# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c867e57e-ce11-5adb-ad54-2705f9ddfdbe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.09.2004 AGVE_2004_120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2004-120_2004-09-22.pdf

## Full Text

444 Verwaltungsbehörden 2004 

notwendig sein, besteht ohne Weiteres die Möglichkeit, in eine der 
beiden Wohnungen einzuziehen und nötigenfalls das Mietverhältnis 
aufzulösen. Finanzielle Interessen haben diesbezüglich hinter die öf-
fentlichen Interessen zurücktreten, da ansonsten die Ziele der Raum-
planung nicht zu verwirklichen wären (BGE 116 Ib 233 f.; ferner 
Bernische Verwaltungsrechtssprechung [BVR] 1998, S. 438). Jeden-
falls geht es auch nach neuem Raumplanungsrecht nicht an, zusätzli-
chen Wohnbedarf dadurch zu erzeugen, dass bestehende Wohnungen 
an Nichtlandwirte vermietet oder im Wohnrecht abgegeben werden 
(vgl. Schweizerische Vereinigung für Landesplanung [VLP], Raum 
& Umwelt, Begriffe zum Bauen ausserhalb der Bauzone, August 
2000, S. 57 f.). 

Der im Betriebskonzept und in der Stellungnahme des Be-
schwerdeführers erwähnten angeblichen Angewiesenheit auf die 
Mietzinseinnahmen aus dem Altenteil widersprechen sowohl die 
Bemerkung in einem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers, 
wonach mittelfristig der Sohn und Hofnachfolger von X. - einem 
Beteiligten an der Betriebsgemeinschaft, wodurch allfällige Mietein-
nahmen nicht als zusätzliche Einnahmen gelten könnten - auf dem 
Hauptbetrieb in der L. eine der zwei Wohnungen beziehen soll, als 
auch der Hinweis des Gemeinderates B. im Protokollauszug, dass 
nach Angabe des Beschwerdeführers die heutige Vermietung der be-
stehenden Wohnung nur vorübergehender Natur sei, und letztlich 
auch die Bemerkung im Betriebskonzept, wonach das erforderliche 
Einkommen ohne Mietzinseinnahmen problemlos erreicht werde. Je-
denfalls legt der Beschwerdeführer nicht dar, welchen Einfluss eine 
Wohnsitznahme durch den Hofnachfolger von X. auf den Betrieb des 
Beschwerdeführers, auf die Betriebsgemeinschaft als Ganzes und auf 
die Mietzinseinnahmen haben würde. 

120 Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung; Projektänderungen. 
- Der Baubeginn muss innerhalb der Gültigkeitsdauer einer Baubewil-

ligung erfolgen; hernach dauert die Geltung der Baubewilligung aber 
grundsätzlich bis zur Bauvollendung fort. 

- Bei wesentlichen Projektänderungen müssen diese innert zweier 
Jahre nach Rechtskraft des Projektänderungsentscheides in Angriff 

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genommen werden; bei Projektänderungen untergeordneter Natur 
unterbricht der Projektänderungsentscheid die bereits für die ur-
sprüngliche Bewilligung laufende Frist nicht bzw. der Baubeginn des 
Hauptvorhabens gilt auch als Baubeginn für die Projektänderung 
(Erw. 2c). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 22. September 2004 i.S. F.F. 
gegen Baudepartement und Gemeinderat S. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartemen-
tes hat die Abweisung des Baugesuchs im Wesentlichen damit be-
gründet, dass eine Abbaubewilligung nach kantonaler Praxis nicht 
"auf Vorrat" erteilt werden könne; eine erteilte Bewilligung erlösche 
gemäss § 65 BauG denn auch bei Nichtgebrauch innert 2 Jahren seit 
Rechtskraft. (...) 

b) (...) 
c) Als nicht zutreffend erweist sich aber auch die Rechtsauffas-

sung des Baudepartementes sowie der Beschwerdegegnerin, dass im 
vorliegenden Fall die auf 2 Jahre beschränkte Gültigkeitsdauer einer 
Baubewilligung gemäss § 65 Abs. 1 BauG es verbietet, bereits im 
heutigen Zeitpunkt eine Bewilligung zu erteilen, nachdem der zu-
sätzlich beantragte Kiesabbau voraussichtlich erst im Jahre 2012 
stattfinden soll. Wohl ist richtig, dass Baubewilligungen wegen ihrer 
beschränkten Gültigkeitsdauer nicht "auf Vorrat" erteilt werden dür-
fen. Dies einerseits aus Gründen des öffentlichen Interesses: Das öf-
fentliche Baurecht unterliegt oftmals starken Änderungen und es be-
steht daher ein Bedürfnis, nach einer gewissen Zeit Klarheit zu ha-
ben, ob das Bauvorhaben verwirklicht wird oder nicht bzw. ob es 
wieder frei beurteilt werden darf, ohne Bindung an die engen wider-
rufsrechtlichen Schranken gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG). Andererseits 
sprechen auch nachbarschützerische Gründe gegen eine Baubewilli-
gungserteilung "auf Vorrat": Die Nachbarn haben einen Anspruch, 

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einmal endgültig zu wissen, was auf den Baugrundstücken tatsäch-
lich geschieht. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Bauvorhaben in-
nerhalb der zweijährigen Geltungsdauer vollendet sein müssen; ge-
mäss Lehre und Praxis ist - obwohl gesetzlich nicht geregelt - die 
Frist mit dem rechtzeitigen Baubeginn eingehalten, und hernach 
dauert die Geltung der Baubewilligung grundsätzlich weiter bis zur 
Bauvollendung (vgl. AGVE 1997 S. 147 f. mit zahlreichen Hinwei-
sen). Freilich mag dies aus den dargelegten öffentlichen und nach-
barschützerischen Interessen insbesondere bei Vorhaben, die sich - 
wie der Kiesabbau - naturgemäss über einen Zeitraum von mehreren 
Jahren hinziehen, kaum zu befriedigen; die Praxis trägt diesem Um-
stand damit Rechnung, dass in den entsprechende Bewilligungen zu-
sätzlich der Zeitpunkt der Vollendung verfügungsmässig festgelegt 
wird, wie dies auch im vorliegenden Fall in der Kiesabbaubewilli-
gung vom 24. Oktober 1996 geschehen ist. 

Beabsichtigt nun eine Bauherrschaft bereits vor Baubeginn bzw. 
während der Bauausführung, von den bewilligten Plänen abzuwei-
chen, bedarf diese Änderung wiederum der Bewilligung durch die 
zuständigen Behörden. Dies hat indessen nicht automatisch zur Kon-
sequenz, dass für eine solche Bewilligung wieder eine neue Frist ge-
mäss § 65 Abs. 1 BauG zu laufen beginnt. Vielmehr ist diese Frage 
nach Massgabe der Bedeutung der Änderung im Vergleich zur bishe-
rigen Bewilligung zu entscheiden: Handelt es sich um eine wesent-
liche Änderung, ist als (neuer) Anfangszeitpunkt der Geltungsdauer 
die formelle Rechtskraft des Projektänderungsentscheids zu erachten 
und die Ausführung des geänderten Projektes ist innerhalb der näch-
sten zwei Jahre in Angriff zu nehmen (vgl. hiezu auch VGE vom ...); 
handelt es sich dagegen um eine Änderung untergeordneter Natur, 
unterbricht der Projektänderungsentscheid eine bereits laufende Frist 
nicht bzw. der Baubeginn des Hauptvorhabens gilt auch als Baube-
ginn für die Projektänderung. Mit andern Worten hängt von der Be-
deutung der Änderung ab, ob die Änderungsbewilligung ein eigenes 
rechtliches "Schicksal" hat oder dieses mit der bereits früher erteilten 
Bewilligung des Hauptvorhabens teilt. 

Dass es sich im vorliegenden Fall nun tatsächlich um eine Pro-
jektänderung und nicht - wie das Baudepartement und die Beschwer-

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degegnerin annehmen - um ein separates, neues Abbaugesuch han-
delt, ergibt sich aus dem engen Konnex mit dem 1996 bewilligten 
Kiesabbau. Insbesondere die vom Baudepartement selbst vorge-
nommene Verknüpfung mit dem Etappenplan der Kiesabbaubewilli-
gung vom 24. Oktober 1996 führt zwingend zu diesem Schluss. 
Wäre dem nämlich nicht so, könnte dem Beschwerdeführer - wie er 
zu Recht ausführt - nicht verwehrt werden, das zusätzliche Abbau-
volumen bereits heute und nicht erst im Rahmen der bereits bewil-
ligten Kiesabbauetappe 15b abzubauen; mit der per 1. Januar 2001 
erfolgten Aufhebung des Dekrets über den Abbau von Steinen und 
Erden (Abbaudekret) vom 19. August 1980 besteht das Verbot, im 
gleichen Gebiet an mehreren Stellen gleichzeitig abzubauen, nicht 
mehr. An der Charakterisierung als blosser Projektänderung nichts zu 
ändern vermögen die von der Abteilung für Umwelt vorgebrachten 
Argumente, dass der zusätzliche Abbau ausserhalb der seinerzeit be-
willigten Abbaukubatur bzw. des seinerzeit bewilligten Abbauperi-
meters erfolgen soll und der Beschwerdeführer ein formelles Bewil-
ligungsgesuch eingereicht hat. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass 
nicht eine Ausdehnung des Abbauperimeters in ein neues, bis anhin 
vom Kiesabbau "unberührtes" Gebiet geplant ist; vielmehr handelt es 
sich im Grunde genommen um eine Reduktion des aufgrund der bis-
herigen Sicherheitsvorschriften des Eidg. Rohrleitungsinspektorates 
ausgesparten Bereichs entlang der Hochdruckgasleitungen, welche 
die vom Kiesabbau ohnehin betroffenen Parzellen durchqueren. 
Andererseits kann nicht der verfahrensrechtliche Weg, den ein Ge-
suchsteller einschlägt, sondern nur der Inhalt eines Gesuchs massge-
bend sein für die Qualifikation als selbständig zu beurteilendes Ge-
such bzw. als Projektänderung; zu Recht macht denn auch der Be-
schwerdeführer geltend, dass sein Bestreben, formell korrekt vorzu-
gehen, ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden dürfe. 

Die vorliegend zu beurteilende Projektänderung ist nun zwei-
felsohne von untergeordneter Bedeutung; wie der Beschwerdeführer 
zutreffend festhält, ergibt sich gegenüber der Kiesabbaubewilligung 
vom 24. Oktober 1996 eine Zunahme der Abbaufläche von lediglich 
1.88 % und eine Zunahme der Abbaukubatur von lediglich 2.11 %. 
Von dieser untergeordneten Bedeutung scheint letztlich sogar das 

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Baudepartement auszugehen, stellt es doch eine Zustimmung zum 
zusätzlich anbegehrten Kiesabbau im Rahmen der Freigabe der Ab-
bauetappe 15b ohne eigenständiges Abbaugesuch in Aussicht (vgl. 
Stellungnahme der Abteilung für Umwelt vom ...; Stellungnahme des 
Generalsekretariates des Baudepartementes vom ...); dies ist gemäss 
§ 32 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 
23. Februar 1994 (ABauV) allerdings nur zulässig bei "geringfügigen 
Abweichungen von den bewilligten Plänen". In Fällen der vorliegen-
den Art darf freilich trotz der Geringfügigkeit der Änderung auf eine 
Publikation und öffentliche Auflage nicht verzichtet werden, damit 
betroffene Dritte ihre Interessen wahrnehmen können; dies ist hier 
denn auch geschehen. Angesichts dessen spricht aber nichts dagegen, 
die Bewilligung bereits im heutigen Zeitpunkt im Rahmen eines 
förmlichen Verfahrens zu erteilen; wie dargetan, teilt eine solche Er-
gänzungsbewilligung wegen ihrer untergeordneten Bedeutung das 
rechtliche Schicksal der am 24. Oktober 1996 erteilten Kiesabbau-
bewilligung, von welcher unbestrittenermassen bereits Gebrauch 
gemacht wurde. 

121 Betrieb einer Autowaschanlage am Sonntag; Kostenauflage an die 
Gemeinde. 
- Die Gemeinden können aufgrund der ihnen verfassungsmässig ga-

rantierten Gemeindeautonomie das Autowaschen an Sonntagen un-
ter § 6 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom 
7. November 1861 (SFG) subsumieren und diese Tätigkeit als werk-
tägliche Arbeit verbieten (Erw. 3c). 

- Teilweise Kostenauflage an die verfügende Gemeinde wegen man-
gelnder Begründung gestützt auf § 33 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) 
vom 9. Juli 1968 (Erw. 7). 

Entscheid des Regierungsrates vom 25. August 2004 in Sachen C. AG ge-
gen Baudepartement und Gemeinderat K.