# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be92dbba-009d-5a9e-b0bc-ade0ba1cbee3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Abnahmemessungen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0134/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0134-2017_vom_14._september_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2017.00060 
0134/2017 

Entscheid vom 14. September 2017  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichterin Gabriele Kisker, Baurichter 
Kaspar Plüss, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentin 

Swisscom (Schweiz) AG, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2017; Baubewilligung Ersatz Mobil-
funkanlage 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  Beschluss  vom  10.  April  2017  bewilligte  der  Gemeinderat  X  der 

Swisscom  (Schweiz)  AG  den  Umbau  einer  bestehenden  Mobilfunk-

Basisstation auf dem  Industriegebäude  YZ  unter verschiedenen  Nebenbe-

stimmungen. 

B.  

Dagegen  rekurrierte  die  Swisscom  mit 

fristgerechter  Eingabe  vom 

11. Mai 2017 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte:  

"1.  Es  sei  Dispositiv-Ziffer  2.1  der  Baubewilligung  vom  10. März 2017 
[recte: 10. April 2017] dahingehend anzupassen, dass lediglich für die 
OMEN  Nrn.  4  und  5,  nicht  aber  für  die  zusätzlich  verfügten  Mess-
punkte "M.-Strasse 8" und "S.-Strasse 7" Abnahmemessungen ange-
ordnet werden; 

 2.  Der  Umfang  der  aufschiebenden  Wirkung  des  erhobenen  Rekurses 
sei  mittels  Präsidialverfügung  ausdrücklich  auf  die  vorliegend  ange-
fochtenen Abnahmemessungen zu beschränken, dies in Präzisierung 
von  Dispositiv-Ziffer 2.1  der Baubewilligung  vom  10.  April 2017,  und 
im  Übrigen  sei  die  Teilrechtskraft  der  Baubewilligung  vom  10.  April 
2017 schriftlich zu bestätigen; 

 3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-

gegnerin." 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt  sowie  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  Die  aufschiebende 

Wirkung  des  Rekurses  wurde  antragsgemäss  auf  Dispositiv-Ziffer  2.1  des 

angefochtenen Beschlusses beschränkt. 

D.  

In seiner Rekursantwort vom 12. Juni 2017 beantragte der Gemeinderat X 

die Abweisung des Rekurses. Die rekurrentische Replik datiert vom  6. Juli 
2017; die Duplik der Vorinstanz vom 28. Juli 2017.  

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Seite 2 

 
 
E.  

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrentin  ist  als  Adressatin  des  teilweise  angefochtenen  Beschlus-

ses mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen In-

teressen  betroffen  sowie  aufgrund  ihrer  Rügen  gemäss  § 338a  des  Pla-

nungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert.  Da  die  weiteren 

Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutre-

ten.  

2.  

Die auf dem Dach des sechsgeschossigen Industriegebäudes XY seit län-

gerem in Betrieb stehende Mobilfunk-Basisstation der Swisscom soll durch 

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Seite 3 

 
 
 
eine  funktechnisch  aktualisierte  Neuanlage  ersetzt  werden.  Die  bisherige 

Basisstation  wird,  wie  der  voranstehende  Planausschnitt  zeigt,  abgebro-

chen. 

Die  vorgesehenen  drei  Doppelantennen  des  Typs  Kathrein  80010868  mit 

einer  Gesamtleistung  von  10'400  WERP  weisen  folgende  Hauptparameter 

auf: 

Name 

1_SCLO 

2_SCLO 

3_SCLO 

1_SCHI 

2_SCHI 

3_SCHI 

Frequenz 

800-900 

800-900 

800-900 

1800-2600 

1800-2600 

1800-2600 

MHz 

MHz 

MHz 

MHz 

MHz 

MHz 

Leistung  

900 WERP 

1350 WERP 

1250 WERP 

1900 WERP 

2500 WERP 

2500 WERP 

Azimut  

30° 

140° 

280° 

30° 

140° 

280° 

Beim  Streitobjekt  handelt  es  sich  trotz  ähnlichem  Standort  unbestrittener-

massen  um  eine  Neuanlage  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2  lit.  c  der  Verord-
nung  über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV),  womit  u.a. 

die  gesetzlichen  Grenzwerte  vollumfänglich  einzuhalten  sind.  Das  Bau-

grundstück liegt in der Gewerbezone.  

3.  

Streitgegenstand  ist  nicht  die  Bewilligungsfähigkeit  der  Anlage  als  solche, 

sondern  die  Verpflichtung  der  Rekurrentin,  nach  der  Inbetriebnahme  der 

Basisstation an verschiedenen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) in 

der Umgebung des Streitobjekts Abnahmemessungen durchzuführen. 

Diesbezüglich  hält  Dispositiv-Ziffer  2.1  des  angefochtenen  Beschlusses 

Folgendes fest: 

"Abnahmemessungen: 
Bis spätestens zwei Monate nach Inbetriebnahme der umgebauten Anla-
ge sind bei folgenden OMEN Abnahmemessungen durchzuführen: 
-  OMEN 4 
-  OMEN 5 
-  Zusätzlicher  Messpunkt,  M.-Strasse  8,  oberstes  Wohngeschoss  am 

Eck antennenseitig im Hauptstrahl 280°, Messwinkel -8° 

-  Zusätzlicher Messpunkt, S.-Strasse 7, oberstes Wohngeschoss, anten-

nenseitig möglichst dicht am Hauptstrahl 140°, Messwinkel -6° 

Die  Messungen  sind  durch  ein  akkreditiertes  Messbüro  zu  erheben,  wel-
ches bei offenen Fenstern die Feldstärke am Ort der höchsten Strahlenbe-
lastung  eines  OMEN ermittelt.  Der Prüfbericht  ist  unverzüglich  nach  Vor-
nahme der Messungen der Baubehörde vorzulegen, eine Fachbeurteilung 
des Berichts erfolgt durch das AWEL." 

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Seite 4 

 
 
Die  vom  Gemeinderat  verfügten  Abnahmemessungen  basieren  auf  dem 

Fachbericht  des  kantonalen  Amtes  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft 

(AWEL), Abteilung Luft, Sektion Strahlung, welches im Auftrag der zürche-

rischen Gemeinden (mit Ausnahme der Städte Winterthur und Zürich, wel-

che diesbezüglich über eigene Fachabteilungen verfügen) die Baugesuche 

für Mobilfunk-Basisstationen in technischer und grenzwertmässiger Hinsicht 

überprüft.  Der  Bericht 

für  die  streitbetroffene  Anlage  datiert  vom 

20. März 2017 (act. 18). 

4.1.  

Die  Rekurrentin  führt  zur  Begründung  zusammengefasst  im  Wesentlichen 

an, gegen die angeordneten Abnahmemessungen bei den OMEN 4 und 5 

sei nichts einzuwenden. Diese entsprächen der Rechtspraxis, wonach sol-

che  Messungen  durchzuführen  seien,  wenn  die  Grenzwerte  zu  mehr  als 

80 % beansprucht würden. Bezüglich der Liegenschaften M.-Strasse 8 und 

S.-Strasse  7  treffe  dies  jedoch  nicht  zu,  weil  die  dortigen  berechneten 

elektrischen  Gesamtfeldstärken  deutlich  geringer  seien.  Es  läge  an  jenen 

Orten auch keine spezielle Situation vor, welche eine messweise Kontrolle 

nach  der  Inbetriebnahme  der  Basisstation  ausnahmsweise  rechtfertigen 

würde.  Solche  unnötigen  Messungen  würden  zudem  gegen  das  Verhält-

nismässigkeitsprinzip  verstossen,  weil  sie  mit  nicht  unerheblichen  unnöti-

gen Mehrkosten verbunden seien.  

4.2.  

Im  Gegensatz  dazu  hält  die  Vorinstanz  zur  Hauptsache  fest,  bei  den  Lie-

genschaften M.-Strasse 8 und S.-Strasse 7 werde der Anlagegrenzwert zu 

mehr  als  50  %  ausgeschöpft,  weshalb  dort  gestützt  auf  die  seit  längerem 

angewendeten Empfehlungen des AWEL Abnahmemessungen gerechtfer-

tigt und sinnvoll seien. Bei den genannten Orten treffe die Antennenhaupt-

strahlung  nämlich  bei  unverstellter  Sicht  ohne  vertikale  oder  horizontale 

Abweichung  auf  die  entsprechenden  OMEN.  Bezüglich  der  Liegenschaft 

S.-Strasse 7 sei zudem zu erwähnen, dass sich etwa auf halbem Weg zur 

projektierten  Anlage  ein  grosser metallischer  Aufbau auf einem  Flachdach 

befinde, wo signifikante Reflexionen der Strahlung in Richtung OMEN mög-

lich seien. Schliesslich könnten mit den strittigen Messungen aussagekräf-

tige  Rückschlüsse  auf  die  Strahlenbelastung  bei  weiteren  Liegenschaften, 
etwa beim Wohngebäude M.-Strasse 6 und beim benachbarten öffentlichen 

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Seite 5 

 
 
Spielplatz, gezogen werden. Durch die strittigen Abnahmemessungen wer-

de  sowohl  die  Akzeptanz  der  Basisstation  als  auch  das  Vertrauen  in  die 

behördliche Kontrolltätigkeit deutlich erhöht.  

5.1.  

Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-

gesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Ver-

ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-

ber 1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU,  Bern 

2003 [Vollzugsempfehlung NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie Mobilfunk-

Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden, wie im 

genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte  und  in 

Umsetzung  des  gesetzlichen  Vorsorgeprinzips  zudem  Anlagegrenzwerte 

festgelegt.  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  von  allen  Mobilfunkanla-

gen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6  W ERP  zwingend  einzu-

halten (Ziffer 61 Anhang 1 NISV).  

5.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise aufhalten können (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Sie basieren 

auf  den  Empfehlungen  bzw.  Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation 

WHO  sowie  weiterer  Fachgremien  (http://www.who.int/peh-emf/standards/ 

en). Die vorliegende Basisstation hat über alle Frequenzen gerechnet (Zif-

fer  64  lit. c  Anhang  1  NISV)  einen  Immissionsgrenzwert  von  49,82  V/m 

(Volt pro m; act. 9.6, S. A3) einzuhalten. 

5.3. 

Die  Anlagegrenzwerte  (AGW)  gehen  weit  über den  Schutzumfang  der Im-

missionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Bestim-

mung  von  Art.  4  Abs.  1  NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung 

an Orten mit empfindlicher Nutzung, welche in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert 
werden,  durchschnittlich  um  den  Faktor 10 tiefere  elektrische  Feldstärken. 

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Die  Anlagegrenzwerte  bewegen  sich  frequenzabhängig  im  Bereich  zwi-

schen 4 - 6 V/m. Für die hier in Frage stehende Basisstation, welche in den 

Frequenzbereichen zwischen 800 MHz – 900 MHz sowie 1800 MHz - 2600 

MHz  betrieben  werden  soll,  gilt  gemäss  Ziffer  64  lit. c  Anhang  1  NISV  ein 

maximal zulässiger Wert von 5 V/m. 

5.4. 

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des 

vom  BAFU  entwickelten  Berechnungsmodells  für  hochfrequente  nichtioni-

sierende  Strahlen,  den  sogenannten  Standortdatenblättern.  Damit  lassen 

sich  die  künftigen  elektromagnetischen  Auswirkungen  von  Mobilfunk-

Basisstationen ausreichend genau berechnen, so dass im Normalfall keine 

weiteren  immissionsmässigen  Abklärungen  notwendig  sind  (BRGE  IV 

Nr. 0118/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 6.1; www.baurekursgericht-zh.ch).  

Art.  11 Abs.  2  lit.  c  Ziff.  1  und  2  NISV  verlangen  Berechnungen einerseits 

beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  und  andererseits  für  jene  drei 

OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten sein wird. 

Darüber  hinaus  sind  die  Mobilfunkgesellschaften  in  der  Regel  zu  keinen 

zusätzlichen  Grenzwertberechnungen  verpflichtet  (BRGE  II  Nr.  0146/2011 

vom 21. Juni 2011, E. 6.5).  

6.  

Gemäss  Standortdatenblatt  vom  31.  Oktober  2016  (act.  9.6),  welches  Be-

standteil des  Baugesuchs  war, hält die  rekurrentische  Basisstation die  ge-

setzlichen Grenzwerte an allen massgebenden Orten unbestrittenermassen 

ein, wenn auch teilweise nur knapp (act. 9.6, S. A3  – A8). Das zeigt auch 

die  nachfolgende  tabellarische  Übersicht  der  errechneten  elektrischen 

Feldstärken (EFS) für 1 OKA und 5 OMEN sowie deren Intensität in % des 

Immissions- bzw. Anlagegrenzwerts (% GW): 

Ort 

EFS 

OKA 1 

OMEN 2 

OMEN 3 

OMEN 4 

OMEN 5 

OMEN 6 

27,55 V/m 

2,09 V/m 

4,94 V/m 

4,88 V/m 

4,93 V/m 

2,63 V/m 

% GW  55,3 % 

41,8 % 

98,8 % 

97,6 % 

98,6 % 

52,6 % 

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Seite 7 

 
 
7.1. 

Ergeben die Standortdatenblattberechnungen eine deutliche Einhaltung der 

Immissions-  und  Anlagegrenzwerte,  ist  eine  Messung  der  elektromagneti-

schen Strahlung nach Inbetriebnahme  einer Mobilfunk-Basisstation im Re-

gelfall nicht notwendig.  

Abnahmemessungen im Sinne einer Kontrollmassnahme rechtfertigen sich 

nur dann, wenn die berechneten elektrischen Feldstärken relativ nahe beim 

Grenzwert  liegen.  Diese  Auffassung  basiert  auf  dem  Umstand,  dass  die 

rechnerische Prognose wohl auf einem Modell basiert, welches der Realität 

sehr nahekommt, jedoch aus physikalischen Gründen nicht allen Feinheiten 

der Ausbreitung der elektromagnetischen Strahlung Rechnung tragen kann 

(Vollzugsempfehlung  NISV,  S.  20,  Ziffer  2.1.8;  vgl.  auch  Leitfaden  Mobil-

funk für Gemeinde und Städte, Bern 2010, S. 16, Ziffer 2.4.2). Gestützt auf 

diese Empfehlung des Bundes sind gemäss langjähriger gesamtschweize-

rischer  Rechtspraxis  Abnahmemessungen  durchzuführen,  wenn  die  rech-

nerische  Prognose  eine  Ausschöpfung  des  Grenzwerts  von  80  %  oder 

mehr  ergibt  (BGr  1C_244/2007  vom  10.  April  2008,  E.  4.6;  BRGE  IV 

Nr. 0118/2014  vom  16.  Oktober  2014,  E.  9.1;  Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5.  Auflage,  Zürich 

2011,  Bd.  2,  S.  1118).  Zu  weiteren  Abnahme-  oder  Kontrollmessungen 

können  die  Mobilfunkgesellschaften  in  der  Regel  nicht  verpflichtet  werden 

(BRKE I Nrn. 0200-0203/2010 vom 24. September 2010, E. 5.7). 

In  begründeten  Einzelfällen  kann  sich  aufgrund  der  konkreten  Sachum-

stände aber eine tiefere Kontrollschwelle als 80 % rechtfertigen. Für dieses 

Abweichen müssen unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und 

der Verhältnismässigkeit allerdings triftige Gründe vorliegen. Letztere müs-

sen umso schwerer wiegen, je weiter die errechnete Strahlenbelastung un-

ter der 80 %-Schwelle liegt (VB.2006.00377 vom 28. März 2007, E. 3.5).  

7.2.1. 

Das bereits erwähnte Standortdatenblatt der Rekurrentin zeigt, dass die er-

rechneten  elektrischen  Feldstärken  bei den  OMEN  3  (98,8  %),  4  (97,6 %) 

und  5  (98,6  %)  deutlich  über  der  80  %-Schwelle  liegen.  Beim  OMEN  3 

handelt es sich allerdings um eine nicht überbaute Parzelle, bei welcher die 
Strahlungsprognose  aufgrund  der  aktuellen  theoretischen  Überbauungs-
möglichkeiten  erstellt  wurde.  Eine  Abnahmemessung  kann  dort  im  gegen-

wärtigen  Zeitpunkt  also  noch  nicht  vorgenommen  werden.  Bezüglich  der 

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Seite 8 

 
 
OMEN  4  und  5  wurde  die  Rekurrentin  mit  der  Baubewilligung  hingegen 

richtigerweise  zu  Abnahmemessungen  innert  zwei  Monaten  nach  Inbe-

triebnahme der Basisstation verpflichtet, was denn auch nicht strittig ist.  

7.2.2. 

Zusätzlich wurde die Rekurrentin von der Vorinstanz zu Abnahmemessun-

gen  im  Bereich  der  Wohnliegenschaften  M.-Strasse  8  und  S.-Strasse  7 

verpflichtet (in den Rekursakten zuweilen auch als OMEN 7 und 8 bezeich-

net), obwohl diese Orte weder im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 

NISV  in  die  Standortdatenblattberechnungen  einbezogen  werden  müssen 

(vgl.  die  voranstehenden  Erwägungen  unter  Ziffer  5.4)  noch  die  Schwelle 

von  80  %  erreicht  wird.  Nach  den  rekurrentischen  Berechnungen  beträgt 

die  elektrische  Feldstärke  an  jenen  Orten  3,23  V/m  (Dachgeschoss  M.-

Strasse  8)  bzw.  2,88  V/m  (3.  Obergeschoss  S.-Strasse  7),  was  lediglich 

64,6 % bzw. 57,6 % des hier geltenden Anlagegrenzwerts von 5  V/m ent-

spricht.  Diese  Immissionsprognose  deckt  sich  mit  den  Berechnungen  des 

AWEL (act. 19, S. 4).  

Die  Vorinstanz  begründet  die  strittigen  Zusatzmessungen  im  Nachhinein 

mit der gängigen Praxis im Kanton Zürich, in Ergänzung zur bundesrechtli-

chen  Vollzugsempfehlung  teilweise  bereits  ab  einer  Grenzwertausschöp-

fung  von  50  %  Abnahmemessungen  zu  verlangen.  Die  Vorinstanz  nimmt 

dabei  Bezug  auf  eine  Stellungnahme  des  AWEL  vom  31.  Mai  2017  zum 

Rekurs (act. 19, S. 2 f.), welche dazu u.a. festhält: 

"Diesen Grundsatz [gemeint ist die 80 %-Regel] ergänzend haben sich im Kan-
ton  Zürich  aufgrund langjähriger  Vollzugserfahrung folgende  weitere  Kriterien in 
Bezug auf Abnahmemessungen etabliert: [….] 

Auf der anderen Seite empfiehlt der Kanton bereits ab 50 % - Ausschöpfung des 
Anlagegrenzwerts  Abnahmemessungen,  nämlich,  wenn  sich  die  Einhaltung  des 
Anlagegrenzwertes nicht zuverlässig aus Messungen an anderen OMEN ableiten 
lässt. Kumulativ muss eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sein: 

(1)  Ein OMEN liegt mit Sichtkontakt zur Antenne in deren Hauptstrahl, d.h., die 
Strahlung  erreicht  den  OMEN  ohne  jegliche  vertikale  oder  horizontale 
Dämpfung.  Die  langjährige  Kontrollerfahrung  des  Kantons  hat  gezeigt, 
dass  es,  entgegen  den  Ausführungen  in  Punkt  8  der  Rekursschrift,  auch 
bei berechneten Feldstärken in der Grössenordnung des halben Grenzwer-
tes (also bei einer Ausschöpfung des Grenzwertes von nur 50 %) durchaus 
zu Verletzungen des Anlagegrenzwertes kommen kann. [….] 

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Seite 9 

 
 
(2)  Durch Reflexion der Strahlung am Boden, an naheliegenden Dächern oder 
an  Fassaden  kann  die  tatsächliche  Strahlenbelastung  für  einen  OMEN 
deutlich  über  jener  zu  liegen  kommen,  die  für  diesen  OMEN  berechnet 
wurde.  

(3)  Der Anlagegrenzwert an einem OMEN wird rechnerisch nur durch den Ein-
satz  von  Abschirmungsmassnahmen  eingehalten.  Zur  Überprüfung  der 
Existenz und Funktionsfähigkeit dieser Abschirmungsmassnahmen wird in 
der Regel eine Messung empfohlen." 

Diese Empfehlung bzw. Praxis des AWEL mag zwar schon langjährig sein. 

Sie  wurde  jedoch  bis  anhin  nie  rechtsmittelweise  überprüft,  weil  entspre-

chend  angeordnete  Abnahmemessungen  nie  Anfechtungsgegenstand  wa-

ren (u.a. BRGE II Nrn. 0162-0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 9).  

7.2.3. 

Die  AWEL-Empfehlung  verfügt  über  keine  gesetzliche  Grundlage  und  wi-

derspricht – mit Ausnahme von Ziffer 3 betreffend Abschirmungsmassnah-

men (siehe nachfolgend) – der bereits erläuterten Rechtspraxis, welche ei-

ne  Abweichung  von  der  80  %-Regel  nur  in  begründeten  Einzelfällen  zu-

lässt.  Sie  zielt  nicht  auf  eine  Einzelfallbeurteilung  ab,  sondern  schafft  für 

den Ausschöpfungsbereich von 50 % - 80 % im Sinne eines Automatismus 

generell  neue Kriterien für zusätzliche  Abnahmemessungen,  was  unzuläs-

sig  ist.  Dazu  gehören  insbesondere:  Die  Verknüpfung  mit  benachbarten 

OMEN,  falls  sich  die  Einhaltung  messtechnisch  nicht  einwandfrei  mittels 

anderer  OMEN  ableiten  lässt;  bei  Vorhandensein  eines  direkten  Sichtkon-

taktes zwischen OMEN und Antenne im Hauptstrahlbereich; bei möglichen 

Strahlenreflexionen  im  Bereich  des  Bodens  und  von  naheliegenden  Dä-

chern  und  Fassaden,  welche  die  Strahlenbelastung  beeinflussen  könnten. 

Gerade Reflexionen aller Art sind in städtischen oder dicht überbauten Be-

reichen in der Nähe von Mobilfunk-Basisstationen sehr zahlreich zu finden. 

Für die vom AWEL initiierte Verschärfung der bundesrechtlichen Vollzugs-
empfehlungen besteht überdies auch in sachlicher Hinsicht überhaupt kei-

ne Veranlassung. 

Hingegen  sind  Abnahmemessungen  unter  der  80  %-Schwelle  (oder  sogar 

unter der 50 %-Schwelle) zulässig, wenn es im konkreten Fall um die Veri-

fizierung  der  Wirksamkeit  von  grenzwertnotwendigen  Abschirmungsmass-

nahmen  wie  etwa  den  Einbau  von  strahlendämmenden  Folien  (BRKE  I 

Nrn. 0162/2007  vom 29.  Juni 2007,  E.  10) oder um die  Überprüfung  einer 

zwar grundsätzlich vorhandenen, aber aus baulichen Gründen nicht in allen 
Teilen  nachvollziehbaren,  strahlendämmenden  Gebäudedämpfung  geht, 

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Seite 10 

 
 
was  zuweilen  bei  älteren  Gebäuden  ein  Problem  sein  kann  (BRKE  I  Nrn. 

0146-0147/2009 vom 29. Mai 2009, E. 13.2). Ein solcher Sachverhalt liegt 

hier aber nicht vor. 

7.2.4. 

Zudem  verletzt  die  strittige  Anordnung  das  verfassungsrechtliche  Verhält-

nismässigkeits- und Gleichbehandlungsgebot.  

Abnahmemessungen sind, wie die Rekurrentin zutreffend festhält, zeit- und 

kostenaufwendig. Deren Durchführung ist technisch anspruchsvoll und be-

dingt  ein  grosses  Fachwissen,  weshalb  solche  Messungen  nur  durch  ent-

sprechend akkreditierte Fachfirmen durchgeführt werden dürfen (Mobilfunk-

Basisstationen GSM, Messempfehlung, BUWAL/BAFU/METAS, Bern 2002, 

S.  10;  Mobilfunk-Basisstationen  UMTS-FDD,  Messempfehlung,  BUWAL/ 

BAFU/METAS,  Bern  2003,  S.  10;  vgl.  zudem  Technischer  Bericht:  Mess-

methode  für  LTE-Basisstationen,  METAS,  Bern  2014).  Abnahmemessun-

gen,  welche  wie  im  vorliegenden  Fall  aufgrund  der  Rechtspraxis  nicht 

zwingend indiziert sind, sind deshalb unverhältnismässig.  

Schliesslich basiert die Abnahmemessungspraxis in den Städten Winterthur 

und Zürich,  die wie bereits erwähnt über eigene NIS-Fachabteilungen ver-

fügen,  nicht  auf  den  genannten  AWEL-Empfehlungen.  Damit  werden  die 

Baugesuche  der  Mobilfunkgesellschaften  je  nach  Standort  der  geplanten 

Anlage kantonsintern trotz gleichem Sachverhalt unterschiedlich behandelt. 

Insoweit  besteht  nicht  einmal  im  Kanton  Zürich  die  von  der  Rechtspraxis 

geforderte  einheitliche  Anwendung  der  NISV  (BGr  1C_244/2007  vom 

10. April 2008, E. 4.6). Somit wird vorliegend auch das Gleichbehandlungs-

gebot verletzt. 

7.3. 

Folglich  wären  die  von  der Vorinstanz  angeordneten  Abnahmemessungen 

im  Bereich  der  Liegenschaften  M.-Strasse  8  und  S.-Strasse  7  nur  rechts-

konform, wenn dort spezielle Verhältnisse herrschten, welche deutlich vom 

Normalfall  abweichen.  Die  Gründe  für  das  Abweichen  von  der  80 %-

Schwelle müssen triftig sein (VB.2006.00377 vom 28. März 2007, E. 3.5). 

Die Argumentation der Vorinstanz genügt diesen Erfordernissen bei weitem 

nicht. Mobilfunkantennen, die bei direkter Sichtverbindung ohne horizontale 
und  vertikale  Richtungsabschwächung  (d.h.  ohne  rechnerische  Annahme 

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eines  Dämpfungsfaktors)  auf  einen  OMEN  positioniert  sind,  gibt  es  sehr 

häufig.  Insoweit  liegt  hier keine  spezielle  Situation  vor. Zudem betrifft  dies 

jeweils nur eine von drei Doppelantennen der streitbetroffenen Basisstation, 

nämlich  jene  auf  Azimut  280°  (M.-Strasse  8)  bzw.  140°  (S.-Strasse  7)  mit 

jeweils  nur  rund  einem  Drittel  der  Anlagegesamtleistung.  Der  Hauptstrahl 

der  Antenne  auf  Azimut  140°  liegt  zudem  nicht  direkt  in  Richtung  eines 

OMEN bei der Liegenschaft S.-Strasse 7, sondern nur "dicht daran". Beide 

Liegenschaften  liegen  schliesslich  bereits  130  m  bzw.  150  m  vom  Anten-

nenstandort entfernt. 

Überdies ist die Annahme möglicher (rechnerisch nicht erfasster) Reflexio-

nen bezüglich des Antennenhauptstrahls auf Azimut 140° ziemlich realitäts-

fremd,  ist  doch  der  vorinstanzlich  erwähnte  Metallaufbau  auf  dem  Indust-

riegebäude  der  Firma  Mettler  Toledo  GmbH  rund  60  m  von  einem  mögli-

chen  OMEN  im Bereich  der Liegenschaft  S.-Strasse  7 entfernt.  Zudem  ist 

die Basisstation ihrerseits über 50 m vom Metallaufbau entfernt. Bei dieser 

distanzmässigen  Konstellation  und  einer  errechneten  klar  grenzwertkon-

formen Feldstärke von 2,88 V/m sind strahlen- bzw. grenzwertrelevante Re-

flexionen höchst unwahrscheinlich.  

Rechtswidrig  ist  im  Weiteren  die  Absicht,  mit  zusätzlichen  Abnahmemes-

sungen  quasi  Referenzwerte  für  weitere  Liegenschaften  in  der  Umgebung 

(z. B. M.-Strasse 6) oder den bereits erwähnten Spielplatz zu erhalten. Eine 

solche Praxis würde faktisch zu einer unzulässigen Verschärfung der NISV 

führen, weil Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV Feldstärkenberechnungen ledig-

lich an den drei immissionsintensivsten OMEN verlangt. Dazu gehören un-

bestrittenermassen weder das Gebäude M.-Strasse 6 noch der angrenzen-

de Spielplatz.  

Schliesslich  ist  die  Intention  der  Vorinstanz,  mit  den  strittigen  Abnahme-

messungen vertrauensbildend zu wirken und allfällig vorhandene Strahlen-

ängste  bei  den  Bewohnern  in  der  Nähe  der  Basisstation  abzubauen  zwar 

löblich, jedoch rechtlich irrelevant. 

Insgesamt  liegen  im  Rahmen  der  notwendigen  Einzelfallbeurteilung  keine 

speziellen Verhältnisse vor, welche bei den Abnahmemessungen eine Ab-

weichung von der 80 %-Schwelle rechtfertigen würden. 

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8.  

Folglich  ist  der  Rekurs  gutzuheissen.  Dispositiv-Ziffer  2.1  des  angefochte-

nen  Beschlusses  ist  antragsgemäss  insoweit  anzupassen,  als  im  Bereich 

der Liegenschaften M.-Strasse 8 und S.-Strasse 7 keine Abnahmemessun-

gen durchgeführt werden müssen.  

[….] 

Abweichende Meinung einer Minderheit des Gerichts: 

Der  Rekurs  wird  abgewiesen.  Dabei  wird  die  Auffassung  vertreten,  dass 

hier ein Fall vorliegt, der ein Abweichen von der 80%-Regelung rechtfertigt. 

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