# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2204508e-60f8-5b62-b2c9-18ed7ec92c11
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2007
**Docket/Reference:** Sammlung 2007
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2007.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide  

1. 

2. 

Standeskommission  

Gerichte  

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1 

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Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

I. 

Standeskommission 

Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) vom 30. April 2000 (GS 172.600) 

Art. 42 VerwVG; Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
eines Rechtsmittels 

Nur eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger Polizeigüter kann den Ent-
zug  der  aufschiebenden  Wirkung  eines  Rechtsmittels  rechtfertigen.  Die  Gefährdung 
muss gut begründet sein.  

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

3.1.  Aufgrund von Art. 42 Abs. 1 VerwVG haben Einsprache und Rekurs aufschie-
bende  Wirkung,  wenn  die  Vorinstanz  nicht  wegen  Gefahr  die  Vollstreckung 
anordnet. Gemäss Abs. 2 des gleichen Artikels kann die Rechtsmittelbehörde 
eine gegenteilige Verfügung treffen, welche endgültiger Natur ist. 

(…) 

3.2.  Gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  setzt  der  Entzug  der  aufschie-
benden Wirkung eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentli-
cher  Interessen,  die  sich  mit  erheblicher  Überzeugungskraft  zeigt,  voraus. 
Derartige Interessen liegen vor allem - und üblicherweise - im Schutze bedroh-
ter  Polizeigüter.  Voraussetzung  für  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung 
ist  eine  drohende  unmittelbare  und  schwere  Gefährdung  dieser  Interessen 
(vgl.  dazu  BGE  115  Ib  444  f.).  Der  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  soll 
jedoch  stets  die  Ausnahme  bleiben,  denn  nur  besonders  qualifizierte  und 
zwingende Gründe vermögen den Entzug der Suspensivwirkung zu rechtferti-
gen  (vgl.  dazu  Merkli/Aeschlimann/Herzog:  Kommentar  zum  Gesetz  über  die 
Verwaltungsrechtspflege,  Zürich  1998,  S.  471;  Alfred  Kölz/Isabelle  Häner: 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 
S.  232).  Die  verfügende  Behörde  darf  den  Suspensiveffekt  nur  entziehen, 
wenn sie hiefür überzeugende Gründe geltend machen kann (vgl. dazu Alfred 
Kölz/Jürg  Bosshart/Martin  Röhl:  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 469).  

3.3.  Der Entzug der aufschiebenden Wirkung wird in der angefochtenen Verfügung 
nicht  näher  begründet.  Der  Rekurrent  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  die  Ar-
gumentation der Vorinstanz sei insbesondere deshalb unglaubwürdig, weil sie 
ihm  anstelle  des  Sicherungsentzuges  auf unbestimmte Zeit einen Warnungs-
entzug  für  eine  bestimmte  Zeitdauer  "offeriert"  habe,  wenn  er  zugebe,  dass 
sein  Motorfahrzeug  wegen  zu  hoher  Geschwindigkeit  mit  dem  fraglichen  Ge-
bäude  touchiert  habe.  Wäre  seine  Fahreignung  in  der  Tat  derart  einge-

 
 
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schränkt,  hätte  das  Strassenverkehrsamt  Appenzell  I.Rh.  konsequenterweise 
mit  dem  Sicherungsentzug  nicht  2  ½  Monate  seit  dem  fraglichen  Vorfall  zu-
warten dürfen.  

Das  Strassenverkehrsamt  weist  in  der  angefochtenen  Verfügung  darauf  hin, 
der Rekurrent habe ein unübliches Verhalten bzw. eine unübliche Reaktion an 
den Tag gelegt. Diese Argumentation der Vorinstanz ist nach Auffassung der 
Standeskommission  zuwenig  plausibel,  um  dem  Rekurs  die  aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Insbesondere hat sie nicht rechtsgenüglich bzw. zuwe-
nig fundiert Gründe dargelegt, wonach das Polizeigut der Sicherheit im Stras-
senverkehr  durch  den  Rekurrenten,  welcher  am  22.  April  2003  den  Führer-
ausweis  erworben  und  welcher  sich  offensichtlich  im  Strassenverkehr  bisher 
wohl  verhalten  hat,  im  Falle  der  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  in 
der  Tat  massiv  bedroht  wäre.  Aufgrund  des  Gesagten  ist  demnach  dem  Re-
kurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 972 vom 13. August 2007 

Baugesetz (BauG) vom 28. April 1985 (GS 700.000) 

Art. 39 Abs. 1 BauG, Art. 52 StrG; Beitragspflicht der Grundeigentümer an die 
Kosten von öffentlichen Erschliessungsanlagen  

Ein Grundstück gewinnt durch den Bau einer Strasse an Wert. Dieser wirtschaftliche 
Sondervorteil ist die Grundlage zur Auferlegung einer Vorzugslast bzw. zum Einzug 
von Beiträgen an die Kosten der öffentlichen Erschliessungsanlage. Bei der Veranla-
gung des Perimeterbeitrages ist das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip zu 
beachten, wobei schematische Kriterien wie die Grundstücksflächen zur Berechnung 
der Perimeterquoten beigezogen werden dürfen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

4.2.1.  Bei der Beurteilung der materiellen Richtigkeit des Perimeterplanes ist von Art. 
39 Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) auszugehen, wonach 
der  öffentliche  Planungsträger  verpflichtet  ist,  von  Grundeigentümern,  denen 
durch  eine  neue  Erschliessungsanlage  Vorteile  erwachsen,  im  Perimeterver-
fahren angemessene Beiträge zu verlangen, welche gesamthaft die Projektie-
rungs-,  Erstellungs-,  Rechtsauslösungs-  und  Landerwerbskosten  nicht  über-
steigen dürfen. Sofern in der Baugesetzgebung nichts anderes bestimmt wird, 
sind  die  Bestimmungen  über  das  Plan-  und  Perimeterverfahren  in  der  Stras-
sen-  und  Gewässerschutzgesetzgebung  sinngemäss  anzuwenden.  Im  vorlie-
genden  Fall  ist  für  die  Kostenverteilung  somit  Art.  52  des  Strassengesetzes 
vom 26. April 1998 (StrG) massgebend. 

4.2.2.  Bei  den  Beiträgen  im  Sinne  von  Art.  39  Abs.  1  BauG  handelt  es  sich  um  so 
genannte  Vorzugslasten.  Die  Vorzugslast  ist  eine  Abgabe,  die  als  Ausgleich 
jenen  Personen  auferlegt  wird,  denen  aus  einer  öffentlichen  Einrichtung  ein 
wirtschaftlicher  Sondervorteil  erwächst.  Sie  hat  ihre  innere  Rechtfertigung  im 
Mehrwert,  der  durch  die  betreffende  öffentliche  Einrichtung  entsteht.  Dieser 
Mehrwert  muss  allerdings  wirtschaftlicher  Art,  d.h.  in  Geld  realisierbar  sein. 

 
 
 
 
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Nicht  erforderlich  ist  hingegen,  dass  der  Vorteil  auch  effektiv  -  sei  es  sofort 
oder  erst  in  einem  späteren  Zeitpunkt  -  realisiert  wird  (vgl.  dazu  Heer, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N. 556 zu § 15).  

4.2.3.  Der Bau oder Ausbau einer Strasse gehört zu den typischen Vorkehren, wel-
che  einen  wirtschaftlichen  Sondervorteil  bewirken,  der  zur  Erhebung  eines 
Beitrages  bzw.  zur  Auferlegung  einer  Vorzugslast  berechtigt  (vgl.  dazu  Karl 
Vallender,  Grundzüge  des  Kausalabgabenrechts,  Bern  1978,  S.  102  f.).  Ein 
Grundstück,  dessen  Zugänglichkeit  für  Personen  und/oder  Fahrzeuge  durch 
den  Bau  oder  Ausbau  einer  Strasse  erst  ermöglicht  oder  verbessert  wird, 
steigt  im  Wert.  Der  Sondervorteil  liegt  darin,  dass  die  strassenmässige  Er-
schliessung oder deren Verbesserung den wirtschaftlichen Nutzen des Grund-
stückes steigert. 

4.2.4.  Auf die Vorzugslasten finden sowohl das Äquivalenzprinzip als auch das Kos-
tendeckungsprinzip  Anwendung.  Das  Äquivalenzprinzip  besagt  im  Wesentli-
chen, dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ob-
jektiven  Wert  der  staatlichen  Leistung  stehen  darf  und  sich  in  vernünftigen 
Grenzen  bewegen  muss  (vgl.  dazu  BGE  121  I  238;  ZBl  2003,  S.  549).  Aus-
serdem  kommt  bei  den  Vorzugslasten  das  Kostendeckungsprinzip  zum  Tra-
gen, welches besagt, dass die eingezogenen Erschliessungsbeiträge die Ge-
samtkosten für das betreffende Werk nicht oder nur geringfügig überschreiten 
dürfen (vgl. dazu ZBl 2003, S. 520).  

4.2.5.  Gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  ist  es  zulässig,  dass  Gebühren 
und  Beiträge  und  somit  auch  Vorzugslasten  nach  gewissen  schematischen 
Grundsätzen erhoben werden dürfen, die sich in der Erfahrung bewährt haben 
und  einfach  anzuwenden  sind.  Innerhalb  der  verfassungsrechtlichen  Schran-
ken  von  Art.  8  Abs.  1  und  Art.  9  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999 
(BV) kann der kantonale Gesetzgeber im Hinblick auf eine einfache Abgaben-
erhebung  schematische  Lösungen  wählen,  auch  wenn  diese  eine  Gleichbe-
handlung  aller  Beitragspflichtigen  nicht  in  jeder  wünschbaren  Hinsicht  zu  ge-
währleisten  vermögen  (vgl.  dazu  BGE  125  I  4  und  dort  aufgeführte  weitere 
Gerichtsentscheide sowie Hinweise). 

4.2.6.  Im vorliegenden Fall machen die Rekurrenten keine Verletzung des Kostende-

ckungsprinzipes geltend.  

4.3.1.  Demgegenüber  wird  nach  Ansicht  der  Rekurrenten  im  vorliegenden  Fall  das 
Äquivalenzprinzip verletzt. Sie verlangen deshalb eine Reduktion der Perime-
terquote  für  ihre  Parz.  C  um  mindestens  40  %.  Es  ist  somit  anhand  der  tat-
sächlichen  Verhältnisse  zu  beurteilen,  ob  die  Perimeterquote  der  Parz.  C  in 
der Höhe von 26.6331 % bzw. Fr. 34'265.-- angemessen und gerechtfertigt ist. 
Bei  dieser  Beurteilung  steht  der  Standeskommission  ein  gewisser  Beurtei-
lungsspielraum zur Verfügung. Ausserdem dürfen - wie in Ziff. B.4.2.5. darge-
legt - bei der Festlegung der Perimeterquoten der einzelnen beitragspflichtigen 
Grundstücke  schematische  Kriterien  angewendet  werden.  Ausgangspunkt  für 
eine derartige Überprüfung ist Art. 52 Abs. 2 StrG, wonach die Verteilung der 
Beiträge  auf  die  einzelnen  Grundstücke  nach  Massgabe  der  anrechenbaren 
Grundstücksfläche  zu  erfolgen  hat.  Zusätzlich  können  laut  der  gleichen  Vor-
schrift  weitere  Kriterien  berücksichtigt  werden,  wie  zum  Beispiel:  die  Nut-

 
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zungsmöglichkeit, wenn die Grundstücke in unterschiedlichen Nutzungszonen 
liegen (lit. a); die Lage des Grundstückes zur beitragsberechtigten Strasse (lit. 
b) und die bereits vorhandene Erschliessung eines Grundstückes (lit. c). Da es 
sich bei Art. 52 Abs. 2 StrG um eine nicht abschliessende Aufzählung handelt, 
können noch weitere Kriterien herangezogen oder dort aufgeführte weggelas-
sen  werden.  Im  Weiteren  ist  auch  Art.  52  Abs.  1  StrG  zu  beachten,  wonach 
die  den  Grundeigentümern  im  Perimeterverfahren  belasteten  Beiträge  ge-
samthaft  den  durch  den  Strassenbau  geschaffenen  Sondervorteil  nicht  über-
steigen dürfen. 

4.3.2.  Aus  Ziff.  5.  der  Perimeterverfügung  geht hervor, dass das Perimetergebiet in 
einen Abschnitt Süd und in einen Abschnitt Nord unterteilt wird. Dabei sind die 
im  Abschnitt  Süd  anfallenden  Strassenbaukosten  allein  von  der  Eigentümer-
schaft der Parz. D zu tragen. Diese Unterteilung ist aufgrund der tatsächlichen 
Verhältnisse zweckmässig und somit nicht zu beanstanden. 

4.3.3.  Aus Ziff. 5. der Perimeterverfügung geht im Weiteren hervor, dass für die Be-
wertung des Sondervorteils der in den Perimeterkreis einbezogenen Parzellen 
die  Grundstücksfläche,  die  Bewertungsziffer  und  die  Interessenwertung  als 
Kriterien  herangezogen  werden.  Die  Bewertungsziffer  entspricht  der  Ausnüt-
zungsziffer  im  Sinne  von  Art.  37  der  Verordnung  zum  Baugesetz  vom  17. 
März 1986 (BauV). Mit der Bewertungsziffer wird die Intensität der möglichen 
bzw. rechtlich zulässigen Nutzung der beitragspflichtigen Grundstücke ausge-
drückt. Mit der Interessenwertung wird die Länge der einzelnen Parzellen, mit 
welcher  sie  an  die  fragliche  Strasse  anstossen,  berücksichtigt.  Ausserdem 
wird mit diesem Kriterium die Lage der einzelnen Grundstücke gewichtet. Da-
bei geht es in erster Linie darum, in welcher Entfernung sich die Grundstücke 
zur übergeordneten Strasse befinden, auf welche die fragliche Strasse im süd-
lichen Abschnitt führt. Die von der Vorinstanz gewählten Kriterien sind geeig-
net, eine gesetzeskonforme Kostenverteilung herbeizuführen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 639 vom 15. Mai 2007 

Art. 51 BauG; Schutz des Orts- und Strassenbildes 

In Teilen des Ortskernes von Appenzell gehören Vorgärten aufgrund ihrer Häufigkeit 
zum typischen Ortsbild. Innerhalb der mit der Ortsbildschutzzone überlagerten Kern-
zone  ist  die  Umwandlung  der  Vorgärten  in  Autoabstellplätze  mit  dem  Orts-  und 
Strassenbild nicht vereinbar. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

4.1.2.  Bei  der  Beurteilung  dieser  Frage  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszuge-
hen, dass die Parzellen Nr. A und Nr. B (Bezirk Appenzell) in der Kernzone im 
Sinne von Art. 17 BauG liegen und von einer Ortsbildschutzzone gemäss Art. 
15 Abs. 2 lit. a BauG sowie Art. 11 des Baureglementes für die Feuerschau-
gemeinde Appenzell vom 8. April 1994 (BauR) überlagert werden. 

4.1.3.  Gemäss Art. 51 Abs. 1 BauG sind Bauten bzw. Anlagen in Höhe, Baumassen-
verteilung  und  Farbgebung  in  ihre  bauliche  und  landschaftliche  Umgebung 

 
 
 
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einzugliedern  und  dürfen  das  Landschafts-,  Orts-  und  Strassenbild  oder  des-
sen  Charakter  nicht  wesentlich  beeinträchtigen.  Diese  grundsätzlichen  Vor-
schriften  werden  im  vorliegenden  Fall  durch  Art.  11  BauR  massiv  verschärft. 
Laut  Art.  11  Ziff.  1.  BauR  sind  innerhalb  der  Ortsbildschutzzone  alle  Bauten 
bzw.  Anlagen  generell  mit  besonderer  Sorgfalt  zu  gestalten  und  sehr  gut  in 
das Ortsbild einzupassen. 

4.1.4.  Ob ein Bauprojekt den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 BauG sowie Art. 11 
Ziff. 1. BauR genügt oder nicht, ist nach objektiven und grundsätzlichen Krite-
rien  zu  prüfen,  wobei  es  weder  auf  den  Eindruck  ästhetisch  besonders  emp-
findsamer Personen noch auf das Volksempfinden ankommt. Bei der Beurtei-
lung dieser Frage bleibt demnach der rechtsanwendenden Behörde ein gewis-
ser Beurteilungsspielraum offen. 

(…) 

4.2.2.  Im  vorliegenden  Fall  steht  fest,  dass  die  bisherigen  Vorgärten  entfernt  und 
durch Autoabstellplätze ersetzt werden sollen. Bei der Beurteilung der Frage, 
ob eine solche Veränderung bzw. Umgestaltung störend bzw. mit Art. 51 Abs. 
1 BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. BauR vereinbar ist oder nicht, ist entscheidend, 
dass Vorgärten aufgrund ihrer Häufigkeit zum typischen Ortsbild in Appenzell, 
insbesondere in der Ortsbildschutzzone gehören. 

4.2.3.  Bei der Prüfung dieser Frage ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, 
dass die Liegenschaften A und B Bestandteil einer zusammengebauten Häu-
ser-  bzw.  Gebäudereihe  bilden,  welcher  Vorgärten  vorgelagert  sind.  Die  Vor-
gärten  bilden  somit  ein  typisches  Element  des  fraglichen  Gebietes  bzw.  des 
diesbezüglichen Strassen- und Ortsbildes. Eine Umgestaltung der zur Diskus-
sion stehenden Vorgärten in Autoabstellplätze würde demnach störend wirken. 
Das vorhandene Bild würde nachhaltig und negativ verändert bzw. die bisheri-
ge Struktur der bestehenden Vorgärten würde gesprengt. Die projektierten Au-
toabstellplätze würden im Vergleich zu den übrigen Vorgärten als Fremdkörper 
in  Erscheinung  treten.  Ein  durchschnittlicher  Betrachter  müsste  darin  eine 
Verunstaltung  sehen,  die  mit  der  erwähnten  Schutzbedürftigkeit  in  der  Orts-
bildschutzzone nicht vereinbar wäre. Wegen der negativ auffallenden Wirkung 
können die geplanten Autoabstellplätze daher nicht bewilligt werden. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 800 vom 26. Juni 2007 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV), SR 101 

Art.  29  BV;  Allgemeine  Verfahrensgarantien;  formelle  Rechtsverweigerung 
durch überspitzten Formalismus 

Das Beharren der Bewilligungsbehörde auf dem Abbruch einer nicht landschaftsver-
träglichen Baute, die mit der Realisierung einer bewilligungsfähigen Baute vollständig 
verdeckt werden soll, ist ein Verstoss gegen den aus Art. 29 BV abgeleiteten Grund-
satz des Verbotes des überspitzten Formalismus und stellt eine formelle Rechtsver-
weigerung dar. 

 
 
 
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Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

3.1.  Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass die Baubewilligungsbehörde die 
im  Urteil  des  Kantonsgerichtes  vom  5.  September  2006  angeordnete  Entfer-
nung des ohne entsprechende Bewilligung an die Scheune angebauten Iglus 
vollziehen will, obwohl die Möglichkeit bestehe, dass das vom Beschwerdefüh-
rer am 25. Februar 2007 eingereichte Baugesuch um Erstellung eines Anbau-
es  mit  Pultdach  bewilligt  werde  und  in  der  Folge  der  die  Landschaft  beein-
trächtigende  Iglu  nicht  mehr  zu  sehen  wäre.  Der  Beschwerdeführer  wirft  der 
Baubewilligungsbehörde  Sturheit  vor,  zumal  der  angebaute  Iglu  allein  aus 
Gründen  der  Ästhetik  abgelehnt  und  der  Abbruch  verlangt  worden  sei.  Der 
Baubewilligungsbehörde  wird  somit  sinngemäss  vorgeworfen,  ihr  Handeln  in 
unverhältnismässiger Weise nach den Vorschriften des Gesetzes und des Er-
kenntnisses des Kantonsgerichtes auszurichten. Das vorgeworfene Verhalten 
wird in der Rechtslehre und Rechtsprechung als überspitzter Formalismus be-
zeichnet,  welcher  einen  Verstoss  gegen  Art.  29  der  Bundesverfassung  vom 
18. Dezember 1998 (BV) darstellen würde.  

3.2.  Der  Grundsatz  des  Verbotes  des  überspitzten  Formalismus  ergab  sich  aus 
den durch das Bundesgericht entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu 
Art.  4  der  alten  Bundesverfassung  von  1874  und  lässt  sich  neu  aus  den  all-
gemeinen  Verfahrensgarantien  in  Art.  29  BV  ableiten.  Durch  strenge  prozes-
suale Form- und Verfahrensvorschriften darf die Wahrnehmung eines Rechts 
nicht  ohne  sachlich  vertretbaren  Grund  oder  unverhältnismässig  erschwert 
werden. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverwei-
gerung.  Da  jedoch  prozessuale  Formen  unerlässlich  sind,  um  die  Durchset-
zung des materiellen Rechts zu gewährleisten, verletzt nicht jede prozessuale 
Formstrenge  Art.  29  BV.  Überspitzter  Formalismus  setzt  vielmehr  voraus, 
dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen 
Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirkli-
chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. 
Überspitzter Formalismus kann in der Norm selbst oder in deren Handhabung 
durch den Rechtsanwender liegen. Er stellt eine besondere Form der formel-
len  Rechtsverweigerung  dar,  wird  zum  Teil  aber  auch  als  Ausfluss  des  Ver-
hältnismässigkeitsprinzips 
(Rhi-
now/Krähenmann,  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  1990,  Nr. 
80 IV a).  

Verfahrensrecht 

verstanden 

im 

3.3.1.  Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ist in den Erwägungen des Urteils vom 5. 
September 2006 zur Überzeugung gelangt, dass der an die Scheune des Be-
schwerdeführers  angebaute  Iglu  das  Charakteristische  und  Typische  der  In-
nerrhoder  Landwirtschaftszone  störe.  Das  öffentliche  Interesse  am  Land-
schaftsschutz überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Aus 
diesen  Gründen  sei  das  nachträgliche  Baugesuch  abzuweisen.  Das  Gericht 
sah  im  Urteilszeitpunkt  im  konkreten  Fall  keine  mildere  Massnahme  als  ein 
Verbot  der  nicht  landschaftsverträglichen  Baute.  In  den  anschliessenden  Er-
wägungen  betreffend  die  Frage  der  Verhältnismässigkeit  des  Abbruches  des 
angebauten Iglus hat das Kantonsgericht präzisiert, in welchem Falle der Ab-
bruch nicht gerechtfertigt wäre. Demnach würde die Anordnung des Abbruchs 
bereits erstellter Bauten dann gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
verstossen, wenn die Abweichungen von der zulässigen Bauweise gering sind 

 
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und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer 
durch  den  Abbruch  entstünde,  nicht  zu  rechtfertigen  vermögen.  Das  Gericht 
hat  bei  der  im  Zeitpunkt  des  Urteils  vorgelegenen  Sachlage  die  allgemeinen 
Interessen  am  Landschaftsschutz  höher  bewertet  als  die  privaten  Interessen 
des Beschwerdeführers.  

3.3.2.  Zur  Vermeidung  des  Abbruches  des  abgelehnten  Igluanbaues  plant  der  Be-
schwerdeführer  die  Erstellung  eines  Anbaus  an  die  Scheune  mit  Pultdach, 
durch welches der bestehende Iglu abgedeckt werden soll. Das entsprechen-
de  Bauermittlungsverfahren  wurde  vom  Bau-  und  Umweltdepartement  positiv 
beantwortet  und  das  entsprechende  Baugesuch  vom  25.  Februar  2007  ist 
beim Bau- und Umweltdepartement hängig. Den Unterlagen des Bezirksrates 
ist  zu  entnehmen,  dass  innert  der  Auflagefrist  gegen  das  Projekt  keine  Ein-
sprachen eingegangen sind und auch die Fachkommission Heimatschutz das 
Bauvorhaben positiv beurteilt hat.  

Wenn  dieser  geplante  Anbau  hinsichtlich  der  Ästhetik  allenfalls  bewilligt  wer-
den  kann  und  in  der  Folge  der  bestehende  störende  Igluanbau  abgedeckt 
würde, wäre das allgemeine Interesse an der Beseitigung des Iglus derart ge-
ring,  dass  der  Schaden,  der  dem  Beschwerdeführer  durch  den  Abbruch  ent-
stünde, nicht mehr gerechtfertigt werden könnte. Das Festhalten am Abbruch 
des  durch  diesen  Anbau  zugedeckten  Iglus  würde  demnach  gegen  den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen. Die vorgesehene Anbaute mit 
Pultdach würde für den Beschwerdeführer im Vergleich zum Abbruch des Ig-
lus die mildere Massnahme darstellen und gleichzeitig würde auch dem öffent-
lichen Interesse des Landschaftsschutzes Rechnung getragen.  

Die  Baubewilligungsbehörde  hat  sich  gemäss  den  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers in dieser Angelegenheit dahingehend geäussert, solange der 
Iglu  nicht  abgebrochen  sei,  werde  es für den Anbau mit Pultdach keine Bau-
bewilligung geben. Der Bezirksrat hält in der Stellungnahme zur vorliegenden 
Aufsichtsbeschwerde  fest,  dass  er  an  das Urteil des Verwaltungsgerichts ge-
bunden sei und keine Baubewilligung erteilen könne, bevor der angebaute Iglu 
entfernt worden sei.  

Mit diesem strengen Festhalten am Urteil des Verwaltungsgerichtes und dem 
Beharren  auf  der  Entfernung  des  Iglus,  obwohl  aufgrund  des  Auflageverfah-
rens  und  der  Prüfung  durch  die  Fachkommission  Heimatschutz  eine  Bewilli-
gungserteilung  des  Pultdaches  allenfalls  möglich  ist,  stellt  sich  in  der  Tat  die 
Frage,  ob  damit  von  einem  überspitzten  Formalismus  gesprochen  werden 
muss.  Das  strikte  Handeln  nach  dem  Erkenntnis des Kantonsgerichts könnte 
nicht  mehr  mit  einem  schutzwürdigen  Interesse  gerechtfertigt  werden,  wenn 
diesem geschützten Interesse des Landschaftsschutzes auch durch die Erstel-
lung  des  projektierten  Anbaues  mit  Pultdach  Rechnung  getragen  werden 
könnte.  Die  Baubewilligungsbehörde  würde  bei  Fortsetzung  dieser  Haltung 
das Verhältnismässigkeitsprinzip im Vollzug eines rechtskräftigen Entscheides 
verletzen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 857 vom 3. Juli 2007 

 
 
 
 
 
 
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Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG), SR 700 

Art.  22  und  24  RPG;  Art.  20a  BauG;  Baubewilligungspflicht  und  Zonenkonfor-
mität eines Motorrad-Trial-Trainingsgeländes ausserhalb der Bauzonen 

Die  Markierung  und  Anlegung  einer  Motorrad-Trial-Strecke  über  natürliche  Hinder-
nisse zwecks regelmässigem Training fällt unter die Bewilligungspflicht im Sinne der 
Bau- und Raumplanungsgesetzgebung. Der Betrieb dieser Trainingsanlage ist in der 
Landwirtschaftszone  weder  zonenkonform  noch  standortgebunden.  Sie  kann  nur  in 
einer speziell zu diesem Zweck ausgeschiedenen Sportzone realisiert werden. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

4. 

Vorerst stellt sich die Frage, ob die Anlegung bzw. Markierung einer Trialstre-
cke  unter  die  Bewilligungspflicht  im  Sinne  der  Bau-  und  Raumplanungsge-
setzgebung fällt.  

Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 
22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilli-
gung  errichtet  oder  geändert  werden.  Voraussetzung  einer  Bewilligung  ist 
nach lit. a von Abs. 2 des gleichen Artikels, dass die Bauten und Anlagen dem 
Zweck  der  Nutzungszone  entsprechen.  Der  Begriff  "Bauten  und  Anlagen"  im 
Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG ist vom Gesetzgeber nicht näher umschrieben 
worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten als "Bauten und 
Anlagen"  jedenfalls  jene  künstlich  geschaffenen  und  auf  Dauer  angelegten 
Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und 
die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum 
äusserlich  erheblich  verändern,  die  Erschliessung  belasten  oder  die  Umwelt 
beeinträchtigen (vgl. dazu BGE 118 Ib 9; 113 Ib 315). In diesem Sinne handelt 
es sich bei Bauten um oberirdische und unterirdische Gebäude und gebäude-
ähnliche  Objekte  sowie  Fahrnisbauten,  welche  über  nicht  unerhebliche  Zeit-
räume ortsfest verwendet werden (vgl. dazu Eidg. Justiz- und Polizeideparte-
ment  /  Bundesamt  für  Raumplanung,  Erläuterungen  zum  Bundesgesetz  über 
die  Raumplanung,  N.  6  f.  zu  Art.  22  RPG,  Bern  1981).  Art.  1  Abs.  2  BauG 
steht mit der oben aufgeführten Rechtsprechung im Einklang. Gemäss der zi-
tierten Bestimmung regelt das Baugesetz die Anforderungen an Bauten, Anla-
gen sowie bauliche und landschaftsverändernde Vorkehren, die aus Gründen 
der  Raumplanung,  der  Ästhetik,  der  Sicherheit  und  Hygiene  sowie  des  um-
welt- und energiegerechten Bauens zu stellen sind. 

Überdies bejaht die Rechtsprechung die Baubewilligungsbedürftigkeit auch für 
blosse  Nutzungsänderungen,  die  ohne  bauliche  Vorkehrungen  auskommen, 
wenn diese erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung haben (vgl. da-
zu BGE 119 Ib 222 E.3 betreffend Hängegleiterlandeplatz; BGE 114 Ib 87 E.3 
betreffend Wasserskianlage; BGE 112 Ib 277 betreffend Lagerplatz für Altma-
terialien; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 22. April 1988 
i.S.M.  betreffend  Ski-  und  Motocrosspisten).  Nach  Rechtsprechung  des  Bun-
desgerichtes  ist  für  die  Bejahung  der  Bewilligungspflicht  nämlich  nicht  allein 
die Veränderung des Terrains durch Abtragung, Auffüllung oder andere Mass-
nahmen  ausschlaggebend.  Es  kommt  vielmehr  auf  die  räumliche  Bedeutung 
eines  Vorhabens  insgesamt  an.  Im  Entscheid  betreffend  Hängegleiterlande-

 
 
9 

platz  führte  das  Bundesgericht  aus,  durch  die  Verwendung  als  Landeplatz 
werde  die  fragliche  Fläche  einer  neuen,  organisierten  und  auf  Dauer  ausge-
richteten Nutzung zugeführt, welche bedeutende Auswirkungen auf die Umge-
bung  habe,  auch  wenn  der  Landeplatz  nicht  künstlich  geschaffen  wurde  und 
darauf  keine  auf  Dauer  angelegten  Einrichtungen,  die  mit  dem  Erdboden  in 
fester Verbindung stehen würden, erstellt würden (vgl. dazu BGE 119 Ib 227 
E.3b). Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, 
das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raum-
planerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung 
zu überprüfen. Der Massstab dafür, ob eine Massnahme erheblich genug ist, 
um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob damit im 
Allgemeinen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge derart wichtige räumliche 
Folgen  verbunden  sind,  dass  ein  Interesse  der  Öffentlichkeit  oder  der  Nach-
barn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.  

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass 
beim  Trialsport  in  erster  Linie  natürliche  Hindernisse  mit  dem  Motorrad  zu  ü-
berwinden sind. Trialstrecken weisen deshalb weder fest mit dem Boden ver-
bundene Einrichtungen noch Aufschüttungen und Abgrabungen auf. Das Ter-
rain wird somit durch eine Trialstrecke grundsätzlich nicht verändert. Aus dem 
vorliegenden  Baugesuch  geht  zudem  hervor,  dass  der  bestehende  Kiesum-
schlagplatz als "Trainingsgelände" benutzt werde. Dabei würden die sich dort 
befindlichen  Baumstämme,  Steine  und  Erdhügel  befahren.  Die  erwähnten 
Hindernisse  seien  nicht  "definitiv  verbaut",  sondern  würden  lediglich  lose  he-
rumliegen und allenfalls von Zeit zu Zeit leicht umplatziert.  

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und der zitierten Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes ist somit die zur Diskussion stehende Trialstrecke wegen der 
neuen,  organisierten  und  auf  Dauer  ausgerichteten  Nutzung  als  Baute  oder 
Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG zu qualifizieren, weshalb diese bewil-
ligungspflichtig  gemäss  Art.  22  Abs.  1  RPG  ist,  zumal  Pistenanlagen  für  mo-
torsportliche  Veranstaltungen  gestützt  auf  Art.  10a  Abs.  1  des  Bundesgeset-
zes  über  den  Umweltschutz  vom  7.  Oktober  1983  (USG)  in  Verbindung  mit 
Art.  1  der  Verordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  vom  19.  Okto-
ber 1988 (UVPV) und Ziff. 60.2 des dazugehörenden Anhanges zusätzlich der 
Umweltverträglichkeitsprüfung  unterliegen.  Demgegenüber  wäre  die  Bewilli-
gungspflicht  nicht  gegeben,  wenn  es  sich  um  eine  einmalige  Veranstaltung 
handeln würde (vgl. dazu AGVE 2001, S. 488 ff.), was vorliegend jedoch nicht 
der Fall ist. 

5.1  Es ist somit zu prüfen, ob das Bauvorhaben zonenkonform ist. 

5.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Parz. F, auf welcher 
die  Trialstrecke  betrieben  werden  soll,  in  der  Landwirtschaftszone  liegt.  Ge-
mäss  Art.  22  Abs.  1  RPG  dürfen  Bauten  und  Anlagen  nur  mit  behördlicher 
Bewilligung  errichtet  oder  geändert  werden.  Voraussetzung  für  eine  Bewilli-
gung  ist  laut  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  RPG,  dass  die  Bauten  und  Anlagen  dem 
Zweck  der  Nutzungszonen  entsprechen.  Gestützt  auf  Art.  16a  Abs.  1  RPG 
sind  in  der  Landwirtschaftszone  Bauten  und  Anlagen  zonenkonform,  die  zur 
landwirtschaftlichen  Bewirtschaftung  oder  für  den  produzierenden  Gartenbau 
nötig sind. Es liegt auf der Hand, dass der Betrieb einer Trialstrecke mit dem 

 
10 

Zweck einer Landwirtschaftszone nicht vereinbar ist, weshalb die Erteilung ei-
ner ordentlichen Baubewilligung von vornherein ausser Betracht fällt.  

5.2. 

Ist  die  Zonenkonformität  der  im  Streite  liegenden  Trialstrecke  nicht  gegeben, 
stellt  sich  die  Frage,  ob  diese  allenfalls  als  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  24 
RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können abweichend 
von  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  RPG  Ausnahmebewilligungen  erteilt  werden,  Bauten 
und  Anlagen  zu  errichten,  wenn  der  Zweck  der  Bauten  und  Anlagen  einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwiegenden 
Interessen  entgegenstehen  (lit.  b).  Nur  wenn  diese  beiden  Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden (vgl. dazu 
BGE 123 II 255 E.5; 119 Ib 73 E.3a; 118 Ib 18 f. E.2a).  

5.2.1.  Der Zweck der Bauten und Anlagen erfordert im Sinne von Art. 24 lit. a RPG 
einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen,  wenn  entweder  eine  positive  oder 
negative Standortgebundenheit vorliegt. 

Von  positiver  Standortgebundenheit  wird  gesprochen,  wenn  eine  Baute  oder 
Anlage  aus  technischen  oder  betriebswirtschaftlichen  Gründen  oder  aus 
Gründen  der  Bodenbeschaffenheit  auf  einen Standort ausserhalb der Bauzo-
nen angewiesen ist. Eine negative Standortgebundenheit liegt dann vor, wenn 
eine Baute wegen der von ihr ausgehenden Emissionen in der Bauzone nicht 
realisiert  werden  kann.  Dies  ist  dann  der  Fall,  wenn  die  Auswirkungen  der 
Baute  oder  Anlage  die  allgemeine  Siedlungsnutzung  so  intensiv  beeinträchti-
gen  würde,  dass  diese  überhaupt  nicht  oder  nur  noch  unter  übermässig  er-
schwerten  Bedingungen  ausgeübt  werden  kann.  Eine  negative  Standortge-
bundenheit  ist  also  immer  dann  gegeben,  wenn  sich eine Baute oder Anlage 
wegen  unerwünschter  Immissionen  in  keiner  Bauzone  verwirklichen  lässt.  Im 
Übrigen  beurteilen  sich  die  Voraussetzungen der Standortgebundenheit nach 
objektiven  Massstäben  und  es  kann  weder  auf  die  subjektiven  Vorstellungen 
und  Wünsche  des  Einzelnen  noch  auf  die  persönliche  Zweckmässigkeit  und 
Bequemlichkeit  ankommen.  Generell  ist  bei  der  Beurteilung  der  diesbezügli-
chen Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu BGE 124 
II 255 f. E.4a; 123 II 261 f. E.5a; 119 Ib 445 E.4a).  

5.2.2.  Es  stellt  sich  somit  die  Frage,  ob  ein  Trial-Betrieb  derart  lauten  und  lästigen 
Lärm verursacht, dass Standorte in der Bauzone - sogar in der Gewerbe- und 
Industriezone - und in der Nähe von Wohnsiedlungen überhaupt nicht denkbar 
sind.  

Bei einem Motocross-Betrieb kann diese Frage zweifellos bejaht werden, denn 
der Motocrosssport zeichnet sich im Gegensatz zum Trialsport durch eine ag-
gressive  und  schnelle  sowie  geräuschvolle  Fahrweise  aus.  Demgegenüber 
fällt  beim  Trialsport  die  Geschwindigkeit  und  der  von  den  benutzten  Maschi-
nen  verursachte  Lärm  nicht  derart  ins  Gewicht,  dass  dieser  Sport  grundsätz-
lich nicht innerhalb der Bauzonen ausgeübt werden könnte. Ausschlaggebend 
ist die Geschicklichkeit des Fahrers bzw. sein fahrtechnisches "Feingefühl". 

5.2.3.  Gegen die Annahme der Standortgebundenheit ist vor allem der Umstand ins 
Feld zu führen, dass Sport- und Freizeitanlagen wie Fussball- und Tennisplät-
ze,  Minigolfanlagen,  Schwimmbäder  und ähnliches ausserhalb der Bauzonen 

 
11 

unzulässig bzw. in den Bauzonen zu realisieren sind (vgl. dazu Bandli, Bauen 
ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1989, N. 227 und dort aufgeführte Bundes-
gerichtsurteile). Art. 20a Abs. 1 BauG sieht für solche Bedürfnisse in erster Li-
nie spezielle Sportzonen vor. Da es sich beim Befahren einer Trialstrecke um 
die Ausübung einer sportlichen Tätigkeit mit eher mässigen Immissionen han-
delt, sind Trialpisten in Sportzonen zu realisieren, weshalb die Standortgebun-
denheit von vornherein entfällt. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1327 vom 20. November 2007 

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG), SR 741.01 

Art.  14  und  Art.  16d  SVG;  Eignung  des  Fahrzeugführers;  Entzug  des  Führer-
ausweises bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit 

Ein  Motorfahrzeugführer  muss  seine  Eignung  zur  Führung  eines  Fahrzeuges  durch 
eine  Prüfung  nachweisen.  Entstehen  nach  der  Erteilung  ernsthafte  Bedenken  über 
die Eignung, muss der Führer durch eine neue Prüfung nachweisen, dass er die Vor-
aussetzungen weiterhin erfüllt. Das Nichtbestehen der Prüfung sowie die Verweige-
rung einer amtlich verlangten Prüfung hat den Entzug des Führerausweises auf un-
bestimmte Zeit zur Folge.  

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

3.1.  Gegen die Verfügung der Vorinstanz  wird vorerst geltend gemacht, dass laut 
gesetzlicher  Vorschriften  ein  Angeklagter  solange  als  unschuldig  gelte,  bis 
diesem  die  Schuld  nachgewiesen  werden  könne.  Die  Standeskommission 
deutet diese Ausführungen als Einwand dahingehend, dass dem Rekurrenten 
das  Führen  von  Motorfahrzeugen  solange  nicht  verboten  werden  könne,  so-
lange der von der Vorinstanz geäusserte Verdacht der fehlenden Eignung als 
Motorfahrzeugführer nicht nachgewiesen sei. Diese Aussage leitet der Rekur-
rent aus der im Schweizerischen Strafrecht generell geltenden Unschuldsver-
mutung bis zum Nachweis eines strafrechtlich relevanten Handelns ab.  

Die Verfügung der Vorinstanz stützt sich nicht auf strafrechtliche Normen ab, 
sondern  gründet  vielmehr  auf  der  Strassenverkehrsgesetzgebung  des  Bun-
des. Ein bestimmtes Handeln einer Privatperson kann von einer Verwaltungs-
behörde  gemäss  verwaltungsrechtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  immer 
dann verlangt werden, wenn sich die Behörde auf eine geltende Rechtsgrund-
lage berufen kann. Zudem muss die von der Behörde gestützt auf die gesetz-
liche  Grundlage  angeordnete  Massnahme  den  Grundsatz  der  Verhältnismäs-
sigkeit  beachten.  Sehen  die  gesetzlichen  Vorschriften  die  Einräumung  eines 
Rechtes  bei  Einhaltung  bestimmter  Bedingungen  vor,  hat  diejenige  Person 
das Erfüllen der Bedingungen nachzuweisen, die aus der entsprechenden ge-
setzlichen Bestimmung einen Rechtsanspruch ableitet. Dies trifft insbesondere 
auf den Anspruch des Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen zu, wie 
sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.  

3.2.  Gemäss  Art.  14  Abs.  1  des  Strassenverkehrsgesetzes  vom  19.  Dezember 
1958 (SVG) wird der Führerausweis erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergibt, 

 
 
 
 
12 

dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für 
die  der  Ausweis  gilt,  sicher  zu  führen  versteht.  Bestehen  Bedenken  über  die 
Eignung eines Führers, so ist er gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG einer neuen Prü-
fung zu unterwerfen. Der Bundesrat hat in der Verordnung über die Zulassung 
von  Personen  und  Fahrzeugen  zum  Strassenverkehr  (Verkehrszulassungs-
verordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 Ausführungsbestimmungen über die 
Zulassung  von  Fahrzeugführern  zum  Strassenverkehr  erlassen.  Nach  Art.  7 
Abs.  1  VZV  muss  diejenige  Person,  welche  einen  Führerausweis  oder  eine 
Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, die medizi-
nischen Mindestanforderungen nach dem Anhang 1 der VZV erfüllen. Für den 
Erwerb des Führerausweises der Kategorien C oder D oder der Unterkatego-
rien  C1  oder  D1  sowie  für  die  Bewilligung  zum  berufsmässigen  Personen-
transport (nachfolgend erste und zweite Gruppe der medizinischen Mindestan-
forderungen genannt) ist gestützt auf Art. 11a Abs. 1 lit. a und b VZV eine Un-
tersuchung  durch  einen  Vertrauensarzt  oder  eine  Spezialuntersuchungsstelle 
erforderlich.  Nach  Art.  27  Abs.  1  lit.  a  VZV  besteht  für  Inhaber  eines  Führer-
ausweises der ersten und zweiten Gruppe, die Pflicht, sich bis zum fünfzigsten 
Altersjahr  alle  fünf  Jahre,  danach  alle  drei  Jahre  einer  vertrauensärztlichen 
Kontrolluntersuchung zu unterziehen.  

3.3.  Gemäss  Art.  16  Abs.  1  SVG  sind  Ausweise  und  Bewilligungen  zu  entziehen, 
wenn  festgestellt  wird,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Die Ausweise können gemäss derselben Be-
stimmung  entzogen  werden,  wenn  die  mit  der  Erteilung  im  Einzelfall  verbun-
denen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. Der seit 1. Januar 
2005 geltende Art. 16d SVG verlangt in Abs. 1 lit. a den Entzug eines Führer-
ausweises auf unbestimmte Zeit für den Fall, dass bei der betroffenen Person 
die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht mehr ausreicht, ein Motor-
fahrzeug  sicher  zu  führen.  Der  Bundesrat  hat  in  seinen  Ausführungsbestim-
mungen in Art. 30 VZV die Möglichkeit des vorsorglichen Entzuges des Füh-
rerausweises  beim  Bestehen  ernsthafter  Bedenken  an  der  Fahreignung  vor-
gesehen.  

3.4.1  Im  vorliegenden  Fall  kann  den  umfangreichen  Vorakten  und  insbesondere 
auch  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  des  Regierungsrates  des 
Kantons  Zürich  vom  6.  Dezember  2006  entnommen  werden,  dass  die  Fahr-
eignung  des  Rekurrenten  im  Dezember  2000 letztmals vertrauensärztlich be-
urteilt worden ist. In Anwendung der Fünfjahresfrist gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a 
VZV  hätte  er  sich  somit  bereits  im  Jahre  2005  der  vertrauensärztlichen  Kon-
trolluntersuchung  unterziehen  müssen.  Da  er  trotz  verschiedener  schriftlicher 
Aufforderungen  des  zuständigen  Strassenverkehrsamtes  des  Kantons  Zürich 
dieser  Verpflichtung  nicht  nachgekommen  ist,  fehlt  der  Nachweis  dafür,  dass 
der Rekurrent weiterhin die medizinischen Mindestanforderungen für die erste 
und zweite Gruppe erfüllt. Da sich der Rekurrent seit der ersten Aufforderung 
am 5. Januar 2006 weiterhin hartnäckig geweigert hat, die verlangte Kontroll-
untersuchung über sich ergehen zu lassen, sind ernsthafte Bedenken der Vor-
instanz  an  der  Fahreignung  des  Rekurrenten  gerechtfertigt  und  gestützt  auf 
Art. 30 VZV aus Gründen der Verkehrssicherheit ein vorsorglicher Entzug der 
Fahrberechtigung  zumindest  für  die  erste  und  zweite  Gruppe  der  Motorfahr-
zeuge  angemessen.  Die  diesbezügliche  Verfügung  der  zuständigen  Zürcher 
Behörde  ist  zudem  in  Rechtskraft  erwachsen.  Die  Wiedererteilung  darf  erst 

 
13 

nach  Vorliegen  eines  vertrauensärztlichen  Gutachtens,  welches  die  Voraus-
setzungen der Wiedererteilung bejaht, erfolgen.  

3.4.2.  Der  Rekurrent  macht  im  Weiteren  geltend,  angesichts  seines  Alters  von  45 
Jahren sei er zum Lenken eines Personenwagens und eines Mofas noch nicht 
verpflichtet,  eine  Gesundheitsuntersuchung  zu  machen.  Der  Rekurrent  über-
sieht  dabei  die  Bestimmung  von  Art.  14  Abs.  3  SVG,  wonach  der  Fahrzeug-
führer beim Bestehen von Bedenken über die Eignung einer neuen Prüfung zu 
unterwerfen  ist,  ob  er  auch  die  Fahrzeuge  derjenigen  Kategorien,  für  die  er 
den  Ausweis  behalten  will,  sicher  zu  führen  versteht.  Die  Vorinstanz  ist  ge-
stützt  auf  das  eingereichte  ärztliche  Zeugnis  vom  19.  Oktober  2006  und  die 
Vorakten  zur  Überzeugung  gelangt,  dass  auch  hinsichtlich  der  Fahreignung 
des Rekurrenten für die Motorfahrzeuge der dritten Gruppe gemäss Anhang 1 
zur Verkehrszulassungsverordnung Bedenken bestehen.  

Diese  Auffassung  der  Vorinstanz  erscheint  der  Standeskommission  keines-
wegs abwegig. Da der Rekurrent gemäss Arztzeugnis zu emotionaler Instabili-
tät neigt und der Vollzug einer Haftstrafe aufgrund der psychischen Stressre-
aktionen  zu  Bluthochdruck  und  einer  psychischen  Destabilisierung  führen 
würde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass er als Lenker eines Personen-
wagens  oder  eines  Mofas  eine  Beeinträchtigung  der  Sicherheit  der  übrigen 
Verkehrsteilnehmer darstellen könnte. Insbesondere kann ohne vertiefte ärzt-
liche Untersuchung nicht schlüssig beurteilt werden, ob die geistige Leistungs-
fähigkeit  des  Rekurrenten  für  die  sichere  Führung  eines  Motorfahrzeuges 
noch ausreicht. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kann jeder Motor-
fahrzeugführer, dessen Verhalten in Bezug auf das sichere Führen von Motor-
fahrzeugen zu Zweifeln Anlass gibt, von der Administrativmassnahmebehörde 
zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werden. In diesem 
Sinne ist ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises für alle Motorfahrzeu-
ge  bis  zum  Vorliegen  der  vertrauensärztlichen  Untersuchungsergebnisse 
durchaus gerechtfertigt.  

Standeskommissionsbeschluss Nr. 695 vom 29. Mai 2007 

Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahr-
zeugen zum Strassenverkehr (VZV), SR 741.51 

Art. 45 VZV; Aberkennung ausländischer Führerausweise 

Für  die  Aberkennung  ausländischer  Führerausweise  sind  die  schweizerischen  Be-
stimmungen  über  den  Entzug  schweizerischer  Ausweise  (Art.  16  ff.  SVG)  anwend-
bar. Die Aberkennung ausländischer Ausweise gilt unabhängig des Wohnsitzes des 
Fahrzeugführers nur für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

3.1.  Aufgrund von Art. 16c Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. De-
zember  1958  (SVG)  wird  der  Lernfahr-  oder  der  Führerausweis  nach  einer 
schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Gemäss Art. 
45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

 
 
 
 
14 

zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) können ausländische Füh-
rerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den 
Entzug schweizerischer Ausweise gelten (vgl. auch BGE 121 II 450 E.3a). In 
materieller  Hinsicht  gelten  somit  für  den  Entzug  schweizerischer  Führeraus-
weise  und  die  Aberkennung  ausländischer  Führerausweise  die  gleichen  Vor-
schriften. 

(…) 

4.1.  Aberkannte ausländische Führerausweise sind gestützt auf Art. 45 Abs. 4 VZV 
bei  der  zuständigen  Behörde  zu  hinterlegen. Sie sind nach der gleichen Vor-
schrift  den  Berechtigten  nach  Ablauf  der  Aberkennungsfrist  oder  Aufhebung 
der  Aberkennung  (lit.  a)  oder  auf  Verlangen  beim  Verlassen  der  Schweiz, 
wenn  er  hier  keinen  Wohnsitz  hat  (lit.  b),  auszuhändigen.  Nach  der  Recht-
sprechung des Bundesgerichtes stellt es allerdings einen unzulässigen Eingriff 
in ausländische Hoheitsrechte dar, wenn dem Inhaber eines aberkannten aus-
ländischen  Führerausweises  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  verwehrt  wird,  mit 
diesem  im  Ausland  zu  fahren.  Ein  solcher  Eingriff  bedarf  einer  speziellen 
Grundlage im internationalen Recht, was hier jedoch nicht der Fall ist (vgl. da-
zu BGE 121 II 450 E.3a und dort aufgeführte Literatur sowie weitere Bundes-
gerichtsentscheide). Soweit Art. 45 Abs. 4 VZV generell vorschreibt, dass der 
aberkannte  ausländische  Führerausweis  dem  Berechtigten  beim  Verlassen 
der Schweiz nicht auszuhändigen ist, wenn er hier Wohnsitz hat, verstösst er 
nach  Ansicht  des  Bundesgerichtes  -  mangels  Rechtsgrundlage  -  gegen  das 
völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (vgl. BGE 121 II 453 E.5a).  

4.2.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  mit  dem  Institut  der  Aberkennung 
ausländischer Führerausweise entgegen der Behauptung des rekurrentischen 
Anwaltes  das  Territorialitätsprinzip  nicht  verletzt  wird,  weil  die  Aberkennung 
nur Gültigkeit für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein hat. Demge-
genüber  bleibt  es  dem  Rekurrenten  -  unter  Vorbehalt  anderslautendem  aus-
ländischem  Recht  -  unverwehrt,  auf  ausländischem  Staatsgebiet  auch  wäh-
rend der Aberkennungsdauer ein Motorfahrzeug zu lenken. Auch die Pflicht im 
Sinne von Art. 45 Abs. 1 erster Satz VZV zur Hinterlegung des ausländischen 
Führerausweises  vom  Strassenverkehrsamt  Appenzell  I.Rh.  verstösst  nicht 
gegen  das  Territorialitätsprinzip,  denn  der  hinterlegte  Führerausweis  ist  dem 
Rekurrenten  für  Fahrten  auf  ausländischem  Staatsgebiet  nach  Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes auszuhändigen (vgl. dazu BGE 121 II 453 E.5a). 
Sofern  der  Rekurrent  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  machen  will,  muss  er 
dies  dem  Strassenverkehrsamt  Appenzell  I.Rh.  rechtzeitig  mitteilen.  Dieses 
hat dem Schweizerischen Zollamt, bei welchem der Rekurrent die Schweiz zu 
verlassen gedenkt, den Führerausweis zu übermitteln, damit er dort vom Re-
kurrenten  beim  Verlassen  der  Schweiz  abgeholt  werden  kann.  Eine  solche 
Massnahme  ist  im  Interesse  der  Verhinderung  von  Missbrauch  notwendig. 
Zudem  muss  der  Rekurrent  bei  der  Wiedereinreise  in  die  Schweiz  den  Aus-
weis  beim  betreffenden  schweizerischen  Zollamt deponieren, welches diesen 
an das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. zu retournieren hat. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1273 vom 6. November 2007 

 
15 

2.  Gerichte 

Anordnung einer Mediation bezüglich Kinderbelange und Verfahrenssistierung 
im  Rahmen  eines  Eheschutzes  mit  strittigem  Besuchsrecht  (Art. 176  Abs.  3 
und 315a ZGB) 

(…) 

3. 

Im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens, sofern die Ehegatten unmündi-
ge Kinder haben, trifft das Gericht nach Art. 176 Abs. 3 ZGB insbesondere die 
nötigen  Massnahmen  nach  den  Bestimmungen  über  die  Wirkungen  des  Kin-
desverhältnisses. 

Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für 
Abhilfe  oder  sind  sie  dazu  ausserstande,  so  trifft  in  diesen  Fällen  das  Gericht 
die notwendigen Massnahmen. Es kann die Eltern oder das Kind ermahnen, ih-
nen  bestimmte  Weisungen  für  die  Pflege,  Erziehung  oder  Ausbildung  erteilen 
und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu 
geben ist (Art. 307 Abs. 1 und 3 i.V.m Art. 315a ZGB). 

Die Kompetenz des Eheschutzgerichtes beschränkt sich nicht mehr nur auf die 
Regelung  der  gesetzlichen  Pflichten  im  Eltern-Kind-Verhältnis.  Es  kann  auch 
Kindesschutzmassnahmen  gemäss  Art.  307  ff.  ZGB  anordnen  (SCHWANDER, 
Basler  Kommentar,  Art. 176  ZGB  N 12).  Das  Gericht  kann  vor  der  Anordnung 
eigentlicher Eheschutzmassnahmen beispielsweise Sachverständige wie Ärzte, 
Psychologen,  Sozialarbeiter,  Erzieher,  aber  auch  Mediatoren  beiziehen 
(SCHWANDER,  a.a.O,  Art. 172  ZGB  N 10  f.).  Solche  Anordnungen,  welche  sich 
auf  konkretes  Unterlassen  oder  Tun  richten  (darunter  fällt  beispielsweise  auch 
die  Anordnung  einer  Therapie),  können als Ermahnungen oder Weisungen er-
folgen. Während Ermahnungen den Obhutsinhabern Mängel und Risiken ihres 
Vorgehens vor Augen führen sollen, sind die Weisungen verbindlicher und kön-
nen mit der Androhung der Ungehorsamstrafe (Art. 292 StGB) verbunden wer-
den (BREITSCHMID, Basler Kommentar, Art. 307 ZGB N 21 f.).  

Im  vorliegenden  Fall  rechtfertigt  es  sich,  aus  Gründen  des  Kindeswohls,  vor 
dem  Entscheid  über  das  Besuchsrecht,  im  Sinne  einer  Weisung  eine  Kinder-
mediation mit den Kindern A. und B., freiwillig unter Miteinbezug des volljährigen 
C., anzuordnen. Ziel der Mediation ist die Ausarbeitung der Kindesinteressen im 
Zusammenhang mit dem Besuchsrecht, unter Berücksichtigung der diesbezüg-
lich  mit  der  konkreten  Trennungssituation  auf  die  Kinder  wirkenden  Belastun-
gen. Den Eltern können dabei Risiken und Chancen von Vorgehensweisen vor 
Augen geführt werden. 

Als  Mediatoren  werden  nach  vorgängiger  Rücksprache  die  Mediatorin  X.  und 
der  Mediator  Y.  bestimmt.  Die  Mutter  als  Obhutsberechtigte  wird  aufgefordert, 
innert  Wochenfrist  mit  letzterem  zwecks  Terminabsprache  telefonisch  Kontakt 
aufzunehmen.  Da  dieses  Vorgehen  grundsätzlich  mit  den  Parteien  abgespro-
chen ist, wird auf die Androhung der Ungehorsamsstrafe verzichtet. 

Nach  dem  Wortlaut  von  Art. 315a  Abs.  1  ZGB  sind  auch  bei  richterlicher  Zu-

 
 
 
16 

ständigkeit  zur  Anordnung  der  Kindesschutzmassnahmen  die  vormundschaftli-
chen Behörden mit dem Vollzug zu betrauen, da grundsätzlich das gerichtliche 
Verfahren  mit  dem  Entscheid  abgeschlossen  wird,  während  der  Schutz  des 
Kindes  meist  eine  kontinuierliche  weitere  Begleitung  erfordert  (BREITSCHMID, 
a.a.O,  Art. 315/315a/315b  ZGB  N 2).  Konkret  wird  jedoch  die  Massnahme, 
nämlich  eine  Kindermediation,  mit  einem  Zwischenentscheid  verfügt,  dient  le-
diglich einer kindgerechten Regelung des Besuchsrechts und ist damit vor dem 
Endentscheid wieder abgeschlossen. Die Kosten der Mediation gelten somit als 
Teil der amtlichen Gerichtskosten. Entsprechend rechtfertigt es sich, in diesem 
speziellen Fall, e contrario den Vollzug der Massnahme dem Gericht zu belas-
sen. Es erübrigt sich deshalb, im jetzigen Zeitpunkt und solange die angeordne-
te  Massnahme  noch  während  dem  Gerichtsverfahren  abgeschlossen  werden 
kann, die Vormundschaftsbehörden zu informieren. 

Die Mediatoren werden gebeten, die Angelegenheit beförderlich an die Hand zu 
nehmen  und  möglichst  bald  auch  abzuschliessen,  damit  das  Gericht  den  Ent-
scheid anschliessend fällen kann. Der Abschlussbericht über die Kindermediati-
on ist, zusammen mit der Kostennote, dem Gericht einzureichen. 

(Bezirksgericht Oberegg, Beschluss EO 19/06 vom 29. Mai 2007) 

Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone; Leistungserhöhung ohne bauliche 
Veränderungen; Netz- und Abdeckungsplan (Art. 24 RPG) 

(…) 

10.  Von  vornherein  nicht  berufen  kann  sich  die  Beschwerdegegnerin  entgegen  ih-
ren Ausführungen auf die Bestandesgarantie von Art. 24c RPG. Diese Bestim-
mung enthält eine Besitzstandsgarantie für Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzone, die nicht mehr zonenkonform sind. Art. 41 RPV ergänzt sie dahinge-
hend,  dass  Bauten  und  Anlagen  betroffen  sind,  die  seinerzeit  in  Übereinstim-
mung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert worden sind, durch die 
nachträgliche  Änderung  von  Erlassen  oder  Plänen  jedoch  zonenwidrig  gewor-
den sind. In aller Regel handelt es sich bei der Rechtsänderung um das Inkraft-
treten  des  ersten  Gewässerschutzgesetzes  am  1.  Juli  1972  (BUNDESAMT  FÜR 
RAUMENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Faszikel 5, Bewilli-
gungen nach Art. 24c RPG, S. 5) bzw. das Inkrafttreten des Raumplanungsge-
setzes am 1. Januar 1980 (HEER, a.a.O., N 460). Die vorliegend strittige Anten-
nenanlage wurde aber erst in den 90er Jahren als zonenfremde Baute bewilligt 
und erstellt, und zwar durch eine originäre Ausnahmebewilligung.  

Die Beschwerdeführer argumentieren, es fehle ein Netz- und Abdeckungsplan, 
aus  dem  ersichtlich  sei,  dass  die  Leistungssteigerung  bei  den  Mobilfunk-  und 
WLL-Diensten  zur  Deckung  einer  Versorgungslücke  der  angebotenen  Dienst-
leistungen notwendig sei.  

Die  Konzession  des  Bakom  gemäss  Art.  22  FMG  begründet  zwar  ein  öffentli-
ches  Interesse  an  der  Realisierung  der  darin  vorgesehenen  Netze.  In  den 
raumplanerischen  Verfahren  müssen  aber  alle,  auch  die  entgegenstehenden, 
Interessen  abgewogen  werden.  Eine  Konzession  gibt  daher  noch  keinen  An-

 
 
 
 
 
17 

spruch  auf  Erteilung  einer  bau-  und  planungsrechtlichen  Bewilligung.  Im  Bau-
bewilligungsverfahren  ist  das  Vorliegen  einer  fernmelderechtlichen  Konzession 
der  Betreiberin  nicht  zu  prüfen.  Eine  Koordination  der  Baubewilligung  mit  der 
fernmelderechtlichen  Konzession  ist  auch  materiellrechtlich  nicht  geboten 
(Bundesgerichtsurteil  1P.54/2004  Erw.  5.3).  Mobilfunkantennen  sind  Teil  eines 
Netzes, das der Versorgung mit Mobiltelefonie dient; neue Antennen, aber auch 
Leistungserhöhungen  an  bestehenden  Antennen  bezwecken  i.d.R.  die  Beseiti-
gung  einer  Abdeckungslücke  des  Netzes  oder  eine  Verbesserung  dessen  Ka-
pazität. 

Das  Bundesgericht  hat  im  Entscheid  1A.186/2002  Erw.  3.1  festgehalten,  eine 
neue  Antenne  sei  auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzone  angewiesen, 
wenn  eine  Deckungs-  oder  Kapazitätslücke  aus  funktechnischen  Gründen  mit 
einem  oder  mehreren  Standorten  innerhalb  der  Bauzone  nicht  in  genügender 
Weise beseitigt werden könne bzw. wenn es bei einem Standort innerhalb der 
Bauzone  zu  einer  nicht  vertretbaren  Störung  der  in  anderen  Funkzellen  des 
Netzes  verwendeten  Frequenzen  käme.  Nicht  ausreichend  sind  nach  Ansicht 
des  Bundesgerichts  dagegen  wirtschaftliche  Vorteile  des  gewählten  Standorts 
(z.B.  geringere  Landerwerbskosten;  voraussichtlich  geringere  Zahl  Einspra-
chen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung 
von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der 
Bauzone zuzustimmen.  

Zum  Teil  wird  für  die  Bejahung  der  Standortgebundenheit  in  der  kantonalen 
Praxis zusätzlich verlangt, dass sich die Deckungs- oder Kapazitätslücke nicht 
durch  die  Mitbenützung  eines  bereits  vorhandenen  Standorts  eines  anderen 
Mobilfunkbetreibers  ausserhalb  der  Bauzone  beseitigen  lässt  (so  die  Berner 
Praxis, vgl. BVR 2001, 252 Erw. 5d). Für diese Praxis spricht gemäss Bundes-
gericht die Überlegung, dass in diesem Fall regelmässig kein Bedürfnis für die 
Bewilligung  eines  neuen  Antennenstandorts  ausserhalb  der  Bauzone  besteht. 
Gegen  die  systematische  Einordnung  bei  der  Standortgebundenheit  lässt  sich 
nach  Ansicht  des  Bundesgerichts  dagegen  anführen,  dass  es  eine  Frage  der 
raumplanerischen  Interessenabwägung  ist,  welchem  von  mehreren  möglichen 
Standorten  ausserhalb  der  Bauzone  der  Vorzug  zu  geben  ist  (Entscheid 
1A.186/2002 Erw. 3.2 m.w.Hinw.).  

Das  Bundesgericht  hat  im  Entscheid  1A.186/2002  verlangt,  dass  mit  einem 
Netz-  und  Abdeckungsplan  die  Notwendigkeit  eines  Neubaus  einer  Antennen-
anlage  ausserhalb  der  Bauzone  nachgewiesen  wird.  Wie  zu  entscheiden  ist, 
wenn  die  Leistung  einer  bestehenden  Anlage  ausserhalb  der  Bauzone  erhöht 
werden  soll,  hat  das  Bundesgericht  soweit  ersichtlich  noch  nicht  entscheiden 
müssen. Insbesondere hat es sich nicht zur Frage geäussert, ob der Betreiber 
in einem solchen Fall ebenfalls einen Netz- und Abdeckungsplan einzureichen 
hat, wie dies die Beschwerdeführer behaupten. Eine gesetzliche Regelung, wo-
nach  Netz-  und  Abdeckungspläne  bei  einer  Leistungserhöhung  einzureichen 
sind, gibt es nicht. Art. 11 Abs. 2 NISV verlangt nur die Einreichung des Stand-
ortdatenblatts.  

11. 

Im Rahmen des ursprünglichen Baubewilligungsverfahrens für die Antennenan-
lage  wurde  in  den  90er  Jahren  sowohl  die  Standortgebundenheit  geprüft  als 
auch  eine  umfassende  Interessenabwägung  vorgenommen.  Es  wurde  damals 

 
 
 
 
18 

festgestellt,  dass  die  Anlage  am  jetzigen  Standort  funktechnisch  optimal  gele-
gen  ist  (vgl.  act.  A19  BUD,  S. 4). Bei  der  Interessenabwägung  wurde  die  Ver-
sorgung der steigenden Kommunikationsansprüche der Bevölkerung höher ge-
wichtet  als  der  Eingriff  in  die  Landschaft,  zumal  mit  dem  Neubau  zwei  beste-
hende, die Natur ebenfalls bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigende An-
tennenanlagen entfernt werden konnten (vgl. act. A19 BUD, S. 5).  

Die  Standortgebundenheit  ist  damit  rechtskräftig  entschieden.  Die  Interessen-
abwägung im vorliegenden Fall kann nicht mehr dazu führen, den Standort der 
Antenne  in  Frage  zu  stellen.  Die  Standortgebundenheit  wurde  auch  bei  den 
Gesuchen  von  A  um  Erweiterung  und  B  um  Mitbenützung  im  Jahr  1999  aner-
kannt.  Das  Bundesgericht  hat  in  den  Entscheiden  1A.186/2002  Erw.  3.2  und 
1A.140/2003  Erw.  3.3  im  Sinne  der  Koordinations-  und  Konzentrationspflicht 
festgehalten,  dem  Ausbau  bestehender  Anlagen  sei  der  Vorzug  vor  einem 
Neubau zu geben. Ausserhalb der Bauzone entspricht es dem Gedanken der in 
der  Schweiz  geltenden  Raumordnung,  dass  die  Zahl  der  Antennenmasten 
durch eine sinnvolle Koordination der von den verschiedenen Netzbetreibern zu 
installierenden  Antennenanlagen  möglichst  gering  gehalten  wird.  Das  Bundes-
amt für Raumentwicklung hat in Merksätzen zur Problematik von Mobilfunkan-
lagen 
http://www.bakom.ad-
(abrufbar 
min.ch/themen/frequenzen,  Stichwort  Antennenkoordination,  Anhang  2)  als 
Grundsätze  festgehalten,  dass  Antennenstandorte  nach  Möglichkeit  zusam-
mengelegt  werden  und  künftige  Ansprüche  mit  bestehenden  Anlagen  abge-
deckt  werden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Verbindlichkeit  dieser  Merksätze  bei 
der  Anwendung  von  Art.  24  RPG  auf  Antennenanlagen  bestätigt  (Entscheid 
1A.62/2001 Erw. 6c).  

Raumplanung 

unter 

und 

Die Interessen müssen für die vorgesehene Leistungserhöhung der Mobilfunk- 
und  WLL-Dienste  vorliegend  ebenfalls  abgewogen  werden.  Allerdings  sind  die 
meisten  zu  berücksichtigenden  Interessen  bereits  beim  ursprünglichen  Baube-
willigungsverfahren geprüft worden. Dies betrifft die in Art. 1 und 3 RPG konkre-
tisierten  Ziele,  nämlich  Natur-  und  Heimatschutz,  Gewässerschutz  und  Land-
schaftsschutz  (vgl.  dazu  BANDLI,  a.a.O.,  N  123  ff.).  Da  vorliegend  lediglich  die 
Leistung eines Dienstes ohne sichtbare bauliche Veränderungen erhöht wird, ist 
nur der Umweltschutz aufgrund der Wirkung der Strahlung nochmals zu prüfen. 
Natur- und Heimatschutz, Gewässerschutz und Landschaftsschutz werden von 
vornherein nicht mehr beeinträchtigt als vorher. Was die Wirkung der Strahlung 
betrifft,  kann  grundsätzlich  auf  das  Gesagte  verwiesen  werden.  Durch  den  Er-
lass der NISV hat der Verordnungsgeber bereits eine abschliessende vorsorgli-
che Emissionsbegrenzung getroffen, die weitere emissionsbegrenzende Mass-
nahmen  wie  etwa  die  Verschiebung  eines  Standorts  ausschliesst.  Die  NISV 
trägt  den  Gesundheitsinteressen  der  von  nichtionisierender Strahlung betroffe-
nen  Bevölkerung  somit  grundsätzlich  abschliessend  Rechnung.  Es  ist  daher 
auch bei der Erteilung einer Bewilligung nach Art. 24 RPG nur zu prüfen, ob am 
Standort ausserhalb der Bauzone die NISV eingehalten ist. Das Bundesumwelt-
recht  verlangt  nicht  mehr,  als  dass  die  Anlage  die  Anlagegrenzwerte  und  die 
Immissionsgrenzwerte gemäss NISV einhält (Bundesgerichtsurteil 1A.120/2005 
Erw. 7).  

Das Bundesgericht hat für die Erteilung einer Bewilligung für eine Anlage aus-
serhalb  der  Bauzone  im  Entscheid  1A.186/2002  verlangt,  dass  ein  Netz-  und 

 
 
 
 
19 

Abdeckungsplan vorgelegt wird. Dieser Entscheid betrifft den Neubau einer An-
tennenanlage  und  kann  mit  der  vorliegenden  Konstellation  nicht  verglichen 
werden. Bei einem Neubau spielen regelmässig die Gesichtspunkte des Natur- 
und Heimatschutzes, des Gewässerschutzes und des Landschaftsschutzes ei-
ne wesentliche Rolle, weil es um einen bedeutenden Eingriff in diese Bereiche 
geht. Solche Neubauten ausserhalb der Bauzone sollen die Ausnahme bleiben. 
Wenn aber bereits eine solche Anlage steht, spielen diese Gesichtspunkte bei 
einer Leistungserhöhung innerhalb der NISV ohne sichtbare bauliche Verände-
rungen keine Rolle mehr. Dann ist nur noch die Einhaltung der Grenzwerte ge-
mäss  NISV  wichtig.  Die  Situation  ist  dann  vergleichbar  mit  der  Erteilung  einer 
Bewilligung für eine Antennenanlage innerhalb der Bauzone. Dort darf die Bau-
bewilligung auch nicht von einem Bedürfnisnachweis abhängig gemacht werden 
(vgl.  Bundesgerichtsurteile  1A.264/2000  Erw.  9.4,  1A.140/2003  Erw.  3.1  und 
1A.18/2004 Erw. 5.3). Die gesundheitlichen Aspekte sind innerhalb und ausser-
halb der Bauzone genau die gleichen. Die nachgesuchte Leistungserhöhung ist 
deshalb  ohne  Vorliegen  eines  Netz-  und  Abdeckungsplans  zu  bewilligen,  und 
die – im Übrigen im Laufe des Verfahrens unwidersprochene - Behauptung der 
verfügenden Behörde, die Konkurrentinnen der Beschwerdegegnerin, A und B, 
sendeten mit höherer Leistung, braucht nach dem Gesagten nicht verifiziert zu 
werden. 

Immerhin ist noch anzumerken, dass Angaben der Mobilfunkunternehmen über 
die  bestehende  oder  prognostizierte  Abdeckung  ohnehin  lediglich  Parteibe-
hauptungen sind, die - sofern sie bestritten werden - nicht ungeprüft übernom-
men  werden  dürften  (Bundesgerichtsurteil  1A.186/2002  Erw.  4.2).  Dies  gilt 
grundsätzlich  auch  für  die  mittels  Computerprogramm  erstellten  Abdeckungs-
karten: Auch wenn die Mobilfunkanbieter regelmässig ein Interesse an der mög-
lichst richtigen Darstellung der Abdeckung haben, um potentielle Standorte rich-
tig evaluieren zu können, müssen diese Unterlagen bei einem Neubau ausser-
halb  der  Bauzone  auf  ihre  Plausibilität  und  Vollständigkeit  hin  überprüft  und  in 
Zweifelsfällen  verifiziert  werden,  wofür  regelmässig  eine  Expertise  notwendig 
sein wird (Bundesgerichtsurteil 1A.186/2002 Erw. 4.2; BVR 2002 S. 268 ff.).  

(Kantonsgericht, Urteil V 14/05 vom 5. September 2006; bestätigt mit Bundesgerichtsurteil 
1A.274/2006)  

Fuss-  und  Wanderwegnetzplan;  Verfahren;  Linienführung  im  Flachmoor  (Art. 
78 Abs. 5 BV, Art. 23c NHG, Art. 9 FWG, Art. 5 FMV, Art. 3 und 5 EG FWG) 

(…) 

3. 

Fusswege liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 Abs. 1 der kantonalen 
Verordnung  zum  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Fuss-  und  Wan-
derwege [im Folgenden: V EG FWG]). Wanderwege von kantonaler Bedeutung 
sind  die  Hauptverbindungen  zwischen  Ortschaften  (Art.  2  Abs.  2  V  EG  FWG). 
Die übrigen Wanderwege sind Wege von lokaler Bedeutung (Art. 2 Abs. 4 V EG 
FWG).  Wanderwegnetze  dienen  vorwiegend  der  Erholung  und  liegen  in  der 
Regel  ausserhalb  des  Siedlungsgebiets  (Art.  3  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  ü-
ber  Fuss-  und  Wanderwege  [im  Folgenden:  FWG]).  Wanderwegnetze  er-
schliessen  insbesondere  für  die  Erholung  geeignete  Gebiete,  schöne  Land-

 
 
 
 
20 

schaften, kulturelle Sehenswürdigkeiten, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs 
und touristische Einrichtungen (Art. 3 Abs. 3 FWG).  

Die Pläne für das Fuss- und Wanderwegnetz des Kantons Appenzell I.Rh. wer-
den  vom  jeweils  zuständigen  Bezirksrat  erlassen  und  bedürfen  der  Genehmi-
gung durch die Standeskommission (Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege [im Folgenden: EG 
FWG]). Beim Erlass eines Fuss- und Wanderwegnetzplans gibt es ein zweistu-
figes Verfahren: Zunächst wird das Konzept erstellt, sodann die Pläne während 
30 Tagen öffentlich aufgelegt (Art. 3 Abs. 3 EG FWG). Diese Pläne sind behör-
denverbindlich (Art. 2 EG FWG). Einspracheberechtigt ist in dieser ersten Pha-
se jede im Kanton wohnhafte natürliche Person (Art. 3 Abs. 3 EG FWG). Diese 
erste Phase entspricht im Wesentlichen einem Richtplan nach Art. 6 ff. des eid-
genössischen  Raumplanungsgesetzes  (im  Folgenden:  RPG).  Ein  solcher 
Richtplan gibt die Vorstellungen der Behörden über die erwünschte Wegstruktur 
wieder.  Die  Behördenverbindlichkeit  bezweckt  eine  Verstetigung  der  Planung 
und  soll  die  Rechtssicherheit  der  darauf  basierenden  Nutzungspläne  stärken 
(HÄNNI,  Planungs-  Bau-  und  besonderes  Umweltschutzrecht,  Bern  2002,  S. 
130). In dieser Phase kann insbesondere geltend gemacht werden, von A nach 
B solle überhaupt kein Weg führen.  

In einer zweiten Phase werden die Wege gestützt auf die rechtskräftigen Pläne 
öffentlich erklärt (Art. 5 EG FWG). Damit werden sie eigentümerverbindlich (Art. 
2  EG  FWG).  Die  öffentlichen  Fuss-  und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer 
Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der gelten-
den Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung 
benützt werden (Art. 5 Abs. 3 EG FWG). Diese zweite Phase entspricht im We-
sentlichen einem Nutzungsplan nach Art. 14 ff. RPG (vgl. LGVE 1995 II Nr. 1). 
Nutzungspläne  sollen  in  Übereinstimmung  stehen  mit  den  übergeordneten 
Richtplänen.  Mit  der  nutzungsplanmässigen  Festlegung  von  Fuss-  und  Wan-
derwegen  werden  grundsätzlich  die  in  Richtplänen  verlangten  Anordnungen 
über  die  Linienführung  von  Wegen  konkretisiert.  Die  Nutzungspläne  haben 
denn auch grundsätzlich der Richtplanung zu entsprechen (JUD, Rechtsverhält-
nisse  an  Gehflächen  -  Darstellung  fussgängerbezogener  Rechtsverhältnisse 
unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege, 
Zürich  1989,  S.  118).  In  dieser  Phase  können  nur  noch  die  Eigentümerinnen 
und die Eigentümer Einsprache erheben und nur noch die Verletzung ihrer Ei-
gentumsrechte  geltend  machen,  wobei  die  Linienführung  insofern  noch  ange-
fochten werden kann, als sie in den Augen der Einsprecherin unverhältnismäs-
sig  ist  und  damit  ungerechtfertigt  in  ihr  Eigentum  eingreift.  Die  Einsprecherin 
kann also vorbringen, von A nach B gebe es eine mildere Variante als die zur 
Öffentlicherklärung  vorgesehene.  Nicht  mehr  geltend  gemacht  werden  kann  in 
dieser Phase grundsätzlich, dass von A nach B gar kein Weg führen solle. Wie-
viel  Spielraum  den  für  die  Fuss- und Wanderwegnetzplanung zuständigen Be-
zirken  betreffend  Linienführung  in  der  zweiten  Phase  der  Öffentlicherklärung 
verbleibt, war im Grossen Rat umstritten (vgl. Protokoll 2. Lesung vom 12. Feb-
ruar 1996, S. 45 f.). 

Die Zweistufigkeit des Verfahrens mit zweimaliger Rechtsmittelmöglichkeit wur-
de  im  Grossen  Rat  bei  der  Beratung  des  Gesetzes  zu  Recht  als  "Novum"  be-
zeichnet  (vgl.  Protokoll  2.  Lesung  vom  12.  Februar  1996,  S.  39).  Es  ergeben 

 
 
 
 
21 

sich daraus gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung im Rechtsmittelverfah-
ren, weshalb die Beschwerdegründe in der zweiten Phase eher grosszügig ge-
handhabt werden sollten. 

4.  Die Belastung eines privaten Grundstücks mit einem Fuss- oder Wanderweg ist 
nur mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn sie sich auf eine genügende ge-
setzliche Grundlage stützt, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ge-
rechtfertigt  ist  und  die  Verhältnismässigkeit  wahrt  (BGE  129  I  337  Erw.  4.1  S. 
344). Die Öffentlicherklärung einer Sache setzt voraus, dass das Gemeinwesen 
eine  Verfügungsmacht  darüber  hat.  Diese  kann  aufgrund  eigenen  Eigentums 
oder  eines  anderen  eigenen  dinglichen  Rechts,  aufgrund  einer  öffentlich-
rechtlichen  Eigentumseinschränkung  oder  aufgrund  des  Einverständnisses  der 
privaten  Eigentümerin  gegeben  sein  (vgl.  IMBODEN/RHINOW,  Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, Nr. 116 B III; PVG 1986 Nr. 12). Es ist 
vorliegend  wohl  ausgeschlossen,  dass  die  verfügende  Behörde  aufgrund  der 
rechtskräftigen ersten Phase diese Verfügungsmacht besitzt, da die verfügende 
Behörde die Linienführung im Flachmoor der Beschwerdeführerin erst nach der 
ersten  Phase,  nämlich  im  Rahmen  der  Öffentlicherklärung,  beschlossen  hat. 
Vorher  war  der  Wanderweg  auf  der  Strasse  am  nördlichen  Rand  der  Parzelle 
der Beschwerdeführerin vorgesehen.  

Es  erscheint  fraglich,  ob  die  verfügende  Behörde  die  Linienführung  erst  in  der 
zweiten  Phase  überhaupt  derart  abweichend  von  der  ursprünglichen  Lösung 
hätte  festlegen  dürfen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  jedenfalls  keine  Zustim-
mung  zu  einer  solchen  neuen  Linienführung  gegeben.  Damit  ist  keine  Verfü-
gungsmacht  der  verfügenden  Behörde  zur  Öffentlicherklärung  ersichtlich. 
Schon  aus  diesem  Grund  wäre  die  Beschwerde  wohl  zu  schützen  gewesen. 
Diese Frage kann aber offenbleiben, da eine Linienführung wie nun geplant 1 m 
innerhalb  des  Flachmoors  der  Beschwerdeführerin  ohnehin  unzulässig  ist,  wie 
zu zeigen sein wird.  

(…)  

5.  Die  Beschwerdeführerin  argumentiert  sinngemäss,  die  Öffentlicherklärung  mit 
einer  Breite  des  Wanderwegs  von  1  m  innerhalb  ihrer  Parzelle  verletze  ihr  Ei-
gentum,  indem  sich  die  Wandrerinnen  und  Wanderer  über  das  empfindliche 
Flachmoor bewegten und dieses beschädigten. Damit ist gleichzeitig die Rüge 
erhoben,  es  werde  Bundesrecht  verletzt,  nämlich  die  Bundesverfassung,  das 
Natur-  und  Heimatschutzgesetz  und  die  Flachmoorverordnung.  Diese  Rügen 
sind in der zweiten Phase zulässig und näher zu prüfen. Die Beschwerdeführe-
rin hat diese Rügen nicht verspätet erhoben, weil die Linienführung bei der Pub-
likation  der  ersten  Phase  im  Jahr  2000  noch  gar  nicht  so  vorgesehen  war  wie 
jetzt. 

6.  Sowohl die Moore als auch die Fuss- und Wanderwege haben Aufnahme in die 
Bundesverfassung gefunden. Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV sind Moore und Moor-
landschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung 
geschützt.  Es  dürfen  nach  dieser  Bestimmung  darin  weder  Anlagen  gebaut 
noch  Bodenveränderungen  vorgenommen  werden,  ausgenommen  Einrichtun-
gen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moo-
re und Moorlandschaften dienen.  

 
 
 
22 

Nach  Art.  88  BV  legt  der  Bund  Grundsätze  über  Fuss-  und  Wanderwegnetze 
fest. Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Net-
ze  unterstützen  und  koordinieren.  Er  nimmt  bei  der  Erfüllung  seiner  Aufgaben 
Rücksicht  auf  Fuss-  und  Wanderwegnetze  und  ersetzt  Wege,  die  er  aufheben 
muss.  

Schon auf Verfassungsstufe zeigt sich, dass dem Schutz der Moorlandschaften 
der  Vorrang  gebührt.  Moore  und  Moorlandschaften  von  besonderer  Schönheit 
und  nationaler  Bedeutung  geniessen  verfassungsrechtlich  nach  wie  vor  prak-
tisch  absoluten  Schutz  (TRÖSCH,  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kom-
mentar, Zürich 2002, N 12 zu Art. 78 m.Hinw.). Es stellt sich daher die Frage, 
ob eine Interessenabwägung überhaupt noch möglich ist. Nach Art. 23d Abs. 1 
NHG  sind  Gestaltung  und  Nutzung  von  Moorlandschaften  nur  zulässig,  soweit 
sie der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht wi-
dersprechen.  Darunter  sind  gemäss  Art.  23d  Abs.  2  NHG  insbesondere  die 
land- und forstwirtschaftliche Nutzung, der Unterhalt und die Erneuerung recht-
mässig  erstellter  Bauten  und  Anlagen  sowie  Massnahmen  zum  Schutz  von 
Menschen  vor  Naturereignissen  zu  verstehen.  Eine  Interessenabwägung  ge-
genüber dem verfassungsmässig vorgesehenen Veränderungsverbot im Einzel-
fall  kommt  darüber  hinaus  grundsätzlich  nicht  in  Frage;  vielmehr  sind  diesbe-
züglich Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit bereits in der abstrakten 
Rechtsnorm auf Verfassungsstufe entschieden worden (vgl. auch BVR 2000, S. 
413).  

Demgegenüber begründet Art. 88 BV kein verfassungsmässiges Recht auf das 
Angebot  von  Fuss-  und  Wanderwegnetzen  und  deren  Benützung  (LENDI,  Die 
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N 15 zu Art. 88). 
Hinzu  kommt,  dass  nationale  Moorlandschaftsinventare  im  Stufenbau  von 
Recht und Planung klarerweise über den Richt- und Nutzungsplänen der Kan-
tone und der Bezirke bzw. Gemeinden stehen und diesen im Sinne der deroga-
torischen  Kraft  des  Bundesrechts  vorgehen  (vgl.  MARTI,  Bundesinventare  -  Ei-
genständige  Schutz-  und  Planungsinstrumente  des  Natur-  und  Heimatschutz-
rechts, URP 2005, S. 637).  

7.  Bei der Planung von Wanderwegen sind die Interessen des Natur- und Heimat-
schutzes zu berücksichtigen (Art. 9 FWG; Botschaft FWG, BBl 1983 IV, S. 9). In 
Naturschutzgebieten ist sicherzustellen, dass die Belastungen gesamthaft mög-
lichst gering bleiben und die Schutzziele auch langfristig nicht gefährdet werden 
(Botschaft, S. 9). Gemäss Art. 6 NHG sind Moore in Inventaren von nationaler 
Bedeutung ungeschmälert zu erhalten. Derselbe Grundsatz findet sich auch in 
Art.  4  FMV  für  Flachmoore.  Durch  die Aufnahme eines Objekts von nationaler 
Bedeutung  in  ein  Inventar  des  Bundes  wird  dargetan,  dass  es  in  besonderem 
Mass  die  ungeschmälerte  Erhaltung,  jedenfalls  aber  unter  Einbezug  von  Wie-
derherstellungs-  oder  angemessenen  Ersatzmassnahmen  die  grösstmögliche 
Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmäler-
ten  Erhaltung  im  Sinne  der  Inventare  darf  bei  Erfüllung  einer  Bundesaufgabe 
nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwerti-
ge Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 
2 NHG). Formell handelt es sich bei den Bundesinventaren nach Art. 5 ff. zwar 
um Rechtsverordnungen des Bundes, funktional aber um Konzepte bzw. Sach-
pläne des Bundes nach Art. 13 RPG (vgl. MARTI, a.a.O., S. 633). 

 
 
 
 
23 

Nach  Art.  5  Abs.  2  lit.  l  FMV  stellen  die  Kantone  sicher,  dass  Flachmoore  vor 
dauernden Schäden durch Trittbelastung geschützt werden. Nach Art. 5 Abs. 2 
lit.  m  FMV  müssen  touristische  und  Erholungsnutzung  mit  dem  Schutzziel  im 
Einklang stehen. Nach Art. 23c Abs. 1 NHG gilt als allgemeines Schutzziel die 
Erhaltung der natürlichen und kulturellen Eigenheiten der Moorlandschaften, die 
ihre besondere Schönheit und nationale Bedeutung ausmachen. Nach Art. 23c 
Abs.  2  NHG  setzen  die  Kantone  die  Schutzziele  durch  und  treffen  die  zweck-
mässigen Schutz- und Unterhaltsmassnahmen. Die formelle und materielle Ko-
ordination  aller  relevanten  Vorschriften,  unter  anderem  auch  der  Erlasse  zum 
Moorschutz, ist im Rahmen der beiden Phasen der Fuss- und Wanderwegnetz-
planung sicherzustellen, ebenso die Interessenabwägung. 

8.  Sofern  man  im  vorliegenden  Fall  eine  Interessenabwägung  überhaupt  als  zu-
lässig  erachtet,  fällt  sie  zugunsten  der  Beschwerdeführerin  aus.  Das  Betreten 
von  Mooren  kann  je  nach  Nutzungsintensität,  Nutzungshäufigkeit  und  Nut-
zungszeitpunkt eine unzulässige Bodenveränderung darstellen, wobei einzelne 
Wanderinnen und Wanderer dafür wohl noch nicht ohne Weiteres genügen (vgl. 
WALDMANN,  Der  Schutz  von  Mooren  und  Moorlandschaften,  BR  1994,  S.  98). 
Vorliegend stehen die touristischen Interessen an der Benützung des Barfuss-
wanderwegs  im  Moorgelände  den  öffentlichen  Interessen  an  einem  uneinge-
schränkten  Schutz  des  Flachmoors  der  Beschwerdeführerin  gegenüber.  Der 
Barfusswanderweg  wird  während  der  Wandersaison  von  sehr  vielen  Wandre-
rinnen  und  Wanderern  begangen.  Entsprechend  gross  sind  die  Schäden,  die 
bereits im Flachmoor der Beschwerdeführerin entstanden sind, obwohl der Weg 
noch gar nicht rechtskräftig als öffentlich erklärt worden ist. Ob durch die Öffent-
licherklärung die Nutzung eines Weges noch intensiver wird, war in der Diskus-
sion im Grossen Rat umstritten (vgl. Protokoll 2. Lesung, S. 56). 

Diese Schäden zeigten sich auch am gerichtlichen Augenschein, als die Wan-
dersaison  bereits  vorbei  war.  Es  hat  sich  erwiesen,  dass  das  Betreten  des 
Flachmoors in einer Breite von 1 m südlich der bestehenden Strasse durch die 
vielen  (Barfuss-)  Wandrerinnen  und  -wanderer  dem  Flachmoor  erheblichen 
Schaden  zufügt,  was  sich  nicht  mit  dem  bundesrechtlich  geforderten  Moor-
schutz  verträgt.  Die  Öffentlicherklärung  des  von  den  Vorinstanzen  vorgesehe-
nen  Wanderwegs  mit  einer  Breite  von  1  m  innerhalb  des  Flachmoors  verletzt 
vor  dem  Hintergrund  der  dargestellten  bundesrechtlichen  Normen  das  Eigen-
tum  der  Beschwerdeführerin  übermässig  und  ist  daher  unzulässig.  Die  Vorin-
stanzen haben damit ihr Ermessen eindeutig überschritten.  

(Kantonsgericht, Urteil V 12/07 vom 6. November 2007) 

Grundstückgewinnsteuer; Abzug von Eigenkapitalzinsen (Art. 108 StG) 

(…) 

6.  Die zweite Rüge des Beschwerdeführers betrifft den Abzug von Zinsen auf dem 
Eigenkapital.  Der  Beschwerdeführer  glaubt,  es  liege  eine  abzugsfähige  Eigen-
leistung  vor.  Nach  Art.  108  Abs.  1  lit.  c  StG  sind  durch  eigene  Arbeitsleistung 
geschaffene Mehrwerte als Aufwendungen bei der Grundstückgewinnsteuer an-
rechenbar,  soweit  diese  mit  der  Einkommenssteuer  erfasst  wurden  oder  wer-

 
 
 
 
 
24 

den. Nach Art. 108 Abs. 2 lit. d StG sind Schuldzinsen als Aufwendungen anre-
chenbar, soweit sie als Anlagekosten gelten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes 
ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Abzug nicht vorgesehen. Aus 
den Materialien ergibt sich nichts Anderes.  

Auch  eine  systematische  und  teleologische  Gesetzesinterpretation  führt  zum 
gleichen  Ergebnis.  Der  Gesetzgeber  hat  in  Art.  108  Abs.  1  StG  anrechenbare 
Aufwendungen  aufgezählt,  denen  gemeinsam  ist,  dass  sie  effektive  Auslagen, 
d.h. tatsächlich geleistete Zahlungen an Dritte sind, mit Ausnahme der gesetz-
lich vorgesehenen Anrechnung des Werts für Eigenarbeit. Unter diese Aufwen-
dungen fallen auch Schuldzinsen, sofern sie nicht schon bei der Einkommens-
steuer abgezogen worden sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Eigen-
kapitalzinsen.  

Investiert ein Steuerpflichtiger Eigenkapital in ein Grundstück, das er später mit 
Gewinn verkauft, trägt er zwar zur Wertschöpfung bei, ohne dass er einem Drit-
ten für den Einsatz der Mittel ein Entgelt leisten müsste; er entzieht das inves-
tierte  Kapital  vorläufig  aber  auch  einer  gewinnbringenden  Anlage.  Diese  Ge-
winneinbusse  will  der  Beschwerdeführer  bei  der  Grundstückgewinnsteuer  als 
Vermögensgewinnsteuer  als  Anlagekosten  abziehen;  gleichzeitig  müsste  man 
diese Gewinneinbusse konsequenterweise einkommenssteuerrechtlich wie eine 
fiktive  Zahlung  eines  Entgelts  an  den  Beschwerdeführer selbst für das Zurver-
fügungstellen  von  Kapital  berücksichtigen.  Im  Einkommenssteuerrecht  ist  für 
imaginäre Zahlungen eines Steuerpflichtigen an sich selbst jedoch kein Raum. 
Zudem  liefe  dieses  Vorgehen  dem  Realisations-  und  Periodizitätsprinzip  zuwi-
der, da einerseits in den dem Liegenschaftsverkauf vorangehenden Steuerperi-
oden unter dem Titel Eigenkapitalzins kein Einkommen realisiert werden konnte 
und andererseits der beim Grundstückverkauf auf einmal anfallende Eigenkapi-
talzins nicht ohne gesetzliche Grundlage gesamthaft einer einzigen Periode zu-
gerechnet werden darf. Über den im Verkaufspreis einkalkulierten und auf den 
Käufer  überwälzten  Eigenkapitalzins  ist  daher  systemkonform  als  Vermögens-
gewinn im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer abzurechnen.  

Zu  diesem  Schluss  ist  auch  das  Verwaltungsgericht  Bern  im  Fall  einer  Privat-
person gelangt (vgl. BVR 1978, S. 129 ff.). Im Fall einer juristischen Person ist 
das  Bundesgericht  im  Urteil  2P.38/1996  (=Pra  1998  Nr.  147)  ebenfalls  zum 
Schluss gekommen, dass die Verweigerung des Abzugs von Eigenkapitalzinsen 
bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung weder gegen die Rechtsgleichheit 
noch das Willkürverbot, noch die Handels- und Gewerbefreiheit, den Grundsatz 
der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  und  die  Eigen-
tumsgarantie verstösst. Das Bundesgericht führte in diesem Urteil an, Eigenka-
pitalzinsen stellten keine effektiven Kosten dar, sondern würden bloss kalkulato-
risch im Rahmen der Kostenrechnung, nicht aber in der Bilanz der juristischen 
Person  veranschlagt.  Sie  verminderten  weder  das  Einkommen  noch  den 
Grundstückgewinn.  Kalkulatorische  Eigenkapitalzinsen  könnten  somit  nicht  zu 
den Herstellungskosten gerechnet werden. Das Bundesgericht hielt weiter fest, 
Eigenkapitalzinsen  stellten  keinen  effektiv  abzugeltenden  Aufwand  dar  und 
könnten deshalb ohne Verletzung des Willkürverbots anders als tatsächlich er-
brachte Eigenleistungen, z.B. in Form von Arbeit, behandelt werden. Dies über-
sieht der Beschwerdeführer, wenn er Präjudizien aus dem Kanton St.Gallen zi-
tiert.  Die  dortigen  Fälle  betrafen  Eigenleistungen  in  Form  von  Arbeit,  die  dann 

 
 
 
 
25 

entsprechend bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen waren.  

Das Bundesgericht erwog im zitierten Urteil weiter, es sei verfassungskonform, 
wenn Sachverhalte, die sich rechtswesentlich unterschieden, auch unterschied-
liche Steuerfolgen zeitigten. Beim Einsatz eigener Mittel habe die steuerpflichti-
ge Person anders als beim Einsatz von Fremdkapital mit Zinspflicht keinen ef-
fektiven  Zinsaufwand,  auch  wenn  die  Verwendung  von  Eigenmitteln  bei  der 
Kostenrechnung richtigerweise zu berücksichtigen sei. Steuerpflichtige, welche 
die Baukosten selbst finanzierten, hätten eine höhere wirtschaftliche Leistungs-
fähigkeit  als  solche,  welche  die  Baukosten  ganz  oder  teilweise  fremdfinanzier-
ten  und  dafür  Baukreditzinsen  zahlten.  Dieser  rechtswesentliche  Unterschied 
rechtfertige  es  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Rechtsgleichheit,  des  Willkürver-
bots und der Handels- und Gewerbefreiheit, den Abzug von Eigenkapitalzinsen 
bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung zu verweigern. Eigenfinanzierende 
Steuerpflichtige erzielten nicht bloss fiktiv, sondern tatsächlich höhere Gewinne 
als fremdfinanzierende, da bei ihnen kein oder weniger Zinsaufwand für Fremd-
kapital anfalle.  

Art. 12 Abs. 1 StHG schliesslich schreibt den Kantonen in dieser Hinsicht nichts 
vor.  Bezüglich  des  Begriffs  Anlagekosten  bzw.  wertvermehrende  Aufwendun-
gen, die vom Verkaufserlös abgezogen werden können, hat der Bundesgesetz-
geber  dem  kantonalen  Gesetzgeber  bewusst  einen  recht  weiten  Handlungs-
spielraum zugestanden (ZWAHLEN, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über 
die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  Basel 
2002, N 56 zu Art. 12).  

(Kantonsgericht, Urteil V 14/07 vom 6. November 2007) 

Honorarnote; gerichtliche Prüfung; Gebotenheit des Aufwands; nachprozessu-
aler Aufwand (Art. 19 und 25 AnwHV) 

(…) 

5.  Nach Art. 19 Abs. 3 AnwHV fällt unnötiger Aufwand ausser Betracht. Als gebo-
ten  gilt  der  Zeitaufwand,  den  ein  fachlich  ausgewiesener  und  gewissenhafter 
Anwalt  unter  Berücksichtigung  der  Bedeutung  der  Sache  und  des  Schwierig-
keitsgrads der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die korrekte Erle-
digung des Geschäfts benötigt (STERCHI, Kommentar zum bernischen Fürspre-
cher-Gesetz, Bern 1992, N 3b zu Art. 4 Anhang 2). Der Gegenseite dürfen nur 
kausale Parteikosten auferlegt werden (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 
2b zu Art. 263; HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, S. 190; WEBER, Die Prozessentschädigung 
mit  besonderem  Bezug  auf  ihre  Ausgestaltung  im  zürcherischen  Zivilprozess, 
Zürich  1990,  S.  27).  Wenn  ein  Anwalt  beigezogen  wird,  sind  nur  jene  Kosten 
ersatzfähig, die objektiv der Interessenwahrung gedient haben (HIRT, a.a.O., S. 
191). Im weitesten Sinn seelsorgerische Betreuung der Klientin und ausserpro-
zessuale  Aufgaben  bzw.  nur  indirekt  durch  den  Prozess  verursachte  Kosten, 
z.B.  Verkehr  mit  Vormundschaftsbehörden,  dürfen  der  Gegenseite  nicht  be-
lastet  werden  (FRANK/STRÄULI/MESSMER,  Kommentar  zur  zürcherischen  Zivil-
prozessordnung, Zürich 1997, § 68 N 12; HIRT, a.a.O., S. 190; WEBER, a.a.O., 

 
 
 
 
 
26 

S. 68; STERCHI, a.a.O., N 3e zu Art. 4 Anhang 2; GVP 1992 Nr. 58).  

Der Anwalt ist gehalten, den Aufwand auch im Interesse der Klientin in vernünf-
tigen  Grenzen  zu  halten  und  sachlich  nicht  gerechtfertigte  Beanspruchungen 
durch sie abzulehnen (STERCHI, a.a.O., N 3d zu Art. 4 Anhang 2). Aus dem We-
sen  der  Prozessentschädigung  folgt,  dass  nur  Kosten  entschädigt  werden  sol-
len,  die  direkt  aus  der  Prozessführung  erwachsen  sind  und  notwendig  sowie 
angemessen sind (WEBER, a.a.O., S. 27).  

6.  Bei  der  Prüfung  einer  Kostennote  hat  das  Gericht  ein  weites  Ermessen  (BGE 
122  I  1  Erw.  3a  S.  2).  Das  Gericht  geht  bei  der  Prüfung  der  Kostennote  vom 
Aufwand aus, den es aufgrund der Aktenlage abschätzen kann (BGE 111 Ia 1 
Erw. 2a S. 1). An das Erfordernis der genügenden Prüfbarkeit von Honorarno-
ten sind schon aufgrund des Anwaltsgeheimnisses in der Regel relativ geringe 
Anforderungen zu stellen (GVP 2001 Nr. 81). Weicht das Gericht von der Kos-
tennote des Anwalts ab, braucht dieser in der Regel nicht noch einmal angehört 
zu werden; eine solche Abweichung muss im Übrigen nur summarisch begrün-
det werden, solange das Gericht nicht den Rahmen des Anwaltsgebührentarifs 
überschreitet  oder  sich  über  Vorbringen  hinwegsetzt, mit denen der Anwalt ei-
nen ausserordentlichen Aufwand dartut (GVP 1992 Nr. 58 Erw. 1).  

7.  Auszugehen  ist  vorliegend  zunächst  davon,  dass  die  erstinstanzlich  auf  der 
Grundlage  der  Anwaltshonorarverordnung  festgesetzte  ausseramtliche  Ent-
schädigung  durch  den  Rückzug  der  Berufung  in  Rechtskraft  erwachsen  ist. 
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AnwHV  bindet  die  Honorarordnung  den  Rechtsanwalt. 
Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt seiner Klientin keinen anderen unmittel-
bar mit dem Gerichtsverfahren in Zusammenhang stehenden Aufwand in Rech-
nung stellen kann, als er durch das Gericht zugesprochen erhalten hat. Die zu-
gesprochenen  Parteikosten  binden  den  Rechtsanwalt  gemäss  Art.  2  Abs.  2 
AnwHV  nur  dann  nicht,  wenn  das  Gesetz  keine  volle  Entschädigung  vorsieht. 
Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Rechtsanwalt A machte in seiner erstinstanzlichen Kostennote keinen Aufwand 
für die Zeit nach der Hauptverhandlung geltend. Hingegen tat er dies in seiner 
Kostennote  im  Berufungsverfahren.  Es  ist  zu  prüfen,  ob  dies  zulässig  ist.  Aus 
Sicht des erstinstanzlichen Verfahrens liegt nachprozessualer Aufwand vor, aus 
Sicht  des  Berufungsverfahrens  vorprozessualer  Aufwand.  Das  Berufungsver-
fahren beginnt mit der Einreichung der Berufungsschrift.  

Nach Art. 25 lit. a AnwHV schliesst das Honorar im Hauptverfahren im Zivilpro-
zess  die  vorprozessualen  Bemühungen  ein.  Hier  muss  nun  differenziert  wer-
den, ob der Anwalt seine Honorarnote nach Zeitaufwand oder pauschal erstellt. 
Bei einem Pauschalhonorar ist der Aufwand für vorprozessuale Aufwände auf-
grund  dieser  Vorschrift  inbegriffen.  Ebenso  ist  in  einem  Pauschalhonorar  der 
Aufwand für das Studium des Urteils und die Prüfung von Rechtsmitteln enthal-
ten (STERCHI, a.a.O., N 1c zu Art. 10 Anhang 2).  

Bei  einer  Abrechnung  nach  Zeitaufwand  hingegen  bedeutet  Art.  25  lit.  a 
AnwHV,  dass  grundsätzlich  auch  vorprozessuale  Bemühungen  geltend  ge-
macht  werden  können,  wobei  für  ihre Anerkennung das Erfordernis der Gebo-
tenheit zu prüfen ist. Die Bestimmung von Art. 25 lit. a AnwHV bezieht sich vom 

 
 
 
 
 
27 

Wortlaut her primär auf erstinstanzliche Verfahren. Sie muss auf Berufungsver-
fahren  aber  sinngemäss  angewandt  werden  können.  Dies  bedeutet,  dass  für 
Aufwand, der seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bis zum Eingang der 
Berufung  beim  Kantonsgericht  geltend  gemacht  wird,  vom  Kantonsgericht  ge-
prüft werden muss, ob er geboten war und damit entschädigungsberechtigt ist. 
Dass das Kantonsgericht befugt sein muss, über diesen Aufwand zu befinden, 
zeigt  sich  auch  darin,  dass  der  Gesetzgeber  statuiert  hat,  dass  die  Kosten  für 
die Ausfertigung des begründeten erstinstanzlichen Urteils nach der Anmeldung 
der  Berufung  mit  den  Kosten  des  Berufungsverfahrens  verlegt  werden,  wenn 
Berufung erhoben wird (Art. 121 Abs. 3 ZPO). Sinngemäss muss das Kantons-
gericht  auch  für  die  Verlegung  der  ausseramtlichen  Kosten  dieser  Periode  zu-
ständig sein. 

(Kantonsgericht, Beschluss K 4/06 vom 6. März 2007) 

Ermächtigungsverfahren; Anwendbarkeit auf Mitglieder der Standeskommissi-
on (Art. 9 Abs. 2 lit. a StPO) 

(…) 

2.  Sowohl in Art. 4 Abs. 3 als auch in Art. 9 Abs. 2 lit. a StPO ist von Beamten und 
Angestellten die Rede. Zu prüfen ist, ob das Ermächtigungsverfahren auch an-
zuwenden ist bei Mitgliedern der Standeskommission. Der Gesuchsgegner ist in 
seiner  Eigenschaft  als  Mitglied  der  Standeskommission  ein  Behördenmitglied. 
Dies  ergibt  sich  schon  aus  Art.  1  Abs.  2  der  kantonalen  Behördenverordnung, 
wonach die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates, der Gerich-
te, ständiger und nicht ständiger kantonaler Kommissionen sowie die Vermittler 
als Behördenmitglieder gelten.  

Der Begriff des Behördenmitglieds fehlt in Art. 4 Abs. 3 und 9 Abs. 2 lit. a StPO. 
Hingegen  findet  sich  in  der  Strafprozessordnung  noch  eine  weitere  Bestim-
mung, in der die Mitglieder der Regierung ausdrücklich genannt sind. Gemäss 
Art. 167 StPO können Mitglieder des Grossen Rates und der Standeskommis-
sion  wegen  Äusserungen  im  Grossen  Rat  nur  strafrechtlich  verfolgt  werden, 
wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen. Weitere ein-
schlägige Normen finden sich in der kantonalen Gesetzgebung nicht, insbeson-
dere nicht in der Kantonsverfassung. 

Unter  Beamten  versteht  die  Legaldefinition  von  Art. 110  Ziff. 4  StGB  Beamte 
und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Als Beam-
te gelten gemäss dieser Bestimmung auch Personen, die provisorisch ein Amt 
bekleiden  oder  angestellt  sind  oder  die  vorübergehend  amtliche  Funktionen 
ausüben. Der Begriff Behördenmitglied fehlt in dieser Norm ebenfalls. 

Die  grammatikalische  Interpretation  der  genannten  Bestimmungen  spräche  e-
her  dafür,  dass  Behördenmitglieder  nicht  in  den  Schutzbereich  des  Ermächti-
gungsverfahrens fallen, weil der Begriff nirgends erwähnt ist. Die für die histori-
sche  Interpretation  konsultierten  Materialien  liefern  keinen  Hinweis.  Es  kann 
aber  festgestellt  werden,  dass  der  kantonale  Gesetzgeber  für  den  Bereich  der 
Verhandlungen  im  Grossen  Rat  sowohl  für  die  Parlamentarier  selbst  als  auch 

 
 
 
 
 
 
28 

für die mit beratender Stimme und Antragsrecht daran teilnehmenden Mitglieder 
der Standeskommission eine parlamentarische Immunität schaffen wollte. Dies 
zeigt  Art.  2  des  Geschäftsreglements  des  Grossen  Rates,  wonach  die  parla-
mentarische Immunität im Rahmen der Bestimmungen der kantonalen Strafpro-
zessordnung  (Art.  167  StPO)  gewährleistet  ist.  Diese  Sonderregelung  darf  al-
lerdings nicht dazu führen, im Sinne der systematischen Interpretation von einer 
abschliessenden Regelung auszugehen. Entscheidend ist vielmehr die teleolo-
gische Interpretation. 

Jedes  Mitglied  einer  Behörde  ist  Inhaber eines öffentlichen Amtes. Der Beam-
tenbegriff in Art. 110 Ziff. 4 StGB umfasst alle Inhaber eines öffentlichen Amtes, 
sofern  sie  nicht  nur  durch  ein  in  bestimmter  Hinsicht  jedermann  erfassendes 
Gesetz berufen worden sind und sofern sie nicht nur mit einer dem Kreis öffent-
lich-rechtlicher  Aufgaben  der  Legislative  zugehörenden  Tätigkeit  betraut  sind 
(SIEBER,  Der  Begriff  des  Beamten  im  schweizerischen  Strafgesetzbuch,  ZStrR 
1966, S. 81). Aus der Tatsache, dass das Strafgesetzbuch in Straftatbeständen 
wie z.B. Art. 312 (Amtsmissbrauch) die beiden Begriffe „Beamter“ und „Mitglied 
einer  Behörde“  nebeneinander  verwendet,  darf  jedenfalls  nicht  gefolgert  wer-
den, dass sie sich gegenseitig ausschliessen. Sowohl Beamte als auch Mitglie-
der einer Behörde nehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben für das Gemeinwesen 
wahr. Anders als das Behördenmitglied steht der Beamte jedoch tendenziell in 
einer  gewissen  Abhängigkeit  zum  Gemeinwesen  (DONATSCH/WOHLERS,  Straf-
recht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, Zürich 2004, S. 306; STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Bern 2000, § 57 N 7).  

Unter  Art.  110  Ziff.  4  StGB  fallen  deshalb  grundsätzlich  alle  Organe  des  Ge-
meinwesens,  welche  die  Staats-  und  Verwaltungsorganisation  nach  aussen 
repräsentieren  (OBERHOLZER,  Basler  Kommentar,  Strafgesetzbuch  I,  Basel 
2003, N 10 zu Art. 110). Einerseits möchte der Gesetzgeber mit dem Ermächti-
gungsverfahren  durch  den  Schutz  von  Beamten  und  Behördenmitgliedern  vor 
unbegründeten,  insbesondere  trölerischen  oder  mutwilligen  Strafanzeigen  den 
reibungslosen  Gang  der  Verwaltung  sicherstellen  (BGE  111 IV 37  Erw. 2b  S. 
39).  Andererseits  ist  aber  auch  der  Schutz  der  Person  im  öffentlichen  Dienst 
selbst  wichtig  (BGE  111 IV 37  Erw.  2b  S.  39).  Diese  Zweckgedanken  müssen 
um  so  mehr  für  die  Mitglieder  einer  Regierung  gelten,  die  durch  ihre  Tätigkeit 
besonders exponiert sind. Es kann nicht sein, dass gerade sie gegenüber que-
rulatorischen  Strafanzeigen  im  Gegensatz  zu  Beamten  und  Angestellten 
schutzlos  dastehen.  Es  ist  deshalb  im  Ergebnis  aufgrund  einer  teleologischen 
Interpretation  das  Ermächtigungsverfahren  auch  auf  Behördenmitglieder  und 
somit auf den Gesuchsgegner anzuwenden. 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass an die Eröffnung eines Strafverfahrens – ge-
rade  auch  gegen  ein  Behördenmitglied  -  nur  deshalb  erhöhte  Anforderungen 
gestellt  werden  dürfen,  weil  die  beschuldigte  Person  sich  in  einem  Sondersta-
tusverhältnis  zum  Staat  befindet.  Vielmehr  soll  durch  die  Sonderzuständigkeit 
auch  die  Gleichbehandlung  gegenüber  anderen  Verdächtigen  gewährleistet 
werden,  da  es  unteren  Organen  der  Strafrechtspflege  angesichts  der  engen 
Zusammenarbeit  bisweilen  schwer  fällt,  die  aus  Gründen  der  Rechtsgleichheit 
geforderte Objektivität zu wahren (vgl. GVP 1987 Nr. 56). 

(kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen, Entscheid KSE 6/06 

 
 
 
29 

vom 3. Oktober 2006; mit Bundesgerichtsurteil 1P.76/2007 bestätigt)  

Mitwirkung des Erbschaftsamts an Versteigerung unter Erbinnen (Art. 609 Abs. 
2 ZGB) 

(…) 

2.  Ausgangspunkt ist Art. 609 ZGB. Auf Verlangen eines Gläubigers, der den An-
spruch  eines  Erben  auf  eine  angefallene  Erbschaft  erworben  oder  gepfändet 
hat  oder  der  gegen  ihn  Verlustscheine  besitzt,  hat  die  zuständige  Behörde  an 
Stelle dieses Erben bei der Teilung mitzuwirken (Abs. 1). Diese Konstellation ist 
vorliegend nicht gegeben.  

Dem kantonalen Recht bleibt es vorbehalten, noch für weitere Fälle eine amtli-
che  Mitwirkung  bei  der  Teilung  vorzusehen  (Abs.  2).  Das  kantonale  Einfüh-
rungsgesetz zum ZGB sieht indessen keine weiteren solchen Fälle vor. Die ein-
zige Regel zur Erbteilung befindet sich in Art. 83 EG ZGB. Dort wird für gewisse 
Gegenstände  des  Nachlasses  festgelegt,  was  die  Söhne  und  was  die  Töchter 
als Ausdruck des Ortsgebrauchs zugewiesen erhalten. 

Für  öffentliche  Grundstück-  und  Zeddelversteigerungen  ist  gemäss  Art.  188 
Abs. 1 EG ZGB der Grundbuchverwalter zuständig. Vorliegend geht es aber ge-
rade nicht um eine öffentliche, sondern um eine interne Versteigerung unter den 
Erbinnen.  Bei  landwirtschaftlichen  Gewerben  ist  wegen  Art.  69  BGBB  (Verbot 
der  freiwilligen  Versteigerung)  nur  eine  interne  Versteigerung  unter  den  Erbin-
nen  zulässig  (vgl.  BANDLI  u.a.,  Kommentar  zum  BGBB,  Brugg  1995,  N  12  zu 
Art. 67-69). Aus diesem Grund ist auch Art. 612 Abs. 3 ZGB nicht anwendbar. 
In diesem Fall muss nämlich die zuständige Erbschaftsbehörde bei Uneinigkeit 
der  Erbinnen  über  die  Art  der  Versteigerung  (öffentlich  oder  nur  unter  den  Er-
binnen)  nicht  nur  die  Art  der  Versteigerung  festlegen,  sondern  zusätzlich  die 
Versteigerung  leiten  (SCHAUFELBERGER,  Basler  Kommentar,  Zivilgesetzbuch  II, 
Basel 2003, N 14 zu Art. 612 ZGB).  

3.  Es  ist  als  Zwischenergebnis  somit  festzuhalten,  dass  es  keine  gesetzliche 
Grundlage gibt, welche das Erbschaftsamt verpflichten würde, die von den Be-
schwerdeführerinnen  verlangte  Versteigerung  zu  leiten.  Daran  ändert  die  Tat-
sache  nichts,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  vor  Vermittleramt  genau  dies 
vereinbart haben. Nur wo das kantonale Recht es nämlich zulässt, kann mit ei-
ner Erbteilungsklage vor Vermittler bzw. vor Gericht der Antrag auf Mitwirkung 
der  zuständigen  kantonalen  Behörde  bei  der  Teilung  gestellt  werden  (ESCHER, 
Zürcher  Kommentar,  Zürich  1960,  N  5a  zu  Art.  604  ZGB).  Das  Erbschaftsamt 
ist  deshalb  aufgrund  des  Vergleichs  vor  Vermittleramt  nicht  verpflichtet,  die 
zweite Versteigerung zu leiten. Der Vermittler und das Gericht können nicht ei-
ne  Behörde  mit  einer  Aufgabe  betrauen,  die  sie  nicht  nach  Gesetz  erfüllen 
muss, wenn diese Behörde damit nicht einverstanden ist. In einem solchen Fall 
muss deshalb vorgängig zum Abschluss des Vergleichs und zur Abschreibung 
des Verfahrens vom Protokoll das Einverständnis der betroffenen Behörde ein-
geholt werden, was vorliegend nicht geschehen ist.  

4.  Genauer  zu  prüfen  ist  noch  die  Behauptung  der  Beschwerdeführerinnen,  es 

 
 
 
 
 
30 

bestehe eine jahrelange Praxis, dass die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. 
das  Erbschaftsamt  mit  der  Leitung  einer  Versteigerung  im  Rahmen  eines  Erb-
teilungsprozesses betrauen. Diese Praxis sei Gewohnheitsrecht und ersetze ei-
ne entsprechende gesetzliche Regelung.  

Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  ihre  Behauptung 
nicht  belegen.  Sie  verweisen  lediglich  auf  die  Gerichtsnotorietät.  Die  Nachfor-
schung  der  angerufenen  Kommission  in  den  Erbteilungsverfahren  bis  in  die 
50er  Jahre  zurück  hat  ergeben,  dass  keine  solchen  Anordnungen  getroffen 
worden sind. Aber selbst wenn eine solche Praxis des Erbschaftsamts bestün-
de, würde diese noch nicht automatisch lückenfüllendes Gewohnheitsrecht dar-
stellen.  Es  braucht  dazu  nämlich  noch  eine  Rechtsüberzeugung  der  rechtsan-
wendenden  Behörde  und  der  vom  angewendeten  Grundsatz  Betroffenen,  das 
Bestehen einer echten Lücke im Gesetz und das unabweisliche Bedürfnis, die-
se  zu  füllen  (IMBODEN/RHINOW,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Band I, Basel 1976, Nr. 7 B II m.w.Hinw.).  

Dass beim Erbschaftsamt keine entsprechende Rechtsüberzeugung vorhanden 
ist, zeigt seine ablehnende Reaktion auf das Gesuch der Beschwerdeführerin-
nen. Zudem ist wie gezeigt von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzge-
bers  auszugehen.  Wenn  der  Gesetzgeber  aber  qualifiziert  geschwiegen  hat, 
liegt gar keine Lücke vor, die z.B. durch Gewohnheitsrecht zu füllen wäre (MEI-
ER-HAYOZ, Berner Kommentar, Bern 1962, N 244 zu Art. 1 ZGB).  

Schliesslich wäre in einem Fall wie dem vorliegenden auch kein unabweisliches 
Bedürfnis ersichtlich, eine Lücke zu füllen. Da ein vor Vermittler abgeschlosse-
ner  Erbteilungsvertrag  vorhanden  ist,  genügt  nunmehr  –  im  Gegensatz  zur  Si-
tuation  der  Beschwerdeführerinnen  vor  Abschluss  dieses  Vergleichs  -  für  den 
Eintrag  der  durch  die  Versteigerung  gefundenen  neuen  Alleineigentümerin  ins 
Grundbuch, dass ein Steigerungsprotokoll mit der Unterschrift des Protokollfüh-
rers  vorhanden  ist;  dies  gilt  deshalb,  weil es um einen Akt der Erbteilung geht 
(vgl. Bundesgerichtsurteil 5C.14/2002 Erw. 3b; SCHMID, Die Grundstückverstei-
gerung, in: Koller, Der Grundstückkauf, Bern 2001, N 28, 37, 38 zu § 10). Dabei 
finden für die interne Versteigerung unter den Erbinnen die Sonderbestimmun-
gen von Art. 229 ff. OR keine Anwendung (vgl. Bundesgerichtsurteil 5C.14/2002 
Erw. 3b; RUOSS, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2003, N 16 vor 
Art.  229-236).  Theoretisch  könnte  sogar  eine  der  Beschwerdeführerinnen  Pro-
tokollführerin  sein,  was  allerdings  wenig  Sinn  machen  dürfte.  Jedenfalls  kann 
ohne  Weiteres  einer  der  beteiligten  Rechtsvertreter  diese  Aufgabe  überneh-
men. Die Mitwirkung des Erbschaftsamts ist weder gesetzlich vorgesehen noch 
notwendig,  womit  es  den  Beschwerdeführerinnen  am  notwendigen  Rechts-
schutzinteresse fehlt.  

Sinnvoll  erscheint  es  im  Hinblick  auf  den  grundbuchlichen  Vollzug,  vorgängig 
mit  dem  zuständigen  Grundbuchverwalter  zu  besprechen,  was  in  das  Steige-
rungsprotokoll  aufzunehmen  ist  (Zuschlagspreis,  Erwerberin,  Kaufpreistilgung 
usw.).  

Die  Beschwerdeführerinnen  machen  weiter  geltend,  wenn  nicht  ein  entspre-
chendes  Gewohnheitsrecht  bestehe,  dann  wenigstens  eine  entsprechende  Ü-
berlieferung.  Diese  Argumentation  geht  ebenfalls  fehl.  Überlieferung  im  Sinne 

 
 
 
 
 
 
31 

von  Art.  1  Abs.  3  ZGB  bedeutet  in  erster  Linie  die  Praxis  der  Gerichte,  aber 
auch die Praxis der Behörden (vgl. MEYER-HAYOZ, a.a.O., N 467, 471 zu Art. 1 
ZGB).  Aufgrund  des  Gesagten  ergibt  sich  ohne  Weiteres,  dass  keine  entspre-
chende Überlieferung im Kanton Appenzell I.Rh. besteht.  

(Kantonsgerichtliche Kommission für Beschwerden auf dem Gebiet des ZGB, Urteil KZB 3/06 
vom 12. Dezember 2006) 

Ausstand eines Richters wegen Äusserungen an einer Vergleichsverhandlung 
(Art. 29 GOG) 

(…) 

5.  Richter  treten  auch  in  den  Ausstand,  wenn  sie  aus  anderen  Gründen  als  Ver-
wandtschaft,  Schwägerschaft,  Mitwirkung  in  anderer  Instanz  in  gleicher  Sache 
oder besonderer Nähe zu Parteien oder Streitgegenstand befangen erscheinen 
(Art. 29 Abs. 1 lit. d GOG).  

Jede Partei hat nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unvoreingenommenen, unbefangenen Rich-
ter beurteilt wird, der Gewähr für eine unparteiische Beurteilung der Streitsache 
bietet.  Befangenheit  ist  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  anzu-
nehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpar-
teilichkeit eines Richters zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich al-
lerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es 
braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, 
dass  er  tatsächlich  befangen  ist.  Es  genügt  vielmehr,  wenn  Umstände  vorlie-
gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommen-
heit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem be-
stimmten  Verhalten  des  betreffenden  Richters  oder  in  gewissen  äusseren  Ge-
gebenheiten, wozu auch verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, begrün-
det sein. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewich-
tung  solcher  Umstände  kann  allerdings  nicht  auf  das  subjektive  Empfinden  ei-
ner  Partei  abgestellt  werden.  Das  Misstrauen  in  den  Richter  muss  vielmehr  in 
objektiver  Weise  begründet  erscheinen  (BGE 114 Ia 50  Erw.  3b  S.  54  f.;  Bun-
desgerichtsurteil  2A.98/2004  Erw.  3.2).  Zu  beachten  ist nämlich  in  diesem  Zu-
sammenhang  auch,  dass  eine  unrichtige  Besetzung  gegeben  ist,  wenn  ein 
Richter zu Unrecht in den Ausstand tritt (BGE 108 Ia 48 Erw. 1 S. 50).  

6.  Nach  Art.  114  ZPO  kann  der  Richter  während  des  Prozesses  jederzeit  versu-
chen,  eine  Verständigung  zwischen  den  Parteien  herbeizuführen.  Es  ist  vom 
Grundsatz  auszugehen,  dass  es  dem  Richter  im  Verlauf  des  Verfahrens  ohne 
Weiteres  gestattet  ist,  den  Parteien  einen  Vergleichsvorschlag  zu  unterbreiten 
(vgl. auch BGE 114 Ia 153 Erw. 3b cc S. 162). Im Interesse einer einvernehmli-
chen  Streitbeilegung  ist  ein  solches  Vorgehen  durchaus  geboten.  Es  versteht 
sich  von  selbst,  dass  es  im  Rahmen  von  Vergleichsgesprächen  unumgänglich 
ist, dass der Richter bereits vor dem Abschluss des Verfahrens zum Fall Stel-
lung nimmt und dabei seine aufgrund des Verfahrensstadiums vorläufig gebilde-
te Meinung offenlegt. Es ist klar, dass sich weder der Richter noch die Parteien 
auf  einen  vollständig  ermittelten  Sachverhalt  stützen  können  und  die  während 

 
 
 
 
7. 

32 

Vergleichsgesprächen geäusserten Vorschläge unpräjudiziell sind. Sofern nicht 
deutliche, anderslautende Anzeichen vorhanden sind, darf und muss eine Par-
tei  davon  ausgehen,  dass  der  Richter  in  der  Lage  ist,  seine  Beurteilung  des 
Falls ständig neu zu prüfen und den neuesten Erkenntnissen anzupassen.  

Mit Blick auf die Garantie richterlicher Unabhängigkeit ist dieses Vorgehen un-
bedenklich, wenn die Gewähr besteht, dass der Richter seine tatsächlichen und 
rechtlichen Feststellungen als vorläufig anerkennt. Dies drückt sich schon darin 
aus, dass Vergleichsverhandlungen keinen strengen prozessualen Formen un-
terliegen. Weil keiner der Beteiligten später auf dem Gesagten behaftet werden 
soll,  wird  diese  Phase  des  Verfahrens  auch  nicht  protokolliert.  An  der  verfas-
sungsrechtlich geforderten Offenheit des Verfahrens kann nicht gezweifelt wer-
den,  solange  die  Parteien  die  richterlichen  Äusserungen  und  Vorschläge  kom-
mentieren  und  damit  die  abschliessende  Wertung  argumentativ  beeinflussen 
können (KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 170 f. m.w.Hinw.).  

In  Lehre  und  Rechtsprechung  werden  aus  diesen  Gründen  Äusserungen  des 
Richters  anlässlich  von  Vergleichsverhandlungen  nur  dann  als  Anschein  von 
Befangenheit  gewertet,  wenn  seine  Ansichten  völlig  haltlos  und  unbegründet 
sind  (vgl.  ZR  1990  Nr.  116  Erw.  3a)  oder  wenn  er  einen  Parteistandpunkt  mit 
unsachlichen Argumenten beurteilt bzw. aus sachfremden Überlegungen zu ei-
nem  Vergleichsvorschlag  gelangt  (vgl.  LEBRECHT,  Der  Ausstand  von  Justizbe-
amten  nach  zürcherischem  Prozessrecht,  SJZ  1990,  S.  301);  weiter,  wenn  er 
die Streitsache ausserhalb des Verfahrens mit einer Partei bespricht oder einer 
Partei  Vorteile  durch  Hinweise  oder  Zusicherungen  erwirken  möchte  (vgl. 
KÖLZ/BOSSHART/RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des 
Kantons  Zürich,  Zürich  1999,  §  5a  N  14;  Urteil  PK.2000.00001  des  Verwal-
tungsgerichts Zürich vom 26. Januar 2001, Erw. 2c). Blosse Rechtsbelehrungen 
und  die  Beurteilung  der  Prozessaussichten  in  Vergleichsverhandlungen  be-
gründen 
Befangenheit 
(LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, Bern 2000, N 5b zu Art. 11).  

Anschein 

nicht 

den 

von 

Der Gesuchsteller erhebt diese Vorwürfe indessen nicht. Er bringt lediglich vor, 
der Richter habe sich stark engagiert. Das starke Engagement kann dem Rich-
ter  jedenfalls  angesichts  des  Ziels  einer  Vergleichsverhandlung  nicht  zum  An-
schein  der  Befangenheit  gereichen.  Es  verstösst  gegen  Treu  und  Glauben, 
wenn eine Partei den Richter nur deshalb ablehnt, weil dieser in Vergleichsge-
sprächen  ihren  Standpunkt  nicht  teilt  oder  die  Prozesschancen  als  wenig  aus-
sichtsreich beurteilt (vgl. LEBRECHT, a.a.O., S. 301).  

Ob  der  Richter  zu  Beginn  der  Vergleichsgespräche  darauf  hingewiesen  hat, 
dass  seine  Auffassung  vorläufig  und  unpräjudiziell  sei,  ist  nicht  bekannt.  Das 
Fehlen  dieses  Hinweises  würde  für  sich  allein  aber  auch  noch  nicht  den  An-
schein  der  Befangenheit  erwecken  (vgl.  Urteil  PK.2000.00001  des  Verwal-
tungsgerichts Zürich vom 26. Januar 2001, Erw. 2d).  

(Kantonsgerichtspräsident, Entscheid KE 63/06 vom 15. Januar 2007)