# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a373517f-f3e1-5172-ba6f-487304286b1d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.02.2016 PF160006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF160006_2016-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF160006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Beschluss vom 22. Februar 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. Januar 2016 (ER160001) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 (Poststempel) stellte B._____ (Gesuch-

steller und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) beim Be-

zirksgericht Uster ein Gesuch um Ausweisung von A._____ (Gesuchsgegne-

rin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführerin) aus der 5 ½ 

Zimmer-Wohnung am C._____weg … in D._____ (act. 4/1 i.V.m. act. 4/2/5). 

Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 setzte das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster dem Gesuchsteller eine Frist 

von 14 Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 960.– zu leisten (act. 

4/3 = act. 3). Nach Eingang des Kostenvorschusses (vgl. act. 4/5) lud die 

Vorinstanz am 8. Februar 2016 die Parteien auf den 23. März 2016 zur 

Hauptverhandlung vor (act. 4/7). Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 (Post-

stempel) erhob A._____ Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Januar 

2016. Sie führte u.a. aus, sie habe die Anfechtung der Kündigung verpasst 

und möchte dies mit dieser Eingabe nachholen, um eine Erstreckung des 

Mietverhältnisses zu erlangen (act. 2 S. 1).  

2. a) Art. 319 ZPO bestimmt, was Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein 

kann. Das sind u.a. prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz be-

stimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Fer-

ner kann auch in Fällen von Rechtsverzögerung Beschwerde erhoben wer-

den (Art. 319 lit. c ZPO). Letzteres steht vorliegend nicht zur Diskussion.  

 b) Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 19. Januar 2016. 

Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde innert 10 Tagen zu 

erheben (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Verfügung vom 19. Januar 2016 konnte 

der Beschwerdeführerin nicht per Post zugestellt werden (act. 4/4), weshalb 

in der Folge das Stadtammannamt Uster damit beauftragt wurde (act. 4/6). 

Wann die Zustellung erfolgte, ergibt sich nicht aus den Akten. Aufgrund des 

Zustellungsgesuches vom 1. Februar 2016 an das Stadtammannamt Uster 

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ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerde gegen die Verfügung vom 

19. Januar 2016 rechtzeitig erhoben wurde.  

3. a) Gegenstand der Beschwerde können nur die in der Verfügung vom 19. 

Januar 2016 getroffenen Anordnungen sein und zwar nur insoweit, als die 

Beschwerdeführerin davon betroffen ist. Die Beschwerdeführerin ist durch 

den dem Beschwerdegegner auferlegten Kostenvorschuss nicht beschwert. 

Mit ihren Vorbringen macht sie geltend, sie sei mit der Ausweisung nicht 

einverstanden bzw. verlangt eine Mieterstreckung. Darüber wurde mit der 

Verfügung vom 19. Januar 2016 nicht entschieden. Soweit die Beschwerde-

führerin geltend macht, sie habe die Frist zur Anfechtung der Kündigung 

verpasst und sie wolle eine Erstreckung erlangen, war auch das nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung. Erstreckung ist im Übrigen innert 

gleicher Frist wie die Anfechtung zu verlangen. Die Fristversäumnis führt 

dabei zum Untergang des Rechts auf Erstreckung. 

 b) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin 

wird Gelegenheit haben, anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz 

zum Ausweisungsbegehren des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen. 

Ein Mieterstreckungsgesuch müsste – was auch noch anzufügen bleibt – vor 

der Schlichtungsbehörde in Mietsachen gestellt werden. Bei einer Kündi-

gung wegen Zahlungsrückstandes des Mieters wäre zudem eine Erstre-

ckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen, sofern das Recht, Erstre-

ckung zu verlangen, nicht schon verwirkt ist (vgl. Art. 272a Abs. 1 lit. a OR). 

4. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten. Es ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, der Beschwerdeführerin nicht, weil sie 

unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine Umtriebe erwach-

sen sind, die es zu entschädigen gölte. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 

2. Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichtes Uster unter Rücksendung der Akten und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'834.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
22. Februar 2016 
 
 

	Beschluss vom 22. Februar 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
	2. Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster unter Rücksendung der Akten und an die Obergerichtskasse, je ge...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...