# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b84eec5a-6ae7-534d-abb8-5fd3f17e95fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.04.2006 AGVE_2006_66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-66_2006-04-20.pdf

## Full Text

2006 Bäuerliches Bodenrecht 321 

II. Bäuerliches Bodenrecht 

 

66 Beschwerdelegitimation; Zuständigkeit zur Prüfung des Vorkaufsrechts 
- Auslegung von Art. 83 Abs. 3 BGBB (Erw. 2.4.1. – 2.4.4.) 
- Zuständigkeit des Zivilrichters zur Prüfung des Bestandes eines Vor-

kaufsrechts (Erw. 2.5.1. – 2.5.6.) 
- Streitwert bei einer Erwerbsbewilligung nach BGBB (Erw. 4.) 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
20. April 2006 in Sachen K. gegen R. und D. 

Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde und staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. 

Aus den Erwägungen 

2.4.1. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 83 Abs. 3 BGBB sind 
Vorkaufsberechtigte zur Beschwerde gegen die Erwerbsbewilligung 
legitimiert.  

2.4.2. Zur Auslegung von Art. 83 Abs. 3 BGBB ist weiter die 
Entstehungsgeschichte heranzuziehen (vgl. BGE 112 Ia 97). 

Der Nationalrat wie auch der Bundesrat wollten die Beschwer-
delegitimation nicht speziell regeln, sondern die allgemeine Norm 
von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]) vom 16. De-
zember 1943 (SR 173.110) gelten lassen, wonach zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Amtliches Bulletin Nationalrat 1991, 
S. 876 f.). Der Ständerat vertrat jedoch die Ansicht, eine spezielle 
Regelung dränge sich auf, um namentlich die Beschwerdebefugnis 
des Nachbarn auszuschalten, denn es wurde eine nicht erwünschte, 

322 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2006 

unberechenbare Ausdehnung der Beschwerdelegitimation auf Dritte 
befürchtet; er sah vor, dass gegen die Verweigerung der Bewilligung 
die Vertragsparteien und gegen die Erteilung der Bewilligung ledig-
lich die kantonale Aufsichtsbehörde Beschwerde führen dürfen 
(Amtliches Bulletin Ständerat 1990, S. 686; 1991, S. 154; 1991, 
S. 731; Beat Stalder, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 
Brugg 1995 [nachfolgend: BGBB-Kommentar], N 15 zu Art. 83). 
Bundesrat Koller meinte, dass es vor allem um den Pächter und jene 
gehe, die Kaufs-, Vorkaufs- und Zuweisungsrechte geltend machen 
können; wenn diese Parteien ausdrücklich erwähnt würden, könnte 
eine Kompromisslösung gefunden werden (Amtliches Bulletin 
Ständerat 1991, S. 731). Die vom Parlament akzeptierte Kom-
promisslösung (Amtliches Bulletin Ständerat 1991, S. 731; 1991, 
S. 852; Amtliches Bulletin Nationalrat 1991, S. 1701) finden wir nun 
in Art. 83 Abs. 3 BGBB. Es wurde betont, dass nicht der Nachbar zur 
Beschwerde legitimiert sein soll, sondern der Pächter und die 
Vorkaufs- und Kaufsberechtigten (Amtliches Bulletin Nationalrat 
1991, S. 1701 f.). Wie sich aus dem Vorgenannten ergibt, wollte der 
Gesetzgeber die Beschwerdelegitimation mit Art. 83 Abs. 3 BGBB 
enger umschreiben als in Art. 103 lit. a OG (BGE 5A.21/2005 vom 
17. November 2005, Erw. 4.2.; BGE 126 III 274, Erw. 1c).  

2.4.3. Weiter ist nach dem Sinn und Zweck des Abs. 3 des 
Art. 83 BGBB zu fragen.  

Die hier genannten Beschwerdelegitimierten können allesamt 
grundsätzlich ein qualifiziertes Interesse am fraglichen landwirt-
schaftlichen Grundstück bzw. Gewerbe und dadurch an der Erwerbs-
bewilligung bzw. deren Verweigerung aufweisen, wobei sich dieses 
Interesse aus anderen Bestimmungen des BGBB ergibt:  

a) Durch das Erfordernis einer Erwerbsbewilligung werden die 
Vertragsparteien in ihrem Recht, über das Grundstück frei zu verfü-
gen, eingeschränkt, wobei diese Einschränkung im BGBB selbst 
begründet ist. Als Korrelat wird ihnen immerhin die Befugnis einge-
räumt, gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Verweigerung 
der Bewilligung Beschwerde zu führen.  

2006 Bäuerliches Bodenrecht 323 

b) Nach Art. 83 Abs. 3 BGBB ist auch der Pächter 
beschwerdelegitimiert. Die besondere Beziehung des Pächters zum 
landwirtschaftlichen Grundstück und zur Erwerbsbewilligung ergibt 
sich aus bäuerlichem Sonderrecht: zum einen aus dem Bundesgesetz 
über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985 (SR 
221.213.2), zum anderen aus dem BGBB. Das BGBB räumt ihm in 
Art. 47 bei Veräusserung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht ein. Will 
oder kann er sein Vorkaufsrecht nicht ausüben, läuft er Gefahr, dass 
das Pachtverhältnis durch den Erwerber wegen Eigengebrauchs 
aufgelöst wird (Art. 15 Abs. 1 LPG; BGBB-Kommentar, N 16 zu 
Art. 83).  

c) Als beschwerdebefugt nennt Art. 83 Abs. 3 BGBB zudem 
Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte. Ihre Kaufs-, Vor-
kaufs- bzw. Zuweisungsberechtigung, somit auch ihr spezielles Inte-
resse am landwirtschaftlichen Grundstück bzw. Gewerbe und an der 
Verweigerung der Erwerbsbewilligung, gründet im BGBB (Art. 11 
ff., Art. 25 ff., Art. 36 ff., Art. 42 ff.). Bei Veräusserung an einen 
Dritten könnten sie unter gewissen Umständen ihr Vorzugsrecht 
verlieren, namentlich wenn das Vorzugsrecht auf das gesamte land-
wirtschaftliche Gewerbe ausgeübt werden könnte, im konkreten Fall 
jedoch nur ein Teilverkauf vorgenommen wird (BGBB-Kommentar, 
N 15 zu Art. 83).  

d) Klarerweise findet auch die Beschwerdeberechtigung der 
kantonalen Aufsichtsbehörde ihre Grundlage im Sinn und Zweck des 
BGBB: die Aufsichtsbehörde soll über die Einhaltung der BGBB-
Bestimmungen wachen (LKE BB.1998.50001 vom 28. April 1998, 
S. 12 f., in: AGVE 1998, S. 498 ff.).  

2.4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Absicht des Parla-
ments wie oben ausgeführt darin bestand, die Beschwerdebefugnis 
gegenüber Art. 103 lit. a OG enger zu fassen, namentlich sollte der 
Nachbar von der Beschwerde ausgeschlossen werden. Dies bedeutet 
aber und ergibt sich aus der Auslegung nach Sinn und Zweck, dass 
entgegen dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 3 BGBB selbst den dort 
Aufgezählten keine Beschwerdelegitimation zukommt, wenn sie 
aufgrund der konkreten Umstände über kein Interesse im Sinne von 
Art.  103 lit. a OG verfügen.  

324 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2006 

Ein schutzwürdiges Interesse setzt ein tatsächliches, aktuelles 
Interesse voraus (BGE 5A.21/2005, Erw. 4.2.).  

2.5. 2.5.1. Sowohl die Vorkaufsberechtigung als auch die Be-
schwerdeberechtigung gegen die Erwerbsbewilligung setzen den 
Willen und die Eignung zur Selbstbewirtschaftung voraus. Mit der 
Ausübung des Vorkaufsrechts kann die vorkaufsberechtigte Person 
das Gewerbe an sich ziehen. Wird eine Erwerbsbewilligung aus 
Gründen, die in der Person des Käufers liegen, verweigert, so bleibt 
dies gemäss Art. 216d Abs. 2 OR i.V.m. Art. 681 ff. ZGB gegenüber 
dem Vorkaufsberechtigten ohne Wirkung, das heisst, er kann das 
Vorkaufsrecht ungeachtet der Aufhebung der Erwerbsbewilligung 
ausüben. Aus diesem Grunde fordert Beat Stalder im BGBB-Kom-
mentar, dass der Vorkaufsberechtigte, der sein Recht noch ausüben 
kann, im Einzelfall ein Rechtsschutzbedürfnis nachweisen muss, das 
über seinen Anspruch, das in Frage stehende Gewerbe an sich zu 
ziehen, hinausgeht (BGBB-Kommentar, N. 15 zu Art. 83; in diesem 
Sinne entschied auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 
14. Februar 2003 i.S. S.  [in: Amtsbericht des Obergerichts an den 
Grossen Rat des Kantons Schaffhausen {ABSH} 2003, S. 139 ff.]; 
vgl. entsprechender Hinweis im Entscheid des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Schwyz vom 19. Juli 2002 [in: Entscheide der Gerichts- 
und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz {EGVSZ} 2002, 
S. 110 f.]; vgl. dagegen BGE 5A.33/2004 vom 9. Mai 2005, welcher 
diese Problematik allerdings nicht abhandelte).  

(…) 
2.5.3. Was die Beschwerdeführerin hinsichtlich der beanstande-

ten nicht rechtzeitigen Mitteilung der Erwerbsbewilligung vorbringt, 
ändert nichts an der Legitimationsvoraussetzung hinsichtlich des 
schutzwürdigen Interesses. Besteht kein schutzwürdiges Anfech-
tungsinteresse bei rechtzeitiger Mitteilung, so ist ein solches auch bei 
einer allfällig verspäteten Mitteilung nicht gegeben.  

An dieser Stelle sei jedoch angeführt, dass die Vorinstanz poten-
ziell Beschwerdeberechtigten die Erwerbsbewilligung mitzuteilen 
hat. Der Entscheid über die Vorkaufsberechtigung bzw. Mitteilungs-
pflicht kann - entgegen dem Kreisschreiben des Departements des 
Innern und des Finanzdepartements zum Vollzug des BGBB vom 

2006 Bäuerliches Bodenrecht 325 

8. Juli 2004 (…) - nicht an die Urkundsperson delegiert werden. Die 
Rechtsmittelbelehrung ist mit dem Hinweis zu ergänzen, dass die 
Beschwerdeerhebung eine Beschwerdelegitimation voraussetzt. 

(…) 
2.5.5. Was das Argument des aufwändigen Zivilprozesses be-

trifft, ist Folgendes auszuführen. Sowohl die Vorkaufsberechtigung 
als auch die Beschwerdeberechtigung gegen die Erwerbsbewilligung 
setzen den Willen und die Eignung zur Selbstbewirtschaftung voraus. 
Wille und Eignung sind somit sowohl im Zivilprozess als auch im 
Verwaltungsverfahren Prüfpunkte. Das Beschwerdeverfahren gegen 
die Erwerbsbewilligung geht aber darüber weit hinaus, ist doch 
eigentlicher Beschwerdegegenstand die Überprüfung der Erwerbsbe-
willigung. Der Gesetzgeber schuf das Beschwerdeverfahren gegen 
die Erwerbsbewilligung nicht zum Zweck, zivilprozessuale Fragen 
vorab durch das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beantworten, denn 
hiezu bestand kein öffentliches Interesse (vgl. LKE LP.96.50001 i.S. 
U. vom 28. August 1996, S. 7). Der Bestand des zivilrechtlichen 
Instituts des Vorkaufsrechts ist entsprechend vorab vom dafür zustän-
digen Zivilrichter zu prüfen und zu beurteilen. 

2.5.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein schutzwürdiges 
Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Erwerbsbe-
willigung ersichtlich ist: 

Denn ist sie vorkaufsberechtigt, so zieht sie mit Ausübung ihres 
Vorkaufsrechts ohnehin das Gewerbe an sich, woran weder der Wei-
terbestand noch die Aufhebung der angefochtenen Erwerbsbewilli-
gung etwas ändern.  

Sollte sie jedoch nicht vorkaufsberechtigt sein, so steht ihr man-
gels Vorkaufsrechts auch keine Legitimation zur vorliegenden Be-
schwerde zu.  

Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  
(…) 
4. (…) Analog zur aargauischen Praxis, dass bei einer als Gan-

zes strittigen Baubewilligung 10% der Bausumme den Streitwert 
bildet (BGE 1P.654/2005 vom 16. März 2006; AGVE 1989, S. 283 
ff.; AGVE 1983, S. 249 ff.), ist bei einer angefochtenen Erwerbsbe-

326 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2006 

willigung nach BGBB von einem Streitwert in der Höhe von 
höchstens 10% des Kaufpreises auszugehen. (…) 

2006 Erschliessungsabgaben 327 

III. Erschliessungsabgaben 

 

67 Anschlussgebühren 
- Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren 

(Erw. 2.1. – 3.2.3.) 
- Gestützt auf § 28 Abs. 1 LwG-AG können Benützungsgebühren, 

nicht aber Anschlussgebühren erhoben werden (Erw. 3.3.1 – 3.3.2.) 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
20. April 2006 in Sachen K. gegen Einwohnergemeinde M. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Die Erhebung der Anschlussgebühren für die Einleitung 
des Dachwassers in die Drainagen für Grundstücke ausserhalb des 
Baugebiets ist in der Gemeinde M. im Reglement betreffend Unter-
halt und Sicherung subventionierter gemeinschaftlicher Meliorati-
onswerke im Gemeindegebiet M. (Unterhaltsreglement; UR) vom 
15. Dezember 2000 geregelt. Dieses verweist bezüglich der Gebüh-
renansätze für die Anschlussgebühren auf das Abwasserreglement 
der Gemeinde M. (AWR; genehmigt vom Regierungsrat am 16. Feb-
ruar 1994) vom 1. Dezember 1993. 

(…) 
3.2.2. Das Unterhaltsreglement der Gemeinde M. stützt sich auf 

die §§ 25, 26 und 28 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aar-
gau. Der einschlägige § 28 Abs. 1 LwG-AG lautet in der geltenden 
Fassung: 

"Die Gemeinden übernehmen die subventionierten gemeinschaftlichen 
Bodenverbesserungswerke zu Eigentum und Unterhalt. Die Grundei-
gentümer und -eigentümerinnen können nach Massgabe des Interes-
ses zu Beitragsleistungen verpflichtet werden."