# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c8fc02-3474-5a34-a799-2d38ac87f08b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2022 E-5051/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5051-2022_2022-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5051/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5051/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie und christlichen Glaubens aus B._______ – suchte am 

27. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines 

Asylgesuches führte er aus, er und seine Familie hätten 20(…) nach Be-

endigung des Krieges seiner bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) aktiv gewesenen Tante mütterlicherseits geholfen, ein Kranken-

haus zu verlassen, in dem sie sich damals wegen der Erkrankung ihrer (…) 

Kinder befunden habe. Zu diesem Zweck hätten ihn seine Eltern bei den 

Behörden als Kind seiner Tante registrieren lassen. Er sei damals noch 

klein gewesen. Sein Cousin C._______ habe die Soldaten zwecks Entlas-

sung seiner Tante aus dem Krankenhaus bestochen. Seine Tante sei noch 

im gleichen Jahr ausgereist. 20(…) habe auch C._______ Sri Lanka ver-

lassen. Seitdem habe er Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Im 

(…) 2010 seien Soldaten zu ihm gekommen und hätten ihn mitnehmen 

wollen. Er habe sie auf sein Alter aufmerksam gemacht, woraufhin sein 

Vater an seiner Stelle für einen halben Tag mitgenommen worden sei. Un-

gefähr im (…) 2011 hätten ihn zwei oder drei Personen in Zivil respektive 

zwei Soldaten in der Nähe eines Sportplatzes angehalten und aufgefordert, 

in ihren Lieferwagen einzusteigen. Beim Versuch, wegzulaufen, sei er in 

eine Grube gestürzt und habe sich dabei einen Meniskusriss zugezogen. 

Die Singalesisch sprechenden Entführer hätten ihn nach seiner Mitnahme 

in einem Haus in einem Käfig festgehalten und hauptsächlich über einen 

seiner Onkel befragt. Seinem Vater sei es durch Bezahlung von viel Geld 

gelungen, seine Freilassung zu erwirken. Nach seinem Schulabschluss 

habe er ihm die Stelle als Protokollführer beim (…)amt in B._______ ver-

mittelt. Gegen Mitte 2014 hätten ihn die gleichen Personen, die ihn 2011 

entführt hätten, bedroht und von ihm die Prüfungsfragen verlangt, was er 

jedoch abgelehnt habe. Überhaupt hätten sie ihn immer wieder bedroht, 

wobei sie in der Regel seinen Vater kontaktiert hätten. Nach der Kündigung 

seiner Stelle beim (…)amt habe er auf Bitte des Direktors noch ein paar 

Monate bis ungefähr (…) 2014 weitergearbeitet. Im (…) 2015 habe ihn sein 

Vater nach einem Telefonanruf zum CID (Criminal Investigation Depart-

ment) begleitet, wo er zu seiner Tante befragt und ihm auch ein Foltervideo 

gezeigt worden sei. Nach der anschliessenden Befragung seines Vaters 

habe dieser beschlossen, ihn ins Ausland zu schicken. Im (…) 2015 habe 

er Sri Lanka ein erstes Mal verlassen und sei über Katar in die Türkei ge-

reist. Die türkischen Behörden hätten ihn indessen nach Katar zurückge-

schickt, von wo aus er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Nach der 

E-5051/2022 

Seite 3 

Rückkehr aus Katar habe er sich bis zur definitiven Ausreise ungefähr im 

(…) 2015 hauptsächlich bei seinem Vater in Colombo aufgehalten. 

A.b Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 (eröffnet am 21. Februar 2018) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 27. Oktober 2015 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 23. März 2018 mit Urteil E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 ab, 

soweit es darauf eintrat. 

B.  

B.a Mit Eingabe an das SEM vom 27. Oktober 2022, betitelt mit «Zweites 

Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch», beantragte er die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und/oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, er könne mit neuen, 

nach dem Urteil des BVGer E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 datierten Be-

weismitteln die ursprünglich vom SEM und vom BVGer als unglaubhaft er-

wogene Verfolgung sowie ein aktuelles Verfolgungsinteresse der sri-lanki-

schen Behörden nachweisen. Namentlich habe das CID seine Eltern in Sri 

Lanka aufgesucht, ihnen Informationsmaterial über seine politischen Tätig-

keiten in der Schweiz vorgelegt und diese insoweit bedroht, dass er, der 

Beschwerdeführer, seine Aktivitäten im Ausland einstelle. Aufgrund dieser 

Drohungen hätten seine Eltern am (…) 2022 Anzeige bei der Human Rights 

Commission of Sri Lanka (HRC) erstattet. Der Familienanwalt seiner Eltern 

bestätige ferner in seinem Referenzschreiben vom (…) 2022 einerseits die 

Verbindungen zu seiner Tante und die deshalb gegen seine Familie und 

ihn in Sri Lanka erfolgten Nachstellungen. Er bestätigte auch die nach sei-

ner Ausreise erfolgten Nachstellungen und Drohungen seitens des CID ge-

gen seine Eltern. Zudem sei aufgrund der gegenwärtig verschlechterten 

Lage in Sri Lanka auch sein Risikoprofil neu zu beurteilen. Zudem sei er 

aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Lebensmittelkrise in Sri Lanka in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

B.b Das SEM nahm die Eingabe als qualifiziertes respektive als einfaches 

Wiedererwägungsgesuch gegen die Verfügung vom 9. Februar 2018 (er-

öffnet am 21. Februar 2018) entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 

E-5051/2022 

Seite 4 

31. Oktober 2022, eröffnet am 2. November 2022, ab. Es bezeichnete 

seine ursprüngliche Verfügung als rechtskräftig und vollstreckbar und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2022 

am 5. November 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben, es sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und ihm zu gestatten, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten. 

Der Beschwerde lag eine Kopie einer Vollmacht, eine Kopie einer anony-

misierten Verfügung vom 19. Oktober 2022 sowie eine Kopie eines Visums 

bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-5051/2022 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form – wie vorliegend betreffend den 

Wegweisungsvollzugspunkt – bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die 

Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 

eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sogenanntes einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch). Werden nachträglich erhebliche Gründe 

in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, han-

delt es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG  

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

4.3 Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein ein-

geleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid ab-

geschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

E-5051/2022 

Seite 6 

Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Dies gilt auch bezüg-

lich Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwer-

deinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen bezie-

hen – wie vorliegend hinsichtlich des eingereichten Schreibens eines An-

walts und der Anzeige an die Human Rights Comission, das die Flücht-

lingseigenschaft hinsichtlich eines bereits vorgebrachten Sachverhalts be-

gründen soll.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begehrt im Sinne eines Eventualantrags die 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Dazu macht 

er diverse formellen Rügen geltend, namentlich eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

willkürliche Würdigung des Sachverhaltes und der angebotenen Beweise. 

Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation des an-

gefochtenen Entscheids führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse einer Partei umfasst, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit diesem An-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-

ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu be-

rücksichtigen, wobei die Begründung sich nicht mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; (vgl. BVGE 

2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

E-5051/2022 

Seite 7 

Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu 

ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid of-

fensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 

5.3 Der Beschwerdeführer führt aus, das SEM habe sich vorliegend primär 

auf den Standpunkt gestellt, die aktuelle Lage gebe keinen Anlass, den 

Vollzug der Wegeweisung als unzulässig zu beurteilen. Es würden sich we-

der aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit 

verkenne das SEM, dass ausdrücklich geltend gemacht worden sei, eine 

Rückführung in den Staat Sri Lanka sei nicht zumutbar, nicht zulässig und 

auch nicht rechtmässig. Zudem setze sich das SEM in ungenügender Art 

und Weise mit den derzeitigen Entwicklungen in Sri Lanka auseinander 

und verkenne, dass sich die Lage weiterhin verschlechtere und die ganze 

Bevölkerung unter den Folgen der jüngsten Geschehnisse im Land massiv 

leide. Zudem sei das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss 

gekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme 

gebe, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter der sich «konstruieren-

den» Regierung unter Präsident Wickremesinghe kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. Im direkten Widerspruch äussere sich das 

SEM in der beigelegten anonymisierten Verfügung, mit welcher es den An-

trag auf ein Schengenvisum abgelehnt habe (vgl. Beweismittel 3 zur Be-

schwerde). Weiter habe das SEM die neuen Beweismittel, welche im Rah-

men des Gesuches vom 27. Oktober 2022 eingereicht worden seien, nicht 

gewürdigt und in Bezug auf die nach wie vor bestehende asylrelevante 

Verfolgung den Sachverhalt falsch und willkürlich festgestellt.  

5.4 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung 

der Vorinstanz zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Eine 

Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM alle seine Vorbringen und Beweis-

mittel erfasst, sich mit diesen auseinandergesetzt und sie in rechtsgenüg-

licher Weise beurteilt hat. Insbesondere hielt es in IV. Ziffer 3 der angefoch-

tenen Verfügung fest, weshalb es zum Schluss gekommen sei, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu keiner vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

E-5051/2022 

Seite 8 

führen. Der Beschwerdeführer reichte weiter die Kopie einer Verfügung ein, 

mit welcher eine Einsprache gegen einen ablehnenden Visumentscheid 

abgewiesen wurde. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass in der ge-

nannten Verfügung eine Interessensabwägung durchgeführt wurde. So 

wurde die schwierige wirtschaftliche Situation in Sri Lanka zwar dargelegt, 

diese aber mit dem Risiko der nicht fristgerechten Wiederausreise abge-

wogen und, aufgrund des Überwiegens von Letzterem, die Einsprache ab-

gewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, es werde mit «zweierlei 

Mass gemessen» ist offensichtlich falsch und lässt vermuten, dass dieser 

die Erwägungen der besagten Verfügung nicht verstanden hat. Die Vor-

instanz hat somit den Sachverhalt ohne in Willkür zu verfallen festgestellt 

und hat dabei weder den Untersuchungsgrundsatz noch den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und ist 

der relevante Sachverhalt als erstellt zu erachten. Mithin fällt die beantragte 

Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht. Das Gericht hat in 

der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

7.  

7.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, betreffend die ein-

gereichte Bestätigung, wonach die Eltern des Beschwerdeführers am (…) 

E-5051/2022 

Seite 9 

2022 bei der HRC Anzeige wegen angeblicher Drohungen des CID erstat-

ten hätten, sei festzustellen, dass es sich dabei um eine Parteiaussage 

handle. Diese würde keine Gefährdung seinerseits glaubhaft machen, son-

dern bei blosser hypothetischer Wahrunterstellung lediglich nachweisen, 

dass seine Eltern Anzeige erstattet hätten, weshalb der Beweiswert der 

Anzeige entsprechend gering sei. Diese Schlussfolgerung treffe auch auf 

das Bestätigungsschreiben des Anwaltes zu. Zu den eingereichten Berich-

ten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka hielt das SEM fest, es reiche nicht 

aus, pauschal auf die politischen Entwicklungen oder mögliche Zukunfts-

szenarien zu verweisen und dazu allgemeine Berichte über Sri Lanka ein-

zureichen. Stattdessen würden nähere Erläuterungen im Einzelfall notwen-

dig sein. Die eingereichten Berichte vermöchten daher die Schlussfolge-

rung betreffend Risikofaktoren im rechtkräftig abgeschlossenen Verfahren 

nicht zu widerlegen. Auch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führe das 

Verweisen auf die schwierige wirtschaftliche Situation nicht zu einer vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit.  

7.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, aus den Be-

weismitteln gehe hervor, dass er noch immer gesucht werde und das CID 

ihn weiterhin im Visier habe. Erst kürzlich sei sein Vater an seinem Wohnort 

erneut durch Männer des CID besucht und nach dem Verbleib seines Soh-

nes gefragt worden. Diese Männer hätten ausgeführt, es bestünden Be-

weise gegen ihn, dass er via die sozialen Medien für politische Aktivitäten 

gegen die sri-lankische Regierung sympathisiere und diese aktiv unter-

stütze. Seinen Eltern seien ernsthafte Folgen angedroht worden, sollte er 

nicht von solchen Aktionen ablassen. Der Anwalt der Familie habe seiner 

Mutter daraufhin geraten, eine Anzeige an die HRC zu erstatten, was sie 

auch getan habe. Folglich sei die Suche nach ihm nach wie vor aktuell und 

es lägen diesbezügliche Asylgründe vor.  

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt er aus, seine Mutter und 

seine Schwester seien aufgrund der nicht mehr zumutbaren Lebensbedin-

gungen nach D._______ ausgereist. Dies mache deutlich, dass hunderte 

oder gar tausende Menschen vor den untragbaren Zuständen in Sri Lanka 

fliehen müssten. Insbesondere habe der «neue» Präsident eine Verord-

nung verabschiedet, nach welcher jede nicht genehmigte Versammlung 

von Menschen gewaltsam aufgelöst werden und die Beteiligten inhaftiert 

werden dürften. Im Weiteren sei eine Wiedereingliederung in seinem Hei-

matstaat als unzumutbar zu betrachten, da er insbesondere nach dem 

Weggang seiner Mutter und seiner Schwester nach D._______ kein tra-

gendes soziales Netzwerk mehr in Sri Lanka habe. Zudem lebe er seit über 

E-5051/2022 

Seite 10 

sieben Jahren in der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzu-

mutbar und – da Übergriffe an Zivilpersonen drohten und daher Art. 3 

EMRK verletzt sein würde – auch unzulässig. 

8.  

8.1 Vorab ist zu erörtern, ob das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 27. Oktober 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert 

hat. Dies ist aus den folgenden Gründen zu bejahen:  

8.2 Die Eingabe vom 27. Oktober 2022 stützt sich auf das Anwaltsschrei-

ben vom (…) 2022 und die Anzeige bei der Human Rights Commission 

vom (…) 2022. Die beiden Beweismittel sind nach dem (mit Urteil des 

BVGer E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 rechtskräftig gewordenen) Asylent-

scheid der Vorinstanz vom 9. Februar 2018 (eröffnet am 21. Februar 2018) 

entstanden. Soweit aus diesen Beweismitteln abgeleitet wird, die im or-

dentlichen Verfahren als unglaubhaft erachtete Verfolgung sei damit be-

legt, hat das SEM die Eingabe zu Recht als qualifizierten Wiedererwä-

gungsgrund eingestuft und entsprechend geprüft.  

8.3 Der Beschwerdeführer macht mit den eingereichten Berichten, welche 

nach dem 7. Juli 2021 entstanden sind, geltend, der Wegweisungsvollzug 

sei weder zulässig noch zumutbar. Das SEM hat die Eingabe diesbezüglich 

ebenfalls zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. 

9.  

9.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 7.1 hiervor). 

9.2 Im mit dem Wiedererwägungsgesuch als Beweismittel eingereichten 

Schreiben vom (…) 2022 des sri-lankischen Familienanwalts wird lediglich 

der im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft befundene Sachverhalt wie-

dergegeben. Diesbezüglich vermag es das Schreiben offensichtlich nicht, 

diesen Sachverhalt zu beweisen. Bei den Schreiben vom (…) 2022, welche 

bestätigen sollen, dass die Eltern des Beschwerdeführers Anzeige beim 

HRC eingereicht hätten, verhält es sich betreffend die Beweiseignung 

gleich. Auch diese Schreiben können lediglich bestätigen, dass eine An-

zeige eingereicht wurde. Über eine Anhandnahme oder den Verlauf einer 

allfälligen Untersuchung des HRC vermögen die Schreiben keinen Beweis 

zu erbringen. Im Übrigen kann, wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt, 

E-5051/2022 

Seite 11 

jede beliebige Person eine solche Anzeige einreichen und eine Kopie da-

von verlangen. Die eingereichten Beweismittel vermögen daher den im or-

dentlichen Verfahren als unglaubhaft erkannten Sachverhalt offensichtlich 

nicht zu belegen.  

9.3 Unter Berücksichtigung der weiteren in der Beschwerdeschrift aufge-

führten Umstände und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in 

Sri Lanka ist sodann festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie 

sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten. Sie sind jedenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der geltend ge-

machten Gefährdung im Heimatstaat zu einer neuen Einschätzung zu ge-

langen. An dieser Feststellung ändern auch die diesbezüglich eingereich-

ten Zeitungsartikel, Berichte und (Internet-)Auszüge nichts. 

Der Verweis auf die aktuelle schwere Wirtschaftskrise und die jüngsten po-

litischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl am 20. Juli 

2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gota-

baya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten – sind sodann ebenfalls nicht 

geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung des Beschwerdeführers auch 

nur glaubhaft zu machen, zumal der Beschwerdeführer lediglich pauschal 

vorbringt, Tamilen seien deswegen einer zunehmenden Verfolgung ausge-

setzt, jedoch in keiner Art und Weise darlegt, inwiefern er persönlich bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der Wirtschaftskrise konkret und 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre.  

Die anhaltende Wirtschaftskrise wie auch die politischen Entwicklungen 

sind ferner auch nicht geeignet, eine wiedererwägungsrechtlich relevante 

Veränderung der Sachlage im Vollzugspunkt zu begründen. Sowohl im Be-

schwerdeurteil BVGer E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 als auch in der vor-

instanzlichen Verfügung vom 9. Februar 2018 (eröffnet am 21. Februar 

2018) wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

Sri Lanka als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2–

4 AIG (SR 142.20) bezeichnet. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit 

des Vollzugs ist insbesondere festzustellen, dass der Beschwerdeführer an 

keinen aktenkundigen Krankheiten leidet uns am Herkunftsort über ein Be-

ziehungsnetz verfügt (wenn auch seine Schwester und seine Mutter nach 

D._______ geflohen sein sollten, lebt sein Vater, welcher als (…) tätig ist, 

noch immer in Sri Lanka [gemäss BVGer E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 

E. 12.3.3]). Der Beschwerdeführer legt weder im Wiedererwägungsgesuch 

noch in der Beschwerde konkret und substanziiert dar, inwiefern sich für 

E-5051/2022 

Seite 12 

ihn aufgrund der Krise in Sri Lanka individuelle Vollzugshindernisse erge-

ben; insbesondere vermögen die eingereichten Dokumente keinen persön-

lichen Bezug zu ihm herzustellen. Im Übrigen wurde das Vorbringen, bei 

einer Rückkehr würden Übergriffe an Zivilpersonen drohen und daher Art. 3 

EMRK verletzt sein, nicht rechtsgenüglich begründet, weshalb darauf nicht 

einzugehen ist. Demnach ist trotz der herrschenden, schweren Wirt-

schaftskrise weiterhin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs auszugehen.  

9.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Gründe dar-

zulegen, die zu einer Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids 

vom 9. Februar 2018 (eröffnet am 21. Februar 2018) hinsichtlich der Ein-

schätzung der Verfolgungssituation führen könnten. Folglich hat das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen und es ist festzustel-

len, dass die Verfügung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Damit ist auch 

die damals verfügte Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu bestäti-

gen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).  

12.  

Mit vorliegendem Direktentscheid wird der Antrag auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Die mit superpro-

visorischer Massnahme vom 7. November 2022 verfügte einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs der Wegweisung ist aufzuheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5051/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der mit Verfügung vom 7. November 2022 angeordnete Vollzugsstopp wird 

aufgehoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: