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**Case Identifier:** c885ad9f-3774-5e46-9736-98bb02c4edc4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-309_2017-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/309

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.04.2017

Entscheiddatum: 26.04.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017
Ausländerrecht, Tragung der Kosten des Rekursverfahrens, 
Mitwirkungspflicht, zumutbare prozessuale Sorgfaltspflicht, Art. 5 Abs. 3 und 
9 BV, Art. 90 AuG, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP, 
Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. e 
ZPO.Das letztlich unnötige Rekursverfahren wurde dadurch verursacht, dass 
sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig 
verhielt und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen 
Unterlagen zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens 
einreichte. Die Vorinstanz durfte ihr für das Rekursverfahren in Abweichung 
des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im 
Prozess amtliche Kosten auferlegen und auf die Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung verzichten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 
2015/309).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

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gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Abschreibungsverfügung / Kostenspruch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1980, deutsche Staatsangehörige, reiste am 1. Oktober 2009 in die 

Schweiz ein, wo ihr am 5. Oktober 2009 eine bis 30. September 2014 gültige 

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur Erwerbstätigkeit erteilt wurde. Aus ihrer Beziehung 

zu K.R., geboren 1976, offenbar hier niederlassungsberechtigter österreichischer 

Staatsangehöriger, ging die gemeinsame Tochter, B.M., geboren 2009 in Heiden, 

deutsche Staatsangehörige, hervor, welche über eine Niederlassungsbewilligung 

verfügt. Am 1. April 2010 meldete sich A.Y. nach X., Österreich, ab, worauf ihre bis 30. 

September 2014 gültige Aufenthaltsbewilligung erlosch. Mit Verfügung vom 14. 

September 2011 genehmigte die Vormundschaftsbehörde Z. eine zwischen ihr und 

K.R. abgeschlossene Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge für B.M. Die 

Obhut wurde auf den Kindsvater übertragen. Am 22. Juni 2012 reiste A.Y. in die 

Schweiz ein, wo ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit, 

gültig bis 20. Juni 2013, erteilt wurde (Akten Migrationsamt A.Y. [fortan: Dossier A], 

S. 16-19, 25 und 127 Ziff. 2, Akten Migrationsamt B.M. [fortan: Dossier B], S. 3-7, 

25-27, 48, act. 1, S. 3 Ziff. III/1).

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B. Am 24. Dezember 2013 meldete A.Y. der Politischen Gemeinde E. eine 

Adressänderung innerhalb der Gemeinde. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 stellte 

das Migrationsamt fest, dass ihre Kurzaufenthaltsbewilligung abgelaufen sei und sie 

sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalte. Es forderte sie auf, die für eine 

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nötigen Dokumente innerhalb von zehn Tagen 

beim Einwohneramt ihrer Wohngemeinde einzureichen. Am 6. März 2014 meldete sie 

sich in G. rückwirkend per 1. Februar 2014 an. Am 16. April 2014 ersuchte sie um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit (Dossier A, S. 29, 

32-42 und 52 f.).

C. Am 9. Mai 2014 forderte das Migrationsamt A.Y. auf, bis 13. Juni 2014 

Lohnabrechnungen und eine Bestätigung des Arbeitgebers über die bestandene 

Probezeit und ihre unbefristete Weiterbeschäftigung einzureichen. Dieser Aufforderung 

kam sie innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 25. Juni 2014 nach. Mit 

verfahrensleitender Anordnung vom 3. Juli 2014 stellte das Migrationsamt fest, dass sie 

von Januar bis Juni 2014 lediglich über ein monatliches Einkommen von CHF 12.29 

verfügt habe und ihr daher keine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt 

werden könne. Gleichzeitig forderte es sie unter Androhung von Säumnisfolgen auf, bis 

17. Juli 2014 die erforderlichen Unterlagen für ein Gesuch zum Verbleib beim 

Lebenspartner einzureichen. Innert erstreckter Frist forderte A.Y. das Migrationsamt mit 

Eingabe vom 23. Juli 2014 auf, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie werde 

per 1. August 2014 eine zweite Stelle antreten. Am 4. August 2014 setzte ihr das 

Migrationsamt eine Frist bis 18. August 2014 an, um einen rechtsgültig unterzeichneten 

Arbeitsvertrag und ein vollständig ausgefülltes und rechtsgültig unterzeichnetes 

Formular A1 einzureichen. Am 2. September 2014 reichte sie innert erstreckter Frist 

einen Arbeitsvertrag zwischen ihr und L.T. (auch: N.T., fortan: Arbeitgeberin 1), Z., der 

Mutter von K.R., vom 1. Juni 2014 und das mit den Arbeitgeberdaten am 29. August 

2014 ergänzte Formular A1 nach (Dossier A, S. 54-63, 66-70, 73-77, 166 f. und 153 

Frage 4).

D. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2014 stellte das Migrationsamt fest, dass 

A.Y. eine garantierte wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 12 Stunden nicht 

nachgewiesen habe und ihr deshalb keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt 

werden könne. Gleichzeitig forderte es sie unter Androhung von Säumnisfolgen auf, bis 

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18. September 2014 ein Gesuch zur erwerbslosen Wohnsitznahme resp. zum Verbleib 

beim Lebenspartner einzureichen. Am 17. September 2014 reichte A.Y. eine 

Bestätigung der Arbeitgeberin 1 an deren Schwiegersohn O.W. vom 

14. September 2014 nach, wonach sie bei ihr wöchentlich zwischen 20 und 26 

Stunden arbeite. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 forderte das 

Migrationsamt A.Y. auf, bis 10. November 2014 die Lohnabrechnungen für die Monate 

August bis Oktober 2014 sowie eine Kopie der Quellensteuerabrechnung, 3. Quartal 

2014, einzureichen. Gleichzeitig drohte es ihr an, ihr Gesuch bei Säumnis abzuweisen. 

Mit Schreiben vom 8. November 2014 ersuchte A.Y. um Abnahme der Frist, bis die 

Arbeitgeberin 1 aus angeblich längerdauernden Ferien zurückgekehrt sei. Mit 

verfahrensleitender Anordnung vom 18. November 2014, welche per A-Post eröffnet 

wurde, gewährte ihr das Migrationsamt eine letztmalige Fristerstreckung bis 10. 

Dezember 2014 und drohte ihr nochmals an, dass bei Säumnis aufgrund der 

vorhandenen Akten entschieden werde. Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 wies das 

Migrationsamt das Gesuch von A.Y. vom 16. April 2014 ab und ordnete deren 

Wegweisung aus der Schweiz unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 19. Januar 2015 

an. Am 20. Januar 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von A.Y. beim Migrationsamt um 

Akteneinsicht, was ihm in der Folge offenbar gewährt wurde (vgl. Dossier A, S. 78-89, 

90-94, 157 f. Frage 47, act. 12/1, S. 2 f. Ziff. II/3, act. 12/6a).

E. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 5. Januar 2015 rekurrierte A.Y. 

durch ihren Rechtsvertreter am 26. Januar 2015 beim Sicherheits- und 

Justizdepartement mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 5. Januar 2015 unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben und ihr Gesuch um Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung zur 

Erwerbstätigkeit zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache an das Migrationsamt 

zurückzuweisen (act. 12/1). Am 13. Februar 2015 reichte sie Quittungen für 

Lohnzahlungen im August und September 2014 sowie ein Schreiben der Arbeitgeberin 

1 vom 1. Februar 2015 nach (act. 12/7). Am 2. März 2015 bestätigte das 

Migrationsamt, dass sie während des laufenden Verfahrens einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen könne (Dossier A, S. 116). Am 11. März 2015 wurde die Arbeitgeberin 1 und 

am 12. März 2015 A.Y. von der Kantonspolizei wegen Verdachts auf Urkunden- bzw. 

Unterschriftenfälschung und Täuschung der Behörden einvernommen (Dossier A, 

S. 139-167). Am 25. März 2015 reichte A.Y. einen Arbeitsvertrag vom 

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13./22. März 2015 mit der Q. GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin 2), ein (act. 12/13 f.). 

Mit Vernehmlassung vom 1. April 2015 beantragte das Migrationsamt die Abweisung 

des Rekurses (act. 12/15).

F. Mit Stellungnahme vom 23. April 2015 reichte A.Y. unter anderem eine 

Zwischenverfügung des kantonalen Steueramtes betreffend Nachreichung von 

Quellensteuerabrechnungen vom 8./10. April 2015 an die Arbeitgeberin 1 ein 

(act. 12/17). Ihrer Eingabe vom 30. Juni 2015 legte sie Quittungen für Lohnzahlungen 

der Arbeitgeberin 1 von April bis Juni 2015, Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin 2 

vom April bis Juni 2015 mitsamt Arbeitsplänen für die Zeit vom 16. März 2015 bis 

13. Juni 2015 und eine Honorarnote ihres Rechtsvertreters bei (act. 12/23 ff.). Mit 

Vernehmlassung vom 16. Juli 2015 stellte das Migrationsamt fest, dass sie erstmals im 

Juni 2015 ein wöchentliches Arbeitspensum von über 12 Stunden erreicht habe. 

Gleichzeitig stellte es eine Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Januar 2015 in 

Aussicht, falls sie weitere Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin 2 sowie Belege der 

Arbeitgeberin 1 zum Quellensteuerabzug und zu Lohnabrechnungen einreiche (act. 

