# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f728592-1343-5a24-b2e5-dbd388866756
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.08.2009 EL 2009/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-16_2009-08-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 18.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 18.08.2009
Art. 17, 52 ATSG; Art. 10 ATSV. Bei einer unterjährigen Anpassung der EL auf 
ein vermindertes Einkommen können nicht auch andere 
Berechnungsgrössen im Einspracheverfahren überprüft werden. Die 
Ausdehnung des Streitgegenstandes auf eine später ergangene Verfügung, 
die vor dem Erlass des Einspracheentscheids in Rechtskraft erwachsen ist, 
ist unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 18. August 2009, EL 2009/16).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 18. August 2009

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Eggenberger, Bahnhofstrasse 29,

Postfach 223, 9471 Buchs,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

A.a   R.___ (Jahrgang 1967) meldete sich am 17. Juni 2004 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) an. Sie gab an, sie sei seit dem 1. Juni 2003 Bezügerin einer 

ganzen Invalidenrente und darüber hinaus selbständigerwerbend. Seit dem 26. Juli 

2002 sei sie geschieden. Sie bewohne die ihr gehörende Liegenschaft nicht (EL-act. 55 

und 56). Mit Verfügung vom 4. November 2004 sprach die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen der Versicherten ab 1. November 2004 EL in der Höhe von Fr. 

361.-- zu. Dabei berücksichtigte sie in der Berechnung die gesamten 

Hypothekarschulden (EL-act. 45).

A.b   Anlässlich eines Revisionsverfahrens reichte die Versicherte das Scheidungsurteil 

sowie Belege über die Hypothekarschuld ein. Zugleich gab sie bekannt, dass sie seit 

dem 1. Oktober 2007 in der eigenen Liegenschaft wohne (EL-act. 28). Aus dem 

Scheidungsurteil vom 26. Juli 2002 ist ersichtlich, dass der Versicherten der hälftige 

Miteigentumsanteil des Ehegatten zu übertragen war, womit diese Alleineigentümerin 

wurde. Die geschiedenen Eheleute blieben weiterhin Schuldner der bestehenden 

Hypotheken, das heisst, es hat keine Schuldübernahme stattgefunden. Bei einem 

Verkauf der Liegenschaft sind gemäss Scheidungsurteil aus dem Erlös vorab die 

Hypothekarschulden zu tilgen, wobei das Risiko eines Ehegatten auf die Hälfte der 

Hypothek begrenzt wird. Bei einer Vermietung sind die Mieteinnahmen in erster Linie 

zur Bezahlung der Hypothekarzinsen und in zweiter Linie zur Begleichung der 

Liegenschaftskosten zu verwenden. Ein Ehegatte hat lediglich für die Hälfte der 

Hypothekarzinsen einzustehen (EL-act. 28 - 10/11). Mit Verfügung vom 5. November 

2007 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, die EL werde ab 1. 

November 2007 eingestellt. Sie gab dazu an, man habe die EL neu berechnet. Die 

Hypothekarschuld und -zinsen seien nur zu Hälfte in der Berechnung zu 

berücksichtigen (EL-act. 25). Dagegen wendete die Versicherte am 12. November 2007 

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ein, wie aus dem Brief der Bank hervorgehe, habe sie bei einem Verkauf der 

Liegenschaft für die gesamte Hypothekarschuld einzustehen. Der Ex-Ehegatte stehe 

seit der Scheidung lediglich in der Pfandhaft. Sie bitte um Korrektur des 

Schuldenbetrags (EL-act. 22).

A.c   Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 korrigierte die EL-Durchführungsstelle ihre 

Berechnung und sprach der Versicherten ab 1. November 2007 eine EL in der Höhe 

von Fr. 248.-- zu. Weiterhin zog sie nur die Hälfte der Hypothekarschuld beim 

Vermögen ab, rechnete jedoch im Unterschied zur Verfügung vom 5. November 2007 

nur noch die Hälfte des Liegenschaftsertrags an. Sodann kündigte sie an, wegen 

Geringfügigkeit auf eine Rückforderung zu verzichten (EL-act. 20). Am 21. Dezember 

2007 wurde die Erhöhung der EL ab 1. Januar 2008 auf Fr. 418.-- verfügt, weil neu ein 

höherer Freibetrag beim Vermögen abgezogen werden konnte (EL-act.19). Mit weiteren 

Verfügungen vom 8. Januar 2008 sprach die EL-Durchführungsstelle der Versicherten 

eine höhere EL in der Höhe von Fr. 376.-- ab 1. November 2007 sowie in der Höhe von 

Fr. 526.-- ab 1. Januar 2008 zu, weil der tiefere Verkehrswert der Liegenschaft, wie er 

seit Oktober 2007 feststand, noch nicht in der Berechnung berücksichtigt worden war 

(EL-act. 16 und 18).

A.d   Am 25. Juni 2008 liess die Versicherte um Wiedererwägung der Verfügung vom 

8. Januar 2008 ersuchen. Bei der Verfügung sei offensichtlich zu Unrecht nur die Hälfte 

der Hypothekarschuld berücksichtigt worden (EL-act. 9). Die EL-Durchführungsstelle 

trat am 3. Juli 2008 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (EL-act. 8).

A.e   Weil die Versicherte einen Einkommensrückgang von Fr. 200.-- pro Monat 

gemeldet hatte, verfügte die EL-Durchführungsstelle am 3. September 2008 mit 

Wirkung ab 1. August 2008 erneut über den EL-Anspruch (EL-act. 5). Dagegen liess die 

Versicherte am 8. Oktober 2008 Einsprache erheben. Sie beantragte erneut die 

Berücksichtigung der ganzen Hypothekarschulden bei der EL-Berechnung. Sie verwies 

auf den beigelegten Rahmenvertrag für Grundpfandkredit vom 13. August 2007, 

demgemäss sie Alleinschuldnerin sei (EL-act. 1). Während des Einspracheverfahrens 

stellte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten die Verfügung vom 23. Dezember 

2008 betreffend EL-Anspruch ab 1. Januar 2009 zu (EL-act. 66).

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A.f    Am 10. Februar 2009 teilte die Versicherte dem Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wunschgemäss mit, der Grund für 

die Regelung der Hypothekarschulden liege bei der Bank. Diese habe sich bei der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung geweigert, den Ehegatten aus der Solidarhaftung 

zu entlassen, obwohl Grundeigentum wie Hypothekarschuld auf sie übergegangen 

seien. Daran halte die Bank weiterhin fest (EL-act. 63).

A.g   Mit Entscheid vom 15. April 2009 trat der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt auf die Einsprache der Versicherten gegen die Verfügung 

vom 3. September 2008 mit Wirkung ab 1. August 2008 nicht ein und wies die 

Einsprache gegen die Verfügung betreffend EL mit Wirkung ab 2009 ab. Er führte dazu 

aus, bei der Verfügung vom 3. September 2008 handle es sich um eine 

Anpassungsverfügung auf Grund einer Einkommenssenkung von Fr. 2'400.-- pro Jahr. 

Betreffend die nun geltend gemachte volle Berücksichtigung der Hypothekarschuld sei 

festzustellen, dass bereits in der Verfügung vom 21. Dezember 2007 nur die hälftige 

Schuld angerechnet worden sei. Diese Verfügung sei indessen in Rechtskraft 

erwachsen. Im Rahmen des Anpassungsverfahrens könne nun die Frage der 

Berücksichtigung der Hypothekarschuld nicht erneut überprüft werden, weil lediglich 

nachträgliche Sachverhaltsveränderungen betreffend Einkommen Gegenstand des 

Verfahrens gewesen seien. Auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 3. September 

2008 könne deshalb nicht eingetreten werden. Zwischenzeitlich sei jedoch die 

Anpassungsverfügung für das Jahr 2009 ergangen. Obwohl dagegen keine Einsprache 

erhoben worden sei, erscheine es gerechtfertigt, diese Verfügung ebenfalls als 

angefochten zu betrachten. Vorliegend sei jedoch aus dem Rahmenvertrag vom 

13. August 2007 ersichtlich, dass die Versicherte und ihr Ex-Ehegatte nach wie vor 

gemeinsam Kreditnehmer seien. Somit habe noch keine Schuldübernahme 

stattgefunden und die Regelung des Scheidungsurteils vom 26. Juli 2002 habe nach 

wie vor Gültigkeit. Demgemäss könne lediglich die Hälfte der Hypothekarschulden vom 

Vermögen abgezogen werden (EL-act. 67).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid lässt die Versicherte am 15. Mai 2009 

Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 3. September 

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2008 und bei der Anrechnung des gesamten Wertes der Liegenschaft als Vermögen 

auch die gesamte Hypothek als Schuld. Weiter beantragt sie, dass die 

Beschwerdegegnerin angewiesen werde, mit dieser neuen Ausgangslage eine neue 

Verfügung zu erlassen. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung. Sie gibt an, sie sei unbestrittenermassen 

Alleineigentümerin der Liegenschaft in A.___. Ebenfalls unbestritten hafte Herr B.___ für 

die auf dieser Liegenschaft lastende Hypothek als Solidarschuldner. Faktisch hafte 

jedoch die Beschwerdeführerin vollumfänglich für die Hypothek, indem gemäss 

Scheidungsurteil vom 26. Juli 2002 bei einem Verkauf der Liegenschaft zuerst die 

Hypothek getilgt würde, ohne dass der Beschwerdeführerin ein Rückgriffsrecht auf 

Herr B.___ zustehe. Damit sei der Wert der Liegenschaft um die Hälfte der 

Hypothekarschuld reduziert und das Vermögen entsprechend vermindert. Sodann 

müsse der Mietzins für die Liegenschaft vollumfänglich zur Deckung der 

Hypothekarzinsen verwendet werden, weshalb der Beschwerdeführerin kein Ertrag aus 

der Vermietung zufliesse. Dasselbe gelte für den Fall, dass sie die Liegenschaft selbst 

bewohne. Diese faktische finanzielle Situation sei in der Berechnung der 

Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen (G act. 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (G act. 3).

B.c   Die Beschwerdegegnerin verzichtete sinngemäss auf eine Replik (G act. 4).

Erwägungen:

1.        

Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid, mit welchem die Beschwerdegegnerin 

auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 3. September 

2008 nicht eingetreten ist und die Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Dezember 

2008 abgewiesen hat. Dabei ist namentlich die Anrechnung lediglich der hälftigen 

Hypothekarschuld strittig.

2.        

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Die Beschwerdegegnerin ist nicht auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 

3. September 2008 eingetreten. Sie hat dies damit begründet, dass diese Verfügung 

eine Anpassungsverfügung an ein vermindertes Einkommen darstelle, weshalb sich die 

Überprüfung der Verfügung auf die nachträgliche Sachverhaltsveränderung 

beschränke. Die Beschwerdeführerin verlange jedoch die Überprüfung der 

Berücksichtigung lediglich der halben Hypothekarschuld. Diese sei bereits in der 

Verfügung vom 21. Dezember 2007 nur noch zur Hälfte berücksichtigt worden. Weil 

diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei, könne diese Frage nicht im Rahmen des 

Anpassungsverfahrens betreffend Einkommensveränderung überprüft werden. Gemäss 

Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird jede formell rechtskräftig 

zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt 

nachträglich erheblich verändert hat. Indem sich das Einkommen der 

Beschwerdeführerin im Laufe des Jahrs 2008 vermindert hat, hatte die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch auf EL entsprechend erhöht. Die übrigen 

Berechnungsgrössen sind gleich geblieben. Insbesondere ist die Liegenschaft wie 

bereits in den Verfügungen vom 5. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007 zu ihrem 

vollen Wert, die Hypothekarschuld sowie der Liegenschaftsertrag jedoch nur zur Hälfte 

berücksichtigt worden. Diese Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Bezüglich 

ihres Gegenstands - Anrechnung von Hypothekarschuld und Liegenschaftswert – ist 

bis zur Verfügung vom 3. September 2008 keine Sachverhaltsveränderung eingetreten. 

Wenn nun die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 8. Oktober 2008 die 

Berücksichtigung der ganzen Hypothekarschuld verlangt und damit geltend macht, die 

Verfügung vom 3. September 2008 sei rechtswidrig, so hat die Beschwerdegegnerin 

auf diese Einsprache einzutreten und aus oben genannten Gründen abzuweisen. Der 

Einspracheentscheid ist deshalb betreffend den Nichteintretensentscheid falsch. Auf 

eine Rückweisung zum Erlass eines formal korrekten Einspracheentscheids kann 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werden, da kein 

Rechtsschutzinteresse an einem solchen Vorgehen besteht. Soweit der 

Einspracheentscheid die Verfügung vom 3. September 2008 betrifft, ist die 

Beschwerde abzuweisen.

3.        

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Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Berücksichtigung der Hypothekarschuld 

dennoch materiell behandelt, indem sie fingiert hat, die Einsprache vom 8. Oktober 

2008 umfasse auch eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2008, 

womit der jährliche EL-Anspruch neu verfügt worden sei. Dieser Auffassung kann aus 

formellen Gründen nicht gefolgt werden. Eine Verfügung muss innert der 

Anfechtungsfrist und nach Massgabe der gesetzlichen Formvorschriften angefochten 

werden. Ist die Anfechtungsfrist abgelaufen, so erwächst die Verfügung in formelle 

Rechtskraft, auch wenn sie fehlerhaft ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Rz. 953). Gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2008 hätte die 

Beschwerdeführerin innert 30 Tagen bei der Beschwerdegegnerin Einsprache erheben 

können (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie hätte in schriftlicher Form ihre Rechtsbegehren 

sowie ihre Begründung oder ihre Einwände mündlich vorbringen müssen (Art. 10 der 

Verordnung über en Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 

830.11]). Innert der 30-tägigen Frist sind keine entsprechenden Schritte der 

Beschwerdeführerin oder ihres Rechtsvertreters erfolgt. Sodann regeln die 

Verfügungen vom 3. September und 23. Dezember 2008 unterschiedliche Zeiträume 

des EL-Anspruchs, weshalb kein Zusammenhang besteht. Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb - in unzulässiger Weise - die Verfügung vom 23. Dezember 2008 als (mit-) 

angefochten betrachtet und materiell neu beurteilt. Selbst wenn die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin als erneutes 

Wiedererwägungsgesuch interpretiert hätte, hätte sie zunächst ein entsprechendes 

Verwaltungsverfahren (und sei es nur zur Klärung der Frage eines allfälligen Eintretens 

oder Nichteintretens auf das Gesuch) und eine einsprachefähige Verfügung erlassen 

müssen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist betreffend Abweisung der 

Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2008 aufzuheben.

4.        

Das Anliegen der Beschwerdeführerin betreffend Berücksichtigung der ganzen 

Hypothekarschuld hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht im Rahmen des 

Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 3. September 2007 behandelt. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs während eines laufenden 

Kalenderjahres nicht möglich (Bundesgerichtsurteil vom 29. Januar 2001, P 55/2000). 

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Ob auf Grund der vorhandenen Akten Anlass besteht, die bisherige Berechnung des 

Vermögensverzehrs zu ändern, kann daher vorliegend aus formellen Gründen nicht 

geprüft werden. Im Verfahren zur Festsetzung der Ergänzungsleistung für das Jahr 

2010 steht nach der höchstrichterlichen Praxis einer Neuberechnung hingegen nichts 

im Wege. Sollte die Beschwerdegegnerin im Rahmen der neuen Verfügung an der 

bisherigen Vermögensverzehrsberechnung festhalten, so kann die Beschwerdeführerin 

dies erneut beanstanden und dagegen Einsprache beziehungsweise Beschwerde 

erheben (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 15. April 2008 [8C_94/2007]). Die früher 

ergangenen Verfügungen muss sie sich nicht entgegenhalten lassen.

5.        

Die Beschwerde ist unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. 

a ATSG). Der unterliegenden Beschwerdeführerin kann keine Parteientschädigung 

zulasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen werden (Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG). Es 

ist der Beschwerdeführerin jedoch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

bewilligen, weshalb ihr Rechtsbeistand gegenüber dem Staat einen Anspruch auf den 

Ersatz der Vertretungskosten hat (Art. 61 lit. f ATSG). Die Entschädigung beläuft sich 

auf 80% des Honorars (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Dieses 

bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erweist 

sich vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Gekürzt um 20% beträgt sie Fr. 2'000.--. Wenn die 

wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann die Beschwerdeführerin jedoch zur 

Nachzahlung der vom Staat übernommenen Kosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 

1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.       Die Beschwerde wird in teilweiser Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 15. April 2009 im Sinn der Erwägungen abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 

2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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		2025-07-19T14:35:25+0200
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