# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc0d8240-dc79-547b-8465-ff4bc8ddff74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2018 C-181/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-181-2018_2018-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-181/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Bosnien-Herzegowina),   

vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,  

Gesuchsteller,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Gesuch um Fristwiederherstellung, 

Urteil BVGer C-6188/2017 vom 20. Dezember 2017.  

 

 

 

C-181/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vo-

rinstanz) mit Verfügung vom 26. September 2017 auf die Neuanmeldung 

von A._______ nicht eintrat, 

dass A._______ (nachfolgend Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) 

durch seinen Rechtsvertreter diese Verfügung mit Beschwerde vom 1. No-

vember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess (Verfahren 

C- 6188/2017), 

dass er mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 aufgefordert 

wurde, bis zum 11. Dezember 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- 

in  der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6188/2017 vom 20. De-

zember 2017 auf die Beschwerde nicht eintrat, nachdem der auferlegte 

Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht geleistet wurde, 

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 22. 

Dezember 2017 sowie vom 8. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsge-

richt gelangte und sinngemäss ersuchte, es sei die versäumte Frist zur 

Zahlung des Kostenvorschusses wieder herzustellen und das Urteil BVGer 

C-6188/2017 vom 20. Dezember 2017 aufzuheben, 

dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Leistungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 

Bst. b IVG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung jene 

Behörde zuständig ist, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der 

Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. PATRI-

CIA EGLI, in: Waldmann/Weissenbeger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. 

Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24 VwVG), 

dass somit das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit 

für das Hauptverfahren über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses zu befinden hat, und damit auch für die Behandlung 

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des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig ist (vgl. Ur-

teile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; C-6945/2013 

vom 17. März 2014 E. 1.4),  

dass die Wiederherstellung einer versäumten Frist auch nach Abschluss 

des Prozesses, im Gegensatz zu Art. 50 Abs. 2 BGG, in Art. 24 VwVG zwar 

nicht ausdrücklich vorgesehen ist, jedoch nach dem Sinn und Zweck dieser 

Norm zulässig ist (vgl. hierzu Urteil BVGer C-3474/2016 vom 30. August 

2016), 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der 

Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten 

wurde, fristgemäss zu handeln, und sofern innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung nachgeholt wird,  

dass sich die Partei das Verhalten seiner Vertretung vollumfänglich zurech-

nen lassen muss (PATRICIA EGLI, a.a.O. N. 16 zu Art. 24 VwVG),  

dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 

Schuldlosigkeit des Beschwerdeführers respektive seines Vertreters zu ge-

währen ist (vgl. Urteile des BGer 2C_795/2016 vom 10. Oktober 2016 

E. 4.6.1; 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2; 2C_1096/2013 vom 

19. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweisen), 

dass der Rechtsvertreter zur Begründung seines Gesuchs vorbringt, es sei 

nicht möglich gewesen, den Kostenvorschuss fristgerecht zu bezahlen, so 

habe er die besagte Zwischenverfügung am 9. November 2017 erhalten, 

sich gleichentags mit dem Beschwerdeführer telefonisch über die Zahlung 

des Kostenvorschusses verständigt und diesem daraufhin mit Schreiben 

vom 9. November 2017 die Rechnung zur Bezahlung des Kostenvorschus-

ses zugestellt, jedoch habe sich erst nachträglich am 5. Januar 2018 auf-

grund der Nachforschungsmitteilung der Post herausstellt, dass der Be-

schwerdeführer dieses Schreiben nie erhalten hatte (BVGer act. 1 und 2), 

dass die unerwartet ausgebliebene Zustellung des Einschreibens indessen 

nicht zum Schluss führt, dass der Rechtsvertreter alles unternommen hat, 

was unter den konkreten Umständen von ihm erwartet werden durfte, 

dass die Frage, wie ein Rechtsvertreter für die Wahrung von Fristen zu 

sorgen hat, im Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit von Hinderungs-

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gründen beurteilt werden kann, wobei die Voraussehbarkeit – trotz gegen-

teiliger Auffassung des Rechtsvertreters – vorliegend schon aufgrund einer 

Postübergabe im Ausland als gegeben zu erachten ist (vgl. etwa KASPAR 

PLÜSS, in: Griffel, Kommentar zum VRG, 3. Aufl. 2014, § 12 N 71 ff.), 

dass sich der Rechtsvertreter nicht mit dem blossen Hinweis begnügen 

kann, er habe die gerichtliche Kostenvorschusserhebung seinem Mandan-

ten geschickt, vielmehr wäre der Rechtsvertreter – nachdem er die Bezah-

lung seinem Klienten überlässt – nach der gebotenen Sorgfalt verpflichtet 

gewesen, sich fristgerecht beim Beschwerdeführer zu vergewissern und 

alles zu unternehmen, dass der Kostenvorschuss tatsächlich fristgerecht 

bezahlt wird (vgl. Urteile des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 4.3.5; 

F-2035/2016 vom 24. August 2016 E. 2.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 2. 

Teil, Rz. 587), 

dass einerseits organisatorische Unzulänglichkeiten, wie sie vom Rechts-

vertreter, der für die Einhaltung der Frist hätte Sorge tragen müssen, gel-

tend gemacht werden, nicht als unverschuldete Hindernisse gelten (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.143), 

dass andererseits der Beschwerdeführer, welcher von seinem Rechtsver-

treter über die gerichtliche Kostenvorschusserhebung orientiert wurde, bei 

der unterbliebenen Zustellung der Rechnung aufgrund seiner Mitwirkungs-

pflicht im Verfahren  gehalten gewesen wäre, sich unverzüglich bei seinem 

Rechtsvertreter zu melden und alles Notwendige zu unternehmen, damit 

der Kostenvorschuss durch ihn oder seinen Rechtsvertreter fristgerecht 

bezahlt wird, wofür ihm genügend Zeit zur Verfügung stand,  

dass sich der Beschwerdeführer Nachteile zurechnen lassen muss, die 

durch eine fehlerhafte Kommunikation zwischen ihm und seinem Rechts-

vertreter entstanden sind und die – wie vorliegend – das Innenverhältnis 

zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter betreffen (vgl. BGer  

2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.1), 

dass nach dem Gesagten der Gesuchsteller die Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses nicht im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet 

versäumt hat bzw. er den Eintritt der Säumnisfolgen zu verantworten hat, 

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dass damit keine Gründe vorliegen, die dem Gesuchsteller die rechtzeitige 

Leistung des Kostenvorschusses in unverschuldeter Weise verunmöglicht 

oder unzumutbar erschwert haben, 

dass sich das Fristwiederherstellungsgesuch somit als offensichtlich unbe-

gründet erweist und deshalb abzuweisen ist, 

dass im Hauptverfahren C-6188/2017 offensichtlich unbegründete Rechts-

mittel betreffend Leistungsansprüche im Bereich der Invalidenversicherung 

im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen sind (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVG 

i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 VGG), 

dass daher das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist, womit 

eine Wiedererwägung des Urteils C-6188/2017 vom 20. Dezember 2017 

nicht in Betracht kommt, 

dass gestützt auf Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten zu er-

heben und keine Parteientschädigung zu gewähren ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch vom 22. Dezember 2017 sowie vom 8. Januar 2018 um Wie-

derherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren 

C-6188/2017 wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Anna Wildt 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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