# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7594c73-2059-5987-ab94-c84526c357b5
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 12.09.2023 IV.2023.48 (SVG.2023.239)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2023-48_2023-09-12.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 12.
September 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. A. Pfleiderer
(Vorsitz), Dr. med. F. W. Eymann, Dr. T. Fasnacht     

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch Dr. B____, Advokat,
[...] 

                                                        Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                    Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2023.48

Verfügung vom 24. März 2023

Administrativgutachten
beweiskräftig; Beschwerdeabweisung.

Tatsachen

I.       
 

Der Beschwerdeführer arbeitete zuletzt bis 2017 bei der Firma C____
AG und befand sich seither auf Stellensuche. Am 28. April 2021 (Posteingang)
meldete er sich unter Hinweis auf Kopfschmerzen, HWS, einem Rückenleiden,
Schlafstörungen sowie Angstzustände bei der Beschwerdegegnerin zum
Leistungsbezug an (IV-Akte 2). Daraufhin holte die Beschwerdegegnerin die Akten
der Unfallversicherung betreffend zweier Unfälle in den Jahren 1994 und 2013
ein und gab bei der Gutachterstelle D____ (nachfolgend D____) ein polydisziplinäres
Gutachten in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie,
Neurologie und Psychiatrie in Auftrag, welches am 30. Oktober 2022 erstattet
wurde (IV-Akte 65). Hierzu äusserte sich der Regionale Ärztliche Dienst
(nachfolgend RAD) am 14. November 2022 (IV-Akte 68). 

In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit, dass sie beabsichtige, bei einem ermittelten IV-Grad von 36% einen Rentenanspruch
abzulehnen (IV-Akte 69). Dagegen erhob der Beschwerdeführer sowohl über seinen
Anwalt als auch über die Sozialhilfe Einwand (IV-Akten 78 und 81). Auf
Veranlassung des RAD (vgl. IV-Akte 82) nahmen die Gutachter am 8. März 2023
ergänzend Stellung (IV-Akte 86). Nach einer weiteren RAD-Stellungnahme (IV-Akte
85) hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. März 2023 am Vorbescheid
fest (IV-Akte 88).

II.        

Mit Beschwerde vom 19. April 2023 (Postaufgabe 20. April 2023)
werden beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren
gestellt:

1.    
Es sei die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2023 in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer ab Oktober 2021
mindestens eine 40%-ige Rente auszurichten, allenfalls sei die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, zwecks weiterer Abklärungen bzw. zwecks
Begutachtung (u.a. rheumatologisch und psychiatrisch).

2.    
Unter
o/e-Kostenfolge.

3.    
Es sei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als
seinen Rechtsvertreter zu gewähren.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 5.
Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 7. Juli 2023
sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Eingabe vom 14. Juli 2023
auf eine Duplik.

III.      

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2023 werden dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung durch Dr. B____,
Advokat, bewilligt.

IV.     

Am 12. September 2023 findet die Beratung der Sache durch die
Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.                
 

1.1.           
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit sachlich zuständig (§
82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[Gerichtsorganisationsgesetz; GOG; SG 154.100]). Die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2.           
Da die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde und auch die übrigen
formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten

2.                
 

2.1.           
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 24.
März 2023 einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten
Invaliditätsgrad von 36% abgelehnt (IV-Akte 88). Sie stützte sich in
medizinischer Hinsicht auf das polydisziplinäre Gutachten der D____ mit den
Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie
(IV-Akte 65) sowie die ergänzende Stellungnahme der Gutachter vom 8. März 2023 (IV-Akte
86) und die beiden RAD-Stellungnahmen vom 14. November 2022 (IV-Akte 68) und 15.
März 2023 und (IV-Akte 85). 

2.2.           
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, auf das Gutachten der D____
könne aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt werden. Zudem macht er
geltend, dass ein tieferes als das bisher angenommene Einkommen mit Invalidität
herangezogen werden sollte und dass ihm ein leidensbedingter Abzug zu gewähren
sei.

2.3.           
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den
Anspruch auf eine Invalidenrente verneint hat.

3.                
 

3.1.           
Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV
revidierte Bestimmungen im IVG sowie weiterer Erlasse in Kraft
(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl
2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die angefochtene
Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen
Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1; 132 V 215, 220 E. 3.1.1) ist
nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis
zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, so erfolgt
ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter der
Rentenbezügerin oder des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der
Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung
der IV; vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für
Sozialversicherungen über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung
[KSIR]). Steht hingegen ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener
Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende
Recht Anwendung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_674/2022 vom 15. Mai 2023
E. 2.1; 9C_484/2022 vom 11. Januar 2023 E. 2). 

3.2.           
Ein Rentenanspruch setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40% arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40%
invalid ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG).

3.3.           
Um den medizinischen Sachverhalt beurteilen zu können, ist die
Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können
(BGE 125 V 256, 261 E. 4; BGE 132 V 93, 99 f. E. 4).

3.4.           
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der
Expertise begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.a, 125 V 351, 352 E. 3a, 122
V 157, 160 E. 1c) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen
Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar
2010 E. 2.1).

3.5.           
Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im
Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der
Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Gemäss
ständiger Praxis des Bundesgerichts, kommt den im Rahmen eines Gutachtens
erstellten Berichten unabhängiger Fachärztinnen höherer Beweiswert zu, als
solchen von Hausärztinnen und Hausärzten oder behandelnder Fachärzte (vgl. BGE
135 V 465, 470 E. 4.5, mit weiteren Hinweisen).

4.                
 

4.1.           
Die Gutachter des D____ attestierten dem Beschwerdeführer im
Gutachten vom 30. Oktober 2022 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:

1.    
Chronisches zervikospondylogenes
bis zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom links betont (ICD-10 M53.0/M53.1)

-       radiomorphologisch am 06.09.2022 im
Seitenbild weitgehend normales Alignement der dargestellten Halswirbelkörper.
Insgesamt gut erhaltene Bandscheibenhöhen mit diskreter Erniedrigung der
Bandscheibe im dorsalen Aspekt zwischen HWKS/6 und HWK6/7. Keine spezifische
ventrale oder dorsale Spondylose. Im ap-Bild keine relevanten Unkarthrosen.

-       funktionell eingeschränkte Rotation
nach links sowie eingeschränkte Reklination der HWS 

-       ohne radikuläre oder medulläre
Beteiligung.

2.    
Chronisches
lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5)

-       klinisch Dysfunktion zwischen L4/5,
LS/S 1 nach rechts

-       radiomorphologisch im Röntgen vom
6.09.2022 im Seitenbild harmonisches Alignement der dargestellten Wirbelkörper.
leichte Erniedrigung der Bandscheibenhöhe LWK5/SWK1. Diskrete chondrotische
Veränderungen der Deck- und Grundplatte im Segment LWK4/5. Angedeutete minimale
ventrale Spondylose Deckplatte LWK5, Deck- und Grundplatte LWK4 sowie
Grundplatte LWK3. Keine spezifischen spondylarthrotischen Veränderungen
feststellbar konventionell radiologisch. Im ap-Bild diskrete thorakolumbal
linkskonvexe Skoliose. lliosakralgelenk unauffällig abgebildet.

3.    
Chronisches
subakromiales Schulterimpingement rechts (ICD-10 M75.9)

-       anamnestisch Status nach
Bizepssehnen-Refixation, zweimal operativ behandelt im Jahre 2010

4.    
ADHS (ICD-10 F90.0,
vgl. IV-Akte 66, S. 8 f.)

Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
attestierten die Gutachter dem Beschwerdeführer:

1.    
Mischkopfschmerz mit
postorgasmatischem Kopfschmerz (ICD-10 G44.8)

2.    
Iatrogen
induzierte low-dose Benzodiazepin-Abhängigkeit (ICD-10 F13.2)

3.    
Intermittierende
anteriore Kniegelenksbeschwerden rechts (ICD-10 M25.5)

-       anamnestisch Status nach Kniegelenksarthroskopie
rechts 2010 wegen Knorpelläsion tibial

-       klinisch aktuell unauffälliger Status

4.    
Status nach
Epicondylopathia humeri ulnaris beidseits (ICD-10 M77.0)

-       klinisch aktuell völlig unauffälliger
Ellbogenstatus

5.    
Metabolisches
Syndrom

-       Adipositas (BMI 34 kg/m2)
(ICD-10 E66.0)

-       arterielle Hypertonie, medikamentös
behandelt (ICD-10 I10)

-       Dyslipidämie, unbehandelt (ICD-10
E78.2)

6.    
leichte
Niereninsuffizienz (ICD-10 N19)

7.    
Anamnestisch
rezidivierende Nephrolithiasis (ICD-10 N20.0, vgl. IV-Akte 65, S. 9).

4.2.           
Die Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer in der angestammten
Tätigkeit als Industriemechaniker seit Januar 2021 keine Arbeitsfähigkeit mehr
(IV-Akte 65, S. 10 und 42). Dies gelte ebenso für sonstige körperlich
regelmässig mittel- oder schwerbelastende berufliche Tätigkeiten, beispielsweise
die früheren Tätigkeiten als Koch, Schlosser oder Betriebsmechaniker (IV-Akte
65, S. 42). In einer leidensangepassten Tätigkeit sei der Versicherte dagegen seit
Januar 2021 aus gesamtmedizinischer Sicht 6-8 Stunden pro Tag arbeitsfähig (IV-Akte
65, S. 10). Es bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei erhöhtem
Pausenbedarf und reduziertem Rendement (a.a.O.). Im Einzelnen attestierten die
Gutachter aus gesamtmedizinischer Sicht 70%ige Arbeitsfähigkeit in einer
leichten bis selten mittelschweren Tätigkeit mit der Möglichkeit von manuellen
Tätigkeiten in Schulterneutralstellung an einem ergonomisch gut eingestellten
Arbeitsplatz und der Möglichkeit des gelegentlichen Einsatzes der nicht
dominanten Schulter für Überkopfarbeiten (IV-Akte 65, S. 10 und 43). Die nicht
die dominante rechte Schulter könne nicht für Überkopfarbeiten eingesetzt
werden (IV-Akte 65, S. 43). Im Weiteren sollte der Versicherte seine
Arbeitsposition regelmässig wechseln können. Es sei zu vermeiden, dass er
längere Zeit fixiert sitzen oder stehen müsse (a.a.O.). Ebenso sei es
ungünstig, wenn berufsbedingt rezidivierende Rotationsbewegungen der HWS oder
der LWS oder Arbeiten in anhaltender Oberkörpervorneige- oder rückhalteposition
durchgeführt werden müssten. Das Gehen in der Ebene auf ebenem Untergrund sei
nicht spezifisch eingeschränkt, sodass zum Beispiel berufsassoziierte
Kontroll-Überwachungsgänge auf ebenem Untergrund gut durchführbar sein sollten
(a.a.O.). Bezogen auf ein 100%-Pensum schätzten die Gutachter die Arbeitsfähigkeit
in einer Verweistätigkeit auf 70% (IV-Akte 65, S. 10). Weiter hielten sie fest,
durch eine adäquate und kompetente psychiatrische Behandlung könne eine
Steigerung der Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten von 70% auf 80%
erreicht werden. Die um 20% verminderte Leistungsfähigkeit aufgrund der
rheumatologischen Einschränkungen könne jedoch nicht verbessert werden
(a.a.O.).

4.3.           
Der RAD beurteilte in seiner Einschätzung vom 14. November 2022 das D____-Gutachten
für beweiskräftig und hielt gemäss Art. 54a Abs. 3 IVG (Bemessung der
funktionellen Leistungsfähigkeit) fest, beim Beschwerdeführer bestehe eine
maximale Präsenzzeit von 7 Stunden (IV-Akte 68, S. 4).

4.4.           
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 8. März 2023 hielten die D____-Gutachter
fest, die Behandlungsübersicht beim Psychiater Dr. E____ von 2021 bis Juli 2022
ergebe keine weiteren Informationen gegenüber dem in den Akten liegenden
Arztbericht von Dr. E____ an die IV-Stelle, in welchem er von einem depressiven
Geschehen ausgegangen war. Dr. E____ sei offenbar auch nicht das ausführliche
Gutachten vorgelegt worden. Folglich seien die Diskussionen hinsichtlich der Behandler
im Gutachten abschliessend geführt (IV-Akte 86, S. 2). Zum Einwandschreiben der
Sozialhilfe gaben die Gutachter an, es lasse sich darin keine Begründung
erkennen, die aus medizinischer Sicht zu kommentieren sei (a.a.O.).

4.5.           
Schliesslich hielt der RAD in seiner Stellungnahme vom 15. März 2023
an der Einschätzung vom 14. November 2022 fest (IV-Akte 85).

4.6.           
Auf das D____-Gutachten kann in formeller und materieller Hinsicht
abgestellt werden. Es entspricht den bundegerichtlichen Anforderungen an
medizinische Expertisen (vgl. BGE 125 V 351, 352 E. 3). Es beruht auf einer
umfassenden Anamnese, einlässlichen fachärztlichen Untersuchungen, ist in
Kenntnis der relevanten Vorakten ergangen und berücksichtigt die geklagten,
subjektiven Beschwerden. Die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
sowie die Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers wurden im Gutachten diskutiert und umfassend beleuchtet. Die
gestellten Fragen wurden dabei umfassend beantwortet. Zudem nahmen die
Gutachter zu Diskrepanzen zwischen der Aktenlage und der gutachterlichen
Beurteilung in den Bereichen Rheumatologie und Neurologie ausführlich Stellung
(IV-Akte 65, S. 41 und S. 48-49). Insbesondere waren den Gutachtern die vom
Beschwerdeführer zitierten Berichte der F____, worin eine 20%ige
Arbeitsfähigkeit festgehalten wurde (Beschwerde, S. 4 mit Hinweis auf IV-Akte 22, S. 5/8) bekannt
(vgl. Aktenaufzählung im Gutachten, IV-Akte 65, S. 14). Die Standardindikatoren
wurden ebenfalls diskutiert (IV-Akte 65, S. 31-33). Bei einer Gesamtwürdigung
muss daher festgestellt werden, dass sich das D____-Gutachten in der Darlegung
der medizinischen Zusammenhänge als schlüssig und nachvollziehbar erweist,
weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt. Daran ändern auch die Einwände des
Beschwerdeführers nichts, wie nachfolgend darzulegen ist. 

5.                
 

5.1.           
Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, das D____-Gutachten gehe anders
als der RAD von einer minimalen Präsenzzeit von 6 Stunden pro Tag aus.
Innerhalb dieser minimalen Präsenzzeit von 6 Stunden liege wiederum eine um 20%
verminderte Leistungsfähigkeit vor (Beschwerde, S. 3). Dieser Ansicht kann
vorliegend nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
haben die Gutachter in ihrer Konsensbeurteilung eine Präsenzzeit von täglich
6-8 Stunden angegeben. Während dieser angegebenen Präsenzzeit bestehe eine
Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei erhöhtem Pausenbedarf und reduziertem
Rendement. Der rheumatologische Teilgutachter quantifizierte die pausenbedingte
Einschränkung auf 20% (vgl. IV-Akte 65, S. 43), so dass schliesslich gesamthaft
eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 70% attestiert wurde (IV-Akte
65, S. 10). Ähnlich hat der RAD in seiner Stellungnahme vom 14. November 2022
den Mittelwert der Präsenzzeit von 6-8 Stunden, d.h. 7 Stunden, berücksichtigt
(vgl. IV-Akte 68, S. 4; zur Rechtfertigung der Berücksichtigung des Mittelwerts
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_226/200 vom 19. August 2009, E. 3.2 mit
weiteren Hinweisen). Von dieser Präsenzzeit wurde vom RAD wiederum die 20%ige
Einschränkung abgezogen, was schliesslich ebenfalls zu einer Arbeitsfähigkeit
von 70% in angepasster Tätigkeit führte (IV-Akte 68, S. 4). Damit liegt kein
Widerspruch zwischen der gutachterlichen Beurteilung und der Einschätzung des
RAD vor. 

5.2.           
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung des
Beschwerdeführers, die Gesamtarbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer und rheumatologischer
Sicht sei gemäss D____-Gutachten vorliegend zu ergänzen und nicht zu addieren
(Beschwerde, S. 4; Replik, S. 3). In der Konsensbeurteilung des D____-Gutachtens
wurde bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Verweistätigkeit
festgehalten, dass sich die psychiatrischen und rheumatologischen
Einschränkungen ergänzen würden, da der Versicherte dieselben Zeitabschnitte
zum Einlegen von Pausen und zur Erholung nutzen könne (IV-Akte 65, S. 9).
Weitere Bemerkungen hierzu erübrigen sich. 

5.3.           
Weiter bemängelt der Beschwerdeführer vor, dass bei der D____-Begutachtung
einzig ein Schreiben von Dr. E____ vom 17. Januar 2022 zu Handen der IV-Stelle
vorgelegen und Gegenstand der Abklärung gewesen sei. Aus den Unterlagen sei
jedoch ersichtlich, dass die psychischen Probleme bereits im Jahre 2015 Thema
gewesen seien (Beschwerde, S. 4). Dies trifft nicht zu. Zeitlich vor dem Bericht
von Dr. E____ vom 17. Januar 2022 bestehen keinerlei (echtzeitliche) Akten aus
fachärztlich psychiatrischer oder auch psychologischer Sicht. Zwar hatte der
Beschwerdeführer bei der Anmeldung zum Leistungsbezug eine Behandlung am
Kantonsspital [...] mit der Fachrichtung Psychiatrie (nebst der Fachrichtung
Neurologie) angegeben (IV-Akte 2, S. 7), auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin
teilten die G____ jedoch mit, der Beschwerdeführer sei dort nicht bekannt (IV-Akte
7). Da derzeit keine psychiatrische Behandlung bei Dr. E____ (mehr) stattfindet,
ist davon auszugehen, dass die Behandlung bei ihm nach lediglich zwei Terminen
und einzelnen Telefonaten sowie einer Behandlungspause von Mai 2021 bis April
2022 im Juli 2022 abgeschlossen wurde, zumal auch die schriftlichen Einträge in
der Krankengeschichte von Dr. E____ zu diesem Zeitpunkt enden (vgl. IV-Akte 77,
S. 5). Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Beschwerdeführer beantragte weitere
Abklärung betreffend ADHS (vgl. Beschwerde, S. 5) nicht als notwendig.

5.4.           
Schliesslich ist auf das Vorbingen des Beschwerdeführers einzugehen,
dass er spätestens ab Oktober/November 2020 zu 40% arbeitsunfähig gewesen sei,
so dass die Wartefrist bereits im Oktober/November 2021 erfüllt worden sei
(Beschwerde, S. 3). Während der Beschwerdeführer keine Arztberichte ins Recht
legt, die seine Auffassung stützen würden, halten die D____-Gutachter
ausdrücklich fest, dass die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
resp. die teilweise Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit erst
seit Januar 2021 bestehe (vgl. IV-Akte 65, S. 10). Für den Zeitraum davor
vermerken sie sowohl hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
als auch in einer Verweistätigkeit, dass eine höhergradige Arbeitsunfähigkeit
nicht dokumentiert sei (a.a.O.) Darauf ist vorliegend abzustellen, zumal keine
echtzeitlichen psychiatrischen Dokumente vorliegen, welche bestätigen würden,
dass die in der Beschwerde erwähnte Diagnose einer mittelgradigen depressiven
Episode, welche jedoch im psychiatrischen Teilgutachten des D____ nicht
bestätigt werden konnte, bereits vor Januar 2021 beim Beschwerdeführer
vorhanden gewesen ist. Soweit der Beschwerdeführer auf seine eigenen Angaben in
der Anmeldung verweist, vermag dies die fehlenden fachärztlichen Berichte nicht
zu ersetzen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das D____-Gutachten - entgegen den Ausführungen in der
Beschwerde - nicht von einem
unklaren Beginn der Wartefrist ausgeht, sondern vielmehr unter der Rubrik:
"3. Anlass und Umstände der Begutachtung (reine Zitate des
Auftraggebers)" lediglich (nebst anderen Punkten) auf den Grund der
Auftragsvergabe hinweist (IV-Akte 65, S. 6). Vor dem Hintergrund, dass im IV-Arztbericht
bei der F____ vom 6. Juli 2021 von Dr. E____ festgehalten wird, die
psychiatrische Behandlung habe erst gerade begonnen, was sich mit der
schriftlich dokumentierten Krankengeschichte deckt (IV-Akte 77), ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die D____-Gutachter von einer Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit seit Januar 2021 ausgegangen sind. Für die Berechnung der
Wartefrist ist somit dieser Zeitpunkt massgebend, weshalb mit der Beschwerdegegnerin
davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Wartefrist per Januar 2022
erfüllt hat.

6.                
 

6.1.           
Die Beschwerdegegnerin ist bei der Berechnung des Einkommens mit
Invalidität vom LSE-Lohn Kompetenzniveau 1 im Sinne des Durchschnittslohn Total
von Fr. 5'261 ausgegangen (IV-Akte 88 S. 2). Der Beschwerdeführer bringt dagegen
vor, dass er aufgrund des Umstands, dass er einen ergonomisch gut eingestellten
Arbeitsplatz bedürfe, in grundsätzlicher Weise nur noch Tätigkeiten im
Dienstleistungsbereich, Sektor 3, nicht jedoch im Sektor 2, Produktion,
durchführen könne, weshalb von einem LSE-Lohn von Fr. 4’756.00 ausgegangen
werden müsse (Beschwerde, S. 6).

6.2.           
Wenn, wie vorliegend, kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
vorhanden ist, kann rechtsprechungsgemäss auf LSE-Tabellenlöhne, namentlich die
Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile "Total Privater Sektor",
abgestellt werden. Nur ausnahmsweise ist bei Personen auf das statistische
Durchschnittseinkommen einzelner Branchen abzustellen, wenn diese vor der
Gesundheitsschädigung lange Zeit in diesem Bereich tätig gewesen sind, bei ihnen
eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt und wenn dies als
sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung
der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen.

6.3.           
Eine solche Ausnahme ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der
Beschwerdeführer war vor Eintritt der Invalidität nicht ausschliesslich im
Dienstleistungssektor tätig. Zudem sind ihm nach Eintritt der Invalidität auch
nicht ausschliesslich Tätigkeiten im Dienstleistungssektor zumutbar, sodass
auch nicht auf die entsprechenden LSE-Löhne des Sektors 3 abgestellt werden
kann. Damit hat die Beschwerdegegnerin das Einkommen mit Invalidität korrekt
ermittelt.

6.4.           
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm ein
leidensbedingter Abzug zu gewähren (Beschwerde, S. 6). Aufgrund dessen, dass
vorliegend davon auszugehen ist, die Wartefrist werde erst im Januar 2022
erfüllt (vgl. E. 5.4 vorstehend), ist die Beurteilung des leidensbedingten
Abzugs nach dem Recht ab 1. Januar 2022 vorzunehmen (vgl. E. 3.1 vorstehend).
Diesbezüglich sieht Art. 26 Abs. 3 IVV einen leidensbedingten Abzug lediglich
bei einer funktionellen Leistungsfähigkeit von 50 Prozent oder weniger vor, was
vorliegend nicht gegeben ist. Im Übrigen wären die geltend gemachten Umstände
(ergonomisch gut eingestellter Arbeitsplatz, Wechselbelastung, keine
schweizerische Ausbildung, längere Zeit auf Stellensuche und Übergewicht) auch
nach altem Recht nicht geeignet, einen leidensbedingten Abzug zu begründen. Der
allgemeine Arbeitsmarkt hält genügend leichte bis mittelschwere
wechselbelastende Verweistätigkeiten bereit, die der Versicherte in einem hohen
Pensum ausüben kann. Das weitere Belastungsprofil umschreibt lediglich leichte
körperliche rücken- und schulterangepasste Tätigkeiten, was gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Abzug rechtfertigt, genauso wenig wie
ein (übrigens gutachterlich nicht bestätigter) entgegenkommender Arbeitgeber,
wie dies bereits der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin korrekterweise festgehalten
hat (vgl. IV-Akte 89).

7.                
 

7.1.           
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

7.2.           
Die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr
von Fr. 800.00, hat der Beschwerdeführer zu tragen. Zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.

7.3.           
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Da dem
Beschwerdeführer der Kostenerlass bewilligt worden ist, ist seinem Vertreter, Dr.
B____, Advokat, ein angemessenes Anwaltshonorar aus der Gerichtskasse
auszurichten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Sinne einer Faustregel in
durchschnittlichen IV-Fällen bei doppeltem Schriftenwechsel ein
Kostenerlasshonorar von Fr. 3'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich
Mehrwehrsteuer zuspricht. Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die sich
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung des
anwaltlichen Aufwandes von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Aus diesem
Grunde erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.00 (inklusive Auslagen) nebst
Mehrwertsteuer als angemessen.

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen.

          Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Zufolge
Bewilligung des Kostenerlasses an ihn gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.

          Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen.

          Dem Vertreter des Beschwerdeführers im
Kostenerlass, Dr. B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.00
(inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 231.00 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

          

          

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. A. Pfleiderer                                                 Dr. K.
Zimmermann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführer

–        Beschwerdegegnerin

–        Bundesamt für
Sozialversicherungen

 

Versandt am: