# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dec608ce-cabc-51ac-9e5e-7d34f0f44f9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 D-1393/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1393-2025_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1393/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;  

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr neugeborenes Kind, 

 

Türkei,   

beide vertreten durch MLaw Sara Wolan,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1393/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

– suchten am 10. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Sie wurden vom SEM am 18. Juli 2023 je zu ihren Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern 

gab an, wegen seiner Ehefrau in die Schweiz gekommen zu sein. Die Be-

schwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, sie 

stamme aus einer politisch oppositionell gesinnten Familie, weshalb viele 

ihrer Familienmitglieder bereits verhaftet worden seien und die Familie im-

mer wieder von türkischen Sicherheitskräften belästigt worden sei. Sie 

selbst sei ebenfalls politisch aktiv gewesen, indem sie einer Instagram-

Seite der HDP-Frauen (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei 

der Völker) gefolgt sei und an Parteiveranstaltungen teilgenommen habe. 

Am (…) Januar 2016 habe sie an einer öffentlichen Presseerklärung teil-

genommen und sei in der Folge neun Tage lang festgenommen und miss-

handelt worden. Am (…) Oktober 2018 sei sie zu einer bedingten Freiheits-

strafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von fünf Jahren verurteilt wor-

den, welche im Januar 2024 abgelaufen sei. Sie sei auch nach ihrer Verur-

teilung weiterhin politisch aktiv gewesen und habe an Parteiveranstaltun-

gen teilgenommen. Sie habe aber darauf geachtet, dabei weder fotografiert 

noch gefilmt zu werden, und ihre Aktivitäten hätten keine weiteren Konse-

quenzen gehabt.  

Nach ihrer Heirat seien die Beschwerdeführenden im Jahr 2021 nach Is-

tanbul gezogen. Nach einigen Monaten sei die Beschwerdeführerin mehr-

mals von der Polizei angerufen und nach einer Tante gefragt worden. Auch 

im Stadtzentrum sei sie einmal auf diese Tante angesprochen worden. Als 

die Beschwerdeführenden am (…) Mai 2023 von ihren Nachbarn erfahren 

hätten, die Polizei habe bei ihnen eine Razzia durchgeführt, hätten sie aus 

Angst davor, dass die Beschwerdeführerin verhaftet und ins Gefängnis ge-

steckt werden könnte, sich entschlossen, das Land zu verlassen. Am 

(…) Mai 2023 seien sie schliesslich illegal aus der Türkei ausgereist. Nach 

der Ausreise sei der Vater der Beschwerdeführerin nach ihr gefragt und ihr 

Bruder sei wegen Aktivitäten in den sozialen Medien angeklagt worden.  

C.  

Mit Schreiben vom 8. August 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt.  

D-1393/2025 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 – eröffnet am 29. Januar 2025 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie be-

antragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen würden, und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Wegweisung der Beschwerdeführenden als unzulässig beziehungs-

weise als unzumutbar zu qualifizieren und es sei den Beschwerdeführen-

den die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache 

zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Begrün-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die amtliche Rechtsverbeiständung.  

F.  

Mit Schreiben vom 3. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. März 2025 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Sozialhilfebestätigung zu den Akten und informierten über die Geburt ihres 

Kindes.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2025 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht bezahlt wurde.  

  

D-1393/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter 

Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

1.3 Das nach der Beschwerdeerhebung geborene Kind ist in das Verfahren 

seiner Eltern aufzunehmen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

In der Beschwerde wird die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

umfassenden Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Begrün-

dung beantragt. Dieser Antrag wurde inhaltlich nicht weiter begründet, son-

dern nur als Eventualantrag für den Fall gestellt, dass das Bundesverwal-

tungsgericht der Argumentation der Beschwerdeführenden bezüglich der 

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Seite 5 

Asylgewährung «nicht Folge geben» sollte. Das Gericht geht insgesamt 

von einem genügend erstellten Sachverhalt sowie von einem rechtsgenüg-

lich begründeten Entscheid aus. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz 

nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als die 

Beschwerdeführenden kommt, stellt weder eine unvollständige Sachver-

haltserstellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern 

beschlägt die Frage der materiellen Würdigung der Sache. Der gestellte 

Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM zunächst fest, die Be-

schwerdeführerin könne aus der neuntägigen Haft und den dabei erlittenen 

Misshandlungen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ableiten, da aufgrund 

dieses Ereignisses nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor zukünf-

tiger Verfolgung ausgegangen werden könne. Auch aus ihrer früheren Ver-

urteilung und ihren geringfügigen politischen Aktivitäten könne sie nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. Sie sei im Jahr 2018 zu einer aufgeschobenen 

Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von fünf Jahren ver-

urteilt worden. Die Probezeit sei abgelaufen, ohne dass die Beschwerde-

führerin sich in den Augen der türkischen Behörden etwas habe zu Schul-

den kommen lassen. Zudem sei ihr Risikoprofil als gering einzuschätzen. 

Sie sei einer Instagram-Seite der HDP Frauen gefolgt und habe an Partei-

veranstaltungen teilgenommen. Insbesondere nach ihrer Verurteilung habe 

sie aber darauf geachtet, weder fotografiert noch gefilmt zu werden. Die 

Aktivitäten nach ihrer Verurteilung hätten keinerlei Konsequenzen für sie 

gehabt. Sie habe sodann keine herausragende Stellung in der Partei 

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Seite 6 

innegehabt und habe sich auch sonst nicht politisch exponiert. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Verurteilung oder ihres Risi-

koprofils aufgrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten zukünftige Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. Diese Annahme werde auch 

dadurch gestützt, dass sie aufgrund des Strafverfahrens und ihrer eigenen 

politischen Aktivitäten keine weiteren Vorbringen geltend gemacht habe. 

Zudem verneinte das SEM, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

politisch aktiven Familie einen künftigen Politmalus zu befürchten habe. 

Dagegen spreche nur schon der Umstand, dass die auferlegte Freiheits-

strafe trotz ihres familiären Hintergrunds nicht vollzogen, sondern zuguns-

ten einer mittlerweile abgelaufenen Probezeit aufgeschoben worden sei. 

Zur geltend gemachten befürchteten Reflexverfolgung aufgrund der Tante 

(…), C._______., welche sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Ar-

beiterpartei Kurdistans) angeschlossen habe, kam das SEM zum Schluss, 

dass auch dieses Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den vermöge. Die vorgebrachten Nachteile, nämlich die Razzien bei der 

Familie der Beschwerdeführerin als diese noch bei ihrer Familie gelebt 

habe, die Telefonanrufe der Behörde nach ihrem Umzug nach Istanbul, die 

einmalige Behelligung im Stadtzentrum sowie die geltend gemachte Raz-

zia in Istanbul, würden weder eine hinreichende Aktualität noch Intensität 

aufweisen, um flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Den Beschwer-

deführenden sei es möglich gewesen, von Oktober 2021 bis zu ihrer Aus-

reise im Mai 2023 in Istanbul zu leben, weshalb bei den Vorfällen nicht von 

Massnahmen ausgegangen werden müsse, welche ihnen ein menschen-

würdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 

erschwert hätten. Von der Razzia in Istanbul hätten sie sodann nur über 

ihre Nachbarn erfahren. Auskünfte von Drittpersonen seien für sich alleine 

jedoch nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu belegen, weshalb dieses Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz entfalte. Gleiches gelte auch für die angebliche Suche nach der 

Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise, von welcher sie von ihrem Vater 

erfahren habe. Gegen eine Reflexverfolgung spreche sodann, dass meh-

rere Familienangehörige der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Tür-

kei leben könnten. Auch betreffend weitere Familienmitglieder könne nicht 

von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden, da mehrere in der Ver-

gangenheit bereits strafrechtlich verurteilt worden seien und ihre Strafe ver-

büsst hätten. Es sei daher nicht von einem anhaltenden Ergreifungsinte-

resse seitens der türkischen Behörden auszugehen. Die Furcht vor einer 

Reflexverfolgung sei insgesamt nicht als objektiv begründet einzustufen.  

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Seite 7 

6.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde geltend, die 

Beschwerdeführerin stamme aus einer politisch stark engagierten Familie. 

Diese sei in der Vergangenheit oft, insbesondere durch Razzien, behelligt 

worden. Mehrere Familienmitglieder, sowie auch sie selbst, seien in der 

Vergangenheit bereits verurteilt worden. Gegen ihren Bruder laufe derzeit 

ein Verfahren. Ihr Vater sowie dessen acht Schwestern seien bei der PKK 

politisch engagiert. Zwei dieser Schwestern hätten bereits in der Schweiz 

Asyl erhalten. Dies zeuge von der Intensität des politischen Engagements 

der Familie der Beschwerdeführerin. Ihr eigenes politisches Engagement, 

nämlich die Teilnahme an Parteiveranstaltungen sowie das Folgen einer 

Instagram-Seite der HDP-Frauen, erreiche zwar nicht das Ausmass jenes 

ihres Vaters oder ihrer Tanten, jedoch sei bereits schon aufgrund ihres fa-

miliären Hintergrunds davon auszugehen, sie sei ins Visier der türkischen 

Behörden geraten. Indem sie während der aufgeschobenen Probezeit wei-

terhin politisch aktiv gewesen sei, sei sie ein grosses Risiko eingegangen. 

Sodann sei die Beschwerdeführerin mehrmals telefonisch kontaktiert und 

auch in der Stadt auf ihre Tante C._______. angesprochen worden, wes-

halb von einem hohen Fahndungsinteresse an der Tante seitens der türki-

schen Behörden und deswegen auch von einer drohenden Reflexverfol-

gung auszugehen sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Vo-

rinstanz ihre erlebten Misshandlungen als blosses Unrecht qualifiziere, 

welches keine asylrechtliche Relevanz entfalte. 

Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

ihres familiären Hintergrunds und ihrer eigenen politischen Aktivitäten von 

den türkischen Behörden als Oppositionelle angesehen würde und ihr so-

mit eine gezielte und aktuelle Verfolgung drohe. Bereits das kleinste Ver-

gehen der Beschwerdeführerin führe dazu, dass die türkischen Behörden 

sie in Haft nehmen und wegen Terrorpropaganda verurteilen würden.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ver-

mögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.  

7.2 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin 

weder aus ihren Vorbringen zur neuntägigen Haft noch aus dem Strafver-

fahren beziehungsweise ihrer Verurteilung flüchtlingsrechtliche Relevanz 

ableiten kann. Die ihr auferlegte Probezeit ist mittlerweile seit über einem 

Jahr vorbei und es gibt keine Hinweise darauf, dass die türkischen 

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Seite 8 

Behörden von einer erneuten Straffälligkeit während dieser Zeit ausgehen. 

Auch ihre politischen Aktivitäten lassen keine Anhaltspunkte für eine dro-

hende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erkennen. Sie hat sich 

während ihrer Teilnahmen an politischen Veranstaltungen unauffällig ver-

halten und darauf geachtet, nicht auf Bild- und Videoaufnahmen sichtbar 

zu sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden 

Kenntnis von ihren Aktivitäten haben. Darüber hinaus hat sie weder im Zu-

sammenhang mit ihrem eigenen politischen Profil noch in Bezug auf das 

abgeschlossene Strafverfahren Verfolgungshandlungen geltend gemacht. 

Die von ihr beschriebenen Behelligungen stehen vielmehr im Zusammen-

hang mit den politischen Aktivitäten ihrer Familienmitglieder, insbesondere 

ihrer Tante C._______. Dass die Beschwerdeführerin vor oder nach ihrer 

Ausreise wegen der Zugehörigkeit zu einer politisch oppositionellen Fami-

lie und aufgrund ihrer eigenen politischen Tätigkeiten im Fokus der türki-

schen Behörden gestanden hätte beziehungsweise stehen würde, ist nicht 

anzunehmen. Eine objektive Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

Verfolgung aufgrund dieser Vorbringen ist daher zu verneinen.  

7.3 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Reflexverfolgung aufgrund 

ihrer Familie insbesondere ihrer Tante. geltend. Das Bundesverwaltungs-

gericht verkennt nicht, dass in der Türkei Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten durchaus mittels staatlicher Repressalien unter Druck ge-

setzt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Op-

fer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, 

wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Be-

hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-

folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes, nicht unbedeutendes politi-

sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-

ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteile des BVGer  

D-4530/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 6.4; E-1269/2024 vom 12. Juni 

2024 E. 6.5.1 m.w.H.). 

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, dass 

sie in der Türkei jemals wegen ihrer Tante C._______. oder wegen eines 

anderen Familienmitglieds flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt worden 

wäre. Die von ihr angeführten Vorfälle, darunter Telefonanrufe durch die 

Behörden, eine einmalige Befragung nach ihrer Tante C._______. im 

Stadtzentrum, sowie die Razzien im Haus ihrer Familie, erreichen keine 

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asylrechtlich relevante Intensität. Von der Hausdurchsuchung in Istanbul 

haben die Beschwerdeführenden sodann lediglich durch ihre Nachbarn er-

fahren und es ist eine reine Spekulation, wie diese im Zusammenhang mit 

der Suche nach ihrer Tante C._______. steht. Zudem ist der Vorinstanz 

beizupflichten, dass auch der Umstand, dass mehrere Familienmitglieder 

der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei leben, gegen eine dro-

hende Reflexverfolgung spricht. Auch dass ihre Freiheitsstrafe nicht vollzo-

gen, sondern auf Bewährung ausgesetzt wurde, spricht dagegen, dass ihr 

aufgrund ihrer familiären Verbindung ein besonderer Politmalus angelastet 

wird.  

7.4 Die Beschwerdeführenden haben nach dem Gesagten keine begrün-

dete Furch vor einer (Reflex-)Verfolgung. Das SEM hat demnach ihre 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

D-1393/2025 

Seite 10 

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

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Seite 11 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

auszugehen und es besteht keine generelle Unzumutbarkeit von Wegwei-

sungen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/ 2023 vom 8. November 

2024 E. 13.4.8). 

9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich und auch 

auf Beschwerdeebene wurden keine Gründe geltend gemacht, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerde-

führenden waren zuletzt in Istanbul wohnhaft und damit nicht in einer von 

den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Region. Beide haben das 

Gymnasium abgeschlossen und haben seither Berufserfahrungen in ver-

schiedenen Branchen sammeln können. Zudem leben mehrere Familien-

mitglieder nach wie vor in der Türkei, womit sie über ein soziales Bezie-

hungsnetz verfügen. Der Beschwerdeführer macht keine gesundheitlichen 

Beschwerden geltend. Die Beschwerdeführerin war aufgrund gesundheit-

licher Beschwerden (Anämie sowie eine Zyste) bereits in der Türkei in Be-

handlung, weshalb davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr bei 

Bedarf ebenfalls wieder behandelt werden kann.  

9.3.4 Schliesslich ist festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls als zumutbar erweist 

(vgl. zum Kindeswohl: BVGE 2009/51 E. 5.6). Das Kind verbleibt bei seinen 

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Seite 12 

wichtigsten Bezugspersonen und aufgrund des Alters kann beim Säugling 

ofenkundig nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz ausgegangen 

werden. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz