# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7967dc8-466f-564d-9ef8-332498dbbadd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 D-5116/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5116-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5116/2009 bzw. D-4473/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...],
E._______, geboren [...], Kosovo,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fristwiederherstellungsgesuch;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3199/2009 
vom 19. Juni 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4473/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. April 2009 die Asylgesuche der 
Gesuchstellenden vom 25. August 2008 ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 18. Mai 2009 durch ihren 
Rechtsvertreter  (F._______)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erheben liessen,

dass die Gesuchstellenden mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 26. Mai 2009 aufgefordert wurden, eine Beschwer-
deverbesserung  (fehlende  Unterschrift)  nachzureichen  sowie  einen 
Kostenvorschuss zu leisten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  D-3199/2009  vom 
19. Juni 2009 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf  die  Beschwerde  nicht  eintrat, 
weil innert Frist weder eine Beschwerdeverbesserung eingereicht noch 
ein Kostenvorschuss bezahlt wurde,

dass das BFM den Gesuchstellenden in der Folge mit Schreiben vom 
24. Juni 2009 eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum 
22. Juli 2009 ansetzte, 

dass die Gesuchstellenden mit als "Fristwiederherstellungsgesuch; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009, D-3199/2009" 
bezeichneter Eingabe vom 11. Juli  2009 (Poststempel: 12. Juli  2009) 
unter anderem die Wiederherstellung "der Beschwerdefrist"  nach un-
verschuldetem Versäumnis gemäss Art. 24 Abs. 1  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 15. Juli 2009 im Rahmen einer vorsorglichen Massnah-
me gemäss Art. 56 VwVG aussetzte,

dass mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2009 die Gesuchstellenden 
aufgefordert wurden, bis zum 30. Juli 2009 ihr Gesuch um Fristwieder-
herstellung im Sinne der formellen Anforderungen von Art. 24 Abs. 1 
VwVG zu  verbessern,  namentlich  die  versäumte  Handlung (in  casu: 

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Einreichen einer Beschwerdeverbesserung,  Bezahlen des Kostenvor-
schusses)  nachzuholen,  verbunden mit  der  Androhung,  im Unterlas-
sungsfall werde auf das Gesuch nicht eingetreten,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und 
festgehalten wurde, der mit Verfügung vom 15. Juli 2009 angeordnete 
Vollzugsstopp bleibe einstweilen in Kraft,

dass die Gesuchstellenden in ihrer mit zahlreichen Beweismitteln (In-
ternetausdrucke) untermauerten und als "Beschwerde gegen den Ent-
scheid  des  Bundesamtes  für  Migration  BFM"  bezeichneten  Eingabe 
vom 25. Juli 2009 (Poststempel: 29. Juli 2009) unter anderem die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG beantragten,

dass gemäss Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG beurteilt, und als Vorinstan-
zen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwal-
tungsgerichts  in  der  Regel  in  der  Besetzung  von  drei  Richterinnen 
oder Richtern als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch 
gilt  für  Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  im Sinne 
von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht unter die explizit in Art. 111, 
namentlich Bst. e  AsylG  auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzel-
richter  respektive  der  Einzelrichterin  vorbehaltenen  Zuständigkeiten 
fallen,

dass im Hinblick auf das Eintreten auf die eigentliche Beschwerde das 
in der Eingabe vom 11. Juli 2009 (Poststempel: 12. Juli 2009) gestellte 
Fristwiederherstellungsgesuch  (in  casu:  Wiederherstellung  der  Frist 
zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Zahlung des Kostenvorschus-
ses) im Sinne von Art. 24 VwVG zu prüfen ist,

dass aufgrund der Akten feststeht und unbestritten ist,  dass gemäss 
der  elektronischen Sendungsverfolgung der  Post,  Track &  Trace,  die 
Zwischenverfügung vom 26. Mai 2009 (Sendungsnummer [...]) am 28. 
Mai 2009 an die Poststelle [...] gelangte und von dort am 5. Juni 2009 
wegen  Nichtabholens  wieder  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu-
rückgesandt wurde, 

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dass die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe zur Begründung unter an-
derem ausführten, sie hätten seit ungefähr vier Wochen erfolglos ver-
sucht, ihren Rechtsvertreter (F._______) telefonisch zu erreichen,

dass  ein  Kollege des  Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsge-
richt  angerufen und in  Erfahrung gebracht  habe (15./16. Juni  2009), 
dass eine eingeschriebene Briefsendung an F._______ bei  der  Post 
nicht abgeholt worden sei, 

dass der Gesuchsteller einige Tage später (22. Juni 2009) von einem 
Bekannten die Mobiltelefonnummer des Sohnes von F._______ erhal-
ten und von diesem mitgeteilt bekommen habe, sein Vater (F._______) 
liege schwer krank im Spital,

dass mit dem Sohn von F._______ in der Folge für die Übergabe der 
Akten als Termin der 30. Juni 2009 vereinbart worden sei,

dass ihm an diesem Tag bloss das Urteil vom 19. Juni 2009 habe aus-
gehändigt werden können, da der Schlüssel zum Büro des Vaters ver-
loren gegangen sei,

dass der Sohn von F._______ versprochen habe, ihm eine Bestätigung 
über die Krankheit des Vaters zuzustellen, 

dass er am 6. Juli 2009 um Akteneinsicht beim BFM ersucht habe,

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die Wiederher-
stellung einer Frist ist, dass ein Gesuchsteller unverschuldet davon ab-
gehalten worden ist, innert Frist zu handeln und dass er binnen 30 Ta-
gen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholt,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus einer unverschuldet  versäumten Prozesshandlung zu behe-
ben, wobei unter anderem eine plötzliche, schwere Erkrankung einen 
Wiederherstellungsgrund darstellen kann (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-

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tungsrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl.  Zürich  1998,  Rz.  345, 
S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter  Spielraum ein-
geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenom-
men werden darf,

dass sich ein Gesuchsteller das schuldhafte Verhalten eines Vertreters 
oder einer beigezogenen Hilfsperson grundsätzlich anrechnen lassen 
muss (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  zu  Art.  24  VwVG:  STEFAN 
VOGEL, Rz. 7 ff.,  S. 332  ff.)  beziehungsweise dem Gesuchsteller  und 
seinem Vertreter  auch vermeidbare Fehler  ihrer  Hilfspersonen ange-
rechnet  werden  (vgl.  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren,  Schulthess  2009;  zu  Art.  24  VwVG:  BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN (FABIA BOCHSLER), Rz. 12,  S. 489),

dass das Versäumen der  Fristen zur Beschwerdeverbesserung sowie 
zur  Zahlung  des  Kostenvorschusses  vorliegend  dadurch  entstanden 
sein soll,  dass der Rechtsvertreter F._______ während der entschei-
denden Phase der laufenden Fristen aus gesundheitlichen Gründen – 
für die Gesuchstellenden nicht feststellbar – nicht handlungsfähig und 
auch danach nicht auffind- oder erreichbar gewesen sei,

dass  dieses  Vorbringen  einerseits  durch  ein  Schreiben  des  Sohnes 
von F._______ vom 22. Juni und 23. Juli 2009 bestätigt wird, gemäss 
welchem F._______ zu dieser Zeit  und bis auf weiteres wegen einer 
ernsthaften Erkrankung ausser Stande sei, seine Geschäftstätigkeit re-
spektive die Verpflichtungen gegenüber seinen Mandanten wahrzuneh-
men,

dass sich die Vorbringen andererseits auch mit den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  aus  anderen  von  F._______  "geführten" 
Beschwerdeverfahren decken,

dass die Erkrankung von F._______ damit vorliegend einen objektiven 
Grund für das Versäumen der abgelaufenen Fristen zur Einreichung ei-
ner Beschwerdeverbesserung (fehlende Unterschrift) sowie Bezahlung 
des Kostenvorschusses darstellt, 

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dass den Akten keine konkreten Anhaltspunkte  für  die  Annahme zu 
entnehmen sind, F._______ könne ein schuldhaftes Verhalten nachge-
wiesen  werden,  das  sich  die  Gesuchstellenden  anrechnen  lassen 
müssten, und auch kein Verschulden von ihrer Seite für das Fristver-
säumnis ersichtlich ist,

dass  die  Gesuchstellenden  am  30.  Juni  2009  (Aushändigung  des 
Nichteintretensurteils  vom  19.  Juni  2009  durch  den  Sohn  von 
F._______)  Kenntnis  von  der  Existenz  der  Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009, insbesondere der Auf-
forderung zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Zahlung eines Kos-
tenvorschusses, erlangt haben,

dass mit der Aushändigung des Nichteintretensurteils (30. Juni 2009) 
vom Wegfall des Hindernisses im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG aus-
zugehen ist,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 25. Juli 2009 (Poststem-
pel: 29. Juli 2009) die versäumte Rechtshandlung (Einreichen der Be-
schwerdeverbesserung  (Unterschrift)  sowie  Beantragung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) innert der 
gesetzlichen Frist  von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach Wegfall 
des die Säumnis verursachenden Hindernisses nachholten,

dass das Fristwiederherstellungsgesuch vom 11. Juni 2009 (Poststem-
pel: 12. Juni 2009) deshalb gutzuheissen ist,

dass  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3199/2009  vom 
19. Juni 2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) aufzuheben und auf die 
Beschwerdeeingabe vom 18. Mai 2009 einzutreten ist,

dass  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
unter  der  Verfahrensnummer  D-4473/2009  geführt  wird  und  weitere 
Anordnungen durch den zuständigen Instruktionsrichter erfolgen,

dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens den Ge-
suchstellenden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gegenstandslos geworden ist,

dass nicht davon auszugehen ist, den nicht vertretenen Gesuchstellen-
den seien im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig 

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hohe Kosten entstanden, weshalb ihnen für das vorliegende Gesuchs-
verfahren  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3199/2009 vom 19. Juni 
2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerdeeingabe vom 18. Mai 2009 wird eingetreten; das 
Beschwerdeverfahren wird vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchstellenden (Einschreiben) 
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.-Nr. N [...] (in Ko-

pie)
- [die zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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