# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b880e0ce-fa9b-5013-94fe-709fe8aa466b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2021 E-869/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-869-2021_2021-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-869/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat, 

Advokatur Gysin + Roth, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 / N (…). 

 

E-869/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 

21. Mai 2019 in die Schweiz ein und suchten am 27. Mai 2019 um Asyl 

nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen.  

B.  

Am 13. Juni 2019 sowie ergänzend am 16. August 2019 hörte das SEM 

die Beschwerdeführenden jeweils in Anwesenheit der ihnen zugeordneten 

Rechtsvertretung zu den Asylgründen an. Dabei machten sie geltend, sie 

hätten ihren Wohnort E._______ wegen der Krebserkrankung ihres Soh-

nes S. verlassen. Im Februar 2018 sei in Georgien bei ihm ein (…) ([…]) 

diagnostiziert worden. Daraufhin hätten sie S. vom 26. Februar 2018 bis 

am 24. September 2018 in F._______ medizinisch behandeln lassen und 

es sei zu einer kompletten Remission des Tumors gekommen. Die Kosten 

für diese Behandlung seien vom Georgischen Gesundheitsministerium, 

der Stadtverwaltung von E._______ und einem Solidaritätsfond übernom-

men worden. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers (M.) finanzi-

elle Unterstützung geleistet und sie hätten einen Kredit aufgenommen. 

Ausserdem hätten ihnen die Eltern der Beschwerdeführerin Geld ausgelie-

hen. Im Dezember 2018 und März 2019 seien in E._______ die empfohle-

nen Magnetresonanztomographie (MRT, MRI)-Untersuchungen vorge-

nommen worden. Anlässlich der Dezemberkontrolle seien keine Verände-

rungen festgestellt worden, bei der Untersuchung im März 2019 sei der 

Kieferbereich von S. verhärtet gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen 

dann geraten, S. in der Schweiz behandeln zu lassen. Zudem habe das 

Georgische Gesundheitsministerium sie informiert, dass die Rehabilitati-

onsmassnahmen für S. in ihrem Heimatstaat nicht vorhanden seien. Sie 

befürchteten deshalb, dass ein Wiederauftreten des (…) bei S. im qualitativ 

unzureichenden Gesundheitssystem Georgiens zu spät erkannt würde. In 

der Folge hätten sie ihre Wohnung zwecks Schuldenbegleichung an M. 

überschrieben und seien zur weiteren Behandlung von S. am 21. Mai 2019 

legal in die Schweiz gereist. S. unterziehe sich hier regelmässigen Kon-

trolluntersuchungen sowie psychologischen Behandlungen am (…)-Kin-

derspital (…) ([…]). Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz wegen 

der Sorgen um S. einen Nervenzusammenbruch erlitten, weshalb sie zwei-

mal im Spital behandelt worden sei und derzeit Antidepressiva einnehme.    

E-869/2021 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-

che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung 

des angeordneten Wegweisungsvollzugs hielt es bezüglich S. unter ande-

rem fest, dass die erforderlichen medizinischen Kontrollen in E._______ 

durchgeführt werden könnten und diese auch finanziell zugänglich seien. 

Auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin folgerte das SEM, dass die von 

ihr zweitweise benötigten Medikamente respektive allfällige psychologi-

sche Therapien in Georgien verfügbar seien.  

D.  

Mit Urteil E-4483/2019 vom 25. September 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die dagegen erhobene Vollzugsbeschwerde vom 4. Septem-

ber 2019 ab. Es hielt insbesondere fest, dass S. aktuell keine Behandlung, 

sondern lediglich eine Tumornachsorge benötige. Zudem habe er weder 

Beschwerden noch sei er auf Medikamente angewiesen. Demnach befinde 

er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handle es sich 

bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 

EMRK. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig (vgl. E. 7.1.4). Auch 

stünden die diagnostizierte hypertensive Entgleisung (am 28. Juli 2019), 

die Hypothyreose (substituiert) und die arterielle Hypertonie (Bluthoch-

druck) der Beschwerdeführerin der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht entgegen (vgl. E. 7.1.5). Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs kam es in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, 

dass S. in Georgien Zugang zu medizinischer Versorgung habe, zumal dort 

bereits Behandlungen stattgefunden hätten (MRI, Blutanalyse und Compu-

tertomografie [CT]), was der von den Ärzten des (…) empfohlenen Tumor-

nachsorge entspreche. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden die Nachbehandlungen von S. finanzieren könnten (vgl. E. 

7.2.4), S. allfällige psychische Probleme in Georgien behandeln lassen 

könnte (vgl. E. 7.2.5) und auch die Beschwerdeführerin Zugang zu medizi-

nischer Versorgung hätte (vgl. E. 7.2.6).  

E.  

Am 6. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM erstmals 

ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wurde am 11. Januar 2021 vom 

SEM formlos abgeschrieben, da es nicht gehörig respektive grösstenteils 

gleich begründet worden sei wie ursprünglich das Asylgesuch.  

E-869/2021 

Seite 4 

II.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch 

ans SEM und beantragten, die Verfügung des SEM vom 27. August 2019 

sei in Wiedererwägung zu ziehen und sie seien infolge Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen, eventualiter sei ihre Eingabe zur Behandlung als Revisionsge-

such an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen, sub-eventualiter 

sei die angesetzte Ausreisefrist angemessen zu erstrecken, mindestens 

bis zum 30. Juni 2021.  

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, da sie aufgrund der 

Behandlung von S. die erlaubte Aufenthaltsfrist von 90 Tagen im 

EU/Schengen-Raum überzogen hätten, drohe ihnen ein fünfjähriges Aus-

reiseverbot aus Georgien. Dies hätte für S. fatale Folgen, denn der Krebs 

könne bei einem erneuten Ausbruch in Georgien nicht operiert werden. So-

dann sei zwar der Tumor bei S. operativ entfernt worden, allerdings sei die 

Behandlung damit noch lange nicht abgeschlossen. Vielmehr müsse S. ein 

strenges und engmaschiges Nachsorgeschema einhalten. Dies setze na-

mentlich Kontrollen mit MRI und CT voraus. Die Wahrscheinlichkeit, dass 

das aggressive Karzinom wieder auftrete, liege bei 50 Prozent und bei ei-

nem Rezidiv betrüge die Sterblichkeit 30 Prozent. Deshalb sei bei einem 

allfälligen erneuten Ausbruch der Krankheit wichtig, dass S. rasch erneut 

operiert werden könne, was in Georgien nicht möglich sei. Bereits 2018 sei 

empfohlen worden, für weitere Untersuchungen das Ausland aufzusuchen. 

Das UKBB habe ein engmaschiges Nachsorgeschema aufgesetzt. Die Be-

weismittel bescheinigten, dass die erforderlichen Behandlungen und The-

rapien in Georgien im geforderten Rahmen nicht durchgeführt werden 

könnten. Hinzu komme, dass S., der zurzeit die (…)schule besuche, bereits 

sehr gut in die Klasse integriert sei und unter anderem in sprachlicher Hin-

sicht grosse Fortschritte gemacht habe. Ihn jetzt aus diesem vorüberge-

hend stabilen Umfeld zu reissen, solange ein Rezidiv des Tumors nicht 

vollständig auszuschliessen sei, könne sich negativ auf seine Entwicklung 

und sein psychisches Wohlbefinden auswirken.  

Weiter wurde geltend gemacht, die Tochter D._______ (T.) habe am 

(…) 2020 einen schweren Unfall erlitten, als sie aus einer Höhe von zwei 

Metern auf den Arm gestürzt sei. Auch sie sei deshalb auf akute medizini-

sche Betreuung angewiesen; bis am 8. Juli 2020 habe sie im (…) viermal 

E-869/2021 

Seite 5 

nacheinander operiert werden müssen, was ihr psychisch schwer zuge-

setzt habe. Am 14. Dezember 2020 sei eine fünfte Operation erfolgt. Ge-

mäss Arztbericht des (…) vom 7. Januar 2021 bestehe nun die Wahr-

scheinlichkeit, dass sie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

entwickelt habe, weshalb eine Sprechstunde in der Neuropädiatrie für den 

9. Februar 2021 angesetzt worden sei. In Georgien bestehe nur eine un-

zureichende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung und 

die Finanzierung sei nicht sichergestellt.  

Schliesslich habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in-

folge der schweren Erkrankung von S. und des Unfalls von T. verschlech-

tert, weshalb sie sich einer Behandlung unterzogen habe. Gemäss Arztbe-

richt der Psychiatrie (…) vom 27. November 2020 sei bei einem Wegwei-

sungsvollzug mit einer Verschlechterung der depressiven Störung (gegen-

wärtig mittelgradige Episode) zu rechnen, wobei auch die Entwicklung von 

Suizidalität nicht auszuschliessen sei. Da der Zugang zur psychiatrischen 

Gesundheitsversorgung in Georgien sowohl qualitativ als auch finanziell 

nicht gewährleistet sei, sei der Vollzug der Wegweisung aktuell auch für sie 

unzumutbar.  

Erschwerend komme hinzu, dass die medizinische Versorgung der Kinder 

in Georgien unter der andauernden COVID-19-Pandemie erst recht nicht 

ausreichend sichergestellt werden könne. Zusammenfassend sei schliess-

lich die Kombination aller Faktoren wiedererwägungsrechtlich neu; insge-

samt drohe aufgrund dieser Faktoren eine existentielle Gefährdung.  

F.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug be-

treffend Reisebestimmungen des Aussenministeriums von Georgien (in 

deutscher Sprache), diverse Arztberichte aus Georgien und der Schweiz 

für den Zeitraum vom 25. Oktober 2019 bis am 11. Januar 2021, zwei 

Schreiben von Klassenlehrpersonen von S. vom 19. Februar 2020 und vom 

15. Mai 2020, ein Schreiben des Schulleiters von S. vom 6. Januar 2021 

sowie zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

betreffend medizinische Versorgung in Georgien vom 30. Juni 2020 und 

28. August 2018 zu den Akten. 

G.  

Mit am 12. Februar 2021 eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2021 wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und 

erklärte die Verfügung vom 29. August (recte: 27. August) 2019 für rechts-

kräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– 

E-869/2021 

Seite 6 

und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. 

H.  

H.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2021 (vorab per Fax über-

mittelt) gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter 

an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des 

SEM vom 11. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur neu-

erlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das SEM zurück-

zuweisen, subeventualiter sei ihre Beschwerdeeingabe oder Teile davon 

zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM weiterzuleiten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehren sie unter anderem, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien superprovisorisch anzuweisen, für die Dauer des Beschwer-

deverfahrens von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Auch sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu gewähren sowie ihnen ihr Rechtsvertre-

ter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.  

H.b Als Beweismittel reichten sie unter anderem betreffend S. ein als ärzt-

liches Gutachten bezeichnetes Schreiben von G._______, Gesundheitsex-

perte für klinische Onkologie und medizinische Genetik, Tbilisser Staatliche 

Medizinische Universität vom 4. Januar 2021, eine Stellungnahme von 

H._______, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychothera-

pie, Praxis Dr. I._______, vom 26. Februar 2021, sowie betreffend die Be-

schwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis ihrer Hausärztin Dr. med. 

J._______, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, K._______, 

vom 21. Januar 2021 und schliesslich je ein Unterstützungsschreiben von 

L._______ und M._______ vom 16. Februar 2021 und von N._______ vom 

15. Februar 2021 zu den Akten. 

I.  

Am 1. März 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug 

mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 15. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden als zu-

sätzliche Beweismittel ein auf Englisch verfasstes Schreiben des Medical 

Centre Mrcheveli in E._______ vom 8. März 2021 sowie eine undatierte 

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Seite 7 

Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (…) betreffend T. zu 

den Akten.  

K.  

Am 18. März 2021 stellten die Beschwerdeführenden dem Gericht ein 

fremdsprachiges Beweismittel zu, bei dem es sich gemäss der beiliegen-

den deutschen Übersetzung um ein Schreiben des Fonds für die gesell-

schaftliche Gesundheit Georgiens vom 4. März 2021 handle, wonach in 

Georgien keine Therapeuten auf psychoonkologischem Gebiet zur Verfü-

gung stünden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-869/2021 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

In der Beschwerde wird ein Antrag auf Rückweisung zur erneuten Sach-

verhaltserstellung gestellt (Beschwerdebegehren 2). Worin die Verletzung 

formellen Rechts liegen soll, insbesondere inwiefern der Sachverhalt vom 

SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sei, wird jedoch nicht 

ansatzweise begründet und solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Rück-

weisung der Angelegenheit an die Vorinstanz rechtfertigt sich nicht und der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

6.  

Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 12. Ja-

nuar 2021 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegenge-

nommen, nachdem sie eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 27. Au-

gust 2019 veränderte Sachlage hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvoll-

zugshindernisse geltend gemacht hatten. Nachdem sie die Rechtzeitigkeit 

und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wie-

dererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten 

E-869/2021 

Seite 9 

ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender 

Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe ver-

neint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist pra-

xisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt mass-

gebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. Septem-

ber 2016 E. 4.3). 

7.  

7.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

Im Wiedererwägungsgesuch würden bezüglich der Gesundheit von S. 

keine neuen Tatsachen oder Entwicklungen aufgezeigt, die nicht bereits in 

der Verfügung des SEM vom 27. August 2019 sowie im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4483/2019 vom 25. September 2019 ausführlich 

gewürdigt worden seien. Die eingereichten Beweismittel führten zu keiner 

anderen Einschätzung. So seien die Einreisebestimmungen im EU/Schen-

gen-Raum weder neu noch aktuell relevant, insbesondere, weil eine etwa-

ige Einreisesperre gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG ausnahmsweise, aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen, endgültig oder vorübergehend 

aufgehoben werden könne. Die im Arztbericht vom 12. November 2020 ge-

nannte Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent eines Rezidivs stelle bloss eine 

allgemeingültige medizinische Aussage dar. Aus heutiger Sicht sei bei S. 

ein solches nicht auszumachen. Bereits im ordentlichen Verfahren sei be-

kannt gewesen, dass eine eigentliche Operation in Georgien nicht durch-

führbar sei. Der Bericht des (…) vom 24. Januar 2020 bestätige die konti-

nuierliche komplette Remission, was ebenfalls bereits bekannt gewesen 

sei. Eine Tumornachsorge sei in Georgien grundsätzlich verfügbar (m.H.a. 

Verfügung des SEM vom 27. August 2019). Betreffend die im Schreiben 

vom 10. Dezember 2020 aufgeführten Termine in der Hämatologischen 

(…) des (…) für den 19. Januar 2021 sei bis anhin kein Bericht eingereicht 

worden. Wiedererwägungsgesuche müssten indes gehörig begründet 

sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch zu entschei-

den, Instruktionsmassnahmen seien nicht vorgesehen (m.H.a. BVGE 

2014/39 E. 7). Während das Schreiben von Dr. med. O._______ vom 

11. Januar 2021 nur die bekannte Diagnose von S. zusammenfasse – als 

Anlage zum ebenfalls enthaltenen, dreiteiligen ärztlichen Bericht im Rück-

kehrbereich – wiederhole der ärztliche Bericht von Prof. Dr. med. 

P._______ vom 25. Oktober 2019 die bereits im ordentlichen Verfahren be-

kannte Bestätigung des Georgischen Gesundheitsministeriums über die 

E-869/2021 

Seite 10 

Zweckmässigkeit einer Behandlung im Ausland. Dasselbe besage grund-

sätzlich auch das ärztliche Gutachten vom 4. Januar 2021. Soweit darge-

legt werde, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht empfohlen 

werde, einen onkologischen Patienten zu transportieren, sei festzuhalten, 

dass S. sich zurzeit nicht einer eigentlichen Krebsbehandlung unterziehe, 

sondern lediglich Folgekontrollen. Auch die Nachweise bezüglich der schu-

lischen und sprachlichen Integration von S. in der Schweiz vermöchten 

keine andere Einschätzung herbeizuführen.  

Der physische Gesundheitszustand der Tochter T. sei gemäss dem einge-

reichten Arztbericht vom 7. Januar 2021 als gut zu bezeichnen. Soweit da-

rin gleichzeitig ein Verdacht auf eine beginnende PTBS mit Schlafstörun-

gen seit rund sechs Monaten diagnostiziert werde, umfasse das staatliche 

Programm für psychische Erkrankungen in Georgien unter anderen ambu-

lante Dienstleistungen durch Psychiater, Therapeuten oder Neurologen 

(m.H.a. Council of Europe – European Committee of Social Rights: 9th Na-

tional Report on the implementation of the European Social Charter sub-

mitted by the Government of Georgia; https://www.ecoi.net/file_up-

load/1226_ 1486640845_georgia10-en-pdf.pdf sowie Social Service 

Agency, Tbilisi. State program – Mental health http://ssa.gov.ge/in-

dex.php?lang_id=ENG&sec_id=808). Die eingereichten SFH-Berichte 

stimmten mit dieser Information zu Behandlungsmöglichkeiten in Georgien 

grundsätzlich überein. Dass die Qualität der Dienstleistungen nicht einem 

schweizerischen Standard entspreche, führe gemäss Rechtsprechung für 

sich betrachtet nicht zu einem unzumutbaren Vollzug der Wegweisung. Im 

Übrigen könne gerade das Beziehungsnetz in der Heimat eine Unterstüt-

zung bringen.  

Betreffend die Beschwerdeführerin werde im Bericht von Dr. med. 

Q._______, Spitalärztin, Psychiatrie (…), vom 27. November 2020 festge-

halten, die diagnostizierten rezidiven, depressiven Störungen stünden na-

mentlich in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation ihrer Kinder 

einerseits und eines bevorstehenden Wegweisungsvollzugs andererseits. 

Es seien regelmässige psychiatrische Gespräche empfohlen worden. Zur 

diesbezüglichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auf die Aus-

führungen betreffend S. und T. zu verweisen.   

Insgesamt könne mit dem Gesuch um Wiedererwägung somit nicht aufge-

zeigt werden, dass sich die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 25. September 2019 zugrundeliegende Sachlage in Bezug auf S. zwi-

E-869/2021 

Seite 11 

schenzeitlich verändert hätte. Weder der Hinweis auf die Corona-Pande-

mie noch die neuen Beweismittel lieferten Anhaltspunkte, die eine ander-

weitige Beurteilung nahelegten. Bezüglich der Integration von S. und T., 

deren gesundheitliche Probleme sowie der psychischen Beschwerden der 

Beschwerdeführerin lägen zwar neue, aber wiedererwägungsrechtlich 

keine wichtigen Gründe vor. Die Prüfung der Kombination aller Faktoren im 

Wiedererwägungsgesuch führe zu keinem anderen Resultat. Zwar stellten 

die neuen Probleme von T. eine zusätzliche Belastung dar. Die Beschwer-

deführenden könnten aber weiterhin auf ein tragendes, verwandtschaftli-

ches Beziehungsnetz in Georgien zurückgreifen, welches ihnen auch in 

Bezug auf T. behilflich sein könne (m.H.a. Urteil des BVGer E-4483/2019 

E. 7.2.6 recte: E. 7.2.7). 

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift betonen die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen erneut, dass die heute notwendigen medizinischen Behandlun-

gen für ihren Sohn S., aber auch für ihre Tochter T. und die Beschwerde-

führerin in Georgien nicht erhältlich seien. Zudem könnten sie nicht mit der 

finanziellen Unterstützung ihrer Verwandten rechnen. Sollte der Krebs bei 

S. wieder ausbrechen, stünde in ihrem Heimatstaat keine Behandlung zur 

Verfügung. Ausserdem verweisen sie auf die besonderen Integrationsbe-

mühungen von S. Auf die detaillierte Begründung der Rechtsbegehren und 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid relevant, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

8.  

8.1 Vorab ist hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Wegwei-

sungsvollzugshindernisse zusammenfassend vom folgenden Sachverhalt 

auszugehen: 

Der bei S. in Georgien im Jahr 2018 diagnostizierte Tumor wurde in 

F._______ komplett entfernt, anschliessend erfolgten dort chemotherapeu-

tische Behandlungen. Nach der Rückkehr in den Heimatstaat erfolgten in 

Georgien die entsprechenden Kontrolluntersuchungen (die aktuell in der 

Schweiz fortgeführt werden). In der Schweiz wurde im Wesentlichen die 

Port-Explantation im August 2019 vorgenommen, gemäss Formular-Arzt-

bericht vom 5. August 2019 benötige S. keine medizinische Behandlung, 

sondern es werde lediglich eine Tumornachsorge nach CWS-Guidance 

(Leitlinie zur Behandlung von Patienten mit Weichteiltsarkomen und selte-

nen Weichteiltumoren) empfohlen (erstes Jahr nach Therapiestopp: Klinik 

und Bildgebung, MRI Hals und oberer Thorax, CT Thorax, jeweils alle drei 

Monate; zweites Jahr nach Therapiestopp: Klinik alle drei Monate, MRI und 

E-869/2021 

Seite 12 

CT alle sechs Monate). Diese Umstände waren bereits Gegenstand des 

ordentlichen Verfahrens und sie haben sich bis heute kaum verändert (vgl. 

zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereichter Be-

richt UKBB vom 24. Januar 2020). Hinzugetreten sind in der Schweiz ab 

November 2020 psychiatrische Behandlungen von S. am (…). Im auf Be-

schwerdestufe eingereichten Arztbericht von Dr. med. R._______ vom 

26. Februar 2021 wird diesbezüglich als Diagnose Angst und eine depres-

sive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2), gestellt und festgehalten, S. benö-

tige eine ambulante Psycho- und allenfalls auch Pharmakotherapie, um 

eine Chronifizierung der Schlafstörungen und folglich eine nachhaltige Be-

einträchtigung seiner Entwicklung zu vermeiden.  

Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens. Es wurden in 

der Schweiz eine hypertensive Entgleisung, eine Hypothyreose (substitu-

iert) und eine arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) diagnostiziert. Ebenfalls 

bekannt war bereits die psychische Belastung der Beschwerdeführerin. 

Nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wurden bei ihr dann re-

zidive, depressive Störungen diagnostiziert, zurückzuführen im Wesentli-

chen auf die Sorge um S. und T. und die Angst, bei einer Rückkehr nach 

Georgien könne S. nicht hinreichend gut medizinisch behandelt werden. 

Die Behandlung erfolgte ab 20. Dezember 2019 und regelmässige psychi-

atrische Gespräche werden im Bericht von Dr. Q._______ vom 27. Novem-

ber 2020 bis auf weiteres empfohlen. Dem Bericht der Hausärztin Dr. med. 

J._______ vom 21. Januar 2021 ist dann im Wesentlichen zu entnehmen, 

aufgrund der starken emotionalen Verspannung sowie der täglichen 

Ängste, einerseits wegen der Gesundheit von Sohn S. und anderseits we-

gen der drohenden Ausweisung der ganzen Familie, sei es zur Verschlech-

terung der depressiven Symptomatik und bei bekannter arterieller Hyper-

tonie zu Blutdruckkrisen und Schlaflosigkeit gekommen. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin grosse Angst, während des vierstündigen Fluges nach 

Georgien einen Mundschutz zu tragen, weil sie in letzter Zeit vermehrt an 

Dyspnoe-Attacken leide. Es laufe aktuell die pulmonale Abklärung im (…) 

Spital.  

8.2 Neu hinzugekommen seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens 

sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter T. Sie musste in 

der Schweiz wegen einer Armverletzung im Sommer 2020 mehrmals ope-

riert werden. Die Ärzte schätzen die physische Gesundheit von T. inzwi-

schen als gut ein. Indessen diagnostizieren sie bei ihr einen Verdacht auf 

eine beginnende PTBS mit Schlafstörungen (vgl. Arztbericht des (…) vom 

E-869/2021 

Seite 13 

7. Januar 2021, oben E. 7.1). Aus der auf Bitte der Beschwerdeführerin hin 

erstellten und auf Beschwerdestufe eingereichten undatierten Stellung-

nahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (…) werden die deutlichen 

Stress- und Belastungssymptome, die T. aufweise (sie klage über Übelkeit 

und Erbrechen und habe deutliche Schlafstörungen), auf den Migrations-

hintergrund und die beengten Wohnverhältnisse einerseits sowie auf die 

der psychischen Belastung durch ihren eigenen Unfall und die schwere 

Sarkoma-Erkrankung ihres Bruders S. andererseits zurückgeführt. Eine 

psychotherapeutische Behandlung sei indiziert und werde aktuell im (…) 

durchgeführt. 

9.   

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung der Akten in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden keine 

veränderte Sachlage darzutun vermögen, die heute der Zulässigkeit oder 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung entgegenstehen würde. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Die Aus-

führungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten 

Beweismittel vermögen daran nichts zu ändern. Sofern mit dem Beschwer-

debegehren 3 (Rückweisung der gesamten Beschwerdeeingabe oder Teile 

davon an das SEM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch) gemeint 

ist, die erst auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel rechtfertigten 

eine Kassation der Verfügung, ist dies offensichtlich nicht der Fall, der ent-

sprechende Antrag ist abzuweisen. 

9.2  

9.2.1 Die Schwelle zur Anerkennung einer ernsthaften Gefahr im Sinne von 

Art. 3 EMRK aus medizinischen Gründen, und daraus folgend die Anerken-

nung der Unzulässigkeit eines Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 

83 Abs. 3 AIG, ist hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke 

Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde einer 

ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, 

§§ 180-193 sowie Urteil E-4483/2019 E. 7.1.2).  

