# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b8f1853-8ba7-5162-af9f-9f9af5647601
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Justizaufsichtskammer 06.02.2006 AB 2005 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_010_AB-2005-40_2006-02-06.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 06. Februar 2006 Schriftlich mitgeteilt am: 
AB 05 40

Beschluss
Justizaufsichtskammer 

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Bochsler, Schlenker, Sutter-Ambühl und Vital 
Aktuar Engler

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In der Justizaufsichtsbeschwerde

des Z., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, 
c/o Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,

gegen

das Bez i rksger i ch tsp räs id ium Ma lo ja , Vizepräsident lic. iur. Franco 
Giacometti, Chesa Ruppanner, Quadratscha 1, 7503 Samedan, 
Beschwerdegegner,

betreffend Rechtsverweigerung
(Abschreibungsverfügung vom 07.11.2005),

hat sich ergeben:

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A. Am 19. August 2005 machte Y. beim Vermittleramt des Kreises 
Oberengadin eine Klage auf Testamentsanfechtung anhängig, welche sich gegen 
Z., X., W., V. und U. richtete. Mit einer weiteren Klage vom 02. September 2005 
fasste er auch noch T. und S. ins Recht.

B. In Gutheissung entsprechender Gesuche um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen, welche Y. am 22. August 2005 und 02. September 2005 eingereicht 
hatte, ordnete das Bezirksgerichtspräsidium Maloja, Präsident Dr. Hans Joos, am 
28. September 2005 für verschiedene Grundstücke, welche im Eigentum des 
Erblassers R. gestanden hatten, die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen 
im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB an (Ziff. 1 des Dispositivs). Die 
Verfahrenskosten von Fr. 1500.00 wurden unter solidarischer Haftung Z., X., W., 
V. und U. überbunden (Ziff. 2 des Dispositivs). In gleicher Weise sollten von ihnen 
auch die Kosten des Grundbuchamtes Oberengadin übernommen werden (Ziff. 3 
des Dispositivs). Schliesslich wurden sie noch (wiederum unter solidarischer 
Haftbarkeit) verpflichtet, Y. für das Verfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Maloja 
eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.00 zu bezahlen (Ziff. 4 des Dispositivs).

C. Gegen diese Verfügung, die am 29. September 2005 mitgeteilt 
worden war, liess Z. am 17. Oktober 2005 beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja 
Beschwerde einreichen mit den Anträgen:

„1. Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung vom 28. September 2005 seien 
aufzuheben.

Die amtlichen Kosten und die Kosten des Grundbuchamtes seien dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen.

Eventualiter seien die Kosten- (amtliche und grundbuchliche) und 
Entschädigungsfolgen bei der Hauptsache zu belassen und im 
Endentscheid festzusetzen.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MwSt. 
zulasten des Beschwerdegegners.

Mit den gleichen Rechtsbegehren, wie sie bereits Z. gestellt hatte, wandten 
sich am 19. Oktober 2005 auch X. und U. an den Bezirksgerichtsausschuss 
Maloja.

D. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 liess Y. die beiden beim 
Vermittleramt des Kreises Oberengadin anhängig gemachten 

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Testamentsanfechtungsklagen wieder zurückziehen. Hiervon erhielt auch das 
Bezirksamt Maloja Kenntnis.

Am 04. November 2005 liess Z. beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja 
beantragen, es seien die am 28. September 2005 im vorsorglichen 
Massnahmeverfahren ergangenen Verfügungsbeschränkungen aufzuheben und 
es sei das Grundbuchamt Oberengadin anzuweisen, die entsprechenden 
Vormerkungen zu löschen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
von Y..

Zudem liess Z. gegenüber dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja geltend 
machen, dass seine gegen die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der vorsorglichen 
Massnahmeverfügung vom 28. September 2005 gerichtete Beschwerde nicht 
einfach abgeschrieben werden dürfe. Vielmehr müsse über die darin enthaltenen 
Rügen zur Kosten- und Entschädigungsregelung noch befunden werden.

E. Am 07. November 2005 erging durch das Bezirksgerichtspräsidium 
Maloja, Vizepräsident lic. iur. Franco Giacometti, eine Verfügung, welche am 17. 
November 2005 mitgeteilt wurde. Darin begnügte er sich nicht mit Anordnungen, 
die darauf gerichtet waren, die im vorsorglichen Massnahmeverfahren erwirkte 
Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen rückgängig zu machen (Ziff. 1 des 
Dispositivs), sondern er schrieb gleichzeitig die drei Beschwerden als gegen-
standslos geworden ab, mit denen Z., X. und U. die in der Verfügung vom 28. 
September 2005 enthaltene Kosten- und Entschädigungsregelung beim 
Bezirksgerichtsausschuss Maloja angefochten hatten (Ziff. 2 des Dispositivs). Den 
drei Beschwerdeführern wurden unter solidarischer Haftung die Kosten des 
vorsorglichen Massnahmeverfahrens in der Höhe von Fr. 1500.00 sowie jene des 
Grundbuchamtes Oberengadin für die Eintragung der 
Verfügungsbeschränkungen (Ziff. 3 des Dispositivs), desgleichen jene für deren 
Löschung (Ziff. 4 des Dispositivs). Ausserdem wurden Z., X. und U. solidarisch 
verpflichtet, Y. für das vorsorgliche Massnahmeverfahren eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.00 zu bezahlen (Ziff. 5 des Dispositivs). 
Schliesslich gingen auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor 
Bezirksgerichtsausschuss Maloja von Fr. 300.00 unter solidarischer Haftung 
zulasten von Z., X. und U. (Ziff. 6 des Dispositivs). Die aussergerichtlichen Kosten 
des Beschwerdeverfahrens wurden demgegenüber wettgeschlagen (Ziff. 7 des 
Dispositivs).

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F. Mit einer an das Kantonsgericht (Justizaufsichtskammer) und an den 
Kantonsgerichtsausschuss gerichteten Eingabe vom 21. November 2005, die er 
als Justizaufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 Abs. 1 GVG und als 
Beschwerde wegen Gesetzesverletzung nach Art. 232 ff. ZPO verstanden wissen 
wollte, liess Z. beantragen:

„1. Ziff. 2 bis 7 der Abschreibungsverfügung vom 7. November 2005 seien 
aufzuheben.

 2. Der Vorsitzende des Bezirksgerichtsausschusses Maloja sei 
anzuweisen, die Beschwerde von Z. vom 17. Oktober 2005 dem 
Bezirksgerichtsausschuss zur materiellen Beurteilung (Proz. Nr. 120-
2005-24) zu unterbreiten.

Eventualiter sei in der Sache selbst zu entscheiden und es seien

Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten 
Maloja vom 28. September 2005 aufzuheben. Die amtlichen Kosten 
des Massnahmeverfahrens des Gerichtspräsidenten und die Kosten 
des Grundbuchamtes sowie die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens vor Gerichtsausschuss Maloja seien dem 
Gesuchsteller (Y.) aufzuerlegen und der Beschwerdeführer sei für das 
Beschwerdeverfahren vor Bezirksgerichtsausschuss Maloja 
ausseramtlich zu entschädigen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

G. Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja, Vizepräsident lic. iur. Franco 
Giacometti, liess sich zur Justizaufsichtsbeschwerde nicht vernehmen.

Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:

1. Die im Abschnitt VI (Art. 30 ff.) des GVG enthaltenen Bestimmungen 
betreffend die Aufsicht über die Gerichtsbehörden auferlegen dem Kantonsgericht 
bzw. dessen Justizaufsichtskammer die Pflicht, bei den unteren Gerichten für 
einen ordnungsgemässen Gang der Justiz zu sorgen (so genannte 
Justizgewährleistungspflicht). Die Justizaufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 
Abs. 1 GVG stellt dabei einen subsidiären Rechtsbehelf dar, der nur ergriffen 
werden kann, wenn keine Möglichkeit besteht oder bestanden hätte, die als 
ordnungswidrig erachteten Handlungen oder Unterlassungen mit einem 
eigentlichen Rechtsmittel zu rügen. Von den ordnungswidrigen Zuständen, gegen 
die von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin einzuschreiten ist, sind vor allem 
jene von Belang, welche eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne eines 

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Nichttätigwerdens darstellen (Nichtbehandeln einer Eingabe beispielsweise, was 
noch nicht vorliegt, wenn ein Begehren sinngemäss abgewiesen wird) oder 
jedenfalls auf eine solche hinauslaufen, indem etwa ohne sachlichen Grund die 
Sistierung eines Verfahrens verfügt wird. In solchen Fällen beschränkt sich die 
Justizaufsichtskammer regelmässig darauf, gegen die Untätigkeit der unteren 
Gerichtsinstanz vorzugehen und so den ordnungswidrigen Zustand zu beenden; 
es ist ihr hingegen verwehrt, materiellrechtlich einzugreifen (vgl. PKG 1996 Nr. 15 
S. 73, mit weiteren Hinweisen).

2. Als Vorsitzender des Bezirksgerichtsausschusses Maloja war 
Vizepräsident lic. iur. Franco Giacometti mit drei Beschwerden befasst, mit denen 
– unter anderem durch Z. – eine Kosten- und Entschädigungsregelung 
angefochten worden war, welche der Bezirksgerichtspräsident Maloja (Dr. Hans 
Joos) im vorsorglichen Massnahmeverfahren einer 
Testamentsanfechtungsstreitsache getroffen hatte. Vizepräsident Giacometti 
blieb nun nicht einfach untätig, sondern er schrieb die Beschwerdeverfahren nach 
dem Rückzug der Klagen – ob dies zu Recht oder fälschlicherweise geschah, hat 
die Justizaufsichtskammer nicht zu beurteilen – als gegenstandslos geworden ab. 
Darin liegt keine formelle Rechtsverweigerung, und es läuft die beanstandete 
Abschreibungsverfügung auch nicht darauf hinaus. Sie ist vielmehr 
prozessbeendender Natur (vgl. hierzu etwa PKG 1998 Nr. 23 S. 96 f., PKG 1997 
Nr. 4 S. 20 f.) und konnte damit, wie in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend 
festgehalten wurde, mit Beschwerde nach Art. 232 ZPO an den 
Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden, was Z. denn auch tatsächlich 
getan hat. Der so aufgezeigte Rechtsmittelweg wird auch nicht etwa dadurch 
verbaut, dass im vorliegenden Fall die Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit 
durch den Vorsitzenden der angerufenen Instanz und nicht durch sie selber 
erfolgte, wie der zu enge Wortlaut von Art. 232 ZPO zu verlangen scheint (die 
Rede ist von prozesserledigenden Entscheiden der Einzelrichter, des 
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes). Dies erhellt ohne 
weiteres aus dem Umstand, dass sich unter den Anfechtungsobjekten, die in Art. 
232 ZPO ausdrücklich angeführt werden, auch solche befinden, die klarerweise 
vom Vorsitzenden des Bezirksgerichtsausschusses bzw. des Bezirksgerichtes 
stammen; die in Ziff. 7 erwähnte, die Kosten- und Entschädigungsfolge regelnde 
Abschreibungsverfügung nach verspätetem Einreichen des Leitscheins oder der 
Prozesseingabe beim Sachrichter beispielsweise (Art. 83 ZPO). Damit ist 
gleichzeitig gesagt, dass im vorliegenden Fall auf die Justizaufsichtsbeschwerde 

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auch dann nicht zurückgegriffen werden könnte, wenn die mit ihr angefochtene 
Verfügung als selbständiger Kostenentscheid im Sinne von Art. 232 Ziff. 7 ZPO 
anzusehen wäre.

Angesichts ihres subsidiären Charakters kann unter diesen Umständen 
also auf die Justizaufsichtsbeschwerde des Z. nicht eingetreten werden. Selbst 
wenn im Übrigen eine Möglichkeit zum Einschreiten bestünde, müsste sich die 
Justizaufsichtskammer nebenbei bemerkt mit einer Weisung etwa in der Art 
begnügen, wie sie in Ziff. 2 Abs. 1 des Beschwerdeantrages von Z. vom 21. 
November 2005 gefordert wird. Auf das darüber hinausgehende Begehren in den 
beiden folgenden Absätzen, es sei in der Angelegenheit selbst zu entscheiden, 
könnte hingegen so oder so nicht eingetreten werden, ist es doch der 
Justizaufsichtskammer nach dem einleitend Gesagten verwehrt, ein Sachurteil zu 
fällen.

3. Der rechtskundige und rechtskundig vertretene Z. wandte sich mit 
einem Rechtsbehelf an die Justizaufsichtskammer, der sich angesichts seines rein 
subsidiären Charakters als von vornherein aussichtslos erwies. Die Kosten des 
Weiterzugsverfahrens sind deshalb dem Beschwerdeführer zu überbinden. Da er 
mit seiner Eingabe an die Justizaufsichtskammer keinen Erfolg zu erzielen 
vermochte, besitzt er zudem von vornherein keinen Anspruch auf Ausrichtung 
einer Umtriebsentschädigung. Auf der anderen Seite fehlt eine Handhabe, um ihn 
zur Bezahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die angegriffene 
Behörde zu verpflichten. Sie liess sich im Übrigen ohnehin nicht vernehmen.

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Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 500.00 gehen zulasten des 
Beschwerdeführers. Die aussergerichtlichen Kosten werden 
wettgeschlagen.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden 

Der Präsident Der Aktuar