# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f293263-07ca-507f-afa3-5936c81cf8d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.05.2015 RT150069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150069_2015-05-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT150069-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann. 

Urteil vom 28. April 2015 

 

in Sachen 

 
ABCD._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
E._____ GmbH,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. April 2015 (EB150129-C) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Verfügung vom 9. April 2015 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöff-

nungsbegehren des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) in der Betrei-

bung Nr. ... nicht ein und wies das Gesuch des Klägers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ab. Die Kosten in der Höhe von Fr. 200.– wurden dem 

Kläger auferlegt und den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen 

(Urk. 11 S. 4 f.). 

1.2 Hiergegen erhob der Kläger am 14. April 2015 innert Frist Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 10): 

"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei per sofort aufzuheben. 

2. Es sei der Rechtsöffnung zu Gunsten der Beschwerdeführer zu genehmigen. 

3. Fall das Obergericht nicht in der Lage ist der Rechtsöffnung zu erteilen es soll der fall 

an andere Vorinstanz Richter wegen Befangenheit Verdacht auf Befangenheit, zu 

beurteilen verweisen. 

4. Unter Kosten und Entschädigung zu last des Beschwerdegegners. 

5. Zu gleich es sei die Unentgeltliche Rechtslage an den Gesuchstellen zu erteilen." 

2. Die Beschwerdeschrift ist mit dem Namen "AF._____" unterzeichnet 

worden, die vorinstanzliche Verfügung hingegen lautet auf den Namen 

"CF._____" (Urk. 10 und Urk. 11). Abklärungen in den Verfahren RT150006 und 

RU150006 ergaben, dass es sich bei "AF._____" bzw. "AFD._____" bzw. 

"CF._____" und "ABCD._____" um ein und dieselbe Person handelt, die im Per-

sonenregister der Stadt Zürich mit dem Namen "ABCD._____" eingetragen ist. 

Dieser Name ist im Rubrum aufzuführen und der Kläger erneut darauf hinzuwei-

sen, dass er im Verkehr mit Behörden und Ämtern diesen im Register verzeichne-

ten Namen zu verwenden hat. 

3.1 Der Kläger nannte in seinem ursprünglichen Rechtsöffnungsbegehren 

als Beklagte das "G._____" (Urk. 1). Die Vorinstanz wies den Kläger mit Verfü-

gung vom 6. März 2015 darauf hin, dass das "G._____" nicht im Handelsregister 

erscheine und grundsätzlich nur ein parteifähiges Gebilde als Partei auftreten 

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könne (Urk. 4). In selbiger Verfügung wurde festgehalten, dass auf dem Zah-

lungsbefehl vom 3. Februar 2015 als Schuldnerin die "E'._____ GmbH" aufgeführt 

sei (Urk. 2) und auf dem eingereichten Rechtsöffnungstitel, der Verfügung des 

Friedensrichteramtes Opfikon-Glattbrugg vom 12. Januar 2015, eine "E._____ 

GmbH" als Beklagte erscheine (Urk. 3/4), welche beide im Handelsregister zu fin-

den seien. Damit fehle es an der für die Erteilung der Rechtsöffnung erforderli-

chen Identität zwischen Schuldnerin, Betriebener und Beklagter (Urk. 4 S. 2). 

Dem Kläger wurde deshalb Frist angesetzt, um zu erklären, welche parteifähige 

juristische Person er als Beklagte bezeichne und um sich zur fehlenden Identität 

von Schuldnerin ("E._____ GmbH"), Betriebener ("E'._____ GmbH") und Beklag-

ter ("G._____") zu äussern (Urk. 4 S. 3). Innert Frist teilte der Kläger der Vo-

rinstanz mit Eingabe vom 11. März 2015 mit, dass als Beklagte die "E._____ 

GmbH" aufzuführen sei (Urk. 6). 

Damit wurde die fehlende Identität zwischen der Beklagten und Schuldnerin 

behoben; allerdings nichts zur fehlenden Identität zwischen der Betriebenen 

("E'._____ GmbH") und der Beklagten bzw. Schuldnerin ("E._____ GmbH) mitge-

teilt.  

3.2 Die Vorinstanz hielt daher in ihrem Entscheid zutreffend fest, dass sich 

das Gesuch um Rechtsöffnung gegen diejenige Person zu richten habe, welche 

betrieben und in deren Namen Rechtsvorschlag erhoben worden sei (Stücheli, 

Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 67; Urk. 11 S. 2). Vorliegend sei die im 

Rechtsöffnungstitel aufgeführte Schuldnerin und Beklagte die "E._____ GmbH" 

(Urk. 3/4 und Urk. 6). Betrieben sei hingegen die "E'._____ GmbH" worden (Urk. 

2). Demnach sei die Beklagte aufgrund fehlender Identität mit der Betriebenen 

nicht verfahrenslegitimiert, weshalb auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzu-

treten sei (Urk. 11 S. 2 f.).  

3.3  Der Kläger bringt mit seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass 

die Vorderrichterin seine klärende Eingabe vom 11. März 2015 nicht richtig be-

rücksichtigt habe (Urk. 10). Dieses Vorbringen lässt sich durch die Akten nicht 

stützen. Der Kläger äusserte sich weder in seiner Eingabe vom 11. März 2015 

noch in seiner Beschwerdeschrift dazu, dass die Betriebene die "E'._____ GmbH" 

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ist, die Beklagte und Schuldnerin jedoch die "E._____ GmbH" (Urk. 6 und Urk. 

10). Damit ist der Entscheid der Vorinstanz folgerichtig, und die Vorbringen des 

Klägers geben keinen Anlass zur weiteren Überprüfung des vorinstanzlichen Ent-

scheides. Die Beschwerde des Klägers ist abzuweisen. 

3.4 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 11 S. 4). Sie hielt fest, dass das Gesuch um 

Rechtsöffnung nicht gegen die betriebene Person gestellt worden sei, weshalb es 

sich als vornherein aussichtslos erweise und damit abzuweisen sei (Urk. 11 S. 3). 

Der Kläger setzt sich mit der zutreffenden Argumentation der Vorinstanz nicht 

auseinander (Urk. 10), weshalb auf die diesbezügliche Beschwerde nicht einzu-

treten ist. 

3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4.  Der Kläger stellt sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen die Vorder-

richterin (Urk. 10). Er begründet dies lediglich damit, dass diese, seine klärende 

Eingabe nicht richtig beurteilt habe und damit davon ausgegangen werden müs-

se, dass die Vorderrichterin befangen sei (Urk. 10 S. 2). Wie aufgezeigt, ist am 

vorinstanzlichen Entscheid nichts zu bemängeln und die vom Kläger vorgebrachte 

Befangenheit entbehrt jeglicher Grundlage. Das Ausstandsgesuch ist damit ab-

zuweisen. 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger 

aufzuerlegen.  

5.2 Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren gestellt (Urk. 12 S. 10). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b 

ZPO). 

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5.3 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten und Beschwerdegegnerin mangels relevanter Umtriebe 

(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-

deverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

3. Das Ausstandsgesuch des Klägers wird abgewiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt.  

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht 

Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, bzw. ein Zwischenentscheid im 
Sinne von Art. 92 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Bas-Baumann 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 28. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.
	3. Das Ausstandsgesuch des Klägers wird abgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...