# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f92a8a19-d33a-51b0-af0d-19a6a8030f68
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag ist beweiskräftig; zu Recht Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneint; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01254
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01254.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01254
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
14. September 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Grütlistrasse 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
2011,
leidet an den Geburts
gebrechen
Ziff.
313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen),
Ziff.
395 (leichte zerebrale Bewegungsstörungen),
Ziff.
459 (angeborene Störungen der Pankreasfunktion) sowie
Ziff.
497 (schwere respiratorische Adaptationsstörun
gen) gemäss Anhang zur Verordnung
über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang
,
Urk.
7/11 S. 4
). Am
5.
April 2011 wurde er deshalb von seiner Mutter b
ei der Invalidenversicherung zur Gewährung
medizinischer
Massnahmen ange
meldet (
Urk.
7/1).
Nach Abklärung der medizinischen Situation (
Urk.
7/4-9,
Urk.
7/11)
sprach
ihm d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
wiederholt Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen zu
(
Urk.
7/12-1
6
)
.
1.2
Am 1
1.
Mai 2011 ersuchten die Ärzte des
Z.___
sowie die Mutter des Versicherten
um Gewährung einer Hilflosen
entschädigung für Minderjäh
rige sowie
eventuell eines Inte
nsivpflegezuschlags (
Urk.
7/17).
Am
8.
September 2011
ersuchten sie
zudem
um Kostenübernahme für die Einsätze der Kinderspi
tex (
Urk.
7/23).
Gestützt auf den Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 3
1.
Oktober 2011 (
Urk.
7/24) bejahte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2011 (
Urk.
7/35) den Anspruch des Versicherten auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit
im Sonderfall
vom 2
4.
März 2011 bis zum 3
1.
März 2029
, verneinte hingegen e
inen Anspruch auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags. Mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2012 (
Urk.
7/48)
er
teilte die IV-Stelle
zudem Kostengutsprache für die Kinderspitex.
1.3
Am 2
8.
März 2014 stellten die Ärzte
des
Z.___
sowie die Mutter des Versicherten
den Antrag auf Erhöhung der
Hilflosenentschädigung sowie auf erneute Prüfung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlags (
Urk.
7/58).
Am 1
1.
September 2014 erfolgte
daher
abermals
eine Abklärung hinsichtlich Hilflosigkeit und Intensivpflegezuschlag, über welche am 1
2.
September 2014 berichtet wurde (
Urk.
7/63).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/65) bejahte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
8.
Oktober 2014 (
Urk.
7/66 =
Urk.
2)
eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades
ab dem
1.
April 2014 bis zum 3
1.
März 2029, verneinte hingegen
weiterhin
einen Anspruch auf einen Intensivpflege
zuschlag.
2.
Die Mutter des Versicherten erhob am 2
7.
November 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
8.
Oktober 2014 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzu
heben und es sei dem Versicherten einen Intensivpflegezuschlag zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Januar 2015 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde. Am 1
2.
Februar 2015 reichte die Mutter des Versicherten die Replik ein (
Urk.
10).
Mit Schreiben vom 1
6.
März 2015 reichte die Beschwerdegegnerin die Duplik ein (
Urk.
16-17), was der Mut
ter des Versicherten am
9.
April 2015 zur Kenntnis gebracht und sodann gleich
zeitig die unentgeltliche Rechtsvertre
tung bewilligt wurde (
Urk.
18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebens
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Über
wa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
Gemäss
Art.
37
Abs.
2 IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
Die
Hilflosigkeit
gilt
als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
(
Art.
37
Abs.
3 IVV)
:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistungen und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (
Art.
37
Abs.
4 IVV).
Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Überwachung (Rz 8088 KSIH mit Verweis auf ZAK 1986 S. 477).
1.3
Gemäss
Art.
42
ter
Abs.
3
IVG
und
Art.
36
Abs.
2
IVV
wird die Hilflosenentschä
digung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag erhöht, sofern sie sich nicht in einem Heim auf
halten. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbe
dingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60
%
, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40
%
und bei einem sol
chen von mindestens vier Stunden pro Tag 20
%
des Höchstbetrages der Altersrente nach
Art.
34
Abs.
3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
1.4
Nach
Art.
39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von
Art.
42
ter
Abs.
3
IVG vor, wenn Minderjährige im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (
Abs.
1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (
Abs.
2). Bedarf eine min
derjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dau
ernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerech
net werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (
Abs.
3).
1.5
Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Invali
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) werden die in
Art.
39
Abs.
2 und 3 IVV geregelten Tatbestände
konkretisiert (Rz 80
74
f
f. KSIH in der ab
1.
Januar 2014
gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung).
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
6
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebens
praktischen Begleitung (
Art.
38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, dass
anstatt der bisherigen Hilflosenentschädigung leichten Grades
im Sonderfall
nun eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades ausgerichtet wer
den könne.
Der Versicherte sei in den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung, Essen, Notdurft sowie Ankleiden/Auskleiden eingeschränkt und benötige weiterhin medizinisch-pflegerische Hilfe.
Zurzeit bestehe indessen kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag, da der geforderte
Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro Tag nicht erreicht werde (S. 3).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Mutter des Versicherten auf den Standpunkt (
Urk.
1
0
),
es sei ein Mehraufwand von über vier Stunden pro Tag ausgewiesen, weshalb ein Anspruch auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags bestehe (S.
2). Grundsätzlich reiche bereits das ersch
werende qualitative Moment der z
ystischen Fibrose, um schon allein einen täglichen Mehraufwand von zwei bis zweieinhalb Stunden zu bejahen. Hinzu komme, dass der Mehraufwand gemäss
PD
Dr.
med.
A.___
vom
Z.___
rund
446 Minuten pro Tag betrage. Aufgrund der notwendigen persönlichen Überwachung resultiere zusätzlich ein Mehraufwand von 120 Minuten pro Tag.
Zudem
bestehe
aufgrund der Trisomie 21 und des damit im Zusammenhang stehenden Entwicklungsrückstands ein zusätzlicher Mehraufwand.
Schliesslich sei in Bezug auf den Abklärungsbericht a
nzumerken,
dass
vom erhobenen Mehraufwand jeweils ein altersbedingter Abzug vorgenommen worden
sei
. Dies sei allerdings nicht statthaft, da ja bereits ein Mehraufwand ermittelt worden sei (S. 3 f.).
Zusammenfasse
n
d betrage der pflegerische Mehraufwand – aus näher genannten Gründen –
7
Stunden 26 Minuten pro Tag. Wenn man die 120 Minuten pro Tag für die per
sönliche Überwachung berücksichtige, resultiere ein Mehraufwand von 9 Stun
den 26 Minuten pro Tag. Der Versicherte habe somit Anspruch auf einen Inten
sivpflegezuschlag (S. 4 ff.).
2.3
Zu prüfen ist, ob die in d
er angefochtenen Verfügung vom 2
8.
Oktober 2014
(
Urk.
2) zugesprochene Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie die Ver
neinung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag rechtens war.
3.
3.
1
Die Ärzte des
Z.___
diagnostizierten
beim Versicherten
mit Bericht vom 1
0.
Mai 2011 (
Urk.
7/11/4-5) im Wesentlichen schwere respirato
rische Adaptionsstörungen (
Ziff.
497 GgV-Anhang), angeborene Herz- und Gefässmissbildungen (
Ziff.
313 GgV-Anhang), leichte zerebrale Bewegungsstö
rungen (
Ziff.
395 GgV-Anhang) sowie angeborene Störungen der Pankreas
funktion (
Ziff.
459 GgV-Anhang).
3.2
Am 1
0.
Oktober 2011 erfolgte eine Abklärung vor Ort bezüglich eines allfälligen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige sowie auf einen Intensivpflegezuschlag, über welche am 3
1.
Oktober 2011 berichtet wurde (
Urk.
7/24). Die Abklärungsperson gab hierbei an, dass der Versicherte insbe
sondere an zystischer Fibrose sowie Trisomie 21 leide und die Voraussetzungen zur Anerkennung der Hilflosenentschädigung im Sonderfall erfüllt seien. Eine solche könne somit ab Geburt zugesprochen werden. Als invaliditätsbedingten Mehraufwand ermittelte sie insgesamt 2 Stunden 23 Minuten pro Tag, nämlich 120 Minuten pro Tag zufolge dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe sowie 23 Minuten pro Tag zufolge Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen. In den sechs Bereichen alltäglicher Lebensverrichtungen liege kein invaliditätsbeding
ter Mehraufwand vor, da diese altersentsprechend durch Dritte erfolgen würden (S. 4 f.).
Gestützt auf diesen Bericht sprach die Beschwerdegegnerin
dem Versicherten
mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2011 (
Urk.
7/35)
eine
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall
zu, verneinte hingegen
eine
n
Anspruch
auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags
.
3.3
D
ie Ärzte des
Z.___
stellten im Erhöhungsgesuch betreffend Hilf
losenentschädigung und Intensivpflegezuschlag
vom 2
8.
März 2014 (
Urk.
7/58) die nachfolgend gekürzt angeführten Diagnosen:
-
zystische Fibrose
-
Trisomie 21
-
Vorhofseptumdefekt vom Sekundumtyp (
Atriumseptumdefekt (
ASD
)
II)
-
erworbene
Cytomegalie-Virus (
CMV
)
-Infektion
-
Strabismus convergens
-
gastro-ösophagealer Reflux
Inzwischen seien die Pflege und der Betreuungsaufwand gegenüber einem gesun
den Kind noch viel grösser und anspruchsvoller geworden (S. 1).
3.4
PD
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Ophthalmologie, Oberärztin,
C.___
, gab mit Bericht vom 2
7.
August 2014 (
Urk.
7/62/1-2) an, dass das Geburtsgebrechen
Ziff.
425
GgV-Anhang
vorliege und
stellte fol
gende Diagnosen
(S. 1):
-
Myopie beidseits, Astigmatismus links
-
nicht altersentsprechende Visusentwicklung
-
Strabismus convergens alternans
-
Verdacht auf okuläre Kopfzwangshaltung
Durch die ophthalmologische Einschränkung bestehe kein behinderungs
beding
ter Mehraufwand, jedoch sicherlich durch die allgemeinen Diagnosen der zysti
schen Fibrose und der Trisomie 21 (S. 1).
3.
5
Am 1
1.
September 2014 erfolgte eine erneute Abklärung vor Ort. Im diesbezüg
lichen Abklärungsbericht vom 1
2.
September 2014 (
Urk.
7/63) hielt die Abklä
rungsperson fest, dass der Versicherte vollständig von der Mutter an- und aus
gekleidet werde. Bezüglich besonderen Schwierigkeiten beim Umkleiden komme es auf die Kooperation des Versicherten an. Der Aufwand betrage 20 Minuten pro Tag.
Bei Berücksichtigung eines altersbedingten Abzuges von 15 Minuten ergebe sich somit
ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 5 Minuten pro Tag (S. 2).
Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen führte die Mutter des Versicherten aus, dass es Zeit gebraucht habe, bis der Versicherte sitzen gelernt habe. Seit einem Jahr sei freies und siche
res Sitzen möglich. Stehen und G
ehen sei am
2.
Geburtstag des Versicherten zum ersten Mal möglich gewesen. Bis heute könne sich der Versicherte aber noch nicht auf einen Stuhl setzen. Die Abklä
rungsperson berücksichtigte hier
für
einen invaliditätsbedingten Mehraufwand von 5 Minuten pro Tag (S. 2 f.).
Zum Essen führte die Mutter aus, dass der Versicherte lange Mühe mit dem Mundschluss gehabt habe. Erbrechen sei ein ständiges Thema gewesen. Mit der Nahrungszufuhr habe man heute viel weniger Probleme als früher. Von Hand könne der Versicherte ein Stück Apfel oder Popcorn essen. Man müsse jedoch immer damit rechnen, dass ein Nahrungsstückchen
einen
Husten mit Brechreiz auslöse. Das Essen werde angereichert mit Fett und Malzstoffen.
Der Versicherte könne
den gefüllten Löffel
noch nicht zum Mund bringen und müsse deshalb gefüttert werden.
Das Trinkgefäss halte er beidhändig. Mit dem Schnabelaufsatz könne er noch nicht trinken. Die Abklärungsperson berücksichtigte jeweils 15 Minuten für die Fütterung am Mittag und Abend,
sodass
unter Berücksichti
gung des altersbedingten Abzuges von 10 Minuten
ein
invaliditätsbedingte
r
Mehraufwand
von
20
Minuten pro Tag resultiere (S. 3).
In Bezug auf die Körperpflege gab die Mutter an, dass der Versicherte gerne im Wasser sei. Die Hände wasche er sich noch nicht. Die Zähne lasse er sich nicht so gern putzen. Zur Motivation benutze sie ein Spielgerät mit Licht. Während Antibiotikazeiten müsse besonders auf genaue Hautpflege geachtet werden. Dann sei der Versicherte stark pilzanfällig
. Die Abklärungsperson berücksich
tigte
in diesem Bereich
keinen invaliditätsbedingten Mehraufwand
(S.
4).
Zur Reinigung nach Verrichtung der Notdurft macht
e die Mutter folgende Anga
ben: d
er Versicherte müsse im Schnitt fünf- bis sechsmal gewickelt wer
den. Er zeige noch keine Anzeichnen zum trocken werden. Die A
bklärungsper
son führte hierzu aus
, dass das Kind voll gewickelt werden müsse. Der Vorgang sei weder aus anatomischen noch aus medizinischen Gründen erschwert. Ein WC-Training finde nicht statt. Sie berücksichtigte
den anrechenbaren
Maximal
aufwand von 25 Minuten, was nach altersbedingtem Abzug von 10 Minuten einen invaliditätsbedingten Mehraufwand von 15 Minuten ergebe (S. 4).
In Bezug auf die Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte führte die Mutter aus, dass der Versicherte ein breitbeiniges Gangbild zeige. Innerhalb der Wohnung gehe er frei. Bei kleinen Unebenheiten falle er allerdings um. Täglich werde Treppensteigen geübt. Der Versicherte bewege sich gern und oft. Die Sprachentwicklung sei verzögert. Er werde nur von der Mutter verstanden. Die Abklärungsperson gab hierzu an, dass
d
ieser
Bereich seit Mai 2012 ausgewiesen sei, da die Gehfähigkeit nur auf ebenem Gelände gegeben sei und der Versi
cherte keine Treppen steigen könne. Allerdings
habe
im Bereich
Fortbewegung kein zeitlicher
Mehra
ufw
and
berücksichtigt werden
können
. Fahrdienste zu medizinischen Massnahmen würden im Bereich Arzt- und Therapiebesuche berücksichtigt (S. 4).
Als dauernde medizinische
-pflegerische
Hilfe berücksichtigte die Abkläru
ngs
person viermal Inhalieren
à 15 Minuten
pro Tag
sowie 0.7 mal Physiotherapie à 30 Minuten
pro Tag
, so dass sich ein
gesamthafter Mehraufwand
von 81 Minu
ten pro Tag ergebe. Eine persönliche Überwachung benötige der Versicherte nicht
, da er altersgemäss betreut werde
. Für die Zeit zur Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen berücksichtige die Abklärungsperson 14.4 Minuten pro Tag (S. 5).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Wartefrist für die Bereiche Aufste
hen/Absitzen/Abliegen sowie Fortbewegung im Mai 2012 eröffnet w
orden sei
. Ab November 2012 sei der Bereich Essen anrechenbar. Für den
vierten und damit relevanten
Bereich Notdurft werde die Wartefrist im September 2013 eröffnet und ab März 2014 sei zusätzlich das Ankleiden/Auskleiden anrechen
bar. Ab April 2014
(Eingang des Gesuchs)
bestehe demnach ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Hingegen bestehe zurzeit kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag, da der gesamthafte Mehraufwand
lediglich
2 Stunden 20 Minuten pro Tag betrage (
Urk.
7/63 S. 6 f.).
3
.
6
PD
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,
Z.___
,
nahm
mit Bericht vom
4.
Februar 2015
(
Urk.
11) Stellung zu dem
im Abklärungsbericht
der Beschwerdegegnerin
e
rmittelten Zeitaufwand
.
Zum
Bereich Ankleiden/Ausziehen führte er aus, dass sich der Versicherte immer wieder ausziehe. Das komme bis zu siebenmal am Tag vor. Die Mutter müsse ihn immer wieder anziehen. Dies sei daher so schwierig und zeitintensiv, da sich
der Versicherte
immer bewege und sich alle
s
nehme
,
was er erreichen könne. Als Mehraufwand nannte
er
45 Minuten täglich (S. 1).
In Bezug auf den Bereich Aufstehen/A
bsitzen/Abliegen sei nebst den
bereits
berücksichtigten 5 Minuten noch eine Stunde
hinzuzurechnen
, welche die Eltern am Abend benötigen würden, um den Versicherten ins Bett zu bringen.
Der Versicherte
müsse wie ein
Baby überwacht und speziell eing
ecremt werden
sowie
nochmals einen Schoppen haben, dam
it er einschlafen könne (S. 1).
Im Bereich Essen sei zu berücksichtigen, dass der Versicherte während dem Trin
ken dauernd beaufsichtigt werden müsse, da er sich durch das viele Sekret
oft
verschlucke und dann erbreche. Zu berücksichtigen seien 115 Minuten pro Tag (S. 1).
In Bezug auf die Körperpflege sei zu erwähnen, dass das Zähneputzen
sehr auf
wendig
sei, da
d
er
Versicherte
nicht hinhalte und die Zahnpaste esse.
De
r
Versi
cherte
könne sich auch nicht selbständig die Hände waschen. Als Mehraufwand werden 10 Minuten täglich genannt (S. 1).
Der Versicherte habe durch die zystische Fibrose bedingt häufiger Stuhlgang als andere Kinder. Er könne
aus Panik
nicht auf die Toilette gehen
.
Daher müsse er etwa sechsmal täglich gewickelt werden. Das Wickeln sei sehr aufwendig, da er nicht stillhalte und immer mit den Händen in den Stuhl fasse. Im Bereich Reini
gung nach Verrichtung der Notdurft seien somit 60 Minuten täglich zu berück
sichtigen (S. 1 f.).
Das Auge müsse beim Versicherten 3 Stunden täglich abgeklebt sein und er müsse den ganzen Tag
eine
Brille tragen. Dies braue dauernde Überwachung, da er die Brille sonst ausziehe und verstecke. Für die dauernde medizinische-pfle
gerische Überwachung
(Inhalation)
seien 90 Minuten täglich und 20 Minuten wöchentlich zu beachten. In Bezug auf die persönliche Überwachung sei zu erwähnen, dass der Versicherte mehr Überwachung als ein gesundes Kind in seinem Alter b
enötige
, da er mehr huste und sich daher häufiger verschlucke.
Schliesslich machte PD
Dr.
A.___
– aus näher genannten Gründen –
einen
zusätzlichen
zeitlichen
Mehraufwand für
Atemtherapie,
Physiotherapie, Früher
ziehung, Lightbox sowie für Diverses
(tägliche Händedesinfektion, Wäsche pro Woche, Revision Inhalator pro Jahr)
geltend (S. 2).
4.
4.1
Unbestritten und gemäss vorliegender Aktenlage ausgewiesen ist, dass der
Ver
sicherte insbesondere an zystischer Fibrose
sowie Trisomie 21 leidet.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte, dass der Versicherte
in fünf von sechs Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt sei und
weiterhin medizinisch-pflegerische Hilfe benötige, so dass eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ausgerichtet werden könne. Zurzeit bestehe indessen kein Anspruch auf
einen Intensivpflegezuschlag
(vorstehend E. 2.1).
Die Mutter des Versicherten stützte sich beschwerdeweise dagegen auf den Bericht von PD
Dr.
A.___
(
v
orstehend E. 3.6
)
, wonach dem Versicherten ein Anspruch auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags zustehe (vorstehend E. 2.2).
4.2
Die Beschwerdegegnerin nahm – gestützt auf den Abklärungsbericht (vorste
hend E. 3.
5
) – insbesondere an, dass der Versicherte keine p
ersönliche Überwa
chung benötige.
Die
Mutter
des Versicherten wendet
e
dagegen
ein, dass der Versicherte gemäss dem Bericht von PD
Dr.
A.___
aufgrund der dauernden Gefahr des Verschluckens mehr Überwachung als ein gesundes Kind im selben Alter benötige und daher ein Mehraufwand von insgesamt 120 Minuten pro Tag ausgewiesen se
i (
Urk.
10 S. 6,
Urk.
11 S. 2).
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksich
tigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungsbedürf
tigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizini
sche und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des gan
zen Tages alleine gelassen werden kann oder wenn eine Drit
tperson mit kleine
ren Unterbrüch
en bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu geltend, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Ob dau
ernde Hilfe oder persönliche Überwachung nöt
ig ist, ist objektiv, nach dem Z
ustand der versicherten Person zu beurteilen. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde (Rz 8078 in Verbindung mit Rz 8035 KSIH).
Eine besonders intensive
dauernde
Überwachung liegt vor, wenn von der Betreuungsperson überdurch
schnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefor
dert wird (Rz 8079 KSIH).
Vor
6 Jahren
ist die persönliche Überwachung in der Regel nicht in Betracht zu ziehen. Erethische und autistische Kinder sind je nach Schweregrad zu beurteilen. Ebenso Kinder mit häufigen Epilepsie-Anfällen oder Absenzen (
Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Min
derjährigen,
Anhang III zum KSIH).
Grund hierfür ist, dass auch ein gesundes gleichaltriges Kind grundsätzlich nicht alleine gelassen werden kann und stets im Auge behalten werden muss. Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Überwachung (Rz 8088 KSIH mit Verweis auf ZAK 1986 S. 477).
Der am 2
4.
März 2011 geborene Versicherte war im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2
8.
Oktober 2014 (
Urk.
2) 3 Jahre und 7 Monate alt
, so dass ein invaliditätsbedingter Mehraufwand infolge
persönliche
r
Überwa
chung grundsätzlich
noch
nicht in Betracht
zu ziehen ist.
Der geltend gemachte Umstand, dass der Versicherte mehr Überwachung
als ein gesundes Kind
brau
che, da er mehr huste und sich da
her häufiger verschlucke (
Urk.
10 S. 6,
Urk.
11 S. 2
), reicht zur ausnahmsweise
n
Bejahung vor dem
6.
Geburtstag
nicht aus. Vor Ort
sei
angegeben
worden
, dass nicht mehr mit regelmässigem Erbrechen gerechnet we
rden müsse (
Urk.
17 S. 3 Mitte). Der Beschwerdegegnerin folgend
kann demnach eine Selbstgefährdung ausgeschlossen werden (
Urk.
17 S. 4
Mitte
). Nach dem Gesagten liegt somit kein anrechenbarer Mehrbedarf an Überwachung vor.
4.3
In Bezug auf die dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe ist indessen nicht
nach
vollziehbar
, weshalb im
aktuellen
Abklärungsbericht vom 1
2.
September 2014
lediglich 15 Minuten
pro Inhalation
angerechnet wurden
(
Urk.
7/63 S. 5).
I
m ersten Abklärungsbericht vom 3
1.
Oktober 2011
wurden demgegenüber
noch 30 Minuten pro Inhalation zugestanden (
Urk.
7/24 S. 4).
Die Abklärungsperson legte
diesbezüglich
nicht dar
, weshalb
eine
Inhalation nur noch halb so lange dauert. Die Reduktion des Mehraufwandes ist
somit
nicht nachvollziehbar. Unter diesen Umständen ist in Bezug auf die benötigte Zeit für die
notwendigen vier
Inhalation
en
pro Tag
weiterhin von
je
30 Minuten auszugehen, so dass
sich der im Abklärungsbericht erwähnte gesamthafte Mehraufwand um eine Stunde erhöht.
Die Beschwerdegegnerin hielt
allerdings
zutreffend fest,
dass der
von der Mutter des Versicherten
geltend gemachte
zusätzliche
Mehraufwand für Physiotherapie, Atemtherapie, Früherziehung sowie Lightbox nicht berücksichtigt w
erden könne. Die Physiotherapie inklusive Atemtherapie sowie die Früherziehung würden zuhause durchgeführt
(
Urk.
17 S. 5
f.
).
N
icht anrechenbar ist der Zeit
aufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medi
zinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeu
tische Massnahmen (
Art.
39
Abs.
2 Satz 2 IVV;
Rz 8077 KSIH). Übernimmt die Invalidenversicherung
die Kosten für eine bestimmte Therapie nicht, findet die Zeit, die zuhause für entsprechende Übungen oder zur Unterstützung dieser Therapie aufgewendet wird, beim Intensivpflegezuschlag keine Berücksichti
gung (Rz 8077.1 KSIH).
Ein invaliditätsbedingter Mehraufwand bei der Beglei
tung zu Arzt- und Therapiebesuchen kann nur angerechnet werden, sofern die Invalidenversicherung für diese eine Kostengutsprache geleistet hat (Rz 8076 KSIH). So
berücksichtigte die Abklärungsperson
für verschiedentliche Arzt- und Therapiebesuche die Begleitung als invaliditätsbedingter Mehraufwand (
Urk.
7/63 S. 5 unten).
Nach dem Gesagten ist demnach in Bezug auf die dauernde medizinisch-pflege
r
i
sche Hilfe von einem Mehraufwand von insgesamt 141 Minuten pro Tag (81 Minuten pro Tag gemäss Abklärungsbericht sowie 60 Minuten pro Tag zusätzli
che
Zeit
für die Inhalation) auszugehen.
