# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4c049b6-625d-5735-96e6-c6258bc4b16f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2008 E-6556/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6556-2007_2008-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6556/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

A._______, geboren 9. September 1969,
Eritrea, sowie ihre Kinder
B._______, geboren 3. Juni 1992,
C._______, geboren 5. Oktober 1994,
vertreten durch Silvia Maag, Rechtsberatungsstelle
für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, 
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Familienzusammenführung;
Verfügung des BFM vom 29. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-6556/2007

Sachverhalt:

A.
Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2002 wurde 
während des Verfahrens vor der damals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom BFM mit Verfügung vom 20. Februar 
2006  wiedererwägungsweise  gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführerin 
wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl.

B.
Am 20. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 
Familienzusammenführung. Dem Gesuch waren Kopien der Geburts- 
und  Taufscheine  der  beiden  Kinder  B._______ und  C._______ 
beigelegt.

Das  BFM  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
15. März 2007 um die Zustellung der vorerwähnten Dokumente im Ori-
ginal und um Angaben dazu, wie und durch wen sie vom Verbleib ihrer 
Kinder erfahren habe, wo, bei wem und seit wann sie dort lebten und 
ob die Person, die sich um die Kinder kümmere, mit ihr oder den Kin-
dern verwandt sei,

Die Beschwerdeführerin reichte am 20. April 2007 eine Stellungnahme 
ein, welcher die Originale der Geburts- und Taufscheine beider Kinder 
und eine Kopie der Identitätskarte jener Person, bei welcher sich die 
Kinder aufhielten, beigelegt waren.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 ersuchte das BFM die Schweizer Bot-
schaft in Addis Abeba um Abklärungen.

Die Botschaft stellte dem BFM mit Schreiben vom 13. Juni 2007 den 
Bericht  ihres Vertrauensanwalts vom 12. Juni 2007 zu. Dieser stellte 
fest, dass an der angegebenen Adresse seit mehr als 30 Jahren eine 
Ehepaar lebe, welches anders heisse als die Person, welche die Kin-
der betreue. Dagegen wurden die Geburtsscheine von der zuständigen 
Behörde als  echt  bezeichnet  und die Taufscheine von den zuständi-
gen Kirche anerkannt.

Am 11. Juli 2007 stellte das BFM der Beschwerdeführerin die Anfrage 
des BFM und den Bericht der Botschaft  in Addis Abeba in anonymi-

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sierter  Form zu und setzte  ihr  eine Frist  zur  Einreichung einer Stel-
lungnahme an.

Die Beschwerdeführerin reichte am 17. August 2007 eine Stellungnah-
me ein. Darin  wurde insbesondere  festgehalten,  dass  sie  nach dem 
Gespräch  mit  ihrer  Rechtsvertreterin  Herrn  F._______,  bei  dem  die 
Kinder lebten, angerufen und auch mit ihnen geredet habe. Die Kinder 
gingen nicht in die Schule. Der Angerufene habe ihr  mitgeteilt,  dass 
zwar  jemand  von  der  Schweizer  Botschaft  einmal  an-gerufen  und 
einen Besuch angekündigt  habe,  er  aber  leider  nie mehr kontaktiert 
worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 wies das BFM das Gesuch um Fa-
milienzusammenführung  ab.  Die  Angaben  der  Beschwerdeführerin 
über den geltend gemachten Aufenthaltsort und die aktuellen Lebens-
umstände ihrer Kinder seien tatsachenwidrig. Die Behauptungen in der 
Stellungnahme vom 17.  August  2007  vermöchten  die  Abklärungser-
gebnisse der Schweizer Botschaft nicht zu entkräften. Solange die Be-
schwerdeführerin zum Aufenthaltsort ihrer Kinder keine korrekten und 
überprüfbaren Angaben mache, könne für diese keine Einreisebewilli-
gung erteilt werden.

D.
Mit Beschwerde vom 27. September 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht  beantragte  die  Beschwerdeführerin die  Aufhebung der  ange-
fochtenen Verfügung und die  Bewilligung des Familiennachzugs. Die 
Vorinstanz sei anzuweisen, den beiden Kindern die Einreise zu bewilli-
gen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Als  Beweismittel 
eingereicht  wurde  der  Mailverkehr  der  Rechtsvertreterin  mit  einem 
ausgewiesenen  Äthiopienkenner,  der  seit  1997  jedes Jahr  in  dieses 
Land reise, und der Generalsekretärin der (...) in Äthiopien, welche die 
Kinder  an  der  fraglichen  Adresse  aufgesucht  hatte  und  diese 
bestätigte. Der Sachverhalt  sei  von der Vorinstanz unvollständig und 
unrichtig  erhoben  worden.  Die  Abklärungen  durch  die  Botschaft  in 
Addis Abeba seien offensichtlich unseriös und schludrig durchgeführt 
worden und hätten zu einem falschen Ergebnis geführt.

E.
Der Instruktionsrichter verwies den Entscheid über die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 auf einen späteren 

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Zeitpunkt und überwies die Akten zur Vernehmlassung an die Vorins-
tanz.

F.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2007 an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Weder 
die Vorbringen in der Stellungnahme noch der mit der Beschwerde ein-
gereichte Mailverkehr würden die Abklärungsergebnisse der Botschaft 
entkräften.

G.
In der Replik vom 9. November 2007 hielt die Beschwerdeführerin fest, 
dass die Abklärungsergebnisse der Botschaft durch die eingereichten 
Beweismittel entkräftet seien und beantragte weitere Abklärungen.

H.
Der Instruktionsrichter ersuchte die Schweizer Botschaft in Addis Abe-
ba mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 um Auskunft über das Vor-
gehen bei den Abklärungen in der rubrizierten Angelegenheit, insbe-
sondere darüber, ob die abklärende Person selber an der fraglichen 
Adresse vorgesprochen habe.

I.
Mit Schreiben vom 10. März 2008 erläuterte die Botschaft  ihr Vorge-
hen bei Abklärungen. Zudem hielt sie fest, dass vorliegend eine ergän-
zende Abklärung ergeben habe, dass die entsprechende Hausnummer 
zwei verschiedenen Häusern zugeteilt worden sei, wobei das eine von 
jener Person bewohnt werde, welche von der Beschwerdeführerin als 
Betreuer ihrer Kinder genannt worden war. Die Kinder seien nicht re-
gistriert und gingen nicht zur Schule.

J.
In der ergänzenden Vernehmlassung vom 8. April 2008 hielt das BFM 
fest, die Botschaftsanfrage des  Bundesverwaltungsgerichts habe zwar 
ergeben, dass der von der Beschwerdeführerin genannte Betreuer der 
Kinder an der angegebenen Adresse wohne und die Kinder dort ange-
troffen worden seien. Die Umstände, wie die Kinder dort  angetroffen 
worden seien, führten jedoch zu Fragen. Die Schweiz habe als Signa-
tarstaat der Kinderschutzkonvention die Verpflichtung, bei Familienzu-
sammenführungen die geltend gemachten familiären Beziehungen mit 
besonderer Sorgfalt zu prüfen und im Zweifelsfall das Gesuch abzuleh-

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nen, weshalb das Amt an seiner Verfügung festhalte und die Abwei-
sung der Beschwerde beantrage. 

Sollte  die  Beschwerdeführerin  mittels  geeigneter  Beweismittel  (bei-
spielsweise  DNA-Analyse)  belegen  können,  dass  sie  die  Mutter  der 
beiden Kinder sei, stünde einer Einreisebewilligung nichts im Wege.

K.
Die  Beschwerdeführerin  hielt  in  ihrer  Stellungnahme  vom  24.  April 
2008 fest,  die  zweite Botschaftsantwort  bestätige,  dass die früheren 
Abklärung nicht  mit  der  nötigen Sorgfalt  durchgeführt  worden seien. 
Die Geburts- und Taufscheine, welche von der Schweizer Botschaft als 
echt bezeichnet worden seien, enthielten den Namen der Mutter. Die 
Angaben  zum Aufenthaltsort  der  Kinder  seien  -  wie  dies  die  zweite 
Botschaftsantwort  und  die  Mails  der  Generalsekretärin  der  (...)  be-
legten - von Anfang an korrekt gewesen, womit die in der angefochte-
nen  Verfügung  genannten  Voraussetzungen  an  eine  Einreisebewilli-
gung von Anfang an erfüllt gewesen seien. Angesichts der Mittellosig-
keit der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder mute es böswillig an, ei-
nen DNA-Vergleich als neue Bedingung für eine Einreisebewilligung zu 
verlangen.

L.
Nach einer telefonischen Aufforderung durch das Bundesverwaltungs-
gericht reichte die Beschwerdeführerin am 25. September 2008 eine 
Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

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und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG  werden  Ehegatten,  eingetragene Part-
nerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder 
als Flüchtlinge  anerkannt  und erhalten Asyl,  wenn  keine besonderen 
Umstände dagegen sprechen.

Wurden  die  anspruchsberechtigten  Personen  nach  den  Absätzen  1 
und 2 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so 
ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.
Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurden die Geburts- und Taufur-
kunden  der  beiden  Kinder  der  Beschwerdeführerin  als  Beweismittel 
eingereicht. Deren Echtheit wurde im Rahmen der ersten Botschafts-
abklärungen durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Addis 
Abeba bestätigt.

Es kann vorliegend offengelassen werden, ob die im ersten Bericht der 
Botschaft geltend gemachten Ungereimtheiten die Abweisung des Ge-
suches um Familienzusammenführung gerechtfertigt hätten, da diese 
durch die ergänzenden Abklärungen der Botschaft weitgehend ausge-
räumt wurden. Angesichts  des Vorliegens amtlicher Dokumente (Ge-
burtsurkunden),  welche  die  Identität  der  beiden  Kinder  belegen,  er-
scheinen die vom Amt vorgeschlagenen DNA-Vergleiche,  unbesehen 
davon, ob sie in Äthiopien mach- und finanzierbar wären, als unnötig, 
um  den  sich  aus  der  Kinderrechtskonvention  ergebenden  Sorgfalts-

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pflichten  zu  genügen. Es  ist  vorliegend  in  Würdigung  der  gesamten 
Umstände  davon  auszugehen,  dass  es  sich  um  die  Kinder  der  Be-
schwerdeführerin handelt und somit ein grundsätzlicher Anspruch auf 
Familiennachzug besteht.

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entfällt, wenn besondere 
Umstände dagegen sprechen. Diese Regelung ist in der Praxis insbe-
sondere bei gemischt-nationalen Ehepaaren von Bedeutung (vgl. MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 103 f.). In casu liegen jedoch keine derartigen oder ähnlichen Um-
stände vor, die eine Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft nahele-
gen würden.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 51 
Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt sind. 

Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Einreise der Kinder der Be-
schwerdeführerin zu bewilligen und diese in die Flüchtlingseigenschaft 
ihrer Mutter miteinzubeziehen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Erlass 
der Verfahrenskosten) gegenstandslos.

Der Beschwerdeführerin  ist  in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und  unter  Berücksichtigung  der  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemes-
sungsfaktoren  sowie  der  Kostennote  vom 25.  September  2008  eine 
Parteientschädigung von Fr. 2150.− zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Einreise der Kinder der Beschwerde-
führerin  zu  bewilligen  und  diese  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihrer 
Mutter einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung im Be-
trag von Fr. 2150.− auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Simon Bähler

Versand: 

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