# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ca5fd9-9015-5b05-b16e-5cca50bdeb8e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.09.2011 BB.2011.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2011-57_2011-09-09.pdf

## Full Text

Beschluss vom 9. September 2011 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, 
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Me Bogdan Prensilevich, avocat, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Teilnahme bei Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1 
lit. b und Art. 147 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2011.57 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt unter anderem gegen A. 
seit Frühling 2010 eine Untersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte 
ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Beste-
chung fremder Amtsträger und qualifizierte Geldwäscherei (act. 5, S. 2). 
 
 

B. Der Verteidiger von A. bringt vor, er habe am 9. Mai 2011 von der Einver-
nahme des Mitbeschuldigten B., welche auf den 10. Mai 2011 angesetzt 
gewesen sei, erfahren und gleichentags dem zuständigen Assistenzstaats-
anwalt des Bundes mittels E-Mail seine Teilnahme angekündigt (act. 1 und 
act. 1.1). Infolge dessen habe er sich am 10. Mai 2011 in Z. eingefunden, 
wo ihm jedoch der Einlass in den Einvernahmesaal auf Anordnung des 
Staatsanwaltes des Bundes verwehrt worden sei (act. 1). 
 
 

C. Mit Beschwerde vom 20. Mai 2011 gelangte A. an die I. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt: 

 
„A la forme 

Déclarer recevable le présent recours. 

Au fond 

Annuler et mettre à néant les actes du Ministère public de la Confédération effectués en 

date du 10 mai 2011 en l’absence du Conseil du recourant. 

Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance. 

Débouter le Ministère public de la Confédération de toutes autres ou contraires conclu-

sions." 

 
Die BA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2011 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden 
könne (act. 5). A. replizierte mit Eingabe vom 27. Juni 2011 und hält dabei 
an den Beschwerdeanträgen fest (act. 7). Die Beschwerdeantwort wurde 
der BA mit Schreiben vom 28. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 8). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 

- 3 - 

 

 

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-
nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-
ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 
 

1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde berechtigt 
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Erfor-
derlich ist, dass die betreffende Person durch die angefochtene Verfah-
renshandlung oder Verfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. 
beschwert ist. 
 
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei im Sinne von 
Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO und somit grundsätzlich zur Beschwerde legiti-
miert. Da die gerügte Teilnahmeverweigerung an der Einvernahme von B. 
bereits stattgefunden hat, kann diesbezüglich kein aktuelles Rechtsschutz-
interesse mehr angenommen werden. Überdies sieht Art. 147 Abs. 3 StPO 
vor, dass die Parteien oder ihr Rechtsbeistand die Wiederholung der Be-
weiserhebung verlangen können, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei 
ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhin-
dert waren. Folglich hätte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegeg-
nerin zuerst eine Wiederholung der Einvernahme beantragen sollen; gegen 
einen allfälligen Ablehnungsentscheid hätte ihm dann der Weg an die 
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen gestanden. Daraus 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zurzeit nicht beschwert ist, steht 
ihm doch die Möglichkeit offen, die Wiederholung der Einvernahme bei der 
Bundesanwaltschaft zu beantragen. Bezüglich des Antrags des Beschwer-
deführers, die am 10. Mai 2011 durchgeführte Einvernahme von B. sei zu 
annullieren und das entsprechende Protokoll aus den Akten zu weisen gilt 
es überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesen Antrag bei der 
Verfahrensleitung hätte stellen müssen und erst gegen einen allfälligen 
Abweisungsentscheid an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts hätte gelangen können, weswegen es für das vorliegende Verfahren 
an einem Anfechtungsobjekt mangelt. Auf die Beschwerde kann demnach 
nicht eingetreten werden (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2011.48 vom 5. September 2011, E. 1.2). 

- 4 - 

 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf 
Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in 
der Höhe von Fr. 1'500.--, womit die Bundesstrafgerichtskasse dem Be-
schwerdeführer Fr. 700.-- zurückzuerstatten hat. 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 1'500.-- verrechnet. 
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den 
Betrag von Fr. 700.-- zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 9. September 2011 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Me Bogdan Prensilevich, avocat, 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.