# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e4ecbe8-e595-5e63-988b-30a484f173ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 D-1475/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1475-2021_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1475/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1475/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Marokko – am 

13. März 2021 um die Gewährung von Asyl nachsuchte, 

dass das SEM die Behandlung seines Asylgesuches im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ an die Hand nahm,  

dass er am 18. März 2021 den Mitarbeitenden der dort tätigen Rechtsver-

tretungsorganisation Vollmacht erteilte, womit er während des Verfahrens 

über den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung verfügte, 

dass vom SEM am gleichen Tag aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Da-

tenbank festgestellt wurde, dass er vor der Schweiz am 27. Februar 2021 

bereits in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte,  

dass beim Beschwerdeführer schon anlässlich der Gesuchseinreichung 

Unterlagen aus Österreich erhoben worden waren, darunter ein Informati-

onsschreiben des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und 

Asyl vom 11. März 2021,  

dass er am 22. März 2021 vom SEM zu seiner Person, zu seinen Reise- 

und Identitätspapieren und zu seinem Reiseweg befragt wurde (vgl. SEM-

Akte …-12/5),  

dass das SEM am 24. März 2021 mit ihm ein Gespräch im Hinblick auf 

einen allfälligen Entscheid in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-

Verfahren durchführte (vgl. SEM-Akte …-13/2),  

dass er dabei bestätigte, er habe am 27. Februar 2021 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht,  

dass er gleichzeitig geltend machte, er habe einem negativen Entscheid 

erhalten und er sei aufgefordert worden, in die Heimat zurückzukehren,  

dass er gegen diesen Entscheid nicht Beschwerde erhoben habe, sondern 

am 13. März 2021 auf direktem Weg in die Schweiz gekommen sei,  

dass er auf diesbezügliche Nachfrage hin vorbrachte, mit einer Wegwei-

sung nach Österreich hätte er keine Probleme,  

D-1475/2021 

Seite 3 

dass er nach diesen Ausführungen auf die Frage nach allfälligen gesund-

heitlichen Problemen vorbrachte, es sei an sich alles in Ordnung, er habe 

sich aber einmal bei einem Sprung im linken Unterschenkel eine Sehne 

gerissen, er habe sich auch einmal am rechten Daumen verletzt, dann leide 

er an Blähungen und einem Kältegefühl im Bauch, wogegen er einen Sirup 

erhalten habe, und schliesslich sei er oft nervös, was er aber gegenüber 

dem BAZ-Gesundheitsdienst noch nicht erwähnt habe,  

dass der Beschwerdeführer nach diesen Ausführungen aufgefordert 

wurde, sich wegen der vorgebrachten Nervosität bis zum 25. März 2021 

an den BAZ-Gesundheitsdienst zu wenden, ansonsten davon ausgegan-

gen werde, es bestehe diesbezüglich kein Behandlungsbedarf,  

dass das SEM am 24. März 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers an Österreich richtete, wobei es auf die Bestimmung 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist) verwies,  

dass diesem Ersuchen insofern entsprochen wurde, als sich Österreich am 

25. März 2021 zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss 

der Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärte 

(vgl. SEM-Akte …-18/2),  

dass sich das SEM gemäss Aktenlage am Morgen des 26. März 2021 an 

den BAZ-Gesundheitsdienst wandte und nach dem bisherigen Behand-

lungsverlauf des Beschwerdeführers erkundigte,  

dass der BAZ-Gesundheitsdienst auf die entsprechende Nachfrage hin 

über zwei Termine vom 17. und 23. März 2021 berichtete, bei welchen der 

Beschwerdeführer einzig über Wadenschmerzen sowie über Blähungen, 

Bauch- und Nierenschmerzen geklagt habe, für den späteren Morgen des 

Tages aber noch ein Termin angesetzt sei (vgl. SEM-Akte …-19/1),  

dass das SEM mit Verfügung vom 26. März 2021 in Anwendung der Best-

immungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

trat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete,  

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Seite 4 

dass es gleichzeitig eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist ansetzte, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 

aushändigte und festhielt, einer Beschwerde gegen diesen Entscheid kom-

me keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass für die Begründung dieses Entscheides – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass dem Beschwerdeführer dieser Entscheid am 29. März 2021 über die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung eröffnet wurde,  

dass die Rechtsvertretung noch am gleichen Tag das Mandatsverhältnis 

als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer am 1. April 2021 gegen den Nichteintretens- 

und Wegweisungsentscheid selbständig Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt (1.), verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Asylge-

such einzutreten und das nationale Asylverfahren zu eröffnen (2.), eventu-

aliter verbunden mit der Anweisung an das SEM, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) als für sein Asylverfahren zuständig zu erklä-

ren (3.), subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen (4.),  

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und Anordnung vollzugshemmender Massnahmen ersucht (5.), wie auch 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (6.),  

dass er zur Begründung seiner Beschwerde anführt, laut zwei Berichten 

des ECRE (European Council on Refugees and Exiles) sei in Österreich 

der Zugang zu unabhängiger Rechtsvertretung äusserst erschwert und es 

gebe in diesem Land auch grosse Probleme damit, dass vulnerable Perso-

nen inhaftiert würden,  

dass zudem das SEM den Bericht über seinen Gesundheitszustand nicht 

abgewartet, sondern schon vorher entschieden habe,  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 1. April 2021 in elekt-

ronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

D-1475/2021 

Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerdefrist erst am 7. April 2021 abläuft, die Beschwerde 

jedoch offensichtlich als abschliessend zu qualifizieren ist, weshalb der 

Entscheid praxisgemäss mit heutigem Datum ergehen kann, 

dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-

begründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz bereits in Österreich einen 

Asylantrag gestellt hat (am 27. Februar 2021), er von dort kommend ein-

gereist ist und Österreich seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO anerkannt hat,  

dass es gleichzeitig – wie auch nachfolgend aufgezeigt – keine Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

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Seite 6 

für Antragsteller in Österreich systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Untersätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden,  

dass das SEM mit Blick darauf die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO kor-

rekt festgestellt hat, womit auch die Grundlage für einen Nichteintretensent-

scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung 

der Wegweisung nach Österreich gegeben ist,  

dass sodann aufgrund der Aktenlage keine Sachverhaltsumstände ersicht-

lich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des Be-

schwerdeführers in den für ihn zuständigen Staat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht zunächst festzuhalten bleibt, dass Österreich Sig-

natarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist, wobei Österreich nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Österreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass der Beschwerdeführer mit seiner Berufung auf eine ECRE-Analyse 

vom Sommer 2019 und einem ECRE-Medienbulletin vom März 2020 nichts 

einbringt, was zu einem anderen Schluss führen könnte,  

dass aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden darf, der Be-

schwerdeführer sei nach seiner Rückkehr nach Österreich durchaus in der 

Lage, gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzu-

nehmen, wie auch davon ausgegangen werden darf, in Österreich erhalte 

er im Bedarfsfall alle notwendige Unterstützung und Behandlung,  

dass diesen Erwägungen gemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf 

das Asylgesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,  

D-1475/2021 

Seite 7 

dass daran auch die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nichts zu ändern vermögen, auf 

welche er in seiner Beschwerde sinngemäss Bezug nimmt,  

dass sich das SEM mit der Frage seiner physischen und psychischen Ge-

sundheit gerade auch unter dem Aspekt der von ihm angerufenen Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auseinandergesetzt hat (vgl. angefoch-

tene Verfügung, ab S. 3 unten bis S. 4 unten),  

dass die entsprechenden Erwägungen – auf welche anstelle einer Wieder-

holung zu verweisen ist – als genügend und in der Sache auch schlüssig 

zu erkennen sind (vgl. dazu BVGE 2015/9),  

dass daran auch die kaum begründete Rüge einer angeblichen Gehörs-

rechtsverletzung (sinngemäss wegen einer angeblich unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung) nichts zu ändern vermag,  

dass vom Beschwerdeführer nämlich weder im erstinstanzlichen Verfahren 

etwas Konkretes eingebracht wurde noch auf Beschwerdeebene etwas 

hinreichend ersichtlich gemacht wird, was noch abzuklären wäre (Art. 33 

Abs. 1 VwVG), wie er auch nichts Spezifisches vorgelegt oder zumindest 

benannt hat, was einer Prüfung zugänglich wäre,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Überstellung nach Österreich der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

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Seite 8 

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer