# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1adfd4cd-89bd-5d0e-9402-e44a4cb158fb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.06.2021 BB.2021.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-107_2021-06-21.pdf

## Full Text

Beschluss vom 21. Juni 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A.,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: BB.2021.107 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. am 9. April 2021 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen das 
Bundesgericht einreichte wegen «Vorsätzlichem Verstoss gg mein Recht der 
unentgeltlichen Prozessführung unter der Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen, Verstoss gg das Grundgesetz und gg ein faires Verfahren etc.» (vgl. 
zum Ganzen Akten SV.21.0507); 
 

- die Bundesanwaltschaft am 16. April 2021 verfügte, die Strafanzeige werde 
nicht anhand genommen (act. 1.1); 
 

- A. am 19. April 2021 mit u.a. gegen diese Verfügung gerichteter Beschwerde 
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); 
 

- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 29. April 2021 auf ent-
sprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 
StPO); 

 
- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-

gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft 
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis); 

 
- offenbar die Urteile des Bundesgerichts 8C_70/2021 und 8C_89/2021 vom 

7. April 2021, mit welchen dieses nicht auf vom Beschwerdeführer erhobene 
Beschwerden und damit verbundene Verfahrensanträge eintrat, Gegenstand 
und Auslöser der Strafanzeige bilden; 
 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige den Vorwurf des 
Amtsmissbrauchs erhebt; 
 

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt 
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, 
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil 
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); 
 

- es der vorliegenden Beschwerde an einem ausdrücklichen Beschwerdebe-
gehren fehlt, aus dieser aber hinreichend klar wird, dass der Beschwerde-
führer die Einleitung eines Strafverfahrens gestützt auf seine Strafanzeige 
anstrebt; 
 

- der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ausführt, weshalb er mit den 
erwähnten Urteilen des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, er dabei aber 
nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt 
sein soll; 
 

- auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Ausführun-
gen zu entnehmen sind; 
 

- ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze); 
 

- aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a. 
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.); 
 

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren 
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist 
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf 
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

- 4 - 

 

 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 
173.713.162]); 
 
 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 22. Juni 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde) 
- Bundesrichter B. 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.