# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4de191b-f28a-59ae-9930-b0d967eedaf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 C-2718/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2718-2009_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2718/2009 

C-2759/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

 

 
 

Parteien 

 
1. A.C._______ und seine Ehefrau 

2. B.C._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, 

 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sicherheitskonto / Sonderabgabe. 

 

 

C-2718/2009 
C-2759/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1970) gelangte 

im Juni 2000 in Begleitung seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin (geb. 

1972), und zweier gemeinsamer minderjähriger Kinder (geb. 1993 und 

1996) in die Schweiz, wo die Familie um Asyl ersuchte. Im Jahr 2006 kam 

ein weiteres Kind der Beschwerdeführer in der Schweiz auf die Welt. 

B.  

Die Asylgesuche wurden letztinstanzlich mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 3. Dezember 2007 abgewiesen. In Bezug auf den Voll-

zug der Wegweisung wurde das BFM angewiesen, den Aufenthalt der 

Beschwerdeführer durch vorläufige Aufnahme zu regeln. Der Anordnung 

des Gerichts kam das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 nach. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 24. März 2009 liquidierte die Vorin-

stanz die beiden Sicherheitskonten der Beschwerdeführer. 

Den auf den Sicherheitskonten liegenden Guthaben von Fr. 5'987.65 (Be-

schwerdeführer) bzw. Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) stellte die Vorinstanz 

einen aus der Sonderabgabepflicht zurückzuerstattenden Betrag von je 

Fr. 15'000.00 gegenüber und ordnete in der Höhe des jeweiligen Konto-

stands den Einzug zwecks anteilsmässiger Kostendeckung an. Zum un-

gedeckten Restbetrag von Fr. 9'012.35 (Beschwerdeführer) bzw. Fr. 

15'000.00 (Beschwerdeführerin) erwog die Vorinstanz, dass er zu einem 

späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Er-

werbseinkommen stamme, eingezogen werden könne. 

Im Übrigen teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführern mit, dass sie 

gemäss den Übergangsbestimmungen zur am 16. Dezember 2005 verab-

schiedeten Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe un-

terstünden. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 

2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) seien sie jedoch 

nicht mehr sonderabgabepflichtig, da die zeitliche Begrenzung von sieben 

Jahren seit der Einreise erfüllt sei (Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2). 

C-2718/2009 
C-2759/2009 

Seite 3 

D.  

Gegen die vorgenannten Verfügungen liessen die Beschwerdeführer 

durch ihren Rechtsvertreter am 27. April 2009 Rechtsmittel beim Bundes-

verwaltungsgericht einlegen mit den folgenden Rechtsbegehren: Die bei-

den Verfügungen seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführer der Sonderabgabepflichtig nicht unterlägen. Eventuali-

ter seien die zurückzuerstattenden Kosten auf Fr. 5'987.65 (Beschwerde-

führer) bzw. Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) festzulegen. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 die 

Abweisung der Beschwerden. 

F.  

Mit zwei separaten Eingaben vom 16. Juli 2009 hielten die Beschwerde-

führer replikweise an ihren Rechtsmitteln fest. 

G.  

Ein am 28. Juli 2009 gestellter Antrag auf Beweiserhebungen im Zusam-

menhang mit der Frage der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin wur-

de vom Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2009 abgelehnt. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren C-2718/2009 und 

C-2759/2009 zu vereinigen. 

2.  

2.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländer-

rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

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Seite 4 

2.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.3. Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

de legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 

Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, 

BVGE 2007/41 E. 2). 

4.  

In formeller Hinsicht ist mit den Beschwerdeführern festzustellen, dass 

die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte indem sie 

es unterliess, ihnen vor Erlass der angefochtenen Verfügungen Gelegen-

heit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. Art. 30 VwVG). Trotz formeller 

Natur der verletzten Verfahrensgarantie steht einer Heilung im Rahmen 

des Rechtsmittelverfahrens nichts im Weg, weil einerseits die Gehörsver-

letzung angesichts der Eigenheiten der Rechtsmaterie nicht als beson-

ders schwer eingestuft werden kann und andererseits die rechtskundig 

vertretenen Beschwerdeführer zu erkennen gaben, dass ihnen an einer 

Kassation der Verfügungen und Rückweisung an die Vorinstanz zum 

neuen Entscheid nichts gelegen ist. Sie wollen die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs lediglich beim Kostenentscheid berücksichtigt wissen. Dar-

auf wird an geeigneter Stelle zurückzukommen sein. 

5.  

5.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 

16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen 

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des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) ein Wechsel vollzogen 

wurde vom altrechtlichen System der Sicherheitsleistungs- und Rücker-

stattungspflicht (SiRück) mit ihrer individuellen Abrechnung über die einer 

rückerstattungspflichtigen Person zurechenbaren Kosten durch Verrech-

nung mit den von dieser Person geleisteten Sicherheiten zum neuen Sys-

tem der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe (zur konkreten 

Ausgestaltung des SiRück-Systems vgl. etwa die Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.2 und C-

5190/2009 vom 25. Mai 2011 E. 3.2). Soweit für die Beurteilung der vor-

liegenden Streitsache von Bedeutung, d.h. namentlich  unter Auslassung 

von Regelungsinhalten, welche die Vermögenswertabnahme betreffen 

oder Rechtsfolgen an sie knüpfen, stellen sich das neue Recht und seine 

übergangsrechtliche Ordnung im Wesentlichen wie folgt dar: 

5.2. Personen des Asylrechts sind – wie schon im alten Recht – zur Rück-

erstattung der von ihnen verursachten Sozialhilfe-, Ausreise- und Voll-

zugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet (vgl. 

Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und 

Kostensenkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung in-

dividuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten auf-

gegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 

4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonder-

abgabe, der erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Auf-

enthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz 

AsylG). Diese Sonderabgabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn 

abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als zehn 

Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Jahre 

seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden 

(Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung 

der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer 

(durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter 

Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten 

und die Auszahlung eines allfälligen zu Gunsten der abgabepflichtigen 

Person lautenden Saldos, wie sie das alte Recht vorsahen, findet nicht 

statt. Mit der Ausgestaltung weiterer Einzelheiten, namentlich der Statuie-

rung von Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht und der Festsetzung 

der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 

4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Dieselbe Regelung gilt kraft Art. 88 AuG für 

vorläufig aufgenommene Personen.  

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5.3. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit 

der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle der 

Sonderabgabepflicht unterworfenen Personengruppen Gebrauch. Art. 8 

Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rückerstattung von Sozialhilfeleis-

tungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufent-

haltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der An-

spruch auf Rückerstattung vom Kanton geltend gemacht wird. Für Asyl-

suchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig 

Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV 2 

die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kos-

ten, zu welchem Zweck der Bund Vermögenswertabnahmen vornimmt 

und eine Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Pro-

zent des Erwerbseinkommens festsetzt. Den Beginn und das Ende der 

Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonder-

abgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Abs. 

1). Sie endet, wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, 

d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber 

zehn Jahre nach Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die be-

troffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufent-

haltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig auf-

genommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig aufgenommenen Per-

sonen, die nicht Flüchtling sind – nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, 

spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). Art. 8 Abs. 3 

AsylV stellt dabei durch Verweis auf Abs. 1 klar, dass dann, wenn der 

Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Lohn-

abzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz 

nach den allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts über die Rücker-

stattung bezogener Sozialhilfe geschuldet ist (vgl. dazu auch den erläu-

ternden Bericht des BFM zu den Ausführungsbestimmungen der Teilrevi-

sion des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 S. 22, online abrufbar un-

ter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Ab-

geschlossene Gesetzgebungsprojekte > Teilrevision Asylgesetz, besucht 

am 20. Februar 2012). 

5.4. Die Überführung bestehender SiRück-Verhältnisse in das neurecht-

liche System der Sonderabgabe regeln Abs. 1 bis 3 der Übergangsbe-

stimmungen zu der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung der 

Asylgesetzes (nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG) und Art. 126a Abs. 1 bis Abs. 3 AuG für Personen des Asylrechts 

und vorläufig Aufgenommene deckungsgleich. Es gilt der Grundsatz, 

dass das neue Recht für alle im Zeitpunkt der Gesetzesänderung hängi-

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gen Verfahren gilt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleibt die Nachwirkung 

des alten Rechts, wenn sich ein Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 

AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttreten des neuen 

Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG; die teilweise Bezugnahme auf den 

Zwischenabrechnungsgrund als übergangsrechtlichen Anknüpfungspunkt 

ist ohne praktische Relevanz; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-2833/2009 vom 16. Januar 2012 E. 6.4.2 mit Hinweis). Vorbehal-

ten bleibt ferner die übergangsrechtliche Ordnung in Bezug auf das Ab-

rechnungsverfahren sowie die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe 

bei Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Er-

werbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 

ein Schlussabrechnungsgrund eingetreten ist. Mit der rechtssatzmässi-

gen Ausgestaltung dieses Regelungsbereichs betrauen Abs. 3 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG und Art. 126a Abs. 2 AuG 

den Bundesrat. 

5.5. Gestützt auf die genannte Delegation ergingen Abs. 6 bis 8 der 

Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Ände-

rung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur 

Änderung der AsylV 2). Deren Abs. 6 bestimmt, dass Personen, die mit 

Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Artikel 

86 AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitsleis-

tungspflichtigen Erwerbstätigkeit an die Dauer der Sonderabgabepflicht 

angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf 

eine Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 

11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung 

betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vollumfänglich an die 

Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass 

Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 

26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger 

Rückerstattungen nach Abs. 6 (recte: Abs. 7) bis zum Maximalbetrag der 

Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollum-

fänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den 

Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen wer-

den den Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des 

Ehegatten angerechnet. Die Delegationskonformität dieser auf Verord-

nungsebene getroffenen intertemporalen Übergangsordnung wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht geprüft und bestätigt (Urteil des Bundesver-

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waltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 6.2.4 und 

6.2.5). 

6.  

In casu ging die Vorinstanz von folgendem Sachverhalt aus: Beide Be-

schwerdeführer waren unter der Herrschaft des alten Rechts erwerbs-

tätig. Als solche verfügten sie über Sicherheitskonten, auf die Sicherheits-

leistungen aus ihrem Erwerbseinkommen überwiesen wurden. Mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2007, das mit Verfü-

gung des BFM vom 6. Dezember 2007 vollzogen wurde, erhielten die Be-

schwerdeführer die vorläufige Aufnahme. Diesen Status besassen sie, als 

wenige Tage später am 1. Januar 2008 das neue Recht in Kraft trat. Ein 

Schlussabrechnungsgrund dagegen ist zu keinem Zeitpunkt entstanden. 

Die Vorinstanz subsumierte daher den Sachverhalt unter Abs. 3 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG bzw. Art. 126 Abs. 2 

AuG und löste die Sicherheitskonten in Anwendung von Abs. 6 bis 8 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sowie der allgemei-

nen Bestimmungen über die Sonderabgabepflicht auf. Sie zog die Gutha-

ben der Sicherheitskonten von Fr. 5'987.65 (Beschwerdeführer) bzw. 

Fr. 0.00 (Beschwerdeführerin) zur Deckung der Sonderabgabe von je 

Fr. 15'000.00 ein und bestimmte im Übrigen, dass die Negativsalden von 

Fr. 9'012.35 (Beschwerdeführer) bzw. Fr. 15'000.00 (Beschwerdeführerin) 

später nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Erwerbsein-

kommen stamme, eingezogen werden könnten. Ansonsten betrachtete 

die Vorinstanz die Sonderabgabepflicht der Beschwerdeführer als dahin-

gefallen, da die zeitliche Begrenzung von sieben Jahren seit der Einreise 

erfüllt sei. 

7.  

Gegen die Rechtmässigkeit diese Vorgehens erheben die Beschwerde-

führer zunächst Einwände, die sich gegen ihre Unterstellung unter die 

Sonderabgabepflicht und damit gegen die Möglichkeit richten, ihre Si-

cherheitskonten in Anwendung von Abs. 6 bis 8 der Übergangsbestim-

mungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. 

7.1. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Auflösung eines alt-

rechtlichen Sicherheitskontos unter Anrechnung an die Sonderabgabe 

zwingend voraussetze, dass der Inhaber des Sicherheitskontos der neu-

rechtlichen Sonderabgabepflicht auch tatsächlich unterstehe. Das sei hier 

nicht der Fall. Denn die Sonderabgabepflicht vorläufig aufgenommener 

Personen ende gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 spätestens sieben 

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Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz. Die Beschwerdeführer heben 

hervor, dass sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts am 

1. Januar 2008 vorläufig aufgenommen gewesen wären und sich – da im 

Juni 2000 eingereist – bereits länger als sieben Jahre in der Schweiz auf-

gehalten hätten. Ihre Sonderabgabepflicht habe daher im gleichen Mo-

ment geendet, in dem sie hätte beginnen können. Ihr Hauptantrag geht 

daher dahin festzustellen, dass sie beide nie der Sonderabgabepflicht un-

terstanden hätten und deshalb ihre Sicherheitskonten auch nicht zur De-

ckung der Sonderabgabepflicht herangezogen werden könnten. Folglich 

seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. 

7.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht hielt im Urteil C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 

(E. 6.3.2) fest, Sinn und Zweck der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung der AsylV 2 sei es, alle nicht schlussabrechnungsfähigen Sicher-

heitskonten der Auflösung nach Massgabe der Absätze 6 bis 8 zuzufüh-

ren, d.h. ohne individuelle Abrechnung über die zurechenbaren Kosten. 

Es entspreche dieser Zielsetzung, den Begriff der Sonderabgabepflicht im 

Sinne der Übergangsbestimmungen weit auszulegen und als gegeben zu 

betrachten, wenn der Kontoinhaber vom Anwendungsbereich des Art. 86 

AsylG erfasst werde (vgl. auch den Wortlaut des Abs. 6 der Übergangs-

bestimmungen zur Änderung der AsylV 2). Zwar könne die Sonderabga-

bepflicht auf Verordnungsebene an zusätzliche Anforderungen geknüpft 

werden, wie es mit Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 zu Gunsten der vorläufig 

aufgenommenen Personen geschehen sei. Der Anwendungsbereich der 

Übergangsbestimmungen bleibe davon jedoch nicht berührt. Es besteht 

für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, in der vorliegenden Streit-

sache von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 

7.3. Erstmals in ihrer Replik bringt die Beschwerdeführerin im Sinne eines 

Novums den Einwand vor, dass jedenfalls sie auch aus einem anderen 

Grund der Sonderabgabepflicht nicht unterstehe. Als Mutter zweier schul-

pflichtiger Kinder, die zusätzlich ein drittes, im Jahr 2006 geborenes Kind 

zu betreuen habe, gehe sie nämlich keiner Erwerbstätigkeit nach. Ohne 

den Antritt einer Erwerbstätigkeit könne die Sonderabgabepflicht jedoch 

nicht beginnen. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammen-

hang auf die Regelung des Art. 86 Abs. 1 AsylG und sieht sich in ihrer 

Rechtsauffassung, wonach von Nichterwerbstätigen eine Sonderabgabe 

von Fr. 15'000.00 nicht verlangt werden könne, zusätzlich durch die Tat-

sache bestätigt, dass Art. 86 Abs. 4 AsylG dem Bundesrat die Möglichkeit 

gibt, bei tiefen Einkommen von der Sonderabgabepflicht abzusehen.  

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Seite 10 

7.4. Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass sie im Jahr 2001 

– wenn auch kurz und gegen bescheidenen Lohn – in der TAST, Tages-

struktur für Asylsuchende, Bern, erwerbstätig war. Demzufolge wurde für 

sie ein Sicherheitskonto eingerichtet. Auf dieses überwies ihr Arbeitgeber 

ordnungsgemäss die geschuldeten Sicherheitsleistungen, welche zwi-

schenzeitlich von den anfallenden Kontoführungsgebühren restlos aufge-

zehrt wurden. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei im mass-

gebenden Zeitraum nicht erwerbstätig gewesen, erweist sich daher als 

aktenwidrig. 

Die Kürze der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 2001 

kann nichts daran ändern, dass sie in ihrer Eigenschaft als vorläufig auf-

genommenen Person mangels Verwirklichung eines Schlussabrech-

nungsgrundes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts 

vom persönlichen Geltungsbereich des Art. 86 AuG erfasst wurde. Der 

Sonderabgabepflicht kann auch nicht der geringe Verdienst der Be-

schwerdeführerin entgegengehalten werden. Denn obwohl Art. 86 Abs. 4 

AsylG den Bundesrat ermächtigt, Kleinstverdiener von der Sonderabga-

bepflicht zu befreien, wurde eine entsprechende Regelung nicht in die 

AsylV 2 aufgenommen. Mithin unterstehen auch sehr tiefe Einkommen 

der Sonderabgabepflicht (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 8 zu Art. 88). 

8.  

Für den Fall, dass sie tatsächlich der Sonderabgabepflicht unterliegen 

sollten, beanstanden die Beschwerdeführer die Festsetzung der aus der 

Sonderabgabepflicht zurückzuerstattenden Kosten auf Fr. 15'000.00. 

8.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Höhe der Sonderabga-

bepflicht müsse auf die Beträge begrenzt werden, die sich tatsächlich auf 

ihren Sicherheitskonten befänden, d.h. auf Fr. 5'987.65 beim Beschwer-

deführer und Fr. 0.00 bei der Beschwerdeführerin. Zur Begründung füh-

ren sie aus, die in Abs. 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der 

AsylV 2 genannten 15'000 Franken entsprächen dem Maximalbetrag der 

Sonderabgabe nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2, dessen Entrichtung die 

Sonderabgabepflicht enden lasse. Es handle sich bei dieser betragsmäs-

sigen Limite um einen Beendigungsgrund neben anderen. Keineswegs 

könne er dahingehend verstanden werden, dass eine sonderabgabe-

pflichtige Person in jedem Fall und unabhängig von ihren Einkommens-

verhältnissen den Betrag von Fr. 15'000.00 entrichten müsse. Wollte man 

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Seite 11 

der Lesart der Vorinstanz folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass ein 

Flüchtling, der vor dem Erhalt des positiven Asylentscheids einige Zeit 

gearbeitet hätte, in jedem Fall eine Sonderabgabe über die vollen 

Fr. 15'000.00 leisten müsste, während ein Flüchtling, der den positiven 

Asylentscheid bereits vor Antritt der Arbeitsstelle erhalten hätte, gar nie 

der Sonderabgabepflicht unterstellt wäre. 

8.2. Auch dieser Einwand verfängt nicht. Die Beschwerdeführer überse-

hen, dass eine Person, deren Sonderabgabepflicht anders als durch Ent-

richtung des Maximalbetrags von 15'000 Franken endet, nicht von jeder 

finanziellen Verpflichtung befreit wird. Bereits weiter oben wurde auf Art. 8 

Abs. 3 AsylV 2 hingewiesen, der bestimmt, dass dann, wenn der Höchst-

betrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Lohnabzüge 

noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz in sinn-

gemässer Anwendung von Art. 8 Abs. 1 AsylV 2, d.h. nach Massgabe der 

ordentlichen Regeln des kantonalen Rechts über die Rückerstattung be-

zogener Sozialhilfe geschuldet bleibt. Diesem Rechtsbereich ist im übri-

gen der in der angefochtenen Verfügung enthaltene Hinweis entnommen, 

dass eine Nachforderung in der Höhe des Negativsaldos nur noch erfol-

gen könne, falls es bei den Beschwerdeführern zu einem Vermögensan-

fall kommen sollte, der nicht dem Erwerbseinkommen entstammte (vgl. 

dazu FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern usw. 1993, 

S. 176 ff.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann darin 

kein Wertungswiderspruch gegenüber Situationen erkannt werden, in de-

nen Erwerbstätigkeit erstmals aufgenommen wurde, nachdem sich ein 

Beendigungsgrund des Art. 10 Abs. 2 AsylV 2 realisiert hatte, etwa in 

Form des vom Beschwerdeführer angeführten positiven Asylentscheids. 

Denn eine Person in der dargestellten Situation kann zwar nicht gestützt 

auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 2 zu Nachzahlungen in der Höhe der betragsmäs-

sigen Limite der Sonderabgabe angehalten werden. Sie bleibt jedoch 

nach Art. 85 Abs. 1 AsylG und Art. 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylV 2 zur Rück-

erstattung von Sozialhilfeleistungen (und allenfalls anderer ihr zurechen-

baren Kosten) verpflichtet, die gerade im Falle fehlender Erwerbstätigkeit 

regelmässig in grösserem Umfang anfallen.  

9.  

Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über die 

Sicherheitskonten der Beschwerdeführer in Frage stellen könnten, wer-

den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefoch-

tenen Verfügungen sind daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-

standen und die Beschwerden abzuweisen. 

C-2718/2009 
C-2759/2009 

Seite 12 

10.  

Als unterliegende Parteien sind die Beschwerdeführer grundsätzlich kos-

tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und haben keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Zu Recht weisen die Beschwerde-

führer jedoch darauf hin, dass sie durch die unterlassene Anhörung vor 

Erlass der Verfügung gezwungen wurden, ihre Einwände gegen das Vor-

gehen der Vorinstanz erstmals auf Rechtsmittelebene geltend zu ma-

chen. Da eine Heilung der Gehörsverletzung für die Partei nicht mit 

Nachteilen verbunden sein darf, sind daher die in Anwendung von Art.1, 

Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) festzusetzenden Verfahrenskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 1 

letzter Satz VwVG angemessen zu reduzieren (vgl. BERNHARD WALD-

MANN / JÜRG BICKEL, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, Zürich 2009, N. 124 zu Art. 29). Von einer Parteientschä-

digung ist jedoch abzusehen, da nicht angenommen werden kann, es wä-

ren den Beschwerdeführern geringere Aufwendungen erwachsen, hätten 

sie sich bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung zum Vorgehen 

der Vorinstanz äussern können. 

11.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

C-2718/2009 
C-2759/2009 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren C-2718/2009 und C-2759/2009 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.- werden zu gleichen Teilen 

den Beschwerdeführern auferlegt und von dem gesamthaft geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von 

Fr. 500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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