# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9173df07-ee67-5bd1-9bfc-7235a07b30ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.10.2014 BS.2014.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2014-7_2014-10-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2014.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.10.2014

Entscheiddatum: 13.10.2014

Entscheid Kantonsgericht, 13.10.2014
Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung 
von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Art. 257 ZPO (SR 272). 
Ist die Unterstellung eines Aussenseiters unter einen Gesamtarbeitsvertrag 
(GAV) und damit ein Anspruch der mit dem Vollzug des GAV betrauten 
Paritätischen Berufskommission auf Durchführung von betrieblichen 
Kontrollen umstritten, so hat darüber der Zivilrichter zu entscheiden. 
Gewichtige Lehrmeinungen fordern hiefür ein vorgängiges 
Feststellungsverfahren, weshalb schon das Vorliegen einer klaren 
Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO zu verneinen ist. Wollte 
man die klägerischen Rechtsbegehren auf Feststellung der Unterstellung 
der Beklagten unter den GAV und auf deren Verpflichtung zur Duldung einer 
betrieblichen Kontrolle analog einer Stufenklage in einem einzigen Verfahren 
zulassen, mangelte es hier an einem liquiden Sachverhalt Sinne von Art. 257 
Abs. 1 lit. a ZPO, so dass auch aus diesem Grund auf das Gesuch der 
Klägerin um Rechtsschutz im Summarverfahren nicht eingetreten werden 
könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 13. Oktober 
2014; BS.2014.7).  

Ausgangslage (Zusammenfassung):

Auf Begehren der Klägerin, der mit dem Vollzug eines allgemeinverbindlich erklärten 

Gesamtarbeitsvertrags (GAV) betrauten paritätischen Berufskommission (PBK), 

verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte, eine dem Berufsverband nicht angehörende 

branchennahe Arbeitgeberin (Aussenseiterin), zur Duldung einer Betriebskontrolle. 

Streitig ist, ob der Geltungsbereich des GAV im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AVEG auf die 

Beklagte ausgedehnt und diese damit dem GAV unterstellt werden kann, und streitig 

sind ferner die Voraussetzungen für eine Gutheissung der Klage im summarischen 

Rechtsschutzverfahren nach Art. 257 ZPO.

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Erwägungen (Auszug):

III.

1.   Die Beklagte macht geltend, der Vorrichter hätte auf das Gesuch auf Rechtsschutz 

in klaren Fällen i.S.v. Art. 257 ZPO nicht eintreten dürfen, da weder ein liquider 

Sachverhalt vorliege, noch die Rechtslage klar sei.

a)   Der Rechtsschutz in klaren Fällen ist ein besonderes Summarverfahren, welches 

der klagenden Partei ermöglicht, bei klarer Rechts- und Sachlage möglichst rasch zu 

einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zu kommen. Es handelt sich 

formal um ein summarisches Verfahren (Art. 257 Abs. 1 Einleitung ZPO), in der Sache 

aber um eine durch die klagende Partei selbst gewählte Alternative zum gewöhnlichen 

Prozessweg; der das Gesuch gutheissende Entscheid ist endgültig (Staehelin/ 

Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 21 N 51; Sutter-Somm/ Lötscher, ZPO 

Komm., N 1 f. zu Art. 257 ZPO; Güngerich, Berner Kommentar, N 1 f. zu Art. 257 ZPO).

b)   Voraussetzung ist erstens, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar 

ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO; "Liquidität des Sachverhalts"). Der Sachverhalt ist liquide, 

wenn keine erheblichen Einreden oder Einwendungen, die umfangreichere Abklärungen 

erfordern, geltend gemacht werden. Der klare Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte 

Partei substantiiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht 

nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete 

richterliche Überzeugung zu erschüttern. Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, 

wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch des 

Klägers sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwände 

könne daran nichts ändern (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; Sutter-Somm/ Lötscher, ZPO 

Komm., N 5 u. 7 zu Art. 257 ZPO; BK-Güngerich, N 6-9 zu Art. 257 ZPO). Die klagende 

Partei hat mit den im summarischen Verfahren zulässigen Beweismitteln (Art. 254 ZPO) 

den vollen Beweis zu erbringen, blosse Glaubhaftmachung reicht nicht aus (Staehelin/ 

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Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 21 N 54; Sutter-Somm/ Lötscher, ZPO 

Komm., N 6 f. zu Art. 257 ZPO; BK-Güngerich, N 9 zu Art. 257 ZPO).

Zum Zweiten muss die Rechtslage klar sein (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies ist der Fall, 

wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm, namentlich auf Grund ihres 

Wortlauts, der Rechtsprechung und der bewährten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass 

gibt; die Rechtsfolge muss sich bei Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung 

von Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergeben und die Rechtsanwendung 

damit zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Nicht klar ist die Rechtslage, wenn die 

Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit 

wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies beispielsweise 

bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III 123, E. 2.1.2; BGer 

4A_273/2012 [in BGE 138 III 620 nicht publizierte] E. 5.1.2; Sutter-Somm/ Lötscher, 

ZPO Komm., N 9-11 zu Art. 257 ZPO; BK-Güngerich, N 10 zu Art. 257 ZPO; Staehelin/ 

Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 21 N 54).

c)   Das Gesuch ist gutzuheissen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, die 

klagende Partei also nachweisen kann, einen Anspruch gegen den Prozessgegner zu 

haben, dieser keine Einwände gegen den Anspruch geltend machen kann und klares 

Recht vorliegt (Sutter-Somm/ Lötscher, ZPO Komm., N 24 zu Art. 257 ZPO; BK-

Güngerich, N 19 zu Art. 257 ZPO). Ist die Rechtslage nicht klar oder der Sachverhalt 

nicht liquide - gelingt es der Gegenpartei also, glaubhafte Einwände vorzubringen -, so 

ist auf das Gesuch nicht einzutreten; es erfolgt diesfalls kein materieller Entscheid in 

der Sache, der Rechtskraftwirkung über ein allfälliges neues Verfahren bezüglich klaren 

Rechts hinaus entfalten würde (Sutter-Somm/ Lötscher, ZPO Komm., N 31 zu Art. 257 

ZPO;  BK-Güngerich, N 20 zu Art. 257 ZPO).

2.a) Hinsichtlich der Klarheit der Rechtslage berief sich die [Klägerin] auf das 

Bundesgerichtsurteil BGer 4A_67/2013, welches auch im Falle der bestrittenen 

Unterstellung des Aussenseiters eine Duldungspflicht statuiere sowie auf einen 

Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil aus dem Jahr 2005 […], aus welchem 

erhelle, dass Gesuche dieser Art unter früherem Prozessrecht im sogenannten 

Befehlsverfahren ergangen seien, dem heute das Verfahren gemäss Art. 257 ZPO 

entspreche […]. Die Beklagte konzentrierte sich in der Stellungnahme auf die Frage des 

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liquiden Sachverhaltes, bestritt aber insbesondere die Einschlägigkeit des vorgelegten 

Musterentscheides […].

Der Vorrichter führte im angefochtenen Entscheid aus, mit der 

Allgemeinverbindlicherklärung unterstehe auch der Aussenseiter der vertraglichen 

Duldungspflicht hinsichtlich von Lohnkontrollen (unter Verweis auf ZR 1982 N 53, insb. 

S. 133) und zwar auch dann, wenn die Unterstellung unter den Vertrag bestritten sei 

(unter Verweis auf BGer 4A_67/2013).

Die Beklagte bezeichnet diese Auffassung als falsch, da es eben nicht Sache der 

Paritätischen Berufskommission sei, die Unterstellung unter den GAV autoritativ zu 

entscheiden; insbesondere seien die diversen im Raume stehenden Gerichtsentscheide 

nicht einschlägig […]. Nach Auffassung der Klägerin folgt die Möglichkeit zur 

Anordnung einer Lohnbuchkontrolle aus dem Wortlaut [der Kompetenzbestimmung 

des GAV]; die Behauptung des Betriebes, er unterstehe dem [GAV] nicht, könne den 

Kontrollanspruch nicht hindern, es sei denn, der betriebliche Geltungsbereich sei klar 

nicht erfüllt. Die Unterstellungsfrage könne ohne Kontrolle nicht geklärt werden, 

weshalb klarerweise vorgängig der Klärung dieser Unterstellungsfrage eine Kontrolle 

angeordnet werden können müsse. Schliesslich sei langjährige Praxis, 

Lohnbuchkontrollen im Befehlsverfahren, nun im Verfahren nach Art. 257 ZPO, 

anzuordnen […].

b.aa) Es mag sein, dass Lohnbuchkontrollen in der Vergangenheit im sogenannten 

Befehlsverfahren entschieden wurden. Daraus alleine folgt für einen späteren ähnlich 

gelagerten Fall nichts, denn im Grundsatz kann für jeden beliebigen zivilrechtlichen 

Anspruch ein Verfahren i.S.v. Art. 257 ZPO eingeleitet werden, sofern im Einzelfall die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Folglich sind in jedem Einzelfall die 

Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Die Klägerin scheint aus dem von ihr konkret 

eingereichten Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil im Besonderen keine 

Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall abzuleiten; nur der Vollständigkeit halber 

sei deshalb angeführt, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, war damals doch 

nicht die Durchführung einer Lohnbuchkontrolle überhaupt, sondern deren wiederholte 

Vornahme, strittig.

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bb) Die Allgemeinverbindlicherklärung der Kontrollrechte eines GAV bedeutet die 

Ausdehnung der Verbandsmacht auf Aussenseiter. Zur Kompensation dieses Effekts 

steht einem betroffenen Arbeitgeber die Möglichkeit offen, die behördliche Einsetzung 

eines besonderen Kontrollorganes zu verlangen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundes­

gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. 

September 1956, SR 221.215.311, AVEG; BK-Stöckli, N 93 zu Art. 356b OR); 

verweigert sich der Arbeitgeber der Lohnbuchkontrolle überhaupt, so obliegt es den 

Vertragsparteien des GAV, die Einsetzung dieses Kontrollorgans anzubegehren (Art. 6 

Abs. 1 Satz 2 AVEG; Senti, Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und 

NAV: praktische Probleme und Abgrenzungsfragen, AJP 2010, 14 ff., insb. 19; zum 

Ganzen auch Vischer/ Albrecht, Zürcher Kommentar, N 165 zu Art. 356b OR; BK-

Stöckli, N 97 zu Art. 356b [noch de lege ferenda]). Voraussetzung hierfür ist indessen, 

dass der grundsätzliche Kontrollanspruch nicht bestritten ist – ist er dies, so ist laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, die Vertragsparteien resp. die 

vollziehende paritätische Berufskommission an den Zivilrichter zu verweisen (BGE 118 

II 528 E. 3). Der Kontrollanspruch an sich wird durch den Zivilrichter entschieden (BK-

Stöckli, N 93 zu Art. 356b OR; Roncoroni, Handbuch des kollektiven Arbeitsrechts, Q/

213 und folgende Zitate); zumindest die Kommentatoren des Zürcher Kommentars (ZK-

Vischer/ Albrecht, N 167 zu Art. 356b OR) und ihnen folgend Senti (a.a.O. S. 19) folgern 

daraus, dass vorgängig ein Feststellungsurteil zu erwirken sei, in welchem die 

Kontrollkompetenz bestätigt wird. Der von der Klägerin und der Vorinstanz 

beigezogene BGer 4A_67/2013 bildet keine Grundlage einer gänzlich anders 

gelagerten Haltung des Bundesgerichts bzw. für die Annahme einer Praxisänderung; 

die in jenem Fall betroffene Unternehmung bestritt zwar, den Kontrollrechten gemäss 

[Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe, LMV] zu unterstehen, stellte sich aber 

als dem GAV des Ausbaugewerbes der Westschweiz (CCT romande du second oeuvre) 

unterstehend dar. Eine gegen das Unternehmen ausgefällte Konventionalstrafe wurde 

vor dem lokalen Schiedsgericht angefochten. Daraus folgt nicht nur eine erheblich 

eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts (Art. 393 ZPO), auch bleibt – da die 

Bestimmungen [des LMV] zu den Schiedsgerichten nicht allgemeinverbindlich erklärt 

sind und damit primär auf Verbandsmitglieder Anwendung finden – fraglich, inwieweit 

der Aussenseiterstatus der in jenem und der in diesem Fall betroffenen Unternehmung 

vergleichbar sind.

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cc) In der Darstellung der Klägerin […] folgt aus ihrem eigenen Entscheid, eine 

Unternehmung zu kontrollieren, ihr unabdingbarer Anspruch, deren Bücher umfassend 

(vgl. Rechtsbegehren) einer Kontrolle zu unterziehen. Der Entscheid, eine Kontrolle 

durchzuführen, wird nicht vorgelegt; unbekannt ist somit auch, ob die 

Gesuchsgegnerin vorgängig dieses Entscheides zur Stellungnahme begrüsst wurde. In 

der Berufungsantwort […] scheint die Gesuchstellerin die These zu vertreten, dass sie, 

die Klägerin, es sei, welche über die Unterstellung zu entscheiden habe und erst, wenn 

der Beklagte damit nicht einverstanden sei, obliege die Klärung dieser Frage dem 

Zivilrichter. Diese Rangordnung widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 

AVEG (gemäss diesem hätten die Vertragsparteien des GAV bei Weigerung des zu 

Kontrollierenden ein besonderes Kontrollorgan zu beantragen; dazu Senti, a.a.O., S. 

19), den Erwägungen des Bundesgerichts in BGE 118 II 528 E. 3 (gemäss welchem der 

Verweis an den Zivilrichter bei Bestreitung der grundsätzlichen Kontrollunterworfenheit 

zulässig sei) und den Schlussfolgerungen gewichtiger Lehrmeinungen (die die Klärung 

des Kontrollanspruchs ausschliesslich dem Zivilrichter zuweisen und teils ausdrücklich 

ein vorgängiges Feststellungsklageverfahren fordern). Dabei erscheint es als 

sachlogisch, dass die Einschränkung der Kognition des besonderen Kontrollorgans in 

der Unterstellungsfrage auch für die Paritätischen Berufskommissionen gelten muss; 

nachdem das Institut des Besondern Kontrollorganes als Kompensation derer 

Verbandsmacht geschaffen worden ist, kann die PBK sich nicht gestützt auf ihren 

eigenen (möglicherweise ohne die Einräumung von Parteirechten erlassenen) Entscheid 

weitergehende Einsichtsrechte und Entscheidkompetenzen zuweisen, als sie das 

behördlich eingesetzte Besondere Kontrollorgan hätte.

Die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung ist somit keine klare Rechtslage im 

Sinne der gesetzlichen Eintretensbestimmung.

dd) Nicht auszuschliessen ist, dass die Feststellung der Unterstellung unter den GAV 

und die Anordnung der Duldung einer Kontrolle im Rahmen desselben Verfahrens 

(analog einer Stufenklage) vorgebracht und entschieden werden könnten. Die 

Gutheissung einer solchen Klagekombination im Rahmen des Verfahrens gemäss Art. 

257 ZPO bedingte indessen die entsprechende Liquidität des Sachverhaltes, aus dem 

sich die Unterstellung unter den fraglichen GAV ergibt, was hier nicht der Fall ist.

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[3. Der Klägerin gelingt der Nachweis, dass die Beklagte entgegen (oder neben) ihrem 

statutarischen Zweck eine Tätigkeit verfolgt, die im betrieblichen Geltungsbereich des 

GAV läge, nicht in rechtsgenüglicher Art (es wäre der volle Beweis zu erbringen). Eine 

Tätigkeit im Geltungsbereich des GAV ist damit nicht sofort beweisbar. Gleichzeitig ist 

eine solche bestritten. Damit liegt kein liquider Sachverhalt vor.]

4.   Der angefochtene Entscheid […] ist daher in Gutheissung der Berufung 

aufzuheben, und auf das klägerische Gesuch um Rechtsschutz im Verfahren nach Art. 

257 ZPO ist mangels klarer Rechtslage sowie mangels Vorliegens eine sofort 

beweisbaren Sachverhalts nicht einzutreten.

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	Entscheid Kantonsgericht, 13.10.2014
	Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Art. 257 ZPO (SR 272). Ist die Unterstellung eines Aussenseiters unter einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit ein Anspruch der mit dem Vollzug des GAV betrauten Paritätischen Berufskommission auf Durchführung von betrieblichen Kontrollen umstritten, so hat darüber der Zivilrichter zu entscheiden. Gewichtige Lehrmeinungen fordern hiefür ein vorgängiges Feststellungsverfahren, weshalb schon das Vorliegen einer klaren Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO zu verneinen ist. Wollte man die klägerischen Rechtsbegehren auf Feststellung der Unterstellung der Beklagten unter den GAV und auf deren Verpflichtung zur Duldung einer betrieblichen Kontrolle analog einer Stufenklage in einem einzigen Verfahren zulassen, mangelte es hier an einem liquiden Sachverhalt Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, so dass auch aus diesem Grund auf das Gesuch der Klägerin um Rechtsschutz im Summarverfahren nicht eingetreten werden könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 13. Oktober 2014; BS.2014.7).  

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