# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 487f02ac-34f2-56b9-86ef-9e85c4742013
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.12.2022 VBE.2022.179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-179_2022-12-15.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.179 / np / ce  
Art. 141 

 

 

Urteil vom 15. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Schircks  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin i.V. Peter  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Arbeitslosenkasse syndicom, Looslistrasse 15, Postfach, 3027 Bern  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG; Rückforderung 

(Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1978 geborene Beschwerdeführerin meldet sich am 4. Dezember 2020 

zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 17. Dezember 2020 Arbeits-

losenentschädigung ab 1. Dezember 2020. In der Folge bezog sie unter 

anderem vom 1. März bis 31. Oktober 2021 Arbeitslosenentschädigung. 

Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit 

rechtskräftiger Verfügung vom 3. November 2021 die fehlende Vermitt-

lungsfähigkeit der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 14. April 2021 fest-

gestellt und deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Da-

tum verneint hatte, forderte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

20. Dezember 2021 die vom 14. April 2021 bis 31. Oktober 2021 zu viel 

erbrachten Taggeldleistungen von total Fr. 6'492.70 von der Beschwerde-

führerin zurück. Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführe-

rin vom 10. Januar 2022 wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 13. Januar 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 23. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin – gemäss 

Rechtsmittelbelehrung – beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zü-

rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 

und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Weitergewäh-

rung der Arbeitslosenentschädigung. Mit Entscheid AL.2022.00024 vom 

7. Februar 2022 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber 

an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 13. Januar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 75) zu Recht 

Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von total Fr. 6'492.70 von der Be-

schwerdeführerin zurückforderte, nachdem das AWA die Vermittlungsfä-

higkeit der Beschwerdeführerin mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung 

vom 3. November 2021 rückwirkend seit 14. April 2021 verneint hatte (un-

paginiert, zwischen VB 102 und 103). 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat 

eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn 

sie (unter anderem) vermittlungsfähig ist, das heisst, wenn sie bereit, in der 

Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein-

gliederungsmassnahmen teilzunehmen (BGE 136 V 195 E. 3.1 S. 197 f. 

und 133 V 524 E. 4.1 S. 525). Wird eine Vermittlungsfähigkeit von der Ar-

beitslosenkasse zunächst bejaht und treten erst im Laufe der Leistungs-

ausrichtung Zweifel darüber auf, so überprüft die kantonale Amtsstelle 

diese materielle Anspruchsvoraussetzung in den ihr von der kantonalen Ar-

beitslosenkasse übertragenen Fällen und entscheidet darüber materiell 

(Art. 85. Abs. 1 lit. b, d und e AVIG i.V.m. Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG). Dies 

geschieht in Form einer Feststellungsverfügung. Tritt diese in Rechtskraft, 

ist sie für die Arbeitslosenkasse bindend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 399 E. 2b/cc 

S. 401 f.). 

 

2.2. 

Hat eine Arbeitslosenkasse bereits Taggelder ausbezahlt, für welche zu-

folge einer negativen rechtskräftigen Feststellungsverfügung der kantona-

len Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich nicht mehr er-

füllt sind, gelten diese Leistungen als unrechtmässig bezogen. Die Kasse 

hat diese gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 

ATSG zurückzufordern. Dies darf sie jedoch nur – unabhängig davon, ob 

die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos 

verfügt worden sind –, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwä-

gung oder eine prozessuale Revision erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesge-

richts C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2; vgl. ferner BGE 130 V 318 E. 5.2 

S. 319 f. mit Verweis auf BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110).  

 

2.3. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-

cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche 

neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: 

BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen, die 

sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen 

prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsge-

suchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tat-

sachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, 

die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu 

verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen 

Entscheidung zu führen. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von 

Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend 

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zu machen. Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Par-

tei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem 

Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige 

Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über 

die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vor-

handen ist (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bun-

desgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3). 

 

3. 

3.1. 

Das AWA verneinte mit Verfügung vom 3. November 2021 rückwirkend ab 

dem 14. April 2021 die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin; 

diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (unpaginiert, zwi-

schen VB 102 und 103). Mit diesem Entscheid erlangte die Beschwerde-

gegnerin erstmals hinreichend Kenntnis über die zweifellos erhebliche, 

neue Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ab dem 14. April 2021 die 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Arbeitslosenentschädigung gemäss 

Art. 8 AVIG (vgl. vorne E. 2.1) nicht erfüllt und somit vom 14. April 2021 bis 

31. Oktober 2021 unrechtmässig Leistungen bezogen hatte. Aktenkundige 

Hinweise, aufgrund derer die Beschwerdegegnerin bereits früher auf die 

Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 14. April 2021 hätte 

schliessen müssen, liegen nicht vor: Liess die Beschwerdeführerin die Be-

schwerdegegnerin doch regelmässig wissen, dass sie eine Arbeit im Um-

fang von 20 % suche, dass weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % be-

stehe und dass ein Entscheid der Invalidenversicherung noch ausstehend 

sei (vgl. VB 106 ff., 111 ff., 115 ff., 119 ff., 126 ff., 132 ff., 140 ff.). Ist eine 

bei der IV oder einer anderen Sozialversicherung zum Leistungsbezug an-

gemeldete behinderte Person bereit und in der Lage, eine zumutbare Arbeit 

im Umfang von mindestens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung im ersten Ar-

beitsmarkt anzunehmen, und erfüllt sie auch die übrigen Anspruchsvoraus-

setzungen, besteht für die ALV nämlich eine Vorleistungspflicht (AVIG-Pra-

xis ALE Rz. B248). 

 

3.2. 

Damit sind die Voraussetzungen einer prozessualen Revision im Sinne von 

Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt (vgl. vorne E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin 

durfte folglich auf die vom 14. April bis zum 31. Oktober 2021 ausgerichtete 

Arbeitslosentschädigung zurückkommen und – gestützt auf die Verfügung 

des AWA vom 3. November 2021 – bei fehlender Vermittlungsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (rück-

wirkend) verneinen. Mit der Rückforderungsverfügung vom 20. Dezember 

2021 (VB 88) respektive dem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 

(VB 75) erfolgte die Revision der Arbeitslosenentschädigungen auch inner-

halb der rechtlich vorgegebenen Frist von 90 Tagen ab Entdeckung der 

neuen sachverhaltlichen Elemente (vgl. vorne E. 2.3) und somit ohne Wei-

teres fristgerecht.  

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3.3. 

Wie sich der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderte Betrag in der 

Höhe von Fr. 6'492.70 zusammensetzt, bleibt jedoch unklar. Weder findet 

sich im angefochtenen Entscheid eine entsprechende Berechnung noch 

sind den Akten diesbezügliche sachdienliche Hinweise (Leistungsabrech-

nungen etc.) zu entnehmen. Die Sache ist daher zur Vervollständigung der 

Akten und anschliessender neuerlicher Entscheidung, woraus die Berech-

nung eines allfälligen Rückforderungsbetrags laienverständlich und nach-

vollziehbar hervorgeht, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

 

In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuwei-

sen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, ein vollständiges Aktendossier 

über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akten-

einsicht zu gewähren und, bei einem Weiterzug, diese Unterlagen an die 

Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Verwaltung hat alles in den 

Akten festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376 

und 115 Ia 97 E. 4c S. 99) und die Vollständigkeit der Akten sicherzustellen 

(SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.1). Gemäss Art. 46 ATSG 

sind dabei alle Unterlagen, die massgeblich sein können, systematisch 

(d.h. chronologisch, paginiert und in der Regel mit einem Aktenverzeichnis 

erschlossen) zu erfassen. Verlangt wird eine Aktenführung nach allgemei-

nen, sachgerechten und zweckmässigen Kriterien, welche es erlaubt, den 

Weg der Entscheidungsfindung nachzuvollziehen (vgl. UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 22 f. zu Art. 46 ATASG mit Hinweis auf 

SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.2; vgl. ferner SVR 2016 

AHV Nr. 16 S. 45, 9C_329/2016 E. 4.2).  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 

aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen 

Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Be-

gründung gilt als anspruchsbegründetes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 

S. 235 mit Hinweisen). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

macht keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung geltend. Da deren 

Interessenwahrung vorliegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig 

gemacht hat, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne 

Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht 

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denn auch kein Anspruch auf Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 

S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 13. Januar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

und zur neuerlichen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  

die Beschwerdegegnerin  

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 

das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

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Aarau, 15. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Roth Peter