# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fac33764-ea11-5a03-9298-4efe560e2943
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine anspruchserhebliche Änderung ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2014.01133
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01133.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01133
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975, aus dem
Y.___
sowie gelernter Automechaniker
, reiste 1998 in die Schweiz e
in, wo er um Asyl nachsuchte. In den
Jahr
en
2001 und
2002 war
er während weniger Monate
erwerbstätig und ging danach wei
testgehend k
einer
regulären
Arbeit
mehr
nach
. Mit Gesuch vom 22.
Oktober 2008 meldete er sich unter Hinweis auf eine
seit 1998 bestehende
posttrauma
tische Belastungsstörung
und
Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die IV-Stelle tä
tigte Abklärungen in
erwerblicher Hinsicht
(Urk. 7/7-8)
und holte bei den be
handelnden Ärzten, namentlich
beim
Hausarzt sowie
bei
der
Z.___
,
Berichte ein
(Urk.
7/9-10)
. Nachdem eine
für den 30. März 2009 vorgesehene
psychiatrische Begut
ac
htung
durch
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
nicht durchgeführt werden konnte
, da
sich
der Versicherte nicht in der Lage sah, ein Gespräch in Anwe
senheit eines Dolmetschers zu führen
(Urk.
7/19 f.
),
veranlasste
die IV-Stelle
ei
nen medizinischen Untersuch
de
s
Versicherten durch
ihren
Regionalen Ärzt
li
chen Dienst (RAD; Psychiatrischer Untersuchungsbericht vom 12.
April 2010; Urk. 7/34). G
e
st
ützt auf die so getätigten Abklärungen verneinte die IV-Stelle nach Durchführung
des
Vorbescheidverfahrens
(Urk.
7/36 ff.) mit Ve
rfügung vom 24.
Juni 2010 einen Anspruch des Versicherten auf IV-Leistungen (berufli
che Massnahmen und Rente; vgl.
Urk.
7/40). Diese Verfügung
blieb unange
fochten
.
2.
Mit Gesuch vom 5.
März 2012 meldete sich der Versicherte erneut unter
Hin
weis auf eine seit 1998 bestehende posttraumatische
Belastungss
törung und De
pression bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 7/49).
Daraufhin holte die
IV-Stelle
abermals bei der
Z.___
einen ärztlichen Bericht ein (Urk. 7/55) und
veranlasste
eine
psychiatrische Begutachtung durch
Dr.
med.
Dipl.-Psych.
B.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH (
Urk.
7/62)
, welches
Gutachten
in der Folge
jedoch nicht erstattet
wurde
(Urk.
7/72
S. 3
). Gestützt auf die bisherigen Akten
stellte
die IV-Stelle in der Folge
mit Vorbescheid vom 16. April 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens
in Aussicht im Wesentli
chen mit der Begründung, dass die vers
icherungsmässigen Voraussetzungen
nicht erfüllt seien
(Urk. 7/74). Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erho
ben hatte
(Urk.
7/
77, Urk. 7/
81 und Urk.
7/85)
,
erliess
die IV-Stelle
am 26.
Mai 2014 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie dem Versicherten mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut die Abweisung
des
Leis
tungsbegehrens
in Aussicht stellte (Urk. 7/88). Dagegen liess der Versicherte am
26. Juni 1014
abermals Einwand erheben (Urk.
7/93
und
Ergänzung vom 7. Juli 2014
hiezu
,
Urk.
7/96)
,
worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 26.
September 2014 an ihrem Vorbescheid festhielt und das Leistungsbegehren abwies (
Urk.
2).
3.
Dagegen lässt der Versicherte hierorts
mit Eingabe vom
27.
Oktober 2014
(Urk. 1)
Beschwerde erheben mit den Anträge
n, es sei die Verfügung vom 26.
September 2014 aufzuheben (1.), dem Beschwerdeführer sei eine ganze In
validenrente zuzusprechen (2.), eventualiter sei die Angelegenheit an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und hernach über den Rentenanspruch neu befinde (3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (4.). In
verfah
rensmässiger
Hinsicht liess er zudem die Gewährung der unentgeltlichen
Pro
zessführung
beantragen (5.
;
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2014 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom
8. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Substantiierung des Gesuchs um unentgeltliche
Prozessfüh
rung
(Urk. 8). Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer entsprechende Unterlagen in
s Recht legen (
Urk.
10 bis Urk.
12/1-4).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch re
levante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung damit, dass aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht seit der anspruch
sverneinenden Verfügung vom 24.
Juni 2010 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten
sei
.
Vielmehr sei dem Beschwerdeführer
nach wie vor
eine Erwerbstätigkeit in der freien
Wirtschaft voll zumutbar (Urk.
2).
2.2
Dagegen lässt der Beschwerdeführer zur Hauptsache
ausführen
, dass
– gestützt auf die
beweis
tauglichen
Angaben der behandelnden Ärztin
der
Z.___
vom 11.
Juni 2012 -
seit der erneuten Anmeldung
ein invalidisierender Gesundheits
zustand in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer andau
ernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch Traumatisierung anlässlich eines Gefängnisaufenthaltes im Heimatland 1996 -1998
bestehe
. Er sei daher
bloss sporadisch während zwei Stunden
pro Tag
arbeitsfähig bzw
.
mangels Verwertbarkeit dieser Arbeitsfähigkeit zu 100 % erwerbsun
fähig
(Urk.
1,
inbes
. S. 10
).
3.
3.1
Vorliegend steht eine Neuanmeldung
in
Frage
,
weshalb
zu prüfen ist, ob
seit
Erlass
der
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen
anspruchsverneinenden Verfügung vom
24. Juni 2010
(Urk. 7/40)
bis zum Ergehen der vorliegend
strei
tigen
Verfügung vom 26.
September 2014
(Urk. 2)
eine revisionsrechtlich rele
vante Veränderung
in den
tatsächlichen Verhältnisse
n
eingetreten ist, welche nunmehr einen anspruchs
gründenden
Inva
liditätsgrad
ergibt
.
3.2
Der
Verfügung vom 24.
Juni 2010 lagen im Wesentlichen die folgenden ärztli
chen Berichte zugrunde:
3.2.1
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, seit November 2006
behandelnder Hausarzt
des Beschwerdeführers
, diagnosti
zierte in seinem Bericht vom 1.
Dezember 2008 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mögliche posttraumatische Belastungsstörung nach angeblichem Gefängnisaufenthalt mit Folter im
Y.___
in den 80er Jahren und Reaktivierung durch Gefängnisaufenthalt mit Isolationshaft in
D.___
anfangs 2008,
als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
differentialdiagn
ostisch eine chronische Psychose
,
Beziehungs
probleme
, Nikotinabusus
sowie eine
Adipositas 06-0
7.
Er gab
im Wesentlichen
an, körperlich bestünden keine Einschränkungen, es
bestünden
jedoch
eine in
nere Unruh
e, Reizbarkeit, Vergesslichkeit sowie
Konzentrationsstörungen. Er bezeichnete den Versichert
en von
1.
Juni bis Ende
August
2008
teilweise bzw
.
gänzlich a
rbeitsunfähig und gab im
Ü
brigen
an, körperliche Arbeiten, die wenig Konzentration erforderten
und an einem ruhigen
und
übersichtlichen Arbeits
platz ausgeführt werden könnten,
seien ganztags zumutbar (Urk.
7/9).
3.2.2
Im Bericht der
Z.___
, Ambulatorium des
E.___
,
vom
8
. Dezember 2008,
wo der Versicherte seit 11.
Juli 2008 in Behandlung steht,
diagnostizierten die verantwortlich zeichnenden Ärztinnen
Dr.
med.
F.___
, Oberärztin
,
sowie
Dr.
med.
G.___
,
(damals)
Assistenzärztin,
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine posttra
umatische Belastungsstörung (
ICD-10
F43
.1)
,
bestehend seit 1998, sowie
d
ifferentialdiag
nostisch
eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F2).
Sie gaben zur Hauptsache an, es bestehe ein deutlich instabiler Zustand mit dem Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung. Da zum Verlauf der psy
chiatrischen Symptomatik zwischen 1998 bis 2008 nur ungenügende Informati
onen vorlägen
,
bleibe unklar, wie weit sich der Zustand damals habe stabilisie
ren können und der aktuell schlechte Zustand
Folge einer
Retraumatisierung
durch einen Gefäng
n
isaufenthalt im Jahr 2008 und weitere Belastungen im Jahresverlauf darstelle oder ob ein chronischer Verlauf mit Persistenz
einer aus
geprägten posttraumatischen Symptomatik seit 1998 vorliege. Auch wüssten sie nicht genug
,
um die im Raum stehende
D
ifferentialdiagnose einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis zu belegen oder entkräften.
Die Tatsache der immer nach bereits ein paar wenigen Tagen gescheiterten Arbeitsversuche weise auf eine über Jahre persistierende Symptomatik hin. Der Versicherte sei seit 1998 bis heute
und bis auf weiteres
als
Automechaniker
und ungelernter
Servicem
itarbeiter
in einem
Restaurant
vollständig arbeitsu
nfähig. Auf die Ar
beitsfähigkeit
wirkten sich namentlich eine schnelle Reizüberflutung im Kontakt mit Menschen sowie durch Umgebungs
reize mit dadurch ausgelösten Ä
ngsten und Konzentrationsstörungen aus
, die Tätigkeit als Automechaniker sei un
trennbar mit Erinnerungen an den
Y.___
verbunden und mit
Retraumatisierung
verknüpft
. Es bestehe eine ausgeprägte Einschränkung von Belastbarkeit und Anpassungsfähigkeit. Nach erfolgter Stabilisierung sei eine Wiederaufnahme ei
ner angepassten Tätigkeit im Umfang von 20-30 Prozent denkbar (Urk.
7/10).
3.2.3
Prof.
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom RAD
,
stellte aufgrund seines Untersuchs des Versicherten
vom 24. Juni 2009
die Di
agnose einer
Dysthymie
(
ICD-10
F3
4
.1). Er gab im Wesentlichen an
,
der Versi
cherte
berichte
über einen immer wieder auftretenden „Film im Kopf“, der während einiger Zeit Angst und Druck auf dem Herzen verursache, über den er jedoch
nicht sprechen wolle, wobei der Film durch Erinnerungen oder den An
blick von Schweizer Polizisten ausgelöst werde.
G
emäss Angaben des Versi
cherten träten abgesehen vom Druck auf dem Herzen keine vegetativen oder sonst
ige
n
körperlichen Reaktionen auf. Prof.
Dr.
H.___
führte aus,
e
in
Vermei
dungsverhalten
im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung werde nicht beobachtet, auch keine Zeichen eines erhöhten
Arousals
(abgesehen von Schlafstörungen). Die Angaben
des Versicherten
seien meistens vage und schwierig durch Nachfrage zu präzisieren. Die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung könne aufgrund der vorliegenden Daten nicht definitiv ge
stellt werden. Es würden zur Ergänzung weitere Unterlagen
(Asylunterlagen
des Bundesamtes für Migration
sowie
ärztlicher Bericht über das Verhalten des Versicherten während des Gefängnisaufenthaltes in
I.___
im Frühjahr 2008) benötigt (
Urk.
7/34).
3.2.4
RAD-Arzt
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in seiner Stellungnahme vo
m 9.
April 2010 fest, die Justizvollzugs
anstalt
I.___
bestätige nur, dass der Versicherte von 11.
Ja
n
uar bis 18.
März 2008 in Haft gewesen sei. Daraus könne geschlossen werden, dass keine Verle
gung aus dem Vollzug wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit vorg
elegen habe. Anlässlich der RAD-
Untersuchung
vom 24.
Juni 2009
hätten diagnostisch keine objektiven Befunde erhoben werden können
,
welche für eine posttrauma
tische Belastungsstörung mit den zeitlichen Folgen einer
Persönlichkeitsände
rung
sprächen. Diagnostisch sei eine
Dysthymie
festgestellt worden. Alsdann würden in diesem Fall auch psychosozial
belastende Faktoren überwiegen.
E
ine
komorbide
Störung (neben der
Dysthymie
) habe nicht festgestellt werden kön
nen. Es liege daher aus psychiatrischer Sicht kein Gesundheitszustand vor, wel
cher die Arbeitsfähigkeit einschränk
e
(
vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss,
Urk.
7/35
S. 4
).
3.3
3.3.1
Im Rahmen der Neuanmeldung
wurden im Wesentlichen die folgende
n
ärztli
chen Berichte
zu den Akten genommen:
3.3.2
In Schreiben
der
Z.___
vom
3.
Mai 2012 an den Versicherten
bestätigte
die behan
delnde
Ärztin
Dr.
G.___
,
seit 2010
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
nunmehr Oberärztin,
zuhanden der Invalidenversicherung, dass
seit Ablehnung des ersten
IV-Lei
s
tungsg
esuches insbesondere zwei we
sentliche Veränderungen
der Verhältnisse
eingetreten
seien
: Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung
habe
inzwischen definitiv bestätigt wer
den
können
. Während der Versicherte anlässlich der RAD
-
Untersuchung im Juni 2009 noch nicht über
seine
Symptome
zu
reden
gewagt habe
, sei dies
im September 2011
anlässlich einer vom Sozialzentrum verlangten vertrauensärzt
lichen Untersuchung gelungen
(wobei die Diagnose
auch dort bestätigt worden sei);
mithin dürfe
davon
aus
gegangen werden
,
dass dies bei einer allfällig not
wendigen Untersuchung auch wieder möglich sein werde. Alsdann habe der Versicherte
seit 2009
diverse Arbeitsversuche unternommen, die jedoch
krank
heitsbedingt
immer wieder hätten abgebrochen werden müssen. Damit sei die
bestehende Einschränkung der Funktionsfähigkeit und daraus folgend der Er
werbsfähigkeit wei
tere Male bewiesen worden (Urk.
7/54).
3.3.3
Im Bericht der
Z.___
vom 11.
Juni 2012
diagnostizierte
Dr.
G.___
ab
e
r
mals
eine seit 1998 bestehende schwere posttraumatische Belastungsstörung (
ICD-10
F43.1) mit
chronifiziertem
Verlauf,
differen
t
ialdiagnostisch
zusätzlich Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (
ICD-10
F
29)
,
sowie
eine an
dauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (
ICD-10
F62.0) durch Traumatisierung durch Gefängnisaufenthalt und Folter im Heimatland (1996-98
).
Dr.
G.___
gab
im Wesentlichen
an, im Behandlungszeitraum 2008 bis heute zeige sich eine chronische
,
schwer ausgeprägte posttraumatische
Belas
tungsstörung
, welche bislang kaum zugänglich gewesen sei. Die Differenzialdi
agnose einer
schizophrenen Erkrankung habe weiterhin weder belegt noch ent
kräftet werden können. Nach mehrjährigem Krankheitsverlauf seien inzwischen
diagnostisch
auch die
K
riterien einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch zweijährigen Gefängnisaufenthalt mit Folter wäh
rend des Bürgerkrieges im
Y.___
erfüllt. Insgesamt sei die Prognose für eine Ver
besserung schlecht. Daraus resultiere eine ebenfall
s schlechte Prognose bezüg
lich W
iedererreichung einer A
rbeitsfähigkeit. Im Behandlungszeitraum Juli 2008 bis heute habe durchgehend
eine Arbeitsunfähigkeit von 70
–100
%
bestanden, in
leidensangepasster Tätigkeit habe zeitweise eine Arbeitsfähigkeit von 20-30
%
erreicht werden können
. A
llerdings habe krankheitsbedingt nie eine län
ge
re Kontinuität in der Arbeitstät
igkeit erreicht werden können, da der Versi
cherte bei Symptomverschlechterung nur noch unregelmässig
habe
arbeiten können. Das wiederholte Scheitern
der konkreten Arbeitsversuche
beweise in
direkt die Einschätzung einer fast vollständigen Arbeitsunfähigkeit, welche seit 1998 zu attestieren sei (Urk.
7/55).
An dieser Einschätzung hielt Dr.
G.___
auch nach Vorhalt
durch die Rechtsvertreterin
,
wonach
der Versicherte
(
auch
)
im Behandlungszeitraum
mittels Kauf, Reparatur und Verkauf von Autos bzw
.
mit Arbeit in einer Pizzeria Einkünfte erzielt hatte
(vgl.
Einvern
a
hmeprotokoll
vom 9. September 2010, Urk. 7/44
)
,
mit Schreiben vom 30. Juni
2014
fest (Urk. 7/95
S
. 1-2
)
.
3.3.4
I
m dem zuhanden de
r Stadt
K.___
,
Sozialzentrum
L.___
ausgestellten
vertrau
ensärztlichen Zeugnis der
M.___
vom 18.
April 2012 hielt Assistenzarzt
Dr.
med.
N.___
(seit 2014 Facharzt
FMH
für Allgemeine Innere Medizin)
gestützt auf drei
Abklärungsgesprä
che
fest, aufgrund der seit längerem vorhandenen Symptoma
tik sei von einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit früheren Trau
matisierungen während des Bürgerkrieges im Heimatland auszugehen.
Da diese Symptome plötzlich und ohne Vorwarnung
auftreten würden, insbesondere in Belastungssituationen, sei die Einschränkung dauern
d
, wenn auch nicht rund um die Uhr, vorhanden.
Der Grad der Arbeits
un
fähigkeit betrage 100
%
.
D
ie Prognose sei nicht abschätzbar
; die bisherige Einschätzung
und Krankschrei
bung durch die behandelnde Therapeutin (
Dr.
G.___
)
ergebe weiterhin Sinn (
Urk.
7/95 S. 3 f.
).
4.
4.1
4.1.1
Entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführer
s
ist
gestützt auf den Bericht von
Dr.
G.___
vom 11. Juni 2012
nicht
ersichtlich
,
dass
im massgeblichen Vergleichszeitraum
(vgl.
E.
3.
1.
hievor
)
eine rechtserhebliche Veränderung der Verhältnisse
eingetreten
ist
.
Vielmehr liegt g
emäss
Angabe
n
von
Dr.
G.___
seit Juli 2008
(Behandlungsbeginn)
ein
e chronische, schwer ausgeprägte posttraumat
ische Belastungsstörung vor
, welche bislang therapeu
tisch kaum zugänglich
war
.
Da
Dr.
G.___
in ihrem Bericht vom 11.
Juni 2012
zudem
im Wesentlichen die nämlichen Diagnosen wie schon in ihrem Be
richt vom
8. Dezember 2008
erhebt
und
dem Beschwerdeführer
seit
Behand
lungsbeginn
eine
anhaltend
konstant
e
(„durchgehende“)
Arbeits
un
fähigkeit
im Umfang von 70-100
%
attestiert,
erhellt
auch daraus
, dass von einem unverän
derten Gesundheitszustand auszugehen ist
. Dies gilt umso mehr, als
auch ein
Vergleich der im Jahr 2008
von
Dr.
G.___
erhobenen
psychopathologi
schen
Befunde
(vgl. Urk.
7/10 S.
3) mit denjenigen, wie
Dr.
G.___
sie
in ihr
em Bericht vom 11.
Juni 2012
-
mitunter wör
t
lich gleichlautend
-
beschreibt
(Urk. 7/55 S.
5 f
.
)
,
keine wesentlichen Unterschiede
ergibt
,
mithin
auch
auf
Be
funde
bene
keine
wesentliche
Veränderung auszumachen ist.
Daran ändert nichts, dass
RAD-Arzt Prof.
Dr.
H.___
– im Gegensatz zu
Dr.
G.___
–
auf
grund seines Untersuchs vom 2
4.
Juni 2009
die Diagnose einer posttraumati
schen Belastungsstörung
nicht stellte
und
weniger psychopathologische
Be
funde
erhob,
ist
doch
zu berücksichtigen, dass
Prof.
Dr.
H.___
seine A
ngaben
nicht als
abschliessend
erachtet hatte
(
Urk.
7/34 S. 5)
.
Festzustellen ist
aber
ins
besondere, dass
Dr.
G.___
eine Veränderung
der Verhältnisse
nicht
mit
einer
effektiven
Verschlechterung des
Ges
undheitszustand
es oder damit
begrün
det
, dass
sich das Lei
d
en bei
im Wesentlichen
gleich gebliebener Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert
habe
.
Vie
lmehr
macht
Dr.
G.___
geltend,
dass
die
von ihr
bereits
im
Jahr 2008
diagnostizierte
und
chronifizierte
posttraumatische Belastungsstörung
aufgrund der
von
ihr genannten Umstände
„inzwischen
defi
n
i
t
iv
bestätig
t
“
habe
werden können
(
und
anlässlich einer erneuten Untersuchung
möglicherweise
bestätigt werden könnte
;
vgl.
Urk.
7/5
4
)
.
Jedoch stellt eine
bloss
neue
-
selbst
unterschiedliche
oder gar korrektere
-
Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszus
tandes auf die Arbeitsfä
higkeit
für sich allein genommen keinen R
evisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs.
1 ATSG dar
(vgl. E. 1.3
hievor
)
.
Auf gescheiterte
Arbeitsversuche
zur Be
gründung der Persistenz der Symptomatik
hatte
Dr.
G.___
alsdann bereits in ihrem ersten Bericht vom
8.
Dezember 2012 hingewiesen (
Urk.
7/10 S. 3).
4.1.2
Sodann erweisen sich die neuen Berichte von
Dr.
G.___
auch in grundsätzli
cher Hinsicht als wenig nachvollziehbar.
Währenddem
sie in ihren Vorberichten ihre Kenntnis einer Erwerbstätigkeit während der Periode attes
tierter vollumfänglicher Arbeitsunfähigkeit noch verschwiegen hatte, bagatelli
sierte sie diese im Bericht vom 3
0.
Juni 2014 (
Urk.
7/95/1-2) unter Hinweis auf die subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer während der Behand
lung durch
Dr.
G.___
einer Erwerbstätigkeit in der Autobranche (Handel und Reparatur) und im Gastgewerbe nachging und dabei ein relevantes Ein
kommen erzielte. Eine Darlegung, inwiefern sich dies mit der attestierten voll
umfänglichen Arbeitsunfähigkeit verträgt, ist den Ausführungen
Dr.
G.___
nicht zu entnehmen (
Urk.
7/95/1-2 S. 1 und
Urk.
7/44/19). Auch trägt das unkommentierte Abtun des illegalen Schleusens von Menschen über die Grenze, mit dem Hinweis, dies ändere nichts an der Einschätzung von Diagnose und Arbeitsfähigkeit, nicht zur
Überzeungskraft
der Berichte bei (
Urk.
7/95/1-2 S. 2 und
Urk.
7/44/11). Schliesslich verliess
Dr.
G.___
mit der Einwanderhebung im Auftrag des Beschwerdeführers ihren Aufgabenbereich und sind ihre Ausführungen mit umso grösserer Zurückhaltung zu würdigen.
4.1.3
Schliesslich ergibt
auch
das ärztliche Zeugnis
von
Dr.
N.___
vom 1
8.
April 2012 (Urk.
7/95 S. 3)
nichts zugunsten des Beschwerdeführers
. Dies
schon da
her, weil auch seinen Ausführungen
bezogen auf den
vorliegend massgebenden
Vergleichszeitraum
keine rechtserhebliche Veränderung
entnommen werden
kann
und es sich
i
m
Ü
brigen
bei
Dr.
N.___
nicht um einen Facharzt auf dem Gebiet der Psychiatrie
handelt
.
4.2
Zusammenfassend
ergibt sich daher, dass
aus gesundheitlicher Sicht keine Ver
schlechterung
festzustellen
ist, weshalb
von einer im Wesentlichen unverän
derten Situation
auszugehen ist
.
Da im
Ü
brigen auch nicht geltend gemacht wird, dass sich die
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert
hätten,
i
st
nach wie vor kein Renten
anspruch ausgewiesen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessfüh
rung
(Urk. 1 S.
2
).
5.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.3
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde zur Hauptsache auf den Bericht von
Dr.
G.___
von 1
1.
Juni 2012 (vgl.
Urk.
1 S. 10)
,
in
welche
m
jedoch bezüglich des hier massgeblichen Vergleichszeitraums
-
wie ausgeführt
-
keine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
beschrieben
,
sondern vielmehr ein seit Jahren
im Wesentlichen
unverändert
er,
chronisch instabiler
Gesundheits
zustand dokumentiert ist.
Unter diesen Umständen mussten
die Gewinnaus
sichten
mit Blick auf die sich im
vorlieg
enden Verfahren stellende Frage
(
revisi
onsrechtlich
bedeutsame Sachverhaltsänderung
)
als
beträchtlich
kleiner ge
wichtet werden
als die Verlustchancen,
weshalb die Beschwerde als
aussichtslos
anzusehen ist und die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt sind.
Daran ändert
im Übrigen auch
nichts, dass
der
RAD
bei der Prüfung der Neuanmeldung
zunächst
–
möglicherweise
in Ver
kennung der
aus rechtlicher Sicht
im Vordergrund stehenden
F
rage –
davon ausging,
mit Blick auf die bisherig
e
„diskrepante Beurteilung der Arbeitsfähig
keit“
sei
die Anordnung eines Gutachtens erforderlich
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss, RAD-Stellungnahme von 1
9.
Juli 2012,
Urk.
7/72 S. 2 f.).
5.4
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
unterliegenden Be
schwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen
,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann