# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43d0b928-11cc-556a-8158-a1b10a23faea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.10.2020 VBE.2020.322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-322_2020-10-16.pdf

## Full Text

2020 Sozialversicherungsrecht 57 

Richtlinien im KSIH in Bezug auf die Stuhl- und Harninkontinenz 
am Tag das Mindestalter für die Annahme einer verzögerten 
Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5 Jahre festgesetzt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4). 

4.3. 
Im Hinblick auf ein in sich schlüssiges Leistungssystem 

zwischen Kranken- und Invalidenversicherung und vor dem 
Hintergrund, dass es sich bei den KSIH-Richtlinien gemäss deren 
Präambel lediglich um Orientierungswerte handelt, von denen 
abgewichen werden kann, ist auch im Zusammenhang mit 
medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung auf die 
bundesgerichtlichen Altersgrenzwerte im Bereich des KVG 
abzustellen. 

5. 
Zusammenfassend kommt dem Beschwerdeführer damit 

grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme für Windeln am 
Tag ab dem 43. Altersmonat und für Windeln in der Nacht ab 
Vollendung des 5. Altersjahres zu. Da der am 30. November 2015 
geborene Beschwerdeführer die letztere Altersschwelle noch nicht 
erreicht hat, ist die Beschwerde im Umfang des Anspruchs auf 
Kostenübernahme für Windeln in der Nacht abzuweisen. Hingegen 
hat der Beschwerdeführer die Altersgrenze für Kostenübernahme für 
Windeln am Tag am 29. Mai 2019 überschritten. Bei Anmeldung 
vom 10. August 2019 besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme 
von Windeln am Tag ab dem 29. Mai 2019 (Art. 48 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG).  

 

6 Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV 

Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung 

mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als 

formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte 

Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen (vorliegend 

58 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

betriebliche Öffnungszeiten und Lohnabrechnungen) plausibilisiert 

werden kann. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. 

Oktober 2020, i.S. E GmbH gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons 

Aargau (VBE.2020.322) 

Aus den Erwägungen 

1. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung zu 
Recht mit der Begründung verneinte, es fehle an einer 
Arbeitszeiterfassung.  

2. 
Nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG haben unter anderem 

Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, deren 
Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 
ausreichend kontrollierbar ist. Art. 46b AVIV schreibt vor, dass die 
genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche 
Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die 
Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren 
aufzubewahren hat (Abs. 2). Es soll damit sichergestellt werden, dass 
der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der 
Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteil des Bundesgerichts 
8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 2 mit Hinweisen). Eine 
gewisse Formstrenge ist durchaus zulässig. Art. 29 Abs. 1 BV 
verbietet aber überspitzten Formalismus als besondere Form der 
Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn 
die strikte Anwendung der Formvorschriften durch kein 
schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 
wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer 
Weise erschwert oder verhindert wird (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 
11 f. mit Hinweisen).  

3. 

2020 Sozialversicherungsrecht 59 

3.1. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit 

Anträgen und Abrechnungen von Kurzarbeitsentschädigung für die 
Monate März und April 2020 vom 20. April 2020 eine Auflistung der 
Ausfallstunden ihrer einzigen Angestellten ins Recht legte. Der 
wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall wurde jeweils mit 100 % 
angegeben und die Ausfallstunden im März auf 41 und im April auf 
63 beziffert. Diese Zeiten würden den auf der Homepage 
ersichtlichen Öffnungszeiten (…) und damit der hypothetischen 
Arbeitszeit der Arbeitnehmerin entsprechen (…). 

3.2. 
Die Beschwerdeführerin musste unbestrittenermassen aufgrund 

der Änderungen vom 16. März 2020 von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 
Abs. 2 lit. d der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus (Covid-19), Covid-19-Verordnung 2 (AS 2020 783) 
den Betrieb schliessen und konnte diesen zumindest bis und mit 26. 
April 2020 nicht wieder öffnen (vgl. erste Öffnungsschritte mit 
Änderungen von Art. 6 Covid-19-Verordnung 2 vom 16. April 2020 
per 27. April 2020 [AS 2020 1249]). Ebenso zutreffend erscheint das 
Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Arbeitsstunden der 
Mitarbeiterin seien deckungsgleich mit den Öffnungszeiten: Gemäss 
Homepage der Beschwerdeführerin (…) hatte die 
Beschwerdeführerin dienstags von (…) Uhr bis (…) Uhr, 
donnerstags von (..) Uhr bis (…) Uhr (…), freitags von (…) Uhr bis 
(…) Uhr und samstags von (…) Uhr bis (…) Uhr geöffnet (…). Die 
für die Mitarbeiterin aufgeführten Ausfallstunden für den Zeitraum 
vom 17. März 2020 bis 25. April 2020 entsprechen den erwähnten 
Öffnungszeiten. Die Höhe des dadurch sinngemäss geltend 
gemachten üblichen Beschäftigungsgrades von rund 78 Stunden pro 
Monat (18 Stunden pro Woche gemäss Öffnungszeiten x 52 Wochen 
/ 12 Monate) erscheint unter Berücksichtigung der mit Schreiben 
vom 25. September 2020 durch die Beschwerdeführerin 
eingereichten Lohnabrechnungen betreffend die Angestellte von 
März 2019 bis Februar 2020, woraus sich (...) eine durchschnittliche 
Arbeitszeit von rund 72 Stunden pro Monat ergibt, als 
nachvollziehbar. Die geltend gemachten Arbeitsausfälle konnten 

60 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

somit vorliegend durch andere betriebliche Unterlagen plausibilisiert 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_16/2020 vom 30. März 
2020 E. 1.4.4 mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund erweist es sich 
als überspitzt formalistisch und damit als unzulässig (vgl. E. 2.), den 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit dem Hinweis auf das 
Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als formelles 
Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte 
Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen ausgewiesen 
und damit kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist 
(…) 

 

7 Art. 64a Abs. 7 KVG; § 22 Abs. 1 KVGG 

Liste der säumigen Versicherten: Entgegen dem Wortlaut von Art. 64a 

Abs. 7 KVG können auch jene Versicherte auf die Liste der säumigen 

Versicherten eingetragen werden, die lediglich Kostenbeteiligungen nicht 

beglichen haben. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages durch einen 

Versicherten gegen eine von der Krankenkasse eingeleitete Betreibung 

bewirkt keine "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im Sinne von § 22 

Abs. 1 lit. c KVGG und steht daher der Eintragung in die Liste der 

säumigen Versicherten nicht entgegen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Januar 

2020, i.S. I.M. gegen SVA Aargau, Durchführungsstelle Säumigenliste 

(VBE.2019.319) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte 

Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nach-
kommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungs-