# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 446d8496-e668-5353-b471-5b6edb3cd744
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2007 A-1675/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1675-2006_2007-03-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1675/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007

Mitwirkung: Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz); Richter Pascal 
Mollard; Richter Michael Beusch; Gerichtsschreiber Johannes 
Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, 
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  Einzelfirma  "X._______"  ist  seit  dem  2.  Januar  1991  im 
Handelsregister des Kantons ... eingetragen. Inhaber ist .... Der Zweck der 
Einzelfirma lautet  wie folgt:  Import,  Export  und Vertrieb  von Gütern aller 
Art. Organisation von Unterkünften für Messen.

Am  6.  Juli  2001  deklarierte  eine  deutsche  Firma  im  Auftrag  dieser 
Einzelfirma beim Zollamt  ...  eine  Sendung  im konventionellen  Verfahren 
wie folgt zur Einfuhr: "120 Kart., Fahrradanhänger, Eigenmasse: 1'540 kg, 
Rohmasse:  1'720  kg,  statistischer  Wert  Fr.  15'900,  Tarifnummer 
8716.4000, statistischer Schlüssel: 011, Abfertigungs-Code: 1 (Abfertigung 
zum Normalansatz),  Präferenz-Code:  0  (auf  eine  Zollvergünstigung  wird 
verzichtet)".  Mit  der  Einfuhrdeklaration  wurde  die  Rechnung  des 
Lieferanten  vorgelegt.  In  diesem  Begleitpapier  lautet  die 
Warenbezeichnung "Fun-Trailer".

Das Zollamt  nahm die Deklaration  antragsgemäss vor  und revidierte die 
Sendung.  Es  erstellte  folgenden  Revisionsbefund:  "LKW  ...,  4  Kartons 
revidiert,  Fahrrad-Trayler.  Fahrradzubehör,  einrädrig,  im  wesentlichen 
bestehend  aus  einem  Fahrradrahmen,  Hinterrad,  Tretvorrichtung,  Kette, 
Kettengangschaltung,  Sattel,  nicht  lenkbarer  Haltestange,  sowie  (in 
Verlängerung  oberen  Endes  des  Rahmens)  einer  abklappbaren 
Verbindungsstange  zum Anhängen  am Sattelrohr  eines  Fahrrades,  zum 
mitführen  eines  Kindes.  Ohne  Ursprungsnachweise.  Entscheid  D  II  TL 
001/18.01.01 TN 8714.9990/NT Fr. 47.--."

Gestützt auf das Ergebnis der zollamtlichen Revision wurde die deklarierte 
Tarifnummer (8716.4000) geändert und die Abfertigung nach Tarifnummer 
8714.9990 zum Normalansatz von Fr. 47.-- je 100 kg brutto vorgenommen. 
Für die Sendung stellte  das Zollamt die Einfuhrquittung Nr.  923425 vom 
11. Juli 2001 aus. Gegen den Deklaranten der deutschen Firma wurde ein 
Strafverfahren eingeleitet.

Am 4. September 2001 teilte die X._______ dem Zollamt ... mit, dass sie 
sich gegen die vorgenommene Verzollung ausspreche. Mit Entscheid vom 
8. Februar 2002 wies die Zollkreisdirektion ... die Beschwerde ab. Gegen 
diesen  Entscheid  wurde  keine  Beschwerde  geführt  und  er  ist  daher 
rechtskräftig.

B. Aufgrund  einer  Meldung  vom  27.  Juli  2001  der  Oberzolldirektion  (OZD) 
überprüfte  die  Zollkreisdirektion  ...  die  Abfertigungen  von 
Fahrradanhängern.  Aufgrund  des  Verdachtes,  dass  die  X._______ 
verschiedene  Einfuhrsendungen  falsch  verzollt  haben  könnte,  nahm der 
Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion ... am 11. November 2002 eine 
Untersuchung  am  Domizil  der  Einzelfirma  vor.  Die  Auswertung  der 
Unterlagen  ergab,  dass  in  der  Zeit  von  April  1998  bis  Juni  2002 
verschiedene  Sendungen  "Fun  Trailer"  (Anhängerfahrräder)  nach  der 
Tarifnummer 8716.4000 falsch zur Einfuhr verzollt worden waren.

Am 17. September 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der X._______ 

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mit,  für  diese  Sendungen  im  angeführten  Zeitraum  werde  die 
Abgabendifferenz von Fr. 13'160.70 nachgefordert und eröffnete eine Frist 
zur  Einreichung  einer  Stellungnahme.  Die  Einzelfirma  teilte  am  25. 
September 2003 mit, dass sie mit der Nachforderung nicht einverstanden 
sei.

Am  3.  Oktober  2003  erliess  die  Zollkreisdirektion  ...  die 
Nachbezugsverfügung  (Nr. 64.1.18510.000372.02) gegen die X._______. 
Die  Verwaltung  hielt  an  der  Verzollung  der  Fahrradanhänger  unter  der 
Tarifnummer 8714.9990 zum Normalzollansatz von Fr. 47.-- je 100 kg fest 
und forderte den Betrag von Fr. 13'160.70 nach.

C. Gegen  diese  Nachbezugsverfügung  erhob  die  X._______  mit  Schreiben 
vom 29. Oktober 2003 fristgerecht Beschwerde bei der OZD und verlangt 
die  Zulassung  der  eingeführten  "Fahrradanhänger"  nach  Tarifnummer 
8716.4000.  Zur  Begründung führte  er  insbesondere  aus,  dass  unter  der 
Tarifnummer  8716.4000  "Anhänger,  ...  andere  nicht  selbstfahrende 
Fahrzeuge" erwähnt seien. Demzufolge gehe es in dieser Frage nicht um 
den  Aspekt  "eigener  Antrieb",  sondern  um  die  Bezeichnung  "nicht 
selbstfahrende  Fahrzeuge".  Das  Trailerbike  (Fahrradanhänger)  sei  nur 
dann einsatzfähig, wenn es von einem Elternvelo gezogen werde. Alleine 
könne sich das Vehikel auf keinen Fall fortbewegen. Von der Europäischen 
Union  (EU)  werde  das  Anhängervelo  unter  der  Tarifnummer  8716.4000 
verzollt.

Die  OZD  wies  im  Entscheid  vom  10.  März  2004  die  Beschwerde 
kostenpflichtig  ab und hielt  fest,  über die Konstruktion,  die Funktion und 
die  Verwendung  des  Anhängervelos  bestehe  zwischen  den  Parteien 
Einigkeit.  Eine  Einreihung  unter  der  Tarifnummer  8716  sei 
ausgeschlossen;  diese  Nummer  umfasse  "Anhänger,  einschliesslich 
Sattelanhänger,  für  Fahrzeuge  aller  Art",  "andere  nicht  selbstfahrende 
Fahrzeuge" und "Teile davon". Das strittige Vehikel sei unter anderem mit 
einer  Tretvorrichtung,  einer  Kette  und  einer  Ketten-  und  Gangschaltung 
ausgerüstet,  mithin mit einer Vorrichtung die es ermögliche, das Vehikel, 
wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad, in Bewegung zu bringen. 
Mit  dem  Elternvelo  würde  eine  Art  Tandem  gebildet  werden,  da  das 
Anhängervelo  am  Sattelrohr  eines  normalen  Fahrrades  angekoppelt 
werden müsse. Der "Funtrailer" stelle daher Zubehör dar und sei unter die 
Tarifnummer  8714  einzureihen.  Ein  Fahrradzubehör  müsse  nicht 
unbedingt  dauernd mit  dem Fahrrad verbunden sein.  Die Tarifeinreihung 
ausländischer Zollbehörden sei für die schweizerische Zollverwaltung nicht 
massgebend.  Auch  andere  Importeuere  hätten  Anhängervelos  unter 
falscher  Tarifnummer  verzollt;  die  erlassenen  Nachbezugsverfügungen 
seien jedoch von diesen nicht angefochten worden.

D. Mit  Eingabe  vom  23.  April  2004  bzw.  Verbesserung  vom  5.  Mai  2004 
erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der OZD 
vom  10.  März  2004  Beschwerde  bei  der  Eidgenössische 
Zollrekurskommission (ZRK) mit  dem Begehren, es sei auf die Erhebung 
der  nachträglich  geforderten  Einfuhrabgaben  zu  verzichten  und  die 

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Verzollung  unter  der  Tarifnummer  8714.4000  vorzunehmen.  Zur 
Begründung führt sie insbesondere aus, dass das Anhängervelo seit etwa 
1995  existiere.  Die  Antriebskraft  gehe  -  neben  dem  Ziehfaktor  des 
Elternvelos  -  auch vom Kind aus,  es sei  aber  nicht  selbstfahrend.   Das 
Anhängervelo  könne  nicht  als  Teil  und  Zubehör  eines  Fahrrades 
bezeichnet werden, das Trailerbike sei vielmehr selber aus diversen Teilen 
montiert.

In  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  Mai  2004  beantragt  die  OZD,  die 
Beschwerde  unter  Kostenfolge  vollumfänglich  abzuweisen.  Sie  führt 
insbesondere  aus,  trotz  der  vorhandenen  Tretvorrichtung  komme  eine 
Einreihung  des  strittigen  Erzeugnisses  als  unfertiges  Fahrrad 
(Tarifnummer 8712.0000) nicht in Frage, weil das Montieren der Gabel und 
des vorderen Rades gar nicht  möglich (und auch nicht  vorgesehen)  sei. 
Auch  eine  Einreihung  unter  die  Tarifnummer  8716  scheide  aus,  da  der 
Fahrradanhänger eine Vorrichtung besitze, die es ermögliche - wenn auch 
nur  in  Verbindung  mit  einem  Fahrrad  -  das  Vehikel  in  Bewegung  zu 
bringen.  Demzufolge  komme  nur  die  Tarifnummer  8714  in  Frage 
(zusammen mit  der  Unternummer  9990).  Zubehöre  seien Vorrichtungen, 
die die Verwendungsmöglichkeiten eines Gegenstandes erweitern würden 
oder  mit  deren  Hilfe  im  Zusammenhang  mit  der  Hauptfunktion  des 
Gegenstandes  stehende  Sonderarbeiten  oder  Sonderverwendungen 
ausgeführt  werden könnten. Der Zollkodexausschuss der EU habe in der 
Zwischenzeit  Anhängervelos  unter  die  Tarifnummer  8714  eingereiht 
("Nachläufer für Fahrräder"). Auch die US-Zollverwaltung verwende diese 
Tarifnummer.  Die  schweizerische  Tarifeinreihung  stimme  sowohl  mit 
derjenigen  der  EU als  auch der  US-Zollverwaltung  überein.  Eine infolge 
einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu 
Unrecht  nicht  erhobene  Abgabe  sei  ohne  Rücksicht  auf  die  Strafbarkeit 
einer  bestimmten  Person  nachzuentrichten,  wobei  die  Verjährungsfrist 
gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das 
Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) fünf Jahre betrage; diese Frist sei 
eingehalten.

E. Mit  Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
hat.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit erforderlich 
- im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde 
an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 
53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) 
und  Art.  109  Abs.  1  Bst.  c  Zollgesetz  vom  1.  Oktober  1925  [ZG,  SR 

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631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen 
Verfahrensrecht  bzw.  dem Bundesgesetz  vom 20.  Dezember  1968  über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die 
Beschwerdeführerin ist beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte 
Kostenvorschuss von Fr.  2'000.-- ist  fristgerecht  bezahlt  worden.  Auf die 
Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Die  Ein-  und  Ausfuhrzölle  werden  nach  Art.  21  ZG  durch  den  Zolltarif 
(Anhang  vom  9.  Oktober  1986  zum  Zolltarifgesetz  [ZTG,  SR  632.10]) 
festgesetzt.  Nach  Art.  1  ZTG  müssen  alle  Waren,  die  über  die 
schweizerische  Zollgrenze  ein-  oder  ausgeführt  werden,  nach  dem 
Generaltarif  im  Anhang  verzollt  werden.  Auch  wenn  dieser  Tarif  in  der 
Systematischen  Sammlung des Bundesrechts  nicht  mehr  publiziert  wird, 
stellt  er  dennoch  weiterhin  anwendbares  Bundesrecht  dar  und  behält 
Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif 
gebunden  (Art.  190  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Entscheide der 
ZRK  vom  19.  April  1996,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a; vom 28. März 1996, veröffentlicht in 
VPB 61.19 E. 4a/aa).

2.2 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit 
der  Ware  und  zwar  im  Zeitpunkt,  in  dem sie  unter  Zollkontrolle  gestellt 
worden  ist  (vgl.  Art.  23  ZG).  Auf  den  Verwendungszweck  ist 
demgegenüber  nur  dann  abzustellen,  wenn  dies  in  den  einzelnen 
Tarifpositionen  als  Einreihungskriterium ausdrücklich  festgehalten  ist.  Ist 
dies nicht der Fall,  kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, 
der  Verpackung,  der  Bezeichnung  durch  Hersteller  oder  Empfänger  der 
Ware lediglich  hinweisende,  nicht  aber ausschlaggebende Bedeutung zu 
(Entscheid der ZRK vom 16. Januar 2001 i.S. F. AG [ZRK 1999-014] E. 2b 
mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die  Schweiz  hat  am  22.  September  1987  das  internationale 
Übereinkommen  über  das  Harmonisierte  System  (HS)  zur  Bezeichnung 
und Codierung der Waren (SR 0.632.11,  für  die Schweiz in Kraft  seit  1. 
Januar 1988) ratifiziert. Erläuterungen und andere der Auslegung des HS 
dienende Vorschriften der Schweizerischen Zollgesetzgebung sind für das 
Bundesverwaltungsgericht insoweit verbindlich, als sie die entsprechenden 
Bestimmungen  des  internationalen  Übereinkommens  über  das  HS 
wiedergeben (Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in 
VPB 59.34 E. 2).

2.4 Die im Schweizerischen Gebrauchszolltarif 1986 und in den Erläuterungen 
zu diesem Gebrauchszolltarif  enthaltenen allgemeinen Vorschriften  (AV), 
welche  mit  den  Allgemeinen  Vorschriften  für  die  Auslegung  des  HS 
übereinstimmen,  sehen  in  Ziff.  1  vor,  dass  für  die  Tarifeinreihung  einer 

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Ware  der  Wortlaut  der  Nummern  und  der  Abschnitt-  oder 
Kapitelanmerkungen sowie die weiteren allgemeinen Vorschriften,  soweit 
diese  dem  Wortlaut  der  Nummern  und  der  Anmerkungen  nicht 
widersprechen,  massgebend  sind.  Die  Überschriften  der  Abschnitte, 
Kapitel oder Unterkapitel hingegen sind nur Hinweise. Bei der Bestimmung 
der  zutreffenden  Tarifnummer  ist  somit  stufenweise  in  der  gesetzlich 
festgelegten  Reihenfolge  (Tariftext  -  Anmerkungen  -  Allgemeine 
Vorschriften) vorzugehen.

2.5 Für  die  vorliegend  in  Frage  stehende  Waren  sind  die  Tarif-Nummern 
8716.4000  und  8714.9990  strittig.  Die  systematische  Gliederung  dieser 
Nummern im Tarif stellt sich wie folgt dar:

8712.0000 Zweiräder und andere Fahrräder (einschliesslich 
Lastendreiräder), ohne Motor

8714. Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Nrn. 8711 bis 8713:

- andere (andere als für Motorräder, Fahrstühle oder 
andere Invalidenfahrzeuge)

- - andere (als Rahmen, Gabeln sowie Teile davon, Felgen, 
Speichen, Naben, Freilaufzahnkränze, Bremsen und Teile  
davon, Sättel, Pedale, Tretlager sowie Teile davon)

8714.9910 - - - Rohre für Lenkstangen hergerichtet, 
ohne Oberflächenveredlung

8714.9920 - - - Sattelgestelle

8714.9990 - - - andere

8716. Anhänger,  einschliesslich  Sattelanhänger,  für  Fahrzeuge  
aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile 
davon:

8716.1000 - Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, in der Art von 
Caravans für Wohn- und Campingzwecke

8716.2000 -  Selbstlade-  und  Selbstentladeanhänger,  einschliesslich  
-sattelanhänger, für die Landwirtschaft

8716.4000 - andere Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger (andere 
als solche für zum Befördern von Waren)

- andere Fahrzeuge

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  wurden  von  der  Beschwerdeführerin 
Fahrradanhänger  eingeführt.  Die  Zusammensetzung  dieser  Erzeugnisse 
ist  unbestritten,  es  handelt  sich  um  Fahrradzubehör,  einrädrig,  im 
wesentlichen bestehend aus einem Fahrradrahmen ohne Gabel, Hinterrad, 
Tretvorrichtung,  Kette,  Kettenschutzblech,  Ketten-  und  Gangschaltung, 
Sattel,  nicht  lenkbarer  Haltestange,  sowie  (in  Verlängerung  des  oberen 
Endes  des  Rahmens)  einer  abklappbaren  Verbindungsstange  zum 

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Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades. Gemäss Prospekt wird es von 
Kindern bestiegen.

3.2 Gemäss  allgemeiner  Vorschrift  2a)  für  die  Auslegung  des  HS  sind 
unvollständige und unfertige Ware gleich einzureihen wie vollständige oder 
fertige Waren, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der 
vollständigen oder fertigen Waren haben.

3.3 In  den  Erläuterungen  zum  Gebrauchstarif  (D  6,  Band  III),  wird  der 
Geltungsbereich  der  Tarifnummer  8712  wie  folgt  umschrieben:  "Hierher 
gehören  Fahrräder,  die  mit  Hilfe  von  Pedalen  angetrieben  werden,  z.B. 
Zweiräder  (einschliesslich  solche  für  Kinder),  Tandems  (zweisitzige 
Zweiräder),  Dreiräder  und  Fahrräder  mit  vier  Rädern.  Neben  den 
gewöhnlichen  Fahrrädern  gehören  auch  verschiedene  Fahrrad-
Spezialausführungen  (Sonderbauarten)  hierher,  z.B.  (unter  anderem):  3) 
Einräder  sowie  Spezialfahrräder  für  Artisten  (Kunstfahrer),  die  unter 
anderem an ihren leichten Bauweise und am starren Zahnkranz (fehlenden 
Freilauf) zu erkennen sind."

Eine  Einreihung  der  Fahrradanhänger  als  unfertige  Fahrräder  unter  die 
Tarifnummer 8712.000, welche die wesentlichen Merkmale von Fahrrädern 
besitzen, ist nicht möglich, da das Montieren von Gabel und vorderem Rad 
aufgrund  der  Konstruktion  gar  nicht  möglich  ist.  Die  Einreihung  als 
Einräder oder Tandems ist ebenfalls nicht möglich.

3.4 Zu überprüfen  ist,  ob  der  Fahrradanhänger  unter  die  Tarifnummer  8716 
eingereiht  werden  kann.  Diese  Nummer  umfasst  "Anhänger, 
einschliesslich  Sattelanhänger,  für  Fahrzeuge  aller  Art",  "andere  nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge", "Teile davon". Der Begriff des Anhängers wird 
in  Lexika  wie  folgt  umschrieben:  "Anhänger  an Strassenfahrzeugen sind 
Wagen  mit  ein,  zwei  oder  drei  Achsen,  die  an  Fahrräder,  Schlepper, 
Pferde-  oder  Kraftwagen  angehängt  werden,  weil  sie  keine  eigene 
Antriebskraft  besitzen"  bzw.  "Anhänger  sind  Fahrzeuge  zum 
Horizontaltransport  von Lasten". Sie sind weder "selbstaufnehmend",  wie 
die Mehrzahl anderer Flurförderfahrzeuge, noch haben sie einen eigenen 
Fahrantrieb  (vgl.  LUEGER,  Lexikon  der  Technik,  Band  10  Lexikon  der 
Bautechnik  bzw.  Band  15  Lexikon  der  Fabrikorganisation  und 
Fördertechnik).  Es handelt  sich folglich um Fahrzeuge ohne Antrieb,  das 
heisst ohne mechanische Vorrichtung, um sie in Bewegung zu setzen. Sie 
sind  somit  nicht  selbstfahrend.  Der  zweite  Teil  des  Wortlautes  der 
Tarifnummer 8716 ("andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge") bezieht sich 
auf den ersten Teil und präzisiert, dass auch andere nicht selbstfahrende 
Fahrzeuge als Anhänger für Fahrzeuge aller Art (z.B. Fahrzeuge, die von 
Tieren  oder  von  Hand  gezogen  oder  geschoben  werden,  etwa 
Trabrennwagen,  Kutschen),  unter  diese  Nummer  fallen.  Bei  diesen 
"anderen nicht selbst fahrenden Fahrzeugen" handelt es sich - gleich wie 
bei den Anhängern - um Fahrzeuge, die keinen eigenen Antrieb besitzen, 
mit anderen Worten verfügen sie über keine mechanische Vorrichtung, um 
sie in Bewegung zu setzen.

Der  fragliche  Fahrradanhänger  besitzt  jedoch  eine  Tretvorrichtung,  eine 

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Kette  sowie  eine  Ketten-  und  Gangschaltung.  Wenn  auch  nur  in 
Verbindung  mit  einem  Fahrrad,  verfügt  dieses  Vehikel  über  eine 
Vorrichtung,  um dieses  in  Bewegung  zu setzen  bzw.  einen  Antrieb.  Die 
Einreihung unter die Tarifnummer 8716 ist daher nicht möglich.

3.5 Auch aus den von der Beschwerdeführerin verwendeten Werbeunterlagen 
bzw. Beschreibungen dieser Kombination ist zu entnehmen, dass die mit 
einem  Fahrrad  zusammengekoppelten  Anhängervelos  eine  Art  Tandem 
bilden:  "Einmal  ans  Zugfahrzeug  gekuppelt,  bilden  sie  ein  dreirädriges 
Tandem und geben Kindern bis ca. 40 kg die Möglichkeit, selbst aktiv zu 
sein  ..."  Ein  Anhängervelo  ist  mithin  ein  Zubehör,  das  ausschliesslich 
zusammen mit einem Fahrrad (Tarifnummer 8712) verwendbar ist. Daher 
ist dieses Produkt in die Tarifnummer 8714 einzureihen. Innerhalb dieser 
Nummer  kommt  für  derartige  Zubehöre  nur  die  Unternummer  9990  in 
Betracht.  Fahrradzubehör  ist  nicht  immer  auf  Dauer  mit  dem  Fahrrad 
verbunden  (z.B.  herabnehmbare  Gepäckträger,  Trinkflaschenhalter).  Ein 
derartiges  Zubehör  erweitert  die  Verwendungsmöglichkeit  des 
Hauptgegenstandes  oder  erschliesst  im  Zusammenhang  mit  der 
Hauptfunktion eines Gegenstandes Sonderverwendungen. Die Einreihung 
unter  die  Tarifnummer  8714.9990  "andere"  ergibt  sich  aus  der 
Tarifstruktur.

3.6 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  darauf,  dass  ausländische 
Zollbehörden Anhängervelos unter die Tarifnummer 8716.4000 eingereiht 
hätten. Sie verweist dabei auf eine von der Zolltechnischen Prüfungs- und 
Lehranstalt  Hamburg  durchgeführte  und  vom  Hauptzollamt  Hamburg 
Waltershof  erlassene  Begutachtung  vom 2.  Juli  1997.  Tarifeinreihungen 
ausländischer  Zollbehörden  sind  für  die  schweizerische  Zollverwaltung 
formell  nicht  verbindlich.  Allerdings  müssen  sachlich  überzeugende 
Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches 
Produkt  anders  qualifiziert,  als  dies  Zollverwaltungen  der  EU-Staaten  - 
gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Entscheid der ZRK 
vom 7. Januar 2000 i.S. H. [ZRK 1999-010] E. 3b/aa mit Hinweis).

"Nachläufer für Fahrräder" sind im Jahr 2004 vom Zollkodexausschuss der 
Europäischen Kommission unter der Tarifnummer 8714 eingereiht worden. 
Einer Auskunft  der "Commercial  Rulings Division"  der  US-Zollverwaltung 
vom 6. Januar 2004 lässt sich entnehmen, dass "Co-Pilot Junior Tandem 
Trailer  Cycles"  ebenfalls  unter  die  Tarifnummer  8714  fallen.  Die 
schweizerische  Tarifeinreihung  stimmt  mithin  sowohl  mit  derjenigen  der 
EU- als auch der US-Zollverwaltung überein.

4.

4.1 Art.  80  Abs.  1  ZG  erklärt  die  Bestimmungen  des  zweiten  Titels  des 
Verwaltungsstrafrechts  (Art.  2  ff.  VStrR)  auf  die  Zollgesetzgebung  für 
anwendbar.  Gemäss  Art.  12  VStrR  ist  die  infolge  einer  Widerhandlung 
gegen die Verwaltungsgesetzgebung zu Unrecht  nicht  erhobene Abgabe 
ohne  Rücksicht  auf  die  Strafbarkeit  einer  Person  nachzuentrichten 
(Abs. 1).  Nachleistungspflichtig  ist,  wer  in  den  Genuss  des 
unrechtmässigen  Vorteils  gelangt,  insbesondere  der  zur  Zahlung  der 

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Abgabe  Verpflichtete  (Art.  12  Abs.  2  VStrR).  Voraussetzung  für  die 
Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung 
gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des  Bundes.  Die  Leistungspflicht 
hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem 
Verschulden (BGE 129 II 166 ff.; 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung 
eines  Strafverfahrens  ab.  Es  genügt  vielmehr,  dass  der  durch  die 
Nichtleistung der  Abgabe entstandene Grund in  einer  Widerhandlung im 
objektiven  Sinne  liegt  (BGE  129  II  167;  115  Ib  360  E.  3a;  KURT HAURI, 
Verwaltungsstrafrecht  [VStrR],  Motive  -  Doktrin  -  Rechtsprechung,  Bern 
1998, S. 36).

Für  Forderungen im Sinne von Art.  12 Abs.  1 und 2 VStrR gelten  nach 
Art. 12  Abs.  4  VStrR  die  Verjährungsvorschriften,  welche  für  die 
Strafverfolgung  gelten  würden,  sofern  die betreffende  Widerhandlung 
gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des  Bundes  auch  in  subjektiver 
Hinsicht  verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d).  Art. 12 Abs. 4 VStrR 
greift  somit  bereits  dann  ein,  wenn  der  objektive  Tatbestand  einer 
Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, 
veröffentlicht in  Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA]  70 S. 333 
E. 2a und b).

Gemäss Art. 74 Ziff. 3 und 6 ZG begeht eine Zollübertretung, wer - selbst 
fahrlässig  (Art.  75  Abs.  3 ZG)  -  zollpflichtige  Waren beim Grenzübertritt 
ganz  oder  teilweise  zur  Zollbehandlung  anzumelden  unterlässt  (Ziff.  3) 
sowie,  wer  die  Zollabgabe  dadurch  verkürzt  oder  gefährdet,  dass  er 
zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert (Ziff. 6).

4.2 Die  Anhängervelos  wurden  durch  die  Beschwerdeführerin  jeweils 
fälschlicherweise  unter  der  Tarifnummer  8714.9990  statt  richtigerweise 
unter  der  Tarifnummer  8716.4000  deklariert.  Es  liegt  demzufolge  eine 
vorschriftswidrige  Deklaration,  mit  anderen  Worten  eine  objektive 
Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung im Sinne des Art.  74 Ziff.  6 
ZG  vor.  Der  Umstand,  dass  die  Zollverwaltung  offensichtlich  kein 
Strafverfahren  gegen  die  Beschwerdeführerin  eingeleitet  hat,  schliesst 
gemäss  der  zitierten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  die 
Nachforderung der Abgabe gestützt auf Art. 12 VStrR nicht aus. Da sie in 
den  Genuss  eines  unrechtmässigen  Vermögensvorteils  schon  allein 
dadurch  gelangte,  dass  sie  die  gesetzlich  geschuldete  Abgabe  nicht 
vollständig entrichtet hatte, ist sie auch für den zu Unrecht vorenthaltenen 
Abgabebetrag  leistungspflichtig.  Die  Beschwerdeführerin  macht 
sinngemäss geltend, sie selbst habe sich in der Bestimmung der Position 
des  Zolltarifs  auf  eine  Begutachtung  der  Zolltechnischen  Prüfungs-  und 
Lehranstalt  Hamburg  vom  2.  Juli  1997  gestützt,  die  vom  (deutschen) 
Hauptzollamt  Hamburg  Waltershof  bestätigt  worden  sei.  Diese 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  betreffen  die  subjektive 
Tatbestandsseite  einer  Zollwiderhandlung,  nämlich  die  Frage  des 
Vorsatzes  oder  der  Fahrlässigkeit.  Wie  bereits  ausgeführt,  ist  ein 
Verschulden indessen nicht notwendig, sondern es genügt eine objektive 
Zollwiderhandlung,  damit  gemäss  Art.  12  Abs.  4  VStrR  die  für  die 
Strafverfolgung geltenden (längeren) Verjährungsfristen anwendbar sind.

10

Die  beiden  Tatbestände,  die  in  casu  zur  Anwendung  kämen,  wenn  ein 
Verschulden  nachgewiesen  wäre,  nämlich  Hinterziehung  von  Abgaben 
durch  Nichtdeklaration  (Art.  74  Ziff.  3  ZG)  bzw.  Zollverkürzung  oder 
-gefährdung  durch  zu  niedrige  Deklaration  zollpflichtiger  Waren  (Art.  74 
Ziff.  6  ZG),  verjähren  in  fünf  Jahren  (Art.  11  Abs.  2 VStrR).  Auf  die  zu 
beurteilende  Zollnachforderung,  die  ihren  Grund  in  einer  objektiven 
Verwirklichung  dieses  Tatbestandes  findet,  ist  daher  ebenfalls  eine 
fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar (vgl. BGE 106 Ib 221 E. 2d).

Die  Verjährung  wird  durch  jede  Einforderungshandlung  unterbrochen 
(Art. 64  ZG;  BGE  106  Ib  222).  Sie  ruht  während  der  Dauer  eines 
Einsprache-,  Beschwerde-  oder  gerichtlichen  Verfahrens  über  die 
Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art.  11 Abs. 3 VStrR). Die absolute 
Verjährungsfrist  von Art.  11 Abs. 2 VStrR beendet nicht die nach Abs. 3 
ruhende  Verjährung.  Das Ruhen  der  Verjährung  gemäss  Art.  11  Abs.  3 
VStrR gilt mit anderen Worten auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 
119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; HAURI, a.a.O., S. 31).

4.3 Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in der Zeit von April 1998 bis Juni 
2002  statt.  Die  ordentliche  fünfjährige  Verjährungsfrist  wurde  durch  die 
Untersuchung  der  Zollbehörden  in  den  Firmenräumlichkeiten  der 
Beschwerdeführerin vom 11. November 2002 unterbrochen. Die absolute 
Verfolgungsverjährung von siebeneinhalb Jahren seit diesen Importen ruht 
seit der Beschwerdeerhebung gegen die Nachbezugsverfügung und ist im 
gegenwärtigen  Zeitpunkt  somit  ebenfalls  noch  nicht  eingetreten.  Die 
nachgeforderten Zollabgaben sind daher noch nicht verjährt.

4.4 Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 
70  ff.  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21.  Dezember  1937 
(StGB, SR 311.0) in Kraft  getreten. Im Nebenstrafrecht,  insbesondere im 
VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte 
deshalb für  den Bereich des Nebenstrafrechts  mit  Art.  333 Abs.  5 StGB 
eine  "Transformationsnorm"  geschaffen.  Gemäss  Art.  333  Abs.  5 Bst.  b 
StGB  wurden  die  Verfolgungsverjährungsfristen  für  Übertretungen,  die 
über  ein  Jahr  betragen,  um die  ordentliche  Dauer  verlängert,  womit  die 
allgemeine  Verjährungsfrist  nach  VStrR  neu  vier,  für  Fälle  von  Art.  11 
Abs. 2  VStrR  sogar  zehn Jahre  betrug.  In  Art.  333  Abs.  5  Bst.  c  StGB 
wurden  die  Regeln  über  die  Unterbrechung  und  das  Ruhen  der 
Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem 
wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. CHRISTOF RIEDO/OLIVER M. 
KUNZ,  Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts,  Aktuelle 
Juristische  Praxis  [AJP]  2004  S.  905,  Fn.  16).  Gemäss  Art.  337 Abs.  1 
StGB fanden  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  über  die  Verfolgungs- 
und  die  Vollstreckungsverjährung  auch  Anwendung,  wenn  eine  Tat  vor 
Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses 
Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte 
zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter 
günstigeren  Lösung  führten  und  alsdann  diese  milderen  Bestimmungen 
anzuwenden (RIEDO/KUNZ, a.a.O.,  S. 908). Da die Verjährung weder nach 
dem vorherigen noch - aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 

11

5 StGB - nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich 
die  Prüfung,  ob  das  vorhergehende  oder  dasjenige  vom 22.  März  2002 
milder sei.

4.5 An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des 
allgemeinen  Teils  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  13. 
Dezember  2002,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2007  (AS  2006  3459  3535)  im 
Resultat  nichts  geändert.  Die erwähnte "Transformationsnorm" ist  neu in 
Art. 333 Abs. 6 enthalten, deren Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 
der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die 
Verjährung somit nicht eingetreten und eine Prüfung, welches das mildere 
Recht  sei,  erübrigt  sich.  Aufgrund  der  verlängerten  Fristen  und  der 
Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung 
wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen 
wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Entscheid 
der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d).

5. Die  Beschwerdeführerin  hat  im  Beschwerdeverfahren  die  von  der  OZD 
ermittelten  Einfuhrabgaben der  Höhe nach nicht  bestritten,  sodass  auch 
das  Bundesverwaltungsgericht  keinen  Anlass  dazu  sieht,  diese 
Berechnung einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.

6. Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang  hat  die  Beschwerdeführerin  als  unterliegende  Partei 
die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  zu  tragen.  Die  Verfahrenskosten 
werden in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 
des  Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  auf  Fr.  2'000.--  festgesetzt  und  der  Beschwerdeführerin  zur 
Zahlung  auferlegt.  Die  Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den 
Kostenvorschuss  mit  den  Verfahrenskosten  zu  verrechnen  und  einen 
allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde der X._______ vom 23. April 2004 gegen den Entscheid 
der Oberzolldirektion vom 10. März 2004 wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  der 
Eidgenössischen  Zollrekurskommission  und  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  im  Betrage  von  Fr.  2'000.--  werden  der 
X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref. 64.1.18510.000372.02)

12

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn  diese  aufgrund  der 
Tarifierung  oder  des  Gewichts  der  Ware  erfolgt;  sowie  gegen  Entscheide  über  die 
Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss  spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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