# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e717c5a-05dd-5dec-a19b-b42d1e237840
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2010 1-HA.2010.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-140_2010-12-09.pdf

## Full Text

344 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

widersprach dieser Auffassung nicht und führte nach längerer Untä-
tigkeit und nach mehrmaliger Intervention seitens des Migrationsam-
tes am 27. August 2010 aus, der Gesuchsgegner müsse diesbezüglich 
befragt werden. 

Ob die Auffassung des BFM und des Migrationsamtes zutrifft, 
dass die Wegweisung des Gesuchsgegners erst nach einer einlässli-
chen Prüfung des Non-Refoulement-Gebots durch das BFM vollzo-
gen werden kann, ist an dieser Stelle nicht weiter zu erörtern. Tat-
sache ist, dass die Wegweisung des Gesuchsgegners auf den Zeit-
punkt der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht erfolgen kann, weil 
es die Migrationsbehörden, trotz klarer fremdenpolizeilicher Aus-
gangslage, während Monaten versäumt haben, die für die Ausschaf-
fung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu problemlos 
in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten wussten, 
dass der Gesuchsgegner ab dem 24. Oktober 2010 grundsätzlich aus-
geschafft werden kann. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Untätigkeit der Behör-
den weit mehr als zwei Monate gedauert hat (vgl. BGE 124 II 49, 
E. 3b/bb) und das Beschleunigungsgebot verletzt ist.  

Entgegen der Auffassung des Migrationsamtes besteht kein 
Raum für eine Interessenabwägung. Dies auch wenn der Gesuchs-
gegner massiv straffällig wurde. Stellt ein Betroffener ein sicher-
heitspolizeiliches Risiko dar, ist umso mehr zu erwarten, dass die 
Behörden alles unternehmen, um den Betroffenen auf den Zeitpunkt 
der Entlassung aus dem Strafvollzug ausschaffen zu können. Die 
Ausschaffungshaft dient einzig der Sicherstellung der Ausschaffung 
und nicht der Verhinderung von Straftaten. 

[…] 

73 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Vollzug der Ausschaffungshaft in 
einer Justizvollzugsanstalt. 
Aufgrund der Gewalttätigkeit des Betroffenen ist der Vollzug der Aus-
schaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg 
nicht zu beanstanden. Beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt 
ist dem Zweck der Administrativhaft gebührend Rechnung zu tragen 
(E. II./4.4.).  

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 345 

Sobald der Vollzug der Haft in einem Ausschaffungszentrum vertretbar 
ist, ist der Betroffene zu verlegen (E. II./4.5.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
9. Dezember 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen C.B.I. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.140). 

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011 
(2C_37/2011). 

Aus den Erwägungen 

II. 4.1. […] Das Migrationsamt ordnete an, dass der Gesuchs-
gegner nicht wie allgemein üblich im Ausschaffungszentrum Aarau 
oder im Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Basel, sondern in 
der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in Ausschaffungshaft genommen 
werde, sofern eine Gefährdung von Mithäftlingen oder des Anstalts-
personals durch das Verhalten des Gesuchsgegners nicht ausge-
schlossen werden könne.  

[…] 
4.4. Aufgrund der gezeigten Gewalttätigkeit des Gesuchsgeg-

ners gegenüber einem Mitarbeiter des Migrationsamtes und gegen-
über Vollzugsangestellten der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist er-
stellt, dass der Gesuchsgegner derzeit mit Blick auf den Vollzug der 
angeordneten Ausschaffungshaft ein erhebliches Risiko für die Voll-
zugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Dies be-
stätigt auch die für den Gesuchsgegner zuständige Ärztin der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden. Ein Vollzug mit offenem Haft-
regime im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsge-
fängnis "Bässlergut" in Basel ist - jedenfalls im Moment - undenkbar. 
Infrage kommen als geeignete Räumlichkeiten im Sinne von Art. 81 
Abs. 2 [des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG) vom 16. Dezember 2005] einzig eine isolierte Inhaftierung 
mit speziell geschultem Personal. Insofern ist in Anwendung von 
§ 21 Abs. 1 [des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) 

346 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

vom 25. November 2008] nicht zu beanstanden, wenn das Migra-
tionsamt die Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvoll-
zugsanstalt Lenzburg vollziehen will. Immerhin stehen den Inhaftier-
ten dort grundsätzlich zwei Zellen zur Verfügung. Damit kann den 
Inhaftierten eine gewisse Tagesstruktur gegeben werden, da eine 
Zelle als Wohn- und Schlafzelle und eine Zelle als Arbeitsraum dient. 
Allerdings ist auch beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt 
Lenzburg dem Zweck der Administrativhaft, bei der es einzig darum 
geht, die Ausschaffung des Gesuchsgegners sicherzustellen, gebüh-
rend Rechnung zu tragen. Insbesondere sind die mit § 20 EGAR 
garantierten Rechte grundsätzlich zu gewähren. Der soziale Kontakt 
mit anderen Inhaftierten (§ 20 Abs. 1 lit. g EGAR) ist aufgrund des 
vom Gesuchsgegner ausgehenden Gefahrenpotentials zur Zeit nicht 
möglich. Diese Einschränkung ist - sofern der Gesuchsgegner ent-
sprechendes Interesse bekundet - mittels angemessen intensivierter 
Betreuung durch das Vollzugspersonal, durch Seelsorger oder andere 
geeignete Personen zu kompensieren. 

Zu beachten ist zudem Folgendes: § 23 EGAR regelt das Dis-
ziplinarwesen gegenüber Inhaftierten. Dieses gilt grundsätzlich auch 
bei einer Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Aus 
§ 23 Abs. 1 lit. c EGAR geht hervor, dass die Inhaftierten grundsätz-
lich das Recht auf Radio- und TV-Konsum haben und eine Verweige-
rung, Beschränkung oder gar ein Entzug eine Disziplinarmassnahme 
darstellt. Solange Betroffene den Empfangsgeräten Sorge tragen, ist 
Radio- und TV-Konsum deshalb grundsätzlich zu ermöglichen. 
Nachdem der Gesuchsgegner jedoch bei früheren Inhaftierungen er-
hebliche Sachschäden verursachte, ist die Abgabe von Radio- und 
TV-Geräten in Abweichung von § 23 Abs. 1 lit. c EGAR in das Er-
messen der Vollzugsanstalt zu stellen. 

4.5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgeg-
ner zwecks weiterer medizinischer Abklärungen vorläufig in der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden oder im Psychiatriezentrum 
Rheinau verbleibt und erst in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg 
verlegt wird, wenn dies medizinisch vertretbar ist. Sollten die ge-
planten medizinischen Abklärungen längere Zeit in Anspruch neh-
men und daraus eine länger dauernde Festhaltung in einer medizini-

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 347 

schen Anstalt resultieren, wäre dies durch den Gesuchsteller zu be-
gründen. 

Sollte sich das vom Gesuchsgegner ausgehende Gefahrenpoten-
tial derart reduzieren, dass ein Vollzug in einem Ausschaffungszent-
rum verantwortbar wäre, wäre der Gesuchsgegner entsprechend zu 
verlegen. 

2010 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 349 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

74 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Verlegung des Lebensmittel-
punktes bei Ausbildung im Ausland; erleichterte Wiederzulassung. 
Bei einer Person, die sich seit dem zehnten Lebensjahr vorwiegend im 
Heimatland aufgehalten hat und dort seit knapp zehn Jahren eine schu-
lische Ausbildung besucht hat, wird davon ausgegangen, dass sich ihr Le-
bensmittelpunkt im Heimatland befindet; dies selbst dann, wenn der dor-
tige Aufenthalt stets an die schulische Ausbildung geknüpft war, die be-
troffene Person regelmässig zu ihrer Familie in der Schweiz zurückkehrte 
und auch in administrativer Hinsicht ihre Verbindungen zur Schweiz 
nicht vollständig abbrach (E. II./2.-3.). 
Bei gesetzeskonformer Auslegung sind die in Art. 49 Abs. 1 VZAE aufge-
listeten Kriterien nicht als abschliessend zu verstehen, weshalb bei der 
Prüfung, ob die Wiederzulassung einer ausländischen Person gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG erleichtert erfolgen kann, sämtliche konkreten 
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (E. II./4.-6.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 25. Juni 
2010 in Sachen F.U. betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung 
(1-BE.2010.9). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.1. Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 61 
Abs. 2 [des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG) vom 16. Dezember 2005], die inhaltlich im Wesentlichen mit 
Art. 9 Abs. 3 lit. c [des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931] übereinstimmen 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3808), erlischt die Nie-