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**Case Identifier:** 173a7904-51c9-5951-81f8-dcef48f62aab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.02.2013 735 12 103 (735 2012 103)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-12-103_2013-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  7. Februar 2013 (735 12 103) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler  
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin 
 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, c/o D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. A.____ und B.____ heirateten am 25. November 1994 in X.____. Mit Beschluss des 
Amtsgerichts Y.____ vom 1. September 2011 wurde die Ehe von A.____ und B.____ nach 
deutschem Recht geschieden. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. Das Amtsge-
richt Y.____ stellte unter anderem fest, dass die bei der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung 
vorhandene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes hälftig zu teilen und somit ein 

 
 
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Betrag von Fr. 30'328.50 (Fr. 60'657.-- : 2) auf ein noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto der 
geschiedenen Ehefrau zu überweisen sei (vgl. auch Protokoll des Amtsgerichts Y.____ vom 
1. September 2011). 
 
B. Mit Eingabe vom 14. März 2012 ersuchte die geschiedene Ehefrau das baselland-
schaftliche Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), sinngemäss 
um Vollstreckung der vom Amtsgericht Y.____ angeordneten hälftigen Teilung der schweizeri-
schen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete am 22. März 2012 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei stellte es fest, 
dass der geschiedene Ehemann bei der C.____, welche von der E.____ verwaltet wird, über 
Altersguthaben verfüge. Es forderte deshalb diese Vorsorgeeinrichtung auf, die Höhe der Aus-
trittsleistung des geschiedenen Ehemannes berechnet nach der Ehedauer gemäss deutschem 
Recht (1. November 1994 - 30. September 2009) und gemäss schweizerischem Recht (25. No-
vember 1994 - 1. September 2011) mitzuteilen. 
  
D. Am 2. April 2012 stellte die geschiedene Ehefrau den Antrag, das vorliegende Verfah-
ren sei zu sistieren, da beim Bezirksgericht Liestal ein Anerkennungsverfahren in Bezug auf das 
deutsche Scheidungsurteil hängig sei.  
 
E. Die E.____ teilte am 4. April 2012 mit, dass die Austrittsleistung des geschiedenen 
Ehemannes per 30. September 2009 Fr. 60'657.-- und per 1. September 2011  
Fr. 111'331.-- betrage. 
 
F. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des am Bezirksgericht Liestal hängigen Anerkennungsverfahrens sistiert. Nachdem die 
geschiedene Ehefrau dem Kantonsgericht am 28. August 2012 die Anerkennungsverfügung 
des Bezirksgerichts Liestal vom 23. April 2012 zugestellt hatte, wurde die Sistierung des Tei-
lungverfahrens aufgehoben.  
 
G. Am 6. April 2012 bestätigte der geschiedene Ehemann, dass er vor Eintritt in die 
C.____ bei keiner anderen Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz versichert ge-
wesen sei.  
 
H. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 24. September 2012 Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Die geschiedene Ehefrau teilte am 27. September 2012 dem Gericht mit, dass sie 
bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ ein Freizügigkeitskonto eröffnet habe. Mit Schreiben 
vom 8. November 2012 und 17. November 2012 verzichteten die geschiedenen Ehegatten dar-
auf, Anträge zu stellen. 
 
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes we-
gen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. 
Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht mate-
riell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf 
den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht 
- wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken-
füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre-
chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 
427 E. 1.2). Da die C.____ ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat und die sachliche Zu-
ständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zustän-
digkeit gegeben.  
 
2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 legt in Art. 122 ff. 
die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatten gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun-
gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf 
die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vor-
sorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den 
Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung 
der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse gere-
gelt.  
 
2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung entschei-
dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung der Austrittsleistungen besteht. 
Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts-
leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung 
der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffe-
nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus-
trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das 
Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 
ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil 
samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 
 

 
 
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2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das 
Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der 
Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Scheidungsgericht die 
Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG 
zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Schei-
dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 
 
2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland statt, sind die gleichen 
Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Scheidungsge-
richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen-
über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi-
schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die 
Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von Vor-
sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stel-
lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung 
erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils für die schweize-
rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 
 
2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung, 
kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Tei-
lungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses Teilungsschlüssels ist das ausländische Schei-
dungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch von 
dem zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt für 
Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- 
und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt 
sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen 
Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Aus-
trittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 
 
2.5 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem Amtsgericht Y.____ keine Durchführungs-
bestätigung der C.____ im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Das Amtsgericht legte im Vorsorgeaus-
gleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestimmte, dass der geschiedenen Ehefrau ein 
Betrag in Höhe von Fr. 30'328.50 zu überweisen sei. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts 
Y.____ vom 1. September 2011 vermag somit aufgrund des gerichtlich festgesetzten Teilungs-
schlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches So-
zialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO bilden.  
 
3.1 Die C.____ bzw. die E.____ teilte am 4. April 2012 mit, dass die Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes Fr. 60'657.-- (per 30. September 2009) bzw. Fr. 111'331.-- (per 
1. September 2011) betrage. Die unterschiedlichen Betragshöhen sind auf den Umstand zu-
rückzuführen, dass nach deutschem Recht gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Versor-
gungsausgleich (VrsAusglG) vom 3. April 2009 die Ehezeit vom ersten Tag des Monats der 
Eheschliessung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags dauert. 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG beginnt die Ehe nach schweizerischem Recht mit dem Tag der 

 
 
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Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeit-
punkt der Scheidung der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend 
(BGE 132 V 240). Es stellt sich daher die Frage, nach welchem Recht die Ehedauer zu 
bestimmen ist.  
 
3.2 Wie bereits ausgeführt, ist die Ehedauer nach der gesetzlichen Definition der massge-
bende Zeitraum der zu teilenden Austrittsleistungen. Es ist im schweizerischen Recht allerdings 
nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung 
für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung einen früheren Zeitpunkt als die Rechts-
kraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären (vgl. THOMAS GEISER, Neuere Rechtspre-
chung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). 
Nichts anderes kann gelten, wenn das zuständige Gericht in einem ausländischen Scheidungs-
verfahren aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Ehedauer bestimmt. Voraussetzung ist 
jedoch, dass kein Verstoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public gemäss Art. 27 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 
1987 vorliegt. Der Ordre public ist namentlich verletzt, wenn ein ausländisches Urteil gegen 
qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts verstösst, z.B. das Ver-
schieben der Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein "Splitting 
des Vorsorgeverhältnisses" anstelle der gemäss FZG vorgesehenen Teilung der Austrittsleis-
tung vorsieht (vgl. THOMAS SUTTER-SOMM, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Schei-
dungsrecht bei internationalen Verhältnissen, in: Spühler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des natio-
nalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 91; MAYA STUTZER, Vorsorgeaus-
gleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, in: famPra.ch-2006 vom 8. Mai 2006).     
 
3.3 Vorliegend verpflichtete das Amtsgericht Y.____ den geschiedenen Ehemann, seine 
Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, den hälftigen Betrag in Höhe von Fr. 30'328.50 auf ein Frei-
zügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen. Der festgelegte Betrag von 
Fr. 30'328.50 entspricht der Hälfte der von der C.____ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von 
Fr. 60'657.--, welche aufgrund der nach deutschem Recht geltenden Ehedauer (1. November 
1994 bis 30. September 2009) berechnet wurde. Diese gerichtliche Anordnung, die eine kürzere 
Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst 
weder gegen den Ordre public noch sind andere Gründe ersichtlich, welche gegen die Zuläs-
sigkeit dieser Vereinbarung sprechen. Zudem ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht 
Y.____ den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber der schweize-
rischen Vorsorgeeinrichtung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigte.  
 
3.4 Es ist somit festzustellen, dass die C.____ einen Betrag von Fr. 30'328.50 (Fr. 60'657.-
- : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der Freizü-
gigkeitsstiftung der F.____ zu überweisen hat.  
 
4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 30'328.50 seit 30. September 2009 bis 
zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 

 
 
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4.1  Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die 
dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 30. September 2009) bis zum Zeitpunkt der Über-
weisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Ver-
zinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen 
haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Auftei-
lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah-
rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit-
punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten 
geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschie-
dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Ehe (= 30. September 2009) nach 
dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzins-
satz beträgt ab 1. Januar 2009 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte das 
Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Schei-
dungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. 
bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementari-
sche Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) 
vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 
E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver-
zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz 
ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein-
richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden 
Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 
vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 
ff.). 

 
 
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4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit 30. September 2009 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Aus-
trittsleistung von Fr. 30'328.50 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden 
 
5.  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils den Betrag von Fr. 30'328.50 auf das Freizügigkeits-
konto bei der Freizügigkeitsstiftung der F.____ (CH20 0840 1042 6876 
2590 3) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag 

vom 30. September 2009 bis 31. Dezember 2011 mit dem reglementa-
rischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %  

ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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