# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e6167d1-dc93-518d-b45f-6f81973b36e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 F-1619/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1619-2021_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1619/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

alias B._______, 

geboren am (…), 

alias C._______, 

geboren am (…), 

alias D._______, 

geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 29. März 2021 / N (…). 

F-1619/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – sein Hei-

matland eigenen Angaben zufolge am 26. September 2020 verliess und 

am 13. Januar 2021 via E._______ und Italien illegal in die Schweiz ge-

langte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 

2020 in Italien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war, 

dass die Vorinstanz gestützt auf den Eurodac-Treffer die italienischen Be-

hörden am 26. Januar 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über-

nahmeersuchen keine Stellung nahmen, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs vom 27. Januar 2021 gewährten rechtlichen Gehörs zur Zustän-

digkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) gel-

tend machte, er fühle sich dort nicht sicher, 

dass er dort von arabischen Fundamentalisten nach seiner Religion gefragt 

worden sei, 

dass er in deren Augen ein Ungläubiger und zum Tode verurteilter Mensch 

sei, 

dass er sich im Camp in Italien – als er sich bedroht gefühlt habe – nicht 

gemeldet habe, weil die Sicherheitsleute selbst Angst vor den Arabern ge-

habt hätten, 

dass er unter Druck gesetzt worden sei, die Fingerabdrücke abzugeben, 

F-1619/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer oder seine Rechtsvertretung dem SEM weder 

medizinische Unterlagen noch andere Beweismittel einreichten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. März 2021 – eröffnet am 31. März 

2021 (vgl. Empfangsbestätigung [Beilage 2 zur Beschwerde in den Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts, BVGer-act. 1]) – in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 13. Januar 2021 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, 

den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-

sungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde 

gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 9. April 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

dass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

dass eventualiter die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, individuelle Zusiche-

rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater psychologi-

scher Versorgung sowie Unterbringung von den italienischen Behörden 

einzuholen, 

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren sei, 

dass die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorgli-

chen Massnahmen unverzüglich anzuweisen seien, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Be-

weismittel – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen 

wird, 

F-1619/2021 

Seite 4 

dass der zuständige Instruktionsrichter am 12. April 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. April 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer dem Gericht mit Eingabe vom 23. April 2021 

den Aufnahme- und Verlaufsbericht des G._______ vom 22. April 2021 für 

den Zeitraum vom 10. März - 12. April 2021 nachreichen liess, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 

VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) of-

fensichtlich erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das SEM in diesem Fall in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG), 

F-1619/2021 

Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, illegal in Italien eingereist zu 

sein, 

dass sich die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist nicht zum 

Übernahmeersuchen des SEM geäussert haben, weshalb die Zuständig-

keit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grundsätzlich feststeht, 

dass auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend gemacht wird, den 

beigelegten Arztberichten und der E-Mail der behandelnden Psychiaterin 

könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der im 

Iran erlittenen Folter an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und 

Depression leide, die dringend behandlungsbedürftig seien, 

dass bei einer Überstellung nach Italien zu erwarten sei, der Beschwerde-

führer müsste mindestens einige Wochen warten, bevor sein Asylgesuch 

registriert und ihm der Zugang zu einer Unterkunft und zur medizinischen 

Versorgung gewährt würde, 

F-1619/2021 

Seite 6 

dass eine Wegweisung nach Italien Art. 3, 14 und 16 des Übereinkommens 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe verletze, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, 

dass die Vorinstanz prüfen müsse, ob der Beschwerdeführer als Folterop-

fer zu identifizieren sei, welche konkreten medizinischen Behandlungen er 

unbedingt benötige und ob er diese in Italien erhalten werde, 

dass sie gegebenenfalls von den italienischen Behörden eine individuelle 

Zusicherung bezüglich adäquater Unterbringung und medizinischer Ver-

sorgung einholen müsse (vgl. BVGer Referenzurteil E-962/2019, E. 7.4.3), 

was im Hinblick auf die Rechtsprechung des UNO Ausschusses gegen Fol-

ter (CAT) (A.N. v. Switzerland, Communication No. 742/2016) umso ange-

zeigter sei, 

dass die Sache dementsprechend zur vollständigen und korrekten Fest-

stellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei und diese 

angesichts dessen, wonach in Bezug auf das italienische Asylsystem von 

Defiziten ausgegangen werden müsse, im Sinne eines Subeventualbegeh-

rens anzuweisen sei, entsprechende individuelle Zusicherungen von den 

italienischen Behörden einzuholen, 

dass das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus zwar in der Kritik steht, das Bundesverwaltungsgericht 

aber im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss 

gelangt ist, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei 

das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 

2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen 

Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich 

E. 6.1 – 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer 

F-5520/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.3; F-444/2021 vom 8. Februar 

2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2; 

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1), 

dass diese Einschätzung auch gilt, obwohl die dortigen Lebensumstände 

von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem 

subsidiären Schutzstatus mit gewissen Mängeln behaftet sind, und sich 

demgegenüber mehrere private Hilfsorganisationen der Betreuung von 

Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen (vgl. bspw. Urteile des BVGer 

F-1619/2021 

Seite 7 

F-2628/2020 vom 29. Mai 2020 E. 5.3; F-2009/2020 vom 24. April 2020 

E. 8.3 oder F-762/2020 vom 18. Februar 2020 S. 5), 

dass der Beschwerdeführer bei allfälligen Schwierigkeiten die Möglichkeit 

hat, die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren und er in Italien nötigenfalls 

auch behördlichen Schutz vor Drittpersonen beanspruchen kann, weshalb 

er aus seinem Einwand, er fühle sich in diesem Land nicht sicher, ebenso 

wenig für sich abzuleiten vermag, 

dass es ihm abgesehen davon offensteht, die mit der Beschwerde beige-

brachte iranische Gerichtsvorladung vom 6. Juli 2020 betreffend 

H._______ (Beschwerdebeilage 4) den für sein Asyl- und Wegweisungs-

verfahren zuständigen italienischen Behörden einzureichen und entspre-

chende Verfolgungsgründe vor Ort geltend zu machen, 

dass für eine Änderung der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung auch in Würdigung der in der Beschwerde gemachten 

Ausführungen zur Situation Asylsuchender in Italien sowie der zitierten 

Rechtsprechung des CAT keine Veranlassung besteht, 

dass unter den genannten Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Ja-

nuar 2021 zu seinem Gesundheitszustand erklärte, körperlich gehe es ihm 

gut, aber aufgrund der im Iran erlittenen Folter sowie der Begegnungen mit 

den Arabern habe er Schlafstörungen und Albträume, 

dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich diesbezüglich an die 

Pflege zu wenden, 

dass der medizinischen Dokumentation der ORS I._______ (Beschwerde-

beilage 5), welche Einträge im Zeitraum vom 5. Februar - 9. April 2021 

enthält, zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer eine psychologische 

Betreuung wünschte und für ihn in der Folge beim G._______ ein Termin 

vereinbart wurde, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem erklärte, er habe Schlafstörungen, 

dass er die Pflege wegen eines Abszesses im Gesicht aufsuchte und sich 

über Kopfschmerzen beklagte, 

F-1619/2021 

Seite 8 

dass ihm diverse Medikamente abgegeben wurden, 

dass er zudem auf angebliche Folterspuren (zwei Narben am rechten 

Oberschenkel, eine weitere Narbe an der rechten Ferse) aufmerksam 

machte, 

dass beim Beschwerdeführer gemäss Bericht des Hausarztes vom 

15. Februar 2021 (Beschwerdebeilage 6) eine depressive Entwicklung mit 

(unleserlich), Status nach Folterungen im Iran vor einem Jahr diagnostiziert 

wurde, 

dass er einem weiteren Bericht des Hausarztes vom 24. Februar 2021 (Be-

schwerdebeilage 7) zufolge an Schlafstörungen im Rahmen einer depres-

siven Entwicklung und unklaren Schmerzen in allen Extremitäten leidet, 

dass es unverständlich ist, dass die besagte Dokumentation der ORS – der 

Organisation, die sich im Auftrag des SEM unter anderem um die medizi-

nische Betreuung der Asylsuchenden in den Bundesasylzentren kümmert 

– keinen Eingang in die vorinstanzlichen Akten gefunden hat, 

dass dasselbe auch für die erwähnten Arztberichte vom 15. und 24. Feb-

ruar 2021 zu gelten hat, welche gemäss Vermerk auf dem entsprechenden 

Formular F2 der Pflegefachperson im Bundesasylzentrum (Medic-Help) 

zur Kenntnis zu bringen sind, 

dass der Hausarzt mit Schreiben vom 24. Februar 2021 (Beschwerdebei-

lage 8) den Beschwerdeführer wegen der depressiven Entwicklung mit 

Schlafstörungen der zuständigen Ärztin im G._______ konsiliarisch zuwies 

und sie unter anderem über suizidale Äusserungen in Kenntnis setzte, 

dass die Ärztin in ihrer E-Mail vom 7. April 2021 (Beschwerdebeilage 9) der 

Rechtsvertretung mitteilte, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 

10. März 2021 im G._______ in Behandlung, 

dass eine intensive störungsspezifische Therapie dringend zu empfehlen 

sei, 

dass ein ausführlicher fachärztlicher Bericht folgen werde, 

dass in der Beschwerde zusätzlich darauf hingewiesen wird, der Be-

schwerdeführer leide aufgrund der im Heimatland erfahrenen Misshand-

lungen heute noch an Rückenbeschwerden, 

F-1619/2021 

Seite 9 

dass es im vorliegenden Überstellungsverfahren aber nicht darum geht, die 

Ursachen der medizinischen Probleme des Beschwerdeführers zu eruie-

ren, da die Asylgründe nicht zu prüfen sind, 

dass in Bezug auf Berichte von Hausärzten der Richter der Erfahrungstat-

sache Rechnung tragen darf und soll, dass Hausärzte mitunter im Hinblick 

auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu 

Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351, S. 353 E. 3b.cc), 

dass der oben erwähnte Hausarzt zudem kein Facharzt für Psychiatrie ist 

und dessen Diagnosestellung deshalb keinen Beweis im Sinne eines Ge-

richtsgutachtens für den behaupteten Schweregrad der Erkrankung er-

bringt, 

dass dem Beschwerdeführer im fachärztlichen Bericht vom 22. April 2021 

eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) diagnostiziert 

wurde, 

dass der G._______ dem Beschwerdeführer eine Behandlung an einer stö-

rungsspezifisch geschulten Institution oder Einrichtung für Kriegs- und Fol-

teropfer empfiehlt, wobei aus Sicht des Dienstes eine stationäre Behand-

lung indiziert erscheint, 

dass die vorliegenden gesundheitlichen Probleme kein völkerrechtliches 

Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen, welches zwingend 

zu einem Selbsteintritt führen müsste, zumal die medizinische Behandlung 

auch in Italien fortgeführt werden kann, 

dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nicht als vulnerable 

Person im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 7.4.3 gilt (vgl. diesbzgl. auch das Urteil F-1268/2020 vom 12. März 2020 

S. 6), sodass bei ihm keine individuelle Garantieerklärung der italienischen 

Behörden hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung einzu-

holen ist (vgl. zitiertes Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4 und 8), 

dass demzufolge der Subeventualantrag betreffend Einholung entspre-

chender individueller Zusicherungen abzuweisen ist, 

dass sich – wie bereits festgestellt wurde – weder die medizinische Doku-

mentation der ORS noch die Arztberichte vom 15. und 24. Februar 2021 

(Beschwerdebeilagen 5-7) im vorinstanzlichen Dossier befinden, 

F-1619/2021 

Seite 10 

dass dem SEM, vor der angefochtenen Verfügung, auch seitens des Be-

schwerdeführers beziehungsweise seiner Rechtsvertretung keine medizi-

nischen Unterlagen eingereicht wurden, 

dass das SEM vor diesem Hintergrund – unbesehen dessen, dass der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers die Konsultation mehrerer Ärzte 

während seines Aufenthalts im Bundesasylzentrum erforderlich machte – 

nicht gehalten war, weitere medizinische Abklärungen zu treffen, 

dass es sich desgleichen erübrigt, auf das seit dem erwähnten Referenz-

urteil in Italien in Kraft getretene Gesetzesdekret Nr. 130/2020 zur Modifi-

kation zentraler Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» einzugehen, 

dass es ausserdem darauf hinzuweisen gilt, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer 

F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 m.H.) und keine Anhaltspunkte vor-

liegen, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigert würde, 

dass der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-

heitssystem über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich gewähr-

leistet ist, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen 

kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7), 

dass im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen davon ausgegangen 

werden darf, der Beschwerdeführer finde bezüglich seiner gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen Zugang zu entsprechender medizinischer Ver-

sorgung, 

dass es ihm daher für die empfohlene störungsspezifische Therapie sowie 

allfällige weitere Untersuchungen offensteht, sich an das hierfür zuständige 

Fachpersonal in Italien zu wenden, 

dass hinsichtlich der im Arztbericht vom 24. Februar 2021 erwähnten sui-

zidalen Äusserungen beziehungsweise der im klinischen Befund des fach-

ärztlichen Berichts vom 22. April 2021 angeführten Suizidgedanken festzu-

halten ist, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität 

für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 

2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteile des BVGer 

F-27/2021 vom 25. Februar 2021; F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; 

F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018), 

F-1619/2021 

Seite 11 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien zusammenfas-

send als zulässig zu erachten ist, 

dass es indes den Behörden obliegt, im Rahmen von konkreten Vollzugs-

massnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und be-

treuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der 

betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile des 

BGer 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 5.5.3; 2D_14/2018 vom 

13. August 2018 E. 7.3), 

dass es somit sicherzustellen gilt, dass die italienischen Behörden vor der 

Überstellung über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

und die notwendige medizinische Behandlung informiert sind sowie die nö-

tige Betreuung bei der Überstellung gewährleistet ist, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden, 

dass es diesen Umständen Rechnung getragen und insbesondere auch 

die beim Dublin-Gespräch vom 27. Januar 2021 geschilderten Schlafstö-

rungen gewürdigt, aber auch auf die Möglichkeit der ausreichenden medi-

zinischen Versorgung von Asylsuchenden in Italien hingewiesen hat (vgl. 

S. 4-5 der Verfügung [Beschwerdebeilage 1]), 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung insgesamt nicht das 

gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylgesuchs in der 

Schweiz – erreichen kann, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen, 

dass in seinem Fall, der auf keine Vulnerabilität seiner Person im Sinne 

des Referenzurteils E-962/2019 E. 7.4.3 schliessen lässt, ebenso keine 

Gründe ersichtlich sind, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt ge-

mäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten 

verpflichten können, 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessens-

fehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG), 

F-1619/2021 

Seite 12 

dass die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass angesichts dessen eine Rückweisung der Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt, weshalb der 

entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass der am 12. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen hat, 

dass die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – 

als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (vgl. Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE rechtfertigt, auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal es nicht dem Be-

schwerdeführer anzulasten ist, dass er die gewichtigen ärztlichen Unterla-

gen erst auf Beschwerdestufe einreichen konnte. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1619/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die italienischen Behörden vor der Überstel-

lung über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und die 

notwendige medizinische Behandlung zu informieren sowie die nötige Be-

treuung bei der Überstellung sicherzustellen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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