# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3be0074-c63d-52ca-9215-f2a77a4268a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.06.2005 BR.2005.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2005-4_2005-06-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2005.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.06.2005

Entscheiddatum: 07.06.2005

Entscheid Kantonsgericht, 07.06.2005
Art. 34 BGFA (SR 935.61); Art.98a OG (SR 173.110); Art. 5 Abs. 2 AnwG; Art. 6 
Abs. 2 AnwG; Art. 41 AnwG (sGS 963.70); Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 64 VRP 
(sGS 951.1). Die Beschwerde an das Kantonsgericht ist zulässig gegen 
Verfügungen des Präsidenten der Anwaltskammer. Der Entscheid des 
Präsidenten der Anwaltskammer, den nochmaligen Entscheid über die 
Eröffnung eines Disziplinarverfahrens nicht wie von den Anzeigern beantragt 
dem Kollegium der Anwaltskammer zu überlassen, stellt gegenüber diesen 
keine beschwerdefähige Verfügung dar (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. 
Juni 2005, BR.2005.4).

Erwägungen

 

I.

1. Die Anzeiger sind nach eigenen Angaben in ein Verfahren betreffend die angestrebte 

Umnutzung einer Luftseilbahn involviert. Sie haben in diesem Zusammenhang 

Verfügungen des Baudepartements St. Gallen sowie der Politischen Gemeinden H und 

J bei der Regierung des Kantons St. Gallen angefochten. Die beiden angesprochenen 

Gemeinden werden in diesem Verfahren von Rechtsanwalt K vertreten. Dieser war vor 

der Aufnahme seiner anwaltlichen Tätigkeit im Zeitraum X bis Y beim Baudepartement 

tätig gewesen.

Die eingangs erwähnten Personen nahmen die frühere Tätigkeit von Rechtsanwalt K 

mit Anzeige vom 9. März 2005 zum Anlass für eine Eingabe an die Anwaltskammer mit 

dem Ersuchen um Prüfung der Frage, inwiefern dessen heutige anwaltliche Tätigkeit für 

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die beiden Gemeinden mit der Vertrauenswürdigkeit anwaltlicher Tätigkeit vereinbar 

sei, sowie mit dem Ersuchen, allenfalls geeignete Massnahmen zu treffen (Verfahren 

AW.2005.7-AWP, act. 1 und 1a).

Nach Einholen einer Stellungnahme von Rechtsanwalt K (AW.2005.7-AWP, act. 6) 

entschied der Präsident der Anwaltskammer am 7. April 2005, kein Disziplinarverfahren 

zu eröffnen. Kosten wurden keine erhoben (AW.2005.7-AWP, act. 7).

2. Am 12. April 2005 reichten die Anzeiger bei der Anwaltskammer ein als Gesuch um 

Wiedererwägung des Präsidialentscheids vom 7. April 2005 bezeichnetes Begehren 

ein. Verbunden wurde dieses Gesuch mit einem Ausstandsbegehren gegen die an 

diesem Entscheid beteiligten Behördemitglieder, den Präsidenten der Anwaltskammer 

sowie der Gerichtsschreiberin (Verfahren AW.2005.9-AWP, act. 1). Die Anzeiger 

erhoben gegen den Präsidialentscheid vom 7. April 2005 gleichentags auch 

Beschwerde beim Kantonsgericht und stellten den Antrag, dieses Verfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. Dem Gesuch 

um Sistierung wurde entsprochen (Verfahren BR.2005.3-K3, act. 1 und 3).

Am 20. April 2005 entschied das Präsidium der Anwaltskammer in unveränderter 

Besetzung, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Kosten wurden keine 

erhoben. Hinsichtlich des Ausstandsbegehrens wird im Entscheid ausgeführt, der 

gewählte Rechtsbehelf stehe diesem entgegen, weil die verfügende Behörde nicht über 

den eigenen Ausstand zu entscheiden habe.

3. Mit Eingabe vom 28. April 2005 erheben die Anzeiger Beschwerde gegen den 

Nichteintretensentscheid des Präsidenten der Anwaltskammer. Die Stellungnahme des 

Beschwerdegegners datiert vom 27. Mai/2. Juni 2005 (B/9; B/12). Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Stellungnahme (B/4).

 

II.

1. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Rechtsanwälte (BGFA; SR 935.61) 

definiert in seinem 3. Abschnitt die für Rechtsanwälte geltenden Berufsregeln (Art. 12 f.) 

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und verlangt von den Kantonen für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften 

die Bestellung einer Aufsichtsbehörde, welche die gesetzlich vorgesehenen 

Disziplinarmassnahmen anordnen kann (Art. 14 und 17). Das entsprechende Verfahren 

ist grundsätzlich Sache der Kantone (Art. 34 BGFA). Aufsichtsbehörde im Kanton St. 

Gallen ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70) die 

Anwaltskammer. Gegen Verfügungen der Anwaltskammer ist die Beschwerde an die III. 

Zivilkammer des Kantonsgerichts gegeben (Art. 6 Abs. 2 AnwG; Art. 15 lit. d der 

Gerichtsordnung [GO; sGS 941.21]). Soweit das AnwG nichts anderes bestimmt, 

richtet sich das Verfahren vor beiden Instanzen nach Art. 41 AnwG sachgemäss nach 

den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1). 

Auf eine Beschwerde kann demnach eingetreten werden, wenn die von Amtes wegen 

vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen unter anderem ergibt, dass die 

Zuständigkeit besteht, eine Verfügung als Anfechtungsobjekt vorliegt und die 

Beschwerdelegitimation gegeben ist (U.P. CAVELTI/TH. VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 385, 469 und 534 mit Hinweisen; Art. 64 i.V.m. Art. 

45 Abs. 1 VRP). Da letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (BGE 129 II 299; 

BGE 130 II 273), ist weiter zu beachten, dass der kantonale Rechtsschutz hinsichtlich 

Anfechtungsobjekt, Legitimation und Kognition im kantonalen Verfahren mindestens im 

gleichen Umfang gegeben sein muss wie vor Bundesgericht (KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N 1 zu § 41 mit 

Verweis auf Art. 98a Abs. 2 und 3 OG). Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen 

Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützt und ein Rechtsverhältnis 

in verbindlicher Weise regelt (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 536 mit Hinweisen). Zur 

Beschwerde ist nach Art. 103 lit. a OG legitimiert, wer durch die angefochtene 

Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Verneint eine Behörde das Vorliegen der Rechtsmittellegitimation, so 

liegt darin unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selber ein 

ausreichendes Interesse zur Anfechtung des fraglichen Nichteintretensentscheids 

(KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., 

Rz. 412; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 385).

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2. a) Das AnwG sieht Beschwerden nur gegen Entscheide der Anwaltskammer vor. Da 

Art. 5 Abs. 2 AnwG die Kompetenzübertragung an den Präsidenten der 

Anwaltskammer für bestimmte Angelegenheiten einräumt, ist auch in solchen Fällen 

grundsätzlich die Beschwerde an das Kantonsgericht gegeben.

b) Rechtsmittel gegen Nichteintretensentscheide über Wiedererwägungsgesuche 

können nur beurteilt werden, soweit geltend gemacht wird, dass gegenüber dem ersten 

Verwaltungsakt eine erhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist 

oder der Gesuchsteller für eine Neubeurteilung der Verhältnisse erhebliche Tatsachen 

oder Beweismittel anruft, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren 

oder nicht geltend gemacht werden konnten. In diesen Fällen besteht Anspruch auf 

nochmalige materielle Prüfung durch die verfügende Behörde (CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 574 f. mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall und wird auch nicht 

vorgebracht. Obwohl die Beschwerdeführer von einem Wiedererwägungsgesuch 

sprechen - worauf sie der Beschwerdegegner behaften will - geht es ihnen in der 

Sache aber nicht darum. Wie sie selber in ihrer Eingabe an die Anwaltskammer 

ausführten, stellten sie sich auf den Standpunkt, der Entscheid des Präsidenten der 

Anwaltskammer vom 7. April 2005 stelle lediglich eine formlose Mitteilung dar, und 

verlangten eine zweite Behandlung der Angelegenheit durch die Anwaltskammer selber 

als gesetzlich zuständige Behörde

(vi-act. 1, 4; vgl. auch B/1, 3). Es ist daher - nach entsprechender Auslegung des 

Rechtsbegehrens - in allgemeiner, nicht auf den Rechtsbehelf der Wiedererwägung 

beschränkter Form zu prüfen, ob auf die Beschwerde gegen den zweiten Entscheid 

des Präsidenten der Anwaltskammer einzutreten und gegebenenfalls in der Sache zu 

entscheiden sei.

c) aa) Die Rechtsstellung des Anzeigers im anwaltsrechtlichen Verfahren ist nicht 

geregelt. Nach der Praxis wird auf Beschwerden gegen Entscheide der 

Anwaltskammer, einer Anzeige keine Folge zu leisten, mit der Begründung nicht 

eingetreten, dass es sich dabei analog zu entsprechenden Entscheiden auf Anzeigen 

im Rahmen der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde nicht um 

eine Verfügung handelt (GVP 1995 Nr. 69 mit Verweis auf BGE 102 Ib 84). Das 

Vorliegen einer Verfügung ist in solchen Fällen zu verneinen, weil damit kein 

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Rechtsverhältnis für die Verwaltung und die Betroffenen verbindlich geordnet wird 

(BGE 102 Ib 85; BGE 121 I 90). Hinzu kommt, dass dem Anzeiger keine Parteistellung 

zukommt und er bundesrechtlich keinen Anspruch auf Behandlung der Angelegenheit 

hat (BGE 123 II 406). Kantonalrechtlich wird bei der Aufsichtsbeschwerde gegenüber 

Verwaltungsbehörden die Auffassung vertreten, dass der Anzeiger nicht Partei sei. 

Sodann wird lediglich ein Anspruch auf Kenntnisnahme sowie auf Auskunft über die 

Behandlung der Anzeige, nicht aber auf materielle Prüfung oder Zustellung eines 

begründeten Entscheids bejaht (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1222; zur fehlenden 

Parteistellung vgl. auch VerwGer GVP 2002 Nr. 73, S. 211). Das entspricht auch der 

Regelung des eng mit der Aufsichtsbeschwerde zusammenhängenden Petitionsrechts 

(so Kölz/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 29 Vorbem. § 19-28 VRG; W.E. HAGMANN, Die 

st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, 111 f.) in Art. 3 Abs. 1 lit. d KV, wonach das Recht besteht, innert 

angemessener Frist eine Antwort zu erhalten. Bundesrechtlich besteht nach Art. 33 

Abs. 2 BV lediglich Anspruch auf Kenntnisnahme einer Petition.

Da dem Anzeiger nach dem Gesagten weder nach bundesrechtlichen Vorgaben noch 

nach st. gallischem Recht Parteistellung oder Anspruch auf materielle Behandlung der 

Anzeige eingeräumt wird, wäre auf eine entsprechende Beschwerde gegenüber einer 

Mitteilung der Anwaltskammer, einer Anzeige nicht Folge zu leisten, nicht einzutreten. 

Dasselbe müsste ungeachtet der konkreten Bezeichnung zum Vorneherein für ein 

Gesuch um erneute Beurteilung gelten.

bb) Fraglich ist einzig, ob sich hier eine andere Beurteilung aufdrängt, weil die 

Beschwerdeführer nach dem ersten Präsidialentscheid nochmals an die 

Anwaltskammer gelangten und mit dem als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten 

Begehren ausdrücklich die Behandlung durch die Anwaltskammer selber verlangten 

(vi-act. 1, 4), entgegen diesem Ansinnen aber trotzdem nochmals lediglich der 

Präsident der Anwaltskammer tätig wurde (B/1, 3).

Wie erwähnt hat der Anzeiger nach allgemeinen Regeln und mangels anderweitiger 

Vorschriften im Anwaltsrecht keinen Anspruch auf materielle Behandlung oder einen 

Entscheid durch die Anwaltskammer. Mangels Anspruchs auf eine Verfügung kann er 

sich folglich zum Vorneherein nicht mit Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, wenn 

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die Anwaltskammer untätig bleibt (so ausdrücklich T. TANQUEREL, Les tiers dans les 

procédures disciplinaires, in: TANQUEREL/BELLANGER (Hrsg.), Les tiers dans la 

procédures administrative, 118) oder wie vorliegend den Entscheid über die Ablehnung 

der Verfahrenseröffnung aufgrund einer Weisung an ihren Präsidenten delegiert. Es 

kann sich von daher auch beim Nichteintretensentscheid des Präsidenten der 

Anwaltskammer nicht um eine beschwerdefähige Verfügung handeln. Eine andere 

Beurteilung könnte sich nach dem Gesagten im Übrigen höchstens dann ergeben, 

wenn die von den Beschwerdeführern als richtig erachtete Vorgehensweise - formlose 

Mitteilung durch den Präsidenten als erster Schritt, Entscheid durch die 

Anwaltskammer selber bei Festhalten an der Anzeige - gesetzlich verankert wäre (zu 

einem solchen Beispiel vgl. TANQUEREL, a.a.O., 118). Nachdem das im st. gallischen 

Recht nicht der Fall ist, erübrigt sich aber eine weitere Diskussion darüber.

Aus dem allgemeinen aufsichtsrechtlichen Anspruch gegenüber der zuständigen 

Behörde auf Kenntnisnahme und Mitteilung über die Behandlung der Anzeige und dem 

Zusammenhang mit dem Petitionsrecht ergibt sich nichts anderes. Dies gilt selbst 

dann, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, Kenntnisnahme und Mitteilung 

müssten konkret von der Kollegialbehörde selber ausgehen. Das würde nichts daran 

ändern, dass es angesichts der fehlenden Parteistellung im kantonalen Verfahrensrecht 

nicht um die Festlegung von Rechten und Pflichten gegenüber dem Anzeiger, sondern 

lediglich um einen nach pflichtgemässem Ermessen der Behörde zu treffenden 

Entscheid darüber handelt, ob das Treffen von Massnahmen angezeigt ist (vgl. 

CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1227). Auch auf der Ebene des Bundes wird im Übrigen 

nach dem Gesagten aus dem Anspruch auf Kenntnisnahme des Petitionsrechts für die 

Aufsichtsbeschwerde kein entsprechender Schluss gezogen. Insofern handelt es sich 

auch bei der sinngemässen Weigerung des Präsidenten der Anwaltskammer, die 

Angelegenheit dem Kollegium vorzulegen, nicht um eine nach Art. 6 und 41 AnwG 

beschwerdefähige Verfügung.

d) Auf die Beschwerde kann damit mangels eines Anfechtungsobjekts nicht eingetreten 

werden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.06.2005
	Art. 34 BGFA (SR 935.61); Art.98a OG (SR 173.110); Art. 5 Abs. 2 AnwG; Art. 6 Abs. 2 AnwG; Art. 41 AnwG (sGS 963.70); Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 64 VRP (sGS 951.1). Die Beschwerde an das Kantonsgericht ist zulässig gegen Verfügungen des Präsidenten der Anwaltskammer. Der Entscheid des Präsidenten der Anwaltskammer, den nochmaligen Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens nicht wie von den Anzeigern beantragt dem Kollegium der Anwaltskammer zu überlassen, stellt gegenüber diesen keine beschwerdefähige Verfügung dar (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. Juni 2005, BR.2005.4).

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		2025-07-19T17:08:07+0200
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