# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e871cb6-2980-56a9-a886-ed774ba3dc44
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf ein Rentenrevisionsgesuch erfolgte zu Unrecht.
**Docket/Reference:** IV.2014.01268
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01268.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01268
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1951 geborene
X.___
reiste im Jahr 1971 in die Schweiz ein
(ver
gleiche zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2007.00414 vom 3
0.
Juni 2009,
Urk.
11/184)
. Ab
8.
Mai 1977 bis 2
3.
Februar 2001 (effektiv letzter Arbeitstag) war er bei der
Y.___
als Maurer/Schaler tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin per 2
3.
Januar 2002 aufgelöst.
Am 1
5.
Januar 2002 meldete sich
X.___
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgende IV-Stelle), wegen Rücken- und Knieschmerzen zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der beruflichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7.
März 2003 ab
1.
Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 62
%
eine halbe Invalidenrente zu. Nach erhobener Einsprache vom 1
4.
April 2003 holte sie beim
Z.___
ein Gutachten vom 2
7.
Januar 2004 ein. Gestützt darauf - und nachdem sie dem Versicherten im Hinblick auf eine drohende
reformatio
in
peius
das rechtliche Gehör gewährt hatte - wies sie die Einsprache ab mit der Feststellung, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Entscheid vom 1
7.
Juni 2004).
Die
dagege
n erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, teil
weise gut mit der Feststellung, der
Versicherte
habe ab
1.
Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46
%
Anspruch auf eine Invalidenrente; gleichzeitig wies es die Sache zur Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalles an die IV-Stelle zurück (Urteil IV.2004.00499 vom 2
2.
November 2004,
Urk.
11/106). In Nachachtung dieses Urteils sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten ab
1.
Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46
%
eine
Vier
telsrente
der Invalidenversicherung sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinder-rente zu (Verfügungen vom 2
7.
Mai und 1
5.
Juli 2005). Eine
Rück
erstattungsforderung
von zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von
Fr.
16'460.- wurde in der Folge erlassen (Verfügungen vom 1
3.
Juli und 2
8.
November 2005).
Die
Begehren des Versicherten vom
9.
März 2004 um berufliche Massnahmen respektive vom 2
4.
April 2005 um Arbeitsvermittlung wurden jeweils abgewiesen (Verfügung vom 1
8.
Mai 2004; Verfügung vom 2
2.
Dezember 200
6.
Dagegen wurden ihm die Kosten für zwei Hörgeräte zuge
sprochen (Verfügung vom 3
0.
August 2004
)
.
Am 1
5.
Dezember 2006 liess der Versicherte ein Gesuch um Rentenerhöhung stellen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2007 ab. In Gutheissung der dagegen erhobene Beschwerde hob das
Sozialversiche
rungsgericht
die Verfügung vom 1
2.
Februar 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, das diese im Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärun
gen treffe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil IV.2007.00414 vom 3
0.
Juni 2009,
Urk.
11/184). In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle vom
A.___
ein polydisziplinäres Gutachten vom 1
9.
Mai 2010 ein (
Urk.
11/199). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3
0.
September 2010 (
Urk.
11/207) bei einem Invaliditätsgrad von 47
%
weiterhin eine
Vier
tels
ren
te
der Invalidenversicherung gut. Diese Verfügung erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
Ein weiteres Gesuch des Versicherten vom 1
2.
November 2012 um
Rentenerhö
hung
(
Urk.
11/213) wies die IV-Stelle nach
Einholung verschi
edener
Arztbe
rich
te
(
Urk.
11/218
,
Urk.
11/222-226)
mit Verfügung vom 2
3.
September 2013 ab (
Urk.
11/234). Die
se
Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechts
kraft.
1.2
Auf ein weiteres
Revisionsgesuch des Versicherten vom
7.
Juli 2014 (
Urk.
11/242)
trat die IV-Stelle nach
diverser
Korrespondenz
(
Urk.
11/244,
Urk.
11/246,
Urk.
11/247,
Urk.
11/249)
und
durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(
Urk.
11/251,
Urk.
11/253) mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2014 nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
der Versicherte mit Eingabe vom
1.
Dezember 2014 (
Urk.
1
vgl. auch
Urk.
8
)
Beschwerde
mit dem Antrag, in Aufhebung der
angefochtenen
Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf sein Revisionsgesuch vom
7.
Juli 2014 einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die
Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde legte er Arztberichte der
B.___
vom 2
5.
Februar und
3.
Novem
ber 2011 (
Urk.
3/4
,
Urk.
3/6),
von
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für Allgemeine Medizin,
vom
2
8.
Mai,
3.
September und
2
4.
November 2014 (
Urk.
3/2-3,
Urk.
3/5) und von
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
2.
Mai 2014 (
Urk.
3/1) bei. In der Beschwerdeantwort vom
9.
Februar 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10). Auf Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 1
7.
Juli 2015 (
Urk.
12) hin substantiierte der Versicherte mit Eingabe vom
7.
A
ugust 2015 seinen Antrag um un
entgeltliche Prozessführung (
Urk.
15-16).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgem
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankhei
t oder Unfall sein (Art. 4 Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsun
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsun
fä
hig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträch
tigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwer
tung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
B
ei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
1.3.1
Wird der Verwaltung ein Gesuch um Revision einer Rente eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden
versiche
rung (IVV) darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit dem letzten
rechtskräftigen
Entscheid in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Der versicherten Person kommt damit ausnahmsweise eine
Be
weisfüh
rungs
last
zu und der
Untersuchungs
grundsatz
spielt insoweit nicht (BGE 130 V
64 E. 5.2.5). Die Ver
wal
tung hat daher erst dann gestützt auf den
Unter
su
chungsgrundsatz
von Amtes wegen für die rich
tige und vollstän
dige Abklä
rung des rechts
erheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungs
be
gehren einge
tre
ten ist. Die Verwaltung hat nach dem Eingang einer
Neuan
mel
dung
daher zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie erledigt das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten, falls sie dies verneint.
1.3.2
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von
Art.
87
Abs. 2
IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wie
genden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind viel
mehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeu
gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigs
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
waltung
unter anderem
, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten
Leis
tungsgesuchs
lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts
erheb
lichen Sachver
halts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (
Urteil des Bundesge
richts
9C_236/2011 vom
8.
Juli 2011
E. 2.
1.1 mit Hinweisen
).
Insofern steht der
Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätz
lich
zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteil
des Bundesgerichts
I 888/05
vom
7.
Juni 2006
E. 2).
Die
Eintretensvoraussetzung
gemäss
Art. 87 Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich
die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er
kennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden -
Arzt
berichten
konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicher
weise eine mit weite
ren
Erhe
bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (gleich bei der
Neuan
mel
dung
[
Art. 87
Abs. 3 IVV]:
Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2.2 und E. 2.3 mit Hin
weisen).
1.3.3
Das Gericht hat die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versi
cherte Person deswegen
Beschwerde führt. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des
Nichteintretensentscheides
bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundes
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). Zeitlicher Ausgangs
punkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen
Änderung des
Invalidi
tätsgrades
bildet bei der Rentenrevision - gleich wie bei einer Neuan
meldung (Art. 87 Abs. 3 IVV) - die letzte rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer ma
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Demgemäss sind die Ver
hältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). Dabei stellt die bloss unter
schiedli
che Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie
benen Ge
sundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, der Be
schwerdeführer habe mit den Berichten von
Dr.
C.___
vom 2
8.
Mai und
3.
September 2014 nicht glaub
haft dargelegt, dass sich die tat
säch
lichen Verhältnisse und insbesondere sein Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung
wesentlich verschlechtert
habe.
Der Arzt liste
darin
einzig die Diag
nosen und Medikamente auf
mit dem Hinweis auf eine Verschlechterung
im Rückenbereich in den letzten Jahren und
der Entwicklung einer
Claudicatio
spi
na
lis
, ohne jedoch
zur Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers Stellung zu neh
men
.
2.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein
(
Urk.
1)
,
gemäss den beigelegten Ber
ichten
der
B.___
vom 2
5.
Februar und
3.
November 2011, von
Dr.
C.___
vom 2
8.
Mai,
3.
September und 2
4.
November 2014 und von
D.___
, vom 1
2.
Mai 2014
habe sich sein Gesundheitszustand in
den letzten Jahren
in psychischer und
kardiologisch
er Hinsicht sowie
im Rückenbereich deutlich verschlechtert. Mit bald 64 Jahren habe er keine Ressourcen mehr, tätig zu sein.
2.3
Strittig
und zu prüfen ist
im Folgenden einzig, ob der Beschwerdeführer eine
anspruchserhebliche Änderung seit der letzten materiell
-
rechtlichen Leistungs
prüfung
mit Verfügung vom
2
3.
September 2013
(
Urk.
11/234)
glaubhaft zu machen vermochte oder ob die Beschwerdegegnerin zur Recht
auf das
Revisi
onsgesuch
des Be
schwerdeführers vom
7.
Juli 2014 (
Urk.
11/242
) nicht einge
treten ist.
Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Sachlage auszugehen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3
1.
Oktober 2014 (Urk. 2) bot. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte
n
Berichte der
B.___
vom 2
5.
Februar und
3.
November 2011 (
Urk.
3/4,
Urk.
3/6), von
Dr.
C.___
vom 2
4.
November 2014 (
Urk.
3/5) und von
D.___
vom 1
2.
Mai 2014 (
Urk.
3/1) s
ind bei der Prüfung der stritti
gen Frage daher unbeachtlich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an verschiedenen Beschwerden. Im Vor
dergrund steht dabei
ein
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom.
Bis zum Erlass der Verfügung vom 2
3.
September 2013 stützten sich die medizini
schen Akten diesbezüglich in
bildgebender Hinsicht
vor allem auf ein
magnetic
resonance
imaging
(MRI
) vom 2
9.
Juli 200
3, gemäss welchem
trotz einer
Lum
bal
stenose
keine
radikuläre
Symptomatik vorlag
(
Urk.
11/46/10)
respektive
keine solche
von den Ärzten daraus interpretiert wurde (
Z.___
- und
A.___
-Gutachten,
Urk.
11/46 und
Urk.
11/199; Berichte von
Dr.
C.___
vom
6.
Dezember 2012 und 1
0.
Februar 2013,
Urk.
11/218 und
Urk.
11/222). Dementsprechend laute
te
n die entsprechenden Diagnosen
in den
Berichte
n
von
Dr.
C.___
vom
6.
Dezember 2012 und 1
0.
Februar 2013
, welche der Verfü
gung vom 2
3.
September 2013 zugrunde lagen
,
auf ein
i
ntermittierendes
Lum
bovertebralsyndrom
(MRI LWS 2003) bei einer h
ypertrophe
n
Spondylarthrose
L3/4 und L4/5 mit
einer leichten
Spinalkanalein
engung und einer
Chondrose
L3/4 und L4/
5.
3.1.2
Gemäss
dem
Bericht der
E.___
vom
3.
Januar 2014
betreffend ein MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) vom
3.
Januar 2014
(
Urk.
11/237)
kamen die Ärzte zu folgender Beurteilung: Mässige
, bei LWK
2/3 akzentuierte, dort auch leicht aktivierte
Osteochondrose
der LWS mit
foraminal
ausladenden di
sko-
osteophytären
Protrusionen
,
mit Riss
des
Anulus
fibrosus
,
rezessale
Tan
gierung der L3-Wurzel rechts durch die
Protrusion
L
WK
2/3 paramedian rechts und
lig
-
flava
-Hypertrophie
, relative spinale Enge bei LWK
3/4, möglicherweise mit
rezessaler
Tangierung der L4-Wurzel beidseits,
rezessale
Tangierung der
L5
Wurzel
links durch die
Protrusion
LWK
4/5 paramedian links sowie
multiseg
m
entale
Fazett
engelenksarthrosen
der LWS.
Gestützt
dar
auf
diagnost
i
zierte
Dr.
C.___
in seinen Berichten vom 2
8.
Mai und
3.
September 2014 (
Urk.
11/241
,
Urk.
11/248) unter anderem eine
Claudicatio
spinalis
bei einer degenerativen Spinalkan
a
l
stenose L3/4
und L4/
5
mit
rezessalen
Tangierungen der Wurzeln L3-5 sowie
mit
einem
Sakralblock (2014). Weiter
führte der
Arzt
aus
, die Situation
habe sich insbesondere
im Rückenb
ereich in den letzten Jah
ren verschlechtert
. Es
habe sich eine
Claudicatio
spinalis
entwickelt
. Der
Beschwerdeführer stehe deswegen in der
B.___
in Behandlung
.
3.2
Aufgrund der Akten lag
der Beschwerdegegnerin der
MRI-Befund der LWS vom
3.
Januar 2014
im Zeitpunkt des
Nichteintretensentscheids
vor (
Urk.
11/237 in Verbindung mit
Urk.
11/235 und
Urk.
11/245)
. Er wurde
bei der
Beurteilung der
Eintretensfrage
zu Unrecht nicht
mit
berücksichtigt
(
Urk.
11/250,
Urk.
11/256).
Mit diesem Befund und
den Berichten
von
Dr.
C.___
vom 2
8.
Mai und
3.
September 2014
hat der Versicherte eine Ver
schlechterung seines Gesund
heitszustandes
hinreichend im Sinne der obigen Erwägungen
glaubhaft
gemacht
.
Die
Beschwerdegegnerin
hätte
daher auf sein Gesuch vom
7.
Juli 2014
ein
treten
müssen
.
3.3.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache
ist
an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen, damit sie das Gesuch materiell prüfe.
4
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr.
500
.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
3
1.
Oktober 2014
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit
sie über die Neuanmeldung vom
7.
Juli 2014
materiell
befinde
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungsstelle für Ausländer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel