# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 357d3c8b-b962-5145-89d8-c14842beb0d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 D-6167/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6167-2009_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6167/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Rober Galliker;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Ukraine,
alias B._______, geboren (...),
Litauen,
alias C._______, geboren (...),
alias D._______, geboren (...), 
alias E._______, geboren (...),
alias F._______, geboren (...),
jeweils unbekannte Staatsangehörigkeit,
vertreten durch lic. iur. Alexander Moses,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. September 2009 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6167/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein ukrainischer Staatsangehöriger – am 
24. August 2009 in Ausschaffungshaft  unter der Identität  B._______, 
(...), Litauen, ein Asylgesuch einreichte,

dass am 3. September 2009 die Anhörung zu den Asylgründen durch 
das BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
stamme aus G._______ in der Ukraine,

dass die von ihm bisher gegenüber den schweizerischen Behörden ge-
nannten Personalien B._______, (...), Litauen, falsch seien,

dass es sich bei  A._______, (...),  Ukraine, um seine wahre Identität 
handle,

dass er bislang falsche Personalien angegeben habe, da er bisher le-
diglich mit der Polizei zu tun gehabt habe und es sich beim BFM um 
eine andere Behörde handle,

dass er ein Asylgesuch eingereicht habe, weil sein Leben in der Ukrai-
ne in Gefahr sei,

dass er  bis  zu seiner Ausreise aus der Ukraine im September 2006 
grösstenteils  in  G._______,  zeitweise  auch  bei  seiner  Mutter  in 
H._______ (...) gelebt habe,

dass er im Jahr 2002 über einen Freund seines Vaters in Kontakt mit 
der kriminellen Organisation Juzhnaja Gruppirovka (“Südgruppierung“) 
gekommen sei, für die er in der Folge tätig geworden sei,

dass seine Aufgabe unter anderem darin bestanden habe, Gelder hin-
zubringen oder zu überweisen, Autos zu fahren, verschiedene Objekte, 
wie beispielsweise das I._______, zu betreuen und auch von dort Geld 
abzuholen,

dass er dieses Geld jeweils S., dem Chef der Bande, überbracht habe,

dass daneben eine weitere kriminelle Vereinigung existiert habe,

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dass beide Organisationen A. unterstanden seien und mit dem ukraini-
schen Geheimdienst SBU zusammengearbeitet hätten, indem sie zwi-
schen den Jahren 1994 und 2004 neben vielen Kriminellen auch Politi-
ker und andere, dem Geheimdienst nicht genehme Personen liquidiert 
hätten,

dass er selbst nie an einer kriminellen Handlung teilgenommen habe, 
auch nicht an einer der vielen Entführungen dieser Banden, sondern 
sich bei seinen Aktivitäten für die Juzhnaja Gruppirovka stets im ge-
setzlichen Rahmen bewegt habe,

dass  er  jedoch  viele  Insiderkenntnisse  über  die  Organisationen  und 
deren Führung gewonnen habe,

dass er  am 9. oder 10. September 2006 vom stellvertretenden Chef 
des  SBU den Auftrag  erhalten habe,  nach J._______ zu reisen und 
dort  gegen eine Entschädigung von 50'000 Dollar  einen Deputierten 
zu töten,

dass er den Auftragsmord nicht habe ausführen wollen und sich zur 
Ausreise entschlossen habe,

dass er 15'000 Dollar aus dem Besitz der Bande entwendet habe, um 
sich die Ausreise zu finanzieren,

dass er die Ukraine im September 2006 mit einem gefälschten Pass in 
Richtung K._______ verlassen habe, wo er sich bis zu seiner Einreise 
in  die  Schweiz  am  4.  April  2009  illegal  an  verschiedenen  Orten 
aufgehalten habe,

dass  er  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  sein  Heimatland  befürchte, 
wegen seiner Insiderkenntnisse betreffend die Banden mit  Sicherheit 
hinter Gitter zu kommen und umgebracht zu werden,

dass der Beschwerdeführer am 14. April  2009 im Kanton L._______ 
festgenommen wurde, als er mit einem inzwischen ausgeschafften Be-
gleiter in ein (...) eingebrochen war,

dass ihm in der Schweiz insgesamt 32 Delikte vorgeworfen werden,

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dass zudem der dringende Verdacht besteht, er habe bereits von Juni 
bis Juli 2008 in der Schweiz Straftaten verübt beziehungsweise sei als 
Mittäter daran beteiligt gewesen,

dass  er  zugab,  bereits  im  Jahr  2008  mehrere  Male  illegal  in  die 
Schweiz eingereist zu sein,

dass er am 11. Juni 2009 formlos aus der Schweiz weggewiesen und 
gestützt  auf  einen  Haftbefehl  des  Amtes  für  Polizeiwesen  und  Zivil-
recht  L._______ vom 13. Juli  2009 in  Ausschaffungshaft  genommen 
wurde,

dass  er  sich  gegenüber  der  Polizeibehörde  als  B._______,  (...), 
Litauen,  ausgab  und  zwei  auf  diesen  Namen  lautende  litauische 
Ausweisdokumente  bei  sich  trug,  welche  indes  als  Totalfälschungen 
erkannt wurden,

dass Abklärungen der Polizei ergaben, der Beschwerdeführer sei be-
reits  unter  folgenden  Identitäten  in  K._______  erkennungsdienstlich 
erfasst  worden:  Am  14.  Dezember  2006  in  M._______,  unter  dem 
Namen  C._______,  geboren  (...),  am  27.  Dezember  2006  in 
M._______,  unter  dem  Namen  D._______,  geboren  (...),  am  20. 
Februar  2007  erneut  in  M._______,  unter  dem  Namen  E._______, 
geboren geboren (...),  und am 31. August  2007 in N._______,  unter 
dem Namen F._______, geboren (...),

dass bei keiner dieser Identitäten eine Nationalität vermerkt ist,

dass der Beschwerdeführer – entgegen seinem anlässlich der Anhö-
rung vom 3. September 2009 gemachten Versprechen – bislang kei-
nerlei Ausweisdokumente zu den Akten reichte, weshalb die im Rah-
men des Asylgesuchs genannte Identität nicht feststeht,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. September 2009 – eröffnet am 
24. September 2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 
24. August 2009 nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der 
Bundesrat  habe  die  Ukraine  mit  Beschluss  vom 8.  Dezember  2006 

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nach  sorgfältiger  Prüfung  als  verfolgungssicheren  Staat  (“safe 
country“) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet,

dass es daher auf Asylgesuche ukrainischer Staatsangehöriger nicht 
eintrete, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine asylrelevante 
Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  gemäss  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  umstossen 
könnten,  im vorliegenden Fall  aus den Akten jedoch nicht  ersichtlich 
seien,

dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beibringung eines Aus-
weisdokuments  aufgefordert  worden  sei,  die  Adressen  und  Telefon-
nummern seiner nächsten Angehörigen zu nennen,

dass er jedoch weder die aktuelle Wohnadresse beziehungsweise Te-
lefonnummer seines in K._______ wohnhaften Halbbruders, noch die 
aktuelle Adresse und Telefonnummer seiner in (...) wohnhaften Mutter 
oder seiner in G._______ lebenden Tante habe kennen wollen,

dass er dies sinngemäss damit begründet habe, es vergessen zu ha-
ben, weil er sich schon fünf Monate lang in Haft befinde, und darüber 
hinaus sein Halbbruder auf einen Brief von ihm noch nicht geantwortet 
habe,

dass dieser Erklärungsversuch des Beschwerdeführers unter den ge-
gebenen Umständen als pure Schutzbehauptung einzustufen sei,

dass  das  aufgezeigte  Verhalten  unmissverständlich  darauf  hinweise, 
der Beschwerdeführer sei in Wirklichkeit nicht daran interessiert, den 
schweizerischen Behörden seine wahre Identität  mittels eines geeig-
neten  Ausweisdokuments  offenzulegen  und  es  sich  bei  seinem Ver-
sprechen lediglich um den Versuch handle, Zeit zu gewinnen,

dass die angeführten Zweifel an der Richtigkeit der im Asylgesuch gel-
tend  gemachten  Personalien  durch  den  Umstand  verstärkt  würden, 
dass  der  Beschwerdeführer  zwischen  dem 14.  Dezember  2006  und 
dem  31.  August  2007  unter  fünf  verschiedenen  Alias-Namen  in 
K._______ erkennungsdienstlich erfasst worden sei,

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dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen aus-
gesetzt  zu sein,  nur dann asylrelevant  seien,  wenn der Staat  seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu 
gewähren,

dass  Schutz  generell  gewährleistet  sei,  wenn  der  Staat  geeignete 
Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise 
durch wirksame Polizei-  und Justizorgane zur Ermittlung,  Strafverfol-
gung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragstel-
ler Zugang zu diesem Schutz hätten,

dass  dieser  vom Asylgesetz  geforderte  Schutz  im  vorliegenden  Fall 
durch  Polizeibehörden  und  verschiedene  Antikorruptionsorgane  ge-
währleistet sei, der Beschwerdeführer sich jedoch an keine dieser Be-
hörden gewandt habe,

dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise zunächst vorgebracht 
habe, solche Auftragsmorde hätten sich lediglich im Zeitraum von 1994 
bis 2004 ereignet,

dass seine Behauptung, im September 2006 einen derartigen Auftrag 
erhalten zu haben, demnach in Widerspruch zu dieser Aussage stehe,

dass sich somit aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, wel-
che die widerlegbare Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG um-
stossen könnten,

dass es dem Beschwerdeführer infolgedessen nicht gelinge, die Ver-
mutung  fehlender  Verfolgung  zu  widerlegen,  weshalb  in  Anwendung 
von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  28. September 2009 
(Poststempel vom 29. September 2009) gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen 
liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 
Beurteilung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung und um Bestellung eines  unentgeltlichen Rechtsbei-
stands in der Person des Unterzeichnenden ersuchen liess,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Oktober 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  ukrainischer 
Staatsangehöriger ist, der Bundesrat die Ukraine mit Beschluss vom 8. 
Dezember 2006 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt  hat 
und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung 
(vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichtein-
tretensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist,

dass zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat, 
aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Be-
zug auf die Ukraine bestehende Vermutung der Verfolgungssicherheit 
widerlegen könnten,

dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur 
Anwendung  gelangt  (zu  den  beiden  erstgenannten  Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte 
Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand 
verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44  Abs.  2 
AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs.  3  und  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  umfasst  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 5  E. 4c.aa  S. 35  f.,  EMARK 
2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem ein im Vergleich zum – bereits erleichterten –  Be-
weismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab an-

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zuwenden ist  und auch bei  Asylsuchenden aus einem verfolgungssi-
cheren Staat  das  Erfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  geprüft  werden 
muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben erläu-
terten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon 
auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 
S. 16 f.),

dass in der Rechtsmitteleingabe insbesondere geltend gemacht wird, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden auf eine ernsthafte Be-
drohung hindeuten und müssten einer umfassenden Prüfung unterzo-
gen werden, was jedoch ein Eintreten auf das Asylgesuch vorausset-
ze,

dass der Beschwerdeführer – bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen 
–  als  Grund  für  die  Einreichung  seines  Asylgesuchs  einzig  geltend 
machte, bei einer Rückkehr in die Ukraine befürchte er, wegen seiner 
Insiderkenntnisse inhaftiert und ermordet zu werden,

dass er dabei Probleme mit Drittpersonen befürchtet,

dass die  Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes  zu  prüfen ist,  wenn 
die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalt-
spraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527 Rz. 11.9),

dass  die  Ukraine  über  ein  funktionierendes  Rechtssystem  verfügt, 
weshalb  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  staatlichen  Schutzes 
ausgegangen werden darf,

dass für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen namentlich deren Überein-
stimmung  spricht  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: PETER UEBERSAX/BEAT 
RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.} Ausländerrecht,  Handbü-
cher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.149),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgrün-
den zunächst  angab,  am 9. oder  10. September  2006  habe  er  vom 
stellvertretenden Chef  des Geheimdienstes der Ukraine die Aufgabe 
erhalten,  nach  J._______  zu  reisen  und  dort  einen  Deputierten  zu 
beseitigen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 3. September 2009; A4/17, S. 
9),

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dass er  demgegenüber im weiteren Verlauf derselben Anhörung gel-
tend machte, im Zeitraum zwischen 1994 und 2004 seien viele führen-
de Kriminelle ausgeschaltet worden (vgl. a.a.O., S. 10),

dass sich diese Aussagen widersprechen, was Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zulässt,

dass in  der Beschwerdeschrift  dargelegt  wird,  der Beschwerdeführer 
habe seine Identitätspapiere aus entschuldbaren Gründen gemäss Art. 
32 Abs. 3 Bst. a AsylG nicht abgegeben,

dass  das  BFM vorliegend  jedoch  in  Anwendung  von Art.  34  Abs. 1 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass demnach die Rüge, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 
sei auch wegen Vorliegens entschuldbarer Gründe für die Nichtabgabe 
der Identitätspapiere unhaltbar, nicht zu hören ist,

dass der begründete Verdacht  besteht,  der Beschwerdeführer sei  im 
Zeitraum zwischen Juni 2008 und April 2009 in der Schweiz mehrfach 
straffällig geworden,

dass  es  sich  dabei  um  die  Tatbestände  bandenmässiger  Diebstahl 
(Art.  139 Ziff.  3  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs vom 21. De-
zember 1937  [StGB, SR 311.0]), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 
186 StGB), mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), Fäl-
schung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 2 StGB), Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 
StGB),  mehrfaches  Fahren  ohne  Führerausweis  (Art.  95  Abs. 1  des 
Strassenverkehrsgesetzes  vom  19. Dezember  1958  [SVG,  SR 
741.01]),  mehrfacher  Missbrauch von Ausweisen und Schildern  (Art. 
97 Ziff. 1 SVG), mehrfache Entwendung zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 
SVG) und Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 Bstn. a und d AuG 
handelt (vgl. Einvernahmeprotokoll des Untersuchungsrichteramts [...] 
vom 8. Juli 2009, S. 1 ff.),

dass das Eingeständnis, einen Personenwagen in der Schweiz gestoh-
len zu haben (vgl. vorgenanntes Einvernahmeprotokoll,  S. 5),  an der 
Ernsthaftigkeit des Asylgesuches zweifeln lässt,

dass der Beschwerdeführer schliesslich sein Asylgesuch erst einreich-
te, nachdem er gestützt auf einen Haftbefehl des Amtes für Polizeiwe-

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sen und Zivilrecht L._______ vom 13. Juli 2009 in Ausschaffungshaft 
genommen wurde,

dass die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers durch 
diesen Umstand noch zusätzlich verstärkt werden,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen insgesamt auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass sich angesichts der Sachlage in casu keine Hinweise ergeben, 
welche die widerlegbare Vermutung von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
umstossen könnten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. 34 Abs. 1 AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Be-
schwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Ukraine noch individuelle Grün-
de auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle sei-
ner Rückkehr schliessen lassen,

dass der Beschwerdeführer während 11 Jahren die Schule besuchte, 
über einen Mittelschulabschluss verfügt und ein Jahr lang an der Poly-
technischen Universität studierte,

dass  er  Kenntnisse  der  italienischen,  russischen  und  ukrainischen 
Sprache aufweist,

dass  er  ausserdem auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen 
kann,  zumal  seine Grossmutter  und eine Tante väterlicherseits  nach 
wie vor in der Ukraine leben,

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dass angesichts dieser Umstände nicht zu erwarten ist, der Beschwer-
deführer gerate bei einer Rückkehr in die Ukraine in eine existenzbe-
drohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar 
zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Wegweisungs-
vollzug zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu-
weisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat,

dass  das  Gesuch  um  Bestellung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbei-
stands  in  der  Person des  Unterzeichnenden  gemäss  Art.  65  Abs. 2 
VwVG  mangels  Erfüllung  der  Voraussetzungen  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6167/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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