# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1db3f279-5da8-5d92-8c06-3ec6299fc3bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.11.2009 AVI 2009/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-10_2009-11-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 20.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 20.11.2009
Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46b Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG: Verfügt 
ein Arbeitgeber über keine betriebliche Zeiterfassung und ist deshalb der 
Arbeitsausfall der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer nicht 
kontrollierbar, ist die bezogene Kurzarbeitsentschädigung 
zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber kann sich in einem Verfahren um Erlass 
der Rückerstattung nicht auf den guten Glauben berufen, wenn er die 
Informationen in der Informationsbroschüre zur Kurzarbeitsentschädigung 
und auf dem Antragsformular nicht beachtet (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. November 2009, AVI 
2009/10).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 20. November 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107,

9000 St. Gallen,

gegen 

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Erlass (guter Glaube)

Sachverhalt:

A.      

A.a Am 6. Juli 2005 führte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bei der S.___ AG, 

St. Gallen, eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der für den Zeitraum vom Februar 

2003 bis Februar 2004 beanspruchten Kurzarbeitsentschädigung durch. Mit Verfügung 

vom 21. Juli 2005 forderte das seco die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im 

Umfange von Fr. 142'510.60 zurück mit der Begründung, aufgrund einer fehlenden 

betrieblichen Zeitkontrolle sei der Arbeitsausfall nicht überprüfbar; die geltend 

gemachten Arbeitsausfälle hätten auch nicht anhand anderer betrieblicher Unterlagen 

plausibilisiert werden können (act. G 3.1/A30). Die gegen die Rückforderungsverfügung 

erhobene Einsprache wies das seco mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 

ab (act. G 3.1/A17).

A.b Am 20. Dezember 2005 stellte die S.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. 

Thomas Frey, ein Erlassgesuch betreffend die Rückforderung der 

Kurzarbeitsentschädigung an das Amt für Arbeit St. Gallen (act. G 3.1/A14). Mit 

Verfügung vom 28. April 2008 wies das Amt für Arbeit das Erlassgesuch ab, mit der 

Begründung, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (act. G 3.1/A7).

B.      

Gegen diese Verfügung erhob die S.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Frey, am 29. 

Mai 2008 Einsprache (act. G 3.1/A5). Mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2008 

wies das Amt für Arbeit die Einsprache ab (act. G 3.1/A2 bzw. act. G 1.1).

C.      

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Mit Eingabe vom 20. Januar 2009 erhob die S.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt 

Frey, Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen den 

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2008. Der Anwalt beantragt, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei die am 21. Juli 

2005 verfügte Rückerstattung der für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 

beanspruchten Kurzarbeitsentschädigung zu erlassen; unter voller Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners (act. G 1). Mit 

Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2009 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Mit Replik vom 25. März 2009 hält der Anwalt 

der Beschwerdeführerin an den Begehren und Ausführungen gemäss Beschwerde fest 

(act. G 9). Der Beschwerdegegner hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. 

G 11).

Erwägungen:

1.       

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Begehren um Erlass 

der Rückforderung der für den Zeitraum vom Februar 2003 bis Februar 2004 

ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung zu entsprechen ist. Nicht mehr Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Rückforderung als solche 

gerechtfertigt ist, weil der die Rückforderung anordnende Einspracheentscheid vom 13. 

Oktober 2005 nicht angefochten wurde und damit in Rechtskraft erwachsen ist.

2.       

2.1   Nach Art. 31 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädidung (AVIG; SR 837.0) haben 

Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 

ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die 

genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt nach Art. 46b Abs. 1 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. 

Der Arbeitgeber hat nach Art. 46b Abs. 2 AVIV die Unterlagen über die 

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Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren. Nach höchstrichterlicher 

Rechtsprechung ist die Prüfung der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht Sache der 

kantonalen Amtsstelle oder der Arbeitslosenkasse (BGE 124 V 380 E. 2c; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 

12. Juni 2003, C 295/02, E. 3.2; Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung [KS 

KAE], Rz B35). Die Auszahlungen werden einzig durch das seco gemäss Art. 110 AVIV 

stichprobenweise geprüft. Stellt sich bei einer solchen Arbeitgeberkontrolle heraus, 

dass der Arbeitsausfall mangels einer geeigneten betrieblichen Arbeitszeitkontrolle 

nicht kontrolliert werden kann, fordert das seco die zu Unrecht ausbezahlte 

Kurzarbeitsentschädigung zurück. Praxisgemäss löst die Tatsache, dass dem 

Arbeitgeber über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädigung 

ausbezahlt worden ist, keinen Vertrauensschutz aus und steht einer Rückforderung 

nicht entgegen (KS KAE, Rz B36).

2.2   Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen im guten Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch 

erlischt nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Voraussetzungen für den 

Erlass einer Rückforderung sind somit das Vorhandensein des guten Glaubens beim 

Empfang der Leistungen und die grosse Härte. Der gute Glaube wird vermutet (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] analog). Ein 

gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein 

über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar 

ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, 

Art. 25 Rz 33). Nach der Rechtsprechung ist bezüglich der Erlassvoraussetzungen 

zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage zu 

unterscheiden, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten 

Glauben berufen kann bzw. ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden 

Rechtsmangel hätte erkennen sollen (BGE 122 V 221 E. 3; AHI-Praxis 2/1994 S. 123 E. 

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2c). Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann 

darf sich derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, dem der Mangel bei 

Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Art. 3 Abs. 2 ZGB 

analog). Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen 

verlangt werden kann. Dies lässt sich nur im Einzelfall in Würdigung aller 

Gegebenheiten beurteilen, wobei von objektiven Kriterien auszugehen ist (BGE 120 V 

319 E. 10a).

2.3   Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit 

Gesuchen um Erlass der Rückforderung von wegen ungenügender Arbeitszeitkontrolle 

zu Unrecht ausgerichteter Kurzarbeitsentschädigung die Berufung auf den guten 

Glauben regelmässig ausgeschlossen, weil die Informationsbroschüre des seco für 

Arbeitgeber "Info-Service Kurzarbeitsentschädigung" in Ziff. 6 ausdrücklich festhält, 

dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 

ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. In 

Ziff. 7 der Broschüre wird ausgeführt, dass für die von Kurzarbeit betroffenen 

Arbeitnehmenden eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, 

Stundenrapporte) geführt werden muss, welche täglich über die geleisteten 

Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden 

sowie über sämtliche übrigen Absenzen wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder 

Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt. Zudem führt auch das vom Arbeitgeber für 

jede Abrechnungsperiode einzureichende Formular "Antrag auf 

Kurzarbeitsentschädigung" in Ziff. 2 als "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" 

jene auf, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 

ausreichend kontrollierbar ist. Aufgrund dieser klaren und unmissverständlichen 

Hinweise könnte und müsste nach Auffassung des Bundesgerichts ein Arbeitgeber bei 

Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen, dass 

für jene Angestellten, für welche überhaupt keine Arbeitszeitkontrolle geführt wird, kein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht (Urteil des EVG vom 11.  September 

2000, C 437/99 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008, 8C_775/2007, E. 2; 

vgl. in verwandtem Zusammenhang auch Urteil des EVG vom 8. Juni 2006, C 196/05, 

E. 6).

3.       

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3.1   Seitens der Beschwerdeführerin wird nicht geltend gemacht, sie sei nicht im 

Besitze der Broschüre "Info-Service Kurzarbeitsentschädigung" gewesen. Vielmehr 

macht der Rechtsanwalt geltend, die Beschwerdeführerin sei in guten Treuen davon 

ausgegangen, über eine genügende Arbeitszeitkontrolle zu verfügen. Beim Betrieb der 

Beschwerdeführerin handle es sich um einen überschaubaren Kleinstbetrieb. Da der 

einzige Verwaltungsrat und Eigentümer, R.___ S.___, täglich an der Seite seiner 

Angestellten im Betrieb arbeite, sei eine effektive Arbeitszeitkontrolle gewährleistet. Der 

Betriebsinhaber habe im Hinblick auf die Kurzarbeit einen Stundenplan festgelegt, an 

den sich alle Mitarbeiter hätten halten müssen. Da die Soll-Zeiten für alle Mitarbeiter 

identisch gewesen seien, habe eine schlichte Anwesenheitskontrolle genügt. Zudem 

ergebe sich aus den zuhanden der kantonalen Arbeitslosenkasse ausgefüllten 

Rapporten über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden, wann welcher Mitarbeiter 

nicht gearbeitet habe (act. G 1 Ziff. 9 i.V.m. act. G 3.1/A 14 Ziff. III., B., 1., S. 5-9). In der 

Replik macht der Rechtsanwalt geltend, in den Rapporten über die wirtschaftlich 

bedingten Ausfallstunden seien nur jene Stunden aufgeführt worden, bezüglich derer 

sich die Stundenpläne für Normalarbeitszeit und für Kurzarbeitszeit unterschieden 

hätten. Somit sei eine Arbeitszeitkontrolle auch aufgrund der vorliegenden Akten 

möglich, weshalb das Fehlen einer eigentlichen betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht 

als grobe Nachlässigkeit betrachtet werden könne (act. G 9, Ziff. 3.3). Es sei 

überspitzter Formalismus, wenn man von einem Kleinbetrieb verlangen würde, dass er 

die Einsatzpläne sklavisch in eine Präsenzkontrolle abschreibe (act. G 1, Ziff. 12; act. 

G 9, Ziff. 3.3.4).

3.2   Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt nur eine täglich fortlaufend 

geführte Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der 

Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter dem Erfordernis der genügenden betrieblichen 

Arbeitszeitkontrolle. Dabei müssen die Arbeitszeiten keineswegs durch ein 

elektronisches System (Zeiterfassung im Computer, Stempelkarten) oder dergleichen 

erfasst werden. Erforderlich ist einzig eine ausreichend detaillierte und zeitgleiche 

Dokumentation der geleisteten Arbeitsstunden. Somit kann auch nicht argumentiert 

werden, eine Zeiterfassung sei Kleinbetrieben nicht zumutbar. Ferner ist es auch nicht 

überspitzt formalistisch, wenn man von einem Betrieb, der das Formular "Rapport über 

die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden" fortlaufend ausfüllt, verlangt, dass er 

zwecks Kontrolle des geltend gemachten Arbeitsausfalls darüber hinaus fortlaufende 

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Aufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit macht (Urteil des EVG vom 25. 

März 2004, C 35/03, E. 4). Blosse Einsatzpläne genügen dem Erfordernis der 

genügenden Arbeitszeitkontrolle nicht (Urteil des EVG vom 26. Oktober 2005, C 

114/05, E. 2). Diesen Anforderungen vermag das von der Beschwerdeführerin 

verwendete System der Zeiterfassung nicht zu genügen. So fehlen echtzeitliche 

Aufzeichnungen über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden. Der Einwand, R.___ S.___ 

habe stets den Überblick über die Anwesenheit gehabt, ändert daran nichts, soll doch 

durch die betriebliche Arbeitszeitkontrolle sichergestellt werden, dass die geleisteten 

Arbeitszeiten in einer Weise festgehalten werden, die eine spätere Kontrolle 

ermöglichen. Zudem trifft insbesondere die Behauptung des Anwalts, die 

Ausfallstunden ergäben sich aus einem Vergleich des normalen Stundenplans mit dem 

Stundenplan bei Kurzarbeit, nicht zu. So betrug gemäss dem Stundenplan vom 

1. Februar 2002 die wöchentliche Arbeitszeit vor Einführung der Kurzarbeit 43.5 

Stunden (act. G 3.1/C49). Demgegenüber betrug die wöchentliche Arbeitszeit gemäss 

dem Stundenplan bei Kurzarbeit vom 1. Februar 2003 29 Stunden (act. G 3.1/C50). 

Somit ergibt sich bei einem Vollzeitpensum ein Ausfall von 14.5 Stunden pro 

Arbeitswoche. Für den genau vier volle Arbeitswochen umfassenden Februar 2003 

ergäbe dies einen Ausfall von 58 Stunden pro Mitarbeiter. Im Rapport über die 

wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden für den Monat Februar 2003 hat die 

Beschwerdeführerin für jeden Vollzeitangestellten demgegenüber einen Ausfall von 88 

Stunden geltend gemacht (act. G 3.1/C88 und C103). Noch extremer verhält es sich im 

Februar 2004. Gemäss Stundenplan vom 1. Januar 2004 betrug die normale Arbeitszeit 

41.5 Stunden pro Woche (act. G 3.1/C52). Gemäss Stundenplan bei Kurzarbeit vom 1. 

Januar 2004 betrug die Arbeitszeit demgegenüber 30 Stunden (act. G 3.1/C51). Auch 

hier ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie aus dem Vergleich der beiden 

Stundenpläne für den Februar 2004 Arbeitsausfälle von 115 bzw. 115.5 Stunden pro 

Mitarbeiter resultieren können (vgl. act. G 3.1/C84). Diese Beispiele zeigen, dass sich 

der Arbeitsausfall aufgrund der vorhandenen Akten in keiner Weise nachvollziehen 

lässt. Somit greift auch der Einwand des Rechtsanwalts, es sei überspitzter 

Formalismus, wenn man von einem Kleinbetrieb erwarte, dass er die Einsatzpläne 

sklavisch in eine Präsenzkontrolle abschreibe, ins Leere, da entgegen den 

Ausführungen des Anwalts keine Übereinstimmung zwischen den geltend gemachten 

Ausfallstunden und der Differenz der Stundenpläne bei Normalarbeitszeit und bei 

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Kurzarbeit besteht. Da die Beschwerdeführerin, wie ausgeführt, bei Anwendung der 

gebotenen Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass für Angestellte, für welche 

überhaupt keine Arbeitszeitkontrolle geführt worden ist, kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung besteht, liegt keine nur leichte Nachlässigkeit seitens der 

Beschwerdeführerin vor. Somit fehlt es an der Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens beim Leistungsbezug gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG.

4.       

4.1   Zu prüfen bleibt der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Verwaltungsrat, R.___ 

S.___, habe am 11. März 2003 den zuständigen Sachbearbeiter der 

Arbeitslosenversicherung aufgesucht und seine ganzen Unterlagen, Formulare, 

Vorlagen etc. zu dieser Besprechung mitgenommen, um sich zu erkundigen, ob er 

wirklich alles korrekt ausgefüllt habe. Nach Angaben von Herrn S.___ habe der 

Sachbearbeiter explizit bestätigt, er mache alles richtig. Herr S.___ habe deshalb davon 

ausgehen dürfen, der Stundenplan gelte als hinreichende Präsenzkontrolle. Damit 

macht die Beschwerdeführerin sinngemäss den Vertrauensschutzgrundsatz für sich 

geltend.

4.2   Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), der eine 

Person in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 

falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 

vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 

Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für 

die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn 

die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 

131 V 472 E. 5 mit Hinweisen).

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4.3   Der Beschwerdegegner führt im angefochtenen Einspracheentscheid aus, es sei 

unbestritten, dass die Besprechung mit dem Sachbearbeiter der Arbeitslosenkasse am 

11. März 2003 stattgefunden habe. Da sich der Kassensachbearbeiter nicht mehr an 

den Inhalt des Gesprächs erinnern könne, sei unklar, was anlässlich dieses Treffens 

besprochen worden sei (vgl. act. G 3.1/A4). Es sei jedoch zu beachten, dass die 

Arbeitslosenkasse lediglich eine Zahlstelle sei und sich die Prüfung darauf beschränke, 

ob die Unterlagen vollständig und richtig ausgefüllt seien. Eine inhaltliche Prüfung der 

grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen finde nicht statt, da diese durch das Amt 

für Arbeit bei der Gesuchseinreichung und durch das seco erfolge. Mangels materieller 

Prüfungsbefugnis habe sich der Kassensachbearbeiter somit sicher nicht zur 

Richtigkeit der Zeitkontrolle geäussert, es sei denn, er wäre konkret dazu befragt 

worden. In diesem Fall hätte er sicher auf die Praxis zur genügenden Zeitkontrolle 

hingewiesen, da die Rechtslage in diesem Punkt seit Jahren klar und unbestritten sei. 

Nach Auffassung des Beschwerdegegners leitete die Beschwerdeführerin aus den 

Äusserungen des Sachbearbeiters offensichtlich einen anderen Inhalt ab, als dieser 

tatsächlich aussagte. Somit fehle es für die Berufung auf den Vertrauensschutz schon 

am Tatbestandselement der genügenden Vertrauensgrundlage (act. G 1.1, Ziff. 3a).

4.4   Der genaue Inhalt des Gesprächs zwischen R.___ S.___ und dem Sachbearbeiter 

der Arbeitslosenkasse lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Somit lässt sich nicht mit 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachweisen, ob der Sachbearbeiter der Arbeitslosenkasse dem 

Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die falsche Auskunft erteilt hat, wonach 

dessen betriebliche Arbeitszeitkontrolle ausreichend sei. Der im 

Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

schliesst eine Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast aus. Wenn es sich jedoch 

als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt 

zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 

entsprechen, fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b mit 

Hinweisen). Da vorliegend die Beschwerdeführerin Rechte aus einer behaupteten 

falschen Auskunft seitens der Verwaltung ableiten will, ist infolge der Beweislosigkeit zu 

ihren Ungunsten zu entscheiden. Somit ist davon auszugehen, dass keine 

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Vertrauensgrundlage vorliegt, weshalb die Berufung auf den Vertrauensschutz ausser 

Betracht fällt.

5.       

Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das 

Erlassgesuch mangels Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 25 

Abs. 1 ATSG zu Recht abgewiesen hat. Im Sinne der voranstehenden Erwägungen ist 

deshalb die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 

3. Dezember 2008 zu bestätigen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T14:17:58+0200
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