# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9bef217-2928-5222-aef6-d0fd1932fbb5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung, lediglich andere Beurteilung desselben Sachverhalts, kein Leistungsanspruch; Abweisung (BGE 8C_539/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00522
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00522.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00522
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
5.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
meldete sich erstmals am
1.
März 2005
bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/3
). Nachdem die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische sowie erwerb
liche Situation abgeklärt und insbesondere eine
polydisziplinäre
Begutachtung veranlasst hatte, über welche am 1
4.
Januar 2008 berichtet wurde (
Urk.
9/43), verneinte sie mit Verfügung vom
6.
Mai 2008 (
Urk.
9/50) einen Leis
tungsan
spruch des Versicherten.
1.2
Am 3
1.
Mai 2017 meldete sich der Versicherte erneut zum
Leistungsbezug an (
Urk.
9/55) und reichte – nach zweimaliger Aufforderung durch die IV-Stelle (
Urk.
9/58;
Urk.
9/63) – mehrere Berichte (
Urk.
9/60-62;
Urk.
9/65) ein.
Die IV-Stelle tätigte daraufhin Abklärungen der medizinischen
sowie
erwerblichen Situ
ation und
erteilte
dem Versicherten
mit Mitteilung vom 3
1.
Juli 2018 (
Urk.
9/89)
Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining
durch
Y.___
vom 1
0.
Septem
ber bis
9.
Dezember 201
8.
Diese
M
assnahme wurde per
9.
November 2018 früh
zeitig beendet (vgl. Mitteilung vom 1
2.
November 2018,
Urk.
9/93).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
9/103
,
Urk.
9/107) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
0.
Juni 2019 (
Urk.
9/109 =
Urk.
2) erneut einen Leistungsanspruch des Versicherten.
2.
Der Versicherte erhob am 1
1.
Juli 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
0.
Juni 2019 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. In pro
zessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung (
Urk.
1). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
September 2019 (Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
6.
September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unt
erbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch
lichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidi
tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Um
ständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Metho
den
wahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver
halts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hin
weisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.5
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funk
tionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fach
kompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersu
chen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 m
it Hinweis auf BGE
135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie wür
digen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schluss
folge
rungen
widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts
8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach
Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem
exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den pra
xisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versi
che
rungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Leistungsanspruch mit der Begründung, die Abklärungen hätten ergeben, dass
aktuell
eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts wie bei der
im Jahr 2008 erfolgten
Ablehnung vorliege. Es bestehe weiterhin keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit. Das Gesuch um IV-Leistungen sei genügend und ausführlich geprüft worden (
Urk.
2 S. 1 f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer
im Wesentlichen
auf den Stand
punkt,
anhand der
eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass seit dem letzten Rentengesuch im Jahr 2008 ein
e deutliche Verschlechterung seines
Gesundheits
zustandes eingetreten sei. Er sei sowohl aus körperlichen als auch aus psychischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig. Er sei bereit, an einer erneuten Begutachtung mit
zuwirken (
Urk.
1 S. 1 f.).
2.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die
erneute A
nmeldung des Beschwerdeführers vom 3
1.
Mai 2017 (
Urk.
9/55) eingetreten, weshalb es zu prüfen gilt, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der leistungsabweisenden Verfügung vom
6.
Mai 2008 (
Urk.
9/50) insofern verändert haben, dass nunmehr ein Leistungsanspruch besteht (vorstehend E. 1.3).
3.
Die lei
stungsabweisende Verfügung vom
6.
Mai 2008 (9/50
) basierte in medizi
nischer Hinsicht auf
dem polydisziplinären Gutachten des Zent
rums
Z.___
vom 1
4.
Januar 2008 (
Urk.
9/43). Dabei konnten die Gut
achter keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen (S.
28
Ziff.
6.1). Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten sie
Folgendes
(S. 28
Ziff.
6.2):
-
Affektlabilität mit teilweise aggressiven Impulsausbrüchen bei akzentu
ierter Persönlichkeit mit narzisstischen, histrionischen und selbstunsiche
ren Zügen (ICD-10 Z73.1)
-
chronisch rezidivierendes
Panvertebralsyndrom
mit/bei:
-
altersentsprechenden geringgradigen degenerativen Veränderungen
-
statischer Dysbalance (
zervikothorakale
Seitenauslenkung linkskon
vex)
-
initialer
Unkarthrose
zervikal
-
diskreter Spondylarthrose Lendenwirbelkörper (LWK) 4/5 und LWK 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1
Die internistische Untersuchung ergebe einen blanden klinischen Status. Es lägen einzig erhöhte Entzündungswerte vor. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe nicht (S. 31
Ziff.
7.3).
Bei der rheumatologischen Untersuchung
impo
niere
eine freie Beweglichkeit d
es Achsenorgans
zervikothorakal
in allen Ebenen
. Die Diskus-Provokationstests zervikal seien negativ verlaufen. Die periphere Motorik, Sensibilität und Durchblutung der Extremitäten sei regelrecht. Auffällig sei allenfalls eine Fehlhaltung des Achsenorgans mit leicht nach vorn geneigter Körperhaltung. Die Beweglichkeit thorakolumbal sei ebenfalls unauffällig und es zeige sich eine altersentsprechend gute Beweglichkeit des Achsenorgans. Klinisch zeige sich ein diskreter lumbaler
Reklinationsschmerz
. Bildgebend würden diese klinischen Befunde mit geringgradig degenerativen Veränderungen im Bereich
der Halswirbelsäule (HWS)
mit milden
Unkarthrosen
, mit einer
zervikothorakalen
Fehlstatik und mit minimalen
präarthrotischen
Veränderungen im Bereich
LWK
4/5 und LWK 5/
SWK
1 korrelieren. Die geschilderte Schmerzsymptomatik lasse sich weder bezüglich ihrer Intensität noch bezüglich ihres Schmerzcharakters durch somatische Befunde hinlänglich erklären.
Aus rheumatologischer Sicht lasse sich weder in der bisherigen leichten, wechselbelastenden Tätigkeit noch in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeits
un
fähigkeit begründen (S. 21 f.
Ziff.
5.1
, S. 31 f.
Ziff.
7.3
).
Anlässlich der psychiatrischen Untersuchung schienen Kindheit und Jugend durch den Alkoholismus des Vaters
sowie
die Streitigkeiten der Eltern nicht ganz ungetrübt. Der Beschwerdeführer habe aufgrund dieser Problematik auch die Ausbildung abgebrochen. Im Alter zwischen 11 und 13 Jahren sei es zu Grenz
überschreitungen durch einen erwachsenen Bekannten gekommen, die der Beschwerdeführer
als
belastend und verletzend erlebt habe. Eine schwierige Situ
ation am Arbeitsplatz mit erneuten Kränkungen habe offensichtlich zu einer Reaktivierung alter Ohnmachtsgefühle geführt. Trotz diverser Berichte
der
behan
delnde
n
Therapeuten sei die Diagnosestellung bisher sehr uneinheitlich und es würden praktisch alle Störungsbilder abgedeckt. Aus heutiger psychiatrischer Sicht ergebe sich die Diagnose einer akzentuierten Persönlichkeit mit histrioni
schen,
narzisstischen und selbstunsicheren Zügen (ICD-10 Z73.1), die in Verbin
dung mit fehlenden
Copingmechanismen
sowie
einer sich zuspitzenden schwierigen familiären und sozialen Situation zunehmen
d
zu agg
ressiven Im
pulsaus
brüchen führe
.
Aktuell bestehe weder
eine relevante depressive
Störung
noch
eine somatoforme Schmerzstörung. Der Beschwerdeführer sei
in
Tätigkeiten ohne besondere Stressoren und ohne hohe Anforderungen an die soziale Kompe
tenz voll arbeitsfähig (S. 26 f., S. 32
Ziff.
7.3).
Zusammenfassend kamen die Gutachter zum Schluss, dass kein
somatischer
Gesundheitsschaden vorliege,
welcher
eine dauerhafte Limitierung der Arbeitsfä
higkeit
in der bisherigen Tätigkeit
begründen könn
e. In psychiatrischer Hinsicht
bestehe
eine Affektlabilität mit teilweise aggressiven Impulsausbrüchen b
ei akzentuierter Persönlichkeit
.
In der bisherigen Tätigkeit könne keine Arbeitsun
fähigkeit attestiert werden. Tätigkeiten mit besonderen Stressoren und hohen Anforderungen an die soziale Kompetenz seien
nicht
geeignet (S. 32 ff.
Ziff.
7.3-7.7).
4.
4.1
Seither sind die folgenden
medizinischen
Berichte zu den Akten genommen worden:
4.2
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie
B.___
, Psychotherapeut,
erklärten
mit
Schreiben
vo
m 1
2.
August 2017 (
Urk.
9/65)
, dass sie den Beschwerdeführer seit dem 1
2.
Mai 2017 behandeln wür
den und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), diagnostizieren könnten. Ausserdem bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungs
störung (PTBS, ICD-10 F43.1) und auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem Ende seines Einsatzes bei der Stiftung
C.___
Ende März 2017 deutlich verschlechtert (S. 1 f.).
4.3
Mit Bericht vom 2
2.
Dezember 2017 (
Urk.
9/69/1-5
) nannten
Dr.
A.___
und Psy
chotherapeut
B.___
(vorstehend E. 4.2)
folgende Diagnosen mit Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
PTBS, Status nach sexuellen Übergriffen in der Kindheit und Jugend (ICD-10 F43.1)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
-
Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.0)
Seit dem Ende seines Einsatzes bei der Stiftung
C.___
Ende März 2017 habe sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wieder deutlich ver
schlechtert. Auch unter antidepressiver Medikation habe sich seine Symptomatik, insbesondere die Schlafprobleme, das Grübeln sowie die depressiv-resignierte Grundstimmung sowie der mangelnde Antrieb, nicht gebessert. Hinzu komme
der
Druck vom Migrationsamt (S. 2
Ziff.
1.4). Der Beschwerdeführer sei von Juli 2014 bis Juli 2017 in der bisherigen Tätigkeit als Chauffeur/Kurier bei der Stiftung
C.___
zu 80
%
arbeitsunfähig gewesen (S. 2
Ziff.
1.6). Die bisherige Tätigkeit sei noch zu 30 bis 40
%
zumutbar. Dabei bestehe etwa eine
um 20 bis 30
%
verminderte Leistungsfähigkeit durch zusätzlich
be
nötig
t
e Pausen infolge
der
Rückenbeschwerden. Eine angepasste leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben von Gewichten
sowie
in einer eher reizarmen Umgebung in einem kleinen Team sei drei bis vier Stunden pro Tag am Nachmittag möglich (S. 3 Ziff.
1.7).
4.4
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diagnosti
zierte mit Bericht vom 1
9.
März 2018 (
Urk.
9/72) eine Osteochondrose sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit soma
tischem Syndrom (ICD-10 F33.11), als mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 3
Ziff.
2.5). Der Beschwerdeführer sei seit Januar 2017 vollständig arbeitsun
fähig gewesen. Seit Dezember 2017 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2
Ziff.
1.3). Der Beschwerdeführer leide unter persistierenden Rückenschmerzen (S.
2
Ziff.
2.2). Die Prognose sei schlecht. Es liege eine ausgeprägte
Malcom
pliance
vor. Er lebe von der Sozialhilfe. Ein Eingliederungspotential bestehe nicht (S. 5
Ziff.
4.3,
Ziff.
5).
4.5
Mit Bericht vom 2
3.
November 2018 (
Urk.
9/97) bestätigte
Dr.
D.___
(vorste
hend E. 4.4)
die bisher von ihm genannten Diagnosen
(S. 3
Ziff.
2.5). Der Beschwerdeführer sei voraussichtlich langfristig arbeitsunfähig. Eine Prognose sei nicht absehbar (S. 3
Ziff.
2.7).
Es bestünden körperliche Einschränkungen auf
grund der Rückenbeschwerden. Der Beschwerdeführer könne nicht länger sitzen, stehen oder heben (S. 4
Ziff.
3.4). Die Prognose sei eher schlecht. Eine Tätigkeit als Bürohilfe
sei
zu maximal zwei Stunden am Stück denkbar (S. 5 Ziff.
4.3).
4.6
Dem Bericht von
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
(vorstehend E. 4.2-4.3)
vom 1
8.
Dezember 2018 (
Urk.
9/98/1-6 =
Urk.
9/101) lassen sich folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit entnehmen (S. 3
Ziff.
2.5):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
PTBS, Status nach sexuellen Übergriffen in der Kindheit und Jugend (ICD-10 F43.1)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
-
wiederkehrende Rückenschmerzen
-
seit Kindheit bestehende Trichterbrust
Die Behandlung erfolg
e ungefähr alle zwei Wochen für jeweils eine Stunde (S. 2
Ziff.
1.2). Der Beschwerdeführer könne keiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft mehr nachgehen (S. 2
Ziff.
1.3). Aufgrund des praktischen Verlaufs der Integra
tionsmassnahmen sei nicht davon auszugehen, dass sich eine Teilarbeitsfähigkeit entwickeln lasse. Der Beschwerdeführer habe das Pensum kaum über zwei Stun
den pro Tag steigern können und viele Fehltage gehabt, so dass die Massnahme schliesslich habe abgebrochen werden müssen (S. 4
Ziff.
2.7). Eine Beschäftigung in der freien Wirtschaft sei aufgrund des Allgemeinzustandes
sowie
der deutlich reduzierten Belastbarkeit und der geringen Stresstoleranz nicht mehr denkbar (S.
4
Ziff.
3.3). Die bisherige sowie eine leidensangepasste Tätigkeit seien zu höchs
tens zwei Stunden pro Tag mit Pausen zumutbar (S. 5
Ziff.
4.1-4.2). Die Schlaf
störungen,
die
wiederkehrende
n
Rückenschmerzen und der soziale Rückzug wür
den insgesamt zu einer deutlichen Einschränkung der Leistungs- und Arbeitsfä
higkeit führen (S. 5
Ziff.
3.4). Eine Beschäftigung in einem geschützten Rahmen sei erstrebenswert (S. 5
Ziff.
4.3).
4.7
Mit
RAD-
Stellung
n
ahme vom 1
5.
März 2019 erklärte
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dass aus rheumatologischer Sicht die Rückenproblematik in Kombination mit einer Osteochondrose schon im Gutachten aus dem Jahr 2008 ausführlich gewürdigt worden sei. Die aktuelle Einschätzung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit
durch
de
n
Hausarzt stelle
ledig
lich
eine andere
Beurteilung
eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes dar (vgl.
Urk.
9/102 S. 7).
4.8
Mit
RAD-
Stellungnahme vom 3
0.
April 2019
konnte
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erkennen. Bereits anlässlich der Begutachtung im Januar 2008
sei
auf die uneinheitliche Diagnosestellung hingewiesen
worden
. Aus psy
chiatrischer Sicht hätten gutachterlich akzentuierte Persönlichkeitszüge
sowie
eine volle Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten ohne besondere Stressoren und ohne hohe Anforderungen an die soziale Kompetenz bestätigt werden können. Hin
weise auf eine PTBS, eine depressive Symptomatik oder eine somatoforme Schmerzstörung
hätten nicht vorgelegen
. In Anbetracht der bereits getätigten umfangreichen Abklärung liege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor (vgl.
Urk.
9/102 S. 7 f.).
5.
5.1
In somatischer Hinsicht lassen sich keine
seit der erstmaligen Leistungsprüfung
eingetretenen
relevanten Veränderungen erkennen.
So liegen nun einzig die hausärztlichen Berichte von
Dr.
D.___
(vorstehend E. 4.4-4.5) vor, welcher
– ohne
eigene
ärztliche
Befund
aufnahme
–
als
somatische
Diagnose
lediglich
eine Osteochondrose
auflistete
(vgl.
Urk.
9/72 S. 3
Ziff.
2.4-
2.5;
Urk.
9/97 S.
3
Ziff.
2.4-
2.5
). Wie
RAD-Arzt
Dr.
E.___
bereits
zutreffend
erkannte
(vgl.
Urk.
9/102
S. 7)
,
war
die Rückenproblematik
des Beschwerdeführers mit gering
gradigen degenerativen Veränderungen, statischer Dysbalance, initialer
Unkarthrose
zervikal sowie diskreter Spondylarthrose LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1
bereits anlässlich der im Jahr 2008 erfolgten Begutachtung durch die Ärzte des
Z.___
bekannt
(vgl.
Urk.
9/43 S. 18 ff., S. 28
Ziff.
6.2
). Bisher unberücksichtigte
objektive
Befunde
erhob
Dr.
D.___
nicht und es lässt sich seinen Berichten auch keine Verschlechterung
der bereits bekannten
Beschwerden oder
Befunde
entnehmen
. Entsprechend handelt es sich bei seiner Arbeitsfähigkeitseinschät
zung lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts, welche keine gesundheitliche Veränderung zu belegen vermag.
5.2
Auch aus psychiatrischer Sicht ergibt sich, dass – wie
von RAD-Arzt
Dr.
F.___
erkannt (vgl.
Urk.
9/102 S. 7 f.
) – einzig eine andere Beurteilung eines seit der letzten
Leistungsprüfung
unveränderten Sachverhalts vorliegt.
Hierzu gilt es vorauszuschicken, dass wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrecht
lichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, deutlich werden muss, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substan
ziell verändert haben.
Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Fest
stellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Ände
rung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrads der Störungen geführt haben (Urteile des Bun
desgerichts 9C_611/2016 vom 2
0.
Juli 2017 E. 4.2.2 und 8C_618/2014 vom 1
9.
Dezember 2014 E. 2.3).
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
(vorstehend E. 4.2-4.3 und E. 4.6)
stellten
zwar andere Diagnosen als die Guta
chter des
Z.___
im Jahr 2008
(vorstehend E.
3)
. Bereits die Gutachter des
Z.___
wiesen
indessen
auf eine sehr uneinheitliche Diagnosestellung im Rahmen der erstmaligen Leistungsprüfung hin, wonach
praktisch alle Störungsbilder abgedeckt würden. Die Gutachter konnten – im Gegensatz zu den damals behandelnden Ärzten – weder eine relevante depressive Störung noch eine somatoforme Schmerzstörung
oder eine PTBS
diagnostizieren. Ebenso wenig konnten die Gutachter eine Persönlichkeitsstörung erkennen, son
dern lediglich akzentuierte Persönlichkeitszüge (v
gl.
Urk.
9/43 S. 7 ff.
Ziff.
2,
S.
26 f., S. 32
Ziff.
7.3).
Sämtliche von
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
gestellten Diagnosen wurden demnach bereits im Rahmen der erstmaligen Leis
tungsprüfung genannt.
Auffallend in Bezug auf die durch
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
genannten Diagnosen ist auch, dass sie diesbezüglich auf Berichte von behandelnden Ärzten verwiesen, welche indessen allesamt
in den Jahren 2005 bis 2007 und somit
vor der erstmaligen Leistungsabweisung erstellt wurden (vgl.
Urk.
9/69/6-17;
Urk.
9/98/1-6 S. 3
Ziff.
2.5).
Mit Blick auf den
durch
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
erhobenen
psy
chopathologischen Befund und die beschriebenen Funktionseinschränkungen ist
sodann
keine wesentliche Veränderung
im Vergleich zur Beurte
ilung durch die Gutachter des
Z.___
im Jahr 2008
zu erkennen. So wurden insbesondere die Antriebslosigkeit, die rasche Ermüdbarkeit, die Schlafstörungen sowie der soziale Rückzug und das eingeschränkte Denken auf die schwierige psychosoziale Situation sowie die erlittenen Kränkungen und Mobbingerfahrungen bereits von den Gutachtern
des
Z.___
beschrieben (vgl.
Urk.
9/65 S. 1 f.;
Urk.
9/69/1-5 S. 2
f.
Ziff.
1.4,
Ziff.
1.7
;
Urk.
9/98/1-6 S. 3 ff.
Ziff.
2.2,
Ziff.
2.4,
Ziff.
3.4
;
Urk.
9/43 S.
26). Soweit
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
eine Erwerbstätigkeit auf
grund einer deutlich reduzierten Belastbarkeit und einer sehr geringen Stressre
sistenz als nicht mehr möglich erachteten (vgl.
Urk.
9/98/1-6 S. 6
Ziff.
4.4), wurden diese Eigenschaften ebenfalls bereits von den Gutachtern des
Z.___
themati
siert
und entsprechend gewürdigt
, indem sie Tätigkeiten mit besonderen Stresso
ren und hohen Anforderungen an die soziale Kompetenz als nicht geeignet erachteten (vgl.
Urk.
9/43 S. 32 ff.
Ziff.
7.3-7.7). Sodann begründeten
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
ihre Einschätzung einer vollständigen Arbeitsunfä
higkeit in jeglicher Tätigkeit in der freien Wirtschaft auch mit dem Verlauf der Integrationsmassnahme (vgl.
Urk.
9/98/1-6 S. 4 f.
Ziff.
2.7,
Ziff.
4.3), was indes
sen
für sich allein
keine Veränderung des Gesundheitszustandes aus medizini
scher Sicht
zu belegen vermag.
Insgesamt ist daher keine wesentliche Verände
rung des medizinischen Sachverhalts in psychischer Hinsicht zu erkennen, weshalb die Arbeitsfähigkeitseinschätzung
durch
Dr.
A.___
und Psychotherapeut
B.___
lediglich eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebe
nen Gesundheitsz
ustandes darstellt.
5.3
Nach dem Gesagten ist
somit
festzuhalten, dass
gestützt auf die vorliegenden Berichte weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht eine wesentliche Ver
änderung des Gesundheitszustandes zu erkennen ist. Die aktuellen Arbeitsfähig
keitseinschätzungen der behandelnden Ärzte
stell
en somit lediglich andere Beur
teilung
en
eines im Wesentlichen glei
ch gebliebenen Sachverhalts dar und haben
entsprechend
unbeachtlich zu bleiben (vorstehend E. 1.3).
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahre
ns sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer
den kann und der Beschwerdeführer bedürftig ist (vgl.
Urk.
7), ist ihm antragsge
mäss (
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
In Bewillig
ung des Gesuchs vom 1
1.
Juli 2019 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt;
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhan
s