# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e79fcf92-6e91-52e9-9804-05d1caae6e00
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.04.2025 VR1 2025 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-4_2025-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 15. April 2025

Referenz VR1 25 4

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Pedretti, Vorsitz
von Salis und Righetti
Hemmi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey

Gegenstand Verkehrsbeschränkung

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Sachverhalt

A. Der C._____- und D._____ führen entlang der bzw. durch die 
Landwirtschaftszone im Süden der Gemeinde B._____. Gemäss generellem 
Erschliessungsplan handelt es sich dabei um Land- und Forstwirtschaftswege. 
Während der C._____ im Eigentum der politischen Gemeinde B._____ liegt, trifft 
dies auf den D._____ nur teilweise zu.

B. Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei 
Graubünden machte der Gemeindevorstand B._____ am 18. Oktober 2024 im 
Bezirksamtsblatt der Regionen E._____ und F._____ bekannt, dass er auf dem 
D._____- und C._____ ein Verbot für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel 
"Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" einzuführen beabsichtige. Damit 
sollten das unnötige Befahren der Gemeindestrasse und der Ausweichverkehr 
unterbunden werden, womit das Naherholungsgebiet ungehindert genossen 
werden könne. 

C. Dagegen erhob u.a. der A._____ am 11. November 2024 Einwendungen und 
sprach sich gegen ein Verbot aus, da die beiden Wege einerseits der 
Bewirtschaftung der Reben dienten und andererseits auf den Rebparzellen 
Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen stattfinden würden, wofür die 
Besucherinnen und Besucher mit ihren Personenwagen und Motorrädern anreisen 
würden. Solche Anlässe könnten bei einem Fahrverbot nicht mehr durchgeführt 
werden.

D. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 nahm der Gemeindevorstand 
B._____ zu den Einwendungen Stellung und hielt an der Verkehrsbeschränkung 
fest.

E. Am 20. Dezember 2024 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons 
Graubünden und Bezirksamtsblatt der Regionen E._____ und F._____ publiziert:

"In der Sitzung vom 02.12.2024 hat der Gemeindevorstand B._____ gestützt auf 
Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG nachfolgend aufgeführte Verkehrsbeschränkung 
auf Gemeindegebiet B._____ beschlossen:

Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13)
Zusatztafel: Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet

B._____, D._____ und C._____

Koordinaten Signalstandorte:
Z.1._____; Z.2._____
Z.3._____; Z.4._____

(…)"

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F. Dagegen erhob der A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
16. Januar 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (recte: Obergericht) des 
Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vom 
Gemeindevorstand B._____ am 2. Dezember 2024 beschlossenen 
Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____. Zur Begründung brachte 
er im Wesentlichen vor, die Mitglieder des A._____ seien durch die Verfügung in 
der Ausübung ihres Gewerbes betroffen. Zwar könnten die Rebbauern bzw. Winzer 
ihre Grundstücke anfahren. Allerdings benötigten sie auch die freie Zufahrt für im 
Rebbau mitarbeitende Personen, die mit Motorwagen oder -rädern zur Arbeit 
kämen. Ferner würden im Laufe des Rebjahres Verkaufsveranstaltungen und 
Degustationen in den Rebbergen bzw. -häusern stattfinden. Die Kundschaft müsse 
daher ebenfalls die Möglichkeit haben, mit Personenwagen anfahren zu können. 
Ohne diese hätten die Betroffenen mit erheblichen finanziellen Einbussen zu 
rechnen. Es werde daher vorgeschlagen, die Zusatztafel "Anlieger frei" 
anzubringen, womit jedermann die Strassen befahren könne.

G. Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer 
aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen ein und brachte namentlich vor, auf 
den Rebbergen werde nahezu das ganze Jahr gearbeitet. Von Januar bis Oktober 
werde die Zufahrt von mehreren Mitgliedern des A._____ sicherlich täglich benutzt.

H. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 
Vernehmlassung vom 26. März 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Zur Begründung hielt sie namentlich fest, dem Beschwerdeführer 
mangle es an der Beschwerdelegitimation, da das Fahrverbot keinen hinreichend 
engen Zusammenhang mit der Förderung des Weinbaus habe. Zudem sei der 
Ausdruck "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" nicht derart eng 
gefasst, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. Sowohl die Weinbauern 
selbst als auch deren Helfer könnten die betroffenen Wege mit dem 
Personenwagen befahren. Bei speziellen Veranstaltungen könne der Veranstalter 
bei der Beschwerdegegnerin um Bewilligung ersuchen. Ein übermässiger 
bürokratischer Aufwand sei nicht auszumachen. Auch werde die Bewilligung 
voraussichtlich kostenfrei gewährt. Ein Eingriff in die Wirtschafts- und 
Eigentumsfreiheit sei zu verneinen. Das Fahrverbot beruhe auf einer genügenden 
gesetzlichen Grundlage, liege im öffentlichen Interesse und sei auch 
verhältnismässig. Abgesehen davon, dass die Zusatztafel "Anlieger frei" in der 
Schweiz in dieser Art nicht vorkomme, erwiese sie sich als ungünstig, da z.B. die 
von den Weinbauern benötigten Helfer möglicherweise keine Anlieger seien und 
somit nicht mehr zufahren könnten. 

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I. Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist zur 
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die 
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des 
Gemeindevorstands B._____ vom 2. Dezember 2024, publiziert am 20. Dezember 
2024, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____ in 
B._____. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht 
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 
Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 EGzSVG (BR 
870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt (und nicht die 
Ausnahme gemäss Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Obergericht des Kantons 
Graubünden sachlich und örtlich zuständig.

1.2.1. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis. Gemäss dem hier 
massgeblichen Art. 50 VRG ist zur Beschwerde namentlich berechtigt, wer durch 
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu beachten ist darüber hinaus, dass Art. 111 
BGG Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren definiert (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_566/2017 vom 22. März 2018 E. 2 und BGE 141 II 307 E. 6.1). 
Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen 
Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde ans Bundesgericht 
berechtigt ist (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Das heisst, die Kantone 
dürfen die Beschwerdebefugnis nicht enger umschreiben (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 9C_224/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.2, 9C_416/2023 vom 
16. Mai 2024 E. 2.2, 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E. 3.1 und 1C_566/2017 vom 
22. März 2018 E. 2; vgl. BGE 141 II 50 E. 2.2).

1.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen 
eine funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer die 
betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern 
oder Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der 
Strasse nicht (vgl. BGE 139 II 145, nicht publizierte E. 1.2, und 136 II 539 E. 1.1; 

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vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.1, 1C_11/2017 
vom 2. März 2018 E. 1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1, 
1C_317/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6 und 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 
E. 2.2). Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristische Person konstituiert 
ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit 
Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen 
Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt 
wären (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.2 m.H.; sog. "egoistische Verbandsbeschwerde"). 
Verlangt wird ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem 
statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung 
erlassen worden ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1 m.H.).

1.2.3. Der Beschwerdeführer ist als Verein und somit als juristische Person 
konstituiert. Gemäss seinen Statuten verfolgt er als oberster Zweck die 
wirtschaftliche Förderung des Weinbaus und die Erhaltung bzw. Hebung der 
Qualität (vgl. Art. 1 der Statuten vom 22. März 2007 [act. B.2]). In seiner 
Beschwerde vom 16. Januar 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, mit der 
Verkehrsbeschränkung würde in die Gewerbefreiheit seiner Mitglieder eingegriffen, 
da diese darauf angewiesen seien, dass auch ihre Helferinnen und Helfer genauso 
wie Kundinnen und Kunden ihre Rebberge anfahren könnten (vgl. act. A.1). Mit 
Eingabe vom 27. Januar 2025 legte er ferner dar, es werde nahezu das ganze Jahr 
in den Rebbergen gearbeitet. Von Januar bis Oktober würden die betroffenen Wege 
von mehreren Vereinsmitgliedern sicherlich täglich benutzt (vgl. act. A.2). Dies 
erscheint im Lichte der Bewirtschaftung des Reblands und des Umstands, dass eine 
Grosszahl der Mitglieder in B._____ wohnt (vgl. act. B.4), plausibel. Mithin kann 
davon ausgegangen werden, dass der D._____- und C._____ von einer Vielzahl 
von Mitgliedern des A._____ regelmässig benutzt werden, weshalb Letztere selbst 
befugt wären, eigenständig Beschwerde zu führen (vgl. dazu auch das Verfahren 
VR1 25 5). Auch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin von einem 
engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck 
der wirtschaftlichen Förderung des Weinbaus und der streitgegenständlichen 
Verkehrsanordnung auszugehen, zumal der Beschwerdeführer dadurch 
wirtschaftliche Nachteile befürchtet (vgl. act. A.1).

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 
Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit 
einzutreten.

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin 
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____ rechtmässig 
ist.

3. Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdegegnerin um 
Vereinigung der Verfahren VR1 25 4 und VR1 25 5. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG 
kann die Behörde die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen 
Gegenstand vereinigen. Vorliegend richten sich zwar die Beschwerden in den 
beiden genannten Verfahren gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und betreffen den 
gleichen Gegenstand. Indes unterscheiden sie sich wesentlich hinsichtlich der 
erhobenen Einwände und schlagen unterschiedliche Alternativen zur 
streitgegenständlichen Verkehrsanordnung vor, weshalb es sich rechtfertigt, die 
Verfahren getrennt zu behandeln.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen 
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des 
Verkehrs zu erlassen; sie können die Befugnis den Gemeinden übertragen. Der 
Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch 
gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen 
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen den 
Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt 
auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von 
Verkehrsbeschränkungen befugt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1 und V 21 5 vom 4. Oktober 
2022 E. 5.2). Innerhalb der Gemeinde B._____ ist dabei gemäss Art. 2 lit. a des 
kommunalen Strassenpolizeigesetzes (nachfolgend: StrPolG) und Art. 5 lit. a des 
kommunalen Polizeigesetzes (nachfolgend: kPolG) der Gemeindevorstand für den 
Erlass von Fahrverboten zuständig (vgl. act. C.10; abrufbar unter: 
<https://B._____.ch/, besucht am 10. April 2025). 

4.2. Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für den 
allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich 
beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 
Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot nach Abs. 3, wenn das Verbot 
als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die betroffene Strasse für sämtlichen 
Fahrzeugverkehr bzw. für alle Fahrzeugkategorien dauernd oder zeitlich gesperrt 
wird. Ist das Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien vorgesehen, so 
handelt es sich dagegen um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Abs. 4 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 3 vom 

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19. Dezember 2023 E. 4.2 und BELSER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 3 N. 40 f.).

4.3. Im hier zu beurteilenden Fall liegt ein Verbot für Motorwagen und Motorräder 
(Sig. 2.13 gemäss Anhang 2 der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]) mit 
der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" im Streit. Folglich 
handelt es sich um eine Beschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Diese kann 
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener 
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung 
des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 
liegende Gründe dies erfordern (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SVG).

5. Der Beschwerdeführer bringt vor, die streitgegenständliche 
Verkehrsbeschränkung betreffe seine Mitglieder in der Ausübung ihres Gewerbes 
bzw. ihrer Berufsfreiheit und stelle einen enteignungsgleichen Eingriff dar.

6.1. Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) schützt nicht nur die unmittelbar aus dem 
Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch "faktische Interessen" 
wie den Zugang zu einer öffentlichen Strasse. So verfügen Strassenanstösser über 
ein unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes Recht auf Zugang und 
Benützung einer an ihr Land angrenzenden öffentlichen Strasse. Diese können sich 
unter Berufung auf die Eigentumsgarantie gegen ein Verkehrsregime zur Wehr 
setzen, welches ihnen die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums 
verunmöglicht oder übermässig erschwert (vgl. BGE 126 I 213 E. 1b und Urteil des 
Bundesgerichts 1C_371/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 7.1). 

6.2. Die Wirtschaftsfreiheit ist nach Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet. Sie umfasst 
insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und 
deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Sie kann von natürlichen und juristischen 
Personen angerufen werden und schützt sämtliche privatwirtschaftlichen 
Aktivitäten, welche berufsmässig ausgeübt werden mit dem Ziel, einen Gewinn oder 
ein Einkommen zu erzielen (vgl. BGE 150 I 120 E. 4.1.1, 143 II 598 E. 5.1 und 140 
I 218 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 
E. 4.2). 

6.3. Einschränkungen der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit müssen 
die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, d.h. auf einer gesetzlichen Grundlage 
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein sowie den 
Kerngehalt wahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2024 vom 21. Januar 

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2025 E. 4.1, 1C_472/2023 vom 3. September 2024 E. 4 und 1C_315/2023 vom 
25. Januar 2024 E. 3.2). Dass Letzteres zutrifft, ist unbestritten.

7. Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 
EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen auf dem D._____- und C._____ 
als tatsächlich dem allgemeinen Verkehr dienende Strassen befugt (vgl. BGE 148 
IV 30 E. 1.5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_587/2022 vom 19. Dezember 2023 
E. 4.1.1 und 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 2; siehe ferner Art. 2 lit. a 
StrPolG und Art. 5 lit. a kPolG für die Zuständigkeit des Gemeindevorstands). Dabei 
handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinne, weshalb das verfügte Verbot für 
Motorwagen und -räder mit Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs 
auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 88 vom 21. Mai 2024 E. 3.1). 
Das angeordnete Verbot für Motorwagen und -räder auf dem D._____- und C._____ 
liegt zudem im öffentlichen Interesse. Dieses begründete die Beschwerdegegnerin 
bereits mit öffentlicher Bekanntmachung im Bezirksamtsblatt der Regionen E._____ 
und F._____ vom 18. Oktober 2024 damit, dass mit der Verkehrsbeschränkung das 
unnötige Befahren sowie der Ausweichverkehr unterbunden und somit 
gewährleistet werden solle, dass das Naherholungsgebiet ungehindert genossen 
werden könne (vgl. act. B.1 und act. C.3). Bei diesen angestrebten Zielen handelt 
es sich um zulässige öffentliche Interessen. Zu prüfen bleibt die 
Verhältnismässigkeit.

8.1. Die angeordnete Massnahme muss zunächst geeignet sein, das angestrebte 
Ziel zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Mit 
anderen Worten ist eine behördliche Anordnung geeignet, wenn sie das angestrebte 
Ziel fördert bzw. für deren Erreichen dienlich resp. zwecktauglich ist (vgl. BGE 148 
II 392 E. 8.2.2, 144 I 126 E. 8.1 und 135 II 105 E. 2.3.3). Dass ein Verbot für 
Motorwagen und -räder geeignet ist, den Verkehr auf dem D._____- und C._____ 
zu verhindern bzw. zu verringern, leuchtet ohne Weiteres ein und bedarf keiner 
Weiterungen.

8.2.1. Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, 
wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen 
erreicht (Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur 
erforderliche Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den 
geringsten Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus 
den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. 
BELSER, a.a.O., Art. 3 N. 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist dann 
gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen oder Rechte – 

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kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel ebenso zu erreichen (vgl. BGE 
135 I 176 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2021 vom 31. August 2023 
E. 6.2).

8.2.2. Der Beschwerdeführer schlägt in diesem Zusammenhang vor, die 
Verkehrsbeschränkung mit der Zusatztafel "Anlieger frei" zu versehen. Damit könne 
jeder, der einen Termin habe, die beiden Strassen befahren, ohne eine 
gemeindliche Bewilligung einholen zu müssen, insbesondere auch die Helfer im 
Rebbaubetrieb und die Kundschaft. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass eine 
solche Zusatztafel wenig geläufig und der Begriff der Anlieger 
interpretationsbedürftig ist. Gemeinhin dürften davon Personen erfasst sein, welche 
Eigentümer von an den D._____- und C._____ anliegenden Grundstücken sind 
oder dort wohnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.235/2003 vom 30. Juni 2003 
E. 3.1.3). In ähnlichem Sinne sieht Art. 17 Abs. 3 SSV namentlich vor, dass bei 
Fahrverboten der Vermerk "Zubringerdienst gestattet" Fahrten zum Abliefern oder 
Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten 
von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden 
Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher 
Personen durch Dritte erlaubt. Eine solche Definition fehlt allerdings für die 
vorgeschlagene Zusatztafel "Anlieger frei". Ob somit – wie der Beschwerdeführer 
vorbringt – auch Helferinnen und Helfer sowie Besucherinnen und Besucher unter 
diesen Begriff fallen, erscheint fraglich. Da es sich jedoch um eine Ausnahme zum 
signalisierten Fahrverbot handelte, ist es unerlässlich, dass sie den Benutzerinnen 
und Benutzern der streitbetroffenen Wege unmissverständlich zum Ausdruck bringt, 
was damit angezeigt wird. Mithin mangelt es der vorgeschlagenen 
Massnahmenalternative am erforderlichen Eignungsnachweis.

8.3.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass sich die 
behördliche Massnahme für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist 
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4 
und 140 II 194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom 
20. Februar 2024 E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und 
Eingriffswirkung setzt im Rahmen der Zumutbarkeit eine wertende 
Interessenabwägung voraus (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des 
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Dabei ist zu 
beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art 
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die 
zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. 
zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 

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7. Juli 2023 E. 3.1, 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2 sowie 1C_117/2017 und 
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3). 

8.3.2. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, dass die im Rebbau mitarbeitenden 
Helferinnen und Helfer, welche mit ihrem Motorwagen oder Motorrad zur Arbeit 
kämen, vom streitgegenständlichen Verbot daran gehindert würden, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Denn so wird die angefochtene Verkehrsbeschränkung mit der 
Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" verbunden. Dadurch 
sind Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Rebbergen und Wald 
erlaubt, was neben den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern auch für deren 
Helferinnen und Helfer gilt. So betonte denn auch die Beschwerdegegnerin bereits 
in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2024, dass mit der Zusatztafel "Land- 
und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" keine Einschränkungen für die 
Bewirtschaftung entstünden (vgl. act. B.1 und act. C.8). 

8.3.3. Beachtlich ist allerdings das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass im 
Laufe des Jahres Verkaufsveranstaltungen und Degustationen in den Rebbergen 
und -häusern stattfänden, welche von der Kundschaft mit ihren Personenwagen 
besucht würden. Dies anerkannte auch die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Stellungnahme vom 17. Dezember 2024 und betonte, es sei wichtig, dass weiterhin 
Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen in den Weinbergen 
stattfänden (vgl. act. B.1 und act. C.8). Insofern führte die Beschwerdegegnerin aus, 
da sie über Ausnahmen bei einem Fahrverbot entscheide, könnten nach dem 
Einholen einer Bewilligung der Gemeinde derartige Anlässe weiterhin stattfinden 
(vgl. ebenda). In ihrer Vernehmlassung konkretisierte die Beschwerdegegnerin 
sodann, dass bei solchen Anlässen der Veranstalter eine Bewilligung bei ihr 
einholen könne, wobei diese voraussichtlich kostenfrei gewährt werde (vgl. act. A.3 
S. 6). Dem hält allerdings der Beschwerdeführer entgegen, dass eine gemeindliche 
Bewilligung aufgrund des damit einhergehenden bürokratischen Aufwands und den 
Gebühren für die Winzer zu vermeiden sei.

8.3.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist auf den für den Motorfahrzeugverkehr 
gesperrten Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft durch den 
Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die technische Anlage der Strasse es 
zulässt; die Zufahrt kann auf leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf 
bestimmte Zeiten beschränkt werden; weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu 
regeln. Ferner sieht Art. 8 Abs. 2 EGzSVG vor, dass für die Bewilligungserteilung 
eine Gebühr erhoben werden kann. 

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8.3.5. Anders als für Waldstrassen, für welche die Erteilung von Fahrbewilligungen 
und die Gebühren im Reglement für das Befahren von Waldstrassen mit 
Motorfahrzeugen der Beschwerdegegnerin geregelt sind (abrufbar unter: 
<https://B._____.ch/, besucht am 10. April 2025), finden sich für die vorliegend 
interessierenden Land- und Forstwirtschaftswege keine entsprechenden 
Ausführungsbestimmungen. So hält Art. 7 des kommunalen Gesetzes über den 
Neu- und Ausbau der Verkehrsanlagen lediglich fest, dass land- und 
forstwirtschaftliche Wege grundsätzlich im Rahmen ihrer Zweckumschreibung zu 
erstellen und zu nutzen sind (abrufbar unter: <https://B._____.ch/, besucht am 
10. April 2025). Zwar sehen – wie dargelegt – Art. 2 lit. a StrPolG und Art. 5 lit. a 
kPolG namentlich vor, dass der Gemeindevorstand insbesondere Fahrverbote für 
einzelne Strassen erlassen kann. Ob sich jedoch aus dieser nicht abschliessenden 
Aufzählung der Kompetenzen des Gemeindevorstands im Bereich der Regelung 
und Signalisation des örtlichen Verkehrs auch die Erteilung von Fahrbewilligungen 
auf mit einem Fahrverbot belegten Land- und Forstwirtschaftswegen an Tagesgäste 
und -touristen bzw. Veranstalter ableiten lässt, erscheint fraglich (vgl. ferner Art. 49 
der Verfassung der Beschwerdegegnerin, wonach dem Gemeindevorstand alle 
Aufgaben und Befugnisse zustehen, die nicht durch die Gesetzgebung einer 
anderen Behörde übertragen werden). Abgesehen davon bedürfte es aufgrund des 
Legalitätsprinzips im Abgaberecht zumindest für die Bemessung von Gebühren auf 
Grundlage des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips einer Konkretisierung auf 
Verordnungsstufe (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.5 und 143 I 220 E. 5.1.1 f.; vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 E. 2.1.2 und 9C_618/2022 vom 
18. Juli 2023 E. 3.1 f.). Wie es sich damit letztlich im Einzelnen verhält, kann 
angesichts des hernach Ausgeführten indes offen bleiben.

8.3.6. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass gewisse 
Kundinnen und Kunden von Veranstaltungen in den Rebbergen, welche über den 
D._____- und C._____ erschlossen werden, diese Anlässe mit ihren Motorwagen 
und -rädern anzufahren wünschen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sie sich 
aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsbeschränkung – genauso wie bei 
Einholung einer Fahrbewilligung – veranlasst sehen könnten, die Veranstaltung 
nicht zu besuchen, wodurch die Rebbäuerinnen bzw. Winzer möglicherweise einer 
Verkaufsmöglichkeit verlustig gingen. Allerdings ist dies bereits insoweit zu 
relativieren, als diese Argumentation auf Annahmen beruht, welche vom 
Beschwerdeführer nicht näher substanziiert worden sind. Auch könnte bei der 
Bekanntmachung der Anlässe auf die angeordnete Verkehrsbeschränkung bzw. 
gegebenenfalls auf das Einholen einer Fahrbewilligung hingewiesen und alternative 
Anreisemöglichkeiten aufgezeigt werden (vgl. hierzu: 

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<https://www.astra.admin.ch/astra/G._____>, besucht am 10. April 2025). Dabei 
fällt ins Gewicht, dass nördlich vom D._____- und C._____ der Dorfeingang liegt 
und sich südlich davon eine Industriezone befindet. Diesbezüglich weist die 
Beschwerdegegnerin denn auch in ihrer Vernehmlassung im Verfahren VR1 25 5 in 
einer Abbildung öffentliche Parkplätze in der Nähe der H._____ aus (vgl. act. A.2 
S. 10 im Verfahren VR1 25 5). Insofern kann es den Besucherinnen und Besuchern 
von Anlässen in den Rebbergen auch zugemutet werden, die Veranstaltungen zu 
Fuss zu besuchen. Mithin wiegen die möglichen, vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Einschränkungen nicht schwer.

8.3.7. Demgegenüber besteht an der Verhinderung von Ausweichverkehr bzw. von 
unnötigen Fahrten auf dem D._____- und C._____ zum Schutz des 
Naherholungsgebiets ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die mit dem 
angeordneten Verbot für Motorwagen und -räder einhergehenden (möglichen) 
Einschränkungen vermögen dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere wird den 
Mitgliedern des Beschwerdeführers aufgrund der Zusatztafel, welche land- und 
forstwirtschaftliche Fahrten auch von Mitarbeitenden erlaubt, die Bewirtschaftung 
der Rebberge nicht erschwert. Insgesamt ist somit zu schliessen, dass sich das von 
der Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit 
der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" auf dem D._____- 
und C._____ als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird 
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist 
zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

9.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 296.00

Total CHF 1'296.00

gehen zulasten des A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]