# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e94113ec-1561-56c5-8c2c-07058afb84b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 E-1720/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1720-2010_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1720/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,
und dessen Ehefrau
B._______,
und deren Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
Afghanistan,
alle vertreten durch Felicity Oliver,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-1720/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden zusammen mit  ihren Kindern Afgha-
nistan eigenen Angaben zufolge am (...) verlassen haben und schliess-
lich über Ungarn und Belgien am (...) in die Schweiz gelangt sind, wo 
sie gleichentags um Asyl nachgesucht haben,

dass sie anlässlich der summarischen Befragungen im F._______ vom 
4. November 2009 zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend machten, 
sie seien afghanische Staatsangehörige (...) Ethnie mit letztem Wohn-
sitz in (...),

dass ein Mann namens (...),  dem die Beschwerdeführerin vor dessen 
Verschwinden als Ehefrau versprochen worden sei, im (...) oder (...) bei 
den  Beschwerdeführenden  vorstellig  geworden  sei  und  dem  Be-
schwerdeführer für den Fall, dass er sich nicht scheiden lasse, mit dem 
Tod gedroht habe,

dass  der  Beschwerdeführer  am  (...)  aus  seinem  Laden  verschleppt, 
zwei  oder  drei  Tage später  auf  der  Strasse  aufgefunden  und  in  ver-
letztem Zustand in ein Spital verbracht worden sei,

dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder Afghanistan nach der 
Entlassung  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Spital  aus  Angst  vor 
weiteren Nachtstellungen durch (...),  der ein einflussreicher Mann sei, 
verlassen hätten,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM den Beschwerdeführenden anlässlich der summarischen 
Befragungen  gestützt  auf  EURODAC-Treffer  (Abgleich  von  Finger-
abdrücken) in Ungarn und Belgien und gestützt auf ihre Aussagen zum 
Reiseweg das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Ungarn, allenfalls nach Belgien, eventuell auch nach Frankreich, Öster-
reich oder Italien gewährte,

dass die Beschwerdeführerin  hinsichtlich einer allfälligen Wegweisung 
nach Ungarn anführte,  ihr  Reiseziel  sei  immer die Schweiz gewesen, 
sie sei in Ungarn festgenommen worden, (...) sage, sie seien hier in der 
Schweiz zuhause,

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dass der Beschwerdeführer geltend machte, er wolle nicht nach Ungarn 
zurück, er und seine Familie hätten ihr Leben gerettet und seien in die 
Schweiz  gekommen,  seit  einem Jahr  seien  seine  Kinder  ohne  einen 
festen Wohnsitz,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eine Spital-
bestätigung betreffend erlittene Verletzungen in  Afghanistan und eine 
Karte der (...) zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. März 2010 – der Rechtsvertreterin 
der  Beschwerdeführenden  unter  Aushändigung  der  editionspflichtigen 
Akten am 16. März 2010 eröffnet – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf  die  Asyl-
gesuche  nicht  eintrat  und  die  Beschwerdeführenden  nach  Ungarn 
wegwies,

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  auf-
forderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  Bern  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisung beauftragte und festhielt, einer Beschwerde gegen diese 
Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  anführte,  Ungarn  habe  am (...) 
dem  Ersuchen  des  Bundesamtes  um  Übernahme  der  Beschwerde-
führenden vom (...) zugestimmt,

dass – gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  über die Kriterien und Verfahren zur  Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  –  Ungarn  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

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dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Ungarn keine Gründe gel-
tend  gemacht  hätten,  die  einer  Rückkehr  in  dieses  Land  entgegen-
stehen würden,

dass  insbesondere  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Probleme auch in  Ungarn  behandelt  werden könn-
ten,

dass die Dublin-Verordnung aufgrund ihres Wortlauts davon ausgehe, 
dass alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung 
aller  Krankheitsbilder  verfügten  und  Ungarn  die  Richtlinie 
(RI  2003/9/EG),  wonach  asylsuchenden  Personen  nicht  nur  die  un-
bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sondern bei Bedarf 
auch  eine  entsprechende  medizinische  Versorgung  anzubieten  sei, 
ohne Beanstandung seitens der Europäischen Union umgesetzt habe,

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  bei  allenfalls  auftretenden 
Problemen  mit  Drittpersonen  an  die  ungarischen  Behörden  wenden 
könnten,

dass somit auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
zutreten sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug der Wegweisung nach 
Ungarn zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe vom 18. März 2010 (Poststempel) in materieller Hinsicht 
die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  sinngemäss  die 
Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung der Asyl-
gesuche, eventualiter  unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme den 
Verzicht auf den Wegweisungsvollzug beantragen,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragen,

dass sie zur Stützung der Vorbringen zwei Berichte (...) zu Ungarn ein-
reichten,

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dass auf  die  Begründung der  Rechtsbegehren und die  eingereichten 
Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. März  2010  (per  Telefax)  den  Vollzug  der  Wegweisung  per  sofort 
aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-

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schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  die  dies-
bezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
– namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den 
Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretensentscheides 
stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus  den Akten ergibt,  dass  die  Beschwerdeführenden vor 
ihrer Einreise in die Schweiz zuerst in Ungarn und danach in Belgien 
daktyloskopisch erfasst worden sind und um Asyl nachgesucht haben,

dass bei  dieser Sachlage Ungarn für  die Prüfung des Asylgesuches 
der Beschwerdeführenden zuständig ist (vgl. die einschlägigen staats-

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vertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungs-
abkommen und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass das BFM die zuständige ungarische Behörde am (...)  um Wie-
deraufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
Dublin II-Verordnung ersucht und diese der Übernahme mit Schreiben 
vom (...) zugestimmt hat,

dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres nach Ungarn und 
damit  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die  Prüfung 
ihrer Asylgesuche staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Ungarn unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und den 
zu deren Stützung eingereichten Berichten keine Hinweise dafür be-
stehen, wonach Ungarn sich nicht an die massgebenden völkerrecht-
lichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot 
oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts D-7736/2009 vom 22. Dezember 2009 und 
D-772/2010 vom 19. Februar 2010),

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass insbesondere die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 
(...)  weder  im  erstinstanzlichen  Verfahren  noch  in  der 
Rechtsmitteleingabe  mit  ärztlichen  Berichten  substanziiert  werden, 
und  unbesehen  davon  selbst  bei  Annahme  deren  tatsächlichen 
Bestehens  die  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  nicht  angezeigt 
wäre,  da  nach  Erkenntnis  des  Bundesveswaltungsgerichts  die 

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medizinische  Versorgung  in  Ungarn  gewährleistet  ist  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-772/2010 vom 19. Februar 2010),

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung der  Humanitären Klausel  (Art.  15 Dublin  II-VO) besteht, 
weshalb der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden nicht  gelungen ist,  darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit  der Abweisung der Beschwerde die am 19. März 2010 an-
geordnete vorsorgliche Massnahme und der sinngemässe Antrag auf 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig  wer-
den,

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dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwer-
deführenden abzuweisen ist,  da die Beschwerdebegehren nach dem 
Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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