# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c26fa5-a857-57ff-b37a-f02f4441b750
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.06.2020 715 20 16/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-16-124_2020-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Juni 2020 (715 20 16 / 124)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Die tatbestandsmässigen Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sind vorliegend 

mangels eines konkreten Stellenangebotes nicht erfüllt, weshalb sich die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung als unrechtmässig erweist.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Damian Schai, Advo-
kat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1982 geborene A.____ meldete sich am 8. März 2019 während der seit 1. August 
2017 laufenden Bezugsrahmenfrist beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung ab demselben Datum an. Der ebenfalls am 8. März 2019 unterzeichneten Datenfreigabe 
zufolge gab der Versicherte seine Berufsdaten im Rahmen einer Vermittlungsplattform frei. Dabei 
wurde sein Kandidatenprofil mit seinen aktuellen Berufsdaten – gelernter Landschaftsgärtner mit 
langjähriger Berufserfahrung, weitergebildet zum Obergärtner/Polier – erfasst. Seine Berufsdaten 

 

 
 
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wurden in der Folge für Arbeitgeber anonymisiert und für Arbeitsvermittler und Temporär-Büros 
mit SECO-Bewilligung mit Angabe seiner Kontaktdaten aufgeschaltet. Mit E-Mail vom 2. April 
2019 teilte die B.____ AG dem Versicherten mit, dass sie einen Gärtnerbetrieb ausgemacht habe. 
Nach einer darauffolgenden E-Mail-Korrespondenz, in deren Rahmen der Versicherte unter an-
derem mitteilte, dass er aufgrund schlechter Erfahrungen in der Gartenbaubranche primär auf 
der Suche nach einer Tätigkeit im sozialen Bereich sei, führte der zuständige Sachbearbeiter der 
B.____ AG aus, dass er den Versicherten bei der C.____ AG vorstellen möchte. Nachdem das 
RAV dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, erliess es am 23. Au-
gust 2019 eine Verfügung, mit welcher es den Versicherten wegen Ablehnung einer zumutbaren 
Arbeit für die Dauer von 32 Tagen ab 3. April 2019 in der Anspruchsberechtigung einstellte. Eine 
vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für In-
dustrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 29. November 2019 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Dr. Damian Schai, 
Advokat, mit Eingabe vom 14. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in Gut-
heissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu verpflich-
ten, dem Beschwerdeführer ab dem 3. April 2019 ohne jegliche Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung das volle Arbeitslosentaggeld auszurichten. Eventualiter sei die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge sowohl für das Beschwerdeverfahren 
als auch für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er im Wesent-
lichen an, dass er weder mangelnden Vermittlungswillen gezeigt noch eine konkret angebotene 
Arbeitsstelle abgelehnt habe. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der 
Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 32 
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Bei einem versicherten Verdienst in der 
Höhe von Fr. 6'212.-- und einer Einstelldauer von 32 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall 
unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 

 

 
 
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2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versi-
cherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi-
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver-
kürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 
bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die 
versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. a 
AVIG).  
 
2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher-
ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltenswei-
sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2423 Rz 822). So ist die versicherte Person gemäss 
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare 
Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht 
antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder ver-
unmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs-
sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be-
herrscht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 822). 
 
2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine 
Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene 
ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie es durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach der Rechtsprechung hat sich die arbeitslose ver-
sicherte Person – in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht – bei einem künftigen Arbeitgeber 
unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereit-
schaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu ge-
fährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 844). Aus diesen Grunds-
ätzen folgt, dass der Tatbestand der Ablehnung zumutbarer Arbeit auch erfüllt ist, wenn sich die 
arbeitslose versicherte Person trotz Zuweisung der Stelle durch das RAV gar nicht ernsthaft um 
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (ARV 1986 Nr. 5 S. 22 unten). 
 
3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerde-
fall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 

 

 
 
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Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den Tatbestand der Ablehnung zu-
mutbarer Arbeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfüllt und die Beschwerdegegnerin somit berech-
tigt war, den Versicherten vorübergehend in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 
 
4.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Mit E-Mail vom 2. April 2019 
teilte der hierfür zuständige Sachbearbeiter der B. ____ AG, Herr D.____, A. ____ mit, dass er 
ihn telefonisch nicht habe erreichen können. Er würde einen gelernten Gärtner für einen tollen 
Betrieb suchen. Gleichentags antwortete der Versicherte, dass er zurzeit an einem ganztägigen 
Kurs sei und sich wieder melden würde. Anbei würde er seinen Lebenslauf und eine Fotodoku-
mentation senden. Primär möchte er von der Gartenbaubranche weg und in den sozialen Bereich. 
Er würde gerne weiterhin handwerkliche Tätigkeiten ausüben, dabei aber hauptsächlich Jugend-
liche oder generell Menschen im Rahmen von invalidenversicherungsrechtlichen Eingliederungs-
massnahmen ausbilden. In einer weiteren E-Mail vom 3. April 2019 informierte Herr D.____ den 
Versicherten darüber, dass er im sozialen Bereich bei einem Personalvermittler kaum Chancen 
haben werde. Ferner fragte er ihn an, ob er ihn dennoch bei einem renommierten Betrieb vorstel-
len dürfe. Ebenfalls am 3. April 2019 führte der Versicherte aus, dass Herr D.____ ihn gerne bei 
Gartenbauunternehmen vorstellen dürfe, dies jedoch in vorgängiger Absprache. Wie aus seinem 
Lebenslauf hervorgehe, sei er seit 2000 in diesem Bereich tätig und habe durch Kurse und Wei-
terbildungen ein grosses fachliches Wissen erworben und viel Berufserfahrung, was eine leitende 
Funktion erfordern würde. Mit E-Mail vom 4. April 2019 teilte Herr D.____ dem Versicherten mit, 
dass er ihn bei der C. ____ AG vorstellen möchte. Es würde sich dabei um einen kleinen Betrieb 
handeln, wo die Möglichkeit bestehen würde, im weiteren Verlauf eine leitende Position einzu-
nehmen. Er sei mit Frau E.____ bereits in Kontakt getreten. Eine entsprechende Antwort auf 
diese E-Mail lässt sich den Akten nicht entnehmen. Mit Schreiben vom 13. August 2019 führte 
das RAV aus, dass der Versicherte durch seine Aussage, wonach er primär von der Gartenbau-
branche weg und in den sozialen Bereich wechseln möchte, nicht den Eindruck erweckt habe, 
die ihm angebotene Stelle anzunehmen. Dieses Vorgehen würde den Tatbestand der Ablehnung 
einer zumutbaren Arbeit erfüllen. In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 19. August 2019 
führte der Versicherte im Wesentlichen aus, dass ihm zu keinem Zeitpunkt eine spezifische Stelle 
angeboten worden sei, weshalb er auch keine entsprechende Stelle habe ablehnen können. Auch 
habe er ausdrücklich mitgeteilt, dass er eine Stelle im Bereich Gartenbau annehmen würde. Fer-
ner habe er gezeigt, dass er gewillt sei, auch in einer anderen Branche zu arbeiten. Daraufhin 
erging am 23. August 2019 die den Versicherten vorübergehend in der Leistung einstellende 
Verfügung. 
 
4.3 Wie unter Erwägung 2.3 dargelegt, ist der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG bereits dann erfüllt, wenn die versicherte Person eine nach den Umständen gebotene aus-
drückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass 

 

 
 
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die Stelle anderweitig besetzt wird. Der Einstellungstatbestand erfasst grundsätzlich jedes Ver-
halten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lässt. Alsdann fällt auch 
die Nichtannahme einer von Dritten vermittelten oder angebotenen Stelle unter Art. 30 Abs. 1 lit. 
d (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-
gung, 5. Auflage, Zürich 2019, S. 227). Der für den Erlass der Einstellungsverfügung rechtser-
hebliche Sachverhalt muss dabei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Die Gel-
tendmachung von unbestimmten Gründen reicht nicht aus, um auf ein fehlerhaftes Verhalten der 
versicherten Person zu schliessen (KUPFER BUCHER, a.a.O, S. 202; vgl. auch E. 3 hiervor). 
 
Anders als in dem zwischen denselben Parteien zu beurteilenden Sachverhalt (Parallelverfahren-
Nr. 715 20 14), wurde dem Versicherten mit E-Mail vom 4. April 2019 durch den zuständigen 
Sachbearbeiter der B.____ AG vorliegend zwar ein Bewerbungsgespräch bei der C.____ AG in 
Aussicht gestellt. Indessen hat die C.____ AG der Beschwerdegegnerin im Widerspruch dazu im 
Rahmen von während des Einspracheverfahrens getätigten weiteren Abklärungen mit E-Mail vom 
7. November 2019 mitgeteilt, dass sie nur mit ausgewählten Stellenvermittlern zusammenarbei-
ten würde. E-Mails von anderen Anbietern würden unbesehen gelöscht. Die B.____ AG würde 
nicht zu den entsprechenden Partnerfirmen gehören, weshalb deren Vorschläge nicht berück-
sichtigt würden (vgl. act. 12). Unter diesen Umständen kann aus der E-Mail vom 4. April 2019 
und – entgegen dem von der Beschwerdegegnerin vertretenen Standpunkt – erst recht nicht aus 
derselben vom 2. April 2019 an den Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die 
Zuweisung einer konkreten Stelle geschlossen werden, die der Versicherte durch sein Verhalten 
hätte ablehnen können. Wie schon im Verfahren-Nr. 715 20 14 fehlt es somit an den tatbestands-
mässigen Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Entgegen dem Dafürhalten der Be-
schwerdegegnerin vermag denn auch die Tatsache, dass die B.____ AG dem Versicherten vor-
liegend ausdrücklich mitteilte, dass sie ihn als Gärtner vermitteln möchte, ein konkretes Stellen-
angebot nicht zu ersetzen. Ferner erscheint mit Blick auf die massgebende Aktenlage äusserst 
fraglich, ob das Vorgehen des Beschwerdeführers als ablehnende Haltung gegenüber einer An-
stellung im Bereich Gartenbau zu werten wäre, zumal er einem allfälligen Vorstellungsgespräch 
grundsätzlich zustimmte und der B.____ AG umgehend seine Bewerbungsunterlagen zukommen 
liess. Auf eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Frage kann jedoch verzichtet wer-
den, da mangels einer konkret zugewiesenen Stelle ein entsprechendes Verhalten allein die Vo-
raussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ohnehin nicht zu erfüllen vermöchte.  
 
5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht erfüllt 
und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich folglich als unrechtmässig. Damit 
ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. November 
2019 ist aufzuheben. 
 
6.1 Nachdem das Begehren des Beschwerdeführers gutzuheissen ist, bleibt zu prüfen, ob 
dem Beschwerdeführer zu Recht ein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung unter 
Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung verweigert wurde.  
 

 

 
 
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6.2 Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG hält fest, dass das Einspracheverfahren vor dem Versiche-
rungsträger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der genannten Bestimmung 
in der Regel nicht ausgerichtet. Es stellt sich deshalb die Frage, unter welchen Voraussetzungen 
von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Aus-
nahmetatbestand gegeben ist. Im Entscheid 130 V 570 ff. hat das damalige Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) anhand der Entste-
hungsgeschichte dieser Bestimmung aufgezeigt, dass der Gesetzgeber die ausnahmsweise Zu-
sprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren unter einer Bedingung als zulässig 
und geboten erachtete: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die 
Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeistän-
dung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden 
Versicherungsträger entschädigt werden (BGE 130 V 572 f. E. 2.2 mit Hinweisen). Die Frage, ob 
Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer 
Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, unabhängig der Bewilligung 
der unentgeltlichen Vertretung, zulässt, wurde bis anhin indessen offengelassen. In seinem 
jüngsten Urteil zu dieser Thematik hat das Bundesgericht diese Frage in Bestätigung seiner bis-
herigen Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 
9C_877/2017, E. 8.2). 
 
6.3 Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der Verbeiständung ist im sozialversicherungs-
rechtlichen Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab anzulegen; eine anwaltliche Vertretung 
drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen 
dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Dritte (Verbandsvertreter, 
Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) nicht in Betracht fällt 
(BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b, 117 V 408 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 
6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 5.3). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der 
anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu be-
rücksichtigen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechts-
stellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist 
(BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 
2013, 9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein 
dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 
dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinwei-
sen).  
 
6.4 Der Beschwerdeführer begründet die Notwendigkeit des Beizugs eines rechtskundigen 
Rechtsvertreters für die Erhebung der Einsprache gegen die Verfügung vom 23. August 2019 im 
Wesentlichen damit, dass innerhalb eines kurzen Zeitraums fünf Verfügungen betreffend eine 
vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung gegen ihn erfolgt seien. Es trifft zu, 

 

 
 
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dass innerhalb einer Zeitspanne von rund zwei Monaten fünf Verfügungen gegen den Beschwer-
deführer ergangen sind, die jeweils eine bestimmte Anzahl Einstelltage zum Gegenstand haben. 
Indessen rechtfertigt diese Tatsache nicht, die Anforderungen an die sachliche Gebotenheit einer 
Verbeiständung herabzusetzen. Auch kann nicht (allein) daraus auf die Erforderlichkeit einer 
sachkundigen Rechtsvertretung für das vorliegende Einspracheverfahren geschlossen werden 
(vgl. E. 6.3 hiervor). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wirft der vorliegend zu 
beurteilende Sachverhalt keine schwierigen Fragen auf und auch hinsichtlich der sich stellenden 
Rechtsfragen kann keine besondere Komplexität festgestellt werden. Die Verfügung vom 23. Au-
gust 2019 erweist sich zudem als ausreichend begründet und verständlich. Inhaltlich ging es bei 
der vorliegenden Angelegenheit um die Frage, ob der Beschwerdeführer den Tatbestand der 
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit erfüllt. Hierzu bedurfte es keiner anwaltlichen Vertretung, 
auch ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution hätte die Interessenvertretung des Beschwerde-
führers wahrnehmen können. Es ist nicht einsehbar und der Beschwerdeführer legt auch in keiner 
Weise dar, inwiefern es ihm nicht möglich gewesen sein soll, sich zur vorliegenden Angelegenheit 
zu äussern. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit (der 
anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge Vo-
raussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 6.3 hiervor), so ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver-
tretung im vorliegenden Fall zu verneinen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraus-
setzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass 
das KIGA die Ausrichtung einer Parteientschädigung abgelehnt hat. In diesem Punkt ist die Be-
schwerde demnach abzuweisen. 
 
7.1 Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten des KIGA zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Versicherten ist 
mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Februar 2019 aufgefordert worden, innert unerstreck-
barer Frist bis 9. März 2020 seine detaillierte Honorarnote nach Zeitaufwand einzureichen. 
Gleichzeitig ist er darauf hingewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt 
werde, falls bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge hat der 
Rechtsvertreter dem Kantonsgericht keine detaillierte Kostennote nach Zeitaufwand zukommen 
lassen, so dass das Honorar ankündigungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Der er-
brachte Aufwand setzt sich vorliegend im Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit dem 
Mandanten und dem Verfassen der Beschwerde zusammen. Alsdann gilt es zu berücksichtigen, 
dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hatte 
und denselben auch in den Parallelverfahren (Nr. 715 20 14, Nr. 715 20 15 und Nr. 715 20 39) 
vor dem Kantonsgericht vertritt, womit insbesondere ein vertieftes Aktenstudium entfällt. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Synergieeffekte bei der Beurteilung der Honorarnote 
insofern zu berücksichtigen, als diese bei der Vertretung durch denselben Anwalt im Verwaltungs-
verfahren zur Kürzung der Honorarnote führen (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 
2013, 9C_637/2013, E. 5.3, und vom 14. Januar 2010, 8C_723/2009, E. 4.3). Im Weiteren enthält 

 

 
 
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die vorliegende Beschwerde viele Übereinstimmungen mit der Einsprache sowie den im Rahmen 
der Parallelverfahren verfassten Eingaben. Hält man sich die erbrachten Bemühungen vor Au-
gen, erscheint es angemessen, für diese einen Zeitaufwand von insgesamt fünf Stunden zu ent-
schädigen und zudem Auslagen von pauschal Fr. 30.-- zu ersetzen. Die Bemühungen sind zu 
dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung 
gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Der Beschwerdeführerin ist demnach eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'378.60 (5 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von 
Fr. 30.-- zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid des KIGA Baselland vom 29. November 2019 wird aufgeho-
ben.  

 2. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung im Einsprachever-
fahren wird abgewiesen.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'378.60 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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