# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fefbd362-09b2-55a1-845f-2f4c81132415
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Ergänzungsleistungen und Beihilfen rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
3. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2014 setzte die Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachstehend Durchführungsstelle), die
Ergän
zungs
leistungen
für
X.___
, geboren 19
49
, für die Zeit
ab
Juni 2014 fest
(Urk.
9
/
13
).
Mit Revisionsverfügungen vom
9.
Februar 2015 setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen neu fest und ermittelte einen Rückforderungsbetrag von Fr. 624.-- (Urk. 9/9).
Mit Revisionsverfügung
en
vom
3.
März 2015 setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen
wiederum
neu fest
und ermittelte einen
Rückforderungs
betrag
von Fr. 2‘191.-- (Urk. 9/4-5).
Mit Rückerstattungsverfügung vom
3.
März 2015
forderte
die
Durchführungs
stelle
einen B
etrag von
Fr.
2‘890.-- zurück (
Urk.
9/2).
Die von der Versicherten
gegen die Verfügungen vom
9.
Februar 2015 und vom
3.
März 2015
am 2
0.
März 2015
erhobene Einsprache (
Urk.
9/
6) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
1.
April 2015 (
Urk.
9/7 =
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2015 (
Urk.
2)
erhob die Versicherte am 2
0.
April 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Rückforderung von
Fr.
2‘890.-- sei zu stornieren und der Betrag abzuschreiben (
Urk.
1).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
Juni 2015 (
Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
9.
Juni 2015
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
10
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-
set
zungen
nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistun
gen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz-leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15
und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9 Abs. 1 ELG).
1.
3
Gemäss
Art.
25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts
(ATSG)
- das
gemäss
Art. 1 Abs. 1 ELG anwendbar ist, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht -
sind
unrecht
mässig
bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die
Unrechtmässigkeit
des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die
Berechnungs
grundlagen
rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 98).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist
massge
bend
(
Art.
25 Abs. 2 ATSG).
1.4
D
as
ZLG
enthält keine Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht bezoge
ner kantonaler Leistungen.
Die Rück
erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspricht jedoch einem allge
meinen Rechtsgrundsatz im Sozialver
sicherungsrecht und ist Ausdruck des Gesetzmässigkeitsprinzips (Thomas Locher, Grundriss des
Sozialversiche
rungsrechts
, 3. Auflage, Bern 2003, S. 278, § 42, N 2; vgl. auch S. 87 f., § 4, N 16 ff.), weshalb die bundes
-
rechtlichen Bestimmungen auch auf die kanto
nalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse anzuwenden sind.
1.5
Nach
§
19 ZLG sind
rechtmässig
bezogene Beihilfen in der Regel
zurückzu
-
erstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezü
ger in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs.
1
lit
. a).
Eine Rege
lung
bei
unrechtmässigem
Leistungsbezug fehlt zwar. Dies macht aber
gemäss
Recht
-
sprechung
des Bundesgerichts nicht den Weg frei für die (
sinngemässe
) Anwen
dung von
Art.
25
Abs.
1 ATSG. Jedoch spricht
gemäss
Bundesgericht nichts dagegen,
§
19
Abs.
1
lit
. a ZLG auch auf
unrechtmässig
bezogene Bei
hilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom
6.
August 2012, E.
3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2015 (
Urk.
2) davon aus,
m
it den Verfügungen vom
3.
März 2015 sei die zu tief berücksichtigte BVG
-
Rente der BVK korrigiert worden. Die ursprüng
liche Berechnung habe auf dem Lohnausweis von 2013 der BVK basiert. Dieser habe jedoch nur Rentenzahlungen für 10 Monate berücksichtigt, was weder von ihr noch von der Beschwerdeführerin bemerkt worden sei. Bei den Umrechnungen 2015 habe sie nochmals
Gutschriftsanzeigen
eingefordert und dabei festgestellt, dass die BVG-Rente zu tief berücksichtig worden sei.
Die der
Beschwerdeführerin zu viel ausbezahlten Leistungen in der Höhe von Fr. 2‘890.--
habe diese zurückzuzahlen.
Über ein Erlassgesuch werde separat entschieden, sobald der
Einspracheentscheid
in Rechtskraft erwachsen sei.
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk.
1), dass ihr keine mutwillig oder fahrlässig verursachten Fehle
r
angelastet werden könnten, da sie während dem besagten Zeitraum die scheinbar zu viel bezoge
nen Zusatzleistungen gutgläubig empfangen habe. Wenn die professionelle Kontrollstelle den Fehler nicht bemerkt habe, könne von einem Laien nicht erwartet werden, dass er in der komplizierten Angelegenheit Unregelmässigkei
ten erkennen könne. Zudem sei sie nicht in der Lage, diese grosse Summe bei ihrem niedrigen Verdienst und den hohen Kosten zu tilgen
(S. 3)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der Zusatzleistungen im Gesamt
betrag von Fr. 2‘890.-- für die im Zeitraum von Juni
2014 bis März 2015 ausbezahlten Zusatzleistungen
zu Recht erfolgt ist. Der streitige
Rückfor
derungsbetrag
setzt sich zusammen aus bundesrechtlich geregelten
Ergän
zungsleistungen
im Umfang von Fr.
1
‘
850
.-- und kantonalrechtlich geregelten Beihilfen im Betrag von Fr.
1
‘
040
.-- (vgl. Urk. 9/
2).
Ob der Leistungsbezug gutgläubig erfolgte u
nd ob die Rückzahlung eine grosse
Härte bedeuten würde, ist (noch) nicht zu beurteilen, sondern im Rahmen des Erlass-Verfahrens (vgl. nachstehend E. 5.2) von der Beschwerdegegnerin zu prüfen.
3.
3.1
Für die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch besteht oder nicht, ist einzig die Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen ausschlaggebend (vgl. E. 1.3) - die Rückerstattungspflicht besteht demnach unabhängig davon, ob die versicherte Person ein Verschulden an der unrechtmässigen Leistungsausrichtung trifft oder nicht. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der
Wiedererwä
gung
(Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leis
tung zugesprochen worden ist, zulässig. Dementsprechend besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Zusatzleistungen als
o
unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98).
Ob die Verfügung sowie das Gesuch zur Kontrolle und Unterschrift sowie die
eingereichten Unterlagen von der Beschwerdeführerin
kontrolliert
und einge
reicht wurden oder ob sie ihre Meldepflicht verletzt hat, ist nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht relevant und es kann daher auf eine Ausei
nandersetzung mit dieser The
matik und den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 3
) verzichtet werden.
3.2
Aufgrund der Akten steht unbestritten fest, dass die Beschwerdeführerin
und ihr Ehemann
seit Juni 2014 eine Altersrente gemäss BVG von der
BVK
Per
sonal
vorsorge
in der Höhe von
Fr.
2‘221.--
beziehen
(vgl.
Urk.
9/10-12).
Sodann ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin seit Beginn der Leistungsausrichtung im Juni 2014 die Einkünfte der BVG-Rente falsch in ihren Berechnungen des Leistungsanspruchs berücksichtigt hatte (
Fr.
22‘210.-- anstatt
Fr.
26‘652.--; vgl.
Urk.
9/13).
Demgemäss waren die Leistungsausrichtungen beziehungsweise die formell rechtskräftigen Verfügungen von Anfang zweifellos unrichtig.
Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die
Zusatz
leistungen darstellen, ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 mit Hinweisen). Somit sind die Voraussetzungen einer Wiedererwägung n
ach Art. 53 Abs.
2 ATSG erfüllt.
4.
4.1
Es ist hinsichtlich der zu Unrecht ausbezahlten Zusatzleistungen zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem noch nicht verwirkten
Rückforde
rungsanspruch
für die besagte Periode ausging.
4.
2
Die Beschwerdeführerin deklarierte die Einkünfte aus der BVG-Rente erstmals mit dem Gesuch im Juni 2014 (vgl.
Urk.
9/10,
Urk.
9/13).
Anlässlich eines
Über
prüfungsverfahrens
reichte die Beschwerdeführerin am
3.
März 2015 die
Gut
schri
f
t
sanzeigen
vom 1
2.
Dezember 2014 sowie vom 2
4.
Februar 2015 betreffend die BVG-Rente ein (
Urk.
9/11-12).
4.3
Laut
Art.
25
Abs.
2 erster Satz ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruc
h mit dem Ablauf eines Jahres, „
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt
nis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in wel
chem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen
(vgl. BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8 mit weiteren Hinweisen).
Massgebend für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht der Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung ursprünglich einen Fehler (beispielsweise einen Rechnungsfehler) begangen hat, sondern der Zeitpunkt, in welchem sie bei
Beachtung der zumut
baren Aufmerksamkeit den Fehler hätte bemerken können
(BGE 124 V 380 E. 1 S. 382 f.).
4.
4
Das periodisches Überprüfungsverfahren dient dazu, dass d
ie mit der Festset
zu
ng und Auszahlung der Zusatzleistungen betrau
ten Stellen die wirtschaftli
chen Verhältnisse der
Leistungsbezüger
periodisch, mi
ndestens aber alle vier Jahre
überprüfen
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL,
Rz
. 3645.01, in der ab 1. April 2011 gültigen Version).
D
ie Beschwerdeführerin
reichte mit ihrem Gesuch im Juni 2014
den
Lohnaus
weis
der BVG-Rente für das Jahr 2013
ein, worauf ersichtlich ist, dass sich dieser lediglich auf 10 Monate (März bis Dezember) bezieht. Als die Beschwer
deführerin sodann anlässlich der Überprüfung beziehungsweise Umrechnung für das Jahr 2015
die
Gutschriftsanzeigen
betreffend d
i
e monatlichen Rente
am
3.
März 2015
einreichte, wurde die
Beschwerdegegnerin
auf
den
ursprünglichen
Fehler
aufmerksam
, womit die einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann. Dementsprechend ist
der
Rück
forderungsanspruch
, welcher mit Verfügung
vom gleichen Tag (
3
. M
ärz
201
5
)
geltend gemacht wurde, nicht verwirkt.
4.
5
Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.2) nicht die vorliegend zu beurteilende Frage der Rechtmässigkeit des Rückforderungsanspruches be
treffen, sondern die im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu prüfende Frage des gutgläubigen Leistungsbezuges (vor allem bezüglich Vorbringen zur Meldepflichtverletzung, Vorwurf des unsorgfältigen Vorgehens der
Beschwerde
gegnerin
, das
Geltendmachen
der grosse Härte
), ist darauf im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzugehen.
5.
5.1
Zusammenfassend
hat die Beschwerdegegnerin
von der Beschwerdeführerin zu Recht zu viel ausgerichtete
Zusatz
leistungen im Betrag von
Fr.
2
‘
890
.--
zu
rück
gefordert.
5.2
Eine Rückforderung kann erlassen werden, wenn der Bezug der
Ergänzungs
leistungen
gutgläubig erfolgt ist und eine grosse Härte vorliegt (
Art.
25
Abs.
1 ATSG).
Zur Prüfung eines allfälligen Erlasses
ist die Sache
nach Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdegegnerin zu überweisen.
De
r
Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde w
ird abgewiesen.
Die
Sache
w
i
rd nach Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie einen allfälligen Erlass der Rückforderung
prüfe
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach