# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed14a8fc-af35-5d74-869d-321bf0163192
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.05.2018 B 2017/190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-190_2018-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/190

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.05.2018

Entscheiddatum: 29.05.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.05.2018
Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG.Der 1967 in der Schweiz geborene 
Beschwerdeführer ist Italiener. Wegen zahlreicher strafrechtlicher 
Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen 
schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse anderseits wurde ihm 2011 die 
Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine 
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben 
erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des 
laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid 
wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihm 
im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls er sich aber erneut 
des Drogenhandels schuldig mache, könne er nicht mehr mit einer 
wohlwollenden Beurteilung rechnen. Nach Verurteilungen wegen Gewalt und 
Drohung gegen Beamte und mehrfacher Beschimpfung im Dezember 2015 
und wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im März 2016 
widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde im August 2017 
abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Das 
Verschulden bei den neuerlichen Straftaten des Beschwerdeführers, welche 
im Zusammenhang mit der Trennung von seiner langjährigen 
Lebenspartnerin standen, wiegt ausländerrechtlich vergleichsweise leicht. 
Nach wie vor wird dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche 
Entwicklung attestiert. Die zuverlässige Weiterführung der komplexen 
medizinischen Behandlung der verschiedenen schweren und chronischen 
Erkrankungen und der sozialen Betreuung hat an Gewicht eher noch 
zugenommen. Angesichts der verschiedenen schweren und chronischen 
Erkrankungen wäre der erstmalige Neuanfang in Italien im Alter von über 50 
Jahren mit beinahe unüberwindbaren Hindernissen verbunden 
(Verwaltungsgericht, B 2017/190).

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

C.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. C.__ ist italienischer Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt in Z.__ 1967 lebt er in der 

Schweiz. Er ist – wie seine 1992 geborene Tochter D.__ – in der Schweiz 

niederlassungsberechtigt. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter 

anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen schlechter wirtschaftlicher 

Verhältnisse anderseits, die mit seiner langjährigen schweren Drogenabhängigkeit – die 

auch zu einer Multimorbidität insbesondere mit einer HIV- und einer Hepatitis-C-

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Infektion führte – zusammenhingen, widerrief das kantonale Migrationsamt am 

30. November 2011 seine Niederlassungsbewilligung. Die von C.__ gegen diese 

Verfügung beim Sicherheits- und Justizdepartement, beim Verwaltungsgericht (VerwGE 

B 2012/248 vom 12. März 2013, www.gerichte.sg.ch) und beim Bundesgericht 

(2C_408/2013 vom 15. November 2013) erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte eine gegen das 

Bundesgerichtsurteil erhobene Beschwerde am 4. März 2014 als unzulässig (vgl. 

Dossier Migrationsamt Seite 749).

B. Das Sicherheits- und Justizdepartement hiess ein von C.__ während des 

bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens am 17. Mai 2013 eingereichtes und am 

23. Dezember 2013 ergänztes Gesuch um Wiedererwägung am 3. November 2014 gut. 

Es stützte sich auf neue Berichte des Beistandes vom 19. April 2013, des Chefarztes 

und des Sozialdienstes der Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. April 

2013, vom 24. April 2013 und vom 13. Dezember 2013, Ausführungen der Tochter vom 

23. Dezember 2013 sowie den Schlussbericht der Bewährungshilfe vom 30. April 2014, 

welche C.__ – und seiner damaligen langjährigen Lebensgefährtin – seit rund drei 

Jahren eine positive Entwicklung und Stabilisierung im persönlichen Verhalten, im 

sozialen und familiären Umfeld sowie in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation 

attestierten und erstmals detailliert die gesundheitliche und soziale Situation und die 

Wichtigkeit der langjährigen und engmaschigen Betreuung in der HIV-Sprechstunde 

darlegten. Sein Verschulden bei der neuerlichen Verurteilung wegen Erwerb und Besitz 

von Heroin zum Eigenkonsum vom 25. April 2014 relativierte es vor dem Hintergrund 

seiner langjährigen schweren und anhaltenden Drogensucht insofern, als keine 

Anzeichen für erneuten Drogenhandel vorlagen. Mit der Begründung, der Widerruf 

erscheine angesichts der neuen Umstände als unverhältnismässig, wurde C.__ „die 

Niederlassungsbewilligung belassen“. Er könne aber insbesondere nicht mehr mit einer 

wohlwollenden Beurteilung rechnen, falls er sich erneut des Drogenhandels schuldig 

mache (Dossier Migrationsamt Seiten 719 ff.).

C. Das Untersuchungsamt verurteilte C.__ mit Strafbefehl vom 9. Dezember 2015 

wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher 

Beschimpfung zu einer – unbedingten – Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30 

(Dossier Migrationsamt Seite 777 ff.). In der Folge eröffnete das Migrationsamt am 

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14. Januar 2016 ein Verfahren zur Prüfung des Aufenthaltsverhältnisses (Dossier 

Migrationsamt Seite 782 ff.). Am 4. März 2016 wurde C.__ wegen Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes mit CHF 150 gebüsst. Am 7. Juni 2016 widerrief das 

Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von C.__.

Den gegen die Verfügung des Migrationsamts erhobenen Rekurs wies das 

Finanzdepartement – der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, der in 

seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit C.__ vertreten hatte, war in den Ausstand 

getreten – am 30. August 2017 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

C.__ könne sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen mit den EU-Staaten berufen, 

weil ein allfälliges aus der Niederlassungsbewilligung seines Vaters, der die Schweiz im 

Mai 1996 verlassen und bis zu seinem Tod im Januar 2014 in Spanien gelebt habe, 

längst erloschen sei. Der Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 ändere 

nichts daran, dass ein gesetzlicher Widerrufsgrund erfüllt sei. Zu prüfen sei deshalb 

einzig die Verhältnismässigkeit des Widerrufs mit Blick auf das Ausländergesetz und 

die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine neuerliche schwere Gefährdung 

könne nicht allein aus den „alten“ Ereignissen hergeleitet werden. Indem der 

Strafrichter C.__ am 9. Dezember 2015 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte bestraft habe, habe er dessen Verhalten nicht als harmlosen Schubs, 

sondern als „tätlichen Angriff“ gegen die Polizeibeamten und damit als strafbare 

Handlung gegen die öffentliche Gewalt bewertet. Die Verurteilung vom 4. März 2016 

zeige, dass er trotz Opiat- und Benzodiazepin-Substitutionsprogramm erneut (oder 

weiterhin) illegale Drogen konsumiere und erheblich gefährdet sei, in alte Suchtmuster 

zurückzufallen. Damit bestehe ein erhebliches Risiko, dass er auch wieder in den 

Drogenhandel einsteigen oder sich andere Formen der Beschaffungskriminalität 

zuschulden kommen lassen werde, weil der regelmässige Konsum von Heroin nicht 

allein aus der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen finanziert werden könne. Die 

Trennung von der langjährigen Lebenspartnerin wirke sich offensichtlich negativ auf 

sein Verhalten aus. Der soziale Rückhalt sei auf die Beziehung zu seiner Tochter 

reduziert worden. Die abschreckende Wirkung eines Entzugs der 

Aufenthaltsberechtigung würde deutlich beeinträchtigt, wenn bei C.__ der Konsum 

illegaler Drogen, der zwingend mit dem Kontakt zum illegalen Drogenhandel verbunden 

sei, weiterhin toleriert würde. Bei den persönlichen Interessen wies die Vorinstanz 

darauf hin, das Verhältnis zur Tochter falle nicht in den Schutzbereich des 

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Familienlebens. Auch der Umstand, dass er die Schweiz ohne seine ehemalige 

Lebenspartnerin verlassen müsse, habe keinen wesentlichen Einfluss. Die Annahme 

des Verwaltungsgerichts, er und seine Partnerin würden sich mit Hilfe ihrer vor Ort 

lebenden Eltern beziehungsweise staatlicher Stellen eine neue Existenz aufbauen 

können, sei wenig realistisch gewesen, weil unwahrscheinlich erscheine, dass die 

Eltern nicht nur ihre drogensüchtige Tochter, sondern auch deren ebenfalls 

drogensüchtigen Lebenspartner massgeblich unterstützt hätten. Die Aktenlage 

schliesse aus, dass C.__ das Schädel-Hirn-Trauma sowie die Rippen- und die 

Unterarmfraktur rechts beim Polizeieinsatz vom 21. November 2015 erlitten habe. Der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei deshalb verhältnismässig.

D. C.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Finanzdepartements 

(Vorinstanz) vom 30. August 2017 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

14. September 2017 und Ergänzung vom 12. Oktober 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell die Angelegenheit zu neuen 

Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (...).

2. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem Jahr, 

verurteilt worden ist oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. a in 

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Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer; Ausländergesetz, SR 142.20, AuG). Dass diese 

Widerrufsgründe, die auch bei ausländischen Personen, die sich seit mehr als 15 

Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, zur 

Anwendung kommen (Art. 63 Abs. 2 AuG), beim Beschwerdeführer offensichtlich erfüllt 

sind, hat das Bundesgericht bereits im rechtskräftigen Urteil vom 15. November 2013 

festgestellt (2C_408/2013 vom 15. November 2013). Von dieser damaligen Beurteilung 

heute abzuweichen, besteht kein Anlass.

3. Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf unverhältnismässig ist und Art. 96 AuG und Art. 8 

der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, EMRK) – der das Recht auf Achtung der Familien- und des Privatlebens 

umfasst – nicht verletzt. Erweist sich der Widerruf bereits mit Blick auf diese 

Bestimmungen als unverhältnismässig, kann offen bleiben, ob sich der 

Beschwerdeführer zu Recht auch auf Art. 5 Anhang I des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; 

SR 0.142.112.681, FZA) beruft.

3.1. Nach der Praxis des Bundesgerichts, welche sich sowohl auf Art. 96 AuG als auch 

auf Art. 8 EMRK stützt, muss der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

verhältnismässig sein. Dabei sind praxisgemäss namentlich die Schwere des Delikts 

und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das 

Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration 

beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die Niederlassungsbewilligung eines 

Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung 

widerrufen werden. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer Straffälligkeit ist dies 

jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und 

sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, wozu 

namentlich Drogendelikte aus finanziellen Motiven gehören, und bei Rückfall 

beziehungsweise wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches 

öffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der dermassen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2f.). Dabei 

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ist auch auf Art. 121 Abs. 3-6 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) hinzuweisen, wonach Ausländerinnen und Ausländer 

unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle 

Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie unter anderem 

wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilt worden sind. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist diese Bestimmung zwar nicht unmittelbar anwendbar, doch ist 

den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen Rechnung zu 

tragen, soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt (vgl. BGer 

2C_408/2013 vom 15. November 2013 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

3.2. Im rechtskräftigen, nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 15. November 2013 

ergangenen Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 kam das Sicherheits- 

und Justizdepartement unter Berücksichtigung neuer Tatsachen zum Schluss, der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erweise sich als 

unverhältnismässig. Ob damit die mit der Abweisung der Beschwerde durch das 

Bundesgericht am 15. November 2013 rechtskräftig widerrufene 

Niederlassungsbewilligung wieder auflebte oder dem Beschwerdeführer eine neue 

Bewilligung erteilt wurde, kann offen bleiben. So oder anders ist davon auszugehen, 

dass er zurzeit über eine gültige Niederlassungsbewilligung verfügt.

Das Sicherheits- und Justizdepartement hat zur Begründung ausgeführt, die letzten 

gravierenden Verurteilungen wegen Heroinhandels (März 2011) und die zugrunde 

liegenden Straftaten (Oktober 2009) lägen fünf Jahre zurück. Seither sei der 

Beschwerdeführer lediglich wegen Bunkerns von sieben Minigrip Heroin zum 

Eigengebrauch bestraft worden. Vor dem Hintergrund der langjährigen schweren 

Drogensucht sei das Verschulden insofern zu relativieren, als keine Anzeichen für 

erneuten Drogenhandel vorlägen. Sämtliche Berichte attestierten ihm seit rund drei 

Jahren eine positive Entwicklung und Stabilität im persönlichen Verhalten. Erstmals 

werde auch detailliert die gesundheitliche und soziale Situation dargelegt und die 

Wichtigkeit der langjährigen und engmaschigen Betreuung in der HIV-Sprechstunde für 

die Stabilisierung der chronischen Infektionserkrankungen betont. Von fachärztlicher 

Seite werde die Gewährleistung einer vergleichbaren Behandlung in Italien verneint. 

Hervorgehoben werde mit Blick auf die langjährige Gesundheitsprävention auch der 

bisher nicht berücksichtigte Aspekt der öffentlichen Gesundheit. Eine abweichende 

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Beurteilung wurde in Aussicht gestellt, sollte sich der Beschwerdeführer erneut des 

Drogenhandels schuldig machen.

3.3. Das Verschulden des Beschwerdeführers bei den Straftaten, welche zum Widerruf 

führten, wiegt ausländerrechtlich nach wie vor erheblich. Zu berücksichtigen ist 

allerdings, dass der Beschwerdeführer die zugrunde liegenden Straftaten vor 

mittlerweile mehr als achteinhalb Jahren begangen hat. Seither ist er – trotz offenbar 

anhaltendem oder erneutem Konsum illegaler Drogen – strafrechtlich nicht mehr als 

Drogenhändler in Erscheinung getreten. Soweit der Beschwerdeführer nach dem 

Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 strafrechtlich wegen Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes belangt wurde, lag ihm der Besitz eines 

„Gassenbriefchens“ Heroin für den Eigenkonsum am 27. Februar 2016 zugrunde. Er 

wurde deswegen mit CHF 150 gebüsst. Das Verschulden erscheint angesichts der 

geringfügigen Busse strafrechtlich – vor dem Hintergrund der chronischen 

Suchterkrankung des Beschwerdeführers und der Trennung von seiner langjährigen 

Lebenspartnerin – als leicht. Andere strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstössen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden nach dem Wiedererwägungsentscheid 

nicht aktenkundig.

Der Beschwerdeführer wurde sodann am 9. Dezember 2015 wegen Drohung und 

Gewalt gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 verurteilt. Zu beurteilen war 

ein Vorfall vom 21. November 2015. Der Beschwerdeführer hämmerte in betrunkenem 

Zustand – mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Gewichtspromille – an die 

Haustüre der Liegenschaft, in welcher seine frühere Lebenspartnerin wohnte. Die 

beiden alarmierten Polizeibeamten bezeichnete er als „Scheissbullen“ und 

„Arschlöcher“. Er weigerte sich, die Örtlichkeit zu verlassen, streckte seine rechte Hand 

aus und stiess einen Polizeibeamten von sich weg. Er liess sich auch von seiner 

Tochter nicht beruhigen, warf seine Brille auf den Boden, öffnete seine Jacke und sagte 

„Chömed nur, ich mach eu fertig!“. Der Polizeibeamte, auf den der Beschwerdeführer 

in der Folge plötzlich und schnell zuschritt, wich zurück, um „dem Angriff“ 

auszuweichen. Selbst nach dem zweimaligen Einsatz des Pfeffersprays beruhigte sich 

der Beschwerdeführer nicht – er versuchte, sich aus dem Griff der Polizisten 

herauszuwinden und leistete unter Weiterführung der Beschimpfungen Widerstand – 

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und musste „kontrolliert zu Boden geführt und arretiert“ werden (vgl. Darstellung des 

Sachverhalts im Polizeirapport und im Strafbefehl, Dossier Seiten 760 f. und 777). Für 

die Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers – dazu sind dem Strafbefehl 

keine besonderen Ausführungen zu entnehmen – fällt in Betracht, dass sein Verhalten 

mit dem Scheitern der Beziehung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin und Mutter 

der 1992 geborenen Tochter zusammenhing. Dass diese Trennung geeignet war, eine – 

weitere – existenzielle Krise im Leben des Beschwerdeführers auszulösen, ist unter 

Berücksichtigung seiner Biografie und seiner Lebensumstände nachvollziehbar. 

Insofern erscheint das Verschulden des Beschwerdeführers bei diesem einmaligen 

Vorfall in einem etwas milderen Licht. Unklar ist zudem, ob und inwieweit die am 

23./24. November 2015 diagnostizierten zu einer längeren Behandlung auf der 

Intensivstation führenden Verletzungen des Beschwerdeführers nach einer 

„Schlägerei“ (vgl. act. 6/2) – Schädel-Hirntrauma, Schädelfrakturen und Hirnblutungen 

mit Pneumokokkensepsis und Hirnhautentzündung – auf die handgreifliche 

Auseinandersetzung mit der Polizei am 21. November 2015 zurückzuführen waren.

Dem Bericht des Chefarztes der Klinik für Infektiologie/Spitalhygiene vom 13. Juli 2016 

(act. 6/2) lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerdeführer weiterhin die 

verschiedenen Betreuungsangebote zuverlässig wahrnimmt. Insoweit ist davon 

auszugehen, dass sich die Entwicklung des Beschwerdeführers trotz dieser 

strafrechtlichen Verurteilungen hinsichtlich der Stabilisierung und Therapierung der 

Suchterkrankung und der verschiedenen damit zusammenhängenden 

Folgeerkrankungen weiterhin günstig zeigt. Jedenfalls konnte die Beistandschaft auf 

Antrag des Beistandes im Schlussbericht vom 17. August 2015, in welchem dem 

Beschwerdeführer für die vergangenen vier Jahre eine grundsätzliche Verbesserung 

der persönlichen und gesundheitlichen Situation attestiert und ihm die selbständige 

Erledigung seiner finanziellen und administrativen Angelegenheiten zugetraut wurde, 

am 17. September 2015 zunächst aufgehoben werden (Dossier Seiten 784 ff.). Der 

Beschwerdeführer hat sodann auf die Destabilisierung seiner Lebenssituation aufgrund 

der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin reagiert und am 1. September 

2016 bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf 

freiwillige Beistandschaft eingereicht (vgl. act. 9/7, Akten Rekurrent 5), dem am 15. Juni 

2017 entsprochen wurde (act. 6/4). Gemäss Bericht der Beiständin vom 2. Oktober 

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2017 verläuft die Beistandschaft positiv und wirkt für den Beschwerdeführer entlastend 

und stabilisierend.

Nach wie vor wird aber dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche Entwicklung 

attestiert. Er hält sich an das Substitutionsprogramm und die Arzttermine und nimmt 

die Medikamente zuverlässig ein. Insgesamt ist davon auszugehen, dass das 

öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der 

Schweiz im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie im Wiedererwägungsentscheid vom 

3. November 2014 beurteilt wurden, nicht erheblich gewichtiger wurde.

3.4. Der Beschwerdeführer hat mittlerweile weitere viereinhalb Jahre in der Schweiz 

verbracht. Seine gesundheitliche Situation hat sich in dieser Zeit zwar stabilisiert. Er 

leidet jedoch – unter anderem – an einer langjährigen Drogen- und 

Medikamentenabhängigkeit sowie an HIV- und Hepatitis C-Infektionen und damit unter 

chronischen Erkrankungen ohne Aussicht auf Heilung. Die Stabilität seines 

Gesundheitszustandes und seiner sozialen Situation hängen – nach wie vor – von einer 

umfassenden medizinischen und sozialen Betreuung ab, die sich in der Schweiz 

während vieler Jahre entwickelt und gefestigt hat. Aus medizinischer Sicht bleibt es 

wichtig, dass der Beschwerdeführer regelmässig ärztlich und psychosozial betreut wird 

und dass – lebenslänglich – auf die regelmässige Einnahme der Medikamente geachtet 

wird (Dossier Seite 962 f.). Nach der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin 

hat sich die Bedeutung der Beziehung zu seiner – wenn auch mittlerweile volljährigen 

und von ihm nicht in besonderem Ausmass abhängigen in der Schweiz 

niederlassungsberichtigten Tochter – verstärkt. Die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers daran, nicht aus diesem Betreuungs- und Beziehungsnetz zu 

fallen, wiegen dementsprechend weiterhin erheblich und haben – angesichts der weiter 

fortgeschrittenen Dauer des Aufenthalts in der Schweiz und der mit zunehmendem 

Alter auch zunehmenden Bedeutung einer zuverlässigen Fortführung der medizinischen 

und sozialen Betreuung des Beschwerdeführers – an Gewicht eher noch zugenommen.

Im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie dem bundesgerichtlichen Urteil vom 

13. November 2013 und dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 

zugrunde lagen, haben sich die Schwierigkeiten, welchen der Beschwerdeführer bei 

einer Ausweisung nach Italien ausgesetzt wäre, zudem verstärkt. Eine Ausreise 

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zusammen mit seiner langjährigen Lebensgefährtin steht nicht in Frage. Eine 

gegenseitige Unterstützung bei der Begründung einer Existenz in Italien fällt damit 

ebenso dahin wie die – von der Vorinstanz selbst bei einer gemeinsamen Wegweisung 

als unrealistisch beurteilten – Unterstützung durch deren Familie. Die Eltern des 

Beschwerdeführers lebten, nachdem sie die Schweiz 1996 verlassen hatten, in 

Spanien. Aus den Akten ist keinerlei familiärer Bezug des Beschwerdeführers in Italien 

ersichtlich. Ob und wie häufig er sich in seinem Heimatland aufgehalten hat, ob und 

wie gut er die italienische Sprache beherrscht, lässt sich den Akten ebenfalls nicht 

entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien auf sich 

allein gestellt wäre. Der Aufbau eines wirtschaftlich und sozial tragenden Netzes wäre 

insbesondere vor dem Hintergrund seiner schweren Suchterkrankung und den 

zahlreichen Folgeerkrankungen mit beinahe unüberwindbar erscheinenden 

Hindernissen verbunden. Das private Interesse des Beschwerdeführers, nicht im Land 

seiner Staatsangehörigkeit, im Alter von über fünfzig Jahren erstmals eine eigene 

Existenz aufbauen zu müssen, erscheint unter diesen Umständen ebenfalls als 

erheblich.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 

Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 strafrechtlich nicht erneut als 

Drogenhändler verurteilt werden musste. Eine latente Gefahr, dass er erneut wegen 

eines solchen Delikts ins Recht gefasst würde, bestand in jenem Zeitpunkt ebenso wie 

sie heute besteht. Indessen hat sich diese Gefahr bisher nicht verwirklicht. Eine 

Beurteilung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig wurde 

indessen im Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 ausdrücklich 

insbesondere mit einer erneuten deliktischen Tätigkeit als Drogenhändler verknüpft. Die 

Lebensumstände des Beschwerdeführers haben sich nach der Trennung von seiner 

langjährigen Lebenspartnerin – die ihn nach seinem eigenen Empfinden, welches sich 

in seinem strafrechtlich relevanten Verhalten am 21. November 2015 widerspiegelt, aus 

der Bahn geworfen hat (vgl. act. 9/7, Akten Rekurrent 5) – wieder stabilisiert. Dem mit 

Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers und die nicht 

von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere 

als Händler illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der 

Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz stehen allerdings seine 

gewichtigen privaten Interessen daran, sein Leben, das mit seiner Geburt 1967 in der 

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Schweiz seinen Anfang nahm und das er seither – mithin seit über fünfzig Jahren – in 

der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die 

Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz ist aufzuheben.

4. (...).

(...).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 30. August 2017 aufgehoben.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 trägt der Staat. Auf 

die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in der Höhe von 

CHF 2‘000 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3. Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

das Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘160 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.05.2018
	Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG.Der 1967 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer ist Italiener. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels einerseits und wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse anderseits wurde ihm 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihm im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls er sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne er nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Nach Verurteilungen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und mehrfacher Beschimpfung im Dezember 2015 und wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im März 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde im August 2017 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Das Verschulden bei den neuerlichen Straftaten des Beschwerdeführers, welche im Zusammenhang mit der Trennung von seiner langjährigen Lebenspartnerin standen, wiegt ausländerrechtlich vergleichsweise leicht. Nach wie vor wird dem Beschwerdeführer eine insgesamt erfreuliche Entwicklung attestiert. Die zuverlässige Weiterführung der komplexen medizinischen Behandlung der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen und der sozialen Betreuung hat an Gewicht eher noch zugenommen. Angesichts der verschiedenen schweren und chronischen Erkrankungen wäre der erstmalige Neuanfang in Italien im Alter von über 50 Jahren mit beinahe unüberwindbaren Hindernissen verbunden (Verwaltungsgericht, B 2017/190).

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