# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07e87e6d-e400-51b7-9230-49f3544f7e1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2016 E-6687/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6687-2016_2016-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6687/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Jordanien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & -vertretung,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6687/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine jordanische Staatsangehörige – reiste am 

20. Februar 2016 mit einem Visum der niederländischen Botschaft in Jor-

danien von ihrem Heimatstaat in die Niederlande. Mit dem Zug reiste sie 

von dort weiter in die Schweiz. Nach ihrer Ankunft am 21. Februar 2016 

kam sie eigenen Angaben zufolge bei ihrem in der Schweiz vorläufig auf-

genommenen Ehemann unter. Am 25. April 2016 stellte sie ein Asylgesuch 

und wurde vom SEM am 3. Mai 2016 summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]). Im Rahmen der BzP führte sie unter 

anderem aus, sie habe eigentlich gar kein Asylgesuch stellen wollen; ihr 

Asylgesuch sei lediglich darauf zurückzuführen, dass ihr Mann in der 

Schweiz lebe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A6/11, F 7.01). 

B.  

Aufgrund der vermeintlichen staatsvertraglichen Zuständigkeit der Nieder-

lande aus Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte das SEM die niederländischen Behörden am 30. Mai 2016 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin. Diese hiessen das Gesuch am 

15. Juli 2016 gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat das SEM aufgrund der vermeintlichen 

Dublin-Zuständigkeit der Niederlande auf das Asylgesuch nicht ein, ver-

fügte die Wegweisung in die Niederlande und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Beschwerdeführerin focht 

diese Verfügung am 27. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit 

Zwischenverfügung vom 11. August 2016 wies der für das damalige Be-

schwerdeverfahren zuständige Instruktionsrichter darauf hin, dass auf-

grund der Akten nicht von einem Asylgesuch ausgegangen werden könne. 

Die Beschwerdeführerin strebe vielmehr ein ausländerrechtliches Aufent-

haltsrecht an. Vor diesem Hintergrund stehe ein Institutsmissbrauch in 

Frage, weil das Asylverfahren zu sachfremden Zwecken beschritten wor-

den sei.  

 

E-6687/2016 

Seite 3 

Auf diese Zwischenverfügung hin kam das SEM mit Verfügung vom 22. Au-

gust 2016 auf die Verfügung vom 15. Juli 2016 zurück und nahm das erst-

instanzliche Verfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb 

die Beschwerde vom 27. Juli 2016 als gegenstandslos ab (Urteil des 

BVGer E-4628/2016 vom 29. August 2016). 

D.  

Mit Eingabe vom 24. August 2016 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM 

um eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen. 

E.  

Am 13. Oktober 2016 ersuchte das SEM die niederländischen Behörden 

gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und den Benelux Staaten [das Königreich Belgien, das Grossher-

zogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande] über die Rück-

übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 12. Dezember 

2003 (SR 0.142.111.729) um Übernahme der Beschwerdeführerin. Die nie-

derländischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 14. Oktober 2016 zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 – eröffnet am 26. Oktober 2016 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 focht die Beschwerdeführerin die Ver-

fügung des SEM vom 19. Oktober 2016 durch ihren Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Materiell beantragte sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf das 

Asylgesuch einzutreten und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklä-

ren. Eventualiter beantragte sie die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand ersucht. Zudem sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. 

 

  

E-6687/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, 

weshalb sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln ist. 

2.3 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwendung 

von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

3.  

Materiell stützt sich die Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretens-

entscheids einerseits auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, anderseits auf 

Art. 31a Abs. 3 AsylG. Dies erscheint aus folgenden Gründen als wider-

sprüchlich: 

 

Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM auf ein Gesuch nicht ein, wel-

ches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt. Als Asylgesuch 

gilt nach Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen 

gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist 

praxisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der ne-

ben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungsvollzugs-

hindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 AuG (SR 

142.20) umfasst (vgl. EMARK 2001 Nr. 5 E. 3b), wobei allerdings der Gel-

tungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete 

Benachteiligungen eingeschränkt wird, die direkt oder indirekt von Men-

schen ausgehen (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 4 und 5). 

 

E-6687/2016 

Seite 5 

Art. 31a Abs. 1 AsylG hingegen verlangt dem Wortlaut nach, dass ein Asyl-

gesuch gestellt worden ist. Damit kann in gesetzessystematischer Ausle-

gung nur ein Asylgesuch gemeint sein, das – im Unterschied zu den Fällen 

nach Abs. 3 derselben Bestimmung – den Anforderungen von Art. 18 AsylG 

entspricht; sonst nämlich wären die Bestimmungen von Art. 31a Abs. 1 und 

Abs. 3 AsylG sowohl im Hinblick auf den Tatbestand als auch im Hinblick 

auf die Rechtsfolge redundant, was nicht der Intention des Gesetzgebers 

entsprochen hat (vgl. BBl 2010 4455, S. 4494 f.). 

 

4.  

Vor diesem Hintergrund ist vorab zu klären, ob das Gesuch der Beschwer-

deführerin vom 25. April 2016 den materiellen Anforderungen an ein Asyl-

gesuch nach Art. 18 AsylG entspricht (E. 4.1-4.3), um darauf aufbauend die 

Frage zu beantworten, ob die Vorinstanz zu Unrecht keine Anhörung zu 

den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchgeführt hat (E. 4.4). 

  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich 

aus, die Beschwerdeführerin habe in der BzP zu Protokoll gegeben, dass 

sie kein Asylgesuch stellen wolle, sondern in die Schweiz gekommen sei, 

weil ihr Mann hier lebe. Ihr Hauptanliegen liege nicht in der Suche nach 

Schutz vor Verfolgung, sondern in einer Familienzusammenführung. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht habe in der Zwischenverfügung vom 

11. August 2016 festgehalten, dass sie das Asylverfahren zu sachfremden 

Zwecken beschritten habe.   

4.2 In der Beschwerde wird hiergegen eingewendet, aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin während der BzP könne nicht abgeleitet werden, dass 

sie tatsächlich keine Asylgründe habe. Ihre Ausreise aus Jordanien sei 

heimlich und gegen den Willen ihrer männlichen Verwandtschaft erfolgt. 

Zwar habe ihr Vater sein Einverständnis zur Eheschliessung abgegeben, 

andere männliche Verwandte seien jedoch dagegen gewesen, da der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin Kurde sei. Mit ihrer heimlichen Ausreise 

habe sie gegen die streng islamisch geprägten Sozialnormen ihrer Familie 

verstossen. Ihr Vater habe sie dafür bestrafen wollen und habe bei der 

schweizerischen Botschaft um ein Visum ersucht. Dieses sei glücklicher-

weise abgelehnt worden. In der BzP habe die Beschwerdeführerin hiervon 

nichts erzählt, weil sie sich dafür geschämt habe. 

 

Die Vorinstanz habe ihrem Entscheid einen falschen Sachverhalt zugrunde 

gelegt. Zudem habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil 

sie die Beschwerdeführerin nicht zu ihren Asylgründen angehört habe. 

E-6687/2016 

Seite 6 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei auch darin zu 

erblicken, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin entgegen der Vor-

schrift von Art. 36 Abs. 1 AsylG nicht das rechtliche Gehör zu einer Weg-

weisung in die Niederlande gewährt habe.  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin 

nach ihrer illegalen Einreise in die Schweiz mehr als zwei Monate gewartet 

hat, um ein Asylgesuch zu stellen. In der BzP gab sie dann zu Protokoll, 

sie habe eigentlich gar kein Asylgesuch stellen wollen; ihr Asylgesuch sei 

lediglich darauf zurückzuführen, dass ihr Mann in der Schweiz lebe (vgl. 

Akten des Asylverfahrens, A6/11, F 7.01). Die Frage, ob sie damit alle 

Gründe aufgezählt habe, die für das Verlassen ihres Heimatstaats verant-

wortlich seien, beantwortete sie bejahend (a.a.O.). Zudem äusserte sie, 

niemals persönliche Probleme mit den Behörden oder irgendwelchen an-

deren Organisationen gehabt zu haben.  

 

Die späte Einreichung des Asylgesuchs und die Aussagen der Beschwer-

deführerin während der BzP implizieren, dass die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz keinen Schutz vor Verfolgung suchte. Selbst unter Zugrunde-

legung eines weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. oben, E. 3) erfüllt das Gesuch 

der Beschwerdeführerin vom 25. April 2016 die Anforderungen an ein Asyl-

gesuch im Sinne von Art. 18 AsylG nicht. Die Beschwerdeführerin hat das 

Asylverfahren vielmehr zu einem sachfremden Zweck beschritten (vgl. 

schon Zwischenverfügung des BVGer vom 11. August 2016 im Verfahren 

E-4628/2016). Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu angeblichen 

Verfolgungshandlungen durch Verwandte sind nachgeschoben und verfol-

gen offensichtlich den Zweck, nachträglich Argumente gegen die zutref-

fende Einschätzung der Vorinstanz zu konstruieren. 

4.4 Richtigerweise hätte sich die Vorinstanz vor diesem Hintergrund einzig 

auf Art. 31a Abs. 3 AsylG abstützen können. Dies wirkt sich auch auf das 

Verfahren aus. Gemäss Art. 36 AsylG ist eine Anhörung nach Art. 29 AsylG 

immer dann durchzuführen, wenn kein Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 AsylG erfolgt. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass 

in ihrem Fall auf eine solche Anhörung verzichtet wurde. Aus diesem Grund 

ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache in Anwendung 

von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur richtigen Durchführung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Das Auslegungsergebnis, wonach der Beschwerdeführerin vorliegend in 

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Seite 7 

Widerspruch zu Art. 36 AsylG eine Anhörung zu den Asylgründen nach 

Art. 29 AsylG vorenthalten worden ist, ist teleologisch nicht überzeugend, 

zumal die eigentlichen Funktionen der Anhörung – die Feststellung des 

Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) und die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG) – im vorliegenden Fall schon durch die 

Befragung in der BzP erfüllt waren. Die Vorinstanz hatte aufgrund der kla-

ren Aussagen der Beschwerdeführerin während der BzP sämtliche Infor-

mationen in der Hand, um über das Gesuch der Beschwerdeführerin zu 

entscheiden. In diesem Sinne geht die in der Beschwerde geäusserte Rüge 

der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der damit verbundenen 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) offensichtlich 

fehl. Ebenso liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, zumal die 

Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Rahmen der BzP anhörte 

(Art. 30 Abs. 1 VwVG).  

 

Die von der Vorinstanz nachzuholende Durchführung einer Anhörung zu 

den Asylgründen nach Art. 29 AsylG dürfte aufgrund des klaren Sachver-

halts damit zu keinem neuen Resultat führen und in diesem Sinne einen 

formalistischen Leerlauf darstellen. Dies trifft auch in vergleichbaren Fällen 

zu, in welchen schon aufgrund einer summarischen Anhörung während der 

Vorbereitungsphase (Art. 26 Abs. 2 AsylG) klar ist, dass die betreffende 

Person nicht um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Im vorliegenden Fall ist 

das Ergebnis zudem auch deshalb wenig überzeugend, weil die Beschwer-

deführerin in der BzP ausdrücklich sagte, sie habe eigentlich gar kein Asyl-

gesuch stellen wollen, mithin die Durchführung einer Anhörung zu Asyl-

gründen von vornherein keinen Sinn hat. 

 

Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts, sich zugunsten eines ihm teleolo-

gisch eher überzeugenden Ergebnisses über den klaren Gesetzeswortlaut 

und die gefestigte Praxis der Vorinstanz hinwegzusetzen (vgl. BGE 131 III 

314 E. 2.2 S. 315 f.). Insofern wäre es am Gesetzgeber, mögliche gesetz-

liche Anpassungen vorzunehmen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

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Seite 8 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführerin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwech-

sels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind der Beschwerde-

führerin Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das 

SEM zu entrichten. 

6.3 Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Begehren um unentgeltliche 

Rechtspflege und um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

ebenso gegenstandslos geworden, wie das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, vor neuerlichem Entscheid eine Anhörung 

durchzuführen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu-

gesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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