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**Case Identifier:** 8f4710d2-8abe-5c81-a955-134c06e2ac60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 15.11.2017 AK.2017.300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-300_2017-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.300

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 15.11.2017

Entscheiddatum: 15.11.2017

Entscheid Anklagekammer, 15.11.2017
Art. 236 StPO (SR 312.0), Art. 75 Abs. 1 i.v.m. Art. 84 Abs. 6 StGB (SR 
311.0)Vollzug. Bei bestehender Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr 
darf die Gewährung von Hafturlaub verweigert werden, auch wenn sich der 
Beschwerdeführer im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzuges in einer 
offenen Anstalt befindet (Anklagekammer, 15. November 2017, AK.
2017.300). 

Aus den Erwägungen:

       II. 2. a)   Nach Art. 84 Abs. 6 StGB, welcher die Rahmenvorschrift zum Hafturlaub 

enthält, ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur 

Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem 

Umfang Urlaub zu gewähren, sofern sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht 

entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 

Die Einzelheiten der Urlaubsgewährung richten sich nach kantonalem Recht bzw. 

vorliegend nach Konkordatsrichtlinie.

       b)           Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt der vorzeitige Strafvollzug seiner Natur nach 

eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung 

und Strafvollzug dar. Dabei soll ermöglicht werden, dass der Beschuldigte bereits vor 

rechtskräftiger Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des 

Strafvollzugs geboten werden können. Für die Fortdauer der strafprozessualen Haft in 

den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs müssen weiterhin Haftgründe gegeben 

sein. Für den vorzeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, 

grundsätzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. 

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Die für den ordentlichen Strafvollzug geltenden Vollzugserleichterungen können nach 

Massgabe der Erfordernisse des Verfahrenszweckes und gemäss den 

Notwendigkeiten, die sich aus dem besonderen Haftgrund ergeben, beschränkt 

werden (vgl. BGer 1B_483/2011 E. 2.3 m.w.H.). Ergibt die Prüfung, dass Haftgründe 

bestehen und die Dauer der Haft nicht übermässig ist, lässt sich der vorläufige 

Strafvollzug auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK stützen. Es handelt sich dann um eine andere 

Form des (zulässigen) Vollzugs in Untersuchungshaft (BSK StPO – Härri, Art. 236 N 20 

m.w.H.). Unter dem Gesichtspunkt des Gebots rechtsgleicher Behandlung ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zu beanstanden, dass Inhaftierte im 

vorläufigen Strafvollzug nicht dem gleichen Haftregime (insbesondere der gleichen 

Urlaubsregelung) wie solche im ordentlichen Strafvollzug unterstellt werden (BGE 117 

Ia 257 E. 3c m.w.H). Der Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Je grösser die Flucht- 

oder Rückfallgefahr ist, desto engere Grenzen sind solchen stufenweisen 

Vollzugsöffnungen gesetzt (BGer. 6B_619/2015 E. 2.7 m.w.H.). Auf Hafterleichterungen 

wie Urlaub, besteht kein Anspruch, wenn ihnen weiterhin ein bestehender besonderer 

Haftgrund entgegensteht (BGE 133 I 270 E. 3.2.1).

       c)           Der vorzeitige Strafvollzug kann nach dem Dargelegten nur solange 

aufrechterhalten werden, als die Haftvoraussetzungen erfüllt sind bzw. Haftgründe 

gegeben sind. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt im vorzeitigen Vollzug 

keine periodische Haftprüfung nach Art. 227 StPO mehr (BSK StPO – Härri, Art. 236 N 

20 m.w.H.). Wäre der Beschwerdeführer der Meinung, dass die Haftvoraussetzungen 

nicht mehr gegeben seien, hätte er ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, was 

vorliegend nicht erfolgt ist. Es ist dementsprechend nach wie vor von einem 

dringenden Tatverdacht und (mehrfach bestätigter) Wiederholungs- bzw. 

Fortsetzungsgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer beging über Jahre hinweg 

regelmässig Einschleich- bzw. Einbruchdiebstähle, womit er sich nach Art eines 

Berufes ein Zusatzeinkommen verschaffen konnte. Bei den verübten Diebstählen 

handelt es sich bereits im Grundtatbestand um Verbrechen (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 

10 StGB). Weder Untersuchungshaft, längerer Freiheitsentzug oder die vom 

Migrationsamt ausgesprochene Verwarnung, noch familiäre oder sonstige soziale 

Beziehungen konnten bisher den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer 

Straftaten gleicher Art abbringen. Die im aktuellen Strafverfahren zu beurteilende 

Deliktsserie begann kurz nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, 

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verdachtsweise bereits nach rund drei Monaten. Dem Beschwerdeführer wird dabei 

insbesondere auch vorgeworfen, teilweise mehrfach – in relativ kurzen Zeitabständen – 

in dieselbe Örtlichkeit eingebrochen zu sein, wodurch das Sicherheitsgefühl der 

Geschädigten in erheblichem Masse beeinträchtigt wurde. Das Verhalten des 

Beschwerdeführers lässt insgesamt auf ausgeprägte Uneinsichtigkeit schliessen und 

macht deutlich, dass bei ihm über Jahre hinweg eine erhebliche kriminelle Energie mit 

eingeschliffenen Verhaltensmustern vorliegt. Aufgrund seines familiären Umfelds (keine 

Kinder, lebt in Scheidung) und der beruflichen Situation (keine abgeschlossene 

Berufslehre, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug) besteht die ernsthafte Befürchtung, dass 

er auch inskünftig wieder einschlägig delinquieren wird, um seinen Lebensbedarf 

bestreiten und sich weitere Bedürfnisse leisten zu können. Es ist beim 

Beschwerdeführer (nach wie vor) von einer sehr ungünstigen Legalprognose 

auszugehen.

       d)           An der bestehenden Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr vermag der 

Umstand, wonach sich der Beschwerdeführer im offenen Vollzug in der Strafanstalt 

Gmünden befindet, nichts Entscheidendes zu ändern. So gibt es durchaus Fälle, in 

denen es unverhältnismässig wäre, einen geschlossenen Vollzug anzuordnen (vgl. Art. 

76 StGB), die bestehende Rückfallgefahr aber dennoch Vollzugsöffnungen 

entgegensteht. Der Beschwerdeführer beruft sich auf sein korrektes Verhalten im 

Strafvollzug, welches sich auch aus dem Vollzugsbericht vom 17. Juli 2017 ergibt. 

Dabei ist festzuhalten, dass dieses Verhalten zwar erfreulich und dies durchaus für den 

Beschwerdeführer spricht, ein solches Verhalten aber für eine positive Legalprognose 

nicht ausreicht (vgl. BGer. 6B_240/2017 E. 1.5.1 m.w.H.). Wie von der Vorinstanz 

zutreffend dargelegt, verhielt und verhält sich der Beschwerdeführer in den klaren 

Strukturen des Strafvollzugs bisher klaglos und zeigt(e) er eine hohe 

Anpassungsfähigkeit. Daraus kann aber insbesondere aufgrund des bereits 

Dargelegten nicht geschlossen werden, dass er mit ihm gewährten Freiheiten 

verantwortungsbewusst umzugehen wüsste und die Regeln während 

Vollzugsöffnungen einhalten wird. So wurde er verdachtsweise kurz nach bedingter 

Entlassung in Freiheit bereits wieder straffällig. Das weitere Vorbringen der 

Verteidigung, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung im Jahr 2013 mit 

Ausnahme eines Vorfalls im März 2014 an keiner Straftat mehr beteiligt gewesen sein 

soll, sticht bereits aufgrund der Geständnisse des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

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Begehung zahlreicher weiterer Diebstähle (zuletzt im Dezember 2016) nicht. 

Schliesslich lässt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss selber 

ausführen, dass Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr besteht und will dieser mit 

einschränkender Gewährung von Urlaub „auf den Tag beschränkt“ entgegen wirken. 

Diesbezüglich gilt es allerdings festzuhalten, dass auch der modus operandi bei den 

vom Beschwerdeführer verdachtsweise begangenen Delikten bzw. die Frage, ob er 

diese ausschliesslich nachts beging, nach wie vor Gegenstand laufender 

Untersuchungen bildet und derzeit noch nicht hinreichend klar ist, ob die 

verdachtsweise gesetzten Delikte tatsächlich ausschliesslich nur nachts begangen 

worden sind.

       e)           Nachdem der Beschwerdeführer bereits früher in den klaren und 

kontrollierenden Strukturen des Strafvollzugs eine hohe Anpassungsfähigkeit zu zeigen 

vermochte und – trotz Gewährung von Urlaub – in Freiheit verdachtsweise dennoch 

wieder straffällig wurde, muss er sich nun vertieft mit den Ursachen und Folgen seiner 

Delinquenz auseinandersetzen. Das Vorbringen, wonach ihn die Untersuchungshaft 

nachhaltig geprägt haben soll, vermag vor dem Hintergrund, dass frühere 

Untersuchungshaft und unbedingte Freiheitsstrafen ihn unbeeindruckt liessen, nicht zu 

überzeugen. Sodann sind vorliegend den Akten keine objektiven Umstände zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer nun tatsächlich verinnerlichte Einsichten in das 

Unrecht seiner Taten gewonnen und sich persönlich weiterentwickelt haben soll.

       f)            Art. 75 Abs. 1 StGB (i.V.m. 84 Abs. 6 StGB) verfolgt den Zweck, das 

soziale Verhalten des Gefangenen (u.a. mit Urlaub) zu fördern, insbesondere die 

Fähigkeit, straffrei zu leben. Aufgrund der verdachtsweise begangenen Delikte muss 

aktuell davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer eben dieses Ziel – 

trotz Gewährung von Urlaub im letzten Strafvollzug – bisher noch nicht erreicht hat. 

Wie von der Vorinstanz richtig ausgeführt, kann ohne echte Tateinsicht und vertiefte 

Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit seinen Taten eine nachhaltige 

Verhaltensänderung nicht erwartet werden. Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass 

„derzeit“ von der Vorinstanz noch keine Vollzugsöffnungen gewährt werden. Dies gilt 

umso mehr, als vorliegend der besondere Haftgrund der Wiederholungs- bzw. 

Fortsetzungsgefahr (noch) besteht und dieser den beantragten Vollzugsöffnungen 

entgegensteht. Die laufenden Untersuchungen sollen sodann nicht mit (allfällig) 

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erneuter Deliktsbegehung verzögert werden. Die Begehung von neuen 

Vermögensdelikten kann derzeit tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, sondern ist 

vielmehr zu befürchten, jedenfalls bevor eine vertiefte Tataufarbeitung erfolgt ist. Es 

kann dem Beschwerdeführer insgesamt keine günstige Öffnungsprognose gestellt 

werden.

       g)           Der Beschwerdeführer ist geständig, zahlreiche Einbruch- bzw. 

Einschleichdiebstähle begangen zu haben, wobei ein Teil davon nach dem 1. Oktober 

2016 verübt wurden. Damit wird das Sachgericht die Anordnung einer obligatorischen 

Landesverweisung nach Art. 66a StGB zu prüfen haben. Art. 84 Abs. 6 bzw. Art. 90 

Abs. 4 StGB trifft keine Unterscheidung zwischen ausländischen und schweizerischen 

Straftätern. Urlaubsgesuche von ausländischen Eingewiesenen, welche die Schweiz 

nach dem Vollzug verlassen müssen, sind grundsätzlich nach denselben Grundsätzen 

zu beurteilen wie Gesuche von Personen, welche in die schweizerische Gesellschaft 

einzugliedern sind. Umfang und Dauer der Ausgänge und Urlaube werden deshalb im 

Einzelfall im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission im 

Vollzugsplan festgelegt (Merkblatt zum Umgang mit ausländischen Personen im Straf- 

und Massnahmenvollzug, Ziff. 3.2). Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass eine 

Landesverweisung noch nicht angeordnet wurde und es nicht angehen könne, dass für 

die vorliegende Beurteilung das genannte Merkblatt zur Anwendung komme. Aufgrund 

des bisher Dargelegten erfüllt der Beschwerdeführer allerdings derzeit bereits in 

Anwendung der (weniger strengen) allgemeinen Richtlinien der Ostschweizer 

Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung die 

Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugsöffnungen nicht.

       h)           Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, muss der 

Beschwerdeführer mit Blick auf die Anlasstaten sowie vor dem Hintergrund früherer 

Verurteilungen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Dies kann als ein Indiz für 

Fluchtgefahr gewertet werden (BGE 125 I 60 E. 3a m.w.H.). Ausserdem ist die 

obligatorische Landesverweisung zu prüfen, was zwar bei einer allfälligen Anordnung 

keinen selbständigen Haftgrund darstellen würde (vgl. BGer. 1B_365/2017), jedoch 

vorliegend als weiterer Fluchtanreiz mitberücksichtigt werden muss, zumal der 

Beschwerdeführer bei drohender Landesverweisung kaum etwas zu verlieren hätte. 

Sodann bezeichnet sich der Beschwerdeführer selber als depressiv. Psychische 

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Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. 

Kurzschlusshandlungen schliessen lassen und eine Fluchtneigung erhöhen könnten 

(BGE 123 I 268 E. 2e; BGer. 1B_277/2011 E. 3.3), zeigte er bereits am 9. Januar 2017, 

als er das Türschloss seiner Zellentüre mit massiver Gewalt beschädigt hat, da er 

provoziert worden sei. Seine berufliche Situation (temporäre Anstellungen mit unter 

dem Existenzminimum liegenden Entlohnungen) mit Bezug von Sozialhilfe (ab 2016) ist 

sodann als schlecht zu bezeichnen. Auf den Beschwerdeführer werden zudem die von 

ihm anerkannten Zivilforderungen zukommen. Das Vorbringen, Fluchtgefahr könne 

bereits nicht gegeben sein, da der Beschwerdeführer den vorzeitigen Strafvollzug in 

einer offenen Vollzugsanstalt durchführe und nicht geflohen sei, verfängt nicht (vgl. 

BGer. 1B_157/2015). Insgesamt ist vorliegend auch Fluchtgefahr nicht von der Hand zu 

weisen, wobei diesbezüglich vor dem Hintergrund der bestehenden Wiederholungs- 

bzw. Fortsetzungsgefahr, welche derzeitigen Vollzugsöffnungen entgegensteht, keine 

weitere Ausführungen nötig sind.

       i)            Bleibt festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit der derzeitigen 

Verweigerung von Vollzugsöffnungen die Beziehungspflege nicht etwa verunmöglicht 

wird. Seine Bezugspersonen können ihn (für den Erhalt seiner sozialen Bindungen) in 

der Anstalt besuchen und haben dies schon mehrfach getan. Die Strafanstalt liegt 

ausserdem nicht allzu weit (eine halbe Stunde Autofahrt) von den Wohnorten seiner 

engsten Bezugspersonen entfernt. Die Begegnungen mit seinen Bezugspersonen in 

Freiheit konnten ihn – wie schon dargelegt – bisher nicht zu Deliktsfreiheit motivieren. 

Es ist ihm derzeit in Berücksichtigung der dargelegten Umstände zuzumuten, seine 

sozialen Beziehungen vorderhand weiter im Rahmen von Besuchen in der Anstalt und 

telefonischen oder brieflichen Kontakten zu pflegen. Sodann bestehen in der 

Strafanstalt Gmünden Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten, welche der 

Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge wahrnimmt. Bei diesen handelt es sich 

zwar nicht um die von ihm gewünschten Extremsportarten, doch dürften auch diese 

stabilisierend und stützend wirken. Insgesamt erweist sich die derzeitige Verweigerung 

von Vollzugsöffnungen auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten als rechtens.

       j)            Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

von Vollzugsöffnungen (Urlaub, Ausgänge) gesamthaft aus zureichenden Gründen ab. 

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Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz erhobene Beschwerde 

ist folglich abzuweisen.

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