# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 921b459d-91bb-5af0-8a06-f3f0099f79a3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-08
**Language:** de
**Title:** Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.
**Docket/Reference:** AB.2016.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00031
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
8. Mai 2019
in Sachen
1.
X.___
International B.V.
2.
X.___
B.V.
3.
X.___
Switzerland
GmbH
Beschwerdeführerinnen
alle vertreten durch Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
Lenz &
Staehelin
Route de
Chêne
30, 1211
Genève
6
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Y.___
Beigeladener
2.
Z.___
A.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015 vom 18. März 2016 verpflichtete die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, die
X.___
Switzerland
GmbH zur Bezahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen sowie Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 22'584.
(Beilage zu Urk. 3/10). Zuge
stellt wurde diese Verfügung an die
X.___
International B.V. in Amsterdam. Dem
Begleitschreiben der Ausgleichskasse an die
X.___
International B.V. vom 15. März
2016 (Urk. 3/10) lässt sich folgende Begründung entnehmen:
In der Beilage erhalten Sie die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015.
Gemäss SUVA-Entscheid wurden die folgenden Personen als un
selb
ständig qualifiziert. Aus diesem Grund sind Sie verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen. Leider wurden bis heute keine
Löhne
gemeldet. Aus diesem Grund mussten wir die folgende Einschätzung vornehmen:
[…]
Y.___
01.01.2015-31.12.2015
CHF 80'000.00
[…
]
Z.___
01.01.2015-31.12.2015
CHF 80'000.00
Gegen die genannte Nachzahlungsverfügung liess die
X.___
International B.V. mit Eingabe vom 15. April 2016 (Urk. 3/11) Einsprache erheben mit folgenden An
trägen:
1.
Die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 18. März 2016 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass
X.___
International B.V. nicht Arbeitgeber von
Y.___
[…] und
Z.___
[…] ist.
3.
Es sei festzustellen, dass das Einkommen, das
Y.___
und
Z.___
unter Verwendung der
X.___
Software Applikation erzielen, Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit darstellt.
Nachdem der damalige Rechtsvertreter der
X.___
International B.V. der Auffor
de
rung der Ausgleichskasse, wonach er eine Vollmacht der
X.___
Switzerland
GmbH einzureichen habe, nachgekommen war (vgl. Urk. 2 S. 1), wies die Ausgleichs
kasse
die Einsprache der
X.___
Switzerland
GmbH gegen die Verfügung vom 15. März 2016
mit Entscheid vom 31. Mai 2016 (Urk. 2)
ab.
2.
Gegen den (gegen die
X.___
Switzerland
GmbH gerichteten)
Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2016
liessen die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V. und die
X.___
Switzerland
GmbH mit Eingabe vom 1. Juli 2016 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden materiellen Anträgen:
-
Die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015 vom 31. Mai 2016 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) […] bezüglich der Herren
Y.___
und
Z.___
sei aufzuheben;
-
Es sei festzustellen, dass die Herren
Y.___
und
Z.___
Angestellte der Gesellschaften
B.___
AG bzw.
C.___
GmbH sind;
-
Es sei festzustellen, dass weder die
X.___
International B.V., die
X.___
B.
V. noch die
X.___
Switzerland
Gmb
H noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___
Gruppe Arbeitgeber der Herren
Y.___
und
Z.___
ist;
-
Es sei festzustellen, dass weder die
X.___
International B.V.
, die
X.___
B.V.
noch die
X.___
Switzerland
GmbH noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___
Gruppe Sozialver
sicherungs
beiträge
von den an die Herren
Y.___
und
Z.___
im Zusammenhang mit der Verwendung der
X.___
Plat
t
form geleisteten Zahlungen abziehen muss;
-
Der
X.___
International B.V., der
X.___
B.V. und der
X.___
Switzerland
GmbH sei eine Entschädigung für durch das
Be
schwerdeverfahren entstandenen Parteikosten
zuzuspre
chen
.
Eventualiter
-
Die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015 vom 31. Mai 2016 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) […] bezüglich der Herren
Y.___
und
Z.___
sei aufzuheben.
-
Es sei festzustellen, dass die Herren
Y.___
und
Z.___
ihre Tätigkeiten als Chauffeure im Zusammenhang mit der
X.___
Plattform selbstständig ausüben;
-
Es sei festzustellen, dass weder die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V. noch die
X.___
Switzerland
GmbH noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___
Gruppe Arbeitgeber der Herren
Y.___
und
Z.___
ist;
-
Es sei festzustellen, dass weder die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V.
noch die
X.___
Switzerland
GmbH noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___
Gruppe Sozialversiche
rungs
beiträge von den an die Herren
Y.___
und
Z.___
im Zusammenhang mit der Verwendung der
X.___
Plat
t
form geleisteten Zahlungen abziehen muss;
-
Der
X.___
International B.V., der
X.___
B.V. und der
X.___
Switzerland
GmbH sei eine Entschädigung für durch das Be
schwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzuspre
chen.
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. September 2016 (Urk. 13) auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 18. November 2016 (Urk. 20) liessen
die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V. und die
X.___
Switzerland
GmbH an ihren beschwerdeweise gestellten Haupt- und Eventual
anträgen festhalten und zudem folgende Subeventualanträge stellen (S. 30):
-
Die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2015 vom 31. Mai 2016 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) […] bezüglich der Herren
Y.___
und
Z.___
sei aufzuheben.
-
Es sei festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der App durch Herrn
Y.___
erzielte Nettovergütung im Jahr 2015 CHF 11'411.93 betrug;
-
Es sei festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der App durch Herrn
Z.___
erzielte Nettovergütung im Jahr 2015 CHF 11'915.93 betrug;
-
Der
X.___
International B.V., der
X.___
B.V. und der
X.___
Switzerland
GmbH sei eine Entschädigung für durch das Be
schwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen.
In ihrer Duplik vom 9. Januar 2017 (Urk. 23) hielt die Ausgleichskasse grund
sätzlich an ihrem Abweisungsbegehren fest, sicherte aber zu,
dass sie
die Lohn
beiträge neu gestützt auf die inzwischen deklarierte Lohnsumme festlegen werde (S. 3). Am 3. April 2017 liessen die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V. und die
X.___
Switzerland
GmbH ihre Stellungnahme zur Duplik ins Recht reichen (Urk. 30).
Am 22. Mai 2017 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 33).
Mit Verfügung vom 1. September 2017 (Urk. 35) wurden
Y.___
und
Z.___
zum Prozess beigeladen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Z.___
liess sich nicht vernehmen.
Y.___
erklärte, dass er selbst
st
ändiger Unternehmer
und «nicht bei
X.___
angestellt» sei und dass er nicht an Verhandlungen teilnehmen möchte
(Urk. 37)
.
Am 1
2.
und 16.
April 2018 liessen
die
X.___
International B.V., die
X.___
B.V. und die
X.___
Switzerland
GmbH weitere Stellungnahmen einreichen (Urk. 44 und 46). Die Ausgleichskasse bezog hierzu am 13. September 2018 Position (Urk. 53). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 (Urk. 58) wurde den anderen Verfahrensbeteiligten die Möglich
keit gegeben, zur neuen Eingabe der Ausgleichskasse Stellung zu nehmen, und die Ausgleichskasse darauf hingewiesen, dass das Sozialversicherungsgericht in
der Zwischenzeit in unfallversicherungsrechtlichen Parallelprozessen
Urteile gefällt
habe. Die
Ausgleichskasse vertrat am 9. November 2018 (Urk. 61) sinngemäss die Auffassung, dass die genannten Urteile
weder
im vorliegen
den Pr
ozess
präjudi
zierend noch
sachgerecht seien. Am 13. Februar 2019 liessen die
X.___
Inter
na
tional B.V., die
X.___
B.V. und die
X.___
Switzerland
GmbH eine weitere Stel
lungnahme ins Recht reichen (Urk. 65), wovon die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 20. Februar 2019 (Urk. 67) in Kenntnis gesetzt wurden.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
zieh
ungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
Zwecks Prüfung der
Eintretensfrage
beziehungsweise der Legitimation der Be
schwerdeführerin
nen
erweist es sich als notwendig, vorgängig den Streitgegen
stand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
Mit Nachtragsverfügung für das Jahr 2015 vom 18. März 2016 (Beilage zu Urk. 3/10) verpflichtete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 3 zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (inklusive Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 22'584.
. Aus dem Begleitschreiben vom 15. März 2016 (Urk. 3/10) geht hervor, dass diese Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin auf einer geschätzten Lohnsumme von Fr. 160'000.
basierte, welche die Beschwer
deführerin 3 - nach Ansicht der Beschwerdegegnerin - im Jahr 2015 an die beiden Beigeladenen ausgerichtet haben soll (je Fr. 80'000.
). Im Wesentlichen geht es somit um die Frage, ob die beiden Beigeladenen im Jahr 2015 bei der Be
schwerdeführerin 3 eine unselbst
st
ändige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Des Weiteren
geht es
auch um die Frage, ob sie dabei schätzungsweise Lohnzahlungen von je Fr. 80'000.
erhalten haben.
An der Tatsache, dass - im juristischen Sinne - Adressatin der genannten Ver
fügung allein die Beschwerdeführerin 3 ist, ändert weder die Zustellung an die Beschwerdeführerin 1 noch der missverständlich abgefasste Begleitbrief vom 15. März 2016 (Urk. 3/10) etwas. Aus der Verfügung geht deutlich die «
X.___
Switzerland
GmbH» als ins Recht gefasste
, zahlungspflichtige
Arbeitgeberin hervor.
1.2.3
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2016 verdeutlicht
e
die Beschwerdegegnerin dies weiter: Die Beschwerdegegnerin führte in E. 3 aus
drück
lich aus, dass die
X.___
Switzerland
GmbH, mithin die Beschwerdeführerin 3, Ver
fügungsadressatin sei. Diese sei der Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin ange
schlossen.
1.2.4
Der Sachverhalt ist insoweit klar. Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses bilden ausschliesslich die Fragen, ob die Tätigkeiten der Beigeladenen (Erbrin
gung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___
-App) als selbst
st
ändige oder unselb
st
ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren
sind
und ob die Beschwerdeführerin 3 dabei als Arbeitgeberin der Be
igeladenen anzusehen ist.
Da die Beschwerdegegnerin - wie bereits ausgeführt - im Rahmen dieses Prozesses erklärt hat (vgl. Urk. 23 S. 3), sie werde im Falle ihres grundsätzlichen Obsiegens im vorliegenden Prozess die Lohnbeiträge gestützt auf die nunmehr deklarierte Lohnsumme festlegen (und nicht mehr gestützt auf den höheren geschätzten
Betrag), liegt das Quantitativ
ausser Streit.
Ihm braucht somit von vornherein nicht mehr nachgegangen zu werden.
1.3
1.3.1
Wie dargelegt wurde, ist einzige Adressatin des streitgegenständlichen
Ei
nspra
che
entscheids
(und der ih
m zugrundeliegenden Verfügung) die Beschwerde
füh
rerin
3.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind hingegen durch den ange
foch
tenen
Einspracheentscheid
nicht berührt; sie werden weder durch den
Einspra
cheentscheid
noch durch die genannte Verfügung zu irgendetwas verpflichtet. Sie haben deshalb aber auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Einspracheentscheids
.
Demzufolge ist ihnen die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 59
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
abzusprechen.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht einzutreten ist.
1.3.2
Aus der oben
in E. 1.2.4 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3, soweit
damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft
der Be
schwe
r
deführerinnen 1 und 2 beziehungsweise von sonstigen Gesellschaften der
X.___
-Gruppe beantragt wurde, nicht einzutreten ist.
Entsprechend verhält es sich mit den Anträgen auf Feststellung, dass weder die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 noch sonstige Gesellschaften der
X.___
-Gruppe Sozialversicherungsbeiträge auf die von den Beigeladenen im Zusammenhang mit der Verwendung der
X.___
-Plattform geleisteten Zahlung zahlen müsse. Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
Im Rahmen des umschriebenen Streitgegenstandes ist hingegen auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 einzutreten.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie ausgeführt -
nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit der Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___
-App) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu
qualifizieren ist, sondern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 3 als Arbeitgeberin der Beigeladenen in Frage kommt.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin 3 und den Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht bezieh
ungs
weise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann.
Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertrag
lichen Beziehung, kann die Beschwerdeführerin 3 a
fortiori
auch nicht Arbeitge
berin der Beigeladenen sein.
Diesfalls
könnte beziehungsweise müsste deren bei
tragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen
werden.
Soweit die Beschwerdegegnerin neuerdi
ngs die Auffassung vertritt
, dass der Bei
tragsstatus der Beigeladenen auch dann im vorliegenden Prozess zu bestimmen sei, falls zwischen der Beschwerdeführerin 3 und den Beigeladenen überhaupt keine vertragliche Beziehung bestehen sollte (vgl. Urk. 61 S. 2),
kann dem nicht gefolgt werden. Streitgegenstand ist einzig die Beitragspflicht der Beschwerde
führerin 3
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
hielt
im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk.
2) aus
drücklich fest, dass sie die Beschwerdeführerin 3 als Arbeitgeberin der Beige
ladenen betrachte und dass
sie
die Beschwerdeführerin 1 lediglich als «Versand
adresse»
, mithin als reine Zustellungsempfängerin ansehe
(S. 2 f. E. 3; vgl. auch S. 5 E. 14).
Die Beschwerdegegnerin begründete dies einzig d
amit, dass ihr die Beschwerdeführ
erin 3 als Arbeitgeberin angeschlossen sei (S. 2). Ansonsten wurde die Frage der Arbeitgeberstellung im angefochtenen
Einspracheentscheid
nicht weiter thematisiert; zumeist war einfach von «
X.___
» die Rede
und damit war wohl (
meistens)
die Beschwerdeführerin 3 gemeint.
In der Beschwerdeantwort (Urk. 13
S. 2 f. Ziff. 4)
führte die Beschwerdegegnerin zur Begründung der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 3 im Wes
ent
lichen aus, dass
diese gemäss Handelsregisterauszug
zum Zweck habe,
andere Unternehmen, insbesondere der
X.___
-Gruppe
,
beim Anbieten von Transport
dienst
leistungen
durch mobile Kommunikation und Onlineanfragen
zu unter
stützen sowie alle damit
direkt oder indirekt
verbundenen
Dienstleistungen zu erbringen. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 3 die Ver
ant
wortung für den Standort Schweiz für die
X.___
-Gruppe trage und entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer
innen
auch die entsprechenden Dienstleis
tungen erbringe. Die Tatsache, dass der Dienstleistungsvertrag mit
«
X.___
NL
» unterzeichnet werde, sei für die Frage, wer beitragsrechtlich als Arbeitgeber zu qualifizieren sei, n
icht allein ausschlaggebend
. Die Beschwerdeführerin 3 sei am 27. März 2013 im Handelsregister eingetragen worden. Im selben Jahr habe «
X.___
» die Dienste erstmals in Zürich angeboten. Somit trete die Beschwerde
führerin 3 nach aussen als Dienstleistungsanbieter und somit als «Auftraggeber» der entsprechenden Fahrer auf. Die Beschwerdeführerin 3 sei deshalb faktisch
e
Arbeitgeber
in
und trage somit auch die Arbeitgeberpflichten nach Art. 51
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
.
Replicando
ergänzte die Beschwerdegegnerin diesbezüglich, dass im
Einsprache
verfahren
noch geltend gemacht worden sei, dass es sich bei der
X.___
Inter
na
tional B.V. (der Beschwerdeführerin 1) um eine reine Holdinggesellschaft handle, die keine Mitarbeiter beschäftige. Im
Einspracheverfahren
habe «
X.___
» somit noch geltend gemacht, dass kein Vertragsverhältnis zwischen «
X.___
NL
» und den Fahrern bestehe. Im Rahmen des Beschwerdeverfahren werde diese Argumen
tation nun aufgegeben und behauptet, dass «
X.___
NL» faktisch die einzige Gesellschaft der
X.___
-Gruppe sei, die die «Verpflichtungen der Verträge» erfülle. Diese Verdrehung der Argumentation sei in sich widersprüchlich und erwecke zumindest den Anschein, dass «
X.___
» seine Arbeitgeberpflichten zu umgehen versuche (Urk. 23 S. 2 Ziff. 2).
In ihrer Eingabe vom 13. September 2018 (Urk. 53 S. 3) hielt die Be
schwer
de
gegnerin «aufgrund der bekannten Tatsachen» daran fest, dass die Beschwerde
führerin 3 gegenüber den Beigeladenen als Arbeitgeberin auftrete. Die Beschwer
de
führerin 3 sei als Betriebsstätte zu qualifizieren.
Mit Eingabe vom 9. November 2018 (Urk. 61) anerkannte die Beschwerde
geg
nerin, dass die «
X.___
B.V.», mithin die Beschwerdeführerin 2, die «effektive Vertragspartei» der Fahrer (der Beigeladenen) sei. Es müsse aber geprüft werden, welche Rolle die Beschwerdeführerin 3 einnehme. Dabei sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 3 eine sogenannte Betriebsstätte sei. Damit unter
stehe die Beschwerdeführerin 3 der Beitragspflicht. Schliesslich sei die Beschwer
de
führerin 3 für die Betreuung und den Support der Fahrer zuständig (vgl. S. 4 f. E. 6).
2.3
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführerinnen betreffend vertragliche Beziehung zwischen den Beigeladenen und der Beschwerdeführerin 3 im Wes
entlichen auf den Standpunkt, dass
die sogenannten Partnerschaftsverträge von der Beschwerdeführerin 2 abgeschlossen worden seien. Die Beschwerdeführerin 3 sei auch nicht faktische Arbeitgeberin der Fahrer. Zwischen ihr und den Fahrern beziehungsweise deren Gesellschaften bestehe keine vertragliche Beziehung. Die Beschwerdeführerin 2 sei die einzige Gesellschaft der
X.___
-Gruppe, die Dienst
leistungen im Zusammenhang mit der App entgegennehme und auch selber erbring
e
(vgl. anstatt vieler: Urk. 20 S. 8 f.).
Es bestünden Verträge zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der
B.___
AG beziehungsweise der
C.___
GmbH, den Arbeitgeberinnen der Beige
ladenen (Urk. 30 S. 2 ff.).
In ihrer Eingabe vom 12. April 2018 (Urk. 44) liessen die Beschwerdeführerinnen nochmals festhalten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 3 und den Partner
fah
rern kein Vertragsverhältnis bestehe. Das einzige Vertragsverhältnis, das zwi
schen Partnerfahrern und «
X.___
» bestehe, sei der Lizenzvertrag mit der Beschwer
deführerin
2.
Die Beschwerdeführerin 3 erbri
nge für die Beschwerdeführerin 2
Unterstützungsleistungen für ein reibungsloses Funktionieren der
X.___
-App. Insbesondere sei sie für die Erbringung von Marketingleistungen zuständig (S. 2).
3.
3.1
Über die k
onkreten Vertragsbeziehungen der
Beigeladenen lässt sich den Akten nichts Relevantes entnehmen.
Es liegt kein personalisierter
oder gar unterschrie
bener Vertrag zwischen ihnen
oder der
B.___
AG beziehungsweise der
C.___
GmbH
und einer Gesellschaft der
X.___
-Gruppe bei den Akten.
In den
Akten sind lediglich (nicht unterzeichnete
) M
usterverträge enthalten (vgl. etwa Urk. 3/3, Urk. 3/8,
Urk.
15/253-254
). Es ist aufgrund der Parteivorbringen jedoch da
von auszugehen, dass diese Musterverträge
für die vorlie
gende Streit
sache von Belang sind. Aus dem Musterv
ertrag
(Urk. 3/3)
erg
ibt sich, dass er zwischen dem «Kunden»
(unabhängige Gesellschaft [beziehungsweise Person], die
sich gewerblich mit der Erbringung von Beförderungsdienstleistungen beschäf
tigt
)
und der
X.___
B.V
., also der Beschwerdeführerin 2
, abgeschlossen wird bezieh
ungs
weise abgeschlossen werden
sollte. Die Beschwerdeführerin 3
, die
X.___
Switzerland
GmbH, wird in diesem Mustervertrag nicht erwähnt.
In diesem Mustervertrag werden die vertragl
ichen Beziehungen zwischen dem «Kunden»
, dem Fahrer
,
und der Beschwerde
führerin 2
umfassend geregelt. Rege
lungsgegenstände sind etwa die Nutzung der
X.___
-Services, die Modalitäten der Fahrer-Bewertung, die Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeu
ge sowie
ins
besondere auch die «Finanziellen Bedingungen» (Fahrpreisberechnung, Zah
lun
g, Servicegebühr, Quittungen und dergleichen). Der Vertrag untersteht nieder
län
dischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schieds
verfahrens ist Amsterdam (Ziff. 15 des Mustervertrages).
3.2
In den Akten befindet sich
kein Vertrag zwischen den
Beigeladenen oder einer
anderen Person
, die Fahrdienste erbringen soll,
und der Beschwerde
führerin
3
.
Den Akten lassen sich auch keine Indizien entnehmen, die auf eine ver
tragliche Be
ziehung zwischen den
Beigelade
nen und der Beschwerdeführerin 3
hindeuten würden.
3.3
Zum Geldfluss finden
sich
in
den Akten keine auss
agekräftigen Dokumente
. Auf
grund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerde
führerinnen und der entsprechenden Bestimm
ungen im Mustervertrag (Urk. 3/3
;
Ziff. 4
«Finanzielle Bedingungen»
) ist - zumindest einstweilen - davon auszu
gehe
n, dass die Beschwerdeführerin 3
nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwischen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, sondern - gemäss unbe
stritten gebliebenem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auch i
nsoweit die Beschwerdeführerin 2
tätig ist.
3.4
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschw
erdeführerin 3
auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsw
eise nicht ziel
führend ist
. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger abstrak
ten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag e
iner juristischen Per
son nicht
auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuellen Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handelsregis
ter
eintrag der Beschwerdeführerin 3
(vgl. Urk. 3/4)
nicht entnehmen, dass sie bezwecke, Fahrer zu beschäftigen
oder Fahrdienste anzubieten.
3.5
Im Laufe dieses Prozesses brachte die Beschwerdegegnerin den Gedanken ein, dass die Beschwerdeführerin 3 als Betriebsstätte der Beschwerdeführerin 2 im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AHVG zu gelten habe und sich die Be
i
tragspflicht der Beschwerdeführerin 3 daraus ergebe.
Die Beschwerdegegnerin verkennt dabei, dass dies -
selbst
wenn die Beschwerde
führ
erin 3 als Betriebsstätte zu qualifizieren wäre - nicht weiterhilft. Art. 12 Abs. 2 AHVG erklärt nämlich nicht die Betriebsstätte als beitragspfl
ichtig, sondern den - die Betriebsstätte betreibenden -
Arbeitgeber, so dass man sich - übertragen auf den vorliegenden Fall -
nach wie vor der ungeklärten Frage gegenübersieht, ob beziehungsweise inwieweit die Beschwerdeführerin 3 etwas mit den Beigeladenen zu tun hat.
Zudem
ist die Definition der Betriebsstätte zu beachten: Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unter
nehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird (Hanspeter Käser, Unterstellung unter das Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2. Auflage,
Bern 1996
, S. 247). Genau dies ist durch die Akten nicht belegt. Und auch dieser Bew
eis kann nicht durch freie Interpretation
eines Handelsregisterauszugs er
bracht werden.
Inwiefern die Beschwerdeführerin 3 als «feste Geschäftsein
rich
tung» mit Bezug zu den Beigeladenen zu qualifizieren ist, ersch
liesst sich aus den Akten nicht ohne Weiteres
.
4.
4.1
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerde
führerin 3
in irgendeiner vertraglichen Beziehung zu
den
Beigeladenen steht. Es liegt kein schriftlicher Vertrag z
wischen der Beschwerdeführerin 3
u
nd den
Bei
geladenen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass z
wischen der Beschwerdeführerin 3 und den
Beigeladenen ein mündlicher oder konkludent geschlossener Vertrag besteht. Hingegen besteht ein ausführlicher Mustervertrag zwi
schen der Beschwerdeführerin 2
und den pot
entiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/3
).
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar beweise
n, dass die Beschwerdeführerin 3
in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwischen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach dem grundsätzlich plausiblen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der
X.___
-Gruppe die Be
schwer
de
führerin 2
zuständig.
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerde
füh
rerin 3
spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlossen werden. Dazu sind die Akten zu unergiebig.
4.2
Die
Aktenlage lässt einen Entscheid
über die
Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 3
und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklä
rungen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handels
registerauszugs begnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen
oder
Spekulationen genügen
nicht
. Der Sachverhalt bedarf einer grü
ndlichen
Abklärung, die in den Akten festzuhalten ist. Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juris
tischer Beurteilung zu schreiten.
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Bes
chwerde der Beschwerdeführerin 3
, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzu
heissen, dass der angefoc
htene
Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2016 (Urk. 2) aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurüc
kzuweisen ist
, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
5.
5.1
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
wei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Be
schwerdeführer
in
3
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, auf deren Beschwerden nicht einzutreten ist, stehen ausgangsgemäss
keine Prozessentschädigungen
zu.
5.2
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung an die Beschwerdeführerin 3 ist neben den
in
E. 5.1 genannten Kriterien auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich bei der Ausarbeitung ihrer Eingaben
dadurch
gewisse Sy
nergieeffekte
ergeben haben, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen diese bereits in zahlreichen unfallversicherungsrechtlichen Parallelverfahren vertreten hat. Aller
dings fallen diese Synergieeffekte vorliegend
naturgemäss
weniger ins Ge
wicht als in den rein unfallversicherungsrechtlichen Parallelprozessen.
Nach Abwägung aller Umstände
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin 3 eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen
1 und 2 wird nicht eingetreten.
2.
Den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 werden keine Prozessentschädigungen zuge
spro
chen.
sodann
erkennt
das Gericht
:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwen
digen Sachverhaltsabklärungen vornehme und hernach allenfalls neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin 3
ei
ne Prozessent
schädigung von Fr.
2’800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker