# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee64d5d-3408-54b7-8c13-fb7848969a77
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 12.03.2015 VG.2014.00119 (VG.2015.197)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00119_2015-03-12.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 12. März 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00119

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______GmbH

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
    (Suva)

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Prämienrechnung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Suva stellte nach einer Revision im Jahr 2013
  der A.______GmbH am 5. November 2013 nachträglich für die Jahre 2008 bis
  2011 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung in der Höhe
  von insgesamt Fr. 11'690.10 in Rechnung. 

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob die A.______GmbH am 28. November
  2013 Einsprache und beantragte, es seien die Aufrechnungen, welche im
  Zusammenhang mit den Zahlungen an C.______ erfolgt seien, nicht zu
  berücksichtigen. Die Suva wies die Einsprache am 16. Oktober 2014 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die A.______GmbH erhob in
  der Folge am 4. November 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den
  Einspracheentscheid der Suva und beantragte dessen Aufhebung. Es seien die
  Prämienaufrechnungen der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2008 im Betrag von
  Fr. 31'606.-, für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 33'954.- und für
  das Jahr 2010 im Betrag von Fr. 16'732.- aufzuheben; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva.

  
	
   

  
	
  Die Suva schloss am
  20. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
  vom 20. März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
  Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sowie Art. 1
  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai
  2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
  die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei C.______
  handle es sich um einen Einzelunternehmer, welcher bei der AHV als
  Selbständigerwerbender gemeldet sei. Vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung
  mit C.______ habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin direkt bei der
  Beschwerdegegnerin abgeklärt, ob er bei Erteilung von Aufträgen an C.______
  mit der AHV bzw. der Beschwerdegegnerin abrechnen müsse. Dies habe die
  Beschwerdegegnerin verneint. Für seine Leistungen habe C.______ Rechnung
  gestellt, welche in den meisten Fällen bar beglichen worden seien. Diese
  Zahlungen seien durch den Treuhänder unter dem Konto "temporäre
  Mitarbeiter" verbucht worden, hätten aber unter dem Konto "Fremdarbeiten"
  verbucht werden müssen. Der Geschäftsführer habe darauf vertrauen können,
  dass der Buchhalter die Buchungen richtig vornehme. C.______ habe die Arbeiten
  selbständig ausgeführt und sein eigenes Werkzeug und Fahrzeug eingesetzt,
  einzig das einzubauende Material sei von der Beschwerdeführerin gestellt
  worden. Irrelevant sei, ob C.______ als Selbständigerwerbender im Bereich
  Bodenleger oder im Bereich Gipser erfasst sei, da diese Arbeiten bei
  Umbauarbeiten fliessend seien. Gemäss Aussage von C.______ habe dieser über
  die Erträge, welche er bei der Beschwerdeführerin erzielt habe, korrekt
  abgerechnet. Er sei nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen.
  Schliesslich sei C.______ nicht nach Zeitaufwand, sondern pauschal für die
  von ihm ausgeführten Arbeiten entschädigt worden. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, C.______ habe für
  die Beschwerdeführerin Gipsplatten an den Wänden befestigt. Somit sei er
  nicht in dem Bereich tätig gewesen, in welchem er bei der AHV als
  Selbständigerwerbender angeschlossen sei. Dass die eingereichten Dokumente
  mit "Rechnung/Facture" bezeichnet seien, liege daran, dass C.______
  einen vorgedruckten Papierblock verwendet habe. Dies bedeute jedoch nicht,
  dass die geleisteten Zahlungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses oder eines
  Werkvertrags erfolgt seien. Die Zahlungen seien denn auch unter dem Konto
  "temporäre Mitarbeiter" verbucht worden, wobei nichts für die behauptete
  Fehlerhaftigkeit dieser Eintragung spreche. Am 4. Oktober 2013 habe die
  Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, dass C.______ einen Stundenlohn erhalten
  habe. Dies widerspreche der im Einspracheverfahren erfolgten Behauptung,
  wonach er pauschal entschädigt worden sei. Die in keiner Weise belegten Behauptungen,
  wonach C.______ in Kenntnis seines Status als Selbständigerwerbender Aufträge
  erteilt worden seien, er nicht in der Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin
  eingegliedert gewesen sei, ihm von dieser kein Werkzeug zur Verfügung
  gestellt worden sei und er ein unternehmerisches Risiko getragen habe, vermöchten
  nichts an der Qualifikation von C.______ als Unselbständigerwerbender zu ändern.
  

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der
  Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz obligatorisch
  versichert. Als Arbeitnehmer gilt dabei gemäss Art. 1 der Verordnung zur
  Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV), wer eine unselbständige
  Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die AHV ausübt.

  
	
   

  
	
  3.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2
  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
  20. Dezember 1946 (AHVG) üben Akkordanten in der Regel eine
  unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als Selbständigerwerbende
  betrachtet werden, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar
  überwiegen und wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber
  als gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGE 114 V 65
  E. 2b). 

  
	
   

  
	
  3.3 Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel
  eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bedeutet indessen nicht, dass
  der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 und Art. 61
  lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschwächter Form gilt. Eine Umkehr der
  Beweisführungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht
  übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGer-Urteile
  H 191/05 und U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 4.1).

  
	
   

  
	
  3.4 Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder
  unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der
  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend
  sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Als unselbständig
  erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in
  betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist
  und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein
  lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren
  Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden
  Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines
  Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls
  zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage
  treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im
  konkreten Fall überwiegen (BGE 122 V 169 E. 3b, 119 V 161 E. 2). 

  
	
   

  
	
  3.5 Die beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbständigerwerbenden
  vom Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung,
  die sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem
  (Un-)Selbständigen verstanden werden mag, nicht zu decken braucht. In diesem
  Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten
  ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger
  oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b).

  
	
   

  
	
  3.6 Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos und
  damit für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind namentlich das Tätigen
  erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und
  Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf
  eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal
  sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Bundesamt für Sozialversicherung,
  Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand
  1. Januar 2012, Rz. 1014). Erschöpft sich das wirtschaftliche
  Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das
  Unternehmerrisiko mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine
  ähnliche Situation eintritt wie beim Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt
  eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer
  unselbständigen Erwerbstätigkeit darstellt (BGE 122 V 169 E. 3c; WML,
  Rz. 1018.1 1/10).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 C.______ stand im Jahr 2008 ab dem 7. Januar
  2008 bis Mitte September 2008 fast durchgehend für die Beschwerdeführerin im
  Einsatz. Weitere Einsätze folgten vom 23. bis 25. September
  2008 und vom 15. bis 17. Oktober 2008. Im Jahr 2009 leistete er in den
  Monaten April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember
  Einsätze für die Beschwerdeführerin, wobei die Einsatzdauer mit Ausnahme des
  Dezembers jeweils den ganzen oder annähernd den ganzen Monat umfasste. Im
  Jahr 2010 stand er von Januar bis Mai schliesslich ebenfalls im Einsatz der
  Beschwerdeführerin. Für seine Einsätze wurde er im Jahr 2008 mit Fr.
  29'693.80, im Jahr 2009 mit Fr. 31'900.- und im Jahr 2010 mit
  Fr. 15'720.- entschädigt.

  
	
   

  
	
  4.2 Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin,
  befestigte C.______ Gipsplatten an den Wänden. Damit erledigte er
  Tätigkeiten, die einen wesentlichen Teil des Aufgabenbereichs der
  Beschwerdeführerin ausmachen (rund 40 %), während er lediglich für den
  Bereich Parkettböden bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet ist.
  Leistet ein Einzelunternehmer als Akkordant Arbeiten, für welche er nicht als
  Selbständigerwerbender angemeldet ist, die aber zum Kernbereich des
  Akkordvergebers gehören, spricht dies im Grundsatz gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit.

  
	
   

  
	
  4.3 Sodann sind die Angaben zum Entgelt widersprüchlich.
  In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 gab die Beschwerdeführerin
  an, C.______ sei im Stundenlohn entschädigt worden, während sie im
  Einsprache- und Beschwerdeverfahren geltend macht, er habe eine pauschale
  Entschädigung erhalten. Wie es sich damit verhält, kann offen gelassen
  werden. Jedenfalls deklarierte C.______ in seinen Abrechnungen seine
  Tätigkeiten jeweils als Aushilfsarbeiten, weshalb die entsprechende
  Entschädigung folgerichtig unter dem Konto Nr. 5200 "Temporäre Arbeitnehmer"
  und nicht unter dem Konto Nr. 4060 "Fremdarbeiten" verbucht
  wurden. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht plausibel zu erklären,
  weshalb die entsprechenden Buchungen unzutreffend sein sollten. Namentlich
  verfängt der Hinweis nicht, dass der Buchhalter dies deshalb gemacht habe,
  weil klar gewesen sei, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet
  gewesen seien und das Abrechnungssystem bei der Buchung unter temporäre
  Mitarbeiter diese Zahlungen dann automatisch nicht erfasst habe. Gerade unter
  diesem Gesichtspunkt wäre nämlich eine Verbuchung unter dem Konto
  "Fremdarbeiten" naheliegender gewesen, wäre C.______ nicht als
  Arbeitnehmer angestellt gewesen. Die Abrechnungen von C.______ und die
  entsprechenden Verbuchungen durch die Beschwerdeführerin sind ein gewichtiges
  Indiz dafür, dass C.______ bei der Beschwerdeführerin eine unselbständige
  Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

  
	
   

  
	
  4.4 Ferner ist zu berücksichtigen, dass C.______ gemäss
  den eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin sein Fahrzeug und sein
  Werkzeug, nicht aber weitere eigene Mittel eingesetzt hat. Von einem Einsatz
  wesentlicher Mittel, welcher die Annahme einer selbständigen Tätigkeit
  nahelegen würde, kann daher nicht die Rede sein. Indessen kommt dem Umstand,
  dass die Beschwerdeführerin das einzubauende Material gestellt hat, entgegen
  der Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine entscheidwesentliche
  Bedeutung zu, dürfte dies doch bei Bauarbeiten nicht ungewöhnlich sein.

  
	
   

  
	
  4.5 Weiter fällt auf, dass keine Verträge im Recht
  liegen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht geltend
  gemacht, dass C.______ gegenüber Dritten selbständig und in eigenem Namen
  auftrat. Damit ist ein weiteres wesentliches Kriterium, welches für eine
  selbständige Tätigkeit sprechen würde, nicht erfüllt.

  
	
   

  
	
  4.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass C.______,
  welcher gegenüber Dritten nicht in eigenem Namen auftrat, kein spezifisches
  Unternehmerrisiko zu tragen hatte. Namentlich wird nicht geltend gemacht und
  ist mangels entsprechender Belege auch nicht anzunehmen, dass er das
  Inkassorisiko trug, die Aufträge mit Dritten selber beschaffte oder Personal
  beschäftigte. Sein einziges Risiko bestand darin, dass er von der Beschwerdeführerin
  für die Verrichtung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr beigezogen
  würde. Damit erschöpfte sich sein Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen
  Arbeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass er über einen längeren Zeitraum
  durch die Beschwerdeführerin beschäftigt und teilweise monatliche
  Entschädigungen von bis zu rund Fr. 5'000.- erhielt. Damit lag eine
  wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen
  Erwerbstätigkeit darstellt, wäre doch bei einem Entzug der Aufträge eine
  ähnliche Situation eingetreten wie beim Stellenverlust als Arbeitnehmender.

  
	
   

  
	
  4.7 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, C.______
  sei während seiner Einsatzzeit nicht in ihre Arbeitsorganisation
  eingegliedert gewesen und habe sich nicht an die zeitlichen Vorgaben, welche
  ihre Arbeitnehmer zu erfüllen hätten, halten müssen, so bleibt diese
  Behauptung unsubstantiiert. Ob sie zutrifft, kann jedoch wie sich aus dem
  Nachfolgenden ergibt, offen gelassen werden. 

  
	
   

  
	
  Schliesslich bleibt auch
  die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe erklärt,
  die Beschwerdeführerin müsse für C.______ nicht mit der Beschwerdegegnerin
  und der AHV abrechnen, gänzlich unbelegt. So fehlt namentlich eine
  entsprechende Gesprächsnotiz in den Akten. Folglich kommt der Behauptung der
  Beschwerdeführerin keine weitere Bedeutung zu.

  
	
   

  
	
  4.8 Zusammenfassend spricht lediglich die fehlende
  Einbindung von C.______ in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin für
  eine selbständige Tätigkeit, sollte denn die entsprechende Behauptung
  zutreffen. Die übrigen Kriterien weisen grösstenteils auf eine unselbständige
  Tätigkeit hin. Da die Merkmale für eine freie Unternehmertätigkeit nicht
  überwiegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass C.______ der Beschwerdeführerin
  als gleichgeordneter Geschäftspartner gegenüberstand, stand er aus
  sozialversicherungsrechtlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als
  unselbständig Erwerbstätiger für die Beschwerdeführerin im Einsatz. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss sind die
  Aufrechnungen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden, was zur Abweisung
  der Beschwerde führt.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG
  i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin
  keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61
  lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]