# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 996b4945-614e-5ceb-b826-0c9e2df229a8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.10.2014 AK.2013.9 (AG.2014.649)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AK-2013-9_2014-10-24.html

## Full Text

Aufsichtskommission über die

  Anwältinnen und Anwälte

  

   

  

 

AK.2013.9

 

ENTSCHEID

 

vom 24. Oktober 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Katrin
Zehnder, 

lic. iur. Andreas Schmidlin, Dr.
Annka Dietrich, Dr. David Jenny

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Gabrielle Kremo 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____, Rechtsanwältin,

B_____ AG, Basel 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Anzeige von C_____ vom 27.
August 2013

 

 

betreffend Einleitung eines
Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

 

A_____, welche im
Jahr [ … ] im Kanton [ … ] das Anwaltspatent erworben hat, ist seit [ … ] bei
der B_____ AG in Basel als Leiterin der Marken- und Rechtsabteilung angestellt.
In dieser Eigenschaft vertritt sie markenrechtliche Fälle von Mandanten ihrer
Arbeitgeberin vor den Registrierungsbehörden. Ausserdem half sie vor ca. 2 Jahren
– durch im Wesentlichen gleiche Tätigkeiten – zeitweise bei der
Berner Patentanwaltskanzlei D_____ aus.

 

Im Zusammenhang
mit zwei markenrechtlichen Verfahren gelangte C_____, Rechtsanwalt, mit Eingabe
vom 27. August 2013 an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
des Kantons Basel-Stadt, worin er sich über das Verhalten von A_____ beschwert.
Konkret soll diese nach Scheitern von Einigungsversuchen das Eidgenössische Institut
für Geistiges Eigentum pflichtwidrig über den Inhalt der
Vergleichsverhandlungen orientiert und sich zur Begründung der Standpunkte ihrer
Mandanten darauf gestützt haben. A_____ hat dazu am 10. September 2013 eine
schriftliche Stellungnahme eingereicht, wozu sich C_____ am 16. September 2013
nochmals hat vernehmen lassen. Daraufhin hat sich A_____ ein weiteres Mal geäussert.
Auf die Einzelheiten ihrer Ausführungen sowie der Vorbringen des Anzeigestellers
wird, soweit von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der vorliegende
Entscheid der Aufsichtskommission ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG, SG 291.100) ist die paritätisch
zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen der
Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des
Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61) Anlass
zur Verhängung einer Disziplinarmassnahme sein kann. In örtlicher Hinsicht ist
die hiesige Aufsichtskommission für in Basel erfolgte Vorkommnisse sowie für
die hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig. 

 

1.2      Unbestrittenermassen
ist A_____ nicht in einem Anwaltsregister eingetragen. Aufgrund ihrer Anstellung
bei einem in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Unternehmen, welches
gemäss seinem Internetauftritt nicht von eingetragenen Anwälten beherrscht
wird, würde sie auch das dafür massgebliche Erfordernis der Unabhängigkeit
nicht erfüllen. Indessen sehen die Bestimmungen von §§ 1 Abs. 1 und 18 Abs. 1
AdvG u.a. vor, dass das Advokaturgesetz, jeweils unabhängig von einem Eintrag
im Anwaltsregister, die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte regelt bzw.
diese der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtskommission unterstehen.
Ebenso bestimmt § 18 Abs. 1 AdvG, dass für Anwältinnen und Anwälte, unabhängig
von ihrer Eintragung im Anwaltsregister, die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes
über die Berufsregeln gelten, mit Ausnahme der Unabhängigkeit gemäss Art. 12
lit. b BGFA (vgl. dazu nater, in
Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage 2011, N. 8 ff. zu Art. 3 BGFA). Eine
gesetzliche Definition, wer im Sinne dieser Vorschriften als „Anwältinnen und
Anwälte“ zu gelten hat, fehlt indessen. Kein Zweifel besteht, dass darunter
jene Personen fallen, welche im Kanton Basel-Stadt ein Advokaturbüro führen
oder in einem solchen als angestellte Anwältinnen und Anwälte arbeiten, und
zwar eben auch dann, wenn sie sich aufgrund einer bloss beratenden Tätigkeit
nicht ins Anwaltsregister haben eingetragen lassen. Auf der andern Seite ist
klar, dass Personen mit Anwaltspatent, die gar keine Anwaltstätigkeit ausüben, nicht
von den Bestimmungen des Advokaturgesetzes erfasst werden und somit nicht der
anwaltsrechtlichen Disziplinaraufsicht unterstehen. 

 

In Bezug auf A_____
ist festzustellen, dass deren Berufstätigkeit dieselben Dienstleistungen
beinhaltet wie sie in einem klassischen Advokaturbüro erbracht werden. Sie
berät auf Mandatsbasis andere Personen in rechtlichen Belangen, konkret in
markenrechtlichen Angelegenheiten, und vertritt deren Interessen gegenüber Privaten
und Behörden, insbesondere dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum
(im Folgenden IGE). Dabei stellt sie ihr juristisches Fachwissen zur Verfügung,
wofür die Klientschaft ein entsprechendes Entgelt zu bezahlen hat. Unter diesen
Umständen liegt eine anwaltliche Tätigkeit vor, die grundsätzlich der Aufsicht
durch die zuständige Behörde, d.h. durch die Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte, unterliegt. Dabei ist unerheblich, dass sich die Arbeit
von A_____ auf markenrechtliche Angelegenheiten beschränkt und sie Parteien nur
vor den Registerbehörden vertritt, wozu nach ihren Angaben aber immerhin auch
das Bundesverwaltungsgericht gehört, denn auch ein Grossteil der Anwaltschaft
ist heutzutage spezialisiert, teilweise sogar in sehr hohem Masse. Ebenso ist
irrelevant, dass nach den Ausführungen von A_____ für ihre Tätigkeit im Bereich
des Markenrechts kein Anwaltspatent notwendig wäre. Dies gilt mit Ausnahme der
forensischen Rechtsvertretung, welche nach dem Bundesrecht den eingetragenen
Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, von der Sache her für alle
anwaltlichen Dienstleistungen. 

 

Des Weiteren ist
massgeblich, dass A_____ in Bezug auf ihre juristischen Dienstleistungen nach
aussen hin den Titel „Rechtsanwältin“ gebraucht. So sind auf dem von ihr
verwendeten Briefpapier der Arbeitgeberin unter der Bezeichnung „B_____“ vermerkt:
„Patent-  Marken-  Rechtsanwälte“. Dabei bezieht sich der Begriff „Rechtsanwälte“
ganz offensichtlich auf A_____, ist sie doch nach eigenen Angaben die einzige
Person bei der B_____ AG, welche diesen Titel tragen darf. In ihrer Eingabe vom
24. September 2014 hat sie sich auch explizit auf ihre Berechtigung berufen,
sich „Rechtsanwältin“ zu nennen, und in der vorliegend eingereichten
Korrespondenz mit dem Anzeigesteller, der im Zürcher Anwaltsregister eingetragen
ist, hat sie diesen stets mit „Herr Kollege“ angesprochen. Wer unter dem Titel
„Rechtsanwältin“ entgeltliche juristische Dienstleistungen erbringt, wie sie in
gleicher Weise auch von einem unabhängigen Anwalt erbracht werden, muss sich grundsätzlich
auch die anwaltsrechtlichen Berufspflichten entgegen halten lassen. Eine andere
Betrachtungsweise würde zu einer eklatanten und durch nichts zu
rechtfertigenden Ungleichbehandlung führen. Eine Unterstellung von A_____ unter
die anwaltsrechtlichen Berufsregeln entspricht sodann auch den berechtigten Erwartungen
des Publikums in solchen Fällen. Angesichts der anwaltlichen Tätigkeit und der
Verwendung des Titels „Rechtsanwältin“ erwarten die Klienten wie auch allgemein
die Öffentlichkeit die Einhaltung der für die Anwaltschaft geltenden Standards
in fachlicher wie persönlicher Hinsicht. Demzufolge ist ein den Berufsregeln
nach Art. 12 BGFA nicht entsprechendes Verhalten einer in dieser Weise tätigen
Person in gleichem Mass geeignet, das Vertrauen in die Anwaltschaft zu
beschädigen wie eine Berufspflichtverletzung durch einen selbständig tätigen
oder in einem klassischen Anwaltsbüro angestellten Advokaten. Daran ändert auch
nichts, dass sich A_____ „Rechtsanwältin“ und nicht „Advokatin“ nennt, was der
Vorschrift von § 10 AdvG entspricht, denn im Hinblick auf die Erwartungen und
das Vertrauen der Öffentlichkeit sind diese Titel als Synonyme zu betrachten. Ein
Unterschied zu den im Anwaltsregister eingetragenen Anwälten besteht nur
insoweit, als A_____ bei ihrer Berufsausübung nicht unabhängig ist, da sie bei
einer von Nichtanwälten beherrschten Gesellschaft angestellt ist. Indessen
besteht, wie oben erwähnt, ganz allgemein bei nicht forensisch tätigen Anwälten
kein Erfordernis der Unabhängigkeit (vgl. Art. 18 Abs. 1 AdvG). Gleichwohl
unterstehen sie nach den zitierten Bestimmungen des kantonalen
Advokaturgesetzes den Berufsregeln im Sinne von Art. 12 BGFA. Demzufolge spielt
der Umstand, dass A_____ nicht im Anwaltsregister eingetragen ist und auch die
dafür geltenden Erfordernisse nicht gegeben wären, keine Rolle.

 

1.3      In
örtlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit der baselstädtischen Aufsichtsbehörde
zur Beurteilung möglicher Verstösse gegen die anwaltsrechtlichen Berufsregeln praxisgemäss
als gegeben zu erachten, wenn der betreffende Anwalt beruflich im Kanton
ansässig ist oder sich der zur Beurteilung stehende Vorfall hier ereignet hat. In
Bezug auf die Beanstandungen des Anzeigestellers im Zusammenhang mit dem
IGE-Widerspruchsverfahren Nr. 1_____ ist festzustellen, dass die der Anwältin
angelastete Offenbarung von Vergleichsverhandlungen im Rahmen eines für die B_____
AG geführten Mandats erfolgt sein soll. Dies betrifft die in Basel ausgeübte
Berufstätigkeit der Anwältin, weshalb die Zuständigkeit der hiesigen
Aufsichtskommission im angeführten Sinne gegeben ist. Hinsichtlich der weiteren
Beanstandungen, welche aufgrund des Verhaltens der Anwältin in den
IGE-Widerspruchsverfahren Nr. 2_____ und Nr. 3_____ erhoben werden, ging es um
ein Mandat der Berner Patentanwaltskanzlei D_____, für welche A_____ nach
eigenen Angaben während beschränkter Zeit aushilfsweise markenrechtliche Fälle
bearbeitet hat. Bei diesen Verfahren erscheint fraglich, wo sich die ihr
angelasteten Handlungen ereignet haben. Da jedoch nach den Ausführungen in der
Anzeige ein gewisser Zusammenhang mit dem behaupteten Fehlverhalten der
Anwältin im früheren Widerspruchsverfahren besteht und sie offenbar auch
während der Aushilfe für D_____ ihre Berufstätigkeit für die B_____ AG in Basel
fortgeführt hat, also hier ansässig war, ist die Zuständigkeit der baselstädtischen
Aufsichtskommission auch hierfür zu bejahen. 

 

1.4      Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die in der Anzeige geschilderten Handlungen von A_____,
welche sie als angestellte Rechtsanwältin eines Unternehmens vorgenommen hat,
ungeachtet ihrer fehlenden Unabhängigkeit und des fehlenden Eintrags im
Anwaltsregister der Beurteilung durch die Aufsichtskommission des Kantons
Basel-Stadt unterstehen. Massstab hierfür sind aufgrund der erwähnten
Bestimmungen im kantonalen Advokaturgesetz die Berufsregeln im Sinne von Art.
12 BGFA. Davon zu unterscheiden und hier nicht anwendbar sind hingegen die
Standesregeln, und zwar sowohl diejenigen der Basler Advokatenkammer als auch
jene des Schweizerischen Anwaltsverbands. Dabei handelt es sich um Verbandsnormen,
die grundsätzlich nur für die Mitglieder der jeweiligen Körperschaften gelten,
wozu A_____ nicht zählt. Selbst zur Auslegung und Konkretisierung der gesetzlichen
Berufspflichten, insbesondere der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, sind
Standesregeln nur mit grosser Zurückhaltung heranzuziehen (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar
zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage 2011,
N. 4 ff. zu Art. 12 BGFA) bzw. nur soweit, als sie eine
landesweit geltende, anerkannte Auffassung zum Ausdruck bringen (BGE 140 III 6
E. 3.1 S. 9, 136 III 296 E. 2.1 S. 300, 131 I 223 E. 3.4 S. 228, 130 II
270 E. 3.1 S. 275 f.). 

 

2.

Aus der
Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung der Zuständigkeiten
der Aufsichtskommission die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und allfällige
vorsorgliche Massnahmen sowie die Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat
aufgeführt sind, folgt die Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens.
Das heisst, die Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt
ein förmliches Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der
Fall ist, wird – nach erneuter Anhörung des betroffenen Anwalts –
abschliessend über die Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die
Aussprechung einer allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit
erst die Frage der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

 

3. 

3.1      Die
für die Anwaltschaft geltenden Berufsregeln sind in Art. 12 lit. a
bis j des Anwaltsgesetzes [BGFA, SR 935.61]) aufgezählt. Gemäss der Generalklausel
in lit. a dieser Bestimmung haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Norm gilt in erster Linie für das
Verhältnis zur Klientschaft; sie verlangt jedoch darüber hinaus von den
Advokaten ganz allgemein ein korrektes Verhalten bei ihrer gesamten
Anwaltstätigkeit und ihrem sonstigen Geschäftsgebaren (vgl. Botschaft zum BGFA,
BBl 1999 S. 6054; BJM 2006 S. 48). Ein wesentlicher Zweck des anwaltsrechtlichen
Disziplinarwesens liegt darin, die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu
erhalten (vgl. dazu auch BGE 130 II 270, E. 3.2 S. 276 f.; BGer
2A.368/2005 vom 12. Oktober 2005; Fellmann,
a.a.O., N. 12 zu Art. 12 BGFA). Diese
kann grundsätzlich durch jegliches Fehlverhalten beeinträchtigt werden. 

 

3.2      Zu
den Berufspflichten im Sinne der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA gehört
unter anderem, dass der Anwalt den Inhalt von Vergleichsverhandlungen, die
ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, dem Gericht oder anderen Behörden
nicht bekannt gibt (vgl. dazu Fellmann,
a.a.O., N. 24 f. zu Art. 12 BGFA). Dies wird unter anderem damit
begründet, dass dadurch ein Beitrag zur Förderung der gütlichen Beilegung von
Streitigkeiten geleistet werde. Das Bundesgericht hat ebenfalls in diesem Sinne
entschieden (BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 9; BGer 2A.658/2004 vom 3. Mai 2005 E
3.4). Fellmann führt dazu aus,
dass Vergleichsverhandlungen erheblich erschwert, wenn nicht verunmöglicht
würden, wenn eine Partei damit rechnen müsste, dass vertrauliche Mitteilungen
später preisgegeben werden. Es gehe allerdings nicht darum, die Parteien
generell vor der Verwendung vorprozessualer Vorbringen und Zugeständnisse zu
schützen. Die Berufsregel der Vertraulichkeit von Vergleichsverhandlungen setze
vielmehr voraus, dass diese ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden
seien. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können jedoch Teile von
Dokumenten aus Vergleichsverhandlungen im anschliessenden Verfahren verwendet
werden, wenn sich der Vertraulichkeitsvorbehalt offensichtlich nur auf einen
andern Teil des Textes bezieht (BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 10). Klar zu stellen
ist ferner, dass das Verbot der Bekanntgabe von Vergleichsvorschlägen und
Vergleichsgesprächen nur für deren Inhalt gilt und nicht für die Tatsache, dass
überhaupt ein Einigungsversuch stattgefunden hat. Die Möglichkeit, dass das
Gericht oder die entscheidende Behörde vom Scheitern von Vergleichsgesprächen
Kenntnis erhält, wirkt sich nämlich nicht erschwerend auf die
Vergleichsbereitschaft der Parteien aus. Soweit es aber effektiv um den Inhalt
von als vertraulich erklärten Vergleichsverhandlungen und Vergleichsvorschlägen
geht, gilt das Verwertungsverbot absolut. Eine Prozesspartei kann deshalb keine
vergleichsweise erfolgten Äusserungen der Gegenpartei unter Verletzung des
Vertraulichkeitsvorbehalts in einem behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren
verwenden mit der Begründung, dass andernfalls ihr Standpunkt nicht zu beweisen
wäre. Das Gebot, sich an die Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen zu
halten, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es eben auch in problematischen Fällen
gilt, wenn nämlich ein Interesse einer Partei an der Bekanntgabe der
Äusserungen bestünde.

 

3.3      Im
Widerspruchsverfahren Nr. 1_____ hat A_____ dem IGE zur Begründung ihres
Kostenantrags das Schreiben des Anzeigestellers vom 19. Januar 2011 und ihre
Antwort vom 27. Januar 2011 eingereicht, worin ein unpräjudiziell erfolgter Vergleichsvorschlag
des Anzeigestellers und ihre Reaktion darauf enthalten waren (Beilagen 4 und 5
zur Aufsichtsanzeige). Dies kann nach den obigen Ausführungen aufsichtsrechtlich
allerdings nicht beanstandet werden, fehlte doch ein expliziter Hinweis des Anzeigestellers
auf die Vertraulichkeit seiner Äusserungen. Allein dessen Formulierung, wonach
seine Mandantin unter gewissen Voraussetzungen „unpräjudiziell“ bereit sei, auf
rechtliche Schritte zu verzichten, beinhaltet keinen Vertrauchlichkeitsvorbehalt,
denn die damit gemeinte Unverbindlichkeit eines Vergleichsangebots hat mit
dessen Vertraulichkeit nichts zu tun (vgl. Fellmann,
a.a.O., Fussnote 189). Im Übrigen hat die Anwältin auf eine telefonisch
erfolgte Aufforderung des Anzeigestellers vom 18. Juli 2011 die in Frage
stehenden Beilagen zurückgezogen und die Dokumente neu mit Abdeckung der die
Vergleichsverhandlungen betreffenden Stellen eingereicht. Unter diesen
Umständen liegt in dieser Hinsicht offensichtlich keine Verletzung der Berufspflichten
vor.

 

3.4      Nach
Auffassung des Anzeigestellers soll Rechtsanwältin A_____ in den Widerspruchsverfahren
Nrn. 2_____ und 3_____ ihre Berufspflichten verletzt haben, indem sie sich
gegenüber dem IGE im Hinblick auf den von diesem zu fällenden Kostenentscheid
auf vertrauliche Korrespondenz aus den mit ihm geführten Vergleichsverhandlungen
gestützt und diese der Behörde eingereicht habe. In diesem Zusammenhang ist
festzustellen, dass der Anzeigesteller bei sämtlichen im Hinblick auf eine
mögliche Einigung der Parteien erfolgten Äusserungen explizit einen Vorbehalt
der Vertraulichkeit mit Hinweis auf das Verbot einer Verwendung im Prozess angebracht
hat. Eine Offenbarung des Inhalts dieser Vergleichsverhandlungen wäre daher
nach den obigen Ausführungen als Berufspflichtverletzung anzusehen.

 

Nach den
eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Parteivertreter
zunächst Vergleichsverhandlungen betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. 2_____
geführt haben, in welchem es um eine Wort-/Bildmarke gegangen ist. Hier standen
die Parteien offenbar kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung, als A_____
bzw. die von ihr vertretene Partei erfuhr, dass die Gegenpartei im gleichen
Zusammenhang auch noch eine reine Wortmarke besass, der seitens ihrer Klientschaft
ebenfalls widersprochen werden sollte. Dies führte dann zum Widerspruchsverfahren
Nr. 3_____. Auf diese Wortmarke nahm die Anwältin erstmals in ihrer E-Mail an
den Anzeigesteller vom 25. Juli 2012 Bezug (Beilage 15 zur Aufsichtsanzeige).
In dieser Hinsicht hatten bis zu jenem Zeitpunkt keinerlei Vergleichsverhandlungen
stattgefunden, denn über einen Gegenstand, welcher zumindest einem der Verhandlungspartner
gar nicht bekannt ist, kann nicht verhandelt werden. Soweit sich die Ausführungen
der Anwältin in jenem Mail ausschliesslich auf diese Wortmarke beziehen,
handelt es sich daher nicht um Äusserungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen.
Im anschliessenden Widerspruchsverfahren Nr. 3_____ betreffend die Wortmarke
berief sich A_____ auf die in ihrer Mail vom 25. Juli 2012 enthaltene Abmahnung
(Beilage 17 zur Aufsichtsanzeige). Nachdem der Anzeigesteller in der
Widerspruchsantwort geltend gemacht hatte, dass sich die Widersprechende nicht
auf eine hinreichende Abmahnung berufen könne, weil diese während Vergleichsverhandlungen
erfolgt sei (Beilage 18 zur Aufsichtsanzeige), nahm A_____ – offenbar
unaufgefordert – mit Eingabe an das IGE vom 29. November 2012 dazu Stellung
(Beilage 19 zur Aufsichtsanzeige). Dabei machte sie geltend: „Die Abmahnung erfolgte
per Mail an die Adresse des Vertreters der Gegenseite. Dies, weil im Zusammenhang
mit einem parallel geführten Widerspruchsverfahren Vergleichsverhandlungen
stattfanden, wobei die Gegenpartei es unterliess, über die vorliegend widersprochene
Marke zu informieren. Diese E-Mail enthält in der Tat, wie vom Vertreter der
Gegenseite erwähnt, unpräjudiziell gemachte Zugeständnisse der Gegenseite.“ Dieser
letzte Satz ist offensichtlich missverständlich formuliert, denn die E-Mail von
Rechtsanwältin A_____ kann nicht Zugeständnisse der Gegenseite „enthalten“. Richtigerweise
dürfte sie damit eingeräumt haben, in jener E-Mail Bezug auf Zugeständnisse der
Gegenseite genommen zu haben. Nicht zutreffend ist jedoch nach dem erwähnten Wortlaut
der Eingabe vom 29. November 2012, dass sich der Hinweis auf „Zugeständnisse
der Gegenseite“ auf eine E-Mail des Anzeigestellers bezogen hätte
(Aufsichtsanzeige Rz 22), denn von einer solchen ist im fraglichen Schriftstück
keine Rede. Nach einer weiteren Eingabe des Anzeigestellers reichte die
Anwältin schliesslich am 17. Januar 2013 dem IGE ihre E-Mail vom 25. Juli
2012 ein (Beilage 22 zur Aufsichtsanzeige). 

 

Dass sich A_____
im Widerspruchsverfahren Nr. 3_____ darauf berufen hat, mit E-Mail vom 25. Juli
2012 eine diesbezügliche Abmahnung ausgesprochen zu haben, ist anwaltsrechtlich
nicht zu beanstanden. Wie erwähnt, war die in Frage stehende reine Wortmarke
bis zu jenem Zeitpunkt nicht Gegenstand der Vergleichsverhandlungen gewesen,
weshalb die Abmahnung nicht im Rahmen dieser Bemühungen um eine Einigung
erfolgt ist. Dementsprechend kann sich auch der vom Anzeigesteller erklärte
Vertraulichkeitsvorbehalt nicht auf diese Wortmarke bezogen haben (vgl. dazu
BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 9). Entgegen seiner Auffassung sind nicht sämtliche
Äusserungen während laufender Vergleichsverhandlungen vertraulich zu
behandeln, sondern nur jene, die im Zusammenhang mit den Vergleichsbemühungen
bzw. in Bezug auf das betreffende Verfahren gemacht worden sind. Vorliegend
stehen zwei verschiedene Widerspruchsverfahren zur Diskussion, wobei im einen
Vergleichsverhandlungen stattfanden und im andern die Abmahnung vom 25. Juli
2012 erfolgte. In der Folge hat allerdings die Anwältin die erwähnte E-Mail dem
IGE in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebracht. Dabei erscheint insbesondere ihre
darin enthaltene Aufforderung in Bezug auf die ihr zuvor unbekannte Wortmarke:
„Bitte bestätigen Sie, dass auch für diese Marke auf den Schutz in der
Schweiz verzichtet wird und übernehmen Sie auch diese Marke in die
genannte Vereinbarung.“ [Original ohne Hervorhebungen], als problematisch.
Hieraus geht in Verbindung mit dem ersten Absatz der E-Mail hervor, dass die Parteien
bereits den Entwurf einer Vereinbarung ausgearbeitet hatten, wonach sich die
Klientin des Anzeigestellers dazu verpflichtete, für eine andere Marke auf den
Schutz in der Schweiz zu verzichten. Damit hat die Anwältin dem IGE den Inhalt
von Vergleichsgesprächen zur Kenntnis gebracht, nämlich jene in Bezug auf das
Widerspruchsverfahren Nr. 2_____. Das hat sie mit der oben zitierten Bemerkung
in der Eingabe an das IGE vom 29. November 2012, wonach ihre E-Mail vom 25.
Juli 2012 unpräjudiziell gemachte Zugeständnisse der Gegenseite enthalte (bzw.
dass darin Bezug auf solche Zugeständnisse der Gegenseite genommen wurde),
sinngemäss auch eingeräumt. Gerade dies war ihr jedoch unter dem Gesichtspunkt
von Art. 12. lit. a BGFA verwehrt. Somit ist abschliessend festzuhalten, dass A_____
durch die Einreichung ihrer E-Mail vom 25. Juli 2012 beim IGE und die Erwähnung
von „Zugeständnissen der Gegenseite“ in ihrer Eingabe vom 29. November 2012
gegen die Pflicht zur vertraulichen Behandlung des Inhalts von Vergleichsverhandlungen
verstossen hat.

 

4.

4.1      Gemäss
§ 24 Abs. 1 letzter Satz AdvG kann die Aufsichtskommission in Bagatellfällen
von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens absehen. Das entspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip
sowie dem Wesen des Disziplinarrechts, welches lediglich die Aufrechterhaltung
der Ordnung im Rahmen von Sonderstatus- oder besonderen Aufsichtsverhältnissen
bezweckt und keine Ahndung von Berufspflichtverletzungen im Sinne einer „Bestrafung“
der fehlbaren Person. Wesentlich ist im Einzelfall vor allem, ob von der
angezeigten Person ein in Zukunft pflichtkonformes Verhalten zu erwarten ist
(vgl. BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232; BJM 2006 S. 55, 2001 S. 103; AKE
AK.2013.8 vom 11. März 2014 sowie AK.2010.19 vom 18. Juli 2011).

 

4.2      Vorliegend
ist festzuhalten, dass sich die Vorwürfe des Anzeigestellers gegen A_____ nur
in geringem Umfang als berechtigt erwiesen haben. Im Zusammenhang mit dem
Widerspruchsverfahren Nr. 1_____ ist ihr gar keine Verletzung der Berufspflichten
vorzuwerfen und im letztgenannten Zusammenhang bloss eine solche von marginaler
Bedeutung. A_____ hat es diesbezüglich versäumt, in Bezug auf die umstrittene
Wortmarke eine separate Abmahnung zu verfassen bzw. diese ohne Bezug zu den
Vergleichsverhandlungen der Parteien über die Wort/Bildmarke zu formulieren.
Wie erwähnt, war sie jedoch grundsätzlich berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen
und sich auf diese zu berufen, auch wenn zu jener Zeit Vergleichsverhandlungen
in Bezug auf die andere Marke stattgefunden haben. Ferner hatte die Berufspflichtverletzung
keine nachteiligen Folgen für die Mandantin des Anzeigestellers, was dieser im
Übrigen auch nicht behauptet hat. Zudem ist das Vorgehen der Anwältin wohl
zumindest teilweise mit ihrer an sich berechtigten Empörung darüber zu erklären,
dass die Klientschaft des Anzeigestellers bewusst Vergleichsgespräche über eine
Wort-/Bildmarke führen liess und dabei verschwieg, dass sie parallel dazu noch
eine andere reine Wortmarke besass, die für die Gegenseite ganz offensichtlich ebenfalls
problematisch war. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Anwältin der
Geltung der anwaltsrechtlichen Berufspflichten für ihre Tätigkeit bei der B_____
AG nicht bewusst war. Dies hat sie dann jedoch im Verlauf des vorliegenden
Verfahrens in ihrer letzten Eingabe anerkannt mit den Ausführungen, sie lege
grössten Wert darauf festzuhalten, dass sie sich an die standesrechtlichen
(recte: anwaltsrechtlichen) Regeln und die Berufsethik der Advokatur gebunden
fühle und dass sie sich unabhängig von ihrer Zulassung vor Gericht daran halte.
Aufgrund dieser Äusserung ist zu erwarten, dass sie künftig vorsichtiger
agieren und sich insbesondere vor der Verwendung von Korrespondenz in einem
behördlichen Verfahren vergewissern wird, dass sie damit keine Informationen
über den Inhalt von Vergleichsgesprächen bekannt gibt. Unter diesen Umständen
erscheinen aufsichtsrechtliche Massnahmen als entbehrlich, so dass auf die
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen A_____ verzichtet
werden kann.

 

5. 

Bei diesem
Ausgang des aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. 

 

 

Demgemäss erkennt
die Aufsichtskommission:

 

://:        Es wird festgestellt, dass A_____ in
Bezug auf ihre Berufstätigkeit als Rechtsanwältin bei der B_____ AG den
anwaltsrechtlichen Berufspflichten untersteht.

 

Auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die
Rechtsanwältin wird verzichtet.

 

            Für das aufsichtsrechtliche Verfahren
werden keine Kosten erhoben.

 

 

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Gabrielle Kremo

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann seitens der angezeigten Anwältin gemäss § 21 Abs. 3 AdvG
Rekurs an das Verwal­tungsgericht erhoben werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen
nach der Zustellung dieses Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung
einzureichen, welche die Rekursanträge und deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel zu enthalten hat.