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**Case Identifier:** d128fa04-4893-5b1c-bc68-47801e728912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 D-5356/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5356-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5356/2022 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5356/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 10. August 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. Am 16. Au-

gust 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 4. November 

2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an 

(Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 

A.b Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer aus, er stamme aus der 

Stadt C._______ in Abchasien, wo er im Haus seiner Familie gelebt habe. 

Seine Eltern seien verstorben. Seine Schwester wohne mit ihrer Familie in 

J._______. Er habe in Abchasien die neunte Klasse abgeschlossen und 

danach eine Lehre als (…) gemacht. Danach habe er bis zu seiner Flucht 

aus Abchasien nach Georgien im (…) 2022 auf verschiedenen Baustellen 

und in Autogaragen gearbeitet. In J._______ habe er zuletzt in einer Miet-

wohnung im Quartier D._______ an der Adresse (…) mit der Hausnummer 

(…) gelebt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, aufgrund seiner 

Weigerung, Kriegsdienst zu leisten, sei er im Jahr (…) in Abchasien vom 

russischen Militär für eine Woche inhaftiert worden. Ein Jahr nach seiner 

Freilassung sei er im (…) 2022 erneut von den Russen festgenommen wor-

den. Er sei in einem russischen Militärstützpunkt in einem Bunker festge-

halten worden. Dort habe er unter starkem psychischem Druck schriftlich 

eingewilligt, für die russische Seite in der Ukraine Kriegsdienst zu leisten. 

Es sei ihm anschliessend gelungen, während eines Besuches zu Hause zu 

entkommen und über die abchasisch-georgische Grenze nach Georgien 

zu fliehen. Seit dem (…) 2022 sei er in J._______. Dort habe er vom Flücht-

lingsministerium den georgischen Flüchtlingsstatus erhalten. Ein Monat 

danach sei sein Flüchtlingsstatus vom georgischen Sicherheitsdienst wie-

der aufgehoben worden. Dieser habe seine Identität genauer abklären wol-

len und er sei mehrere Male zu Befragungen vorgeladen worden. Er sei 

dann vom georgischen Sicherheitsdienst in einem Gebäude im Quartier 

E._______ in J._______ für mindestens eine Woche inhaftiert worden, und 

ihm sei gedroht worden, er werde nach Abchasien zurückgeschafft. In die-

ser Zeit habe er keinen Zugang zu irgendeiner Form der juristischen Un-

terstützung gehabt. Auch von georgischer Seite sei er unter starkem psy-

chischem Druck und gegen seinen Willen zum Kriegsdienst in der Ukraine 

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Seite 3 

gezwungen worden, dieses Mal als Freiwilliger für die ukrainische Seite. 

Ende (…) oder anfangs (…) 2022 habe der georgische Sicherheitsdienst 

ihn anschliessend unbegleitet in einer vier- oder fünftätigen Reise per Mi-

nibus mit anderen Freiwilligen und Zivilisten nach F._______ gebracht. Dort 

sei ihm mit Hilfe einer zivilen Mitfahrerin des Minibusses die Flucht gelun-

gen. Sein georgischer Pass sei ihm auf dieser Reise vom georgischen Si-

cherheitsdienst weggenommen worden, und sein Telefon habe er aus 

Angst, dass es abgehört werden könnte, weggeworfen. Seine Schwester 

sei in J._______ einmal angerufen worden, wobei ihr mitgeteilt worden sei, 

dass er Schulden bei einer Bank habe.  

Er sei anschliessend mit einem Bus aus F._______ in die Schweiz gekom-

men. In der Schweiz wohne seine Freundin, G._______, ebenfalls georgi-

sche Staatsangehörige (N […]). Sie beide würden planen, in der Schweiz 

zusammen zu leben. Er bitte das SEM, in der Schweiz ungefähr anderthalb 

Jahre bleiben zu können. Danach kehre er nach Georgien zurück. In die 

Heimat habe er zurzeit nur wenig Kontakt, in erster Linie mit ein paar Freun-

den in J._______, und mit der Frau eines Cousins. Gesundheitlich habe er 

keine Probleme, doch bereite ihm die Dunkelheit in der Nacht aufgrund der 

Inhaftierungen durch das russische Militär psychisch Mühe. Allgemein 

würde es ihm psychisch nicht so gut gehen, und er habe Schwierigkeiten, 

sich an Dinge zu erinnern. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte seinen abchasischen Pass, seine Ge-

burtsurkunde und seinen Führerschein, alle im Original, ein. 

B.  

Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer am 11. November 2022 ei-

nen ablehnenden Entscheidentwurf. Mit Schreiben vom 14. November 

2022 teilte seine Rechtsvertretung mit, auf eine Stellungnahme werde ver-

zichtet. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. November 2022 – eröffnet gleichentags – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. Zu-

dem händigte es ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis aus. 

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Seite 4 

D.  

Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 15. November 2022 nieder. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. November 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 23. Novem-

ber 2022 den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen 

gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb auf einen 

Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, es würden be-

züglich der Vorbringen des Beschwerdeführers (Inhaftierung durch georgi-

schen Sicherheitsdienst; unbegleitete Fahrt zusammen mit Zivilpersonen 

durch Südosteuropa nach H._______) massive Zweifel an deren Glaub-

haftigkeit bestehen. Diese Vorbringen würden aber selbst bei Glaubhaftig-

keitsunterstellung keine Asylrelevanz entfalten. Georgien sei ein «safe 

country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, weshalb vermutungs-

weise davon auszugehen sei, dass dort rechtsstaatliche Verhältnisse 

herrschten. Gemäss Erkenntnissen des SEM habe sich die innenpolitische 

Lage in Georgien im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte in 

den vergangenen Jahren verbessert. Den durch die Verfassung garantier-

ten Rechten und Pflichten werde auch in der Praxis nachgelebt. Es handle 

sich bei den vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfällen – aller Wahr-

scheinlichkeit nach – um Amtsmissbrauch durch eine einzelne Behörde     

oder einzelne Beamte. Derartige Verfehlungen würden vom georgischen 

Staat weder unterstützt noch gebilligt. Die georgischen Justizbehörden hät-

ten in der letzten Zeit verschiedentlich Verfahren gegen hohe Beamte, de-

nen illegale Tätigkeiten nachgesagt würden, aufgenommen. Sie würden 

damit ihre Bemühungen zeigen, sich im Rahmen des Möglichen für einen 

rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Gewisse Wider-

stände bei amtsinternen Untersuchungen könnten zwar nicht a priori aus-

geschlossen werden. Sollte sich die Polizei aber weigern, eine Anzeige 

entgegenzunehmen oder eine Ermittlung durchzuführen, bestehe die Mög-

lichkeit, sich an eine überordnende Instanz zu wenden. Es könne nicht von 

vornherein ausgeschlossen werden, dass das fehlbare Verhalten von 

Amtspersonen des georgischen Sicherheitsdienstes in seinem Fall nicht 

ermahnt oder zur Rechenschaft gezogen werde. Weiter habe er sich als 

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georgischer Staatsbürger den Verfolgungsmassnahmen des russischen 

Militärs, im (…) 2022 zum Kriegsdienst in der Ukraine gezwungen zu wer-

den, durch seinen Wegzug nach J._______ entziehen können, weshalb er 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Er erfülle somit die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Der Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumut-

bar und möglich. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit erwog es, der Voll-

zug der Wegweisung nach Georgien sei vermutungsweise zumutbar, und 

es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diese Vermutung zu wider-

legen. 

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Rechtsmitteleingabe den 

der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt 

und erklärt, er habe konsistent und widerspruchsfrei ausgesagt, weshalb 

seine Vorbringen als glaubhaft beurteilt werden müssten. Sodann führt er 

aus, die Vorinstanz erkläre, dass Georgien ein sicheres Drittland sei und er 

die Übergriffe auf seine Person hätte anzeigen können und müssen. Die 

georgischen Behörden seien jedoch nicht willig und/oder fähig, willkürliche 

Verhaftungen durch staatliche Exponenten zu unterbinden und zu verurtei-

len. Er habe solche staatlichen Übergriffe am eigenen Leib erfahren und 

eine Anzeige bei den Behörden hätte seine Situation nicht besser, sondern 

massgeblich schlimmer gemacht. Dass er die Übergriffe auf seine Person 

nicht anzeigt habe, hänge mit der begründeten Furcht zusammen, dass die 

staatlichen Exponenten durch die staatlichen Behörden geschützt worden 

wären und er noch häufiger und intensiver verfolgt worden wäre. Die Über-

griffe auf seine Person und die Inhaftierungen hätten zudem einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirkt und seien damit asylrelevant. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist festzustellen, dass das SEM 

zu Recht festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

selbst bei Wahrunterstellung nicht asylrelevant sind. Mit seinen Ausführun-

gen in der Beschwerde und insbesondere mit der blossen Behauptung, er 

habe wegen der von ihm angeblich erlittenen Übergriffe keine Anzeige er-

stattet, weil dies seine Situation nicht besser gemacht hätte, vermag er die 

Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit in Georgien mitnich-

ten umzustossen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er in Georgien künftig 

Massnahmen zu befürchten hätte, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken würden, weil ihm dort ein Leben unter menschenwürdigen 

Umständen verunmöglicht wäre. Hinsichtlich der in Abchasien erfolgten 

Rekrutierung durch das russische Militär für den Kriegsdienst auf russi-

scher Seite in der Ukraine kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägun-

gen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

6.2 Bei dieser Sachlage kann vorliegend offenbleiben, ob seine Vorbringen 

(Inhaftierung durch georgischen Sicherheitsdienst; unbegleitete Fahrt zu-

sammen mit Zivilpersonen durch Südosteuropa nach H._______) von der 

Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft beurteilt worden sind. 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu verneinen. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen, zumal sich aus seinen Ausführungen nicht ergibt, dass zu der von 

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Seite 8 

ihm erwähnten Freundin, G._______ (N […]), eine derart gefestigte Ver-

bindung bestehen würde, die allenfalls einen Anspruch auf ein Bleiberecht 

in der Schweiz zu begründen vermöchte (vgl. SEM-act. 1187187-14/18 

F8 ff. und F102). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht an-

geordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

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Seite 9 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden Erwägungen zei-

gen und wie sich namentlich aus zutreffenden Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung ergibt – nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 In der Beschwerde wird subeventualiter beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, 

das SEM habe keine genaue medizinische Abklärung gemacht. Er habe 

bereits im BAZ B._______ mitgeteilt, dass er sich aufgrund seiner psychi-

schen Belastung untersuchen lassen wolle. In I._______ sei seine Nach-

frage ebenfalls nicht wahrgenommen worden und er sei weder psycholo-

gisch beraten noch sei seine schlimme psychische Situation abgeklärt wor-

den (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 

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Seite 10 

Anlässlich der Anhörung vom 4. November 2022 verneinte der Beschwer-

deführer, gesundheitliche Probleme zu haben. Weiter erwähnte er seine 

Schwierigkeit, nachts in einem dunklen Raum zu schlafen (vgl. SEM-

act. […]-14/18 F53). Schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen 

machte der Beschwerdeführer mithin nicht geltend, so dass das SEM keine 

Veranlassung hatte, zusätzliche medizinische Abklärungen zu tätigen. In 

der Beschwerde wird denn auch nicht näher ausgeführt, inwiefern der me-

dizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei und es werden 

auch keine ärztlichen Atteste seinen Gesundheitszustand betreffend ein-

gereicht. Es bestehen damit keine Hinweise darauf, dass das SEM den 

rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

abgeklärt hat. Der Antrag, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist daher abzuweisen. 

9.3  

9.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staa-

ten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rück-

kehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar 

ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelver-

mutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustos-

sen. 

9.3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine neuen in-

dividuellen Gründe geltend, welche die erwähnte Regelvermutung zu er-

schüttern vermöchte. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo ihm seine 

Schwester, aber auch weitere Verwandte und Freunde gegebenenfalls bei 

seiner Reintegration werden unterstützen können. Seine psychischen 

Probleme (Angst in der Dunkelheit zu schlafen) stehen dem Vollzug der 

Wegweisung nicht entgegen, zumal nicht ersichtlich ist, dass allfällige dies-

bezügliche Probleme in Georgien nicht behandelt werden könnten. Es ist 

mithin nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Hei-

matland aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich demnach nicht als unzumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-5356/2022 

Seite 11 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Georgien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der behaupteten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: