# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 647a4fe4-21f3-5558-8512-7431cc9de5ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2007 A-1460/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1460-2006_2007-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1460/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Pascal Mollard (Vorsitz);
Richterin Salome Zimmermann; Richter Michael Beusch;
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

MWST; 3. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2003; "Freiwilligen-Fahrdienst".

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______  ist  ein  Verein  gemäss  Art. 60 ff. des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  und  ist  seit 
dem  1.  Januar  1999  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B. Mit  Schreiben  vom  24.  Juni  2002  teilte  die  ESTV  der 
gesamtschweizerischen  Geschäftsstelle  des  A._______  mit,  dass  die 
Einnahmen  aus  dem  "Freiwilligen-Fahrdienst"  im  vereinbarten 
Leistungskatalog irrtümlich bei den ausgenommenen Umsätzen eingereiht 
wurden.  Diese  Einnahmen  müssten  aber  inskünftig  mit  dem 
Pauschalsteuersatz von 4,6% abgerechnet werden. Einzig die Entgelte für 
die Beförderung von kranken, verletzten oder invaliden Personen in dafür 
besonders  eingerichteten  Transportmitteln  seien  von  der  Steuer 
ausgenommen.  Da  die  Freiwilligentransporte  jedoch  in  gewöhnlichen 
Personenwagen durchgeführt  würden,  seien die betreffenden Einnahmen 
ab  dem  1. Juli  2002  mittels  des  genannten  Pauschalsteuersatzes  zu 
versteuern.  Sie  bat  die  gesamtschweizerische  Geschäftsstelle  des 
A._______,  ihre  Kantonalverbände  und  Sektionen  entsprechend  zu 
informieren.

C. Am 19. Februar 2003 bestritt der Steuerpflichtige, dass seine Umsätze aus 
dem  "Freiwilligen-Fahrdienst"  der  Mehrwertsteuer  unterlägen.  Mit 
Schreiben vom 11. April 2003 verlangte er in der Folge einen anfechtbaren 
Entscheid.  Die betreffenden  Umsatzzahlen  teilte  der  Steuerpflichtige  der 
ESTV in verschiedenen E-mails mit.

D. Am  23.  Februar  2004  traf  die  ESTV  einen  anfechtbaren  Entscheid.  In 
diesem  hielt  sie  fest,  dass  die  Einnahmen  aus  dem  "Freiwilligen-
Fahrdienst" für kranke, verletzte, invalide und betagte Menschen in dafür 
nicht  besonders  eingerichteten  Transportmitteln  der  Mehrwertsteuer 
unterliegen.  Sie  forderte  deshalb  vom  Steuerpflichtigen  für  die 
Abrechnungsperioden  3. Quartal  2002  bis  4.  Quartal  2003  Fr.  12'819.-- 
Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins ab 15. Juli 2003 nach.

Der  Steuerpflichtige  erhob  dagegen  am 11.  März  2004  Einsprache  und 
beantragte  die  Aufhebung  des  Entscheides  und  die  Befreiung  des 
"Freiwilligen-Fahrdienstes"  von  der  MWST.  Zur  Begründung  brachte  er 
insbesondere  vor,  dass  mit  dem  Fahrdienst  Fahrten  zu  medizinisch-
therapeutischen Zwecken angeboten würden. Voraussetzung sei, dass die 
betreffenden  Personen  nicht  in  der  Lage  seien,  ein  öffentliches 
Verkehrsmittel zu benützen und auf eine Begleitperson angewiesen seien. 
Dieser  "Freiwilligen-Fahrdienst"  sei  Teil  eines  umfassenden 
Leistungspaketes  (neben  Besuchsdiensten,  Nachtwachen,  Entlastungs-
diensten).  Dabei sei zu beachten, dass der Fahrdienst nicht  nur aus der 

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Gewährung  einer  Fahrt  bestehe,  sondern  auch  die  Betreuung  und  vor 
allem  auch  die  zwischenmenschliche  Begegnung  wichtig  sei.  Der 
"Freiwilligen-Fahrdienst"  sei  somit  Teilleistung  einer  Begleitung  und 
Betreuung  im  Rahmen  der  Altershilfe.  Der  "Freiwilligen-Fahrdienst"  sei 
deshalb eine soziale Dienstleistung. Es sei nicht einzusehen, weshalb die 
Begleitung  bei  Transporten  nicht  zur  "Hilfe  zu  Hause"  im  Sinne  der 
Altersarbeit gezählt werden könne, die von der MWST ausgenommen sei. 
In  Art.  18 Ziff.  8  des Bundesgesetzes  vom 2.  September  1999 über  die 
Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR  641.20)  werde  ausgeführt,  dass  die  zur 
Sozialfürsorge  und  Sozialhilfe  zu  zählenden  Dienstleistungen  nicht  der 
MWST unterlägen.

E. Mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2005 wies die ESTV die Einsprache 
ab.  Die  ESTV  führte  im  Wesentlichen  aus,  dass  vorliegend  für  die 
mehrwertsteuerrechtliche  Beurteilung  alleine  die  Transportleistung 
massgebend  sei  und  nicht  die  währenddessen  den  Kunden  gewidmete 
menschliche  Zuneigung.  Auch  wenn  die  Tätigkeit  durchaus  soziale 
Komponenten aufweise, stelle sie keine Leistung im Sinne von Art. 18 Ziff. 
8  MWSTG  dar.  Die  vorliegende  Konstellation  könne  nicht  als  Fall  von 
ausgenommener Hauptleistung mit verbundener Nebenleistung qualifiziert 
werden.  Der  Einsprecher  stelle  überdies  auch  keine  Einrichtung  der 
Sozialfürsorge, Sozialhilfe oder sozialen Sicherheit dar. Dass die ESTV die 
Transportleistung nicht unter "Hilfe zu Hause" im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 
MWSTG  subsumiere,  sei  keinesfalls  eine  zu  enge  Auslegung  des 
Begriffes.  Eine allfällig  davon abweichende sozialversicherungsrechtliche 
Praxis  sei  ausserdem für  die  ESTV nicht  bindend.  Die  vom Einsprecher 
erbrachte  Leistung  stelle  eine  ganz  normale  gewerbliche  Dienstleistung 
dar, welche grundsätzlich steuerbar sei.

F. A._______ (Beschwerdeführer) lässt mit Eingabe vom 1. Juni 2005 gegen 
den Einspracheentscheid der ESTV vom 2. Mai 2005 Beschwerde an die 
Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen mit den folgenden 
Anträgen:  "Der  Einspracheentscheid  vom  2.  Mai  2005  sei  aufzuheben. 
Eventualiter sei festzustellen, dass die Leistungen im Zusammenhang mit 
Arzt- und Coiffeurbesuchen von der Steuer auszunehmen sind. Weiter sei 
zur  Klärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  die  Angelegenheit  im 
Sinne von Art. 61 VwVG an die Eidg. Steuerverwaltung zurückzuweisen. 
Da  ein  allgemeines  öffentliches  Interesse  an  der  Abklärung  dieser 
Streitsache besteht, ist die Beschwerde in jedem Fall ohne Kostenfolge für 
A._______  zu  entscheiden.  Im  Falle  des  vollständigen  oder  teilweisen 
Obsiegens des A._______ in dieser Streitsache, ist dem A._______ eine 
entsprechende  Parteientschädigung  zuzusprechen".  Zur  Begründung 
bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der A._______ sei eine 
anerkannte  gemeinnützige  Einrichtung  der  Sozialhilfe.  Der  "Freiwilligen- 
Fahrdienst"  sei  eine  soziale  Leistung,  welche  dazu  diene, 
mobilitätsbehinderten Personen den Verbleib in der eigenen Wohnung zu 
ermöglichen. Somit seien die Umsätze des "Freiwilligen-Fahrdienstes" von 

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der  Steuer  auszunehmen.  Hinsichtlich  des  Eventualbegehrens  führt  der 
Beschwerdeführer  aus,  dass  gemäss  Verwaltungspraxis  bei  gemein-
nützigen  Organisationen  der  Krankenpflege  und  der  Hilfe  zu  Hause 
(Spitex)  hauswirtschaftliche  Leistungen  von  der  Steuer  ausgenommen 
seien. Darunter falle auch die Begleitung zum Arzt oder Coiffeur.  Daraus 
folge, dass zumindest derjenige Umsatz aus dem "Freiwilligen-Fahrdienst" 
von der Steuer auszunehmen sei,  der im Zusammenhang mit  Arzt-  oder 
Coiffeurbesuchen getätigt werde.

G. Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2005 beantragt die ESTV die Abweisung 
der  Verwaltungsbeschwerde,  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  des 
Beschwerdeführers. Sie hält an ihren Erwägungen im Einspracheentscheid 
vom 2. Mai 2005 fest. Zudem führt sie im Wesentlichen aus, selbst wenn 
der Beschwerdeführer als Einrichtung der Sozialfürsorge, Sozialhilfe oder 
der  sozialen  Sicherheit  gelten  könnte,  würde  das  entsprechende 
Steuerobjekt nicht unter die Steuerausnahme von Art. 18 Ziff.  8 MWSTG 
fallen. Die vorliegend relevante Leistung sei aus mehrwertsteuerrechtlicher 
Sicht  einzig  die  Transportleistung.  Hinsichtlich  des  gestellten  Eventual-
antrags  wendet  die  ESTV  ein,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
gemeinnützige  Organisation  der  Krankenpflege  und  der  Hilfe  zu  Hause 
(Spitex)  darstelle.  Damit  könne  auch  die  unter  die  hauswirtschaftlichen 
Leistungen fallende Begleitung zum Arzt oder Coiffeur nicht von der Steuer 
ausgenommen werden.

H. Mit  Schreiben  vom 29.  November  2006  teilt  die  SRK den  Parteien  mit, 
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  hängige  Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) 
übernimmt.

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt 
nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung  des 
am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

5

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Einsprache-
entscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann neben der Verletzung von Bundesrecht  (Art.  49 lit. a VwVG) 
und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  lit.  b  VwVG)  auch  die  Rüge  der 
Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  lit.  c  VwVG;  ANDRÉ MOSER,  in  ANDRÉ 
MOSER/PETER UEBERSAX,  Prozessieren vor  eidgenössischen Rekurskommis-
sionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 
Rz. 1758 ff.).

1.3 Am 1.  Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige  Verordnung 
vom  29.  März  2000  (MWSTGV,  SR 641.201)  in  Kraft  getreten. 
Sachverhalte,  die sich nach dem 31. Dezember 2000 zugetragen haben, 
unterliegen  dem  neuen  Recht  (Art. 94  MWSTG).  Auf  die  vorliegende 
Beschwerde ist deshalb das MWSTG anwendbar, sind doch Umsätze zu 
beurteilen, die nach dem 1. Januar 2001 realisiert wurden.

2.

2.1 Nach  Art.  5  MWSTG  unterliegen  Lieferungen  und  Dienstleistungen  der 
Mehrwertsteuer  nur,  wenn  sie  gegen  Entgelt  erbracht  werden.  Die 
Entgeltlichkeit  erfordert  einen  Leistungsaustausch  zwischen  dem 
steuerpflichtigen  Leistungserbringer  und  dem  Empfänger.  Das  Bundes-
gericht  hat  zum  Begriff  des  Leistungsaustausches  in  grundsätzlicher 
Hinsicht  Stellung genommen (BGE 126 II  443 E. 6;  vgl.  auch Urteil  des 
Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in Steuer-Revue [StR] 
1/2001  S.  55  ff.  E.  6).  Danach  findet  erst  mit  dem  Austausch  von 
Leistungen ein steuerbarer Umsatz statt. Die Leistung besteht entweder in 
einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im 
Entgelt.  Zusätzlich  ist  eine  innere  wirtschaftliche  Verknüpfung  zwischen 
Leistung  und  Gegenleistung  erforderlich.  Die  Beantwortung  der  Frage 
nach  der  inneren  Verknüpfung  erfolgt  nicht  in  erster  Linie  nach 
zivilrechtlichen,  sondern  nach  wirtschaftlichen,  tatsächlichen  Kriterien. 
Insbesondere  ist  für  die  Annahme  eines  Leistungsaustauschs  das 
Vorliegen  eines  Vertragsverhältnisses  nicht  zwingend  erforderlich  (BGE 
126 II 252 f. E. 4a). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung 
innerlich  derart  verknüpft  sind,  dass  die  Leistung  eine  Gegenleistung 
auslöst.  Ausreichend  kann  folglich  auch  sein,  wenn  einer  Leistung  eine 
erwartete  (Üblichkeit)  oder  erwartbare  Gegenleistung  (nach  den 
Umständen ist  erwartbar,  dass eine Leistung die Gegenleistung auslöst) 
gegenübersteht, d.h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, die 
Leistung  löse  eine  Gegenleistung  aus  (Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2).

2.2

2.2.1 Gemäss dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung gelten Leistungen, 
die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass 

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sie  als  unteilbares  Ganzes  anzusehen  sind,  als  ein  einheitlicher 
wirtschaftlicher Vorgang;  soweit  das Gesetz nichts anderes bestimmt,  ist 
eine solche Gesamtleistung zum Normalsatz  steuerbar.  Nebenleistungen 
teilen dagegen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Art. 36 
Abs. 4 MWSTG). Schon unter dem Recht der Mehrwertsteuerverordnung 
haben Rechtsprechung und Verwaltungspraxis den Grundsatz aufgestellt, 
dass  einheitliche  wirtschaftliche  Vorgänge  nicht  in  mehrere  selbständige 
Leistungen  zu  zerlegen  sind,  wenn  sie  wirtschaftlich  zusammengehören 
und ein unteilbares Ganzes bilden, wobei eine einheitliche Leistung, wenn 
der Steuerpflichtige eine Reihe von einzelnen Tätigkeiten ausübt, die auf 
ein  einheitliches  wirtschaftliches  Ziel  gerichtet  sind,  indes  nur  dann 
angenommen  wird,  wenn  die  einzelnen  Teile  sachlich,  zeitlich  und  vom 
wirtschaftlichen  Gehalt  her  in  einer  derart  engen  Verbundenheit  stehen, 
dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern,  der das 
gesamte Handeln umfasst  (Urteile des Bundesgerichts 2A.499/2004 vom 
1. November  2005  E.  3.2;  2A.520/2003  vom  29. Juni  2004  E.  10.1; 
2A.452/2003  vom  4. März  2004  E.  3.1  mit  Hinweisen  und  2A.135/2001 
vom 7. Dezember 2001 E. 1 und 2; Entscheide der SRK vom 8. Juni 2004, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  68.161 
E. 2d;  vom  22.  April  2002,  veröffentlicht  in  VPB  66.95  E.  2c  und  vom 
10. März 1999, veröffentlicht in VPB 63.92 E. 3b bis d). Dabei kann eine 
steuerbare  Leistung  als  Ganzes  auch  Leistungskomponenten  umfassen, 
die, isoliert betrachtet, steuerbefreit wären. Denn es ist ohne weiteres auch 
möglich,  dass  als  Ganzes  als  steuerbefreit  zu  beurteilende  Leistungen 
auch  Elemente  von  an  sich  steuerbaren  Tätigkeiten  enthalten  (vgl. 
Entscheid der SRK vom 22. April 2002, a.a.O., E. 2c mit Hinweisen).

2.2.2 So ist jeweils im konkreten Einzelfall aufgrund der gesamten tatsächlichen 
und wirtschaftlichen  Verhältnisse  zu beurteilen,  ob  eine  Leistungseinheit 
vorliegt  oder  aber  steuerlich  unabhängig  zu  beurteilende  Vorgänge 
gegeben sind (Entscheid der SRK vom 10. März 1999, a.a.O., E. 3e). Die 
mehrwertsteuerrechtliche  Qualifikation  erfolgt  nach  der  für  die 
Gesamtleistung wesentlichen  Eigenschaft,  das  heisst  nach der  Leistung, 
welche wirtschaftlich betrachtet, im Vordergrund steht.

In  Rechtsprechung  und  Lehre  war  im  Übrigen  auch  schon  vor  dem  In-
Kraft-Treten von Art. 36 Abs. 4 MWSTG anerkannt, dass mehrwertsteuer-
rechtlich  an  sich  unterschiedlich  zu  beurteilende  Leistungen  auch  dann 
einheitlich  besteuert  werden  können,  wenn sie  zueinander  im Verhältnis 
von  Haupt-  und  Nebenleistung  stehen.  Nebenleistungen  teilen 
mehrwertsteuerrechtlich  das  Schicksal  der  Hauptleistung,  sofern  sie  im 
Verhältnis  zu  dieser  nebensächlich  sind,  mit  dieser  in  einem  engen 
Zusammenhang  stehen,  diese  wirtschaftlich  ergänzen,  verbessern  oder 
abrunden  und  mit  dieser  üblicherweise  vorkommen  (Urteile  des 
Bundesgerichts vom 4. März 2004, a.a.O., E. 3.2, 3.3 und 4 mit Hinweisen 
und  vom  7.  Dezember  2001,  a.a.O.,  E.  2;  Entscheide  der  SRK  vom 
22. April 2002, a.a.O., E. 2c und vom 25. September 1998, veröffentlicht in 

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VPB 63.75 E. 5a; vgl.  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, 
Handbuch  zum Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  2.  Aufl.,  Bern/Stuttgart/ 
Wien 2003, Rz. 189). Bei Vorliegen einer Haupt- und einer oder mehrerer 
Nebenleistung(en)  richtet  sich  die  Beurteilung  der  Nebenleistung  stets 
nach  den  Eigenschaften  der  Hauptleistung,  welche  den  Kern  der  zu 
erbringenden  Leistung  darstellt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
A -1340/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1).

2.3 Von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist nach Art. 18 Ziff. 7 MWSTG die 
Beförderung  von  kranken,  verletzten  oder  invaliden  Personen  in  dafür 
besonders eingerichteten Transportmitteln.

Die  Mehrwertsteuer  ist  eine  Verbrauchsteuer.  Sie  will  den  Endkonsum 
belasten. Dementsprechend muss das Entlastungsziel  der hier fraglichen 
Befreiungsvorschrift  ebenfalls  den  Verbrauch  treffen  (DANIEL RIEDO,  Vom 
Wesen  der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer,  Bern  1999, 
S. 145). Aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen bezweckt Art. 18 
Ziff.  7  MWSTG  die  Steuerentlastung  von  Beförderungsleistungen  an 
kranke, verletzte oder invalide Personen. Der Bezug solcher Leistungen ist 
also  Entlastungsziel  dieser  Befreiungsvorschrift.  Deswegen  ist  es  zwar 
grundsätzlich  systemfremd,  für  die  Befreiung  an  Transporteinrichtungen 
und  damit  an  Merkmale  des  Leistungserbringers  anzuknüpfen. 
Massgebend müsste aus einer verbrauchsteuerorientierten Sicht vielmehr 
sein,  dass  es  sich  beim  Leistungsempfänger  um  eine  kranke,  verletzte 
oder  invalide  Person  handelt.  In  der  Praxis  ist  es  aber  für  den 
Leistungserbringer kaum möglich, stets den rechtsgenügenden Nachweis 
zu  erbringen,  dass  der  Fahrgast  eine  kranke,  verletzte  oder  invalide 
Person im Sinne des Gesetzes ist. Er käme wohl nicht darum herum, vom 
Fahrgast jeweils ein Arztzeugnis zu verlangen und dieses zu Handen der 
Steuerbehörde  bei  seinen  Geschäftsunterlagen  aufzubewahren.  Aus 
Steuererhebungs-,  Beweis-  und  vor  allem  Praktikabilitätsgründen  ist  es 
daher sachgerecht, an die genannten Kriterien des Leistungserbringers (in 
casu:  besonders  eingerichtete  Transportmittel)  anzuknüpfen  (Entscheid 
der SRK vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110 E. 3c).

2.4 Art. 18 MWSTG zählt die Geschäfte auf, die vom Anwendungsbereich der 
Mehrwertsteuer ausgenommen sind, das heisst jene, die nicht der Steuer 
unterworfen sind, aber auch nicht das Recht zum Vorsteuerabzug geben 
(Art.  17  MWSTG).  Die  Bestimmungen,  welche  eine  solche  Steueraus-
nahme vorsehen, müssen eng ausgelegt werden (BGE 124 II 193 E. 5e, 
Entscheid der SRK vom 29. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.11 E. 2b/aa 
mit weiteren Hinweisen).

2.4.1 Gemäss Art. 18 Ziff. 8 MWSTG sind Umsätze, die von Einrichtungen der 
Sozialfürsorge, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit erzielt werden, 
Umsätze von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der 
Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen von der 
Steuer  ausgenommen.  Der  Gesetzgeber  wollte  dabei  mit  dieser 

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Bestimmung  nicht  generell  die  Umsätze  dieser  Einrichtungen  von  der 
Steuer  ausnehmen,  sondern  nur  deren  Leistungen  im  Sozialbereich 
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 693; THOMAS KOLLER, in mwst.com, 
Basel/Genf/München 2000, Art. 18 Ziff. 8, N 3; Urteil des Bundesgerichtes 
vom 6.  Januar  2003,  veröffentlicht  in  Revue  de droit  administratif  et  de 
droit fiscal [RDAF] 2003 II S. 243 ff.; Entscheid der SRK vom 27. Oktober 
2004, veröffentlicht in VPB 69.39 E. 3 bb).

2.4.2 Das Bundesgericht  hatte sich in seinem Urteil  vom 25.  August  2000 mit 
der  mehrwertsteuerrechtlichen  Beurteilung  der  Beförderung  von 
behinderten  Personen  durch  ein  Behindertenheim  zu  befassen.  Es  hielt 
dabei fest, dass die Beförderung von behinderten Personen, die nicht als 
Nebenleistung im Rahmen von Leistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe 
oder Sozialfürsorge nach Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung des Bundesrates 
vom  22.  Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV,  aSR  641.201) 
erfolgt,  das heisst  nicht  im Pensionspreis  oder  in  einer  Tagespauschale 
miterfasst  sei,  ausschliesslich  nach Art.  14 Ziff.  6  MWSTV zu beurteilen 
sei.  Befreit  seien  diese  Beförderungsleistungen  als  selbständige 
Leistungen  somit  nur,  wenn  für  die  Beförderung  dafür  besonders 
eingerichtete  Fahrzeuge  verwendet  würden.  Da  das  Unternehmen 
teilweise  von der  Steuer  ausgenommene und  teilweise  unter  die  Steuer 
fallende  Leistungen  erbringe,  sei  die  Anordnung  der  Verwaltung,  dass 
sämtliche  unter  Art.  14  Ziff.  7  MWSTV fallenden  Leistungskomponenten 
pauschal  fakturiert  werden  müssten,  sachlich  geboten.  Wie  das 
Bundesgericht in seinem Urteil selber festhielt, führt das MWSTG in Art. 18 
Ziff. 7 und 8 die Ordnung von Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV grundsätzlich 
weiter.  Das  Urteil  hat  somit  auch  unter  dem  MWSTG  seine  Gültigkeit 
(BGE 126 II 443 E. 4; auch veröffentlicht in StR Nr. 1/2001, S. 35).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall erbringt der Beschwerdeführer mit dem "Freiwilligen-
Fahrdienst"  Fahrten  für  Leute,  die  einen  Arzt-  bzw.  Therapietermin 
wahrnehmen  müssen  bzw.  einen  Kuraufenthalt  antreten.  Voraussetzung 
ist,  dass  sie  nicht  in  der  Lage  sind,  ein  öffentliches  Verkehrsmittel  zu 
benutzen  und  allenfalls  auf  eine  Begleitperson  angewiesen  sind.  Der 
vorliegend  in  Frage  stehende  Fahrdienst  wird  nicht  mit  Fahrzeugen  des 
Beschwerdeführers  ausgeführt,  sondern  mit  privaten  Fahrzeugen  der 
jeweiligen  Fahrer.  Es  ist  dabei  unbestritten,  dass  die  betreffenden 
Fahrzeuge  nicht  speziell  ausgestattet  sind.  Die  Fahrerinnen  und  Fahrer 
leisten  dem  Fahrgast  –  je  nach  dessen  Gesundheitszustand  –  eine 
sorgfältige  Betreuung  und  Hilfestellung  (vgl.  Einsatzvereinbarung  für 
freiwillige  Fahrer,  datiert  vom  10.  Juli  2003).  Da  die  Fahrzeuge  nicht 
besonders eingerichtet sind, kann zunächst festgehalten werden, dass der 
Tatbestand der Steuerausnahme nach Art. 18 Ziff. 7 MWSTG nicht erfüllt 
ist.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 1. Juni 2005 vor, 
dass  er  als  Einrichtung  der  Sozialhilfe  zu  qualifizieren  sei.  Der 

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Transportdienst,  welcher  in  der  Leistung  "Freiwilligen-Fahrdienst" 
enthalten  sei,  könne  als  Nebenleistung  zur  Hauptleistung  "Sozialhilfe" 
angesehen  werden.  Im  Vordergrund  stehe  immer  die  Begleitung  und 
Betreuung und nicht der Transport der mobilitätsbehinderten Person. Der 
"Freiwilligen-Fahrdienst"  sei  eine  soziale  Leistung  und  die  betreffenden 
Umsätze  deshalb  von der  Steuer  ausgenommen.  Der  Beschwerdeführer 
macht somit sinngemäss geltend, dass beim "Freiwilligen-Fahrdienst"  die 
Begleitung und Betreuung die  Hauptleistung  darstelle,  welche  unter  den 
Tatbestand der "Sozialhilfe" gemäss Art. 18 Ziff.  8 MWSTG falle und der 
Transport die Nebenleistung dazu bilde.

Es  ist  unbestritten,  dass  die  Fahrerinnen  und  Fahrer  neben  der 
Beförderung des Fahrgastes – je nach dessen Gesundheitszustand – auch 
eine  umfassende  Betreuung  und  Begleitung  leisten.  Die  Begleitung  und 
Betreuung  stehen  mit  der  Beförderung  in  engem  Zusammenhang. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergänzt die Begleitung bzw. 
Betreuung jedoch die Beförderung und nicht  umgekehrt.  Die betreffende 
Person nimmt den Fahrdienst  in erster  Linie in Anspruch,  weil  sie einen 
Arzt-  oder  Therapietermin  ausser  Haus  wahrzunehmen  hat  und  auf  die 
Beförderung  durch  den  "Freiwilligen-Fahrdienst"  angewiesen  ist. 
Wirtschaftlich betrachtet steht somit klarerweise die Beförderungsleistung 
im Vordergrund. Sie stellt deshalb aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht im 
Verhältnis  zur  Betreuung  bzw.  Begleitung  die  Hauptleistung  dar.  Die 
Betreuung  bzw.  Begleitung  teilt  in  der  Folge  als  Nebenleistung 
umsatzsteuerrechtlich  das  Schicksal  der   Beförderungsleistung  (Art.  36 
Abs.  4 MWSTG;  vgl.  E. 2.2.2).  Die  Beförderungsleistung  stellt  dabei  als 
Hauptleistung  keine  Leistung  auf  dem  Gebiet  der  Sozialfürsorge,  der 
Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit nach Art. 18 Ziff. 8 MWSTG dar.

Die  vorliegende  Beförderungsleistung  wäre  jedoch  dann  von  der  Steuer 
ausgenommen,  wenn  sie  sich  als  Nebenleistung  im  Rahmen  von 
– weiteren – Leistungen einer Einrichtung der Sozialfürsorge,  der Sozial-
hilfe  oder  der  sozialen Sicherheit  nach Art.  18 Ziff.  8  MWSTG erweisen 
würde.  In  diesem  Fall  würde  sie  das  steuerrechtliche  Schicksal  dieser 
Leistungen  nach  Art. 18  Ziff.  8  MWSTG  teilen  (vgl.  E.  2.2.2). 
Voraussetzung  dafür  wäre  in  casu,  dass  der  Beschwerdeführer  als 
Einrichtung  im  Sinne  von  Art.  18  Ziff.  8  MWSTG   Umsätze  auf  dem 
Gebiete  der  Sozialfürsorge,  der  Sozialhilfe  oder  der  sozialen  Sicherheit 
erbracht hätte, die im Verhältnis zur vorliegenden Beförderungsleistung die 
Hauptleistung bildeten und gemäss der aufgezeigten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (E. 2.4.2) eine pauschale Fakturierung der Beförderungs-
leistung mit den betreffenden Hauptleistungen nach Art. 18 Ziff. 8 MWSTG 
vorgenommen worden wäre. Vorliegend ist jedoch weder behauptet noch 
dargelegt,  dass solche  – weiteren  – Leistungen  erbracht  und schon gar 
nicht,  dass  sie  pauschal  fakturiert  worden  sind.  Vielmehr  wurde  der 
"Freiwilligen-Fahrdienst"  mit  der  Beförderungsleistung  als  massgebliche 
Leistung  separat  fakturiert.  Die  Beförderungsleistung  kann  deshalb  von 
Vornherein keine Nebenleistung in diesem Sinn darstellen.

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Der "Freiwilligen-Fahrdienst" fällt nach dem Gesagten somit nicht unter die 
Umsätze  auf  dem  Gebiet  der  Sozialfürsorge,  der  Sozialhilfe  und  der 
sozialen  Sicherheit  nach  Art.  18  Ziff.  8  MWSTG.  Es  kann  demnach 
offenbleiben,  ob  es  sich  beim  Beschwerdeführer  überhaupt  um  eine 
entsprechende Einrichtung im Sinne von Art.  18 Ziff.  8 MWSTG handelt 
und  ob  der  Beschwerdeführer  im  Einzelfall  in  Verbindung  mit  dem 
"Freiwilligen-Fahrdienst" solche Umsätze erbracht hat.

3.3 Der Beschwerdeführer beantragt mit seinem Eventualbegehren, dass auf 
jeden  Fall  der  Umsatz  von  der  Steuer  auszunehmen  sei,  welcher  im 
Zusammenhang  mit  Arzt-  und  Coiffeurbesuchen  getätigt  wurde.  Zur 
Begründung  legt  er  dar,  dass  der  "Freiwilligen-Fahrdienst"  unter  den 
Begriff  "Hilfe  zu Hause" im Sinn von Art.  18 Ziff.  8  MWSTG subsumiert 
werden  könne.  Nach  der  Verwaltungspraxis  seien  bei  gemeinnützigen 
Organisationen  der  Krankenpflege  und  der  Hilfe  zu  Hause  (Spitex) 
hauswirtschaftliche  Leistungen  von  der  Steuer  ausgenommen.  In 
Ziff. 2.10.3 der Branchenbroschüre Nr. 20 der ESTV sei unter dem Begriff 
"hauswirtschaftliche Leistungen"  die  "Begleitung zum Arzt  oder  Coiffeur" 
beispielhaft  aufgeführt.  Der  weitaus  überwiegende  Anteil  der  in  Frage 
stehenden  Fahrten  werde  vorliegend  durch  Arzt-  oder  Therapiebesuche 
verursacht.

Die ESTV wendet  in  ihrer  Vernehmlassung vom 14.  Juli  2005 dazu ein, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  gemeinnützige  Organisation  der 
Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) sei und deshalb auch die 
bei  jenen  unter  die  hauswirtschaftlichen  Leistungen  fallende  Begleitung 
zum Arzt oder Coiffeur nicht von der Steuer ausgenommen sein könne.

Wie  bereits  dargelegt  (vgl.  E.  3.2),  bildet  aus  mehrwertsteuerrechtlicher 
Sicht  beim  vorliegenden  "Freiwilligen-Fahrdienst"  die  Beförderung  im 
Verhältnis  zur  Betreuung  und  Begleitung  des  Fahrgastes  die 
Hauptleistung.  Die  Betreuung  bzw.  Begleitung  teilt  in  der  Folge  als 
Nebenleistung  umsatzsteuerrechtlich  das  Schicksal  der  Beförderungs-
leistung. Bei der Beförderung als Hauptleistung handelt es sich dabei nicht 
um eine Leistung der Krankenpflege oder der Hilfe zu Hause im Sinne von 
Art.  18  Ziff.  8  MWSTG,  weil  diese  eben  gerade  nicht  durch  besonders 
geschultes Personal und nicht zu Hause erbracht wird.

Die  Beförderungsleistung  wäre  jedoch  dann  von  der  Steuer  ausge-
nommen, wenn sie sich als Nebenleistung im Rahmen von – weiteren – 
Leistungen einer gemeinnützigen Organisation der Krankenpflege und der 
Hilfe zu Hause (Spitex)  gemäss Art.  18 Ziff.  8 MWSTG erweisen würde. 
Vorliegend  ist  jedoch  weder  behauptet  noch  dargelegt,  dass  solche 
– weiteren – Leistungen erbracht und schon gar nicht, dass sie pauschal 
fakturiert worden sind. Vielmehr wurde der "Freiwilligen-Fahrdienst" mit der 
Beförderungsleistung als massgebliche  Leistung separat  fakturiert,  somit 

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kann  gemäss  der  aufgezeigten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 
(E. 2.4.2) die Beförderung von Vornherein keine Nebenleistung in diesem 
Sinne darstellen.

Beim  "Freiwilligen-Fahrdienst"  handelt  es  sich  somit  nicht  um  eine 
Leistung der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) im Sinne von 
Art.  18  Ziff.  8  MWSTG.  Es  kann  folglich  auch  offenbleiben,  ob  der 
Beschwerdeführer  überhaupt  als  gemeinnützige  Organisation  der 
Krankenpflege  und  der  Hilfe  zu  Hause  (Spitex)  gemäss  Art.  18  Ziff.  8 
MWSTG zu qualifizieren ist.

3.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  verkennt  die  gesellschaftspolitische 
Bedeutung  uneigennütziger  Freiwilligenarbeit  nicht.  Aus  der  im 
vorliegenden  Fall  allein  massgebenden  mehrwertsteuerrechtlichen  Optik 
liegt indessen wie dargelegt keine Steuerausnahme gemäss Art. 18 Ziff. 8 
MWSTG  vor.  Im  Weiteren  ist  der  "Freiwilligen-Fahrdienst"  auch  nicht 
aufgrund von Art. 18 Ziff. 7 MWSTG von der Steuer ausgenommen. Beim 
"Freiwilligen-Fahrdienst"  handelt  es  sich  damit  um  eine  steuerbare 
Leistung nach Art. 5 lit. b MWSTG.

4.

4.1 Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Damit  gelangt 
Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Anwendung, wonach die Verfahrenskosten in der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  auferlegt  werden.  Die  Verfahrenskosten 
können nur ausnahmsweise erlassen werden (Art.  63 Abs. 1 letzter Satz 
VwVG). Art. 6 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  konkretisiert  den  letzten  Satz  von  Art.  63  Abs.  1  VwVG. 
Danach  können  die  Verfahrenskosten  einer  Partei,  der  keine 
unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  VwVG  gewährt  wird, 
ganz  oder  teilweise  erlassen  werden,  wenn:  (a)  ein  Rechtsmittel  ohne 
erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird oder (b) 
andere  Gründe  in  der  Sache  oder  in  der  Person  der  Partei  es  als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

4.2 Da der Tatbestand von lit. a des Art. 6 VGKE offensichtlich nicht erfüllt ist, 
bleibt  zu  prüfen,  ob  Gründe  in  der  Sache  oder  in  der  Person  des 
Beschwerdeführers es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihm die 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen.  Dies  trifft  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  namentlich  dann  zu,  wenn  mit  der  Beschwerde  ideelle 
Ziele  verfolgt  werden,  wenn  das  öffentliche  Interesse  an  der  Abklärung 
einer  Streitsache  einen  Kostenerlass  rechtfertigt  oder  wenn  sich  die 
unterliegende  Partei  in  einer  finanziellen  Notlage  befindet  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.191/2005  vom  2. September  2005  E.  2.2  mit 
Hinweisen). Vorliegend ist entscheidend, dass sich das Bundesgericht mit 
seinem  Urteil  vom  25.  August  2000  (E.  2.4.2)  bereits  eingehend  zur 
mehrwertsteuerrechtlichen  Würdigung  von  Beförderungsleistungen  im 
Zusammenhang mit Umsätzen im Sinne von Art. 18 Ziff. 8 MWSTG befasst 

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hat,  womit  in  der  Folge  die  Prozessaussichten  als  eher  gering 
einzuschätzen waren und damit die mit der Beschwerde verfolgten ideellen 
Ziele sowie das öffentliche Interesse an der Abklärung der Streitsache den 
Erlass  der  Verfahrenskosten  nicht  rechtfertigen.  Dem  Antrag  des 
Beschwerdeführers,  die  Beschwerde  in  jedem  Fall  ohne  Kostenfolge  zu 
entscheiden,  kann  in  der  Folge  nicht  stattgegeben  werden.  Die 
Verfahrenskosten  werden  mit  Fr. 1'100.--  festgesetzt  und  dem 
Beschwerdeführer  zur  Zahlung  auferlegt.  Eine  Parteientschädigung  ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  1'100.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'100.-- verrechnet.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts kann innert 30 Tagen seit  der Eröffnung 
beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

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