# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d89e4e-b05a-589b-8798-829aa3cb371b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Qualifikation einer Betriebsstätte (verneint); Verneinung der Beitragspflicht. (BGE 9C_696/2020)
**Docket/Reference:** AB.2020.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
31. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rayan Houdrouge
Lenz & Staehelin
Route de Chêne 30, 1211 Genève 6
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 (Urk. 3/22) stellte die
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, fest, da
ss
Y.___
-,
Z.___
-,
A___
- und
B.___
-Fahrer
eine unselbständige Erwerbstätigkeit für die
C.___
ausübten (Dispositiv Ziff. 1) und dass die
X.___
die abrechnungspflichtige Betriebsstätte der
C.___
im Sinne von Art. 12 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
sei (Dispositiv Ziff. 2). Des Weiteren wurden die
C.___
als Arbeitgeberin sowie die
X.___
als Betriebsstätte verpflichtet, für das Jahr 2014 Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 4'283'763.75 (Dispositiv Ziff. 3) sowie Verzugszinsen von Fr. 991'215.35 zu bezahlen. Einer etwaigen Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 5).
Die dagegen von der
C.___
und der
X.___
erhobene Ein
sprache
(Urk. 8/74)
hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. März 2020 (Urk. 3/23) teilweise gut
, indem sie die von den
beiden Gesellschaften geforderten Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) auf eine Summe von Fr. 4'261'460.35 reduzierte (Dispositiv Ziff. 4). Die geforderten Verzugszinsen verm
inderten sich auf Fr. 986'054.60
(Dispositiv Ziff. 5). Der Entzug der aufschie
benden Wirkung eines allfälligen Rechtsmittels wurde auf die Feststellungen «einer unselbständigen Erwerbstätigkeit der
C.___
-Fahrer für
C.___
» sowie «des Vorliegens einer Betriebsstätte» begrenzt (Dispositiv Ziff. 3). In Bezug auf die Feststellung der unselbständigen Erwerbstätigkeit der fraglichen Fahrer, der Arbeitgebereigenschaft der
C.___
(Dispositiv Ziff. 1) und der Qualifikation der
X.___
(Dispositiv Ziff. 2) und der daraus resultierenden grund
sätzlichen Zahlungspflicht der beiden Gesellschaften wurde die Einsprache abge
wiesen.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Urk.
1/1) liessen die
C.___
und die
X.___
Beschwerde gegen den genannten Einspracheentscheid vom 3. März 2020 erheben. Beantragt wurde unter anderem die kosten- und entschä
digungsfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Feststellung, dass die
X.___
keine Betriebsstätte der
C.___
(oder einer anderen Gesellschaft der
C.___
-Gruppe) sei.
2.2
Das Sozialversicherungsgericht registrierte die Beschwerde der
X.___
getrennt von der Beschwerde
der
C.___
unter der vorliegenden Pro
zessnummer AB.2020.0005
6.
Die Beschwerde
der
C.___
wurde
als
Prozess
Nummer AB.2020.00044 angelegt
.
2.3
Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 (Urk. 5) wurde der Ausgleichskasse Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 (Urk. 7) beantragte die Ausgleichskasse, es sei auf die Beschwerde der
X.___
einzutreten und es sei das vorliegende Verfahren mit diversen anderen Verfahren (AB.2020.0054, AB.2020.00055, AB.2020.00057, AB.2020.00058, AB.2020.00059 und AB.2020.00060) zu vereinigen. Ausserdem werde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bean
tragt. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de
ren Auf
hebung oder Änderung hat (Art. 59
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher
ungsrechts [
ATSG
]
)
.
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art.
89
Abs.
1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Entscheidadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdefüh
renden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustim
men. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Ent
scheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtens
werten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe
(BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239
E.
6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
1.2
Die Beschwerdegegnerin vermutete, dass das Sozialversicherungsgericht auf die vorliegende Beschwerde möglicherweise nicht eintreten werde und stellte dem
zufolge einen ausdrücklichen Antrag auf Eintreten (Urk. 7 S. 2).
Angesichts des
sen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im angefochtenen Ein
spracheentscheid vom 3. März 2020 (Urk. 3/23) unter anderem zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (inklusive Nebenkosten) von Fr. 4'261'460.35 sowie von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 986'054.60 verpflichtete, bedarf es jedoch keiner weiteren Ausführungen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefoch
tenen Einspracheentscheid im Sinne von Art. 59 ATSG
berührt ist und ein schutz
würdiges Interesse an de
ssen Aufhebung oder Änderung hat.
Die Legitimation der Beschwerdeführerin steht ausser Frage.
Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin entzog im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 3/23; Dispositiv Ziff. 3) der Beschwerde mit Bezug auf die Feststellung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit der
C.___
-Fahrer für
C.___
und mit Bezug auf die Feststellung des Vorliegens einer Betriebsstätte die aufschiebende Wir
kung.
Die Beschwerdeführerin liess die vollumfängliche Wiederherstellung der auf
schiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde beantragen (Urk. 1/1 S. 2 Antrag Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin «verzichtete» in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2020 (Urk. 7; Antrag Ziff. 3) auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung und beantragte, die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die aufschie
bende Wirkung wiederherzustellen.
2.2
Angesichts der insoweit gleichlautenden Parteianträge braucht der Frage, ob
in Bezug auf die im Streit stehenden Feststellungen der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels rechtlich überhaupt möglich ist, nicht nachgegangen zu werden. Es ist vorliegend jedenfalls kein Grund ersichtlich, der für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen würde.
Demzufolge ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
3.
3.1
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – ana
log zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
– ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder pri
vaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4).
Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG und Art. 49 Abs. 2 ATSG haben – gleich wie Gestaltungs- und Leistungsverfügungen – stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, das heisst Rechtsfolgen zum Gegenstand. Auch mit Feststellungsverfügungen können mithin nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Nicht feststellungs
fähig ist namentlich auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt. Ferner wer
den mit behördlichen Zusicherungen, Auskünften, Empfehlungen oder Belehrun
gen keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt; solche Mitteilungen stellen dem
nach keine Verfügungen dar und sind folglich nicht anfechtbar (BGE 130 V 388 E. 2.5).
3.2
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und H
interlassenenversicherung [AHVG]). Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG («massgebender Lohn») ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 AHVG).
Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG).
4.
4.
1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Forderung
gegenüber der Beschwerde
führerin
insbesondere da
mit, dass die Beschwerdeführerin
als «Betriebsstätte» der
C.___
zu qualifizieren sei. Im angefochtenen Einspracheentscheid stellte sich die Beschwerdegegnerin
auf
den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin für
C.___
«notwendige Aufgaben» wahrnehme, welche die
C.___
von Ams
terdam aus nicht erbringen könnte. Deshalb benötige die
C.___
die Beschwer
deführerin als Betriebsstätte in der Schweiz. Der Umstand, dass die Beschwerde
führe
rin formal nicht der
C.___
gehöre
,
s
ei irrelevant. Alles sei Teil des
C.___
-Konzern
s
(Urk. 3/23 S. 22 f.).
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses führte die Beschwerdegegnerin aus, dass das Vorliegen einer Betriebsstätte einen ausländischen Arbeitgeber voraussetze, der in der Schweiz tätige Arbeitnehmer beschäftige. Insofern komme bei der Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsstätte auch der Frage des Vorliegens eines unselbständigen Erwerbsverhältnisses der in der Schweiz beschäftigten Per
sonen zum ausländischen Inhaber der Betriebsstätte eine massgebende Bedeutung zu. Unter Betriebsstätten seien ständige Anlagen oder Einrichtungen zu verste
hen, in welchen Arbeitskräfte des Inhabers der Betriebsstätte beschäftigt seien. Für die Erhebung der Lohnbeiträge werde eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Arbeitgebers einem Schweizer Arbeitgeber gleichgestellt. Sie werde damit abrechnungspflichtig und könne ohne Weiteres als Arbeitgeberin erfasst werden. Die Beitragsforderungen seien im Hinblick auf die Einrichtungen und Anlagen in der Schweiz vollstreckbar (Urk. 7 S. 4).
4.2
Dem
gegenüber liess die Beschwerdeführerin bestreiten, dass sie eine Betriebs
stätte der
C.___
sei. Ihr obliege das Marketing der verschiedenen Gesellschaf
ten der
C.___
-Gruppe sowie der lokale Unterstützungsservice. Ihre Rolle sei darauf beschränkt, ein Bindeglied zwischen den Nutzern der Applikation in der Schweiz und den Vertragspartnern in den Niederlanden zu sein. Die Beschwerdeführerin beteilige sich weder an der Funktionsweise oder dem Betreiben der Applikation noch erbringe sie Transportdienstleistungen. Kein Arbeitnehmer der
C.___
arbeite in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin oder anderswo in der Schweiz. Die Fahrer («Partnerfahrer») und die Fahrgäste, die die Applikation nutz
ten, stünden in keiner vertraglichen Beziehung zur Beschwerdeführerin (Urk. 1/1 S. 9).
Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht technologischer Natur; sie befasse sich mit dem Marketing und der Vermarktung der Applikation und sei, wo dies nötig sei, die Weiterleitungsstelle für die Nutzer der Applikation. Die Angestellten der Beschwerdeführerin handelten weder im Namen noch im Auf
trag von
C.___
und seien
nicht den Weisungen von
C.___
unterstellt. Die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin seien keine Einrichtung der
C.___
Da die Beschwerdeführerin nicht die Betriebsstätte von
C.___
sei, sei der ange
fochtene Entscheid aufzuheben (Urk. 1/1 S. 68 f.).
4.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht als Betriebsstätte der
C.___
qualifiziert und in dieser Eigenschaft ver
pflichtet hat, Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) für 2014 in der Höhe von Fr. 4'261'460.35 sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 986'054.60 zu bezahlen.
5.
5.1
In seinem Urteil UV.2020.00
132
in Sachen
X.___
c. Suva vom 8. Juli 2020 erwog das hiesige Gericht
Folgendes (E. 3.
3
.2):
Wie oben
[…]
dargelegt wurde, geht es bei Feststellungsverfügungen darum, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzu
stellen. Die Qualifikation einer juristischen Person als «Betriebsstätte» (sei das inhaltlich richtig oder falsch) führt aber im vorliegenden Kontext nicht dazu, dass zwischen der «Betriebsstätte» und der Beschwerdegegne
rin irgendein Rechtsverhältnis festgestellt oder verneint würde. Mit ande
ren Worten kann die Frage, ob eine juristische Person oder eine irgendwie geartete Einrichtung als «Betriebsstätte» einer (anderen) juristischen Per
son, welche Arbeitgeberin ist, zu qualifizieren ist, von vornherein nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG sein. Denn auch wenn die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte der
C.___
sein sollte, wird sie damit nicht zur Arbeitgeberin des Ver
sicherten. Die Beschwerdeführerin hat offenkundig eigene Angestellte, welche für sie tätig sind, aber keine Fahrdienste erledigen. Die Fahrer haben lediglich einen Vertrag mit der
C.___
, weshalb eine Beitrags
zahlungspflicht der Beschwerdeführerin ausser Betracht fällt. Die Konzep
tion der Beitr
agszahlungspflicht von Betriebs
stätten ausländischer Gesell
schaften fusst auf der Überlegung, dass Arbeitgeber von in der Schweiz tätigen Arbeitnehmern auch dann beitragspflichtig sind, wenn das Mut
terhaus seinen Sitz im Ausland hat. Steht indes als Arbeitgeberin die aus
ländische Gesellschaft fest, besteht für eine Beitragspflicht der Betriebs
stätte jedenfalls so lange kein Raum, als der Versicherte seine Arbeitsleis
tung
im mit der Arbeitgeberin vereinbarten Rahmen ausserha
lb der Betriebsstätte erbringt.
An dieser Rechtsauffassung ist vollumfänglich festzuhalten, weshalb die in Dis
positiv Ziff. 2 des angefochtenen Einspracheentscheids enthaltene Feststellung grundsätzlich nicht in Verfügungsform beziehungsweise im Dispositiv eines Ein
spracheentscheids hätte ergehen dürfen.
Da im vorliegenden Fall jedoch die Beschwerdeführerin nicht nur Adresssatin einer (unzulässigen) Feststellung wurde, sondern (im Unterschied zum oben zitierten Präjudiz) auch zur Zahlung verpflichtet wurde (Adressatin einer Leistungsverfügung), kommt der von der Beschwerdegegnerin gemachten Feststellung keine selbständige Bedeutung zu. Mit anderen Worten geht die Feststellung in der Leistungsforderung vollumfäng
lich auf, weshalb insoweit auf Weiterungen verzichtet werden kann.
5.2
5.2.1
Steuerrechtlich
definiert sich die Betriebsstätte als eine feste Geschäftseinrich
tung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise aus
geübt wird (
Art.
51
Abs.
2 Satz 1 des Bunde
sgesetzes über die d
irekte Bundes
steuer [
DBG
]
)
.
Als feste Geschäftseinrichtungen gelten Anlagen oder Einrichtun
gen, in denen ständig oder doch wenigstens während einer gewissen Zeit die Tätigkeit eines Unternehmens ausgeübt wird
(BGE 139 II 78 E. 3.1.1).
5.2.2
Die Beschwerdeführerin ist nach ihren im Wesentlichen unbestritten gebliebenen Ausführungen weder in die Tätigkeit der
C.___
, dem Betreiber der Applika
tion, eingebunden noch erbringt sie Transportdienstleistungen. Sie sorgt in der Schweiz für das Marketing der verschiedenen Gesellschaften der
C.___
Gruppe. Kein Arbeitnehmer der
C.___
übt seine Tätigkeit in diesen Räumlichkeiten aus. Die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten entsprechen nicht denjenigen von
C.___
, welche hauptsächlich technologi
scher Natur sind und die Zurverfügungstellung der Applikationen umfassen. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu ersehen, inwiefern die Beschwerdeführerin als Betriebsstätte der
C.___
in Bezug auf die
von den «
C.___
-Fahrern»
ausgeübte Tätigkeit des Transportdienstes zu sehen wäre. Die Transportdienste werden auf der Strasse erbracht und nicht in den Räumen der Beschwerdeführerin. Die Fahrer erbringen ihre Dienstleistung nicht für oder durch die Beschwerdeführerin. Die Marketingtätigkeit der Beschwerdeführerin oder gar allfällige technische Unter
stützung der Fahrer macht diese nicht zur Betriebsstätte der für (oder über) die
C.___
erbrachten Dienstleistungen.
D
ie Gesch
äftstätigkeit der
C.___
wird offensichtlich nicht in den Räumlich
keiten oder dergleichen der Beschwerdeführerin ausgeübt, und zwar weder ganz noch teilweise. Es sind keine Indizien ersichtlich, die für die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Betriebsstätte der
C.___
sprechen würde
n
.
Die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zitierten Präjudizien (Urk. 7 S. 4) ändern hieran nichts. In Bezug auf eine allfällige Beitragspflicht der Beschwerdeführerin ergibt sich daraus vielmehr, dass eine solche von vornherein nicht in Frage kommt, da sie nicht Arbeitgeberin ist. Von Bedeutung ist die Frage allenfalls in Bezug auf die grundsätzliche Beitragspflicht der
C.___
gegenüber der Beschwerdegegnerin. Dies - bei Annahme einer unselbständigen Erwerbstä
tigkeit - in Abgrenzung der persönlichen Beitragspflicht der Fahrer gemäss Art. 6 AHVG (Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber). Ange
sichts des Sitzes der
C.___
in einem Staat der Europäischen Union ist diese Frage indes obsolet, hat doch
ein Arbeitgeber
mit eingetragenem
Sitz au
ss
erhalb des zuständigen Mitgliedstaats den Pflichten nachzukommen, die die auf seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bei
träge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlas
sung in dem zuständigen Mitgliedstaat.
Eine Vereinbarung mit dem
Arbeitneh
mer, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahr
nimmt,
berührt
die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers
nicht (Art. 21 der
Verordnung
[
EG
]
Nr. 987/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6.
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh
rung der Verordnung
[EG]
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
).
Allfällige vollstreckungsrechtliche Fragen sind nicht im vor
liegenden Verfahren zu klären.
5.2.3
Da die Beschwerdeführerin keine Betriebsstätte der
C.___
ist, entfällt ohne Weiteres das Fundament der beschwerdegegnerischen Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin
, soweit ein solches überhaupt denkbar ist
.
5.3
Des Weiteren ist daran zu erinnern, dass die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber geschuldet werden (vgl. oben E. 3.2).
Daran ändert auch die Bestim
mung von Art. 12 Abs. 2 AHVG nichts, denn diese hält ausd
rücklich die Beitrags
pflicht des
Arbeitgeber
s
(und nicht der Betriebsstätte) fest. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin, die eine eigenständige Gesellschaft
mit beschränkter Haf
tung
schweizerischen Rechts ist, selbst wenn sie eine Betriebsstätte der
C.___
wäre, nicht
für die allenfalls von der
C.___
geschuldeten Sozialversicherungs
beiträge haften würde.
Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person schweizerischen Rechts und somit - rechtlich betrachtet - vollkommen unabhängig von der
C.___
, einer Gesellschaft niederländischen Rechts. Grundsätzlich haftet weder die Beschwer
deführerin für die Verbindlichkeiten der
C.___
noch umgekehrt. Auf theore
tisch mögliche, in der Praxis sehr selten vorkommende Ausnahmefälle (genannt seien etwa der sogenannte «Durchgriff» und der sogenannte «umgekehrte Durch
griff») ist an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, weil solche Konstellationen und deren Voraussetzungen vorliegend offensichtlich nicht gegeben sind.
5.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Beitragszahlungspflicht der Beschwerde
führerin oder eine Haftung für fremde Beitragsschulden nicht gegeben sind. Der angefochtene Einspracheentscheid
vom 3. März 2020 ist somit,
soweit er die
Beschwerdeführerin betrifft, aufzuheben
unter der Feststellung, dass sie nicht bei
tragspflichtig ist.
6.
6.1
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3 GSVGer).
6.2
Vorliegend ist bei der Bemessung der Prozessentschädigung einerseits die Bedeu
tung der Streitsache und die Komplexität der Materie zu berücksichtigen, ande
rerseits wirkt sich, da in einer Vielzahl von Parallelprozessen ähnlich lautende Rechtsschriften zu verfassen waren, ein erheblicher Synergieeffekt aus. Nach Abwägung aller Umstände erscheint es angemessen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der vollumfänglich obsiegenden Beschwerdeführerin eine Prozess
entschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr. 1'200.
zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Die mit Einspracheentscheid vom
3. März 2020 entzogene aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde wird wiederhergestellt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde der
X.___
wird
in dem Sinn gutgeheissen, dass
der Einspracheentscheid vom 3. März 2020
, soweit er die
X.___
betrifft,
aufgehoben
wird
mit
der Feststellung, dass sie nicht beitragspflichtig ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’2
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rayan Houdrouge
unter Beilage des Doppels von Urk. 7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker