# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b051497e-e4af-596c-b2e5-0118bea6e024
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-12-21
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.278
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_278_eo.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

21. Dezember 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin E. Surdyka 

1 ST.2009.278 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend die Pflichtige) gab auf den 25. Oktober 2007 ihren Wohnsitz 

im Kanton Zürich auf und zog mit den beiden Töchtern B und C in den Kanton D, blieb 

aber  aufgrund  Liegenschaftenbesitzes  im  Kanton  Zürich  für  die  Steuerperiode  2007 

beschränkt  steuerpflichtig.  Nach  durchgeführter  Untersuchung  schätzte  die  Steuer-

kommissärin  die  Pflichtige  am  17.  April  2009  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 0.-  (satzbestimmend  Fr. 0.-)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 2'000.- 

(satzbestimmend Fr. 0.-) ein. Als Einkünfte erfasste sie Alimente an die Kinder in Höhe 

von Fr. 8'000.-.  

B. Mit Einsprache vom 4. Mai 2009 verlangte die Pflichtige unter Hinweis auf 

das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot, den Einschätzungsentscheid für nichtig 

zu erklären. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie für die Steuerperiode 2007 

bereits durch den Kanton D veranlagt worden sei. Der Einsprache lag eine Kopie der 

Veranlagungsverfügung  des  Kantons  D  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuer  vom 

7. April  2009  bei.  Darin  waren  Unterhaltszahlungen  in  Höhe  von  Fr. 48'000.-  als  Ein-

künfte erfasst worden.  

Das kantonale Steueramt unterbreitete der Pflichtigen am 9. Juni 2009 einen 

mit dem Einschätzungsentscheid identischen Einschätzungsvorschlag und führte aus, 

dass  der  Tatbestand  der  Doppelbesteuerung  vorliegend  nicht  erfüllt  sei,  weil  beide 

Kantone, D wie Zürich, die ihnen nicht zur Besteuerung zustehenden Steuersubstrate 

ausgeschieden, das heisst nur satzbestimmend berücksichtigt hätten. In ihrer Stellung-

nahme vom 25. Juni 2009 erklärte sich die Pflichtige mit dem Einschätzungsvorschlag 

nicht einverstanden und führte aus, der Tatbestand der interkantonalen Doppelbesteu-

erung  sei  auch  dann  erfüllt,  wenn  sie  im  Kanton  D  Unterhaltszahlungen  von 

Fr. 48'000.- versteuern müsse, während der Kindsvater mit Wohnsitz im Kanton Zürich 

nicht den gesamten Betrag, sondern lediglich Fr. 8'000.- abziehen dürfe.  

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  mit  Entscheid  vom  18.  Sep-

tember  2009  ab.  Es  erwog,  Kinderalimente  seien  von  der  Pflichtigen  zwar  am 

Hauptsteuerdomizil zu versteuern, jedoch in der Steuerausscheidung satzbestimmend 

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zu berücksichtigen. Dabei sei auf die Vereinbarungen der Pflichtigen mit dem Kindsva-

ter, welche die Eltern am 21. Juli 2004 bzw. am 31. August 2006 vor der E bzw. F ge-

schlossen  hätten,  abzustellen.  Danach  seien  Unterhaltszahlungen  von  Fr. 2'000.-  pro 

Kind, fällig ab Datum der Trennung, d.h. im konkreten Fall ab Auflösung des gemein-

samen Haushalts per 25. Oktober 2007, zu entrichten, für das Kalenderjahr 2007 mit-

hin Fr. 8'000.-.  

C. Mit Rekurs vom 14. Oktober 2009 beantragte die Pflichtige, bei den Unter-

haltszahlungen analog zu der rechtskräftigen Veranlagung des Kantons D Fr. 48'000.- 

als Einkünfte aufzurechnen und satzbestimmend zu berücksichtigen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  16.  November  2009  auf  kostenfällige 

Abweisung des Rekurses.  

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Mit  dem  Rekurs  können  laut  § 147  Abs. 3  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegange-

nen Verfahrens gerügt werden. Geltend gemacht werden können somit neben Rechts-

verletzungen,  Ermessensverletzungen  sowie  Verfahrensfehlern  auch  die  unrichtige 

oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, 

§ 147 N 32). 

Voraussetzung  zur  Rekurserhebung 

ist  ein  steuerrechtliches 

Interesse 

(RB 2001 Nr. 106, auch zum Folgenden; RB 1996 Nr. 44, RB 1980 Nr. 86). Fehlt es an 

einem  schutzwürdigen  Anfechtungsinteresse  (sog.  Beschwer),  so  ist  auf  das  Rechts-

mittel nicht einzutreten. Mithin ist zum Rekurs nur berechtigt, wer durch einen mit die-

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sem Rechtsmittel anfechtbaren Entscheid beschwert ist, d.h. in seinen Rechten betrof-

fen  wird.  Dabei  kommt  es  auf  die  Auswirkungen  des  Entscheiddispositivs  an.  Allein 

dieses  enthält  nämlich den rechtsverbindlichen und  der  Rechtskraft teilhaftigen  mate-

riellen  Entscheid,  nicht  die  hierzu  gegebene  Begründung  (RB  1996  Nr.  44,  RB  1960 

Nr. 33).  Davon  ausgenommen  sind  Rückweisungsentscheide,  welche  naturgemäss  in 

der Begründung Anweisungen an die Vorinstanz enthalten, die Kraft der Beifügung "im 

Sinn  der  Erwägungen"  im  Dispositiv  an  der  Rechtskraft  teilhaben  und  somit  von  der 

Vorinstanz  zu  befolgen  sind  (RB  1968  Nr.  6).  Aus  diesem  Grund  können  Entscheide 

nach  ständiger  Rechtsprechung  nur  bezüglich  ihres  Dispositivs  (einschliesslich  der 

Kosten-  und  Entschädigungsregelung)  angefochten  werden.  Die  Motive  des  Ent-

scheids können nicht selbstständig als falsch gerügt werden, sondern lediglich in Ver-

bindung  mit  einem  Begehren  auf  Änderung  des  Dispositivs  (RB  1996  Nr.  44,  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, 2. A., 2006, § 140 N 12 ff. und § 147 N 10). 

b) Das Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheids vom 18. Septem-

ber 2009 des kantonalen Steueramts beziffert für die Steuerperiode 2007 das steuer-

bare Einkommen der Pflichtigen mit Fr. 0.- (satzbestimmend Fr. 0.-) und das steuerba-

re Vermögen mit  Fr. 2'000.-  (satzbestimmend  Fr. 0.-). Gestützt  auf  diese  Steuerfakto-

ren resultiert für die Pflichtige ein Steuerbetrag von Fr. 0.-.  

In ihrem  Rekurs  hat  die Pflichtige  eine  vollumfängliche  Aufrechnung  von  Un-

terhaltszahlungen  in  Höhe  von  Fr. 48'000.-  und deren  satzbestimmende  Berücksichti-

gung  beantragt.  Bei  Gutheissung  dieses  von  der  Pflichtigen  gestellten  Rechtsbegeh-

rens  ergäbe  sich  für  die  Pflichtige  für  die  Steuerperiode  2007  ein  steuerbares  Ein-

kommen  von  Fr. 0.-  (satzbestimmend Fr. 29'494.-)  und  somit  –  trotz  Aufrechnung  der 

Unterhaltszahlungen  –  unverändert  ein  Steuerbetrag  von  Fr. 0.-.  Damit  fehlt  es  der 

Pflichtigen aber von vornherein an einem schutzwürdigen Interesse an der Anfechtung 

des  Entscheids,  da  sie durch diesen nicht  beschwert  ist,  bzw.  eine  nachträgliche  Be-

richtigung im Sinne ihres Rechtsbegehrens keine Verbesserung ihrer steuerrechtlichen 

Lage bewirken würde. Auf den Rekurs ist daher mangels Beschwer nicht einzutreten.  

c)  Womöglich  geht  es  der  Pflichtigen  mit  dem  vorliegenden  Rechtsmittel  je-

doch  einzig  darum,  dass  beim  Kindsvater  Unterhaltszahlungen  in  eben  dieser  Höhe 

zum Abzug zugelassen werden. Sind gemäss § 23 lit. f StG Unterhaltsbeiträge, die ein 

Elternteil  für  die  unter  seiner  elterlichen  Sorge  oder  Obhut  stehenden  Kindern  erhält, 

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steuerbar, werden sie beim leistenden Elternteil gestützt auf § 31 Abs. 1 lit. c StG von 

den Einkünften abgezogen. § 31 Abs. 1 lit. c StG bildet damit das Gegenstück zu § 23 

lit.  f  StG  und  verwirklicht  so  das  Korrespondenzprinzip:  Weil  der  Empfänger  die  Ein-

künfte  zu  versteuern  hat,  kann  sie  der  Leistende  abziehen  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 31 N 50). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag muss 

dabei mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst 

wird (RK BE, 15. April 2003, NStP 2003, 57 [60] für die dBSt). Nicht erforderlich ist je-

doch, dass Aufrechnung und Abzug auf die gleiche Bemessungs-, bzw. Steuerperiode 

entfallen  (Patrick  Holtz,  Steuerrechtliche  Folgen  der  Ehescheidung,  1989,  S.  133  f.). 

Das  Korrespondenzprinzip  gilt  mithin  nur  in  quantitativer,  nicht  aber  in  zeitlicher  Hin-

sicht  (Peter  Locher,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer, 

2001, Art. 33 N 39).  

Sollte  es  der  Pflichtigen  vorliegend  tatsächlich  einzig  darum  gehen,  gestützt 

auf  das  Korrespondenzprinzip  den  Alimentenabzug  beim  Kindsvater  zu  erhöhen  und 

ihm so steuerrechtliche Vorteile zu verschaffen, verkennt sie bei ihrer Vorgehensweise, 

dass sie vom Kindsvater getrennt, das heisst in einem separaten Verfahren besteuert 

wird und es deshalb allein im steuerrechtlichen Interesse des Kindsvaters liegen kann, 

die  von  ihm  geleisteten  Unterhaltszahlungen  von  seinen  Einkünften  abzuziehen  bzw. 

einen entsprechenden Abzug geltend zu machen. Dabei dürfen, und dies sei der Voll-

ständigkeit  halber  noch anzumerken,  entsprechende Zahlungen  nur  insoweit  und erst 

dann abgezogen werden, als dazu eine Verpflichtung besteht und wenn sie auch effek-

tiv  bezahlt  worden sind,  mithin  aus  dem  Herrschaftsbereich des  Leistenden  abgeflos-

sen und in den Herrschaftsbereich des Empfängers übergegangen sind (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, § 50 N 95). Da es sich bei Unterhaltszahlungen um Umstände han-

delt, welche die Steuerschuld mindern, liegen gemäss der allgemeinen Beweislastregel 

die entsprechenden Substanziierungs- und Beweisleistungspflichten beim steuerpflich-

tigen  Kindsvater  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  132  N  90).  Dieser  wird  das  ent-

sprechende  Begehren  anlässlich  seiner  eigenen  Einschätzung  geltend  zu  machen  

haben.  

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen aufzu-

erlegen  (§  151  Abs.  1  StG;  Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechts-

pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 13 N 15).  

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.  

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