# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09bc174a-05e5-5f82-b86e-f7df880f1572
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2012 A-2551/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2551-2009_2012-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2551/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, Richter 

Lorenz Kneubühler, Richter Jérôme Candrian,      

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 

 
swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
Gegen 

 

 
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und 

Systemdienstleistungen. 

 

 

A-2551/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag (swissgrid), die das schwei-

zerische Übertragungsnetz für elektrische Energie (Netzebene 1) betreibt, 

veröffentlichte am 23. Mai 2008 die Kosten und Tarife für das Jahr 2009 

für die Netzebene 1. Für die allgemeinen Systemdienstleistungen (SDL) 

setzte sie den Tarif auf 0.9 Rappen/kWh fest. 

B.  

Am 26. Juni 2008 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission 

(ElCom) bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von 

Amtes wegen. Vorgängig hatten bereits verschiedene Netzbetreiber und 

Endverbraucher gegen diese Tarife Gesuche um Absenkung bei der 

ElCom eingereicht. 

C.  

In der Folge legte die ElCom mit Verfügung vom 6. März 2009 

insbesondere die Tarife 2009 für die Netznutzung der Netzebene 1 (Ziffer 

1), für die allgemeinen SDL – die sie auf 0.77 Rappen/kWh absenkte – 

(Ziffer 2) und für die SDL für Kraftwerke (Ziffer 3) fest. Ferner wurde in der 

Verfügung über verschiedene Gesuche von Netzbetreibern über die 

anrechenbaren historischen Restwerte bzw. über die anwendbaren 

Zinssätze entschieden (Ziffer 4) und swissgrid verschiedene Weisungen 

über die Verwendung von Einnahmen (Ziffer 5), Ausschreibungs-

modalitäten, Abklärungs- und Berichterstattungspflichten (Ziffern 7 bis 11) 

auferlegt. Schliesslich entzog die ElCom einer allfälligen Beschwerde 

gegen die Anordnungen in Ziffern 1 bis 5 die aufschiebende Wirkung 

(Ziffer 12). 

D.  

Mit Eingabe vom 21. April 2009 erhebt swissgrid (Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 6. März 

2009 mit den folgenden Anträgen: 

"1  Es sei festzustellen, dass die nationale Netzgesellschaft legitimiert 

ist, allfällige Nachforderungen, die durch die Korrektur der Tarife in 

Ziffer 1 des Dispositivs zurückzuführen sind, rückwirkend in 

Rechnung zu stellen oder gutzuschreiben. 

2 Ziffer 2 der Verfügung vom 6. März 2009 sei aufzuheben. 

A-2551/2009 

Seite 3 

3 Ziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 sei aufzuheben und durch 

folgende Regelung zu ersetzen: 

 "Die Beschwerdeführerin gibt den Kraftwerken mit einer Leistung von 

mindestens 50 MW innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorliegenden 

Bundesverwaltungsgerichtsentscheides den für 2009 zur 

Anwendung kommende Ansatz für die monatliche Akonto-

Verrechnung nach Art. 31b Abs. 2 StromVV bekannt (Rp./kWh). Die 

Beschwerdeführerin hat eine Erhebung der effektiv erzeugten 

Bruttoenergie durchzuführen und unter Berücksichtigung der 

tatsächlichen SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer 

elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den nicht gedeckten 

Teil der SDL-Kosten individuell und regelmässig nachzubelasten 

oder gutzuschreiben. Die Abrechnung kann unterjährig erfolgen." 

4 Die Vorinstanz sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die 

Verfügung vom 6. März 2009 dergestalt zu eröffnen, dass die Spalte 

9 von Tabelle 9 vollständig einsehbar ist. 

5  Die Ziffern 7, 8, 9, 10 und 11 der Verfügung vom 6. März 2009 seien 

ersatzlos aufzuheben." 

In Bezug auf das Verfahren beantragt die Beschwerdeführerin zudem die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei darauf 

angewiesen, eine allfällige Tariferhöhung ihren Kunden nachbelasten zu 

können, da sie als von Gesetzes wegen nicht risikobehaftetes Unter-

nehmen keine Rückstellungen bilden dürfe. Sie könne denn auch kein 

zusätzliches Geld an die Übertragungsnetzeigentümer bezahlen, ohne 

dieses gleichzeitig den Netznutzungskunden in Rechnung zu stellen. Es 

bestehe daher ein Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass und 

wie allfällige Differenzzahlungen zu decken seien. Es gäbe zudem keinen 

von der Vorinstanz festzulegenden Tarif für allgemeine SDL, da dieser 

bereits in der Verordnung enthalten sei; der Kompetenz der Vorinstanz, 

jährlich den Höchstbetrag für SDL festzusetzen, fehle die gesetzliche 

Grundlage. Der Tarif für SDL für Kraftwerke ergebe sich aus den 

Gesamtkosten für SDL, abzüglich der Einnahmen aus den allgemeinen 

SDL, und sei nicht von der Vorinstanz zu verfügen. Wenn überhaupt, sei 

die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den betroffenen Kraftwerken 

einen Ansatz für die monatliche Akonto-Rechnung bekannt zu geben und 

periodisch mit den effektiven Kosten zu verrechnen. Eine Genehmigung 

des Berichts über die tatsächlichen SDL-Kosten, wie sie in Ziffer 3 der 

Verfügung vorgesehen ist, sei für die Beschwerdeführerin existenz-

bedrohend, da sie einen allenfalls nicht genehmigten Teil der SDL-Kosten 

A-2551/2009 

Seite 4 

niemandem weiterverrechnen könne. Weil sie nur über ein Eigenkapital 

von 15 Millionen Franken verfüge und keine Reserven habe oder bilden 

dürfe, würden bereits nicht genehmigte Kosten von 7,5 Millionen Franken, 

also im tiefen einstelligen Prozentbereich der auf etwa 600 Millionen 

Franken geschätzten SDL-Kosten, zu einer aktienrechtlichen Unterbilanz 

führen. Weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung ergebe sich 

eine Zuständigkeit der Vorinstanz für eine solche Kontrolle und 

Genehmigung der effektiven SDL Kosten, vielmehr sei nur eine ex post 

Aufsicht vorgesehen. Schliesslich sei die Beschaffung der SDL die 

Aufgabe der Beschwerdeführerin und nicht der Vorinstanz, weshalb auch 

kein Raum für die Berichterstattung über Kostensenkungsmassnahmen 

und dergleichen bestehe.  

E.  

Mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni und 9. Juli 2009 weist das 

Bundesverwaltungsgericht sowohl den Antrag um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung als auch das Akteneinsichtsgesuch gemäss 

Rechtsbegehren 4 ab.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 zur 

Sache die Abweisung der Anträge 2 bis 6 der Beschwerdeführerin. In 

Ziffer 2 Satz 2 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 6. März 2009 sei ihr 

ein Redaktionsfehler unterlaufen; dieses sei so zu verstehen, dass die 

0.40 Rappen/kWh nicht nur den direkt am Übertragungsnetz angeschlos-

senen Endverbrauchern, sondern auch den Netzbetreibern angelastet 

werden. Zur Begründung bringt sie vor, die Kosten für SDL seien Teil des 

Netznutzungsentgelts, weshalb sie den Tarif überprüfen könne. Zudem 

bestehe die Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin und die Berichte 

könnten einen Einfluss auf die Tarife des Jahres 2009 haben.  

G.  

Mit Replik vom 31. August 2009 nimmt die Beschwerdeführerin vom 

Redaktionsfehler in Ziffer 2 Satz 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 

6. März 2009 Kenntnis und hält im Übrigen an ihren Anträgen fest. Sie 

betont nochmals, dass die Aufsicht durch die Vorinstanz ex post zu 

erfolgen habe und weist darauf hin, dass bereits eine geringfügige 

Kürzung der anrechenbaren Kosten durch die Vorinstanz die Gefahr einer 

Überschuldung für sie mit sich bringe. 

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Seite 5 

H.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 2. Oktober 2009 an ihrem Antrag 

fest und führt zur Auskunftspflicht aus, die angeforderten Berichte würden 

dazu dienen, festzustellen, ob es sich bei den tatsächlichen SDL-Kosten 

um anrechenbare Kosten handle. Durch die Genehmigung könnten sich 

die Tarife des Jahres 2009 noch verändern. 

I.  

Am 8. Juli 2010 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen ersten 

Entscheid zu den Netznutzungstarifen 2009 (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010, BVGE 2010/49), stellte fest, 

dass die Kraftwerksbetreiber von Gesetzes wegen nicht für die 

allgemeinen SDL kostenpflichtig sind und hob die Kostenpflicht für den 

beschwerdeführenden Kraftwerksbetreiber auf. Dieser Entscheid wurde 

rechtskräftig, ebenso gleichartige Urteile über Beschwerden anderer 

Kraftwerksbetreiber. 

J.  

In den Schlussbemerkungen vom 11. November 2010 zieht die 

Beschwerdeführerin gestützt auf das oben erwähnte Urteil (BVGE 

2010/49) den Antrag 3 vollständig und den Antrag 2 insoweit zurück, als 

er den zweiten Satz der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung betrifft. Im 

Übrigen hält sie an ihrer Beschwerde fest. 

K.  

Die Vorinstanz beantragt in ihren Schlussbemerkungen vom 15. No-

vember 2010 die Gutheissung des Beschwerdeantrags 2 in Bezug auf 

Ziffer 2 Satz 2 ihrer Verfügung, ebenso des Antrags 3 in Bezug auf Ziffer 

3 ihrer Verfügung. Soweit weitergehend, beantragt sie die Abweisung 

dieser Anträge. Schliesslich beantragt sie die Abweisung der Anträge 5 

bis 6. Da sie der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit die Spalte 9 von 

Tabelle offengelegt habe, sei der Antrag 4 hinfällig geworden.  

L.  

Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten 

befindlichen Dokumente wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.  

 

 

A-2551/2009 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ElCom 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde 

zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 

23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). 

1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der 

angefochtenen Verfügung, hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen und ist vom Inhalt der Verfügung besonders 

betroffen. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3. Einziges Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht bildet der vorinstanzliche Entscheid, der den möglichen Umfang 

des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdever-

fahrens kann nur sein, was bereits Thema des erstinstanzlichen 

Verfahrens war; die Rechtsmittelinstanz soll nicht Fragen beurteilen 

müssen, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, da sonst in 

deren funktionelle Zuständigkeit eingegriffen würde (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 5.2 

und A-8383/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 1.5; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7, 2.208 und 2.213). Die Vorinstanz hat 

sich in ihrer Verfügung vom 6. März 2009 weder dazu geäussert noch 

darüber entschieden, wie die Beschwerdeführerin mit allfälligen, aus 

Tarifänderungen herrührenden Nachforderungen umzugehen hat; sie hat 

einzig einen Tarif festgelegt. Die Frage, auf welche Weise Nach-

forderungen geltend zu machen sind, liegt damit ausserhalb des 

Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb 

auf Antrag 1 der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. Da zudem 

A-2551/2009 

Seite 7 

mehrere Möglichkeiten denkbar sind, ist es nicht Aufgabe des 

Bundesverwaltungsgerichts, eine davon auszuwählen.  

1.4. Auf die übrigen Anträge der Beschwerde, die frist- und formgerecht 

eingereicht worden ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG), ist grundsätzlich 

einzutreten. 

2.  

2.1. Beschwerdeanträge können nach Ablauf der Beschwerdefrist 

präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 1.4 und 

A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 4). Die Beschwerdeführerin hat 

Antrag 2 insoweit, als er den 2. Satz der Ziffer 2 der Verfügung vom 

6. März 2009 betrifft, sowie Antrag 3 zurückgezogen, wodurch das 

Beschwerdeverfahren insoweit gegenstandslos geworden ist (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.207 i.V.m. Rz. 3.212; vgl. auch Art. 58 

Abs. 3 VwVG für die teilweise Gegenstandslosigkeit bei einer neuen 

Verfügung der Vorinstanz). Der teilweise Rückzug ist zeitlich kurz vor der 

Stellungnahme der Vorinstanz erfolgt und lässt diesbezüglich das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin entfallen. Die Anträge der 

Vorinstanz zu den bereits zurückgezogenen Beschwerdeanträgen bleiben 

deshalb unbeachtlich. Das Beschwerdeverfahren ist daher nur hin-

sichtlich der aufrecht erhaltenen Anträge weiterzuführen, während die 

gegenstandslos gewordenen Anträge abzuschreiben sind (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.224). 

2.2. Die Vorinstanz macht ferner geltend, Antrag 4 sei hinfällig geworden, 

nachdem sie der Beschwerdeführerin die betreffende Stelle ihrer 

Verfügung ohne Abdeckung offengelegt habe. Ob dieser Antrag durch die 

allfällige Offenlegung während des hängigen Beschwerdeverfahrens 

gegenstandslos geworden ist, kann hier offen bleiben, hat doch das 

Bundesverwaltungsgericht über diese Frage bereits mit Zwischenverfü-

gung vom 9. Juli 2009 entschieden. 

2.3. Mit ihrem Antrag 5 fordert die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 

Verpflichtung zur Erarbeitung verschiedener Berichte und Abklärungen 

und deren Einreichung an die Vorinstanz. Soweit sich der Antrag gegen 

die Anordnungen in Ziffer 9 bis 11 der angefochtenen Verfügung richtet, 

sind die dort genannten Termine im Urteilszeitpunkt schon lange ver-

strichen. Die aufschiebende Wirkung ist gemäss Ziffer 12 für die Ziffern 1 

bis 5 entzogen worden, während die vom Beschwerdeantrag 5 erfassten 

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Seite 8 

Pflichten in den Ziffern 7 bis 11 enthalten sind, deren Erfüllung durch die 

Erhebung der Beschwerde aufgeschoben worden ist. Ob an all diesen 

Berichten und Abklärungen, die beispielsweise die ersten 6 Monate des 

Jahres 2009 (vgl. Ziffer 10) oder Berichte zum Beschaffungsprojekt eines 

neuen Netzreglers betreffen, noch ein aktuelles Interesse besteht oder ob 

diese nicht durch Zeitablauf hinfällig geworden sind, erscheint zumindest 

teilweise als fraglich. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen 

Interesses kann indes gemäss Rechtsprechung dann verzichtet werden, 

wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder 

ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an deren Beantwortung wegen 

der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse 

besteht und eine rechtzeitige richterliche Prüfung kaum möglich ist (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.3, BGE 131 

II 670 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8107/2007 vom 

12. Juni 2008 E. 2.4). Soweit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht 

mehr zu bejahen ist, besteht vorliegend dennoch ein über diese Be-

schwerde hinausgehendes Interesse, die grundsätzliche Frage zum 

Umfang der Aufsichtsbefugnisse der Vorinstanz und der Rechenschafts- 

und Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin zu klären. 

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nachfolgend über Antrag 2, 

soweit Ziffer 2 Satz 1 der angefochtenen Verfügung betreffend, zu 

befinden ist. Zu beurteilen ist mit anderen Worten die Frage, ob der Tarif 

für allgemeine SDL, der von der Vorinstanz ab 1. Januar 2009 von 0.9 auf 

0.77 Rappen/kWh gesenkt worden ist, aufzuheben ist oder nicht. Weiter 

ist über Antrag 5 zu entscheiden, mit dem die Aufhebung der Ziffern 7 bis 

11 der angefochtenen Verfügung verlangt wird. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen 

Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kogni-

tion, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern 

eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kom-

petenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer 

Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des 

Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen 

Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, 

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Seite 9 

die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu 

überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen 

Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als 

auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – 

wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "techni-

sches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde 

bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser 

Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat 

(vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, 

BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4, Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 4; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155). 

4.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in Art. 15 Abs. 2 Bst. a der 

Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) 

enthaltene Kompetenz der Vorinstanz, jährlich den Höchstbetrag der 

allgemeinen SDL festzulegen, sei ohne entsprechende Delegation vom 

Bundesrat kurzfristig eingeführt worden und finde keine Grundlage im 

StromVG. Für den Tarif relevant seien nur die effektiven Gesamtkosten, 

die erst nach Abschluss des Kalenderjahres 2009 vorlägen. Die nationale 

Netzgesellschaft habe gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG die für die 

Sicherstellung der SDL notwendigen Kraftwerkskapazitäten nach trans-

parenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen.  

Die Vorinstanz betont demgegenüber, die SDL seien Teil des 

Netznutzungsentgelts, weshalb der entsprechende Tarif von ihr gemäss 

Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG überprüft und gegebenenfalls abgesenkt 

werden könne. Unter dem Titel SDL könnten nicht beliebig hohe Kosten 

den Netzbetreibern, Endverbrauchern und Kraftwerksbetreibern ange-

lastet werden, vielmehr sei die ElCom zuständig zu prüfen, ob diese 

Kosten anrechenbar seien. In ihrer Verfügung vom 6. März 2009 hatte die 

Vorinstanz in Erwägung 4.3.1 zudem ausgeführt, sie könne bei der Über-

prüfung der Netznutzungstarife und- entgelte prüfen, ob die geltend 

gemachten Kosten auch anrechenbar seien. Untersucht würde nicht die 

Preisbildung im freien Markt, sondern der Umfang, die Kosten und die 

Zuordnung der Kosten zu den SDL. 

A-2551/2009 

Seite 10 

Streitig ist somit, wie weit die Aufsichtsbefugnis der Vorinstanz geht und 

wem welche Aufgaben in Bezug auf die SDL und deren Kosten zukom-

men.  

4.1. Zum Strompreis, seinen Grundlagen und den SDL hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Leitentscheid vom 8. Juli 2010 

(BVGE 2010/49) in Erwägung 8.4.1 bereits Folgendes festgehalten: 

Der Strompreis für die Stromabnehmer setzt sich aus den Kosten für die 

Stromproduktion, für die Netznutzung hinsichtlich der Stromübertragung, 

Stromverteilung und Stromeinspeisung (Stromtransport), den Abgaben an 

die Gemeinwesen sowie dem Unternehmensgewinn zusammen (ROLF H. 

WEBER/ANNJA MANNHART, Neues Strompreisrecht Kontrollkriterien und 

Kontrollmethoden für Elektrizitätstarife sowie Netznutzungstarife und 

-entgelte, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-

recht [ZBl] 2008, S. 457). Das Netznutzungsentgelt ist demnach ein 

Bestandteil des Strompreises. Die Stromgesetzgebung bestimmt, dass 

das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die 

Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen darf (Art. 14 

Abs. 1 StromVG; sog. Kostendeckungsprinzip). Es ist von den Endver-

brauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten (Art. 14 Abs. 2 StromVG; sog. 

Ausspeiseprinzip). Endverbraucher sind Kunden, welche Elektrizität für 

den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon ist der 

Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerks sowie für den 

Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken (Art. 4 Abs. 1 Bst. b 

StromVG). Für die Festlegung der Netznutzungstarife ist gemäss Art. 14 

Abs. 3 StromVG Folgendes zu beachten: 

– Die Netznutzungstarife haben einfache Strukturen aufzuweisen und 

sollen die von den Endverbrauchern verursachten Kosten wider-

spiegeln (Bst. a). 

– Die Netznutzungstarife müssen unabhängig von der Distanz zwischen 

Ein- und Ausspeisepunkt ermittelt werden (Bst. b). 

– Pro Spannungsebene und Kundengruppe im Netz des Netzbetreibers 

ist der Netznutzungstarif einheitlich zu gestalten (Bst. c). 

– Die Einrechnung individuell in Rechnung gestellter Kosten ist nicht 

zulässig (Bst. d). 

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Seite 11 

– Netznutzungstarife haben zu einer effizienten Elektrizitätsverwendung 

beizutragen (Bst. e). 

Als anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG gelten die 

Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizi-

enten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Als 

Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt 

zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten 

für SDL sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 1 und 2 

StromVG). Der Bundesrat hat gemäss Art. 15 Abs. 4 Bst. a StromVG die 

Grundlagen zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten festzu-

setzen. 

SDL sind die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen 

Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanz-

management, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit 

von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche 

Messungen und Ausgleich der Wirkverluste (Art. 4 Abs. 1 Bst. g 

StromVG). Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Energie 

(BFE) vom 5. Dezember 2008 zur revidierten StromVV handelt es sich 

bei den SDL vor allem um Energiereserven, die für Kraftwerksausfälle 

oder Konsumschwankungen bereitgehalten werden müssen.  

4.2. Das Stromversorgungsgesetz und die Stromversorgungsverordnung 

räumen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz im Zusammenhang 

mit den SDL die folgenden Aufgaben und Zuständigkeiten ein: 

4.2.1. Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG 

insbesondere die Aufgabe, die SDL einschliesslich Bereitstellung von 

Regelenergie sicherzustellen. Die zu diesem Zweck benötigten Kraft-

werkskapazitäten hat sie nach transparenten und diskriminierungsfreien 

Verfahren zu beschaffen.  

4.2.2. Auch wenn die Zuständigkeit zur Festsetzung der Tarife nicht 

ausdrücklich erwähnt ist, ergibt sich aus verschiedenen Gesetzesbe-

stimmungen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Netzbetreiber 

hierfür zuständig sind: Zunächst nennt Art. 22 StromVG die Tariffest-

setzung nicht als Aufgabe der Vorinstanz; angesichts der Bedeutung 

einer solchen Zuständigkeit würde diese eine wichtige rechtsetzende 

Bestimmung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

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Seite 12 

darstellen und wäre folglich im Gesetz zu verankern. Dies hat der 

Gesetzgeber jedoch nicht getan. Mit Bezug auf Netzbetreiber, die unter 

die Wirtschaftsfreiheit fallen (Art. 27 und 94 BV), stellte dies zudem eine 

Einschränkung ihrer sich daraus ergebenden Rechte dar.  

Auch die Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz für Netznutzungstarife im 

Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 StromVG) wäre wenig 

sachgerecht, wenn ohnehin nur sie diese Tarife festsetzen könnte. 

Würden die Netznutzungstarife nämlich einzig durch die Vorinstanz statt 

durch die Netzbetreiber festgesetzt, so wäre dies als Verfügung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 VwVG einzustufen, mithin als Anordnung einer Behörde 

an die Netzbetreiber im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 

Bundes, das Stromversorgungsrecht stützt, und Rechte oder Pflichten 

begründet, ändert oder aufhebt. Eine solche Verfügung der Vorinstanz 

wäre direkt beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten (Art. 23 

StromVG), so dass entsprechende Streitfälle gar nie von der Vorinstanz 

zu beurteilen wären.  

Weitere Hinweise auf die Zuständigkeit der Netzbetreiber – und damit 

auch der Beschwerdeführerin – zur Tariffestsetzung finden sich zudem in 

Art. 7 Abs. 2 und 3 StromVG, wonach die Betreiber der Verteilnetze einen 

Elektrizitätstarif festlegen, wobei "zur Festlegung des Tarifbestandteils der 

Netznutzung die Artikel 14 und 15" gelten. Art. 12 Abs. 1 und 2 StromVG 

sehen schliesslich vor, dass die Netzbetreiber die Netznutzungstarife 

veröffentlichen und die Netznutzung transparent und vergleichbar in 

Rechnung stellen, was ebenfalls auf deren Zuständigkeit zur Tariffest-

setzung schliessen lässt.  

4.2.3. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht demgegenüber die 

Vorinstanz die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und 

erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der 

Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Zu den nicht abschliessend 

genannten Zuständigkeiten zählt Art. 22 Abs. 2 StromVG u.a. den 

Entscheid im Streitfall über die Netznutzungstarife und –entgelte (Bst. a) 

sowie die Überprüfung der Netznutzungstarife und –entgelte von Amtes 

wegen (Bst. b). Bei der Überprüfung von Amtes wegen kann die ElCom 

Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Nach Art. 22 Abs. 3 

StromVG beobachtet und überwacht die Vorinstanz zudem die 

Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und 

erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen.  

A-2551/2009 

Seite 13 

4.2.4. Aufsicht ist die Befugnis einer übergeordneten Stelle, Handlungen 

nachgeordneter Stellen zu veranlassen, zu kontrollieren, zu beanstanden 

und möglicherweise zu korrigieren. Die Art und der Umfang der Aufsicht 

ergeben sich jeweils aus dem entsprechenden Sachgesetz (PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 10 Rz. 20 und allgemein § 5 Rz. 31 ff.). Es ist 

festzustellen, dass der Gesetzgeber der Vorinstanz im Bereich der 

Stromversorgung eine umfassende Aufsichtskompetenz eingeräumt hat 

(vgl. ROLF H. WEBER/ANNJA MANNHART, Regulierung von Elektrizitäts-

tarifen und Strompreisen, in Jusletter vom 7. April 2008, Rz. 39 ff.). 

Bereits in der Botschaft des Bundesrats vom 3. Dezember 2004 zur 

Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz 

(BBl 2005 1611, nachfolgend Botschaft StromVG) wird auf S. 1661 

ausgeführt, die Vorinstanz habe  

"die umfassende Kompetenz, die Einhaltung der Bestimmungen des 

StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen 

Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die ElCom ist überalll 

dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht 

ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist." 

Insbesondere war beabsichtigt, dass die anrechenbaren Kosten des ein 

faktisches Monopol bildenden Elektrizitätsnetzes zum Schutz der 

Konsumenten der Aufsicht des Regulators unterstehen (Botschaft 

StromVG, S. 1619). Auch das Bundesgericht gesteht im Übrigen in seiner 

Praxis den Aufsichtsbehörden regelmässig weitreichende Befugnisse zu, 

insbesondere sich einer konkreten Sache anzunehmen und diese zu 

entscheiden (BGE 137 I 69 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu den Aufgaben der 

Vorinstanz gehört es daher, die Netznutzungstarife umfassend und von 

Amtes wegen zu prüfen. Die Überprüfungsbefugnis schliesst sowohl die 

Prüfung der Ermessensausübung durch die Beschwerdeführerin als auch 

die Festsetzung eines neuen angemessenen Tarifs mit ein. Gestützt auf 

Art. 22 Abs. 3 StromVG besitzt die Vorinstanz neben den Kompetenzen 

zur Überwachung des diskrimierungsfreien Netzzugangs und der 

Netznutzungsbedingungen auch zentrale Aufgaben im Bereich der 

Versorgungssicherheit.  

Es ist folglich mit Blick auf die Zuständigkeiten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin festgelegten Tarife 

überprüft und ändert, wenn sich diese als nicht rechtmässig oder nicht 

angemessen erweisen, namentlich wenn diese Kosten enthalten, die 

nicht zu den SDL zählen oder wenn sie für ein effizient betriebenes Netz 

A-2551/2009 

Seite 14 

nicht erforderlich sind. Ebenso ist sie zuständig zu prüfen, ob die SDL 

gemäss den Vorgaben des Gesetzes, namentlich in Übereinstimmung mit 

Art. 22 Abs. 1 StromVV, beschafft werden. 

4.2.5. Die Festsetzung des Netznutzungsentgelts, das die SDL ein-

schliesst (Art. 15 Abs. 1 StromVG), ist dagegen Sache der Beschwerde-

führerin, was sie im Übrigen auch mit ihrer Bekanntmachung vom 23. Mai 

2008 getan hat. Sie ist hierbei jedoch nicht frei, sondern hat die in 

Art. 14 f. StromVG und Art. 12 ff. StromVV bzw. bezüglich der SDL die in 

Art. 22 StromVV genannten, detaillierten Vorgaben einzuhalten und 

untersteht dabei der Aufsicht durch die Vorinstanz. 

4.3. Gemäss Art. 30 Abs. 2 StromVG erlässt der Bundesrat die 

erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Art. 15 Abs. 4 StromVG 

ermächtigt zudem den Bundesrat unter anderem, die Grundlagen zur 

Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten (Bst. a) sowie zur einheit-

lichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten (Bst. b) 

festzusetzen.  

4.3.1. Der Verordnungsgeber hat in Art. 22 StromVV festgelegt, dass die 

nationale Netzgesellschaft die SDL in einem marktorientierten, diskrimi-

nierungsfreien und transparenten Verfahren beschafft, sofern sie diese 

nicht selber erbringt (Abs. 1). Sie legt die Preise für die SDL so fest, dass 

deren Kosten gedeckt werden. Resultiert aus dem Verkauf von SDL ein 

Gewinn oder ein Verlust, so ist er mit den Kosten nach Art. 15 Abs. 2 

Bst. a StromVV zu verrechnen (Abs. 2). Die Zuständigkeit der 

Beschwerdeführerin zur Festlegung der Preise entspricht dem 

gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen.  

Weiter stellt die Beschwerdeführerin nach Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV 

den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlos-

senen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen 

Energie der Endverbraucher folgende Kosten in Rechnung: "die Kosten 

für Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und 

Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Primärregelung 

und die Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiär-

regelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden können." 

All diese genannten Kosten zählen nach dem Gesagten zu den SDL. 

Umstritten ist jedoch die Rechtmässigkeit des, anlässlich der Revision 

vom 12. Dezember 2008 (AS 2008 6467) eingefügten, zweiten Satzes, 

wonach die ElCom jährlich den Höchstbetrag festsetzt.  

A-2551/2009 

Seite 15 

4.3.2. Zweifel am Bestehen einer genügenden gesetzlichen Grundlage für 

den jährlich von der Vorinstanz festzusetzenden Höchstbetrag erscheinen 

nicht unberechtigt: Einerseits steht ein hoheitlich angeordneter 

Höchstbetrag in einem gewissen Widerspruch zu der in Art. 22 Abs. 2 

StromVV ausdrücklich genannten Befugnis der Beschwerdeführerin, die 

Preise festzusetzen. Andererseits hat der Gesetzgeber keine jährlich 

behördlich festzusetzende abstrakte Höchstgrenze vorgesehen, sondern 

das Netznutzungsentgelt mit Art. 14 StromVG durch die Höhe der 

tatsächlichen, anrechenbaren Kosten sowie der Abgaben und Leistungen 

an Gemeinwesen begrenzt. Im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens kann die Frage freilich offen bleiben, hat doch die 

Vorinstanz in Ziffer 2 Satz 1 der angefochtenen Verfügung lediglich den 

Tarif für die allgemeinen SDL ab 1. Januar 2009 auf 0.77 Rappen/kWh 

festgelegt. Dies stellt keine abstrakte Höchstgrenze im Sinne von Art. 15 

Abs. 2 Bst. a Satz 2 StromVV dar, sondern einen konkreten Tarif. Zu 

prüfen ist indes, ob die Vorinstanz den Tarif für die allgemeinen SDL zu 

Recht von 0.9 auf 0.77 Rappen/kWh abgesenkt hat.  

Gemäss Art. 15 StromVG und Art. 12 StromVV bilden die Kosten die 

Grundlage des Tarifs, soweit diese anrechenbar sind. Aufgrund der neuen 

Regelung und erstmaligen Zuständigkeit der Beschwerdeführerin waren 

im Zeitpunkt der Tariffestsetzung und -überprüfung die tatsächlichen 

Kosten noch nicht bekannt; es bestanden auch keine direkt vergleich-

baren Vorjahreszahlen. Die Tarife 2009 konnten demzufolge nur auf 

Schätzungen und Hochrechnungen beruhen.  

Die Vorinstanz macht insbesondere auch in der Begründung ihrer 

Verfügung nicht geltend, dass die Beschwerdeführerin den Tarif 

widerrechtlich festgesetzt, etwa Kosten eingerechnet habe, die nicht 

anrechenbar seien, sondern setzte ihre Schätzungen an die Stelle 

derjenigen der Beschwerdeführerin. Der Sache nach erachtet sie den 

Tarif der Beschwerdeführerin für unangemessen und beansprucht für sich 

die Befugnis, ihr Ermessen an dasjenige der Beschwerdeführerin zu 

setzen. Dieses Vorgehen liegt im Rahmen ihrer umfassenden 

Aufsichtsbefugnisse und ist nicht zu beanstanden, sofern ihre 

Ermessensausübung pflichtgemäss erfolgt ist (vgl. vorne E. 4.2.4). 

Die Vorinstanz begründet ihren Tarif für SDL in Ziffer 4.3.3.5 der 

Verfügung vom 6. März 2009 und stützt sich dabei insbesondere auf ein 

Gutachten über internationale Vergleichswerte. Sie nennt die einzelnen 

Kostenfaktoren und beziffert sie nachvollziehbar; zudem hat sie auch 

A-2551/2009 

Seite 16 

schweizerische Besonderheiten, namentlich die Kraftwerkstruktur, 

berücksichtigt. Sie hat demzufolge die erforderlichen Abklärungen getätigt 

und die wesentlichen Gesichtspunkte bei ihrem Entscheid geprüft. Somit 

hat sie innerhalb des ihr zustehenden "technischen Ermessens" gehan-

delt und den Tarif recht- und zweckmässig festgelegt. Der 

Beschwerdeantrag 2 gegen den SDL-Tarif erweist sich damit als 

unbegründet und ist abzuweisen. Eine allfällige Differenz zu den 

tatsächlich angefallenen, anrechenbaren Kosten wird gemäss der 

Regelung in Art. 22 Abs. 2 StromVV zu verrechnen sein.  

5.  

Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ziffern 7 

bis 11 der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hatte darin der 

Beschwerdeführerin folgende Verpflichtungen auferlegt: 

"7. Die swissgrid AG hat die Ausschreibungsmodalitäten für 

Systemdienstleistungen laufend zu optimieren. Sie hat der ElCom 

hierzu alle zwei Monate Bericht zu erstatten, erstmals per 30. April 

2009. 

 8. Die swissgrid AG hat den Stand des Projektes zur Einführung eines 

neuen Netzreglers für die Sekundärregelung der Regelzone Schweiz 

alle zwei Monate mittels eines Fortschrittberichts an die ElCom zu 

dokumentieren, erstmals am 30. Juni 2009. 

 9. Die swissgrid AG hat die kombinierte Ausschreibung von Primär- und 

Sekundärregelleistung zu prüfen und der ElCom die Vor- und 

Nachteile in einem Bericht mit Frist bis am 30. Juni 2009 darzulegen. 

Dabei ist insbesondere auf die Auswirkungen einer kombinierten 

Ausschreibung auf die Markt-Liquidität einzugehen. 

10. Die swissgrid AG hat der ElCom bis am 31. Juli 2009 einen Bericht 

mit Angaben zu der pro Monat vergüteten Blindenergie in den ersten 

6 Monaten 2009 (aufgeschlüsselt nach Kraftwerken, die einen 

Spannungsplan erhalten), zur Vorhaltung überobligatorischer 

Blindleistung (und deren Inanspruchnahme), sowie zur Vorhaltung 

von Sekundärleistung im Ausland vorzulegen. 

11. Die swissgrid AG hat der ElCom bis am 30. Juni 2009 eine 

technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie zur Vorhaltung 

von Sekundärleistung im Ausland vorzulegen." 

5.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass die verlangten Berichte 

nichts mit den Tarifen 2009 zu tun hätten, sondern sich erst in künftigen 

Tarifperioden auswirken könnten. Zudem gehe die geforderte 

Berichterstattung über laufende Umsetzungsarbeiten sowie Massnahmen 

A-2551/2009 

Seite 17 

zur Kosteneinsparung über die Aufsichtsbefugnisse der Vorinstanz 

hinaus; diese bestünden in einer ex post Regulierung. Die Entscheide 

über solche Massnahmen und deren Steuerung seien die alleinige 

Aufgabe des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin.  

Die Vorinstanz hält entgegen, dass die Massnahmen einen Einfluss auf 

die Tarife 2009 haben könnten, etwa indem sie weitere kostensenkende 

Massnahmen verfüge. Sie habe im Rahmen der Tarifprüfung verschie-

dene Bereiche eruiert, in welchen die Effizienz des Über-

tragungsnetzbetreibers, insbesondere der SDL, gesteigert werden 

könnten. Sie hätte gewisse Kosten bereits in der Tarifperiode 2009 als 

ineffizient und damit nicht als anrechenbar betrachten können. Dies habe 

sie unterlassen, stattdessen Massnahmen angeordnet, um die 

Ineffizienzen zu beseitigen.  

5.2. Es ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass der Zusammen-

hang zwischen den verfügten Tarifen für das Jahr 2009 und den 

verlangten Berichten und Auskünften nicht ohne weiteres einleuchtet bzw. 

diese eher künftige Tarife zu beeinflussen vermögen. Aus Gründen der 

Rechtssicherheit wird die auf ein Jahr beschränkte Tarifverfügung 

ausserhalb von Rechtsmittelverfahren nur mit Zurückhaltung zu ändern 

sein, zumal in Art. 22 Abs. 2 Satz 2 StromVV der Umgang mit Gewinnen 

und Verlusten aus dem Verkauf von SDL ausdrücklich geregelt ist. Es ist 

auch keine Notwendigkeit ersichtlich, die Ziffern 7 bis 11 in die – einem 

breiten Kreis eröffnete – Tarifverfügung aufzunehmen. Das Tarifprüfungs-

verfahren hatte denn auch zahlreiche Beteiligte, die von den Ziffern 7 bis 

11 nicht betroffen sind und insofern auch keine Parteirechte haben, so 

dass es an sich nahe gelegen hätte, eine eigenständige Verfügung zu 

erlassen. Immerhin sprechen Gründe der Verfahrensökonomie für ein 

umfassendes Verfahren mit allen zu regelnden Fragestellungen, das mit 

einer einzigen Verfügung abgeschlossen wird. Soweit die Vorinstanz 

berechtigt ist, die in den Ziffern 7 bis 11 aufgeführten Massnahmen zu 

verfügen, ist es ihr daher nicht verwehrt, diese als Bestandteil in eine 

umfassende Verfügung aufzunehmen. 

5.3. Die Beschwerdeführerin übt keine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit 

aus, sondern erfüllt eine im StromVG geregelte Aufgabe, die ein 

faktisches Monopol darstellt und an der erhebliche öffentliche Interessen 

bestehen. Aus diesem Grund untersteht sie einer umfassenden Aufsicht 

durch den sektorspezifischen Regulator, die nicht nur die Tarife, sondern 

auch die Einhaltung der übrigen Vorgaben des StromVG erfasst. Wie 

A-2551/2009 

Seite 18 

bereits vorne in E. 4.2.4 festgehalten worden ist, hat die Vorinstanz 

gemäss Art. 22 StromVG die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den 

Konsumenten nur Kosten als SDL in Rechnung gestellt werden, die 

anrechenbar sind und für ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes 

Netz anfallen (Art. 15 StromVG). Sie darf zudem überprüfen, ob die 

Netzbetreiber, somit auch die Beschwerdeführerin, ein sicheres, 

leistungsfähiges und effizientes Netz gewährleisten. Wie die Vorinstanz in 

ihrer Verfügung zu Recht ausführt, sind folglich auch die SDL auf eine 

effiziente Art und Weise zu erbringen. Die Vorinstanz erlässt die 

Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und seiner 

Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG).  

Wie jede Behörde ist die Vorinstanz im Rahmen ihrer Tätigkeit jedoch 

auch an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 

BV). Ein Teilgehalt der Verhältnismässigkeit ist die Zumutbarkeit; sie ist 

gegeben, wenn die Anordnung ein vernünftiges Verhältnis wahrt zwischen 

dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen 

Privaten bewirkt (BGE 128 II 297 E. 5.1; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2521/2010 vom 23. November 2010 E. 5; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 614).  

5.4. Das schweizerische Elektrizitätsnetz ist historisch gewachsen und 

von verschiedenen Gesellschaften errichtet und betrieben worden. Es 

leuchtet daher ein, dass für dessen Betrieb und Unterhalt Aufwände 

anfallen können, die in einem moderneren Netz nicht mehr erforderlich 

wären. Unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit erscheint es daher 

als gerechtfertigt und geboten, dass solche zusätzlichen Kosten nicht 

sofort als nicht anrechenbar eingestuft werden, sondern als mildere 

Massnahme beispielsweise die Behebung der festgestellten Ineffizienz 

innert angemessener Frist angeordnet wird. Dies umso mehr, als eine 

sofortige Nichtanerkennung die Beschwerdeführerin zu riskanten 

Sparmassnahmen anhalten oder zwingen könnte, die dem Ziel einer 

sicheren Stromversorgung zuwider liefen. Die Vorinstanz ist daher 

berechtigt und verpflichtet, mildere Massnahmen zu ergreifen, beispiels-

weise anstelle der Nichtanerkennung von Kosten Berichte über die 

Umsetzung von Effizienzverbesserungen oder diesbezügliche Machbar-

keitsstudien zu verlangen. Die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich 

berechtigt und zuständig, die in den Ziffern 7 bis 11 des Dispositivs ihrer 

Verfügung vom 6. März 2009 erwähnten Berichte mittels Verfügung 

anzufordern. Ebenso steht es der Vorinstanz zu, von der 

A-2551/2009 

Seite 19 

Beschwerdeführerin Rechenschaft über ihre Beschaffungen zu verlangen, 

insbesondere um zu prüfen, ob diese marktkonform und damit nach den 

Vorgaben der StromVV erfolgen. Sie kann ferner auch verlangen, dass 

die Beschwerdeführerin Beschaffungsvarianten prüft und ihr über deren 

Vor- und Nachteile Bericht erstattet. Die Anordnungen in den Ziffern 7 bis 

11 liegen somit allesamt innerhalb der Aufsichtsbefugnisse der Vorinstanz 

und sind daher rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als 

unbegründet abzuweisen.  

5.5. In der Zwischenzeit sind sämtliche Fristen, die die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung vom 6. März 2009 angesetzt hatte, längst abgelaufen. Gemäss 

Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit 

Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichen der 

Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (Devolutiveffekt). Das 

Bundesverwaltungsgericht wäre damit grundsätzlich auch zuständig, 

neue Fristen anzusetzen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2521/2010 vom 23. November 2010 E. 6). Dies erscheint vorliegend 

jedoch nicht als sinnvoll, insbesondere weil einzelne Berichte und 

Auskünfte in der Zwischenzeit obsolet geworden oder bereits anderweitig 

erstattet oder erteilt worden sein könnten. Es liegt daher an der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführerin gegebenenfalls neue Fristen 

anzusetzen, sobald in dieser Sache ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz über umfassende 

Aufsichtsbefugnisse verfügt, einschliesslich der Kompetenz, Tarife der 

Beschwerdeführerin von Amtes wegen zu prüfen und gegebenenfalls zu 

ändern. Ziffer 2 Satz 1 der angefochtenen Verfügung erweist sich 

entsprechend als rechtmässig. Ebenso ist die Vorinstanz berechtigt, von 

der Beschwerdeführerin Auskünfte und Rechenschaft über die 

Beschaffungen und über die Kosten der SDL zu verlangen, wie sie dies in 

Ziffern 7 bis 11 der Verfügung vom 6. März 2009 getan hat. Soweit die 

Beschwerde nicht gegenstandslos geworden und soweit auf sie 

einzutreten ist, ist sie daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin und hat 

gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG grundsätzlich die Verfahrenskosten zu 

tragen. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem teilweisen 

Beschwerderückzug, gilt doch der Beschwerderückzug als Bewirken der 

Gegenstandslosigkeit im Sinne von Art. 5 des Reglements vom 

A-2551/2009 

Seite 20 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Hingegen sind die 

Verfahrenskosten dem geringeren Umfang der Streitsache entsprechend 

zu reduzieren (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Da es sich um eine Streitigkeit mit 

Vermögensinteresse und hohem Streitwert handelt, sind die 

Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 4 VGKE auf Fr. 15'000.— fest-

zusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.— zu 

verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über 

Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]). 

Der Restbetrag von Fr. 5'000.— ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

8.  

Als unterliegende und ausserdem nicht anwaltlich vertretene Partei hat 

die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Es ist ihr deshalb keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde 

hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 der 

Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 betreffend, als gegenstands-

los abgeschrieben. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen, 

soweit auf sie einzutreten ist. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.— werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 20'000.— verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 5'000.— wird der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre 

Bankverbindung oder Postkontonummer anzugeben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

A-2551/2009 

Seite 21 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-08-005; Gerichtsurkunde) 

– Das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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