# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe145175-d1b1-5bfa-b750-f64cc3f92629
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2014 A-2632/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2632-2013_2014-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2632/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,    

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Mehrwertsteuer (Steuerperiode 2010); Forderungsabtretung. 

 

 

A-2632/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Die A._______ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in 

B._______ bezweckt die Entwicklung und die Produktion von Beleuch-

tungskörpern bzw. den Handel damit. Gemäss unbestrittener Sachver-

haltsvorbringen ist sie eine Tochtergesellschaft einer in [Landesname] 

domizilierten Unternehmung. Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 

1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. 

A.b Mit Schreiben vom 22. November 2011 bestätigte die ESTV der 

Steuerpflichtigen die offenbar bereits vorgängig telefonisch vereinbarten 

Termine für die Durchführung einer Mehrwertsteuerkontrolle. 

A.c Im Dezember 2011 und im Juni 2012 führte die ESTV bei der Steuer-

pflichtigen die mit Schreiben vom 22. November 2011 angekündigte Kon-

trolle betreffend die Steuerperiode vom 1. Quartal 2010 bis zum 4. Quar-

tal 2010 (Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010) 

durch. Die ESTV stellte dabei fest, dass die Zahlungsabwicklung zwi-

schen der Steuerpflichtigen und einem Teil ihrer Kunden  namentlich die 

C1._______ AG, die D1._______ AG (in den Akten teilweise als "… AG" 

bezeichnet) und diverse E1._______ Bau- und Heimwerkermärkte  über 

sog. Zentralregulierungsstellen erfolgt seien. So habe die Zentralregulie-

rungsstelle C2._______ GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland die Zah-

lungen für die Lieferungen der Steuerpflichtigen an die C1._______ AG, 

die Zentralregulierungsstelle D2._______ AG die Zahlungen für die Liefe-

rungen an die D1._______ AG sowie die Zentralregulierungsstelle 

E2._______ AG die Zahlungen für die Lieferungen an die E1._______ 

Bau- und Heimwerkermärkte vereinnahmt. Im Rahmen der Zahlungsab-

wicklung seien von den Zentralregulierungsstellen der Steuerpflichtigen 

gegenüber diverse Abzüge (Skontoabzüge und sog. Zentralregulierungs-

rabatte) vom ursprünglichen Rechnungsbetrag vorgenommen worden, 

welche von der Steuerpflichtigen zu Unrecht als Entgeltsminderungen 

qualifiziert worden seien. Skontoabzüge, die der Leistungsempfänger bei 

fest abgetretenen Forderungen vornehme, könne der Leistungserbringer 

gemäss Praxis der ESTV nur dann als Entgeltsminderung behandeln, so-

fern der Vertrag mit dem Dritten (Zentralregulierer) eine Rückbelastung 

der vorgenommenen Skontoabzüge vorsehe und diese vom Dritten dem 

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Seite 3 

Leistungserbringer schriftlich gemeldet würden. Diese Voraussetzungen 

seien für die genannten Leistungsverhältnisse nicht erfüllt. 

A.d Nach diversen E-Mails zwischen der Steuerpflichtigen und der ESTV, 

welche nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führten, erliess die ESTV 

am 11. September 2012 die "Einschätzungsmitteilung Nr. 288'780 / Ver-

fügung" (nachfolgend: die EM), mit welcher sie Mehrwertsteuern in der 

Höhe von Fr. 6'870.-- für die Steuerperiode vom 1. Januar 2010 bis zum 

31. Dezember 2010 nachforderte. 

B.  

Gegen die EM erhob die Steuerpflichtige am 8. Oktober 2012 "Einspra-

che" bei der ESTV. Sie beantragte, die EM sei aufzuheben und auf die 

Umsatzaufrechnungen bezüglich des Jahres 2010 sei zu verzichten  al-

les unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Zur Be-

gründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass mit Bezug auf die Kun-

den C1._______ AG und E1._______ Bau- und Heimwerkermärkte  

wenn überhaupt  ein Inkassoauftrag und keine feste Abtretung der For-

derungen vorliege, womit die von der ESTV herangezogene Praxis im 

vorliegenden Fall nicht zur Anwendung komme. Bezüglich der Skontoab-

züge der D1._______ AG komme das konkludente Verhalten der invol-

vierten Parteien einer Vereinbarung über die Rückbelastung der vorge-

nommenen Skontoabzüge gleich. Die entsprechenden Abzüge seien 

auch korrekt gemeldet worden, womit die von der Steuerpflichtigen getä-

tigten "Umsatzsteuerkürzungen" in jedem Fall steuerlich als Entgeltsmin-

derungen anzuerkennen seien. 

C.  

Mit als "Einspracheentscheid" bezeichneter Verfügung vom 5. April 2013 

hiess die ESTV die "Einsprache" der Steuerpflichtigen mit Bezug auf die 

Nachbelastungen gut, welche im Zusammenhang mit den Lieferungen an 

die C1._______ AG und die E1._______ Bau- und Heimwerkermärkte 

stehen. An der Nachbelastung bezüglich der Lieferungen an die 

D1._______ AG hielt die ESTV dagegen fest. Sie brachte im Wesentli-

chen vor, dass aufgrund der Bestimmungen des "Factoringvertrags" vom 

7. Juni 2008 (richtigerweise: 2006) offensichtlich eine Abtretung im Sinne 

der Ziff. 2.3.2 der MWST-Info 04 "Steuerobjekt" (nachfolgend: MWST-Info 

04) vorgelegen habe. Das von der Steuerpflichtigen in diesem Zusam-

menhang vorgebrachte Argument, es handle sich nicht um "echtes Facto-

ring", da die D2._______ AG verpflichtet sei, mit ihr "einzeln abzurech-

nen", vermöge nicht zu überzeugen, da Letztere der Steuerpflichtigen 

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vertragsgemäss jeweils den Kaufpreis der angekauften Forderung zu be-

zahlen habe und nicht den der D2._______ AG konkret für diese Forde-

rung vom Anschlusskunden entrichten Betrag weiterleiten müsse. 

Im Übrigen habe die Steuerpflichtige das Vorliegen der Voraussetzungen 

einer Entgeltsminderung i.S.v. Art. 41 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 

2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) zu beweisen, da es 

sich hierbei um steuermindernde Tatsachen handle. Ein solcher Nachweis 

sei aber im vorliegenden Fall nicht erbracht worden. 

D.  

Gegen diesen "Einspracheentscheid" vom 5. April 2013 erhob die Steu-

erpflichtige (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 7. Mai 2013 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, den "Einspra-

cheentscheid" bezüglich den Nachbelastungen im Zusammenhang mit 

den Lieferungen an die D1._______ AG unter Kosten und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der ESTV aufzuheben. Zur Begründung führt sie 

im Wesentlichen an, dass der von der ESTV angeführte "Factoring-

vertrag" von der Beschwerdeführerin in dieser Form "nicht akzeptiert" und 

auch nicht "gegengezeichnet" worden sei. Damit bestünde keine rechts-

gültige Abtretung der Forderungen. Es handle sich lediglich um einen 

Vorschlag seitens der D2._______ AG. Diese habe der Beschwerdeführe-

rin telefonisch bestätigt, dass kein Factoringvertrag vorliege. Bei den um-

strittenen "Umsatzsteuerkürzungen" betreffend die Rabatte, Skonto und 

dergleichen handle es sich somit um Entgeltsminderungen gemäss Art. 

44 Abs. 2 des (alten) Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 

Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) (richtigerweise: Art. 41 

MWSTG). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 bezieht die ESTV Stellung zur 

Beschwerde. Mit Bezug auf den nichtunterzeichneten "Factoringvertrag" 

vom 7. Juni 2006 bringt die ESTV vor, dieser sei von der Beschwerdefüh-

rerin als Beilage zur "Einsprache" vom 8. Oktober 2012 selbst beige-

bracht worden. Es sei weder behauptet noch nachgewiesen worden, dass 

der Vertragsinhalt nicht dem tatsächlichen Parteiverhalten entsprochen 

habe, was für die mehrwertsteuerliche Qualifikation letztendlich entschei-

dend sei. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, dass 

der "Factoringvertrag" tatsächlich dem wirtschaftlichen Verhalten der Par-

teien entsprochen habe, zumal die D2._______ AG ihre vertraglich vor-

gesehene Zahlungsregulierungstätigkeit offensichtlich ausgeübt und auch 

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Seite 5 

die ihr vertraglich zustehende Factoring- bzw. Delkrederegebühr einbe-

halten habe. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 bezieht die Beschwerdeführerin Stellung 

zur Vernehmlassung der ESTV. Der umstrittene "Factoringvertrag" sei 

von ihr als Nachweis dafür ins Recht gelegt worden, dass ein solcher von 

ihr nicht unterzeichnet worden sei. Entgegen dem Vorbringen der ESTV 

liege somit keine feste Forderungsabtretung vor. Die Beschwerdeführerin 

legt zudem ein Schreiben der D2._______ AG vom 7. Mai 2013 ins 

Recht, in welchem diese der Beschwerdeführerin bestätigt, dass der 

"Factoringvertrag" vom 7. Juni 2006 nicht unterzeichnet worden sei. Es 

bestehe ein Vertrag mit gleichem Inhalt mit "der Muttergesellschaft" in 

Deutschland. Weiter bestätige die D2._______ AG, dass seit Aufnahme 

der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin bei jeder Zahlung 

dieser ein sog. "Zahlungs-AVIS" zugestellt worden sei, aus welchem der 

Auszahlungsbetrag nach Verrechnung von Abzügen (Skonto, Delkredere, 

etc.) zu entnehmen sei. Wie im Factoringgeschäft üblich, fordere sie ge-

genüber ihren Kunden (vorliegend der D1._______ AG) die vorfinanzier-

ten Leistungen zurück. Die von ihr belasteten Delkredere-Abzüge würden 

2.75% betragen und seien ohne Mehrwertsteuer erfolgt, da diese Leis-

tungen (Factoring/Dienstleistungsverkehr) von der Mehrwertsteuer aus-

genommen seien. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien ist  soweit 

entscheidrelevant  in den nachfolgenden Erwägungen näher einzuge-

hen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht 

(VGG; SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG ge-

geben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Be-

hörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-

nach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zustän-

dig. 

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Seite 6 

1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei 

zunächst festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist. 

1.3 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Der vorliegend 

zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2010 zugetragen, also nach 

dem Inkrafttreten des MWSTG. Das vorliegende Verfahren untersteht 

deshalb in materieller und formeller Hinsicht dem MWSTG sowie der 

Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; 641.201). 

1.4  

1.4.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmli-

che Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-

tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache 

ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1 

und BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer 

tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwä-

gung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1816). 

1.4.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in 

Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die 

sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine ein-

lässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit 

Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; 

vgl. zur Sprungbeschwerde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff., auch zum Folgenden). 

1.4.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss 

voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt 

Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz 

sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten EM 

Nr. 288'780 vom 11. September 2012. Freilich ist es nach neuerer Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zulässig, 

eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2 f. mit Hinweisen).  

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Vorliegend stellt aber jedenfalls der als "Einspracheentscheid" bezeichne-

te Entscheid der ESTV vom 5. April 2013 eine Verfügung gemäss Art. 5 

VwVG dar. Indem die Beschwerdeführerin dagegen beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen allfälligen Verlust des Ein-

spracheverfahrens (E. 1.4.1) zumindest in Kauf genommen. Ihre vorbe-

haltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist 

unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 

MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der 

Sprungbeschwerde (E. 1.4.2) zu werten, zumal der "Einspracheent-

scheid" vom 5. April 2013 einlässlich begründet ist (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und 

E. 4.2.5.3).  

1.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.  

2.  

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrach-

ten Leistungen (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Steuer 

wird grundsätzlich vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum 

Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn 

diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuer-

pflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben (Art. 24 

Abs. 1 MWSTG).  

2.2  

2.2.1 Factor ist, wer Forderungen aus Lieferungen oder Dienstleistungen, 

die im Betriebe eines Dritten entstanden sind, an sich übertragen lässt, 

sie verwaltet und bereit ist, diese für die Zeit zwischen der Übernahme 

und dem effektiven Zahlungseingang zu bevorschussen und/oder in der-

selben Zeitperiode das Delkredererisiko zu übernehmen. Factoring ist 

zum einen eine eigentliche Dienstleistung, indem der Factor seinem Ver-

tragspartner (Klienten) im administrativen Bereich die Führung der Debi-

torenbuchhaltung mit allen sich daraus ergebenden Aspekten, wie Mahn-

wesen und Inkasso der Forderungen, anbietet. Auch ist erforderlich, dass 

er sich die Forderungen vom Klienten übertragen (zedieren) lässt. Die 

Dienstleistungsfunktion kann je nach den konkreten Bedürfnissen der 

Vertragsparteien verschieden ausgestaltet sein. Sie umfasst regelmässig 

die Führung einer Debitorenbuchhaltung, das Mahnwesen und meistens 

auch das Inkasso. Durch das Factoring kann der Klient die ihm gegen 

seine Kunden zustehenden Forderungen, die einen Vermögenswert dar-

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Seite 8 

stellen, mit Hilfe des Factors mobilisieren (Finanzierungsfunktion), wobei 

dies meistens dadurch geschieht, dass der Factor die ihm vom Klienten 

zedierten Forderungen bevorschusst. Zuweilen wird in den Factoring-

verträgen der Factor ermächtigt, zu wählen, ob er auch das Delkredereri-

siko nach vorangehender Bonitätsprüfung durch den Factor selber über-

nehmen will (Optionsvereinbarung), womit das Risiko der Zahlungsunfä-

higkeit der Kunden des Klienten auf den Factor überwälzt wird. Der Fac-

tor verpflichtet sich zu einer "Garantieleistung", nämlich zur Zahlung des 

vom Kunden anerkannten Betrages an den Klienten, während der Klient 

dem Factor eine Delkredereprovision zu bezahlen hat (zum Ganzen: 

BVGE 2007/14 E. 2.2.2 m.w.H.).  

Zu beachten ist, dass gemäss Art. 171 Abs. 2 des Obligationenrechts 

vom 30. März 1911 (OR; SR 220) der Zedent (bei der entgeltlichen Abtre-

tung) für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht haftet, es sei denn, 

er habe sich dazu verpflichtet. Eine solche Verpflichtung ergibt sich  zu-

mindest stillschweigend  aus dem Factoringvertrag für den Fall, dass mit 

dem Factor nicht die Übernahme des Delkredererisikos vereinbart wird 

bzw. der Factor nicht von der ihm eingeräumten Option Gebrauch ge-

macht hat. Übernimmt der Factor nach erfolgter Bonitätsprüfung im kon-

kreten Einzelfall das Delkredererisiko, so spricht man von echtem Facto-

ring. Sofern das Delkredererisiko nicht übernommen wird, liegt demge-

genüber unechtes Factoring vor (BVGE 2007/14 E. 2.2.2 m.w.H.; PEER 

KÖNING, Probleme bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen im 

Zusammenhang mit Zessionen, in: Archiv für Schweizerisches Abgabe-

recht [ASA] 74 [2005/2006] 368 ff.) Typisch beim Factoringvertrag ist, 

dass die Dienstleistungen des Factor stets in Kombination mit (meistens 

rotierenden) Forderungsübertragungen vereinbart werden; mehrere der 

genannten Dienstleistungen sind mit der Abtretung von Forderungen ver-

bunden. Der Vertrag stellt, da er sich aus Nominat- und Innominatelemen-

ten zusammensetzt, einen gemischten Vertrag dar. Die Nominatelemente 

sind in der Regel Auftrag (Art. 394 OR), Darlehensvertrag (Art. 312 OR) 

und allenfalls (Forderungs-) Kaufvertrag (Art. 187 OR). Zudem findet auf 

die Abtretung von Forderungen das Zessionsrecht (Art. 164 OR) Anwen-

dung. Innominatelement ist insbesondere die für den Factoringvertrag ty-

pische Bonitätsrisikoverteilung bei den (mit Dienstleistungen kombinier-

ten) Zessionen (Globalzessionen), welche die folgenden Strukturen auf-

weist: (1) das Recht des Factor, aufgrund einer Prüfung der Bonität der 

Kunden des Klienten die Übernahme des Delkredererisikos zu erklären 

(Optionsvereinbarung); (2) die durch eine solche Übernahmeerklärung 

bedingte Pflicht des Factor zu Garantieleistungen im Falle fehlender Boni-

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Seite 9 

tät der Kunden des Klienten; (3) die durch eine solche Übernahmeerklä-

rung bedingte Pflicht des Klienten zur Leistung von Delkredereprovisio-

nen; (4) die (meistens stillschweigend erklärte) bedingte Pflicht des Klien-

ten, das Bonitätsrisiko zu übernehmen, falls keine Übernahmeerklärung 

des Factors erfolgt (vgl. BVGE 2007/14 E. 2.2.2 m.w.H.). 

2.2.2 Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind (unter anderem) 

Leistungen, mit Einschluss der Vermittlung, im Einlagengeschäft und 

Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Ge-

schäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren von 

der Steuer ausgenommen; steuerbar ist jedoch die Einziehung von For-

derungen im Auftrag des Gläubigers ("Inkassoauftrag"; Art. 21 Abs. 2 

Ziff. 19 Bst. c MWSTG). Von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. c MWSTG werden 

sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Kontoführung einschliesslich 

der damit zusammenhängenden Schalter- und Automatengeschäften so-

wie ein Grossteil der Umsätze des übrigen alltäglichen Retailbanking-

Geschäfts umfasst. Zu den von der Steuer ausgenommenen Geschäften 

gehört sodann der Forderungskauf unter Übernahme des vollen Delkre-

dererisikos (echtes Factoring). Werden jedoch Forderungen ohne Über-

nahme des Delkredererisikos an einen Dritten abgetreten (unechtes Fac-

toring) oder zieht ein Dritter Forderungen im Namen und auf Rechnung 

des Gläubigers ein, und hat der Dritte dabei über die vom Schuldner be-

zahlten Beträge Rechnung abzulegen, so liegt kein Finanzierungsge-

schäft, sondern eine steuerbare Dienstleistung vor (BVGE 2007/14 

E. 2.2.2; vgl. auch ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLEN-

DER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuer-

gesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1224 ff., 1249 ff. und 1514). 

2.3 Das Entgelt stellt nicht nur Tatbestandselement des Steuerobjekts dar, 

sondern bildet auch die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer 

(Art. 24 MWSTG; vgl. statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.1; BVGE 2011/44 

E. 3.1). Art. 24 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass die Steuer vom tatsächlich 

empfangenen Entgelt berechnet wird. Entscheidend ist somit nicht mehr 

wie unter altem Recht, was der Empfänger der Leistung oder an seiner 

Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Leistung aufwendet (statt vie-

ler: BGE 126 II 443 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5279/2011 vom 1. März 2013 E. 2.1.3 m.w.H.). Massgeblich ist viel-

mehr der tatsächliche Vermögenszugang beim Leistungserbringer (vgl. 

IVO P. BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten 

zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010, § 6 N. 5; FELIX GEI-

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Seite 10 

GER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 

Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 24 N. 3). 

2.4 Wird das vom Leistungsempfänger bezahlte oder mit ihm vereinbarte 

Entgelt korrigiert, ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das 

korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuer-

schuld vorzunehmen. Vom Entgelt dürfen insbesondere Rabatte und 

Skonti abgezogen werden (vgl. Ziff. 1.1.2 der MWST-Info 7 "Steuerbes-

sung und Steuersätze"). Der Abzug setzt einen unmittelbaren Zusam-

menhang mit dem getätigten Umsatz voraus, der das steuerbare Entgelt 

auslöst (BGE 136 II 441 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts 2C_928/2010 

vom 28. Juni 2011 E. 2.3, 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004 E. 3.4; vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1629/2006 vom 22. Juni 2009 

E. 2.2, A-1348/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.2 m.w.H.).  

2.5  

2.5.1 Verwaltungsverordnungen (wie MWST-Infos, MWST-Branchen-

Infos, Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben etc.) sind nur, aber immer-

hin, Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der an-

wendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der Sicherstellung einer 

einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvoll-

zugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 4.1; MICHAEL BEUSCH, 

Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 

2005 S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figu-

rierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise 

einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL 

BEUSCH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

[DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Art. 102 N 15 ff.). Die Gerichtsbehörden sol-

len Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung denn auch mitbe-

rücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu-

lassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als 

Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Er-

lasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Voll-

zugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (BGE 126 II 275 E. 4c, 

BGE 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 3.3; Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 

E. 2.4.2). 

 

A-2632/2013 

Seite 11 

2.5.2  

2.5.2.1 Die ESTV hat die mehrwertsteuerliche Behandlung von Facto-

ringgeschäften in ihrer MWST-Info 04 konkretisiert. Sie unterscheidet in 

Ziff. 2.3.2 f. zwischen "Inkassoaufträgen" und der "Forderungsabtretun-

gen". 

2.5.2.2 Ein blosser "Inkassoauftrag" liegt gemäss ESTV vor, wenn der 

Leistungserbringer der "Hauptleistung" einen Dritten (z.B. eine Bank oder 

ein Inkassobüro) mit dem Inkasso seiner Forderung gegenüber dem Leis-

tungsempfänger beauftrage und der Dritte über jede einzelne Zahlung 

des Schuldners mit dem Leistungserbringer abrechne (wobei aber das 

Bundesverwaltungsgericht bereits in einem früheren Entscheid entgegen 

dieser Praxis der ESTV entschieden hat, dass das Kriterium der Einzel-

abrechnung grundsätzlich kein taugliches Abgrenzungskriterium bildet 

[vgl. ausführlich BVGE 2007/14 E. 3.3.1; HARUN CAN, Mehrwertsteuer-

Folgen der Abtretung von Geldforderungen, in: IFF Forum für Steuerrecht 

2008, S. 202]). Der Dritte, welcher definitionsgemäss kein Delkredererisi-

ko trage, müsse unter diesen Voraussetzungen leidglich das Entgelt für 

die Inkassoleistung versteuern; der Leistungserbringer hingen den vollen 

Betrag, welchen der Dritte vom Schuldner vereinnahmt und an den Leis-

tungserbringer weiterleitet, einschliesslich allfälliger Teilzahlungszuschlä-

ge, Vertragszinsen und Anrechnungswerte (vgl. MWST-Info 04, 

Ziff. 2.3.3). Zur möglichen Entgeltsminderung im Rahmen des Inkassoauf-

trags äussert sich die MWST-Info 04 nicht. Doch werden Entgeltsminde-

rungen dadurch berücksichtigt, dass nur dasjenige Entgelt zu versteuern 

ist, das der Dritte durch die Zahlung des Leistungsempfängers verein-

nahmt. 

2.5.2.3 Um eine "Forderungsabtretung (Zession; Art. 164-174 OR)" an ei-

nen Dritten handelt es sich gemäss ESTV, wenn der Leistungserbringer 

die Entgeltsforderung gegenüber dem Leistungsempfänger schriftlich an 

den Dritten mit einer Einzel- oder Globalzession zediert, der Dritte unab-

hängig vom Zahlungseingang ein Abtretungsentgelt leistet und nicht über 

jede Zahlung des Leistungsempfängers abgerechnet wird, der Dritte also 

die Zahlung für eigene Rechnung vereinnahmt. Unter diesen Vorausset-

zungen habe die Abtretung der Forderung mehrwertsteuerlich keine Aus-

wirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Leistungserbringer 

(Zedent) und dem Leistungsempfänger (Schuldner). Das bedeute, dass 

der Zedent nicht lediglich den vom Dritten (Zessionar) für den Erwerb der 

Forderung bezahlten Betrag, sondern das gesamte Entgelt zu versteuern 

habe, welches der Schuldner gemäss vertraglicher Vereinbarung entrich-

A-2632/2013 

Seite 12 

ten müsse. Der Zessionar erbringe bezüglich der abgetretenen Forderung 

eine von der Steuer ausgenommene Leistung im Bereich des Geld- und 

Kapitalverkehrs gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG. 

2.6 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und zielt auf 

die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs. Bestand 

und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung wird auf-

grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwert-

steuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer 

zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tat-

sächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 

vom 14. November 2003, E. 3.6.1 mit Hinweisen; DANIEL RIEDO, Vom 

Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den 

entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, 

S. 112 mit Fn. 125). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im 

Bereich der Mehrwertsteuer nicht nur bei der rechtlichen Qualifikation von 

Sachverhalten, sondern auch bei der Auslegung von zivilrechtlichen und 

von steuerrechtlichen Begriffen Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 

2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; BVGE 2007/23 E. 2.3.2). Ergibt 

die Auslegung, dass die Norm an formale (meist zivilrechtliche) Begriffe 

anknüpft, darf nicht auf die tatsächlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse 

abgestellt werden (MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 6 

Rz. 14). Knüpft die auszulegende Norm dagegen an wirtschaftliche Tat-

bestände, rechtfertigt sich das Abstellen auf den wirtschaftlichen Gehalt 

des Sachverhalts im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise 

(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., Rz. 173; vgl. 

auch PIERRE-MARIE GLAUSER, Evasion fiscale et interprétation économi-

que en matière de TVA, in: ASA 75 [2006/2007] 727 ff., insb. 729 ff. und 

734 f.). 

2.7  

2.7.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid dar-

über, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat. Der 

Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdi-

gung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sach-

umstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1, 

A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 1.3, je mit Hinweisen; ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 3.141). 

A-2632/2013 

Seite 13 

2.7.2 Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, stellt sich die Frage, 

ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu ent-

scheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 

Grundsätzlich trägt im Steuerrecht die Steuerbehörde die Beweislast für 

die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Demgegenüber ist 

die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden 

Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; statt vieler: Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-3075/2011 vom 30. Mai 2012 E. 4 mit Hinweisen). 

2.7.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück. Aus prozessökonomischen Gründen ist 

die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet. Ein Rückwei-

sungsentscheid rechtfertigt sich allerdings vor allem dann, wenn weitere 

Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisver-

fahren durchzuführen ist. Auch wenn der Rechtsmittelinstanz die Befugnis 

zusteht, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, soll in diesem 

Fall die Verwaltungsbehörde über die Angelegenheit des Beschwerdefüh-

rers entscheiden. Diese Methode trägt dem Aspekt der Gewaltenteilung 

besser Rechnung und wahrt das Prinzip der Garantie des doppelten In-

stanzenzuges, da die Beschwerdeführerin den aufgrund der Rückwei-

sung getroffenen neuen Entscheid der Vorinstanz wiederum mit allen zu-

lässigen Rechtsmitteln anfechten kann (zum Ganzen: Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 1.4, 

A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 6.1, A-1363/2006 vom 30. Mai 

2007 E. 1.3). 

2.8 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV; SR 101]). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales 

Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen 

Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (FELIX 

UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106). Nach dem 

Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, 

in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in an-

deres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 

geschützt zu werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627). Nach 

dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden 

insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit einge-

A-2632/2013 

Seite 14 

nommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält 

sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf 

deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten ei-

ne Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterschei-

dung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Ver-

trauensschutzprinzip schwer fällt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 707 f.; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1560/2007 vom 

20. Oktober 2009 E. 1.3; vgl. auch Urteil der Eidgenössischen Steuerre-

kurskommission [SRK] 2004-029/030 vom 3. November 2006 E. 4a/bb; 

VPB 60.81 E. 3). 

3.  

3.1 Vorliegend ist  anders als noch im Verfahren vor der ESTV  einzig 

mehr die mehrwertsteuerliche Behandlung der Zahlungen im Zusammen-

hang mit den Lieferungen an die D1._______ AG strittig. Während die 

ESTV davon ausgeht, dass eine Forderungsabtretung i.S.d. MWST-Info 

04 vorliegt (E. 2.5.2.3) und die Anforderungen an eine Entgeltsminderung 

i.S.v. Art. 41 MWSTG (E. 2.4) nicht erfüllt sind, bestreitet die Beschwerde-

führerin das Vorliegen einer Forderungsabtretung. Da der "Factoring-

vertrag" vom 7. Juni 2006 nicht unterzeichnet worden sei, fehle es an der 

Voraussetzung, dass die Entgeltsforderung schriftlich mit Einzel- oder 

Globalzession zediert werden müsse. Die ESTV bringt dagegen vor, dass 

im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf wirtschaftliche, tat-

sächliche Kriterien abgestellt werden müsse. Da die Beschwerdeführerin 

nicht behaupte (bzw. nachweise), dass der Vertragsinhalt nach wirtschaft-

licher Betrachtungsweise nicht dem tatsächlichen Parteiwillen entspro-

chen habe, müsse angenommen werden, dass der Inhalt des "Factoring-

vertrags" vom 7. Juni 2006 dem tatsächlichen, wirtschaftlichen Verhalten 

der Parteien entsprochen habe. Dafür spreche auch, dass die 

D2._______ AG ihre vertraglich vorgesehene Zahlungsregulierungstätig-

keit offensichtlich (tatsächlich) ausgeübt und auch die ihr vertraglich zu-

stehende Factoring- bzw. Delkrederegebühr einbehalten habe. 

3.2 Von der Beschwerdeführerin nicht bestritten sind die von der ESTV 

aufgestellten Voraussetzungen, unter denen eine Forderungsabtretung 

gemäss der MWST-Info 04 Ziff. 2.3.2 angenommen werden kann. Dazu 

ist freilich auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in ei-

nem früheren Entscheid, bei welchem unter anderem die Abgrenzung von 

"fester Abtretung" (nach neuer Terminologie: "Forderungsabtretung") und 

"Inkassoauftrag" bei Leistungen im Geschäft mit Geldforderungen ge-

mäss Art. 18 Ziff. 19 aMWSTG Streitgegenstand bildete, angeführt hat, 

A-2632/2013 

Seite 15 

dass das von der ESTV aufgestellte Kriterium der Einzelabrechnung kein 

taugliches Abgrenzungskriterium bildet (E. 2.5.2.2). Entscheidend für die 

Beantwortung der Frage, ob ein Abtretungsgeschäft unter die Steueraus-

nahme von Art. 18 Ziff. 19 aMWSTG fällt, ist vielmehr die Tragung des Ri-

sikos der Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung (Delkredererisiko; 

echtes Factoring). Werden Forderungen ohne Übernahme des Delkrede-

rerisikos an einen Dritten abgetreten oder zieht ein Dritter Forderungen 

im Namen und auf Rechnung des Gläubigers ein, und hat der Dritte dabei 

über die vom Schuldner bezahlten Beträge Rechnung abzulegen, so liegt 

kein ausgenommenes Abtretungsgeschäft, sondern eine steuerbare 

Dienstleistung vor (E. 2.2). Vorliegend braucht dementsprechend nicht 

(mehr) geprüft zu werden, ob eine Einzelabrechnung vorliegt. 

Dagegen hat sich das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht zur von der 

ESTV aufgestellten Voraussetzung der Schriftlichkeit der Forderungsab-

tretung geäussert (E. 2.5.2.3). 

3.3  

3.3.1 Unbestrittenermassen liegt zwischen der Beschwerdeführerin und 

der D2._______ AG kein schriftlicher Vertrag vor. Der "Factoringvertrag" 

vom 7. Juni 2006 zwischen der Beschwerdeführerin und D2._______ AG 

wurde von den Parteien nicht unterzeichnet. Damit fehlt es grundsätzlich 

an einer schriftlichen Zession der Entgeltsforderungen wie von der ESTV 

gemäss Ziff. 2.3.2 der MWST-Info 04 gefordert ist. Es gilt daher zunächst 

zu prüfen, ob  wie von der ESTV vorgebracht  eine wirtschaftliche Be-

trachtung der tatsächlichen Gegebenheiten die fehlende Schriftlichkeit für 

die mehrwertsteuerliche Beurteilung zu ersetzen vermag.  

3.3.2 Vorliegend ist weitgehend unbestritten, dass gemäss den tatsächli-

chen wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin 

und der D2._______ AG ein mehrwertsteuerlich wie auch immer zu quali-

fizierendes Factoringverhältnis bestand. So lässt sich dem mit der Stel-

lungnahme vom 22. Juli 2013 der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten 

Schreiben der D2._______ AG entnehmen, dass  wie üblich im Facto-

ringgeschäft  die D2._______ AG gegenüber der D1._______ AG die 

vorfinanzierten Leistungen zurückgefordert habe. Anschliessend sei der 

Beschwerdeführerin bei jeder Zahlung ein sog. "Zahlungs-AVIS" zuge-

stellt worden, aus welchem der Auszahlungsbetrag nach Verrechnung der 

Abzüge (wie Skonti, Delkredere, etc.) entnehmen sei. Die Belastung der 

Delkredere-Abzüge habe 2.75% des erhaltenen Entgelts betragen und 

sei  da diese Leistung steuerausgenommen sei  bis anhin ohne Mehr-

A-2632/2013 

Seite 16 

wertsteuer der Beschwerdeführerin belastet worden. Die D2._______ AG 

scheint somit davon auszugehen, dass ein echtes Factoringgeschäft zwi-

schen ihr und der Beschwerdeführerin vorliegt, da sie ansonsten gemäss 

Rechtsprechung das von ihr vereinnahmte Entgelt von 2.75% der Ge-

samtentgeltssumme als Zahlung für die von ihr erbrachte Facto-

ringleistung grundsätzlich hätte versteuern müssen (E. 2.2.2). 

Der ESTV ist zuzustimmen, dass die mehrwertsteuerliche Qualifikation 

von Vorgängen sich nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertrags-

rechtlichen Sicht beurteilt, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen 

Kriterien zu erfolgen hat (E. 2.6). Dies gilt jedoch nur  aber immerhin  

wenn der Normsinn das Abstellen auf den wirtschaftlichen Gehalt des 

Sachverhalts verlangt. Ergibt die Auslegung, dass eine Bestimmung klare 

zivilrechtliche Schranken aufweist, darf nicht auf die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse abgestellt werden (E. 2.6). Vorliegend verweist die ESTV in der 

MWST-Info 04 auf die Bestimmungen der Zession von Art. 164 ff. OR 

(E. 2.5.2.3), wobei Art. 165 Abs. 1 OR ausdrücklich vorsieht, dass die Ab-

tretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedarf. Schriftlichkeit be-

deutet diesbezüglich gemäss Art. 13 OR, dass der Vertrag die Unter-

schriften aller Personen tragen muss, die durch ihn verpflichtet werden. 

Art. 165 Abs. 1 OR hält im Ergebnis unzweifelhaft fest, dass für die Über-

tragung einer Forderung für alle wesentlichen Punkte die Schriftlichkeit 

einzuhalten ist. Der klare Verweis der ESTV auf diese (zivilrechtliche) 

Norm und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Schriftlichkeit der 

Abtretung verdeutlichen, dass für die mehrwertsteuerliche Beurteilung 

des Factoringverhältnisses nach Auffassung der ESTV auf einen zivil-

rechtlichen Begriff zurückgegriffen wird.  

Die ESTV ist zudem gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben und 

dem Vertrauensschutzprinzips an ihre eigene Praxisfestlegung gebunden 

(E. 2.8). Sie verhält sich widersprüchlich, indem sie einerseits in der 

MWST-Info 04 eindeutig und ohne Ausnahme die Schriftlichkeit für die 

Forderungsabtretung verlangt, andererseits aber im vorliegenden Fall da-

von abweichen will.  

In einer solchen Situation darf  entgegen dem Vorbringen der ESTV  

die wirtschaftliche Betrachtungsweise keine Anwendung finden. Der 

ESTV bleibt mit anderen Worten verwehrt, das von ihr selbst aufgestellte 

Kriterium der Schriftlichkeit durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise 

der tatsächlichen Verhältnisse zu ersetzen. Folglich muss auch auf das 

von der ESTV vorgebrachte Argument, der Beschwerdeführerin obliege 

A-2632/2013 

Seite 17 

die Beweislast (E. 2.7.2) in Bezug auf Voraussetzungen der Entgeltsmin-

derungen i.S.v. Art. 41 MWSTG  und damit auch in Bezug darauf, dass 

die tatsächlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dem Inhalt des "Fac-

toringvertrags" entsprechen würden, nicht eingegangen zu werden. 

Im Ergebnis läge nach dem Ausgeführten keine Forderungsabtretung 

i.S.d. MWST-Info 04 vor und den Vorbringen der Beschwerdeführerin wä-

re diesbezüglich zu folgen. Aufgrund dem mit der Stellungnahme vom 

22. Juli 2013 der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Schreiben der 

D2._______ AG bestehen nun jedoch Zweifel, ob wirklich keine Forde-

rungsabtretung gegeben ist. 

3.3.3 Diesem Schreiben der D2._______ AG lässt sich nämlich entneh-

men, dass "ein Vertrag mit gleichem Inhalt [wie demjenigen des 'Facto-

ringvertrags' vom 7. Juni 2006] mit der Muttergesellschaft in Deutschland" 

bestehe. Im Schreiben wird somit wohl auf einen Factoringvertrag zwi-

schen der Beschwerdeführerin und der Muttergesellschaft der 

D2._______ AG Bezug genommen. Diese Ausführungen der D2._______ 

AG widersprechen allerdings den Vorbringen der Beschwerdeführerin in 

ihrer Beschwerde vom 7. Mai 2013, mit welcher sie geltend macht, dass 

weder Einzel- noch Globalabtretungen bezüglich der Forderungen ge-

genüber der D1._______ AG vorliegen würden.  

Art. 165 Abs. 1 OR setzt mangels Verpflichtung der Zessionarin (vorlie-

gend also die D2._______ AG) nicht voraus, dass diese die Abtretungs-

urkunde ebenfalls unterzeichnet. Vielmehr genügt, dass die Zedentin 

(vorliegend die Beschwerdeführerin) als verpflichtete Partei die Urkunde 

unterzeichnet (vgl. statt vieler CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, All-

gemeiner und Besonderer Teil, Zürich 2012, § 15 Rz. 1344). Läge ein sol-

cher schriftlicher Factoringvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und 

der Muttergesellschaft vor, mit dem die Beschwerdeführerin ihre Entgelts-

forderungen an die D2._______ AG abtritt, wäre die von der ESTV aufge-

stellte Voraussetzung für die Annahme einer Forderungsabtretung erfüllt. 

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin wären somit die Ver-

tragsbeziehungen mit Drittpersonen für die vorliegende mehrwertsteuerli-

che Beurteilung des Sachverhalts sehr wohl relevant. 

3.3.4 Da sich aufgrund der von den Parteien ins Recht gelegten Akten 

erst aus dem Schreiben vom 7. Mai 2013 der D2._______ AG an die Be-

schwerdeführerin das (mögliche) Vorhandensein einer schriftlichen Abtre-

tung ergibt, konnte die ESTV bisher hierzu nicht ausführlich Stellung be-

A-2632/2013 

Seite 18 

ziehen. Ergäbe sich aus den weiteren Abklärungen, dass ein schriftlicher 

Vertrag vorläge, mit welchem die Beschwerdeführerin ihre Entgeltsforde-

rungen abtritt, müsste geprüft werden, ob das Delkredererisiko auf die 

Zedentin übergegangen ist. Falls dem so wäre, stünde echtes Factoring 

im Raum (E. 2.2.1 f.). Die ESTV hätte infolgedessen zu prüfen, ob in ei-

ner solchen Konstellation Skontoabzüge, die grundsätzlich Entgeltsmin-

derungen gemäss Art. 41 MWSTG (E. 2.3) darstellen, möglich wären. 

3.4 Im Ergebnis hängt somit die mehrwertsteuerliche Beurteilung des vor-

liegenden Sachverhalts davon ab, ob die Entgeltsforderungen im Rah-

men eines echten Factoringgeschäfts abgetreten wurden. Für die diesbe-

zügliche Würdigung ist entscheidend, ob die Entgeltsforderung der Be-

schwerdeführerin gegenüber der D1._______ AG rechtsgültig  also ins-

besondere schriftlich  zediert wurde. Darüber kann im Moment noch 

nicht befunden werden. Die Streitsache ist zur Edition des allfälligen Ver-

trags zwischen der Beschwerdeführerin und der Muttergesellschaft der 

D2._______ AG und zur allfälligen Würdigung durch die ESTV an diese 

zurückzuweisen (E. 2.7.3). 

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich die Streitsache zwar als 

noch unentschieden. Da die Rückweisung indessen Folge eines unge-

klärten Sachverhalts ist, muss die Beschwerdeführerin für das vorliegen-

de Verfahren keine Verfahrenskosten tragen und gilt als prozessual ob-

siegend. Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvor-

schuss im Umfang von Fr. 1'000.-- ist damit der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 

Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

2 VwVG). 

4.2 Die Beschwerdeinstanz spricht der obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene not-

wendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Zu 

den weiteren notwendigen Auslagen gehören die Spesen der Partei, so-

weit sie Fr. 100.-- übersteigen (Art. 13 Bst. a VGKE), sowie der Ver-

dienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die 

Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt (Art. 13 Bst. b 

A-2632/2013 

Seite 19 

VGKE). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass "ein grosser 

Kostenaufwand aus Rechtsberatung" entstanden sei, hat aber für das 

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keinen Vertreter beigezogen, so 

dass ihr hieraus keine Kosten entstanden sind. Obwohl die Beschwerde-

führerin vorbringt, es sei ihr "ein enormer Aufwand" entstanden, wurden 

von ihr keine weiteren notwendigen Auslagen beziffert. Eine Parteient-

schädigung ist deshalb nicht auszurichten. 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 5. April 2013 

wird aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im 

Sinne der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss im Gesamtbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Die Rechtsmittelbelehrung findet sich auf der nächsten Seite. 

 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Beusch Ralf Imstepf 

 
 

A-2632/2013 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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