# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 192dfbc9-412d-52c2-8dfd-5597dd570cdd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.02.2016 IV-2015/225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-225_2016-02-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/225

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016
Art. 16 SVG (SR 741.01). Neigt ein Fahrzeuglenker zu Alkoholmissbrauch, 
stellt dies einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die vom 
Strassenverkehrsamt angesetzte Frist von einem Jahr für die 
frühestmögliche Überprüfung der Alkoholabstinenzauflage ist 
verhältnismässig; insbesondere wird damit auch dem Umstand, dass der 
Rekurrent den Alkoholkonsum reduziert hat, angemessen Rechnung 
getragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, 
IV-2015/225).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Lorenz Gmünder, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 

13. Juli 2001. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht verzeichnet. Am 

Donnerstag, 14. Mai 2015, um 19.51 Uhr, wurde bei ihm anlässlich einer allgemeinen 

Verkehrskontrolle Alkoholmundgeruch festgestellt. Die anschliessenden Atemlufttests 

fielen mit 1,61 und 1,65 Gewichtspromille positiv aus. Die Auswertung der Blutprobe 

durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 und maximal 2,24 Gewichtspromille. X 

gab an, zwischen 15 und 18 Uhr 5 dl Bier und drei Gläser Weisswein getrunken zu 

haben.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 

20. Mai 2015 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es 

eröffnete am 29. Mai 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, kündigte die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an und verbot X das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 1. Juni 2015 wurde er des Fahrens in nicht 

fahrfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen und 

zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.– sowie einer Busse 

von Fr. 2‘400.– verurteilt. Die am 24. Juni 2015 angeordnete Fahreignungsabklärung 

wurde am 21. August 2015 durchgeführt. Im Gutachten vom 22. September 2015 

wurde festgestellt, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht mit der 

Auflage einer Alkoholabstinenz befürwortet werden könne.

C.- Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 (eröffnet am 22. Oktober 2015) hob das 

Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug auf (Ziffer 1 des 

Rechtsspruchs) und versah den Führerausweis mit der Auflage (Ziffer 2), dass X unter 

fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz 

einzuhalten habe (lit. a) mittels halbjährlichen Haaranalysen (lit. b) im Februar und 

August (lit. c). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflage auf unbestimmte Zeit 

Gültigkeit habe und eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in einem Jahr 

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geprüft werde (lit. d); bei Missachtung der Auflage sei mit einem Entzug des 

Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen (lit. e). Einem allfälligen 

Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 3) und die Gebühr für die 

Verfügung von Fr. 350.– X auferlegt. Ebenfalls am 16. Oktober 2015 verfügte das 

Strassenverkehrsamt für die Trunkenheitsfahrt vom 14. Mai 2015 einen 

Führerausweisentzug für die Dauer von fünf Monaten.

D.- Gegen die Anordnung der Auflagen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 3. November 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei Ziffer 2d der angefochtenen Verfügung 

dahingehend abzuändern, als eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle nach 

Durchführung der Haaranalyse im Februar 2016 erstmals überprüft werden könne. 

Weiter beantragte er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Vorinstanz verzichtete am 25. November 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. November 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist die in Ziffer 2d der angefochtenen Verfügung festgesetzte 

Frist für die Überprüfung der Aufhebung der Auflagen nach frühestens einem Jahr 

umstritten.

a) Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn dies der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

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Verkehrssicherheit dient sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang steht. Die 

Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur 

mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind. Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen 

Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. In solchen Fällen ist eine Kontrolle erforderlich, um 

die Verkehrssicherheit zu gewährleisten (vgl. Bundesblatt, abgekürzt: BBl, 1999, 4482; 

BGE 131 II 248 E. 6; Philippe Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei 

Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, 

St. Gallen 2004, S. 134 f.). Das Bundesgericht hielt ferner fest, dass die dauerhafte 

Überwindung einer Sucht oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs während 

vier bis fünf Jahren überwacht werden müsse. Es beanstandete nicht, dass eine 

Wiedererteilung des Führerausweises von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig 

gemacht wurde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_342/2009 vom 23. März 2010 

E. 2.4).

b) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 22. September 2015 stützt sich einerseits 

ab auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, den 

Bericht der Hausärztin sowie die Angaben des Rekurrenten, insbesondere zu seinem 

Alkoholkonsum, andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung und die 

Ergebnisse der Blut-, Urin- und Haaranalysen. Die Vorgeschichte und der 

Untersuchungsgrund werden – soweit anhand der Akten überprüfbar – zutreffend 

wiedergegeben. Die körperliche Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch keine 

relevanten Besonderheiten. Die Blutuntersuchung auf die für Alkohol relevanten 

Parameter GOT, GPT, GGT, MCV und CDT ergab einen leicht verminderten Wert für 

MCV. Die Urinprobe verlief negativ auf das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid (EtG). 

In der Haarprobe vom 21. August 2015 wurden im ersten Segment (0-3 cm ab 

Kopfhaut) weniger als 7 pg/mg EtG nachgewiesen, im zweiten Segment (3-5 cm ab 

Kopfhaut) fand sich kein EtG (act. 9/34 ff.). Die Gutachter kommen zum Schluss, aus 

verkehrsmedizinischer Sicht sei zumindest eine Gefährdung durch episodenhaften 

Alkoholüberkonsum abzuleiten, wobei eine Missbrauchsproblematik aufgrund der 

Konsumangaben nicht sicher auszuschliessen sei. Die Fahreignung könne zwar 

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befürwortet werden, wegen des Ereignisses und des dargelegten, teilweise 

problematischen Trinkverhaltens sollte aber neben einer Alkoholabstinenzauflage auch 

eine Fachtherapie angeordnet werden (act. 9/37). Der Rekurrent bestreitet zu Recht 

nicht, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 den vorsorglichen 

Führerausweisentzug aufhob und den Führerausweis mit der Auflage einer 

Alkoholtotalabstinenz verband. Er erachtet es jedoch als unverhältnismässig, dass die 

Aufhebung der Auflage frühestens in einem Jahr überprüft werden könne.

c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Entlassung aus den Auflagen 

bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle grundsätzlich frühestens in drei Jahren 

nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 

12. Januar 2006 E. 2.1). Die Vorinstanz blieb mit der für die frühestmögliche 

Überprüfung angesetzten Frist von einem Jahr unter dieser Vorgabe. Die Auflagen 

stehen im Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Alkoholproblematik und zielen 

auf eine möglichst hohe Verkehrssicherheit ab. In der Haarprobe vom 21. August 2015 

wurde im ersten Segment (0-3 cm ab Kopfhaut) ein EtG-Wert unter 7 pg/mg 

festgestellt. Bei EtG-Werten von mindestens 2, aber von weniger als 7 pg/mg ist kein 

regelmässiger relevanter Alkoholkonsum nachgewiesen (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 

334 E. 7).

Anlässlich der Kontrolle vom 14. Mai 2015 stellte die Polizei Alkoholmundgeruch fest; 

die Sprache und die Augen waren unauffällig, die Pupillen normal bzw. mittelweit (vgl. 

act. 9/4 ff.). Gegenüber den Gutachtern erklärte der Rekurrent, sich trotz des 

Alkoholkonsums motorisch noch tiptop gefühlt zu haben. Zwar habe er schon gemerkt, 

dass er zu viel getrunken habe; Laufen, Reden und Sehen seien aber noch gut 

gewesen. Er habe sich erstaunlicherweise gut gefühlt und sei erschrocken, als er die 

Anzeige des Atemalkoholtests gesehen habe (vgl. act. 9/39). Die Analyse der Blutprobe 

ergab für den Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1.79 und 2.24 

Gewichtspromille (Mittelwert: 2.015 Gewichtspromille). Damit muss beim Rekurrenten 

von einer auffälligen Alkoholtoleranz (Giftfestigkeit) ausgegangen werden. Denn eine 

Person, die nur selten Alkohol trinkt, ist ganz klar nicht in der Lage, eine 

Blutalkoholkonzentration von 2 Gewichtspromille überhaupt zu erreichen, zumal sie – 

aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung – schon vorher mit unter anderem 

zunehmender Übelkeit, Bewusstseinstrübung und beispielsweise Erbrechen reagiert. 

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Eine derart beeinträchtigte Person wird von daher auch nicht mehr in der Lage sein, nur 

noch halbwegs zielgerichtete Handlungen auszuführen, geschweige denn das 

Fahrzeug zu finden bzw. dieses nur einigermassen korrekt bedienen und führen zu 

können (B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: 

Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 92 f.). Der Rekurrent 

hält sich im Vergleich zu anderen für trinkfester (act. 9/39). Ob damit auch von einer 

Alkoholgewöhnung auszugehen ist, kann offen bleiben. Zu berücksichtigen sind weiter 

seine Angaben zu den Trinkgewohnheiten: Ca. alle ein bis zwei Wochen trinke er bis zu 

einer Flasche Wein und ein Bier. Einmal monatlich betrage die maximale Menge zwei 

Flaschen Wein; dann sei er betrunken. Folgeerscheinungen wie Erbrechen seien schon 

ewig her. Kopfschmerzen gebe es, wenn er betrunken sei; dies nehme er in Kauf. 

Ausserdem trinke er seit dem Ereignis vom 14. Mai 2015 bewusster und weniger 

Alkohol, was er zukünftig beibehalten und nicht wieder in das alte Muster fallen wolle 

(vgl. act. 9/39). Das Ergebnis der Haaranalyse spricht dafür, dass der Rekurrent seinen 

Alkoholkonsum reduziert hat (vgl. act. 9/42). Zu einer längeren Alkoholabstinenz 

veranlasste ihn das Ereignis vom 14. Mai 2015 indessen nicht. In den zwei Monaten vor 

der Haarprobe begann er, wieder Alkohol zu trinken; dies war ihm zwar nicht verboten, 

lässt im Hinblick auf die anstehende verkehrsmedizinische Untersuchung aber doch 

den Schluss zu, dass er für längere Zeit nicht auf Alkoholkonsum verzichten kann. Dass 

er trotz der nachgewiesenen Alkoholproblematik und der anlässlich des Ereignisses 

vom 14. Mai 2015 festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration weiterhin Alkohol 

konsumiert, zeigt zudem, dass er noch kein Problembewusstsein entwickeln konnte. 

Durch die Trunkenheitsfahrt vom 14. Mai 2015 ist überdies belegt, dass der Rekurrent 

in alkoholisiertem Zustand keine Gewähr bietet, auf das Lenken eines Fahrzeugs zu 

verzichten, auch wenn er dies in nüchternem Zustand beteuert. Indem die Aufhebung 

der Abstinenzkontrolle frühestens in einem Jahr überprüft werden soll, trug die 

Vorinstanz im Übrigen dem Umstand, dass der Rekurrent seinen Alkoholkonsum 

reduzierte, bereits genügend Rechnung. Der Rekurs ist daher abzuweisen. Mit dem 

Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

hinfällig geworden.

3.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während 

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eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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