# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c34715f-5a56-54b1-b1e2-a6ab3284e35b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-2803/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2803-2020_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2803/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher  

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,     

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2803/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Eritreas und stammt aus 

B._______. Sie ersuchte am 13. Juni 2016 um Asyl in der Schweiz.  

B.  

Das SEM befragte die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2016 im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch (Befra-

gung zur Person, BzP) und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer 

möglichen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens. Da die Beschwerdeführerin an Brustkrebs leidet, wurde sie bereits im 

EVZ hospitalisiert.  

C.  

Am 15. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Asylver-

fahrens dem Kanton D._______ zugeteilt, wo ihr Bruder wohnt, der sie un-

terstützt. 

D.  

Zwar stimmte das französische Dublin-Office am 11. August 2016 dem 

Übernahmegesuch des SEM vom 12. Juli 2016 zu, auf die Überstellung 

wurde jedoch angesichts der Diagnose einer unheilbaren lebensbedrohli-

chen Erkrankung verzichtet (vgl. act, A21/2). Am 14. November 2016 

wurde das Dublin-Verfahren beendet. Seither wird das Krebsleiden der Be-

schwerdeführerin palliativ behandelt. 

E.  

Am 15. September 2017 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ih-

ren Asylgründen angehört. Sie erklärte, nach der Schule in der dritten 

Runde nach Sawa eingerückt zu sein. Dort sei es sehr schlimm gewesen. 

Nach dem Militärdienst habe sie ihren Nationaldienst im Bildungsministe-

rium als Lehrerin für Analphabeten geleistet. Obwohl sie zwei Kinder gebo-

ren habe, sei sie aus dem Nationaldienst nicht entlassen worden; auch ihr 

Mann sei im Nationaldienst gewesen, ebenfalls im Bildungsministerium. 

Sie habe nicht richtig gearbeitet, sei aber alle zwei Wochen ins Bildungs-

ministerium gegangen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen, damit sie den 

Sold bekommen habe. Das Geld habe aber nie gereicht und das Leben sei 

sehr hart gewesen. Sie habe die Unterdrückung und den Zustand, dass sie 

immer habe Dienst leisten müssen, nur schwer ertragen können (vgl. 

act.  A25/12 F52-54). Im Jahr 2012 sei sie daher nach Äthiopien ausgereist. 

Sie habe sich nach E._______ begeben, um den Sold abzuholen. Weil 

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man sie und andere Leute dort vertröstet habe, dass sie das Geld erst mor-

gen erhalten könnten, seien viele Leute sehr wütend geworden und hätten 

das Land verlassen wollen. Sie habe sich einfach spontan und ohne Plan 

diesen Leuten angeschlossen (act. A25/12 F30). Von E._______ aus seien 

sie zu Fuss nach F._______ gelaufen. Mit einem Auto sei sie dann von 

Äthiopien aus weiter nach Uganda und dann nach Kenia gefahren. Dort 

habe man sie im Spital behandelt und eine Brust sei amputiert worden. 

Danach habe sie nach Äthiopien zurückkehren wollen, sei aber von ara-

bisch aussehenden Leuten entführt worden. Diese hätten sie sehr gede-

mütigt und drei Jahre lang festgehalten. Ihr Bruder, der in Saudi-Arabien 

lebe, habe sie schliesslich gegen Lösegeld freikaufen können. Er habe 

auch ihre Reise in die Schweiz organisiert (vgl. act. A5/11 F5.01).  

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und wies sie aus der Schweiz weg. Da das SEM den Vollzug der Wegwei-

sung jedoch als unzumutbar erachtete, ordnete es eine vorläufige Auf-

nahme an. Die Verfügung wurde gemäss Rückschein am 4. Mai 2020 er-

öffnet. 

G.  

In der Beschwerdeeingabe vom 29. Mai 2020 (Datum Poststempel 30. Mai 

2020) gegen die Verfügung der Vorinstanz, beantragt die Beschwerdefüh-

rerin die Aufhebung der Verfügung. Es sei ihr Asyl zu gewähren oder je-

denfalls sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte sie um die unentgeltliche Prozessführung einherge-

hend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Am 25. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestäti-

gung nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – mit nachfolgender Einschränkung (E. 8.3) – einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vor den 

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materiellen Beschwerdevorbringen zu behandeln, da sie die Aufhebung 

der Verfügung aus formellen Gründen nach sich ziehen könnten.  

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem SEM vor, es habe seine Pflicht zur 

Amtsermittlung verletzt und den relevanten Sachverhalt nur ungenügend 

abgeklärt. Es habe nur die gegen sie sprechenden Sachverhaltselemente 

aufgegriffen und damit auch keine Abwägung der für sie sprechenden Ele-

mente vorgenommen. Die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente 

habe das SEM unzulässigerweise ausgeklammert. 

4.2 Das Asylverfahren wird als Verwaltungsverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde hat 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 

m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 

4.3 Vorliegend ist nicht zu erkennen, dass das SEM den Untersuchungs-

grundsatz oder seine Begründungspflicht verletzt hat. Vielmehr hat es auf 

Grundlage der Aussagen der Beschwerdeführerin den Sachverhalt rechts-

genüglich erstellt. Tatsächlich waren die Angaben der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich ihres Alltags, ihrer Aufgaben als Lehrerin sowie ihres Familien-

lebens mit der Doppelbelastung Nationaldienst und Mutterschaft nur sehr 

wenig detailliert, obwohl ihr genügend Gelegenheit gegeben worden war, 

ihre Vorbringen in Bezug auf die Ereignisse in ihrem Heimatland vor ihrer 

Flucht darzulegen. Insbesondere wurde ihr Ausreiseentschluss wiederholt 

thematisiert (vgl. act. A25/12 F50-54, F69-72 [Fragen HWV]). Wiederholt 

wurde sie während der Anhörung ermuntert, ihre Erlebnisse frei zu schil-

dern (vgl. ebenda F55-60, F62-64 zur Ausreise; F66-69 zu den Mitreisen-

den). Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin nicht genügend aufgenommen beziehungsweise den 

Sachverhalt nur einseitig zu ihrem Nachteil erstellt hat. Es gelingt der Be-

schwerdeführerin im Übrigen auch in der Beschwerdeeingabe nicht, eine 

solche Missachtung des Anspruchs auf Amtsermittlung gemäss Art. 12 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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VwVG darzulegen.  Dem medizinischen Sachverhalt – der nicht in Zusam-

menhang mit den Asylvorbringen steht, was auch die Beschwerdeführerin 

selbst nicht vorgebracht hat – wurde vom SEM im Rahmen der Zumutbar-

keit des Vollzugs Rechnung getragen. Auch in diesem Punkt lagen dem 

SEM genügend Informationen vor, um einen Entscheid zu treffen. Das 

SEM hat seinen Entscheid im Übrigen auch genügend begründet, immer-

hin war die Beschwerdeführerin in der Lage diesen begründet anzufechten. 

4.4 Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, 

weshalb dem sinngemässen Antrag auf Rückweisung des Verfahrens 

zwecks vollständiger Abklärung des (medizinischen) Sachverhalts und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

beschwerdeführenden Person. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

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gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu aus-

führlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3).  

6.  

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, im Jahr 2012 aus 

dem Nationaldienst desertiert zu sein und deshalb Probleme bei einer 

Rückkehr nach Eritrea zu befürchten. Streitig und zu prüfen ist demnach 

das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sowie, gegebenenfalls, die Ge-

währung von Asyl. 

6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend 

die Gründe für ihre Desertion aus dem Nationaldienst und ihre Ausreise 

aus Eritrea als nicht glaubhaft gemacht im Sinne des Art. 7 AsylG. Es sei 

insbesondere kaum nachvollziehbar und völlig unlogisch, dass sie sich als 

Mutter zweier Kinder spontan einer Gruppe von völlig Unbekannten ange-

schlossen haben wolle, um das Land in einer Art Kurzschlussreaktion zu 

verlassen. Davon abgesehen habe sie auch alle weiteren Elemente des 

Kerngeschehens ausweichend und nur unsubstanziiert geschildert. Es sei 

dem SEM daher nicht möglich, sich ein fundiertes Bild über ihren tatsäch-

lichen Dienststatus zu machen. Zwar sei ihr Gesundheitszustand zum Zeit-

punkt der Anhörung beeinträchtigt gewesen, dennoch wäre zu erwarten 

gewesen, dass sie wenigstens die Umstände, welche zu ihrem Ausreise-

entschluss geführt hätten, überzeugender hätte darlegen können. Betref-

fend die nach der Flucht aus Eritrea erlittenen Misshandlungen und Ernied-

rigungen sei festzuhalten, dass diese sich allesamt nicht im Heimatland 

ereignet hätten, weshalb sie keine Relevanz im Sinne des Asylgesetzes zu 

entfalten vermöchten. 

6.2 In der Beschwerde entgegnet die Beschwerdeführerin, ihr Vorbringen 

sei in der Gesamtheit glaubhaft. Sie habe alle Fragen genau und genügend 

ausführlich beantwortet. Ihre Angaben seien widerspruchsfrei und schlüs-

sig. Sie habe ihre Gründe auch weder übertrieben noch überzeichnet und 

keine schlimmen Dinge erfunden, sondern nur dargelegt, was sie wirklich 

erlebt habe. Ihren Ausreiseentschluss habe sie tatsächlich relativ spontan 

gefasst, richtig sei aber auch, dass sie in der Anhörung ausführlich geschil-

dert habe, wie sehr sie unter dem Nationaldienst gelitten habe. Das Prob-

lem mit dem Sold habe das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht, der 

Grund für ihre Flucht sei viel tiefer gelegen; sie habe in Eritrea als Soldatin 

kein menschenwürdiges Leben führen können, was sie auch in der Anhö-

rung dargelegt habe. Das SEM habe dies überhaupt nicht berücksichtigt. 

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Die Bestrafung von Desertion sei in Eritrea mit dem absoluten Malus be-

haftet, da Desertion als politisch motiviert erachtet werde. Sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen, da sie glaubhaft und schlüssig dargelegt habe, 

sich durch ihre Flucht dem Nationaldienst entzogen zu haben. Sie habe 

auch – wie von der Rechtsprechung gefordert – als Aktive im National-

dienst Kontakt mit den Militärbehörden gehabt.  Es drohe ihr im Fall der 

Rückkehr eine unverhältnismässige Strafe, zumal sie das Land illegal ver-

lassen habe. Dies habe das SEM überhaupt nicht gewürdigt. Inzwischen 

habe sie auch erfahren, dass ihr Mann wegen ihrer Ausreise eine hohe 

Busse habe zahlen müssen. Dies sei ihr – wegen ihrer Krankheit – zu-

nächst verschwiegen worden. Das eritreische Regime lade auch Ver-

wandte von Dienstpflichtigen, die der Einberufung zum Wehrdienst nicht 

nachgekommen seien, sowie von Personen, die dem Aufgebot zum Natio-

naldienst keine Folge leisteten oder sich unerlaubt vom Dienst entfernten, 

vermehrt vor und nehme sie fest. Sie werde versuchen, die Busse mit einer 

Quittung zu belegen. Zu beachten sei ihre illegale Ausreise. Anders habe 

sie gar nicht das Land verlassen können. Durch ihre unerlaubte Flucht aus 

dem Nationaldienst sowie ihre illegale Ausreise und die Asylgesuchseinrei-

chung in der Schweiz gelte sie in den Augen des Regimes als Republik-

flüchtling und es drohe Verfolgung. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht 

davon zu überzeugen, dass ihr im Fall der Rückkehr nach Eritrea asylbe-

achtliche Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG drohen würde, weil sie sich 

unerlaubterweise aus dem Nationaldienst entfernt hat.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, wo-

nach die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Gründe, wie 

und warum sie Eritrea verlassen hat, den Anforderungen von Art. 7 

AsylG an das Glaubhaftmachen eines das Asyl begründenden Sachver-

halts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht erscheinen die proto-

kollierten Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Le-

bensumständen in ihrer Gesamtheit nur wenig konsistent und die Gründe 

für das Verlassen des Heimatlandes weitgehend nicht nachvollziehbar. 

Letzteres gilt insbesondere für den – auch von der Vorinstanz in Zweifel 

gezogenen – Umstand, dass die Beschwerdeführerin einem spontanen 

Entschluss folgend das Land verlassen und ihre Kinder zurückgelassen 

haben will. Die Beschwerdeführerin vermochte keine wirklich überzeu-

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gende Antwort zu geben, warum sie ihre Familie ohne weiteres zurückge-

lassen habe, um mit Fremden aus Eritrea zu flüchten. Ihre Erklärungsver-

suche, dass das Leben hart gewesen sei und sie den Nationaldienst nicht 

mehr habe ertragen können, erscheinen als Erklärung für diesen gravie-

renden Schritt kaum überzeugend. Das ausweichende Aussageverhalten 

kann auch nicht mit ihrem schlechten Gesundheitszustand entschuldigt 

werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. 

Auch der Hinweis in der Beschwerde, sie habe die Situation eben nicht 

übertreiben und nichts dazu erfinden wollen und nur das geschildert, was 

sie wirklich erlebt habe, entkräftet die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihres 

Vorbringens nicht. Der Hinweis, es beruhe auf einer ethnozentrischen 

Sichtweise, wenn man ihr nicht glauben wolle, dass sie sich ohne Abschied 

von der Familie einfach auf den Weg gemacht habe, was im eritreischen 

Kontext eine Realität sei, überzeugt das Gericht nicht.  

Die in der Beschwerde angekündigten Dokumente wie ihr Militärausweis 

oder eine Quittung der Busse, welche der Ehemann nach ihrer Desertion 

habe zahlen müssen, und welche sie sich aus Eritrea schicken lassen 

wolle, wurden bisher nicht eingereicht. In diesem Zusammenhang ist zu 

sagen, dass die Beschwerdeführerin derartige Beweismittel bereits in den 

vergangenen vier Jahren während der Dauer ihres Asylverfahrens hätte 

vorlegen können. Selbst ihre schwere Krankheit vermag diese Beweisnot 

nicht zu entschuldigen; da sie bei ihrer Familie untergebracht war, hätten 

ihre Familienangehörigen sie bei der Beschaffung der Unterlagen unter-

stützen können. 

7.3 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise aus Eritrea im Sinne von Nachfluchtgründen nach Art. 54 AsylG 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. 

7.4 Gemäss dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 führt eine illegale Ausreise aus Eritrea nicht per se 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft. Vielmehr bedarf es hierzu zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten. Ebenso wenig vermag die blosse Befürchtung, aufgrund von (all-

gemeinen) Razzien in den Fokus der Militärbehörden zu geraten, solch 

eine Schärfung des Profils zu begründen (vgl. Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1, 5.2, 5.3). 

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Seite 10 

7.5 Solche Anknüpfungspunkte sind vorliegend zu verneinen. Wie bereits 

dargelegt (vgl. E. 7.2), konnte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ma-

chen, dass sie bei den eritreischen Behörden als missliebige Person gelten 

würde. Es ist davon auszugehen, dass sie neben ihrer illegalen Ausreise 

keine weiteren Anknüpfungspunkte aufweist, welche zu einer flüchtlingsre-

levanten Verfolgung führen würden. 

7.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Ein-

schätzung, dass die Beschwerdeführerin weder zum Zeitpunkt ihrer Aus-

reise noch zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht hatte bezie-

hungsweise hat, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden. Aus diesen Er-

wägungen folgt, dass die Vorinstanz eine flüchtlingsrelevante Gefährdung 

sowohl aufgrund der Ereignisse vor der Flucht als auch aufgrund von sub-

jektiven Nachfluchtgründen zu Recht verneint und das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Die Beschwerdeführerin wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 

24. April 2020 wegen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen. Aus diesem Grund erübrigen sich Er-

wägungen zur Zulässigkeit des Vollzugs (zur alternativen Natur der Weg-

weisungsvollzugshindernisse vgl. BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H.) und auf den 

entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten. Mit dem vorliegenden Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell 

in Kraft. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Antrag auf Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, ungeachtet der finanziellen Situation der Be-

schwerdeführerin, angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdevor-

bringen abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2803/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: