# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38185a0f-8ca2-54e6-95c6-881a3481a4b1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-05
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 05.05.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-5mai2_2014-05-05.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 5. Mai 2014 

 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 6. März 2014 zum wiederholten Male, gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 
152.3), und im Anschluss an eine von mehreren Empfehlungen des Eidgenössischen 
Datenschutz- und Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) vom 28. Februar 
20141 in dieser Sache, beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang 
zu EMI-Daten2 von Atomkraftwerken – diesmal zu jenen „aller Schweizer Atomkraftwerke für die 
zurückliegenden 30 Tage“ – ersucht.  

2. Mit Schreiben vom 24. März 2014 nahm das ENSI Stellung zum Gesuch und teilte dem 
Antragsteller mit, dass ihm der Zugang zu den verlangten Messdaten weiterhin verweigert 
werde. Zur Begründung gab es an, dass die gemäss ANPA-Reglement3 online übermittelten 
Messdaten kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ darstellen würden, da ein 
solches nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten 
Informationen erstellt werden könne. Zudem würden die verlangten Messdaten dem ENSI 

                                                      
1  EDÖB Empfehlung vom 28.Februar 2014: ENSI / Emissionsdaten Mühleberg und Leibstadt sowie ANPA-Betriebsreglement 

des ENSI. 
2  Emissionsdaten aus dem Kamin von Kernkraftwerken im 10-Minuten-Takt, d.h. dokumentierte Messwerte der laufenden 

Entsorgung radioaktiver Abfälle via Luft und Wasser. 
3  „ANPA“ steht für Anlageparameter. Das ANPA-Reglement regelt die Rahmenbedingung der Emissionsdatenübermittlung 

durch die Kraftwerksbetreiber an das ENSI. 
  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ2fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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gemäss ANPA-Betriebsreglement freiwillig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ übermittelt 
und das ENSI habe deren Geheimhaltung zugesichert. 

3. Am 27. März 2014 reichte der Antragsteller einen weiteren Schlichtungsantrag beim 
Beauftragten ein. Darin kritisierte er die nach wie vor ablehnende Haltung des ENSI unter 
Verweis auf das „älteste Argument“ aus vorangegangenen Schlichtungsverfahren über 
ebendiese Emissionsdaten, wonach diese gewissermassen „im Keller des ENSI gefangen und, 
weil nur durch Spezialisten bearbeitbar, nicht als amtliches Dokument im Sinne des BGÖ 
anzusehen [seien]. Der EDÖB hatte dieses Argument schon in einer früheren Schlichtung4 als 
untauglich erklärt; trotzdem wird es wieder herangezogen.“ Im Übrigen werde nun auch wieder 
die Behauptung aufgestellt, „die EMI-Daten würden dem ENSI freiwillig mitgeteilt, […] um die 
Zusicherung der Geheimhaltung zu begründen.“ 

4. Mit Schreiben vom 31. März 2014 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang 
des Schlichtungsantrages und forderte das ENSI zugleich auf, die betroffenen amtlichen 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 4. April 2014 stellte das ENSI dem Beauftragten eine Stellungnahme zu. Darin teilte es ihm 
mit, dass die vom Antragsteller verlangten Informationen nicht in Form eines amtlichen 
Dokumentes vorliegen würden.  
Nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ würden als amtliche Dokumente auch solche gelten, die durch einen 
einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. 
Der Begriff des „einfachen elektronischen Vorgangs“ beziehe sich nach der Botschaft zum 
Öffentlichkeitsgesetz auf den Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer. Für den 
Zugang zu diesen Daten beim ENSI sei jedoch eine Spezial-Software erforderlich, welche nur 
auf wenigen Rechnern des ENSI installiert sei und zu welcher der durchschnittliche Benutzer 
des ENSI weder über die nötigen EDV-Berechtigungen noch über die erforderliche Kenntnis 
verfüge, um diese Daten von einem Rechner zu exportieren und daraus ein amtliches 
Dokument zu erstellen. Vielmehr erfordere die Bedienung der fraglichen Rechner und der 
Export dieser Messdaten eine spezielle Schulung.  
Die entsprechende Zugriffsmöglichkeit habe auf ausgewählte Berechtigte an ausgewählten 
Rechnern des ENSI beschränkt werden müssen, da die übertragenen EMI-Daten teilweise 
Geschäftsgeheimnisse der einzelnen Kernkraftwerke enthalten würden, deren Veröffentlichung 
zu erheblichem kommerziellem Schaden führen könne. Aus diesem Grund sei im 
entsprechenden ANPA-Betriebsreglement auch deren vertrauliche Behandlung vereinbart 
worden.  
Weiter wies das ENSI abermals darauf hin, dass die vom Antragsteller gewünschten Daten von 
den Werken freiwillig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ übermittelt würden. Zudem führte 
das ENSI ein weiteres Mal aus, dass die verlangten Messdaten, welche nur für die Verwendung 
im Notfall übermittelt würden, gemäss den Vorschriften des ANPA-Betriebsreglements 
spätestens nach 30 Tagen gelöscht automatisch gelöscht würden. Abschliessend verwies das 
ENSI auf seine Verfügung vom 17. März 2014 an den Antragsteller, welche es im Anschluss an 
die Empfehlung des Beauftragten vom 28. Februar 2014 anlässlich dreier analoger 
Schlichtungsverfahren5 erlassen hatte. 

 

                                                      
4  Siehe EDÖB Empfehlung vom 18. März 2013: ENSI / Messdaten der Kamininstrumentierung des Kernkraftwerks Mühleberg, 

insb. Ziffer 25.  
5  In dieser Empfehlung wurden drei Schlichtungsverfahren desselben Antragstellers zu einem einzigen Verfahren 

zusammengefasst. 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

6. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

7. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.6 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

8. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI eingereicht und eine 
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

9. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.7 

10. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).8 
 

                                                      
6 BBl 2003 2023. 
7 BBl 2003 2024. 
8 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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12. Der vorliegend zu beurteilende Schlichtungsantrag wurde von demselben Antragsteller 
eingereicht, der bereits vier Schlichtungsverfahren gegen das ENSI eingeleitet hatte, welche in 
den beiden Empfehlungen des Beauftragten vom 18. März 2013 sowie vom 28. Februar 20149 
in derselben Sache mündeten. Die hier zu beurteilenden Fragestellungen, nämlich jene, ob die 
verlangten Messdaten in Form eines amtlichen Dokuments vorliegen würden, bzw. ob ein 
solches durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellbar sei, ob die entsprechende 
Computermanipulation von einem durchschnittlichen Benutzer des ENSI vollzogen werden 
könne, ob die betroffenen Messdaten dem ENSI freiwillig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ 
übermittelt worden seien und deren Geheimhaltung vom ENSI zugesichert worden sei, ob die 
Messdaten Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten würden und 
ob, und wenn ja, welchen Einfluss die automatische Löschung der Daten gemäss ANPA-
Betriebsreglement auf den Anspruch auf Zugang hätte, wurden bereits allesamt in den beiden 
referenzierten Empfehlungen des Beauftragten vom 18. März 2013 sowie vom 28. Februar 
2014 beantwortet. Der Beauftragte hält an den dortigen Erwägungen vollumfänglich fest und 
beschränkt sich auf einen entsprechenden Verweis darauf. Insbesondere verweist er in Bezug 
auf die Empfehlung vom 18. März 2013 auf die Ziffern 18 ff. und in Bezug auf die Empfehlung 
vom 28. Februar 2014 auf die Ziffern 20 ff.10  

13. Abschliessend weist der Beauftragte darauf hin, dass es nicht zielführend ist, wenn sich ein 
Antragsteller mit mehreren aufeinanderfolgenden Schlichtungsanträgen in derselben Sache zu 
wehren versucht. Da die Empfehlungen des Beauftragten für die Behörden nicht 
rechtsverbindlich sind, kann der Antragsteller nur mit einer Beschwerde vor 
Bundesverwaltungsgericht eine gerichtliche Überprüfung der Frage veranlassen und damit 
Rechtssicherheit erlangen.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

14. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat gewährt dem Antragsteller den Zugang zu 
den verlangten EMI-Daten aller Schweizer Atomkraftwerke für die zurückliegenden 30 Tage ab 
Eingang des Zugangsgesuches. 

15. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wenn es in Abweichung 
von Ziffer 14 den Zugang nicht gewähren will.  

16. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

17. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG 
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

18. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

19. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

                                                      
9  Siehe FN 1 und 4. 
10  Siehe FN 1 und 4. 

 

 

 

5/5 
 

 

20. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Eidgenössisches Nulearsicherheitsinspektorat ENSI 

Industriestrasse 19 
5200 Brugg 

 
 

 
 

 
 
Hanspeter Thür 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: