# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56a6a1e6-1049-50cb-8570-6f2405808f47
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-24
**Language:** de
**Title:** Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium mangels Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes.
**Docket/Reference:** KV.2013.00118
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00118.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00118
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
24. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die britische Staatsangehörige
X.___
, geboren 1958, ist bei der
Y.___
als Flugbegleiterin angestellt (vgl. Urk. 8/9) und zog am 29. Juni 2012 nach
Z.___
(Wohnsitzbestätigung der Gemeinde
Z.___
, Urk. 8/2).
Am 14. September 2012 ersuchte
n
sie
und ihr Ehemann
die
Gesundheits
di
rektion
des Kantons Zü
rich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (Urk. 8/3). Mit Schreiben vom
20. September 2012 (Urk. 8/4) forderte die Gesundheitsdirektion die Ge
such
steller
auf, weitere Unterlagen einzureichen.
Nach
deren
Erhalt (vgl. Urk. 8/5-7) lehnte sie mit Verfügung vom 30. November 2012 (Urk. 8/8) das Gesuch um Be
freiung von der Versicherungspflicht ab.
Dagegen erhob
en die Gesuchsteller
mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 sinngemäss Einsprache (Urk. 8/9), welche mit Entscheid vom 25. November 2013 abgewiesen wurde. Ferner verpflichtete
die
Ge
sund
heitsdirektion
die Gesuchstellerin, bis zum 28. Februar 2014 bei einer an
er
kannten Schweizer Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung
(Grundversicherung) abzuschliessen und der Wohngemeinde einen
Versiche
rungs
nachweis
zukommen zu lassen (Urk. 8/11 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 25. November 2013 (Urk. 2) erhob
X.___
am 13. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids und die Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2014 (Urk. 7) beantragte die
Ge
sundheitsdirektion
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit
Verfügung vom 27. Februar 2014 und unter der Aufforderung, in
nert 30 Tagen
seit Erhalt der Verfügung
den Arbeitsvertrag mit
Y.___
einzu
reichen, zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Diese Frist liess die Be
schwer
deführerin ungenutzt verstreichen
(vgl. Sendungsinformation der Post, Urk. 10)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige mit Wohnadresse in der Schweiz
.
Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor.
Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der
gemäss
Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
1.3
1.3.1
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012
zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Sys
te
me der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai
2012 E. 2.1) und in zeit
licher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei
lende Sach
verhalt
nach dem
1. April 2012 begonnen hat
.
1.3.2
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da
die Beschwerdeführerin
Staatsangehörige
des Vereinigten Königreichs von
B.___
und
C.___
und damit Staats
angehörige eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften ei
nes
oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
1.3.3
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs
. 1
lit
. a der VO 883/2004
zur Diskussion stehen.
1.4
1.4.1
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
Die Beschwerdegegnerin hat
in ihrem
Einspracheentscheid
die Beschwerdefüh
rerin fälschlicherweise als
D.___
Staatsangehörige qualifiziert und nach der Feststellung, wonach keine zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Schweiz und den
D.___
bestünden, welche die Abgrenzung der
Krankenversi
cherungspflicht
regeln würden,
das schweizerische Recht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet (vgl. Urk. 2).
1.4.2
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“
die
Art. 11-1
6.
Gemäss
Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaates.
Vorbehaltlich der in den
Art.
12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf die Beschwerdeführerin
im Zeitpunkt des
Einspracheentscheides
im November 2013
nicht
zutreffen, be
stimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3
lit
. a-e VO 883/200
4.
Da auf die Beschwerdeführerin keine der in den Art. 11 Abs. 3
lit
. a-d VO 883/2004
gere
gelten Konstellationen zutrifft, gelangt die Auffangregelung in Art. 11 Abs. 3
lit
. e zur Anwendung. Diese Norm bestimmt, dass jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt.
In Art. 1
lit
. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des ge
wöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wogegen nach Art. 1
lit
. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist.
1.4.3
Der Wohnsitz
der Beschwerdeführerin
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 des Zivil-
ge
setzbuches
(ZGB)
befindet sich
unbestrittenermassen
in der Schweiz
, zumal
die Beschwerdeführerin
auch mit einem
hier ansässigen
Schweizer verheiratet ist
(Urk. 1, Urk. 2 S. 2 f.). D
ie
Beschwerdeführer
in
ist in die Schweiz gekommen mit der Absicht, hier dauernd zu
verbleiben
, beziehungsweise mit ihrem Mann zu
sammen zu leben
. Damit steht auch fest, dass sich
ihr
Wohnort im Sinne von Art. 1
lit
. j VO 883/2004 in der Schweiz befindet, und aufgrund der Regelung in Art. 11 Abs. 3
lit
. e VO
883/2004
die Rechtsvorschriften der Schweiz auf die strittige Frage anzuwenden sind.
2.
2.1
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzli
chen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie
gemäss
Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach
lit
. a oder pri
vate Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilligung nach
lit
. b) frei wählen kann. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
) oder einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen unter
stehen dem schweizerischen
Kranken
versicherungsobligatorium
(Art. 1 Abs. 2
lit
. a und f der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV).
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom
Versicherungsobligatorium
ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven
und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1
lit
. a KVV), um Personen, die sich
ausschliesslich
zur ärztli
chen
Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1
lit
. b KVV),
und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV).
Ausserdem
sind in Art. 2 Abs. 1
lit
. c-g KVV insbesondere die
jenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten
Kol
lisionsnormen
des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechts
vorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglich
keit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versi
che
rungsobligatorium
befreit zu werden
.
2.2
2.2.1
Gemäss
Art. 2 Abs.
2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga
to
risch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi
che
rung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Be
hand
lungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von
Art
.
2
Abs
.
2
KVV
nur die Befreiung jener Personen vom
Obligatorium
vor, die im Ausland über eine obli
ga
torische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus
land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13
2
V 310 E. 8.5.1, BGE 1
2
9 V 164 E. 3.1; RKUV
2
000 Nr. KV 10
2
S.
2
1 E. 4d und S.
22
E. 4e).
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von
Art
.
2
Abs
.
2
KVV
besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung
über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz
verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mitie
rung
en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der aus
ländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/
2
010 vom 5. November
2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
Sodann sieht Art. 2 Abs. 8 KVV vor, dass Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, für welche eine Unterstellung unter
die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Ver
sicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur
zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen aus
ländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
2.2.2
Gemäss
der Rechtsprechung komm
t die
se
Ausnahmeregelung
nicht allen Perso
nen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bis
herigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen im bisherigen Umfang
zusatz
ver
sichern
könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch mög
licherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Um
fang, als diesen Umfang garantierende Versiche
rung
en in der Schweiz über
haup
t
angeboten werden - über das gesetz
liche Minimum (obligatorische
Kranken
pfle
ge
versicherung
) hinaus
zusatzversi
chern
können (priva
t
rechtliche Versicherung
nach dem Bundesgesetz über den
Versiche
rungs
vertrag
, VVG; vgl.
Art.
12
Abs.
2
und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Per
sonen mit Erfolg angerufen wer
den,
die sich - im Rahmen des in der Schweiz
nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen
ihres Alters und/oder ihres Gesund
heits
zustandes entsprechende Zusatz
ver
sicherungen entweder überhaupt nicht
oder
nur zu kaum tragbaren Beding
ungen
abschliessen
können.
Art.
2
Abs.
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den
Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische
System den Versicherungsschutz, den
sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu
gleich günstigen Be
dingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver
mei
den,
der daraus resul
tiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bis
herigen aus
ländischen
Versi
cherungsniveaus
von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6
; Urteil des Bun
desgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2
).
2.2.3
Gemäss
der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von
Art.
2
Abs.
8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von
Art.
2
Abs.
8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von
Art.
2
Abs.
2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant.
Ausserdem
ist eine Lücke
in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG)
- jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem
Ver
siche
rungs
obligatorium
angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als kla
rer
Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungspflicht be
hoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 1
2.
Septem
ber 2011 E. 4.4.2).
2.3
Art. 6 Abs. 1 KVG auferlegt den Kantonen, für die Einhaltung der Versiche
rungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht
rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kanton bezeich
nete Behörde einem Versicherer zuzuweisen.
Gemäss
§ 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es den
Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen zu sor
gen,
die nach
Massgabe
der Bestimmungen über die Krankenversicherung versi
che
rungspflichtig sind, und nach § 4 EG KVG teilt die Gemeinde Personen, die ihrer Pflicht, sich zu versichern, nicht nachkommen, einem Versicherer zu.
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdeführerin nach den schweizerischen
Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der
Krankenversicherungs
pflicht
hat.
3.2
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 25. Novem
ber 2013 (Urk. 2) davon aus, dass der Umfang
des Versicherungs
schut
zes der ausländischen Krankenversicherung der Beschwerdeführerin bei der
A.___
(nachfolgend:
A.___
)
die Vor
aussetzung der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle, weshalb
die Be
schwer
deführerin
nicht
von der Kranken
versicherungspflicht
befreit werden könne
(
Urk.
2 S. 3
f.).
3.3
Die Beschwerdefüh
rerin bringt
hiegegen
vor, dass sie über eine
D.___
Krankenversicherung verfüge, welche weltweit gültig sei, geringere
Selb
stbe
halts
kosten
ausweise, somit
eine Besserstellung gegenüber den hiesigen Versi
che
rungen vorliege.
Ausserdem
sei sie berei
ts
55 Jahre alt (Urk. 1 S. 1 f.).
4.
4.1
Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 KVV
ist, dass es sich um Personen handelt, die nach dem Recht eines Staates, mit de
m keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obli
ga
torisch krankenversichert sind (vgl. vorstehend E. 2.2.1).
Die Schweiz hat
jedoch
mit dem Vereinigten Königreich von
B.___
und
C.___
ein Abkommen über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.376.1) ge
schlossen
, welches Regeln über die Abgren
zung der Versicherungspflicht ent
hält
. Die Ausnahmebestimmung von
Art
.
2
Abs
.
2
KVV
ist daher schon aus diesem Grunde
auf
die Beschwerdeführerin
nicht anwendbar. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin
im Rahmen einer privaten, vertrag
li
chen
,
somit nicht
-obligatorischen
Versicherung krankenversichert ist (
vgl.
Urk.
8/1
,
Urk. 8/6
)
.
Die Ausnahmebestimmung von
Art
.
2
Abs
.
2
KVV
kommt vorliegend daher nicht zum Zuge.
Ebenso fällt die Beschwerdeführerin unter keinen der in
Art
.
2
Abs
. 4-7
KVV
auf
g
ezählten Befreiungstatbestände
. Zu prüfen bleiben indes die Vorausset
zung
en für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach
Art
.
2
Abs
. 8
KVV
.
4.2
Gemäss den Akten ist die Beschwerdeführerin
über ihre Arbeitgeberin, die
Y.___
,
bei der
A.___
krankenpflegeversichert.
Bei dieser Krankenversicherung handelt es sich um eine nicht-obligatorische, freiwillige Versicherung und damit
um eine Zusatzversicherung zur obligatorischen Kran
kenversicherung. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt daher grundsätzlich vom
Anwendungsbereich der Regelung von Art. 2 Abs. 8 KVV erfasst. Da, wie
be
reits erwähnt (vgl. vorstehend E.
2.2.3
), ein gleichwertiger Versicherungs
schutz
mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird, gilt es zu prüfen, ob die ausländische Versi
che
rung der Beschwerdeführerin bei der
A.___
mindestens sämt
liche Leistungen nach dem KVG übernimmt.
4.3
Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
der
A.___
(Medical PPO Option, U
rk. 3) handelt es sich um eine
mit dem HMO-Modell
hiesiger Versicherungen vergleichbare Krankenversicherung
. Sie sieht aber
unter
anderem
eine „
pre-certification
“
, eine vorsorgliche Behandlungsfreigabe
bei ei
nem
Spitaleintritt innerhalb von 48 Stunden vor, welche
jedoch
selbst bei Ertei
lung keine Garantie für die Kostenübernahme darstellt (M-9).
Auch sieht die
Versicherung ein „
pre
-determination“-Verfahren vor, was ebenfall
s
dem schwei
ze
rischen Krankenversicherungsgesetz
unbekannt ist (M-9)
,
sowie ein
e
„
pre-cer
ti
fication
“ hinsicht
lich der Auswahl der Spitäler, ansonsten eine „
pre
-
autho
ri
za
tion
penalty
“, mithin eine Strafgebühr fällig wird in Form einer
Kos
ten
über
nahme
von lediglich 50 %
der Behandlungskosten
(M-11, vgl. auch Urk. 8/6).
Damit ist die Wahlfreiheit de
r
Versicherten eingeschränkt.
Demgegenüber werden im Geltungsbereich des KVG, abgesehen vom Selbstbe
halt und der Franchise, die Kosten einer erforderlichen, zweckmässigen und wirtschaftlichen medizinischen Behandlung von Krankheiten ohne weitere Ein
schränkungen übernommen (vgl. Art. 24 KVG). Ferner
sieht das KVG eine
Leis
tungspflicht
auch bei Pflegebedürftigkeit vor (Art. 25
Abs. 2
lit
. a und Art. 25a KVG), nicht aber der Versicherungsplan der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 8/6 S.
3).
4.4
Zudem
liegt
weder
ein Deckungszertifikat (
Certificate
of
Coverage
) der
D.___
n
Sozialversicherungsbehörde vor, noch hat die
A.___
das von der Beschwerdegegnerin herausgegebene „Formular H“ unterzeichnet, wonach sie
im Krankheitsfall
die gleichen Leistungen wie eine schweizerische
Kranken
versicherung übernehmen würde (vgl. Urk. 8/5 S. 2).
Richtigerweise geh
t die Beschwerdegegnerin
daher
davon aus (Urk.
7
), dass die bestehende Versiche
rung der
Beschwerdeführerin
keinen
gleichwertigen Versicherungsschutz bietet.
Hinzu kommen entsprechend den
vorgenannten
Hinweisen verschiedene
Leis
tungs
einschränkun
gen
, die dem KVG unbekannt sind
.
Eine klare
Schlechter
stellung
ist bei der Un
terstellung
der Beschwerdeführerin
unter die schweize
ri
sche Versicherung trotz Franchise und Selbstbe
halt nach KVG nicht zu er
blick
en.
Daran ändert nichts, dass die Versicherung
bei der
A.___
, wie von der Beschwerdeführerin geltend ge
macht (vgl. Urk. 1 S. 1 Ziff. 2)
,
nur einen Selbstbehalt von US$ 250.-- vorsieht. Dies vor allem auch mit Blick auf die
gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwi
schen Gesunden und Kranken, wonach die Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht generell eng zu halten sind und der Befürchtung des Gesetzgebers Rech
nung zu tragen ist, dass sich sonst das schwe
i
zerische
Versicherungsobligato
rium
unterlaufen
liesse
(vgl. vorstehend E.
2.2.2
)
.
Zudem hat die Beschwerde
führerin den Ausführungen der
Beschwer
de
gegnerin
nicht widersprochen, das
heisst
nicht substantiiert dargelegt, warum
die Annahme
des nicht gleichwerti
gen Versicherungsschutzes
nicht zutreffen soll.
Schliesslich
sind Zusatzversicherungen aufgrund des Alters oder des Gesund
heitszu
standes der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen
oder er
schwert
, auch
wenn die B
eschwerdeführerin bereits 55 Jahre alt
ist, zumal i
hr von medizi
ni
scher Seite eine gute Gesundheit attestiert wurde (Urk. 8/7).
5.
5.
1
Zum gleichen Ergebnis würde man auch gelangen, wenn man die
Beschwer
degegnerin
als Entsandte einer ausländischen Arbeitgeberin (vorliegend:
Y.___
) in die Schweiz qualifizieren würde,
mithin der Weg
von der Schweiz
zum Arbeits
- bzw. Einsatzort, von wo aus die eigent
liche Arbeit als
Flugbegleiterin
an Bord einer
Y.___
-Maschine
beginnt,
bereits als Arbeit für die
Beschwerdeführerin gelten würde
.
5
.2
Art. 2 Abs. 5 KVV sieht eine Befreiungsmöglichkeit für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor, welche gestützt auf eine zwischen
staatliche Vereinbarung von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit sind, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der ge
samten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindes
tens
die Leistungen nach KVG versichert sind (Satz 1). Die in dieser Bestim
mung vorausgesetzte
zwischenstaatliche Vereinbarung findet sich im
Sozial
versi
che
rungsabkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den
D.___
über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, welche die Frage der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zwischen den beiden Staaten regelt: Gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens bleiben Arbeit
nehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem
Vertrags
staat
für die Dauer
von fünf Jahren entsandt werden, der Versicherungspflicht des
Herkunfts
staates
unterstellt, als wären sie weiterhin in diesem Staat be
schäftigt.
5
.3
Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin lediglich für fünf Jahre von ihrer Arbeitgeberin in die Schweiz entsandt worden sei. Selbst wenn
dies so wäre, müsste die
A.___
mindestens
die Leistungen nach KVG versi
chern, damit die Beschwerdeführerin gemäss Art. 2 Abs. 5 Satz 1 KVV vom schweizerischen
Versicherungsobligatorium
befreit werde
n könnte, was – wie unter E. 4.4
ausgeführt – gerade nicht der Fall ist.
6.
Zusammengefasst kann
die Beschwerdeführerin
unter keinem Titel von der schweizerischen Vers
icherungspflicht befreit werden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gemeinde
Z.___
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler