# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cee5e68d-5ff4-519b-82ea-aca63f31ea8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-1729/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1729-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1729/2010/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0  

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren (...), Somalia,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Februar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1729/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  Mogadischu  stammender 
somalischer Staatsangehöriger,  am 28. Juli 2008 in die Schweiz ein-
reiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  B._______  vom 
4. August 2008, der  direkten Anhörung vom 10. September 2008 und 
der ergänzenden Anhörung durch das BFM vom 15. Februar 2010 zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
Angehöriger des Clans der Abgal, und sein Vater sei im Januar 2008 
von  Islamisten,  welche  dem  gleichen  Clan  angehören,  ermordet 
worden, weil er sich geweigert hätte, diese finanziell zu unterstützen,

dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise beschuldigt worden sei, 
im  Februar 2008  einen  dieser  Mörder  seines  Vaters  umgebracht  zu 
haben,

dass der Beschwerdeführer in der Folge vom Leiter der islamistischen 
Untergrundbewegung C._______ zum Tode verurteilt  worden sei und 
per Telefon Drohungen erhalten habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  versteckt  habe,  aber  am 
27. Februar 2008  nachts  nach  Hause zu  seiner  erkrankten Frau ge-
gangen sei,

dass  kurz  nach  seiner  Rückkehr  die  Türe  durch  Islamisten  auf-
gebrochen worden sei und Schüsse gefallen seien,

dass seine Ehefrau dabei ums Leben gekommen, dem Beschwerde-
führer hingegen die Flucht gelungen sei,

dass sich der Beschwerdeführer in der Nähe des Präsidentenpalastes 
versteckt und seine Ausreise organisiert habe,

dass das BFM mit – am 18. Februar 2010 eröffneter – Verfügung vom 
16. Februar 2010 das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Un-
glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  abwies  und  dessen  Wegweisung  an-
ordnete, indessen den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm,

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dass die  Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers  mit  Eingabe vom 
18. März 2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid  frist-  und  formgerecht  Beschwerde  erhob  und  dabei  in  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses nach Art. 63 Abs. 4 VwVG ersuchte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
24. März 2010  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  wegen  Aussichts-
losigkeit  der Beschwerde abwies und unter Androhung des Nichtein-
tretens im Unterlassungsfall  einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 8. April 2010 erhob, welcher in der 
Folge fristgerecht am 1. April 2010 einging,

und zieht in Erwägung:

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  sowie 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  würde  durch  Islamisten  auf-
grund  eines  fälschlicherweise  angenommenen  Mordes  verfolgt 
werden, als unglaubhaft erachtet hat,

dass in der Beschwerdeschrift  unter  anderem geltend gemacht wird, 
der Beschwerdeführer habe an der Empfangsstellenbefragung nichts 
über den Aufenthaltsort vor der Ermordung seiner Ehefrau gesagt,

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dass der von der Vorinstanz festgestellte Widerspruch bezüglich des 
Aufenthaltsortes nach dem Tod des Islamisten insofern zu relativieren 
sei, als der Beschwerdeführer bei der summarischen Befragung ledig-
lich angab, nach den telefonischen Drohungen das Haus verlassen zu 
haben und nach der Schiesserei am 27. Februar 2008 in ein anderes 
Haus in der Nähe der D._______ gerannt zu sein (A1/9 S. 5),

dass dieser Vorbehalt  allerdings nichts an der Einschätzung der Un-
glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  zu  ändern  vermag  und  hinsichtlich 
weiterer Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu 
bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass in der Beschwerdeschrift im Weiteren geltend gemacht wird, der 
von  der  Vorinstanz  festgestellte  Widerspruch  betreffend  des  Zeit-
punktes der Erschiessung der Ehefrau sei dadurch erklärbar, dass "zu 
hell" richtigerweise mit "zu früh" ins Deutsche hätte übersetzt werden 
sollen,

dass  hingegen  nicht  auf  eine  unkorrekte  Übersetzung  geschlossen 
werden kann, zumal  der Beschwerdeführer die Richtigkeit  der Rück-
übersetzung  unterschriftlich  bestätigte  und  zusätzlich  erklärte,  den 
Übersetzer gut verstanden zu haben,

dass  sich  die  übrigen  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  in  einer 
Wiederholung  der  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend  ge-
machten  Vorbringen,  blossen  Behauptungen,  unbehelflichen  Er-
klärungsversuchen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  zu  Recht  und  mit  zu-
treffender Begründung abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

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dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 16. Februar 
2010 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 
aufgenommen wurde,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der  Frage der  Zu-
lässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art.  106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass mit Zwischenverfügung vom 24. März 2010 das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtpflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
–  unabhängig  von  der  nachgewiesenen  Bedürftigkeit  –  abgewiesen 
wurde,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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