# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9224ea30-e493-5908-a18d-c0fa4115b931
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.04.2017 IV 2016/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-26_2017-04-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.04.2020

Entscheiddatum: 12.04.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2017
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 42 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Revision einer 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Intensivpflegezuschlag. 
Abklärung in der Wohnung der Eltern. Beweiswert eines 
Abklärungsberichtes. Untersuchungspflicht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Apil 2017, IV 2016/26).

Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2017

Entscheid vom 12. April 2017

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber

Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                    

IV 2016/26         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriela Grob Hügli,

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St.Galler Gerichte

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Hilflosenentschädigung (Intensivpflegezuschlag)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ wurde im Januar 2010 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 3). Am 28. Juli 2011 

teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit, dass sie die Kosten der zur 

medizinischen Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 326 Anh. GgV notwendigen 

Massnahmen für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2019 

übernehmen werde (IV-act. 124). Am 3. Oktober 2011 fand eine Abklärung zur 

Ermittlung der Hilflosigkeit in der Wohnung der Eltern des Versicherten statt. Der 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt in seinem Bericht fest (IV-act. 157–1 ff.), der 

Versicherte habe gemäss den Angaben seiner Mutter seine ersten Lebensjahre 

mehrheitlich in Spitälern verbracht, was zu einem erheblichen Entwicklungsrückstand 

geführt habe. Im November 2010 sei es zu einer Hirnhautentzündung gekommen, die 

den Versicherten in seiner Entwicklung stark zurückgeworfen habe. Erst nach einem 

zweiten Eingriff mit einer Stammzellenbehandlung im April 2011 habe er begonnen, 

erste Fortschritte zu machen. Sein Immunsystem bleibe anfällig, weshalb der Hygiene 

im Alltag viel Beachtung geschenkt werden müsse. Seit August 2011 besuche er an 

drei Vormittagen den Kindergarten, wo er aber eine dauernde Aufsicht benötige. 

Gegenwärtig würden noch sämtliche Medikamente, die Flüssigkeiten und fast die 

gesamte Nahrung mittels einer Sonde verabreicht, was häufig zu Erbrechen führe. Der 

Abklärungsbeauftragte notierte, der Versicherte sei beim An- und Auskleiden auf eine 

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regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der Mehraufwand belaufe sich auf 

fünf Minuten pro Tag. Infolge einer allgemeinen muskulären Schwäche könne er sich 

nur auf ein Sofa setzen. Er könne nicht selbst aus dem Bett steigen und sich auch nicht 

selbst auf einen Stuhl setzen. Der Mehraufwand bei der alltäglichen Lebensverrichtung 

des Aufstehens, Absitzens und Abliegens belaufe sich auf 22 Minuten pro Tag. Der 

Versicherte werde viermal täglich und einmal in der Nacht mittels einer Sonde ernährt, 

wobei ihm jeweils gleich auch die Medikamente verabreicht würden. Der 

entsprechende Mehraufwand belaufe sich auf 205 (= 4 × 45 + 25) Minuten pro Tag. Für 

die Notwendigkeit der Körperpflege zeige der Versicherte noch kein Verständnis, was 

aber auch bei einem gesunden Kind nicht anders wäre. Angesichts der erhöhten 

Hygieneanforderungen sei aber ein täglicher Mehraufwand von 19,5 (= 3 × (5 + 8) ÷ 2) 

Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Der Versicherte könne die Notdurft nicht 

selbständig verrichten. Ihm müssten achtmal pro Tag (fünfmal tagsüber und dreimal in 

der Nacht) die Windeln gewechselt werden, wofür ein Mehraufwand von jeweils vier 

Minuten, total also 32 Minuten zu berücksichtigen sei. Die selbständige Fortbewegung 

sei dem Versicherten nur innerhalb der Wohnung möglich. Für die Fortbewegung 

ausserhalb der Wohnung und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei der 

Versicherte auf eine Dritthilfe angewiesen. Für die Begleitung zu den Arztbesuchen sei 

ein Mehraufwand von zehn Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Sowohl tagsüber als 

auch nachts benötige der Versicherte eine dauernde Hilfe im Rahmen der 

Behandlungspflege. Für das regelmässige Messen des Blutdrucks sei ein 

Mehraufwand von zwei Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Zusammen mit einer 

Überwachungspauschale von 120 Minuten ergebe sich ein anrechenbarer 

Mehraufwand von total 295,5 Minuten beziehungsweise von sechs Stunden und 55 

Minuten. Der Abklärungsbeauftragte beantragte die Zusprache einer Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit schweren Grades sowie die Gewährung eines 

Intensivpflegezuschlages bei einem Mehraufwand von über sechs Stunden pro Tag. Er 

wies darauf hin, dass wohl bereits im August 2012 eine erste Revision durchgeführt 

werden könne, da wesentliche Fortschritte zu erwarten seien (IV-act. 157–11). Mit einer 

Verfügung vom 15. Mai 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 

dem 21. Februar 2007 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades, mit 

Wirkung ab dem 1. September 2007 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades, mit Wirkung ab dem 1. März 2011 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit 

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schweren Grades und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem anrechenbaren Mehraufwand von mehr als sechs 

Stunden pro Tag zu (IV-act. 187).

A.b  Im August 2012 füllten die Eltern des Versicherten einen Fragebogen für die 

Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 200). Sie 

gaben an, der Gesundheitszustand ihres Sohnes habe sich im Juli 2012 verschlechtert. 

Man habe einen künstlichen Darmausgang anlegen und einen Urinkatheter einsetzen 

müssen. Zudem sei eine Operation am Knie erfolgt. Der Versicherte könne sich nicht 

mehr gut fortbewegen. Er sei nach wie vor für alle alltäglichen Lebensverrichtungen auf 

eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe, auf eine andauernde Pflege tagsüber und 

nachts sowie auf eine ständige persönliche Überwachung tagsüber und nachts 

angewiesen. Das Kinderspital Zürich berichtete am 17. September 2012 (IV-act. 207), 

der Versicherte sei weiterhin in fast allen Lebensbereichen rund um die Uhr auf die 

Betreuung seiner Mutter oder anderer Pflegepersonen angewiesen. Die erhoffte 

Verbesserung der Selbständigkeit sei bislang noch nicht eingetreten. Ein 

Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 23. Oktober 2012 (IV-act. 209), weder der 

Grad der Hilflosigkeit noch der für den Intensivpflegezuschlag massgebende 

Mehraufwand hätten sich verringert. Für die nächsten zwei Jahre sei keine relevante 

Verbesserung zu erwarten. Gleichentags teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten 

mit, dass weiterhin ein Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit 

schweren Grades und auf einen Intensivpflegezuschlag bei einem anrechenbaren 

Mehraufwand von über sechs Stunden pro Tag bestehe (IV-act. 211).

A.c  Im Mai 2015 füllten die Eltern des Versicherten einen weiteren Fragebogen zur 

Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 257). Sie 

gaben an, der Gesundheitszustand ihres Sohnes habe sich seit August 2014 

gebessert, da dieser seit jenem Zeitpunkt kein Stoma mehr benötige. Beim Aufstehen, 

Absitzen und Abliegen sei der Versicherte nun nicht mehr auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen. Nachts benötige er nur noch zum Teil eine Pflege und 

eine Überwachung. Ansonsten sei der Hilfebedarf unverändert geblieben. Das 

Kinderspital Zürich berichtete am 8. Juli 2015 ebenfalls über eine leichte Verbesserung 

des Gesundheitszustandes des Versicherten im Zusammenhang mit der 

Stomierückverlagerung (IV-act. 260). Am 23. September 2015 fand eine Abklärung in 

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der Wohnung der Eltern des Versicherten statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle 

führte in ihrem Bericht aus (IV-act. 268–1 ff.), seit der letzten Abklärung habe der 

Versicherte Fortschritte im Bereich Essen und Trinken gemacht. Die 

Verhaltensauffälligkeiten hätten sich dagegen verschlimmert. Der Versicherte leide 

auch häufiger unter Alpträumen. In der heilpädagogischen Schule werde er eins zu eins 

betreut. Zuhause fordere er die Familie extrem. Er suche ständig nach Aufmerksamkeit 

und er könne sich kaum mit sich selbst beschäftigen. Beim An- und Auskleiden sei er 

immer noch auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der 

Mehraufwand belaufe sich auf zehn Minuten pro Tag. Auch beim Absitzen benötige der 

Versicherte nach wie vor eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Der Mehraufwand 

sei pauschal auf zehn Minuten pro Tag festzusetzen. Aufstehen und abliegen könne der 

Versicherte nun selbständig. Die Ernährung mittels einer Sonde sei nicht mehr 

notwendig. Der Versicherte könne aber nicht alle Nahrungsmittel zu sich nehmen. Oft 

müsse für ihn separat gekocht werden. Da er ein gestörtes Durstgefühl habe, müsse er 

immer wieder an die Flüssigkeitszufuhr erinnert werden. Das Hungergefühl entwickle 

sich langsam. Sämtliche Mahlzeiten müssten mundgerecht zubereitet werden. Mit dem 

Besteck könne der Versicherte nicht umgehen. Nach dem Essen seien die Kleider stets 

verschmutzt. In der Regel esse der Versicherte stehend. Er schlage immer wieder mit 

der Gabel auf den Tisch oder werfe das Essen auf den Boden. Er benötige sehr viel 

Zeit für die Nahrungsaufnahme. Regelmässig müsse ihm eine Ergänzungsnahrung 

verabreicht werden. Für das Frühstück sei ein Mehraufwand von 10–15 Minuten zu 

berücksichtigen. Für das Mittag- und das Abendessen betrage der Mehraufwand je 

fünf Minuten (Zerkleinerung der Nahrung, Erinnerung an Flüssigkeitszufuhr). Der 

Mehraufwand belaufe sich gesamthaft auf 23 Minuten pro Tag. Bei der Körperpflege 

benötige der Versicherte eine erhebliche Dritthilfe. Er müsse täglich geduscht werden. 

Der gesamte Mehraufwand betrage 50 Minuten pro Tag. Das Verrichten der Notdurft 

sei dem Versicherten nicht selbständig möglich. Er trage Windeln, die siebenmal pro 

Tag gewechselt werden müssten. Bei den Toilettengängen müsse er begleitet werden. 

Der Mehraufwand belaufe sich auf je fünf Minuten pro Windelwechsel und auf je fünf 

bis zehn Minuten pro Toilettengang, der durchschnittlich fünfmal pro Tag absolviert 

werde. Das ergebe einen täglichen Mehraufwand von 72 Minuten. Auch hinsichtlich der 

Fortbewegung sei der Versicherte nach wie vor hilflos. Der Mehraufwand für die 

Begleitung zu den Therapien sei auf fünf Minuten pro Tag festzusetzen. Für die Pflege 

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sei ein Mehraufwand von 15 Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Zusammen mit der 

Überwachungspauschale von zwei Stunden pro Tag ergebe sich ein anrechenbarer 

Mehraufwand von fünf Stunden und fünf Minuten pro Tag. Am 23. Oktober 2015 

beantragte die Abklärungsbeauftragte die Herabsetzung des Intensivpflegezuschlages 

auf das Ende des der Zustellung der Revisionsverfügung folgenden Monats (IV-act. 

268–11). Mit einem Vorbescheid vom 27. Oktober 2015 teilte die IV-Stelle den Eltern 

des Versicherten mit, dass sie die Herabsetzung des Intensivpflegezuschlage bei einer 

ansonsten unveränderten Hilflosenentschädigung vorsehe (IV-act. 270). Am 14. 

Dezember 2015 erliess sie eine entsprechende Verfügung (IV-act. 272).

B.   

B.a  Dagegen liessen die nun wieder anwaltlich vertretenen Eltern des Versicherten 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 1. Februar 2016 eine Beschwerde erheben 

(act. G 1). Die Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 14. 

Dezember 2015, die Weiterausrichtung des Intensivpflegezuschlages bei einem 

Mehraufwand von über sechs Stunden und eventualiter die Rückweisung der Sache 

zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte sie aus 

(vgl. auch act. G 5), mit dem Wechsel von der Sondenernährung zur normalen 

Ernährung habe sich der Betreuungsaufwand entgegen der Auffassung der IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) nicht reduziert, sondern vielmehr erhöht. Für 

das Essen sei der Beschwerdeführer auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen. Die 

Mahlzeiten nähmen jeweils sehr viel Zeit in Anspruch. Teilweise erbreche der 

Versicherte die Nahrung. Neu leide er auch an epileptischen Anfällen, weshalb er eine 

intensivere Überwachung benötige. Die Überwachungspauschale müsse folglich auf 

vier Stunden festgesetzt werden. Das Kinderspital Zürich berichtete am 8. Februar 

2016 unter anderem (act. G 5.1), angesichts der Verhaltensauffälligkeiten des 

Beschwerdeführers bestehe die ständige Gefahr einer Selbst- oder Fremdverletzung. 

Die heilpädagogische Schule B.___ berichtete am 1. März 2016 unter anderem (act. G 

5.2), der Beschwerdeführer könne nur kleine Portionen essen, da er sonst erbreche. 

Die Mahlzeiten müssten auf den Tag verteilt werden. Er nehme nur ausgewählte 

Nahrungsmittel zu sich. Die Mutter gebe speziell zubereitete Mahlzeiten in die Schule 

mit. Oft leide der Beschwerdeführer während des Essens an Würgereizen. Die Epilepsie 

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und das selbstverletzende Verhalten erforderten eine intensive Überwachung rund um 

die Uhr.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Mai 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Zur Begründung führte sie aus, die Mutter des 

Beschwerdeführers habe den Abklärungsbericht kommentarlos unterzeichnet. Sie habe 

sich also mit den darin enthaltenen Angaben einverstanden erklärt. Dieser „Aussage 

der ersten Stunde“ komme beweisrechtlich ein besonderes Gewicht zu. Die Mutter des 

Beschwerdeführers habe in der Folge ein widersprüchliches Verhalten gezeigt: 

Zunächst habe sie keine Einwände gegen den Vorbescheid erhoben. Dann habe sie 

aber in der Beschwerde diverse Einwände gegen den Abklärungsbericht vorgebracht. 

Da der Beschwerdeführer mittlerweile zwölf Jahre alt sei, könne er besser mit seiner 

Behinderung umgehen, weshalb davon auszugehen sei, dass er nur noch eine 

geringere Hilfestellung benötige. Der Mehraufwand von 23 Minuten für das Essen

erscheine nicht als zu knapp bemessen.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 30. Juni 2016 an seinen Anträgen festhalten (act. 

G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 14).

Erwägungen

1.   

Der Beschwerdeführer hat gestützt auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 15. 

Mai 2012 mit Wirkung ab dem 1. März 2011 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit 

schweren Grades und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem anrechenbaren Mehraufwand von mehr als sechs 

Stunden pro Tag bezogen. Mit der nun angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 

2015 hat die Beschwerdegegnerin den Intensivpflegezuschlag revisionsweise 

herabgesetzt (Art. 17 Abs. 2 ATSG), das heisst sie hat die formell rechtskräftig 

zugesprochene Dauerleistung für die Zukunft modifiziert. Diese Beschränkung der 

Wirksamkeit der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung setzt gemäss dem 

Art. 17 Abs. 2 ATSG eine relevante Veränderung des massgebenden Sachverhaltes 

voraus. Eine solche Veränderung ist vorliegend eingetreten, denn anders als noch im 

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Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache hat der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Revisionsverfügung nicht mehr mittels einer 

Sonde ernährt werden müssen. Zudem hat der Beschwerdeführer nun – im Vergleich 

zu gesunden Gleichaltrigen (vgl. Art. 37 Abs. 4 IVV) – mehr Unterstützung beim An- und 

Auskleiden, bei der Körperpflege, bei der Verrichtung der Notdurft und bei der Pflege 

benötigt, während der Aufwand für das Aufstehen und das Absitzen sowie für die 

Begleitung zu Therapien gesunken ist. Der für die Bemessung der 

Hilflosenentschädigung massgebende Betreuungsaufwand hat sich dadurch zwar 

grundsätzlich nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert, denn der 

Beschwerdeführer ist weiterhin in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe sowie auf eine persönliche Überwachung und 

auf eine dauernde Pflege angewiesen geblieben, womit weiterhin ein unveränderter 

Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades besteht (vgl. 

Art. 37 Abs. 1 IVV). Allerdings haben die erwähnten Veränderungen den zeitlichen 

Aufwand für die Betreuung beeinflusst, wodurch sich die für den 

Intensivpflegezuschlag massgebende Bemessungsgrösse verändert hat. Vor diesem 

Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine Revision des Intensivpflegezuschlages 

erfüllt.

2.   

2.1  Der Abklärungsbericht vom 23. September 2015 wird seiner Bezeichnung nicht 

gerecht. Eine Abklärung an Ort und Stelle ist beweisrechtlich ein Augenschein, was 

bedeutet, dass sich die Abklärungsperson einen persönlichen Eindruck vom 

massgebenden Sachverhalt verschafft und diesen anschliessend protokolliert. Da der 

massgebende Sachverhalt vorliegend der relevante Mehraufwand für die Dritthilfe bei 

den alltäglichen Lebensverrichtungen, für die Pflege und für die Überwachung gewesen 

ist, hätte der Augenschein darin bestehen müssen, den Beschwerdeführer bei den 

alltäglichen Lebensverrichtungen und die Betreuungsperson bei der Pflege zu 

beobachten sowie sich einen Eindruck vom Ausmass der notwendigen persönlichen 

Überwachung zu verschaffen und all das sorgfältig zu protokollieren. Die 

Abklärungsperson hat den Beschwerdeführer aber nur kurz gesehen, als die 

„Abklärung“ bereits beinahe abgeschlossen gewesen ist (vgl. IV-act. 268–11). Der 

eigentliche Augenschein hat sich darauf beschränkt, das Gangbild des 

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Beschwerdeführers und die Einnahme einer Zwischenmahlzeit („Zvieri“) zu beobachten. 

Im Übrigen hat sich die Abklärungsperson darauf beschränkt, die Mutter des 

Beschwerdeführers zu befragen. Diese Befragung kann aber kein Augenschein 

gewesen sein, weil es am wesentlichen persönlichen Eindruck von den tatsächlichen 

Verhältnissen gefehlt hat. Der „Abklärungsbericht“ ist allerdings auch kein 

Befragungsprotokoll, denn weder die konkreten Fragen noch die Antworten der Mutter 

des Beschwerdeführers sind wortgetreu wiedergegeben worden. Als Beweismittel 

taugt der „Abklärungsbericht“ folglich wenig. Das gilt insbesondere in Bezug auf den 

Mehraufwand beim Essen, denn die Mutter des Beschwerdeführers hat offenbar 

angegeben, die Nahrungsaufnahme benötige sehr viel Zeit. Die Abklärungsperson ist 

von dieser Angabe abgewichen, indem sie nur einen Mehraufwand von 23 Minuten pro 

Tag berücksichtigt hat. Diese Schätzung kann weder auf der anderslautenden, nicht 

wörtlich wiedergegebenen Aussage der Mutter des Beschwerdeführers noch auf einem 

Augenschein beruhen und sich folglich nicht auf einen mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten Sachverhalt stützen. Die 

übrigen Akten wecken zusätzliche, erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

Schätzung der Abklärungsperson. Die Mutter des Beschwerdeführers hat nämlich 

gemäss den Angaben im „Abklärungsbericht“ erwähnt, dass dieser nicht gut esse und 

deshalb regelmässig Ergänzungsnahrung erhalte, dass oft separat für ihn gekocht 

werden müsse, weil er nicht alle Nahrungsmittel vertrage, dass sämtliche Mahlzeiten 

mundgerecht zubereitet werden müssten, dass die Kleidung nach dem Essen immer 

verschmutzt sei, dass der Beschwerdeführer das Essen regelmässig zu Boden werfe, 

dass er immer sehr viel Zeit zum Essen benötige und ständig zum Weiteressen 

motiviert werden müsse und dass er die Ergänzungsnahrung teilweise verweigere. Für 

die Einnahme des – kleinen – Frühstücks (ein Keks) hat die Abklärungsbeauftragte 

einen Aufwand von 10–15 Minuten berücksichtigt. Für das Mittag- und für das 

Abendessen hat sie dagegen nur einen Aufwand von je fünf Minuten für das Zerkleinern 

der Nahrung angerechnet. Das ist vor dem Hintergrund der Schilderungen der Mutter 

des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung des doppelt bis dreifach so hohen 

Aufwandes für das minimale Frühstück nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der 

Beschwerdeergänzung haben die Mutter des Beschwerdeführers, die behandelnden 

Ärzte und die Betreuungsperson in der heilpädagogischen Schule zudem darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ständig an Würgereizen leide und 

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regelmässig einen Teil der Mahlzeit oder die ganze Mahlzeit wieder erbreche. 

Gesamthaft muss der anrechenbare Mehraufwand für die Ernährung also offensichtlich 

deutlich höher als der im „Abklärungsbericht“ berücksichtigte Aufwand von 23 Minuten 

sein. Angesichts der vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit den Mahlzeiten ist 

mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar davon auszugehen, dass die Weiterführung der 

Sondenernährung zeitlich weniger aufwendig gewesen wäre. Wie hoch der Aufwand 

tatsächlich ist, lässt sich den Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entnehmen. Diesbezüglich beruht die angefochtene 

Verfügung also auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. Sie ist folglich in 

Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und deshalb als 

rechtswidrig aufzuheben.

2.2  Laut dem Art. 39 Abs. 3 IVV ist bei einer Notwendigkeit einer persönlichen 

Überwachung in der Regel ein Pauschalaufwand von zwei Stunden anzurechnen. Wird 

eine besonders intensive, ununterbrochene Überwachung benötigt, wird eine 

Pauschale von vier Stunden angerechnet. Diese Pauschalierung kann sich nicht auf 

eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Zudem stellt sich die Frage, ob die 

Pauschalierung eines Teils des massgebenden Aufwandes mit dem Willen des 

Gesetzgebers, den anrechenbaren Mehraufwand im konkreten Einzelfall minutengenau 

zu ermitteln und zu berücksichtigen, vereinbar ist. Mit anderen Worten ist die 

Gesetzmässigkeit des Art. 39 Abs. 3 IVV fraglich. Die Frage, ob dem Art. 39 Abs. 3 IVV 

deshalb die Anwendung versagt werden muss, kann in diesem Verfahren allerdings 

unbeantwortet bleiben, da der massgebende Sachverhalt nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, was eine 

Sachverhaltswürdigung verunmöglicht. Gestützt auf die Angaben der behandelnden 

Ärzte, der Betreuungsperson in der heilpädagogischen Schule und der Mutter des 

Beschwerdeführers ist nämlich davon auszugehen, dass dieser mittlerweile eine 

intensivere Überwachung als noch bei der ursprünglichen Leistungszusprache 

benötigt, weil er mobiler geworden ist, weil er nun auch noch an einer Epilepsie leidet 

und weil er einen offenbar deutlich stärkeren Hang zu selbstverletzendem und 

fremdaggressivem Verhalten hat. Diese relativ unspezifischen Angaben erlauben 

allerdings keine ausreichend genaue Bemessung des Aufwandes für die persönliche 

Überwachung, weshalb sich der Sachverhalt auch diesbezüglich als nicht ausreichend 

abgeklärt erweist. Auch aus diesem Grund ist die angefochtene Verfügung aufzuheben.

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2.3  Die Sache ist zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese 

wird einen Augenschein in der Wohnung des Beschwerdeführers durchzuführen, die 

entsprechenden Eindrücke zu protokollieren und gestützt darauf den für die 

Bestimmung des Intensivpflegezuschlages massgebenden Mehraufwand begründet zu 

bemessen haben. Am aussagekräftigsten dürfte wohl ein Augenschein sein, der 

mindestens einen halben Tag dauert und es der Abklärungsperson entsprechend 

erlaubt, den Beschwerdeführer über einen angemessen langen Zeitraum sowie bei der 

Einnahme mindestens einer Hauptmahlzeit zu beobachten.

2.4  Die mangelhafte Sachverhaltsabklärung kann entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin nicht durch eine formalisierte Anwendung der Erfahrungsregel 

kompensiert werden, wonach die „Aussage der ersten Stunde“ besonders 

überzeugend sei. Die „Aussage der ersten Stunde“ der Mutter des Beschwerdeführers 

hat nämlich vorliegend darin bestanden, den erheblichen – 23 Minuten pro Tag 

jedenfalls deutlich übersteigenden – Mehraufwand im Zusammenhang mit der 

Ernährung und jenen im Zusammenhang mit der persönlichen Überwachung des 

Beschwerdeführers zu schildern. Nicht die Mutter des Beschwerdeführers, sondern die 

Abklärungsbeauftragte hat diesen erheblichen Mehraufwand dann 

unverständlicherweise auf lediglich 23 Minuten pro Tag beziffert und ohne 

ausreichende Begründung eine Überwachungspauschale von zwei Stunden 

berücksichtigt. Der Umstand, dass die Mutter des Beschwerdeführers, die sich Tag für 

Tag der besonders intensiven Betreuung ihres Sohnes (und dessen Bruders) widmen 

muss, den Abklärungsbericht kommentarlos unterzeichnet und gegen den Vorbescheid 

keine Einwände erhoben hat, kann nicht als eine absolute Einverständniserklärung 

interpretiert werden, wie die Beschwerdegegnerin unterstellt hat. Somit fehlt es an 

einer Rechtfertigung für die ungenügende Sachverhaltsabklärung (sofern es 

dergleichen im Verwaltungsverfahren überhaupt geben könnte), weshalb die 

Rückweisung zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung unumgänglich ist.

3.   

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der 

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beschwerdeführenden Partei. Folglich sind die Gerichtskosten, die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzen sind, der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken selbstverständlich zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten, die angesichts des vor dem Hintergrund der isolierten Rechtsfrage und 

der wenigen massgeblichen Akten, die zu studieren waren, als deutlich 

unterdurchschnittlich zu qualifizierenden Vertretungsaufwandes auf 2'500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 14. 

Dezember 2015 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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		2025-07-19T07:24:54+0200
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