# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73eda55f-8cfe-51c6-8076-5e7e9c7efcb1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.09.2016 110 2016 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-46_2016-09-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/46 Bern, 1. September 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 
Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
7. März 2016 (Baugesuch Nr. 2016-0008; Sanierung, Umbau, Erweiterung Obergeschoss, 
Fassadenveränderungen an der Südost- und Nordostseite sowie Neubau einer 
Stückholzheizung und Waschküche)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer 1 reichte am 27. Januar 2016 bei der Gemeinde Sumiswald 

ein Baugesuch ein für den Umbau bzw. die Sanierung des Obergeschosses sowie den 

Neubau einer Stückholzheizung und einer Waschküche auf Parzelle Sumiswald 

Grundbuchblatt Nr. D.________, Gebäude Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Mit Entscheid vom 7. März 2016 erteilte die Gemeinde Sumiswald 

RA Nr. 110/2016/46 2

eine kleine Baubewilligung ohne Publikation oder Nachbarschaftsorientierung. Dies unter 

anderem unter der Auflage, dass die betroffene Liegenschaft bis spätestens 31. Dezember 

2016 an die Kanalisation anzuschliessen ist. Gleichzeitig mit dem Bauentscheid eröffnete 

die Gemeinde die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 

5. Februar 2016, mit welcher für das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24c RPG1 erteilt wird.

2. Gegen die Auflage betreffend Kanalisationsanschluss reichten die 

Beschwerdeführenden am 19. März 2016 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen sinngemäss die 

Streichung der umstrittenen Auflage.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR und die Gemeinde 

Sumiswald nehmen in ihren Eingaben vom 6. und 20. April 2016 weder zur Beschwerde 

Stellung noch stellen sie einen Antrag. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) beantragt in 

seiner Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2016 die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 1, dessen Baugesuch unter Auflagen 

bewilligt wurde, ist hinsichtlich dieser Auflagen durch den vorinstanzlichen Entscheid 

beschwert und daher insoweit zur Beschwerdeführung legitimiert.

b) Die Beschwerdeführerin 2 wird weder im Baugesuch noch in der Baubewilligung 

erwähnt und hat das Baugesuch auch nicht unterschrieben. Sie hat somit am 

vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen, womit es ihr an der formellen Beschwer 

fehlt. Insofern ist ihre Beschwerdebefugnis fraglich. Allerdings ist sie Miteigentümerin der 

Bauparzelle, womit die Baubewilligung auch für sie gilt (Art. 42 Abs. 1 BauG). Zudem ist 

auf die Beschwerde aufgrund der Legitimation des Beschwerdeführers 1 ohnehin 

einzutreten. Daher wird die Legitimation der Beschwerdeführerin 2 nicht abschliessend 

geprüft. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführenden 

wird eingetreten.

2. Anschlusspflicht an Kanalisation

a) Das AWA verlangt in seiner Gewässerschutzbewilligung vom 22. Februar 2016, dass 

sämtliche häuslichen Abwässer an die Kanalisation anzuschliessen sind. 

Dementsprechend findet sich in der angefochtenen Baubewilligung die Auflage, dass die 

Liegenschaft an die Kanalisation angeschlossen werden muss. Mit dieser Auflage sind die 

Beschwerdeführenden nicht einverstanden. Sie machen geltend, es mache keinen Sinn, 

eine Kanalisationsleitung durch solch schwieriges Gelände zu ziehen, wenn die 

Einrichtungen für andere und bessere Lösungen schon vorhanden seien. Unter diesen 

Umständen entspreche die Auflage betreffend Anschlusspflicht nicht dem Natur- und 

Gewässerschutz.

b) Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die 

Kanalisation eingeleitet werden (Art. 11 Abs. 1 GSchG4). Der Bereich öffentlicher 

Kanalisationen umfasst neben der Bauzone weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an 

die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG). Der 

Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von 

4 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20)

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Bauzonen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG) ist zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und 

mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt (Art. 12 Abs. 1 Bst. a GSchV5); zumutbar 

ist ein solcher Anschluss, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare 

Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (Art. 12 Abs. 1 Bst. b 

GSchV).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts ist die 

Zweckmässigkeit dann zu verneinen, wenn der Kanalisationsanschluss aufgrund der 

topografischen oder baugrundspezifischen Verhältnisse nur mit besonderem baulichem 

Aufwand zu verwirklichen ist. Im Übrigen stellt die Rechtsprechung an das Erfordernis der 

Zweckmässigkeit keine hohen Anforderungen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit 

werden nach der Praxis des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts die 

Anschlusskosten durch die Anzahl der Einwohnergleichwerte (EGW) dividiert. Als 

Anschlusskosten gelten sämtliche von der betroffenen Eigentümerschaft tatsächlich zu 

tragenden Kosten, welche durch den Kanalisationsanschluss entstehen.6

c) Das AWA hat im Beschwerdeverfahren in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 

25. April 2016 die umstrittene Auflage betreffend Kanalisationsanschluss erstmals 

ausführlich begründet. Darin finden sich zwar Angaben zu einem möglichen 

Anschlusspunkt an die bestehende Kanalisation sowie zur ungefähren Länge und zum 

ungefähren Verlauf einer Anschlussleitung. Weiter findet sich in der 

Beschwerdevernehmlassung auch eine Kostenschätzung für den Kanalisationsanschluss. 

Eine konkrete Linienführung mit einem konkreten Kostenvoranschlag lässt sich der 

Beschwerdevernehmlassung aber nicht entnehmen.

Ohne diese Abklärungen lässt sich nicht beurteilen, ob der Kanalisationsanschluss 

zweckmässig und zumutbar ist. Beides wird von den Beschwerdeführenden in ihrer 

Stellungnahme vom 11. Juli 2016 denn auch bestritten. Sie machen geltend, das Gelände 

weise eine extreme Steigung mit grosser Hangrutschgefahr auf. Da der Hang zudem aus 

Nagelfluh bestehe, sei ein Einpflügen der Leitung unmöglich. Was die Kostenschätzung 

betreffe, sei diese aus der Luft gegriffen.

5 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
6 BVR 2008 S. 452 E. 4.2 und 5.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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d) Somit ist der Sachverhalt betreffend Kanalisationsanschluss ungenügend abgeklärt. 

Es ist nicht an der BVE als Beschwerdeinstanz, diese Abklärungen erstmalig 

vorzunehmen. Daher wird der angefochtene Entscheid aufgrund mangelnder 

Entscheidreife aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die  Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 72 Abs. 1 VRPG7). Insoweit wird die 

Beschwerde gutgeheissen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zwecks detaillierter 

Prüfung der umstrittenen Auflage zur Gewässerschutzbewilligung wird auch vom AWA in 

seiner Stellungnahme vom 10. August 2016 begrüsst.

3. Publikation

a) Die angefochtene Baubewilligung vom 7. März 2016 wurde als kleine Baubewilligung 

erteilt, ohne dass das Baugesuch publiziert worden ist. Die Möglichkeit einer kleinen 

Baubewilligung ohne Publikation ist zwar in Art. 27 BewD8 vorgesehen. Das Bauvorhaben 

beinhaltet jedoch einen erheblichen Um- und Ausbau des Wohnteils des bestehenden 

Gebäudes. Vorgesehen sind insbesondere die Erweiterung um einen Anbau mit zwei 

Räumen "Holzlager" und "Heizung/Waschen", der Abriss einer Dachaufbaute auf dem 

Nordostdach, das Anheben des Nordostdachs und damit verbunden die Erhöhung der 

Nordostfassade um ein Geschoss, die komplette Umgestaltung des Obergeschosses 

inklusive Anheben der Decke sowie der Ersatz des Balkons des Dachgeschosses an der 

Südostfassade. Auch wenn einzelne dieser Arbeiten die Voraussetzungen von Art. 27 

BewD erfüllen, so sprengt die Gesamtheit der Arbeiten diesen Rahmen jedoch deutlich. 

Dieser Mangel der unterbliebenen Publikation wiegt hier umso schwerer, als es sich um ein 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone handelt und eine Ausnahmebewilligung gemäss 

Art. 24c RPG beansprucht wird. Das Bundesrecht verlangt grundsätzlich, dass solche 

Ausnahmegesuche den beschwerdeberechtigten Organisationen bekannt gegeben 

werden.9

b) Die Beschwerdeführenden haben zwar lediglich die Auflage betreffend 

Kanalisationsanschluss angefochten. Somit sind die Baubewilligung und die 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG nicht Streitgegenstand dieses 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 BGE 116 Ib 119 E. 2.c

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Beschwerdeverfahrens. Gemäss Erwägung 2 wird der Bauentscheid in Gutheissung der 

Beschwerde aber aufgehoben. Diese Aufhebung betrifft nicht bloss den Streitgegenstand, 

also die angefochtene Auflage, sondern das Anfechtungsobjekt, also den ganzen 

Bauentscheid.10 Im Übrigen könnte die BVE gestützt auf Art. 40 Abs. 3 BauG ohnehin auch 

unangefochtene Teile des Bauentscheids von Amtes wegen aufheben, wenn der Entscheid 

erhebliche Mängel aufweist.11 Im Rahmen der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

muss diese das Bauvorhaben daher noch publizieren.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren bestehen aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 4 Abs. 2 GebV12). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 600.-- festgelegt.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens können die Verfahrenskosten keiner 

Partei auferlegt werden (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Daher trägt der Kanton die 

Verfahrenskosten.

b) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Parteien haben sich nicht durch Anwälte 

vertreten lassen. Daher sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden und es 

sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

10 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 11
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-41 N. 11
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald 

vom 7. März 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Sumiswald zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin