# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d52fe4f-aa71-58e9-a25f-1b735675a474
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.07.2019 PD190009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD190009_2019-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr. PD190009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 16. Juli 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend 

Anfechtung der Kündigung / Nachfristansetzung Kostenvorschuss 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 26. Juni 2019 (MB190002) 
 

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Erwägungen: 

I. 
Prozessgeschichte 

1. A._____ ist Mieter und die B._____ GmbH Vermieterin der Liegenschaft an 

der C._____-strasse … in D._____. Seit dem 5. April 2019 stehen sich Mieter und 

Vermieterin vor dem Mietgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf in einem Kündi-

gungsschutzverfahren gegenüber (act. 6/1).  

2. In diesem Verfahren ersuchte A._____ um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 6/1 und act. 7/4/2). Dieses Gesuch wies das Mietgericht mit 

Verfügung vom 7. Mai 2019 ab (act. 6/4). Dagegen erhob A._____ mit Eingabe 

vom 20. Mai 2019 Beschwerde bei der Kammer und verlangte sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdever-

fahren. Zur Behandlung dieser Beschwerde wurde das Verfahren PD180008 an-

gelegt, wobei auf die Beschwerde von A._____ schliesslich mit Beschluss vom 

17. Juni 2019 nicht eingetreten wurde (act. 6/5). Dieser Entscheid wurde A._____ 

am 21. Juni 2019 zugestellt (vgl. Verfahren PD180008, act. 9). 

3. In einer Verfügung vom 26. Juni 2019 erwog die Vorinstanz, dass einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Kammer vom 

17. Juni 2019 an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung zukäme, wes-

halb das vorinstanzliche Verfahren weitergeführt werden könne. A._____ sei so-

mit im Sinne von Art. 98 i.V.m. Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses anzusetzen, wobei ihm für den Fall der Nichtleistung 

innert Frist das Nichteintreten auf seine Klage anzudrohen sei (act. 4 [= act. 6/6 = 

act. 3]). Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 5. Juli 2019 fristgerecht (vgl. act. 6/5) Beschwerde bei der 

Kammer (act. 2).  

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). Das Verfahren ist 

heute in sämtlichen Belangen spruchreif, zumal der nicht pflichtigen Beschwerde-

gegnerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn ein Kostenvor-

schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten erhoben und dieser angefochten 

wird, weil sie davon nicht betroffen ist. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen einzuge-

hen. 

II. 
Zur Beschwerde im Einzelnen 

1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe 

der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der 

entsprechenden Frist- bzw. Nachfristansetzung (Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) 

um eine prozessleitende Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde 

angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).  

2. Mit einer Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes sowie die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies 

bedeutet, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinandersetzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch 

hält und auf welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird, 

hat Bestand. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungs-

instanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argu-

mente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides 

gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer ZH RT120191 vom 

30. Mai 2013). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begrün-

dungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinander-

setzung bzw. Begründung ist jedoch ohne weiteres auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). 

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3. Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 26. Juni 2019, mit welcher ihm eine Nachfrist von 7 Ta-

gen zur Bezahlung des von ihm ursprünglich mit Verfügung vom 7. Mai 2019 ein-

verlangten Kostenvorschuss von Fr. 10'100.– (act. 6/4) angesetzt wurde (act. 3). 

Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers erweist sich als sprachlich schwer 

verständlich. Sinngemäss kann ihr jedoch entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer einerseits geltend macht, verhandlungsunfähig zu sein, und er 

sich andererseits gegen die Ansetzung einer Nachfrist für den Kostenvorschuss 

wendet, weil er der Ansicht ist, Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu haben, weil sein Begehren nicht aussichtslos und er finanziell 

bedürftig sei (act. 2 S. 1 ff.).  

3.1 Aus der von ihm geltend gemachten Verhandlungsunfähigkeit (vgl. act. 2 

S. 2, Rz. 5 f.) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. So 

stellt eine Verhandlungsunfähigkeit zwar unter Umständen einen Grund für eine 

Verschiebung eines Termins oder die Abnahme einer Frist im Sinne von Art. 135 

ZPO dar, die Bezahlung eines Kostenvorschusses kann indes ohne Weiteres 

auch durch einen Verhandlungsunfähigen erfolgen. Dies gilt umso mehr, als es 

dem Beschwerdeführer hier trotz geltend gemachter Verhandlungsunfähigkeit 

möglich war, eine mehrseitige Beschwerde an die Kammer einzureichen. Soweit 

der Beschwerdeführer aus der von ihm geltend gemachten Verhandlungsunfähig-

keit sodann ableitet, dass ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bewilligen sei 

(vgl. act. 2 S. 1, Antrag 3), ist er darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung eines 

solchen gemäss Art. 117 i.V.m. Art. 118 lit. c ZPO davon abhängt, ob eine Partei 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren anderer-

seits nicht aussichtslos erscheint. Dass diese Voraussetzungen bei der Klage des 

Beschwerdeführers nicht erfüllt sind, wurde von der Vorinstanz – wie einleitend 

bereits erwähnt – bereits mit Verfügung vom 7. Mai 2019 entschieden (act. 6/4), 

wobei auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde von der 

Kammer mit Beschluss vom 17. Juni 2019 nicht eingetreten wurde (act. 6/5). Auf 

das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtsvertretung ist aus diesem Grund nicht einzutreten. Ob sich 

aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Bericht vom 28. Juni 

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2019 tatsächlich eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers ergibt, 

kann dementsprechend offen gelassen werden.  

3.2 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ansetzung der Nach-

frist zur Leistung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz (act. 2 S. 2 ff.).  

Die Rüge ist begründet. Wenn ein Laie innert der Frist zum Leisten eines Kosten-

vorschusses um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, stellt er damit nach ständi-

ger Praxis der Kammer mindestens sinngemäss ein Gesuch um Abnahme oder 

Erstreckung der angesetzten Frist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege dann 

verweigert, geht das Verfahren weiter. Mit der Zahlung des Vorschusses ist die 

Partei dann aber nicht säumig, denn die erste Frist ist noch gar nicht abgelaufen. 

Diese Frist muss (wohl ein letztes Mal) erstreckt oder neu angesetzt werden - und 

erst wenn die Partei dem nicht nachkommt, darf die Nachfrist von Art. 101 Abs. 3 

ZPO angesetzt werden. (Dass die Nachfrist an sich unnötig ist, die Verfahren nur 

kompliziert, und dass das Institut der Wiederherstellung absolut genügte, um Här-

ten auszuschliessen, hat die Kammer schon mehrfach gesagt - bisher hat der 

Gesetzgeber dafür allerdings - auch im Rahmen der aktuellen Revisionsarbeiten - 

kein Gehör gezeigt). 

Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.  

3.3 Damit stellt sich nur noch die Frage, ob die Kammer selber neu entscheiden 

solle (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Davon ist abzusehen, um die Befugnis des Miet-

gerichts zur Prozessleitung nicht unnötig einzuschränken. 

Immerhin mag darauf hingewiesen werden, dass sich die Situation während der 

Weiterzugsfrist für eine Beschwerde an das Bundesgericht resp. während dessen  

Verfahren nicht anders darstellt als innerhalb des Kantons. Es ist richtig, dass ei-

ner Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (auch wenn sie sich ge-

gen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege richtet). Zwar kann die 

Rechtsmittelinstanz aufschiebende Wirkung anordnen, aber das kommt regel-

mässig zu spät und ändert insbesondere nichts am Schwebezustand während der 

Weiterzugsfrist. Wenn das Sachgericht sich darauf beruft und mit der Fristanset-

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zung für den Vorschuss weiter fährt, erklärt es eigentlich, "ob die Partei zahlen 

kann, wird noch abgeklärt, aber jetzt soll sie erst einmal zahlen". Das macht auch 

juristisch und prozessual keinen Sinn. Das Mietgericht wird also gut daran tun, 

den Weiterzug des obergerichtlichen Entscheides ans Bundesgericht resp. des-

sen Entscheid abzuwarten. - Immer vorbehalten bleibt ein offenbar rechtsmiss-

bräuchliches Verhalten einer Partei. Dafür sieht die Kammer im vorliegenden Fall 

beim augenscheinlich unbeholfenen Kläger einstweilen keine ausreichenden An-

haltspunkte. 

 III. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde obsiegt und der Be-

schwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, sind 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen bzw. keine 

Kosten zu erheben.  

2. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer trotz mehrheitlichem 

Obsiegen vorliegend bereits deshalb nicht zuzusprechen, weil er nicht darlegt, 

dass ihm zu entschädigende Umtriebe entstanden wären. Der Beschwerdegegne-

rin ist sodann keine Parteientschädigung zusprechen, da ihr in diesem Verfahren 

keine Parteistellung zukommt und ihr im Übrigen auch kein Aufwand entstanden 

ist.  

Es wird erkannt: 

1. Die Verfügung des Einzelgerichts des Dielsdorf vom 26. Juni 2019  

(Geschäfts-Nr. MB190002-D) wird aufgehoben. 

2. Im Übrigen werden die Anträge des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

3. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.  

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 

mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 134'400.–. Die Beschwerde an das 

Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
versandt am: 

	Urteil vom 16. Juli 2019
	Erwägungen:
	I.
	Prozessgeschichte
	II.
	Zur Beschwerde im Einzelnen
	3. Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juni 2019, mit welcher ihm eine Nachfrist von 7 Tagen zur Bezahlung des von ihm ursprünglich mit Verfügung vom 7. Mai 2019 einverlangten Kostenvorsc...
	3.1 Aus der von ihm geltend gemachten Verhandlungsunfähigkeit (vgl. act. 2 S. 2, Rz. 5 f.) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. So stellt eine Verhandlungsunfähigkeit zwar unter Umständen einen Grund für eine Verschiebung eines...

	III.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Verfügung des Einzelgerichts des Dielsdorf vom 26. Juni 2019  (Geschäfts-Nr. MB190002-D) wird aufgehoben.
	2. Im Übrigen werden die Anträge des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 134'400.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.