# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e39b020-62fe-5a91-a5c7-68b48aee81f1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.08.2018 AK.2018.83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2018-83_2018-08-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2018.83

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Anklagekammer, 16.08.2018
Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigung 
Reparaturbestätigungsverfahren. Pri-vate Fachbetriebe, welche berechtigt 
bzw. autorisiert sind Nachkontrollen bei Fahrzeugen vorzunehmen und 
Reparaturbestätigungen auszustellen, üben im Rahmen dessen eine 
Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus. Dementsprechend ist die 
Anklagekammer für die Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens 
zuständig, wenn der Vorwurf der Urkundenfälschung einer 
Reparaturbestätigung gegen Mitarbeitende eines berechtigten 
Fachbetriebes erhoben wird (Anklagekammer, 16. August 2018, AK.2018.83).

Aus den Erwägungen:

 

II. 1. Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördemitgliedern und 

Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen, hat die 

Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-

StPO).

 

2.a) Entscheidend für die Qualifikation als Beamter (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB) 

ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern allein 

die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit. Bestehen die 

entsprechenden Verrichtungen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die 

Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des 

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Strafrechts (BGE 135 IV 201 E.3.3 m.w.H.). Vorliegend ist daher zunächst zu 

entscheiden, ob die Angezeigten 1 und 2, welche Angestellte der Y.___ AG sind, 

überhaupt unter das Ermächtigungsverfahren fallen.

 

b)  Grundsätzlich werden Motorfahrzeugprüfungen sowie Nachkontrollen durch [das 

Strassenverkehrsamt] vorgenommen. Für die Nachkontrolle ist es möglich, diese durch 

einen berechtigten Betrieb bestätigen zu lassen. Die rechtliche Grundlage dafür findet 

sich in Art. 6bis Abs. 1 EV-SVG (SGS 711.1). Gestützt darauf hat [das 

Strassenverkehrsamt] mit dem Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), Sektion St. 

Gallen, Appenzell und FL, eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche die 

Übertragung von Nachkontrollen an private Fachbetriebe ermöglicht und regelt. Der 

Betrieb, in welchem die Angezeigten arbeiten, war im Zeitpunkt der fraglichen 

Nachkontrolle ein solcher autorisierter Betrieb.

 

c)  Die Autorisierung zur Ausübung von Nachkontrollen wird jährlich auf Gesuch hin 

erteilt und kann durch den Anzeiger jederzeit wieder entzogen werden. Für allfällige 

Schäden infolge einer nicht ordnungsgemässen Ausführung haftet der Fachbetrieb. 

Dementsprechend üben die berechtigten Fachbetriebe – wie es auch derjenige der 

Angezeigten war – im Rahmen der Nachkontrollen eine Funktion im Dienste der 

Öffentlichkeit aus. Somit ist die Anklagekammer für die Durchführung des 

Ermächtigungsverfahrens zuständig in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung 

im Zusammenhang mit der Reparaturbestätigung.

 

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	Entscheid Anklagekammer, 16.08.2018
	Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigung Reparaturbestätigungsverfahren. Pri-vate Fachbetriebe, welche berechtigt bzw. autorisiert sind Nachkontrollen bei Fahrzeugen vorzunehmen und Reparaturbestätigungen auszustellen, üben im Rahmen dessen eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus. Dementsprechend ist die Anklagekammer für die Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens zuständig, wenn der Vorwurf der Urkundenfälschung einer Reparaturbestätigung gegen Mitarbeitende eines berechtigten Fachbetriebes erhoben wird (Anklagekammer, 16. August 2018, AK.2018.83).

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