# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f717ffe-f1a7-5c52-b69f-22edc2ff8847
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2015 E-2969/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2969-2015_2015-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2969/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2969/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 23. März 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Gleichentags wurde er per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zü-

rich zugewiesen. Am 24. März 2015 wurden seine Personalien aufgenom-

men, am 26. März 2015 erfolgte die Erstbefragung und am 20. April 2015 

die Anhörung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung des Gesuchs gab er an, nach seinem Schulabschluss 

habe er für einen Politiker namens B._______ gearbeitet, welcher bei den 

Provinzwahlen kandidiert habe. Da dieser ihm eine Stelle in Aussicht ge-

stellt habe, habe er unbezahlt Büroräume geputzt und Propagandamaterial 

verteilt. Nach dessen Wahlniederlage hätten seine Eltern nicht gewollt, 

dass er weiterhin mit diesem Politiker zu tun habe. Weil er nicht mehr für 

ihn habe arbeiten wollen, sei er telefonisch bedroht worden. Anfang Feb-

ruar 2015 sei er auf der Strasse angegriffen und zusammengeschlagen 

worden. Ein Mal seien diese Leute direkt zu ihm nach Hause gekommen 

und hätten ihn bedroht, respektive sei der Politiker persönlich mit einer wei-

teren Person zu ihm gekommen und habe verlangt, dass er wieder für ihn 

arbeite. Im März sei er erneut auf der Strasse angehalten und geschlagen 

worden, und habe Telefonanrufe von einer unbekannten Nummer aus be-

kommen. Seine Brüder seien deshalb nicht mehr nach Hause gekommen, 

und seine Mutter habe Angst um ihn gehabt und seine Ausreise organisiert. 

A.b Das SEM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zum Entscheident-

wurf vom 22. April 2015 Stellung zu nehmen.  

In der Stellungnahme vom 23. April 2015 liess ermitteilen, er habe grosse 

Angst vor einer Wegweisung nach Sri Lanka. Der Name der Partei, für die 

er gearbeitet habe, sei ihm nun eingefallen, es handle sich um die United 

People's Freedom Alliance (UPFA), den Wahlkandidaten habe er jedoch 

nicht näher kennengelernt. Auf den Plakaten sei ein Blatt abgebildet gewe-

sen und auf dem Banner des Parteibüros ein Musikinstrument. Das grosse 

Interesse von B._______ an seiner Person könne er sich auch nicht erklä-

ren, die Todesdrohung habe er aber bereits in der Erstbefragung erwähnt. 

Das Datum des Arbeitsbeginns habe er in der Aufregung verwechselt. 

A.c Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. April 2015 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

E-2969/2015 

Seite 3 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Mai 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht eine Beschwerde in tamilischer Sprache ein. 

Der Instruktionsrichter forderte ihn mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 

2015 auf, innert Frist eine Beschwerdeschrift in einer der vier Amtsspra-

chen einzureichen; andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

Der Beschwerdeführer reichte am 22. Mai 2015 den ersten Teil und am 

26. Mai 2015 die vollständige Übersetzung seiner Beschwerde ein und er-

suchte sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Ge-

währung von Asyl. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2015 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschuss auf. 

Am 8. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 11. Juni 2015 gut. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. September 2015 teilte der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht seine neue Adresse mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-2969/2015 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrens-

zentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. September 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 

Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und nach erfolgter Übersetzung formgerecht 

eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem SEM teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-2969/2015 

Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, 

der Beschwerdeführer habe trotz Nachfrage weder die Partei des Regio-

nalpolitikers B._______ noch den Namen des Präsidentschaftskandidaten, 

für den er angeblich Wahlpropaganda gemacht habe, nennen können. Zu-

dem sei er nicht in der Lage gewesen, den Inhalt der Plakate oder der Flyer, 

welche er geklebt beziehungsweise verteilt habe, detailliert zu beschrei-

ben, sondern habe angegeben, er habe ihn vergessen. Sein fehlendes ele-

mentares Wissen zu den Präsidentschaftswahlen lasse erhebliche Zweifel 

an der geltend gemachten Wahlpropaganda aufkommen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein geschätzter Mitarbeiter mit Dro-

hungen zur weiteren Zusammenarbeit hätte genötigt werden sollen und 

weshalb ein gewählter Regionalpolitiker seinen guten Ruf aufs Spiel setzen 

würde, indem er eine Hilfskraft zur Fortsetzung der unbezahlten Arbeit 

zwinge, zumal davon auszugehen sei, es liessen sich für diese Tätigkeit 

andere Personen rekrutieren. Der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich 

des zweiten Übergriffes auf der Strasse mit der stereotypen Aussage be-

gnügt, er sei erneut geschlagen und bedroht worden, und der Vorfall habe 

sich genau gleich abgespielt wie der erste Angriff. Dieser Erklärung könne 

nicht gefolgt werden. Es widerspreche der allgemeinen Erfahrung und der 

Logik des Handelns, dass zwei voneinander unabhängige Übergriffe iden-

tisch ablaufen würden. So wäre beim zweiten Vorfall beispielsweise eine 

härtere Gangart mit mehr Druck zu erwarten gewesen. Der fehlende Rea-

litätsbezug und die mangelnde Logik im Ablauf der vorgebrachten Verfol-

gungsmassnahmen verstärke die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen. 

Weiter habe der Beschwerdeführer erst auf Nachfrage angegeben, beim 

ersten Übergriff mit dem Tod bedroht worden zu sein. Angesichts der Be-

deutung einer solchen Drohung für den Betroffenen sei nicht nachvollzieh-

bar, dass er diese weder in der Erstbefragung noch von sich aus im frühe-

ren Verlauf der Anhörung erwähnt habe. Dass er dies vergessen habe, ver-

möge nicht zu überzeugen und sei als Schutzbehauptung zu betrachten. 

Die geltend gemachten Drohungen könnten folglich nicht geglaubt werden. 

E-2969/2015 

Seite 6 

Zudem habe er in der Erstbefragung angegeben, seit März 2014 für 

B._______ gearbeitet zu haben, während er an der Anhörung den Oktober 

2014 genannt habe. Auf den Widerspruch angesprochen, habe er geant-

wortet, nicht mehr zu wissen, ob er drei Monate vor oder nach Bekannt-

gabe der Prüfungsresultate seines Schulabschlusses zu arbeiten begon-

nen habe. Diese Erklärung überzeuge nicht, insbesondere, da diese Ereig-

nisse zeitlich noch nicht weit zurückliegen würden. Ausserdem habe er ei-

nerseits vorgebracht, bei einem Hausbesuch Mitte Februar 2015 sei 

B._______ dabei gewesen, andererseits jedoch behauptet, es seien zwei 

Männer mit Helmen gewesen, welche er nicht erkannt habe. Die Erklärung, 

B._______ habe die Leute geschickt, gehe auf den Widerspruch nicht ein 

und könne ihn folglich nicht entkräften. Aufgrund der Widersprüche werde 

bezweifelt, dass er überhaupt für den Regionalpolitiker gearbeitet habe. 

Seine Angaben seien insgesamt unglaubhaft, weshalb es sich erübrige, auf 

weitere Ungereimtheiten einzugehen, und die Asylrelevanz der Vorbringen 

nicht geprüft werden müsse. 

Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber Personen tamilischer Eth-

nie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, 

eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Der Beschwerdeführer sei tamili-

scher Ethnie und habe Sri Lanka vor ungefähr einem Monat verlassen. 

Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit 

würden jedoch nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei ei-

ner Rückkehr auszugehen. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, 

sein Alter von (…) Jahren, die angeblich illegale Ausreise und eine Rück-

kehr mit temporären Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der 

sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise 

und Wiedereingliederung erhöhen. Trotz dieser zusätzlichen Faktoren 

gebe es jedoch keinen begründeten Anlass zur Annahme, er habe Mass-

nahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten "Background 

Check" (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkei-

ten in Sri Lanka und im Ausland) hinaus gehen würden. Gemäss eigenen 

Angaben sei er selber nicht politisch aktiv gewesen und habe noch nie 

Probleme mit den Behörden oder den Sicherheitskräften gehabt.  

Schliesslich habe er sich in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

in weitere Widersprüche verwickelt und keine Tatsachen oder Beweismittel 

vorzulegen vermocht, welche eine Änderung der dargelegten Einschät-

zung rechtfertigen könnten. 

E-2969/2015 

Seite 7 

5.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer, dass er für den 

Politiker B._______ gearbeitet habe im Glauben, dieser werde ihm eine 

Arbeitsstelle bei der Regierung beschaffen können. Er habe Flyer verteilt 

und Plakate aufgehängt, auf welchen die Aufforderung, die UPFA zu wäh-

len, und ein Betelblatt abgebildet gewesen seien. Bei den Wahlen habe die 

UPFA eine Niederlage einstecken müssen, weshalb er nicht mehr dort zur 

Arbeit gegangen sei, was zu den vorgebrachten Behelligungen per Telefon 

und auf der Strasse sowie dem Besuch bei ihm zu Hause geführt habe. Die 

zwei Personen, welche ihn zu Hause aufgesucht hätten, hätten seiner Mut-

ter gedroht, sie und ihre Familienangehörigen würden ein unnötiges Prob-

lem bekommen, wenn sie ihn nicht zur Arbeit schicke. Bei der zweiten Be-

gegnung auf der Strasse sei ihm, während er geschlagen worden sei, ge-

droht worden, er werde umgebracht oder jemandem aus seiner Familie 

werde etwas passieren. 

Beim ersten Interview habe er das Tamilisch des Übersetzers nicht richtig 

verstanden, dieser habe sehr schnell gesprochen. Er habe Angst gehabt, 

weil sein Tamilisch ein wenig anders gewesen sei. Das Tamilisch des Über-

setzers anlässlich des zweiten Interviews sei ein indisches Tamilisch ge-

wesen. Deshalb habe er es nicht als richtiges Tamilisch wahrgenommen. 

Er habe Angst gehabt, zu sagen, dass er dessen Tamilisch nicht verstehe, 

und nicht einmal gewusst, dass man so etwas sagen könne. 

Wenn er nach Sri Lanka zurückgeschickt werde, werde man ihn töten. Er 

wisse, dass man ihn immer noch suche. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer keine drohende asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 und 7 AsylG in Sri Lanka glaubhaft machen konnte. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer setzte sich in der Rechtmitteleingabe mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und nahm zu den aufge-

zeigten Widersprüchen nicht Stellung. Stattdessen wiederholte er seine 

Vorbringen, wobei er in einigen Punkten ein wenig genauere Angaben 

machte, was jedoch zumeist nur zu weiteren Widersprüchen in den Aussa-

gen führte. So brachte er nunmehr vor, seine Mutter sei anlässlich des Be-

suchs zweier unbekannter Männer zu Hause ebenfalls bedroht worden, 

und beim zweiten Angriff auf der Strasse habe man ihm angedroht, er 

werde umgebracht oder es passiere jemandem aus seiner Familie etwas. 

E-2969/2015 

Seite 8 

Dies hatte er im Rahmen der Befragungen indessen nicht geltend gemacht, 

sondern ausgeführt, die Leute hätten seiner Mutter gesagt, er müsse ins 

Büro kommen, was diese abgelehnt habe. Nach einer Diskussion im Hof 

des Hauses habe seine Mutter gesagt, er werde definitiv nicht zur Arbeit 

gehen, und dann seien die Männer gegangen (vgl. SEM-Akten A24 F108). 

Zum zweiten Angriffs auf der Strasse hatte er angegeben, die Männer hät-

ten ihn geschlagen und bedroht, dann seien sie gegangen (vgl. A24 F130). 

Mit seinen Ausführungen in der Beschwerde gelingt es ihm somit nicht, die 

aufgezeigten Widersprüche aufzulösen und die Zweifel am Wahrheitsge-

halt seiner Aussagen zu zerstreuen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe den Übersetzer der Erst-

befragung wegen seiner schnellen Sprechweise und denjenigen an der An-

hörung wegen seines indischen Akzents schlecht verstehen können.  

Dem Protokoll der Erstbefragung ist auf die Frage nach der Einleitung, wie 

er den Dolmetscher verstehe, zu entnehmen, der Beschwerdeführer ver-

stehe diesen gut, die Einleitung sei jedoch etwas schnell gewesen (vgl. A15 

F7). Am Ende der Befragung antwortete er auf dieselbe Frage, er habe den 

Dolmetscher gut verstanden (vgl. A15 F56). Anlässlich der Anhörung gab 

er ebenfalls an, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. A24 F1 f.). Den 

Protokollen sind keine Hinweise auf Verständnisschwierigkeiten zu entneh-

men, und aufgrund der Antworten des Beschwerdeführers kann nicht an-

genommen werden, dieser habe die Fragen nicht verstanden. Zudem be-

stätigte er nach Rückübersetzung der Protokolle jeweils unterschriftlich de-

ren Richtigkeit, ohne auf eine allfällige lücken- oder fehlerhafte Überset-

zung hinzuweisen. Dass er nicht gewusst habe, dass man sagen könne, 

wenn man den Dolmetscher nicht gut verstehe, kann angesichts der mehr-

maligen Nachfrage nach Verständnisproblemen nicht geglaubt werden. Die 

Behauptung, er habe die Dolmetscher nicht gut verstanden, findet dem-

nach in den Befragungsprotokollen keine Stütze. Er muss sich deren Inhalt 

daher vollumfänglich entgegenhalten lassen. 

5.3.3 Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise dafür, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person 

wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Er-

pressungsrisiko ausgesetzt wäre. Allein die Tatsache, dass er einen Onkel 

in der Schweiz hat, führt jedenfalls nicht zur Annahme, der gemäss einge-

reichter Fürsorgebestätigung bedürftige Beschwerdeführer würde in Sri 

Lanka als Person mit beträchtlichen finanziellen Mittel betrachtet. 

E-2969/2015 

Seite 9 

5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass das SEM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf 

keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen wer-

den, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

E-2969/2015 

Seite 10 

7.1.1 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer 

mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug je-

doch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der 

Situation im Vanni-Gebiet und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in jene Re-

gion (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12 f.) kann hier verzichtet werden, zumal 

der Beschwerdeführer aus C._______ (Nordprovinz), stammt und in des-

sen Vorort D._______ lebte. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-2969/2015 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer verfügt in Sri Lanka über ein tragfähiges verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz. Es kann davon ausgegangen werden, dass 

er bei einer Rückkehr mit familiärem Rückhalt rechnen und zumindest an-

fänglich wieder bei seiner Familie unterkommen kann. Er ist jung und ge-

sund, hat vor kurzem die Schule mit dem A-Level abgeschlossen und bis 

auf den mehrmonatigen Aufenthalt in der Schweiz sein ganzes Leben in 

Sri Lanka verbracht. Es ist anzunehmen, dass er sich in seiner Heimat 

schnell wieder integrieren und in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftli-

che Existenzgrundlage aufzubauen. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch als zumutbar. 

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2969/2015 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelricher: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub