# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd0fd07-1708-56ad-9446-550cfa1680b0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.09.2004 U 2004 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-65_2004-09-03.pdf

## Full Text

U 04 65

3. Kammer 

URTEIL
vom 3. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … reiste am 6. Januar 1992 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses mit Verfügung vom 31. 

August 1992 ab und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig stellte es fest, 

dass der Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäss dem 

Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991, der die gruppenweise 

vorläufige Aufnahme für Deserteure und Refraktäre aus dem Gebiet des 

ehemaligen Jugoslawien regelt, unzumutbar sei, weshalb … in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen wurde. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 

25. Februar 1998, mit welchem die gruppenweise vorläufige Aufnahme von 

Deserteuren und Refraktären aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der 

Bundesrepublik Jugoslawien per 30. April 1998 aufgehoben wurde, teilte das 

Amt für Polizeiwesen Graubünden … am 7. Mai 1998 mit, dass er die Schweiz 

bis 31. März 1999 verlassen müsse. Mit Schreiben vom 2. November 1998 

verlängerte das Amt für Polizeiwesen Graubünden die Ausreisefrist bis 30. 

April 1999. Nachdem die Wegweisung nicht vollzogen werden konnte, wurde 

… mit Verfügung vom 27. Juni 1999 des BFF gestützt auf den 

Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999, der die gruppenweise vorläufige 

Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der 

Provinz Kosovo vorsah, erneut vorläufig aufgenommen. Der Bundesrat hob 

diese gruppenweise vorläufige Aufnahme per 16. August 1999 auf und setzte 

die Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 fest. Gestützt auf den 

Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die “humanitäre Aktion 

2000“ verfügte das BFF am 16. Mai 2000 ein drittes Mal die vorläufige 

Aufnahme von ... Mit Gesuch vom 31. Mai 2002 beantragte … erstmals die 

Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 

teilte ihm das Amt für Polizeiwesen Graubünden mit, dass er aufgrund seiner 

ungenügenden beruflichen Integration die Voraussetzungen zur Erteilung 

einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nicht erfülle. 

Am 19. Mai 2003 beantragte … die Umwandlung seiner F-Bewilligung in eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 12. November 2003 lehnte 

das Amt für Polizeiwesen dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass … 

während seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz von insgesamt 141 Monaten 

nur während rund 57 Monaten gearbeitet habe, womit ihm in beruflicher 

Hinsicht keine genügende Integration zugestanden werden könne. Die vom 

… erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

Graubünden (JPSD) mit Entscheid vom 4. Juni 2004 ab. 

2. Dagegen erhob … am 28. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht  mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Amt für 

Polizeiwesen anzuweisen, das Gesuch um Erteilung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung der zuständigen Bundesbehörde zur 

Genehmigung zu unterbreiten. Der Rekurrent beruft sich im Wesentlichen 

darauf, dass er sich immer um Arbeit bemüht habe und nunmehr seit 

November 2002 bei der gleichen Firma unbefristet angestellt sei. Es sei 

willkürlich, allein die während der gesamten Aufenthaltszeit absolvierte 

Arbeitszeit zu berücksichtigen. Ausserdem habe er bezogene Sozialhilfe 

teilweise zurückerstattet. Heute sei er beruflich voll integriert. 

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige 

Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem 

Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder 

Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein Anspruch auf 

eine fremdenpolizeiliche Bewilligung kann dem Ausländer oder seinen 

Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines 

Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 II 425 E. 1; 124 

II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 

existieren zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des Rekurrenten keine 

staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend Aufenthalt und Niederlassung, 

weshalb er grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 

geltend machen kann.

2. Die Begrenzungsmassnahmen der Verordnung über die Zahl bezwecken in 

erster Linie die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen 

dem Bestand der schweizerischen Bevölkerung und dem der ausländischen 

Wohnbevölkerung sowie die Arbeitsmarktstruktur zu verbessern und eine 

möglichst ausgeglichene Beschäftigung zu schaffen (Art. 1 lit. a und c BVO). 

Gestützt auf Art. 13 lit. f BVO kann einem Ausländer eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen; solche Fälle 

sind von den Begrenzungsmassnahmen ausgenommen. Diese Bestimmung 

bezweckt, die Anwesenheit von Ausländern in der Schweiz zu erleichtern, die 

grundsätzlich bei den vom Bundesrat festgesetzten Höchstzahlen mitzählten, 

für die sich aber diese Unterstellung wegen der besondern Umstände ihres 

Falles als zu streng oder vom politischen Standpunkt aus als nicht wünschbar 

erweisen würde. Aus dem Wortlaut von Art. 13 lit. f BVO geht hervor, dass 

diese abweichende Bestimmung Ausnahmecharakter aufweist und dass die 

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls restriktiv beurteilt 

werden müssen. Es ist erforderlich, dass der betreffende Ausländer sich in 

einer persönlichen Notlage befindet. Dies bedeutet, dass seine Lebens- und 

Existenzbedingungen im Vergleich mit dem Durchschnitt der Ausländer in 

gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen, d.h. dass die Weigerung, 

den Betroffenen von den Beschränkungen der Höchstzahlen auszunehmen, 

für diesen mit schweren Folgen verbunden wäre. Bei der Würdigung eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sind sämtliche Umstände des 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Anerkennung eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls bedeutet nicht notwendigerweise, dass die 

Anwesenheit des Ausländers in der Schweiz das einzige Mittel darstellt, um 

nicht in eine Notlage zu geraten. Zudem genügt der Umstand, dass der 

Ausländer sich während einer ziemlich langen Zeitspanne in der Schweiz 

aufgehalten hat, dass er hier sozial und beruflich gut integriert ist und dass 

sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, als solcher nicht, um 

einen schwerwiegenden Härtefall darzustellen. Es ist zudem erforderlich, 

dass die Beziehung des Gesuchstellers zur Schweiz so eng ist, dass es ihm 

nicht zugemutet werden kann, in einem andern Land, vor allem in seinem 

Herkunftsland, zu leben. Diesbezüglich schaffen die Arbeits- Freundschafts- 

oder Nachbarschaftsbeziehungen, die der Gesuchsteller während seines 

Aufenthaltes knüpfen konnte, normalerweise kein so enges Verhältnis zur 

Schweiz, dass sie eine Ausnahme von den Massnahmen zur Begrenzung der 

Zahl der Ausländer rechtfertigen würden (BGE 128 II 200 E.4; 124 ll 110 E. 2 

m.Hinw.).

3. a) Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass der Rekurrent nach wie vor 

nicht als genügend beruflich integriert gelten könne. Sie hat die dabei zu 

prüfenden Fragen ausführlich erörtert und ihren Entscheid sorgfältig 

begründet. Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten 

hat sie in umfassender Weise dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei 

Rechtsfehler begangen oder ihr Ermessen missbraucht oder überschritten 

hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der 

Rekurrent dagegen vorbringt, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im 

Folgenden zu zeigen ist.

b) Die Vorinstanz hat aufgrund der langen Dauer der Arbeitslosigkeit des 

Rekurrenten von insgesamt rund 6 Jahren und 10 Monaten, der häufigen 

Arbeitsplatzwechsel, der bezogenen Fürsorgeleistungen bei der 

Asylorganisation von gesamthaft über Fr. 35'000.--, der ungenügend 

gefestigten und dauerhaften Erwerbssituation und damit der noch nicht 

ausgewiesenen Beständigkeit am Arbeitsplatz eine genügende berufliche 

Integration verneint. So liege denn auch eine Eingliederung in die Arbeits- und 

Berufswelt als Bestandteil eines erfolgreichen Integrationsprozesses zum 

heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Zudem hätten die vorliegenden Umstände 

nicht dazu beigetragen, dass sich durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

Beziehungen ergeben hätten, die zur Entstehung der notwendigen engen 

Beziehung zur Schweiz für die Annahme eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalles beigetragen hätten. Da neben der fehlenden 

besonders engen persönlichen Beziehung des Rekurrenten zur Schweiz auch 

sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass seine Lebens- und 

Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von 

Landsleuten in ähnlicher Ausgangslage in gesteigertem Mass in Frage gestellt 

seien, müsse das Vorliegen eines Härtefalles nach Art. 13 lit. f BVO verneint 

werden. Der Rekurrent wirft nun der Vorinstanz letztlich nur vor, sie habe die 

vorangegangenen Phasen der Arbeitslosigkeit viel zu stark gewichtet, zumal 

diese auch nicht  von ihm verschuldet worden seien, und demgegenüber der 

Tatsache, dass er sich seit November 2002 in ungekündigter Stellung befinde, 

viel zu wenig Gewicht beigemessen. Dies genügt nicht, um den Vorwurf der 

rechtsfehlerhaften Ermessensausübung, also qualifizierter Ermessensfehler, 

bzw. der Willkür zu begründen. Die von der Vorinstanz aus den tatsächlichen 

Verhältnissen gezogenen Schlussfolgerungen sind im Gegenteil zutreffend. 

Allein der Umstand, dass der Rekurrent seit ungefähr zwei Jahren beim 

gleichen Arbeitgeber tätig ist und seit August 1999 zeitweise und 

unterbrochen durch Arbeitslosigkeit noch bei drei anderen Arbeitgebern 

beschäftigt war, vermag noch keine gefestigte berufliche Integration zu 

belegen. Es fehlt daher an einer massgebenden Voraussetzung für die 

Erteilung einer Härtfallbewilligung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen zulasten von …  und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.