# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c7b6728-7f93-5d02-b526-4d65f4a6e2c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2024 D-775/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-775-2021_2024-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-775/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter David Wenger, 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2021. 

 

 

 

D-775/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. März 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 18. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 

1. April 2019 wurde er gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgrün-

den angehört und am 5. April 2019 in das erweiterte Verfahren zugeteilt. 

A.b Er brachte im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens. Er sei im Dorf B._______ im 

Landkreis C._______ in der Provinz D._______ geboren. Im Alter von drei 

Jahren sei er mit der Familie nach E._______ umgezogen. Von 2000 bis 

2007 habe er in F._______ (…) studiert. Ansonsten sei er bis zu seiner 

Ausreise praktisch ununterbrochen in E._______ wohnhaft gewesen. Dort 

habe er zuletzt mit seinen Eltern und einem seiner Brüder gelebt. Nach 

abgeschlossener Ausbildung sei er in E._______ als (…) an privaten Schu-

len und Bildungsinstitutionen tätig gewesen. lm (…) 2016 habe er an den 

KPSS-Prüfungen (Kamu Personel Seçme Sınavı, Anmerkung BVGer: Aus-

wahlprüfungen für das Staatspersonal) teilgenommen, um als (…) an staat-

lichen Schulen unterrichten zu können. lm (…) 2017 habe er die Prüfungen 

im zweiten Anlauf bestanden und sei als (…) für das (…)-Gymnasium er-

nannt worden. Die Ernennung sei jedoch aufgrund der Sicherheitsabklä-

rung durch die Sicherheitsdirektion der Provinz E._______ annulliert wor-

den und er habe die ihm vertraglich bereits zugesicherte Stelle nicht antre-

ten können. Mithilfe einer Anwältin habe er am (…) 2017 gegen diesen 

Entscheid des Bildungsministeriums eine Beschwerde erhoben. lm Jahr 

2018 sei er zweimal von Zivilpolizisten aufgefordert worden, die Be-

schwerde zurückzuziehen, anderenfalls ihm und seiner Familie Nachteile 

drohen würden. Mit Urteil vom (…) 2018 sei die Beschwerde vom (…) Ver-

waltungsgericht in G._______ abgewiesen worden. Dieses habe zur Be-

gründung im Wesentlichen ausgeführt, Abklärungen des Sicherheitsdiens-

tes in E._______ hätten ergeben, dass er Mitglied der bewaffneten Orga-

nisation (…) sei und seine (…) Schwester Kontakte zur Organisation (…) 

gehabt habe. Bezüglich dieser Sicherheitsbedenken erklärte er, dass er 

selbst nie Mitglied einer solchen Organisation oder Partei gewesen sei und 

auch nie an politischen Veranstaltungen teilgenommen habe. Er habe le-

diglich mit diesen Organisationen sympathisiert. Ausserdem sei er Wähler 

der Demokratischen Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) 

und bereits aufgrund seiner Herkunft aus der Provinz D._______ vorbelas-

tet gewesen. Sein Bruder H._______ sei früher Mitglied der (…) gewesen 

und deswegen in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Auch in 

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seinem Freundeskreis gebe es viele Personen, die mit den erwähnten lin-

ken Parteien beziehungsweise Organisationen sympathisieren würden. 

Sein Bruder lebe mittlerweile seit rund (…) Jahren in der Schweiz. Er sei 

hier als Flüchtling anerkannt worden und habe inzwischen das Schweizer 

Bürgerrecht erworben. Die Behörden seien immer wieder bei ihm (dem Be-

schwerdeführer) zu Hause in E._______ vorstellig geworden und hätten 

ihn und seine Familienangehörigen zu seinem Bruder befragt. Er sei be-

reits vor den Vorfällen im Zusammenhang mit seinem Ausschluss als staat-

liche (…) bei offiziellen Behördengängen regelmässig Schikanen und Be-

nachteiligungen ausgesetzt gewesen. Kurden und Aleviten würden in der 

Türkei ohnehin regelmässig benachteiligt. Am (…) Februar 2019 sei er mit 

seinem Pass und einem Visum zu seinem Bruder in die Schweiz gereist, 

um sich von den Strapazen zu erholen. Das ganze Verfahren rund um sei-

nen Ausschluss als staatliche (…) sei für ihn psychisch eine grosse Belas-

tung gewesen. Er sei auch an seinem Arbeitsplatz immer wieder mit Fragen 

zum laufenden Verfahren konfrontiert worden. Er habe deshalb geplant, bis 

zum Ende der türkischen Schulferien in der Schweiz zu bleiben und erst 

dann wieder in die Türkei zurückzukehren. Seine türkische Anwältin habe 

ihm jedoch von einer Rückkehr abgeraten, weil er mit einer Festnahme 

rechnen müsste. Wie er erfahren habe, habe sich die Zivilpolizei bereits bei 

ihm zu Hause und an seinem Arbeitsplatz nach ihm erkundigt. Deshalb 

habe er Angst, dass bei einer Rückkehr behördliche Verfolgungsmassnah-

men gegen ihn eingeleitet würden und er beispielsweise eine Inhaftierung 

oder die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn befürchten müsste. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (Nüfus), seinen tür-

kischen Pass und seinen türkischen Führerausweis ein. Zur Untermaue-

rung seiner Vorbringen reichte er einen Beleg betreffend Teilnahme an 

KPSS-Prüfungen vom (…) 2017 und ein Urteil des (…) Verwaltungsge-

richts G._______ vom (…) November 2018 zu den Akten.  

A.d Mit Schreiben vom 25. November 2020 gab das SEM dem Beschwer-

deführer die Möglichkeit, sich zu allfälligen seit der Anhörung neu eingetre-

tenen Ereignissen zu äussern oder allfällige neue Beweismittel einzu-

reichen. 

A.e Die Rechtsvertretung reichte mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 je 

eine Erklärung der Personalkommission des Bildungsministeriums vom 

(…) März 2019, ein Anwaltsschreiben vom (…) 2019 sowie Unterlagen be-

treffend den in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers zu 

den Akten. Dazu führte sie aus, die nachträglich eingereichten 

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Beweismittel enthielten insbesondere Hinweise zum weiteren Verfahrens-

ablauf nach Ergehen des Urteils des (…)gerichts in G._______. Dieser prä-

sentiere sich im Wesentlichen wie folgt: Das (…)verwaltungsgericht habe 

das Urteil des (…) Verwaltungsgerichts aufgehoben und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen, dies insbesondere deshalb, weil 

sich im UYAP-Register keine Einträge bezüglich der den Beschwerdefüh-

rer betreffenden Sicherheitsbedenken finden würden. Am Entscheid habe 

sich jedoch im Ergebnis nichts geändert. Die dem Beschwerdeführer ver-

traglich bereits zugesicherte Stelle in I._______ sei von der Personalkom-

mission des Bildungsministeriums im März 2019 erneut abgelehnt worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 – eröffnet am 20. Januar 2021 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte die Aufhebung des Entscheids des SEM und die Gewährung von 

Asyl; eventualiter sei der Entscheid zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass 

eine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltliche Rechts-

verbeiständung. 

Der Beschwerdeschrift waren unter anderem eine Interpolbestätigung vom 

20. November 2020, Auszüge aus dem türkischen Gesetz über private Bil-

dungseinrichtungen, zwei Verordnungen des Bildungsministeriums sowie 

ein Datenträger mit Weblinks, Videos und Fotografien betreffend exilpoliti-

sche Tätigkeiten des Beschwerdeführers beigelegt. 

D.  

Am 23. Februar 2021 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2021 wurde das Gesuch um 

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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdebegehren aussichtslos er-

scheinen würden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

wurde ebenfalls abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Dieser wurde am 1. April 

2021 bezahlt. 

F.  

Mit Eingaben vom 19. April 2021, 3. Mai 2021 und 22. Februar 2022 wurde 

ausgeführt, dass in der Türkei eine Strafuntersuchung gegen den Be-

schwerdeführer hängig sei, und die Beschwerde diesbezüglich ergänzt.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. März 2022 wurde ausgeführt, dass in der Türkei gegen 

den Beschwerdeführer je ein Ermittlungsverfahren bezüglich Propaganda 

für einer terroristischen Organisation (TKP/M-L-TIKKO) und Beleidigung 

des Staatspräsidenten hängig sei, und es wurden diverse Unterlagen zu 

den Akten gereicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer sinnge-

mäss um beförderliche Behandlung des Verfahrens. Dieses Schreiben 

wurde am 18. Mai 2022 beantwortet. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, 

dass die bisherige Instruktionsrichterin per 1. Januar 2022 durch den rubri-

zierten vorsitzenden Richter ersetzt wurde, und das Verfahren unter der 

neuen Verfahrens-Nummer D-775/2021 weitergeführt werde. 

I.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 

sinngemäss um beförderliche Behandlung des Verfahrens und wies darauf 

hin, dass noch keine Vernehmlassung eingeholt worden sei. Am 14. Juni 

2022 wurde der Erhalt des Schreibens bestätigt. 

J.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer sinnge-

mäss um Einholung einer Vernehmlassung. 

K.  

Am 27. Juli 2022 lud der Instruktionsrichter das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

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Seite 6 

L.  

Mit Verfügung vom 11. August 2022 zog das SEM seinen Entscheid vom 

18. Januar 2021 wegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) teil-

weise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers fest und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-

weisung in der Schweiz vorläufig auf. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2022 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerde im Umfang der teilwei-

sen Wiedererwägung vom 11. August 2022 gegenstandslos geworden sei 

und vom Bundesverwaltungsgericht – abzuschreiben sein werde, das SEM 

an der Abweisung des Asylgesuchs und an der Wegweisung (Dispositiv-

ziffn. 2 und 3) festhalte und der entsprechende Beschwerdegegenstand 

nicht weggefallen sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer um Mitteilung 

ersucht, ob er an der Beschwerde insoweit festhalten oder diese allenfalls 

zurückziehen wolle. 

N.  

Mit Schreiben vom 29. August 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner 

Beschwerde fest. Das hängige Strafverfahren habe auch mit seinem Ver-

halten in der Türkei zu tun, es lägen nicht nur (subjektive) Nachflucht-

gründe vor. Zudem hätten bereits bei seiner Ausreise aus der Türkei Flucht-

gründe bestanden, die in der Beschwerde ausführlich erwähnt worden 

seien. 

O.  

Die Anfragen des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 10. Ja-

nuar, 6. Juli und 10. November 2023 sowie 23. Mai 2024 wurden mit Schrei-

ben vom 11. Januar, 11. Juli und 13. November 2023 sowie 27. Mai 2024 

beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Nachdem das SEM mit Verfügung vom 11. August 2022 dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

zuerkannt und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig in der Schweiz aufgenommen hat, ist die Beschwerde vom 18. Feb-

ruar 2021 in diesem Umfang gegenstandslos geworden und vom Bundes-

verwaltungsgericht abzuschreiben. Mithin beschränkt sich der Prozessge-

genstand vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorlie-

gen einer flüchtlingsrechtliche relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise verneint, das Asylgesuch abgelehnt und 

die Wegweisung angeordnet hat. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerde-

führer monierte eine unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse um-

fasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit 

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Seite 8 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch 

korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, 

ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksich-

tigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 

I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Zur Begründung seiner formellen Rügen führte der Beschwerdeführer 

in erster Linie aus, die vorinstanzliche Verfügung beruhe auf einer dreistün-

digen Anhörung. Die Rückübersetzung habe nach seiner Einschätzung 

maximal zehn Minuten gedauert, weil der Dolmetscher aufgrund anderer 

Verpflichtungen keine Zeit gehabt habe. Es sei zu zwei unwesentlichen 

Übersetzungslücken gekommen. Trotzdem sei darauf hinzuweisen, dass 

die Übersetzung unsorgfältig gewesen sei. Des Weiteren sei im Aktenver-

zeichnis ersichtlich, dass am 23. April 2019 eine Botschaftsanfrage in Auf-

trag gegeben worden sei. Jedoch fehle jegliche Antwort dazu. Zudem ende 

die angesetzte Ausreisefrist vor Ablauf der Beschwerdefrist. Die Interpol-

Akten des Bruders H._______ seien nicht berücksichtigt worden. Nebst 

dem, dass die Anhörung, inklusive Übersetzung lediglich drei Stunden ge-

dauert habe, sei keine weitere Anhörung angesetzt worden. Es sei nicht 

ersichtlich, weshalb auf eine ergänzende Anhörung verzichtet worden sei, 

zumal sowohl der Beschwerdeführer als auch seine damalige Rechtsver-

tretung ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass der Sachverhalt 

nicht genügend vertieft abgeklärt worden sei. Daran ändere die Aufforde-

rung zur Stellungnahme vom 25. November 2020 nichts, zumal damit nur 

nach neu eingetretenen Ereignissen beziehungsweise neuen Beweismit-

teln gefragt worden sei, aber weder nach Vertiefung der geltend gemach-

ten Asylgründe noch nach exilpolitischen Aktivitäten. 

 

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Seite 9 

4.4  

4.4.1 Beim Vorwurf der unsorgfältigen Rückübersetzung handelt es sich 

um eine unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers. Gemäss den vor-

liegenden Akten wurde ihm das Protokoll am Ende der Anhörung in Anwe-

senheit seiner Rechtsvertretung rückübersetzt. Dabei wurde er darauf hin-

gewiesen, dass er mitteilen solle, falls es nicht seinen Aussagen entspre-

che. Stimme es mit ihnen überein, sei die Richtigkeit mit seiner Unterschrift 

zu bestätigen. Daraufhin bestätigte er, dass ihm das Protokoll Satz für Satz 

vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei. 

Das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen. 

Sodann erklärte seine Rechtsvertretung, keine (weiteren) Fragen zu ha-

ben, und bestätigte ihre Anwesenheit (vgl. SEM-act. […]-15/13 S. 13). 

4.4.2 Die Vorinstanz ersuchte die Schweizer Vertretung in G._______ am 

23. April 2019 um Abklärung betreffend das Urteil des (…) Verwaltungsge-

richts G._______ vom (…) November 2018 (Urteils-Nr.: […]), sowie um Ab-

klärung, ob über den Beschwerdeführer ein Datenblatt existiere. Das SEM 

verzichtete darauf, allfällige Ergebnisse der Botschaftsanfrage abzuwar-

ten. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet – wie bereits das SEM – 

die Beantwortung der Anfrage der Vorinstanz an die Botschaft für den wei-

teren Verfahrensgang als nicht erheblich, da der Beschwerdeführer, nach-

dem ihn die Vorinstanz am 25. November 2020 nochmals zur Stellung-

nahme aufgefordert hatte (vgl. SEM-act. […]-30/1), weitere, aktuellere Be-

weismittel betreffend sein Verfahren um Zulassung zur (…)tätigkeit an 

staatlichen Schulen vorlegte, aus welchen hervorgeht, dass seine Be-

schwerde gegen das Urteil vom (…) November 2018 erfolgreich war und 

das ihn belastende Urteil vom (…)verwaltungsgericht mit Urteil (…) vom 

(…) Januar 2019 aufgehoben wurde (vgl. SEM-act. […]-31/4 S. 1 Bst. c 

beziehungsweise […]-32/2 [Übersetzung des Anwaltsschreibens]). 

4.4.3 Die falsche Ansetzung der Ausreisefrist wurde in der Beschwerde zu 

Recht gerügt. Indes kann dieser Mangel durch die Einreichung einer Be-

schwerde mit aufschiebender Wirkung als geheilt gelten, zumal die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde in der Instruktionsverfügung vom 

23. Februar 2021 ausdrücklich bestätigt wurde. 

4.4.4 Der Vorwurf, die Interpol-Akten des Bruders H._______ seien nicht 

berücksichtigt worden, ist unbehelflich. So wurde die gestützt auf einen in-

ternationalen Haftbefehl erfolgte Festnahme von H._______ am (…) Juli 

2019 in J._______ erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor-

gebracht. Da dieses Vorbringen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

D-775/2021 

Seite 10 

Verfahrens war, kann diesbezüglich dem SEM keine unrichtige bezie-

hungsweise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts vorgeworfen werden. Im Übrigen kann der rechtserhebliche Sachver-

halt betreffend dieses neue Sachverhaltselement im heutigen Zeitpunkt als 

hinreichend erstellt betrachtet werden und es besteht diesbezüglich kein 

Bedarf für zusätzliche Abklärungen. In materieller Hinsicht ist dieses Vor-

bringen im Rahmen der Prüfung der Vorbringen in der Beschwerde einzu-

gehen (vgl. unten E. 6.9). 

4.4.5 Der weitere Einwand, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht ge-

nügend ausführlich ermittelt beziehungsweise den Beschwerdeführer nicht 

ausführlich genug angehört, erweist sich ebenfalls als nicht stichhaltig. So 

erklärte dieser anlässlich der Anhörung, er habe alles sagen können (vgl. 

SEM-act. […]-15/13 F64, F65). Bei dem in der Rechtsbelehrung angespro-

chenen möglichen zweiten Gespräch mit dem SEM handelt es sich um eine 

Standarderklärung des SEM zur Erläuterung des weiteren Vorgehens (vgl. 

a.a.O., S. 11 unten). Der Antwort der Rechtsvertretung auf Frage 66 («Der 

Sachverhalt wurde noch nicht genügend vertieft abgeklärt.») wurde durch 

die Weiterführung des Verfahrens im erweiterten Verfahren Rechnung ge-

tragen (vgl. SEM-act. […]-19/3, sowie auch durch die Aufforderung zur er-

neuten Stellungnahme vom 25. November 2020 (vgl. SEM-act. […]-15/13 

F66 und […]-30/1). Die Rüge, das SEM hätte den Beschwerdeführer deut-

licher auffordern müssen, allfällige exilpolitische Aktivitäten zu nennen, er-

weist sich angesichts der in Art. 8 AsylG statuierten Mitwirkungspflicht als 

unbegründet, zumal der Beschwerdeführer während des gesamten vo-

rinstanzlichen Verfahrens durch eine Rechtsvertretung unterstützt wurde. 

4.4.6 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer zur Begründung seiner 

formellen Rügen geltend, die eingereichten Interpol-Akten des Bruders, 

dessen Asylakten, die Verfügungen des Bildungsdirektoriums, Bedrohun-

gen und «Spitzelzwang», Gerichtsurteile, die Nachfragen bei den Eltern 

und Arbeitskollegen und Razzien in der elterlichen Wohnung deuteten stark 

darauf hin, dass die Familienmitglieder fichiert beziehungsweise im Visier 

der türkischen Behörden seien. Der Beschwerdeführer berichte, dass er 

seit seiner Kindheit immer auf seinen Bruder angesprochen und er selbst 

mit der Sicherheitsabklärung darin involviert worden sei. Vor diesem Hin-

tergrund seien seine Vorbringen asylrelevant. Die Vorinstanz habe ihre Ab-

klärungspflicht verletzt, indem sie die Vorbringen als unwesentlich bezie-

hungsweise in der Intensität ungenügend erachtet habe. Zusammenfas-

send seien die glaubhaften Vorbringen bei der Sachverhaltsfeststellung 

nicht genügend berücksichtigt worden. Folglich habe die Vorinstanz den 

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Seite 11 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht rechtskonform abgeklärt beziehungs-

weise bei der rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt und damit ihre 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt. 

4.5  

4.5.1 Mit der Kritik an der rechtlichen Würdigung der Vorbringen durch die 

Vorinstanz vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache. Seine Rügen beziehen sich massgeblich auf die Beweiswürdi-

gung. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Ak-

tenlage zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangte, als vom Be-

schwerdeführer geltend gemacht, spricht nicht für eine unrichtige Sachver-

haltsfeststellung. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde liegt 

auch keine Verletzung der Abklärungspflicht beziehungsweise des Unter-

suchungsgrundsatzes vor.  

4.5.2 Der vorinstanzliche Entscheid erfolgte auf der Grundlage der aus-

führlichen Anhörung des Beschwerdeführers und den von diesem zu den 

Akten gereichten Beweismitteln. Vor diesem Hintergrund (insbesondere 

der Erklärung der Personalkommission des Bildungsministeriums vom 

[…] März 2019, der Erklärung der Personalkommission des Bildungsminis-

teriums vom […] März 2019 sowie dem Anwaltsschreiben vom […] April 

2019 sowie den Unterlagen betreffend seinen seit […] Jahren in der 

Schweiz lebenden Bruder) hat das SEM in der angefochtenen Verfügung 

nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämtlichen zentralen Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis 

gekommen, die vom Beschwerdeführer als Hauptfluchtgrund angegebene 

Verweigerung der Einstellung in den Staatsdienst sei zwar geeignet, ihn in 

seinem beruflichen Fortkommen zu behindern, stelle jedoch noch keinen 

ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar; es sei ferner auch kein 

unerträglicher psychischer Druck erkennbar, dem der Beschwerdeführer 

sich nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können. Die Vorinstanz 

hat ihre Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützte, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 

18. Januar 2021, Ziff. II, S. 5 ff.). Indem das SEM im Rahmen der Begrün-

dung die wesentlichen Überlegungen nannte, welche es seinem Entscheid 

zugrunde legt, genügte es dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine sach-

gerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt. Nebst dem, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

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Seite 12 

Sachverhalt hinreichend erstellt hat, ist sie auch ihrer Abklärungspflicht 

nachgekommen beziehungsweise hat den Untersuchungsgrundsatzes 

nicht verletzt. 

4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nacht-

eile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Ausreise 

eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. 

Die Verfolgungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell 

sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 

dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind 

D-775/2021 

Seite 13 

deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5, je 

m.w.H.). 

5.4 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – 

aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivier-

ten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der 

betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 

vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere 

(subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 

5.5 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Angehörige von verfolgten Per-

sonen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die ver-

folgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganzes für die Aktivitäten des 

Verfolgten zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufgeben ihrer 

Aktivitäten zu zwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Wahrscheinlich-

keit, Opfer eine Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, 

wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Be-

hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein 

nicht unbedeutendes politisches Engagement hinzukommt (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 5). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 

hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht stand.  

Es könne darauf verzichtet werden, die Hintergründe des Entscheids be-

treffend Ablehnung des Beschwerdeführers als staatliche (…) näher zu er-

gründen, zumal es sich bei den vorgebrachten Nachteilen aufgrund von 

deren Intensität und Reichweite nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

D-775/2021 

Seite 14 

Asylgesetzes handle. Obwohl der Ausschluss und das anschliessende Ver-

fahren für den Beschwerdeführer mit einer nicht unerheblichen psychi-

schen Belastung verbunden gewesen seien, sei auch kein unerträglicher 

psychischer Druck auf ihn erkennbar, dem er sich nur durch die Flucht ins 

Ausland hätten entziehen können. Ähnliches gelte bezüglich der übrigen 

vorgebrachten Schikanen und Benachteiligungen. Seinen Schilderungen 

lasse sich nichts entnehmen, das darauf schliessen liesse, dass die er-

wähnten Schikanen in ihrer Intensität über die Nachteile hinausgingen, 

welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen könnten. Trotz seiner vage gehaltenen Angaben sei nicht da-

von auszugehen, dass es sich dabei um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 

oder unzumutbar erschweren würden. Demnach vermöchten diese Vor-

bringen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. 

Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht habe, er müsste bei einer Rück-

kehr in die Türkei behördliche Verfolgungsmassnahmen wie eine Inhaftie-

rung oder die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn befürchten, wür-

den diese Befürchtungen aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 

insgesamt wenig begründet erscheinen. Namentlich reiche der alleinige 

Umstand, dass die Ergebnisse der Sicherheitsabklärung im Rahmen des 

staatlichen Anstellungsverfahrens theoretisch auch Anknüpfungspunkt für 

ein Strafverfahren bilden könnten, hierfür nicht aus. Diese Sicherheitsbe-

denken gegen ihn würden bereits seit dem Jahr 2017 bestehen. Auch seine 

Befürchtungen, wonach die heimatlichen Behörden versuchen würden, 

ihm etwas anzuhängen, um ihn anstelle seines Bruders zu verurteilen, wür-

den objektiv gesehen wenig begründet erscheinen. Sein Bruder befinde 

sich bereits seit rund (…) Jahren in der Schweiz. Die Behörden hätten ent-

sprechend reichlich Zeit gehabt (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen gegen 

den Beschwerdeführer oder andere Familienangehörige einzuleiten, wenn 

sie tatsächlich darauf hingearbeitet hätten. Ähnlich verhalte es sich mit sei-

nen Angaben dazu, er müsse befürchten, dass sein Pass behördlich kon-

fisziert würde. Auch die Ausführungen im Schreiben seiner türkischen An-

wältin vom (…) April 2019 vermöchten an dieser Einschätzung nichts än-

dern. Die darin abgegebene Prognose, wonach er bei einer Rückkehr 

wahrscheinlich mit einer Festnahme oder Untersuchung rechnen müsste 

und ihm in diesem Zusammenhang aufgrund seines Geburtsorts, seiner 

Religion und Ethnie Schwierigkeiten drohen würden, sei ähnlich allgemein 

gehalten, wie seine eigenen Befürchtungen. Die von ihm aufgezeigten Be-

fürchtungen müssten entsprechend als rein subjektiv eingestuft werden 

D-775/2021 

Seite 15 

und könnten deshalb nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

führen. 

6.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer an seinen bishe-

rigen Vorbringen fest. Obwohl er nicht vorgehabt habe, in der Schweiz ein 

Asylgesuch einzureichen und wie bei seinen vorherigen Aufenthalten wie-

der rechtzeitig habe zurückkehren wollen, sei er von seiner Anwältin aus-

drücklich darauf hingewiesen worden, darauf zu verzichten. Die Vorinstanz 

übersehe, dass der Beschwerdeführer spätestens mit der Sicherheits-

abklärung erkennbar ins Visier der Behörden geraten sei. Obwohl er zuvor 

vor allem wegen seines Bruders Schikanen ausgesetzt gewesen sei, sei er 

diesen in der Intensität ab Mai 2017 persönlicher begegnet. Den Bedro-

hungen und dem «Spitzeldrang» sei für ihn erst Ende 2018 mit dem 

Gerichtsurteil, worin er als aktives Terrormitglied eingestuft worden sei, 

mehr Bedeutung zugekommen. Erstmals sei er öffentlich fichiert worden. 

Es sei nicht auszuschliessen, dass sein Bruder H._______ mit der Sicher-

heitsabklärung beziehungsweise dem Gerichtsurteil vom November 2018 

wieder ins Visier der türkischen Behörden geraten und deshalb die Fest-

nahme in J._______ erfolgt sei. Die rubrizierte Rechtsvertreterin habe ihn 

bei Interpol vertreten und die Ausschreibung per (…) 2020 löschen lassen. 

Mit der Sicherheitsabklärung sei auch er ins Visier geraten und wegen sei-

nes Bruders, einem (…)-Mitglied, im Sinne einer Reflexverfolgung noch 

mehr behördlichen Schikanen ausgesetzt worden, welche bei ihm einen 

unerträglichen Druck ausgelöst hätten. Die Vorinstanz habe zu Unrecht an-

genommen, dass er nach dem Gerichtsurteil vom November 2018 noch 

würde als (…) arbeiten dürfen. Bei jedem Stellenantritt würde eine Sicher-

heitsabklärung durchgeführt, obwohl im UYAP- System kein Eintrag er-

sichtlich sei. Deshalb sei er bisher verschont geblieben. Neu bestehe nun 

eine öffentlich gewordene Archivaufzeichnung, welche von den Behörden 

abgerufen werden könne. Weil er fichiert sei, könnte er auch nicht an pri-

vaten Institutionen arbeiten. So sei dem von ihm eingereichten Auszügen 

aus dem Bildungseinrichtungsgesetz und den beiden zugehörigen, per 

19. Februar 2020 geänderten Verordnungen zu entnehmen, dass auch 

Personen, die an privaten Institutionen arbeiten möchten, einer Sicher-

heitsabklärung unterstünden.  

Er habe bis zum Gerichtsurteil im November 2018 ein «normales» Leben 

gehabt, die Schikanen seien auszuhalten gewesen und er habe mehr oder 

weniger damit leben können. Wären die davor erlebten Schikanen über die 

Intensität hinausgegangen, hätte er während seiner vorherigen Besuche in 

der Schweiz ein Asylgesuch in Erwägung ziehen können. Dies sei aber 

D-775/2021 

Seite 16 

nicht der Fall gewesen. Die Angst, wegen angeblicher Terrormitgliedschaft 

verhaftet zu werden, sei derart unerträglich, dass er sich entschieden habe, 

hier zu bleiben. Die Vorinstanz habe den psychischen Druck unrichtig fest-

gestellt. Zwar stimme er ihr zu, dass die Sicherheitsbedenken seit dem 

Jahr 2017 bestünden. Jedoch seien die Archivaufzeichnungen erst mit dem 

Gerichtsurteil im November 2018 öffentlich geworden und sei das daraus 

erfolgte Arbeitsverbot im April 2019 in Rechtskraft erwachsen. Zudem hät-

ten sich die türkischen Behörden mit der Festnahme des Bruders in 

J._______ im (…) 2019 nochmals auf die Familie fokussiert. Deshalb sei, 

auch wenn bisher kein bekanntes Strafverfahren vorgelegen sei, eine Re-

flexverfolgung nicht auszuschliessen. Die Ausreise im Februar 2019 sei 

problemlos verlaufen, aber die Erkundigungen bei den Eltern und Arbeits-

kollegen wiesen darauf hin, dass ein weiteres Interesse bestehe. Zudem 

hätten die Eltern ihn kürzlich darüber informiert, dass die Polizei Ende De-

zember 2020 und am (…) Februar 2021 zweimal Kontakt aufgenommen 

habe, wobei an letzterem Datum mitten in der Nacht eine Razzia stattge-

funden habe. Der Vater habe gleich nach der Razzia mit der türkischen 

Anwältin (des Beschwerdeführers) Kontakt aufgenommen, aber diese 

wolle ihn bei einem «Terror»-Verfahren nicht weiter vertreten. Sie habe 

Angst vor staatlichen Repressionen. Deshalb habe der Vater den Anwalt 

von H._______ kontaktiert. Dem Anwalt K._______ sei vom Polizeidirekto-

rium bestätigt worden, dass ein Strafverfahren beim Gericht L._______ we-

gen Terrorpropaganda (Aktennummer […]) hängig sei und er (der Be-

schwerdeführer) einvernommen werden müsse. Aber die Akten habe der 

Anwalt nicht erhalten, weil er ihm noch keine Vollmacht habe ausstellen 

lassen können. Die politisch oppositionell gesinnte Familie, vornehmlich 

der Bruder H._______, sei den türkischen Behörden bekannt. Er (der Be-

schwerdeführer) habe den unerträglichen Druck und «Spitzelzwang» der 

Behörden nicht mehr ausgehalten und entschieden, nicht zurückzukehren. 

Der Vollständigkeit halber wurde darauf hingewiesen, dass sich die allge-

meine Lage, vor allem die Menschenrechtslage, in der Türkei seit dem 

Putschversuch im Juli 2016 verschlechtert habe. Die Furcht des Beschwer-

deführers vor asylrelevanter Verfolgung sei wohl begründet. Eine Gefähr-

dung durch zukünftige Verfolgung könne aufgrund der Reflexverfolgung 

wegen des Bruders und der exilpolitischen Aktivitäten nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen werden. 

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG aufgrund bereits erlittener Nachteile sowie seiner Furcht vor 

weiteren ernsthaften Nachteilen. 

D-775/2021 

Seite 17 

6.3 Wie bereits erwähnt, beschränkt sich der Prozessgegenstand im Asyl-

punkt vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

zum Zeitpunkt der Ausreise verneint hat beziehungsweise ob sogenannte 

Vorfluchtgründe bestehen (vgl. oben E. 3). Mithin bilden insbesondere die 

exilpolitischen Vorbringen nicht Prozessgegenstand. 

6.4  

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der diesbezüg-

lichen Sachverhaltselemente zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

6.4.2 Die begründete Furcht beinhaltet ein subjektives und ein objektives 

Element. Eine Person muss sich vor Verfolgung in der Zukunft fürchten 

(subjektives Element) und gleichzeitig muss die Gefahr für andere erkenn-

bar sein sowie bei jeder vernünftig denkenden Person in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und den Entschluss zur Flucht hervorrufen (ob-

jektives Element).  

6.4.3 Anlässlich der Anhörung danach gefragt, weshalb er die Türkei ver-

lassen und in der Schweiz Asyl beantragt habe, erklärte der Beschwerde-

führer, dass er nicht beabsichtigt habe, in der Schweiz zu bleiben, als er 

hierhergekommen sei. Er habe sich etwas erholen, sich beruhigen und 

dann wieder in die Heimat zurückkehren wollen. In der Schweiz habe er 

ein oder zwei Mal Kontakt zu seiner Anwältin in der Türkei gehabt. Sie habe 

ihm gesagt, dass sich seine Situation verschlechtert habe. Zudem habe er 

sich bei seiner Familie und seinen Arbeitskollegen nach seiner Situation 

erkundigt. Zivilpolizisten seien bereits bei seiner Familie und ihren Nach-

barn gewesen und hätten sich nach ihm erkundigt. Seine Arbeitskollegen, 

ebenfalls (…) wie er, hätten ihm gesagt, dass die Polizei am Arbeitsplatz 

aufgetaucht sei und sich nach ihm erkundigt hätte. Seine Anwältin habe 

ihm gesagt, dass seine Situation ernst sei und ihn die Regierung der Partei 

für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) im 

Falle einer Rückkehr wahrscheinlich anzeigen würde. Sie habe ihm gesagt, 

er solle nicht in die Heimat zurückkehren, die Behörden würden ihn verhaf-

ten. Deshalb habe er Angst bekommen. Er denke, dass ihn die Behörden 

bei einer Rückkehr in die Türkei ins Gefängnis stecken und foltern würden. 

Er wisse nicht, wie lange er dort bleiben müsste, und ob er jemals freige-

lassen würde, sei auch ungewiss. Deshalb habe er beschlossen, nicht in 

die Türkei zurückzukehren (vgl. vgl. SEM-act. […]-15/13 F27). Aufgrund 

dieser Aussagen erweist sich die Furcht des Beschwerdeführers vor einer 

D-775/2021 

Seite 18 

Verfolgung im Sinne des AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise bereits als sub-

jektiv nicht begründet. Aus ihnen geht vielmehr hervor, dass ihn erst die 

Kontakte von der Schweiz in die Türkei dazu veranlassten, in der Schweiz 

um Asyl nachzusuchen. 

6.4.4 Des Weiteren wurden die Intensität und die Reichweite der vorge-

brachten Nachteile sowie ein unerträglicher psychischer Druck von der 

Vorinstanz zu Recht verneint. Diesbezüglich ist auf die vorstehend zusam-

menfassend wiedergegeben vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen 

(vgl. oben E. 6.1), welche sich als zutreffend erweisen und denen die Aus-

führungen in der Beschwerde, die sich diesbezüglich auf eine Wiederho-

lung der bisherigen Vorbringen beschränken, nichts Substanzielles entge-

genzuhalten vermögen. 

6.4.5 Die Vorinstanz führte zutreffend insbesondere auch aus, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem Pass wiederholt legal aus der Türkei habe aus-

reisen können (vgl. SEM-act. […]-15/13 F30), was dafür spreche, dass ge-

gen ihn keine behördliche Ermittlung laufe. Soweit er in der 

Beschwerdeergänzung vom 8. März 2022 unter Verweis auf die gleichzei-

tig zu den Akten gereichten Beweismittel vorbrachte, das Ermittlungsver-

fahren bezüglich Propaganda für eine terroristischen Organisation 

(TKP/M-L-TIKKO) basiere auf Posts in den Sozialen Medien ab dem Jahr 

2015, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So erwähnte 

er anlässlich seiner Anhörung mit keinem Wort, dass er in den Sozialen 

Medien aktiv gewesen wäre. Vielmehr gab er an, er sei persönlich nie po-

litisch aktiv und nie Mitglied einer politischen Organisation gewesen, son-

dern nur Sympathisant; er habe oft mit seinen Freunden über die Weltpoli-

tik, über die Politik in der Türkei, über Ethnien und Parteien diskutiert; prak-

tisch täglich habe es politische Diskussionen mit Bekannten und Verwand-

ten gegeben (vgl. a.a.O., F32, F37, F57). Sodann geht aus den diesbezüg-

lich eingereichten Unterlagen hervor, dass sich die geltend gemachten Ver-

fahren auf Aktivitäten in den Sozialen Medien im Jahr 2021 beziehen, mit-

hin nicht den vorliegenden Prozessgegenstand beschlagen. Soweit auf Be-

schwerdeebene Social-Media-Posts aus den Jahren 2015 und 2016 zu 

den Akten gereicht wurden, sind sie für den Ausgang des Beschwerdever-

fahrens ebenfalls irrelevant, zumal davon ausgegangen werden kann, dass 

von den türkischen Behörden, wenn die Posts entdeckt und für wesentlich 

erachtet worden wären, bereits vor der Ausreise Ermittlungen gegen den 

Beschwerdeführer aufgenommen worden wären. 

D-775/2021 

Seite 19 

6.4.6 Bezüglich der gestützt auf einen internationalen Haftbefehl erfolgten 

Festnahme des Bruders H._______ am (…) 2019 in J._______ ist sodann 

festzuhalten, dass diese erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer hatte keinen Einfluss auf dieses 

Ereignis, weshalb eine allenfalls sich daraus ergebende Verfolgungsgefahr 

nicht zu einem Asylausschluss führen würde (vgl. Art. 54 AsylG). Vorlie-

gend fehlt es indessen an konkreten Anhaltspunkten, dass die türkischen 

Behörden in Zusammenhang mit der Festnahme des Bruders in irgendei-

ner Weise eine Verbindung zum Beschwerdeführer hergestellt hätten und 

sich dadurch die Gefahr einer allfälligen Reflexverfolgung massgeblich er-

höht hätte. Das Bestehen eines objektiven Nachfluchtgrunds ist deshalb zu 

verneinen. Dasselbe gilt bezüglich den in der Beschwerde geltend ge-

machten Gesetzesänderungen im Bildungsbereich. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmit-

telbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Nachdem er keine Vorverfolgung hat glaub-

haft machen können und auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb der Be-

schwerdeführer über ein besonderes Risikoprofil verfügen würde, liegen 

keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlings-

eigenschaft relevante Verfolgung vor, welche ihm zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft gedroht hätte. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz der Asylvorbringen ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen noch liegen weitere Gründe nach Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

7.3 Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 11. Au-

gust 2022 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur 

D-775/2021 

Seite 20 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 

2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), soweit in der Be-

schwerde die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG aufgrund bereits erlittener Nachteile und Furcht vor weiteren ernst-

haften Nachteilen sowie die Gewährung von Asyl beantragt wird. Diesbe-

züglich ist die Beschwerde abzuweisen. Soweit das SEM mit Verfügung 

vom 11. August 2022 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 

18. Januar 2021 dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe zuerkannt und ihn wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat, 

ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und vom Bundesverwal-

tungsgericht abzuschreiben.  

9.  

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – vorliegend ist im Um-

fang der Gegenstandslosigkeit praxisgemäss von einem Obsiegen zu zwei 

Dritteln auszugehen, weshalb die Abweisung der Beschwerde als Unterlie-

gen zu einem Drittel einzustufen ist – sind dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese betra-

gen Fr. 250.– und sind dem am 1. April 2021 geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist dem Be-

schwerdeführer zurückzuerstatten. 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

Obsiegens zu zwei Dritteln ist die Parteientschädigung indessen zu redu-

zieren.  

Die Rechtsvertreterin reichte am 29. August 2022 eine aktualisierte Kos-

tennote zu den Akten. Darin wurden ein zeitlicher Aufwand von 25.5 Stun-

den bei einem Stundenansatz von Fr. 185.– sowie Auslagen für Überset-

zungen von Fr. 250.– und Porti von 25.20, total Fr. 4900.20, ausgewiesen. 

Diese Kostennote erscheint, mit Ausnahme bezüglich der Beschwerde, für 

D-775/2021 

Seite 21 

die ein zeitlicher Aufwand von 12 Stunden in Rechnung gestellt wird, wel-

cher um 3 Stunden zu kürzen ist, angemessen. Der ausgewiesene Stun-

denansatz ist für die Bemessung der Parteientschädigung reglements-

konform (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demnach ist die vom SEM zu entrichtende, 

um einen Drittel zu reduzierende Parteientschädigung auf Fr. 2’959.– (auf-

gerundet, inklusive Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-775/2021 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als durch Wiedererwägung gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben, soweit das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 11. August 2022 die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe zuerkannt und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 250.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine (reduzierte) Par-

teientschädigung von Fr. 2'959.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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