# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61d45536-03a2-5d29-82c8-bb72fcf22963
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-09
**Language:** de
**Title:** Erhobene Gebühren im Vergleich zur Gesamtheit der Ausstände nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, Reduktion der Gebühren um die Hälfte; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** KV.2019.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2019.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00042
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
9.
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Abrechnung vom 2
3.
April 2018 (
Urk.
7/6) forderte die
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
(
Mutuel
)
X.___
, geboren 1977
, auf,
Kostenbeteiligungen im Betrag von
Fr.
101.80 und mit Abrechnung vom
7.
Mai 2018 (
Urk.
7/8) solche im Betrag von
Fr.
368.20 zu bezahlen.
Mit Prämienrechnung vom
7.
Mai 2018 (
Urk.
7/7) forderte die
Mutuel
den Versicherten auf, Krankenversicherungs
prä
mien für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018
im Betrag von insgesamt Fr.
1'163.10 (davon Prä
mien für die Grundversicherung im Betrag von Fr.
1
’
128.1
0
und
Prämien
für die Zusatzversicherung
im Betrag
von
Fr.
35.--)
zu bezahlen
.
1.2
Mit einem mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom
1
9.
Juni 2018
(
Urk.
7/9
) ermahnte die
Mutuel
den Versicherten,
die geschuldete Kostenbeteiligung
im Be
trag von
Fr.
101.80,
zuzüglich Mahngebühren im Betrag von
Fr.
1
0.--, bis
4.
Juli
2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass bei nicht fristgemässe
r Bezahlung die Betreibung eingeleitet
werde.
Mit einem mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom
2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7/10
) ermahnte die
Mutuel
de
n Versicherten,
den
geschuldeten
Restbetrag der
Prämien für
die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018
(unter Berücksichtigung der geleiste
ten Anzahlung im Betrag von
Fr.
652.60)
im Betrag von
Fr.
520.50 (davon Prä
mien
für die Zusatzversicherung
im Betrag
von
Fr.
35.--
und Mahnspesen im Betrag von
Fr.
10.--
)
bis
7.
August
2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass
b
ei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung ein
ge
leite
t
werde
.
Mit einem weiteren mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom 2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7/12) ermahnte die
Mutuel
den Versicherten, die geschuldete
Kostenbe
-
teili
gung
im Betrag von
Fr.
368.20, zuzüglich Mahngebühren im Betrag von
Fr.
10.--, bis
7.
August 2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde.
1.3
Mit dem mit «
Zahlungsaufforderung
» bezeichneten Schreiben vom
2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7
/11
) forderte die
Mutuel
den Versicherten zur Bezahlung
der
geschuldete
n
Kostenbeteiligung im Betrag von
Fr.
101.80, zuzüglich
Mahngebühren im Betrag von
Fr.
3
0.--, bis
2
2.
August
2018
auf
und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
Mit dem mit «Zahlungsaufforderung» bezeichneten Schreiben vom
2
0.
August
2018 (
Urk.
7/13
) forderte die
Mutuel
den Versicherten zur Bezahlung
des ge
schuldeten Restbetrags der Prämien für
die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018
(unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung im Betrag von
Fr.
652.60)
im Betrag von
Fr.
540.50 (davon Prämien
für die Zusatzversicherung von
Fr.
35.--
und Mahnspesen im Betrag von
Fr.
10.--
)
bis 1
9.
September
2018
auf
und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
Mit dem mit «Zahlungsaufforderung» bezeichneten Schreiben vom 2
0.
August 2018 (
Urk.
7/14) forderte die
Mutuel
den Versicherten zur Bezahlung der
geschul
dete
n
Kostenbeteiligung im Betrag von
Fr.
368.20
, zuzüglich
Mahngebühren im Betrag von
Fr.
3
0.--, bis
1
9.
September
2018
auf
und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
1.4
In der Folge setzte
die
Mutuel
gegen den Versicherten
Kostenbeteiligungen im Betrag von insgesamt
Fr.
470.--, Prämien für die Grundversicherung für die Zeit vom
1.
Mai bis 3
1.
Juli 2018
im Betrag von
Fr.
475.50
, zuzüglich Verzugszins von 5
%
seit 1
0.
Dezember 2018, Prämien für die Zusatzversicherung für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018 im Betrag von
Fr.
35, zuzüglich Verzugszins von 5
%
seit 1
0.
Dezember 2018, administrative Kosten im Betrag von
Fr.
210.--, Kos
ten für die erste Zustellung im Betrag von
Fr.
52.
60
und fällige
Zinsen im Betrag von
Fr.
12.60 in Betreibung
(Urk.
7/19
). Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer
«…»
des Betreibungsam
tes
Y.___
vom
1
0.
Dezember
2018
erhobene Rechtsvo
rschlag des Versicherten (Urk.
7/19
) beseitigte die
Mutuel
mit Verfügung vom
2
5.
Januar 2019
(
Urk.
7/23
)
im Betrag von Fr.
1'208.10
(
Prä
mien
der
Grundversicherung
im Betrag von Fr.
475.50
,
Kostenbeteiligungen im Betrag von
Fr.
470.--, Aufforderungskosten im Betrag von
Fr.
90.--,
Dossier
er
öffnungskosten
im Betrag von
Fr.
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von
Fr.
52.60)
.
1.
5
Die
vom Versicherten am
3
1.
Januar 2019
(Urk.
7/24
) gegen die Verfügung
vom
2
5.
Januar 2019
erhobene
Einsprache
wies die
Mutuel
mit
Einspracheentscheid
vom
1
3.
April
2019 (Urk.
7/26
=
Urk.
2) ab und beseitigte d
en gegen den Zah
lungsbefehl in der Betreibung Nummer
«…»
des Betreibungsam
tes
Y.___
vom
1
0.
Dezember
2018 erhobene
Rechtsvorschlag des Versicherten (Urk.
7/19
)
im Betrag von
Fr.
1'208.10
(
Prämiensumme der Grundversich
erung im Betrag von Fr. 475.50
, Kostenbeteiligungen im Betrag von
Fr.
470.--, Aufforderungskos
ten im Betrag von
Fr.
90.--,
Dossieröffnungskosten
im Betrag von
Fr.
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von
Fr.
52.60).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
3.
April 2019
(Urk. 2) erhob der Versicherte am
1
6.
Mai 2019
Beschwerde
(
Urk.
1)
und beantragte sinngemäss,
der
angefoch
tene
Einspracheentscheid
sei
aufzuheben
und die Sache sei zur
nachvollziehbaren Bemessung der von ihm geschuldeten Kostenbeteiligungen an die
Mutuel
zurück
zuweisen
(S. 2 unten)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
2
0.
Juni
2019
(Urk.
6
) beantragte
die
Mutuel
die Abweisung der Beschwerde
(S. 6
).
Mit
Eingabe
vom
1.
Oktober 2019
(
Urk.
15)
hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest, worauf dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
8.
Okto
ber 2019 (
Urk.
17) Frist angesetzt wurde,
um
zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte und wenn ja, um genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefoch
tenen Entscheids beantragt wird,
und aus welchen Gründen diese an
dere Entscheidung verlangt wird. Mit Eingabe vom
2
3.
Oktober 2019
(Poststempel)
nahm der Beschwerdeführer zur Verfügung vom
8.
Oktober 2019 Stellung und beantragte zusätzlich, dass sich die Beschwerdegegnerin anteilmässig an Behand
lungskosten im Betrag von
Fr.
640.55 beteilige, und dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
sei,
von der Erhebung von Mahnspesen im Betrag von insgesamt
Fr.
1'171.60 abzusehen (
Urk.
20
Urk.
S. 1).
Mit
Stellungnahme
vom 1
4.
November 2019 (
Urk.
23) hielt die Beschwerdegeg
nerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (S.
3)
, wovon
dem Beschwerdeführer am 1
5.
November 2019 (
Urk.
24) eine Kopie zugestellt wurde.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach
der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versi
chern
oder von
ihrem gesetzlichen Vertreter bezie
hungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen. Mangels einer anderslautenden Abrede wird die Prämie gemäss dem Vorauszah
lungsgebot von Art. 90
der Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV)
am ersten Tag des Monats, für welchen die Prämie geschuldet ist, fällig und muss spätestens an diesem Tag entrichtet wer
den.
1.3
Gemäss
Art.105
b
Abs.
2 KVV kann der Versicherer, wenn die versicherte Person
Aufwendungen
verschuldet
, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wä
ren, angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
Gemäss der
Rechtsprechung sind b
ezüglich der Erhebung von Mahngebühren beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligun
gen autonome Regelungen der Versicherer zulässig, sofern die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft verursacht hat und die Entschädigung ange
messen ist (BGE 125 V 276 E. 2c/bb). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich
an das Äquivalenzprinzip hält.
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in ve
rnünftigen Grenzen halten muss (
Urteil des Bundesgericht 9C_870/2
015 vom
4.
Februar 2016 E. 4.1).
1.4
Die versicherten Personen haben sich in der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (
Art.
64
Abs.
1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbe
trag (Franchise;
Art.
64
Abs.
2
lit
. a KVG), andererseits aus 10
%
der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden Behandlungskosten (Selbst
behalt;
Art.
64
Abs.
2
lit
. b und
Abs.
3 KVG). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach
Art.
103
Abs.
1 KVV wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1’000, 1’500, 2’000 und 2’500 Franken
(
Art.
93
Abs.
1 KVV)
.
Der jährliche Höchstbetrag beläuft sich für Erwachsene auf
Fr.
700.-- und für Kinder auf
Fr.
350.-- (
Art.
64
Abs.
4
KVG in Verbindung mit
Art.
93
Abs.
2
KV
V
und
Art.
103
Abs.
2 KVV).
1.5
Die im Rahmen von
Art.
64 KVG in Verbindung mit
Art.
103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer er
stellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers
payant
ihrer Zahlungspflicht
gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen K
ostenbeteiligungen zu erhalten
(Urteile des Bundesgerichts 9C_233/2008 vom
3.
Juni 2008 E. 3.2 und K 99/02 vom 2
3.
Juni 2003 E. 3.2).
1.6
Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG hat der Versicherer die versicherte Person schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen, wenn sie die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt.
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungs
aufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse innert der ge
setzten Frist nicht, so muss der Versicherer - gemäss
Abs.
2
dieser Bestimmung
- die Betreibung anheben
(vgl.
BGE 131 V 147 E. 6
; nicht in BGE
144 V 380
ver
öffentlichte E. 4 des Urteils des Bundesgerichts 9C_
714/2018 vom 1
8.
Dezember 2018).
Gemäss der Rechtsprechung liegt es indes nicht im Ermessen der versi
cherten Person zu entscheiden, ob verschiedene gegen sie gerichtete vollstreck
bare Forderungen vom Versicherer in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung gesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts
K 144/03 E. 4.3).
1.7
Art. 64a Abs.
8
KVG räumt dem Bundesrat
unter anderem
die Komp
etenz ein, die Einzelheiten
des Mahn- und Betreibungsverfahrens
zu
regeln.
Gemäss Art. 105b
Abs
1
KVV muss der Versicherer
die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zu
stellen.
Art.
105c
KVV
bestimmt, dass der Versicherer die Versicherungsleistun
gen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen darf.
1.8
Art.
105a KVV bestimmt, dass der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Absatz 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts (ATSG)
5 Prozent im Jahr beträgt
. Auf
fälligen
Kostenbe
teiligungen
ist hingegen
k
ein Verzugszins geschuldet, da d
ie
se
nicht der Begrün
dung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen und daher nicht unter den Beitragsbegriff
von
Art.
26
Abs.
1 ATSG fallen (Urteil des Bundesgerichts
K 40/05
vom 1
2.
Januar 2006 E.
4.2.1).
1.9
Gemäss
Art.
64a
Abs.
6 KVG kann die säumige versicherte Person
,
unter Vorbe
halt von
Art.
7
Abs.
3 und 4 KVG,
den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und
Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat
, wobei die
in
Art.
64a
Abs.
6 KVG für einen
Versichererwechsel
vorausgesetzte vollständige Begleichung sämt
licher Ausst
ände einer versicherten Person
sich
auf den Gesamtbetrag der in ei
nem Verlustschein oder in einem gleichwertigen Rechtstitel
verurkundeten
For
derung
bezieht
(
BGE 144 V 380
E.
5.2, 6.2 und 6.3).
1.10
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder
Einspracheentscheid
aufzuheben (vgl.
Art.
79
des
Bundesgesetzes über Schuldbe
treibung und Konkurs
,
SchKG). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Be
zug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Ver
waltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, son
dern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Be
schwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329 E. 2b; RKUV 2004 Nr. KV 274
S. 129 E. 4.2.1, K 107/02; Urteil
e
des
9C_903/2009 vom 1
1.
Dezember 2009
E. 2.1
und 9C_193/2010 vom 3
1.
März 2010 E. 1
).
Das
ordentliche Verfahren
ist
in
die
sen
Fällen
daher
nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren
und der
ord
entliche
Richter im Sinne von
Art.
79 SchKG, der zum materiellen Ent
scheid über die Aufhebung des
Rechtsvorschlags zuständig ist, ist d
ie erstinstanz
lich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht
und d
as Bundesgericht
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2017 vom 1
9.
Dezem
ber 2017 E. 4.4).
1.11
Die Betreibungskosten sind vom Schuldner von Gesetzes wegen geschuldet (Art.
68
Abs.
1 SchKG). Der Gläubiger ist von Gesetzes wegen berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art.
68
Abs.
2 SchKG). Eine Rechtsöffnung braucht dafür nicht erteilt zu werden (Urteile des Bundesgerichts K 86/06 vom
4.
September 2006 E. 4, K 154/04 vom 1
8.
März 2005 E. 4.1, K 79/02 vom 1
2.
Februar 2003 und B 21/02 vom 1
1.
Dezember 2002).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
3.
April 2019 (
Urk.
7/26 =
Urk.
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer Kran
kenversicherungsprämien für die Zeit vom
1.
Mai bis 3
1.
Juli 2018 im Betrag von
Fr.
475.50 sowie Kostenbeteiligungen für
Behandlungen vom 1
9.
Februar und
6.
März
2019 (
Urk.
7/6) und vom 2
1.
Februar bis 1
4.
März 2018 (
Urk.
7/8) im Betrag von insgesamt
Fr.
470.--
nicht bezahlt habe.
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass
er die ihm in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen nicht nachvollziehen könne (
Urk.
1 S. 1), und dass ihm
die
Kündigung des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerde
gegnerin per
1.
Januar 2019
zu Unrecht
verweigert worden sei (
Urk.
1 S. 2).
3.
3.1
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah
men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält
nisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum
An
fechtungs
-, nicht aber zum Streitgegenstand.
3.2
Anfechtungsgestand des vorliegenden Verfahrens stellt der
Einspracheentscheid
vom 1
3.
April 2019 (
Urk.
2) dar, worin die Beschwerdegegnerin die vom Be
schwerdeführer am 3
1.
Januar 2019
(Urk.
7/24
) gegen die Verfügung
vom 2
5.
Ja
nuar 2019
(
Urk.
7/23) erhobene Einsprache abgewiesen
und den
gegen den Zah
lungsbefehl in der Betreibung Nummer
«…»
des Betreibungsam
tes
Y.___
vom
1
0.
Dezember 2018 erhobene
Rechtsvorschlag des Versicherten (Urk.
7/19
)
im Betrag von Fr.
1'208.10
(
Prämiensumme der Grundversicherung im Betrag von Fr. 475.50, Kostenbeteiligungen im Betrag von
Fr.
470.--, Aufforderungskos
ten im Betrag von
Fr.
90.--,
Dossier
er
öffnungskosten
im Betrag von
Fr.
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von
Fr.
52.60)
aufgehoben hat.
3.3
Nicht zum Anfechtungsgegenstand
des vorliegenden Verfahrens
gehört indes die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine anteilsmässige Übernahme der Kosten der Behandlung durch
Dr.
med.
Z.___
gemäss dessen Rechnung vom 1
1.
April 2018 (
Urk.
16/2, vgl.
Urk.
7/18) hat.
Des Gleichen gehören die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2
3.
Oktober 2019 (
Urk.
20) aufgeführten administrativen Kosten und Mahnspesen im Betrag von insgesamt
Fr.
1'171.60
, welche ihm
gemäss seinen Angaben von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt worden seien,
nicht zum Anfechtungsgenstand des vorliegenden Verfah
rens, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
4.1
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, im Zeitraum vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert gewe
sen zu sein (
Urk.
1). In den Akten befindet sich
zudem
eine
von der Beschwerde
gegnerin ausgestellte
Versicherungspolice
vom
4.
Oktober 2017 (Urk.
7/3), wo
nach der Beschwerdeführer vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2018 im Rahmen des
Versicherungs
modells «
SanaTel
» bei einer Jahresfranchise von
Fr.
2'500.-- bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflege
versichert
war
.
4.2
In
masslicher
Hinsicht
werden die
Abrechnung
en der Beschwerdegegnerin
vom 2
3.
April 2018 (
Urk.
7/6)
betreffend
Kostenbeteiligungen im Betrag von
Fr.
101.80 und vom
7.
Mai 2018 (
Urk.
7/8)
betreffend solchen im Betrag von
Fr.
368.20 sowie die Bemessung des Restbetrags der Prämien für die obligatori
sche Krankenversicherung für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2018
(
unter Be
rücksichtigung der geleisteten Anzahlung im Betrag von
Fr.
652.60
)
im Betrag von
Fr.
4
75.50
nicht explizit bestritten. Der Beschwerdeführer beanstandet viel
mehr
in allgemeiner Weise
die Nachvollziehbarkeit
und Übersichtlichkeit der ihm zugestellten Abrechnungen betreffend Prämien und Kostenbeteiligungen (
Urk.
1 S. 1). Insbesondere wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er die in Betreibung gesetzten, die obligatorische Krankenpflegeversicherung betref
fenden Forderungen bezüglich Prämien im Betrag von Fr.
475.50
und bezüglich Kostenbeteiligung im Betrag von
Fr.
470.--
bereits
bezahlt hätte (Urk.
1).
4.3
Gemäss Art.
3
Ziff.
1
der vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungs
be
din
g
ungen „
Ergänzende Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Kranken
pflegeversicherung gemäss KVG
“, Ausgabe
vom
1.
September 2018
, der Beschwer
degegnerin (AVB; Urk.
7/1
) sind die versicherten Personen verpflichtet, der Be
schwerdegegnerin die monatlichen Prä
mien im Voraus zu entrichten.
Bei Einlei
tung der Betreibung am
1
0.
Dezember 2018
(Zahlungsbefehl; Urk.
7/19) betref
fend die restlichen
für die Zeit
von Mai bis Juli
2018
geschuldeten Prämien
waren diese
Prämien
forderungen
daher
bereits fällig gewesen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwer
degegnerin den Beschwerdeführer
zur Bezahlung
der Prämien für
die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Ju
l
i 2018
am 2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7/10) am
2
0.
August 2018 (
Urk.
7/13) ermahnte.
Dabei hat sie ihm jeweils eine Nachfrist angesetzt und ihn auf die Folgen der Nichtbe
zahlung aufmerksam gemacht.
Des Gleichen hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 1
9.
Juni 2018 (
Urk.
7/9) und am 2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7/11) zur Bezahlung der
Kostenbetei
ligung im Betrag von
Fr.
101.80
sowie am 2
3.
Juli 2018 (
Urk.
7/12) und am 2
0.
August 2018 (
Urk.
7/14) zur Bezahlung
Kostenbeteiligung im Betrag von
Fr.
368.20 ermahnt und
ihn
darauf hin
gewiesen
, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
4.
4
Die Beschwerdegegnerin hat die ausstehende Prämienschuld im Betrag von
Fr.
475.50
sowie die ausstehenden Kostenbeteiligungen im Betrag von
insgesamt
Fr.
470.--
daher zu Recht am
1
0.
Dezember
2018
in Betreibung gesetzt (Urk.
7/19).
5.
5.1
Eine Rechtsgrundlage für die eingeforderten
administrativen Kosten
von Fr.
210.
und
Kosten für die erste Zustellung von
Fr.
52.60
besteht vorliegend in Art.
3
Ziff.
1 Abs.2 Satz 2
der
AVB (Urk.
7/
1
). Danach sind
Verwaltungskosten
für Mahnun
gen, Zahlungsaufforderungen
und Betreibungen von der versicherten Person zu tragen.
5.2
Bei der Prüfung der Frage, ob die eingeforder
ten Mahnspesen und Gebühren im Betrag von insgesamt
Fr.
262.60
im Sinne des Äquivalenzprinzips nicht
in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand
im Betrag von Fr.
945.50
stehen
(vorstehend E.
1.3
)
,
gilt es zu beachten, dass
Mahn- und Bear
beitungsgebühren
gemäss der Rechtsprechung
keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherer
darstellen
, sondern höchstens kostendeckend sein
dürfen
,
und
dass sie
den
Sinn und Zweck der Prämienverbilligung, welche darauf abzielt, für Per
sonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern
, nicht unterlaufen dürfen
. In verschie
denen Urteilen wurden Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10
%
der Prämi
enausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit erach
tet (Urteil
e
des Bundesgerichts K 112/05 vom
2.
Februar 2006 und K 76/03 vom
9.
August 2005).
Das Bundesgericht hat
im Urteil K 112/05 vom
2.
Februar 2006
beispielsweise
eine Mahngebühr von Fr.
160.- (zuzüglich
Fr.
30.- Bearbeitungs
kosten) bei einem Prämienausstand von
Fr.
1'770.- sowie offenen Kostenbeteili
gungen von
Fr.
363.25 (somit Ausständen von total
Fr.
2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet wie im
Urteil K 76/03 vom
9.
August 2005 eine Gebühr von
Fr.
300.- bei einem Prämienausstand von Fr.
4'346.7
0.
Es wurden somit in Wür
digung der konkreten Gegebenheiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10
%
der Ausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismäs
sigkeit erachte
t. Demgegenüber wurden b
ei lediglich geringfügigen Ausständen auch eine wesentlich kleine
re
Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten anderseits nicht beanstandet (Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom
3.
Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von
Fr.
20.-, zuzüglich Bearbei
tungsgebühren von
Fr.
30.-, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von
Fr.
62.50]; vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_870/2015 vom
4.
Februar 2016
E. 4.2.2).
5.3
Bei Gebühren im Betrag
von
Fr.
262.60, welche sich auf fast 28
%
der nicht le
diglich geringfügigen
Ausstände
von
Fr.
945.50
belaufen, erscheint d
as Äquiva
lenzprinzip
als nicht erfüllt
. Zudem gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin am 1
0.
Dezember 2018 neben den Ausständen aus der obligatorischen Krankenversicherung auch Ausstände aus der Krankenzusatzver
sicherung (Prämien im Betrag von
Fr.
35.--) in Betreibung setzte (
Urk.
7/19). Auch aus diesem Grunde erscheint es nicht als gerechtfertigt, sämtliche Gebühren
im Betrag
Fr.
262.60
den Ausständen aus der obligatorischen Krankenversiche
rung zuzurechnen. In Würdigung der gesamten Umstände erscheinen vorliegend daher reduzierte Gebühren für Ausstände aus der obligatorischen Krankenversi
cherung im Betrag von insgesamt
Fr.
131.30 als noch mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar zu sein.
6.
Da der Beschwerdeführer
die in
Art.
64a
Abs.
6 KVG für einen
Versichererwechsel
statuierte Voraussetzung der
vollständige
n
Begleichung sämtlicher Ausstände
nicht erfüllte (vorstehend E. 1.9), konnte er per
1.
Januar 2019 den Krankenver
sicherer nicht wechseln.
Dem Beschwerdeführer ist daher nicht zu folgen, wenn er geltend machen will, dass ihm die Beschwerdegegnerin per
1.
Januar 2019 zu Unrecht einen Wechsel des Krankenversicherers verweigert habe
(
Urk.
1 S. 2).
7
.
Nach Gesagtem ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die
für die Ausstände aus der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung
erhobenen Gebühren
(Aufforderungskosten,
Dossiereröff
nungskosten
und Kosten für die erste Zustellung) auf einen Betrag von
Fr.
131.30 zu reduzieren sind.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne teilweise gutge
heissen, dass
der angefochtene
Einspracheentscheid
der
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
vom 1
3.
April
2019 insoweit aufgehoben
wird
, als dass darin
Gebühren (Aufforderungs
kosten,
Dossiereröffnungskosten
und Kosten für die e
rste Zustellung) in
einem
Fr.
131.30
übersteigen
den
Umfang erhoben wurden.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Y.___
wird im Betrag von
Fr.
1
’
076.8
0
(Kostenbe
teiligung von
Fr.
470.--, Prämien
Grundversicherung
von
Fr.
475.50--, administrative Kosten
von
Fr.
105.-- und
Kosten für die erste Zustellung von Fr.
26.30), zuzüglich
Ver
zugszins von 5
%
auf
Fr.
475.50
ab 1
0.
Dezember 2018
,
aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
-
Bundesamt für Gesundheit
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserVolz