# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff58968e-b847-54e3-aeb8-3df913912878
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2014 RT140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140004_2014-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 23. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ SA,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Y1._____ und / oder  

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts  
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. November 2013 (EB130488-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess die Vorinstanz das Rechtsöff-

nungsbegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 

2012) über den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.– samt Zinsen unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdeführerin 

(fortan Beklagte) gut. Mit Verfügung von demselben Datum wies die Vorinstanz 

zudem den Sistierungsantrag der Beklagten sowie deren Antrag, Unterlagen aus 

dem Recht zu weisen - soweit er nicht gegenstandslos geworden war -, ab 

(Urk. 61). 

1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob die Beklagte hiergegen rechtzeitig 

(vgl. Urk. 59) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 60 S. 2): 

 " 1. Das Urteil / Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend 

"Urteil") vom 22. November 2013 (EB130488-L/U) sei aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung im Lichte der obergericht-

lichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 325 II 

ZPO ohne Sicherheitsleistung zuzusprechen. 

  3. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdgegnerin." 

Sinngemäss lässt sich der Beschwerdeschrift zudem der Antrag auf Sistierung 

des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Ermittlungsergebnisses 

oder der Anklage im Strafverfahren in Deutschland gegen die beiden Zeugen 

C._____ und D._____ entnehmen (vgl. Urk. 60 S. 4 unten). 

2.1. Da sich die Beschwerde der Beklagten als offensichtlich unbegründet er-

weist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Weil die Beschwerde heute abzuweisen ist, ist der prozessuale Antrag der 

Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

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3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu 

Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden keine oder ungenü-

gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 

132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, 

sondern ist die Beschwerde abzuweisen.  

3.2. Die Beklagte hält fest, sie greife "das Urteil nur in einem Teilaspekt an, und 

zwar der Anwendung des Art. V II b) der NYC" (Urk. 60 S. 3). Damit macht sie 

deutlich, dass nur die vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Punkt (Urk. 61 

Ziff. 6.4., S. 25 - 28) Gegenstand ihrer Beschwerde sind.  

3.3. Art. V Ziff. 2 lit. b des NYÜ (Übereinkommen über die Anerkennung und 

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, SR 0.277.12) legt fest, dass die 

Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagt werden darf, 

wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstre-

ckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des 

Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde. 

3.4. Die Vorinstanz hat in den fraglichen Erwägungen festgehalten, dass der 

Vollstreckungsversagungsgrund der Verletzung des ordre public im Sinne von 

Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ nicht vorliege. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen 

das Folgende erwogen: Ein Prozessbetrug könne nur dann vorliegen, wenn ein 

Gericht aufgrund einer Täuschung einen falschen Entscheid fälle. Die Beklagte 

habe indes weder behauptet noch begründet, dass das Schiedsgericht seinen 

Entscheid massgeblich auf die (Falsch-)Aussagen der Zeugen C._____ und 

D._____ bezüglich der Verrechnungsvereinbarung abgestützt habe. Auch aus 

den Akten würden sich hierfür keine Hinweise ergeben. Vielmehr habe das 

Schiedsgericht betont, dass es keinen Entscheid zur Echtheit der Verrechnungs-

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vereinbarung zu fällen hatte, womit es sich folglich auch nicht auf die diesbezügli-

chen (strittigen) Zeugenaussagen habe stützen müssen oder gestützt habe. 

Schliesslich - so die Vorinstanz weiter - würden sich in den Akten auch keine 

Hinweise darauf finden, dass die genannten Zeugen anderweitig falsches Zeugnis 

abgelegt hätten, welches sodann den (End-)Entscheid des Schiedsgerichtes be-

einflusst hätte. Soweit die Beklagte moniere, das Schiedsgericht habe ein klares 

Desinteresse an der Aufklärung des Wahrheitsgehalts der Aussagen der Zeugen 

gezeigt, rüge sie im Wesentlichen die vom Schiedsgericht hinsichtlich der Zeu-

genaussagen vorgenommene Beweiswürdigung. Eine Beweiswürdigung verletze 

jedoch den schweizerischen ordre public höchstens dann, wenn sie schlichtweg 

unhaltbar sei. Vorliegend habe sich der Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen der 

Zeugen C._____ und D._____ bezüglich der Verrechnungserklärung als nicht re-

levant erwiesen, zumal das Schiedsgericht nicht darauf abgestellt habe. Dass sich 

das Schiedsgericht in Bezug auf weitere Sachverhaltselemente auf die Zeugen-

aussagen gestützt habe, ohne diese kritisch zu hinterfragen, sei von der Beklag-

ten denn auch nicht weiter dargelegt. Ausserdem bestünden hierfür keine An-

haltspunkte. Weitere mögliche Verletzungen des ordre public seien nicht ersicht-

lich (Urk. 61 S. 25 ff.). 

3.5. Die Auslegung des Art. V II b) NYC - so die Beklagte - sei "rechtsfehlerhaft". 

Sie macht geltend, es liege eine "formelle Rechtsverletzung" vor, indem das 

Schiedsgericht die Echtheit der Verrechnungserklärung schlicht nicht habe beur-

teilen wollen, obgleich die vorgelegten Gutachten Anlass hierzu gegeben hätten. 

Freilich führe nicht jede Verletzung formeller Regeln zu einer Aufhebung des 

Schiedsspruchs. Aus dem Äusserungsrecht der Parteien folge zwingend auch de-

ren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden, weshalb die 

urteilende Instanz die von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumen-

te, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen habe, soweit diese für 

die Entscheidfindung bedeutsam seien. Dies sei im vorliegenden Fall eindeutig 

nicht passiert. Das Schiedsgericht sei durch die Aussagen der damaligen Mana-

ger der Klägerin vermutlich getäuscht worden. Es sei nicht notwendig, dass im 

Schiedsurteil eine explizite Begründung enthalten sei, dass das Urteil auf diese 

Aussagen gestützt worden sei. Für eine Verletzung des formellen ordre public sei 

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ausreichend, dass das Schiedsverfahren auf der Grundlage der Aussagen, wel-

che durch das Echtheitsgutachten relativiert worden seien, geführt worden sei. Es 

werde die Tatsache gerügt, dass das Schiedsgericht sein Urteil auf Grund "einer 

möglicherweise strafrechtlich relevanten Aussage und Beweise" gefällt habe. Es 

sei rechtlich unerheblich, ob und inwiefern "diese Aussage und Beweise" in das 

Schiedsurteil eingeflossen seien, weil sich das Schiedsgericht mit dieser Frage 

gar nicht auseinandergesetzt habe, sondern vielmehr festgestellt habe, dass die 

Echtheit der Verrechnungserklärung irrelevant sei. Hiermit habe das Schiedsge-

richt gezeigt, dass es eine möglicherweise strafrechtlich relevante und entschei-

dungserhebliche Aussage gar nicht berücksichtigen will. Dies stelle bereits eine 

formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung des ordre public dar 

(Urk. 60 S. 3 f.). 

3.6. Die Beklagte hält korrekterweise fest, dass die Vorinstanz den vollstre-

ckungsfreundlichen Ansatz des NYÜ richtig erkannt und auch zutreffend festge-

halten habe, dass das Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch inhaltlich nicht 

prüfen dürfe (Urk. 60 S. 3). Die Vorinstanz hat mehrfach zu Recht festgehalten, es 

bestünden keine Hinweise auf eine ordre public-Verletzung und es seien auch 

keine konkreten Umstände geltend gemacht worden, welche auf eine solche 

schliessen lassen würden. Bezüglich der wiederholt thematisierten Echtheit der 

Verrechnungserklärung und des mutmasslichen Einflusses, welchen die Zeugen-

aussagen der Zeugen C._____ und D._____ darauf gehabt haben könnten, ver-

mag die Beklagte nichts vorzubringen, was die vorinstanzliche Feststellung, dass 

das Schiedsgericht eben gerade ausdrücklich nicht über die Echtheit der Ver-

rechnungserklärung entschieden habe, weshalb auch der diesbezügliche Wahr-

heitsgehalt der Aussagen der Zeugen C._____ und D._____ irrelevant sei, zwei-

felhaft erscheinen lassen würde. Weitere konkrete Anhaltspunkte, dass die - ihrer 

Ansicht nach - falschen Zeugnisse von C._____ und D._____ andernorts Eingang 

in den Schiedsspruch gefunden haben könnten, werden von der Beklagten nicht 

vorgebracht. Sie behauptet solches nicht einmal, sondern beschränkt sich viel-

mehr darauf, sich in allgemeiner Weise darüber zu beschweren, dass das 

Schiedsgericht die Echtheit der Verrechnungserklärung nicht habe beurteilen wol-

len. Dies obwohl Letztere für den Entscheid des Schiedsgerichts irrelevant war, 

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da sie nicht berücksichtigt wurde. Schlussendlich macht die Beklagte im Be-

schwerdeverfahren auch nicht geltend, dass die Verrechnungserklärung bzw. de-

ren mutmassliche Unechtheit für den Schiedsspruch relevant gewesen wäre. Um 

anzunehmen, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsentscheids 

dem schweizerischen ordre public zuwider laufen würde, bedarf das Gericht - 

nicht zuletzt angesichts der summarischen Natur des Rechtsöffnungsverfahrens 

sowie des (unbestrittenermassen) anerkennungs- und vollstreckungsfreundlichen 

Ansatzes des NYÜ - nicht nur blosser Behauptungen, sondern vielmehr konkreter 

Hinweise hierfür. Solche vermochte die Beklagte weder im erstinstanzlichen Ver-

fahren vorzubringen, noch vermag sie es im vorliegenden Beschwerdeverfahren. 

Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht auch dem Sistierungsbegehren nicht 

entsprochen (Urk. 61 S. 30 f.). Es kann der Vorinstanz somit weder unrichtige 

Rechtsanwendung, noch offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorge-

worfen werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher Umtriebe 

für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt.  

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 60, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Au-

dienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 29'964'380.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 23. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 23. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 60, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...