# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 126355f4-dd5a-5636-bd49-a37fab595470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2016 E-7506/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7506-2016_2016-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7506/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren Italien);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7506/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 1. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie gleichentags einen Sohn gebar, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 21. Juli 2016 illegal in Italien in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, 

dass gestützt darauf das SEM anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 10. August 2016 (Akten SEM A14/14) der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien, welches 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei, 

gewährte, 

dass sie hierzu im Wesentlichen geltend machte, sie spreche sich gegen 

eine Zuständigkeit Italiens für die Durchführung ihres Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens aus, da die Leute dort sich selber überlassen seien, man 

in Italien keine Hilfe erhalte und die Leute in den Parks und auf der Strasse 

leben würden (A14/14 Pt. 8.01), 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten verwiesen 

wird, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. November 2016 – eröffnet am            

1. Dezember 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver-

fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

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Seite 3 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass bezüglich der Begründung der Verfügung im Einzelnen auf die Aus-

führungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zwecks vollstän-

diger Erhebung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt gemäss Art. 3      

Abs. 2 Dublin-III-VO auszuüben und sich für das Asylverfahren der Be-

schwerdeführenden für zuständig zu erklären, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und um vorsorgliche Anweisung an die Vollzugs-

behörden, von einer Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, ersucht wird, 

dass die Beschwerdeführenden um Erlass der Bezahlung eines Kosten-

vorschusses und der Verfahrenskosten ersuchen,  

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machen, es 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in Italien von ungenügenden 

Aufnahmebedingungen betroffen wären,  

dass der aktuelle Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Auf-

nahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden 

und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, 

Bern, August 2016) zu berücksichtigen sei, gemäss welchem konkrete An-

haltspunkte für systemische Mängel im italienischen Asyl- und Aufnahme-

system vorlägen, 

dass bezüglich der auszugsweisen Wiedergabe des SFH-Berichts auf die 

Beschwerdeschrift zu verweisen ist, 

dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine alleinstehende Frau 

mit einem Neugeborenen handle und bei allen Entscheidungen auch stets 

das Kindeswohl im Vordergrund stehen müsse,  

dass der pauschale Verweis auf das Sammelprojekt „Sistema di Protezione 

per Richiedienti Asilo e Rifugiati“ (SPRAR) insbesondere unter dem Aspekt 

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des Kindeswohls ungenügend und der Sachverhalt daher unvollständig er-

stellt sei, 

dass es sein möge, dass in vielen Fällen geeignete Unterbringung durch 

das Projekt garantiert werde, jedoch zu prüfen sei, ob dies vorliegend kon-

kret auch gegeben sei, 

dass entgegen der Ansicht des SEM es sehr wohl problematisch sei, dass 

aktuell noch nicht bestimmt werden könne, in welchem Projekt die Be-

schwerdeführenden untergebracht werden könnten, 

dass das Kindeswohl absolut zu garantieren sei und keine Spekulationen 

zulasse, 

dass das SEM mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus-

schliessen können müsse, dass es zu Problemen in der Unterbringung 

kommen werde, um das Kindeswohl zu garantieren, 

dass daher der Sachverhalt neu zu beurteilen sei und die Beschwerdefüh-

renden solange nicht aus der Schweiz auszuweisen seien, bis von Italien 

konkrete Zusicherungen zu Ort und Art der Unterbringung und Betreuung 

gemacht worden seien, 

dass eine Rückkehr nach Italien aufgrund ihrer spezifischen Umstände und 

der strukturellen Defizite in Italien unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK un-

zulässig und unzumutbar sei, 

dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 

den Vollzug der Überstellung (nach Italien) per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 21. Juli 2016 illegal in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war,  

dass das SEM die italienischen Behörden am 14. September 2016 um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass dieses Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist vorerst unbeantwortet blieb, womit die italienischen Behörden ihre 

Zuständigkeit für das Asylverfahrens der Beschwerdeführenden implizit an-

erkannt hätten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden jedoch mit nachträglicher Mitteilung vom          

21. November 2016 der Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne 

von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO explizit zustimmten und deren Unterbrin-

gung als Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 garantierten, 

dass die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens der Beschwerdeführenden somit grundsätzlich gegeben 

ist,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass die Beschwerdeführenden die sich aus der Dublin-III-VO ergebende 

Zuständigkeit Italiens auch mit den Vorbringen in der Befragung der Be-

schwerdeführerin vom 10. August 2016 und den Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe vom 5. Dezember 2016 nicht zu negieren vermögen,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrech-

techarta mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nachkommt, 

dass insbesondere entgegen der in der Beschwerde sinngemäss vorge-

brachten Einwände nicht erstellt ist, dass Italien systematisch gegen die 

Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, 

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dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine 

Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an-

erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidungen 

Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be-

schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78, sowie Tarakhel gegen die 

Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014, §§ 114 f. und 

120), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der in der Rechtsmitteleingabe erwähnte Bericht der SFH von August 

2016 nicht geeignet ist, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken 

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-5686/2016 vom 3. Oktober 2016 S. 8,  

D-5352/2016 vom 12. September 2016 S. 8), 

dass hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführenden, es liege keine 

genügende Garantie seitens Italiens für eine situationsgerechte Unterbrin-

gung und Betreuung vor, auf BVGE 2015/4 hinzuweisen ist, wonach im 

Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-

sicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen – vorliegen muss, mit welcher namentlich garantiert wird, 

dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft 

der Familie in Italien zur Verfügung steht und die Familie bei der Unterbrin-

gung nicht getrennt wird (BVGE 2015/4 E. 4.3), 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-6358/2015 

vom 7. April 2016 eingehend zu den italienischen Garantien geäussert hat 

und zum Schluss gekommen ist, dass das derzeitige System von konkre-

ten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung 

der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis auf allge-

meine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von 

Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusi-

cherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt       

(vgl. Referenzurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2), 

dass Italien in einem Rundschreiben vom 2. Februar 2015 festhielt, dass 

sämtliche Familien, die nach Italien überstellt werden, unter Wahrung der 

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Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenom-

men werden, was mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sodann mit einer 

Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht würden, 

konkretisiert worden ist (vgl. Referenzurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 

E. 5.2), 

dass vorliegend die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 21. November 2016 unter expliziter Namensnennung und 

Altersangabe als Familiengemeinschaft anerkannt und deren familienge-

rechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ausdrück-

lich garantiert haben,  

dass somit in Anwendung der genannten Rechtsprechung von einer hinrei-

chenden Zusicherung seitens der italienischen Behörden für die kindsge-

rechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit auszugehen ist,  

dass sich damit die Rüge der ungenügenden Sachverhaltserstellung als 

unbegründet erweist und der entsprechende Rückweisungsantrag der Be-

schwerdeführenden abzuweisen ist,  

dass das Kindeswohl einer Überstellung nicht entgegensteht, zumal die ei-

gens für Familien reservierten Aufnahmeplätze in den Unterkünften der 

SPRAR-Projekte gemäss dem besagten Rundschreiben vom 8. Juni 2015 

speziell auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet sind (vgl. etwa Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6246/2016 vom 18. Oktober 2016),  

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen, sie befürchte, in Italien 

keine Hilfe zu erhalten und auf der Strasse leben zu müssen, implizit die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek-

tive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass vorliegend indes keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

die italienischen Behörden den Beschwerdeführenden die Aufnahme oder 

den Zugang zum Asylverfahren verweigern respektive in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen würden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Ge-

fahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den, 

dass auch kein Grund zur Annahme besteht, Italien würde den Beschwer-

deführenden die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebens-

bedingungen vorenthalten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), und in diesem 

Zusammenhang erneut auf die hinreichende Garantie der italienischen Be-

hörden für eine familien- und kleinkindgerechte Unterbringung der Be-

schwerdeführenden vom 21. November 2016 zu verweisen ist, 

dass somit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden 

würden in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unge-

nügenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten,  

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderli-

chenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Italien den Beschwerdeführenden 

im Bedarfsfall eine adäquate medizinische Behandlung und entsprechende 

soziale Unterstützung – beispielsweise bei der Kinderbetreuung während 

einer medizinischen Behandlung der Mutter – verweigern würden, und es 

ihnen obliegen würde, sich diesbezüglich bei Bedarf an die zuständigen 

Behörden vor Ort zu wenden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

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Seite 11 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist, 

dass auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass aufgrund der vorliegend massgeblichen Rechtsprechung die Rechts-

begehren als aussichtslos erachtet werden mussten und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) dem-

nach abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger