# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662a54a3-8235-5c6b-8244-b56312410ca9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.04.2024 IV 2023/251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-251_2024-04-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/251

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.05.2024

Entscheiddatum: 03.04.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2024
Art. 61 ATSG. Beschwerde. Nichteinverständniserklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2024, IV 
2023/251).

Entscheid vom 3. April 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/251

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/3

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St.Galler Gerichte

Rente

Sachverhalt

A.

Die Beschwerdegegnerin wies ein Rentenbegehren des Beschwerdeführers vom 

22. Februar 2021 mit einer Verfügung vom 27. November 2023 ab (act. G 1.1). Zur 

Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer sei nur zu 30 Prozent invalid. Ein 

Rentenanspruch bestehe aber erst ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 

Prozent.

B.

Am 15. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 27. November 2023 (act. G 1). Er beantragte die Abweisung seines 

Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von null Prozent. Zur Begründung führte er 

an, er sei uneingeschränkt arbeitsfähig. Da er arbeitslos sei, erhalte er eine 

Arbeitslosenentschädigung. Diese Entschädigung sei ihm nun mit der Begründung zu 

30 Prozent gekürzt worden, er sei zu 30 Prozent invalid, wofür die 

Arbeitslosenversicherung keine Entschädigung auszurichten habe.

Erwägungen

1.

Den Kern einer Beschwerde gegen eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid 

bildet die sogenannte Nichteinverständniserklärung, dass heisst die Erklärung, dass 

der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung oder dem angefochtenen 

Einspracheentscheid nicht einverstanden ist und dass er deshalb eine gerichtliche 

Überprüfung und Korrektur der seines Erachtens rechtswidrigen Verfügung respektive 

des seines Erachtens rechtswidrigen Einspracheentscheides verlangt. Massgebend 

kann dabei nur das Dispositiv der Verfügung oder des Einspracheentscheides sein, 

also die sogenannte Entscheidformel, die das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien 

gestaltet. Da die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 27. 

November 2023 ein Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat, müsste 

sich die Nichteinverständniserklärung des Beschwerdeführers auf diese Abweisung 

beziehen, das heisst er hätte sich als mit der Abweisung seines Rentenbegehrens nicht 

einverstanden erklären und die Zusprache einer Rente beantragen müssen. Das hat er 

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aber nicht getan. Im Gegenteil hat er sich ausdrücklich einverstanden mit dem 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung erklärt. Bei richtiger Interpretation hat er also 

keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. November 2023 erhoben.

2.

Das Begehren des Beschwerdeführers zielt auf eine gerichtliche Feststellung ab, 

nämlich dass er zu null Prozent invalid sei. Für eine solche Feststellung ist das 

Versicherungsgericht allerdings funktionell nicht zuständig, denn die funktionelle 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes beschränkt sich darauf, das 

Rentenbegehren vom 22. Februar 2021 (ebenfalls) abzuweisen oder aber eine Rente 

zuzusprechen. Zudem zielt das Feststellungsbegehren bei richtiger Auslegung gar nicht 

auf eine Modifikation des Invaliditätsgrades, sondern vielmehr auf die Feststellung ab, 

dass der Beschwerdeführer zu 100 Prozent vermittlungsfähig sei. Die Bestimmung der 

Vermittlungsfähigkeit ist aber die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung. Offenbar hat 

diese die Auffassung vertreten, ein Invaliditätsgrad von 30 Prozent bedeute eine 

Vermittlungsunfähigkeit von 30 Prozent. Eine solche Annahme ist aber problematisch, 

denn Invalidität ist etwas anderes als Vermittlungsunfähigkeit. Die 

Arbeitslosenversicherung kann folglich zum Vorneherein nicht in irgendeiner Weise an 

den Invaliditätsgrad in einer IV-Verfügung gebunden sein. Der Beschwerdeführer wäre 

gut beraten, das zuständige Organ der Arbeitslosenversicherung zu ersuchen, selbst 

die effektive Vermittlungsfähigkeit zu ermitteln. Das Versicherungsgericht ist 

diesbezüglich offensichtlich nicht zuständig. Auf die „Beschwerde“ gegen die 

Verfügung vom 27. November 2023 kann folglich nicht eingetreten werden.

3.

In Anwendung des Art. 97 VRP ist umständehalber auf die Erhebung von 

Gerichtskosten zu verzichten.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde vom 15. Dezember 2023 gegen die Verfügung vom 27. November 

2023 wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2024
	Art. 61 ATSG. Beschwerde. Nichteinverständniserklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2024, IV 2023/251).

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		2026-01-28T05:26:12+0100
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