# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3040324-b60f-593e-bcb7-d01c712854ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2021 F-5520/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5520-2020_2021-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5520/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

alias B._______, 

geboren am (…), 

alias C._______, 

geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

F-5520/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – ver-

liess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Ende 2007/Anfang 2008 

beziehungsweise Ende 2008 und gelangte am 15. August 2020 via 

D._______, E._______, D._______, F._______ und Italien illegal in die 

Schweiz, wo er am 17. August 2020 um Asyl nachsuchte. 

A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 in 

Italien aufgegriffen und dort am 29. Juli 2020 daktyloskopiert worden war. 

A.c.  

A.c.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. August 2020 (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] […]-14/2) gab der Beschwerdeführer an, er sei Ende 

2008 von Afghanistan über D._______ nach E._______ gereist. Dort habe 

er bis im Februar 2017 gelebt, bevor er über D._______ in F._______ ge-

reist sei, wo er sich circa drei Jahre aufgehalten habe. Im Juli 2020 habe 

er F._______ verlassen und sei mit einem Schiff nach Italien gereist. Die 

Reise habe vier Tage und vier Nächte gedauert. Nach der illegalen Einreise 

in Italien am 24. Juli 2020 habe er sich zunächst 14 Tage in Quarantäne 

befunden. Dann sei er gefragt worden, ob er in Italien bleiben oder weiter-

reisen wolle. Er habe in die Schweiz weiterreisen wollen, wo es sicher sei 

und die Menschenrechte respektiert würden. Schliesslich sei er mit dem 

Zug von Italien her direkt in die Schweiz gefahren. 

A.c.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten 

rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 

dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, Italien sei kein 

sicheres Land. Er habe einmal auf einer Bank geschlafen, wo ihm sein 

Handy gestohlen worden sei. Es gebe dort Leute, die alles klauen würden. 

Seit er in der Schweiz sei, habe er viel mehr Ruhe und fühle sich viel woh-

ler. Seine Gedanken seien ruhiger. Er wolle nicht nach Italien zurückkeh-

ren, sondern in der Schweiz bleiben. 

A.c.c. Nach dem medizinischen Sachverhalt befragt, erklärte der Be-

schwerdeführer, es gehe ihm eigentlich gut. Er habe aber Probleme mit 

den Ohren, sei schwerhörig. Weiter habe er seit einem in F._______ erlit-

tenen Unfall, bei dem er angefahren worden sei, Probleme mit dem Kopf. 

F-5520/2020 

Seite 3 

Vieles habe er vergessen. Am 2. September 2020 habe er einen Termin 

beim Arzt. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die italienischen 

Behörden am 28. August 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 – eröffnet am 30. Oktober 2020 (vgl. 

Empfangsbestätigung [Beilage zur Beschwerde in den Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts, BVGer-act. 1]) – trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 17. August 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, for-

derte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-

terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. November 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, die Verfügung vom 29. Oktober 2020 sei aufzu-

heben. Auf sein Asylgesuch sei einzutreten und es sei ein nationales Asyl-

verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

  

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

F-5520/2020 

Seite 4 

E.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 9. November 2020 gestützt 

auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2020 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innerhalb von 7 

Tagen nach Empfang der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 750.‒ 

zu leisten. 

H.  

Der Kostenvorschuss wurde am 24. November 2020 fristgerecht einbe-

zahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

F-5520/2020 

Seite 5 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 6 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 in Italien 

aufgegriffen und dort am 29. Juli 2020 daktyloskopiert worden war. Das 

SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 28. August 2020 um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen keine Stellung, weshalb die Zuständigkeit zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens unter Anwendung 

von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO auf Italien übergegangen ist. 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europä-

ischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer 

Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer 

Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

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Seite 7 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völker-

rechtliche Vollzugshindernisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbst-

eintritt zwingend. 

4.  

4.1. In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, eine Wegweisung nach Italien sei für ihn in vielerlei Hin-

sicht nicht zumutbar. Gemäss jüngster bundesgerichtlicher (recte: bundes-

verwaltungsgerichtlicher) Rechtsprechung sei anerkannt, dass mit dem In-

krafttreten des «Salvini-Dekrets» (5. Oktober 2018) eine Umstrukturierung 

des italienischen Asylwesens erfolgt sei. Familien und andere verletzliche 

Personen, welche keinen internationalen Schutz genössen, würden nur 

noch in den Erstaufnahmezentren (CDA oder CARA) und Notaufnahme-

zentren (CAS) untergebracht. Hinsichtlich dieser Zentren existierten glaub-

hafte beziehungsweise ernstzunehmende Berichte, denen zufolge im Rah-

men von Dublin-Verfahren rücküberstellte Personen mit mangelhaftem 

oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung 

rechnen müssten (vgl. Urteil des BVGer F-2751/2019 vom 17. März 2020 

E. 6.1). Er sei eine alleinstehende Person und habe keinen internationalen 

Schutz. Er werde der direkten Gefahr ausgesetzt, mehrere Monate warten 

zu müssen, bis er eventuell eine Unterbringung erhalte. Es bestünden zahl-

reiche Berichte über die strukturellen Mängel und unwürdigen Lebensbe-

dingungen in Erst- und Notaufnahmezentren in Italien.  

 

Die Arztberichte hätten klar ergeben, dass seine Gehörschäden so gravie-

rend seien, dass er dringend einen chirurgischen Eingriff benötige. In Ita-

lien werde er keine medizinische Versorgung erhalten, denn das Recht auf 

ärztliche Hilfe zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylantrags werde durch 

verschiedene Faktoren stark verzögert und verhindert. Asylsuchende be-

nötigten für den Zugang zu den notwendigen Einrichtungen eine Gesund-

heitskarte. Der ganze Prozess leide unter akuten Verzögerungen. Er habe 

in Italien keine Garantie auf den ohrchirurgischen Eingriff, ohne den er wei-

terhin schwere Beschwerden haben werde.  

 

Der effektive Zugang zum Asylverfahren in Italien sei bei verletzlichen Per-

sonen nicht mehr vollständig gewährleistet. Aus Berichten gehe zudem 

hervor, dass die Aufnahme von Dublin-Rückkehrern durch die italienischen 

Behörden von Unsicherheiten geprägt sei. Viele Asylbewerber müssten an 

Flughäfen mehrere Stunden oder sogar Tage ohne Unterstützung warten, 

bevor eine Aufnahme seitens der Polizei erfolge. Betreffend Erstaufnahme-

einrichtungen sei festgestellt worden, dass im Rahmen von Vorabklärun-

gen die tatsächlichen Interessen und Absichten der Gesuchsteller gar nicht 

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Seite 8 

erörtert würden. Vielmehr fänden diese in manchen Fällen sogar ohne 

Übersetzung statt, auch wenn Antragstellende weder Englisch noch Italie-

nisch lesen könnten. Ohne Übersetzung werde der Beschwerdeführer in 

Italien kaum die Informationen erhalten, welche es ihm ermöglichten, seine 

Rechte auszuüben. In der Schweiz sei er durch ÜbersetzerInnen unter-

stützt worden und er sei auch weiterhin auf diese sprachliche Hilfe ange-

wiesen.  

 

Des Weiteren könnten hinsichtlich der Questura verschiedene Schwach-

stellen festgestellt werden. Bereits das Erlangen eines Termins erweise 

sich aufgrund der begrenzten Öffnungszeiten und Diskriminierung be-

stimmter Nationalitäten als eine Herausforderung. Mit diesem einge-

schränkten Zugang zum Asylverfahren riskiere er eine willkürliche Verhaf-

tung und Ausweisung.  

 

Es bestünden folglich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich Italien nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und die Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Insbesondere leide das Sys-

tem in Italien an erheblichen administrativen Hindernissen. Der Beschwer-

deführer werde somit der Gefahr einer Ausweisungsverfügung ausgesetzt, 

ohne dass sein Asylgesuch je in der Sache selbst geprüft werde.  

 

Ihm gehe es psychisch sehr schlecht. Er habe Angst davor, was in Italien 

auf ihn zukommen würde und wie er dort leben könnte. Er mache sich 

grosse Sorgen und möchte gerne in der Schweiz bleiben, wo er sich viel 

ruhiger und sicherer fühle. 

4.2. Mit seinen Vorbringen fordert der Beschwerdeführer implizit die An-

wendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

5.  

5.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

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Seite 9 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem 

Hintergrund, dass die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist – entgegen anderslautender 

Einschätzung – insbesondere nicht davon auszugehen, dass die italieni-

schen Behörden den Beschwerdeführer in seine Heimat zurückschaffen 

würden, ohne zuvor seine Asylgründe geprüft zu haben und das Non-Re-

foulement-Gebot einzuhalten. Die Vermutung, Italien halte seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie 

soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, 

die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des 

BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.). 

5.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine 

konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht 

es ihm offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Das italienische Fürsorgesys-

tem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kri-

tik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Um-

setzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche 

Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betref-

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Seite 10 

fen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des erwähnten Referenzur-

teils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 5; 

F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 20. Oktober 

2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2; D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 6.1). Diese Einschätzung gilt auch, obwohl die dortigen 

Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Per-

sonen mit einem subsidiären Schutzstatus mit gewissen Mängeln behaftet 

sind, und sich demgegenüber mehrere private Hilfsorganisationen der Be-

treuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen (vgl. bspw. Urteile 

des BVGer F-2628/2020 vom 29. Mai 2020 E. 5.3; F-2009/2020 vom 

24. April 2020 E. 8.3 oder F-762/2020 vom 18. Februar 2020 S. 5). Vor 

diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus den in der Be-

schwerde zitierten Quellen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei allfälli-

gen Schwierigkeiten hat er die Möglichkeit, die dafür zuständigen Behör-

den beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon-

taktieren. Nötigenfalls kann er in Italien auch behördlichen Schutz vor Dritt-

personen beanspruchen, weshalb er aus seinem Einwand, dieses Land sei 

nicht sicher, ebenso wenig für sich abzuleiten vermag. Für eine Änderung 

der erwähnten Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Be-

schwerdeführer gemachten Ausführungen zur Situation Asylsuchender in 

Italien keine Veranlassung. 

5.4. Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen 

völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. 

5.5.  

5.5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf seinen Gesund-

heitszustand, der einer Überstellung nach Italien entgegenstehe. Diesbe-

züglich weist er auf seine Probleme mit den Ohren und die schlechte psy-

chische Verfassung hin. Beim Dublin-Gespräch erwähnte er zusätzlich 

Probleme mit dem Kopf.  

 

Gemäss dem ärztlichen Konsultationsbericht vom 22. September 2020 

wurde beim Beschwerdeführer der Verdacht auf einen beidseitigen Trom-

melfelldefekt mit Hörschwäche diagnostiziert, der wahrscheinlich auf ein 

Explosionstrauma zurückzuführen ist (vgl. SEM-act. […]-19/2). Dem Arzt-

bericht vom 23. Oktober 2020 zufolge leidet er an einer beidseitigen chro-

nisch verlaufenden Form einer Mittelohrentzündung mit praktisch inexis-

tentem Trommelfell und sicherlich auch defekter Gehörknöchelchenkette 

beidseits (vgl. SEM-act. […]-20/1). 

F-5520/2020 

Seite 11 

5.5.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.5.3. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwer-

deführer konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung seine Gesund-

heit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Un-

zulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer der-

artigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung 

abgesehen werden müsste. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer 

anlässlich des Dublin-Gesprächs noch angab, es gehe ihm eigentlich gut. 

Vor diesem Hintergrund gilt er nicht als vulnerable Person im Sinne des 

Referenzurteils E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3 (vgl. dies-

bzgl. auch das Urteil F-1268/2020 vom 12. März 2020 S. 6), sodass bei 

ihm keine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hin-

sichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung einzuholen ist (vgl. 

zitiertes Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4 und 8). Desgleichen erübrigt es 

sich, auf das seit dem erwähnten Referenzurteil in Italien in Kraft getretene 

Gesetzesdekret Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler Bestimmungen 

des «Salvini-Dekrets» einzugehen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 

unter Geltung des neuen Gesetzesdekrets angemessen betreut und unter-

gebracht würde, kann in Anbetracht der fehlenden Vulnerabilität offenge-

lassen werden. Da er – anders als der Beschwerdeführer im Verfahren 

F-2751/2019 – nicht zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen ge-

hört, vermag er auch aus dem beschwerdeweise zitierten Urteil nichts für 

sich abzuleiten. 

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Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Die zu erbringenden medizinischen Leistungen können 

zugegebenermassen von Land zu Land abweichen, liegen aber dennoch 

innerhalb des von der Aufnahmerichtlinie vorgegebenen Standards. Abge-

sehen davon ist festzuhalten, dass die diesem Standard entsprechenden 

Leistungen nicht denjenigen entsprechen müssen, welche die betroffene 

Person für wünschenswert und erforderlich hält. Dem Beschwerdeführer, 

der die in Italien fehlende Garantie auf den ohrchirurgischen Eingriff, der 

im Arztbericht vom 23. Oktober 2020 empfohlen wird, beanstandet, ist im 

Übrigen entgegenzuhalten, die Behandlung seiner seit 20 Jahren beste-

henden Probleme mit den Ohren (vgl. SEM-act. […]-19/2) bis zur Ankunft 

in der Schweiz aufgeschoben zu haben. Es gilt darauf hinzuweisen, dass 

Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 m.H.). 

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für 

asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-

962/2019 E. 6.2.7). Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen darf 

davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer finde bezüglich seiner 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen Zugang zu entsprechender medizini-

scher Versorgung, sollte er auf solche angewiesen sein. 

Des Weiteren ist hervorzuheben, dass die vorliegenden gesundheitlichen 

Einschränkungen auch den Wegweisungsvollzug nicht in Frage stellen, zu-

mal die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Be-

dürfnisse der betroffenen Personen – einschliesslich ihrer unterwegs not-

wendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Prob-

lematik – berücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Reisefähig-

keit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat die 

Vorinstanz dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Or-

ganisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem sie die 

F-5520/2020 

Seite 13 

italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor-

gängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 

Behandlung zu informieren hat. 

5.6. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen 

und insbesondere auch die dargelegten gesundheitlichen Probleme – na-

mentlich die gemäss ärztlicher Untersuchung bestehende Behandlungsbe-

dürftigkeit des Gehörschadens (vgl. SEM-act. […]-20/1) – gewürdigt, aber 

auch auf die Möglichkeit der ausreichenden medizinischen Versorgung von 

Asylsuchenden in Italien hingewiesen (vgl. S. 4-5 der Verfügung). 

5.7. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Be-

gründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die 

Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall, der auf 

keine Vulnerabilität seiner Person schliessen lässt, sind ebenso keine 

Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten ver-

pflichten können. 

6.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfeh-

ler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat 

seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Sache zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz ausser Betracht, weshalb der entsprechende Even-

tualantrag abzuweisen ist. 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

Der am 9. November 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. 

F-5520/2020 

Seite 14 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 24. No-

vember 2020 entrichtete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrens-

kosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-5520/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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