# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b6ceef8-4007-5ea2-89a5-4af0289ebf34
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 31.07.2017 R 2017 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2017-49_2017-07-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 49

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 31. Juli 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Eheleute A._____,

Eheleute B._____, und

Eheleute C._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Quartierplanverfahren (Einleitung) Verfahrenskosten

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1. Am 9. Januar 2017 beschloss der Gemeinderat von X._____, für das 

Gebiet D._____ ein öffentliches Quartierplanverfahren einzuleiten. Der 

Einleitungsbeschluss wurde im Bezirksamtsblatt publiziert.

2. Mit Eingabe vom 25. Januar 2017 an den Gemeindetrat äusserten 

mehrere vom Quartierplan betroffene Anwohner den Wunsch, dass der 

D._____ nicht über die bisherigen Sackgassen E._____ und F._____ 

erschlossen werde, weil diese beiden Strassen zu schmal für ein hohes 

Verkehrsaufkommen seien. Sie schlugen vor, dass bei der Einleitung des 

Quartierplanverfahrens eine zusätzliche Strasse geplant werde, welche in 

die G._____-strasse einmünde oder entlang des Baches geführt werde 

mit einem Anschluss an die H._____-strasse.

3. Mit Schreiben vom 7. März 2017 an die Anwohner erkundigte sich der 

Gemeinderat, ob die Eingabe vom 25. Januar 2017 als Einsprache 

behandelt werden müsse. Am 31. März 2016 (recte: 2017) teilten die 

Eheleute A._____, B._____ sowie C._____ der Gemeindeverwaltung 

X._____ mit, dass die Erschliessung des Quartiers D._____ über eine 

zweite Strasse (nämlich via G._____ bzw. eine Brücke über den Bach) 

aus verschiedenen Gründen vorteilhafter als die Einbahnstrasse über den 

E._____ und den F._____ sei. Zudem führten sie aus, dass ihre Eingabe 

vom 25. Januar 2017 als Einsprache im Sinne von Art. 16 der kantonalen 

Raumplanungsverordnung zu behandeln sei. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2017, mitgeteilt am 2. Mai 2017, 

wies der Gemeinderat die Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten 

des Verfahrens, bestehend aus einer Verwaltungsgebühr für die 

gemeindeeigene Behandlung von Fr. 500.-- und den Auslagen für die 

juristische Beratung von Fr. 3'511.60, insgesamt somit Fr. 4'011.60, 

wurden zu einem Viertel den Eheleuten A._____, B._____ sowie C._____ 

auferlegt (Dispositiv-Ziffer 5).

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5. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute A._____, B._____ sowie 

C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Juni 2017 Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, es 

sei die Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Einspracheentscheids 

(Kostenregelung) insoweit aufzuheben, als sie sich gegen sie richte. 

Zudem beantragten sie die Auferlegung von Verfahrenskosten von 

lediglich Fr. 125.00 (ein Viertel von Fr. 500.00). Begründend wurde 

geltend gemacht, dass der Beizug eines Rechtsanwalts für die Erledigung 

einer einfachen Einsprache im Rahmen eines Quartierplanverfahrens, 

welchem verschiedene Verfahrensschritte im Ortsplanverfahren 

vorangegangen und dessen zugrundeliegende Fakten damit als abgeklärt 

zu bezeichnen seien, unverhältnismässig und die entsprechende 

Auferlegung der Anwaltskosten rechtwidrig sei. Die Erledigung einer 

einfachen Einsprache gehöre zu den Grundaufgaben einer Gemeinde 

(Service public). Dies gelte insbesondere für eine Gemeinde in der 

Grösse und mit einem Organisationsgrad wie X._____. Die Gemeinde 

X._____ verfüge über eine Geschäftsleitung, einen Bauamtsleiter als 

Mitglied der Geschäftsleitung sowie einen fünfköpfigen Gemeinderat 

(Exekutive). Zudem verfüge sie über eine fünfköpfige Baukommission, 

welche sich unter anderem aus Spezialisten aus dem Bau- und 

Planungswesen zusammensetze, welche ebenfalls in das 

Ortsplanverfahren involviert gewesen seien. Auch so gesehen erscheine 

der Beizug eines Rechtsanwalts und die Weiterverrechnung der dadurch 

entstandenen Kosten für die Erledigung einer Einsprache ohne juristisch 

komplexe Fachfragen als unverhältnismässig, zumal es sich beim 

Quartierplanverfahren D._____ um ein öffentliches Verfahren handle. 

Sodann gelte betreffend Einsprachen gemäss Art. 9 Ziff. 1 des 

Gebührenreglements für Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und 

Benützung von öffentlichem Grund, dass Grundleistungen nicht 

gebührenpflichtig seien. Unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips sei 

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gegen die internen Kosten des Bauamts von Fr. 500.-- nichts 

einzuwenden. Demgegenüber verletze Art. 9 Ziff. 3 des 

Gebührenreglements das Gesetzmässigkeitsprinzip. Es fehle jegliche 

Konkretisierung bezüglich der Höhe der Drittkosten-Gebühr. Schliesslich 

seien die Anwaltskosten nicht transparent ausgewiesen worden, weshalb 

der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei.

6. Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Im vorliegenden Fall gehe es einzig um die 

Kostenüberbindung, also um Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen 

Entscheids. Die Einsprechenden seien mit ihren Einsprachen vollständig 

unterlegen, weshalb die Kosten zu ihren Lasten gingen. Zudem wäre den 

Beschwerdeführern die Rechnung des Rechtsanwalts Dr. P. 

Clavadetscher auf Anfrage hin selbstverständlich offengelegt worden. Des 

Weiteren sei Art. 96 KRG eine unmittelbar direkt anwendbare Norm, was 

sich aus Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG ergebe. Diese Norm sehe vor, dass 

Drittkosten überwälzt werden können. Die Pflicht der Gemeinde zur 

Regelung der Bemessung der Gebühren betreffe nicht die Leistungen 

Dritter, sondern die zu erhebenden kommunalen Gebühren. Somit 

bedürfe die Pflicht zum Ersatz von Leistungen Dritter keiner kommunalen 

Rechtsgrundlage. Die entsprechende Festlegung in der kommunalen 

Bauordnung sei daher, da sie dem kantonalen Recht entspreche, zwar 

zulässig, aber nicht notwendig. Schliesslich sei die Auffassung der 

Beschwerdeführer, wonach der Beizug eines Rechtanwalts 

unverhältnismässig gewesen sei, nicht haltbar. Im Zusammenhang mit 

dem Einleitungsbeschluss seien der Beschwerdegegnerin diverse 

Eingaben von insgesamt 59 Unterzeichnern zugestellt worden. Es habe 

sich vorerst die Frage gestellt, welche Eingaben als Einsprachen im Sinne 

von Art. 16 KRVO zu behandeln seien. Zu diesem Zweck sei den 

Verfassern der Eingaben ein Antworttalon zugestellt worden, in welchem 

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darauf hingewiesen worden sei, dass mit Kosten rechnen müsse, wer 

eine förmliche Einsprache erhebe. Nach dieser Runde seien noch vier 

Einsprachen verblieben. In diesem Zusammenhang sei zu prüfen 

gewesen, welche Fragen im Rahmen der Revision der Grundordnung 

verbindlich entschieden worden (u.a. die Festlegung des Beizugsgebiets 

der Quartierplanung) und welche rechtlich auch sonst nicht haltbar seien 

(Beanspruchung des Gewässerraums entgegen den 

Erschliessungsanordnungen in der Grundordnung). Auch sei die 

Bedeutung des ebenfalls gleichzeitig mit der Revision der Grundordnung 

abgeschlossenen Kaufrechts- und Mehrwertausgleichsvertrags zwischen 

der Beschwerdegegnerin und I._____ abgeklärt worden. Es liege auf der 

Hand, dass die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit diesen Fragen 

den Beizug eines Rechtanwalts rechtfertigten. Dessen Aufwand für die 

Behandlung der vier Einsprachen von 12.5 Stunden sei ebenfalls 

gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hätten insgesamt ein Viertel der 

Kosten von Fr. 4'011.60 zu tragen. Der Anteil der sechs 

Beschwerdeführer belaufe sich dabei auf je Fr. 167.15. Damit sei das 

Äquivalenzprinzip eingehalten. Die sehr komplexe Vorgeschichte im 

Rahmen des Verfahrens zum Erlass der Grundordnung habe nicht 

einfach ausgeblendet werden können.

7. Am 3. Juli 2017 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Anträgen fest und ergänzten, dass der eingeforderte Gesamtbetrag die 

Kosten der internen Verwaltungstätigkeit um ein Mehrfaches übersteige 

und in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der Leistung der 

Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren stehe, weshalb das 

Äquivalenzprinzip verletzt sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer 

anlässlich eines Treffens mit dem ehemaligen und neuen 

Gemeindepräsidenten am 23. Mai 2017 um Einsicht in die Rechnung des 

Anwalts gebeten. Die Rechnung habe zwar vorgelegen, Einsicht sei ihnen 

allerdings keine gewährt worden. Den Beschwerdeführern sei mitgeteilt 

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worden, dass ihnen die Rechnung lediglich bei Weiterzug des Entscheids 

an das Verwaltungsgericht ausgehändigt werde. Dies widerspreche dem 

Argument der Beschwerdegegnerin, wonach die Anwaltskosten auf 

Anfrage selbstverständlich offengelegt worden wären. Die 

Kostentransparenz fehle somit nach wie vor, weshalb das rechtliche 

Gehör verletzt sei. Sodann dürfe die Beschwerdegegnerin Auslagen für 

Beratungen rechtlicher Natur nicht per se weiterverrechnen. Sie habe bei 

der Behandlung von Einsprachen als Spruchkörper zu fungieren und 

müsse in der Lage sein, einfache Einsprachen eigenständig zu beurteilen. 

Komplizierte rechtliche Problemstellungen lägen vorliegend offensichtlich 

keine vor. Daher leuchte es den Beschwerdeführern nicht ein, weshalb 

die Beschwerdegegnerin zur Behandlung einer solchen Einsprache einen 

Rechtsanwalt beigezogen und die entsprechenden Kosten vollumfänglich 

den Einsprechenden auferlegt habe. Hinzu komme, dass der 

Beschwerdegegnerin die rechtlichen Hintergründe betreffend Festlegung 

des Beizugsgebiets bzw. Beanspruchung des Gewässerraums bereits 

bekannt gewesen seien. Ausserdem fielen planerische Fragestellungen 

nicht in das Fachgebiet eines Rechtsanwalts. Baurechtliche Fragen 

müsse das gemeindeeigene Bauamt abklären können. Des Weiteren sei 

das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, alle vier Einsprachen 

zusammenzufassen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln, 

befremdend. Dies betreffe insbesondere die Abklärungen bezüglich der 

Parzellenverwechslung, welche durch K._____ in einer separaten 

Eingabe geltend gemacht worden und nie Gegenstand der Einsprache 

der Beschwerdeführer gewesen sei. Auch habe der Kaufrechts- und 

Mehrwertausgleichsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und 

I._____ mit der Erschliessung und der vorliegenden Beschwerde nichts 

zu tun. Somit seien die Beschwerdeführer nicht bereit, die in diesem 

Zusammenhang durch den Rechtsanwalt Dr. P. Clavadetscher getätigten 

Abklärungen mitzufinanzieren. Ferner spiele die komplexe Vorgeschichte 

im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der Grundordnung vorliegend 

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keine Rolle. Sämtliche diesbezüglich relevanten Rechtsabklärungen seien 

für eine fundierte Planung und bestmögliche Erschliessung bereits im 

Vorfeld erforderlich und damit unabhängig vom vorliegenden Verfahren 

vorzunehmen gewesen. Weshalb der Rechtsanwalt dennoch geprüft 

habe, welche Fragen im Rahmen der Revision der Grundordnung 

verbindlich entschieden worden seien (Festlegung des Beizugsgebiets 

der Quartierplanung) und was rechtlich umsetzbar sei und was nicht 

(Beanspruchung des Gewässerraums entgegen den 

Erschliessungsanordnungen in der Grundordnung), sei schleierhaft. 

Schliesslich sei bezüglich den weiterverrechneten Anwaltskosten zu 

bemerken, dass zwei der vier Einsprachen praktisch identisch gewesen 

seien, eine Einsprache ohne Begründung eingereicht worden sei und die 

Einsprache von K._____ einen nicht relevanten Abklärungsaufwand 

generiert habe. Dass der beigezogene Rechtsanwalt zusätzlich zu der 

gemeindeinternen Behandlung der Einsprachen 12.5 Stunden 

aufgewendet habe, sei unverhältnismässig.

8. Am 28. Juli 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest. Die Frage, ob und wie in einem Quartierplanverfahren von 

der Grundordnung abgewichen werden könne, sei in juristischer Hinsicht 

nicht so einfach und klar, dass der Beizug eines Anwalts nicht 

gerechtfertigt wäre. Das Verwaltungsgericht habe diese Rechtsfrage im 

Entscheid R 16 72 und R 16 73 vom 11. Mai/18. Juni 2017 ebenfalls so 

gesehen. Zudem liege die Kostennote des Rechtsanwalts jetzt bei den 

Akten. Der Aufwand von 12.5 Stunden sei für die Aufarbeitung der 

Vorgeschichte und die Behandlung der Einsprachen zweifellos 

gerechtfertigt gewesen. Die Annahme der Beschwerdeführer, wonach der 

Beizug eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen sei, weil 

baurechtliche Fragen durch das gemeindeeigene Bauamt abgeklärt 

werden könnten, treffe insbesondere für die Beanspruchung des 

Gewässerraums nicht zu. Es sei nicht einmal allen Rechtsanwälten 

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geläufig, welche Normen hier übergangsrechtlich gölten. Die 

Ausführungen bezüglich der Frage, was rechtlich umsetzbar sei und was 

nicht (Beanspruchung des Gewässerraums entgegen den 

Erschliessungsanordnungen in der Grundordnung), sei notwendig 

gewesen, weil die Beanspruchung dieses Gewässerraums in den 

Einsprachen gefordert worden sei. Dass der Kaufrechts- und 

Mehrwertausgleichsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und 

I._____ mit der Erschliessung und der vorliegenden Beschwerde nichts 

zu tun habe, treffe schliesslich keineswegs zu. Wäre die 

Beschwerdegegnerin den Anträgen der Beschwerdeführer gefolgt, hätte 

sie diesen Vertrag einseitig aus den Angeln gehoben. Auf die 

diesbezügliche Gefahr sei hinzuweisen gewesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ist vorliegend unbestritten. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beschränkt sich der 

Streitwert auf die Rechtsberatungskosten und beträgt Fr. 877.90 (ein 

Viertel von Fr. 3'511.60). Da das Gericht nicht in Fünferbesetzung zu 

entscheiden hat (Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

offensichtlich gegeben.

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b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. Mai 2017, 

mitgeteilt am 2. Mai 2017, mit welchem unter Kosten zulasten der 

Einsprechenden die Einsprachen derselben abgewiesen wurden. Gegen 

diesen Entscheid gelangen die Beschwerdeführer mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Beschwerde richtet 

sich insbesondere gegen Dispositiv-Ziffer 5 des Einspracheentscheids, 

wonach den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 4'011.60 zu einem Viertel auferlegt werden. Streitig ist dabei, ob die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zu Recht Kosten für die 

Rechtsberatung von Fr. 877.90 auferlegt hat. Die Auferlegung der Kosten 

für die gemeindeeigene Behandlung der Einsprache von Fr. 125.-- (ein 

Viertel von Fr. 500.--) wird von den Beschwerdeführern ausdrücklich 

akzeptiert und ist demnach nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2. a) In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst eine 

Gehörsverletzung geltend. Im Wesentlichen rügen sie, dass die 

Anwaltskosten nicht transparent ausgewiesen worden seien. Anlässlich 

eines Treffens mit dem ehemaligen und neuen Gemeindepräsidenten von 

X._____ am 23. Mai 2017 habe die Rechnung des Anwalts zwar 

vorgelegen, Einsicht sei allerdings keine gewährt worden. Den 

Beschwerdeführern sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung lediglich bei 

Weiterzug des Entscheids an das Verwaltungsgericht herausgegeben 

werde. Die Beschwerdegegnerin entgegnet dem, dass die detaillierte 

Kostennote des Anwalts jetzt als Vernehmlassungsbeilage bei den Akten 

liege.

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b) Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches 

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die 

Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes 

Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechts 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHL-MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 und 1003). Neben den sich aus Art. 29 

Abs. 2 BV und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergebenden 

Mindestgarantien finden für die kantonalen Behörden die im kantonalen 

Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung (BGE 134 I 140 

E.5.3; BGE 131 I 185 E.2.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör für das 

Verwaltungsverfahren im Kanton Graubünden wird durch Art. 16 Abs. 1 

VRG gewährleistet. Er beinhaltet u.a. das Recht der Verfahrensbeteiligten 

auf Akteneinsicht (vgl. Art. 17 VRG; BGE 132 II 485 E.3). Das 

Akteneinsichtsrecht der Parteien in einem Verwaltungsverfahren umfasst 

den Anspruch darauf, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst 

Einsicht in die entscheidwesentlichen Unterlagen zu nehmen, sich 

Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde keine 

übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1020 mit Hinweisen). Im 

Allgemeinen besteht hingegen kein Anspruch der Parteien, die 

Originalakten mitzunehmen oder sich zustellen zu lassen (BGE 116 Ia 

E.3d/aa).

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung 

des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung kann ein 

Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf 

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rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der 

urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer 

daraus auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, 

wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der 

Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335 

E.3.1; BGE 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). Jedoch ist 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(BGE 137 I 195 E.2.3.2).

d) Aus den Akten geht nicht restlos klar hervor, ob den Beschwerdeführern 

die Einsicht in die Rechnung des Anwalts ganz verweigert oder ihnen die 

besagte Rechnung lediglich nicht herausgegeben wurde. Diese Frage 

kann allerdings im konkreten Fall offen bleiben. Selbst wenn vorliegend 

mit Blick auf die gerügte Einsichtsverweigerung eine allfällige Verletzung 

des rechtlichen Gehörs bejaht würde, dürfte der Mangel als nachträglich 

geheilt qualifiziert werden, weil das angerufenen Verwaltungsgericht über 

die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt und zur freien Prüfung 

aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG). 

Zudem liegt in einer allfälligen Einsichtsverweigerung nicht eine derart 

schwerwiegende Gehörsverletzung, dass eine Heilung durch das 

Verwaltungsgericht nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich reichte die 

Beschwerdegegnerin die Kostennote des beigezogenen Anwalts 

zusammen mit der Vernehmlassung vom 15. Juni 2017 beim 

Verwaltungsgericht ein. Somit stand den Beschwerdeführern gemäss Art. 

17 Abs. 1 VRG die Möglichkeit offen, Einsicht in die Rechnung zu 

nehmen und sich im Rahmen der Replik in Kenntnis der Rechnung 

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nochmals zu äussern, wodurch ein allfälliger Mangel behoben worden 

wäre. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit 

als unbegründet.

3. a) In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer sodann den Beizug 

eines Rechtsanwalts durch die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheverfahren und die entsprechende Auferlegung der Kosten von 

Fr. 877.90. Zudem machen die Beschwerdeführer geltend, Art. 9 Ziff. 3 

des Gebührenreglements für Baubewilligungen, Quartierplanverfahren 

und Benützung von öffentlichem Grund verletze das Legalitätsprinzip, da 

jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe der Drittkosten-Gebühr fehle. 

Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen 

veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benutzung einer 

öffentlichen Einrichtung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2764). Bei 

den Auslagen für die juristische Beratung von total Fr. 3'511.60 handelt es 

sich um ein Entgelt für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den 

Einsprachen gegen die beabsichtigte Einleitung des 

Quartierplanverfahrens entstanden sind, welche schliesslich abgewiesen 

wurden. 

b) Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders 

hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer 

generell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt 

ist (BGE 123 I 248 E.2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits 

bedürfen öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer 

Grundlage in einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform). 

Das Gesetz muss dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den 

Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen 

umschreiben (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem 

Wortlaut nur auf Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle 

Abgaben gültigen Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 

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I 317 E.2.2.1). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die 

Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: 

Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der 

Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien 

(Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein 

der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Einer solchen 

Lockerung zugänglich sind grundsätzlich auch Vorschriften über 

Verfahrenskosten (BGE 132 I 117 E.4.2 mit Hinweisen).

c) Gemäss Art. 96 Abs. 1 Satz 1 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) erheben die Gemeinden für 

ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren 

baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Darunter sind ebenfalls 

Quartierplanverfahren zu subsumieren. Auslagen für Leistungen Dritter 

wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der 

Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Satz 2). Diese Auslagen dürfen 

grundsätzlich vollumfänglich auf die Verfahrensparteien überwälzt werden 

(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 62 vom 9. 

April 2014 E.3e). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche 

aller Art, oder durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 

KRG). Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten 

sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache 

abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird (Satz 2). Diesfalls können 

die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen 

ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet 

werden (Satz 3). Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG erfolgt die Kostenverteilung 

also in erster Linie nach dem Verursacherprinzip. Im vorliegenden Fall 

rechtfertigt sich eine Überbindung der Kosten an die Beschwerdeführer, 

da ihre Einsprache, was die materiellen Rügen betrifft, rechtskräftig 

abgewiesen wurde und sie damit Kosten verursacht haben.

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d) Vorliegend stellt das KRG ein formelles Gesetz dar, welches dem aus 

dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Erfordernis der Gesetzesform 

unweigerlich genügt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, 

können die strittigen Kosten des Einspracheverfahrens, bei welchen es 

sich um Rechtsberatungskosten handelt, ohne weiteres auf der 

Grundlage von Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG den Einsprechenden bzw. 

Beschwerdeführern überbunden werden. Abgabebegründender 

Tatbestand (Gegenstand der Abgabe) bildet nach ausdrücklicher 

gesetzlicher Anordnung die Beanspruchung von Beratungen im Rahmen 

des Baubewilligungsverfahrens und weiterer baupolizeilichen Verfahren 

(vgl. Art. 96 Abs. 1 Satz 1 KRG), wobei die Beratung durchaus auch 

rechtlicher Natur sein kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden A 10 21 vom 4. Mai 2010 E.2d). Ebenso ist der Kreis der 

Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich, nämlich diejenigen, welche 

den entsprechenden Aufwand verursacht haben, insbesondere die 

Einsprechenden (vgl. Art. 96 Abs. 2 Satz 1 und 2 KRG). Die Höhe der 

Abgabe (und deren obere Grenze) wird durch die effektiven Auslagen, 

welche der Gemeinde entstanden sind, sowie durch das Äquivalenz- und 

Kostendeckungsprinzip bestimmt. Daraus folgt, dass für die Erhebung 

und Überbindung der Gebühr von Fr. 3'511.60 für die Rechtsberatung 

eine genügende gesetzliche Grundlage gegeben ist. Der Einwand der 

Beschwerdeführer, wonach Art. 9 Ziff. 3 des Gebührenreglements 

aufgrund des Fehlens jeglicher Konkretisierung bezüglich der Höhe der 

Drittkosten-Gebühr das Legalitätsprinzip verletze und somit die 

Auferlegung der Rechtsberatungskosten rechtswidrig sei, läuft vor diesem 

Hintergrund ins Leere. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, 

bedarf die Erhebung und Überbindung von Gebühren für Leistungen 

Dritter keiner kommunalen Rechtsgrundlage.

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4. a) Es bleibt zu prüfen, ob die strittigen Rechtsberatungskosten auch vor den 

übrigen, im öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipen 

(Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip) standhalten.

b) Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es besagt, dass die Höhe der 

Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum 

Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2786). Ein gewisser Ausgleich im 

Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten 

an der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine 

Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der 

Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem 

Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 

betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 130 III 225 E.2.3; BGE 128 I 46 

E.4a). Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr 

verlieren, wie das beispielsweise der Fall wäre, wenn Kausalabgaben in 

einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen 

Leistung stehen würden oder sich nicht mehr in vernünftigen Grenzen 

bewegten (BGE 132 II 371 E.2.1 in fine). Das Kostendeckungsprinzip 

besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des 

betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen 

darf (BGE 132 II 47 E.4.1; BGE 131 II 735 E.3.2), wobei zum 

Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 

Verwaltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstellungen, 

Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180 

E.3a/aa).

c) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass der Beizug eines 

Rechtsanwalts für die Erledigung einer solchen einfachen Einsprache im 

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Rahmen eines Quartierplanverfahrens, welchem verschiedene 

Verfahrensschritte im Ortsplanverfahren vorangegangen und dessen 

zugrundeliegende Fakten damit als abgeklärt zu bezeichnen seien, 

unverhältnismässig sei. Insbesondere seien der Beschwerdegegnerin die 

rechtlichen Hintergründe betreffend der Festlegung des Beizugsgebiets 

bzw. Beanspruchung des Gewässerraums bereits bekannt gewesen. 

Zudem müsse ein professionell geführtes Bauamt mit dem 

Organisationsgrad einer Gemeinde wie X._____ in der Lage sein, eine 

solche Einsprache ohne den Beizug eines Rechtsanwalts zu bewältigen, 

zumal die Erledigung einer einfachen Einsprache zu den Grundaufgaben 

einer Gemeinde (Service public) gehöre. Die Beschwerdegegnerin bringt 

indes vor, dass der Beizug eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen sei, 

da die sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einsprachen 

stellenden Fragen alles andere als alltäglich gewesen seien. In der Tat 

rechtfertigt sich für eine Gemeinde nicht in jedem Fall der Beizug eines 

Rechtsanwalts. Das hier zu Diskussion stehende Einspracheverfahren 

weist aber tatsächlich durchaus komplexe und nicht alltägliche 

Fragestellungen auf, weshalb der Ansicht der Beschwerdegegnerin zu 

folgen ist. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in ihrer 

Einsprache vom 25. Januar 2017 für das Gebiet D._____ zwei alternative 

Erschliessungsvarianten vorschlugen. Dabei äusserten sie den 

Vorschlag, dass bei der Einleitung des Quartierplanverfahrens eine 

zusätzliche Strasse geplant werde, welche in die G._____-strasse 

einmünde oder entlang des Baches geführt werde mit einem Anschluss 

an die H._____-strasse (vgl. Bg-act. 2). Wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht ausführt, hatte sie in der Folge zu prüfen, ob im vorliegenden Fall 

die Voraussetzungen für eine Änderung der Grundordnung, welche 

gemäss Art. 9 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ u.a. aus 

den generellen Erschliessungsplänen besteht, erfüllt sind. Sodann legt die 

Beschwerdegegnerin überzeugend dar, dass sie auch die Auswirkungen 

einer anderen Erschliessung des Gebiets D._____ auf den von der 

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Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2015 genehmigten Kaufrechts- und 

Mehrwertausgleichsvertrag zwischen ihr und I._____ zu klären hatte. 

Schliesslich geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführer mit 

den von ihnen vorgeschlagenen Erschliessungsvarianten die 

Beanspruchung von Gewässerraum forderten, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zudem prüfen musste, ob die Voraussetzungen für 

eine solche Beanspruchung im konkreten Fall gegeben sind. Vor diesem 

Hintergrund erscheint es vorliegend als notwendig und angemessen, dass 

die Beschwerdegegnerin für die Behandlung der eingegangenen 

Einsprachen einen Rechtsanwalt beizog, weshalb die diesbezüglichen 

Rügen der Beschwerdeführer unbegründet sind. 

d) Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, dass das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, sämtliche Einsprachen in dieser Angelegenheit 

zusammenzufassen und in einem einzigen Entscheid kostenpflichtig zu 

behandeln, befremdend sei. Dies betreffe insbesondere die Abklärungen 

des beigezogenen Rechtsanwalts bezüglich der Parzellenverwechslung, 

welche durch K._____ in einer separaten Einsprache geltend gemacht 

worden und nie Gegenstand ihrer Einsprache gewesen sei. Dieser 

Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, die vier eingegangenen Einsprachen in einem 

Entscheid zu behandeln und die Verfahrenskosten je zu einem Viertel den 

Einsprechenden aufzuerlegen, erscheint vorliegend sachgerecht und ist 

somit nicht zu beanstanden, zumal es im Ermessen der jeweils 

zuständigen Gemeinde liegt, ob sie mehrere Einsprachen zu derselben 

Angelegenheit zusammenfassen und durch einen einzigen Entscheid 

erledigen will. Zudem sprechen vorliegend keine wichtigen 

Geheimhaltungsinteressen gegen die Zusammenlegung der vier 

Einspracheverfahren. Sodann haben die Beschwerdeführer keinen 

Anspruch darauf, dass der Aufwand des beigezogenen Rechtsanwalts für 

jede einzelne Einsprache separat ausgewiesen wird, was ihnen 

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vorliegend allerdings zugute kommt. Hätte nämlich die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache von K._____ tatsächlich einzeln 

behandelt, wäre den Beschwerdeführern kostenmässig insofern ein 

Nachteil erwachsen, als ihnen höhere Verfahrenskosten auferlegt worden 

wären, da davon ausgegangen werden kann, dass die Frage der 

Parzellenverwechslung im Gegensatz zu derjenigen der Erschliessung 

dem beigezogenen Rechtsanwalt weniger Zeitaufwand verursachte und 

die Verfahrenskosten für die Behandlung der drei verbleibenden 

Einsprachen zu gleichen Teilen auf die übrigen drei „Parteien“ aufgeteilt 

worden wären. 

e) Des Weiteren sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass der 

Kaufrechts- und Mehrwertausgleichsvertrag zwischen der 

Beschwerdegegnerin und I._____ mit der Erschliessung und der 

vorliegenden Beschwerde nichts zu tun habe, weshalb sie auch nicht 

gewillt seien, die in diesem Zusammenhang durch den beigezogenen 

Rechtsanwalt getätigten Abklärungen mitzufinanzieren. Dementgegen 

bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass dies keineswegs zutreffe. Wäre 

man den Anträgen der Beschwerdeführer gefolgt, hätte die 

Beschwerdegegnerin den Kaufrechts- und Mehrwertausgleichsvertrag 

einseitig aus den Angeln gehoben, da dieser Vertrag ebenfalls auf der 

Erschliessung gemäss Grundordnung basiere. Auf die diesbezügliche 

Gefahr sei hinzuweisen gewesen. Vorliegend geht aus den Akten klar 

hervor, dass sich die Beschwerdegegnerin mit dem Kaufrechts- und 

Mehrwertausgleichsvertrags in ihrem Einspracheentscheid vom 1. Mai 

2017 im Zusammenhang mit der Frage der Erschliessung 

auseinandersetzte und dabei die Auswirkungen einer alternativen 

Erschliessung des Gebiets D._____ auf den besagten Vertrag prüfte (vgl. 

Bg-act. 6 S. 6 f.). Auch der diesbezügliche Einwand der 

Beschwerdeführer erweist sich somit als unbehelflich.

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f) Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die Höhe der Kosten des 

von der Beschwerdegegnerin beigezogenen Rechtsanwalts. Der Betrag 

übersteige die Kosten der internen Verwaltungstätigkeit um ein 

Mehrfaches und stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Leistung 

der Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren. Die 

Beschwerdegegnerin ist dagegen der Auffassung, dass der Aufwand des 

Rechtsanwalts von 12.5 Stunden à Fr. 250.-- für die Behandlung der vier 

Einsprachen gerechtfertigt sei. Gemäss der Kostennote vom 25. April 

2017 stellte der beigezogene Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 

einen Aufwand von 12.5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Barauslagen und 

MWST, total Fr. 3'511.60, in Rechnung (vgl. Bg-act. 7). Gemäss Art. 3 

Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein 

Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- als üblich. Diese 

Verordnung regelt aber lediglich die Parteientschädigung für die Kosten 

der anwaltlichen Vertretung in Verfahren vor Gerichten und kantonalen 

Verwaltungsbehörden sowie das Honorar für die unentgeltliche 

Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung (Art. 1 Abs. 1 HV). Da es 

sich beim vorliegenden Fall um ein kommunales Verfahren handelt, ist die 

HV nicht direkt anwendbar. Nichtsdestotrotz könnte die 

Beschwerdegegnerin aber nicht den gesamten Aufwand den 

Einsprechenden überbinden, wenn sie eine Vereinbarung mit einem 

Rechtsvertreter unterzeichnet hätte, welche einen überrissenen 

Honoraransatz aufweisen würde. Im vorliegenden Fall liegt der 

vereinbarte Stundenansatz von Fr. 250.-- in der Honorarspannbreite 

gemäss Art. 3 Abs. 1 HV. Vor diesem Hintergrund und angesichts der von 

den Einsprechenden aufgeworfenen Rechtsfragen (vgl. vorstehend E.4c) 

erscheint der Aufwand für die in Anspruch genommene juristische 

Beratung im Betrag von Fr. 3'511.60 in seiner Höhe als angemessen. 

Keineswegs kann hierbei von einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der Leistung, respektive von einem willkürlichen Handeln 

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der Beschwerdegegnerin gesprochen werden. Mit der Überbindung der 

Kosten hat die Beschwerdegegnerin weder das Äquivalenzprinzip noch 

das Willkürverbot verletzt. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass mit den erhobenen Rechtsberatungskosten das 

Kostendeckungsprinzip verletzt wurde.

5. Die vorliegende Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens tragen die unterliegenden Beschwerdeführer, gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG, die Gerichtskosten. Mehrere Beteiligte an einem 

gemeinsam verlangten oder veranlassten Verfahren haften für die Kosten 

in der Regel solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Die Staatsgebühr wird im 

Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 600.-- festgesetzt und sie wird 

zusammen mit den Kanzleiauslagen den unterliegenden 

Beschwerdeführern je zu einem Sechstel und unter solidarischer Haftung 

untereinander auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 464.--

zusammen Fr. 1'064.--

gehen je zu einem Sechstel und unter solidarischer Haftung untereinander 

zulasten von den Eheleuten A._____, B._____ sowie C._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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