# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 543354a6-be3e-52bf-a07c-6e64f25489ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP240046-O2
**Docket/Reference:** PP240046-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP240046-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP240046-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 17. Dezember 2024

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____ AG, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Oktober 2024 (FV240037-G)

- 2 -

Erwägungen:

1.

a)

Am 28. Oktober 2024 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Mei-

len (Vorinstanz) eine Aberkennungsklage ein für eine Forderung von Fr. 2'500.80 

nebst Zins und Kosten gemäss Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Küsnacht-

Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 5. Februar 2024), für welche mit Urteil des 

Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2024 provisorische Rechtsöffnung er-

teilt worden war (Vi-Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 setzte die 

Vorinstanz der Klägerin eine Frist von 7 Tagen an zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses von Fr. 550.-- (Vi-Urk. 3 = Urk. 2).

b) Gegen diese (ihr am 6. November 2024 zugestellte; Vi-Urk. 4/3) Verfü-

gung erhob die Klägerin am 26. November 2024 Beschwerde und stellte die folgen-

den Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):

"Hiermit beantrage ich, 

• die Verfügung aufzuheben

• eine neue Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen

• mir Zeit für den Antrag für unentgeltliche Rechtspflege zu geben"

c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1.6). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung ist die Beschwerde das zulässige 

Rechtsmittel (Art. 103 ZPO). Die Beschwerdefrist würde an sich 10 Tage betragen 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO); die Vorinstanz hat jedoch eine Beschwerdefrist von 20 Ta-

gen  belehrt  (Urk. 2  Dispositiv-Ziffer 3).  Darauf  durfte  die  Klägerin  sich  verlassen. 

Die Beschwerde ist damit als fristgerecht eingereicht anzusehen.

3.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

- 3 -

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. 

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass aufgrund des Streitwerts 

eine Entscheidgebühr von mutmasslich Fr. 550.-- anfallen werde und dass gemäss 

Art. 98 ZPO von der Klägerin ein Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Ge-

richtskosten verlangt werden könne (Urk. 2 S. 2).

c)

Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, die 

angefochtene Verfügung sei zwar am 6. November 2024 an ihrem Geschäftssitz 

eingetroffen.  Da  sie  jedoch  arbeitsbedingt  abwesend  gewesen  sei,  habe  sie  die 

Post nicht lesen können und diese Verfügung erst am 20. November 2024 erhalten. 

Dabei sei die Frist zur Zahlung des Vorschusses bereits abgelaufen gewesen. Sie 

habe nicht mit einer Postsendung gerechnet, welche weniger als 30 Tage Antwort-

frist erlaube. Daher habe sie auch keinen fristgerechten Antrag für unentgeltliche 

Rechtspflege stellen können. Infolge der Pandemie seien grosse Umsätze wegge-

fallen und sie müsse ihre Firma daher neu erfinden. Aufgrund der schlechten finan-

ziellen Lage ihrer Firma und ihres eigenen Alters habe sie auch gesundheitlich sehr 

schwierige Zeiten hinter sich. Da sie frühestens im Januar 2025 in der Lage sein 

werde,  die  Kosten  zu  begleichen,  würde  eine  Fortsetzung  des  Verfahrens  unge-

rechterweise zu einem Konkurs führen; dieser Nachteil wäre nicht mehr zu korri-

gieren (Urk. 1).

d)

Eine Partei, die bei einem Gericht eine Klage einreicht, muss mit Zustel-

lungen des Gerichts rechnen und muss sich entsprechend so organisieren, dass 

sie von solchen Zustellungen umgehend Kenntnis erhält; tut sie dies nicht, hat sie 

die  entsprechenden  Konsequenzen  zu  tragen.  Dass  die  Klägerin  von  der  ihr  am 

- 4 -

6. November  2024  zugestellten  Verfügung  effektiv  erst  am  20. November  2024 

Kenntnis genommen habe, liegt daher in ihrer Verantwortung. Auch dass die Klä-

gerin nicht mit Fristen von weniger als 30 Tagen gerechnet habe, hilft ihr nicht. So 

sind  Fristen  von  10 Tagen  durchaus  üblich  – gerade  auch  für  Vorschussleistun-

gen –  und  für  bestimmte  Handlungen  sogar  im  Gesetz  festgesetzt  (vgl.  etwa 

Art. 239 Abs. 2, Art. 321 Abs. 2 ZPO). Wieso die Vorinstanz die Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses auf nur 7 Tage festgesetzt hat, ist zwar nicht bekannt, än-

dert aber nichts daran, dass die Klägerin nach Einreichung der Klage mit einer Frist-

ansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses rechnen musste (Art. 98 ZPO), 

hierfür aber keinesfalls mit einer Frist von 30 Tagen rechnen konnte (auch eine Frist 

von 10 Tagen wäre bei der behaupteten effektiven Kenntnisnahme am 20. Novem-

ber 2024 bereits abgelaufen gewesen). Im Übrigen enthält die Beschwerde keine 

Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen. Damit bleibt es bei diesen und 

der darauf gestützten Fristansetzung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-

ses.

Bloss ergänzend ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass bei Säumnis mit 

der  Leistung  des  Gerichtskostenvorschusses  zwingend  eine  kurze  Nachfrist  zur 

Leistung  desselben  anzusetzen  ist  (vgl.  Art. 101  Abs. 3  ZPO).  Auf  ihre  Aberken-

nungsklage wird daher erst dann nicht eingetreten werden, wenn sie auch diese 

Nachfrist verpassen sollte.

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

4.

a)

Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  Streitigkeit  mit  einem 

Streitwert  von  Fr. 2'500.80.  Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 200.-- fest-

zusetzen.

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 5 -

c)

Die  Klägerin  hat  beantragt,  ihr  Zeit  für  ein  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege einzuräumen (Urk. 1 S. 2). Es ist davon auszugehen, dass dies nicht 

das Beschwerdeverfahren, sondern das vorinstanzliche Verfahren betrifft. Wenn es 

dennoch das Beschwerdeverfahren betroffen hätte, wäre ein solches Gesuch oh-

nehin  abzuweisen  gewesen,  denn  ein  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtspflege 

setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO), die Beschwerde ist jedoch als aussichts-

los anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen).

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevan-

ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  der  Klägerin  aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

- 6 -

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 2'500.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo