# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2bd1aed-d5b3-5168-9af5-1f8ff8de7ba1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.06.2005 SB050100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB050100_2005-06-07.pdf

## Full Text

Entscheidsammlung SB050100 i.S. F. betr. Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten

Ausgangslage:

Die Anklage warf dem Angeklagten vor, seine laufenden familienrechtlichen

Unterhaltspflichten gemäss Scheidungsurteil in der Zeitspanne vom Dezember

1998 bis Dezember 2003 nicht vollständig erfüllt zu haben, obschon er über die

Mittel dazu hätte verfügen können. Dies wurde bereits von der Vorinstanz

verneint. In einem weiteren Punkt der Anklage wurde erwähnt, der Angeklagte

habe ab November 2003 über rund Fr. 130'000.-- in Form einer

Abgangsentschädigung seiner damaligen Arbeitgeberin verfügt und sei damit

wirtschaftlich in die Lage gekommen, seine finanziellen Verpflichtungen gemäss

Scheidungsurteil vollständig zu erfüllen. Es stellte sich daher die Frage, ob er mit

der Abgangsentschädigung die rückständigen Unterhaltsbeiträge hätte decken

müssen.

Würdigung:

Art. 217 StGB soll die Durchsetzung familienrechtlich begründeter Unterhalts- und

Unterstützungspflichten verstärken. Insofern ist die Gesetzesbestimmung eine

Ausnahme von der Regel, dass das Strafrecht nicht dazu dienen sollte, die

Erfüllung privatrechtlicher Verbindlichkeiten zu erzwingen. Der praktische Wert

dieses Instruments ist überdies umstritten (Günter Stratenwerth, Schweizerisches

Strafrecht, BT II, 5. Auflage, § 26, Rz. 20; Peter Albrecht in SJZ 72/1976, S. 223

ff.).

Den Tatbestand erfüllt, "wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder

Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder

verfügen könnte". Es steht ausser Frage, dass es sich bei den in der Anklage

genannten Leistungen des Angeklagten aufgrund des Scheidungsurteils um die

Erfüllung solcher Pflichten handelt. "Die Tathandlung besteht in einem blossen

Unterlassen: ganzer oder teilweiser Nichterfüllung der Unterhalts- oder

Unterstützungspflicht im Zeitpunkt der Fälligkeit. Ob ein Erfolg eintritt, der

Betroffene also etwa in Not gerät oder auch nur unterstützungsbedürftig ist, spielt

keine Rolle." (Stratenwerth, a.a.O., Rz. 30). Es spielt auch keine Rolle, ob das

Besuchsrecht ausgeübt werden kann oder ob das Scheidungsurteil in materieller

Hinsicht allenfalls abgeändert werden müsste (a.a.O., S. 2 ff.). Wesentlich ist

diesbezüglich einzig, ob der zu Leistungen verpflichtende Entscheid rechtskräftig

ist, was zu Recht nicht bestritten wurde. Der Tatbestand von Art. 217 StGB setzt

zudem in objektiver Hinsicht die Leistungsfähigkeit des Täters voraus.

Aus diesen beiden Tatbestandselementen ergibt sich ohne weiteres, dass die

Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit bestanden haben muss. Seine

Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erfüllt nicht, wer eine ihm obliegende

entsprechende Leistung "im gebotenen Zeitpunkt" überhaupt nicht oder nur

teilweise erbringt. Soweit diese Leistung gerichtlich festgelegt wurde, "bestimmt

sich der gebotene Zeitpunkt nach der Fälligkeit der gerichtlich bestimmten oder

vereinbarten Leistungen" (Hauser/Rehberg, Strafrecht IV, § 28 Ziff. 1.12).

Art. 217 StGB dient offensichtlich dazu, mit dem Druck strafrechtlicher Sanktionen

die Erfüllung "laufender" familiärer Unterhaltspflichten durchzusetzen. Der

Tatbestand ist erfüllt, wenn die geschuldete Leistung nicht, nicht vollständig oder

nicht zur Zeit erbracht wird, zugleich aber Leistungsfähigkeit vorliegt. Fehlt es an

der Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit, liegt kein strafbarer Tatbestand

vor. Damit stellt sich die Frage, ob auch die spätere "Nichtwiedergutmachung"

durch Nichtbezahlen von Rückständen tatbestandsmässig und zu pönalisieren ist.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich dies nicht zwingend; aus dem Sinn

des Gesetzes ergibt sich ebenfalls nicht, warum ein Pflichtiger, der bei Fälligkeit

schuldlos ausserstande war, seine finanziellen familienrechtlichen Pflichten zu

erfüllen, später (auch) mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen wäre, wenn er

- womöglich längst nach Abschluss der entsprechenden Zeitperiode der

laufenden Zahlungen - wirtschaftlich in die Lage kommt, alte Schulden zu

begleichen und dies nicht tut. In Anbetracht des Ausnahmecharakters der

Strafrechtsbestimmung von Art. 217 StGB zur Durchsetzung finanzieller

Ansprüche ist dies zu verneinen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,

Kurzkommentar, 2. Auflage, N 3 zu Art. 217 StGB; Albrecht, Schweizerisches

Strafrecht, BT, 4. Bd., N 21 zu Art. 217 StGB).