# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ba0e9fe-4df4-5567-90c7-dbfc96c5d570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 F-1534/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1534-2019_2020-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1534/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Gregor Chatton, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…), Eritrea, 

vertreten durch Ursina Juon, Caritas Aargau, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Übernahme der Kosten für DNA-Gutachten und die Einreise 

durch das SEM. 

 

 

 

F-1534/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juli 2017 in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt, und es wurde ihm Asyl gewährt. 

B.   

B.a Am 28. Dezember 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilli-

gung der Einreise seiner Ehefrau und seiner fünf Kinder zwecks Familien-

zusammenführung. 

B.b Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs kam die Vorinstanz zum 

Schluss, das Abstammungsverhältnis der Kinder sei nicht genügend be-

legt. Sie schlug dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2018 die Durchfüh-

rung eines DNA-Tests vor und teilte ihm mit, dass er die Kosten zu tragen 

habe. Am 25. Januar 2018 erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem 

DNA-Test einverstanden und machte die Vorinstanz auf Fehler in ihrem 

Schreiben vom 12. Januar 2018 aufmerksam (ein Kind nicht aufgeführt; 

zwei Geburtsdaten nicht korrekt). Die Vorinstanz stellte dem Beschwerde-

führer daraufhin am 31. Januar 2018 eine korrigierte Version zu. 

B.c Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Dezember 2018 die Vor-

instanz um Übernahme der Kosten von Fr. 2'100.- für die DNA-Tests, da er 

nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge. Die Vorinstanz teilte 

ihm am 8. Januar 2019 mit, es obliege ihm im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht, die Kosten für die DNA-Abklärungen zu übernehmen. Von diesem 

Grundsatz könne nur in Härtefällen abgewichen werden. Die Vorinstanz 

forderte den Beschwerdeführer auf, die finanzielle Situation von ihm selbst 

sowie seiner Ehefrau und anderer nahen Verwandten umfassend darzule-

gen. Am 18. Januar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinem Gesuch 

um Übernahme der Kosten für die DNA-Tests fest und beantragte zusätz-

lich die Übernahme der Einreisekosten für die nachzuziehenden Familien-

mitglieder. 

B.d Am 6. Februar 2019 bewilligte die Vorinstanz der Ehefrau und den fünf 

Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz. 

B.e Am 13. Februar 2019 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

auf, einen detaillierten Voranschlag für die Einreisekosten vorzulegen. Am 

27. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag 

ein, der von Kosten von insgesamt Fr. 3'340.- ausging. 

F-1534/2019 

Seite 3 

B.f Mit Verfügung vom 12. März 2019 wies die Vorinstanz die Gesuche um 

Übernahme der Kosten für die DNA-Tests und die Einreise ab. 

C.  

Am 29. März 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Übernahme der 

Kosten sowohl für die DNA-Tests als auch für die Einreise. Zudem ersuchte 

er um unentgeltliche Rechtspflege. 

D.  

Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers reisten am 16. April 

2019 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Die Gesuche wurden am 

21. Mai 2019 respektive 14. Juni 2019 gutgeheissen, und den Betroffenen 

wurde Asyl gewährt. 

E.  

Am 12. Juni 2019 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gut. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

In seiner Replik vom 15. August 2019 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen und deren Begründung fest. 

H.  

Die Vorinstanz nahm am 25. September 2019 zur Replik Stellung. Der Be-

schwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. 

I.  

Per 1. September 2020 wurde das Beschwerdeverfahren einem neuen In-

struktionsrichter zugeteilt. 

 

F-1534/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

das Bundesrecht von Amtes wegen an und kann die Beschwerde auch aus 

anderen Gründen als den geltend gemachten gutheissen oder abweisen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Die angefochtene Verfügung befasst sich mit zwei Gesuchen, die zu 

unterscheiden sind. Zum einen geht es um die Kosten für das DNA-Gut-

achten, mit dem die Verwandtschaft zwischen dem Beschwerdeführer und 

den nachzuziehenden Kindern nachgewiesen werden sollte. Zum anderen 

geht es um die konkreten Reisekosten für die Familienmitglieder. 

3.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die Kosten für den Nach-

weis des Verwandtschaftsverhältnisses mittels DNA-Gutachten nicht als 

«Kosten für die direkte Einreise», welche der Bund übernehmen kann, an-

zusehen (vgl. Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 Einleitungssatz AsylV 2 

[SR 142.312]), sondern als Verfahrenskosten (entstanden durch Beweis-

erhebungen) im Rahmen des Gesuchs um Einreisebewilligung gestützt auf 

Art. 51 Abs. 4 AsylG. Es handelt sich deshalb um ein Gesuch um Befreiung 

von der Kostentragungspflicht (vgl. Urteil des BVGer F-5360/2017 vom 

29. Mai 2018 S. 4 f.). 

3.3 Der Beschwerdeführer hat um Bewilligung der Einreise für seine Fami-

lie ersucht und ist daher grundsätzlich verpflichtet, die Kosten inkl. Ausla-

gen für dieses Verfahren zu tragen (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 6 der Allgemeinen 

Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1]). 

Vor diesem Hintergrund ist sein im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

F-1534/2019 

Seite 5 

eingereichte Gesuch um «Übernahme der Kosten des DNA-Tests» als Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege anzusehen. Zwar sieht das VwVG 

keine ausdrückliche Regelung für die unentgeltliche Rechtspflege im nicht-

strittigen Verfahren vor. Allerdings ergibt sich der Anspruch unmittelbar aus 

Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.3) und folgt den gleichen Re-

geln, wie im strittigen Verfahren (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 657 

m.H.). Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ist demnach, dass die Partei bedürftig ist und ihr Begehren nicht aussichts-

los erscheint (so ausdrücklich für das strittige Verfahren Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Gesuchstellung 

(14. Dezember 2018) von der Sozialhilfe abhängig und daher offenkundig 

bedürftig. Zudem hat die Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt sein Begehren (Be-

willigung der Einreise seiner Familienmitglieder) nicht als aussichtslos an-

gesehen, sonst hätte sie nicht das DNA-Gutachten angeordnet (vgl. Akten 

SEM B3 und B5; zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. statt vieler BGE 

140 V 521 E. 9.1 m.H.). Damit waren die Anforderungen an die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt.  

3.4 Indem die Vorinstanz das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, hat sie Bundesrecht 

verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, soweit sie die Kosten für das DNA-Gut-

achten betrifft. Die Vorinstanz hat diese Kosten (Fr. 2'100.-, vgl. Akten SEM 

B7) unter dem Titel unentgeltliche Rechtspflege auf die Staatskasse zu 

nehmen. Da der Beschwerdeführer offenbar die Rechnung vom 12. De-

zember 2018 bereits bezahlt hat, ist ihm der Betrag von der Vorinstanz zu 

erstatten.  

4.  

4.1 Beim Gesuch um Übernahme der direkten Einreisekosten handelt es 

sich um ein selbständiges Verfahren. Als Kosten der Einreise sind gemäss 

Art. 53 Einleitungssatz AsylV 2 nur die effektiven Reisekosten anzusehen, 

im vorliegenden Fall die Kosten für den Flug (vgl. Kostenvoranschlag, Ak-

ten SEM B15). 

4.2 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers gehören zwar zu 

dem in Art. 53 Bst. d AsylV 2 genannten Personenkreis, für den der Bund 

die Einreisekosten übernehmen kann. Diese Regelung soll verhindern, 

dass sich durch die Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für die schutz-

bedürftige Person ergibt (vgl. Urteil des BVGer F-7064/2018 vom 21. Juni 

F-1534/2019 

Seite 6 

2019 S. 5 f.). Praxisgemäss ist die Übernahme der Einreisekosten jedoch 

restriktiv zu handhaben und kommt nur dann in Frage, wenn die betroffene 

Person keine andere Möglichkeit zur Finanzierung hat (Prinzip der Subsi-

diarität; vgl. Urteil des BVGer F-7064/2018 S. 5 f. m.H.). Ist die betreffende 

Person bereits in die Schweiz eingereist, so werden die Kosten grundsätz-

lich nicht übernommen, wobei allerdings die konkreten Umstände der 

Reise – wie wurde sie finanziert? War die Person im Ausland in akuter Ge-

fahr? – zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile des BVGer F-2973/2015 vom 

10. Januar 2018 S. 5 f.; D-4352/2015 vom 2. September 2015 E. 5.2 

m.H.). 

4.3 Gemäss geltendem Recht prüft das Bundesverwaltungsgericht Verfü-

gungen des SEM im Anwendungsbereich des Asylgesetzes nicht auf ihre 

Angemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Gemäss BVGE 2014/22 (E. 5.4 - 

5.8) handelt es sich beim Entscheid betreffend eine Übernahme der Ein-

reisekosten um einen Ermessensentscheid. Die Kognition beschränkt sich 

deshalb auf qualifizierte Fehler (d.h. Missbrauch und Über- oder Unter-

schreitung des Ermessens). 

4.4 Ein solch qualifizierter Fehler liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat die Vor-

bringen des Beschwerdeführers anhand dieser Vorgaben geprüft und ist 

zum Schluss gekommen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

glaubhaft darzulegen, dass er mit Hilfe seine Verwandten im Ausland und 

der Familie seiner Ehefrau nicht in der Lage war, die Kosten aufzubringen. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass sich 

die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in akuter Gefahr befun-

den hätten, nachdem es ihnen im September 2018 gelungen war, Eritrea 

zu verlassen und nach Äthiopien zu reisen. Zu berücksichtigen ist ferner, 

dass es dem Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen in der Replik 

gelungen ist, eine Organisation zu finden, die ihm das für die Einreise not-

wendige Geld vorgeschossen hat, weshalb seine Familie noch vor Ab-

schluss des Verfahrens in die Schweiz einreisen konnte. Die Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gläubigerin ist für das vorlie-

gende Verfahren unerheblich und vermag dessen Ausgang nicht zu beein-

flussen (vgl. Urteil des BVGer F-7064/2018 vom 21. Juni 2019 S. 6).  

4.5 Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie die Über-

nahme der Einreisekosten betrifft. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Verfügung 

F-1534/2019 

Seite 7 

Bundesrecht verletzt, soweit sie die Kosten für das DNA-Gutachten betrifft. 

In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheissen. Im Übrigen ist sie ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21.Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch die unentgeltliche Verfah-

rensführung bewilligt wurde, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

befreit. 

6.2 Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 

Abs. 2 VwVG). Dem Gericht liegt keine Kostennote vor, weshalb die Par-

teientschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Daher wird die (reduzierte) Parteientschädigung unter Berücksichtigung 

der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf pauschal 

Fr. 350.- festgelegt. 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1534/2019 

Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.  

2.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, die Kosten für das DNA-Gutachten in der 

Höhe von Fr. 2'100.- zu tragen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 350.- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Kradolfer 

 

 

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