# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d19c4cd-ca24-5cf8-b4a6-9035a27160ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2019 D-513/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-513-2018_2019-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-513/2018 
tsr 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Dr. iur. Sonia Lopez,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-513/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie aus B._______ (Provinz C._______/Zentralirak) mit letztem Aufent-

halt in D._______ (Provinz E._______/Nordirak), verliess sein Heimatland 

den Angaben in seinem Reisepass zufolge am 16. September 2014 über 

den Flughafen F._______ in Richtung G._______, wo er in der Folge mit 

seiner Familie in H._______ bei I._______ vorläufig geblieben sei.  

A.b Der Vater des Beschwerdeführers reiste am 8. November 2014 in 

Richtung Schweiz weiter, wo er am 17. November 2014 um Asyl nach-

suchte. Er wurde durch das SEM am 28. Juni 2016 als Flüchtling anerkannt 

und ihm wurde Asyl gewährt. Der Mutter und den vier minderjährigen Ge-

schwistern des Beschwerdeführers wurde vom SEM am 27. Juli 2016 die 

Einreise in die Schweiz bewilligt. Sie gelangten am 13. September 2016 in 

die Schweiz und wurden vom SEM mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt und in das Asyl 

des Ehemannes beziehungsweise Vaters einbezogen, nachdem sie zuvor 

auf die Prüfung eigener Asylgründe verzichtet hatten. 

A.c Bereits am 7. Dezember 2015 verliess der Beschwerdeführer 

G._______ und reiste mit seinem Onkel und dessen Familie auf dem Land-

weg nach Deutschland. Von dort aus kam er am 17. Dezember 2015 mit 

dem Zug in die Schweiz und reichte gleichentags sein Asylgesuch ein.  

A.d Am 29. Dezember 2015 führte das SEM die Befragung zur Person 

(BzP) durch. Der Beschwerdeführer sagte, sie hätten im Irak kein ruhiges 

Leben gehabt. Sein Bruder sei invalid und sein Vater sei (…) von 

B._______ gewesen – er sei von Terroristen bedroht worden. Er sei von 

seinem Vater während der Schulzeit unterstützt worden. Alleine hätte er in 

D._______ nicht überleben können. Da viele Kinder entführt worden seien, 

habe ihn sein Vater ab der dritten Klasse nicht mehr in die Schule gehen 

lassen. Einige Wochen später sei seine Schule „in die Luft gejagt“ worden.  

A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer, der sich von seinem Vater be-

gleiten liess, am 4. September 2017 zu seinen Asylgründen an. Er machte 

im Wesentlichen geltend, sein Leben sei schon während seiner Schulzeit 

bedroht gewesen. Man habe damals Kinder entführt und seine Familie sei 

bedroht worden. Als er die dritte Klasse erreicht habe, hätten sie einen 

Drohbrief erhalten und er habe ein Jahr lang die Schule nicht mehr besu-

chen können. Er sei zu seiner Grossmutter nach D._______ gezogen, wo 

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er eine kurdische Schule besucht habe. Da er Araber sei, sei es für ihn dort 

schwierig gewesen. Seine Eltern habe er nur während der Ferien sehen 

können. Wenn er sie in B._______ besucht habe, habe er wegen der unsi-

cheren Lage das Haus nicht verlassen können. Als der Islamische Staat 

(IS) nach B._______ gekommen sei, seien ihre Häuser zerstört worden. 

Sie seien nach D._______ und von dort aus G._______ gegangen. Auf-

grund der Arbeit seines Vaters sei er gefährdet gewesen; er habe befürch-

tet, entführt zu werden. Im Drohbrief, den sie erhalten hätten, sei gestan-

den, dass die ganze Familie getötet werde, falls sein Vater die Arbeit nicht 

niederlege. Sie hätten bei der Polizei Anzeige erstattet, die aber nichts tun 

könne.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen vorma-

ligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 24. Januar 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 [1], die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft [2] und die Gewährung von Asyl [3]. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um eine Nachfrist von 30 Tagen zur Be-

gründung der Beschwerde ab Gewährung der Akteneinsicht [4] und um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unter-

zeichneten als amtlichem Rechtsbeistand [5]. 

Der Beschwerde lagen Kopien folgender Dokumente bei: einer Vollmacht 

vom 19. Januar 2018, dreier Akteneinsichtsgesuche an das SEM vom 

19. Januar 2018, einer Aufenthaltsbewilligung einer Drittperson, einer Für-

sorgebestätigung vom 23. Januar 2018 und einer Substitutionsvollmacht 

vom 31. Juni 2017.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt eine Beschwerdeverbesserung 

einzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde 

auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das SEM wurde angewiesen, über 

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das Akteneinsichtsgesuch betreffend Einsicht in die Asylakten des Vaters 

und – sofern beantragt – des Onkels zu befinden. Dem Beschwerdeführer 

wurde eine Frist von sieben Tagen ab Akteneinsicht zur Beschwerdeergän-

zung gewährt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass über die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unent-

geltlichen Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet.  

E.  

Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 teilte das SEM dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dem Beschwerdeführer sei am 23. Januar 2018 Aktenein-

sicht gewährt worden – in die Akten seines Vaters sei am 22. Januar 2018 

Einsicht gewährt worden. Im Fall des Onkels sei nicht um Akteneinsicht 

gebeten worden; diese könne zurzeit auch nicht gewährt werden, weil in 

diesem Fall die Untersuchung der Asylvorbringen noch nicht abgeschlos-

sen sei.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 wurde durch den Rechtsvertreter erneut 

eine Beschwerde eingereicht, in der die in der ursprünglichen Beschwerde 

gestellten Anträge 1 bis 3 und 5 wiederholt wurden. Der Eingabe lagen eine 

Kostennote und Kopien zweier Anhörungsprotokolle aus den Asylakten 

N (…) und N (…) bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2018 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und der Beiordnung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen und Ass. iur. Urs Jehle als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde verzichtet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingela-

den.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 

2018, der eine aktualisierte Kostennote beilag, an seinen Anträgen fest. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2019 wurde Ass. iur. Urs Jehle 

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auf Gesuch vom 22. Februar 2019 hin aus seinem Mandat als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand entlassen. Dr. iur. Sonia Lopez wurde dem Beschwer-

deführer als neue unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Vaters, J._______ 

(N …), und des Onkels, K._______ (N …), des Beschwerdeführers bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 

Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zu genügen vermöchten. Er habe angegeben, sein Heimatland wegen der 

schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Nachteile allgemeiner und 

kriegerischer Natur sowie deren Auswirkungen würden indessen keine Ver-

folgungsmassnahmen im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Der Umstand, 

dass er wegen des Berufs seines Vaters in die Autonome Region Kurdistan 

(ARK) gebracht worden sei, sei ebenfalls als Auswirkung der Sicherheits-

situation zu sehen und damit nicht asylrelevant. Die im Zusammenhang mit 

der Schule geltend gemachten Schwierigkeiten stellten ebenfalls keine 

Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes dar.  

4.2 In der Beschwerde vom 24. Januar 2018 wird geltend gemacht, dass 

der Vater und der Onkel des Beschwerdeführers als Flüchtlinge anerkannt 

worden seien. Die Mutter und die vier Geschwister des Beschwerdeführers 

seien ins Familienasyl eingeschlossen worden. Sein Vater sei als (…) in 

B._______ aufgrund seiner Arbeit massiv bedroht worden und nur mit 

Glück mehrfach Anschlägen entkommen. Aufgrund der Bedrohungen 

durch die terroristische Organisation Salah Al-Din-Al Ayoubi, welche auch 

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für die Entführung von Familienangehörigen und insbesondere Kindern be-

kannt sei, habe der Vater den Beschwerdeführer im Jahr 2005 gezwungen, 

bei den Grosseltern in D._______ zu leben und dort die Schule zu besu-

chen. Nach der Einnahme von B._______ im Jahr 2014 habe sich die 

ganze Familie gezwungen gesehen, ihr Heimatland zu verlassen. Es wür-

den sich Anzeichen ergeben, dass der Beschwerdeführer infolge einer Re-

flexverfolgung in asylrelevanter Weise verfolgt sei beziehungsweise bei ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland Verfolgung zu befürchten habe. Auch 

müsse eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund seines Onkels geprüft wer-

den. Dies sei vorliegend nicht geschehen.  

In der Eingabe vom 2. Februar 2018, welche als Beschwerdeverbesserung 

und Beschwerdeergänzung zu betrachten ist (vgl. B. I. 1. der Eingabe), 

wird zusätzlich (im Verlauf der Begründung) beantragt, die Akten der Ver-

fahren N (…) und N (…) seien beizuziehen, und es sei von Amtes wegen 

zu prüfen, ob sich die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Famili-

enmitglieder rechtfertige. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen wird 

geltend gemacht, dass nach Einsicht in die Akten des Vaters und Onkels 

des Beschwerdeführers von einer dem Beschwerdeführer drohenden Re-

flexverfolgung auszugehen sei. Sein Vater habe im Jahr 2004 von der ter-

roristischen Organisation Salahadin Ayobi Kataib ein Drohschreiben erhal-

ten, mit dem er und seine ganze Familie mit dem Tod bedroht worden 

seien, falls er seine Arbeit „mit den Affen und Juden nicht verlasse“. Fortan 

habe die Familie unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen leben müssen. 

Dank guter Verbindungen des Vaters zu Regierungsbeamten und zum Ge-

heimdienst habe die Familie geschützt werden können. Dennoch sei es zu 

Attentatsversuchen auf die Familie gekommen. Der Beschwerdeführer als 

ältester Sohn sei unmittelbar bedroht gewesen. Er habe schon zu Beginn 

der Anhörung vom Drohbrief an die Familie berichtet. Aufgrund der Bedro-

hung habe er die Schule nicht mehr besuchen können, denn es habe für 

seine Sicherheit nicht garantiert werden können. Aus Angst vor einer Ent-

führung und Ermordung habe er sich zuerst verstecken und dann bei den 

Grosseltern in D._______ aufhalten und dort die Schule besuchen müs-

sen. Die Eltern habe er nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen 

besuchen können. Die unfreiwillige Trennung zeige die Gefährdungslage 

deutlich auf. In Bezug auf die Frage der Reflexverfolgung sei zunächst fest-

zuhalten, dass das SEM in den Asylverfahren N (…) und N (…), die Familie 

des Beschwerdeführers betreffend, die Bedrohung der Familie durch  

islamistische Organisationen geprüft und für glaubhaft befunden habe. 

Diese Bedrohung gelte aber auch dem Beschwerdeführer selbst. Auch 

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dem Onkel, der keine weiteren Asylgründe geltend gemacht habe, sei auf-

grund dieser Bedrohung Asyl gewährt worden. Unter diesen Umständen 

könne nicht nachvollzogen werden, weshalb dem ältesten Sohn nicht min-

destens das gleiche Gefährdungsprofil wie dem Onkel zugesprochen 

werde. Schliesslich sei die Trennung von der Familie nicht freiwillig erfolgt. 

Dass er sich dieser Verfolgung mit einem Aufenthalt in D._______ habe 

entziehen können, stelle keinen Ausschlussgrund dar, zumal das Leben 

der Familie im Irak nur unter strengen Sicherheitsmassnahmen möglich 

gewesen sei. Die Gefahr von terroristischen Angriffen sei damit nicht über-

wunden, sondern lediglich gemindert worden, und die Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise sei weiterhin begründet gewesen. 

Die Familie sei gemeinsam aus dem Irak geflohen. Zudem sei der IS in 

Richtung D._______ vorgerückt, weshalb die Grosseltern des Beschwer-

deführers ebenfalls hätten fliehen müssen. Mit zunehmendem Einfluss des 

IS habe sich die bereits vorher bestehende Verfolgungsgefahr des Be-

schwerdeführers noch erhöht. Die Gräueltaten des IS seien bekannt, und 

nach dessen Machtergreifung in B._______ seien (…) reihenweise getötet 

worden. Nach islamistischem Recht habe der älteste Sohn zudem für die 

Taten seines Vaters einzustehen, weshalb der Beschwerdeführer eine di-

rekte Verfolgung seiner Person zu fürchten gehabt habe. Die drohende 

Verfolgung sei gezielt und ernsthaft gewesen und wäre mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eingetroffen.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe nicht vorgebracht, dass ihm eine Reflexverfolgung drohe, weil er der 

älteste Sohn der Familie sei. Er habe sich diesbezüglich auch nicht auf den 

Onkel berufen. Er habe den Drohbrief erwähnt und gesagt, dieser habe der 

ganzen Familie gegolten. Die Familie habe dies aber nicht als relevant im 

Sinne einer Reflexverfolgung erachtet, habe seine Mutter doch am 13. De-

zember 2016 bestätigt, sie und ihre Kinder hätten keine eigenen Asyl-

gründe und wünschten lediglich den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters. Es bestünden keine Anhalts-

punkte dafür, dass in seinem Fall von einer anderen Situation auszugehen 

sei. Aufgrund seiner Volljährigkeit könne er nicht in die Flüchtlingseigen-

schaft seines Vaters einbezogen werden. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Verzicht der Mutter des Be-

schwerdeführers auf die Prüfung eigener Asylgründe bedeute nicht, dass 

die Familie keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sei. Der Verzicht 

sei erfolgt, um ein langwieriges Verfahren zu vermeiden und schnell Rechts-

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sicherheit zu erlangen. Tatsächlich hätten bei der Mutter und den minder-

jährigen Geschwistern eigene Asylgründe im Sinn drohender Reflexverfol-

gung vorgelegen und es wäre ihnen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

Asyl gewährt worden. Dass die Familie die Drohung ernstgenommen habe, 

habe sich dadurch gezeigt, dass der Beschwerdeführer die Schule abge-

brochen und sich ein Jahr lang nur zu Hause aufgehalten habe und danach 

von der Familie getrennt worden sei.  

5.  

5.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach 

schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorflucht-

gründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen 

Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (soge-

nannte objektive Nachfluchtgründe). 

5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 

Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Mo-

ment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat 

zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu 

Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.1).  

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5.3 Der Beschwerdeführer stützt sein Asylgesuch auf die Probleme, die 

sein Vater im Irak hatte. Dieser machte im Rahmen seines Asylgesuchs 

geltend, er habe nach dem Sturz Saddam Husseins begonnen, als (…) zu 

arbeiten. Die Situation für (…) sei in B._______ schwieriger geworden und 

er habe Drohungen erhalten, weshalb er nach L._______ gegangen sei 

und von dort aus gearbeitet habe. 2010 sei er nach B._______ zurückge-

kehrt, wo er sich einen Namen gemacht und berufliche Kontakte zu Regie-

rungsleuten und zum Geheimdienst aufgebaut habe. Aufgrund der Drohun-

gen durch Terroristen habe er zeitweise Personenschutz erhalten. Zuletzt 

habe er (…) und sei Vorsitzender des (…) in C._______ gewesen. Als der 

IS gegen B._______ vorgerückt sei, habe sich die Situation zugespitzt – er 

habe die Stadt fluchtartig verlassen, als der IS in diese einmarschiert sei.  

5.4  

5.4.1 Der Vater des Beschwerdeführers entschloss sich den Akten zufolge 

aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in B._______ und den von einer 

islamistischen Organisation erhaltenen Drohungen, den Beschwerdeführer 

von der Schule zu nehmen. Kurze Zeit später wurde auf eine neben der 

Schule des Beschwerdeführers gelegene Polizeistation ein Anschlag ver-

übt, bei dem mehrere Polizisten und Schüler verletzt oder getötet wurden. 

Damit der Beschwerdeführer wieder eine Schule besuchen konnte und aus 

Sicherheitsgründen wurde er in seinem (…). Lebensjahr (2005) zu seinen 

Grosseltern geschickt, bei denen er bis zur Ausreise aus dem Irak (2014) 

lebte.  

5.4.2 Der Beschwerdeführer verliess D._______ und damit seine Grossel-

tern, weil seine Familie den Irak verlassen wollte. Er ging davon aus, dass 

er dort alleine nicht hätte überleben können. Bei der BzP bestätigte er die 

Folgerung des Befragers, dass ihm abgesehen von der Tatsache, dass 

seine Familie ausgereist sei, nichts gedroht habe (act. A5/12 S. 8). Den 

Akten des Beschwerdeführers und seines Vaters kann entnommen wer-

den, dass keinem der Mitglieder der Kernfamilie nach der Drohung durch 

die islamistische Organisation im Jahr 2004 ein Leid angetan wurde. Der 

Vater ergriff verschiedene Sicherheitsvorkehrungen und genoss dank sei-

ner guten Beziehungen zu Regierungsvertretern und Geheimdienstleuten 

staatlichen Schutz. Weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

denjenigen seines Vaters ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

während der Zeit, in der er bei seinen Grosseltern lebte und die Schule 

besuchte, konkret bedroht oder Übergriffen ausgesetzt wurde. Später wur-

den auch die Geschwister des Beschwerdeführers zu den Grosseltern 

nach D._______ geschickt, von wo aus sie die Schule besuchten. Die 

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Seite 11 

Schwester des Beschwerdeführers, M._______, sagte bei ihrer BzP, ihr 

Leben im Nordirak sei eigentlich schön gewesen, sie hätten aber leider 

nicht bei ihren Eltern leben können. Aufgrund der gesamten Akten lässt 

sich nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdeführer wäre zum Zeitpunkt 

der Ausreise aus dem Heimatland von der islamistischen Organisation, die 

seine Familie in B._______ bedroht hatte, konkret gefährdet gewesen. Der  

Vater des Beschwerdeführers verliess B._______ erst, als der IS dort ein-

marschierte, weil er sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als gefährdet 

erachtete. Wiewohl diese Einschätzung als zutreffend erscheint, ist nicht 

davon auszugehen, dass Angehörige des IS konkret nach dem Beschwer-

deführer gesucht hätten, um ihn anstelle seines Vaters „bestrafen“ zu kön-

nen. Den (beigezogenen) Akten können auch keine Hinweise dafür ent-

nommen werden, dass der IS den Vater des Beschwerdeführers suchte, 

nachdem dieser aus B._______ geflohen war. 

5.4.3 Zusammenfassend kann sich das Bundesverwaltungsgericht der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung, der Beschwerdeführer sei zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak von einer Reflexverfolgung bedroht 

gewesen, aufgrund der konkreten Umstände nicht anschliessen. Daran än-

dert auch nichts, dass der IS versuchte, in den Nordirak einzumarschieren 

und diesen mit der Verübung von Terroranschlägen zu destabilisieren. 

Massgeblich ist, dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der 

Beschwerdeführer von islamistischen Terroristen konkret gesucht und/oder 

bedroht wurde. Wäre er bei seinen Grosseltern im Nordirak geblieben, 

wäre ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an Leib und Leben kein 

Schaden zugefügt worden. Demnach kann ihm keine begründete Furcht 

vor (Reflex)Verfolgung zuerkannt werden und er erfüllte zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

5.4.4 Somit bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im Fall einer Rück-

kehr in seine Heimat zum jetzigen Zeitpunkt Verfolgung drohen würde. Bei 

der BzP verneinte er die Frage, ob er in seinem Heimatstaat jemals Prob-

leme mit einer Behörde, der Polizei, dem Militär, einer Partei oder einer 

Organisation gehabt habe oder mit Privatpersonen in ernsthafte Schwie-

rigkeiten geraten sei (act. A5/12 S. 8). Nachdem der IS im Irak geschlagen 

wurde und, wie vorstehend erwogen wurde, keine Anzeichen dafür beste-

hen, dass dieser konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht hatte, um 

ihn anstelle seines Vaters zu verfolgen, kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass dem Beschwerdeführer seitens (ehemaliger) Angehöriger 

des IS in seinem Heimatland im jetzigen Zeitpunkt die Zufügung ernsthafter 

Nachteile droht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er von 

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Seite 12 

Angehörigen der islamistischen Organisation Salahadin Ayobi Kataib, wel-

che die Familie im Jahr 2004 schriftlich bedrohte, gesucht wird. Da der  

Vater des Beschwerdeführers, der von dieser Organisation aufgefordert 

wurde, seine Tätigkeit als (…) einzustellen, den Irak vor fünf Jahren ver-

liess und nicht mehr zurückkehrte, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer (theoretischen) Rückkehr in sein Hei-

matland in den Fokus dieser Organisation geraten würde. Es bestehen so-

mit keine konkreten Hinweise dafür, dass er nach einer Rückkehr in den 

Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. 

5.4.5 Hinsichtlich des Onkels des Beschwerdeführers ist angesichts der 

beigezogenen Akten nicht davon auszugehen, dass dieser vor seiner Aus-

reise aus dem Irak ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erlitt. 

Seit seinem Bruder im Jahr 2004 eine schriftliche Drohung zugestellt 

wurde, habe er mit den Leuten, welche diese verfasst hätten, keine Prob-

leme gehabt. Er habe sich nicht mehr sicher gefühlt und den Irak schliess-

lich aus persönlichen Gründen Ende Februar 2014 verlassen. Da der IS in 

B._______ einmarschierte, war eine ursprünglich vorgesehene Rückkehr 

in die Heimat nicht mehr möglich. Aufgrund des Persönlichkeitsprofils des 

Onkels kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-

rer seinetwegen im Irak verfolgt würde.   

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder 

im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak noch heute von flüchtlingsrecht-

lich relevanter Verfolgung bedroht war beziehungsweise ist. Das SEM hat 

demnach sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie an 

der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-513/2018 

Seite 13 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 

vom 8. Februar 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind 

indessen keine Verfahrenskosten zu erheben.  

9.  

9.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde und Dr. iur. Sonia Lopez das Amt der Rechtsbei-

ständin von Ass. iur. Urs Jehle übernommen hat, ist ihr ein amtliches Ho-

norar auszurichten. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Re-

gel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige 

Aufwand entschädigt. 

9.3 Der vormalige Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, in wel-

cher ein zeitlicher Aufwand von sieben Stunden und eine Unkostenpau-

schale von Fr. 50.– aufgeführt werden. Der Stundenansatz ist entspre-

chend der vorstehenden Ziffer 9.2 auf Fr. 150.– festzulegen. Der Rechts-

beiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) somit ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 1185.– (inkl. Mehrwertsteueranteil) aus-

zurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-513/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dr. iur. Sonia Lopez wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 1185.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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