# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** defd7a7c-6514-5462-857b-cbf5138879d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 E-2242/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2242-2021_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2242/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein MOR Recht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 14. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2242/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 24. November 2020 stellte die Vorinstanz fest, er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil 

vom 20. Januar 2021 (E-6589/2020) wies das Bundesverwaltungsgericht 

die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

B.  

Mit als «Einfaches Wiedererwägungsgesuch um Durchführung einer DNA-

Analyse und Vollzugstopp der Wegweisung» bezeichneter Eingabe vom 

10. März 2021 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-

ter an das SEM und beantragte, es seien das rechtsmedizinische Institut 

der Universität B._______ und die Schweizer Botschaft in Ankara (Türkei) 

zu beauftragen, eine DNA-Analyse durchzuführen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er, es sei vom Wegweisungsvollzug abzusehen, bis 

seine Identität durch diese DNA-Analyse abgeklärt werde. Des Weiteren 

sei er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Zur Begründung liess der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, das SEM habe sein Asyl-

gesuch abgelehnt, weil er seine Identität nicht habe nachweisen können. 

Seines Erachtens sollten die im ordentlichen Asylverfahren eingereichten 

zahlreichen Belege für den Nachweis seiner Identität ausreichen. Trotzdem 

sei seine Beschwerde mit der gleichen Begründung abgewiesen worden. 

Aus diesem Grund beantrage er die Durchführung einer DNA-Analyse, um 

einen neuen und unbestreitbaren Beweis zu erbringen. Laut Auskunft des 

Instituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ benötige es einen 

Auftrag des SEM, um eine solche Analyse durchführen zu können. Seine 

Eltern in der Türkei, deren Personalien und Kontaktdaten er hiermit be-

kannt gebe, würden eine DNA-Probe bei der Schweizer Botschaft in An-

kara abgeben. Seine Fingerabdrücke und Strafakten bei den türkischen 

Gerichten könnten von vom SEM beauftragten Anwälten eingesehen wer-

den. Seine Verfahrensakten aus der Türkei und das Resultat der beantra-

gen DNA-Analyse würden den Beweis dafür erbringen, dass seine im or-

dentlichen Verfahren angegebene Identität den Tatsachen entspreche. 

C.  

Mit Begleitschreiben vom 12. März 2021 überwies das SEM die Eingabe 

E-2242/2021 

Seite 3 

vom 10. März 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt. Es würden keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen 

eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wä-

ren. Das Begehren ziele auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts ab, mit 

dem sich das Gericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. Aus den 

revisionsrechtlichen Regelungen ergebe sich, dass nur das Gericht selber 

Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen dürfe, die durch ein mate-

rielles Urteil in Rechtskraft erwachsen seien. Dabei handle es sich regel-

mässig um Revisionsgründe, deren Beurteilung zuständigkeitshalber beim 

Gericht läge. Das SEM sei dafür funktionell nicht zuständig. Die Eingabe 

und die bereits bestehenden Verfahrensakten würden deshalb gestützt auf 

Art. 8 Abs. 1 VwVG dem Gericht zur weiteren Behandlung überwiesen. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. März 2021 (E-1122/2021) teilte die zuständige In-

struktionsrichterin dem SEM mit, das Gericht erkenne in der Eingabe vom 

10. März 2021 keine Revisionsgründe gemäss Art. 123 BGG (SR 173.110). 

Damit würden weder neu entdeckte, bisher nicht bekannte Tatsachen gel-

tend gemacht noch neue Beweismittel eingereicht, die bereits im ordentli-

chen Verfahren bestanden hätten und aus entschuldbaren Gründen da-

mals nicht zu den Akten gereicht worden seien. Es handle sich vielmehr 

um einen Antrag auf Beschaffung eines neuen Beweismittels. Ein solch 

nachträglich entstandenes Beweismittel (sogenanntes echtes Novum) 

wäre indes einer Revision von vornherein nicht zugänglich. Das Gericht 

sehe deshalb keine Möglichkeit, sich mit diesem Anliegen zu befassen. Die 

Eingabe vom 10. März 2021 werde deshalb zur gutscheinenden Behand-

lung an das SEM zurücküberwiesen. 

E.  

Am 29. März 2021 ersuchte die Vorinstanz die zuständige Migrationsbe-

hörde gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG (SR 142.31), den Vollzug der 

Wegweisung einstweilen auszusetzen. 

F.  

Mit am 15. April 2021 eröffneter Verfügung vom 14. April 2021 wertete das 

SEM die Eingabe vom 10. März 2021 als qualifiziertes Wiedererwägungs-

gesuch, wies es ab und stellte fest, der ablehnende Entscheid vom 24. No-

vember 2020 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.–, lehnte den Antrag auf Vornahme einer DNA-Analyse 

ab und wies darauf hin, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E-2242/2021 

Seite 4 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt unter Aufhebung dieser Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Wegweisungsvollzug in die Türkei unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters. Als Beilagen 

liess er zwei Referenzschreiben und eine Vollmacht von ihm an seinen tür-

kischen Rechtsanwalt einreichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

H.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs.1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sogenanntes 

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"qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwendungsbe-

reich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuän-

dernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch 

dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlos-

sen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach 

dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 BGG). Für solche Fälle hat 

das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 

(vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wie-

dererwägungsgesuch ermöglicht. 

Werden hingegen Tatsachen geltend gemacht, die sich nachträglich zuge-

tragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen 

sollen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar (Art. 111c AsylG; vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.6 m.w.H.). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung wird zur rechtlichen Natur der Eingabe 

vom 10. März 2021 ausgeführt, darin werde der Antrag gestellt, eine DNA-

Analyse durchzuführen. Mit dem Resultat solle nachgewiesen werden, 

dass die im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft erwogene Identität des 

Beschwerdeführers den Tatsachen entspreche. Mit der Beschaffung eines 

solchen nach dem Urteil des BVGer vom 20. Januar 2021 entstandenen 

Beweismittels würden qualifizierte Wiedererwägungsgründe geltend ge-

macht. Falls die Verfügung des SEM im Asyl- und Wegweisungspunkt nicht 

angefochten oder eine Beschwerde dagegen mit einem formellen Ent-

scheid erledigt worden sei, könne geltend gemacht werden, die Verfügung 

des SEM sei ursprünglich fehlerhaft. In diesem Fall handle es sich um ein 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Wenn sich hingegen das BVGer 

inhaltlich mit den Vorbringen im Asylpunkt auseinandergesetzt habe, sei 

die funktionelle Zuständigkeit endgültig auf das Gericht übergegangen (Re-

visionsgesuch). Ausnahmsweise und im Sinne eines Spezialfalles be-

handle das SEM ein Revisionsgesuch dennoch als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch, wenn Beweismittel, die vorbestandene Tatsachen bele-

gen sollten und erheblich seien, erst nachträglich entstanden seien. Nach 

dem Gesagten nehme das SEM die Eingabe vom 10. März 2021, insofern 

darin nachträglich eine DNA-Analyse beantragt werde, als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegen, da es sich faktisch um ein nach dem 

Urteil vom 20. Januar 2021 entstandenes Beweismittel handeln würde, mit 

dem vorbestandene Tatsachen belegt werden sollten. 

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Seite 7 

6.2 Dazu ist festzuhalten, dass das ordentliche Asylverfahren mit Urteil 

vom 20. Januar 2021 (E-6589/2020) abgeschlossen wurde. In der Eingabe 

an das SEM vom 10. März 2021 wurde lediglich beantragt, es seien das 

Institut für Rechtsmedizin der Universität B._______ und die Schweizer 

Botschaft in Ankara mit der Durchführung einer DNA-Analyse zu beauftra-

gen. Mit diesem blossen Antrag werden (noch) keine neuen erheblichen 

Tatsachen vorgebracht oder Beweismittel eingereicht, die im Sinne von 

qualifizierten Wiedererwägungsgründen geeignet wären, die in Rechtskraft 

erwachsene Verfügung des SEM vom 24. November 2020 wegen ur-

sprünglicher Fehlerhaftigkeit in Wiedererwägung zu ziehen. Im Überwei-

sungsschreiben des SEM vom 12. März 2021 wurde denn auch zutreffend 

ausgeführt, es würden keine Gründe dargetan, die erstinstanzlich im Rah-

men eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen 

wären. Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Eingabe vom 10. März 

2021 ausschliesslich die Beschaffung eines neuen Beweismittels nach ab-

geschlossenem ordentlichen Asylverfahren, ohne gleichzeitig auch Wie-

dererwägungsgründe geltend zu machen. Die Vorinstanz hat folglich die 

Eingabe vom 10. März 2021 zu Unrecht als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch an die Hand genommen. Es obliegt ihr, über den Antrag auf 

Beschaffung eines neuen Beweismittels zu befinden. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM einen materiellen 

Entscheid über ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch getroffen hat, 

dessen Eintretensvoraussetzungen gar nicht erfüllt waren. 

7.  

Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfü-

gung vom 14. April 2021 ist aufzuheben, Das SEM ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer die allenfalls bereits bezahlte Gebühr von Fr. 600.– zu-

rückzuerstatten. 

8.  

Mit vorliegendem Urteil werden die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos und fällt der am 14. Mai 2021 verfügte 

Vollzugsstopp dahin. 

 

 

 

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Seite 8 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos 

wird. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit wird 

auch der sinngemässe Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG hinfällig. 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 

wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichti-

gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen 

auf insgesamt Fr. 400.– festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 14. April 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird ange-

wiesen, dem Beschwerdeführer die allenfalls bereits bezahlte Gebühr von 

Fr. 600.– zurückzuerstatten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 400.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi