# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2378a328-f190-5323-a400-16e4f8e054a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.01.2012 RU110057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU110057_2012-01-27.pdf

## Full Text

Art. 321 ZPO, Art. 63 ZPO, Wahrung der Frist für die Beschwerde. Die 
Beschwerde muss innert Frist an die Rechtsmittelinstanz gerichtet werden; Art. 63 
ZPO ist auf eine Rechtsmitteleingabe nicht anwendbar. 
Art. 148 ZPO, Wiederherstellung. Das Missachten der klaren und einfachen 
Rechtsmittelbelehrung ist kein nur leichtes Verschulden. 
 
 
 Der Friedensrichter verurteilte den Beklagten in dessen unentschuldigten 
Abwesenheit zur Zahlung von rund Fr. 500.-- an die Klägerin. Der Beklagte führt 
dagegen Beschwerde.  

 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 

II/1. Bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 fällen die Friedensrichter als 

Schlichtungsbehörden in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf Antrag 

erstinstanzliche Entscheide (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Gegen solche Entscheide ist, 

da der Streitwert für die Berufung nicht erreicht wird, die Beschwerde nach 

Art. 319 lit. a ZPO zulässig. 

2. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen schriftlich begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 321 Abs.1 ZPO).  

2.1 Vorliegend lief die Frist ... am 10. November 2011 ab. Die Einreichung 

der Beschwerde bei der Kammer mit Eingabe vom 21. November 2011 erfolgte 

verspätet.  

2.2 Zu prüfen ist danach, ob die Frist bereits mit der Einreichung der 

Beschwerde bei der Vorinstanz gewahrt wurde. Die Beschwerde ging am 11. No-

vember 2011 beim Friedensrichter ein. Wann die Eingabe der Post übergeben 

wurde (bzw. ob die Eingabe überhaupt per Post eingereicht wurde), ist mangels 

Vorliegens des Couverts mit dem Poststempel in den Akten nicht ersichtlich. Eine 

Übergabe an die Post am 10. November 2011 (dem letzten Tag der 

Beschwerdefrist) kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Nachfolgend ist 

daher zu prüfen, ob die Beschwerdeeinreichung bei der Vorinstanz die Frist 

wahrte.  

2.2.1 Dies ist zu verneinen. Die neue schweizerische Zivilprozessordnung 

ZPO kennt keine Bestimmung, welche der nicht mehr anwendbaren Vorschrift von 

§ 194 GVG entsprechen würde, wonach Eingaben, die innert Frist einer 

unrichtigen zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingereicht wurden, 

als rechtzeitig galten und von Amtes wegen an die zuständige Stelle zu 

überweisen waren. Sodann enthält die ZPO auch keine Bestimmung, deren Inhalt 

demjenigen von Art. 48 Abs. 3 BGG entsprechen würde.  

2.2.2 Vorliegend ist sodann auch die Bestimmung von Art. 63 ZPO nicht 

anwendbar. Diese Bestimmung regelt nach der Regeste die "Rechtshängigkeit bei 

fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart". Wird eine zunächst einem 

unzuständigen Gericht eingereichte Eingabe innert eines Monats nach ihrem 

Rückzug beim zuständigen Gericht erneut eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der 

Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.  

Zentraler Regelungsgehalt von Art. 63 ZPO ist die Bestimmung des 

Zeitpunkts, an welchem die Rechtshängigkeit eintritt, wenn eine Eingabe bei 

einem unzuständigen Gericht eingereicht wird. Dieser Zeitpunkt ist entscheidend 

für die Wahrung materiellrechtlicher Verjährungs- und Verwirkungsfristen (Art. 64 

Abs. 2 ZPO; vgl. Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 20). Die Bestimmung 

dient damit dem Klägerschutz und soll verhindern, dass die unrichtige 

Klageeinreichung allein zum Rechtsverlust, m.a.W. zur Verwirkung des 

Klagerechts führt (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, Art. 63 N 6; Schleiffer Marais, 

Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 63 N ).  

Die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO setzt entsprechend eine Eingabe im 

Sinne von Art. 62 ZPO voraus, mit welcher die Rechtshängigkeit begründet wird 

(ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, Art. 63 N 8; Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 63 N 4). Ist die Rechtshängigkeit einmal begründet, so dauert sie bis zur 

formell rechtskräftigen Erledigung des Prozesses an (ZK ZPO-Sutter-

Somm/Hedinger, Art. 62 N 23). Rechtsmitteleingaben sind daher keine Eingaben 

im vorerwähnten Sinne. Sie begründen die Rechtshängigkeit nicht, sondern 

perpetuieren sie lediglich.  

Mithin ist Art. 63 ZPO auf Rechtsmitteleingaben, insbesondere Berufungs- 

und Beschwerdebegründungen, nicht anwendbar. Die Bestimmung schützt nur 

vor materiellem Rechtsverlust durch Nichtwahrung von Verwirkungsfristen, nicht 

aber vor zivilprozessualer Säumnis mit Blick auf die Wahrung von 

Rechtsmittelfristen.  

2.2.3 Laut einer Lehrmeinung besteht jedoch ein allgemeiner 

Rechtsgrundsatz, nach welchem die rechtzeitige Einreichung einer Eingabe bei 

einer unzuständigen Behörde auch ohne ausdrückliche zivilprozessuale Vorschrift 

fristwahrend ist und entsprechend von einer Weiterleitungspflicht auszugehen ist 

(Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 143 N 5; gl. M. Marbacher, Stämpflis 

Handkommentar, ZPO, Art. 143 N 11).  

Ein solcher Grundsatz kann indessen mit Blick auf die vorliegend 

interessierenden Rechtsmittelfristen keine Geltung erheischen. Das Gesetz 

schreibt wie eingangs bereits dargelegt ausdrücklich vor, dass die 

Beschwerdebegründung innert Frist bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist 

(Art. 321 Abs.1 ZPO). Nur dann ist die Frist gewahrt, was im Umkehrschluss 

bedeutet, dass bei Einreichung an einem anderen Ort von Säumnis auszugehen 

ist. Der Mangel der versäumten Beschwerdefrist kann sodann einzig durch eine 

Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO geheilt werden (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 5; vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen 

unter II./2.2.5).  

Die erwähnten Gesetzesbestimmungen gehen einem allfälligen 

"allgemeinen Rechtsgrundsatz" vor. Nur nebenbei ist daher darauf hinzuweisen, 

dass die Autoren den Grundsatz ausschliesslich aus Judikatur aus der Zeit vor 

Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO ableiten (vgl. Merz, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 143 N 5 FN 6; Marbacher, a.a.O.).  

Eine entsprechende "Weiterleitungspflicht" der Behörden wird denn auch an 

anderer Stelle zutreffend verneint (ZK ZPO-Staehelin, Art. 143 N 2).  

2.2.4 Die Annahme der Fristwahrung durch Einreichung der Beschwerde 

beim dafür nicht zuständigen Friedensrichteramt scheitert im Übrigen auch daran, 

dass der Beklagte die Beschwerde ganz bewusst an das Friedensrichteramt 

richtete ("Sehr geehrter Herr O."). Die Annahme der Fristwahrung könnte 

allenfalls gestützt auf den erwähnten Grundsatz (vorne II./2.2.3) eher bejaht 

werden, wenn die Beschwerdeeingabe aufgrund eines "blanken Irrtums" bzw. als 

"Irrläufer" versehentlich an eine falsche Instanz gesandt worden wäre, nicht aber, 

wenn sie wie vorliegend in voller Absicht an die falsche Instanz gerichtet wurde, 

bei welcher die Einreichung erfolgte (vgl. OGer ZH PS110210, Beschluss vom 

6. Dezember 2011, E. 4 zweitletzter Absatz).  

2.2.5 Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen 

Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der 

Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Zu fragen ist, ob der Partei 

die Säumnis unter den konkreten Umständen im Licht des objektiven 

Sorgfaltsmassstabs zum Vorwurf gereicht. Die Unterscheidung zwischen leichtem 

und grobem Verschulden ist gradueller Art. Der Entscheid steht im Ermessen des 

Gerichts, welches auf den Einzelfall abstellt (Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 148 

N 15, 17).  

Anders als mit Blick auf die Wahrung von materiellrechtlichen Verjährungs- 

und Verwirkungsfristen ist daher bei zivilprozessualen Fristen, insbesondere 

Rechtsmittelfristen, derjenige, der eine Eingabe fristgemäss bei einer 

unzuständigen Behörde einreicht, nur dann geschützt, wenn ihn an der Säumnis 

kein oder höchstens ein leichtes Verschulden trifft. Dies ist sachgerecht. Anders 

als bei der Klageeinleitung, wo die rechtsuchende Partei mit ihrem Begehren 

erstmals an eine Gerichtsinstanz gelangt, wurde dem Rechtsmittelkläger bereits 

ein gerichtlicher Entscheid zugestellt, der die entsprechende Frist auslöste und 

der eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Art. 238 lit. f ZPO).  

Wie es sich bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung verhält, kann 

vorliegend offen bleiben – auch dann wird nach der Praxis das Verschulden der 

Partei, welche sich darauf verliess, geprüft, da sich jedenfalls die Partei nicht auf 

die falsche Belehrung berufen kann, welche die Unrichtigkeit kennt oder bei 

gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 238 

N 15). Vorliegend war die Rechtsmittelbelehrung indes korrekt.  

Dass der Beklagte seine Beschwerde ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung 

im angefochtenen Urteil zunächst nicht bei der Beschwerdeinstanz, sondern bei 

der Vorinstanz einreichte, hat er sich im Sinne eines mehr als nur leichten 

Verschuldens entgegen zu halten. Auch ein juristischer Laie ist grundsätzlich in 

der Lage, den Text einer Rechtsmittelbelehrung zu verstehen und das 

Rechtsmittel entsprechend einzureichen. Wenn eine Partei einen gerichtlichen 

Entscheid anfechten will, so gehört die eingehende Lektüre des Entscheids zum 

allgemein üblichen Mass an Sorgfalt. Wer einen Entscheid entgegen der 

korrekten, klaren und verständlichen Rechtsmittelbelehrung bei einer anderen 

Instanz anficht, verletzt diese elementare Sorgfaltspflicht. Dies schliesst die 

Fristwiederherstellung aus.  

2.2.6 Weitere Gründe, welche für die Fristwahrung mit der Einreichung der 

Beschwerde beim Friedensrichter sprechen würden, sind nicht ersichtlich.  

Mangels rechtzeitiger Beschwerdeerhebung ist auf die Beschwerde des 

Beklagten daher nicht einzutreten.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 27. Januar 2012 
Geschäfts-Nr.: RU110057-O/U