# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89db54f0-eb1c-54ea-ad64-2b29984498d2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2021 RT210049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210049_2021-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und  

 Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

 Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 18. Januar 2021 (EB201354-L) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 18. Januar 2021 wies das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts Zürich 1 – für Fr. 1'500.-- nebst Zins und Kosten – ab; die Kosten 

wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 6 = Urk. 13). 

b) Gegen dieses ihm am 2. Februar 2021 zugestellte (Urk. 7a) Urteil 

reichte der Gesuchsteller am 8. Februar 2021 eine Eingabe bei der Vorinstanz ein 

(Urk. 8 = Urk. 12). Mit Schreiben vom 13. Februar 2021 teilte die Vorinstanz dem 

Gesuchsteller mit, dass eine Beschwerde beim Obergericht einzureichen wäre 

und ohne Mitteilung von ihm sein Schreiben vom 8. Februar 2021 keine Weiterlei-

tung an das Obergericht erfahre (Urk. 9). Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 teilte 

der Gesuchsteller der Vorinstanz mit, dass er keine Beschwerde für diesen Fall 

einreichen, "sondern lediglich die Rechnungsstellung in Höhe von 200,00 Frs an-

fechten" möchte (Urk. 10). Am 2. März 2021 überwies die Vorinstanz die Akten 

dem Obergericht (Urk. 15). 

c) Mit Schreiben vom 4. März 2021 wurde der Gesuchsteller darauf hin-

gewiesen, dass er zwar mitgeteilt habe, keine Beschwerde einreichen zu wollen, 

jedoch auch eine Anfechtung (bloss) der Kosten nur mit einer Beschwerde mög-

lich sei; daher wurde ihm Gelegenheit gegeben, auf ein Beschwerdeverfahren zu 

verzichten (Urk. 16). Mit Eingabe vom 12. März 2021 teilte der Gesuchsteller mit, 

dass weder der Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren und damit die Akzeptie-

rung der Kosten von Fr. 200.-- noch die Einreichung einer Beschwerde mit den 

damit verbundenen Kosten zufriedenstellend sei (Urk. 17). Nachdem damit kein 

klarer Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren erfolgte, wurde das vorliegende Be-

schwerdeverfahren angelegt. 

d) Innert der am 12. Februar 2021 ablaufenden Beschwerdefrist hat der 

Gesuchsteller einzig sein Schreiben vom 8. Februar 2021 (Urk. 12) eingereicht 

und dieses ist als Beschwerdeschrift entgegenzunehmen. Die späteren Eingaben 

des Gesuchstellers können nicht mehr als Beschwerdeergänzung entgegenge-

nommen werden, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden (sie 

- 3 - 

konnten nur zur Klarstellung dienen, ob die Eingabe vom 8. Februar 2021 als Be-

schwerde aufzufassen war oder nicht; vgl. oben Erwägung 1.b und 1.c). Der Be-

schwerdeschrift vom 8. Februar 2021 lässt sich der sinngemässe Beschwerde-

antrag entnehmen (Urk. 12): 

Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Ge-
richtskosten seien nicht dem Gesuchsteller aufzuerlegen. 

e) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht 

von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-

lich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller habe das 

Rechtsöffnungsgesuch eingereicht, ohne den Zahlungsbefehl beizulegen, und er 

habe diesen auch innert Nachfrist nicht beigebracht. Daher sei das Rechtsöff-

nungsgesuch schon aus diesem Grund abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens seien die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen und es sei 

ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 13 Erwägung 2 und 3). 

c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde hinsichtlich der Ge-

richtskosten im Wesentlichen – soweit verständlich – geltend, die Klage [gemeint 

wohl: das Rechtsöffnungsgesuch] habe eingeleitet werden müssen, weil die Ge-

genpartei das Urteil des gleichen Gerichts [gemeint wohl: die Verfügung des Be-

zirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2020 bzw. den darin enthaltenen Vergleich vom 

25. Mai 2020; Urk. 2/2] nicht eingehalten habe und weil das Gericht trotz seiner 

zahlreichen diesbezüglichen Anfragen nichts unternommen habe, um den 

Schiedsspruch anzuwenden (Urk. 12 S. 1). 

- 4 - 

d) Diese Vorbringen (und auch die übrigen in der Beschwerdeschrift vom 

8. Februar 2021 sowie in den weiteren Eingaben vom 22. Februar 2021 und vom 

12. März 2021) stellen keine Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen 

dar, dass der Gesuchsteller im Rechtsöffnungsverfahren unterlegen ist und dass 

ihm daher die entsprechenden Gerichtskosten – welche auch nicht als zu hoch 

beanstandet werden – aufzuerlegen seien. Sein Unterliegen hat der Gesuchsteller 

selbst verursacht. Die Vorinstanz hat ihre Gerichtskosten offensichtlich zu Recht 

dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von Kopien der Urk. 12 und 14 bis 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. März 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 
 

	Urteil vom 19. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Kopien der Urk. 12 und 14 bis 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...