# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4f446e-b134-5058-a688-51070c5c3f6b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.12.2023 SST.2023.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-13_2023-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.13 
(ST.2022.37; StA.2019.3555) 

 

 

Urteil vom 8. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1991, von B._____, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin Laura Jetzer,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 7. Juni 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässiger Wider-

handlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und die 

verwandten Schutzrechte (URG, SR 231.1), geringfügigen Erschleichens 

einer Leistung sowie wegen mehrfachen Betrugs und beantragte, er sei zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, einer bedingten Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen à Fr. 140.00 sowie einer Busse in Höhe von 

Fr. 5'000.00 zu bestrafen. Sodann seien die beschlagnahmten Vermögens-

werte im Wert von Fr. 60'000.00 mindestens im Umfang von Fr. 44'032.00 

einzuziehen und zugunsten des Staates zu verwenden sowie im Übrigen 

an die Busse anzurechnen.  

 

1.2. 

Mit Urteil vom 29. September 2022 sprach des Bezirksgericht Laufenburg 

den Beschuldigten vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung von 

verwandten Schutzrechten für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis 

zum 31. Mai 2018 frei, im Übrigen jedoch im Sinne der Anklage schuldig 

und verurteilte ihn dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, 

einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer 

Busse von Fr. 400.00 unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

insgesamt 34 Tagen. Im Übrigen ordnete es die Einziehung der 

beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Verwendung zugunsten der 

Ersatzforderung des Staates, zur Rückzahlung an die Arbeitslosenkasse 

sowie zur Anrechnung an die Geldstrafe, die Busse und die ihm auferlegten 

Verfahrenskosten an.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 9. Januar 2023 beantragte der Beschuldigte 

einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe, die Herausgabe 

der beschlagnahmten Vermögenswerte sowie die Ausrichtung einer 

angemessenen Entschädigung. 

 

2.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 8. Dezember 2023 statt. Die Staats-

anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und 

Strafe sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Mit 

Ausnahme des nicht angefochtenen Freispruchs vom Vorwurf der 

gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte für den Zeitraum 

vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018 ist damit das vorinstanzliche 

Urteil vollumfänglich zu überprüfen.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat es gestützt auf die Auswertung der beim Beschuldigten 

beschlagnahmten Datenträger, eine auf dem Laptop des Beschuldigten 

sichergestellte Excel-Liste, die Auswertung der Facebook-Profile des 

Beschuldigten sowie die editierten Kontoauszüge als erstellt erachtet, dass 

der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 22. November 

2019 unberechtigt mit IPTV-Streaming-Abonnementen – darunter auch 

Sender aus dem Angebot der C._____ AG – sowie den entsprechenden 

Geräten zum Empfang derselben gehandelt und damit einen Betrag von 

insgesamt Fr. 12'426.05 erwirtschaftet hat und hat ihn gestützt darauf der 

gewerbsmässigen Verletzung von verwandten Schutzrechten gemäss 

Art. 69 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 2 URG schuldig gesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.2 und 4.1 f.).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch 

(vgl. Berufungserklärung S. 2; Plädoyer Verteidigung S. 1).  

 

2.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. g URG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig eine Sendung 

weitersendet. Damit wird eine Verletzung des in Art. 37 lit. a URG 

aufgestellten Rechts des Sendeunternehmens, eine Sendung weiter-

zuleiten, unter Strafe gestellt. Ein Weitersenden im Sinne dieser 

Bestimmung liegt vor, wenn ein ausgestrahltes Programm von jemand 

anderem als dem ursprünglichen Sendeunternehmen mit Hilfe von 

technischen Einrichtungen gleichzeitig weitergegeben wird (vgl. Art. 10 

Abs. 2 lit. e URG). Nicht von Bedeutung ist dabei, was weitergesendet wird, 

es ist namentlich nicht nötig, dass der Inhalt durch das Urheberrecht 

geschützt ist. Sodann ist die Weitersendung «technisch neutral» in dem 

Sinne, als dass alle Weitersendungstechniken und -methoden vom 

Straftatbestand erfasst sind (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 1 E. 4.1 = Pra 

2013 Nr. 79).  

 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschuldigte begründet den von ihm mit Berufung beantragten 

Freispruch damit, dass er anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

22. November 2019 nicht korrekt über sein Mitwirkungsverweigerungsrecht 

sowie sein Schweigerecht belehrt worden sei, weshalb er auf 

entsprechende Nachfrage der Polizisten die Passwörter für seine 

Mobiltelefone und seinen Laptop bekanntgegeben habe. Infolge der 

unterlassenen Belehrung seien die entsprechenden Beweismittel, 

insbesondere die auf dem MacBook-Air aufgefundene Excel-Liste, 

unverwertbar (vgl. Plädoyer der Verteidigung Rz. 19 ff.).  

 

2.3.2. 

Dem Vollzugsbericht zur Hausdurchsuchung vom 22. November 2019 

kann entnommen werden, dass dem Beschuldigten vor dem Vollzug der 

Zwangsmassnahme der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl 

ausgehändigt wurde und er den Empfang quittiert hat (UA act. 370; 355). 

Ebenso seien ihm die Beschuldigtenrechte mündlich eröffnet worden (UA 

act. 370), wobei aus dem Vollzugsbericht nicht hervorgeht, ob es sich dabei 

nur um seine Rechte im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung und 

Siegelung gehandelt hat oder ob er darüber hinaus auch auf weitere 

Rechte hingewiesen worden ist. Unabhängig davon waren die an der 

Hausdurchsuchung beteiligten Polizisten befugt, den Beschuldigten nach 

den Passwörtern zu seinem Laptop und den Mobiltelefonen zu fragen, 

ohne dass es dazu einer Belehrung nach Art. 158 StPO bedurft hätte. 

Gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO haben anwesende Inhaber der zu 

durchsuchenden Räume der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies dient 

unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaubt es 

den diese durchführenden Polizisten insbesondere, dem Inhaber Fragen 

zu stellen, etwa dazu, welche Räume er bewohnt und was sich in einem 

Behältnis befindet. Gleiches gilt auch für die vorliegend umstrittene Frage 

nach den Zugangscodes zu den vorgefundenen elektronischen Geräten. 

Dabei handelt es sich entgegen dem Standpunkt des Beschuldigten nicht 

um eine Befragung zu den ihm vorgeworfenen Straftatbeständen, weshalb 

die Polizisten nicht verpflichtet waren, den Beschuldigten nach Art. 158 

Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und Mitwirkung 

verweigern kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_535/2021 vom 19. Mai 

2022 E. 2.3). Auch im Übrigen wurde die Hausdurchsuchung und die 

Beschlagnahme der fraglichen Beweismittel vorliegend korrekt durchge-

führt, wie es bereits das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungs-

entscheid festgehalten hat (UA act. 395; unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen). Dem Beschuldigten wurde der Durchsuchungs- und 

Beschlagnahmebefehl vorgelegt, ihm wurde das rechtliche Gehör gewährt 

(vgl. Art. 247 Abs. 1 StPO) und er wurde über sein Recht, allenfalls eine 

Siegelung zu verlangen, aufgeklärt (UA act. 357), wovon er dann in der 

anschliessenden Einvernahme auch Gebrauch gemacht hat (UA act. 364; 

 - 5 - 

 

 

370). Im Ergebnis besteht weder in Bezug auf die bei der Hausdurch-

suchung sichergestellten Datenträger noch in Bezug auf deren Auswertung 

ein irgendwie geartetes Beweisverwertungsverbot. Die entsprechenden 

Beweismittel sind gültig und verwertbar. 

 

2.4. 

2.4.1. 

In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte Inhaber des 

Einzelunternehmens «D._____» mit Sitz in B._____ war und in diesem 

Zusammenhang mit IPTV-Dienstleistungen, darunter auch 

Softwarelizenzen gehandelt hat (vgl. GA act. 1098; Plädoyer der 

Verteidigung Rz. 27).  

 

Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob der Beschuldigte illegal 

geschützte IPTV-Streaming-Abonnemente verkauft und damit zumindest 

teilweise seine Lebenshaltungskosten finanziert hat. 

 

2.4.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

2.4.3. 

Mit der Vorinstanz bestehen auch für das Obergericht keinerlei Zweifel 

daran, dass der Beschuldigte vom 30. Oktober 2017 bis zum 21. November 

2019 unberechtigt IPTV-Streaming-Abonnemente – darunter auch Sender 

aus dem Angebot der C._____ AG – verkauft hat.  

 

Auszugehen ist zunächst von der Auswertung der Facebook-Accounts des 

Beschuldigten. Diese hat ergeben, dass der Beschuldigte über das Profil 

mit dem Namen «E._____» diverse Anzeigen betreffend den Verkauf von 

IPTV-Streaming-Abos und den dazu benötigen Geräten geschaltet hat. 

Darüber hinaus wurden sowohl auf dem besagten Facebook-Account als 

auch auf den Mobiltelefonen und dem Tablet des Beschuldigten zahlreiche 

Gesprächsverläufe gefunden, welche den An- und Verkauf von IPTV-

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Streaming-Abos thematisieren (UA act. 404; 1043 sowie CD in UA 

act. 1040). Dass das Repertoire des Beschuldigten auch Sender aus dem 

Angebot der C._____ AG umfasst hat, ergibt sich sodann aus dem von der 

C._____ AG gemeinsam mit der Strafanzeige eingereichten Chatverlauf 

und dem darin übermittelten Test-Link (vgl. UA act. 7 ff.). In Bezug auf 

diesen Chatverlauf, der das Strafverfahren initiiert hat, gibt der 

Beschuldigte das unberechtigte Weitersenden auch explizit zu (vgl. GA 

act. 1108).  

 

Dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt haben soll, wie es der 

Beschuldigte sinngemäss darstellt, erscheint indessen ausgeschlossen: 

Einerseits unterscheidet sich der fragliche Chatverlauf nicht wesentlich von 

den übrigen, die auf den Geräten des Beschuldigten vorgefunden wurden. 

Die Kommunikation dreht sich jeweils um die vom Angebot erfassten 

Sender, die Modalitäten des Empfangs und schliesslich um den Preis. Das 

Vorgehen des Beschuldigten ist stets dasselbe, auch im von der C._____ 

AG mit der Strafanzeige eingereichten Chatverlauf. Inwiefern gerade dieser 

Chatverlauf ausnahmsweise anders abgewickelt worden sein soll, ist 

angesichts des festgestellten Musters nicht ersichtlich, zumal der 

Beschuldigte sich dazu auch nicht äussert, etwa weil es sich beim 

Nachfrager um eine dem Beschuldigten nahestehende oder zumindest 

bekannte Person gehandelt habe.  

 

Andererseits ergibt sich aus der Auswertung des beim Beschuldigten 

sichergestellten Laptops, dass der Beschuldigte zwischen dem 30. Oktober 

2018 und dem 21. November 2019 insgesamt über 1'200-mal auf die 

Internetplattform «www.aaa.com» sowie 3'400-mal auf die Plattform 

«www.bbb.com» zugegriffen hat (UA act. 416). Diese Plattformen dienen 

dem Bericht zufolge dazu, IPTV-Sender freizugeben und Kunden zu 

verwalten. Der Benutzer könne einstellen, welche Sender und wie lange 

diese der Kunde beziehen könne. Dazu sei jeweils die MAC-Adresse der 

IPTV-Box des Kunden erforderlich (UA act. 417). Zusätzlich wurde auf dem 

Laptop des Beschuldigten eine Excel-Liste gefunden, in der in der ersten 

Spalte jeweils MAC-Adressen, das Startdatum sowie Name und zumeist 

auch Adresse des Kunden sowie der Preis eingetragen sind (UA 

act. 406 ff.). Schliesslich hat die Auswertung der edierten Kontodaten des 

Beschuldigten ergeben, dass im Zeitraum vom 30. Juni 2017 bis zum 

26. November 2019 auf den zwei Konten des Beschuldigten bei der K. 

AG._____ Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt Fr. 14'854.00 

verzeichnet wurden, welche aufgrund des Zahlungsvermerks eindeutig 

dem Verkauf von IPTV-Streaming-Abos zugeordnet werden konnten (UA 

act. 1044). 

 

Aus der Häufigkeit der Logins auf den genannten Internetplattformen im 

Abgleich mit den Angaben in der Excel-Liste als auch dem Umstand, dass 

der Beschuldigte zahlreiche Zahlungen mit dem Vermerk «IPTV» erhalten 

 - 7 - 

 

 

hat, ist zu schliessen, dass der Beschuldigte mit zahlreichen, gemäss 

Excel-Liste mindestens 394 Personen Verkäufe von der Art des in der 

Strafanzeige geschilderten abgeschlossen hat.  

 

Dass es bei den fraglichen Verkäufen um legale IPTV-Dienste wie das 

Streamen von regulären TV-Programmen via App handeln würde – wie es 

der Beschuldigte sinngemäss geltend macht – ist als unbeachtliche 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Einerseits bieten zahlreiche TV-Sender 

ihr Programm mittlerweile auch über Live-Streams im Internet an. Die dafür 

erforderlichen Apps sind oftmals kostenlos, so dass nicht ersichtlich ist, 

weshalb jemand dafür Fr. 100.00 oder Fr. 120.00 bezahlen sollte, wie es 

der Beschuldigte jeweils verlangt hat. Andererseits ergibt sich aus der 

Korrespondenz mit den Kunden, dass dem Beschuldigten bewusst war, 

dass sein Angebot illegal war. So antwortete er auf den Hinweis eines 

Kunden, dass es in Deutschland bereits zu Strafanzeigen wegen 

entsprechender Angebote gekommen sei, dass er in der Schweiz nur 

wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden könne (vgl. Datenträger in 

UA act. 1040; PDF-Datei in «Auswertung Mobiltelefon I/ 

FR_2020:006_Kommunikation_komplett», S. 238 f.). Schliesslich hat der 

Beschuldigte beinahe über das gesamte Strafverfahren hinweg von seinem 

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dieser Umstand allein 

darf dem Beschuldigten zwar insofern nicht zum Nachteil gereichen, als 

dass dadurch eine Umkehr der Beweislast anzunehmen und der 

Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hätte (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). 

Indessen wäre angesichts des belastenden Beweisergebnisses aus den 

forensischen Auswertungen zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere 

Angaben zu seinen angeblich legalen IPTV-Dienstleitungen, insbesondere 

der Verwendung der fraglichen Internetplattformen machen würde, um sich 

selbst zu entlasten. Da eine entsprechende Erklärung vernünftigerweise zu 

erwarten wäre und kein Zeugnisverweigerungsrecht erkennbar ist, kann 

aus dem diesbezüglichen Schweigen des Beschuldigten einzig der Schluss 

gezogen werden, dass es sich bei den fraglichen Verkäufen tatsächlich um 

die unberechtigte Weitersendung von IPTV-Streaming-Abos gehandelt hat 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3). 

 

2.5. 

Die F._____ AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin G._____ AG hat als 

Sendeunternehmen das ausschliessliche Recht, die von ihr 

zusammengestellten Programme an Endkunden als Pay-TV zu vertreiben 

(vgl. Art. 37 URG). Indem der Beschuldigte ohne deren Zustimmung 

zumindest einzelne dieser Programme unter Umgehung der 

Verschlüsselung über die Internetplattformen «www.aaa.com» und 

«www.bbb.com» Dritten gegen Entgelt zugänglich gemacht hat, hat er das 

ausschliessliche Weitersendungsrecht der F._____ AG bzw. der G._____ 

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AG verletzt und damit den objektiven Tatbestand von Art. 69 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 37 lit. a URG und Art. 39a URG erfüllt.  

 

Dem Beschuldigten war sodann bewusst, dass er nicht berechtigt war, die 

fraglichen Programme gegen Entgelt an Dritte weiterzusenden. Das ergibt 

sich einerseits bereits aus dem Umstand, dass die fraglichen Programme 

gegen unbefugten Empfang gesichert sind und der Beschuldigte diese 

Verschlüsselung aktiv durch technische Einrichtungen umgehen musste. 

Andererseits ergibt sich aus den Chatverläufen mit seinen Kunden explizit, 

dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er gegen das Urheber-

rechtsgesetz verstiess (vgl. Datenträger in UA act. 1040; PDF-Datei in 

«Auswertung Mobiltelefon I/FR_2020:006_Kommunikation_ komplett», S. 

238 f.). Schliesslich deuten auch die erheblichen Bargeldbezüge des 

Beschuldigten sowie das in seiner Wohnung vorgefundene Bargeld darauf 

hin (vgl. UA act. 361; 1044 f.), dass ihm die Rechtswidrigkeit seiner 

Handlungen bewusst war und er die deliktische Herkunft des Geldes 

verschleiern wollte. Die Aussage, er habe sich davon ein Auto kaufen 

wollen und könne damit besser sparen, erscheint jedenfalls angesichts des 

grossen Betrages von fast Fr. 70'000.00 unglaubhaft, zumal Barzahlungen 

über derart hohe Beträge im Rechtsverkehr aus geldwäschereitechnischen 

Überlegungen höchst unüblich sind. Gestützt darauf ist erstellt, dass der 

Beschuldigte wissentlich und willentlich gegen die Rechte des 

Sendeunternehmens verstossen und damit vorsätzlich gehandelt hat. 

  

 - 9 - 

 

 

2.6. 

2.6.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 2 URG wird die Verletzung von verwandten 

Schutzrechten von Amtes wegen verfolgt und ist die Strafe Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter gewerbsmässig handelt.  

 

Gewerbsmässigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

gerichts anzunehmen, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter 

für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte 

innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie den aus den angestrebten 

und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der 

Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht nicht den 

hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine 

nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für 

Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche 

soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass 

der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ 

regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die 

Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss aus den 

gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter 

den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen 

(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit Hinweisen).  

 

2.6.2. 

Entgegen der Vorinstanz ist hinsichtlich der aus den illegalen Verkäufen 

generierten Einnahmen nicht von einem Deliktsbetrag von lediglich 

Fr. 14'854.00, sondern mit der Anklägerin von rund Fr. 44'000.00 

auszugehen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.5). 

 

Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte im Deliktszeitraum nebst den 

Einnahmen aus den illegalen Verkäufen über weitere Einnahmen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit (bis Ende Mai 2018) bzw. der 

Arbeitslosenkasse sowie aus dem Verkauf von Softwarelizenzen und 

weiteren Dienstleistungen verfügt hat. Diese sind vom hier zu 

bestimmenden Deliktsbetrag abzugrenzen. Das bedeutet indessen nicht, 

dass zur Ermittlung des Deliktsbetrag einzig auf die Zahlungseingänge mit 

dem Vermerk IPTV abzustellen wäre. Aus den edierten Kontoauszügen 

lassen sich die Lohneinnahmen sowie die Überweisungen der 

Arbeitslosenkasse als solche eindeutig identifizieren. Ausserdem lassen 

sich Zahlungen im Umfang von Fr. 39'270.00 dem Verkauf von Software 

zuordnen, womit Einnahmen im Umfang von rund Fr. 100'000.00 

verbleiben, die sich aufgrund des Zahlungszwecks nicht eindeutig 

zuordnen lassen (vgl. UA act. 1044). Vor dem Hintergrund, dass der 

Beschuldigte nicht ansatzweise darlegt, womit er eine für seine 

Verhältnisse derart grosse Summe anders als durch die illegalen Verkäufe 

erwirtschaften konnte, während gleichzeitig Aufzeichnungen des 

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Beschuldigten Verkäufe in Höhe von Fr. 44'000.00 (vgl. die Excel-Liste in 

UA act. 406 ff. und deren Auswertung in UA act. 403) belegen, ist ohne 

Weiteres auf die fraglichen Aufzeichnungen in der Excel-Tabelle 

abzustellen und von einem Deliktsbetrag von Fr. 44'000.00 auszugehen. 

Für den massgeblichen Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 22. November 

2019, für welchen der Beschuldigte der gewerbsmässigen Verletzung 

verwandter Schutzrechte schuldig gesprochen wird, ergibt sich daraus ein 

monatlicher Umsatz von rund Fr. 2'500.00. Dieser Betrag stellt bereits an 

sich einen namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung dar, 

besonders wenn man bedenkt, dass der Beschuldigte zuvor aus seiner 

Festanstellung ein Monatseinkommen von rund Fr. 5'000.00 generierte und 

im massgeblichen Deliktszeitraum keinen Lohn mehr aus einer 

unselbständigen oder (offiziellen selbständigen) Erwerbstätigkeit bezogen 

hat. 

 

Unabhängig von den generierten Einnahmen ergibt sich sodann auch aus 

dem Umfang der Korrespondenzen mit den Kunden sowie dem 

betriebenen Aufwand, dass der Beschuldigte die deliktische Tätigkeit nach 

der Art eines Berufes ausgeübt hat. Der Beschuldigte hat rund 400 Kunden 

bedient, in den sozialen Medien aktiv neue Kunden angeworben, die Abos 

jeweils einzeln eingerichtet, teilweise die für den Empfang erforderliche 

Hardware konfiguriert und zudem einen eigentlichen Benutzer-Support 

angeboten.  

 

Gestützt auf die generierten Einnahmen, aber auch den Umfang der 

deliktischen Tätigkeit erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der 

Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 21. November 2019 

gewerbsmässig gehandelt hat. An sich wäre das Gewerbsmässigkeits-

merkmal auch für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 1. Juni 

2018 als erfüllt zu erachten. Diesem Zeitraum, in welchem der Beschuldigte 

einen erheblichen Aufwand betrieben hat, können bereits gestützt auf die 

Kontoauszüge des Beschuldigten monatliche Umsätze von durchschnittlich 

Fr. 346.85 dem Verkauf von illegalen IPTV-Streaming-Abos zugerechnet 

werden. Entgegen der Vorinstanz schliesst der Umstand, dass der 

Beschuldigte damals auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt hat, 

die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die Relation der 

deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen nach der 

Rechtsprechung irrelevant ist. Die im gewerbsmässigen Handeln liegende 

erhöhte soziale Gefährlichkeit ist auch gegeben, wenn die deliktische 

Tätigkeit nicht die einzige oder die hauptsächliche Einnahmequelle des 

Täters bildet, sondern schon dann, wenn damit lediglich ein Nebenerwerb 

erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1 m.w.H.). Da das Obergericht jedoch 

aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) an den 

vorinstanzlichen Freispruch für diesen Zeitraum gebunden ist, muss es an 

dieser Stelle damit sein Bewenden haben.  

 

 - 11 - 

 

 

2.7. 

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 

bis zum 22. November 2019 der gewerbsmässigen Verletzung von 

verwandten Schutzrechten gemäss Art. 37 lit. a URG i.V.m. Art. 39a URG 

i.V.m. Art. 69 lit. g und Abs. 2 URG schuldig gemacht. Da es sich hierbei 

um ein Offizialdelikt handelt, kommt es entgegen den Vorbringen der 

Verteidigung auf das Vorliegen eines Strafantrages nicht an (vgl. Plädoyer 

der Verteidigung Rz. 11 ff.).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat es sodann als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte 

die vorstehend thematisierten IPTV-Streaming-Angebote nicht nur 

verkauft, sondern sie auch selbst genutzt hat, weil auf einem beim 

Beschuldigten sichergestellten MemoryStick ein Film aus dem Angebot 

«H._____» sichergestellt worden sei. Gestützt darauf hat sie ihn wegen 

geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 i.V.m. 

Art. 172ter StGB schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2.5).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch (vgl. Plädoyer 

der Verteidigung S. 1).  

 

3.2. 

Wer ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie 

nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er eine Leistung, die 

eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, 

beansprucht, wird – auf Antrag – mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bezahlt (Art. 150 StGB). Darunter fällt auch der ohne Bezahlung 

erzielte Empfang von Bezahlfernsehen (vgl. Urteil des Appellationsgerichts 

des Kantons Basel-Stadt SB.2017.36 vom 23. August 2019 E. 8.1). 

 

3.3. 

Anders als bei der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte 

handelt es sich beim Tatbestand des Erschleichens einer Leistung gemäss 

Art. 150 StGB um ein Antragsdelikt. Ein Schuldspruch setzt in prozessualer 

Hinsicht daher das Vorliegen eines (gültigen) Strafantrages voraus, was 

vorliegend entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zutrifft. Die 

C._____ AG hat am 14. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht (UA 

act. 1 ff.). Dieser Strafantrag wurde durch die Rechtsnachfolgerin der 

C._____ AG, die G._____ AG, am 11. April zurückgezogen (UA act. 15 

sowie Handelsregisterauszug der G._____ AG). Da der Rückzug des 

Strafantrages endgültig ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend an 

einer Prozessvoraussetzung, und zwar unabhängig davon, ob die C._____ 

AG ursprünglich zur Stellung des Strafantrages überhaupt berechtigt 

gewesen wäre. Somit ist das Verfahren gegen den Beschuldigten 

 - 12 - 

 

 

hinsichtlich des Vorwurfs des geringfügigen Erschleichens einer Leistung 

einzustellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte im 

Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. November 2019 durch 

wahrheitswidrige Angaben über seine (selbständige) Erwerbstätigkeit 

monatlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, auf die er 

rechtlich keinen Anspruch hatte, wodurch der Arbeitslosenversicherung ein 

Schaden von Fr. 40'785.80 entstanden sei. Gestützt darauf sprach sie den 

Beschuldigten des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3 und 6).  

 

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch vom 

Vorwurf des mehrfachen Betrugs (vgl. Plädoyer Verteidigung Rz. 4 ff.).  

 

4.2. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt. 

 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist 

eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei 

einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 

hervorzurufen. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach 

ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe 

bedient. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung 

Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe 

möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den 

Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den 

Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben 

aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. 

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem 

Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem 

Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des 

Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche 

Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist 

lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichts-

massnahmen nicht beachtet (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 

IV 302 E. 1.3 und E. 1.4.1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; 

je mit Hinweisen). 

 - 13 - 

 

 

 

Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen 

falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder 

Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 in 

fine). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen 

Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben 

als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 

E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies abweichend von der ansonsten geltenden 

Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 

E. 1.3.1). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die 

Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und 

vollständig sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 20. April 2021 

E. 1.3.1). 

 

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf 

alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.6; 

6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.4.3; 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 

E. 1.2.4; je mit Hinweisen). 

 

4.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist mit der Vorinstanz erstellt und im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte im 

Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis November 2019 Leistungen der Arbeits-

losenversicherung in Höhe von gesamthaft Fr. 57'148.55 bezogen hat (vgl. 

UA act. 324 ff.). Während dieses Zeitraums beantwortete der Beschuldigte 

jeweils monatlich auf den Formularen der Arbeitslosenversicherung die 

Frage, ob er im fraglichen Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern 

gearbeitet oder ob er eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, 

wahrheitswidrig mit Nein, obwohl er gleichzeitig durch seine Software- und 

IT-Dienstleistungen Einkünfte in Höhe von gesamthaft Fr. 81'114.01 

generiert hat (UA act. 288 ff.; 352 und 1045 f.). Mit Verfügung vom 

15. Dezember 2021 hob die Arbeitslosenkasse die Abrechnungen für die 

Monate Juni 2018 bis November 2019 auf und verfügte die Rückzahlung 

der zu viel ausgerichteten Leistungen von gesamthaft Fr. 40'785.80 (vgl. 

UA act. 348).  

 

4.4. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, die Arbeitslosenkasse durch wahrheits-

widrige Angaben über die im Deliktszeitraum ausgeübte selbständige 

Erwerbstätigkeit und die daraus generierten Einkünfte getäuscht zu haben. 

Ausgehend von der dargelegten Rechtsprechung war diese Täuschung 

sodann arglistig: Bei der Abwicklung der Arbeitslosenversicherung handelt 

es sich um ein Massengeschäft. Für die Arbeitslosenkasse war es daher 

 - 14 - 

 

 

nicht bzw. nur mit unzumutbarem Aufwand möglich, die Angaben des 

Beschuldigten auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen, was an und für sich 

bereits für die Annahme von Arglist ausreichen würde. Die Täuschungs-

handlung des Beschuldigten ging indessen insofern noch darüber hinaus, 

als dass er der Arbeitslosenkasse mit der Bestätigung der SVA Aargau 

über die Aufhebung der Beitragspflicht als Selbständigerwerbender (UA 

act. 135) sowie dem Auszug aus dem Handelsregister über die Löschung 

seiner Einzelfirma (UA act. 132) Belege zukommen liess, die seine 

Falschangaben zusätzlich untermauern sollten. Für die Arbeitslosenkasse 

bestanden bei dieser Ausgangslage weder Hinweise für die 

Wahrheitswidrigkeit der Angaben des Beschuldigten, noch Möglichkeiten, 

diese zu überprüfen. Das Arglisterfordernis ist deshalb erfüllt.  

 

Unbestritten ist sodann, dass die Arbeitslosenkasse gestützt auf die 

Angaben des Beschuldigten Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von 

Fr. 57'148.55 ausbezahlt hat. Insofern der Beschuldigte mit Berufung 

vorbringt, die Arbeitslosenkasse habe die fraglichen Einkünfte fälschlicher-

weise als Zwischen- statt als Nebenverdienst qualifiziert, weshalb gar kein 

Schaden vorliege, kann ihm nicht gefolgt werden. Er verkennt, dass auch 

ein Nebenverdienst bei der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosen-

entschädigung als solcher hätte deklariert werden müssen, was 

unbestrittenermassen unterblieben ist. Mithin ist der Beschuldigte seiner 

Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung, wozu 

die Angabe sämtlicher Einkommen unabhängig ihrer Qualifikation gehören, 

nicht nachgekommen. Ohnehin obliegt die abschliessende Qualifikation 

von Einkommen als Zwischen- oder Nebenverdienst der Arbeitslosenkasse 

und steht nicht im Belieben der um Arbeitslosengelder ersuchenden 

Person. Erst die Meldung zu Beginn des Leistungsbezuges, ebenso wie die 

monatliche Deklaration auf dem Formular «Angaben zur versicherten 

Person», auf welchem der Beschuldigte wahrheitswidrig angab, keine 

selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben, ermöglichen es der 

Arbeitslosenkasse, den Anspruch und die Höhe des Taggeldes zu prüfen. 

Sie bildet daher Voraussetzung für die Auszahlung der Leistungen. Indem 

der Beschuldigte seine Einkünfte indessen verschwieg, war es der 

Arbeitslosenkasse vor Auszahlung der Leistungen von vornherein nicht 

möglich, diese als Zwischen- oder Nebenverdienst einzuordnen, weshalb 

ihr mit der Auszahlung der Leistungen zumindest ein vorübergehender 

Vermögensschaden erwachsen ist, was für das Vorliegen eines durch die 

arglistige Täuschung kausal verursachten Schadens genügt (vgl. BGE 

102 IV 84 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 

2022 E. 2.1 und 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2). 

 

Ohnehin ist vorliegend mit Bezug auf die vom Beschuldigten ausgeübten 

IT- und Software-Dienstleistungen nicht von einem Nebenverdienst 

auszugehen. Einerseits hat der Beschuldigte über den Deliktszeitraum 

hinweg Einkünfte von insgesamt Fr. 81'114.01 erzielt, was einem 

 - 15 - 

 

 

durchschnittlichen Monatseinkommen von rund Fr. 4'500.00 entspricht. 

Angesichts der Tatsache, dass dieser Betrag nur geringfügig unter dem 

liegt, was er zuvor bei seinem letzten Arbeitgeber, der I._____ AG, verdient 

hat, und er allein mit IPTV-Streaming-Abonnementen fast 400 Kunden 

bedient hat (UA act. 406 ff.), kann daher nicht mehr von einer geringfügigen 

Nebentätigkeit ausgegangen werden. Andererseits ist angesichts des vom 

Beschuldigten betriebenen Aufwands (vgl. dazu die Ausführungen in 

Ziff. 2.6.2 hiervor) davon auszugehen, dass er diese Tätigkeit nach Art 

eines Haupterwerbs ausübte, zumal er auch an der Berufungsverhandlung 

ausführte, er habe sich nach der Kündigung seiner Anstellung bei der 

I._____ AG selbständig machen wollen (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). 

  

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die 

Arbeitslosenkasse insoweit in einen Irrtum versetzt hat, als dass sie 

fälschlicherweise davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe im 

fraglichen Zeitraum keinerlei Einkünfte erzielt. Dieser Irrtum war ebenfalls 

kausal für die Vermögensverschiebung, als dass die Arbeitslosenkasse 

dem Beschuldigten in Kenntnis dieser Einkünfte keine bzw. wesentlich 

geringere Leistungen ausbezahlt hätte. Im Umfang dieser zu viel 

ausbezahlten Leistungen – gemäss Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 

15. Dezember 2021 Fr. 40'785.80 (UA act. 348) – ist der Arbeitslosenkasse 

zumindest vorübergehend ein Schaden entstanden (vgl. zum Schaden 

beim Sozialleistungsbetrug Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2014 vom 

28. Oktober 2014 E. 3.3 [nicht publ. in BGE 140 IV 150]). Sämtliche 

objektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges sind somit erfüllt. 

 

4.5. 

In subjektiver Hinsicht ist für den gesamten Zeitraum von vorsätzlichem 

Verhalten auszugehen. Der Beschuldigte wurde über das entsprechende 

Formular jeden Monat erneut darauf hingewiesen, jede Arbeit, die er 

während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausführt, zu melden 

(vgl. z.B. UA act. 306). Indem er dennoch jeden Monat wahrheitswidrig 

bescheinigt hat, keiner Arbeit nachgegangen zu sein, täuschte er die 

Arbeitslosenkasse wissen- und willentlich über die Voraussetzungen und 

die Höhe seines Entschädigungsanspruchs. Ihm musste angesichts der 

Umstände sodann bewusst gewesen sein, dass die Arbeitslosenkasse 

seine Angaben nicht überprüfen wird bzw. eine Überprüfung kaum möglich 

sein würde, was er gezielt ausgenutzt hat. Die ausbezahlten Gelder 

verwendete der Beschuldigte sodann zur Deckung seines Lebens-

unterhalts bzw. für persönliche Bedürfnisse, obwohl er wusste, dass er 

darauf keinen Anspruch hatte. Entsprechend handelte er auch mit der 

Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, weshalb auch der subjektive 

Tatbestand erfüllt ist.  

 

 - 16 - 

 

 

4.6. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er die 

Arbeitslosenkasse durch wahrheitswidrige Angaben über seine 

Erwerbstätigkeit über die Voraussetzungen und die Höhe seines 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung arglistig täuschte.  

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen gewerbsmässiger Verletzung 

von verwandten Schutzrechten, wegen geringfügigen Erschleichens einer 

Leistung sowie mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und ihn dafür zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt.  

 

Der Beschuldigte hat sich zur Strafzumessung einzig als Konsequenz der 

beantragten Freisprüche geäussert. 

 
5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Vorliegend erachtet das Obergericht mit der Vorinstanz sowohl für die 

gewerbsmässige Verletzung von verwandten Schutzrechten als auch für 

den (mehrfachen) Betrug einzig eine Freiheitsstrafe als schuldan-

gemessene Sanktion. Der Beschuldigte ist zwar weder vorbestraft, noch 

bestehen anderweitige Hinweise dafür, dass eine Geldstrafe den 

Beschuldigten nicht von weiteren Delikten abzuhalten vermöchte. Wie 

jedoch zu zeigen sein wird, ist das jeweilige Tatverschulden nicht mehr 

leicht, sondern mindestens als mittelschwer einzustufen, weshalb eine 

Geldstrafe nicht mehr schuldangemessen mild wäre. 

 

 - 17 - 

 

 

5.3.2. 

5.3.2.1. 

Sowohl die gewerbsmässige Verletzung verwandter Schutzrechte als auch 

der Betrug sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

bewehrt (vgl. Art. 69 Abs. 2 URG und Art. 146 Abs. 1 StGB). Infolge 

identischer Strafrahmen ist die Einsatzstrafe für die gewerbsmässige 

Verletzung verwandter Schutzrechte als konkret schwerste Straftat 

festzusetzen.  

 

Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb des Strafrahmens 

ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. 

Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Die Art. 67 ff. URG schützen in erster Linie das Urheberrecht und 

verwandte Schutzrechte als Individualrechtsgüter, wie vorliegend die 

individuelle Verfügungsmacht des Sendeunternehmens über die 

ausgestrahlten Programme (vgl. RIEDO, in: Das neue Urheberrecht, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte 

Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, N. 15 der Vorbemerkungen zu den Art. 67-73 

URG). 

 

Der Beschuldigte hat über einen Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 

22. November 2019 und damit rund über eineinhalb Jahre unter Umgehung 

der technischen Schutzmassnahmen IPTV-Streaming-Abonnemente, 

darunter auch Sendeprogramme der C._____ AG, Dritten gegen Entgelt 

zur Verfügung gestellt. Sein Kundenstamm umfasste fast 400 Personen, 

welche die Programme in der Regel jeweils für ein Jahr einsehen konnten. 

Er beschränkte sein Angebot dabei nicht auf sein persönliches Umfeld oder 

seinen Bekanntenkreis, sondern bemühte sich aktiv über die sozialen 

Medien um die Anwerbung neuer Kunden und die Weiterverbreitung seines 

Angebots. Ausgehend von einer vergleichsweise langen Zeitdauer von 

beinahe 1 ½ Jahren und dem Ausmass der in dieser Zeit abgewickelten 

Verkäufe ist von einer erheblichen Verletzung der geschützten Rechtsgüter 

und damit einhergehend von einem Taterfolg im mittelschweren Bereich 

auszugehen.  

 

In Bezug auf die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit des Handelns ist zu 

berücksichtigen, dass Gewerbsmässigkeit als Qualifikationsmerkmal an 

sich bereits die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der 

fraglichen Art voraussetzt (BGE 116 IV 319 E. 3a). Diese Absicht hat der 

Beschuldigte insoweit manifestiert, als dass er im fraglichen 

Deliktszeitraum bereits fast 400 Kunden Zugang zu den fraglichen 

Programmen verschafft und seine Geschäftstätigkeit in diesem Bereich 

laufend intensiviert hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

zahlreiche weitere Verkäufe abgeschlossen hätte, wäre sein Handeln nicht 

aufgedeckt und durch die Polizei gestoppt worden. 

 - 18 - 

 

 

 

Hinsichtlich der Beweggründe lässt sich aus dem Schlusswort des 

Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

erschliessen, dass die Streaming-Abo-Verkäufe Teil der von ihm 

angestrebten Selbständigkeit im IT-Bereich waren (GA act. 1095). Er 

handelte somit in der Absicht, sich aus den Verkäufen zumindest teilweise 

den Lebensunterhalt zu finanzieren, was jedoch bereits dem 

Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit immanent ist und sich 

deshalb nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken kann. 

Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das sehr hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit aus, über das der Beschuldigte im Zeitpunkt der 

Tatbegehung verfügte. Er war in der fraglichen Zeitspanne zwar 

grösstenteils arbeitslos, bezog jedoch eine Arbeitslosenentschädigung, 

und befand sich damit weder finanziell noch anderweitig in einer 

aussichtslosen Situation. Generell sind keine inneren oder äusseren 

Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten 

einschränken können. Je leichter es aber dem Beschuldigten gefallen 

wäre, von der Verletzung verwandter Schutzrechte abzusehen und die 

Rechte der betroffenen Sendeunternehmen zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das 

Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Handlungen von einem 

mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe 

von 18 Monaten und einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten), als einer 

in ihrer Gesamtheit angemessenen Strafe, auszugehen.  

 

5.3.2.2. 

Diese Einsatzstrafe wäre für den (mehrfachen) Betrug gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu 

erhöhen. Da das Obergericht indessen im vorliegenden Verfahren an das 

Verschlechterungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 2 StPO) und die 

Ausfällung einer höheren Strafe nicht möglich ist, bleibt es bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Sie kann 

unter keinem Titel herabgesetzt werden, insbesondere angesichts der 

Tatsache, dass auch die Täterkomponente keine Reduktion rechtfertigt 

(vgl. dazu nachfolgend sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass 

die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine 

Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der 

beschuldigten Person abgeändert werden darf). 

 

 - 19 - 

 

 

5.3.3. 

Im Rahmen der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte nicht vorbestraft ist, was sich als Normalfall jedoch neutral 

auswirkt (BGE 136 IV 1). Während sich aus den persönlichen und 

familiären Verhältnissen des ledigen sowie kinderlosen Beschuldigten 

keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren ergeben, kann ihm 

insbesondere auch keine Strafmilderung infolge Einsicht oder Reue 

gewährt werden. Der Beschuldigte hat sich beinahe über das gesamte 

Strafverfahren hinweg nicht zu den Tatvorwürfen geäussert. Anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er im Rahmen des Schlussworts 

zwar aus, er sehe ein, dass er die Einkünfte bei der Arbeitslosenkasse hätte 

melden müssen, eine Rückzahlung der zu viel bezogenen Leistungen ist 

indessen bislang nicht erfolgt, weshalb es sich dabei um ein blosses 

Lippenbekenntnis handelt (vgl. GA act. 1095; vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5). Sodann ist beim Beschuldigten nicht von 

einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen, zumal eine solche nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen, wie sie hier nicht vorliegen, zu bejahen 

wäre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen). Insgesamt überwiegen weder die positiven noch 

die negativen Faktoren, so dass die Täterkomponenten neutral zu 

gewichten sind. 

 

5.3.4. 

Nach dem Gesagten bleibt es bei der vorinstanzlich ausgefällten 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten für die gewerbsmässige Verletzung von 

verwandten Schutzrechten sowie den mehrfachen Betrug. Auch wenn 

diese Strafe als mild erscheint, hat es aufgrund des Verschlechterungs-

verbots damit sein Bewenden. 

 

5.3.5. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Freiheitsstrafe 

den bedingten Vollzug gewährt, worauf trotz nicht unerheblicher Bedenken 

an der Legalbewährung des Beschuldigten, der über einen erheblichen 

Zeitraum gewerbsmässig delinquiert und sich auch noch im Berufungs-

verfahren weder nachhaltig einsichtig noch aufrichtig reuig gezeigt hat, 

aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist. Die 

von der Vorinstanz auf drei Jahre festgesetzte Probezeit kann nicht 

herabgesetzt werden, was vom Beschuldigten denn auch nicht beantragt 

worden ist. 

 

5.3.6. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 2 

URG in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung eine 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 120.00 auferlegt. 

 

 - 20 - 

 

 

Die vom Beschuldigten verübten Widerhandlungen gegen das 

Urheberrechtsgesetz haben sich im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 

22. November 2019 und damit vor Inkrafttreten der Revision über die 

Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts 

an das geänderte Sanktionenrecht ereignet. Im Kontext dieser Revision 

wurde der Strafrahmen für die gewerbsmässige Verletzung verwandter 

Schutzrechte gemäss Art. 69 Abs. 2 URG insofern angepasst, als dass 

eine ausgefällte Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend mit einer Geldstrafe 

zu verbinden ist (vgl. dazu Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der Strafrahmen). Die entsprechende Änderung ist per 

1. Juli 2023 in Kraft getreten. Nach dem Grundsatz der lex mitior (vgl. Art. 2 

Abs. 2 StGB) ist das für den Beschuldigten mildere Recht und damit das 

neue Recht anzuwenden und deshalb auf eine Geldstrafe zu verzichten.  

 

Um dennoch insgesamt eine dem Verschulden des Beschuldigten 

angemessene Strafe auszufällen, aber auch um ihm die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen, rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, ihm gestützt auf Art. 42 

Abs. 4 StGB eine Verbindungsbusse aufzuerlegen. Mit Blick auf die Höhe 

der Verbindungsbusse ist zu berücksichtigten, dass das Obergericht 

aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht über die vorinstanzlich 

ausgefällte Geldstrafe von gesamthaft Fr. 3'600.00 hinausgehen kann (vgl. 

das Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 4 mit 

Hinweis auf BGE 134 IV 82 E. 7.2.4, wonach die zusätzlich zum 

vorinstanzlichen Urteil ausgefällte Verbindungsbusse nicht gegen das 

Verschlechterungsverbot verstösst, wenn keine Sanktionsverschärfung 

erfolgt, zumal es sich bei der Busse im Vergleich zur Geldstrafe um 

gleichwertige Sanktionen handelt). Eine Herabsetzung dieses Betrages ist 

jedoch nicht angezeigt, zumal auch nach der Rechtsprechung, wonach der 

Verbindungsbusse im Vergleich zur Hauptstrafe nur untergeordnete 

Bedeutung zukommen darf (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f.), bei einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten weit höhere Beträge denkbar 

wären. 

 

Die Verbindungbusse von Fr. 3'600.00 ist aus dem beschlagnahmten 

Bargeld des Beschuldigten zu bezahlen (siehe dazu unten), womit die 

Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte 

die Busse schuldhaft nicht bezahlt (vgl. Art. 106 Abs 2 und 3 StGB), entfällt. 

 

5.4.  

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 15 Monaten, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 3'600.00 zu verurteilen.  

 

 - 21 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat in Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von 

Fr. 60'000.00 entschieden, Fr. 44'785.80 seien der Arbeitslosenkasse 

zurückzuzahlen, Fr. 12'426.25 seien zur Deckung der Ersatzforderung des 

Staates zu verwenden und der Rest sei an die Geldstrafe, die Busse sowie 

die Verfahrenskosten anzurechnen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.2).  

 

Der Beschuldigte beantragt die Herausgabe des beschlagnahmten 

Bargeldes (vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 1).  

 

6.2. 

Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von 

Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie 

nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

ausgehändigt werden. Die Einziehung ist deshalb subsidiär zur 

Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands (BGE 145 IV 237 E. 2.2.2 = Pra 2020 Nr. 6). Voraussetzung der 

Aushändigung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB ist somit, dass der Sachverhalt 

und die Rechtslage hinreichend liquide sind. Von der Aushändigung erfasst 

sind insbesondere auch Geldbeträge sowie unechte Surrogate wie 

vorliegend im Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld (vgl. BGE 

128 I 129 E. 3.1.2). 

 

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat der 

Beschuldigte durch die gewerbsmässige Verletzung verwandter 

Schutzrechte rund Fr. 44'000.00 erwirtschaftet und durch den mehrfachen 

Betrug von der Arbeitslosenkasse Fr. 40'785.80 ertrogen (vgl. oben). 

Gestützt auf die edierten Kontoauszüge ist sodann erstellt, dass die 

fraglichen Gelder jeweils auf die beiden Konten des Beschuldigten bei der 

K. AG._____ flossen und er davon im Deliktszeitraum Barbezüge in Höhe 

von insgesamt Fr. 71'515.70 bzw. Fr. 44'000.00 getätigt hat (UA 

act. 1046). Zwar wiesen die Konten des Beschuldigten bereits zu Beginn 

seiner deliktischen Tätigkeit Salden von Fr. 54'864.85 (UA act. 462) bzw. 

Fr. 78'661.87 (UA act. 956) aus und generierte er im Deliktszeitraum auch 

Einkünfte aus legalen Softwarelizenzverkäufen (UA act. 1046). Indessen 

ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Barbezüge gerade 

deshalb tätigte, um den «paper trail» zu unterbrechen und die deliktische 

Herkunft des Geldes zu verschleiern. Unabhängig davon erachtet das 

Obergericht den für die Einziehung erforderlichen Deliktskonnex 

vorliegend als erstellt, zumal sich dieser selbst beim Fehlen einer 

nachweisbaren Papierspur aus Indizien ergeben kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1256/2017 vom 28. Oktober 2019 E. 7.1) und 

vorliegend erstellt ist, dass das beschlagnahmte Bargeld von jenen 

Konten des Beschuldigten stammt, auf welche zuvor der 

Verbrechenserlös geflossen ist.  

 - 22 - 

 

 

 

Mit Bezug auf die aus dem Betrug gegenüber der Arbeitslosenkasse 

erlangten Gelder sind die Voraussetzungen für eine Aushändigung erfüllt: 

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 hat die Arbeitslosenkasse die 

Rückzahlung des ihr aus dem Betrug des Beschuldigten erwachsenen 

Schadens, d.h. die ertrogene Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 

Fr. 40'785.80 verfügt. Unabhängig davon, ob diese Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen ist, steht fest, dass die Arbeitslosenkasse als Folge 

des Betrugs in diesem Umfang geschädigt worden ist. Entsprechend ist das 

eingezogene Bargeld im Umfang von Fr. 40'785.80 der Arbeitslosenkasse 

herauszugeben. Im Übrigen ist das beschlagnahmte Bargeld zur Deckung 

der Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 sowie der Verfahrenskosten zu 

verwenden (Art. 267 StPO; Art. 442 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. 

a StPO). Eine Verwendung zugunsten des Staates fällt entgegen der 

Vorinstanz ausser Betracht, zumal auf eine Ersatzforderung gemäss 

Art. 71 StGB nur dann erkannt werden kann, wenn die deliktisch erlangten 

Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, was zumindest im Umfang 

des nach Abzug des herauszugebenden Betrages auf das beschlagnahmte 

Bargeld nicht zutrifft. 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte erwirkt im Berufungsverfahren insoweit einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfes 

des geringfügigen Erschleichens einer Leistung eingestellt wird. Da es sich 

dabei jedoch um einen untergeordneten Punkt handelt und der 

angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird, rechtfertigt es 

sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 

VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).  

 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die 

freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

7.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen 

Freispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch 

dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur 

Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang 

 - 23 - 

 

 

stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-

punktes notwendig waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_343/2020 

vom 14. Dezember 2021 E. 8.3). Obwohl der Beschuldigte vorinstanzlich 

vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte 

für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018 

freigesprochen wurde und das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf des 

geringfügigen Erschleichens einer Leistung einzustellen ist, rechtfertigt es 

sich vorliegend, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

vollumfänglich aufzuerlegen. Einerseits handelt es sich beim Tatvorwurf 

des geringfügigen Erschleichens einer Leistung um einen untergeordneten 

Tatvorwurf, mit dem keine nennenswerten Aufwendungen verbunden 

waren. Andererseits hat die Vorinstanz den Beschuldigten in Bezug auf den 

Anklagepunkt der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte 

nur für einen bestimmten Zeitabschnitt freigesprochen. Damit steht der 

vorinstanzlich ergangene Freispruch zeitlich als auch sachlich in engem 

Zusammenhang zu den ergangenen Schuldsprüchen und waren deshalb 

keine zusätzlichen Untersuchungshandlungen notwendig, weshalb es sich 

rechtfertigt, dem Beschuldigten auch die erstinstanzlichen Verfahrens-

kosten von Fr. 6'265.00 vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten für die 

freigewählte Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen 

(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des geringfügigen 

Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 i.V.m. Art. 172ter StGB 

zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung 

verwandter Schutzrechte für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis 

31. Mai 2018 freigesprochen. 

  

 - 24 - 

 

 

 

3. 

3.1.  

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der gewerbsmässigen Verletzung verwandter Schutzrechte gemäss 

Art. 69 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 URG [in der seit dem 1. Juli 2023 

geltenden Fassung] für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis 

22. November 2019; 

- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3.1. hiervor genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie Art. 47, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

 

und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00 verurteilt. 

 

4. 

Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 60'000.00 wir im Umfang von 

Fr. 40'785.80 der Arbeitslosenkasse zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes überweisen und im Übrigen zur Bezahlung der 

Verbindungsbusse gemäss Ziff. 3.2 sowie zur Deckung der erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Ziff. 5 verwendet.  

 

5. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 und die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'265.00 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 2'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und mit dem 

beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziff. 4 verrechnet. 

 

6. 

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

 - 25 - 

 

 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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