# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1d10af9-c36c-57f7-a6ec-9e9bf557effd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 D-4732/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4732-2010_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4732/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4732/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der aus B._______ (C._______) stammende Beschwerdeführer 
eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  am  30.  August  2007 
verliess  und  über  D._______,  wo  er  zwei  Wochen  geblieben  sei, 
E._______, wo er sich acht Monate aufgehalten habe, und Italien, wo 
er ein Asylgesuch eingereicht habe und zirka zwei Jahre gewesen sei, 
am 3. April  2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags im F._______ um Asyl nachsuchte und 
anschliessend ins Transitzentrum nach G._______ transferiert wurde,

dass  er  auf  seiner  Reise  in  die  Schweiz  zunächst  zu  Fuss  nach 
D._______  gelangt  sei,  sich  danach  zwei  Wochen  später  nach 
E._______  begeben  habe,  wo  er  an  der  Grenze  zu  H._______ 
geblieben sei,  von wo aus er mit  einem Holzboot nach I._______ in 
Italien  übergesetzt  habe,  von  wo  er  ins  Camp  nach  J._______ 
gebracht worden sei und wo er in der Folge ein Asylgesuch eingereicht  
habe,

dass er zweieinhalb Monate später einen abschlägigen Asylentscheid 
der italienischen Behörden erhalten habe, worauf er nach K._______ 
gegangen sei und dort auf einer Farm gearbeitet habe,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank  ergab,  dass  dieser  am  18. April  2008  in 
J._______  von  den  italienischen  Behörden  daktyloskopisch  erfasst 
worden war,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transitzentrum  G._______ 
vom 21. April 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend mach-
te, seit dem Jahre (...) Mitglied des  L._______ zu sein, der er seinen 
Bus zur Verfügung gestellt und sie auch mit Geldleistungen unterstützt 
habe,

dass  die  L._______  am  Y._______  eine  Protestdemonstration 
durchgeführt habe, wobei die Teilnehmer – darunter auch er – auf dem 
Weg nach M._______ von der Polizei beschossen und zirka zehn Per-
sonen  getötet  sowie  weitere  Demonstrationsteilnehmer  verhaftet 
worden seien,

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dass es ihnen gelungen sei, einem Polizisten die Waffe abzunehmen, 
die  Polizei  in  der  Folge  aber  durch  die  Aussagen  eines  gefolterten 
Verhafteten seinen Namen herausgefunden habe, worauf er von dieser 
in  B._______  und  in  seinem  Heimatdorf  gesucht  und  in  seinem 
Zimmer das entwendete Gewehr des Polizisten gefunden worden sei,

dass er schliesslich die Flucht ergriffen habe, da er von der Regierung 
gesucht worden und er nirgends im Land sicher gewesen sei,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Transitzent-
rum G._______ das rechtliche Gehör  zum Umstand gewährt  wurde, 
wonach mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens  zuständig  sei,  weshalb  gegebenenfalls  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass der Beschwerdeführer angab, er habe von den italienischen Be-
hörden nach der Ablehnung seines Asylgesuches ein Papier erhalten, 
wonach er Italien innerhalb von fünf Tagen verlassen müsse,

dass er für seine Arbeit auf der Farm in K._______ kein Geld erhalten 
habe  und  nach  J._______  gebracht  worden  sei,  wo er  mit  anderen 
Personen zusammen im Bahnhof geschlafen habe und – um einer poli -
zeilichen  Verhaftung  zu  entgegen  –  mit  einem  Polizisten  gekämpft 
habe, wobei dessen Kleider zerrissen worden seien,

dass er deswegen eine langjährige Gefängnisstrafe in Italien verbüs-
sen müsste und daher nicht dorthin zurückkehren könne und wolle,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 23. April 2010 
für  den  weiteren  Aufenthalt  während  des  Verfahrens  dem  Kanton 
Schwyz zugewiesen wurde,

dass  das  BFM  am  29. April  2010  Italien  um  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juni 2010 – frühestens eröffnet 
am 23. Juni 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-

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gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, es bestehe ein Euro-
dac-Treffer mit  Italien und der Beschwerdeführer habe zudem selber 
bestätigt, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass,  da die  italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers bis am 14. Mai 2010 nicht beantwortet hätten, von 
einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden könne,

dass  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei,  dessen Aussagen  jedoch  die  Rückführung  nach  Italien  nicht  zu 
verhindern vermöchten, zumal die italienischen Behörden – falls sich 
der  Beschwerdeführer  tatsächlich mit  einem Polizisten geprügelt  ha-
ben sollte – das Recht hätten, den Fall gerichtlich zu prüfen und den 
Beschwerdeführer allenfalls zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen,

dass den italienischen Behörden auch das Recht zustehe, einen all fäl-
ligen illegalen Aufenthalt in Italien zu ahnden und in beiden Fällen der  
Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich mit den gesetzlich vorge-
sehenen Mitteln gegen eine Verurteilung beziehungsweise Inhaftierung 

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zu wehren und er sich bei allfälligen rassistischen Übergriffen zudem 
an die italienischen Behörden respektive Polizei wenden könne,

dass  sich  aus  den  Akten  ferner  keine  konkreten  Hinweise  ergeben 
würden, wonach sich Italien nicht an die massgebenden völkerrecht-
lichen Bestimmungen oder die einschlägigen Normen der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) halte,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  30.  Juni  2010  Be-
schwerde gegen diese Verfügung einreichte und sinngemäss die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterbehandlung des 
Asylgesuches durch die schweizerischen Asylbehörden beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen seine 
Ausführungen  anlässlich  der  Befragung  wiederholte  und  ergänzend 
anführte, bei einer Rückkehr nach Nigeria würde sein Leben zerstört 
und überdies habe ein Arzt hier in der Schweiz herausgefunden, dass 
er an N._______ leide, und ihn dementsprechend behandelt,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  2. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021] des  BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeschrift zwar keine Unterschrift enthält (vgl. Art.  52 
Abs. 1 VwVG), jedoch die auf dem Zustellkuvert vermerkte Absender- 
und Empfängeradresse sowie das auf der Rechtsmitteleingabe aufge-
führte  Datum handschriftlich angebracht  wurden und aufgrund eines 
Schriftbildvergleichs mit dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Per-
sonalienblatt (vgl. A2/1) die Gefahr einer Manipulation beziehungswei-

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se die Möglichkeit  einer Beschwerdeeinreichung durch eine vom Be-
schwerdeführer  nicht  ermächtigte  Drittperson  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2003 Nr. 16 E. 2.d S. 100;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
S. 217, Rn. 605) ausgeschlossen und die Beschwerdeschrift eindeutig 
dem Beschwerdeführer zugeordnet werden kann, weshalb von der An-
setzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG zur 
Beseitigung des Mangels abzusehen ist,

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen auch nicht bestreitet,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  seines  am  3.  April  2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 29. April 
2010 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am 14. Mai 2010 un-
beantwortet liessen, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner 
Verfahrensregelung  aufgrund  der  sogenannten  Verfristung  definitiv 
geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  insbeson-
dere  geltend  macht,  in  Italien  eine  Gefängnisstrafe  gewärtigen  zu 
müssen,  weil  er  sich  einen Kampf  mit  einem italienischen Polizisten 
geliefert habe,

dass Italien aber sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

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dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält,

dass die  italienischen Behörden zudem – wie  die Vorinstanz  im an-
gefochtenen  Entscheid  zutreffend  festhielt  –  in  legitimer  Weise  Ver-
stösse gegen die nationalen Gesetze entsprechend untersuchen und 
im Rahmen der Gesetzgebung auch ahnden dürfen und es dem Be-
schwerdeführer diesbezüglich unbenommen bleibt, sich mit den vorge-
sehenen gesetzlichen Mitteln gegen eine – aus seiner Sicht – allenfalls 
ungerechtfertigte Inhaftierung, respektive Verurteilung oder gegen all -
fällig rassistisch motivierte Behelligungen zu wehren,

dass  ferner  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisatio-
nen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung  der  Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass der Beschwerdeführer die gemäss Beschwerdeschrift angeführte 
und allenfalls weiterhin erforderliche Medikation zur Behandlung seiner 
Krankheit sowie ärztliche Kontrollen auch in Italien erhalten respektive 
vornehmen lassen kann,

dass der Beschwerdeführer ferner über eine zehnjährige Schulbildung 
sowie  langjährige  Erfahrungen  als  (...)  und  (...)  verfügt  (vgl.  A1/15, 
S. 2),

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  er  würde im Falle  einer Rückkehr nach Italien in  eine 
existenzielle Notlage geraten, 

dass somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte vorliegend Ver-
anlassung  zu  einem Selbsteintritt  gehabt,  weshalb  darauf  verzichtet 
werden kann, auf die entsprechenden Bedingungen näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art.  1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- O._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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