# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82f97416-0c68-5d2d-9f19-692e5585dfc3
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2020 III 2020 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-65_2020-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 65

Entscheid vom 18. Juni 2020 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien C.________ und D.________, A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Anzehrung des Kindes-
vermögens nach Art. 320 Abs. 2 ZGB)

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Sachverhalt:

A. E.________ (geb. ….2005, von F.________) ist die Tochter von 
C.________ (Kindsvater, geb. …1968) und von D.________ (Kindsmutter, geb. 
…; (alle derzeit mit Wohnsitz in G.________, …). Die Eltern beabsichtigen, in 
H.________ AG ein Einfamilienhaus zu erwerben bzw. erstellen zu lassen. Die 
von den Eltern mit der Valiant Bank abgesprochene Finanzierungslösung enthält 
u.a. folgende Angaben (vgl. Bf-act. 5):

Kaufpreis CHF 818'000
Bareigenmittel CHF 100'000
BVG Vorbezug CHF 68'000
1. Hypothek CHF 548'000
2. Hypothek CHF 102'000
Zinskosten 1. Hyp. CHF 24'660
Zinskosten 2. Hyp. CHF 4'590
Amortisation 2. Hyp. CHF 7'600
Nebenkosten CHF 8'180
Bruttojahreseinkommen CHF 135'384

B. In einem Schreiben, welches bei der KESB B.________ am 12. Dezember 
2019 einging, führte der Kindsvater was folgt aus (Vi-act. 001):

Ich beantrage hiermit eine Bewilligung zur freien Verfügung über das Sparkonto 
meiner Tochter E.________.
In unserer Kultur ist es eine wichtige Tradition, jegliches Vermögen auf den Namen 
unserer Kinder zu sparen. So haben wir vor vier Jahren Geld auf ein Sparkonto für 
meine Tochter überwiesen. Dabei kam es zu einem Missverständnis und wir wuss-
ten nicht, dass über dieses Vermögen bis zu dem 18. Lebensjahr des Kindes nie-
mand verfügen darf. Mir war nicht bewusst, dass das Geld damit auch für mich, 
trotz Vollmacht, nicht zugänglich sein würde.
Nun brauchen wir einen Teil dieses Geldes. Wie ich gesehen habe, können Sie 
uns gemäss Artikel 320 Abs. 2 ZGB gestatten, bestimmte Beträge für den Unter-
halt, der Erziehung oder der Ausbildung für das Kind zu verwenden.
Darum bitte ich Sie uns eine Bewilligung auszustellen, die wir bei der Bank vor-
zeigen können, um Beträge von diesem Konto abzuheben.

C. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 forderte die KESB B.________ vom 
Kindsvater diverse Unterlagen und Informationen an (Vi-act. 008). In der Antwort 
vom 12. Januar 2020 führten die Eltern u.a. aus, dass ihnen für den Hauskauf Fr. 
40'000.-- fehlen, welche sie vom Sparkonto der Tochter bei der I.________ be-
ziehen möchten (Vi-act. 014). Der Schluss-Saldo dieses Sparkontos betrug per 
27.12.2019 Fr. 66'150.65 (Vi-act. 011).

D. Am 17. Januar 2020 unterbreitete die KESB B.________ der I.________ 
einen Fragenkatalog (Vi-act. 017) sowie am 21. Januar 2020 den Eltern weitere 
Fragen (Vi-act. 020). Am 27. Januar 2020 übermittelten die Eltern der KESB 

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B.________ die angeforderten Antworten sowie ihre Zustimmung zur Entbindung 
der I.________ von der Schweigepflicht und vom Berufsgeheimnis (Vi-act. 022, 
023). Daraufhin gelangte die KESB B.________ nochmals an die I.________ (Vi-
act. 024), welche am 11. Februar 2020 Antworten auf die Fragen lieferte (Vi-act. 
025). 

E. Mit Beschluss Nr. IIA/002/09/2020 vom 10. März 2020 hielt die KESB 
B.________ im Dispositiv was folgt fest: 

1. Die beantragte Anzehrung des Kindesvermögens von E.________ wird abge-
wiesen.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

F. Gegen diesen am 12. März 2020 der Post übergebenen Beschluss reichten 
die Eltern eine Beschwerde ein, welche bei der KESB B.________ am 14. April 
2020 einging und zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleitet 
wurde (Eingang am 15.4.2020). Sinngemäss beantragen die Eltern, dass der 
angefochtene KESB Beschluss aufzuheben und ihnen die beantragte Anzehrung 
des Kindesvermögens (für den geplanten Hauskauf) zu ermöglichen sei.

G. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2020 beantragte die KESB B.________, 
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. Innert der vom Gericht angesetzten 
Frist verzichteten die Eltern darauf, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stel-
lung zu nehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit sowie die frist- und formgerechte Geltendmachung des 
Rechtsanspruchs (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a und f Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRP; SRSZ 234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das 
Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz vom 10. März 2020 ergibt 
sich aus Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 2b Abs. 1 lit. a des kantonalen Ein-
führungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; SRSZ 
210.100). Abgesehen davon wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts von 
keiner Partei in Frage gestellt.

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Nach Art. 450b Abs. 1 ZGB beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mit-
teilung des Entscheids. Gemäss den Abklärungen der Vorinstanz wurde der an-
gefochtene Beschluss von der Schweizerischen Post den Beschwerdeführern am 
13. März 2020 zugestellt. Damit begann die Rechtsmittelfrist am 14. März 2020 
zu laufen. Der dreissigste Tag der Frist fiel auf Ostersonntag, 12. April 2020, 
weshalb die Rechtsmittelfrist erst am 14. April 2020 abgelaufen ist, nachdem am 
Ostermontag (13.4.2020) die Post nicht wie gewöhnlich benützt werden konnte 
(vgl. § 158 Abs. 2 Justizgesetz, JG; SRSZ 231.110). Am 14. April 2020 traf die 
Beschwerde bei der Vorinstanz ein, weshalb die Beschwerde rechtzeitig erhoben 
wurde. Im Übrigen hat die Vorinstanz die irrtümlich bei ihr eingereichte Be-
schwerde zu Recht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet (§ 10 Abs. 3 VRP 
und Art. 444 Abs. 2 ZGB). 

Zusammenfassend ist auf die vorliegende, rechtzeitig eingereichte Beschwerde 
einzutreten.

2.1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht 
und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten (Art. 318 Abs. 1 ZGB). Wie die 
Vorinstanz im angefochtenen Beschluss zutreffend ausführte, dürfen die Eltern 
die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des 
Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des 
Haushaltes verwenden (Art. 319 Abs. 1 ZGB). Erweist es sich für die Bestreitung 
der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so 
kann die Kindesschutzbehörde den Eltern gestatten, auch das übrige Kindes-
vermögen in bestimmten Beträgen anzugreifen (Art. 320 Abs. 2 ZGB). Die Eltern 
dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit 
dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung zinstragender Anlage 
oder als Spargeld zugewendet worden ist (Art. 321 Abs. 1 ZGB).

2.2 Das Gesetz enthält keine Definition des Kindesvermögens. Es handelt sich 
um alle dem Kind zustehenden vermögenswerten Rechte: Eigentum an Fahrnis 
oder Grundstücken, beschränkte dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte, Forde-
rungen. Es bildet sich aus Schenkungen, Erbgang, Arbeitserwerb, Unterhalts-, 
Schadenersatz- und Versicherungsleistungen sowie Erträgnissen. Das Kindes-
vermögen ist eine Art "Eigengut" des Kindes und es ist in jeder Beziehung - ins-
besondere auch organisatorisch - strikte vom Vermögen der Eltern zu trennen 
(vgl. Peter Breitschmied, in: Basler Kommentar zum ZGB, 6. Auflage, Basel 
2018, Rz. 1 zu Art. 318 ZGB mit Hinweisen; Michelle Cottier in: ZGB Kurzkom-
mentar, herausgegeben von Andra Büchler/ Dominique Jakob, 2. Auflage, 2018, 
Rz. 1 zu Art. 318 ZGB). Wird ein Sparheft bzw. Sparkonto zugunsten und auf den 
Namen des Kindes eröffnet und geäufnet - sei es von Eltern oder Dritten (Paten 

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etc.) - so handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (Peter 
Breitschmid, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 318 ZGB mit Hinweisen, u.a. auf Urteil des 
Bundesgerichts 4C.470/1994 vom 4.8.1995). 

Anders als die Substanz des Kindesvermögens, für dessen Erhalt die Eltern im 
Rahmen ihrer Vermögensverwaltung grundsätzlich besorgt sein müssen (siehe 
Art. 318 ZGB), dürfen die Erträge des Kindesvermögens in Teilbeträgen entspre-
chend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes verbraucht 
werden (Art. 319 ZGB, siehe aber auch Art. 321 Abs. 2 ZGB). Dies entspricht 
Art. 276 Abs. 3 ZGB, wonach die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht in dem Mass 
befreit sind, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem 
Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (vgl. Michelle Cottier, a.a.O., 
Rz. 1 zu Art. 320 ZGB; Christoph Häfeli, Grundriss zum Kindes- und Erwachse-
nenschutz, 2. Auflage, Rz. 42.12). Mithin gilt der Grundsatz der Unantastbarkeit 
des Kindesgutes nicht unbeschränkt (Peter Breitschmid, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 318 
ZGB). 

Der Grundsatz der Pflicht der Eltern zur Erhaltung der Substanz des Kindesver-
mögens kennt zwei Ausnahmen. Ebenfalls für den Unterhalt des Kindes einge-
setzt werden dürfen Abfindungen (Art. 288 ZGB), Schadenersatz und ähnliche 
Leistungen (Art. 3201 Abs. 1 ZGB), die zwar der Substanz des Kindesvermögens 
zuzurechnen sind, also nicht unter Art. 319 Abs. 1 ZGB fallen, jedoch Unterhalts-
ersatzcharakter haben (Michelle Cottier, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 320 ZGB; Peter 
Breitschmid, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 320 ZGB). Eine Anzehrung des Kindesvermö-
gens ist zudem erlaubt, wenn es für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, 
der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig erscheint. Dafür ist eine um-
fangmässig bestimmte Anzehrungsbewilligung der Kindesschutzbehörde not-
wendig (Michelle Cottier, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 320 ZGB).

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass das 
betreffende Sparkonto für die Tochter der Beschwerdeführer eröffnet wurde und 
dass die wirtschaftliche Berechtigung am entsprechenden Sparguthaben der 
Tochter zusteht. Sodann blieben die Ausführungen der betreffenden Bank, wo-
nach die Eltern bei der Kontoeröffnung darüber informiert wurden, dass das auf 
dieses Sparkonto einbezahlte Gelt dem Kind gehört, vor Gericht unwiderspro-
chen (vgl. Vi-act. 025 und Vernehmlassung, Ziff. 2.1). Als Zwischenergebnis ist 
festzuhalten, dass das erwähnte Sparkonto zum Kindesvermögen zu zählen ist. 
Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, wonach sie sinngemäss 
mit Einzahlungen auf dieses Konto der Tochter nicht nur für die Ausbildung des 
Kindes, sondern generell für die Zukunft gespart hätten, hier nichts zu ändern.

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3.2 Die Eltern beabsichtigen, eine Wohnliegenschaft zu kaufen, wobei nach ih-
ren Angaben die eigenen Mittel nicht ausreichen, um diesen Kauf zu finanzieren. 
Die von den Eltern gewünschte Anzehrung des Kindesvermögens (im Betrage 
von Fr. 40'000.-- bzw. rund 60% des Sparguthabens) dient eindeutig weder dem 
Unterhalt des Kindes, noch der Erziehung oder der Ausbildung des Kindes. Bei 
dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im angefochte-
nen Beschluss keine Anzehrung des Kindesvermögens (für einen Hauskauf 
durch die Eltern) bewilligt hat, da der Gesetzgeber den Verwendungszweck von 
Kindesvermögen limitiert hat auf die genannten Bedürfnisse des Kindes, wozu 
ein Hauskauf durch die Eltern nicht gehört (auch wenn die minderjährige Tochter 
noch einige Zeit im gleichen Haushalt wie die Eltern wohnen wird). Wie es sich 
verhielte, wenn die Tochter am Kauf der Liegenschaft als Miteigentümerin be-
teiligt würde, kann hier offen bleiben, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt (ab-
gesehen davon bestünde dann die Schwierigkeit, dass das Vermögen der Eltern 
und dasjenige des Kindes nicht strikte getrennt wäre, siehe oben).

3.3 In der Beschwerde wird eingewendet, dass bereits früher einmal im Jahr 
2014 ein Bezug von rund Fr. 40'000.-- vom gleichen Sparkonto des Kindes mög-
lich gewesen sei für den Hauskauf eines Verwandten, welcher später diesen 
Geldbetrag wieder zurückbezahlt habe. 

Dazu wird in der Vernehmlassung nachvollziehbar eingewendet, dass sinn-
gemäss die im Jahr 2014 vorgenommene Verwendung von Kindesvermögen zur 
Finanzierung eines Hauskaufes durch einen Verwandten nie bewilligt wurde, weil 
damals kein entsprechendes Gesuch an die Vorinstanz gelangte. (In diesem 
Kontext ist darauf hinzuweisen, dass es sich 2014 um das Folgejahr seit der 
Umgestaltung des Vormundschaftsrechts u.a. mit Einführung der professionellen, 
interdisziplinär zusammengesetzten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 
per 1.1.2013 handelt). Seither habe die betreffende Bank ihre damalige Praxis, 
lediglich nachzufragen, wofür der Bezug eines grösseren Betrages vom Spar-
konto des Kindes verwendet werde, dahingehend geändert, dass nunmehr die 
gesetzlich normierte Zustimmung der Kindesschutzbehörde beachtet werde. Aus 
dieser Konstellation können die Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihnen 
beabsichtigte Anzehrung von Kindesvermögen grundsätzlich nichts zu ihren 
Gunsten ableiten.

Soweit sich die Beschwerdeführer sinngemäss darauf berufen, dass sie von die-
ser oben dargelegten Rechtslage nichts gewusst hätten, drängen sich folgende 
Bemerkungen auf. Das Bundesgericht hat wiederholt den allgemeinen Grundsatz 
festgehalten, dass Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes als bekannt 
gelten oder anders ausgedrückt niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis 

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Vorteile ableiten kann (BGE 136 V 331 Erw. 4.2.3.1 S. 336; Urteil des Bundes-
gerichts 5A_240/2011 vom 6.7.2011 Erw. 6.5; siehe auch VGE II 2016 38 vom 
9.6.2016 Erw. 4.3). Somit müssen sich die Beschwerdeführer damit abfinden, 
dass der Gesetzgeber die Anzehrung von Kindesvermögens nur für bestimmte, 
oben dargelegte und genau umschriebene Zwecke zulässt (nicht aber für einen 
Hauskauf der Eltern). Anzufügen ist, dass auch das angerufene Gericht sich an 
diese gesetzlichen Vorgaben halten muss, auch wenn nachvollziehbar ist, dass 
diese dargelegte Rechtslage für die Pläne der Eltern zum Kauf einer Liegen-
schaft hinderlich ist.

4. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen wird. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Ver-
fahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 400.-- festgelegt und den Beschwerdeführern auferlegt. 
Sie haben einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die 
Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; 
SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben 
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (2/R, für sich und die Tochter)
- die Vorinstanz
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 18. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. Juni 2020