# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84b81b44-d657-5de8-aa5b-eb3b341811d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2015 E-3190/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3190-2015_2015-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3190/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______ alias B._______, geboren am (…), und dessen 

Ehefrau C._______ alias D._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3190/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer stellten am 4. Februar 2015 Asylgesuche in der 

Schweiz. In den Befragungen zur Person (BzP) vom 25. Februar 2015 er-

klärten sie, auf der italienischen Vertretung in Asmara, Eritrea, ihre Schen-

gen-Visen Typ C (Gültigkeit vom […] 2015 bis […] 2015) beschafft zu ha-

ben. Auf dem Luftweg seien sie am (…) Januar 2015 aus Eritrea ausge-

reist. Als Angehörige der Pfingstgemeinde hätten sie wegen ihres Glau-

bens vorsorglich ihr Heimatland verlassen, weil sie ihren Glauben nur 

heimlich hätten ausüben dürfen. Via Katar hätten sie mit dem Flugzeug 

Italien erreicht. Dort hätten sie ihren Bekannten getroffen. Später seien sie 

mit der Eisenbahn in die Schweiz gelangt. Die Vorinstanz gewährte ihnen 

das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids und 

zur Überstellung nach Italien. Sie erklärten, vom Hörensagen zu wissen, 

dass es in Italien sehr viele Flüchtlinge gebe, und dass Italien nicht fähig 

sei, für alle zu sorgen. Sie äusserten den Wunsch, in der Schweiz zu blei-

ben, damit sie die notwendigen medizinischen Versorgungsleistungen er-

halten könnten. (…) 

Die Beschwerdeführer machten seit ihrer Einreise öfters Gebrauch vom 

medizinischen Leistungsangebot der Schweiz.  

Das von der Vorinstanz am 26. Februar 2015 an die italienischen Behörden 

gestellte Ersuchen um Rücknahme der Beschwerdeführer blieb unbeant-

wortet.  

Am 4. Mai 2015 forderte das SEM das Dublinbüro Italiens auf, ihm die 

Überstellungsmodalitäten mitzuteilen. 

B.  

Ausgehend von der stillschweigenden Zustimmung Italiens zur Behand-

lung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 4. Mai 2015  – 

eröffnet am 9. Mai 2015 – auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht 

ein, wies sie nach Italien weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Staatssekreta-

riat stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte den Beschwerde-

führern die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E-3190/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 erhoben die Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und ihre Zuständigkeit für das vorliegende Asyl-

gesuch festzustellen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen und diese anzuweisen, vor Erlass der Verfügung die für die 

Überstellung nach Italien notwendigen Garantien einzuholen und diese 

den Beschwerdeführern im Rahmen der Entscheideröffnung entsprechend 

transparent zu machen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei sinn-

gemäss auszusetzen, bis über die Beschwerde entschieden worden sei. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde zu erteilen. Weiter sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. Der Eingabe lag die Kopie des angefochtenen Entscheids bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 4 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.   

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

2.2 Beim Aufnahmeverfahren (take charge – wie vorliegend) sind die Kri-

terien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied-

staat gestellten Asylantrags zuständig ist) genannten Rangfolge anzuwen-

den (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit-

punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im 

Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine – 

neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfin-

det, sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mit-

gliedstaates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung 

– Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5f. zu 

Art. 18 S. 170).  

Mithin ist vorliegend – Art. 9 bis 11 Dublin III-VO spielen keine Rolle – der-

jenige Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationa-

len Schutz, der den Antragstellern ein Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). In zweiter Linie wäre dann jeder Antrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat zu prüfen, der nach den Kriterien des Kapitels II als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2). Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, 

dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat 

einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von Art. 21 bis 25 und 29 wieder 

aufzunehmen.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO darf indessen jeder Mitglied-

staat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Seite 5 

Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbst-

eintrittsrecht). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich den übrigen Verord-

nungsbestimmungen entnehmen. 

2.3 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei-

des aus, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens an Italien übergegangen sei. Aus dem Umstand, dass die 

Beschwerdeführer per Visa der italienischen Vertretung in Asmara auf dem 

Luftweg ins Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten (in casu Italien) eingereist 

seien, sei auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten, weil sie nach Italien ausrei-

sen könnten, welches für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

werde.  

Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Rechtsschrift dagegen, nicht nach 

Italien zurückkehren zu können. Sie befänden sich beide in einem schlech-

ten gesundheitlichen Zustand. Das SEM habe diesem nicht ausreichend 

Rechnung getragen. Es habe weder die italienischen Behörden über ihre 

Verletzlichkeiten informiert, noch von diesen die nötigen Garantien einge-

holt. Sollten sie in Italien nicht Unterkunft und die notwendige medizinische 

Behandlung ([…] medizinische Behandlung für Diabetes-Erkrankte und Zu-

gang zu Medikamenten) erhalten, sei mit einer Verschlechterung ihrer Ge-

sundheit zu rechnen. Sie gehörten zum Kreis vulnerabler Personen. Das 

Urteil des EGMR (Tarakhel vs. Schweiz) vom 4. November 2014 bezöge 

sich zwar primär auf die Überstellung von Familien mit Kindern, aber es 

habe durchaus entsprechende Auswirkungen auf andere verletzliche Per-

sonengruppen. Folglich sei der rechtserhebliche Sachverhalt vom SEM un-

genügend festgestellt worden und der Gehörsanspruch der Beschwerde-

führer verletzt.  

Aufgrund der mit gültigen Schengenvisa der italienischen Vertretung in Erit-

rea ermöglichten Aufenthalte der Beschwerdeführer in Italien ab Januar 

2015 hat die Vorinstanz am 26. Februar 2015 die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu Recht um Rücknahme der Be-

schwerdeführer ersucht. Mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersu-

chens innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist (sog. 

Verfristung) haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

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die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die im 

vorstehenden Absatz erwähnten Gründe der Beschwerdeführer vermögen 

an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung der Asyl-

gesuche nichts zu ändern. 

3.   

3.1  Die Beschwerdeführer ersuchen um Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und 

zur materiellen Beurteilung ihres Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde. Sie machten hierzu die in E. 2.3 (2. Absatz) 

erwähnten Gründe geltend. 

Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch mate-

riell prüfen, auch wenn nach den in der Dublin-III-VO vorgesehenen Krite-

rien ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Be-

stimmung ist indessen nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbin-

dung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts 

angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO: BVGE 2010/45 

E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen 

eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kommen insbesondere das flücht-

lingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internationalen Pak-

tes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105).  

Die ins nationale Recht aufgenommene Norm Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 

142.311) sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch 

behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, 

die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv 

auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.).  

Mithin ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer im Falle ihrer Überstellung 

nach Italien dort Gefahr laufen würden, wegen des Asylverfahrens und der 

Aufnahmebedingungen in ernsthafte Schwierigkeiten zu geraten respek-

tive eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Es obliegt dabei ihnen, 

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dem Gericht darzulegen, gestützt auf welche konkreten Hinweise anzuneh-

men sei, die italienischen Behörden würden in ihrem Fall ihre staatsver-

traglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihnen den notwendigen 

Schutz verweigern. 

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Unterbringung von Asylsuchen-

den in Italien den Minimalstandards des internationalen Rechts genügt und 

prinzipiell kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführer würden 

wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in Italien oder wegen einer 

mangelnden medizinischen Versorgung in existenzielle Schwierigkeiten 

geraten.  

Weiter gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Vermutung, 

dass Italien die Gebote des flüchtlingsrechtlichen und des menschenrecht-

lichen Rückschiebeverbots beachtet. Gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht Italien wirksame 

verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vor, die eine 

beschwerdeführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ih-

ren Herkunftsstaat, in dem diese allenfalls riskiert, Folter oder unmenschli-

cher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schüt-

zen. Bei einer Überstellung wird davon ausgegangen, Italien komme kraft 

seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG 

des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 

2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), da-

runter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). 

Eine allfällige Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zuständigen 

Mitgliedstaat in der Vergangenheit begründet kein selbständiges Recht ei-

ner beschwerdeführenden Person auf Anrufung des Selbsteintrittsrechts, 

sondern es bedarf hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" 

im Sinne der EGMR-Rechtsprechung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, Art. 3 

K11 S. 75), den die Beschwerdeführer in keiner Weise erbracht haben. Sie 

haben bei ihren Ausführungen nicht aus eigenen Erfahrungen in Italien be-

richtet. Es ist somit davon auszugehen, dass ihnen bei einer Überstellung 

nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren möglich sein wird 

und sie weder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt noch durch die ita-

lienischen Behörden ohne Prüfung ihrer Asylgründe und unter Missachtung 

des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebotes in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würden.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Auch kann nicht erkannt werden, dass Italien in völkerrechtswidriger Weise 

gegen die Aufnahmerichtlinie verstösst. Der EGMR hat diesbezüglich fest-

gehalten, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und 

Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personen-

gruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere 

die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 

Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel 

aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013, Mohammed 

Hussein et al. gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10], 

Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ge-

mäss Art. 35 Abs. 3 EMRK). Die vom Gerichtshof zitierten Berichte zeigten 

detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung auf, und in letz-

ter Zeit seien zudem Verbesserungen festzustellen. Der Gerichtshof kam 

zum Schluss, dass die asylsuchende Person – es handelte sich um eine 

alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach 

Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausge-

setzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Not-

lage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. 

Die neuere Rechtsprechung hat daran nichts geändert. Aus diesen Fest-

stellungen geht hervor, dass Rückkehrende, die noch nicht in einer ent-

sprechenden Einrichtung aufgenommen wurden, eine Bleibe haben, weil 

sie in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können. Überdies 

stünde es den Beschwerdeführern offen, allfällige Probleme bei ihrer Un-

terbringung, bei der Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit, bei der me-

dizinischen Versorgung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zu-

ständigen italienischen Stellen oder Justizbehörden zu rügen.  

Im vorliegenden Fall sind somit keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, 

die darauf hindeuteten, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien aus indivi-

duellen Gründen in existenzielle Notlagen geraten könnten. Ausserdem 

hält sich ihr Gastgeber, ein Glaubensbruder, in Italien auf. Bezüglich der 

von den Beschwerdeführern geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme ist aufgrund der Vorakten keine akute Gefährdung der Beschwerde-

führer erkennbar. Die üblichen Probleme einer Diabeteserkrankung – Blut-

hochdruck, Bedarf an bestimmten Lebensmitteln, Hygiene und Medika-

mente – stellen keine erheblichen Vollzugshindernisse in Bezug auf eine 

Rückführung nach Italien dar, denn Italien verfügt über ein funktionierendes 

Gesundheitssystem mit entsprechenden Facheinrichtungen und Personal. 

Die medizinische Grundversorgung in Italien ist aufgrund der ratifizierten 

Aufnahmerichtlinie für die Beschwerdeführer gewährleistet. Weiter liegen 

http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

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Seite 9 

keine Hinweise auf andere Beeinträchtigungen physischer und psychi-

scher Art vor, welche weitere besondere Verletzlichkeiten oder Bedürfnisse 

an ausserordentlichen medizinischen Versorgungsleistungen begründen 

könnten. Es spricht somit nichts gegen ihre Überstellung nach Italien (vgl. 

dazu Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. gegen 

Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008; vgl. 

dazu auch BVGE 2009/2). Hingegen haben die Vollzugsbehörden sicher-

zustellen, dass die italienischen Behörden vor der Ankunft der Beschwer-

deführer über deren besondere gesundheitliche Einschränkungen orien-

tiert werden, damit Italien in geeigneter Weise den gesundheitlichen Be-

dürfnissen Rechnung tragen kann (vgl. Art 32 Dublin-III-VO).  

Zusammenfassend besteht kein konkretes oder ernsthaftes Risiko, dass 

die Überstellung der Beschwerdeführer nach Italien gegen völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. Damit 

besteht keine Verpflichtung der Schweiz zum Selbsteintritt. Italien ist für die 

Übernahme der Beschwerdeführer und die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig.  

4.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Es hat, da die Beschwerde-

führer nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligun-

gen sind, in Anwendung von Art. 44 AsylG zutreffend die Überstellung nach 

Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV1).  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die vorinstanzli-

che Verfügung zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Die 

Anträge auf Rückweisung, Einholung von Garantien und Neubeurteilung 

sind demzufolge abzuweisen, diejenigen auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung, Anordnung vollzugshindernder Massnahmen und Entbin-

dung von einer Kostenvorschusspflicht haben sich als gegenstandslos er-

wiesen. 

E-3190/2015 

Seite 10 

6.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen sind, und 

die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer nicht belegt ist, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: