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**Case Identifier:** d505a383-250e-5234-98a8-d3f977d74fc7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.10.2018 FE.2018.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2018-11_2018-10-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2018.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.10.2018

Entscheiddatum: 25.10.2018

Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2018
Art. 235 Abs. 3 ZPO: Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es von 
der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der Anspruch 
auf einen förmlichen Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren als 
verwirkt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Oktober 2018, 
FE.2018.11).

Aus den Erwägungen:

2. (…)

Als Erstes ist die Frage der Rechtzeitigkeit des Protokollierungsberichtigungsbegehrens 

zu prüfen.

Es ist unbestritten, dass der ZPO keine entsprechende Frist zu entnehmen ist. Das 

Protokollberichtigungsbegehren muss aber nach Entdeckung des unrichtigen Eintrages 

sobald als möglich gestellt werden. Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es 

von der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der Anspruch auf 

einen förmlichen Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren als verwirkt (BSK 

– Willisegger, Art. 235 N 45; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 235 N 18; BGer 4A_160/2013 E.3.4 mit Hinweisen).

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass fristauslösend grundsätzlich die Kenntnisnahme 

bzw. das Entdecken des behaupteten Protokollfehlers ist. Dabei kann es nicht darauf 

ankommen, wann die effektive Kenntnisnahme erfolgt ist. Vielmehr ist darauf 

abzustützen, wann der entsprechende Punkt bei genügender Aufmerksamkeit hätte 

entdeckt werden können.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

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Weiter ist offensichtlich, dass es bei einem Anwaltswechsel nicht darauf ankommt, 

wann der zuletzt beigezogene Anwalt den angeblichen Mangel festgestellt hat, sondern 

wann dieser als erstes zur Kenntnis genommen werden konnte. Das Verhalten eines 

früheren Anwaltes ist – soweit er mit Vollmacht gehandelt hat – ohne weiteres der 

Partei zuzurechnen. Vorliegend ist daher zu prüfen, wann Rechtsanwalt X und/oder 

Rechtsanwältin Y die fraglichen Umstände entdeckten bzw. hätten entdecken können. 

Unbestritten ist, dass am 30. Januar 2018 das Protokoll Rechtsanwalt X zugesandt 

worden ist. Dieser konnte somit umgehend nach Erhalt das Protokoll auch prüfen. Dies 

wäre ohne weiteres auch zumutbar, zumal er ja bei der Verhandlung selber anwesend 

gewesen ist und daher ein Zuwarten mit der Prüfung in jeder Hinsicht nachteilig 

gewesen wäre. Dieser hat nun in diesem Zusammenhang bis zu seiner 

Mandatsniederlegung (19. Februar 2018) nichts unternommen. Bis zu diesem Zeitpunkt 

hätte er immerhin 19 Tage (es ist aufgrund der Darstellung der Beschwerdeführerin von 

einem ordentlichen Postzugang am 31. Januar 2018 auszugehen) zur Verfügung 

gehabt, um das Protokoll zu prüfen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2018 hat 

Rechtsanwältin Y die Mandatsübernahme angezeigt, worauf ihr mit Schreiben vom 23. 

Februar 2018 die Akten zugesandt wurden. Am 2. März 2018 erfolgte die 

Aktenrücksendung durch Rechtsanwältin Y, ohne dass irgendwelche Hinweise auf 

Mängel des Protokolls erwähnt wurden. Solche wurden praktisch erst mit dem Ablauf 

der Frist zur Klageantwort, nämlich mit Schreiben vom 12. April 2018 gerügt. Nimmt 

man die Zeit ab Erhalt der Akten (26. Februar 2018; wobei ausdrücklich darauf 

hinzuweisen ist, dass äusserst fraglich erscheint, ob dies überhaupt der massgebliche 

Zeitpunkt sein kann), so hat es immerhin 45 Tage gedauert, bis Rechtsanwältin Y das 

Protokoll kritisiert hat. Dies war offensichtlich zu lange, erst recht wenn auch die Zeit ab 

31. Januar 2018 gerechnet wird. Und auch erst recht wenn berücksichtigt wird, dass es 

sich um einen Mandatswechsel während laufendem Verfahren handelt. Dies erscheint 

insofern als relativ erstaunlich, als in materieller Hinsicht der geltend gemachte Mangel 

ohne weiteres hätte entdeckt werden können, da nach Ansicht von Rechtsanwältin Y 

ein Protokoll in einer Angelegenheit wie der vorliegenden zwangsläufig ganz kurz 

ausfallen müsste. Vorliegend umfasste das entsprechende Protokoll immerhin etwas 

mehr als drei Seiten. Bei der ganzen Fristfrage ist noch ein weiteres zu beachten: Mit 

der Zustellung des Protokolls wurde die klagende Partei des Hauptverfahrens 

aufgefordert, die Klageschrift einzureichen (mit einer Fristansetzung von 30 Tagen). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

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Dies war auch dem damaligen Anwalt der beklagten Partei des Hauptverfahrens 

bekannt. Es ist nun offensichtlich, dass dem Protokoll in diesem Zusammenhang eine 

gewisse Bedeutung zukommt. Dieses enthält in der vorliegenden Fassung 

verschiedene sachverhaltliche Abklärungen, Ausführungen der Parteien zum 

Sachverhalt und zum Teil auch Zugaben. Dass diesen beim Verfassen der Klageschrift 

eine gewisse Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. So wäre bei einem Protokoll – 

wie es die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren verlangt – im Sinne von 

tatsächlichen Vorbringen offensichtlich mehr auszuführen.  Weiter wären allenfalls auch 

entsprechende Beweisanträge zu stellen. Auch unter diesem Aspekt ist gerade nach 

Treu und Glauben zu verlangen, dass früher reagiert wird und zwar zeitlich derart, dass 

bei der endgültigen Redigierung der Klageschrift dies der Gegenseite bekannt sein 

sollte. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ist daher festzuhalten, dass ein erst am 

12. April 2018 gestelltes Protokollberichtigungsbegehren als klar verspätet zu 

betrachten ist. Offen bleiben kann, ob die von der Vorinstanz erwähnte Zehntagesfrist 

in diesem Zusammenhang realistisch sein kann. Ebenfalls kann offen bleiben kann, ob 

allenfalls sogar davon auszugehen wäre, dass der frühere Anwalt der 

Beschwerdeführerin das Protokoll sogar noch stillschweigend genehmigt hat.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass zufolge Zeitablaufs ein allfälliger 

Anspruch auf Protokollberichtigung verwirkt ist.

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