# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01bc9b71-6825-5a07-8460-744a380fb321
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.08.2016 200 2016 658
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-658_2016-08-29.pdf

## Full Text

200 16 658 EL
MAW/IMD/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. August 2016

Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Imhasly

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1958 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit vielen Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse Bern [nachfolgend AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3). Im Rahmen einer im Januar 
2016 eingeleiteten periodischen Revision (AB 106) stellte die AKB fest, 
dass der Versicherte seit März 2012 ein Erwerbseinkommen erzielte, das 
er ihr gegenüber nicht bzw. erst mit EL-Formular vom 22. Februar 2016 
(AB 107) deklarierte.

Mit zwei Verfügungen vom 9. Mai 2016 (AB 136 und 140) nahm die AKB 
eine Neuberechnung der EL-Ansprüche ab dem 1. März 2012 vor und for-
derte für die Zeit von März 2012 bis Januar 2016 einen Betrag von insge-
samt Fr. 5‘533.-- für zu viel ausgerichtete EL zurück. Dagegen erhob der 
Versicherte, vertreten durch seinen Beistand, mit Schreiben vom 24. Mai 
2016 (AB 150) Einsprache; zugleich stellte er sinngemäss ein Erlassge-
such. Mit Entscheid vom 13. Juni 2016 (AB 151) wies die AKB die Einspra-
che ab und hielt bezüglich des Erlassgesuches fest, hierzu werde sie Stel-
lung nehmen, sobald die Rückerstattungsforderungen in Rechtskraft er-
wachsen seien. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch seinen Bei-
stand B.________, mit Eingabe vom 12. Juli 2016 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und von einer Rückforderung sei abzusehen.

Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2016 (AB 151). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückfor-
derung im Gesamtbetrag von Fr. 5‘533.--.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 4

6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung 
der Invalidenversicherung (IV). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus 
der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleis-
tung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein-
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen 
jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberech-
tigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente 
der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei invaliden Per-
sonen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbsein-
kommen voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit a ELG).

2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).

2.3.1 Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Ja-
nuar 1971 (ELV; SR 831.301) eine Rückerstattung bereits bezogener Er-
gänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).

2.3.2 Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig 
von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Ver-
treters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wieder-
erwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gericht-
lich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft 
bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 5

rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL 
Nr. 9 S. 22 E. 6a).

3.

3.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin ab 
1. März 2012 in der Berechnung der EL kein Erwerbseinkommen mehr 
angerechnet hatte (AB 86), da der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der 
zuständigen AHV-Zweigstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr 
habe arbeiten können (AB 83, 87). Wie aufgrund der Akten erstellt und zwi-
schen den Parteien insoweit denn auch unbestritten ist, hat der Beschwer-
deführer jedoch weiterhin ein Erwerbseinkommen in unterschiedlicher 
Höhe erzielt (2012, 2013 und 2014: Fr. 3‘624.-- [AB 149, 148 und 147]; 
2015: Fr. 2‘554.-- [AB 146]). Diese Erwerbseinkommen blieben in der Folge 
im Rahmen der jeweils per Januar der Jahre 2013 bis 2016 vorgenomme-
nen EL-Berechnungen (AB 88, 89, 92 und 101) unberücksichtigt. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund des EL-Formulars vom 
22. Februar 2016 (AB 107) und weiterer Abklärungen Kenntnis dieser Er-
werbseinkommen erhielt, hat sie die EL-Ansprüche unter Einbezug der 
jeweiligen Einkommen für den Zeitraum von März 2012 bis Mai 2016 neu 
berechnet (AB 132 ff. und 137 ff.) und wiedererwägungsweise neu verfügt 
(AB 136 und 140). Gleichzeitig verfügte sie auch die Rückerstattung der 
zwischen März 2012 und Januar 2016 zu viel ausgerichteten Leistungen. 
Auf eine Rückforderung des im Zeitraum von Februar bis Mai 2016 erfolg-
ten Zuvielbezugs verzichtete die Beschwerdegegnerin mangels Melde-
pflichtverletzung (AB 140). Diese Vorgehensweise entspricht den vorste-
hend (vgl. E. 2.3) wiedergegeben gesetzlichen Bestimmungen und ist nicht 
zu beanstanden.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, einerseits ent-
spreche das ihm für seine Tätigkeiten im C.________ ausgerichtete Entgelt 
lediglich einem Monatslohn zwischen Fr. 200.-- und Fr. 283.-- und damit 
eher einem Taschengeld (Beschwerde S. 2 Ziff. III/3 und III/4), und ande-
rerseits liesse sich sowohl im C.________ als auch bei der Beschwerde-
gegnerin ein grosser administrativer Aufwand einsparen, wenn das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 6

C.________ die Entschädigung für die Tätigkeiten seiner Bewohner als 
„Sackgeld“ oder „Taschengeld“ bezeichnen und auf das Erstellen von 
AHV/IV-Abrechnungen und Lohnausweise verzichten würde (Beschwerde 
S. 3 Ziff. V), ist das Folgende festzuhalten:

Das Entgelt, welches der Beschwerdeführer für seine Tätigkeiten (…, … 
[Beschwerde S. 2 Ziff. III/4]) erhält, stellt Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit und damit 
massgeblichen Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10]) dar. Entsprechend ist das C.________ als Arbeitgeber 
diesbezüglich denn auch verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Bei-
träge davon abzuziehen und darüber mit der Ausgleichskasse abzurechen 
(Art. 51 AHVG). Dieser Lohn ist von einem Taschengeld in der Höhe von 
Fr. 200.-- zu unterscheiden, welches einem anderen verbeiständeten Heim-
insassen offenbar von einem (nicht näher benannten) Sozialwerk monatlich 
zuerkannt wird (Beschwerde S. 2 Ziff. III/5).

Unerheblich ist, dass der vom Beschwerdeführer erzielte Lohn eher symbo-
lischen Charakter hat. Auch dieses geringe Entgelt, welches – wie vorste-
hend dargelegt – der AHV-Beitragspflicht unterliegt (vgl. auch AB 146 ff.), 
stellt zweifellos eine Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG dar und ist 
deshalb bei der EL-Berechnung unter Berücksichtigung der Freibetrages 
(vgl. E. 2.2) anzurechnen.

3.3 Die Berechnung der Rückforderung ist korrekt und wird seitens 
des Beschwerdeführers zu Recht nicht gerügt. 

3.4 Nach dem Dargelegten erfolgt die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 5‘533.-- zu Recht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2016 ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2016, EL/16/658, Seite 7

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.