# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad41aa11-a745-5b8f-b436-7c44a7f026cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2014 C-5759/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5759-2013_2014-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5759/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch  

Jörg Roth, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-5759/2013 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die aus Thailand stammende Z._______ (geb. 1974; im Folgenden: Ge-

suchstellerin) beantragte am 27. Mai 2013 bei der Schweizerischen Bot-

schaft in Bangkok ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von 

drei Monaten bei X._______ in B._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. 

Beschwerdeführer) im Kanton Bern. Dem Visumantrag lag ein vom  

27. Mai 2013 datiertes Einladungsschreiben des Gastgebers bei.  

B.  

Mit Formularentscheid vom 29. Mai 2013 lehnte es die Botschaft ab, das 

gewünschte Visum auszustellen. Sie machte geltend, der Zweck der Rei-

se sei nicht plausibel; auch die fristgerechte Wiederausreise der Be-

schwerdeführerin aus dem Schengen-Raum erscheine nicht gesichert.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber am 21. Juni 2013 Einspra-

che bei der Vorinstanz. In der Folge wurden die Gesuchsunterlagen an 

das BFM übermittelt. Auf dessen Ersuchen hin liess die Migrationsbehör-

de des Kantons Bern einen Fragekatalog an den Beschwerdeführer rich-

ten, den dieser umgehend beantwortete und retournierte.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2013 wies die Vorinstanz die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Gesuchstel-

lerin stamme aus einer Region (Nordost-Provinz Maha Sarakham), aus 

welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herr-

schenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhal-

te. Vom Druck zur wirtschaftlichen Existenzsicherung seien dabei häufig 

Frauen besonders betroffen, die mit ihrem Einkommen oft für die Überle-

benschancen ihrer eigenen Haushalte und ganzer Gemeinden sorgen 

müssten und deren Arbeitsplätze in Zeiten angespannter wirtschaftlicher  

Verhältnisse besonders gefährdet seien. Entsprechend habe die wirt-

schaftlich motivierte Emigration von Thailänderinnen nach 1997 zuge-

nommen. Im Falle der Schweiz werde diese Tendenz dort noch begüns-

tigt, wo bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz bestehe. Beson-

dere Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchs-

aufenthalt ergebe sich auch aus den persönlichen Verhältnissen der 39-

jährigen Gesuchstellerin nicht. Sie sei geschieden und Mutter von drei 

Kindern im Alter von 18, 17 und 7 Jahren. Damit habe sie zwar durchaus 

familiäre Betreuungspflichten, diese seien hingegen angesichts der ge-

C-5759/2013 

Seite 3 

planten langen Auslandabwesenheit und den unterschiedlichen Wohnad-

ressen der Gesuchstellerin und ihrer Kinder zu relativieren. Zudem könne 

nicht als erstellt gelten, dass Z._______ in vorteilhaften wirtschaftlichen 

Verhältnissen lebe. Sie erfülle damit die Voraussetzungen zur Erteilung 

des beantragten Visums nicht.  

E.  

Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 beantragt der – inzwischen an-

waltlich vertretene – Beschwerdeführer die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums für 

seinen Gast mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. November 2013 

die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Der Beschwerdeführ hält mit Replik vom 29. November 2013 an seinen 

beschwerdeweisen gestellten Anträgen fest.  

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-

zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

C-5759/2013 

Seite 4 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer thailändischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 90tägigen Auf-

enthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur 

soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

C-5759/2013 

Seite 5 

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. 

MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schen-

gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Sechsmo-

natszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, 

die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt 

verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 

vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

C-5759/2013 

Seite 6 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

 

C-5759/2013 

Seite 7 

5.   

 

5.1 Aufgrund ihrer thailändischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicher-

ten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz 

aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen 

Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert. Zur Ein-

schätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkre-

ten Einzelfalles zu würdigen. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 

können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht.  

6.   

 

6.1 Trotz der grundsätzlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung in  

Thailand sind dort nach wie vor breite Bevölkerungsschichten von kargen 

ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Zu berück-

sichtigen gilt insbesondere, dass die Gesuchstellerin aus der Provinz Ma-

ha Sarakham im Nordosten Thailands stammt. Dieses Gebiet gilt im lan-

desweiten Vergleich als ärmstes von insgesamt sechs Regionen (vgl. 

http://www.thaiwebsites.com/thailand-GDP.asp, besucht im Dezember 

2013). Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, sind in Thailand insbe-

sondere Frauen vom Druck zur wirtschaftlichen Existenzsicherung ganz 

besonders betroffen. Entsprechend hat die wirtschaftlich motivierte  

Emigration von Thailänderinnen nach 1997 zugenommen (Quelle: 

Schlussbericht vom 13. Mai 2002 der Kommission des Deutschen Bun-

destags zum Thema Globalisierung der Weltwirtschaft – Heraus-

forderungen und Antworten, Ziff. 6.2.2.2 S. 317 f., online abrufbar als 

Bundesdrucksache 14/9200 unter www.bundestag.de > Dokumente > 

Drucksachen; zu den wirtschaftlichen Eckdaten allgemein vgl. Staatssek-

retariat für Wirtschaft > Themen > Aussenwirtschaft > Länderinformatio-

nen > Asien/Ozeanien > Thailand, http://www.seco.admin.ch>, Stand: 

http://www.thaiwebsites.com/thailand-GDP.asp
http://www.seco.admin.ch/

C-5759/2013 

Seite 8 

November 2013, besucht im Dezember 2013). Im Falle der Schweiz wird 

die Tendenz zur Immigration erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo 

durch die Anwesenheit von Verwandten, Freunden oder eines Lebens-

partners bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht.  

6.2 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-

meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-

punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-

stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich 

nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.  

Diese Vorgehensweise – die Berücksichtigung der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland und der persönlichen Lebensumstände – dient gerade 

der Verhinderung einer pauschalen Beurteilung, welche ergäbe, dass 

sämtlichen Personen, die aus wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen 

stammen, der Wille zur Emigration unterstellt würde (vgl. Beschwerde 

vom 11. Oktober 2013, S. 6).  

7.   

  

7.1  Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 39-jährige, geschie-

dene Mutter dreier Kinder. Beschwerdeweise wird geltend gemacht, ihre 

zwei Söhne seien in Bangkok wohnhaft und bereits berufstätig. Die  

7-jährige Tochter lebe bei ihren Grosseltern. Entgegen der Meinung der 

Vorinstanz bestünde hingegen eine enge familiäre Beziehung. Für die 

Gesuchstellerin sei es denn auch unmöglich, in die Schweiz zu emigrie-

ren, zumal in Thailand keine obligatorische Altersvorsorge bestehe und 

die Kinder sich um ihre Eltern kümmern und sie unterstützen müssten. 

Die Gesuchstellerin komme diesen Pflichten in regelmässigen Abständen 

nach. Längerfristig beabsichtige sie auch die Aufnahme ihrer Tochter. Es 

sei für sie zudem unvorstellbar, ihrem Kind eine schulische Ausbildung 

ausserhalb Thailand zukommen zu lassen, zumal sie darauf Wert lege, 

dass bei ihrer Tochter die thailändische Kultur, die Sprache und das 

buddhistische Wertesystem nicht verloren gehe. Sie pflege zudem einen 

sehr engen und telefonischen Kontakt zu ihren Söhnen.  

C-5759/2013 

Seite 9 

Obwohl die Gesuchstellerin Mutter dreier Kinder ist, kann vorliegend – 

entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen – nicht auf eine starke fami-

liäre Einbindung ihrerseits geschlossen werden. Ihre beiden Söhne leben 

nicht mehr im gleichen Haushalt wie sie und sind durch ihre Berufstätig-

keit finanziell unabhängig. Der enge und telefonische Kontakt mit ihnen 

kann ohne weiteres auch aus dem Ausland erfolgen. Ebenso ist die  

7-jährige Tochter nicht auf die persönliche Betreuung durch die Gesuch-

stellerin angewiesen, lebt diese doch bei ihren Grosseltern und kann folg-

lich dort auch die Schule besuchen, zumal die Gesuchstellerin auf den 

Besuch einer thailändischen Schule Wert legt. Vor diesem Hintergrund ist 

davon auszugehen, dass die in der Beschwerde beschriebenen Pflichten 

der Gesuchstellerin, sich um die Eltern zu kümmern und sie zu unterstüt-

zen, rein finanzieller Natur sind. Jene sind jedoch gerade nicht geeignet, 

von einer Emigration ins Ausland abzuhalten. Im Gegenteil, ist damit doch 

oft die Hoffnung verbunden, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland so-

gar noch effizienter unterstützen zu können. Es sind somit in casu keine 

persönlichen Verpflichtungen ersichtlich, welche die Gesuchstellerin dar-

an hindern könnten, ins Ausland zu emigrieren. Daran kann auch der le-

diglich pauschal vorgebrachte Einwand des Beschwerdeführers nichts 

ändern, die Gesuchstellerin beabsichtige, die längerfristige Aufnahme ih-

rer Tochter (vgl. Beschwerde vom 11. Oktober 2013, S. 5, Replik vom  

29. November 2013, S. 3). 

 

7.2  Der Beschwerdeführer macht in wirtschaftlicher Hinsicht geltend, sein 

Gast sei in Thailand in einem Restaurant im Service angestellt. Damit 

verdiene die Gesuchstellerin ihren Lebensunterhalt. Aus dem Umstand, 

dass sie drei Monate von ihrer Arbeit fernbliebe, könne hingegen nichts 

abgeleitet werden. Im Gegenteil, spreche doch die Tatsache, dass die Ar-

beitgeberin ihrer Angestellten einen längeren Urlaub gestatte, von der 

Ernsthaftigkeit des Arbeitsvertrags. Die Gesuchstellerin werde von ihrer 

Arbeitgeberin sehr geschätzt und es sei nicht die Rede von der Auflösung 

des Arbeitsvertrags, nur weil sie Ferien in der Schweiz verbringe. Ein ille-

galer Weiteraufenthalt in der Schweiz würde für die Gesuchstellerin be-

deuten, dass sie ihre Arbeitsstelle in Thailand verlieren würde. Sie würde 

somit ihre gesamte Existenz aufs Spiel setzen, da sie ohne gültige Auf-

enthaltsbewilligung in der Schweiz keine Arbeit finden würde.   

 

Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass in den Akten keine Doku-

mente bezüglich Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses vorzufinden sind. 

Angaben bezüglich Einkommen fehlen gänzlich. So wurden weder ein 

Arbeitsvertrag noch eine Bestätigung der Arbeitgeberin eingereicht. Rep-

C-5759/2013 

Seite 10 

likweise wird geltend gemacht, das Arbeitsverhältnis basiere nicht auf ei-

nem schriftlichen Vertrag. Das Arbeitspensum schwanke saisonal und 

das Salär sei dementsprechend nicht regelmässig gleich hoch. Es könne 

dem Beschwerdeführer bzw. der Gesuchstellerin nicht zugemutet werden, 

unverhältnismässige Aufwände zu unternehmen, um Unterlagen einzurei-

chen, die nicht existierten und nachträglich lediglich unter erschwerten 

Bedingungen beschafft werden könnten. Nicht nachvollziehbar ist aber in 

diesem Zusammenhang, wieso (zumindest) eine Arbeitsbestätigung bei 

der Arbeitgeberin sowie konkrete Angaben über das Einkommen (z.B. 

Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben, Bankbelege 

usw.) nur unter erschwerten Bedingungen erhältlich gemacht werden 

können. Von einem unverhältnismässigen Aufwand zur Beschaffung die-

ser Unterlagen kann denn auch keine Rede sein (zur Mitwirkungspflicht 

im Allgemeinen siehe Art. 13 VwVG sowie Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts C-3710/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 7.3). Dies spricht gerade 

nicht für die Ernsthaftigkeit des angeblichen Arbeitsverhältnisses.  

 

Kommt hinzu, dass im Visumantrag vom 27. Mai 2013 die Gesuchstellerin 

lediglich ausführte, sie sei angestellt (Frage 19 ["derzeitige berufliche Tä-

tigkeit"]), eine Anschrift des Arbeitsgebers hingegen nicht genannt wurde 

(vgl. Visumantrag Frage 20 ["Anschrift und Telefonnummer des Arbeits-

gebers"]). Auch aus den weiteren Akten geht der Name und die Adresse 

des Arbeitsgebers nicht hervor. Lediglich sehr pauschal wird darauf ver-

wiesen, dass die Gesuchstellerin in einem Restaurant arbeite (vgl. Einla-

dungsschreiben des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2013; Fragebogen 

der Einwohnergemeinde B._______). Hinzuweisen gilt es auch auf den 

Umstand, dass die Schweizerische Vertretung in Bangkok in einer schrift-

lichen Stellungnahme an das BFM vom 15. Juli 2013 ausführte, die Ge-

suchstellerin sei arbeitslos. Vor diesem Hintergrund ist es der Vorinstanz  

nicht vorzuwerfen, wenn sie davon ausgegangen ist, die Gesuchstellerin 

lebe zumindest in wirtschaftlich nicht vorteilhaften Verhältnissen. Auf die-

ser Grundlage kann die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht als ge-

sichert eingestuft werden.  

 

7.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorin-

stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei-

ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nach ihrem Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Prognose 

nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um 

die Erteilung einer Einreisebewilligung, auf welche ohnehin kein Rechts-

anspruch besteht, abzulehnen.  

C-5759/2013 

Seite 11 

8.   

An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, 

dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen als Gastgeber erfüllt, 

seine finanziellen Verhältnisse bis ins Detail dargelegt hat und auch wie-

derholt für die fristgerechte Wiederausreise seines Gastes gebürgt hat. 

Es wird denn auch nicht die Integrität des Beschwerdeführers in seiner 

Eigenschaft als Gastgeber in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Ab-

wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so 

sehr die Einstellung und die Absichten des Gastgebers, sondern in erster 

Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letz-

terer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann, wie dies in 

casu geschehen ist (vgl. Unterhaltsgarantie vom 2. September 2013), le-

diglich für gewisse finanzielle Risiken (Kosten wie Unterkunft, Verpfle-

gung, Arzt, Spital, Rückreise usw.) Garantie leisten, nicht aber – mangels 

rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten 

des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Selbst das Vorbringen, es sei ein 

gemeinsamer Rückflug des Gastgebers und der Gesuchstellerin nach 

Thailand geplant, ist dafür nicht geeignet (siehe Beschwerde vom 11. Ok-

tober 2013, S. 5f).  

 

9.   

Beschwerdeweise wird ferner geltend gemacht, dem Paar sei hoch anzu-

rechnen, dass es nicht direkt heiraten wolle und stattdessen die Gesuch-

stellerin als Touristin in die Schweiz einreisen möchte. Dieses Vorbringen 

kann jedoch vorliegend nicht berücksichtigt werden, richten sich doch 

Einreisegesuche zwecks Eheabschluss nach eigenen Verfahren mit be-

sonderen Zuständigkeiten (vgl. Art. 10 und 17 AuG bzw. Art. 42 AuG; vgl. 

auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6726/2010 vom 18. Januar 

2011 E. 9.2). Vorliegend wurde ein Visum für einen befristeten Besuchs-

aufenthalt beantragt, weshalb die Erteilung zwingend an eine fristgerech-

te Wiederausreise geknüpft ist. Kann hierfür keine Gewähr geboten wer-

den, darf das beantragte Visum nicht erteilt werden.  

 

10.  

Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchs-

aufenthalt besteht. Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wie-

derausreise ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines 

Schengen-Visums nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums 

C-5759/2013 

Seite 12 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu Ziffer 4.5 hiervor) werden 

nicht vorgebracht und liegen auch nicht vor.   

11.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen.  

12.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C-5759/2013 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern  

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: