# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92a1271f-945f-5207-bf6e-542cc15e5e02
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 09.06.2015 VKL.2014.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2014-22_2015-06-09.pdf

## Full Text

52 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015  

durchführen würde, wird weder behauptet noch ergibt sich ein sol-
ches aus den Akten. 

5.3. 
Da der Beschwerdeführer zusammenfassend ab dem 1. März 

2014 hauptsächlich die gleiche Arbeit weiterführt wie bisher (ergänzt 
um den vom Vertragspartner gewollten Wissenstransfer) ist für die 
Beurteilung dieser Periode auf das zur früheren Tätigkeit für den 
gleichen Vertragspartner zwischen dem 19. August 2013 und dem 
28. Februar 2014 Gesagte zu verweisen und auf unselbständige 
Erwerbstätigkeit zu erkennen. Gleiches gilt auch, soweit eine bereits 
angefangene Arbeit noch beendet wurde (vgl. ZAK 1953 S. 417). 

 

5 Art. 40 VVG 

Die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von 

Art. 40 VVG ist den Mängeln der Vertragserfüllung gleich zu stellen, wes-

halb auf die Rückabwicklung die vertraglichen (und nicht die bereiche-

rungsrechtlichen) Regeln anzuwenden sind. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 9. Juni 

2015 i.S. A. Versicherungen AG gegen N.P. (VKL.2014.22). 

Aus den Erwägungen 

3. 
Der Beklagte erhob gegen die Rückforderung der Klägerin die 

Einrede der Verjährung. Daher ist vorab auf die Verjährungspro-
blematik einzugehen. 

3.1. 
Die allgemeinen Vertragsbedingungen (…) enthalten keine Be-

stimmung zur Rückforderung und keine Verjährungsregel. Es ist zu 
entscheiden, ob die Rückerstattung zu viel bezahlter Krankentaggeld-
leistungen im konkreten Fall nach den Regeln der ungerechtfertigten 

2015 Sozialversicherungsrecht 53  

Bereicherung (Art. 62 ff. OR) abzuwickeln ist oder aber Vertrags-
recht zur Anwendung gelangt. Ein vertraglicher Anspruch schliesst 
nach herrschender Lehre und Praxis einen Bereicherungsanspruch 
aus (BGE 126 III 119 E. 3a; 114 II 152 E. 2c und 2d). 

3.2. 
Das Bundesgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung 

mehrfach entschieden, dass auf die Rückforderung bereits geleisteter 
Zahlungen im Falle eines Rücktritts wegen betrügerischer An-
spruchsbegründung (Art. 40 VVG) das Recht der ungerechtfertigten 
Bereicherung anwendbar sei (BGE 42 II 674 E.  2a; 126 III 119 E. 
3e; 127 III 421 E. 3c/bb). In der neueren Lehre und Rechtsprechung 
hat sich indessen die generelle Tendenz entwickelt, Ansprüche ver-
mehrt auf eine vertragliche denn auf die bereicherungsrechtliche 
Grundlage zu stützen (BGE 114 II 152 E. 2; 126 III 119 E. 3c; 132 
III 242 E. 4.1). In seinem Urteil 5C_59/2006 vom 1. Juni 2006 warf 
das Bundesgericht alsdann die Frage auf, ob sich diese Tendenz zur 
Einschränkung des Anwendungsbereichs des Bereicherungsrechts 
auch auf Rückforderungen nach einem Rücktritt gestützt auf Art. 40 
VVG auswirkt. Trotz Hinweise auf die vertragliche Natur der 
Rückforderungsansprüche nach allgemeinem Obligationenrecht liess 
es indes diese Frage offen. 

In einem neuen Entscheid hielt das Bundesgerichts nun fest, 
dass eine Rückabwicklung nach Bereicherungs- und Vindikations-
recht lediglich noch in den Fällen vorzunehmen ist, in welchen Leis-
tungen im Zusammenhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der 
wegen Mängeln bei der Vertragsentstehung (Willensmängel, Form-
mängel) nicht gültig zustande gekommen ist. Wenn dagegen ein zu-
nächst gültig zustande gekommener Vertrag aus nachträglich einge-
tretenen Gründen scheitert, kommt eine Rückabwicklung nach 
vertraglichen Grundsätzen in Betracht. Von seinem solchen vertragli-
chen Rückabwicklungsverhältnis geht das Bundesgericht denn auch 
bei einem Dahinfallen des Vertrags infolge eines Rücktritts wegen 
Erfüllungsmängeln aus (BGE 137 III 243 E. 4.4.7). Bei der hier 
strittigen betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im 
Sinn von Art. 40 VVG handelt es sich nun nicht um einen Mangel 
der Vertragsentstehung sondern der Fehltatbestand steht vielmehr im 

54 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015  

Zusammenhang mit der Vertragserfüllung; die Klägerin wirft dem 
Beklagten vor, nach Vertragsabschluss, im Zusammenhang mit der 
Geltendmachung von Versicherungsansprüchen, Pflichten verletzt zu 
haben.  

Vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung rechtfertigt 
es sich daher, die betrügerische Begründung des Versicherungsan-
spruchs im Sinne von Art. 40 VVG den Mängeln der Vertragser-
füllung gleich zu stellen und auf die Rückabwicklung vertragliche 
Regeln anzuwenden.  

3.3. - 3.4 
(…) 

 

6 Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 AHVG 

Zufolge fehlender objektiver Erwerbsabsicht stellt eine Weinbautätigkeit 

reine Liebhaberei (und keine selbständige Erwerbstätigkeit) dar, weshalb 

die betreffenden Einkünfte nicht AHV/IV/EO-beitragspflichtig sind. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 11. August 

2015 i.S. A.V.H. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2015.256). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Versicherte sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätig-

keit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbs-
tätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus un-
selbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt 
(Art. 4 Abs. 1 AHVG). (…) 

2.2. 
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die 

betroffene Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei be-