# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 119231b3-f65d-5f3b-9e66-bde790bac9c7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-21
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf die von der Rechtsvertreterin in eigenem Namen erhobene Beschwerde gegen eine den Anspruch der versicherten Person auf unentgeltliche Rechtsvertretung verneinde Verfügung wegen fehlender Beschwerdelegitimation.
**Docket/Reference:** IV.2016.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Verfügung
vom
21. Januar 2016
in Sachen
Lotti
Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 3/2) stellte die Sozialversicherungsan
stalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
,
X.___
,
geboren
1970,
die Zusprache einer ganzen Rente
mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht.
Dage
gen erhob
der
Versicherte am
14.
beziehungsweise 21. September 2012
Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
vertretung
(Urk.
3/3
). Mit Mitteilung vom
5
. März 2013 (Urk.
3/4
) teilte die IV-Stelle der
Rechtsvertreterin des
Versicherten
, Rechtsan
wältin Lotti Sigg, Win
terthur,
mit, dass
gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse
die Voraussetzungen
für eine unentgeltliche
Rechtsvertretung
im invalidenversicherungsrechtlichen
Abklärungs
verfahren
erfüllt seien
und forderte sie auf, nach Erlass der materi
ellen
Rentenverfü
gung
eine Kostennote einzureichen. Mit Verfügung vom
26. August
2015 (Urk.
3/12) sprach die IV-Stelle dem
Versicherten
mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente zu.
1.2
Mit Honorarnote vom
28. August
2015 (Urk.
3/13
) machte die Rechtsvertreterin der Versicherten einen Zeitaufwand von
zwölf Stunden
, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und
eine Kleinspesenpauschale von 3
%
, insgesamt Auf
wendungen von Fr. 2‘
704.75
(inklusive Mehrwertsteuer) geltend.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015
(
Urk.
3/14)
teilte die IV-Stelle der Rechts
-
ver
treterin
des Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung beim Versicherten nicht erfüllt seien, weil dessen monatliche Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus
gaben um einen Betrag von
Fr.
128.60 überträfen und stellte ihr eine Vernei
nung des Anspruchs des Versicherten auf unentgeltliche Rechtvertretung
man
gels Bedürftigkeit in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk.
2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten im
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Abklärungsverfahren mangels Bedürftigkeit.
2.
Am
11. Januar 2016
(Urk. 1) erhob
die Rechtsvertreterin des Versicherten
Be
schwerde
gegen die Verfügung vom
24.
November
2015 (Urk. 2) und beantragt
e, es
sei
diese aufzuheben und es sei
festzustellen, dass ihr die IV-Stelle für die unentgeltliche Rechtsvertretung des Versicherten einen Betrag von
Fr.
2‘704.75 zu bezahlen habe; eventuell sei festzustellen, dass ihr die IV-Stelle für die un
entgeltliche Rechtsvertretung des Versicherten
für die Zeit bis
3. Oktober 2014 einen Betrag von
Fr.
1‘916.65 zu bezahlen habe (S. 2).
3.
3.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.2
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So
-
zial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be
trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--.
3.3
B
edürftig
ist eine Person
,
welche
nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I
225 E. 2.5.1
). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils
U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö
ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein
-
kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a).
3.4
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom
7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig
keit auf Grund der wirtschaftlichen Um
stände im Zeitpunkt der Einrei
chung des Gesuchs
(BGE 120
Ia
179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen -
auf Grund der wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt
der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; Ur
teil
e
des Bundesgerichts
8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1
und
U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1
;
Alfred Bühler
, Gerichtskosten, Parteikosten,
Pro
zesskaution
, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S.
190
f.)
beurteilt wer
den
.
3.5
Gemäss Art. 55
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit Art. 65
Abs.
4 des Bundesgeset
zes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ist die bedürftige Per
son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an die
jenige
Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
3.6
Nach der Rech
t
sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf
tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus
richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil
weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen).
4.
4.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89
Abs.
1
lit
. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung gel
tend machen kann. Das schutzwür
dige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem
Entscheidadressaten
ver
scha
ffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, ei
nen Nach
teil wirtschaft
licher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tat
sächliche Inter
esse braucht somit mit dem Interes
se, das durch die von der
beschwer
deführenden
Person als verletzt bezeich
nete Norm ge
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird ver
langt, dass die Person durch den ange
fochtenen Entscheid stär
ker als jeder
mann betroffen sei und in einer be
sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa
ch
e stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
4.2
Wird die unentgeltliche
Rechtsvertretung
im
Verwaltungsverfahren
gewährt, entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltung und dem
Rechtsvertreter, an welchem der Mandant selbst
nicht beteiligt ist.
Aus diesem Grunde kann die Höhe einer
im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtsvertretung zugesprochenen
Entschädigung nach
der Rechtsprechung nur vom Rechtsvertreter
oder von der Rechtsvertreterin der versicherten Person
angefochten werden (BGE 131 V 153 E. 1
;
Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1 mit Hinweis
;
BGE 110 V 360
E. 2
), während die versicherte Person selbst
durch die beanstandete Höhe des Ho
norars nicht berührt ist.
4.3
Zur Anfechtung eines das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab
weisenden Entscheides ist - im Gegensatz zur Anfechtung der
Höhe der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspfle
ge zugesprochenen Entschädigung -
jedoch
nur die
jenige Person
berechtigt
, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abge
wiesen worden ist
. Der Rechtsvertreter
, der im Namen
einer
von ihm vertretenen Person erfolglos ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat,
kann
dagegen nicht in eigenem Namen vorgehen, da der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich dem Gesuchsteller zusteht (
Urteil
des Bundesge
richts 8C_365/2015 vom 17. Juli 2015 mit Hinweis auf Urte
ile des Bundesge
richts
1B_7
05/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.2 und
9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2).
5.
5.1
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin, welche mit
Mitteilung vom 5. März 2013 (
Urk.
3/4)
den Anspruch des Versicherten auf
unentgeltliche
Rechtsver
tretung
im invalidenvers
icherungsrechtlichen Abklärungs
verfahren
gestützt auf die gegenwärtigen Verhältnisse bejaht
hatte
,
mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk.
2) einen
Anspruch
des Versicherten
auf
unentgeltliche
Rechtsvertre
tung
rückwirkend für das gesamte
invalidenvers
icherungs
rechtlichen
Abklä
rungsverfahren
verneint
.
5.2
Nach Gesagtem
fehlt es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdelegitimation
zur Anfechtung der
den A
nspruch des Versicherten auf unentgeltliche
Rechts
vertretung
verneinenden Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk.
2). Auf die
von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene Beschwerde
ist
man
gels eines Rechtsschutzinteresses
daher
nicht einzutreten.
6.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulä
ssig erweist, ist auf eine Anhö
rung der Beschwerdegegnerin zu verzichten (vgl.
§
19
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
7.
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistun
gen
strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz