# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d133e81b-11a4-5559-841b-a2d6c503e464
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RA250002-O2
**Docket/Reference:** RA250002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RA250002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RA250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 8. April 2025

A._____,

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Horgen, 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Horgen im summarischen Verfahren vom 5. März 2025 (AH250003-F)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2025 machte der Kläger und Beschwerde-

führer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage hängig und 

stellte  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (Urk. 7/2  S. 2).  Auf  Letzteres 

wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2025 nicht eingetreten (Urk. 7/4). Mit Ein-

gabe vom 28. Februar 2025 stellte der Kläger, nun anwaltlich vertreten, erneut ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 7/6). Die Vorinstanz wies dieses Ge-

such mit Verfügung vom 5. März 2025 ab (Urk. 2 = Urk. 7/9). 

1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 31. März 2025 Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen (Urk. 1). 

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 7/1-23).  Wie  so-

gleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu 

auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 2 Dis-

positivziffer 4). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung 

(Art. 137  ZPO).  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  dem  Kläger  bzw.  dessen 

Rechtsvertreter am 12. März 2025 zugestellt (Urk. 7/10/1), womit die Beschwerde-

frist am 24. März 2025 endete. Damit ist die Beschwerde verspätet erfolgt, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist.

3.

Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  arbeitsrechtliche  Streitigkeit 

mit  einem  Streitwert  von  Fr. 13'150.–  (Urk. 7/1).  Es  ist  damit  kostenlos  (Art. 114 

lit. c ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger aufgrund seines Unterliegens und dem Beschwerdegegner 

mangels Umtrieben (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Beschwerdeverfahrens ist kostenlos.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1-5/1-2, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Zwischenentscheid  im  Sinne  von  Art.  93  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache be-
trägt Fr. 13'150.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
jo

MLaw L. Hengartner