# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cd48c78-55c8-5c09-9453-22347bb73a27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2016 B-4865/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4865-2014_2016-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4865/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Urech, 

Gerichtsschreiberin Myriam Senn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Andreas Bachmann, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung; 

Projekt "B._______". 

 

B-4865/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. Januar 2014 reichte die A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vo-

rinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen zur Eröffnung der 

neuen Kindertagesstätte "B._______" ein. 

Die Vorinstanz teilte ihr mit Schreiben vom 4. Februar 2014 mit, dass ihr 

Gesuch aufgrund der grossen Nachfrage im Rahmen der Prioritätenord-

nung auf die Warteliste der dritten Priorität gesetzt und vorläufig nicht be-

arbeitet werde. 

Mit eingeschriebenem Schreiben vom 7. Mai 2014 teilte die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin mit, dass sie das Gesuch voraussichtlich doch werde 

prüfen können. Zu diesem Zweck benötige sie weitere Informationen und 

Unterlagen. Diese seien bis spätestens am 5. Juni 2014 einzureichen. 

Ohne Antwort seitens der Beschwerdeführerin würde sie davon ausgehen, 

dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch nicht aufrechterhalten wolle und 

dieses als zurückgezogen abschreiben. Die Beschwerdeführerin reagierte 

nicht auf dieses Schreiben. 

Am 19. Juni 2014 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin per E-Mail 

mit, dass sie auf das Schreiben vom 7. Mai 2014 keine Antwort erhalten 

habe und daher das Gesuch, wie angekündigt, als zurückgezogen behan-

deln werde. 

Mit Schreiben vom 19. bzw. 20. Juni 2014 bestätigte die Beschwerdefüh-

rerin ihren Antrag auf Finanzhilfe und reichte die verlangten Informationen 

und Unterlagen ein. Sie führte aus, dass ihr das Schreiben vom 7. Mai 2014 

erst am 19. Juni 2014 zugegangen sei, da der KV-Lehrling das eingeschrie-

bene Schreiben entgegengenommen und abgelegt habe, ohne es jeman-

dem zu zeigen. Sie legte klar, dass sie das Gesuch nicht zurückgezogen 

habe, und ersuchte um Wiederherstellung der Frist zur Nachreichung der 

Unterlagen. 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist ab und schrieb ihr Ge-

such um Finanzhilfen als zurückgezogen ab. 

  

B-4865/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Beschwerde vom 1. September 2014 wandte sich die Beschwerdefüh-

rerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 

10. Juli 2014 aufzuheben, soweit sie das Gesuch Nr. (…) infolge Rückzugs 

als abgeschrieben betrachte. Ihr Gesuch sei materiell zu behandeln und 

die beantragten Finanzhilfen seien zu gewähren. Eventualiter sei ihr Ge-

such zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wei-

ter sei die Verfügung aufzuheben, soweit sie ihr Gesuch um Wiederherstel-

lung der Frist zur Nachreichung der verlangten Unterlagen ablehne. Die 

Frist sei wiederherzustellen, bzw. es seien die mit Schreiben vom 19. Juni 

2014 übermittelten Unterlagen als fristgerecht eingereicht in die materielle 

Prüfung des Gesuchs Nr. (…) miteinzubeziehen. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die Bedingun-

gen für die Wiederherstellung der Frist seien nicht erfüllt. Der Grund für die 

verpasste Frist liege in organisatorischen Unzulänglichkeiten der Be-

schwerdeführerin, die keinen Grund für eine Wiederherstellung darstellen. 

Sie habe wichtige Informationen und Unterlagen verlangt, die nicht fristge-

recht geliefert worden seien. Die Gesuche würden in der Reihenfolge be-

handelt. Sie habe daher zwingend wissen müssen, ob die Beschwerdefüh-

rerin an ihrem Gesuch festhalte und an welchem Datum die Eröffnung des 

Angebotes stattgefunden habe. 

D.  

Mit Replik vom 9. Januar 2015 bestreitet die Beschwerdeführerin die Aus-

führungen der Vorinstanz. Die Vorinstanz habe über alle relevanten Unter-

lagen oder Belege verfügt. Bei den nachträglich eingeforderten Unterlagen 

habe es sich um Dokumente gehandelt, die bereits mit dem Gesuch ein-

gereicht worden seien oder Informationen betroffen hätten, die öffentlich 

zugänglich oder für die Gesuchsbehandlung nicht erforderlich gewesen 

seien. Sie habe ihr Gesuch nie aktiv zurückgezogen und die 

Vorinstanz habe mit den von ihr angedrohten Säumnisfolgen das Verhält-

nismässigkeitsprinzip verletzt. 

E.  

Mit Duplik vom 11. Februar 2015 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. Die Gesuche seien im Rahmen einer Pri-

B-4865/2014 

Seite 4 

oritätenordnung auf eine Warteliste gesetzt und alle gleich behandelt wor-

den. Es gebe keinen Grund, für die Beschwerdeführerin von diesem Vor-

gehen abzuweichen. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten-

stücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 10. Juli 2014 stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des 

Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen 

Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung 

(Art. 33 Bst. d VGG), worunter die Vorinstanz, die für die Finanzhilfen für 

familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist, fällt (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreu-

ung vom 4. Oktober 2002 [SR 861]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Eingabefrist sowie Anforderun-

gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 

1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

sind erfüllt (Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Im angefochtenen Entscheid schrieb die Vorinstanz das Gesuch der 

Beschwerdeführerin als zurückgezogen ab und lehnte das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zur Nachreichung von Informationen und Un-

terlagen ab. Damit lehnte die Vorinstanz es ab, das Gesuch der Beschwer-

deführerin materiell zu prüfen. Der Sache nach ist dieser Abschreibungs-

entscheid daher als Nichteintretensentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteile 

des BVGer B-2677/2014 vom 27. November 2014 E. 1.3; B-4335/2014 

vom 24. Juni 2015 E. 1.5-1.7). 

B-4865/2014 

Seite 5 

In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur gel-

tend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der 

Eintretensvoraussetzungen verneint. Das Anfechtungsobjekt ist insofern 

auf die Eintretensfrage beschränkt. Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, 

dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtmässig ist, so ist 

die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen, andern-

falls ist sie gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vor-instanz zu-

rückzuweisen (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; 132 V 74 E. 1.1; ANDRÉ MOSER/MI-

CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164 S. 95; OLIVER ZIBUNG, ELIAS HOF-

STETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 

2016, Art. 49 N. 20 S. 1025-1026). 

Vorliegend ist somit auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur materiellen Behand-

lung zurückzuweisen, einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin darüber 

hinaus beantragt, ihr Gesuch sei durch das Bundesverwaltungsgericht ma-

teriell zu beurteilen und die beantragten Finanzhilfen seien ihr zu gewäh-

ren, kann auf die Beschwerde dagegen nicht eingetreten werden. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten. 

2.  

Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 

Beschwerdeführerin ihr Gesuch zurückgezogen habe, indem sie auf das 

eingeschriebene Schreiben vom 7. Mai 2014 innert der angesetzten Frist 

nicht geantwortet und bestätigt habe, an ihrem Gesuch festhalten zu wol-

len. Die Vorinstanz sei erst mit Schreiben vom 19. und 20. Juni 2014 von 

der Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass diese an ihrem 

Gesuch festhalte und gleichzeitig um Wiederherstellung der Frist ersuche. 

Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 

Abs. 1 VwVG seien aber nicht erfüllt, weshalb das Gesuch als zurückge-

zogen gelte. 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe das Schreiben der 

Vorinstanz erst am 19. Juni 2014 zum ersten Mal gesehen. Das Schreiben 

sei von einer 17-jährigen Lernenden entgegengenommen worden, die die 

Wichtigkeit der Frist mit gravierenden Säumnisfolgen nicht erkannt habe 

und es nicht weitergereicht habe. Das Schreiben habe auch keine Verfü-

gung dargestellt. Sie halte weiterhin am Gesuch fest und beantrage, dass 

B-4865/2014 

Seite 6 

die am 19. Juni 2014 übermittelten Informationen und Unterlagen als frist-

gerecht eingereicht in die materielle Prüfung ihres Gesuchs miteinzubezie-

hen seien. 

2.1 Behördlich angeordnete Fristen können Säumnisfolgen haben, wenn 

bei der Ansetzung der Frist ausdrücklich auf diese Folgen aufmerksam ge-

macht wurde (vgl. Art. 23 VwVG). Einschneidende Folgen, wie insbeson-

dere der Verlust materieller Rechte, setzen allerdings eine ausreichend be-

stimmte gesetzliche Grundlage voraus (vgl. URS PETER CAVELTI, in: VwVG 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Rz. 8 zu Art. 23, S. 324-325). 

2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Rückzug eines 

eingelegten Rechtsmittels nur klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen. 

Er kann dementsprechend nicht stillschweigend erfolgen und es ist auch 

nicht zulässig, von einer beschwerdeführenden Partei im Laufe des Ver-

fahrens eine Bestätigung ihres Beschwerdewillens zu verlangen und aus 

dem Ausbleiben einer Antwort auf einen Rückzug zu folgern (vgl. BGE 111 

V 156 E. 3b; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.212 Fn. 711 S. 

232). 

2.3 Diese Rechtsprechung, welche die Voraussetzungen für den Rückzug 

eines Rechtsmittels umschreibt, hat auch für das Gesuchsverfahren vor 

der Vorinstanz Geltung (vgl. Urteil B-4335/2014 E. 3.2). Auch für dieses 

Gesuchsverfahren existiert keine bestimmte gesetzliche Grundlage, wel-

che der Vorinstanz erlauben würde, einer Gesuchstellerin, welche bereits 

ein vollständiges Gesuch mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht 

hatte, als Säumnisfolge das Nichteintreten auf ihr Gesuch anzudrohen, 

falls sie die Bestätigung, dass sie an ihrem Gesuch festhalte, und weitere 

von der Vorinstanz als notwendig erachtete Unterlagen nicht innert der ihr 

angesetzten Frist einreiche. Diese Frist war daher nicht als Verwirkungs-, 

sondern lediglich als behördlich festgelegte Ordnungsfrist zu qualifizieren 

(vgl. Urteile B-4335/2014 E. 3.2 und B-2616/2013 vom 11. September 2014 

E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 

War die Vorinstanz nicht berechtigt, der Beschwerdeführerin eine derartige 

Säumnisfolge anzudrohen, so erweist sich der angefochtene Nichteintre-

tensentscheid als rechtswidrig. 

B-4865/2014 

Seite 7 

2.4 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Fristwiederherstel-

lung gehabt hätte, hätte sich nur gestellt, wenn es sich um eine Verwir-

kungsfrist gehandelt hätte. Mit ihrer Eingabe vom 19. Juni 2014 hatte die 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen alle von der Vorinstanz verlang-

ten zusätzlichen Informationen und Unterlagen eingereicht, welche der Vo-

rinstanz somit im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides 

vom 10. Juli 2014 vorlagen. Die Vorinstanz hätte diese daher als soge-

nannte Noven berücksichtigen müssen (vgl. Urteile B-4335/2014 E. 3.2.2; 

B-2508/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 6 mit weiteren Hinweisen). 

3.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde daher als begründet und 

ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefoch-

tene Abschreibungsentscheid ist aufzuheben und die Sache ist an die 

Vorinstanz zurückzuweisen zur materiellen Prüfung des Gesuchs der Be-

schwerdeführerin vom 30. Januar 2014. 

4.  

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin – trotz dem teil-

weisen Nichteintreten – als im Wesentlichen obsiegend einzustufen. Die 

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen werden allerdings 

keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.  

Der im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr er-

wachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglementes über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin keine Kosten-

note eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach 

richterlichem Ermessen zu bestimmen (vgl. Art. 14 abs. 2 VGKE). 

6.  

Das vorliegende Urteil ist gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110) endgültig. 

  

B-4865/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 10. Juli 2014 wird aufge-

hoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Gesuchs der Be-

schwerdeführerin vom 30. Januar 2014 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'000.– zugesprochen. 

4.  

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– wird ihr aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück; 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben; Akten zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Myriam Senn 

 

 

 

Versand: 29. März 2016