# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aea453fb-5f3e-555b-b1dc-ff93df586cba
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-18
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Umhüllende Antennendiagramme. Bedeutung des Vermerks "tilt electrical 0"
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0126-0127/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_nrn._0126-0127_2022_vom_18._august_2022_mfa_neuentsch.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE IV Nrn. 

R4.2021.00056 und R4.2021.00057 
0126/2022 und 0127/2022 

Entscheid vom 18. August 2022                 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Alexander Seiler, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrent 

DK, […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss X, […] 

vertreten durch […] 

2.  Y AG, […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  des  Bauausschusses  vom  19.  Dezember  2019;  Baubewilligung 
für Neubau Mobilfunkanlage, […]  
Rückweisung zum Neuentscheid mit VB.2020.00544 vom 15. Januar 2021 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2019 erteilte der Bauausschuss X der 

Y AG die baurechtlichen Bewilligungen für insgesamt zwei Mobilfunk-Anten-

nenanlagen auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2 an der T.-Strasse bzw. 

B.-Strasse in X.  

B. 

Gegen den Entscheid betreffend die auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 geplan-

ten  Anlage  erhoben  DK  und  weitere  Personen  mit  gemeinsamer  Eingabe 

vom 21. Januar 2020 rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons 
Zürich.  

Sodann  erhob  DK  mit  Eingabe  vom  22. Januar  2020  ebenfalls  rechtzeitig 

Rekurs gegen den Entscheid betreffend die auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2 

geplante Anlage.  

Die Rekurse wurden unter den G.-Nrn. R4.2020.00018 und R4.2020.00020 

anhand gengenommen.  

Die Rekurrierenden beider Verfahren beantragten in materieller Hinsicht je-

weils die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie in formeller Hin-

sicht  die  Sistierung  der  Rekursverfahren;  dies  unter  gesetzlichen  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen.  

C. 

Mit  Präsidialverfügungen  vom  5. Februar  2020  wurden  die  Sistierungsan-

träge abgewiesen. Auf die dagegen erhobenen Beschwerden der damaligen 

Rekurrierenden  trat  das  Verwaltungsgericht  nicht  ein  (VB.2020.00091  und 

VB.2020.00092 vom 6. April 2020).  

D. 

Mit Beschluss vom 16. Juli 2020 wies das Baurekursgericht die Rekurse un-

ter Vereinigung der beiden Verfahren ab (BRGE IV Nrn. 0109-0110/2020) 

R4.2021.00056 

Seite 2 

 
 
Hiergegen erhob DK Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte 

unter anderem die Aufhebung dieses Entscheids.  

E. 

Das  Verwaltungsgericht  hiess  die  Beschwerde  von  DK  mit  Entscheid  vom 

15. Januar 2021 (VB.2020.00544) teilweise gut und hob den vorgenannten 

Entscheid des Baurekursgerichts auf. Die Sache wurde im Sinne der Erwä-

gung des Verwaltungsgerichtsentscheids an das Baurekursgericht zur wei-

teren Sachabklärung und Neubeurteilung – unter allfälliger Einholung eines 

Amtsberichts  bei  der  Fachstelle  nichtionisierender  Strahlung 

(NIS-

Fachstelle) – zurückgewiesen.  

F. 

Mit  Verfügungen  vom  27.  April  2021  nahm  das  Baurekursgericht  von  der 

Rückweisung der Akten durch das Verwaltungsgericht Vormerk und setzte 

die Rekursverfahren unter den G.-Nrn. R4.2021.00056 und R4.2021.00057 

unter Aufnahme von DK als Rekurrent ins Rubrum fort. Gleichzeitig wurde 

die NIS-Fachstelle der Stadt X ersucht, dem Baurekursgericht – unter Bei-

lage der Kostenrechnung – einen schriftlichen Amtsbericht über die folgen-

den Fragen zu erstatten:  

  " 1. Erfasst  die  rechnerische  Prognose  in  den  Standortdatenblättern  mit 
den angegebenen Neigungswinkeln bzw. Neigungswinkelbereichen bei 
den beiden Anlagen die Variabilität adaptiver Antennen – soweit einge-
setzt – umhüllend?  

    2. Wenn ja: Wie ist dies damit zu vereinbaren, dass die Antennen mit dem 
bezüglich 5G-Technologie relevanten Frequenzband von 3'600 MHz ei-
nen festen Neigungswinkel 0 und nur die Antennen für die unteren Fre-
quenzbänder jeweils über einen Winkelbereich aufweisen (Zusatzblatt 
2), wobei alle Antennendiagramme gleichzeitig den Vermerk "tilt electri-
cal 0" enthalten?  

    3. Liegt der rechnerischen Prognose gemäss den Standortdatenblättern 

eine Worst-Case-Betrachtung zugrunde?" 

Ferner wurde die private Rekursgegnerin verpflichtet, der NIS-Fachstelle der 

Stadt  X  sowie  dem  Baurekursgericht  die  den  umhüllenden  Antennendia-

grammen zugrundeliegenden Einzeldiagramme einzureichen.  

R4.2021.00056 

Seite 3 

 
 
G. 

Mit Eingaben vom 10. Mai 2021 legte die private Rekursgegnerin die Anten-

nendiagramme in elektronischer Form (auf einem Datenträger) ins Recht.  

H. 

Mit Eingaben vom 7. Juni 2021 reichte die NIS-Fachstelle der Stadt X den 

von der kantonalen NIS-Fachstelle (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft 

[AWEL]) verfassten Amtsbericht vom 31. Mai 2021 ins Recht.  

I. 

Der mit Präsidialverfügungen vom 15. Juni 2021 hierzu eingeladene Rekur-

rent nahm mit Eingaben vom 14. Juli 2021 innert erstreckter Frist zum Amts-

bericht Stellung und beantragte die Aufhebung der Baubewilligungen unter 

Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegner.  

J. 

Die private Rekursgegnerin nahm mit Eingaben vom 9. August 2021 Stellung 

zu den Eingaben des Rekurrenten und schloss auf Abweisung des Rekur-

ses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 30. Juli 2021 ausdrücklich auf 

die Erstattung einer Stellungnahme zu den Eingaben des Rekurrenten.  

K. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

R4.2021.00056 

Seite 4 

 
 
1. 

Der Rekurrent erhebt in beiden Verfahren dieselben Rügen. Die Rekursver-

fahren G.-Nrn. R4.2021.00056 und R4.2021.00057 sind daher aus prozess-

ökonomischen Gründen zu vereinigen.  

2. 

Der Rekurrent DK ist Bewohner der Liegenschaft Kat.-Nr. 3, welches sich in 

den jeweiligen gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtig-

ten  Umkreisen  der  strittigen  Kommunikationsanlagen  befindet  (s.  S.  5  der 

Standortdatenblätter). Der Rekurrent ist damit mehr als irgendwelche Dritte 

oder  die  Allgemeinheit  in  seinen  eigenen  Interessen  betroffen  sowie  auf-

grund seiner Rügen im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes 

(PBG) rechtsmittellegitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf die Rekurse einzutreten.  

3. 

Das  Baugrundstück  Kat.-Nr. 1  liegt  in  der  Zentrumszone Z5  gemäss  Bau- 

und Zonenordnung der Stadt X (BZO) sowie im Perimeter des Gestaltungs-

plans "S." und ist mit einem mehrgeschossigen Gebäude überstellt. Auf des-

sen Flachdach soll nach den Plänen der privaten Rekursgegnerin eine Mo-

bilfunk-Antennenanlage erstellt werden. Die Antennen sollen in den Azimu-

ten (Abweichung in Grad von Norden) von 70° und 190° auf den Frequenz-

bändern 700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz senden.  

Die  zweite  strittige  Mobilfunk-Antennenanlage  soll  auf  dem  Flachdach  des 

mehrgeschossigen Gebäudes auf dem der Zentrumszone Z4 zugewiesenen 

Grundstück Kat.-Nr. 2 errichtet werden. Die Antennen dieser Anlage sollen 
in den Azimuten von 45°, 190° und 300° ebenfalls auf den Frequenzbändern 

700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz senden.  

4.1. 

Strittig sind verschiedene Verstösse gegen immissionsrechtliche Vorschrif-

ten. Bevor im Einzelnen auf die Rügen eingegangen wird, ist zunächst grund-
legend Folgendes festzuhalten:  

R4.2021.00056 

Seite 5 

 
 
Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung 

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  Verordnung  über  den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Das Bundesamt für 

Umwelt  (BAFU)  konkretisierte  die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobil-

funk- 

und  WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung 

zur  NISV, 

BUWAL/BAFU,  Bern 2003  [Vollzugsempfehlung  zur  NISV])  und  diversen 

diesbezüglichen Nachträgen (etwa mit dem Nachtrag vom 23. Februar 2021 

betreffend adaptive Antennen [Bundesamt für Umwelt BAFU, Adaptive An-

tennen,  Nachtrag  vom  23.  Februar  2021  zur  Vollzugsempfehlung  NISV, 

fortan: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung von Immissions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird nicht 

nach der Technologie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern es gel-

ten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche Grenz-

werte (vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., 

Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit  von  allen 

Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6 WERP  – 

und vorliegend mithin von sämtlichen geplanten Antennen – zwingend ein-

zuhalten (Anhang 1 Ziff. 61 NISV).  

Für  die  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  gilt  gemäss  Anhang 1 

Ziff. 63 Abs. 1 NISV als massgebender Betriebszustand der maximale Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. Mit der per 1. Juni 

2019 in Kraft getretenen Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahin-

gehend ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderich-

tungen und der Antennendiagramme berücksichtigt wird, was in der seit 1. 

Januar 2022 geltenden Fassung der NISV näher präzisiert wurde (Zulässig-

keit der Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei gleichzeitiger Ausstattung 

mit  einer  automatischen  Leistungsbegrenzung  gemäss  Anhang  1  Ziff.  63 

Abs. 2 und 3 NISV). Sendeantennen sind in diesem Sinne adaptiv, wenn sie 

so betrieben werden, dass ihre Senderichtung oder ihr Antennendiagramm 

automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst wird (Anhang 1 Ziff. 

62 Abs. 6 NISV). 

R4.2021.00056 

Seite 6 

 
 
4.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern je-

weils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-

weise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lagerräumen. 

Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw. Richtlinien 

der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiterer Fachgremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Bestim-

mung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung an 

Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3 NISV defi-

niert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische Feldstär-

ken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere Räume in Ge-

bäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhal-

ten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) oder raumpla-

nungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlagegrenzwerte bewe-

gen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und 6 V/m. Für die hier in 

Frage stehenden Basisstationen, die in den erwähnten Frequenzbereichen 

700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz senden sollen, gilt gemäss Anhang 1 

Ziff.64 lit. c NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m.  

5.1. 

Zunächst ist im Wesentlichen strittig, ob die rechnerische Prognose in den 

Standortdatenblättern  auf  umhüllenden  Antennendiagrammen  basiert.  Der 

Rekurrent bestreitet dies und hält überdies dafür, dass nicht festgestellt wer-

den könne, ob die Anlagegrenzwerte bei allen OMEN eingehalten seien.  

5.2. 

Das  Verwaltungsgericht  hat  im  erwähnten  Rückweisungsentscheid  festge-

halten, dass gemäss den Standortdatenblättern die Antennen mit dem be-

züglich 5G-Technologie relevanten Frequenzband von 3'600 MHz einen fes-

ten Neigungswinkel 0 aufwiesen. Zudem enthielten alle Antennendiagramme 

den Vermerk "tilt electrical 0", obwohl die Antennen für die unteren Frequenz-

bänder jeweils gemäss den Zusatzblättern 2 über einen Winkelbereich von 
einigen  wenigen  Grad  verfügen  würden.  Diese  Angaben  würden  die  An-

nahme nahelegen, dass die Antennendiagramme einer herkömmlichen An-

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Seite 7 

 
 
lage mit einer (nahezu) waagrechten Hauptstrahlrichtung entsprechen wür-

den. Es  sei  erklärungsbedürftig,  wie  damit  die  Strahlenbelastung  aus  dem 

Beamforming  bzw.  der  Variabilität  adaptiver  Antennen  umhüllend  erfasst 

sein soll. Insofern erachtete das Verwaltungsgericht die Sachverhaltsannah-

men in der Baubewilligung als nicht rechtsgenüglich erstellt (VB.2020.00544 

vom 15. Januar 2021, E. 4.5 und 4.7).  

Zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung wurde in den vorliegenden (fortge-

setzten)  Rekursverfahren  deshalb  –  wie  einleitend  dargelegt  –  die  NIS-

Fachstelle  der  Stadt  X  ersucht,  dem  Baurekursgericht  einen  schriftlichen 

Amtsbericht über die erwähnten Fragen (Prozessgeschichte lit. G) zu erstat-

ten.  

In dem – stellvertretend von der kantonalen NIS-Fachstelle erstatteten – vom 

31. Mai 2021 datierenden Amtsbericht wurde die erste Frage, ob die rechne-
rische  Prognose  in  den  Standortdatenblättern  mit  den  angegebenen  Nei-

gungswinkeln  bzw.  Neigungswinkelbereichen  bei  den  beiden  Anlagen  die 

Variabilität adaptiver Antennen – soweit eingesetzt – umhüllend erfasse, wie 

folgt beantwortet:  

  " Ja, dies ist eine Vorgabe des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Die beige-

legten Antennendiagramme berücksichtigen für jede Senderichtung den 

maximal möglichen Antennengewinn, oder anders ausgedrückt, sie um-

hüllen alle Einzeldiagramme für die vorgesehenen horizontalen und verti-

kalen  Senderichtungen.  Diese  Einzeldiagramme  können  sehr  unter-

schiedlich sein: Es kann z.B. nur ein einziger Strahlkegel ("Beam") gebil-

det werden, der in eine bestimmte Richtung abgestrahlt werden kann, o-

der es können mehrere Strahlen gleichzeitig in verschiedene Richtungen 

abgestrahlt werden. Bei den umhüllenden Antennendiagrammen adapti-
ver  Antennen  ist  zudem  berücksichtigt,  dass  Beams  in  Richtungen,  die 

stark  von  der  Hauptstrahlrichtung  abweichen,  weniger  stark  gebündelt 

sind und einen kleineren Antennengewinn aufweisen (vgl. Kap. 3.3.5 "An-

tennendiagramme  für  adaptive  Antennen",  Nachtrag  vom  23.  Februar 

2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nicht-

ionisierender  Strahlung  [NISV]  für  Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen, 

BUWAL 2002)." 

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht würde, wurde vom Baurekursgericht 

die Frage gestellt, wie es damit zu vereinbaren sei, dass die Antennen mit 

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Seite 8 

 
 
dem bezüglich 5G-Technologie relevanten Frequenzband von 3'600 MHz ei-

nen festen Neigungswinkel 0 und nur die Antennen für die unteren Frequenz-

bänder  jeweils  über  einen Winkelbereich  verfügen  würden  (Zusatzblatt  2), 

wobei  alle  Antennendiagramme  gleichzeitig  den  Vermerk  "tilt  electrical  0" 

enthielten. Dem Amtsbericht ist hierzu Folgendes zu entnehmen:  

  " Der adaptive Antennentyp Air 6488B43 verfügt nicht über die Möglichkeit 

der elektrischen Tilt-Einstellung; die horizontale und vertikale Auslenkung 

der Beams wird einzig durch das "Beamforming" erzeugt und liegt immer 

innerhalb  des  umhüllenden  Antennendiagramms.  Die  Angabe  für  den 

elektrischen  Tilt  der  adaptiven  Antennen  im  Zusatzblatt  2  von  "0"  ist  in 

diesem Sinn (i.e. "keine Tilt-Einstellung möglich") zu verstehen.  

    Hingegen  verfügen  die  konventionellen  Antennen  in  den  unteren  sum-

mierten Frequenzbändern über die Möglichkeit einer elektrischen Tilt-Ein-

stellung. Da für die Erzeugung der entsprechenden umhüllenden Anten-

nendiagramme  alle  vertikalen  Einzeldiagramme  zunächst  auf  0°  rotiert 

wurden, wird für die rechnerische Prognose das gesamte umhüllende Di-

agramm für  jeden  OMEN  im  Rahmen  des  im  Zusatzblatt  2  beantragten 

vertikalen Tilt-Bereichs so gedreht, dass der OMEN mit dem grösstmögli-

chen Antennengewinn (bzw. der kleinsten Richtungsdämpfung) berechnet 

wird." 

Schliesslich  hat  das  Bauerkursgericht  die  Frage  gestellt,  ob  der  rechneri-

schen  Prognose  gemäss  den  Standortdatenblättern  eine  Worst-Case-Be-

trachtung  zugrunde  liege.  Die  kantonale  NIS-Fachstelle  beantwortet  diese 

Frage folgendermassen:  

  " Ja, sowohl für die adaptiven, als auch für die konventionellen Antennen 

wurde eine Worst-Case-Betrachtung durchgeführt.  

    lm konventionellen Bereich wurde, wie oben ausgeführt, für jeden OMEN 

die vertikale Tilt-Einstellung mit der kleinstmöglichen Richtungsdämpfung 

zugrunde gelegt. Damit wird am OMEN die grösstmögliche Strahlenbelas-

tung berechnet. Jede andere Antenneneinstellung (im Rahmen des bean-

tragten vertikalen Tilt-Bereichs im Zusatzblatt 2) würde zu einer höheren 
Richtungsdämpfung und damit zu einer geringeren berechneten Strahlen-

belastung am OMEN führen.  

R4.2021.00056 

Seite 9 

 
 
    Für die adaptiven Antennen ist zu berücksichtigen, dass die unterschied-

lichen Antennendiagramme, die den umhüllenden Diagrammen zugrunde 

liegen, nicht alle gleichzeitig auftreten können. lm Rahmen einer Worst-

Case-Beurteilung wird aber davon ausgegangen, dass immer alle mögli-

chen Strahlrichtungen gleichzeitig mit maximaler Sendeleistung aktiviert 

sind. Damit überschätzen die Berechnungen basierend auf den umhüllen-

den Diagrammen die in der Realität auftretende Strahlung an den umlie-

genden OMEN deutlich (vgl. Kap. 5.4 "Berücksichtigung umhüllender An-

tennendiagramme bei der Prognose der Strahlung adaptiver Antennen ge-

mäss Vollzugsempfehlung zur NISV", Erläuterungen zu adaptiven Anten-

nen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung [NISV] vom 23.02.2021); die reale Strahlen-

belastung am OMEN liegt damit sicher unter der so berechneten."  

In tatsächlicher Hinsicht ist somit erstellt, dass die Antennendiagramme ge-

mäss den Standortdatenblättern der beiden Anlagen die Variabilität adapti-

ver Antennen jeweils umhüllend erfassen. Aus dem Amtsbericht ergibt sich 

ferner, dass die Angabe in den Standortdatenblättern "tilt electrical 0" nicht 

bedeutet,  dass  die  Antennendiagramme  denjenigen  einer  herkömmlichen 

Anlage  mit  einer  (nahezu)  waagrechten  Hauptstrahlrichtung  entsprechen. 

Diese  Angaben  führen  mithin  nicht  dazu,  dass  an  der  umhüllenden  Erfas-

sung  der  Strahlenbelastung  aus  dem  Beamforming  bzw.  der  Variabilität 

adaptiver Antennen zu zweifeln wäre. Schliesslich steht fest, dass der ange-

fochtenen  Bewilligung  eine  "Worst-Case"-Betrachtung  zugrunde  liegt,  wie 

dies einer anerkannten Beurteilungsmethode in Bezug auf adaptive Anten-

nen entspricht (vgl. VB.2021.00047 und VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021). 

Was der Rekurrent gegen den Amtsbericht vorbringt, überzeugt nicht; hierzu 

im Einzelnen was folgt.  

5.3.1. 

Der Rekurrent moniert, dass die zweite Frage falsch beantwortet worden sei, 

da im Zusatzblatt 2 für die adaptiven Antennen entweder ein Winkelbereich 

bis mindestens -20° beantragt werden müsse oder das Antennendiagramm 

dieser Antennen bis auf -40° hinunter keinerlei Dämpfung aufweisen dürfe. 

Andernfalls seien im Worst-Case sämtliche OMEN mit zu tiefen Werten be-

rechnet worden.  

R4.2021.00056 

Seite 10 

 
 
Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  bei  den  im  Zusatzblatt  2  von 

Standortdatenblättern  jeweils  angegebenen  Winkeln  um  die  mechanische 

Ausrichtung ("Neigbarkeit") der Antenne (sog. "mechanischer down tilt") han-

delt  bzw.  um  die  elektrisch  gesteuerte  Abweichung  der  vertikalen  Haupt-

strahlrichtung  von  der  mechanischen  Ausrichtung  (sog.  "elektrischer  down 

tilt"). Angegeben wird im Zusatzblatt 2 zudem der gesamte Neigungswinkel 

als Summe von mechanischem und elektrischem Neigungswinkel (Vollzugs-

empfehlung zur NISV, S. 36). In den Antennendiagrammen (Strahlungsdia-

grammen)  wird  hingegen  die  Strahlungscharakteristik  einer  Antenne  er-

kenntlich gemacht. Das Antennendiagramm gibt Auskunft über die Richtwir-

kung einer Antenne (Intensität der Strahlung in Abhängigkeit des Winkels zur 

Hauptstrahlrichtung), d.h. sie gibt gewissermassen an, wie sich die Strahlung 

im Raum verteilt bzw. in welchem Raumwinkel sie sich konzentriert. Aus dem 

Antennendiagramm  lässt  sich  die  Abschwächung  gegenüber  der  Haupt-

strahlrichtung, üblicherweise in Einheiten von dB herauslesen (Vollzugsemp-

fehlung zur NISV, S. 24).  

Vor diesem Hintergrund erschliesst es sich nicht, weshalb im Zusatzblatt 2 

für die adaptiven Antennen just ein Winkelbereich bis mindestens -20° bean-

tragt werden müsste oder weshalb das Antenenndiagramm dieser Antennen 

bis auf -40° keinerlei Dämpfung aufweisen dürfe.  

5.3.2. 

Nach der Auffassung des Rekurrenten ebenfalls falsch beantwortet worden 

sei die dritte Frage. Das Antennendiagramm der adaptiven Antennen würde 

im 3'600 MHz-Band in den ursprünglichen Projektunterlagen nicht den Ab-

senkmöglichkeiten der Datenbeams von bis zu 40° aus der Horizontalen ent-

sprechen. Dieses Diagramm weise bereits bei -22° aus der Horizontalen ei-

nen Dämpfungsfaktor von 6 dB oder Faktor 4 auf, während in den von der 
Y AG gelieferten Einzeldiagrammen (z.B. auf S. 788) bei -22° ein solcher von 

Null zu sehen sei.  

Zu beachten ist, dass die – die umhüllenden Antennendiagramme bildenden 

– Einzeldiagramme unterschiedliche Antennengewinne aufweisen (s. "Gain" 

in den Legenden zu den Einzeldiagrammen). Beim Antennengewinn handelt 

es sich um einen Wert, mit welchem die in eine bestimmte Richtung gebün-

delte Energie im Verhältnis zu einem Referenzstrahler, im vorliegenden Fall 

zu einem (fiktiven) isotropen Kugelstrahler, welcher über einen Gewinn von 

0 dB verfügt, ausgedrückt wird (vgl. die Einheit dBi in den Legenden zu den 

R4.2021.00056 

Seite 11 

 
 
Einzeldiagrammen [i steht für isotrop]; zum Ganzen Alois Krischke, Rotham-

mels Antennenbuch, 12. Aufl., Baunatal 2001, S. 78 f. und 82). Werden nun 

die jeweils auf einen Referenzstrahler bezogenen Einzeldiagramme mit un-

terschiedlichen  Gewinnen  übereinandergelegt,  d.h.  in  ein  und  demselben 

(umhüllenden)  Diagramm  dargestellt,  kann  konsequenterweise  bspw.  eine 

Antenne  mit  einem  geringeren  Gewinn  nicht  über  dieselbe  Richtungsab-

schwächung verfügen wie eine "stärkere" (d.h. einen höheren Gewinn auf-

weisende und mithin in eine bestimmte Richtung mehr Energie bündelnde) 

Antenne.  

Die private Rekursgegnerin legt schlüssig dar, dass in diesem Fall, d.h. beim 

Übereinanderlegen der Einzeldiagramme, den unterschiedlich hohen Anten-

nengewinnen insoweit Rechnung zu tragen ist, als die Einzeldiagramme im 

Verhältnis der Antennengewinne zueinander skaliert werden müssen. Mas-

sgebend ist der grösste für einen Beam ausgewiesene Antennengewinn (vgl. 

act. 6, S. 5 f. und act. 20, S. 3 [in beiden Dossiers]). Aus dem Umstand, dass 

im umhüllenden Diagramm bei -22° (ausgehend von der Horizontalen) ein 

Dämpfungswert von 6 dB ausgewiesen ist, während bei dem vom Rekurren-

ten  beispielhaft  genannten  Einzeldiagramm  bei  -22°  ein  solcher  von  0  dB 

herauszulesen  ist,  kann  mithin  nicht  auf  fehlerhafte  Angaben  geschlossen 

werden. Im Übrigen hält auch die kantonale NIS-Fachstelle vorbehaltlos fest, 

dass die beigelegten Antennendiagramme für jede Senderichtung den maxi-

mal möglichen Antennengewinn berücksichtigen oder anders ausgedrückt, 

dass  die  Antennendiagramme  alle  Einzeldiagramme  für  die  vorgesehenen 

horizontalen und vertikalen Senderichtungen umhüllend erfassen.  

5.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die NIS-Prognose auf umhüllenden 

Antennendiagrammen  bzw.  dem  Worst-Case-Szenario  basiert  und  somit 
korrekt  erstellt  wurde.  Entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  kann  ge-

stützt auf die den Baugesuchen beigelegten Standortdatenblätter die Einhal-

tung der Anlagegrenzwerte an allen OMEN überprüft werden. Auch der "Ein-

wendungsperimeter" (d.h. der zum Rekurs berechtigende Perimeter) ist ohne 

weiteres  feststellbar. Weitere  Angaben  (wie  namentlich über die "spezielle 

Antennentechnik" [Beamforming], wie der Rekurrent vorbringt) sind nicht zu 

verlangen.  

R4.2021.00056 

Seite 12 

 
 
6. 

Im Folgenden ist über die weiteren Rügen zu befinden, da diese durch das 

Verwaltungsgericht noch nicht beurteilt worden sind.  

Dies gilt nicht für die rekurrentischen Sistierungsanträge, über welche bereits 

mit  den  erwähnten  Entscheiden  des  Verwaltungsgerichts  VB.2020.00091 

und VB.2020.00092 vom 6. April 2020 abschliessend entschieden wurde.  

7.1. 

Der Rekurrent bringt vor, dass durch die Änderung der NISV die Möglichkeit 

bestehe, bei adaptiven Antennen nicht mehr den Spitzenwert, sondern einen 

anderen Wert zu berücksichtigen. Angesichts der in den Standortdatenblät-

tern viel zu tief angegebenen Sendeleistungen müsse es sich dabei um Mit-

telwerte – und nicht um Spitzenwerte – handeln. Dies verstosse gegen das 

Vorsorgeprinzip  gemäss  dem  USG.  Die  strittigen  Anlagen  könnten  jeweils 

eine höhere effektive Strahlungsleistung abgeben als in den Standortdaten-

blättern vermerkt. Es könne nicht festgestellt werden, wie die Mittelwerte er-

mittelt und welche Spitzenwerte zwischenzeitlich erreicht würden.  

7.2. 

Zunächst ist festzuhalten, dass bei den vorliegend strittigen Anlagen jeweils 

kein  Korrekturfaktor  beantragt  wird  und  ein  solcher  bei  der  NIS-Prognose 

korrekterweise auch nicht berücksichtigt wurde, weshalb die NIS-Prognosen 

als auf dem Betriebszustand des maximalen Gesprächs- und Datenverkehrs 

bei  maximaler  Sendeleistung  basierend  zu  betrachten  sind.  Daraus  folgt, 

dass  es  sich  bei  den  Leistungswerten  gemäss  den  Standortdatenblättern 

entgegen den Vorbringen des Rekurrenten nicht um gemittelte Werte han-

delt. Die Grenzwerte sind vorliegend eingehalten, womit dem Vorsorgeprin-
zip insoweit Rechnung getragen wurde. Soweit der Rekurrent beanstandet, 

dass in den Baugesuchsunterlagen nicht explizit darauf hingewiesen wurde, 

dass die Beurteilung auf dem Betriebszustand des maximalen Gesprächs- 

und Datenverkehrs bei maximaler Sendeleistung basiere, ist ihm entgegen-

zuhalten, dass sich dies bereits aus der Nichtanwendung eines Korrekturfak-

tors ergibt.  

7.3. 

Nicht zu verkennen ist indes, dass für die vorliegend strittigen Mobilfunk-An-

tennenanlagen dereinst (etwa nach der Inbetriebnahme) ein Korrekturfaktor 

R4.2021.00056 

Seite 13 

 
 
beantragt und dieser aktiviert werden kann, ohne hierfür ein (erneutes) Bau-

bewilligungsverfahren  durchlaufen  zu  müssen  (vgl.  hierzu  BRGE  IV  Nr. 

0035/2022 vom 3. März 2022, E. 5.3.1. f.).  

Die NISV sieht in Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 vor, dass bei adaptiven Antennen 

mit 8 oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays) auf 

die maximale ERP ein Korrekturfaktor KAA angewendet werden kann, wenn 

die  Sendeantennen  mit  einer  automatischen  Leistungsbegrenzung  ausge-

stattet werden, wobei diese sicherstellen muss, dass im Betrieb die über 6 

Minuten gemittelte ERP die korrigierte ERP nicht überschreitet.  

In BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022 hat sich das Bauerkursgericht 

erstmals mit der Frage nach der Vereinbarkeit der in der NISV umgesetzte 

Ausgestaltung eines Korrekturfaktors mit dem Vorsorgeprinzip auseinander-

gesetzt. Es führte darin aus, dass die mit der Anwendung eines Korrekturfak-
tors einhergehende Möglichkeit einer teilweisen – und innerhalb des 6-minü-

tigen Mittelungsintervalls auszugleichenden – Überschreitung der bewilligten 

Sendeleistung und damit der korrespondierenden Feldstärken, die grundle-

gende Konzeption einer Unterscheidung von AGW und IGW nicht in Frage 

gestellt würde, da auch die denkbaren maximalen Feldstärken um ein Viel-

faches tiefer seien als die im Anhang 2 der NISV festgelegten IGW, wobei 

die entsprechende Beschränkung gerade durch die konkrete Vorgabe eines 

Korrekturfaktors bestimmter Grösse sichergestellt werde (ausgegangen wird 

dabei von einer maximalen Erhöhung der für die adaptive Antenne berech-

neten Feldstärke um den Faktor 3,2). Entsprechend bestehe selbst mit Blick 

auf  die  denkbaren  Maximalwerte  grundsätzlich  nach  wie  vor  eine  Sicher-

heitsmarge, mit welcher in Umsetzung des Vorsorgeprinzips der Möglichkeit 

wissenschaftlich ungesicherter gesundheitlicher Effekte der Mobilfunk-Strah-

lung Rechnung getragen werde. Zusammenfassend kam das Baurekursge-

richt  im  vorerwähnten  Entscheid  zum  Schluss,  dass  –  mit  Blick  auf  die  in 

jenem  Rekursverfahren  angeführte  wissenschaftliche  Literatur  –  weder  er-

sichtlich  sei,  dass  der  Ansatz  einer  Einhaltung  der  bisherigen  AGW  durch 

den laufend über einen Zeitraum von 6 Minuten gebildeten Mittelwert per se 

untauglich  wäre,  indem  ausschliesslich  oder  zumindest  überwiegend  die 

Spitzenwerte  von  Bedeutung  wären,  noch  sich  erkennen  lasse,  dass  auf-

grund  der  konkret  gewählten  Höhe  der  jeweiligen  Korrekturfaktoren  zwi-

schenzeitlich  Maximalwerte  der  Sendeleistung  und  davon  abgeleitet  der 

Feldstärken  resultieren  würden,  aufgrund  derer  die  seit  1. Januar  2022  in 

Kraft stehende Fassung der NISV als nicht mehr mit dem im USG statuierten 

R4.2021.00056 

Seite 14 

 
 
Vorsorgeprinzip kompatibel zu qualifizieren wäre (zum Ganzen BRGE III Nr. 

0038/2022 vom 16. März 2022, E. 4.3.3). Davon ist auch vorliegend auszu-

gehen,  zumal  auch  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Gründe  namhaft  ge-

macht werden, welche die in der NISV umgesetzte Ausgestaltung eines Kor-

rekturfaktors  als  mit  dem  Vorsorgeprinzip  unvereinbar  erscheinen  lassen 

würden. Solche sind auch nicht ersichtlich. Damit lässt sich festhalten, dass 

sich bei dieser Ausgangslage keine Anordnungen im Hinblick auf eine allfäl-

lige künftige Aktivierung eines Korrekturfaktors bei den vorliegend strittigen 

Mobilfunk-Antennenanlagen aufdrängen.  

8.1. 

Der Rekurrent moniert, dass keine Messverfahren für 5G- bzw. adaptive An-

tennen bestünden. Auch in dieser Hinsicht sei das Beamforming, aufgrund 

dessen der heutige Standard nicht angewandt werden könne, problematisch. 

Selbst die Messgerätehersteller hätten noch keine Antwort auf die sich bei 

der Messung der Feldstärken solcher Antennen stellenden Fragen. So stelle 

ein international bekannter Gerätehersteller fest, dass die sich daraus erge-

benden Probleme noch nicht erfasst werden könnten. Möglich sei, dass die 

Strahlung unterbewertet werde.  

8.2. 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 NISV führt die Behörde Messungen oder Berechnun-

gen  zur  Kontrolle  der  Einhaltung  des  Anlagegrenzwertes  nach  Anhang 1 

durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. 

Das BAFU empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.  

Bereits vor der Publikation des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV 

wurde der Technische Bericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie 
(METAS) "Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis 

zu 6 GHz" vom 18. Februar 2020 veröffentlicht (Publikationsdatum des eng-

lischen  Originals;  S. 14),  worauf  das  BAFU  in  dem  an  die  kantonalen  und 

städtischen NIS-Fachstellen gerichteten Schreiben vom 31. Januar 2020 "In-

formation  zu  adaptiven  Antennen  und  5G  "Bewilligung  und  Messung"  ver-

weist  (beachte  zudem  den  Nachtrag  vom 15.  Juni  2020  zum Technischen 

Bericht des METAS). Auch der Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV 
verweist für die Abnahmemessung von adaptiven Antennen ausdrücklich auf 

den Technischen Bericht des METAS. Damit ist festzuhalten, dass von der 

R4.2021.00056 

Seite 15 

 
 
Fachbehörde des Bundes empfohlene Messverfahren und Berechnungsme-

thoden  für  die  Überprüfung  der  Strahlenbelastung  von  5G-Basisstationen 

und adaptiven Antennen bestehen und diese Empfehlungen bereits bei Er-

teilung der strittigen Bewilligung vorlagen.  

Es trifft sodann nicht zu, dass mit den zur Verfügung stehenden Messmetho-

den  von  einer  möglichen  Unterbewertung  der  Strahlenbelastung  auszuge-

hen  ist;  im  Gegenteil:  Dem  Technischen  Bericht  des  METAS  ist  hierzu  zu 

entnehmen,  dass  die  sog.  frequenzselektive  Messmethode  zu  einer  Über-

schätzung der hochgerechneten Feldstärke im massgebenden Betriebszu-

stand tendiere (Technischer Bericht des METAS, S. 4 f., auch zum Folgen-

den).  Dies  deshalb,  weil  die  frequenzselektive  Methode  keine  Unterschei-

dung  zwischen  zwei  verschiedenen  Zellen  eines  gleichen  Betreibers  oder 

einer gleichen Anlage erlaube, womit zwar die Konformität einer Anlage mit 

den Vorgaben bestätigt werden könne, nicht aber eine abschliessende Be-

urteilung der Nichtkonformität. Mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte 

kann  bei  Abnahmemessungen  gleichwohl  auf  die  frequenzselektive  Mess-

methode abgestellt werden, zumal im Falle, dass der Beurteilungswert ober-

halb des Anlagegrenzwerts liegt, die Anlagen so angepasst werden müssen, 

dass der Beurteilungswert unterhalb des Anlagegrenzwerts zu liegen kommt. 

Die rekurrentischen Befürchtungen erweisen sich damit als unbegründet.  

9.1. 

Der  Rekurrent  moniert,  dass  eine  Gesamtplanung  für  den  5G-Standard 

fehle.  Dies  sei  deshalb  erforderlich,  weil  für  ein  funktionsfähiges  5G-Netz 

sehr  viele  Antennen  oder  hohe  Sendeleistungen  erforderlich  seien.  Ohne 

Gesamtplanung sei auf der planerischen Ebene nicht abschätzbar, welche 

Strahlenbelastung  schlussendlich  resultiere.  Die  Baubewilligung  sei  auf-
grund des Fehlens übergeordneter Planungsgrundlagen aufzuheben. Auch 

eine  kommunale  Planung  sei  unerlässlich.  Es  sei  eine  Standortevaluation 

vorzunehmen. Sodann macht der Rekurrent unter dem Titel "Interessenab-

wägung" geltend, dass über den Ausbau des Mobilfunknetzes mit Antennen 

der fünften Generation eine Debatte mit der Bevölkerung zu führen und dann 

demokratisch  darüber  zu  entscheiden  sei.  Bis  dahin  seien  die  Argumente 

des Rekurrenten (gemeint wohl: der Gesundheitsschutz) höher zu gewichten 
als die zusätzliche Abdeckung durch 5G in X.  

R4.2021.00056 

Seite 16 

 
 
9.2. 

Bei der Errichtung von Mobilfunk-Antennenanlagen innerhalb der Bauzone 

sind weder Bedürfnisnachweise noch eine Interessenabwägung erforderlich 

(BGr 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 2.3 mit Hinweis). Innerhalb 

der Bauzone besteht auch keine Verpflichtung zur Standortkoordination und 

zur Prüfung von Alternativstandorten (vgl. BGr 1C_193/2011 vom 24. August 

2011,  E. 5  mit  Hinweisen).  Für  die  Errichtung  von  Mobilfunkanlagen  kann 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sodann auch kein Sach- oder 

Richtplan mit konkreten räumlichen (und zeitlichen) Vorgaben verlangt wer-

den (BGr 1C_685/2013 vom 6. März 2015, E. 2.4). Eine Gesamtplanung für 

ein Mobilfunknetz kann mithin – auch für Antennen der fünften Generation – 

nicht verlangt werden. Es mangelt hierfür an einer gesetzlichen Grundlage.  

Soweit der Rekurrent seine Forderung nach einer Standortkoordination so-

wie der Offenlegung eines Netzplans damit begründet, dass die Strahlenbe-

lastung  aufgrund  eines  fortlaufenden  Ausbaus  des  Mobilfunknetzes  zu-

nehme  und  die  Grenzwerte  durch  Kumulation  nicht  überschritten  werden 

dürften, ist festzuhalten, dass das Zusammenwirken mehrere Mobilfunk-An-

tennenanlagen von der NISV explizit geregelt wird. Für die Anwendbarkeit 

der Grenzwerte ist entscheidend, ob die Antennen zusammen als eine An-

lage zu beurteilen sind oder nicht (erweiterter Anlagebegriff). Der Begriff der 

dabei zu berücksichtigenden massgeblichen Anlage findet sich in Anhang 1 

Ziff. 62 Abs. 1-4 NISV. Danach umfasst eine Antennengruppe alle Sendean-

tennen,  die  am  selben  Mast  oder  an  oder  auf  demselben  Gebäude  ange-

bracht sind (Abs. 1). Antennengruppen, die aus einem engen räumlichen Zu-

sammenhang  senden,  gelten  –  ungeachtet  des  funktionellen  Zusammen-

hangs – als eine Anlage, unabhängig davon, in welcher Reihenfolge sie er-

stellt oder geändert werden (Abs. 2). Aus einem räumlichen Zusammenhang 

senden zwei Antennengruppen, wenn sich von jeder der beiden Antennen-
gruppen mindestens eine Sendeantenne im Perimeter der anderen Anten-

nengruppe befindet (Abs. 3). Schliesslich ist festgelegt, wie sich der mass-

gebliche Perimeter einer Sendeantenne berechnet (Abs. 4). Diese Regelung 

hat  das  Bundesgericht  als  gesetzes-  und  verfassungskonform  beurteilt  (s. 

BGr 1C_576/2016  vom  27. Oktober  2017,  E. 3.  sowie 

insbesondere 

E. 3.6.4).  Insofern  wurde  den  rekurrentischen  Bedenken  im  Verordnungs-

recht  Rechnung  getragen.  Bei  einem  fortlaufenden  Ausbau  der  Mobilfunk-
netze sind diese Vorschriften – soweit die Voraussetzungen gegeben sind – 

R4.2021.00056 

Seite 17 

 
 
zu beachten. Darüber hinaus können die Mobilfunkbetreiberinnen nicht ver-

pflichtet werden, allfällige strahlenmässige Vorbelastungen von Mobilfunkan-

tennen bei der Standortplanung zu berücksichtigen.  

9.3. 

Auch die auf die Gesamt- bzw. Standortplanung sowie die Interessenabwä-

gung abzielenden Rügen erweisen sich damit als unbegründet.  

10.1. 

Der Rekurrent macht geltend, dass sich hochfrequente Strahlung negativ auf 

den menschlichen und tierischen Körper auswirke, weil sich das Körperge-

webe infolge der Absorption der Strahlung erwärme. Je kleiner ein Körper, 

umso weiter dringe die Strahlung in den Körper ein und umso mehr Massen-

anteile würden erhitzt. Dadurch steige die Temperatur dieses Körpers lau-

fend an, was zu Verbrennungen und innerlichen, dauerhaften Schädigungen 

führen könne. Nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere, insbesondere 

Hautflügler  und  Käfer  sowie  (Wild-)  Bienen  und  andere  Insektenarten  be-

stünden somit relevante Gesundheitsgefahren in der Umgebung von 5G-An-

tennen. Überdies lägen aus der Forschung weitere Beobachtungen vor, wo-

nach nichtionisierende Strahlung noch weitere biologische Effekte zur Folge 

habe.  

Die Signalformen der neuen 5G-Antennen, insbesondere die Höhe der Spit-

zen der gepulsten Strahlung bei der Übertragung von Datenpaketen, seien 

nicht bekannt. Bei Messungen sei festgestellt worden, dass die Feldstärken 

extreme Schwankungen aufwiesen. Der Vorsorgegrundsatz werde nur inner-

halb der Anlagegrenzwerte erfüllt. Würden bei adaptiven Antennen nur mitt-

lere Sendeleistungen angegeben, werde über die Überschreitung der Anla-
gegrenzwerte hinweggetäuscht. Es sei nicht gewährleistet, dass 5G Mobil-

funk-Antennenanlagen keine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung 

darstellten.  Bereits  mit  der  4G-Technologie  bestehe  eine  Gefährdung  der 

Gesundheit  durch  die  Strahlenbelastung.  Dies  gelte  umso  mehr  für  die 

neuen 5G-Antennen, da die Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleistet 

werden könne. Deshalb sei es durchaus möglich, dass adaptive Antennen 

schwere Gesundheitsschäden hervorrufen könnten. Besonders empfindliche 
Menschen,  etwa  solche  mit  Herzschrittmachern,  könnten  in  Lebensgefahr 

geraten, wenn die Grenzwerte auch nur kurzzeitig, aber massiv überschritten 

R4.2021.00056 

Seite 18 

 
 
würden. Die NSIV soll das Vorsorgeprinzip gewährleisten. Aufgrund der feh-

lenden Vollzugsempfehlung sei die Vorsorge nicht mehr gewährleistet. Mit 

der Möglichkeit, lediglich die mittlere Leistung ‒ statt der Spitzenleistung – 

anzugeben,  werde  gegen  das  Vorsorgeprinzip  verstossen.  Es  sei  bisher 

nicht untersucht worden, wie sich die neue Technologie mit den Millimeter-

wellen auf die Gesundheit von Menschen auswirken werde. Als unbedenk-

lich  könne  sie  jedenfalls  nicht  eingestuft  werden.  Für  die  Belastung  durch 

ortsfeste  Sendeanlagen  fehlten  aussagekräftige  Langzeituntersuchungen. 

Es sei etwa auch unklar, wann der Übersichtsbericht der WHO zu den Ge-

sundheitsauswirkungen  von  hochfrequenter  und  nichtionisierender  Strah-

lung fertig gestellt werde. Zudem lägen keine Untersuchungen über die Fol-

gen des Pulsierens hochfrequenter Strahlung für den Körper vor. Das BAFU 

halte zwar fest, dass hochfrequente Strahlung durch die WHO gestützt auf 

Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen als möglicherweise krebserre-

gend klassiert würden. Durch die Strahlenbelastung entstehe oxidativer Zell-

stress. Die Auswirkungen seien gravierend und bei jedem Menschen anders, 

weshalb  der  wissenschaftliche  präzise  Nachweis  noch  fehle.  Tatsache  sei 

aber, dass bereits heute eine Evidenz bestehe und dass mit der Einführung 

von 5G die Auswirkungen zunehmen würden. Zu den gesundheitlichen Aus-

wirkungen  sei  noch  vieles  unklar.  Auch  der  vorliegende  Bericht  Mobilfunk 

und Strahlung orte ein grosses Defizit an klaren Untersuchungsergebnissen. 

Der Bericht bestätige die Wichtigkeit des im Umweltgesetz verankerten Vor-

sorgeprinzips und führe weiter aus, dass Mobilfunkstrahlung noch immer als 

möglicherweise  krebserregend  deklariert  sei.  Das  beratende  Expertengre-

mium der internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) habe im April 

2019  eine  dringende  Neubewertung  des  Krebsrisikos  aufgrund  neuer,  be-

sorgniserregender Studien vorgeschlagen. Entscheidend sei nun aber, dass 

in vorliegendem konkreten Baugesuch weder die kommunale noch die kan-

tonale  Bewilligungsbehörde  technisch  und  wissenschaftlich  in  der  Lage 
seien, das Baugesuch auf seine Auswirkungen auf die Umwelt gemäss dem 

USG bzw. hinsichtlich des Vorsorgeprinzips zu prüfen. Mehrere Kantone hät-

ten  bereits  ein  Moratorium  für  den  Bau  neuer  Anlagen  erlassen.  Einige 

Schweizer Gemeinden sowie der Kanton Zug hätten beschlossen, Baubewil-

ligungsverfahren für 5G-Antennen zu sistieren. Gewisse Gemeinden hätten 

Baugesuche für 5G-Antennen abgewiesen.  

R4.2021.00056 

Seite 19 

 
 
10.2. 

Vorab festzuhalten ist, dass es für den vorliegenden Fall unerheblich ist, dass 

gewisse Kantone Moratorien für den Bau neuer Mobilfunk-Antennenanlagen 

erlassen haben oder "einige Schweizer Gemeinden" sowie der Kanton Zug 

gemäss dem Rekurrenten beschlossen haben, Baubewilligungsverfahren für 

5G-Antennen zu sistieren.  

Auch dass die Gemeinde Matzingen oder Hunzenschwil jeweils ein Bauge-

such für 5G-Antennen abgewiesen haben, ist vorliegend unbeachtlich, zumal 

mangels substantiierter Begründung seitens des Rekurrenten nicht erkenn-

bar ist, inwiefern die Gründe, die in jenen Verfahren zur Abweisung führten, 

auch der vorliegend strittigen Mobilfunk-Antennenanlage entgegenstehen.  

10.3.1. 

Der Verordnungsgeber hat in der NISV zwei Grenzwerte festgelegt, um so-

wohl den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen (Er-

wärmung des Körpers/thermische Wirkungen) als auch möglichen anderen 

(noch unklaren) Effekten (nicht-thermische bzw. biologische Effekte) Rech-

nung zu tragen. Es handelt sich dabei um die eingangs dieses Entscheids 

erwähnten Immissionsgrenzwerte einerseits und die Anlagegrenzwerte an-

dererseits. Letztere wurden in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips 

festgelegt. Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 399 zu dieser Problematik 

zudem ausgeführt, dass der Verordnungsgeber erkannt habe, dass mit der 

blossen Übernahme der ICNIRP-Grenzwerte (Interna-tional Commission On 

Nonionizing Radiation Protection [ICNIRP]) mit Blick auf mögliche nicht-ther-

mische  Wirkungen  der  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  lückenhaft 

wäre. Er habe daher zusätzlich vorsorgliche Emissionsbegrenzungen ange-

ordnet (Art. 4 NISV), die das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst 

vermutet würden und noch nicht absehbar seien, möglichst gering halten sol-
len. Für verschiedene Kategorien von Anlagen bestimme sich die vorsorgli-

che Emissionsbegrenzung auf Grund besonderer Anlagegrenzwerte (Art. 4 

Abs. 1 NISV), bei den übrigen Anlagen seien die Emissionen so weit zu be-

grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 

sei  (Art.  4  Abs.  2  NISV).  Mit  diesen  zusätzlichen  Emissionsbegrenzungen 

trage  die  neue  Verordnung  dem  Vorsorgeprinzip  Rechnung  (Art.  1  Abs.  2 

und Art. 11 Abs. 2 USG) und konkretisiere die im Sinne der Vorsorge erfor-
derlichen Massnahmen.  

R4.2021.00056 

Seite 20 

 
 
Das Bundesgericht hat die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV im 

grundlegenden  Entscheid  BGE  126  II  399  als  gesetzes-  und  verfassungs-

konform  beurteilt  (E.  4)  und  festgehalten,  dass  die  NISV  die  vorsorgliche 

Emissionsbegrenzung abschliessend regle und die rechtsanwendenden Be-

hörden im Einzelfall keine weitergehende Begrenzung verlangen könnten (E. 

3c). Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht in den letzten Jahren 

mehrfach bestätigt (statt vieler: BGE 138 II 173, E. 5.1; BGr 1C_576/2016 

vom  27.  Oktober  2017,  E.  3.5.2;  BGr  1C_340/2013  vom  4.  April  2014,  E. 

3.3).  

10.3.2. 

Entgegen der rekurrentischen Auffassung sind weitere Verschärfungen der 

Emissionsbegrenzung gemäss Art. 11 Abs. 3 NISV – nach dem Rekurrenten 

aufgrund von "psychologischen Effekten", die lästig seien – mithin nicht an-

gezeigt. Zu den rekurrentischen Vorbringen betreffend besonders empfindli-

chen Menschen ist festzuhalten, dass aufgrund der beschriebenen gesetzli-

chen Konzeption auch eine allfällige Empfindlichkeit einzelner Bevölkerungs-

gruppen wie beispielsweise von Betagten, Kranken und Kindern bei der Fest-

legung der Grenzwerte zu berücksichtigen ist (Art. 13 Abs. 2 USG). Die NISV 

sieht indes keine niedrigeren Grenzwerte für besonders empfindliche Perso-

nen oder Kinder vor. Immerhin hat der schweizerische Gesetzgeber bei der 

Festlegung  der  Anlagegrenzwerte  der  NISV  den  höchstzulässigen  Basis-

grenzwert der WHO-Richtlinien gerade zum besseren Schutz elektrosensib-

ler Menschen verschärft. Auch für Träger von medizinaltechnischen Geräten 

wie Herzschrittmacher sieht die NISV keine niedrigeren Grenzwerte vor. Es 

bestehen überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass Personen mit medizini-

schen  Hilfsmitteln  (etwa  mit  Herzschrittmachern)  durch  die  dargelegte 

Grenzwertregelung nicht ausreichend geschützt werden. Aus den einschlä-

gigen Publikationen des BAFU (Hochfrequente Strahlung und Gesundheit, 
Bewertung von wissenschaftlichen Studie im Niedrigdosisbereich, 2007) und 

der  SUVA  (Medical  2010,  elektromagnetische  Verträglichkeit  von  aktiven 

medizinischen Implantaten am Arbeitsplatz) ergibt sich nichts Gegenteiliges. 

Insbesondere ist mit Blick auf die Ergebnisse der soeben erwähnten Publi-

kation des BAFU festzuhalten, dass Interferenzen bei Implantaten lediglich 

dann als gesichert gelten können, wenn elektronische Geräte (z.B. Mobilte-

lefone) – und nicht etwa Mobilfunk-Antennenanlagen – als Expositionsquelle 

in Frage stehen. Bemerkungshalber ist darauf hinzuweisen, dass dieser Be-

R4.2021.00056 

Seite 21 

 
 
fund in der besagten Publikation des BAFU gleich wieder dahingehend rela-

tiviert wird, dass viele (medizinische) Geräte weitgehend unempfindlich ge-

genüber der Strahlung von Mobiltelefonen seien (s. S. 10 f.).  

10.3.3. 

Sodann hat das Bundesgericht festgehalten, dass es in erster Linie Sache 

der zuständigen Fachbehörden sei, die internationale Forschung sowie die 

technische  Entwicklung  zu  verfolgen  und  gegebenenfalls  eine  Anpassung 

der Grenzwerte der NISV beim Bundesrat zu beantragen (BGr 1C_340/2013 

vom  4.  April  2014,  E.  3.3;  siehe  dazu  auch  VB.2021.00047,  E.  7.3; 

VB.2021.00048, E. 8.3).  

Das BAFU als Umweltfachstelle des Bundes hat mithin die Aufgabe, die For-

schung  über  gesundheitliche  Auswirkungen  nichtionisierender  Strahlung 

(NIS) zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die Öffentlichkeit über 

den Stand der Wissenschaft und der Erfahrung zu informieren. Dieser bildet 

die  Grundlage  für  die  Immissionsgrenzwerte  der  NISV.  Das  BAFU  würde 

dem Bundesrat eine Anpassung dieser Grenzwerte empfehlen, wenn neue 

gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder aufgrund von Alltagserfah-

rungen dies erforderten.  

Im Jahr 2018 wurde von der damaligen Vorsteherin des Departements für 

Umwelt,  Verkehr, Energie  und  Kommunikation  (UVEK) eine  Arbeitsgruppe 

eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken für die nähere und weitere 

Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, insbesondere mit der Einfüh-

rung  von  5G,  analysieren  soll.  In  ihrem  Bericht  "Mobilfunk  und  Strahlung" 

vom 18. November 2019 fasste die Arbeitsgruppe den Stand des Wissens 

über  gesundheitliche Folgen  zusammen.  Sie  hält fest,  dass es  hinsichtlich 

eventueller  gesundheitlicher  Auswirkungen  der  5G  Funktechnologie  bisher 
nur wenige Studien an Zellen und Tieren zu akuten Effekten gebe. Die Risi-

koabschätzung der Arbeitsgruppe habe sich deshalb auf Studien abgestützt, 

die in der Vergangenheit zur 2G-, 3G- und 4G-Technolgie durchgeführt wor-

den seien und mit Frequenzen arbeiten würden, die im selben Bereich lägen 

wie diejenigen Frequenzen, die gegenwärtig für 5G genutzt würden. Gesund-

heitsauswirkungen unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV seien bis-

her nicht konsistent nachgewiesen worden. Aus Wissenschaft und Praxis lä-
gen indes gleichzeitig unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen für Ef-

fekte  unterhalb  der  Immissionsgrenzwerte  vor.  Die  Evidenzlage  dieser  Ef-

R4.2021.00056 

Seite 22 

 
 
fekte im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip schätzte die Arbeitsgruppe zusam-

mengefasst indes als ungenügend ein (s. Bericht "Mobilfunk und Strahlung", 

S. 8 f.).  

10.3.4. 

Die vom Rekurrenten erwähnte Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) 

sichtet  die  neu  publizierten  wissenschaftlichen  Arbeiten  zum  Thema  und 

wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den 

Schutz  des  Menschen  von  Bedeutung  sind oder  sein  könnten.  Die  Ergeb-

nisse der Evaluation werden vierteljährlich in Form eines Newsletters auf der 

Internetseite des BAFU publiziert (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/ 

home/themen/elektrosmog/newsletter/beratende-expertengruppe-nis-be-

renis.html  ),  womit  das  BAFU  gleichzeitig  auch  die  Bevölkerung  informiert 

und auf dem neusten Stand hält. Auch die BERENIS hat im Rahmen ihrer 

Tätigkeit  keine  Studie  sichten  können,  aufgrund  welcher  sie  eine  Grenz-

wertanpassung – insbesondere auch im Hinblick auf die fünfte Mobilfunkge-

neration – hätte empfehlen können und müssen. Dies gilt auch für die – vom 

Rekurrenten in den Eingaben vom 14. Juli 2021 genannte – im Januar 2021 

erschienene Sonderausgabe des Newsletters. Darin wurde zwar festgehal-

ten, dass die Mehrzahl der Tierstudien und mehr als die Hälfte der Zellstu-

dien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NF-MF 

geben würden. Dies beruhe auf Beobachtungen bei einer Vielzahl von Zell-

typen, Expositionszeiten und Dosierungen (SAR oder Feldstärken), auch im 

Bereich  der  Anlagegrenzwerte.  Trotz  einigen  methodischen  Schwächen 

zeichne sich ein Trend ab, nämlich, dass EMF-Exposition, sogar im niedrigen 

Dosisbereich, durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes 

führen könne. Abschliessend hält die BERENIS indes fest, dass weiterfüh-

rende  Untersuchungen  unter  standardisierten  Bedingungen  notwendig 

seien, um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und 
zu bestätigen (s. S. 8). Aus dem im Januar 2021 erschienene Sonderaus-

gabe des Newsletters der BERENIS lässt sich entgegen der Auffassung des 

Rekurrenten  mithin  nicht  ableiten,  dass  die  bisherige  bundesgerichtliche 

Rechtsprechung bezüglich der Einschätzung über die gesundheitlichen Aus-

wirkungen nichtionisierender Strahlung als überholt zu gelten habe.  

Zu den vom Rekurrenten erwähnten Pulsationen von elektromagnetischen 
Wellen ist festzuhalten, dass in einer Empfehlung der ICNIRP festgehalten 

wurde, dass keine Belege dafür bestünden, dass kontinuierliche (z.B. sinus-

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Seite 23 

 
 
förmig) und diskontinuierliche (z.B. gepulste) EMF zu unterschiedlichen bio-

logischen Wirkungen führten würden (ICNIRP Guidelines for limiting expo-

sure to electromagnetic fields [100 kHz to 300 GHz], publiziert in Health Phys 

118[5]: 483-524, 2020, S. 487; https://www.icnirp.org/cms/upload/ 

publications/ICNIRPrfgdl2020.pdf).  Soweit  der  Rekurrent  mit  dem  Vorbrin-

gen,  dass  keine  Langzeituntersuchungen  über  die  Folgen  von  gepulster 

hochfrequenter Strahlung vorliegen würden, verlangt, dass vor dem Einsatz 

einer  solchen  Technologie  der  Nachweis  der  Unbedenklichkeit  vorliegen 

müsse, ist er damit nicht zu hören. Ein solcher Nachweis kann nach konstan-

ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gestützt auf die umweltschutzrecht-

lichen Vorschriften nicht verlangt werden, zumal wissenschaftlich gesicherte 

Aussagen  nur  zum  Vorhandensein  von  Effekten  gemacht  werden  können, 

während  zur  Abwesenheit  von  Effekten  nur  Wahrscheinlichkeitsaussagen 

möglich sind, basierend auf der Häufigkeit von Studien, in denen kein biolo-

gischer Effekt gefunden werden konnte. Eine 100-prozentige Sicherheit ist 

jedoch nie möglich (BGr 1A.106/2005 vom 17. November 2005, E. 4). Ange-

sichts des Umstandes, dass der Mobilfunk hierzulande nicht im Bereich von 

Millimeterwellen sendet, ist auf die diesbezüglichen Vorbringen des Rekur-

renten nicht weiter einzugehen.  

Soweit  der  Rekurrent eine  Verletzung  des  Vorsorgeprinzips  in  der  Aktivie-

rung des Korrekturfaktors erblickt, ist auf das im Zusammenhang mit der Zu-

lässigkeit des Korrekturfaktors Ausgeführte zu verweisen (s. E. 7.3).  

10.4. 

Schliesslich ist der Rekurrent nicht zu hören, wenn er vorbringt, dass weder 

die kommunale noch die kantonale Bewilligungsbehörde technisch und wis-

senschaftlich in der Lage seien, die Baugesuche auf ihre Auswirkungen auf 

die Umwelt gemäss dem USG bzw. hinsichtlich des Vorsorgeprinzips zu prü-
fen. Wie gesehen obliegt es nicht der örtlichen Baubehörde (oder der kanto-

nalen NIS-Fachstelle) die Auswirkungen von Mobilfunk-Antennenanlage auf 

die Umwelt wissenschaftlich zu untersuchen und für Grenzwertanpassungen 

zu  sorgen.  Die  Prüfung  beschränkt  sich  im  Wesentlichen  vielmehr  darauf, 

das  entsprechende  Baugesuch  auf  seine  Übereinstimmung  mit  den  in  der 

NISV festgelegten Grenzwerten und den Vollzugsbestimmungen und -emp-

fehlungen zu überprüfen. Hierzu sind die genannten Behörden durchaus in 
der Lage. Die örtliche Baubehörde ist zudem von Gesetztes wegen zustän-

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Seite 24 

 
 
dig für die Beurteilung von Baugesuchen (auch) betreffend Mobilfunk-Anten-

nenanlagen,  zumal  durch  Verordnung  nichts  anderes  bestimmt  ist  (§ 318 

PBG).  

11.1. 

Nach der Auffassung des Rekurrenten würden die Mobilfunk-Antennenanla-

gen auch Tiere, insbesondere Hautflügler und Käfer sowie Wildbienen und 

andere Insektenarten unzulässigerweise gefährden.  

11.2. 

Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  Wissenschaft  und  Rechtsprechung 

grundsätzlich davon ausgehen, dass Tiere nicht empfindlicher auf nichtioni-

sierende Strahlung reagieren als Menschen und sie mit der Verordnung, ob-

gleich darin nicht genannt, mitgeschützt werden. Für Tiere kann also insoweit 

die Einhaltung der Grenzwerte der NISV beansprucht werden, als diese we-

gen den dort lebenden und arbeitenden Menschen ohnehin gelten (BRKE I 

Nr. 0064/2009, E. 10.2, in BEZ 2011 Nr. 18). Dies dürfte vor allem für Hau-

stiere sowie für Nutztiere im Bereich von Ställen, nicht jedoch für freilebende 

Wildtiere und weidende Nutztiere zutreffen. Für solche ist der Schutzumfang 

mangels einer expliziten Regelung jeweils im Rahmen einer Einzelfallbeur-

teilung  gestützt  auf  die  Bestimmungen  des  USG  zu  prüfen  (BGr 

1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.3).  

Dabei stellt sich die Frage, inwieweit eine sinngemässe Beachtung der Im-

missions- und Anlagegrenzwerte Platz greifen kann. Sowohl im Sinne einer 

allgemeinen,  ethischen  Betrachtungsweise  wie  auch  im  Lichte  von  Art.  1 

Abs. 1 USG darf es bei dieser Beurteilung in der Regel keine Rolle spielen, 

ob Wildtiere unter Artenschutz stehen oder nicht. Eine andere Betrachtungs-
weise  drängte  sich nur  dann  auf,  wenn  Mobilfunkstrahlung  den  generellen 

Weiterbestand  einer  geschützten  Tierart  erwiesenermassen  gefährden 

würde (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.5). Das trifft hier jedoch 

nicht zu. Der Rekurrent macht nicht geltend, dass es sich bei den erwähnten 

Tieren um Vertreter geschützter Arten handle. Sie vermögen denn auch kei-

nen wissenschaftlich erhärteten Nachweis dafür zu erbringen, dass das – in 

Bezug auf die Tierart – pauschal geltend gemachte "grosse Insektensterben" 
auf hochfrequente Strahlung zurückzuführen ist. In Bezug auf das vom Re-

kurrenten  vorgebrachte  Bienensterben  ist festzuhalten, dass er  selbst  vor-

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Seite 25 

 
 
bringt,  dass  eine  (holländische)  Studie,  welche  das  Bienensterben  unter-

sucht haben soll, nicht eindeutig gewesen sei und sich lediglich auf beste-

hende Literatur gestützt habe (s. Replik, S. 8). Ohne einen entsprechenden 

wissenschaftlichen Nachweis kann nicht von einem höheren Schutzstandard 

als für Menschen ausgegangen werden (s. dazu BGr 1C_579/2017 vom 18. 

Juli 2018, E. 5.7). Es besteht daher – nach dem heutigen Kenntnisstand – 

kein Anlass, von einem ungenügenden Schutz der erwähnten Tiere auszu-

gehen, nachdem die durch die vorgesehenen Mobilfunkanlagen verursach-

ten Immissionen nichtionisierender Strahlung eine maximale Stärke aufwei-

sen, die noch klar bzw. sehr deutlich unterhalb des für den Schutz des Men-

schen  massgeblichen  Werts  liegen  (Ausschöpfung  der  Immissionsgrenz-

werte der vorliegend fraglichen Mobilfunk-Antennenanlagen zu 37,2 % bzw. 

zu 61,2 %).  

Zusammengefasst erweisen sich auch die auf den Schutz von Tieren abzie-

lenden Rügen als unbegründet.  

12. 

Der Rekurrent hält der angefochtenen Bewilligung weiter entgegen, dass ein 

"unbedarftes Wachstum mit 5G" den Klimazielen entgegenstehe.  

Dem  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  Rekurrent  keine  Rechtsgrundlage  zu 

nennen vermag, die den Mobilfunkbetreibern die Pflicht zur Einhaltung ener-

getischen  Anforderungen  für  Mobilfunk-Antennenanlagen  auferlegen.  Eine 

solche Rechtsgrundlage ist – insbesondere im Energiegesetz – denn auch 

nicht ersichtlich.  

Die Rüge ist unbegründet.  

13.1. 

Der Rekurrent bringt vor, dass sich mit den für die adaptiven Antennen im 

Frequenzbereich 3'400-3'600 MHz deklarierten Sendeleistungen von ledig-

lich 200 WERP in X kein 5G-Netz betreiben lasse.  

13.2. 

Im baurechtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob eine bestimmte Baute o-

der Anlage am vorgesehenen Ort bzw. zum vorgesehenen Zweck brauchbar, 

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Seite 26 

 
 
sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist oder einem Bedürfnis entspricht. Diese 

Abklärungen  hat  die  Bauherrschaft  selbst  vorzunehmen,  weshalb  sich  die 

Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde auf die Einhaltung der relevanten 

planungs-,  bau-  und  umweltrechtlichen  Vorschriften  zu  beschränken  hat 

(§ 320  PBG;  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz, 

Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 338 f.). 

Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine mitwirkungsbedürftige Ver-

fügung, weshalb die Baubehörde nicht berechtigt ist, über etwas anderes zu 

entscheiden,  als  ihr  mit  dem  Baugesuch  unterbreitet  worden  ist  (Fritz-

sche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 1, S. 424). § 326 PBG untersagt die Ausführung 

bewilligungspflichtiger, jedoch nicht bewilligter Vorhaben. Daraus leitet sich 

die Pflicht des Bauherrn ab, sich an eine erteilte Bewilligung  zu halten. Er 

muss, wenn er Abweichungen von der Baubewilligung beabsichtigt, im dafür 

vorgeschriebenen Verfahren eine erneute beziehungsweise geänderte Be-

willigung  einholen  (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz,  Bd.  1,  S.  486  f.).  Die 

Standortdatenblätter  und  damit  auch  die  beabsichtigte WERP-Leistung  sind 

Teil  der  Baubewilligung.  Demgemäss  darf  die  private  Rekursgegnerin  die 

Mobilfunkantenne  nur  in  diesem  Umfang  betreiben;  ob  dies  sinnvoll  oder 

möglich  ist,  spielt  für  die  Erteilung  der  Baubewilligung  keine  Rolle 

(VB.2021.00705 vom 3. März 2022, E. 7.1 f.).  

14. 

Zusammengefasst sind die Rekurse abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die 

Verfahrenskosten  dem  Rekurrenten  aufzuerlegen  (§  13  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes [VRG]).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 

Rz. 25 ff.).  

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Seite 27 

 
 
Bei  der  Bemessung  der  Gerichtsgebühr  ist  zu  berücksichtigen,  dass  das 

Kostendispositiv des Entscheids im ersten Verfahrensgang gegenüber Eka-

terina  Krämer 

und  Susanna  Siegrist-Egger 

(Verfahren  G.-Nr. 

R4.2020.00020)  rechtskräftig  geworden  ist, da  diese den  Rekursentscheid 

akzeptiert hatten. Die Kosten des ersten Verfahrensgangs wurden somit im 

Umfang von 3/8 (Fr. 3'033.75) bereits bezahlt. Aus diesem Grund sowie im 

Lichte  des  vorliegend gegebenen  tatsächlichen Streitinteresses  (Verhinde-

rung zweier Mobilfunk-Antennenanlagen in der Nahumgebung des Wohnorts 

des Rekurrenten), des getätigten Verfahrensaufwandes (mehrere Schriften-

wechsel, Einholung eines Amtsberichts sowie entsprechende Auseinander-

setzung),  des  Umfangs  des  vorliegenden  Urteils  sowie  der  Vereinigung 

zweier Rekursverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. 

Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 

36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser be-

stätigt  mit  BGr  1C_810/2013  vom  14.  Juli  2014;  www.baurekursgericht-

zh.ch).  

Die Kosten des Amtsberichts, welche ebenfalls zu den Verfahrenskosten zu 

zählen sind, betragen Fr. 707.05.  

15. 

Dem  Verfahrensausgang  entsprechend  steht  dem  Rekurrenten  die  bean-

tragte Umtriebsentschädigung von vornherein nicht zu.  

Auch die private Rekursgegnerin beantragt die Zusprechung einer Umtriebs-

entschädigung. Die private Rekursgegnerin ist anwaltlich vertreten. Bei ihrer 

Vertreterin handelt es sich aber um eine Angestellte. Der privaten Rekurs-

gegnerin entstanden damit keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschä-

digen wären (Plüss, § 17 Rz. 40). Es ist ihr mithin keine Umtriebsentschädi-

gung zuzusprechen. 

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