# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7e87a6-9f50-574f-a5c0-c2641f91bc31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2021 E-2671/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2671-2021_2021-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2671/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz) 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter William Waeber    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

Serbien,   

beide vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen der vorläufigen Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2671/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 21. August 2003 stellte das damals zuständige Bundes-

amtes für Flüchtlinge (BFF) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 11. Juni 2003 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

B.  

Diesen Entscheid zog das damals zuständige Bundesamt für Migration 

(BFM) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom 26. Sep-

tember 2005 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs in Wiedererwägung 

und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. 

C.  

Im Dezember 2015 wurden beim SEM zwei serbische Reisepässe im Ori-

ginal hinterlegt (Nr. (…), ausgestellt am 29. September 2015 in C._______ 

mit Gültigkeit bis 29. September 2025, lautend auf den Namen des Be-

schwerdeführers sowie Nr. (…), ausgestellt am 11. September 2013 in 

C._______ mit Gültigkeit bis 11. September 2023, lautend auf den Namen 

der Beschwerdeführerin. 

D.  

Im Rahmen einer Grenzkontrolle vom 17. November 2020 stellte die Eid-

genössische Zollverwaltung den serbischen Reisepass Nr. (…), ausgestellt 

am 30. Juni 2017 in C._______ mit Gültigkeit bis 30. Juni 2027, lautend auf 

den Namen des Beschwerdeführers, sowie den serbischen Reisepass Nr. 

(…), ausgestellt am 27. Juli 2017 in C._______ mit Gültigkeit bis 27. Juli 

2027, lautend auf den Namen der Beschwerdeführerin, sicher. Am 25. No-

vember 2020 wurden diese Reisedokumente dem SEM im Original zuge-

stellt. 

E.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 teilte das SEM den Beschwerdefüh-

renden mit, dass gemäss Art. 84 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) die vorläufige 

Aufnahme erlösche, wenn der Ausländer definitiv ausreise, sich ohne Be-

willigung während mehr als zwei Monaten im Ausland aufhalte oder eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalte. Als definitiv gelte die Ausreise insbeson-

dere, wenn die vorläufig aufgenommene Person ohne Rückreisevisum 

E-2671/2021 

Seite 3 

nach Art. 7 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für 

ausländische Personen (RDV; SR 143.5) oder ohne Pass für ausländische 

Personen (Art. 4 Abs. 4 RDV) in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-

gekehrt sei (Art. 26a Bst. d der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

(VVWAL; SR 142.281). Aus den von der Zollverwaltung sichergestellten 

serbischen Reisepässen der Beschwerdeführenden mit den Nummern 

(…), lautend auf A._______, und (…), lautend auf B._______, gehe hervor, 

dass die Beschwerdeführenden in den Jahren 2017-2020 mehrfach ins 

Ausland beziehungsweise in den Heimatstaat Serbien gereist seien. Für 

die Reisen seien jedoch keine Rückreisevisa ausgestellt worden. Ferner 

hätten sich die Beschwerdeführenden innert kürzester Zeit von den hei-

matlichen Behörden jeweils zweimal je einen Reisepass ausstellen lassen. 

Dies lasse erkennen, dass sie den Schutz der Schweiz nicht mehr benö-

tigten. Daher beabsichtige das SEM, dass Erlöschen der vorläufigen Auf-

nahme (Art. 26a Bst. d VVWAL) festzustellen. Den Beschwerdeführenden 

wurde Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt. 

F.  

Nach antragsgemäss erfolgter Akteneinsicht durch das SEM vom 16. Feb-

ruar 2021 nahm die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 25. März 2021 Stel-

lung zu den vorinstanzlichen Feststellungen. Die vorläufige Aufnahme der 

Beschwerdeführenden sei nicht aufzuheben. Es wurde eingeräumt, dass 

die Beschwerdeführenden im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 mehrfach 

ohne Rückreisevisa in ihren Heimatstaat Serbien gereist seien, sie würden 

dies jedoch nicht wiederholen. Sie hätten die Reisen aus dem Bedürfnis, 

ihre Eltern zu sehen, unternommen, und hätten aus Not gehandelt. Sie 

hielten sich seit etlichen Jahren in der Schweiz auf. Die medizinischen 

Gründe, welche zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme geführt hätten, 

bestünden nach wie vor. Die gesundheitlichen Beschwerden und der unsi-

chere Status der vorläufigen Aufnahme hätten eine bessere Integration in 

der Schweiz erschwert.  

G.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 (Eröffnung am 7. Mai 2021) stellte das SEM 

fest, dass die mit Verfügung vom 26. September 2005 angeordnete vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführenden erloschen sei. Es beauftragte 

den Kanton Solothurn, den Aufenthalt zu prüfen und allenfalls eine Bewilli-

gung auszustellen oder die Wegweisung zu verfügen. 

E-2671/2021 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 7. Juni 2021 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Der an-

gefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme  

in der Schweiz «ordentlich zu verlängern», eventualiter die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2021 erhob das Bundesverwaltungs-

gericht unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 

25. Juni 2021, der in der Folge fristgerecht einging. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Der Beschwerde kommt, wie die Rechtsvertretung selbst feststellt, von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Bei dieser Sachlage ist das 

Gesuch in der Beschwerde, der zuständige Kantons sei anzuweisen, wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens von Vollzugsmassnahmen abzusehen, 

mangels Notwendigkeit abzuweisen. 

E-2671/2021 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststellung 

des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist zu prüfen, ob die Vorinstanz 

zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestands im Sinne von Art. 84 

Abs. 4 AIG festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanzlichen Fest-

stellungsentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 

Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand hat. 

4.  

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass den sichergestellten 

Reisepässen entnommen werden könne, dass die Beschwerdeführenden 

im Zeitraum von 2017 bis 2020 wiederholt in ihren Heimatstaat Serbien 

gereist seien. Insgesamt seien 19 (Beschwerdeführerin) beziehungsweise 

39 (Beschwerdeführer) Stempel in den Reisepässen eingetragen, wobei 

die Aufenthaltsdauer anhand der Stempel nicht exakt ermittelt werden 

könne. Es stehe aber fest, dass sich die Beschwerdeführenden jeweils bis 

zu einigen Wochen im Heimatstaat aufgehalten hätten. Somit seien die Be-

schwerdeführenden im Zeitraum von 2017 bis 2020 ohne die erforderlichen 

Reisebewilligungen nach Art. 9 RDV in oder durch ihren Heimatstaat ge-

reist. Damit hätten die Beschwerdeführenden Erlöschenstatbestände im 

Sinne von Art. 84 Abs. 4 AIG.i.V.m. Art. 26a Bst. d VVWAL gesetzt.  

Diese mehrfachen unbewilligten Reisen hätten die Beschwerdeführenden 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs auch gar nicht bestritten. Sie hätten 

hierzu bloss geltend gemacht, diese Reisen jeweils aus einer Notlage her-

aus unternommen zu haben. Aufgrund der Aktenlage sei aber davon aus-

zugehen, dass die Heimatreisen ohne äusseren Zwang unternommen wor-

den seien. Da die Beschwerdeführenden im Zeitraum von 2017 bis 2020 

über mehrere Jahre hinweg sehr zahlreiche Ausland- bzw. Heimatreisen 

unternommen hätten, ohne hierfür im Besitz eines Rückreisevisums im 

Sinne von Art. 9 RDV gewesen zu sein, hätten sie die jeweiligen Reisen 

bewusst und unter Umgehung der geltenden Vorschriften durchgeführt. 

Weiter sei auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden an-

lässlich der am 26. September 2005 erfolgten Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass bei freiwilliger 

Ausreise die vorläufige Aufnahme ohne vorgängige Verfügung erlösche. 

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Seite 6 

Aufgrund der wiederholten unbewilligten Reisetätigkeit in den letzten drei 

Jahren hätten die Beschwerdeführenden signalisiert, dass sie den Schutz 

der Schweiz nicht mehr benötigten. Ihr Verhalten sei als definitive Ausreise 

im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AIG.i.V.m. Art. 26a Bst. d VVWAL zu betrachten.  

Die Vorinstanz wies weiter darauf hin, dass die Beschwerdeführenden sich 

am 30. Juni 2017 beziehungsweise 27. Juli 2017 biometrische serbische 

Reisepässe mit Gültigkeit bis 30. Juni 2027 beziehungsweise 26. Juli 2027 

hätten ausstellen lassen. Hierbei hätten sie in ihren Reisepässen als ihr 

ständiger Wohnsitz D._______, E._______, in Serbien, eingetragen las-

sen. Mit diesem Vorgehen hätten sich die Beschwerdeführenden offen-

sichtlich wieder unter den Schutz Serbiens gestellt. Zudem hätten sie die 

neuen serbischen Reisepässe (anderes als die bisherigen) nicht pflichtge-

mäss beim SEM hinterlegt (Art. 20 Abs. 1 VVWAL) und damit die Migrati-

onsbehörden in voller Absicht in Unkenntnis über ihre Zweitpässe gelas-

sen. 

4.1 In der Beschwerde wird unumwunden eingeräumt, dass die Beschwer-

deführenden in den Jahren 2017 bis 2020 tatsächlich mehrfach ohne Ein-

holung der nötigen Rückreisevisa mit den sichergestellten Zweipassen 

nach Serbien gereist sind. Indessen seien die jeweiligen Ausreisen nur 

kurzzeitig erfolgt und jeweils spontan auf einen Notruf eines nahen Ver-

wandten hin. So hätten sich die Schwester F._______ der Beschwerdefüh-

rerin und die Tochter G._______ der Beschwerdeführerin aus erster Ehe in 

Notsituationen befunden und die Beschwerdeführerin habe noch einmal 

ihre in der Zwischenzeit verstorbene Mutter sehen wollen (vgl. u.a. Unter-

lagen des Todes der Mutter der Beschwerdeführerin im Oktober 2018). Es 

wäre wohl wegen der langwierigen bürokratischen Abläufe zur Ausstellung 

eines Rückreisevisums jeweils gar nicht möglich gewesen, für die einzel-

nen Reisen kurzfristig Rückreisevisa erhältlich zu machen. Die Beschwer-

deführenden hätten anlässlich ihrer Reisen den Kontakt mit den heimatli-

chen Behörden vermieden und sich somit nicht in deren Schutz begeben. 

Ohnehin sei es den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer weiterhin beste-

henden gesundheitlichen Schwierigkeiten und angesichts ihrer langen Auf-

enthaltsdauer in der Schweiz nicht zuzumuten, nach Serbien zurückzukeh-

ren.  

5.  

5.1 Nach Art. 84 Abs. 4 AIG erlischt die vorläufige Aufnahme mit der defini-

tiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Als definitiv gilt 

eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person 

E-2671/2021 

Seite 7 

ohne ein Rückreisevisum nach Art. 7 RDV oder ohne Pass für ausländi-

sche Person nach Art. 4 Abs. 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat 

zurückgekehrt ist (Art. 26a Bst. d VVWAL). 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 RDV können Asylsuchende und vorläufig aufgenom-

mene Personen aus bestimmten Gründen (u.a. bei schwerer Krankheit       

oder beim Tod von Familienangehörigen und zur Erledigung von wichtigen 

und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten) auf Gesuch 

hin vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten. Ein 

solches Gesuch wird vom SEM geprüft und allenfalls bewilligt. Folglich ist 

das Vorliegen einer entsprechende Bewilligung Voraussetzung für die le-

gale (kurzzeitige) Ausreise einer ausländischen Person. 

5.2 Beim Erlöschen der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine vom 

Gesetz vorgeschriebene Rechtsfolge (vgl. SPECHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/ 

HRUSCHKA, Migrationsrecht [Kommentar], 2015, Rz 7 zu Art. 84 AuG). 

Diese tritt ein, wenn eine „definitive Ausreise“ im Sinne von Art. 84 Abs. 4 

AIG vorliegt, was vorab zu klären ist. Nach Sinn und Zweck der Norm müs-

sen vorläufig Aufgenommene (und damit Schutzbedürftige) mit der freiwil-

ligen, definitiven Ausreise ins Ausland zu verstehen geben, dass sie den 

Schutz der Schweiz nicht mehr benötigen beziehungsweise ihn nicht mehr 

beanspruchen (vgl. SPECHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, a.a.O., Rz 8 zu 

Art. 84 AuG). Selbst eine (freiwillige) kurzzeitige Rückkehr ins Heimatland 

ohne Rückreisevisum bedeutet – wenngleich eine Verletzung der Reise-

vorschriften – nicht ausnahmslos den Wegfall des Schutzbedürfnisses (vgl. 

SPECHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, a.a.O., Rz 8 zu Art. 84 AuG; RUEDI 

ILLES in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 84 N 19 f.). Das Bun-

desverwaltungsgericht geht in seiner Praxis zur Anordnung der Verord-

nungsbestimmung von Art. 26a Bst. d VVWAL ebenfalls davon aus, dass 

eine kurzzeitige Rückkehr ins Heimatland zwar eine Verletzung der Reise-

vorschriften darstellt, nicht aber zwingend als Wegfall des Schutzbedürf-

nisses zu qualifizieren ist; ob hiervon auszugehen ist, wird unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt (vgl. Urteile 

des BVGer D-6253/2017 vom 3. Mai 2019 E. 8.2, E-1458/2015 vom 1. Ok-

tober 2015 E. 5.2 f., E-4193/2015 vom 1. September 2015 E. 4.4).  

Im Anwendungsbereich der von Art. 26a VVWAL inkriminierten Sachver-

halte besteht eine Regelvermutung mit Beweislastumkehr zu Lasten des 

Betroffenen einer definitiven Ausreise (vgl. Urteil des BVGer D-3244/2013 

E-2671/2021 

Seite 8 

vom 5. September 2013 E.3.2). Diese hat die ausländische Person auf ge-

eignete Weise zu widerlegen. Gelingt ihr dies nicht, wird zufolge der (wi-

derlegbaren) Regelvermutung angenommen, es liege eine definitive Aus-

reise vor, womit die vorläufige Aufnahme aufgrund der gesetzlichen Wir-

kung erloschen ist und das SEM bloss noch deren Erlöschen feststellt (vgl. 

Urteil des BVGer D-3244/2013 vom 5. September 2013 a.a.O.).  

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführenden am 

30. Juni 2017 beziehungsweise 27. Juli 2017 biometrische serbische Rei-

sepässe mit Gültigkeit bis 30. Juni 2027 beziehungsweise 26. Juli 2027 

ausstellen liessen, dabei als ständigen Wohnsitz D._______, E._______, 

Serbien angaben, diese (anderes als die bisherigen) nicht pflichtgemäss 

beim SEM hinterlegten (Art. 20 Abs. 1 VVWAL), und wiederholt ohne die 

erforderlichen Reisebewilligungen nach Art. 9 RDV in ihren Heimatstaat 

Serbien gereist sind. Es sind hierbei 19 beziehungsweise 39 eingetragene 

Stempel erkennbar. Diese jahrelangen und mehrfachen unbewilligten Rei-

sen werden auf Beschwerdeebene denn auch nicht bestritten. Vielmehr 

wird sogar ausdrücklich zugestanden, dass die Beschwerdeführenden in 

den Jahren 2017 bis 2020 mehrmals ohne Einholung der nötigen Rückrei-

sevisa nach Serbien gereist seien, was sie bereuen würden.  

Lässt sich eine vorläufig aufgenommene ausländische Person, wie vorlie-

gend, von den zuständigen heimatlichen Behörden einen Reisepass aus-

stellen und unternimmt sie mit diesem in der Folge mehrere Heimateisen, 

ohne die Hinterlegungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 WWAL und die beste-

henden gesetzlichen Reisevorschriften zu beachten, ist in einem solchen 

Fall namentlich dann von einem Verzicht auf den von der Schweiz gewähr-

ten Schutz auszugehen, wenn die betroffene ausländische Person die Hei-

matreisen freiwillig und ohne äusseren Zwang unternommen hat (vgl. Urteil 

des BVGer D-4940/2019 vom 25. März 2020). Zwar machen die Beschwer-

deführenden in casu geltend, die Ausreisen seien jeweils spontan auf einen 

Notruf eines nahen Verwandten hin erfolgt.  So hätten sich die Schwester 

F._______ der Beschwerdeführerin und die Tochter G._______ der Be-

schwerdeführerin aus erster Ehe in Notsituationen befunden und die Be-

schwerdeführerin habe noch einmal ihre in der Zwischenzeit verstorbene 

Mutter sehen wollen (vgl. u.a. Unterlagen des Todes der Mutter der Be-

schwerdeführerin im Oktober 2018). Aber weder aus den substanzarmen 

Angaben noch den wenig aussagekräftigen eingereichten Unterlagen er-

geben sich hinreichend konkrete Anhaltspunkte auf eine effektive Zwangs-

lage. Im Weiteren wird in der Beschwerde eingewendet, dass es aufgrund 

der Notlage zeitlich ohnehin nicht möglich gewesen sei, den bürokratisch 

E-2671/2021 

Seite 9 

langwierigen Weg über die Ausstellung eines Rückreisevisums nach Art. 7 

RDV zu beschreiten. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den nicht nur ohne Rückreisevisa gereist sind, sondern sich zusätzlich ser-

bische Reisepässe ausstellen liessen, ein Verhalten, das ganz offenkundig 

nicht auf ein zeitlich dringliches, notfallmässiges Vorgehen hindeutet. Viel-

mehr liegt ein planmässiges Vorgehen vor. Weiter kommt hinzu, dass die 

Beschwerdeführenden nicht nur mehrfach für längere Zeit nach Serbien 

gereist sind, sondern diese Reisen nicht einmal nachträglich den zuständi-

gen Migrationsbehörden gemeldet haben. Vielmehr haben sie sowohl die 

zahlreichen Heimatreisen wie auch die Existenz von heimatlichen Zweit-

pässen, die sie für diese Heimatreisen jeweils verwendet haben, den 

Schweizer Migrationsbehörden gegenüber jahrelang verheimlicht. Von ei-

ner angeblichen Notlage, die ein rechtskonformes Verhalten verunmöglicht 

haben könnte, kann daher keine Rede sein. Vielmehr haben die Beschwer-

deführenden bewusst Erlöschenstatbestände im Sinne von Art. 26a Bst. d 

VVWAL gesetzt.  

Weiter kommt hinzu, dass die Beschwerdeführenden gegenüber den hei-

matlichen serbischen Behörden einen in Serbien liegenden Wohnort als 

dauerhafte Wohnadresse an, was ebenfalls unmissverständlich auf eine 

definitive Orientierung in den Heimatstaat schliessen lässt.  

5.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführenden 

unbestrittenermassen mehrfach und willentlich unter bewusster Umgehung 

der geltenden Vorschriften während längerer Zeit zahlreiche Reisen in den 

Heimatstaat unternommen haben. Daher kann grundsätzlich offenbleiben, 

ob jeweils ein Reisegrund nach Art. 9 RDV vorgelegen hätte. Bereits hier-

durch haben die Beschwerdeführenden den Erlöschentatbestand im Sinne 

von Art. 84 Abs. 4 AIG.i.V.m. Art. 26a Bst. d VVWAL (mehrfach) erfüllt. Da-

bei konnten die Beschwerdeführenden nicht plausibel darlegen, jeweils in 

einer unmittelbaren Zwangslage gehandelt zu haben, die ein rechtskonfor-

mes Handeln schlechterdings verunmöglicht hätte. Es ist den Beschwer-

deführenden somit nicht gelungen, die nach Art. 84 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 

26a Bst. d VVWAL geltende Regelvermutung zu widerlegen, wonach sie 

die Schweiz tatsächlich verlassen hätten, und damit ihre vorläufige Auf-

nahme als erloschen gelte. Neben der mehrfachen Verletzung von Reise-

vorschriften müssen sich die Beschwerdeführerenden zusätzlich vorhalten 

lassen, dass sie sich mit der Beschaffung und Benutzung eines heimatli-

chen Reisepasses – zumal sie gegenüber den heimatlichen Behörden so-

gar einen Wohnsitz in Serbien angaben –  unmissverständlich wieder unter 

den Schutz des Heimatstaates gestellt haben. 

E-2671/2021 

Seite 10 

Das Verhalten der Beschwerdeführenden ist insgesamt augenscheinlich 

als definitive Ausreise im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 26a Bst. d 

VVWAL zu qualifizieren (vgl. den ähnlich gelagerten Sachverhalt im Urteil 

des BVGer D-4940/2019 vom 25. März 2020). Die direkte Rechtsfolge be-

steht im Erlöschen der vorläufigen Aufnahme. Die Vorinstanz stellt in der 

Folge bloss noch das Erlöschen fest.  

5.5 Die Erlöschensgründe bewirken den Wegfall der vorläufigen Aufnahme 

von Gesetzes wegen, was eine Berücksichtigung von Härtefällen und eine 

Einzelfallprüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausschliesst 

(vgl. BVGE 2017 VI/2, E. 6.2.). Die Beschwerdeführenden verkennen mit 

ihren (sinngemässen diesbezüglichen) Vorbringen, dass es vorliegend ge-

rade nicht um eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, sondern um de-

ren Erlöschen geht; eine Rechtsfolge, die – bei Erfüllen der Erlöschungstat-

bestände – direkt von Gesetztes wegen eintritt. Die Vorinstanz stellt ledig-

lich nachträglich das Erlöschen fest.    

5.6 Mit der als definitiv zu qualifizierenden Ausreise wurde die im Rahmen 

des Asylverfahrens angeordnete Wegweisung „verbraucht“, weshalb für 

die erneute Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen für die Vo-

rinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine 

Grundlage mehr bestand (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.1). 

Hierzu ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass (wie bereits die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Ziffer 10 zutreffend ausge-

führt hat) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Feststellung 

des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist. Die Zuständigkeit zur Rege-

lung des weiteren Aufenthalts der Beschwerdeführenden in der Schweiz 

und damit auch zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, worunter auch 

ein allfälliger Anspruch nach Art. 8 EMRK fällt, liegt nunmehr bei den kan-

tonalen Behörden. Diese können gegebenenfalls die (erneute) vorläufige 

Aufnahme beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG). Es erübrigt sich demnach, auf 

die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-

richte zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden näher ein-

zugehen, da keinen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffen 

und an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern vermögen (vgl. zum 

Ganzen auch: Urteil D-4653/2017 vom 26. Oktober 2017, E. 4.4). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2671/2021 

Seite 11 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den  

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch 

den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2671/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli