# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95d39439-16c2-5a2f-90c5-41f4d28e1e3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 22.08.2023 R 2022 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-68_2023-08-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 68

5. Kammer 

Vorsitz Stöhr

RichterIn Brun und Audétat

Aktuar Gross

URTEIL

vom 22. August 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

B._____, 

C._____, 

D._____, 

Einfache Gesellschaft E._____ bestehend aus:
- EA._____, 
- EB._____, 
- EC._____ und ED._____, 

F._____,  

G._____ und GA._____,   

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, 

Beschwerdeführer

gegen

- 2 -

Gemeinde I._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Feststellungsverfügung vom 11. Juni, mitgeteilt am 13. Juni 2019, 

betreffend Baugesuch Nr. 2012-0906 teilte die Gemeinde I._____ der 

Bauherrschaft (B._____, A._____ AG] & Mitbeteiligte) bezüglich ihres 

Neubauprojekts/Mehrfamilienhaus auf Parzelle Nr. H._____ J._____ unter 

Ziff. 3 (Beschlussdispositiv S. 18 – Bachverlegung, Eindolung, Bauten und 

Anlagen im Gewässerraum) mit, dass die abweichend von der 

Baubewilligung vom 14. Mai 2012 realisierten Stützmauern und (Pflicht-) 

Parkplätze 4 und 5 im Gewässerraum sowie die abweichend vom 

Generellen Gestaltungsplan realisierte Bachverlegung und zusätzliche 

Eindolung materiell baurechtswidrig seien und nicht bewilligt werden 

könnten. Unter Ziff. 5 (Gebühren) wurde weiter bestimmt: Die Kosten im 

Zusammenhang mit dem nachträglichen Baubewilligungsverfahren bzw. 

der Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit (also noch ohne 

Wiederherstellungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren), bestehend 

aus Behandlungskosten Fr. 1'939.-- und externe Rechtsberatung Fr. 

6'113.--, total Fr. 8'052.--, gehen zulasten von B._____. 

2. Am 19. Juli 2019 erhoben B._____, die A._____ AG, und die 

Miteigentümer an der Bauparzelle H._____ Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Feststellungsverfügung und Rückweisung 

der Angelegenheit an die Gemeinde zur neuen Beurteilung.

3. Mit Urteil (R 19 57) vom 3. November, mitgeteilt am 16. November 2020, 

wies das Verwaltungsgericht die eingereichte Beschwerde kostenfällig ab. 

4. Mit Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

(in Sachen Baugesuch Nr. 2012-0906: B._____, K._____ – Neubau MFH) 

- 4 -

vom 5. Juli, mitgeteilt am 7. Juli 2022, entschied die Gemeinde I._____ (S. 

18 / III. Entscheid) was folgt:

1. (a) Die entgegen dem Generellen Gestaltungsplan (GGP), entgegen der Baubewilligung 

und in Verletzung von Art. 79 Abs. 2 KRG ausgeführte Wiesenbachverlegung, (b) die im 

Gewässerraum rechtswidrig realisierte hinterfüllte Stützmauer mit den Parkplätzen 4 und 

5 sowie (c) die damit verbundene rechtswidrig realisierte neue Eindolung werden nicht 

geduldet, d.h. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hat gemäss 

nachstehenden Anordnungen zu erfolgen.

2. B._____ sowie die A._____ AG und die Miteigentümer von Parzelle H._____ 

(namentliche Aufzählung erfolgt) werden solidarisch verpflichtet:

a) die Stützmauern (in nachstehender Skizze rot markiert) abzubrechen, die 

Aussenparkplätze Nr. 4 und 5 aufzuheben, die Baute in diesem Bereich zu entfernen 

und diesen Bereich als Ganzes (extensiv, naturnah) zu begrünen;

b) den Wiesenbach entsprechend dem GGP und Variante 2 Gutachten L._____ vom 

4. Mai 2018 zu verlegen, und zwar ab J._____ nordöstlicher Rand bis und mit 

Ausdolung;

c) der Gemeinde vor Ausführung dieser Arbeiten entsprechende Projektpläne zur 

Genehmigung einzureichen. [Mit detaillierter Planskizze betreffend 

Bachverlegung/Abbruch Stützmauer samt aufzuhebender Aussenparkplätze Nr. 4 

und 5]. 

3. Die in Ziff. 2 genannten Personen haben der Gemeinde für zwei fehlende 

Pflichtparkplätze (solidarisch) eine Ersatzabgabe von CHF 12'000.-- zu entrichten.

4. (Exkurs/Hinweis – Ziff. 4.1. [mit Skizze Eindolung nach Regeln der Baukunde] und 4.2).

5. (Termine für Einreichung/Genehmigung Ausführungspläne mit Wiederherstellungsfrist).

6. (Androhung Ersatzvornahme Gemeinde auf Kosten der Bauherrschaft bei Unterlassung).

7. Für das vorliegende Wiederherstellungsverfahren werden zulasten der in Ziff. 2 

genannten Personen (solidarisch) folgende Verfahrenskosten erhoben: 

- Aufwandsgebühr Baubehörde (Art. 12 GBO)
(20 Std. à CHF 30.00) CHF  600.00

- Gutachten L._____ und Y.____ Kanalreinigung
GmbH (Art. 96 KRG) CHF    2'858.40

- 5 -

- Externe Rechtsberatung
(CHF 7'787.-- + CHF 9'535.--; Art. 96 KRG) CHF  17'322.00

- Total Verfahrenskosten CHF  20'780.40

8. (Rechtsmittelbelehrung: Allfällig Beschwerde innert 30 Tagen ans Verwaltungsgericht).

5. Dagegen erhoben B._____, die A._____ AG, & Mitbeteiligte am 1. 

September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei die Wiederherstellungsverfügung Protokoll Nr. 330 vom 5. Juli 2022 aufzuheben 

und die Wiesenbachverlegung, die Stützmauer mit den Parkplätzen 4 und 5 sowie die 

Eindolung seien zu dulden.

2. Allenfalls sei die Angelegenheit unter Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung zur 

neuen Beurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde. 

(Zuzüglich Verfahrensantrag): Es sei ein gerichtlicher Augenschein durchzuführen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Baubewilligung für 

die Verlegung des Wiesenbachs sei am 19. Dezember 2011 erteilt worden, 

wobei diese sehr rudimentär und ohne technische Anforderungen 

ausgefallen sei und sich weitestgehend auf die konzeptionellen Vorgaben 

des genehmigten Generellen Gestaltungsplans 'M._____' beschränkt habe. 

Zweck sei die Gewährleistung einer haushälterischen Nutzung des Bachs 

gewesen und B._____ habe die Verlegung des der (damaligen) Gemeinde 

K._____ gehörenden Bachs vorgenommen (Beschwerde Ziff. 3, S. 4-5). Das 

ANU habe gegen die Duldung der Bachverlegung als Fachbehörde aus 

umweltrechtlicher Sicht keine Einwendungen gehabt (Ziff. 4, S. 5). 

Anschliessend sei ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt 

worden, in welchem die Gemeinde aufgrund der vom GGP abweichenden 

Linienführung des Wiesenbaches die materielle Rechtswidrigkeit festgestellt 

habe (Ziff. 6). Nach über 10 Jahren – notabene ohne jegliche Gefahren von 

Verstopfungen, trotz teilweise sehr heftigen Niederschlägen oder auch der 

- 6 -

jährlichen Schneeschmelze – habe die Gemeinde verfügt, den Wiesenbach 

entsprechend dem GGP und der Variante 2 Gutachten L._____ vom 4. Mai 

2018 zu verlegen, und zwar ab J._____ nordöstlicher Rand bis und mit 

Ausdolung. Eine solche Wiederherstellung erweise sich als komplett 

unverhältnismässig (Ziff. 7, S. 6). Am 14. Mai 2012 habe die (damalige) 

Gemeinde K._____ den Neubau des Mehrfamilienhauses 'M._____' auf dem 

Grundstück Nr. H._____ bewilligt. Bestandteil der Baubewilligung habe 

ebenfalls der Terrassenbereich entlang der östlichen Fassade der Baute 

sowie die Umfassungsmauer im Nordosten (innerhalb der 

Gewässerabstandslinie) gebildet (Ziff.1, S. 6). Im Zuge der Bauausführung 

sei der Wunsch aufgekommen, im nordöstlichen Bereich des Hauses zwei 

Parkplätze zu erstellen und diese von der Strasse her zugänglich zu machen. 

Dies habe in diesem Bereich eine Änderung des Projekts bedingt, indem auf 

die Erstellung der bewilligten Mauer (im Projektänderungsplan vom 20. Mai 

2015 'gelb' eingezeichnet) verzichtet und stattdessen im genau gleichen 

Bereich eine neue Stützmauer (im Plan 'rot' eingezeichnet) erstellt worden 

sei. Damit hätten die beiden Parkplätze Nrn. 4 und 5 realisiert werden können 

(Ziff. 2, S. 7). Diese Projektänderung sei von der Bauherrschaft ohne 

Einholung einer neuen Bewilligung vorgenommen worden (Ziff. 3, Satz 1). 

Die Abweichung von den bewilligten Plänen sei von der Gemeinde anlässlich 

der Bauabnahme vom 14. Februar 2015 festgestellt worden, woraufhin die 

Bauherrschaft ein nachträgliches Projektänderungsgesuch einreichte. Mit 

Feststellungsverfügung vom 11. Juni 2019 habe sich die Gemeinde dann mit 

den nachträglich realisierten Bauten im Gewässerraum befasst und dabei die 

Rechtswidrigkeit der Stützmauer sowie der Parkplätze Nrn. 4 und 5, welche 

in Abweichung von der Baubewilligung vom 14. Mai 2012 realisiert worden 

seien, festgestellt. Die nachgesuchte nachträgliche Bewilligung sei damit 

verweigert worden. Eine Wiederherstellung jener Bauten und Anlagen im 

Gewässerraum rechtfertigte sich indessen nicht (Ziff. 3, S. 7-8). In rechtlicher 

Hinsicht wurde geltend gemacht, dass die Behörde von einer 

- 7 -

Wiederherstellungsverpflichtung absehen müsse, falls Gründe des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes oder des Vertrauensschutzes 

dagegensprächen. Diesfalls sei eine Verfügung zu erlassen, wonach der 

gesetzliche Zustand geduldet werde (Art. 94 Abs. 4 KRG). Diese Rechtsfrage 

sei vom Gericht mit freier Kognition zu prüfen (Ziff. 3, S, 8). Im Weitern 

äusserten sich die Beschwerdeführer zur (angeblichen) Verletzung der 

Regeln der Baukunst laut Art. 79 Abs. 2 KRG (B./Ziff. 1-5, S. 9-10), zur 

Duldung aus Gründen des Vertrauensschutzes (C./ZIff. 1-2, S. 11), zur 

Stützmauer und den Parkplätzen im Gewässerraum (a./Ziff. 3-7, S. 11-13), 

zur Verlegung des Wiesenbachs (b./Ziff. 8-12, S. 13-15), zur Duldung aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit (D./Ziff. 1) betreffs Stützmauer/Parkplätze 

(a./Ziff. 2-5, S. 16-17) sowie betreffs Verlegung des Wiesenbachs (b./Ziff. 6-

14, S. 17-21). Eine Duldung der materiell vorschriftswidrigen Zustände sei 

aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit 

unerlässlich, so dass sich eine Beseitigung der materiell vorschriftswidrigen 

Zustände, eine Wiederherstellung, nicht rechtfertige. Die angeordneten 

Wiederherstellungsmassnahmen wären abgesehen davon auch nicht die 

mildesten Mittel, selbst wenn sich eine Beseitigung der materiell 

vorschriftswidrigen Zustände rechtfertigen würde (E./Ziff. 1, S. 21). Die 

Ersatzgabe für die Parkplätze in der Höhe von CHF 12'000.-- sei auf der 

Basis einer unzutreffenden Rechtsgrundlage sowie einer fehlenden 

Interessenabwägung vorgenommen worden (a./Ziff. 2-5, S. 21-22). Bezüglich 

Bachverlegung habe die Gemeinde die teurere Variante 2 (CHF 28'000.--) 

statt die günstigere Variante 3 (CHF 22'000.--) gewählt und so eine weniger 

milde Massnahme verfügt (b./ZIff. 6-7, S. 22-23). Hinsichtlich der 

Kostenfolgen seien selbstverständlich auch die auferlegten Gebühren in der 

angefochtenen Verfügung (Ziff. 7) über insgesamt CHF 20'780.40 

(zusammengesetzt aus: Externe Rechtsberatung CHF 17'322.--, 

Behandlungsgebühren CHF 600.-- und Gutachterkosten CHF 2'858.--) 

aufzuheben und auf maximal CHF 5'000.-- zu reduzieren. Die Baubehörde 

- 8 -

habe bereits im Jahre 2016/2017 Aufwendungen für ein 

Wiederherstellungsverfahren getätigt und der Aufwand für allfällige 

Doppelspurigkeiten für das jetzt gewählte Verfahren seien ihr "adäquat 

kausal" selber zuzuschreiben (F./Ziff. 1-6, S. 23-25).        

6. Mit Stellungnahme vom 14. September 2022 äusserte sich – als mitbeteiligter 

Beschwerdeführer – auch noch C._____ separat zur Sache. Im Grundsatz 

gehe es um zwei getrennte Sachen. Einerseits sei die Rohrführung unter der 

Strasse abweichend von der Bewilligung, die Eindolung des Bächleins nicht 

gesetzeskonform, die Dimensionierung der Röhre unzureichend, der 

Zustand schlecht, etc. Andererseits seien Parkplätze und Stützmauer ohne 

vorgängige Baubewilligung erstellt worden. Das Konzept des 

'Gewässerraums' sei neu. Dies wäre vor etwas über 10 Jahren kein Thema 

gewesen. D.h. es handle sich hier eher um eine Luxus-Problematik, welche 

bis vor kurzem als wenig gravierend angesehen worden sei. Vorher sei 

problemlos bis direkt an jeweils deutlich grössere Bäche und Flüsse gebaut 

worden. Für die Anwohner, als direkt betroffene "Öffentlichkeit" sei der Wert 

von ausreichend verfügbaren Parkplätzen im Quartier eindeutig höher zu 

bewerten als ein einseitig eingeschränkter Gewässerraum von max. 30 m2 

eines künstlich angelegten Bächleins. Grundsätzlich wäre es somit im 

Ermessen der Gemeinde eine Duldung zu erteilen. Denn auch das 

Baugesetz verlange eine bestimmte Anzahl Parkplätze pro Wohnung. Somit 

sei aus Sicht der Verhältnismässigkeit eine Abwägung Gesetz gegen Gesetz 

notwendig. Trotzdem werde nun sehr stur der Abriss der Parkplätze verlangt 

zugunsten einer sehr kleinen Fläche Gewässerraum an einem, wirklich sehr 

kleinen, künstlich angelegten Bächlein. Mit dem Bau ohne Baubewilligung 

habe der Bauunternehmer gegen das Baurecht verstossen. Der Entscheid 

der Gemeinde reflektiere den Wunsch einer Bestrafung für dieses Verhalten. 

Ein Abriss, so wie von der Gemeinde verlangt, sei ein ökonomischer und 

ökologischer Blödsinn mit Bauschutt, Emissionen, etc. Die Umwelt und die 

- 9 -

Natur (Nahrung für Bienen/Schmetterlinge) schienen im konkreten Fall völlig 

irrelevant zu sein.      

7. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 beantragte die Gemeinde I._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei; unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend brachte 

sie im Wesentlichen vor, auf einen Augenschein könne verzichtet werden, 

weil die Beschwerdeführer keine Sachverhaltsbehauptung vorbrächten, 

welche vor Ort verifiziert oder falsifiziert werden müssten (Vernehmlassung, 

IV./a Ziff. 14 S. 6). Materiell vorschriftswidrige Zustände seien auf Anordnung 

der zuständigen Behörde zu beseitigen (Art. 94 Abs. 1 KRG). Im Einklang mit 

dieser Rechtsprechung statuiere Art. 94 Abs. 4 KRG, dass davon abzusehen 

und stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen sei, falls dies aus 

Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit angezeigt 

sei. Anhand dieser beiden Aspekte sei zu prüfen, ob vorliegend die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen oder aber der 

rechtswidrige Zustand zu dulden sei (Ziff. 22, S. 10). Für die in Missachtung 

der Grundordnung des GSchGs und der rechtskräftigen Baubewilligung 

realisierte Linienführung des Wiesenbachs mit zusätzlicher 8-Meter-

Eindolung und für die ohne Baubewilligung erstellten Parkplätze im 

Gewässerraum existiere keine Vertrauensgrundlage (Ziff. 27, S. 12). Für die 

formell und materiell rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen (GEP-

widrig verlegter Wiesbach, zusätzliche PP 4/5 mit erweiterter Eindolung) 

könne ein Dulden unter dem Titel 'Vertrauensschutz' nicht ansatzweise zur 

Diskussion stehen (Ziff. 29, S. 13f. mit Fazit Ziff. 31 S. 17). Auch unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit sei ein Dulden ausgeschlossen, weil hier 

schwerwiegende materielle Baurechtsverletzungen zur Diskussion stünden 

und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bautechnisch ohne 

übermässige Kosten möglich sei (Ziff. 32-33/mit Fazit Ziff. 34 S. 18). Für den 

Gewässerraum auf Parzelle H._____ sowie denjenigen ober- und unterhalb 

- 10 -

derselben gälten kraft GSchG/GSchV Nutzungsvorgaben, welche im Verlauf 

der Zeit dazu führen würden, dass dieser Raum sich dergestalt entwickeln 

werde, dass ihm die vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen zukäme (Art. 

36a Abs. 1 lit. a GSchG). Offensichtlich falsch sei darum die Argumentation 

der Beschwerdeführer, wonach der Rückbau der im Gewässerraum 

rechtswidrig realisierten Eindolung und der rechtswidrig erstellten 

Stützmauer mit Parkplätzen "mit keinerlei Nutzen" verbunden sei. Es 

sprächen im Gegenteil qualifizierte gewässerschutzrechtliche öffentliche 

Interessen für den Rückbau der besagten Anlagen (mit Fazit Ziff. 36.2, S. 

21). Bei Gesamtbaukosten, die bei Einreichung des Baugesuchs mit CHF 

2'359'800.-- beziffert wurden, könne keinesfalls davon gesprochen werden, 

dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit einem 

Kostenaufwand von rund CHF 28'000.-- für die korrekte 

Wiesenbachverlegung plus die nicht allzu hohen Rückbaukosten für die zwei 

illegalen Parkplätze unverhältnismässig wäre. Dies umso mehr, als es sich 

hierbei zu einem grossen Teil um Kosten handle, welche die Bauherrschaft 

durch die rechtswidrige Bauausführung eingespart habe (Ohnehin-Kosten), 

nämlich durch den Verzicht auf die Eindolung unter dem Strassenkörper 

entsprechend den Vorgaben im GEP und in der Baubewilligung (Ziff. 37, S. 

23 mit Zusammenfassung Ziff. 39, S. 24). Die Berechnung der Ersatzabgabe 

für die zwei fehlenden PP sei korrekt gemäss Art. 50 BauG erfolgt (Ziff. 41-

43, S. 26). Soweit die Beschwerdeführer eine Kostenreduktion von CHF 

20'780.40 auf CHF 5'000.-- beantragten, sei festzuhalten, dass die 

Bauherrschaft einen grossen Teil dieser Kosten dadurch verursacht habe, 

dass sie die Gemeinde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit 

Unwahrheiten betreffend angeblich bautechnische Undurchführbarkeit der 

Bachverlegung gemäss Vorgaben im GGP getäuscht habe. Weil die 

Gemeinde diese unwahren Ausführungen anfänglich geglaubt habe, habe 

sie zugunsten der Beschwerdeführer zunächst eine teilweise Duldung 

geprüft, sich mit dem ANU besprochen und um Zustimmung dieser Lösung 

- 11 -

geworben sowie am 31. Januar 2017 zuhanden der Betroffenen eine 

detaillierte Aufforderung zur Vernehmlassung mit der vorgesehenen 

teilweisen Duldung erarbeitet. Die Kosten der externen Rechtsberatung 

hätten sich auf insgesamt CHF 17'322.-- belaufen, was einem Zeitaufwand 

von rund 57.5 Stunden bzw. rund 6.75 Arbeitstagen entspreche. Gegenstand 

dieser Kosten bildeten (1.) die zufolge unwahrer Behauptungen der 

Bauherrschaft (nutzlosen) Besprechungen und Abklärungen beim ANU, (2.) 

der in Absprache mit der Gemeinde gestützt darauf entwickelte konkrete 

(nutzlose) Wiederherstellungsvorschlag, (3.) die Ausarbeitung einer 

entsprechenden (nutzlosen) Aufforderung zur Vernehmlassung, (4.) die 

mehrfache Instruktion des Gutachters L._____, jeweils in Absprache mit der 

Gemeinde, (5.) der in Absprache mit der Gemeinde gestützt auf die 

Gutachten entwickelte konkrete (neue) Wiederherstellungsvorschlag, (6.) die 

Ausarbeitung einer entsprechenden zweiten Aufforderung zur 

Vernehmlassung, (7.) die Verfahrensinstruktion während der ganzen 

mehrjährigen Verfahrensdauer, (8.) die Bearbeitung der jeweiligen 

Stellungnahmen der Bauherrschaft und (9.) die Redaktion des 

angefochtenen Wiederherstellungsentscheids. Der eingangs erwähnte 

Aufwand von 57.6 Stunden bzw. 6.75 Arbeitstagen sei mit diesen Arbeiten 

für das fachkundige Gericht ohne Weiteres als notwendig nachvollziehbar. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen betreffend Kostenentscheid – 

namentlich auch betreffend Übernahme von 50 % der Gutachterkosten durch 

die Gemeinde – könne im Übrigen vollumfänglich auf die Erwägungen 37-40 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Ziff. 44-47, S. 26-27). Der 

Stellungnahme von C._____ vom 14. September 2022 wurde entgegnet, 

dass dessen Aussagen unzutreffend seien. Die Regelung des 

Gewässerraums in Art. 36a GSchG und namentlich die 

"Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2011" in Art. 62 GSchV 

seien am 1. Juni 2011 in Kraft getreten. Alle für das vorliegende Verfahren 

massgeblichen Entscheide seien nach diesem Datum gefällt worden. So sei 

- 12 -

die Bachverlegung im GGP am 24. Oktober 2011 beschlossen und von der 

Regierung am 7. Dezember 2011 genehmigt worden. Die Baubewilligung für 

das Bauprojekt auf Parzelle H._____ sei am 14. Mai 2012 erteilt worden. 

Alles sei somit unter Geltung der betreffend Gewässerraum auch heute noch 

massgeblichen eidgenössischen Gewässerschutzgebung geschehen. Die 

Einwände betreffend konkrete Ausscheidung des effektiv einzuhaltenden 

Gewässerraums stünden im vorliegenden Wiederherstellungsverfahren gar 

nicht zur Diskussion (Ziff. 48-49, S. 27; mit Beweismitteln/Urkunden S. 28).

8. Mit Replik der Beschwerdeführer vom 16. November 2022 und Duplik der 

Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2022 sowie mit Triplik vom 2. 

Januar 2023 und Quadruplik vom 16. Januar 2023 vertieften, ergänzten und 

vervollständigten die Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte.  

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien in ihren 

Rechtsschriften sowie auf die dazu eingereichten Beweismittel/Urkunden 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.   

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 

diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

vorliegende kommunale Entscheid vom 5. Juli, mitgeteilt am 7. Juli 2022, 

mit welchem die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführer 

verpflichtete, den rechtmässigen Zustand auf der Parzelle Nr. H._____ 

wiederherzustellen, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 

- 13 -

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. Als Adressaten des angefochtenen Entscheids 

sind die Beschwerdeführer ohne Weiteres berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb 

sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (vgl. Art. 38 i.V.m. Art. 52 VRG). 

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Antrag auf Durchführung eines 

Augenscheins gestellt. Nach Auffassung des Gerichts kann darauf im 

Einklang mit Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG verzichtet werden. Einerseits ergibt 

sich der rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den 

Akten und es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Abnahme weiterer 

Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. 

Andererseits gilt es vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu 

beantworten, die sich anhand der eingereichten Planunterlagen, dem 

konkret massgebenden kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG; BR 

801.100), dem kommunalen Baugesetz der Beschwerdegegnerin (BauG) 

und der Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit 

und des Vertrauensschutzes bei behördlichen 

Wiederherstellungsmassnahmen zuverlässig und abschliessend 

beantworten lassen. Der Antrag auf die Erhebung weiterer Beweismittel – 

wozu auch der Augenschein zählt – erweist sich demnach zur 

Sachverhaltsermittlung und Fallbeurteilung nicht notwendig, was zur 

Abweisung des in der Beschwerde gestellten Verfahrensantrags führt. Das 

Gericht verzichtet in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung 

einer Ortsbegehung (BGE 141 I 60 E.3.3, 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_646/2018 vom 13. Juni 2019 E.1.4).

3. Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf 

Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen. Das Vorliegen einer 

- 14 -

materiellen Gesetzesverletzung genügt für den Erlass einer 

Wiederherstellungsverfügung allerdings noch nicht. Laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Einzelfall nämlich 

unzulässig, wenn sie den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 

Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgeschriebenen Grundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1; BGE 136 II 359 E.6). 

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, 

wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die 

Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die 

Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr ausgeübte 

Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung 

nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 

21 E.6). Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn 

die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen 

durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 

E.7.1). Auf die Verhältnismässigkeit berufen kann sich auch die 

Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf 

nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich 

zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 

Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 

erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse 

berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2022 vom 21. April 

2023 E.4.1; BGE 132 II 21 E.6.4). Erwächst die Verweigerung der 

Baubewilligung in formelle Rechtskraft, kann die Rechtmässigkeit der 

Anbaute nicht erneut im Verfahren betreffs Wiederherstellung des 

- 15 -

rechtmässigen Zustands überprüft werden (s. Urteil 1C_400/2021 vom 7. 

Juli 2023 E.3.3.4). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen 

Rechtsprechung schreibt Art. 94 Abs. 4 KRG vor, dass von der Anordnung 

einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine 

Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des 

Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit angezeigt ist (vgl. 

Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, Rz. 22, S. 10). Diese zwei 

letztgenannten Kriterien gilt es nachfolgend für die Rechtmässigkeit des 

Wiederherstellungsentscheids zu prüfen, wobei sich das 

Verwaltungsgericht diesbezüglich bereits wie folgt geäussert hat:

R 2022 44 vom 11. Juli 2023 E.2.1: Wird eine illegale Baute festgestellt, muss die 

Behörde gemäss Art. 94 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG die Wiederherstellung 

verfügen, wenn: Die materielle Widerrechtlichkeit einer Baute bereits rechtskräftig 

beurteilt wurde und die Baute entgegen eines ausdrücklichen Befehls der Behörde 

errichtet wurde. Wird eine materielle Rechtswidrigkeit festgestellt, kann nicht zwingend 

die Wiederherstellung verfügt werden. Die Verhältnismässigkeit muss auch in dieser 

Situation gewahrt werden. Dabei müssen insbesondere die Aspekte der Rechtsgleichheit 

und baulichen Ordnung sowie der privaten Interessen des Bauherrn betrachtet werden, 

wie der Vertrauensschutz und guter Glaube. Unverhältnismässig wäre ein Abbruch dann, 

wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand nur gering ist und die berührten 

allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch 

entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Wird auf die Wiederherstellung aufgrund der 

Verhältnismässigkeit verzichtet, muss eine Duldungsverfügung erlassen werden. 

R 2019 24 vom 12. Mai 2020 E.2.6.1: Weiter ist zu prüfen, ob der angefochtene 

Wiederherstellungsentscheid einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforderlich und dem 

Betroffenen zumutbar sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_730/2013 vom 4. 

Juni 2014 E.8.3). 

R 2017 78 vom 18. Dezember 2018 E.4.2.3: Das öffentliche Interesse an der 

Durchsetzung der Baugesetzgebung ist bekanntlich gross. Zum einen soll verhindert 

- 16 -

werden, dass die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit 

letztlich die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden (BGE 

111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechtsgleiche Anwendung und 

Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des Raumplanungsrechts soll mittels der 

angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sichergestellt werden. Die angefochtene 

Verfügung ist hierzu offensichtlich eine geeignete sowie erforderliche Massnahme, zumal 

ein milderes Mittel als die Abtragung der rechtswidrig vorgenommenen Aufschüttung zur 

Erreichung des gesetzmässigen Zustands nicht ersichtlich ist. Weil die Notwendigkeit und 

Verhältnismässigkeit insofern zu bejahen sind, hat schliesslich die Abwägung zwischen 

den öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und 

den privaten Interessen am Festhalten des gesetzwidrigen Zustands zu erfolgen. Hierzu 

sind die mit den Wiederherstellungsarbeiten verbundenen Nachteile den öffentlichen 

Interessen gegenüberzustellen, welche für die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands sprechen.     

Im Lichte dieser Vorgaben ist auch im konkreten Streitfall zu entscheiden.

3.1. Unter dem Blickwinkel des Kriteriums "Vertrauensschutz" (allgemein guter 

oder böser Glaube) gilt es zunächst auf das Schreiben des Amts für Natur- 

und Umweltschutz (ANU) vom 4. Juli 2011 hinzuweisen (s. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 7). Dort wird festgehalten, dass nach Art. 

41a Abs. 2 sowie Art. 42c Abs. 1, 3 und 4 GSchV innerhalb des 

festgelegten Gewässerraums Bauten und Anlagen (bspw. Terrassen, 

Sitzplätze oder Parkplätze) nicht erlaubt sind. Das ANU hält darin fest, 

dass dieselbe Einschränkung auch für die Eigentümer der Parzelle 

N._____ (neu Parzelle H._____) gelte, d.h. für den Wiesenstreifen 

zwischen dem Gebäude und dem Bach. Die Baubewilligung vom 14. Mai 

2012 (Bg-act. 9) hält in Ziff. 1a) ausdrücklich fest, dass für jede spätere 

Änderung gegenüber dem genehmigten Projekt eine Bewilligungspflicht 

bestehe. Hinzu kommt, dass die Bauherrschaft sehr berufserfahren ist. 

Weiter wurde in Ziff. 1h) festgehalten, dass die Baubewilligung erlösche, 

falls mit dem Bau nicht innert einem Jahr seit Rechtskraft begonnen werde 

(Art. 91 KRG). Schliesslich ist noch klarzustellen, dass laut SIA-Norm 

- 17 -

gesamthaft 11 Parkplätze zu erstellen waren. Auf dem bewilligten 

Plan/BGF-Nachweis vom 28. Februar 2012 (Bg-act. 10) sind sowohl der 

bewilligte Verlauf des Baches (rote Markierung) als auch die (ursprünglich) 

bewilligte Stützmauer und der Gartensitzplatz zu sehen, die aber niemals 

nach diesen Vorgaben erstellt wurden. Aus dem Gesagten folgt, dass die 

Beschwerdeführer also wussten, dass "jede Änderung" 

bewilligungspflichtig ist, weil dies in der Baubewilligung (Ziff. 1a) so 

festgehalten wurde. Sie durften deshalb auch nicht im guten Glauben 

davon ausgehen, dass ein "Alternativprojekt" ohne Bewilligung ausgeführt 

werden kann. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Bauherrschaft mit 

Schreiben vom 10. Februar 2017 und 3. März 2017 (vgl. Sachverhalt Ziff. 

19 der Feststellungsverfügung: [Bg-act. 1] und Akten der 

Beschwerdeführer [Bf-act.] 2) unbestritten noch selbst ausführte, dass der 

Bach gemäss ursprünglicher Bewilligung auszuführen sei. Daraus folgt 

nach Ansicht des Gerichts, dass die von der Bauherrschaft bislang 

gemachte Behauptung, der Bach habe wegen der Leitungen etc. nicht wie 

bewilligt geführt werden können, offenbar falsch ist. Andernfalls ist nicht 

ersichtlich, warum sich die Bauherrschaft im Jahr 2017 bereit erklärt hatte, 

den Bach wie bewilligt zu führen, obschon dies ja gemäss ihrer eigenen 

Argumentation nicht möglich gewesen sei. Das Kriterium "Guter Glaube" 

ist folglich zu verneinen.  

3.2. Was den Erlass einer Duldungsverfügung als mildere Massnahme betrifft, 

gilt es unter Bezugnahme auf die 'Vernehmlassungsaufforderung' der 

Beschwerdegegnerin vom 31. Januar, mitgeteilt am 2. Februar 2017 (Bg-

act. 11) festzuhalten, dass dort auf Seite 8 zwar eine Duldung der 

festgestellten Abweichungen in Aussicht gestellt, aber eben nicht 

zugesichert wurde. Insbesondere wurde festgehalten, dass die 

Stützmauer und der Gartensitzplatz im Umfang der ursprünglichen 

Baubewilligung geduldet werde, wobei aber die dannzumal ausgeführte 

- 18 -

Stützmauer abzubrechen sei, die Aussenparkplätze Nr. 4 und 5 

aufzuheben seien und der Bach unmittelbar nach der Stützmauer 

auszudolen sei. Die Beschwerdeführer hätten damit jedoch faktisch bei 

der in Aussicht gestellten Duldung mehr oder weniger gleich vorgehen 

müssen wie bei der nun angeordneten Wiederherstellung. Zudem wäre 

nur geduldet worden, was ursprünglich schon bewilligt wurde. Demnach 

konnten die Beschwerdeführer nur – wenn überhaupt – darauf vertrauen, 

dass das ursprünglich bewilligte Bauprojekt geduldet würde. Da sich der 

Sachverhalt aber geändert hat – weil die Bauherrschaft nachweislich und 

unbestritten etwas Anderes realisiert hat, als bewilligt wurde – besteht 

keine Vertrauensgrundlage. Ausserdem überwiegt im konkreten Fall der 

Vorrang der Gesetzmässigkeit aufgrund der gewichtigen öffentlichen 

Interessen des Gewässerschutzes sowie der Einhaltung der Bauordnung.

4. Die angeordnete Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands muss 

überdies verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

verlangt, dass die Massnahme geeignet (= Zwecktauglichkeit der 

Massnahme zur Zielerreichung), erforderlich (= Wahl mildestmöglicher 

Massnahme zur Zielerreichung) sowie zumutbar (= Relation zwischen 

Eingriffszweck und Eintriffswirkung) ist. Nachfolgend ist demnach zu 

prüfen, ob die Wiederherstellungsmassnahmen - nämlich die illegal 

erstellte Stützmauer abzubrechen, die Aussenparkplätze Nrn. 4 und 5 

aufzuheben sowie den Wiesenbach entsprechend dem GGP und Variante 

2 Gutachten L._____ vom 4. Mai 2018 zu verlegen - geeignet, erforderlich 

und den Beschwerdeführern auch zumutbar sind, um wieder rechtmässige 

Zustände zu erlangen.

4.1. Zur Eignung des Wiederherstellungsentscheids zwecks Schaffung 

gesetzmässiger Zustände spricht allein schon die Tatsache, dass alle 

Rechtsunterworfenen vor dem Baugesetz gleich zu behandeln sind und 

somit nicht begründete bzw. objektiv nicht begründbare Anlagen und 

- 19 -

Bauten im Interesse des Rechtsfriedens weder geduldet noch nachträglich 

bewilligt werden sollten. Der verfügte Stützmauerabbruch, die Aufhebung 

zweier illegal erstellter Aussenparkplätze sowie die Verlegung des 

Wiesenbachverlaufs nach den Vorgaben des Experten Gutachter L._____ 

können folglich allesamt als geeignet angesehen werden, die im 

öffentlichen Interesse liegenden Ziele eines wirksamen 

Gewässerschutzes und der Respektierung der gemeindeeigenen Regeln 

(Einhaltung aller Bauvorschriften) zu erreichen.

4.2. Zur Erforderlichkeit des Wiederherstellungsentscheids gilt es festzuhalten, 

dass mit den verlangten Rückbaumassnahmen das Risiko von 

Bachüberläufen und von Verstopfungen der zu klein kalkulierten 

Abflussrohrleitungen nachhaltig gebannt werden kann und die 

Bereitstellung der von Gesetzes wegen verlangten Pflichtparkplätze auch 

durch die mildere Massnahme einer finanziellen Ersatzgabe (Art. 50 

BauG) erfolgen kann. Dies trifft vorliegend umso mehr zu, als die 

Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermochten, dass eine Realerfüllung 

für die fehlenden Pflichtparkplätze an einem anderen Ort möglich wäre. 

Die Erhebung einer Ersatzabgabe stellt auch das mildeste Mittel der in 

Frage kommenden Massnahmen dar, weil eine Duldung nach dem 

Gesagten (E.4.1.) nicht in Betracht fallen kann. In Bezug auf die mildeste 

Massnahme spielt es sodann keine entscheidende Rolle, ob für die 

Bachlinienführung auf die Variante 2 Gutachter L._____ vom 4. Mai 2018 

(approximative Realisationskosten CHF 28'000.--) oder sonst die preislich 

günstigere Variante 3 (CHF 22'600.--) abgestellt worden wäre, da beide 

Varianten einander qualitativ ebenbürtig sind und im Direktvergleich zu 

den Gesamtkosten von rund CHF 2.36 Mio. als vernachlässigbar und 

sicherlich nicht als ausschlaggebend für die nötige Bachsanierung 

betrachtet werden können; zumal der Aufwand in beiden Fällen immer 

noch überschaubar und sachlich vertretbar bleibt.  

- 20 -

4.3. Zur Zweck-Mittel-Relation als drittes Kriterium der Verhältnismässigkeit (= 

Zumutbarkeit der getroffenen Wiederherstellungsmassnahmen für die 

Beschwerdeführer) ist festzuhalten, dass die lange Verfahrensdauer des 

gesamten Baubewilligungsverfahrens sowie die zwischenzeitlich 

diesbezüglich getätigten Verfahrensschritte – wie namentlich die 

Feststellungsverfügung mit Vernehmlassungsaufforderung vom 11./13. 

Juni 2019 (Bg-act. 1; Bf-act. 2) als auch das ausführlich begründete Urteil 

des Verwaltungsgerichts vom 21. April 2020 (R 18 91) in derselben 

Angelegenheit zwischen denselben Parteien – bereits Klarheit für die 

Beschwerdeführer schafften, dass die illegal erstellten Anlagen und 

Bauten weder nachträglich geduldet werden könnten, noch in der 

bestehenden Form bewilligungsfähig wären. Der aktuell angefochtene 

Wiederherstellungsentscheid gibt inhaltlich denn auch lediglich wieder, 

was fast drei Jahre zuvor bereits unmissverständlich in Aussicht gestellt 

wurde. Vorliegend geht es im Kern einzig noch um die tatsächliche 

Umsetzung der unter Ziff. 3 der Feststellungsverfügung (siehe 

Beschlussdispositiv S. 18) schon festgestellten Rechtswidrigkeit der illegal 

auf Parzelle O._____ erstellten Bauten und zweckentfremdeten 

Nutzflächen. Die Beschwerdeführer hatten deshalb ausreichend Zeit, um 

sich mit der in Aussicht gestellten Wiederherstellung der gesetzmässigen 

Zustände aus eigener Initiative zu arrangieren bzw. den geforderten 

Rückbau dereinst in Kauf zu nehmen. Das Kriterium der Zumutbarkeit ist 

daher ebenfalls erfüllt.  

4.4. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer kann zudem keine Rede 

davon sein, dass es sich bei den baulichen Verfehlungen und 

festgestellten Ungereimtheiten bloss um unbedeutende Abweichungen 

von den bewilligten Bau- und Realisationsplänen handelt. Die 

Rechtswidrigkeit wurde hierzu bereits im Urteil R 18 91 festgestellt, was 

- 21 -

sich ganz besonders auf die Bachverbauung (Missachtung 

Gewässerschutzraum) bezog. Es muss daher auf eine schwere 

Verletzung der anerkannten Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 79 

Abs. 2 KRG geschlossen werden, zumal die unsachgemässe Ausführung 

der Bachlinienführung samt Eindolung zu einer erhöhten 

Verstopfungsgefahr des Bachlaufs und damit im schlimmsten Fall zu 

Überschwemmungen und Murgängen im fraglichen Plangebiet führen 

kann. Die illegal erstellte Stützmauer und die beiden Parkplätze Nrn. 4 und 

5 stellen ebenfalls eine gravierende Verletzung der bewilligten Bau- und 

Ausführungspläne dar, weil sie innerhalb des gesetzlich definierten und 

strikte einzuhaltenden Gewässerraums liegen und folgerichtig gegen hohe 

öffentliche Interessen verstossen. Das Bundesgesetzes über den Schutz 

der Gewässer (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) regelt in Art. 

36a GSchG sowie in Art. 62 der Gewässerschutzverordnung [GSchV]; SR 

814.201) den Gewässerraum, wobei die Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 4. Mai 2011 schon am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind. 

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, sind sämtliche 

Entscheide in diesem Verfahren danach gefällt worden (Bachverlegung im 

GGP am 24. Oktober 2011; Genehmigung Regierung am 7. Dezember 

2011; ursprüngliche Baubewilligung am 14. Mai 2012). Alle Aktivitäten und 

Handlungen der Parteien sind deshalb unter der Herrschaft der geltenden 

Vorschriften der eidgenössischen Gesetzgebung erfolgt und somit von 

Beginn weg zu beachten und ins Bauprojekt einzubeziehen gewesen. Der 

angefochtene Wiederherstellungsentscheid ist auch unter diesem Aspekt 

völlig korrekt.   

4.5. Zur Höhe der angefochtenen Ersatzabgabe von total CHF 12'000.-- ist 

selbsterklärend auf Art. 50 Abs. 2 BauG hinzuweisen, wonach die 

Ersatzabgabe pro Abstellplatz Fr. 6'000.-- beträgt. Da die illegal erstellten 

beiden Aussenparkplätze Nrn. 4 und 5 finanziell abzugelten sind, ist der 

- 22 -

erhobene Gesamtbetrag (2 x Fr. 6'000.-- = CHF 12'000.--) rechtens und 

zu schützen. 

5. Uneins sind sich die Parteien bis zuletzt ebenfalls bezüglich der Gebühren 

im strittigen Entscheid (Ziff. 7; Total Verfahrenskosten CHF 20'780.40) 

geblieben. Die Beschwerdeführer hätten eine Pauschale von CHF 5'000.-- 

für angemessen und ausreichend gehalten. Diese Kosten bestehend aus: 

Aufwandsgebühr Baubehörde (Art. 12 GBO) CHF 600.00, Gutachten 

L._____ und Y.____ Kanalreinigung (Art. 96 KRG) CHF 2'858.40, Externe 

Rechtsberatung (Art. 96 KRG) CHF 17'322.00, erscheinen dem Gericht in 

der Tat als übermässig hoch ausgefallen zu sein, zumal im Rahmen der 

inhaltlich gleichgelagerten Feststellungsverfügung vom 11./13. Juni 2019 

bereits einmal externe Rechtsberatungskosten in der Höhe von CHF 

6'113.-- bzw. Gesamtkosten von CHF 8'052.-- in Rechnung gestellt und 

bezahlt wurden. Eine Reduktion der in Ziff. 7 gelisteten 

Rechtsberatungskosten von total CHF 17'322.-- auf ein deutlich tieferes 

Entgelt erachtet das Gericht als geboten, da der angegebene Arbeits- und 

Zeitaufwand von 57.5 Std. (bzw. 6.75 Arbeitstagen) umgerechnet einem 

Stundenansatz von CHF 301.25 (57.5 x 301.25 = 17'322.--) entspräche. 

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) beträgt der übliche 

Stundenansatz im Durchschnitt CHF 240.--. Liegt eine 

Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max. 

CHF 270.-- zulässig. Vorliegend ist keine solche Vereinbarung bei den 

Akten, womit vom tieferen Std.-Ansatz von CHF 240.-- ausgegangen 

werden müsste. Dem Gericht erscheint jedoch auch die in Rechnung 

gestellten Arbeitsstunden von 57.5 Std. als zu hoch, weil einzelne 

Positionen nicht den Beschwerdeführern verrechnet bzw. auf diese 

überwälzt werden können. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts 

obliegt die gesamte Verfahrensinstruktion grundsätzlich der 

- 23 -

Beschwerdegegnerin und nicht deren Rechtsanwalt. Mithin war es 

insbesondere auch die Aufgabe und Verantwortung der 

Beschwerdegegnerin, den Gutachter L._____ von Anfang korrekt und 

umfassend zu instruieren, was die zum Teil erfolgten Nachabklärungen 

und allfälligen Doppelspurigkeiten unnötig gemacht hätte. An dieser 

Sichtweise ändern auch die vom Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 

in der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 vorgebrachten 

Rechtfertigungsgründe (im Sachverhalt Ziff. 7; Aufzählung 1.-9.) nichts, da 

die Instruktion und Bearbeitung eines Baubewilligungsverfahrens nicht die 

Aufgabe des Rechtsberaters ist, sondern in den Verantwortungsbereich 

der demokratisch gewählten Behördenmitglieder und somit der davon 

betroffenen und fachlich zuständigen Gemeinde fällt. Infolge 

Herabsetzung der unter Ziff. 7 des angefochtenen 

Wiederherstellungsentscheids erhobenen Verfahrenskosten von 

insgesamt CHF 20'780.40 (inkl. externe Rechtsberatung CHF 17'322.--) 

auf neu pauschal CHF 10'000.-- ergibt sich, dass die Beschwerde 

teilweise, d.h. im Gebührenpunkt, gutzuheissen ist und der angefochtene 

Entscheid insofern aufzuheben und entsprechend noch kostenmässig 

anzupassen ist. Die Aufwandsgebühr Baubehörde von CHF 600.-- und die 

Gutachterkosten L._____ von CHF 2'858.40 (als Bestandteile der 

gesamten Verfahrenskosten) können unverändert in Rechnung gestellt 

werden; die Kürzung hat namentlich und insbesondere bei den Kosten für 

die externe Rechtsberatung zu erfolgen. Bei der zugesprochenen 

Pauschale von CHF 10'000.-- ergeben sich rechnerisch somit 

verrechenbare externe Rechtsberatungskosten von CHF 6'541.60. 

Werden die externen Rechtsberatungskosten im Feststellungsverfahren 

mitberücksichtigt, beläuft sich das Anwaltshonorar (immer noch) auf 

beachtliche CHF 12'654.60 (CHF 6'113.-- plus CHF 6'541.60), was 

angemessen erscheint und einem Aufwand von ca. 53 Std. (à CHF 240.--

/h) entspricht.  

- 24 -

6.1. Die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe 

von CHF 4'000.-- werden nach Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig (jeweils 

1/7) den in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt. 

Wegen der Geringfügigkeit ihres (teilweisen) Obsiegens wird auf eine 

Ausscheidung der Gerichtskosten zwischen den Parteien verzichtet.  

6.2. Aussergerichtlich werden keine (Partei-) Entschädigungen zugesprochen. 

Für die Beschwerdeführer gilt - trotz Art. 78 Abs. 1 VRG - das bereits zuvor 

unter E.6.1. Gesagte. Die Beschwerdegegnerin erhält gestützt auf Art. 78 

Abs. 2 VRG ebenfalls keine gesonderte Abgeltung, da sich lediglich – 

sofern überhaupt – im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt 

hat.

 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 7 der angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung vom 5./7. Juli 2022 insoweit aufgehoben, als 

die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 20'780.40 (inkl. externe 

Rechtsberatung von CHF 17'322.--) auf pauschal CHF 10'000.-- gekürzt 

werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 504.--

zusammen CHF 4'504.--

gehen solidarisch und anteilsmässig zulasten der A._____ AG (1/7), 

B._____ (1/7), C._____ (1/7), D._____ (1/7), Einfache Gesellschaft 

E._____ (1/7), F._____ (1/7) sowie G._____ und GA._____ (1/7).  

- 25 -

3. Aussergerichtlich werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_574/2023 vom 19. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses 

Urteil erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen.]