# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edb5427a-1556-5892-8969-a15dfc4a6991
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2009 5-GR.2008.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_5-GR-2008-1_2009-06-23.pdf

## Full Text

2009 Güterregulierung 349 

II. Güterregulierung 

 

75 Die Begründung einer Dienstbarkeit darf im Rahmen einer Güterre-
gulierung nur mit grösster Zurückhaltung angeordnet werden 
- Kein genügendes öffentliches Interesse an der Begründung eines 

Fuss- und Wegrechts, wenn ohnehin eine vollständige parzellenin-
terne Erschliessung gewährleistet ist (Erw. II/3.2). 

- Erschliessung einer Parzelle allenfalls über Gebiete ausserhalb des 
Perimeters, wenn perimeter-übergreifende Überlegungen zur Aus-
scheidung der Parzelle geführt haben (Erw. II/3.3). 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
23. Juni 2009 in Sachen X. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft Y.  
(5-GR.2008.1). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
Umstritten ist vorliegend, ob zu Lasten der Parzelle Nr. 1 ein 

Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzellen Nrn. 2.1 und 3 zu 
errichten ist.  

2. 
(Zusammenfassung der Rechtsprechung bzgl. Begründung von 

Dienstbarkeiten bei Güterregulierungen; vgl. AGVE 2004 S. 325 ff., 
Erw. 3.2.) 

3. 
3.1. 
Es rechtfertigt sich, die umstrittene Dienstbarkeit je separat in 

Bezug auf die Parzelle Nr. 3 (Erw. II/3.2) sowie die Parzelle Nr. 2.1 
(Erw. II/3.3) zu beurteilen.  

350 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2009 

3.2. 
3.2.1. 
Die Parzelle Nr. 3 grenzt im Südwesten auf ihrer gesamten 

Länge von über 60 m an die F.-Strasse. Unabhängig von den beste-
henden Bauten und Bäumen - welche offenbar zum Teil erst nach er-
folgter Neuzuteilung gepflanzt wurden - ist von der F.-Strasse aus 
eine vollständige parzelleninterne Erschliessung möglich. Das um-
strittene Wegrecht ist insofern nicht zwingend. Es ist aber offen-
sichtlich, dass es die Erschliessung des nordöstlichen Parzellenteils 
optimieren und insofern das Grundstück in einem gewissen Masse 
aufwerten würde.  

3.2.2. 
Es wurde bereits hinlänglich dargestellt, dass im Rahmen der 

Güterregulierung neue Dienstbarkeiten nur zurückhaltend zu begrün-
den sind und hierfür ein erhebliches öffentliches Interesse notwendig 
ist (vgl. Erw. 2). Ein derartiges Interesse ist im vorliegenden Fall 
nicht erkennbar. Die erwähnte Optimierung der Erschliessungssitua-
tion ist primär ein privates Anliegen der Eigentümer der begünstigten 
Parzelle Nr. 3; ein nennenswertes oder gar erhebliches Interesse der 
Öffentlichkeit ist nicht ersichtlich und wird bezeichnenderweise von 
den betroffenen Grundeigentümern auch nicht behauptet. In diesem 
Zusammenhang ist von zentraler Bedeutung, dass eine rationelle 
Bewirtschaftung des gesamten Grundstücks auch ohne das umstrit-
tene Wegrecht möglich ist. Entsprechend ist die Aufwertung, welche 
die Parzelle Nr. 3 durch das Wegrecht erfahren würde, bescheiden. 
Dies gilt umso mehr, als die Zufahrt über den umstrittenen Weg zum 
nordöstlichen Grundstücksteil nicht kürzer ist als eine parzellenin-
terne Erschliessung. Schliesslich sind die mit dem Wegrecht verbun-
denen Nachteile für die belastete Parzelle Nr. 1 des Beschwerdefüh-
rers (insbesondere: eingeschränkte Möglichkeit der Einzäunung) 
nicht von der Hand zu weisen.  

3.2.3. 
Somit ergibt sich, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten 

der Parzelle Nr. 3 aufgehoben werden muss.  

2009 Güterregulierung 351 

3.3. 
3.3.1. 
Die Parzelle Nr. 2.1 ist rund 4 Aren gross und damit für sich 

allein einer rationellen landwirtschaftlichen Nutzung kaum zugäng-
lich. Tatsächlich dient sie heute als Ziergarten für die Liegenschaft 
auf der direkt angrenzenden Parzelle Nr. 2.2 (ausserhalb Perimeter). 
Diese Parzelle befindet sich offenbar im Alleineigentum von U.W., 
die Parzelle Nr. 2.1 gehört dem Ehepaar W. gemeinsam.  

3.3.2. 
Die Landwirtschaftliche Rekurskommission ist nicht zuständig, 

im vorliegenden Verfahren die (rechtskräftige) Neuzuteilung zu 
überprüfen. Es ist indessen augenfällig, dass sich die Ausscheidung 
einer derart kleinen Parzelle grundsätzlich nicht mit den Zielsetzun-
gen einer Güterregulierung vereinbaren lässt. Eine Rechtfertigung 
kann höchstens darin gesehen werden, dass offensichtlich versucht 
wurde, der Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 2.2 einen angemessenen 
Umschwung zu ermöglichen. Daraus erhellt, dass die Existenz der 
Parzelle Nr. 2.1 aufs Engste mit derjenigen der (ausserhalb des Pe-
rimeters gelegenen) Parzelle Nr. 2.2 verknüpft ist. Dies ergibt sich 
auch aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie der 
tatsächlichen Nutzung (vgl. Erw. II/3.3.1). 

Aufgrund des erwähnten engen Zusammenhangs drängt es sich 
förmlich auf, die Parzelle Nr. 2.1 über die Parzelle Nr. 2.2 zu er-
schliessen. Demgegenüber erscheint es geradezu willkürlich, dass ei-
nerseits perimeter-übergreifende Aspekte zur Ausscheidung der Par-
zelle Nr. 2.1 führten und dass andererseits argumentiert wird, die Er-
schliessung der Parzelle Nr. 2.1 müsse innerhalb des Perimeters 
sichergestellt werden. Selbstverständlich ist der Landwirtschaftlichen 
Rekurskommission bewusst, dass im Rahmen der Güterregulierung 
eine Handhabe fehlt, um zwangsweise ein Wegrecht zu Lasten der 
(ausserhalb des Perimeters gelegenen) Parzelle Nr. 2.2 zu begründen. 
Dies bedeutet jedoch nichts anderes, als dass das Wegrecht auf eine 
andere Art und Weise, das heisst konkret mittels einvernehmlicher 
Lösung mit dem Eigentümer der Parzelle Nr. 2.2, begründet werden 
muss. Dessen bisheriges Verhalten, die Parzelle Nr. 2.1 als Ziergarten 
seiner Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 2.2 zu nutzen und gleich-

352 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2009 

zeitig eine Erschliessung über eine Drittparzelle zu fordern, erscheint 
überaus fragwürdig. Falls eine einvernehmliche Lösung wider Er-
warten nicht gelingen sollte, muss in Bezug auf die Parzelle Nr. 2.1 
auf die Neuzuteilung zurückgekommen und die Fläche - nunmehr 
nach eigentlichen güterregulierungsrechtlichen Gesichtspunkten – 
anders zugeteilt werden. Für die hoheitliche Anordnung eines Weg-
rechts zu Gunsten der Parzelle Nr. 2.1 und zu Lasten einer Dritt-
parzelle fehlt es jedenfalls am Kriterium des erheblichen öffentlichen 
Interessens.  

3.3.3. 
Demzufolge ist das umstrittene Wegrecht auch in Bezug auf die 

Parzelle Nr. 2.1 aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist das Ver-
fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ist gehalten, im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen eine hinreichende Erschliessung der 
Parzelle Nr. 2.1 sicherzustellen oder andernfalls in diesem Bereich 
auf die Neuzuteilung zurückzukommen. 

 

Schätzungskommission nach Baugesetz 

2009 Erschliessungsabgaben 355 

I. Erschliessungsabgaben 

 

76 Benützungsgebühren 
- Ist der Hauptbeweis der Wasserlieferung erbracht, besteht für den 

Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, von der er sich durch 
den Gegenbeweis befreien kann (erforderliches Beweismass). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
15. Dezember 2009 in Sachen A.L. gegen Einwohnergemeinde O. 

Aus den Erwägungen 

3.5. 
Aus den beiden von der Beschwerdegegnerin bei der Her-

stellerfirma A. AG einerseits und bei der G. AG andererseits einge-
holten Prüfungszertifikaten geht hervor, dass die Wasseruhr im be-
treffenden Zeitpunkt einwandfrei funktioniert hat. Die Prüfung hat 
ergeben, dass die Messgenauigkeit des Zählers innerhalb der zulässi-
gen Verkehrsfehlergrenze liegt. Aus diesen Prüfungsergebnissen 
kann geschlossen werden, dass nicht eine defekte Wasseruhr zum er-
heblich erhöhten Wasserbezug geführt hat. Die Beschwerdegegnerin, 
die ihren Anspruch aus dem Zählerstand der Wasseruhr ableitet, hat 
somit den ihr auferlegten Hauptbeweis erbracht. 

3.6. 
Der Einwand des Beschwerdeführers, ein solcher Prüfungsbe-

richt sei bei einem Rechtsstreit nicht verwertbar, wird in der Be-
schwerde vom 17. Juli 2009 nicht weiter begründet. (…) 

3.7. 
Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die von un-

abhängigen Dritten vorgenommenen Prüfungen in Zweifel zu ziehen 
sind. Könnten solche Prüfungsberichte im Verfahren grundsätzlich 
nicht verwendet werden, wäre eine Überprüfung der Funktionsfähig-