# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4adc6374-e0f6-58e3-9405-63326d605d3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 D-4843/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4843-2010_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4843/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Togo,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4843/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im  Oktober  2006  verliess  und  über  Ghana,  Burkina  Faso,  Niger, 
Algerien,  Libyen  und  Italien  schliesslich  am  7. April  2010  in  die 
Schweiz gelangte,  wo er  gleichentags im B._______ C._______ um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  anlässlich  der  Kurz-
befragung vom 20. April  2010 vorbrachte, sein Vater sei als Anführer 
einer  Gruppe  namens  D._______  in  Kämpfe  gegen  Angehörige  der 
Gruppe E._______ verwickelt gewesen und bei den Kampfhandlungen 
ums Leben gekommen,

dass im Weiteren auch zwei ältere Brüder des Beschwerdeführers bei 
den Kampfhandlungen umgekommen seien,

dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat Verfolgungshandlungen 
seitens  Angehöriger  der  Gruppe  E._______  befürchte,  da  er  selbst 
ebenfalls in den Reihen der Gruppierung D._______ gekämpft habe,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  Eurodac-Datenbank  vom 
9. April 2010 ergab, dass der Beschwerdeführer von den italienischen 
Behörden  am  30. Juni  2008  und  am  23. August  2008  erkennungs-
dienstlich erfasst worden ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zum Eurodac-Ergebnis sowie zu einer allfälligen 
Wegweisung nach Italien gewährte,

dass  dieser  dabei  vorbrachte,  in  Italien  gebe  es  Rassismus,  wobei 
Leute  wie  er  mit  Steinen  beworfen  oder  mit  Wasser  angespritzt 
würden,

dass er auch unschuldig ins Gefängnis gesteckt und nach seiner Frei-
lassung weder eine Aufenthaltsbewilligung noch eine Unterkunft oder 
Geld erhalten habe,

dass Italien am 15. Oktober 2008 sein Asylgesuch abgelehnt habe,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Rückübernahmeersuchen  des 
BFM vom 11. Mai 2010 innert Frist nicht beantworteten,

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dass das Bundesamt mit  Verfügung vom 28. Juni 2010 - eröffnet am 
2. Juli 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat,  dessen Wegweisung aus der  Schweiz  nach Italien  sowie  sowie 
den  Vollzug  anordnete  und  festhielt,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  anführte,  es  würden  zwei  Eurodac-
Treffer  in  Italien vorliegen und der Beschwerdeführer  habe bestätigt, 
dort ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei und dieses Land implizit einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers zugestimmt habe, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 27. November 2010 zu erfolgen 
habe, 

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  geltend  gemachten  Gründe  praxisgemäss  nicht  ge-
eignet  seien,  die  Frage  der  Zuständigkeit  Italiens  zu  verneinen  und 
seine Rückführung dorthin zu verhindern, 

dass keine Hinweise auf  eine mögliche Verletzung des Non-Refoule-
ment-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  im  Falle  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Italien bestehen und weder die in Italien herrschende Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen 
Staat sprechen würden,

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dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  6. Juli 2010  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung 
sei  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  ihr  Recht  zum 
Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Verfahren  für 
zuständig zu erklären,

dass  der  Beschwerde  im  Sinne  vorsorglicher  Massnahmen  die  auf-
schiebende Wirkung zu erteilen  sei  und die Vollzugsbehörden anzu-
weisen seien, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das 
Bundesverwaltungsgericht  über  die  vorliegende  Beschwerde  ent-
schieden habe,

dass,  sollte  er  bereits  nach  Italien  überstellt  worden  sein,  das 
Bundesamt  anzuweisen  sei,  seine  Rückführung  in  die  Schweiz  zu 
veranlassen,

dass er ferner beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren,

dass auf die Begründung der Begehren - soweit entscheidwesentlich - 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
7. Juli 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  8. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und ein Asylverfahren durchlaufen 
hat, 

dass  angesichts  dieses  Umstands  und  der  einschlägigen  Staatsver-
träge (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats,  der für  die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist,  den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat  [Dublin-II-Verordnung];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist, 

dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen innert 
Frist nicht beantworteten, weshalb das BFM gestützt auf Art. 20 Abs.  1 
Bst.  c  Dublin-II-VO zu  Recht  annehmen  durfte,  Italien  stimme  still -
schweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu, 

dass  auch  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  schwierigen 
Lebensumstände  (Gefängnisaufenthalt,  abgeschlossenes  Asylver-
fahren,  fehlende  Arbeit  und  Perspektiven  in  Italien,  ausgebliebene 
finanzielle  Unterstützung)   keinen  Hinderungsgrund  für  eine  Über-
stellung in dieses Land darstellen,

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und er deshalb eventuell kein 
Anrecht  mehr  auf  Unterbringung oder  weitergehende staatliche oder 
nichtstaatliche Unterstützung hat, Italien gemäss Art. 16 Abs.  2 Bst. e 
Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu 
einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  (Art. 16  Abs.  4  Dublin-II-VO 
sowie  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin-II-Verordnung,  3., 
überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K25 zu Art. 16 Abs. 4) zuständig ist, 

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

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ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 

dass  keine  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  Italien  sich  nicht  an  die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal -
ten würde, 

dass mithin auch der Einwand in der Beschwerde, dem Beschwerde-
führer drohe bei einer Wegweisung nach Italien früher oder später eine 
Auslieferung nach Libyen (und - im Sinne einer Kettenabschiebung  - 
nach Togo), nicht gehört werden kann,

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich auch 
wegen rassistischer Gewalt gegen Schwarze in Italien zur Weiterreise 
in die Schweiz entschieden, nicht verfängt,  weil  er bei realer  Gefahr 
den nötigen Schutz der italienischen Polizei beantragen und erhalten 
könnte,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri -
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass ungeachtet der - erstmals auf Beschwerdeebene geäusserten - 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  aufgrund  einer  (nicht  näher 
spezifizierten) Operation in Italien immer noch Schmerzen zu haben, 
deswegen aber keine Hilfe von Italien gewärtigen zu dürfen (vgl. Be-
schwerde S. 4 unten), ebensowenig Hinweise dafür bestehen, Italien 

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würde  seinen  Verpflichtungen  im  Rahmen  der  Dublin-II-VO  in 
medizinischer Hinsicht nicht nachkommen,

dass der Umstand, dass eine allfällige Behandlung des  Beschwerde-
führers in der Schweiz denkbar wäre, nicht  gegen eine Rückführung 
nach Italien sprecht, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu-
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 7. Juli 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden, 

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dass das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG  abzu-
weisen  ist,  da  das  Begehren  -  wie  sich  aus  den  vorstehenden  Er-
wägungen ergibt  -  als  aussichtslos  zu  bezeichnen war,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref-Nr.  (...)  (per 

Telefax)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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