4.4
Das Vorbringen der Mutter des Versicherten, dass grundsätzlich bereits das erschwerende qualitative Moment der Diagnose der zystischen Fibrose ausrei
che, um schon allein in Bezug auf die dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe
einen täglichen Mehraufwand von 2-2.5 Stunden zu bejahen
(
Urk.
10 S.
3),
steht nicht im Einklang mit den geltenden Bestimmungen
.
Im KSIH werden zu gewissen Sonderfällen von leichter Hilflosigkeit präzisierende Ausführungen gemacht.
Demnach können die Voraussetzungen einer Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall von
Art.
37
Abs.
3 lit. c IVV bei Versicherten, welche an Mukoviszidose beziehungsweise an zystischer Fibrose leiden, als erfüllt gelten. Soweit die Erfüllung der Voraussetzungen aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht (das heisst ob wirklich mindestens 2 Stunden und erschwerende qualitative Momente oder mindestens 4 Stunden Pflegeaufwand ausgewiesen sind), muss eine Abklärung vor Ort erfolgen. Eine leichte Hilflosig
keit ist somit auch bei diesen Diagnosen nicht ohne
Weiteres
anzunehmen. Es ist
folglich
kein Automatismus vorgesehen, dass bei der Diagnose Mukoviszi
dose beziehungsweise zystischer Fibrose ohne Weiteres eine leichte Hilflosigkeit anzunehmen wäre, ausser die Hilflosigkeit ergebe sich aus den Akten (Rz 8059
und 8063
KSIH mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_384/2013 vom 1
0.
Oktober 2013 E. 4).
Vorliegend
erfolgte
bei der erstmaligen Prüfung einer allfälligen Hilflosigkeit
eine Abklärung vor Ort
, so dass sich die Erfüllung der Voraussetzungen nicht direkt aus den Akten ergab
.
Im diesbezüglichen Abklärungsbericht vom 3
1.
Oktober 2011 (
Urk.
7/24) hielt die Ab
klärungsperson fest, dass in den sechs Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtung
en
kein invaliditätsbedingter Mehraufwand
vorliege
(
Urk.
7/24 S. 2 ff.). Als dauernde medizinisch-pflegeri
sche Hilfe bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 120 Minuten pro Tag (viermal täglich Inhalieren à 30 Minuten) und zufolge Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen
sei
ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 23 Minu
ten pro Tag
zu berücksichtigen
. Somit bestehe ein zeitlicher Mehraufwand von insgesamt 2 Stunden 23 Minuten, so dass der Versicherte einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege im Sinne von
Art.
37
Abs.
3 lit. c IVV bed
ü
rfe. D
ie Voraussetzungen zur Anerkennung der leichten Hilflosigkeit im Sonderfall
seien daher
erfüllt (
Urk.
7/24 S. 4 f.).
4.5
Soweit die Mutter des Versicherten
weiter
vorbringt, dass vom erhobenen Mehr
aufwand
fälschlicherweise
jeweils ein altersbedingter Abzug vorgenommen worden sei (
Urk.
10 S. 3 f.), so lässt
auch
dies keine Zweifel
am Abklärungsbe
richt
aufkommen.
Wie der Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin in seiner Stellungnahme
vom 1
6.
März 2015
ausführte, wird vom angerechneten Auf
wand des betroffenen Kindes – und nicht vom ermittelten Mehraufwand - so
dann der altersgemässe Normaufwand abgezogen, was schlussendlich zum tat
sächlichen Mehraufwand führt (
Urk.
17 S. 2 oben).
4.6
Auch d
ie weiteren Vorbringen der Mutter des Versicherten
– unter Bezugnahme auf den Bericht von
PD
Dr.
A.___
(vorstehend E. 3.6
) -
zum invaliditätsbe
dingten Mehraufwand
in
den
sechs
Bereichen der
alltäglichen Lebensverrich
tungen
vermögen
nicht zu überzeugen und sind daher nicht geeignet, den Beweiswert des Abklärungsberichts vom
1
2.
September 2014
(vorstehend E. 3.5
) in Frage zu stellen. Es besteht vorliegend kein Grund an der Kompetenz der Abklärungsperson zu zweifeln. Der Bericht genügt
insbesondere den in Erwä
gung 1.6
h
iervor umschriebenen Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begrün
detheit und Detailliertheit in allen Punkten. Es wird schlüssig dargelegt, weshalb der Versicherte nach Einschätzung der Abklärungsperson den massgebenden Schwellenwert von vier Stunden für einen Anspruch auf einen Intensivpflege
zuschlag nicht erreicht. Klare Fehleinschätzungen der Abklärungsperson sind keine ersichtlich, womit
– mit Ausnahme des Aufwandes für die Inhalation -
kein Anlass besteht, in das Ermessen der die Abklärung tätigende
n
Person ein
zugreifen.
Zudem wurde in der Stellungnahme vom 1
6.
März 2015 (
Urk.
17) nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb der
von der Mutter des Versicherten
gel
tend gemachte
zusätzliche
Mehraufwand nicht zu berücksichtigen sei.
Schliess
lich wurden auch die Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen (Anhang III
zum
KSIH) sowie
zur
altersentsprechende
n
Hilfe (Anhang IV
zum
KSIH) berücksichtigt.
Hierbei ist nochmals darauf hinzuweisen, dass nur der Mehrbedarf an Hilfeleistungen und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichti
gen
ist
(vorstehend E. 1.4)
. J
e niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Not
wendigkeit einer Überwachung
(
Rz 8088 KSIH).
Der Bericht vom 1
2.
S
eptember 2014 (vorstehend E. 3.5
)
stellt somit
grundsätzlich
eine zuverlässige Entschei
dungsgrundlage i
m Sinne der Rechtsprechung dar.
4.
7
Zusammenfassend kann
– mit Ausnahme der Einschätzung zum Mehraufwand in Bezug auf die dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe
–
auf die Einschä
t
zung im Abklärungsbericht vom 1
2.
September 2014
(
vorstehend E.
3.
5
)
abge
stellt werden.
Der Versicherte ist demnach in fünf von sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen eingeschränkt, so dass die zugesprochene Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades
zu Recht erfolgte
(vorstehend E. 1.2).
Die Wartefrist für den relevanten vierten Bereich wurde im September 2013 eröffnet (
Urk.
7/63 S. 6 f.).
Das Erhöhungsgesuch vom 2
8.
März 2014 (vgl.
Urk.
7/58) ging am
7.
April
2014 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Aktenverzeichnis
zu
Urk.
7). Die Erhöhung der Hilflosenentschädigung ist demnach zu Recht ab April 2014 erfolgt (
Art.
35
Abs.
2 IVV in Verbindung mit
Art.
88a
Abs.
2 IVV und
Art.
88
bis
Abs.
1 lit. a IVV
; vgl. auch
BGE 105 V 262
E.
2
).
Nach Addition des Zeitaufwandes für die dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe in der Höhe von 141 Minuten (vorstehend E. 4.3)
mit dem Mehraufwand in den alltäglichen Lebensbereichen
(Ankleiden/Auskleiden 5 Minuten pro Tag, Aufstehen/Absitzen/Abliegen 5 Minuten pro Tag, Essen 20 Minuten pro Tag, Reinigung nach Verrichtung der Notdurft 15 Minuten pro Tag, Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen 14.4 Minuten pro Tag)
resultiert
insgesamt ein
anrechenbarer
invaliditätsbedingter Mehraufwand von 3 Stunden 20 Minuten, weshalb dem Versicherten
weiterhin
kein Anspruch auf Ausrichtung eines I
ntensivpflegezuschlags zusteht.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur
Abwei
sung der Beschwerde führt.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.--
anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Mutte
r des Versicherten aufzu
erlegen.
Die Mutter des Versicherten beantragte die unentgeltliche Prozessführung (
Urk.
1 S. 2), wobei mit Verfügung vom
9.
April 2015 (
Urk.
18)
allerdings
verse
hen
tlich nicht die unentgeltliche Prozessführung, sondern die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt
wurde
.
Dies ist offensichtlich unrichtig und dahinge
hend zu berichtigen, dass diese Verfügung
ex tunc aufzuheben ist. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Bedürftigkeit,
Urk.
14-15, keine Aussichtslosig
keit) ist stattdessen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Die auf
zu
erleg
en
den
Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen,
dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
1.
Die
Verfügung vom
9.
April 2015
wird
dahingehend
berichtigt, als dass sie ex tunc aufgehoben wird
.
2.
In Bewillig
ung des Gesuchs vom 2
7.
November 2014
wird
dem Beschwerdeführer
die unentg
eltliche Prozessführung gewährt.
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer
wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski