# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f1d7ae-5072-508f-b4cc-689ae5f6b2c7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.09.2014 420 14 165 (420 2014 165)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-14-165_2014-09-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. September 2014 (420 14 165) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 
Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls 

A. Gestützt auf ein Betreibungsbegehren von A. ____ fertigte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft am 19. März 2014 einen Zahlungsbefehl gegen die B. ____ AG mit Sitz in X. ____ 
aus. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Geschäftsführer der Betriebenen als sog. Spezialzustel-
lung durch die Expresspost am 7. Mai 2014 zugestellt. Die Schuldnerschaft erhob gleichentags 
Rechtsvorschlag. Das Betreibungsbegehren wurde in der Folge zurückgezogen. Mit Rechnung 
vom 28. Juli 2014 verlangte das Betreibungsamt Basel-Landschaft von A. ____ eine Gebühr für 
die Spezialzustellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von CHF 27.35. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 7. August 2014 erhob A. ____ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs betreibungsrechtliche Beschwerde gegen das Betreibungsamt Basel-
Landschaft. Er führte im Wesentlichen aus, am 2. Juli 2014 habe das Betreibungsamt Betrei-
bungskosten von CHF 33.30 sowie Express-Zustellkosten von CHF 27.35 verlangt. Die mass-
geblichen Betreibungskosten habe er allerdings bereits mit dem Betreibungsbegehren am 
30. Januar 2014 beglichen. Es sei unverständlich, weshalb ein Zahlungsbefehl an die B. ____ 
AG in X. ____ nicht ordentlich zugestellt werden könne, zumal es dort einen Briefkasten gebe 
und Öffnungszeiten von 09:00 -18:00 Uhr vorhanden seien. Die Schuldnerin habe die Forde-
rung am 18. Februar 2014 bezahlt und auch die Betreibungskosten am 7. April 2014 überwie-
sen, worauf man die Betreibung zurückgezogen habe. Nun verlange das Betreibungsamt diese 
Express-Zustellkosten von CHF 27.35, welche man nicht mehr weiter verrechnen könne. Man 
sei nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2014 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen und der Beschwerdeführer sei anzuweisen, die 
Gebührenrechnung vom 28. Juli 2014 zu begleichen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass es 
sich bei der Spezialzustellung um ein normales, standardisiertes und durch das Gesetz vorge-
gebenes Verfahren handle. § 9 EG SchKG besage, dass die Zustellung in erster Linie durch die 
Post oder das Betreibungsamt zu geschehen habe. Die Postzustellung umfasse einen ordentli-
chen Zustellversuch. Die entsprechenden Gebühren seien bereits in den Zahlungsbefehlskos-
ten eingerechnet. Bei der sog. Spezialzustellung handle es sich um Zustellversuche zu Rand-
zeiten. Der Beschwerdeführer moniere, dass die Post den Zahlungsbefehl der Schuldnerschaft 
nicht ordentlich während den Öffnungszeiten des Betriebes zugestellt habe. Der Zahlungsbefehl 
habe allerdings an den Geschäftsführer der Schuldnerin zugestellt werden müssen, welcher 
wohl anlässlich der Zustellversuche der Post nicht in der Unternehmung anwesend gewesen 
sei, was dann diese Spezialzustellung ausgelöst habe. Die Kosten von CHF 27.35 seien die 
Postgebühren, die dem Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Zustellung angefallen seien 
und welche gemäss Art. 13 GebV SchKG weiter verrechnet worden seien. Diese Gebühren 
seien vom Gläubiger zu bevorschussen und könnten im Falle einer begründeten Betreibung 
dem Schuldner überbunden werden. Der Anfall dieser Kosten sei dem Gläubiger mit dem Ver-
sand des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls mitgeteilt worden. Die beim Betreibungsamt 
angefallenen Gebühren und Auslagen seien aber selbst im Falle eines Rückzuges der Betrei-
bung zu begleichen.  

Erwägungen  

1. Die Gebühren und Entschädigungen der Ämter, Behörden und übrigen Organe, die in 
Anwendung des SchKG oder anderer Erlasse des Bundes im Rahmen einer Zwangsvollstre-
ckung Verrichtungen vornehmen, sind in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geregelt. Die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs hat die richtige Anwendung der betreffenden Gebührenverord-
nung zu überwachen. Der Gläubiger, der eine Gebührenrechnung anfechten will, hat innert 
zehn Tagen seit der Zustellung Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft am 28. Juli 2014 in der Betreibung Nr. 000 eine Gebührenrech-

 
 
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nung an den Gläubiger ausgestellt. Der Zugang dieser Rechnung an den Gläubiger und heuti-
gen Beschwerdeführer ist wegen der vom Betreibungsamt gewählten Form der Zustellung nicht 
aktenkundig. Die Beschwerde vom 7. August 2014 ist allerdings allemal fristgerecht bei der 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angehoben worden. Die sachliche Zu-
ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der 
Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG.  

2.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung für die Zustellung eines 
Zahlungsbefehls. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die in der massgeblichen Rech-
nung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ausgewiesene Position für die sog. Spezialzu-
stellung des Zahlungsbefehls durch die Expresspost als nicht gerechtfertigt.  

2.2 Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG durch einen 
Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Wenn auch das Be-
treibungsamt hinsichtlich der Zustellung des Zahlungsbefehls zügig vorzugehen hat (Art. 71 
SchKG), so steht ihm im Rahmen seines Ermessens frei, wie es dieser Pflicht im Einzelfall 
nachkommt (Urteil 5A_536/2012 vom 20. März 2012 E. 2.2.1 und E. 2.2.2, mit Hinweis auf BGE 
138 III 25 E. 2.1). Gemäss der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung von Art. 13 
Abs. 4 GebV SchKG, welche die Auslagen bei „Verwendung eines besonderen Zustelldienstes“ 
regelt, erhält das Betreibungsamt nun die Möglichkeit, die Mehrkosten für die Zustellung eines 
Zahlungsbefehls (einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung) der äusserst 
effektiv arbeitenden besonderen Zustelldienste der Schweizerischen Post auf die Parteien zu 
überwälzen. Hingegen steht es dem Betreibungsamt gemäss dem klaren Wortlaut der neuen 
Bestimmung nicht zu, die ihm gesetzlich auferlegte Zustellungspflicht voraussetzungslos an den 
Zustellungsdienst der Post zu delegieren. Es muss vorher mindestens ein erfolgloser Zustel-
lungsversuch stattgefunden haben (Art. 13 Abs. 4 a.E. GebV SchKG; vgl. Information Nr. 3 des 
Bundesamtes für Justiz vom 24. September 2010 an die kantonalen Aufsichtsbehörden betref-
fend Revision der GebV SchKG). Im vorliegenden Fall lässt sich aus dem Auszug des Betrei-
bungsbuchs, welchen das Betreibungsamt auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs einreichte, der Verlauf der Betreibung Nr. 000 nachvollziehen. Nach Ein-
gang des Betreibungsbegehrens stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 19. März 
2014 den Zahlungsbefehl aus. In der Folge wurde eine Spezialzustellung durch die Expresspost 
veranlasst. Die Zustellung an den angeblichen Geschäftsführer und Gesellschafter erfolgte am 
7. Mai 2014. Aus dem vorgelegten Verlauf der besagten Betreibung lässt sich nicht erkennen, 
dass vor der sog. Spezialzustellung durch die Expresspost ein erfolgloser Zustellungsversuch 
stattgefunden hat. Um zu verhindern, dass die Betreibungsämter sämtliche Zustellungen tel-
quel an den Postexpress-Service delegieren, verlangt die Gebührenverordnung ausdrücklich, 
dass ein vorangegangener Zustellungsversuch auf dem normalen Weg erfolglos versucht wor-
den ist. Ein solcher Versuch ist durch das Betreibungsamt weder hinreichend behauptet noch 
belegt, so dass sich die Beschwerde als begründet erweist. Im Ergebnis ist die Beschwerde 
daher gutzuheissen und die Gebührenrechnung vom 28. Juli 2014 aufzuheben.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist laut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG aus-

 
 
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drücklich ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer kann daher keine Aufwandentschädigung 
zugesprochen werden.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gebührenrechnung vom 
28. Juli 2014 wird aufgehoben. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet.  

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder