# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4ce578-a152-5cfb-afb6-5295da1532b2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2019 B 2018/245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-245_2019-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/245

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2019

Entscheiddatum: 28.05.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2019
Sozialhilfe. Subsidiaritätsprinzip. Art. 12 BV. Das Sozialamt auferlegte dem 
Sozialhilfebezüger die Teilnahme an einem Arbeitsintegra-tionsprogramm. 
Nachdem dieser nicht daran teilnahm, stellte das Sozialamt die Sozialhil-
feleistungen ein und teilte dem Sozialhilfebezüger mit, dass ihm finanzielle 
Nothilfe nur unter der Bedingung ausgerichtet werde, dass er am 
Integrationsprogramm teilnehme. Die Einstellung der Sozialhilfeleistungen 
wurde nicht gestützt auf den Sanktionsartikel nach Art. 17 SHG 
vorgenommen, sondern mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips 
begründet. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der in Not Geratene nur 
Anspruch auf Unterstützungsleistungen, wenn und soweit er nicht in der 
Lage ist, selbst für sich zu sorgen. Verlangt das Sozialhilfe vom 
Sozialhilfeempfänger, eine Erwerbstätigkeit auszu-üben, handelt es sich 
gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht um eine reine Pflicht, sondern 
um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat zu erbringende 
Leistung. Wer die Annahme zumutbarer Arbeit verweigert, verhält sich nicht 
nur weisungswidrig, sondern lässt die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. 
Das Bundesgericht unterschied im BGE 142 I 1 zwischen entlöhnten und 
nicht entlöhnten Beschäftigungsprogrammen. Überdies stehe es der 
Gemeinde frei, ihr Beschäftigungsprogramm im Umfang der Sozi-alhilfe oder 
zumindest der Nothilfe zu entgelten. Im vorliegenden Fall hätte die Gemein-
de das Beschäftigungsprogramm im Umfang der Nothilfe entlöhnt, womit 
die Rechtspre-chung zum Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet und die 
Sozialhilfe bei der vorliegend ungenügenden Mitwirkung gestrichen werden 
konnte. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/245). Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 19. August 2019 abgewiesen (Verfahren 8C_451/2019).

Entscheid vom 28. Mai 2019

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. HSG David Zünd, AMPARO Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Y.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Einstellung der finanziellen Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.   

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a. Der am 18. August 1970 geborene X.__ wird seit dem 1. September 2013 vom 

Sozialamt Y.__ finanziell unterstützt (act. 4/3/90). Das Sozialamt auferlegte ihm mit 

Verfügung vom 25. Juni 2015 unter anderem, vom 20. Juli 2015 bis 31. Oktober 2015, 

mit Option auf Verlängerung um drei Monate, in einem Vollzeitpensum am 

Arbeitsintegrationsprogramm (Tagesstruktur durch Arbeit ohne Lohn, 

Bewerbungscoaching) des W.__ Abteilung Lager/Logistik sowie Spezialabteilungen 

N.__ und Bewerbungscoaching (auch: Bewerbungsunterstützung), für eine 

Integrationszulage in der Höhe von CHF 300 pro Monat (ab dem zweiten Monat nach 

geleisteter Arbeit) teilzunehmen (act. 4/3/35 Dispositiv-Ziff. 1). Die von X.__ dagegen 

erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid 

B 2016/133 vom 18. Oktober 2017 die gegen den Entscheid des Departements des 

Innern des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2016 bzw. berichtigt vom 3. Juni 2016 

erhobene Beschwerde ab (act. 4/3/1, 40, 46, 48).

b. Gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches X.__ Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm für zumutbar hielt, wurde er zu einem Erstgespräch beim 

W.__ aufgeboten (act. 4/3/4f.). Nachdem X.__ sowohl dem ersten als auch dem zweiten 

Termin unentschuldigt ferngeblieben war, stellte das Sozialamt die Sozialhilfeleistungen 

für X.__ mit Verfügung vom 15. Januar 2018 ein. Gleichzeitig beschloss es, ihm auf 

Gesuch hin finanzielle Nothilfe unter der Bedingung auszurichten, dass er am 

Integrationsprogramm des W.__ teilnehme. Für jeden erfüllten ganzen Arbeitstag 

erhalte er anteilsmässig finanzielle Nothilfe. Pro unentschuldigtem Abwesenheitstag 

werde die Auszahlung der Nothilfe verweigert. Die Verfügung erklärte es als sofort 

vollstreckbar und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung 

(act. 4/3/18). Der Beschluss wurde im Wesentlichen damit begründet, dass X.__ die 

Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ verweigert und damit eine 

Verbesserung seiner beruflichen, finanziellen und persönlichen Situation verhindert 

habe. Die beharrliche Weigerung verletze die ihm obliegende Arbeits-, Mitwirkungs- 

und Schadenminderungspflicht, und er erfülle damit die Anspruchsvoraussetzungen für 

den Bezug von Sozial- und Nothilfe nicht mehr. Den dagegen erhobenen Rekurs wies 

der Stadtrat Y.__ mit Beschluss vom 19. Februar 2018 ab, soweit er darauf eintrat. Den 

Entscheid erklärte er als sofort vollstreckbar und entzog einem allfälligen Rekurs die 

aufschiebende Wirkung (act. 4/3/24).

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c. Gegen den Entscheid des Stadtrates vom 19. Februar 2018 rekurrierte X.__ am 

9. März 2018 an das Departement des Innern. Er stellte den Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Ausrichtung der Nothilfe ungeachtet der Teilnahme am 

Beschäftigungsprogramm. Überdies beantragte er die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung des Rekurses und die Ausrichtung von Nothilfe für die Dauer 

des Verfahrens (act. 3/1). Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2018 wies das 

Departement das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und 

entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung 

(act. 5). Die gegen die Zwischenverfügung erhobene Beschwerde wies der zuständige 

Präsident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 31. Juli 2018 (B 2018/105) ab. Er 

gelangte nach vorläufiger und summarischer Überprüfung zum Schluss, dass der 

Rekurs aussichtslos sei und die Interessen am Entzug der aufschiebenden Wirkung das 

entgegenstehende private Interesse von X.__ überwögen.

d. Am 14. November 2018 entschied das Departement des Innern materiell über die 

Sache und hiess den Rekurs insoweit gut, als der Beschluss des Stadtrates Y.__ vom 

19. Februar 2018 aufgehoben und die Sache an das Sozialamt Y.__ zurückgewiesen 

werde, damit dieses die Höhe der X.__ seit dem 20. Januar 2018 zustehenden 

Sozialhilfeleistungen im Sinn von Ziff. 5.2.3 der Erwägungen prüfe und ihm den 

entsprechend zustehenden Betrag nachzahle. Es entschied, dass eine teilweise 

Einstellung der finanziellen Unterstützungsleistungen im Betrag des erwirtschaftbaren 

Nothilfebetrags während der möglichen Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm 

des W.__ zulässig sei. 

B.   

a. Mit Eingabe vom 29. November 2018 erhob X.__ (Beschwerdeführer) durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern 

(Vorinstanz) vom 14. November 2018 beim Verwaltungsgericht. Er stellte das 

Rechtsbegehren auf Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und Ausrichtung der 

gesetzlichen Leistungen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.

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b. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2018 auf 

Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid.

c. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts gewährte X.__ mit Schreiben vom 

12. Dezember 2018 die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung.

d. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 ersuchte die politische Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin), vertreten durch den Stadtrat, um Abweisung der Beschwerde. 

Sie wies darauf hin, dass sie dem Beschwerdeführer nicht die Ausrichtung der Nothilfe 

verweigere, sondern diese einfach an die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm 

knüpfe.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheides zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 29. November 2018 rechtzeitig erhoben und 

erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.  Im Entscheid B 2016/133 vom 18. Oktober 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht, 

dass dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ 

zumutbar resp. verhältnismässig im engeren Sinn sei. Gestützt auf diesen Entscheid 

bot das Sozialamt den Beschwerdeführer zu einem Erstgespräch im W.__ auf. 

Nachdem der Beschwerdeführer zweimal den Gesprächseinladungen unentschuldigt 

ferngeblieben war, stellte das Sozialamt die Sozialhilfeleistungen per sofort ein. Es 

entschied, dass die Nothilfe dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin ausgerichtet 

werde, und zwar pro rata für jeden erfüllten ganzen Arbeitstag. Pro unentschuldigten 

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Abwesenheitstag werde die Auszahlung der Nothilfe verweigert. Das Sozialamt stützte 

sich bei seinem Entscheid darauf, dass der Beschwerdeführer mit der verweigerten 

Teilnahme am Integrationsprogramm die ihm obliegende Arbeits-, Mitwirkungs- und 

Schadenminderungspflicht verletze und damit die Anspruchsvoraussetzungen 

(Subsidiarität) für den Bezug von Sozial- und Nothilfe nicht mehr erfülle. Die Vorinstanz 

stellte in ihrem Entscheid fest, dass der strittigen Einstellung der finanziellen Nothilfe 

keine Kürzung nach Art. 17 des Soziahilfegesetzes (sGS 381.1, SHG, in der ab 1. 

Januar 2018 gültigen Fassung) aufgrund einer Sanktion wegen Nichtteilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogram vorausgegangen und daher die Einstellung über Art. 17 a 

SHG nicht zulässig sei. Die Einstellung der Unterstützungsleistungen (Sozialhilfe und 

Nothilfe) sei aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen erfolgt. Die Einstellung der 

finanziellen Unterstützung gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip sei aber nur bei 

entlöhnten Beschäftigungsprogrammen möglich. Vorliegend würde dem 

Beschwerdeführer im Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ zwar kein Lohn seitens 

des W.__ ausbezahlt. Das Sozialamt richte dem Beschwerdeführer aber pro rata für 

jeden erfüllten ganzen Arbeitstag im Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ 

mindestens Nothilfe aus. Damit erziele der Beschwerdeführer kein eigentliches 

Erwerbseinkommen, sondern erhalte vom Sozialamt ausbezahltes Geld. Diese 

Geldleistung werde von der Beschwerdegegnerin im Umfang der erwirtschaftbaren 

Nothilfe als Einkommen eingestuft. Der Beschwerdeführer wäre damit in der Lage, 

durch seine Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ die im Sinne des 

Grundrechts auf Hilfe in Notlagen unerlässlichen finanziellen Mittel zu generieren und in 

jenem Umfang für sich selbst zu sorgen. Mit der Weigerung an der Teilnahme am 

Programm verzichte er daher in Verletzung des Subsidiaritätsprinzips faktisch auf die 

Realisierung eines gewissen Einkommens. Eine Einstellung der finanziellen 

Unterstützung im Umfang der erzielbaren Einnahmen, mindestens im Umfang des 

Nothilfebetrags, den der Beschwerdeführer pro geleisteten Arbeitstag im W.__ erhalten 

würde, sei zulässig. Die Differenz zwischen dem Unterstützungsbedarf und den 

erzielbaren Einnahmen wäre demgegenüber weiterhin auszurichten gewesen.

Der Beschwerdeführer hält fest, die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass eine 

Einstellung der Sozialhilfeleistungen unter Berufung auf Art. 17a SHG im vorliegenden 

Fall nicht zulässig sei, da dafür eine vorangehende Kürzung der finanziellen Sozialhilfe 

nach Art. 17 SHG vorausgesetzt gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

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sei aber auch die Einstellung der Sozialhilfeleistungen aufgrund fehlender 

Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich. Gemäss dem Bundesgericht dürfe die 

Nothilfe nicht verweigert werden, wenn die Teilnahme an einem 

Beschäftigungsprogramm nicht entlöhnt werde (BGE 142 I 1). Eine entlöhnte Tätigkeit 

sei selbstverständlich jede Arbeitsleistung, welche im Gegenzug von der Arbeitgeberin 

entschädigt werde. Die Verknüpfung der Ausrichtung von Nothilfeleistungen mit der 

Erbringung von Nothilfeleistungen habe nicht den Zweck, die Arbeitsleistung zu 

entlöhnen, sondern einzig und allein ihn dazu zu nötigen, am W.__-Programm 

teilzunehmen. Selbst wenn er pro Tag mit erfolgter W.__-Teilnahme Nothilfe erhalten 

würde, wäre darin sicherlich keine Entlöhnung für die geleistete Arbeit zu sehen. 

Überdies stelle die aus dem Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und der 

Menschenwürde nach Art. 7 BV resultierende Nothilfe das pure Überleben bei 

Bestehen einer Notlage sicher. Es handle sich um eines der elementaren Grundrechte. 

Einzige Bedingung, die daran geknüpft werden könne, sei, dass die Nothilfe suchende 

Person sich nicht ohne Nothilfe aus ihrer Notlage befreien könne.

3.  Das Verwaltungsgericht darf gestützt auf Art. 63 VRP einen Entscheid nicht zum 

Nachteil des Beschwerdeführers ändern. Nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens 

bildet damit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die finanziellen Sozialhilfeleistungen 

für den Beschwerdeführer aufgrund der verweigerten Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ vollständig einstellen kann (Verfügung vom 15. 

Januar 2018 und Beschluss vom 19. Februar 2018, act. 4/3/18 und 24, 

Vernehmlassung vom 20. Dezember 2018, act. 8). Die Vorinstanz erwog, dass der 

Beschwerdeführer im Umfang der Nothilfe für sich selbst sorgen könne 

(Subsidiaritätsprinzip) und die finanziellen Unterstützungsleistungen im Rahmen dieser 

erzielbaren Einnahmen eingestellt werden könnten. Inwiefern sich unter Anwendung 

des Subsidiaritätsprinzips überhaupt ein Differenzbetrag ergeben kann, ist für das 

Gericht zwar nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wie sich aus den nachfolgenden 

Erwägungen ergeben wird. Mangels Beschwerdeerhebung seitens der 

Beschwerdegegnerin bleibt es dem Gericht allerdings verwehrt, den angefochtenen 

Entscheid der Vorinstanz allenfalls zuungunsten des Beschwerdeführers abzuändern. 

Zu prüfen bleibt damit, ob die Beschwerdegegnerin befugt ist, die Ausrichtung der 

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Nothilfe an den Beschwerdeführer an seine Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ zu knüpfen.

4.   

4.1.  Von der sanktionellen Ku ̈rzung bzw. Einstellung von Leistungen der Sozialhilfe 

nach Art. 17 und 17a SHG ist die Einstellung von solchen wegen fehlender 

Anspruchsvoraussetzungen (Subsidiaritätsprinzip) zu unterscheiden. Nach Art. 9 SHG 

hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Personen, die 

Sozialhilfeleistungen beanspruchen, haben diverse Pflichten zu erfüllen. Neben der 

Auskunfts-, Informations- und Mitwirkungspflicht sind sie auch gehalten, ihre 

Bedürftigkeit zu mindern. Nach Art. 12 SHG ist eine arbeitsfähige Person verpflichtet, 

eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen oder an Massnahmen zur 

sozialen und beruflichen Integration teilzunehmen (Art. 12a SHG). Die Sozialhilfe hat 

subsidiären Charakter und dient zur Überwindung der konkreten Bedürftigkeit (G. 

Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 228). Sie wird demnach 

nur gewährt, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann.

4.2.  Der Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Fürsorge ergibt sich ohne weiteres aus 

Art. 12 BV. Gemäss diesem Verfassungsartikel hat der in Not Geratene nur Anspruch 

auf Unterstützungsleistungen, wenn und soweit er nicht in der Lage ist, selbst für sich 

zu sorgen. Auch Art. 12 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV), der einen Anspruch 

auf soziale Sicherung in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung vorsieht, betont die 

Subsidiarität staatlicher Sozialsicherung (vgl. Botschaft und Verfassungsentwurf der 

Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 165 ff., 221).

Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz knüpfen den grundsätzlichen Anspruch 

auf Hilfe in Notlagen somit an bestimmte Voraussetzungen, indem sie klarstellen, dass 

die in Not geratene Person nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates 

hat, wenn sie sich ausserstande sieht, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch 

unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche 

Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich, insbesondere 

durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben 

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erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener 

Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen 

fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die 

Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt 

sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt, denn dies setzt einen 

rechtmässigen Anspruch voraus (BGE 142 I 1 E. 7.2.2, 139 I 218 E. 3.3, VerwGE B 

2017/191 vom 9. August 2018 E. 2.3, B 2016/133 vom 18. Oktober 2017 E. 4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

4.3.  Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen 

vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 12 

SHG), handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen demnach nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine 

Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat zu erbringende Leistung (BGE 139 I 218 E. 

3.5; BGer 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.1). Wer die Annahme zumutbarer 

Arbeit verweigert, verhält sich nicht nur weisungswidrig – was zu Kürzungen im Sinne 

von Art. 17 SHG führen kann –, sondern lässt die Anspruchsvoraussetzungen entfallen 

(vgl. BGE 139 I 218 E. 3.4 f. mit Hinweis auf BGE 133 V 353 E. 4.2 und C. Hänzi, Die 

Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 85 ff). Die 

Subsidiärität der Nothilfe gegenüber selbst erzielbaren Einkünften kommt allerdings bei 

einem nicht entlöhnten Beschäftigungsprogramm nicht zum Tragen. In diesem Fall 

verstösst die Verweigerung der Nothilfe gegen Art. 12 BV (BGE 142 I 1 E. 7.2.3). Das 

Bundesgericht führt dazu weiter aus, dass es der Gemeinde immerhin offenstehe, ihr 

Beschäftigungsprogramm im Umfang der Sozialhilfe oder zumindest der Nothilfe zu 

entgelten. Diesfalls könne sie sich auf die Rechtsprechung hinsichtlich Subsidiarität 

stützen und bei ungenügender Mitwirkung am Programm die Sozialhilfe streichen (BGE 

142 I 1 E. 7.2.6). Demnach kommt das Subsidiaritätsprinzip nur zur Anwendung, sofern 

die Entlöhnung mindestens im Umfang der Nothilfe erfolgt. Die Notlage könnte nämlich 

auch nicht mit der Teilnahme an einem solchen Programm überwunden werden. Es 

erfolgt also eine Differenzierung dahingehend, dass die Nothilfe – sei es via Entlöhnung 

für eine Tätigkeit, sei es via Geld- oder Sachleistungen der Gemeinde – zu gewähren 

ist. Fest steht damit, dass wer die Teilnahme an einem nicht entlöhnten 

Beschäftigungsprogramm ablehnt, weiterhin Anspruch auf Nothilfe hat. Hingegen kann 

eine Weigerung, an einem im Umfang der Nothilfe entlöhnten 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 

mit der Einstellung sämtlicher Leistungen sanktioniert werden (Studer/Pärli, 

Entscheidbesprechung zu BGE 142 I 1, in: AJP 2016, S. 1391 f.).

5.   

5.1.  Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall der Kerngehalt von Art. 12 BV, 

welcher mit dem Schutzbereich übereinstimmt, unangetastet bleibt (L. Müller, in: B. 

Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 12 BV, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S. 776). Es besteht auch kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer sich in einer 

Notlage befindet. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist der Beschwerdeführer 

allerdings gehalten, seine Bedürftigkeit zu mindern (U. Vogel, Rechtsbeziehungen – 

Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: C. 

Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, S. 179). Nach Art. 12 SHG ist eine 

arbeitsfähige Person verpflichtet, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit 

anzunehmen. Dazu gehört auch die Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen 

Integration. Gemäss Art. 12a SHG können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes 

betrauten Organe mit der hilfebedürftigen Person Massnahmen zur Förderung ihrer 

sozialen und beruflichen Integration vereinbaren. Wenn keine Vereinbarung zustande 

kommt, können geeignete Massnahmen auch als Bedingung oder als Auflage 

angeordnet werden (Botschaft und Entwurf der Regierung zum IV-Nachtrag zum 

Sozialhilfegesetz vom 6. September 2016, ABl 2016 2794). Die Ausrichtung der 

finanziellen Sozialhilfe kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die 

geeignet sind, die Selbsthilfe der hilfsbedürftigen Person sowie ihre soziale und 

berufliche Integration zu fördern (Art. 12b Abs. 1 lit. c SHG).

Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Auflage zur 

Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm in der W.__ verpflichtet. Wie das 

Verwaltungsgericht in seinem Entscheid B 2016/133 feststellte, ist die Verpflichtung zur 

Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm eine verhältnismässige Weisung der 

Beschwerdegegnerin (E. 4.1). Wer eine Auflage missachtet oder zumutbare 

Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration nach Art. 12a dieses Erlasses 

ablehnt, dem kann die finanzielle Sozialhilfe verweigert oder gekürzt werden (Art. 17 

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Abs. 1 lit. c und e SHG). Nicht strittig ist, dass im vorliegenden Fall die teilweise 

Einstellung der finanziellen Unterstützungsleistungen nicht gestützt auf diesen 

Sanktionsartikel vorgenommen, sondern mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips 

begründet wurde.

5.2.  Eine Einstellung der Sozialhilfe über das Subsidiaritätsprinzip setzt - wie bereits 

ausgeführt - voraus, dass jemand in der Lage ist, aus eigener Kraft die nötigen Mittel 

ganz oder wenigstens teilweise selbst zu beschaffen (BGE 142 I 1 E. 7.2.2). Das 

Bundesgericht sieht die Möglichkeit vor, dass die Gemeinde das 

Beschäftigungsprogramm im Umfang der Sozialhilfe oder zumindest der Nothilfe 

entgeltet. Im vorliegenden Fall stellte das Sozialamt dem Beschwerdeführer in 

Aussicht, ihm pro erfüllten ganzen Arbeitstag im Arbeitsintegrationsprogamm des W.__ 

pro rata Nothilfe auszubezahlen. Damit würde der Beschwerdeführer bei einer 

Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm im Betrage der Nothilfe von der 

Beschwerdegegnerin entlöhnt. Der Beschwerdeführer bekommt zwar kein eigentliches 

Erwerbseinkommen durch einen Arbeitgeber, sondern wird durch das Sozialamt 

"entlöhnt". Allerdings ist unerheblich, ob die Entschädigung der Teilnehmer durch die 

Institution, vorliegend die W.__, oder das Sozialamt ausgerichtet wird (Meier/Pärli, 

Sozialversicherungsrechtliche Fragen bei Beschäftigungsverhältnissen unter 

sozialhilferechtlichen Bedingungen, in: SZS 2018, S. 22, BGE 142 I 1 E. 7.2.6). Wenn, 

wie im vorliegenden Fall, die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entlöhnt, 

findet die Rechtsprechung zum Subsidiaritätsprinzip wieder Anwendung und die 

Sozialhilfe kann bei ungenügender Mitwirkung gestrichen werden (BGE 142 I 1 E. 

7.2.6). Denn bei einer solchen Person wird nicht angenommen, dass sie sich in einer 

Notlage befindet, was notwendige Voraussetzung ist, um in den Genuss einer Hilfe zu 

gelangen (BGE 134 I 65 E. 3.1 in Pra 97 (2008) Nr. 86, BGE 131 I 166 E. 4.1).

5.3.  Aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich nicht, dass es sich bei der Beschaffung 

der für das Überleben erforderlichen Mittel um einen eigentlichen Lohn im Sinne eines 

Erwerbseinkommens (vgl. die Definition im Sozialversicherungsrecht: Rz. 2004 der 

Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 

in der AHV, IV und EO, WSN, gültig ab 1. Januar 2018, Stand 1. Januar 2019, gestützt 

auf Art. 3 und Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10) handeln muss. Im vorliegenden Fall 

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sollte mit dem Arbeitsprogramm ein Wiedereinstieg in die Arbeit, eine Eingewöhnung 

an einen geregelten Arbeitstag und die Belastung der Arbeit erprobt werden. 

Abzuklären gewesen wäre, welche Arbeitsbereiche bei einem Wiedereinstieg für den 

Beschwerdeführer in Frage kommen (im Bereich Logistik: http://www.W.__.ch/

index.php/abteilungen/lager-logistik). Zusammen mit dem Bewerbungscoaching über 

die N.__ hätten dem Beschwerdeführer Arbeitseinsätze auf dem 1. Arbeitsmarkt 

vermittelt und damit ein echtes Arbeitstraining ermöglicht werden können (Verfügung 

vom 25. Juni 2015, E. 4). Ziel der Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm wäre die 

Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt für den Beschwerdeführer gewesen 

(vgl. BGE 130 I 71 E. 5.4, SKOS-Richtlinien C.2, Version 1. Januar 2018). Solche 

Programme sind darauf ausgerichtet, die konkrete Notlage nach erfolgreicher 

Teilnahme aufzuheben (Müller/Schefer, a.a.O., S. 768) bzw. die wirtschaftliche 

Selbstständigkeit sowie das eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers 

zu fördern, was auch mit dem Grundsatz nach Art. 2 Abs. 1 lit b SHG übereinstimmt. 

Die gemachte Auflage zur Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm des W.__ steht 

damit in einem sachlichen Zusammenhang zur Hilfsbedürftigkeit und deren Ursache 

und ist darauf ausgerichtet, die rechtskonforme Ausübung des Anspruchs auf 

Sozialhilfe zu sichern. Damit dient sie auch dem öffentlichen Interesse an der 

Vermeidung von auf längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen (BGE 139 I 218 

E. 4.2).

5.4.  Eine Verweigerung der Teilnahme an diesem Arbeitsintegrationsprogramm stellt 

folglich eine Verhinderung einer möglichen Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. 

Unbestrittenermassen wirkt der Beschwerdeführer bei dieser beruflichen 

Integrationsmassnahme nicht mit und verzichtet damit auf die ihm dafür angebotenen 

finanziellen Leistungen der Beschwerdegegnerin. Auch der Teilnahme an einem 

solchen Arbeitsprogramm kommt für Sozialhilfeempfänger der Vorrang gegenüber dem 

Bezug von öffentlichen Unterstützungsleistungen zu, da mit der Teilnahme 

Erwerbseinkommen erzielt wird, welches zur Überwindung der Notlage dient (BGE 142 

I 1 E. 7.2.2). Die Nichtteilnahme an einem entlöhnten Arbeitsprogramm muss folglich 

dieselben Konsequenzen nach sich ziehen, wie wenn eine bedürftige Person ein 

konkretes Stellenangebot ausschlägt. Eine Unterscheidung zwischen einem staatlichen 

Beschäftigungsprogramm und einer Stelle in der Privatwirtschaft rechtfertigt sich nicht. 

Denn in beiden Fälle wäre es der bedürftigen Person möglich, die erforderlichen Mittel 

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für ein menschenwürdiges Dasein selbst zu beschaffen, womit sie nicht bedürftig und 

damit nicht auf Unterstützung angewiesen ist (vgl. BGE 139 I 218 E. 5.3).

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der für seine 

erbrachte Arbeit entgoltenen Leistung in der Höhe der Nothilfe für sich selbst sorgen 

und dieser Betrag von den finanziellen Unterstützungsleistungen abgezogen werden 

kann. Fest steht, dass der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an dem von der 

Beschwerdegegnerin in der Höhe der Nothilfe entlöhnten Arbeitsintegrationsprogramm 

selbst die zum Überleben erforderlichen Mittel beschaffen könnte. Eine solche 

Verknüpfung der Ausrichtung der Nothilfe mit der Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm ist rechtens (vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.6). Durch die 

Entlöhnung würde sich der Beschwerdeführer nicht in einer Notlage befinden, was 

jedoch wiederum notwendige Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachten 

Unterstützungsleistungen wäre. Dies hat zur Folge, dass dem Beschwerdeführer bei 

der vorliegend verweigerten Mitwirkung am entlöhnten Arbeitsintegrationsprogramm 

des W.__ gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip jegliche Unterstützungsleistungen 

gestrichen werden könnten (vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.6, Studer/Pärli, a.a.O., S. 1394).). 

Wie bereits unter E. 3 ausgeführt darf das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 63 VRP 

einen Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern. Daher kann 

lediglich der Entscheid der Vorinstanz bestätigt werden. Die Beschwerde erweist sich 

dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.

6.  Offenbleiben kann, ob die Nothilfe allenfalls auch wegen rechtsmissbräuchlichem 

Verhaltens des Beschwerdeführers verweigert werden könnte (vgl. BGE 142 I 1 E. 

7.2.5). Zumindest lässt sich das Verhalten des Beschwerdeführers durch die 

beharrliche Verweigerung an der an sich zumutbaren Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm (siehe VerwGE B 2016/133 vom 18. Oktober 2017) als 

renitent qualifizieren.

Ein Rechtsmissbrauch setzt notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person 

absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf 

das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können Dieser Wille muss klar und 

unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher offensichtlich sein (BGE 

134 I 65 E. 5.2 in Pra 97 (2008) Nr. 86).

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7.   

7.1.  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zulasten 

des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

7.2.  Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu 

entschädigen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Ingress und Abs. 1 lit. a 

ZPO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 1 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 19 der Honorarordnung; sGS 

963.75, HonO). Eine Entschädigung von CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren 

erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Der Staat hat somit den 

Rechtsvertreter mit 80% (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer 

von 7,7% (Art. 29 HonO) zu entschädigen. Der Rechtsvertreter darf von seinem 

Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern (Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer 

wird darauf hingewiesen, dass er je nach Prozessausgang zur Nachzahlung von 

Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann, wenn sich seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessern (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

bis 

bis

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3.  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000, 

zuzüglich CHF 100 Barauslagen und 7,7% Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                   Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                             Schambeck

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2019
	Sozialhilfe. Subsidiaritätsprinzip. Art. 12 BV. Das Sozialamt auferlegte dem Sozialhilfebezüger die Teilnahme an einem Arbeitsintegra-tionsprogramm. Nachdem dieser nicht daran teilnahm, stellte das Sozialamt die Sozialhil-feleistungen ein und teilte dem Sozialhilfebezüger mit, dass ihm finanzielle Nothilfe nur unter der Bedingung ausgerichtet werde, dass er am Integrationsprogramm teilnehme. Die Einstellung der Sozialhilfeleistungen wurde nicht gestützt auf den Sanktionsartikel nach Art. 17 SHG vorgenommen, sondern mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips begründet. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterstützungsleistungen, wenn und soweit er nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen. Verlangt das Sozialhilfe vom Sozialhilfeempfänger, eine Erwerbstätigkeit auszu-üben, handelt es sich gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat zu erbringende Leistung. Wer die Annahme zumutbarer Arbeit verweigert, verhält sich nicht nur weisungswidrig, sondern lässt die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Das Bundesgericht unterschied im BGE 142 I 1 zwischen entlöhnten und nicht entlöhnten Beschäftigungsprogrammen. Überdies stehe es der Gemeinde frei, ihr Beschäftigungsprogramm im Umfang der Sozi-alhilfe oder zumindest der Nothilfe zu entgelten. Im vorliegenden Fall hätte die Gemein-de das Beschäftigungsprogramm im Umfang der Nothilfe entlöhnt, womit die Rechtspre-chung zum Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet und die Sozialhilfe bei der vorliegend ungenügenden Mitwirkung gestrichen werden konnte. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/245). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. August 2019 abgewiesen (Verfahren 8C_451/2019).

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