# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c50cc7ba-aff2-5c9d-9846-7950c8a1483f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 19.08.2020 DG190016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_DG190016_2020-08-19.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Pfäffikon 
1. Abteilung    
 
 

Geschäfts-Nr.: DG190016-H / U2 

 

Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Y. Mauz 

 Ersatzrichterin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

 Bezirksrichterin lic. iur. E. Casparis 

 Gerichtsschreiber MLaw F. Kohler 

 

Urteil vom 19. August 2020  

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch STA M. Jean-Richard-dit-Bressel  

Anklägerin 

 

gegen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Unlauterer Wettbewerb (Bestechen) etc. 
 

Privatklägerin 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. März 
2018 (act. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 4) 

Der Beschuldigte 1 in Begleitung seines erbetenen Verteidigers RA Dr. iur. 

X._____, der Beschuldigte 2 in Begleitung seines erbetenen Verteidigers RA 

Dr. iur. Y._____ sowie der Staatsanwalt Dr. iur. M. Jean-Richard-dit-Bressel für 

die Anklägerin. 

Anträge: 

A. der Anklägerin (act. 90):  

1. Schuldigsprechung von A._____ und B._____ im Sinne der An-

klageschrift 

2. Bestrafung von A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten 

unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft 

3. Bestrafung von B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten 

unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft 

4. Gewährung des bedingten Aufschubs des Vollzuges der Frei-

heitsstrafe von A._____ unter Ansetzung einer Probezeit von 2 

Jahren 

5. Gewährung des bedingten Aufschubs des Vollzuges der Frei-

heitsstrafe von B._____ unter Ansetzung einer Probezeit von 2 

Jahren 

6. Kostenauflage an B._____ (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorver-

fahren von CHF 7'500.00) 

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7. Kostenauflage an A._____ (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorver-

fahren von CHF 7'500.00) 

8. Verwendung der mit Beschlagnahmeverfügung vom 30.05.2016 

beschlagnahmten Vermögenswerte zur Deckung der Untersu-

chungskosten 

B. des Beschuldigten 1 bzw. des Verteidigers (act. 92): 

1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Verletzung des Bundesge-

setzes gegen den unlauteren Wettbewerb freizusprechen. 

2. Die beschlagnahmten Unterlagen, Gegenstände und Vermö-

genswerte des Angeklagten seien ihm herauszugeben. 

3. Sämtliche Gerichtskosten sowie die Kosten des Vorverfahrens 

seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

4. Der Angeklagte sei für die erstandene Haft und die Anwaltskosten 

zu entschädigen gemäss Eingabe der Verteidigung vom 23. Mai 

2019 sowie für die inzwischen aufgelaufenen Anwaltskosten für 

die obergerichtlichen Beschwerdeverfahren und das vorliegende 

Verfahren vor Bezirksgericht Pfäffikon. 

C. des Beschuldigten 2 bzw. des Verteidigers (act. 94, Prot. S. 38): 

1. B._____ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen, 

sofern und soweit auf die Anklage einzutreten ist. 

2. B._____ sei für die unschuldig erstandene Haft von 26 Tagen an-

gemessen zu entschädigen; die Genugtuung sei auf CHF 250 pro 

erlittenem Hafttag festzusetzen, ausmachend insgesamt 

CHF 6'500, in jedem Fall nicht unter CHF 200 pro Hafttag, aus-

machend CHF 5'200, und die Entschädigung für die entgangenen 

Einkünfte sei auf CHF 10'000 anzusetzen. 

3. Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände des Be-

schuldigten sowie die mit Beschlagnahmeverfügung vom 

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16. November 2015 und Berichtigungsverfügung vom 15. Januar 

2016 beschlagnahmten Vermögenswerde des Beschuldigten im 

Umfang von CHF 35'072.65 – ausmachend 54 Noten à EUR 500 

(Total EUR 27'000) (gemäss Verfügung vom 24. Juni 2016 in 

CHF umgewechselt), 1 Note à CHF 1'000, Bargeld CHF 2'000 

und Bargeld EUR 2'835 (gemäss Verfügung vom 17. August 2016 

in CHF umgewechselt) – seien an den Beschuldigten herauszu-

geben respektive zurückzuerstatten. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7.7% 

MWST-Zusatz, zu Lasten der Anklägerin bzw. der Staatskasse. 

D. der Privatklägerin (act. 88 und 89): 

1. A._____ sowie B._____ seien wegen Widerhandlungen gegen 

aArt. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 des Bun-

desgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig zu spre-

chen. 

2. A._____ sowie B._____ seien zu einer angemessenen Strafe zu 

verurteilen. 

3. A._____ sowie B._____ seien zur Tragung der Verfahrenskosten 

zu verurteilen. 

4. A._____ sowie B._____ seien zu verurteilen, der Privatklägerin 

eine angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Verfahren in der Höhe von Fr. 6'890.– zu bezahlen. 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. März 

2018 ging am 25. Mai 2018 beim hiesigen Gericht ein (DG180008-H act. 2). Den 

Parteien wurden daraufhin mit Beschluss vom 18. September 2018 die Daten der 

Hauptverhandlung angezeigt und mit gleicher Verfügung wurde ihnen Frist ange-

setzt, Beweisanträge zu stellen (DG180008-H act. 3). 

1.2. Der Beschuldigte A._____ verlangte nach gewährten Fristerstreckungen 

mit Eingabe vom 12. Januar 2019 die Abnahme folgender Beweise: Einvernahme 

von C._____ als Zeuge; Einvernahme von D._____ und E._____ als Zeugen 

(DG180008-H act. 19). Der Beschuldigte B._____ beantragte seinerseits innert 

erstreckter Frist mit Eingabe vom 14. Januar 2019, es seien D._____, E._____, 

F._____ sowie C._____ als Zeugen einzuvernehmen (DG180008-H act. 22). 

1.3. Daraufhin setzte die Verfahrensleitung den Parteien mit Verfügung vom 

4. Februar 2019 Frist an, zu den genannten Eingaben Stellung zu nehmen 

(DG180008-H act. 25). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 

7. Februar 2019 (DG180008-H act. 31), diejenige der Privatklägerin SECO vom 

14. Februar 2019 (DG180008-H act. 33). Die Verteidiger liessen sich ebenfalls 

vernehmen (DG180008-H act. 26 und act. 28). Schliesslich wurde den Parteien 

mit Verfügung vom 19. Februar 2019 erneut Frist zur Stellungnahme angesetzt 

(DG180008-H act. 35). Die Verteidiger nahmen mit Eingaben vom 26. Februar 

2019 bzw. 1. März 2019 , die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 21. Februar 

2019 Stellung (DG180008-H act. 36, act. 39, act. 41). 

1.4. Mit Verfügung vom 13. März 2019 wies die Verfahrensleitung die gestellten 

Beweisanträge ab (DG180008-H act. 43). 

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1.5. Am 8. April 2019 wurden die Vorladungen an die Parteien verschickt 

(DG180008-H act. 46).  

1.6. Zur Hauptverhandlung vom 13. Mai 2019 erschienen der Beschuldigte 

A._____ persönlich in Begleitung seines Verteidigers Dr. iur. X._____, der Be-

schuldigte B._____ persönlich in Begleitung seines Verteidigers Dr. iur. Y._____ 

sowie Staatsanwalt Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel und RA lic. iur. Z._____ 

für die Privatklägerin SECO (DG180008-H Prot. S. 10). Nach Eröffnung der 

Hauptverhandlung wurde durch das Gericht die Vorfrage der Zuständigkeit und 

Gerichtsbarkeit aufgeworfen und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich dazu zu 

äussern, nachdem den Parteien dieses Vorgehen im Vorfeld der Verhandlung an-

gekündigt worden war (vgl. Art. 339 Abs. 2 StPO, DG180008-H act. 49). Rechts-

anwalt Y._____ warf zudem eine Vorfrage bezüglich beschlagnahmter Unterlagen 

auf bzw. zum Fehlen einer formellen Beschlagnahmeverfügung.  

1.7. Sodann zog sich das Gericht zur Beratung über die gestellten Vorfragen 

zurück und eröffnete den Parteien im Anschluss seinen Entscheid (Art. 339 Abs. 3 

StPO; DG180008-H Prot. S. 21).  

1.8. Nachdem das Gericht den Parteien eröffnet hatte, nach Prüfung der Vor-

fragen das Verfahren einzustellen, wurden die Parteien angehalten, sich zu den 

Folgen der Einstellung zu äussern, namentlich zu den Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Nach Ausführungen des Staatsanwaltes wurde mit den Parteien fol-

gendes Vorgehen vereinbart: Die von den Parteien eingereichten Plädoyers wer-

den als Verlesen zu den Akten genommen und den Parteien wird zudem eine 

nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen angesetzt, ihre Begehren in quantitativer 

Hinsicht zu begründen (DG180008-H Prot. S. 21 ff.). 

1.9. Innert Frist gingen die Kostennoten der Parteien ein (DG180008-H act. 

54/56, 57, 62). Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 stellte das hiesige Gericht das Ver-

fahren ein (DG180008-H act. 66). 

1.10. Sämtliche Parteien erhoben Beschwerde gegen den Einstellungsbe-

schluss. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und des Seco wurde gutgeheis-

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sen und das Verfahren an das hiesige Gericht zurückgewiesen (Beschwerdever-

fahren Geschäfts-Nr. UH190244-O damit vereinigt UH190242-O; act. 74/75). Die 

Beschwerden der beiden Beschuldigten wurden als gegenstandslos abgeschrie-

ben (Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. UH190248/9-O; act. 76/1-2) 

1.11. Nach Eingang der Akten am hiesigen Gericht wird das Verfahren unter der 

Verfahrens-Nr. DG190016-H geführt und wurden die Parteien zur Hauptverhand-

lung auf Mittwoch, 19. August 2020, vorgeladen. Zu dieser Verhandlung erschie-

nen der Beschuldigte A._____ persönlich in Begleitung seines Verteidigers Dr. iur. 

X._____, der Beschuldigte B._____ persönlich in Begleitung seines Verteidigers 

Dr. iur. Y._____ sowie Staatsanwalt Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel 

(Prot. S. 4). Die Privatklägerin Seco reichte eine schriftliche Stellungnahme ein 

(act. 88). Nachdem die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichteten 

(Prot. S. 49), wurde das Urteilsdispositiv schriftlich eröffnet und den Parteien zu-

gestellt (act. 99).  

2. Anwendbares Recht 

2.1. Die Beschuldigten sollen die ihnen zur Last gelegten Taten im Zeitraum 

zwischen dem 10. November 2012 und dem 8. Mai 2014 begangen haben (An-

klageschrift, S. 2 und 5 f.). Im Zuge der Revision des Korruptionsstrafrechts traten 

am 1. Juli 2016 Art. 322octies StGB (Bestechung Privater/Bestechen) und 

Art. 322novies StGB (Bestechung Privater/Sich bestechen lassen) in Kraft, wel-

che die altrechtliche Strafbestimmung gemäss Art. 4a (Bestechen und sich beste-

chen lassen) i.V.m. Art. 23 UWG ablösten. Art. 4a aUWG blieb dabei als zivil-

rechtliche Norm bestehen. Lediglich die Verweisung auf Art. 4a aUWG wurde in 

Art. 23 aUWG gestrichen (Ferrari Hofer/Vasella, in: Amstutz/Roberto/Trüb [Hrsg.], 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 4a Ziff.1a). Durch 

die Übernahme in das Kernstrafrecht wurde die Privatbestechung aus dem Kon-

text des Wettbewerbsrechts gelöst, womit es nach geltendem Recht nicht mehr 

erforderlich ist, dass die Privatbestechung in den Geltungsbereich des UWG fällt 

und eine Wettbewerbshandlung vorliegen muss (Frick, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, 

2013, Art. 4a N 12). Seit 1. Juli 2016 ist die Privatbestechung ein Offizialdelikt. 

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Art. 322novies StGB droht dem Täter Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe an. Bei Art. 4a i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG lautet die Strafandrohung 

gleich.  

2.2. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das 

zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das 

neue Recht ist für den Täter das mildere (sogenannte "lex mitior"-Regel; Art. 2 

Abs. 2 StGB). Gemäss obiger Ausführung trifft letzteres vorliegend nicht zu, womit 

der Tatvorwurf nach altrechtlichem UWG zu prüfen ist (Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. 

Art. 23 Abs. 1 aUWG). 

3. Strafantrag 

3.1. Da es sich bei Art. 23 UWG um ein Antragsdelikt handelt, ist zu prüfen, ob 

ein gültiger Strafantrag vorliegt.  

3.2. Das vorliegende Verfahren wurde durch Strafanzeige vom 3. Dezember 

2014 der ehemaligen G._____ Engineering AG eingeleitet (act. 010001 ff.). Der 

Vorwurf in der Strafanzeige lautete auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Verun-

treuung, Betrug, Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Im Laufe des Vorverfah-

rens ergab sich für den Staatsanwalt der dringende Tatverdacht der Bestechung 

im privaten Sektor gemäss Art. 23 UWG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Bst. A 

UWG, weshalb er mit Schreiben vom 9. November 2015 dem Staatssekretariat für 

Wirschaft (SECO) Informationen zur Prüfung der Strafantragsstellung übermittelte 

(act. 084001 ff.). Das SECO stellte hierauf mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 

Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlaute-

ren Wettbewerb (Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG) gegen die Beschuldigten A._____ und 

B._____.  

3.3. Das SECO ist gemäss Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 lit. a UWG zur 

Stellung des Strafantrages legitimiert. Der Strafantrag erfolgte zudem rechtzeitig 

(Art. 23 UWG i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 31 StGB).  

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4. Örtliche Zuständigkeit / Räumlicher Geltungsbereich / Auslandtat / Schwei-
zerische Strafhoheit 

4.1. Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der in Frage stehende 

Sachverhalt örtlich und sachlich der schweizerischen Strafgerichtsbarkeit unter-

steht.  

4.2. Die Staatsanwaltschaft führt zum räumlichen Geltungsbereich in der An-

klageschrift Ziff. 1.7 aus, Art. 237 Abs. 1 StGB/VAE stelle die aktive Bestechung 

folgendermassen unter Strafe: «Es wird mit Gefängnis von höchstens fünf Jahren 

bestraft, wer einem Amtsträger oder einer im öffentlichen Dienst tätigen Person 

einen Vorteil irgendwelcher Art angeboten oder versprochen hat, auch wenn das 

Angebot nicht angenommen wurde, um eine pflichtwidrige Handlung oder Unter-

lassung zu veranlassen.» Dabei gelte als «Amtsträger» gemäss dieser Bestim-

mung gemäss der Definition in Art. 5 Ziff. 6 StGB/VAE auch eine Führungskraft 

eines für das öffentliche Wohl eingerichteten Unternehmens. Da die H._____ ein 

solches Unternehmen sei, hätten B._____ und A._____ mit ihrem in der Anklage-

schrift beschriebenen Verhalten Art. 237 Abs. 1 StGB/VAE erfüllt. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2019 führte der Staatsanwalt im 

Wesentlichen zusammengefasst aus, es gelte zu betonen, dass auch in Bezug 

auf ausländisches Recht der Grundsatz «iura novit curia» gelte. Die davon abwei-

chende Regelung in Art. 150 Abs. 2 ZPO könne keine Reflexwirkung auf das 

Strafrecht haben. Weder die StPO noch das StGB würden eine Bestimmung ent-

halten, die ausländisches Recht als Beweisthema bezeichnen würden. Das Ge-

richt sei an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber 

an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung. Die Staatsanwaltschaft sei 

nicht für die Klärung der Rechtslage verantwortlich. Eine Ausnahme für ausländi-

sches Recht sei nicht ersichtlich. Die Strafprozessordnung sehe denn auch keine 

Methode vor, wie ausländisches Recht nachgewiesen werden könnte. Das Ge-

richt sei daher dazu verpflichtet, die massgebliche Rechtslage am Begehungsort 

zu kennen. Die Staatsanwaltschaft habe drei Schritte unternommen, die Strafbar-

keit der angeklagten Tat in den VAE abzuklären. Durch Beschaffung eines Geset-

zestextes, durch Stellen eines Rechtshilfeersuchens und durch Einholen eines 

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Gutachtens. Das Gutachten sei in allen Teilen überzeugend. Der Inhalt des Gut-

achtens zeige deutlich und zweifelsfrei anhand von einschlägiger Judikatur auf, 

dass der für ein Vergabeverfahren zuständige technische Direktor eines vom Emir 

gegründeten Industrieunternehmens auf strafbare Weise bestochen werden kön-

ne. Damit sei die gegenseitige Strafbarkeit für die Eintretensfrage hinreichend ge-

klärt. Es stelle sich die Frage, ob für die Beurteilung der Strafbarkeit am Bege-

hungsort die abstrakte Methode genüge oder ob nach der konkreten Methode 

vorzugehen sei. Die bewusste Preisgabe des in Art. 6 Ziff. 1 aStGB statuierten 

Lex-Mitior-Prinzips in Art. 7 StGB der geltenden Fassung spreche dafür, dass die 

abstrakte Methode genüge. Sollte das Gericht dennoch die konkrete Methode 

anwenden, so sei bei dieser Prüfung vom Anklagesachverhalt auszugehen 

(DG180008-H act. 50 S. 2 ff.). In der Hauptverhandlung vom 19. August 2020 

führte der Staatsanwalt aus, ob Normidentität bestehe, sei irrelevant, da im vorlie-

genden Fall die Anwendung der konkreten Methode zum Ergebnis führe, dass 

das Verhalten der Beschuldigten in den VAE strafbar sei. Der Wortlaut von Art. 7 

StGB enthalte keinen Hinweis auf das Erfordernis von Normidentität. Es bestehe 

kein Raum für dieses über den Wortsinn des Gesetzes hinausweisende Kriterium. 

Überdies wäre im vorliegenden Fall Normidentität gegeben. Es sei offenkundig, 

dass der Schutz des Wettbewerbs ein wichtiger Teilaspekt der Strafnorm der VAE 

sei (act. 90 S. 22 ff.).  

4.3. Der Vertreter der Privatklägerin SECO verwies auf die Ausführungen des 

Staatsanwaltes und erklärte, in Art. 4a UWG werde keine Unterscheidung zwi-

schen Bestechungshandlungen gegen schweizerische und gegen ausländische 

Unternehmen getroffen. Art. 4a UWG decke auch die grenzüberschreitende Pri-

vatbestechung ab, soweit ein Anknüpfungspunkt für das schweizerische Recht 

i.S.v. Art. 3 ff. StGB bestehe. Die Beschuldigten hätten gestützt auf das Gutach-

ten von Dr. iur. I._____ den Tatbestand von Art. 237 Abs. 1 StGB/VAE erfüllt, 

womit ein Anknüpfungspunkt für das schweizerische Recht im Sinne von Art. 7 

StGB vorliege, weshalb die vorliegend zu beurteilende Tat nach schweizerischem 

Recht zu beurteilen sei (DG180008-H act. 51 S. 6).  

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4.4. Der Beschuldigte A._____ liess im Wesentlichen ausführen, die arabischen 

Behörden seien über den Sachverhalt informiert, insbesondere über die Identität 

der Beschuldigten. Es stelle sich die Frage, weshalb in den VAE weder gegen die 

Beschuldigten noch gegen C._____ ermittelt werde. Aus dem bei den Akten lie-

genden Gutachten gehe hervor, dass nach dem Recht der VAE eine Beamtenbe-

stechung vorliege, also keine Privatbestechung, sondern schlimmer, eine Beam-

tenbestechung. Warum werde der Sachverhalt dennoch nicht verfolgt? Es bleibe 

nur die Erklärung, dass in den Emiraten kein strafbares Verhalten vorliege. Der 

Staatsanwalt werfe den Beschuldigten vor, sie hätten in den Emiraten das 

Schweizer UWG verletzt. Das UWG schütze den lauteren Wettbewerb. Es sei ein 

Gesetz, das auf unsere westlichen Wertvorstellungen zugeschnitten sei. Und hier 

liege die Schwierigkeit dieses Falles. Das Gericht müsse ein Gesetz anwenden, 

das auf unseren Wertvorstellungen basiere, darunter aber einen Sachverhalt sub-

sumieren, der sich in einem ganz anderen Umfeld verwirklicht habe. Der Staats-

anwalt habe nicht bewiesen, dass das Verhalten der Beschuldigten in den VAE 

strafbar sei. Weiter hätten die Beschuldigten in den VAE keinen funktionierenden 

Wettbewerb vorgefunden, das UWG sei nicht anwendbar. Der Staatsanwalt be-

haupte sodann gestützt auf das Gutachten, dass Beamtenbestechung in den VAE 

streng verfolgt würde und auch ausländische Täter verurteilt würden. Eine Straf-

untersuchung sei aber nicht eingeleitet worden, was einen Widerspruch darstelle. 

Das liege wohl daran, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht strafbar gewe-

sen sei. Für die Strafbarkeit am Begehungsort habe die Staatsanwaltschaft Be-

weis zu führen, es sei also Sache des Staatsanwaltes nachzuweisen, dass sich 

die Beschuldigten in den VAE strafbar gemacht hätten. Die Tatsache, dass in den 

VAE kein Strafverfahren eröffnet worden sei, müsse im Minimum dazu führen, 

dass die Aussagen im Gutachten zweifelhaft seien. Habe ein Gericht zweifelhafte 

Sachverhaltselemente zu beurteilen, gehe es nach dem Grundsatz «in dubio pro 

reo» von der für die Beschuldigten günstigeren Sachlage aus und das führe dazu, 

dass das Verhalten der Beschuldigten in den VAE nicht strafbar sei. Damit fehle 

es an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit (DG180008-H act. 51 S. 1 

ff.).  

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Weiter liess der Beschuldigte A._____ ausführen, Art. 4a UWG sei gemäss Ge-

setzeswortlaut anwendbar bei Bestechungen im «privaten Sektor». Der private 

Sektor sei somit das Unterscheidungskriterium zwischen Privatbestechung und 

Beamtenbestechung. Dies habe zur Folge, dass ein Amtsträger, der nicht in sei-

ner Eigenschaft als Beamter handle, sondern privatrechtlich agiere, weder von 

der Privatbestechung noch von der Beamtenbestechung erfasst werde. Obschon 

die H._____ ein privates Unternehmen sei, gelte C._____ als Amtsträger. Nach 

schweizerischer Auffassung sei C._____ kein Beamter. Der schweizerische Be-

amtenbegriff nach Art. 322septies StGB richte sich nach der Definition in Art. 1 

Ziff. 4 OECD Bestechungs-Übereinkommens. Um Beamter zu sein, müsse je-

mand im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz arbeiten und entwe-

der für eine Behörde oder ein öffentliches Unternehmen öffentliche Aufgaben 

wahrnehmen. Der Techniker C._____ falle nicht unter diese Definition und sei 

kein Beamter. Die Situation sei gemäss Staatsanwalt folgende: In den VAE hätten 

sich die Beschuldigten der Beamtenbestechung schuldig gemacht, in der Schweiz 

würden sie wegen Privatbestechung angeklagt. C._____ sei nach Auffassung der 

VAE ein Beamter, massgebend sei aber die schweizerische Beurteilung des 

Sachverhaltes. Da C._____ kein Beamter sein könne, müsse er privatrechtlich 

gehandelt haben. Es entstehe somit die Situation, dass ein arabischer Beamter 

nach schweizerischem Verständnis privatrechtlich handle. Ein Beamter, der pri-

vatrechtlich handle, falle in die Strafbarkeitslücke nach Art. 4a UWG (DG180008-

H act. 51 S. 8 f.).  

4.5. Der Beschuldigte B._____ machte im Wesentlichen zusammengefasst gel-

tend, vorliegend hätten die fraglichen Handlungen vollständig in den VAE stattge-

funden. Es bestehe kein Anknüpfungspunkt für das schweizerische Recht. Auch 

das SECO habe keinen Anknüpfungspunkt finden können. In den VAE sei kein 

Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet worden. Die Strafverfolgungs-

behörden hätten im vorliegenden Sachverhalt offensichtlich kein strafbares Ver-

halten erkennen können. Die doppelte Strafbarkeit fehle aber auch aus einem an-

deren Grund. C._____ sei ein Beamter nach VAE-Recht, Privatbestechung in den 

VAE scheide aus. Eine Tätigkeit einer Person könne immer nur entweder privat 

oder amtlich sein, aber niemals beides zugleich. Nach Schweizer Recht sei 

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C._____ kein Beamter, Beamtenbestechung nach schweizerischer Lesart scheide 

aus. Da die Beschuldigten in den VAE nicht wegen Privatbestechung verfolgt 

werden könnten, fehle es an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit für ei-

ne Privatbestechung in der Schweiz. Das geschützte Rechtsgut bei der Privatbe-

stechung nach UWG umfasse den freien Wettbewerb bzw. den Preismechanis-

mus innerhalb der Marktwirtschaft und die Integrität von Vertragsbeziehungen. 

Das Schutzobjekt der Beamtenbestechung sei ein anderes. Es gehe hier um die 

Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit. Es gäbe also mit Bezug auf das 

geschützte Rechtsgut eine klare Unterscheidung zwischen Privatbestechung und 

Amtsträgerbestechung, welche letztlich ausschlaggebend für den Bundesrat ge-

wesen sei, auf die blosse Vorteilsgewährung und -annahme als Privatbeste-

chungsdelikte zu verzichten. Unter diesen Umständen sei der Auffassung zu fol-

gen, dass Strafbarkeit an sich nicht genüge für die Anerkennung der doppelten 

Strafbarkeit. Es müsse sich um Straftatbestände mit Normidentität handeln, das 

heisst, dass für die Norm im anderen Recht der gleiche Strafgrund und die glei-

chen Ziele wie im inländischen Recht bestünden (DG180008-H act. 52 S. 4 ff.).  

5. Örtliche Zuständigkeit 

5.1. Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermit-

telt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnli-

chen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäte-

rinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, 

an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 

StPO). 

5.2. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich aus dem 

Wohnsitz des Beschuldigten B._____, welcher sich im Bezirk Pfäffikon befindet; 

weiter wurden die ersten Ermittlungshandlung durch die Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich vorgenommen.  

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6. Räumlicher Geltungsbereich / Auslandstat / Schweizerische Strafhoheit 

6.1. Damit die Normen des StGB zu Anwendung kommen können, muss die 

Straftat einen räumlichen oder personellen Bezug zur Schweiz im Sinne der 

Art. 3 ff. StGB haben. Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, oh-

ne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 StGB erfüllt sind, ist diesem 

Gesetz unterworfen, wenn kumulativ die Tat auch am Begehungsort strafbar ist 

oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; der Täter sich in der Schweiz 

befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und nach schweizerischem 

Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird 

(Art. 7 Abs. 1 StGB). Art. 7 StGB ist im Verhältnis zu Art. 4-6 StGB subsidiär. 

Beim infrage stehenden Delikt muss es sich um ein Auslieferungsdelikt handeln 

(Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB). Nach  Art. 35 Abs. 1 lit a IRSG ist die Ausliefe-

rung zulässig, wenn das Recht des ausländischen Staates und dasjenige der 

Schweiz die Tat mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von 

mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedrohen. Es gilt das 

Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bzw. der fehlenden Strafgewalt am Be-

gehungsort (Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StGB). Weiter muss sich der Täter in 

der Schweiz befinden oder ihr wegen der infrage stehenden Tat ausgeliefert wer-

den (Art. 7 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StGB).  Es genügt, dass wegen der infrage 

stehenden Tat die Auslieferung zulässig ist, der Täter aber aus irgendeinem 

Grund nicht an einen ausländischen Staat ausgeliefert wird. Erfasst ist insbeson-

dere auch die Konstellation, in welcher gar kein Auslieferungsbegehren gestellt 

wird (Botschaft, BBl 1999 1998). Nach dem aktiven Personalitätsprinzip soll ein 

Schweizer – er kann daneben weitere Staatsbürgerschaften besitzen –, der nach 

der Verübung eines Delikts im Ausland in die Schweiz zurückkehrt, nicht deshalb 

ungestraft bleiben, weil er gemäss BV Art. 25 Abs. 1 sowie IRSG Art. 7 Abs. 1 

ohne seine schriftliche Zustimmung nicht an den Tatortstaat ausgeliefert werden 

darf (Andreas Donatsch, OFK StGB, 2018, S. 48 ff.).  

6.2. Täter in der Schweiz / fehlende Auslieferung 

Dass diese beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, wird von keiner Partei 

in Frage gestellt und ist offensichtlich, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.  

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/2d539718-e482-4bfe-91d7-2b4185b408c1/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e7ec597b-39de-4fd4-830f-75a276a5f458/11f01823-20fd-4956-af94-299409e09a74/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/2d539718-e482-4bfe-91d7-2b4185b408c1/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/2d539718-e482-4bfe-91d7-2b4185b408c1/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/e91499ad-9b18-4f96-a124-7b6449090ede/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/d851cf15-d357-4fda-843f-b04fee01ab8a/11f01823-20fd-4956-af94-299409e09a74/source/document-link

- 15 - 

6.3. Strafbarkeit am Begehungsort 

6.3.1. Vorliegend ist nach dem Gesagten zu klären, ob die eingeklagte Tat der 

Bestechung im privaten Sektor - namentlich Vergehen gegen das Bundesgesetz 

gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von aArt. 23 UWG i.V.m. Art. 4a 

Abs. 1 UWG - auch am Begehungsort, den Vereinigten Arabischen Emiraten, 

strafbar ist. Zu dieser Frage hat die Staatsanwaltschaft ein Gutachten eingeholt 

(act. 089001 ff.).  

6.3.2. Das Gutachten gibt die Rechtslage am Begehungsort, den Vereinigten Ara-

bischen Emiraten, zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt wieder 

(act. 090012 ff.):  

Gemäss Art. 237 StGB/VAE werde mit Gefängnis von höchstens fünf Jahren be-

straft, wer einem Amtsträger oder einer im öffentlichen Dienst tätigen Person ei-

nen Vorteil irgendwelcher Art angeboten oder versprochen habe, auch wenn das 

Angebot nicht angenommen worden sei, um eine pflichtwidrige Handlung oder 

Unterlassung zu veranlassen. Mit gleicher Strafe werde bestraft, wer als Vermitt-

ler auf den Bestecher oder den Bestochenen Einfluss nehme, um ein Beste-

chungsgeschenk anzubieten, zu verlangen, zu akzeptieren, entgegenzunehmen 

oder zu versprechen. Beamte im Sinne dieses Gesetzes seien Personen, die die 

öffentliche Macht tragen würden und Personen, die in öffentlichen Instanzen und 

in Ministerien und Behörden tätig seien; Mitglieder der Streitkräfte; Leiter und Mit-

glieder von gesetzgebenden, beratenden und kommunalen Räten; jede Person, 

die von den Behörden beauftragt werde, eine bestimmte Arbeit zu tun oder eine 

bestimmte Aufgabe zu erfüllten, im Rahmen des Auftrags; Leiter der Vorstände 

und ihrer Mitglieder sowie Manager und andere Mitarbeiter in öffentlichen Körper-

schaften und Einrichtungen; Leiter der Vorstände und ihrer Mitglieder sowie Ma-

nager und andere Arbeitnehmer in Gesellschaften und Einrichtungen für die öf-

fentliche Wohlfahrt. Als im öffentlichen Dienst tätig werde auch angesehen, wer in 

Fällen, die nicht einer der vorstehenden Kategorien entsprechen würde, eine Ar-

beit auf Geheiss eines Amtsträgers erfülle oder wer ein Mandat von der zuständi-

gen Person gemäss der Gesetzgebung bekomme (Art. 5 StGB/VAE). Für die An-

wendung von Art. 5 StGB/UAE sei es unerheblich, ob die Beschäftigung oder die 

- 16 - 

Arbeit dauerhaft oder vorübergehend, bezahlt oder unbezahlt, freiwillig oder un-

freiwillig sei. Die Beendigung der Beschäftigung oder der Arbeit oder der Dienst-

leistung könne die Anwendbarkeit der Bestimmung nicht verhindern, sofern sich 

die Straftat während der Beschäftigung ereignet habe (Art. 6 StGB/VAE). Weiter 

definiere das Bundesgesetz Nr. 11 vom Jahre 2008 über Humanressourcen in 

Art. 1 Ziff. 8 die Arbeit im öffentlichen Bereich oder Dienst nach fiskalischen Krite-

rien. Amtsträger sei, wer eine Stelle besetze, welche im staatlichen Budget zu fin-

den sei.  

Die Gesellschaft H._____(H._____) sei aufgrund eines Dekretes Seiner Hoheit 

Scheich J._____, Mitglied des Obersten Rates der UAE, gegründet worden und 

sei als Teil der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik des Emirats 

K._____ anzusehen. Die vom Emir des Landes gegründeten Unternehmen und 

Gesellschaften hätten den Zweck, dem Wohl des Landes zu dienen und würden 

zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Be-

völkerung beitragen. Gemäss Gerichtspraxis und nach Ansicht der Rechtsgelehr-

ten sei festzustellen, dass die H._____ die Merkmale und Eigenschaften eines 

privaten Unternehmens habe, die Mitarbeiter aber im öffentlichen Dienst tätig sei-

en. Der Leiter und die Mitglieder des Vorstandes sowie die Direktoren und die 

Mitarbeiter der H._____ könnten Zielpersonen der strafbaren Bestechung sein. Im 

konkreten Falle gäbe es im StGB der VAE und in der Rechtsprechung keine Un-

terscheidung zwischen inländischen und ausländischen Beschuldigten. Dies be-

deute, dass jeder, der ein Delikt begehe oder an korrupten Praktiken beteiligt sei, 

nach dem Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht werden könne, auch wenn er 

keinen Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe. Wenn der Sach-

verhalt nachgewiesen werde, seien die Beschuldigten zu einer Gefängnisstrafe 

von drei bis zu fünf Jahren und zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Die Geldstrafe 

entspreche der vereinbarten Bestechungssumme.  

Weiter führt der Gutachter aus, in den VAE gäbe es kein eigenes Anti-Korruption-

Gesetz. Daher werde in den VAE über die Notwendigkeit diskutiert, dass die Be-

hörden entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Korruption auch im privaten 

Sektor unternehmen müssten. Die herrschende Meinung gehe dahin, dass der 

- 17 - 

Umfang der Antikorruptions-Sanktionen erweitert werden solle und die strafrecht-

lichen Sanktionen des StGB/VAE auch auf den Privaten Sektor anzuwenden sei-

en. Die Rechtsgelehrten hätten die Auslegung von Art. 5 Ziff. 5 StGB auf private 

Personen ausgeweitet, so dass Bestechungs-Strafnormen nicht nur Beamte im 

formelle Sinne, Staatspersonal und Behörden erfassen würden, sondern auch 

Leiter, Mitglieder, Manager und andere Mitarbeiter eines Unternehmens im priva-

ten Sektor. Es handle sich um eine extensive Auslegung, die von den Gerichten 

angenommen worden sei. Die Gerichte würden die Gesetze unter Beachtung der 

herrschenden Meinung der Rechtsgelehrten vollziehen, um das wirtschaftliche 

Wachstum des Landes zu schützen und Korruption jeglicher Art zu bekämpfen. In 

teleologischer Auslegung des Gesetzes seien folgende Grundsätze in verschie-

denen Gerichtsentscheiden aufgestellt worden: Extensive Auslegung der «Arbeit 

im öffentlichen Dienst»; Extensive Auslegung des Begriffes «Amtsträger»; Stren-

ge und harte Strafe bei Verurteilung. 

6.3.3. Aus dem Gutachten kann die Erkenntnis gewonnen werden, dass in den 

Vereinigten Arabischen Emiraten die Bestechung von Amtsträgern oder im öffent-

lichen Dienst tätigen Personen strafbar ist. Der «Beamtenbegriff» wird dabei sehr 

weitgehend ausgelegt und umfasst offenbar letztlich auch Privatpersonen. Der im 

vorliegenden Fall gemäss Anklageschrift mutmasslich Bestochene C._____ ist als 

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - mithin als Beamter - zu sehen und kann damit 

Zielperson der in Art. 237 StGB/VAE geregelten Beamtenbestechung sein. 

C._____ ist somit nach arabischer Rechtauffassung keine Privatperson und sein 

Handeln für die H._____ nicht «privat», sondern eine Verrichtung öffentlichen 

Dienstes. Das Handeln der Beschuldigten ist in den VAE somit grundsätzlich 

strafbar (sofern der Anklagesachverhalt erstellt werden kann), fällt jedoch unter 

den Tatbestand der Beamtenbestechung im Sinne von Art. 237 StGB/VAE.  

6.3.4. Vorliegend stellt sich die Frage, ob eine rein abstrakte, vom Sachverhalt 

losgelöste Strafbarkeit am Begehungsort genügt oder ob der konkrete Anklagesa-

chverhalt ohne Änderung in beiden Ländern unter die gleiche Strafnorm subsu-

miert werden können muss (Normidentität). Aus Literatur und Rechtsprechung 

ergibt sich hierzu keine eindeutige Antwort. Auch die Parteien sind sich zu dieser 

- 18 - 

Frage nicht einig. Während der Staatsanwalt für die Anwendung der abstrakten 

Methode plädiert, hält die Verteidigung dagegen und sieht Normidentität als Vor-

aussetzung der doppelten Strafbarkeit.  

6.3.5. Ob Normidentität bestehen muss, das heisst, den beiden Gesetzen dersel-

be Strafgrund zugrunde liegen muss, ist in der Lehre umstritten (vgl. Matthias 

Heiniger, Abhandlungen zum Schweizerischen Recht, Der Konzern im Unterneh-

mensstrafrecht gemäss Art. 102 StGB, 2011 S. 363 mit weiteren Hinweisen). 

Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es nicht. Das Erfordernis 

der doppelten Strafbarkeit ist häufig im Zusammenhang mit der internationalen 

Rechtshilfe anzutreffen. Dort hat das Bundesgericht entschieden, dass Normiden-

tität nicht erforderlich ist (vgl. u.a. BGE 117 Ib 64; BGE 132 II 81; BGE 129 II 462). 

Das Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliches Verfahren kann aber nicht 

ohne weiteres mit einem Strafverfahren gleichgesetzt werden; so gelten im 

Rechtshilfeverfahren beispielsweise der Grundsatz der lex mitior oder das Rück-

wirkungsverbot nicht, welche aber im Strafprozess unbestritten Geltung haben 

(vgl. Carolin Hürlimann-Fersch, Die Voraussetzungen für die Amts- und Rechtshil-

fe in Steuerstrafsachen, 2010, S. 27). Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass 

die Anforderungen an die doppelte Strafbarkeit im verwaltungsrechtlichen 

Rechtshilfeverfahren, welches keinen derart ausgeprägten Schutz der beschuldig-

ten Person kennt, wie das Straf- und Strafprozessrecht, nicht mit den Anforderun-

gen von Art. 7 StGB gleichzusetzen sind. Die Anforderungen im Strafprozess 

dürften höher sein.  

Im Straf- und Strafprozessrecht gibt es zahlreiche Grundsätze, die beschuldigte 

Personen schützen. Hier ist unter anderem an den Grundsatz «in dubio pro reo» 

(Art. 10 Abs. 3 StPO), den Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO), den Grundsatz 

der «lex mitior» (Art. 2 Abs. 2 StGB), das Verschlechterungsverbot (Art. 391 

Abs. 2 StPO) zu denken. Wieso es gerade hier zulässig sein soll, zwischen zwei 

berechtigten Ansichten über eine umstrittene Rechtsfrage diejenige zu wählen, 

welche für die Beschuldigten ungünstiger ist, und damit den Schutz der beschul-

digten Person im Strafprozess aufzuweichen, erhellt nicht. Letztlich hat man in 

casu die Wahl zwischen zwei nachvollziehbaren Ansichten (Abstrakte Strafbarkeit 

- 19 - 

vs. Normidentität). Es ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen der für die 

Beschuldigten günstigeren Auffassung zu folgen, womit Normidentität vorliegen 

muss, wobei diese nicht so verstanden werden kann, dass in beiden Rechtsord-

nungen wortwörtlich derselbe Straftatbestand vorhanden sein muss, ansonsten 

das Erfordernis wohl praktisch nie erfüllt werden könnte. Normidentität ist jedoch 

so zu verstehen, dass beide Normen das gleiche Schutzgut aufweisen müssen 

oder zumindest einen sonst wie sachlich begründeten Konnex (bspw. Konstellati-

on mit lex specialis).  

6.3.6. Wendet man also nach dem Gesagten die günstigere, mithin die konkrete 

Methode an, so ist zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt und Tatbestand am 

Begehungsort ebenfalls strafbar sind. Es geht also darum zu klären, ob in den 

Vereinigten Arabischen Emiraten explizit auch die Bestechung einer Privatperson 

im Sinne von Art. 4a UWG, unter Strafe gestellt ist bzw. im konkreten Fall eine 

solche vorliegt. Diese Frage kann gestützt auf das Gutachten wie folgt beantwor-

tet werden: Es fehlt offenbar an einer eigenen gesetzlichen Grundlage für die Be-

strafung der Privatbestechung, Bemühungen zur Anpassung der Rechtlage sind 

im Gange. Lehre und Rechtsprechung kompensieren diese fehlende Gesetzes-

grundlage durch extensive Auslegung des Beamtenbegriffes, wonach davon auch 

Privatpersonen erfasst seien. Ein Gesetz vergleichbar mit dem schweizerische 

UWG, welches bezweckt, den lauteren und freien Wettbewerb im Sinne aller Be-

teiligten zu schützen, existiert in den VAE offenbar nicht. Damit ist gestützt auf 

das Gutachten festzuhalten, dass die Bestechung von privaten Personen in den 

VAE grundsätzlich strafbar ist, die Voraussetzung dafür aber die gleichen sind, 

wie bei der Beamtenbestechung, mithin der Schutz des Wettbewerbs kein Thema 

ist. Nach arabischer Rechtsauffassung handelt es sich bei C._____ letztlich je-

doch nicht um eine Privatperson und sein Handeln ist nicht als Handeln im priva-

ten Sektor zur qualifizieren, wie vorstehend ausgeführt. Es stellt sich vorliegend 

nun die Frage, welches Recht für die Einordnung von C._____ als Privatperson 

oder Beamter und für sein Handeln heranzuziehen ist.  

6.3.7. Das Tatbestandsmerkmal fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies 

StGB ist gestützt auf die OECD-Konvention Art. 1 Ziff. 4 lit. a und b autonom aus-

- 20 - 

zulegen, wobei sich dieser autonom zu bestimmende Begriff des Amtsträgers 

nicht vom innerschweizerischen unterscheidet (Botschaft, BBl 1999 5538; Bern-

hard Isenring, OFK StGB-Kommentar, N 4 zu Art. 322septies StGB). 

Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 

und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden o-

der provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-

stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 

StGB).  

C._____ gilt nach schweizerischer Rechtsauffassung unter Bezug auf das Über-

einkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im 

internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 nicht als «Amtsträ-

ger», weshalb hier auch eine Strafbarkeit nach Art. 322septies StGB entfällt.  

6.3.8. Entscheidend ist nun letztlich, nach welchem Recht «privater Sektor» im 

Sinne von Art. 4a Abs. 1 UWG auszulegen ist, nach schweizerischem, nach ara-

bischem oder allenfalls gestützt auf einen Staatsvertrag. Die Schweiz hat zwar 

das UNO-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC vom 25. September 2009) 

ratifiziert, dieses ist aber in Bezug auf die Korruption im privaten Sektor unver-

bindlich geblieben (Fabio Andreotti/Rolf Sethe in Heizmann/Loacker (Hrsg.), UWG 

Kommentar, 2018, S. 881). Die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen 

(Übergabe / Annahme der Gelder, Pflichtverletzung / Einflussnahme durch 

C._____, Vertragsabschluss /-erfüllung) haben sich vollständig in den VAE ereig-

net. Einziger Bezug zur Schweiz stellt die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten 

sowie der Sitz der L._____ Schweiz dar. Alles in allem erscheint die Anwendung 

arabischen Rechts deutlich naheliegender als eine Anknüpfung an Schweizer 

Recht.  

6.3.9. Wird folglich nach dem Gesagten die Person C._____s und sein Handeln 

nach arabischem Recht beurteilt, so liegt nach dem Recht am Begehungsort kei-

ne Bestechung im privaten Sektor vor, sondern eine Beamtenbestechung, was so 

letztlich grundsätzlich von niemanden in Abrede gestellt wird und auch Eingang in 

die Anklageschrift gefunden hat. Schutzgut der Beamtenbestechung wird in den 

VAE dasselbe sein, wie in der Schweiz, etwas Gegenteiliges ist jedenfalls weder 

- 21 - 

geltend gemacht worden, noch würde es sich aus dem Gutachten ergeben. Das 

Korruptionsstrafrecht soll einerseits die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tä-

tigkeit gewährleisten und andererseits das Vertrauen der Bürger und der Wirt-

schaft in die amtliche Tätigkeit schützen. Die in den Art. 322ter ff. 

StGB geregelten Bestechungsdelikte im weiteren Sinne sollen somit ausschließ-

lich eine Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger verhindern (Juana Vasella 

in ZStStr Band Nr. 89, 2016, S. 485). Die neu im Strafgesetzbuch geregelten 

Strafnormen zur Privatbestechung sind terminologisch deckungsgleich mit Art. 4a 

UWG. Falls eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, kann es regelmässig auch 

zur erfolgreichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches kommen (und 

umgekehrt). Unterschiede ergeben sich in Bezug auf die geschützten Rechtsgü-

ter, weswegen die Zivilnorm zusätzlich zwingend ein wettbewerbsrelevantes Ge-

schäftsgebaren voraussetzt. Damit ist der Anwendungsbereich der Strafnormen 

theoretisch weiter als derjenige der Zivilnorm (Andreotti/Sethe, UWG Kommentar, 

2018, S. 888). Das Schutzgut des UWG liegt folglich zusätzlich in der Bekämp-

fung privater Wettbewerbsverfälschungen.  

Wie erwähnt ist zu fordern, dass für die doppelte Strafbarkeit zwischen den Straf-

normen beider Rechtsordnungen, wenn auch keine wortwörtliche Identität, doch 

zumindest ein Zusammenhang bestehen sollte.  

Hier haben die Strafbestimmungen nach Art. 237 StGB/VAE und Art. 4a UWG 

kein deckungsgleiches Schutzgut, der Schutz durch das UWG geht weiter als der 

Schutz durch den Bestechungstatbestand im VAE-Recht. Das Recht der VAE 

kennt sodann das Schutzgut des schweizerischen UWG nicht. Der Tatbestand 

wie ihn die Anklage bzw. das UWG umschreiben kennt das arabische Recht mit-

hin nicht, Wettbewerbsverfälschung sind somit nicht strafbar in den VAE.  

6.3.10. Damit fehlt es für die Anwendung des Schweizerischen StGB bzw. Ne-

benstrafrechts am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die Schweizer Ge-

richtsbarkeit ist nicht gegeben, die Beschuldigten sind freizusprechen. 

6.3.11. Würde man der Ansicht der Staatsanwaltschaft folgen und die beidseitige 

Strafbarkeit annehmen, so wären die Beschuldigten - wie nachfolgend aufzuzei-

https://www.swisslex.ch/doc/aol/1e987c26-29f1-4cd2-aa90-4e166b0b408f/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/1e987c26-29f1-4cd2-aa90-4e166b0b408f/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/ba3937e0-420e-4a50-a85b-581819c0e764/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/ba3937e0-420e-4a50-a85b-581819c0e764/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/source/document-link

- 22 - 

gen ist - dennoch freizusprechen, womit dem Erfordernis der beidseitigen Straf-

barkeit im Ergebnis kein Gewicht mehr zukommt.  

7. Beweisanträge 

7.1. Beide Verteidiger stellten in der Hauptverhandlung vom 19. August 2020 

erneut Beweisanträge. So verlangten sie die Einvernahme von C._____ als Zeu-

ge zur Frage, ob die Offerte der G._____-Gruppe gegenüber den anderen Offer-

ten technisch (und kommerziell) die beste Offerte gewesen sei. Weiter seien 

D._____ und E._____ als Zeugen darüber zur befragen, ob die Offerte der 

G._____-Gruppe gegenüber den anderen Offerten kommerziell (und technisch) 

die beste Offerte gewesen sei, ob sie von den Zahlungen an C._____ gewusst 

hätten und wenn nein, ob sie anders gestimmt hätten, wenn sie davon gewusst 

hätten. Schliesslich wurde die Einvernahme von F._____ als Zeuge verlangt, mit 

der Frage, ob die Offerte der G._____-Gruppe gegenüber den anderen Offerten 

technisch und kommerziell die beste gewesen sei (vgl. act. 92 S. 1 und 94 S. 2).  

7.2. Nachdem diese Zeugen zur Entlastung der Beschuldigten angerufen wur-

den, die Beschuldigten aber - wie vorstehend dargelegt und nachfolgend zu zei-

gen ist - bereits ohne Einvernahme der genannten Zeugen freizusprechen sind, 

erübrigt es sich, den Beweisanträgen stattzugeben.  

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Sachverhalt 

1.1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wirft den Beschuldigten den 

in der diesem Urteil beigehefteten Anklageschrift ausführlich umschriebenen 

Sachverhalt vor (DG180008 act. 2). Die Staatsanwaltschaft stützt sich für den An-

klagevorwurf fast ausschliesslich auf die Aussagen der Beschuldigten, wobei sie 

diese selbst als glaubhaft und überzeugend bezeichnet hat (act. 90 S. 7; Prot. 

S. 47). Im Weiteren stützt sie sich auf die bei den Akten liegende sogenannte 

"C._____-Quittung" und die dazugehörigen Untersuchungsberichte (act. 083008).  

- 23 - 

1.2. Unbestritten und erstellt ist, dass die in der Anklage in Ziffer 1.5 umschrie-

benen Zahlungen getätigt wurden. Dazu liegt eine auch gemäss Verteidigung und 

Beschuldigten echte Quittung unterzeichnet von C._____ bei den Akten 

(act. 083016, act. 040176, DG180008-H act. 52 S. 10). Zum Zweck der geleiste-

ten Zahlungen äusserten sich die Beschuldigten in mehreren Einvernahmen. In 

der polizeilichen Einvernahme vom 12. November 2015 erklärte der Beschuldigte 

A._____ auf die Frage, welche Leistungen C._____ für das erhaltende Geld gelie-

fert habe, dass die G._____ schlussendlich den Auftrag bekommen habe, das sei 

die Vereinbarung gewesen. Er erinnere sich, dass C._____ einmal mitgeteilt ha-

be, was die Konkurrenten anbieten würden und wo diese preislich ungefähr lägen 

(act. 040120). Der Beschuldigte B._____ bezeichnete die Geldzahlungen als 

Kommission, welche im Umfang von 10% der Vertragssumme von Beginn weg 

einkalkuliert gewesen sei. Man habe C._____ vor der Vertragsunterzeichnung 

vorschüssig bezahlt. Wenn man habe beeinflussen müssen, dann habe man den 

Betrag übergeben und dann das Resultat erhalten (act. 040133, act. 040138, 

act. 040176). Jede Wettbewerbsofferte sei organisiert worden, entsprechend sei 

Geld eingesetzt worden, damit einem die Offerten zugänglich gemacht worden 

seien, was schliesslich dazu geführt habe, dass sich die L._____ Anlagebau als 

Gewinnerin der technischen Offerte habe positionieren können, dies mit entspre-

chender Beeinflussung der Parteien, das heisse auch, das Zurverfügungstellen 

von korrekten Informationen. Die nach der Gewinnung des Projekts getätigten 

Zahlungen seien mündliche Vereinbarungen, die getätigt worden seien zum Erhalt 

des Auftrags. Das Dokument bestätige auch, dass keine dieser Gelder veruntreut 

worden seien, sondern wie vereinbart zur Gewinnung des Projektes eingesetzt 

worden seien. Zielsetzung sei die Gewinnung des Projekts für das Unternehmen 

gewesen (act. 040220, act. 050092). Man habe sich mit C._____ getroffen zur 

Herbeiführung des Auftrags. Man habe Geld übergeben und Leistung erhalten, 

Wettbewerbsangebote, Beeinflussung von möglichen Unterlieferanten, Anpas-

sung von Ranking, Bewertungskriterien (act. 050008). Weiter äusserten sich die 

Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme vom 26. November 2015 ein-

lässlich zu den einzelnen Zahlungen (act. 050102).  

- 24 - 

1.3. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. August 2020 führten die Be-

schuldigten aus, sie hätten C._____ bereits vor einigen Jahren auf Geschäftsreise 

kennengelernt. Bei einem Besuch bei der H._____ hätten sie die technischen 

Meetings unter anderem mit C._____ gehabt. Sie hätten ein Kalksteinprojekt ge-

habt, bei welchem C._____ dabei gewesen sei, er sei aber noch nicht der techni-

sche Direktor gewesen. Später habe C._____ zu ihnen gesagt, sie würden ein 

weiteres Projekt machen, bei dem sie ihm helfen könnten. Er habe gesagt, er 

brauche Unterstützung, um die Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Das sei die 

Kommission von ungefähr 10% gewesen. Sie hätten aber damals nicht gewusst, 

worum es gehe und was es umfasse, sie seien von drei bis vier Millionen ausge-

gangen. Er habe es zuhause besprochen und dann zugesagt. Sie hätten intern 

mit 10% Kommission kalkuliert. Sie hätten es miteinander entschieden. C._____ 

habe gesagt, er brauche das Geld, um die Wettbewerbsverhältnisse fair darzu-

stellen. Wenn die indische Firma anbiete, gebe es ein Projekt, das er nicht ver-

antworten könne. Sie hätten C._____ als technisch sehr kompetenten Menschen 

erlebt. Er sei verantwortlich gewesen für die technischen Anlagen und sei der 

technische Leiter gewesen. Wenn sein Chef gesagt habe, er müsse eine neue 

Anlage machen, dann sei C._____ verantwortlich gewesen. Er sei daran gemes-

sen worden, ob die Anlage funktioniere. Wohin das Geld letztlich gegangen sei, 

wüssten sie nicht. Es sei nicht darum gegangen, unliebsame Anbieter nicht dabei 

zu haben, sondern, dass es funktionieren musste. Sie hätten teilweise Maschinen 

zu einem wesentlich teureren Preis erhalten und C._____ habe versucht, andere 

Typen der Maschinen zuzulassen. Ob C._____ konkrete Zahlungen geleistet ha-

be, wüssten sie nicht, sie hätten ihn immer als sehr loyale Person erlebt, die nur 

das Beste für sein Unternehmen gewollt habe. Er habe Qualität garantieren wol-

len. Sie hätten das M._____ -Projekt sehr interessant gefunden, er wäre ein Refe-

renzprojekt gewesen. Für C._____ sei die Prämisse gewesen, dass es europäi-

scher Standard sein müsse, damit hätte er am wenigsten Probleme im Betrieb der 

Anlage und in der Produktion. Wohin ihr Geld geflossen sei, könne er nicht sagen, 

er kenne nur das Resultat, nämlich, dass der europäische Standard zugelassen 

worden sei. Man könne nicht sagen, dass man die Konkurrenz habe ausschalten 

wollen. Sie hätten das technisch beste Angebot machen und es kommerziell auf 

- 25 - 

ein interessantes Level bringen können. C._____ sei nicht derjenige gewesen, der 

habe entscheiden können, wer das Projekt erhalten würde. Er sei in der Firmen-

struktur sehr klein gewesen, er sei Ausländer gewesen, kein Lokaler. C._____ 

habe erreichen wollen, dass man Äpfel mit Äpfeln vergleichen könne und nur 

noch top Anbieter mit hohem Standard anbieten würden. Er habe die Qualität si-

cherstellen wollen. C._____ habe insgesamt USD 3.8 Mio. erhalten sollen. Die 

10% seien bereits von Anfang an einberechnet gewesen. Sie hätten intern be-

sprochen, dass sie die Marge reduzieren müssten. Die Kosten seien nicht zulas-

ten des Kunden gegangen, sondern zulasten der Aktionäre. C._____s Existenz 

sei davon abhängig gewesen, dass die Anlage funktioniere. Die H._____ habe am 

Ende ein Projekt gehabt, von welchem sie profitierte. Sie hätten zu besten Kondi-

tionen beste Qualität erhalten. Es sei ihnen nicht um ein schnelles Geschäft ge-

gangen, sondern sie hätten ein langfristiges Interesse gehabt. C._____ sei Tech-

nical Director gewesen, sie hätten ihm vertraut, da er gute und schlechte Qualität 

habe unterscheiden können. Wer letztlich bei der H._____ über die Vergabe des 

Projektes entschieden habe, wüssten sie nicht. Es sei ein Gremium von 13 Leu-

ten gewesen, das entschieden habe. Das sei für sie die grosse Unbekannte ge-

wesen. Es sei so gewesen, dass man zuerst die technische Offerte abgebe und 

dann die kommerzielle. Diese gehe ans Commercial Tender Committee. Ob noch 

jemand bei der H._____ über die Zahlungen Bescheid gewusst hätte, wüssten sie 

nicht. Sie hätten mit den Zahlungen ein unternehmersiches Risiko getragen, wel-

ches jedoch nicht von Anfang an so gross gewesen sei, es sei ja zunächst um 

10% gegangen und nicht gleich um USD 3.8 Mio. Die Margen seien üblicherweise 

15-20%. Sie seien davon ausgegangen, dass C._____ Wettbewerbsverhältnisse 

herstellen könne, um ihrem Angebot eine faire Chance zu geben (Prot. S. 15 ff.).  

1.4. Die Aussagen der Beschuldigten erscheinen als glaubhaft und überzeu-

gend. Wenn der Staatsanwalt sodann davon spricht, die Beschuldigten hätten in 

der Schlusseinvernahme vom 6. März 2018 ihre bisherigen Aussagen soweit wie 

möglich relativiert, so ist dem zu entgegnen, dass sie ihre Aussagen teilweise 

vielmehr präzisierten, ohne sich in Widersprüche zu verstricken. Solche Wider-

sprüche vermochte die Staatsanwaltschaft denn auch nicht aufzuzeigen, ebenso-

wenig andere Unstimmigkeiten. Auch an der Hauptverhandlung vom 19. August 

- 26 - 

2020 machten die Beschuldigten nachvollziehbare, teilweise sehr detaillierte Aus-

sagen, um den komplizierten und umfassenden Sachverhalt anschaulich darzu-

stellen. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Darstellungen. 

Da neben den Aussagen der Beschuldigten und der «C._____-Quittung» keine 

weiteren objektiven Beweismittel zur Verfügung stehen, ist zu überprüfen, ob sich 

der gesamte Anklagesachverhalt mit den Aussagen der Beschuldigten in Einklang 

bringen lässt. Dabei fällt auf, dass die Beschuldigten stets betonten, die genaue 

Stellung von C._____ bzw. dessen Einfluss bei der H._____ nicht genauer ge-

kannt zu haben. Sie kannten weder den Inhalt seines Arbeitsvertrages noch seine 

Pflichten gegenüber der H._____, was wenig erstaunlich und damit glaubhaft ist. 

Die in der Anklage formulierte Stellung von C._____, dessen Einfluss innerhalb 

der H._____ und seine Pflichten ihr gegenüber lassen sich folglich nicht anhand 

der Aussagen der Beschuldigten erstellen. Es fehlt eine anderweitige Grundlage 

zur Erstellung dieser Sachverhaltselemente. Da überdies nichts über die Abläufe 

innerhalb der H._____ bekannt ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass 

die H._____ von den Zahlungen wusste und unter deren Einfluss den Vertrag ge-

schlossen hatte, womit sich schliesslich auch diese Sachverhaltselemente nicht 

erstellen lassen. 

1.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass grundsätzlich auf den 

Sachverhalt gemäss Anklage abgestellt werden kann mit folgenden Ausnahmen: 

- Ziff. 6 der Anklageschrift: Es kann nicht erstellt werden, dass C._____ gros-

sen Ermessen bei der Beurteilung der Offerten und Projektvorschläge hatte (aus-

ser im technischen Bereich). Weiter kann nicht erstellt werden, dass er grossen 

Einfluss auf die Entscheidungen des Steering Committee hatte.  

- Ziff. 7 der Anklageschrift: Die Verpflichtungen von C._____ gegenüber der 

H._____ können anhand der im Recht liegenden Beweismittel nicht erstellt wer-

den.  

- Ziff. 31 der Anklageschrift: Es kann nicht erstellt werden, ob die H._____ 

von der Zahlungen gewusst hatte, womit letztlich nicht erstellt bzw. gesagt werden 

- 27 - 

kann, sie habe den Vertrag unter dem Einfluss der Bestechungszahlungen ge-

schlossen.  

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Art. 23 aUWG i.V.m. Art. 4a UWG 

2.1.1. Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft (Art. 23 Abs. 1 aUWG). Art. 4a UWG verbietet die Privatbestechung. Er 

kommt nur zur Anwendung, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt 

sind (zum Ganzen nachfolgend Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 898 ff. mit zahlreichen 

Verweisen): 

2.1.2. Räumlicher Geltungsbereich 

Wenn der schweizerische Markt (u.U. neben anderen ausländischen Märkten) 

durch eine Bestechungshandlung verfälscht wird, kommt Art. 4a UWG zur An-

wendung. Ob die Bestechungshandlung im In- oder Ausland vorgenommen wird 

oder ob sie sich gegen ein schweizerisches oder ausländisches Unternehmen 

richtet, spielt darum keine Rolle für die Anwendbarkeit von Art. 4a UWG. Mit an-

deren Worten verbietet Art. 4a UWG auch die grenzüberschreitende Privatbeste-

chung, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.  

2.1.3. Sachlicher Geltungsbereich 

Der sachliche Anwendungsbereich des Verbots der aktiv- und passivseitigen Pri-

vatbestechung ergibt sich aus Art. 1 und 2 UWG. Sobald eine Bestechung im pri-

vaten Sektor erfolgt und objektiv zur Beeinflussung des Wettbewerbs geeignet er-

scheint, ist der Tatbestand des Art. 4a UWG grundsätzlich anwendbar. 

Als Wettbewerb bezeichnet man das Spiel von Angebot und Nachfrage. Die Pri-

vatbestechung zielt auf der aktiven Seite auf die Erlangung wirtschaftlicher Vortei-

le im Wettbewerb ab und setzt somit eine eigentliche Wettbewerbshandlung vo-

raus. Für die Verwirklichung des Tatbestands muss das Bestechen bzw. Sich-

Bestechen-Lassen also objektiv eine Wettbewerbsrelevanz aufweisen und Aus-

https://www.swisslex.ch/doc/previews/011c941b-31b7-4b95-bb26-21bbfb82a99d%2C7b99d6f3-172d-44c4-b33a-5ef5ed34d4c3/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/ba3937e0-420e-4a50-a85b-581819c0e764/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/source/document-link

- 28 - 

wirkungen auf dem Markt zeitigen oder zeitigen können. Ausreichend ist insoweit 

das Vorliegen einer geschäftsrelevanten Situation.  

Der private Sektor im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Privatbestechung wird 

komplementär zum öffentlichen Sektor im Sinne der kernstrafrechtlichen Beste-

chungsdelikte verstanden. Diese Negativdefinition folgt aus der Entstehungsge-

schichte der Norm, denn der Gesetzgeber wollte mit diesem Kriterium nicht nur 

Strafbarkeitslücken, sondern auch Überschneidungen vermeiden. Vor diesem 

Hintergrund müssen alle Sachverhalte, in denen der Vorteilsnehmer keine öffent-

liche Aufgabe wahrnimmt und somit keine (aktive) Bestechung bzw. (passive) Be-

stechlichkeit eines Amtsträgers in Frage kommt, dem privaten Sektor zugeordnet 

werden (Juana Vasella, Von A wie Arbitration über T wie Transport bis Z wie Zi-

vilprozess, Liber discipulorum für Professor Dr. Andreas Furrer zum 55. Geburts-

tag, 2018, S. 78 f.). 

2.1.3.1. Vertrauensverhältnis 

Damit Art. 4a UWG anwendbar ist, muss ein Vertrauensverhältnis zwischen dem 

Bestochenen und dem Geschäftsherrn vorliegen. Es handelt sich dabei um ein 

privatrechtliches Rechtsverhältnis, dem eine Treuepflicht zugrunde liegen muss. 

Wo es bereits an einem Vertrauensverhältnis zu einer Drittperson fehlt, ist Privat-

bestechung von Vornherein ausgeschlossen, wie bspw. bei Vorliegen eines direk-

ten Zuwendungsverhältnisses zwischen einem Marktteilnehmer und dem Ge-

schäftsherrn.  

2.1.3.2. Privatsektor 

Art. 4a UWG bezweckt die Verhinderung der zivilrechtlichen Bestechung im Pri-

vatsektor. Namentlich wird eine Vertrauensperson «eines Dritten im privaten Sek-

tor» bestochen. Ausserhalb des Privatsektors gelten die bereits 2000 eingeführten 

Bestimmungen zum Verbot der Amtsträgerbestechung. Die beiden Verbotsberei-

che verhalten sich überwiegend komplementär zueinander, um Strafbarkeits-

lücken zu vermeiden. Entscheidend für die Abgrenzung ist indes nicht der formel-

le, dienstrechtliche Status der fraglichen Person als Beamter, da der Beamtenbe-

- 29 - 

griff nicht nur institutionell, sondern auch funktionell definiert ist (Art. 110 Abs. 3 

StGB). Keine Rolle spielt zudem die Rechtsform, in welcher die Person für das 

Gemeinwesen tätig ist (z.B. für eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht), 

die hoheitliche Ausübung der Tätigkeit oder die privatrechtliche Qualifikation des 

Kundenverhältnisses (Verfügung oder obligationenrechtlicher Vertrag). Ob eine 

Bestechung im privaten oder öffentlichen Sektor stattfindet, bestimmt sich dem-

nach nach der Art der Tätigkeit, die von der bestechenden Person anvisiert wird: 

Dreh- und Angelpunkt ist damit ausschliesslich die Wahrnehmung einer 

öffentlichen bzw. staatlichen Aufgabe. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe ist un-

bestimmt. Wichtig ist darum die Festlegung, wann es sich um eine Staatsaufgabe 

handelt und wann nicht. Der Staat erfüllt Aufgaben, die er sich gem. eigener 

Kompetenzordnung (Bundesverfassung, Kantonsverfassungen) zuschreibt. Wo 

dem Gemeinwesen aufgrund entsprechender Rechtsgrundlage eine Kompetenz 

zukommt, muss eine öffentliche Aufgabe i.S.d. vorliegenden Fragestellung ange-

nommen werden. Wenn ein Gemeinwesen etwa eine öffentliche Aufgabe an Pri-

vate delegiert (sog. Outsourcing), verändert dies am öffentlichen Charakter der 

Aufgabe nichts. 

Abgrenzungsprobleme entstehen dort, wo funktional eine öffentliche Aufgabe 

durch den Staat ausgeübt wird, diese sich jedoch auf den Wettbewerb auswirkt 

und damit eine Wettbewerbshandlung i.S.d. UWG vorliegt. Dabei muss ange-

merkt werden, dass praktisch jede staatliche Handlung – u.U. sogar die eines 

staatlichen Monopols – zu (indirekten) Auswirkungen auf wettbewerblich organi-

sierte Märkte führen kann und regelmässig führt. Spitz plädiert darum in straf-

rechtlicher Hinsicht aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgüter für echte Konkur-

renz und damit für eine Überschneidung der beiden Korruptionsbereiche. In zivil-

rechtlicher Hinsicht muss in solchen Überschneidungsfällen eine Anspruchs-

grundlage nach Art. 4a UWG bejaht werden. Damit steht betroffenen Personen 

der Rechtsweg nach Art. 9 UWG offen. Falls ein Tatbestandsmerkmal von Art. 4a 

UWG verneint wird, kann unter Umständen ein Anspruch nach UWG gestützt auf 

Art. 2 UWG (i.V.m. Art 322ter ff. StGB) geltend gemacht werden. Diese Auffas-

sung in der Abgrenzungsthematik führt dazu, dass auch öffentlich-rechtliche und 

gemischtwirtschaftliche Unternehmen oder Unternehmen, an denen die 

- 30 - 

öffentliche Hand eine Mehrheit hält (z.B. Kantonalbanken, RUAG), unter Art. 4a 

UWG fallen können. Einzige Voraussetzung ist die (indirekte) Beeinflussung eines 

wettbewerblich organisierten Marktes.  

2.1.3.3. Geschäftstätigkeit 

Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist auf geschäftliche oder dienstliche 

Tätigkeiten beschränkt. Dieses Tatbestandsmerkmal nimmt Vorteilszuwendungen 

und damit käufliches Verhalten im Privatbereich von der Unlauterkeit aus.  

2.1.3.4. Wettbewerbshandlung 

Durch die Verortung der Privatbestechung im UWG ist das Vorliegen eines wett-

bewerbsrelevanten Verhaltens oder Geschäftsgebarens i.S.v. Art. 2 notwendig. 

Nach der Rechtsprechung muss eine Handlung (Tun oder Unterlassen) objektiv 

geeignet sein, den Erfolg von Unternehmen mit Gewinnabsicht im Kampf um Ab-

nehmer zu verbessern oder zu mindern oder deren Marktanteile zu vergrössern 

oder zu verringern. Eine tatsächliche Beeinflussung oder die subjektive Absicht 

dazu ist hingegen nicht erforderlich. Zudem ist es weder notwendig, dass die 

handelnde Person (i.d.R. der Bestechende) selbst unternehmerisch tätig ist oder 

auf dem gleichen Markt als Konkurrentin des Geschäftsherrn des Bestochenen 

auftritt, noch ist es erforderlich, dass die handelnde Person einen wirtschaftlichen 

Zweck verfolgt (wie z.B. NGO), sofern ihr Handeln im Einzelfall dennoch Wettbe-

werbsrelevanz aufweist. Mit anderen Worten wird lediglich vorausgesetzt, dass 

das Verhalten markt- oder wettbewerbsgerichtet ist. Wettbewerbsrelevanz kann 

indessen nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden ausserhalb 

der privaten Sphäre auswirkt oder auszuwirken geeignet ist. Nicht wettbewerbsre-

levant sind insbesondere rein betriebsinterne Vorgänge eines Unternehmens. 

Ausserdem sind auch Verhaltensweisen mit rein ideeller Zwecksetzung nicht er-

fasst, wie beispielweise politische Werbung um Wählerstimmen. Keine Wettbe-

werbshandlung ist grundsätzlich ein Tun oder Unterlassen, das sich lediglich auf 

Monopolmärkte auswirkt, und solche Handlungen, welche die Wettbewerbssitua-

tion nicht verfälschen können, weil bspw. erst nach Abschluss des Rechtsge-

schäfts bestochen wird. Letzteres Verhalten kann unter Umständen dennoch 

- 31 - 

wettbewerbsrelevant sein, wenn etwa die Rückabwicklung eines mangelhaften 

Vertrages durch die nachträgliche Bestechung verhindert wird. 

2.1.4. Täterschaft 

2.1.4.1. Jedermann kann Bestechender sein (vgl. den Einleitungssatz von Art. 4a 

Abs. 1 UWG). Sowohl natürliche und als auch juristische Personen kommen in zi-

vilrechtlicher Hinsicht dafür infrage. Die unmittelbare Bestechungshandlung wird 

jedoch von einer natürlichen Person vorgenommen (Adreotti/Sethe, a.a.O., 

S. 905).  

2.1.4.2. Die Stellung als Bestochener setzt eine Sondereigenschaft voraus: Ge-

mäss Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt es sich dabei um den «Arbeitnehmer», 

«Gesellschafter», «Beauftragten» oder «eine andere Hilfsperson». Damit ist jede 

Person gemeint, die im Dienst eines Dritten steht und mit diesem zusammenar-

beitet. Unter welchem formellen Privatrechtstitel diese Zusammenarbeit stattfin-

det, spielt keine Rolle. Entscheidend ist alleine das Vorhandensein einer Dreipar-

teienbeziehung und eines Drittvertrages, welcher eine Treuepflicht zwischen dem 

Bestochenen und dem Dritten enthält. Der Begriff des Bestochenen wird sehr weit 

verstanden. Auf die hierarchische Funktion oder Stellung der Person im Betrieb 

kommt es nicht an. Ein Unterordnungsverhältnis ist ebenfalls nicht Vorausset-

zung. Damit fallen theoretisch sowohl der Geschäftsleiter als auch das Putzper-

sonal unter den Begriff. Ob die Person die Tätigkeit dauerhaft oder lediglich vor-

übergehend oder haupt- oder nebenberuflich ausübt, ist ebenfalls irrelevant. Ne-

ben der Vertrauensstellung des Bestochenen kommt als weitere Voraussetzung 

hinzu, dass der Bestochene Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Prinzi-

pals haben muss (Handlungsmacht). Handlungsmacht bedeutet rechtliche oder 

faktische Handlungsmöglichkeit. Diese kann ihm ausschliesslich vom Prinzipal im 

Rahmen des Drittvertrags anvertraut werden. Der Vertrauensträger führt nament-

lich die (fremden) Geschäfte für den Geschäftsherrn und nimmt dabei dessen In-

teressen wahr. Unter welchem obligationenrechtlichen Rechtstitel oder in wel-

chem Stellvertretungsverhältnis dies geschieht, spielt dabei keine Rolle (Adreot-

ti/Sethe, a.a.O., S. 907 f.) 

- 32 - 

2.1.4.3. Der «Dritte» i.S.v. Art. 4a UWG ist der Geschäftsherr resp. Prinzipal, ge-

genüber dem der Bestochene eine Treuepflicht besitzt. Der Geschäftsherr kann 

sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Bei juristischen Per-

sonen gilt der Unternehmensträger als Geschäftsherr. Der «Dritte» muss darüber 

hinaus im privaten Sektor tätig sein (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 912).   

2.1.5. Tathandlung 

2.1.5.1. Die Handlung besteht in einem Anbieten, Versprechen oder Gewähren. 

Beim Angebot eines Vorteils wird ein gegenwärtiger Vorteil in Aussicht gestellt. 

Beim Versprechen handelt es sich hingegen um einen zukünftigen Vorteil, der in 

Aussicht gestellt wird. Angebot und Versprechen stellen einseitige Willen-

säusserungen des Bestechenden dar. Die Willensäusserung kann in irgendeiner 

Form – mündlich, schriftlich oder konkludent – erfolgen (Andreotti/Sethe, a.a.O., 

S. 914).  

2.1.5.2. Der Tatbestand des Gewährens geht weiter als die beiden anderen Hand-

lungsalternativen. Das Gewähren verlangt die tatsächliche Annahme des Vorteils 

durch den Bestochenen. Diese Handlungsvariante setzt also ein zweiseitiges 

Handeln von Bestechendem und Bestochenem voraus. Mit anderen Worten erfüllt 

die bestochene Person den Tatbestand der Annahme i.S.v. Art. 4a Abs. 1 lit. b 

UWG. In der Praxis erfolgt das Gewähren des Vorteils häufig mittels Einschaltung 

eines Mittelsmanns. Der Handlung des Gewährens geht i.d.R. ein Angebot oder 

Versprechen des Bestechenden voraus. Wenn die Initiative zur Vorteilszuwen-

dung jedoch vom Bestochenen ausgeht, ist auf Seite des Bestechenden aus-

schliesslich die Handlungsvariante des Gewährens erfüllt (Andreotti/Sethe, a.a.O., 

S. 915). 

2.1.6. Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit 

Die fragliche Handlung oder Unterlassung muss im Zusammenhang mit der 

dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit des Bestochenen stehen. «Dienstlich» 

bezeichnet das Innenverhältnis (zwischen Bestochenem und Prinzipal), «ge-

schäftlich» das Aussenverhältnis (zwischen Prinzipal und Konkurrent). Entschei-

- 33 - 

dend für dieses Kriterium ist der Inhalt des Bestechungsvertrages, namentlich die 

in Aussicht gestellte Gegenleistung (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 917).  

2.1.7. Nicht gebührender Vorteil 

2.1.7.1. Nicht gebührend ist die Vorteilszuwendung des Bestechenden, falls der 

Bestochene kein Recht bzw. keinen Anspruch auf sie hat. Die Zuwendung eines 

Vorteils in Erfüllung eines Vertrages, aus Gesetz oder Sitte stellt demgegenüber 

grds. einen gebührenden Vorteil dar (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 918). 

2.1.7.2. Als Vorteil gelten sämtliche Zuwendungen sowohl materieller als auch 

immaterieller Natur. Materiell ist der Vorteil, wenn er den Bestochenen wirtschaft-

lich oder rechtlich besserstellt. Neben Geldzahlungen (Bar- oder Buchgeld), der 

Gewährung von Vergünstigungen und Kommissionen oder der Gewährung von 

Darlehen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen fallen insbesondere auch 

Sachleistungen, Nutzzuwendungen mit einem bestimmten Marktwert oder der Er-

lass von Schulden darunter. Immaterielle Vorteile sind berufliche oder gesell-

schaftliche Privilegien, wie bspw. Auszeichnungen, Beförderungen und Ehrungen 

sowie sonstige Vorzugsbehandlungen. Ob immaterielle Vorteile von der Erheb-

lichkeit her mit materiellen vergleichbar sein müssen, ist umstritten. Auf jeden Fall 

müssen die Vorteile im Allgemeinen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle 

überschreiten, andernfalls sie unter die «geringfügigen, sozial üblichen Vorteile» 

i.S.v. Art. 4a Abs. 2 UWG fallen (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 920).  

2.1.8. Pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung 

2.1.8.1. In erster Linie handelt es sich beim tatbestandsmässigen Verhalten um 

formelle Entscheide. Der Bestochene kann zur Entscheidfassung alleine zus-

tändig sein, oder ein Gremium fasst einen Beschluss, wobei der Bestochene in 

diesem Fall Einfluss auf die Entscheidfindung nehmen können muss (sog. Hand-

lungsmacht). Mit anderen Worten ist er selber Teil des entscheidungsbefugten 

Gremiums oder im Einzelfall wenigstens faktisch genügend einflussreich. Auf ei-

nen solchen Entscheid folgt i.d.R. ein Vertragsschluss (Andreotti/Sethe, a.a.O., 

S. 923).  

- 34 - 

2.1.8.2. Unter einer pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung wird die Verlet-

zung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht verstanden. Diese Pflichten 

müssen nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten sein; sie können sowohl expli-

zit als auch implizit sein. Die bestochene Person unternimmt m.a.W. eine Hand-

lung, die sie im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn nicht unternehmen dürfte, 

oder sie unterlässt eine Handlung, die sie aufgrund einer Rechtspflicht im Innen-

verhältnis vornehmen müsste. Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass Art. 4a 

UWG einen Vertrauensmissbrauch durch den Bestochenen voraussetzt: Die 

Rechtsnorm dient dem Schutz des Treueverhältnisses zwischen dem Prinzipal 

und dem Bestochenen resp. den Vermögensinteressen des Prinzipals: Das Ver-

trauen des Geschäftsherrn findet Ausdruck in der anvertrauten Entscheidungs- 

und Handlungsmacht. Wenn der Bestechende eine Handlung oder Unterlassung 

«kauft» (resp. der Bestochene eine solche «verkauft»), welche das Vertrauen des 

Geschäftsherrn gefährdet, so liegt eine bestechungsrelevante Verhaltensweise 

vor. Auf die Intensität der Verletzung oder auf den Eintritt eines Schadens beim 

Geschäftsherrn kommt es nicht an. Die pflichtwidrige Verhaltensweise muss je-

doch wettbewerbsrelevant sein (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 923 ff.). 

2.1.8.3. Im Ermessen steht eine Handlung oder Unterlassung, wenn der Besto-

chene innerhalb seines Tätigkeitsbereichs über verschiedene – ihm erlaubte – 

Handlungsoptionen verfügt. Die sachfremde Ermessensausübung erreicht als 

solche noch nicht die Schwelle einer Pflichtverletzung im eigentlichen Sinn. Wenn 

der Vertrauensträger sein Ermessen aufgrund einer Vorteilszuwendung zuguns-

ten der bestechenden Person ausübt, ist der Unrechtsgehalt der Handlung jedoch 

mit einer Pflichtverletzung vergleichbar. Die Erfassung von pflichtgemässen Ver-

haltensweisen führt zu einer massiven Erweiterung des Anwendungsbereichs von 

Art. 4a UWG. Die Botschaft führt als Bsp. für eine Ermessensausübung an, dass 

der Bestochene gegen Entschädigung die Offerte des Bestechenden unter 

gleichwertigen auswählt, derweil jedoch keine vertragliche Pflicht verletzt. Es 

handelt sich m.a.W. um eine Ermessenshandlung im Interesse des Vorteilsge-

bers, die zwar pflichtgemäss ist, jedoch auf sachfremden Motiven beruht. An die 

Stelle von objektiven Erwägungsgründen tritt namentlich die aufgrund der Vor-

teilszuwendung erkaufte Motivation des Bestochenen. Auf das obige Bsp. ange-

- 35 - 

wendet, verzerrt die Bestechungshandlung die Ermessensausübung zulasten der 

übrigen (genauso geeigneten) Offerten. Der Markt wird darum wettbewerbsrele-

vant verfälscht. Dies hat allerdings zur Konsequenz, dass der Schutz des Ver-

trauensverhältnisses zwischen dem Prinzipal und dem Agenten in seiner Bedeu-

tung zurücktritt, obwohl es sich dabei um das primär geschützte Rechtsgut han-

delt. In einem solchen Kontext ist der Geschäftsherr i.d.R. gar nicht verletzt. Die 

Handlungsalternative der «im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlassung» 

unterliegt deutlicher Kritik. Je nach Auslegung verbleibt der pflichtgemässen Er-

messensausübung gar kein Anwendungsbereich: So handle der Bestochene 

pflichtwidrig, wenn er zwischen unerlaubten Optionen auswähle, wenn er Ermes-

sen ausserhalb seines Zuständigkeitsbereichs ausübe oder wenn er einen Er-

messensfehler (Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens) begehe. Freilich kann in Bezug auf fast jede sachfremde Ermessensbe-

tätigung eine Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsherrn konstruiert wer-

den. Die gesetzliche Abgrenzung in Art. 4a UWG ist denn auch für das Zivilrecht 

mangels strikten Legalitätsprinzips nicht zwingend. Im Übrigen sind die Rechtsfol-

gen einer pflichtwidrigen und pflichtgemässen Verhaltensweise dieselben. Die 

Abgrenzung pflichtwidrigen Verhaltens zur Ermessensausübung entspricht den-

noch einer Unterscheidung, die einerseits intuitiv vermittelbar ist und andererseits 

praktische Relevanz im Geschäftsalltag besitzt. Will man die sachfremde Ermes-

sensausübung als eigenständige Kategorie behandeln, ist ihre praktische Bedeu-

tung sehr gross. Eine grundsätzliche Voraussetzung der Ermessensausübung ist 

das Bestehen eines Ermessensspielraums. Damit die Anwendung von Art. 4a 

UWG nicht zu einschneidend für den Privatsektor ist, setzt die h.L. einen erhebli-

chen Ermessensspielraum für die Anwendbarkeit von Art. 4a UWG voraus. Er-

messensentscheiden kommt im Unternehmensalltag grosse praktische Bedeu-

tung zu. In Bereichen, in denen die Unternehmensführung über ein Entschei-

dungsermessen verfügt, soll ihr Handeln nur in Ausnahmefällen richterlich hinter-

fragt werden dürfen. Unter anderem müssen unternehmerische Entscheide im 

Gesellschaftsinteresse bzw. im Vermögensinteresse des Geschäftsherrn sein, 

welches im Lichte des Gesellschaftszwecks näher zu bestimmen ist. Diese Anfor-

derung der Business Judgment Rule entspricht grosso modo dem Erfordernis, 

- 36 - 

dass die Ermessensausübung auf sachlichen Kriterien zu beruhen hat. Demnach 

ist auch bei der Beurteilung einer Ermessensausübung als sachfremd gewisse 

Zurückhaltung geboten (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 926 ff., mit Verweisen).  

2.1.8.4. Ob der Wortlaut von Art. 4a UWG auch pflichtgemässe und ermessens-

fehlerfreie Verhaltensweisen erfasst, ist fraglich. Wer bestochen wird und sich 

dennoch pflichtgemäss verhält, sich also von der Bestechung nicht beeinflussen 

lässt, kann nicht unlauter handeln. Wer hingegen bestochen wird und trotz Vor-

teilszuwendung sein Ermessen fehlerfrei ausübt, kann nach allgemeiner Auffas-

sung u.U. unter das Verbot fallen. Um fehlerfreies Ermessen in den Kontext von 

Art. 4a UWG zu stellen, wird im Allgemeinen zwischen gleichwertigen und unter-

schiedlichen Offerten unterschieden, welche dem Bestochenen zur Auswahl vor-

gelegt werden. Frick schreibt in ersterem Fall dem Agenten eine Nachverhand-

lungspflicht vor, deren Nichtbeachtung eine Pflichtwidrigkeit darstellt. Die Unter-

scheidung ist überwiegend theoretischer Natur, denn die Feststellung von 

«Gleichwertigkeit» ist in der Praxis wohl in den meisten Fällen unmöglich. Wenn 

der Bestochene unter gleichwertigen Offerten diejenige des Bestechenden aus-

wählt, liegt keine Treuepflichtverletzung i.S.v. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG vor. Die In-

teressen des Geschäftsherrn sind trotz Vorteilsannahme nicht gefährdet; die Vor-

teilsannahme an sich fällt also unter dem Gesichtspunkt der Treuepflichtverlet-

zung nicht unter das Verbot. Falls der Bestochene aus unterschiedlichen Offerten 

diejenige des Bestechenden auswählt, die zugleich die «beste» Offerte ist, lässt 

sich aus dem Treuebruchmodell ebenfalls keine genügende unlautere Verhal-

tensweise des Bestochenen ableiten. In beiden Fällen dürfte der Bestochene je-

doch dem Geschäftsherrn den erlangten Vorteil aufgrund eines vertraglichen An-

spruches herauszugeben haben. Wenn man darüber hinaus, wie hier vertreten, 

das Rechtsgut des Wettbewerbs und des einwandfrei funktionsfähigen Preisme-

chanismus mit in die Betrachtung einbezieht, wird das soeben dargestellte Resul-

tat für den Fall der unterschiedlichen Offerten bestätigt: Wenn der Bestochene die 

«beste» Offerte wählt, kann weder eine tatsächliche noch eine potenzielle Beein-

trächtigung des Wettbewerbs vorliegen. Bei Wahl einer der gleichwertigen Leis-

tungen wird hingegen der Wettbewerb zugunsten des Bestechenden verfälscht, 

da die Entscheidung aus rein sachfremden Motiven heraus getroffen wird. Mit an-

- 37 - 

deren Worten hätten die übrigen am Vergabeverfahren teilnehmenden Konkurren-

ten genauso gut berücksichtigt werden können wie der Bestechende. Für 

«gleichwertige» Offerten muss also trotz grds. fehlerfreier Ermessensausübung 

konstatiert werden, dass solche Verhaltensweisen bestechungsrelevant i.S.v. 

Art. 4a UWG sein können. In diesen Fällen ist zwar nicht unmittelbar der Wettbe-

werb als Institution betroffen, jedoch die den Wettbewerbsgedanken ver-

körpernden Marktteilnehmer in ihren Interessen an einem unverfälschten Wettbe-

werb. Der Nachweis der Kausalität zwischen dem sachfremden Ermessensent-

scheid und dem Schaden eines Konkurrenten wird jedoch kaum je zu erbringen 

sein. Der Anbieter mit der «besten» Offerte verhält sich hingegen i.d.R. unlauter 

i.S.v. Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG, wenn er einen «unnötigen» Vorteil ausrichtet oder 

verspricht, weil der Vorteil aus Sicht des Gesamtmarktes ökonomische Kosten 

verursacht, die den Wettbewerb und den Preismechanismus beeinträchtigen 

können. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bestechende im Ungewissen darüber 

ist, ob seine Leistung die «beste» (unter den angebotenen) ist, weshalb er die 

Wettbewerbsverfälschung in Kauf nimmt. Aufgrund der Vertragsfreiheit ist nie-

mand gezwungen, die «beste Leistung» zu berücksichtigen; der Begriff ist – wie 

der Begriff der Gleichwertigkeit – ohnehin ein umstrittenes Konzept und im Einzel-

fall sehr schwierig nachzuweisen (Andreotti/Sethe, a.a.O., S. 928 f.).  

2.1.9. Äquivalenz zwischen Vorteil und Handlung 

Zwischen Vorteilszuwendung und pflichtwidriger oder im Ermessen stehender 

Handlung oder Unterlassung des Bestochenen muss ein korruptionstechnisches 

Austausch- bzw. Äquivalenzverhältnis i.S. eines «do ut des» bestehen. Die Hand-

lung oder Unterlassung wird m.a.W. gerade darum vorgenommen, weil im Ge-

genzug ein Vorteil gewährt wird. Sie stellen synallagmatisch Leistung und Gegen-

leistung dar. Die Handlung oder Unterlassung besteht in einer Pflichtverletzung 

gegenüber dem Geschäftsherrn oder in einer sachfremden Ermessensausübung 

durch den Bestochenen.  

- 38 - 

2.1.10. Vorsatz 

Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG ist ein Vorsatzdelikt. Die fahr-

lässige Begehung ist somit nicht strafbar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die 

Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 

StGB). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektive Tat-

bestandsmerkmale erstrecken, insbesondere auf das Äquivalenzverhältnis und 

die Unrechtmässigkeit des Vorteils (Frick, a.a.O., Art. 4a UWG N 63).  

2.2. Subsumption 

2.2.1. Räumlicher Geltungsbereich 

Vorliegend wurde durch die getätigten Bestechungszahlungen neben dem arabi-

schen Markt auch der schweizerische Markt beeinflusst, zumal die L._____ 

Schweiz, welche letztlich Vertragspartnerin der H._____ war, ihren Sitz in der 

Schweiz hat und im schweizersichern Markt tätig ist. Mit der Staatsanwaltschaft 

greift das Argument der Verteidiger (DG180008-H act. 53 S. 15 f, DG180008-H 

act. 52 S. 12 f.; act. 92 S. 15, act. 94 S. 12 ff.), in den VAE bestehe aufgrund no-

torisch weit verbreiteter Korruption kein Wettbewerb, weshalb auch keine Wett-

bewerbsbeeinflussung möglich sei, nicht. Nur weil andere sich ebenfalls unlauter 

verhalten, stellt das keinen Freipass dar, es diesen gleichzutun (DG180008-H act. 

50 S. 14; act. 90 S. 10 ff.). Es liegt durch die in der Anklageschrift umschriebenen 

Zahlungen eine Wettbewerbsbeeinflussung vor.  

2.2.2. Sachlicher Geltungsbereich 

2.2.2.1. Vertrauensverhältnis 

C._____ war gemäss erstelltem Sachverhalt seit dem Jahr 2003 der Chief Tech-

nology Officer der H._____. Er war damit Angestellter der H._____, womit auf der 

Hand liegt, dass zwischen ihm (als Bestochenen) und der H._____ (als Ge-

schäftsherrin) ein Vertrauensverhältnis vorlag bzw. vorliegt. 

- 39 - 

2.2.2.2. Privatsektor 

Vorliegend stellt sich erneut die Frage nach der Einordnung von C._____ als Per-

son sowie seiner Tätigkeit. Gestützt auf die Anklageschrift sowie auf das Rechts-

gutachten ist davon auszugehen, dass es sich bei C._____ und einen «public 

officer» im Sinne von Art. 5 Ziff. 6 StGB/VAE handelt. C._____ ist folglich keine 

Privatperson. Das allein spricht noch nicht gegen die Anwendung des UWG, von 

entscheidender Bedeutung ist vielmehr, ob seine Tätigkeit eine öffentliche bzw. 

staatliche Aufgabe darstellt oder als private Handlung qualifiziert werden kann.  

Die H._____ wurde gemäss Anklagesachverhalt durch ein Dekret des Emirs im 

Jahr 1980 gegründet. Aus dem Rechtsgutachten ergibt sich Folgendes: Ein Un-

ternehmen, welches von Seiner Hoheit dem «Emir des Landes» gegründet wor-

den sei, sei immer für das Wohlergehen des Landes und des Volkes bestimmt. 

Wer in einer solchen Firma oder einem solchen Unternehmen arbeite, auch wenn 

es Merkmale eines privaten Unternehmens habe, werde als Unternehmen im öf-

fentlichen Dienst angesehen und der Leiter des Vorstandes und die Mitglieder 

und die Mitarbeiter würden als Amtsträger qualifiziert. Verantwortlich für die Arbeit 

im öffentlichen Dienst sei jedermann, der einen öffentlichen Dienst zum Wohle der 

Gesellschaft tut, auch wenn er nicht Amtsträger sei. Die H._____ sei als Teil der 

wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik des Emirats K._____ anzuse-

hen. Die vom Emir des Landes gegründeten Unternehmen und Gesellschaften 

hätten den Zweck, dem Wohl des Landes zu dienen und würden zur Verbesse-

rung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingen der Bevölkerung beitra-

gen. Die H._____ habe Merkmale und Eigenschaften eines privaten Unterneh-

mens, aber die Mitarbeiten seien im öffentlichen Dienst tätig (act. 090025 f.).  

Gemäss vorstehenden Erkenntnissen handelt es sich bei der H._____ nicht im ei-

gentlichen Sinne um ein staatliches Unternehmen, die Gesellschaft hat jedoch 

dem Wohl des Landes zu dienen, was mithin als Staatsaufgabe angesehen wer-

den kann. Weiter verrichten die Mitarbeiter öffentlichen Dienst, was ein weiteres 

Indiz dafür darstellt, dass das Agieren der H._____ nach arabischem Recht als 

Verrichten einer staatlichen Aufgabe anzusehen ist. Ob dies grundsätzlich für das 

gesamte Handeln der H._____ gilt, ist nicht klar, resp. wird weder in der Anklage-

- 40 - 

schrift, dem Plädoyer des Staatsanwaltes noch im Gutachten thematisiert, ob es 

sich beim hier konkret interessierenden Vorhaben der H._____, dem Bau einer 

M._____-Verfeuerungsanlage, um eine staatliche oder private Angelegenheit 

handelt. Dass sich Anklageschrift und Gutachten darüber ausschweigen, darf 

nach Dafürhalten des Gerichts jedenfalls nicht ohne weiteres dahingehend inter-

pretiert werden, dass eine private und damit von Art. 4a UWG erfasste Handlung 

vorliegt. Es scheint aber letztlich für alle Parteien klar zu sein, dass hier keine 

Staatsaufgabe betroffen ist - die Verteidiger führen jedenfalls nichts dergleichen 

aus - , weshalb die Anwendbarkeit des UWG gegeben ist.  

2.2.2.3. Geschäftstätigkeit 

Vorliegend ist eine geschäftliche Tätigkeit betroffen.  

2.2.2.4. Wettbewerbshandlung 

Werden im Rahmen einer Ausschreibung wie hier Zahlungen geleistet, um si-

cherzustellen, dass die eigene Gesellschaft einen Auftrag erhält bzw. eine Offerte 

abgeben kann, ist ein solches Verhalten ohne weiteres objektiv geeignet, den Er-

folg dieser Gesellschaft zu verbessern und deren Marktanteile zu vergrössern. 

Das Verhalten der Beschuldigten war wettbewerbsgerichtet, womit das Erforder-

nis der Wettbewerbshandlung erfüllt ist.  

2.2.3. Täterschaft 

Die Beschuldigten können Täter im Sinne von Art. 4a Abs. 1 UWG sein. C._____ 

kann als Angestellter der H._____ sodann Bestochener sein. Die H._____ ist 

grundsätzlich als Geschäftsherrin zu qualifizieren.  

2.2.4. Tathandlung 

Die von den Beschuldigten vorgenommen Zahlungen an C._____ sind als Ge-

währen bzw. Versprechen von Vorteilen zu qualifizieren. Da die Initiative ur-

sprünglich vom Bestochenen selbst ausging, ging dem Gewähren des Vorteils 

kein Angebot voraus. Dass die Beschuldigten C._____ nach dessen Anfrage im 

Umfang der geleisteten Zahlungen einen Vorteil gewährt haben, welcher dieser 

- 41 - 

auch angenommen hatte, stellt ein Gewähren von Vorteilen im Sinne von Art. 4a 

Abs. 1 UWG dar. Dass die Beschuldigten überdies Vorteile im Umfang von 10% 

der Vertragssumme in Aussicht stellten, ist als Versprechen von Vorteilen zu wer-

ten.  

2.2.5. Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit 

Die Tathandlung erfolgte im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des 

Bestochenen. Die Beschuldigten wollten sicherstellen, dass zwischen der von 

ihnen vertretenen Gesellschaft und der durch den Bestochenen C._____ vertrete-

nen Gesellschaft ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden würde.  

2.2.6. Nicht gebührender Vorteil 

Geldzahlungen gelten als Vorteile im Sinne von Art. 4a Abs. 1 UWG. Dem Besto-

chenen C._____ stand vorliegend der Vorteil nicht zu. Er hatte keinen rechtsge-

schäftlichen Anspruch auf die Zahlungen. Als Angestellter der H._____ wird 

C._____ einen Lohn bezogen haben. Dass es sich bei den hier interessierenden 

Zahlungen um eine Provision zusätzlich zum Lohn für den erfolgreichen Vertrags-

abschluss gehandelt habe, wird weder geltend gemacht, noch läge dies aufgrund 

der Akten auf der Hand. Es ist im Gegenteil durch die Art der Übergabe der Geld-

zahlungen - anlässlich von geheimen Treffen ausserhalb der Geschäftsräume der 

H._____ - vielmehr davon auszugehen, dass ausser den unmittelbar an der Be-

stechung beteiligten Personen niemand von den an C._____ gewährten Vorteilen 

wusste. Dass C._____ eine Quittung für die Zahlungen ausstellte, lässt entgegen 

der Verteidigung (DG180008-H act. 52 S. 10; act. 92 S. 9) nicht den Schluss zu, 

die Zahlungen seien nicht widerrechtlich gewesen. Man kann auch für widerrecht-

liche Zahlungen bzw. für einen nichtgebührenden Vorteil eine Quittung ausstellen. 

Im Übrigen ist kein anderweitiger Anspruch von C._____ ersichtlich, weshalb der 

Vorteil vorliegend nicht gebührend war.  

2.2.7. Pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung 

Vorliegend ist zu prüfen, ob dem bestochenen C._____ sogenannte Handlungs-

macht zukam. Die H._____ richtete für das M._____-Projekt ein Steering Commit-

- 42 - 

tee (Steuerungsausschuss) ein, welches in dieser Angelegenheit die oberste In-

stanz der H._____ war und über umfassende und abschliessende Kompetenzen 

verfügte. Gemäss erstelltem Sachverhalt war C._____ als technischer Direktor 

Mitglied des Steering Committee, wie gross sein Einfluss war, ist nicht bekannt. 

Wie die Entscheide im Gremium zustande gekommen sind, ist ebenfalls nicht be-

kannt und nicht umschrieben. Das Steering Committee bestand aus 13 Personen 

unter der Leitung des Chairman. Zudem wurde das indische Unternehmen 

N._____ als Berater für das M._____-Projekt beigezogen.  

Dass C._____ als technischer Direktor bei der Auswahl eines Anbieters für die 

Erstellung einer komplexen und technisch anspruchsvollen Anlage aufgrund sei-

ner Kenntnisse mutmasslich grossen Einfluss gehabt haben muss, ist nahelie-

gend. Nicht bekannt ist jedoch, wie die Entscheidung im Steering Committee zu-

stande gekommen ist, bekannt ist einzig das Resultat, nämlich, dass der Vertrag 

schliesslich mit der von den Beschuldigten vertretenen Gesellschaft geschlossen 

worden war. Offen bleiben verschiedene Fragen: Hatten alle Mitglieder des Stee-

ring Committee die gleiche Stimmkraft? Wurde abgestimmt? Gab es einen Mehr-

heitsenscheid? Trug C._____ allenfalls einen Vorschlag ins Gremium, welches 

nur noch zustimmen musste? Was war die Rolle der N._____? Worauf ist zurück-

zuführen, dass die L._____ letztlich den Zuschlag für das Projekt bekommen hat-

te?  

Die Beschuldigten verliessen sich gemäss Aussage des Beschuldigten A._____ 

offenbar darauf, dass C._____ versprochen und zugesichert habe, das Projekt für 

G._____ zu besorgen (act. 050045). Weiter führte der Beschuldigte A._____ aus, 

sie hätten nicht gewusst, wie bei H._____ intern die Entscheidungsabläufe gewe-

sen seien und welche Kompetenzen C._____ gehabt habe. Sie hätten sich auf ihn 

verlassen, wenn er gesagt habe, dass er mit ihnen einen Partner wolle, mit dem 

er das technisch beste Projekt realisieren und auf den er sich verlassen könne 

(act. 050167). Der Beschuldigte B._____ bestätigte die Aussage des Beschuldig-

ten A._____ und fügte an, er gehe zudem davon aus, dass die Beurteilung stark 

bei N._____ gelegen habe (act. 050167). Der Beschuldigte A._____ führte so-

- 43 - 

dann aus, sei hätten ihm vertraut, da er gute und schlechte Qualität habe unter-

scheiden können (Prot S. 26).  

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass nicht klar ist, ob C._____ fak-

tisch tatsächlich die erforderliche Handlungsmacht zukam. Allein retrospektiv auf-

grund der Tatsache, dass die L._____ das Projekt letztlich erhalten hatte, darauf 

zu schliessen, dass dies auf die Handlungsmacht C._____s zurückzuführen war, 

ginge zu weit und wäre mit dem Grundsatz «in dubio pro reo» im Sinne von 

Art. 10 Abs. 3 StPO nur schwer verträglich. Es bestehen vielmehr unüberwindba-

re Zweifel daran, dass C._____ als Einzelperson in einem 13-köpfigen Gremium, 

welches zusätzlich zur Entscheidfindung ein externes Beratungsunternehmen 

beigezogen hatte, entscheidenen Einfluss gehabt hatte. Praktisch ist es zwar 

durchaus vorstellbar, dass C._____ die erhaltenen Zahlungen einsetzte, um die 

übrigen Mitglieder des Ausschusses für sich zu gewinnen. Dies wird aber weder 

in der Anklageschrift umschrieben, noch wäre es aufgrund der Aktenlage zu be-

weisen.  

Weiter wäre zu erörtern, ob die Handlung von C._____ pflichtwidrig erscheint. 

Ausgehend davon, dass die Zahlungen wie vorstehend ausgeführt und in der An-

klage umschrieben anlässlich von geheimen Treffen vorgenommen wurden, muss 

geschlossen werden, dass C._____ daran gelegen war, die Zahlungen vor seiner 

Arbeitgeberin zu verheimlichen. Wäre es nur darum gegangen, seine Identität ge-

genüber der G._____/L._____ nicht zu offenbaren, wäre eine Übergabe in den 

Räumlichkeiten der H._____ wohl möglich gewesen, zumal die Übergaben jeweils 

durch die Beschuldigten erfolgten, welche die Identität C._____s ja ohnehin kann-

ten. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass die H._____ nichts von den Zahlungen 

erfahren sollte.  

Die Beschuldigten führten mehrfach aus, ihre Offerte sei objektiv technisch und 

kommerziell die beste gewesen. Wenn die beste Offerte gewinne, entspreche das 

einem funktionierenden Wettbewerb und fehle es an einem unlauteren Handeln 

(Prot. S. 22 ff.; act. 92 S. 12 f., act. 94 S. 8). Wenn nun zugunsten der Beschuldig-

ten davon ausgegangen wird, dass mit dem Zuschlag an die L._____ das objektiv 

technisch und kommerziell beste Angebot ausgewählt worden war, könnte die 

- 44 - 

H._____ durch das Verhalten von C._____ dennoch insofern benachteiligt wor-

den, als die Bestechungszahlungen den Auftrag verteuerten und damit die 

H._____ finanziell schlechter stellten, als wenn keine Bestechungszahlungen er-

folgt wären. Gemäss Aussagen der Beschuldigten gingen die von ihnen als 

Kommissionszahlungen bezeichneten 10% für C._____ jedoch von der Marge 

weg und somit zulasten der Aktionäre und nicht zulasten des Kunden und damit 

der H._____ (act. 050092; act. 050058, act. Prot. S. 24). Wenn die H._____ nun 

das technisch und kommerziell beste Projekt erhalten hatte, ohne dafür mehr als 

nötig zu bezahlen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich C._____ der H._____ ge-

genüber pflichtwidrig verhalten haben soll.  

Wie vorstehend ausgeführt kann sich auch der Anbieter mit der «besten» Offerte 

unlauter verhalten, wenn er einen «unnötigen» Vorteil ausrichtet oder verspricht, 

weil der Vorteil aus Sicht des Gesamtmarktes ökonomische Kosten verursacht, 

die den Wettbewerb und den Preismechanismus beeinträchtigen können. Indem 

die ausgerichteten Zahlungen den Auftrag nicht verteuerten, kann nicht von einer 

Beeinträchtigung des Preismechanismus und damit des Wettbewerbs gesprochen 

werden.  

2.3. Fazit 

Da nicht zweifelsfrei erstellt bzw. bewiesen werden kann, dass C._____ wie aus-

geführt Einfluss auf die Entscheidfindung bei der H._____ und sich ihr gegenüber 

pflichtwidrig verhalten hatte, kann den Beschuldigten kein Verstoss gegen Art. 4a 

UWG vorgeworfen werden. Sie sind damit freizusprechen.  

III. Beschlagnahmungen 

Da die Beschuldigten freizusprechen sind, sind sämtliche im vorliegenden Verfah-

ren beschlagnahmten Gegenstände/Geldwerte dem jeweiligen Beschuldigten auf 

erstes Verlangen herauszugeben, ebenso die nicht formell beschlagnahmten Ge-

genstände. 

- 45 - 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Grundsatz 

1.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Kosten des 

Prozesses zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, so werden 

ihr die Kosten auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung durch ein ver-

werfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung er-

schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

1.2. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder 

Verfahrenseinstellung gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 

StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person 

in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es 

treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer 

Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, 

einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie 

in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwen-

dung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder 

ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizeri-

schen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf 

sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene 

Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 

112 Ia 371 E. 2a; Urteil 6B_492/2017 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.1; je mit Hin-

weisen). 

1.3. Verhaltensnormen, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. 

ein schädigende Handlungen vermeidendes Verhalten vorschreiben, ergeben sich 

auch aus dem UWG. Die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivil-

rechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, wonach diese Tatbestände 

gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Vergehen strafbar sind, ändert nichts daran, 

dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig macht, wer im Sinne von Art. 3 UWG 

unlauter handelt. Ein Verstoss gegen die Normen des UWG ist mithin widerrecht-

https://www.swisslex.ch/doc/aol/64452d54-41e0-4fbc-8e82-c730e0278397/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/64452d54-41e0-4fbc-8e82-c730e0278397/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/8d2ca6ce-93c6-4e78-8a4a-c3660bc8c4da/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/575c3ecf-0465-4b6c-ae21-64cb3a288f9b/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/ebd00726-7142-4126-b44a-85cda6d86148/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/8e60cc9a-d84d-4bdc-84a5-0ae8e280bfb6%2Cc9369f3c-8125-4310-9bf4-10069958a37b%2Cd4a7185e-0132-4fc9-88c1-033277cf8c88/source/document-link
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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/7e914324-88a8-414b-960b-abecc5655c42/citeddoc/07f8b633-962b-4b60-8667-e3ff310bab68/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/law