# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 373fb773-5acf-53a9-a938-98927982adcc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.02.2014 S 2013 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-83_2014-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 83

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser  

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 13. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Omer-Imer Hodza,

Kläger

gegen 

Stiftung FAR____,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

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1. Am 12. November 2002 haben der Schweizerische Baumeisterverband 

(SBV) einerseits und die Gewerkschaften UNIA (vormals GBI 

Gewerkschaft Bau & Industrie) sowie SYNA andererseits den 

Gesamtvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV 

FAR) abgeschlossen. Mit Stiftungsurkunde vom 19. März 2003 haben die 

Vertragsparteien daraufhin die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (nachfolgend: Stiftung FAR) mit Sitz in X._____ 

gegründet und diese mit dem Vollzug des GAV FAR beauftragt. Deren 

Stiftungsrat hat zu diesem Zweck ein Stiftungsreglement (nachfolgend: 

Regl FAR) erlassen, das auf dem GAV FAR beruht und gleichzeitig mit 

diesem am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist. Dieses regelt den freiwilligen 

vorzeitigen Altersrücktritt für die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen 

AHV-Alter und dessen Finanzierung. 

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Bundesrat den GAV FAR 

teilweise für allgemeinverbindlich erklärt. Seit dem 30. September 2003 ist 

auch der Verband Baukader Schweiz gemäss den Weisungen im 

Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 Vertragspartei mit gleichen 

Rechten und Pflichten. Seither haben die Vertragsparteien den GAV FAR 

mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen 

am 8. August 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007 und am 

6. Dezember 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.

2. Am 14. Dezember 2012 reichte der am 2. Mai 1953 geborene A._____ 

bei der Stiftung FAR ein Gesuch um Ausrichtung einer 

Überbrückungsrente ab dem 1. Juni 2013 ein. 

3. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 teilte die Auszahlungsstelle der 

Stiftung FAR A._____ mit, eine allfällige Rente könne aufgrund des 

verspäteten Leistungsgesuchs frühestens ab dem 1. Juli 2013 

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ausgerichtet werden. Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Januar 

2013 wies der Ausschuss Rekurse der FAR (nachfolgend: SRARK) am 

13. März 2013 ab. Mit Entscheid vom 26. März 2013 lehnte die 

Auszahlungsstelle der Stiftung FAR überdies das Gesuch von A._____ 

um Rentenleistung ab. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ am 

2. April 2013 Einsprache ein, welche der SRARK mit Entscheid vom 

15. Mai 2013 abwies. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 lehnte der SRARK in 

der Folge ausserdem das Gesuch von A._____ um unbillige Härte ab. Zu 

demselben Schluss kam die Auszahlungsstelle FAR mit Entscheid vom 

23. Juli 2013. 

4. Mit Beschwerde vom 24. Juli 2013 beantragte A._____ (nachfolgend: 

Kläger) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, den 

Entscheid des SRARK vom 5. Juli 2013 aufzuheben und sein Begehren 

um Bezug einer FAR-Rente gutzuheissen. Zur Begründung brachte er im 

Wesentlichen vor, er sei mit der Ablehnung des Gesuchs um unbillige 

Härte nicht einverstanden. Er habe die von ihm in der Schweiz ausgeübte 

Tätigkeit als Schaler und Maurer als grosse Ehre empfunden. Die 

Tatsache, dass die Stiftung FAR diese Ehre mit der Abweisung seines 

Rentengesuchs erwürgt habe, bedeute, dass er beleidigt, 

niedergeschlagen und verzweifelt sei. Hier handle es sich offensichtlich 

um einen Fall unbilliger Härte.

5. Die Stiftung FAR (nachfolgend: Beklagte) beantragte in ihrer Klageantwort 

vom 3. Oktober 2013 die Abweisung der Klage. Begründend führte sie im 

Wesentlichen aus, Voraussetzung für die Zusprache einer FAR-Rente sei 

unter anderem, dass der Kläger während der letzten sieben Jahre vor 

dem Rentenbeginn ununterbrochen gearbeitet habe bzw. während 

maximal zwei Jahren arbeitslos gewesen sei. Diese Voraussetzung sei im 

vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Kläger von Januar bis März 2011 

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und im Dezember 2011 sowie im Jahr 2012 arbeitslos gewesen sei. Von 

April bis November 2011 sei er sodann bei der B._____ AG beschäftigt 

gewesen. Diese Tätigkeit werde dem Kläger praxisgemäss als 

Arbeitslosigkeit angerechnet. Schliesslich sei der Kläger von Januar bis 

März 2013 keiner Beschäftigung nachgegangen. Selbst wenn diese drei 

Monate nicht als Beschäftigungslücke, sondern, wie vom SRARK 

angenommen, als Arbeitslosigkeit gewertet würden, sei der Kläger im 

massgeblichen Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 2013 mehr als 

zwei Jahre "arbeitslos" gewesen, womit er keine FAR-Rente 

beanspruchen könne. Schliesslich könne dem Kläger eine Rente auch 

nicht im Sinne einer unbilligen Härte zugesprochen werden, da bei einer 

Beschäftigungslücke von drei Monaten, wie sie der Kläger aufweise, nie 

ein Anwendungsfall von unbilliger Härte im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GAV 

FAR bzw. Art. 13 Abs. 4 Regl FAR vorliege. Selbst wenn – im Einklang 

mit dem SRARK – die Beschäftigungslücke als "Arbeitslosigkeit" 

angesehen würde, könne dem Kläger keine Rente zugesprochen werden, 

wäre er doch in diesem Fall deutlich mehr als zwei Jahre arbeitslos 

gewesen, weshalb kein Fall von Geringfügigkeit vorliegen würde.

6. Der Kläger hielt dieser Argumentation in seiner Replik vom 9. Oktober 

2013 entgegen, in der Klageantwort sei einiges schief, unkorrekt und 

falsch dargestellt worden. Dies lasse sich leicht erkennen, wenn Klage 

und Klageantwort miteinander verglichen würden. Im Übrigen sei es ihm 

ein Anliegen, abermals zu betonen, dass die Tätigkeit im Bauwesen für 

ihn seelische Nahrung gewesen sei und ihn dazu bewogen habe, sein 

Leben auf den Baustellen in der Schweiz und nicht in seiner Heimat zu 

verbringen. Er ersuche das Gericht, diesen Umständen bei der Prüfung 

seines Begehrens Rechnung zu tragen.

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7. In der Duplik vom 22. Oktober 2013 hielt die Beklagte an ihren Anträgen 

fest und bestritt sämtliche Vorbringen des Klägers. Gleichentags teilte der 

Kläger dem Verwaltungsgericht mit, seit dem 1. Juli 2013 keine 

Erwerbstätigkeit mehr auszuüben und seit dem 1. August 2013 Sozialhilfe 

zu beziehen. Mit dieser Begründung ersuchte er sinngemäss um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei 

den Akten befindlichen Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Kläger hat beim Verwaltungsgericht beantragt, den Entscheid des 

SRARK vom 5. Juli 2013 aufzuheben und sein Begehren um Bezug einer 

FAR-Rente gutzuheissen. 

a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.4) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 

Anspruchsberechtigten entscheidet. Vorsorgeeinrichtungen im Sinne 

dieser Bestimmung sind Institute, die nach Massgabe der Bestimmungen 

über die Vorsorgepflicht des Arbeitgebers gegründet wurden und 

Arbeitnehmer sowie allenfalls Selbstständigerwerbende gegen die Risiken 

Alter, Tod und/oder Invalidität versichern (vgl. ULRICH MEYER/LAURENCE 

UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum 

BVG und FZG [nachfolgend: BVG und FZG], Bern 2010, Art. 73 N. 3). 

Dazu zählen auch nicht registrierte Stiftungen im Sinne von Art. 89a des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), die im Bereich der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 2 Ziff. 19 ZGB, 

BGE 117 V 216 E.1a, 116 V 198 E.1a; HANS MICHAEL RIEMER/GABRIELA 

RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 

2. Aufl., Bern 2006, § 8 N. 2 und N. 4 ff.). Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB 

können Begünstigte beim Versicherungsgericht im Sinne von Art. 73 

Abs. 1 BVG Klage gegen die Stiftung auf Ausrichtung von Leistungen 

erheben, wenn sie Beiträge an diese geleistet haben oder wenn ihnen 

nach den Stiftungsbestimmungen ein Leistungsanspruch zusteht 

(BGE 130 V 80 E.3.2, 128 V 254 E.2a, 117 V 214 E.1b; MEYER/UTTINGEN, 

a.a.O., Art. 73 N. 10 und N. 23 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, in: 

STAUFFER/CADINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, S. 257; RIEMER/RIEMER, a.a.O., § 8 N. 9; MARTIN 

EISENRING, in: BREITSCHMID/RUMO-JUNGO [Hrsg.], Handkommentar zum 

Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 89a N. 5). 

Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war (Art. 73 

Abs. 3 BVG). 

b) Bei der Beklagten handelt es sich um eine nicht registrierte Stiftung der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 89a ZGB, der von den 

Vertragsparteien der Vollzug des GAV FAR übertragen wurde und deren 

Stiftungsrat zu diesem Zweck ein Reglement erlassen hat (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_975/2012 vom 15. April 2013 E.2.1, 9C_374/2012 

vom 7. Dezember 2012 E.2.1, 2C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E.3.2). 

Dieses regelt auf der Basis des GAV FAR den freiwilligen vorzeitigen 

Altersrücktritt für die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter 

und sieht zu dessen finanzieller Abfederung in den Art. 13 ff. Regl FAR 

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unter anderem eine (gekürzte) Überbrückungsrente als Form der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge vor, die von den Arbeitnehmern durch 

Beitragszahlungen mitfinanziert wird. Ob der Kläger diese, von ihm 

begehrte Leistung beanspruchen kann, stellt eine 

berufsvorsorgerechtliche Frage dar, die vom kantonalen 

Versicherungsgericht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG zu beurteilen ist. 

Im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um das als solches im Kanton 

Graubünden amtende Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRG; BR 370.100]), da der Betrieb, bei dem der Kläger beschäftigt war, 

in Y._____ (GR) liegt. Das angerufene Gericht ist folglich für die 

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig.

c) Angesichts des klägerischen Rechtsbegehrens stellt sich jedoch die 

Frage, ob auf die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 24. Juli 

2013 eingetreten werden kann. Denn nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung hat über vorsorgerechtliche Ansprüche die als erste 

Behörde angerufene Instanz, vorliegend mithin das Verwaltungsgericht, 

auf Klage hin zu entscheiden (vgl. BGE 116 V 198 E. I.2; ISABELLE 

VETTER-SCHREIBER in: Die berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, 

2. Aufl., Art. 73 N. 1; THOMAS FLÜCKIGER, BVG und FZG, Art. 13 N. 8). 

Würde auf den Wortlaut des klägerischen Rechtsbegehrens abgestellt, so 

könnte daher auf die Eingabe vom 24. Juli 2013 nicht eingetreten werden. 

Bei Eingaben, wie der vorliegend in Frage stehenden, bei der ein Laie 

durch einen Laien vertreten wird, dürfen in sprachlicher und formeller 

Hinsicht allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. 

Es genügt, wenn sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der 

Begründung nach Treu und Glauben ein rechtsgenügender Antrag ergibt 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 48 

vom 11. September 2012 E.2a; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: 

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WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 51). 

Wird vorliegend zur Bestimmung von Inhalt und Tragweite des 

klägerischen Rechtsbegehrens die Begründung in der Eingabe vom 

5. Juli 2013 herangezogen, so geht daraus unmissverständlich hervor, 

dass der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 

dem 1. Juni 2013 eine (gekürzte) Überbrückungsrente auszurichten. In 

diesem Sinne hat denn auch die Beklagte das Rechtsbegehren des 

Klägers verstanden und dazu Stellung genommen. Jedenfalls unter 

diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, auf die Eingabe des 

Klägers einzutreten und nachfolgend zu prüfen, ob dieser die begehrte, 

vorsorgerechtliche Leistung beanspruchen kann.

2. a) Für Personenfürsorgestiftungen, wie die Beklagte, die nicht im 

obligatorischen Bereich der berufliche Vorsorge tätig sind und 

infolgedessen nicht registriert sind (Art. 48 BVG), gelten – neben dem 

Freizügigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42) – lediglich die in Art. 89a Abs. 6 

ZGB aufgezählten materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Davon 

abgesehen wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und 

der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich durch die 

Stiftungsurkunde und das Stiftungsreglement geregelt. Es liegt somit ein 

Fall eines reinen – vermächtnisähnlichen – Destinatärverhältnisses vor, 

bei welchem analog dem gesetzlichen Typus der gewöhnlichen Stiftung in 

der Stiftungsurkunde und im Stiftungsreglement einseitig die 

Voraussetzungen und der Umfang der Leistung der Stiftung an die 

Destinatäre bestimmt werden (anderer Meinung Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 

2007, BV.2006.00101 E.3.1). Ob die Beklagte dem Kläger die begehrte 

vorsorgerechtliche Leistung schuldet, ist demnach ausschliesslich 

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aufgrund der massgeblichen Regelungen in der Stiftungsurkunde und im 

Reglement FAR zu beurteilen.

b) Der Kreis der Destinatäre wird in Art. 3 Regl FAR umschrieben. Danach 

fallen darunter in erster Linie diejenigen Betriebe und 

Arbeitnehmerkategorien, die dem GAV FAR unterstehen, sowie 

diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, auf die der GAV FAR 

durch Allgemeinverbindlicherklärung zur Anwendung gelangt (Art. 3 

Abs. 1 Regl FAR). Der Bundesrat hat am 5. Juni 2003, 8. August 2006, 

26. Oktober 2006, 1. November 2007 und 6. Dezember 2012 

verschiedene Regelungen des GAV FAR für allgemeinverbindlich erklärt, 

mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auf alle 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweigs oder 

Berufes ausgedehnt worden ist. Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer 

demselben Wirtschaftszweig oder Beruf angehören, wie die 

Vertragsparteien des GAV FAR, ist aufgrund der tatsächlichen 

Unternehmenstätigkeit zu entscheiden (vgl. BGE 139 III 165 

E.4.3.3.2, 134 III 11 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_374/2012 vom 

7. Dezember 2012 E.2.7.2.1, B 106/2006 vom 6. Februar 2008 E.2 ff.; 

WOLFGANG PORTMANN, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, 

Art. 357 N. 20 ff.). 

c) Der Kläger war vom 1. Mai 1991 bis zum 31. Dezember 2004, vom 

1. Februar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 und vom 1. März bis zum 

31. März 2011 bei der C._____ AG (vormals: D._____ AG) in Y._____ als 

Steinbrucharbeiter tätig (vgl. Arbeitsvertrag mit der C._____ AG vom 

15. Dezember 2008 [beklagtische Beilage 5] und Auszug aus dem 

individuellen Konto des Klägers [klägerische Beilage 4]). Diese Form der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit fällt in den sachlichen, persönlichen und 

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räumlichen Geltungsbereich des GAV FAR (vgl. Art. 1-3 GAV FAR). 

Damit gehört der Kläger zum Kreis der Destinatäre der Beklagten, und 

zwar aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Regelung 

des GAV FAR selbst dann, wenn er nicht Mitglied eines 

vertragsschliessenden Verbandes gewesen sein sollte. Dies wird denn 

auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. 

d) Als Destinatär kann der Kläger die von ihm begehrte vorsorgerechtliche 

Leistung beanspruchen, wenn er die diesbezüglichen in der 

Stiftungsurkunde und in Reglement FAR festgelegten Voraussetzungen 

erfüllt. Der Stiftungsrat hat einzelne dieser Bestimmungen (Art. 13 Abs. 1 

lit. c und 13 Abs. 2 lit. a Regl FAR) per 1. Januar 2014 abgeändert. Ob 

diese vorliegend in der in Kraft stehenden oder in der bis zum 

31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind, wird in den 

Schlussbestimmungen des Reglements FAR nicht geregelt (vgl. Art. 36-

38 Regl FAR), weshalb diese Frage nach den dazu von Lehre und 

Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden 

ist. Danach gilt der Grundsatz der Nichtrückwirkung, d.h. es sind 

diejenigen Regelungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands in Kraft waren. Bereits eingetretene 

Risikofälle bleiben demnach von einer Änderung des Reglements 

unberührt und sind nach den alten Bestimmungen zu beurteilen (vgl. 

THOMAS GÄCHTER/MAYA GECKELER HUNZIKER, BVG und FZG, Art. 50 

N. 22; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG, Bundesgesetz über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Freiburg 2009, 

Art. 50 N. 10; STAUFFER, a.a.O., S. 161; vgl. zum Stiftungsrecht: HANS 

MICHAEL RIEMER, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar, Einleitung 

zum Personenrecht, Die juristische Person, Die Stiftungen, 

Systematischer Teil und Art. 80-89bis ZGB, Bern 1975, Systematischer 

Teil N. 337).

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e) Der am 2. Mai 2013 60 Jahre alt gewordene Kläger hat am 14. Dezember 

2012 bei der Beklagten ein Gesuch um Ausrichtung einer 

Überbrückungsrente eingereicht. Unter diesen Umständen hat die 

Beklagte die begehrte Rente gemäss Art. 25 Abs. 1 Regl FAR frühestens 

ab dem ersten Tag des Monats auszurichten, an dem die sechsmonatige 

Anmeldefrist abgelaufen ist, mithin frühestens ab dem 1. Juli 2013. Für 

die sich stellende intertemporalrechtliche Frage bedeutet dies, dass im 

vorliegenden Fall das Reglement FAR in der bis zum 31. Dezember 2013 

geltenden Fassung (nachfolgend: Regl FAR) zur Anwendung gelangt, und 

zwar ungeachtet dessen, ob der 1. Juli 2013 (Rentenbeginn) oder der 

1. Juni 2013 (als erster Monat, welcher der Vollendung des 60. Altersjahrs 

folgt) als massgebend erachtet wird. Soweit zur Auslegung der 

massgeblichen Bestimmungen in der Stiftungsurkunde sowie im 

Reglement FAR Regelungen des GAV FAR heranzuziehen sind, 

gelangen diese in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zur 

Anwendung (nachfolgend: GAV FAR).

3. a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 Regl FAR kann der Arbeitnehmer eine 

Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er kumulativ das 60. Altersjahr 

erreicht hat (lit. a), das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht hat 

(lit. b), während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und 

davon die letzten sieben Jahre vor dem Leitungsbezug ununterbrochen in 

einem Betrieb gemäss Geltungsbereich FAR gearbeitet hat (lit. c) und die 

Erwerbstätigkeit definitiv aufgibt (lit. d). Der Arbeitnehmer, welcher das 

Kriterium der Beschäftigungsdauer gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR 

nicht vollständig erfüllt, kann unter den in Art. 13 Abs. 2 Regl FAR 

umschriebenen Voraussetzungen eine gekürzte Überbrückungsrente 

beanspruchen. Schliesslich kann der Stiftungsrat, um unbillige Härten zu 

vermeiden, in Einzelfällen Überbrückungsrenten zusprechen, wenn 

kumulativ die Voraussetzungen des GAV FAR und des Reglements FAR 

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nur geringfügig nicht erfüllt sind und der Gesuchsteller vorwiegend im 

Bauhauptgewerbe gearbeitet hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Regl FAR ist mit 

oder nach Einreichung des Gesuchs die Erklärung abzugeben, dass der 

Gesuchsteller die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Art. 14 Regl FAR 

definitiv aufgeben will und ihm bekannt ist, dass er ansonsten die 

bezogenen Leistungen zurückzuerstatten hat.

b) Um den Anspruch des Klägers auf Bezug der begehrten (gekürzten) 

Überbrückungsrente zu prüfen, ist im Lichte der vorangehenden 

Ausführungen zuerst zu prüfen, ob der Kläger eine Überbrückungsrente 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Regl FAR beanspruchen kann (vgl. E.4 hernach). 

Ist dies zu verneinen, so wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen 

sein, ob ihm eine gekürzte Überbrückungsrente gemäss Art. 13 Abs. 2 

Regl FAR zusteht (vgl. E.5 hernach). Erfüllt der Kläger auch diese 

Voraussetzungen nicht, so wird schlussendlich sein Anspruch auf eine 

Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte zu prüfen sein (Art. 13 Abs. 4 

Regl FAR, vgl. E.6 hernach).

4. a) Der Kläger reichte am 14. Dezember 2012 bei der Beklagten ein Gesuch 

um Ausrichtung einer Überbrückungsrente ein, weshalb er gemäss Art. 25 

Abs. 1 Regl FAR frühestens ab dem 1. Juli 2013 eine 

Überbrückungsrente beanspruchen kann (vgl. E.2e hiervor). Dass er zu 

diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a, b und d 

Regl FAR erfüllte, ist unbestritten geblieben und aufgrund der Akten 

ausgewiesen. Fest steht überdies, dass er im massgeblichen Zeitraum 

vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 2013 während mindestens 15 Jahren, 

d.h. vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2004 (zehneinhalb Jahre), 

vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 (knapp fünf Jahre) und 

vom 1. März bis zum 31. März 2011 (einen Monat), in der Schweiz in 

einem Betrieb gemäss GAV FAR tätig war (vgl. E.2c hiervor). Strittig ist 

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hingegen, ob diese Betriebszugehörigkeit auch in den letzten sieben 

Jahren vor dem Leistungsbezug, d.h. vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 

2013, gegeben war, wie dies in Art. 13 lit. c Regl FAR im Weiteren 

vorausgesetzt wird. 

b) Werden für die Beantwortung dieser Frage der Auszug des Klägers aus 

seinem individuellen AHV-Konto sowie die von den Parteien im Übrigen 

eingereichten Unterlagen konsultiert, so ergibt sich folgendes Bild:
01.02.2005 – 31.12.2010 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 

C._____ AG (damals: D._____ AG) in Y._____

01.01.2011 – 28.02.2011 keine Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit mit 
Bezug von Arbeitslosentaggeldern (zwei 
Monate)

01.03.2011 – 31.03.2011 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 
C._____ AG in Y._____ (ein Monat)

01.04.2011 – 30.11.2011 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 
B._____ AG in Y._____ (acht Monate)

01.12.2011 – 31.12.2012 keine Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit mit 
Bezug von Arbeitslosentaggeldern (13 
Monate)

01.01.2013 – 07.04.2013 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und kein 
Bezug von Arbeitslosentaggeldern (rund drei 
Monate)

08.04.2013 – 30.06.2013 vermittelt durch die E._____ AG 
Erwerbstätigkeit bei der F._____ AG (knapp 
drei Monate), bereits seit dem 1. April 2013 bei 
der E._____ AG angestellt

c) In tatsächlicher Hinsicht steht damit fest, dass der Kläger in den letzten 

sieben Jahren vor dem Leistungsbezug, d.h. im Zeitraum vom 1. Juli 2006 

bis zum 30. Juni 2013, während mindestens 18 Monaten keiner 

Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, womit er die Voraussetzungen von 

Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR nicht erfüllt. Er hat somit keinen Anspruch 

auf eine Überbrückungsrente im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FAR.

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5. Bei diesem Ergebnis ist anschliessend zu prüfen, ob der Kläger gestützt 

auf Art. 13 Abs. 2 Regl FAR eine gekürzte Überbrückungsrente 

beanspruchen kann. 

a) Dieser Bestimmung zufolge kann der Arbeitnehmer, der das Kriterium der 

Beschäftigungsdauer gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR nicht 

vollständig erfüllt, eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, 

wenn er innerhalb der letzten 20 Jahre nur während der letzten zehn 

Jahre im schweizerischen Bauhauptgewerbe tätig war, davon aber die 

letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen (lit. a) 

und/oder innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt 

während höchstens zwei Jahren arbeitslos war (lit. b). Als arbeitslos gilt 

grundsätzlich nur, wer bei der zuständigen Amtsstelle, in der Regel beim 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als arbeitslos gemeldet ist, 

unabhängig von seiner Vermittlungsfähigkeit. Dies gilt auch für 

arbeitsunfähige Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist. Als 

Arbeitslosigkeit gilt auch ein Unterbruch einer GAV FAR unterstellten 

Tätigkeit ohne Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle, wenn er auf 

einem unfreiwilligen Verlust der Arbeitsstelle (Kündigung des 

Arbeitgebers, Konkurs des Arbeitgebers) folgt, höchstens sechs Monate 

gedauert hat und der Gesuchsteller zwischen diesem Unterbruch und 

dem gewünschten Rentenantritt wieder im Geltungsbereich des GAV FAR 

gearbeitet hat. Der Stiftungsrat kann präzisierende Regelungen erlassen.

b) Da die Errichtung einer Stiftung kein Verkehrsgeschäft ist, sind die 

Reglemente einer Stiftung nicht nach den Regeln der Vertragsauslegung 

(vgl. Art. 1 ff. des Obligationenrechts [OR; SR 220]), sondern, wie 

letztwillige Verfügungen von Todes wegen, nach dem Willensprinzip 

auszulegen. Danach ist für die Auslegung entscheidend, was der 

Erklärende gewollt hat und nicht, wie ein in diesem Sinne nicht 

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vorhandener Erklärungsempfänger die in Frage stehende Regelung nach 

Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 93 II 439 E.2; RIEMER, a.a.O., 

Systematischer Teil N. 77; HAROLD GRÜNINGER, in: HONSELL/VOGT/GEISER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Art. 1-456, 4. Aufl., Basel 

2010, Art. 80 N. 4, je m.w.H.). Bei der Auslegung des Stiftungsreglements 

ist folglich der tatsächliche Wille des Verfassers des Reglements 

massgebend, der nach dem Willen des Stifters berufen ist, im Sinne einer 

Ergänzung an dessen Stelle zu treten und die in der Stiftungsurkunde 

enthaltenen Regelungen zu konkretisieren. Der entsprechende Wille des 

Reglementsverfassers ist freilich nur verbindlich, sofern sich dieser an die 

gesetzlichen Rahmenbedingungen und an die ihm vom Stifter gezogenen 

Grenzen gehalten hat (RIEMER, a.a.O., Systematischer Teil N. 87; THOMAS 

GÄCHTER/MAYA GECKELER HUNZIKER, BVG und FZG, Art. 50 N. 26; 

RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., § 2 N. 42; CARL HELBLING, 

Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 128). 

Andernfalls erweist sich die entsprechende Regelung als ursprünglich 

nichtig. Eine sich hieraus ergebende Lücke ist alsdann nach dem 

mutmasslichen Stifterwillen zu schliessen, d.h. es ist jene Regelung 

anzuwenden, welche der Stifter unter den gegebenen Umständen 

voraussichtlich getroffen hätte (vgl. RIEMER, a.a.O., Systematischer Teil 

N. 89).

c) Die Beklagte wurde am 19. März 2003 vom SBV und den 

Gewerkschaften UNIA sowie SYNA gegründet. Gemäss Art. 2.1 der 

Stiftungsurkunde bezweckt sie, den zwischen den Stifterverbänden 

gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten, freiwilligen Altersrücktritts für 

Arbeitnehmende im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) umzusetzen. In 

Art. 2.2 der Stiftungsurkunde wird der Stiftungsrat ermächtigt, zu diesem 

Zweck ein Reglement über Leistungen, soweit nötig über die 

Organisation, Verwaltung und Finanzierung sowie die Kontrolle der 

- 16 -

Stiftung, zu erlassen, wobei er das Verhältnis zwischen den 

Beitragszahlenden und den Leistungsberechtigten zu regeln hat. Unter 

Hinweis auf diese Regelung wird am Anfang des Reglements FAR 

festgehalten, der Stiftungsrat habe das Reglement FAR in Ausführung der 

Stiftungsurkunde und unter Berücksichtigung des Gesamtarbeitsvertrages 

für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) erlassen. 

Die im Reglement festgelegten Anordnungen haben demnach den im 

GAV FAR enthaltenen Regelungen zu entsprechen und diese, sofern 

erforderlich, zu konkretisieren. Soweit sie vom GAV FAR abweichen, hat 

der Stiftungsrat die ihm in der Stiftungsurkunde übertragenen Befugnisse 

überschritten, mit der Folge, dass sich die entsprechenden Anordnungen 

als ursprünglich nichtig erweisen.

d) Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte einem Arbeitnehmer eine 

gekürzte Überbrückungsrente auszurichten hat, weichen nach dem 

Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 GAV FAR insofern von Art. 13 Abs. 2 lit. a 

Regl FAR ab, als in der letztgenannten Regelung von einer Tätigkeit im 

schweizerischen Bauhauptgewerbe die Rede ist, während Art. 14 Abs. 2 

lit. b GAV FAR die Beschäftigung in einem dem GAV FAR unterstellten 

Betrieb fordert. Ausserdem schliesst Art. 13 Abs. 2 lit. b Regl FAR den 

Anspruch auf eine gekürzte Überbrückungsrente nur aus, wenn der 

Arbeitnehmer in den letzten sieben Jahren vor dem Leistungsbezug mehr 

als zwei Jahre arbeitslos war, wogegen Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR 

darüber hinausgehend vorsieht, dass der Arbeitnehmer im Übrigen die 

Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a GAV FAR zu erfüllen hat. 

Dass der Stiftungsrat Art. 13 Abs. 2 Regl FAR gleich wie Art. 14 Abs. 2 

GAV FAR verstanden hat, ist durchaus denkbar. Die Beklagte hat im 

vorliegenden Verfahren indessen keine Beweise eingereicht, welche 

einen vom Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 Regl FAR abweichenden 

tatsächlichen Willen des Stiftungsrats belegen würden. Solche 

Beweismittel von Amtes wegen einzuholen, erübrigt sich im vorliegenden 

- 17 -

Fall jedoch. Sollten diese nämlich einen entsprechenden tatsächlichen 

Willen des Stiftungsrats belegen, so wäre Art. 13 Abs. 2 Regl FAR 

aufgrund des für die Auslegung der fraglichen Regelung massgeblichen 

tatsächlichen Willens des Stiftungsrats dieselbe Bedeutung beizumessen 

wie Art. 14 Abs. 2 GAV. Andernfalls hätte der Stiftungsrat Art. 13 Abs. 2 

Regl FAR in Überschreitung der ihm in der Stiftungsurkunde 

übertragenen Befugnisse erlassen, womit sich die fragliche Regelung, 

insoweit sie von Art. 14 Abs. 2 GAV abweichen würde, als ursprünglich 

nichtig erweisen würde. Die sich daraus ergebende Lücke wäre nach dem 

mutmasslichen Willen des Stifters dahingehend zu schliessen, als dieser 

im Reglement FAR eine mit Art. 14 Abs. 2 GAV FAR übereinstimmende 

Regelung getroffen hätte. Welche dieser beiden Fallkonstellationen im 

vorliegenden Fall vorliegt, kann daher offengelassen werden, da über den 

vom Kläger geltend gemachte Leistungsanspruch so oder anders 

aufgrund der in Art. 14 Abs. 2 GAV FAR verankerten Regelung zu 

entscheiden ist.

e) Laut Art. 14 Abs. 2 GAV FAR kann der Arbeitnehmende, der das 

Kriterium der Beschäftigungsdauer im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV 

FAR nicht vollständig erfüllt, eine gekürzte Überbrückungsrente 

beanspruchen, wenn er innerhalb der letzten 20 Jahre nur während zehn 

Jahren in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR tätig war, 

davon aber die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug 

ununterbrochen (lit. a) und/oder innerhalb der letzten sieben Jahre vor 

dem Altersrücktritt während höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die 

anderen Voraussetzungen gemäss lit. a aber erfüllt (lit. b). Für die 

Auslegung dieser Vertragsabrede, die vom Bundesrat für 

allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. E.2b hiervor), gelten die 

allgemeinen Grundsätze der Gesetzesauslegung (BGE 139 III 165 E.3.2, 

- 18 -

127 III 318 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_374/2012 vom 

7. Dezember 2012 E.2.3).

f) Dass der Kläger während den letzten sieben Jahren vor dem 

Leistungsbezug, d.h. im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2013, 

nicht ununterbrochen in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig 

war, wurde bereits festgehalten (vgl. E.4b/c hiervor). Er kann folglich eine 

gekürzte Überbrückungsrente nur beanspruchen, wenn er die 

Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR erfüllt. 

g) Bei den Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen 

Pensionierung vorsehen, wird unter dem Eintritt des Versicherungsfalles 

Alter nicht das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters im Sinne von 

Art. 13 Abs. 2 BVG, sondern der reglementarischen Altersgrenze für die 

vorzeitige Pensionierung verstanden (vgl. BGE 120 V 309 E.4; Urteil des 

Bundesgerichts B 102/3 vom 23. Februar 2004 E.4.1; STAUFER, a.a.O., 

S. 30). Mit dem Altersrücktritt im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR 

ist demzufolge der vom Arbeitnehmer angestrebte 

Pensionierungszeitpunkt gemeint, der gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und b 

Regl FAR zwischen der Vollendung des 60. und 65. Altersjahres liegt und 

an dem der Arbeitnehmer – unter Vorbehalt von Art. 14 Regl FAR bzw. 

Art. 15 GAV FAR – seine Erwerbstätigkeit aufzugeben hat. Dieser 

Zeitpunkt kann mit dem Leistungsbezug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a 

GAV FAR zusammenfallen, davon jedoch ebenfalls abweichen, wenn die 

versicherte Person ihr Gesuch um Bezug von Versicherungsleistungen 

nicht sechs Monate vor Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen 

eingereicht hat (Art. 25 Abs. 1 Regl FAR). Stimmen der Zeitpunkt des 

nach dem Reglement FAR an sich möglichen Altersrücktritts und jener 

des Leistungsbezugs nicht überein, so ist für die Bestimmung der für die 

Anspruchsprüfung massgeblichen Zeiträume ausschliesslich an den 

- 19 -

Altersrücktritt, d.h. den vom Gesuchsteller bekannt gegebenen und 

gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und b Regl FAR an sich möglichen 

Pensionierungszeitpunkt, abzustellen, um sicherzustellen, dass der 

Gesuchsteller wegen der verspäteten Anmeldung seine 

Leistungsansprüche nicht verliert. 

h) Die Beklagte hat dem Kläger die begehrte Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 

Regl FAR frühestens ab dem 1. Juli 2013 auszurichten (vgl. E.2e und 

E.4a hiervor). Der Kläger wollte indes bereits per 1. Juni 2013 aus dem 

Erwerbsleben ausscheiden (vgl. beklagtische Beilage Nr. 25, S. 1). 

Aufgrund des Reglements FAR ist ein Altersrücktritt zu diesem Zeitpunkt 

durchaus möglich, da der Kläger am 2. Mai 2013 60 Jahre alt geworden 

ist. Im vorliegenden Fall stimmen somit der gewünschte Altersrücktritt und 

der Leistungsbezug nicht überein. Demzufolge sind die für die 

Anspruchsprüfung massgeblichen Zeiträume ausgehend von dem vom 

Kläger per 1. Juni 2013 erklärten Altersrücktritt zu bestimmen.

aa) In tatsächlicher Hinsicht steht diesbezüglich fest, dass der Kläger 

innerhalb der letzten zwanzig Jahre vor dem 1. Juni 2013, d.h. im 

Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 2013, mehr als zehn Jahren 

bei der dem GAV FAR unterstellten C._____ AG (vormals D._____ AG) 

tätig war, nämlich vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 2004, vom 

1. Februar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 und vom 1. März bis zum 

31. März 2011 (vgl. (vgl. beklagtische Beilage Nr. 4 und E.2b und E.3b 

hiervor). 

bb) Innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem 1. Juni 2013, d.h. im Zeitraum 

vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2013, arbeitete der Kläger sodann vom 

1. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2010 sowie vom 1. März bis zum 

31. März 2011 bei der C._____ AG (vgl. Übersicht E.4b hiervor). Im 

Übrigen war er in der fraglichen Zeitspanne zum einem vom 1. April bis 

- 20 -

zum 30. November 2011 bei der B._____ AG in Y._____ und zum 

anderen vom 1. April bis zum 31. Mai 2013 bei der E._____ AG tätig (vgl. 

Übersicht E.4b hiervor). 

aaa) Hinsichtlich des letztgenannten Arbeitsverhältnisses hat die Beklagte in 

ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2013 festgehalten, die E._____ AG 

habe den Kläger ab dem 8. April 2013 bei der dem GAV FAR unterstellten 

F._____ AG eingesetzt (S. 4), diese Angaben jedoch nicht durch 

entsprechenden Urkunden belegt. Das Verwaltungsgericht hat indes 

keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Damit 

ist davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitraum vom 8. April bis zum 

31. Mai 2013 bei einem dem GAV FAR unterstehenden Betrieb tätig 

gewesen ist.

bbb) Bezüglich der Erwerbstätigkeit bei der B._____ AG nimmt der Kläger 

aufgrund der von ihm bezahlten FAR-Beiträge eine Unterstellung unter 

den GAV FAR an, während die Beklagte davon ausgeht, auf das fragliche 

Arbeitsverhältnis gelange der Gesamtarbeitsvertrag für das 

Schweizerische Marmor- und Granitgewerbe (GAV Marmor und Granit) 

zur Anwendung. In der Tat unterstand das fragliche Arbeitsverhältnis laut 

dem zwischen dem Kläger und der B._____ AG geschlossenen 

Arbeitsvertrag vom 23. Februar 2011 dem GAV Marmor und Granit, den 

der Naturstein Verband Schweiz und die Gewerkschaften UNIA sowie 

SYNA abgeschlossen haben (beklagtische Beilage 7). Dieselben 

Vertragsparteien haben ausserdem am 1. November 2008 den 

Gesamtarbeitsvertrag über den flexibilisierten Altersrücktritt (GAV FAR 

Marmor und Granit) geschlossen, der es in den Geltungsbereich dieses 

Vertrags fallenden Arbeitnehmern ermöglicht, sich ab dem 62. Altersjahr 

frühpensionieren zu lassen. Der Bundesrat hat den fraglichen 

Gesamtarbeitsvertrag mit Beschluss vom 30. Juni 2008 für 

- 21 -

allgemeinverbindlich erklärt, mit der Wirkung, dass er nunmehr für 

sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Wirtschaftszweiges bzw. 

Berufes gilt (vgl. dazu: E.2b hiervor). Der von der B._____ AG in den 

Lohnabrechnungen des Klägers vorgenommene FAR-Abzug (vgl. 

klägerische Beilage 8) bezieht sich somit auf den GAV FAR Marmor und 

Granit, dem der Kläger während seiner Beschäftigung bei der B._____ 

AG unterstand. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. November 2011 war 

der Kläger folglich nicht bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb 

tätig.

Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn angesichts der 

Umschreibung der vom Kläger bei der B._____ AG ausgeübten 

Tätigkeiten (vgl. klägerische Beilage 7 und E.6d hiernach) anzunehmen 

wäre, dass die fragliche Erwerbstätigkeit in den Geltungsbereich des GAV 

FAR fallen würde. In diesem Fall unterstünde das fragliche 

Arbeitsverhältnis nämlich sowohl dem GAV FAR als auch dem GAV FAR 

Marmor und Granit. Eine solche Vertragskonkurrenz zwischen zwei für 

allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen wäre, wenn, wie 

vorliegend, anderslautende Vertragsabreden fehlen, nach dem 

Spezialitätsprinzip zu lösen. Diesem Grundsatz zufolge beansprucht in 

Verwirklichung des Prinzips der Sachnähe derjenige 

Gesamtarbeitsvertrag Geltung, welcher der Eigenart des Betriebs und 

den besonderen Bedürfnissen der Arbeitnehmer am besten Rechnung 

trägt (FRANK VISCHER/ANDREAS A. ALBERT, in: Gauch/Schmid [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 

Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360f OR, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 356 N. 144; PORTMANN, a.a.O., Art. 357 

N. 38). Hierbei handelt es sich vorliegend um den GAV FAR Marmor und 

Granit, der spezifisch für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe 

ausgearbeitet wurde. Der GAV FAR wäre demnach wegen des 

- 22 -

Spezialitätsprinzips auf die vom Kläger bei der B._____ AG ausgeübte 

Erwerbstätigkeit selbst dann nicht anzuwenden, wenn davon auszugehen 

wäre, dass die fragliche Erwerbstätigkeit in dessen Geltungsbereich fallen 

würde. Demzufolge war der Kläger vom 1. April bis zum 30. November 

2011 nicht bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig.

ccc) Diese Tätigkeit ist jedoch nach der Praxis der Beklagten als 

Arbeitslosigkeit zu werten. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass der Kläger ausserdem vom 1. Januar bis zum 

28. Februar 2011 (zwei Monate) sowie vom 1. Dezember 2011 bis zum 

31. Dezember 2012 (13 Monate) bei der zuständigen Regionalen 

Arbeitsvermittlung gemeldet war und Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. 

Übersicht in der E.4b hiervor), war er innerhalb der letzten sieben Jahre 

vor dem 1. Juni 2013 insgesamt während 23 Monaten arbeitslos. 

Überdies hat er vom 1. Januar bis zum 7. April 2013 keine 

Erwerbstätigkeit ausgeübt und war nicht bei der zuständigen Regionalen 

Arbeitsvermittlung als arbeitslos gemeldet. Damit erfüllt der Kläger die 

Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 GAV FAR nicht. Daran ändert sich 

nichts, wenn der Begriff der Arbeitslosigkeit in Übernahme der Praxis des 

SRARK weiter gefasst und die dreimonatige Beschäftigungslücke als 

Arbeitslosigkeit gewertet würde, wäre der Kläger doch in diesem Fall 

während 26 Monaten arbeitslos gewesen. Dem Kläger steht somit 

gemäss Art. 14 Abs. 2 GAV FAR keine gekürzte Überbrückungsrente zu.

6. Damit stellt sich die Frage, ob der Kläger in Anwendung von Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR eine Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte 

beanspruchen kann.

a) Laut der fraglichen Regelung kann der Stiftungsrat, um unbillige Härten 

zu vermeiden, Arbeitnehmern in Einzelfällen eine Überbrückungsrente 

- 23 -

zusprechen, wenn kumulativ die Voraussetzungen des GAV FAR und des 

Reglements FAR nur geringfügig nicht erfüllt sind und der Gesuchsteller 

vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat. Diese Regelung ist als 

Kann-Vorschrift ausgestaltet, womit dem Stiftungsrat ein 

Entschliessungsermessen eingeräumt wird, das es ihm ermöglicht, die 

Ausrichtung einer Überbrückungsrente selbst dann zu verweigern, wenn 

in einem Einzelfall die Voraussetzungen des GAV FAR sowie des 

Reglements FAR nur geringfügig nicht erfüllt sind (vgl. zur Tragweite von 

"Kann-Formulierungen": Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 1. April 1992 E.5a, publiziert in: SZS 1993 

S. 357). Der dem Stiftungsrat zustehende Ermessensspielraum wird noch 

dadurch vergrössert, dass die für die Rentenzusprache zu erfüllenden 

Voraussetzungen in Art. 13 Abs. 4 Regl FAR mittels unbestimmter 

Rechtsbegriffe umschrieben werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2010, N. 441). Daraus ist freilich nicht zu folgern, dass der 

Stiftungsrat in seiner Entscheidung vollkommen frei ist. Vielmehr hat er 

das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäss auszuüben, d.h. seine 

Entscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des 

Einzelfalles zu treffen (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, in: SZS 1993 S. 359). 

Das im Falle eines ablehnenden Entscheids des Stiftungsrates auf Klage 

hin angerufene Versicherungsgericht (Art. 89a Abs. 5 ZGB; vgl. E. 1a und 

b hiervor), hat sich deshalb bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 4 Regl 

FAR eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Hat der Stiftungsrat für 

dessen Anwendung sachlich vertretbare Kriterien formuliert, um 

Interpretations- und Anwendungsprobleme möglichst zu vermeiden und 

eine einheitliche, rechtsgleiche Behandlung der grossen Zahl potentieller 

Destinatäre zu gewährleisten, so weicht das Verwaltungsgericht davon 

nicht ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 106/2006 vom 6. Februar 2008 

E.3.3). 

- 24 -

b) Die Beklagte behauptet, der Stiftungsrat hätte zur Auslegung der in 

Art. 13 Abs. 4 Regl FAR verwendeten unbestimmten Begriffe 

"geringfügig" sowie "vorwiegend im Bauhauptgewerbe" tätig, Richtlinien 

erlassen, die eine rechtsgleiche Anwendung der fraglichen Regelung 

erlauben würden und von den für die Beurteilung von Leistungsgesuchen 

zuständigen Stiftungsorganen angewendet würden. Die Beklagte hat es 

indessen versäumt, die entsprechenden Unterlagen einzureichen, 

weshalb sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR nicht daran orientieren kann. Unter diesen Umständen 

hat es Inhalt und Tragweite der fraglichen Regelung mithilfe der 

allgemeinen Auslegungsmittel zu bestimmen.

c) Diesen zufolge erscheint die von der Beklagten in Bezug auf den Begriff 

"vorwiegend im Bauhauptgewerbe" postulierte Interpretation, wonach 

darunter die (beitragspflichtige) Tätigkeit in einem dem GAV FAR 

unterstellten Betrieb zu verstehen ist, nicht haltbar. Einer solchen 

Interpretation von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR steht entgegen, dass in Art. 13 

Abs. 1 lit. c Regl FAR und Art. 14 Abs. 2 lit. a GAV FAR ausdrücklich von 

einer Tätigkeit in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich des GAV FAR 

die Rede ist und die entsprechenden Regelungen per 1. Januar 2014 

dahingehend abgeändert, jedenfalls präzisiert wurden, dass darunter 

ausschliesslich die beitragspflichtige Tätigkeit in einem dem GAV FAR 

unterstellten Betrieb (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. c und Art. 14 Abs. 2 GAV FAR 

2014 und Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR 2014) bzw. die beitragspflichtige 

Tätigkeit im schweizerischen Bauhauptgewerbe (Art. 13 Abs. 2 Reg FAR 

2014). Wäre der in Art. 13 Abs. 4 Regl FAR und Art. 14 Abs. 4 GAV FAR 

verwendete Begriff des Bauhauptgewerbes gleichermassen zu verstehen, 

so wäre zu erwarten gewesen, dass die fraglichen Regelungen ebenfalls 

geändert und der Begriff des Bauhauptgewerbes durch jenen der 

- 25 -

beitragspflichtigen Tätigkeit in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb 

ersetzt worden wäre. Dass die Vertragsparteien des GAV FAR und ihnen 

folgend der Stiftungsrat als Reglementsverfasser auf eine solche 

Änderung verzichtet haben, legt den Schluss nahe, dass der in Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR verwendete Begriff des Bauhauptgewerbes weiter 

gefasst ist als jener der (beitragspflichtigen) Tätigkeit in einem dem GAV 

FAR unterstehenden Betrieb, indem dieser sämtliche Tätigkeiten umfasst, 

die dem Bauhauptgewerbe im Sinne von Art. 2 GAV FAR angehören, 

jedoch gleichwohl ausserhalb des Geltungsbereichs des GAV FAR liegen 

(vgl. Art. 1, 3 und 4 GAV FAR). Ob ein Arbeitnehmer in diesem Bereich 

vorwiegend tätig war, ist unter Zugrundelegung einer aufgrund des in 

Art. 13 Abs. 1 Regl FAR festgelegten Pensionierungszeitpunkts auf 40 

Jahre festzulegenden Aktivitätsdauer zu bestimmen. Damit war derjenige 

Arbeitnehmer vorwiegend im Bauhauptgewerbe gemäss Art. 14 Abs. 4 

Regl FAR tätig, der deutlich über 20 Jahre in diesem Bereich gearbeitet 

hat.

d) Wie aus dem Auszug des individuellen Konto des Klägers hervor geht, 

arbeitete dieser von 1979 bis 1990 bei der B._____ AG Y._____ (damals 

teils noch B._____) als Saisonier mit einem jährlichen 

Beschäftigungsgrad von über 50 % (vgl. beklagtische Beilage 4). Im 

Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses dürfte er, wie in jenem vom 1. April 

bis 30. November 2011, formwilde Gartenplatten aufgespalten sowie 

weitere Spaltprodukte, wie Fensterbänke, Trittplatten und Mauerwerke, 

angefertigt haben und überdies Steinplattendächer gemäss traditioneller 

Valser Art hergestellt haben (vgl. Arbeitsbestätigung vom 14. März 2013 

[klägerische Beilage 7]). Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich, soweit 

aktenkundig, um Arbeiten im Steinhauer und Steinbruchgewerbe im Sinne 

von Art. 2 lit. d GAV FAR, die der Kläger als Berufsmann im Sinne von 

Art. 3 lit. c GAV FAR in der Schweiz (Art. 1 GAV FAR) ausgeübt hat. Die 

- 26 -

fragliche Erwerbstätigkeit fällt folglich in den Geltungsbereich des GAV 

FAR, womit sie als Tätigkeit im Bauhauptgewerbe im Sinne von Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR anzusehen ist (vgl. zur Nichtanwendung des GAV FAR 

wegen des Spezialitätsprinzips: E.5h/bb/bbb hiervor). Für diese saisonale 

Tätigkeit sieht Art. 17 Abs. 1 Regl FAR die Anrechnung eines vollen 

Beitragsjahres vor. Demzufolge war der Kläger im Zeitraum von 1979 bis 

1990, mithin während elf Jahren, im Bauhauptgewerbe tätig. Schliesslich 

arbeitete er vom 1. Mai 1991 bis zum 31. Dezember 2010, teils als 

Saisonier mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 50 %, sowie vom 

1. März bis zum 31. März 2011 bei der dem GAV FAR unterstellten 

C._____ AG (vormals D._____ AG) und vom 7. April bis zum 31. Mai 

2013 bei der dem GAV FAR unterstehenden F._____ AG. Wird im 

Weiteren die Erwerbstätigkeit des Klägers bei der B._____ AG vom 

1. April bis zum 30. November 2011 mit einbezogen, so hat der Kläger 

insgesamt über 32 Jahre und damit vorwiegend im Bauhauptgewerbe im 

Sinne von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR gearbeitet.

e) Dennoch ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nicht bereit war, 

dem Kläger eine Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte 

auszurichten. Denn der Kläger war, wie den vorangehenden 

Ausführungen entnommen werden kann, in den letzten sieben Jahren vor 

seinem Altersrücktritt entweder mit einer Beschäftigungslücke von drei 

Monaten während 23 Monate arbeitslos oder aber während 26 Monaten 

arbeitslos (vgl. E.5h/bb/ccc hiervor). Unter diesen Umständen erfüllt der 

Kläger die im Reglement FAR und im GAV FAR verankerten 

Voraussetzungen für den Bezug einer (gekürzten) Überbrückungsrente 

deutlich – und nicht nur geringfügig - nicht. Es liegt somit kein Härtefall im 

Sinne von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR vor, weshalb der Kläger gestützt auf 

die fragliche Regelung keine (gekürzte) Überbrückungsrente wegen 

unbilliger Härte beanspruchen kann.

- 27 -

7. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger weder die 

Voraussetzungen für den Bezug einer (gekürzten) Überbrückungsrente im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 Regl FAR noch jene für eine 

Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte (Art. 13 Abs. 4 Regl FAR) 

erfüllt. Die vom Kläger gegen die Beklagte eingereichte Klage auf 

Ausrichtung einer Überbrückungsrente ist daher abzuweisen.

8. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Das 

vom Kläger gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist 

deshalb gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine 

zuzusprechen, da dem Kläger eine solche als unterliegende Partei nicht 

zusteht (Art. 78 Abs. 1 VRG) und die obsiegende Beklagte als mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation eine solche, 

vorbehältlich vorliegend ausser Betracht fallender Ausnahmen, nicht 

beanspruchen kann (BGE 134 II 625 E.4; ULRICH MEYER/LAURENCE 

UTTINGER, BVG und FZG, Art. 73 N. 90). Sollte der Kläger in der Eingabe 

vom 22. Oktober 2013 im Übrigen ein Begehren um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gestellt haben, so wäre dieses nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts abzuweisen, weil er im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war (Art. 76 Abs. 3 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

- 28 -

4. [Mitteilungen]