# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f4dc388-f4ce-5b92-939c-971fd9c17f44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2023 E-2642/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2642-2021_2023-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2642/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2642/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien gemäss seinen Angaben im 

Jahr 2017. Am 26. August 2020 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch 

und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. 

A.b Am 28. August 2020 wurde die Befragung zur Person und am 11. Sep-

tember 2020 ein sogenanntes Dublin-Gespräch mit dem Beschwerde- 

führer durchgeführt und in der Folge ein Dublin-Zuständigkeitsverfahren 

eingeleitet. Dieses wurde mit Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2020 

aufgrund der sich damals präsentierenden Aktenlage beendet. 

A.c Am 11. Januar 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer gemäss 

Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen an. In der Folge wurde er am 

15. Januar 2021 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen Folgendes geltend:  

B.a Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______, wo er die Schule 

besucht und mit der Matura abgeschlossen habe. In der Folge sei er der 

Kurdischen Freiheitspartei Azady beigetreten. Er habe bereits im Jahr 2007 

begonnen, politische Lieder vorzutragen. Nach der Matura im Jahr (…) 

habe er in D._______ ein Studium der (…) begonnen. Während dieses 

Studienaufenthalts habe er aufgrund seines damaligen heiklen Personen-

status als Ajnabi (registrierter Ausländer) auf politische Aktivitäten verzich-

tet. Im Jahr (…) habe er die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Er sei 

dann, wie die anderen damals eingebürgerten Altersgenossen, von der Mi-

litärdienstpflicht dispensiert worden. In jener Zeit habe er ab und zu seine 

Familie in C._______ besucht. Im Jahr 2013 sei er einmal unterwegs in 

E._______ von Mitgliedern der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) kontrolliert 

und zum Büro des politischen Sicherheitsdienstes geführt worden. Ein 

Offizier habe ihm gesagt, er müsse seinen Identitätsausweis wegen eines 

fehlerhaften Eintrags korrigieren lassen und er solle auf sich aufpassen.  

B.b Während seiner Besuche bei der Familie habe er vermummt an De-

monstrationen teilgenommen. Zudem hab er mit einer Musikgruppe na-

mens F._______ Konzerte gegeben. Nach dem Abschluss des Studiums 

sei er im Jahr (…) nach C._______ zurückgekehrt. Dort habe er begonnen, 

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Seite 3 

Privatunterricht (…) zu erteilen. Daneben sei er verschiedentlich als Musi-

ker an kurdischen Veranstaltungen aufgetreten. (…) habe er geheiratet, im 

(…) sei er Vater geworden. Er habe auch wieder  

– nunmehr unvermummt – an Demonstrationen teilgenommen. Vor dem 

Referendum im Nordirak am 20./21. September 2017 habe er dort ein Lied 

aufgenommen, welches veröffentlicht worden sei, und ein (…) Fernsehka-

nal habe ein Interview mit ihm geführt und dieses auch aus- 

gestrahlt. Er habe anschliessend unverzüglich nach Syrien zurückkehren 

müssen, da er das Land zuvor mit einer Bürgschaft verlassen gehabt habe.  

B.c Wegen seiner Aktivitäten sei er vom politischen Sicherheitsdienst von  

G._______ vorgeladen worden; die Vorladung sei gleichzeitig ein Haftbe-

fehl gewesen. Ihm sei vorgeworfen worden, gegen den Staat demonstriert 

und Flugblätter verteilt zu haben. Die PYD habe ihm dieses Dokument 

überbracht und von ihm verlangt, sich an ihrer Seite am bewaffneten Kampf 

zu beteiligen. Da er sich geweigert habe, habe diese Partei ihm das Doku-

ment übergeben. Bereits zuvor habe die PYD seinen Vater darauf ange-

sprochen, weshalb sich keiner seiner Söhne ihrer Miliz – den YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel) – anschliesse. Nach diesem Vorfall habe er (Be-

schwerdeführer) sich der mit seiner Partei besprochen. Diese habe ihm die 

Ausreise aus Syrien vorgeschlagen und ihm entsprechende Unterstützung 

zuge- 

sichert.  

B.d Am (…) 2017 habe ihn ein Freund mit dem Auto zur Grenze gefahren. 

Mit einem Bekannten sei er anschliessend zu Fuss nach Kurdistan (Nord-

irak) geflohen. Er sei bis am (…). 2019 im Irak geblieben, bevor er via den 

Iran in die Türkei und etwa einen Monat später nach Griechenland weiter-

gereist sei. Dort habe er für die Kampfverbände der PYD ein Unterstüt-

zungslied geschrieben. Ein Bruder in der Schweiz habe sein Lied gesun-

gen und dazu einen Video-Clip aufgenommen. Nach etwa einem Jahr in 

Griechenland sei er mit einer gefälschten griechischen Identitätskarte auf 

dem Luftweg von H._______ nach I._______ gelangt.  

Nach seiner Flucht sei sein ältester Bruder J._______ etwa im Jahr 2018 

auf der Fahrt nach E._______ an einem Kontrollposten des Regimes an-

gehalten und bei dieser Gelegenheit nach ihm (Beschwerdeführer) gefragt 

worden. Aus Angst vor einer künftigen Fahndung habe sich der Bruder 

ebenfalls in den Nordirak begeben; er sei jedoch später, nachdem er von 

seiner Ankunft in der Schweiz erfahren habe, wieder nach C._______ zu-

rückgekehrt. 

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Seite 4 

B.e Der Beschwerdeführer reichte die folgenden Beweismittel zu den 

Akten des SEM: Syrische Identitätskarte, Führerausweis, Diplom "(…)", 

Bestätigungsschreiben der PYKS (Partîya Yekîtîya Kurdistani – Sûrîyê), 

Vorladung/Haftbefehl vom (…) 2017 (Kopie), Heiratsurkunde, Familien-

büchlein, Abschluss-zeugnis des Studiums der (…), Linkverweise zu diver-

sen Videos auf Youtube, Zulassungsausweis für Maturaprüfung, Studen-

tenausweis der Universität D._______ und Kopie einer zweiten Identitäts-

karte. 

C.  

Am 15. Januar 2021 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerde- 

führers dem erweiterten Verfahren zu. 

D.  

Die Vorinstanz konsultierte am 18. Januar 2021 die Dossiers der beiden 

Brüder K._______ (N […]) und L._______ (N […]) sowie dreier Cousinen 

beziehungsweise Cousins des Beschwerdeführers (N […], N […] und 

N […]) und erstellte eine entsprechende Aktennotiz (A29/2). 

E.  

E.a Am 16. April 2021 reichte der Beschwerdeführer durch die vormalige 

Rechtsvertretung den Haftbefehl im Original (samt Übersetzung) zu den 

Akten und ersuchte um Akteneinsicht sowie um rasche Entscheidfindung. 

E.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 27. April 2021 antrags-

gemäss Einsicht in seine Akten. 

F.  

Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 4. Mai 2021 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.  

Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es jedoch die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.  

G.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 legte die vormalige Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder. 

H.  

H.a Gegen die Verfügung des SEM erhob der Beschwerdeführer durch  

seinen Rechtsvertreter am 4. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Mai 2021 

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Seite 5 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neu- 

beurteilung; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. 

H.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei vollumfängli-

che Einsicht in die Aktenstücke des erstinstanzlichen Asylverfahrens A8, 

A11/1, A29/2 und A38/1 zu gewähren; eventualiter sei zu Akte A8 (inklusive 

sämtlicher Beweismittel und Übersetzungen) und zu den Akten A11/1, 

A29/2 sowie A38/1 das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei nach Gewäh-

rung der Akteneinsicht (respektive des rechtlichen Gehörs) eine Frist zur 

Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Es sei weiter auf die Erhebung  

eines Kostenvorschusses zu verzichten und von der Auferlegung von Ver-

fahrenskosten abzusehen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde mit Bezug auf die 

Aktennotiz A29 (vgl. oben Bst. D) gutgeheissen und das SEM wurde auf-

gefordert, dem Beschwerdeführer in dieses Aktenstück (sowie in den Inhalt 

des Beweismittel-Couverts, falls wider Erwarten in die einzelnen Beweis-

mittel noch keine Einsicht gewährt worden wäre) Einsicht zu geben. Die 

Gesuche um Einsichtnahme in die weiteren drei Aktenstücke (und eventu-

ell des rechtlichen Gehörs) wurden, wie der Antrag auf Setzen einer Frist 

zur Beschwerdeergänzung, abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und es wurde auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Mit gleicher Verfügung 

wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

J.a Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2021 namentlich 

fest, dem Beschwerdeführer sei nunmehr in das Aktenstück A28 (recte: 

A29) Einsicht gewährt worden. Das SEM halte in Kenntnis der Beschwer-

devorbringen vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 

4. Mai 2021 fest. 

J.b Der Beschwerdeführer reichte seine Replik dazu am 23. Juli 2023 zu 

den Akten und hielt unter anderem dafür, durch das nachträgliche Gewäh-

ren der Einsicht in Aktenstück A29 stehe nunmehr fest, dass das SEM 

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Seite 6 

ursprünglich den Anspruch auf Akteneinsicht und ebenso den Anspruch auf 

rechtliches Gehör sowie die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt 

habe; eine Heilung sei vorliegend nicht möglich.  

K.  

Mit Eingaben vom 5. April und 3. Oktober 2022 reichte der Beschwerde-

führer Datenträger betreffend Musikauftritte in der Schweiz ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 

dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört ins-

besondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, 

dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen 

anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid  

abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten  

Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird.  

Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

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Seite 8 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 

BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).  

3.1.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst, die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes 

in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis be-

steht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärun-

gen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden 

Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 

Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-

sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

3.2  

3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs in Form des Akteneinsichtsrechtes rügt, da ihm die Aktenstücke A8, 

A11/1, A29/2 und A38/1 nicht editiert worden seien, kann auf das in der 

Zwischenverfügung vom 24. Juni 2021 Gesagte verwiesen werden. 

3.2.2 Hinsichtlich der Einsichtnahme in die Akte A29/2 ist festzuhalten, 

dass das SEM diese dem Beschwerdeführer im Rahmen des Schriften-

wechsels nunmehr zugestellt hat und er sich dazu äussern konnte.  

  

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Seite 9 

3.2.3 Dem SEM wird dazu weiter vorgehalten, es habe zwar erklärt, die 

Dossiers von Angehörigen beigezogen zu haben, ausser zu den Brüdern 

K._______ und L._______ habe es zu den "weiteren Verwandten" (N […], 

N […], N […]) jedoch keine näheren Angaben (zu diesen Personen) ge-

macht, was eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör und der Begründungspflicht darstelle. Ausserdem werde die 

Abklärungspflicht dadurch verletzt, dass das SEM pauschal behaupte, die 

Konsultation dieser Dossiers würde seine Einschätzung nicht ändern. Un-

ter beispielhafter Nennung einiger Gerichtsurteile wird sodann vermutet, es 

sei nicht ersichtlich, ob das SEM die erwähnten Dossiers überhaupt beige-

zogen und inhaltlich gewürdigt habe.  

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des 

Schriftenwechsels, namentlich aufgrund der zugestellten Akte A29/2, nun-

mehr die Bezeichnungen der "weiteren Verwandten" einsehen und sich in 

der Replik dazu äussern konnte. Den formell-rechtlichen Ansprüchen ist 

jedenfalls mit dem Zustellen der Akte A29/2, verbunden mit der Kenntnis-

gabe der verwandtschaftlichen Grade (Bruder/Cousins/Cousine) sowie der 

Möglichkeit zur Stellungnahme insgesamt hinreichend Rechnung getragen 

worden. Die ursprünglich geäusserte Vermutung, das SEM habe die Dos-

siers eventuell gar nicht konsultiert und gewürdigt (vgl. Beschwerde S. 6), 

hat sich als unbegründet erwiesen. 

3.2.4 Insgesamt erweisen sich nach dem Gesagten die im Zusammenhang 

mit dem Recht auf Akteneinsicht erhobenen Rügen als im Wesentlichen 

unbegründet. Die zunächst unterbliebene Gewährung der Einsicht in das 

Aktenstück A29/2 wurde im Rahmen des Schriftenwechsels nachgeholt, 

womit dieser geringfügige formale Mangel der Verfügung geheilt wurde. 

3.3  

3.3.1 Weiter wird gerügt, es wiege schwer, dass die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung angebe, der Haftbefehl vom 27. September 2017 liege nur in Form 

einer Kopie vor. Tatsache sei, dass dieses Beweismittel als Original zu den 

Akten gereicht worden sei.  

3.3.2 Diese Rüge ist unverständlich: Der Verfügung ist klar zu entnehmen, 

dass der Haftbefehl zunächst als Kopie und danach im Original eingereicht 

worden ist (vgl. Verfügung S. 4: "In einer Eingabe vom 16. April 2021 

haben Sie den Haftbefehl im Original […] nachgereicht").  

  

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Seite 10 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sodann darin, dass das SEM ihm vor Erlass der Verfügung nicht seine 

Überlegungen bezüglich des Haftbefehls mitgeteilt und ihn zur Stellung-

nahme aufgefordert habe. Zudem hätte dieses Dokument weiteren Abklä-

rungen, insbesondere einer Analyse anhand von beim SEM existierenden 

Vergleichsmaterial zugeführt werden müssen. Weiter habe das SEM nicht 

erwähnt, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Einbürgerung nicht als 

richtiger syrischer Staatsangehöriger betrachtet worden sei und deshalb 

weiterhin im Visier der Behörden gestanden habe respektive von diesen 

schlechter behandelt worden sei. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde 

dadurch unterstrichen, dass der Bruder L._______ als Staatenloser aner-

kannt worden sei. Sodann habe die Vorinstanz das vorliegende Asylverfah-

ren dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Die diesbezüglichen Fragen 

der früheren Rechtsvertretung nach der Art der Abklärungen habe das 

SEM jedoch nicht konkret oder gar nicht beantwortet. So sei nicht ersicht-

lich, ob und welche weiteren Abklärungen tatsächlich vorgenommen wor-

den seien; ein Beispiel sei der Beizug der Verweiserdossiers, dazu würde 

die Akte A 38/1 wohl Aufschluss geben. Das Unterlassen weiterer Abklä-

rungen wiege als besonders schwere Verletzung der Abklärungspflicht, die 

übrigens auch durch die übermässig lange Dauer des Anhörung verletzt 

worden sei. Das SEM habe – vermutlich angesichts dieser langen Dauer – 

auch das Stellen notwendiger Nachfragen unterlassen. Dies sei aber nicht 

dem Beschwerdeführer anzulasten. Das SEM habe sich zudem geweigert, 

sämtliche Unterlagen betreffend Musikvideos entgegen zu nehmen, und da 

die YouTube-Videos während der Anhörung auf Arabisch erfasst worden 

seien, seien diese weder vom Rechtsvertreter noch vom Bundesverwal-

tungsgericht auffindbar und abrufbar. Insgesamt habe die Vorinstanz die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Die angefochtene Verfügung müsse 

zwingend aufgehoben und zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen 

werden. 

3.4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Verfahrensleitung im erstinstanzli-

chen Verfahren entsprechend bei der dort zuständigen Behörde, dem 

SEM, gelegen hat. Wie oben (vgl. E. 3.1.2) ausgeführt, besteht eine Not-

wendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen namentlich 

beim Weiterbestehen von Unsicherheiten und Zweifeln. Vorliegend hat die 

Vorinstanz im Rahmen des erweiterten Verfahrens die weiteren Abklärun-

gen in Form der eingehenden Anhörung, der Konsultation der besagten 

Verweiserdossiers und der Vornahme von amtsinternen Abklärungen (dazu 

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Seite 11 

A38/1) getätigt. Der Beschwerdeführer konnte sich eingehend zu seinen 

Asylgründen äussern und am Ende der Anhörung hat er die Vollständigkeit 

und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen nach Rückübersetzung unter-

schriftlich bestätigt (vgl. Protokoll A24/22 S. 20). Seiner Abklärungspflicht 

ist die Vorinstanz damit im Rahmen des erweiterten Verfahrens rechts-

genüglich nachgekommen.  

3.4.3 Das SEM hat im Sachverhaltsteil der angefochtenen Verfügung die 

Asylgründe des Beschwerdeführers aufgeführt, die eingereichten Beweis-

mittel sowie die konsultierten Referenzakten einzeln aufgelistet und im  

Erwägungsteil die zentralen Asylgründe beurteilt, dabei die Beweismittel 

erwähnt und den Schluss gezogen, die Asylgründe seien weder glaubhaft 

noch asylrechtlich relevant. Die Vorinstanz ist ihrer Pflicht zur vollständigen 

Ermittlung des Sachverhalts und ihrer Begründungspflicht hinsichtlich des-

sen Beurteilung nachgekommen. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

liegt auch deshalb nicht vor, weil es dem Beschwerdeführer offensichtlich 

möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Ent-

scheides zu machen und diesen – wie sich aus der vorliegenden Be-

schwerdeschrift ergibt – sachgerecht anzufechten. Soweit die Würdigung 

der Sachvorbringen und Beweismittel nicht den Vorstellungen des Be-

schwerdeführers entspricht, tangiert dies die materiell-, nicht jedoch die  

formell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht liegt nicht 

vor. 

3.5  

3.5.1 Schliesslich wird weiter eine Verletzung der Abklärungspflicht in der 

langen Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers gesehen.  

3.5.2 Dass eine Anhörung allenfalls länger dauert, als dies in der internen 

Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verlet-

zung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer solchen Weisung 

um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt. Aus dem 

Anhörungsprotokoll ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer mit fortschreitender Dauer der Befragung nicht mehr in der 

Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken, oder dass die Befragung hätte 

abgebrochen werden müssen. Solches hat auch die bei der Anhörung mit-

wirkende Rechtsvertretung nicht angebracht (und wird auch im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren nicht behauptet). Es bleibt anzumerken, dass 

im Protokoll der Anhörung die Zeitspanne von 9.10 Uhr (Beginn) bis 16.30 

Uhr (Ende nach der Rückübersetzung) aufgeführt ist und in dieser 

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Seite 12 

insgesamt 7 Stunden 20 Minuten dauernden Anhörung knapp zwei Stun-

den gut aufgeteilte Pausen eingeräumt worden sind (vgl. Protokoll A24/22 

S. 6, 11, 13, 14 und 17). 

3.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die Verfügung der Vorinstanz aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs im Wesentli-

chen wie folgt:  

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe angegeben, wegen seiner Aktivitäten als 

Sänger, vermutlich insbesondere wegen eines veröffentlichten Lieds über 

das bevorstehende Referendum für die Selbständigkeit des kurdischen 

Nordiraks sowie eines auf einem nordirakischen Fernsehkanal dazu aus-

gestrahlten Interviews, eine Vorladung vom politischen Sicherheitsdienst in 

G._______ erhalten zu haben, die von der PYD übergeben worden sei. 

Diese Vorladung sei gleichzeitig ein Haftbefehl gewesen. Man habe ihm 

darin vorgeworfen, gegen den Staat demonstriert und Flugblätter verteilt 

zu haben. Diese Vorbringen seien jedoch als überwiegend unglaubhaft zu 

beurteilen. Neben den diesbezüglich festzustellenden vagen und wider-

E-2642/2021 

Seite 13 

sprüchlichen Angaben sei als wenig wahrscheinlich einzustufen, dass  

Aktivitäten im Irak für eine innerirakische politische Frage Verfolgungs-

massnahmen durch den syrischen Staat hätten auslösen sollen, ausser-

dem sei die kurdische Kontrolle im Nordosten Syriens durch den syrischen 

Staat im fraglichen Zeitpunkt geduldet gewesen. Es sei vor diesem Hinter-

grund wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden ein kulturpoliti-

sches Engagement für die Autonome Region Kurdistan im Nordirak als  

Bedrohung empfunden und in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass ge-

ahndet haben sollten. 

5.1.2 An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern. Zum Haftbefehl, der zugleich eine Vorladung sein solle, 

sei festzuhalten, dass in Syrien erwiesenermassen praktisch jegliche Art 

von Dokumenten käuflich erworben werden könnten. Die Beweiskraft sol-

cher Dokumente sei entsprechend gering. Folglich könnte selbst einem  

formell echten amtlichen Dokument praxisgemäss nur dann eine relevante 

Beweiskraft beigemessen werden, wenn dieses im Kontext eines hinrei-

chend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Dies sei vor-

liegend nicht der Fall. So habe der Beschwerdeführer selbst auf wiederhol-

tes Nachfragen der Rechtsvertretung betreffend die Umstände der Über-

gabe des Haftbefehls keine gehaltvollen Angaben machen können, was 

angesichts des für ihn verhängnisvollen Vorkommnisses zu erwarten ge-

wesen wäre. Seine diesbezüglich substanzlosen Angaben würden darauf 

hindeuten, dass es sich beim angeblichen Erhalt einer Vorladung respek-

tive eines Haftbefehls um ein Konstrukt handle. Dieser Eindruck werde 

durch weitere ungereimte, widersprüchliche Angaben unterstrichen. Die 

Beweismittel würden sich als untauglich erweisen und könnten die vorge-

brachten Asylgründe nicht glaubhaft machen. Bei dieser Aktenlage komme 

auch dem Bestätigungsschreiben der PYKS, das als Gefälligkeitsschrei-

ben einzustufen sei, kein genügender Beweiswert zu.  

