# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c14d7fe-0306-534d-b0ee-cb467a2a5f54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2023 PP230033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP230033_2023-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP230033-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Beschluss vom 2. November 2023

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

1. B._____, 
2. C._____ AG, 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Forderung (Revision)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 7. Juli 2023 (BR230001-H)

- 2 -

Erwägungen:

1. a) Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 machte der heutige Gesuchsteller, Be-

schwerdeführer und damalige Kläger (fortan Gesuchsteller) beim Einzelgericht im 

vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) eine negative 

Feststellungsklage gegen die heutigen Gesuchsgegner, Beschwerdegegner und 

damaligen Beklagten (fortan Gesuchsgegner) in Bezug auf die von ihnen betrie-

bene Forderung im Umfang von Fr. 6'650.– nebst Zinsen und Kosten anhängig 

(Urk. 4/1). Mit Stellungnahme vom 26. September 2022 führten die Gesuchsgeg-

ner aus, dass die Betreibung gegen den Gesuchsteller längst zurückgezogen und 

aus dem Betreibungsregister des Gesuchstellers gelöscht worden sei (Urk. 4/8 

S. 6). Der Gesuchsteller teilte auf Aufforderung der Vorinstanz (sinngemäss durch 

Einreichung einer längeren Rechtsschrift mit Ausführungen zum Materiellen) mit, 

am Verfahren festhalten zu wollen (Urk. 4/13). Anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 12. Januar 2023 schlossen die Parteien einen Vergleich (Urk. 4/18). Darin 

zog der Gesuchsteller die Klage vollumfänglich zurück, verpflichtete sich zur 

Übernahme der Gerichtskosten und bezahlte vor Ort Fr. 500.– in bar als Parteien-

tschädigung an die Gesuchsgegner. In der Folge schrieb die Vorinstanz das 

Verfahren mit Verfügung vom 12. Januar 2023 ohne Anspruchsprüfung ab 

(Urk. 4/23).

b) Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 stellte der Gesuchsteller bei der Vor-

instanz ein Revisionsgesuch bezüglich der Vereinbarung vom 12. Januar 2023 

und beantragte (Urk. 1 S. 3): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 12.1.2023 sei vollumfänglich 
abzuweisen. 

 2. Die vom Gericht verfügte Abfindung von Fr. 500.– an die Rechtsanwältin Frau 
X._____ sei dem A._____ zurückzuzahlen. 

 3. Der vom A._____ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'350.– sei zurückzuzah-
len.

 4. Dem A._____ sei eine Prozessentschädigung/Verfahrensentschädigung aus-
zuzahlen für den Verlust an Lebensqualität durch die Folgen der Betreibung 
vom 12.8.2021.

 5. Dem A._____ seien die, durch das Verfahren entstandenen Auslagen von 
Fr. 988.45 zu erstatten. Siehe beil. Abrechnung und Belege."

- 3 -

Da aus der Eingabe ein gesetzlicher Revisionsgrund nicht klar hervorging, for-

derte die Vorinstanz den Gesuchsteller mehrfach auf, einen Revisionsgrund 

geltend zu machen (vgl. Urk. 4a, 9 und 10). In der Folge reichte der Gesuchsteller 

mehrere Eingaben und diverse Unterlagen ein (Urk. 5, 7/1-2, 8, 11, 12/1-4, 13 und 

15). Am 31. Mai 2023 fand eine Instruktionsverhandlung statt, in welcher dem Ge-

suchsteller das Wesen des Revisionsverfahrens erläutert und ihm Gelegenheit 

gegeben wurde, einen Revisionsgrund darzulegen (Prot. I S. 5 ff.; Urk. 16). Mit 

Eingabe vom 14. Juni 2023 teilte der Gesuchsteller der Vorinstanz mit, dass er 

das Revisionsverfahren weiterführen wolle (Urk. 29). Am 7. Juli 2023 erging das 

vorinstanzliche Urteil, mit dem das Revisionsbegehren unter Kostenfolgen zu Las-

ten des Gesuchstellers abgewiesen wurde (Urk. 37 = Urk. 41). 

c) Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 

4. August 2023 (Poststempel vom 5. August 2003, eingegangen am 8. August 

2023) Beschwerde mit dem Antrag auf vollumfängliche Zurückweisung das Urteils 

vom 7. Juli 2023, unter Kostenfolge für die Gesuchsgegner (Urk. 40 S. 17). Mit 

Eingabe vom 15. August 2023 – gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 

16. August 2023 – reichte der Gesuchsteller den von ihm in seiner Beschwerde-

schrift zitierten Brief der Vorinstanz vom 7. Februar 2023 als Kopie nach (Urk. 45 

und 46). Dieser befindet sich bereits in den vorinstanzlichen Akten (vgl. Urk. 4a). 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-39).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei muss sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-

chen Beschwerdebegründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinandersetzen und unter Verweisung auf genau zu bezeichnende Stellen in 

den vorinstanzlichen Akten hinreichend präzis aufzeigen, inwiefern der angefoch-

tene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten 

Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. Au-

gust 2015, E. 3.2, je m.H.a. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde 

grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-

- 4 -

zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren 

nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr 

nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber 

immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, 

E. 4.5.1). Entsprechend kann das vom Gesuchsteller mit seiner Beschwerde neu 

eingereichte Beweismittel (Urk. 43/4: Eingabe des Gesuchstellers an die Staats-

anwaltschaft See/Oberland von 4. Juli 2023) für den vorliegenden 

Beschwerdeentscheid nicht berücksichtigt werden.

b) Der Gesuchsteller reicht im Beschwerdeverfahren eine Vielzahl von 

Belegen zu den Akten, welche sich zwar in zeitlich chronologischer Reihenfolge 

befinden (Sammelbeilagen Urk. 43/1-4), ohne jedoch ein Beilagenverzeichnis mit-

zureichen, das mehr Übersicht hätte schaffen können. Es ist nicht Aufgabe des 

Gerichts, aus dieser Vielzahl von Belegen diejenigen herauszusuchen, welche 

überhaupt rechtserhebliche Tatsachen betreffen sollen, und allfällige Argumente 

zu Gunsten des Gesuchstellers in den Unterlagen zusammenzusuchen. 

c) Die beteiligten Parteien legen mit einem Vergleichsvertrag einen Streit 

oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständ-

nissen bei. Auf diesen Vertrag sind die Regeln über die Willensmängel 

grundsätzlich anwendbar (BGE 130 III 49 E. 1.2). Wird ein gerichtlicher Vergleich 

wegen zivilrechtlicher Unwirksamkeit, namentlich wegen Irrtums, absichtlicher 

Täuschung oder Furchterregung angefochten, ist die Revision ausschliessliches 

Rechtsmittel (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. BGE 149 III 145 E. 2.6.3). 

3. a) Die Vorinstanz schloss im angefochtenen Urteil vom 7. Juli 2023 auf 

Abweisung des Revisionsgesuchs. Sie erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller 

mache als Revisionsgrund geltend, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sich 

gegen die anlässlich der Verhandlung vom 12. Januar 2023 im Verfahren 

FV220004-H abgeschlossene Vereinbarung zu wehren, da das Gericht sein recht-

- 5 -

liches Gehör verletzt habe. Weiter habe er damals die Fr. 500.– an die Gegenan-

wältin auf der Stelle bezahlt, da er ihre Ausführungen habe stoppen wollen 

(Urk. 41 S. 7). Es seien mit Blick auf die Begründung des Gesuchstellers keine 

der Unwirksamkeitsgründe erfüllt: Irrtum und Täuschung seien zu Recht nicht gel-

tend gemacht worden. Soweit der Gesuchsteller eine Übervorteilung oder 

Furchterregung geltend machen wolle, sei zu sagen, dass ein offenbares Missver-

hältnis zwischen Leistung und Gegenleistung oder eine Drohung bzw. Ähnliches 

nicht ansatzweise ersichtlich sei. Demnach würden auch diese Unwirksamkeits-

gründe nicht in Betracht fallen. Im Vorbringen des Gesuchstellers, er habe sich 

anlässlich der Gerichtsverhandlung nicht wehren können und sei nicht zu Wort 

gekommen (sofern überhaupt zutreffend, was offenbleiben könne), könne eine 

Behauptung der Handlungsunfähigkeit gesehen werden, indem die Steuerungsfä-

higkeit als Teil der Urteilsfähigkeit bestritten werde. Die Vorbringen des 

Gesuchstellers würden jedoch nicht ausreichen, um auf Urteilsunfähigkeit schlies-

sen zu können. Dies gelte umso mehr, als dass der Gesuchsteller sich am Tag 

nach der Verhandlung, mithin ohne jeglichen äusserlichen Druck, beim Gericht für 

die Verhandlungsführung bedankt habe. Dass er in der Folge die abgeschlossene 

Vereinbarung bzw. das Verfahren als unfair und ungerecht empfunden habe, 

habe keinen Einfluss auf die Frage der Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt des Ab-

schlusses der Vereinbarung. Damit sei auch dieser Unwirksamkeitsgrund nicht 

gegeben (Urk. 41 S. 8). Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass es dem Ge-

richt erlaubt sei, erstens jederzeit eine Einigung zwischen den Parteien zu 

erzielen zu versuchen und zweitens aus Gründen der Vereinfachung des Prozes-

ses das Verfahren auf einzelne Fragen (z.B. Eintretensfrage) zu beschränken. 

Nachdem vorab zum formellen Teil der Verhandlung vom 12. Januar 2023 im Ver-

fahren FV220004 Vergleichsgespräche durchgeführt worden seien, die dann zur 

Vereinbarung bzw. zum Klagerückzug geführt hätten, habe weder Anlass noch 

Möglichkeit für Plädoyers bestanden (Urk. 41 S. 9).

b) Der Gesuchsteller schildert in seiner Beschwerdeschrift unter dem Titel 

"Vorgeschichte" seine Sicht der Sachlage, ohne aber auf vorinstanzliche Erwä-

gungen im angefochtenen Urteil Bezug zu nehmen und ohne darzutun, inwiefern 

der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt offensichtlich falsch sein soll 

- 6 -

(Urk. 40 S. 2-5). Da diese Ausführungen den Anforderungen an eine Beschwerde-

begründung nicht genügen (vgl. Erw. Ziff. 2a), ist darauf nicht weiter einzugehen.

c) Im Beschwerdeverfahren bestätigt der Gesuchsteller zwar, die Verein-

barung anlässlich der Verhandlung vom 12. Januar 2023 unterschrieben zu 

haben, schiebt jedoch erstmals als Begründung nach, er sei völlig verwirrt gewe-

sen, was sich auch darin zeige, dass er danach – offensichtlich immer noch 

verwirrt – dem Präsidenten der Vorinstanz einen Dankesbrief geschrieben habe 

(Urk. 40 S. 5 und 6). Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine unzulässige 

neue Tatsachenbehauptung, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten 

ist (vgl. Erw. Ziff. 2a). Selbst wenn die Behauptung des Gesuchstellers zu berück-

sichtigen wäre, wäre ihm aber kein Erfolg beschieden. Sollte er damit eine 

mangelnde Urteilsfähigkeit geltend machen wollen, ist er darauf aufmerksam zu 

machen, dass die Urteilsfähigkeit einer volljährigen Person vermutet wird (BGE 

134 II 235 E. 4.3.3). Einzig mit seinem Verweis auf seinen Dankesbrief an den 

Gerichtspräsidenten der Vorinstanz und der darin fehlenden Anrede vermag er – 

ohne weitere Ausführungen zu den Umständen, der Dauer der Verwirrtheit und 

deren tatsächlichen Auswirkungen sowie ohne allfällige Belege wie beispielsweise 

ein Arztzeugnis – nicht rechtsgenügend eine Urteilsunfähigkeit darzulegen. Dar-

über hinaus schliesst eine partielle Verwirrung vernunftgemässes Handeln im 

Rechtsverkehr in aller Regel nicht aus. Es ist daher davon auszugehen, dass 

seine geltend gemachte Verwirrung beim Abschluss der Vereinbarung am 12. Ja-

nuar 2023 eine reine Schutzbehauptung darstellt.

d) Im Kern kritisiert der Gesuchsteller sodann in weitschweifigen Ausfüh-

rungen die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hauptprozess, 

welche zum Vergleich (bzw. zu seinem Klagerückzug) geführt habe (Urk. 40 

S. 1, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 13, 16 und 17) und wiederholt damit seine im vorinstanzli-

chen Revisionsverfahren erhobenen Argumente. Soweit er damit moniert, die 

Vorinstanz sei nicht auf seine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im 

Hauptprozess eingegangen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz auf 

diesen Vorwurf sehr wohl einging; sie legte diesbezüglich dar, dass, nachdem 

vorab zum formellen Teil der Verhandlung vom 12. Januar 2023 im Verfahren 

- 7 -

FV220004 Vergleichsgespräche durchgeführt worden seien, die dann zur Verein-

barung bzw. zum Klagerückzug geführt hätten, weder Anlass noch Möglichkeit für 

Plädoyers bestanden habe (Urk. 41 S. 9). Der Gesuchsteller äussert sich zwar 

eingehend zum Hauptprozess und zum erstinstanzlichen Revisionsverfahren, 

setzt dabei aber diesen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nichts Massge-

bliches entgegen (Urk. 40 S. 5 ff.). Die Beschwerdeschrift genügt daher den 

eingangs genannten Anforderungen nicht. Es ist ihm in Erinnerung zu rufen, dass 

mit dem Abschluss eines Vergleichs die beteiligten Parteien einen Streit oder eine 

Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beilegen und auf eine Fortführung des 

gerichtlichen Prozesses verzichten. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechts-

kräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Er beendet den Prozess unmittelbar 

(BGE 139 III 133 E. 1.2). Die Parteien bzw. der Gesuchsteller verzichtete damit 

auf eine gerichtliche Beurteilung der Streitsache. Entsprechend bestand auch kein 

Anspruch zur Begründung seiner Klage (vgl. Urk. 40 S. 16).

e) Im Übrigen äussert sich der Gesuchsteller in der Beschwerde zu den 

Erwägungen der Vorinstanz, weshalb keine Revisionsgründe vorlägen, mit kei-

nem Wort. Mit seinen ausführlichen Vorbringen, welche den Verfahrensgang im 

Haupt- und Revisionsverfahren betreffen und teilweise materielle Ausführungen 

zu seinen Ansprüchen enthalten, erläutert er lediglich den Sachverhalt aus seiner 

Sicht und wiederholt abermals im Wesentlichen seine Vorbringen im vorinstanzli-

chen Revisionsverfahren. Das Beharren auf dem eigenen Standpunkt stellt keine 

hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil 

dar, welche die – vom Gesuchsteller behauptete – Unwirksamkeit der Vereinba-

rung vom 12. Januar 2023 zum Gegenstand haben. Entsprechend bleibt es beim 

Schluss der Vorinstanz, wonach kein Revisionsgrund vorliegt (vgl. Urk. 41 S. 8 f.). 

f) Die vom Gesuchsteller ferner im Beschwerdeverfahren aufgeworfene 

Frage, weshalb er zur Instruktionsverhandlung aufgeboten worden sei, wenn 

doch, wie behauptet, eine einvernehmliche Vereinbarung abgeschlossen worden 

sei (Urk. 40 S. 14), lässt sich mit Blick auf die im angefochtenen Urteil vom 

12. Juli 2023 aufgeführte Prozessgeschichte beantworten: "In Nachachtung der 

gerichtlichen Frage- und Aufklärungspflicht wurde eine Instruktionsverhandlung 

- 8 -

anberaumt, um dem Gesuchsteller das Wesen des Revisionsverfahrens mündlich 

zu erläutern und ihm Gelegenheit zur Darlegung des von ihm geltend gemachten 

Revisionsgrundes zu geben" (Urk. 41 S. 5; Prot. I S. 5 f.). Weitergehende Ausfüh-

rungen erübrigen sich daher im Beschwerdeverfahren. 

g) Fehl geht sodann die sinngemässe Rüge des Gesuchstellers, er habe 

gegenüber dem Gericht keine Strafanzeigen in Aussicht gestellt (Urk. 40 S. 15). 

Die Vorinstanz verweist hierzu zutreffend auf die entsprechenden Aktenstellen, 

namentlich auf act. 29 S. 13 fine und das Protokoll (vgl. Urk. 41 S. 10). Bei act. 29 

handelt es sich um die Eingabe des Gesuchstellers vom 14. Juni 2023, worin er 

auf Seite 13 zweitletzter Absatz ausführt: "Meine Anzeige wegen Falschbeurkun-

dung, welche am 31.5.2023 abgewiesen wurde, werde ich wohl, wie angewiesen, 

an die Staatsanwaltschaft Uster schicken." Dem vorinstanzlichen Protokoll lässt 

sich auf Seite 6 entnehmen, dass der Gesuchsteller anlässlich der Instruktions-

verhandlung vom 31. Mai 2023 der Vorinstanz eine Strafanzeige vorlegte. 

h) Insgesamt bringt der Gesuchsteller keine Rügen vor, welche die 

Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung 

gar als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Da er seine Rügen nicht hinrei-

chend begründet, fehlt es an den formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die 

Beschwerde. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgeg-

ner oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

4. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem un-

terliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1, 2 

und 4 GebV OG auf Fr. 210.– festzusetzen.

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, den 

Gesuchsgegnern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 

ZPO).

- 9 -

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 210.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 40 und der Sammelbeilagen Urk. 43/1-4 in Kopie so-

wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'650.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 10 -

Zürich, 2. November 2023

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am:
st