# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55e1ce96-80e7-5082-b7aa-aadae6450788
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.07.2019 410 19 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-137_2019-07-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 30. Juli 2019 (410 19 137) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kann unter 

anderem darin erblickt werden, dass die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung 

unwiderruflich in das Grundrecht der persönlichen Freiheit eingreift oder, dass durch die 

Verfahrensverlängerung die Gefahr einer irreparablen Schädigung der Beziehung zwi-

schen dem Kind und den Kindseltern entsteht. 

 

Passivlegitimation der Vorinstanz 

 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Luzius Sidler 

   

Parteien  A.____,  

vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 

4410 Liestal,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 

4450 Sissach,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Obhut und Unterhalt Kind  

Beschwerde gegen Ziffer 1 und Ziffer 2 Abs. 2 sowie 3 der Verfügung 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2019 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 verfügte der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Zivilkreisgericht), dass die KESB Gelterkinden-Sissach 

(nachfolgend: KESB) ersucht werde, raschmöglichst eine Fachperson oder Institution zu beauf-

tragen, welche aus pädagogischer (recte: pädagogischer Sicht) einen Bericht über die aktuelle 

Mutter-Kind- resp. Vater-Kindbeziehung erstatten könne. Weiter solle die genannte Fachper-

son/Institution die Kindeseltern in einem altersgerechten Umgang mit ihrer Tochter B.____ un-

terstützen (Ziff. 1). Zudem wurde verfügt, dass die Forensische Klinik der Universitären Klinik für 

Psychiatrie Basel unter der Leitung von Dr. C.____ beauftragt werde, ein empfehlungsorientier-

tes Gutachten in Bezug auf die Erziehungskompetenz der Kindseltern zu erstellen und zur Fra-

ge nach einer Rückplatzierung des Kindes ins familiäre Umfeld der Kindsmutter und/oder des 

Kindsvaters Stellung zu beziehen (Ziff. 2 Abs. 1). Ferner werde bei der Universitären Klinik für 

Psychiatrie Basel ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Aussagen über eine allfällige psychi-

sche Erkrankung und/oder Suchterkrankung der Kindseltern machen könne. Es solle dabei ins-

besondere die Frage beantwortet werden, wie sich eine allfällige diagnostizierte Erkrankung auf 

die Erziehungsfähigkeit auswirken könnte (Ziff. 2 Abs. 2). Die Gutachter/Gutachterinnen sollen 

sich austauschen dürfen und das Gutachten der UPK Basel solle zur Zusammenführung beider 

Gutachten, an die Klinik für Kinder und Jugendliche weitergeleitet werden (Ziff. 2 Abs. 3). 

B. Gegen diese Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. Mai 2019 reichte A.____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, am 3. Juni 2019 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsge-

richt), ein. Als Rechtsbegehren wurde beantragt, es seien Ziff. 1 sowie Abs. 2 und 3 von Ziff. 2 

der Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. Mai 2019 aufzuheben, eventualiter seien diese 

aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Zivilkreisgericht zurückzuwei-

sen. Ferner seien der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

durch Advokatin Sabrina Stoll im Beschwerdeverfahren zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge. 

Als Verfahrensanträge seien der Beschwerde im Sinne einer superprovisorischen, eventualiter 

provisorischen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die vorinstanzlichen 

Akten sowie die Akten des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, beizuziehen. Auf die jeweiligen Be-

gründungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen weiter eingegangen. 

C. Mit Verfügung vom 4. Juni 2019 hielt das Kantonsgericht fest, dass auf die Einforderung 

eines Kostenvorschusses vorläufig verzichtet wird, und setzte dem Zivilkreisgericht als Be-

schwerdegegner sowie B.____ (Klägerin 1) und D.____ (Beklagter) eine 10-tägige Frist seit 

Zustellung zur Beschwerdeantwort bzw. zur fakultativen Stellungnahme durch die Klägerin 1 

und den Beklagten. Des Weiteren werde über den Verfahrensantrag 1 (Provisorium) sowie den 

Verfahrensantrag 2 (Beizug der Verfahrensakten der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht des Kantonsgerichts) nach Eingang der Beschwerdeantwort und der allfälligen Stellung-

nahmen entschieden. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. 

D. Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 teilte das Zivilkreisgericht mit, dass auf die Einreichung 

einer Beschwerdevernehmlassung verzichtet werde. Mit fakultativer Stellungnahme vom 

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17. Juni 2019 stellte Advokat Dieter Roth namens von D.____ die Anträge, es sei die Be-

schwerde vom 3. Juni 2019 vollumfänglich gutzuheissen und dem Beklagten D.____ die unent-

geltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Dieter Roth zu bewilligen, unter o/e-

Kostenfolge. Mit fakultativer Stellungnahme vom 17. Juni 2019 verzichtete Advokat Michael 

Blattner als Kindsvertreter auf die Einreichung einer Stellungnahme, wies jedoch darauf hin, 

dass das verfügte Vorgehen durch das Zivilkreisgericht zu Doppelspurigkeiten führen würde, da 

die Eltern-Kindbeziehung im Rahmen der unangefochtenen Begutachtung ohnehin zu beurtei-

len sei. 

E. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 ordnete das Kantonsgericht an, dass die Beschwerde-

vernehmlassung des Zivilkreisgerichts sowie die Stellungnahmen von D.____ und des Kinds-

vertreters unter den direkt involvierten Beteiligten ausgetauscht werden. Des Weiteren wurde 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und folglich die Vollstreckung von Ziff. 1 und 

Ziff. 2 Abs. 2 und 3 der Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. Mai 2019 aufgeschoben. Als 

Folge davon wurde der Auftrag an die KESB bzw. der von der KESB mit Rektifikat des Ent-

scheids vom 27. Mai 2019 erteilte Auftrag an die „familea“ per sofort vorläufig gestoppt. Die 

„familea“ wurde angewiesen, per sofort bis auf weitere Mitteilung des Gerichts keine weiteren 

Arbeiten aus dem Auftrag gemäss Rektifikat des Entscheids vom 27. Mai 2019 der KESB vor-

zunehmen. Als weitere Folge wurde der Auftrag an die Universitäre Klinik für Psychiatrie Basel 

UPK gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. Mai 2019 per sofort 

vorläufig gestoppt. Die UPK wurde angewiesen, per sofort bis auf weitere Mitteilung des Ge-

richts keine weiteren Arbeiten aus dem Auftrag gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Verfügung des Zivil-

kreisgerichts vom 21. Mai 2019 vorzunehmen. Nicht betroffen sei der Auftrag an Dr. C.____ 

gemäss Ziff. 2 Abs. 1 der Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. Mai 2019. Die relevanten 

Akten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 

wurden beigezogen und der Schriftenwechsel geschlossen. Die Anträge auf unentgeltliche 

Rechtspflege der Beschwerdeführerin und von D.____ wurden dem Beschwerdeentscheid vor-

behalten und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gegen prozessleitende Verfügungen 

möglich, sofern durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Unter prozess-

leitenden Verfügungen sind Anordnungen zu verstehen, welche vom Richter zum formalen Ab-

lauf und zur konkreten Verfahrensgestaltung getroffen werden (Botschaft zur Vereinheitlichung 

des Zivilprozessrechts, BBl 2006 7376). Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 

10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. 

Mit Beschwerde kann nach Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 

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BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 

2. Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt, dass 

die angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2019 

per Post zugestellt worden sei. Gemäss den beigezogenen zivilkreisgerichtlichen Prozessakten 

wurde die fragliche Verfügung am 22. Mai 2019 spediert. Der behauptete Zustellungszeitpunkt 

am Folgetag hat demnach als erstellt zu gelten, wenn auch aus den Akten der Vorinstanz die 

Versandart wie vorliegend nicht ersichtlich ist. Mit Versandaufgabe der Beschwerde bei der 

Schweizerischen Post am 3. Juni 2019 ist die gesetzliche Beschwerdefrist somit eingehalten. 

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet eingereicht worden und gerügt wird insbesondere 

eine unrichtige Rechtsanwendung, was einer beschwerdeweisen Überprüfung zugänglich ist. 

3.1 Wie einleitend dargelegt, ist die Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung 

nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Rechtsmittelkläger darzulegen vermag, durch 

die angefochtene Verfügung drohe ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Beim Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im 

Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der 

vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung 

des Ermessens konkretisiert werden muss (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO Komm., Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl. Art. 319 ZPO N 13). 

Gemäss kantonsgerichtlicher Rechtsprechung, welche sich an der mehrheitlich in der Lehre 

vertretenen Meinung orientiert, kann ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtli-

cher oder auch tatsächlicher Art sein. Ein rechtlicher, nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil liegt vor, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht 

mehr gänzlich beseitigen lässt. Da es Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, 

die Anfechtungsmöglichkeiten für prozessleitende Verfügungen zu erschweren und dadurch 

unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein 

tatsächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann der 

Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-

schwert oder irreversibel beeinträchtigt wird. Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils ist daher restriktiv auszulegen, umso mehr, als die beschwerdeführende Partei grund-

sätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzu-

fechten (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 410 16 19 

E. 1.1 mit Hinweis auf FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O. N 14 und 15; STAEHELIN/STAEHELIN/ 

GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 31a; HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO 

Rechtsmittel, Art. 319 ZPO N 27 und KUKO ZPO-BRUNNER, 2. Aufl. 2014, Art. 319 ZPO N 13; 

zustimmend auch: BLICKENSTORFER, in: DIKE-Komm. ZPO, Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), 

2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, Art. 319 ZPO N 40 und STEINER, Die Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss., 2019, Rz. 347 f., 351). Die Beweislast für das Be-

stehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit 

die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. 

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3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 3. Juni 2019 zur Frage des dro-

henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils geltend, dass die angefochtenen Anord-

nungen des Gerichts zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr korrigiert resp. rückgängig ge-

macht und die daraus entstandenen Nachteile nicht mehr geheilt werden könnten. Dies würde 

gemäss der Beschwerdeführerin i) die Verletzung der Verfahrensgarantien, ii) den ungerechtfer-

tigten, schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin, namentlich durch 

die Begutachtung durch die UPK sowie die Belastung der Beschwerdeführerin und der Tochter 

durch die parallel laufenden Abklärungen, und iii) die Kosten für die Erstellung des Gutachtens 

sowie den Bericht der externen Institution betreffen. 

3.3 Bezüglich des Arguments der unnötigen Kostenverursachung der Gutachten ist Folgen-

des festzuhalten: Eine mögliche Verzögerung des Verfahrens von einigen Monaten berechtigt 

nicht zur Anfechtung einer Beweisverfügung, da eine solche keinen erheblichen Nachteil dar-

stellt. Ebenfalls der kantonsgerichtlichen Praxis entsprechend ist eine Verteuerung des Verfah-

rens kein ausreichender Grund für eine Anfechtung der Beweisverfügung. Vorliegend kann aus 

diesen Gründen in den Kosten und in der Verzögerung alleine kein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil erblickt werden. 

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Beweisverfügung die Verfahrensgarantien 

resp. ihre Verfahrensrechte, insbesondere ihr Recht auf Gehör verletze und ihr dadurch ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe. Ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil ist hierbei aber ebenfalls nicht zu erblicken. Die Verletzung von Verfahrensgarantien 

stellt nicht per se einen nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil dar. Denn die Rüge der 

Gehörsverletzung kann auch im Rechtsmittel gegen den Endentscheid angebracht werden. Da 

vorliegend gegen den Endentscheid die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Fest-

stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden können (Art. 310 lit. a und b ZPO), steht 

ein vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit welchem auch prozessuale Fehler gerügt 

werden können (vgl. BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli 2011, E. 2). 

3.5 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass ein nicht leicht wiedergutzu-

machender Nachteil darin bestehe, dass namentlich durch das zu erstellende Gutachten über 

eine allfällige psychische Erkrankung und/oder Suchterkrankung erheblich in ihre Persönlich-

keitsrechte eingegriffen werde und die parallel durchzuführenden Gutachten eine Belastung für 

die Kindsmutter und die Tochter darstelle. Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zu folgen, 

dass der Beweisentscheid ihre Lage erschwert und ihr ein Nachteil entsteht. Es stellt sich je-

doch die Frage, ob dieser Nachteil nicht leicht wiedergutzumachen ist. Denn das blosse Vorlie-

gen eines Nachteils genügt indes nicht. Bei einem Beweisentschied, wie dies vorliegend der 

Fall ist, kann ein Nachteil, der durch einen unrichtigen Beweisentscheid entsteht, meistens mit 

dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid korrigiert werden. Eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz bildet die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung. Der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung folgend, stellt die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu un-

terziehen, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da in das Grundrecht der persönli-

chen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) unwiderruflich eingegriffen wird (vgl. BGer 5A_211/2014 vom 

14. Juli 2014, E. 3). Bei einer unverhältnismässigen Persönlichkeitsverletzung, ist der entstan-

dene Nachteil irreversibel und als nicht leicht wiedergutzumachend zu werten. Im vorliegenden 

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Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil durch die Anordnung einer psychiatri-

schen Begutachtung gegeben. Hinzu kommen als weiterer nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil die Folgen der Gutachten im Sinne einer Verlängerung resp. Intensivierung des Ver-

fahrens. Wie vorstehend ausgeführt, stellt die blosse Verlängerung des Verfahrens durch eine 

Gutachtenerstellung für sich alleine keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. 

Entscheidend sind allerdings die Folgen dieser Verlängerung. Vorliegend ist bereits ein empfeh-

lungsorientiertes Gutachten in Bezug auf die Erziehungskompetenz der Kindseltern zu erstel-

len, welches nicht angefochten wurde und sich zur Frage nach einer Rückplatzierung des Kin-

des ins familiäre Umfeld der Kindsmutter und/oder des Kindsvaters zu äussern hat. Die beiden 

weiteren Gutachten verfolgen im Prinzip denselben Zweck. Die parallele Durchführung der bei-

den anderen Gutachten würde jedoch entweder das Verfahren verlängern oder eine stärkere 

Involvierung der Parteien bedingen, da sie insbesondere beim Gutachten über ihre Suchter-

krankung mitzuwirken hätten. Des Weiteren würde die Begleitung der Kindseltern und die Be-

obachtung des Umgangs der Kindseltern mit ihrer Tochter B.____ durch Fachpersonen die Er-

möglichung einer natürlichen Mutter-Kind- resp. Vater-Kindbeziehung behindern. Hierbei be-

steht die Gefahr, dass durch eine solche Verzögerung resp. Intensivierung des Verfahrens eine 

Entfremdung stattfände und die Beziehung zwischen den Kindseltern und dem Kind Schaden 

nehmen könnte. Bei dieser Sachlage ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei der Beteili-

gung kleiner Kinder eine Verfahrensverlängerung schwerer wiegt. Zusammenfassend kann 

festgehalten werden, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil einerseits darin er-

blickt werden kann, dass die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung unwiderruflich in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit eingreift und andererseits, dass durch die Verfahrensver-

längerung die Gefahr einer irreparablen Schädigung der Beziehung zwischen dem Kind und 

den Kindseltern entsteht. Auf die Beschwerde ist somit aufgrund gegebener Voraussetzungen 

einzutreten. 

 

II. Materielles 

4. Nachdem auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist zunächst auf die Passivlegiti-

mation des Beschwerdegegners einzugehen. Vorliegend wird als Beschwerdegegner das Zivil-

kreisgericht aufgeführt, welchem nur in Ausnahmefällen die Passivlegitimation zukommt. Pra-

xisgemäss ist dies bei Beschwerden betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Beschwer-

den betreffend den Kostenentscheid der Fall. In der zu behandelnden Beschwerde wird bei Gel-

tung der Offizialmaxime im Zusammenhang mit einer Anordnung der Vorinstanz von der Be-

schwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Es wäre in einem solchen Fall 

folgewidrig, wenn nicht jene Vorinstanz als Beschwerdegegner passivlegitimiert wäre, welcher 

ja gerade die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin bzw. wie vorliegend 

aller Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens vorgeworfen wird. Zudem haben sich die Partei-

en ausdrücklich resp. implizit der Beschwerde angeschlossen. So beantragt der Kindsvater die 

vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde und der Kindsvertreter verweist auf die Doppel-

spurigkeit der angeordneten Gutachten. Verfügt die Vorinstanz von sich aus aufgrund der Offi-

zial- und Untersuchungsmaxime und wird ihr vorgeworfen, dabei die Parteien vorgängig nicht 

oder nicht ausreichend angehört zu haben, dann kann gegen die Vorinstanz Beschwerde erho-

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ben werden. Die Passivlegitimation des Zivilkreisgerichts ist nach dem Gesagten vorliegend 

gegeben. 

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde insbesondere die Verletzung ihres 

rechtlichen Gehörs geltend, da sie vor dem Erlass der Beweisverfügung nicht zu den konkreten 

Gutachteraufträgen angehört worden sei. Art. 53 ZPO regelt den Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Rechtliches Gehör ist auch bei prozessleitenden Verfügungen zu gewähren und 

beinhaltet das Recht auf Anhörung (Orientierungs- und Äusserungsrecht) vor dem Entscheid 

resp. vor Erlass der prozessleitenden Verfügung (vgl. SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: ZPO 

Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl. 

Art. 53 ZPO N 6 u. 24). Dazu zählt auch, dass der Zivilrichter die Parteien aufgrund des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör darauf ansprechen muss, wenn er beabsichtigt, eine für die 

Parteien nicht vorhersehbare rechtliche Lösung zu wählen (BGer 4A_35/2013 vom 15. März, 

E. 4; vgl. SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N 7). Gemäss Art. 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das 

Gericht vor der Einholung eines Gutachtens die Parteien vorgängig anzuhören. Es besteht ein 

gesetzliches Anhörungsrecht, wenn das Gericht von Amtes wegen ein Gutachten einzuholen 

beabsichtigt (vgl. DOLGE, in: BSK-Komm ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basel 2018, 3. 

Aufl. Art. 183 ZPO N 38), woran auch die Geltung der Offizialmaxime nichts ändert. Mit 

vorgängig ist gemeint, dass eine Anhörung der Parteien erfolgen sollte, bevor die 

sachverständige Person durch eine Beweisverfügung gemäss Art. 154 ZPO ernannt wird 

(MÜLLER, in: DIKE-Komm. ZPO, Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2016, 2. 

Aufl. Art. 183 ZPO N 13). Das rechtliche Gehör der Parteien, konkretisiert in Art. 183 Abs. 1 und 

Art. 185 Abs. 2 ZPO, ist auch dahingehend zu wahren, indem ihnen die Gelegenheit geboten 

wird, sich zur vorgesehenen sachverständigen Person und zum Gutachtensauftrag zu äussern 

resp. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. WEIBEL, in: ZPO Komm., Sutter-

Somm/ Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl. Art. 183 ZPO N 13 

u. Art. 185 ZPO N 6).  

5.2 Dem Protokoll der Gerichtsverhandlung am Zivilkreisgericht vom 8. Mai 2019 ist nicht zu 

entnehmen, dass eine Beweisverfügung mit den in der Verfügung vom 21. Mai 2019 angeord-

neten Gutachten erstellt werden soll. Die Anordnung spezifischer Gutachten ist nicht konkreti-

siert und deren Anordnung lediglich vage in Erwägung gezogen worden. Vom Präsidenten des 

Zivilkreisgerichts lediglich erwähnt wird die Einsetzung einer sozialpädagogischen Familienbe-

gleitung mit monatlichen Berichten. Insbesondere die Anordnung eines Gutachtens über eine 

allfällige psychische Erkrankung der Kindseltern wird nicht spezifiziert. Der angefochtenen Ver-

fügung vom 21. Mai 2019 ist zu entnehmen, dass der Zivilkreisgerichtspräsident erst nach der 

Verhandlung zur Auffassung gelangt ist, dass eine Begutachtung Platz greifen soll. Die Parteien 

haben sich demnach vor dem Erlass der Beweisverfügung am 21. Mai 2019 nicht zur Einholung 

eines konkreten Gutachtens äussern, geschweige denn zur sachverständigen Person oder den 

Gutachtensfragen vernehmen lassen können. Dies betrifft insbesondere das Gutachten zu einer 

allfälligen psychischen Erkrankung. Den Parteien ebenfalls verwehrt ist das Stellen von Ände-

rungs- und Ergänzungsanträgen geblieben. Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Parteien 

auf rechtliches Gehör klarerweise verletzt worden.  

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6.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch ein Anspruch auf Begründung 

des Entscheids. Eine sachgerechte Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen zu 

prüfen, dass sich die Behörde nicht hat von unsachlichen Motiven leiten lassen und die 

Begründung soll ihm die Möglichkeit geben, den Entscheid anzufechten. Die Behörde hat die 

Überlegungen darzulegen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (vgl. WALDMANN, in: BSK-Komm BV, Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basel 2017, 

1. Aufl. Art. 29 BV N 57; STEINMANN, in: St. Galler-Komm BV, Ehrenzeller/Schindler/ 

Schweizer/Vallender (Hrsg.), Zürich 2014, 3. Aufl. Art. 29 BV N 49). 

6.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2019 spricht von „Bedenken“, die im Nach-

gang der Verhandlung dazu geführt haben, die angefochtenen Gutachten anzuordnen. Das 

Zivilkreisgericht unterlässt es jedoch, diese Bedenken weitergehend zu konkretisieren, so dass 

aus der Verfügung nicht abgeleitet werden kann, von welchen Überlegungen sich das Zivil-

kreisgericht hat leiten lassen und welche Überlegungen für die Verfügung massgebend gewe-

sen waren. Auch werden die angeordneten Gutachten nicht weiter begründet. Die Begrün-

dungstiefe der Verfügung ist als nicht genügend zu erachten. 

7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das rechtliche Gehör der Beschwer-

deführerin im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach verletzt worden ist. Zum einen, weil die Vor-

instanz vor der Anordnung der Gutachten die Parteien nicht dazu angehört hat. Zum anderen, 

weil die angefochtene Verfügung eine ungenügende Begründungstiefe aufweist. 

8. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Da die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden 

kann, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (vgl. SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O. N  26). Die Vorinstanz hat nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu eruieren, ob das Ergebnis des nicht angefochtenen Gutachtens die bei-

den anderen Gutachtensaufträge obsolet macht, da allen drei Gutachten die Frage der Rück-

platzierung zu Grunde liegt. Diesbezüglich ist zu klären, ob das Ergebnis des nicht angefochte-

nen Gutachtens zuerst abgewartet werden sollte, bevor weitere Gutachten in Auftrag gegeben 

werden; dies auch im Lichte der Verhältnismässigkeit. Im Weiteren hat die Neubeurteilung, ob 

weitere Gutachten erforderlich sind, gestützt auf die dannzumalige Situation zu erfolgen. 

9. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend 

für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im 

Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un-

terliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat der Be-

schwerdegegner somit für die Prozesskosten aufzukommen resp. haben die Kosten zu Lasten 

des Staates zu gehen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Vertei-

lungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht ange-

bracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 

15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte auf pauschal CHF 2‘000.00 festgesetzt. 

Der Beschwerdegegner bzw. der Staat hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin hat 

eine Honorarnote in der Höhe von CHF 3‘247.60 eingereicht, bestehend aus einem Zeitauf-

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wand von 11.59 Stunden à CHF 250.00 und Auslagen von CHF 117.90 zuzüglich Mehrwert-

steuer von CHF 232.20. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache 

sowie der damit verbundenen Verantwortung erscheint dies als angemessen. Auch vom 

Rechtsvertreter des Kindsvaters ist ein Antrag auf Entschädigung gestellt worden. Eine Hono-

rarnote ist nicht eingereicht worden, so dass die entsprechende Entschädigung von Amtes we-

gen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und An-

wälte). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit 

verbundenen Verantwortung erscheint ein Zeitaufwand von drei Stunden zu einem Ansatz von 

CHF 250.00 pro Stunde zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 20.00 und Mehrwertsteuer 

als angemessen. Der Beschwerdegegner bzw. der Staat hat dem Kindsvater somit eine Ent-

schädigung in der Höhe von CHF 829.30 zu bezahlen. Infolge Verzichts auf eine fakultative 

Stellungnahme wird dem Kindsvertreter keine Entschädigung zugesprochen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 sowie Abs. 2 und 3 von Ziff. 2 

der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 

2019 werden aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Abs. 1 von Ziff. 2 der 

genannten Verfügung bleibt bestehen. 

 2. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht, in der Höhe von CHF 2‘000.00 wird dem Kanton auferlegt.  

 3. Der Kanton Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin und dem 

Kindsvater eine Parteientschädigung zu entrichten, welche nicht zurück-

zuerstatten sind. Demgemäss wird der Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin, Advokatin Sabrina Stoll, ein Honorar von CHF 3‘247.60 (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und dem Rechtsvertreter des 

Kindsvaters, Advokat Dieter Roth, ein Honorar von CHF 829.30 (inklusi-

ve Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse bezahlt. 

 

Präsident 

 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Luzius Sidler 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht