# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 511d6429-df49-551d-9a75-c68638e9206b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.01.2013 BB.2012.124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2012-124_2013-01-22.pdf

## Full Text

Beschluss vom 22. Januar 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian 

Ramsauer, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

 

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Akteneinsicht  

(Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2012.124, BP.2012.52 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt u. a. gegen A. eine Untersuchung wegen des 

Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305
bis

 Ziff. 2 StGB, 

der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB sowie der qualifizierten ungetreu-

en Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3, Ziff. 2 StGB 

(vgl. act. 1.1). Von den insgesamt sieben Beschuldigten befinden sich zwei 

in der Schweiz, einer in Monaco in Auslieferungshaft und die restlichen in 

ihren jeweiligen Heimatländern (vgl. act. 1.1, Ziff. 1.2, S. 1).  

 

 

B. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 beantragte A. vollumfängliche Einsicht 

in die Verfahrensakten (Beilage Nr. 15 zur Beschwerdeantwort). Im Rah-

men der Einvernahme vom 8. März 2012 erkundigte sich der Verteidiger 

von A., ob der Antrag vom 10. Februar 2012 eingegangen sei. Daraufhin 

bestätigte die Bundesanwaltschaft gemäss eigenen Angaben den Eingang 

des Gesuchs und erläuterte mündlich, eine vollständige Akteneinsicht kön-

ne im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht gewährt werden (act. 1, 

Ziff. B.5, S. 5; act. 1.1, Ziff. 3.1-3.5, S. 2). Der Antrag auf vollumfängliche 

Akteneinsicht wurde schliesslich von der Bundesanwaltschaft mit Verfü-

gung vom 2. August 2012 abgewiesen (act. 1.1). 

 

 

C. Darauf gelangte A. mit Beschwerde vom 13. August 2012 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1): 

 

"1. Es sei in Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer, 

eventualiter dem Unterzeichner allein, vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 

2. Subeventualiter sei eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung festzustellen. 

3. Das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Angelegenheit BH.2012.5 zu 

sistieren. Anschliessend seien die Akten beizuziehen. 

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm der 

Unterzeichner für das Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-

zugeben." 

 

Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2012 hält die Bundesanwaltschaft 

an ihrer Verfügung fest und beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfol-

ge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung sei 

vollumfänglich abzuweisen (act. 3). In seiner Replik vom 17. Septem-

ber 2012 hält A. an seinen gestellten Anträgen fest (act. 7). Die Replik wur-

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de der Bundesanwaltschaft am 18. September 2012 zur Kenntnis gebracht 

(act. 8). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwer-

degegnerin erlassene Verfügung, mit welcher der Antrag des Be-

schwerdeführers auf vollständige Akteneinsicht abgewiesen wurde 

(act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Be-

schwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betrof-

fen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2. Vorab bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin sei für 

den Entscheid über die Gewährung der Akteneinsicht sachlich unzuständig, 

weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sei (act. 1, Ziff. B.1 f., S. 4). 

Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die 

Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft leitet bis zur Einstellung oder Ankla-

geerhebung das Verfahren (Art. 61 lit. a StPO). Vorliegend wurde das Ver-

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fahren weder eingestellt noch Anklage erhoben. Dementsprechend befindet 

sich die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer im Stadium des 

Vorverfahrens, dessen Leitung der Beschwerdegegnerin obliegt. Durch das 

den Beschwerdeführer betreffende Haftverlängerungsverfahren vor dem 

Zwangsmassnahmengericht und das anschliessende Beschwerdeverfah-

ren BH.2012.5 vor der Beschwerdekammer ergab sich diesbezüglich kein 

Wechsel in der Zuständigkeit. Die Verfahrensleitung des Zwangsmass-

nahmengerichts bzw. der Beschwerdekammer beschränkt sich auf Verfah-

ren, die sich in deren Zuständigkeit abwickeln. Die Bundesanwaltschaft be-

hält folglich die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre eige-

ne Zuständigkeit fallen (siehe BGE 137 IV 215 E. 2.4). Mithin war sie auch 

berechtigt, die Verfügung über die Akteneinsicht zu erlassen, weshalb die 

angefochtene Verfügung formell gültig erlassen wurde. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verweigerung der vollständigen 

Akteneinsicht. Als Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es bestünden 

keine Gründe mehr, welche eine Beschränkung der Akteneinsicht rechtfer-

tigen. Die Kollusionsgefahr sei nicht mehr vorhanden und das Verfahren 

dauere mittlerweile bereits über ein Jahr. Die fehlende Akteneinsicht ver-

unmögliche die wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers (act. 1, 

Ziff. B.7 ff., S. 6 f.). 

 

3.2 Das Akteneinsichtsrecht, welches einen wesentlichen Bestandteil des 

rechtlichen Gehörs bildet, wird für hängige Verfahren in Art. 101 StPO ge-

regelt. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Parteien spä-

testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der 

Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft 

die Akten des Strafverfahrens einsehen können, wobei Art. 108 StPO vor-

behalten wird. In der französischen Fassung wird als Zeitpunkt der Gewäh-

rung der Akteneinsicht "au plus tard après la première audition du prévenu 

et l'administration des preuves principales par le ministère public" be-

stimmt. Von einem unbedingten Anspruch auf Gewährung der Aktenein-

sicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigs-

ten Beweise durch die Staatsanwaltschaft ist mithin in beiden Fassungen 

eindeutig nicht die Rede. Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestim-

mung besteht diesbezüglich kein Raum für Interpretationen. Dies entspricht 

auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches sich zum Akten-

einsichtsrecht gemäss StPO wie folgt äusserte: "La consultation du dossier 

par le prévenu avant sa première audition par la police n'est donc pas ga-

rantie par le Code de procédure pénale, même si rien n'empêche la directi-

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on de la procédure de l'autoriser, en tout ou partie, avant cette première 

audition. Au demeurant, ni le droit constitutionnel ni le droit conventionnel 

ne garantissent au prévenu ou à son conseil le droit inconditionnel de con-

sulter le dossier de la procédure à ce stade de la procédure." (BGE 137 IV 

172 E. 2.3 S. 175; bestätigt durch die Urteile des Bundesgerichts 

1B_316/2011 vom 27. Juli 2011, E. 2.4; 1B_326/2011 vom 30. Au-

gust 2011, E. 2.3) 

 

Die erste Einvernahme kann sich indessen bei einem umfangreichen 

Sachverhalt auch über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn 

diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu un-

tersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann (SCHMUTZ, 

Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 14). Nur im Haftverfahren 

vor dem Zwangsmassnahmengericht hat die verdächtigte Person Anspruch 

auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 225 Abs. 2 StPO. Auch aus dem Recht 

auf einen Anwalt der ersten Stunde lässt sich nach Rechtsprechung und 

Lehre kein Anspruch auf Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme ableiten 

(BGE 137 IV 172 E. 2.3 und E. 2.5 m.w.H., sowie SCHMUTZ, a.a.O., 

Art. 101 StPO N. 14). 

 

Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO hat die Partei aber auch nach durchgeführter 

erster Einvernahme vor der Erhebung der wichtigsten Beweise durch die 

Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht. Die 

Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem 

Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 

m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Febru-

ar 2012, E. 2.2). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch wei-

tere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln 

(SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso prakti-

sche Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Um-

stand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen 

noch gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafverfahren des Bun-

des, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundes-

strafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2). 

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die Beschränkung der Akteneinsicht 

mit der Gefährdung der Suche nach der materiellen Wahrheit. Zurzeit seien 

von den sieben Beschuldigten nur deren zwei in der Schweiz und ein Drit-

ter befinde sich momentan in Monaco in Auslieferungshaft. Die übrigen Be-

schuldigten seien in ihren Heimatländern, die ihre eigenen Staatsangehöri-

gen nicht an andere Staaten zur Strafverfolgung ausliefern würden. Aus 

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diesem Grund seien verschiedene internationale Rechtshilfeersuchen an 

die ausländischen Behörden gestellt worden, welche gegenwärtig noch 

nicht vollzogen bzw. deren Erledigungsakten noch nicht an die Verfahrens-

leitung in der Schweiz übermittelt worden seien. Im Übrigen seien […] in 

beträchtlichem Umfang Unterlagen sichergestellt und Beweismittel be-

schlagnahmt worden, deren Auswertung nach wie vor im Gange sei. Die 

Beschwerdegegnerin sei jedoch laufend daran, aus dem beschlagnahmten 

Material die wesentlichen Beweise herauszusuchen, zu analysieren und 

dem Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahmen vorzulegen. Im Sin-

ne der Wahrheitsfindung sei dementsprechend die Beschränkung der Ak-

teneinsicht absolut notwendig (act. 3, Ziff. B.3, S. 3 f.). 

 

Vorliegend geht es nicht um eine generelle Verweigerung der Aktenein-

sicht, sondern lediglich um eine Beschränkung. Dem Beschwerdeführer 

wird laufend und in zunehmendem Umfang Akteneinsicht gewährt. Dies 

geschieht einerseits im Rahmen der Einvernahmen des Beschwerdeführers 

selbst sowie von Zeugen und Auskunftspersonen und andererseits durch 

die bisher insgesamt sechs Haftprüfungsverfahren (act. 3; Beilagen Nrn. 2, 

5, 7, 10, 14, 17-19, 21 zur Beschwerdeantwort). Aufgrund des Umfangs 

und der Komplexität der Untersuchung sowie der Tatsache, dass die ver-

schiedenen, teilweise im Ausland erhobenen Beweise noch analysiert so-

wie ausgewertet und weitere Einvernahmen insbesondere mit dem sich 

momentan in Monaco befindlichen Beschuldigten (Beilage Nr. 16 zur Be-

schwerdeantwort) gemacht werden müssen, sind die wichtigsten Beweise 

im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden. Damit ist 

zumindest eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Ge-

währung der vollständigen Akteneinsicht nicht gegeben. Schliesslich be-

steht die Gefahr, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anders aus-

fallen würden, wenn er bereits vor seinen weiteren Einvernahmen Akten-

einsicht in die neuen Beweismittel erhalten würde (vgl. Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.3). Dies gilt insbeson-

dere für die anstehende Einvernahme zum Finanzbericht der BKP. 

 

3.4 Nach dem Gesagten sind in diesem Verfahren die Voraussetzungen für ei-

ne uneingeschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht er-

füllt. Eine wirkungsvolle Verteidigung des Beschwerdeführers ist aber trotz 

beschränkter Akteneinsicht gewährleistet. Es wird ihm anlässlich jeder Ein-

vernahme vorgängig mitgeteilt, welche Themen Gegenstand der anstehen-

den Einvernahme sein werden und es steht ihm jederzeit das Recht zu, die 

Aussage zu verweigern. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet. 

 

 

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4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, seinem Rechtsvertreter die 

alleinige Akteneinsicht zu gewähren. Dabei wird auf Art. 108 Abs. 2 StPO 

verwiesen, gemäss welchem die Akteneinsicht des Verteidigers nur einge-

schränkt werden darf, sofern dieser selbst Anlass für die Beschränkung 

gibt. Dieser Abs. 2 bezieht sich auf Einschränkungen nach Art. 108 

Abs. 1 StPO, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht be-

reits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht oder nur teilweise ge-

währt wurde. Die Voraussetzungen der Akteneinsicht und deren Ein-

schränkung gelten nach Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und somit 

auch für dessen Rechtsvertretung (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.7; SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO 

N. 6). Gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde die Akten-

einsicht aufgrund der noch nicht abschliessend erfolgten Erhebung der 

wichtigsten Beweise nach Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dement-

sprechend ist Art. 108 Abs. 2 StPO vorliegend nicht anwendbar und es 

kann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Aktenein-

sicht gewährt werden. Der eventualiter gestellte Antrag ist somit abzuwei-

sen. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots. Die häppchenweise Präsentation von Erkenntnissen, das 

Nichtgewähren der Einsicht in den Finanzbericht sowie das mehrere Mona-

te lange Zuwarten bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich 

der Akteneinsicht stelle eine Rechtsverzögerung dar und verstosse gegen 

das Beschleunigungsgebot (act. 1, Ziff. B.5 f., S. 5). 

 

5.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO fest-

geschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbe-

hörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte 

darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu be-

handeln. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen 

eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; 124 I 139 

E. 2a S. 140, je mit weiteren Hinweisen). Die im Lichte dieser Bestimmun-

gen noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich ausschliesslich 

nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen 

sind. Dabei sind insbesondere der Komplexität des Falls, dem Verhalten 

des Beschuldigten, der Behandlung des Falls durch die Behörden, den In-

teressen der Geschädigten und der Bedeutung des Verfahrens für den Be-

schuldigten Rechnung zu tragen (BGE 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c 

S. 142). Die Prüfung umfasst das Verfahren von der Einleitung der Straf-

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verfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache, einschliesslich der 

Rechtsmittelverfahren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.52 

vom 12. September 2011, E. 4.2). 

 

5.3 Wie vorgängig unter E. 3 festgehalten, ist die Beschränkung der Aktenein-

sicht gerechtfertigt. Aus den Verfahrensakten ergeben sich zudem keine 

Hinweise auf einen längeren Stillstand des Verfahrens. Die Akteneinsicht 

wurde nach den jeweiligen Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer fort-

laufend erweitert. Aufgrund des internationalen Kontextes sowie des Um-

fangs des Verfahrens, welches sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, 

erscheint die Zeit zwischen den einzelnen Einvernahmeterminen sowie die 

Dauer der bisherigen Untersuchung nicht als übermässig. Im Übrigen kann 

auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

BH.2012.5 vom 27. August 2012 verwiesen werden. Dort wurde in E. 7.1 

festgestellt, die Beschwerdegegnerin sei bestrebt, die gegen den Be-

schwerdeführer und die mitbeschuldigten Personen laufende Strafuntersu-

chung voranzutreiben und habe ausführlich dargelegt, welche Verfahrens-

handlungen vorgenommen wurden und welche in nächster Zeit vorgesehen 

seien. 

 

5.4 Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe übermässig lange 

gedauert, bis die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung erlas-

sen habe, fehlt es ihm am dafür nötigen Feststellungsinteresse, weshalb 

darauf nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat mit 

Verfügung vom 2. August 2012 über das am 10. Februar 2012 eingereichte 

Akteneinsichtsgesuch entschieden und damit die Anfechtung dieses Ent-

scheides erlaubt. Eine allfällige Weisung an die Beschwerdegegnerin ge-

mäss Art. 397 Abs. 4 StPO ist somit nicht mehr möglich.  

 

 

6. Der Beschwerdeführer verlangt u. a. die Sistierung des vorliegenden Ver-

fahrens, bis das Haftverlängerungsverfahren (BH.2012.5) rechtskräftig ent-

schieden sei. Die Haftverlängerung wurde mittlerweile rechtskräftig erledigt, 

womit sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012). 

 

 

 

 

 

 

 

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7.  

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozess-

führung und die Beigebung seines amtlichen Verteidigers als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand (siehe zur Begründung act. 1, Ziff. A.7, S. 3 f.; 

BP.2012.52, act. 1, 3, 3.1 und 3.2). Jede Person, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 

Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von 

Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Diese Vorausset-

zungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Ju-

ni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und so-

weit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann 

mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnach-

weis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden 

Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. 

wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohä-

rentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben 

(vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 

4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen 

auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 

Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Beschwerdeinstanz ist im vor ihr ge-

führten Beschwerdeverfahren selber zuständig für die Anordnung und Be-

stellung einer amtlichen Verteidigung, auch wenn der Beschwerdeführer 

bereits im Strafverfahren selbst amtlich verteidigt wird (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2). 

 

7.2 Beim Begehren des Beschwerdeführers handelt es sich um dasselbe, wie 

bereits im Verfahren BH.2012.5 (BP.2012.52, act. 3). Wie der Beschwerde-

führer richtigerweise festhält, hat die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt 

Adrian Ramsauer zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers be-

stimmt, allerdings erfolgte dies nur gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 StPO. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers spielte dabei keine 

Rolle und wurde auch nicht festgestellt (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-

richts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 9.1). Anhand des vom Be-

schwerdeführer zu seinem Gesuch um Bestellung eines amtlichen Vertei-

digers erneut eingereichten Formulars, in welchem er praktisch keinerlei 

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Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen macht, lässt sich kein kohä-

rentes Bild seiner finanziellen Verhältnisse gewinnen. Das entsprechende 

Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 23. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.