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**Case Identifier:** cb526145-ad04-5473-afb0-78c2292758b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.05.2019 IV-2019/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-4_2019-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.05.2019

Entscheiddatum: 23.05.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 7 
Abs. 1, Art. 28a VZV (SR 741.51). Der Rekurrent, der damals im Besitz eines 
in einem anderen Kanton ausgestellten Lernfahrausweises für die 
Kategorien A und B war und im Strassenverkehr mehrfach negativ 
aufgefallen war, liess sich im Jahr 2009 trotz entsprechender Anordnung des 
damals zuständigen Strassenverkehrsamts nicht verkehrsmedizinisch 
untersuchen. Trotz vorsorglichen Führerausweisentzugs lenkte er im Jahr 
2009 dreimal Motorfahrzeuge und verstiess dabei gegen weitere 
Strassenverkehrsvorschriften. In den Jahren 2010 und 2011 war er in einer 
psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Im Juli 2017 stellte er ein Gesuch um 
Erteilung eines Lernfahrausweises für die Kategorie B. Das 
Strassenverkehrsamt holte ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein, stützte 
darauf ab und verweigerte die Erteilung eines Lernfahr- oder 
Führerausweises zufolge fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2019/4). 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Rekurrent,

 

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Philipp Juchli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. 

Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verweigerung eines Lernfahrausweises, Kosten der Begutachtung

 

 

Sachverhalt:

A.- X wurde der Lernfahrausweis für die Kategorien A und B mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2007 für die Dauer von 

drei Monaten wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

(Geschwindigkeitsüberschreitung) entzogen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2009 entzog 

ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich den Lernfahrausweis vorsorglich mit 

der Begründung, dass er am 28. Mai 2008 in Steinach die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 31 km/h überschritten habe. Zudem 

habe er psychische Probleme und sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, 

weshalb Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Zur Abklärung der Fahreignung 

wurde eine verkehrsmedizinische Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der 

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Universität Zürich (IRMZ) angeordnet. Einer solchen unterzog sich X, soweit aus den 

Akten ersichtlich, nicht. Am 10. Januar 2009 lenkte er in A ein Motorrad ohne 

Führerausweis, Fahrzeugausweis, Kontrollschild und Schutzhelm. Mit Bussenverfügung 

des Untersuchungsamts B vom 20. April 2009 wurde er deswegen des Fahrens ohne 

Führerausweis, Fahrzeugausweis, Kontrollschild und Haftpflichtversicherung sowie des 

Nichttragens eines Schutzhelms schuldig gesprochen und zu einer bedingten 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 700.– verurteilt. 

Am 28. Oktober 2009 entwendete er bei einer Autogarage in C einen Personenwagen, 

fuhr mit diesem nach A und verursachte dort zufolge Vortrittsmissachtung einen 

Verkehrsunfall. Das Untersuchungsamt B sprach ihn deswegen mit Bussenverfügung 

vom 23. November 2009 der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des 

Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis, der Verletzung der 

Verkehrsregeln und des Nichttragens des Sicherheitsgurts schuldig und verurteilte ihn 

zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie einer Busse 

von Fr. 600.–.

 

B.- Im Juli 2017 stellte X beim Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch 

um Erteilung des Lernfahrausweises für die Kategorie B. Er verschwieg die früheren 

administrativ- und strafrechtlichen Verfahren und verneinte, psychisch krank zu sein. 

Das Strassenverkehrsamt erhielt Kenntnis vom früheren vorsorglichen 

Führerausweisentzug und ordnete am 2. August 2017 eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) an. 

Die Untersuchung fand am 12. Dezember 2017 statt. Im Gutachten vom 13. Februar 

2018 wurde die Fahreignung wegen einer verkehrsmedizinisch relevanten psychischen 

Problematik verneint. Am 23. März 2018 nahm der von X beigezogene Rechtsvertreter 

zum Gutachten Stellung und machte schwerwiegende Mängel geltend. Das 

Strassenverkehrsamt leitete die Eingabe des Rechtsvertreters an das IRM weiter mit 

der Bitte um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 18. April 2018 teilte die Gutachterin 

mit, dass es aufgrund der vollständigen Nichtakzeptanz des beanstandeten 

Gutachtens keinen Sinn mache, auf die vom Rechtsvertreter bemängelten Punkte 

einzugehen und diese zu erläutern. Stattdessen empfahl sie eine Zweit- bzw. 

Oberbegutachtung (Stufe 4) an einer anderen anerkannten verkehrsmedizinischen 

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Begutachtungsstelle. Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung (Zweitbegutachtung) beim IRMZ an. Dagegen 

liess X am 22. Mai 2018 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

(VRK) Rekurs erheben. Mit Entscheid vom 27. September 2018 hiess die VRK den 

Rekurs gut, soweit sie darauf eintrat, hob die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

vom 7. Mai 2018 (Anordnung einer Zweitbegutachtung) auf und wies die Angelegenheit 

an das Strassenverkehrsamt zurück, um dem Rechtsvertreter Gelegenheit zum Stellen 

konkreter Ergänzungsfragen zu geben und nach Einräumung des rechtlichen Gehörs 

aufgrund der Beantwortung allfälliger Ergänzungsfragen durch die Gutachterin neu zu 

verfügen.

 

C.- Mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter von X dem 

Strassenverkehrsamt Ergänzungsfragen zum Gutachten vom 13. Februar 2018 ein; 

diese wurden dem IRM am 31. Oktober 2018 unterbreitet. Die Gutachterin 

beantwortete die Fragen mit Aktengutachten vom 20. November 2018. Nach 

Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch von X 

um Wiedererteilung des Lernfahrausweises mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 ab 

und verweigerte die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises auf unbestimmte 

Zeit mit der Begründung, es liege eine verkehrsmedizinisch relevante psychische 

Problematik vor. Einem Gesuch um Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer könne 

erst entsprochen werden, wenn aus Sicht einer Ärztin oder eines Arztes der Stufe 4 die 

Fahreignung wieder gegeben sei. Die Wiedererteilung des Lernfahr- oder 

Führerausweises wurde von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: regelmässige 

fachärztliche psychiatrische Kontrolle und Behandlung sowie Medikamenteneinnahme 

nach Dafürhalten des Behandlers während mindestens sechs Monaten, Einreichen 

eines ausführlichen psychiatrischen Verlaufsberichts, verkehrsmedizinische 

Kontrolluntersuchung (Aktengutachten) sowie verkehrspsychologische Untersuchung 

(kognitive Fahreignung) je nach Diagnose, Medikation und Krankheitsverlauf.

 

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D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Dezember 2018 erhob X 

mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Januar 2019 und Ergänzung vom 

21. Januar 2019 Rekurs bei der VRK (Rekursverfahren IV-2019/4). Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei der Lernfahrausweis für die 

Kategorie B zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete am 28. Januar 2019 auf eine Vernehmlassung zum 

Rekurs.

 

E.- Mit Rechnung Nr. 1801460844 vom 10. Dezember 2018 stellte das 

Strassenverkehrsamt X die Kosten des Aktengutachtens vom 20. November 2018 von 

Fr. 1'290.– in Rechnung. Am 9. Januar 2019 teilte der Rechtsvertreter von X dem 

Rechnungssteller mit, die Tatsache, dass die Ergänzungsfragen erst nachträglich 

hätten gestellt werden können, habe das Strassenverkehrsamt zu verantworten, 

weshalb es nicht gerechtfertigt sei, die Kosten des Aktengutachtens X aufzuerlegen. 

Das Strassenverkehrsamt wiederum hielt mit Schreiben vom 14. Januar 2019 an der 

Kostenauflage fest. Am 26. Februar 2019 mahnte es X aufgrund der nicht bezahlten 

Kosten des Aktengutachtens (Mahnung Nr. 1900503146). Unter Verweis auf das 

Schreiben des Rechtsvertreters vom 9. Januar 2019 schickte X die Mahnung am 

11. März 2019 an das Strassenverkehrsamt zurück. Dieses stellte die Mahnung X am 

15. März 2019 erneut zu. X retournierte die Mahnung am 27. März 2019 abermals an 

das Strassenverkehrsamt.

Mit Schreiben vom 3. April 2019 schlug der Verfahrensleiter X und dem 

Strassenverkehrsamt vor, aus prozessökonomischen Gründen über die Frage, wer die 

Gutachterkosten zu bezahlen habe, ebenfalls im Rekursverfahren IV-2019/4 zu 

entscheiden. Die Verfahrensbeteiligten erhoben dagegen keine Einwände.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 4. Januar 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit 

der Ergänzung vom 21. Januar 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

Das Einholen der Antworten der Gutachterin auf die Ergänzungsfragen des 

Rechtsvertreters war im Hinblick auf den Erlass einer neuen Verfügung notwendig. Die 

daraus entstandenen Kosten waren im Verfügungszeitpunkt bekannt, weshalb über 

deren Verlegung in der angefochtenen Verfügung hätte befunden werden müssen (vgl. 

Art. 94 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 lit. c VRP). Da die Kostentragungspflicht bezüglich der 

Kosten der Ergänzungen zum Gutachten umstritten ist, erscheint es aus 

prozessökonomischen Gründen sinnvoll, darüber im vorliegenden Rekursverfahren 

ebenfalls zu entscheiden.

 

2.- In formeller Hinsicht macht der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend, weil die Vorinstanz die Einwendungen gegen das Gutachten in den 

Stellungnahmen vom 23. März und 14. Dezember 2018 nicht gewürdigt und der 

Austrittsbericht der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 23. Mai 2008 nicht 

Eingang in die Verfahrensakten gefunden habe.

 

a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung 

(SR 101, abgekürzt: BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die 

Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 

III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder von der Verfügung in ihrer 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren 

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Entscheid oder ihre Verfügung vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, in: 

Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Der von einem Entscheid oder einer 

Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, N 1071). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittel-instanz sich über die Tragweite des Entscheids 

oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sich ihr Entscheid oder ihre Verfügung stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, 

dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 

270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071). Umfang und Dichte der 

Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 

N 49). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein 

Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde 

– aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von 

in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten 

(BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die 

Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 

Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung 

unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE 

B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). 

Eine wirksame Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten erfordert auch die Möglichkeit 

der Akteneinsicht und die Aktenführungspflicht der Behörde (vgl. Steinmann, a.a.O., 

Art. 29 N 51 ff.).

 

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Der Rekurrent brachte in den Stellungnahmen vom 23. März und 14. Dezember 2018 

diverse Einwendungen gegen das Gutachten vom 13. Februar 2018 und das 

Aktengutachten vom 20. November 2018 vor. Die Vorinstanz ging auf die einzelnen 

Einwendungen nicht ein, sondern führte allgemein aus, dass das Gutachten keine 

offenkundigen Mängel aufweise, schlüssig erscheine und nachvollziehbar begründet 

sei. Es zeige keine Indizien, die gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen würden, und es 

gebe keine Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachterin zu zweifeln. Damit 

nahm sie zwar eine Würdigung des Gutachtens vor. Es fehlt jedoch zumindest eine 

kurze Begründung, weshalb sie die Einwendungen des Rekurrenten gegen das 

Gutachten als unbegründet erachtete. Dadurch verletzte sie den Anspruch auf das 

rechtliche Gehör.

 

b) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses 

Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

(Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 121 I 232 

E. 2a mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels kann 

nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Wesentliche Kriterien, die gegen eine 

Heilung sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die Gehörsverletzung 

schwer wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen empfindlichen Eingriff 

in eine Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, und wenn bei der 

Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, 

a.a.O., S. 116). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und 

damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 

Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. 

dass sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz 

alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 1175 ff.).

 

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Die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels im Rekursverfahren sind erfüllt. Die 

Gehörsverletzung durch die Vorinstanz wiegt nicht allzu schwer. Die Abweisung des 

Gesuchs um Wiedererteilung des Lernfahrausweises und die Verweigerung eines 

Lernfahr- oder Führerausweises auf unbestimmte Zeit stellt keinen empfindlichen 

Eingriff in eine Grundrechtsposition des Betroffenen dar. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Eine Rückweisung zu neuer Verfügung an 

die Vorinstanz erwiese sich aus verfahrensökonomischen Gründen deshalb nicht als 

zweckmässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wird jedoch 

bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

 

c) Dass der Austrittsbericht der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 23. Mai 

2008 nicht Eingang in die Verfahrensakten gefunden hat, stellt hingegen keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Zum einen ist davon auszugehen, dass der 

Bericht dem Rekurrenten bekannt ist; zum andern hätte der Rekurrent den Bericht bei 

der Universitätsklinik Zürich jederzeit anfordern können.

 

3.- In materieller Hinsicht ist im Rekursverfahren zunächst strittig, ob die Vorinstanz 

gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 13. Februar 2018 und das 

Aktengutachten vom 20. November 2018 die Fahreignung des Rekurrenten zu Recht 

verneinte, das Gesuch um Wiedererteilung des Lernfahrausweises abwies und die 

Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises auf unbestimmte Zeit verweigerte.

 

a/aa) Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Ein Fahrzeuglenker muss über 

Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Über Fahrkompetenz 

verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis 

gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Unter Fahreignung werden die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein 

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Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Bestehen 

Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers, sind verkehrsmedizinische oder 

verkehrspsychologische Abklärungen vorzunehmen (Art. 28a der 

Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV).

 

Der Führerausweis wird einer Person nicht erteilt oder auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 

ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 14 Abs. 2 lit. b und Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). 

Darunter fallen alle in Betracht kommenden medizinischen und psychischen Gründe 

(Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491). Zum 

sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen 

Strassenverkehr ist ein komplexes Zusammenspiel von psychischen Funktionen und 

Fähigkeiten erforderlich, das durch eine Reihe psychischer Störungen und 

Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt werden kann. Durch 

psychische Störungen können erforderliche Voraussetzungen wie zum Beispiel eine 

realitätsgerechte Wahrnehmung, die Aufmerksamkeit, das Reaktionsvermögen, eine 

situationsadäquate Verhaltenssteuerung oder die Informationsverarbeitung erheblich 

beeinträchtigt sein. Grundsätzlich kann jede psychische Störung Einfluss auf die 

Fahreignung haben. Insbesondere bei erheblichen akuten psychischen Erkrankungen, 

die mit einer starken Einschränkung des Realitätsurteils und/oder einer 

Beeinträchtigung der Verhaltenssteuerung einhergehen, ist die Fahreignung für alle 

Kategorien grundsätzlich nicht vorhanden (Dittman/Seeger, Psychische Störungen und 

Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin [Hrsg.], Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 47; Steindl, Fahreignung bei 

psychischen Störungen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018, St. Gallen 

2018, S. 283 ff., Rz. 1 f.).

 

Grundsätzlich müssen die medizinischen Mindestanforderungen – bezogen auf die 

jeweilige Führerausweiskategorie – gemäss Anhang 1 VZV erfüllt sein (Art. 7 Abs. 1 

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VZV). Im Bereich "psychische Störungen" werden keine konkreten Diagnosen genannt 

(vgl. Anhang 1 VZV). Für die erste Gruppe (u.a. mit den Führerausweiskategorien A und 

B) dürfen keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die 

realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung und -bewertung, das 

Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung, keine 

Beeinträchtigung von verkehrsrelevanten Leistungsreserven, keine manische oder 

erhebliche depressive Symptomatik, keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, 

insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen, und keine 

erhebliche Intelligenzminderung vorliegen. Zur Beurteilung der Fahreignung ist daher 

abzuklären, ob eine psychische Störung oder psychopathologische Befunde vorliegen, 

welche Einfluss auf die Fahreignung haben bzw. als verkehrsrelevant einzustufen sind 

(Steindl, a.a.O., S. 283 ff., Abstract).

 

bb) Die Vorinstanz trägt die Beweislast für das Vorliegen der fehlenden Fahreignung. 

Die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sind in jedem Fall und von Amtes wegen 

genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen 

richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen 

Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2). Die Beweismittel und damit auch 

das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegen der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 1 VRP). In Sachfragen ist aber nur 

aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise abzuweichen. Es ist zu prüfen, 

ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte 

Einwände gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten 

aufdrängen. In diesem Fall sind nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung der 

Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384 E. 4.2.3). Das Gutachten soll in der 

Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und 

so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung 

auch für einen Laien nachvollziehbar sind (Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, 

Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

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b/aa) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von einer mangelnden 

Fahreignung wegen einer verkehrsmedizinisch relevanten psychischen Problematik 

aus. Sie stützt sich dabei auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 

13. Februar 2018 samt Ergänzung vom 20. November 2018 (Aktengutachten).

 

Die Untersuchung des Rekurrenten fand am 12. Dezember 2017 statt. Gestützt auf die 

Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, 

Fremdauskünfte und die Resultate der Laboruntersuchung kam die Gutachterin zum 

Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fahreignung des Rekurrenten aus 

verkehrsmedizinischer Sicht aufgrund einer psychischen Problematik verneint werden 

müsse. Der Rekurrent habe sich bei der Untersuchung in einem psychisch hoch 

auffälligen Zustandsbild mit formalgedanklichen und inhaltlichen Denkstörungen 

präsentiert. Er habe verlangsamt und zeitweise abwesend gewirkt. Viele Antworten 

seien sinnvoll und kohärent gewesen; er habe aber auch immer wieder nicht 

nachvollziehbare und aus dem Zusammenhang gerissene Angaben gemacht. Es hätten 

sich zudem Störungen im Bereich Affektivität, Antrieb und Psychomotorik gezeigt. Zwei 

Kurztests zur Überprüfung der kognitiven Leistungsfähigkeit, Trail-Making Test Teil A 

und B, habe der Rekurrent in der Normzeit fehlerfrei durchführen können. Das 

Drogenscreening habe im Schnelltest ein negatives Resultat geliefert. Die 

toxikologische Urinuntersuchung auf diverse Drogen, psychotrop wirksame 

Medikamente und Alkohol sei durchwegs negativ ausgefallen. Auch die Haarprobe 

hätte ein unauffälliges Resultat ergeben; für den untersuchten Zeitraum von fünf bis 

sechs Monaten vor der Untersuchung hätten keine der getesteten Drogen oder 

Medikamente nachgewiesen werden können. Es gebe auch keine Hinweise auf einen 

relevanten Alkoholkonsum im untersuchten Zeitraum. Aus der Krankengeschichte seien 

mehrere stationäre Behandlungen in psychiatrischen Kliniken dokumentiert. Aufgrund 

der aktuellen Begutachtung bestehe weiterhin der Verdacht auf eine psychische 

Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Eine ambulante psychiatrische 

Weiterbehandlung nach den Hospitalisationen und in den letzten Jahren habe wohl 

nicht stattgefunden, weshalb es über den zwischenzeitlichen Verlauf keine 

Informationen gebe. Eine für die Fahreignung erforderliche längerfristige psychische 

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Stabilität mit Symptomfreiheit bei regelmässiger psychiatrischer Behandlung und 

Kontrolle liege derzeit nicht vor.

 

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, das Gutachten zeige keine 

offenkundigen Mängel, welche die Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage zu stellen 

vermögen würden. Es erscheine schlüssig, sei nachvollziehbar begründet und zeige 

keine Indizien, welche gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen würden. Es gebe keine 

Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachterin zu zweifeln.

 

bb) Der Rekurrent lässt demgegenüber im Wesentlichen geltend machen, dass er die 

Tests (Trail-Making A und B) mit überdurchschnittlichen Resultaten bestanden habe. 

Trotzdem spreche ihm die Gutachterin unter Hinweis auf jahrelang zurückliegende 

Ereignisse die Fahreignung ab. Mit den Tests habe er bewiesen, dass er problemlos in 

der Lage sei, die Umwelt richtig zu erfassen und die gewonnenen Sinneseindrücke 

adäquat und zeitnah umzusetzen. Statt die Resultate der Tests gebührend zu 

berücksichtigen, begnüge sich die Gutachterin mit dem Rezitieren von altem 

Aktenmaterial, ohne dieses kritisch zu hinterfragen. Dem Rekurrenten sei ein Drogen- 

und übermässiger Alkoholkonsum unterstellt worden, obwohl die Drogen- und 

Alkoholtests durchwegs negativ ausgefallen seien. Unbestritten sei, dass er vor Jahren 

in kurzer psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Diese sei jedoch seit langem 

abgeschlossen. Die damals beteiligten Fachpersonen hätten ihn als gesund betrachtet. 

Er habe sich nicht veranlasst gefühlt, medizinische oder psychologische Hilfe in 

Anspruch zu nehmen. Er fühle sich und sei kerngesund. Trotzdem werde aus der 

damaligen Behandlung und gestützt auf überkommene, mit den Ergebnissen des Trail-

Making-Tests in diametralem Widerspruch stehende Akten, aus welchen sich der 

heutige Gesundheitszustand aber gerade nicht ergebe, die Fahrunfähigkeit (richtig: die 

fehlende Fahreignung) abgeleitet. Die früheren Arztberichte würden nur von 

Verdachtsmomenten einer psychischen Erkrankung sprechen, wohingegen die 

aktuellen Testergebnisse eine einwandfreie Auffassungs- und Reaktionsgabe und somit 

eine uneingeschränkte Fahrfähigkeit (richtig: Fahreignung) belegen würden. Dies zeige, 

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dass die früheren Gutachten veraltet und heute nicht mehr aktuell seien und deshalb 

nicht als Grundlage für die heutige Beurteilung der Fahreignung herangezogen werden 

könnten. Das Gutachten sei mehrfach widersprüchlich. Es werde festgehalten, dass 

keine Anhaltspunkte für Ich-Störungen und Symptome, welche auf eine Schizophrenie 

hindeuten würden, beständen. Dennoch werde eine angebliche Schizophrenie ins Feld 

geführt und davon ausgegangen, dass verkehrsmedizinisch relevante Symptome 

vorlägen. Dabei werde übersehen, dass die Fahreignung gestützt auf aktuelle Befunde 

und nicht auf frühere, angebliche psychische Erkrankungen zu beurteilen sei. Die 

damaligen, längst nicht mehr bestehenden Krankheitsbilder, welche ohnehin nur von 

einem Verdacht sprechen würden, habe die Gutachterin nicht kritisch hinterfragt. In 

den Austrittsberichten der Clienia Schlössli AG aus den Jahren 2010 und 2011, werde 

keine psychotische Störung, sondern eine rezidivierende depressive Störung 

diagnostiziert. Bei derartigen Krankheitsbildern sei die Fahreignung nur bei 

ungünstigem Verlauf, vor allem beim Auftreten mehrerer manischer oder schwerer 

depressiver Phasen mit kurzen Intervallen nicht gegeben. Fakt sei, dass die damaligen 

Symptome beim Rekurrenten nie mehr aufgetreten seien und deshalb keine 

Veranlassung bestanden habe, sich weiter in psychische Behandlung zu begeben. Von 

Dr.med. Witold Tur sei bereits im Februar 2011 die Symptomfreiheit bestätigt worden. 

Die Feststellung einer angeblichen paranoiden Schizophrenie im Austrittsbericht der 

Clienia Schlössli AG aus dem Jahre 2011 stehe im Widerspruch zur Feststellung der 

Gutachterin, es läge keine Ich-Störung vor, und könne nicht ungeprüft übernommen 

und anstelle aktueller Untersuchungen gesetzt werden. Das blosse Abstellen auf 

frühere negative Verdachtsmomente, ohne den weiteren Verlauf und die aktuellen 

Testergebnisse zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr hätte die 

Gutachterin die heutige Gesundheitssituation im Lichte der langen Symptomfreiheit 

untersuchen müssen. Die Gutachterin habe selber eingeräumt, dass nur die früheren 

Verdachtsmomente zur Verneinung der Fahreignung geführt hätten. Für die Beurteilung 

der Fahreignung reiche es jedoch nicht aus, dass eine verkehrsmedizinisch relevante 

Beeinträchtigung lediglich vermutet werde. Die Fahreignung könne nur dann 

abgesprochen werden, wenn eine konkrete und aktuelle psychische Störung 

nachgewiesen werden könne. Das Gutachten sei diesbezüglich weder schlüssig noch 

nachvollziehbar. Zudem könne dem Rekurrenten nicht vorgeworfen werden, er habe 

sich einer Medikation entzogen, nachdem eine solche gemäss Ansicht von gewissen 

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Fachleuten (zum Beispiel Dr.med. Witold Tur) und nach eigener Wahrnehmung 

überhaupt nicht notwendig gewesen sei. Das Aktengutachten vom 20. November 2018 

habe keine Klarheit gebracht. Die Gutachterin könne den Zusammenhang zwischen 

den früheren psychiatrischen Behandlungen und der heutigen (nicht bestehenden) 

psychischen Beeinträchtigung nicht darlegen; sie habe nicht erklären können, inwiefern 

aktuelle Befunde in die Beurteilung eingeflossen seien und sie sei nicht in der Lage, die 

von ihr festgestellten Hinweise auf einen Wahn und Denkstörungen zu spezifizieren. Auf 

die Frage, inwiefern eine blosse Verdachtslage ausreiche, um die Fahreignung zu 

verneinen, gehe die Gutachterin nicht ein. Dass die Beurteilung von Dr.med. Witold Tur 

ausgeblendet worden sei, da er den Rekurrenten nur über eine kurze Periode betreut 

habe und die Konsultation lange zurückliege, verfange nicht, da auch die übrigen 

Stellungnahmen von Ärzten in den Akten nur einen sehr begrenzten 

Beobachtungszeitraum betroffen hätten und mindestens so lange zurückliegen würden. 

Der Auffassung, dass die Fahreignung nur nach einer längeren psychischen Stabilität 

mit Symptomfreiheit zugesprochen werden könne, sei nicht zu folgen, denn ansonsten 

wäre jeder Motorfahrzeugführer verpflichtet, ständig seine Symptomfreiheit darzulegen. 

Insgesamt gehe weder aus dem Gutachten noch aus der Beantwortung der 

Ergänzungsfragen hervor, welche konkrete psychische Störung dem Rekurrenten 

angelastet werde. Einerseits werde von einer wiederkehrenden Depression 

gesprochen, andererseits werde auf eine Schizophrenie hingewiesen. Das Gutachten 

sei deshalb widersprüchlich und nicht schlüssig.

 

c) Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, dass er die Tests (Trail-Making Test A und B) 

fehlerfrei und zeitlich schneller als der Mittelwert bestanden hat. Der Trail-Making Test 

ist ein neuropsychologischer Test, der die visuelle Aufmerksamkeit und die 

Umstellfähigkeit misst. Im Gutachten wurde festgehalten, dass der Rekurrent diese 

beiden Tests fehlerfrei in der Normzeit durchlaufen habe. Es wurde angemerkt, dass 

diese Tests keine umfassende Untersuchung der Hirnleistungsfunktionen darstellen 

würden, da sie nur Sekunden bis Minuten dauern würden. Im Aktengutachten wurde 

sodann konkretisiert, dass ein fehlerfreies Absolvieren der Tests in der Normzeit nicht 

ohne Weiteres bedeute, dass die Fahreignung gegeben und die betroffene Person 

psychisch gesund sei. Die verkehrsmedizinische Praxis zeige, dass Personen mit 

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psychischen Grundkrankheiten die Kurztests zumeist problemlos durchlaufen könnten; 

bei einer umfassenden Untersuchung der Hirnleistungsfunktionen, wo auch die 

Leistungsreserve mituntersucht werde, könnten dann jedoch gravierende kognitive 

Einschränkungen zum Vorschein kommen. Die Tests seien lediglich ein Teilaspekt der 

gesamten Fahreignungsbeurteilung. Die Ergebnisse des Rekurrenten in den beiden 

Tests wurden damit im Gutachten berücksichtigt. Ebenso wurde erklärt, weshalb – 

entgegen der Auffassung des Rekurrenten – nicht allein aufgrund des fehlerfreien 

Bestehens dieser Tests auf die uneingeschränkte Fahreignung geschlossen werden 

kann.

 

Dass die Gutachterin ältere Arztberichte (Austrittsbericht der psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich vom 23. Mai 2008, Austrittsberichte der Clienia Schlössli AG 

vom 2. März 2010 und 27. Januar 2011) in die Fahreignungsbeurteilung miteinfliessen 

liess, ist nicht zu beanstanden. Bei psychischen Störungen kommt der Bewertung des 

Verlaufs eine besondere Bedeutung zu. Wichtig ist die Bewertung des gesamten 

Krankheitsverlaufs (Dittman/Seeger, a.a.O., S. 47). Die Gutachterin erklärte im 

Aktengutachten denn auch, dass es aus gutachterlicher Sicht wichtig sei, 

Informationen über frühere Behandlungen und Therapien beizuziehen. Bei den 

vorangegangenen psychiatrischen Hospitalisationen und Diagnosen handle es sich um 

relevante Aspekte der Krankenvorgeschichte, welche in einem verkehrsmedizinischen 

Gutachten zu berücksichtigen seien. Der Rekurrent geht zu Unrecht davon aus, dass 

ihm die Fahreignung ausschliesslich aufgrund dieser älteren Berichte abgesprochen 

wurde. Diese fanden zwar Einfluss in die Beurteilung, die Gutachterin erhob indes auch 

eigene Befunde, welche im Gutachten unter "Verhalten und psychischer Befund" 

wiedergegeben wurden. Demnach wirkte der Rekurrent im Kontakt passiv und 

psychomotorisch verlangsamt. Mehrheitlich habe eine verzögerte Antwortlatenz 

bestanden. Zwischendurch habe der Rekurrent immer wieder sekundenlang in eine 

Richtung gestarrt und dabei abwesend gewirkt. Die Aufmerksamkeit sei eingeschränkt 

und Antworten teilweise inhaltlich nicht nachvollziehbar gewesen. Der Rekurrent sei 

formal gedanklich ideenflüchtig gewesen, sei öfters vom Thema abgeschweift und 

habe zeitweise danebengeredet. Der formale Gedankengang sei verlangsamt und 

teilweise inkohärent gewesen. Antworten seien zögerlich erfolgt. Es bestünden 

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Hinweise auf einen Wahn. Während der Untersuchung habe eine Affektarmut imponiert 

und der Antrieb sei reduziert gewesen. Die Gutachterin, die nicht nur 

Verkehrsmedizinerin, sondern insbesondere auch Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie ist und deshalb über psychiatrisches Spezialwissen verfügt, kam in der 

Beurteilung zum Schluss, dass sich der Rekurrent in einem psychisch hoch auffälligen 

Zustandsbild präsentiert habe. Im Aktengutachten hält sie fest, dass bereits aufgrund 

dieser in der verkehrsmedizinischen Untersuchung festgestellten 

psychopathologischen Befunde die Fahreignung hätte abgesprochen werden müssen, 

auch ohne die Berücksichtigung der älteren Arztberichte. Diese waren somit nicht 

alleinige Grundlage der aktuellen Beurteilung der Fahreignung. Unter diesen 

Umständen ist auf den Einwand des Rekurrenten, dass die damaligen Krankheitsbilder 

nur auf einem Verdacht beruht hätten, nicht weiter einzugehen. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass die Gutachterin erklärte, dass nach diagnostischen Leitlinien für eine 

Diagnose gemäss ICD-10 die Symptome mindestens einen Monat bestehen müssten, 

der Rekurrent die Behandlung aber früher abgebrochen habe, und in einem solchen 

Fall immer nur eine Verdachtsdiagnose gestellt werden könne. Entgegen der Ansicht 

des Rekurrenten hat die Gutachterin damit seine heutige Gesundheitssituation 

untersucht und aktuelle Befunde in die Beurteilung einfliessen lassen. Zudem hat die 

Gutachterin auch den Zusammenhang zwischen den früheren psychiatrischen 

Behandlungen und den aktuell festgestellten psychischen Beeinträchtigungen 

dargelegt. Sie führte aus, dass die im Rahmen der verkehrsmedizinischen 

Untersuchung festgestellten psychischen Auffälligkeiten zu den aus der 

Krankengeschichte hervorgegangenen Diagnosen und Verdachtsdiagnosen (Psychose 

aus dem schizophrenen Formenkreis, paranoide Schizophrenie und rezidivierende 

depressive Störung) passen würden. Dass die Gutachterin Hinweise auf 

Denkstörungen und einen Wahn feststellte, ist aufgrund der Aussagen des Rekurrenten 

nachvollziehbar. So antwortete der Rekurrent, gefragt nach seinem Drogenkonsum, 

dass manchmal technische Apparaturen drogenähnlich wirken würden. 

Elektronenröhren, alte Radios und Computermonitore seien besser als Speed. Zudem 

erzählte er von Kriegsschiffen, wobei die weiteren Angaben für die Gutachterin nicht 

mehr nachvollziehbar waren. Zur Diagnose Schizophrenie befragt, gab er an, dass er 

dann nicht wisse, wer er sei. Er kenne das Gefühl von Überwachung. Er wisse Dinge 

über die Welt, die andere Leute nicht mitbekommen würden, und er fühle sich 

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gescheiter als die meisten Menschen. Er fühle sich extrem stark, zu dünn und zu 

schief. Diese Aussagen des Rekurrenten muten auch für einen medizinischen Laien 

wahnhaft an und sind nicht nachvollziehbar, weshalb der Gutachterin nicht unterstellt 

werden kann, sie hätte die Feststellung von Denkstörungen und eines Wahns nicht 

weiter spezifiziert.

 

Dass die Gutachterin festhielt, es gebe keine Anhaltspunkte für Ich-Störungen, und 

dennoch den Verdacht äusserte, es läge eine psychische Erkrankung aus dem 

schizophrenen Formenkreis vor, ist nicht widersprüchlich. Sie erklärte im 

Aktengutachten verständlich, dass Ich-Störungen nur vom Betroffenen selbst berichtet 

werden können. Gebe es keine Hinweise auf Ich-Störungen, bedeute dies nicht 

zwangsläufig, dass die betroffene Person psychisch gesund sei, weil Ich-Störungen in 

einem Krankheitsschub nicht zwingend vorkommen müssten oder sie vom Betroffenen 

nicht kommuniziert würden. Dass im Gutachten festgehalten worden sei, es gebe keine 

Anhaltspunkte für Symptome, die auf eine Schizophrenie hindeuten würden, ist nicht 

ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Zudem trifft nicht zu, dass die 

Gutachterin dem Rekurrenten einen Drogen- und übermässigen Alkoholkonsum 

vorwarf. Im Gutachten ist vielmehr klar festgehalten, dass es im untersuchten Zeitraum 

keinen Hinweis auf einen Drogen- oder verkehrsrelevanten Alkoholkonsum gebe.

 

Es trifft zu, dass die Stellungnahme von Dr.med. Witold Tur vom 2. Februar 2011, 

wonach der Gesundheitszustand des Rekurrenten stabil sei, er über ein tragendes 

Umfeld verfüge und aktuell keiner zusätzlichen ärztlichen oder sozialen Massnahme 

bedürfe, keinen Eingang in das Gutachten fand. Die Gutachterin hielt dazu im 

Aktengutachten fest, dass dieser Bericht zur Fahreignungsbeurteilung ungenügend sei, 

da grundlegende Punkte wie Dauer der Untersuchung, Anamnese, subjektive 

Beschwerden, psychischer Befund nach AMDP – hierbei handelt es sich um ein 

System zur standardisierten Erfassung und Dokumentation eines 

psychopathologischen Befundes – und eine Stellungnahme zu den Vordiagnosen und 

der psychiatrischen Vorgeschichte fehlen würden. Aus dem Bericht gehe insbesondere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/24

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nicht hervor, ob Dr.med. Witold Tur überhaupt Kenntnis von den vorangegangenen 

psychiatrischen Hospitalisationen gehabt habe. Dass die Gutachterin den Bericht unter 

diesen Umständen nicht ins Gutachten einfliessen liess, ist nicht zu beanstanden. Es ist 

nachvollziehbar, dass der Bericht zu wenig konkret ist, als dass er am Ergebnis der 

Begutachtung etwas hätte ändern können.

 

Entgegen der Ansicht des Rekurrenten wirft ihm die Gutachterin nicht vor, sich einer 

Behandlung und Medikation entzogen zu haben. Vielmehr handelt es sich hierbei um 

eine Feststellung, welche sich insbesondere aus dem Austrittsbericht der 

psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 23. Mai 2008 und den Austrittsberichten 

der Clienia Schlössli AG vom 2. März 2010 und 27. Januar 2011 ergibt. Im 

Austrittsbericht der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 23. Mai 2008 ist 

festgehalten, dass ein Therapieversuch mit einem Neuroleptikum empfohlen worden 

sei, was der Rekurrent abgelehnt habe. Aus dem Austrittsbericht der Clienia Schlössli 

AG vom 27. Januar 2011 ergibt sich, dass der Rekurrent eine Behandlung abgelehnt 

habe. Dass die Gutachterin deshalb davon ausging, dass eine mangelnde 

Behandlungsbereitschaft bestanden und eine ambulante psychiatrische 

Weiterbehandlung nach den Hospitalisationen und in den letzten Jahren nicht 

stattgefunden habe, ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen stimmt die Aussage des 

Rechtsvertreters des Rekurrenten, wonach dieser seit Jahren "kerngesund" sei, mit 

den eigenen Angaben des Rekurrenten anlässlich der Untersuchung vom 

12. Dezember 2017 nicht überein; er äusserte gegenüber der Gutachterin nämlich, es 

sei ihm in den letzten Jahren psychisch nicht gut gegangen (was er nun allerdings im 

Nachhinein bestreitet, ausgesagt zu haben). Zudem unterzog er sich der in der 

Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 

angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht. Insgesamt besteht 

Unklarheit über den gesundheitlichen Verlauf des Rekurrenten, weshalb im Gutachten 

zu Recht festgestellt wurde, dass es keine Informationen über den zwischenzeitlichen 

Verlauf gibt.

 

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Die Gutachterin stellte aufgrund der Untersuchung insgesamt erhebliche 

psychopathologische Befunde und eine psychische Auffälligkeit des Rekurrenten fest. 

Insbesondere erkannte sie formalgedankliche und inhaltliche Denkstörungen sowie 

Störungen im Bereich Affektivität, Antrieb und Psychomotorik. Aufgrund der 

Krankengeschichte und der aktuellen Begutachtung ging sie vom Verdacht einer 

psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis aus. Dass sie keine 

konkrete psychische Störung diagnostizierte, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht 

werden, denn für eine Diagnosestellung bedarf es eines längeren 

Beobachtungszeitraumes. Es genügt, dass sie aufgrund der anlässlich der 

Untersuchung festgestellten psychopathologischen Befunde von einer psychischen 

Störung ausging, welche mit einem sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen 

eines Motorfahrzeugs nicht vereinbar ist (vgl. Anhang 1 VZV, wo keine konkreten 

Diagnosen genannt werden, wonach jedoch keine psychische Störung mit 

bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die 

Informationsverarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen und die 

situationsgerechte Verhaltenssteuerung vorliegen darf).

 

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass im Gutachten schlüssig und auch für 

medizinische Laien nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt wird, dass sich der 

Rekurrent in einem psychisch nicht stabilen Zustand befindet. Es liegen eine 

Verdachtsdiagnose aus dem Jahr 2008 auf eine Psychose aus dem schizophrenen 

Formenkreis sowie zwei Diagnosen aus dem Jahr 2010 und 2011 auf eine 

rezidivierende depressive Störung und eine paranoide Schizophrenie vor. Die 

Gutachterin führt überzeugend aus, dass aufgrund der aktuellen Befunde ebenfalls von 

einer psychischen Störung im schizophrenen Formenkreis auszugehen sei. Bei akuten 

schizophrenen Erkrankungen, insbesondere wenn sie mit Wahn, Sinnestäuschungen, 

Denk- und Verhaltensstörungen, wie sie teilweise beim Rekurrenten festgestellt 

wurden, einhergehen, ist die Voraussetzung zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen 

grundsätzlich nicht gegeben. Eine ausgeprägte schizophrene Symptomatik 

beeinträchtigt in schwerem Masse verschiedene psychische Funktionen, die zum 

sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs Voraussetzung sind. Die wesentliche 

Einschränkung ergibt sich aus der Störung des Realitätsbezugs und der fehlenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/24

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situationsgerechten Verhaltensanpassung (Dittmann, a.a.O., S. 50 f.). Dass die 

Gutachterin unter diesen Umständen die Fahreignung des Rekurrenten aus 

verkehrsmedizinischer Sicht verneinte, leuchtet ein. Die Einwendungen des 

Rekurrenten vermögen das Ergebnis der Begutachtung insgesamt nicht zu erschüttern.

 

d) Damit hat die Vorinstanz zu Recht auf das Gutachten vom 13. Februar 2018 samt 

Ergänzung vom 20. November 2018 abgestellt, das Gesuch des Rekurrenten um 

Wiedererteilung des Lernfahrausweises abgewiesen und die Erteilung des Lernfahr- 

oder Führerausweises auf unbestimmte Zeit verweigert. Daran ändert nichts, dass es 

um die Erteilung des Lernfahrausweises geht, und der Rekurrent nur die Erteilung des 

Lernfahrausweises für die Kategorie B (Personenwagen) und nicht auch für Motorräder 

(Kategorie A) beantragte. Wird die Fahreignung verneint, so gilt dies sowohl für den 

Lernfahrausweis als auch für die Fahrzeugkategorie A. Eine allfällige berufliche 

Angewiesenheit des Rekurrenten auf den Führer-ausweis (vgl. act. 10/153) kann nicht 

berücksichtigt werden. Dieses Kriterium ist einzig für die Bemessung der Dauer eines 

Warnungsentzugs, nicht aber für einen Sicherungsentzug respektive eine Verweigerung 

des Lernfahrausweises – wo es um die Verkehrssicherheit geht – relevant (vgl. Art. 16 

Abs. 3 SVG; BGer 6A.23/2004 vom 11. Juni 2004 E. 2.2). Abgesehen davon ändert der 

Umstand, dass dem Rekurrenten in einem Bewerbungsverfahren attestiert wurde, er 

erkenne komplexe Zusammenhänge, am Ergebnis des Gutachtens nichts; hierbei 

handelt es sich um eine Feststellung eines Nichtmediziners.

 

4.- Dass die Vorinstanz die Bedingungen für eine Wiedererteilung des Lernfahr- oder 

Führerausweises von einer Bestätigung der Fahreignung durch eine Ärztin oder einen 

Arzt der Stufe 4, einer regelmässigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle und 

Behandlung sowie Medikamenteneinnahme nach Dafürhalten des Behandlers von 

mindestens sechs Monaten, dem Einreichen eines ausführlichen psychiatrischen 

Verlaufsberichts, einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung (Aktengutachten) 

und einer verkehrspsychologischen Untersuchung (kognitive Fahreignung) je nach 

Diagnose, Medikation und Krankheitsverlauf abhängig machte, ist nicht zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/24

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beanstanden. Bei F2-Diagnosen (darunter fällt beispielsweise die paranoide 

Schizophrenie) braucht es zur Bejahung der Fahreignung der 1. Medizinischen Gruppe 

(u.a. Führerausweiskategorien A und B) bei einmaligen Krankheitsepisoden oder 

milderen Ausprägungen mindestens sechs Monate psychische Stabilität und 

weitestgehende Symptomfreiheit ausserhalb eines stationären Settings (Steindl, a.a.O., 

S. 283 ff., Rz. 7). Solche kontrollierten Beobachtungszeiträume gibt es hier bis jetzt 

noch nicht. Bei ausreichender Symptomfreiheit kann nach einer psychotischen Episode 

eine Wiederzulassung zum Verkehr verantwortet werden. Regelmässige Kontrollen und 

eine zumeist langfristige medikamentöse Therapie sind in der Regel erforderlich. In 

Zweifelsfällen sind objektive Leistungsmessungen mit entsprechenden Testverfahren 

durchzuführen (Dittmann, a.a.O., S. 51). Bei einem auf unbestimmte Zeit entzogenen 

oder verweigerten Lernfahr- oder Führerausweis liegt es an der betroffenen Person, die 

Behebung des Mangels nachzuweisen, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (vgl. 

Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

5.- Aufgrund der zahlreichen Ergänzungsfragen des Rekurrenten ist bei der 

Begutachtungsstelle ein erheblicher Aufwand angefallen, den sie zu Recht zusätzlich in 

Rechnung stellte. Hintergrund der Ergänzungsfragen war nicht ein klärungsbedürftiges 

Gutachten, sondern eine Fundamentalkritik des Rekurrenten am Ergebnis des 

Gutachtens. Da der Rekurs in der Sache abzuweisen ist, erscheint es gerechtfertigt, die 

Rechnung über Fr. 1'290.– für das Ergänzungsgutachten vom Rekurrenten bezahlen zu 

lassen. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im ersten Rekursverfahren 

(IV-2018/74) nicht korrekt vorgegangen war und zu Unrecht eine Zweitbegutachtung 

bei einer anderen Gutachterstelle angeordnet hatte. Die entsprechende Verfügung 

wurde aufgehoben und der Rekurrent ausseramtlich entschädigt. Hätte die Vorinstanz 

die gleichen Ergänzungsfragen bereits in jenem Verfahren zugelassen, wären die 

zusätzlichen Gutachterkosten zufolge Abweisung des Rekurses in der Hauptsache 

ebenfalls dem Rekurrenten auferlegt worden.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gegen die Verfügung der 

Vorinstanz vom 20. Dezember 2018 abzuweisen ist. Der Rekurrent ist zudem zu 

verpflichten, die Kosten für das Aktengutachten vom 20. November 2018 von 

Fr. 1'290.– (Rechnung Nr. 1801460844) zu bezahlen.

 

7.- In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Kosten, die ein 

Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 

Abs. 2 VRP). Der Rekurrent dringt im Hauptantrag auf Aufhebung der Verfügung der 

Vorinstanz vom 20. Dezember 2018 nicht durch. Auf der anderen Seite verletzte die 

Vorinstanz den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Bei diesem 

Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu drei 

Vierteln aufzuerlegen; der Rest ist vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten von Fr. 900.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 300.– 

zurückzuerstatten.

 

Dem Verfahrensausgang entsprechend ist keine ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die Kosten für das Aktengutachten vom 20. November 2018 von

     Fr. 1'290.– zu bezahlen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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3.  Der Rekurrent hat drei Viertel der amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen;

     den Rest trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem

     Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 900.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 300.– zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
	Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 7 Abs. 1, Art. 28a VZV (SR 741.51). Der Rekurrent, der damals im Besitz eines in einem anderen Kanton ausgestellten Lernfahrausweises für die Kategorien A und B war und im Strassenverkehr mehrfach negativ aufgefallen war, liess sich im Jahr 2009 trotz entsprechender Anordnung des damals zuständigen Strassenverkehrsamts nicht verkehrsmedizinisch untersuchen. Trotz vorsorglichen Führerausweisentzugs lenkte er im Jahr 2009 dreimal Motorfahrzeuge und verstiess dabei gegen weitere Strassenverkehrsvorschriften. In den Jahren 2010 und 2011 war er in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Im Juli 2017 stellte er ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises für die Kategorie B. Das Strassenverkehrsamt holte ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein, stützte darauf ab und verweigerte die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises zufolge fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2019/4). 

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