# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7183fba-c31a-5671-a547-c38bc1287c2a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.12.2004 U 2004 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-126_2004-12-23.pdf

## Full Text

U 04 126

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 1. September 2004 schrieb die Gemeinde … im 

offenen Verfahren nach Submissionsgesetz die Lieferung einer 

Pistenmaschine gemäss Pflichtenheft aus. Darin war u.a. verlangt: „Motor, 

Hydraulikaggregate und Schlauchschutz unter Fahrzeugrahmen“ sowie 

„Scheibenräder (Vollgummi) auf Spannachse“. Sodann waren die Anbieter 

gehalten, bei ihren Offerten eine eventuelle Rücknahme einer 

Occasionspistenmaschine zu berücksichtigen. Innert Frist reichten zwei 

Anbieter je eine Offerte (mit Eintausch/ohne Eintausch) ein:

… Fr. 125'000.-- Fr. 179'154.--

… Fr. 160'000.-- Fr. 193'680.--

Mit separetem Schreiben vom 15. November 2004 bestätigte die Firma … 

u.a., dass in ihrer Offerte folgende Punkte inbegriffen seien:

„2. Unterbodenschutz unter der Ölwanne

 3. Geschäumte Spannräder (anstelle von Vollgummiräder)“

Mit Vergabeentscheid vom 24. November 2004 erteilte die Gemeinde … den 

Zuschlag für die Lieferung der Pistenmaschine an die … zum Preis von Fr. 

193'680.--  (ohne Eintausch). Zur Begründung der Vergabe führte sie im 

Wesentlichen aus, dass bei der Offerte der Firma … u.a. folgende Punkte 

nicht eingehalten würden:

„- Der Unterbodenschutz für Motor, Hydraulikanlage und Schlauchschutz 

fehlt. Da die Loipen bis zu den Gletschern (… und …) führen und das 

Gelände zum Teil sehr steinig ist, ist ein Unterbodenschutz auf der ganzen 

Länge des Fahrzeuges erforderlich. Ohne Unterbodenschutz entstehen 

immer wieder Schäden an der Hydraulikanlage und an der Ölwanne.

- keine Vollgummischeibenräder auf Spannachse. Die Pisten führen 

grösstenteils durch unwegsames Gelände, wobei der Druck auf die 

Vorderräder (Spannachse) sehr gross ist. Um Schäden an den Reifen zu 

verhindern, ist es unerlässlich, dass die Räder auf der Spannachse aus 

Vollgummi sind.“

Ferner wurde auch bemängelt, dass nicht das Spurplattensystem „…“ offeriert 

worden sei und dass mit der offerierten Pistenmaschine das Passieren einer 

im Pflichtenheft enthaltenen Unterführung problematisch sei.

2. Dagegen liess die … am 2. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der 

angefochtene Zuschlagsentscheid aufzuheben und an die Gemeinde zur 

Erteilung des Zuschlags an die Firma … zurückzuweisen. Eventualiter sei 

eine neue öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Die Gemeinde habe 

ihrem Pflichtenheft ein Anforderungsprofil (Spurplattensystem „…“, 

Vollgummiräder auf Spannachse) zugrunde gelegt, das in unzulässiger Art 

und Weise auf die von der Beschwerdegegnerin 2 offerierten 

Pistenmaschinen abgestimmt sei. Auch die beiden anderen, ihr 

entgegengehaltenen Gründe seien zu relativieren, zumal ein 

Unterbodenschutz unter der Ölwanne vorhanden sei und die Fahrzeugbreite 

mit 2,5 m dem Pflichtenheft entspreche.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung ergänzte und vertiefte sie ihre bereits dem angefochtenen 

Zuschlagsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen. Ergänzend führte sie 

u.a. aus, dass das verlangte Spurplattensystem von der Firma … auch 

anderen Firmen geliefert werde. Sodann sei festzuhalten, dass auch 

Pistenmaschinen anderer Hersteller (so jene der Firma …) mit 

Vollgummireifen ausgestattet seien. 

b) Die … beantragte mit im Wesentlichen denselben Überlegungen wie die 

Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt 

einzutreten sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Auf den vorliegenden Fall sind das neue Submissionsgesetz (SubG) vom 10. 

Februar 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 und die gestützt darauf erlassene 

Submissionsverordnung (SubV), anwendbar, weil der Auftrag nach In-Kraft-

Treten des neuen Gesetzes ausgeschrieben worden ist (vgl. Art. 37 SubG).

2. a) Anfechtungsobjekt ist Zuschlagsentscheid vom 24. November 2004. Aus den 

Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich im Ergebnis, dass 

die Gemeinde die Offerte der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren 

ausgeschlossen hat, weil sie deren Angebot als nicht den Anforderungen 

entsprechend (so u.a. hinsichtlich des verlangten Unterbodenschutzes, der 

Vollgummibereifung) qualifizierte. Zu prüfen ist, ob der Ausschluss zu Recht 

erfolgt ist. 

b) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten 

den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und 

diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und 

ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich 

günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren 

Bestimmungen des neuen SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und 

der Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. Laut Art. 22 lit. c SubG ist 

ein Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, 

wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den 

Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Die SubV präzisiert 

diesbezüglich in Art. 17 Abs. 3, dass die in den einzelnen Positionen 

verlangten Leistungen gemäss Ausschreibungsunterlagen zu offerieren sind 

und vom Anbieter nicht geändert werden dürfen. Bereits nach der noch unter 

der Herrschaft des vor dem 1. Juli 2004 geltenden Submissionsrechts 

ergangenen Rechtsprechung (Art. 16 lit. c aSubG und Art 12 Abs. 2 aSubV), 

an der angesichts des im Wesentlichen gleich lautenden Wortlautes der 

aktuell massgebenden Bestimmungen (Art. 22 lit. c SubG und Art. 17 Abs. 23 

SubV) auch unter dem neuen Recht ohne weiteres festgehalten werden kann, 

ist ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen 

den Grundlagen in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten 

anzulegen. Dies deshalb, weil sichergestellt werden soll, dass nur ein Angebot 

berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen der 

Ausschreibung genügend eingereicht worden ist. Damit soll den Anbietern 

gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird 

bzw. alle mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die 

Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen 

Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird. Zwar ist die 

eingangs zitierte Bestimmung streng auszulegen, doch ist gemäss Art. 25 

SubV das nachträgliche Einholen von Auskünften resp. Erläuterungen bei den 

Wettbewerbsteilnehmern durch die Vergabebehörde zulässig (Satz 1), wobei 

die nachträglichen Auskünfte weder eine Änderung der Angebotsgrundlagen 

noch der offerierten Preise zur Folge haben dürfen (Satz 2). Allein durch die 

den Ausschreibungsunterlagen entsprechenden Angebote wird nämlich der 

Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick geboten und können die 

eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen 

werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen 

Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von 

Art. 22 lit. c SubG zu prüfen und zu vergleichen (so bereits zum alten 

Submissionsrecht: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9).

c) Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 1 von einem Zuschlag an die 

Beschwerdeführerin abgesehen, weil sie deren Offerte auch nach Einholen 

von Erläuterungen und Auskünften (so im Schreiben der Beschwerdeführerin 

vom 15. November 2004) als in wesentlichen Punkten nicht der 

Ausschreibung entsprechend (u.a. insbesondere wegen dem fehlenden 

Unterbodenschutz über die gesamte Länge des Fahrzeuges; keine 

Scheibenräder aus Vollgummi auf der Spannachse) taxierte. Daneben 

erachtete sie auch das offerierte (von der Ausschreibung abweichende) 

Spurplattensystem als nicht ausschreibungskonform. Wenn auch die 

einzelnen Vorhalte für sich allein betrachtet keinen Ausschluss nach sich zu 

ziehen vermöchten, so lässt  sich im Lichte des einer Gemeinde in 

Submissionssachen zustehenden Ermessenspielraumes die 

Nichtberücksichtigung (bzw. faktisch der Ausschluss) des Angebotes der 

Beschwerdeführerin durchaus vertreten. 

Unbestritten ist nämlich, dass die von der Beschwerdeführerin offerierte 

Pistenmaschine keinen Unterbodenschutz für Motor, Hydraulikanlage und 

Schlauchschutz aufweist, obwohl sich diese Vorgabe unbestrittenermassen 

aus den Ausschreibungsunterlagen ohne weiteres entnehmen lässt. Dass 

eine solche Vorgabe bei der streitigen Vergabe geboten ist, hat die 

Beschwerdegegnerin 1 bereits im angefochtenen Entscheid (die zu 

präparierenden Loipen führen bis zu den Gletschern, wobei das Gelände zum 

Teil sehr steinig ist; angesichts von eigenen Erfahrungen und solcher von 

Nachbargemeinde ist ein Unterbodenschutz auf der ganzen Länge des 

Fahrzeuges zweckmässig und sinnvoll, weil damit unnötige und kostspielige 

Reparaturen vermieden werden können) nachvollziehbar dargelegt. Fehlt es 

aber an einem genügenden Unterbodenschutz, entspricht die Offerte in 

diesem Punkt nicht den Ausschreibungsunterlagen.

Hinzukommt vorliegend, dass beim Angebot der Beschwerdeführerin keine 

Vollgummischeibenräder auf der Spannachse offeriert wurden bzw. werden 

konnten; das Angebot entspricht diesbezüglich den 

Ausschreibungsunterlagen ebenfalls nicht. Der Einwand der 

Beschwerdeführerin, wonach lediglich die Pistenmaschinen der 

berücksichtigten Firma solche Räder aufweisen würden, weshalb eine solche 

Vorgabe eine unzulässige Beschränkung des freien Wettbewerbs darstelle, 

trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass die Gemeinde den Einwand unter 

Hinweis auf Maschinen der Firma … glaubhaft widerlegt hat, sind auch 

hinreichende objektive Gründe ersichtlich, welche die Aufnahme der Vorgabe 

„Scheibenräder (Vollgummi) auf Spannachse“ im Pflichtenheft als sachlich 

gerechtfertigt und objektiv begründet erscheinen lassen. Notorisch ist, dass 

die in hochalpinem Gelände gelegenen, zu präparierenden Pisten 

grösstenteils durch unwegsames, steiniges Gelände führen. Dass dabei der 

Druck auf die Vorderräder (Spannachse) sehr gross ist, wird auch von der 

Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 

d) Aufgrund des Gesagten erweist sich die Offerte der Beschwerdeführerin als 

in zwei wesentlichen Positionen nicht der Ausschreibung entsprechend. Die 

Nichtberücksichtigung des Angebotes bzw. der von der Gemeinde 

vorgenommene faktische Ausschluss der Offerte vom weiteren 

Vergabeverfahren lässt sich daher ohne weiteres vertreten. Bei diesem 

Ergebnis kann von einer Prüfung der weiteren Vorbringen und Einwände der 

Parteien abgesehen werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 

und ist somit abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Beschwerdegegnerin 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 3'162.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat die … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--  zu entschädigen.