# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aedec4da-1b8c-52e4-95b4-e29d0d18822f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2008 E-5938/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5938-2007_2008-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5938/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf zweites Asylgesuch;
Verfügungen des BFM vom 7. August 2007 und vom
17. Juli 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5938/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  stellte  am  9.  September  2003  bei  der 
A._______  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  ein  Asyl-
gesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge ([BFF; ab 1.1.05: 
Bundesamt  für  Migration  [BFM])  mit  Verfügung  vom  21.  April  2004 
nicht eintrat. Mit Urteil vom 23. Juli 2004 hiess die damals zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurtei-
lung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurück. Am 17. August 2004 
lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung und deren Vollzug an. Mit  Urteil  vom 4. Oktober 2004 wies die 
ARK eine dagegen eingereichte Beschwerde ab.

B.
Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin in der Folge eine Frist 
bis zum 3. Dezember 2004 zum Verlassen der Schweiz. Am 21. Okto-
ber 2004 fand ein erstes und am 12. Juli 2007 ein zweites Heimreise-
gespräch statt.

C.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 an das BFM stellte die Beschwerdefüh-
rerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen vorgebracht, seit dem Abschluss des ers-
ten Asylverfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben beziehungs-
weise  es hätten  Ereignisse stattgefunden, welche geeignet seien, die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  zufolge  subjektiver 
Nachfluchtgründe zu begründen. Sie habe sich in der Schweiz als Ak-
tivmitglied der Unterstützungsgruppe der oppositionellen Partei KINJIT 
(Coalition  für  Unity  and Democracy Party  [CUDP]),  welche aus dem 
Zusammenschluss der vier grossen Parteien All Ethiopian Unity Party 
(AEUP),  United  Ethiopian  Democratic  Party-Medhin  (UEDP-Medhin), 
Kestedamena und Ethiopian Democratic League hervorgegangen sei, 
politisch betätigt. Als Mitglied habe sie an diversen öffentlichen Veran-
staltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teil-
genommen,  so  beispielsweise  am  _______ an  B._______,  am 
_______ an C._______ und am _______ an D._______.

Gemäss  einer  neuen  Weisung des äthiopischen Aussenministeriums 
vom 31. Juli  2006 würden sämtliche äthiopischen Auslandsvertretun-

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gen aufgefordert, Informationen über sogenannte „extreme Elemente“ 
im Ausland zu sammeln und deren Namen an die Zentrale in  Addis 
Abeba weiterzuleiten. Ziel sei es, Dossiers von diesen Personen zu er-
öffnen und ihnen wegen Genozids, Landesverrats und Unterschlagung 
während ihres Auslandaufenthaltes  den Prozess  zu machen. Die exil-
politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin  würden ein Profil  auf-
weisen, das die Aufmerksamkeit  der äthiopischen Behörden geweckt 
haben dürfte. Bei einer  Rückkehr müsse deshalb von einer konkreten 
Verfolgungsgefahr  ausgegangen  werden. Die  Beschwerdeführerin 
habe aufgrund ihrer Aktivitäten in der Schweiz subjektiv und objektiv 
begründete  Furcht,  vom äthiopischen  Nachrichtendienst  erfasst  wor-
den zu sein. Demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig 
beziehungsweise unzumutbar. Da die Beschwerdeführerin fürsorgeab-
hängig sei  und das vorliegende Asylgesuch nicht als von vornherein 
aussichtslos  bezeichnet  werden  könne,  ersuche  sie  um Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Zur Stützung der  Vorbringen reichte die Be-
schwerdeführerin eine Mitgliedschaftsbestätigung der KINJIT (CUDP) 
Schweiz,  Fotografien  betreffend  die  B._______ vom  _______,  die 
C._______ vom  _______ und  die  D._______ vom  _______,  einen 
Internetartikel  zur  Weisung des äthiopischen Aussenministeriums mit 
englischer  Übersetzung,  ein  Schreiben  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe vom 1. September 2006 und eine „Stellungnahme zur Verfol-
gung und Rückkehrgefährdung von äthiopischen Regimekritikern und 
politischen Oppositionellen“ der deutschen Sektion von Amnesty Inter-
national zu den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 17. Juli  2007 forderte das BFM die Be-
schwerdeführerin  unter  Androhung des Nichteintretens auf das Asyl-
gesuch im Unterlassungsfall auf, bis zum 31. Juli 2007 einen Gebüh-
renvorschuss von Fr. 1200.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte es 
im Wesentlichen aus,  dem Amt seien die exilpolitisch aktiven Kreise 
aus Äthiopien und das Gefährdungspotential für gewisse Exponenten 
dieser  Organisationen  bekannt.  Aus  den  eingereichten  Unterlagen 
gehe  hervor,  dass  die  Beschwerdeführerin,  wie  Dutzende  andere 
äthiopische Asysuchende auch, mehrere Jahre nach Erhalt des negati-
ven  Asylentscheides  im  Januar  2007  der  „CUDPsupport  committee 
Switzerland“ beigetreten sei und an Aktionen dieser Organisation teil-
nehme. Durch die blosse Mitgliedschaft und die Teilnahme an Sitzun-
gen und Veranstaltungen sei sie jedoch keineswegs jenem Kreis expo-

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nierter und führender Exilpolitiker zuzurechnen, die bei einer Rückkehr 
nach Äthiopien asylbeachtliche Probleme mit den Behörden zu gewär-
tigen hätten. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs als von vorn-
herein aussichtslos, womit die Voraussetzungen für die Erhebung ei-
nes Gebührenvorschusses erfüllt seien.

Mit Verfügung vom 7. August 2007 - eröffnet am 8. August 2007 - trat 
das BFM in Anwendung von Art. 17b Abs. 3 AsylG infolge Nichtbezah-
lens des einverlangten Gebührenvorschusses auf das zweite Asylge-
such der Beschwerdeführerin nicht ein und stellte fest, die Verfügung 
vom 17. August 2004 bleibe rechtskräftig und vollstreckbar.

E.
Mit Beschwerde vom 6. September 2007 (Poststempel) beantragte die 
Beschwerdeführerin  durch  ihren  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der 
Verfügungen vom 7. August und vom 17. Juli 2007 und die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Asylge-
suchs. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und um Erlass der Verfahrenskosten. 
Zur Stützung der Vorbringen reichte sie Fotos betreffend die exilpoliti-
sche  Veranstaltung  vom  _______ in  D._______ und  eine  Stellung-
nahme  von  Amnesty  International  Deutschland  zur  Verfolgung  und 
Rückkehrgefährdung  von  äthiopischen  Oppositionellen  vom  30.  No-
vember 2006 zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren 
und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 13. September  2007 teilte  der  Instrukti-
onsrichter  der  Beschwerdeführerin  mit,  sie  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das Bundesamt  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 17. September 
2007 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde.

H.
Mit Verfügung vom 19. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin 

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die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  zur  Kenntnis  gebracht  und  der 
Rechtsvertreter aufgefordert, bis zum 8. Oktober 2007 eine detaillierte 
Kostennote  einzureichen.  Bei  nicht  rechtzeitiger  Einreichung  wurde 
ihm in Aussicht gestellt, eine allfällige Parteientschädigung auf Grund 
der Akten festzusetzen.

Am 20. September 2007 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote 
zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM, welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin  ist  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Die Beschwerde vom 6. September 2007 richtet sich gegen die Nicht-
eintretensverfügung vom 7. August 2007 zufolge Nichtbezahlens des 
Kostenvorschusses und die Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 be-
treffend Erhebung eines Gebührenvorschusses wegen Aussichtslosig-

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keit des zweiten Asylgesuchs. Prüfungsgegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht  mit  der  Begründung,  das  angehobene  Asylverfahren  sei  von 
vornherein  aussichtslos,  einen  Vorschuss  erhoben  hat  und  zufolge 
Nichtbezahlens auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

3.

3.1 Gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt von der ge-
suchstellenden  Person  nach  Einreichung  des  Wiedererwägungsge-
suchs einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen und setzt  zu dessen Leistung unter  Andro-
hung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebüh-
renvorschuss  wird  verzichtet,  wenn  die  Voraussetzungen  nach  Ab- 
satz 2 gegeben sind (Bst. a) oder im Verfahren mit unbegleiteten Min-
derjährigen, wenn das Wiedererwägungsgesuch nicht von vornherein 
aussichtslos erscheint (Bst. b). Gemäss Art. 17b Abs. 2 AsylG befreit 
das Bundesamt nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs auf 
Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten, sofern die ge-
suchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vorn-
herein aussichtslos erscheinen. Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG finden 
die Absätze 1-3 sinngemäss auch auf  zweite (und allfällige  weitere) 
Asylgesuche  Anwendung,  ausser  die  asylsuchende  Person  ist  aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt.

3.2 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdefüh-
rerin  nach  erfolglosem  Durchlaufen  des  ersten  Asylverfahrens  ein 
zweites Asylgesuch gestellt hat. Angesichts der sich aus den Akten er-
gebenden Tatsache, dass sie sich zwischenzeitlich in der Schweiz auf-
gehalten hat  und nicht  in  ihren Heimatstaat  zurückgekehrt  ist,  erfüllt 
sie die Voraussetzung von Art. 17b Abs. 4 AsylG für die Erhebung ei-
nes Gebührenvorschusses.

3.3 Im Gegensatz zu anderen, neu eingeführten Verfahrenbestimmun-
gen ist  hinsichtlich der  seit  1. Januar 2007 bestehenden Möglichkeit 
der  Gebührenvorschusserhebung  bei  Wiedererwägungs-  und  Mehr-
fachgesuchen festzustellen,  dass  sie  nicht  nur  erhebliche finanzielle 
Folgen für die gesuchstellenden Personen nach sich zieht, indem ih-
nen gegebenenfalls Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auferlegt werden kön-
nen (Art. 7a Abs. 1 und 2 AsylV 1), sondern auch dazu führen kann, 
dass  diesen,  sollten  sie  aus  finanziellen  Gründen nicht  in  der  Lage 

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sein,  den Gebührenvorschuss zu bezahlen,  der Zugang zu einer or-
dentlichen Prüfung des Gesuchs verwehrt wird.

3.4 Vorliegend ergibt eine Prüfung der Akten, dass sich die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres zweitens Asylgesuchs 
entgegen den Erwägungen der Vorinstanz in der Zwischenverfügung 
vom 17. Juli 2007 nicht als von vornherein aussichtslos erweisen. Für 
das Bundesverwaltungsgericht gilt aufgrund der eingereichten Beweis-
mittel  als  erstellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  Mitglied  der  „CUDP-
support  committee  Switzerland“  ist  und  an  verschiedenen  Aktionen 
dieser  Organisation in  der Schweiz teilgenommen hat. Insbesondere 
ist  aufgrund ihrer konkreten, regierungskritischen Aktivitäten (vgl. die 
eingereichten Fotografien die B._______ vom _______, die C._______ 
vom  _______ und  die  D._______ vom _______ betreffend)  nicht 
gänzlich  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
zwangsweisen  Rückführung  nach  Äthiopien  Gefahr  laufen  könnte, 
asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen  durch  die  äthiopischen 
Sicherheitsbehörden ausgesetzt zu werden.

Angesichts dieser Sachlage ist  festzustellen, dass die Vorinstanz die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  als  von  vornherein 
aussichtslos  qualifiziert  hat. Da  zudem  die  Mittellosigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  mit  der  sich  bei  den  Akten befindlichen Unterstüt-
zungsbedürfigkeitserklärung des E._______ vom _______ belegt war, 
waren die Voraussetzungen von Art. 17b Abs. 3 Bst. a AsylG für einen 
Verzicht  auf  einen Gebührenvorschuss erfüllt; die Vorinstanz war fol-
glich verpflichtet, das diesbezügliche Gesuch gutzuheissen.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im 
Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfügungen vom 7. August 
2007 und vom 17. Juli 2007 sind aufzuheben und das BFM ist anzu-
weisen, das Asylverfahren fortzuführen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

5.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 

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Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren not-
wendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch 
Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Gemäss  Kostennote  vom 20.  September  2007  wird  für 
das Rechtsmittelverfahren ein Anteil von 2,75 Stunden am Arbeitsauf-
wand  von  total  7  Stunden  ausgewiesen,  der  unter  Berücksichtigung 
von  Umfang  und  Schwierigkeit  des  vorliegenden  Verfahrens  ange-
messen  erscheint.  Der  Beschwerdeführerin  ist  eine  insgesamt  auf 
Fr. 605.-- (inkl. Auslagen für das Beschwerdeverfahren im Betrag von 
Fr. 12.--  und Mehrwertsteuer)  festzusetzende,  von der  Vorinstanz zu 
entrichtende  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  10  und 
Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 7. August 2007 und vom 17. Juli 2007 
werden  aufgehoben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  das  Asylverfahren 
fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen,  der Beschwerdeführerin  für  das Rechts-
mittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 605.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz mit den Vorakten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)
- F._______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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