15/25). Am 16. Oktober 2015 reichte sie Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin 2 vom 

Juli bis September 2015, Quittungen der Lohnzahlungen der Arbeitgeberin 1 vom Juli 

bis September 2015 und deren Schreiben an das kantonale Steueramt vom 10. Juli 

2015 ein (act. 12/28). Am 9. November 2015 zog das Migrationsamt die Verfügung vom 

5. Januar 2015 in Wiedererwägung und erteilte ihr eine bis 8. November 2020 gültige 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit (act. 12/31 und 32a). Mit 

Verfügung vom 17. November 2015 (act. 2) schrieb das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs vom 26. Januar 2015 zufolge Gegenstandslosigkeit ab 

(Ziff. 1). Die amtlichen Kosten von CHF 400 auferlegte es A.Y. unter Verrechnung mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1000 (Ziff. 2). Ihr Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wies es ab (Ziff. 3).

G. Gegen die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 17. 

November 2015 erhob A.Y. (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 2. 

Dezember 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei 

Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien ihr keine amtlichen 

Kosten aufzuerlegen. Es sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr 

eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4096.85 zu Lasten des Staates 

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(Migrationsamt) zuzusprechen (act. 1). Nach Durchsicht der Vorakten verzichtete die 

Beschwerdeführerin am 4. Januar 2016 auf eine Beschwerdeergänzung (act. 9). Mit 

Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 11).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihren 

verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich mit ihren 

Darlegungen in Bezug auf die Gehörsverletzung resp. die unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch das Migrationsamt im Zusammenhang mit der 

verfügten Ausreise und der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht auseinandergesetzt 

habe (act. 1, S. 4 f. Ziff. III/2 f., S. 7 f. Ziff. IV/3, S. 10 Ziff. IV/6).

2.1. Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 

Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV, vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 mit Hinweisen, siehe auch 

Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP) soll verhindern, dass sich die 

Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die 

Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 

der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGer 2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 2.1). Dies 

bedeutet indes nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGer 1C_218/2015 vom 

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2. Juni 2016 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.2 und BGE 140 II 262 E. 6.2 mit 

Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz stellte sich unter Ziffer 2 f. der angefochtenen Verfügung (act. 2) auf 

den Standpunkt, die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit wäre weder tatsächlich noch 

rechtlich zu beanstanden gewesen. Die Beschwerdeführerin habe im Gesuchsverfahren 

den Nachweis für den für die Bewilligungserteilung erforderlichen Arbeitsumfang von 

mindestens 12 Wochenstunden selbst innert mehrfach erstreckter Frist nicht erbracht, 

obgleich sie dazu im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen wäre. Sie 

habe die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erst im Rekursverfahren erfüllt. 

Eine regelmässige Beschäftigung bei der Arbeitgeberin 1 sei erst ab April 2015 erfolgt. 

Auch sei diese Beschäftigung erst durch das Einreichen der Unterlagen betreffend 

Quellensteuerabzug rechtsgenügend glaubhaft gemacht worden. Vor diesem 

Hintergrund habe die Beschwerdeführerin die Abschreibungsgebühr von CHF 400 zu 

tragen und es seien ihr keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen. Aus dieser 

Begründung ergibt sich mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin zur Tragung der amtlichen Kosten verpflichtete und ihr keine 

ausseramtliche Entschädigung zusprach. Die Beschwerdeführerin vermochte die 

angefochtene Verfügung denn auch durchaus sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz 

begründete ihre Verfügung insoweit hinreichend. Ihr kann keine Verletzung von Art. 29 

Abs. 2 BV vorgeworfen werden. Ob die Argumentation der Vorinstanz auch inhaltlich 

zutrifft, bleibt im Folgenden zu prüfen.

3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor (act. 1, S. 5 Ziff. III/3, S. 9 f. 

Ziff. IV/5), sie habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Voraussetzungen für die 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung seien nicht erst im Laufe des Rekursverfahrens 

geschaffen worden. Sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren diverse Belege zum 

Nachweis des Arbeitsumfangs von wöchentlich 12 Stunden eingereicht, darunter die 

Bestätigung der Arbeitgeberin 1 vom 14. September 2014. Die diesbezüglichen 

Quittungen habe sie der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2015 zugestellt. Wie 

aus dem Schreiben der Arbeitgeberin 1 vom 1. Februar 2015 hervorgehe, habe alleine 

das Verhalten des Migrationsamtes dazu geführt, dass diese das Arbeitsverhältnis mit 

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ihr sistiert habe. Andernfalls hätte sie auch nach den Monaten August und September 

2014 bis April 2015 bei ihr arbeitstätig sein können.

3.1. Die Rekursinstanz ermittelt den rechtserheblichen Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen, wobei vorbehältlich der Wahrung des öffentlichen 

Interesses nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen 

Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen sind (Art. 57 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 12 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den 

vorhandenen Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere 

indem der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise 

unrichtig gewürdigt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 

587 f.).

3.2. Vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit war im vorinstanzlichen Verfahren strittig (vgl. 

Antrag Ziff. 3 des Rekurses vom 26. Januar 2015, act. 12/1, S. 2), ob der 

Beschwerdeführerin als Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 4 des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

in Verbindung mit Art. 6 Anhang I FZA zusteht. Im Arbeitsvertrag zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberin 1, der Mutter des Lebenspartners der 

Beschwerdeführerin, vom 1. Juni 2014 (Dossier A, S. 74 f.) wurde Arbeit auf Abruf ohne 

Mindestarbeitszeit vereinbart. Am 17. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin 

das Schreiben der Arbeitgeberin 1 vom 14. September 2014 ein, worin diese 

bestätigte, dass die Beschwerdeführerin bei ihr zwischen 20 und 26 Stunden pro 

Woche arbeite (Dossier A, S. 80-82). Entsprechende Belege waren diesem Schreiben 

jedoch nicht beigelegt. Bei dieser Sachlage war das Migrationsamt verpflichtet, die 

Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 (Dossier A, S. 83) 

aufzufordern, Lohn- und Quellensteuerabrechnungen einzureichen, um die lediglich 

behauptete Arbeitsleistung rechtsgenüglich nachzuweisen (vgl. hierzu BGE 131 II 339 

E. 3 mit Hinweisen und Weisungen VEP des Staatssekretariats für Migration SEM vom 

Januar 2017, S. 48 f. Ziff. 4.2.3, www.sem.admin.ch, und zur Rechtsnatur von 

Weisungen BGE 141 II 1 E. 3.2.2 mit Hinweisen, siehe auch bereits Zwischenverfügung 

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des Migrationsamtes vom 4. September 2014, Dossier A, S. 78 f.). Wie die 

Beschwerdeführerin selbst einräumt, reichte sie die Quittungen für die Lohnzahlungen 

der Arbeitgeberin 1 vom August und September 2014 am 13. Februar 2015 

(act. 12/7/5 f.) und damit erst während des Rekursverfahrens ein. Ungeachtet dessen 

bildeten diese Quittungen keine Grundlage für die Wiedererwägung der Verfügung vom 

5. Januar 2015 resp. für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur 

Erwerbstätigkeit, da damit eine regelmässige Beschäftigung bei der Arbeitgeberin 1 

nicht belegt werden konnte. Auch wurde dadurch der Verdacht des Migrationsamtes, 

es handle sich um einen Gefälligkeitsarbeitsvertrag (vgl. Vernehmlassung vom 1. April 

2015, act. 12/15), nicht ausgeräumt. Wie die Vorinstanz in Erwägung 2b der 

angefochtenen Verfügung (act. 2, S. 2) zutreffend festhielt, erfüllte die 

Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit erst, nachdem sie im Verlauf des Rekursverfahrens die 

Quittungen der Lohnzahlungen der Arbeitgeberin 1 für die Monate April bis 

September 2015 (act. 12/23a/3 und act. 12/28b) und die Zwischenverfügung des 

kantonalen Steueramtes betreffend Nachreichung von Quellensteuerabrechnungen 

vom 8./10. April 2015 an die Arbeitgeberin 1 (act. 12/17a/9 f.) sowie den Arbeitsvertrag 

vom 13./22. März  (act. 12/13a) und die Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin 2 für die 

Monate April bis September 2015 mitsamt den Arbeitsplänen für die Zeit vom 16. März 

bis 13. Juni 2015 (act. 12/23a/2 und 4 sowie act. 12/28a) eingereicht hatte. 

Diesbezüglich tut nichts zur Sache, ob die Arbeitgeberin 1 in den Monaten 

Oktober 2014 bis März 2015 wegen der ungewissen Rechtslage hinsichtlich der 

ausländerrechtlichen Bewilligung der Beschwerdeführerin darauf verzichtete, die Arbeit 

der Beschwerdeführerin abzurufen (vgl. hierzu Dossier A, S. 153 f. Frage 12, 

act. 12/7/4). Falls dem so wäre, hätte sich die Beschwerdeführerin diesen 

Arbeitsausfall selbst zuzuschreiben. Ihr wäre es ohne Weiteres freigestanden, bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren eine Bestätigung des Migrationsamtes einzuholen, 

wonach sie während des laufenden Verfahrens einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe 

(vgl. hierzu Schreiben des Migrationsamtes vom 2. März 2015, Dossier A, S. 116). Aus 

den Akten ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin in 

dieser Hinsicht beim Migrationsamt interveniert hätte und dieses in der Folge untätig 

geblieben wäre und ihr dadurch den Nachweis einer regelmässigen Beschäftigung bei 

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der Arbeitgeberin 1 verunmöglicht hätte. Der Vorinstanz kann keine rechtsfehlerhafte 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden.

4. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Kostenspruch der Vorinstanz.

4.1. Auch in der internen Verwaltungsrechtspflege kann die Abschreibung eines 

Rekurses gestützt auf Art. 95 Abs. 1 VRP mit amtlichen Kosten verbunden sein (vgl. R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 100 f.). Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben, so hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, der die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 773). Lässt sich nicht 

mehr feststellen, wer den Grund für die Gegenstandslosigkeit gesetzt hat, oder kann 

sie keiner am Verfahren beteiligten Partei zugerechnet werden, sind die 

Verfahrenskosten nach Billigkeit zu verlegen. Dabei kann insbesondere auf den 

mutmasslichen Prozessausgang vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit abgestellt 

werden, oder die amtlichen Kosten können demjenigen auferlegt werden, der den 

Prozess verursacht hat (vgl. R. Hirt, a.a.O., S. 101 f.).

Laut Art. 98 Abs. 2 VRP besteht im Rekursverfahren kein unbedingter Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der 

Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint. Der Verweis auf die 

Angemessenheit in Art. 98 Abs. 2 VRP lässt es zu, – selbst wenn sie als notwendig 

erscheint – lediglich eine reduzierte Entschädigung zuzusprechen oder von der 

Zusprechung gänzlich abzusehen, wenn die konkreten Umstände des Falles dies 

nahelegen (VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.2.4 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch, und GVP 1993 Nr. 53). Gemäss Art. 98  VRP wird die 

ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 

Unterliegen auferlegt (vgl. auch Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und 

Art. 106 Abs. 1 Satz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; 

SR 272, ZPO). Inwiefern ein Beteiligter obsiegt, ist aufgrund der gestellten Anträge zu 

beurteilen (vgl. VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.2.2, a.a.O). Hat keine 

Partei vollständig obsiegt, so werden die ausseramtlichen Kosten nach dem Ausgang 

des Verfahrens verteilt (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei einer 

Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) gilt die Grundregel, dass 

bis

ter

ter

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derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die Gegenstandslosigkeit 

verursacht hat, falls der Grund für das Gegenstandsloswerden des Prozesses dem 

Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. Ansonsten ist auf den mutmasslichen 

Prozessausgang abzustellen (vgl. Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 

lit. e ZPO, Entscheid des Kantonsgerichts BE.2014.5 vom 25. Juni 2014 E. 3a, 

www.gerichte.sg.ch, M. H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Kommentar zum 

schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, 

Art. 107 N 18).

Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die 

Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt 

(Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 2.2, siehe 

auch VerwGE B 2014/70 vom 27. November 2015 E. 2.4, www.gerichte.sg.ch).

4.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe mutmasslich 

obsiegt resp. sei die Gegenstandslosigkeit durch das Migrationsamt verursacht 

worden, welches die Verfügung vom 5. Januar 2015 in Wiederwägung gezogen habe 

(act. 1, S. 3 Ziff. II/4 S. 8 f. Ziff. 4 f.). Das Migrationsamt habe die Verfügung vom 5. 

Januar 2015 erlassen, ohne sicherzustellen, dass ihr die verfahrensleitende Anordnung 

vom 18. November 2014 tatsächlich zugegangen sei. Es wäre verpflichtet gewesen, ihr 

diese Anordnung per Einschreiben und mit Hinweis auf die Säumnisfolgen zuzustellen. 

Da es dies unterlassen habe, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

zumal ihr vorheriges Verhalten nicht habe vermuten lassen, dass sie eine angesetzte 

Frist ohne Weiteres verstreichen lassen würde (act. 1, S. 3-8 Ziff. II/4, III/2, IV/2 f.). 

Entgegen der Meinung des Migrationsamtes sei sie ihrer Mitwirkungspflicht immer 

nachgekommen. Sie habe nie eine Frist zur Einreichung von Unterlagen versäumt. 

Auch könne ihr nicht zur Last gelegt werden, dass die Quellensteuerabrechnungen 

nicht früher eingereicht worden seien (act. 1, S. 3-5 Ziff. III, S. 7-11 Ziff. IV/3 und 5 f.). 

Das Migrationsamt habe ihre Wegweisung unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 

19. Januar 2015 übereilt und rechtswidrig angeordnet. Damit habe es gegen Art. 8 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) resp. Art. 13 Abs. 1 BV verstossen, da sie dadurch von ihrer hier 

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niederlassungsberechtigten Tochter getrennt worden wäre (act. 1, S. 4 f. Ziff. III/2, S. 

10 f. Ziff. IV/6).

4.3. Bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 Abs. 1 VRP) lediglich beschränkt. Nach Art. 12 Abs. 2 VRP sind nur die von den 

Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche 

Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 

besonderen Erhebungen nötig sind (vgl. hierzu VerwGE B 2009/192 vom 15. April 2010 

E. 2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 603 ff.). Die 

Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands hat grundsätzlich zu tragen, wer 

daraus Vorteile ableitet, hier also die Beschwerdeführerin (vgl. Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB, und BGE 140 I 285 E. 6.3.1 sowie 

VerwGE B 2015/60 vom 27. September 2016 E. 3.2 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch). In ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren unterliegen die 

Parteien bei der Sachverhaltsermittlung einer spezialgesetzlichen Mitwirkungspflicht 

(Art. 90 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, Ausländergesetz; 

SR 142.20, AuG). Das FZA enthält diesbezüglich keine abweichenden oder milderen 

Bestimmungen (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Die Gesuchsteller sind gestützt auf Art. 90 AuG 

auch gehalten, die Behörden von sich aus über Sachverhalte zu informieren, die für 

den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein können (vgl. M. Spescha, 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 90 AuG, N 2). Die Mitwirkungspflicht gilt selbst 

dann, wenn sich die entsprechende Auskunft zum Nachteil des Rechtsunterworfenen 

auswirkt (vgl. T. Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 90 N 8). Art. 90 lit. b AuG konkretisiert 

die Mitwirkungspflicht als Beweisbeschaffungspflicht (vgl. BGer 2C_471/2012 vom 

18. Januar 2013 E. 4.2.1). Die Mitwirkungspflicht gilt grundsätzlich für alle Arten von 

Tatsachen, kommt aber vorab für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt 

als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht 

mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (vgl. BGer 2C_2/2015 vom 

13. August 2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Damit die Verfahrensbeteiligten die ihnen 

obliegenden Mitwirkungspflichten wahrnehmen können, bedarf es einer 

entsprechenden Aufklärung durch die Verwaltungsbehörden. Aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst insbesondere das Recht der 

Mitwirkungspflichtigen, von den Behörden darüber aufgeklärt zu werden, worin die 

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Mitwirkungspflicht besteht, welche Beweismittel sie beizubringen haben und mit 

welchen Säumnisfolgen sie im Fall einer unterlassenen Mitwirkung rechnen müssen 

(vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, § 7 N 107, siehe auch Art 17 VRP und VerwGE B 2010/293 vom 31. 

Mai 2011 E. 2.7, www.gerichte.sg.ch).

Die Verfügung ist den Betroffenen in der Regel schriftlich zu eröffnen (Art. 25 Abs. 1 

Satz 1 und Abs. 2 VRP, vgl. hierzu auch Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 138 

ZPO sowie VerwGE B 2012/21 vom 15. Oktober 2012 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch). Dabei hat grundsätzlich die Behörde nachzuweisen, dass und 

wann ihre Verfügung dem Adressaten zugestellt wird (vgl. BGE 142 IV 125 E. 4.3 mit 

Hinweisen). Mangelhaft eröffnete Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, 

sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (vgl. BGE 

137 I 273 E. 3.1 mit Hinweisen). Nichtigkeit einer Verfügung wird nur angenommen, 

wenn diese mit einem schweren Mangel behaftet ist, wenn dieser Mangel offensichtlich 

ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, N 2554, und BGer 2C_139/2016 vom 14. Juni 

2016 E. 3.5 mit zahlreichen Hinweisen). Eine Verfügung, die überhaupt nicht eröffnet 

worden ist, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VerwGE B 2014/100 

vom 27. April 2016 E. 6.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Ist ein mangelhaft 

eröffneter Verwaltungsakt anfechtbar, ist nach den konkreten Umständen des 

Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich 

irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser 

Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und 

Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, an welchem die Berufung auf 

Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. VerwGE B 2013/263; B 2014/75 vom 

28. April 2015 E. 2.3.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nach dem 

verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben wird von den Privaten eine 

angemessene Sorgfalt und Umsicht erwartet. Die Beteiligten haben das Zumutbare zur 

Abwendung eines Nachteils vorzukehren (vgl. I. Häner, Das erstinstanzliche 

Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, S. 40). Die Berufung auf Formmängel findet ihre 

Grenzen am Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden und Privaten 

gleichermassen rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet. 

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Demgemäss ist im Rahmen zumutbarer prozessualer Sorgfaltspflicht ein festgestellter 

Verfahrensmangel unverzüglich anzuzeigen (vgl. BGer 9C_511/2014 vom 26. 

