# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8be49ee7-3350-51a4-92c1-5f21a073645b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 B-4053/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4053-2009_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4053/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch Fürsprecher Philippe Probst 
u/o Fürsprecherin Claudia Steiner, 
Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16A, 
3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 
54668/2008 - easyweiss.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4053/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Gesuch  Nr.  54668/2008  vom  10.  April  2008  ersuchte  die  Be-
schwerdeführerin  das Eidgenössische Institut  für  Geistiges Eigentum 
(Vor-  instanz) um Eintragung der Wortmarke „easyweiss“ für folgende 
Waren:

Klasse  1:  Chemische  Erzeugnisse  für  gewerbliche  Zwecke;  Mittel  zum 
Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement und Beton (soweit in Klasse 01 
enthalten); Kunstharze im Rohzustand in Form von Pulvern, Granulaten oder 
Flüssigkeiten  als  Zusatzmittel  zu  Baustoffen;  Klebstoffe  für  gewerbliche 
Zwecke;  Tapetenkleister,  Baukleber,  Feuchtigkeitsimprägniermittel  für 
Mauerwerk,  ausgenommen  Anstrichfarben,  Konservierungsmittel  für 
Mauerwerk,  ausgenommen  Anstrichfarben,  Lösungsmittel  für  Firnisse  und 
Lacke.

Klasse 2: Farben,  Firnisse,  Lacke, Lasuren; Glasuren; Holzkonservierungs-
mittel,  Grundiermittel  (soweit  in  Klasse  02  enthalten),  Rostschutzmittel, 
Spachtelmasse  (soweit  in  Klasse  02  enthalten);  Bindemittel  für  Farben; 
bakterizide/fungizide  Anstrichmittel;  Bautenlacke,  Farbmittel,  Farbstoffe, 
Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Verdünnungsmittel; Naturharze, 
Beizen, Blattmetalle für Maler und Dekorateure.

Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Mörtel, Natur- und Kunststeine 
für  Bauzwecke;  Putze  (soweit  in  Klasse  19  enthalten);  Bautenschutzmittel 
(soweit in Klasse 19 enthalten); Baumaterialien, nämlich Gewebe aus Glas-
fasern  und  Kunststoffen  als  Einlagen  für  Schichten  aus  Anstrichen  und 
Putzen  (soweit  in  Klasse  19  enthalten);  Gewebeeinbettungsmassen  auf 
Kunstharz- und/oder Silikatbasis.

Die  Vorinstanz  beanstandete  die  Anmeldung  mit  Schreiben  vom 
13. August  2008.  Sie  machte  geltend,  der  im  Zeichen  enthaltene 
englische Begriff „easy“ werde unter anderem mit „leicht, sorglos, an-
genehm, ungezwungen, unbefangen“ übersetzt und in der Umgangs-
sprache im Sinne von „leicht,  locker“ verwendet. Das Zeichen werde 
daher vom Abnehmer – in casu vom schweizerischen Durchschnitts-
konsumenten  wie  auch  vom  Spezialisten  im  Bereich  der  be-
anspruchten  Waren  –  ohne  Weiteres  im  Sinne  von  „leichtes  Weiss“ 
oder  auch  „leicht  handhabbares  Weiss“  verstanden.  Der  Abnehmer 
werde daher ohne weiteres aus dem Zeichen schliessen, dass es sich 
um Waren, respektive um Farben handle, welche weiss, und „easy“ in 
der  Handhabung  respektive  in  der  Anwendung  seien.  Das  Zeichen 
beschreibe somit direkt die Art  sowie die Qualität  der folgenden von 
ihnen beanspruchten Waren der Klasse 2 und 19:

Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 
02  enthalten),  Spachtelmasse  (soweit  in  Klasse  02  enthalten); 

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bakterizide/fungizide  Anstrichmittel;  Bautenlacke,  Farbmittel,  Farbstoffe, 
Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

Bezüglich dieser Waren stelle das Zeichen Gemeingut dar, weshalb es 
nur für die Waren der Klasse 1 und die restlichen Waren der Klassen 2 
und 19 zum Markenschutz zugelassen werden könne. Hinsichtlich der 
beanstandeten  Waren  sei  die  angemeldete  Marke  zudem 
freihaltebedürftig.

Mit  Schreiben  vom  8.  Oktober  2008  beantragte  die  Beschwerde-
führerin, dem hinterlegten Zeichen sei  der Schutz vollumfänglich zu-
zusprechen.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  das  fragliche  Zeichen 
werde  vom  Publikum  nicht  in  seine  Bestandteile  zerlegt  und  daher 
vorab als Phantasiezeichen verstanden. Selbst wenn es von den Ab-
nehmern in die Bestandteile „easy“ und „weiss“ zerlegt werden sollte, 
sei  dessen  Sinngehalt  nur  nach  Aufwendung  einer  gewissen  Denk-
arbeit und unter Zuhilfenahme der Phantasie erkennbar. Das Zeichen 
könne  im  Gesamteindruck  als  „ungezwungenes  Weiss“,  „leichtes 
Weiss“ oder auch „angenehmes Weiss“ gelesen werden. Bleibe dem 
Betrachter  ein  solcher  Interpretationsspielraum,  führe  dies  in  der 
Regel zur Kennzeichnungskraft des fraglichen Zeichens. Selbst wenn 
das  Zeichen  einheitlich  im  Sinne  von  „leichtes  Weiss“  verstanden 
werden sollte, bleibe es interpretationsbedürftig. So sei insbesondere 
nicht hinreichend definiert und nicht ohne Weiteres erkennbar, wie sich 
ein „leichtes“ oder „leicht handhabbares Weiss“ auszeichne. Zudem sei 
die Marke im Wirtschaftsverkehr nicht unentbehrlich, weshalb ein all-
fälliges  Freihaltebedürfnis  entfalle.  Schliesslich  verwies  die  Be-
schwerdeführerin auf Voreintragungen.

Mit  Schreiben  vom  7.  Januar  2009  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrer 
Zurückweisung fest. Sie erklärte, das Zeichen erschöpfe sich in einem 
direkt beschreibenden Hinweis in Bezug auf die Art,  die Eigenschaft 
und  die  Qualität  der  beanspruchten  Waren,  nämlich  dass  diese  ein 
leicht  handhabbares,  einfaches  Weiss  seien,  oder  dass  diese  von 
weisser Farbe und leicht handhabbar seien. Sie könne sich nicht der 
Meinung  der  Beschwerdeführerin  anschliessen,  wonach  der  Begriff 
vom Abnehmer nicht in die zwei Bestandteile „easy“ und „weiss“ zer-
legt werde. Auch liege der beschreibende Sinn des Zeichens offen auf 
der  Hand,  so  dass  die  Möglichkeit  weiterer,  weniger  nahe liegender 
Deutungen  den  Gemeingutcharakter  nicht  aufhebe. Die  von der  Be-
schwerdeführerin  geltend  gemachten  Voreintragungen  seien  vom 

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Sinngehalt  her,  im  Zusammenhang  mit  den  entsprechenden  Waren, 
nicht  mit  dem  vorliegenden  Fall  vergleichbar.  Schliesslich  sei  vor-
liegend sowohl betreffend die fehlende konkrete Unterscheidungskraft 
als auch das Freihaltebedürfnis von einem klaren Fall auszugehen, so 
dass  auch  eine  blosse  Indizwirkung  der  ausländischen  Entscheide 
nicht zum Tragen komme.

Am 2. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um 
Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 26. Mai 2009 das Markenein-
tragungsgesuch 54668/2008 für folgende Waren gut:

Klasse  1:  Chemische  Erzeugnisse  für  gewerbliche  Zwecke;  Mittel  zum 
Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement und Beton (soweit in Klasse 01 
enthalten); Kunstharze im Rohzustand in Form von Pulvern, Granulaten oder 
Flüssigkeiten  als  Zusatzmittel  zu  Baustoffen;  Klebstoffe  für  gewerbliche 
Zwecke;  Tapetenkleister,  Baukleber,  Feuchtigkeitsimprägniermittel  für 
Mauerwerk,  ausgenommen  Anstrichfarben,  Konservierungsmittel  für 
Mauerwerk,  ausgenommen  Anstrichfarben,  Lösungsmittel  für  Firnisse  und 
Lacke.

Klasse  2:  Firnisse,  Holzkonservierungsmittel,  Rostschutzmittel,  Bindemittel 
für  Farben;  Verdünnungsmittel;  Naturharze,  Blattmetalle  für  Maler  und 
Dekorateure.

Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Mörtel, Natur- und Kunststeine 
für  Bauzwecke;  Bautenschutzmittel  (soweit  in  Klasse  19  enthalten);  Bau-
materialien, nämlich Gewebe aus Glasfasern und Kunststoffen als Einlagen 
für  Schichten  aus  Anstrichen  und  Putzen  (soweit  in  Klasse  19  enthalten); 
Gewebeeinbettungsmassen auf Kunstharz- und/oder Silikatbasis.

Für folgende Waren wies sie das Markeneintragungsgesuch zurück:

Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 
02  enthalten),  Spachtelmasse  (soweit  in  Klasse  02  enthalten); 
bakterizide/fungizide  Anstrichmittel;  Bautenlacke,  Farbmittel,  Farbstoffe, 
Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  am  23.  Juni 
2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 
die  angefochtene Verfügung sei  insofern  aufzuheben,  als  die  Waren 
der Klassen 2 und 19 zurückgewiesen worden seien, und es sei  die 
Marke  „easyweiss“  für  die  zurückgewiesenen  Waren  der  Klasse  2 
(Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel [soweit in Klasse 02 
enthalten],  Spachtelmasse  [soweit  in  Klasse  02  enthalten]; 

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bakterizide/fungizide  Anstrichmittel;  Bautenlacke,  Farbmittel,  Farb-
stoffe,  Farbpasten  [soweit  in  Klasse  02  enthalten],  Beizen)  und  19 
(Putze [soweit  in  Klasse 19 enthalten])  zum Schutz  zuzulassen. Sie 
hält  an  der  Auffassung  fest,  wonach  sich  das  Zeichen  „easyweiss“ 
nicht  ohne Weiteres  in  die  Wortbestandteile  „easy“  und „weiss“  zer-
legen lasse. Eine entsprechende Zerlegung des Zeichens stelle einen 
ersten Gedankenschritt dar, welcher bereits der Annahme eines direkt 
beschreibenden Sinngehalts entgegenstehe. Selbst wenn das Zeichen 
so zerlegt werde, sei zu bedenken, dass es sich bei „easyweiss“ um 
ein  zweisprachiges  Zeichen  handle,  bei  welchem  der  Bestandteil 
„easy“  zuerst  übersetzt  werden  müsse.  Zudem  seien  beide  Wort-
bestandteile als mehrdeutig zu werten; dies gelte umso mehr für die 
daraus  zusammengesetzte  Wortneuschöpfung.  Des  Weiteren  seien 
selbst unter der Annahme, dass „easyweiss“ als „leichtes Weiss“ oder 
„leicht handhabbares Weiss“ gelesen würde, weitere Gedankenschritte 
nötig,  um  darin  eine  beschreibende  Aussage  zu  entdecken.  Zudem 
entfalle  ein  allfälliges  Freihaltebedürfnis,  da  ein  aktuelles  oder 
potentielles  Interesse  von  Konkurrenten  oder  Dritten  an  diesem 
Zeichen  nicht  ersichtlich  sei.  Im  Weiteren  erinnert  die  Beschwerde-
führerin  an  den  Grundsatz,  wonach  Zweifelsfälle  einzutragen  seien. 
Schliesslich  weist  sie  auf  verschiedene  Voreintragungen  hin,  die 
sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht in genügendem 
Masse vergleichbar seien. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2009 beantragt die Vorinstanz, 
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung ver-
weist  sie  insbesondere  auf  ihre  Beanstandung  vom 7. Januar  2009. 
Ergänzend hält sie fest, das Trennen zweier zusammengeschriebener 
Begriffe  stelle  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin 
keinen Gedankenschritt dar. Zum anderen werde in einer Bezeichnung 
stets  ein  bekannter  Bedeutungsinhalt  gesucht.  Ergebe  ein  Begriff 
keinen  Sinn,  werde  der  Abnehmer  versuchen,  aus  den  Teilen  des 
Zeichens einen Sinn zu erschliessen und werde den Begriff  dement-
sprechend  auftrennen.  Die  blosse  Zweisprachigkeit  eines  Zeichens 
führe in der Regel nicht zu dessen Unterscheidungskraft. Selbst wenn 
eine  Mehrdeutigkeit  vorliegen  würde,  würde  diese  nicht  zur  Schutz-
fähigkeit  des  Zeichens  führen,  sofern  mindestens  eine  dieser  Be-
deutungen  im  Zusammenhang  mit  den  beanspruchten  Waren  und 
Dienstleistungen direkt beschreibend sei. Liege – wie vorliegend – der 
beschreibende  Sinn  eines  Zeichens  offen  auf  der  Hand,  könne  die 

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Möglichkeit  weiterer,  weniger  nahe  liegender  Deutungen  den 
Gemeingutcharakter nicht aufheben. Sie erachte den Begriff „easy“ als 
eine rein qualitative Angabe, deren Sinngehalt  sich ohne Gedanken-
aufwand aus der vorliegenden Kombination mit der Sach- oder Eigen-
schaftsbezeichnung „weiss“  und den entsprechenden Waren ergebe. 
Ein „leicht handhabbares Weiss“ verspreche, dass die Farbe z.B. nicht 
tropfe, schnell trockne oder gut decke. In diesem Sinne werde der Be-
griff  von verschiedenen Anbietern  der  Branche auch verwendet. Die 
von  der  Beschwerdeführerin  zitierten  Voreintragungen  seien  zwar 
Kombinationen aus der rein qualitativen Bezeichnung „easy“ mit einem 
Begriff, welcher einen (beliebigen) Sinngehalt habe, aber das jeweilige 
Element  habe  keinen  konkreten  oder  zumindest  keinen  direkt  be-
schreibenden  Sinngehalt  im Zusammenhang  mit  den beanspruchten 
Waren. Aus diesem Grund  hätten  die  zitierten  Voreintragungen  zum 
Markenschutz  in  der  Schweiz  zugelassen  werden  können.  Da 
schliesslich  der  direkt  beschreibende  Charakter  des  Zeichens  ihrer 
Auffassung nach feststehe, handle es sich nicht  um einen Grenzfall, 
weshalb  der  Registrierung  als  Gemeinschaftsmarke  auch  keine 
Indizienwirkung zukomme.

D.
Die  Beschwerdeführerin  hat  auf  die  Durchführung  einer  öffentlichen 
Verhandlung stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Ver-
fügung durch diese beschwert  und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Beschwerde-
führung  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). 
Eingabefrist  und  -form  sind  gewahrt  (Art. 50  Abs. 1  und  52 
Abs. 1 VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt 
(Art. 63  Abs. 4 VwVG),  die  Vertreterin  hat  sich  rechtsgenüglich  aus-

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gewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den 
Schutz  von  Marken  und  Herkunftsangaben  (Markenschutzgesetz, 
MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom 
Markenschutz  ausgeschlossen,  sofern  sie  sich  nicht  im  Verkehr  als 
Marke  für  bestimmte  Waren  oder  Dienstleistungen  durchgesetzt 
haben.

Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsver-
kehr  freizuhalten  sind,  und  andererseits  Zeichen,  denen  die  für  die 
Individualisierung der  Ware oder  Dienstleistung des Markeninhabers 
erforderliche  Unterscheidungskraft  fehlt  (Eidgenössische  Rekurs-
kommission  für  geistiges  Eigentum  [RKGE]  in:  Zeitschrift  für 
Immaterialgüter-,  Informations-  und  Wettbewerbsrecht  [sic!]  2003  S. 
495  E.  2  –  Royal  Comfort;  CHRISTOPH WILLI,  Markenschutzgesetz, 
Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung 
des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 
2,  N. 34;  EUGEN MARBACH,  Markenrecht,  in: Roland von Büren /  Lucas 
David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbs-
recht,  Bd.  III/1  [nachfolgend:  Marbach,  SIWR  III/1],  Basel  2009,  N. 
247).  Dazu  gehören unter  anderem Sachbezeichnungen,  sowie  Hin-
weise auf Eigenschaften, wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den 
Verwendungszweck,  die  Zeit  der  Erzeugung oder die Wirkungsweise 
der  Waren oder  Dienstleistungen,  für  welche  das  Zeichen  hinterlegt 
wurde (RKGE in sic!  2003 S. 495 E. 2 – Royal Comfort,  mit  Verweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998 – Avantgarde, in 
sic! 1998 S. 397; BGE 128 III 447 E. 1.5 – Première; BGE 127 III 160 
E. 2b/aa – Securitas; vgl. auch Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2  der  Pariser 
Verbandsübereinkunft  zum  Schutz  des  gewerblichen  Eigentums, 
revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Als Ge-
meingut  schutzunfähig  sind  auch  Zeichen,  die  sich  in  allgemeinen 
Qualitätshinweisen  oder  reklamehaften  Anpreisungen  erschöpfen 
(Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 – we 
make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I).

Der  Umstand,  dass  die  Marke  Gedankenassoziationen  weckt  oder 
Anspielungen  enthält,  die  nur  entfernt  auf  die  Waren  oder  Dienst-

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leistungen  hindeuten,  macht  ein  Zeichen  aber  noch  nicht  zum  Ge-
meingut.  Der  gedankliche  Zusammenhang  mit  den  Waren  oder 
Dienstleistungen muss vielmehr derart  sein, dass der beschreibende 
Charakter  der  Marke  für  einen  erheblichen Teil  der  schweizerischen 
Markenadressaten  ohne  besondere  Denkarbeit  oder  besonderen 
Aufwand  an  Phantasie  zu  erkennen  ist  (BGE  128  III  447  E.  1.5  – 
Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa – Securitas; Urteile des Bundes-
gerichts 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 3.2 – AdRank, und 
4A_265/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1 – American Beauty).

Setzt  sich  die  Marke  aus  Wörtern  einer  anderen  als  einer 
schweizerischen  Landessprache  zusammen,  so  ist  auf  die  Sprach-
kenntnisse  der  angesprochenen  Verkehrskreise  abzustellen.  Die 
englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher 
zumindest  in  den  Grundzügen  vertraut,  so  dass  nicht  nur  einfache 
Wörter mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere 
Aussagen verstanden werden (WILLI,  a.a.O.,  Art. 2,  N. 17). Englische 
Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt werden, sofern sie 
einem  nicht  unbedeutenden  Teil  der  Bevölkerung  unseres  Landes 
bekannt  sind  (BGE 129  III  225  E.  5.1  –  Masterpiece  I;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-516/2008 vom 23. Januar  2009 E. 3 – 
After hours, und B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 5 – Leader).

Bei  Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern  zusammen-
gesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu 
ermitteln  und  dann  zu  prüfen,  ob  sich  aus  ihrer  Verbindung  im 
Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, 
unmittelbar  verständlicher  Sinn  ergibt  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 – After hours, 
und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 – Peach Mallow).

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  im  Bereich  der 
Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige 
Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 – 
Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 – Masterpiece I).

3.
Die Frage, ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist aus 
Sicht  der  angesprochenen  Abnehmerkreise  zu  beurteilen  (WILLI, 
a.a.O., Art. 2, N. 41; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Bei der Beurteilung 
der Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens bestehen die massgeblichen 
Verkehrskreise  dagegen  aus  den  Mitgliedern  der  betreffenden 

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Branche, allen voran aus den Konkurrenten des Hinterlegers (WILLI, a. 
a. O.,  Art. 2,  N. 44;  MARBACH,  SIWR III/1,  N. 248). Zur Annahme von 
Gemeingut  genügt  es,  dass  bloss  ein  bestimmter  Kreis  der 
Adressaten, z.B. die Fachleute, das Zeichen als beschreibend erachtet 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-985/2009  vom  27.  August 
2009 E. 3 – Bioscience Accelerator, mit Verweis u.a. auf RKGE in sic! 
1999  S.  557  E.  4  –  Pedi-Med,  und  LUCAS DAVID,  Kommentar  zum 
Markenschutzgesetz, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
Markenschutzgesetz  /  Muster-  und  Modellgesetz,  Basel  1999  [hier-
nach: David, Kommentar MSchG], Art. 2, N. 9).

Soweit  noch  strittig,  wird  das  fragliche  Zeichen  für  folgende  Waren 
beansprucht:

Klasse 2: Farben, Lacke, Lasuren; Glasuren; Grundiermittel (soweit in Klasse 
02  enthalten),  Spachtelmasse  (soweit  in  Klasse  02  enthalten); 
bakterizide/fungizide  Anstrichmittel;  Bautenlacke,  Farbmittel,  Farbstoffe, 
Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen.

Klasse 19: Putze (soweit in Klasse 19 enthalten).

Diese  Waren  richten  sich  primär  an  Fachleute  aus  dem  Bereich 
Malerei,  Gipserei,  Schreinerei  und Bau, aber auch an Durchschnitts-
konsumenten.

4.
Beim  angemeldeten  Zeichen  „easyweiss“  handelt  es  sich  um  eine 
Wortneuschöpfung. Das erste Zeichenelement „easy“ stammt aus dem 
Englischen und bedeutet auf Deutsch „leicht,  mühelos, unbeschwert, 
unbesorgt,  sorglos,  bequem,  angenehm,  gemächlich,  gemütlich, 
mässig,  erträglich,  leichtfertig,  locker,  frei,  ungezwungen,  zwanglos, 
natürlich,  frei“  (LANGENSCHEIDT HANDWÖRTERBUCH ENGLISCH,  Berlin  / 
München /  Wien /  Zürich /  New York 2005,  S. 188),  auf  Französisch 
„facile,  placide,  tranquille,  paisible,  aisé“  (LE ROBERT &  COLLINS,  Paris 
1987, S. 1249 f.). Das zweite Wortelement „weiss“ ist  deutsch; weiss 
ist die hellste aller Farben (DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, 2008, Stichwort 
„weiss“). 

4.1 Die  Beschwerdeführerin  gibt  zu  bedenken,  das  Zeichen 
„easyweiss“  lasse  sich  nicht  ohne  Weiteres  in  die  Wortbestandteile 
„easy“  und  „weiss“  zerlegen.  Da  das  fragliche  Zeichen  aus  einheit-
lichen Blockbuchstaben bestehe, werde es – wie auch etwa „Fitmore“ 
(vgl. RKGE in sic! 2004 S. 27) – vom Publikum nicht in seine Bestand-

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teile  zerlegt  werden.  Entsprechend  werde  es  vorab  als  Phantasie-
zeichen verstanden. Zudem stelle eine entsprechende Zerlegung des 
Zeichens einen ersten Gedankenschritt  dar,  welcher  bereits  der  An-
nahme eines direkt beschreibenden Sinngehalts entgegenstehe. 

Soweit sich ein Zeichen ohne Weiteres in zwei (oder mehr) verständ-
liche Wortteile zerlegen lässt, stellt die Zerlegung an sich noch keinen 
speziellen Gedankenaufwand dar, der der Qualifizierung des Zeichens 
als  direkt  beschreibend  entgegen  stehen  würde  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-4053/2009  vom  16.  Juli  2007  E.  6  – 
Projob). 

Das strittige Zeichen „easyweiss“ lässt sich ohne Weiteres in die Be-
standteile  „easy“  und  „weiss“  zerlegen,  da  beide  Begriffe  den  an-
gesprochenen  Verkehrskreisen  bekannt  sind:  „Easy“  hat  seinen  Ur-
sprung  in  der  englischen  Sprache,  ist  indessen  bereits  in  die  Um-
gangssprache eingeflossen und wird dort im Sinne von „leicht, locker“ 
gebraucht  (DUDEN,  Deutsches  Universalwörterbuch,  Mannheim  / 
Leipzig / Wien / Zürich 2007, S. 442), weswegen es auch nicht speziell 
übersetzt  werden  muss;  es  ist  als  viel  verwendeter  Anglizismus  all-
gemein verständlich geworden (vgl. auch  WILLI,  a.a.O.,  Art. 2,  N. 92, 
mit Verweis auf RKGE in sic! 1999 S. 272 – Polynorm). Das Element 
„weiss“  darf  ohnehin als  bekannt  vorausgesetzt  werden. Zwar wurde 
das angemeldete Zeichen wie die von der Beschwerdeführerin zitierte 
Marke  „fitmore“  in  einheitlichen  Blockbuchstaben  und  ohne  Unter-
teilung hinterlegt. Anders als das zweite Element „more“ von „fitmore“, 
welches  oft  als  Endung  („-more“)  verwendet  wird  (z.B. in  Personen-
namen  und  geografischen  Bezeichnungen)  und  in  dieser  Ver-
wendungsart  keine  eigenständige  Bedeutung  hat  (vgl.  RKGE in  sic! 
2004 S. 27 E. 5  – fitmore),  verliert  „weiss“  seine Bedeutung im Zu-
sammenhang mit  dem ersten Element „easy“  nicht; es ist  und bleibt 
ein Adjektiv, welches eine Farbe beschreibt. Zudem wird „easy“ auch 
in  seiner  umgangssprachlichen  Verwendungsart  englisch  aus-
gesprochen, während das Wort „easyweiss“, wenn es als Einheit ver-
standen würde, „e-a-si-weiss“ gelesen werden müsste, was ungewohnt 
klänge.  Insofern  ist  anzunehmen,  dass  „easyweiss“  von  den  an-
gesprochenen  Verkehrskreisen  als  zusammengesetzter  Begriff,  und 
nicht  als  Einheit  respektive  Phantasiezeichen  verstanden  wird  (vgl. 
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7395/2006 vom 16. Juli 
2007 E. 6 – Projob).

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4.2 Die  Beschwerdeführerin  gibt  weiter  zu  bedenken,  beide  Wort-
bestandteile seien als mehrdeutig zu werten; dies gelte umso mehr für 
die  daraus  zusammengesetzte  Wortneuschöpfung.  Das  betroffene 
Zeichen könne im Gesamteindruck als „ungezwungenes Weiss“, „un-
gezwungenes  Licht“,  „leichtes  Weiss“,  „leichte  Reinheit“  oder  auch 
„angenehmes Weiss“  verstanden werden. Bleibe dem Betrachter  ein 
solcher  Interpretationsspielraum  und  seien  verschiedene 
Assoziationen möglich, führe dies zur Kennzeichnungskraft  des frag-
lichen Zeichens. 

Gemäss konstanter Praxis kann die Mehrdeutigkeit eines Zeichens zur 
Schutzfähigkeit  führen,  wenn  nicht  auszumachen  ist,  welche  von 
mehreren Bedeutungen dominiert,  und dies zu einer Unbestimmtheit 
des  Aussagegehalts  des  Zeichens  führt  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 4.5 – Post, und B-
2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.3 – Total Trader; RKGE in sic! 2007 
S. 269 E. 4 – Royal). Anders ist  dagegen zu entscheiden,  wenn ein 
beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten 
Waren und Dienstleistungen vorherrschend ist; in einem solchen Fall 
kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den 
Gemeingutcharakter  nicht  aufheben  (Urteile  des  Bundesgerichts 
4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 – Post, und 4A_492/2007 
vom 14. Februar  2008 E. 3.4 –  Gipfeltreffen). Schliesslich  erfüllt  ein 
Zeichen den Ausschlussgrund des Gemeinguts, wenn mehrere mög-
liche Sinnvarianten des Zeichens letztlich auf dieselbe beschreibende 
Bedeutung  hinauslaufen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 4.5 – Post; vgl. auch Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 5.2.1 – After 
hours).

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 2 und 
19  (Farben,  Putze  etc.),  welche  im  vorliegenden  Verfahren  noch 
streitig  sind,  besteht  kein  Zweifel,  dass  mit  „weiss“  die  Farbe weiss 
gemeint ist, weshalb die symbolischen Bedeutungen von weiss (Licht, 
Reinheit) in den Hintergrund rücken. Das Wortelement „easy“ hat zwar 
eine  Reihe  von  Bedeutungen  (vgl.  E.  4),  doch  wird  den  an-
gesprochenen  Verkehrskreisen  primär  dessen  umgangssprachliche 
Bedeutungen „leicht, locker“ in den Sinn kommen. Zusammengesetzt 
wird das Zeichen daher im Sinne von „leichtes, lockeres Weiss“ ver-
standen werden. 

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4.3 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, selbst unter 
der Annahme, dass „easyweiss“ als „leichtes Weiss“ oder, wie die Vor-
instanz  geltend  macht,  als  „leicht  handhabbares  Weiss“  gelesen 
würde,  seien  weitere  Gedankenschritte  nötig,  um  darin  eine  be-
schreibende  Aussage  zu  entdecken:  „Was  /  wieso  ist  dieses  Weiss 
easy?“ Die Bedeutung von „leicht handhabbarer Spachtelmasse, Lasur 
etc.“ liege dabei keinesfalls auf der Hand.

Die  Vorinstanz  führt  in  diesem Zusammenhang aus,  „easy“  sei  eine 
rein  qualitative  Angabe,  deren  Sinngehalt  sich  ohne  Gedankenauf-
wand  aus  der  vorliegenden  Kombination  mit  der  Sach-  und  Eigen-
schaftsbezeichnung „weiss“  und den entsprechenden Waren ergebe. 
Die beanspruchten Waren wie Farben und Putze, welche „easy“ und 
somit  „leicht  handhabbar“  seien,  seien  vom Abnehmer  mehr  als  er-
wünscht. Der Begriff  „easy“ verspreche dem Abnehmer, dass er  bei-
spielsweise  die  Farbe  oder  den  weissen  Verputz  leicht  und  ohne 
Probleme  auftragen  könne.  Ein  „leicht  handhabbares  Weiss“  ver-
spreche,  dass  die  Farbe  beispielsweise  nicht  tropfe,  schnell  trockne 
oder  gut  decke. Der  Ausdruck „easy“  respektive  „leicht  handhabbar“ 
sei somit rein qualitativ anpreisend und beziehe sich auf eine Vielzahl 
positiver  Eigenschaften,  welche  das  entsprechende  weisse  Produkt 
aufweisen solle.

Die Waren, welche von der angefochtenen Marke beansprucht werden 
und hier noch strittig sind, sind Produkte des Maler-, Gipser-, Schrei-
ner-  und Baubedarfs  etc.,  welche auf  Oberflächen aufgetragen wer-
den. Es handelt sich im weitesten Sinne um Anstrichmittel respektive 
Bestandteile davon. Anstrichmittel sind flüssige bis pudding- und pas-
tenförmige Werkstoffe, die durch Streichen, Rollen, Spritzen oder Tau-
chen auf die Oberfläche fester  Werkstoffe gebracht werden und dort 
nach dem Auftrag einen Film bilden, den Anstrich, der den Werkstoff 
schützt und ihm ein schönes Aussehen gibt (FRANK NIEPEL, Knaurs Gro-
sses Handwerksbuch, München 1987, S. 107). Angesichts der mit dem 
Anstreichen verbundenen Schwierigkeiten (vgl. FRANK NIEPEL, a.a.O., S. 
113 ff.) ist beim Kauf solcher Produkte die Art und Weise, wie sie auf-
getragen werden können, ein wesentlicher Faktor. Häufig wird daher in 
der  Werbung  oder  in  Heimwerkerforen  auf  die  Verarbeitungseigen-
schaft  hingewiesen  (vgl.  etwa  www.engel-putz.de  betreffend 
Gipsputze,  www.herbol.ch  betreffend  Nano-Fassadenfarbe, 
www.granol.ch  betreffend  Überrollfarbe  Aussen,  www.sax.ch  betref-
fend „Walith  aussen FDA 1200“ [wässrige Kunstharzdispersionsfarbe 

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für  Fassaden],  www.ciao.de  betreffend  Innen-/Dispersionsfarben). 
„Easy“ weist somit darauf hin, dass das Anstrichmittel leicht, d.h. mü-
helos, verarbeitet werden kann. Das zweite Element „weiss“ beschreibt 
die Farbe des Produkts. 

In  Verbindung  mit  den  hier  noch  strittigen  Waren,  nämlich  Farben, 
Lacke,  Lasuren,  Glasuren,  Grundiermittel,  Spachtelmasse, 
bakterizide/fungizide  Anstrichmittel,  Bautenlacke,  Farbmittel, 
Farbstoffe,  Farbpasten,  Beizen  (Klasse  2)  sowie  Putze  (Klasse  19) 
welche weiss sein können, weist die angemeldete Marke „easyweiss“ 
somit  darauf  hin,  dass  mit  dem  damit  versehenen  Produkt  eine 
Oberfläche  (z.B.  eine  Wand,  Holzzaun,  Fensterrahmen)  leicht,  d.h. 
mühelos, weiss gemacht werden kann. Insofern ist das Zeichen nicht 
mehrdeutig. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass „easyweiss“ eine 
Produkteigenschaft dieser Waren der Klassen 2 und 19 beschreibt und 
daher Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Für nicht 
weisse Waren wäre das Zeichen sachlich irreführend (vgl. WILLI, a.a.O., 
Art,  2,  N.  244),  weshalb  es  gestützt  auf  Art.  2  Bst.  c  MSchG  vom 
Markenschutz ausgeschlossen werden müsste.

Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob das hinterlegte 
Zeichen freihaltebedürftig ist und daher auch aus diesem Grunde dem 
Gemeingut zugeordnet werden muss.

5.
Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Marke 
„easyweiss“ als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen 
Entscheidungen bei  der  Beurteilung des beschreibenden Charakters 
grundsätzlich  keine  präjudizierende  Wirkung  zu.  Es  ist  auch  kein 
Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen 
Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster; BGE 
129 III  229 E. 5.5 – Masterpiece I; Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 – 2LIGHT; WILLI, a.a.O., 
Art. 2, N. 9). Bei dem von der Beschwerdeführerin zum Vergleich an-
gerufenen identischen Zeichen, welches in der EU eingetragen worden 
ist,  handelt  es sich um eine Eintragung, die in einer Staatengemein-
schaft erfolgte, für die Englisch – im Gegensatz zur Schweiz – als eine 
der Amtssprachen gilt und in denen die massgebenden Verkehrskreise 
deshalb über eine grössere Sprachkompetenz verfügen und so allen-

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falls  auch Mehrdeutigkeiten herauszuhören vermögen, die Markenfä-
higkeit  indizieren könnten (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2004 
vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 6.1 – Express Advan-
tage).

Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens 
„easyweiss“ im Ausland nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Schliesslich  verweist  die Beschwerdeführerin  auf  die Schweizer Vor-
eintragungen Nr. 545'921 EASYPRINT und Nr. 515'521 EASY EDGE 
sowie auf die internationalen Registrierungen Nr. 756'480 EASYLAC, 
Nr. 906'645 „Easy lift“,  Nr. 814'388 „easy%“ sowie Nr. 871'048 EASY 
PLUS,  deren  Schutz  auf  die  Schweiz  erstreckt  worden  ist.  Die  ge-
nannten  Voreintragungen  seien  im  Hinterlegungszeitpunkt  allesamt 
jünger  als  8  Jahre gewesen. Die  Eintragung des angemeldeten Zei-
chens sei daher auch auf Grund der in Art. 8 BV statuierten Gleichbe-
handlungspflicht angezeigt.

6.1 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen „easyweiss“ 
bundesrechtskonform dem Gemeingut  zugeordnet  hat,  kann  mit  der 
Rüge, das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
sei  verletzt  worden,  nur  noch die Gleichbehandlung im Unrecht  ver-
langt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der 
Anspruch  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  ausnahmsweise  aner-
kannt,  wenn  eine  ständige  gesetzwidrige  Praxis  einer  rechtsanwen-
denden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie 
auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil 
des Bundesgerichts vom 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – 
Firemaster, mit Verweis auf BGE 127 I 1 E. 3a; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 8.1 – Bioscience 
Accelerator, und B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 – Afri-Cola).

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragun-
gen bringt die Vorinstanz vor, diese seien zwar Kombinationen aus der 
rein qualitativen Bezeichnung „easy“ mit einem Begriff, welcher einen 
(beliebigen) Sinngehalt habe, das jeweilige Element habe aber keinen 
konkreten,  oder  zumindest  keinen  direkt  beschreibenden  Sinngehalt 
im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren. Aus diesem Grund 
hätten die zitierten Voreintragungen zum Markenschutz in der Schweiz 

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zugelassen  werden  können. Insofern  ist  die  Vorinstanz  der  Ansicht, 
ihre bisherige Praxis sei nicht gesetzeswidrig.

6.2 Vorauszuschicken  ist,  dass  die  von der  Beschwerdeführerin  ge-
nannten Registrierungen nicht direkt mit der hier strittigen Anmeldung 
vergleichbar sind. Zwar weisen alle Registrierungen als erstes Element 
das Wort „easy“ auf, doch keine verfügt als zweites Element ein Adjek-
tiv  wie  „weiss“  in  „easyweiss“.  Dennoch  ist  kurz  auf  die  in  der  Be-
schwerdeschrift zitierten Beispiele einzugehen:

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat der zweite Bestandteil der in-
ternationalen  Registrierungen  Nr.  814'388  „easy%“  und  Nr. 871'048 
EASYPLUS  sowie  der  Schweizer  Registrierung  Nr. 515'521  EASY 
EDGE, d.h. „%“, „PLUS“ und „EDGE“, keinen direkten Zusammenhang 
mit den beanspruchten Waren. Es handelt sich bei diesen Bestandtei-
len daher nicht um die Waren direkt beschreibende Elemente oder gar 
Sachbezeichnungen. 

Die  internationale  Registrierung  Nr. 756'480  EASYLAC wird  wie  die 
hinterlegte  Marke  auch  für  Waren  der  Klasse  2  beansprucht.  Die 
Vorinstanz erklärt indessen, dass der zweite Bestandteil „LAC“ höchs-
tens  für  Waren,  welche  „Lacke“  sein  könnten,  direkt  beschreibend 
wäre. Vorliegendenfalls würden aber die Halbfabrikate, welche zur Her-
stellung  von  u.a. Lacken verwendet  würden,  beansprucht,  und  nicht 
die Lacke selber. Zudem handle es sich um eine Mutilation des allen-
falls für Lacke direkt beschreibenden Bestandteils. 

Auch die Schweizer Voreintragung Nr. 545'921 EASYPRINT ist  unter 
anderem für Waren der Klasse 2 eingetragen. Wie die Vorinstanz gel-
tend macht,  werden hier nicht  die „prints“ (d.h. Drucke, vgl. Langen-
scheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0) selber beansprucht, 
sondern Waren, welche allenfalls zum Druck gebraucht werden. Hin-
sichtlich der beanspruchten Fotografien (Klasse 16) könnte allenfalls 
eine beschreibende Angabe erkannt werden, da „print“ im Zusammen-
hang  mit  Fotografien  auch  „Abzug,  Kopie“  bedeutet  (vgl.  Langen-
scheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0), was indessen mögli-
cherweise  nicht  allgemein  bekannt  ist.  Die  Vorinstanz  weist  zudem 
darauf hin, dass Fotografien nicht die Eigenschaft  „leicht zu handha-
ben“ haben könnten. Das „easy“ könne sich hier somit einzig auf den 
Herstellungsprozess  von Fotografien,  auf  die  Drucker  oder  allenfalls 
auf das Fotopapier beziehen, welche aber vorliegendenfalls nicht be-
ansprucht seien. 

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Einzig die internationale Registrierung Nr. 906'645 „Easy lift“ könnte im 
Zusammenhang  mit  „notes  adhésives  imprimés  ou  non;  étiquettes 
auto-adhésives et signets auto-adhésive“ sowie „étiquettes adhésives“ 
(Klasse 16) als zu weit gehende Schutzausdehnung angesehen wer-
den. „Lift“  bedeutet  auf  deutsch  „hochheben“  (vgl.  Langenscheidt  e-
Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0), womit „easy lift“ in Verbindung 
mit  den  genannten  Waren  darauf  hindeutet,  dass  sie  leicht 
hochgehoben, d.h. entfernt werden können. Nicht ausgeschlossen ist 
jedoch,  dass  „lift“  vom  Schweizer  Publikum  primär  mit  „Aufzug“  in 
Verbindung gebracht wird, weshalb die Vorinstanz „Easy lift“  auch in 
Verbindung mit den genannten Produkten als schutzfähig erachtete. 

Somit hat die Vorinstanz die genannten, als erstes Element „easy“ ent-
haltenden Marken nur deswegen zum Markenschutz zugelassen, weil 
das zweite Element für die beanspruchten Waren (zumindest aus Sicht 
der Schweizer Adressaten) nicht direkt beschreibend ist, was auf die 
vorliegende Markenanmeldung nicht zutrifft. Selbst wenn die Schutz-
ausdehnung betreffend vereinzelte von den internationalen Registrie-
rungen  Nr.  545'921  EASYPRINT  und  Nr.  906'645  „Easy  lift“  bean-
spruchte Waren nicht über alle Zweifel erhaben ist, kann eine eigentli-
che gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz in  Bezug auf  die von der 
Beschwerdeführerin  genannten  Voreintragungen  nicht  ausgemacht 
werden. Hinzu kommt, dass die zitierten Fälle nicht direkt mit dem vor-
liegenden vergleichbar sind. Infolgedessen kann sich die Beschwerde-
führerin nicht auf den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht be-
rufen  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-985/2009 
vom 27. August 2009 E. 8.2 – Bioscience Accelerator).

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  angemeldete  Zeichen 
„easyweiss“ für Farben, Lacke, Lasuren, Glasuren, Grundiermittel (so-
weit in Klasse 02 enthalten), Spachtelmasse (soweit in Klasse 02 ent-
halten),  bakterizide/fungizide  Anstrichmittel,  Bautenlacke,  Farbmittel, 
Farbstoffe, Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten), Beizen (Klasse 
2) sowie soweit in Klasse 19 enthaltene Putze (Klasse 19) Gemeingut 
im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt respektive sachlich irrefüh-
rend ist (Art. 2 Bst. c MSchG). 

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist  abzu-
weisen. 

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8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 
4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
VGKE,  SR  173.320.2).  Bei  Markeneintragungen  geht  es  um 
Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst  sich folglich nach 
dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich 
nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis 
zu orientieren, wobei bei  eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich 
ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.-  und  Fr. 100'000.-  angenommen 
werden darf (BGE 133 III  490 E. 3.3 – Turbinenfuss, mit Hinweisen). 
Von  diesem  Erfahrungswert  ist  auch  im  vorliegenden  Verfahren 
auszugehen.  Es  sprechen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  einen 
höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. 

Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-  verrechnet.  Der  Überschuss  von  Fr. 1'000.-  wird  der  Be-
schwerdeführerin nach Eintritt  der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf1 hoc/54668/2008; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (Gerichts-

urkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 18. November 2009

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