# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03789ee2-aa27-5816-ba60-d7757c1a52e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.03.2010 UV 2009/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2009-101_2010-03-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2009/101

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 02.04.2020

Entscheiddatum: 02.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2010
Art. 10 Abs. 1 ATSV; Art. 10 Abs. 5 ATSV; Anforderungen an eine 
rechtsgenüglich erhobene Einsprache; Mängelbehebung. Frage offen 
gelassen, ob eine durch einen Rechtsanwalt erhobene Einsprache, die zwar 
Anträge, aber keine materielle Begründung enthält und für deren 
Nachlieferung eine Fristerstreckung nachgesucht wird, offensichtlich 
rechtsmissbräuchlich im Sinn der bundesgerichtlichen Praxis sei. Der 
Versicherer hatte es in Nichtbeachtung von Art. 27 ATSG unterlassen, den 
Beschwerdeführer zur Behebung des scheinbaren Mangels noch während 
der laufenden Rechtsmittelfrist aufzufordern. Gestützt auf die 
Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ist davon auszugehen, dass der 
nachgesuchten Fristerstreckung stattgegeben wurde. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2010, UV 
2009/101). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2010.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 2. März 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Jacober, Oberer Graben 44, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

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Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nichteintreten auf Einsprache

Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___, geboren 1960, hatte sich am 27. August 1995 bei einem Sturz eine zentral 

imprimierte Radiusköpfchenfraktur am linken Arm zugezogen (act. G6.1.3). In der Folge 

bezog er vorübergehend Leistungen der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft 

(Allianz). Dieser Unfallversicherung war er über seinen damaligen Arbeitgeber, die 

B.___, wo er als Kellner gearbeitet hatte, angeschlossen gewesen (act. G6.1.2). Die 

Verletzung heilte nach verzögertem Verlauf insofern aus, als der Versicherte die 

Tätigkeit als Kellner wieder vollschichtig auszuüben vermochte. Allerdings verblieb eine 

Bewegungseinschränkung des linken Ellenbogengelenks (vgl. Begutachtung Dr. med. 

F.___ vom 18. September 1996 [act. G6.1.29 S. 8 ff.]).

A.b   Am 21. September 2005 meldete der Versicherte am Schalter der Allianz, 

Niederlassung St. Gallen, einen Rückfall an (act. G6.1.36). Zwar war er arbeitslos, er 

glaubte allerdings, dass er wegen der Ellenbogenbeschwerden nicht mehr als Kellner 

arbeiten könnte, selbst wenn er eine Stelle hätte (act. G6.1.41). Nachdem ihr 

Vertrauensarzt die geltend gemachten Beschwerden in einer Aktenbeurteilung vom 13. 

Oktober 2005 sicher auf das Unfallereignis von 1995 zurückgeführt hatte (act. G6.1.40), 

beschloss die Allianz, die medizinische Situation neu abklären zu lassen (act. G6.1.43). 

In der Folge wurden verschiedene medizinische Stellungnahmen eingeholt, so u.a. das 

Gutachten der Dres. med. C.___ und D.___, Klinik für Orthopädische Chirurgie am 

Kantonsspital St. Gallen, vom 17. März 2006 (act. G6.1.48). Gestützt darauf kam die 

Allianz am 19. Dezember 2006 zum Schluss, dass kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente bestehe und derjenige auf eine Integritätsentschädigung bei einem 

Integritätsschaden von 10% Fr. 9'720.-- betrage (act. G6.1.60). Zur Stellungnahme 

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aufgefordert, mandatierte der Versicherte Rechtsanwalt Josef Jacober, St. Gallen, mit 

seiner Vertretung. Auf dessen Intervention vom 8. Januar 2007 hin (act. G6.1.66) 

wurden weitere Gutachten eingeholt, so dasjenige von Dr. med. E.___, Handchirurgie, 

Orthopädie am Rosenberg, vom 18. Mai 2007 (act. G6.1.75) und - nachdem dieser Arzt 

am 26. November 2007 eine operative Ellenbogenrevision links vorgenommen hatte 

(act. G6.1.87) - ein weiteres von der Gutachterstelle Solothurn vom 24. Oktober 2008 

(act. G6.1.125). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. G6.1.127 und G6.1.132) 

verfügte die Allianz am 26. Februar 2009, dass kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad vorliege und der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente 

habe, dass er entsprechend einem Integritätsschaden von 14% Anspruch auf eine 

Integritätsentschädigung von Fr. 13'608.-- habe und dass im Übrigen die 

Taggeldleistungen auf den 1. Mai 2008 und die Heilungskosten auf den 31. Oktober 

2008 eingestellt würden (act. G6.1.133).

B.       

Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2009 erhob Rechtsanwalt Jacober am 3. April 

2009 Einsprache. Er beantragte, diese sei betreffend Invalidenrente und 

Integritätsentschädigung aufzuheben, es sei ein Obergutachten zu erstellen, eventuell 

sei dem Versicherten eine Invalidenrente von mindestens 15% auszurichten, die 

Integritätsentschädigung sei entsprechend einem Integritätsschaden von 18% auf Fr. 

17'496.-- anzuheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Weiter stellte er ein 

Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sowie ein solches um Fristerstreckung zur 

Einsprachebegründung bis 9. Mai 2009. Zu Letzterem führte er aus, dass es ihm infolge 

dringender anderweitiger Inanspruchnahme noch nicht möglich gewesen sei, die 

Angelegenheit mit seinem Mandanten zu besprechen und die Einsprachebegründung 

auszuarbeiten (act. G6.1.137). Mit Schreiben vom 24. April 2009 wies die Allianz im 

Wesentlichen darauf hin, dass sie sich vorbehalte, das Verhalten von Rechtsanwalt 

Jacober entsprechend einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung als offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, weil dieser bewusst eine mangelhafte 

Rechtsschrift eingereicht habe, um damit eine Nachfrist zu erwirken. Sie drohte ihm 

Nichteintreten auf die Einsprache an. Gleichwohl forderte sie ihn auf, das Formular für 

die unentgeltliche Rechtspflege auszufüllen und die Richtigkeit durch die 

Steuerbehörde bescheinigen zu lassen, den Krankenversicherer zu bezeichnen und bis 

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zum 8. Juni 2009 die Mängel der Einsprache zu beheben und zur Frage des 

Nichteintretens wegen bewusst mangelhafter Einsprache Stellung zu nehmen (act. 

G6.1.138). Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 lieferte Rechtsanwalt Jacober das Verlangte. 

Auf die materielle Einsprachebegründung wird hier nicht näher eingegangen. Den 

Vorwurf der bewusst mangelhaften Beschwerde wies er vehement zurück. Unter 

Hinweis auf Lehre und Praxis - worauf erforderlichenfalls in den rechtlichen 

Erwägungen eingegangen wird - machte er geltend, dass von einem 

rechtsmissbräuchlichen Verhalten nicht die Rede sein könne (act. G6.1.140). Mit 

Entscheid vom 7. September 2009 hielt die Allianz an ihrer Sichtweise fest und trat auf 

die Einsprache nicht ein (act. G6.1.143).

C.       

C.a   Rechtsanwalt Jacober reichte am 2. Oktober 2009 für A.___ Beschwerde beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein und stellte folgende Anträge: Der 

Einspracheentscheid der Allianz vom 7. September 2009 sei aufzuheben und die 

Angelegenheit an diese zurückzuweisen, damit sie den Anspruch auf Leistungen 

gemäss UVG materiell prüfe und darüber entscheide. Es sei festzustellen, dass die 

Allianz zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten sei; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Allianz. Für die Durchführung des 

Beschwerdeverfahrens sei A.___ die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen (act. G1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2009 liess die Allianz auf Abweisung 

der Beschwerde antragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers (act. G6).

C.c   Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien mit Eingaben vom 14. Januar 

2010 (act. G14) und 21. Januar 2010 (act. G17) an ihren Rechtsstandpunkten fest. Auf 

die Begründungen in den jeweiligen Rechtsschriften wird, soweit notwendig, in den 

rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.        

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Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache vom 3. April 2009 nicht eingetreten 

ist. Müsste dies verneint werden, wäre die Angelegenheit an sie zurückzuweisen, damit 

die mit der Einsprache erhobenen materiellen Begehren geprüft und entschieden 

werden können.

2.        

Beide Parteien berufen sich für ihren jeweiligen Standpunkt auf die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts. Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf den Entscheid I 

898/06 vom 23. Juli 2007, publiziert in SVR 2009 Nr. IV 19 S. 49-51, die 

Beschwerdegegnerin auf BGE 134 V 162 ff. Wie das Bundesgericht im letztgenannten 

Entscheid selber ausgeführt hat (vgl. die Hinweise im ersten Absatz von E. 2), findet 

sich die für die an eine Einsprache zu stellenden Anforderungen und die Folgen bei 

Nichteinhaltung massgebliche Rechtslage jedoch in der Tat in E. 3 des Entscheides I 

898/06. Dort hat das höchste Gericht in einem die Invalidenversicherung, wo das 

Einspracheverfahren seit 1. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2005 am 1. Juli 

2006 (AS 2006 S. 2003) ebenfalls Anwendung gefunden hatte, betreffenden Fall 

folgendes erwogen:

2.1    Auf den 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. 

Damit wurde das Einspracheverfahren für alle dem ATSG unterstellten Zweige der 

Sozialversicherung eingeführt. Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen 

Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben 

werden. Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG eingeräumte 

Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) Ausführungsbestimmungen zu 

Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 

10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung 

enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache 

führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). 

Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die 

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Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel 

an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten 

wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 8. September 

2006 i/S R. [I 99/06] E. 2.1).

2.2    Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV stimmt - von zwei redaktionellen 

Anpassungen abgesehen - mit der für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 

massgebenden Bestimmung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG überein, die ihrerseits der 

bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Vorschrift von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 

AHVG entspricht. Diese Nachfristbestimmungen stehen und standen im Gegensatz zu 

der für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren bis 31. Dezember 2006 in Kraft 

gewesenen Vorschrift von Art. 108 Abs. 3 OG, wonach eine Nachfrist mit Androhung 

des Nichteintretens nur anzusetzen ist, wenn die Beilagen fehlen oder die Begehren 

des Beschwerdeführers oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und 

sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt. Die damit für das 

letztinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren statuierten 

Einschränkungen der richterlichen Pflicht, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur 

Behebung von Mängeln seiner Beschwerde anzusetzen, fehlen sowohl im Wortlaut von 

Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG als auch in demjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV. Daraus hat 

das EVG - in Auslegung der altrechtlichen bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen 

Bestimmung von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 AHVG - gefolgert, dass im 

erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung 

einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens 

oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen hat, wenn eine 

Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn ein 

Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handle sich bei der 

erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht - 

ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet, eine Frist 

zur Verbesserung der Mängel anzusetzen. Mit Bezug auf die Bestimmung von Art. 61 

lit. b Satz 2 ATSG hat das EVG diese Rechtsprechung bestätigt. Auf Grund der 

grammatikalischen Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt 

diese Auslegung auch für das Einspracheverfahren (EVG-Urteil vom 8. September 2006 

i/S R. [I 99/06] E. 2.2 mit Hinweisen).

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2.3    Ein davon abweichender Rechtssinn kann Art. 10 Abs. 5 ATSV auch nicht auf 

dem Wege der teleologischen Reduktion gestützt auf Zweck und Rechtsnatur der 

Einsprache und des Einspracheverfahrens beigelegt werden. Mit der Einsprache wird 

eine Art Wiedererwägungsverfahren in Gang gesetzt, in welchem die verfügende Stelle 

Gelegenheit erhält, ihre Verfügung nochmals zu überprüfen, bevor das 

(Versicherungs-)Gericht sich damit befassen muss. Es sollen damit die gerichtlichen 

Beschwerdeinstanzen entlastet und das rechtliche Gehör des Betroffenen erweitert 

werden. Mit diesem Zweck wäre es nicht zu vereinbaren, im Einspracheverfahren 

strengere Anforderungen an die Verbesserung einer mangelhaften Einsprache 

innerhalb einer anzusetzenden Nachfrist zu stellen als im erstinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren. Dementsprechend wird auch in der Lehre die Auffassung 

vertreten, gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV sei bei einer mangelhaften Einsprache "immer" 

eine Nachfrist anzusetzen. Vorbehalten bleiben einzig Fälle von offensichtlichem 

Rechtsmissbrauch, wenn rechtskundig vertretene Versicherte mit einer sogenannten 

vorsorglichen Einsprache ohne Rechtsbegehren und ohne Begründung einzig 

bezwecken, mittels Nachfrist eine Verlängerung der Einsprachefrist zu erwirken (EVG-

Urteil vom 8. September 2006 i/S R. [I 99/06] E. 2.3 mit Hinweisen).

3.        

3.1    Genau diesen Vorwurf des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs macht vorliegend 

die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Es fällt auf, 

dass das Bundesgericht offensichtlichen Rechtsmissbrauch ausschliesslich dort 

ausmacht, wo rechtskundig vertretene Versicherte bezwecken, mittels Nachfrist eine 

Verlängerung der Einsprachefrist zu erwirken. Dieser Sachverhalt verwirklicht sich, so 

das Bundesgericht explizit, wenn eine sogenannte vorsorgliche Einsprache ohne 

Rechtsbegehren und ohne Begründung eingereicht wird. Im vorliegenden Fall hat 

Rechtsanwalt Jacober in der Einsprache vom 3. April 2009 - wie eingangs dargestellt 

(vgl. Sachverhalt lit. B) - jedoch sämtliche Anträge gestellt. Weiter hat er ausgeführt, die 

Einsprache diene der Fristwahrung und dass er um Fristerstreckung für die 

Einsprachebegründung bis 9. Mai 2009 nachsuche. Für letzteres gab er 

nachvollziehbare Gründe an. Es erscheint mehr als fraglich, ob man diesen beiden 

qualitativ doch sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen die gleiche harsche 

Rechtsfolge zubilligen könnte, nämlich vom Ansetzen einer Nachfrist abzusehen und 

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auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten. Wie es sich damit genau verhält, kann 

indessen, wie sich nachfolgend zeigen wird, offen bleiben.

3.2    Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 26. Februar 2009, gegen welche 

sich die fragliche Einsprache richtete, unbestrittenermassen am 6. März 2009 auf der 

Post abgeholt. Die Einsprachefrist von 30 Tagen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG) begann 

damit am 7. März 2009 zu laufen und endete zufolge des Fristenstillstands vom siebten 

Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) - 

dieser Feiertag fiel auf den Sonntag, 12. April 2009 - am 20. April 2009. Es kann ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die am 3. April 2009 eingeschrieben der 

Post übergebene Einsprache der Beschwerdegegnerin rund 14 Tage vor Ablauf der 

Einsprachefrist zugegangen ist. Bei solchen Gegebenheiten, hat das EVG in seinem 

Entscheid I 99/06 vom 8. September 2006 E. 3.4 entschieden, ist der Versicherte 

gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie die allgemeine Aufklärungs- 

und Beratungspflicht der Sozialversicherer in Art. 27 ATSG (vgl. hiezu BGE 130 V 

476 E. 4) in seinen Rechten zu schützen: Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 9 BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf 

behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 

unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende 

Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist 

dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 

bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die 

Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im 

Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung 

seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 636 E. 6.1, 129 I 

170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123 E. 3b/cc, 121 V 66 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 

S. 223). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) 

oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die 

Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 

480 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 

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Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2. Halbbd., S. 299 

ff., 412 f.).

3.3    Die Beschwerdegegnerin, welche die zwar Anträge, aber keine materielle 

Begründung enthaltende Einsprache als ungenügend erachtete, unterliess es, den 

Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) 

von Amtes wegen rechtzeitig auf den ihm ihrer Ansicht nach drohenden Rechtsnachteil 

aufmerksam zu machen und klar festzustellen, dass eine entsprechende Verbesserung 

innert der noch bis 20. April 2009 laufenden Rechtsmittelfrist zu erfolgen habe. Unter 

diesen Umständen durfte Rechtsanwalt Jacober ohne weiteres davon ausgehen, dass 

seinem Fristerstreckungsgesuch zur Nachreichung der Einsprachebegründung 

stattgegeben würde. Nach dem Gesagten ist das Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 24. April 2009 (act. G6.1.138) so zu verstehen, als sei ihm damit die Frist zur 

Nachreichung der Einsprachebegründung ohne Androhung irgendwelcher 

Rechtsnachteile bis 8. Juni 2009 erstreckt worden. Nachdem er die 

Einsprachebegründung an diesem Datum eingeschrieben der Post übergeben hat (act. 

G6.1.140 und G6.1.139), ist auf die Rechtsvorkehr einzutreten. Die 

Beschwerdegegnerin wird die damit gestellten Anträge materiell zu prüfen und über die 

geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden haben. Hierfür ist ihr die Angelegenheit 

in Gutheissung der Beschwerde zurückzuweisen. Abschliessend rechtfertigt es sich in 

diesem Fall darauf hinzuweisen, dass wechselseitige Verhältnisse erfahrungsgemäss 

ohnehin besser funktionieren, wenn die Beteiligten bestrebt sind, ihre jeweiligen 

feststehenden Verpflichtungen zu erfüllen, als wenn sie danach trachten, allfällige 

Unterlassungen der anderen Seite auszumachen.

4.        

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Es rechtfertigt sich, diese angesichts der auf die Eintretensfrage 

beschränkten, nicht sehr umfang- und anforderungsreichen Streitigkeit in 

Ausserachtlassung des für das Pauschalhonorar für das Prozessieren vor dem 

Versicherungsgericht geltenden Rasters nach Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) pauschal 

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mit Fr. 2'500.-- zu bemessen. Bei diesem Prozessausgang wird das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin in Aufhebung 

ihres Entscheides vom 7. September 2009 verpflichtet, auf die Einsprache des 

Beschwerdeführers vom 3. April 2009 einzutreten, die Anträge materiell zu prüfen und 

darüber einen neuen Entscheid zu fällen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu 

entschädigen.

4.       Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird als gegenstandslos 

abgeschrieben.

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