# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036f0c8f-5562-5361-9dbd-93483cdd9d53
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 30.08.2017 VSBES.2016.203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2016-203_2017-08-30.html

## Full Text

Urteil vom 30. August 2017

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Fischer

In Sachen

A.___ vertreten durch B.___ Beiständin

Beschwerdeführer 

 

gegen

Ausgleichskasse Kt. Solothurn, Postfach 116, 4501 Solothurn, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Ergänzungsleistungen
AHV (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2016)

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1.       A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente der AHV.
Gemäss einer Meldung der Institution C.___ (Ausgleichskasse, Beleg-Nr. [AK-Nr.]
21) trat er am 22. Oktober 2015 in das von dieser Institution geführte Heim
ein. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) setzte daraufhin mit Verfügung vom 12. Januar 2016 (AK-Nr.
22) die Ergänzungsleistung ab 1. November 2015 neu fest, wobei sie bei den
Ausgaben die Tagestaxe des Heims, einen Betrag für persönliche Auslagen und die
Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflege berücksichtigte (vgl.
Berechnungsblätter, AK-Nr. 23 f.). 

 

2.       Am 17. Februar 2016 liess der
Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 12. Januar 2016 Einsprache
erheben. Er beantragte, bei der Berechnung der Ergänzungsleistung sei der
Mietzins seiner Wohnung als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen (AK-Nr. 25).

 

3.       Die Beschwerdegegnerin traf
telefonische Abklärungen bei der Institution C.___ (AK-Nr. 28, 36) und holte
zusätzliche Angaben des Beschwerdeführers ein, die am 1. April 2016 und 9.
Juni 2016 geliefert wurden (AK-Nr. 33, 34, 45, 46). Anschliessend hiess sie mit
Einspracheentscheid vom 15. Juli 2016 (AK-Nr. 55, Aktenseiten [A.S.] 1 ff.)
die Einsprache teilweise gut. Der Antrag, der Mietzins der Wohnung sei als
zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen, wurde für den Zeitraum vom 1. November
2015 bis 29. Februar 2016 gutgeheissen, für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis
31. Mai 2016 dagegen abgewiesen. Dementsprechend wurde der
Ergänzungsleistungs-Anspruch für die Zeit ab 1. November 2015 mit Verfügung vom
21. Juli 2016 (Bestandteil des Einspracheentscheids) neu festgelegt (AK-Nr.
67).

 

4.       Mit Zuschrift vom 28. Juli 2016
(A.S. 6 f.) erhebt der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Beiständin B.___,
beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 15. Juli 2016. Er stellt den Antrag, der Mietzins für
die Wohnung sei auch in der EL-Berechnung für den Zeitraum vom 1. März
2016 bis 31. Mai 2016 als Ausgabe zu berücksichtigen. 

 

5.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 (A.S. 13 ff.) auf
Abweisung der Beschwerde. 

 

6.       Mit Replik vom 16. Oktober 2016
(A.S. ff.) und Duplik vom 8. November 2016 (A.S. 22 f.) halten die Parteien an
ihrem jeweiligen Standpunkt fest. 

 

7.       Auf gerichtliche Aufforderung
hin (Verfügung vom 23. Februar 2017, A.S. 27) reicht die Vertreterin des
Beschwerdeführers am 8. März 2017 weitere Unterlagen ein. 

 

8.       Am 29. August 2017 findet vor
dem Versicherungsgericht eine Instruktionsverhandlung statt. Dabei wird der
Zeuge D.___ zur Sache befragt. Die Beiständin des Beschwerdeführers reicht neue
Unterlagen (Fotos des Beschwerdeführers) zu den Akten. 

 

II.

 

1.         

1.1     Die Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 15. Juli 2016 wurde rechtzeitig eingereicht. Das
angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig. Auf die Beschwerde ist
einzutreten. 

 

1.2     Mit dem Einspracheentscheid vom
15. Juli 2016 anerkannte die Beschwerdegegnerin den Mietzins der Wohnung (zusätzlich
zu den Heimkosten) als Ausgabe für die Zeit bis 29. Februar 2016. Mit der
Beschwerde wird verlangt, der Mietzins sei zusätzlich auch für den Zeitraum vom
1. März 2016 bis 31. Mai 2016 als Ausgabe in die EL-Berechnung
einzubeziehen. Umstritten sind somit Ergänzungsleistungen im Umfang dreier monatlicher
Mietzinsen à je CHF 850.00.

 

1.3     Nach § 54bis Abs. 1
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12)
entscheidet der Präsident des Versicherungsgerichts als Einzelrichter über
Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen (mit hier nicht gegebenen
Ausnahmen) mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00. Der Streitwert der
vorliegenden Streitsache liegt angesichts der gestellten Rechtsbegehren deutlich
unter dieser Grenze. Diese fällt somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit.

 

2.       

2.1     Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30). 

 

2.2     Bei Personen, die nicht dauernd
oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen),
zählen zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit
zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag, der sich bei
Alleinstehenden auf CHF 13‘200.00 pro Jahr beläuft (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG).
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in
Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird die Tagestaxe des Heims als
Bestandteil der anerkannten Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). 

 

3.       Eine Kumulation der Heimtaxe
mit dem Mietzins einer Wohnung ist weder im Gesetz noch in der Verordnung
ausdrücklich vorgesehen. Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen
herausgegebene Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) lässt sie jedoch
vorübergehend zu, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

 

3.1     Gemäss WEL Rz. 3390.01 sind
während eines Heim- oder Spitalaufenthalts der Mietzins und die damit zusammenhängenden
Nebenkosten für die Wohnung während maximal eines Jahres als zusätzliche
Ausgabe zu berücksichtigen, solange die Rückkehr nach Hause noch möglich ist
und die Wohnung beibehalten wird. 

 

Gemäss WEL Rz. 3390.02 sind während der
Kündigungsfrist – höchstens jedoch während drei Monaten seit dem Wechsel auf
die Heimberechnung – der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen, wenn eine Rückkehr nach Hause nicht
mehr möglich ist. 

 

Zum Zeitpunkt des in Rz. 3390.2
erwähnten Wechsels auf die Heimberechnung bestimmt Rz. 3152.01, wenn im
Zeitpunkt eines Heim- oder Spitaleintritts feststehe, dass die EL-beziehende
Person nicht mehr nach Hause zurückkehren werde, sei ab dem Monat des Eintritts
eine Heimberechnung vorzunehmen. Wenn im Zeitpunkt eines Heim- oder
Spitaleintritts unklar ist, ob die EL-beziehende Person wieder nach Hause
zurückkehren wird, ist dagegen laut Rz. 3152.02 eine Heimberechnung ab dem
Monat vorzunehmen, der dem ersten vollen Kalendermonat folgt, den die Person im
Heim oder Spital verbracht hat. Kehrt die Person nach Hause zurück, ist für den
Monat der Rückkehr noch eine Heimberechnung vorzunehmen. 

 

3.2     Die Regelung von Rz. 3390.01
besteht inhaltlich schon seit längerer Zeit (vgl. auch Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts P 24/00 vom 15. Oktober 2001 E. 2c). Sie fand sich
zunächst, ab 1. Januar 1998, in Rz. 4012 und wurde anlässlich der Anpassung der
WEL per 1. April 2011 in Rz. 3390.01 überführt. Ebenfalls per 1. April
2011 wurde sie durch Rz. 3390.02 ergänzt. Diese Ergänzung basierte, soweit
ersichtlich, nicht auf einer inzwischen erfolgten Änderung des positiven
Rechts. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sie den Zweck hatte, die
geltende, nun in Rz. 3390.01 überführte Regelung grundsätzlich zu ändern. Der
Sinn der Ergänzung dürfte vielmehr darin bestehen, eine zuvor bestehende Lücke
zu schliessen. Diese Lücke konnte vor der Einfügung von Rz. 3390.02 entstehen,
wenn bereits bei Heimeintritt von einem dauerhaften Aufenthalt auszugehen ist,
da diesfalls bis zur Auflösung des Mietverhältnisses der Wohnung ungedeckte
Verpflichtungen anfallen, welche, als sie eingegangen wurden, als Ausgaben
anrechenbar waren und nun nicht sofort vermieden werden können. Im vorliegenden
Fall erübrigt sich jedoch eine abschliessende Prüfung des Verhältnisses
zwischen den Randziffern 3390.01 und 3390.02, da die letztere Bestimmung
jedenfalls dann Anwendung findet, wenn bereits bei Heimeintritt mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, der Beschwerdeführer
werde nicht mehr nach Hause zurückkehren können. 

 

3.3     Nach dem Gesagten ist der
Anwendungsbereich der beiden WEL-Bestimmungen wie folgt abzugrenzen: Rz. 3390.01
findet Anwendung, wenn im Zeitpunkt des (erstmaligen oder erneuten)
Heimeintritts davon ausgegangen werden kann, der Heimaufenthalt sei nur
vorübergehend und die betroffene Person werde wieder nach Hause zurückkehren
können. Die Regelung von Rz. 3390.2 gilt jedenfalls dann, wenn bereits bei
Heimeintritt feststeht, dass eine Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich ist. Ob
die letztere Bestimmung auch dann anwendbar wäre, wenn sich erst während des
Aufenthalts ergibt, dass die Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich sein wird, dürfte
nach erster Prüfung eher zu verneinen sein, kann aber vorliegend offenbleiben. 

 

4.       Aufgrund der dargestellten
rechtlichen Ausgangslage hängt die Frage, ob respektive wie lange der Mietzins
für die Wohnung zusätzlich zu den Heimkosten als anerkannte Ausgabe zu
berücksichtigen ist, davon ab, von welchem Zeitpunkt an davon ausgegangen
werden musste, der Beschwerdeführer werde nicht mehr aus der Institution C.___
nach Hause zurückkehren können. Die Akten enthalten dazu insbesondere die
folgenden Hinweise:

 

4.1     Mit Entscheid vom 3. März 2016
(Urkunde 7 des Beschwerdeführers) errichtete die zuständige Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung. Den Erwägungen lässt sich entnehmen, dass die
Spitex-Dienste am 6. August 2015 eine Gefährdungsmeldung erstattet hatten.
In der Gefährdungsmeldung wurde erklärt, der Beschwerdeführer leide an Morbus
Parkinson und bei ihm sei eine beginnende dementielle Entwicklung
diagnostiziert worden. Er sei durch seinen Gesundheitszustand stark
sturzgefährdet und auf Unterstützung und Betreuung durch Dritte bei der
Medikamenteneinnahme, Körperhygiene und bei Ausgängen ausserhalb des Hauses
angewiesen. Zudem bestehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer wegen der
Beziehung zu seinem Sohn unter starkem psychischem Druck stehe. Die KESB beauftragte
in der Folge mit Verfügung vom 11. September 2015 den zuständigen Sozialdienst
abzuklären, inwiefern und in welchen Belangen der Beschwerdeführer
hilfebedürftig sei. In der Folge erstattete E.___, [...], am 9. Februar
2016 einen Abklärungsbericht (Urkunde 9 des Beschwerdeführers). Er hielt fest,
der Beschwerdeführer leide an Parkinson und an einer stetig zunehmenden, nicht
klar diagnostizierten Demenz. Bei der Erledigung seiner Angelegenheiten sei er
schon seit Jahren auf die Hilfe seines Sohns angewiesen, gegenüber welchem aber
Abgrenzungsprobleme bestünden. Bis Dezember 2015 habe er, E.___, den Eindruck
erhalten, der Beschwerdeführer sei zeitlich und örtlich klar orientiert. Eine
zunehmende Vergesslichkeit sei vom Pflegepersonal im Heim bestätigt worden und
für ihn, E.___, ab Dezember 2015 wahrnehmbar geworden. Im Jahr 2016 habe die
Vergesslichkeit stark zugenommen. Der Beschwerdeführer benötige u.a. permanente
und umfassende Hilfestellungen im gesundheitlichen Bereich, welche durch den
Übertritt ins Heim sichergestellt sei. Aufgrund der Hilfsbedürftigkeit in
administrativen Belangen sei ein gesetzliches Mandat angezeigt. 

 

4.2     Im Schreiben der Beiständin vom
9. Juni 2016 (AK-Nr. 45) wird der Verlauf wie folgt beschrieben: Nach einem
Spitalaufenthalt vom 23. Mai 2015 bis 10. Juni 2015 (nach einem Sturz) sei der
Beschwerdeführer nach Hause zurückgekehrt mit anschliessender Spitexbetreuung.
Ein weiterer Sturz habe zu einem erneuten Spitalaufenthalt (vom 2. bis 15.
September 2015) geführt, mit anschliessender Rückkehr nach Hause und Spitexbetreuung.
Nach einem weiteren Sturz habe sich der Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2015
bis 22. Oktober 2015 wiederum im Spital aufgehalten. Anschliessend sei es zu
einer vorübergehenden Aufnahme in der Institution C.___ im Ferienbett gekommen,
da wegen fehlender administrativer Betreuung keine zeitnahe Organisation einer
ausreichenden häuslichen Spitexpflege und Domizil-Physiotherapie möglich
gewesen sei. Vom 19. November 2015 bis 25. November 2015 habe sich der
Beschwerdeführer nach einem weiteren Sturz erneut im Spital aufgehalten.
Anschliessend sei es zur Rückverlegung ins Ferienbett in der Institution C.___
gekommen, um die Akut-Pflegebetreuung nach der erneuten Operation und erneute
Aufbautherapie durch die Physiotherapeutin gewährleisten zu können. Ab Dezember
2015 sei es dann zu zunehmender Vergesslichkeit und Desorientiertheit mit
absehbarer Verschlechterung der gesundheitlichen Entwicklung gekommen. Im
Februar 2016 sei schliesslich die Wohnung auf Ende Mai 2016 gekündigt worden.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe am 3. März 2016 die
Beistandschaft errichtet. 

 

4.3     Der Beschwerdeführer trat am 22.
Oktober 2015 in die Institution C.___ ein. Er hält sich seither – mit
Unterbrüchen wegen Spitalaufenthalts – dort auf. Er wurde bei Eintritt der
Betreuungs- und Pflegestufe 7 zugeordnet (AK-Nr. 21). Laut einer Telefonnotiz
vom 15. März 2016 über ein Telefongespräch zwischen der Beschwerdegegnerin
und Herrn D.___, Leiter der Institution C.___, erklärte dieser, der
Beschwerdeführer sei am 22. Oktober 2015 mit Pflegestufe 7
eingetreten. Sein Zustand sei sehr schlecht gewesen, er sei komplett auf Hilfe
angewiesen gewesen. Es sei bereits ein Erfolg, dass er die ganze Zeit auf
Pflegestufe 7 habe stabilisiert werden können. Es sei schon bei
Heimeintritt klar gewesen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr nach Hause
werde zurückkehren können. Es sei nur noch darum gegangen, seine Lebensqualität
zu verbessern. 

 

4.4     In einem Schreiben der
Institution C.___ an die Beiständin des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2016
(AK-Nr. 46 S. 4 f.) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 22. Oktober
2015 eingetreten. Nach seinem Eintritt sei er mehrmals gestürzt und am
20. November 2015 an der Hüfte operiert worden. Nach der Operation habe er
Physiotherapie erhalten und es sei ihm anschliessend körperlich besser
gegangen. Sein Allgemeinzustand habe sich jedoch in dieser Zeit zunehmend
verschlechtert. Er habe bei den alltäglichen Dienstleistungen Unterstützung
durch eine Pflegeperson benötigt (Toilettentraining, Transfer-Unterstützung
morgens und abends in/aus Bett). In der Zeit von Oktober 2015 bis März 2016
habe sich leider auch der kognitive Zustand des Beschwerdeführers immer mehr
verschlechtert. Die Demenz sei zusehends auch durch das Parkinson verstärkt
worden. Im Februar 2016 sei dann der Gesundheitszustand so schlecht gewesen,
dass eine Rückkehr ins häusliche Umfeld nicht mehr zumutbar gewesen sei.

 

4.5     Herr D.___ sagte als Zeuge
anlässlich der gerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 29. August 2017 aus,
allein aus der Zuordnung zu einer Pflegestufe lasse sich nicht zwingend
schliessen, wie hoch die Aussicht auf eine Rückkehr nach Hause sei.
Grundsätzlich sei es selbst in der höchsten Pflegestufe 12 möglich, dass
eine Person zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach Hause zurückkehren könne.
Bei alleine lebenden Personen werde ein Aufenthalt zu Hause jedoch ungefähr ab
Pflegestufe 5 schwierig. Im Fall des Beschwerdeführers sei bereits bei
dessen Eintritt im Oktober 2015 aus professioneller Sicht mit hoher Gewissheit
von einem Daueraufenthalt auszugehen gewesen. Man habe zwar in der Folge noch gewisse
Rehabilitationsbemühungen unternommen, etwa um ein selbständiges Gehen zu
ermöglichen. Dabei habe es sich jedoch nicht um Massnahmen gehandelt, welche
eine Aussicht auf eine Rückkehr nach Hause eröffnet hätten. 

 

5.       

5.1     Es steht fest, dass der
Beschwerdeführer bei seinem Eintritt der Pflegestufe 7 zugeordnet wurde.
Diese Einstufung blieb während des hier interessierenden Zeitraums bis März
2016 unverändert (inzwischen befindet sich der Beschwerdeführer offenbar in der
Pflegestufe 8). Der Zeuge D.___ hat sich an der Instruktionsverhandlung
vom 29. August 2017 zum Zustand des Beschwerdeführers geäussert. Er
erklärte, er erinnere sich sehr gut an den Eintritt des Beschwerdeführers. Dessen
Zustand habe aus professioneller Sicht bereits damals den Schluss zugelassen,
dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Langzeiteintritt auszugehen sei.
Der Zeuge verfügt laut seiner Aussage über entsprechende Erfahrung, um zwischen
rehabilitativen und chronischen Patienten unterscheiden zu können. Im Fall des
Beschwerdeführers trat nach Einschätzung des Zeugen auch unmittelbar nach dem
Eintritt keine Verbesserung ein, sondern es bestand eher eine
Verwahrlosungstendenz. Angesichts dieser klaren und unmissverständlichen
Aussage, welche aus kompetenter, professioneller Sicht erfolgt und sich auf
eigene Wahrnehmung und Beurteilung abstützt, ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine spätere Rückkehr nach Hause
bereits bei Eintritt im Oktober 2015 unrealistisch war. Eine spätere
Verbesserung, welche eine solche Aussicht eröffnet hätte, ist nach Lage der Akten
nicht eingetreten, zumal die Pflegestufe 7 zu keinem Zeitpunkt reduziert
werden konnte. 

 

5.2     Die übrige Aktenlage enthält
keine hinreichende Grundlage, um von der klaren Zeugenaussage abzuweichen. Es
besteht zwar, wie der Beschwerdeführer zu Recht darlegen lässt, ein gewisses
Spannungsverhältnis zur Tatsache, dass die Institution C.___ in den Rechnungen
für die Monate Oktober 2015 bis und mit März 2016 einen «Zuschlag Ferienbett» von
CHF 20.00 pro Tag verrechnete (AK-Nr. 34 S. 7 - 11; für den Monat
April 2016 wurde ein solcher zunächst ebenfalls erhoben, anschliessend aber
wieder gutgeschrieben, vgl. AK-Nr. 46 S. 1 f.). Der Umstand, dass die
Institution C.___ sogenannte Passerelle-Betten anbietet, welche einen
Aufenthalt nach einem Spitalaufenthalt ermöglichen, erklärt den Zuschlag immerhin
bezogen auf die Anfangsphase, und es ist denkbar, dass der administrative
Übergang in der Folge wegen der noch nicht erfolgten Kündigung oder aus anderen
Gründen unterblieb. Unabhängig davon kann aber der abrechnungsmässigen
Behandlung im Vergleich zur klaren, unter Zeugenpflicht gemachten Aussage von D.___
keine entscheidende Bedeutung zukommen. Auch die an der Instruktionsverhandlung
eingereichten Fotos des Beschwerdeführers erlauben keinen zuverlässigen
Schluss, welcher der Aussage des Zeugen widersprechen würde. Die engagierte
Argumentation der Beiständin kann für den hier relevanten Zeitraum nicht auf
eigener Anschauung beruhen, wurde sie doch erst am 3. März 2016 als
Beiständin eingesetzt. Der Abklärungsbericht von E.___ und der Entscheid der
KESB befassten sich nicht in erster Linie mit der hier relevanten Fragestellung.
Dem KESB-Entscheid lässt sich aber entnehmen, dass bereits in der
Gefährdungsmeldung der Spitex-Dienste vom 6. August 2015 von einem Morbus
Parkinson, einer beginnenden dementiellen Entwicklung, einem erheblichen
Unterstützungs- und Betreuungsbedarf, fehlenden Ressourcen aus dem sozialen
Umfeld sowie insbesondere einer mit dem Gesundheitszustand verbundenen
Sturzgefahr die Rede war. Dieser letztere Aspekt wird bestätigt durch die
Beschreibung der Entwicklung im Bericht der Beiständin vom 9. Juni 2016 (E. II.
4.2 hiervor). Laut diesem Bericht war der Beschwerdeführer vor dem Heimeintritt
vom 22. Oktober 2015 innerhalb weniger Monate gleich drei Mal längere Zeit
hospitalisiert, nachdem er gestürzt war und sich verletzt hatte. Die im
gleichen Bericht erwähnte fehlende administrative Betreuung, welche
möglicherweise auch dazu beitrug, dass eine frühere Wohnungskündigung
unterblieb, vermag ebenfalls keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme im Rahmen
der Ergänzungsleistungen zu begründen. 

 

5.3     Zusammenfassend ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Heimeintritts im 22.
Oktober 2015 von einem Daueraufenthalt ausgegangen werden musste und dass sich
diese Situation in der Folge nicht verändert hat. Der Anspruch auf Übernahme
der Kosten für den Wohnungs-Mietzins (neben der Heimtaxe) richtet sich somit
nach WEL Rz. 3390.02. Vor diesem Hintergrund lässt es sich nicht beanstanden,
dass es die Beschwerdegegnerin abgelehnt hat, die Mietzinsen der Monate März
2016 bis Mai 2016 im Rahmen der für die jährliche Ergänzungsleistung
massgebenden anerkannten Ausgaben zu berücksichtigen. 

 

6.       

6.1     Wie sich aus dem Gesagten
ergibt, ist der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2016 korrekt. Die Beschwerde
ist abzuweisen. 

 

6.2     Das Verfahren ist kostenlos (Art.
61 lit. a ATSG). 

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

3.    Eine Kopie der anlässlich der
Instruktionsverhandlung eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers gehen
zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

4.    Je eine Kopie des Protokolls der
Instruktionsverhandlung sowie der Zeugenbefragung vom 29. August 2017 geht zur
Kenntnisnahme an die Parteien. 

 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und
Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen)
sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Die Gerichtsschreiberin

Flückiger                                   Fischer