# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc099214-9e42-5d2e-a50e-0e70697b2807
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.05.2000 C 271/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-271-99_2000-05-22.html

## Full Text

[AZA] 

C 271/99 Tr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Berger 

 

    
  Urteil vom 22. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt 

und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, Bern, Be- 

schwerdeführer, 

 

gegen 

 

K.________, 1940, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Verfügung vom 16. Juli 1997 legte die Arbeits- 

losenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den versi- 

cherten Verdienst des 1940 geborenen K.________ auf 

Fr. 5232.- fest. 

    In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde 

setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

den versicherten Verdienst auf Fr. 5579.- herauf (Entscheid 

vom 6. August 1999). 

    Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides sei der versicherte Verdienst 

auf Fr. 5200.- festzulegen. 

    K.________ lässt sich nicht vernehmen. Die Kasse 

verzichtet auf eine Stellungnahme. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicher- 

ten Verdienstes, welcher den Taggeldabrechnungen zu Grunde 

zu legen ist. 

 

    2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestim- 

mungen über die Bemessung des versicherten Verdienstes 

(Art. 23 AVIG) und die hiefür je nach Sachlage anwendbaren 

Bemessungszeiträume (Art. 37 AVIV) zutreffend dargelegt. 

Richtig sind auch die Ausführungen zur Frage, unter welchen 

Umständen der versicherte Verdienst nach Art. 37 Abs. 1, 2, 

3 oder 3bis AVIV festzulegen ist. Darauf kann verwiesen 

werden. Ergänzend ist auf die dazu ergangene Rechtsprechung 

hinzuweisen (BGE 121 V 165). 

 

    3.- a) Der Beschwerdegegner war vom 26. September 1994 

bis 6. Oktober 1996 bei S.________, Restaurant X.________ 

und ab 7. Oktober 1996 im Restaurant Y.________, als Koch 

tätig. Das letzte Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung 

seitens des Arbeitgebers per 31. Dezember 1996 aufgelöst. 

Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ermittelt wurde 

und im Übrigen unbestritten ist, hat der Versicherte von 

Januar bis April und Juni bis September 1996 monatlich 

Fr. 5716.65, im Mai 1996 Fr. 5616.65, im Oktober (aus 

beiden Anstellungen zusammen) Fr. 5198.30 und im November 

und Dezember 1996 je Fr. 5200.- verdient. 

    b) Die Vorinstanz erachtet unter diesen Umständen Art. 

37 Abs. 3 AVIV als massgeblich und stellt demzufolge zur 

Ermittlung des versicherten Verdienstes auf einen Bemes- 

sungszeitraum von zwölf Monaten ab. Die Anwendung von Art. 

37 Abs. 2 AVIV schliesst sie zu Recht aus, da der Lohn im 

letzten Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug (Fr. 5200.-) vom Durchschnittslohn der 

letzten sechs Monate (Fr. 5458.-) nur um 4,73 % abweicht. 

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid wirkt 

sich allerdings die Bemessung des versicherten Verdienstes 

nach der Grundregel des Art. 37 Abs. 1 AVIV nicht unbillig 

aus, weshalb der Ausnahmetatbestand des Art. 37 Abs. 3 AVIV 

nicht erfüllt ist. Dies bestätigt ein Vergleich des Lohnes 

im letzten Beitragsmonat (Fr. 5200.-) mit dem Durch- 

schnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate (Fr. 5579.-), 

woraus lediglich eine Differenz in der Höhe von 6,79 % re- 

sultiert. Der versicherte Verdienst entspricht daher gemäss 

Art. 37 Abs. 1 AVIV dem im Dezember 1996 bezogenen Lohn von 

Fr. 5200.-. 

 

    c) Dieses Ergebnis führt zu einer Schlechterstellung 

des Beschwerdegegners nicht nur gegenüber dem kantonalen 

Entscheid, sondern auch im Vergleich zur ursprünglich ange- 

fochtenen Verwaltungsverfügung vom 16. Juli 1997. Es recht- 

fertigt sich daher, die Sache an das kantonale Gericht zu- 

rückzuweisen, damit es dem Versicherten eine reformatio in 

peius mit Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderück- 

zuges androhe (vgl. BGE 109 V 278). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversiche- 

    rungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 1999 

    aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge- 

    wiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen ver- 

    fahre. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse 

    der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und dem Amt für 

    Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, 

    Zürich, zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

i.V.