# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8dbf933-aa0c-5a97-90dd-3f2f41d70acd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2015 C-6375/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6375-2012_2015-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6375/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-6375/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1992 geborener Staatsangehöriger der Repub-

lik Kosovo, gelangte im März 1995 zusammen mit seiner Mutter und sei-

nem jüngeren Bruder zum bereits in der Schweiz wohnhaften Vater (Akten 

des Ausländeramtes St. Gallen [SG act.] 1). In der Folge wurde ihm und 

seinen Angehörigen im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und regelmässig erneuert. Im November 2004 verliess er zusammen 

mit seiner Mutter und seinen inzwischen vier Geschwistern die Schweiz 

und kehrte in den Kosovo zurück.  

B.  

Gestützt auf ein neues Familiennachzugsgesuch des Vaters kam die Mut-

ter des Beschwerdeführers im Juni 2006 erneut in die Schweiz. Am 

12. Februar 2007 starb der Vater im Kosovo offenbar eines gewaltsamen 

Todes. Im Oktober 2007 gelangte auch der Beschwerdeführer wieder in die 

Schweiz (SG act. 19). Er erhielt abermals eine Aufenthaltsbewilligung (SG 

act. 20), die später noch mehrmals erneuert wurde.  

C.  

Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 21. Mai 2010 wurde der Be-

schwerdeführer des mehrfachen Diebstahls, des versuchten Diebstahls, 

der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, 

der Drohung, der Störung des öffentlichen Verkehrs, der mehrfachen Hin-

derung einer Amtshandlung, der mehrfachen groben Verkehrsregelverlet-

zung, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, 

des mehrfachen Fahrens ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversiche-

rung, des mehrfachen Missbrauchs von Schildern, der Widerhandlung ge-

gen das Waffengesetz, der einfachen Verkehrsregelverletzung, des mehr-

fachen Fahrens ohne Führerausweis sowie des Fahrens ohne Fahrzeug-

ausweis oder Kontrollschilder – alles begangen in einem Zeitraum zwi-

schen Februar 2009 und Februar 2010 – schuldig gesprochen. Er wurde 

deshalb – bei gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten Massnahme – 

auf unbestimmte Zeit in einer Erziehungseinrichtung untergebracht. Zu-

sätzlich wurde er – unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 25 Tagen 

– zu einem Freiheitsentzug von acht Monaten und zu einer Busse von 

Fr. 300.- verurteilt (SG act. 49). 

D.  

Ein weiteres, wegen Vergehens gegen das Waffengesetz gegen den Be-

C-6375/2012 

Seite 3 

schwerdeführer eingeleitetes Verfahren wurde mit Beschluss der Jugend-

anwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2010 definitiv eingestellt. 

Der Jugendanwalt sah zwar als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich einer Kontrolle am 12. April 2010 verbotenerweise eine Waffe 

auf sich getragen hatte, verzichtete aber auf eine Bestrafung angesichts 

der unwesentlichen Bedeutung für die am 21. Mai 2010 gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Gesamtstrafe (SG act. 48). 

E.  

Mit Urteil der Jugendanwaltschaft St. Gallen vom 15. Juli 2010 wurde der 

Beschwerdeführer der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Ge-

brauch, des Fahrens ohne Führerausweis, des Fahrens ohne Fahrzeug-

ausweis, Kontrollschilder und Haftpflichtversicherung, des versuchten 

Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädi-

gung und des Hausfriedensbruchs – alles begangen zwischen Mitte April 

und Anfang Juni 2010 – schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer 

wurde deshalb in teilweisem Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen 

vom 21. Mai 2010 mit einem einmonatigen Freiheitsentzug bestraft (SG 

act. 76).  

F.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SG act. 68 und 71) 

verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen dem Beschwer-

deführer in einer Verfügung vom 13. August 2010 die Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg (SG act. 72). Ein 

gegen diese Verfügung erhobener Rekurs des Beschwerdeführers wurde 

vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen in einem 

Entscheid vom 31. Januar 2011 abgewiesen (SG act. 97). Das Verwal-

tungsgericht des Kantons St. Gallen trat auf eine dagegen erhobene Be-

schwerde aus formellen Gründen nicht ein (Entscheid vom 28. März 2011; 

SG act. 108). 

G.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 28. Oktober 2011 (Beschwer-

debeilage Nr. 4) wurde der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen und 

teilweise mehrfach begangenen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfa-

chen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, des mehrfachen Haus-

friedensbruchs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, der 

mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung, der 

mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz, der mehrfachen wider-

C-6375/2012 

Seite 4 

rechtlichen Aneignung von Kontrollschildern, sowie des mehrfachen Fah-

rens ohne Führerausweis – alles begangen zwischen September und No-

vember 2010 – schuldig gesprochen. Er wurde hierfür zu einer Freiheits-

strafe von 3½ Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 15.- 

sowie einer Busse von Fr. 250.- verurteilt. Die ausgestandene Untersu-

chungshaft und der vorzeitige Strafantritt von insgesamt 332 Tagen 

(01.12.2010 bis 28.10.2011) wurden an die Dauer der Freiheitsstrafe an-

gerechnet.  

Auf Berufungsklage des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht 

des Kantons Aargau in einem Urteil vom 25. Oktober 2012 den Schuld-

spruch, reduzierte jedoch die Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

auf 3 Jahre (Beschwerdebeilage Nr. 3). 

H.  

Zwischen Oktober 2009 und Januar 2010 befand sich der Beschwerdefüh-

rer in der geschlossenen Wohngruppe eines Jugendheimes bzw. in einem 

Jugendgefängnis. Im Januar 2010 erfolgte der Eintritt in das offene Mass-

nahmezentrum Arxhof in Niederdorf BL. Dieser Aufenthalt wurde unterbro-

chen durch mehrmalige Flucht und durch Disziplinararreste, die jeweils im 

Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt vollzogen wurden (SG act. 117). Am 

14. März 2011 begann ein vorzeitiger Strafantritt. Mit Verfügung der Ju-

gendanwaltschaft St. Gallen vom 25. Mai 2011 wurde der Massnahmevoll-

zug per 30. April 2011 aufgehoben (SG act. 111). Am 8. November 2012 

verfügte das Amt für Justizvollzug Kanton Aargau – unter der Bedingung 

einer unmittelbar anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz 

–die vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. November 2012 

(bei einer Probezeit von einem Jahr) (SG act. 133). Am 28. November 2012 

wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz ausgeschafft.  

I.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale Migrations-

behörde (SG act. 125) verhängte das Bundesamt für Migration (BFM; seit 

01.01.2015 umbenannt in Staatssekretariat für Migration SEM) am 6. No-

vember 2012 ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer über den Be-

schwerdeführer. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Ausschreibung die-

ser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog 

einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Die 

Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer 

mit seinem bisherigen deliktischen Verhalten in schwerwiegender Weise 

C-6375/2012 

Seite 5 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese 

Werte gefährde. 

J.  

Gegen das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot gelangte der Be-

schwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 7. Dezember 2012 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Fernhaltemassnahme auf 

eine Dauer von maximal drei Jahren zu befristen. In formeller Hinsicht lässt 

der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör (durch Missachtung der vorinstanzli-

chen Begründungspflicht) rügen, welche schwer wiege und im Beschwer-

deverfahren nicht geheilt werden könne. In materieller Hinsicht lässt der 

Beschwerdeführer (für den Fall, dass das Gericht seiner verfahrensrechtli-

chen Argumentation nicht folgt) geltend machen, ein unbefristetes Einrei-

severbot sei nicht verhältnismässig. Seine langjährigen Voraufenthalte und 

die Beziehung zu seinen hier lebenden Familienangehörigen würden ge-

bieten, ein allfälliges Einreiseverbot zu befristen, und zwar auf maximal drei 

Jahre.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2013 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gut und setzte den Rechtsvertreter als amtli-

chen Anwalt ein. Gleichzeitig lehnte das Gericht ein Begehren um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. 

L.  

In einer ersten Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 hielt die Vorinstanz 

an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte Abweisung der Be-

schwerde. Dabei verwies sie noch einmal detailliert auf die vom Beschwer-

deführer begangenen Delikte und begründete, weshalb nach wie vor von 

einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

auszugehen sei.  

M.  

Mit einer Replik vom 30. April 2013 liess der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung festhalten. Das Bezirksgericht Lenzburg 

habe in seinem Urteil vom 28. Oktober 2011 unter dem Thema "Täterkom-

C-6375/2012 

Seite 6 

ponente" auf eine Reihe von Umständen geschlossen, die erheblich straf-

mindernd wirkten. Diese Umstände seien entsprechend auch in einem aus-

länderrechtlichen Verfahren zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. So 

habe ihm das Gericht zugebilligt, dass er eine schwere Jugend gehabt 

habe und durch den gewaltsamen Tod seines Vaters in einen psychischen 

Ausnahmezustand versetzt worden sei. Im Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2011 betreffend 

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz werde auf ein psychiatrisches Gutachten Bezug genommen, das 

bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Störung des Sozi-

alverhaltens bei bestehenden sozialen Bindungen sowie körperliche Miss-

handlung und gesellschaftliche Belastungsfaktoren (Blutrache) diagnosti-

ziert habe. Auch das Strafgericht Lenzburg habe in seinem Urteil festge-

halten, dass bei ihm eine familiäre Tradition, eine schwierige Jugendzeit, 

divergierende Erwartungen seines Umfeldes und die Rolle als Familienäl-

tester psychische Störungen schweren Ausmasses ausgelöst hätten. In-

zwischen sei er nun aber auf einem guten, richtigen Weg. Das zeige sich 

darin, dass er sich an der Universität von Pristina eingeschrieben und dort 

ein Studium begonnen habe. 

N.  

Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem sich 

dieses in grundsätzlicher Weise mit der Frage der Befristung von Einreise-

verboten auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz am 21. 

Oktober 2014 zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeladen.  

In einer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz dafür, 

dass in Beachtung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ein fünfzehnjähriges Einreiseverbot am Platz sei. Aus einem 

Schlussbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 5. Mai 2013 (recte: 2014) 

zu schliessen, sei der Beschwerdeführer nach Erlass des Einreiseverbots 

und Ausschaffung aus der Schweiz hierher zurückgekehrt und habe am 17. 

Mai 2013 zusammen mit Komplizen einen bewaffneten Raubüberfall be-

gangen. Er befinde sich nun in vorzeitigem Strafvollzug. Ein Strafurteil liege 

noch nicht vor, es sei aber mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu rech-

nen.  

O.  

Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingela-

den, liess der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 20. Januar 2015 in 

C-6375/2012 

Seite 7 

formeller Hinsicht beanstanden, die Vorinstanz hätte es nicht bei einer Ver-

nehmlassung bewenden lassen dürfen, sondern hätte neu verfügen müs-

sen. Denn sie habe nach Abgabe einer ersten Vernehmlassung ihr Recht 

auf Wiedererwägung verwirkt. Die Vorinstanz sei daher bei ihren bisher ge-

stellten Anträgen im Rahmen der ersten Vernehmlassung zu behaften, was 

beim Kostenentscheid entsprechend berücksichtigt werden müsse. 

In materieller Hinsicht treffe zwar zu, dass gegen ihn, den Beschwerdefüh-

rer, ein Strafverfahren wegen qualifizierten Raubes hängig sei und er in 

diesem Zusammenhang mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jah-

ren rechnen müsse. Es seien aber gerade die bereits geltend gemachten 

widrigen Lebensumstände und deren negativen Auswirkungen auf seine 

psychische Gesundheit, die ihn letztlich dazu bewogen haben dürften, in 

die Schweiz zurückzukehren und hier erneut zu delinquieren. Die im ju-

gendpsychiatrischen Fachgutachten vom 5. Oktober 2010 getroffenen 

Feststellungen und Schlussfolgerungen seien auch heute noch aktuell und 

die erkannten Defizite unverändert, weil weiterhin unbehandelt. Deshalb 

und in besonderer Beachtung eines am 20. Juli 2013 aufgezeichneten Le-

benslaufes (Beilage Nr. 2) sowie einer eidesstattlichen Erklärung der Mut-

ter vom 11. Mai 2011 (Beilage Nr. 1), wonach er, der Beschwerdeführer, in 

seiner Heimat wegen einer bestehenden Familienfehde an Leib und Leben 

bedroht werde, sei eine "niedrige Befristung" des Einreiseverbots am Platz. 

P.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM bzw. BFM, die ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

C-6375/2012 

Seite 8 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten zusätz-

lichen Schriftenwechsels äusserte sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. 

Oktober 2014 wie folgt: "Gestützt auf das eingangs erwähnte Urteil [Urteil 

BVGer C-5819/2012 vom 26.08.2014] wird deshalb das unbefristete Ein-

reiseverbot im Rahmen einer Wiedererwägung gestützt auf Art. 58 VwVG 

aufgehoben und ein neues fünfzehnjähriges Einreiseverbot, welches mit 

der Ausschaffung oder freiwilligen Ausreise des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz oder dem Schengen-Raum wirksam wird, erlassen. Das Ein-

reiseverbot wird aus systemtechnischen Gründen ab diesem Zeitpunkt im 

ZEMIS [Zentrales Migrationsinformationssystem] eingetragen und im SIS 

II ausgeschrieben. Das Verfahren bleibt bis zu diesem Zeitpunkt sistiert."  

Das Bundesverwaltungsgericht betrachtet diese Eingabe nicht als eine 

neue Verfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG, welche geeignet 

wäre, das Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise gegenstandslos wer-

den zu lassen, sondern als einen prozessualen Antrag des Inhalts, dass 

das angefochtene unbefristete Einreiseverbot durch das Gericht auf die 

maximal zulässige Höchstdauer von 15 Jahren, laufend vom 29. Novem-

ber 2012 bis zum 29. November 2027, zu befristen sei. 

Für eine solche Betrachtungsweise sprechen mehrere Gründe: Zum einen 

wurde der in Art. 58 Abs. 2 VwVG vorgeschriebene Weg nicht beschritten: 

Eine förmliche, dem Beschwerdeführer eröffnete Verfügung ist nicht ergan-

gen. Zum anderen werden seitens der Vorinstanz weder das Datum des 

Beginns noch das Datum des Endes des neuen 15-jährigen Einreisever-

bots genannt. Elementare Erfordernisse einer Verfügung fehlen somit. 

Hauptsächlich aber könnte ein neues 15-jähriges Einreiseverbot, das sich 

zentral auf einen neuen Sachverhalt stützt und erst in der Zukunft zu laufen 

beginnt, nicht im Rahmen einer Vernehmlassung, sondern nur in einem 

ordentlichen Verfahren und unter Gewährung der entsprechenden Partei-

rechte rechtsgültig erlassen werden.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

C-6375/2012 

Seite 9 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht eine Verlet-

zung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem sich die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung weder mit seinen persönlichen Verhältnis-

sen noch mit general- und spezialpräventiven Motiven auseinandersetze 

und indem sie nicht darlege, weshalb der gesetzliche Höchstrahmen von 

fünf Jahren überschritten werden könne und gar ein unbefristetes Einrei-

severbot gerechtfertigt sei.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur 

Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine 

Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt (vgl. Art. 29 ff. VwVG; BERNHARD WALD-

MANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 7 ff.). Daraus folgt die Pflicht der Behör-

den, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-

pflicht soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven 

leiten lassen, und der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid 

sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen 

zu nennen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess. Die Anfor-

derungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entschei-

dungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Bei 

schwerwiegenden Eingriffen wird eine sorgfältige Begründung verlangt 

(vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; 

BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; LORENZ KNEUBÜHLER, 

Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Be-

gründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 

ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

C-6375/2012 

Seite 10 

3.3 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist tatsächlich lücken-

haft ausgefallen. Zwar verwies die Vorinstanz einleitend auf zahlreiche er-

wirkte Jugendstrafen und insbesondere auf die mit den Urteilen vom 28. 

Oktober 2011 bzw. vom 25. Oktober 2012 abgeurteilten Delikte, um dann 

daraus zu schliessen, dass der Beschwerdeführer wiederholt und in 

schwerwiegendem Masse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen habe und dass von einer Gefährdung dieser Rechtsgüter aus-

gegangen werden müsse. Es wurde aber nicht dargelegt, inwiefern von 

einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung auszugehen sei, welche die Verhängung einer mehr als fünf-

jährigen Massnahme rechtfertigt. In Bezug auf die vorzunehmende Ver-

hältnismässigkeitsprüfung wurde nur gerade festgestellt, dass die vom Be-

schwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten 

privaten Interessen einen anderen Entscheid nicht zu rechtfertigen ver-

möchten. Eine Interessenabwägung wurde also offenbar vorgenommen, 

hingegen inhaltlich nicht wiedergegeben, sondern nur im Ergebnis festge-

halten.  

3.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör – im Zusammenhang mit der Pflicht zur Be-

gründung einer Verfügung gemäss Art. 35 VwVG – als begründet. 

3.4.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – unge-

achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst – zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vor-

instanz. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzich-

tet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtmittelver-

fahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nach-

träglich wahrgenommen werden kann (sog. "Heilung"). Dies setzt auch vo-

raus, dass der Rechtsmittelbehörde die gleiche Kognition zukommt wie der 

Vorinstanz. Des Weiteren darf der von der Verletzung betroffenen Partei 

durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entste-

hen. Durch eine solche "Heilung" einer Gehörsverletzung sollen prozessu-

ale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden wer-

den, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht in Einklang gebracht werden könnten (vgl. 

BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hin-

weisen). 

3.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über eine gegenüber der  

Vorinstanz uneingeschränkte Kognition und ist zur freien Prüfung aller 

C-6375/2012 

Seite 11 

Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt (vgl. E. 2). Tritt hinzu, dass die Vo-

rinstanz die fehlenden Elemente einer sachgerechten Begründung in den 

beiden Vernehmlassungen vom 27. Februar 2013 bzw. vom 29. Oktober 

2014 nachlieferte und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte und auch 

wahrnahm, sich zu diesen Ergänzungen zu äussern. Schliesslich ist nicht 

ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf eine Kassation beim Beschwerdefüh-

rer zu einem unzumutbaren Nachteil führen könnte. Eine solche Kassation 

würde zude aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem prozessualen Leerlauf 

führen, ist doch nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz noch anders 

entscheiden würde. Es rechtfertigt sich daher, eine Heilung im Beschwer-

deverfahren anzunehmen und von einer Kassation der Angelegenheit ab-

zusehen. 

4.  

Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei nicht befugt 

gewesen, im Rahmen des ergänzenden Schriftenwechsels gestützt auf Art. 

58 VwVG auf ihre Verfügung zurückzukommen, ist in der Sache falsch 

(PFLEIDERER, in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 

Art. 58 N. 36), in der Motivation irrig, in der Formulierung teilweise unver-

ständlich und angesichts des Umstands, dass das Bundesverwaltungsge-

richt ohnehin von einem prozessualen Antrag ausgeht, gegenstandslos. 

5.  

5.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen 

verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Des Weiteren kann es gegen solche Personen ein Einreise-

verbot verhängen, wenn sie Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 

Abs. 2 Bst. b AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie be-

reits erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, 

dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

ergehen, stets auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbots-

dauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre 

betragen (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären  

oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der 

Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot voll-

ständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

C-6375/2012 

Seite 12 

5.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Fehlverhalten des Betroffenen an-

knüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der 

Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Gene-

ralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-

tion kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen 

Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, 

ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer 

Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhal-

ten des Betroffenen abstützen muss. 

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter 

bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

5.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-

derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 

C-6375/2012 

Seite 13 

6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 

2015 E. 6.1 m.H.).  

6.  

6.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 

2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. 

September 2009, S. 1-58]). 

6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Ein-

reise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas-

snahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 

vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im 

SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung 

der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verord-

nung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

C-6375/2012 

Seite 14 

einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be-

treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt 

wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün-

dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

7.  

Dass das von der Vorinstanz verhängte, unbefristete Einreiseverbot sich 

nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt, wurde bereits erwähnt. Gemäss 

dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 

2014/20) ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG 

stützt – und damit auch die angefochtene Fernhaltemassnahme – zwin-

gend zu befristen. Den im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens 

gestellten Antrag, das Einreiseverbot sei – vor dem Hintergrund der neuen 

Rechtspraxis – auf die Dauer von fünfzehn Jahre zu befristen, begründet 

die Vorinstanz mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwie-

genden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Demzufolge sieht sie sich an die grund-

sätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie 

in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG festgelegt ist, nicht gebunden. Ob diese 

Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist nachfolgend zu prüfen.  

7.1 Der Beschwerdeführer wurde nach dem bereits Gesagten vom Kreis-

gericht St. Gallen in einem Urteil vom 21. Mai 2010 auf unbestimmte Zeit 

in eine Erziehungseinrichtung eingewiesen. Zusätzlich wurde er mit einer 

Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse belegt. Hintergrund der 

Verurteilung bildete eine Vielzahl von innerhalb eines Jahres (Februar 2009 

bis Februar 2010) begangenen, vor allem gegen das Eigentum und die 

Strassenverkehrsordnung gerichteten Delikten. Das urteilende Gericht 

hielt im Zusammenhang mit der Strafzumessung fest, dass dem Ange-

schuldigten aufgrund der wiederholten Tatbegehungen nach demselben 

Verhaltensmuster vor allem im Bereich der Vermögens- und Strassenver-

kehrsdelikte ein schweres Verschulden anzulasten sei. Auch die laufende 

Strafuntersuchung habe ihn nicht vor weiteren Delikten abgehalten. Der 

Angeschuldigte sei zwar mehrheitlich geständig und erkenne sein Fehlver-

halten, jedoch sei fraglich, ob er den Ernst der Lage eingesehen habe.  

7.2 Während der mehrmaligen Flucht aus dem Massnahmevollzug zwi-

schen Mitte April und anfangs Juni 2010 begangene – wiederum gegen 

C-6375/2012 

Seite 15 

das Eigentum und die Strassenverkehrsordnung gerichtete – Delikte bilde-

ten Anlass für das Urteil der Jugendanwaltschaft St. Gallen vom 15. Juli 

2010, mit dem der Beschwerdeführer in teilweisem Zusatz zum vorange-

gangenen Strafurteil mit einem einmonatigen Freiheitsentzug belegt 

wurde. 

7.3 Der Beschwerdeführer liess sich in der folgenden Zeit weder von den 

bis dahin erlittenen Vorstrafen noch von einem am 26. Juli 2010 seitens 

des Massnahmezentrums Arxhof ausgesprochenen ernsthaften Verweis 

(SG act. 69) und auch nicht von der am 13. August 2010 verfügten Nicht-

erneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

beeindrucken. Vielmehr musste er am 28. Oktober 2011 ein weiteres Mal 

strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden; diesmal vom Bezirksge-

richt Lenzburg für zwischen September und November 2010 – und damit 

immer noch während des Massnahmevollzugs – begangene Delikte. Dabei 

lautete das (zweitinstanzliche) Verdikt auf drei Jahre Freiheitsentzug. 

7.3.1  Das Bezirksgericht Lenzburg erachtete im Urteil vom 28. Oktober 

2011 das Verschulden des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt 

der Tatkomponente als schwer. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs 

sei beträchtlich. Der Beschuldigte habe innert knapp drei Monaten haupt-

sächlich als Mitglied einer Bande neun Personenwagen sowie Wertsachen 

im Deliktsbetrag von insgesamt rund 180'000 Franken erbeutet. Ausser-

dem habe er durch seine Einbrüche Sachschaden von über 10'000 Fran-

ken verursacht und sei zwölfmal unberechtigterweise in fremde Gebäude 

eingedrungen. Immerhin sei diesbezüglich zugunsten des Beschuldigten 

zu berücksichtigen, dass er nicht mehr Schaden und Unordnung angerich-

tet habe, als zum Eindringen bzw. zur Wegnahme der Gegenstände not-

wendig gewesen sei. Die Vielzahl der Delikte in einer so kurzen Zeitspanne 

zeuge jedoch von erheblicher krimineller Energie. Schwer wiege das Ver-

schulden auch im Zusammenhang mit der Verletzung von Verkehrsvor-

schriften und der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung. Der Be-

schuldigte habe dreimal Polizeikontrollen durchbrochen und durch die an-

schliessenden Fluchtfahrten sowie mehrere sonstige Fahrten ohne gülti-

gen Führerausweis neben den betroffenen Beamten auch andere Ver-

kehrsteilnehmer erheblich in Gefahr gebracht. Ferner wiege das Verschul-

den bezüglich der widerrechtlichen Aneignung von Kontrollschildern auf-

grund der grossen Zahl der Vorfälle nicht mehr leicht. Hinzu komme, dass 

der Beschuldigte unerlaubt Waffen und gefälschte Ausweise sowie Hehler-

ware besessen habe. Die Tatausführung der Diebstahlshandlungen habe 

C-6375/2012 

Seite 16 

sodann von einer gewissen Organisation gezeugt. So habe der Beschul-

digte die Tatobjekte in der Regel gezielt ausgesucht, sich mit den anderen 

Personen abgesprochen und diese teilweise für ihn Wache stehen oder 

Ablenkungsmanöver vornehmen lassen. Der Beschuldigte könne bei die-

sen Delikten nicht als zudienender Mitläufer gelten, sondern habe bei den 

jeweiligen Einbrüchen eine massgebliche Rolle übernommen. Auch habe 

er nicht davor zurückgeschreckt, in bewohnte Gebäude einzudringen und 

dafür körperliche Gewalt anzuwenden. Dabei habe er die Sachschäden 

und das Eindringen in die Privatsphäre von anderen in Kauf genommen 

(Urteil, a.a.O., Ziffer 12.4.1, S. 81). 

7.3.2 Unter dem Gesichtspunkt der Täterkomponente berücksichtigte das 

Bezirksgericht eine schwere Jugend und schwierige Lebensumstände. Der 

Beschuldigte sei in einem patriarchalischen und äusserst gewalttätigen fa-

miliären Umfeld aufgewachsen. Neben der Mutter und den Geschwistern 

sei auch er selbst immer wieder vom Vater misshandelt worden. Obwohl 

der Beschuldigte eine enge Beziehung zu seiner Familie pflege, sei auch 

er dieser gegenüber aggressiv gewesen. Die Ermordung des Vaters habe 

beim Beschuldigten zu einem psychischen Ausnahmezustand geführt. Er 

habe in der Tradition der Familie und seines Heimatlandes die Rolle des 

Familienoberhauptes und damit die Verantwortung für seine Mutter und die 

Geschwister übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang sei er auch 

mit dem Thema der Blutrache konfrontiert und von Verwandten aufgefor-

dert worden, seinen Vater zu rächen, während dem seine Mutter ihn immer 

wieder gebeten habe, dies nicht zu tun. Der Beschuldigte solle dann meh-

rere Versuche unternommen haben, den Mörder seines Vaters umzubrin-

gen, indem er auf diesen geschossen und Sprengsätze um dessen Haus 

deponiert habe. Die familiäre Tradition, die schwierige Jugendzeit, die di-

vergierenden Erwartungen des Umfelds und die Rolle als Familienältester 

hätten beim Beschuldigten psychische Störungen schwereren Ausmasses 

ausgelöst. Das jugendpsychiatrische Fachgutachten vom 5. Oktober 2010 

diagnostiziere bei ihm denn auch eine posttraumatische Belastungsstö-

rung sowie eine Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen 

Bindungen. Alle diese Umstände seien erheblich strafmindernd zu berück-

sichtigen. Dies gelte auch für den Umstand, dass der Beschuldigte heute 

erst 19-jährig sei und die zu beurteilenden Delikte teilweise kurz vor, haupt-

sächlich aber unmittelbar nach Erreichen der Volljährigkeit begangen habe. 

Straferhöhend zu berücksichtigen seien demgegenüber die verschiedenen 

einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten sowie der Umstand, dass er 

sich während der zu beurteilenden Delikte auf der Flucht aus dem Mass-

nahmezentrum Arxhof befunden habe. Der Beschuldigte sei bereits am 21. 

C-6375/2012 

Seite 17 

Mai 2010 vom Kreisgericht St. Gallen und am 15. Juli 2010 vom Untersu-

chungsamt St. Gallen wegen einer Vielzahl einschlägiger Vergehen (haupt-

sächlich Diebstahlshandlungen und Strassenverkehrsdelikte) zu Freiheits-

strafen verurteilt worden. Nachdem die erste Strafe zugunsten einer am-

bulanten Behandlung im Arxhof aufgeschoben worden sei, habe der Be-

schuldigte diese Massnahme am 26. Januar 2010 angetreten. Dort habe 

er einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und sei ein erstes Mal 

geflüchtet. Vom 24. Februar bis 3. März 2010 habe er sich im Disziplinarar-

rest im Untersuchungsgefängnis Basel befunden. Am 17. März 2010 habe 

er erneut eine Flucht geplant. Er sei verhaftet und in seinem Bett seien ein 

Messer sowie Bohraufsätze gefunden worden. Vom 18. März bis zum 

25. März 2010 sei er wieder im Untersuchungsgefängnis Basel arrestiert 

gewesen. Am 9. April 2010 sei ihm zum zweiten Mal die Flucht aus dem 

Massnahmezentrum Arxhof gelungen. Nach der Verhaftung sei er erneut 

im Untersuchungsgefängnis Basel arrestiert worden. Am 31. Mai 2010 sei 

der Beschuldigte zum dritten Mal geflüchtet. Wieder sei ein Arrest im Un-

tersuchungsgefängnis Basel gefolgt. Am 18. August 2010 habe er aber-

mals einen Mitbewohner des Arxhofs bedroht und sei zum vierten Mal aus-

gebrochen. Ausserdem sei der Beschuldigte während des Massnahmevoll-

zuges immer wieder durch Regelverstösse aufgefallen. 

Weiter wirke sich das unkooperative Verhalten des Beschuldigten im Un-

tersuchungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren straferhöhend aus. 

Zwar habe eine beschuldigte Person das Recht, die gegen sie erhobenen 

Vorwürfe zu bestreiten. Ein hartnäckiges Bestreiten könne aber unter Um-

ständen als Zeichen mangelnder Einsicht und Reue gedeutet werden, was 

wiederum straferhöhend berücksichtigt werden könne. Der Beschuldigte 

habe sich zwar anfänglich noch auskunftswillig gezeigt, dies aber nur 

scheinbar. So habe er hauptsächlich in jenen Punkten gestanden, in denen 

ohnehin eine erdrückende Beweislage bestanden habe. Auch habe er 

seine Aussagen hinsichtlich der Beteiligung von Mittätern immer wieder 

korrigiert und teilweise Tatsachen bestritten, die er zuvor einmal anerkannt 

habe. Insgesamt habe er damit weder Einsicht noch Reue gezeigt und das 

Strafverfahren wesentlich erschwert. Überdies wirkten sich die egoisti-

schen Beweggründe des Beschuldigten, welche weitgehend in der persön-

lichen Bereicherung bestanden hätten, straferhöhend aus. Die erbeuteten 

Gegenstände dienten dem Beschuldigten hauptsächlich dazu, einen über 

seinen Verhältnissen liegenden Lebensstandard zu finanzieren und Sta-

tussymbole (Autos) zu besitzen. Damit habe der Beschuldigte hauptsäch-

lich monetäre Interessen verfolgt. Leicht strafmindernd sei allerdings zu 

C-6375/2012 

Seite 18 

berücksichtigen, dass er auf der Flucht nicht über eine legale Einkommens-

quelle verfügt und sich daher in einer finanziellen Not befunden habe. Wei-

ter erhelle, dass der Beschuldigte offensichtlich Mühe damit bekunde, sich 

an die Rechtsordnung zu halten. Nachdem er bereits am 21. Mai 2010 und 

am 15. Juli 2010 wegen einer Vielzahl von Delikten verurteilt worden sei, 

sei das vorliegende Verfahren bereits das Dritte im noch jungen Leben des 

Beschuldigten. Das deliktische Verhalten und die Fluchten aus dem Mass-

nahmevollzug zeigten sodann nicht nur auf, dass der Beschuldigte keine 

Lehren aus seinen vorangegangenen Straftaten gezogen habe, sondern 

auch, dass er nicht bereit sei, sich einer Massnahme zu unterziehen. Dies 

bestätige denn auch der Abschlussbericht des Massnahmezentrums 

Arxhof (Urteil, a.a.O., Ziffer 12.4.2, S. 82 ff.). 

7.4 Im Abschlussbericht des Massnahmezentrums Arxhof vom 20. Oktober 

2010 (SG act. 93) wird unter dem Titel "Empfehlungen" festgehalten, dass 

sich der Beschwerdeführer nur ungenügend mit der Massnahme habe 

identifizieren können. Zwar bestehe eine Massnahmebedürftigkeit und –

fähigkeit, aber keine Massnahmebereitschaft. Der Beschwerdeführer habe 

eine geringe Beeinflussbarkeit, eine manifeste Gleichgültigkeit gegenüber 

disziplinarischen Reaktionen und der ausgesprochenen Verwarnung und 

eine fortgesetzte Bereitschaft zu Grenz- und Regelverletzungen gezeigt. 

Man empfehle daher, von einer weiteren Umsetzung der Massnahme ab-

zusehen. 

7.5 Es liegt auf der Hand, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine 

Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG darstellt, sodass der entsprechende 

Fernhaltegrund gesetzt ist. Darüber hinaus kann vernünftigerweise nicht in 

Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner 

Verurteilung durch das Bezirksgericht Lenzburg im Oktober 2011 bzw. de-

ren weitestgehenden Bestätigung durch das Obergericht des Kantons Aar-

gau im Oktober 2012 nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG aus-

ging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend 

war. Denn der Beschwerdeführer musste zum damaligen Zeitpunkt als ein 

unbelehrbarer und massnahmeresistenter Intensivtäter betrachtet werden, 

der trotz seiner jungen Jahre schon auf eine eigentliche deliktische Karriere 

zurückblicken konnte, der sich weder durch Erziehungsmassnahmen, noch 

durch Vorstrafen oder ein hängiges Verfahren auf Nichterneuerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz von weiterer 

C-6375/2012 

Seite 19 

schwerwiegender Delinquenz abhalten liess und dem deshalb eine ausge-

sprochen schlechte Legalprognose gestellt werden musste. Daran vermag 

nichts zu ändern, dass es sich bei den Straftaten des Beschwerdeführers 

vorwiegend "nur" um Vermögens- und Strassenverkehrsdelikte handelte 

(vgl. dazu etwa die Sachverhaltskonstellation des BVGE 2014/20).  

7.6  

7.6.1 Zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer auch heute noch von einer 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss. Der Beschwer-

deführer bestritt in seiner Rechtmitteleingabe vom 7. Dezember 2012 unter 

Hinweis auf seinen Therapieverlauf im Strafvollzug, dass überhaupt noch 

von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen 

sei. Er habe grosse Fortschritte erzielt und wolle sein Leben nunmehr in 

geordneten Bahnen führen.  

7.6.2 Nun ist der Beschwerdeführer aber – wie bereits erwähnt – während 

des laufenden Beschwerdeverfahrens und in Missachtung des Einreisever-

bots zu einem nicht bekannten Zeitpunkt im Jahr 2013 illegal in die Schweiz 

zurückgekehrt und hat hier erneut Straftaten verübt. In seiner Eingabe vom 

20. Januar 2015 bestätigt der Rechtsvertreter auf einen entsprechenden 

Hinweis der Vorinstanz hin, dass sich der Beschwerdeführer zurzeit in der 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg im vorzeitigen Strafantritt befinde und in 

dem gegen ihn hängigen Strafverfahren wegen qualifizierten Raubes im 

abgekürzten Verfahren eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren zu 

erwarten habe. Seine Prognose sei daher in der Tat getrübt. Gleichwohl 

gelte es zu berücksichtigen, welch tragischer Hintergrund den Beschwer-

deführer verfolge. In seiner Heimat drohe ihm im Zusammenhang mit der 

Familienfehde der Tod. Komme hinzu, dass er – fachärztlich attestiert – an 

psychischen Störungen schweren Ausmasses leide, die ihre Ursachen im 

familiären und sozialen Umfeld hätten und die weiterhin unbehandelt seien.  

7.6.3 Dass vom Beschwerdeführer auch heute noch eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, hat er mit seiner 

jüngsten Delinquenz und dem Eingeständnis, wonach seine schweren psy-

chischen Störungen nicht therapiert würden, in eindrücklicher Weise mani-

festiert. Diese Einschätzung der Gefährdungslage lässt sich mit dem aber-

maligen Hinweis auf ein schwieriges familiäres und soziales Umfeld nicht 

relativieren; es muss im Gegenteil angenommen werden, dass die schwer-

wiegende Gefahr bestehen bleibt, solange die persönlichen Verhältnisse 

C-6375/2012 

Seite 20 

nicht nachhaltig geordnet und eine Behandlung seiner psychischen Leiden 

erfolgreich abgeschlossen werden können.  

7.6.4 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifi-

zierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. 

Die von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehene fünfjährige Maximal-

dauer eines Einreiseverbots kommt daher nicht zum Tragen. 

8.  

8.1 Den Entscheid darüber, ob bei gegebenen Tatbestandsvoraussetzun-

gen ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen 

zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AuG in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht das Prinzip der Ver-

hältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine 

wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mass-

nahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten 

Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 

96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

8.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet ein erhebliches öffentli-

ches Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung. Der Beschwerdeführer 

hat nach dem bisher Gesagten über einen beachtlichen Zeitraum hinweg 

in teilweise kurzen Abständen und mit zunehmendem Schweregrad delin-

quiert. Er liess sich davon weder durch Strafen, noch durch Massnahmen 

und auch nicht durch den drohenden Verlust seines Aufenthaltsrechts ab-

halten. Selbst die Wirksamkeit des strittigen Einreiseverbots konnte ihn 

nicht davon abhalten, in die Schweiz zurückzukehren und hier – eingestan-

denermassen – abermals eine schwerwiegende Straftat zu begehen. Die 

persönlichen und familiären Verhältnisse, die nach den Erkenntnissen der 

Strafinstanzen das bisherige deliktische Verhalten negativ beeinflusst ha-

ben sollen, präsentieren sich heute unverändert. In subjektiver Hinsicht 

fehlt es dem Beschwerdeführer offensichtlich nach wie vor an ernsthafter 

C-6375/2012 

Seite 21 

Einsicht und Reue sowie an der Bereitschaft, selbst etwas im positiven 

Sinne zu verändern. Er beschränkt sich weitgehend darauf, sein Fehlver-

halten mit Verweisen auf sein schwieriges persönliches und familiäres Um-

feld zu erklären und geltend zu machen, dass und weshalb für ihn eine 

Lösung seiner Probleme nur möglich sei, wenn ihm der Aufenthalt in der 

Schweiz wieder gewährt werde (Erklärung vom 20. Juli 2013; Beilage Nr. 

2 zur Stellungnahme vom 20. Januar 2015).  

8.3 Dem solchermassen zu berücksichtigenden öffentlichen Interesse an 

einer langfristigen Fernhaltung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass 

er besonders stark mit der Schweiz verbunden sei. Er habe seit seinem 

dritten Lebensjahr hier gelebt, hier die Schulen besucht und ein soziales 

Umfeld aufgebaut. In der Schweiz lebten vor allem seine nächsten Ange-

hörigen (Mutter und Geschwister).  

Nun geht es in der vorliegenden Streitsache aber nicht um ein Aufenthalts-

recht; darüber wurde bereits rechtskräftig befunden. Die Frage lautet viel-

mehr, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Er-

schwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 

13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass mit dem Einrei-

severbot kein absolutes Verbot der Einreise in die Schweiz einhergeht. Der 

Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen um zeitwei-

lige Suspension der bestehenden Fernhaltemassnahme nachzusuchen 

(Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine solche setzt allerdings valable Gründe voraus 

und wird jeweils nur für kurze Zeit gewährt. Im Übrigen steht einer Kontakt-

pflege durch persönliche Treffen ausserhalb des Schengen-Raums nichts 

entgegen. Soweit im Einreiseverbot überhaupt ein relevanter Eingriff in das 

Familien- und Privatleben erblickt werden kann, ist es durch das evidente 

öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt.  

8.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die Anordnung eines Einreiseverbots unter dem Gesichtspunkt 

der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit nicht zu beanstanden ist. 

Das Einreiseverbot ist jedoch zu befristen. Dazu stellte das Bundesverwal-

tungsgericht im mehrfach erwähnten Grundsatzurteil fest, dass die Maxi-

maldauer eines Einreiseverbots das gestützt auf Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

erlassen wird, maximal 15 Jahre (im Wiederholungsfall 20 Jahre) betragen 

darf (BVGE 2014/20 E. 7). Die Regelhöchstdauer von 15 Jahren sollte nur 

ausgeschöpft werden, wenn von der betroffenen Person eine schwerwie-

gende Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben, 

C-6375/2012 

Seite 22 

körperliche und sexuelle Integrität oder Gesundheit ausgeht. Der Be-

schwerdeführer hat zwar bis zur Verhängung der angefochtenen Mass-

nahme vornehmlich Eigentumsdelikte und Delikte gegen die Strassenver-

kehrsordnung begangen. Mit dem von ihm eingestandenen qualifizierten 

Raub hingegen ist ein Gewaltdelikt hinzugekommen (dazu noch während 

hängigem Beschwerdeverfahren), das ein Einreiseverbot von mehr als 10 

Jahren ohne weiteres rechtfertigt. Vor dem Hintergrund dieser Steigerung 

in der Delinquenz und der (unter dem migrationsrechtlichen Gesichtspunkt) 

zu stellenden schlechten Prognosen scheint eine Verbotsdauer von 15 

Jahren als gerechtfertigt. Dies umso mehr, als den dagegen vorgebrachten 

privaten Interessen nicht durch eine Verkürzung der Massnahme Rech-

nung getragen werden muss, sondern durch das System der Ausserkraft-

setzung der Massnahme in begründeten Einzelfällen in genügender Weise 

Rechnung getragen werden kann.  

8.5 Nicht zu beanstanden (und vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt) 

ist die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots 

im SIS II (vgl. E. 6) 

9.  

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das angefochtene Ein-

reiseverbot Bundesrecht verletzt, soweit es auf unbestimmte Zeit ausge-

sprochen wurde. Es ist auf 15 Jahre zu befristen (bis zum 29. Novem-

ber 2027). In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfah-

renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren sind ihm jedoch keine Kosten aufzuerlegen.  

10.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine ge-

kürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden not-

wendigen Aufwand ist der als amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE).  

C-6375/2012 

Seite 23 

10.3 Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für 

die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte aufgrund der Kostennote 

fest (14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte mit Eingaben vom 

30. April 2013 und 15. August 2013 eine solche ein. Der Rechtsvertreter 

stellt darin für Honorar und Auslagen eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 3'364.75 (inkl. MwSt.) in Rechnung. Der in Rechnung gestellte Gesamt-

betrag erscheint jedoch - im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen - als 

unangemessen hoch. In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausfüh-

rungen, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher 

Hinsicht, den aktenkundigen Bemühungen, wie auch in Würdigung des 

Umstandes, dass Rechtsanwalt Patrick Stutz schon in mehreren umfang-

reichen Strafverfahren als Strafverteidiger des Beschwerdeführers amtete 

und dadurch bereits über weitgehende Aktenkenntnisse verfügte, ist der 

Gesamtaufwand nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf 

Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 8, 9, 10 sowie 14 VGKE; ein Mehrwertsteuer-

zuschlag wird nicht geschuldet, da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 

im Ausland hat). Davon entfallen Fr. 500.- auf die Parteientschädigung, die 

zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 1'500.- auf das amtliche Honorar, das 

zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu 

hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu ver-

güten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

(Dispositiv Seite 24) 

  

C-6375/2012 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 29. November 2027 befristet. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 500.- auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Anwalt, Rechtsanwalt Patrick Stutz, wird ein Honorar von 

Fr. 1'500.- zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem 

Gericht das Honorar zu vergüten. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […] ) 

– die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

Versand: