkeiten, Handlungs
impulse zu kontrollieren und seine
n
Aufmerksamkeitsfokus flexibel zu adaptie
ren, sei bei unruhigem Arbeitsumfeld und komplexen Aufgabenstellungen mit einer erhöhten Anzahl
von
Fehlern zu rechnen. Die subjektiv empfundene Fatigue sowie die depressive Symptomatik des Exploranden h
ätten
das Potential, die beschriebenen Einschränkungen zusätzlich zu verstärken.
Aufgrund der beschrie
benen leichten
bis mittelgradigen neuropsychologischen Störung
sei die Funkti
onsfähigkeit im Alltag unter den meisten beruflichen Anforderungen leicht eingeschränkt. Bei Aufgaben und Tätigkeiten mit hohen Anforderungen sei die Funktionsfähigkeit aber mittelgradig eingeschränkt. Aufgrund der Einschrän
kungen bezüglich Aufmerksamkeitsfunktionen sollte von einer Tätigkeit, die das Führen eines Kraftfahrzeuges vorsehe, abgesehen werden. Sonstige Tätigkeiten im Gastronomiegewerbe, für die der Beschwerdeführer
auf seine Berufserfah
rungen zurückgreifen könne, erschienen prinzipiell zumutbar und möglich. Auch bei Arbeit in angepasster Tätigkeit seien die Einschränkungen bezüglich der konzentrativen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Aufgrund der aktuell
leichten
bis mittelgradigen neuropsychologischen Einschränkungen
sollte die Arbeitsbelastung nicht mehr als 70 % betragen (Urk. 6/176
/107 ff.).
3.3.5
In der interdisziplinären Konsensbeurteilung wurde festgehalten, eine abschlies
sende Beu
r
teilung betreffend die Epilepsieproblematik sei ohne weitergehende Abklärungen nicht möglich.
Ausstehende Abklärungsresultate hätten aber für die aktuelle Beurteilung in angepasster Tätigkeit keine Relevanz. Die aktuelle EEG-Ableitung ergebe unspezifische Funktionsstörungen temporal links. Der neurolo
gische Referent leite aus diesen Funktionsstörungen aber keine linksfrontale organische Hirnschädigung ohne bildmorphologisches Korrelat ab. Diese Ein
schätzung stehe in Übereinstimmung mit der
aktuellen Neuropsychologie ohne Hinweise auf eine frontale Affektion
(Urk.
6/176/8)
.
Gesamtmedizinisch könne gesagt werden, dass der Beschwerdeführer – bei zwi
schen 2010 und 2019 unklarer Aktenlage – mindestens seit 1.
Januar 2019, wahr
scheinlich aber bereits zuvor, berufstätig gewesen sei, dann im Juli diesen Unfall erlitt
en habe
und seither eine
medizinisch lediglich im neurologischen Fachgebiet aufgrund der epileptischen Potenziale dokumentierte Veränderung des Gesund
heitszustandes eingetreten sei, wobei der Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens unklar bleibe
. Im
ü
brigen
medizinischen
Bereich bestehe gegenüber der Vorbe
gutachtung von 2009 keine relevante Änderung des Gesundheitszustandes. Der Beschwerdeführer habe sich zwischenzeitlich in seinem Krankheitserleben fixiert, weswegen heute auch die Diagnose einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen gestellte werde, ohne dass dem Versicherten eine bewusstseinsnahe Täuschung unterstellt werde. Vielmehr handle es sich um einen chronifizierten Krankheitsverlauf, bei aber nach wie vor wenigen objektivier
baren Befunden
(Urk. 6/176/9).
Die Gesamtarbeitsfähigkeit
werde zunächst aufgrund des psychischen und neu
ropsychologischen Befundes beurteilt. Es bestehe eine leichte bis höchstens mittelgradige depressive Episode, in deren Rahmen die gefundenen neuropsycho
logischen Einschränkungen mindestens teilweise bereits beinhaltet seien. Die aktuelle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit werde wesentlich psychoreaktiv, das heiss
e,
nicht im Sinne einer hirnorganischen Schädigung
,
attestiert. Aufgrund der neurologischen Befunde bestünden die erwähnten Einschränkungen in ange
stammter Tätigkeit und das
Zervikalsyndrom
schränke den Beschwerdeführer qualitativ ein. Die
angestammte Tätigkeit beinhalte das Führen eines Fahrzeuges, was aus medizinischen Gründen derzeit nicht mehr möglich sei. Damit sei der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Pizzakurier – mindestens bis zur definitiven Klärung der Epilepsie-Situation – arbeitsunfähig. Aus neu
ropsychologischer Sicht wäre die Fahrtüchtigkeit aufgrund der deutlich einge
schränkten Aufmerksamkeitsfunktionen vor der Aufnahme einer Arbeitsstelle in angestammter Tätigkeit von geeigneter Stelle zu prüfen. In einer adaptierten Tätigkeit, das heiss
e
einer Tätigkeit ohne das Führen eines Fahrzeugs,
ohne selbst- oder fremdgefährliche Tätigkeiten
, ohne Zwangshaltung der Halswirbelsäule oder Arbeiten über Kopfhöhe
, ohne hohe kognitive Anforderungen und auch ohne hohe Anforderungen an Arbeitstempo, Flexibilität und Umstellfähigkeit sowie Durchhaltevermögen bestehe heute eine Arbeitsfähigkeit von 70 %
mindestens seit Oktober 201
9.
Aus neurologischer Sicht werde eine Klärung der Epilepsie-Situation empfohlen. Notwendigerweise müsse der Beschwerdeführer hierzu über einige Tage stationär aufgenommen werden, dies im Hinblick auf eine Langzeit
ableitung. Eine solche Abklärung könne entweder zur Rückerlangung der Fahr
tauglichkeit und damit zu einer Änderung der heute attestierten Arbeitsunfähig
keit in angestammter Tätigkeit oder aber zu einer intensiveren Behandlung bei vorliegender Epilepsie führen
(Urk. 6/176/12
f.
).
4.
4.1
Das interdisziplinäre Gutachten der
B.___
vom 14. Juli 2022 erfüllt
die von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen an eine beweiskräftige Ent
scheidungs
grundlage
(vgl.
vorne
E.
1
.7
)
.
Es ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf den erforderlichen
fachärztli
chen Untersuchungen
und
wurde in Auseinander
setzung mit den relevanten medizinischen Akten abgegeben. Es würdigt die vor
handenen Arztberichte sorgfältig, berücksichtigt die vo
m
Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge ist einleuchtend
und die Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit nach
vollziehbar
.
Überdies sprechen sich die Gutachter darüber aus, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes statt
gefunden hat.
Das psychiatrische Teilgutachten ist sodann unter Bezugnahme auf die
massgebenden
Standardindikatoren
gemäss
BGE 141 V 281 verfasst worden.
4.2
4.2.1
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend, dass die Arbeitsfähigkeit ohne weitere Abklärungen der möglichen Epilepsie nicht beurteilt werden könne (Urk.
1 S.
4)
.
Diesbezüglich
ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von der Fahreignung und den
Einschränkungen hinsichtlich Selbst- und Fremdgefährdung
-
als Folge der Verdachtsdiagnose einer Epilepsie in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt wäre. So hält der neurologische Gutachter denn auch ausdrücklich fest, dass allfällige
ausstehende Abklärungsresultate für die aktuelle Beurteilung in
angepass
ter Tätigkeit keine Relevanz
hätten (vgl. vorne E. 3.3.5).
Inwiefern eine allenfalls notwendige intensivere Epilepsie-Behandlung die Arbeitsfähigkeit
weitergehend
einschränken sollte
- wie der Beschwerdeführer vorbringt
(Urk. 1 S. 4)
-, ist nicht nachvollziehbar, ist doch
im Allgemeinen
zu erwarten, dass eine (medikamentöse) Therapie allfällige Symptome mildert. Da eine Behandlung in der Regel zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führt, ist nicht ersichtlich
, inwiefern sich
das Gutachten
zu den Auswirkungen
einer allfälligen
Therapie
auf die Arbeitsfä
higkeit hätte äussern sollen
bzw. was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten ableiten will
.
Anzumerken bleibt,
dass die
allfällige
Bestätigung
der
Ver
dachtsdiagnose
nichts an den anlässlich der Begutachtung erhobenen Befunden und
damit an
der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ändern würde. Die vom Gut
achter empfohlenen Abklärungen sind
denn auch vorwiegend
in therapeutischer Hinsicht von Relevanz.
4.2.2
Soweit der Beschwerdeführer moniert, im neurologischen und im neuropsycho
logischen Gutachten bestünden Widersprüche hinsichtlich der Epilepsie (Urk.
1 S.
6)
,
kann ihm nicht gefolgt werden.
Es trifft zwar zu, dass g
emäss dem neuro
logischen Gutachter unklar
ist
, ob je eine Epilepsie vorgelegen hat. So führt er
in eingehender Auseinandersetzung mit den neurologischen Akten
aus, dass entsprechende EEG-Veränderungen mit Verdacht auf komplex-fokale Anfälle seit 2002 dokumentiert seien, wobei schon in den Folgejahren offenbar antiepilep
tische Abschirmungen nichts am Zustand geändert hätten und die Anfalls
semiologie auch unklar geblieben sei.
2019 habe
Dr.
E.___
die
Diagnose eines komplex-fokalen Anfalls im Rahmen einer strukturellen Epilepsie
nach Schädel
hirntrauma
gestellt.
Ein relevantes Schädelhirntrauma habe aber nie stattge
funden und d
en Berichten von
Dr.
E.___
könne
auch
nicht entnommen werden, worin die Anfallssemiologie bestehe und nicht einmal
,
wo und wie ausgeprägt die
epileptogenen
Veränderungen in den EEG-Ableitungen seien
.
Es bestehe eine nicht ohne weiteres nachvollziehbare Interpretation der EEG-Veränderung durch
Dr.
E.___
.
Die aktuelle EEG-Ableitung
habe keine epilepsiespezifischen Potenziale
gezei
g
t und
sei – wie bereits frühere - als formal unspezifisch, wenn auch epilep
sieverdächtig zu beurteilen
(vgl. vorne E.
3.3.2
und
Urk.
6/176 S.
15
)
.
Der
neu
ropsychologische Gutachter
hält
in seiner Zusammenfassung der gesundheit
lichen Entwicklung unter Verweis auf die
medizinischen
Vora
kten
fest, dass mehrfach der Verdacht auf epileptische Anfälle geäussert worden und später mittels EEG-Befunden objektiviert worden sei (Urk.
6/176 S.
104 f.),
wobei
er sich wohl auf die Berichte von Neurologe
Dr.
E.___
stützt.
Es obliegt nicht dem Ne
u
r
o
psychologen, sich mit diesen
neurologischen
Berichten kritisch auseinanderzu
setzen, sondern dies ist Aufgabe
de
s
fachlich kompetente
n
Neurologen
, der dies
– wie oben erwähnt –
auch
getan hat
.
Darin sind
jedoch
keine Widersprüche zum neuropsychologischen Gutachten zu erkennen.
4.2.3
Der Beschwerdeführer rügt,
das Gutachten lasse
die depressive Episode für die Bestimmung der Arbeitsfähigkeit ausser Acht (Urk. 1 S. 6), was nicht zutrifft.
So wird im Gutachten
die quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit dem psychischen und neuropsychologischen Befund begründet.
Es wird
ausdrücklich festgehalten, dass
eine leichte bis höchstens mittelgradige depressive Episode
bestehe
, in deren Rahmen die gefundenen neuropsychologischen Einschrän
kungen mindestens teilweise bereits
enthalten
seien.
Die
aktuelle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
sei
im Wesentlichen
psychoreaktiv
bedingt (vgl. vorne E. 3.3.5).
Der psychiatrische Gutachter beschreibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiven Schilderungen und den objektivierbaren psychopatho
logischen Befunden (Urk. 6/176 S. 91 f.) und weist darauf hin, dass
keine schwe
ren psychopathologischen Befunde erhoben werden
könnten
, welche eine rele
vante Verminderung der Arbeitsfähigkeit plausibel machen würden
(Urk. 6/176 S. 93).
Vor diesem Hintergrund
überzeugt die gutachterliche Arbeitsfähigkeits
beurteilung.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
d
ie Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite grundsätzlich Aufgabe des psychiatrischen Facharztes ist
, zumal e
ine
neuropsy
chologische Abklärung
lediglich eine Zusatzuntersuchung
dar
stellt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_127/2022 vom 8. Juli 2022 E.
5.3
).
Vorliegend haben alle beteiligen Experten in der Konsensbeurteilung auf eine insgesamt 70%ige Arbeitsfähigkeit geschlossen
, was nachvollziehbar erscheint.
4.2.4
Insgesamt erweist sich das Gutachten als beweiskräftig und es kann darauf abge
stellt werden.
Es ist auch keine
fachärztliche
durch
objektive
Befunde untermau
erte Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei den Akten, welche
die
aktuelle Einschätzung de
r
B.___
-Gutachte
r
in Frage stellten würde
.
Der rechtserhebliche
medizinische
Sachverhalt
ist hinreichend abgeklärt und von weiteren Unter
suchungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die geeignet wären, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen.
Somit
besteht
kein Anlass für
zusätz
liche
medizinische
Abklärungen
.
4.3
Gestützt auf das
beweiskräftige
B.___
-Gutachten ist
der
Beschwerdeführer
i
n einer angepassten Tätigkeit ohne das Führen eines Fahrzeugs, ohne selbst- oder fremd
gefährliche Tätigkeiten, ohne Zwangshaltung der Halswirbelsäule oder Arbeiten über Kopfhöhe, ohne hohe kognitive Anforderungen und auch ohne hohe Anfor
derungen an Arbeitstempo, Flexibilität und Umstellfähigkeit sowie Durchhalte
vermögen spätestens seit Oktober 2019
zu
70 %
arbeitsfähig
.
Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit haben die Gutachter
entspre
chend den Vorgaben der Beschwerdegegnerin im Gutachtensauftrag (Urk. 6/153/3) bezogen auf die Tätigkeit als Pizza-Kurier beurteilt
und diese als nicht mehr zumutbar erachtet
.
Dass es sich dabei um die angestammte Tätigkeit handelt, erscheint indes fraglich. Vor seiner ersten Anmeldung zum Leistungsbe
zug im Mai 1999 war der Beschwerdeführer
, der über keine Berufsausbildung verfügt,
arbeitslos und zuvor teilweise in der Gastronomie (z.B. als Kellner) sowie als angelernter Mechaniker erwerbstätig gewesen (vgl. Urk. 6/6/40, Urk. 6/7, Urk. 6/12, Urk. 6/123).
Danach sind im Auszug aus dem individuellen Konto
bis
Ende des
Jahr
es
201
8
keine Einkommen aus
eigener
Erwerbstätigkeit mehr ersichtlich (
Urk. 6/127). Gegenüber dem
psychiatrischen Gutachter gab der Beschwerdeführer an, er habe in den Jahren 2010 bis 2019 während einer gewis
sen Zeit bei einem Online-Kiosk gearbeitet (Urk. 6/176 S. 84).
Die Tätigkeit als Pizza-Kurier bei der
A.___
GmbH (
die
Firma der Lebenspartnerin und einem
weiteren
Teilhaber, Urk. 6/176 S. 84) nahm er am 1. Januar 2019
auf
und war dort bis zur Auffahrkollision vom 3. Juli 2019 tätig.
Angesichts der Ausfüh
rungen im Gutachten der
B.___
(E. 3.3.2) und der
Y.___
(E. 3.2) ist zudem fraglich, ob es sich dabei um eine angepasste Tätigkeit handelte.
Der
Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Pizza-Kurier nicht mehr zumutbar ist, ist daher vorliegend nicht
von Relevanz
.
4.4
O
b sich der
Gesundheitszustand
seit
der
Y.___
-Begutachtung
im Jahr
2009
massgeblich verändert hat
-
was die
B.___
-Gutachter verneinten
-
und ein Revi
sionsgrund (vgl. E. 1.5)
vorliegt
, kann vorliegend kann offengelassen werden
.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, besteht ohnehin kein Rentenan
spruch.
5.
5.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn. Dies stellt keinen «Prozentvergleich» dar, sondern eine rein rechnerische Vereinfachung (Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2017 vom 19. Juni 2017 E. 4 unter Hinweis auf Urteil 9C_675/2016 vom 18. April 2017 E. 3.2.1).
5.2
Da der Beschwerdeführer auch im Gesundheitsfall einer nicht weiter spezifizierten Hilfsarbeitertätigkeit nachgehen würde und ihm
die Ausübung
eine
r
solche
n
Tätigkeit unter Berücksichtigung des
gutachterlich
definierten Belastungsprofils im Umfang von 70 % weiterhin zumutbar
wäre
(E. 4.3)
, kommen die gleichen Tabellenlöhne zur Anwendung.
Ohne Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs beträgt der Invaliditätsgrad somit 30 %.
5.
3
Die Beschwerdegegnerin
sah von der Gewährung eines
leidensbedingten Abzugs ab
.
Der Beschwerdeführer macht geltend,
aufgrund der qualitativen Einschrän
kungen hinsichtlich Selbst- und Fremdgefährdung und weil es ihm nicht mehr möglich sei, ein Fahrzeug zu führen, sei ein leidensbedingter Abzug von 15 % angebracht. Zudem erhöhe die mögliche Epilepsie das Risiko von nicht vorher
sehbaren und schwer kalkulierbaren krankheitsbedingten Arbeitsabsenzen
(Urk. 1 S. 7)
.
Angesichts des vorliegend gegebenen Zumutbarkeitsprofils
(vgl. vorne E.
4.3)
ist von einem zwar eingeschränkten, aber dennoch genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten auszugehen. Die eingeschränkte Leistungsfähig
keit aus neuropsycholog
i
scher und psychiatrischer Sicht wurde sodann bereits im reduzierten Pensum berücksichtigt und kann folglich nicht zusätzlich noch ein
mal unter dem Titel leidensbedingter Abzug berücksichtigt werden.
Für nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Arbeitsabsenzen
im Sinne der Recht
sprechung
(Urteile des Bundesgerichts 9C_439/2020 vom 18. August 2020 E. 4.5.2 und 8C_179/2018 vom 22. Mai 2018 E. 4.2, je mit Hinweisen
)
bestehen vorliegend keine
konkreten
Anhaltspunkte.
Selbst wenn
ein leidensbedingter Abzug
von maximal 10 %
für die qualitativen Einschränkungen gerechtfertigt wäre,
würde ein rentenausschliessender Invalidi
tätsgrad
von 37 %
resultieren.
Ein höherer Abzug
wäre
unter den gegebenen Umständen
jedenfalls
nicht angebracht.
5.
4
Somit hat die Beschwerdegegnerin einen (erneuten) Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint.
Die Beschwerde erweist sich als unbe
gründet und ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Gaël
Jenoure
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht