# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a84359-a613-5d6b-b322-c689111e665b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels glauhafter Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch betreffend eine gerichtlich erfolgte beurteilte Verfügung sind beide rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2013.01118
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01118.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01118
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1
9
52, war bis
2001
als
selbständige Physio
thera
peutin und
bis Ende Juni 2005
teilzeitlich
als angestellte Physiotherapeutin an der Heil
pädagogischen Schule
Y.___
sowie
von September 2005 bis September 2006
wieder
als
s
elb
stän
dig
erwerbende
Physiotherapeutin
tätig
(Urk.
6/8
, Urk. 6/22
, Urk. 6/59/2
)
. Am 8. Juni 2007 meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invali
den
ver
sicherung wegen psychi
scher und psychoso
matischer Beschwerden (Erschöpfungs
zuständen, Schlaf
störungen,
Schwindel,
Verdauungs-, Darm- und Herz
be
schwer
den
, Depres
sionen) zum Leistungsbezug an
(
Urk.
6/4).
Am 26.
Sep
tember 2007 erlitt die Versicherte bei einem
Treppen
sturz
eine
Ge
hirn
erstüt
terung
und
eine
Kontusion des Rückens sowie diverse Prellungen
(Urk.
6/48/2
, Urk. 6/63/34
). Im weiteren Verlauf litt sie insbesondere an Kopf- und
Rücken
be
schwerden
bei degenerativen Veränderun
gen an der
Hals
wir
belsäule
(HWS)
und der Lendenwirbelsäule (LWS)
sowie
an
Schwindel (
Urk.
6/48/56
, Urk. 6/63/36
).
Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau
, IV-Stelle (nachfolgend: IV
Stelle Thurgau),
klärte die erwerb
lichen und medi
zini
schen Ver
hältnisse ab und holte unter anderem das Gutach
ten
der Medi
zi
nischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 4. Februar 2010
(Urk.
6/
63) ein.
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(Vorbe
scheid
e
vom 14. Juli 2010, Urk. 6/
82-
83,
Ein
wand
schreiben
vom 15. Oktober 2010,
Urk.
6/87)
wies die IV-Stelle Thurgau das Rentenbegehren
und den Anspruch auf eine Umschulung
mit Verfügung
en
vom 21. Februar 2011 (
Urk.
6/90
-91
)
ab
. Die
dage
gen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil
im Verfahren Nr.
VV.2011.101
vom
27. Juli 2011 ab (Urk. 6/96/19).
Mit Urteil
8C_709/2011
vom 9. Dezember 2011 wies das Bun
des
gericht die hiergegen erhobene Be
schwer
de der Ver
sicherten (Urk.
6/102/2-10) ab (Urk. 6/109).
1.2
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 meldete sich die Versicherte bei der Inva
liden
versicherung unter Beilage des Berichts
des
Zentrums Z.___
vom 27.
August 20
12 (
Urk.
6/11
7
)
erneut zum
Leistungs
bezug
an und beantragte, das Schreiben sei als Wiedererwägung im Sinne von
Art.
53 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG) oder als Neuanmeldung im Sinne von
Art.
87 ff. der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) entgegenzunehmen (
Urk.
6/117
).
Die
Sozi
alver
sicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle Zürich), forderte die Versicherte mit Schreiben vom 19. Februar 2013 auf, all
fällige tat
sächliche Veränderungen seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft zu machen
(Urk. 6/125), woraufhin die Versicherte mit Schreiben vom 2
2.
April 2013
(Urk.
6/130) den Bericht der Klinik für Nuklearmedizin, Schilddrüsen-Sprech
stunde, des
Spitals A.___
vom 10. April 2013
(
Urk.
6/129/7-9) zu den Akten gab.
Die IV-Stelle Zürich kündigte mit Vorbe
scheid vom 24. Juni 2013 an, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
6/134). Dagegen erhob die Versicherte
mit Schreiben vom 26. August 2013 (
Urk.
6/144) und
unter Beilage der Berichte
der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates des
Spitals B.___
vom 21. Novem
ber, 6.
Dezember 2011,
13. Januar, 20. März, 8. August 2012 und vom 20. März 2013 (
Urk.
6/
138-142
). Ausserdem gab sie mit Schreiben vom
5.
November 2013 (
Urk.
6/147) den Bericht der Rehaklinik
C.___
vom 28. Oktober 2013 (
Urk.
6/148) zu den Akten. Mit Verfügung vom 6. November 2013 trat die IV-Stelle Zürich wie angekündigt auf das
Leis
tungsbegehren
nicht ein (
Urk.
2).
2.
Mit Eingab
e vom 5
.
Dezember
2013 erhob
die
Versicherte Beschwerde gegen die Ver
fügung vom
6. November
2013 und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei
anzuweisen
, auf
die Angelegenheit einzutreten und eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
zuzusprechen.
Sie reichte zudem die Berichte von
Dr.
med. D.___
, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie, vom 8. März 2013 (Urk. 3/6), des
Spitals B.___
vom 14. August 2013 (
Urk.
3/5) und der Rehaklinik
C.___
vom
7.
Oktober 2013 (Urk. 3/8) ein.
In prozes
sua
ler Hinsicht
ersuchte
die
Versicherte
um Gewährung
der un
ent
geltli
chen Prozessführung und Bestellung eines unent
geltlichen Rechts
ver
treters in der Person von Rechtsanwalt Philip
Stolkin
(Urk. 1 S. 2
).
Die
Beschwerde
gegne
rin
schloss in der Beschwer
de
antwort vom
23. Januar 2014
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
).
Mit Ver
fü
gung vom 4. Februar 2014
wurde de
r
Beschwerdeführer
in
die unent
geltliche
Prozess
führung
bewilligt
und Rechtsanwalt Philip
Stolkin
als unentgeltlicher Rechts
vertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
(Urk. 11/1 S. 2).
In der Replik vom 9. April 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (
Urk.
12 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin verzichtet
e
mit Eingabe vom
2
7.
Mai 2014
auf eine Duplik (Urk.
1
5
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgem
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankhei
t oder Unfall sein (Art. 4 Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsun
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträch
tigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwer
tung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
B
ei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
1.3.1
Wird der Verwaltung eine Neuanmeldung eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) da
rin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit dem letzten leistungsabweisenden Entscheid in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Der versicherten Person kommt damit ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu und der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Ver
wal
tung hat daher erst dann gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollstän
dige Abklärung des rechts
erheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungs
be
gehren eingetreten ist. Die Verwaltung hat nach dem Eingang einer
Neuan
mel
dung
daher zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie erledigt das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten, falls sie dies verneint.
1.3.2
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von
Art.
87
Abs.
3 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeugung der Verwaltung
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
wal
tung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten
Leis
tungsgesuchs
lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nach
dem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts
erheb
lichen Sachver
halts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesge
richts
9C_236/2011 vom 8. Juli 2011
E. 2.1.1 mit Hinweisen). Insofern steht der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätz
lich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteil des Bundes
gerichts I 888/05 vom 7. Juni 2006 E. 2).
Die
Eintretensvoraussetzung
gemäss
Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er
kennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer
Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicher
weise eine mit weite
ren Erhe
bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_228/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2.2 und E. 2.3 mit Hin
weisen
).
1.3.3
Das Gericht hat die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die ver
si
cherte Person deswegen Beschwerde führt
. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des
Nichteintretensentscheides
bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundes
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). Zeitlicher
Ausgangs
punkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invalidi
tätsgrades
bildet bei der Neuan
meldung die letzte rechtskräftige Ver
fügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Demgemäss sind die Ver
hältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denje
nigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). Dabei stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver
än
dert geblie
benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein ge
nommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt,
die
Beschwerdeführer
in
habe nicht glaub
haft gemacht, dass
der
Entscheid vom
4.
Juli 2007, bestätigt mit Bundesgerichtsurteil vom
9.
Dezember 2011, zweifellos unrichtig gewesen sei und dass seither ein veränderter Ge
sund
heits
zustand mit Bezug zur Arbeitsfähigkeit eingetreten sei (
Urk.
2).
2.2
D
i
e Beschwerdeführer
in
wendet dagegen ein, aufgrund der in den Berichten des
Spitals B.___
und des
Spitals A.___
festgehaltenen Befunde und Diagnosen, vor allem auch der stärker werdenden Depression,
aber auch aufgrund der früheren Berichte
komme man nicht umhin, die anfängliche und offensichtliche Unrichtigkeit der bi
sherigen Befundungen
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
fest
zustellen, zumal sich sämtliche Prognosen der MEDAS-Gutachter als falsch erwiesen hätten.
Zudem sei sie durch
Dr.
D.___
gastroenterologisch
und kardiologisch untersucht und behandelt worden, auch habe eine Schild
drüsen-Sprechstunde stattgefunden, was weitere Befunde
ergeben habe
. I
m September
2013 sei sie
sodann
in der Rehaklinik
C.___
stationär behandelt worden
, wo eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 2007 attestiert worden sei. Auch aus dem
Z.___
-Bericht
(vom 2
7.
August 2012,
Urk.
6/117)
würden sich zahl
reiche neue Befunde ergeben, die zur Annahme führen würden, dass
sie
vollschichtig arbeitsunfähig sei
. Es be
stehe
ein
Widerspruch zum MEDAS-Gutachten aus dem Jahr 2009
, was folglich Grund zur Wiedererwägung hätte geben müssen,
oder - wenn kein Widerspruch vorliegen sollte -
sei von
eine
r
erhebliche
n
Ver
schlechterung des
Gesund
heits
bildes
im Sinne
Art.
17 ATSG auszugehen
.
Selbst wenn durch die grosse Anzahl neuer Arztberichte die Mei
nung vertreten würde, die offensichtliche Unrichtig
keit
und die massive Ver
schlechterung des Gesundheits
zustandes
könnten nicht angenommen werden, so wäre doch zumindest im Sinne einer Revision abzu
klären, ob sich der Gesund
heitszustand in massgeblicher Art und Weise ver
schlechtert habe
(Urk.
1 S. 4 ff.
,
Urk.
12 S. 3 ff.
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das
Wie
der
erwä
gungs
gesuch
und das
neue
Leistungs
begehren
der Beschwerdeführerin
vom 16. Oktober 2012 (
Urk.
6/117/7-8) zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
Art. 53 ATSG lässt einerseits die Wiedererwägung
einer Verfügung
zu, welche die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung voraussetzt, wobei sowohl sachliche als auch rechtliche Mängel in Betracht fallen (Art. 53 Abs. 2 ATSG); ander
er
seits ist eine Revision
einer Verfügung
vorzunehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen (Art. 53 Abs. 1 ATSG).
G
emäss
Art.
53
Abs.
3 ATSG kann der Ver
sicherungs
träger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der
Beschwerdebe
hörde
Stel
lung nimmt (vgl. auch
Art.
58 des Bundesgesetzes über das
Ver
waltungs
verfahren
,
VwVG
).
Art. 53 Abs. 1 ATSG bezeichnet
zudem
ausdrücklich die Verfügung und den Ein
sprache
entscheid als Objekt der Wiedererwägung. Damit wird klargestellt, dass Entscheide eines Gerichts nicht in Wiedererwägung gezogen werden können. Hier steht
ausschliesslich
das Institut der Revision offen
(
Art. 61
lit
. i ATSG
, § 29 ff. des
Gesetz
es
über
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
], Art. 121 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BBG];
Kieser
, ATSG-Kom
mentar,
2.
Aufl. 2009,
Art. 53 N 27).
Zuständig
für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im
Re
visions
verfahren
zu überprüfen ist. Dies wird in
Art.
53
Abs.
1 ATSG zwar nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedoch
regelmässig
ein nicht
devolu
tives
Rechtsmittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die
Einbringungs
behörde
zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet
(
Kieser
,
a.a.O.
,
Art. 53 N 2
2
).
3.2
Die letzte materiell-rechtliche Überprüfung des Anspruchs der Be
schwerde
füh
rerin auf IV-Leistungen erfolgte mit Verfügungen der IV-Stelle Thurgau vom 21. Februar 2011 (
Urk.
6/90-91).
Diese
Entscheid
e
wurde gerichtlich
sowohl vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil
VV.2011.101
vom 27. Juli 2011, Urk. 6/96/19)
als auch vom Bundesgericht (Urteil 8C_709/2011 vom 9. Dezem
ber 2011, Urk. 6/109) bestätigt.
Dies s
chliesst
nach dem Gesagten
eine Wiedererwägung der Ver
fügungen vom 21. Februar 2011 nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG aus
.
Zudem
wäre
eine
solche Wiedererwägung einer Verfügung Sache der Verwaltung und sie
kann
weder von der betroffenen Person noch vom Gericht dazu angeh
alten werden (BGE 119 V 180 E
. 3a
, Urteil des Bundesgerichts
8C_863/2011
vom 2
0.
September 2012
E. 6.2).
Ein Revisionsgesuch
des
Bundes
gerichtsurteils
schliesslich
wäre an das Bundesgericht zu richten (gewesen).
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin auf das
Wie
der
erwägungsgesuch
der Beschwerdeführerin nicht eintrat. Was die Be
schwer
de
führerin dagegen vorbringt
(
Urk.
12 S. 3 f.)
, führt zu keinem anderen Ergeb
nis.
Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruch
s
auf
Verfahrens
fairness
im Sinne von
Art.
6 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund
freiheiten
(Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK), de
s
An
spruch
s
auf ein Urteil, das der materiellen Wahrheit entspreche, und de
s
An
spruch
s
auf rechtliches Gehör darin nicht zu erblicken.
Im Gegenteil
ist
nach Aus
schöpfen
des
gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel
weges
ein in Rechtskraft erwach
sener Entscheid nicht noch einmal auf seine tatsächlichen Grundlagen hin
zu
über
prüfen
, es sei denn im Rahmen eines dafür gesetzlich vorgesehenen
Re
vi
sions
verfahrens
.
4.
4.1
Zu
prüfen
b
leibt, ob
die Beschwerdegegnerin zu Recht
auf die Neuan
meldung
vom 16. Oktober 2012 (
Urk.
6/117/7-8)
nicht eingetreten ist
, weil die Be
schwer
deführerin
eine
anspruchserhebliche Änderung seit der letzten
mate
riellrecht
li
chen
Leistungs
prüfung
mit
Verfügungen der IV-Stelle Thurgau vom 21. Februar
2011 (
Urk.
6/90-91
;
zur zeitlichen Vergleichsbasis:
BGE 130 V 71
) nich
t glaub
haft zu machen vermochte
.
Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Sachlage auszugehen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
6. November
2013
(
Urk.
2)
bot. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweis
mittel respektive Arztberichte, nämlich
die Berichte von Dr.
D.___
vom 8. März 2013 (Urk. 3/6), des
Spitals B.___
vom 14. August 2013 (
Urk.
3/5) und der Rehaklinik
C.___
vom
7.
Oktober 2013 (Urk. 3/8) sind
bei der Prüfung der strittigen Frage daher unbeachtlich (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
4.2
4.2.1
Gemäss
dem Gutachten
der MEDAS
vom
4. Februar 2010
(Urk.
6/63
), auf welches sich die
IV-Stelle Thurgau
bei Erlass der Verfügun
g
en
vom
21. Februar 2011 (
Urk.
6/90-91)
gestützt hatte
(Urk.
6/
89/9, Urk. 6/90
)
, was
sowohl
vom Verwaltungsgericht (
Urk.
6/
96/10-15
)
als auch
vom Bundesgericht (
Urk.
6/109/5)
in formeller und materieller Hinsicht gestützt wurde
,
hatte die Beschwerdeführerin
die folgenden Beschwerden angegeben:
R
egelmässige
Schwin
delattacken
, un
sicheres Gehen, ein beein
träch
tigter Orientierungssinn, Seh- und Koor
dinations
störung, rezidivierendes Ein
schlafen der Hände, Schmer
zen vom linken Beckenkamm in die Tiefe bis zu den Schamlippen und im linken Bein bis zur
Aussenkante
des
Fusses
, gelegentliches Ein
sinken im linken Bein, verminderte Sen
sibilität am rechten Oberschenkel, nächtliches Erwa
chen wegen Rücken
schmer
zen, mehrmals pro Monat
attacken
artige
Kopf
schmer
zen mit Erbrechen, Angst im Dunkeln und bei Treppen sowie Durchfälle. Die Symptome wie Einschlaf
störungen, Schwitzen, Erschöpfungs
zustände, schreck
liche Träume und Prob
leme mit der Atmung, die bereits vor dem
Trep
pensturz
vom 26. Sep
tember 2007 bestanden hätten, seien seit dem Unfall nicht mehr im Vorder
grund (Urk. 6/63/4, Urk. 6/63/27-28, Urk. 6/63/34).
Als
Diag
nosen
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
hielte
n
die Gutachter die fol
genden fest
:
Psychophysiologischer Schwindel bei Status nach benignem paroxys
malem Lager
ungs
schwindel
bei
Canalolithiasis
des rechten
posterioren
Bogen
gangs (Oktober 2007) und des
anterioren
Bogengangs (November 2007)
, hypo
chond
rische Störung, Persönlichkeitsstörung mit anerkennungsbedürftigen, nar
zissti
schen und passiv-aggressiven Zügen, langdauernde depressive
Anpas
sungs
stö
rung
übergehend in depressive Episode, gegenwärtig leicht bis mittel
gradig,
Osteo
chondrose
und Spondylose L5/S1 und
Osteochondrose
C5/
6.
Als Diag
no
sen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurden der Status nach
Exostosenabtragung
am
Grosszehe
rechts, eine Fusionsstörung bei länge
rer Fixation und chronischer posttraumatischer Kopfschmerz aufgeführt (
Urk.
6/63/17).
In der bisherigen Tätigkeit als Physiother
a
peutin attestierten die Gutachter eine 20
-40%ige
Arbeitsunfähigkeit (ganztags mit reduzierter Leistung)
, weshalb gerichtlich von einer 30%ige
n
Arbeitsunfähigkeit ausgegan
gen wurde (
Urk.
6/109
/
6)
,
und in einer leidensangepassten Tätigkeit schlossen sie auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk.
6/63/20).
Zur Beurteilung der Streitfrage ist von dieser Vergleichsgrundlage auszugehen.
4.2.2
Gemäss
den
mit der Neuanmeldung respektive im
Einspracheverfahren
ein
ge
reichten Arztberichten
(
Bericht des
Zentrums Z.___
vom 2
7.
August 201
2,
Urk.
6/117/2; Berichte des
Spitals B.___
vom 21. Novem
ber, 6. Dezember 2011, 13. Januar, 20. März, 8. Au
gust 2012 und vom 20. März 2013,
Urk.
6/138-142; Bericht der Rehaklinik
C.___
vom 28. Oktober 2013,
Urk.
6/148/1)
klagte die Be
schwerde
führerin
weiterhin über seit dem Unfall vom 26. Sep
tember 2007 bestehende Nacken-, Kopf- und LWS-Schmer
zen mit Ausstrahlun
g in die Hände und
Bein
e, linksbetont, Schlaf
- und
Konzen
trationsstörungen
sowie vegetative Störungen.
Auch die von den Ärzten des
Zentrums Z.___
, des
Spitals B.___
und der Rehaklinik
C.___
aufgeführten
Diag
nosen entsprechen im We
sentlichen jenen Beschwerdebilder
n
, welche bereits von den MEDAS-Gutach
tern beurteilt wurden.
Und zwar sind im
Z.___
-Bericht
ebenfalls
die Diagnosen des Status nach
Trep
pensturz
am 2
6.
September 2007, eines
psycho
physiologischen
Schwindels, eines
lumbovertebralen
und eines
cerviko
zephalen
Syndroms
(je mit Verweis auf die von der MEDAS vorge
legenen Bildgebung), einer Colon
irri
tabile
(Patientenangabe) und einer mittel
gradigen depressiven Episode fest
ge
halten.
Zwar
stellten die
Z.___
-Ärzte
zusätz
lich
die Diagnose einer an
hal
ten
den
somatoformen
Schmerzstörung
fest
(Urk.
6/117/1
).
Neue Befunde und/oder eine Begründung hierzu, welche auf ein neues
Be
schwerdebild
und nicht nur auf eine unterschiedliche Beurteilung hindeuten würden, ist dem Bericht hingegen nicht zu entnehmen.
Sodann spricht auch die von den
Z.___
-Ärzten festgehal
tene 100%ige Arbeits
unfähigkeit bestehend seit 2006 (Kampfscheidung) und definitiv seit dem Unfall vom 26. September 2007 (Urk. 6/117/3) für eine unterschiedliche Beur
teilung bei im Wesentlichen unverän
dertem Gesundheits
zu
stand.
D
ie Ärzte
des
Spitals B.___
und
der Rehaklinik
C.___
stellten
zudem
ebenfalls
nicht
die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung
. Dagegen
führ
ten
sie
in ihren Diagnoseliste
n
im Rahmen
der Diagnose
chronifizierte
r
über
wiegend
nozizeptive
r
Schmerzen mit somatischen und psy
chischen An
teilen
eine posttraumatische
Belastungs
störung
(
subsyndromal
)
auf
(
Urk.
6/138/1, Urk.
6/148/1
).
E
ine Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes
ist aufgrund dieser
zusätzlichen respektive anders lautenden
Diagnose
indes
nicht glaubhaft
gemacht. Hierzu fehlt eine Begründung. D
as Trauma
durch den Treppensturz vom 2
6.
September 2007 und dessen Folgen, mithin der
anschlies
sende
posttraumatische Gesundheitszustand
war denn auch bereits
im MEDAS-Gutachten
zentrales Thema
.
Schliesslich
war
auch die reaktive depressive Symp
tomatik bereits im MEDAS-Gutachten berücksichtigt worden
, wobei damals die psychiatrisch erhobenen Fremdbeurteilungstests eine leichte bis mittelschwere depressive Störung erge
ben und die Beschwerdeführerin bei der HAD-(Hospital-
Anxiety
-
and
-
Depres
sion
-)Skala bezüglich Depression 17 von 21 Punkten erreicht
hatte
(Urk.
6/63/29-30)
. Dass diesbezüglich eine erheb
liche Verschlechterung
der depres
siven Symptomatik
eingetreten wäre, ist entgegen der Ansicht der Be
schwer
de
führerin
daher
nicht glaubhaft gemacht
, auch wenn im
Z.___
-Bericht und im Bericht der Rehaklinik
C.___
je von einer depressiven Episode mittelschweren Grades die Rede ist (
Urk.
6/117/1, Urk. 6/148/1).
Ebenfalls lässt
der Umstand, dass
gemäss
dem Bericht der Rehaklinik
C.___
vom 2
8.
Oktober 2013 eine stationäre Behandlung stattfand (
Urk.
6/148), nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass dies wegen einer Zunahme der Beschwerden indiziert gewesen wäre, zumal dies aus diesem Bericht
nicht her
vorgeht
und auch sonst nirgends
zu entnehmen ist.
Allein die
gemäss
dem Bericht der
Klinik für Nuklearmedizin, Schilddrüsen-Sprech
stunde, des
Spitals A.___
vom 10. April 2013 (
Urk.
6/129/7-9) anlässlich der Untersuchung vom
9.
April 2013 festgestellte
Euythyreote
Struma
diffusa
et
multinodosa
bei der Anamnese von Halsdruck beim Schlucken und Räuspern und
Schweiss
ausbrüchen
entspricht einem neu dokumentierten
, zusätzlichen
Beschwerdebild. Jedoch ist diesbezüglich kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
glaubhaft gemacht
, da
zum einen
ke
iner der Berichte einen Hinweis darauf enthält und z
um anderen
gemäss
dem Bericht
des
Spitals A.___
vom 10. April 2013 es sich um eine konsiliarische Wiedervorstellung mit unverändertem Befund handelt, der keine Interventionen und lediglich eine Kontrolluntersuchung in einem Jahr indizierte (
Urk.
6/134).
4.2.3
Eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheits
zustan
des
seit der
Verfügung vom 2
1.
Februar 2011 (
Urk.
6/90)
, insbesondere mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit,
ist
mit den bis zum Erlass der Verfügung vom
6.
November 2013 (
Urk.
2) vorgelegenen Berichte
somit
nicht ausgewiesen.
Die
Beschwerde
gegnerin
trat daher zu Recht nicht auf die Neuanmeldung ein.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr.
7
00.-- anzu
setzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten
de
r
Beschwerdeführer
in
aufzu
erlegen, jedoch zufolge der ge
währten unentgeltlichen Prozessführung einst
weilen auf die Staatskasse zu nehmen.
Der
unentgeltliche Rechtsvertreter de
r
Beschwerdeführer
in
,
Rechtsanwalt
Philip
Stolkin
, ist
für das vorliegende Verfahren nach
Massgabe
von
Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen sowie
unter Berück
sich
ti
gung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.--
(bis Ende 2014)
und der
einge
reich
ten (undatierten) Honorarnote
, mit welcher ein Auf
wand von
7,
87
Stunden und von Fr.
30
.-- Barauslagen ausgewiesen wird (Urk. 18),
mit Fr.
1‘732.30
(inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer von 8
%
)
aus der Ge
richts
kasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7
00.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip
Stolkin
, Zürich, wird mit
Fr. 1‘732.30
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt.
Die
Beschwerdeführer
in
wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinge
wiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann