# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e44cec-12c3-5ff5-899b-94d7b24efe38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2016 A-7562/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7562-2015_2016-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-7562/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. 
 

 
 

Parteien 
 Gemeinde Thal,  

handelnd durch den Gemeinderat,  

Kirchplatz 4, Postfach, 9425 Thal,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aktualisierung Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster 

(HBK); Flugplatz St. Gallen-Altenrhein. 

 

 

 

A-7562/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Airport Altenrhein AG mit Sitz in Thal betreibt den Flugplatz St. Gallen-

Altenrhein und erbringt die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. 

B.  

Am 31. Dezember 2012 unterbreitete die Airport Altenrhein AG dem Bun-

desamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einen Hindernisbegrenzungsflächen-Katas-

ter (HBK) und ersuchte um Inkraftsetzung desselbigen. Nach erfolgter 

Überprüfung gab das BAZL diesem Anliegen statt und setzte den einge-

reichten HBK per 28. Februar 2013 in Kraft. Die entsprechende Verfügung 

wurde jeweils mit einem Exemplar des genehmigten HBK den betroffenen 

Gemeinden Thal SG, Rorschacherberg SG, Rheineck SG und St. Mar-

grethen SG sowie der kantonalen Meldestelle St. Gallen zugestellt. Das 

BAZL erwog sodann, dass für die gesetzlich vorgesehene Überprüfung des 

HBK in fünf Jahren auf den Aufnahmezeitpunkt des Orthophotos abzustel-

len sei. Da dieses vom 10. November 2008 datiert, habe die Airport Alten-

rhein AG die Hindernissituation spätestens per 10. November 2013 erneut 

zu evaluieren. 

C.  

Basierend auf einem Orthophoto vom 3. September 2013 reichte die Air-

port Altenrhein AG am 7. Juli 2015 beim BAZL einen bezüglich der Hinder-

nissituation aktualisierten HBK ein. Das BAZL überprüfte den HBK und 

setzte ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 antragsgemäss per sofort 

in Kraft. Nebst der Eröffnung gegenüber der Airport Altenrhein AG wurden 

Verfügung und HBK wiederum den betroffenen Gemeinden Thal SG, Ror-

schacherberg SG, Rheineck SG und St. Margrethen SG sowie der kanto-

nalen Meldestelle St. Gallen übermittelt. 

D.  

Dagegen gelangt die Gemeinde Thal SG (Beschwerdeführerin) mit Be-

schwerde vom 23. November 2015 an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt, der HBK sei zur Überarbeitung und Anpassung an das BAZL 

(Vorinstanz) zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft sie die 

Frage auf, ob die Verfügung und der HBK nebst ihr und den vorerwähnten 

Gebietskörperschaften auch den Gemeinden Eggersriet SG, Heiden AR, 

Lutzenberg AR und Wolfhalden AR hätten zugestellt werden müssen. Mit 

Blick auf die kreisförmige Geometrie der Hindernisbegrenzungsflächen 

rügt die Beschwerdeführerin die mangelnde Berücksichtigung der topogra-

fischen Verhältnisse. Dies sei umso unverständlicher, als im geltenden 

A-7562/2015 

Seite 3 

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) die Hindernisbegrenzung ellip-

senartig ausgestaltet und damit exakt auf die topografische Umgebung an-

gepasst und ausgelegt sei. Zur Veranschaulichung ihrer Beanstandung 

nimmt die Beschwerdeführerin insbesondere auf die Situation im Gemein-

degebiet „Oberfeld“ Bezug. Indem sich dieses in einer Höhe von 443 

m.ü.M. befinde, müsse gemäss verfügtem HBK jede Baute in dieser Re-

gion von der Vorinstanz bewilligt werden. Diese Beschränkung könne nicht 

beabsichtigt sein, da das Gemeindegebiet „Oberfeld“ gegenüber dem Flug-

platz durch den „Buechberg“ (525 m.ü.M.) abgeschirmt werde und Bauten 

im vorerwähnten Bereich aufgrund des erheblichen Höhenunterschiedes 

keinerlei Auswirkungen auf den Flugplatzbetrieb zeitigen würden. Überdies 

sei es weder zielführend noch verhältnismässig, wenn Baumkronen im Hin-

blick auf eine mögliche Durchstossung der Hindernisbegrenzungsflächen 

von den Grundeigentümern ausgemessen werden müssten. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Was den Einbezug weiterer Gemeinden an-

belangt, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin 

habe keine Berechtigung, Rügen für Dritte zu erheben. Zur Betroffenheit 

der angesprochenen Gemeinden weist die Vorinstanz auf deren geografi-

sche Lage im überwiegend oder ausschliesslich rot gefärbten und abge-

grenzten Gebiet von Geländedurchstossungen hin. Die Bewilligungs- und 

Meldepflicht richte sich dort nach Art. 63 Bst. a und b der Verordnung vom 

23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) 

und nicht nach Art. 63 Bst. c VIL betreffend die Durchstossung von Hinder-

nisbegrenzungsflächen. Aufgrund der vollständigen Geländedurchstos-

sung sei der HBK für diese Gemeinden nicht relevant und stelle keine Ein-

schränkung dar. Der HBK basiere mit seiner kreisförmigen Horizontalfläche 

und den anschliessenden konischen Begrenzungsflächen alsdann auf den 

klaren und verbindlichen Vorgaben der International Civil Aviation Organi-

sation (ICAO) und sei insbesondere von der Darstellung im SIL zu unter-

scheiden. Die mit dem HBK einhergehende luftfahrtrechtliche Bewilli-

gungspflicht nach Art. 63 VIL sei gesetzlich vorgeschrieben, bewirke je-

doch kein generelles Bauverbot, sondern führe zu einer Beurteilung des 

Einzelfalles. Im Gebiet „Oberfeld“ würden solche aufgrund der speziellen 

Gegebenheiten pragmatisch ausfallen und voraussichtlich die Erteilung 

von Bewilligungen ohne Sicherheitsauflagen erlauben. Das Bewilligungs-

verfahren sei zudem einfach ausgestaltet und würde im fraglichen Teil der 

Gemeinde Thal nur wenige Grundeigentümer tangieren.  

A-7562/2015 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 stellt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass die Beschwerdeführerin keine Schlussbemerkungen eingereicht 

hat. 

G.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).  

Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und 

als Gemeinde im Perimeter des HBK durch diese beschwert. Der Be-

schwerdeführerin kommt demnach ein aktuelles schutzwürdiges Interesse 

zu. Sie ist zur Beschwerde legitimiert. 

A-7562/2015 

Seite 5 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und  52 VwVG) ist daher einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 

52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht 

grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründun-

gen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Ver-

fahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur ge-

prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den 

Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (statt vieler 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7008/2015 vom 27. April 2016 

E. 2.1 m.w.H.). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungs-

gericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beur-

teilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese – wie 

vorliegend die Vorinstanz – den örtlichen, technischen und persönlichen 

Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unange-

messene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl 

zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die 

Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz 

über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsge-

richt nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jeden-

falls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-2149/2015 vom 25. August 2015 

E. 2.2; A-5160/2014 vom 14. Juli 2015 E. 3 und A-173/2015 vom 8. Juni 

2015 E. 2.2, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 135 II 296 

E. 4.4.3). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Beim HBK handelt es sich um eine amtliche Feststellung der Hinder-

nisbegrenzungsflächen nach Anhang 14 des Übereinkommens vom 7. De-

zember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (IZÜ, SR 0.748.0) für ei-

nen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg (Art. 2 

Bst. m VIL). Gemäss Art. 62 Abs. 1 VIL erstellt der Flugplatzhalter einen 

Entwurf des HBK und beantragt der Vorinstanz, ihn in Kraft zu setzen. Nach 

dessen Inkraftsetzung haben die Flugplatzhalter die Hindernissituation pe-

riodisch zu überprüfen und allfällig nötige Änderungen des HBK wiederum 

der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen. Bei Flugplätzen, auf denen 

nach Instrumentenflugregeln (IFR) gestartet und gelandet werden kann 

(vgl. Art. 2 Bst. o VIL), hat diese Überprüfung mindesten alle fünf Jahre, 

auf den übrigen Flugplätzen mindestens alle zehn Jahre zu erfolgen 

(Art. 62 Abs. 3 VIL).  

3.2 Die Hindernisbegrenzungsflächen grenzen den für die Flugsicherheit 

in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten ab (Art. 2 

Bst. l VIL) und begründen mit dieser Eigenschaft, ob ein Objekt wegen sei-

ner Lage bzw. Höhe ein Luftfahrthindernis gemäss Art. 2 Bst. k VIL darstellt 

oder nicht. Durchstösst eine zu erstellende oder zu ändernde Baute oder 

Anlage eine Hindernisbegrenzungsfläche, so ist der Eigentümer gehalten, 

nebst der üblichen Baubewilligung auch eine luftfahrtrechtliche Bewilligung 

bei der Vorinstanz einzuholen (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis LFG sowie 

Art. 63 Bst. c VIL). Wird diese nach entsprechender Prüfung erteilt, so kann 

sie zugunsten der Luftfahrt gewisse Sicherheitsauflagen enthalten 

(vgl. Art. 66 Abs. 1 VIL). In diesem Sinne schützen die Hindernisbegren-

zungsflächen die An- und Abflugverfahren eines Flugplatzes vor Hindernis-

sen (vgl. Dokumentation des BAZL vom 3. Dezember 2014 betr. Hindernis-

begrenzungsflächen-Kataster, „Minimales Geodatenmodell“, Ziff. 1.1; 

http://www.bazl.admin.ch > Für Fachleute > Geoinformation > Geobasis-

daten > Hindernisbegrenzungsflächenkataster, letztmals besucht am 

12. Mai 2016).  

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass die Verfügung und 

der HBK nebst ihr sowie den Gemeinden Rorschacherberg SG, Rhein-

eck SG und St. Margrethen SG nicht auch den ebenfalls betroffenen Ge-

meinden Eggersriet SG, Heiden AR, Lutzenberg AR und Wolfhalden AR 

zugestellt wurde. 

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Seite 7 

4.1 Genehmigt die Vorinstanz auf Antrag eines Flugplatzhalters einen HBK 

bzw. setzt sie diesen in Kraft, so hat sie ihn den Kantonen und Gemeinden 

zuzustellen. Diese wiederum tragen dem HBK in ihrer Nutzungsordnung 

Rechnung, bestimmen die nach Art. 63 VIL bewilligungspflichtigen Objekte 

und orientieren deren Eigentümer sowie die kantonalen Meldestellen 

(Art. 62 Abs. 2 VIL).  

4.2 Die Zustellung des HBK hat dem Gesagten nach an jene Gemeinden 

zu erfolgen, welche durch dessen Regelung in ihrem Hoheitsgebiet betrof-

fen sind. Dies entspricht der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ordnung 

gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 VwVG, wonach alle von einer 

Verfügung direkt Betroffenen einen Anspruch auf individuelle Eröffnung des 

Entscheids haben. Der Anspruch auf individuelle Eröffnung besteht ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 133 I 201 E. 2.1; 127 V 

119 E. 1c) indessen schon von Verfassungs wegen gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Nur bei Kenntnis einer ergangenen Ver-

fügung können sich die Betroffenen wirksam dagegen zur Wehr setzen und 

die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen (BGE 133 I 201 

E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1713/2015 vom 22. März 

2015 E. 4.1; C-237/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 4.2).  

4.3 Das kommunale Gelände der von der Beschwerdeführerin angespro-

chenen Gemeinden liegt zumindest teilweise im Perimeter des HBK und 

weist in diesem Bereich, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, eine 

rote Färbung auf (vgl. Kartenausschnitt 1:25‘000 im HBK). Gemäss Le-

gende werden damit Geländedurchstossungen gekennzeichnet. Bei nähe-

rer Betrachtung wird ersichtlich, dass es sich hierbei um Terrain handelt, 

welches aufgrund seiner Höhe über Meer in den durch die Hindernisbe-

grenzungsflächen (Horizontalfläche [443 m.ü.M.] und konische Fläche [443 

bis 498 m.ü.M.]) abgegrenzten Luftraum hineinragt. Durchstösst nun be-

reits das Gelände und nicht erst eine zu erstellende Baute oder Anlage die 

Begrenzungsflächen des sensiblen Luftraums, so scheint es prima facie 

naheliegend, dass für dort zu realisierende Projekte eine luftfahrtrechtliche 

Bewilligung gemäss Art. 63 Bst. c VIL einzuholen ist (vgl. E. 3.2). Der da-

von abweichende Standpunkt der Vorinstanz sowie der damit korrespon-

dierende Vermerk in der Legende des HBK, wonach im fraglichen Gebiet 

die Bewilligungs- und Meldepflicht gemäss Art. 63 Bst. a und b VIL zum 

Tragen kommen soll, sind dagegen nicht nachvollziehbar. Sollte diesen 

Überlegungen folgend für das rot eingefärbte Gelände innerhalb des abge-

grenzten Luftraums aber die Bewilligungspflicht gemäss Art. 63 Bst. c VIL 

A-7562/2015 

Seite 8 

einschlägig sein, so hätten die entsprechenden Gemeinden diesem Um-

stand in ihrer Nutzungsordnung Rechnung zu tragen bzw. die davon be-

troffenen Grundeigentümer zu informieren (vgl. Art. 62 Abs. 2 VIL) und wä-

ren in diesem Sinne als betroffen anzusehen. Ob die Vorinstanz diesen 

Gemeinden demzufolge den HBK tatsächlich zu Unrecht nicht eröffnet hat, 

kann mit Blick auf die nachfolgend darzulegenden Folgen einer entspre-

chenden Unterlassung letztlich offen bleiben.  

4.4 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung 

kein Nachteil erwachsen. Eine Verfügung, die gegenüber den Parteien 

nicht eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet keinerlei 

Rechtswirkung. Sie gilt als nicht existent, bis sie eröffnet wird 

(BGE 133 I 201 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 

vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 1124). Wurde eine Verfügung zwar er-

öffnet, aber nicht allen Parteien, so liegt eine teilweise Nichteröffnung vor. 

Die Rechtswirkung beschränkt sich in diesem Fall auf die berücksichtigten 

Parteien. Gegenüber den übergangenen Parteien fehlt es hierfür an der 

gehörigen Eröffnung, was jedoch nachgeholt werden kann. Bleibt eine sol-

che aus, hindert dies den betroffenen Parteien gegenüber insbesondere 

auch den Lauf der Beschwerdefrist (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.4.2 und 

2C_71/2012 vom 26. April 2012 E. 2.2.1; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Auflage 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 38 Rz. 10; 

LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 

2008, Art. 38 Rz. 15; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 4. Auflage 2014, § 29 Ziff. 22).  

4.5 Hätte die Vorinstanz den HBK auch gegenüber den Gemeinden Egge-

rsriet SG, Heiden AR, Lutzenberg AR und Wolfhalden AR eröffnen müs-

sen und wäre ihr in diesem Sinne ein Verfahrensfehler vorzuwerfen, so 

zeitigte der HBK für die übergangenen Gemeinden keine Rechtswirkung. 

Unberührt bliebe dagegen die Wirksamkeit gegenüber den berücksichtig-

ten Gemeinden. Unabhängig von einer teilweisen Nichteröffnung des HBK 

steht mithin fest, dass dieser für die Beschwerdeführerin Bestand hat und 

für sie die damit einhergehenden Rechtsfolgen nach sich zieht (vgl. Art. 62 

Abs. 2 VIL). Die Beschwerdeführerin kann aus einem allfälligen Eröff-

nungsmangel folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

A-7562/2015 

Seite 9 

5.  

Die Beschwerdeführerin bemängelt des Weiteren die Ausgestaltung des 

HBK und die damit einhergehenden Auswirkungen für ihr Gemeindegebiet.  

5.1 In erster Linie gilt es zu klären, ob der HBK zulässigerweise nach den 

Vorgaben in Anhang 14 zum IZÜ (nachfolgend Anhang 14; 

http://www.bazl.admin.ch > Für Fachleute > Regulation und Grundlagen > 

Rechtliche Grundlagen, nationales und internationales Recht > Anhänge 

zur Konvention der ICAO > ICAO Annex 14, Aerodromes, Volume I - Aero-

drome Design and Operations, letztmals besucht am 12. Mai 2016) erstellt 

wurde (vgl. E. 3.1).  

5.1.1 Anhänge zum IZÜ sind entgegen ihrem Wortlaut nicht Bestandteile, 

die das Übereinkommen als verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag ergän-

zen, sondern es sind Beschlüsse, die vom Exekutivorgan der Internationa-

len Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gefasst werden (Art. 37 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 54 Bst. l IZÜ), ohne dass jedoch eine zusätzliche landesinterne Ge-

nehmigung durch die Vertragsstaaten nötig wäre (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1765/2009 vom 2. Oktober 2009 E. 4.3.1). Sie wer-

den erst nach dem in Art. 90 IZÜ festgelegten Verfahren für die Vertrags-

staaten grundsätzlich verbindlich. Insofern und im Gegensatz zum Über-

einkommen selber sind die ICAO-Anhänge somit nicht allgemein verbind-

lich bzw. absolut bindend (vgl. Botschaft vom 27. September 1946 betref-

fend Ratifikation des IZÜ durch die Schweiz, BBl 1946 III 608, 621 und 

628). 

5.1.2 Im Schweizer Luftfahrtrecht hat der Gesetzgeber mit Art. 6a LFG eine 

formellgesetzliche Grundlage geschaffen, um internationale technische 

Vorschriften ohne Umsetzung in eigene Erlasse ins Landesrecht überfüh-

ren zu können. Nach dessen Absatz 1 kann der Bundesrat ausnahmsweise 

einzelne Anhänge zum Übereinkommen, einschliesslich zugehöriger tech-

nischer Vorschriften, als unmittelbar anwendbar erklären. Nach dem Willen 

des Gesetzgebers soll davon Gebrauch gemacht werden, wenn die Über-

führung von Vorschriften grösseren Umfangs mit nur einem kleinen Kreis 

unmittelbar interessierter und verpflichtender Adressaten mit einem ver-

hältnismässig grossen Aufwand verbunden ist (Botschaft vom 20. Novem-

ber 1991 über eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, BBl 1991 607, 617).  

5.1.3 Von der Möglichkeit, gestützt auf Art. 6a Abs. 1 LFG ausnahmsweise 

einzelne ICAO-Anhänge für verbindlich zu erklären, hat der Bundesrat rege 

A-7562/2015 

Seite 10 

Gebrauch gemacht. So sind die Normen und Empfehlungen des hier inte-

ressierenden Anhang 14 einschliesslich der technischen Vorschriften – 

ebenso wie jene der Anhänge 3, 4, 10, 11 und 15 – gestützt auf Art. 3 

Abs. 1bis VIL für Flugplätze, Luftfahrthindernisse, das Vermessen des Ge-

ländes und den Bau von Flugsicherungsanlagen unmittelbar anwendbar, 

unter Vorbehalt nach Art. 38 IZÜ von der Schweiz gemeldeten Abweichun-

gen.  

5.1.4 Die Vorinstanz beruft sich hinsichtlich der Ausgestaltung des HBK so-

mit zu Recht auf die in Anhang 14 enthaltenen Normen und Empfehlungen.  

5.2 Die Beschwerdeführerin stört sich insofern an der Geometrie des HBK, 

als diese keine Rücksicht auf die spezifischen topografischen Verhältnisse 

nehme. Statt eines ellipsenförmigen Luftraums definiere der HBK ein kreis-

förmiges Volumen. 

5.2.1 Kapitel 4 von Anhang 14 mit dem Titel „Obstacle Restriction and Re-

moval“ befasst sich mit der Festlegung von hindernisfreien Lufträumen bei 

Flugplätzen. Zunächst werden die verschiedenen Flächentypen beschrie-

ben, welche in ihrer Gesamtheit den sensiblen Luftraum definieren. Für die 

beanstandete Ausdehnung ist zum einen die innere Horizontalfläche („in-

ner horizontal surface“) verantwortlich. Hierbei handelt sich typischerweise 

um eine kreisrunde Fläche mit einem definierten Radius in einer Höhe von 

45 Metern über dem Flugplatzbezugspunkt (ARP, „Aerodrome Reference 

Point“). Am Rande dieser Horizontalfläche schliesst eine ebenfalls kreis-

runde konische Fläche („conical surface“) an, welche sich mit einer defi-

nierten Steigung auf eine bestimmte Höhe über der inneren Horizontalflä-

che erhebt. In Abbildung 4-1 wird dieses Muster anhand von verschiede-

nen Projektionen verdeutlicht. Den einschlägigen Vorgaben kann nicht ent-

nommen werden, dass je nach topografischen Gegebenheiten von dieser 

Geometrie abgewichen werden soll und die Hindernisbegrenzungsflächen 

beispielsweise, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, elliptisch ange-

legt werden können. Der angefochtene HBK entspricht in diesem Sinne 

Anhang 14.  

5.2.2 Die Ziele und Vorgaben des SIL für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt 

der Schweiz sind für die Behörden verbindlich (vgl. Art. 3a Abs. 1 VIL und 

Art. 22 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, 

SR 700.1]). Dies gilt grundsätzlich auch für die Gerichtsbehörden. Die Ver-

bindlichkeit des SIL geht allerdings nur so weit, als er mit dem Bundesrecht 

vereinbar ist. Der SIL entfaltet mithin nur im Rahmen, nicht aber gegen das 

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Seite 11 

anwendbare Recht Wirkung (vgl. BGE 129 II 331 E. 4.2; BVGE 2011/19 

E. 30.5; Verbindlichkeit und Wirkung von Richt- und Sachplänen, Umwelt-

recht in der Praxis [URP] 2001/4, S. 391 ff.). Sollten Festlegungen im SIL 

den Vorgaben in Anhang 14 betreffend die Gestaltung des HBK zuwider-

laufen, wären diese demnach nicht verbindlich. Soweit sich die Beschwer-

deführerin auf eine entsprechende Abweichung beruft, sind ihre Vorbringen 

unbehelflich. Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen ist 

darauf hinzuweisen, dass das Objektblatt betreffend den Flugplatz St. Gal-

len-Altenrhein (SIL, Fortschreibung Objektblatt Regionalflugplatz St. Gal-

len-Altenrhein [SIL Teil IIIC/11. Serie SG-1] vom 3. Februar 2016, 

http://www.bazl.admin.ch > Politik > Luftfahrtpolitik > Sachplan Infrastruktur 

der Luftfahrt > Objektteil, letztmals besucht am 12. Mai 2016) unter ande-

rem gerade infolge des „neu“ in Kraft gesetzten HBK vom 28. Februar 2013 

überarbeitet wurde. In Übereinstimmung mit Anhang 14 ist darin der von 

der Hindernisbegrenzung betroffene Luftraum neu kreisförmig dargestellt. 

Ein allfälliger Widerspruch in der früheren Version des Objektblattes wurde 

damit ausgeräumt. Der angefochtene HBK entspricht somit nicht nur den 

gesetzlichen Grundlagen, sondern korrespondiert auch mit den Festlegun-

gen gemäss SIL. 

5.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der HBK wirke sich 

in unverhältnismässiger Weise auf ihr Gemeindegebiet aus. 

5.3.1 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beansprucht im ganzen Bereich 

des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtsetzung als auch für 

die Rechtsanwendung. Die Verwaltungsmassnahme muss zur Verwirkli-

chung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwen-

dig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Mas-

snahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss 

der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastun-

gen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Die Massnahme 

muss mit anderen Worten zumutbar sein (Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 8.1 und A-5034/2015 vom 

11. April 2016 E. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 520 ff.).  

5.3.2 Der bemängelte HBK wurde gestützt auf Anhang 14 erlassen. Soweit 

ersichtlich lassen diese internationalen Rechtsvorschriften bezüglich der 

beanstandeten kreisförmigen Ausgestaltung des HBK kaum einen Spiel-

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Seite 12 

raum offen (vgl. E. 5.2.1). Aus diesem Grund ist im Rahmen einer konkre-

ten Normenkontrolle zu prüfen, ob Anhang 14 mit Blick auf die vorgege-

bene Geometrie des HBK dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht.  

5.3.3 Indem die um den Flugplatz kreisförmig angeordneten Hindernisbe-

grenzungsflächen einen grundsätzlich hindernisfreien Luftraum abgren-

zen, sind diese ohne weiteres geeignet, die An- und Abflugverfahren vor 

Hindernissen zu schützen und damit die Flugsicherheit zu erhöhen.  

5.3.4 Auch die Erforderlichkeit der beanstandeten geometrischen Ausprä-

gung des HBK ist zu bejahen. Es liegt in der Natur dieses topographisch 

wirkenden Modells bzw. Systems, dass auch Gelände erfasst sein kann, 

welches durch seine spezielle Lage erst gar nicht das Potenzial aufweist, 

für den Flugplatz ein Sicherheitsrisiko hervorzurufen. Ob dies für das Ge-

biet „Oberfeld“ aufgrund seiner „Abschattung“ durch den „Buechberg“, wie 

von der Beschwerdeführerin vorgebracht, tatsächlich zutrifft, kann offen 

bleiben. Aus praktischen Gründen ist ein gewisser Schematismus hinzu-

nehmen, selbst wenn der HBK damit Grenzfällen allenfalls nicht vollum-

fänglich gerecht zu werden vermag.  

5.3.5 Der HBK belastet die betroffenen Gemeinden insofern, als sie ge-

mäss Art. 62 Abs. 2 VIL verpflichtet sind, dem HBK in ihrer Nutzungsord-

nung Rechnung zu tragen. Ferner müssen sie die nach Art. 63 VIL bewilli-

gungspflichtigen Objekte bestimmen und deren Eigentümer sowie die kan-

tonale Meldestelle informieren. Im Sinne einer unmittelbaren Wirkung wer-

den den Gemeinden mithin administrative Pflichten auferlegt. Für gemäss 

Art. 63 Bst. c VIL betroffene Eigentümer löst der HBK alsdann eine spezi-

elle Bewilligungspflicht für zu erstellende oder zu ändernde Bauten, Anla-

gen oder Bepflanzungen aus. Auch für diese Grundeigentümer bringt der 

HBK somit in erster Linie einen gewissen zeitlichen und finanziellen Zu-

satzaufwand mit sich (vgl. Richtlinie des BAZL betreffend Luftfahrthinder-

nisse vom 9. März 2015 sowie Bewilligungsformular, http://www.bazl.ad-

min.ch > Für Fachleute > Flugplätze > Luftfahrthindernisse > Meldeformu-

lar, letztmals besucht am 12. Mai 2016). Im Rahmen der Bewilligungsver-

fahren entscheidet die Vorinstanz, ob die Projekte errichtet werden dürfen 

und allenfalls Sicherheitsauflagen einzuhalten sind (vgl. Art. 66 

Abs. 1 VIL). Die Vorinstanz legt dar, dass ihr bei dieser Beurteilung ein er-

heblicher Ermessensspielraum zusteht und dem Einzelfall angemessen 

Rechnung tragen kann. Gerade mit Blick auf das Teilgebiet „Oberfeld“ deu-

tete sie an, dort die luftfahrtrechtlichen Bewilligungen voraussichtlich ohne 

Anordnung von Sicherheitsmassnahmen erteilen zu können. Die durch den 

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Seite 13 

HBK unmittelbar begründete Bewilligungspflicht belastet die Grundeigen-

tümer somit für sich betrachtet in geringem Ausmass. Das durch den HBK 

verfolgte öffentliche Interesse nach einer sicheren Abwicklung des Flugver-

kehrs überwiegt die tangierten Interessen von Gemeinden und Grundei-

gentümern, weshalb der in Anhang 14 definierte HBK eine zumutbare Mas-

snahme darstellt. 

5.3.6 Die in Anhang 14 enthaltenen Vorgaben zur Erstellung eines kreis-

förmigen HBK sowie der darauf basierende streitgegenständliche HBK 

sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstan-

den. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren diesbezüglichen Vorbringen 

nicht durch.  

6.  

Zusammengefasst ist der von der Vorinstanz genehmigte und in Kraft ge-

setzte HBK vom 23. Oktober 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin 

wirksam und hinsichtlich seiner Ausgestaltung als rechtmässig zu erach-

ten. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-

weisen.  

7.  

7.1 Grundsätzlich werden der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten 

auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemeinden, die Beschwerde führen 

und unterliegen, werden Verfahrenskosten jedoch nur auferlegt, wenn sich 

der Streit um vermögensrechtliche Interessen dreht (vgl. Art. 63 

Abs. 2 VwVG; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3287/2015 vom 2. Juli 2015 E. 4.1). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, 

sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.  

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-

hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen 

Anspruch darauf haben jedoch Bundesbehörden (Art. 7 Abs. 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der nicht anwalt-

lich vertretenen Vorinstanz steht daher keine Parteientschädigungen zu. 

Dasselbe gilt für die unterliegende Beschwerdeführerin. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

  

A-7562/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.614-LSZR/00002; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Matthias Stoffel 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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