# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7037d4f1-4eb8-5862-b6ed-6b8d6c54d09b
**Source:** Obwalden (OW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Obergerichtspräsidium 10.01.2022 AE 21/OOI/RHU
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/OW_UPL_001_AE-21-OOI-RHU_2022-01-10.pdf

## Full Text

Gesuchsteller

Kanton
Obwalden

AE 21/OOI/RHU

@ OBERGERICHTSPRÄSIDIUM

EntscheId vom 10. Januar 2022

Besetzung Gerichtspräsident 1 Andreas Jenny

Gesuohsgegnedn

1

Gegenstand

vertre-

ten durch Rechtsanwalt llc iur 1

Einsicht in einen Entscheid

Sachverhalt

A

Mit Entscheid AB 18/013 vom 10. Mai 2019 entschied das Obergericht über eine Auf-
sichtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, vertreten durch den stellvertretenden Ober-

staatsanwalt, gegen die damals noch amtierende Oberstaatsanwältin

Obergerichts vom 10. Mai 2019. Er beantragte, der Entscheid sei ihm in anonymisierter
Form auszuhändigen respektive öffentlich zu machen.

B

Am 18. Januar 2021 stellten jein Einsichtsgesuch in den Entscheid des

Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 gewährte der Gerichtspräsident II dem Rechtsvertre.
ter vonl! Rechbanwalt zur Wahrung des r9chtllchen

GeheIrs die Gelegenheit air Stellungnahme. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die
mit Entscheid vom 10. Mai 2019 beurteilte Aufsichtseingabe einen speziellen Rechtsbe-

helf tntreffe und das entsprechende Urteil nicht mit einem gewöhnlichen Gerichtsent-
scheid vergleichbar sei.

Mit Schreitnn vom 4. Februar 2021 teilte der Gerichtspräsident l den Parteien mIt, dass er
die Verfahrensleüung in dieser Angelegenheit übernommen habe. Er nahm die Frist zur

Stellungnahme einstweilen ab, da das Gesuch keine Begründung aufwies. Dem Gesuch-
steIler räumte er deshalb die Gelegenheit ein, innert Frist seine Interessen an einer Ein-

sicht darzulegen.

Mit Eingabe vom 26. März 2021 reichte der Gesuchsteller eine ausführliche Begründung
für sein Einsicht$gesuch ein, und er erneuerte seinen Antrag auf Einsichtnahme. In ihrer
Stellungnahme vom 30. April 2021 beantragte die Gesuch$gegnerin, das GesucSh um Ein-
sichtnahme sei vollumfänglich abzuweisen; eventualtter – falls diesem Antrag nicht ent-

$prochen weden könne - sei der abschlägige Entscheid in einer durch ein ordentliches
Rechtsmittel anf8chtbaren Verfügung zu erlassen, in deren Dispostttv die aufsctlietnnde
Wirkung ausdrücklich zu erteilen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Gesuchstellers, eventualtter zulasten des Kantons.

In seiner Replik vom 15. Juli 2021 hielt der Gesuchsteller an seinen Anträgen fest. Auch

die Gesuchsgegnerin emeuerte in ihrer Duplik vom 30. August 2021 ihre Anträge.

Auf die Begründung der Parteianträge wird - soweIt erfoßiedich - in den Erwägung8n
eingegangen.

SetH 2

Erwägungen

I
Gemäss Art. 27 Abs. 3 GOG setzt die Einsichtnahme in Gerichtsakten neben weiteren

(materiellen) Voraussetzungen die Bewilligung der zuständigen Verfahrensl8Rung voraus.
Die Bestimmung wird in konstanter Praxis und in Ermangelung einer speziellen (Kompe-

tenz) Norm nicht nur in einem engeren Sinn für die Akteneinsicht angewendet, sondern
auch für die Einsichtnahme in Entscheide der Gerichtsbehörden. Für die Behandlung des
Gesuchs ist somit in Vertretung des GerichtspräsIdenter1 II, welcher im Verfahren

AB 18/013 die Verfahren$1eüung innehatte, der Gertcht8präsident l zuständig (Art. 1b
Abs. 4 GOG; Art. 1 lit. e des Geschäftsreglemonts fOr das Obergedcht vom 30. März 2016

[GRO; GDB 134.114]; Art 2 Abs. 3 der Richtlinien des Oberuerichts über die Information

der öffentlichkeit und den Verkehr mit den Medien vom 11. Dezember 2012 [RIVM], AbR
2012/13 Nr. 1; vgl. auch Art. 102 Abs. 1 StPO). Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.
2.1

Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Ein9ichtsgesuchs im Wesentlichen gel-
bnd, es sei nicht klar, ob der Entscheid zur A11fsichtsbeschwerde in einem richterlichen

Verfahren oder in einem Verwaltungsverfahren ergangen sei. Sollte der Entscheid nicht
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ergangen, sondern das GOG ma$sgek>end sein,
so müsste die 30-tägige Auflage und Einsichtsfrist für den Entscheid nachgehoK werden.

Der Ge$uchsteller tnnrft sich auf das Recht aller Bürger, EInsicht in die Angelegenheiten

des Staates zu verlangen. Als Kantonsrat seI er zusätzlich persönlich in tnsonders schüt-
zenwerten Interessen tntroffen. Der Kanton8rat sei das Wahlgremium für die Staatsan.
wätte und übe die Oberaufsicht Dtm die Rechtspflege aus. Als Ge$etzgel:nr sei er zudem

verpflichtet, bei Anzeichen von Problemen tnzüglich der normativen Struktur des Kantons
aktiv zu werden. Der Gesuch steIler will als Kantonsrat Probleme im strukturellen Bereich

eRennen und Lösungsvorschläge eraöeKen können 1

dann sei er in seiner exponierten Stellung als Kantonsrat einer erhöhten Gefahr ausgo
setzt, mit der Justiz in Kontakt zu kommen und selber Gegenstand eines zivil. oder straf-
rechtlichen Verfahrens zu werden. Er haIn auch air Kenntnis nehmen müssen, dass in

den vergangenen Jahren in OkIwalden mehrfach Polkeieinsätze stattgefunden hätten, de-
ren Grundlage und Durchführung metfelhaft gem sen sei. Das Verhalten der Strafverfob
gungsbe}höHen gegenObel! seI habe Ihn er8chütted und Fnl©en
an der Kompetenz der entsprechenden Behörden aufgeworfen. Da dessen VerhaRung in

688o3

die Amtszeit der Gesuchsgegnerin gefallen sei, dürfte sie Teil der Aufsichtsbeschwerde
gewesen sein.

An der Einsichtsmöglichkeit bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Die Berichter-

stattung um die Aufsichtsboschwerdo hate in chr Öffentlichkeit aufgezeigt, dass im Be

reich der kantonalen Justiz im weiteren Sinne, insbesondere der Strafverfolgung und
des KantonsgeHchts Problemfelder bestünden. Die Be

richterstattung, auch im Zusammenhang mit der Personalie des (abgewählten) Kantons-

gerichtspräsidenten II, weise aus seiner Sicht darauf hin, dass strukturelle Probleme be
stünden, die angegangen werden müssten. Diese strukturellen Probleme könnten nicht

auf Basis einzelner Personalent scheide gelöst werden. Mit dem Aufsicht8beschwerdeent-
scheid sei vermutlich erstmals im vergangenen Jahrzehnt eine grössere Analyse zur Situ-
ation der Ol7waldner Strafverfolgung geleistet worden. Umso bedeutungsvoller sei die Zu-
gänglicllkeit zu diesem Entscheid, damit die darin untersuchten Sachverhalte und die Er-

gebnisse in breitem Rahmen diskutiert werden könnten. Dies gelte umso mehr, als die
strukturellen Probleme wesentlich mit den finanzpolitischen Rahmentndingungen des
Kantons zusammenhängen dürften. Infolge der Obwaldner Steuerstrategie sei die Straf.

verfolgung und das Strafgericht auf Stufe Kantonsgericht in den vergangenen 14 Jahren
nicht nur mit einer zunehmenden Anzahl Fälle konfrontiert gewesen. sondern auch mit ei-

ner Zunahme der Komplexität der Fälle. Wenn hochrangige Vertreter der Strafuntersu-
chungsbehöRlen selber im Amt straffällig worden und dafür die Arbeitsumgebung verant-
wortlich machten wie die Gesuchsgegnerin, würden dadurch Rechtsgtlter betroffen, weI-
che die Allgemeinheit beträfen. Die öffentlichkeit müsse wissen, ob es sich um Einzelfälle
handle oder ob ein "System" dahinter stecke, welches auf tiefgretfende Probleme hinwei-
se

Strafgerichtsbarkeit auf Ebene

Im Übrigen seien die Anforderungen an ein öffentliches Interesse gegen die Einsichtnah-
me tiefer anzusetzen, wenn bereits wesentliche Eckpunkte bekannt seien. Es sei über die
Sache bereits brett tnrichtet worden, unter anderem mittels eines Interviews in der Luzer-

ner Zeitung vom 4. Februar 2021 durch die Gesuchsgegnorin 80lber, in welchem diese
hohen Arbeitsdruck geltend gemacht habe. Sofern ihre Aussagen zuträfen, würde die Of-
fonlegung des Entscheids sogar zu einer Entlastung und Rehabilitierung der Gesuche

gegnerin führen. Der Öffentlichkeit sei sowohl ihr Name als auch das Ergebnis des Straf-
verfahrens bekannt. Aus der Medienmttteilung der Regierung lasse sich ersehen, dass ein
Konnex zwischen dem Entscheid über die Aufsietltsbeschwerde und dem kurz darauf er-

folgten Rücktritt als Oberstaatsanwättin bestehe. Eine Einsicht in diesen Entscheid stelle
deshalb keine weitergehende Beeinträchtigung allfälliger PersönlichkeitsIeche der Ge
8uchsgegnerin dar. Im Übrigen be8tehe für die Amt8tätigkett einer öffentlichen Person wie
einer Oknrstaatsanwältin kein privates schützenswertes Geheimhaltungsinteresse. Indem

Setb4

•

die G8suchsgegnorin sich mehrfach in der Luzemer Zeitung zu den Vorwürfen geäussert
habe, haIn sie den Fall zudem selber zu einem öffentlichen Thema gemacht und ein pri-
vates GeheimhaRungsirltere88e preisgegeben. Persönliche Daten könnten zudem ano-
nymlsiert werden, wie er dies in seInem Gesuch beantragt habe.

2.2

Die Gesuchsgegnerin opponiert der Einsichtnahm8. Zur Begründung führt sie im Wesent-
lichen aus, für die Beurteilung des Gesuchs um Einsicht in seinen aufsichtsrechtlichen

Entscheid sei das Obergericht zuständig. Das Oknrgericht habe als Aufsichtsbehörde

ütnr die Staatsanwaltschaft in einem Verwaltungsvorfahren entschieden. Da in einem
Aufsichtsverfahren auch der Anzeigest8ller kein Akteneinsicht8recht habe, müsse dies
umso mehr für eine am Verfahren nicht tntelligte Drtttpenon wie den Gesuchsteller gel-

ten. Die Aufsichtsbeschwertie sei ein rein verwaKungsintemes Verfahren. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung bestehe generell kein Anspruch auf Einsicht in verwal.
tungsinterne Akten.

Der Gesuch steIler sei als Kantonsmt gerade nicht persönlich betroffen, erst recht nicht in

persönlich schützen swerten Interessen. Der Kantonsrat sei nicht zur Einsicht knrechtigt.
Der Gesuchstellor gehöre nicht der Rechtspflegekommission an. Sollten gesetzliche

Grundlagen für spezifische interne Artnttsabläufe der Staat8anwattschaft nötig werden,
sei es Aufgabe der Aufsicht80rBane, allgemeine und von bestimmten VOIwaRungsverfah-
ren losgelöste Informationen der Legislative zukommen zu lassen. Die Rechtspflegekom-
mission sei mit einem anonymislerten Exemplar des Aufsichtsentscheids bedient worden.
Im Übrigen habe der Ot>waldner Justiz- uM Sicherhettsdirektor bestätigt, dass entspre
chende Arbeitsabläub ütnrprtlft und verschiedene Massnahmen getroffen worden seien.

Für die Sicherstellung eines korrekten Funktionierons der Verwaltung sei gesetzlich ein
Aufsichtsverfahren vorgesehen, das auch duretlgeftlhrt und abgeschlossen worden sei

und sogar betreffend die ertlärteten Verdachtsmomente zu einem Strafverfahren geführt
haku. Das Interesse des Gesuchstellen ütnrwiege unter dem Blickwinkel der Verhältnis-

mäss}gkeit die öffentlichen Interessen sowie ihr Interesse am Schutz und an der Geheim-
haltung nicht. Der Aufsicht8ent8choid vom 10. Mai 2019 könne Instnsondere tntreffend
das Team (zwischenzeitlicher Weggang von mehreren Staatsanwälten und Sekretärin-
nen) sowie betreffend die Wirkuruen der inzwischen erurtffenen Massnahmen gar nicht
mehr aktuell sein. Es sei auch nicht Aufgatn des Gesuchstellers, das Verhalten der Poli.
zei und der Staatsanwaltschaft zu untersuchen, zumal das Beispiel

seI gezeigt habe, dass gemäss seinen Angaben FehlvertlaRen zur Re-
chenschaft gezogen werde und die tntroffenen Personen für unrechtmä8siges Verttatten
entschädigt würden. Die potentiell strafrechtlich relevanten Tatbestände seien inzwischen
in einem Strafverfahren beurteilt und eingestellt worden. Da8 Auf8itlhtsverfahren habe

Sotb 5

seinen Zweck damit erreicht. Im verwaltungsirltemerI Aufsichtsverfahren habe sie (die
Gesuchsgegnerin) keine Verteidigungsmöglichkeiten gehabt. Diese seien hingegen in ei-
nem gerichtlichen und justiziablen Strafverfahren zwingend vorhanden. weshalb sich die

Einsicht gemäss recht$staatlictnn Prinzipien nur in einem solchen Verfahren rochtfertige.
Weder die Personalie des Kantonsgerichtsprä$identen II, die Polizeieinsätze noch der
"Justizfall Durrer" und die Tätigkeit der Notare in Obwalden, auf welche sich der Gesuch
steIler berufe, hätten etwas mit ihr und dem Gesuch um Einsicht in das sie betreffende

Verwaltungsverfahren zu tun. Strukturelle Probleme für die allenfalls ungenügenden Res-

souroen müssten losgelöst von einem konkreten Fall diskutiert werden. Lösungen seien
im Diskurs mit den jeweiligen Behörden zu suchen. Da der Gesuchsteller keine persönli-
chen schutzwürdigen Interessen glaubhaft mache, ertlbrige sich eIne Interessenabwä-
gung. Schon deshalb sei das Gesuch at>zuweisen.

Das Gesuch wäre aber auch abzuweisen, weil der Einsicht ihre Interessen und gewichtige

öffentliche Interessen und Interessen Dritter den Interessen des Gesuchstellers entg@
genstünden. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an internen Verwaltungs-
verfahren und Entscheiden ohne Offenlegung. Würden Entscheide über Aufsichtsverfah-
ron der Öffentlichkeit offengelegt, so würden Mttart)ettende es weniger wagen, Missstände

mittels Aufsichtsanzeige aufzuzeigen. Vermüungsverfahren stellten keine allgemein zu-
gänglichen Informationsquellen dar, dies im Gegensatz zu Verhandlungen des Kantons-
rats, der GemeindeversammIurl9 sowie der Gerichte. Wenn verwaltungsinteme Informaü-

onen von Aufsichtsanzeigeverfahren an Personen ausserhalb der Verwaltung gelangten,
enchwere dies nicht nur die Sachvertrattsabklärung, sondern auch die Wahrheitsfindung.

Im Kanton Obwalden gebe es kein Öffentlichkeit9gesetz, welches die Rechtssicherheit im

Rahmen eines Öffentlichkeit$prinzips für die mit einer entsprectnnden Untersuchung be-
trauten Aufsichtsinstanzen gewährleisten würde

Das nach Art 3StVG geltende Informatlonsprinzlp unterscheIde

sich vom ÖRentlichkeitsprirlzip darin, dass kein grundsätzIIcher Anspruch auf Einsicht in
amtliche Dokumente knstehe; die Staatsverwaltung informiere vielmehr nur abr ihre Tä-
tigkett, soweit keine öffentlictlen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstün-
den

Im Außichtsentscheid vom 10. Mai 2019 würden auch etliche Amtsgeheimnisse khan-
delt. Es tnstehe ein otjektives Interesse daran, dass diese Informationen nicht an die Of-
fentlichkett gelangten. Es handle sich datni nicht nur um interne Artnitsprozesse, sondern
auch spezifISChe Straffälle unter Namonsnennung der tnteiligten Parteien (Täter/Opfer)

und Nennung von Untersuchungstnamten und sonstigen Drttttnteiligten. Die Mitartietten-

SetU 6

den hätten ohne Entbindung vom Amtsgehelmnis Informationen an die Außichtsbehörde
weitergegeben, in der Meinung, diese Aussagen blieben auch vorwaltungsint8m. Worden

nun solche Amtsgeheimnisse über die Offenlegung des Außichtsentscheids publik gb
macht, würden sich sämtliche am Aufsicht8v8rfahren BeteIligten dem Vorwurf der Amts-
geheimnisverletzung aussetzen. Es tnstohe auch ein Qberwiegendes öffentliches Interes-
se an einer Staatsanmtt8chaft mIt guter Reputation und geheimen taktischen Verfahrens-
abläufen. Würde eine Veröffentlichung in Betracht gezogen, müsste den im Aufsicht& und

Strafverfahren beteiligten Personen im Übrigen das rechtliche Gehör gewährt werden.
Eine Anonymisierung des AufsichtserItscheids genüge dem Schutz der Privatsphäre nicht.
Rückschlüsse auf im Verfahren involvierte Personen seien ohne Weiteres möglich, gera-
de in einem kleinen Kanton wie Obwaldon. Der Entscheid enthatte zu viele problemati-

sche Daten, SachveItlattsschilderungen einzelner Straffällo, interne Verfahren und nenne
unzählige Amtspersonen und weitere Beteiligte. Eine teilweise Offenlegung genüge dem

Schutz höherstehender privater und öffentlicher Interesse an der Geheimhaltung nicht.

Die Gesuchsgegnerin macht schliesslich geltend, es sei auch ihrem und dem Interesse

von Drittpenonen am Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer informationellen Selbstbestim-
mung Rechnung zu tragen. Ihre Stellungnahme in den Medien dürfe ihr nicht zur Last ge-
legt werden, da eine verweigerte Stellungnahme von der Öffentlichkeit zusätzlich zulasten

ihrer Reputation ausgelegt worden wäre. Ohnehin sei es schon zu Verwechslungen mit
gleichnamigen Berufskolleginnen Im Kanton Ok>walden gekommen. Eine erneute mediale
Ausschlachtung hätte auch auf ihre berufliche Tätigkeit ausserhalb des Kantons verhee-
r9nde Folgen und wtlnle Ihr wIrtschaftliches Fortkommen und damit ihre WrtschaRsfrei-
heit nach Art. 27 BV v8rletzen.

2.3

In seiner Replik vertritt der G8suchsteller die Auffassung, die Gesuchsgegnerin sei man-

gels Vollmacht nicht tnrechtigt, die Interessen Dritter zu vertreten. Wenn sie kein
Rechtsmittel gegen den AufsictItsentscheid habe ergreifen können, sei sie auch nicht legi-
timiert, sich zum Einslchtsgesuch ai äussern. Für das Verwaltungsgerichtsverfahren wer-

de bezüglich der Justizöfentlichkeit auf die Bestimmungen der ZPO verwiesen.

Da die Gesuchsgegnerin Mitte 2019 kurz nach dem Aufslchtsentscheld cbs Otnrgerichts
zurückgetreten sei, könne sie gar keine KenntnIs üknr die getroffenen Massnahmen zur
Beseitigung von Missständen haben. Die Herstellung von Transparenz sei die einäge

Chance für die Gesuchsgegnerin, sich zu rehabilitieren.

Seth 7

P

Mit verwaltungsinterner1 Akten, die nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstünd8n, seien
lediglich Entwürfe gemeint, die zur Willensbildung einer Behörde notwendig seien. Soweit
Amtsgeheimnisse kntroffen seien, könnten Namen geschwärzt oder Teilpassagen ander-
weitig unkenntlich gemacht worden. Es gebe keIne geheImen taktischen Verfahrensabläu-

fe, sondern eine geheime Justiz sei verfassungswidrig, Für dIe Prüfung der Einsicht sei
kein mehrstufiges Verfahren, in welchem Dritten das rechtliche Gehör zu gewähren sei,

vorgesehen. Melmehr liege die Abwägung in der Kompetenz der Gerichte.

Der Schutz der Wirtschaftsfreiheit stehe in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der
Frage der Einsicht. Dies gelte umso mehr, als auch der von der Gesuchsgegnerin akzep-

tierte Strafbefehl für sie einschränkend sein könne. Die Offenlegung des Aufsichtsent-
scheides könne die Situation der Gesuchsgegnerin nicht verschlechtern.

2.4

In ihrer Duplik vom 30. August 2021 hält die Gesuchsgegnerin fest, der Wohnort des Gb
suchstellers oder die Zuständigkeit der Strajustiz seien für sein Rechtsschutzinteresse

und seine Legitimation nicht massgot>end. Das Verwaltungsgerichtsverfahren sei nicht zu

verwechseln mit dem Verwaltungs- bzw. Administrativverfahren. Der in der Verordnung
aber das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) enthaltene Verweis auf die ZPO umhsse
den streitgegenständlichen Aufsichtsentscheid gerade nicht

Auch nach dem Informationsprinzip seien Informationen zu unterlassen, wenn überwib
gende schutzwilrdige öffentliche oder private Interessen entgegenstünden, was vodi@

gend der Fall sei. Der Verweis in Art. 27 der kantonalen Verwaltungsverfahrensverord-
nung (VWW) auf das VWVG führe nicht zur Geltung des bundesrechtlichen Öffentlich-

keitsprinzips nach dem Bundesgesetz ütnr die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ). Es
könne nicht sein, dass jeder potentiell Betroffene sich mittels Einsicht in alle Verfahren ein
eigenes Bild vom Zustand der Staatsanwaltschaft und der PolizeI verschaffen könne.

Der Gesuchst8ller könne nicht beurteilen, ob eine Offenlegung des Außichtsentscheids

zu einer Verschlechterung ihres wirtschaftlichen Fortkommens führen würde. Bei einer

Anonymisierung des Atlfsichtsentscheids würde dieser in der Öffentlichkeit auch künftig
mit ihrer Person in Zusammenhang gebracht werden.

3

3.1

Die Justizöffentlichkett, die abgesehen von Art. 30 Abs. 3 BV auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 14 Abs. 1 UNC>Pakt 11 (SR 0.103.2) verankert ist, dient zum einen dem Schutze
der direkt an gerichtlichen Verfahren tnteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte

Setb 8

Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Zum andern ermöglicht sie auch nicht ver-
fahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden,

das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wIrd, und liegt Insoweit auch im t)f-
fentlichen Interesse. Sie will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grund-
lage für das Vertrauen in die GerichtsbarkeIt schaffen. DIe demokratische Kontrolle durch

die Rechtsgomeinschaft soII Spekulationen begegnen, die Justiz bonachteilige oder prM-
legiere einzelne Proze8sparteien ungebühriich oder die Ermittlungen würden einseitig und
rechtsstaatlich fragwüniig geführt (Urteile des Bundesgericht8 IC_194/2020 vom 27. Juli

2021, E. 5.1; IC_307/2020 vom 16. JunI 2021, E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen). (>Kent-
liche Urteilsverkündung kndeutet zunächst, dass am Schluss eInes gerichtlichen Verfah-
rens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowIe von Publikum und Medienv8rtreterin-

nen und -vertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekannt-

machung dem Verkondungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen

Sammlungen oder Bekanntgabe aber das Internet sowie die nachträgliche Gewährung
der Einsicht auf Gosuch hin. Sie sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Ver-

kündungsgebots daraufhin zu beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kennt-

nisnahme gerichtlicher Urteile erlauben. Diese weiteren Formen der Bekanntgabe von Ur-
teilen sind gegenüber der Urteilsverkündung im Gerichtssaal nicht $ubsidiär, sondern ge-
hören angesichts der Zweckausrlchtung gleichwertig zur öffentlichen Verkündung. Die
einzelnen Formen können miteinander kombiniert werden und sind in ihrer Gesamtheit

am Verkündungs- und Transparenzgebot zu messen (Urteil des Bundesgerichts

IC_19412020 vom 27. Juli 2021, E. 5.2, mit Hinweisen). Das Gebot der öffentlichen Ur-
teilsverkündung entfaltet mithin Wirkungen über den ZeItpunkt des Verfahrensabschlus-
ses hinaus.

3.2

Das Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren mehrmals mit dem Anspruch intore&
sierter Dritter auf Kenntnis von Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens au8einandorue

setzt (vgl. BGE 139 1 129; Urteile IC_12#2016 vom 21. Juni 2016; IB_510/2017 vom 11.

Juli 2018; IC_394/2018 vom 7. Juni 2019; IC_225/2019 vom 27. Juni 2019 und
IC_616/2018 vom 11. Septemtnr 2019). Gemäss seiner neuesten Rechtsprechung gilt

Folgendes: Der in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz der Justizöffentlichkeit gewähr-
leistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach der Urteil8verkün
dung, auch wenn diese knreits vor einiger &tt ergangen sind. Dabei spielt es zunächst
keine Rolle, ob es sich Ini der Anfrage um ein einziges oder einzelne Urteile oder um eine
grosse Zahl von Entscheiden handelt. Sofern der Einsictrtsanspruch die Anonymisierung

einer grossen Zahl von Urteilen erfordert, steht er jedoch unter dem Vortnhatt, dass diese
Art>ett für die Gerictlt$tnhörtl8 nicht einen übermässigen Aufwand darstellt. Der Anspruch

auf Einsicht in Urteile nach der Urteilsverkündung ist sodann nicht absolut und kann ins-

SeKB 9

t

besondere zum Schutz der Privatsphäre (Art.
8ctrränkt werden. Die Einschränkung des Anspruchs erfolgt in übereinstimmung mit dem

Verträttnismässigkeitsprindp. So kann dem Schutz der Persönlichkeitsrectü8 der Vorfah-
rensbeteiligten in aller Regel durch Anonymisierung Rechnung getragen werden. AIIen-
falls rechtfertigt sich auch eine Teilschwärzung des interessierenden Urteils. Wo die Pri-

vatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymlslerung noch durch eine teilweise
Schwärzung genügend geschützt werden kann - etwa weil Einsicht in Urteile vedangt
wird, die Personen betreffen, welche den Gesuchstellenden bekannt sind -, ist eine Into

ressenabwägung vorzunehmen mischen den Einsicht sinteressen und dem Schutz der
Persönlichkeit. Dabei gilt es einerseits zu beachten, dass einigen spezifischen Einsichtsin-

teresson – wie z.B. jenen von Medienschaff8nden, Forscherinnen und Forscher, sowie je
nen der Anwaltschaft - grundsätzlich ein erhöhtes Gowicht zukommt. Andererseits nimmt
die Wichtigkeit des PersönlichkeKsschutzes der Verfahrensbeteiligten - instnsondere in
Strafrechtsangelegenheiten - mit zunehmender zeitlicher Distanz zu einem Verfahren zu

(Urteile des Bundesgerichts IC_194/2020 vom 27. Juli 2021, E. 5.4; IC_307/2020 vom
16. Juni 2021 E. 6.4).

13 BV) der Prozessbeteiligten einge-

Die nachträgliche Einsichtnahme ist wie erwähnt nicht nachrangig gegenüber der öffentli-

chen Verkündung im Gerichtssaal, sondern gehört angesichts der Zweckausrichtung der
Publizität in der Justiz gleichwertig zur öffentlichen Verkündung. Unzulässig wäre deshalb
jedenfalls der Schluss, rechtskräftig gewordene Urteile könnten generell nur noch aus-
nahmsweise bzw. nur Ini Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses eingesehen werden.
Die Gerichte haben ihre Entscheide vielmehr grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verftl-
gung zu stellen, sei es durch Veröffentlichung oder durch Einslchtgewährung auf Antrag.
Die Motive, mit denen ein Gesuchsteller sein Gesuch um Einsicht begründet, sind grund-

sätzlich nicht von Belang; sie können höchstens eine Rolle spielen, wenn relevante öffent-
liche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen könnten und eine Abwä-
gung zwischen sich entgegenstehenden (Grund') RedItsp06ition8n erfoniorlich wäre (Ur-
teile des Bundesgerichts IC_194/2020 vom 27. Juli 2021, E. 6.2; 10_616/2018 vom 11.
September 2019; forumpoenale 2020, 97; vgl. auch BGE 139 1 129 E. 3.6). In solchen
Fällen sind die Interwsen, welche angeblich der Einsichtnahme in das Urteil entgegen-

stehen, zu gewichten (Urteil des Bundesgerictrts IC_194/2020 vom 27. Juli 2021, E. 6.3).

3.3

Das Bundesgericht hielt sodann in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil

milienrechtlictnn Angelegenheiten nach Art. 54 Abs. 4 ZPO nichts ändert an der Ent-
scheidöffentlidrkeit nach dem zweiten Satz von Art. 54 Abs. 1 ZK). Die gegenteilige Auf-

3.4

1 C_307/2020 vom 16. Juni 2021 (E. 7) fest, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in fa.

Seth 10

6

fassung stehe im Widerspruch zum Gebot der Gerichtsöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3
BV und der grossen Bedeutung, die es diesem Grundsatz als Instrument der Kontrolle

über die Geächt8tätigkett beimesse. Eine verfassung8konforme Auslegung verbiete daher
eine über den Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 ZPO hinausgehende Anwendung dieser Aus.

nahmo vom ÖffentlichkeItsgrundsatz. Eine gewIsse Publlzltät in familienrechtlicher1 B&
langen liege ausserdem auch im Interesse der Rechtsfortblldung und der Information der
Anwaltschaft, dies in tn80nderem Masse auch deshalb, weil die Öffentlichkeit in diesem

Rechtsgebiet von Verhandlungen und Urteilseröffnung gerade ausgeschlossen sei. Ge-
richtsurteile seien sorntt grundsätzlich auch in familienrechtlicherl Verfahren der öffent.
lichkett in geeIgneter Weise zugänglich zu machen. Diese Rechtsprechung ist grundsätz.

lich auch auf andere Rochtsgebiete zu übertragen, in welchen den Persönlichkeitsrechton
der Parteien besondere Bedeutung zukommt (VGPE AE 21/003 vom 27. Dezember

2021 )

4

4.1

Gemäss Art. 24 Abs. 3 GOG kann das Otnrgericht Richtlinien über die Information der
ÖKentlichkeit und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen.

4.1.1

Das Obergericht hat diese Kompetenz in den RIchtlinien vom 11. Dezember 2012 über
die Information der Öffentlichkeit und den Verkehr mit den Medien (RIVM) umgesetzt.

Diese Richtlinien regeln die Information der ÖKentlichkett über die Tätigkeit der kanton&
len Gerichte. Sie tnzvwcken, die RecITt$prechung und die GerichtsverwaRung transparent
zu machen und die Arbeit der über die Gerichte berichtenden Journalisten zu erleichtern

(Art. 1 Abs. 1 RIVM). Ist das Verfahren öffentlich, so informiert das zuständige Gericht

durch mündliche Eröffnung des Ent$cheids und/oder durch Auflage dm Entscheiddisposi-
tivs in der Gerichtskanzlei. Die Dispositive der Endentscheide. die in einem öffentlichen

Verfahren ergangen sind, können während 30 Tagen nach ihrer Eröffnung in der Ge-

richtskanzloi eingesehen werden (Art. 5 Abs. 2 und 3 RIVM). Stehen der EInsichtnahme
seht)tzenswerte Interessen entgegen, so kann ein Entscheiddi8posttiv auf Anordnung der

Verfahrensleitung hin anonymisiert oder nur auszug$wei8e aufgelegt werden, oder es
kann auf die Auflage ganz verzichtet werden (Art. 5 Abs. 4 RIVM). Die RichtlinIen enthal-
ten auch Vorschriften über die GerichtsInriclüerstattung. Diese hat auf die 8chutzwünh

gen Interessen der am Verfahren beteiligten Personen Rücksicht zu nehmen. Deren Per-

sönlichkeitsrechte und PrIvatsphäre sowie in Strafsachen die Unschuldsvermutung sind
zu wahren. Namen dürhn in der Berichterstattung grundsätzlich nicht erwähnt werden

(Art. 7 Abs. 1 RIVM). Auch für akkrediüorte Journalisten gelten Einschränkungen für die
Einsichtnahme. Stehen schtltzen8werte Interessen entgegen, so kann dIe Verfahren8lei-

SeIte 11

8

tung des zuständigen Gerichts die EinsictItnahme in Anklageschrift und Entscheid ein-
schränken (Art 11 Abs. 3 RIVM). Schliesslich veröffentlichen das Obergericht und das
VerwaltungsgerIcht Entscheide, die für dIe Rechtsfortbildung oder sonst wie von be sonde-

rer Bedeutung sInd, anonymIsiert in einer amtlichen Entsctleidsammlung sowie im Inter-
net

4.1.2

In Nachachtung der erwähnten bundesgerichtlicher1 Rechtsprechung gewährt das Ober-
und Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich voraussetzungslos Einsicht in rechtskräftige
Entscheide; vorbehätten bleiknn Einschränkungen wegen schützenswerter Interessen der

Verfahrenstnteiligten und altfälliger Dritter, namentlich durch Anonymisierung und
Schwärzung oder Löschung bestimmter Passagen des Urteils (vgl. VGPE AE 21/003 vom
27. Dezember 2021; AE 19/001 vom 22. August 2019; OGPE AE 21/012 vom 20. Oktober
2021). Insofern ist Art. 27 Abs. 3 GOG, welcher für die Einsichtnahme in Gerichtsakten

(und in Ermangelung anderer Vorschriften auch: Gedchtsentscheide) stets eIn schtit-
zenswertes Interesse und keine entgegenstehenden wichtigen privaten oder öffentlichen
Interessen voraussetzt, verfassungskonform auszulegen.

4.2

Das Obergericht hat der öffentlichkeit gegenüber den Entscheid im in Frage stehenden
Aufsichtsverfahren gegen die Gesuctlsgegnerin bis anhin weder selbst kommuniziert noch

das Entscheiddispositiv (anonymisiert und/oder auszugsweise) aufgelegt, da es sich bei
diesem Aufsichtsverfahren um ein nicht öffentliches Verfahren des Obergerichts aIs Auf-
sichtsinstanz handelt (vgl. Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 und 4 RIVM; OGPE AE 19/015 vom 22.

November 2019). Im zuletzt zitierten Entscheid hat der Gerichtspräsident II das Begehren

des heutigen Gesuchstellers um Einsicht mit Rücksicht auf das damals noch laufende
Strafverfahren gegen die Gesuctlsgegnerin "derzett" abgewiesen, wobei er die Frage of-
fenliess, ob überhaupt ein Einsichtsrecht tnstehe. Der Entscheid ist in Rechtskraft er-
wachsen.

4.3

Die Parteien stellen zu Recht zur Diskussion, ob auf den fraglichen Aufsichtsentscheid
des Otnrgerichts vom la. Mai 2019 der Grundsatz der Justizöffentlichkeit (vgl. vorne, E.

3) anwendbar ist. Dieser erstreckt sich nur auf die Rechtsprechung der Gerichte und die
in dieser Funktion gefältten Entscheide (vgl. BGE 133 I1 209 E. 2.2). Soweit die Gerichte
jedoch administrative Aufgatnn wahrnehmen, die
ihrer Kemaufgabe gehören, unterstehen die Gerichte den allgemeinen Vorschriften Ohr
die Öffentlichkeit cxier die Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit (BGE 133 I1 209). So

sieht auch Art. 1 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVO; GDB

nicht zur rechtsprechenden Funktion als

Soko 12

130.1) vor, dass dieses Gesetz auf die Gerichte und andern Justizbehörden angewendet

wird, soweIt sie nicht richtortich handeln und die Gesetzgebung Ohr die Gerichtsorgani-
sation keine abweichendon Vonohrtften enthält (vgl. auch die Vorschriften über das Ver-

hältni$ von Kantonsrat und Gerichte im Rahmen der "Gerichtsverwaltung" im Gesetz ütnr

den Kantonsrat vom 21. Apdl 2005 (KRG; GDB 132.1). Da es Im Kanton Obwalden bis
anhin kein Öffentlichkeitsgesetz gibt, welches das öffentlichkeitsprirüp und seine Modali-

täten im Detail regelt, ist in diesem Bereich Art. 3 StVG arlwndbar, wonach die Staats-
verwaltung von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit informiert, soweit keine öf-

fentlichen oder schrrtzensweden privaten Interessen entgegenstehen. Unklar ist, in weI-
chem Verhältnis diese Bestimmung zu Art. 27 Abs. 3 GOG betreffend die Einsichtnahme
in Gerichtsakten steht. Denn das GOG enthält in den Art. 19 ff. auch Vorschriften über die

"Aufsicht und Gerichtsverwaltung" (Titel 1.3), sodass zumindest aus ge$etzessystemati-
schen Gründen nicht angenommen werden könnte, dass Art. 27 GOG, welcher unter dem

TItel "1.4 AllgemeIne Grundsätze" steht, sIch ausschliesslich auf die Rechtsprechung der
Gerichte tnzieht. Der Normwiderspruch ist in Anlehnung an die Regelung im Bund (vgl.

BGE 133 11 209) und mit Blick auf das sich in Vortnreitung befindende ÖfFentlichkeRsge-
setz des Kantons Obwalden im Sinne einer telelogischen Reduktion (BGE 143 11 268 E.
4.3.1; 141 V 191 E. 3; 140 1 305 E. 6.2; 131 V 242 E. 5.2) aufzulösen, indem Art. 27

Abs. 3 GOG nur auf im Rahmen der Rechtsprechung der Gerichte ergangene Entscheide
anzuwenden ist. Soweit seitens der Gerichte nicht Entscheide in Zivil-, Straf- oder Verwal-

tungsgerichtsverfahren, sondern im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben ergangen sind,

ist somit hinsichtlich der Einsichtnahme grundsätzlich Art. 3 StVG massgebend.

4.4

Der EntscheId des Obergerichts vom 10. Mai 2019 erging in einem Aufsichtsverfahren,
welches durch A11fsichtsbeschwerde des stellvertretenden OberstaatsanwaHs gegen die

damals amtierende Otnrstaatsanwältin und heutige Ge8uchsge9nerin eingeleitet worden
war. Das Obergericht befasste sich im umfangreichen Verfahren mit den gegenüber der
OberstaatsanwäKin erhobenen Vorwürfen. Dabei wurden netnn organisatorischen Fragen

auch einzelne von der Ober8taatsanwättin bearbeitete Fälle und ihre Erledigung aus auf-
sichtsrechtlicher Sicht untersucht; dies führte teilweise zu Strafverfahren, welche durch

den eingesetzten 8.o. Ober8taatsanwaR98teIlvertreter mit Verftlgung vom 11. November
2020 eingestellt wurden. Gleichentags ediess dieser gegenüknr der tnreit$ per 30. Juni

2019 aus ihrem Amt zurt]ckgatretenen Gesuchsgegnerin in einem weiteren Strafverfahren

einen Strafbefehl %gen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317

Ziff. 1 Abs. 1 StGB; dieser ist unangefochten in RechtskraR erwachsen.

Satte 13

9

4.5
4.5.1

Gemäss Art. 28 Abs. 1 BGG gilt für das Bundesgericht das Ö#ontlichkeitsgesetz sinnge
mä ss, soweit es "admInistrative Aufgaben oder Aubaben im Zusammenhang mit der Auf-

sicht über das Bundesverwaltungsgericm oder das Bundesstrafgericht erft)IIt". Das Burb
desgericht veröffentlicht - soweit ersichtlich - alle seIne Entscheide über Aufsichtsbe
schwerden. Es publizierte beispielsweise auch seinen Bericht vom 5, April 2020 über sein

aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, und
zwar sogar ohne Anonymisierung (Korrespondenznurnmer 401_3/12_T2/2020). Es bejatb
te ferner ein Einsichtsrecht hinsichtlich einer Stellungnahme, welche in einem kantonalen

Aufsichtsbeschwedeverfahren eIngeholt worden war (Urteil des Bundesgerichts

IC_538/2016 vom 20. Februar 2017). Anderseits ging das Bundesgericht in BGE 133 ll
209 (E. 4.1) davon aus, die Besetzung seiner verschiedenen Abteilungen und die damit

verbundenen personellen Fragen standen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit
der Kemfunktion der Rechtsprechung des BundesgericMs und gIngen als Frage der
Selbstorganisation des Gerichts über reine Administrativaufgabn im Sinne von Art. 28
BGG hinaus. Der Generalsekretär habe deshalb das Einsichtsgesuch des Beschwerde-

führers in die Protokolle des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission betreffend
die Bestellung der verschiedenen Abteilungen und weiterer personeller Entscheide ohne

Interossenabwägung im konkreten Einzelfall abweisen dürfen, zumal die Zusammenset-

zung der Abteilungen öffentlich bekannt gemacht worden sei und die Verfahrensbeteilig-
ten die richtige Besetzung der urteilenden Abteilung durch ein Ausstandsgesuch überprll-
fen lassen könnten, was den engen Bezug dieses Geschäfts zur Primärfunktion der
Rechtsprechung des Gerichts unterstreiche.

4.5.2

Es liegt nahe, grundsätzlich auch die im Kanton durch das Obergericht abr die Gericht9
tnhörden - wozu die Staatsanwaltschaft nach Art. 8 GOG zählt (vgl. die Überschrift vor
Art. 1 GOG) - ausgeübte Aufsicht als nicht der Rechtsprechung zugehörige Aubatn ein-
zustufen (vgl. BGE 133 ll 209 E. 1.1: Urteil des Bundesgerichts IC_538/2016 vom 20.
Februar 2017, E. 3.2; Informationsrechte der Geschäftspn-rfungskommissionen des Natio-

nalrates und des Ständerates (GPK) mit Bezug auf den Aufsichtsbericht der Verwaltungs-
kommission des Bundesgerichts vom 5. April 2020 (12T_2/2020) Intrefbnd Vorkommnis-
so am Bundesstrafgericht, Oknraufsichtsrechtliche Feststellung der GeschäRsprüfungs-
kommissionen vom 24. Juni 2020, BBI 2020, 9452, N, 11). Dies gilt alleKlings nur hinsicht-

lich allgemeiner aufsichtsrechtlichr Abklärungen und Feststellungen hinsichtlich des Ge
schäftsgangs der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 19a Abs. 1 GOG). Soweit wie vorliegend
atnr nIcht nur solche administrativen Fragen geprtlft wurden, sondern auch einnlne von

der Oberstaatsarrwättin tnartnitete Fälle und ihre Erledigung aus außichtsrechtlicher

S8tb 14

1

SIcht untersucht wurden, weII Anzeichen bestanden, dass dies zur Korrektur von allfälli-

gen systemischen Fehlern erforderlich sein könnte, standen diese Abklärungen in einem
engen sactllichon Zusammenhang mR der Kemfunktion der Untersuchung8führung und
Rechtsprechung der Staatsanwaltschaft. In diesem Bereich ist die Staatsanwattschaß
atnr "unabhängIg Im Rahmen Ihrer Strafbofugnlsse" (Art. 19e Abs. 1 und Art. 19a Abs. 2
GOG), weshalb das Otnrgericht grundsätzlich erst nach RechtskraR der eryangenen Ent-

scheide befugt war, zum Zwecke der Verfahrensanalyse und +ontrolle die Einhaltung der
Bestimmungen des Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nöti-
genfalls konkrete Weisungen zu erteilen (Art. 19 Abs. 2 GOG; OGE AB 18/013 vom 10.
Mai 2019, E. 1.1). Demzufolge ist nach Art. 3 StVG zu beurteIlen, ob dem Gesuchsteller
Einsicht in den Aufsichtsentscheid des Obergerichts vom 10. Mai 2019 zu gewähren ist,

$ow9it dieser Fragen des allgemeinen G6schäftsgangs der Staatsanwaltschaft betrifft.

Soweit sich der Entscheid aber mit der FalltnarknKung und -erledigung in einzelnen Fäl-

len durch die Oberstaatsanwältin befasst, sind die bezüglich der Rechtsprechung mass-
gebenden Vorschriften und Grundsätze der Justizöffentlichkeit (vgl. vorne, E. 3) massge
k>end

5
5.1

Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der (Justiz-)Verwaltung und soll das Ver-
treuen des Bürgers in dIe staatIIchen Institutionen und Ihr Funktionieren fördern; es bildet
zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratIsche Mitwirkung am
politischen EntscheIdfindungsprozess und für eine wirksarne Kontrolle der staatlichen Be
hörden (BGE 133 11 209 E. 2.3.1; 142 I1 313 E. 3.1; Urteile des Bundesverwattungsge-
lichts A-1096/2020 vom 19. Januar 2021, E. 3; &6115/2019 vom 16. Dezember 2020, E.

3.2, je mit Hinweisen; David Chaksad, Die verwaltungsIectltHChe Auf6ichtsanzeige, Zürich

2015, 207). Gemäss Art. 3 StVO informiert die Staatsverwattung wie orwähnt auf Anfrage
Ohr ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlictnn oder schützonsweden privaten Interessen
8ntgegenstehen. Der Staatsverw8ttung wurde mit dieser Vorschrift die Pflicht zur Inform&
tion aufedegt, von welcher sie nur entbunden ist, wenn öffentIIche oder schützenswerte

private Interessen entgegenstehen. Der Kanton Obwalden vollzog damtt schon im Jahr
1997 den Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffent-

lichkettsprinzip mit GeheimhaRungsvortnhatt. Demnach müssen nicht die Privaten ihr in-
formationsirIteresse rechtfertigen oder begHlnden, sondern die Behörden haben die
Gründe für die attfällige Geheimhaltung geltend zu machen (Beschluss des Regierungsra-
tes Nr. 452 vom 21. Mai 2019, Motion Einführung des öffentlichkeitsprinzip8 in Obwalden;

Beantwortung, 3 und 8 f.; Chaksad, a.a.O., 207 f.).

Seth 15

5.2

Werden die Regeln, welche für die Einsichtnahme in Entscheide der Gerichte, die Im
Rahmen ihrer Rechtsprechung ergangen sind, mit Art. 3 StVG verglichen, so ergibt sich,
dass die Vorschriften im Wesentlichen übereinstimmen. Sowohl nach dem Grundsatz der

Justizöffentlichkeit als auch gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip ist die Einsichtnahme
grundsätzlich voraussetzungslos zu gewähren und sie ist nur einzuschränken, wenn öl-

fentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. Eine Einschränkung

muss jedoch immer vertIättnismäSsig sein. SChützerBwerten Interessen der Verfahrens-
beteiligten oder altfälliger Dritter ist daher grundsätzlich durch Anonymisierung und
Schwärzung oder Löschung heikler Passagen des Ent$cheids Rechnung zu tragen. Nur
wo die Privatsphäre durch solche Massnahmen nicht genügend geschützt werden kann,

ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Ein6ichtsinteres sen und dem
Schutz der Persönlichkeit (vgl. vome, E. 3.2; Chaksad, a.a.O., 209).

5.3

Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin handelt es sich beim Aufsichtsentscheid des
Obergerichts um ein verwaltungsintemes Aktenstück, weshalb kein Anspruch auf Einsicht

bestehe. Als verwattungsinteme Akten gelten nur Unterlagen, denen für die Behandlung
eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwal-

tungsintemen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsintemen Gebrauch
bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem
Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne

Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlasse
nen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird

(BGE 125 I1 473 E. 48). Vorliegend geht es nicht um ein verwattungsintemes Aktenstück,
sondern um einen Entscheid. Der Gesuchsteller beansprucht keine Akteneinsicht, son-
dern lediglich die Einsicht in den Aufsichtsentscheid des Otnrgerichts vom 10. Mai 2019.
but der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt die Schwelle für die Gewäh-
rung der Einsicht in einem solchen Fall wesentlich tiefer als bei der Einsicht in die Verfah-
rensakten (BGE 139 1 129 E. 3.5). Das ist bei der nachfolgenden Prüfung zu berücksichti-
gen

6
6.1

6.1.1

Entgegen der Meinung der Gesuch sgegnerin muss der Gesuchsteller für sein Ein siehts-
gesuch weder persönlich oder sonst wie in seinen schützenswerten Interessen kntrafFen
sein, und er muss auch nIcht am Aufsichtsverfahren beteiligt gewesen sein. Es spielt dos-

halb keine Rolle, ob er das Gesuch in seiner Eigenschaft als Kantonsrat stellt und dass er

Seite 16

•

nicht der Recht$pflegekommi88ion angehört. E8 ist auch nicht von Bedeutung, ob und in-
wieforn or allenfalls von zivil- und strafrechtlichen Verfahren betroffen sein könnte, und
dass er anscheinend hinsichtlich des Verfahrens einer mit ihm befreundeten Person an Irh

formationen gelangen möchte. Melmehr genügt für seine Legitimation zur Ge8uch8tellung
nach dem Gesagten, dass er sein Recht als Bürger geltend macht, in die Angelegenheb
ton des Staates Einsicht zu nehmen. Es ist ferner unerheblich, ob der Aufsichtsentscheid

wegen der Änderungen im Team der Staatsanwaltschaft und der Wirkungen der ergrirre-

nen Massnahmen noch aktuell ist. Denn dies ist Lei der nachträglichen Einsichtnahme in
atIfsicht8rechtliche Entscheide wohl regelmässig nicht (mehr) der Fall und steht der

Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips und des Grundsatzes der Ju$tizöffentlichkeit

nIcht im Weg.

6.1.2

Genauso wenig benötigt demgegenüber atnr die Gesuchsgegnerin eine Vollmacht, um
berechtigt zu sein, sich auf die Interessen Dritter zu berufen; es muss ihr auch kein
Rechtsmittel gegen den Aufsichtsentscheid offen gestanden haben, damit sie legitimiert

ist, sich zum Einsicht8gesuch zu äussern. Melmehr steht es ihr frei, sich dem Einsichts-
gesuch mIt Jeglichen Argumenten zu widersetzen, wenn sie befür6htet, die Einsichtnahme
wirke sich zu ihren Ungunsten aus. Denn es geht vortiegend nicht um die Teilnahme an
einem gerichtlichen (Rechtsmittel-)Verfahren. sondern um die Frage, ob nach dem öffent-
lichkeitsprinzip und dem Grundsatz der JustizöfFentlichkeit Einsicht in einen EntscheId zu

gewähren ist. Hier gelten keine besonderen Vorschriften für die Verfahrenslegitimation.

6.2

Die (,esuchsgegnerin tnruR sich auf ihren grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Pri-

vatsphäre und informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 13 BV und ihr Int8ros-
se an der Geheimhaltung (vgl. Urteil des Bundesgerictüs IC_33/2020 vom 26. Mai 2021,
E. 6.4). welche nach ihrer Ansicht einer Einsichtnahme in den Entscheid des Obergedchts

entgegenstehen.

6.2.1

Sie verkennt, dass es im Autsicht8entscheld des Oknrgerlchts nIcht um ihre Prtvatangel&

genhe}ten ging, sondern um die Art und Weise, wb sie ihr Amt als Oknntaatsanwättin
ausübte. Die Ge$uchsge9nerin tnkleidete ats Obentaatsanwältin immerhin ein öfFentli-

ches Amt von eIner gewissen Bedeutung und mit weitreichenden Kompetenzen. Als sol-
che führte sie die StaatsanwattschaR und war insbesondere zuständig für die fadrgerech-

te und wirksame StraNerfolgung, den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Or-

gani8ation, den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmttteln, die
Vertretung der StaatsarwaRschaft nach aussen und dIe Berichterstattung an die Auf-

Setu 17

rde

1

sichtsbehörde; im Übrigen erfüllte sie die Aufgaben einer Staatsanwältin, vertrat den Kan-

ton bei Gerichtsstandssachen und übte die Funktion der ObeÖugendanwättin aus (Art.
44a GOG; vgl. ferner Art. 44b Abs. 3 und 4 sowie Art. 60c Abs. 2 GOG). Sie genoss in
dieser Stellung eine entsprechende Bekanntheit, sodass sie jedenfalls als relative Person
der ZeItgeschichte zu gelten hatte (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c). Dies kam auch dadurch
zum Ausdruck, dass sie während ihrer Amtsnit gerichtsnotorisch regelmässig zu Fragen

der Strafverfolgung in den Medien Stellung nahm. Daran vermag nichts zu ändern, dass
die Gesuchsgegnerin vor mittlerweile gut zweieinhalb Jahren von ihrem Amt zurückgetrb

ten ist. Angesichts dessen, dass sie selbst in den Medien zu ihrem Rücktritt Stellung ge
nommen hat und seither im Kantonsrat wiedertroK ihre Amtstätigkeit und die damit im Zu-
sammenhang stehenden Verfahren thematisiert und in den Medien auch darüber berichtet

wurde, kann sie sich zumindest im heutigen Zeitpunkt (noch) nicht auf ein Recht auf Ver-
gessen berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts IC_194/2020 vom 27. Juli 2021, E. 6.3).
Bei der Beratung der Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden" n

im Kantonsrat denn auch vorgebracht (Votum Peter Lötscher), ge
rade der Fall der Oberstaatsanwältin werde zeigen, ob die Einführung einu klareren Ge

setzes über das Öffentlichkeitsprindp unumgänglich sei, um in dieser Angelegenheit
"mehr Licht ins Dunkel" zu bringen (Protokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 28. Juni

2019, 18).

Die Gesuchsgegnerin moniert in diesem Zusammenhang, im verwaltungsintemen Auf-
sichtsverfahren habe sie keine Verteidigungsmöglichkeiten gehabt. Diese seien hingegen
in einem gerichtlichen und justiziablen Strafverfahren zwingend vorhanden, weshalb sich
die Einsicht gemäss rechtsstaatlichen Prinäpien nur in einem solchen Verfahren rechtfer-

tige. Daraus kann sie jedoch nichts für sich ableiten. Der Umstand, dass das Einreichen
von Aufsichtseingatnn keine Parteirechte begründet (Art. 19b Abs. 2 GOG) ist Ausfluss

der Rechtsnatur des Aufsichtsverfahrens und seiner gesetzlichen Normierung. Nach dem
Gesagten ergibt sich daraus atnr nicht, dass das Öffentlichkeitsprinzip und der Grundsatz
der Justizöffentlichkeit nicht auch in diesem Bereich anwendbar sind (vgl. vorne, E. 4.5.2).

Im Strafverfahren konnte die Gesuchsgegnerin, soweit es durch den Aufsichtsentscheid
angestossen wurde, ihre Verfahrensrechte vollumfänglich wahrnehmen.

6.2.2

Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, hinsichüich der Einsichtnahme stünden ge

ein öffentliches Interesse an internen Verwaltungsverfahren und Entscheiden ohne Offen-
legung.

6.3

wichtige öffentlictre Interessen den Interessen des Gesuchstellers entgegen. Es bestehe

Seth 18

+

6.3.1

Ein der Einsichtnahme entgegen stehend@ öff8ntliches Interesse besteht in der Tat etwa,
wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchung&, Sicherheits-

oder Aufsicht$massnahmen gefährdet (Urteil des Bundesgerichts IC_390/2018 vom 21.
November 2018, E. 3). Vodlegend sInd dem Auf$ictltsentscheid des Ot>ergerlcht$ Jedoch
keine taktischen Überlegungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu entnehmen, deren
Bekanntgabe die Sicherheit gefährden würde (vgl. ebenda, E. 4). DIes gilt sowohl für die

allgemeinen Erwägungen des OberBerictrts zu administrativen Fragen als auch bezüglich

der Ausführungen zur konkreten Fallbearbeitung und erledigung durch die Gesuchsgeg-
nerin im Einzelfall. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass an der Geheimhaltung
des Entscheids in diesem Sinne ein überwiegende$ öffentliches Interesse besteht.

6.3.2

Ebonso wenig ist im vorliegenden Fall eine konkrete Gefahr ersichtlich, dass die bean-
spruchte Einsichtnahme künftig die SachvertIaItsabklärung und die Wahrheitsfindung er-

schweren könnte (vgl. Chaksad, a.a.O., 215). Die Gesuchsgegnerin ist seit einiger Zeit
nicht mehr im Amt, und bei der Staatsanwaltschaft ist es zu diversen personellen Verän-

derungen gekommen (neuer Oberstaatsanwalt, neue Staat8anwältinnen, neues Kanzlei-
personal). Allein die theoretische Möglichkeit, dass infolge der Einsichtsgewährung in den

Aufsichtserrt8cheid des Obergeächts in späteren Auf$ichtsverfahron nicht mehr uneing&
schränkt mit ofFenen und wahrtIeitsgetreuen Aussagen gerechnet werden könnte, recht-
fertigt nicht die Vermigorung der Einsichtnahme.

6.4

6.4.1

Allerdings beruft sich die Gesuchsgegnerin insofern zu Recht auf ihre privaten Interessen

an der Verweigerung der Einsichtnahme, als sie heute nicht mehr als Otnßtaatsanwättin
im Amt ist und von der Gewährung der Einsicht in den Aufsicht8entscheid Nachteile b&

fürchtet. Eine emouto mediale Ausschlachtung hätte nach ihrer Darstellung auf ihre beruf-
liche TätigkeIt ausserhalb des Kantons verheerende Folgen und wtlrd8 Ihr wirtschaftliches
Fortkommen und damIt Ihre Wlrtschaftsfrelhett nach Art. 27 BV verletzen.

6.4.2

Es ist in der Tat nicht auszuschliessen, dass das Bekanntwerden des Inhalts des Auf-
sichtsentscheids ihr berufliches Fortkommen erschweren könnte. Dies wäre indes Folge
des Umstand& dass sie als Oberstaatsanwältin ein hohes Amt bekleidete und wie sie die

889 ausübte. Allfällige Nachteile für die Ge8uch8gegnerin ergäben sich also unmittelbar
aus ihrem Verhalten im Amt, für welches sie eiruustehen hat. Dies alleIn rechtfertigt nicht

einen Ausschluss vom Öffentlichkeitsprindp. Sodann liegt, wie bereits erwähnt, ein zu g&

Seth lg

q

:

ringer zeitlicher Abstand zu ihrem Rücktritt als Oberstaatsanwättin vor, um anzunehmen,

ihre privaten Interessen seien so schützenswert, dass keine Einsicht in den Aufslchtsent-

$cheid des Obergerichts gewährt werden dürfe, weil sie die Interessen der Öffentlichkeit
am freien Zugang zum Entscheid Oberwögen. Soweit mit der Einsichtnahme eine Eirb

schränkung der Wirtschaftsfreiheit der Gesuchsgegnerin verbunden sein sollte, stützt sich
diese Massnahme auf eine gesetzliche Grundlage, sie liegt im öffentlichen Interesse und

erwist sich als verträHnismässig (Art. 36 BV).

6.5
6.5.1

Die Gesuchsgegnerin bringt vor, der Einsichtnahme stünden gewichtige private Intere&
sen entgegen. Im Aufsichtsentscheid vom 10. Mai 2019 würden auch etliche Amtsge
heimnisse behandelt. Es tnstehe ein objektives Interesse daran, dass diese Informaüo-

nen nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Dieser Einwand ist bis zu eInem gewissen Grad
berechtigt. Dies rechtfertigt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht
eIne At>weIsung des Einsichtsgesuchs. Melmehr ist den legitimen Interessen Dritter, die

Im A11fsichtsentsctleid - insbesondere Im Zusammenhang mit von ihnen oder gegen sie

geführten Strafverfahren - erwähnt werden, durch eine konsequente Anonymisierung
(Namen, Orte u. dgl.) Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist der Geltungsbereich des Amt&
geheimnisses im Umfang der Anwendung des Öffentlichkeitsprhzips und des Grundsat-

28s der Justizöffentlichkeit von Verfassungs- und Gesetzes wegen eingeschränkt (Art.
320 i.V.m. Art. 14 StGB).

6.5.2

Eine Anonymisierung des Aufsichtsentscheids genügt gemäss der Gesuchsgegnerin dem
Schutz der Privatsphäre der betroffenen Dritten nicht. Rückschlüsse auf im Verfahren in-

voMerte Personen seien ohne Weiteres möglich, gerade in einem kleinen Kanton wie
Obwalden. Der Umstand, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die
mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind oder sonst über besondere Kenntnisse ver-

fügen, erkennen können, um mn es geht, steht jedoch einer Einsichtnahme und Publika-

tion nach der Rechtsprechung des Bundesgeric:Hs grundsätzlich nicht enQegen_ Es mist

darauf hin, dass es sich Ini nahezu allen Urteilen, welche es der Ö#entlichkett zugänglich
macht, so verhält. Dies allein stelle keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die

Veröffentlichung dar. Andemfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmëlylich

(BGE 133 1 ICB E. 8.3; Pra 105/2016 Nr. 96; Urteile des Bundesgerichts IC 307/2020

vom 16. Juni 2021, E. 7.3; IA.22U2003 vom 10. März 2004, E. 4.3; Johannes Reich, in:
Basler Kommentar Bundesverlässung, 2015, Art. 30 N. 58; Markus Felber, Zur Anonymi-
sierung von Gerichtsurteilen, SJZ 109/2013, 531). Eine Ausnahme von der Urteilspublika-

tion könne nur dann angenommen worden, wenn derart aussergewöhnliche Umstände

Seth 20

9

vodägen, dass eine Person trotz der anonymisierten Veröffentlichung erkennbar bleibe
und dadurch einer äusserst ernsten Gefahr ausgesetzt werde (Pra 105/2016 Nr. 96, E.

4.3; Urteil des Bundesgerichts 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014, E. 3.2.1, mit Hinwel-

sen). Auf eine solche Gefahr kann vorliegend nIcht geschlossen werden.

6.6

Zusammenfassend ergibt sich, dass nach Prüfung und Abwägung der sich geg9nüb9rst&
henden Interessen die Einsichtnahme in den Aufsichtsentscheid des Obergerichts zu ge-

währen, dieser jedoch al anonymisieren ist. Die Einsichtnahme erstreckt sich sowohl auf
die Teile des Aufsichtsentscheid$, welche sich auf den Ge8chäRsgang der Staatsanwalt.
schaft bezieh8n (Öffentlichkeitsprinzip) als auch auf jene, welche die Fallbearbeitung und

-erledigung und damit ihre Strafbefugnisse betreffen (Grundsatz der Justizöffentlichkoit).
Zur einstweiligen Wahrung der Rechte der Gesuchsgegnerin wird die Einsichtnahme,
welche mittels Auflage zuhanden des Gesuchstellers oder - gegen Gebühr (Art. 25d
Abs. 1 GebOR) - Zustellung einer KopIe des tnarbeiteten Entscheids erfolgen kann, erst

nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmtttetfrist oder Vorliegen eines entsprechend lauten-
den Urteils des Bundesgerichts gewährt werden. In diesem Sinne wird der Antrag betref-

fend Gewährung der auf$chieknndon Wirkung gegenstandslos.

7

Demzufolge ist das Gesuch im Sinne der Erwägungen gutzuh8issen. Da die Gesuch&
gegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie dIe Verfahrenskosten zu tragen (Art. 25c
Get>OR). Eine Umtdobsontsctlädigung ist dem obsiegenden Gesuchsteller nicht zuzu
sprechen, da er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und ihm ohnehin kein besorg.

derer, über das Zumutbare hinausgehender AuhNand entstanden ist, der eine Entschädi-
gung rechtfertigen würde (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Art. 30a Get>OR; WGE
1999/2000 Nr. 37 und 39, E. 5 b; AbR 2002/03 Nr. 5, E. 8, mit Hinweisen).

EntscheId

1

Das Gesuch um Einsichtnahme in den Aufsicht sentscheid des Otnrgerichts vom 10. Mai
2019 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2

Die Ge9uchsgegnerin hat die Verfahrenskosten von Fr. 838.30 (Gerichtsgebühr Fr. 500.–;

SchreibgebOhron Fr. 220.-; Kanzleikosten Fr. 118.30) zu tragen.

Seth 21

3.

Zustellung an:
- Parteien

Nach Ablauf der RechtsmtttelfHst an:

- Inkassostelle Obergericht (Disp.-Ziff. 2)

Samen, 10. Januar 2022

Der Gerich

Rechbmittelbelehrung

Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen ist die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. und Alt. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BG(3) zulässig. Die Beschwerde ist innert 30 Tqgen nach der Eröffnung gemäss den
Vorschriften von Art 42 und 99 BGG beim Bundesgericht. 1000 Lausanne 14, einzu-

reichen. Gerügt werden können die Beschwerdegründe von Art. 95 ff. BGG.

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10. Jan. 2022

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