# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60263373-9b3f-5478-8902-926f7fba50e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 B-3984/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3984-2009_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3984/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch CompTax Treuhand Kurt Tenger, 
Hertistrasse 26, Postfach, 8304 Wallisellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Direktion für Wirtschaftspolitik, Effingerstrasse 31, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Arbeitsbeschaffungsreserven.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3984/2009

Sachverhalt:

A.
Am 12. November 2008 orientierte die Vorinstanz in einer Medienmit-
teilung  unter  dem Titel  "Stabilisiserungsmassnahmen"  über  die  vom 
Bundesrat  getroffenen  Massnahmen zur  Stützung  der  Auftrags-  und 
Beschäftigungslage in  der  Schweiz. Dabei  wies sie darauf  hin,  dass 
das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD)  eine  all-
gemeine  Freigabe  der  steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungs-
reserven auf den 1. Januar 2009 in die Wege leite.

In  einer  weiteren  Medienmitteilung  vom  12. Dezember  2008  ("All-
gemeine  Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven")  wies  das  EVD 
auf  den  gleichentags  gefassten  Beschluss  des  Bundesrats  hin,  die 
gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft in der 
Höhe von 550 Millionen Schweizer Franken per 1. Januar 2009 freizu-
geben. Rund 650 Unternehmen könnten ihre bisher blockierten Mittel 
während  den  nächsten  zwei  Jahren  investieren.  Reservevermögen, 
das  in  den  kommenden  beiden  Jahren  nicht  für  Investitionen  ver-
wendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung.

B.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Sperrkontos, auf welchem 
sie Arbeitsbeschaffungsreserven angelegt hatte (Saldo per 1. Januar 
2009: Fr. 125'000.–).

Mit  Schreiben  vom  12.  Mai  2009  teilte  die  Beschwerdeführerin  der 
Vorinstanz  mit,  nachdem der  Bundesrat  am 12. Dezember  2008 die 
Arbeitsbeschaffungsreserven  per  1.  Januar  2009  allgemein  frei-
gegeben  habe,  habe  sie  ihre  Arbeitsbeschaffungsreserven  noch  vor 
Jahresende  für  den  Kauf  eines  „Mikron-Bearbeitungszentrums“  ein-
gesetzt. Die Maschine sei am 10. März 2009 geliefert worden. Sie bitte 
die  Vorinstanz  zu  bestätigen,  dass  sie  damit  den  nötigen  Nachweis 
erbracht habe und von der steuerlichen Entlastung profitieren könne.

Am  18. Mai  2009  verfügte  die  Vorinstanz,  der  Kauf  des  Mikron-Be-
arbeitungszentrums  könne  nicht  als  Arbeitsbeschaffungsmassnahme 
im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  die  Bildung  steuerbegünstigter 
Arbeitsbeschaffungsreserven  akzeptiert  werden,  da  die  gesetzlichen 
Anforderungen betreffend die Frist der Durchführung nicht erfüllt seien. 
Die  Verordnung  vom  12. Dezember  2008  über  die  letztmalige  all-

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gemeine  Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven  halte  bezüglich 
der Frist fest, dass die Massnahmen in der Zeit  vom 1. Januar 2009 
bis  spätestens  31. Dezember  2010  eingeleitet  und  abgeschlossen 
werden  müssten.  Schliesslich  informierte  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerdeführerin darüber, dass sie die Auszahlung von Fr. 125'000.– 
verbucht habe, und dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, 
bis  31. Oktober  2010  andere  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen 
durchzuführen.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  am  17.  Juni 
2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 
die  Arbeitsbeschaffungsreserve  sei  in  der  Höhe  von  Fr.  125'000.– 
freizugeben,  eventualiter  sei  die  Arbeitsbeschaffungsreserve  als 
Einzelfreigabe freizugeben. Zur Begründung führte sie aus, sie könne 
die restriktive Auslegung der Frist durch die Vorinstanz nicht nachvoll-
ziehen.  Denn  es  sei  allgemein  bekannt  gewesen,  dass  die  Arbeits-
beschaffungsreserven im Zuge der  Unternehmungssteuerreform auf-
gelöst  würden. In  Kenntnis  des  Beschlusses des  Bundesrates,  dass 
eine allgemeine Freigabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. 
Dezember 2010 beschlossen worden sei,  habe sie die Maschine am 
18. Dezember 2008 in Auftrag gegeben. Die Auslieferung sei bewusst 
auf  die  Zeit  nach  dem  1. Januar  2009  geplant  gewesen.  In  guten 
Treuen  habe  sie  daher  davon  ausgehen  müssen,  dass  die  Voraus-
setzungen für  die  Freigabe  erfüllt  seien. Schliesslich  sei  es  naiv  zu 
glauben,  dass  die Investitionen,  für  welche die  Arbeitsbeschaffungs-
reserven  eingesetzt  werden  könnten  (bauliche  Massnahmen,  Kauf, 
Eigenbau von Ausrüstungsgütern, Forschung, Entwicklung etc.), innert 
dieser  kurzen  Zeit  geplant,  umgesetzt  und  auch  noch  fertig  gestellt 
werden  könnten.  Insofern  könne  unter  „Einleitung“  nur  verstanden 
werden, dass die Lieferung, der Beginn von Bauarbeiten und der Start 
der Forschungsarbeiten nach dem 1. Januar 2009 erfolgen müssten. 
Sollte  das  Gericht  zum  Schluss  kommen,  dass  beim  Zeitpunkt  der 
Einleitung  auf  die  Bestellung und  nicht  auf  die  Lieferung abgestützt 
werden müsse, sei eine Übergangsfrist festzulegen. 

D.
Die  Vorinstanz  beantragt  mit  Vernehmlassung  vom 20.  August  2009 
sinngemäss,  die  Beschwerde sei  abzuweisen. Zur  Begründung führt 
sie  aus,  mit  der  allgemeinen  Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungs-
reserven solle ein wirkungsvoller Belebungseffekt erzielt werden. Dazu 

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sei  unter  anderem nötig,  dass  die  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen 
ab  dem  vom  Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD) 
festgelegten  Zeitpunkt  eingeleitet  würden.  Die  Bestellung  der  Be-
schwerdeführerin falle nicht in die vom EVD festgesetzte Zeitspanne. 
Der Beschluss des Bundesrates über die letztmalige allgemeine Frei-
gabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven  datiere  vom  12.  Dezember 
2008; gleichentags habe das EVD die dazu gehörige Verordnung er-
lassen.  Die  exakten  Fristen  seien  damit  bei  der  Bestellung  der 
Maschine durch die Beschwerdeführerin der Öffentlichkeit vorgelegen. 
Entscheidend  für  die  Auslösung  des  angestrebten  Beschäftigungs-
effekts sei nicht die Lieferung, sondern die Beschäftigung schaffende 
Herstellung.  Diese  erfolge  regelmässig  vor  der  Lieferung.  Auch  bei 
einer  Einzelfreigabe seien Arbeitsbeschäftigungsmassnahmen durch-
zuführen und die vom zuständigen Amt gesetzten Fristen zu beachten. 
Massnahmen, die vor dem Entscheid zu Gunsten einer Einzelfreigabe 
eingeleitet  worden seien,  könnten auch im Rahmen einer  Einzelfrei-
gabe nicht geltend gemacht werden. Zudem mache ein Antrag auf eine 
Einzelfreigabe im Falle, da die Arbeitsbeschaffungsreserven allgemein 
freigegeben seien, keinen Sinn.

E.
Mit Replik vom 15. September 2009 bestätigte die Beschwerdeführerin 
ihre in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Sie führt aus, sie 
sei erst am 8. Januar 2009 von der Vorinstanz schriftlich über die all-
gemeine  Freigabe  und  die  entsprechenden  Voraussetzungen 
informiert  worden.  Sollte  dem  Zeitpunkt  der  Bestellung  ein  solches 
Gewicht  beigemessen  werden,  hätte  das  Schreiben  mit  den  um-
strittenen  Voraussetzungen  umgehend  nach  Erlass  der  Verordnung 
versandt werden müssen. Im Zeitpunkt des Erhalts des Schreibens sei 
die Bestellung bereits ausgelöst gewesen.

F.
In ihrer Duplik vom 1. Oktober 2009 erklärte die Vorinstanz, die Replik 
enthalte  keine neuen  Argumente,  die  ein  Abweichen  von den  durch 
Gesetz  und  Verordnungen  über  die  Arbeitsbeschaffungsreserven 
gesetzten  Fristen  rechtfertigen  könnten. Auch  eine  wie  von  der  Be-
schwerdeführerin  beantragte  Übergangsfrist  hätte  denselben  dem 
Konzept  der  Arbeitsbeschaffungsreserven  widersprechenden  Effekt 
wie  Massnahmen,  die  auf  Bestellungen  vor  dem  Freigabezeitpunkt 
gründeten,  nämlich  dass  diese Arbeitsbeschaffungsreserven nicht  in 
der vom Departement anvisierten Periode ihre Wirkung entfalteten und 

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somit  die  Gegenleistung  für  die  bei  der  Bildung  der  Arbeits-
beschaffungsreserven  gewähren  Steuervergünstigung  nicht  ein-
gefordert werden könne.

G.
Mit  Verfügung vom 4. November 2009 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Vorinstanz darauf hin, dass die Verordnung des EVD vom 
12.  Dezember  2008  über  die  letztmalige  allgemeine  Freigabe  der 
Arbeitsbeschaffungsreserven erst am 24. Dezember 2008 in der Amt-
lichen  Sammlung  (AS)  publiziert  worden  sei.  Es  forderte  daher  die 
Vorinstanz  auf,  dem  Bundesverwaltungsgericht  mitzuteilen,  welche 
Sachverhaltsumstände den Schluss erlaubten, die in der oberwähnten 
Verordnung  festgehaltenen  exakten  Fristen  hätten  der  Öffentlichkeit 
und  damit  auch  der  Beschwerdeführerin  bereits  vor  der  Veröffent-
lichung der Verordnung in der AS vorgelegen.

In ihrer Eingabe vom 12. November 2009 verwies die Vorinstanz ins-
besondere auf zwei Medienmitteilungen vom 12. November 2008 und 
12. Dezember 2008. Ausserdem macht sie geltend, dass es während 
der Dauer der Gültigkeit des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 
über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vier 
mal zu einer allgemeinen Freigabe gekommen sei (inkl. der aktuellen). 
Bei  all  diesen  Freigaben  habe  die  Vorschrift  gegolten,  dass  Mass-
nahmen  dann  als  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen  im  Sinne  des 
Gesetzes  akzeptiert  würden,  wenn  diese  gemäss  den  Fristen  der 
jeweils  geltenden  Verordnung  des  EVD eingeleitet  und  durchgeführt 
worden seien.

Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 20. November 2009 Stellung. 
Sie hielt fest, den von der Vorinstanz genannten Mitteilungen sei kein 
Hinweis auf den Einleitungszeitpunkt zu entnehmen.

H.
Die  Beschwerdeführerin  hat  stillschweigend  auf  die  Durchführung 
einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  Entscheid  des  SECO  stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  von 
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR  172.021).  Das  Bundesver-
waltungsgericht,  welches  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 132.32) als Beschwerdeinstanz 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach 
Art. 33 Bst. d VGG  in  Verbindung  mit  Art. 20 Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter 
Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG, SR 823.33) für die Behandlung 
der vorliegenden Streitsache zuständig.

Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 
an  deren  Aufhebung  und  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist  und -form sind ge-
wahrt  (Art.  50  und  52  Abs.  1  VwVG),  der  Vertreter  hat  sich 
rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung 
und  Bekämpfung  von  Arbeitslosigkeit  bilden  die  Unternehmen  der 
privaten  Wirtschaft  durch  jährliche  Einlagen  steuerbegünstigte 
Arbeitsbeschaffungsreserven  (Art.  1  Abs. 1  ABRG).  Die  Bildung  der 
Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Das Unternehmen muss 
die  jährliche  Einlage  in  die  Reserven  beim  Bund  oder  auf  einem 
Sperrkonto bei einer Bank anlegen (Reservevermögen) (Art. 6 Abs. 1 
ABRG).

Hinsichtlich  der  Freigabe  und  Verwendung  der  Reservevermögen 
unterscheidet das ABRG zwischen der allgemeinen Freigabe und der 
Freigabe für einzelne Unternehmen:

Art. 8 Abs. 1 ABRG umschreibt die gesetzlichen Voraussetzungen für 
eine  allgemeine  Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven. 
Demgemäss gibt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bei 

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drohenden oder  bereits  eingetretenen  Beschäftigungsschwierigkeiten 
die im Zeitpunkt der Freigabe vorhandenen Reservevermögen für das 
Gebiet mehrerer Kantone oder gesamtschweizerisch, für einzelne oder 
alle  Wirtschaftszweige  frei.  Die  Reservevermögen  werden  auch  frei-
gegeben, wenn ein ausserordentlicher Bedarf für Anpassungen an den 
technologischen oder  marktbedingten Wandel  besteht. Es hört  zuvor 
die Kantone und die Spitzenverbände der Wirtschaft an.

Die  Freigabe  für  einzelne  Unternehmen  ist  Gegenstand  von 
Art. 9 ABRG. Drohen einem Unternehmen Schwierigkeiten  oder  sind 
solche bereits eingetreten, so kann das SECO zur Finanzierung von 
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen das im Zeitpunkt  der Freigabe vor-
handene  Reservevermögen  auf  das  Gesuch  des  Unternehmens 
freigeben (Art. 9 Abs. 1 ABRG). 

Gemäss  Art. 10 ABRG  gelten  als  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen 
Massnahmen, die eine ausgeglichene Beschäftigung fördern oder die 
längerfristige  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  des  Unternehmens 
stärken,  insbesondere:  bauliche  Massnahmen  (Bst. a);  Anschaffung, 
Eigenbau  und  Unterhalt  von  Ausrüstungen  (Bst. b);  Forschung,  Ent-
wicklung  und  Verbesserung  von  Produkten,  Verfahren  und  Dienst-
leistungen (Bst. c); Exportförderung (Bst. d); Umschulung und Weiter-
bildung von Arbeitnehmern (Bst. e).

Das  Departement  oder  das  Bundesamt  setzt  mit  der  Freigabe  der 
Reservevermögen  für  die  Durchführung  der  Arbeitsbeschaffungs-
massnahme eine Frist (Art. 11 ABRG).

In  Erfüllung  des  gesetzlichen  Auftrages   zum  Erlass  von  Aus-
führungsbestimmungen (Art. 22 Abs. 2 ABRG) hat der Bundesrat am 9. 
August  1988  die  Verordnung  über  die  Bildung  steuerbegünstigter 
Arbeitsbeschaffungsreserven  (ABRV,  SR 823.331)  erlassen.  Nach 
Art. 8  Abs.  1  ABRV  setzt  bei  einer  allgemeinen  Freigabe  das 
Departement, bei einer Freigabe für einzelne Unternehmen das SECO 
die  Frist  für  die  Durchführung  der  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen 
fest.  Bei  allgemeinen  Freigaben  kann  das  Departement  zudem eine 
Frist  festsetzen,  innert  der  die  Aufträge  an  Dritte  vergeben  werden 
müssen (Art. 8 Abs. 1 letzter Satz ABRV). 

Unter  anderem  gestützt  auf  Art.  8  ABRV  erliess  das  EVD  am 
12. Dezember  2008  die  Verordnung  über  die  letztmalige  allgemeine 
Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven  (SR  823.331.2;  hiernach: 

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Freigabeverordnung  2008).  Danach  dienen  die  letztmals  frei-
gegebenen Arbeitsbeschaffungsreserven für  Massnahmen, welche in 
der Zeit  vom 1. Januar 2009 bis spätestens am 31. Dezember 2010 
eingeleitet  und  abgeschlossen  werden  (Art.  1  Abs.  1  Freigabever-
ordnung 2008). Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft (Art. 5 
Freigabeverordnung 2008), und löst die Verordnung vom 14. Oktober 
2002 über  die  allgemeine Freigabe der  Arbeitsbeschaffungsreserven 
(AS  2002  4230;  hiernach:  Freigabeverordnung  2002)  ab  (vgl.  Art.  4 
Freigabeverordnung 2008).

3.
Die Beschwerdeführerin  hat  am 16. Dezember  2008 ein  „Mikron-Be-
arbeitungszentrum“ zum Preis von Fr. 472'000.– (exkl. MWSt) bestellt, 
welches am 10. März  2009 geliefert  wurde. Fraglich ist,  ob  dies als 
Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne der Gesetzgebung über die 
steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  qualifiziert  werden 
kann. 

3.1 Die  Vorinstanz  verneint  dies  mit  dem  Hinweis  darauf,  dass  die 
Beschwerdeführerin  bei  der  Bestellung  der  Maschine respektive  der 
Auftragserteilung die in Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 für 
die  Einleitung  der  Arbeitsmassnahme  vorgesehene  Frist  nicht  ein-
gehalten habe. 

Die  Beschwerdeführerin  ist  demgegenüber  der  Ansicht,  unter  „Ein-
leitung“  einer  Arbeitsbeschaffungsmassnahme  im  Sinne  von  Art. 1 
Abs. 1  der  Freigabeverordnung 2008 könne nur  verstanden werden, 
dass  die  Lieferung,  der  Beginn  von  Bauarbeiten,  der  Start  der 
Forschungsarbeiten etc. nach dem 1. Januar 2009 erfolgen müssten. 
Da die von ihr bestellte Maschine am 10. März 2009 und insofern nach 
dem  1.  Januar  2009  geliefert  wurde,  geht  die  Beschwerdeführerin 
nach  ihrem  Verständnis  der  massgeblichen  Verordnungsbestimmung 
davon aus, dass sie die Arbeitsbeschaffungsmassnahme fristgemäss 
eingeleitet hat.

3.2 Die Vorinstanz  führte  in  ihrer  Vernehmlassung aus,  dass für  die 
Auslösung des angestrebten Beschäftigungseffekts (vgl. Art. 8 Abs. 1 
ABRG)  nicht  die  Lieferung,  sondern  die  Beschäftigung  schaffende 
Herstellung entscheidend  sei,  welche  regelmässig  vor  der  Lieferung 
erfolgt. 

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3.3 Bereits Art. 100 Abs. 6 BV (SR 101), der dem ABRG zu Grunde 
liegt, ist zu entnehmen, dass die Unternehmen erst nach der Freigabe 
der  Reserven über  deren Einsatz  im Rahmen der  gesetzlichen  Ver-
wendungszwecke entscheiden können. Insofern setzt die Verwendung 
der  Arbeitsbeschaffungsreserven  bereits  gestützt  auf  eine  der  ver-
fassungsrechtlichen  Grundlagen  des  ABRG  voraus,  dass  diese  für 
einzelne  Unternehmen  oder  allgemein  freigegeben  wurden  (GIOVANNI 
BIAGGINI, Kommentar BV, Zürich 2007, Art. 100, N. 12, mit Verweis auf 
die Freigabeverordnung 2002).

3.4 Was  unter  „Einleiten“  von  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen  im 
Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 zu verstehen ist, 
ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf der Suche nach dem Rechtssinn 
einer Norm sind alle klassischen Elemente (oder Methoden) der Aus-
legung  in  gleicher  Weise  zu  berücksichtigen,  nämlich  das 
grammatikalische,  das systematische,  das historische,  das  geltungs-
zeitliche und das teleologische Element. Eine Hierarchie besteht dabei 
nicht;  es  gilt  vielmehr  der  Methodenpluralismus. Immerhin  bildet  die 
grammatikalische  Auslegung  regelmässig  den  Ausgangspunkt  der 
Argumentation  (PIERRE TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern 2005, § 25, N. 3; BGE 133 V 9 E. 3.1; 
BGE 135 V 50 E. 5.1). Im Verwaltungsrecht kommt der teleologischen 
Auslegung aber eine besondere Bedeutung zu,  weil  es stets um die 
Erfüllung von Staatsaufgaben geht, die je ihren besonderen Zweck er-
füllen  (TSCHANNEN /  ZIMMERLI,  a.a.O.,  §  25,  N.  5;  zum  Ganzen  auch: 
ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 42).

3.4.1 Wird  im  Rahmen  der  grammatikalischen  Auslegung  das 
Synonymwörterbuch konsultiert, lässt sich feststellen, dass unter „ein-
leiten“  etwas  „anbahnen“  oder  „in  die  Wege leiten“  zu  verstehen ist 
(vgl.  DUDEN,  Das  Synonymwörterbuch,  Mannheim  /  Leipzig  /  Wien  / 
Zürich 2007, S. 297). Zu diesem Schluss gelangt man insbesondere 
auch, wenn die französische Version von Art. 1 Abs. 1 der Freigabe-
verordnung  2008  als  Ausgangspunkt  genommen  wird.  Die 
französische  Version  verwendet  den  Begriff  „(mesures)  engagées“. 
Das französische „engager“ wird im übertragenen Sinne gebraucht für 
„mettre en train, commencer“ (vgl. LE NOUVEAU PETIT ROBERT, Paris 1996, 
S. 764)  respektive  für  „(Verhandlungen)  einleiten,  aufnehmen“ 
(LANGENSCHEIDT e-Handwörterbuch  Französisch-Deutsch  5.0).  Die 
italienische  Version  verwendet  den  Begriff  „(provvedimenti)  adottati“. 

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„Adottare“  wird  unter  anderem für  „scegliere“  (LO ZINGARELLI,  Bologna 
2004,  S.  45),  d.h.  „(aus)wählen“  (Langenscheidt  e-Handwörterbuch 
Italienisch-Deutsch 4.0) gebraucht und ist damit weniger eindeutig als 
die deutsche und französische Version. 

Unter  dem  grammatikalischen  Aspekt  müsste  eine  Auftragserteilung 
somit als Einleitung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme qualifiziert 
werden,  da  beispielsweise  mit  einem  Auftrag  zur  Beschaffung  oder 
Herstellung einer Maschine der Erwerb einer Produktionsanlage und 
damit  eine  Arbeitsbeschaffungsmassnahme  im  Sinne  von  Art.  10 
ABRG in die Wege geleitet wird (vgl. auch IVO P. BAUMGARTNER, Arbeits-
beschaffungsreserven, Zürich 1992, S. 207).

3.4.2 In  systematischer  Hinsicht  ist  die  Freigabeverordnung  2008 
selbst nicht ergiebig, da sie nicht in Abschnitte unterteilt  ist, und die 
massgebliche  Verordnungsbestimmung (Art.  1)  lediglich  mit  „Fristen“ 
betitelt  ist.  Zu  beachten  ist  indessen,  dass  die  Freigabeverordnung 
2008 unter anderem auf Art. 8 Abs. 1 ABRV basiert. Gemäss Satz 2 
dieser  Bestimmung  kann  das  EVD  bei  allgemeinen  Freigaben  eine 
Frist  festsetzen,  „innert  der  die  Aufträge an Dritte  vergeben  werden 
müssen“.  Aus  dieser  Bestimmung  geht  deutlich  hervor,  dass  bei 
Bekanntgabe  einer  allgemeinen  Freigabe  die  allfällige  Anordnung 
einer Frist für die Auftragserteilung abgewartet werden muss. 

3.4.3 Die  Botschaft  vom 29.  Februar  1984  zu  einem  Bundesgesetz 
über  die  Bildung  steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven 
(Botschaft ABRG; BBl 1984, S. 1129 ff.) sagt nichts aus über Art. 11 
ABRG, auf  den sich  Art. 8  Abs. 1 ABRV und damit  auch Art. 1  der 
Freigabeverordnung  2008  stützen  (vgl.  Botschaft  ABRG,  S.  1168). 
Hinzu kommt, dass in Art. 11 ABRG lediglich von der „Durchführung 
von  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen“  die  Rede  ist  und  damit  ein 
noch unbestimmterer  Begriff  als  jener  der  Freigabeverordnung  2008 
verwendet wird. Die historische Auslegung ist  daher im vorliegenden 
Fall von geringerem Interesse.

3.4.4 Dagegen  zeigt  die  teleologische  Auslegung  ein  deutlicheres 
Resultat. Sinn und Zweck der in Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 
2008  vorgesehenen  Fristen  zur  Durchführung  von  Arbeits-
beschaffungsmassnahmen  ist  die  zeitliche  Bündelung  der  In-
vestitionen. Denn nur so kann ein Investitionsschub (IVO P. BAUMGARTNER, 
a.a.O.,  S. 171)  respektive  eine  „echte  konjunkturelle  Wirkung“  (vgl. 
Faktenblatt II  des EVD zur letzten allgemeinen Freigabe der Arbeits-

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beschaffungsreserven  [Beilage  2  zur  Stellungnahme  der  Vorinstanz 
vom  12.  November  2009],  und  Botschaft  ABRG,  S.  1147)  erzielt 
werden.  Die  zeitliche  Bündelung  der  Investitionen  wird  nur  erreicht, 
wenn  sämtliche  Aufträge  zur  Verwendung  der  Arbeitsbeschaffungs-
reserven innert der vom Departement festgelegten Frist für die Durch-
führung  von  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen  erteilt  werden,  zumal 
etwa eine Produktionsanlage oder eine andere „Ausrüstung“ im Sinne 
von Art. 10 Bst. b ABRG, soweit vom beauftragten Unternehmen mög-
lich, im Regelfall sogleich nach der Auftragserteilung hergestellt wird. 
Dabei  zeigt  die  Untersuchung  der  Auswirkungen  staatlicher  Kon-
junkturbelebungsprogramme, dass eine wirtschaftsfördernde Wirkung 
weniger  durch  den  Zufluss  von  Finanzmitteln  in  den  geschwächten 
Markt, als vor allem durch die zusätzliche Nachfrage gewonnen wird, 
die die Aufträge bei Lieferanten und Unterakkordanten gegenseitig in-
direkt  auslösen  und  die  das  Investitionsvolumen  um  ein  Vielfaches 
übersteigen können (vgl. KLAUS A. VALLENDER / PETER HETTICH / JENS LEHNE, 
Wirtschaftsfreiheit  und  begrenzte  Staatsverantwortung,  4. Aufl.  Bern 
2006,  §  23,  N.  9  ff.).  Derselbe  Effekt  wird  mit  der  Freigabe  von 
Arbeitsbeschaffungsreserven  angestrebt.  Es  genügt  darum  nicht, 
wenn bloss die Bezahlung für einen Auftrag innerhalb der massgeb-
lichen Freigabefrist  erfolgt,  der Auftrag aber schon vor deren Beginn 
erteilt  wurde. Die  Aufträge  müssen  vielmehr  im  gewählten  Zeitraum 
gebündelt erteilt werden, damit die beabsichtigte, konjunkturbelebende 
Wirkung erzielt  werden und der auf  eine Steigerung der indirekt  be-
wirkten  Folgenachfrage  ausgerichtete  Effekt  durch  eine  zu  breite 
Streuung der belebenden Impulse nicht verpuffen kann.

Unter „Einleiten einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme“ ist daher auch 
nach teleologischer Auslegung die Erteilung eines Auftrags (etwa zur 
Herstellung oder Beschaffung einer Produktionsanlage) zu verstehen. 

3.5 Auf  Grund  dieser  Auslegungsergebnisse  ist  mit  der  Vorinstanz 
dafür  zu  halten,  dass  die  Bestellung  einer  Maschine  respektive  die 
Auftragserteilung als Einleitung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme 
im  Sinne  von  Art. 1  Abs.  1  der  Freigabeverordnung  2008  zu  quali-
fizieren ist. 

Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht ersichtlich, dass und 
inwiefern  die  Vorinstanz  die  Begriffe  „Durchführung  der  Arbeits-
beschaffungsmassnahmen“  (Art. 11 ARBG) respektive „Einleiten von 
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen“  (Art.  1  Abs.  1  der  Freigabever-

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ordnung 2008) falsch ausgelegt hätte. Dass die Vorinstanz die von der 
Beschwerdeführerin  vorgenommene  Bestellung  als  zu  früh  getätigt 
qualifiziert hat, ist somit nicht zu beanstanden. 

4.
Die Beschwerdeführerin  kann sich,  entgegen ihren Ausführungen im 
Schriftenwechsel  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  auch  nicht  auf 
Rechtsunkenntnis  bzw. auf  ihren  guten  Glauben  resp.  auf  den  Ver-
trauensschutz im Sinne von Art. 9 BV berufen.

4.1 Gemäss  der  im  Zusammenhang  mit  falschen  Rechtsmittel-
belehrungen  entwickelten  Rechtsprechung  kann  nur  derjenige  Ver-
trauensschutz geltend machen, der  die Unrichtigkeit  nicht  kennt  und 
sie  auch  bei  gebührender  Aufmerksamkeit  nicht  hätte  erkennen 
können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der 
Mangel  für  sie  bzw.  ihren  Rechtsvertreter  allein  schon  durch 
Konsultierung  der  massgeblichen  Verfahrensbestimmung  ersichtlich 
ist. Dagegen wird nicht verlangt, neben den Gesetzestexten auch noch 
die einschlägige  Rechtsprechung oder Literatur nachzuschlagen (vgl. 
BGE 134  I  199  E. 1.3.1).  Auch  gegenüber  behördlichen  Auskünften 
kann keinen Vertrauensschutz anrufen, wer die Unrichtigkeit des Be-
scheides ohne weiteres hat erkennen können (vgl. BGE 131 V 472 E. 
5; BGE 131 II 627 E. 6.1).

4.2 Im  vorliegenden  Fall  war  zwar  im  Zeitpunkt  der  Bestellung  des 
„Mikron-Bearbeitungszentrums“  (16.  resp.  18.  Dezember  2008)  die 
Freigabeverordnung  2008,  die  die  hier  relevanten  Daten  festhielt, 
weder  publiziert  noch in  Kraft  (vgl. AS 2008 6481). Auch die im Zu-
sammenhang  mit  der  Freigabe  der  Arbeitsbeschaffungsreserven  auf 
den 1. Januar 2009 am 12. Dezember 2008 veröffentlichten Medien-
mitteilungen, die als offizielle Erklärungen im Rechtsetzungsverfahren 
die Erwartungen hinsichtlich der künftigen Rechtsanwendung vor Zu-
standekommen des Gesetzes prägen und durchaus auch Vertrauens-
grundlage im Sinne von Art. 9 BV sein können (BEATRICE WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz  im  öffentlichen  Recht,  Basel  und  Frankfurt  a.M. 
1983, S. 207 ff.), enthielten zu diesen Fristen keinerlei Angaben.

Die  Beschwerdeführerin  hätte  aber  bei  genügender  Aufmerksamkeit, 
das heisst bei blosser Konsultation des Art. 8 ABRV, worauf die Frei-
gabeverordnung  2008  unter  anderem  basiert  und  welcher  damals 
längst in Kraft war, erkennen können, dass das Departement anläss-
lich einer  allgemeinen Freigabe Fristen festsetzt,  die  im Zusammen-

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hang mit der Durchführung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme (Art. 
8 Abs. 1 ABRV) einzuhalten sind (vgl. bereits E. 3.4.2). 

Sie hätte daher die hier zu Diskussionen Anlass gebende Bestellung 
nicht tätigen dürfen, ohne sich vorgängig über die in casu relevanten 
Fristen zu informieren bzw. ohne deren Beginn abzuwarten. 

5.
Der Vorinstanz kann schliesslich auch nicht vorgeworfen werden, sie 
hätte  zu  rigoros  an  den  hier  massgebenden  Fristen  festgehalten 
respektive überspitzt formalistisch gehandelt. 

Überspitzter  Formalismus  als  besondere  Form  der  Rechtsver-
weigerung  (Art.  29  Abs. 1  BV)  ist  gegeben,  wenn  für  ein  Verfahren 
rigorose Formvorschriften aufgestellt  werden, ohne dass die Strenge 
sachlich gerechtfertigt  wäre,  wenn die Behörde formelle  Vorschriften 
mit  übertriebener  Schärfe  handhabt  oder  an  Rechtsschriften  über-
spannte Anforderungen stellt (BGE 135 I 6 E. 2.1, mit Verweisen). Da 
jedoch  prozessuale  Formen  unerlässlich  sind,  um  die  ordnungs-
gemässe  und  rechtsgleiche  Abwicklung  des  Verfahrens  und  die 
Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten, verletzt nicht 
jede  prozessuale  Formstrenge  Art.  29  Abs.  1  BV.  Überspitzter 
Formalismus setzt  vielmehr  voraus,  dass  die  strikte  Anwendung der 
Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt 
ist,  zum  blossen  Selbstzweck  wird  und  die  Verwirklichung  des 
materiellen  Rechts  in  unhaltbarer  Weise  erschwert  oder  verhindert 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_72/2007 vom 5. April 2007 E. 2.2, mit 
Hinweisen).

Wie sich aus dieser bundesgerichtlichen Formulierung ergibt, und wie 
bereits  Hans  Huber  im  Jahre  1980  festgestellt  hat,  beschränkt  das 
Bundesgericht  seine  Rechtsprechung  über  den  unzulässigen 
Formalismus  auf  das  Verfahrensrecht  (HANS HUBER,  Überspitzter 
Formalismus  als  Rechtsverweigerung,  in:  Hans  Merz  /  Walter  R. 
Schluep [Hrsg.],  Recht  und  Wirtschaft  heute,  Festgabe  zum 65. Ge-
burtstag von Max Kummer, Bern 1980, S. 15 ff., S. 18 und 23).

Offensichtlich handelt es sich bei der Frist zur Einleitung von Arbeits-
beschaffungsmassnahmen  nicht  um  eine  verfahrensrechtliche  Frist 
respektive  eine  Frist,  die  im  Zusammenhang  mit  Verfahrenshand-
lungen steht, auf die das VwVG bzw. dessen Bestimmungen über die 
Fristen anzuwenden ist. Vielmehr  handelt  es sich um eine materiell-

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rechtliche  Frist.  Materiell-rechtliche  Fristen  sind  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass sie sich auf materielle Rechtswirkungen – in casu die 
Qualifikation als gesetzeskonforme Arbeitsbeschaffungsmassnahme – 
beziehen und diese begrenzen (URS PETER CAVELTI,  in: Auer / Müller / 
Schindler,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsver-
fahren, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 20, N. 1). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  keine  Veranlassung,  von  der 
bundesgerichtlichen  Praxis  abzuweichen  und  den  Grundsatz  des 
überspitzten Formalismus auch bei einer materiell-rechtlichen Frist wie 
der  vorliegenden  anzuwenden. Selbst  unter  Anwendung  des  Grund-
satzes  bei  materiell-rechtlichen  Fristen  müsste  das  Vorliegen  von 
überspitztem  Formalismus  verneint  werden.  Denn  wie  bereits  aus-
geführt  wurde,  dienen  die  Fristen  zur  Durchführung  der  Arbeits-
beschaffungsmassnahmen der zeitlichen Bündelung von Investitionen 
zwecks  Bewirkung  eines  spürbaren  konjunkturellen  Effekts  (vgl.  E. 
3.4.4).  Angesichts  der  von der  Beschwerdeführerin  knapp verfehlten 
Frist  zur  Einleitung  von  Arbeitsbeschaffungsmassnahmen  erscheint 
das  Insistieren  auf  der  Einhaltung  der  durch  das  EVD  gesetzten 
Fristen zwar als streng, ist  indessen durch schutzwürdige Interessen 
gerechtfertigt und insofern aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 

6.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  im 
Zeitpunkt  der  Auftragserteilung über  den Umstand,  dass  hinsichtlich 
der Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven zeitliche Vorgaben 
angeordnet werden und einzuhalten sind, im Bilde hätte sein können. 
Da  diese  zeitlichen  Vorgaben  beim  Kauf  des  „Mikron-Bearbeitungs-
zentrums“ nicht eingehalten wurden, und der Vorinstanz diesbezüglich 
auch kein überspitzter  Formalismus vorzuwerfen ist,  kann diese An-
schaffung  nicht  als  Arbeitsbeschaffungsmassnahme  qualifiziert 
werden. Der Hauptantrag ist daher abzuweisen.

7.
Die  Beschwerdeführerin  beantragt  eventualiter  die  Freigabe  der 
Arbeitsbeschaffungsreserven als Einzelfreigabe. 

Wie die Vorinstanz zu diesem Eventualantrag zu Recht festhält,  sind 
auch  bei  einer  Einzelfreigabe  Fristen  für  die  Durchführung  der 
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu beachten (vgl. Art. 11 ABRG und 
Art. 8 ABRV). Diese werden durch das SECO festgesetzt (Art. 8 Abs. 1 
ABRV).  Daher  ist  der  Ansicht  der  Vorinstanz  zuzustimmen,  wonach 

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Massnahmen, die vor dem Entscheid zu Gunsten einer Einzelfreigabe 
eingeleitet  worden  sind,  auch  im Rahmen einer  Einzelfreigabe nicht 
geltend  gemacht  werden  können. Nachdem  die  Beschwerdeführerin 
vor Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahme keinen Antrag 
auf  Einzelfreigabe  gestellt  hat,  entfällt  daher  die  Möglichkeit,  die 
rechtsgültige Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven unter dem 
Titel  „Arbeitsbeschaffungsmassnahme  im  Rahmen  einer  Einzelfrei-
gabe“  im  Sinne  von  Art.  9  ABRG  zu  prüfen.  Daher  ist  auch  der 
Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.

8.
Schliesslich würde das Gewähren einer Übergangsfrist dem Sinn und 
Zweck  der  Fristen  im  Zusammenhang  mit  der  Durchführung  von 
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen (vgl. E. 3.4.4)  widersprechen. Dem 
entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin  ist  demzufolge nicht 
statt zu geben. 

9.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb die 
angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.

10.
Bei  diesem  Prozessausgang  sind  der  unterliegenden  Beschwerde-
führerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– aufzuerlegen 
(Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Diese  sind  mit  dem  am  29.  Juni  2009  ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist 
der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  nicht  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 2 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit  dem am 29. Juni 2009 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'500.– verrechnet. 

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ABR-Nr. ZH-182; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. März 2010

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