5.1.3 Der Beschwerdeführer habe weiter angegeben, er sei im Jahr 2013 

in E._______ von Mitgliedern der PYD kontrolliert und von diesen zum 

Büro des politischen Sicherheitsdienstes geführt worden. Ein Offizier habe 

ihm gesagt, er müsse seine Identitätskarte wegen eines fehlerhaften Ein-

trages korrigieren lassen und er solle auf sich aufpassen. Die dazu zu den 

Akten gereichte Identitätskarte liege nur in Kopie vor. Kopien komme in-

dessen aufgrund der leichten Manipulierbarkeit keine ausreichende Be-

weiskraft zu. Ungeachtet dessen habe sich dieser einmalige und kurze Vor-

fall mehrere Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers ereignet und 

gemäss seinen Angaben sei dieser ohne ernsthafte Nachteile geblieben. 

E-2642/2021 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer habe dargelegt, ab dem Jahr 2011 bei Besuchen in 

C._______ vermummt und nach seiner Rückkehr nach C._______ (…) 

2014 unverhüllt an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Aus den An-

gaben und Akten würden sich jedoch keine Hinweise dafür ergeben, er sei 

deswegen ins Visier der syrischen Behörden geraten. Für die Annahme 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung reiche die Teilnahme an regime-

kritischen Demonstrationen allein nicht aus; vielmehr müssten ausrei-

chende Hinweise auf eine Identifizierung durch die syrischen Behörden 

vorliegen. Beim Beschwerdeführer bestünden keine konkreten Indizien, 

aufgrund derer zu schliessen wäre, dass die syrischen Behörden ihn als 

Regimegegner identifiziert hätten, zumal der Haftbefehl keine entspre-

chende Identifizierung nachzuweisen vermöge. Ebenso verhalte es sich 

mit seinen musikalischen Aktivitäten in der Herkunftsregion vor Aufnahme 

des Studiums. Weiter weise der Umstand, dass ihm im Jahr 2011 die syri-

sche Staatsbürgerschaft verliehen worden sei, darauf hin, dass er von den 

Behörden als unbescholten eingestuft worden sei. Dass er sich im Nordirak 

für das Nordirak-Referendum eingesetzt und dazu einem (…) Fernsehsen-

der ein Interview gewährt habe, welches ausgestrahlt worden sei, lasse 

nicht den Schluss zu, dass ihm deswegen in Syrien mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine Verfolgung drohe, zumal er wie erwähnt keine konkrete 

Verfolgungsmassnahmen habe glaubhaft machen können. 

5.1.4 Angesichts des Rückzugs der syrischen Behörden im Nordosten Sy-

riens und deren Fokus auf andere politische Gruppierungen und Landes-

teile Syriens sei ausserdem eher unwahrscheinlich, dass der syrische 

Staat seine kulturellen Aktivitäten als Bedrohung einstufe. Bezüglich des 

Engagements nach der Rückkehr aus D._______ (…) 2014 sei festzuhal-

ten, dass sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Ge-

bieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und E._______ 

– vollständig zurückgezogen habe, weshalb nicht ersichtlich sei, dass die 

heimatlichen Behörden ihn deswegen zur Rechenschaft ziehen sollten. 

Dass der Bruder nach der Ausreise des Beschwerdeführers an einem Kon-

trollposten angehalten und dabei nach ihm gefragt worden sei, lasse sich 

nicht überprüfen. Zudem vermöge diese Nachfrage für sich allein nicht be-

reits eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu belegen. 

5.1.5 Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer zwar ein kulturelles 

Engagement für das kurdische Volk mit diversen Beweismitteln belegt und 

damit glaubhaft gemacht. Die einzige in diesem Zusammenhang erfolgte 

Verfolgungsmassnahme habe sich jedoch als unglaubhaft erwiesen. Damit 

würden sich diese Vorbringen in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als nicht be-

deutsam erweisen. 

E-2642/2021 

Seite 15 

5.1.6 Was die angegebenen Rekrutierungsversuche der PYD für ihre Miliz 

YPG betreffe, sei es zwar eine Tatsache, dass in jenen Gebieten Nord-

syriens, die durch die PYD und die YPG kontrolliert werden, Aufforderun-

gen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen würden. Im Juli 2014 hät-

ten die kurdischen Behörden eine militärische Wehrpflicht deklariert, wo-

nach in der Region lebende junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 

Jahren den so genannten "Defence Service" zu leisten hätten. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes komme diesen Rekru-

tierungsbemühungen mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinn von Art. 3 

AsylG und mangels hinreichender Intensität keine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz zu. Auch wenn im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht 

ein gewisser Erwartungsdruck bestehen könne, sei nicht davon auszuge-

hen, dass eine Weigerung flüchtlingsrechtlich relevante Sanktionen nach 

sich ziehe. Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mittler-

weile das Wehrdienstalter überschritten haben dürfte. Demnach vermöch-

ten die geltend gemachten Rekrutierungsbemühungen die Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. 

5.1.7 An dieser Einschätzung vermöge die Konsultation der Dossiers der 

beiden Brüder und weiterer Verwandter nichts zu ändern. So lasse sich aus 

diesen Dossiers nicht ableiten, seine Familie verfüge über ein pointiertes 

Profil, aufgrund dessen dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr 

nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit Reflexverfolgung drohe. Ange-

sichts der Aktenlage sei es auch nicht erforderlich, auf die Beweisofferte 

(Videoclip mit einem eigens komponierten Lied "zur Unterstützung der 

Kämpfer der YPG und YPJ") einzugehen, zumal nicht ersichtlich sei, inwie-

fern dieses Beweismittel an der Sachlage etwas zu ändern vermöchte.  

5.1.8 Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht; sein Asylgesuch sei abzulehnen. 

5.2 In der Beschwerde wird in inhaltlicher Hinsicht Folgendes ausgeführt: 

5.2.1 Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2007 mit dem Singen 

politischer Lieder begonnen und dies heimlich fortgesetzt. In D._______ 

habe er sich zurückgehalten, dafür habe er während der Aufenthalte bei 

seiner Familie umso mehr – insbesondere an Demonstrationen sowie mu-

sikalisch mit der F._______-Gruppe – Aktivitäten entfaltet. Im Jahr 2014 

hätten die Parteien Al-Parti, Azady, Yeketi und die zweite Azady-Partei eine 

enge Zusammenarbeit begonnen. Der Beschwerdeführer habe sich sehr 

E-2642/2021 

Seite 16 

engagiert und an sämtlichen Veranstaltungen und Sitzungen teilgenom-

men. 

5.2.2 Die syrischen Behörden – insbesondere der politische Geheimdienst 

– hätten seine Aktivitäten beobachtet, ihn identifiziert und einen Haftbefehl 

ausgestellt. Er werde von den syrischen Behörden als Regimefeind und 

Staatsgegner betrachtet und sei deshalb bereits im Zeitpunkt der Ausreise 

aus Syrien gezielt asylrelevant verfolgt gewesen. Seine Aktivitäten seien 

durch Beweismittel belegt, insbesondere durch eine Fotografie, die ihn als 

Sänger an einem Newroz-Fest vor einigen Jahren zeige, sowie durch zahl-

reiche YouTube-Links und Screenshots mit Aufnahmen des Beschwerde-

führers bei Auftritten bei Newroz und anderen kurdischen Festen. Auf ei-

nem YouTube-Video singe der Bruder und am Anfang werde der Be-

schwerdeführer ausdrücklich erwähnt.  

5.2.3 Auch wenn die Vorfälle im Jahr 2013 nicht die fluchtauslösenden Er-

eignisse darstellen würden, sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 

dabei identifiziert worden sei. Die Argumentation des SEM, es bestünden 

keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei seinen 

politischen Aktivitäten identifiziert worden sei, sei geradezu absurd und will-

kürlich; der eingereichte Haftbefehl sei ein objektiver Beweis für die Identi-

fizierung des Beschwerdeführers. Seit seiner Einbürgerung – die im Asyl-

verfahren nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden dürfe – sei er zu-

nehmend aktiv geworden; die aktenkundigen Unterlagen würden sein poli-

tisches Profil belegen. 

5.2.4 Zudem werde der Beschwerdeführer von der PYD, die eng mit den 

syrischen Behörden zusammenarbeite, verfolgt: Der Beschwerdeführer sei 

mit seinen Tätigkeiten für die politischen Gegner der PYD (die übrigen kur-

dischen Parteien) sowie insbesondere mit dem Engagement im Nordirak 

ins Visier der PYD geraten und wohl von dieser verraten worden. Auch das 

von der Vorinstanz angefertigte "Consulting" führe zum zwingenden 

Schluss, dass der Beschwerdeführer von der PYD beziehungsweise deren 

Miliz als Verräter betrachtet und asylrelevant verfolgt werde: So habe die 

PYD ihn wiederholt zu rekrutieren versucht und wegen seiner Weigerung 

und Flucht gelte er als Verräter, der mit dem Regime zusammenarbeite.  

5.2.5 Sodann sei zu berücksichtigen, dass seit dem Herbst 2019 das syri-

sche Regime erneut in den kurdischen Gebieten einmarschiert sei und dort 

seinen Einfluss wieder sukzessive ausbaue. Es sei damit schlicht tat- 

sachenwidrig zu behaupten, die syrischen Behörden hätten in Rojava 

E-2642/2021 

Seite 17 

kaum mehr Einfluss und Macht, zumal sie mit der PYD kooperieren wür-

den. 

5.2.6 Insgesamt drohe dem Beschwerdeführer in Syrien sowohl seitens 

des syrischen Regimes als auch seitens der PYD eine asylrelevante Ver-

folgung. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ge-

nügen.  

6.2 Er macht hauptsächlich eine Verfolgung durch die syrischen Behörden 

geltend. Der Haftbefehl sei letztlich erlassen worden, weil er im Nordirak 

öffentlich ein Lied über das Referendum für die Selbständigkeit des kurdi-

schen Nordiraks gesungen und ein Medieninterview dazu gegeben habe. 

6.2.1 Vorweg ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als erfahrungsge-

mäss Dokumente jeglicher Art in Syrien leicht käuflich erworben werden 

können, was deren Beweiswert erheblich beeinträchtigt. Der Beschwerde-

führer hat zum Haftbefehl (mit Ausstelldatum […] 2017) erklärt, es habe 

sich um eine Vorladung gehandelt, die gleichzeitig ein Haftbefehl gewesen 

sei (vgl. Protokoll A24/22 F/A 100). Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls 

fällt auf, dass der Beschwerdeführer zuerst erklärt hat, dieses Dokument 

sei ihm "durch ein PYD-Mitglied" ausgehändigt worden; gemäss später 

protokollierten Angaben sollen es hingegen zwei PYD-Mitglieder ("ein jun-

ger Mann und eine junge Frau") gewesen sein, welche das Papier über-

bracht hätten (vgl. a.a.O. F/A 100 und 148 f.). Weiter ist nicht nachvollzieh-

bar, dass der Beschwerdeführer gemäss Inhalt des Dokuments zwar als 

Demonstrationsteilnehmer bekannt gewesen sein soll (er will ab dem Jahr 

2014 unvermummt an Kundgebungen teilgenommen haben und gemäss 

Beschwerde soll der politische Geheimdienst sein Tun beobachtet haben), 

er dennoch namentlich im Jahr 2015 offenbar ungehindert und ohne dass 

dies Konsequenzen gezeitigt hätte, etwa sechsmal kontrolliert in den Nord-

irak reisen und wieder nach Syrien zurückkehren konnte (vgl. a.a.O. F/A 

32, 116, 140). Das Dokument steht gemäss Schilderungen und auch ge-

mäss dem Bestätigungsschreiben der PYKS letztlich im Kontext seiner 

Reise in den Nordirak, wo ein Lied des Beschwerdeführers zum bevorste-

henden Referendum betreffend Selbständigkeit des kurdischen Nordiraks 

E-2642/2021 

Seite 18 

aufgenommen und ein Interview mit dem Beschwerdeführer geführt wor-

den sei.  

6.2.2 Mit dem SEM fällt auf, dass der Haftbefehl auf eine Mitteilung der 

Leitung der Sicherheitsabteilung D._______ vom (…) 2017 zurückgehe. 

Allerdings soll gemäss Angaben des Beschwerdeführers sein Lied am (…) 

2017 und das Interview einen Tag vor dem Referendum vom (…) 2017 in 

M._______ aufgenommen worden sein (vgl. a.a.O. F/A 102, 104, 108 f.). 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass des-wegen bereits am (…) 2017 in 

D._______ ein Suchbefehl zuhanden der Sicherheitsabteilung in 

G._______ ausgestellt worden sein soll.  

6.2.3 Ungeachtet dessen ist kaum wahrscheinlich, dass solche Aktivitäten 

im Nordirak zugunsten einer inner-irakischen politischen Angelegenheit 

Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden hätten auslösen 

sollen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund dessen, dass der Be-

schwerdeführer gemäss seinen Angaben bereits zuvor (so im Jahr 2015, 

vgl. oben) mehrfach im Nordirak in vergleichbarer Weise kulturell tätig ge-

wesen sei, ohne dass dies für ihn Konsequenzen gehabt hätte. Sodann hat 

der Beschwerdeführer selber angegeben, die syrischen Behörden hätten 

sich im Jahr 2012 aus seiner Heimatregion C._______ zurückgezogen, 

was eine Verfolgung von dieser Seite als unwahrscheinlich erscheinen 

lässt. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Haftbefehl auf den (…) 2017 

datiert ist, als der Beschwerdeführer sich an seinem offiziellen Wohnsitz 

aufgehalten und damit einfach auffindbar gewesen wäre. Gemäss seinen 

weiteren Angaben hat er selbst Mitte Oktober 2017 noch an der Wohn- 

adresse gelebt, da ihm der Haftbefehl zwei bis drei Tage vor seiner Aus-

reise (die am […] 2017 erfolgt sei) dort überbracht worden sei (vgl. a.a.O. 

F/A 8 und138, 148).  

6.2.4 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass kaum davon auszugehen 

ist, das syrische Regime würde das kulturelle und politische Engagement 

des Beschwerdeführers für die Autonome Region Kurdistan im Nordirak als 

innersyrische Bedrohung auffassen und ihn deswegen in einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Weise verfolgen. Daran ändert der Einwand nichts, 

das Regime sei seit dem Jahr 2019 wieder in die fragliche Region einmar-

schiert und wolle seine Macht dort wieder ausbauen.  

6.2.5 Die geltend gemachte Verfolgung per Haftbefehl konnte der Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten nicht glaubhaft machen. Dass er we-

gen seines kulturellen Engagements seitens der YPG Verfolgung zu be-

fürchten hatte, ist aufgrund dessen, dass er sich hierbei für die kurdische 

E-2642/2021 

Seite 19 

Sache eingesetzt hat und beispielsweise auch das zuletzt im Ausland ge-

schriebene Lied inhaltlich die YPG unterstützt habe (vgl. a.a.O. F/A 146), 

nicht anzunehmen. 

6.2.6 Es gibt nach dem Gesagten auch keine konkreten Anhaltspunkte da-

für, die syrischen Behörden hätten den Beschwerdeführer wegen De-

monstrationsteilnahmen im Visier gehabt. In D._______ will er sich jeweils 

vermummt haben; in der Heimatregion hat er gemäss eigenen Angaben 

unvermummt an Demonstrationen besucht, ist kulturell tätig gewesen und 

hat die erwähnten Reisen über die Landesgrenze unternommen. Das kul-

turelle Engagement des Beschwerdeführers kann als glaubhaft beurteilt 

werden. Allerdings ist aufgrund des oben Gesagten sowie angesichts des 

Umstands, dass sich das Regime im Sommer 2012 aus dem kurdischen 

Gebiet zurückgezogen hat, nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer respektive sein Engagement sei den syrischen Behörden überhaupt zur 

Kenntnis gelangt; wäre er tatsächlich identifiziert worden und hätte (wie in 

der Beschwerde geltend gemacht) der politische Geheimdienst ihn über 

lange Zeit beschattet, hätte er zweifellos früher mit entsprechenden Verfol-

gungsmassnahmen rechnen müssen und kaum ungehindert in der geschil-

derten Weise über mehrere Jahre agieren können. Dass er namentlich wie-

derholt zwecks kultureller Tätigkeiten in den Nordirak reisen konnte, dürfte 

im Übrigen damit zusammenhängen, dass das syrische Regime sich ab 

2012 aus dem kurdischen Gebiet in Nordsyrien zurückgezogen hat und die 

YPG dieses pro-kurdische Engagement toleriert hatten. 

6.2.7 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer demnach zwar ein kulturel-

les Engagement glaubhaft machen, nicht jedoch, dass er wegen politischer 

Aktivitäten verfolgt wurde. Das diesbezüglich als beweisbildend einge-

reichte Dokument erweist sich – wie oben ausgeführt – aufgrund erhebli-

cher Ungereimtheiten als untaugliches Beweismittel und die Aussagen in 

diesem Kontext sind nicht stimmig ausgefallen.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die PYD habe ihm dieses Doku-

ment daheim überbracht. Sie habe ihn damit für ihre Miliz YPG rekrutieren 

wollen. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, jedoch Angst bekom-

men, da er im Jahr 2013 einmal der PYD bei einer Kontrolle in E._______ 

seinen Identitätsausweis habe zeigen müssen und ein Offizier ihn aufge-

fordert habe, er solle einen Fehler auf dem Ausweis korrigieren und auf 

sich aufpassen. Diese Ausweiskontrolle soll vier Jahre vor dem angebli-

chen Erhalt der Vorladung erfolgt sein und stünde damit in keinem zeitli-

chen Kontext zur angeblich fluchtauslösenden Suche im Herbst 2017. 

Dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Personenkontrolle beim 

E-2642/2021 

Seite 20 

Busbahnhof in E._______ als politisch aktive Person identifiziert worden 

sein soll, wie dies in der Beschwerde behauptet wird, erscheint weit herge-

holt, zumal er diesfalls kaum nur zu einer gelegentlichen Korrektur in sei-

nem Ausweis aufgefordert worden wäre.  

6.4 Was die befürchtete Zwangsrekrutierung für die YPG betrifft, ist festzu-

halten, dass – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – allfällige Rekru-

tierungsversuche der YPG gemäss konstanter und weiterhin geltender 

Rechtsprechung keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen 

(vgl. Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 und in letzter 

Zeit etwa BVGer E-904/2022 vom 13. März 2023 S. 7 f.). Diese Erwägun-

gen der Vorinstanz erweisen sich ebenfalls als zutreffend.  

6.5 Der Beschwerdeführer weist schliesslich auf seine beiden Brüder hin, 

die ebenfalls in die Schweiz geflüchtet seien. Diese Dossiers wurden so-

wohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht konsultiert. Beide 

Brüder werden zwar als staatenlos aufgeführt. Der Bruder K._______ hat 

im Jahr 2015, der Bruder L._______ bereits im Jahr 2011 um Asyl in der 

Schweiz nachgesucht. Beide Asylgesuche wurden rechtskräftig abgewie-

sen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten, aus diesen 

Dossiers würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die ganze Fa-

milie im Herkunftsstaat über ein herausragendes politisches Profil verfüge, 

das im Fall einer Rückkehr nach Syrien zu einer mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit drohenden Reflexverfolgung führen würde. Solches wird in 

der Beschwerde auch nicht substanziiert dargetan. 

6.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, die ihn bei  

Musikauftritten in der Schweiz zeigen sollen, vermögen den Anforderungen 

zur Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen nicht zu genügen, zumal 

aufgrund dieser kulturellen Auftritte nicht anzunehmen ist, dem Beschwer-

deführer drohten deswegen im (hypothetischen) Fall einer Rückkehr flücht-

lingsrechtlich relevante Nachteile.  

6.7 Insgesamt erweisen sich die Asylvorbringen weder als glaubhaft noch 

als flüchtlingsrechtlich relevant. Daran vermögen die eingereichten Unter-

lagen und Videosequenzen sowie insbesondere das Bestätigungsschrei-

ben der PYKS – dem im vorliegenden Kontext nur der Charakter eines Ge-

fälligkeitsschreibens zukommen kann – nichts zu ändern.  

6.8 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

E-2642/2021 

Seite 21 

6.9 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.10 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Nachdem die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Mai 2021 angesichts 

der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest- 

gestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

24. Juni 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen und der Beschwerdeführer wurde vom Leisten 

von Verfahrenskosten befreit. Den Akten sind keine Hinweise auf eine re-

levante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen. Es sind 

demnach keine Kosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: