# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62a2d5a1-40dc-5756-9afb-c777df3e20b5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.04.2016 BG.2015.49
**Docket/Reference:** BG.2015.49
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-49_2016-04-04

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 4. April 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons 

Zug,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

2. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

3. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft 

 

4. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  .  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.49 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit am 2. April 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

(nachfolgend "StA ZG") eingegangenem Schreiben zeigte die A. AG u.a. B. 

- im Ergebnis - wegen Veruntreuung und Betruges an (Verfahrensakten 1). 

In der Folge wurde die A. AG am 28. April 2014 von der StA ZG aufgefordert, 

ihre Strafanzeige zu substantiieren (Verfahrensakten 1/7), worauf sie am 

13. Mai 2014 weitere Unterlagen einreichte (Verfahrensakten 1/6). Am 

20. Mai 2014 ersuchte die StA ZG erneut um Ergänzung der Strafanzeige 

(Verfahrensakten 1/7).  

 

 

B. Mit Ermittlungsauftrag vom 23. Juni 2014 ersuchte die StA ZG die Zuger 

Polizei um Ermittlungen betreffend die obgenannte Strafanzeige. In der 

Folge wurde C. am 21. Juli 2014 als Auskunftsperson einvernommen 

(Verfahrensakten 1/10).  

 

 

C. Am 25. Februar 2015 erteilte die StA ZG der Zuger Polizei erneut einen 

Ermittlungsauftrag in obgenannter Sache - offenbar nachdem die Zuger 

Behörden den Aufenthaltsort von B. (Strafanstalt Z.) in Erfahrung gebracht 

hatten (Verfahrensakten 1/10). In der Folge wurde B. durch die Zuger Polizei 

am 11. März 2015 einvernommen (Verfahrensakten 1/10/4). Mit 

Editionsverfügung vom 1. Juni 2015 wurde C. von der StA ZG aufgefordert, 

eine Darlehensvereinbarung zwischen ihm und B. herauszugeben 

(Verfahrensakten 1/12).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau die StA ZG um Verfahrensübernahme eines bei dieser 

gegen B. hängigen Verfahrens wegen unbefugten Aufnehmens von 

Gesprächen. Die Gerichtsstandsanfrage wurde damit begründet, dass bei 

der StA ZG bereits das obgenannte Verfahren gegen B. hängig sei, welchem 

schwerere Delikte zu Grunde lägen. Am 23. Februar 2015 bestätigte die StA 

ZG die Übernahme (Verfahrensakten 2/3/1 ff.).  

 

 

E. Im Zeitraum vom 11. Juni 2014 bis 20. November 2015 führte die StA ZG 

Meinungsaustausche i.S.v. Art. 39 StPO i.S. B. mit den 

Staatsanwaltschaften der Kantone Schwyz, Luzern, Aarau und St. Gallen 

(Verfahrensakten 7/1 ff.). In der Folge gelangte sie mit Gesuch vom 

1. Dezember 2015 an das hiesige Gericht. Sie beantragt, die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen, eventualiter des Kantons 

- 3 - 

 

 

Luzern, subeventualiter des Kantons Schwyz und sub-subeventualiter des 

Kantons Aargau seien für die obgenannten Verfahren gegen B. für zuständig 

zu erklären (act. 1).  

 

 

F. Die Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone St. Gallen, Luzern, 

Schwyz und Aargau, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, 

wurden dem Gesuchsteller am 22. März 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-

7). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch 

zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und 

Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 

2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass.  

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 

die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen 

gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt 

triftige Gründe voraus; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- 

oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 

E. 2 S. 203; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2007.2 vom 1. März 

2007 E. 3.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 

21. Oktober 2008, E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 

ist u. a. möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch bestimmte 

Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente 

Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 21. Oktober 2008, E. 3.2), einer 

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Nichtanhandnahmeverfügung (Art. Art. 310 Abs. 1 StPO) oder einer 

Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) vor. Zudem liegt eine konkludente 

Anerkennung vor, falls der zuerst mit der Sache befasste Kanton bis zur 

Einreichung des Gesuchs ungebührlich viel Zeit verstreichen lässt, obschon 

er gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO verpflichtet wäre, an die Beschwerdekammer 

des Bundestrafgerichts zu gelangen (GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen 

Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 6] m.w.H.).  

 

2.2 Die das Strafverfahren gegen B. auslösende Strafanzeige der A. AG wurde 

am 1. April 2014 aufgegeben. Mithin verstrichen rund eineinhalb Jahre bis 

zur Gesuchseinreichung beim hiesigen Gericht, wobei die StA ZG in diesem 

Zeitraum zahlreiche Untersuchungshandlungen vornahm (siehe supra lit. A., 

B. und C.). Die erste Gerichtsstandsanfrage an die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz stellte die StA ZG bereits am 

11. Juni 2014. Am 23. Februar 2015 übernahm die StA ZG das im Kanton 

Aargau gegen B. geführte Verfahren wegen unbefugten Aufnehmens von 

Gesprächen (Art. 179ter StGB). Der Übernahme lag die Überlegung zu 

Grunde, dass bei der StA ZG bereits das Verfahren gegen B. wegen 

Veruntreuung bzw. Betrugs hängig war und diese Delikte schwerer als 

Art. 179ter StGB sind. Allerspätestens mit dieser Übernahme anerkannte die 

StA ZG den Gerichtsstand i.S. B. wegen Veruntreuung, evtl. Betrugs 

konkludent.  

 

Nach dem Gesagten anerkannte die StA ZG den Gerichtsstand i.S. B. wegen 

unbefugten Aufnehmens von Gesprächen explizit (Art. 39 Abs. 1 StPO) und 

in Bezug auf die Veruntreuungs- bzw. Betrugsvorwürfe konkludent.  

 

2.3 Ein nach den Artikeln 38 - 41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus 

neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert 

werden (Art. 42 Abs. 3 StPO). Dies gilt auch für den konkludent anerkannten 

Gerichtsstand (KUHN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 42 

N. 8 StPO). 

 

2.4 Vorliegend wird weder ein wichtiger Grund i.S.v. 42 Abs. 3 StPO geltend 

gemacht noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich. Demnach sind die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug für berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

  

- 5 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 5. April 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Staatsanwaltschaft des Kanton St. Gallen 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.