E-869/2021 

Seite 14 

9.2.2 Wie bereits im ordentlichen Verfahren sowohl vom SEM als auch vom 

Bundesverwaltungsgericht anerkannt, ist verständlich, dass sich die Be-

schwerdeführenden die bestmögliche Behandlung für ihren Sohn S. wün-

schen. Demgegenüber ist offensichtlich weder mit seinem aktuellen Ge-

sundheitszustand noch mit demjenigen seiner Schwester T. oder seiner 

Mutter die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall 

des Vollzugs der rechtskräftigen Wegweisung erfüllt. Daran ändert die 

Corona-Pandemie nichts, zumal das SEM zutreffend festhält, S. sei aktuell 

hinsichtlich des Sarkomas nicht behandlungsbedürftig und die Kontrollun-

tersuchungen seien auch in Georgien verfügbar (vgl. dazu nachfolgend 

E. 9.3). Der Umstand alleine, dass allgemeine medizinische Berichte von 

einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs ausgehen, ändert 

daran nichts, auch wenn die damit verbundenen Ängste der Beschwerde-

führenden nachvollziehbar sind. Es ist sodann angesichts der im Heimat-

staat verfügbaren Kontrollmechanismen davon auszugehen, dass ein all-

fälliges Rezidiv auch in Georgien rechtzeitig erkannt würde, zumal auch 

der erste Ausbruch der Krankheit dort diagnostiziert worden war (vgl. etwa 

Schreiben des Medical Centre E._______ vom 8. März 2021). Wie das 

SEM dann ebenso zutreffend festhält, gibt es keinen Grund anzunehmen, 

für den Fall, dass tatsächlich eine Behandlung, insbesondere eine Opera-

tion von S., im Ausland notwendig würde, stünden den Beschwerdeführen-

den administrative Schranken im Sinne einer absoluten Einreisesperre ent-

gegen. Es kann davon ausgegangen werden, eine allfällige Ausreisesperre 

werde seitens Georgiens aus gewichtigen Gründen – wie einer dringenden 

medizinischen Behandlungsbedürftigkeit – aufgehoben oder ausgesetzt. 

Schliesslich ist auch in den angetönten allfälligen suizidalen Tendenzen der 

Beschwerdeführerin für den Fall eines Wegweisungsvollzuges kein Grund 

für dessen Unzulässigkeit zu sehen; ihnen ist gegebenenfalls medikamen-

tös und im Rahmen der Vollzugsmodalitäten zu begegnen.   

9.2.3 Nach dem Gesagten sind unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs keine Wiedererwägungsgründe gegeben. 

9.3  

9.3.1 Ebenfalls hoch sind grundsätzlich die Anforderungen an die An-

nahme einer konkreten Gefährdung und damit einer Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Aus medizinischen 

Gründen ist eine konkrete Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung anzu-

nehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen 

E-869/2021 

Seite 15 

Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die all-

gemeine und dringende medizinische Behandlung vorhanden ist, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. im Detail dazu Urteil  

E-4483/2019 E. 7.2.3). 

9.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, S. benötige eng-

maschige Nachkontrollen, ist den aktuellsten Arztberichten nicht zu ent-

nehmen, dass sich diesbezüglich nach Abschluss des ordentlichen Asyl-

verfahrens wesentliche Änderungen ergeben hätten. Auch dem Arztbericht 

des (…) vom 24. Januar 2020 ist wieder zu entnehmen, dass S. im zweiten 

Jahr nach dem Therapiestopp alle drei Monate klinische Kontrollen benö-

tige und alle sechs Monate ein MRI sowie eine CT. Zwar seien zusätzlich 

alle sechs Monate ein Ultraschall sowie einmal jährlich ein EKG, eine Echo-

kardiographie und Laboruntersuchungen (Leber und Nierenwerte) empfoh-

len. Es darf aber ohne Weiteres angenommen werden, auch diese Unter-

suchungen seien in Georgien möglich und S. zugänglich. Der neuste die 

körperliche Gesundheit betreffende Bericht vom 11. Januar 2021 von 

Dr. med. O._______ hält bezüglich der erforderlichen Tumornachsorge 

ebenfalls keine Änderungen fest und offenbar haben die Kontrolluntersu-

chungen (vgl. Terminanzeige der UKBB vom 10. Dezember 2020) vom 

19. Januar 2021 in der hämatologischen Poliklinik betreffend Ultraschall, 

CT und MRT ebenfalls nichts Neues ergeben. Die Einschätzung im Schrei-

ben des Medical Centre Mrcheveli in Tiflis vom 8. März 2021, wonach das 

Wissen und die Erfahrung in der Behandlung von Patienten wie S. in Ge-

orgien minimal sei, ändert nichts daran, dass die notwendigen Kontrollun-

tersuchungen zugänglich sind. Hinsichtlich der psychischen Belastung und 

den entsprechenden Symptomen von S. ergibt sich aus dem auf Be-

schwerdestufe eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters vom 

26. Februar 2021, dass S. seit November 2020 in seiner Behandlung 

stehe. Dies, um eine Chronifizierung der Ängste und Schlafstörungen zu 

verhindern. Bei S. handle es sich um einen intelligenten aktiven und wenig 

klagsamen (…)-jährigen, der sprachlich differenziert Auskunft gebe. Er 

leide aktuell an ausgeprägten Ein- und Durchschlafstörungen, Alpträumen, 

Ängsten im Hinblick auf die Zukunft und in diesem Zusammenhang seien 

auch gesteigerte Nervosität und Grübeln vorhanden. Letzteres beziehe 

sich unter anderem auch auf die Möglichkeit einer erneuten Erkrankung 

und einer Wiederholung der damit verbundenen Prozeduren. Es ist gut ver-

ständlich und nachvollziehbar, dass S. von seiner schweren Erkrankung 

E-869/2021 

Seite 16 

und der damit zusammenhängenden Behandlungen geprägt ist und sich 

auch vor einer erneuten Erkrankung fürchtet; seine damit zusammenhän-

gende psychische Belastung soll nicht relativiert werden. Auf der anderen 

Seite ist festzustellen, dass aus den Akten nicht auf eine schwerere psy-

chische Erkrankung zu schliessen ist. So sind dem Bericht des Arztes keine 

konkreten Angaben zum Behandlungsbedarf zu entnehmen und auch aus 

den zu den Akten gereichten sehr positiven Schulberichten vom 19. Feb-

ruar 2020, 15. Mai 2020 sowie vom 6. Januar 2021 kann nicht geschlossen 

werden, dass S. aufgrund seiner – unbestrittenermassen – belastenden 

Situation stärker beeinträchtigt wäre, vielmehr scheint er dem Unterricht in 

jeder Hinsicht gut bis überdurchschnittlich gut folgen zu können. Bereits im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4483/2019 wurde sodann darauf 

hingewiesen, eine allfällige Behandlung psychischer Beeinträchtigungen 

wären in Georgien möglich (vgl. ebd. E. 7.2.5). Auf die Erwägung des SEM 

hinsichtlich psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten in Georgien in der 

angefochtenen Verfügung kann sodann vollumfänglich verwiesen werden. 

Das allgemeine Schreiben des Fonds für die gesellschaftliche Gesundheit 

Georgiens vom 4. März 2021 zu Handen des Beschwerdeführers, wonach 

es in Georgien keine psychoonkologischen Therapeuten gebe, vermag da-

ran nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich ist, dass S. tatsächlich einer 

diesbezüglich spezifischen Therapie bedürfte.  

9.3.3 Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden von Tochter T. 

und der Beschwerdeführerin kommt das SEM zu Recht zum Schluss, dass 

diese in Georgien behandelbar seien. Weder das undatierte Schreiben des 

(…) betreffend T. (vgl. oben E. 8.2) noch das Zeugnis der Hausärztin für 

die Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2021 (vgl. oben E. 8.1) vermögen 

daran etwas zu ändern. Auch hinsichtlich ihnen ist ergänzend festzustellen, 

dass zwar die psychischen Beeinträchtigungen nicht relativiert werden sol-

len, nicht aber als schwerwiegend bezeichnet werden können. Sie hängen 

zumindest teilweise auch mit der Ungewissheit hinsichtlich einer allfälligen 

Rückkehr nach Georgien zusammen. Diesbezüglich dürfte es, nach einer 

möglicherweise anfänglichen Akzentuierung, nach der Rückkehr zu einer 

Stabilisierung kommen, nicht zuletzt angesichts dessen, dass die Familie 

dort wieder in ihr gewohntes Umfeld und insbesondere ein nahes familiäres 

Beziehungsnetz zurückkehrt. Soweit geltend gemacht wird, alleine die 

Dyspnoe-Attacken der Beschwerdeführerin stünden dem Wegweisungs-

vollzug entgegen, dies bereits aufgrund der Maskentragpflicht auf dem 

Rückflug, ist darauf hinzuweisen, dass diesen Umständen, falls notwendig, 

medikamentös, gegebenenfalls auch mit einer Befreiung von der Masken-

E-869/2021 

Seite 17 

tragpflicht Rechnung getragen werden kann. Es ist in diesem Zusammen-

hang ohnehin darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Behörden den ge-

samten Umständen, insbesondere aber auch dem Gesundheitszustand bei 

der Vorbereitung und dem konkreten Vollzug der Wegweisung Rechnung 

tragen werden. Wie erwähnt ist sodann davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden nach ihrer Rückkehr auch in Georgien Zugang zu psy-

chiatrischer Behandlung haben werden, sollte dies notwendig sein. Hin-

sichtlich der SFH-Recherche betreffend Zugang zu medizinischer Versor-

gung und Behandlung vom 30. Juni 2020 kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Soweit die Be-

schwerdeführenden geltend machen, der Zugang zu den notwendigen me-

dizinischen Behandlungen sei aus finanziellen Gründen nicht möglich, ist 

vorab auf die zutreffende Erwägung im Urteil E-4483/2019 E. 7.2.4 zu ver-

weisen. Das auf Beschwerdestufe eingereichte Referenzschreiben, wo-

nach der Beschwerdeführer bis im Jahr 2018 privat versichert gewesen sei 

und nicht staatlich, vermag offensichtlich ebenso wenig etwas zu bewirken 

wie die beiden Unterstützungsschreiben der Eltern der Beschwerdeführe-

rin und des Bruders des Beschwerdeführers, wonach sie die Beschwerde-

führenden finanziell nicht unterstützen könnten. Letzteren kommt insbe-

sondere deutlich Gefälligkeitscharakter und damit kaum Beweiswert zu.   

9.3.4 In einer Gesamtwürdigung aller unter dem Aspekt der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs relevanten Umstände ist zusammenfassend 

festzustellen, dass das SEM auch diesbezüglich zu Recht festgestellt hat, 

es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor: 

Die Familie hat im Februar 2018 Georgien verlassen hat, um eine dort di-

agnostizierte Krebserkrankung ihres damals (…)-jährigen Sohnes S. be-

handeln zu lassen. Nach der entsprechenden Operation kehrten die Be-

schwerdeführenden nach Georgien zurück, verliessen ihren Heimatstaat 

aber dann, erneut aus dem einzigen Grund der Erkrankung von S., wieder 

im (…) 2019 und gelangten in die Schweiz, weil ihnen nahegelegt worden 

sei, das Behandlungsniveau sei hier besser, ausserdem sei ein allfälliges 

Rezidiv in Georgien nicht behandelbar. Die Prüfung im Rahmen des or-

dentlichen Asylverfahrens ergab, dass sich eine Rückkehr der Familie nach 

Georgien als zumutbar erweise, weil die erforderliche medizinische Be-

handlung von S. erhältlich und zugänglich sei. Auch die inzwischen aufge-

tretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Mutter seien behan-

delbar, und es stehe im Heimatstaat ein starkes Beziehungsnetz zur Ver-

fügung, ausserdem seien die Beschwerdeführenden gut gebildet und seien 

in gehobener Position arbeitstätig gewesen. Heute ist festzustellen, dass 

E-869/2021 

Seite 18 

keine Veränderung hinsichtlich Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zu den 

notwendigen medizinischen Kontrolluntersuchungen von S. erkennbar ist. 

Die verständliche Belastungssituation rund um die Erkrankung von S. hat 

inzwischen zwar stärkere Auswirkungen, insbesondere auf den psychi-

schen Gesundheitszustand der Mutter, aber auch von S. und T. gezeitigt; 

hinzu kamen mehrere Operationen von T. nach einem Unfall als zusätzli-

che Belastung. Demgegenüber ist nicht von schweren psychischen Erkran-

kungen auszugehen, entsprechende Behandlungen sind, falls nötig, in Ge-

orgien ebenfalls erhältlich, selbst wenn möglicherweise nicht auf demsel-

ben Niveau wie in der Schweiz. Der Vater ist ausserdem gesund, und es 

ist durchaus davon auszugehen, nach einer Rückkehr nach Georgien 

könne eine Stabilisierung der Gesundheit der eintreten. Dies auch ange-

sichts des nahen und tragfähigen Beziehungsnetzes im Heimatstaat, von 

dem nach wie vor auszugehen ist. Angesichts der vergleichsweise privile-

gierten Situation der Beschwerdeführenden hinsichtlich Bildung und frühe-

rer Arbeitstätigkeiten darf schliesslich erwartet werden, dass sie auch wie-

der Zugang zum Arbeitsmarkt finden, selbst wenn dies mit gewissen 

Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch im Kindeswohl sind keine Wie-

dererwägungsgründe ersichtlich. Die Eltern sind offensichtlich in der Lage, 

sich gut um S. und T. zu kümmern. Nach einer Rückkehr wird ein nahes 

familiäres Netz ihnen unterstützend behilflich sein. Mit (…) Jahren sind die 

Kinder zudem noch stark abhängig von ihren Eltern und eine eigenständige 

Integration in das hiesige Umfeld hat noch nicht in einem Umfang stattge-

funden, dass bei einer Rückkehr nach Georgien von einer Entwurzelung 

gesprochen werden kann, zumal der immer noch relativ kurzen, zweijähri-

gen, Anwesenheit in der Schweiz. Die im Wiedererwägungsverfahren zu 

den Akten gereichten Schulberichte sind in jeder Hinsicht erfreulich und 

äusserst positiv hinsichtlich der Integrationsbemühungen von S. Sie spre-

chen gleichzeitig auch dafür, dass es ihm mit diesen – teilweise überdurch-

schnittlichen – Ressourcen möglich sein wird, sich, mit Unterstützung sei-

ner Eltern und seines Umfeldes in Georgien wieder zurecht zu finden, ge-

rade auch in der Schule, die er, wie auch T., vor ihrer Ausreise bereits be-

sucht haben. Der pauschale Einwand, die Wiedererlangung des verlorenen 

Schülerstatus von S. und T. würde viel Zeit beanspruchen und es sei dies-

bezüglich keine Hilfe zu erwarten, vermag offensichtlich nichts zu bewir-

ken; es darf von den Eltern erwartet werden, dass sie sich entsprechend 

bemühen. Das SEM weist zu Recht daraufhin, dass die Beschwerdefüh-

renden bereits seit längerer Zeit ausreisepflichtig sind. Inwiefern sie keine 

Hilfe erwarten könnten ist angesichts dessen, dass sie in Georgien über 

Kontakte verfügen, die ihnen auch bei der Beschaffung von Beweismitteln 

für die Verfahren hier in der Schweiz behilflich waren, nicht ersichtlich.  

E-869/2021 

Seite 19 

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zu-

mutbar. 

9.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, es lägen keine 

Wiedererwägungsgründe vor. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Eine 

weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift 

sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. Der am 1. März 2021 angeordnete vorsorgliche 

Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

12.  

Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Entschädigung. 

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre 

Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet 

werden können und weiterhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdefüh-

renden ausgegangen werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 

Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe ersuchen die Beschwerdeführenden um 

Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren 

unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine 

E-869/2021 

Seite 20 

unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist 

(Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist da-

bei das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe bedarf. In 

Verfahren, welche – wie das vorliegende – trotz verstärkter Mitwirkungs-

pflicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Mass-

stäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen 

(vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10).  

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-869/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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