# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 345f112e-ba19-5fac-9a3e-ac49cf13bf9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2012 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-10_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Konzessionen und Bewilligungen 4
Concessiuns e autorisaziuns 
Concessioni e autorizzazioni

Sonntagsarbeit. Befreiung von der Bewilligungspflicht. 
Sowohl saisonale Einschränkung als auch jährliche Befrei- 
ung sind korrekt.
– Prozessuale Ausgangslage (E. 1).
– Die von der Vorinstanz geschützte erstinstanzliche Fest- 

legung der Saison im Kanton Graubünden auf eine 
Sommer- (Juni bis Oktober) und eine Wintersaison (De- 
zember bis April) gemäss Art. 25 ArGV 2 hält vor Bun- 
desrecht (ArG, BV) stand (E. 2, 3).

Lavoro domenicale. Esenzione dall’obbligo d’autorizza- 
zione. Sia la limitazione stagionale che l’esclusione dell’e- 
senzione annuale risultano corrette.
– Situazione di partenza dal profilo processuale (cons. 1).
– La determinazione della stagione nel Cantone dei 

Grigioni protetta dall’istanza precedente con una 
parte estiva (da giugno a ottobre) e una parte in- 
vernale (da dicembre ad aprile) secondo l’art. 25 OLL
2 risulta conforme al diritto federale (LL e Cost.; cons. 
2, 3).

Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die

Verfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales 
(DVS) vom 27. Februar 2012, mit welcher die Vorinstanz die Ver- 
waltungsbeschwerden der Beschwerdeführer abgewiesen hat. 
Streitig und zu prüfen ist, inwiefern die im AVOS angesiedelten 
Geschäfte die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilli- 
gungspflicht für Sonntagsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verord- 
nung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 
lit. c ArG und Art. 25 ArGV 2 erfüllen und demnach berechtigt sind, 
die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Arbeitnehme- 
rinnen und Arbeitnehmer während des ganzen Jahres als Saison 
an Sonntagen zu beschäftigen (vgl. erstinstanzliche Verfügung des 
Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden [KIGA] vom
21. Oktober 2010).

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b) Der besseren Verständlichkeit halber ergehen in den ge- 
mäss Schreiben vom 20. Juni 2012 antragsgemäss vereinigten 
Verfahren U 12 12, U 12 25 und U 12 26 zwei selbständige Ent- 
scheide (Art. 6 lit. b VRG); zumal sich auch die Parteien dazu jeweils 
weitgehend unabhängig geäussert haben (Rechtsbegehren, Be- 
gründung, Honorarnoten). Der Entscheid U 12 12 befasst sich mit 
der Frage, inwiefern die im AVOS angesiedelten Geschäfte die ge- 
setzlichen Voraussetzungen erfüllen, um von der Bewilligungs- 
pflicht für Sonntagsarbeit befreit zu werden, währenddem der vor- 
liegende Entscheid in den Verfahren U 12 25 und U 12 26 die Frage 
betrifft, ob die Befreiung von der Bewilligungspflicht saisonal be- 
grenzt wird.

2. a) Nach Art. 18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von 
Arbeitnehmern zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr 
grundsätzlich untersagt. Dauernde oder regelmässig wiederkeh- 
rende Sonntagsarbeit kann vom Bundesamt bewilligt werden, so- 
fern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unent- 
behrlich ist (Art. 19 ArG). Gemäss Art. 27 ArG können zudem 
bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern auf dem 
Verordnungsweg vom Sonntagsarbeitsverbot bzw. der entspre- 
chenden Bewilligungspflicht ausgenommen und Sonderbestim- 
mungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf die be- 
sonderen Verhältnisse notwendig erscheint. Der Bundesrat hat 
hiervon für «Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs 
oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen» in Art. 27 
Abs. 2 lit. c ArGV 2 Gebrauch gemacht. Als Betriebe in Fremden- 
verkehrsgebieten gelten nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 Betriebe in 
Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Frem- 
denverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen sai- 
sonmässigen Schwankungen unterliegt. Auf solche Betriebe, die 
der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen, 
und auf die in ihnen mit der Bedienung der Kundschaft beschäf- 
tigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind während der 
Saison die Artikel 4 Absatz 2 für den ganzen Sonntag sowie die Ar- 
tikel 8 Absatz 1, 12 Absatz 1 und 14 Absatz 1 anwendbar (Art. 25 
Abs. 1 ArGV 2). Danach darf die mit der Bedienung der Kundschaft 
beschäftigte Arbeitnehmerschaft unter anderem ohne behördliche 
Bewilligung ganz oder teilweise am Sonntag beschäftigt werden 
(Art. 4 Abs. ArGV 2).

b) Im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwen- 
dung der erwähnten arbeitsgesetzlichen Grundlagen bestehen 
zwischen den Parteien unterschiedliche Rechtsauffassungen:

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– Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die in Art. 25 ArGV 
2 statuierte saisonale Beschränkung der Befreiung von der Be- 
willigungspflicht für Sonntagsarbeit keine genügende gesetzli- 
che Grundlage im ArG habe, weswegen die Bestimmung un- 
gültig sei. Wenn man dennoch eine genügende gesetzliche 
Grundlage annehmen wollte, zeigten die tatsächlichen Verhält- 
nisse auf, dass in den Einzugsgebieten des AVOS ganzjährig eine 
Saison gegeben sei.

– Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass keine Verletzung 
der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV gegeben sei, da Ein- 
schränkungen nach Art. 36 BV zulässig seien. Hier gehe es um 
den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 110 
BV), welcher im ArG umgesetzt worden sei, wonach unter ande- 
rem nach Art. 18 ArG ein Sonntagsarbeitsverbot gelte. Eine Ver- 
fassungswidrigkeit von Art. 25 ArGV 2 sei nicht auszumachen.

Umstritten ist somit im Rahmen des vorliegenden Ent- 
scheids, inwiefern die von der Vorinstanz geschützte erstinstanzli- 
che Festlegung der Saison im Kanton Graubünden auf eine Som- 
mer- (Juni bis Oktober) und eine Wintersaison (Dezember bis 
April) gemäss Art. 25 ArGV 2 vor Bundesrecht (ArG, BV) standhält. 
Nicht zu thematisieren ist hingegen, inwiefern die übrigen Voraus- 
setzungen für eine Befreiung der Bewilligungspflicht gegeben 
sind (Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG i. V. m. Art. 25 ArGV 2, Art. 4
Abs. 2 ArGV 2), da diese Thematik dem Entscheid U 12 12 vorbe- 
halten ist.

3. a) Ausgangspunkt der hier umstrittenen Frage der Gül- 
tigkeit von Art. 25 ArGV 2 ist das in Art. 18 ArG statuierte Verbot der 
Sonntagsarbeit, mit welchem der Bundesgesetzgeber zugunsten 
des Schutzes der Arbeitnehmer (Art. 110 BV) die Wirtschaftsfreiheit 
der Arbeitgeber (Art. 27 BV) eingeschränkt hat. Von Bundesrechts 
wegen haben Arbeitgeber also keinen Anspruch darauf, die Ar- 
beitnehmer jeweils auch sonntags beschäftigen zu dürfen. Viel- 
mehr hat der Bundesgesetzgeber zwecks Schutzes der Arbeitneh- 
mer (öffentliches Interesse) die Wirtschaftsfreiheit insofern 
eingeschränkt (Art. 36 BV). Unter Berücksichtigung des Grund- 
satzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 und 36 Abs. 2 BV) hat der 
Bundesgesetzgeber dieses Verbot jedoch nicht absolut statuiert, 
sondern – neben den gesetzlichen Ausnahmen gemäss Art.19 ArG – 
dem Bundesrat in Art. 27 ArG eine fakultative Ermächtigung ein- 
geräumt, für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitneh-

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mern Sonderbestimmungen und dabei Ausnahmen vom Sonn- 
tagsarbeitsverbot vorzusehen (z. B. gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG 
für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen). Grundsätzlich vermit- 
telt die von den Beschwerdeführern erwähnte Wirtschaftsfreiheit 
nach Art. 27 BV daher keinen Anspruch auf bewilligungsfreie 
Sonntagsarbeit. Ein Anspruch auf bewilligungsfreie Sonntagsar- 
beit besteht gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 27 ArG nur 
insoweit, als eine bundesrätliche Verordnung Sonderbestimmun- 
gen vorsieht. Die Beschwerdeführer anerkennen dabei, dass es 
sich hier um eine «Kann-Vorschrift» handelt, sodass an sich kein 
Rechtsanspruch auf den Erlass solcher Sonderbestimmungen be- 
steht. Indessen vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, 
im Rahmen des Erlasses von Sonderbestimmungen durch den 
Bundesrat bestehe kein Raum für eine zeitliche oder andersartige 
Einschränkung der Sonderbestimmungen. Die Beschwerdeführer 
gehen also davon aus, dass – wenn anerkannt wird, dass das 
AVOS touristische Bedürfnisse befriedigt und daher die Geltung 
des Sonntagsarbeitsverbotes für das Verkaufspersonal der Ge- 
schäfte im AVOS aufgehoben wird – diese Aufhebung für das 
ganze Jahr gelten muss. Nach beschwerdeführerischer Auffas- 
sung bilden Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG mithin keine gesetzliche 
Grundlage für eine zeitliche oder saisonale Beschränkung von 
Sonderregelungen.

b) Die beschwerdeführerische Argumentation überzeugt 
jedoch nicht. Die Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass 
es sich bei Art. 27 ArG um eine Kann-Vorschrift handelt, welche 
es dem Bundesrat im Rahmen seines Ermessens erlaubt, von 
dieser Befugnis Gebrauch zu machen, soweit dies mit Rücksicht 
auf die besonderen Verhältnisse notwendig ist. Eine Auslegung 
der Bestimmung von Art. 27 ArG im Sinne des bundesgericht- 
lichen Methodenpluralismus führt daher zu den folgenden Ergeb- 
nissen:

– Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut der Bestimmung 
gibt entgegen den Beschwerdeführern keine funktionale Be- 
trachtungsweise vor, indem nur auf die dienende Funktion der 
Fremdenverkehrsbetriebe abzustellen ist. Vielmehr lässt die Be- 
stimmung dem Bundesrat einen erheblichen Raum für Gestal- 
tung, indem explizit statuiert wird, bestimmte Gruppen von Be- 
trieben oder Arbeitnehmern könnten durch Verordnung ganz 
oder teilweise von den Vorschriften der Art. 9 bis 17a, 17b etc.

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Sonderbestimmungen unterstellt werden. Der Wortlaut der De- 
legationsnorm selbst belegt damit, dass der Bundesrat auch teil- 
weise Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot erlassen kann, 
wenn dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse not- 
wendig ist.

– Historische Auslegung: In historischer Hinsicht ist mit der Vorin- 
stanz auf die seinerzeitige Botschaft zum ArG zu verweisen, wo 
das Folgende festgehalten wird (vgl. BBl 1960 909, S. 981 ff.):

Die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 8 bis 19 und 21 
bis 28) sowie die entsprechenden Sondervorschriften für jugendli- 
che und weibliche Arbeitnehmer (Art. 29, 32 und 34) sind weit- 
gehend in Anlehnung an die geltende Fabrikgesetzgebung auf- 
gestellt worden. Sie können jedoch nicht durchwegs auf 
nichtindustrielle Betriebe und in solchen beschäftigte Arbeit- 
nehmer angewendet werden. Deshalb ist es unerlässlich, für be- 
stimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern Sonder- 
bestimmungen aufzustellen. Für diese Gruppen bleibt zwar 
grundsätzlich die allgemeine Ordnung der Arbeits- und Ruhezeit 
anwendbar, wie sie in den Artikeln 8 bis 19, 21 bis 23, 29, 32 und
34 enthalten ist.

Aber es sollen Ausnahmen von den genannten Vorschriften zuge- 
lassen werden, soweit dies trotz der Ausnützung aller nach den all- 
gemeinen Vorschriften, zum Beispiel auch über die Überzeitarbeit, 
gebotenen Möglichkeiten mit Rücksicht auf besondere Verhält- 
nisse notwendig ist, so in Bezug auf die Höchstarbeitszeit und auf 
die tägliche und wöchentliche Ruhezeit. Dabei müssen die Vor- 
schriften des Gesetzes über die Arbeits- und Ruhezeit, die als nicht 
anwendbar erklärt werden, in der Verordnung durch entspre- 
chende besondere Bestimmungen ersetzt werden (Abs. 1).

Die Ausführungen des historischen Gesetzgebers lassen erken- 
nen, dass dem Verordnungsgeber ein erheblicher Gestaltungs- 
spielraum gewährt wurde, um das öffentliche Interesse des 
Schutzes der Arbeitnehmer auch im Falle von Sonderbestimmun- 
gen gewährleisten zu können.

– Teleologische Auslegung: Fragt man nach dem Sinn und Zweck 
des Gesetzes bzw. Art. 27 ArG, so ergibt sich die Schlussfolge- 
rung, dass damit die gesetzliche Grundlage (Delegation) ge-

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schaffen wird, um mittels Verordnungen Ausnahmen vom 
grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbot schaffen zu können, so- 
weit dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwen- 
dig ist (vgl. Art. 18 ArG und 36 BV). Sonderbestimmungen sollen 
also nur insoweit erlassen werden, als hierfür eine Notwendig- 
keit besteht. Art. 27 ArG konkretisiert im Hinblick auf die 
statuierte Notwendigkeit den Grundsatz der Verhältnismässig- 
keit. Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeit- 
sprinzip, welches im gesamten Bereich des Verwaltungsrechts 
zur Anwendung zu bringen ist, besagt, dass Verwaltungsmass- 
nahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse 
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein und in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den den Privaten auferlegten Frei- 
heitsbeschränkungen stehen müssen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010,. 581 ff.). Diesem ge- 
setzgeberischen Ziel kann nur dann entsprochen werden, wenn 
im Rahmen von Verordnungen, welche sich auf Art. 27 ArG stüt- 
zen, mehr als blosse «Schwarz/Weiss-Regelungen» (vollständige 
Aufhebung des Verbots oder keine Aufhebung des Verbots) 
zulässig sind.

– Systematische Auslegung: Entgegen den beschwerdeführeri- 
schen Ausführungen ist systematisch nicht von einem Eingriff in 
die Wirtschaftsfreiheit auszugehen. Schliesslich basiert der vom 
Bundesgesetzgeber definierte Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 
auf Art. 18 ArG und Art. 36 BV (Verbot der Sonntagsarbeit). 
Art. 27 ArG definiert hingegen im Rahmen der stets zu beachten- 
den Verhältnismässigkeit die bundesrätlichen Kompetenzen, zu- 
gunsten der Privaten vom grundsätzlichen Verbot abzuweichen; 
wobei dem Verordnungsgeber bewusst ein gewisses Ermessen 
eingeräumt wird. Der von den Beschwerdeführern behauptete 
Grundrechtseingriff basiert demnach weder auf Art. 27 ArG noch 
auf Art. 25 ArGV 2, sodass auch kein Verstoss gegen Verfas- 
sungsbestimmungen ersichtlich ist.

Eine Auslegung der Delegationsnorm von Art. 27 ArG führt 
damit – entgegen den beschwerdeführerischen Behauptungen – 
zur Schlussfolgerung, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kom- 
petenz gestützt auf Art. 27 ArG durchaus nicht nur eine vollstän- 
dige Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot statuieren darf. Viel- 
mehr ist es dem Bundesrat erlaubt, diejenigen Regelungen zu 
erlassen, welche es ermöglichen, vom Sonntagsarbeitsverbot nur

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insofern abzuweichen, als es mit Rücksicht auf die besonderen 
Verhältnisse notwendig ist. Somit war es dem Bundesrat im Rah- 
men der verfassungsmässigen Grundsätze auch erlaubt, die Aus- 
nahme vom Verbot der Sonntagsarbeit in Art. 25 ArGV 2 für die 
Dauer der Touristiksaison zu gestatten; mithin eine blosse teil- 
weise Ausnahme vom grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbot zu 
statuieren. Offensichtlich entsprach es der Rechtsauffassung des 
Bundesrates, dass nicht jedes irgendwie geartete touristische Be- 
dürfnis die Ausserkraftsetzung des Sonntagsarbeitsverbotes 
rechtfertigen kann. Werden damit die berechtigten Interessen der 
Geschäftsinhaber im AVOS einerseits und die Interessen bzw. der 
Schutz der Arbeitnehmerschaft andererseits berücksichtigt, über- 
zeugt diese Auffassung: Während der Zeit, in der bloss unter- 
durchschnittliche touristische Aktivitäten bestehen, rechtfertigt 
sich nach der zutreffenden Auffassung des Bundesrates ein Ein- 
griff in die Arbeitnehmerrechte im Sinne der Aufhebung des 
grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbots nicht. Hingegen dürfen 
die betreffenden Betriebe selbstverständlich an den übrigenTagen 
der Woche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die verblie- 
benen Touristen verfügbar sein. Eine Verletzung des Legalitäts- 
prinzips ist entsprechend nicht gegeben. Art. 27 ArG bildet (zu- 
sammen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 
Abs. 2 BV bzw. Art. 36 Abs. 3 BV) eine genügende gesetzliche 
Grundlage für Art. 25 ArGV 2.

c) Soweit die Beschwerdeführer kritisieren, dass der Be- 
griff der Saison gar nicht definiert sei, so blenden sie aus, dass ge- 
rade auch diese Frage Anlass für das Feststellungsbegehren beim 
KIGA gebildet hatte. Der Begriff der «Saison» ist ein unbestimm- 
ter Rechtsbegriff, der anhand von sachlichen Kriterien zu definie- 
ren und anzuwenden ist. Da die «Saison» nicht gesamtschweize- 
risch definiert werden kann, hat der Bundesrat richtigerweise 
darauf verzichtet, diesen Begriff zu spezifizieren. Die zeitliche 
Dauer derTouristiksaison hängt zu sehr von den betreffenden geo- 
grafischen, klimatischen und kulturellen Verhältnissen ab. Eine 
Verletzung des Bestimmtheitsgebots ist darin nicht zu erblicken. 
Mit seiner Verfügung hat das KIGA und später auf Beschwerde hin 
das Departement die Saison zeitlich anhand der zur Verfügung ste- 
henden Zahlen (Logiernächte, Arbeitslosenzahlen, Verkehrszäh- 
lung usw.) in nachvollziehbarer Weise definiert:

– Als Indikatoren für die Dauer der Saison seien einerseits die Lo- 
giernächte gemäss der Beherbergungsstatistik des Bundesamts

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für Statistik heranzuziehen. Andererseits könnten auch die Ar- 
beitslosenzahlen im Gastgewerbe im Kanton Graubünden – 
auch wenn hier keine regionalen Ausscheidungen vorhanden 
seien – oder die Betriebszeiten von touristischen Infrastrukturen 
herangezogen werden. Die Festlegung der Saison könne hier nur 
in einer Gesamtbetrachtung erfolgen, zumal verschiedene 
Touristenkategorien (nämlich Touristen, die sich in der Region 
um das AVOS befinden, Durchgangstouristen mit einem ande- 
ren Ziel in Graubünden wie z. B. die obere Surselva, Davos/Klos- 
ters oder Engadin sowie Durchgangstouristen mit Ziel Tessin 
oder Italien) zu berücksichtigen seien. Diesbezüglich könnten die 
Verkehrsfrequenzen Aufschluss geben.

– Berücksichtige man die kantonalen Logiernächte der Jahre 2009 
und 2010, ergebe sich ein monatlicher Durchschnitt von etwa 
480 000 Logiernächten. Auffallend abweichen würden hiervon le- 
diglich die Zahlen in den Monaten Mai (140 000 bis 150 000 
Nächte) und November (ca. 90 000 Nächte). Insofern lasse sich 
die Aussage machen, dass die Wintersaison anfangs Dezember 
beginne und im April ende, währenddem die Sommersaison von 
Juni bis Oktober dauere, wobei die Saison jeweils im April und 
Oktober auslaufe. Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich im 
Wesentlichen auch, wenn man anstatt auf die kantonalen Zahlen 
auf die Zahlen der einzelnen Regionen, oder wenn man stattdes- 
sen auf die Öffnungszeiten der Bergbahnen abstelle.

– Vergleiche man die Verkehrsfrequenzen des Jahres 2009, ergä- 
ben sich die tiefsten Werte jeweils auch im Mai und im Novem- 
ber, sodass sich auch insofern eine Tendenz abzeichne, die bei- 
den Monate zur Zwischensaison zu zählen. Sehe man sich die 
Arbeitslosenzahlen der Jahre 2010 und 2011 im Gastgewerbe an, 
welches stark auf den Tourismus ausgerichtet sei, fielen die auf- 
fallend höheren Arbeitslosenzahlen in den Monaten April und 
Mai sowie Oktober und November auf. Berücksichtige man in ei- 
ner Gesamtbetrachtung die Logiernächte, die Öffnungszeiten 
von touristischen Infrastrukturen, die Arbeitslosenzahlen im 
Gastgewerbe und die Verkehrsfrequenzen auf der Autobahn vor 
Maienfeld bei der Festlegung der Saison gemäss Art. 25 ArGV 2, 
so sei die erstinstanzliche Verfügung nicht zu beanstanden.

Diesen vorinstanzlichen Darlegungen ist vollumfänglich 
zu folgen, zumal die Beschwerdeführer weder im Verwaltungsver-

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fahren vor dem DVS noch im vorliegenden Verfahren vor dem Ver- 
waltungsgericht die Richtigkeit der präsentierten Zahlen bestritten 
haben:

– Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanzen im Rah- 
men der betreffenden Verfahren denTagestourismus nicht unter- 
sucht hätten, welcher am Verkehrsknotenpunkt Landquart mit 
der optimalen Erschliessung auch wesentlich sei. Damit sei eine 
Verletzung des Grundsatzes der Sachverhaltsermittlung von Am- 
tes wegen gegeben, womit eine Verletzung des beschwerdefüh- 
rerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör einhergehe. Diesen 
Ausführungen kann nicht gefolgt werden, da die Vorinstanz ihre 
Festlegung der Saison in einer Gesamtbetrachtung auf die Lo- 
giernächte, die Öffnungszeiten von touristischen Infrastrukturen, 
die Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe und die Verkehrsfre- 
quenzen auf der Autobahn vor Maienfeld gestützt hat (objekti- 
vierte Statistiken). Eine Verletzung der Sachverhaltsermittlung 
bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher auszusch- 
liessen, auch wenn keine genauen Statistiken für Tagestouristen 
verfügbar waren.

– An der Nachvollziehbarkeit dieser Gesamtbeurteilung vermögen 
auch die von den Beschwerdeführern angeführten Logiernächte 
in Bad Ragaz und die Besucherzahlen der Tamina Therme nichts 
zu ändern. Nachdem das AVOS nicht nur Einzugsgebiet für den 
Tourismus aus dem Gebiet Bad Ragaz darstellt und Besucher der 
Tamina Therme anzieht, ist folgerichtig auch für die Definition 
der Saison im Sinne von Art. 25 ArGV 2 nicht ausschliesslich auf 
die betreffenden Zahlen abzustellen. Vielmehr ist auf die Zahlen 
des ganzen Kantons Graubünden bzw. auf die weiteren Zahlen 
aus regionalen Tourismusregionen abzustellen. Dieser Aufgabe 
ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie in einer Gesamtbe- 
trachtung auf die kantonalen und regionalen Logiernächte, die 
Verkehrsfrequenzen, die Öffnungszeiten von touristischen Infra- 
strukturen und die Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe abge- 
stellt hat.

– Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und 
Substantiierungspflicht sodann keine weiteren statistischen Da- 
ten präsentieren können, welche die Richtigkeit der begründeten 
vorinstanzlichen Feststellungen in Zweifeln ziehen könnten. Bei- 
spielsweise hätten die Beschwerdeführer versuchen können, die

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von ihnen propagierte ganzjährige Saison anhand von 
Besucherstatistiken des AVOS und durch einen regelmässigen 
Besuch von Tagestouristen zu belegen (Befragung etc.).

Im Weiteren lässt sich auch den im Recht liegenden Akten 
kein Grund entnehmen, wieso die sorgfältig begründeten vorin- 
stanzlichen Ausführungen – welche auf den Logiernächten, den 
Öffnungszeiten der Bergbahnen, dem Verkehrsaufkommen und 
den Arbeitslosenzahlen basieren – im Zusammenhang mit der An- 
wendung von Art. 25 ArGV 2 in Zweifel zu ziehen wären.

d) Aus den gleichen Gründen kann auch der eventualiter 
vorgetragenen beschwerdeführerischen Argumentation nicht ge- 
folgt werden, wenn überhaupt stelle das ganze Jahr die Touris- 
mussaison dar. Die von der Vorinstanz ins Feld geführten Zahlen 
zeigen klar, dass über das ganze Jahr in den Monaten Mai und No- 
vember die deutlich geringstenTouristikfrequenzen herrschen, so- 
dass die beiden Vorinstanzen zu Recht von einer Zeit ausserhalb 
der Saison oder von einer Zwischensaison gesprochen haben. 
Sollten die Beschwerdeführer wiederum kritisieren, dass der Be- 
griff der Zwischensaison nicht definiert sei, so wäre ihnen die fol- 
gende Definition zur Verfügung zu stellen: Zwischensaison ist die 
Zeit zwischen zwei Saisons, mithin in der hier zu beurteilenden 
Konstellation im Kanton Graubünden die Zeiträume zwischen der 
Sommer- und der Wintersaison.
U 12 25/26 Urteil vom 30. Oktober 2012