# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b859d04b-220c-5459-9ce8-b63740ca5736
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.05.2025 RT250066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250066_2025-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250066-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am 
Bezirksgericht Zürich vom 2. April 2025 (EB250294-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 2. April 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) definitive Rechtsöffnung in der Be-

treibung Nr. 1, des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 17. Januar 

2025), für Fr. 10'980.40. Im Mehrbetrag wurde auf das Gesuch nicht eingetreten 

(Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner) mit Eingabe vom 14. April 2025 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und 

Urk. 9b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2):

"1. Der Entscheid des Einzelgerichts Audienz vom 02.04.2025 (Ge-
schäfts-Nr. EB250294-L/U) sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Betrei-
bungsamt Zürich 3, abzulehnen.

3. Eventuell sei der Entscheid des Einzelgerichts Audienz vom 
02.04.2025 (Geschäfts-Nr. EB250294-L/U) aufzuheben und es sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer die Akten betreffend 
Rechtsöffnung zur kurzfristigen Einsichtnahme zuzustellen.

5. Dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer sei nach Erhalt der 
Akten gemäss Ziffer 4 des Rechtsbegehrens eine angemessene 
Frist zu einer eventuellen Ergänzung der vorliegenden Be-
schwerde einzuräumen.

6. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen.

7. Es sei dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen.

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Mit Verfügung vom 15. April 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

abgewiesen (Urk. 13).

1.3.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016 E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-

gen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin ersuche um Rechtsöffnung für eine 

Forderung von Fr. 11'400.–. Gemäss Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2025 habe 

die Gesuchstellerin jedoch bloss Fr. 10'980.40 in Betreibung gesetzt. Der Differenz-

betrag von Fr. 419.60 sei somit nicht Gegenstand des vorliegenden Betreibungs-

verfahrens, so dass diesbezüglich auch keine Fortsetzung der Betreibung möglich 

sei. Auf das Rechtsöffnungsgesuch sei im erwähnten Umfang mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten (Urk. 11 E. 2.2). Die Gesuchstellerin stütze ihr 

Gesuch auf die vollstreckbare (Rückforderungs-)Verfügung Nr. 2 der Arbeitslosen-

kasse des Kantons Zürich vom 29. Januar 2024, worin der Gesuchsgegner ver-

pflichtet worden sei, der Gesuchstellerin die für die Zeit vom 1. November 2023 bis 

31. Dezember 2023 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von insgesamt 

Fr. 11'400.– netto innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Die eingereichte (Rückforde-

rungs-)Verfügung sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Gestützt darauf sei der Gesuchstel-

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lerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern nicht der Betriebene durch Urkun-

den beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet 

worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81 Abs. 1 SchKG; Urk. 11 E. 3.1 f.).

Der Gesuchsgegner bestreite mit seiner Eingabe den Bestand der geltend gemach-

ten Forderung und bringe vor, er habe die Alimente direkt an seinen Sohn ausge-

händigt. Gemäss beiliegender Bestätigung habe er ihm diese in zwei Raten von 

gesamthaft Fr. 17'100.– ausgehändigt. Der Gesuchsteller sei im Entscheid jedoch 

nicht zur Zahlung der Forderung an seinen Sohn, sondern an die Gesuchstellerin 

verpflichtet worden. Sein Einwand sei darum unbeachtlich. Soweit der Gesuchs-

gegner Tilgung durch Verrechnung geltend mache, sei er auf Folgendes hinzuwei-

sen: Werde die Tilgung durch Verrechnung behauptet, müsse sie durch den 

Schuldner bewiesen werden. Zum Beweis der Tilgung durch Verrechnung habe der 

Schuldner Urkunden vorzulegen, die ihrerseits mindestens zur provisorischen 

Rechtsöffnung berechtigen würden. Der Gesuchsgegner habe dem Gericht keine 

Urkunden eingereicht, welche seinen Verrechnungsanspruch belegen würden. Aus 

diesem Einwand könne der Gesuchsgegner somit nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der Gesuchs-

gegner nicht geltend gemacht und solche ergäben sich auch nicht aus den Akten. 

Betragsmässig sei die Forderung durch den eingereichten Titel ausgewiesen. Der 

Gesuchstellerin sei daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen, soweit auf das Ge-

such einzutreten sei (Urk. 11 E. 3.3–3.5).

3.2. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Beschwerde die Edition der Akten 

betreffend Rechtsöffnung von der Gesuchstellerin und dass ihm nach Einsicht in 

diese Frist zur eventuellen Ergänzung der Beschwerde anzusetzen sei (Urk. 10 

S. 2 Beschwerdeanträge 4 und 5). Im Rechtsöffnungsverfahren, sei es im proviso-

rischen oder im definitiven, gelten Editionsbegehren grundsätzlich als unzulässig. 

Der Gläubiger muss den Rechtsöffnungstitel selbst dem Richter vorlegen und der 

Schuldner hat die Urkunden, mit denen er Tilgung oder Stundung beweisen will 

dem Gericht einzureichen (BGer 5A_203/2017 vom 11. September 2017 E. 5.3, 

m.w.H.). Im Übrigen zeigt der Gesuchsgegner nicht auf, welche Tatsachen er mit 

den zu edierenden Urkunden beweisen möchte und welche Urkunden überhaupt 

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ediert werden sollen. Ein Begehren um Vorlage der gesamten Akten der Gesuch-

stellerin betreffend Rechtsöffnung ist unzulässig (vgl. ZK ZPO-Bearbeiter, Art. 160 

N 13, m.w.H.). Das Editionsbegehren des Gesuchsgegners ist daher abzuweisen. 

Des Weiteren ist eine Verlängerung der zehntägigen Frist zur Einreichung einer 

begründeten Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO nicht möglich, da 

es sich hierbei um eine gesetzliche Frist handelt, welche gemäss Art. 144 Abs. 1 

ZPO nicht erstreckt werden kann. Eine Ergänzung nach Ablauf der Frist ist daher 

nicht möglich. Entsprechend ist auch das Fristerstreckungsgesuch abzuweisen.

3.3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, er habe seinem Sohn B._____ 

während verschiedenen Treffen zwischen September 2023 und Dezember 2023 

Alimente von total Fr. 17'100.– für die Monate Oktober, November und Dezember 

2023 ausgehändigt. Dieser habe die Alimente jeweils an seine Mutter, Frau 

C._____, weitergeleitet, was diese bestätigen könne. Die Ansicht der Vorinstanz, 

wonach die Zahlungen an B._____ unbeachtlich seien, da Frau C._____ die Gläu-

bigerin sei, sei daher unzutreffend. Er habe ihr für die Monate November und De-

zember 2023 Alimente von je Fr. 5'700.–, mithin total Fr. 11'400.– bezahlt. Bei der 

geltend gemachten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2025 von 

Fr. 10'980.40 gehe es um diese geschuldeten Alimente für die Monate November 

und Dezember 2023 an Frau C._____. Somit könnten die von ihm an B._____ be-

zahlten Alimente im Zeitraum September bis Dezember 2023 von total Fr. 17'100.– 

mit der geltend gemachten Forderung von Fr. 10'980.40 verrechnet werden (Urk. 

10 S. 3–5).

Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners hielt die Vorinstanz nicht fest, dass 

Frau C._____ die Gläubigerin sei. Vielmehr führte sie zutreffend aus, dass der Ge-

suchsgegner in der (Rückforderungs-)Verfügung Nr. 2 zur Zahlung an die Gesuch-

stellerin des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens, mithin die 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verpflichtet wurde (Urk. 11 E. 3.3). An dieser 

Gläubigerstellung ändert auch nicht, dass Grund der Rückforderung eine zuguns-

ten von Frau C._____ bestehende Schuldneranweisung ist, welche die Gesuch-

stellerin in den Monaten November und Dezember 2023 nicht beachtet hatte und 

die Abrechnungen deshalb korrigieren musste (vgl. Urk. 3/1). Mit der Zahlung der 

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Unterhaltsbeiträge an B._____ bzw. dessen Mutter hat der Gesuchsgegner die For-

derung der Gesuchstellerin nicht getilgt. Die Ausführungen des Gesuchsgegners 

zu den Unterhaltszahlungen erweisen sich damit als unbehelflich. Die Beschwerde 

ist deshalb abzuweisen.

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 10'980.40 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 

Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 10 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist je-

doch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.

4.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen

2. Das Editionsbegehren des Gesuchsgegners wird abgewiesen.

3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristansetzung zur Ergänzung der Be-

schwerde wird abgewiesen.

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 10 und Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'980.40. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr
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