# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 646cdf83-354f-5abe-a9df-ed7d6315aeca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 28.09.2023 650 22 72 (650 2022 72)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-22-72_2023-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 28. September 2023 (650 22 72) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser  
 
Eine Autoeinstellhalle mit einer Grundfläche von über 350 m2 ist keine Nebenbaute 
mehr. Umfang der Gemeindeautonomie und Kognition des Enteignungsgerichts.  
 
 
Die Autoeinstellhalle und das Haus 2 der Beschwerdeführerin sind vorliegend aneinander an-
gebaut und gegenseitig für die Bewohner/innen des Hauses 2 bzw. die Nutzer/innen der Au-
toeinstellhalle über eine unterirdische Verbindung erreichbar. Aktenkundig und im Übrigen un-
bestritten ist, dass die hier zu beurteilende Autoeinstellhalle eine Fläche von 377.15 m2 hat. In 
Anlehnung an die dargetane kantonsgerichtliche Rechtsprechung ist demnach festzuhalten, 
dass es der Autoeinstellhalle aufgrund ihrer flächenmässigen Dimensionierung an der für eine 
Qualifikation als Nebenbaute notwendigen Unterordnung gegenüber dem Haus 2 fehlt. Hinzu 
kommt, dass die Einstellhalle der Beschwerdeführerin mit Haus 2 über einen beidseitigen Zu-
gang verbunden ist, was die Autoeinstellhalle zu einem integrierenden Bestandteil von Haus 2 
macht. (E. 2.2.2.1) 

 

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtenen Anschlussgebühren nach 
dem für in der Wohnzone gelegene Gebäude geltenden Gebührensatz bemessen hat, 
obschon sie selbst zutreffend erkannt hat, dass die hier gebührenbetroffenen Gebäude in der 
Kernzone liegen, stellt eine Rechtsverletzung dar. Letztere darf das Enteignungsgericht frei 
überprüfen (vgl. § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Hinsichtlich der Gemeindeautonomie ist daran zu er-
innern, dass die damit verbundene Freiheit der Beschwerdegegnerin in der Rechtsanwendung 
keine grenzenlose ist, sondern beschränkt bleibt: Auch im Bereich ihrer verfassungsrechtlich 
gewährleisteten Autonomie hat sie übergeordnetes Recht zu beachten, wobei in Bezug auf 
die Hierarchie der Normen gilt, dass das Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) allem widerspre-
chenden kantonalen Recht vorgeht und alles kantonale Recht dem kommunalen Recht vor-
geht (Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 3.3 m.w.H.). Dass Kernzonen 
nicht zu den Wohnzonen gehören, sondern einen eigenständigen Zonentypus darstellen, 
ergibt sich hier zunächst aus dem kantonalen und alsdann auch aus dem kommunalen Recht. 
Die Rechtsanwendung der Beschwerdegegnerin, die Anschlussgebühren für die in der Kern-
zone gelegenen Gebäude der Beschwerdeführerin auf der Basis des Gebührensatzes für «in 
der Wohnzone» gelegene Gebäude zu bemessen, läuft der einschlägigen kantonalen Gesetz-
gebung (RBG) und den kommunalen Zonenvorschriften sowie den einschlägigen Bestimmun-
gen des WR und des AR derart klar zuwider, dass sie nicht ohne gegen das Willkürverbot 
(Art. 9 BV) zu verstossen, aufrechterhalten werden könnte. (E. 2.3) 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 22 72 / 73 
 
 
 

 Urteil 
 vom 28. September 2023 
 
 
 

Besetzung Dr. Ivo Corvini-Mohn, Abteilungspräsident 
Patrick Brügger, Vizepräsident 
Arvind Jagtap, Richter 
Danilo Assolari, Richter 
Michael Angehrn, Richter 
Dr. Thomas Kürsteiner, Gerichtsschreiber 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 B.____, vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerdegegne-
rin 
 
 
 

Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Die «A.____ AG» (Beschwerdeführerin) ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 1272 des 

Grundbuchs (GB) der Einwohnergemeinde B.____, auf welcher sie im Zuge der Realisie-

rung der Überbauung «X.____» zwei Mehrfamilienhäuser – eines am Y.____weg 7 (fortan 

Haus 1) und eines an der Z.____strasse 70 (fortan Haus 2) – sowie eine Autoeinstellhalle 

gebaut hat. Gestützt auf ein Gebäudevolumen von 4'037.79 m3 für das Haus 2 und die mit 

diesem verbundene Autoeinstellhalle machte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Be-

schwerdeführerin mit Verfügungen vom 8. Dezember 2022 eine Wasseranschlussgebühr 

in der Höhe von CHF 57'942.30 (inkl. 2.5% Mehrwertsteuer [MWST]) sowie eine Abwas-

seranschlussgebühr im Betrag von CHF 121'763.55 (inkl. 7.7% MWST) geltend. Die Be-

schwerdegegnerin berechnete die geltend gemachten Anschlussgebühren wie folgt: 

Verfügungen vom 8. Dezember 2022 

Bemessungsgrundlage 
Gebäudevolumen gemäss SIA 416  4’037.79 m3 

Wasseranschlussgebühr 

Gebührensatz für Wohnzone CHF/m3 14.00 
Gebühr exkl. MWST CHF 56'529.05 
MWST (2.5%) CHF 1'413.25 
Total CHF 57'942.30 

Abwasseranschlussgebühr 

Gebührensatz für Wohnzone CHF/m3 28.00 
Gebühr exkl. MWST CHF 113'058.10 
MWST (7.7%) CHF 8'705.45 
Total CHF 121'763.55 

 

B.   

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin bei der Abteilung Ent-

eignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft (fortan Enteig-

nungsgericht [EntGer]) Beschwerde gegen die beiden eine Wasser- bzw. eine Abwasser-

anschlussgebühr betreffenden Verfügungen vom 8. Dezember 2022. Sie verlangte eine 

Reduktion der auf das Volumen der Autoeinstellhalle von 1'261.15 m3 entfallenden An-

schlussgebühr, wobei sie beantragte, statt des für Wohnzonen geltenden Gebührensatzes 

denjenigen für Gewerbehallen anzuwenden. Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2023 ver-

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langte die Beschwerdegegnerin sinngemäss, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuwei-

sen und die Beschwerdeführerin zur Zahlung der geltend gemachten Anschlussgebühren 

zuzüglich 5% Verzugszins ab dem 8. Februar 2023 zu verpflichten; unter o/e-Kostenfolge 

zu Lasten der Beschwerdeführerin. Mit Replik vom 7. März 2023 bezifferte die Beschwer-

deführerin ihre bereits gestellten Anträge, wonach sie eine Reduktion der Wasseran-

schlussgebühr auf neu CHF 43'917.55 (exkl. MWST) und eine Reduktion der Abwasseran-

schlussgebühr auf neu CHF 86'573.95 (exkl. MWST) verlangte. Die Beschwerdegegnerin 

hielt in ihrer Duplik vom 11. Mai 2023 an den in ihrer Stellungnahme gestellten Anträgen 

fest. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2023 schloss das Enteignungsgericht den Schrif-

tenwechsel, überwies die Angelegenheit der Fünferkammer zur Beurteilung und ordnete 

eine Parteiverhandlung an. Am 3. August 2023 gab das Enteignungsgericht den Parteien 

den Termin für eine Hauptverhandlung am 28. September 2023 per Einschreiben bekannt. 

 

C. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren bereits 

schriftlich gestellten Anträgen und den schriftlich vorgebrachten Begründungen fest. Auf die 

genannten Ausführungen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen einge-

gangen. 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro-

zessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271). Das Enteignungsgericht hat dem-

zufolge von Amtes wegen die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 

VPO), den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 

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1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitigkeit hat Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser der Einwoh-

nergemeinde B.____ im Sinne von § 90 Abs. 2 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a 

Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die 

Einwohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsge-

richts sind somit gegeben. 

 

§ 98a Abs. 2 EntG sieht vor, dass die Fünferkammer der Abteilung Enteignungsgericht 

Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 30’000.00 übersteigt. Gemäss Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführerin sei die Wasseranschlussgebühr von CHF 56'529.05 exkl. 

MWST auf CHF 43'917.55 exkl. MWST (Differenz CHF 12’611.50) und die Abwasseran-

schlussgebühr von CHF 113'058.10 exkl. MWST auf CHF 86'573.95 exkl. MWST (Differenz 

CHF 26'484.15) herabzusetzen. Der Streitwert beträgt somit CHF 39'095.65. Demzufolge 

ist die Fünferkammer der Abteilung Enteignungsgericht funktionell für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Beschwerdefrist 

Innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung kann beim Enteignungsgericht Beschwerde erho-

ben werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtenen Verfügungen datieren beide vom 

8. Dezember 2022 und sind der Beschwerdeführerin somit frühestens am 9. Dezember 

2022 zugegangen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde vom 13. Dezember 2022 

am 14. Dezember 2022 der schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsge-

richt aufgegeben (vgl. Poststempel). Da zwischen dem 9. Dezember 2022 (frühestmögli-

cher Zeitpunkt bzw. Fristbeginn) und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe vom 

14. Dezember 2022) weniger als 10 Tage liegen, ist die zehntägige Beschwerdefrist einge-

halten. 

 

1.3 Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da neben den erwähnten 

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auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde 

einzutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). Mit Blick auf das Verzugszinsbegehren der Beschwer-

degegnerin wird an dieser Stelle auf die diesbezüglichen Ausführungen (auch zur Eintre-

tensfrage) unter E. 2.6 verwiesen. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlage 

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 

(KV, SGS 100) sorgen Kanton und Gemeinden für eine umweltgerechte Ableitung der Ab-

wässer. § 114 Abs. 2 KV bestimmt, dass den Gemeinden zudem die Versorgung und Ver-

teilung des Wassers auf ihrem Gebiet obliegt. Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Bau-

gesetztes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, 

Erschliessungsreglemente zu erlassen, in denen insbesondere die Art und Funktion der 

Erschliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung und 

der Unterhalt geregelt werden. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren 

Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, können zur Leistung von Gebüh-

ren und anderen Abgaben herangezogen werden (§ 90 Abs. 2 EntG). Öffentliche Abgaben 

bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der 

Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungskriterien festlegt 

(§ 90 Abs. 3 EntG; Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts [amtliche Samm-

lung] [fortan BGE] 123 I 248 E. 2 249 f.). 

 

Die Einwohnergemeinde B.____ regelt die Finanzierung der öffentlichen Wasserversor-

gung sowie der öffentlichen Kanalisation im Wasserreglement der Gemeinde B.____ (WR) 

und im Abwasserreglement der Gemeinde B.____ (AR) (vgl. §§ 31 ff. WR und §§ 16 ff. AR). 

§ 31 Abs. 2 lit. b WR und § 16 Abs. 2 lit. b AR statuieren, dass von Grundeigentümerinnen 

und Baurechtsnehmerinnen (Abgabesubjekt) Anschlussgebühren für den Anschluss an die 

Anlagen der Wasserversorgung bzw. an die Abwasseranlagen (Abgabeobjekt) erhoben 

werden. In Bezug auf die Bemessung der Anschlussgebühren halten sowohl § 37 Abs. 1 

WR als auch § 22 Abs. 1 AR fest, dass die jeweilige Höhe der Anschlussgebühren auf der 

Grundlage des Gebäudevolumens in Kubikmetern (d.h. m3) nach SIA-Norm zu berechnen 

ist (Bemessungsgrundlage). Die Anschlussgebührensätze (d.h. CHF pro m3) sind in den 

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Anhängen zum Wasser- bzw. Abwasserreglement festgelegt (vgl. § 32 Abs. 1 WR bzw. 

§ 17 Abs. 1 AR). In den Anhängen «Beiträge und Gebühren zum Wasserreglement» (WR-

Anhang) und «Beiträge und Gebühren zum Abwasserreglement» (AR-Anhang) werden für 

Anschlussgebühren folgende Gebührensätze aufgeführt: 

Gebührensätze der Einwohnergemeinde B.____ 

Wasseranschlussgebühr 

(Ziffer 1.2 WR-Anhang) 

Abwasseranschlussgebühr 

(Ziffer 1.2 AR-Anhang) 

In der Wohnzone CHF 14.00/m3 In der Wohnzone CHF 28.00/m3 

In den übrigen Zonen CHF 8.00/m3 In den übrigen Zonen CHF 15.00/m3 

Für eine Gewerbehalle CHF 4.00/m3 Für eine Gewerbehalle CHF 7.00/m3 

Das Enteignungsgericht hat zur oben dargetanen Tarifregelung im Anschlussgebühren-

recht der Beschwerdegegnerin bereits mit Urteil vom 18. März 2021 sinngemäss ausge-

führt, dass für die Satzbestimmung von Anschlussgebühren alternativ an die Zonenzuge-

hörigkeit («Wohnzone» oder «übrigen Zonen» [sic!]) oder die Nutzung als «Gewerbehalle» 

angeknüpft werde, und Gewerbehallen unabhängig von ihrer Zonenzugehörigkeit von ei-

nem privilegierten (nämlich dem jeweils tiefsten) Anschlussgebührensatz profitieren würden 

(vgl. zum Ganzen Urteil des EntGer vom 18. März 2021 [650 19 4] E. 2.1.3). Dass das 

Recht der Gemeinde B.____ für die Satzbestimmung ausschliesslich nach Zonen unter-

scheide, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vorbringt (vgl. Duplik, S. 2), erweist 

sich vor dem Hintergrund der eben dargetanen Rechtslage als unzutreffend. 

 

Die angefochtenen Anschlussgebühren beruhen grundsätzlich auf einer genügenden ge-

setzlichen Grundlage (d.h. auf dem AR und WR). Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin 

im Falle des Hauses 2 und der Autoeinstellhalle richtigerweise die Gebührensätze für in der 

Wohnzone gelegene Bauten auf das gesamte streitbetroffene Gebäudevolumen (d.h. 

4037.79 m3) angewandt hat. 

 

2.2 Gebührenhöhe 

Die angefochtenen Wasser- und Abwasseranschlussgebühren werden ihrer Höhe nach 

durch Multiplikation des Gebäudevolumens in Kubikmetern mit dem gemäss WR- bzw. AR-

Anhang anwendbaren Gebührensatz in CHF pro Kubikmeter bemessen. Zwischen den Par-

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teien ist unbestritten, dass das Haus 2 ein Gebäudevolumen von 2'776.64 m3 und die Au-

toeinstellhalle ein solches von 1'261.15 m3 hat. Das von der Beschwerdegegnerin ermittelte 

und auf 4'037.79 m3 festgesetzte Gesamtvolumen und somit die Bemessungsgrundlage 

der angefochtenen Anschlussgebühren ist demzufolge unstrittig (vgl. dazu den als Beilage 

zur Beschwerde eingereichten «Grund- und Querschnittplan für die Volumenberechnung» 

vom 21. August 2020). 

 

2.2.1 Parteivorbringen 

2.2.1.1 Beschwerdeführerin 

Die Beschwerdeführerin moniert sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin das Volumen 

der Autoeinstellhalle zu Unrecht unter Anwendung des Gebührensatzes für in der Wohn-

zone gelegene Bauten zur Bemessung der Anschlussgebühren herangezogen habe. Bei 

der Autoeinstellhalle handle es sich um eine unterirdische Einstellhalle in der Hofstadtzone, 

in welcher oberirdische Bauten nicht zugelassen seien. Die Hofstadtzone sei deshalb keine 

Wohnzone. Deshalb sei auf das Gebäudevolumen der Autoeinstellhalle der für die «übrigen 

Zonen» geltende Gebührensatz zur Anwendung zu bringen. Weiter führt die Beschwerde-

führerin an, dass die Funktion der Autoeinstellhalle derjenigen einer Gewerbehalle gleich-

zustellen sei. In der Einstellhalle würden sich keine Nasszellen befinden, der Feuerwehran-

schluss diene der Sicherheit im Brandfall und die drei Bodenabläufe seien für den Abfluss 

von anfallendem Schneewasser der Fahrzeuge vorgesehen. Wie den als Beilage zur Be-

schwerde eingereichten handschriftlichen Notizen auf den beiden Berechnungsblättern der 

Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2020 (Abwasser) und 8. Dezember 2020 (Wasser) zu 

entnehmen ist, verlangt die Beschwerdeführerin eine Reduktion der auf das Volumen der 

Autoeinstellhalle entfallenden Anschlussgebühren, indem dieses Volumen statt zum Ge-

bührensatz für in der Wohnzone gelegene Bauten mit demjenigen für Gewerbehallen zu 

belasten sei (vgl. ferner die dahingehend ausformulierten Reduktionsbegehren in der Rep-

lik). In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin ihre Begründung, indem sie sinngemäss 

argumentiert, die auf das Volumen der Autoeinstellhalle entfallenden Anschlussgebühren 

würden in keinem Verhältnis zum effektiven Belastungswert stehen, welcher die Autoein-

stellhalle für die Kanalisation und die Wasserversorgung habe. 

 

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2.2.1.2 Beschwerdegegnerin 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und 

verlangt, dass die Beschwerdeführerin zur unverzüglichen Zahlung der ausstehenden An-

schlussgebühren zuzüglich 5% Verzugszinsen ab dem 8. Februar 2023 zu verpflichten sei. 

Den Rügepunkten der Beschwerdeführerin hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass 

zu den «übrigen Zonen» gemäss dem Zonenplan Siedlung der Gemeinde B.____ die Ge-

werbezone, die Zone für öffentliche Werke und Anlagen, die Uferschutzzone sowie alle 

Zonen innerhalb des Zonenplans Landschaft gehören würden. Das streitgegenständliche 

Gebäudevolumen liege gemäss Zonenplan Dorfkern in der Kernzone Hofstatt und somit 

innerhalb des Perimeters «Siedlung». In der Kernzone seien Wohnnutzungen sowie mässig 

störende Betriebe zugelassen. Daraus folge, dass «[…] die unterirdische Einstellhalle in der 

Kernzone Hofstatt liegt und somit in der Wohnzone» (vgl. Stellungnahme, S. 2; sinngleich 

auch S. 4). Die Nutzung der Autoeinstellhalle als Gewerbehalle erfordere ein neues Bau-

gesuch, weil aufgrund dieser Umnutzung darzulegen wäre, wie die Eigentümerschaft die in 

der Baubewilligung Nr. 1294/2020 geforderten und bewilligten 17 Parkplätze neu anordne 

(vgl. Stellungnahme, S. 2 f.). Im Übrigen handle es sich bei einer Autoeinstellhalle um keine 

Gewerbehalle (vgl. Stellungnahme, S. 4). Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringe, die 

Autoeinstellhalle belaste weder die Wasserversorgung noch die Kanalisation, so verkenne 

sie, dass sie selber bestätigt habe, dass ein Wasseranschluss für Feuerlöscheinrichtungen 

sowie ein Abwasseranschluss für drei Bodenabläufe vorhanden seien. Irrelevant sei, ob die 

Autoeinstellhalle über Nasszellen verfüge oder nicht, da das Gebäudevolumen die Bemes-

sungsgrundlage der strittigen Gebühren sei (vgl. Stellungnahme, S. 3). In ihrer Duplik er-

gänzt die Beschwerdegegnerin, dass die Behauptung, die Reglemente seien (angeblich) 

veraltet, nichts daran ändere, dass sie die angefochtenen Anschlussgebühren korrekt nach 

den geltenden Reglementen geltend gemacht habe (vgl. Duplik, S. 1). Zwar treffe es zu, 

dass eine Einstellhalle weniger Wasser generiere als ein Wohnhaus, allerdings würden die 

einschlägigen Reglemente nicht nach Gebäudeteilen unterscheiden, sondern ausschliess-

lich nach Zonen (vgl. Duplik, S. 2).  

 

  

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2.2.2 Privilegierung der Autoeinstellhalle 

Wie unter E. 2.2.1 erwähnt, sind sich die Parteien darüber uneins, ob das auf die Autoein-

stellhalle entfallende Gebäudevolumen statt zum Gebührensatz für Bauten in der Wohn-

zone zum Gebührensatz für Gewerbehallen hätte belastet werden müssen. Im Kern geht 

es demnach um die Frage, ob die Autoeinstellhalle eine Gewerbehalle i.S.v. Ziffern 1.2 

Abs. 3 des WR- bzw. AR-Anhangs ist oder zumindest in tarifärer Hinsicht wie eine Gewer-

behallte hätte behandelt werden müssen (vgl. dazu E. 2.2.2.2). Für die Beantwortung dieser 

Fragen, ist zunächst zu klären, ob eine isolierte – d.h. von Haus 2 unabhängige – Betrach-

tung der Autoeinstellhalle, wie es die Beschwerdeführerin verlangt, rechtlich geboten ist. 

Mit anderen Worten ist zu klären, ob es sich im Falle des Hauses 2 und der Autoeinstellhalle 

um eine einzige Hauptbaute oder eine Hauptbaute (Haus 2) und eine Nebenbaute (Autoein-

stellhalle) handelt (vgl. hierzu E. 2.2.2.1). 

 

2.2.2.1 Privilegierung als Nebenbaute 

Als Nebenbauten in den Kernzonen von B.____ fallen gemäss einer nicht abschliessenden 

Aufzählung in Ziffer 11.4 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde B.____ (ZRS) vor-

derhand «[…] Garagen, Schöpfe, Unterstände, gedeckte Sitzplätze etc. […]» in Betracht. 

Die Beschwerdegegnerin scheint im Falle der Autoeinstellhalle selbst von einer Neben-

baute i.S.v. Ziffer 11.4 ZRS auszugehen, wenn sie in ihrer Stellungnahme ausführt, dass 

die Freihaltebereiche innerhalb der Kernzone Hofstatt, in welcher die Einstellhalle liegt, von 

Hauptbauten freizuhalten sei, unbewohnte Nebenbauten jedoch zulässig seien (vgl. Stel-

lungnahme, S. 2). Dem kommunalen Recht übergeordnet ist das kantonale und eidgenös-

sische Recht (Art. 49 Abs. 1 BV sowie Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 

2022 E. 3.3 m.w.H.). Im Falle des Kantons Basel-Landschaft findet sich in § 57 der Verord-

nung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 (SGS 400.11) eine 

Bestimmung mit der Überschrift «Nebenbauten». § 57 Abs. 1 RBV lautet wie folg: 

«Eingeschossige Nebenbauten wie Garagen, Schöpfe und andere Kleinbauten dürfen beliebig nahe zu einer 

Hauptbaute auf derselben Parzelle […] gestellt werden, wenn: 

a. die Baute nicht mit einem Hauptbau verbunden ist, 

b. die Baute nicht dem Wohnzweck dient, 

c. die Grundfläche von 36 m2 für Garagen bzw. von 20 m2 für die übrigen Nebenbauten nicht überschritten 

wird, 

d. die Fassadenhöhe der gegen die Hauptbaute […] gerichteten Gebäudewand 2.5 m nicht überschreitet.» 

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Mit Blick auf die Frage, ob es sich bei einem Veloeinstellraum um eine Nebenbaute handle 

oder nicht, hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft erwogen, dass es sich beim in seinem 

Entscheid zu beurteilenden Veloeinstellraum mitunter deshalb um keine Nebenbaute 

handle, weil er durch eine Türe mit der Hauptbaute verbunden sei; der Veloeinstellraum 

bilde daher einen integrierenden Bestandteil des Hauptbaus (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

[KGE VV] vom 15. November 2017 [810 16 343/344] E. 23). In einem weiteren Fall hat das 

Kantonsgericht zwei Autoeinstellhallen, welche beide eine Grundfläche von je rund 275 m2 

hatten, die Qualifikation als Nebenbaute abgesprochen. Als Begründung führte das Kan-

tonsgericht an, dass es den beiden Einstellhallen angesichts ihrer Fläche an der erforderli-

chen Unterordnung gegenüber dem Hauptbau fehle und sie auch in konstruktiver und funk-

tioneller Hinsicht eng mit den zugehörigen Mehrfamilienhäusern verflochten seien, weil sie 

über direkte Zugänge (Türen) mit den Häusern verbunden seien. Das Kantonsgericht er-

kannte deshalb, dass die beiden Autoeinstellhallen integrierende Bestandteile der Mehrfa-

milienhäuser bilden würden (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 12. August 2020 

[810 19 121/128] E. 7.2.5). 

 

Die Autoeinstellhalle und das Haus 2 der Beschwerdeführerin sind vorliegend aneinander 

angebaut und gegenseitig für die Bewohner/innen des Hauses 2 bzw. die Nutzer/innen der 

Autoeinstellhalle über eine unterirdische Verbindung erreichbar (vgl. Grund- und Quer-

schnittplan für die Volumenberechnung vom 21. August 2020 [als Beilage zur Beschwerde 

eingereicht]; Protokoll der Hauptverhandlung vom 28. September 2023 [fortan HV-

Protokoll], S. 2 Fragen des Gerichts sowie Antworten der beschwerdeführenden Partei). 

Aktenkundig und im Übrigen unbestritten ist, dass die hier zu beurteilende Autoeinstellhalle 

eine Fläche von 377.15m2 hat (vgl. Grund- und Querschnittplan für die Volumenberechnung 

vom 21. August 2020 [als Beilage zur Beschwerde eingereicht]). In Anlehnung an die dar-

getane kantonsgerichtliche Rechtsprechung ist demnach festzuhalten, dass es der Autoein-

stellhalle der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer flächenmässigen Dimensionierung an der 

für eine Qualifikation als Nebenbaute notwendigen Unterordnung gegenüber dem Haus 2 

fehlt. Hinzu kommt, dass die Einstellhalle der Beschwerdeführerin mit Haus 2 über einen 

beidseitigen Zugang verbunden ist, was die Autoeinstellhalle zu einem integrierenden Be-

standteil von Haus 2 macht.  

 

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Nach alledem handelt es sich bei der Autoeinstellhalle aufgrund ihrer Fläche sowie der un-

mittelbaren baulichen Verbindung mit Haus 2 um keine Nebenbaute, sondern zusammen 

mit Haus 2 um eine Hauptbaute. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-

degegnerin das Haus 2 und die Autoeinstellhalle in gebührenrechtlicher Hinsicht ebenfalls 

als eine Einheit bzw. als ein funktionales Ganzes behandelt hat. Die Rüge der Beschwer-

degegnerin, das Volumen der Autoeinstellhalle sei zum Satz für Gewerbehallen mit An-

schlussgebühren zu belasten, erweist sich deshalb als unbegründet. 

 

Anzumerken bleibt, dass dieses Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Enteig-

nungsgerichts zur Frage steht, ob zwischen einer Hauptbaute und einer Nebenbaute ein 

sog. «funktionaler Zusammenhang» besteht, der es erlauben würde, letztere (d.h. die Ne-

benbaute) in die Gebührenpflicht des Hauptbaus einzubeziehen. Das Enteignungsgericht 

hat einen solch funktionalen Zusammenhang u.a. in folgenden Fällen bejaht: Urteile des 

EntGer vom 26. April 2012 [650 12 20] E. 5.4 (bejaht für Carport), vom 6. Februar 2014 

[650 13 59] E. 6.2 (bejaht für einen Wagenschopf und ein Futtersilo eines Bauernhofbe-

triebs), vom 27. März 2014 [650 06 15] E. 3.4 (bejaht für eine zu einem Bürogebäude ge-

hörende Lagerhalle), vom 12. Juni 2014 [650 12 180] E. 6.2 (bejaht für Carport), vom 7. Juli 

2016 [650 15 49] E. 2.4.3.2 (bejaht für eine zu einem Zimmereibetrieb gehörende Abbund-

halle), vom 9. August 2019 [650 19 18] E. 2.3.2.2.1 (bejaht für Carport) und vom 5. Dezem-

ber 2019 [650 19 46] E. 2.4 (bejaht für Carport). Übertragen auf die vorliegende Angele-

genheit bedeutet dies, dass gegen eine tarifäre Gleichbehandlung der auf das Haus 2 und 

die Autoeinstellhalle entfallenden Gebäudevolumina selbst dann nichts einzuwenden wäre, 

wenn es sich – was vorliegend explizit verneint wurde – bei der Autoeinstellhalle um eine 

Nebenbaute handeln würde. Weil letztere in einem funktionalen Zusammenhang zu Haus 2 

steht, ist es der Beschwerdegegnerin unbenommen, die Autoeinstellhalle in die Gebühren-

pflicht des Hauses 2 einzubeziehen.  

 

2.2.2.2 Privilegierung als Gewerbehalle 

Insoweit die Beschwerdeführerin sich auf den Standpunkt stellt, bei der Autoeinstellhalle 

handle es sich um eine Gewerbehalle, ist ihr, wie sogleich darzulegen sein wird, nicht zu 

folgen: Das Wasser- und das Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin enthalten we-

der eine Legaldefinition des Gewerbebegriffs noch Anknüpfungspunkte dafür, wann von 

 - 12 - 

 

einer Gewerbehalle auszugehen ist und wann nicht. Hingegen konturiert das eidgenössi-

sche Gesetzes- und Verordnungsrecht den Gewerbebegriff in verschiedenen Erlassen, wo-

bei im vorliegenden Kontext einer im Siedlungsgebiet gelegenen Wohnbaute mit Autoein-

stellhalle insbesondere auf die Legaldefinitionen der Handelsregisterverordnung einzuge-

hen ist: Nach Art. 2 lit. b der Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 

(SR 221.411) gilt als Gewerbe eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirt-

schaftliche Tätigkeit. Dass in der Autoeinstellhalle der Beschwerdeführerin ein Gewerbe im 

eben erwähnten Sinne betrieben würde, behauptet weder sie selbst, noch bestehen An-

haltspunkte dafür. Vielmehr dient die Autoeinstellhalle den in Haus 2 (und Haus 1) wohn-

haften Personen zum «Einstellen» bzw. Parken ihrer Fahrzeuge (vgl. HV-Protokoll, S. 2 

Fragen des Gerichts sowie Antworten der beschwerdeführenden Partei). Vor dem Hinter-

grund, dass es bereits an einer tatsächlichen Nutzung der Autoeinstellhalle zu Gewerbe-

zwecken fehlt, kann die seitens der Parteien aufgeworfene Frage, ob eine gewerbliche Nut-

zung der Halle möglich und – wenn ja – bewilligungsbedürftig wäre, offenbleiben. Dass die 

Beschwerdegegnerin das Volumen der Autoeinstellhalle nicht zum Satz für Gewerbehallen 

mit Anschlussgebühren belastet hat, ist folglich auch deshalb nicht zu beanstanden, weil 

keine gewerbliche Nutzung der Einstellhalle belegt ist. 

 

2.2.2.3 Zwischenfazit 

Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die Autoeinstellhalle und das Haus 2 baulich 

eine Hauptbaute bilden, die Autoeinstellhalle keine Gewerbehalle ist und auch keine 

Gründe gegeben sind, sie tarifär wie eine Gewerbehalle zu behandeln. Im Übrigen würde 

auch das Vorliegen von Gründen für eine Gleichbehandlung aufgrund der strikten Geltung 

des Legalitätsprinzips im abgaberechtlichen Kontext nichts daran zu ändern vermögen, 

dass es in den Reglementen der Beschwerdegegnerin an einer gesetzlichen Grundlage für 

eine Privilegierung von Autoeinstellhallen fehlt. Die sinngemässe Rüge der Beschwerde-

führerin, wonach das Gebäudevolumen der Autoeinstellhalle gebührenrechtlich getrennt 

vom Volumen des Hauses 2 zu behandeln und mit einem tieferen Gebührensatz als das 

Volumen von Haus 2 zu belasten sei, erweist sich demzufolge als unbegründet. 

 

 - 13 - 

 

2.2.3 Zonenzugehörigkeit (Gebührentarif) 

Nachdem feststeht, dass die Beschwerdegegnerin die Autoeinstellhalle und das Haus 2 zu 

Recht als Einheit zu demselben Satz mit Anschlussgebühren belastet und die angefochte-

nen Anschlussgebühren richtigerweise nicht nach dem privilegierten Gebührensatz für Ge-

werbehallen bemessen hat, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die angefochte-

nen Anschlussgebühren statt auf der Basis des Satzes für Gebäude in der Wohnzone zum 

tieferen Satz für Gebäude «in den übrigen Zonen» hätte bemessen sollen. Fraglich ist dem-

zufolge, ob das Haus 2 und die Autoeinstellhalle in der Wohnzone oder einer anderen Nut-

zungszone der Einwohnergemeinde B.____ liegen. 

 

Parzelle Nr. 1272 GB B.____, auf welcher die gebührenbetroffenen Bauten (d.h. das 

Haus 2 und die Autoeinstellhalle) stehen, liegt gemäss dem von der Beschwerdegegnerin 

als Beilage zu ihrer Stellungnahme eingereichten Zonenplan «Dorfkern» in der Kernzone 

(vgl. Abbildung 1). Das Haus 2 und die Autoeinstellhalle liegen in der Kernzone Hofstatt, 

der Kernzone Hofstatt mit Freihaltebereich sowie der Kernergänzungszone. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1: Auszug aus dem Zonenplan «Dorfkern» mit Parzelle Nr. 1272 GB B.____ (roter Kreis). 

Nachdem feststeht, dass Parzelle Nr. 1272 der Beschwerdeführerin und somit auch das 

Haus 2 und die Autoeinstellhalle in der Kernzone liegen, stellt sich die Frage, ob die Kern-

zone der «Wohnzone» oder den «übrigen Zonen» gemäss Ziffern 1.2 Abs. 1 und 2 WR- 

und AR-Anhang zuzuordnen ist. 

 - 14 - 

 

 

Unter dem Titel «Kommunale Nutzungsplanung» statuiert § 19 Abs. 1 RBG, dass folgende 

Nutzungszonen unterschieden werden: Bauzonen, Grünzonen, Landwirtschaftszonen, 

Waldareal, Spezialzonen und Zonen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist. Das kantonale 

Gesetzesrecht präzisiert in einer nicht abschliessenden Aufzählung, in welche Zonen die 

Bauzonen unterteilt werden (vgl. § 20 Abs. 1 lit. a bis i RBG). Die Aufzählung enthält auch 

die beiden hier interessierenden Zonentypen «Wohnzonen» (§ 20 Abs. 1 lit. a RBG) und 

Kernzonen (§ 20 Abs. 1 lit. c RBG). Eine Definition des Wohnzonenbegriffs enthält § 21 

RBG, nach welchem «Wohnzonen» Gebiete umfassen, die in erster Linie der Wohnnutzung 

vorbehalten sind (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 RBG). In Wohnzonen sind überdies nicht störende 

Betriebe, deren Bauweise der Zone angepasst ist, zugelassen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 RBG). 

Das kantonale Recht definiert alsdann auch den Kernzonenbegriff: Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 

RBG umfassen Kernzonen architektonisch und städtebaulich wertvolle Stadt- und Orts-

kerne, die in ihrem Charakter erhalten oder saniert werden sollen, wobei nach Satz 2 der-

selben Bestimmung Wohnnutzungen sowie mässig störende Betriebe auch in Kernzonen 

zugelassen sind. Das kantonale Recht unterscheidet somit Wohnzonen von Kernzonen und 

umgekehrt. Anhaltspunkte, welche den Standpunkt der Beschwerdegegnerin stützen wür-

den, nach welchem die in der Kernzone gelegene Autoeinstellhalle in der Wohnzone liege 

(vgl. E. 2.2.1.2 bzw. Stellungnahme, S. 2; sinngleich auch S. 4), fehlen im Raumplanungs- 

und Baurecht des Kantons Basel-Landschaft. Vielmehr ist die Kernzone nach der den §§ 19 

bis 22 RBG innewohnenden Systematik eine eigenständige von der Wohnzone unabhän-

gige Nutzungszone, welche innerhalb des raumplanerischen Zonengefüges auf derselben 

Stufe wie die Wohnzone steht und nicht etwa einer der letzteren untergeordneten. Dass 

vom jeweiligen Nutzungsplan einer Kernzone zugewiesenes Land (hier Parzelle Nr. 1272) 

entgegen dem Planinhalt der Wohnzone angehören soll, wenn darauf eine Wohnbaute er-

richtet wird (vgl. E. 2.2.1.2), lässt sich weder mit der Verbindlichkeit von Nutzungsplänen 

bzw. der Zonenvorschriften (bestehend aus Zonenplänen und Zonenreglementen) für 

Grundeigentümer/innen und Behörden (d.h. für jedermann) noch dem kantonalen Raum-

planungsrecht vereinbaren (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

[Raumplanungsgesetz, RPG] vom 22. Juni 1979 [SR 700] sowie § 18 Abs. 5 RBG). Letzte-

res lässt eine Wohnnutzung von in einer Kernzone gelegenem Land, wie bereits erwähnt, 

expressis verbis (d.h. ausdrücklich) zu (§ 22 Abs. 1 Satz 2 RGB), ohne dass sich dadurch 

rechtsfolgeseitig an der Zugehörigkeit zur Kernzone etwas ändern würde.  

 - 15 - 

 

 

Das vom kantonalen Raumplanungsrecht mit Blick auf die hier interessierenden Begriffe 

der Wohnzone und der Kernzone vorgegebene Regime hat die Beschwerdegegnerin, ohne 

es in für die vorliegende Angelegenheit entscheidender Art und Weise zu ändern bzw. zu 

präzisieren, in ihr Zonenreglement übernommen, das nach Ziffer 2 ZRS auch auf die im 

Siedlungsgebiet von B.____ gelegene Parzelle Nr. 1272 gilt. Analog zu § 20 RBG enthält 

Ziffer 3 ZRS eine Aufzählung derjenigen Zonen, in welche das Baugebiet von B.____ ein-

geteilt wird. Wie bereits § 20 RBG unterscheidet auch Ziffer 3 ZRS zwischen «Wohnzonen» 

(vgl. Bulletpoint 1) und «Kernzonen» (vgl. Bulletpoint 3) sowie neu – in Ergänzung zur nicht 

abschliessenden Aufzählung der Bauzonentypen im kantonalen Recht – der Kernergän-

zungszone (vgl. Bulletpoint 4). Unter Buchstabe B mit der Überschrift «Wohnzonen» enthält 

das Zonenreglement in Ziffern 5 bis 8 Bestimmungen über die Wohnzone und unter Buch-

stabe C mit dem Titel «Kernzone» in Ziffern 9 bis 15 solche über die Kernzone. Die Kern-

zone ist folglich auch der diesen Bestimmungen des Zonenreglements Siedlung innewoh-

nenden Systematik zufolge eine eigenständige von der Wohnzone unabhängige Nutzungs-

zone, welche innerhalb des raumplanerischen Zonengefüges der Einwohnergemeinde 

B.____ auf derselben Stufe wie die Wohnzone steht und nicht etwa auf einer der letzteren 

untergeordneten.  

 

Mit Blick auf das für die Bestimmung des Gebührensatzes nach Ziffern 1.2 Abs. 2 WR- und 

AR-Anhang verwendete Begriffspaar «übrigen Zonen» hat das Enteignungsgericht in ei-

nem Entscheid aus dem Jahr 2021 festgehalten, dass der Wortlaut von Ziffer 1.2 Abs. 2 mit 

dem Adjektiv «übrigen», nachdem im vorangegangenen Abs. 1 derselben Ziffer als einzig 

alternatives, zonenbezogenes Anknüpfungselement die «Wohnzone» angeführt werde, klar 

zum Ausdruck bringe, dass alle restlichen bzw. alle neben Wohnzonen noch verbleibenden 

Zonen von der Tarifregelung in Abs. 2 erfasst sein sollen (vgl. Urteil des EntGer vom 

18. März 2021 [650 19 4] E. 2.1.3 [betreffend eine Kanalisationsanschlussgebühr]). An der 

mit Urteil vom 18. März 2021 begründeten Rechtsprechung zur Tarifregelung der Einwoh-

nergemeinde B.____ betreffend die Bemessung von Anschlussgebühren für in «übrigen 

Zonen» gelegene Gebäude ist festzuhalten, zumal es sich um eine im Ergebnis vom Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft bestätigte handelt (vgl. KGE VV vom 26. Oktober 2022 

[810 21 250] passim). Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin, nach welchem 

das Begriffspaar der «übrigen Zonen» gemäss dem Zonenplan Siedlung der Gemeinde 

 - 16 - 

 

B.____ die Gewerbezone, die Zone für öffentliche Werke und Anlagen, die Uferschutzzone 

sowie alle Zonen innerhalb des Zonenplans Landschaft umfasse (nicht aber die Kernzone), 

umfassen die «übrigen Zonen» i.S.v. Ziffern 1.2 Abs. 2 WR- und AR-Anhang auch die Kern-

zone der Gemeinde B.____ (vgl. E. 2.2.1.2 sowie HV-Protokoll, S. 4 f. Votum von Herrn 

C.____ von der Gemeinde B.____, wonach es um den Zweck des Gebäudes und nicht 

darum gehe, in welcher Zone etwas gebaut sei.).  

 

Die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die auf das Volumen der Autoein-

stellhalle entfallenden Anschlussgebühren nicht zum Satz für Gebäude in der Wohnzone 

zu bemessen seien, erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet. Die Beschwerde 

ist teilweise gutzuheissen, da die angefochtenen Gebühren mit einer Reduktion des Satzes 

auf denjenigen für Gebäude in den übrigen Zonen weniger weit zu reduzieren sind, als es 

die Beschwerdeführerin mit einer Reduktion auf den Satz für Gewerbehallen beantragt hat. 

 

2.2.4 Verhältnismässigkeit 

Im Anschlussgebührenrecht konkretisiert das sog. Äquivalenzprinzip das Verhältnismässig-

keitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV einerseits und das Willkürverbot nach Art. 9 BV anderer-

seits (vgl. z.B. Urteil des BGer 2C_701/2016 vom 1. Dezember 2017 E. 2.1). Es verlangt, 

dass eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der 

vom abgabeerhebenden Gemeinwesen erbrachten Erschliessungsleistung steht und sich 

in vernünftigen Grenzen bewegen muss (vgl. zum Ganzen KÜRSTEINER, Erschliessungsab-

gaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, 

Liestal 2020, Rz. 149 ff.). 

 

Wie unter E. 2.2.1.1 dargetan, zieht die Beschwerdeführerin die Verhältnismässigkeit der 

auf das Volumen der Autoeinstellhalle entfallenden Anschlussgebühren in Zweifel, weil die 

Autoeinstellhalle unter anderem über keine Nasszellen verfüge. Die Beschwerdeführerin 

verkennt mit ihrer Argumentation, dass es sich im Falle von Haus 2 und der Autoeinstell-

halle um eine einzige Hauptbaute handelt, die auch gebührenrechtlich als funktionale Ein-

heit zu behandeln ist (vgl. E. 2.2.2.1). Dass die angefochtenen Anschlussgebühren in einem 

Missverhältnis zur von der Beschwerdegegnerin für das Haus 2 und die Autoeinstellhalle 

zusammen erbrachten Erschliessungsleistung stehen würden, hat die Beschwerdeführerin 

weder behauptet noch liegen Anhaltspunkte dafür vor. Die Rüge der Beschwerdeführerin, 

 - 17 - 

 

wonach die auf das Volumen der Autoeinstellhalle entfallenden Anschlussgebühren unver-

hältnismässig seien, erweist sich folglich als unbegründet. 

2.3 Gemeindeautonomie und Kognition des Gerichts 

Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kanto-

nalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Ge-

meinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschlies-

send regelt, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr 

dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 138 I 242 E. 5.2 m.w.H.). 

Der geschützte Autonomiebereich kann in der Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener 

kommunaler Vorschriften oder in einem entsprechenden Spielraum bei der Anwendung von 

kantonalem oder eidgenössischem Recht bestehen (KGE VV vom 25. August 2021 

[810 20 281] E. 4.1). Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus 

dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Geset-

zesrecht (statt vieler BGE 144 I 193 E. 7.4.1 201 und 141 I 36 E. 5.3 42 f.). 

 

Die Kantonsverfassung erklärt basellandschaftliche Gemeinden im Rahmen von Verfas-

sung und Gesetz mitunter für befugt, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen, d.h. 

grundsätzlich autonom, zu erfüllen (§ 45 Abs. 1 KV; Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 

17. November 2022 E. 3.1). In Bezug auf die hier strittigen Abgabeerhebungen sind Ge-

meinden (hier die Beschwerdegegnerin) – wie bereits unter E. 2.1 erwähnt – befugt, einer-

seits von den Grundeigentümern, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk 

benutzt, Anschlussgebühren zu erheben (§ 90 Abs. 2 EntG), und andererseits Erschlies-

sungsreglemente zu erlassen, in denen sie neben anderen Belangen die Finanzierung von 

Erschliessungsanlagen regeln (§ 36 RBG). Deshalb fällt die Festlegung der Bemessungs-

grundlagen1 für kommunale Erschliessungsabgaben sowie die Wahl einer bestimmten Be-

messungsmethode2 nach ständiger Rechtsprechung des Enteignungsgerichts in den vom 

kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht umschriebenen und als Gemeindeautonomie 

von Bundesrechts wegen garantierten Autonomiebereich (vgl. Urteile des EntGer vom 

15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.4, vom 9. Juli 2020 [650 20 1] E. 2.2.2 und vom 8. Dezem-

                                                
1 Hier also des Gebäudevolumens sowie des bzw. der Gebührensätze. 
2 Hier demnach die Festsetzung der Abgabesätze und die Kategorisierung von Gruppen abgabe-
pflichtiger Personen (d.h. Eigentümerinnen von Gebäuden in der Wohnzone, von Gebäuden in üb-
rigen Zonen oder von Gewerbehallen). 

 - 18 - 

 

ber 2022 [650 21 52] E. 2.5; ferner auch HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURNHERR, Schweize-

risches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 976). Aufgrund der 

ihr im hier relevanten Rechtsbereich zukommenden Gemeindeautonomie ist die Beschwer-

degegnerin auch frei, von ihr erlassene Reglemente selbst auszulegen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2020, Rz. 1917). Von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts dürfen die für 

die Kontrolle der Anwendung von Gemeinderecht zuständigen kantonalen Behörden (d.h. 

beispielsweise das Enteignungsgericht) grundsätzlich nicht abweichen. Unter dem Ge-

sichtspunkt der Autonomie der Beschwerdegegnerin könnte sich demnach die Frage stel-

len, ob die von ihr vertretene Auslegung, wonach Anschlussgebühren für Wohnbauten in 

der Kernzone nach dem Gebührensatz für Gebäude in der Wohnzone (statt für solche in 

den übrigen Zonen; vgl. dazu E. 2.2.3) zu bemessen seien, vertretbar ist oder nicht. 

 

Das EntGer verfügt gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO über eine eingeschränkte Kog-

nition: Es kann Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts überprüfen. Dabei darf das Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle 

desjenigen der Vorinstanz setzen, da deren Ermessen geschützt wird, solange es weder 

völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint (vgl. KGE VV vom 28. März 

2021 [810 11 404] E. 2.1 f.). Vorliegend belassen die einschlägigen Bestimmungen in Zif-

fern 1.2 Abs. 1 bis 3 WR- und AR-Anhang der Beschwerdegegnerin – nachdem das Vorlie-

gen einer Gewerbehalle verneint wurde – in Bezug auf die Auswahl des für die Veranlagung 

der angefochtenen Anschlussgebühren zur Anwendung zu bringenden Gebührensatzes 

keinen Spielraum. Das kantonale und kommunale Recht beantwortet die für die Satzbe-

stimmung entscheidende Frage nach der Zonenzugehörigkeit nämlich eindeutig: Entweder 

das angeschlossene Gebäude liegt in der Wohnzone (Abs. 1) oder es liegt in den übrigen 

Zonen (Abs. 2). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtenen An-

schlussgebühren nach dem für in der Wohnzone gelegene Gebäude geltenden Gebühren-

satz bemessen hat, obschon sie selbst zutreffend erkannt hat, dass die hier gebührenbe-

troffenen Gebäude in der Kernzone liegen, stellt eine Rechtsverletzung dar. Letztere darf 

das Enteignungsgericht frei überprüfen (vgl. § 45 Abs. 1 lit. a VPO).  

 

 - 19 - 

 

Hinsichtlich der Gemeindeautonomie ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass 

die damit verbundene Freiheit der Beschwerdegegnerin in der Rechtsanwendung keine 

grenzenlose ist, sondern beschränkt bleibt: Auch im Bereich ihrer verfassungsrechtlich ge-

währleisteten Autonomie hat sie übergeordnetes Recht zu beachten, wobei in Bezug auf 

die Hierarchie der Normen gilt, dass das Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) allem widerspre-

chenden kantonalen Recht vorgeht und alles kantonale Recht dem kommunalen Recht vor-

geht (Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 3.3 m.w.H.). Dass Kernzo-

nen nicht zu den Wohnzonen gehören, sondern einen eigenständigen Zonentypus darstel-

len, ergibt sich vorliegend zunächst aus dem kantonalen und alsdann auch aus dem kom-

munalen Recht (vgl. E. 2.2.3). Die Rechtsanwendung der Beschwerdegegnerin, die An-

schlussgebühren für die in der Kernzone gelegenen Gebäude der Beschwerdeführerin auf 

der Basis des Gebührensatzes für «in der Wohnzone» gelegene Gebäude zu bemessen, 

läuft der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung (RBG) und den kommunalen Zonenvor-

schriften sowie den einschlägigen Bestimmungen des WR und des AR derart klar zuwider, 

dass sie nicht ohne gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) zu verstossen, aufrechterhalten 

werden könnte. Dass die Beschwerdegegnerin die in der Kernzone gelegenen Bauten statt 

mit dem Gebührensatz für «in den übrigen Zonen» gelegene Gebäude mit demjenigen «für 

in der Wohnzone» gelegene Gebäude belastet hat, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage 

im Gebührentarif der kommunalen Reglemente und ist deshalb willkürlich. Die Rüge der 

Beschwerdeführerin erweist sich auch vor diesem Hintergrund als begründet, weshalb ihre 

Beschwerde – wie bereits erläutert (vgl. E. 2.2.3 in fine) – teilweise gutzuheissen ist. 

 

2.4 Umfang der Reduktion: Bindung an die Parteibegehren 

Das EntGer ist gemäss § 18 Abs. 1 Satz 1 VPO an die Begehren der Parteien, nicht jedoch 

an deren Tatsachenvorbringen oder Begründungen gebunden (§§ 12 Abs. 1 und 16 Abs. 2 

Satz 1 VPO). Dies bedeutet, dass das Enteignungsgericht einer Partei nicht mehr zuspre-

chen darf, als diese selbst beantragt hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bloss den 

auf das Volumen der Autoeinstellhalle entfallenden Gebührenanteil angefochten und bean-

tragt, diesen Anteil auf der Basis eines reduzierten Satzes (d.h. desjenigen für Gewerbe-

hallen) zu bemessen (vgl. die handschriftlichen Korrekturen der Beschwerdeführerin auf 

den beiden als Beilage zur Beschwerde eingereichten Berechnungsblättern der Beschwer-

degegnerin vom 8. Februar 2020 [Abwasser] und vom 8. Dezember 2020 [Wasser] sowie 

 - 20 - 

 

die bezifferten Rechtsbegehren in ihrer Replik). Die angefochtenen Wasser- und Abwas-

seranschlussgebühren sind deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde beschränkt 

auf das Volumen der Autoeinstellhalle wie folgt zu reduzieren (vgl. Spalte «Reduktion» der 

nachstehenden Tabelle). 

Bemessungsgrundlage 
Verfügungen vom 8. De-

zember 2022 
Reduktion 

Gebäudevolumen der AEH –  1'261.15 m3 

Gebäudevolumen von Haus 2 –  2'776.64 m3 

Gebäudevolumen gemäss 
SIA 416  4’037.79 m

3  4’037.79 m3 

Wasseranschlussgebühr 

Gebührensatz für Wohnzone 4’037.79 m3 x 14.00 CHF/m3 2'776.64 m3  x 14.00 CHF/m3 
Gebührensatz für übrige Zonen – 1'261.15 m3  x  8.00 CHF/m3 
Gebühr exkl. MWST  CHF 56'529.05  CHF 48'962.16 
MWST (2.5%)  CHF 1'413.25  CHF 1'224.05 
Total  CHF 57'942.30  CHF 50'186.21 

Abwasseranschlussgebühr 

Gebührensatz für Wohnzone 4’037.79 m3 x 28.00 CHF/m3 2'776.64 m3  x 28.00 CHF/m3 
Gebührensatz für übrige Zonen – 1'261.15 m3  x 15.00 CHF/m3 
Gebühr exkl. MWST  CHF 113'058.10  CHF 96'663.17 
MWST (7.7%)  CHF 8'705.45  CHF 7’443.06 

Total  CHF 121'763.55  CHF 104'106.23 

Reduktion (Wasser und Abwasser) 25'413.41 

 

2.5 Schlussfazit 

Die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die auf das Volumen der Autoein-

stellhalle entfallenden Anschlussgebühren nicht zum Satz für Gebäude in der Wohnzone 

zu bemessen seien, erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet. In teilweiser Gut-

heissung der Beschwerde sind die mit den Rechnungen der Einwohnergemeinde B.____ 

vom 8. Dezember 2022 verfügten Wasseranschlussgebühren (Rechnung 

Nr. 10010001517: CHF 57'942.30) auf CHF 50'186.21 (inkl. MWST) und die Kanalisations-

anschlussgebühren (Rechnung Nr. 10010001515: CHF 121'763.55) auf CHF 104'106.23 

(inkl. MWST) zu reduzieren und die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Beschwer-

degegnerin CHF 154'292.44 zu bezahlen. 

 

  

 - 21 - 

 

2.6 Verzugszinsbegehren 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 16. Februar 2023 die Abwei-

sung der Beschwerde und die Zusprechung von Verzugszinsen zu 5% p.a. ab dem 8. Feb-

ruar 2023. In Bestätigung der konstanten Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von 

im Rahmen einer Stellungnahme vorgebrachten Verzugszinszahlungsbegehren, ist auf den 

Antrag der Beschwerdegegnerin einzutreten (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 7. September 

2016 [810 15 335] E. 6.1 ff. sowie vom 26. Oktober 2022 [810 21 250] E. 8.2 ff.). Zu prüfen 

ist demnach, ob der Beschwerdegegnerin auf dem Total der reduzierten Anschlussgebüh-

ren Verzugszinsen zuzusprechen sind und – wenn ja – ab welchem Zeitpunkt und zu wel-

chem Zinssatz. 

 

Unter Verzug ist die in zeitlicher Hinsicht pflichtwidrige Nichterbringung einer geschuldeten 

Leistung zu verstehen. Auch im öffentlichen Recht gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz, 

dass vorbehältlich bestimmter Ausnahmen der Schuldner Verzugszins zu bezahlen hat, 

wenn er in Verzug gerät (vgl. BGE 143 II 37 E. 5.2.1 43 m.w.H.). Voraussetzung für den 

Schuldnerverzug ist einerseits die Fälligkeit der Forderung, andererseits die Mahnung 

durch den Gläubiger. Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn für die Erfüllung der 

Forderung ein Verfalltag gilt. Diesfalls fällt der Schuldner mit ungenutztem Ablauf des Ver-

falltags ohne weiteres Zutun des Gläubigers in Verzug (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 37 

E. 5.2.2 f. 43 ff.). Ein solcher Verfalltag kann sich im öffentlichen Recht insbesondere dar-

aus ergeben, dass eine Zahlungspflicht von Gesetzes wegen in einem bestimmten Zeit-

punkt eintritt (vgl. Urteil des BGer 2C_356/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.3 m.w.H.). Die 

Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen hängt letztlich vom Bestand der in der angefochte-

nen Verfügung geltend gemachten Forderung ab (in verfügter oder ggf. reduzierter Höhe; 

vgl. KGE VV vom 26. Oktober 2022 [810 21 250] E. 8.2) und wird, ungeachtet einer allfälli-

gen aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln (z.B. Beschwerde an das Enteignungsge-

richt) auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem ein abgabeerhebendes Gemeinwesen 

seine Forderung geltend gemacht hat (KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] 

E. 6.3.4). Nach ungenutztem Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist gilt demnach eine Ver-

zugszinszahlungspflicht ab dem auf den Tag des Fälligkeitseintritts der Grundforderung fol-

genden Tag. 

 

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Für die strittigen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren halten § 34 WR und § 19 

AR unter dem Titel «Zahlungsmodalitäten» fest, dass Anschlussgebühren nach erfolgtem 

Anschluss erhoben (jeweils Abs. 1 Halbsatz 2) und innert 60 Tagen nach der Rechnungs-

tellung zur Zahlung fällig werden (jeweils Abs. 2). Nach (ungenutztem) Ablauf der Zahlungs-

frist wird ein Verzugszins in der Höhe des Zinssatzes für rückständige Gemeindesteuern 

erhoben (jeweils Abs. 3). Gemäss der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezember 

2005 (VO StG, SGS 331.11) beträgt der Verzugszins für die Kalenderjahre 2022 und 2023 

gleichermassen 5 % (§ 19 Abs. 2 lit. c und d VO StG). Die angefochtenen Verfügungen vom 

8. Dezember 2022 enthalten beide einen Hinweis auf die erwähnte 60-tägige Zahlungsfrist. 

An einem Hinweis auf die Verzugszinszahlungspflicht und die Verzugszinshöhe (d.h. 5%) 

fehlt es dagegen. Da die Verzugszinszahlungspflicht allerdings, wie bereits erwähnt, selbst 

ohne Gesetzes- bzw. Reglementgrundlage als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten würde, 

hier sowohl die Verzugszinspflicht als auch die Zinshöhe (mittels Verweis) im Reglement 

statuiert sind, hindert das Fehlen eines entsprechenden Hinweises auf den Rechnungen 

die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Verzugszinsforderungen im vorliegenden Ver-

fahren nicht.  

 

Die angefochtenen Rechnungen wurden am 8. Dezember 2022 erstellt. Unklar ist, wann 

sie der Beschwerdeführerin zugegangen sind. Das Beschwerdeschreiben datiert vom 

13. Dezember 2022 und enthielt in der Beilage Kopien der fraglichen Rechnungen. Letztere 

sind der Beschwerdeführerin demnach spätestens am 13. Dezember 2022 zugegangen. 

Wann genau die Rechnungen der Beschwerdeführerin zugegangen sind, ist mangels Zu-

stellnachweisen der Beschwerdegegnerin unklar. Da es die Beschwerdegegnerin ist, wel-

che aus einem früheren Zustellzeitpunkt das Recht ableiten möchte, auch für diese zusätz-

lichen Tage Verzugszins zu fordern, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit analog der 

Regelung zur Beweislastverteilung in Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Aufgrund des beweislos gebliebenen tatsächlichen Zu-

gangszeitpunkts (materielle Wahrheit) ist entsprechend der allgemeinen Beweislastrege-

lung zugunsten der verzugszinspflichtigen Partei (d.h. der Beschwerdeführerin) davon aus-

zugehen, dass ihr die Rechnungen erst am Dienstag, 13. Dezember 2022 zugegangen sind 

(prozessuale Wahrheit). Die an die Geltendmachung der Anschlussgebühren geknüpfte 

Zahlungsfrist ist vorliegend mit Zugang der fristauslösenden Beitragsverfügungen am 

13. Dezember 2022 ausgelöst worden und begann am darauffolgenden Tag zu laufen. Der 

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letzte Tag der 60-tägigen Zahlungsfrist fiel demzufolge auf den Samstag, 11. Februar 2023. 

Am darauffolgenden Montag, dem 13. Februar 2023, fiel die Beschwerdeführerin in Verzug 

und der Verzugszinsenlauf begann (vgl. KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6 

und E. 7). 

 

Der Antrag der Beschwerdegegnerin ist somit – aufgrund der Annahme eines etwas späte-

ren Beginns des Zinsenlaufs – teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin ist somit in 

teilweiser Gutheissung des Verzugszinsbegehrens der Beschwerdegegnerin zu verpflich-

ten, der Beschwerdegegnerin CHF 154'292.44 zuzüglich 5% Verzugszins p.a. seit dem 

13. Februar 2023 zu bezahlen. 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 20 Abs. 1 VPO). 

Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und sind in angemessenem 

Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 VPO). Praxisgemäss sind 

die Verfahrenskosten den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens bzw. Obsiegens zu 

überbinden. 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen En-

dentscheid der Fünferkammer Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 bis 

CHF 5'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der Streitsache sowie unter Berücksichtigung der Schwierig-

keit sowie des Arbeits- und Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend sind ein dop-

pelter Schriftenwechsel sowie eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Auf die Durch-

führung eines Augenscheins und einer Vorverhandlung ist verzichtet worden. Aus den ge-

nannten Gründen sowie angesichts des Streitwerts in Höhe von CHF 39'095.65, welcher 

sich am unteren Ende der Zuständigkeit der Fünferkammer befindet, sind die Verfahrens-

kosten auf CHF 2’000.00 festzusetzen. Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Be-

schwerde im Umfang einer Reduktion des Gebührentotals um CHF 23'961.82 rechtfertigt 

es sich, die Verfahrenskosten zu zwei Fünfteln der Beschwerdeführerin und zu drei Fünfteln 

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der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat demzufolge 

CHF 800.00 und die Beschwerdegegnerin CHF 1’200.00 der Verfahrenskosten zu tragen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO, kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden. Da keine Partei anwaltlich vertreten ist, sind die ausserordentlichen Kos-

ten wettzuschlagen. 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die mit Rechnungen der Einwohnerge-

meinde B.____ vom 8. Dezember 2022 verfügten Wasseranschlussgebühren (Rechnung 

Nr. 10010001517 in der Höhe von ursprünglich CHF 57'942.30) auf CHF 50'186.21 (inkl. 

MWST) und die Kanalisationsanschlussgebühren (Rechnung Nr. 10010001515 in der Höhe 

von ursprünglich CHF 121'763.55) auf CHF 104'106.23 (inkl. MWST) reduziert. 

2.  

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin CHF 154'292.44 zuzüg-

lich 5% Verzugszins p.a. seit dem 13. Februar 2023 zu bezahlen. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf CHF 2'000.00 festgesetzt. Davon hat die Beschwerde-

führerin CHF 800.00 und die Beschwerdegegnerin CHF 1'200.00 zu tragen. 

4.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

5.  

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich 

mitgeteilt. 

 

Liestal, 14. Dezember 2023 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Dr. Thomas Kürsteiner