# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd8b7347-5337-504c-abf3-a5f4389ae397
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-09-14
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 14.09.1998 JAAC 64.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_031_JAAC-64-94--_1998-09-14.pdf

## Full Text

JAAC 64.94

Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen

Asylrekurskommission vom 14. September
1998 i.S. M. B., Afghanistan, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999

Nr. 12

Art. 1 F let. a Conv. sur le statut des réfugiés. Art. 8 LAsi. Exclusion de la
qualité de réfugié pour crime de guerre. Exigences en matière de preuve.
Comparaison avec l’indignité.

1. Les conditions d’application de l’art. 1 F let. a Conv. sur le statut des
réfugiés exigent un degré de preuve moindre que la «haute probabilité»
requise par l’art. 12a LAsi. Il faut cependant qu’existent au moins de
sérieux motifs, desquels résulte un soupçon substantiel permettant de
prendre en considération un cas d’exclusion; de simples présomptions
ne suffisent pas (consid. 5).

2. Indignité pour participation en tant que juge à un tribunal islamique
des rebelles moudjahiddin ayant prononcé des sentences de mort à la
suite de procédures inéquitables (consid. 6b).

Art. 1 F Bst. a FK. Art. 8 AsylG. Ausschluss von der
Flüchtlingseigenschaft wegen Begehung von Kriegsverbrechen.
Beweismass. Verhältnis zur Asylunwürdigkeit.

1. Bei der Prüfung, ob «ernsthafte Gründe» für die Annahme des
Ausschlusstatbestandes von Art. 1 F Bst. a FK vorliegen, ist ein tieferer
Beweismassstab anzusetzen als die «überwiegende Wahrscheinlichkeit»
im Sinne von Art. 12a AsylG. Es müssen jedoch zumindest substanziell
verdichtete Verdachtsmomente vorliegen, welche mehr als blosse
Mutmassungen sind (E. 5).

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2. Asylunwürdigkeit wegen Mitwirkung als Richter in einem islamischen
Gericht der Mudschaheddin-Rebellen, in welchem nach unfairen
Verfahren Todesurteile verhängt wurden (E. 6b).

Art. 1 F lett. a Conv. sullo statuto dei rifugiati. Art. 8 LAsi. Esclusione
dalla qualità di rifugiato per avere commesso un crimine di guerra.
Rapporto con l’indegnità.

1. Per dimostrare l’esistenza di una fattispecie sussumibile all’art. 1 F
lett. a Conv. sullo statuto dei rifugiati, è sufficiente un grado
di verosimiglianza ridotto rispetto a quello della probabilità
preponderante di cui all’art. 12a LAsi. Tuttavia, per ritenere il citato
motivo d’esclusione, non bastano semplici supposizioni, ma occorrono
indizi rivelatori di una consistente probabilità della commissione del
crimine (consid. 5).

2. Indegnità per partecipazione, in qualità di giudice di un tribunale
islamico dei ribelli «moudjahiddin», a pronunzie di sentenze di
condanna a morte in procedure inique (consid. 6b).

Der Beschwerdeführer stellte am 29. August 1991 in der Schweiz ein
Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte er imWesentlichen geltend,
er habe seinen Heimatstaat verlassen müssen, weil sein Leben in Gefahr
gewesen sei. Sein Vater sei unter der Herrschaft des ehemaligen afghanischen
Königs Zahir Shah hoher Staatsangestellter gewesen und habe sich darüber
hinaus in prominenter Weise politisch betätigt. Nach der Revolution von
1978 sei sein Vater aus diesen Gründen während beinahe zweier Jahre im
Gefängnis gewesen. In dieser Zeitspanne sei er (der Beschwerdeführer) als
ältester Sohn ebenfalls Ziel von Übergriffen geworden und schliesslich im
Jahre 1979 - während seines Studiums der islamischen Rechtswissenschaften -
selber verhaftet worden. Im Zuge einer Generalamnestie - von der auch sein
Vater profitiert habe - sei er schliesslich Ende 1979 frei gekommen. Er habe
in der Folge sein Studium beendet und sich danach den Mudschaheddin
angeschlossen, um im Dschihad gegen das kommunistische Regime zu
kämpfen. In diesem Zusammenhang sei er 1983 Mitglied der Jabhah-e Nejat-e
Melli Afghanistan (Nationale Befreiungsfront Afghanistans) geworden,
die sich unter der Führung von Sibghatullah Mujaddidi zu Zahir Shah
bekenne. Als einziger verfügbarer Gelehrter des islamischen Rechts habe
er neben der gelegentlichen Teilnahme an Kampfeinsätzen hauptsächlich
Kinder verschiedener Widerstandsgruppierungen unterrichtet. Darüber
hinaus sei er in richterlicher Funktion tätig gewesen; zusammen mit
Mudschaheddin-Kommandanten diverser Gruppierungen und Mullahs
habe er bei Verurteilungen mitgewirkt und dabei auch Todesurteile
ausgesprochen. Als gemässigter Islamist, der sich für die Errichtung eines
demokratischen Regierungssystems und für die Rechte der Frauen eingesetzt
habe, habe er zunehmend Schwierigkeiten mit fundamentalistischen
Mudschaheddin-Gruppierungen, insbesondere mit der Hezb-e Islami unter

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Gulbuddin Hekmatyar, bekommen. Die Hezb-e Islami habe ihn öffentlich zum
Feind der islamischen Sache erklärt, was einem Todesurteil gleichkomme. Aus
diesem Grund und weil er sich vor Übergriffen von Angehörigen der durch ihn
verurteilten Personen gefürchtet habe, habe er sich schliesslich zur Ausreise
entschlossen.

Mit Verfügung vom 31. März 1994 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verneinte dessen
Flüchtlingseigenschaft und ordnete seine Wegweisung an; gleichzeitig
verfügte es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der
Schweiz. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer erfülle
zwar grundsätzlich die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft
gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31).
Da er jedoch als Rechtsgelehrter bei der Verhängung von Todesurteilen
gegen Kriegsgegner massgeblich beteiligt gewesen sei, habe er sich der
Begehung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht und sei deswegen
in Anwendung von Art. 1 F Bst. a des Abk. vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) von
der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen. Das BFF verkenne zwar nicht, dass
der Beschwerdeführer diese Taten aufrichtig bereue, deshalb in eine schwere
persönliche Krise geraten sei, und nun in seinem Heimatstaat gerade wegen
seiner Abkehr vom früheren Rechtsempfinden verfolgt würde; diese Umstände
könnten jedoch bei der Beurteilung seines Asylgesuches nicht berücksichtigt
werden, komme doch Art. 1 F FK absoluter Charakter zu, weshalb namentlich
bei der Anwendung von Art. 1 F Bst. a FK die Schuldminderungs- und
Schuldausschliessungsgründe des Strafrechts keine Anwendung fänden. Im
Rahmen des Wegweisungspunktes sei aber zu berücksichtigen, dass dem
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eine Rückschaffung des
Beschwerdeführers sei somit im gegenwärtigen Zeitpunkt völkerrechtlich
nicht zulässig, weshalb er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

Mit Eingabe vom 21. April 1994 beantragt der Beschwerdeführer
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde
teilweise - soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft betreffend - gut.

Aus den Erwägungen:

2. (…)

Gemäss Art. 1 F Bst. a FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention
nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht
bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen
oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
Vertragswerke begangen haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher
Verbrechen enthalten.

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Einem Ausländer wird sodann kein Asyl gewährt, wenn er wegen
verwerflicher Handlungen dessen unwürdig ist oder wenn er die innere oder
die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet (Art. 8 AsylG).

3.a. Das BFF hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt mit
der Begründung, er habe sich im Rahmen seines Engagements für die
Mudschaheddin der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht, indem
er bei der Verhängung von Todesurteilen gegen Kriegsgegner in massgeblicher
Weise mitgewirkt habe. Aus diesem Grund sei er gestützt auf Art. 1 F Bst. a
FK von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen. An diesem Ergebnis
vermöge auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Taten heute
aufrichtig bereue und deshalb in eine tiefe persönliche Krise geraten sei,
nichts zu ändern, komme doch Art. 1 F FK absoluter Charakter zu, weshalb
namentlich bei der Anwendung von Art. 1 F Bst. a FK die Schuldminderungs-
und Schuldausschliessungsgründe des Strafrechts keine Anwendung fänden.

b. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber in seiner Eingabe
vom 21. April 1994 auf den Standpunkt, er sei offenbar vollkommen
falsch verstanden worden. Er macht geltend, bei den drei von ihm in den
Befragungen genannten Personen, an deren Verurteilung zum Tode er beteiligt
gewesen sei, habe es sich nicht um Kriegsgegner, sondern um bewaffnete
Raubmörder gehandelt, welche weder direkt dem kommunistischen Gegner
noch einer Mudschaheddin-Gruppierung angehört hätten, sondern als «Miliz»
im Solde der Regierung gestanden hätten. Diese Personen hätten in einem
Dorf Männer umgebracht, Frauen vergewaltigt und deren Kinder getötet;
ferner hätten sie Geld, Wertsachen und Waffen geraubt. Die Dorfbevölkerung
habe die Mudschaheddin um Hilfe gegen diese Leute gebeten und so sei
es zu den Prozessen, die mit der Verurteilung zum Tode geendet hätten,
gekommen. Die Dorfbevölkerung sei Zeuge der Taten dieser Personen
- die überdies auch Geständnisse abgelegt hätten - gewesen. Effektive
Kriegsgegner seien demgegenüber nie vor Gericht gestellt worden. Es
sei diesbezüglich unterschieden worden zwischen Parteiangehörigen,
welche ohne Gerichtsverhandlung umgehend exekutiert worden seien, und
Angehörigen der Regierungstruppen, die man entweder als Zwangsarbeiter
eingesetzt, im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen oder
- je nach militärischem Rang - unter der Auflage, nie mehr gegen die
Mudschaheddin zu kämpfen, laufen gelassen habe. Mit all diesen Personen
habe er jedoch nie etwas zu tun gehabt.

c. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 1994 hält die Vorinstanz den
Ausführungen des Beschwerdeführers entgegen, der Beschwerdeführer
habe anlässlich der Bundesanhörung unmissverständlich angegeben, dass
politische Gegner auf Befehl des Richters «umgebracht» worden seien, so
auch nach Urteilen, die er selber gefällt habe. Insofern gehe auch seine
nachträgliche Erklärung, die Fälle von Exekutionen von Kriegsgegnern aus
bestimmten politischen Parteien seien gar nie vor Gericht gekommen, fehl.
Der Beschwerdeführer versuche offensichtlich im Nachhinein, die von ihm
mitgetragenen Todesurteile durch die Behauptung, diese seien nur gegenüber

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Schwerkriminellen ausgesprochen worden, zu rechtfertigen. Er sei jedoch bei
seinen früheren Aussagen zu behaften, weshalb eine Anwendung von Art. 1 F
Bst. a FK angezeigt erscheine.

4.a. Bevor eine Beurteilung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers,
insbesondere dessen Mitwirkung an Gerichtsverfahren, unter dem Blickwinkel
von Art. 1 F Bst. a FK vorgenommen werden kann, ist zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt die Voraussetzungen von Art. 3
AsylG (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) an die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich
überhaupt erfüllt.

aa. Für den Zeitpunkt der Ausfällung der angefochtenen Verfügung
hat das BFF diese Frage ohne nähere Begründung bejaht. Hintergrund
dieser Feststellung dürfte jedoch die Tatsache gewesen sein, dass der
Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen durch die schweizerischen
Asylbehörden in nachvollziehbarer Weise angegeben hatte, er habe als
gemässigter Islamist, der sich für die Errichtung eines demokratischen
Regierungssystems und für die Rechte der Frauen eingesetzt habe, zunehmend
Schwierigkeiten mit fundamentalistischen Mudschaheddin-Gruppierungen,
insbesondere der Hezb-e Islami unter Gulbuddin Hekmatyar, bekommen.
Aufgrund seiner Kritik am fundamentalistischen Kurs der Hezb-e Islami und
an der Zusammenarbeit Hekmatyars mit dem ehemaligen afghanischen
Verteidigungsminister Tanei habe ihn diese Gruppierung öffentlich zum
Feind der islamischen Sache erklärt, was einem Todesurteil gleichkomme.
Der Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt
der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft erfüllte, kann aus den
nachfolgend angeführten Gründen zugestimmt werden. Nach dem Sturz der
Regierung von Mohammad Najibullah übernahm am 16. April 1992 eine
erste Übergangsregierung unter dem Vorsitz von Professor Sibghatullah
Mujaddidi von der Jabhah-e Nejat-e Melli Afghanistan (welche als königstreue
Mudschaheddin-Gruppierung einen gemässigten Islamismus verfolgt) die
Macht in Afghanistan. Unter Mujaddidis Ägide wurde die afghanische
Gesellschaft zwar unter erheblicher Einschränkung von Grundrechten
islamisiert; gleichzeitig kamen aber auch sämtliche im Pul-e-Charki-Gefängnis
von Kabul inhaftierten - zu einem nicht unbeträchtlichen Teil gewaltlosen
politischen - Gefangenen frei. Bereits im Juni 1992 wurde Mujaddidi jedoch
durch Burhanuddin Rabbani von der wesentlich fundamentalistischeren
Jamiat-e Islami abgelöst; die Jabhah-e Nejat-e Melli Afghanistan ist seither
in der afghanischen Realität bedeutungslos. Auch die neue Regierung
konnte indessen ihre Macht nicht definitiv festigen. Nach heftigen
Auseinandersetzungen zwischen ihren Sicherheitskräften und insbesondere
der von Gulbuddin Hekmatyar angeführten Hezb-e-Islami (welche ihrerseits
die zu dieser Zeit radikalste islamische Bewegung darstellte) wurde Hekmatyar
im Mai 1993 zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, worauf seine Regierung
im Juni 1993 die Amtsgeschäfte übernahm. Unter diesen Umständen hat das
BFF im Zeitpunkt der Ausfällung der angefochtenen Verfügung zu Recht eine
dem Beschwerdeführer drohende Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG
angenommen, musste er doch als Mitglied der ge- mässigten, königstreuen
Jabhah-e Nejat-e Melli Afghanistan und angesichts seines persönlichen

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Hintergrundes (Vertretung eines liberalen Islamismus; enge Verwandtschaft
mit einem Funktionär der ehemaligen Regierung unter König Zahir Shah)
durchaus mit Übergriffen seitens der regierenden Fundamentalisten rechnen.

bb. Auch im heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfolgung hat. Wie obenstehend
ausgeführt, stammt der Beschwerdeführer aus einer königstreuen Familie.
Sein Vater hatte unter der Herrschaft von König Zahir Shah eine höhere
Beamtenstellung inne. Der Beschwerdeführer selber schloss sich einer
liberalen, königstreuen Mudschaheddin-Gruppierung an, und vertritt - wie
sich aus den Akten in nachvollziehbarer Weise ergibt - einen gemässigten
Islamismus, wobei sich diese Tendenz im schweizerischen Exil noch verstärkt
hat. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr
nach Afghanistan von den ultra-fundamentalistischen Taliban, welche
in der Zwischenzeit die beinahe totale Kontrolle über das afghanische
Staatsgebiet errungen haben (vgl. dazu auch VPB 62.2), als Gefahr und Feind
des Islamismus betrachtet würde und deshalb erheblichen Übergriffen
ausgesetzt wäre.

cc. Nach dem bisher Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer die Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG an die
Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich erfüllt.

5. Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich erfüllt, ist im Folgenden zu prüfen, ob ihm das BFF zu Recht den
Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. a FK entgegenhält.

a. Internationale Vertragswerke, auf welche sich die FK in Art. 1 F Bst. a
hinsichtlich der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe «Verbrechen
gegen den Frieden», «Kriegsverbrechen» und «Verbrechen gegen die
Menschlichkeit» bezieht, wurden insbesondere in den Jahren nach dem
Zweiten Weltkrieg in beträchtlicher Anzahl ausgearbeitet. Eine umfassende
Definition dieser Begriffe findet sich unter anderem in Art. 6 der sogenannten
Londoner Charta des Internationalen Militärtribunals von 1945, auf welche
sich das BFF unter Hinweis aufW. Kälin (Das Prinzip des Non-refoulement,
Bern/Frankfurt a.M. 1982, S. 121) beruft. Gemäss Bst. b dieser Bestimmung
gelten als Kriegsverbrechen die Verletzungen von geschriebenem oder
ungeschriebenem Kriegsrecht, darunter namentlich auch die Ermordung
oder Misshandlung von Kriegsgefangenen (vgl. Hoher Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, S. 42, Ziff. 150, sowie
Anhang V, S. 104). In späteren internationalen Übereinkommen wurden
diese Grundsätze in der Folge ebenfalls übernommen, so unter anderem
auch im Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der
Kriegsgefangenen (SR 0.518.42), welches in Art. 3 bestimmte Handlungen
gegenüber diesen Personen verbietet, darunter Angriffe auf Leib und Leben,
namentlich Mord, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung
(Ziff. 1 Bst. a).

b. Hinsichtlich des Beweismasses verlangt Art. 1 F FK das Vorliegen
«ernsthafter Gründe» («serious reasons»; «raisons sérieuses») für den
Verdacht, dass die betroffene Person eine der in dieser Bestimmung
aufgeführten Handlungen begangen hat. Das UNHCR hält diesbezüglich
dafür, dass ein formeller Beweis zwar nicht erforderlich sei; in Anbetracht

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003866.pdf?ID=150003866

der schwerwiegenden Folgen, die ein Ausschluss für die betroffene Person
habe, seien die Ausschlussklauseln jedoch restriktiv auszulegen (vgl.
UNHCR-Handbuch, a.a.O., S. 41 f., Ziff. 149). Diese Betrachtungsweise, welche
wohl davon ausgeht, dass Personen, denen einer der Ausschlussgründe
gemäss Art. 1 F FK entgegengehalten wird, in der Folge in den Verfolgerstaat
zurückkehren müssen (was im Zeitpunkt des Inkrafttretens der FK auch
tatsächlich der Fall war), relativiert sich indessen angesichts der Tatsache,
dass diese Personen in denjenigen Staaten, welche die EMRK ratifiziert haben,
dem zwingenden Refoulement-Verbot von Art. 3 EMRK unterstehen. Einen
wesentlich tieferen Beweismassstab postuliert denn auch Goodwin-Gill,
welcher ausführt: «(…) Excluded are those <with respect to whom there are
serious reasons for considering> that they have committed a crime against
peace, a war crime or a crime against humanity, which has been interpreted
to require a lower standard of proof on matters of fact than a balance of
probabilities (…)» (vgl. G. S. Goodwin-Gill, The Refugee in International
Law, 2. Aufl., Oxford 1996, S. 97, Ziff. 4.1.2., mit Hinweis auf ein Urteil des
Federal Court of Canada aus dem Jahre 1992). Auch wenn demnach bei der
Prüfung von Art. 1 F FK klarerweise ein he- rabgesetzter Beweismassstab
anzusetzen ist - der nicht unbedingt eine «überwiegende Wahrscheinlichkeit»
im Sinne von Art. 12a AsylG erfordert -, müssen doch entsprechend dem
Konventionstext zumindest «ernsthafte Gründe» für die Annahme eines
Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu braucht es zumindest substanziell
verdichtete Verdachtsmomente; eine blosse Mutmassung genügt jedenfalls
nicht.

c. Wie obenstehend ausgeführt, wirft das BFF dem Beschwerdeführer die
Teilnahme an Kriegsverbrechen vor, welche er durch seine Mitwirkung an
der Verhängung von Todesurteilen gegen Kriegsgefangene begangen habe (vgl.
Sachverhalt und E. 3a hievor). Den Ausführungen des Beschwerdeführers
in der Beschwerdeeingabe, wonach es sich bei den von ihm verurteilten
Personen nicht um Kriegsgegner, sondern um Gemeinkriminelle gehandelt
habe, hält die Vorinstanz entgegen, der Beschwerdeführer versuche
nachträglich, seine Kriegsverbrechen zu rechtfertigen; anlässlich der
Bundesanhörung vom 2. März 1994 habe er jedoch unmissverständlich
angegeben, dass politische Gegner auf Befehl des Richters umgebracht worden
seien, so auch nach Urteilen, die er selber gefällt habe.

d. Nach Prüfung der Akten gelangt die Kommission zum Schluss, dass die
bestehende Beweislage nicht ausreicht, um dem Beschwerdeführer die
Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK vorzuhalten.
Die einzigen Anhaltspunkte, welche unter dem Gesichtspunkt dieser
Bestimmung relevant sein könnten, ergeben sich aus dem BFF-Protokoll
betreffend die Befragung des Beschwerdeführers vom 2. März 1994, wo
der Beschwerdeführer nähere Angaben zu seiner richterlichen Funktion
innerhalb der afghanischen Widerstandsbewegung machte. Die von ihm
genannten Beispiele von Verurteilungen, an denen er mitgewirkt habe,
vermögen indessen keine «ernsthaften Gründe» für den Verdacht der
Begehung von Kriegsverbrechen zu liefern, handelte es sich doch dabei um
Verfahren gegen Raubmörder, den Verursacher einer fahrlässigen Tötung
anlässlich einer Hochzeitsfeier, sowie einen Kollaborateur, welcher die
Ermordung von Mudschaheddin gestanden hatte. Dass der Beschwerdeführer
darüber hinaus an der Ermordung von politischen Gegnern, welche von den

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Mudschaheddin nach seinen eigenen Angaben ohne Gerichtsverhandlung
«sur-le-champ» erschossen wurden, was zweifellos als völkerrechtswidrige
Handlung beziehungsweise Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a
FK zu bezeichnen ist, beteiligt gewesen ist, kann aus seinen Angaben und
aufgrund der gesamten Aktenlage indessen nicht in hinreichender Weise
abgeleitet werden. Das BFF hält dem Beschwerdeführer zwar nicht ohne
jegliche Grundlage entgegen, er habe vorgebracht, dass politische Gegner ohne
vorgängigen Prozess auf Befehl des Richters umgebracht worden seien. Die
entsprechenden Protokollstellen sind jedoch - entgegen der von der Vorinstanz
vertretenen Auffassung - nicht «unmissverständlich». Insbesondere hat der
Beschwerdeführer unmittelbar im Anschluss an die betreffenden Aussagen ein
Beispiel angeführt, welches gerade nicht als Exempel für eine Ermordung von
Kriegsgefangenen betrachtet werden kann. Insgesamt erscheinen die Indizien,
welche für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an völkerrechtswidrigen
Handlungen sprechen, somit nicht als ausreichend, um dem von Art. 1 F FK
geforderten Beweismassstab zu genügen. Im Rahmen einer antizipierten
Beweiswürdigung ist ferner davon auszugehen, dass in casu auch weitere
Untersuchungsmassnahmen nichts Wesentliches bringen würden, müssten sie
sich doch mangels anderer tauglicher Möglichkeiten auf eine blosse erneute
Befragung des Beschwerdeführers beschränken; angesichts der Tatsache,
dass der Beschwerdeführer seine vor dem BFF gemachten Angaben bereits
in seiner Beschwerdeeingabe präzisiert hat, ist von seiner Seite jedoch keine
weitere Klärung zu erwarten.

e. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine «ernsthaften Gründe» für den
Verdacht bestehen, dass der Beschwerdeführer sich eines Kriegsverbrechens
im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK schuldig gemacht hat. Das BFF hat den
Beschwerdeführer demnach zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt.

6.a. Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft
erfüllt, bleibt im Folgenden das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe
zu prüfen; insbesondere stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer
aufgrund seiner Tätigkeiten als asylunwürdig im Sinne von Art. 8 AsylG zu
bezeichnen ist (vgl. zum Verhältnis zwischen Art. 1 F FK und Art. 8 AsylGW.
Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 160,
184 f. sowie VPB 61.4 E. 5-7 und VPB 58.30 E. 6). Nach dieser Bestimmung
wird einer Person unter anderem dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen
«verwerflicher Handlungen» dessen unwürdig ist.

b. Ob der Beschwerdeführer bereits aufgrund seiner Zugehörigkeit zu
einer Mudschaheddin-Gruppierung beziehungsweise aufgrund seiner
gelegentlichen Teilnahmen an Kampfeinsätzen der Mudschaheddin, bei
welchen er nach eigenen Angaben selber auch eine Waffe trug und auf
Angehörige der Regierungstruppen schoss, als asylunwürdig gemäss
Art. 8 AsylG zu bezeichnen wäre, kann angesichts der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer aus anderen Gründen unter diese Bestimmung fällt (vgl.
sogleich), offen bleiben. Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzuhalten,
dass es sich bei den Kampfeinsätzen des Beschwerdeführers um solche
militärischen Charakters im Rahmen des afghanischen Bürgerkrieges handelte,
welche in der bisherigen Praxis des BFF bei Asylgesuchen afghanischer
Freiheitskämpfer offenbar nicht zur Anwendung von Art. 8 AsylG führten
(vgl. Kälin, a.a.O., S. 174; A. Achermann / Ch. Hausammann, Handbuch
des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 164). Soweit der Beschwerdeführer

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003506.pdf?ID=150003506
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002117.pdf?ID=150002117

darüber hinaus während Jahren in richterlicher Funktion unter anderem
bei der Verhängung von Todesurteilen gegen zivile Kollaborateure und
Zivilpersonen mitwirkte, gelangt die ARK demgegenüber zum Schluss,
dass die Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 8 AsylG gegeben sind.
Gemäss den Erkenntnissen der Kommission entsprechen die unter der
islamischen Gerichtsbarkeit in Afghanistan durchgeführten Prozesse
nämlich in keiner Weise den international anerkannten Massstäben für
faire Gerichtsverfahren, werden die Angeschuldigten doch in teilweise
bloss wenige Minuten dauernden Schauprozessen nach den Regeln der
Scharia zu oft drakonischen Strafen (wie Todesurteile, Amputationen von
Körpergliedern, Steinigungen, Auspeitschungen) verurteilt. Die Verurteilten,
denen schon während der pseudogerichtlichen Verfahren keinerlei adäquate
Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen, haben sodann keine Möglichkeit
zur Anfechtung des Urteiles, welches meist unmittelbar nach seiner Ausfällung
vollstreckt wird (vgl. dazu VPB 62.2; Jahresberichte von Amnesty International
der vergangenen Jahre). Die von den in Afghanistan wirkenden islamischen
Gerichten ausgesprochenen Urteile können daher unter Berücksichtigung
internationaler Minimal-Standards nicht als legitim zustande gekommen
bezeichnet werden; bei den vollstreckten Todesurteilen handelt es sich folglich
um illegitime Tötungen. Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass sich der
Beschwerdeführer, welcher als islamischer Rechtsgelehrter über Jahre hinweg
an Gerichtsverfahren, die den Anforderungen an einen «fair trial» spotten,
massgeblich mitgewirkt hat, «verwerfliche Handlungen» im Sinne von Art. 8
AsylG vorwerfen lassen muss.

c. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigenschaft zwar erfüllt, sein Asylgesuch jedoch - wie vom BFF
im Ergebnis zu Recht verfügt - gestützt auf Art. 8 AsylG abzuweisen ist.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003866.pdf?ID=150003866

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 64.94 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission

vom 14. September 1998 i.S. M. B., Afghanistan, auch erschienen in Entscheidungen und

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 12

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2000
Année

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Band 64
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	Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 14. September 1998 i.S. M. B., Afghanistan, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 12