# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2eda862d-a619-50ea-99b6-e253cded90de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.09.2019 VB190011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB190011_2019-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VB190011-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichter 

Dr. D. Bussmann und Oberrichter lic. iur. B. Stiefel sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 5. September 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …,  
Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 1. April 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Be-

zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde 

gegen das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich … (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung und 

stellte zahlreiche Anträge (act. 6/1), namentlich die Anträge auf Gewährung 

von Akteneinsicht und auf Verhinderung der Aktenvernichtung durch den 

Beschwerdegegner sowie den Antrag, die amtsmissbräuchlichen rechtsver-

weigernden bzw. rechtsverzögernden Unterlassungen des Beschwerdegeg-

ners zu rügen. 

2. Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab 

(act. 6/12).  

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2019 

(act. 1) innert Frist (act. 6/13/2) Beschwerde und stellte die folgenden Anträ-

ge: 

"1)  Das Obergericht Kt. Zürich hebt den angefochtenen Entscheid un-
tere Aufsichtsbehörde Betreibungsämter Bezirksgericht Zürich 
CB190048-L/U sofort komplett auf. 

2)  Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert Folgendes: 
i. Dass die Vorinstanz A._____ nicht vorher über anfallende Kos-
ten informierte 
ii. Dass die Vorinstanz ohne taugliche Begründung und Kompe-
tenz von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG abwich in Beschwerdever-
fahren die per se kostenfrei sein sollen und müssen wie es der 
Gesetzgeber offeriert. 
iii. Dass die Vorinstanz mit ihrer Kostenlast von 500 Fr. Gerichts-
gebühr zudem A._____s Rechte auf unentgeltliche Verfahrens-
führung unangemessen unterlief und so u.a. Art. 29 BV verletzte 
als auch A._____s Rechte auf sozialverträgliche Gerichtsgebüh-
ren bzw. bei Sozialhilfeempfängern diesbezügliche Kostenentlas-
tung folgend zwingend aus Vorgaben aus § 3 CRG ZH i.V.m. § 75 
GOG ZH 

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iv. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem pflichtwidrig die verlangte Gebühr nicht in Grund und Gebüh-
renhöhe begründet wurde, namentlich auch nicht hinsichtlich der 
Sozialverträglichkeit von 500 Fr. bei Sozialhilfeempfängern die 
das gar nicht bezahlen können und müssen. 
v. Dass rechtsverweigernd § 3 CRG ZH verweigert wurde ebenso 
wie Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG was Kostenentlastung anbe-
langt.  
vi. Dass die Vorinstanz in einem klaren und simplen Geschäft der 
verweigerten Akteneinsicht nicht fähig war, mit simplen und ra-
schen Entscheidungen das Betreibungsamt Zürich … anzuwei-
sen, sofort die verlangte komplette Akteneinsicht an A._____ zu 
realisieren und dass sich das simple Geschäft trölerisch unange-
messen rechtsverzögernd nun bis heute über Monate hinzieht 
oder noch weiter hinziehen wird bis Akteneinsicht effektiv voll-
ständig realisiert ist. 
vii. Dass sowohl Betreibungsamt Zürich … als auch die Vo-
rinstanz hier diverse unangemessene, illegale Rechtsverzögerun-
gen und Rechtsverweigerungen begingen bei der Nicht-
Gewährung der (kostenfreien) Akteneinsicht für A._____ bzw. der 
gerichtlichen Durchsetzung derselben.  
viii. Dass sich die Vorinstanz hier unnötig und unangemessen in 
Erwägungen verliert die nichts zur Sache tun, um hier unange-
messen und unhaltbar Rechtfertigungen für eigenes Versagen 
bzw. Rechtsverweigerungen Betreibungsamt willkürlich und un-
passend zusammenzubasteln und Dinge behauptet, die sie in ih-
rer Untersuchungspflicht nach Art. 20a SchKG hätte selbst verifi-
zieren können und müssen hinsichtlich Sozialhilfeproblemen und 
Folgeproblemen daraus, dubiosen Vorgängen im Betreibungsamt 
Zürich … durch B._____ in diesem Geschäft mit Vorgeschichte 
etc. etc. um zu erkennen, warum sich das Betreibungsamt Zürich 
… weigert, die Akten offenzulegen. 
ix. Dass die Vorinstanz A._____s rechtliches Gehör verletzte, in-
dem sie die Kostenlasten nicht korrekt in Kostengrund und Kos-
tenhöhe begründet hat - speziell nicht die geforderte Sozialver-
träglichkeit bei mittellosen Sozialhilfeempfängern wider deren Ar-
men- und Schutzrechte. 
x. Dass man A._____ vorher hätte informieren müssen über Kos-
tenrisiken bzw. anfallende Kosten.  
xi. Dass hier gesamthaft betrachtet rechtsverletzend keine fairen 
Verfahren durchgeführt wurden wie sie Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29 
ff., Art. 34/35 BV bzw. Art. 6, Art. 13, Art. 14 EMRK A._____ ga-
rantieren und dass im Gesamtresultat hier verfahrenstechnisch 
und materiell erkannt werden muss, dass rechtsverletzend von 

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der Vorinstanz keine wirksame Beschwerde ermöglicht und reali-
siert wurde.  

3)  Das Obergericht eliminiert alle Kostenlasten zulasten A._____ 
und setzt seine Armenrechte aus Art. 20a Abs. 5 SchKG, Art. 29 
BV bzw. § 3 CRG ZH i.V. § 75 GOG ZH durch. 

4)  Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass das Be-
treibungsamt Zürich … A._____ im bezeichneten Geschäft volle 
Akteneinsicht gewähren muss inklusive Dokumentationen aller 
Belege zu allen Geldflüssen aus besagter Versteigerung inklusive 
Begründungen, weshalb man quasi ohne Auftrag A._____s Fahr-
zeuge anstatt umzuparkieren versteigerte ohne Auftrag Gläubiger 
bzw. Pfändung bzw. weshalb man bei allfälliger Pfändung nicht 
A._____s Guthaben an Sozialhilfegeld heranzog um die Schuld 
zu tilgen.  

5) A._____ beantragt für sich für dieses Verfahren unentgeltliche 
Verfahrensführung und unentgeltlichen Rechtsanwalt - vor allem 
vor dem Hintergrund, dass offensichtlich wie casu zeigt, der Be-
hörden- und Justizapparat Zürich mit all seinen Juristen im Un-
gleichgewicht zu A._____ nicht in der Lage bzw. willens ist, den 
Rechtsstaat durchzusetzen wie es Art. 35 BV zugunsten A._____ 
verlangt.  

6) Alles unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
Gegenpartei, Problemverursacher bzw. Staats- oder Gerichtskas-
se. 

7) A._____ beantragt für sich angemessene Verfahrens- und Partei-
entschädigung; erwartet werden für Aufwand, Material, Zu-
stellaufwand, Kopienkosten etc. 350 Fr. 

8) A._____ beantragt für sich kostenfreien, gut begründeten schriftli-
chen Entscheid zur Sache mit allen nötigen Rechtsmittelbeleh-
rungen. 

9) Sollten Kosten zulasten A._____ anfallen so sind diese sofort als 
uneinbringlich abzuschreiben." 

  

4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt 

die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur 

schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-

zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde-

gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf 

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die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit 

dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 

5. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-

ordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-

telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 

(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission 

ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen 

den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (Nr. CB190048-

L, act. 4) richtet, zuständig. 

2. Das Bezirksgericht Zürich begründete seinen Beschluss vom 18. Juli 2019 

(act. 4) zusammengefasst damit, der Beschwerdeführer habe beim Be-

schwerdegegner am 4. März 2019 ein Gesuch um Einsicht in die Akten 

"Exmissionsdossier A._____" gestellt. Gemäss § 28 Abs. 1 IDG habe der 

Beschwerdegegner die Akteneinsicht innert dreissig Tagen zu gewähren. Mit 

eingeschriebenem Schreiben vom 21. März 2019 habe der Beschwerde-

gegner versucht, dem Beschwerdeführer Aktenkopien zuzustellen. Da dieser 

die Sendung nicht abgeholt habe, sei sie dem Beschwerdegegner retourniert 

worden. Es obliege dem Beschwerdeführer dafür zu sorgen, dass ihm Post-

sendungen jederzeit zugestellt werden könnten, insbesondere wenn er mit 

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einer behördlichen Sendung zu rechnen habe. Mit dem Zustellungsversuch 

habe der Beschwerdegegner seine Pflichten erfüllt, mit der Folge, dass kei-

ne Rechtsverzögerung vorliege und die Beschwerde abzuweisen sei. Die 

Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und des Sozialhilfebetrugs würden sodann 

jeglicher Grundlage entbehren. Ausgangsgemäss werde der Beschwerde-

führer kostenpflichtig.  

3.1. In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, zur Begleichung einer ausstehenden Forderung von Fr. 900.- habe der 

Betreibungsbeamte B._____ zu Unrecht beschwerdeführerische Fahrzeuge 

versteigert. Bis heute habe er ihm den Erlös nicht zukommen lassen. In das 

Verfahren sei er, der Beschwerdeführer, nie einbezogen worden, ebenso 

wenig in das Verfahren betreffend seine Exmission aus der Wohnung. In 

mehreren Verfahren sei er zu Unrecht geschädigt worden. Da ihm zum Ver-

steigerungsverfahren Unterlagen fehlten, habe er beim Beschwerdegegner 

ein Akteneinsichtsgesuch gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm bis zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht gewährt worden. Der Beschwerdegegner habe es unter-

lassen, ihn zu einer Einsichtnahme vor Ort einzuladen. Die Vorinstanz habe 

davon abgesehen, dem Vorwurf der Rechtsverweigerung nachzugehen und 

den Beschwerdegegner zur Offenlegung der massgeblichen Akten anzuwei-

sen bzw. sein, des Beschwerdeführers, Recht auf Akteneinsicht durchzuset-

zen. Den von der Vorinstanz erwähnten Brief habe er, der Beschwerdefüh-

rer, nie erhalten. Dieser hätte ohnehin nicht dazu geführt, dass sein Akten-

einsichtsrecht hinreichend gewahrt worden wäre. Zudem sei ihm zu Unrecht 

kein kostenloses Verfahren gewährt worden. Ferner sei der Vorinstanz ein 

rechtsverzögerndes Verhalten vorzuwerfen, indem sie ihren Entscheid nicht 

sofort gefällt und den Beschwerdegegner nicht unmittelbar verpflichtet habe, 

einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Dem Recht auf Aktenein-

sicht werde erst durch eine effektive Gewährung entsprochen.  

3.2. Ferner - so der Beschwerdeführer - habe er die Beschwerde in guten Treuen 

erhoben. Es gehe nicht an, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren Kosten 

auferlegt würden. Dies stehe mit dem Anspruch auf Armenrecht und Art. 20a 

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Abs. 2 Ziff. 5 SchKG in Widerspruch. Auch sei der wiedergegebene Gebüh-

rentarif falsch. Er sei nach Treu und Glauben von der Kostenlosigkeit der 

Beschwerde ausgegangen. Dass Kosten anfallen könnten, hätte man ihm 

vorgängig anzeigen müssen. Zudem sei die Höhe von Fr. 500.- zu bean-

standen. Sie widerspreche dem Anspruch auf eine sozialverträgliche Ge-

richtsgebührenlast. Sodann habe die Vorinstanz die Höhe nicht bzw. untaug-

lich begründet. Im Falle der fehlenden Begründung könne eine Rechtsver-

weigerung gerügt werden.  

4.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksgericht Zürich vor, ihm nicht zu sei-

nem Recht auf Akteneinsicht verholfen zu haben (act. 1 S. 11 Ziff. 2.vi). Da-

mit beanstandet er sinngemäss die vorinstanzliche Abweisung seiner Be-

schwerde (vgl. auch act. 1 S. 11 Ziff. 1, Ziff. 2.viii und S. 12 Ziff. 4). Mit sei-

nen Vorbringen überzeugt er indes nicht. Wie das Bezirksgericht Zürich in 

seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 (act. 4 E. 2.4) zutreffend ausgeführt 

hat, war es nach der Stellung des Akteneinsichtsgesuchs die Pflicht des Be-

schwerdeführers, dafür besorgt zu sein, allfällige Postsendungen des Be-

schwerdegegners in Empfang nehmen zu können, zumal er mit einer Reak-

tion des Letzteren rechnen musste (vgl. zur entsprechenden Pflicht auch 

BSK ZPO-Gschwend, Art. 138 N 17 f. bzw. im Verwaltungsrecht Kommentar 

VRG-Plüss, § 10 N 90). Mit seinem Versuch, dem Beschwerdeführer die 

massgeblichen Aktenstücke zuzustellen (act. 6/5/3), ist der Beschwerde-

gegner seiner Verpflichtung zur Gewährung der Akteneinsicht nachgekom-

men und hat er sich insoweit keiner Rechtsverweigerung schuldig gemacht. 

Eine Pflicht der Vorinstanz zur Anweisung des Beschwerdegegners, die 

massgeblichen Aktenstücke erneut offenzulegen, bestand unter diesen Um-

ständen keine. Dass der Beschwerdeführer nicht in den Besitz der Unterla-

gen gelangt ist (act. 1 S. 4), hat er sich aufgrund seines Annahmeverzugs 

selbst zuzuschreiben.  

4.2. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz ein rechtsverzögern-

des Verhalten vor, indem diese ihm nicht sofort zur Akteneinsicht verholfen 

habe (act. 1 S. 5 und S. 11 Ziff. 2.vii). Den beigezogenen Akten kann ent-

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nommen werden, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2019 an die Vor-

instanz gelangt ist (act. 6/1). In der Folge behandelte die Vorinstanz das 

vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und führte eine Vernehmlassung durch (act. 6/2). Nachdem der Beschwer-

degegner seine Stellungnahme eingereicht hatte (act. 6/4), gewährte das 

Bezirksgericht dem Beschwerdeführer am 5. April 2019 das rechtliche Gehör 

(act. 6/6). Dessen Stellungnahme ging beim Bezirksgericht Zürich am 

23. April 2019 ein (act. 6/10). Bereits zuvor übermittelte das Bezirksgericht 

die Akten Nr. CB190048-L dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurtei-

lung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Aufsichtsbeschwerde. Die 

Verwaltungskommission entschied im eröffneten Verfahren Nr. VB190007-O 

am 28. Mai 2019 und retournierte danach die vorinstanzlichen Akten dem 

Bezirksgericht Zürich. Dieses fällte seinen Beschluss im Verfahren 

Nr. CB190048-L rund eineinhalb Monate nach der Aktenrückgabe durch die 

Verwaltungskommission. Inwiefern dem Bezirksgericht bei diesem Verfah-

rensgang ein rechtsverzögerndes Verhalten in Bezug auf die Behandlung 

der Anträge des Beschwerdeführers vorgeworfen werden kann, ist nicht er-

sichtlich. Es hat das Verfahren kontinuierlich fortgeführt. Mit der Erhebung 

seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 3. April 2019 hat der Beschwerdeführer wesentlich zur "Verzöge-

rung" der Verfahrensdauer beigetragen.  

4.3. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Kostenauflage zu seinen Las-

ten sowie die Kostenhöhe (act. 1 S. 11 Ziff. 2.ii und iii). Wie die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich bereits im Beschluss 

vom 28. Mai 2019, Verfahrensnummer VB190007-O, erwog, kommen die 

Bestimmungen des SchKG zur Kostenauflage im vorliegenden Verfahren 

nicht zur Anwendung (vgl. act. 6/11 Ziff. II.5.2). Aus Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG durfte der Beschwerdeführer somit keine Kostenlosigkeit ableiten 

(vgl. act. 1 S. 11 Ziff.2.v und Ziff. 3). Vielmehr musste sich der prozesserfah-

rene Beschwerdeführer bewusst sein, dass er im Falle des Unterliegens 

grundsätzlich kostenpflichtig würde. Eine erneute ausdrückliche Orientierung 

über die Kostenregelungen (act. 1 S. 11 f. Ziff. 2.i und x) war nach den Er-

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wägungen im obgenannten Beschluss nicht notwendig. Demzufolge sind die 

diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers nicht zu hören. 

Gleiches gilt für sein Vorbringen, das Bezirksgericht Zürich habe sein Recht 

auf unentgeltliche Prozessführung unterlaufen (act. 1 S. 11 Ziff. 2.iii). An-

spruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat, wer nicht über 

die notwendigen Mittel verfügt, d.h. bedürftig ist, und Rechtsbegehren stellt, 

die sich nicht als aussichtslos erweisen (Art. 117 ZPO). Das Bezirksgericht 

Zürich befasste sich im Beschluss vom 3. April 2019 ausführlich mit dem 

Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers. Es trat auf dieses mangels 

Begründung nicht ein (act. 6/2 S. 2). Eine Beschwerde dagegen wies die 

Verwaltungskommission mit Beschluss vom 28. Mai 2019, Nr. VB190007-O, 

ab (act. 6/11). Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wur-

den somit bereits im Verfahren Nr. VB190007-O behandelt und können da-

her mangels neu eingetretener Tatsachen nicht mehr Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens sein. 

4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs rügt, indem das Bezirksgericht Zürich nicht begründet habe, wie es die 

Kostenauflage sowie die Höhe der Gerichtsgebühr berechnet habe (act. 1 

S. 11 Ziff. 2.iv und ix), so überzeugt sein Standpunkt ebenfalls nicht. Im Be-

schluss vom 18. Juli 2019 wies das Bezirksgericht den Beschwerdeführer 

auf die rechtlichen Grundlagen zur Kostenauflage sowie zur Kostenhöhe hin 

(act. 4 Ziff. 3). Dem prozesserfahrenen Beschwerdeführer, welcher in seinen 

Eingaben immer wieder selbst auf Gesetzesbestimmungen verweist, muss-

ten die rechtlichen Grundlagen für die Kostenauflage und deren Höhe somit 

bekannt sein. Auch kann seinem Einwand, aufgrund seiner finanziellen Ver-

hältnisse hätten die Gerichtskosten unabhängig von einem Anspruch aus 

Armenrecht auf Fr. 0.- festgesetzt werden müssen (act. 1 S. 8), nicht gefolgt 

werden. § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, 

LS 211.11) sieht für Amtshandlungen im Bereich der Justizverwaltung eine 

minimale Gerichtsgebühr von Fr. 500.- vor. Darauf wies das Bezirksgericht 

Zürich in seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 denn auch hin (act. 4 Ziff. 3). 

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Diese Minimalgebühr wurde dem Beschwerdeführer auferlegt (act. 4 Dispo-

sitiv-Ziffer 2).  

4.5. Ebenfalls vermögen die pauschal gehaltenen Ausführungen des Beschwer-

deführers zur Durchführung eines unfairen, nicht verfassungskonformen 

Verfahrens (act. 1 S. 12 Ziff. 2.xi) nicht zu überzeugen. Wie obenstehend 

dargelegt wurde, kann weder dem Bezirksgericht Zürich als Vorinstanz noch 

dem Beschwerdegegner ein aufsichtsrechtlich relevantes, insbesondere un-

faires Verhalten vorgeworfen werden.  

4.6.  Damit ist abschliessend festzuhalten, dass die Vorwürfe gegenüber dem 

Beschwerdegegner bzw. dem Bezirksgericht Zürich betreffend rechtsverzö-

gerndem bzw. amtsmissbräuchlichem Verhalten unbegründet sind und die 

Beschwerde vom 5. August 2019 gegen den Beschluss des Bezirksgerichts 

Zürich vom 18. Juli 2019, Nr. CB190048-L, abzuweisen ist. Festzuhalten 

bleibt indes, dass dieser Verfahrensausgang nicht ausschliesst, dass der 

Beschwerdeführer beim Beschwerdegegner ein neues Gesuch um Akten-

einsicht stellt, welches dieser entsprechend den massgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen zu prüfen hat.  

III. 

1.1. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 1 S. 12 Ziff. 5). Wie dargelegt hat eine Person An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO 

i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass die-

se zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. 

§ 83 Abs. 3 GOG). 

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1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde 

von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendig-

keit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aus seiner Rechtsschrift 

vom 5. August 2019 und den darin enthaltenen juristischen Ausführungen 

(act. 1) ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar war bzw. ist, 

seine Beanstandungen betreffend das Verfahren Nr. CB190048-L alleine 

darzulegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuwei-

sen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 

GebV OG, vgl. act. 1 S. 12 Ziff. 6). Eine Abschreibung der Kosten gestützt 

auf Art. 107 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG erscheint nicht gerechtfertigt. Ein 

Erlass im Sinne von Art. 112 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG kommt ebenfalls 

nicht in Frage (BK ZPO-Sterchi, Art. 112 N 2, act. 1 S. 12 Ziff. 9). Entschädi-

gungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu entrichten (vgl. 

act. 1 S. 12 Ziff. 7). 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 

14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 

19. Januar 2015; vgl. dazu Antrag act. 1 S. 12 Ziff. 8).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

- 12 - 

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer,  

-  das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …, unter Beilage einer 

Kopie von act. 1 

- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter 

Rücksendung der Akten Nr. CB190048-L. 

 

Zürich, 5. September 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 5. September 2019
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aus seiner Rechtsschrift vom 5. August 2019 und den dari...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,
	-  das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich …, unter Beilage einer Kopie von act. 1
	- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. CB190048-L.