# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb54a98-5fde-524f-bf25-6f8f5ff7c241
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2022 D-5365/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5365-2020_2022-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5365/2020 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, Rechtsanwältin, 

Advokatur & Rechtsberatung TRIAS, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5365/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Kurde türkischer Herkunft aus B._______ 

(Provinz Diyarbakır) mit letztem offiziellen Wohnsitz in C._______ – ver-

liess die Türkei am 4. September 2016 legal mit seinem Reisepass mit ei-

nem von der griechischen Auslandvertretung in D._______ am 29. August 

2016 ausgestellten Schengenvisum und flog von E._______ nach 

F._______. Nach seiner Ankunft hielt er sich zwei Tage bei seinem Onkel 

auf und suchte am 6. September 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 27. September 2016 erhob das SEM die Personalien des Beschwer-

deführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Grün-

den für das Verlassen des Heimatlandes (Befragung zur Person [BzP]). Am 

7. November 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches gel-

tend, er habe nach 2006 Kontakte zur Gülen-Bewegung aufgenommen. 

Konkret hätten seine Freunde aus dem Gymnasium, die Vorbereitungs-

kurse für die Universität bei der Bewegung besucht hätten, ihm empfohlen, 

es ihnen gleich zu tun. Dadurch habe er jene Leute kennengelernt. Sodann 

habe er begonnen, in ein paar Institutionen der Gülen-Bewegung zu arbei-

ten. Genauer sei er dort als gewöhnlicher Angestellter bei der (…) gehol-

fen. Nach dem Unterrichtsende habe er die (…). Er habe auch die (…) 

verteilt. Den Vorbereitungskurs habe er selber letztlich nicht besucht, son-

dern im Rahmen desselben bis im Jahr 2011 (…). Sodann habe er sich 

dazu entschieden, (…) zu studieren. Der Verantwortliche der Vorberei-

tungsschule (…) der Sektion G._______ beziehungsweise die älteren Brü-

der in G._______ hätten ihn daraufhin nach E._______ geschickt. Dort sei 

er mit Hilfe der Bewegung in einem Studentenwohnheim für Studierende 

der (…) untergekommen. Zudem habe er in E._______ an den Versamm-

lungen der Cemaat teilgenommen, die unter dem Titel "(…)" stattgefunden 

hätten. Im Anschluss an eine solche Zusammenkunft sei der Verantwortli-

che von E._______ – ein Imam namens H._______ – zu ihm gekommen. 

Er habe ihn wissen lassen, dass er sich in G._______ über ihn erkundigt 

beziehungsweise aus G._______ Informationen über ihn erhalten habe 

und ihm empfohlen, zukünftig einen Posten beim Geheimdienst zu beklei-

den. Er habe den Vorschlag von Imam H._______ akzeptiert, der ihn so-

dann zwecks der (…) zum Geheimdienst nach Ankara geschickt habe. Von 

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dort aus habe man ihn für die (…) an den nächsten Vorgesetzten des Ge-

heimdienstes verwiesen. Während seines Aufenthalts in der Hauptstadt sei 

er von zwei Mitgliedern der Cemaat begleitet worden. Wer diese Personen 

genau gewesen seien und was sie beruflich gemacht hätten, habe er nicht 

gewusst. Im Anschluss an die (…) habe man ihn über seine Aufnahme in 

den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (M.I.T.) informiert, was ihm mit 

einem entsprechenden Dokument bestätigt worden sei. Seine darauffol-

gende Ausbildung, die ungefähr drei Monate gedauert habe, habe er am 

Standort I._______ erhalten; in dieser Zeit habe er zwischen E._______ 

und I._______ gelebt. Am Ende seiner Ausbildung habe er seine Identitäts-

karte erhalten, wobei er seinen Namen selber habe auswählen können. 

Seine Aufgabe beim Geheimdienst habe fortan darin bestanden, an den 

(…), die für (…) tätig gewesen seien, zu identifizieren. Er habe sich fast 

täglich (…) aufgehalten und sei wie ein (…) – nicht wie ein richtiger Ge-

heimdienstler – aufgetreten. Von 2012 bis 2013 sei er an der Universität 

(…) in E._______ beauftragt gewesen, von 2013 bis 2015 an der (…). Zwar 

habe er einen entsprechenden Ausweis, der auf seinen Codenamen aus-

gestellt gewesen sei, erhalten, offiziell sei er jedoch nicht an den (…) re-

gistriert gewesen. Seinen amtlichen Wohnsitz habe er in dieser Zeit nach 

wie vor in G._______ gehabt. Erst 2015 habe er sich aufgrund seines Auf-

trags an der (…) offiziell umgemeldet. Wegen der zunehmenden Spannun-

gen zwischen der Polizei, dem M.I.T. und der Gendarmerie, die auf die pro- 

beziehungsweise anti-Gülen-Haltung einiger Leute zurückzuführen gewe-

sen seien, habe er sich – um nicht als Geheimdienstler identifiziert zu wer-

den und im Falle eines Problems (…). Dazu habe er die (…) müssen; an 

den beiden (…), an denen er tätig gewesen sei, habe sich der Geheim-

dienst um die Formalitäten gekümmert. In der Nacht vom 15. Juli 2016 

habe er sich bei seiner Familie in G._______ aufgehalten. Nachdem er im 

Fernsehen von dem versuchten Putsch erfahren habe, habe er seine 

Freunde J._______ und K._______ angerufen, um in Erfahrung zu brin-

gen, ob die Berichte im Fernsehen der Wahrheit entsprächen. J._______ 

und K._______ hätten in der gleichen Geheimdienst-Einheit wie er gear-

beitet. Die Kontaktaufnahme zu J._______ und K._______ sei ihm jedoch 

an jenem Abend nicht gelungen. Erst am dritten Tag nach dem versuchten 

Putsch habe er von J._______, der in Ankara tätig gewesen sei, erfahren, 

dass M.I.T.-Angestellte in führenden Funktionen festgenommen worden 

seien. Aus diesem Grund – schliesslich sei er durch die Cemaat in seine 

Funktion beim Geheimdienst gekommen – habe er mit seinen Freunden 

entschieden, die Türkei präventiv zu verlassen. J._______ sei jedoch ein 

paar Tage später in Ankara festgenommen worden. K._______ sei in der 

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Folge nach L._______ gereist und vermutlich von dort aus nach Syrien ge-

langt; er dagegen habe einen Antrag für ein griechisches Visum gestellt. 

Da er in Erfahrung gebracht habe, dass er in Griechenland keine Sicherheit 

erwarten könnte, habe er sich entschieden, in die Schweiz zu kommen. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass und seine Identitätskarte sowie 

eine Kopie seines Führerausweises ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 8. April 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, Unterlagen, die seine Tätigkeiten beim M.I.T. belegten und weitere für 

die Beurteilung seines Asylgesuches relevante Unterlagen einzureichen. 

D.  

Am 21. April 2020 ging beim SEM ein Antwortschreiben des Beschwerde-

führers ein, worin er darlegte, warum es ihm nicht möglich sei, Dokumente 

vorzuweisen. 

E.  

Am 31. August 2020 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ergänzend 

angehört. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

suche vom 6. September 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 liess der Beschwerdeführer handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der angefoch-

tene Entscheid aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

mit dem Auftrag, die notwendigen Beweise aus der Türkei abzuwarten. In 

prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung ersuchen. 

H.  

Mit Verfügung vom 12. November 2020 forderte der Instruktionsrichter die 

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Rechtsvertreterin auf, eine schriftliche Vollmacht einzureichen und hiess 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der 

Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter 

Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers 

gut. 

I.  

Am 17. November 2020 reichte die Rechtsvertreterin die Vollmacht und am 

25. November 2020 eine Fürsorgebestätigung ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete 

dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde vom 30. Oktober 2020 einzureichen. 

K.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 15. Dezember 2020 an seiner 

Verfügung fest. Der Instruktionsrichter stellte diese dem Beschwerdeführer 

am 23. Dezember 2020 zur Kenntnisnahme zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Be-

gründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043).  

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3.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe zu wenig zur 

Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung sowie zu den Aktivitäten für den 

M.I.T. abgeklärt. Auch die besondere Situation als Geheimdienstmitarbeiter 

sei zu wenig erfragt worden und es hätte viel mehr dahingehend untersucht 

werden müssen, von wem er sich bedroht fühlte und wie es möglich sei, 

diese Verfolgung zu belegen. 

Diese Vorwürfe treffen nicht zu. Der Beschwerdeführer hatte bereits an-

lässlich der BzP die Möglichkeit sich zu seinen Asylgründen zu äussern 

(vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7). Anlässlich der Anhörung und der ergänzen-

den Anhörung wurde er dann einlässlich zu seinen Aktivitäten in der Gülen-

Bewegung und für den M.I.T. befragt. Entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung gab der Beschwerdeführer an, er sei selbst kein Mit-

glied der Gülen-Bewegung gewesen (vgl. SEM-Akten A5/12 Ziff. 7 S. 8, 

A12/24 F40, F122 f.). Das SEM hat sich sodann auch nach den Aufgaben 

des Beschwerdeführers im M.I.T. und seiner Vorgehensweise erkundigt. 

Zudem ist zu betonen, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere bei 

Fragen zum Geheimdienst teilweise ausdrücklich geweigert hat, detaillierte 

Angaben zu machen (vgl. SEM-Akte A12/24 F76-F81, A31/26 F34-F38). 

Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asyl-

gründe darzulegen. Der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM hätte weitere 

Fragen dazu stellen sollen, geht deshalb fehl. 

Weiter wird in der Beschwerde gerügt, die Ausführungen des SEM würden 

jeglicher differenzierten Betrachtung zwischen Cemaat, AKP (Adalet ve 

Kalkınma Partisi, zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), 

und der Gülen-Bewegung sowie der Tätigkeit des M.I.T. entbehren. Es 

seien sogar unterschiedliche Schreibweisen verwendet worden, was auf 

eine mindere Qualität der Abklärung hinweise und die Begründungspflicht 

verletze. Die unterschiedliche Schreibweise von «Cemaat» in der Verfü-

gung und «Jemaat» anlässlich der Anhörung führt allerdings keineswegs 

zu einer Verletzung der Begründungspflicht, zumal klar ist, was gemeint ist. 

Inwieweit das SEM nicht hinreichend differenziert zwischen den verschie-

denen Gruppierungen unterschieden haben soll, wird in der Beschwerde 

nicht dargelegt. Nach Durchsicht der Verfügung und der Protokolle besteht 

jedenfalls hinreichend Klarheit hinsichtlich der Verflechtungen des Be-

schwerdeführers mit den unterschiedlichen Gruppierungen. Ausserdem 

hat sich das SEM anlässlich der ergänzenden Anhörung beim Beschwer-

deführer rückversichert, ob er die Bezeichnungen Cemaat, FETÖ, Hizmet 

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und Gülen-Bewegung eigentlich synonym verwendet habe, was der Be-

schwerdeführer bestätigte (vgl. SEM-Akte A31/26 F117). Eine Verletzung 

der Begründungspflicht oder eine unvollständige Sachverhaltsabklärung 

lässt sich nicht feststellen. 

Auch der Umstand, dass das SEM den vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Reisepass als echt betrachtet, begründet entgegen dem in der Be-

schwerde diesbezüglich sinngemäss erhobenen Vorwurf keine Verletzung 

der Begründungspflicht. Der Reisepass enthält ein von der griechischen 

Auslandvertretung in D._______ erteiltes gültiges Schengenvisum, wel-

ches im Visumsystem aufgeführt ist. Dies spricht klar für die Echtheit des 

Reisepasses. Der Beschwerdeführer erklärte an der BzP denn auch, er 

habe den Reisepass legal erworben (vgl. SEM-Akte A5/12 S. 6). Bis anhin 

wurden weder im vorinstanzlichen noch im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens Beweismittel eingereicht, obschon der Beschwerdeführer hinrei-

chend Gelegenheit und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 

auch die Obliegenheit hatte, dies zu tun. Es besteht deshalb kein Anlass, 

die Sache im Sinne in der Beschwerde formulierten Subeventualantrags 

an das SEM zurückzuweisen mit dem Auftrag, "die notwendigen Beweise 

aus der Türkei abzuwarten." 

3.4 Somit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung wegen Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht 

oder zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhaltes oder um Beweismittel abzuwarten, ist demnach abzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfol-

gungsvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 

Im Einzelnen führt es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich der Art und Weise, wie er im Jahr 2006 zur Gülen-Bewegung ge-

kommen sei, seien relativ unsubstantiiert und allgemeingültig ausgefallen 

seien. Abgesehen von seiner Aussage, seine Freunde hätten ihm einen 

Vorbereitungskurs bei einer Gülen-Institution empfohlen, könnten seinen 

Ausführungen keine Einzelheiten dazu entnommen werden, wie er konkret 

Anschluss an diese Bewegung gefunden habe. Relativiert werden könnte 

dieser Umstand dadurch, dass diese Kontaktaufnahme gemäss seinen 

Äusserungen im Jahr 2006 stattgefunden habe und damit 14 Jahre zurück-

liege (vgl. SEM-Akten A12/24 F49-51, F53; A31/26 F26). Indes vermöchten 

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auch seine nachfolgenden Aussagen hinsichtlich seiner Beziehung zur Gü-

len-Bewegung nicht zur überzeugen. So sei vorab schwer nachvollziehbar, 

dass er mit dem Ziel, über die GüIen-Bewegung an eine gute Universität 

beziehungsweise Stellung zu gelangen, fünf Jahre als gewöhnlicher Ange-

stellter beziehungsweise (…) beziehungsweise (…) und (…) bei der Bewe-

gung verbracht habe (vgl. SEM-Akten A5/12 S. 7; A12/24 F49; A31/26 

F93). Abgesehen von seinen unterschiedlichen Angaben zu seiner dortigen 

Tätigkeit könne seine auf diesen Vorhalt geäusserte Erklärung, der zufolge 

die Gülen-Leute schon dafür Sorge tragen würden, wer wohin versetzt wer-

den würde, nicht mit der aus seinen Aussagen hervorgehenden Zielstre-

bigkeit seinerseits in Einklang gebracht werden (vgl. SEM-Akte A12/24 

F54-57).  

Hinsichtlich seiner anschliessenden Ausführungen, wie er an seine Stelle 

beim türkischen Geheimdienst gekommen sei, sei zu sagen, dass diese 

zwar einige Details aufweisen würden, die als Realkennzeichen gewertet 

werden könnten. Auffallend sei jedoch, dass er die genau gleichen Einzel-

heiten – beispielsweise der im Kontext der Versammlungen in E._______ 

geäusserte Hinweis, er habe über Codenamen verfügt, jedoch nicht ge-

wusst, welchen Zweck diese erfüllt hätten – vier Jahre später in der ergän-

zenden Anhörung erneut und besagte Sequenz in der praktisch identi-

schen Satzabfolge wie in der Anhörung vom 7. November 2016 wiederge-

geben habe (vgl. SEM-Akten A12/24 F58; A31/26 F26). Dies entspreche 

keinem natürlichen Erzählstil und deute vielmehr daraufhin, dass er seine 

vorgebrachten Gesuchsgründe in schriftlicher Form festgehalten habe, um 

diese zu einem beliebigen Zeitpunkt in möglichst gleicher Art und Weise 

erzählen zu können. Diese Annahme werde dadurch verstärkt, dass Letz-

teres nicht nur für seine Aussagen betreffend die Umstände, wie er zum 

M.I.T. gekommen sei, sondern beispielsweise auch für seine Schilderung 

hinsichtlich (…) für den Geheimdienst sowie bezüglich der Beschreibung 

seiner Aufgabe bei demselben zutreffe (vgl. SEM-Akte A12/24 F60; A31/26 

F32, F43). Darüber hinaus seien seine Ausführungen zum Inhalt besagter 

(…) sowie zu seiner Ausbildung beim M.I.T. insgesamt sehr pauschal aus-

gefallen (vgl. SEM-Akte A31/26 F34, F36, F42). Auch hinsichtlich seiner 

Spitzeltätigkeit seien seine Angaben vage und oberflächlich geblieben, was 

sich in seiner Beschreibung zum (…) oder die Frage nach dem grössten 

Coup zeige. Unbestritten sei, dass sich auch in diesen Teilen seiner Vor-

bringen Realkennzeichen in Form von spezifischen Einzelheiten und Vor-

kommnissen fänden, die ein gewisses Wissen über den türkischen Ge-

heimdienst offenbaren und den Schluss zuliessen, dass er in irgendeiner 

Form – wenn auch nicht in der von ihm geltend gemachten – direkt oder 

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indirekt mit dem M.I.T. zu tun gehabt habe. Allerdings sei gleichzeitig auch 

festzustellen, dass es sich dabei in überwiegender Mehrheit um Details 

handle, die sich problemlos auf eigene Vorbringen adaptieren liessen und 

nicht um erlebnisbezogene Aussagen, die darauf hindeuten würden, er 

habe das Vorgebrachte persönlich erlebt. Exemplarisch sei auf die glaub-

haft wirkende Schilderung betreffend seinen ersten M.I.T.-Ausweis hinge-

wiesen, den er dem (…). Die Glaubhaftigkeit dieser Äusserung werde re-

lativiert, indem er anlässlich der ergänzenden Anhörung diese Äusserung 

abgestritten habe und sodann nicht in der Lage gewesen sei, eine konkrete 

Situation zu benennen, in welcher es hätte nötig sein können, seine Tätig-

keit beim Geheimdienst überhaupt belegen zu müssen (vgl. SEM-Akte 

A31/26 F106-108). Die Qualität seiner Aussagen habe er mehrheitlich auch 

ohne Erlebnishintergrund realisieren können. Seine Aussagen würden 

demzufolge als zu wenig begründet erachtet, um die Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG zu erfüllen.  

Die Zweifel erhärteten sich sowohl durch seine widersprüchlichen Aussa-

gen hinsichtlich seiner Einstellung zur Cemaat als auch bezüglich seines 

Kontakts zu derselben. Während er in der ersten Anhörung mehrfach ver-

lauten liess, die Gülen-Bewegung sei für ihn Mittel zum Zweck gewesen, 

um später in eine gute berufliche Funktion zu gelangen und seine religiöse 

Einstellung habe nicht derjenigen der Bewegung entsprochen, habe er an 

der ergänzenden Anhörung angegeben, er sei auch persönlich von den 

Vorstellungen des Cemaat überzeugt gewesen (vgl. SEM-Akten A12/24 

F54, F116-118, F145; A31/26 F28, F30). In der Anhörung habe er geäus-

sert, er habe im Anschluss an seine Zeit in I._______ nicht mehr an Ver-

sammlungen der Bewegung teilgenommen und jeweils nach entsprechen-

den Ausreden gesucht. Er habe sich bewusst von der Cemaat distanzieren 

wollen und sei in der Folge auch von derselben ausgeschlossen worden 

(vgl. SEM-Akte A12/24 F127, F134-142). Dagegen habe er an der ergän-

zenden Anhörung vom 31. August 2020 vorgebracht, er sei während seiner 

Zeit beim M.I.T. in einer Gruppe der Cemaat gewesen, die beim Geheim-

dienst gearbeitet habe. Er habe an monatlichen Versammlungen teilge-

nommen und seine Einstellung habe sich bis zum Putsch nicht verändert 

(vgl. SEM-Akte A31/26 F89-92, F94, F116, F134). Auf diese widersprüchli-

chen Angaben angesprochen, sei er zunächst ausgewichen, um dann zu 

entgegnen, er stehe hinter den Angaben der ergänzenden Anhörung (vgl. 

SEM-Akte A31/26 F133 f.). Trotz der abschliessenden ausführlichen Dar-

legung der Verwendung der App «(…)» habe er seine Verbindung zur Gü-

len-Bewegung nicht glaubhaft zu machen vermocht, zumal «(…)» beliebig 

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aus dem Internet heruntergeladen werden könne und es problemlos mög-

lich sei, sich mit der Anwendung auseinanderzusetzen. Er habe zudem 

keine Dokumente vorgelegt, die seine Tätigkeit beim türkischen Geheim-

dienst belegen würden – dies obwohl ihm bereits bei der BzP zu verstehen 

gegeben worden sei, dass er solche einzureichen habe und er vorgegeben 

habe, entsprechende Unterlagen beizubringen (vgl. SEM-Akte A5/12 S. 8). 

In der Anhörung habe er wiederum geäussert, zumindest Kopien nachzu-

reichen (vgl. SEM- Akte A12/24 F4-6, F69-73, F164-169). Erst auf schriftli-

che Aufforderung vom 8. April 2020 habe er im Antwortschreiben verlauten 

lassen, es sei ihm nicht mehr möglich, Beweismittel abzugeben, da seine 

Mutter sämtliche vorhandenen Ausweise und Unterlagen verbrannt habe 

(vgl. SEM-Akte A26/1). Hinzu komme die mehrfache Weigerung seiner-

seits, den schweizerischen Asylbehörden Informationen im Zusammen-

hang mit seiner Person, sowie seiner Tätigkeit beim Geheimdienst preis-

zugeben (vgl. SEM-Akten A12/24 F36, F39, F76 f., F79-81; A31/26 F34, 

F36 f.). Von einer Person, welche effektiv den Schutz eines anderen Staa-

tes benötige, wäre im eigenen Interesse zu erwarten, dass sie vollständig 

mit den entsprechenden Behörden kooperiere. So finde die Untersu-

chungspflicht des SEM ihre vernünftigen Grenzen an seiner Mitwirkungs-

pflicht. Unabhängig davon, welche Gründe effektiv seiner Ausreise aus der 

Türkei geführt hätten, bleibe abschliessend darauf hinzuweisen, dass er 

bis heute nie konkret gesucht und auch seine Familie bis zu ergänzenden 

Anhörung nie seinetwegen behelligt worden sei (vgl. SEM-Akten A5/12 

S. 7 f.; A12/24 F153 f.; A31/26 F19). Demnach sei auch beim Vorliegen an-

derer als den von ihm vorgebrachten Gründen nicht von einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung auszugehen. Für diese Annahme spreche auch der 

Umstand, dass ihm zehn Tage nach dem versuchten Putsch ein Pass aus-

gestellt worden sei, mit welchem er legal aus der Türkei habe ausreisen 

können. 

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei hin-

sichtlich seiner Tätigkeit beim M.I.T. nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer zur Einreise ausser seinen Reisedokumenten keine anderen Aus-

weise bei sich getragen habe. Dass die Originale seiner Ausweise, bereits 

verbrannt worden seien, habe es ihm erschwert, die angeforderten Belege 

vorzulegen. Die Angehörigen seien informiert worden, wie sie sich im Fall 

einer politischen Änderung zu verhalten hätten. Sie würden in Angst und 

Schrecken leben. Eine konkrete Auflistung der Belege, die er beibringen 

könne, habe er nicht bezeichnet. Die Tätigkeit beim M.I.T. bedürfe höchster 

Sicherheitsvorkehrungen, zu denen auch gehöre, die eigene Identität zu 

verschleiern. Dass er keine Beweismittel beibringen könne, dürfe ihm nicht 

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zum Vorwurf gemacht werden. Vielmehr habe das SEM die Befragung so 

auszugestalten, dass auch ohne schriftliche Beweise die Wahrheit ermittelt 

werden könne. Andernfalls hätten beim Geheimdienst tätige Flüchtlinge 

keine Chance auf Asyl. Diese Tätigkeit erfordere hohe Diskretion und die 

Verschleierung von Herkunftsdaten. Der Beschwerdeführer habe seit sei-

ner Einreise in die Schweiz stets kooperiert und alle Informationen offen-

gelegt. Er habe sich aus religiöser Überzeugung der Gülen-Bewegung an-

geschlossen und verfüge über Insiderwissen: Die Schüler würden in Häu-

sern leben («isik» - evler), dort werde gebetet, gelesen und gelebt. Es wür-

den Bücher von Fetullah Gülen (Pirlanta) gelesen. Es sei absolute Treue 

und Loyalität versprochen worden. Nicht allein die Studierenden, sondern 

auch deren Familien würden von der Cemaat unterstützt. Den Mitgliedern 

seien «neue» Namen gegeben und die ursprünglichen Namen nicht mehr 

verwendet worden. Auch kurdische Kinder seien unterstützt worden. Die 

Schüler seien nach Z._______ geschickt worden, um dort ihre Schulbil-

dung zu beenden. Die komplette Ausbildung sei durch das Cemaat finan-

ziert worden. Die Bindung zur Cemaat sei zu einer psychologischen Ab-

hängigkeit geworden. Die Mitgliedschaft werde nicht offengelegt. Er habe 

sich nunmehr von der Organisation distanziert. Er habe jahrelang keinen 

Kontakt zu Mitgliedern gehabt. Die Mitgliedschaft sei lediglich eine Mög-

lichkeit gewesen, sein Studium zu finanzieren. Er bereue seine Teilnahme 

zutiefst. Der angeführte Widerspruch lasse sich erklären: Er sei Anhänger 

der Gülen-Bewegung gewesen und bleibe es und habe sich im M.I.T. en-

gagiert. Seine Tätigkeiten für den M.I.T. habe niedrigrangige Aufgaben be-

inhaltet. Er habe nur Informationen weitergeleitet und nie den Grund und 

den Sinn seiner Tätigkeit gekannt. Die M.I.T. gehöre mittlerweile zur AKP. 

Die Gülen-Bewegung sei in Ungnade gefallen, weshalb er eine Verfolgung 

durch den M.I.T. befürchte. Seit dem 17. Dezember 2013 sei die Anhänger-

schaft zur Cemaat als ein terroristisches Vergehen qualifiziert. Er habe sich 

seit 2016 von der Cemaat distanziert und hauptsächlich für den M.I.T. ge-

arbeitet. Obschon er nie in polizeilichen Gewahrsam genommen worden 

sei, könne eine Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. Er sei überzeugt, 

dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei empfindliche Strafen, wenn nicht 

die Ermordung drohen werde. Auch die konsularische Vertretung, die für 

die Rückkehr beigezogen würde, sei vom M.I.T. beherrscht. Aufgrund der 

Dinge, die in seinen M.I.T.-Akten stünden, bestehe kein Zweifel, dass er in 

der Türkei festgenommen würde. Türkische Bürger, die ihr Geld bei der 

(…) hätten, oder Abonnenten der (…) würden bereits aus diesem Grund 

verhaftet, weshalb er, als ehemaliges Mitglied der Cemaat, eine Verfolgung 

zu befürchten habe. Seine Ausführungen zum Kommunikationssystem 

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«(…)» seien entgegen der Ansicht des SEM nicht lediglich aus dem Inter-

net abrufbar. Dass dieses System vom türkischen Geheimdienst verwen-

det werde, sein hinlänglich bekannt. Er habe durch seine detaillierte Wie-

dergabe der Nutzungsmöglichkeiten des Programms unter Beweis gestellt, 

dass dieses Programm vom Geheimdienstes verwendet werde. Das Pro-

gramm auf seinem Telefon installiert zu haben, sei in der Türkei eine Straf-

tat. Eine Verfolgung dürfe auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, 

dass sich sein Name nicht auf sogenannten Fahndungslisten befinde. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM überzeugend begründet hat, inwiefern die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Argumente in der Be-

schwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer hat bis anhin keine Dokumente eingereicht, welche 

seine Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder zum M.I.T. belegen wür-

den. Dass seine Mutter restlos alle Beweise verbrannt habe, ist unglaub-

haft, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der BzP erklärte, er könne 

einige Schreiben und Ausweise beibringen (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7.01 

S. 8), und er gemäss seinen Ausführungen in Kontakt mit seiner Familie 

stand (vgl. SEM-Akten A12/24 F29; A31/26 F16). Anlässlich der Anhörung 

vom 7. November 2016 gab er an, seine Familie habe ihm mitgeteilt, dass 

sie ihm die Dokumente als Kopie per Mail zuschicken würden (vgl. SEM-

Akte A12/24 F4). Bis im November 2016 wären die Dokumente demnach 

noch vorhanden gewesen. Hätte tatsächlich eine reelle Gefahr für die Fa-

milie bestanden, dass sie aufgrund des Besitzes dieser Dokumente eine 

Verfolgung durch die türkischen Behörden zu befürchten gehabt hätte, 

wäre die logische Folge gewesen, dass sie die Dokumente unmittelbar 

nach dem Putschversuch verbrannt hätte und nicht erst fast ein halbes Jahr 

später. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist auch nicht nach-

vollziehbar, warum die Familie wegen des Beschwerdeführers in Angst und 

Schrecken gelebt haben soll, zumal sie gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers keine Probleme hatte und behördlich nicht kontrolliert 

wurde (vgl. SEM-Akten A12/24 F31; A31/26 F17, F19). Dass die Familie 

nach dem Putschversuch wegen des Beschwerdeführers nie aufgesucht 

und befragt worden ist, spricht zudem gegen eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch die türkischen Behörden. Es ist deshalb nicht da-

von auszugehen, dass er in der Gülen-Bewegung eine aus Sicht der türki-

schen Behörden massgebliche regimekritische Stellung innehatte oder 

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Seite 15 

mutmasslich Beziehungen zu Putschisten pflegte. Daran vermag auch das 

in der Beschwerde aufgeführte Insiderwissen über die Gülen-Bewegung 

nichts zu ändern. Schliesslich wird in der Beschwerde der Widerspruch 

hinsichtlich der Einstellung des Beschwerdeführers zur Cemaat nicht ge-

klärt, indem einerseits gesagt wird, er sei Gülen-Anhänger gewesen und 

bleibe es, andererseits aber dargelegt wird, er habe jahrelang keinen Kon-

takt zu Mitgliedern gehabt und bereue seine Teilnahme zutiefst. Vielmehr 

bekräftigt dies den Widerspruch. Hinsichtlich seiner Tätigkeiten für den 

M.I.T. stellte das SEM zutreffend fest, dass das Wissen des Beschwerde-

führers über den türkischen Geheimdienst den Schluss zulässt, dass er in 

einer Form mit dem M.I.T. zu tun gehabt hat, jedoch nicht in der von ihm 

geschilderten Form. Warum der Beschwerdeführer den Beitritt zum M.I.T. 

beinahe in einer identischen Satzabfolge anlässlich der Anhörung und der 

ergänzenden Anhörung wiedergab, wird in der Beschwerde nicht erklärt 

und spricht nicht für einen natürlichen Erzählstiel. Gegen die Glaubhaf-

tigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten für den 

M.I.T. spricht zudem, dass es sich nicht um erlebnisbezogene Aussagen 

handelt. Genauso gut könnte ihm dieses Wissen, durch einen Dritten ver-

mittelt worden sein. Gleiches trifft auf die Beschreibungen der Verschlüs-

selungsapp «(…)» zu, die jede Person herunterladen kann. Aus dem Inter-

net ist für jedermann nachlesbar, dass die Putschisten und Mitglieder der 

Gülen-Bewegung über «(…)» kommunizierten. Das Wissen über «(…)» 

vermag deshalb eine Anstellung beim M.I.T. oder die Zugehörigkeit zur Gü-

len-Bewegung nicht zu belegen. Der in der Beschwerde aufgeführte Um-

stand, dass seit dem 17. Dezember 2013 die Anhängerschaft zur Cemaat 

als ein terroristisches Vergehen qualifiziert wird, führte jedenfalls beim Be-

schwerdeführer bis zur Ausreise 2016 nicht dazu, dass er Probleme be-

kommen hat. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer konnte als angeblich 

ehemals Zugehöriger der Cemaat weitere drei Jahre für den türkischen 

Geheimdienst arbeiten. Dass sein Name nicht auf einer Fahndungsliste 

stand, er sich nach dem Putschversuch noch einen Pass hat ausstellen 

lassen können, seine Familie auch nach seiner Ausreise nie aufgesucht 

und zu ihm befragt worden ist, spricht gegen eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch die türkischen Behörden wegen seinen angebli-

chen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner Vorbringen im Ausreisezeitpunkt nicht im Fokus der türki-

schen Behörden stand und eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Selbst vor dem Hintergrund, dass sich in der 

Türkei die Menschenrechtssituation seit dem Putschversuch im Juli 2016 

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Seite 16 

allgemein verschlechtert hatte, liegen keine Hinweise dafür vor, dass er bei 

einer Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Das SEM hat so-

mit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

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Seite 17 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus Erwägung 6 hervorgeht, ist dies 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffne-

ten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê, zu Deutsch Arbeiterpartei Kurdistans) und staatlichen Sicherheits-

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Seite 18 

kräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsa-

men Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri 

und Şırnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit 

von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen aus-

geht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – noch weitere Provinzen im Südosten der 

Türkei. Von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet ist je-

doch nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 

vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Diyarbakır, hat danach 

mehrere Jahre mit seiner Familie in G._______ gelebt. Ab 2011 bis 2015 

hielt er sich vorwiegend in E._______, ab und zu in I._______ auf. Im letz-

ten Jahr vor der Ausreise lebte er in C._______ (vgl. SEM-Akte A12/24 F8-

13, F18). An diesen Orten besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-

halb sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach G._______ zu sei-

ner Familie, nach C._______ an seinen letzten offiziellen Wohnort oder 

nach E._______ unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht als unzu-

mutbar erweist.  

8.3.3 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben 

sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen lies-

sen, der alleinstehende, gemäss seinen Angaben gesunde und heute (…)-

jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Türkei aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen Angaben verfügt 

er mit der Matura über eine gute Schulbildung (vgl. SEM-Akte A12/24 F49) 

und es ist davon auszugehen, dass er danach einer beruflichen Tätigkeit 

nachgegangen ist oder studiert hat. In G._______ verfügt er sodann mit 

seiner Mutter und Geschwistern über ein Beziehungsnetz, welches ihm bei 

der Rückkehr notfalls unterstützen könnte (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 3.01). 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, stammt der Beschwerde-

führer nicht aus einer armen Familie (vgl. SEM-A12/24 F20). Unter diesen 

Umständen ist der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar zu be-

zeichnen. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 19 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 12. November 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.2 Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Verfügung vom 1. Dezember 

2020 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau Dr. iur. Eylem Copur, 

Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Das Honorar 

der amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch 

die Gerichtskasse zu vergüten. Der Stundenansatz für das Honorar von 

amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung ist ge-

stützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der Regel zu begrenzen und bei amtli-

cher Vertretung ist von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte auszugehen. Es wurde keine Kostennote ein-

gereicht. Das amtliche Honorar ist daher auf Grund der Akten zu bestim-

men (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Um-

stände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ist dieses auf Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1200.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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