# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e72bb26-f6ee-5ba3-abba-ebc738b1c90d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2014 E-6279/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6279-2012_2014-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6279/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2012 / N (…). 

 

 

E-6279/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 

22. Dezember 2008 und stellte am 27. Dezember 2008 im Transitbereich 

des Flughafens B._______ ein Asylgesuch. Am 3. Januar 2009 wurde er 

am Flughafen B._______ zu seiner Person befragt. Das BFM hörte ihn 

am 13. Januar 2009 zu seinen Asylgründen an. Am 14. Januar 2009 wur-

de ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 – eröffnet am 2. November 2012 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2012 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache 

sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässig-

keit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte ferner, vor Gutheis-

sung der eingereichten Beschwerde sei ihm eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteient-

schädigung anzusetzen. Weiter ersuchte er um Mitteilung, welcher Bun-

desverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und wel-

cher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instrukti-

on im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem 

Entscheid weiter mitwirken würden. Der Beschwerde lagen die auf den 

Seiten 43 bis 45 aufgeführten Beweismittel (1 bis 51) bei.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2012 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

E-6279/2012 

Seite 3 

der Schweiz abwarten dürfe, erhob einen Kostenvorschuss, welcher in 

der Folge am 27. Dezember 2012 fristgerecht geleistet wurde, und teilte 

ihm antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruch-

körpers mit.  

E.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe seines Rechtsvertreters vom 

27. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer die Beilagen 6a und 6b 

sowie 52 bis 61 zu den Akten.  

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist 

einzutreten.  

2.  

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfü-

gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung ge-

bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus ande-

ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoch-

tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

E-6279/2012 

Seite 4 

2.3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde 

auf einen Schriftenwechsel verzichtet.    

3.  

3.1. Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas ta-

milischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Aus-

reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten of-

fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor-

fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation 

in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber 

davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 2. Juli 2012 

zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, 

dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegwei-

sungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asylpunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festge-

stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er 

sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

E-6279/2012 

Seite 5 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2).  

3.3. Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse 

der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge-

achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.   

5.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. In Abweichung von der eingereichten Kostennote sind die notwen-

digen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) aufgrund der Akten auf insgesamt 

Fr. 2000.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 

Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 

VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6279/2012 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet. 

4. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 2000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus-

zurichten.  

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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