# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbca20e0-314e-552b-a12d-f93bae206b20
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-09-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.09.1992 ZZ.1992.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-7_1992-09-29.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 7

 

 

Art. 153 Abs. 2 ZGB. Abänderung des
Scheidungsurteils. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Pflichtigen bleiben Verfügungen unberücksichtigt, mit denen er seinen
Vermögensstand mutwillig verschlechtert.

 

 

Nach Art. 153 Abs. 2 ZGB kann eine wegen Bedürftigkeit
ausgesetzte Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder
herabgesetzt werden, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in
erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des
Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. Dass die im Zeitpunkt
des Ehescheidungsurteils festgestellte Bedürftigkeit der Beklagten nicht mehr
bestehe oder erheblich abgenommen habe, wird vom Kläger nicht behauptet und
würde auch den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen der Beklagten nicht
entsprechen. Der Kläger beruft sich vielmehr auf eine Verschlechterung der
eigenen Vermögensverhältnisse. Er verlangt, dass die Verpflichtung zur Leistung
einer Bedürftigkeitsrente an die Beklagte deswegen aufzuheben sei.

Um über eine Aufhebung oder Herabsetzung der Rente
entscheiden zu können, sind die finanziellen Verhältnisse und Bedürfnisse der
Parteien bei der Festsetzung der Bedürftigkeitsrente mit der derzeitigen
Situation zu vergleichen und zu beurteilen. Gemäss dem Ehescheidungsurteil vom
23. Juni 1975 geriet die Beklagte durch die Scheidung in grosse Bedürftigkeit.
Das Gericht erwog, dass die Beklagte nach einer Ehedauer von über zwanzig
Jahren es schwer haben dürfte, im Alter von 48 Jahren als Ausländerin ohne
erlernten Beruf eine Arbeitsstelle zu finden. Zudem sei sie gemäss ärztlichem
Zeugnis herzkrank und nur vermindert arbeitsfähig. Demgegenüber erziele der
Kläger ein Einkommen von Fr. 2'431.-- pro Monat und habe ausser für sich nur in
geringfügigem Mass für den gemeinsamen Sohn aufzukommen. Ein Unterhaltsbeitrag
von Fr. 700.--, was weniger als ein Drittel des klägerischen Einkommens
ausmache, erscheine deshalb angemessen.

Der Kläger bezieht zur Zeit eine AHV-Rente von Fr. 1'390.--
sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 303.-- pro Monat. Die Beklagte erhält eine
AHV-Rente von Fr. 900.-- und Fr. 308.-- Ergänzungsleistungen. An Vermögen weist
der Ehemann Fr. 6'798.-- in Obligationen sowie ca. Fr. 9'000.-- an Barmitteln
aus. Er erhielt zwischen 1987 und 1991 zudem Versicherungsleistungen im Umfang
von insgesamt Fr. 73'930.-- ausbezahlt. Hiezu führt er aus, er habe den
grössten Teil dieser Auszahlungen verbraucht. Mit der Auszahlung der
Lebensversicherung der Rentenanstalt habe er rückständige Unterhaltsbeiträge
der Beklagten bezahlt sowie laufende Lebenskosten gedeckt. Die Kapitalabfindung
der IWZ AG in Höhe von Fr. 6'798.-- habe er in Obligationen zu 7 1/2% Zins
angelegt. Mit der Versicherungssumme des Wohlfahrtsfonds der Sphinxwerke habe
er Investitionen in die Liegenschaft seiner Lebensgefährtin im Umfang von ca.
Fr. 30'000.-- getätigt. Schliesslich habe er mit der Auszahlung der Hälfte der
Lebensversicherung seines Sohnes wiederum rückständige Unterhaltsbeiträge im
Umfang von Fr. 8'493.-- an die Beklagte bezahlt und den Rest für eine Reise in
die USA zu seiner Schwester sowie eine zahnärztliche Behandlung verbraucht. Zur
Zeit verfüge er noch über ca. Fr. 8'000.-- bis Fr. 9'000.--, wobei es auch
"ein Tausender mehr sein könne".Dieses Geld habe er nicht
gewinnbringend angelegt, sondern bewahre es zu Hause auf. Insgesamt verblieben
dem Kläger somit nach eigenen Angaben noch ca. Fr. 15'930.--.

Angesichts der ihm bekannten finanziellen Verpflichtung
erscheint es mutwillig, wenn der Kläger die doch eher knappen Mittel derart
freigebig verwendet. Auch ist unerklärlich, weshalb er die ihm angeblich
verbliebenen Fr. 9'000.-- nicht gewinnbringend anlegt. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass der Kläger sein Vermögen ohne zwingende Gründe erheblich
reduziert hat. Die darauf zurückzuführende Verschlechterung seines
Vermögensstandes ist deshalb nicht zu berücksichtigen. Dem monatlichen
Renteneinkommen ist vielmehr der auf einem Vermögen von Fr. 74'000.--
durchschnittlich zu erzielende Ertrag hinzuzurechnen.

(Die Bedürftigkeitsrente wurde daher nicht aufgehoben,
sondern bloss von Fr. 700.-- auf Fr. 500.-- herabgesetzt.)

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. September 1992

 

Die gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hat das
Bundesgericht am 20. Januar 1993 abgewiesen.