# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 070cd8b5-bdf3-5f45-930c-65e217d839cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2013 IV-2012/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-124_2013-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/124

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.02.2013

Entscheiddatum: 28.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01). Bei der Beurteilung der Fahreignung 
sind die Voraussetzungen der medizinischen und geistigen 
Leistungsfähigkeit einerseits sowie die charakterliche Eignung anderseits 
auseinanderzuhalten und unabhängig voneinander zu beurteilen. Im 
Unterschied zu den medizinischen und geistigen Leistungsvoraussetzungen 
gibt es bei der Frage der charakterlichen Eignung (im Sinne der 
Legalprognose) keine unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der 
verschiedenen Führerausweiskategorien (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/124).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin

Tamara Dünner

 

X., Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

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Sachverhalt:

A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X. den 

Führerausweis mit Verfügung vom 2. Februar 2012 auf unbestimmte Zeit. Es 

aberkannte ihm das Recht, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und 

Spezialkategorien (inklusive Mofa) zu führen. Als Bedingung für die Wiedererlangung 

des Führerausweises verlangte es eine kontrollierte und fachlich betreute 

Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten, eine fachärztliche psychiatrische 

Betreuung und Behandlung sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung. 

Zur Begründung wurde ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch angeführt. X. hatte 

am 26. Mai 2011 in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,46 Gew.-‰) einen Verkehrsunfall verursacht. Das Strassenverkehrsamt hielt ihm vor, 

mit zahlreichen Einträgen im Administrativmassnahmeregister verzeichnet zu sein. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F. vom 2. August 2011 wurde X. im Zusammenhang 

mit der Trunkenheitsfahrt vom 26. Mai 2011 mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

zu je Fr. 60.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von vier Jahren, sowie einer Busse 

von Fr. 1'080.-- bestraft.

B.- Am 10. August 2012 beantragte X. die Wiedererteilung des Führerausweises. 

Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 24. September 2012 hob das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug am 25. Oktober 2012 hinsichtlich der 

3. medizinischen Gruppe (Kategorien A und B) auf, und zwar verbunden mit den 

Auflagen einer kontrollierten Alkoholabstinenz, der Fortsetzung der regelmässigen 

psychiatrischen Betreuung nach ärztlicher Weisung, des Einreichens von halbjährlichen 

Berichten der betreuenden Stellen sowie von Haarprobenentnahmen jeweils Ende März 

und September. Bezüglich der 2. medizinischen Gruppe (u.a. Kategorie C und CE) 

ordnete das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 – wiederum 

gestützt auf das rechtsmedizinische Gutachten – eine verkehrspsychologische 

Untersuchung an. Es soll die Frage beantwortet werden, ob eine charakterliche 

Problematik bestehe, welche dazu führe, dass sich die betroffene Person in Zukunft mit 

hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halten werde.

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C.- Am 9. November 2012 liess X. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs gegen die 

Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 (Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung) erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, den Führerausweisentzug vollumfänglich – 

unter Auflagen – aufzuheben und dem Rekurrenten den Führerausweis 

wiederzuerteilen. Prozessual trug er zudem auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 bewilligte der Abteilungspräsident das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Für das Rekursverfahren 

wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtlichen Kosten 

verzichtet. Rechtsanwalt Daniel Speck, Engelburg, wurde dem Gesuchsteller zudem als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

Am 8. Januar 2013 teilte das Strassenverkehrsamt mit, dass es auf eine 

Vernehmlassung verzichte. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. November 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

Der Rekurrent verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm den Führerausweis 

vollumfänglich – unter Auflagen – wiederzuerteilen. Die Wieder- bzw. Nichterteilung des 

Führerausweises ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung 

vom 25. Oktober 2012. Auf diesen Antrag kann deshalb – im Unterschied zu 

demjenigen auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung – nicht eingetreten 

werden.

bis

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2.- Die Vorinstanz forderte den Rekurrenten mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 

2012 auf, sich einer verkehrspsychologischen Begutachtung zu unterziehen. Mit dieser 

soll abgeklärt werden, ob ein charakterlicher Mangel bestehe, welcher dazu führe, dass 

er sich in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz 

halten werde.

Der Rekurrent verlangt die Aufhebung dieser Verfügung und begründet dies damit, 

dass die Vorinstanz ihm den Führerausweis für die Kategorien der 3. medizinischen 

Gruppe wiedererteilt habe. Demnach gehe sie von seiner charakterlichen Eignung, 

Motorfahrzeuge führen zu können, aus. Es sei deshalb willkürlich, die charakterliche 

Eignung bezüglich der 2. medizinischen Gruppe in Frage zu stellen und diese abklären 

zu lassen. Der Anhang 1 zur Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: 

VZV) regle nur die medizinischen Mindestanforderungen an die Motorfahrzeugführer. 

Die charakterliche Eignung habe mit diesen medizinischen Gruppen nichts zu tun.

a) Art. 14 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) sieht vor, 

dass Führerausweise nicht erteilt werden dürfen, wenn der Bewerber nicht über eine 

körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen ausreicht (lit. b), an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht 

leidet (lit. c) oder nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als 

Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 

nehmen würde (lit. d). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Fragestellung durch die 

Vorinstanz an den Verkehrspsychologen nur die charakterliche Eignung, ein 

Motorfahrzeug zu führen, in Frage.

Eine fehlende Eignung aus charakterlichen Gründen liegt vor, wenn das bisherige 

Verhalten des Fahrzeuglenkers keine Gewähr bietet, dass er künftig die Verkehrsregeln 

beachtet und auf die Mitmenschen Rücksicht nimmt (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). 

Anzeichen dafür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die 

Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für 

den Verkehr darstellt. Massgebend ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass der Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist 

anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Anzahl begangener Verkehrsdelikte) 

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und der persönlichen Umstände zu beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein 

verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (Ph. 

Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011 

N11zu Art. 14).

b) Die Voraussetzungen der medizinischen und geistigen Leistungsfähigkeit nach Art. 

14 Abs. 2 lit. b SVG und die charakterliche Eignung nach lit. d sind bei der Beurteilung 

auseinanderzuhalten und unabhängig voneinander zu prüfen. Es ist demnach möglich, 

dass die medizinische und geistige Leistungsfähigkeit gemäss Anhang 1 zur VZV für 

die eine Gruppe besteht, währenddem sie für eine andere zu verneinen ist. Hier ist 

ausdrücklich eine Abstufung der Voraussetzungen vorgesehen. Anders verhält es sich 

bei der charakterlichen Eignung (im Sinne der Legalprognose) zum Führen eines 

Motorfahrzeugs. Die entsprechenden Voraussetzungen werden nicht nach den 

verschiedenen Führerausweiskategorien differenziert. Jedenfalls ergibt sich weder aus 

dem Gesetz, der Verordnung (VZV) noch – soweit überblickbar – der Rechtsprechung 

etwas Anderes. Dies spricht dafür, dass für die unterschiedlichen 

Führerausweiskategorien dieselben charakterlichen Voraussetzungen bezüglich der 

Legalprognose gelten. Ist davon auszugehen, dass sich ein Fahrzeugführer aus der 

3. medizinischen Gruppe zufolge fehlender gegenteiliger Anhaltspunkte an die 

Strassenverkehrsvorschriften halten wird, ist nicht einzusehen, weshalb sich derselbe 

Fahrzeugführer im Bereich der 2. medizinischen Gruppe nicht auch daran halten soll.

Die Vorinstanz erteilte dem Rekurrenten mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den 

Führerausweis für die Fahrzeugkategorien der 3. medizinischen Gruppe wieder. Daraus 

folgt, dass sie die charakterliche Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs für die 

Kategorien A und B beim Rekurrenten als gegeben erachtete. Mithin geht sie davon 

aus, dass er, flankiert von Auflagen, Gewähr biete, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 

Abs. 2 lit. d SVG). Dass diese charakterliche Eignung für die 2. medizinische Gruppe 

nicht ausreichen soll, leuchtet trotz der unterschiedlichen Betriebsgefahren der 

unterschiedlichen Fahrzeuge der jeweiligen Ausweiskategorien nicht ein. Wie bereits 

ausgeführt, gibt es keinen Anlass, die Frage der charakterlichen Eignung bezüglich der 

Legalprognose für die beiden medizinischen Gruppen unterschiedlich zu beantworten. 

Demnach geht es nicht an, die charakterliche Eignung und damit die Fahreignung für 

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die 3. medizinische Gruppe zu bejahen und dieselbe für die 2. medizinische Gruppe 

weiter abklären zu wollen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und von 

einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen. Die Angelegenheit ist an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine neue Verfügung für die 

Führerausweiskategorien der 2. medizinischen Gruppe erlässt. Mit dem Entscheid in 

der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

3.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens. Der 

Rekurrent ist mit seinem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

durchgedrungen. Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

b) Gemäss Art. 98 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war zur Beurteilung, inwieweit für die 

Abklärung der Fahreignung eine verkehrspsychologische Begutachtung notwendig ist, 

der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. 

Der Vertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzulegen ist. Vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; die untere 

Grenze liegt bei Fr. 1'000.-- und die obere bei Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: 

HonO). Im vorliegenden Fall war das Prozessthema eingeschränkt auf die 

Beantwortung einer Rechtsfrage. Der Aktenumfang ist durchschnittlich.Angesichts der 

konkreten Umstände des Falles erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen 

(Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 48.-- (Art. 28  HonO) und die 

Mehrwertsteuer von Fr. 99.85 (Art. 29 HonO). Zufolge Obsiegens steht dem 

Rekurrenten eine volle Entschädigung zu (Art. 98  VRP). Die Vorinstanz ist daher zu 

verpflichten, den Rekurrenten für die Kosten der Rechtsvertretung mit Fr. 1'347.85 zu 

entschädigen.

 

bis

bis

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Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung 

vom

       25. Oktober 2012 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung) wird

       aufgehoben.

2.    Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zum Erlass einer neuen 

Verfügung an

       die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

4.    Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'347.85 zu 

entschädigen.

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