# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0d7cb14-6932-5bc3-92de-f8dd3dead56b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-1213/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1213-2010_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1213/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, 
Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la 
Suisse (BUCOFRAS), (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 26. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1213/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Guerrè mit letztem Wohnsitz 
in B.___________, verliess ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben 
am  31. Dezember  2008  und  gelangte  am  5.  Januar  2009  in  die 
Schweiz, wo sie am 27. Februar 2009 um Asyl nachsuchte. Am 4. und 
13. März 2009 wurde sie vom BFM zu ihren Asylgründen befragt. Für 
den Inhalt ihrer Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM trat 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  mit  Verfügung  vom  17.  März  2009  auf  das 
Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesver-
waltungsgericht  wies  die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete 
Beschwerde vom 31. März 2009 mit Urteil  D-2219/2009 vom 9. April  
2009 ab.

B.
Mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten  Eingabe  vom 
12. Januar 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsver-
treter  beim BFM um wiedererwägungsweise Feststellung der  Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme nachsuchen.

C.
Das  BFM wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  am  folgenden  Tag 
eröffneter  Verfügung vom 26. Januar  2010 ab. Gleichzeitig  stellte  es 
fest,  die  Verfügung  vom  25.  März  2009  (recte:  17.  März  2009)  sei 
rechtskräftig  und  vollstreckbar.  Ferner  erhob  es  eine  Gebühr  von 
Fr. 600.--  und stellte  fest,  einer  allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2010 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihren  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen Verfügung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und – 
in verfahrensrechtlicher Hinsicht – den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragen. 

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D-1213/2010

E.
Mit  Verfügung  vom 3.  März  2010  setzte  der  Instruktionsrichter  den 
Vollzug der Wegweisung aus und stellte fest, die Beschwerdeführerin 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleich-
zeitig  setzte  er  der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Einreichung des in 
Aussicht  gestellten  ärztlichen  Berichts  sowie  der  Kopien  der  Todes-
scheine  ihrer  Grosseltern  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

F.
Am 21. März 2010 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-
tungsgericht  zwei  ärztliche  Zeugnisse vom 1. und  5. März  2010  der 
Klinik für Geburtshilfe des C._____________ sowie zwei Auszüge aus 
dem Zivilstandsregister von B.___________ übermitteln.

G.
G.a Mit Verfügung vom 24. März 2010 gab der Instruktionsrichter dem 
BFM die Gelegenheit  zur Einreichung einer Vernehmlassung. Dieses 
beantragte in seiner Stellungnahme vom 20. April 2010 die Abweisung 
der  Beschwerde. Mit  an  den  Rechtsvertreter  adressierter  Verfügung 
vom 23.  April  2010  räumte  der  Instruktionsrichter  der  Beschwerde-
führerin die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Ver-
nehmlassung  des  BFM  ein.  Diese  Verfügung  wurde  von  der 
Schweizerischen  Post  mit  dem  Vermerk  "Nicht  abgeholt"  an  das 
Bundesverwaltungsgericht retourniert.

H.
Am  10.  Mai  2010  teilte  das  D.____________  dem 
Bundesverwaltungsgericht mit,  die Beschwerdeführerin habe gemäss 
Angaben ihres Logisgebers am 8. Mai 2010 ihr Kind zur Welt gebracht. 
Das  Kind  sei  wohlauf  und  es  sei  damit  zu  rechnen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin und das Kind das Spital  bis Ende der Woche  ver-
lassen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin  die  ur-
sprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung an  nachträglich  eingetretene Ver-
änderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revi-
sionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern 
sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung be-
ziehen,  die  entweder  unangefochten  geblieben  oder  deren  Be-
schwerdeverfahren  mit  einem formellen  Prozessurteil  abgeschlossen 

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worden  ist.  Ein  solchermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungs-
gesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den 
Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 In der Eingabe vom 12. Januar 2010 wurde zur Begründung des 
Wiedererwägungsgesuchs  geltend  gemacht,  die  Beschwerdeführerin 
sei  im  fünften  Monat  schwanger. Ihre  in  der  Elfenbeinküste  verblie-
benen  Grosseltern  seien  im  September  2009  beziehungsweise 
Dezember  2009  verstorben.  Sie  habe  keine  Nachrichten  von  ihrer 
Tante, die nach Benin geflüchtet sei, und von ihrem Vater. Damit habe 
sich  ihre  Situation  rechtswesentlich  verändert,  da  ihr  im Heimatland 
die  notwendige medizinische  Pflege nicht  zukommen könne und sie 
dort über kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfüge. 

4.2 Das BFM führte  zur  Begründung seiner  Verfügung aus,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  den  Tod ihrer  Grosseltern  und  die  Ausreise 
ihrer Tante aus der Elfenbeinküste nicht belegt. Zudem befänden sich 
immer noch ihre Geschwister  und weitere Angehörige dort,  weshalb 
von einem bestehenden Beziehungsnetz ausgegangen werden könne. 
Auch eine Schwangerschaft stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis 
dar. 

4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 
befinde  sich  seit  über  einem  Monat  im  Spital,  da  eine  Risiko-
schwangerschaft  vorliege.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  würde  sie 
derzeit einer konkreten Gefährdung aussetzen. Es handle sich bei ihr 
um  eine  alleinstehende  Frau  ohne  gute  Ausbildung  oder  Berufs-
erfahrung, was ihre Chancen, eine Anstellung zu finden, erschwere. In 
der  Schweiz  könne  sie  hingegen  auf  die  Unterstützung  ihrer  hier 
lebenden Mutter zählen.  

4.4 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  den von der  Be-
schwerdeführerin eingereichten Dokumenten fehle der Bezug zu den 
geltend  gemachten  Vorbringen.  Es  sei  auf  die  grosse  Fälschungs-
anfälligkeit von Dokumenten aus der Elfenbeinküste hinzuweisen. Der 
Geburt des Kindes könne bei der Planung der Rückkehr Rechnung ge-
tragen werden. 

5.

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5.1 Dem eingereichten  ärztlichen  Zeugnis  vom 5.  März  2010  ist  zu 
entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit  dem 15. Januar  2010 
aufgrund  einer  Hochrisikoschwangerschaft  hospitalisiert  war.  Die 
Hospitalisierung sei  zur  Verhinderung einer  Frühgeburt  notfallmässig 
erfolgt.  Gemäss  einer  Auskunft  des  Logisgebers  der  Beschwerde-
führerin,  dem Schweizer Ehemann ihrer Mutter,  sei  die Geburt  ihres 
Kindes  ohne  besondere  Schwierigkeiten  vonstatten  gegangen. 
Mangels  anderweitiger  Informationen  –  aufgrund  ihrer  Mitwirkungs-
pflicht obliegt es der Beschwerdeführerin über allenfalls weiterhin be-
stehende  gesundheitliche  Schwierigkeiten  ihres  Kindes  oder  ihrer 
selbst  zu  informieren  –  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  sich 
Mutter und Kind derzeit in einem guten gesundheitlichen Zustand be-
finden.

5.2 Damit  besteht  aber  keine  rechtswesentliche  Veränderung  der 
Sachlage (mehr),  die  eine andere Beurteilung der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs als die im Urteil D-2219/2009 vom 9. April 2009 
vorgenommene  rechtfertigen  würde.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
daher vollumfänglich auf die Ausführungen im genannten Urteil zu ver-
weisen. Ergänzend ist festzustellen, dass der Tod der Grosseltern der 
Beschwerdeführerin  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs nicht beschlägt, da sie sich in Abidjan niederlassen kann, wo 
sie  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt.  Bei  den  Einwänden, 
wonach ihre  Tante,  bei  der  sie  sich  zeitweise aufgehalten habe,  die 
Elfenbeinküste  verlassen haben soll,  und sie  zu  ihrem Vater  keinen 
Kontakt haben soll, handelt es sich um durch nichts gestützte Partei-
behauptungen.  Ungeachtet  dessen  leben  die  Geschwister  der  Be-
schwerdeführerin nach wie vor in Abidjan. Die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin  mit  einem  Kleinkind  in  die  Elfenbeinküste  zurück-
kehren wird, kann ebenso wenig zur Annahme der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  führen,  da  es  ihr  möglich  sein  wird,  mit  der 
Unterstützung ihrer in Abidjan lebenden Verwandten sowie der finan-
ziellen  Hilfe  ihrer  in  der  Schweiz  lebenden  Mutter  eine  existenz-
bedrohende  Situation  abzuwenden.  Den  besonderen  Bedürfnissen 
eines  Kleinkindes  ist  bei  der  Planung  der  Rückkehrmodalitäten  und 
der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung zu tragen.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 2219/2009 vom 9. April 2009 nicht in wesentlicher Weise verändert 
hat. Es liegen somit keine Gründe vor, welche der Beschwerdeführerin 

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unter  dem  Aspekt  von  Art.  83  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]) einen Anspruch auf Wiedererwägung der rechtskräftigen Ver-
fügung des BFM vom 17. März 2009 verleihen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde demnach ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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