# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c5f3dcb-4cc4-516d-821c-6b01e503e42e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-03
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von versehentlich und entgegen der ausdrücklichen Regelung in der Leistungsverfügung an den Kindsvater ausgezahlten Kinderrenten ist rechtens
**Docket/Reference:** IV.2018.00341
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00341.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00341
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
3.
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
1959
geborene
X.___
hat a
us
seiner
Ehe mit
Y.___
zwei Kinder, nämlich
Z.___
, geboren im Jahr 2000, und
A.___
, geboren 2002 (
Urk.
5/77/1).
Mit Urteil des Bezirksgerichts
Andelfingen
vom 1
3.
Mai 2016 wurde erkannt, dass die Eheleute seit dem
1.
Februar 2016 getrennt leben und die Kinder
Z.___
und
A.___
für die Dauer des Getrenntlebens unter der Obhut der Mutter stehen und ihren Wohnsitz bei ihr haben. Ferner wurde die
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
bei welcher
X.___
bereits zum Leistungsbezug angemeldet war,
angewiesen, allfällig (auch rückwir
kend) zugesprochene IV-Kinderrenten direkt an
Y.___
zu überweisen (
Urk.
5/57/2)
.
Am 2
8.
September 2017 beantragte
Y.___
bei der IV-Stelle die Direktauszahlung allfälliger Kinderrenten für
Z.___
und
A.___
an sich selbst (
Urk.
5/92).
Mit Verfügung vom
9.
November 2017 sprach die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
März 2008 zu (
Urk.
5/108).
Bereits mit Verfügung vom
4.
Oktober 2017 hatte sie dem Versicherten für seine Söhne
Z.___
und
A.___
je eine Kinderrente in Höhe von
Fr.
910.-- ab
1.
Oktober 2017 zu
erkannt
(
Urk.
5/95).
Am
9.
November 2017 verfügte die IV-Stelle zudem die Nachzahlung der
im Zeitraum vom
1.
Juni 2008 bis 3
0.
September 2017 nach Verrechnung mit Vorschussleistungen verschiedener Ämter aufgelaufenen
Kinderrentenbetreffnisse
in Höhe von total
Fr.
97'488.6
5.
In Ziffer 3
dieser
Verfügung hielt
sie
fest,
der
Rentenbetrag werde auf das Konto der Mutter
Y.___
ausgezahlt
(
Urk.
5/
115).
Am 1
1.
Januar 2018 teilte
Y.___
der IV-Stelle mit, dass
der
mit Verfügung vom
9.
Oktober 2017
zugesprochene
Kinderrentenbe
trag
von
Fr.
97'488.65
noch
nicht
auf ihr Konto
überwiesen worden sei
. Die Nachforschun
gen der IV-Stelle ergaben, dass sie den Betrag an den Hauptrentner
X.___
ausgezahlt hatte
(
Urk.
5/152).
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfah
rens
(
Urk.
5/155) forderte sie
X.___
mit Verfügung vom
2
7.
Februar
2018
zur Rückzahlung der ihm
ausgerichteten
Kinderrentenbetreffnisse
in Höhe von
Fr.
97'488.65 auf
.
In Dispositiv-Ziffer 3
entzog sie einer gegen diese Verfü
gung gerichteten Beschwerde
zudem
die aufschiebende Wirkung
(
Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
1
3.
April 2018
Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 2
7.
Februar 2018 sei
in dem Sinne
abzuändern, dass die Rückforderung auf die für den Zeitraum vom
1.
Februar 2016 bis 3
0.
September 2017 nachgezahlten
Rentenbetreffnisse
reduziert werde
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
2
2.
Mai 2018 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4).
A
m 2
9.
Mai 2018 hob das Gericht in Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde
Dispositiv-Ziffer 3 der ange
fochtenen Verfügung vom 2
7.
Februar 2018 auf
und setzte dem Beschwerdefüh
rer Frist zur Einreichung einer Replik an
(
Urk.
6; vgl. auch
Urk.
7)
.
A
m 2
9.
August
2018
stellte
der Beschwerdeführer das
Gesuch
,
es sei
ihm
ein
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen (
Urk.
9). Mit Verfügung vom
7.
September 2018 erstreckte
das Gericht
die Frist zur Einreichung der Replik und stellte dem Beschwerdeführer eine Liste der im Kanton zugelassenen Fachanwälte für Haftpflicht- und Ver
sicherungsrecht und das Verzeichnis der Rechtsauskunfts
stellen zu, damit er selber eine Rechtsvertretung mandatieren könne (
Urk.
10,
Urk.
11/1-2).
In der Replik vom
2.
Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer, nach wie vor nicht anwaltlich vertreten, an seinem Antrag fest (
Urk.
12). Mit Eingabe vom 3
0.
Oktober 2018 erklärte die IV-Stelle, auf eine Duplik zu verzichten (
Urk.
14), was dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente
der
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des
Bundes
gesetzes über die Invali
denversicherung [IVG]).
Hierbei handelt es sich um einen im Verhältnis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch
des
r
entenberechtigten Elternteils
und nicht des Kindes (
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung, 3. Auflage, Zürich 2014, Art.
35
Rz
1)
.
1.2
Während
Art.
35
Abs.
1 IVG die Anspruchsberechtigung regelt, geht es in
Abs.
4
dieser Bestimmung
um die Frage der Auszahlungsberechtigung (Meyer/
Reichmuth
, a.a.O
.
,
Art.
35
Rz
9):
Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente
aus
bezahlt, zu der sie gehört, mithin grund
sätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Best
imm
ungen über die zweckgemässe Ver
wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG]) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundes
rat kann die Auszahlung für Son
derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter
Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszah
lung der Renten unter anderem Art. 71
ter
der Ver
ordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinder
rente, falls die Eltern des Kin
des nicht oder nicht mehr mitei
nander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberech
tigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Eltern
teil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzah
lung im Umfang der monatlich er
brachten Leistungen zu (Art. 71
ter
Abs. 2 AHVV).
1.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er
ster Satz
ATSG
).
Dazu sind auch Fälle zu zählen, in welchen eine Leistung versehent
lich an eine nicht leistungsberechtigte Person ausbezahlt wurde (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Art.
25
Rz
7).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer
begründet seinen Antrag
auf Reduktion der Rückforderung
auf
die für die Zeit vom
1.
Februar 2016 bis 3
0.
September 2017 nachgezahlten
Kinderrentenbetreffnisse
damit, er habe vor der Trennung von
Y.___
am
1.
Februar 2016 mit ihr und den Kindern
zusammen gelebt
und sei für sie aufgekommen (
Urk.
1). Deshalb stünden ihm mindestens bis zur Trennung die für den Unterhalt der Kinder bestimmten Kinderrenten zu
.
Dass im
Gerichtsverfahren etwas
a
nderes
abgemacht worden sein solle, sei ihm nicht bewusst.
Er sei damals psychisch krank und im Gegensatz zu s
einer geschiedenen Ehef
rau nicht anwalt
lich vertreten gewesen.
Sollte er
tatsächlich unterzeichnet haben, dass die Kinderrenten auch für die Zeit vor dem Getrenntleben der Mutter zu überweisen seien, sei er wohl «über den Tisch gezogen worden». Mit dieser Regelung sei er nicht einverstanden (
Urk.
12).
2.2
In Dispositiv-Ziffer
5 des Urteils
des Bezirksgerichts
Andelfingen
vom 1
3.
Mai 2016
wurde die IV-Stelle
unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfall
angewiesen, auch rückwirkend zugesprochene IV-Kinderrenten
für
Z.___
und
A.___
direkt an
die Mutter
Y.___
zu überweisen
. Aus
dem
Urtei
l
ergibt sich, dass diese Regelung auf einer Vereinbarung des Beschwerdeführers mit der von ihm
getrennt lebenden
Frau
Y.___
vom 1
3.
Mai 2016 beruht
(
Urk.
5/57/2).
Ferner beantragte
Y.___
bei der IV-Stelle a
m 2
8.
September 2017 die Direktauszahlung der Kinderrenten für
Z.___
und
A.___
an sich selbst und
bestätigte, dass sie die elterliche Sorge besitze und die Kinder nicht
beim Beschwerdeführer wohn
t
en
(
Urk.
5/92).
Gestützt auf Art. 35 Abs. 4 IVG,
Art.
82 IVV und
Art.
71
ter
AHVV sowie in Nach
achtung d
er zivilrichte
rlichen Anordnung
bestimmte die IV-Stelle
in ihrer Verfü
gung vom
9.
November 2017,
dass die für die Periode vom
1.
Juni 2008 bis 3
0.
September 2017 nachzuzahlende
n
monatliche
n
Kinderrente
n
für
Z.___
und
A.___
von kumuliert
Fr.
97'488.65
der nicht rentenberechtigten Mutter
Y.___
auszuzahlen sei
en
(
Urk.
5/115/2
; vgl. auch
Urk.
4
).
Diese
Ver
fügung erwuc
hs unangefochten in Rechtskraft
und
regelte für die IV-Stelle
fortan
verbindlich,
wem sie die
(auch rückwirkend zugesprochenen)
Kinderrenten
betreffnisse
auszuzahlen
hatte
.
In der Folge
überwies
d
ie IV-Stelle
den Betrag
von
Fr.
97'488.65
an den Beschwerdeführer
.
Da die
se
Leistungs
auszahlung
offensichtlich
aus Versehen
(
Urk.
5/152,
Urk.
4 S. 2)
und im Widerspruch
zur verbindlichen Auszahlungs
regelung in der Verfügung vom
9.
November 2017
erfolgte
,
war der
Bezug der
Kinderrentenbetreffnisse
in Höhe von
Fr.
97'488.65 durch den Beschwerdeführer
unrechtmässig
(vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Art.
25
Rz
7)
. Deshalb musste die IV-Stelle
den gesamten ausgezahlten Betrag
gestützt auf
Art.
25
Abs.
1 ATSG
bei ihm zurückfordern
.
Die angefochtene Verfügung ist folglich rechtens.
3.
Abweichend von
Art.
61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Da die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
600.-- zulasten des Beschwerdeführers.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt