# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74699e6a-8fd5-5a85-ad7f-f9a033678531
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Anzeigepflichtverletzung; Beklagte hat rechtsgenüglich gekündigt; Versicherungsfall trat erst nach Kündigung ein, somit Leistungspflicht zu Recht verneint; Abweisung.
**Docket/Reference:** KK.2013.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
23. März 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
310, 8500 Frauenfeld
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch
Avanex
Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1983,
stellte am 9. März 2011 bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana) Antrag auf Abschluss der
Krankenz
usatzversicherungen COMPLETA, HOSPITAL PLUS und PREVEA (Urk. 8/5) und füllte die
zugehörige
Gesundheitsdeklaration
(Urk.
8/6
) aus. Per
1.
Januar 2012
wurde
der Versicherte
in die beantragte
n
Versicherung
en
aufge
nommen
(Police vom Oktober 2011, Urk. 8/7).
Nach Einholung eines
Arztbe
richtes
(Urk. 8/8-10) kündigte die Helsana die Krankenzusatzversicherungen
COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA m
it
Schreiben vom
3.
sowie 11. April 2013
zufolge Anzeigepflichtverletzung
per 30. April 2013
(Urk. 8/14 und Urk. 8/19).
Dagegen opponierte
der Versicherte mit Schreiben vom 19. April 2013 (Urk. 8/24). Die Helsana hielt weiterhin an der Kündigung fest (Schreiben vom 25. April 2013, Urk. 8/25).
Mit Schreiben vom 23. August 2013 beantragte der Versicherte
Kostengutspra
che
für einen geplanten stationären Aufenthalt in der Privatklinik
Y.___
(Urk. 8/27), was die Helsana unter Hinweis auf die ausgesprochene Kündigung der Krankenzusatzversicherungen ablehnte (Schreiben vom 29. August 2013, Urk. 8/28).
2.
Am 15. Oktober 2013 erhob der Versicherte Klage gegen die Helsana und bean
tragte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 32‘000.-- zuzüglich Verzugszinsen zu jeweils 5 % auf Fr. 18‘000.-- seit dem 9. September 2013 sowie auf Fr. 14‘000.-- seit dem 7. Oktober 2013 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Am 12. November 2013 erstattete die Helsana Klageantwort und beantragte die Abweisung der Klage (Urk. 7 S. 2). Mit Replik vom 9. Dezember 2013
beantragte der Kläger neu
Fr. 47‘513.80 zuzüglich
Verzugszinsen zu jeweils 5 % auf Fr. 18‘000.-- seit dem 9. September 2013, auf Fr. 14‘000.-- seit dem 7. Oktober 2013, auf Fr. 15‘000.-- seit dem 6. November 2013 sowie auf Fr. 513.80 seit dem 6. Dezember 2013 (Urk. 11 S. 2). Mit Duplik vom 8. Januar 2014 hielt die Beklagte am Antrag auf Abweisung fest (Urk. 15), was dem Kläger am 27. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach
Art.
12
Abs.
3 KVG dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Strei
tigkeiten zuständig ist (
Art.
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§
2
Abs.
2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach
Art.
244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren;
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der
eingereichten Klage ist gegeben
.
1.2
Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen
gemäss
VVG sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweisen). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechtsordnung beachten, wobei sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversicherungen
regelmässig
nach den vorformulierten Allgemeinen Ver
tragsbedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23).
Art.
100
Abs.
1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obli
gationenrechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
1.3
Gemäss
Art.
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Die Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 2
2.
November 1990]).
2.
2.1
Der Kläger machte geltend
(Urk. 1)
, auf ärztliche Anordnung
habe
er
sich
auf
grund einer
seit dem 30. April 2012 bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen einer
im März 2012 aufgetretenen Angststörung und damit
verbundenem Alko
holabusus
am 9. September 2013
in
stationär
e Behandlung
in die Privatklinik
Y.___
begeben.
In diesem Zusammenhang habe
er
Depot
s
von Fr. 18‘000.-- und Fr. 14‘000.-- leisten müssen
(S. 4 Ziff. 2 f.).
Zur Begründung der einge
klagten Forderung von Fr. 32‘000.-- führte der Kläger
im Wesentlichen
an, die Beklagte habe den Versicherungsvertrag zu Unrecht wegen
Anzeigepflichtver
letzung
gekündigt. Insbesondere habe er keine
Gefahr
s
tatsachen
verschwiegen, welche der Beklagten nicht ohnehin bereits bekannt gewesen
seien
(S. 8 Ziff. 10). Sodann sei die Kündigung ungenügend begründet
(S. 8 Ziff. 11 f.) und nicht innerhalb der geforderten Frist erfolgt (S. 9 Ziff. 14)
, weshalb die Kündi
gung gestützt auf Art. 6 VVG bereits aus formellen Gründen nicht geschützt werden könne und der Vertrag s
omit weiterhin rechtsgültig sei
.
Sodann mangle es an der Kausalität zwischen der angeblich falsch angezeigten
Gefahrstatsache
und dem Schaden, für den die Beklagte keine Leistungen erbringen wolle (S. 9 Ziff. 13). Des Weiteren würde eine Kündigung gestützt auf Art. 6 VVG ohnehin nur Wirkung ex
nunc
entfalten. Nachdem der Gesundheitsschaden und damit das versicherte Ereignis in einer im März 2012 aufgetretenen Angststörung liege, vermöge auch eine rechts- und formgültige Kündigung nicht die
Leis
tungspflicht
der Beklagten zu beschränken (S. 9 Ziff. 15).
Daran hielt der Kläger mit Replik vom 9. Dezember 2013 fest (Urk. 11).
Auf
grund seit der Klageanhebung weiter angefallenen Kosten der stationären Behandlung klagte der Kläger neu Fr. 47‘513.80 zuzüglich Verzugszinsen ein (Urk. 11 S. 2).
2.2
Dagegen vertrat die Beklagte die Ansicht (Urk. 7),
das Bestehen eines Kausalzu
sammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen
Ge
fahrs
tatsache
und dem eingetretenen Schaden
s
ereignis sei
für das
Kündigungs
recht
nicht erforderlich (S. 6
Ziff.
3). Betreffend Fristwahrung führte die Beklagte an,
sie habe mit Zugang des Berichts vom 14. März 2013 von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
Kenntnis davon erhalten, dass der Kläger in den letzten fünf Jahren vor Unterzeichnung der Gesundheitsdeklaration an diversen Beschwerden gelitten habe
. Indem sie die
Zusatzversicherungen
mit Schreiben vom 3. April und ergänzendem Schreiben vom 11. April 2013 gekündigt habe, sei die vierwöchige Künd
igungsfrist gewahrt worden (S. 10 Ziff. 7
).
Sodann sei die Kündigungserklärung mit
rechts
genüglicher
Begründung erfolgt (S. 11 f. Ziff. 8). Der Schaden, auf den sich der Kläger berufe, sei erst nach dem K
ündigungszeitpunkt eingetreten und damit
zu einem Zeitpunkt entstanden,
in
welchem bereits kein Versicherung
sverhältnis
mehr bestanden habe. De
shalb
könne
keine Entschädigung aus Vertrag geltend gemacht werden (S. 12 f. Ziff. 9).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beklagte
den Versicherungsvertrag per 30. April 2013 zu Recht
gekündigt hatte
und infolgedessen
die
Kosten
über
nahme
für die ab 9. September 2013 erfolgte stationäre Behandlung des Klägers zu Recht verneinte.
3.
3.1
Anwendbar auf das Vertragsverhältnis sind zum einen die Bestimmungen des VVG und zum anderen die Vereinbarungen, die in der im Oktober 2011 ausge
stellten Versicherungspolice der Beklagten (Urk. 8/7) festgehalten sind, nämlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für die Krankenzusatzversicherun
gen (KZV), Ausgabe 2008 (Urk. 8/1)
,
sowie die Zusätzlichen
Versicherungsbe
dingungen
(ZVB) COMPLETA Krankenpflege-Zusatzversicherung, Ausgabe 2011 (Urk. 8/2), HOSPITAL Spitalzusatzversicherung, Ausgabe 2012 (Urk. 8/3)
,
und PREVEA Kapitalversicherung bei Tod und Invalidität, Ausgabe 2007 (Urk. 8/4).
3.2
Gemäss
Art.
4
Abs.
1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
3.3
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt wurde, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so kann der Versicherer gemäss
Art.
6 VVG den Vertrag durch schriftliche Erklärung kündigen, wobei die Kündigung mit Zugang beim Versicherungsneh
mer wirksam wird (
Abs.
1
). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht
Kenntnis erhalten hat (
Abs.
2). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Ansp
ruch auf Rückerstattung (
Abs.
3).
Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die
Anzeigepflichtverlet
zung
orientiert ist, das heisst darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 340 E. 3a mit Hinweisen). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere
Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 287 E.
5a). Nicht ausreichend sind dagegen blosse Vermutungen, die als wahr
scheinlich erscheinen lassen, der Versicherungsnehmer habe die Anzeigepflicht verletzt (BGE 118 II 340 E. 3a; 119 V 287 E. 5a in
fine
). Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhaltes, wenn das betref
fende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (BGE 109 II 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2008 vom 1
9.
November 2008 E. 4.1).
3.4
Ziffer 17.1-2 der vorliegend anwendbaren AVB (Urk. 8/1) entsprechen der gesetzli
che
n
Regelung
gemäss
Art. 4 Abs. 1 und
Art.
6
Abs.
1-3 VVG.
4
.
4
.1
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Kläger seine Anzeigepflicht verletzt hat.
In der am 9. März 2011 ausgefüllten Gesundheitsdeklaration für Krankenzusatz- und Taggeldversicherungen (Urk. 8/6) verneinte der Kläger die Frage in Ziffer 3, ob bei ihm in den letzten fünf Jahren eine ambulante beziehungsweise statio
näre ärztliche, zahnärztliche, naturärztliche, therapeutische Behandlung, Kontrol
le, Untersuchung aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden durchgeführt worden sei. Sämtliche beispielhaft genannten Krankheiten oder Störungen kreuzte er mit „Nein“ an.
4.2
Der Kläger machte geltend, er sei bereits in den Jahren 2007
und 2008 bei der Helsana/
a
vanex
grundversichert gewesen, weshalb der
Beklagten
alle in diesem Zeitraum durchgemachten Erkrankungen bekannt
gewesen seien
(Urk. 1 S. 8 Ziff. 10). Die Beklagte führte dazu aus, der Kläger sei nicht bei ihr nach KVG versichert gewesen, biete sie
-
die Helsana Zusatzversicher
ungen AG -
doch ausschliesslich Zusatzversicherungen an. Das vorliegende Verfahren habe ledig
lich Forderungen aus den Zusatzversicherungen zum Gegenstand. Soweit der Kläger
zudem
Aktenedition der
a
vanex
Versicherungen AG wünsche, habe er dieses Gesuch direkt bei dieser zu stellen (Urk. 15 S. 2 f. Ziff. 3 f.).
4
.3
Die
Korrespondenz seitens der
Beklagten wurde
bis im April 2013
auf Brief
papier der "
avanex
Versicherungen AG“ geführt. Ebenfalls wurde mit „
avanex
Versicherungen AG“
unterzeichnet (vgl. Urk.
8/7-9, Urk. 8/14
, Urk.
8/19 Urk. 8/21
).
Vor diesem Hintergrund erstaunt es überhaupt nicht, dass der Kläger die
avanex
Versicherungen AG
eingeklagt hat. Es musste der
Helsana Zusatzversicherungen AG
von Anfang an klar sein, gegen wen sich das Rec
htsbegehren des Klägers richtet
. Die Identität der Partei stand eindeutig fest. Folglich ist die falsche
Par
teibezeichnung
formell zu berichtigen (vgl. BGE 116 V 344 mit Hinweis) und die
Helsana Zusatzversicherungen AG
ins Rubrum aufzunehmen.
4.4
Da es sich bei der
avanex
Versicherungen AG und der Helsana Zusatzver
siche
run
gen AG je um eigenständige juristische Person
en
handelt,
hatte die Beklagte keine
Kenntnis von den während den Jahren 2007 und 2008 durchgemachten Erkrankungen.
Aus demselben Grund
(verschiedene juristische Personen)
konnte und durfte die Beklagte auch keine Akten
aus dem früheren
Versicherungs
verhältnis
zwischen dem Kläger und der
avanex
Versicherungen AG beiziehen.
Aufgrund der seitens der Beklagten geführten Korrespondenz auf Briefpapier der
avanex
Versicherungen AG und insbesondere auch im Namen der
avanex
Versicherungen AG, ist aus Sicht des Klägers
allerdings
nachvollziehbar, dass er davon ausging, er sei ab Januar 2012 wiederum bei de
rselben Versicherung versichert
wie damals im Jahr 2007 und 200
8.
Aber auch vor diesem Hinter
grund musste ihm bewusst sein, dass er durch das
Verneinen
sämtlicher in Zif
fer
3 der Gesundheitsdeklaration (vgl. Urk. 8/6) gestellten Fragen, welche den gesamten Zeitraum
der Jahre 2006 bis 20
11 betrafen,
nicht korrekt
antwortet
e
un
d seine Anzeigepflicht
so
verletzt
e
.
Demnach ging die Beklagte zu Recht von einer Anzeigepflichtverletzung aus.
5.
5.1
Des Weiteren
ist zu prüfen, ob die Kündigung infolge Anzeigepflichtverletzung
formell rechtsgültig erfolgte.
5.2
5.2.1
Nach Angaben der Beklagten hatte diese vom Kläger am 11. Januar 2013 eine
Eintritts
meldung
der Klinik
A.___
für einen stationären Aufenthalt erhalten
(Urk. 7 S. 3 Ziff. 3)
. Daraufhin verlangte sie beim behandelnden Hausarzt
Dr.
Z.___
einen Bericht und stellte ihm insbesondere die Frage, ob er beim Klä
ger in den fünf Jahren vor dem 9. März 2011 Untersuche, Abklärungen und/oder Behandlungen durchgeführt habe (Schreiben vom 12. März 2013, Urk. 8/8). Mit Bericht vom 14. März 2013
listete
Dr.
Z.___
14 Behandlungen auf
(Urk. 8/10)
:
-
24. Oktober 2006 stressbedingte Magendarmbeschwerden, in Besserung
-
5. November 2006 grippaler Infekt, eine Konsultation
-
28. März 2007 Aussenohrentzündung, eine Konsultation
-
August 2007 grosser internistischer Untersuch, Diagnose Katzenallergie und Asthma bronchiale (gut unter Kontrolle)
-
Oktober 2007 Unfall in einem Lift mit Überdehnung der
lageralen
Sei
ten
bänder
des Knies
-
Dezember 2007 Magendarmgrippe
-
April 2008 Fraktur des
Matacarpale
5 rechts distal, Überweisung in
B.___
mit Abschluss im August 2008
-
Februar 2009 Untersuch wegen Müdigkeit/Lustlosigkeit und fehlender Ener
gie, somatisch konnte kein Befund erhoben werden
-
Dezember 2009 Herpes genitales
-
Januar 2010
Unguis
incarnatus
Dig
. 1 rechts
-
April 2010 Kopfweh hinter rechtem Auge, Diagnose einer Konjunktivitis
-
Oktober 2010 viraler Infekt
-
Januar 2011
Condylomata
acuminate
Berianal
, Behandlung mit
Aldara
-
8.
Februar 2011 Lebensversicherungsuntersuch, beanstandet wurde mei
nerseits nur ein
Nikotinabusus
Dieser Bericht ging bei der Beklagten am 21. Mär
z 2013 ein (vgl.
Eingangstem
pel
).
5.2.2
Mit Schreiben vom
3.
April 2013
(Urk. 8/14)
führte die Beklagte aus, der Kläger habe die Fragen, ob bei ihm in den letzten fünf Jahren eine ambulante
bezie
hungsweise stationäre ärztliche, zahnärztliche, naturärztliche, therapeutische Behandlung, Kontrolle, Untersuchung aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden durchgeführt worden sei, mit „Nein“ beantwortet. Aus dem Bericht von
Dr.
Z.___
gehe hervor, dass er in den fünf Jahren vor
Vertr
agsunterzeich
nung
wegen diversen
Leiden in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Auf diese Tatsache hätte er in der Gesundheitsdeklaration vom 9. März 2011 unter der Frage Nummer 3 unbedingt hinweisen müssen. Wenn sie über diese Beschwer
den und Krankheiten informiert gewesen wäre, hätte sie den Antrag für die Kran
kenzusatzversicherung abgelehnt
. Es liege eine Anzeigepflichtverletzung vor, weshalb vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werde. Die Zusatzversi
cherungen COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA würden per 30. April 2013 gekündigt.
5.2.3
Ergänzend führte die Beklagte mit Schreiben vom 11. April 2013 (Urk. 8/19) an, die Anzeigepflichtverletzung sei nicht ausschliesslich aufgrund des Asthma sanktioniert worden. In den fünf Jahren vor Vertragsunterzeichnung hätten betreffend Unfälle, Geschlechtskrankheiten, viraler Infekte und diversen weiteren Krankheiten Konsultationen bei
Dr.
Z.___
stattgefunden. Jede dieser Konsultati
onen hätte auf der Gesundheitsdeklaration unbedingt angegeben werden sollen. Für die Aufhebung der Zusatzversicherungen nach VVG sei nicht eines dieser Leiden ausschlaggebend, sondern die Kumulation der genannten
Konsultatio
nen, welche alle nicht deklariert worden seien.
Dieses Schreiben wurde dem Kläger am 12. April 2013 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Beilage von Urk. 8/19).
5.3
Zwischen dem Eingang des Berichts von
Dr.
Z.___
bei der Beklagten am 21. März 2013, durch welche
n
sie erstmals Kenntnis von der
Anzeigepf
licht
verletzung
erhielt, und dem
dem
Kläger am 12. April 2013 zugestellten
Ergän
zungsschreiben
zur Kündigung sind weniger als vier Wochen vergangen. Dem
nach machte die Beklagte innerhalb der gesetzlich geforderten Frist Gebrauch vom Kündigungsrecht gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG.
5.4
Soweit der Kläger vorbrachte, die Begründung der Kündigung sei nicht
rechts
genüglich
erfolgt, kann e
ntgegen
der Ansicht des Klägers nach diesen Feststel
lungen
(vorangehend E. 5.2.2 f.) den beiden innerhalb der erforderlichen Frist von vier Wochen erfolgten
Schreiben vom
3.
und 1
1.
April 2013
ohne weiteres entnommen werden, welches die verschwiegenen
Gefahrs
tatsachen
sind, näm
lich
Behandlungen wegen
Asthma, Unfällen, Geschlechtskrankheiten, viraler Infek
te und diversen weiteren Krankheiten.
Wenn die Beschwerdegegnerin sodann ausführte,
es
sei nicht eines dieser Leiden ausschlaggebend, sondern die Kumulation der genannten Konsultationen, welche alle nicht deklariert worden seien
,
genügte sie damit den Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit der Kündigungserklärung. Denn der Kläger konnte daraus erkennen, auf das Verschweigen welcher nach den zitierten Fragen offenzulegenden Tatsachen
die Beklagte
ihre Kündigung stützte.
5.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Kündigung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und demnach rechtsgültig erfolgt ist.
Insbesondere ist auch kein Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen
Gefahrstatsache
und der Kündigung erforderlich, dieser wirkt sich lediglich auf die Leistungspflicht nach Anzeigepflichtverletzung aus (BGE 138 III 416 E.
6
,
Pra
13 Nr. 7)
, worauf nachfolgend einzugehen ist.
6.
6.1
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beklagte die Kostenübernahme betreffend die ab 9. September 2013 erfolgte stationäre Behandlung des Klägers zu Recht verneinte.
6.2
Die vom Kläger abgeschlossenen Zusatzversicherungen decken unter anderem die Kosten für Aufenthalts- und Behandlungskosten
in einem Spital (ZVB HOSPITAL
Ziff. 1, Urk. 8/3).
Somit
tritt der Versicherungsfall im Zeitpunkt
eines
Spitaleintritts ein
(vgl. sinngemäss
Nef
, in:
Honsell
et al. Hrsg., Kommentar zum schweizerisch
en Privatrecht, VVG, Basel 2001
, Art. 38 VVG, S. 653 f.
Rz
7)
.
6.3
Massgebend ist entgegen der Ansicht des Klägers
(vgl. E. 2.1)
nicht der Beginn der Krankheit, welche später zu einem Spitalaufenthalt führt
.
Ausschlaggebend für den Eintritt des Versicherungsfalles ist einzig, wann das
versicherte
Ereignis eintritt.
Der Kläger machte Kosten für se
inen Spitalaufenthalt ab dem 9.
September 2013 geltend. Der Versicherungsfall trat demnach nach dem Gesagten am 9. September 2013 ein.
Da
die bei der Beklagten abgeschlossenen Zusatzversicherungen (COMPLETA, HOSPITAL und PREVEA) allesamt per 30. April 2013 rechtsgültig gekündigt wurden
(vorangehend E. 5)
, bestand im Zeitpunkt des Spitaleintritts keine vertragliche Leistungspflicht der Beklagten. Die Beklagte verneinte die Kostenübernahme für die ab 9. September 2013 erfolgte stationäre Behandlung demzufolge zu Recht.
Mangels Vorliegen eines bereits eingetretenen Schadens im
Kündigungszeit
punkt
im Sinne von Art. 6 Abs. 3 VVG erübrigen sich vorliegend Ausführungen zum Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen
Gefahrstatsache
und dem eingetretenen Schaden.
Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss
Art.
114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art.
95
Abs.
1 ZPO). Aus der Formulierung von
Art.
114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art.
95
Abs.
3 ZPO).
7.2
Nach der zu
alt
Art
.
47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
ge
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der ob
siegen
de Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010
vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9.
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
Nachdem die obsiegende Beklagte nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist, steht ihr keine Parteientschädigung zu.
Ihr Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 7 S. 2) ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Urs
Kröpfli
-
Avanex
Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti