# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c5e45f2-bfda-56f7-ba31-98850fdb4a01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 D-5861/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5861-2006_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5861/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5861/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Bengali aus X._______ (...), 
verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am  13. Januar 
2006. Er flog von (...)  nach Mailand, wo er aufgrund einer schweren 
Erkrankung  bis  Ende  Februar  2006  blieb.  Mit  Hilfe  eines 
pakistanischen  Schleppers  gelangte  er  am  28. Februar  2006  in  die 
Schweiz und reichte gleichentags im Empfangszentrum U._______ ein 
Asylgesuch ein. Dort wurde er am 3. März 2006 zu seinen Personali-
en,  zu  seinen  Ausreisegründen  sowie  zu  seinem Reiseweg befragt. 
Am 14. März 2006 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine di-
rekte  Anhörung  nach  Art. 29  Abs. 4  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen durch. Mit Verfügung 
des BFM vom 21. März 2006 wurde er  für  den weiteren Verlauf  des 
Verfahrens dem Kanton V._______ zugewiesen. 

B.
Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er stamme aus X._______ und habe dort bis fünf Monate vor 
seiner Ausreise gelebt. Seit etwa 1998 sei er Sympathisant der Awami 
League (AL)  und seit  2004 einfaches Mitglied  der  AL in  Y._______. 
Seit  seiner  Mitgliedschaft  arbeite  er  auch als  Werber  für  die  Partei. 
Sonst habe er keine Aufgaben für die Partei  ausgeführt. Am 15. Mai 
2005  sei  er  mit  einem  Lautsprecher  auf  einer  Rikscha  unterwegs 
gewesen,  um die  kommende Versammlung anzusagen. In  der  Nähe 
von Y._______ seien einige Leute von der Bangladesh National Party 
(BNP) mit  einem kleinen Bus absichtlich in die Rikscha gefahren, so 
dass er und der Fahrer gestürzt seien. Dabei habe er sich schwer ver-
letzt, so dass er für fünf Tage das Bewusstsein verloren habe. Zuerst 
sei er ins Krankenhaus in Y._______ gebracht, dann aber in dasjenige 
von Z._______ transferiert worden. Dort sei er am Kopf und am Bauch 
operiert  worden. Nach ca. eineinhalb Monaten habe er das Kranken-
haus verlassen, weil es zuviel gekostet hätte, dort zu bleiben. Danach 
sei  er  für  die  Behandlung  sogar  nach  T._______  gefahren.  Die 
ärztliche Versorgung in seinem Heimatland sei aber nicht so gut. Die 
ganzen  Unterlagen  zu  seinen  Spitalaufenthalten  und  Behandlungen 
habe er weggeworfen. Während er im Krankenhaus gewesen sei, habe 
sein  Bruder  bei  der  Polizei  in  Y._______  eine  Anzeige  gegen  die 
Personen erstattet, die ihn angegriffen hätten. Die Mitglieder der BNP 
hätten  ihn  und  seinen  Bruder  aufgefordert,  die  Anzeige 

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zurückzunehmen, was sie aber nicht getan hätten. Deshalb seien sie 
wütend geworden und hätten ihn und seine Familie bedroht. Am 9. Juli 
2005  seien  sie  so  weit  gegangen,  dass  sie  sein  Haus  in  Brand 
gesteckt  hätten.  Ein  Zimmer  sei  komplett  ausgebrannt.  Bei  dem 
Brandanschlag  sei  ein  Mitglied  der  BNP  ums  Leben  gekommen. 
Deshalb habe die BNP gegen den Beschwerdeführer noch am selben 
Tag eine Anzeige erstattet und ihn beschuldigt, ein Mörder zu sein. Er 
habe von einem Nachbarn erfahren, dass er angezeigt worden sei und 
die  Polizei  nach  ihm  suche.  Deshalb  habe  er  sein  Dorf  verlassen 
müssen und sei zu der Familie seiner Ehefrau, die ihm seit 2000 oder 
2001  religiös  angetraut  sei,  nach  W._______  (...)  gegangen.  Die 
letzten  Monate  vor  seiner  Ausreise  habe  er  sich  in  W._______ 
versteckt gehalten. Dort habe er lediglich gesundheitliche, nicht aber 
politische Probleme gehabt. Er sei zu einem Anwalt gegangen, der ihm 
geraten habe, aus dem Heimatland auszureisen. Sein Schwager habe 
ihm dabei geholfen und die Ausreise finanziert. Seine Ehefrau und die 
beiden minderjährigen Kinder seien weiterhin bei ihren Eltern. Er habe 
nie  einen  Pass  besessen,  eine  Identitätskarte  gebe  es  nicht.  Wenn 
eine andere Regierung an die Macht komme, dann werde es für ihn 
kein Problem sein, in seinen Heimatstaat zurückzukehren.

C.
Mit Verfügung vom 21. März 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.  Die Vorinstanz begründete ihre Verfü-
gung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG nicht standhielten. Den Vollzug der Wegweisung nach Bangla-
desch befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Eingabe vom 19. April 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die 
Verfügung des BFM vom 21. März 2006 sei aufzuheben, es sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, ihm sei die Bezahlung 
des Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen.

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E.
Mit  Zwischenverfügung vom 25. April  2006 bestätigte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes 
wegen zustehende Recht auf Aufenthalt  in der Schweiz bis zum Ab-
schluss des Verfahrens und forderte ihn auf, innerhalb von 30 Tagen 
ab Erhalt der Zwischenverfügung das angekündigte Beweismittel (Mit-
gliederausweis  der  AL)  einzureichen. Aufgrund der  Aktenlage wurde 
kein Kostenvorschuss erhoben und festgestellt, dass über den Antrag 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid be-
funden werde.

F.
Am 3. Mai 2006 liess Dr. med. (...) vom Spital (...) der ARK per Telefax 
ein ärztliches Zeugnis zukommen, wonach der Beschwerdeführer bis 
auf weiteres bei ihm in (Spital-) Behandlung sei.

G.
Am  7. August  2006  teilte  ein  Mitarbeiter  der  (...)  der  ARK  mit,  der 
Beschwerdeführer habe am 5. August 2006 das Spital  (...)  verlassen 
können.

H.
Am  8. August  2006  teilte  der  Instruktionsrichter  der  ARK  dem  Be-
schwerdeführer mit, aufgrund seiner Hospitalisation im Spital (...) vom 
24. April  2006  bis  5. August  2006  habe  die  Zustellung  der  ersten 
Zwischenverfügung nicht erfolgen können. Er teilte ihm deshalb noch 
einmal mit,  den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist  der Schweiz 
abwarten  zu  können.  Ausserdem  forderte  er  den  Beschwerdeführer 
auf, innert 15 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung ärztliche Berich-
te der behandelnden Ärzte einzureichen und diese von der Schweige-
pflicht zu entbinden. Zudem setzte er dem Beschwerdeführer eine Frist 
von 30 Tagen seit Erhalt der Zwischenverfügung zur Einreichung des 
angekündigten Beweismittels. Aufgrund der Aktenlage wurde kein Kos-
tenvorschuss erhoben und festgestellt, dass über den Antrag auf Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden 
werde.

I.
Am 18. August  2006 reichte  Dr. med. (...),  Leitende Ärztin  Chirurgie 
des  Spitals  (...),  einen  ärztlichen  Bericht  vom  17. Juli  2006, 
Operationsberichte vom 24. Mai 2006 und 4. Mai 2006 sowie Austritts-
berichte  vom  6. August  2006  (Hospitalisation  vom  3. bis  6. August 

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2006), 27. Juli 2006 (Hospitalisation vom 25. bis 27. Juli 2006), 17. Juli 
2006 (Hospitalisation vom 22. Mai bis 17. Juli 2006) und 18. Mai 2006 
(Hospitalisation vom 24. April bis 19. Mai 2006) zu den Akten. Daraus 
geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einem  Verwachsungs-
bauch  mit  wiederkehrendem  drohendem  Darmverschluss  leidet  und 
damit gerechnet werden muss, dass immer wieder Verdauungsstörun-
gen auftreten werden.

J.
Mit  Schreiben  vom 21. August  2006  entband  der  Beschwerdeführer 
Dr. med. (...)  und  die  Ärzteschaft  des  Spitals  (...)  ausdrücklich  von 
ihrer  Schweigepflicht  gegenüber  der  ARK.  Zudem  reichte  er  einen 
weiteren  Austrittsbericht  vom  18. August  2006  (Hospitalisation  vom 
15. bis 19. August 2006) zu den Akten.

K.
Am  8. September  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Mitglied-
schaftszerfifikat (inklusive Briefumschlag) zu den Akten, welches seine 
Mitgliedschaft und Aktivität bei der Bangladesh Awami League bestäti-
ge.  Dieses  Zertifikat  habe  er  über  ein  Familienmitglied  namens 
B._______,  Y._______  organisiert.  Dieser  habe  die  Verantwortlichen 
der  AL  in  Y._______  beauftragt,  ihm  ein  Mitgliederzertifikat 
auszustellen.

L.
Am 12. September 2006 wurden die Akten dem BFM zur Vernehmlas-
sung überwiesen mit  der Bitte um Stellungnahme zu den neuen Be-
weismitteln und dem Vollzug der Wegweisung hinsichtlich des Gesund-
heitszustands des Beschwerdeführers.

M.
Am 16. November 2006 zog das BFM seine Verfügung vom 21. März 
2006 teilweise  in  Wiedererwägung. Es  begründete  seinen Entscheid 
damit,  dass  in  Würdigung  aller  Umstände,  insbesondere  hinsichtlich 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten medizinischen Gründe, 
vom Vollzug der  Wegweisung abgesehen werde,  weil  ein  solcher im 
aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. Die Ziffern 4 und 5 der Verfü-
gung vom 21. März 2006 wurden aufgehoben und die Wegweisung zur 
Zeit  wegen  Unzumutbarkeit  nicht  vollzogen.  Der  Vollzug  wurde  zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

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N.
Bezüglich des Asylpunkts stellte das BFM in seiner Vernehmlassung 
ferner fest, hierzu enthalte die Beschwerdeschrift keine neuen erhebli-
chen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Beweiswert  des eingereich-
ten  Dokuments  sei  als  äusserst  gering  einzustufen.  Gemäss  den 
Kenntnissen des BFM sei es in Bangladesch ohne weiteres möglich, 
Beweismittel nach eigenem Gutdünken und für jeden Zweck herstellen 
zu lassen. Daher beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde 
im Asylpunkt.

O.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. November  2006  stellte  der  Instruk-
tionsrichter der ARK fest, dass mit der Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  –  soweit  die  Wegwei-
sung  und  deren  Vollzug  betreffend  –  infolge  Wegfalls  des  Rechts-
schutzinteresses bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs gegen-
standslos  geworden  und  als  solche  abzuschreiben  sei.  Im  Weiteren 
fordert  er  den  Beschwerdeführer  auf,  der  ARK bis  am 7. Dezember 
2006 mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalten oder diese allen-
falls zurückziehen wolle.

P.
Der Beschwerdeführer teilte der ARK am 5. Dezember 2006 mit, dass 
er an seiner Beschwerde festhalte.

Q.
Am 6. August 2007 reichte der Beschwerdeführer beim inzwischen zu-
ständigen Bundesverwaltungsgericht  weitere Austrittsberichte zu den 
Hospitalisationen  vom 2. bis  5. Mai  2007,  dem 12. bis  18. Mai,  dem 
19. bis 23. Juni, dem 26. Juni bis 3. Juli und dem 12. bis 16. Juli 2007 
zu den Akten, die im Zusammenhang mit seiner schweren Funktions-
störung des Dünndarms stehen. Zudem lag der Eingabe ein Schreiben 
von Frau Dr. med. (...) vom 11. Juli 2007 bei.

R.
Am 7. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht  einen  weiteren  Austrittsbericht  vom  3. November  2007 
betreffend die Hospitalisation vom 2. bis  16. November  2007 zu den 
Akten.  Zudem teilte  er  mit,  dass  für  seine  weitere  Behandlung  nun 
ausschliesslich das (...) zuständig sein werde.

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S.
Mit Schreiben vom 17. März 2008 reichte der Beschwerdeführer einen 
Austrittsbericht  des (...)  vom 15. März 2008 ein (Hospitalisation vom 
13. bis 15. März 2008).

T.
Am 3. Februar 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass 
es aktuell prüfe, ob in seinem Fall die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme noch gegeben seien. Deshalb gebe es ihm Gelegenheit, 
bis zum 23. Februar 2009 diesbezüglich schriftlich Stellung zu nehmen 
und allfällige Gründe, die gegen eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme und den Vollzug der Wegweisung sprächen, darzulegen.

U.
Am 23. Februar 2009 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit,  der 
ärztliche Bericht sei an diesem Tag verschickt worden. Als Entschuldi-
gung für  die  Nichteinhaltung der  Frist  legte  er  einen E-Mail  Verkehr 
zwischen seinem Betreuer der (...) und Dr. med. (...) vom (...) bei.

V.
Am 25. Februar 2009 schickte der Beschwerdeführer eine Kopie des 
angeforderten  ärztlichen  Berichtes  an  das  BFM. Dieser  Bericht  hält 
fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt, d.h. solange die Behandlung 
des chronischen Darmverschlusses konservativ erfolge, diese in Bang-
ladesch möglich wäre. Ein vollständiger Darmverschluss, welcher auf-
grund  der  Krankheitsgeschichte  langfristig  wahrscheinlich  eintreten 
werde, wäre jedoch in Bangladesch höchstwahrscheinlich nicht opera-
tiv  zu  behandeln. Der  Beschwerdeführer  hält  fest,  dass  deshalb  die 
Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch immer gegeben 
seien.

W.
Am  2. März  2009  teilte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass 
nach Prüfung der eingereichten Unterlagen seine vorläufige Aufnahme 
in  der  Schweiz  weiterhin  gerechtfertigt  sei  und  deshalb  unverändert 
bestehen bleibe.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  hält  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheids fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht 
stand. Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe geltend 
gemacht, von Anhängern der BNP fälschlicherweise des Mordes ange-
zeigt worden zu sein. Bei einer solchen Anzeige handle es sich nicht 
um eine asylrelevante Verfolgung, sondern um eine behördliche Mass-
nahme, die dazu diene, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen. 
Daher entspreche die Suche nach dem Beschwerdeführer dem legiti-
men Anspruch des bangladeschischen Staates. Diese Legitimität blei-
be  selbst  dann gewahrt,  wenn es sich  wie  im vorliegenden Fall  um 
eine zu Unrecht erstattete Anzeige handle. In diesem Zusammenhang 
sei zu erwähnen, dass die höheren Gerichtsinstanzen in Bangladesch 
auf ihre Unabhängigkeit bedacht seien. Zudem handle es sich bei der 
AL um keine verbotene Partei. Vor diesem Hintergrund erscheine es 
als  zumutbar  und möglich,  dass sich  der  Beschwerdeführer  mit  den 
ihm zur  Verfügung  stehenden Rechtsmitteln  gegen die  falschen  An-
schuldigungen hätte wehren können. Es lägen keine Hinweise darauf 
vor, dass von vornherein auf ein nicht korrektes Gerichtsverfahren zu 
schliessen gewesen wäre. Daher seien die Vorbringen nicht asylrele-
vant. 

4.2 Weiter  führt  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  habe angege-
ben, am Haus seiner Familie sei  von Anhängern der BNP Brandstif-
tung verübt worden. Zudem seien er und sein Bruder bedroht worden, 
falls sie nicht die gegen sie erstattete Anzeige zurückziehen würden. 
Bei den geltend gemachten Behelligungen und Übergriffen durch An-
hänger der BNP handle es sich um kriminelle Akte Dritter. Diese seien 

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nur dann asylrechtlich relevant, wenn sie vom Staat angeregt, gebilligt, 
unterstützt  oder  tatenlos hingenommen würden. Nach Erkenntnissen 
des  BFM sei  nicht  davon auszugehen,  dass  die  bangladeschischen 
Sicherheitsorgane konkreten Gefährdungen von Leib und Leben durch 
private Dritte  gleichgültig  gegenüber  stünden oder  diese gar  billigen 
würden. In Bangladesch stellten die angeführten Übergriffe grundsätz-
lich  strafbare  Handlungen  dar,  die  von  den  zuständigen  Strafverfol-
gungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet 
würden. Im vorliegenden Fall ergäben sich keine Gründe zur Annah-
me, dass Übergriffe durch die BNP von den Sicherheitskräften toleriert 
oder gar unterstützt würden. Im Weiteren hätte der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit gehabt, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, um den 
Übergriffen  Einhalt  zu  gebieten,  was er  aber  unterlassen habe. Aus 
diesen Gründen seien die Übergriffe durch BNP-Anhänger nicht asyl-
relevant.

4.3 Schliesslich führt  das BFM aus, dass bei offensichtlich fehlender 
Asylrelevanz  darauf  verzichtet  werden könne,  auf  allfällige  Unglaub-
haftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzu-
gehen. Immerhin sei erwähnt, dass erhebliche Zweifel an der geltend 
gemachten Parteimitgliedschaft  bei  der  AL bestünden. Die  Ziele der 
Partei kenne er nur pauschal, auch fehlten Kenntnisse über die Orga-
nisation der Partei. Rudimentär seien selbst die Angaben über die per-
sonelle Zusammensetzung der Partei in seiner Region. Weder kenne 
er Inhalte des Parteiprogramms noch könne er sagen, was die AL von 
der BNP unterscheide. An der Kurzbefragung habe er tatsachenwidri-
ge  Angaben  über  die  Antritte  der  Regierungen  in  Bangladesch  ge-
macht. Zwar habe er sich an der Direktanhörung korrigiert. Jedoch ver-
möge die Erklärung, dieser Teil des Protokolls der Kurzbefragung sei 
ihm nicht rückübersetzt worden, nicht zu überzeugen, da handschriftli-
che Korrekturen im Protokoll vorgenommen worden seien, die eindeu-
tig auf eine Rückübersetzung schliessen liessen. Somit sei seine Er-
klärung  vielmehr  als  Schutzbehauptung  zu  werten.  Als  geltend  ge-
machtes Mitglied der AL wäre insgesamt zu erwarten gewesen, dass 
er konkrete Hinweise zur Partei hätte liefern können. Dazu sei er aber 
überwiegend nicht in der Lage gewesen. 

4.4 Zusammenfassend hält das BFM fest, es erstaune sehr, dass der 
Beschwerdeführer nicht von sich aus tätig geworden sei, um die hei-
matlichen  Behörden  von  seiner  Unschuld  zu  überzeugen.  Vor  dem 
oben genannten Hintergrund überzeuge die Darstellung, die BNP habe 

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die Macht, weshalb es für ihn unmöglich gewesen sei, etwas zu unter-
nehmen,  in  dieser  pauschalen Form nicht  und könne sein Verhalten 
somit nicht erklären. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.5 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Argumentation des BFM, 
wonach es sich bei den Anzeigen um behördliche Massnahmen hand-
le, die dazu dienten, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen, kön-
ne nur bedingt gefolgt werden. Sie vernachlässige komplett die Tatsa-
che,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  ein  Mitglied  der  AL 
handle. Solche seien während der letzten Jahre mehrmals Opfer poli-
tisch  motivierter  Übergriffe  durch  Anhänger  der  BNP geworden. An-
fangs 2005 sei  beispielsweise der ehemalige  Finanzminister  und AL 
Mitglied  Shah  Abu  Mohamed  Shamsul  von  Unbekannten  ermordet 
worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zähle 
in einem Bericht weitere Morde und Anschläge auf AL Mitglieder auf. 
Diese  Beispiele  dürften  verdeutlicht  haben,  dass  AL  Mitglieder  in 
Bangladesch offensichtlich einer politisch motivierten Verfolgung aus-
gesetzt seien.

4.6 Betreffend der von der Vorinstanz dargelegten Zweifel an der gel-
tend gemachten Mitgliedschaft des Beschwerdeführers führt dieser in 
der Beschwerde lediglich aus, dass es ihm bis dato nicht gelungen sei, 
einen Mitgliederausweis der AL aus Bangladesch zu beschaffen.

4.7 In  ihrer  Vernehmlassung  führte  das  BFM aus,  die  Beschwerde-
schrift enthalte im Asylpunkt keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtferti-
gen könne. Bezüglich  des  inzwischen eingereichten  Mitgliederzertifi-
kats  der  AL  erklärte  die  Vorinstanz,  dessen  Beweiswert  sei  als 
äusserst  gering einzustufen. Gemäss eigenen Kenntnissen sei  es in 
Bangladesch ohne weiteres möglich, Beweismittel nach eigenem Gut-
dünken und für jeden Zweck herstellen zu lassen. Aus diesen Gründen 
beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt.

4.8 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer, das Zertifikat der 
AL sei vom Sekretär der AL in Y._______ unterzeichnet worden. Dieser 
könne den Asylbehörden Auskunft über die Aktivitäten des Beschwer-
deführers für die AL geben.

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5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt  fest,  dass die Vorinstanz zu 
Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint hat. Die Einschätzung des BFM, wonach 
es sich bei der Anzeige einiger Mitglieder der BNP nicht um eine asyl-
rechtliche Verfolgung sondern um eine behördliche Massnahme hand-
le, die dazu diene, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen, ist zu 
bestätigen.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  kann  vollumfänglich 
auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden.  In  seiner 
Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer diesen überzeugen-
den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanziiertes entgegen.

5.2 Betreffend die Einschätzung der Vorinstanz, dass es sich bei den 
geltend  gemachten  Behelligungen  und  Übergriffen  durch  Mitglieder 
der BNP um kriminelle Akte Dritter handle, die nur dann asylrechtlich 
relevant  wären,  wenn  sie  vom  Staat  angeregt,  gebilligt,  unterstützt 
oder tatenlos hingenommen würden,  ist  folgendes zu erwähnen: Die 
angefochtene Verfügung datiert  vom 21. März 2006. Mit  dem Grund-
satzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 18) wurde im schweizerischen Asylrecht anstelle der Zurechenbar-
keitstheorie  die  sogenannte  Schutztheorie  anerkannt.  Diese  besagt, 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  von Asylsuchenden,  welche  im Her-
kunftsland – unter  asylrechtlich  im Übrigen relevanten Umständen – 
von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in 
diesem  Staat  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  erhältlich  ist. 
Übertragen auf  den vorliegenden Fall  bedeutet  dies,  dass die Frage 
der mittelbaren staatlichen Verfolgung in Form einer Duldung begange-
ner  oder  drohender  Übergriffe  von privaten Akteuren (Anhänger  der 
BNP) obsolet geworden ist, weil nicht mehr untersucht werden muss, 
ob  das  private  Verhalten  allenfalls  den  staatlichen  Strukturen  zuzu-
rechnen ist; massgebend ist einzig, ob der Beschwerdeführer vor einer 
drohenden privaten Verfolgung ausreichenden Schutz finden kann (vgl. 
BVGE 2008/4, E. 5.2 S. 37). Erforderlich dafür ist, dass eine funktionie-
rende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht und de-
ren Inanspruchnahme auch zumutbar erscheint,  wobei in erster Linie 
an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- 
und Justizsystem zu denken ist, das eine effektiver Strafverfolgung er-
möglicht.

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5.3 Der  Beschwerdeführer  hat  selber  angegeben,  dass  sein  Bruder 
gegen die Mitglieder der BNP eine Anzeige wegen Körperverletzung 
(Angriff mit dem Kleinbus) eingereicht und der Staat diese auch ange-
nommen und behandelt hat. Offensichtlich hätte der Beschwerdeführer 
in  Bangladesch also auch ausreichenden Schutz vor weiteren Über-
griffen der Mitglieder der BNP finden können. 

5.4 Nach Prüfung der Protokolle stellt  das Bundesverwaltungsgericht 
in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  fest,  dass  die  Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Asylgründen  zahlreiche  Unglaub-
haftigkeitselemente  enthalten. So hat  das  BFM zu Recht  Zweifel  an 
der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  AL  angebracht. 
Auch wenn er selber angibt, nur ein ganz einfaches Mitglied der AL ge-
wesen zu sein (vgl. act. A7/20, S. 8), sollten von ihm mehr als die an-
gegebenen rudimentären Kenntnisse über die Partei erwartet werden 
können; umso mehr, wenn er angibt, für diese als "Propagandaoffizier" 
gearbeitet zu haben. 

5.5 Auch die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vermö-
gen  den  überzeugenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts Stichhaltiges entgegen 
zu setzen. Der Beschwerdeführer machte beispielsweise geltend, dass 
in den letzten Jahren mehrere Mitglieder der AL Opfer politische moti-
vierter  Übergriffe  durch  Anhänger  der  BNP  geworden  seien.  Auch 
wenn dem Beschwerdeführer seine einfache Mitgliedschaft bei der AL 
geglaubt  werden sollte,  besteht  – wie nachfolgend aufgezeigt  – kein 
Grund für eine Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat. 

5.6 Massgebend für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren Verfolgung im Heimatland. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

5.7 Die  allgemeine  Lage  in  Bangladesch  hat  sich  seit  der  Ausreise 
des  Beschwerdeführers  wesentlich  verändert.  Am  28. Oktober  2006 
übergab die von Khaleda Zia geführte BNP-Regierung mit Ablauf der 
Legislaturperiode  die  Regierungsgeschäfte  an  eine  Übergangsregie-
rung,  die verfassungsgemäss innerhalb von 90 Tagen die Vorausset-
zungen für  Neuwahlen zu schaffen hatte. In der Folge kam es aller-

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dings zu schweren Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, 
weshalb der Staatspräsident Iajuddin Ahmed am 11. Januar 2007 den 
Ausnahmezustand  ausrief  und  als  Chef  der  Übergangsregierung 
zurück trat. Eine neu vereidigte Notstandsregierung, die aus Techno-
kraten bestand, bekämpfte sodann während ihrer knapp zweijährigen 
Amtszeit  entschlossen  die  Korruption  und  führte  mit  dem Ziel  einer 
nachhaltigen Stabilisierung der Demokratie wichtige Reformen wie die 
Trennung von Judikative und Exekutive durch. Die Parlamentswahlen 
am  29. Dezember  2008  führten  bei  einer  Wahlbeteiligung  von  über 
87 Prozent zu einem klaren Sieg der AL. Mit knapp der Hälfte aller ab-
gegebenen Stimmen verfügt die AL aufgrund des Mehrheitswahlrechts 
über  230  der  300  direkt  wählbaren  Parlamentssitze.  Dazu  kommen 
noch 30 Sitze, die für Frauen reserviert sind. Am 6. Januar 2009 wurde 
deren Parteiführerin Sheikh Hasina Wajed als neue Premierministerin 
vereidigt. Die BNP musste eine herbe Niederlage hinnehmen und er-
rang nur noch 30 Mandate (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts D-6730/2006 vom 14. Januar 2009 E. 5.2 S. 8).

5.8 In  Anbetracht  der  vorstehend  dargelegten  Entwicklung geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im  heutigen  Zeitpunkt  keine  Furcht  vor  einer  künftigen  Verfolgung 
durch Mitglieder der BNP besteht. Die AL ist mittlerweile wieder Regie-
rungspartei,  weshalb  der  Beschwerdeführer  als  Mitglied  derselben 
nicht  fürchten  muss,  von  Anhängern  der  BNP  behelligt  zu  werden, 
ohne  ausserdem  von  seinem  Heimatstaat  dagegen  ausreichenden 
Schutz finden zu können (vgl. vorstehende Erwägung 5.2). Zudem hat 
der Beschwerdeführer selber angegeben, dass er, wenn eine andere 
Regierung als die BNP an die Macht komme, problemlos wieder in sei-
nen Heimatstaat zurückkehren könne (vgl. act. A7/20, S. 18). Bei die-
ser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde sowie auf die eingereichte Mitgliederbestä-
tigung der AL einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu 
ändern vermögen.

5.9 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abge-
lehnt.

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6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 
Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem 
(ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in 
dem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 
nach Massgabe der  zu  diesem Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) 
von neuem zu prüfen sind.

7.3 Mit Verfügung vom 16. November 2006 hat das BFM seinen Ent-
scheid vom 21. März 2006 teilweise in Wiedererwägung gezogen und 
den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs gestützt  auf  die von ihm geltend gemachten medizini-
schen Gründe vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Wie schon in 
der Zwischenverfügung vom 22. November 2006 festgehalten, ist da-
durch die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde 
bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs gegenstandslos gewor-
den und als solche abzuschreiben. Es erübrigt  sich deshalb, auf  die 
Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegwei-
sung einzugehen.

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8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewäh-
rung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtsrelevanten  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststelle und angemessen sei (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist.

9.
9.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  er im Hauptbegehren beantragt,  die Verfügung des BFM vom 
21. März 2006 sei aufzuheben, es sei  ihm die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  weshalb  er  insoweit  kosten-
pflichtig wäre (vgl. Art. 63 Abs. 1  VwVG). 

9.2 In  seiner  Beschwerde  vom  19. April  2006  beantragte  der  Be-
schwerdeführer, es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses so-
wie  der  Verfahrenskosten  zu  erlassen.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
25. April 2006 verfügte der Instruktionsrichter der ARK, über das Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  im 
Endentscheid befunden, weshalb dieses an dieser Stelle zu prüfen ist. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Gemäss  Bestätigung  der  Asyl 
Organisation  Zürich  vom  19. April  2006  war  der  Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde fürsorgeabhängig. Aus 
den Akten geht hervor, dass er heute keiner Arbeit nachgeht, weshalb 
davon auszugehen ist, dass er weiterhin prozessual bedürftig ist. Die 
Beschwerde  war  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängigmachung  zumindest 
hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen.  Damit  sind  die  kumulativ  zu  erfüllenden  Voraussetzungen 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gegeben, weshalb das Gesuch gutgeheissen und auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet wird. 

9.3 Aufgrund  dieses  Prozessausgangs  hätte  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich einen Anspruch auf Ausrichtung einer reduzierten Par-
teientschädigung  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG und  Art. 15  i.V.m. Art. 5 
zweiter Satz  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der Beschwerdeführer wird jedoch im vorliegenden Ver-
fahren nicht vertreten und er macht auch nicht geltend, es seien ihm 
im Zusammenhang mit der Ausübung des Beschwerderechts aus an-
deren Gründen notwendige Auslagen entstanden (Art. 8 VGKE). Dem-
nach ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

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