# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b600ce-a2ac-538e-b67f-356145ccf512
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 05.05.2021 RRB 2021-000519
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-2021-000519_2021-05-05.pdf

## Full Text

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS 
 

 

Sitzung vom 5. Mai 2021 Versand: 12. Mai 2021 

Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-000519 

A. und B.; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q. vom 11. Mai 2020 betref-

fend Sanierung X-Strasse mit Werkleitungen; Abweisung/Nichteintreten 

Erwägungen 

4. Entfernung der Thuja 

Wie der Gemeinderat aufzeigt, macht die Ausführung des Bauvorhabens es nötig, dass die unmittel-

bar an die Strassenparzelle gepflanzte Thujahecke der Beschwerdeführenden entfernt werden muss. 

Die Beschwerdeführenden meinen, dass die Beseitigung der Thujahecke nicht Verfahrensgegen-

stand sei, und verlangen Geldersatz, wenn die Thuja dennoch zu beseitigen sei. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden richten sich nicht gegen das Bauprojekt als solches, son-

dern gegen die damit verbundene Beseitigung der Thujahecke wie auch die allfällige vorüberge-

hende Mitbenutzung des Privatgrundstücks. Hierbei handelt es sich um Eingriffe in die Eigentums-

rechte der Beschwerdeführenden. Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt – anders als ein 

kantonales Strassenbauprojekt – keinen Enteignungstitel dar (vgl. § 32 Abs. 1 lit. b BauG). Ob diese 

Eingriffe ins Privateigentum zu erlauben und in welchem Umfang sie allenfalls zu entschädigen sind, 

ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, bei dem es einzig um die baupolizeiliche Recht-

mässigkeit des bewilligten Projekts geht. Entsprechend können Rügen betreffend die Zulässigkeit 

solcher Eingriffe und damit zusammenhängende Entschädigungsforderungen im vorliegenden Ver-

fahren nicht vorgebracht werden und sind nicht zu hören. Kann sich der Gemeinderat mit den Be-

schwerdeführenden über die Mitbenutzung des Privatgrundstücks für die Bauausführung sowie über 

die Beseitigung und Entschädigung der Hecke nicht einigen, muss er das Spezialverwaltungsgericht 

um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersuchen. Dieses ist gehalten zu versuchen, eine Einigung 

herbeizuführen. Dann erst, wenn die Einigungsbemühungen scheitern, entscheidet der Regierungs-

rat über unerledigte Einwendungen gegen die Enteignung und das Spezialverwaltungsgericht über 

unerledigte Entschädigungsforderungen (§§ 151, 153 f. BauG; siehe auch § 110 Abs. 4 BauG). Im 

vorliegenden Baugesuchsverfahren ist auf diese Fragen (noch) nicht einzutreten.