# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff1b643-402a-5e3c-9062-8e5ba32f767f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.08.2023 SST.2022.251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-251_2023-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2022.251 
(ST.2022.41; StA.2021.2788) 

 

 

Urteil vom 15. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin 

Oberrichterin Möckli 

Oberrichter Fedier 

Gerichtsschreiberin Gall 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen 

 

 
    

Beschuldigte   A._____, 

geboren am tt.mm.1958, von Italien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, 

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob gegen die Beschuldigte am 

28. Februar 2022 wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der So-

zialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) gestützt auf folgenden Sachverhalt An-

klage: 

 

Die Beschuldigte wurde in der Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2020 von 
der Gemeinde Q. sozialhilferechtlich, ergänzend zu Alimenten bzw. teil-
weise sogar vollumfänglich, unterstützt. Obwohl sie in der Zeit vom 1. Ja-
nuar 2018 bis 31. Dezember 2019 zusätzlich zur Sozialhilfe jeden Monat 
CHF 300.00 in bar an Alimenten von ihrem von ihr getrennt lebenden Ehe-
mann B., im besagten Zeitraum somit insgesamt CHF 7'200.00, erhalten 
hatte, kreuzte sie an ihrem Wohnort in 4665 Q., […], in den Revisionsge-
suchen vom 6. Juli 2018, 5. November 2018, 27. Mai 2019 und 9. Dezem-
ber 2019 im Abschnitt "Aktuelle Angaben über Ihre Finanzen" jeweils an, 
keine Alimente / Unterhaltsbeiträge zu erhalten bzw. setzte sie ein Kreuz 
bei der Antwort "Nein". Entsprechend hat sie besagte Einnahmen während 
ihres Bezugs von Sozialhilfe nicht deklariert, obschon sie dazu verpflichtet 
gewesen wäre und über die Meldepflicht auch Bescheid wusste. Dadurch 
hat die Beschuldigte durch unwahre oder unvollständige Angaben, deren 
Überprüfung nur mit besonderer Mühe möglich ist, für sich zu Unrecht So-
zialhilfeleistungen in der Höhe von CHF 7'200.00 (exkl. Zins von 
CHF 771.30) erwirkt. 

 

2. 

2.1. 

Nach durchgeführter Hauptverhandlung sprach der Präsident des Bezirks-

gerichts Zofingen die Beschuldigte mit Urteil vom 30. August 2022 von 

Schuld und Strafe frei. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 12. September 2022 meldete die Staatsanwaltschaft Be-

rufung gegen das ihr am 2. September 2022 zugestellte Urteilsdispositiv 

an. Das begründete Urteil wurde ihr in der Folge am 28. September 2022 

zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 7. Oktober 2022 stellte die Staatsanwaltschaft 

die folgenden Anträge: 

 

- Ziffer 1 des Urteilsdispositivs (Freispruch) sei aufzuheben und es sei 
die Beschuldigte bezüglich Anklageziffer I. des unrechtmässigen Be-
zugs von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) schuldig 
zu sprechen. 

- Es sei die Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 
CHF 50.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
sowie einer Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 800.00 zu verur-
teilen. 

 - 3 - 

 

 

 

- Es sei die Beschuldigte gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer 
von 5 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

- Die Ziffern 2.1. und 2.2. des Urteilsdispositivs seien aufzuheben und 
die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Beschuldigten aufzuer-
legen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

- Ziffer 2.3 des Urteilsdispositivs sei aufzuheben und es sei dem amtli-
chen Verteidiger eine sachgerechte Entschädigung, einstweilen zu 
Lasten der Staatskasse, zuzusprechen, wobei die Beschuldigte zur 
Rückzahlung der vollumfänglichen Kosten der amtlichen Verteidigung 
zu verpflichten sei, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben. 

 

Überdies beantragte die Staatsanwaltschaft den Beizug des vollständigen 

Dossiers der Sozialen Dienste Q. in Bezug auf die Beschuldigte und die 

Befragung der für die Beschuldigte beim Sozialen Dienst Q. zuständige So-

zialbearbeiterin C.. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. November 2022 vorgängig zur Beru-

fungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger schriftlicher Berufungsantwort vom 26. Januar 2023 bean-

tragte die Beschuldigte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten des Staates – die Abweisung der Berufung. Sie stellte ferner den Be-

weisergänzungsantrag, dass D., E. und F. als Zeugen zu befragen seien. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 nahm die Staatsanwaltschaft zur Beru-

fungsantwort der Beschuldigten Stellung. 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung mit der Befragung der Beschuldigten und der 

Zeugin C. fand am 15. August 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch von 

Schuld und Strafe betreffend den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) und damit zusam-

menhängend auch gegen den Verzicht auf eine Landesverweisung und die 

Kostenverlegung. Das vorinstanzliche Urteil ist somit umfassend zu über-

prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer je-

manden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschwei-

gen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum 

bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung 

oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Die Be-

stimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 StGB) konzipiert 

und wird im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen an-

wendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tat-

bestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvoll-

ständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsa-

chen beruhen. Dabei umfasst die Tatbestandsvariante des "Verschwei-

gens" auch das passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer 

veränderten bzw. verbesserten Lage. Im Unterschied zum Betrug setzt das 

Verschweigen von Tatsachen keine Garantenstellung im Sinne eines un-

echten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsre-

levanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandser-

füllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.8; 6B_1246/2020 

vom 16. Juli 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen). 

 

In leichten Fällen stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von 

Leistungen der Sozialhilfe eine Übertretung dar (Art. 148a Abs. 2 StGB). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einem Deliktsbetrag 

unter Fr. 3'000.00 stets von einem leichten Fall auszugehen. Im Bereich 

von Fr. 3'000.00 bis Fr. 35'999.99 ist anhand der gesamten Tatumstände 

zu prüfen, ob das Verschulden der Täterschaft soweit vermindert ist, dass 

sich die Annahme eines leichten Falls nach Art. 148a Abs. 2 StGB recht-

fertigt. In diesem Mittelbereich erfolgt die Beurteilung, ob ein leichter Fall 

vorliegt, entsprechend dem Verschulden des Täters. Dabei kann das Ver-

schulden etwa dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässi-

gen Leistungsbezugs kurz war, das Verhalten der Täterschaft nur eine ge-

ringe kriminelle Energie offenbart oder ihre Beweggründe und Ziele nach-

vollziehbar sind. Nach Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB sind die gesamten Tat-

umstände (sog. Tatkomponenten) zu berücksichtigen, namentlich die Art 

und Weise der Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerf-

lichkeit des Handelns. Insbesondere kann auch eine Tatbegehung durch 

reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse und somit 

durch Unterlassen für einen leichten Fall sprechen. Nicht in die Beurteilung 

miteinzubeziehen sind dagegen die Täterkomponenten. Demnach ist bei 

einem Deliktsbetrag aus dem Mittelbereich anhand sämtlicher für das Tat-

verschulden massgeblicher Kriterien zu beurteilen, ob sich das Verschul-

den relativiert. Liegen nennenswerte verschuldensmindernde Umstände 

vor, ist ein leichter Fall gegeben. Hingegen bei Deliktsbeträgen ab 

 - 5 - 

 

 

 

Fr. 36'000.00 scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, 

ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders 

gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschul-

dens bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 

2023 E. 1.5.4-1.5.9 mit Hinweisen). 

 

Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und 

setzt in der Variante des "Verschweigens" individuelles Wissen um Bestand 

und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4 mit Hin-

weis). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für mög-

lich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Recht-

sprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbe-

standsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für 

den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er 

ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Nicht er-

forderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1, 1 E. 4.1; je 

mit Hinweisen). Der Vorsatz als innere Tatsache ist einem direkten Beweis 

nicht zugänglich, sondern er lässt sich – soweit die beschuldigte Person 

nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich feststellbare Indizien (wie 

etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder aus den 

Umständen; BGE 140 III 193 E. 2.2.1) und gestützt auf Erfahrungsregeln, 

die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung 

des Täters erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023 E. 2.2.1). 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschuldigte während 

zweier Jahre monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.00 in bar von ihrem 

Ex-Mann erhalten hat, ohne diese in den Formularen gegenüber den Sozi-

alhilfebehörden zu deklarieren (vgl. Gerichtsakten [GA] 14). Damit wurde 

die Sozialhilfebehörde über das wahre Einkommen getäuscht. Der objek-

tive Tatbestand von Art. 148a StGB ist erfüllt. Es kann diesbezüglich auch 

auf die vorinstanzliche Erwägung 3.1 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

 

2.3. 

Strittig und zu prüfen ist, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist. 

 

2.3.1. 

Gemäss Vorinstanz sei plausibel, dass die Beschuldigte die Formulare 

nicht verstanden und beim Ausfüllen überfordert gewesen sei. Die Angabe 

der Unterhaltszahlung in der Steuererklärung spräche zudem als starkes 

Indiz gegen ein vorsätzliches Verheimlichen der Unterhaltszahlungen ge-

genüber den Behörden. Denn für diese sei es damit ein Leichtes gewesen, 

 - 6 - 

 

 

 

die Korrektheit der Angaben zu prüfen. Die Vorinstanz kam aufgrund des-

sen zum Schluss, die Beschuldigte habe unwissentlich gehandelt, weil sie 

sprachlich und kognitiv nicht in der Lage gewesen sei, die Formulare kor-

rekt auszufüllen und den Inhalt ihrer Meldepflicht zu fassen (vorinstanzli-

ches Urteil E. 3.2 S. 7). 

 

2.3.2. 

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, die Beschuldigte habe über den Be-

stand und den Umfang ihrer Meldepflicht Bescheid gewusst und mit Täu-

schungswille die Alimente dem Sozialdienst gegenüber nicht deklariert. Die 

Staatsanwaltschaft weist u.a. darauf hin, die Beschuldigte, die ab Januar 

2018 wieder (wie vor 2012) Alimente erhalten habe, hätte sich fragen müs-

sen, ob sie die Mehreinnahmen deklarieren müsse. Sie habe mit ihrem Ver-

halten mindestens in Kauf genommen, dass der Soziale Dienst Q. über ihre 

finanziellen Verhältnisse getäuscht werde. Für die Staatsanwaltschaft sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschuldigte nicht in der Lage gewesen 

sei, die Alimente in den Revisionsgesuchen an den Sozialdienst anzuge-

ben, wenn sie diese in der Steuererklärung habe deklarieren können. Die 

Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass die Beschuldigte auch 

beim Ausfüllen der Revisionsgesuche des Sozialdienstes Hilfe von ihrem 

Sohn erhalten habe. Die Beschuldigte habe somit die Revisionsanträge al-

lesamt verstanden (Berufungsbegründung S. 1 ff.; Eingabe der Staatsan-

waltschaft vom 31. Januar 2023). 

 

2.3.3. 

Die Beschuldigte weist insbesondere auf ihre spärliche Schulbildung und 

ungenügenden Deutschkenntnisse hin. Sie sei sich ihrer Meldepflicht nicht 

bewusst gewesen. Wenn sie die Sozialhilfebehörde hätte täuschen wollen, 

hätte sie das auch hinsichtlich der Steuerbehörde gemacht. Der Behaup-

tung der Staatsanwaltschaft, sie (die Beschuldigte) habe sich von ihrem 

Sohn beim Ausfüllen der Formulare helfen lassen, sei die Aussage ihres 

Sohnes als Zeuge im vorinstanzlichen Verfahren entgegenzuhalten. Sie sei 

vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen freizu-

sprechen (Berufungsantwort S. 4 f.). 

 

2.4. 

An Beweisen liegen insbesondere die Einvernahmen der Beschuldigten, 

Unterlagen der Sozialen Dienste der Gemeinde Q. sowie die Aussagen der 

Zeugin C. vor. 

 

2.4.1. 

2.4.1.1. 

Die Beschuldigte gab zum von ihrem getrenntlebenden Ehemann erhalte-

nen Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 300.00 vom 1. Januar 2018 

bis 31. Dezember 2019 bei der vorinstanzlichen Verhandlung an, sie habe 

nicht gewusst, woher das Geld komme. Auf Nachfrage präzisierte sie, sie 

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habe schon gewusst, dass ihr Ehemann ihr das Geld gegeben habe. Sie 

habe aber nicht verstanden, wozu es gedacht gewesen sei (GA 14). Ferner 

führte sie aus, sie habe die Formulare für die Sozialhilfe alleine ausgefüllt 

und nicht gewusst, was sie ausfüllen oder unterschreiben solle. Sie habe 

nicht verstanden, dass sie angekreuzt habe, keine Unterhaltsbeiträge zu 

bekommen (GA 15). Der 1997 geborene und bei der Beschuldigten le-

bende Sohn D. bestätigte, dass seine Mutter ihn mit dem Ausfüllen von 

Formularen nicht gross belasten möchte (GA 20). 

 

2.4.1.2. 

Die Aussage der Beschuldigten, sie habe nicht gewusst, weshalb sie von 

ihrem getrenntlebenden Ehemann vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 

2019 monatlich Geld bekommen hat, ist unglaubhaft. Denn zum einen ist 

ausser der Zahlung von Alimenten kein anderer Grund ersichtlich, weshalb 

der Ehemann der Beschuldigten hätte Geld geben sollen. Die Beschuldigte 

hatte nämlich bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. De-

zember 2021 angegeben, sie und ihr Ehemann seien nicht im Guten aus-

einandergegangen und sie habe keinen Kontakt mehr mit ihm (Untersu-

chungsakten [UA] 127 Ziff. 86). Zum anderen ist die Beschuldigte insge-

samt nicht derart hilflos und unwissend, wie sie geltend zu machen ver-

sucht. Insbesondere wusste sie über ihre aktuelle finanzielle Situation gut 

Bescheid. So gab sie in differenzierter Weise an, nun als Rentnerin monat-

lich ca. Fr. 1'500.00 zu erhalten, aber wegen der Frühpensionierung 

Fr. 200.00 verloren zu haben (UA 126 Ziff. 67; GA 16). 

 

Ebenso nicht glaubhaft ist, dass die Beschuldigte die Revisionsformulare 

vom 6. Juli 2018 (UA 25 ff.), 5. November 2018 (UA 40 ff.), 27. Mai 2019 

(UA 54 ff.) und 9. Dezember 2019 (UA 68 ff.) allein ausgefüllt und nicht ver-

standen hat. Es fällt auf, dass die von Hand ausgefüllten Fragebogen sehr 

unterschiedliche Handschriften aufweisen: Der Fragebogen vom 6. Juli 

2018 wurde fein säuberlich in Schnürlischrift ausgefüllt und hat keine 

Rechtschreibfehler (vgl. "getrennt"; UA 25 ff.), wohingegen die Formulare 

vom 5. November 2018 (UA 40 ff.), 27. Mai 2019 (UA 54 ff.) und 9. Dezem-

ber 2019 (UA 68 ff.) ein ganz anderes, gröberes Schriftbild und jeweils 

auch einen ähnlichen Rechtschreibfehler ("getrend", "getrennd") zeigen. 

Hinzu kommt, dass die Beschuldigte in jenem Teil der Fragebogen, der 

nicht durch Ankreuzen beantwortet werden konnte, jeweils adäquate Ant-

worten geben konnte. Dabei kopierte sie die gemachten Antworten nicht 

bloss von Fragebogen zu Fragebogen. Beispielhaft kann auf die zusätzli-

chen Angaben im Fragebogen vom 9. Dezember 2019 im Vergleich zu den 

anderen Formularen verwiesen werden, als die Beschuldigte darlegte, es 

sei alles gleich geblieben, sie habe von der IV noch keinen Bescheid erhal-

ten und sie sei von ihrem Ex-Mann getrennt (UA 69). 

 

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2.4.1.3. 

Das Obergericht ist aufgrund dieser Feststellungen überzeugt, dass die Be-

schuldigte beim Ausfüllen der Revisionsfragebogen Hilfe beigezogen hat, 

sofern dies notwendig war, und die Fragebogen verstanden hat. Dafür, 

dass die Beschuldigte Hilfe in Anspruch genommen hat, ihr dann aber fal-

sche Übersetzungen hinsichtlich der Alimente präsentiert worden sein sol-

len, bestehen keine Hinweise. Davon ist denn auch nicht auszugehen. Da-

mit ist erstellt, dass die Beschuldigte gegenüber der Gemeinde Q. wissent-

lich und willentlich falsche Angaben betreffend die Alimente gemacht hat. 

Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, die Beschuldigte habe die 

Fragebogen nicht verstanden (wovon das Obergericht aber nicht ausgeht), 

wäre ein (Eventual-)Vorsatz zu bejahen. Die Beschuldigte hätte damit näm-

lich bewusst in Kauf genommen und mit Gleichgültigkeit hingenommen, 

dass sie gegenüber der Gemeinde Q. (allenfalls) unvollständige und fal-

sche Angaben macht. Auf die Abnahme weiterer Beweise kann vor diesem 

Hintergrund verzichtet werden. 

 

2.4.2. 

2.4.2.1. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich die Zeugin C. nicht mehr 

im Detail an die Begegnungen mit der Beschuldigten erinnern. Sie führte 

aber aus, es seien vorliegend zumindest schriftlich ganz sicher Hinweise 

auf die Meldepflicht oder Erläuterungen zu den von der Beschuldigten er-

forderlichen Angaben erfolgt. Zudem sei es üblich, dass auch mündlich auf 

die Meldepflicht hingewiesen werde (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 4). Den Aussagen der Zeugin C. folgend wusste die Beschuldigte um die 

ihr obliegende Pflicht zur wahrheitsgetreuen und umfassenden Auskunft 

über ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Sozialamt. 

 

2.4.2.2. 

Die Beschuldigte bestätigte ihre Kenntnisnahme von der ihr obliegenden 

Pflicht zur wahrheitsgetreuen und umfassenden Auskunft über ihre finanzi-

ellen Verhältnisse unterschriftlich jeweils zusammen mit den eingereichten 

Revisionsfragebogen (Erklärungen zum Gesuch um materielle Hilfe vom 

6. Juli 2018 [UA 31], 5. November 2018 [UA 45 f.], 27. Mai 2019 [UA 58] 

und 9. Dezember 2019 [UA 74]). Auf diese Pflicht wurde sie des Weiteren 

auch bei der Anmeldung zum Sozialhilfebezug im Jahr 2010 (UA 8) und 

alsdann im Rahmen der Unterstützungsvereinbarungen vom 18. Juli 2017 

(UA 22 f.), 16. Juli 2018 (UA 38 f.), 19. November 2018 (UA 51 f.) und 

4. Juni 2019 (UA 65 f.) immer wieder hingewiesen. Schliesslich musste der 

Beschuldigten auch aufgrund ihrer Erfahrung mit dem Sozialhilfebezug im 

Speziellen bekannt sein, dass sich diese Auskunftspflicht auf Alimente 

durch den Ehemann bezieht. Denn während der ersten eineinhalb Jahre 

des Sozialhilfebezuges deklarierte sie solche Unterstützungsleistungen 

(UA 5, 88), weshalb diese bei der Berechnung der materiellen Hilfe sicher-

 - 9 - 

 

 

 

lich auch angerechnet wurden. Mithin muss der Beschuldigten der Zusam-

menhang zwischen dem betragsmässigen Anspruch auf Sozialhilfe und 

den Unterhaltszahlungen aufgefallen und bekannt sein. 

 

2.5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive und subjektive Tat-

bestand von Art. 148a StGB erfüllt ist und die Beschuldigte wegen unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig zu sprechen ist. 

Festzuhalten ist zudem, dass es sich hier nicht um einen leichten Fall im 

Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB handelt (vgl. Plädoyer des Verteidigers 

vom 30. August 2022 [GA 28 f.]). Vorliegend ist die bezogene unrechtmäs-

sige Sozialhilfe von monatlich Fr. 300.00, insgesamt Fr. 7'200.00, gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem sog. Mittelbereich, welcher ei-

nen Deliktsbetrag von Fr. 3'000.00 bis Fr. 35'999.99 erfasst, zuzuordnen 

und es liegen keine nennenswerte verschuldensmindernde Umstände vor, 

die die Einstufung als leichter Fall zu rechtfertigen vermögen. Denn die Be-

schuldigte kam ihrer Pflicht zu wahrheitsgemässer und vollständiger Aus-

kunft während zwei Jahren nicht nach und hat in vier Revisionsfragebogen 

Falschangaben gemacht. Es liegt somit ein längerer Deliktszeitraum vor. 

Ferner sind die nicht deklarierten Alimente von Fr. 300.00 im Vergleich zur 

ausgerichteten materiellen Hilfe von monatlich rund Fr. 1’250.00 (vgl. 

UA 24) als ein namhafter Betrag einzustufen. Vorliegend kann auch nicht 

von einem "blossen" Unterlassen der Beschuldigten ausgegangen werden. 

Die Beschuldigte hat sich aufgrund der erfolgten Falschangaben vielmehr 

der aktiven Lüge bedient. Ein nachvollziehbares die Tat in einem milderen 

Licht erscheinendes Motiv für die Falschangaben ist zudem nicht ersicht-

lich. An der Qualifizierung der Tat (Art. 148a Abs. 1 StGB) vermag auch 

das Nachtatverhalten – die Beschuldigte zahlte nach Entdeckung des un-

rechtmässigen Sozialhilfebezugs den zu Unrecht bezogenen Betrag inkl. 

Zins durch Raten vollständig zurück (UA 130) – nichts zu ändern. 

 

3.  

3.1. 

Wer sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 70 Tages-

sätzen zu Fr. 50.00 (Probezeit 2 Jahre) und eine Verbindungsbusse von 

Fr. 800.00 (Berufungserklärung S. 1). 

 

3.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 

IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden. 

 - 10 - 

 

 

 

 

3.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der Ver-

hältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer be-

stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-

feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird, kann mit einer Geldstrafe, die 

höchstens 180 Tagessätze betragen kann (Art. 34 Abs. 1 StGB), dem Ver-

schulden Rechnung getragen werden. Zudem ist die Beschuldigte nicht 

vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), weshalb auch keine sozial-

präventive Gründe Anlass geben, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Die Beschuldigte verschwieg im Zeitraum von zwei Jahren erhaltene Unter-

haltszahlungen ihres Ehemannes in der Höhe von insgesamt Fr. 7'200.00. 

Dabei handelt es sich um einen längeren Deliktszeitraum und um einen 

nicht mehr unerheblichen Betrag. Gleichwohl ist das objektive Tatverschul-

den noch im unteren Bereich anzusiedeln. Hinsichtlich der subjektiven Tat-

schwere ist zu beachten, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. 

Insgesamt ist das Verschulden gleichwohl noch im unteren Bereich anzu-

siedeln, weshalb eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen angemessen ist. 

 

3.5.2. 

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was den Normalfall darstellt und we-

der strafmindernd noch straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 

1). Bei der Beschuldigten, die mit ihrem erwachsenen Sohn zusammen-

wohnt und heute Rentnerin ist, bestehen zudem keine Anhaltspunkte für 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Hinsichtlich des von der Beschuldigten 

eingestandenen Sachverhalts ist zu beachten, dass sie bei ihrer zweiten 

Einvernahme im Rahmen der bezirksgerichtlichen Verhandlung zwar ein-

räumte, von ihrem Ehemann Geld erhalten zu haben. Die diesbezügliche 

Beweislage war jedoch aufgrund der bekannten Angaben der Beschuldig-

ten zu diesen Zahlungen gegenüber dem Steueramt (UA 97) auch erdrü-

ckend. Soweit unter diesen Umständen noch möglich, stritt sie im Übrigen 

die Tat ab, indem sie etwa ausführte, sie wisse nicht, weshalb ihr Ehemann 

ihr das Geld gegeben habe und sie habe die Formulare der Sozialhilfebe-

hörde auch gar nicht verstanden. Das Teilgeständnis ist daher nicht straf-

mindernd zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 

vom 5. Dezember 2022 E. 2.2). Gleichwohl scheint der Beschuldigten das 

begangene Unrecht bewusst zu sein. Denn sie suchte mit dem Sozialhilfe-

amt einen Weg, die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzubezah-

len (UA 96, 98) und erstattete diese mittlerweile samt Zins zurück (UA 130). 

Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt leicht strafmindernd aus. 

 - 11 - 

 

 

 

Dem Verschulden angemessen ist – auch angesichts der noch auszuspre-

chenden Verbindungsbusse – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen. 

 

3.6. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 

StGB). Die Beschuldigte ist pensioniert und bezieht eine Rente von monat-

lich rund Fr. 1'600.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8; vgl. auch 

UA 98). Nach dem Pauschalabzug von 20 % resultiert ein Tagessatz in der 

Höhe von Fr. 40.00. 

 

3.7. 

Bei der nicht vorbestraften Beschuldigten fehlen Anzeichen für eine un-

günstige Prognose, weshalb ihr für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug 

gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB zu gewähren ist. Die Probezeit beträgt zwei 

Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres Han-

delns deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der unterge-

ordneten Bedeutung der Verbindungsbusse (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 

S. 191) sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der 

Beschuldigten ist diese auf Fr. 500.00 festzusetzen. 

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-

freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-

zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des Tages-

satzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe 

als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse 

durch jene dividiert wird. Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen 

Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, 

wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134 

IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Die Tagessatzhöhe ist vorliegend mit Fr. 40.00 be-

stimmt worden, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen festzuset-

zen ist. 

 

4. 

4.1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschuldigte für die Dauer von fünf 

Jahren des Landes zu verweisen (Berufungserklärung S. 1, vgl. auch Be-

rufungsbegründung S. 3 lit. c). 

 

 - 12 - 

 

 

 

Die Beschuldigte macht demgegenüber geltend, dass auf einen Landes-

verweis zu verzichten sei, da ein Härtefall vorliege und ihre privaten Inte-

ressen am Verbleib in der Schweiz im Vergleich zu den öffentlichen Inte-

ressen an einer Ausweisung überwögen (Berufungsantwort S. 6 ff.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen unrechtmässigen Be-

zugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

(Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe 

für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Es kann aus-

nahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Aus-

länder (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) 

die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den priva-

ten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwie-

gen. 

 

4.2.2. 

Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 

145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv 

anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten 

Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienka-

talog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" 

in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 

146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen; Urteile des Bun-

desgerichts 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; 6B_149/2021 vom 

3. Februar 2022 E. 2.3.2). Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur 

ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wie-

dereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen 

(BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind nament-

lich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, ein-

schliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der 

Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der 

Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen (BGE 

144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_305/2021 vom 28. April 

2022 E. 4.3.2; 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2). 

 

Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung zwi-

schen den persönlichen Interessen des Verurteilten an einem Verbleib in 

der Schweiz und den diesen entgegenstehenden "öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obli-

gatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen 

Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der 

 - 13 - 

 

 

 

inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich straf-

rechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschul-

densmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifes-

tierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Le-

galprognose abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_748/2021 vom 

8. September 2021 E. 1.1.1; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2; je 

mit Hinweisen). 

 

4.2.3. 

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch 

des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bun-

desgerichts 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B_149/2021 vom 

3. Februar 2022 E. 2.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.1; je 

mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interes-

senabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB 

hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 

EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 

6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B_149/2021 vom 3. Februar 

2022 E. 2.3.4; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: 

BGE 147 IV 340). 

 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 

EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufent-

halts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Ver-

halten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kultu-

rellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu 

berücksichtigen (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Schweiz vom 

8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49 ff.; Urteil des EGMR in Sachen I.M. 

gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, §§ 69 ff.; je mit Hin-

weisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 

vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konven-

tion verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bezie-

hungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Inte-

ressen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 

142 II 35 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 

E. 1.3.3; je mit Hinweisen). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beschuldigte, die italienische Staatsangehörige ist und über eine Nie-

derlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt (UA 123 f. Ziff. 36 und 43; 

GA 16; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6), ist wegen einer Katalog-

tat für die obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB) zu 

 - 14 - 

 

 

 

verurteilen. Insofern bleibt zu prüfen, ob vorliegend von einem schweren 

persönlichen Härtefall auszugehen ist und ihre privaten Interessen an ei-

nem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Landesver-

weisung überwiegen, sodass im Sinne der Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 

StGB) ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen ist. 

 

4.3.2. 

Die Beschuldigte lebt seit 1978 in der Schweiz (UA 123 Ziff. 37; GA 16; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7), mithin seit rund 45 Jahren. Hin-

sichtlich der Erwerbsbiografie ergibt sich aus den Akten, dass sie mehrere 

Jahre erwerbstätig war (UA 124-126; GA 17; Berufungsantwort S. 7; Pro-

tokoll der Berufungsverhandlung S. 8) und ab Februar 2010 Sozialhilfe be-

zogen hat (UA 5 ff.). Nun wird ihr eine den Lebensunterhalt nicht deckende 

AHV-Rente von rund Fr. 1'600.00 ausbezahlt (UA 98-102; Protokoll der Be-

rufungsverhandlung S. 8). Bezüglich der wirtschaftlichen Situation ist ferner 

festzustellen, dass die Beschuldigte keine Schulden hat (UA 126 Ziff. 72 f.; 

GA 16). Hinsichtlich der sozialen Integration zeigt sich, dass die Beschul-

digte mit einem ihrer beiden erwachsenen Söhne zusammenwohnt. Zwi-

schen ihr und ihren beiden erwachsenen Söhnen, der Schwiegertochter 

und den beiden Enkelkindern besteht ein enges Verhältnis (vgl. UA 127 

Ziff. 83; GA 17 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 f.). Die Be-

schuldigte pflegt zudem Kontakt zu mehreren Freundinnen (UA 127 

Ziff. 81; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6): Italienerinnen und 

Schweizerinnen (GA 17). Mit diesen unterhalte sie sich manchmal etwas in 

Italienisch und manchmal etwas in Schweizerdeutsch (GA 17; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6). Insgesamt sind die Deutschkenntnisse der 

Beschuldigten – auch angesichts der langen Anwesenheit in der (Deutsch-

)Schweiz – aber als nicht genügend einzustufen (vgl. UA 125 Ziff. 52 f.). 

Sie benötigte bei den Einvernahmen jeweils auch einen Übersetzer. Dies 

wie ihre wirtschaftliche Situation sind negativ zu bewerten. Insgesamt ist 

bei der nicht vorbestraften Beschuldigten, die den Grossteil ihres Lebens 

in der Schweiz verbracht hat, aber von einem starken Bezug zur Schweiz 

auszugehen. Zumal sie angab, nur noch spärliche Kontakte zu ihren Ge-

schwistern in Italien zu haben (UA 124 Ziff. 48; Protokoll der Berufungsver-

handlung S. 7) und auch keine regelmässigen Reisen nach Italien unter-

nimmt (vgl. UA 125 Ziff. 58-60; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.). 

Entsprechend liegen Schwierigkeiten sozialer Art, denen sich die Beschul-

digte bei einer Rückkehr nach Italien ausgesetzt sehen würde, auf der 

Hand. Ein Landesverweis stellt daher einen Härtefall im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB dar. 

 

4.3.3. 

Beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe handelt es 

sich um eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung. Nach 

der Wertung des Gesetzes soll eine solche Straftat, wie sie der Beschul-

digten vorzuwerfen ist, im Grundsatz zu einer Landesverweisung führen. 

 - 15 - 

 

 

 

Zu beachten ist aber, dass die Straftat der Beschuldigten keine besonders 

hochwertigen Rechtsgüter (wie etwa die physische Integrität einer Person) 

tangiert hat, sondern primär finanzielle Interessen des Staates bzw. das 

Interesse der Allgemeinheit an einem zweckentsprechenden Einsatz von 

Mitteln der öffentlichen Hand. Relativierend kann in diesem Zusammen-

hang zudem berücksichtigt werden, dass die Beschuldigte den verursach-

ten finanziellen Schaden behoben hat. Ferner bestehen bei der nicht vor-

bestraften Beschuldigten keine Anhaltspunkte, dass sie in Zukunft wieder 

straffällig wird. Insgesamt überwiegt daher das private Interesse der Be-

schuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an 

einer Landesverweisung. Damit ist die zweite kumulative Voraussetzung 

für den ausnahmsweisen Verzicht auf eine Landesverweisung auch erfüllt. 

 

4.4. 

Nach dem Gesagten ist in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB somit von 

einer Landesverweisung abzusehen. Unter diesen Umständen erübrigt 

sich die von der Beschuldigten beantragten Zeugen, die im erstinstanzli-

chen Verfahren einvernommen wurden, erneut zu befragen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November 

2021 E. 2.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft obsiegt betreffend den beantragten Schuldspruch 

und grossmehrheitlich auch hinsichtlich der beantragten Strafe. Von einer 

Landesverweisung ist jedoch abzusehen. Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens ist daher gerechtfertigt, der Beschuldigten die Hälfte der Kosten 

des Berufungsverfahrens (§ 18 VKD) aufzuerlegen und diese im Übrigen 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger wird gemäss der als angemessen erachteten Kos-

tennote mit Fr. 4'577.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse 

entschädigt. Die Entschädigung kann von der Beschuldigten zur Hälfte zu-

rückverlangt werden, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 - 16 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

6.2. 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten, 

wenn sie verurteilt wird. Dementsprechend hat die Beschuldigte die erstin-

stanzlichen Gerichtskosten zu tragen. 

 

6.3. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-

chene Entschädigung ist mit Berufung betragsmässig nicht angefochten 

worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekom-

men werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Ja-

nuar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen 

der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbe-

stimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 

StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h. 

Fr. 2'400.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 13 Tage Frei-

heitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

 - 17 - 

 

 

 

3. 

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB 

abgesehen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 184.00, zusammen 

Fr. 2'184.00, werden der Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'092.00 aufer-

legt. Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 4'577.05 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte zurückgefor-

dert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr, exkl. Überset-

zungskosten) von Fr. 2'174.00 werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Gerichtskasse Zofingen wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist 

– angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfah-

ren eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 5'432.70 (inkl. 

MwSt.) zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

  

 - 18 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 15. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Gall