September 2014 E. 3.3 mit Hinweisen, allerdings in Bezug auf eine fehlende 

Unterschrift, siehe auch T. Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 

2005, S. 63 f., 199 ff. und 532 f.).

4.4. Das Migrationsamt forderte die Beschwerdeführerin bereits mit 

Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 auf, bis 10. November 2014 

Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin 1 für August bis Oktober 2014 und eine 

Quellensteuerabrechnung für das dritte Quartal 2014 einzureichen. Bei Säumnis drohte 

es ihr an, ihr Gesuch um Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 4 FZA in Verbindung 

mit Art. 6 Anhang I FZA zu verweigern (Dossier A, S. 83). Nicht umstritten ist, dass der 

Beschwerdeführerin diese Zwischenverfügung zuging, wenngleich diese wie auch 

diejenigen vom 4. August 2014 und 4. September 2014 (Dossier A, S. 70 und 78 f.) per 

A-Post versandt wurde. Damit kann dem Migrationsamt betreffend die Androhung der 

Säumnisfolgen in Bezug auf die Lohn- und Quellensteuerabrechnungen für die Monate 

August bis Oktober 2014 von vornherein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vorgeworfen werden, selbst wenn der Beschwerdeführerin die verfahrensleitende 

Anordnung des Migrationsamtes vom 18. November 2014 tatsächlich nicht 

zugegangen wäre. Seit der Zustellung der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 

war für sie erkennbar, dass ihr die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung verweigert wird 

(vgl. hierzu auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 608), wenn sie die vom Migrationsamt 

bezeichneten Unterlagen nicht fristgerecht beibringt. Bei dieser Sachlage war das 

Migrationsamt nicht verpflichtet, die Säumnisfolgen aufgrund des Gesuchs der 

Beschwerdeführerin vom 8. November 2014 um Abnahme der mit Zwischenverfügung 

vom 6. Oktober 2014 angeordneten Frist (Dossier A, S. 84) vor Erlass einer 

entsprechenden Verfügung erneut anzudrohen, auch wenn es die Säumnisfolgen in der 

verfahrensleitenden Anordnung vom 18. November 2014 (Dossier A, S. 85) wiederholte 

und sich diesbezüglich nicht auf einen Verweis auf die Zwischenverfügung vom 6. 

Oktober 2014 beschränkte. Ohnedies hält die Berufung der Beschwerdeführerin auf die 

Nichteröffnung der Zwischenverfügung des Migrationsamtes vom 18. November 2014 

im Licht von Treu und Glauben nicht stand. Zum einen rechtfertigt es sich nicht, die 

Nichtigkeit der verfahrensleitenden Anordnung vom 18. November 2014 anzunehmen. 

Die Beschwerdeführerin erhielt von dieser Zwischenverfügung spätestens im Rahmen 

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der ihrem Rechtsvertreter vom Migrationsamt gewährten Akteneinsicht im Januar 2015 

Kenntnis (vgl. Dossier A, S. 90-94, act. 12/1, S. 2 f. Ziff. II/3, act. 12/6a). Zum anderen 

wurde ihr in der verfahrensleitenden Anordnung vom 18. November 2014 die mit 

Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 angeordnete Frist letztmalig bis 

10. Dezember 2014 erstreckt. Falls die Zustellung der Zwischenverfügung vom 

18. November 2014, welche per A-Post versandt wurde, tatsächlich unterblieben wäre, 

hätte dies die Beschwerdeführerin spätestens nach Ablauf der am 6. Oktober 2014 

angeordneten Frist am 10. November 2014 nach Treu und Glauben veranlassen 

müssen, von sich aus beim Migrationsamt unverzüglich die nötigen näheren 

Aufschlüsse zu ihrem Gesuch vom 8. November 2014 einzuholen. Sie blieb jedoch 

untätig und erkundigte sich nicht danach. Damit nahm sie bewusst in Kauf, dass das 

Migrationsamt ihr die Aufenthaltsbewilligung, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 

6. Oktober 2014 angedroht, verweigert, was es dann auch mit Verfügung vom 5. 

Januar 2015 – nach Ablauf der mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 

letztmalig bis 10. Dezember 2014 erstreckten Frist – tat (Dossier A, S. 86-89). Ferner 

stellte das Migrationsamt in Erwägung 3 der mittlerweile aufgehobenen Verfügung vom 

5. Januar 2015 (Dossier A, S. 88) zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin ihrer 

Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

nachgekommen sei. Der Beschwerdeführerin lagen die Quittungen für die 

Lohnzahlungen in den Monaten August und September 2014 nach eigenen Aussagen 

an der Einvernahme vom 12. März 2015 (Dossier A, S. 145 Fragen 64-66) bereits 

Anfang Oktober 2014 vor. Diese Unterlagen hätte sie gestützt auf Art. 90 AuG von sich 

aus unverzüglich beim Migrationsamt einreichen müssen. Da sie dies in Widerspruch 

zu ihrer nachträglichen Beteuerung, sie wollte die fehlenden Unterlagen nach Erhalt 

gemäss der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 nachreichen (act. 1, S. 6 f. 

Ziff. IV/2), unterliess, hat sie bereits aus diesem Grund ihre Mitwirkungspflicht im 

erstinstanzlichen Verfahren verletzt. Hinzu kommt, dass sie, wie bereits ausgeführt, 

beim Migrationsamt treuwidrig nicht nach dem Verbleib der am 8. November 2014 

beantragten Fristerstreckung fragte, falls ihr die verfahrensleitende Anordnung vom 

18. November 2014 tatsächlich nicht zugegangen war. Sie muss sich deshalb 

vorwerfen lassen, die Quittungen für die Lohnzahlungen in den Monaten August und 

September 2014 trotz der schriftlichen Aufforderungen in den Zwischenverfügungen 

vom 6. Oktober 2014 und 18. November 2014 nicht fristgerecht eingereicht zu haben. 

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Daran ändert nichts, dass die Arbeitgeberin 1 im Jahr 2014 offenbar keine 

Quellensteuerabrechnungen erstellte und beim kantonalen Steueramt einreichte (vgl. 

Zwischenverfügung des kantonalen Steueramtes vom 8. April 2015, act. 12/17a/9). 

Auch wenn der Beschwerdeführerin diese Abrechnungen im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht vorliegen konnten, wäre sie verpflichtet gewesen, das Migrationsamt in 

Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG) auf diesen Umstand hinzuweisen, 

was sie aber ebenfalls unterliess. Im Weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin 

erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen Anspruch auf Bewilligung ohne 

Erwerbstätigkeit (vgl. hierzu Art. 4 FZA in Verbindung mit Anhang I Art. 24 FZA und Art. 

8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV). Dabei übersieht sie, dass sie verpflichtet gewesen 

wäre, die erforderlichen Unterlagen für die Erteilung einer solchen Bewilligung im 

Gesuchsverfahren beizubringen (Art. 90 AuG). Da sie dies trotz mehrfacher schriftlicher 

Aufforderung durch das Migrationsamt (vgl. Dossier A, S. 62 f. und 78 f.) unterliess, 

hätte sie es sich wegen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht selbst zuschreiben 

müssen, wenn sie dadurch von ihrer hier niederlassungsberechtigten Tochter und 

ihrem Lebenspartner, mit welchen sie offenbar in gemeinsamem Haushalt lebt, 

getrennt worden wäre. Daran ändert nichts, dass es nicht Frage des Streitgegenstands, 

sondern der Begründung ist, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und 

Sachverhaltselemente sich ein allfälliger Bewilligungsanspruch ergibt (vgl. BGer 

2C_1140/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin wegen 

des Verhaltens des Migrationsamtes, namentlich angeblich wegen der 

fälschlicherweise festgestellten Mitwirkungspflichtverletzung, der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, der unterbliebenen Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung 

vom 18. November 2014 sowie der Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, 

gezwungen war, Rekurs gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 5. Januar 2015 

zu erheben. Vielmehr wurde das letztlich unnötige Rekursverfahren dadurch verursacht, 

dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig verhielt und 

ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen Unterlagen für eine 

Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens einreichte (vgl. E. 

3.2 hiervor). Obschon die Gegenstandslosigkeit des vorinstanzlichen Rekursverfahrens 

dadurch verursacht wurde, dass das Migrationsamt die Verfügung vom 5. Januar 2015 

am 9. November 2015 in Wiedererwägung zog (act. 12/32a), ist das 

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Gegenstandsloswerden der Beschwerdeführerin zuzuschreiben. Mit Blick auf das der 

Vorinstanz zustehende weitreichende Ermessen ist demnach nicht zu beanstanden, 

dass sie der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Rekursverfahren in 

Abweichung des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im 

Prozess (Art. 95 Abs. 1 VRP) amtliche Kosten in der Höhe von CHF 400 auferlegte und 

ihr keine ausseramtliche Entschädigung zusprach. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. (...).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 2000 bezahlt die Beschwerdeführerin unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017
	Ausländerrecht, Tragung der Kosten des Rekursverfahrens, Mitwirkungspflicht, zumutbare prozessuale Sorgfaltspflicht, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV, Art. 90 AuG, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.Das letztlich unnötige Rekursverfahren wurde dadurch verursacht, dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig verhielt und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen Unterlagen zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens einreichte. Die Vorinstanz durfte ihr für das Rekursverfahren in Abweichung des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess amtliche Kosten auferlegen und auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/309).

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