# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19e19a49-3e8a-52ef-ad0c-069f24342c13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 E-6980/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6980-2006_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6980/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Kosovo,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. Juli 
2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6980/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Albaner  aus  B._______,  Gemeinde 
C._______,  reichte  am 21.  Juni  1999  ein  erstes  Asylgesuch  in  der 
Schweiz ein. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 stellte das Bundes-
amt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Auf  die  dagegen  eingereichte  Be-
schwerde vom 20. März 2000 trat die damals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 14. April 2000 wegen 
nur teilweiser Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Das gegen 
diesen Nichteintretensentscheid am 5. Juli  2000 eingereichte Revisi-
onsgesuch hiess die ARK mit Urteil vom 7. September 2000 gut, hob 
das Urteil  vom 14. April  2000 auf und wies die Beschwerde vom 20. 
März 2000 ab.

B.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2000 reichte der Beschwerdeführer bei 
der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der 
Wegweisung ein. Mit  Verfügung vom 2. Februar 2001 wies das Bun-
desamt das Gesuch ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies 
die ARK mit Urteil vom 23. Januar 2002 ab. In der Folge reiste der Be-
schwerdeführer aus der Schweiz aus.

C.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 12. April 
2002 erneut  sein Heimatland und gelangte am 15. April  2002 in  die 
Schweiz, wo er am 16. April 2002 ein zweites Asylgesuch einreichte. 
Am 22. April 2002 wurde er in der Empfangsstelle D._______ befragt. 
Das Bundesamt hörte ihn am 13. Mai 2002 direkt zu den Asylgründen 
an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei auf-
grund  des  Krieges  traumatisiert.  Am  16.  März  2002  habe  er  die 
Schweiz verlassen und sei in den Kosovo zurückgekehrt. Am 21. März 
2002 sei er auf dem Nachhauseweg von den Feldern von zwei ihm un-
bekannten, bewaffneten und maskierten Personen angehalten worden. 
Diese hätten ihm vorgeworfen,  in der Schweiz Geld für  die LDK ge-
sammelt zu haben. Dabei hätten sie ihn geschlagen und ihm gedroht 
für den Fall, dass er die Polizei über das Vorkommnis orientieren wür-
de. Zwei Tage später habe er sich in E._______ aufgehalten. Erneut 
sei  er  von  zwei  maskierten,  bewaffneten  Unbekannten  angehalten, 

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geschlagen und bedroht  worden. Namentlich sei  ihm mit  der Tötung 
seines  Vaters  gedroht  worden,  falls  er  sich  an  die  Polizei  wenden 
sollte. In  der Nacht  vom 27. oder  28. März 2002 hätten Unbekannte 
einen Stein in sein Schlafzimmer geworfen. Am Stein sei ein Schreiben 
befestigt gewesen, in welchem er aufgefordert worden sei, den Kosovo 
zu  verlassen.  Er  habe  sich  deshalb  zur  erneuten  Ausreise 
entschlossen.

D.
Mit  Verfügung vom 4. Juli  2002 stellte  das Bundesamt  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde vom 5. August 2002 an die damals zuständige ARK 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
Verfügung vom 4. Juli 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Abklä-
rung  des vollständigen und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuali-
ter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventu-
ell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar 
sei. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. August  2002 verzichtete der damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist  zur Einreichung 
der in Aussicht gestellten Beweismittel sowie zur Entbindung der be-
handelnden Ärzte von der Schweigepflicht.

G.
Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer einen ärztli-
chen  Bericht  von  Dr.  F._______,  G._______,  vom  14.  August  2002 
sowie  die  Entbindungserklärung  vom  16.  August  2002  ein.  Ferner 
ersuchte er um Akteneinsicht in zwei ärztliche Berichte, welche dem 
Bundesamt am 18. Juli 2002 zugegangen seien.

H.
Am  27.  September  2002  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  ärztli-

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chen Bericht von Dr. H._______, B._______, vom 25. März 2002 samt 
deutscher Übersetzung zu den Akten.

I.
Das Bundesamt beantragte in der Vernehmlassung vom 29. November 
2002 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 23. 
April  2003  unterbreitete  die  neu  zuständige  Instruktionsrichterin  der 
ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. 
Innert  der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer die Replik 
ein. Ferner  gab er  ein  Schreiben von Professor  Dr. med. I._______, 
G._______,  vom  16.  April  2003  sowie  ein  Schreiben  seines 
Rechtsvertreters vom 5. Mai 2003 an das G._______ zu den Akten.

J.
Mit  Schreiben  vom  25.  August  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
einen  medizinischen  Rapport  von  Dr.  med.  J._______,  G._______, 
vom 20. Mai 2003 ein.

K.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte das Bundes-
amt am 10. Januar 2006 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 
17. Januar 2006 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwer-
deführer die Stellungnahme der Vorinstanz zur Kenntnisnahme ohne 
Replikrecht.

L.
Am 19. Januar  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um Ansetzung 
einer Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses. Am 
13. April 2006 reichte er einen Arztbericht von Dr. K._______, vom 10. 
April 2006, ein.

M.
Am 9. Mai 2006 unterbreitete der zwischenzeitlich neu zuständige Inst-
ruktionsrichter der ARK die Akten im Rahmen eines weiteren Schrif-
tenwechsels der Vorinstanz zur Prüfung, ob eine schwerwiegende per-
sönliche Notlage vorliege. In seiner Antwort vom 14. September 2006 
beantragte das BFM - gestützt auf den kantonalen Bericht vom 31. Au-
gust 2006 - weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit  Zwischen-
verfügung vom 18. September 2006 stellte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer die Antwort des BFM vom 14. September 2006 zur 
Stellungnahme zu. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwer-
deführer seine Stellungnahme sowie zahlreiche Lohnabrechungen zu 

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den Akten. Weitere Beweismittel stellte er in Aussicht und ersuchte um 
entsprechende Fristansetzung.

N.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 stellte  der Instruktions-
richter  dem Beschwerdeführer  den  bis  anhin  nicht  zur  Kenntnis  ge-
brachten kantonalen Bericht und Antrag vom 31. August 2006 zur Stel-
lungnahme  zu.  Fristgerecht  liess  sich  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 18. Oktober 2006 dazu vernehmen und reichte gleich-
zeitig  eine  Bestätigung  des  Betreibungsamts  L._______  vom  9. 
Oktober 2006,  eine Bestätigung des M._______ vom 28. September 
2006, ein Arbeitszeugnis der Firma N._______ vom 26. August 2002, 
eine  Arbeitsbestätigung  der  Firma O._______  vom 4. Oktober  2006 
sowie drei Referenzschreiben von Privatpersonen zu den Akten.

O.
Am 8. April 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht. Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die geltend gemachten Vor-
kommnisse  könnten  nicht  den  Behörden  im  Kosovo  zugeschrieben 
werden, sondern stellten Übergriffe Dritter dar. Die United Nations Mis-
sion  in  Kosovo (UNMIK)  würden solche Handlungen weder  anregen 
noch tolerieren. Der Beschwerdeführer habe sich nicht an die UNMIK 
gewendet. Ferner sei festzuhalten, dass er weder politisch aktiv gewe-
sen sei noch je Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe.

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das Bundesamt habe be-
treffend  den  Asylpunkt  die  Begründungspflicht  verletzt  sowie  betref-
fend  den  Wegweisungsvollzug  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
nicht  vollständig  und  richtig  abgeklärt.  Zur  Rüge  der  Verletzung  der 
Begründungspflicht  wird ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe an-
lässlich der beiden Befragungen zweimal ausgesagt, dass er von mas-
kierten Männern geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei für 
den Fall, dass er sich an die Sicherheitskräfte wenden würde. Er habe 
weiter angegeben, dass dies geschehen sei, weil die Männer der An-
sicht gewesen seien, er hätte im Krieg die LDK unterstützt und in der 
Schweiz  Geld  für  dieselben  gesammelt.  Auf  diese  individuellen  Vor-
bringen gehe der angefochtene Entscheid nicht ein. Ein Minimum an 
Auseinandersetzung mit  der persönlichen Situation des Beschwerde-
führers seitens des BFF wäre indes notwendig gewesen, um der ihm 
obliegenden Begründungspflicht nachzukommen.

4.3
4.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde 
die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört,  sorgfältig und ernst-
haft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 
35  Abs. 1  VwVG sowie  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der  ARK in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr.  38 
E. 6.3).  Die  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen  ermöglichen,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 
I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-
lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte  beschränken  (BGE 126  I  97  E. 2b).  Die  Begründungs-
dichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens-
umständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesge-
richtliche  Rechtsprechung  bei  schwerwiegenden  Eingriffen  in  die 
rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht 
es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begrün-
dung verlangt (BGE 112 Ia 110).

4.3.2 Vorliegend hat das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung 
festgestellt,  dass die beiden geltend gemachten Vorkommnisse nicht 

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den  Behörden  im  Kosovo  zugeschrieben  werden  könnten,  sondern 
Handlungen Dritter seien, welche die UNMIK weder anrege noch tole-
riere. Sodann habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich an die 
UNMIK  zu  wenden  und  sie  um  Schutz  zu  ersuchen.  Damit  hat  es, 
wenn auch in  knapper, so aber dennoch in rechtsgenüglicher  Weise 
dargelegt, aus welchen Gründen es die Voraussetzungen zur Anerken-
nung  als  Flüchtling  nicht  gegeben  erachtete.  Entsprechend  war  es 
dem Beschwerdeführer offensichtlich auch möglich, sich über die Trag-
weite  der  Verfügung  ein  Bild  zu  machen  und  -  wie  die  eingereichte 
Rechtsmitteleingabe zeigt - eine sachgerechte Beschwerdeschrift ein-
zureichen. Das Bundesamt hat demnach die Begründungspflicht nicht 
verletzt, mithin erweist sich die erhobene Rüge als unzutreffend.

4.4
4.4.1 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, kaum sei der 
Beschwerdeführer in den Kosovo zurückgekehrt, hätten sich seine Be-
fürchtungen bewahrheitet. Es sei  daher  klar,  dass er  die Drohungen 
sehr ernst genommen und sich um sein Leben sowie dasjenige seiner 
Eltern  grosse  Sorgen  gemacht  habe. Sodann sei  bekannt,  dass  die 
UNMIK im Kosovo nicht genügend Macht habe, die Bürger in einem 
geeigneten Rahmen zu schützen. Aufgrund der konkreten Drohungen 
habe  der  Beschwerdeführer  von einer  ernsthaften  Gefahr  ausgehen 
müssen. Da er sich erst kurz im Kosovo aufgehalten habe, sei es ihm 
nicht  möglich  gewesen,  sich  vom  genügenden  Schutz  der  UNMIK 
überzeugen  zu  können.  Zudem  sei  der  traditionelle  Weg  über  den 
Schutz durch die Familie dem Beschwerdeführer dadurch genommen 
worden, dass auch seine Familie mit dem Tod bedroht worden sei.

4.4.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 4. Juli 2002. Zu diesem 
Zeitpunkt galt bei nichtstaatlicher Verfolgung die Praxis der Zurechen-
barkeitstheorie. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 vollzog die 
ARK  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungsgerichts  den 
Wechsel  von  der  Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie  (vgl.  EMARK 
2006  Nr. 18).  Demnach  kann  heute  auch  die  private  Verfolgung  im 
schutzunfähigen  Staat  flüchtlingsrelevant  sein.  Gemäss  der 
Schutztheorie ist die Flüchtlingseigenschaft  von Asylsuchenden, wel-
che im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Um-
ständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen, 
wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährt 
werden  kann.  Dieser  kann  sowohl  durch  den  Heimatstaat  als  auch 
durch  einen  im  Sinne  der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten 

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Quasi-Staat gewährt  werden, allenfalls auch durch internationale Or-
ganisationen. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf  tieferem 
institutionellem  Niveau  beispielsweise  durch  einen  Clan,  durch  eine 
(Gross-)  Familie  oder  auf  individuell-privater  Basis  wäre  jedenfalls 
nicht als ausreichend zu beurteilen (a.a.O. E. 10.2).

4.4.3 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad 
von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann ge-
mäss  dem  vorgenannten  Grundsatzentscheid  vollumfänglich  auf  die 
bisherige Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine 
faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen 
Schutz  des  von  nichtstaatlicher  Verfolgung  Bedrohten  zu  verlangen: 
Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger je-
derzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine 
funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, 
wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe 
sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effekti-
ve Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen in-
nerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objek-
tiv zugänglich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Ge-
schlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Min-
derheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch indivi-
duell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn 
der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weite-
rer  (oder  anderer)  Verfolgungsmassnahmen  aussetzen  würde.  Auch 
über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzel-
fallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (a.a.O. E. 10.3.1 und 10.3.2).

4.4.4 Anlässlich der beiden Anhörungen machte der Beschwerdefüh-
rer offensichtlich keine Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden 
oder  den  internationalen  Sicherheitskräften  geltend.  Ebenso  wenig 
machte er persönliche Probleme mit irgendwelchen Gruppen, Parteien 
oder Organisationen geltend. Als Ausreisegrund führte er  die Bedro-
hungen durch ihm unbekannte Drittpersonen an. Gemäss dem vorge-
nannten Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 vermögen Übergriffe 
und Nachstellungen Dritter erst dann Asylrelevanz zu entfalten, wenn 

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im  Heimatland  kein  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  gefunden 
werden kann (Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes). 

Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gingen  im 
Kosovo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglich-
keiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. 
Insoweit kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventi-
ven und konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähig-
keit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheits-
behörden,  namentlich  der  UNMIK,  der  Kosovo Police Service  (KPS) 
und der Kosovo Force (KFOR), ausgegangen werden (Zur Frage der 
Schutzgewährung durch internationale Organisationen im Kosovo vgl. 
BVGE 2007/31 E. 5.3, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 und 
21).

Aktuell  kommt hinzu, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 als 
ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat. Dabei haben sich die 
Vertreter  der  neuen Regierung im Rahmen ihrer  Unabhängigkeitser-
klärung verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus 
dem  „Umfassenden  Vorschlag  zur  Regelung  des  Kosovostatus“  des 
Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Be-
stimmung des künftigen Status des Kosovos ergeben, vollumfänglich 
zu  erfüllen.  Vor  diesem  Hintergrund  haben  in  der  Folge  zahlreiche 
Staaten der Europäischen Union (EU) den Kosovo als von Serbien un-
abhängigen  Staat  anerkannt.  Die  Schweiz  tat  dies  am  27.  Februar 
2008. Bereits Ende März 2008 hat sie diplomatische sowie konsulari-
sche Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen, namentlich in 
Pristina eine Schweizerische Vertretung eröffnet. In Anbetracht dieser 
neusten Entwicklung im Kosovo ist  festzuhalten, dass der albanisch-
stämmige Beschwerdeführer die objektive Möglichkeit hat und es ihm 
subjektiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden 
und diese um Schutz vor Belästigungen unbekannter Dritter zu ersu-
chen. 

Im Übrigen ist anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise nicht bemüht hat, bei den zuständigen Sicherheitskräften um 
Schutz nachzusuchen, obschon ihm dies bereits damals ohne weiteres 
möglich als auch zumutbar gewesen wäre. Der Einwand, er habe sich 
in  der  kurzen  Zeit  seines  Aufenthalts  im  Kosovo kein  Bild  über  die 
Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte machen können, vermag jeden-
falls nicht zu überzeugen und ist als blosse Schutzbehauptung zu qua-

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lifizieren. Immerhin hat die Familie des Beschwerdeführers den Kosovo 
nie  verlassen  und  ist  demzufolge  über  die  Schutzfähigkeit  und  den 
Schutzwillen  der  internationalen  Sicherheitskräfte  informiert,  mithin 
hätte sich der Beschwerdeführer über seine Familie ein Bild von den 
Verhältnissen machen können. 

4.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der jüngsten 
Entwicklung  im  Kosovo  von  einem  schutzwilligen  und  -fähigen  Ord-
nungs-  und Schutzsystem ausgegangen werden  kann,  das  vom Be-
schwerdeführer  bei  Übergriffen  unbekannter  Dritter  angegangen und 
in Anspruch genommen werden kann.

4.5 Das Bundesamt hat somit zu Recht erwogen, der Beschwerdefüh-
rer  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und sein  Asylgesuch ge-
stützt auf Art. 3 AsylG zu Recht abgewiesen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3
6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Zusammenhang mit der Zu-
mutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs ausgeführt, aus den frü-
heren Verfahren des Beschwerdeführers sei hinlänglich bekannt, dass 
dieser anerkanntermassen unter psychischen Problemen leide. Nach-
dem im vorherigen Verfahren die  Frage einer  notwendigen medizini-
schen Behandlung im Kosovo zentrales Thema gewesen sei, hätte er-
wartet werden dürfen, dass der diesbezügliche Sachverhalt im vorlie-
genden Verfahren näher abgeklärt worden wäre. Namentlich hätten an-
lässlich der Direktanhörung durch das Bundesamt entsprechende Fra-
gen gestellt  werden müssen. Die Vorinstanz habe sich jedoch weder 
nach dem vom Beschwerdeführer  konsultierten  Arzt  erkundigt,  noch 
sich die Frage einer erneuten Traumatisierung gestellt. Solche Abklä-
rungen  wären  vorliegend  indes  indiziert  gewesen.  Damit  habe  das 
Bundesamt den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt.

6.3.2 In der Vernehmlassung führt das Bundesamt aus, anlässlich der 
Direktanhörung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, seit der erneu-
ten Einreise in die Schweiz keinen Arzt oder Psychiater aufgesucht zu 
haben. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert. Aufgrund der 
Akten  ergebe  sich  jedoch,  dass  der  Beschwerdeführer  am  10.  Mai 
2002  einen Termin  am G._______ (_______)  wahrgenommen habe. 
Bei  dieser  Sachlage  sei  es  verständlich,  dass  das  Bundesamt 
diesbezüglich nicht weitere Abklärungen getätigt habe. Sodann werde 
eine  vorläufige  Aufnahme  aus  gesundheitlichen  Gründen  nur  dann 
angeordnet,  wenn  das  Leben  des  Betroffenen  aus  gesundheitlichen 
Gründen ernsthaft gefährdet sei. Eine bloss im Verhältnis zur Schweiz 
weniger  gute  medizinische  Versorgung  genüge  jedenfalls  nicht. 
Vorliegend sei  es  nicht  erwiesen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung 
das  Leben  des  Beschwerdeführers  aus  medizinischen  Gründen 
gefährde.  Bei  einer  Verschlimmerung  des  psychischen  Ge-
sundheitszustands  des  Beschwerdeführers  könne  er  sich  in  seinem 
Heimatstaat,  beispielsweise  an  der  O._______  in  P._______  behan-
deln  lassen. Dieses Spital  wie  auch  das Q._______ von E._______ 
seien sodann in der Lage, den Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit  seiner Tuberkuloseerkrankung zu behandeln. Namentlich  sei  das 
Medikament Rimifon auch im Kosovo erhältlich. Schliesslich habe der 

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Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Gesuch um medizinische Rück-
kehrhilfe zu stellen.

6.3.3 In der Replik  wird festgehalten,  im Zeitpunkt  des Erlasses der 
Verfügung hätten fünf,  teilweise ausführliche ärztliche Zeugnisse zur 
komplizierten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers vor-
gelegen. Da das Bundesamt den Sachverhalt zur gesundheitlichen Si-
tuation des Beschwerdeführers nicht weiter abgeklärt habe, könne es 
nicht schliessen, dass keine ausserordentliche gesundheitliche Situati-
on  vorliegen  würde,  welche  eine  vorläufige  Aufnahme ausschliesse. 
Sodann  habe  gemäss  dem  ärztlichen  Schreiben  von  Dr.  med. 
I._______ vom 16. April 2003 erst kürzlich festgestellt werden können, 
dass der Beschwerdeführer unter der seltenen Wilsonkrankheit  leide, 
welche spezialärztlich behandelt  werden müsse, ansonsten ein tödli-
cher Verlauf drohe. Diese Krankheit kombiniert mit den bereits beste-
henden Krankheiten mache es notwendig, dass der Beschwerdeführer 
im Rahmen einer  spezialisierten  Behandlung ständig unter  Kontrolle 
stehe und behandelt werde. Eine Medizin in diesem Spitzenbereich sei 
im Kosovo nicht vorhanden. Seit anfangs des Jahre 2003 sei der Be-
schwerdeführer zufolge der Verschlechterung seines psychischen Ge-
sundheitszustandes  in  ambulanter  Behandlung  in  der  R._______  in 
L._______. 

6.3.4 Im Schreiben vom 25. August 2003 wird auf den ärztlichen Be-
richt von Dr. med. J._______, G._______, vom 20. Mai 2003 verwiesen 
und ausgeführt,  aufgrund der neu diagnostizierten Wilsonerkrankung 
sei  der  Beschwerdeführer  Zeit  seines Lebens auf  die  im Arztbericht 
erläuterte  Behandlung  angewiesen,  ansonsten  schwerwiegende 
Schädigungen der Leber und des Gehirns drohen würden. Zusätzlich 
sei  der  Beschwerdeführer  nach  wie  vor  auf  eine  psychiatrische 
Behandlung  seines  posttraumatischen  Stresssyndroms  angewiesen. 
Es  liege  eine  ausserordentlich  komplexe  gesundheitliche  Situation 
beim Beschwerdeführer vor.

6.3.5 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vom 10. Januar 2006 
hielt  das  BFM fest,  es würden keine Gründe vorliegen,  welche eine 
Änderung seines bisherigen Standpunktes bewirken könnten.

6.3.6 In  der  Stellungnahme vom 13. April  2006  wird  unter  anderem 
ausgeführt,  gemäss dem ärztlichen Zeugnis  von Dr. K._______ vom 
10.  April  2006  erfordere  die  diagnostizierte  Krankheit  regelmässig 
aufwändige  und  kostspielige  Untersuchungen  sowie  Kontrollen.  Ein 

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Abbruch  der  Behandlung  könne  unter  anderem  zu  schwersten  und 
bleibenden Schäden und somit zu einer konkreten Gefährdung führen.

6.4 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 
zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine 
materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

6.4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungs-
grundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel 
darauf  beschränken,  die  Vorbringen des Gesuchstellers  zu würdigen 
und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Ab-
klärungen  vornehmen  zu  müssen.  Eine  ergänzende  Untersuchung 
kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und 
Beweismittel  berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  bestehen,  die 
voraussichtlich nur mit  Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt  wer-
den können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., m.w.H.).

6.4.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer be-
reits  während des ersten Asylverfahrens gesundheitliche,  namentlich 
psychische  Probleme geltend machte. Aus dem Arztzeugnis  von Dr. 
med. S._______ vom 14. Dezember 2000 geht  hervor, dass der Be-
schwerdeführer seit Juli 2000 wegen seelischer Probleme in Behand-
lung war. Am 1. Dezember  2000 diagnostizierte  Dr. med. T._______ 
vom  U._______  das  Vorliegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung. Diese Diagnose (ICD-10 F43.1) bestätigte der Arzt 
im Bericht vom 9. Januar 2001 unter Beilage eines ärztlichen Berichts 
vom 31. Mai  2000. Am 25. April  2001 diagnostizierte  Dr. V._______ 
vom  W._______  eine  Anpassungsstörung,  Angst  und  depressive 
Reaktion  (ICD-10  F43.22),  nicht  näher  bezeichnete  chronische 
halluzinatorische  Psychose  (ICD10  F28.0)  sowie  Opfer  von 
Verbrechen (ICD-10 Z65.4). 

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In ihrem Urteil vom 23. Januar 2002 erachtete die ARK den Vollzug der 
Wegweisung - wie bereits zuvor das Bundesamt - als zumutbar, da im 
Kosovo  verschiedene  psychiatrische  Zentren  zur  Verfügung  stehen 
würden, an welchen sich der Beschwerdeführer behandeln lassen kön-
ne. Im Rahmen des zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer weiterhin psychische Probleme geltend (vgl. B1, S. 5; B12, S. 7), 
führte  indes keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen an. 
Insbesondere  erklärte  er  anlässlich  der  Direktbefragung,  er  nehme 
zwar nach wie vor Medikamente,  es gehe ihm aber besser. Sodann 
verneinte er - obwohl nicht den Tatsachen entsprechend -, seit der er-
neuten Einreise in die Schweiz einen Arzt aufgesucht zu haben. Nach-
dem der Beschwerdeführer  in  der Schweiz bereits  ein Asylverfahren 
durchlaufen sowie verschiedenste Arzt- beziehungsweise Therapieter-
mine wahrgenommen hatte, mithin mit den diesbezüglichen Gegeben-
heiten  vertraut  war,  hätte  von  ihm  erwartet  werden  dürfen,  dass  er 
sich, sollte er tatsächlich unter ernsthaften psychischen Problemen lei-
den, an die entsprechenden Stellen gewendet und einer ärztlichen Be-
handlung  unterzogen  hätte.  Ebenso  hätte  erwartet  werden  können, 
dass er - im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht - sein gesundheitliches 
Befinden sowie die von ihm wahrgenommenen ärztlichen Termine zu 
Protokoll  gibt.  In  Anbetracht  des  Verhaltens  des Beschwerdeführers 
sowie seiner Aussagen anlässlich der Direktbefragung bestand, entge-
gen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht, keine Veran-
lassung  zu  weiteren  Abklärungen  seitens  des  BFM.  Es  kann  der 
Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, den Sachverhalt nicht voll-
ständig festgestellt  zu haben. Die erhobene Rüge erweist  sich dem-
nach als unzutreffend.

6.5
6.5.1 Dem auf  Beschwerdeebene mit  Eingabe vom 25. August  2003 
eingereichten Arztzeugnis vom 20. Mai  2003 ist  erstmals zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer an Morbus Wilson leidet. Diese Diag-
nose  der  Wilson-Krankheit  wurde  am  10.  April  2006  von  Dr. med. 
K._______  bestätigt.  Gemäss  beiden  ärztlichen  Berichten  ist  der 
Beschwerdeführer lebenslänglich auf eine Behandlung mit Penicillamin 
und regelmässige Kontrollen im Abstand von ein bis drei Monaten an-
gewiesen. Weiter halten beide Ärzte fest, dass ohne fachgerechte Be-
handlung schwerwiegende Schädigungen der Leber und des Gehirns 
drohen.

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6.5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die ARK damals aufgrund der neu 
diagnostizierten Krankheit die Akten der Vorinstanz zu einem weiteren 
Schriftenwechsel unterbreitet hat. Das BFM hat sich in der ergänzen-
den Vernehmlassung mit keinem Wort zur neu festgestellten Krankheit 
und deren Behandelbarkeit im Kosovo geäussert, sondern beantragte 
unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen weiterhin die Abwei-
sung der  Beschwerde. Die Vorinstanz hat  keine gesetzlich statuierte 
Pflicht,  sich  im  Rahmen  eines  Schriftenwechsels  zu  äussern.  Aller-
dings hätte vorliegend eine Stellungnahme zur Behandlungsmöglich-
keit der Wilson-Krankheit  im Kosovo der weiteren Sachverhaltsabklä-
rung gedient. Indem das BFM den Vollzug der  Wegweisung auch in 
Anbetracht  der  neu diagnostizierten  Krankheit  als  zumutbar erachtet 
hat,  geht es - ohne weitere Begründung - offenbar von der Behand-
lungsmöglichkeit im Kosovo aus. Für das Bundesverwaltungsgericht ist 
es demgegenüber fraglich,  ob im Kosovo das erforderliche medizini-
sche Wissen sowie Instrumentarium vorhanden ist, um den Beschwer-
deführer adäquat zu behandeln. 

6.5.3 Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  han-
delt  es sich bei Morbus Wilson um eine seltene erblich bedingte Er-
krankung des Kupferstoffwechsels im Körper, die auf  einen Gen-De-
fekt zurückzuführen ist. Bei Patienten mit Morbus Wilson können die im 
Körper  durch die tägliche Nahrungsaufnahme anfallenden überzähli-
gen  Kupfermoleküle  nicht  in  ausreichender  Menge  ausgeschieden 
werden, so dass es zu einer langsamen Anhäufung von Kupfer in ver-
schiedenen Organen (z.B. Gehirn,  Auge und Leber),  mithin zu einer 
„Kupfervergiftung“ kommt. In der Leber kommt es dabei zu einer Funk-
tionseinschränkung  und  später  einem bindegewebigen  Umbau ("Zir-
rhose"). Im Gehirn resultiert aus den oxidierend wirkenden Kupferabla-
gerungen  ein  Untergang  von  bestimmten  Zellen  vor  allem  in  den 
Basalganglien, einem Areal, das insbesondere für die Bewegungskont-
rolle zuständig ist. Aber auch andere Gebiete im Gehirn können durch 
die vermehrten Kupfereinlagerungen geschädigt werden. Zur Behand-
lung werden D-Penicillamin und Trientin eingesetzt. Namentlich Penicil-
lamin  hat  aber  zahlreiche  Nebenwirkungen  wie  die  Schädigung  der 
Niere oder die Beeinträchtigung der Blutbildung. Die Behandlung der 
Morbus  Wilson-Erkrankung  erfolgt  lebenslang  und  bedarf  einer  fun-
dierten Betreuung durch einen erfahrenen Arzt. Bei  einem allfälligen 
Leberversagen, insbesondere bei einem akuten Versagen,  ist  wegen 
der  hohen  Sterblichkeit  der  Betroffenen  als  letzte  Behandlungsmög-
lichkeit  eine  Lebertransplantation  nötig.  Unbehandelt  führt  Morbus 

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Wilson innerhalb von fünf  bis  sieben Jahren zum Tod des Patienten 
(vgl. zum Ganzen  www.charite.de/ch/neuro/klinik/patienten/ag_bewe      -  
gungsstoerungen/index/info/Morbus_Wilson/Morbus_Wilson.htm  , www. 
sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF      ;       letztmals besucht am 14. 
April 2008).     

6.5.4 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwer-
deführer an der seltenen Krankheit Morbus Wilson leidet. Er ist zeitle-
bens auf eine medikamentöse Behandlung durch einen in diesem Be-
reich erfahrenen Arzt  angewiesen. Weiter  steht  fest,  dass eine nicht 
fachgerechte  Behandlung  oder  eine  Unterbrechung  derselben  zu 
schweren Schädigungen der Gesundheit des Betroffenen führen.  Den 
dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Länderinfor-
mationen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo ist zu entneh-
men, dass aufgrund der schwachen Behandlungskapazitäten schwere-
re oder komplexere Erkrankungen im Kosovo nicht behandelt werden 
können.  Namentlich  können  Nierenversagen  mit  der  Notwendigkeit 
einer  Organtransplantation  nicht  mit  Erfolg  behandelt  werden. Hinzu 
kommt, dass oft prekäre hygienische Verhältnisse herrschen. Entspre-
chend empfehlen die Ärzte vor Ort,  bei  komplexen und langwierigen 
Behandlungen  diese  im  Ausland  vornehmen  zu  lassen  (vgl.  SFH, 
Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung - Update vom 7. Juni 
2007). In Anbetracht dieser allgemeinen Umstände im Kosovo sowie 
namentlich der Tatsache, dass es sich bei Morbus Wilson um eine sel-
tene Krankheit handelt, ist davon auszugehen, dass die Ärzte vor Ort 
keine Erfahrung in der Behandlung von Morbus Wilson haben. Hinzu 
kommt, dass es im Kosovo weder eine Krankenversicherung noch eine 
Arbeitslosenversicherung gibt. Dies bedingt wiederum, dass die ärztli-
che  und  medikamentöse  Behandlung  in  der  Regel  vom Betroffenen 
beziehungsweise  dessen  Familie  selbst  bezahlt  werden  muss,  was 
wiederum ein regelmässiges Einkommen voraussetzt. Vor dem Hinter-
grund,  dass  im Kosovo eine hohe Arbeitslosigkeit  herrscht,  ist  nicht 
gewährleistet, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr über ein 
regelmässiges Einkommen zur Finanzierung der Behandlung verfügen 
wird. Zwar könnte er einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stel-
len. Damit wäre er indes nur für eine Zeit von maximal sechs Monaten 
finanziell  abgesichert  (vgl. Art. 75  Abs. 1  der  Asylverordnung 2  vom 
11. August  1999  über  Finanzierungsfragen  [AsylV 2,  SR  142.312]), 
mithin  wäre  die  Finanzierung  der  lebenslangen  medizinischen  Be-
handlung nicht gewährleistet. Schliesslich ist  auch mitzuberücksichti-
gen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits wegen Tuber-

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http://www.charite.de/ch/neuro/klinik/patienten/ag_bewegungsstoerungen/index/info/Morbus_Wilson/Morbus_Wilson.htm
http://www.charite.de/ch/neuro/klinik/patienten/ag_bewegungsstoerungen/index/info/Morbus_Wilson/Morbus_Wilson.htm
http://www.sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF
http://www.sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF
http://www.sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF
http://www.sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF
http://www.sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF

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kulose sowie psychischer Probleme medizinisch behandelt wurde, mit-
hin mehrfache somatische und psychische Beschwerden vorliegen. In 
Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung sich im 
jetzigen Zeitpunkt als insgesamt unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 
4  AuG erweist.  Nachdem den  Akten  auch  keine  Hinweise  auf  Aus-
schlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entnommen werden 
können, ist der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

6.5.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund 
der  per  1. Januar  2007  erfolgten  Gesetzesänderung  (Änderung  des 
Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, AS 2005 4745 ff.) eine vorläufi-
ge  Aufnahme  gestützt  auf  den  früheren  Art.  44  Abs.  3  AsylG  nicht 
mehr zu prüfen ist. 

6.6 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiese-
nen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wo-
bei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes we-
gen nach  Massgabe  der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27) von 
neuem zu prüfen sind.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt zu Recht 
festgestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  das Asylgesuch abgelehnt  und die Wegweisung verfügt 
hat. Demgegenüber erweist sich der angeordnete Vollzug der Wegwei-
sung als nicht zumutbar. Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2002 
ist  daher  betreffend die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  aufzuheben 
und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen.

8.
8.1
Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Obsiegen des 

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Beschwerdeführers  auszugehen. Er  hat  demnach  reduzierte  Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 8. April 2008 eine Kos-
tennote in der Höhe von Fr. 4'884.40 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu 
den Akten gereicht. Er weist einen zeitlichen Aufwand von 19.38 Stun-
den und Barauslagen von Fr. 81.70 aus. Der zeitliche Aufwand - mit 
Ausnahme des Zeitaufwands für die Erstellung der Kostennoten und 
der beiden Besprechungen mit dem Beschwerdeführer - sowie die gel-
tend  gemachten  Barauslagen  erscheinen  als  angemessen  und  not-
wendig im Sinne des Gesetzes. Ausgehend von einem zeitlichen Auf-
wand  von  18.13  Stunden  und  in  Anwendung  von  Art.  8,  9  und  11 
VGKE sowie unter Berücksichtigung des geltend gemachten Stunden-
ansatzes  von Fr. 230.--  ist  die  Parteientschädigung auf  Fr. 4'574.70 
(inkl.  Auslagen  und  MWSt)  festzusetzen und  ausgehend  von einem 
hälftigen Obsiegen auf Fr. 2'287.-- zu reduzieren. Das BFM ist anzu-
weisen,  diesen  Betrag  den  Beschwerdeführern  als  Parteientschädi-
gung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  den Vollzug der Wegwei-
sung betreffend; weitergehend wird sie abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

3.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Zustel-
lung des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'287.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______(in Kopie)

- das X._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand: 

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