# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9e128b1-ec0c-58af-874c-c09a4786096c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.09.2017 SB140230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140230_2017-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140230-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken, 

die Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. A. Truninger 

 

Urteil vom 29. September 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

 

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

2. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte  

 

 

betreffend  
vorsätzliche Tötung etc. 

(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)  

 

- 2 - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom  

13. Juli 2012 (DG110272)  

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom  
15. Mai 2013 (SB120504)  

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
6. Mai 2014 (6B_829/2013) 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. März 2007 und 

deren Berichtigung und Präzisierung vom 10. Dezember 2007 (Urk. 51/59; 

Urk. 51/152), die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

4. Oktober 2007 und die Zusatzanklageschrift der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis vom 10. Dezember 2007 (Urk. 51/98; Urk. 51/153) sowie die  

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 2. September 

2011 (Urk. 35) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 235 S. 216 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB, 

− der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB  
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, 

− der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB, 

− des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 13. Juli 2012 

1'944 Tage durch Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie vorzeitigen Strafantritt 

erstanden sind sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet. 

5. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 

B._____ von Fr. 5'278.70 zuzüglich 5 % Zins seit 9. Dezember 2005 sowie Fr. 108.– 

zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juli 2012 anerkannt hat.  

- 4 - 

6. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers 

C._____ von Fr. 620.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. November 2004 sowie Fr. 535.50 

zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juli 2006 anerkannt hat. 

7. Der Beschuldigte wird dem Grundsatz nach verpflichtet, der Privatklägerin D._____ Scha-

denersatz für den im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 25. Juni 2007, 29./30. Juni 

2007 sowie 30. Juni/1. Juli 2007 entstandenen Schaden zu bezahlen.  

Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung im Rahmen der 

bisher entstandenen Kosten der Privatklägerin D._____ von Fr. 3'791.20 zuzüglich 5 % Zins 

seit 6. November 2007 anerkannt hat.  

8. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin E._____ aus dem 

eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen 

Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Geschädigte auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privatklägerin 

B._____ von Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.  

10.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privatklägers 

C._____ von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.  

11.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privatklägers  

F._____ von Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.  

12.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privatklägerin 

D._____ im Rahmen von Fr. 65'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2007 anerkannt hat. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ zusätzlich Fr. 35'000.– zuzüg-

lich 5 % Zins seit 1. Juli 2007 als Genugtuung zu bezahlen. 

13.  Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Fr. 25'000.– zuzüglich 5 % 

Zins seit 25. März 2006 als Genugtuung zu bezahlen.  

14.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. September 2005 beschlag-

nahmten 27 VHS-Videokassetten, 1 Heft "Private Sex", 1 leere VHS-Kassettenhülle sowie 

das Buch "Der kleine Machiavelli" werden definitiv eingezogen und der Kantonspolizei  

Zürich zur Vernichtung überlassen. 

15.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 15. September 2007  

beschlagnahmten 2 Videokassetten mit pornografischem Inhalt werden definitiv eingezogen 

und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.  

- 5 - 

16.  Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. Juli 2007 beim Beschuldigten sichergestellten 

Fr. 510.– werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten, in erster 

Linie zur Deckung der Busse, verwendet. 

17.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 20'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.         Kosten der Kantonspolizei  

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 98'242.65   Auslagen Untersuchung (WG070005) 

Fr. 1'074.45   Auslagen Untersuchung  

Fr. 106'735.80   amtliche Verteidigung (WG070005) 

Fr. 54'568.05   amtliche Verteidigung  

Fr. 1'195.55   amtliche Verteidigung  

Fr. 87'815.90   unentgeltliche Rechtsbeistände Privatklägerschaft 

Fr. 7'657.95   Gutachten (WG070005) 

Fr. 20'870.20   Gutachten  

Fr. 1'290.–   Zeugenentschädigung (WG070005) 

Fr. 50.25   diverse Kosten  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

18.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt, aber definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf 

die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 1'195.55 im Beschwerde-

verfahren mit Geschäfts-Nr. UP110008 werden auf die Gerichtskasse genommen. 

19.  Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

20.  Der Privatklägerin E._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

21.  (Mitteilung) 

22.  (Rechtsmittel)" 

- 6 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 440 S. 1) 

Es sei eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an-

zuordnen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 448 S. 1) 

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. Mai 2013 bezüglich Ziff. 1, 2, 3, 5 und 6 in Rechts-

kraft erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte sei im Sinne von Art. 64 StGB zu verwahren. 

3. Dem Beschuldigten seien sämtliche Kosten aufzuerlegen.  

c) Der Privatklägerinnen (sinngemäss): 

 Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz 

zu bestätigen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.1. Mit Beschluss (zum ihrem Urteil) vom 15. Mai 2013 stellte die Kammer die 

Rechtskraft des am 13. Juli 2012 in Sachen gegen den Beschuldigten ergange-

nen Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, wie folgt fest: 

 
"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− … , 

− der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m.  
Art. 22 Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Privatklägerin D._____), 

− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

- 7 - 

− … , 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB  
(Präzisierung:) zulasten der Privatklägerin D._____, 

− der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB, 

− des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. 

2.  ...  

3.  … 

4.  ... 

5. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privat-

klägerin B._____ von Fr. 5'278.70 zuzüglich 5 % Zins seit 9. Dezember 2005 sowie 

Fr. 108.– zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juli 2012 anerkannt hat.  

6.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privat-

klägers C._____ von Fr. 620.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. November 2004 sowie 

Fr. 535.50 zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juli 2006 anerkannt hat. 

7.  Der Beschuldigte wird dem Grundsatz nach verpflichtet, der Privatklägerin D._____ 

Schadenersatz für den im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 25. Juni 2007, 

29./30. Juni 2007 sowie 30. Juni/1. Juli 2007 entstandenen Schaden zu bezahlen.  

 Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung im Rahmen 

der bisher entstandenen Kosten der Privatklägerin D._____ von Fr. 3'791.20 

zuzüglich 5 % Zins seit 6. November 2007 anerkannt hat.  

8.  ... 

9.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privat-

klägerin B._____ von Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 aner-

kannt hat.  

10.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privatklä-

gers C._____ von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt 

hat.  

11.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privat-

klägers F._____ von Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt 

hat.  

12.  Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privat-

klägerin D._____ im Rahmen von Fr. 65'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2007 

anerkannt hat. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ zusätz-

lich Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2007 als Genugtuung zu bezahlen. 

13.  ...  

- 8 - 

14.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. September 2005  

beschlagnahmten 27 VHS-Videokassetten, 1 Heft "Private Sex", 1 leere VHS-

Kassettenhülle sowie das Buch "Der kleine Machiavelli" werden definitiv eingezogen 

und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

15.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 15. September 2007 

beschlagnahmten 2 Videokassetten mit pornografischem Inhalt werden definitiv  

eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.  

16.  Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. Juli 2007 beim Beschuldigten 

sichergestellten Fr. 510.– werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der 

Verfahrenskosten, in erster Linie zur Deckung der Busse, verwendet. 

17.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 20'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.         Kosten der Kantonspolizei  

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 98'242.65   Auslagen Untersuchung (WG070005) 

Fr. 1'074.45   Auslagen Untersuchung  

Fr. 106'735.80   amtliche Verteidigung (WG070005) 

Fr. 54'568.05   amtliche Verteidigung  

Fr. 1'195.55   amtliche Verteidigung  

Fr. 87'815.90   unentgeltliche Rechtsbeistände Privatklägerschaft 

Fr. 7'657.95   Gutachten (WG070005) 

Fr. 20'870.20   Gutachten  

Fr. 1'290.–   Zeugenentschädigung (WG070005) 

Fr. 50.25   diverse Kosten  

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

18.  ... 

19.  Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf die  

Gerichtskasse genommen. 

20. Der Privatklägerin E._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen." 

Dieser Beschluss ist rechtskräftig (vgl. Urk. 289 S. 58 und Urk. 315).  

- 9 - 

1.2. Ferner erkannte die Kammer mit Urteil vom 15. Mai 2013 was folgt:  

"1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig 

− der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB, 

− der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 
StGB (zum Nachteil der Privatklägerin E._____) sowie 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 19 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

2251 Tage durch Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie vorzeitigen Straf-

antritt erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4.  ... 

5.  Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin E._____ aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur 

genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die 

Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Fr. 25'000.– zuzüglich 

5% Zins seit 25. März 2006 als Genugtuung zu bezahlen.  

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 18.) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--.  

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretungen der PrivatklägerInnen, werden 

dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung und der unentgeltlichen Vertretungen der PrivatklägerInnen werden auf die 

Gerichtskasse genommen." 

Die durch den Beschuldigten gegen das Urteil der Kammer vom 15. Mai 2013 er-

hobene bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des Bun-

desgerichts vom 6. Mai 2014 nur teilweise gutgeheissen. Soweit die Beschwerde 

das vorstehend wiedergegebene Erkenntnis betraf, wurde sie abgewiesen, soweit 

darauf überhaupt eingetreten wurde (Urk. 315). Somit ist das Urteil der Kammer 

vom 15. Mai 2013 im vorstehend wiedergegebenen Umfang rechtskräftig.  

- 10 - 

Zu erwähnen ist schliesslich, dass dem Beschuldigten per 18. Dezember 2014 ei-

ne neuer amtlicher Verteidiger (RA lic. iur. X._____) bestellt wurde (Urk. 332-337).  

II. Massnahme 

1. Die Kammer hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 für den Beschuldigten die Ver-

wahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet (Urk. 289 S. 58). Diesen 

Entscheid hat das Bundesgericht auf bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen des Beschuldigten hin mit Urteil vom 6. Mai 2014 aufgehoben (Urk. 315 

S. 15).  

Zur Begründung erwog das Bundesgericht zusammengefasst, es liege kein psy-

chiatrisches Gutachten im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB vor, das sich zur Be-

handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers, den Erfolgsaussichten einer (statio-

nären) therapeutischen Massnahme und zu den Vollzugsmöglichkeiten einer sol-

chen Massnahme unter Berücksichtigung der vom Beschuldigten ausgehenden 

Gefahr äussere. Die Kammer habe ein Gutachten eines neuen, unabhängigen 

Sachverständigen einzuholen, das sich mit den genannten Fragen auseinander-

setze, und sie werde nach Eingang des Gutachtens zu befinden haben, ob eine 

therapeutische Massnahme nach Art. 59ff. StGB oder die Verwahrung gemäss 

Art. 64 StGB anzuordnen sei (Urk. 315 S. 13). 

Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich somit auf 

die letztzitierte Frage. Sodann ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es 

gemäss Bundesgericht nicht erforderlich ist, sich mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu wi-

derlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-

troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGer Urteil 

- 11 - 

6B_958/2016 vom 19. Juli 2017 mit Verweis auf BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 

IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1). 

2. Nachdem mit Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons  

Zürich vom 3. Oktober 2014 ein Ausstandsbegehren des Beschuldigten gegen die 

aktuelle Besetzung der Kammer abgewiesen worden war (Urk. 327), wurde mit 

Beschluss der Kammer vom 11. Dezember 2014 bei Dr. med. G._____, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, ein neues Gutachten über den Beschuldigten 

zu den massgeblichen Fragen eingeholt (Urk. 329). Die Verteidigung hatte gegen 

die Person des Gutachters sowie gegen die Fragestellung an den Gutachter aus-

drücklich keine Einwendungen und sie stellte auch keine Ergänzungsfragen 

(Urk. 339). Dr. G._____ erstattete das Gutachten per 31. Juli 2015 (Urk. 356). In 

ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 30. November 2015 machte die Verteidi-

gung sowohl formale wie auch inhaltlich Mängel des Gutachtens geltend und be-

antragte zu dessen Ergänzung die Einholung eines Obergutachtens (Urk. 374; 

vgl. auch Urk. 385). Demgegenüber bezeichnete die Staatsanwaltschaft das Gut-

achten in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 16. Dezember 2015 zusammen-

gefasst als in sich schlüssig und nachvollziehbar (Urk. 381). Mit Präsidialver-

fügung vom 26. Februar 2016 wurde der Antrag der Verteidigung auf Einholung 

eines Obergutachtens abgewiesen (Urk. 391). Anschliessend wurde zur Beru-

fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 393), zu welcher auch der Gutachter Dr. 

G._____ aufgeboten wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwür-

fen und der Kritik der Verteidigung direkt zu äussern resp. um offene Fragen zu 

klären (Urk. 391). Am 3. Oktober 2016 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. 

II S. 14ff.). An der Berufungsverhandlung wurde der Gutachter Dr. G._____ er-

gänzend befragt (Urk. 419). Die Verteidigung stellte erneut Beweisergänzungs-

anträge (Prot. II S. 19). Im Anschluss an die Berufungsverhandlung wurde der 

Verteidigung und der Anklagebehörde Gelegenheit gegeben, erneut Beweis-

ergänzungsanträge zu stellen (Urk. 421). Die mit Eingabe der Verteidigung vom 

25. November 2016 gestellten Beweisanträge wurden mit Beschluss der Kammer 

vom 19. Januar 2017 begründet abgewiesen und das Beweisverfahren wurde ge-

schlossen (Urk. 428). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2017 wurde im Ein-

verständnis mit den Parteien (Urk. 430 und 432) die schriftliche Fortsetzung des 

- 12 - 

Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 434). Die abschliessende Berufungs-

begründung der Verteidigung ging innert erstreckter Frist am 12. April 2017 ein 

(Urk. 440). Die Berufungsantwort der Anklagebehörde ging am 9. Mai 2017 ein 

(Urk. 448). Die abschliessende Stellungnahme der Verteidigung zur Berufungs-

antwort der Anklagebehörde ging innert erstreckter Frist am 4. August 2017 ein 

(Urk. 458). 

3. Wie bereits im - teilweise - aufgehobenen Entscheid der Kammer vom 15. Mai 

2013 erwogen wurde (Urk. 289 S. 41ff.), hat die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid gegen den Beschuldigten eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

StGB ausgesprochen (Urk. 235 S. 216). Bereits das Geschworenengericht hatte 

in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 den Beschuldigten verwahrt 

(Urk. 51/179). Die Anklagebehörde beantragt im Berufungsverfahren - nach wie 

vor -, die Verwahrungsanordnung sei zu bestätigen (Urk. 283 S. 13ff.; Urk. 448 

S. 1). Die appellierende Verteidigung stellt sich - nach wie vor - auf den Stand-

punkt, es sei von einer Verwahrung abzusehen. Im Hauptverfahren wurde seitens 

des Beschuldigten die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 

und 60 StGB beantragt; im - ersten - Berufungsverfahren wurde dann verlangt, es 

sei "grundsätzlich eine Freiheitsstrafe unter gleichzeitiger Anordnung einer voll-

zugsbegleitenden ambulanten Therapie in Betracht zu ziehen" (Urk. 189; 

Urk. 236; Urk. 282 S. 56). Im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren wird nun 

beantragt, es sei eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB 

anzuordnen (Urk. 440 S. 1 und Urk. 458 S. 1).  

Im - teilweise - aufgehobenen Entscheid der Kammer vom 15. Mai 2013 wurde 

weiter das Folgende erwogen (Urk. 289 S. 42f.):  

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Taten in den Jahren 2004 

bis 2007 und damit vor Inkrafttreten des neuen Massnahmerechts im Jahr 2008 

begangen. Die Vorinstanz hat zum anwendbaren Recht vorab erwogen, dass in 

Nachachtung des Grundsatzes der Anwendbarkeit der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 

StGB) vorliegend - grundsätzlich - eine neurechtliche Verwahrung nach Art. 64 

Abs. 1 StGB, nicht jedoch eine lebenslange Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1bis 

StGB angeordnet werden könne (Urk. 235 S. 188-190). Keine der Parteien hat 

- 13 - 

dem weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren widersprochen (Urk. 182; 

Urk. 189; Urk. 282; Urk. 283). In der Folge hat die Vorinstanz die theoretischen 

Grundsätze zur Anordnung einer stationären respektive ambulanten Massnahme 

wie auch einer Verwahrung angeführt, worauf verwiesen werden kann 

(Urk. 235 S. 190f.; S. 196; S. 201).  

Zur Erinnerung: Der Beschuldigte hat eine vollendete und zwei versuchte vorsätz-

liche Tötungen begangen und damit die objektive Voraussetzung der Anordnung 

einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ohne Weiteres erfüllt.  

a) So begab sich der Beschuldigte am 9. Oktober 2004 zusammen mit seiner da-

maligen Freundin †H._____ um die Mittagszeit ins „Hotel …“, … [Strasse] … in 

Zürich. Im weiteren Verlauf des Nachmittags kam es in diesem Hotelzimmer zu 

einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Folge der Beschuldigte willentlich 

und wissentlich mehrfach massiv mit Händen und/oder Füssen auf das Gesicht 

und den Körper der Geschädigten einschlug, so dass sie sich multiple Hautunter-

blutungen und Hautabschürfungen am ganzen Körper, an den Brüsten, im Geni-

talbereich und an der Innenseite des rechten Oberschenkels, Weichteilquet-

schungen am Gesäss, frische Einblutungen im Halsmuskel, zwei Quetschwunden 

an der behaarten Kopfhaut sowie eine Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine 

Rippenfraktur, einen Milzkapselriss, sowie Blutungen aus der Mesenterialwurzel 

(Blutung der Darmaufhängung) mit Blutungen in der freien Bauchhöhle erlitt. Der 

Beschuldigte wusste um die massiven Verletzungen der Geschädigten oder hätte 

darum wissen müssen. Trotzdem unterliess er es, unverzüglich einen Notarzt zu 

rufen, was ihm möglich gewesen wäre, und verliess das Hotelzimmer, ohne sich 

um die Verletzte zu kümmern, um gemeinsam mit einem Bekannten das Oktober-

fest in Zürich zu besuchen. In der Folge verstarb die Geschädigte in der Nacht 

zum 10. Oktober 2004 an einem akuten Herz-Kreislaufversagen infolge Blutver-

lustes (vorsätzliche Tötung). 

b) Nur rund 1 ½ Jahre nach diesem Tötungsdelikt, am 25. März 2006, geriet der 

von Eifersucht getriebene Beschuldigte in seiner Wohnung an der I._____-

Strasse … in Zürich über das Verhalten seiner ihn in der Wohnung besuchenden 
Kollegin, E._____, für welche er mehr als kollegiale Gefühle hegte, in Rage, weil 

- 14 - 

diese den Besuch beenden wollte, um sich mit ihrem neuen Freund zu treffen, in 

welchen sie sich neu verliebt hatte. Der Beschuldigte verbot daher E._____, die 

Wohnung zu verlassen, und er hinderte sie daran, indem er sie immer wieder auf 

das Sofa zurück stiess, sobald sie aufstehen und die Wohnung verlassen wollte. 

Als der Beschuldigte sich nach ca. einer halben Stunde auf die Toilette begab, 

versuchte E._____, die Wohnung erneut zu verlassen, was ihr jedoch nicht ge-

lang, weil der Beschuldigte sofort zur Wohnungstüre rannte, diese abschloss und 

den Schlüssel auf einer Ablage in der Küche deponierte. In der Folge stiess er 

E._____, welche aufzustehen versuchte, immer wieder mit Gewalt auf das Sofa 

zurück. Als es E._____ gleichwohl gelang aufzustehen, schlug er ihr mit der lin-

ken und der rechten Faust abwechslungsweise wie von Sinnen auf den Kopf und 

den Oberkörper, hauptsächlich in den Bauch, den Rücken und das Gesicht. 

E._____ versuchte, sich dabei mit den Armen, so gut es ging, vor den Schlägen 

zu schützen. Zudem packte der Beschuldigte das lauthals um Hilfe schreiende 

Opfer an den Armen und stiess sie mehrere Male mit Schwung auf das Sofa zu-

rück. Nachdem sich der Beschuldigte abermals zur Toilette begeben hatte, gelang 

es E._____ schliesslich, ihrem neuen Freund von ihrem Mobiltelefon aus einen 

Hilferuf abzusetzen. Als der Beschuldigte dies feststellte, wurde er noch wüten-

der, entriss E._____ das Mobiltelefon und schlug ihr die Faust so heftig ins Ge-

sicht, dass sie rückwärts auf das Sofa fiel. Als E._____ abermals laut um Hilfe 

schrie, setzte er sich rittlings auf ihren Oberkörper (Brustkorb), welche rücklings 

halb benommen auf dem Sofa lag, arretierte mit beiden Beinen ihre Arme, welche 

sich an ihrem Körper befanden, und drückte ihr ein auf dem Sofa liegendes, ca. 

90 cm langes Daunenkissen frontal auf das Gesicht, wobei er sein ganzes Kör-

pergewicht dafür einsetzte. Der Beschuldigte drückte in der Folge das Kissen 

E._____ solange auf das Gesicht, bis ihr Körper erschlaffte, was der Beschuldigte 

am Absacken der Arme von E._____ feststellen konnte. Erschrocken und mit dem 

Worten „oh, nein“ erhob sich der Beschuldigte schliesslich vom Oberkörper von 

E._____, und beliess das Kissen auf ihrem Kopf. Nachdem E._____ ihre Kräfte 

wieder erlangt hatte, rappelte sie sich auf und verliess anschliessend die Woh-

nung durch die Eingangstüre, welche sie mit dem Schlüssel öffnen konnte. Durch 

das Aufdrücken des Kissens auf das Gesicht von E._____ wurden deren Atem-

- 15 - 

wege (Nase, Mund) vollständig abgedeckt, wodurch E._____ keine Luft mehr be-

kam. Je länger ihr dabei der Beschuldigte das Kissen auf die Atemwege drückte, 

umso weniger Luft hatte sie zum Atmen, was zur Folge hatte, dass ihre Kräfte 

schwanden und sie zunehmend das Bewusstsein verlor (Koma). Durch die zuvor 

geschilderten und vom Beschuldigten mit roher, massiver und langandauerndem 

Aufdrücken des Kissens bewusst und gewollt ausgeübten Gewalttätigkeiten ge-

gen den Körper von E._____ erlitt diese diverse Blutergüsse und Prellungen im 

Bereich des linken Auges, am Hals, am Nasenrücken, zwischen Brustbein und 

linker Brust, am Oberarm links im Bereich des Unterbauches und beim Unter-

schenkel und Kniegelenk links (versuchte vorsätzliche Tötung).  

c) Schliesslich kam es in der Nacht vom 29./30. Juni 2007 in der Wohnung des 

Beschuldigten an der I._____-Str. … in Zürich zwischen ihm und D._____ zuerst 

zu einem verbalen Streit, in deren Verlauf der Beschuldigte, vorwiegend mit 

Faustschlägen aber auch Fusstritten, auf den Rücken, den Kopf, die Beine, die 

Arme und die Brust der Geschädigten, welche seitlich zusammengerollt auf dem 

Bett lag, einschlug. Damit sie nicht schreien konnte, hielt der Beschuldigte ihr zu-

dem mit seiner Hand den Mund zu. Obwohl die Geschädigte versuchte, mit ihrer 

Hand seine Schläge abzuwehren, schlug er weiterhin auf sie ein, bis sie ohn-

mächtig wurde. Die Geschädigte erlitt bei dieser Auseinandersetzung mehrere 

Rippenbrüche und Wirbelkörperfrakturen, eine Nierenlazeration, einen Pneumo-

thorax sowie am gesamten Körper und auch am Kopf zahlreiche Hautunter-

blutungen sowie Hautabschürfungen am Hals und am Rücken. Zudem führten die 

Schläge auf das rechte Auge der Geschädigten zu einer Zerreissung des Aug-

apfels und damit zur Erblindung von D._____ (versuchte vorsätzliche  

Tötung). In der folgenden Nacht befahl der Beschuldigte in seiner Wohnung der 

offensichtlich bereits schwer verletzten Geschädigten D._____, mit entblösstem 

Gesäss vor dem Bett hinzuknien. Danach nahm er - mit der Absicht, seine sexuel-

le Lust zu befriedigen - in unbekannter Reihenfolge einen Cervelat, eine Weinfla-

sche und eine grosse Gemüsegurke und stiess diese Gegenstände in den After 

der Geschädigten, was ihr grosse Schmerzen verursachte. Dann befahl er ihr, 

nackt auf allen Vieren durch die Wohnung zu kriechen. Die dem Beschuldigten 

körperlich und kräftemässig unterlegene und auch verletzte Geschädigte kam den 

- 16 - 

oben erwähnten Aufforderungen des Beschuldigten nach und liess die sexuellen 

Handlungen gegen ihren Willen über sich ergehen aus Angst vor erneuter Ge-

waltanwendung durch den Beschuldigten. Seine bereits zuvor ausgeführten 

Schläge und Fusstritte gegen ihren Körper sowie die Furcht vor neuen körper-

lichen Misshandlungen - wie Faustschlägen, Fusstritten und Peitschenhiebe mit 

einem Ledergürtel, welchen er in der Wohnung holte - machten die Geschädigte 

wehrlos und hilflos, was der Angeklagte wusste (sexuelle Nötigung). 

4. Die Verteidigung macht in ihrer abschliessenden Berufungsbegründung zu-

sammengefasst geltend, eine Verwahrung des Beschuldigten könne vorliegend 

nicht angeordnet werden, weil bisher keine adäquaten Behandlungsversuche 

stattgefunden hätten. Wenn im Gutachten G._____ die Therapiefähigkeit des Be-

schuldigten verneint werde, sei dies kaum dokumentiert und nicht nachvollzieh-

bar. Das vorliegende Gutachten biete für eine Verwahrung keine rechtsgenügen-

de Stütze (Urk. 440 S. 19f.). Obwohl das Beweisverfahren mit Beschluss der 

Kammer vom 19. Januar 2017 geschlossen wurde (Urk. 428), wurden - einmal 

mehr - die bereits bekannten Beweisanträge gestellt (Urk. 440 S. 1f. und S. 20). 

Bereits im Vorfeld der Berufungsverhandlung, an dieser selbst und wiederum in 

der abschliessenden Berufungsbegründung argumentierte die Verteidigung, das 

Gutachten von Dr. G._____ sei auch formal nicht überzeugend. Daraus ergäbe 

sich auch die Notwendigkeit zu den beantragten Beweisergänzungen (Urk. 440 

S. 19f.). Soweit das bisher Geäusserte nicht explizit zurückgenommen werde, 

werde daran festgehalten (Urk. 440 S. 2).  

5. Soweit die Verteidigung mit repetitiver Begründung (vgl. den Verweis in 

Urk. 440 S. 7 Ziff. 3.1.) formale Mängel, eine mangelnde Nachvollziehbarkeit und 

Dokumentation sowie Aktenwidrigkeit des Gutachtens G._____ rügte und - mit ei-

ner Ausnahme wiederum dieselben - Beweisergänzungen verlangte, ist diesbe-

züglich auf den Beschluss vom 19. Januar 2017 zu verweisen (Urk. 428). Es be-

steht heute keinerlei Anlass, auf die Erwägungen in diesem Entscheid zurückzu-

kommen. Diese haben vielmehr nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit. Da die 

Verteidigung unbesehen der Begründung des zitierten Beschlusses an ihrer be-

kannten Argumentation festhält, sind die massgeblichen Erwägungen des Be-

- 17 - 

schlusses der Kammer vom 19. Januar 2017 an dieser Stelle in den vorliegenden 

Entscheid zu integrieren (vgl. Urk. 428 S. 4ff.):  

"3. An der Berufungsverhandlung [vom 3. Oktober 2016] stellte die Verteidi-

gung die folgenden Beweisergänzungsanträge (Prot. II S. 19; vgl. auch 

Urk. 374 S. 19):  

1.  Es sei ein Obergutachten zu erstatten. 

2.  Es sei Frau Dr. J._____ als sachverständige Zeugin einzuvernehmen, evtl. sei 
von ihr ein Therapiebericht einzuholen. 

3. Es seien die Akten beizuziehen, die über die medizinische und psychologische 
Behandlung von Herrn A._____ seit dem Jahre 2006 durch den PPD oder an-
dere Personen Auskunft geben; insbesondere die Akten des PPD, die vollstän-
dige Krankheitsgeschichte, die Therapiedokumentation von Frau J._____ und 
die Dokumentation der Einstiegsgruppe PPD. 

4. Es seien die vollständigen Unterlagen zur Verständlichkeit des FOTRES beizu-
ziehen, insbesondere die notwendigen Dokumente, damit die verschiedenen 
Scores, die Dr. G._____ vergeben hat, nachvollziehbar sind (unter Verweis auf 
BGE 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015). 

Im Schreiben der Verteidigung vom 25. November 2016 wurden keine neu-

en Beweisanträge mehr gestellt. Vielmehr wurde an den bisher gestellten 

Beweisanträgen und an deren Begründung festgehalten (Urk. 426 S. 3). 

Wohl im Sinne eines Eventualantrages wurde zudem geltend gemacht, auf 

weitere Beweiserhebungen sei zu verzichten und es sei eine stationäre Be-

handlung nach Art. 59 StGB anzuordnen (Urk. 426 S. 3).  

4. Die Beweisergänzungsanträge wurden durch die Verteidigung an der Be-

rufungsverhandlung zusammengefasst wie folgt begründet (Prot. II S. 19-

21):  

Ein Teil der Mängel des Gutachtens sei bereits schriftlich vorgetragen wor-

den. Es habe sich in der Befragung des Gutachters bestätigt, dass sich die-

ser in einem Ausmass auf die Einschätzung des PPD abstütze, die sich 

nicht vereinbaren lasse mit Art. 185 Abs. 1 StPO, wonach die sachverstän-

dige Person für das Gutachten persönlich zuständig ist. Der Gutachter stüt-

ze seine Meinung in einem ungewöhnlichen Ausmass auf die Einschätzung 

anderer Personen des PPD ab. Absolut inakzeptabel sei zudem, dass er auf 

die Einschätzung einer Institution abstelle und nicht einmal wisse, wer na-

- 18 - 

mentlich die von ihm als wesentlich eingestuften Auffassungen überhaupt 

persönlich zu verantworten habe. Die Meinung des Bundesgerichts sei hier 

eindeutig, man müsse wissen, wer dahinter stehe. Man wisse nicht, wer aus 

der Kaderposition des PPD namentlich dafür verantwortlich sei. Es werde 

die Meinung vertreten, dass keine Therapie durchzuführen sei, und dieser 

Meinung habe sich Dr. G._____ angeschlossen. Er habe befunden, "dass 

die schon wissen, was sie wollen und was richtig ist". Indem Dr. G._____ in 

der Befundaufnahme keine eigenen Befunde präsentieren könne, die seine 

Schlussfolgerungen belegen würden, sondern sich ausschliesslich auf Ein-

schätzungen der PPD-Leute abstütze, missachte er die Verpflichtung, sich 

selber durch sein Fachwissen ein Bild zu machen. Dreiviertel der vier-

seitigen Befundaufnahme seien Prognoseinstrumente, die hier keine Rolle 

spielten. Dies habe Dr. G._____ auch weitgehend so eingeräumt, nament-

lich bezüglich der Behandlungsprognose seien die Prognoseinstrumente un-

tauglich. Es bleibe dann noch eine Seite persönliche Befunde und diese hät-

ten überhaupt nichts mit dem zu tun, was dann im Beurteilungsteil geschrie-

ben werde. Dr. G._____ habe Herrn A._____ offenbar nicht so erlebt und je-

denfalls nicht so beschrieben, wie ihn die Leute des PPD beschrieben hät-

ten. Er übernehme damit Befunde einer Drittperson und das sei strafpro-

zessual nicht erlaubt. Es seien grobe Fehler begangen worden. Es fehle an 

der Nachvollziehbarkeit, an der Vollständigkeit und an der Unbefangenheit 

des Gutachters. Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 30. November 

2015 seien heute deutlich verstärkt worden. Auch die Zweifel an der Ver-

lässlichkeit des Gutachtens und an der Unabhängigkeit des Gutachters sei-

en deutlich verstärkt worden. Der Gutachter habe auf geheime Akten abge-

stellt, was StPO-widrig sei. Es sei ein Informationsfluss hinter dem Rücken 

des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erfolgt, da der 

Gutachter sich habe mit Akten des PPD beliefern lassen, die nicht bekannt 

seien.  

Zu Frau Dr. J._____: Diese sei eine hochqualifizierte Forensikerin und Spe-

zialistin in den Fragenstellungen, die das Gericht zu beurteilen habe. Sie 

habe mehr als alle andere Akteure des PPD mit Herrn A._____ gearbeitet. 

- 19 - 

Weder Herr Dr. K._____, mit dem Kürzel K'._____, der im heute eingereich-

ten Dokument erwähnt werde, noch Frau Dr. L._____ oder sonst jemand 

vom PPD hätten sich auch nur ansatzweise in dem Umfang mit Herrn 

A._____ befasst wie Frau Dr. J._____. Man habe ihre Meinung einfach nicht 

hören wollen. Dr. G._____ habe ausgeführt, die Vorgesetzten wollten ihr 

nicht folgen. Sie sei offenbar unerfahren und/oder inkompetent. Die Verteidi-

gung sei entschieden anderer Auffassung. Die Meinung von Frau J._____ 

sei relativ aktuell und nicht kontaminiert durch irgendwelche Anpassungs-

leistungen, die Herr A._____ in seinen Bemühungen, eine Therapie zu be-

kommen, vielleicht gemacht habe. Es handle sich um eine ursprüngliche 

Einschätzung, von der wir nichts wüssten. Dr. G._____ habe es nicht für nö-

tig empfunden, diese essentiellen Einschätzungen der damaligen PPD-

Ober- oder -Assistenz-ärztin einzuholen.  

Der Antrag, es seien die Akten beizuziehen, sei bereits Thema gewesen, 

müsse demnach nicht weiter erläutert werden und ergäbe sich aus der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung. Ebenso der Antrag auf Beizug der Doku-

mentationen zur Nachvollziehbarkeit des FOTRES.  

5. Die Anklagebehörde hielt dem an der Berufungsverhandlung entgegen 

(Prot. II S. 21f.), sämtliche Beweisanträge seien abzuweisen. Der Antrag auf 

ein Obergutachten sei bereits schriftlich im Vorfeld der Verhandlung erörtert 

und abgewiesen worden.  

Frau J._____ sei lediglich eine von vielen Therapeuten in dieser langen Ge-

schichte von Herrn A._____. Man könne nicht nur diejenigen Therapeuten 

vor Gericht als Zeugen befragen, die genau das aussagen, was man gerne 

hören möchte. Herr Dr. G._____ habe heute nachvollziehbar erklärt, wes-

halb er auf welche Berichte abstütze. In seinen Augen sei der Bericht von 

Frau J._____ nicht nötig, um sein Ergebnis zu untermauern. Es sei nun nicht 

nötig, die Hintertüre einer Zeugeneinvernahme zu brauchen.  

Der Abklärungsbericht des PPD, welcher heute eingesehen wurde, sei dem 

Obergericht und der Staatsanwaltschaft bis anhin nicht bekannt gewesen, 

- 20 - 

die Verteidigung habe diesen jedoch offenbar bereits erhalten. Die Verteidi-

gung habe sich demnach vorbereiten und dem Gutachter Fragen in diesem 

Zusammenhang stellen können. Aus dem Bericht ergäbe sich nichts Neues. 

Auch weitere Aktenbeizüge würden nichts Neues bringen. Alles, was wichtig 

sei, sei nach neun Jahren Prozessdauer bekannt. Dr. G._____ habe sodann 

elf Stunden Explorationsgespräche mit Herrn A._____ geführt und sich 

durchaus selber ein Bild machen können; er habe sich nicht ausschliesslich 

auf Berichte von anderen stützen müssen.  

6. Wie vorstehend erwogen, wurde der Antrag auf Einholung eines Obergut-

achtens durch die Verteidigung vor der neuerlichen Berufungsverhandlung 

bereits einmal gestellt (Urk. 374) und mit Präsidialverfügung vom 

26. Februar 2016 abgewiesen mit der Begründung, dass Unklarheiten im 

Gutachten in der ergänzenden Befragung des Gutachters ausgeräumt wer-

den könnten (Urk. 391). 

7. Wie durch beide Parteivertreter erwähnt, ergibt sich die Begründung für 

den Antrag der Verteidigung auf Einholung eines Obergutachtens weitge-

hend bereits aus der Eingabe der Verteidigung vom 30. November 2015 

(Urk. 374).  

Bereits dort wurde gerügt, der Gutachter habe "im Verbund mit dem PPD ei-

nen Schulterschluss vorgenommen, um eine stationäre Behandlung zu ver-

hindern"; es habe "ein geheim gehaltener Informationsaustausch zwischen 

dem Gutachter und dem PPD stattgefunden"; der Gutachter habe sich "mit 

dem PPD abgesprochen und sich von diesem beeinflussen lassen", weshalb 

ihm "die nötige Unabhängigkeit fehle" (S. 7f.). An der Berufungsverhandlung 

in Gegenwart des Gutachters wurde der Vorwurf an Dr. G._____ der vor-

sätzlichen unzulässigen Abfassung seines Gutachters nicht ausdrücklich 

wiederholt. In seiner letzten Eingabe nach der ergänzenden Befragung des 

Gutachters äusserte der Verteidiger dann aber wieder "den beklemmenden 

Verdacht, dass Dr. G._____ nicht offenlegt, welche Informationen er über 

meinen Mandanten hat" (Urk. 426 S. 3). Damit wurde der Vorwurf einer 

- 21 - 

durch Dr. G._____ - früher wie aktuell - begangenen vorsätzlichen Pflichtver-

letzung aufrecht erhalten und erneuert.  

Der sachverständige Zeuge entgegnete auf Vorhalt der Anwürfe der Vertei-

digung an der Berufungsverhandlung, es handle sich wohl um eine Ver-

zweiflungsreaktion der Verteidigung. Er, der Gutachter, habe das, was ihm 

wichtig sei, im Gutachten erwähnt und er deklariere auch heute alles. Er 

wisse nicht, weshalb er ein Geheimnis daraus machen sollte (Urk. 419 

S. 6f.). 

Bis zur Berufungsverhandlung und somit auch im Zeitpunkt der Abfassung 

der Stellungnahme des Verteidigers zum Gutachten war in der Tat nicht in 

allen Punkten aktenkundig, wie der Gutachter zu den massgeblichen Infor-

mationen des PPD gekommen ist. Bei dieser punktuellen Unterlassung der 

Quellenangabe im Gutachten handelt es sich fraglos um ein zu recht kriti-

siertes Versäumnis. Die Verteidigung ging jedoch bewusst weiter und warf 

dem Gutachter eine eigentliche Machenschaft, also eine vorsätzlich began-

gene Unzulässigkeit, vor. Dies ist in keiner Weise nachvollziehbar: Vorab ist 

für eine solche krasse Pflichtverletzung keinerlei Motiv des Gutachters 

Dr. G._____ ersichtlich. Es handelt sich bei diesem Vorwurf aber auch in-

haltlich schon prima vista schlicht um den Versuch der Stimmungsmache: 

Der Gutachter zitiert ja im Gutachten das vom PPD Gehörte, eine geheime 

Beschaffung und Verwertung einer Information liegt gerade nicht vor. Der 

Verteidiger hatte im Übrigen die Gelegenheit, Ergänzungsfragen an den 

Gutachter zu stellen. Der Gutachter wurde im Gutachtensauftrag nicht nur 

ausdrücklich zur Informationsbeschaffung legitimiert, sondern auch zur Ab-

fassung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen angehalten 

und mit Verweis auf die Strafbestimmung von Art. 307 StGB auf das Verbot 

eines wissentlich unrichtigen Gutachtens hingewiesen (Urk. 341 S. 2). Zu 

Beginn seiner ergänzenden Befragung als sachverständiger Zeuge wurde 

Dr. G._____ erneut auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB aufmerksam 

gemacht (Urk. 419 S. 1). Wenn die Verteidigung den Gutachter offensichtlich 

wider besseren Wissens diesbezüglich eines Verstosses bezichtigt, nur um 

- 22 - 

dessen ihr missliebiges Gutachten zu diskreditieren, ist dies bedenklich. 

Wenn der Verteidiger dem PPD und dem Gutachter ausdrücklich "Polemik" 

vorwirft (Urk. 374 S. 7), fällt dieser Vorwurf angesichts seiner Argumentati-

onsweise auf ihn zurück. Eine unstatthafte Vorbefassung des Gutachters, 

die zu Weiterungen führen müsste, ist in keiner Weise überzeugend darge-

tan.  

8. Zur weiteren Kritik zum Formalen hat der Gutachter auf entsprechende 

Befragung zusammengefasst ausgeführt (Urk. 419 S. 3-5), er habe während 

der Erstellung des Gutachtens schriftlichen Kontakt mit dem PPD gehabt. Er 

habe im Gutachten nicht wie üblich geschrieben, dass sich das Gutachten 

auch auf die Verlaufsdokumentation des PPD stütze, was ein Fehler von ihm 

sei, jedoch aus dem Kapitel 1.8. hervorgehe. Deshalb sei es auch ein eigen-

ständiges Kapitel. Zuvor habe er vom Exploranden die Schweigepflicht-

entbindung gegenüber dem PPD unterschreiben lassen, um beim PPD die 

Verlaufsdokumentation anzufordern. Die Dokumentation des PPD zu einem 

Abklärungsgespräch vom 13.2.2014 gemäss Ziff. 1.8. auf S. 46 des Gutach-

tens habe er vom PPD. Wenn man die Verlaufsdokumentation anfordere, 

dann sei das drin. Normalerweise dürfe man in der Schweiz die Unterlagen, 

die man sich von einer Klinik eingeholt habe, nicht an den Auftraggeber  

abgeben. Wenn jemand die Akten haben wolle, müsse er sich direkt an die 

Klinik wenden, in diesem Fall an den PPD. Es sei also gängig, dass er das 

nicht zum Gutachten gelegt habe. Seiner Ansicht nach müsste der Verteidi-

ger diesen Text haben, denn seines Wissens habe dieser zwei Monate vor 

ihm die Akten im Umfang von 134 Seiten vom PPD beigezogen.  

9. Der massgebliche Auszug aus der Verlaufsdokumentation zu diesem Ab-

klärungsgespräch vom 13.2.2014 (vgl. Urk. 419 S. 5, falsch: "13.02.2015") 

wurde an der Berufungsverhandlung zu den Akten gegeben (Urk. 418 S. 1 

unten). Die Parteien konnten diesen studieren und sie hatten die Gelegen-

heit, dem Gutachter dazu Ergänzungsfragen zu stellen, worauf der Verteidi-

ger im Übrigen ausdrücklich verzichtete (Prot. II S. 36f.).  

- 23 - 

Der formale Einwand der Verteidigung, der Gutachter habe auf geheime Ak-

ten abgestellt, was StPO-widrig sei, und es sei ein Informationsfluss hinter 

dem Rücken des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung er-

folgt, da der Gutachter sich habe mit Akten des PPD beliefern lassen, die 

nicht bekannt seien, ist angesichts der nachgelieferten Erläuterungen des 

Gutachters entkräftet: Die für den Gutachter wesentlichen Grundlagen sei-

ner Beurteilung liegen vor und die Abfassung dieser gutachterlichen Beurtei-

lung ist nachvollziehbar. Einen punktuellen Mangel betreffend die zitierte 

Quellenangabe hat der Gutachter eingestanden und gleichzeitig ausge-

räumt. Worauf der Gutachter sich bei seiner Beurteilung stützt, ist klar und 

nachvollziehbar, nämlich auf seine eigenen Erhebungen und die zitierten 

Quellen. Aufgrund der formalen Kritik der Verteidigung besteht keinerlei 

Veranlassung für die Einholung eines Obergutachtens. Ebenso wenig führt 

allein die Tatsache, dass die Verteidigung das Gutachten inhaltlich ablehnt, 

zu einem Anspruch auf die Einholung eines neuen respektive Obergutach-

tens. Der entsprechende Antrag der Verteidigung ist abzuweisen. 

10. Die Verteidigung zitierte ferner das Protokoll der Vollzugsplanungs-

konferenz vom 16. Oktober 2013 (Urk. 347/78 S. 5), wonach "Dazumal re-

gelmässig Gespräche mit Frau J._____ stattgefunden haben, welche 

A._____ dann nach Rücksprache mit dem PPD bei der Einstiegsgruppe an-

gemeldet hat". Gemäss Verteidigung habe die ausgewiesene Forensikerin 

Dr. J._____ nach einer wöchentlichen Therapie während mehr als einem 

Jahr, pro Woche eine Stunde, die Therapiefähigkeit des Beschuldigten be-

jaht und empfohlen, die Einstiegsgruppe zu besuchen (Urk. 419 S. 21 und 

Prot. II S. 21).  

Der Gutachter führte dazu an der Berufungsverhandlung aus, dies (gemeint: 

Die Betreuung des Beschuldigten durch Dr. J._____) sei ursprünglich wohl 

von der Grundversorgung ausgegangen. Dr. J._____ sei keine zertifizierte 

Forensikerin und nicht in der Leitung, also kein Kadermitglied des PPD. Es 

handle sich (gemeint: Bei jenen PPD-Mitarbeitern, die die Grundversorgung 

vornehmen) in der Regel um Leute, die noch nicht sehr lange beim PPD  

- 24 - 

oder nicht im Kader seien, welche (gemeint: eben jene PPD-Mitarbeiter, die 

die Grundversorgung vornehmen) einen Eindruck bekommen und diesen 

weitergeben und dann werde durch die eigentlichen Entscheidungsträger, 

dem Kader, abgeklärt. Es sei natürlich auch möglich, dass es unabhängig 

vom Erfahrungsgrad zu unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb des 

PPD kommt. Vorliegend habe es über die Jahre immer mal wieder Einträge 

gegeben, in denen es hiess, man könne es doch probieren. Dann habe es 

von der Kaderebene geheissen, dass das nicht überzeuge, was Herr 

A._____ in den Abklärungen biete. Es gebe so viel Material, dass er (der 

Gutachter) sich lediglich auf das Wesentliche beschränkt habe. Ihn interes-

siere am Ende, was der PPD nach aussen und gegenüber dem Klienten de-

klariert habe und nicht die Zwischenstadien. Zur Frage nach der Relevanz 

der Einschätzung von Dr. J._____ sagte der Gutachter, wenn zehn ver-

schiedene Leute vom PPD über die Jahre daran arbeiten, dann könne man 

sich nicht einen rauspicken und behaupten, man habe den Gegenbeweis. 

Es hänge auch von der Qualität der Abklärung ab, und die Abklärungsquali-

tät z.B. von diesem zitierten Bericht aus dem Jahr 2014 sei sehr ausführlich 

und differenziert und nicht vergleichbar mit einem einzeiligen Eintrag der 

Grundversorgung. Auf Nachfragen des Gutachters konzedierte die Verteidi-

gung sodann, dass die fragliche Therapie von Dr. J._____ nur ein halbes 

Jahr lang gedauert habe (Urk. 419 S. 21f.).  

Damit hat der Gutachter überzeugend dargelegt, weshalb er auf welche 

Quellen abgestellt hat (und weshalb auf welche nicht). Die insgesamt sin-

guläre Aktenbemerkung betreffend die im Rahmen der Grundversorgung er-

folgte Betreuung des Beschuldigten durch Dr. J._____ (Urk. 347/78 S. 5) 

beeinflusste den Gutachter in seiner Beurteilung insgesamt jedenfalls  

- nachvollziehbar - nicht relevant. Die Verteidigung vermag auch nicht darzu-

tun, weshalb dies die Beurteilung durch Dr. G._____ im Resultat in Zweifel 

zu ziehen vermöchte. Der Antrag, Dr. J._____ als sachverständige Zeugin 

einzuvernehmen respektive evtl. von ihr einen Therapiebericht einzuholen, 

ist abzuweisen. 

- 25 - 

11. Vor und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. Oktober 2016 wur-

den durch das Gericht den Beschuldigten betreffende Vollzugsakten vom 

PPD beigezogen und den Parteien sowie dem Gutachter zur Einsicht über-

lassen (Urk. 347 und 348; Urk. 400, 402, 403 und 404). An der Berufungs-

verhandlung hat sich der Gutachter Dr. G._____ dazu und ergänzend zu 

seinem Gutachten geäussert; die Parteien hatten - ausführlich - die Gele-

genheit, Ergänzungsfragen an den Gutachter zu stellen (vgl. Urk. 419 S. 14-

36). Sodann hat Dr. G._____ den fehlenden Auszug aus der Verlaufsdoku-

mentation (Urk. 418) eingereicht. Die PPD-Akten, soweit sie zur Nachvoll-

ziehbarkeit des Gutachtens von Dr. G._____ notwendig sind, sind aktenkun-

dig." 

Zu ergänzen sind die zitierten Erwägungen des Beschlusses der Kammer aus  

aktuellem Anlass in zweierlei Hinsicht: Einmal wird - einzig - der Beweisergän-

zungsantrag betreffend Beizug von FOTRES-Unterlagen (welcher im Beschluss 

der Kammer vom 19. Januar 2017 abgehandelt wurde, Urk. 428 S. 12) aktuell 

nicht wiederholt (Urk. 440 S. 2). Sodann hat das fragliche Abklärungsgespräch mit 

dem Beschuldigten beim PPD, wie von der Verteidigung behauptet (Urk. 440 

S. 9), tatsächlich am 13. Februar 2015 (vgl. Urk. 418 S. 1) und nicht am 

13. Februar 2014 (vgl. Urk. 418 S. 2) stattgefunden. Daraus Relevantes abzu-

leiten, vermag die Verteidigung allerdings nicht (Urk. 440 S. 9ff.). In ihrer ab-

schliessenden Berufungserklärung fokussiert sich die Verteidigung darauf, dem 

Gutachter G._____ zusammengefasst zu unterstellen, er habe unzulässig auf den 

Eintrag zum Abklärungsgespräch vom 13. Februar 2015 in der Verlaufsdokumen-

tation des PPD abgestellt und die Frage der zureichenden Behandelbarkeit gera-

dezu an den PPD delegiert (Urk. 440 S. 10). Solches ist widerlegt: Der Gutachter 

hat an der Berufungsverhandlung offen deklariert, dass er den fraglichen Eintrag 

zur Kenntnis genommen und bei seiner eigenen Beurteilung auch durchaus rele-

vant berücksichtigt hat (Urk. 419 S. 5). Eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens lässt 

sich daraus nicht ableiten. Entscheidend ist, ob das massgebliche Gutachten in 

allen Punkten nachvollziehbar und überzeugend begründet ist.  

- 26 - 

6. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der 

Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis 

des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraus-

setzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Nach 

Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Mass-

nahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen 

oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu 

erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zu-

sammenhang stehender Taten begegnen (Entscheid des Bundesgerichts 

6B_991/2014 vom 2. Februar 2015 E.2.2.1.; vgl. Heer, BSK I, Art. 56 N 32ff., 

Art. 59 N 41, N 58ff. und 78ff.).  

7. Gemäss aktuellem Gutachten war der Beschuldigte tatzeitaktuell schwer ge-

stört im Sinne einer deutlich ausgeprägten kombinierten Persönlichkeitsstörung, 

die anhaltend und von erheblicher Schwere ist. Zudem wies er eine schwere  

Alkoholabhängigkeit auf. Von den genannten Diagnosen ist gemäss Dr. G._____ 

auch aktuell auszugehen. Weiter stehen gemäss Gutachter die Tatvorwürfe, ins-

besondere die schweren Gewalthandlungen, ursächlich mit der Persönlichkeits-

störung und der Alkoholsucht in Zusammenhang. Die Rückfallgefahr für erneute 

schwere Gewalthandlungen wird als deutlich-hoch, für minderschwere Gewalt als 

hoch und für sexuelle Gewalt als moderat-deutlich beschrieben (Urk. 356 S. 64-77 

und S. 81). Der Gutachter ausdrücklich: Die psychische Störung und die Abhän-

gigkeit bedürfen einer therapeutischen Behandlung (Urk. 356 S. 83 oben). 

Dies deckt sich mit der medizinischen Diagnose wie auch der Prognosestellung, 

von welchen im gesamten bisherigen Verfahren ausgegangen wurde, und welche 

auch seitens der früheren Verteidigung akzeptiert wurden (vgl. Urk. 289 S. 46f. 

mit Verweisen). Die Behandlungsbedürftigkeit des Beschuldigten wurde im ge-

samten bisherigen, langjährigen Verfahren nie auch nur ansatzweise in Zweifel 

gezogen. Wenn die aktuelle Verteidigung nun bemängelt, der Gutachter beant-

worte die ihm gestellten Fragen nicht, er scheine sich dafür nicht einmal zu inte-

ressieren, es sei dem Gutachten nur sinngemäss zu entnehmen, dass eine Be-

handlungsbedürftigkeit bestehe (Urk. 374 S. 10f.), ist dies einerseits schlicht 

- 27 - 

falsch und wird dadurch andererseits allzu offensichtlich gegen ein im Resultat 

missliebiges Gutachten polemisiert. Mit kritisierendem Unterton registriert die Ver-

teidigung, "für den Gutachter stehe offenbar die Frage der Behandlungsfähigkeit 

und -bereitschaft im Zentrum" (Urk. 374 S. 11 unten). Dem ist objektiv auch so, 

nachdem das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich be-

mängelt hat, es liege kein psychiatrisches Gutachten zur Behandlungsfähigkeit 

und den Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Behandlung vor 

(Urk. 315 S. 13 unten). Der Grund zur teilweisen Aufhebung des Urteils der 

Kammer vom 15. Mai 2013 durch das Bundesgericht liegt präzise (und aus-

schliesslich!) im zitierten Umstand. Genau in diesem Sinne lautete denn auch der 

mit Beschluss der Kammer vom 11. Dezember 2014 an Dr. G._____ erteilte Gut-

achtensauftrag (Urk. 329 S. 4).  

8. Zur Fähigkeit des Beschuldigten, eine bessernde Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB zu absolvieren und den entsprechenden Erfolgsaussichten äussert 

sich das Gutachten auf den Seiten 77-80 und 82f. (Urk. 356). Wenn die Verteidi-

gung dem Gutachter auch dazu unterstellt, er beantworte die ihm im Gutach-

tensauftrag gestellten Fragen nicht, "er halte dies nicht für nötig" (Urk. 374 S. 10), 

ist dies offensichtlich falsch (und einmal mehr unnötig polemisch). Im Übrigen 

steht diese Behauptung der Verteidigung in eklatantem Widerspruch zu ihren üb-

rigen Vorbringen, in welchen sie sich ausführlich mit den (offenbar doch erfolgten) 

Feststellungen des Gutachters zur Sache auseinandersetzt und diese als nicht 

nachvollziehbar taxiert. Ein formaler Fehler weist das Gutachten - wie bereits vor-

stehend erwogen und auch diesbezüglich - entgegen der Verteidigung nicht auf. 

Zu prüfen ist nun vielmehr (gemäss der auch von der Verteidigung korrekt zitier-

ten bundesgerichtlichen Vorgabe, Urk. 374 S. 2; Urk. 440 S. 4f.), ob die Expertise 

in den wesentlichen Punkten schlüssig ist (Rückweisungsentscheid des Bundes-

gerichts Urk. 315 S. 10, 6B_829/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.1.). Im massgeblichen 

Entscheid des Bundesgerichts wird sodann auch stipuliert, dass das Gericht in 

Fachfragen ohne triftige Gründe nicht vom Gutachten abweichen darf.  

9. Der Gutachter hat sich im schriftlichen Gutachten vom 31. Juli 2015 (Urk. 356) 

wie folgt geäussert:  

- 28 - 

Bisher hätten eine ambulante sowie zwei stationäre Massnahmen nicht ver-

hindern können, dass der Beschuldigte bezüglich schwerer Gewalthandlungen 

erneut rückfällig wurde, ebenso nicht der Umstand, dass er bereits ein Tötungsde-

likt beging. Sämtliche Massnahmen, sowohl ambulant als auch stationär, müssten 

als erfolglos bezeichnet werden, sowohl bezüglich seiner Alkoholabhängigkeit als 

auch bezüglich seiner Gewalthandlungen. Dabei habe (lediglich) die frühere am-

bulante Massnahme auch die Bearbeitung der Impulsivität inkludiert, nicht jedoch 

die stationären Massnahmen, die sich auf die Suchterkrankung konzentrierten. 

Gemäss Gutachter wurde wiederholt bemerkt, dass ein ambulantes Setting oder 

ein stationäres Setting, wie es die Forel Klinik bietet, nicht ausreiche, um den 

Problemen des Exploranden zu begegnen.  

Der Beschuldigte habe im Rahmen der Vorabklärung des PPD selbst ausführlich 

sein fassadäres, auch strategisch-manipulatives Auftreten bestätigt, das er als 

Stärke bezeichnete, um seine Ziele zu erlangen und sich durchzusetzen. Eben-

falls wiederholt beschrieben worden sei der Umstand, dass er sich wie in zwei 

Welten bewege, einerseits in nüchternem Zustand umgeben von … [des Staates 

M._____] Landsleuten als der bedächtige, kontrollierte, gewaltlose Explorand, an-

dererseits der gewaltbereite, überheblich-abschätzige auch mit Kontrollverlust, 

ausserhalb dieses Bezugsrahmens. Auch in der gutachterlichen Exploration habe 

er sich sehr bedächtig, devot gezeigt und dies mit fast schon übermässig höfli-

chem Auftreten unter Einsatz seiner sonoren Stimme unterstrichen. Diese Befind-

lichkeit/Auftreten sei schon im Rahmen der ersten Massnahme beobachtet wor-

den und liefere keine Hinweise für günstiges Verhalten in Freiheit, insbesondere 

in Partnerschaften. Es mache jedoch die therapeutische Zugänglichkeit umso 

schwerer. Doch deutlich werde bei diesem Auftreten die Aggressionsarmut bzw. 

Aggressionsgehemmtheit, wie diese schon im Gutachten 1992 beschrieben wur-

de. Der Beschuldigte biete das ganze Spektrum von völlig gewaltlosem Auftreten 

ohne dysphorisch-gereizten Reaktionen - selbst in Momenten, in denen es ange-

bracht und verhältnismässig wäre - über dysphorisch-abschätziges Auftreten auch 

in nüchternem Zustand bis hin zu massiver Aggressionsbereitschaft in partner-

schaftlich-häuslichem Kontext unter Alkohol. 

- 29 - 

Die Behandlung der Alkoholabhängigkeit sei im Rahmen eines Art. 59 StGB einer 

Behandlung in der Forel Klinik nicht überlegen und bezüglich dieser Problematik 

bestehe wohl eine deutlich unzureichende Behandelbarkeit. Da diese Problematik 

gekoppelt sei mit der deutlich bis hohen Rückfallgefahr für schwere Gewalt, ergä-

ben sich somit sehr ungünstige Aussichten für eine intakte Behandelbarkeit als 

Grundlage für eine bessernde Massnahme. Auch die prognoserelevanten Persön-

lichkeitsdefizite wie dissoziale und narzisstische Züge, psychopathische Merkma-

le und die Bereitschaft zu sadistisch-schadenfreudiger Ausgestaltung bei Anwen-

dung sexueller Gewalt trübten die Erfolgsaussicht und seien ebenso schwer zu-

gänglich. Die Behandelbarkeit werde weiter erschwert durch den Umstand, dass 

der Explorand in nüchternem intramuralen Setting mit der gegenwärtigen Deklara-

tion von Veränderungsbereitschaft und Einsicht bezüglich seiner Problembereiche 

wenig greifbar sei, zumal er fast vorschnell Einsicht in angebotene Erklärungs-

varianten für den Zusammenhang zwischen seiner Persönlichkeit und den Taten 

deklariere. Es sei für Therapeuten damit schwerlich beurteilbar, inwieweit Er-

kenntnisse und Veränderungen aufgrund der Fähigkeit zu fassadärem, manipula-

tiven Auftreten tatsächlich stattfinden und inwieweit diese unter Belastung in Frei-

heit handlungswirksam wären, gerade angesichts der hohen Rückfallgefahr in ei-

nen erneuten Alkoholkonsum. Der Vorschlag des Vorgutachters, eine Einstellung 

auf Antabus anzuvisieren, müsse verworfen werden. Einerseits sei eine Antabus-

Behandlung als Schutz vor Rückfälligkeit in den Konsum nur dann geeignet, wenn 

der Konsum nicht zu massiver Gewalt führe, denn zu heikel wäre das verbleiben-

de Restrisiko. Anderseits könne die Behandlung unterlaufen und müsse manch-

mal aufgrund von Nebenwirkungen/Unverträglichkeit nach einer gewissen Zeit 

abgebrochen werden. Therapieunabhängige Veränderungen wie z.B. das Durch-

leben der Strafuntersuchung im Rahmen des Tötungsdelikts 2004, eine daraus 

erwachsene Veränderungsbereitschaft und damit Besserung der Prognose hätten 

sich in Freiheit nicht in dem Masse ergeben, als dass es weitere schwere Gewalt 

hätte verhindern können. Vor diesem Hintergrund müssten auch die seit Inhaftie-

rung deklarierten Einsichten zurückhaltend gewichtet werden. 

Zusammenfassend sei aus gutachterlicher Sicht die Erfolgsaussicht im Rahmen 

einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB deutlich getrübt. Aus gutachter-

- 30 - 

licher Sicht werde aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht keine stationäre Mass-

nahme nach Art. 59 StGB empfohlen. Auch der Umstand, dass die Gewaltprob-

lematik bisher nur in der ersten Massnahme mitangegangen wurde, ändere nichts 

an dieser Empfehlung, da die zugrundeliegenden Problembereiche als thera-

peutisch schwer beeinflussbar eingeschätzt würden.  

Mit der ambulanten Massnahme nach Art. 43 aStGB sowie stationären Suchtbe-

handlungen nach Art. 44 aStGB seien wiederholt Erfahrungen gemacht worden, 

die als erfolglos bezeichnet werden müssten, weil sich der Explorand unzu-

reichend darauf eingelassen, unzureichende Veränderungsbereitschaft gezeigt 

und die Behandlung unterlaufen habe (Missbrauch von Ausgängen mit Zuspät-

kommen bei deutlicher Alkoholisierung oder Verschweigen des Alkoholkonsums 

und der Gewalt an der Partnerin). Da sich der ambulante Rahmen als un-

zureichend erwies, wurde auch die Option des Art. 59 StGB mit stationärem 

Rahmen diskutiert (vgl. dazu die Erläuterung in Urk. 419 S. 14). Auch hierfür 

komme man aus gutachterlicher Sicht zum Schluss, dass die Behandelbarkeit un-

zureichend sei. Die im Gegensatz zu den früheren Massnahmen deutlich stärker 

anzugehenden Problembereiche der Impulsivität, der mangelnden Authentizität, 

der unzureichenden Beziehungskompetenzen und des Dominanzstrebens seien 

schwerlich beeinflussbar und konkret im Fall des Exploranden seien die Evaluati-

on und die Zugänglichkeit zu diesen Problemen wie auch allfällige Verbesserun-

gen nur schwerlich zuverlässig einschätzbar. Auch wenn die Persönlichkeitsprob-

lematik in den umschriebenen Bereichen verbessert wäre, verbliebe weiterhin die 

selbst in spezialisiertem Rahmen unzureichend zugängliche massive Alkohol-

problematik, die sich als therapieresistent erwiesen habe. Es wäre auch unter 

diesen Bedingungen, aufgrund der schnellen Rückfälligkeit in den auch massiven 

Alkoholkonsum und der Fähigkeit, neue Partnerinnen für sich zu gewinnen, wohl 

noch mit ausgeprägterer partnerschaftlicher Gewalt zu rechnen. Da aus gut-

achterlicher Sicht die Erfolgsaussicht auch bezüglich dieser Problembereiche als 

unzureichend erachtet werde, könne eine weitere bessernde Massnahme aktuell 

nicht empfohlen werden.  

- 31 - 

Bezogen auf die dem Gutachter gestellten Fragen bedeute dies, dass die psychi-

sche Störung und die Abhängigkeit einer therapeutischen Behandlung bedürften, 

eine stationäre Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung unzureichend sei 

und die bisherigen beiden Massnahmen sich als erfolglos erwiesen hätten, eben-

so sei eine ambulante Behandlung deutlich unzureichend. Sowohl die Bereitschaft 

(obwohl diese vom Exploranden deutlich deklariert wird) als auch die Fähigkeiten 

sind aus gutachterlicher Sicht unzureichend, um eine ausreichende Erfolgsaus-

sicht auszuweisen. Die mangelnde Behandlungsfähigkeit ergäbe sich auch auf-

grund der Persönlichkeitsdefizite wie Verschlossenheit, mangelnde Authentizität, 

Schamhaftigkeit, welche auch bei gegebener Bereitschaft die Erfolgsaussicht 

trübten. Eine Behandlung im Rahmen einer stationären therapeutischen Mass-

nahme könnte im Zeitraum von fünf Jahren nicht zu einer deutlichen Ver-

besserung der Legalprognose beitragen. Auch wenn dieser Anspruch auf zügige 

Rückfallsenkung aus gutachterlicher wie aus therapeutischer Sicht überzogen er-

scheine, sei im Falle des Beschuldigten jedoch auch längerfristig (über 5 Jahre) 

nicht mit einer "deutlichen Verbesserung" zu rechnen.  

An der Berufungsverhandlung hat Dr. G._____ sein schriftliches Gutachten - zu-

sammengefasst - mündlich wie folgt erläutert und ergänzt (Urk. 419):  

Er habe die ihm nach Abfassung seines Gutachtens zugestellten Akten (Urk. 403) 

studiert und gelange zu keinen anderen Schlüssen als den im Gutachten be-

schriebenen. Interessant seien die Bemerkungen des damaligen Therapeuten 

Dr. med. N._____, dass der Beschuldigte während der ganzen Therapiedauer 

durchgetrunken und betreffend Aggressivität gegenüber der damaligen Partnerin 

nichts erwähnt habe. Am Ende des Berichts 1999 habe Dr. N._____ geschrieben, 

dass eine tiefer greifende Auseinandersetzung mit der Person und den Handlun-

gen des Beschuldigten nicht gelungen sei. Dies bedeute - so Dr. G._____ -, dass 

durchaus versucht worden sei, auf die Persönlichkeitsaspekte Bezug zu nehmen, 

der Therapeut aber nicht durchgekommen sei (S. 5f.). 

In der ambulante Therapie in den Jahren 1993 bis 1999 durch Dr. N._____ sei die 

Gewaltproblematik auf jeden Fall nicht unbehandelt geblieben, sie sei aber nicht 

der Schwerpunkt gewesen. Das Scheitern dieser Therapie sei für Dr. G._____ 

- 32 - 

hinsichtlich seiner Empfehlungen im Gutachten betreffend heutiger Massnah-

me(un)fähigkeit lediglich ein Mosaikstein von vielen gewesen. Zu berücksichtigen 

seien insgesamt vier Massnahmen, die jugendstrafrechtliche müsse man auch 

dazu zählen. Diese Therapie sei für die frühen 90er Jahre nicht schlecht gewesen 

und habe sicherlich auch einen relevanten Anteil gehabt. Die schwere Alkohol-

problematik des Beschuldigten sei therapieresistent und es bleibe der Aspekt, 

dass es beim Beschuldigten unter Alkoholkonsum zu massiver Gewalt komme. 

Wenn die Grundpersönlichkeit behandelbar wäre, käme dies einer Besserung der 

Legalprognose entgegen. Der Beschuldigte habe sich seit ca. 7-8 Jahren in der 

Pöschwies um eine Behandlung bemüht, er habe aber über die Jahre hinweg bei 

den Abklärungen nicht überzeugen können, um Motivation signalisieren zu kön-

nen. Es seien persönlichkeitsimmanente Anteile vorhanden, die einer Therapie im 

Wege stehen. Je grösser die Persönlichkeitsproblematik, umso höher sei auch die 

Gefahr. Wenn der Beschuldigte alkoholisiert sei, könne es zu schweren Gewalt-

handlungen kommen. Der Alkohol sei beim Beschuldigten eine Art Selbstläufer 

und geprägt durch schwerste Gewalt. Selbst wenn man "etwas runter gehe" in der 

Vorstellung, dann sei es immer noch "schwer" im Sinne von Gewalthandlungen, 

nach Art. 64 StGB (S. 8-11). 

Auf Vorhalt der Stellungnahme O._____, wonach "sich dem Gutachten nicht ent-

nehmen lässt, dass ein heutigen Standards entsprechendes forensisch-

therapeutisches Behandlungssetting ungeeignet wäre", sagte Dr. G._____ in Er-

gänzung seines Gutachtens aus, die Behandlung in der Forel Klinik habe ein sehr 

hohes Niveau bezüglich der Alkoholproblematik. Bezüglich Alkohol sei man sehr 

weit gegangen und habe das auch wiederholt. Man habe aber die Erfahrung ge-

macht, dass der Beschuldigte trotzdem konsumiere und die Sache unterlaufe. 

Seiner Ansicht nach genüge die Beeinflussbarkeit nicht für eine Massnahme, ins-

besondere nachdem schon vier Massnahmen versucht wurden. Eine Erfolgsaus-

sicht für eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB sei eben nicht da, sonst 

hätte er, Dr. G._____, eine Massnahme nach Art. 59 StGB empfohlen. Generell 

könnte im Rahmen des Haft- oder Verwahrungsvollzugs eine Besserung betref-

fend der Behandelbarkeit eintreten; im Fall des Exploranden sei er - der Gutachter 

- aber aufgrund der getätigten Abklärungen skeptisch. Er bleibe heute als Zeuge 

- 33 - 

bei seiner Beurteilung im Gutachten, dass eine Behandlung im stationären Rah-

men im Zeitraum von fünf Jahren nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Le-

galprognose beitragen könnte und im Falle des Beschuldigten auch längerfristig 

(über 5 Jahre) nicht mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen sei (S. 8-14). 

Auf entsprechende Frage des Verteidigers zur Behandelbarkeit des Beschuldig-

ten fasste der Gutachter an der Berufungsverhandlung was folgt zusammen 

(Urk. 419 S. 33):  

"Ich gehe vom Begriff der unzureichenden Behandelbarkeit aus. Das heisst, sie 

ist nicht derart ausreichend, dass man eine bessernde Massnahme empfehlen 

könnte. Dagegen spricht, dass bereits vier Massnahmen in verschiedenen Le-

bensabschnitten und mit verschiedenen Fokussierungen, sowohl ambulant als 

auch stationär, durchgeführt wurden, die letztlich als erfolglos bezeichnet werden 

müssen, nicht nur aufgrund der Schwere der Problematik, sondern auch aufgrund 

der entgegengebrachten Motivation für diese Therapien. Es wurde getäuscht und 

man erschien nicht. Das ist eben auch das, was mit der Fassadenbildung gemeint 

ist, wenn man dem Therapeuten, z.B. Dr. N._____, den Eindruck vermittelt, es ist 

alles milder ausgeprägt, als es tatsächlich ist. Die Erfahrung aus mehreren Mass-

nahmen ist für mich sicher ein Hauptargument. Mehrere Massnahmen in ver-

schiedenen Lebensphasen, mit verschiedenen Therapeuten und verschiedenen 

Schwerpunktsetzungen konnten letztlich nichts verhindern. Zudem ist zu berück-

sichtigen, dass, wenn man ein Tötungsdelikt begeht, dann macht das mit einem 

etwas, ganz unabhängig von der Therapie. Herr A._____ fing aber wieder an zu 

trinken und hat auch wieder schwere Delikte begangen. Auch diese therapieun-

abhängigen Punkte stimmen doch sehr nachdenklich. Dann kommen hinzu, wie 

ich es eingangs erwähnte, die aktuellen und ausführlichen Abklärungen des PPD, 

die sehr differenziert darlegen und auch erklären an Beispielen, warum man zum 

Schluss kommt, keine Therapie versuchen zu wollen." Abschliessend, so der 

sachverständige Zeuge Dr. G._____, bleibe er bei seiner Schlussfolgerung im 

Gutachten, dass die Behandelbarkeit des Beschuldigten unzureichend und eine 

Verwahrung angezeigt sei. Diese Schlussfolgerung sei nach wie vor aktuell (S. 

37).  

- 34 - 

10. Soweit die Verteidigung die Anwendung der standardisierten Prognoseinstru-

mente (namentlich FOTRES) durch den Gutachter im Allgemeinen rügt (Urk. 374 

S. 8f. Ziff. 4.1. und 4.4.), ist sie nicht zu hören: Deren Verwendung als Hilfsmittel 

zur Stellung von Legalprognosen ist gemäss höchstrichterlicher Praxis vorbehalt-

los anerkannt (vgl. das im Übrigen auch durch die Verteidigung zitierte Urteil des 

Bundesgerichts 6B_772/2007 vom 9. April 2008 E.4.2.).  

Weiter - und nun in concreto - wurde vor und an der Berufungsverhandlung  mo-

niert, der Gutachter habe es versäumt, offenzulegen und damit nachvollziehbar zu 

machen, wie die von ihm ermittelten Scores entstanden seien (Urk. 374 S. 8f. 

Ziff. 4.2., 4.3. und 4.5.).   

Gutachter Dr. G._____ hat an der Berufungsverhandlung als sachverständiger 

Zeuge vorab seine entsprechenden Ausführungen im Gutachten erläutert. An-

schliessend führte er zur Frage allenfalls fehlender Anhänge und Scores der 

Prognoseinstrumente aus, dass seine legalprognostische Einschätzung einzig auf 

kriteriengeleiteter, klinischer Urteilsfindung basiere, diese aber durch die ange-

wandten Prognoseinstrumente - lediglich - unterstützt würde, d.h. dass seine Ein-

schätzung und die Prognoseinstrumente etwas sehr Ähnliches sagen würden 

(S. 7; vgl. S. 25 und S. 36). Im Übrigen wurde Fehlendes nachgereicht (S. 8 mit 

Verweis auf Urk. 415f.). Nachdem der Gutachter seinen Ergänzungen zufolge bei 

der Beurteilung der Therapiefähigkeit nicht auf die Prognoseinstrumente abstellte, 

hält die Verteidigung an ihrer eingangs zitierten Kritik nicht fest (Urk. 440 S. 1).  

11. Die Verteidigung kritisiert die gutachterliche Annahme, die frühere ambulante 

Massnahme habe auch die Bearbeitung der Impulsivität des Beschuldigten inklu-

diert, sei weder nachvollziehbar noch hinreichend dokumentiert. Es habe vielmehr 

nie eine relevante therapeutische Behandlung der Impulsivität bzw. Gewaltprob-

lematik stattgefunden. Der - einzig vorliegende - Bericht von Dr. N._____ vom 

25. August 1994 sei dafür so wenig ein verlässlicher Beleg wie die Verfügung des 

BVD Zürich vom 9. August 1999 (Urk. 374 S. 2f.; Urk. 440 S. 5-7). Sodann hat die 

Verteidigung dem Facharzt Dr. med. O._____ das aktuelle Gutachten G._____ 

vorgelegt und diesen in einem Schreiben vom 23. Oktober 2015 dazu  

Stellung nehmen lassen (Urk. 376/9). Aus der Stellungnahme von Dr. O._____ 

- 35 - 

leitet die Verteidigung mehrere Argumentationen ab, weshalb das vorliegende 

Gutachten von Dr. G._____ zur entscheidenden Frage der Massnahmefähigkeit 

des Beschuldigten nicht überzeugend sei (Urk. 374 S. 17f.). An dieser Stelle ist 

auch festzuhalten, dass das Schreiben von Dr. med. O._____ lediglich - aber im-

merhin - eine Parteibehauptung und kein Gutachten nach Art. 307 StGB ist.  

12. Vorab ist Dr. O._____ dahingehend zu zitieren, dass das Gutachten 

Dr. G._____ - entgegen der allgemeinen Kritik der Verteidigung - diagnostisch, in-

dividualprognostisch und zur Deliktdynamik nachvollziehbar sei (Urk. 376/9 S. 1). 

Im Gutachten von Dr. G._____ wird konzediert, "die verfügbare Dokumentation 

sei etwas spärlich", allerdings werde deutlich, dass nicht nur die Alkoholsucht, 

sondern auch die Impulsivität, die familiären Probleme, die sozial unsichere Situa-

tion wie auch depressive Verstimmungen des Beschuldigten thematisiert worden 

seien (Urk. 356 S. 73). Gemäss Verfügung des BVD Zürich sei der Zweck der 

Behandlung erreicht worden, da der Beschuldigte Distanz zum Alkoholkonsum 

habe gewinnen und den Zusammenhang zwischen Sucht und seinen Problemen 

habe erkennen können. Gemäss Sozialdienst habe er bezüglich Alkohol- und Ag-

gressionsproblematik Entscheidendes dazugelernt (S. 74; vgl. S. 35).  

Mit dem Beschuldigten wurde - unstreitig - in den Jahren 1993 bis 1999 durch den 

Facharzt Dr. N._____ eine ambulante Massnahme vollzogen (Urk. 403, Verfü-

gung BVD vom 9. August 1999). Im Gutachten wird der Therapiebericht von 

Dr. N._____ vom 25. August 1994 ausführlich zitiert (Urk. 356 Ziff. 1.5.1. S. 34f.). 

Natürlich kann der Bericht von Dr. N._____ aus dem Jahr 1994 mit der Verteidi-

gung nicht für die gesamte Behandlungszeit bis ins Jahr 1999 berichten. Aus dem 

Bericht geht jedoch klar hervor, dass Gegenstand der Therapie auch die "impulsi-

ven Affekthandlungen", "das unbedachte Handeln in emotionalen Stresssituatio-

nen" sowie seine "depressiven Verstimmungen" waren. Dass in diesem Sinne 

auch nach der Erstattung des Berichts weitertherapiert wurde, geht aus der im 

Gutachten ebenfalls zitierten Verfügung des BVD Zürich vom 9. August 1999 zum 

Abschluss der Therapie hervor, welcher sich ausdrücklich auf die Berichte des 

"ununterbrochen" behandelnden Arztes Dr. N._____ stützt (Urk. 356 S. 35; 

- 36 - 

Urk. 347, Vollzugsakten des JUV 2007 14/2; Urk. 403 Verfügung des BVD vom 

9. August 1999).  

Wenn in der zitierten Verfügung des BVD die Ausführungen des Therapeuten 

Dr. N._____ inhaltsgetreu wiedergegeben werden, handelt es sich entgegen der 

Kritik der Verteidigung auch nicht um die Feststellung eines psychiatrischen Laien 

(Urk. 374 S. 3 oben).  

Da die im Gutachten zitierte Verfügung des BVD vom 9. August 1999 in den dem 

Gericht und dem Gutachter zur Verfügung gestellten Vollzugsakten des 

BVD Zürich nicht gefunden werden konnte, wurde der BVD durch das Gericht 

diesbezüglich angefragt, worauf der BVD per 25. August 2016 eine Aktenmappe 

nachreichte (Urk. 403). Darin enthalten sind nicht nur die sich auf die Berichte von 

Dr. N._____ abstellende Verfügung des BVD vom 9. August 1999, sondern eine 

Vielzahl von - ebendiesen - Therapieberichten von Dr. N._____ (Schlussbericht 

vom 31. Mai 1999, Zwischenbericht vom 3. Juni 1998, Zwischenbericht vom 

1. Juli 1997, Zwischenbericht vom 12. Juni 1996, Zwischenbericht vom 2. Oktober 

1995, Zwischenbericht vom 16. Juni 1994, ärztlicher Bericht zuhanden des Ge-

richts vom 12. Mai 1993). Diese nachträglich beigezogenen Akten wurden den 

Parteien zur Verfügung gestellt (Urk. 404) und sie hatten Gelegenheit, dazu Stel-

lung zu nehmen. Daraus ergibt sich nun klar, dass erstens in der Verfügung des 

BVD vom 9. August 1999 die Einschätzung des Therapeuten (und nichts weiter) 

wiedergegeben wird, und zweitens, dass der Beschuldigte nicht nur bezüglich 

seines Alkoholmissbrauchs, sondern auch bezüglich seiner psychischen Pro-

blematik behandelt wurde. Auch im Bericht vom 31. Mai 1999 war etwa die Rede 

davon, dass in den Gesprächen eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit der 

Person des Beschuldigten angestrebt worden, aber nicht gelungen sei. Der Be-

richt vom 21. Juli 1999 spricht sodann von einer "Alkohol- und Aggressionsprob-

lematik". In der Verfügung des BVD vom 9. August 1999 wird dazu abschliessend 

ausdrücklich ausgeführt, "der Grund der Massnahme besteht in einer geistigen 

Abnormität des Verurteilten" (Urk. 403 a.a.O.).  

Dass diese ambulante Therapie dann im Resultat komplett gescheitert ist, ergibt 

sich für jedermann (ob medizinischer Laie oder Experte) aus den nachmaligen, im 

- 37 - 

vorliegenden Verfahren angeklagten deliktischen Rückfällen des Beschuldigten in 

den Jahren 2004 bis 2007 in optima forma. 

Diese Berichte zeigen auch deutlich auf, wie es dem Beschuldigten gelungen ist, 

seine Betreuer hinters Licht zu führen, wenn im Bericht des BVD vom 29. März 

2000 etwa ausgeführt wird, man kenne den Beschuldigten nun seit mehr als zehn 

Jahren und könne bestätigen, dass er weder Alkoholiker sei noch ein Alkohol-

problem habe (Urk. 403 S. 2; vgl. dazu seine Aussage in SB120504 Urk. 281 

S. 4). Auch dies zeigt, dass die Einschätzung des Gutachters Dr. G._____, der 

Beschuldigte habe die Fähigkeit zu fassadärem, manipulativen Auftreten, was ei-

ne Therapie schwierig gestalte (Urk. 356 S. 79), offensichtlich zutrifft.  

Der Schluss des Gutachters, die ambulante Massnahme von 1993 bis 1999 habe 

einerseits auch die problematische Impulsivität des Beschuldigten inkludiert und 

sei andererseits gescheitert, ist demnach entgegen der Verteidigung ebenso be-

legt wie nachvollziehbar und schlüssig.  

Eine therapeutische Behandlung der Impulsivität bzw. Gewaltproblematik des Be-

schuldigten fand somit entgegen der Verteidigung statt. An der Berufungsver-

handlung führte Dr. G._____ zur Frage der Relevanz dieser Therapie aus, die 

Gewaltproblematik sei nicht unbehandelt geblieben, jedoch auch nicht der 

Schwerpunkt gewesen, was an der Haltung des Beschuldigten gelegen habe. Die 

unter Antabus erreichte Veränderung der Impulsivitäts- und Gewaltproblematik sei 

nicht nachhaltig gewesen. Daher sei die Therapie "keine relevante gewesen, so 

wie er relevant verstehe" (Urk. 419 S. 8f.). Dass die Behandlung durch Dr. 

N._____ bei seiner Beurteilung nicht völlig zu vernachlässigen war, postuliert der 

Gutachter mit seinem Verweis auf die damalige Feststellung des BVD Zürich (und 

dieser - wie erwogen - gründend auf der Darstellung des behandelnden Thera-

peuten Dr. N._____), beim Beschuldigten sei aus therapeutischer Sicht eine 

Grenze erreicht und er habe Entscheidendes dazugelernt. Letzteres erwies sich 

zwar - ebenfalls wie erwogen - offenkundig forma als falsch, was aber der Thera-

pie nicht rundweg jegliche Bedeutung abspricht, sondern vielmehr mit der weite-

ren Feststellung des Gutachters korreliert, der Beschuldigte sei auch betreffend 

die massgebliche Persönlichkeitsstörung "schwerlich beeinflussbar" und die Zu-

- 38 - 

gänglichkeit des Beschuldigten dazu wie auch allfällige Verbesserungen seien 

"nur schwerlich zuverlässig einschätzbar".  

Betreffend die Misserfolge der bisherigen stationären und ambulanten Massnah-

men weist das Gutachten Dr. G._____ gemäss Dr. O._____ nachvollziehbar auf 

die beim Beschuldigten liegenden, für den Misserfolg verantwortlichen Faktoren 

hin. Allerdings sei auch das Behandlungssetting gerade dieser beim Beschuldig-

ten liegenden negativen Faktoren ungenügend gewesen. Dies gelte für Art, Dauer 

sowie Durchsetzung einer Weiterbehandlung nach probeweiser Entlassung 

(Urk. 376/9 S. 2). Daraus leitet die Verteidigung ab, auch gemäss Dr. O._____ 

habe in der Vergangenheit keine relevante therapeutische Behandlung der Impul-

sivität bzw. Gewaltproblematik des Beschuldigten stattgefunden. Dass sich die  

- gescheiterten - stationären Massnahmen auf die Impulsivität bzw. Gewalt-

problematik des Beschuldigten bezogen hätten, wurde nie behauptet. Vielmehr 

geht der Gutachter Dr. G._____ davon aus, die von 1993 bis 1999 durchgeführte 

ambulante Therapie habe - auch - die Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten 

miteinbezogen (vgl. Urk. 403). Die pauschale Kritik von Dr. O._____, die drei ab-

solvierten Therapien seien vom Behandlungssetting her ungenügend gewesen, 

unterscheidet gar nicht zwischen der ambulanten Therapie, welche die Impulsivi-

tät bzw. Gewaltproblematik tatsächlich inkludiert hat, und den stationären Mass-

nahmen, bei welchen dies nie Thema war.  

Heute entscheidend ist indessen die an der Berufungsverhandlung durch 

Dr. G._____ gemachte Feststellung, die - gescheiterte - Behandlung durch 

Dr. N._____ sei eines von zahlreichen Kriterien gewesen ("ein Mosaikstein"), wel-

ches er für seine aktuelle Beurteilung der (Un-)Behandelbarkeit des Beschuldig-

ten mitberücksichtigt habe (Urk. 419 S. 9).  

Die Verteidigung konzediert, dass eine bereits erfolgte, gescheiterte Massnahme 

nicht gesetzliche Voraussetzung einer Verwahrung ist (Urk. 374 S. 14). Dies er-

scheint als plausibel, ansonsten selbst hoch gefährliche Ersttäter in der Regel nie 

verwahrt werden könnten, was nicht der ratio legis entsprechen kann. 

Auch gemäss dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentscheid 

Nr. 6B_487/2011 Erw. 3.7.5. ist für eine Verwahrung ein vorgängiger Behand-

- 39 - 

lungsversuch nur "unter Umständen" notwendig. Im genannten Entscheid ging 

das Bundesgericht von der Unzulässigkeit einer Verwahrung "bei einem jungen, 

noch nie einer therapeutischen Massnahme zugeführten Menschen" aus, dem die 

Vorinstanz insbesondere auch die Massnahmewilligkeit zu Unrecht abgesprochen 

hatte (Erw. 3.7.4.). Solches liegt hier nicht vor. Mit dem immer wieder straffällig 

gewordenen Beschuldigten wurde - wie vorstehend ausgeführt - sehr wohl eine 

Behandlung durchgeführt, gemäss aktueller Erläuterung des Gutachters allenfalls 

nicht in relevantem oder substantiellem Umfang. Die negative Prognose des Gut-

achters zur Massnahmefähigkeit und seine Empfehlung, keine bessernde Mass-

nahme anzuordnen, resultieren jedoch lediglich teilweise aus dem Scheitern der 

ambulanten Therapie von 1993 bis 1999, sondern vielmehr aus der beim Be-

schuldigten vorliegenden Persönlichkeitsproblematik, nämlich der nur schwerlich 

beeinflussbaren Impulsivität, der mangelnden Authentizität, der unzureichenden 

Beziehungskompetenzen und des Dominanzstrebens. Letzteres wird auch von 

Dr. O._____ ausdrücklich bejaht, wenn dieser beim Beschuldigten "vorliegende 

Faktoren, die eine Behandlung und das Erreichen des präventiven und therapeu-

tischen Behandlungsziels stark erschweren", erkennt (Urk. 376/9 S. 3). Hinzu 

kommt - gemäss Dr. G._____ - die "selbst in spezialisiertem Rahmen unzu-

reichend zugängliche massive Alkoholproblematik, die sich als therapieresistent 

erwiesen habe".  

Insgesamt empfiehlt der Gutachter Dr. G._____, infolge fehlender Massnahmefä-

higkeit für den Beschuldigten keine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 

StGB anzuordnen (Urk. 356 S. 82, Urk. 419). Entgegen der Verteidigung ist diese 

Empfehlung aus dem aktuellen Gutachten und den an der Berufungsverhandlung 

erfolgten Erläuterungen nachvollziehbar und überzeugend.  

13. Zur Vollständigkeit das Folgende:  

Wenn die Verteidigung (und teilweise auch der Beschuldigte) behauptet, es habe 

beim Beschuldigten nie eine Antabus-Behandlung stattgefunden, aus welcher ir-

gendwelche Schlüsse gezogen werden könnten (Urk. 440 S. 7), hat der Gutachter 

dem einerseits entgegnet, er gehe gestützt auf einen Eintrag im Therapiebericht 

vom Gegenteil aus und überdies sei das Thema Antabus für seine Schlussfolge-

- 40 - 

rungen ohnehin nicht relevant (Urk. 419 S. 19). Ergänzend sei sodann darauf 

verwiesen, dass der Beschuldigte gemäss Bericht vom 16. Juni 1994 vor diesem 

Datum offenbar auf Antabus eingestellt worden war. Im Bericht vom 2. Oktober 

1995 wird dann erwähnt, er habe das Antabus abgesetzt (und lebe nach wie vor 

abstinent; vgl. Urk. 403 und Urk. 419 S. 18). Wer ein Medikament absetzt, muss 

es logischerweise während einer gewissen Zeit zu sich genommen haben. Dies 

spielt indes - wie erwähnt - vorliegend ohnehin keine massgebliche Rolle. 

Sodann wird als neuer Beweisantrag in der Berufungsbegründung verlangt, es 

seien P._____ und Q._____ (Personalien der JVA Pöschwies bekannt) als Zeu-

gen zu befragen (Urk. 440 S. 2). Zur Begründung wird am Schluss der Beru-

fungsbegründung lapidar ausgeführt, "die Begründung für die Beweisanträge 

ergäbe sich aus den vorstehenden Ausführungen" (Urk. 440 S. 20). Der  

- einzige neue - Beweisantrag ist somit nicht nur verspätet, sondern auch nicht 

substantiiert. 

Schliesslich ist eine - erneute - Auseinandersetzung mit den Gutachten von 

Dr. R._____ entgegen den Parteien (Urk. 448 S. 2ff. und Urk. 458 S. 3) müssig, 

nachdem das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid der fachärzt-

lichen Tätigkeit von Dr. R._____ in diesem Verfahren die notwendige Qualität, als 

Entscheidgrundlage zu dienen, im Ergebnis abgesprochen hat (Urk. 315 S. 13).  

14. Fazit: Bereits im Urteil der Kammer vom 15. Mai 2013 wurde erwogen, die  

- damalige - Verteidigung anerkenne die Einschätzungen des bisherigen Gutach-

ters hinsichtlich der beim Beschuldigten diagnostizierten, multiplen psychischen 

Krankheiten, wie auch dahingehend, dass die zu beurteilenden Delikte mit diesen 

Anomalien in kausalem Zusammenhang stehen und dass im unbehandelten oder 

nicht erfolgreich behandelten Zustand eine hohe Rückfallgefahr besteht, d.h. ak-

tuell eine schlechte Legalprognose zu stellen ist. Es war nicht nur die Behand-

lungsbedürftigkeit des Beschuldigten unbestritten, es waren auch die vorstehend 

zitierten Voraussetzungen der Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 

Abs. 1 lit. b StGB erstellt (vgl. Urk. 289 S. 46f. mit Verweisen). Daran - wie auch 

an der erstellten Alkoholabhängigkeit des Beschuldigten - hat sich bis heute 

- 41 - 

nichts geändert. Es kann dazu auf die Erwägungen im ersten Urteil der Kammer 

vom 15. Mai 2013 verwiesen werden (Urk. 289 S. 52).  

Wie schon im Urteil der Kammer vom 15. Mai 2013 erfolgt (Urk. 289 S. 51), ist 

sodann auch an dieser Stelle die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 64 Abs. 1 

StGB zu wiederholen:  

Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vor-

sätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen 

Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder 

eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte 

Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität 

einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte (Art. 64 

Abs. 1 StGB), und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psy-

chischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang 

stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht 

und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB (stationäre therapeu-

tische Massnahme) keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_315/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.3.).  

Gestützt auf die Beurteilungen des fachärztlichen Gutachters Dr. G._____ kann 

auch heute nicht davon ausgegangen werden, eine stationäre therapeutische Be-

handlung würde innert der nächsten fünf Jahre mit hinreichender Wahrscheinlich-

keit  zu einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer schwerer Straftaten 

führen (Urk. 356 S. 83; vgl. BGE 134 IV 315, E. 3.4. und 3.5.). Eine im Sinne der 

höchstrichterlichen Praxis zu Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB erfolgversprechende The-

rapierbarkeit ist mit der Vorinstanz sowie der Anklagebehörde und entgegen der 

Verteidigung daher auch heute zu verneinen. Der Rückfallgefahr des Beschuldig-

ten - sowie dem von ihm ausgehenden enormen Gefahrenpotential - kann mit ei-
ner therapeutischen Massnahme nicht ausreichend begegnet werden; vielmehr 

bedarf es dafür dessen Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB.  

- 42 - 

Der entsprechende, durch den Beschuldigten angefochtene Entscheid der Vor-

instanz ist daher dem Antrag der Anklagebehörde (Urk. 448) folgend zu be-

stätigen.   

15. Schliesslich: Die Verteidigung beantragt auch aktuell abschliessend, es sei für 

den Beschuldigten eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. 

Solches sei gestützt auf das vorliegende Gutachten von Dr. G._____ möglich 

(Urk. 440 S. 1 und S. 20). Gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB stützt sich das Gericht bei 

der Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Der 

Antrag der Verteidigung ist schlicht nicht nachvollziehbar: Einerseits will sie eine 

Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet wissen gestützt auf ein Gutachten, 

welches sie selber umfangreichst als formell und inhaltlich in optima forma un-

tauglich qualifiziert. Anderseits empfiehlt Dr. G._____ in seinem Gutachten sowie 

insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme an der Berufungsverhand-

lung klar keine Massnahme nach Art. 59 StGB (Urk. 419 S. 12f.).  

III. Kosten 

1. Wohl unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen im zweiten Berufungs-

verfahren (Art. 428 StPO), dessen Notwendigkeit infolge der Rückweisung des 

Verfahrens durch das Bundesgericht hat jedoch nicht er zu vertreten. Daher hat 

die Gerichtsgebühr für das vorliegende zweite Berufungsverfahren ausser Ansatz 

zu fallen und sind die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens, einschliesslich 

der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kosten der unentgeltlichen Ver-

tretungen der drei Privatklägerinnen, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Die Kostenfolgen gemäss ersten Berufungsurteil (SB120504) wurden vom Bun-

desgericht nicht aufgehoben und sind rechtskräftig.  

2. Die vom Gericht bestellten Parteivertreter sind gemäss den von ihnen einge-

reichten - angemessenen - Honorarnoten (Urk. 462-465) aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen.  

 

- 43 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, 

I. Strafkammer, vom 15. Mai 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig 

− der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB, 

− der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Privatklägerin E._____) sowie 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 19 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

2251 Tage durch Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie vorzeitigen Straf-

antritt erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. … . 

5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin E._____ aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur 

genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die 

Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Fr. 25'000.– zuzüglich 

5 % Zins seit 25. März 2006 als Genugtuung zu bezahlen.  

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 18.) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--. Über die 

weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretungen der PrivatklägerInnen, werden 

dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung und der unentgeltlichen Vertretungen der PrivatklägerInnen werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

10. … (Mitteilung) 

11. … (Rechtsmittel)." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

- 44 - 

Es wird erkannt: 

1. Es wird keine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB angeordnet.  

2. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

StGB angeordnet. 

3. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB140230) fällt  

ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 34'945.40   amtliche Verteidigung 

Fr. 2'416.55 
  unentgeltliche Vertretung Privatklägerin D._____  
  (RAin lic. iur. Y1._____) 

Fr. 1'026.30   unentgeltliche Vertretung Privatklägerin E._____ 
  (RA lic. iur. Y2._____) 

Fr. 1'721.85   unentgeltliche Vertretung Privatklägerin B._____ 
  (RA Dr. iur. Y3._____) 

Fr. 18'195.00   Gutachten 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amt-

lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretungen der Privatkläger-

innen, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste   

− RA lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin  
E._____  

− RA Dr. iur. Y3._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin  
B._____  

− RA lic. iur. Y4._____ dreifach für sich und die Privatkläger C._____ und 
F._____  

- 45 - 

− RAin lic. iur. Y1._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin 
D._____  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− RA lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin  

E._____ 
− RA Dr. iur. Y3._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin  

B._____ 
− RA lic. iur. Y4._____ dreifach für sich und die Privatkläger C._____ und 

F._____ 

− RAin lic. iur. Y1._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin 
D._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

6. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 46 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. September 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 
 

 

	Urteil vom 29. September 2017
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 235 S. 216 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB,
	 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB  i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
	 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
	 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB,
	 der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB,
	 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 13. Juli 2012 1'944 Tage durch Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden sind sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet.
	5. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privatklägerin B._____ von Fr. 5'278.70 zuzüglich 5 % Zins seit 9. Dezember 2005 sowie Fr. 108.– zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juli 2012 anerkannt hat.
	6. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung des Privatklägers C._____ von Fr. 620.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. November 2004 sowie Fr. 535.50 zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juli 2006 anerkannt hat.
	7. Der Beschuldigte wird dem Grundsatz nach verpflichtet, der Privatklägerin D._____ Schadenersatz für den im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 25. Juni 2007, 29./30. Juni 2007 sowie 30. Juni/1. Juli 2007 entstandenen Schaden zu bezahlen.  Es wird ...
	8. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin E._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Geschädigte au...
	9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privatklägerin B._____ von Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.
	10. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privatklägers C._____ von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.
	11. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung des Privatklägers  F._____ von Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2004 anerkannt hat.
	12. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Genugtuungsforderung der Privatklägerin D._____ im Rahmen von Fr. 65'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2007 anerkannt hat. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ zusätzlich ...
	13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Fr. 25'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 25. März 2006 als Genugtuung zu bezahlen.
	14. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. September 2005 beschlagnahmten 27 VHS-Videokassetten, 1 Heft "Private Sex", 1 leere VHS-Kassettenhülle sowie das Buch "Der kleine Machiavelli" werden definitiv eingezogen und der Kantons...
	15. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 15. September 2007  beschlagnahmten 2 Videokassetten mit pornografischem Inhalt werden definitiv eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	16. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. Juli 2007 beim Beschuldigten sichergestellten Fr. 510.– werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten, in erster Linie zur Deckung der Busse, verwendet.
	17. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	18. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abges