# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c631ee86-67b8-53f8-b843-bcac4e08b0da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 E-7424/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7424-2008_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7424/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Kongo (Kinshasa),
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7424/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Kongo (Kinsha-
sa)  am 14.  Juli  2008  verliess,  am 7.  September  2008  illegal  in  die 
Schweiz gelangte und am 9. September 2008 ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die entspre-
chende gesetzliche Nichteintretensbestimmung aufforderte,  innerhalb 
von 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere abzugeben,

dass der Beschwerdeführer im Transitzentrum Altstätten am 23. Sep-
tember 2008 summarisch zu seiner Person sowie zu den Ausreisemo-
tiven befragt und in Bern-Wabern am 24. Oktober 2008 einlässlich zu 
den Asylgründen angehört wurde, 

dass er trotz Aufforderung keine Identitätspapiere einreichte, indessen 
einen Geburtsschein, eine “Attestation de perte des pièces d'identité“, 
einen  Mitgliederausweis  der  D._______  (F._______),  ein  Bestäti-
gungsschreiben der  F._______,  kopierte  Zeitungsauszüge und einen 
Bericht von amnesty international (zu Kongo [(Kinshasa]) zu den Akten 
gab,

dass er eine in Lausanne ausgestellte, zu einem Natel passende Auf-
ladebestätigung von Orange Communications vom 30. Juli 2008, einen 
Zettel mit handschriftlichen Notizen zur F._______ und zum Gefängnis 
von G._______ sowie eine Notiz über eine Verfolgungsgeschichte auf 
sich trug,

dass er in den Anhörungen geltend machte, aus C._______ zu stam-
men, wo er (...) habe,

dass er früher - seit 1992 - Sympathisant der H._______ (I._______) 
gewesen sei und seit  2005 einfaches Mitglied der F._______ sei, für 
die er Informationen in seinem Quartier verbreitet habe, 

dass er  an der  Kundgebung der  F._______ vom 31. Januar 2007 in 
J._______  teilgenommen habe, 

dass  Ordnungskräfte  Teilnehmer  verhaftet  und  von  der  Schusswaffe 
Gebrauch gemacht hätten, weshalb die Situation eskaliert sei und es 
viele Opfer, auch auf Seiten der Ordnungskräfte, gegeben habe,

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dass er  mit  anderen Teilnehmern ins (...)  in C._______ (K._______) 
transportiert  und dort   sechs Tage lang schwer  misshandelt  worden 
sei,

dass  er  noch heute  (Verletzungsspuren)  habe,  was auf  die  Schläge 
zurückzuführen sei, die er bekommen habe,

dass  er  ins  Gefängnis  von  G._______  überstellt  worden  sei,  wo  er 
zwar nicht geschlagen worden sei, aber kaum Nahrung erhalten und 
keine medizinische Betreuung erhalten habe,

dass  er  zweimal  -  am  (...)  2007  in  L._______  und  (...)  2007  in 
M._______ - einem Richter vorgeführt und nach einigen wenigen Fra-
gen oder Informationen ins Gefängnis zurückgeführt worden sei,

dass  er  am  (...)  2008  mit  (..)  anderen  Gefangenen  dem  Gericht  in 
N._______ hätte überstellt werden sollen,

dass  zuvor  der  (...)  Kontakt  mit  dem  O._______  des 
Beschwerdeführers  aufgenommen  habe,  weil  jener  bemerkt  haben 
soll,  dass Letzterer (...) und zu einer längeren Gefängnis- oder einer 
Kapitalstrafe  verurteilt  werden  könnte  (vgl.  A1  S.  5)  respektive  aus 
gesundheitlichen Gründen die Haft nicht mehr länger ertragen würde 
(vgl. A13 S. 5),

dass der Sicherheitschef  dem O._______ angeboten habe, dem Be-
schwerdeführer  gegen  Bezahlung  zur  Flucht  zu  verhelfen,  was  der 
O._______ akzeptiert habe,

dass sie am (...) 2008 in zwei Fahrzeugen, bewacht von acht Leuten 
der Justiz und des Militärs, zum Gericht gefahren seien, 

dass er vom (...) und einer anderen Person instruiert worden sei, wie 
er während des Toilettengangs fliehen könne, und er die Gelegenheit 
zur Flucht ergriffen habe,

dass er  in  der  Folge erfahren habe,  dass Sicherheitsleute nach ihm 
gesucht hätten und dabei (...) vergewaltigt hätten, weshalb er sich zur 
Ausreise entschlossen habe,

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dass er ansonsten keine Probleme mit  staatlichen Stellen, Privatper-
sonen oder Organisationen gehabt und eine Geschäftsfrau in (...) sei-
ne Reise in die Schweiz finanziert habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 11. November 2008 -  eröffnet  am 
13. November 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 14.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
habe  trotz  entsprechender  Aufforderung  innerhalb  von  48  Stunden 
nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  keine  rechtsgenüglichen  Reise- 
oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) abgegeben,

dass die Attestation de perte des pièces d'identité (und ebenso die an-
deren Beweismittel) den Anforderungen an ein rechtsgenügliches Rei-
sepapier nicht zu genügen vermöchten,

dass die  geltend gemachten Reisemodalitäten (Dauer, Anreise ohne 
Reisepass, Finanzierung) realitätsfremd erscheinen würden,

dass  somit  keine entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  die  es  dem Be-
schwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  ein  rechtsgenügliches  Reise- 
oder Identitätspapier nachzureichen,

dass die  in  den Effekten des Beschwerdeführers zum Vorschein ge-
kommenen Notizen nicht  den Charakter  von Tagebucheinträgen auf-
weisen würden, weshalb davon auszugehen sei, sie hätten als Grund-
lage für die Schilderung der eigenen Verfolgungsgeschichte gedient,

dass  seine  Angaben  unsubstanziiert  (Aktivitäten  für  die  F._______) 
und widersprüchlich (Parteibeitritt,  Aufenthaltsdauer)  ausgefallen  sei-
en,

dass er zudem die Festnahme vom (...) nicht in einer erlebnisvermit-
telnden  Art  und  Weise  dargelegt  habe,  weshalb  davon  auszugehen 
sei, er schildere nicht eigene Erlebnisse,

dass ein (...) kaum das Risiko eingehen würde, andere Leute in seinen 
Plan für die Flucht eines Häftlings einzuweihen,

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dass der Beschwerdeführer keine entsprechenden Zeitungsartikel über 
seine Erlebnisse eingereicht  habe, obwohl angeblich in allen Zeitun-
gen darüber berichtet worden sei,

dass der in Lausanne ausgestellte Zettel der Orange Communications 
vom 30. Juli 2008 darauf schliessen lasse, dass sich der Beschwerde-
führer nicht erst seit dem 7. September 2008 in der Schweiz aufhalte,

dass er sich die Verletzungen auf eine andere als die geltend gemach-
te Weise zugezogen haben dürfte,

dass er die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfülle 
und kein weiterer Abklärungsbedarf zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder zum Wegweisungsvollzug erkennbar sei,

dass der Wegweisungsvollzug in das Heimatland des Beschwerdefüh-
rers durchführbar (zulässig, zumutbar und möglich) sei, 

dass der Beschwerdeführer am 20. November 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. November 
2008  einreichen liess und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und das Verfahren sei zur materiellen Neubeurteilung an 
das BFM zurückzuweisen,

dass  in  formeller  Hinsicht  um  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde, die unentgeltliche Prozessführung, den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses,  die Ansetzung einer Frist  zur  Bei-
bringung von Dokumenten, allenfalls eine Neubefragung durch die Vor-
instanz oder eine vertiefte Prüfung der Vorbringen ersucht wird,

dass mit der Beschwerde diverse Zeitungsartikel und die Protokoller-
klärung vom 24. Oktober 2008 in Kopie eingereicht wurden,

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf  den Antrag um Wiederherstellung der  aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde nicht einzutreten ist, zumal das BFM einer Be-
schwerde in der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen hat,

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

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dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Bestehen beziehungsweise 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheidend ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist,  wobei das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  Vor-
aussetzung  für  einen  Nichteintretensentscheid  nach  dieser  Bestim-
mung  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwal-
tungsverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 insbes. E. 5.6.5),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings 
nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro-
zessgegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1),

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs nach dem 
Nichteintreten auf  ein Asylgesuch materiell  prüft,  weshalb  dem Bun-
desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde unter Hinweis auf die Notiz der Hilfswerkver-
treterin vom 24. Oktober 2008 festgehalten wird, aus einer mangelhaf-
ten Anhörung und Protokollführung dürfe dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil erwachsen (vgl. Beschwerde S. 6),

dass  vorab dieser  Vorhalt  zu  prüfen ist,  weil  er  gegebenenfalls  eine 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich ziehen könnte,

dass  indessen  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten  die  Asyl-
gründe ungehindert darlegen konnte und seine Aussagen nach wort-
wörtlicher  Rückübersetzung in  seine Muttersprache (...)  vorbehaltlos 
unterzeichnet hat (A1 S. 9, A13 S. 19), 

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dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  (vgl.  A1)  die  Gesuchsgründe 
recht  ausführlich  schildern  konnte  und  diese  inklusive  Übersetzung 
zweieinhalb Stunden dauerte,

dass die Anhörung (vgl. A13) von 10.20 bis 17.45 Uhr (inkl. Mittags-
pause) dauerte und 174 Fragen und Antworten umfasste,

dass den betreffenden Protokollen  keine Lücken zu entnehmen sind 
und der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung bestätigte, alles 
vollständig gesagt zu haben, was ihm für sein Asylgesuch wichtig er-
schienen sei,

dass der pauschalen Bemängelung der Hilfswerkvertreterin (teilweise 
mangelhafte  Befragung und falsche Übersetzung)  mangels  Substan-
ziierung nicht zu folgen ist, zumal sich in den für den Ausgang wesent-
lichen Passagen keine entsprechenden Anhaltspunkte finden,

dass somit der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und die Rüge einer 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  und  einer  ungenügenden  Proto-
kollführung nicht stichhaltig ist, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht  innert  48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgibt, ausser sie könne glaub-
haft  machen, sie  sei  dazu aus entschuldbaren Gründen nicht  in  der 
Lage, oder auf  Grund der Anhörung sowie gestützt auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich auf Grund 
der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder  eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nötig sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 3 AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (E. 6)  und unter  Vorbehalt  des Vorlie-
gens entschuldbarer Gründe ein Nichteintretensentscheid selbst dann 
zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel 
über  die  Identität  des  oder  der  Asylsuchenden  bestehen  (E. 5.3. in 
fine),

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist,

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dass aus  diesen  hervorgeht,  der  Beschwerdeführer  sei  noch nie  im 
Besitze einer Identitätskarte und eines Passes gewesen, 

dass er darüber hinaus geltend machte, er habe die Attestation de per-
te des pièces d'identité eingereicht, weil keine Identitätskarte erhältlich 
sei (vgl. A1 S. 3), 

dass es sich bei diesem Dokument zweifelsfrei nicht um einen Reise- 
und Identitätsausweis im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV1 handelt, 
das "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die si-
chere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen"  kann  (vgl. 
BVGE 2007/7  E. 6),  zumal  es  auch im internationalen Reiseverkehr 
nicht als Reisepapier taugt,

dass der eingereichte Ausweis - ungeachtet der Frage der Authentizi- 
tät - nicht (hauptsächlich) zum Zwecke des Nachweises der tatsächli-
chen  Identität,  sondern  lediglich  zum Nachweis  des  Verlustes  eines 
Identitätsausweises dient, 

dass somit der eingereichte Verlustnachweis den dargelegten Voraus-
setzungen an eine einwandfreie Feststellung der Identität nicht genügt,

dass es sich bei dieser Auslegung eines Reise- oder  Identitätspapiers 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG von selbst versteht, dass die 
entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung solcher Papiere ent-
sprechend berücksichtigt werden müssen,

dass grundsätzlich ein behördlich ausgestellter Verlustnachweis für ein 
Identitätspapier ein taugliches Beweismittel zum Nachweis eines ent-
schuldbaren  Grundes  für  das  Nichteinreichen  von  entsprechenden 
Reise- oder Identitätspapieren ist,

dass jedoch festzustellen ist, das eingereichte Beweismittel sei kaum 
ein  authentisches  Papier,  zumal  der  Beschwerdeführer  nicht  einmal 
weiss, dass (...),

dass bekanntlich in Kongo (Kinshasa) keine Identitätskarte in europä-
ischem Sinn erhältlich ist, weshalb (...),

dass  ein  entsprechender  Verlustnachweis  jedoch  erst  (...),  der 
Beschwerdeführer in den Anhörungen aber nie (...)  geltend gemacht 

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hat,  indessen  behauptete,  (...),  was  ohnehin  nicht  zu  überzeugen 
vermag,

dass die in Kongo (Kinshasa) bisher verbreiteten Formen von Identi-
tätsnachweisen der alten Regimes (namentlich auch die zaïrische Car-
te nationale d'identité oder die Carte d'identité pour citoyen, also nicht 
bloss Carte d'identité) von den Behörden systematisch aus dem Ver-
kehr gezogen wurden und noch werden und den Betroffenen dafür ei-
ne (...) abgegeben wird, 

dass  früher  im  Falle  des  Verlustes  einer  Identitätskarte  eine  (...)  - 
welche  Schreibweise  und  Bezeichnung  sich  von  jener  auf  der 
abgegebenen  Attestation  deutlich  unterscheidet  -  erhältlich  war, 
allerdings bloss für eine Gültigkeit von (...),

dass demzufolge die eingereichte, in ihrer Gültigkeit nicht limitierte At-
testation  der  Stadt  C._______,  die  der  O._______  für  den 
Beschwerdeführer am 23. Mai 2008 beschafft haben soll,  hinsichtlich 
ihrer Echtheit grösste Zweifel erweckt,

dass das BFM diesbezüglich auch aus Sicht des Bundesverwaltungs-
gerichts überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen 
von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vor-
liegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des offensichtlich nicht 
vertrauenswürdigen Beweismittels, des Fehlens rechtsgenüglicher Be-
weismittel, des Ausstellungsdatums des Geschäfts in Lausanne (Oran-
ge  Communications)  und  der  geltend  gemachten  Reisemodalitäten 
des Beschwerdeführers davon ausgeht,  dieser  habe für  seine Reise 
vom Heimatland  in  die  Schweiz  authentische  Identitäts-  und  Reise-
papiere verwendet, welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute 
in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 
Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht ausgehändigt hat, 

dass der Beschwerdeführer somit  bis heute keine rechtsgenüglichen 
Reisepapiere abgab und aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe die 
Identität und Herkunft des Beschwerdeführers nicht feststeht,

dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 

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oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung der Anhörungsprotokolle, des als nicht vertrauenswürdig zu qua-
lifizierenden Beweismittels und des angesichts des dürftigen und halt-
losen Beschwerdeinhalts und der eingereichten übrigen Dokumente in 
Bestätigung  der  vorinstanzlichen  Erkenntnis  zum  Schluss  gelangt, 
dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers offensichtlich 
nicht  besteht  und  ohne  besonderen  Begründungsaufwand  ausge-
schlossen werden kann (vgl. a.a.O. E. 5.6.6.), zumal er  in Bezug auf 
seine angeblichen Erlebnisse (Parteibeitritt,  -aktivitäten,  Verhaftungs-
umstände  in  J._______,  Haft  im  K._______  und  in  G._______,  ge-
richtliche  Vorführungen,  Fluchtumstände,  Finanzierung  der  Ausreise 
und Reisemodalitäten)  weitgehend  irreal  und vage  berichtet  hat  und 
seine  Schilderungen  kaum  Glaubhaftigkeits-  und  Realitätsmerkmale 
beinhalten, 

dass das BFM demnach zu Recht  zum Schluss gelangt  ist,  der Be-
schwerdeführer mache keine entschuldbaren Gründe für das versäum-
te Einreichen von Identitätspapieren geltend, 

dass auch den weiteren Argumenten in der Rechtsmitteleingabe nicht 
gefolgt werden kann, zumal darin keine stichhaltigen Argumente vor-
gebracht  werden,  die  die  überzeugenden  Erwägungen  in  der  vorin-
stanzlichen Verfügung in Zweifel zu ziehen oder gar zu entkräften ver-
mögen, 

dass die wirklichen Ausreisegründen und die Verletzungen auf andere 
Ursachen  als  die  angegeben  zurückzuführen  sein  dürften,  weshalb 
insgesamt auf die überzeugende vorinstanzliche Argumentation in der 
angefochtenen Verfügung abzustellen ist,

dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich  seiner  Verfol-
gungs- und Fluchtgründe somit offensichtlich die Voraussetzungen zur 
Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und auch keine weiteren Ab-
klärungen notwendig erscheinen,

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dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigt, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernisses  notwendig 
sind,

dass das BFM mithin  zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf  Erteilung einer solchen hat,  weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG), und keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land  gezwungen  werden  darf,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass seine nächsten Angehörigen im Heimatland leben und von einem 
intakten sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist, die Ethnie des Be-
schwerdeführers  den  Wegweisungsvollzug  nicht  unzumutbar  macht 
und dem (...), der mangels anderslautender Hinweise gesund ist und 
eigenen  Angaben  zufolge  berufliche  Erfahrungen  als  (...)  hat,  zu-
zumuten ist, Anstrengungen zur erneuten Aufnahme einer geregelten 
Erwerbstätigkeit zu unternehmen, 

dass es ihm zudem frei  steht, sich in einem anderen Teil von Kongo 
(Kinshasa) niederzulassen, um allfälligen, lokal bedingten Problemen 
aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 

dass  bei  dieser  Sachlage  der  Antrag  auf  Kostenvorschussbefreiung 
gegenstandslos und die sinngemässen Anträge auf Neuanhörung des 
Beschwerdeführers  und  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beibringung  von 
Dokumenten abzuweisen sind,

dass der  Beschwerdeführer  um Gewährung der  unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht, 

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 

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über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass sich die Beschwerde - wie vorstehend aufgezeigt - als zum Vorn-
herein aussichtslos erwiesen hat,  weshalb schon allein deshalb, das 
heisst ohne Prüfung der angeblichen und nicht belegten Bedürftigkeit, 
das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  abzu-
weisen ist  und die Kosten von Fr. 600.  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG−  
i.V.m. Art.  2  und 3  des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]) dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) 
- das (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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