# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72ca9e6c-b83f-52b4-88fc-523a6e71e2c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2010 E-3513/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3513-2010_2010-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3513/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, 
Guinea, derzeit unbekannten Aufenthaltes (mutmasslich: 
Spanien),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
12. Mai 2010 (in Sachen: Nichteintreten auf Asylgesuch 
und Wegweisung nach Spanien [Dublin-Verfahren]) / 
(...) ; N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit  Verfügung vom 22. April  2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht eintrat und den 
Gesuchsteller  im  Rahmen  dieses  „take-charge“-Dublin-Verfahrens 
nach Spanien wegwies,

dass der  Gesuchsteller  mit  Eingabe vom 4. Mai  2010 gegen diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Asylgewährung (eventuell die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme) beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 
12. Mai 2010 in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters im Sinne von Art. 111 Bst. e AsylG abwies, womit das 
Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  (Dublin-Verfahren)  sowie  die  An-
ordnung der Wegweisung und deren Vollzuges rechtskräftig wurden,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Mai 2010 (Poststempel) 
sinngemäss um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 12. Mai 2010 ersuchte und dabei vortrug, es sei im Rahmen sei-
nes  Asylverfahrens  mutmasslich  zu  einer  Verwechslung  oder  Vermi-
schung  mit  dem  Verfahren  eines  Namensvetters  B._______  ge-
kommen, weshalb er  namentlich um Überprüfung der ihm abgenom-
menen Fingerabdrücke ersuche,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  nach  Eingang  der  Verfah-
rensakten am 17. Mai 2010 entschied, den Wegweisungsvollzug nicht 
im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 56 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 112 AsylG auszusetzen,

dass  gemäss  Mitteilung  des  _______  (kantonale  Behörde)  der 
Gesuchsteller  im  Rahmen  des  „Dublin-Out“-Verfahrens  am  19.  Mai 
2010 nach Spanien zurückgeführt wurde, 

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und erwägt:

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zuständig ist 
für  die  Revision  seiner  Urteile  und  gemäss  dieser  Bestimmung  die 
Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 
SR 173.110) sinngemäss zur Anwendung gelangen,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revi-
sionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass über Revisionsgesuche, die nicht  in  die Zuständigkeit  des Ein -
zelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, 
in  der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
entschieden wird (Art. 21 VGG),

dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil besonders be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist,

dass  die  Legitimation  des  Gesuchstellers  auch  in  Berücksichtigung 
des Umstandes, dass er von den zuständigen Behörden im Rahmen 
des „take-charge“-Dublin-Verfahrens am 19. Mai  2010 nach Spanien 
zurückgeführt wurde, vorliegend als nach wie vor gegeben zu betrach-
ten ist, 

dass  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  (vgl.  dazu:  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2000 Nr. 24) das aktuelle Rechtsschutzinteresse nach bereits erfolg-
tem Vollzug der Wegweisung nur dann als dahingefallen zu betrachten 
ist,  wenn  sich  der  Gegenstand  des  Verfahrens  auf  die  Frage  des 
Wegweisungsvollzuges beschränkt hat, 

dass diese Konstellation im „Dublin-Verfahren“ kaum je gegeben sein 
dürfte, zumal  ein Beschwerdeführer auch nach einer Überstellung in 
einen anderen, - den aufnehmenden - Dublin-Mitgliedsstaat noch ein 
aktuelles,  intaktes  Rechtsschutzinteresse  an  der  Prüfung  der  Frage 
hat,  ob eine EMRK-Verletzung oder Kettenabschiebung durch diesen 
Dublin-Mitgliedstaat  droht,  und  die  Schweiz  als  assoziierter  Dublin-
Mitgliedsstaat   völkerrechtlich  und  verfassungsrechtlich  zur  Prüfung 
dieser  Frage(n)  verpflichtet  ist  (vgl.  dazu:  MATHIAS HERMANN,  Refoule-

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ment-Verbote und effektiver Rechtsschutz bei Dublin Entscheidungen, 
in: Jusletter Weblaw vom 25. Mai 2009, Rz. 7 und 15 m.w.H.), 

dass  gemäss  gefestigter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ein 
Beschwerdeführer  auch  nach  bereits  erfolgter  Überstellung  in  einen 
anderen  Dublin-Mitgliedsstaat  grundsätzlich  aus  diesem  für  die  Be-
handlung  des  Asylgesuches  zuständigen  Dublin-Staat  eine  Be-
schwerde  einreichen  beziehungsweise  den  (schweizerischen)  Be-
schwerdeentscheid  in  diesem  anderweitigen  Dublin-Staat  abwarten 
kann,  und  dies  vorliegend  sinngemäss  auch  für  den  Revisionsent-
scheid gelten muss,

dass  mit  dem ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  die  Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten werden kann, im Hinblick darauf, dass die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass  die  Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts 
aus den in Art. 121 - 123 BGG genannten Gründen verlangt werden 
kann, 

dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht 
werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass die Begründung eines Revisionsgesuches zwar erhöhten Anfor-
derungen zu genügen hat  (Art. 125 BGG; Art. 67 Abs. 3 VwVG),  es 
aber trotzdem genügen darf,  wenn sich die Revisionsanträge zumin-
dest aus der Begründung des Gesuches klar und eindeutig ermitteln 
lassen und aus der Gesuchsbegründung zumindest jene tatsächlichen 
Anhaltspunkte, mit  denen das Vorliegen eines Revisionsgrundes gel-
tend  gemacht  wird,  deutlich  ersichtlich  werden  (vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  des  Bundes  und  der 
Kantone, Zürich 1985, S. 147 f.),

dass der nicht vertretene Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Mai 2010 
sinngemäss den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksich-
tigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. 
d BGG) geltend macht,

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dass  auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revi-
sionsgesuch demnach einzutreten ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung des Urteils vom 
12. Mai 2010 im Wesentlichen ausführte, dass dem Gesuchsteller die 
behauptete  Minderjährigkeit  auf  Grund  der  offensichtlich  nicht  über-
zeugenden  und  widersprüchlichen  Angaben  nicht  geglaubt  werden 
könne,

dass  der  Gesuchsteller  im  Rahmen  der  Beschwerdeschrift  seinen 
vorherigen Aufenthalt in Spanien anerkannt habe, weshalb Spanien für 
die  Behandlung  seines  Asylgesuches  zuständig  sei,  woran  die  vom 
Gesuchsteller  geäusserten Vorbehalte gegenüber  den Aufenthaltsbe-
dingungen nichts zu ändern vermöchten und das BFM daher zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei,

dass vorweg festzuhalten ist, dass der Gesuchsteller im Rahmen des 
erstinstanzlichen Asylverfahrens stets angegeben hat, er sei über Ita-
lien in die Schweiz eingereist,  und dabei gleichzeitig bestritt, sich je-
mals in einem anderen europäischen Staat respektive in Spanien auf -
gehalten zu haben (vgl. A1, S. 8 und 9; A5, S. 1 und 2),

dass er demgegenüber in der Beschwerdeeingabe vom 30. April 2010 
explizit zugab, sich bereits in Spanien aufgehalten zu haben (vgl. A21, 
S. 3),  weshalb dieser frühere Aufenthalt  im Dublin-Mitgliedstaat Spa-
nien als nicht (mehr) bestritten zu betrachten ist, 

dass sich die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner  Revisionsein-
gabe, die auf eine mögliche Verwechslungs- oder Vermischungsgefahr 
der Daten des Gesuchstellers mit denjenigen einer Person ähnlichen 
Namens bzw. Personalien hindeuten, als nicht behelflich erweisen, 

dass der Gesuchsteller zwar eine Person mit  ähnlichem Namen und 
mit  einer entsprechenden, mit  seiner persönlichen Nummer leicht  zu 
verwechselnden kantonalen Registrierungsnummer und unter Angabe 
des Geburtsdatums nennt,

dass diese - im Asylverfahren des Gesuchstellers und mit ihm persön -
lich  -  nicht  involvierte  Drittperson  unter  den  vom Gesuchsteller  ge-
nannten  Angaben  tatsächlich  im  zentralen  Informationssystem  der 
schweizerischen Asylbehörden erfasst ist, 

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dass jedoch der Umstand, dass die Fingerabdrücke des Gesuchstel-
lers, die bereits am 14. April 2009 in Spanien erkennungsdienstlich er -
fasst worden waren, beim Abgleich mit den Fingerabdrücken, die dem 
Gesuchsteller  am 21. Dezember  2009  in  der  Schweiz  abgenommen 
worden waren, zu einem sogenannten Eurodac-Treffer geführt haben, 
mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  ausschliesst,  dass 
dabei in Spanien - zufällig - die vom Gesuchsteller genannte Drittper -
son,  welche  einen  ähnlichen  Namen  aufweist  wie  er  selbst,  erfasst 
worden wäre,

dass  im  Weiteren  die  vom  Gesuchsteller  genannte  Person  nicht  in 
einem Nichteintretensverfahren gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
(Dublin-Verfahren), sondern im Zusammenhang mit einem  anderwei-
tigen Nichteintretenstatbestand  ein  Asylverfahren in  der  Schweiz  er-
folglos durchlaufen hat,

dass auf Grund der bestehenden, wissenschaftlich erwiesenen, quali -
tativen  Sicherheit  und  Zuverlässigkeit  der  daktyloskopischen  Erfas-
sung einer Person eine Verwechslung der  Fingerabdrücke  mit denje-
nigen  einer  Person  mit  ähnlichem Namen praktisch  ausgeschlossen 
werden kann,

dass der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe somit nichts revi-
sionsrechtlich  Entscheidwesentliches  vorgetragen  hat,  was  die  aus 
den  entsprechenden  daktyloskopischen  Abklärungsergebnissen  ge-
zogenen Rückschlüsse auf seine Person widerlegen könnte,

dass nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 
das  Bundesverwaltungsgericht  bei  seiner  Entscheidfindung  vom 12. 
Mai  2010 in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen 
nicht berücksichtigt hat, 

dass der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch - abgesehen vom 
bereits gewürdigten Revisionsgrund des Art. 121 Bst. d BGG – keine 
weiteren revisionsrechtlich beachtlichen Argumente vortrug,

dass namentlich  nicht  vom Revisionstatbestand des Art.  123 Abs. 2 
Bst.  a  BGG (nachträgliche  Entdeckung  von  Tatsachen  oder  Beweis-
mitteln)  ausgegangen  werden  kann,  zumal  der  Gesuchsteller  nicht 
ansatzweise  vorträgt,  welche  entscheidwesentliche  Tatsache  er  neu 
entdeckt haben könnte,  

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dass im Weiteren für allgemeine Kritik am revisionsweise angefochte-
nen  Urteil  und  an  der  dadurch  geschützten  Verfügung  des  BFM im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens von vornherein kein Raum besteht 
(vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; weiterhin zutreffende Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),

dass zusammenfassend festgestellt  werden muss, dass der vom Ge-
suchsteller sinngemäss angerufene Revisionsgrund nicht gegeben ist 
und das Revisionsgesuch folglich abzuweisen ist,

dass als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrens-
kosten dem Gesuchsteller  aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 68 Abs. 2 VwVG),

dass indessen aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Auferle-
gung von Kosten verzichtet wird (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und das kantonale 
Migrationsamt. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand: 

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