# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 647d5ad0-efda-5178-a5fe-cfd3f773d909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 D-2467/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2467-2020_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2467/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Mongolei,   

alle vertreten durch Rouven Brügger, Rechtsanwalt,  

Gliomen & Brügger Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 8. April 2020. 

 

 

D-2467/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 13. November 2015 legal in die 

Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Das SEM führte 

mit ihnen die Befragung zur Person (BzP) durch und hörte sie zu den Asyl-

gründen an. 

A.b Zur Begründung ihrer Gesuche machten die Beschwerdeführenden 

geltend, sie seien wegen gesundheitlicher Probleme in die Schweiz ge-

kommen. Der Beschwerdeführer leide an (…), die Beschwerdeführerin 

habe ein (…). Am 1. März 2016 wurde ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 

E._______, (…), zu den Akten gereicht, in dem eine (…) in Bezug auf den 

Beschwerdeführer diagnostiziert wurde, mit Chance auf Stabilisierung 

durch eine (…). Des Weiteren wurden Bilder einer (…) aus der Mongolei, 

zwei medizinische Berichte aus der Mongolei, ein Arztbericht des (…), eine 

Medikamentenkarte, Terminkarten und Rezepte bezüglich der Behandlung 

in der Schweiz zu den Akten gereicht. Gemäss den ärztlichen Berichten 

befinde sich der Beschwerdeführer in einem guten Allgemeinzustand, die 

(…) sei in einem stabilen Anfangsstadium, wobei die Behandlung medika-

mentös erfolge. In Bezug auf die (…) stehe derzeit keine effektive Thera-

piemöglichkeit in der Schweiz zur Verfügung, allerdings sei man bereit, den 

Beschwerdeführer in eine klinische Studie bezüglich eines neuen Medika-

ments einzubeziehen, mit der Ende 2016 begonnen werde. Allenfalls wäre 

eine Therapie mit (…) angezeigt. Am 14. März 2016 wurde in Bezug auf 

die Beschwerdeführerin ein Arztbericht von Dr. med. (…). (…), zu den Ak-

ten gereicht, in dem der ihr ein guter Allgemeinzustand attestiert wurde.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 lehnte das SEM die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden würden 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb die Asylgesuche abzu-

lehnen seien. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hielt es unter an-

derem fest, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 

seien in der Mongolei behandelbar. Der Beschwerdeführer beziehe dort 

gemäss seinen Angaben eine (…), er sei daneben einer Arbeit nachgegan-

gen und habe dadurch zusätzlich Geld erwirtschaftet, und die Kosten für 

die Behandlung seiner Erkrankungen habe seine Krankenversicherung 

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Seite 3 

übernommen. Die Beschwerdeführerin habe eine (…) und die letzten bei-

den Jahre vor ihrer Ausreise als (…) ([…], in welchem sie zuletzt wohnhaft 

gewesen seien) gearbeitet, beziehungsweise verfüge sie über verschie-

dene Berufserfahrungen und könne auf ein grosses familiäres Netz zurück-

greifen. Zudem stehe den Beschwerdeführenden die Beantragung medizi-

nischer Rückkehrhilfe offen. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung im Voll-

zugspunkt gerichtete Beschwerde vom 9. November 2016, der unter ande-

rem eine Bestätigung des (…) vom 28. Oktober 2016 beilag, mit Urteil D-

6902/2016 vom 28. November 2016 ab. 

Im Urteil wurde ausgeführt, in der Mongolei, insbesondere am letzten Woh-

nort der Beschwerdeführenden, bestehe ein funktionierendes Gesund-

heitswesen. Eine allgemeine ärztliche Kontrolle sei gewährleistet und der 

Zugang zu den medizinisch erforderlich erscheinenden Kontrollen und Be-

handlungen erscheine gesichert. Die Behandlung der (…) des Beschwer-

deführers in der Schweiz unterscheide sich nicht wesentlich von den Be-

handlungsmöglichkeiten, die in der Mongolei vorhanden seien. Die not-

wendigen (…)medikamente seien in F._______ erhältlich. Bezüglich (…) 

stünden auch in der Schweiz keine effektiven Therapiemöglichkeiten zur 

Verfügung. Die allenfalls angezeigte Therapie mit (…) könne am (…) 

durchgeführt werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr 

in die Mongolei zu einer drastischen und unmittelbar lebensbedrohlichen 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers führe. 

Weder aus den gemäss Ansicht der Beschwerdeführenden effizienteren 

und besseren Therapien, die in der Schweiz zur Verfügung stünden, noch 

aufgrund der klinischen Studien, in die der Beschwerdeführer aufgenom-

men werden könne, könne auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden. Ohne die mit den gesundheitlichen Beschwer-

den verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, könne 

insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen 

Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20; seit der auf den 1. Januar 2019 in Kraft 

getretenen Teilrevision [AS 2018 3171] in Ausländer- und Integrationsge-

setz [AIG] umbenannt). 

D.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 7. Dezember 2016 mit, sie 

hätten die Schweiz bis zum 4. Januar 2017 zu verlassen.  

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Seite 4 

E.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe ihres Rechtsver-

treters vom 8. Oktober 2018 liessen die Beschwerdeführenden beim SEM 

darum ersuchen, die Verfügung vom 13. Oktober 2016 sei in Wiedererwä-

gung zu ziehen. Sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Der Voll-

zug sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch auszusetzen 

und die Fremdenpolizei sowie (…) des Kantons G._______ seien umge-

hend anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen auszusetzen. Es sei 

ihnen das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und der 

unterzeichnende Rechtanwalt sei als amtlicher Anwalt beizuordnen. Even-

tualiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Eingabe lagen ein den Beschwerdeführer betreffender ärztlicher Be-

richt von Prof. Dr. med. H._______, (…), vom 6. Juni 2018 und eine Bestä-

tigung von Dr. med. I._______, Kinderarzt FMH, vom 17. August 2018 be-

treffend die beiden Kinder bei. 

F.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung am 16. Oktober 2018 aus.  

G.  

Mit Verfügung vom 8. April 2020 – eröffnet am folgenden Tag – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 

13. Oktober 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Das Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten wies es ab, und es erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Mai 2020 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien vorüberge-

hend in der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung 

sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch 

auszusetzen und die Fremdenpolizei sowie (…) des Kantons G._______ 

seien umgehend anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen zu stoppen. 

Den Beschwerdeführenden sei das Recht zur unentgeltlichen Rechts-

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pflege zu gewähren und ihnen der unterzeichnende Rechtsanwalt als amt-

licher Anwalt beizuordnen. Eventualiter sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten.  

Der Eingabe lagen eine Bescheinigung von Prof. Dr. med. H._______ vom 

1. Mai 2020 und ein Beitrag über (…) aus Curriculum, Schweiz Med Forum, 

bei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2020 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 Im Wiedererwägungsgesuch wurde geltend gemacht, die gesundheitli-

che Situation des Beschwerdeführers habe sich seit dem ersten Entscheid 

kontinuierlich verschlechtert. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 6. Juni 

2018 habe er bei einer Ausreise aus der Schweiz keine Möglichkeit der 

Behandlung. Im Weiteren solle er an einer neuen wissenschaftlichen Stu-

die teilnehmen können, die im Endeffekt der Medizin und der Allgemeinheit 

diene. Er sei so schwer erkrankt, dass er bei einer Rückkehr in die Mongo-

lei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit 

sterben werde. Die Tochter D._______ sei zu früh geboren worden und 

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habe wegen verschiedenen Infekten hospitalisiert werden müssen. Sie sei 

deshalb auf regelmässige Kontrollen angewiesen, die in der Mongolei nicht 

durchgeführt werden könnten. Ein Wegweisungshindernis könne vorlie-

gen, wenn sich der Gesundheitszustand von abgewiesenen Asylsuchen-

den bei einer Rückkehr erheblich verschlechtern würde. Würde die Aus-

schaffung zu einer lebensbedrohlichen Situation führen, müsse eine vor-

läufige Aufnahme verfügt werden. Gemäss den Akten sei der Beschwerde-

führer wegen einer fortgeschrittenen (…) in Behandlung. Die Erkrankung 

sei so schwer, dass eine Rückkehr in die Mongolei gemäss Einschätzung 

des zuständigen Arztes nicht zumutbar sei.  

5.2 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich sowohl es 

selbst als auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil  

D-6904/2016 vom 28. November 2016 E. 4.5 mit den vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten medizinischen Vorbringen auseinandergesetzt hät-

ten. Inwiefern sich sein Gesundheitszustand verschlechtert haben solle, 

sei nicht nachvollziehbar. Das SEM verweist im Weiteren auf das in der 

Mongolei bestehende Gesundheitswesen und die dortige Behandelbarkeit 

des Krankheitsbildes. Im (…) gebe es Fachärzte für (…), welche die nöti-

gen diagnostischen Massnahmen und die Bestimmung der (…) sowie eine 

Ultraschalluntersuchung der (…) durchführen könnten. Im genannten Spi-

tal könnten auch (…) durchgeführt werden. Die mongolische Verfassung 

garantiere mongolischen Staatsangehörigen das Recht auf Schutz der Ge-

sundheit und medizinische Versorgung. Die Mongolei habe eine obligatori-

sche staatliche Krankenversicherung, welche die ambulante Grundversor-

gung decke. Es sei demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer in der Heimat die notwendige Behandlung erhalten könne. Zudem 

habe er angegeben, er erhalte eine (…), und seine Krankenversicherung 

habe die Behandlung und die notwendigen Medikamente übernommen. Es 

sei nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr in die Mongolei zu einer dras-

tischen und unmittelbar lebensbedrohlichen Beeinträchtigung seines Ge-

sundheitszustands führen würde. Die Rückkehr könne ihm zugemutet wer-

den. Hinsichtlich der Tochter der Beschwerdeführenden sei kein differen-

zierter Arztbericht eingereicht worden, werde doch weder erwähnt, woran 

sie leide, noch, welche Behandlung notwendig sei. Die Aussage, die not-

wendigen Kontrollen könnten in der Mongolei nicht durchgeführt werden, 

müsse als blosse Behauptung angesehen werden. Zudem hätten die Be-

schwerdeführenden im Asylverfahren angegeben, ihrer Tochter gehe es 

gut, sie müsse jedoch in den ersten zwei Lebensjahren regelmässig kon-

trolliert werden. Die zwei Jahre, während derer sie sich regelmässig einer 

Kontrolle hätte unterziehen müssen, seien verstrichen. Aus der ärztlichen 

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Seite 8 

Bestätigung vom 17. August 2018 gingen keine aktuellen Beeinträchtigun-

gen der Tochter hervor. Der Vollzug erweise sich somit auch in Bezug auf 

D._______ als zumutbar. 

5.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr in die Mongolei mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit sterben. Er sei auf die regelmässige Behandlung im (…) an-

gewiesen. Der behandelnde Arzt habe bestätigt, dass in der Mongolei 

keine Behandlungsmöglichkeit bestehe, er habe sich ausdrücklich gegen 

eine Ausschaffung ausgesprochen. Dem Beschwerdeführer solle ermög-

licht werden, an einer Studie im (…) teilzunehmen, was sehr wichtig sei 

und unter Umständen zu neuen Erkenntnissen bezüglich der Erkrankung 

führen könnte. Das bestehende öffentliche Interesse daran sei unbedingt 

zu berücksichtigen. Es möge sein, dass man in F._______ übliche chroni-

sche Erkrankungen behandeln könne. Bereits ausserhalb der Stadt sei 

dies nicht mehr der Fall. Hinsichtlich der (…) des Beschwerdeführers gebe 

es nur wenig Behandlungsansätze und die mögliche Therapie sei nur bei 

(…) der Patienten erfolgreich. Es sei zu bezweifeln, dass die in der Mon-

golei zur Verfügung stehenden Therapieansätze den hiesigen ebenbürtig 

seien. Im Wiedererwägungsgesuch sei erwähnt worden, dass die zustän-

digen Ärzte von der Schweigepflicht entbunden worden seien, was dem 

SEM die Möglichkeit gegeben hätte, beim (…) Informationen einzuholen. 

Sollte das Gericht der Ansicht sein, der Sachverhalt sei nicht richtig abge-

klärt worden, sei die Angelegenheit zwecks Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Einleitend ist festzustellen, dass in der Beschwerde geltend gemacht 

wird, der Vollzug der Wegweisung sei unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund dessen schwerer Er-

krankung und damit im Sinne einer medizinischen Notlage unzumutbar. 

Das solches in Anbetracht ihrer gesundheitlichen Probleme auch für die 

Tochter D._______ gelte, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. 

6.2 Bereits im ordentlichen Verfahren war bekannt, dass der Beschwerde-

führer an einer (…) leidet (vgl. Ambulanter follow-up Bericht des (...) vom 

27. Mai 2016 und die weiteren medizinischen Unterlagen [vgl. SEM-act. 

A36/1]). Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht gelangten überein-

stimmend zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in Anbetracht 

aller Umstände (in der Verfügung und im Urteil des BVGer wurden auf die 

medizinischen, familiären und finanziellen Aspekte unter dem Aspekt von 

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Seite 9 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG eingegangen; vgl. Urteil des BVGer D-6904/2016 

vom 28. November 2016 E. 4.3–4.5) als zulässig und zumutbar beurteilt. 

Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurde ein ärztlicher Bericht vom 6. Juni 

2018 eingereicht, in dem die bereits bekannte Diagnose bestätigt wird. 

Dem Bericht kann nicht entnommen werden, dass die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers sich wesentlich verändert beziehungs-

weise verschlechtert hätten. 

6.3 Um Wiederholungen zu vermeiden, ist hinsichtlich der Behandlungs-

möglichkeiten der Erkrankungen des Beschwerdeführers auf die Verfügun-

gen des SEM vom 13. Oktober 2016 und 8. April 2020 sowie auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6904/2016 vom 28. November 2016 

E. 4.5 zu verweisen. Im ordentlichen Verfahren wurde befunden, die beim 

Beschwerdeführer vorliegenden Krankheitsbilder seien in der Mongolei be-

handelbar, der Beschwerdeführer habe dort Zugang zu medizinischer Be-

handlung (gehabt) und es sei nicht ausschlaggebend, dass die medizini-

schen Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei denjenigen in der 

Schweiz nicht ebenbürtig seien. Auch die bereits im ordentlichen Verfahren 

geltend gemachte Möglichkeit der Teilnahme des Beschwerdeführers an 

einer Studie des (…) im Rahmen der Entwicklung einer neuen Therapie-

möglichkeit der (…) erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als 

Grund für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. 

6.4 Hinsichtlich der Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch und in der 

Beschwerde zu den Voraussetzungen einer gestützt auf Art. 3 EMRK und 

Art. 83 Abs. 3 AuG oder Art. 83 Abs. 4 AuG anzuordnenden vorläufigen 

Aufnahme aus medizinischen Gründen ist darauf hinzuweisen, dass sich 

weder aus der Praxis des EGMR noch derjenigen des Bundesverwaltungs-

gerichts ableiten lässt, dass ein abgewiesener Asylsuchender in den Ge-

nuss der bestmöglichen medizinischen Versorgung kommen muss. Aus-

schlaggebend für die Bejahung der Durchführbarkeit des Vollzugs ist allein, 

dass seine Leiden im Staat, in den er zurückkehren muss, behandelt wer-

den können. Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig und zu-

mutbar ist oder nicht, ist schliesslich eine Rechtsfrage, die von den zustän-

digen Asylbehörden zu beantworten ist. Der Bejahung dieser Frage steht 

eine anderslautende Auffassung von behandelnden Ärzten, die Rückkehr 

eines abgewiesenen Asylsuchenden sei aus medizinischen Gründen nicht 

zumutbar, nicht entgegen. 

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Seite 10 

6.5 Ohne die Schwierigkeiten, welche die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr in die Mongolei erwarten, zu verkennen, vermögen die im Rah-

men des Wiedererwägungsverfahrens eingereichten Beweismittel und die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren aufgrund des 

Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bis-

herigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiterhin nicht da-

von auszugehen, der sie bei einer Rückkehr in die Mongolei in eine exis-

tenzielle Notlage gerieten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG oder als Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 

AuG zu werten wäre.  

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den rechtserheblichen Sach-

verhalt schliesslich als erstellt, weshalb kein Anlass besteht, die Angele-

genheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entspre-

chende Eventualantrag ist demnach abzuweisen. 

6.7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass im Wiedererwä-

gungsgesuch geltend gemachten Vorbringen und die eingereichten Be-

weismittel nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM 

vom 13. Oktober 2016 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsge-

such vom 8. Oktober 2018 zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache werden die An-

träge, der Vollzug der Wegweisung sei bis zum rechtskräftigen Entscheid 

über das Wiedererwägungsgesuch auszusetzen, und es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos. 

9.  

9.1 Da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte, ist das Gesuch um 

Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen. 

D-2467/2020 

Seite 11 

9.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: