# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca660e72-3de2-5489-ad9e-7ae07e561fb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2020 E-5935/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5935-2018_2020-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5935/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

alias B._______, geboren am (…),  

amtlich verbeiständet durch Advokatin Verena Gessler, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5935/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben am 14. Juni 2015 

zusammen mit ihrem damaligen Lebenspartner (und heutigen Ehemann) 

C._______ (N […]) in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. Am 24. 

Juni 2015 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin zur Person 

(BzP) im EVZ und am 17. November 2016 sowie 9. August 2017 fanden 

Anhörungen zu den Asylgründen statt. 

B.  

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, sie sei in Asmara, Eritrea, geboren worden. Ihr Vater 

habe die eritreische und ihre Mutter die äthiopische Staatsangehörigkeit 

besessen. Sie gehe deshalb davon aus, dass sie eritreische Staatsange-

hörige sei. Nachdem beide Eltern verstorben seien, habe sie ab ihrem 

(…) Lebensjahr bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits in E._______, Äthi-

opien gelebt. Ihre Grossmutter sei verstorben, als sie 13 oder 14 Jahre alt 

gewesen sei und sie habe danach bei einer Frau namens "F._______" ge-

wohnt (vgl. Protokoll erste Anhörung A15 S. 3 F10 f.). Respektive sie habe 

bis kurz vor ihrer Ausreise bei ihrer Grossmutter gelebt und diese sei ver-

storben, als sie 20 oder 21 Jahre alt gewesen sei und sich im Sudan auf-

gehalten habe. Sie habe vom Tod der Grossmutter erst nach ihrer Einreise 

in die Schweiz erfahren; "F._______" sei eine Nachbarin gewesen, bei wel-

cher sie eine Zeit lang gelebt habe (vgl. Protokoll zweite Anhörung A24 S. 5 

F38 ff. und S. 19 F186 ff.). Sie habe in Äthiopien viele Probleme gehabt, 

weil ihr Vater Eritreer gewesen sei: Es sei ihr die Ausstellung eines Identi-

tätspapiers verweigert und sie sei manchmal wegen ihrer Herkunft von an-

deren Schulkindern und Nachbarn beschimpft worden. Im Alter von (…) 

Jahren – respektive ungefähr im Jahr 2000 (äthiopischer Kalender; grego-

rianischer Kalender: 2007/2008) – sei sie nach G._______ gegangen, um 

Arbeit zu suchen. Auf ihrer Reise dorthin sei sie während dreier Tage fest-

gehalten worden, weil sie keine Identitätspapiere habe vorweisen können. 

In G._______ habe sie während etwa einem Jahr für eine ältere Dame als 

Haushälterin gearbeitet. Dann habe sie einen Schlepper kennengelernt, 

welcher sie im Jahr 2003 oder 2004 (äthiopischer Kalender; gregoriani-

scher Kalender: 2011/2012) in den Sudan gebracht habe (vgl. A24 S. 7 

F67). Respektive sie sei im Alter von 18 oder 19 Jahren aus Äthiopien aus-

gereist (vgl. a.a.O. S. 21 F209). Dort habe sie sich während etwa dreier 

Jahre in "H._______", Khartum, aufgehalten und ihren Partner C._______ 

E-5935/2018 

Seite 3 

kennengelernt. Sie seien schliesslich gemeinsam über Libyen nach Italien 

gereist.  

C.  

Am (…) und (…) wurden die beiden Kinder I._______ und J._______ der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. August 2017 stellte das SEM fest, da die Beschwer-

deführerin keine Identitätspapiere eingereicht und widersprüchliche sowie 

ungenaue Angaben zu ihrer Biographie und Herkunft gemacht habe, werde 

davon ausgegangen, dass sie die schweizerischen Behörden über ihre 

wahre Herkunft täusche. Ihre Personalien würden im ZEMIS voraussicht-

lich wie folgt geändert: Staatsangehörigkeit Äthiopien. Hierzu wurde ihr das 

rechtliche Gehör gewährt. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. September 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Stellungnahme ein, in welcher sie an ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit 

festhielt. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 forderte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin zur Beantwortung einer Reihe von Fragen zu ihren Fa-

milienangehörigen in Äthiopien auf. 

F.b Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 beantwortete die Beschwerde-

führerin die Fragen der Vorinstanz. 

G.  

Ein am 23. Mai 2018 erstelltes DNA-Gutachten ergab, dass es sich bei 

C._______ um den biologischen Vater der beiden Kinder der Beschwerde-

führerin handelt. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. September 2018 anerkannte das SEM C._______ 

gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling und gewährte 

ihm Asyl. Die gemeinsamen Kinder I._______ und J._______ wurden ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihres Vaters einbezogen und als 

Flüchtlinge anerkannt. 

  

E-5935/2018 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 14. September 2018 (eröffnet am 17. September 2018) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Schliesslich wurde festgestellt, die Staats-

angehörigkeit der Beschwerdeführerin werde im Zentralen Migrationssys-

tem (ZEMIS) als "unbekannt" erfasst. 

J.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 

14. Oktober 2018 (Poststempel: 17. Oktober 2018) erhob die Beschwerde-

führerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte 

die Aufhebung dieses Entscheids sowie die vollumfängliche Gutheissung 

ihres Asylgesuchs, eventualiter die Aussetzung der Wegweisung und die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Es sei festzustellen, dass gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ein Anspruch auf Einbezug in das ihrem Partner 

gewährte Asyl bestehe. Ferner sei festzustellen, dass ihre Identität fest-

stehe und nur ihre Staatsangehörigkeit streitig sei. Das vorliegende Ver-

fahren sei zu sistieren, bis über die offenen Personenstandsfragen zivil-

rechtlich entschieden worden sei. Im Weiteren beantragte die Beschwerde-

führerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie die Offenlegung der Protokolle der 

BzP-Befragung und der Anhörung ihres Lebenspartners.  

K.  

K.a Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2018 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gut und setzte die bisherige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, 

Advokatin Verena Gessler, als amtliche Rechtsbeiständin ein. Das Gesuch 

um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde unter Hinweis auf Art. 32 

VwVG abgewiesen. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin aufgefor-

dert, innert Frist eine Einverständniserklärung ihres Lebenspartners hin-

sichtlich der Offenlegung seiner Verfahrensakten einzureichen. 

K.b Mit Eingabe vom 5. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin 

die einverlangte Einverständniserklärung nach. 

E-5935/2018 

Seite 5 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. November 2018 überwies der Instruk- 

tionsrichter die vorinstanzlichen Akten zur Gewährung der beantragten Ein-

sicht in die Aktenstücke A3/11 und A14/15 an die Vorinstanz und lud diese 

gleichzeitig zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

M.  

M.a Mit Eingabe vom 8. November 2018 an das Staatssekretariat für Mig-

ration beantragte die Beschwerdeführerin den Einbezug in das Asyl ihres 

Partners gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sowie die Bewilligung des proze-

duralen Aufenthalts bei ihrer Familie gemäss Art. 17 Abs. 2 AIG (SR 

142.20). 

M.b Das SEM teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. No-

vember 2018 mit, die Frage ihres Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft 

und das Asyl ihres Lebenspartners sei in der angefochtenen Verfügung ge-

prüft worden und damit Bestandteil des anhängig gemachten Beschwerde-

verfahrens weshalb die Eingabe vom 8. November 2018 ans Bundesver-

waltungsgericht übermittelt werde. 

M.c Mit Eingabe an das SEM vom 15. November 2018 hielt die Beschwer-

deführerin daran fest, dass es sich bei der Eingabe vom 8. November 2018 

um ein neues Gesuch handle, welches nicht Bestandteil des Beschwerde-

verfahrens sei.  

N.  

Am 12. November 2018 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin die 

verlangte Einsicht in die Verfahrensakten ihres Lebenspartners. Gleichzei-

tig hielt es im Rahmen einer Vernehmlassung an seiner Verfügung fest und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2018 wurden der Beschwer-

deführerin Kopien der Aktenstücke A3/12 und A14/15 sowie die Vernehm-

lassung der Vorinstanz zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt. 

  

E-5935/2018 

Seite 6 

P.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 

13. Dezember 2018 wurde mitgeteilt, es seien beim Zivilkreisgericht 

K._______ Personenstandsfeststellungsklagen der Beschwerdeführerin 

sowie ihres Lebenspartners anhängig gemacht worden, und es wurden 

entsprechende Dokumente eingereicht (Verfügung des Zivilkreisgerichts  

K._______ vom 20. November 2018 betreffend die Beschwerdeführerin, 

Personenstandsfeststellungsklage von C._______ vom 30. November 

2018, Verfügung des Zivilkreisgerichts K._______ vom 4. Dezember 2018 

betreffend C._______). 

Q.  

Q.a Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 lud der Instruktionsrichter die  

Vorinstanz zu einer ergänzenden Vernehmlassung und zur gutscheinen-

den Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. November 

2018 ein. 

Q.b In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 stellte 

sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 8. November 2018 könne nicht entgegengenommen und geprüft 

werden, da die Frage des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des 

Partners bereits Gegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens sei und 

die Verfahrenshoheit beim Bundesverwaltungsgericht liege. 

Q.c Von dem ihr (mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2019) einge-

räumten Recht zur Replik machte die Beschwerdeführerin keinen Ge-

brauch. 

R.  

Mit Eingaben an das Gericht vom 10. April 2019 und 16. September 2019 

reichte die Beschwerdeführerin weitere Dokumente ein (Entscheide der 

Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts K._______ vom 7. März 2019 

und des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts K._______ vom 

27. März 2019, Familienausweis). Zudem informierte sie das Gericht über 

ihre am (…) erfolgte Eheschliessung mit C._______ und ersuchte um 

Nachführung der Daten der betroffenen Personen. 

  

E-5935/2018 

Seite 7 

S.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 28. Juni 2019 teilte das SEM der Be-

schwerdeführerin und ihrem Ehemann unter Bezugnahme auf eine Mittei-

lung des Zivilstandsamtes L._______ betreffend die Änderung von Perso-

nalien im Zivilstandsregister und unter Hinweis auf die erhöhte Beweiskraft 

von öffentlichen Registern gemäss Art. 9 ZGB mit, die Personalien der Be-

schwerdeführerin sowie der beiden gemeinsamen Kinder würden im 

ZEMIS neu erfasst. Namentlich werde als Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin neu "Eritrea" vermerkt.  

T.  

Mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2019 ersuchte die 

Beschwerdeführerin um Auskunft über den Verfahrensstand.  

Diese Anfrage wurde vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 9. Oktober 

2019 beantwortet und die Beschwerdeführerin wurde dabei auch von der 

durch das SEM vorgenommenen Anpassung der Personalien (von ihr und 

ihren Kindern) im ZEMIS in Kenntnis gesetzt. 

U.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. Februar 2020 ersuchte die Be-

schwerdeführerin um beförderliche Behandlung ihres Beschwerdeverfah-

rens. 

V.  

Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 ersuchte der Instruktionsrichter das 

Zivilkreisgericht K._______ um Auskunft darüber, ob die Beschwerdefüh-

rerin im Verfahren betreffend Feststellung der Identität vor dieser Behörde 

Dokumente zum Beleg ihrer Identität eingereicht habe, sowie gegebenen-

falls um Gewährung der Einsicht in solche Unterlagen. 

W.  

Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 20. Februar 2020 wurde der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Kopie des Auskunftsersu-

chens an das Zivilkreisgericht zugestellt und sie darüber informiert, dass 

weitere Abklärungen im Gange seien. 

X.  

Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 teilte der Gerichtspräsident des Zivil-

kreisgerichts K._______ dem Instruktionsrichter mit, der Entscheid dieses 

Gerichts vom 27. März 2019 habe auf einer Beweisaussage gemäss 

Art. 192 ZPO beruht; die Gesuchstellerin habe in diesem Verfahren keine 

Identitätsdokumente eingereicht. 

E-5935/2018 

Seite 8 

Y.  

Y.a Mit Eingabe der M._______ an das SEM vom 25. Februar 2020 wurde 

ein erneutes Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Ehemannes gestellt.  

Y.b Mit Schreiben vom 9. März 2020 teilte die Vorinstanz der M._______ 

mit, dass die Frage des Einbezugs der Beschwerdeführerin ins Asyl ihres 

Ehemannes Gegenstand des beim Bundesveraltungsgericht anhängig ge-

machten Beschwerdeverfahrens sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-5935/2018 

Seite 9 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das Staatssekretariat Folgen-

des aus: 

3.1.1 Es bestehe Anlass zu erheblichen Zweifeln an der von der Beschwer-

deführerin vorgebrachten Biographie und behaupteten Herkunft. Sie habe 

widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben gemacht zu ihren Wohn-

orten in Äthiopien, den Personen mit denen sie angeblich dort zusammen-

gelebt habe sowie zu ihren Sprachkenntnissen. Namentlich würden sich 

ihre Aussagen zum Zeitpunkt des Todes ihrer Grossmutter und zum Auf-

enthaltsstatus ihrer Schwester widersprechen. Es entstehe der Eindruck, 

sie versuche über ihre Biographie und wahre Herkunft zu täuschen. Ange-

sichts dessen, dass gemäss ihren Angaben ihre Verwandten mütterlicher-

seits (Mutter, Grussmutter, Tante, Schwester) äthiopische Staatsangehö-

rige seien, erstaune es, dass ihr eine Aufenthaltsregelung in Äthiopien ver-

weigert worden sein solle. Ihre Aussage, sie sei in Äthiopien nicht registriert 

gewesen, beziehungsweise sie wisse nicht, wie ihr Aufenthalt geregelt ge-

wesen sei, sei ebenso überraschend, da sie angeblich mehrmals mit den 

äthiopischen Behörden in Kontakt gestanden sei, ohne dass dies Konse-

quenzen für sie gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin habe sich im Weite-

ren widersprüchlich zum Grund geäussert, aus welchem ihr äthiopische 

Aufenthaltspapiere verweigert worden seien. Es stelle sich die Frage, wo-

her die äthiopischen Behörden Kenntnis von ihrer eritreischen Herkunft 

hätten haben sollen. Es überrasche zudem, dass sie keine Bemühungen 

zum Erhalt eritreischer Dokumente unternommen habe. Die Beschwerde-

führerin habe ferner sehr wenige Kenntnisse über ihren Vater und über ihr 

angegebenes Heimatland Eritrea gezeigt, ohne dieses fehlende Wissen 

überzeugend erklären zu können. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass ihr 

die Voraussetzungen für den Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit 

nicht bekannt seien und sie sich nicht über die Möglichkeiten, ihren Aufent-

haltsstatus zu verbessern, informiert habe. Basierend auf die Bestimmun-

gen der äthiopischen Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit könne 

mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerdeführerin Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe. 

Die Zweifel an ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit würden dadurch ver-

stärkt, und es dränge sich der Schluss auf, dass sie in Äthiopien zumindest 

registriert gewesen sei; dies umso mehr, als sie gemäss ihren Angaben  

E-5935/2018 

Seite 10 

18 oder 19 Jahre dort gelebt habe. Insgesamt habe die Beschwerdeführe-

rin ihre angebliche Biographie und Herkunft nach dem Massstab von Art. 7 

AsylG nicht glaubhaft darzulegen vermocht, weshalb auf eine Prüfung der 

Asylrelevanz der damit in Zusammenhang stehenden Vorbringen verzich-

tet werden könne.  

3.1.2 Die Täuschung der Beschwerdeführerin über ihre Biographie und die 

tatsächliche Herkunft stelle eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht 

dar. Damit verunmögliche sie eine Prüfung der Drittstaatenklausel sowie 

der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihren Heimatstaat. Ebenso unmög-

lich sei es zu prüfen, ob es ihr und ihrer Familie zumutbar und möglich 

sowie zulässig wäre, sich in ihrem Heimat- respektive Herkunftsstaat nie-

derzulassen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, die Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Lebenspartners einzubeziehen. Den Akten seien keine An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in ihren 

effektiven Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Im Übrigen könnten weder Art. 8 EMRK noch die Bestim-

mungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechts zur An-

wendung kommen, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt seien. Die Frage nach einem Anspruch 

auf eine Aufenthaltsreglung als Partnerin respektive Mutter aufenthaltsbe-

rechtigter Personen wäre durch die zuständige kantonale Migrationsbe-

hörde zu prüfen. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hin-

weisen nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Angesichts 

der wahrheitswidrigen Herkunftsangaben der Beschwerdeführerin rechtfer-

tige es sich nicht, zu ihren Gunsten das Vorliegen von Wegweisungshin-

dernissen anzunehmen. Schliesslich könne zum heutigen Zeitpunkt nicht 

davon ausgegangen werden, der Wegweisungsvollzug sei von vornherein 

nicht möglich oder technisch nicht durchführbar. Es sei der Beschwerde-

führerin zuzumuten, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. 

3.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wies die Beschwerdeführerin zu-

nächst darauf hin, dass Personenstandsklagen von ihr und ihrem Lebens-

partner beim zuständigen kantonalen Zivilgericht in Vorbereitung seien. Die 

Abstammung der beiden Kinder von ihrem Lebenspartner sei durch ein 

DNA-Gutachten nachgewiesen worden. Dass ein aktives Zusammenleben 

von ihr, ihren Kindern und ihrem Lebenspartner bestehe, sei unbestritten. 

Der Vorwurf, sie habe ihre äthiopische Staatsangehörigkeit zu vertuschen 

versucht, werde zurückgewiesen. Sie verfüge nur über eine geringe Schul-

bildung, weshalb nicht erstaunlich sei, dass sie die allgemeinen Fragen zu 

E-5935/2018 

Seite 11 

Eritrea und Äthiopien nicht oder nur schlecht habe beantworten können. 

Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Prüfung ihrer Asylgründe unterlassen. 

Ferner vermöge die Argumentation, mit welcher ihr das Familienasyl im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG verweigert worden sei, nicht zu überzeu-

gen. Das Familienasyl sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Ein entsprechendes Gesuch, welches erst möglich geworden sei, nach-

dem ihr Lebenspartner mit Verfügung vom 3. September 2018 als Flücht-

ling anerkannt worden sei, sei bisher gar nicht gestellt worden, und habe 

vom SEM demnach auch nicht behandelt werden können. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die offenen Fragen durch die 

Personenstandsfeststellungsklagen geklärt seien. Im Weiteren habe die 

Vorinstanz ohne plausible Begründung eine Anwendbarkeit von Art. 8 

EMRK verneint. Alle Familienmitglieder könnten aus der Europäischen 

Menschenrechtskonvention sowie der Kinderrechtskonvention Rechte ab-

leiten.  

3.3 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 führte die 

Vorinstanz in Bezug auf die Frage des Familienasyls aus, wenn eine Per-

son die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig er-

fülle, werde subsidiär geprüft, ob die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 

AsylG für die Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft gege-

ben seien. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass eine Prüfung dieser 

Frage nicht hätte erfolgen dürfen, könne nicht gehört werden. Trotz fehlen-

der expliziter Erwähnung im Dispositiv habe sich die angefochtene Verfü-

gung vom 14. September 2018 inhaltlich mit der Frage des Familienasyls 

auseinandergesetzt und auch die Beschwerdeführerin habe sich in der Be-

schwerdeschrift damit befasst. Der Dispositivpunkt 1 der angefochtenen 

Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, umfasse sowohl Art. 3 AsylG als auch Art. 51 AsylG. Es werde 

insoweit nicht zwischen originär und derivativ erworbenem Asyl unterschie-

den. Demnach sei die Frage, ob die Voraussetzungen des Familienasyls 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben seien, durchaus Gegenstand des 

vorliegenden Asylverfahrens.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 12 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür 

entnehmen lassen, dass sie in der Vergangenheit Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG erlitten hätte oder begründete Furcht hat, in Zukunft solche zu 

erleiden. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Asylbegehren nicht geprüft, 

trifft nicht zu. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich und 

überzeugend dargelegt, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ih-

rer Biographie und Herkunft als unglaubhaft zu erachten seien und damit 

auch ihren Asylvorbringen die glaubhafte Grundlage entzogen sei. Ihre 

Vorbringen weisen insbesondere in Bezug auf die zeitliche Einordnung er-

hebliche Widersprüche auf, so namentlich in Bezug auf den Zeitpunkt des 

Todes ihrer Grossmutter sowie ihrer Ausreise aus Äthiopien in den Sudan. 

Zudem sind ihre Aussagen durchwegs unsubstanziiert und vage. Der Ver-

weis auf den geringen Bildungsgrad der Beschwerdeführerin in der  

Beschwerdeeingabe vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie 

gemäss ihren Angaben in Äthiopien während neun Jahren die Schule  

besuchte (vgl. A15 S. 3 F15). Zudem wären auch bei geringer Bildung 

durchaus widerspruchsfreie und schlüssigere Angaben zu erwarten. Vor 

diesem Hintergrund rechtfertigen sich erhebliche Zweifel an der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten diskriminierenden Behandlung 

durch die äthiopischen Behörden sowie durch Privatpersonen wegen ihrer 

eritreischen Herkunft. Überdies könnte diesen behaupteten Behelligungen 

mangels hinreichender Intensität auch keine asylrechtliche Relevanz  

beigemessen werden. Solches wurde auch in der Beschwerdeschrift nicht 

geltend gemacht, in welcher sie im Wesentlichen die Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten eritreischen Staatsangehörigkeit behauptet und auf die 

Frage des Familiennachzugs eingeht. 

E-5935/2018 

Seite 13 

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-

ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. 

Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht ihre originäre Flüchtlings- 

eigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist nicht zu 

beanstanden, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung einen deri-

vativen Asylanspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 AsylG 

geprüft hat, obwohl sie bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 

noch nicht ausdrücklich um Einbezug in das Asyl ihres Ehegatten ersucht 

hatte. Ein Asylgesuch als Ersuchen um Schutzgewährung im weiten Sinne 

(Art. 18 AsylG) umfasst sowohl Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG als 

auch die Gründe für das Familienasyl nach Art. 51 AsylG (vgl. Urteil des 

BVGer D-5874/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5 m.w.H.). Dass die 

Verneinung der Voraussetzungen des Familienasyls im Dispositiv der Ver-

fügung des SEM vom 14. September 2018 nicht ausdrücklich Erwähnung 

fand, ist letztlich nicht ausschlaggebend, da die darin getroffene Feststel-

lung, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle 

und ihr Asylgesuch abgewiesen werde (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 und 2), so-

wohl originäre als auch abgeleitete Ansprüche umfasst. Entgegen der Auf-

fassung der Beschwerdeführerin bildet somit die Frage eines Anspruchs 

auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl ihres 

Ehemannes gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Bestandteil des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens und ist nicht in einem separaten Verfahren zu prüfen. 

Die an das SEM gerichteten Eingaben vom 8. und 15. November 2018 

sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu würdigen.  

6.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Letzteres Kriterium 

dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu 

verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 

m.w.H.). Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewäh-

rung entgegenstehende "besondere Umstände" sind unter anderem anzu-

nehmen, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hatte, wenn 

das Familienleben während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt oder auf-

gegeben worden ist, oder wenn das einzubeziehende Familienmitglied 

Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist, die Familie in diesem 

Staat nicht gefährdet ist, und es der ganzen Familie möglich und zumutbar 

E-5935/2018 

Seite 14 

ist, in diesem Land zu leben (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/40 E. 3.4.4.3, 

m.w.H. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verwei-

gert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze 

Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners 

niederlassen könnte (vgl. Urteile des BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 

2019 E. 4.3.1; E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.).  

6.3 Weil dem Ehegatten der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit 

Verfügung vom 3. September 2018 Asyl (unter Feststellung der originären 

Flüchtlingseigenschaft) gewährt wurde, sind die Grundvoraussetzungen 

für ihren Einbezug gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben. Es stellt sich 

aber im Weiteren die Frage, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen und demnach besondere 

Umstände vorliegen, die der Gewährung des Familienasyls entgegenste-

hen. Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den 

Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen aber eine Mitwirkungs-

pflicht haben (vgl. Urteil des BVGer E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 

E. 4.5). 

6.4 Die Beschwerdeführerin hat bei den Asylbehörden keine Identitätspa-

piere oder andere Beweismittel zum Beleg ihrer Staatsangehörigkeit zur 

den Akten gereicht, und es sind auch keine Bemühungen zum Erhalt sol-

cher Dokumente aktenkundig. An ihrer Aussage, sie habe nie irgendwelche 

Identitätspapiere besessen, rechtfertigen sich Zweifel, angesichts ihrer er-

heblich widersprüchlichen und vagen Angaben zum Zeitpunkt ihrer Aus-

reise aus Äthiopien und zu den Gründen, aus welchen ihr die äthiopischen 

Behörden die Ausstellung von Identitätsdokumenten verweigert haben sol-

len. Auch die Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend ihren Vater, von 

dem sie ihre behauptete eritreische Staatsangehörigkeit ableitet, sind we-

nig konkret. Nach ihren Angaben hat sie ihn nie gekannt, und sie wisse von 

ihm nur, dass er als Soldat im Unabhängigkeitskrieg gekämpft habe und 

gestorben sei (vgl. Protokoll Zweitanhörung A24 S. 8 F78 f.). Angesichts 

dieser vagen Angaben zu ihrer behaupteten eritreischen Herkunft sowie 

des Umstands, dass sie angeblich seit früher Kindheit in Äthiopien lebte, 

erstaunt es, dass die Beschwerdeführerin dort als Eritreerin wahrgenom-

men und behandelt worden sein soll. Es fällt zudem auf, dass sie bei der 

Anhörung zu Protokoll gab, ihre Schwester N._______ verfüge über einen 

äthiopischen Ausweis (vgl. Protokoll erste Anhörung A15 S. 5 F33). Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im Jahr 

(…) – mithin vor der formellen Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 – 

E-5935/2018 

Seite 15 

geboren wurde, spricht jedenfalls dafür, dass sie im Zeitpunkt ihrer Geburt 

die äthiopische Staatsangehörigkeit besass. Den Akten lassen sich keine 

stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie in der Folge kon-

krete Schritte im Hinblick auf die Anerkennung als eritreische Staatsange-

hörige unternommen hätte, welche zum Verlust der äthiopischen Staatsan-

gehörigkeit hätten führen können. Insgesamt ist demnach festzustellen, 

dass die Argumente der Beschwerdeführerin zugunsten der von ihr be-

haupteten eritreischen Staatsangehörigkeit wenig stichhaltig sind und viel-

mehr auch Anhaltspunkte vorliegen, die für eine andere, namentlich die 

äthiopische, Staatsangehörigkeit sprechen.   

6.5  

6.5.1 Zur Klärung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin vermö-

gen auch der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgericht  

K._______ vom 27. März 2019, mit welchem aufgrund der von der Be-

schwerdeführerin am 18. November 2018 eingereichten Personenstands-

feststellungsklage ihre Personalien festgestellt wurden, sowie die darauf-

folgende Eintragung im Zivilstandsregister nicht beizutragen. 

6.5.2 Gemäss schriftlicher Auskunft des Gerichtspräsidenten des Zivil-

kreisgerichts K._______ reichte die Beschwerdeführerin auch in diesem 

Verfahren keine Identitätsdokumente ein und die Feststellung ihrer Perso-

nalien, mithin auch der Staatsangehörigkeit, im Urteil vom 27. März 2019 

basierte auf ihrer Beweisaussage gemäss Art. 192 ZPO.  

In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit den in diesem Urteil fest-

gestellten Personalien im Zivilstandsregister eingetragen.   

6.5.3 Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche Register und öffent-

liche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis,  

solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Diese Be-

weisregel bezieht sich aber nur auf den Inhalt, den die Urkundsperson 

durch eigene Wahrnehmung und Prüfung als richtig bescheinigen kann 

(vgl. FLAVIO LARDELLI / MEINRAD VETTER, in: Basler Kommentar Zivilgesetz-

buch I, GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], 6. Aufl., 2018, Art. 9 Rz. 24; IVO 

SCHWANDER, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER [Hrsg.], 

ZGB-Kommentar, 3. Auflage 2016, Art. 9 Rz. 4; BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 

und 110 II 1 E. 3.a). Das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis- 

gerichts K._______ vom 27. März 2019 und demnach auch der Eintrag im 

Zivilstandsregister basierten alleine auf den Aussagen der  

Beschwerdeführerin, die mangels Vorliegens von Identitätsdokumenten 

von den Urkundspersonen nicht überprüft werden konnten. Die kantonalen 

E-5935/2018 

Seite 16 

Behörden waren einzig in der Lage festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin die entsprechenden Behauptungen geäussert hatte.  

6.5.4 Überdies ist dem Eintrag der Staatsangehörigkeit im Zivilstandsregis-

ter generell kein Beweiswert im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB beizumessen, 

weil dieser Eintrag der Identifizierung dient und nur Indiziencharakter hat 

(vgl. Weisung Nr. 10.10.05.01 des Eidgenössischen Amts für das Zivil-

standswesen [EAZW] betreffend die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit 

von ausländischen Staatsangehörigen im schweizerischen Personen-

standsregister vom 15. Mai 2010 S. 3).  

6.5.5 Im Übrigen fällt in diesem Zusammenhang auf, dass die Beschwer-

deführerin mit ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 

13. Dezember 2018 zwar eine Kopie der Personenstandsfeststellungs-

klage ihres damaligen Lebenspartners an das Zivilgericht zu den Akten 

reichte (in deren Beilagenverzeichnis sein Asylentscheid erwähnt wird). 

Demgegenüber wurde die – für das vorliegende Verfahren offenkundig 

deutlich interessantere – Personenstandsfeststellungsklage der Beschwer-

deführerin nicht zu den Akten gegeben. Es steht für das Gericht deshalb 

auch nicht fest, ob der Gerichtspräsident über jene Klage in Kenntnis des 

Asylentscheids vom 14. September 2019 entschied, in welcher das SEM 

die Zweifel an der Identität und Biografie der Beschwerdeführerin ausser-

ordentlich einlässlich begründet hatte. Dass der Zivilrichter beim SEM  

Akteneinsicht beantragt oder um Auskunft über das Verfahren ersucht 

hätte, ergibt sich aus den Akten N (…) ebenfalls nicht. 

6.5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem Vermerk der Staats-

angehörigkeit im Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts 

K._______ vom 27. März 2019 sowie im Zivilstandsregister schon aus for-

malen Gründen keine bindende Wirkung für die Asylbehörden im Rahmen 

des vorliegenden Asylverfahrens beizumessen ist.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die von 

ihr behauptete eritreische Staatsangehörigkeit weder belegt noch glaub-

haft gemacht hat.  

  

E-5935/2018 

Seite 17 

6.7  

6.7.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei-

sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich aus 

dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht der Behörden, den für die 

Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen, findet ihre Grenze unter anderem an der Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). Der Mitwirkungspflicht 

kommt naturgemäss dann ein besonderes Gewicht zu, wenn die gesuch-

stellenden Personen – wie auch im Fall des Familienasyls – von entscheid-

wesentlichen Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche 

ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünfti-

gem Aufwand erhoben werden könnten (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2.2 

m.w.H.).  

6.7.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrer Staatsangehörigkeit 

und Biographie erweisen sich als unsubstanziiert, ausweichend und wider-

sprüchlich, ohne dass sie diese Ungereimtheiten plausibel zu begründen 

vermag. Es besteht deshalb Grund zur Annahme, dass sie ihre wahre Her-

kunft zu verschleiern versucht. Das Gericht gelangt in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht ausreichend nachgekommen ist. 

Hierdurch hat sie eine Prüfung verunmöglicht, ob besondere, der Gewäh-

rung des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehende 

Umstände gegeben sind. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht 

hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Es ist demnach davon auszugehen, 

dass die Voraussetzungen für einen Einbezug der Beschwerdeführerin in 

die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes nicht gegeben 

sind. 

6.8 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Gewährung des Familienasyls 

im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 teilte die Vorinstanz (respektive eine 

Aufenthaltssektion des SEM, die mit dem Asylverfahren zuvor nicht betraut 

war) der Beschwerdeführerin – bezugnehmend auf eine Mitteilung des 

Standesamts L._______ sowie unter Verweis auf die erhöhte Beweiskraft 

öffentlicher Register (Art. 9 ZGB) – mit, ihre Personalien im ZEMIS würden 

E-5935/2018 

Seite 18 

angepasst. Unter anderem werde der Vermerk der Staatsangehörigkeit 

von "Staat unbekannt" auf "Eritrea" geändert. 

7.2 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegen-

stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-

chung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über. Mit der Rechts-

hängigkeit der Beschwerde übernimmt die Beschwerdeinstanz die Pro-

zessleitungsbefugnis, was bedeutet, dass sich grundsätzlich keine andere 

Behörde als die zuständige Rechtsmittelinstanz mit der Angelegenheit be-

fassen darf; insbesondere wird der Vorinstanz die Herrschaft über den 

Streitgegenstand entzogen und sie darf sich grundsätzlich nicht mehr mit 

der Angelegenheit befassen (sogenannter Devolutiveffekt). Es ist der Vor-

instanz auch verwehrt, weitere prozessuale Anordnungen in der Streit- 

sache zu treffen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz – und mithin ein 

Durchbrechen respektive Aufschieben des Devolutiveffekts – bilden die 

Regeln über die Wiedererwägung gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG. Diese Be-

stimmung sieht ausdrücklich vor, dass die Vorinstanz die angefochtene 

Verfügung "bis zu ihrer Vernehmlassung" in Wiedererwägung ziehen darf 

(vgl. BVGE 2011/30 E. 5). Eine im Widerspruch zur Devolutivwirkung er-

lassene Verfügung, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 58 VwVG ge-

geben sind, ist nichtig (vgl. hierzu etwa REGINA KIENER, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2019, 

Rz. 1 ff., insbes. 12 zu Art. 54 m.w.H. auf Lehre und Praxis; HANSJÖRG  

SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, Rz. 3 ff. zu Art. 54 VwVG; REGINA 

KIENER / BERNHARD RÜTSCHE / MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrens-

recht, 2. Aufl., 2015, Rz. 513, S. 129 und Rz. 1286 ff., S. 317 ff.; ALFRED 

KÖLZ / ISABELLE HÄNER / MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1064 ff., S. 377 f., 

m.w.H.; BGE 132 II 21 E. 3.1, 130 V 138 E. 4.2 und 129 I 361 E. 2.1; BVGE 

2011/30 E. 5).  

7.3 Die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin bei den Asylbehör-

den angegebenen Staatsangehörigkeit wurde vom SEM in der angefoch-

tenen Verfügung bezweifelt und war auch Gegenstand der in der Be-

schwerdeeingabe vom 14. Oktober 2018 gestellten Rechtsbegehren. 

Diese Frage ist mithin Bestandteil des im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfenden Sachverhalts. Die Vor-

instanz war nicht befugt, während Hängigkeit des vorliegenden Verfahrens 

E-5935/2018 

Seite 19 

Verfügungen betreffend die Feststellung der Personalien der Beschwerde-

führerin zu treffen. Im Weiteren erging die Verfügung vom 28. Juni 2019 

erst nach Abschluss der beiden Schriftenwechsel und somit in einem Zeit-

punkt, in dem eine Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 

14. September 2018 gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG prozessual nicht mehr 

möglich war. 

7.4 Die Verfügung der Aufenthaltssektion I des SEM vom 28. Juni 2019 be-

treffend die Änderung der Personalien der Beschwerdeführerin im ZEMIS 

erging nach dem Gesagten in Verletzung des Devolutiveffekts. Mangels 

funktionaler Zuständigkeit des SEM ist die Nichtigkeit dieser Daten- 

änderungsverfügung festzustellen. 

7.5 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber auch auf die Widersprüch-

lichkeit des prozessualen Verhaltens des SEM hinzuweisen, wenn die zu-

ständige Verfahrenssektion während des Rekursverfahrens konsequent 

die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin sei unbekannter Nationali-

tät, eine Aufenthaltssektion des SEM hingegen feststellt, die Beschwerde-

führerin sei eritreische Staatsangehörige und werde als solche im ZEMIS 

eingetragen. Wäre das SEM im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zur Er-

kenntnis gelangt, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich Eritreerin, hätte 

die Vorinstanz konsequenterweise das Gericht um die Eröffnung eines wei-

teren Schriftenwechsels ersuchen und den angefochtenen Asyl- und  

Wegweisungsentscheid in diesem Rahmen wiedererwägungsweise (ganz 

oder teilweise) aufheben müssen. Das Festhalten an der Verfügung vom 

14. September 2019 und die Änderung des ZEMIS-Eintrags sind auch in-

haltlich offensichtlich unvereinbar.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung aus der Schweiz wird gemäss Art. 32 

Abs. 1 Bst. a AsylV 1 nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im  

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.  

Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist der grundsätzliche Anspruch auf 

Erteilung einer solchen ausländerrechtlichen Bewilligung dem Besitz 

gleichgestellt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2 m.w.H.). 

  

E-5935/2018 

Seite 20 

8.2 Art. 14 Abs. 1 AsylG regelt das Verhältnis des Asylverfahrens zu ande-

ren ausländerrechtlichen Verfahren und setzt den Grundsatz des Vorrangs 

des Asylverfahrens fest. Demnach kann eine asylsuchende Person ab Ein-

reichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig ange-

ordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur 

Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein 

Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 

einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der 

Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, 

von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche 

über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. zum 

Ganzen: BVGE 2013/37 E. 4.4 S. 579 f. sowie Entscheidungen und Mittei-

lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). 

8.3 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren nach 

dem Gesagten mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen 

Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende 

Person sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl.  

EMARK 2001 Nr. 21 E. 10 S. 177). Soweit nicht Gesetz oder Freizügig-

keitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei 

diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist, wo-

nach eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Ver-

wandten bestehen muss, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, insbes. E. 4.4.2.2; EMARK 

2001 Nr. 21 E. 8a und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.; BGE 135 I 143 

E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; EMARK 2005 Nr. 3 

E. 3.1 S. 31 f.).  

8.4 Die vorfrageweise Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Beschwerde-

führerin sich – neben einem allfälligen Anspruch aus Art. 44 AIG – auf einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ge-

stützt auf Art. 8 EMRK berufen können dürfte: Dem Ehemann wurde in der 

Schweiz das originäre Asyl gewährt; er verfügt unter diesen Umständen 

praxisgemäss über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zudem 

leben sie seit der Einreise in die Schweiz in einem gemeinsamen Haushalt, 

und sie haben zwei gemeinsame Kinder. Gemäss Akten (vgl. namentlich 

die Eingabe an das SEM vom 8. November 2018) liegt mutmasslich eine 

E-5935/2018 

Seite 21 

enge, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vor. Ob die Be-

schwerdeführerin sämtliche sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung 

ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung erfüllt, wird gegebenenfalls durch die kantonale Migrationsbehörde 

zu prüfen sein. 

8.5 Somit ist die durch das SEM angeordnete Wegweisung aufzuheben 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1002/2014 vom 5. März 2015 E. 4.5). Die kantonale Migrationsbehörde 

ist für die Beurteilung einer allfälligen Wegweisung der Beschwerdeführerin 

zuständig. Die Beschwerde ist folglich betreffend Anordnung der Wegwei-

sung gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt auf-

zuheben. 

8.6 Die Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Voll-

zugs der Wegweisung ist damit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens, sondern wäre gegebenenfalls durch die kantonale Behörde zu 

prüfen, falls sie – einen Aufenthaltsanspruch verneinend – die Wegweisung 

der Beschwerdeführerin anordnen würde.  

9.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde im Asylpunkt abzuweisen. Hinge-

gen ist die Beschwerde betreffend Wegweisung der Beschwerdeführerin 

aus der Schweiz gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 sowie die darauf 

basierenden Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind 

aufzuheben. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ih-

rer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-

rung unterlegen. Bezüglich der Aufhebung der Wegweisung hat sie ob-

siegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage 

ein hälftiges Obsiegen.  

10.2 Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführerin aufgrund ihres 

bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung 

E-5935/2018 

Seite 22 

vom 25. Oktober 2018 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 

dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verän-

dert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. 

11.  

11.1 Sodann ist der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres teil-

weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit der Eingabe vom 10. April 2019 eine 

Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche 

Aufwand von 14 Honorarstunden erscheint den konkreten Umständen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht vollumfänglich angemessen; 

der notwendige Vertretungsaufwand ist – unter Berücksichtigung der Ein-

gaben nach Einreichung der Kostennote – auf insgesamt 12 Stunden zu 

kürzen.  

11.2 Die reduzierte Parteientschädigung, die durch das SEM zu vergüten 

ist, ist auf der Basis des in der Honorarnote ausgewiesenen Stundenan-

satzes von Fr. 250.– somit auf insgesamt Fr. 1670.– (inkl. die Hälfte der 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

11.3 Mit der Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2018 wurde ausser-

dem das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verbeiständung 

gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit die Beschwerdeführe-

rin im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendiger-

weise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsge-

richt (vgl. Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

11.4 Wie in der Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2018 angekündigt, 

ist bei anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von ma-

ximal Fr. 220.– auszugehen. Demzufolge ist der amtliche Rechtsbeiständin 

ein Gesamtbetrag von Fr. 1475.– (inkl. die Hälfte der Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil) durch das Gericht zu vergüten.   

E-5935/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen. Soweit die Wegweisung 

betreffend, wird die Beschwerde gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung werden auf- 

gehoben. Es wird die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde für 

die Beurteilung einer allfälligen Wegweisung der Beschwerdeführerin fest-

gestellt. 

3.  

Es wird die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 betref-

fend Änderung des Eintrags der Personalien der Beschwerdeführerin im 

ZEMIS festgestellt. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

5.1 Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 1670.– auszurichten. 

5.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf 

Fr. 1475.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Markus König Nicholas Swain 
 
 
 
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