# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0af65b2b-bfdd-56e8-8389-638ac8ae1288
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.02.2012 460 11 203 (460 2011 203)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-11-203_2012-02-07.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

7. Februar 2012 (460 11 203) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Eintretensvoraussetzungen 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele-
na Hess; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Anklagebehörde 

  
 
gegen 
 
 

 A.____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Mehrfache Tätlichkeiten etc. 

Berufung gegen das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-
Landschaft vom 20. Juli 2011 
 

 
 
 

 
 

 
 

 

 
 
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Sachverhalt 

A. Mit Urteil vom 20. Juli 2011 erklärte die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft 
A.____ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 26. Juli 
2010 der Tätlichkeit sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bei einer Probezeit von 
zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.00 (beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheits-
strafe von drei Tagen), dies in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 177 Abs. 1 
StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie 
Art. 106 StGB. Ferner wurde A.____ von der Anklage der versuchten Nötigung zum Nachteil 
von B.____, von der Anklage der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung, von der Anklage 
der Sachentziehung sowie von der Anklage der Sachbeschädigung freigesprochen und die 
Schadenersatzforderung von C.____ in der Höhe von CHF 215.20 wurde abgewiesen. Des 
Weiteren wurden die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'623.00 zu zwei Drittel A.____ und 
zu einem Drittel dem Staat auferlegt. 
 
Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 reichte A.____ die Berufungsanmeldung gegen das Urteil 
der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 ein. 
 
C. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft stellte mit 
Verfügung vom 25. November 2011 fest, dass der Beschuldigte die schriftliche Berufungserklä-
rung nicht innert der gesetzlichen Frist von 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur-
teils des Strafgerichts eingereicht habe. 
 
D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, beantragte mit Stel-
lungnahme vom 20. Dezember 2011, auf die Berufung sei nicht einzutreten. 
 
E. Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass der Beschuldigte innert der mit Verfügung vom 
25. November 2011 angesetzten, nicht erstreckbaren Frist auf eine Stellungnahme verzichtet 
habe. 
 
 
Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in 
Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden sind, 
nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 20. Juli  
2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 
 

 

 
 
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1.2 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Das vorlie-
gende Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 stellt somit ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht ist gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a 
StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. 
 
1.3 Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erst-
instanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich an-
zumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründe-
ten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Erfolgt die Berufungsanmeldung 
oder die Berufungserklärung nicht fristgerecht, so tritt das Gericht auf die Berufung nicht ein 
(Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Vorliegend wurde das angefochtene Urteil dem Berufungskläger 
am 27. Juli 2011 zugestellt (act. 254), weshalb mit Schreiben datiert vom 28. Juli 2011 
(act. 299), der Schweizerischen Post zu Handen des Strafgerichts Basel-Landschaft übergeben 
am 2. August 2011 (act. 301), fristgerecht die Berufung angemeldet wurde. In der Folge wurde 
dem Berufungskläger am 28. Oktober 2011 das motivierte Urteil zugestellt (act. 292), weshalb 
die Frist zur Abgabe einer Berufungserklärung am 17. November 2011 endete. Da in casu in-
nert Frist keine Berufungserklärung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-
recht, eingegangen ist, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einreichung der Berufungserklärung 
eine Gültigkeits- oder bloss eine Ordnungsvorschrift darstellt. 
 
1.4 Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2011 führt die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, dass das fristgerechte Einreichen einer Berufungs-
erklärung nach erfolgter Anmeldung gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO eine zwingende Vor-
aussetzung für das Eintreten des Gerichts auf die Berufung bilde. Demnach sei die Berufungs-
erklärung nicht als eine blosse Ordnungsvorschrift anzusehen, sondern als Gültigkeitsvoraus-
setzung. Fehle eine Berufungserklärung, so sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte nach 
Erhalt des schriftlichen Urteils an der Fortsetzung des Verfahrens kein Interesse mehr habe. 
 
1.5 In der Doktrin vertritt namentlich NIKLAUS SCHMID (SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2009, Rn. 1546; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 403 
N 4) die Meinung, dass das Vorliegen einer genügenden Berufungserklärung nach Art. 399 
Abs. 3 StPO eher als Ordnungsvorschrift zu verstehen sei, weshalb deren Fehlen nicht zu ei-
nem Nichteintreten führe. Demgegenüber ist etwa MARKUS HUG (HUG, in: Zürcher Kommentar 
StPO, 2010, Art. 399 N 10) der Auffassung, dass das Einreichen einer Berufungserklärung 
zwingend sei, mithin eine Gültigkeitsvorschrift. Dies ergebe sich ohne Weiteres aus Art. 403 
Abs. 1 lit. a StPO, wonach mit Bezug auf die Anmeldung und Erklärung der Berufung zu prüfen 
sei, ob diese rechtzeitig erfolgt seien. Aus Art. 399 StPO gehe deutlich hervor, dass sich der 
Berufungskläger nach Eingang des begründeten Urteils mit der Argumentation der ersten In-
stanz auseinandersetzen und den Willen zur Fortsetzung des Verfahrens bekräftigen solle. Das 
Kantonsgericht folgt der letztgenannten überzeugenden Lehrmeinung, zumal nicht ersichtlich 

 

 
 
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ist, weshalb vom eindeutigen Gesetzeswortlaut von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO abgewichen wer-
den soll. Überdies entspricht das zweistufige Verfahren, bestehend aus Berufungsanmeldung 
und -erklärung, der Regelung der damaligen Strafprozessordnung des Kantons Zürich, wobei 
dannzumal unbestritten war, dass die fristgerechte Abgabe einer Berufungserklärung als Gül-
tigkeitsvorschrift zu verstehen und folglich zwingend war (vgl. Beschluss der I. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2011, in: ZR 110/2011, S. 217). Ausserdem wür-
de die Annahme einer Ordnungsvorschrift der ratio legis von Art. 399 Abs. 3 StPO widerspre-
chen, mithin dass der Berufungskläger anschliessend an das Studium des motivierten Urteils 
seinen Willen, an der Berufung festzuhalten, nochmals zum Ausdruck bringen und darlegen 
soll, welche Teile des Urteils er anficht. Die Berufungserklärung ist daher als zwingende Eintre-
tensvoraussetzung zu betrachten. 
 
1.6 Da in casu der Berufungskläger innert Frist keine Berufungserklärung einreichte, ist im 
Sinne der obigen Erwägungen auf die Berufung nicht einzutreten. 
 
2. Kosten 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von 
Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Berufungsklägers. Die dem Berufungsklä-
ger aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
bühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 800.00 festzulegen. Auslagen 
in der Höhe von CHF 50.00 gehen ebenfalls zu Lasten des Berufungsklägers, welcher ausser-
dem seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 850.00 (bein-

haltend eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00 sowie Auslagen von 
CHF 50.00) gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 

 
 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dominik Haffter