# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8338d04d-a291-5e17-be2d-d98b05ad500a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 B-6988/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6988-2009_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6988/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Jean-
Luc Baechler, Philippe Weissenberger, 
Gerichtsschreiberin M.J. Senn.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung 
Landwirtschaft,
Erstinstanz,

Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons 
Aargau,
Vorinstanz.

Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

B-6988/2009

Sachverhalt:

A.
X._______  (Beschwerdeführer)  ist  Bewirtschafter  eines  landwirt-
schaftlichen  Betriebs  in  A._______.  Anlässlich  des  Beitragsgesuchs 
um  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008  gab  er  auf  dem  Flächen-
erhebungsformular  an,  dass  er  auf  der  Parzelle  B._______  (Par-
zellennummer  C._______)  D._______  Aren  Hanf  der  Codenummer 
535 anbaue. Am 29. Mai  2008 stellte  er  bei  der Abteilung Landwirt -
schaft,  Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau 
(Erstinstanz)  das  Gesuch  um Ausrichtung  von  Flächenbeiträgen  für 
den Hanfanbau 2008 und präzisierte darin, dass es sich dabei um die 
Hanfsorte  "Bauernhanf"  mit  der  Codenummer  532  bzw.  "cannabis 
sativa non indica" handle.

Mit  Verfügung  vom  10.  September  2008  entschied  die  Erstinstanz, 
dass  die  in  Frage  stehenden  D._______ Aren  Hanf  im  Beitragsjahr 
2008  von  der  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  ausgeschlossen  und 
nicht beitragsberechtigt seien. Dementsprechend könne der Flächen-
beitrag gemäss Direktzahlungsverordnung für  diese D._______ Aren 
für das Beitragsjahr 2008 nicht ausgerichtet werden.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  30.  September  2008  Beschwerde  bei  der  Landwirtschaftlichen 
Rekurskommission des Kantons Aargau (Vorinstanz)  und beantragte 
sinngemäss die Ausrichtung der Beiträge für den Anbau von Hanf. In 
der  Begründung  führte  er  aus,  der  Entscheid,  dass  es  keine 
Direktzahlungen  mehr  gebe  für  den  Anbau  von  einheimischem 
"Bauernhanf", sei willkürlich und rechtswidrig. Der einheimische Hanf 
sei  eine  alte  Kulturpflanze  und  ein  wertvolles  Futtermittel  ohne 
Giftstoffe.  Er  enthalte  kein  THC,  dieses  werde  nur  im  Labor  durch 
starkes  Erhitzen  und  in  geringen  Mengen erzeugt.  Es  widerspreche 
jeder  Logik,  eine  wertvolle  Kultur-  und  Futterpflanze,  die  mit  dem 
indischen Marihuana-Hanf nichts gemeinsam habe, zu verbieten, nur 
weil sie nicht EU-konform sei.

C.
Mit  Urteil  vom  23.  September  2009  wies  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerde  ab. In  der  Begründung  wies  sie  darauf  hin,  dass  die  An-
spruchsvoraussetzungen  für  Flächenbeiträge  in  der  Direktzahlungs-

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verordnung  klar  und  eindeutig  geregelt  seien  und  auf  einer  hin-
reichenden gesetzlichen Grundlage beruhten. Der Gesetzgeber habe 
dem Verordnungsgeber einen grossen Spielraum eingeräumt, ob und 
gegebenenfalls welche Auflagen er in den Ausführungsbestimmungen 
an die Ausrichtung von Direktzahlungen sowie welche Folgen er an die 
Verletzung  der  Auflagen  knüpfen  wolle.  Die  Einschränkung,  wonach 
nur zertifiziertes Saatgut verwendet werden dürfe, welches zugleich im 
Anhang  4  der  Sortenkatalog-Verordnung  oder  im  gemeinsamen 
Sortenkatalog  der  Europäischen Gemeinschaft  aufgelistet  sei,  diene 
der  Einfachheit  und  Klarheit  und  sei  gerechtfertigt.  Zudem  sei  die 
Landwirtschaft  auf den Markt ausgerichtet,  was sich unmittelbar aus 
der Bundesverfassung ergebe. Das Fütterungsverbot für Hanfprodukte 
werde  durch  die  Marktbedürfnisse  legitimiert.  Die  überwiegend 
negative Einstellung vieler Konsumenten gegenüber einem allfälligen 
THC-Gehalt in landwirtschaftlichen Produkten, mit der zu rechnen sei, 
müsse berücksichtigt werden. Vorliegend habe der Beschwerdeführer 
die  Hanfsorte  "cannabis  sativa  non  indica"  angebaut  und  diese  an 
Nutztiere verfüttert. Diese Sorte  sei  weder im Anhang 4 der Sorten-
katalog-Verordnung  noch  im  gemeinsamen  Sortenkatalog  der 
Europäischen  Gemeinschaft  enthalten.  Die  Voraussetzungen  für  die 
Ausrichtung  von  Flächenbeiträgen  seien  daher  nicht  erfüllt. 
Dementsprechend  entfalle  der  Anspruch  auf  diese  Beiträge.  Dieser 
Anspruch verfalle auch,  weil  der Hanf an Nutztiere verfüttert  worden 
sei. Die Verwendung des Ernteguts sei zwar für die Qualifikation einer 
Parzelle als landwirtschaftliche Nutzfläche nicht entscheidend, jedoch 
für die Berechtigung zu Direktzahlungen. Es könne nicht der Sinn der  
gesetzlichen  Regelungen  über  die  Direktzahlungen  sein,  rechts-
widriges  Verhalten  zu  fördern,  selbst  wenn  das  Ziel  der  Pflege  der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche erreicht würde.

D.
Am 9. November 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen dieses Urteil. Er beantragt, dass

"a) das Urteil in Punkt 1 und 2 aufgehoben wird;
b) zuvor die Verordnung vom Bundesrat vom 14. November 2007 be-
treffs Art. 4 Abs. 1 und Abs. 1 bis (neu) als rechtswidrig erklärt wird;
c)  mein Hanf  den Flächenbeitrag von 1'600 Franken pro Hektar  be-
kommt;
d)  eine  Parteikostenentschädigung  im  Betrag  von  Fr. 1'500.– (Zeit-
aufwand, gebührenpflichtige Rechtsauskunft) zugesprochen wird."
Zur Begründung hält er daran fest, dass der Anbau von Hanf legal sei.  

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Das  angefochtene  Urteil  sanktioniere  eine  Ungleichbehandlung 
zwischen zwei gleichen, legalen Hanfsorten, dem ausländischen und 
dem  heimischen  Hanf.  Die  frühere  Version  der  Direktzahlungsver-
ordnung habe jeder Hanfsorte einen Code und dementsprechend ein 
Anrecht  auf  einen Flächenbeitrag von CHF 1'600.–/ha gewährt.  Von 
1998  bis  Ende  2007  hätten  zwei  gleichberechtigte  und  bezüglich 
Direktzahlungen gleich behandelte Sorten von THC-armem Hanf ko-
existiert. Am 14. November 2007 habe der Bundesrat aber festgelegt, 
dass Hanf allgemein nicht  mehr  zu Direktzahlungen berechtige,  und 
die  Code-Nummern  532  und  533  gestrichen.  Gleichzeitig  habe  die 
Direktzahlungsverordnung ohne Begründung festgelegt, dass eine der 
beiden Sorten, der importierte Hanf mit der ehemaligen Codenummer 
532, unter der neuen Codenummer 535 weiterhin zum Flächenbeitrag 
berechtigt  sei.  Von dieser  Änderung  sei  er  betroffen  und  er  erhebe 
dagegen Beschwerde wegen Willkür. Diese Änderung der Verordnung 
sei  als  rechtswidrig  zu  erklären.  Auf  Verordnungsebene  verankertes 
und somit zur Gewohnheit gewordenes Recht auf Direktzahlung dürfe 
nicht  grundlos  gestrichen  werden.  Die  Ungleichbehandlung  könne 
nicht  mit  einem  unterschiedlichen  THC-Gehalt  begründet  werden. 
Sowohl die schweizerische Sorte als auch die Sorte der Europäischen 
Union seien THC-arm, keine indischen Hanfsorten und uninteressant 
für  die  Konsumenten  von  Cannabis.  Ausser  Willkür  gebe  es  keinen 
Grund  für  eine  Ungleichbehandlung.  Zum Vorwurf  des  illegalen  Ge-
brauchs von Hanf als Futter für Nutztiere und zum Vorwurf eines Ver-
stosses gegen die Futtermittel-Verordnung führt er aus, das Verbot der 
Verfütterung von Hanf  basiere  auf  keiner  genügenden Rechtsgrund-
lage und sei daher ungültig. Schweizweit  seien seit  1996 Hanfwürfel 
produziert und an Nutztiere verfüttert worden. Es gebe keinen Beweis 
einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, was 
bereits verschiedentlich bestätigt worden sei. Der "Bauernhanf" hätte 
daher nicht von der Futtermittelliste gestrichen werden dürfen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2009 beantragt  die Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom  14.  Dezember  2009  beantragt  die  Erst-
instanz die Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen auf 
die Vorakten.

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G.
Das Bundesamt  für  Landwirtschaft  (Bundesamt)  beantragt  in  seiner 
Stellungnahme vom 28. Januar 2010 (sinngemäss) die Abweisung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  den  Entscheid  der 
Landwirtschaftlichen  Rekurskommission  des  Kantons  Aargau  vom 
23. September  2009.  Dabei  handelt  es  sich  um  einen  letztinstanz-
lichen kantonalen Entscheid  (§ 41 Abs. 3 des Gesetzes über die Er-
haltung und Förderung der  Landwirtschaft  vom 11. November  1980, 
[Systematische Rechtssammlung des Kantons Aargau, SAR 910.100] 
i.V.m. Art.  166  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft 
vom 29. April  1998 [Landwirtschaftsgesetz,  LwG, SR 910.1]), der  in 
Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging. Er stellt  eine 
Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das Verwaltungsverfahren  (Verwaltungsver-
fahrensgesetz,  VwVG,  SR  172.021)  dar.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i  
VGG und Art. 166 Abs. 2 LwG für  die Behandlung der  vorliegenden 
Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  weshalb  er  zur Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 48 Abs. 1 
VwVG).

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 
Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss  geltend,  der  Ausschluss 
seiner mit "Bauernhanf" bzw. "cannabis sativa non indica" angebauten 

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Fläche  von D._______  Aren  von  den  Flächenbeiträgen  sei  nicht 
rechtmässig.

2.1 Nach Art.  70  Abs. 1  LwG richtet  der  Bund  Bewirtschaftern  und 
Bewirtschafterinnen  von  bodenbewirtschaftenden  bäuerlichen  Be-
trieben  unter  der  Voraussetzung  des  ökologischen  Leistungsnach-
weises  allgemeine  Direktzahlungen,  Ökobeiträge  und  Ethobeiträge 
aus.  Als  allgemeine  Direktzahlungen  gelten  auch  Flächenbeiträge 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die 
Direktzahlungen  an  die  Landwirtschaft  [Direktzahlungsverordnung, 
DZV,  SR  910.13]).  Allerdings  berechtigen  landwirtschaftliche  Nutz-
flächen,  die  mit  Hanf  belegt  sind,  grundsätzlich  nicht  zu  Direkt-
zahlungen (Art. 4 Abs. 1 DZV). Die Direktzahlungsverordnung verbietet 
zwar nicht den Anbau von Hanf als solchem, hält aber fest, dass für 
Flächen,  die  mit  Hanf  bewirtschaftet  werden,  Direktzahlungen  nur 
ausgerichtet werden, wenn verschiedene, kumulative Voraussetzungen 
erfüllt  sind: So darf  der  Bewirtschafter  oder  die  Bewirtschafterin  nur 
Saatgut  von  Sorten  verwenden,  die  im  Anhang  4  der  Sorten-
katalog-Verordnung  vom  7.  Dezember  1998  (Verordnung  des  BLW 
über  den  Sortenkatalog  für  Getreide,  Kartoffeln,  Futterpflanzen,  Öl- 
und  Faserpflanzen,  sowie  Betarüben  vom  7.  Dezember  1998  [SR 
916.151.6])  oder  im  gemeinsamen  Sortenkatalog  der  Europäischen 
Gemeinschaft  (Gemeinsamer  Sortenkatalog  für  landwirtschaftliche 
Pflanzenarten, 23. Gesamtausgabe, ABl. C 046 vom 22. Februar 2005, 
S. 1) aufgelistet sind. Er darf nur zertifiziertes Saatgut verwenden und 
der  Hanf  darf  nicht  einem vorschriftswidrigen  oder  unerlaubten  Ver-
wendungszweck zugeführt  werden. Dem Bewirtschafter oder der Be-
wirtschafterin  obliegt  die  Pflicht  zum Nachweis,  dass  diese  Voraus-
setzungen  eingehalten  sind  (Art.  4  Abs.  1bis DZV).  Diese  Be-
stimmungen  wurden  im  Rahmen  der  Änderung  der  Direktzahlungs-
verordnung vom 14. November 2007 eingeführt  (AS 2007 6117) und 
sind seit dem 1. Januar 2008 in Kraft.

2.2 Im vorliegenden Fall ist  unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
in Bezug auf die in Frage stehenden D._______ Aren die in Art. 4 Abs. 
1bis DZV  festgelegten  Voraussetzungen  nicht  erfüllt.  Er  hat 
"Bauernhanf"  bzw.  die  Hanfsorte  "cannabis  sativa  non  indica" 
angebaut.  Diese  Sorte  ist  weder  im  Anhang  4  der  Sortenkatalog-
Verordnung  noch  im  gemeinsamen  Sortenkatalog  der  Europäischen 
Gemeinschaft aufgeführt.

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2.3 Der  Beschwerdeführer  rügt  indessen,  dass  die  Änderung  der 
Direktzahlungsverordnung  vom  14.  November  2007  zu  einer 
rechtsungleichen Behandlung von zwei  gleichen,  legalen Hanfsorten 
geführt  habe.  Dass  mit  Art.  4  Abs.  1bis Bst.  a  und  b  DZV  dem 
einheimischen, nicht aber dem ausländischen Hanf der Anspruch auf 
Flächenbeiträge  gestrichen  worden  sei,  sei  grundlos  und  verstosse 
damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot.

Demgegenüber  bestreiten  die  Vorinstanzen,  dass  die  beiden  Hanf-
sorten  gleich  seien. Der  heimische  "Bauernhanf"  weise  regelmässig 
einen deutlich höheren THC-Gehalt auf.

2.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  Verordnungen  des 
Bundesrates  vorfrageweise  auf  ihre  Gesetzes-  und  Verfassungs-
mässigkeit  prüfen.  Bei  unselbständigen  Verordnungen,  die  sich  auf 
eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an 
die  Grenzen  der  ihm  im  Gesetz  eingeräumten  Befugnisse  gehalten 
hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Ver-
fassung  abzuweichen,  befindet  das  Gericht  auch  über  die  Ver-
fassungsmässigkeit  der  unselbständigen  Verordnung.  Wird  dem 
Bundesrat  durch  die  gesetzliche  Delegation  ein  weiter  Ermessens-
spielraum für  die  Regelung  auf  Verordnungsstufe eingeräumt,  so  ist 
dieser  Spielraum  nach  Art.  190  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
für  das  Gericht  verbindlich;  es  darf  in  diesem  Falle  bei  der  Über -
prüfung  der  Verordnung  nicht  sein  eigenes  Ermessen  an  die  Stelle 
desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf 
die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat  im 
Gesetz  delegierten  Kompetenzen  offensichtlich  sprengt  oder  aus 
anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist  (BGE 131 II  13 
E. 6.1 mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine 
Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob 
sie Art. 9 BV widerspricht,  weil  sie sinn- und zwecklos ist,  rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsäch-
lichen  Verhältnissen  nicht  ersichtlich  ist,  oder  Unterscheidungen 
unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die 
Zweckmässigkeit  der  angeordneten Massnahme trägt  der  Bundesrat 
die  Verantwortung.  Es  ist  nicht  Aufgabe  des  Bundesverwaltungs-
gerichts,  sich  zu  deren  wirtschaftlichen  oder  politischen  Sach-
gerechtigkeit zu äussern (BGE 133 V 569 E. 5.1 mit Hinweisen).

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2.3.2 Im  Landwirtschaftsrecht  überliess  der  Gesetzgeber  dem 
Bundesrat als Verordnungsgeber einen grossen Spielraum. So darf der 
Bundesrat die Ausrichtung der allgemeinen Direktzahlungen und damit 
auch der Flächenbeiträge mit Auflagen verknüpfen (Art. 70 Abs. 6 Bst 
c LwG). Der Bundesrat  kann auch vorschreiben, dass von einzelnen 
Pflanzenarten  nur  Sorten  in  die  Schweiz  eingeführt,  in  Verkehr 
gebracht,  anerkannt  oder  verwendet  werden  dürfen,  die  in  einem 
Sortenkatalog  aufgenommen  worden  sind.  Er  regelt  die 
Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. Er kann das 
Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen Art. 162 Abs. 1 
und 2 LwG).

Eine  Botschaft  oder  andere  Materialien,  aus  denen  hervorgehen 
würde,  warum  der  Verordnungsgeber  den  hier  in  Frage  stehenden 
neuen Art. 4 Abs. 1bis Bst. a und b DZV eingefügt hat, liegen nicht vor, 
da es sich lediglich um die Änderung einer Verordnung handelt. Die 
Annahme ist  indessen  naheliegend,  dass  der  Verordnungsgeber  mit 
diesen Bestimmungen sicherstellen wollte, dass nicht etwa der Anbau 
von  Pflanzen  für  den  illegalen  Betäubungsmittelkonsum  durch 
Direktzahlungen  subventioniert  wird.  Nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  (vgl.  BGE  126  IV  198  E.  1)  gilt  ein  Gehalt  an 
Tetrahydrocannabinol  (THC)  von  0.3 %  als  Grenzwert,  der  nicht 
überschritten  werden  darf,  damit  der  betreffende  Hanf  nicht  als 
Betäubungsmittel  gelten  muss  und  unter  das  grundsätzliche 
Anbauverbot  von  Art.  8  Abs.  1  Bst.  d  des  Bundesgesetzes  vom 
3. Oktober  1951  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen 
Stoffe fällt  (Betäubungsmittelgesetz, BetmG, SR 812.121).  Die  in der 
Verordnungsänderung  eingeführte Zulassung  nur  bestimmter, 
zertifizierter Sorten und die Nachweispflicht des Bewirtschafters oder 
der  Bewirtschafterin  dient  diesbezüglich  offensichtlich  der 
Vereinfachung  des  Vollzugs  und  der  Kontrollen,  denn  alle  im 
Sortenkatalog aufgeführten Hanfsorten weisen einen THC-Gehalt von 
weniger als 0.3 % auf.

Eine  Sorte  namens  "Bauernhanf"  oder  "cannabis  sativa  non  indica" 
war auch vor der Verordnungsänderung nicht in diesem Sortenkatalog 
enthalten. Ob der  THC-Gehalt  dieser  Sorte  im legalen  Bereich  war, 
führte in diversen Fällen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den 
Bewirtschaftern  und  den  zuständigen  Behörden.  So  legte  die  Erst -
instanz  an  der  Verhandlung  im  vorinstanzlichen  Verfahren  dar,  der 
durch  die  Vollzugsbehörden  gemessene  THC-Gehalt  des  "Bauern-

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hanfs" habe den massgeblichen Grenzwert in diversen Fällen um ein 
Mehrfaches überstiegen.

Die Einführung von Art. 4 Abs. 1bis Bst. a und b DZV diente somit dazu, 
zu  verhindern,  dass  der  Anbau  von  Cannabis  für  den  illegalen  Be-
täubungsmittelkonsum  durch  allgemeine  Direktzahlungen  sub-
ventioniert  wird,  und  den  Vollzug  dieses  Anliegens  zu  erleichtern. 
Damit  hat  der  Bundesrat  die  ihm  durch  das  Landwirtschaftsgesetz 
eingeräumten Befugnisse offensichtlich nicht überschritten.

2.3.3 Über  die  Beweggründe  des  Normsetzers  ist  kein  Beweis-
verfahren zu führen. Auch trifft den Bundesrat in seiner rechtsetzenden 
Funktion  als  Verordnungsgeber  keine  aus  dem Anspruch  auf  recht-
liches Gehör abgeleitete Begründungspflicht. Vielmehr obliegt es dem 
Rechtsuchenden,  in  einer  den  Begründungsanforderungen  ent-
sprechenden  Weise  darzulegen,  inwieweit  eine  Verordnungs-
bestimmung sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt 
oder sinn- und zwecklos ist und damit als willkürlich erscheint (Urteil 
des Bundesgerichts vom 23. November 2009 2C_663/2008 E. 4.2).

Im vorliegenden Fall  behauptet  der  Beschwerdeführer  zwar,  die  von 
ihm angebaute Sorte "Bauernhanf" bzw. "cannabis sativa non indica" 
sei  gleichwertig  mit  den ausländischen Sorten,  die im Sortenkatalog 
aufgeführt seien. Er legt indessen keinerlei Belege vor, welche nach-
weisen  würden,  dass  die  von  ihm  angebaute  Sorte  ebenfalls  einen 
THC-Gehalt von weniger als 0,3 % aufweisen würde oder dass dieser 
vom  Bundesamt  im  Sortenkatalog  festgelegte  Grenzwert  unzweck-
mässig wäre.

2.3.4 Die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  die  Änderung  der  Direkt-
zahlungsverordnung  vom 14. November  2007  habe  zu  einer  rechts-
ungleichen Behandlung von zwei gleichen, legalen Hanfsorten geführt 
und  verstosse  damit  gegen  das  Rechtsgleichheitsgebot  und  das 
Willkürverbot, erweist sich somit als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer vertritt  alsdann die Ansicht,  dass ein auf Ver-
ordnungsebene  verankertes  und  somit  zur  Gewohnheit  gewordenes 
Recht auf Direktzahlungen nicht grundlos gestrichen werden dürfe.

3.1 Demgegenüber  hebt  die  Vorinstanz  zu  Recht  hervor,  dass  die 
Rechtsadressaten nicht auf den Fortbestand von Rechtssetzungsakten 

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oder eines geltenden Gesetzes vertrauen dürfen, sondern mit dessen 
Revision rechnen müssen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8; 117 Ia 285 E. 2; 
ULRICH HÄFELIN, GEORG MÜLLER, FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  5. Aufl.,  Zürich/St.Gallen,  2006, Rz. 641 ff.). Der Gesetzgeber 
darf  Rechtsetzungsakte  und  Gesetze  im  Rahmen  des  Rechts-
setzungsverfahrens  jederzeit  ändern.  Direktzahlungen  stellen  land-
wirtschaftspolitische Lenkungsmassnahmen dar, deren konkrete Aus-
gestaltung dem Gesetzgeber überlassen ist. Sie unterliegen somit den 
Veränderungen  der  Gesetzgebung  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
3. Dezember  2002  2A.346/2002  E.  2.5.3).  Im  Landwirtschaftsrecht 
überliess  der  Gesetzgeber  dem  Bundesrat  zudem  einen  grossen 
Spielraum. Gemäss Art. 70 Abs. 6 LwG darf der Bundesrat die Direkt -
zahlungen unter  Berücksichtigung der  Produktionserschwernisse ab-
stufen  (Bst.  a.)  und  die  Ausrichtung  der  Beiträge  mit  Auflagen  ver-
knüpfen  (Bst.  c.).  Damit  wurde  eine  Grundlage  geschaffen,  um  auf 
Verordnungsstufe jederzeit Anpassungen vorzunehmen.

3.2 Da grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden,  die 
bei  Erfüllung  eines  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen 
führenden Tatbestands Geltung hatten (BGE 122 V 85 E. 3; 112 Ib 39 
E.  1c),  ist  vorliegend  die  für  das  Jahr  2008  geltende  Rechtslage 
massgebend.  Dementsprechend  können  für  Flächen  mit  Hanf  nur 
dann  Direktzahlungen  geleistet  werden,  wenn  die  Voraussetzungen 
von Art. 4 Abs. 1bis DZV erfüllt sind, was vorliegend nicht zutrifft (vgl. 
Erw.  2.1.).  Insofern  kann  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  den 
Fortbestand einer nicht mehr gültigen Vorschrift berufen, um ein Recht 
auf eine Direktzahlung zu begründen.

3.3 Ob der Anbau von "Bauernhanf" durch den Beschwerdeführer in 
früheren Jahren legal war bzw. zu Flächenbeiträgen berechtigte, kann 
in diesem Verfahren offen gelassen werden, denn ein "Gewohnheits-
recht",  das  der  in  Frage  stehenden  Verordnungsänderung  entgegen 
stehen würde, existiert jedenfalls nicht.

4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde auch deshalb abgewiesen, weil der 
Beschwerdeführer  den  von  ihm  angebauten  Hanf  an  Nutztiere  ver-
füttert hat.

Der  Beschwerdeführer  bestreitet  nicht,  dass  er  den  von  ihm  an-
gebauten Hanf an seine Milchkühe verfüttert  hat. Er macht indessen 
auch  bezüglich  Art.  4  Abs.  1bis  Bst.  c  DZV  geltend,  diese  Ver-

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ordnungsbestimmung sei rechtswidrig, da die Verfütterung von Hanf an 
Nutztiere legal sei.

4.1 Die  Vorinstanz  weist  im  angefochtenen  Urteil  zutreffend  darauf 
hin,  dass  die  Ausrichtung  von  Direktzahlungen  davon  abhängig  ist, 
dass die in Art. 4 Abs. 1bis Bst. a.-c. DZV genannten Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sind.

Nachdem die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1bis Bst. a und b DZV 
nicht erfüllt sind, ist daher auf diese Rüge des Beschwerdeführers nur 
noch ergänzend einzugehen.

4.2 In seiner jüngsten Rechtsprechung hat sich das Bundesgericht mit 
der Frage der gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verfütterung 
von  Hanf  an  Nutztiere  eingehend  und  überzeugend  auseinander-
gesetzt  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  vom  16.  Juli  2010 
6B_382/2010,  6B_20/2010,  6B_441/2010,  6B_383/2010).  Es  kommt 
zum Schluss, dass es ein uneingeschränktes Verbot der Verfütterung 
von  Hanf  an  Nutztiere  gebe,  und  zwar  sowohl  in  Bezug  auf  zu-
gekauften  wie  auch  auf  selbst  produzierten  Hanf  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom 16. Juli  2010 6B_382/2010 E. 1.6) . Dieses Verbot 
stütze sich auf Art. 23a Abs. 1 und 23b Abs. 3 Bst. a  der Verordnung 
über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 
26. Mai 1999 (Futtermittel-Verordnung, SR 916.307) i.V.m. Teil 2 Bst. l 
des Anhangs 4 zur Verordnung des EVD über die Produktion und das 
Inverkehrbringen  von  Futtermitteln,  Zusatzstoffen  für  die  Tier-
ernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999 
(Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV, SR 916.307.1).

4.3  Der  Auffassung des Beschwerdeführers,  Art. 4  Abs. 1bis  Bst. c 
DZV sei rechtswidrig, da die Verfütterung von Hanf an Nutztiere legal  
sei, kann daher nicht gefolgt werden.

5.
Die  Beschwerde  erweist  sich  somit  als  unbegründet  und  ist  abzu-
weisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Verfahrenskosten von CHF 800.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Seite 11

B-6988/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF  800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Der  geleistete  Kostenvorschuss  von  CHF  300.– wird 
angerechnet.  Der  Restbetrag  von  CHF  500.– ist nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen. Die  Zustellung  des  Einzahlungsscheins  erfolgt  mit 
separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger M. J. Senn

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B-6988/2009

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. November 2010

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