# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58213b4d-c713-5257-b445-907a5ea70cdd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2013 RT130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130003_2013-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130003-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Montani Schmidt 

Urteil vom 19. April 2013 

 

in Sachen 

 

Kanton Schwyz,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Kantonale Finanzverwaltung Schwyz 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. Dezember 2012 (EB121689) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 erteilte die Vorinstanz den Klägern 1 
und 2 [recte: den Gesuchstellern 1 und 2] in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2012) gestützt auf die 

rechtkräftige Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz vom 29. März 

2012 für eine ausstehende Ordnungsbusse betreffend direkte Bundessteuer defi-

nitive Rechtsöffnung für Fr. 400.–. Im übrigen Umfang (Fr. 400.– für eine ausste-

hende Ordnungsbusse betreffend kantonale Steuer) wies sie das Begehren ab. 

Die Kosten des Verfahrens wurden zu 1/3 dem Gesuchsteller 2 und zu 2/3 der 

Beklagten [recte: Gesuchsgegnerin] und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchs-

gegnerin) auferlegt; Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 10 

S. 4). 

2. Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 (zur Post gegeben am 10. Januar 
2013, eingegangen am 11. Januar 2013) erhob der Gesuchsteller 2 und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsteller 2) fristgerecht Beschwerde mit folgenden 

Anträgen (Urk. 9 S. 2): 

"1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 13. Dezem-
ber 2012, Geschäft Nr. EB121689-L/U, sei insoweit aufzuheben, als 
dem Kanton Schwyz definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …, 
Betreibungsamt B._____, im Betrag von CHF 400.– zu erteilen sei.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Insbesondere sei dem Be-
schwerdeführer 2 eine angemessene ausserrechtliche Entschädigung 
zuzusprechen." 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Frei-

burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat 

im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, un-

zulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren 

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Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-

gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.2 Der Gesuchsteller 2 bringt beschwerdeweise vor, dass gemäss § 2 
StG/SZ die Grundstückgewinnsteuer vom Kanton, die übrigen in § 1 StG/SZ er-

wähnten Steuern von Kanton, Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden erho-

ben würden. Sodann führe § 6 Abs. 1 Bst. b der Steuerbezugsverordnung/SZ aus, 

dass Gläubiger der nach dieser Verordnung zu beziehenden Forderung (a) für 

Steuern, Nachsteuern und Bussen bei vollendeter Hinterziehung der Kanton und 

die betreffenden Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden im Verhältnis der 

Steuerfüsse und (b) für Verfahrenskosten und übrige Bussen der Kanton sei. Die 

berechtigten Gemeinweisen würden im Bezugsverfahren durch die Bezugsorgane 

vertreten (§ 6 Abs. 2 der Steuerbezugsverordnung/SZ). Die übrigen Steuern, 

Nachsteuern, Bussen und Kosten würden gemäss § 3 Abs. 3 der Steuerbe-

zugsverordnung SZ durch den Kanton bezogen. Gemäss § 62 VVStG/SZ (Voll-

zugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai 2011, SRSZ 172.211 l) vertrete 

die kantonale Steuerverwaltung in den mit Steuerforderungen zusammenhängen-

den Strafverfahren die geschädigten Gemeinwesen. Gemäss den vorstehend 

aufgeführten Bestimmungen sei damit der Kanton alleiniger Gläubiger der kanto-

nalen Verfahrenskosten und übrigen Bussen. Aus der Bussenverfügung gehe klar 

hervor, dass die kantonale Steuerverwaltung in Vertretung des Kantons die kan-

tonale Busse von Fr. 400.– erhebe. Die für die kantonale Ordnungsbusse klagen-

de Partei sei somit als Gläubigerin ausgewiesen. Damit sei die definitive Rechts-

öffnung auch für die betreffend die kantonale Steuer 2010 erhobene Busse von 

Fr. 400.– zu erteilen (Urk. 9 S. 3).  

Nichts anderes führte auch die Vorinstanz aus, indem sie festhielt, dass sich 

die Legitimation des Gesuchstellers 2 hinsichtlich der Ordnungsbusse betreffend 

die kantonale Steuer 2010 aus Art. 2 StHG und § 2 StG/SZ ergebe. Weiter führte 

die Vorinstanz jedoch aus, dass die klagende Partei 1 [recte: die Gesuchstellerin 

1] nicht zur Erhebung der Ordnungsbusse betreffend die kantonale Steuer be-

rechtigt sei und aus der eingereichten Verfügung vom 29. März 2012 als Gläubi-

gerin nicht hervorgehe. Damit seien nicht sämtliche Gesuchsteller als Gläubiger 

durch den Titel ausgewiesen, weshalb das Begehren hinsichtlich der Ordnungs-

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busse von Fr. 400.– betreffend die kantonale Steuer 2010 mangels Identität der 

Gesuchsteller mit den berechtigten Personen abzuweisen sei (Urk. 10 S. 2f.). Der 

Gesuchsteller 2 setzt sich mit dieser Erwägung der Vorinstanz nicht auseinander, 

weshalb es damit unter Hinweis auf die Ausführungen in Ziffer 3.1 hiervor sein 

Bewenden hat. 

3.3 Die Beschwerde wäre aber auch aus einem anderen Grund abzuwei-
sen: Gemäss Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B._____ vom 12. Oktober 

2012 ist allein die Schweizerische Eidgenossenschaft und damit die Gesuchstelle-

rin 1 als Gläubigerin aufgeführt. Der Kanton Schwyz und damit der Gesuchsteller 

2 wird lediglich als für die Gesuchstellerin 1 handelnd bezeichnet (Urk. 2). Damit 

aber tritt der Gesuchsteller 2 lediglich als Vertreter der Gesuchstellerin 1 auf, 

weshalb er nicht als Betreibender gilt. Indes ist zur Rechtsöffnung nur verfahrens-

legitimiert, wer an der betreffenden Betreibung beteiligt war, d.h. Kläger kann nur 

der betreibende Gläubiger sein. Betreibender Gläubiger und Kläger müssen also 

identisch sein (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich, 2000, S. 67, Ziff. II.4b). 

Damit aber ist der Gesuchsteller 2 vorliegend nicht verfahrenslegitimiert, und die 

Vorinstanz hat das Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung für die Ordnungsbus-

se betreffend die kantonale Steuer über Fr. 400.– zu Recht abgewiesen.  

4. Damit erweist sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist 

abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen. 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht Audienz am 

Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 400.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
lic. iur. K. Montani Schmidt 

versandt am: js 

	Urteil vom 19. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...