# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29488b19-8ca5-5cff-b5ff-744e2da0ebbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2010 D-6574/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6574-2009_2010-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6574/2009
law/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6574/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tibeterin, hatte ihren letzten 
Wohnsitz  eigenen  Angaben  gemäss  in  B._______  (Provinz 
C._______). Sie habe China am 30. Juni 2007 verlassen und sich zirka 
eineinhalb Monate in Nepal aufgehalten. Am 17. August 2007 sei sie in 
die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Basel vom 21. August 2007 sagte sie aus, ihre Freundin sei im Spital 
zwangsweise sterilisiert  worden. Diese sei ungefähr eine Woche vor-
her in einem Brief aufgefordert worden, sich ins Spital zu begeben. Da 
das Spital nicht gut ausgerüstet sei, sei ihre Freundin dann gestorben. 
Ihre  Eltern  hätten  ihr  gesagt,  sie  müsse  gehen.  In  Tibet  habe  man 
keine Rechte und werde unterdrückt. Man müsse alles machen, was 
die Guentschis sagten. Wenn sie auf die Strasse gegangen sei, sei sie 
von diesen am Arm gezogen worden. Andere Übergriffe habe sie nicht 
erlitten. 

A.b Am 17. September 2007 wurde die Beschwerdeführerin  von der 
zuständigen  kantonalen  Behörde  zu  ihren  Asylgründen  befragt.  Sie 
machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  vor  ihrer  Flucht  von  der 
chinesischen  Polizei  eine  schriftliche  Aufforderung  erhalten,  sich 
sterilisieren zu lassen. Ihr Vater habe diese Aufforderung zwei Tage vor 
ihrer Flucht nach Hause gebracht. Sie habe sich davor gefürchtet und 
ihre  Familie  habe  sich  Sorgen gemacht. So habe man entschieden, 
dass sie aus ihrer Heimat fliehen solle. Hätte sie sich nicht sterilisieren 
lassen,  hätten sie eine Geldbusse erhalten und sie hätte das Recht 
verloren,  sich  bei  Krankheit  von  einem  Arzt  behandeln  lassen  zu 
können.  Die  Polizei  hätte  keine  Ruhe  gegeben,  bis  sie  der  Auf-
forderung  nachgekommen  wäre.  Die  Soldaten  und  Polizisten  hätten 
die  jüngeren  Mädchen  öfters  geplagt,  einmal  sei  sie  von  einem 
Polizisten am Arm festgehalten und zu Boden geworfen worden. 

A.c Im  Auftrag  des  BFM  führte  ein  LINGUA-Experte  mit  der  Be-
schwerdeführerin  am  28.  April  2009  ein  Telefongespräch.  Auf  der 
Grundlage  dieses  aufgezeichneten  Telefonats  gelangten  zwei 
Experten  in  ihren  Berichten  vom  1.  Juli  2009  beziehungsweise 
14. August  2009  zum  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht 
hauptsächlich  in  Tibet/China,  sondern  ausserhalb  Chinas  sozialisiert 
worden sei.

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A.d Das BFM setzte die Beschwerdeführerin am 26. August 2009 vom 
Ergebnis  der  LINGUA-Analysen  in  Kenntnis  und  gewährte  ihr  die 
Möglichkeit  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme. Sie  wurde  gleich-
zeitig  über  die  Werdegänge  und  die  Qualifikationen  der  beiden 
Experten orientiert.

A.e Die Beschwerdeführerin übermittelte am 1. September 2009 ihre 
Stellungnahme.

B.
Mit Verfügung vom 16. September 2009 – eröffnet am 19. September 
2009  –  stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Zudem 
verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der 
Wegweisung  als  unzumutbar  einschätzte,  ordnete  es  die  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin an.

C.
C.a Mit  Eingabe an das  Bundesverwaltungsgericht  vom 19. Oktober 
2009 beantragte die Beschwerdeführerin, die Ziffern 1, 2, 3 und 6 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei 
ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien besagte Ziffern des Dispositivs 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Es  sei  festzustellen,  dass  der  Wegweisungsvollzug 
unzulässig sei  und ihr die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu ge-
währen. Es sei  ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

C.b Am 21. Oktober 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht  eine 
am  Vortag  ausgestellte  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  der 
Beschwerdeführerin ein. 

D.
Der Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  hiess die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügung 
vom 11. November 2009 gut. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegen-
heit, eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  November 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

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F.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2009 hielt die Beschwerde-
führerin an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führte zur  Begründung seines Entscheides aus,  beide 
LINGUA-Experten  seien  unabhängig  voneinander  zum  Schluss  ge-
langt, dass die Beschwerdeführerin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 
beziehungsweise mit Sicherheit nicht hauptsächlich in der von ihr an-
gegebenen Herkunftsregion, sondern im indischen oder nepalesischen 
Exil sozialisiert worden sei. Die Experten hätten festgestellt, dass sie 
zwar  alle  sieben  Kreise  ihrer  angeblichen  Herkunftsprovinz  nennen 
könne, jedoch die nähere Umgebung ihres Wohnorts nur oberflächlich 
schildere.  Sie  habe  zudem  unzutreffende  Angaben  zu  wichtigen 
kulturellen Anlagen jener Gegend gemacht. Ihre Äusserungen über die 
Ernährungsgewohnheiten und die in der Region betriebene Landwirt-
schaft seien unzutreffend. Sie habe keine genaueren Angaben zu den 
Waren,  die im Dorfladen verkauft  würden,  machen können. Ihre An-
gaben zu Preisen für alltägliche Güter seien nicht zutreffend. Die Be-
schreibung  ihrer  Reise  von  B._______  nach  D._______  sowie  die 
Schilderung gewisser Ortschaften sei nicht mit den dort herrschenden 
geografischen  Gegebenheiten  zu  vereinbaren.  Bezüglich  der 
sprachlichen Eigenheiten hätten beide Experten festgestellt,  dass sie 
verschiedene  Begriffe  und  Floskeln  verwende,  die  bei  Tibetern  im 
indischen  Exil  gebräuchlich  seien.  Sie  habe  keine  für  ihre 
Herkunftsregion typischen Wörter  verwendet. Ausserdem verfüge sie 
über  keine  Chinesisch-Kenntnisse,  was  unüblich  sei.  Die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme könnten 
die Einschätzung der Experten nicht widerlegen. Selbst wenn sie beim 
Gespräch  unsicher  gewesen  wäre,  hätte  sie  trotzdem  ihren 
heimatlichen  Dialekt  sprechen  können.  Das  BFM  gelange  zum 

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Schluss,  dass  sie  nicht  im  Dorf  B._______  sozialisiert  worden  sei, 
sondern  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  ausserhalb  Chinas.  Demnach 
könne  auch  nicht  geglaubt  werden,  dass  sie  bis  im  Juni  2006  in 
B._______  gelebt  habe  und  von  dort  zum genannten  Zeitpunkt  auf 
dem geltend gemachten Weg sowie illegal nach Nepal ausgereist sei. 
Zudem habe sie bei der Erstbefragung lediglich geltend gemacht, sie 
befürchte  aufgrund  der  Erlebnisse  ihrer  Freundin  eine  Zwangs-
sterilisation. In der Anhörung habe sie vorgebracht, sie habe zwei Tage 
vor  ihrer  Ausreise  eine  schriftliche  Aufforderung  zur  Sterilisation  er-
halten. Ihre Erklärung dafür  vermöge nicht  zu überzeugen, hätte sie 
doch  angesichts  der  Wichtigkeit  einer  schriftlichen  Vorladung  diese 
gleich zu Beginn des Asylverfahrens geltend gemacht. Überdies habe 
sie  genügend  Raum  gehabt,  sich  zum  befürchteten  Nachteil  um-
fassend zu äussern. Das Vorbringen, dass unverheiratete Mädchen im 
Alter  der  Beschwerdeführerin  von Zwangssterilisation  bedroht  seien, 
sei  nicht  mit  den  tatsächlichen  Umständen  der  chinesischen 
Familienpolitik  zu  vereinbaren. Die  von  der  Beschwerdeführerin  vor-
gebrachten Belästigungen durch chinesische Soldaten und Polizisten 
stellten  aufgrund ihrer  Art  und  Intensität  keine asylrelevanten Nach-
teile  im  Sinne  des  Gesetzes  dar.  Die  Glaubhaftigkeit  dieses  Vor-
bringens sei ebenfalls zu bezweifeln. Da die Beschwerdeführerin nicht 
im geltend gemachten Herkunftsort  sozialisiert  worden sei  und ihrer 
Schilderung der Reise unzutreffend sei, sei nicht davon auszugehen, 
dass  sie  China  illegal  verlassen  habe.  Aufgrund  des  LINGUA-Gut-
achtens sei  davon auszugehen,  dass sie sich vor ihrer  Reise in  die 
Schweiz während längerer Zeit in Indien oder Nepal aufgehalten habe. 
Somit  liege  kein begründeter  Anlass  für  die  Annahme einer  beacht-
lichen zukünftigen Verfolgung vor. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 
sei  nie zur Schule gegangen, weshalb es gut möglich sei,  dass ihre 
Schilderungen zu kulturellen Anlagen der Gegend nicht in allen Teilen 
richtig  seien. Sie  habe  sich  im  Jahr  2007  nur  eineinhalb  Monate  in 
Nepal  aufgehalten. Bei  der  Erstbefragung  habe  man ihr  gesagt,  sie 
habe noch ein zweites Mal Gelegenheit, sich zu ihren Asylgründen zu 
äussern. Deshalb  sei  es  gut  möglich,  dass  sie  in  Basel  nicht  jedes 
Detail geschildert und zu erzählen vergessen habe, dass sie schriftlich 
aufgefordert  worden sei, sich sterilisieren zu lassen. Da sie nicht zur 
Schule  gegangen  sei,  habe  sie  die  Mitteilung  kaum  lesen  können, 
weshalb diese für  sie  nicht  die gleiche Bedeutung gehabt  habe, wie 
die mündliche Unterrichtung darüber, die von ihrem Vater erfolgt sei. 
Da ihr die Zwangssterilisation angedroht worden sei und ihre Freundin 

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im  Frühjahr  2007  an einer  solchen  Operation  gestorben  sei,  sei  ihr 
Leben in China aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen in Gefahr 
gewesen.  Sie  habe  China  illegal  verlassen,  weshalb  sie  bei  einer 
Rückkehr riskiere, verfolgt zu werden. 

4.3 Das  BFM  führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  weder  die  be-
fürchtete  Zwangssterilisation  noch die  dargelegte  Ausreise,  was den 
Zeitpunkt,  den  Ort  der  Grenzüberquerung  und  demnach  die  vor-
gebrachte  Illegalität  der  Ausreise  anbelange,  hielten  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit stand. Somit liege kein begründeter 
Anlass für die Annahme zukünftiger Verfolgung vor.

4.4 In ihrer Stellungnahme entgegnet die Beschwerdeführerin, sie be-
fürchte,  in China zwangssterilisiert  zu werden. Sie habe leider keine 
Belege dafür, dass sie bis im Sommer 2007 in B._______ gelebt habe. 

5.
5.1
5.1.1 Das  BFM  liess  die  Beschwerdeführerin  über  seine  Fachstelle 
LINGUA  einer  Herkunftsanalyse  auf  der  Basis  charakteristischer 
Merkmale in der Sprechweise sowie landeskundlich-kultureller Kennt-
nisse unterziehen. Zwei mit  der Erstellung einer Analyse beauftragte 
Experten  gelangten  unabhängig  voneinander  zum  Schluss,  die  Be-
schwerdeführerin  sei nicht hauptsächlich in der von ihr angegebenen 
Region  Tibets,  sondern  ausserhalb  Tibets  und  Chinas  sozialisiert 
worden.  Die  LINGUA-Analysen  des  BFM  sind  keine  Sachver-
ständigengutachten  (Art. 12  Bst. e  VwVG;  Art. 57 ff.  des  Bundes-
gesetzes vom 4. Dezember  1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 
SR  273]  i.V.m.  Art. 19  VwVG),  sondern  schriftliche  Auskünfte  einer 
Drittperson  (Art. 12  Bst. c  VwVG; Art. 49  BZP  i.V.m. Art. 19  VwVG). 
Sofern  bestimmte  Anforderungen  an  die  fachliche  Qualifikation, 
Objektivität  und Neutralität  des Experten wie auch an die inhaltliche 
Schlüssigkeit  und  Nachvollziehbarkeit  der  Analyse  erfüllt  sind,  ist 
solchen Analysen jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 14  E. 7  S. 89;  EMARK  1998  Nr. 34 
S. 284 ff.).  Den  vorliegend  zu  beurteilenden  LINGUA-Analysen  ist 
aufgrund  deren  sorgfältiger,  ausführlicher  und  ausgewogener  Be-
gründung  nach  den  erwähnten  Kriterien  erhöhter  Beweiswert  zuzu-
messen,  zumal  an  der  fachlichen  Qualifikation  der  beiden  Experten 
keine  Zweifel  bestehen.  Die  Einwände  in  der  Stellungnahme  vom 
1. September 2009 und in der Beschwerde vermögen keine Zweifel an 

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der inhaltlichen Richtigkeit der beiden LINGUA-Analysen zu erwecken. 
Die  Experten  prüften  sowohl  ihre  sprachliche  Kompetenz,  als  auch 
ihre Kenntnisse über das Alltagsleben von Halbnomaden in der von ihr 
angegebenen Herkunftsregion. Sie legten auch überzeugend dar, dass 
die  Beschwerdeführerin  China  nicht  auf  der  von  ihr  angegebenen 
Reiseroute verlassen haben kann. Aufgrund der Aktenlage ist  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in B._______ (Provinz 
C._______),  sondern  hauptsächlich  ausserhalb  Chinas  sozialisiert 
worden ist und nicht glaubhaft machen konnte, ihr Heimatland illegal 
verlassen zu haben.

5.1.2 Diese  Schlussfolgerung  wird,  wie  bereits  das  BFM  zutreffend 
erkannte,  dadurch  bestätigt,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  auch 
nicht gelungen ist, den von ihr geltend gemachten Hauptausreisegrund 
glaubhaft  zu  machen.  Bei  der  Erstbefragung  verwies  sie  auf  das 
Schicksal  ihrer  Freundin  und  sagte  aus,  etwa  eine  Woche  vor  der 
Durchführung einer Zwangssterilisation komme ein Brief, in dem man 
dazu aufgefordert werde. Sie habe gewusst, dass ihre Zeit auch käme, 
und  habe  Angst  gehabt,  dass  ihr  dasselbe  Schicksal  wie  ihrer 
Freundin widerfahre (act. A1/9 S. 5). Entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung  ist  es  in  keiner  Weise nachvollziehbar,  dass 
die  Beschwerdeführerin  bei  der  Erstbefragung  vergessen  haben 
könnte,  ein  derart  wichtiges  Sachverhaltselement  wie  eine  ihr  auf-
grund  einer  persönlichen  Vorladung  konkret  drohende  Zwangs-
sterilisation  zu  erwähnen. Auch  wenn  sie  von  ihrem Vater  mündlich 
über den Inhalt des Schreibens in Kenntnis gesetzt worden wäre, hätte 
dies bei ihr einen derart nachhaltigen Eindruck hinterlassen müssen – 
sie will  ihre Familie zwei Tage nach Erhalt des Schreibens verlassen 
haben –, dass sie unaufgefordert sofort davon erzählt hätte.

5.1.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  hinsichtlich  des  Ortes  ihrer  hauptsächlichen 
Sozialisierung, der illegalen Ausreise aus China Ende Juni 2007 und 
der ihr drohenden Zwangssterilisation nicht glaubhaft sind.

5.2 Angehörige der tibetischen Minderheit  unterliegen in China nicht 
der  Kollektivverfolgung.  Die  allgemeinen  Benachteiligungen  und  die 
Diskriminierungen, denen die Tibeterinnen und Tibeter in China aus-
gesetzt  sein  können,  sind  entweder  von  verhältnismässig  geringer 
Intensität  oder hängen vom Verhalten des Einzelnen ab. Begründete 
Furcht vor Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur tibetischen 
Ethnie und ungeachtet individueller Vorbringen kann deshalb nicht be-

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jaht werden (vgl. BVGE 2009/29 E. 4.4 S. 376, EMARK 2006 Nr. 1 E. 
4.3 S. 3 f. und 4.6 S. 7 f.).

5.3 Der Beschwerdeführerin ist  es nicht  gelungen, für den Zeitpunkt 
bis  zu  ihrer  Ausreise  eine  individuelle,  asylrechtlich  relevante  Ver-
folgung, die sie in ihrer Heimat erlitten hätte oder in begründeter Weise 
zukünftig hätten befürchten müssen, nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen.

5.4
5.4.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, 
sondern  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids. So  ist  auch 
eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch 
die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft,  ein  Ausschluss vom Asyl  zu 
erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
gelten  insbesondere  unerwünschte  exilpolitische  Betätigungen,  il-
legales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht)  oder  die 
Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer 
zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.).

5.4.2 Die  Situation  von tibetischen  Asylsuchenden,  die  das  Heimat-
land auf legalem Weg verlassen haben, ist differenziert zu betrachten. 
Seit  der  Verschärfung  der  Lage  in  Tibet  ab  März  2008,  sind  legale 
Ausreisen  aus  Tibet  offenbar  kaum noch möglich. Gemäss Erkennt-
nissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  waren  legale  Ausreisen  bis 
Anfang  2008  in  einem  eng  beschränkten,  oftmals  behördlicherseits 
erschwerten  Rahmen  etwa  für  Geschäftsleute,  für  im  Ausland 
Studierende,  in  den  Dörfern  der  Grenzregion  auch  für  Bewohner 
dieser  Dörfer  für  kurze  Reisen  nach  Nepal  möglich.  Blieb  die 
betreffende  Person  länger  als  bewilligt  im Ausland,  musste  sie  dies 
gegenüber  den chinesischen Behörden glaubhaft  begründen können 
und  geriet  möglicherweise  hierdurch  in  Schwierigkeiten,  die  auch 
später erneut gegen sie verwendet werden könnten. Eine Gefährdung 
und das Risiko, behördlicher Willkür zu begegnen, ergibt sich für legal 
aus  Tibet  ausgereiste  Personen  weniger  aus  der  Tatsache  der 
Auslandreise oder aus der Dauer des Auslandaufenthalts, sondern aus 
den  Verdächtigungen  der  Behörden  –  die  mit  längerer  Dauer  des 

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Auslandaufenthalts  zunehmen  –,  man  habe  sich  im  Ausland  in 
exiltibetischen,  Dalai-Lama-freundlichen  Kreisen  bewegt,  was in  den 
meisten  Fällen  aufgrund  der  sozialen  Gemeinschaftsverbundenheit 
unter  Tibetern  und  aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  tibetische 
Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama gegenüber loyal 
ist,  der  Wirklichkeit  entspricht.  In  diesem  Zusammenhang  kann  die 
längere  Dauer  des  Auslandaufenthaltes  von  Asylsuchenden,  die 
ursprünglich  auf  legalem Weg aus dem Heimatland ausgereist  sind, 
relevant sein, sind doch bei einer längeren Abwesenheit die Chancen, 
dass die  betreffende Person auch wirklich in  Kontakt  mit  tibetischen 
Exilorganisationen  gekommen  ist,  offensichtlich  höher,  womit  das 
Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die Heimat steigt. Schliesslich ist 
das  Vorgehen  der  chinesischen  Behörden  generell  als  willkürlich 
einzustufen; wenn auch eine legal aus Tibet ausgereiste Person nicht 
zwingend in Gefahr gerät, bei der Rückkehr verfolgt zu werden, lässt 
sich diese Gefahr auch keineswegs generell ausschliessen. 

Für  Asylsuchende,  die  das  Heimatland  auf  legalem  Weg  verlassen 
haben,  ist  demnach  zwar  nicht  ausgeschlossen,  dass  sie  bei  einer 
Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger 
als  ursprünglich  erlaubt  gedauert  haben  sollte,  überzeugend 
begründen könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht 
anzunehmen  wäre.  Die  Betreffenden  müssten  allerdings  den 
chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft  darlegen können, keine 
Kontakte  zu  Dalai-Lama-loyalen  exiltibetischen  Kreisen  gehabt  zu 
haben,  und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für 
ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der 
Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass 
in der Schweiz mit heute schätzungsweise 2'000 Personen die grösste 
exiltibetische  Gemeinschaft  Europas  lebt  (vgl.  Migration  Policy 
Institute,  Global  Nomads:  The  Emergence  of  the  Tibetan  Diaspora, 
Part  I,  September  2008),  die  vom  Dalai  Lama  wiederholt  besucht 
worden ist und die namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges 
spirituelles Zentrum besitzt (BVGE 2009/29 E. 6.6 S. 383 f.).

5.4.3 Aufgrund  der  LINGUA-Analysen  und  ihrer  widersprüchlichen 
Aussagen zu ihren  Ausreisegründen  sowie  ihrem Festhalten  an den 
offensichtlich  unwahren Angaben,  rechtfertigt  es  sich  nicht,  zu  ihren 
Gunsten  davon  auszugehen,  sie  habe  China  bereits  im  Kindesalter 
verlassen  müssen,  was  unter  Umständen  zur  Annahme  des  Asyls 
nicht  ausschliessender  objektiver  Nachfluchtgründe  führen  könnte. 
Vielmehr ist übereinstimmend mit dem BFM davon auszugehen, dass 

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die Beschwerdeführerin ihr Heimatland nicht illegal verlassen hat. Die 
Beschwerdeführerin befindet sich jedoch nunmehr seit mehr als drei-
einhalb Jahren in der Schweiz, weshalb es ihr kaum gelingen dürfte, 
den  von  den  chinesischen  Behörden  bei  einer  allfälligen  Rückkehr 
gehegten Verdacht, sie habe sich in Dalai-Lama-freundlichen Kreisen 
bewegt,  auszuräumen.  Aus  dem  vorstehend  Gesagten  ergibt  sich, 
dass sie die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  da  sie begründete  Furcht 
hat,  bei  einer  Rückkehr  in  die  Heimat  aufgrund  ihres  mehrjährigen 
Auslandaufenthalts  der  oppositionellen  Haltung  verdächtigt  und  aus 
diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. 

5.4.4 Das  BFM  hat  demnach  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin  zu Unrecht  verneint. Sie erfüllt  diese indessen nur 
aufgrund subjektiver  Nachfluchtgründe,  weshalb eine Asylgewährung 
ausgeschlossen ist. 

6.
Das  BFM  hat  die  Beschwerdeführerin  mit  der  angefochtenen  Ver-
fügung  vom  16.  September  2009  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen.  Ein  Vollzug  der  Weg-
weisung der Beschwerdeführerin nach China ist jedoch überdies auf-
grund  der  festgestellten  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerde-
führerin  auch  unzulässig  (vgl.  Art.  5  AsylG  und  Art  83  Abs.  3  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Sie ist somit als Flüchtling vorläufig 
aufzunehmen.

7.
Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Abweisung des Asyl-
gesuchs und der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu be-
stätigen. Sie ist jedoch aufzuheben, soweit die Flüchtlingseigenschaft 
der  Beschwerdeführerin  verneint  wird.  Die  Beschwerde  ist  somit 
insoweit  teilweise  gutzuheissen,  als  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird.  Demgegenüber  ist  sie 
abzuweisen,  soweit  die  Asylgewährung  und  die  Aufhebung  der 
angeordneten Wegweisung beantragt werden.

8.
8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  an  sich 
reduzierte  Verfahrenskosten  zu  erheben  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Da 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  prozessleitender  Verfügung  vom 

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D-6574/2009

11. November  2009  gutgeheissen  wurde,  ist  indessen  auf  die  Auf-
erlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Nachdem  der  nicht  vertretenen  Beschwerdeführerin  keine  ver-
hältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sein  dürften,  ist  trotz  des 
teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6574/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  vorläufige  Aufnahme  als  Flüchtling 
beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  1  und  4  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
16. September 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, 
die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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