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**Case Identifier:** 559fefeb-74d6-565a-973b-8fce2c164d6a
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-11
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 11.11.2011 A1 11 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-11-68_2011-11-11.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

A1 11 68 

 

 

URTEIL VOM 11. NOVEMBER 2011 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen 

 

in Sachen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

der 

 

X___________, vertreten durch Rechtsanwalt A___________ 

 

gegen 

 

Staatsrat des Kantons Wallis, 

 

und 

 

Y___________ 

 

(Arbeitsvergabe) 

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Sachverhalt 
 

A. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. xxx vom xxxxx schrieb das Departement für 
Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) die Baumeisterarbeiten für den Abbruch und den 
Neubau der Stützmauer B___________ auf der Strasse C___________, auf Gebiet 
der Gemeinde D___________, im offenen Verfahren aus. Die 
Ausschreibungsunterlagen konnten bei der Dienststelle für Strassen- und Flussbau 
bezogen werden und sahen als Zuschlagskriterien den Angebotspreis mit 70 %, die 
Qualifikation des Anbieters mit 20 % und die Qualifikation des Angebots mit 10 % 
Gewichtung vor. 

Es gingen insgesamt 11 Offerten ein, wobei das Preisangebot der Y___________ mit 
Fr. 391 994.40 das günstigste war, gefolgt von jenem der X___________ mit 
Fr. 450 734.10. 

B. Mit Verfügung vom 7. April 2011 erteilte Staatsrat den Zuschlag für die 
Baumeisterarbeiten an die Y___________ (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin) zum 
vorgenannten Preis. Die Zuschlagsempfängerin obsiegte mit einer Gesamtpunktzahl 
von 5.92; die X___________ rangierte bei einer Punktzahl von 5.39 auf dem zweiten 
Platz. Das DVBU eröffnete die Zuschlagsverfügung mit Briefen vom 12. April 2011 und 
mit Publikation im Amtsblatt vom 15. April 2011. 

C. Die X___________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am 26. April 2011 
beim Kantonsgericht gegen die Vergabe eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und 
beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Fiskus, die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie primär den Zuschlag ihr zu erteilen und 
sekundär die Angelegenheit an den Staatsrat zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie 
machte geltend, gemäss Ausschreibungsunterlagen habe ein Anbieter, der nicht in der 
ständigen Liste eingetragen sei, den Nachweis der Bezahlung der Beiträge, Steuern 
sowie Sozialabgaben zu erbringen. Die Zuschlagsempfängerin sei nicht in der 
ständigen Liste eingetragen und angesichts der Betreibungen über 2,6 Mio. Franken 
sei davon auszugehen, dass sie falsche oder ungenügende Angaben gemacht habe. 
Das Fehlen der Ausweise stelle einen Ausschlussgrund dar. Zu Beweiszwecken 
verlangte die Beschwerdeführerin die Edition der Akten der Vergabebehörde. 

D. Nachdem der Beschwerde mit provisorischer Verfügung vom 24. Mai 2011 die 
aufschiebende Wirkung erteilt worden war, widersetzte sich der Staatsrat in seiner 
Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2011 den Prozessanträgen der Beschwerdeführerin 
und verlangte seinerseits, falls der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt 
werde, sei die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Sicherheit gemäss Art. 17 Abs. 3 
der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 
25. November 1994/15. März 2001 (IVöB; SGS/VS 726.1) zu verpflichten. In seiner 
Begründung brachte er vor, in den Ausschreibungsunterlagen (S. 7 und 9) sei 
aufgelistet, welche Unterlagen und Bescheinigungen die Anbieter, die nicht in den 
ständigen Listen eingetragen seien, einzureichen hätten. In der Ausschreibung gebe es 

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lediglich einen Vorbehalt, wonach ein Betreibungsregisterauszug und die Bestätigung 
bezüglich Bezahlung der Steuern nachverlangt werden können. Die 
Zuschlagsempfängerin habe die verlangten Unterlagen eingereicht. Die Dienststelle 
habe bereits mit der Zuschlagsempfängerin zusammen gearbeitet und es seien keine 
Unregelmässigkeiten bezüglich Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern bekannt. 
Gleichwohl seien Bestätigungen neueren Datums eingeholt worden, aus denen sich 
nichts Gegenteiliges ergebe. Betreibungen würden nicht mehr als Indiz für eine 
allfällige problematische wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten und führten nicht zu 
einem zwingenden Ausschluss. Da zahlreiche Bestätigungen vorlägen, sei der 
rechtserhebliche Sachverhalt genügend abgeklärt worden. 

Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2011 beantragte die Zuschlagsempfängerin die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt E___________ sei 
zudem durch die Aufsichtsbehörde anzuweisen, „für die gesetzeskonformen 
Berichtigungen im Betreibungsregister besorgt zu sein“. Sie habe die verlangten 
Zahlungsnachweise hinterlegt. Die Y___________ sei aus der Fusion mit der 
F___________ hervorgegangen. Diese habe finanzielle Probleme gehabt, wobei der 
Nachlassvertrag mit Prozentvergleich im Jahre 2000 vom Bezirksgericht genehmigt 
worden sei. Der unkorrekte Betreibungsauszug sei ruf- und kreditschädigend. Sie 
komme ihren finanziellen Verpflichtungen nach und es würden weder Pfändungen 
noch Konkursandrohungen oder Verlustscheine bestehen. 

E. Die Beschwerdeführerin verwies mit Schreiben vom 6. Juni 2011 wiederum auf den 
mit der Beschwerde hinterlegten Betreibungsregisterauszug vom 21. April 2011 und 
hinterlegte am 27. Juli 2011 einen neuen Betreibungsregisterauszug vom 14. Juli 2011. 
Diese Eingaben wurden der Vergabebehörde und der Zuschlagsempfängerin zur 
Kenntnis gebracht, die sich nicht mehr vernehmen liessen. 

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

 

Erwägungen 

 

1. Der Entscheid des Staatsrates vom 23. Juni 2010 ist eine Verfügung im Sinne von 
Art. 15 des Gesetzes betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen 
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 (GIVöB; 
SGS/VS 726.1) und damit auch gemäss Art. 5 des Gesetzes über das 
Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; 
SGS/VS 172.6), gegen die nach Art. 16 Abs. 2 GIVöB innert 10 Tagen beim 
Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden kann. 

1.1 Der Kanton Wallis ist Auftraggeber im Sinne von Art. 6 GIVöB; er hat das offene 
Verfahren nach Art. 9 GIVöB gewählt. Das GIVöB und die Verordnung über das 

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öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 2003 (VöB; SGS/VS 726.100) sind 
vorliegend anwendbar. 

1.2 Die Beschwerdeführerin liegt in der Gesamtbewertung an zweiter Stelle, und sie 
fordert, den Zuschlag ihr zu erteilen. Sie ist somit durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so 
dass sie nach Art. 80 Abs. 1 lit. a und 44 VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 
Abs. 1 lit. b und c, 46 und 48 VVRG). 

2. Mit dem Entscheid in der Sache selbst fallen die Gesuche um Gewährung bzw. 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das 
Gesuch der Vergabebehörde um Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Leistung 
einer Sicherheit für die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung als 
gegenstandslos geworden dahin.  

3. Aus Art. 16 IVöB resp. Art. 16 GIVöB leitet das Kantonsgericht in ständiger 
Rechtsprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine 
angefochtene Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten 
überprüft, sondern dass vom Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen ist, inwiefern 
die Verfügung mangelhaft sein soll. Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe 
anführen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen oder 
unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht und/oder inwiefern Rechtsnormen 
unrichtig oder in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden 
(Urteil des Kantonsgerichts A1 02 145 vom 7. Februar 2003). 

Zudem steht den Vergabebehörden bereits bei der Festlegung der für den Zuschlag 
massgeblichen Kriterien, dann aber auch bei deren Gewichtung und Bewertung, ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu (ZBl 99/2000 S. 267; Urteil des Bundesgerichts 
2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 1.4; Urteile des Kantonsgerichts A1 10 3 vom 
31. März 2010 E. 2; A1 02 168 vom 26. März 2003). Solange ihre Überlegungen mit 
den zu beachtenden Vorschriften in Einklang stehen und objektiv nachvollziehbar 
erscheinen, greift das Gericht nicht ein, da es lediglich eine Kontrolle von 
Rechtsverletzungen vornehmen kann, die sich beim Ermessen auf die Überschreitung 
oder den Missbrauch beschränken muss und die Angemessenheit nicht einbeziehen 
kann (BGE 125 II 86 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2P.85/2001 vom 6. Mai 2002 
E. 3.2). 

4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte, gestützt 
auf Art. 23 VöB, wegen Fehlens der erforderlichen Ausweise vom Vergabeverfahren 
ausgeschlossen werden müssen. Mit Hinweis „auf die unmissverständlichen Angaben 
im Betreibungsregisterauszug“ sei davon auszugehen, „dass die Angaben, wenn nicht 
falsch, so zumindest ungenügend waren“. 

4.1 Im Submissionsverfahren wird zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien 
unterschieden. Eignungskriterien umschreiben die Anforderungen, welche an die 

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Anbieter gestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten 
Auftrags in der Lage sind (vgl. Peter Gauch/Hubert Stöckli, Thesen zum neuen 
Vergaberecht des Bundes – Vergabethesen 1999, Freiburg 1999, Ziff. 10). Gemäss 
Art. 12 Abs. 1 VöB betreffen sie insbesondere die finanzielle, wirtschaftliche, 
technische und organisatorische Leistungsfähigkeit. Die Vergabebehörde legt die für 
den betreffenden Auftrag erforderlichen Eignungskriterien anhand objektiver Merkmale 
fest und bestimmt die zu erbringenden Nachweise (Art. 12 VöB). Wie bei der 
Festlegung der Zuschlagskriterien (ZBl 100/1999, S. 381 f.) steht ihr dabei ein 
erheblicher Beurteilungsspielraum zur Verfügung. Die Eignungskriterien und die 
geforderten Nachweise sind in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen 
bekannt zu geben (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. h VöB). Zuschlagskriterien dienen 
demgegenüber der Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Hinblick auf die 
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (Art. 31 VöB). Sie werden von der 
Vergabebehörde ebenfalls entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Auftrags 
festgelegt und in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. k 
VöB; vgl. RB 1999 Nr. 62 = BEZ 1999 Nr. 13 E. 3b = ZBl 100/1999, S. 381 f.; VGr, 
7. Juli 1999, BEZ 1999 Nr. 26 E. 5a = ZBl 101/2000, S. 273). 

4.2 Eignungskriterien sind im Normalfall Ausschlusskriterien. Nach Massgabe von Art. 
23 Abs. 1 VöB wird ein Anbieter vom Zuschlagsverfahren insbesondere 
ausgeschlossen, wenn er im Zeitpunkt seiner Angebotseinreichung oder im Zeitpunkt 
des Zuschlags beispielsweise die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr 
erfüllt (lit. a), er mit der Bezahlung der Steuern oder Sozialabgaben und -beiträge 
Probleme hat (lit. d) oder er sich in einem Konkursverfahren befindet und nicht in der 
Lage ist, eine Finanzgarantie vorzulegen (lit. i). Zudem sind gemäss Art. 23 Abs. 2 VöB 
bei der Vergabe von Aufträgen nur Angebote von Anbietern zu berücksichtigen, welche 
die Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Arbeitsbedingungen der 
Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen, die 
branchenüblichen Vorschriften einhalten, die an den Orten der auszuführenden 
Arbeiten oder am Geschäfts- oder Wohnsitz des Anbieters in der Schweiz gelten.  

Neben der Nichterfüllung eines Eignungskriteriums stellt auch die Einreichung eines 
unvollständigen Angebots einen Ausschlussgrund dar (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. c VöB). 
Der Ausschluss aus dem Verfahren ist in diesem Fall allerdings nur bei einem 
wesentlichen Mangel gerechtfertigt, was dem Verbot eines überspitzten Formalismus 
entspricht. Untergeordnete Mängel berechtigen nicht zum Ausschluss von der 
Teilnahme (vgl. RB 1999 Nr. 61 = BEZ 1999 Nr. 25 E. 6 = ZBl 101/2000, S. 266 f.; VGr 
17. Februar 2000, BEZ 2000 Nr. 25 E. 8b). 

4.3 In den Ausschreibungsunterlagen sind unter Ziffer 200 (S. 3 ff.) die Eignungs- und 
Zuschlagskriterien sowie die Beilagen zum Angebot definiert worden. Die Auswertung 
der Angebote mit den Kriterien und Unterkriterien sowie deren Gewichtung ist in der 
Ausschreibung unter Ziffer 224 (S. 4) bekannt gegeben worden. Die abzugebenden 
Unterlagen der Unternehmer sind in der Ausschreibung auf den Seiten 7 bis 10 
umschrieben. Darin ist festgehalten (S. 7): 

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Anbieter, welche nicht in der ständigen Liste aufgeführt sind, müssen Bestätigungen beilegen, die belegen, 

dass der Anbieter und seine Unterakkordanten die Bestimmungen betreffend dem Arbeitnehmerschutz 

und der Arbeitsbedingungen am Ausführungsort einhalten und dass sie mit der Bezahlung der 

Sozialabgaben und Sozialbeiträge (namentlich SUVA AHV-/IV-/EO-/ALV-Beiträge) auf dem Laufenden 

sind. Diese Bestätigungen werden durch die paritätische Berufskommission ausgestellt. Anbieter der 

ständigen Listen müssen diese Unterlagen nicht abgeben. 

 
Erachtet eine Anbieterin die in der Ausschreibung insoweit klar formulierten 
Anforderungen und Kriterien als ungenügend oder unzulässig, hat sie diese bereits 
durch Anfechtung der Ausschreibung als rechtsfehlerhaft zu rügen. Tut sie dies nicht, 
kann sie die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Anordnung und deren Bedeutung und 
Tragweite, die für die Interessenten ohne Weiteres erkennbar sind, im Rahmen der 
Anfechtung des Zuschlages nicht mehr rügen (Peter Galli/André Moser/Elisabeth 
Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrecht, 2. A, Zürich 2007, 
N. 820; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 25. November 2008 
E. 2.2; Entscheid der BRK vom 16. November 2001, publiziert in VPB 66.38 E. 2 mit 
Hinweisen). Die Verpflichtung zur sofortigen Anfechtung des erkannten Mangels der 
öffentlichen Ausschreibung ergibt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben, der auch als Richtschnur für das Verhalten der Anbietenden gilt. Die 
Beschwerdeführerin hat vorliegend die Ausschreibung nicht angefochten. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zu hohe Anforderungen an die Anbieter im 
Lichte von Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB, der als Ziel des Vergaberechts die Förderung des 
wirksamen Wettbewerbs vorgibt, problematisch sein können, da mit den geforderten 
Kriterien faktisch eine Marktabschottung, namentlich gegenüber neuen Anbietern, die 
in den Markt drängen wollen, erfolgt. Zudem kommt der Vergabestelle bei der Wahl der 
Eignungs- und Zuschlagskriterien und der einzureichenden Nachweise ein grosses 
Ermessen zu, in welches die Rechtsmittelinstanz nicht eingreifen darf (vgl. E. 3; 
Entscheid der BRK 2006-11 vom 22. August 2006 E. 5b). Angesichts des Projekt, 
wonach Gegenstand der Ausschreibung die Baumeisterarbeiten für den Abbruch und 
den Neubau der Stützmauer sind, kann nicht die Rede davon sein, dass die verlangten 
Unterlagen nicht in einem direkten Bezug zu den Leistungen stehen, die zu erbringen 
sind, und weitere Dokumente nicht notwendig waren. 

4.4 Zur Vereinfachung des administrativen Vergabeverfahrens führt der Kanton in 
Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden ständige Listen qualifizierter Unternehmen 
und Leistungserbringer, welche die durch Verordnung vorgesehenen beruflichen 
Fähigkeitsanforderungen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen 
erfüllen (Art. 7 Abs. 1 GIVöB und Art. 13 Abs. 1 VöB; siehe auch Art. 13 lit. e IVöB). 
Um in diese ständigen Listen eingetragen zu werden, muss der Leistungserbringer 
beziehungsweise die Person, welche das Unternehmen vertritt, die geforderten 
Berufsfähigkeiten erfüllen. Im Übrigen muss das Unternehmen beweisen, dass es 
seinen Verpflichtungen bezüglich der Bezahlung der Sozialabgaben und -beiträge 
nachgekommen ist und bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen, welche in den 
Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen am Arbeitsort oder am Geschäftssitz in 
der Schweiz geregelt sind, eingehalten werden (Art. 7 Abs. 2 GIVöB). Der Eintrag in 

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eine solche Liste ist indessen nicht unabdingbares Erfordernis, um an einem 
Submissionsverfahren teilnehmen zu können, sondern der Anbieter kann auch auf 
andere Weise darlegen, dass er den gesetzlichen Anforderungen zu genügen vermag 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.184/2005 vom 8. Dezember 2005 E. 3.3.2; Urteil 
des Kantonsgerichts A1 07 174 vom 21. Dezember 2007 E. 4.3.1; A1 01 80 vom 
29. Juni 2001 E. 2 und 3; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, 
a.a.O., N. 398 ff.). Insbesondere kann sich der Anbieter anderweitig verpflichten, dem 
Gesamtarbeitsvertrag entsprechende Arbeitsschutzbestimmungen und -bedingungen 
einzuhalten und muss nicht zwingend Haupt- oder Anschlusspartei eines 
Gesamtarbeitsvertrags sein (Urteil des Kantonsgerichts A1 00 253 vom 23. Februar 
2001 E. 5; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., N. 318).  

4.4.1 Im vorliegenden Fall hat sich die Zuschlagsempfängerin als nicht in den 
ständigen Listen eingetragene Anbieterin schriftlich verpflichtet, sämtliche 
Arbeitsbedingungen des Gesamt- oder des Normalarbeitsvertrags des Kantons Wallis 
oder beim Fehlen selbiger die im Beruf geltenden Bedingungen sowie die 
entsprechenden damit übereinstimmenden Sozialleistungen einzuhalten. Zudem hat 
die Zuschlagsempfängerin bei der Offerteinreichung mit Bestätigungen verschiedener 
Sozialversicherungseinrichtungen (B3 - B10) nachgewiesen, dass sie mit der 
Bezahlung der Beiträge und Abgaben für die AHV, IV, EO, ALV, Familienzulagen, 
Berufsvorsorge, Krankenversicherung, Unfallversicherung in Ordnung ist. Sie hat auch 
eine Bestätigung über das Bestehen einer Betriebs- und Produkte-
Haftpflichtversicherung über 10 Mio. Franken hinterlegt. Weiter hat sich die 
Zuschlagsempfängerin verpflichtet, nur Unterakkordanten zu beauftragen, welche die 
gestellten Anforderungen ebenfalls einhalten. Damit hat die Zuschlagsempfängerin mit 
der Offerteinreichung den ihr als nicht in den ständigen Listen eingetragene Anbieterin 
obliegenden Nachweis rechtsgenüglich erbracht, dass sie sich sowohl den 
einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterstellt als auch dass sie 
Sozialabgaben und -beiträge entrichtet. Und es ist kein Umstand ersichtlich, der die 
Vergabebehörde daran hätte zweifeln lassen können, zumal die Vergabebehörde nach 
der Beschwerdeeinreichung Bestätigungen neueren Datums eingeholt hat, aus denen 
hervorgeht, dass die Zuschlagsempfängerin ihren Verpflichtungen in Bezug auf die 
Sozialabgaben und Steuern nachkommt. Die Ausgleichskasse hat mit Schreiben vom 
23. März 2011 die Beitragszahlung bestätigt und die Gemeindeverwaltungen von 
G___________ und H___________ haben im April 2011 bestätigt (Belege Nr. 10 und 
Nr. 11 Verzeichnis DVBU), dass die Zuschlagsempfängerin bei ihnen keine 
Steuerausstände habe. Der Walliser Baumeisterverband gab am 27. April 2011 die 
Bestätigung ab über die Achtung der Gesamtarbeitsverträge und der Retabat sowie 
Leistung des Berufsbeitrages. Damit wäre ein unter diesem Titel begründeter 
Ausschluss nicht gerechtfertigt. 

4.4.2 In der Ausschreibung hat sich die Vergabestelle das Recht vorbehalten (S. 10), 
nach Eingang des Angebotes weitere Auskünfte wie beispielweise einen 
Betreibungsregisterauszug einzuholen. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerde 
einen Betreibungsauszug bezüglich der Zuschlagsempfängerin beigelegt. Die 
Zuschlagsempfängerin bestreitet die Korrektheit des Auszuges. Es seien Betreibungen 

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aufgeführt, die durch das Zustandekommen des Nachlassvertrages vom 21 September 
2000 gegenstandslos geworden seien. Die Vergabestelle legt dar, dass die 
Zusammenstellung, die bis ins Jahr 2006 zurückgehe, Forderungen enthalte, die 
teilweise verfallen seien oder gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag geltend 
gemacht worden sei.  

Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. i VöB wird ein Anbieter vom Zuschlagsverfahren 
insbesondere ausgeschlossen, wenn er sich im Zeitpunkt seiner Angebotseinreichung 
oder im Zeitpunkt des Zuschlags in einem Konkursverfahren befindet und nicht in der 
Lage ist, eine Finanzgarantie vorzulegen. Die materielle Rechtfertigung liegt in einer 
befürchteten fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. einer zu erwartenden 
Liquidation. Demgegenüber sind Betreibungen nicht mehr als ein Indiz für eine allfällige 
problematische wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. Daniela Lutz, Die fachgerechte 
Auswertung von Offerten, in Zufferey/Stöckli, aktuelles Vergaberecht 2008, S. 229). Zu 
Recht verweist die Vergabestelle auf die Lehre, wonach das Vorhandensein von 
Betreibungen nicht zu einem zwingenden Ausschluss führe (Peter Galli/André 
Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., N. 299). 

Aus dem Handelsregisterauszug geht hervor, dass sich die Zuschlagsempfängerin 
nicht in einem Konkursverfahren befindet. Was die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. 
die Kreditwürdigkeit der Zuschlagsempfängerin anbelangt, legt die Vergabestelle dar, 
dass sie aufgrund der Bestätigungen der SUVA, der Ausgleichskasse, der CIVAF, der 
Mobiliar- und der Mutuelversicherung zum Zeitpunkt des Vergabeentscheids 
berechtigterweise davon ausging, dass die Zuschlagsempfängerin ihren finanziellen 
Verpflichtungen nachkomme und keine Veranlassung bestand, zusätzliche Dokumente 
einzuholen. Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren hinterlegten 
Betreibungsregisterauszugs bringt sie mit Recht vor, dass dessen Aussagekraft 
dadurch relativiert werde, dass eine Betreibung jederzeit ohne jegliche Beweise 
angehoben werden kann. Über den Antrag der Zuschlagsempfängerin, die 
Berichtigungen im Betreibungsregister zu veranlassen, wird nicht hier entschieden. 
Festzuhalten ist, dass die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer 
Anbieterin im Ermessen der Vergabestelle liegt. Ein Ausschluss der 
Zuschlagsempfängerin mangels Eignung kommt daher vorliegend nicht in Betracht. 

5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Die 
Beschwerdeführerin gilt als unterliegende Partei. 

5.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von der 
Grundregel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Gerichtsgebühr zu bezahlen hat. Gemäss Art. 3 des Gesetzes 
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die 
Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. 
Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung 

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des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 
GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles, dessen Umfang und Schwierigkeitsgrad 
wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 500.-- festgesetzt. 

5.2 Als obsiegende Partei hat die Zuschlagsempfängerin gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert 
und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht 
der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist 
global festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie 
ihre Anwaltskosten, die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind und im 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- 
betragen (Art. 39 GTar). Die Zuschlagsempfängerin ist nicht anwaltlich vertreten, so 
dass sie nur Anspruch auf Rückerstattung ihrer Kosten hat, da keine besonderen 
Umstände für eine weitergehende Entschädigung vorliegen. In Berücksichtigung der 
Auslagen legt das Gericht die Entschädigung auf Fr. 200.-- fest, die ebenfalls durch die 
Beschwerdeführerin zu bezahlen ist. Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG wird den Behörden, 
welche obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Es bestehen 
vorliegend keine Gründe, von der Grundregel abzuweichen. 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Verpflichtung der 
Beschwerdeführerin zur Leistung einer Sicherheit für die Verfahrenskosten und die 
Parteientschädigung fallen als gegenstandslos geworden dahin. 

2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

4. Der Zuschlagsempfängerin wird zulasten der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 200.-- zugesprochen. 

5. Der vorliegende Entscheid wird der Beschwerdeführerin, der 
Zuschlagsempfängerin und dem Staatsrat schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 11. November 2011 

	URTEIL VOM 11. November 2011
	Kantonsgericht Wallis
	Öffentlichrechtliche Abteilung