# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a53cf14-93ea-555a-b9fa-24ef533bb51e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.10.2021 810 21 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-67_2021-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. Oktober 2021 (810 21 67) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Rückstufung zufolge fehlender Integration (mutwillige Verschuldung, Sozialhilfeabhän-

gigkeit und fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. am Erwerb von Bildung)  

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber 
Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer,  
 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
beide vertreten durch Ozan Polatli, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ersatz durch eine Aufent-
haltsbewilligung (RRB Nr. 255 vom 2. März 2021) 

 

  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Der am XX. XX 1971 geborene A.____ und die am XX. XX 1978 geborene B.____ sind 

beide C.____ Staatsangehörige. Sie heirateten am XX. XX 2008 und haben vier gemeinsame 

Kinder, und zwar D.____ (geboren am XX. XX 2009), E.____ (geboren am XX. XX 2010), F.____ 

(geboren am XX. XX 2014) und G.____ (geboren am XX. XX 2018). A.____ kam am 7. November 

2000 in die Schweiz und wurde als Flüchtling anerkannt. Die Ehefrau B.____ hält sich seit dem 

17. August 2008 in der Schweiz auf. Sie verfügen heute beide über eine Niederlassungsbewilli-

gung. Mit Verfügung vom 22. August 2017 widerrief das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

A.____ das Asyl und aberkannte seine Flüchtlingseigenschaft, da er im Sommer 2016 am Flug-

hafen H.____ kontrolliert worden sei und sich dabei mit einem C.____ Reisepass ausgewiesen 

habe. Damit habe sich A.____ freiwillig wieder unter den Schutz von I.____ gestellt, dessen 

Staatsangehörigkeit er besitze, wodurch er nicht mehr unter die Bestimmungen der Flüchtlings-

konvention falle. Diese mittlerweile rechtskräftige Verfügung bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-5399/2017 vom 2. Oktober 2017. 

 

B. Mit Schreiben vom 19. März 2020 informierte das Amt für Migration und Bürgerrecht des 

Kantons Basel-Landschaft (AfMB) A.____ und B.____ darüber, dass es prüfe, ihnen ihre Nieder-

lassungsbewilligungen zu entziehen und durch befristete Aufenthaltsbewilligungen zu ersetzen 

(sog. Rückstufung), und gewährte den Ehegatten gleichzeitig das rechtliche Gehör. Mit Schreiben 

vom 17. April 2020 liessen sich A.____ und B.____ vernehmen.  

 

C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 wiederrief das AfMB die Niederlassungsbewilligungen 

von A.____ und B.____ und ersetzte diese durch auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligungen. 

Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an A._____ wurde zudem mit den folgenden Bedingun-

gen verbunden:  

 

- dass er nicht mehr gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstösst oder diese 

gefährdet, 

- dass er sich (zusammen mit B.____) um eine für die Familie existenzsichernde Erwerbs-

tätigkeit bemüht (mindestens 8 Bewerbungen monatlich) und dies dokumentiert (Kopien 

von Inseraten, Bewerbungen und Absagen) und allfällige Arbeitsverträge dem AfMB un-

aufgefordert zukommen lässt, 

- dass er im Rahmen der Möglichkeiten seine Schulden saniert und diesbezüglich mit dem 

Betreibungsamt Kontakt aufnimmt für allfällige Lohnpfändungen, sobald dies möglich ist, 

- dass er keine neuen, vermeidbaren Schulden generiert.  

 

Das AfMB prüfte sämtliche Integrationskriterien und begründete die Rückstufungsverfügung im 

Wesentlichen damit, dass die Ehegatten A.____ und B.____ in mutwilliger Weise Schulden an-

gehäuft hätten und durch einen fortgesetzten Sozialhilfebezug nicht am Wirtschaftsleben teilneh-

men würden. Aufgrund mangelnder Bemühungen um nachhaltige Loslösung von der Sozialhilfe 

könne auch keine gute Prognose für die Zukunft gestellt werden. B.____ sei zudem in sprachli-

cher Hinsicht nicht genügend integriert.  

 

D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Land-

schaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 2021-255 vom 2. März 2021 ab. Zur Begründung 

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hielt er zusammengefasst fest, dass die Integrationskriterien nicht hinreichend erfüllt seien. Weil 

den Ehegatten zudem keine gute Prognose gestellt werden könne, erweise sich die Rückstu-

fungsverfügung auch als verhältnismässig.  

 

E. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhoben A.____ und B.____, beide vertreten 

durch Ozan Polatli, Advokat, mit Eingabe vom 15. März 2021 beziehungsweise nachgereichter 

Beschwerde-Begründung vom 7. Mai 2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit den Anträgen: (1) Es sei der Beschluss des 

Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2021-255 vom 2. März 2021 aufzuheben und 

es seien die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführenden nicht zu widerrufen. (2) 

Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewil-

ligungen sei eine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG auszusprechen. (3) Subeventua-

liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. (4) Subsubeventualiter sei der Beschluss des Regierungsra-

tes des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2021-255 vom 2. März 2021 teilweise aufzuheben und die 

erste Bedingung in der Verfügung des Amtes für Migration und Bürgerrecht vom 25. Juni 2020, 

wonach die Aufenthaltsbewilligung von A.____ mit der Bedingung verbunden wird, dass er nicht 

mehr gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstösst oder diese gefährdet, aufzuheben. 

Die Beschwerdeführer beantragten ihre Begehren unter o/e Kostenfolge, wobei ihnen die unent-

geltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass 

die Integrationskriterien erfüllt seien, weshalb die Rückstufungsverfügung unverhältnismässig 

sei.  

 

F. In seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 beantragte der Regierungsrat die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde. Er führte unter Verweisung auf einen Aktenbericht des AfMB 

vom 29. April 2021 ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer zu hohe Ansprüche an eine (un-

befristete) Arbeitsstelle beziehungsweise an die wahrzunehmenden Arbeitszeiten stelle und Re-

pressalien in Kauf nehme, um seine Religion leben zu können (beispielsweise bestehe er auf das 

Freitagsgebet, habe während des Ramadans einen Monat unbezahlten Urlaub nehmen wollen 

oder habe während der Arbeit den Kontakt mit Alkohol verweigert).  

 

G. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen.  

 

H. Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 beantragten die Beschwerdeführer die Zustellung des in 

der Vernehmlassung des Regierungsrats erwähnten Aktenberichts des AfMB vom 29. April 2021 

und die Gewährung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme dazu. 

 

I. Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 stellte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern eine 

Kopie des Aktenberichts des AfMB vom 29. April 2021 zu und gewährte ihnen Frist zur Replik bis 

am 27. Juli 2021.  

 

J. Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 reichte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer deren 

Replik sowie seine Honorarnote ein. Es sei korrekt, dass der Beschwerdeführer nach Einreichung 

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der Beschwerde zwei Arbeitsstellen verloren habe und dass dies auf Probleme mit seiner Religi-

onsausübung zurückzuführen sei. Dass er deswegen Repressalien in Kauf nehme, stimme da-

gegen nicht. Er dürfe aufgrund der Religionsfreiheit nicht gezwungen werden, eine Arbeit auszu-

führen, die mit seinem Glauben oder dessen Ausübung in Konflikt gerate. Dagegen nehme er 

jede Arbeit an, die mit seinem Glauben vereinbar sei. Im Moment arbeite er seit Mai 2021 bei der 

J.____ in K.____ auf Stundenbasis und habe wegen Betriebsschliessungen im Mai/Juni noch 

nicht so viele Stunden arbeiten können. In den kommenden Monaten solle das Pensum aber 

kontinuierlich bis auf 100% gesteigert werden.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-ord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kan-

tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die Be-

schwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so-

dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  

 

1.2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht 

vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

2. Streitgegenstand ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdefüh-

rer und deren Ersatz durch Aufenthaltsbewilligungen mit einer befristeten Geltungsdauer von je 

einem Jahr. 

 

3.1 Materiell ist zu prüfen, ob das AfMB zu Recht eine Rückstufung der Beschwerdeführer 

vorgenommen hatte. Eine ausländische Person ist nach Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG) vom 16. Dezember 2005 zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (vgl. 

auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. 

und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach 

freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 

Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat die ausländische Person 

somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 

vor (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). Die Niederlassungsbewilligung verleiht ihren 

Inhabern grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit 

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in der Schweiz (Art. 34 Abs. 1 AIG). Es ist somit von einem grundsätzlichen gesetzlichen An-

spruch auf Anwesenheit der Beschwerdeführer auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. In-

dessen gilt der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AIG nicht absolut. So 

kann die Niederlassungsbewilligung insbesondere entzogen werden, wenn die Voraussetzungen 

nach Art. 63 AIG gegeben sind und sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. 

 

3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem widerru-

fen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach 

Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass 

die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung 

hat somit auch einen präventiven Charakter. Sie kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integ-

rationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. 

Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung ver-

bunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende Elemente enthalten: 

lit. a) die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die die Ausländerin oder der Ausländer 

nicht erfüllt hat; lit. b) die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung; lit. c) die Bedingungen, an 

die der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird und lit. d) die Folgen für den Aufenthalt in 

der Schweiz, wenn die Bedingungen nach lit. c) nicht eingehalten werden (Art. 62 Abs. 1 lit. d 

AIG). 

 

4. Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetzesänderung wurden die massge-

benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in Art. 58a AIG explizit und abschliessend 

definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung 

der Integration folgende Kriterien: 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 

b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

c. die Sprachkompetenzen; und  

d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. 

 

Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG 

aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen 

nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG 

angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien 

wurden in den verschiedenen migrationsrechtlichen Erlassen (AIG, Asylgesetz [AsylG] vom 

26. Juni 1998 und Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG] 

vom 20. Juni 2014) vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt (Botschaft zur Änderung des Aus-

ländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesblatt [BBl] 2013 S. 2399). Die in Art. 58a 

Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der Integration 

im Hinblick auf Bewilligungserteilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Die Integrati-

onsbeurteilung hat immer im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen 

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(vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrations-

recht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 1 zu Art. 58a AIG). 

 

5.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Integrationskriterien bei 

den Beschwerdeführern nicht hinreichend erfüllt seien, womit eine Rückstufung erfolgen könne. 

Zum Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führte der Re-

gierungsrat im Wesentlichen aus, dass die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdefüh-

rers lange Zeit zurücklägen und deshalb nur wenig berücksichtigt werden könnten. Die Beschwer-

deführer seien dagegen während einer langen Zeitspanne, und zwar vom 4. Juni 2004 bis 28. 

Februar 2005, vom 23. Juli 2008 bis 30. September 2017 und vom 8. Oktober 2019 bis heute von 

der Sozialhilfe unterstützt worden, wobei dieser Sozialhilfebezug aktuell andauere. Obwohl sie 

als Sozialhilfebezüger verpflichtet gewesen wären, Krankenkassenprämien und Steuerforderun-

gen zu bezahlen, hätten sie dies aus unbekannten Gründen wiederholt nicht getan. Der Be-

schwerdeführer habe die gegen ihn erhobenen Betreibungen reduzieren können, und zwar von 

Fr. 48'682.-- (Stand per Juni 2020) auf Fr. 19'979.-- (Stand per 21. Januar 2021), was als positiv 

zu werten sei, auch wenn seither die Gesamthöhe der Verlustscheine (27 offene Verlustscheine 

in der Höhe von Fr. 40'727.--) nicht habe reduziert werden können. Die Beschwerdeführerin sei 

zudem mit 3 Betreibungen in der Höhe von Fr. 2'642.-- und einem offenen Verlustschein in der 

Höhe von Fr. 1'026.-- im Betreibungsregister registriert. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung kam 

der Regierungsrat schliesslich zum Schluss, dass die Beschwerdeführer das Integrationskrite-

rium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG 

und Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE gerade noch knapp erfüllen würden. 

 

5.2 Der Regierungsrat führte weiter aus, dass die Beschwerdeführerin das Integrationskrite-

rium der Sprachkompetenzen nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG nicht respektive nur ungenügend 

erfülle, da sie für ihre Deutschkenntnisse keinen nach Art. 77d VZAE anerkannten Nachweis habe 

erbringen können und zudem nie in direktem Kontakt mit den zuständigen Behörden gestanden 

habe. Insbesondere erwog er weiter, dass beide Beschwerdeführer das Integrationskriterium der 

Teilnahme am Wirtschaftsleben nach Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e VZA aufgrund der 

lange anhaltenden und selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit – der Gesamtbetrag der be-

zogenen Sozialhilfeleistungen habe per Juni 2020 Fr. 454'970.-- betragen – und der mangelnden 

Integrationsbemühungen in den hiesigen Arbeitsmarkt klarerweise nicht erfüllten. Den Ehegatten 

könne zudem keine gute Prognose gestellt werden, weshalb eine dauerhafte Lösung von der 

Sozialhilfe nicht realistisch sei. Da eine ausländerrechtliche Verwarnung vorliegend keine Wir-

kung entfalten würde, sei die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG die mildeste Erfolg verspre-

chende Massnahme und damit auch verhältnismässig. Schliesslich habe das AfMB durch die 

Rückstufung einen zulässigen Ermessensentscheid getroffen.  

 

6.1 Die Beschwerdeführer führten dagegen aus, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ih-

rer besonderen Situation (kürzere Aufenthaltsdauer in der Schweiz, Kinderbetreuung, Analpha-

betismus, fehlende Ausbildung etc.) nicht vorgeworfen werden könne, dass sie nicht genügend 

Deutsch spreche, weshalb das Integrationskriterium der Sprachkenntnisse nicht als ungenügend 

qualifiziert werden könne. Unabhängig davon könne das Sprachkriterium für sich alleine keinen 

Grund für eine Rückstufung bilden. Die Verfügung sei zudem nicht verhältnismässig, denn die 

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direkte Rückstufung ohne vorgängige Vorwarnung oder Verwarnung beziehungsweise ohne vor-

gängigen Abschluss einer Integrationsvereinbarung verstosse gegen das Verhältnismässigkeits-

prinzip.  

 

6.2 Weiter könne die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer nicht als selbstverschul-

det qualifiziert werden. Vielmehr handle es sich beim Beschwerdeführer um einen ʺWorking 

Poorʺ, der trotz grosser Anstrengungen bisher nicht das Glück gehabt habe, eine unbefristete 

Anstellung zu finden. Die nicht anerkannte Ausbildung des Beschwerdeführers, sein Flüchtlings-

status, die Arbeitsmarktlage in den ihm verfügbaren Sektoren sowie Vorbehalte und (bewusste 

und unbewusste) Diskriminierungen aufgrund seiner C.____ Herkunft, sein ausländisches, frem-

des Aussehen und sein muslimischer Glaube würden ihm das Finden einer unbefristeten Arbeits-

stelle auf dem Arbeitsmarkt enorm erschweren. Diese Schwierigkeiten seien durch die Corona-

Krise noch zusätzlich verschärft worden. Zudem habe die Vorinstanz den Sachverhalt bezüglich 

der Arbeitssuchbemühungen des Beschwerdeführers nicht hinreichend abgeklärt, wodurch die 

Akten diesbezüglich unvollständig seien. Entgegen ihrer Ansicht habe sich der Beschwerdeführer 

auch im Jahr 2020 stets aktiv und motiviert um Arbeit bemüht und für befristete Perioden auch 

gefunden. Aktuell sei er weiterhin aktiv und intensiv auf Stellensuche. Eine Rückstufung würde 

für ihn noch grössere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche mit sich bringen.  

 

6.3 Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht um eine 

Arbeitsstelle bemüht habe. Einerseits sei es aufgrund der Kindebetreuung nicht realistisch, dass 

sie arbeiten könne, und andererseits würden ihr ihre eigene Krankheit (Epilepsie und Schlafaus-

fälle) sowie die Krankheit ihres Sohnes D.____ (Autismus) die Arbeitssuche erschweren. Auch 

wenn der Betrag der bisher bezogenen Sozialhilfeleistungen hoch erscheine, müsse er mit Blick 

auf die Bezugsdauer und die Grösse der Familie relativiert werden (der monatliche Betrag sei 

dann sehr tief). Es sei zudem zu beachten, dass ein Grossteil der Sozialhilfeleistungen für Arzt-

kosten im Zusammenhang mit den Krankheiten der Beschwerdeführerin und des Sohnes D.____ 

gebraucht worden sei. Die aufgelaufenen Sozialhilfekosten würden auch die Kosten für die Be-

schäftigungsprogramme und den Jobcoach enthalten, weshalb die Familie nur einen Bruchteil 

der erhaltenen Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gehabt 

habe. Zur Verschuldung sei es gekommen, weil der Beschwerdeführer nie genug Einkommen 

erzielt habe, um seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und Schulden abzubezah-

len. Schliesslich hielten die Beschwerdeführer fest, dass sie um eine Schuldensanierung bemüht 

seien und dass es sich bei den offenen Betreibungen um alte Forderungen handle. Sie würden 

keine neuen Schulden machen.  

 

7.1 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedin-

gungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht 

leichthin, sondern nur, wenn sie als ernsthaft zu betrachten sind. Zu denken ist neben Straftaten 

und schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere 

an einen erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezug im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (vgl. 

SPESCHA, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 63 AIG). Mit der Rückstufung soll (präventiv) erreicht werden, 

dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Integra-

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tionsdefizite müssen zudem aktuell sein. Der Zweck der Rückstufung besteht nach der parlamen-

tarischen Beratung denn auch darin, nicht oder nur mangelhaft integrierte niedergelassene Per-

sonen, denen unter dem bisherigen Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen 

werden dürfen, auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an 

ihre Integrationsverpflichtungen zu erinnern (vgl. die Begründung der parlamentarischen Initiative 

08.406; AB 2016 N 1296 ff., 2151 ff.; AB 2016 S. 968 f. [Votum Engler]; Zusatzbotschaft "Integra-

tion", BBl 2016 2821 ff. Ziff. 1.3.3). Die Rückstufung ist als eigenständiges Institut mit eigenem 

Anwendungsbereich vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung abzugrenzen 

und es kommt ihr dieser gegenüber unabhängige Bedeutung zu (MARCO WEISS, Betrachtung 

ausgewählter Massnahmen des Ausländerrechts, Jusletter 17. Mai 2021, S. 4 Rz. 7). Zudem 

kann eine Rückstufung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als "mildere" Mass-

nahme angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbe-

willigung mit einer Wegweisung erfüllt sind. Der Widerruf mit Wegweisung geht in diesem Sinn 

der Rückstufung vor (Urteil des Bundesgerichts 2C_1040/2019 vom 9. März 2020 E. 6.1; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_782/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.3.4; Urteil des Bundesgerichts 

2C_58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 6.2 in fine; Urteil des Bundesgerichts 2C_450/2019 vom 5. 

September 2019 E. 5.3).   

 

7.2 Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist weiter eine Prüfung der 

Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung 

(Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 21. 

April 2021 [810 20 230] E. 8.2.1; LARA BENSEGGER, Die Rückstufung im Ausländer- und Integra-

tionsgesetz, Jusletter 2. August 2021, S. 19 zu Fn. 98). Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung 

sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamt-

würdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 58a AIG; 

siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Es ist 

dabei zu beachten, dass es sich bei der Integration um einen fortschreitenden Prozess, das heisst 

um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in 

die Schweiz beginnt, handelt. Die Rückstufung setzt zudem voraus, dass die betroffene Person 

in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern, was zum Beispiel im 

Fall von Sozialhilfeabhängigen dann nicht der Fall ist, wenn der Sozialhilfebezug aufgrund per-

sönlicher Umstände im Sinne von Art. 77f VZAE entschuldbar erscheint (vgl. SPESCHA, a.a.O., 

Rz. 26 zu Art. 63 AIG). Nachfolgend sind deshalb die einzelnen Integrationskriterien im Sinne der 

hiervor beschriebenen zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu prüfen (vgl. auch SPESCHA, 

a.a.O., Rz. 1 zu Art. 58a AIG). 

 

7.3.1.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG) gilt nach Art. 77a VZAE 

als nicht beachtet, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet wer-

den, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden oder 

wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Ver-

brechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt. Da 

die Integrationsbeurteilung immer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfol-

gen hat und zudem kein Kriterium absolut gilt, ist bei der Gewichtung eines relevanten Ordnungs-

verstosses nebst der Schwere desselben auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich 

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von Belang. Je weiter der Verstoss zurückliegt, desto weniger kann ihm eine massgebliche Be-

deutung zukommen (SPESCHA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 58a AIG). Der Beschwerdeführer wurde im 

Jahr 2008 wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Ta-

gessätzen und einer Busse verurteilt. Weil diese Verurteilung bereits länger zurückliegt, fällt sie 

vorliegend nicht stark ins Gewicht. Unbeachtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 im 

Verdacht gestanden hatte, sich wegen organisierter Kriminalität strafbar gemacht zu haben, da 

diesbezüglich keine Verurteilung vorliegt.  

 

7.3.1.2 Dagegen ist zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor offene 

Betreibungen und Verlustscheine in erheblichem Ausmass registriert sind, auch wenn er nach 

dem Rückstufungsverfügungszeitpunkt den Betrag der offenen Betreibungen hatte reduzieren 

können (vgl. E. 5.1 hiervor). Es gilt weiter zu berücksichtigen, dass die Schulden des Beschwer-

deführers höher sind als diejenigen der Beschwerdeführerin, welche praktisch unerheblich sind. 

Ein Grossteil der Betreibungen und Verlustscheine haben ihren Ursprung in nicht bezahlten 

Steuer- und Krankenkassenrechnungen, obwohl die Beschwerdeführer als Sozialhilfebezüger 

verpflichtet gewesen wären, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Somit muss ein wesentli-

cher Teil der Schulden als verschuldet betrachtet werden. Trifft die Betroffenen im Rahmen ihrer 

finanzieller Verschuldung ein solches Verschulden, reicht diese grundsätzlich aus, um das Integ-

rationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als nicht erfüllt zu be-

trachten. Denn diese Verschuldung muss im Rahmen von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG nicht die glei-

che Intensität aufweisen wie beim schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Rahmen des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. 

b AIG. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen: Während Art. 63 

Abs. 1 lit. b AIG verlangt, dass ein Ausländer ʺin schwerwiegender Weiseʺ gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen hat, genügt es nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG, dass die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung ʺnicht beachtetʺ wurde.  

 

7.3.1.3 Integriert ist damit, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, nicht integriert 

ist, wer dies nicht tut. Einen Widerrufsgrund setzt aber erst, wer in schwerwiegender Weise gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst. Nichts Anderes ergibt sich aus dem Zweck der 

Rückstufung, denn diese soll genau dann möglich sein, wenn die Widerrufskriterien nach Art. 63 

Abs. 1 AIG nicht erfüllt sind und dennoch bei diesen Gesichtspunkten Mängel vorhanden sind, 

die sanktioniert werden sollen. In solchen Konstellationen kann beziehungsweise muss die mil-

dere Massnahme der Rückstufung geprüft werden, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf 

mit Wegweisung als schärfere Massnahme (noch) nicht erfüllt sind. Liegt dagegen ein Widerrufs-

grund nach Art. 63 Abs. 1 AIG vor, muss die Niederlassungsbewilligung gemäss Bundesgericht 

zwingend widerrufen werden und es besteht diesfalls keine Möglichkeit für eine Rückstufung (vgl. 

E. 7.1 hiervor). Während die Beschwerdeführerin das Integrationskriterium der Beachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt, ist dieses beim Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten nur teilweise als erfüllt zu betrachten.  

 

7.3.2 Das Integrationskriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung nach 

Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG und Art. 77c VZAE erfüllen beide Beschwerdeführer und gibt zu keinen 

weiteren Ausführungen Anlass.  

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Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

7.3.3 Nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG und Art. 77d VZAE bilden die Sprachkompetenzen ein 

weiteres eigenständiges Integrationskriterium. Dieses ist beim Beschwerdeführer grundsätzlich 

als erfüllt zu betrachten. Dagegen konnte die Beschwerdeführerin das Kriterium der Sprachkom-

petenzen bislang nicht erfüllen. Sie machte geltend, dass sie einerseits wegen der Kinderbetreu-

ung keine Sprachkurse habe besuchen können und dass sie andererseits praktisch Analphabetin 

sei, was das Erlernen einer Sprache zudem sehr erschwere. Im Jahr 2020 habe sie trotzdem 

zwei Sprachkurse besucht. Aus den entsprechenden vor der Vorinstanz eingereichten Belegen 

(Kursbesuche von August 2020 bis Dezember 2020) geht allerdings das erreichte Sprachniveau 

nicht hervor. Unstreitig ist, dass die Kinderbetreuung die Teilnahme an Sprachkursen erschwert, 

dagegen nicht verunmöglicht. So wäre es der Beschwerdeführerin durchaus möglich gewesen, 

an einzelnen Abenden, an denen der Beschwerdeführer die Kinderbetreuung hätte wahrnehmen 

können, Sprachkurse zu besuchen. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, 

dass zwischen dem zweiten und dem dritten Kind ein Abstand von 4 Jahren und zum vierten Kind 

ein solcher von drei Jahren liegt (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor). In diesen Zeiträumen wäre der 

Besuch eines Sprachkurses beziehungsweise das Erlernen von minimalen Lese- und Schreib-

kompetenzen möglich gewesen. Dass die Beschwerdeführerin dagegen erst ab August 2020 

Sprachkurse besuchte, zeigt, dass dies nur aufgrund des Verfahrensdruckes erfolgte, weshalb 

das AfMB in seiner Rückstufungsverfügung zu Recht von selbstverschuldeten ungenügenden 

Sprachkompetenzen der Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Der Beschwerdeführer hatte 

denn auch gegenüber dem Sozialdienst der Gemeinde L.____ bestätigt, dass es wohl einfacher 

gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführerin schon früher Deutsch gelernt hätte (vgl. den Ak-

tenbericht des AfMB vom 29. März 2020). Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Integ-

rationskriterium der Sprachkompetenzen und damit auch jenes zum Erwerb von Bildung (vgl. für 

Letzteres zudem E. 7.3.4 hiernach) bei der Beschwerdeführerin nach einem langjährigen Aufent-

halt in der Schweiz im Verfügungszeitpunkt nicht als erfüllt betrachtet werden kann. Nach Art. 58a 

Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buch-

staben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönli-

chen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen 

Rechnung zu tragen. Auf diese Erleichterung kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend aber 

nicht berufen, denn über eine lange Zeit bewusst ʺeinfach nichts machenʺ kann aufgrund dieser 

Bestimmung nicht gerechtfertigt werden.  

 

7.3.4 Schliesslich nennt Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am 

Erwerb von Bildung als Integrationskriterium. Nach Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person am 

Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt 

durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Nach 

Art. 77e Abs. 2 VZAE nimmt eine Person am Erwerb von Bildung teil, wenn sie in Aus- oder 

Weiterbildung ist. Bei diesem Integrationskriterium wird nicht bloss der entsprechende Wille ge-

fordert, sondern die tatsächliche Teilnahme beziehungsweise der Erwerb (SPESCHA, a.a.O., Art. 

58a Rz. 7). Da es im Rahmen von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG auf den tatsächlichen Einsatz als 

Arbeitnehmer ankommt, sind die (auch aktuellen) Arbeitsbemühungen und der geltend gemachte 

Wille zum Arbeiten des Beschwerdeführers nur bedingt von Relevanz. In Bezug auf die effektiv 

geleisteten Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers ist Nachfolgendes festzustellen:  

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- 1. April 2007 – 31. Juli 2007: Beschäftigungsprogramm Gemeinde M.____, 

- Juli 2007 – Juli 2014: Arbeitslücke, 

- 28. Juli 2014 – 28. Februar 2015: 100%-Tätigkeit bei N.____, 

- 1. Juni 2015 – 30. November 2015: Praktikum O.____, 

- Dezember 2015 – November 2016: Arbeitslücke, 

- 8. Dezember 2016: Prüfung Stapelfahrer, 

- 1. November 2016 – 30. April 2017: Tätigkeit bei P.____ über die O.____, 

- 1. Mai 2017 – 31. Juli 2018: befristete Anstellung bei P.____. 

 

Ende September 2017 konnte der Sozialhilfebezug (der seit dem Juli 2008 gedauert hatte) been-

det werden. Weiter sind folgende Arbeitseinsätze zu berücksichtigen:  

 

- 13. Dezember 2018 – 15. Februar 2019: befristete Anstellung bei Q.____, 

- 25. Februar 2019 – 24. Mai 2019: befristete Tätigkeit bei R.____, 

- 23. Januar 2019 – 24. Mai 2019: temporäre tageweise Einsätze S.____, 

- 2019, 2021: temporäre tageweise Einsätze T.____. 

 

Seit dem 8. Oktober 2019 beziehen die Beschwerdeführer zudem wieder Sozialhilfe, wobei sich 

der per 12. Juni 2020 bezogene Betrag an Sozialhilfeleistungen gemäss den vorinstanzlichen 

Akten insgesamt auf Fr. 454'970.-- belaufe. Der Sozialhilfebezug dauert zudem bis heute an. Der 

mittlerweile angefallene Gesamtbetrag der bisher bezogenen Sozialhilfeleistungen ist deshalb 

eindeutig als erheblich zu bezeichnen (vgl. zum Begriff des ʺerheblichen Sozialhilfebezugesʺ Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2.3). Aus der hiervor aufgeführ-

ten Chronologie der tatsächlichen Arbeitseinsätze wird weiter ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer grössere Lücken ohne Erwerbstätigkeit aufweist, was zeigt, dass er längere Zeiten nicht 

am Erwerbsleben teilgenommen hatte. Schliesslich zeigte der Beschwerdeführer nicht hinrei-

chend auf, weshalb die unbefristet geplante Anstellung bei der N.____ ab April 2021 dann doch 

nur eine befristete wurde. Was den Vorbehalt gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG, welcher auch für 

dieses Integrationskriterium gilt, betrifft, kommt beim Beschwerdeführer insbesondere seine Re-

ligion in Frage. Sinn und Zweck von Art. 58a Abs. 2 AIG ist allerdings nicht, dass eine ausländi-

sche Person wegen ihrer konkreten Religionsausübung beziehungsweise spezieller Rituale ihrer 

Religion von der Pflicht zur Teilnahme am Wirtschaftsleben beziehungsweise am Erwerb von 

Bildung befreit werden soll. Es ist im Rahmen der Integration grundsätzlich vielmehr Pflicht der 

ausländischen Person, ihre Religion unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des hiesigen 

Arbeitsmarktes so auszuüben, dass sie ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen wie alle übrigen 

Arbeitnehmer erfüllen kann. Nach dem Gesagten ist es zusammenfassend nicht zu beanstanden, 

dass die Teilnahme des Beschwerdeführers am hiesigen Wirtschaftsleben vom AfMB als unge-

nügend eingestuft wurde, was sich auch im aufgezeigten und fortdauernden Sozialhilfebezug wi-

derspiegelt. Für die Beschwerdeführerin kann schliesslich auf die Erwägung 7.3.3 hiervor verwie-

sen werden. Sie hätte schon früher insbesondere durch Abendkurse ihren Bildungserwerb zeigen 

können, was sie nicht getan hatte.  

 

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7.4 Die hiervor gemachte Prüfung der einzelnen Integrationskriterien lässt sich in einer tabel-

larischen Übersicht wie folgt zusammenfassen:  

 

Kriterium  Beschwerdeführer  Beschwerdeführerin 

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  +/- + 

Respektierung der Werte der Bundesverfassung  + + 

Sprachkompetenzen  +/- - 

Teilnahme am Wirtschaftsleben/Erwerb von Bildung  - - 

 

Die Tabelle zeigt, dass beim Beschwerdeführer kein Integrationskriterium gut erfüllt ist. Die Res-

pektierung der Werte der Bundesverfassung kann bei der Beurteilung der konkreten Integration 

als eigenständiges Kriterium nicht besonders ins Gewicht fallen, da sie keine besonderen Integ-

rationsbemühungen voraussetzt. Dafür ist ein wesentliches Kriterium, und zwar die Teilnahme 

am Wirtschaftsleben, nicht erfüllt. In Verbindung mit der Wertung der übrigen Integrationskriterien 

(Gesamtbetrachtung) und insbesondere auch in Anbetracht der sehr langen Anwesenheit des 

Beschwerdeführers in der Schweiz (Aufenthalt seit dem 7. November 2000) ist es nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanzen die Integration des Beschwerdeführers als mangelhaft beurteilt 

hatten. Bei der Beschwerdeführerin stellt sich die Situation vergleichbar dar: Diejenigen Integra-

tionskriterien, welche einfach zu erfüllen sind (insbesondere Beachtung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung), geben zu keiner Bean-

standung Anlass. Die anderen Kriterien (Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsle-

ben oder am Erwerb von Bildung), die verstärkt die Bemühungen der ausländischen Person um 

Integration zeigen und verlangen, erfüllt sie nach dem Gesagten dagegen nicht, weshalb auch 

ihre Integration nach einer ebenfalls langjährigen Anwesenheit in der Schweiz (Aufenthalt seit 

dem 17. August 2008) als mangelhaft zu bezeichnen ist. Zusammenfassend ist deshalb im Sinne 

einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung festzuhalten, dass die Integrationskriterien von Art. 

58a AIG von beiden Beschwerdeführern in wesentlichen Teilen nach wie vor nicht erfüllt werden, 

womit der Tatbestand nach Art. 63 Abs. 2 AIG erfüllt ist. Die hiervor beschriebenen Integrations-

defizite der Beschwerdeführer sind ernsthaft und aktuell und weisen insbesondere aufgrund der 

langen Anwesenheitsdauer sowie der Dauer und Höhe des Sozialhilfebezuges sowie der damit 

verbundenen Arbeitslosigkeit erhebliches Gewicht auf. Bei dieser Ausgangslage darf grundsätz-

lich eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG vorgenommen werden.  

 

7.5 Es wird von den Beschwerdeführern im Übrigen nicht nachvollziehbar eingewendet und 

ist auch aus objektiver Sicht nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsabklärungen durch die 

Vorinstanzen hätten unvollständig sein sollen. Hinzu kommt, dass sich diese Rüge insbesondere 

auf fehlende Abklärungen in Bezug auf weitere Arbeitsbemühungen bezieht. Wie bereits unter 

der Erwägung 7.3.4 hiervor aufgezeigt, kommt es im vorliegenden Zusammenhang ausschliess-

lich auf tatsächlich geleistete Arbeitseinsätze an. Diese sind erstellt und unbestritten. Da weitere 

Arbeitsbemühungen bei der Prüfung des Integrationskriteriums nach Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG 

irrelevant sind beziehungsweise keinen relevanten abzuklärenden Sachverhalt darstellen, kann 

die (allfällige) Unterlassung weiterer diesbezüglicher Abklärungen keine unvollständige Sachver-

haltsabklärung darstellen. Insofern ist das Rechtsbegehren 3 der Beschwerdeführer abzuweisen.  

 

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8.1 Die Rückstufung stellt im Vergleich zu einer mit dem Widerruf der Niederlassungsbewil-

ligung verknüpften Wegweisung eine mildere Massnahme dar, muss allerdings, wie jedes staat-

liche Handeln, selbst auch verhältnismässig sein (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 63 AIG). 

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Rückstufung geeignet und erforderlich 

ist, ihren Zweck zu erfüllen. Die Rückstufung hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zu 

den damit für die betroffene Person verbundenen Konsequenzen zu stehen ("Übermassverbot" 

[Zumutbarkeit]; vgl. Art. 96 AIG bzw. Art. 5 Abs. 2 BV). Bezüglich der privaten Interessen einer 

niederlassungsberechtigten Person ist zu berücksichtigen, dass mit einer Rückstufung keine un-

mittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einhergehen. Entsprechend werden durch 

eine Rückstufung auch die grundrechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Ach-

tung des Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert. Jedoch ist auch zu 

bedenken, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine Auf-

enthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht (z.B. bei 

zukünftigen Widerrufshürden) zu einer substanziellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition 

führt. Dies ist jedoch mit Blick auf eine spätere Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung 

ein erwünschter Effekt, damit eine Verhaltensänderung bei den Betroffenen erzielt werden kann. 

Es handelt sich bei der Rückstufung um eine "Kann"- Bestimmung und es liegt entsprechend im 

Entschliessungsermessen der Ausländerbehörde, ob es vom Instrument der Rückstufung Ge-

brauch machen will (KGE VV vom 21. April 2021 [810 20 230] E. 8.3.1).  

 

8.2 Es ist zudem zu berücksichtigen, dass die Rückstufung ein gegenüber dem Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung eigenständiges Rechtsinstitut darstellt, für welches 

der Gesetzgeber einen eigenständigen Anwendungsbereich vorsah (vgl. E. 7.1 hiervor). Dies be-

deutet, dass in einem konkreten Fall ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG nicht in genügendem 

Mass erfüllt sein kann, während gleichzeitig eine mangelhafte Integration bejaht werden muss. In 

einer solchen Konstellation besteht das Ziel des Institutes der Rückstufung darin, die Integration 

zu verbessern, damit es (später) eben nicht zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit 

Wegweisung kommen muss. Das gleiche Ziel verfolgt auch die Integrationsvereinbarung nach 

Art. 58b AIG. Somit sind die Massnahmen nach Art. 58a und b AIG darauf gerichtet, den betroffe-

nen ausländischen Personen zu helfen und zu vermeiden, dass es zu einer Wegweisung kommt. 

Gleichzeitig soll damit unmissverständlich aufgezeigt werden, dass die aktuelle Situation und die 

Bemühungen den Anforderungen an eine durch eine Niederlassungsbewilligung gerechtfertigte 

Integration nicht genügen. Damit soll den Betroffenen rechtzeitig die Möglichkeit gegeben wer-

den, ihr Verhalten zu ändern, bevor es anschliessend gegebenenfalls zu spät ist und – mangels 

behördlichen Ermessens (vgl. E. 7.1 hiervor) – nur noch die viel härtere Massnahme des Wider-

rufes der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung verfügt werden kann beziehungsweise 

muss.  

 

8.3 Die Beschwerdeführer argumentierten, dass der Rückstufung die Notwendigkeit fehle, da 

es mildere Massnahmen wie zum Beispiel eine Verwarnung gebe. Zudem sei eine Rückstufung 

ohne vorgängige Verwarnung nicht zulässig. Gemäss den Vorinstanzen seien die Beschwerde-

führer diverse Male auf die mangelhafte Integration (insbesondere betreffend die Teilnahme am 

Wirtschaftsleben und die Sprachkompetenzen der Ehefrau) angesprochen worden und wurden 

mehrfach sowohl von der Sozialhilfebehörde als auch vom AfMB aufgefordert, sich um Arbeit zu 

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bemühen (vgl. den Aktenbericht des AfMB vom 29. März 2020). Zudem besteht keine förmliche 

Kaskade in dem Sinne, dass vor einer Rückstufung jeweils zwingend eine förmliche Verwarnung 

in Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG ausgesprochen werden muss. Ob die Behörde davon Gebrauch 

macht, liegt in ihrem Ermessen, solange die Verfügung als verhältnismässig anzusehen ist (vgl. 

SPESCHA, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 96 AIG). Aus dem Gesagten und insbesondere unter Berücksich-

tigung der Tatsache, dass die Integrationsdefizite der Beschwerdeführer bereits über einen lan-

gen Zeitraum vorliegen, ist festzustellen, dass vorliegend bloss eine Verwarnung wohl nicht zu 

einer Verhaltensänderung der Beschwerdeführer geführt und somit auch nicht die gewünschte 

nachhaltige Wirkung entfaltet hätte. Die Rückstufungsverfügung stellt deshalb einen zulässigen 

Ermessensentscheid des AfMB dar, weshalb der Eventualantrag 1 der Beschwerdeführer abzu-

weisen ist.  

 

8.4 Nach dem Gesagten bleibt noch zu prüfen, ob die Rückstufung zumutbar ist. Unbestritte-

nermassen haben die Beschwerdeführer aufgrund ihrer langen Anwesenheit in der Schweiz ein 

grosses Interesse daran, auch hier bleiben zu können, wobei vorab erneut festzuhalten ist, dass 

die Rückstufung per se an der grundsätzlichen Anwesenheitsberechtigung der Beschwerdeführer 

in der Schweiz nichts ändert (vgl. E. 8.1 hiervor). Zugunsten der Beschwerdeführerin ist zudem 

zu berücksichtigen, dass bei ihr aufgrund ihrer eigenen Krankheit und des Autismus eines ihrer 

Kinder sowie ihres angeblichen Analphabetismus grössere Integrationsschwierigkeiten bestehen. 

Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 7.3.3 f. hiervor), wäre es dagegen bei gutem Willen und 

entsprechender Motivation auch mit diesen Nachteilen möglich gewesen, mit Abendkursen im 

Rahmen des Möglichen an den Defiziten zu arbeiten, was die Beschwerdeführerin nicht getan 

hat, weshalb die Integrationsdefizite auch nicht entschuldbar sind. Demgegenüber steht das öf-

fentliche Interesse, dass sich ausländische Personen (und insbesondere solche, welche über 

eine Niederlassungsbewilligung verfügen) gut und nachhaltig einerseits sozial in die Gesellschaft 

und andererseits auch beruflich in den hiesigen Arbeitsmarkt integrieren. Die Schweiz hat ein 

grosses Interesse daran, dass ausländische aufenthaltsberechtigte Personen der Allgemeinheit 

nicht zur Last fallen. Die Beschwerdeführer bezogen bis Juni 2020 insgesamt Sozialhilfeleistun-

gen in der Höhe von Fr. 454'970.-- (vgl. E. 7.3.4 hiervor), wobei der Sozialhilfebezug bis heute 

andauert und eine erneute Ablösung von der Sozialhilfe weder behauptet noch nachgewiesen 

wurde und deshalb kurz- und mittelfristig nicht absehbar ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, 

dass der Sozialhilfebezug weiter ansteigen wird, da der finanzielle Bedarf der Familie mit zuneh-

mendem Alter der Kinder weiter steigen und nicht abnehmen wird. Das öffentliche Interesse da-

ran, dass dieser Sozialhilfebezug so rasch als möglich stark reduziert beziehungsweise beendet 

wird, ist deshalb gross. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführern 

der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde (vgl. Sachverhalt lit. A) und sie somit nicht (mehr) anders 

als andere ausländische Personen zu behandeln sind, von welchen der Staat dasselbe erwartet. 

Es sind zusammenfassend keine Gründe ersichtlich, welche die Rückstufung als unzumutbar 

erscheinen lassen würden.  

 

8.5 Aus all diesen Gründen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse des Kantons an 

einer Rückstufung als Ansporn für eine nachhaltige Verhaltensänderung die privaten Interessen 

der Beschwerdeführer an der Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung. Die Rückstufung der 

Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer auf befristete und teilweise an Bedingungen 

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geknüpfte Aufenthaltsbewilligungen erweist sich demnach als recht- und verhältnismässig, womit 

das Hauptbegehren der Beschwerdeführer abzuweisen ist.  

 

9. Subsubeventualiter beantragten die Beschwerdeführer schliesslich, dass der Beschluss 

des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2021-255 vom 2. März 2021 teilweise 

aufzuheben und die erste Bedingung in der Verfügung des Amtes für Migration und Bürgerrecht 

vom 25. Juni 2020, wonach A.____ nicht mehr gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit 

verstösst oder diese gefährdet, aufzuheben sei. Zur Begründung führten sie aus, dass die Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

durch den Beschwerdeführer verneint habe. Diese Behauptung trifft so nicht zu. Der Regierungs-

rat hat die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf die Begehung von 

Straftaten durch den Beschwerdeführer verneint. Auf der anderen Seite hielt er ebenfalls fest, 

dass aufgrund der finanziellen Verschuldung des Beschwerdeführers keine tadellose Beachtung 

des Kriteriums der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege, wie dies zur Bejahung einer 

hinreichenden Integration von einer ausländischen Person mit Niederlassungsbewilligung ver-

langt werde. Die hiervor genannte Bedingung des AfMB ist auch begründet, denn die Verschul-

dung betrifft unter anderem Krankheitskosten. Diese sind aber in der Höhe des Sozialhilfebetra-

ges einberechnet und sollten deshalb vollständig von der Sozialhilfe gedeckt sein, sei es durch 

Übernahme von Krankenkassenprämien beziehungsweise Direktzahlung an die Krankenkasse, 

Rückerstattung von Arztkosten oder Übernahme der Selbstbehalte (vgl. auch den Protokollaus-

zug der Sozialhilfebehörde L.____ vom 2. Dezember 2019). Insofern ist die Verschuldung mit 

Krankheitskosten im zuvor beschriebenen Sinne nicht nachvollziehbar. Diese stellt vielmehr ei-

nen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar, der im Zusammenhang mit der Prüfung der 

Integrationskriterien im Rahmen der Rückstufung beachtet werden muss. Zudem muss im vorlie-

genden Falle einer Rückstufung ohne Integrationsvereinbarung beziehungsweise Integrations-

empfehlung nach Art. 62a Abs. 2 lit. c VZAE der weitere Verbleib in der Schweiz an Bedingungen 

geknüpft werden (vgl. auch E. 3.2 hiervor). Diesfalls müssen auch die Folgen für den Aufenthalt 

in der Schweiz in der Rückstufungsverfügung aufgezeigt werden, wenn diese Bedingungen nicht 

eingehalten werden (vgl. Art. 62a Abs. 2 lit. d VZAE). Nach dem Gesagten steht fest, dass die 

von den Beschwerdeführern gerügte Bedingung nicht zu beanstanden und deshalb auch der 

Subsubeventualantrag der Beschwerdeführer abzuweisen ist.  

 

10. Das AfMB hat die vorliegende Rückstufungsverfügung nicht mit einer Integrationsverein-

barung beziehungsweise Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden. Da die Rückstu-

fungsverfügung sämtliche von Art. 62a Abs. 2 lit. a-d VZAE vorausgesetzten Elemente enthält, 

durfte das AfMB die Rückstufung ohne Integrationsvereinbarung beziehungsweise Integrations-

empfehlung verfügen (vgl. Ingress zu Art. 62a Abs. 2 VZAE). Im Übrigen liegt die Rückstufung im 

Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 63 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AIG und E. 8.3 

hiervor). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Rückstufungsverfügung im Rahmen des 

behördlichen Ermessens kann vollumfänglich auf die hiervor getätigte Verhältnismässigkeitsprü-

fung verwiesen werden. Die Beschwerdeführer machen darüber hinaus keine zusätzlichen 

Gründe substantiiert geltend, die eine ermessensweise Belassung der Niederlassungsbewilligun-

gen der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass das 

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AfMB den Beschwerdeführern die Niederlassungsbewilligung auch ermessensweise nicht belas-

sen hat.  

 

11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückstufung zu Recht erfolgt ist. Die Be-

schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

12.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 

VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die 

Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in 

angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdeführern in solidari-

scher Haftung aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer beantragten die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Verbeiständung. Die Voraussetzungen von § 22 VPO sind erfüllt und das Gesuch kann 

gestützt auf die Gesuchsunterlagen bewilligt werden. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.  

 

12.2 Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(§ 21 VPO). Da die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wird, ist dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführer ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Die Honorarnote des Rechts-

vertreters vom 21. Juli 2021 weist einen Aufwand von 13.25 Stunden mit Auslagen von Fr. 266.30 

aus, was nicht zu beanstanden ist. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar 

Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. No-

vember 2003). Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist dementsprechend ein Honorar von 

Fr. 3'140.85 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 

12.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-

lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-

kasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des 

Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Feb-

ruar 2001). 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden den Be-

schwerdeführern in solidarischer Haftung auferlegt und gehen zufolge 

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten der Gerichts-

kasse. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rer ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'140.85 (inkl. Auslagen und 7.7% 

MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
 
 

 

 

 

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