# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fff3de5-130c-5707-ae4a-2535f28b3830
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.11.2015 410 15 347 (410 2015 347)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-347_2015-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. November 2015 (410 15 347) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessordnung 

 

 

Streitwertberechnung bei Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vor-

sorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Unzulässigkeit einer 

bedingten Rechtsmittelerklärung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-
fel 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 
215, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post-
fach 760, 4001 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen 
Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 
8. September 2015 

 
 

 
 
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A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ hat die Zivilkreisgerichtsprä-
sidentin Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 08.09.2015 den Antrag des Klägers vom 
02.07.2015 auf Herabsetzung des von ihm an die Beklagte für die Kinder zu leistenden Unter-
haltsbeitrags für die Dauer des Verfahrens abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf 
die Möglichkeit, gegen diese begründete Verfügung innert 10 Tagen Beschwerde beim Kan-
tonsgericht einzureichen, hingewiesen. 

B. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger mit Eingabe vom 25.09.2015 an das Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Beschwerde erklärt. Er beantragte, die Verfü-
gung vom 08.09.2015 aufzuheben und den von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab 
01.08.2015 auf monatlich CHF 570.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu reduzieren. Weiter 
beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung; alles unter o/e-Kostenfolge. 
Die Vorinstanz nenne die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel und gehe davon aus, dass 
der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht erreicht sei. Dies möge im Hinblick auf die 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, gemäss welcher der Streitwert bei der 
Unterhaltsfestlegung für die Dauer des Verfahrens jeweils gestützt auf Art. 92 ZPO kapitalisiert 
werde, fraglich sein. Auf Nachfrage der Rechtsbeiständin bei der Vorinstanz mit Hinweis auf 
diese Rechtsprechung seien nochmals Abklärungen gemacht und es sei am Rechtsmittel der 
Beschwerde ausdrücklich festgehalten worden mit der Begründung, dass aufgrund des gerin-
gen Streitwerts auch bei einer längeren Dauer des Verfahrens der Streitwert gemäss Art. 308 
Abs. 2 ZPO kaum erreicht werde und das Gericht eine entsprechende Prognose anzustellen 
habe. Die Rechtsbeiständin sei damit ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen und dürfe auf die 
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz vertrauen. Sollte das Kantonsgericht zum Schluss kom-
men, dass entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz ein Streitwert von mindestens 
CHF 10‘000.00 erreicht sei, wäre das vorliegende Rechtsmittel als Berufung entgegen zu neh-
men. 

C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 09.10.2015, die Be-
schwerde abzuweisen und der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen, unter o/e Kostenfolge zzgl. MWST zulasten des Beschwerdeführers. Mit Verfügung vom 
12.10.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid aufgrund der Akten 
angeordnet. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Vorinstanz betreffend 
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, womit ein Antrag auf Herabsetzung der 
Unterhaltsbeiträge abgewiesen wurde, und somit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht für erstinstanzliche End- und Zwischenentschei-
de sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 grundsätzlich das 
Rechtsmittel der Berufung vor (Art. 308 ZPO). Ist ein solcher vorinstanzlicher Entscheid nicht 
berufungsfähig, weil beispielsweise die Streitwertgrenze nicht erreicht ist, steht das Rechtsmittel 
der Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen von ungewis-

 
 
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ser Dauer gilt gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO als Streitwert der zwanzigfache Betrag der einjähri-
gen Leistung. Die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft geht bei Unter-
haltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens von einer ungewissen Dauer der im Streit stehenden wiederkehrenden 
Leistungen aus (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Nr. 410 14 4 vom 25.03.2014, E. 1, und 
Nr. 410 13 58 vom 30.04.2013, E. 1.1), dies in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zu Art. 51 Abs. 4 Satz 2 BGG, welcher wörtlich mit Art. 92 Abs. 2 ZPO über-
einstimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_420/2007 vom 09.06.2008, E. 1.2, und 
5A_790/2008 vom 16.01.2009, E 1.1). Auch der Gesetzgeber ging davon aus, dass diese Be-
stimmungen gleich auszulegen seien (Seiler, Berufung ZPO, N 686 mit weiteren Hinweisen). 
Zur Berechnung des Streitwerts wird auf die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abge-
stellt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend sind die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Ent-
scheids vorgebrachten Erklärungen der Parteien und nicht der erstinstanzliche Entscheid 
selbst, die Rechtsmittelanträge oder die Parteierklärungen im Rechtsmittelverfahren 
(Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 39 f.). Der 
Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe keine Ausführungen zum Streitwert ge-
macht. Aufgrund der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ist anzunehmen, dass die Vo-
rinstanz von einem Streitwert unter CHF 10‘000.00 ausging. Der Scheidungskläger beantragte 
die Reduktion der monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 01.08.2015 von CHF 880.00 (zuzüglich 
Kinderzulagen) um CHF 310.00 auf CHF 570.00 (zuzüglich Kinderzulagen). Der Streitwert be-
trägt gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO aufgrund der ungewissen Dauer der Unterhaltspflicht das 
Zwanzigfache der einjährigen Differenz zwischen den Rechtsbegehren der Parteien 
(CHF 3‘720.00), was einen Betrag von CHF 74‘400.00 ergibt. Die Streitwertgrenze von CHF 
10‘000.00 ist somit klar erreicht. Folglich steht dem Scheidungskläger gegen die Verfügung der 
Vorinstanz vom 08.09.2015 das Rechtsmittel der Berufung und nicht dasjenige der Beschwerde 
zur Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

2. Der Beschwerdeführer hat zwar nicht unter seinen Rechtsbegehren, aber im Rahmen der 
Beschwerdebegründung ausgeführt, dass das von ihm erhobene Rechtsmittel als Berufung 
entgegen zu nehmen sei, wenn das Kantonsgericht entgegen der Vorinstanz zum Schluss 
komme, dass ein Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 erreicht sei. Eine Partei kann nicht 
mit einer Eingabe mehrere Rechtsmittel erheben und vom Gericht verlangen, dass es die ver-
schiedenen Rechtsmittel durchprüft. Das Gericht muss klaren verfahrensrechtlichen Verhältnis-
sen gegenübergestellt werden (BGE 134 III 332, E. 2.2). Dies ist nicht gegeben, wenn nicht klar 
ist, welches Rechtsmittel erhoben wird und nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren 
abzulaufen hat. Die Beschwerde unterscheidet sich von der Berufung insbesondere bei den 
Anfechtungsgründen (Art.  310 und 320 ZPO), der aufschiebenden Wirkung (Art. 315 und 325 
ZPO), dem Novenverbot (Art. 317 und 326 ZPO) und der Möglichkeit der Ergreifung des An-
schlussrechtsmittels (Art. 313 und 323 ZPO). Der Gegenseite ist es zudem unzumutbar, eine 
Stellungnahme auf ein Rechtsmittel einzureichen, ohne Klarheit darüber zu haben, ob es sich 
um eine Berufung oder eine Beschwerde handelt, ob neue Tatsachen und Beweismittel unter 
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig oder gestützt auf Art. 326 ZPO ausge-
schlossen sind und ob sie eine Anschlussberufung erklären kann oder eben nicht, weil es sich 
um eine Beschwerde handelt. Indem die Erklärung der Beschwerde eventuell der Berufung die 

 
 
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dargelegten erheblichen Unklarheiten schafft, ist dieses Vorgehen nicht zulässig. Vielmehr 
muss sich eine Partei entscheiden, welches Rechtsmittel sie einreichen will, damit klare verfah-
rensrechtliche Verhältnisse vorliegen. Wenn der Beschwerdeführer unsicher war, hätte er die 
Möglichkeit gehabt, mit zwei verschiedenen Eingaben je eine Beschwerde und eine Berufung 
einzureichen und für das eine Verfahren einen Sistierungsantrag zu stellen, bis über das andere 
Verfahren entschieden ist. Das Gericht hätte sodann zwei Verfahren eröffnet und in jedem wä-
ren die verfahrensrechtlichen Verhältnisse klar gewesen. Auch für die Gegenpartei wäre beim 
aufgezeigten Vorgehen eindeutig gewesen, ob sich ihre Stellungnahme auf eine Beschwerde 
oder eine Berufung zu beziehen hat. Je nach Ausgang des ersten Verfahrens hätte der Be-
schwerdeführer am anderen Rechtsmittel festhalten oder dieses zurückziehen können. Dieses 
aufgezeigte Vorgehen ist durchaus bekannt und zumutbar. Auch ist die dadurch geschaffene 
Klarheit einer allfälligen Prozessökonomie vor der zweiten Instanz eindeutig vorzuziehen. 

Weiter ist zu berücksichtigen, dass Rechtsmittel grundsätzlich bedingungsfeindlich sind, wes-
halb auf bedingt erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten ist (Kunz in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Vor Art. 308 ff., N 78; Reetz, 
in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger; ZPO Komm., Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318, N 49). Der Beschwerdeführer erklärte mit seiner Eingabe vom 
25.09.2015 die Beschwerde, da seines Erachtens der Streitwert CHF 10'000.00 nicht erreiche. 
Um die Entgegennahme als Berufung ersuchte er nur eventuell für den Fall, dass der Streitwert 
mindestens CHF 10‘000.00 betragen sollte. Die Berufung erklärt er somit unter der Bedingung, 
dass der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Da Rechtsmittel bedingungsfeindlich 
sind, ist dieses Vorgehen auch aus diesem Grund nicht zulässig (vgl. zum Ganzen Entscheid 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Nr. 400 13 166 vom 17.09.2013, 
E. 1.1 und 1.2). Folglich liegt keine rechtsgültige Berufungserklärung vor. Auf das eventualiter 
erhobene Rechtsmittel ist somit ebenfalls nicht einzutreten. 

3. Gegen die Zulässigkeit des vom Berufungskläger gewählten Vorgehens spricht zudem die 
restriktive Zulassung der Konversion von Rechtsmitteln. In der Lehre wird verschiedentlich die 
Meinung vertreten, dass eine solche Konversion unter Umständen möglich sein soll (vgl. 
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 25 N 23; Blickenstorfer, in: DIKE-
Komm-ZPO, Vor Art. 308 - 334 N 67; Kunz/Hoffman-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Beru-
fung und Beschwerde, Vor Art. 308 ff., N 45). Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die 
Konversion von Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich vertretenen Parteien nur mit grösster 
Zurückhaltung zuzulassen sei (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
Vorbemerkungen zu den Art. 308 – 318, N 51). Teilweise wird die Möglichkeit einer Konversion 
im Hinblick auf die Rechtsmittel der ZPO sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit dem Hinweis da-
rauf, dass die Erkennung des zulässigen Rechtsmittels im Anwendungsbereich der ZPO grund-
sätzlich keine Schwierigkeiten bereiten sollte und es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, 
einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmittelklägers durch einen hypothetischen vernünf-
tigen Willen zu ersetzen (Seiler, Berufung ZPO, N 927). Das Bundesgericht hat eine Konversion 
hinsichtlich der Rechtsmittel der ZPO bei einer anwaltlich vertretenen Partei sogar im Falle ei-
ner unrichtigen Rechtsmittelbelehrung abgelehnt, wenn der Beschwerdeführer resp. dessen 
Rechtsvertreter bei gehöriger Sorgfalt mit einem Blick in das Gesetz hätte erkennen können, 

 
 
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dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_77/2012 
vom 20.11.2012, E. 5). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nimmt die Konversion eines 
Rechtsmittels nicht grosszügig vor, sondern lässt diese nur ausnahmsweise zu (vgl. Entscheide 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Nr. 410 11 320 vom 31.01.2012, 
E. 3.a, E. 1.4, Nr. 410 13 58 vom 30.04.2013, E. 1.4, und Nr. 400 13 166 vom 17.09.2013, 
E. 1.3). Vorliegend wäre es für die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit einem Blick auf 
den Gesetzestext von Art. 92 Abs. 2 ZPO erkennbar gewesen, dass im vorliegenden Fall die 
Berufung das einzig zulässige Rechtsmittel darstellt und die Rechtsmittelbelehrung der Vor-
instanz unrichtig ist. Zudem war der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Praxis der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu Art. 92 Abs. 2 ZPO bekannt. Es 
sind somit vorliegend keine schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers ersichtlich, 
welche eine ausnahmsweise Konversion des Rechtsmittels rechtfertigen würden. Daher ist eine 
Konversion in eine Berufung abzulehnen. 

4. Selbst wenn auf das Rechtsmittel hätte eingetreten werden können, hätte es aus den 
nachfolgenden Gründen abgewiesen werden müssen: Die allenfalls ungenügende Sachver-
haltsermittlung durch Vorinstanz wäre aufgrund der in einem Berufungsverfahren zulässigen 
und vom Ehemann eingereichten Noven geheilt worden. Angesichts des Wohnortes der Ehe-
frau, des Fehlens eines Automobils für den Arbeitsweg und der Kinderbetreuung von 60% hat 
die Ehefrau ihre Bemühungen zur Stellenaufstockung im vorinstanzlichen Verfahren hinrei-
chend dokumentiert. Zudem ist es dem Ehemann nicht gelungen, eine wesentliche und dauer-
hafte Veränderung der Einkommenssituation der Ehefrau per Stichtag 01.08.15 nachzuweisen. 

5. Der Beschwerdeführer hat für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
beantragt. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die erhobene Beschwerde 
das falsche Rechtsmittel ist und darauf nicht eingetreten werden kann. Die eingereichte Be-
schwerde war somit aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzu-
weisen ist. Der Beschwerdegegnerin ist zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. 

6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerle-
gen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Diese Bestimmung gilt auch für 
das Rechtsmittelverfahren. Folglich hat der Beschwerdeführer sämtliche Prozesskosten des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a 
GebT auf pauschal CHF 700.00 festzulegen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine 
Parteientschädigung für einen Zeitaufwand von 4 ½ Stunden zu je CHF 200.00 zuzüglich pau-
schalierten Auslagen von CHF 20.00 zuzüglich MWST auszurichten, was einen Betrag von 
CHF 993.60 ergibt. Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit dieser Parteientschädigung ist 
der Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO zulasten des 
Beschwerdeführers aus der Staatskasse zu entschädigen. 

 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
wird abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltli-
che Rechtspflege wird gutgeheissen. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 700.00 wird dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von CHF 993.60 zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher Un-
einbringlichkeit dieser Entschädigung wird dem Rechtsbeistand der Be-
schwerdegegenerin zulasten des Beschwerdeführers aus der Gerichts-
kasse ein Honorar von CHF 993.60 entrichtet. Damit geht der Anspruch 
auf Parteientschädigung an den Kanton Basel-Landschaft über. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel