# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a199f1-3d7d-5ce0-8fca-7c32fdff6043
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.01.2023 22-5015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-5015_2023-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-5015

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.01.2023

Entscheiddatum: 10.01.2023

BUDE 2023 Nr. 002
Baurecht, Art. 93 BauG, Art. 99 PBG. Die Gemeinden können nach Art. 93 
Abs. 4 BauG für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere, d.h. über das 
Verunstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen bzw. gemäss 
Art. 99 Abs. 2 PBG für konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass 
Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet werden müssen, dass mit 
der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung entsteht (Erw. 4.1). Die 
im vorliegenden Fall aufgeführten Projektierungsgrundsätze stellen ihrem 
Wortlaut nach positive Gestaltungsvorschriften dar, die für das ganze 
Gemeindegebiet gelten. Allerdings wurden in dieser Bestimmung keine 
Gebietsbegrenzungen festgelegt, wie es aber erforderlich wäre. Die beiden 
genannten Absätze stehen demnach im Widerspruch zu Art. 99 Abs. 2 PBG 
und folglich kommt ihnen keine über das allgemeine Verunstaltungsverbot 
hinausgehende selbständige Bedeutung zu (Erw. 4.2). Da die 
Projektierungsgrundsätze nicht zur Anwendung gelangen, bleibt lediglich zu 
prüfen, ob die projektierte Photovoltaikanlage verunstaltend im Sinn von Art. 
99 Abs. 1 PBG wirkt. Eine Verunstaltung ist aber zu verneinen (Erw. 4.3). 
Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 2 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement  

 

 

 

 

 

 

 

 

1/7 

  

22-5015 

 

Entscheid Nr. 2/2023 vom 10. Januar 2023 

Rekurrenten 

 

 

 A.___ und B.___,  

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 10. Juni 2022) 

 

 

Betreff  Baugesuch (Erstellen einer Photovoltaikanlage an einer Steinmauer) 

 

 

 

 

 

 

 
2/7 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___ und B.___, beide Y.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an 

der S.___ in Y.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 

9. März 2011 in der Wohnzone W2b. Es ist mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 002 überbaut.  

 

[…] 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 14. April 2022 ersuchten A.___ und B.___ um Erteilung einer Baube-

willigung für die Installation einer Photovoltaikanlage an der Stützmauer entlang der südlichen 

Grenze des Grundstücks Nr. 001.  

 

[…] 

(Ausschnitt Orthofoto 2019; Quelle: Geoportal) 

 

 

b) Mit Beschluss vom 10. Juni 2022 verweigerte die Bau- und Umweltkommission Z.___ die 

Baubewilligung für die Installation der projektierten Photovoltaikanlage. Zur Begründung führte 

die Kommission aus, das Bauvorhaben würde die Vorgaben von Art. 5 Bstn. a und b des 

Baureglements der Stadt Z.___ vom 9. März 2011 (abgekürzt BauR) nicht erfüllen. Insbesondere 

seien Defizite bei der Einordnung in die natürliche Umwelt und das Landschaftsbild sowie die 

natürlichen Landschaftselemente auszumachen.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ mit Eingabe vom 5. Juli 2022 Rekurs beim 

Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Es sei die Baubewilligung für die Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Stein-

mauer auf dem Grundstück an der S.___ 36 zu erteilen.  

2. Eventuell sei der Beschluss vom 10. Juni 2022 aufzuheben und an die Bau- und 
Umweltkommission Z.___ zur Neubeurteilung und Bewilligung mit Auflagen zurück 
zu weisen.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung 

unzureichend begründet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Art. 5 Bstn. a und b BauR nicht 

eingehalten sein sollen. Die vorgesehene Photovoltaikanlage rage nicht über die Stützmauer 

hinaus. Es handle sich um bereits bebauten Raum, in dem die Anlage installiert werden würde. 

Die Stützmauer sei weit oberhalb der T.___ und von dort aus kaum sichtbar. Auch würden sich 

die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke auf dem gegenüberliegenden Hang kaum 

an der Anlage stören, da diese in Luftlinie rund 500 m entfernt seien. Überdies seien Solarpanels 

ohne Reflexionen gewählt worden. Die Photovoltaikanlage störe kaum das Landschaftsbild, und 

vorliegend sei vom Bauvorhaben auch kein geschütztes Ortsbild betroffen. Ihr Baugesuch 

verletze keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, welche eine Ablehnung rechtfertigten.  

 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, Art. 5 BauR stelle eine 

positive ästhetische Generalklausel dar. Die Stützmauer trete als homogener Sockel der 

Reiheneinfamilienhäuser an der S.___ 34-44 in Erscheinung. Durch die Montage der 

 

 

 

 

 

 

 

3/7 

Photovoltaikanlage werde diese Homogenität unterbrochen und dies führe zu einer 

Beenträchtigung des landschaftlichen Siedlungsgebiets. Die glasigen, dunklen Module wirkten 

fremd. Die Bewilligung einer vertikalen Photovoltaikanlage in einer Wohnzone könne nur in 

Ausnahmefällen erteilt werden. Das Interesse eines möglichst intakten Orts- und Landschaftsbilds 

gehe demjenigen der Energiegewinnung mittels Solarenergie vor.  

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 24. November 2022 in Anwesenheit der Ver-

fahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 nehmen die Rekurrenten zum Augenscheinprotokoll 

sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 Stellung und beantragen eine 

ausseramtliche Entschädigung.   

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 

wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Re-

kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft ge-

treten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 10. Juni 2022. Mithin sind vorlie-

gend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 

Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten machen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend.  

 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BUDE Nr. 92/2022 vom 10. Oktober 2022 Erw. 4.1). 

Nach der Rechtsprechung muss die Begründung des angefochtenen Entscheids so abgefasst 

sein, dass gegebenenfalls eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht wird. Dies 

ist möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie 

 

 

 

 

 

 

 

4/7 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (VerwGE B 2018/52 

vom 27. Februar 2019 Erw. 2.2.3 mit Hinweisen). 

 

3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp, aber ausreichend ausgefal-

len. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Überlegungen dargelegt, von denen sie sich hat leiten 

lassen. So geht aus den Ausführungen hervor, dass das Baugesuch der Rekurrenten gestützt auf 

Art. 5 Bstn. a und b BauR aus ästhetischen Gründen bzw. mangels Einfügung in die Umwelt und 

das Landschaftsbild abgelehnt wurde. Wie der Rekurs auch selbst zeigt, war eine sachgerechte 

Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung möglich. Namentlich äusserten sich die Rekurrenten 

in ihrer Rekursschrift dazu, weshalb die projektierte Photovoltaikanlage die Umwelt und das Land-

schaftsbild nicht beeinträchtige. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.  

 

4.  

Die Rekurrenten bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die Baubewilligung zu Unrecht gestützt 

auf Art. 5 Bstn. a und b BauR verweigert. Die Vorinstanz beruft sich hingegen darauf, dass es 

sich bei dieser Bestimmung um eine positive ästhetische Generalklausel handle, gegen die mit 

der vorgesehenen Photovoltaikanlage verstossen werde.  

 

4.1 Art. 99 PBG regelt die Einordnung und Gestaltung von Bauten und Anlagen. Die Bestim-

mung ist unmittelbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen mit Art. 93 

BauG (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, 

in: ABl 2015, S. 2489). Art. 99 Abs. 1 PBG verbietet die Erstellung von Bauten und Anlagen, die 

das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchtigen. Im Unterschied 

zu positiven Bauästhetikvorschriften (Gestaltungs- oder Einfügungsvorschriften) verbietet das 

Verunstaltungsverbot nur erheblich störende Wirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild in dem 

Sinn, dass nur etwas qualifiziert Unschönes verhindert werden soll. Eine bauliche Gestaltung darf 

wegen Verunstaltung nur abgelehnt werden, wenn sie nach Massstäben, die "in Anschauungen 

von einer gewissen Verbreitung und Allgemeingültigkeit gefunden werden", als erheblich störend 

zu bezeichnen ist. Dabei ist nicht das Bauvorhaben isoliert zu betrachten, sondern in Bezug zu 

seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung zu setzen (VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 

Erw. 2.2 und BUDE Nr. 67/2021 vom 8. November 2021 Erw. 3.2).  

 

Die Gemeinden können sodann für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere, d.h. über das Ver-

unstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG) bzw. für konkret 

bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet wer-

den, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). 

Beide Bestimmungen stimmen inhaltlich insofern überein, als sie für Gestaltungs- und Einfü-

gungsvorschriften die Festlegung einer Gebietsbegrenzung verlangen. Für den Erlass von Ein-

ordnungs- und Gestaltungsvorschriften genügt es, wenn die entsprechenden Gebiete vorgängig 

bspw. im Zonenplan bezeichnet wurden. Der Grund für die Gebietsbegrenzung im erwähnten 

Sinn liegt darin, dass kein generelles, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes öffentliches 

Interesse an einer guten Einordnung von Bauten und Anlagen besteht (vgl. W. RITTER, in: 

Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 

Basel 2020, Art. 99 N 5 f.). 

 

4.2 In Art. 5 BauR werden Grundsätze bei der Projektierung von Bauten und Anlagen 

aufgeführt, die angemessen zu berücksichtigen sind, so namentlich gutes Einordnen der 

Bauwerke in die natürliche und gestaltete Umwelt (Bst. a) und sorgfältiges architektonisches 

Gestalten im Sichtbereich des öffentlichen Raums (Bst. b). Die aufgeführten 

Projektierungsgrundsätze stellen ihrem Wortlaut nach positive Gestaltungsvorschriften dar, die 

für das ganze Gemeindegebiet gelten. Allerdings wurden in dieser Bestimmung keine 

Gebietsbegrenzungen festgelegt, wie es gemäss vorstehender Erwägung aber erforderlich wäre. 

Die beiden genannten Absätze stehen demnach im Widerspruch zu Art. 99 Abs. 2 PBG und 

 

 

 

 

 

 

 

5/7 

folglich kommt ihnen keine über das allgemeine Verunstaltungsverbot hinausgehende 

selbständige Bedeutung zu. Bei der Beurteilung der strittigen Photovoltaikanlage kann entgegen 

der vorinstanzlichen Argumentation somit nicht auf Art. 5 Bstn. a und b BauR als Einfügungs- 

bzw. Gestaltungsvorschrift abgestellt werden. Die Vorinstanz verkennt, dass kein generelles 

öffentliches Interesse daran besteht, auf dem ganzen Gemeindegebiet eine gute Einordnung von 

Bauten und Anlagen zu erzielen.  

 

4.3 Da Art. 5 Bstn. a und b BauR nicht zur Anwendung gelangen, bleibt lediglich zu prüfen, ob 

die projektierte Photovoltaikanlage verunstaltend im Sinn von Art. 99 Abs. 1 PBG wirkt. Dass das 

Verunstaltungsverbot verletzt wäre, wird aber selbst von der Vorinstanz nicht geltend gemacht. 

Vielmehr hielt der Leiter Fachbereich Stadtplanung am Augenschein fest, eine Verunstaltung liege 

nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine solche gegeben sein sollte. Das 

Baugrundstück liegt in einer Wohnzone, die nicht Teil eines geschützten Ortsbilds ist und sich – 

wie sich am Augenschein gezeigt hat – durch eine heterogene Bauweise auszeichnet. Gleich 

unterhalb des Hangs, an dem sich das Baugrundstück befindet, ist eine Wohn-Gewerbe-Zone 

sowie die T.___, eine Kantonsstrasse. Von der T.___ her ist die Stützmauer entlang der südlichen 

Grenze des Baugrundstücks (teilweise) sichtbar. Jener Teil der Stützmauer, an der die Anlage 

moniert werden soll, ist hinter eine Gewerbebaute zurückversetzt und von Pflanzen umgeben, 

wodurch die Anlage nicht übermässig in Erscheinung, sondern in den Hintergrund tritt (siehe 

nachfolgendes Bild). Dass die Photovoltaikanlage in dieser Umgebung als qualifziert unschön 

wahrgenommen wird, ist auzuschliessen.  

 

[…] 

(Bild Nr. 15 Fotodokumentation Augenschein vom 24. November 2022) 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Baubewilligung zu Unrecht gestützt auf 

Art. 5 Bstn. a und b BauR verweigert hat. Der angefochtene Beschluss der Bau- und Umweltkom-

mission Z.___ vom 10. Juni 2022 ist deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet 

und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Entgegen dem Antrag der Rekurrenten kann die 

Baubewilligung jedoch nicht durch die Rekursinstanz direkt erteilt werden. Vielmehr ist die Ange-

legenheit – entsprechend dem Eventualantrag – an die Vorinstanz, als zuständige Baupolizeibe-

hörde, zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– 

(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde 

Z.___ aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

6.2 Der von den Rekurrenten am 18. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 

zurückzuerstatten. 

 

7.  

Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen je ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten.  

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 

Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-

amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-

gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 

 

6/7 

 

7.2 Die Rekurrenten ersuchen um ausseramtliche Entschädigung nach der Honorarordnung 

(sGS 963.75; abgekürzt HonO), da der Rekurrent, der selbst Anwalt sei, als Vertreter der Rekur-

rentin handle.  

 

7.2.1 Der Rekurrent ist im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen, womit grundsätz-

lich die Bestimmungen der HonO zur Anwendung gelangen. Zu beachten ist aber, dass der Re-

kurrent vorliegend zusammen mit der Rekurrentin in eigener Sache prozessiert. In eigener Sache 

prozessierende Rechtsanwälte werden gleich behandelt wie Parteien ohne Rechtsvertreter und 

es wird keine Entschädigung gestützt auf den Anwaltstarif oder die eingereichte Kostennote zu-

gesprochen (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegege-

setz, Lachen/ St.Gallen 2004, S. 200; BDE Nr. 82/2020 vom 28. August 2020 Erw. 9.3 f.; VerwGE 

B 2011/8 vom 18. Oktober 2011 Erw. 4). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben 

grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfä-

hige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Be-

gründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es 

sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand er-

heblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung 

ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und 

Umweltdepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- 

oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis 

Fr. 500.– (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammengefasst 

in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 

 

7.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 legen die Rekurrenten dar, dass ihnen für 

das Rekursverfahren ein zeitlicher Aufwand von insgesamt neun Stunden (Fallstudium, Erstellen 

Rekursschrift, Teilnahme Augenschein, Erstellen Stellungnahme) entstanden ist. Die Rekurrenten 

zeigen somit auf, dass ihnen im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren gewisse Kosten er-

wachsen sind. Angesichts des nicht überaus komplexen und aufwendigen Verfahrens ist ihnen 

folglich eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 300.– zuzusprechen. Es bestehen keine 

Gründe, von der vorstehend dargelegten Praxis hinsichtlich der Umtriebsentschädigung abzuwei-

chen. Die Umtriebsentschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen.   

 

7.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

(R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel recht-

fertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss der Bau- und Umweltkommission Z.___ vom 10. Juni 2022 wird aufgehoben 

und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Bau- und Umweltkommission Z.___ 

zurückgewiesen.  

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 3'500.– bei der Politischen 

Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

7/7 

b) Der am 18. Juli 2022 von A.___ und B.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird im Sinn 

der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ und 

B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 300.–.   

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin  

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

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