# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c361e3-7797-55a0-a388-03265f8de319
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 16.06.2021 ABS 2021 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-55_2021-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 55

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. Juni 2021

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), die Oberrichterinnen Falkner und 
Pfister Hadorn
Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________

Schuldner/Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Beschwerde gegen Lohnpfändung

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Regeste:

Lohnpfändung

Im betreibungsrechtlichen Bedarf sind Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, das 
sich im Studium befindet, nicht einzurechnen (E. 6 f.).

Schwankendes Einkommen und Anordnung einer das Existenzminimum übersteigenden 
Lohnpfändung (E. 8 f.).

Erwägungen:

1. In der Pfändungsgruppe Nr. ___ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle Mittelland, wird A.________ von zwei Gläubigern (B.________, 
C.________) für Forderungen von insgesamt CHF 32'469.10 betrieben. 

Der Pfändungsvollzug fand am 11. Dezember 2020 auf dem Amt statt. Der 
Schuldner machte die zur Berechnung des Existenzminimums notwendigen 
Angaben zu seinen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen. 

Anhand der gemachten Angaben nahm die Dienststelle Mittelland die Bedarfs-
rechnung vor und passte diese (letztmals am 22. Januar 2021) den Begehren 
des Schuldners an. Sie veranschlagte die Einkünfte auf CHF 4'500.00 und be-
zifferte das Existenzminimum mit CHF 4'280.00 (GB 1700, Miete 1571, Kran-
kenkasse 809, auswärtige Verpflegung 200). Daraus resultierte eine pfändbare 
Quote von CHF 220.00 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 2 und 3; ABS 21 32). 
Das Ansinnen des Schuldners, Unterhaltsbeiträge an seine volljährige Tochter 
einzurechnen, lehnte das Amt hingegen ab (Beschwerdebeilage [BB] 4; 
ABS 21 32).

2. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2021 wandte sich A.________ an die Auf-
sichtsbehörde des Kantons Bern und beantragte die Einrechnung der Unter-
haltsbeiträge in sein Existenzminimum (ABS 21 32). 

Der Schuldner ist der Ansicht, bei den Unterhaltsbeiträgen handle es sich um 
Ausgaben für die Erstausbildung seiner Tochter, welche das Jurastudium ab-
solviere. Die gymnasiale Maturität sei kein Berufsabschluss. Ausserdem wür-
den die Unterhaltsbeiträge auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskon-
vention beruhen.

3. Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2021 schloss die Dienststelle Mittelland 
auf Abweisung der Beschwerde. Gestützt auf die im Zuge der Vernehmlassung 
getätigten Abklärungen nahm das Amt sodann eine Revision der Pfändung vor 
(Art. 93 Abs. 3 SchKG), allerdings zu Ungunsten des Schuldners. Das Amt 

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rechnete neu mit (höheren) Einkünften von CHF 5'100.00, was zu einer pfänd-
baren Quote von CHF 820.00 führte (VB 9; ABS 21 32). 

Am 19. Februar focht der Schuldner auch die revidierte Bedarfsrechnung an. 
Er störte sich an der Einrechnung höherer Einkünfte. Daraufhin eröffnete die 
Aufsichtsbehörde ein neues Verfahren (ABS 21 55), holte erneut eine Ver-
nehmlassung der Dienststelle Mittelland ein, begrüsste die Gläubigerinnen und 
vereinigte schliesslich die beiden Verfahren mit Verfügung vom 16. März 2021 
unter der Verfahrensnummer ABS 21 55. Das Amt hielt an seinem Abwei-
sungsantrag fest. Die B.________ schloss ebenfalls auf Abweisung der Be-
schwerde. 

Mit Verfügungen vom 16. Februar 2021, 16. März 2021 und 9. April 2021 sind 
dem Schuldner zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die Vernehmlassun-
gen des Amtes sowie die Stellungnahme der B.________ zugestellt worden. 
Er liess sich nicht mehr vernehmen. 

4. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

5. Gemäss Art. 93 SchKG kann das Erwerbseinkommen so weit gepfändet 
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den 
Schuldner und seine Familie nicht unumgänglich notwendig ist. Massgebend 
für die Bestimmung der pfändbaren Quote sind die Berechnungsrichtlinien der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 
2009 (Art. 93 SchKG; Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- 
und Konkurssachen für den Kanton Bern, Nr. B 1, redaktionell geändert am 1. 
Januar 2011).

6. Die Kosten für Schulung von Kindern sind in Ziffer II 6 der erwähnten Richtlini-
en geregelt. Daraus folgt, dass die Eltern zumindest für die Kosten einer 
angemessenen Erstausbildung (Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, 
Maturität oder Schuldiplom) aufzukommen haben, d.h. entsprechende 
Auslagen dürfen zu Lasten der Gläubiger im Bedarf berücksichtigt werden.

Für den Unterhalt während des Studiums oder anderer höherer Ausbildungen 
der Kinder soll der Schuldner dagegen nicht zu Lasten seiner Gläubiger 
aufkommen. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten 
die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, das sich im Studium befindet, 
nicht als unbedingt notwendig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG. Auch wenn 
volljährigen Kindern, die studieren, grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt 
zusteht, so ist dieser Anspruch doch begrenzt durch die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit der Eltern (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die 
Unterhaltsverpflichtung ist in diesem Sinne bedingt und wenn ihre 
Voraussetzungen nicht gegeben sind, so dauert sie nicht über die Volljährigkeit 
hinaus fort. Daraus folgt, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit des Pflichtigen - 
wovon bei einem Pfändungsschuldner auszugehen ist - der Unterhalt für ein 

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volljähriges, sich im Studium befindendes Kind bei der 
Existenzminimumsbestimmung nicht berücksichtigt werden kann. Der 
betriebene Schuldner soll nicht zulasten seiner Gläubiger für das Studium 
seiner Kinder aufkommen. Ob die Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund 
eines Urteils resp. Unterhaltsvertrages erfolgen, ist unerheblich (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_429/2013 vom 16. August 2013, E. 4; VONDER MÜHLL, 
Basler Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 24 zu Art. 93 SchKG 
m.w.H.). 

7. Das universitäre Studium gilt ohne weiteres als höhere Ausbildung. Der 
Schuldner irrt deshalb, wenn er behauptet, die gymnasiale Maturität stelle 
keine angemessene Erstausbildung dar. Es spielt auch keine Rolle, dass sich 
der Schuldner nicht nur moralisch verpflichtet fühlt, sondern auch rechtliche 
verpflichtet sieht. Selbst wenn die Unterhaltsbeiträge rechtlich geschuldet sein 
sollten, dürfen diese Beiträge nach der referierten Rechtsprechung jedenfalls 
nicht zum Nachteil der Gläubiger im betreibungsrechtlichen Bedarfs der Eltern 
eingerechnet werden. 

8. Im Zusammenhang mit den höheren Einkünften erwog die Dienststelle 
Mittelland, Abklärungen beim Arbeitgeber im Zuge der ersten Vernehmlassung 
hätten ergeben, dass dem Schuldner neben dem Lohn von (netto) 
CHF 4'500.00 regelmassig ein "Benzingeld" in der Höhe von CHF 600.00 
ausbezahlt worden sei. Nach den Angaben des Arbeitgebers diene diese 
Vergütung zum (preisgünstigen) Bezug von Treibstoff im Ausland. Der 
Schuldner habe aber die tatsächliche Verwendung dieses Betrages für 
Benzinkäufe nicht belegen können, weshalb die CHF 600.00 zum Einkommen 
geschlagen würden. 

Der Schuldner reichte zum Beleg seiner tatsächlichen Einkünfte, die 
Steuererklärung 2018, die Steuerveranlagung 2019 und den Lohnausweis 
2020 zu den Akten. 

9. Wie es sich mit den Einkünften resp. den Spesen genau verhält, kann aus 
folgendem Grund offen gelassen werden:

Bezieht der Schuldner einen regelmässigen Lohn, so wird eine feste Quote 
davon gepfändet (Einkommen abzüglich Bedarf). Anders, wenn der Lohn 
veränderlich ist, sei es, dass er in unregelmässiger oder nur sporadischer 
Höhe anfällt. In diesen Fällen, wo der Lohn schwankend ist, setzt das 
Betreibungsamt das monatliche Existenzminimum fest und weist den 
Leistungsschuldner (i.d.R. den Arbeitgeber) an, ihm alle diesen Betrag 
übersteigenden Einkünfte des Schuldners abzuliefern (VONDER MÜHLL, a.a.O., 
N. 50 zu Art. 93 SchKG).

Der Schuldner hat anlässlich der Pfändung erklärt, sein Lohn sei schwankend 
(Pfändungsprotokoll [VB 1; ABS 21 32]; Kreuz im Kästchen "variabel"). Die 

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Dienststelle Mittelland begründet nicht, warum diese Behauptung des 
Schuldners unzutreffend sein soll resp. weshalb trotz dieser Behauptung die 
Pfändung einer fixen Quote angezeigt ist. Aus dem Umstand, dass der 
Schuldner von Juli bis September 2020 gleichbleibende Einkünfte von 
CHF 5'100.00 erzielte, darf nicht auf dauerhafte Einkünfte in dieser Höhe 
geschlossen werden, wenn der Schuldner ein variables Einkommen geltend 
macht. Die Dienststelle Mittelland hätte deshalb eine das Existenzminimum 
übersteigende Lohnpfändung anordnen oder sich vergewissern müssen, dass 
der Schuldner tatsächlich unveränderliche Einkünfte bezieht. Die Pfändung 
einer fixen Quote ist bei dieser Ausgangslage unangebracht, weshalb bereits 
dieser Umstand zur Aufhebung der Existenzminimumsberechnung vom 
12. Februar 2021 führt. 

10. Mit einer das Existenzminimum übersteigenden Lohnpfändung bleibt im 
Übrigen sichergestellt, dass temporär höhere Einkünfte auch entsprechend 
abgeschöpft werden, da der Arbeitgeber automatisch eine höhere Quote 
abliefern wird. Die das Existenzminimum übersteigende Lohnpfändung 
unterscheidet sich von der Pfändung einer fixen Quote nur dadurch, dass nicht 
das Amt, sondern der Arbeitgeber den ablieferbaren Betrag zu bestimmen hat. 
Der Arbeitgeber muss dazu lediglich das vom Amt festgesetzte 
Existenzminimum kennen, um eine allfällig resultierende pfändbare Quote 
ermitteln zu können. Bei der Festsetzung des Existenzminimums sind 
tatsächlich angefallene und belegte Spesen einzurechnen.

11. Für Spesen gilt gemäss Praxis der Aufsichtsbehörde der Grundsatz, dass fixe 
Spesenentschädigungen, welche dem Schuldner vom Arbeitgeber pauschal 
entrichtet werden, ebenfalls zum Nettoeinkommen zu zählen sind. Es obliegt 
alsdann dem Schuldner, seine tatsächlich aufgelaufenen Berufsauslagen zu 
belegen. Für die effektiv anfallenden Kosten ist ihm ein Zuschlag zu gewähren. 
Wird der pauschale Spesenbetrag damit nicht erreicht, so stellt die Differenz 
pfändbares Einkommen dar. Nur dieses Vorgehen stellt sicher, dass der 
Schuldner vom Arbeitgeber keinen verdeckten Lohn erhält und auf diese 
Weise das Pfändungssubstrat schmälert (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
5D_167/2008 vom 13. Januar 2009, E. 5). 

Sollte der Schuldner der Ansicht sein, er habe anlässlich des 
Pfändungsvollzuges unvollständige Angaben zu seinen Spesen gemacht und 
verfüge - beispielsweise bezüglich Benzinkäufen - über taugliche Beweismittel 
(Zahlungsbelege), so hat er mit den entsprechenden Belegen bei der 
Dienststelle Mittelland vorzusprechen und nach Massgabe seiner belegten 
Benzinkosten um Rückerstattung aus den abgelieferten Pfändungsquoten zu 
ersuchen. 

12. Wie das Dargelegte zeigt, hat die Dienststelle Mittelland zwar zu Recht die 
Leistungen des Schuldners an seine Tochter in der Bedarfsrechnung nicht 
berücksichtigt, andererseits aber unzulässigerweise eine fixe Quote gepfändet. 

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Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen. Die 
Existenzminimumsberechnung vom 12. Februar 2021 wird aufgehoben und die 
Dienststelle Mittelland wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen neu zu 
verfügen. 

13. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder 
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a 
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; 
SR 281.35]). 

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die Existenzminimumsberechnung vom 12. Februar 2021 wird aufgehoben 
und die Dienststelle Mittelland wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen neu 
zu verfügen. 

2. Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland

Bern, 16. Juni 2021 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind 
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14

Der Entscheid ist rechtskräftig.