# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee6c00c9-78d6-5ae0-9edb-4d075424c42a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-11-08
**Language:** de
**Title:** Festlegung Gewässerraum eines kommunalen Fliessgewässers im dicht überbauten Siedlungsgebiet
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0197/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r1l.2024.00015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung

G.-Nr.
BRGE I Nr.

R1L.2024.00015
0197/2024

Entscheid vom 8. November 2024

Mitwirkende

Abteilungspräsident Claude Reinhardt, Baurichter Christian Hurter, Baurich-
terin Beatrice Bosshard, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes

in Sachen

Rekurrent

A, […]

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerin

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,

8090 Zürich

Mitbeteiligte

2.  Politische Gemeinde Birmensdorf, Stallikonerstrasse 9,

 8903 Birmensdorf

betreffend

Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BD 01417492 vom 26. März
2024; Festlegung des Gewässerraums am öffentlichen Gewässer Reppisch
im Siedlungsgebiet, Birmensdorf
_______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit Verfügung vom 26. März 2024 legte die Baudirektion Kanton Zürich den

Gewässerraum  an  der Reppisch  (öffentliches Gewässer  Nrn. 3000,  30001

und 30002) und an zwei Wasserrechtsweihern (Wasserrecht Nr. n0076) im

Siedlungsgebiet der Gemeinde Birmensdorf fest und entschied zugleich über

die im Rahmen der öffentlichen Auflage erhobenen Einwendungen.

B.

Gegen diese Verfügung  erhob  A mit Eingabe  vom  8. Mai 2024  Rekurs  an

das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte nachfolgende Anträge:

"1.  Es sei die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben, als damit der
Gewässerraum der Reppisch im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2
und 3 auf eine Breite von 29,4 m statt von höchstens 22,0 m festgelegt
wird,  und es  sei  der Gewässerraum  in diesem Bereich daher auf  eine
Breite von 22 m zu reduzieren.

2.  Eventualiter sei der Gewässerraum der Reppisch im Bereich der Grund-
stücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 asymmetrisch zu verlegen, und zwar in der
Weise,  dass  die  linksufrige  Gewässerraumbegrenzung  im  Bereich  der
Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 entlang des C-Weges […] festgelegt
wird.

3.  Subeventualiter sei im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 auf
das  Anschneiden  der  bestehenden  Gebäude  (B-Strasse 1,  2  und  3)
durch den Gewässerraum zu verzichten und die linksufrige Begrenzung
des Gewässerraums entsprechend anzupassen.

4.  Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen.

5.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Vorin-

stanz."

C.

Mit  Präsidialverfügung  vom  10. Mai  2024  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  Die  Politi-
sche Gemeinde Birmensdorf wurde als Mitbeteiligte in das Rekursverfahren

einbezogen.

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D.

Die  Baudirektion  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  4. Juni 2024  (recte:

5. Juni 2024) unter Hinweis auf den Mitbericht des Amtes für Abfall, Wasser,

Energie und Luft (AWEL) vom 5. Juni 2024 auf Abweisung des Rekurses und

beantragte in prozessualer Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung des

Rekurses auf den Gewässerabschnitt X der Reppisch zu beschränken.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2024 wurde die aufschiebende Wirkung

des Rekurses auf den Gewässerraumabschnitt X der Reppisch (öffentliches

Gewässer  Nr. 3000)  im  Siedlungsgebiet  der  Gemeinde  Birmensdorf  be-

schränkt.

Die  Politische  Gemeinde  Birmensdorf  verzichtete  stillschweigend  auf  eine

Vernehmlassung.

E.

Der Rekurrent hielt in seiner Replik vom 6. August 2024 an seinen Anträgen

fest. Die Vorinstanz reichte keine Duplik ein.

F.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

1.

Der Rekurrent ist Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3, auf wel-

chen  mit  der  angefochtenen  Verfügung  der  Gewässerraum  der  Reppisch

(Abschnitt X) festgelegt wurde. Er ist demnach von der strittigen Gewässer-

raumfestlegung stärker als beliebige Dritte berührt und hat ein schutzwürdi-

ges  Interesse  an  der  Aufhebung  oder  Änderung  des  angefochtenen

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Entscheids.  Entsprechend  ist  der  Rekurrent  ohne  Weiteres  im  Sinne  von

§ 21  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  und  § 338a  des

Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch

die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzu-

treten.

2.

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt, um die Beschaf-

fenheit  des  Gewässer-  und  Uferbereichs  sowie  die  für  den  Hochwasser-

schutz  massgebenden  örtlichen  Verhältnisse  zu  beurteilen.  Auch  das  sog.

Revitalisierungspotenzial  lasse  sich  durch  das  Gericht  nicht  ohne  eigene

Ortskenntnis beurteilen.

Das Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Au-

genschein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidre-

levant,  auf  Grund  der  Akten  aber  noch  unklar  sind  (vgl.  §  7  VRG).  Diese

Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durch-

zuführen war. Die entscheidrelevanten Tatsachen sind im Technischen Be-

richt sowie im GIS-Browser bzw. Geoportal Kanton Zürich enthalten, wobei

die Ökomorphologie der Reppisch im betroffenen Abschnitt als stark beein-

trächtigt gilt. Ein Lokaltermin würde diesbezüglich keine weitergehenden Er-

kenntnisse liefern. Die örtlichen Verhältnisse würden auch nichts Wesentli-

ches  zur  Streitfrage  beitragen, ob  die  Gebäude  hochwassergefährdet sind

oder nicht.

3.

Die Reppisch entspringt am Albis als Chrebsbach, verlässt den Türlersee bei
Aeugst am Albis als Reppisch, durchquert das Reppischtal und mündet bei

Dietikon  in  den  Unterwasserkanal  des  Kraftwerkes  Dietikon,  der  sich  kurz

später wieder mit der Limmat vereinigt. Der Perimeter der vorliegenden Ge-

wässerraumausscheidung  im  Siedlungsgebiet  von  Birmensdorf  beschlägt

den Dorfkern Birmensdorf bis zur Gemeindegrenze Urdorf sowie den Ortsteil

Landikon. Im streitbetroffenen Gewässerabschnitt X ist  ein  Gewässerraum

mit einer Breite von 29,4 m vorgesehen. Die mit Gebäuden überstellten re-

kurrentischen Parzellen sind gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde

Birmensdorf (BZO) der Kernzone K2 zugeteilt und werden vom festgelegten

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Gewässerraum teilweise angeschnitten. Bei der Festlegung des Gewässer-

raums ging die Baudirektion vom minimalen Gewässerraum von 22,0 m aus

und erhöhte diesen aufgrund des Hochwasserschutzes und mit Blick auf die

Revitalisierung auf 29,4 m.

4.1.

Nach  Ansicht  des  Rekurrenten  würden  weder  Gründe  des  Hochwasser-

schutzes noch solche der Revitalisierung eine Erhöhung des minimalen Ge-

wässerraums  von  22,0 m  rechtfertigen.  Die  streitbetroffenen  Grundstücke

bzw. die darauf stehenden Bauten und Anlagen seien nicht hochwasserge-

fährdet.  Im  Zuge  der  Erstellung  dieser  Überbauung  seien  ausreichende

Schutzmassnahmen getroffen worden, welche sicherstellten, dass die Über-

bauung auch dann, wenn die Reppisch Hochwasser führe oder gar über die

Ufer trete, ausreichend geschützt sei. Namentlich seien der zwischen dieser

Überbauung  und  der  Reppisch  verlaufende  C-Weg  höhergesetzt  und  als

Hochwasserschutzmassnahme ausgebaut worden.

Die im GIS abgebildete Naturgefahrenkarte trage diesem Umstand ebenso

wenig Rechnung wie der Technische Bericht des AWEL (vgl. TB II, Ziffer 5.1,

Seite 56). Die Naturgefahrenkarte müsse somit bei nächster Gelegenheit an-

gepasst  werden.  Die  Überbauung  D  sei  weder  einer  geringen  noch  einer

mittleren  Gefährdung  ausgesetzt.  Sollte  sich  wider  Erwarten  zeigen,  dass

der  C-Weg aus  heutiger  Sicht den  einschlägigen  Hochwasserschutzmass-

nahmen nicht mehr genüge, wäre es ein Leichtes, dies zu korrigieren, indem

der Weg nochmals etwas höher gesetzt würde. Eine Alternative dazu sei we-

der ersichtlich noch im Technischen Bericht ausgeführt.

Das Bestehen, die Lage und der Verlauf des als Hochwasserschutz ausge-
bildeten C-Weges stünden von vornherein allfälligen Revitalisierungsmass-

nahmen im  streitbetroffenen Bereich entgegen.  Jede  Revitalisierung  ginge

hier zulasten des Hochwasserschutzes, weshalb eine Revitalisierung jeden-

falls auf dieser Uferseite objektiv von vornherein ausser Betracht falle. Die

gegenteilige Behauptung im Technischen Bericht II, Ziff. 5.2, Sei-te 62, sei in

keiner Weise nachvollziehbar. In Anbetracht der bestehenden Überbauungs-

situation sei weder eine Aufweitung des Gerinnes, die Ausgestaltung eines

strukturreichen Niederwasserregimes, die Entfernung von Verbauungen zur

Ermöglichung  einer  grösseren  Eigendynamik  noch  ein  Ersatz  der  steilen

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Böschungen  durch  abgeflachte  Böschungen  möglich.  Dafür  müssten  Ein-

griffe  in  den  C-Weg,  welcher  sowohl  Hochwasserschutzmassnahme  als

auch Notzufahrt darstelle, vorgenommen werden, was jedoch gerade nicht

möglich sei.

Somit  könnten  weder  das  Argument  des  Hochwasserschutzes  noch  jenes

der  Revitalisierung  eine  Erhöhung  des  Gewässerraums  über  die  minimale

Breite hinaus rechtfertigen.

4.2.

Demgegenüber  hält  die  Vorinstanz  dafür,  dass  die  ausgewiesene  Gewäs-

serraumbreite sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Revitalisie-

rung notwendig sei. Bestehende Verbauungen wie ein Uferweg oder Objekt-

schutzmassnahmen am Gebäude hätten auf die Berechnung der Hochwas-

serschutzbreite keinen Einfluss. Die Ermittlung der Hochwasserschutzbreite

beruhe auf dem Szenario eines einfachen Gerinneausbaus mittels Trapez-

profil und definierter Böschungsneigung bei aktueller Gerinnesohle und si-

chere somit auch genügend Raum für verschiedene andere bauliche Hoch-

wasserschutzmassnahmen.

Aufgrund der Gefährdungssituation, des Risikos und der Schwachstellensi-

tuation sei am streitigen Abschnitt X eine Querprofilbetrachtung mit Schutz-
ziel HQ300 nach dem oben beschriebenen Szenario vorgenommen worden.
Die Hochwasserschutzbreiten seien im Technischen Bericht dokumentiert.

Die Naturgefahrenkarte im Gebiet der Reppisch sei zurzeit in Revision. Der

Planungsstand lasse aber keine Einbindung allfälliger neuer Daten oder Er-

kenntnisse in die Gefahrenbeurteilung zu, da solche nicht vorlägen. Die Be-

urteilung der Risiko- und Gefahrensituation beruhe auf der aktuell gültigen
Gefahrenkarte.  Entgegen  der  Darstellung  des  Rekurrenten  sei  für  seine

Grundstücke eine Hochwassergefährdung ausgewiesen (blauer Gebotsbe-

reich und gelber Hinweisbereich gemäss GIS-Browser, Reiter Wasser, Na-

turgefahrenkarten: Synoptische Gefahrenkarte).

Sodann sei für den Abschnitt X entgegen den Behauptungen des Rekurren-

ten ein grosser Revitalisierungsnutzen ausgewiesen. Dieser Ausweis stütze

sich auf die kantonale Revitalisierungsplanung, welche vom Bund abschlies-

send  genehmigt  worden  sei.  Darüber  hinaus  befinde  sich  der  gesamte

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Perimeter in einem Vorranggebiet für naturnahe und ästhetisch hochwertige

Gestaltung der Fliessgewässer gemäss kantonalem Richtplan. Aufgrund des

grossen Revitalisierungsnutzens und der Lage in einem Vorranggebiet ge-

mäss kantonalem Richtplan müsste der Gewässerraum im Abschnitt X ge-

mäss  dem einheitlichen  Vorgehen des AWEL  sogar  auf die  Biodiversitäts-

breite von 36,0 m erhöht werden. Jedoch sei aufgrund der Interessensabwä-

gung unter anderem wegen der tendenziell dichten Überbauung für den Ab-

schnitt X geprüft worden, ob eine Revitalisierung auch auf engerem Raum

machbar wäre. Die Untersuchung für den verminderten Raumbedarf sei im

Technischen Bericht dargestellt und komme zum Schluss, dass die Revitali-

sierung innerhalb der Breite von 29,4 m, welche für den Hochwasserschutz

erforderlich  sei, realisierbar  wäre. In der Folge  sei  der Gewässerraum  von

36,0  m auf 29,4 m reduziert worden.  Dabei sei  die  Böschungsneigung mit

einem Verhältnis von 1:2 bereits eher steil für eine Revitalisierung bzw. für

die Artenförderung im Gewässerraum.

5.1.1.

Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) bezweckt, die Gewässer vor nachtei-

ligen Einwirkungen zu schützen. Es dient dabei insbesondere (lit. a) der Ge-

sundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, (lit. b) der Sicherstellung und

haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers, (lit. c) der Erhal-

tung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt,

(lit. d) der Erhaltung von Fischgewässern, (lit. e) der Erhaltung der Gewässer

als Landschaftselemente, (lit. f) der landwirtschaftlichen Bewässerung, (lit. g)

der  Benützung  zur  Erholung  sowie  (lit. h)  der  Sicherung  der  natürlichen

Funktion des Wasserkreislaufs (Art. 1 GSchG). Das Gesetz gilt dabei für alle

ober- und unterirdischen Gewässer (Art. 2 GSchG).

In  Nachachtung  der  beschriebenen  Grundsätze –  insbesondere  von  Art. 1

lit. a,  lit. c,  lit. d,  lit. e  und  lit. g GSchG  –  hält  das  Gesetz  im  Sinne  eines

Grundsatzes fest, dass Fliessgewässer nicht überdeckt oder eingedolt wer-

den  dürfen  (Art. 38  Abs. 1 GSchG).  Die  Behörde  kann jedoch  Ausnahmen

bewilligen, und zwar für (lit. a) Hochwasserentlastungs- und Bewässerungs-

kanäle,  (lit. b)  Verkehrsübergänge,  (lit. c)  Übergänge  land-  und  forstwirt-

schaftlicher  Güterwege,  (lit. d)  kleine  Entwässerungsgräben  mit  zeitweiser

Wasserführung sowie (lit. e) den Ersatz bestehender Eindolungen und Über-

deckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die

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landwirtschaftliche  Nutzung  erhebliche  Nachteile  mit  sich  bringt.  Im  Sinne

dieser restriktiv auszulegenden Regelung sieht das Gesetz sodann vor, dass

die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern zu sorgen haben, wobei

sie den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen

Auswirkungen,  die  sich  aus  der  Revitalisierung  ergeben,  berücksichtigen

(Art. 38a GSchG).

5.1.2.

Hinsichtlich  der  Gewässerraumfestlegung  hält Art. 36a  Abs. 1 GSchG  fest,

dass  die  Kantone nach  Anhörung  der betroffenen  Kreise den Raumbedarf

der oberirdischen Gewässer festlegen, der für die Gewährleistung folgender

Funktionen erforderlich ist: (lit. a) die natürlichen Funktionen der Gewässer,

(lit. b) den Schutz vor Hochwasser sowie (lit. c) die Gewässernutzung. Die

diesbezüglichen  Einzelheiten  sind  auf  dem  Verordnungsweg  geregelt

(Art. 36a Abs. 2 GSchG).

In  besonderen  Gebieten  (Biotopen  von  nationaler  Bedeutung,  kantonalen

Naturschutzgebieten, Moorlandschaften von besonderer Schönheit oder Be-

deutung, Wasser- und Zugvogelreservaten von besonderer Bedeutung so-

wie in Landschaften mit besonderer Bedeutung bzw. Landschaftsschutzge-

bieten)  gelten  bezüglich  der  Breite  des  Gewässerraums  besondere  Vor-

schriften (Art. 41a Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung [GSchV]). In den

übrigen  Gebieten muss  die  Breite  des  Gewässerraums  mindestens  betra-

gen: (lit. a) für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m

natürlicher  Breite:  11 m,  (lit. b)  für  Fliessgewässer  mit  einer  Gerinnesohle

von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m

(Art. 41a Abs. 2 GSchV).  Die  so  berechnete  Breite  des  Gewässerraums

muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (lit. a)

des Schutzes vor Hochwasser, (lit. b) des für eine Revitalisierung erforderli-
chen  Raumes,  (lit. c)  der  Schutzziele  von  Objekten  (Biotopen,  Moorland-

schaften, Reservaten, Landschaften) sowie anderer überwiegender Interes-

sen  des  Natur-  und Landschaftsschutzes  sowie  (lit. d)  einer Gewässernut-

zung.  Soweit der  Hochwasserschutz  gewährleistet  ist,  kann  die Breite des

Gewässerraums angepasst werden (Art. 41a Abs. 4 GSchV): (lit. a) den bau-

lichen  Gegebenheiten  in  dicht  überbauten  Gebieten,  (lit. b)  den  topografi-

schen Verhältnissen (Talboden, steile Hänge). Soweit keine überwiegenden

Interessen entgegenstehen,  kann  auf  die  Festlegung  des  Gewässerraums

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verzichtet werden, wenn das Gewässer eingedolt oder sehr klein ist (Art. 41a

Abs. 5 lit. b und d GSchV).

5.1.3.

Die  kantonalen  Ausführungsbestimmungen  zu  den  soeben  dargestellten

bundesrechtlichen  Regelungen  finden  sich  im  Wasserwirtschaftsgesetz

(WWG)  sowie  in  der  Verordnung  über  den  Hochwasserschutz  und  die

Wasserbaupolizei (HWSchV). Die HWSchV statuiert, dass der Kanton (bzw.

die  Baudirektion  [AWEL])  für  die  grundeigentümerverbindliche  Festlegung

des Gewässerraums zuständig ist (§ 15 Abs. 1 HWSchV; Festlegung im nut-

zungsplanerischen  Verfahren:  §§ 15a ff. HWSchV;  Festlegung  im  verein-

fachten  Verfahren:  §§ 15e ff. HWSchV  oder  Festlegung  im  Projektfestset-

zungsverfahren).

Materiell  orientieren  sich  die  kantonalen  Bestimmungen  –  welche  dogma-

tisch reinem Vollzugs- bzw. Ausführungsrecht gleichkommen – am vom Bun-

desrecht  vorgegebenen  Rahmen  (vgl.  § 5  Abs. 1  lit. a HWSchV;  § 15a

Abs. 1 HWSchV).  Indes  enthält  die  HWSchV  vereinzelt  konkretisierende

Bestimmungen.  So  hält  § 15k  Abs. 1 HWSchV  fest,  dass  die  Gewässer-

räume in der Regel beidseitig gleichmässig zum Gewässer anzuordnen sind.

Bei besonderen  Verhältnissen  kann  davon abgewichen  werden,  insbeson-

dere zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, für Revitalisierungen, zur

Förderung  der  Artenvielfalt  oder  bei  bestehenden  Bauten  und  Anlagen  in

Bauzonen. In § 15k Abs. 2 HWSchV findet sich eine Regelung zur Bestim-

mung  der  natürlichen  Gerinnesohlenbreite  von  Fliessgewässern  nach

Art. 41a GSchV.

5.1.4.

Ein  genügender  Gewässerraum  ist  essenziell  für  die  Sicherstellung  der
Hochwassersicherheit. Oftmals ermöglicht ein grosszügig bemessener Ge-

wässerraum kostengünstigere oder technisch einfachere Lösungen für not-

wendige Hochwasserschutzmassnahmen, oder er kann sogar den Verzicht

auf  solche  Eingriffe  erlauben.  In  Gebieten  mit  Hochwasserrisiko  muss  ge-

prüft werden, ob der minimale Gewässerraum ausreicht, um die Hochwas-

sersicherheit  zu  gewährleisten,  oder  ob  eine  Erweiterung  der  Gewässer-

raumbreite notwendig ist. Es ist dabei wichtig, nicht nur ein adäquates Hoch-

wasserabflussprofil  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  genügend  Raum für

die  Zugänglichkeit  zur  Wartung  der  Gewässer  zu  gewährleisten.  Dies

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umfasst  regelmässig  notwendige  Massnahmen zur  Erhaltung  und  Wieder-

herstellung der  natürlichen  Funktionen der  Gewässer und  zum  Schutz vor

Hochwasser,  einschliesslich  der  Pflege  der  Ufervegetation,  Interventionen

bei  Hochwasserereignissen  sowie  die Instandsetzung  oder  den Ersatz be-

stehender Schutzbauten. Die erforderliche Raumgrösse wird von der kann-

tonalen  Fachstelle  je  nach  den  örtlichen  Gegebenheiten  (Grösse,  Bebau-

ungstyp, Dynamik usw.) festgelegt (vgl. die von der Schweizerischen Bau-,

Planungs-  und  Umweltdirektoren-Konferenz  [BPUK],  der  Konferenz  kanto-

naler Landwirtschaftsdirektoren [LDK], dem Bundesamt für Umwelt [BAFU],

dem  Bundesamt  für  Raumentwicklung  [ARE]  sowie  dem  Bundesamt  für

Landwirtschaft [BLW] im Jahre 2019 herausgegebene Modulare Arbeitshilfe

zur Festlegung und Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz, Modul 2

S. 9 [im folgenden Modul 1 etc.).

Die Frage, ob ein Gebiet als dicht überbaut eingestuft wird, bestimmt noch

nicht endgültig, ob und inwieweit eine Verringerung der Gewässerraumbreite

zulässig ist. Es muss konkret nachgewiesen werden, dass der Hochwasser-

schutz auch bei einer Anpassung der Gewässerraumbreite an die vorhande-

nen  Baustrukturen gewährleistet  bleibt. Zudem  ist  der notwendige Zugang

für die Instandhaltung der Gewässer – das heisst, regelmässige Massnah-

men zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer natürlichen Funktionen sowie

zum Schutz vor Hochwasser – unabdingbar sicherzustellen. Darüber hinaus

darf das Eingreifen in Hochwassersituationen nicht beeinträchtigt werden. In

solchen Fällen muss es Fahrzeugen möglich sein, im Gewässerraum zu ver-

kehren, um beispielsweise Treibholz zu entfernen, welches Verklausungen

verursachen könnte.

Die Kantone haben die Möglichkeit, die Gewässerraumbreite in dicht über-

bauten Gebieten zu reduzieren und den baulichen Gegebenheiten anzupas-
sen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. In jedem Einzelfall ist eine sorgfältige

Abwägung zwischen den Interessen der inneren Verdichtung und der lang-

fristigen Sicherung des Raumes für die Gewässer erforderlich (vgl. Modul 2,

S. 12).

5.2.

Der Technische Bericht, welcher der strittigen Gewässerraumfestlegung zu-

grunde liegt, bestimmt für den rekursbetroffenen Abschnitt einen minimalen

Gewässerraum von 22 m. Anlass für die seitens der Vorinstanz im fraglichen

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Abschnitt vorgenommene Erhöhung im Sinne von Art. 41a Abs. 3 GSchV bil-

dete zunächst die Gewährleistung des Hochwasserschutzes.

Die hypothetische Querprofilbetrachtung zeigt auf, wie breit der Gewässer-

raum  sein  muss, damit  ein  Hochwasser  schadlos  abgeführt  werden  kann.

Der  ermittelte  Raumbedarf  für  den  Hochwasserschutz  (inkl.  Unterhalt)  be-

trägt vorliegend gemäss Technischem Bericht 29,4 m (vgl. act. 10.4.2, An-

hang 14). Diese Berechnungsweise wird vom Rekurrenten nicht in Frage ge-

stellt. Er bestreitet jedoch die Notwendigkeit einer Erhöhung, da die streitbe-

troffenen Grundstücke bzw. die darauf stehenden Bauten nicht hochwasser-

gefährdet seien.

Der Technische Bericht geht für den streitbetroffenen Abschnitt X von einem

Hochwasserschutzdefizit  aus,  da  die  Gerinnekapazität  bereits  ab  einem
HQ30  stellenweise  nicht  ausreiche  und  es  zu  Ausuferungen  komme
(vgl. act. 10.4.2,  S. 56).  Diese  Feststellung  wird  durch  die  aktuell  gültigen

Naturgefahrenkarten (abrufbar unter https://maps.zh.ch, besucht am 29. Ok-
tober 2024) bestätigt, welche für den rekursbetroffenen Abschnitt eine Hoch-
wassergefährdung  ausweisen.  Diese  Gefahrenkartierung  datiert  zwar  aus

dem Zeitraum 2006 – 2010 und befindet sich derzeit unbestrittenermassen

in Revision. Wie sich jedoch den Orthofotos (abrufbar unter geo.zh.ch, be-

sucht am 29. Oktober 2024) entnehmen lässt, waren die Grundstücke des

Rekurrent bereits vor diesem Zeitraum überbaut und geht aus der Wasser-

tiefenkarte hervor, dass der betroffene Gewässerabschnitt bei einem Hoch-

wasserereignis  mit  hundert-  und  dreihundertjährlichen  Eintretenswahr-

scheinlichkeit  teilweise  überflutet  wird  und  das  Wasser  bei  den  rekurrenti-

schen Grundstücken trotz der behaupteten Hochwasserschutzmassnahmen
stellenweise  0,25 bis  < 0,5 m  (HQ300)  ansteigen  kann. Weiter  zeigt die sy-
noptische Gefahrenkarte für das rekurrentische Grundstück Kat.-Nr. 1 eine
mittlere  Hochwassergefährdung.  Es  ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  wenn

die Baudirektion bei der Beurteilung der Gefahrensituation auf die aktuell gül-

tigen Karten abstellte.

Weiter besteht auch im urbanen "dicht überbauten" Gebiet das Ziel des fest-

gelegten  Gewässerraums  darin,  den  für  den  Hochwasserschutz  nötigen

Raum, den Zugang zum Gewässer und die minimalen ökologischen Funkti-

onen langfristig zu sichern respektive freizuhalten. Ein ausreichend grosser

Gewässerraum  bietet  dem  Hochwasser  Platz  und  schützt  so  die

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umliegenden  Gebäude  und  Infrastrukturen  vor  Überschwemmungen.  Der

Gewässerraum soll den Raumbedarf des Gewässers langfristig sichern und

ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- und

Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden bzw. freizuhalten (vgl. Bericht der

Kommission  für  Umwelt,  Raumplanung und Energie  des  Ständerates  vom

12. August 2008 zur Parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der

Gewässer", BBL 2008 8059). Das Vorliegen eines konkreten Wasserbaupro-

jekts ist damit nicht erforderlich. Ebenso wenig besteht ein Anspruch darauf,

die Prüfung von allfällig künftigen Objektschutzmassnahmen zur Minderung

der Hochwassergefahr im Rahmen der Festlegung der Gewässerräume ein-

zufordern. Solches wäre aus Praktikabilitätsgründen nicht angängig, zumal

der Kanton Zürich mit der Ausscheidung der Gewässerräume ohnehin mas-

siv in  Verzug  ist (Ablauf der  Frist gemäss  Absatz 1  der  Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 4. Mai 2011 am 31. Dezember 2018).

Damit kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es – wie vom Rekurrenten

behauptet – im Rahmen von Hochwasserschutzmassnahmen möglich wäre,

den C-Weg höher zu setzen.

Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass im strittigen Bereich zu Recht

eine  Festlegung des  Gewässerraums  nach Massgabe  von  Art. 41a  Abs. 3

GSchV und damit eine Erhöhung gegenüber dem minimalen Gewässerraum

im Sinne von Art.  41a Abs. 2 GschV vorgenommen wurde, wobei sich der

berechnete  Gewässerraum  zur  Gewährleistung  des  Hochwasserschutzes

als rechtmässig und zweckmässig erweist.

6.

Da  bereits  eine  Erhöhung  aufgrund  von  Art. 41a  Abs. 3  lit. a  GSchV  (Ge-
währleistung des Hochwasserschutzes) angezeigt ist, erübrigt sich die Prü-

fung, ob auch eine Erhöhung gestützt auf Art. 41a Abs. 3 lit. b und c GSchV

(Revitalisierung bzw. Natur- und Landschaftsschutz) vorzunehmen ist, zumal

sich allfällige Revitalisierungsmassnahmen gemäss Technischem Bericht im

Gewässerraum von 29,4 m umsetzen lassen und unter Berücksichtigung der

Überbauungssituation auf den gemäss Biodiversitätskurve berechneten hö-

heren  Gewässerraum  von  36 m  verzichtet  wurde  (vgl. act. 10.4.2,  S. 58

und 63).

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Im Übrigen erwiese sich der rekurrentische Einwand auch unbegründet. Der

ökomorphologische Zustand des strittigen Abschnitts wird gemäss Karte Ge-

wässer-Ökomorphologie  im GIS-ZH  als  "stark beeinträchtigt"  klassiert  (ab-

rufbar  unter  https://maps.zh.ch,  besucht  am  29. Oktober  2024).  Laut  der

Karte "Revitalisierungsplanung (Gewässerrevitalisierung)" werden der Revi-

talisierungsnutzen und das Aufwertungspotenzial als gross und das ökologi-

sche Potenzial des fraglichen Abschnitts als mittel eingestuft. Weiter liegt der

streitbetroffene Abschnitt gemäss kantonalem Richtplan in einem Vorrang-

gebiet, in welchen die Fliessgewässer naturnah und ästhetisch gestaltet wer-

den  sollen.  Der  Kanton  fördert  in  diesen  Gebieten  die  Renaturierung  von

ökologisch  und  ästhetisch  unbefriedigenden  Gewässerabschnitten  ein-

schliesslich  ihrer  Ufer  (vgl.  Richtplantext,  Kantonaler  Richtplan  Zürich,

3 Landschaft, 3.4 Gewässer, S. 65 und 71). Damit erscheint eine Erhöhung

des Minimalgewässerraums grundsätzlich als angezeigt.

Es  bleibt  die  Frage  nach  dem  Umfang  der  Erhöhung  der  Gewässerraum-

breite.  Die  modulare Arbeitshilfe zur Festlegung  und Nutzung des Gewäs-

serraums in der Schweiz verweist für Fliessgewässer von weniger als 15 m

natürlicher Sohlenbreite, die nicht in Gebieten mit Schutzbestimmungen (im

Sinne von Art. 41a Abs. 1 GSchV) liegen, aber dennoch einen breiteren Ge-

wässerraum benötigen, auf die Biodiversitätskurve als Hilfsmittel für die Fest-

legung einer erhöhten Gewässerraumbreite (vgl. Modul 2 S. 10). Bei der Bio-

diversitätskurve  handelt  es  sich  um  einen  Bestandteil  der  sogenannten

Schlüsselkurve, einer Methode zur Ermittlung des Raumbedarfs bei Fliess-

gewässern,  welche  die  Uferbereichsbreite  in  Abhängigkeit  von  der  natürli-

chen  Gerinnesohlenbreite  bestimmt  und  dabei  zwischen  einer  –  für  den

Hochwasserschutz  und  die  ökologischen  Funktionen  massgeblichen  –

"Raumbedarfskurve minimal" und einer – auf die zur Förderung der Biodiver-

sität erforderliche Breite bezogenen – Biodiversitätskurve unterscheidet (vgl.
Modul 1 S. 15, mit weiteren Hinweisen). Mit Blick auf die vorliegend vorzu-

nehmenden  Erhöhung  des  Gewässerraums,  erweist  sich  die  Bestimmung

anhand der Biodiversitätskurve als sachgerecht. So verweist denn auch der

Richtplantext darauf, dass in Vorranggebieten zur Bestimmung des Raum-

bedarfs  der  Fliessgewässer  die  Anwendung  der  Biodiversitätskurve  anzu-

streben  ist  (vgl.  Richtplantext,  Kantonaler  Richtplan  Zürich,  3 Landschaft,

3.4 Gewässer, S. 65).

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Aus den dargelegten Gründen wurde im strittigen Bereich zu Recht auch eine

Festlegung  des  Gewässerraums  nach  Massgabe  von  Art. 41a  Abs. 3  lit. b

GSchV und damit eine Erhöhung gegenüber dem minimalen Gewässerraum

im Sinne von Art. 41a Abs. 2 GSchV vorgenommen, wobei jedoch unter Be-

rücksichtigung der Lage in einem dicht überbauten Siedlungsgebiet und des

Umstandes, dass sich die Revitalisierungsmassnahmen auch in einem Ge-

wässerraum von  29,4 m  gemäss Hochwasserschutzbetrachtung umsetzen

lassen (vgl. act. 10.4.2, S. 62) zu Recht auf den gemäss Biodiversitätskurve

berechneten höheren Gewässerraum von 36 m verzichtet wurde.

7.1.1.

Schliesslich beantragt der Rekurrent im Eventualpunkt eine asymmetrische

Festlegung  des  Gewässerraums.  Hochwasserschutzmassnahmen  bedürfe

es höchstens auf der gegenüberliegenden Uferseite der Reppisch, wo das

gestaltete Terrain deutlich tiefer liege. Falls also die Reppisch über die Ufer

treten  sollte,  würde  somit  nicht  die  Überbauung  des  Rekurrenten,  welche

durch den C-Weg bestens geschützt sei, überflutet, sondern die gegenüber-

liegende Seite.

Die  bestehenden  Wohnbauten  auf  der  gegenüberliegenden  Seite  stünden

auch deutlich weiter vom Gewässer entfernt als diejenigen des Rekurrenten

und zwar so viel weiter, dass auch bei einer asymmetrischen Festlegung des

Gewässerraums die bestehenden Wohnbauten auf der gegenüberliegenden

Gewässerseite nicht angeschnitten würden. Im Uferbereich der gegenüber-

liegenden Gewässerseite gebe es daher sowohl Platz für allfällige Hochwas-

serschutzmassnahmen als auch für allfällige Revitalisierungsmassnahmen.

Anders als auf dieser Seite wären dort die im Technischen Bericht II, Ziff. 5.2,

Seite 62, beschriebenen Massnahmen zumindest theoretisch wohl möglich.

Weder  aus der angefochtenen  Verfügung  noch aus  dem Technischen  Be-

richt  liessen  sich  irgendwelche  sachdienlichen  Hinweise  dazu  entnehmen,

dass eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung im Bereich der streitbe-

troffenen Grundstücke des Rekurrenten geprüft worden wäre. Die Vorinstanz

habe damit ihre Untersuchungspflicht verletzt.

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Seite 14

7.1.2.

Dem hält die Baudirektion entgegen, dass eine asymmetrische Anordnung

des  Gewässerraums  praxisgemäss  an  allen  Abschnitten  geprüft  und  an

sechs  Abschnitten  angewandt  worden  sei.  Bei Abschnitt  X sei  eine  asym-

metrische Anordnung aus den folgenden Gründen nicht angezeigt: Die Be-

bauungssituation sei auf beiden Seiten ausgeglichen. Drei Gebäude würden

am  Rand  angeschnitten. Für  den Hochwasserschutz (Trapezprofil gemäss

Methodik vereinfachtes  Verfahren), die  Revitalisierung  oder Förderung der

Artenvielfalt würde die Asymmetrie keinen Mehrwert bringen, weshalb davon

abzusehen sei. Hingegen würde die Opfersymmetrie verletzt, wenn der Ge-

wässerraum allein zugunsten der privaten  Interessen des  Rekurrenten auf

die  andere  Gewässerseite  verschoben  würde.  Dem  Eventualantrag  könne

somit nicht gefolgt werden.

7.2.

Der Vorwurf der Verletzung der Untersuchungspflicht ist unbegründet. Wie

sich dem Technischen Bericht entnehmen lässt, ist die asymmetrische An-

ordnung des  Gewässerraums  anlässlich  der vorliegenden  Gewässerraum-

festlegung geprüft und an verschiedenen Abschnitten vorgenommen worden

(vgl. act. 10.4.2, S. 67). Eine asymmetrische Anordnung hat wie vorne dar-

gelegt nur ausnahmsweise und unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu

erfolgen. Sie muss in der Summe zu einer besseren Lösung zugunsten des

Gewässers führen. Hierfür sind folgende Kriterien zu prüfen: Gewährleistung

des Hochwasserschutzes inkl. Gewässerunterhalt, Mehrwert bei der Revita-

lisierung,  Förderung  der  Artenvielfalt  und  Verbesserung  der  ökologischen

Vernetzung  sowie  Nutzung  des  Anordnungsspielraums  bei  bestehenden

Bauten  und  Anlagen.  Eine  solche  bessere  Lösung  ist  vorliegend  nicht  er-

sichtlich  bzw.  wird  von  der  Rekurrierenden auch  nicht  dargetan.  Allein der

Umstand, dass die Wohnbauten auf der gegenüberliegenden Gewässerseite
einen grösseren Abstand zum Bach aufweisen als die rekurrentischen Ge-

bäude,  genügt nicht  für die  Begründung einer asymmetrischen  Gewässer-

raumfestsetzung. Ebenso wenig trifft es zu, dass bei einer Verschiebung des

Korridors auf der anderen Bachseite keine Gebäude angeschnitten würden.

So geht aus dem Plan hervor, dass das Gebäude Vers.-Nr. 1 schon heute

von der Gewässerraumfestlegung betroffen ist (vgl. 10.4.6.3). Schliesslich ist

auch nicht erkennbar, dass die im Technischen Bericht empfohlenen Revita-

lisierungsmassnahmen (z.B. Aufweitung des Gerinnes, Ausgestaltung eines

strukturreichen  Niederwassergerinnes,  Entfernung  möglichst 

vieler

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Verbauungen, Aufwertung der Böschungen bzw. teilweiser Ersatz der steilen

Böschungen  durch  abgeflachte  Böschungen sowie  Aufbau  und  Pflege  ge-

wässergerechter Ufervegetation [vgl. act. 10.4.2, S. 62]) eine asymmetrische

Anordnung erheischen würden. Eine Verschiebung des Gewässerraums ver-

bietet  sich  daher  und  würde  überdies  die  Opfersymmetrie  verletzen,  ohne

aus Sicht der Revitalisierung und Förderung der Artenvielfalt zu einer besse-

ren Lösung zu führen. Sollte sich gestützt auf eine zukünftige Hochwasser-

schutzprojektierung oder Revitalisierungsplanung eine Anpassung des Ge-

wässerraums aufdrängen, so wäre dannzumal eine Plananpassung zu prü-

fen (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Raumplanungsgesetzes [RPG]).

8.1.

Im Subeventualstandpunkt verlangt der Rekurrent, dass jedenfalls die beste-

henden Gebäude 1, 2 und 3 durch die Gewässerraumbegrenzung nicht an-

geschnitten  werden.  Die  entsprechenden  Gebäude  würden  durch  das  An-

schneiden  zu  widerrechtlichen  Bauten  und  könnten  nur  noch  gemäss  den

Voraussetzungen von § 357 PBG geändert werden, womit sich der Eingriff

in  ihr  Grundeigentum  bzw.  die  Einschränkungen  ihrer  daraus  fliessenden

Baufreiheit nochmals massiv verschärfte. Aus Sicht des Rekurrenten ist die-

ser  gravierende  Eingriff  in  sein  Grundeigentum  nicht  zumutbar  und  damit

auch nicht verhältnismässig, zumal es auch mildere Massnahmen gibt, wie

etwa  eine  asymmetrische Festlegung,  mit  welcher  sich  das  durch  die  Be-

hörde angestrebte Ziel erreichen liesse.

Dem hält die Baudirektion entgegen, dass der Gewässerraum linksufrig, im

vom  Rekurs  angefochtenen  Bereich,  mit  der  kommunalen  Gewässerab-

standslinie aus dem Jahr 2007 harmonisiert worden sei. Somit würden ent-

gegen  der  rekurrentischen  Behauptung  die  betroffenen  Grundstücke  aus
baulicher Sicht nicht mit neuen, zusätzlichen Einschränkungen belastet. Wei-

ter sei eine Umfahrung von Gebäuden durch den Gewässerraum nicht zu-

lässig. Die Festlegung des Gewässerraums im projektierten Umfang sei so-

wohl verhältnismässig als auch zumutbar, zumal sämtliche Grundeigentümer

im Perimeter von der Gewässerraumfestlegung betroffen seien.

8.2.

Mit der Baudirektion ist zunächst festzuhalten, dass die fraglichen Gebäude

bereits  heute  durch  die  seit  15. Juni  2007  in  Kraft  stehende  kommunale

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Gewässerabstandslinie  angeschnitten  werden  und  sie  sich  somit  als  bau-

rechtswidrig erweisen. Da sich der festgelegte Gewässerraum im rekursbe-

troffenen Abschnitt mit  jenem Gewässerabstandsbereich deckt, resultieren

für  den  Rekurrenten keine weitergehenden  Einschränkungen. Im Weiteren

besteht  ein  öffentliches  Interesse  daran,  dass  auch  bei  einem  Gewässer-

raum  innerhalb  eines  dicht  überbauten  Gebiets  ein  Hochwasser  schadlos

abgeführt werden kann. Das blosse Interesse der Eigentümer an einer mög-

lichst  freien  Nutzung  des  Grundstücks  hinsichtlich  Wahl  und  Standort  von

neuen Bauten vermag das genannte öffentliche Interesse an der Festlegung

eines aus Gründen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung bzw.

des Natur- und Landschaftsschutzes erhöhten Gewässerraums nicht aufzu-

wiegen. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Gewässerschutzver-

ordnung  das  Überlagern  vorbestehender  Gebäude  durch  den  Gewässer-

raum  in  Kauf  nimmt  und  entsprechend  keine  "Umfahrungen"  solcher  Ge-

bäude vorsieht. Der Raumbedarf ergibt sich aus den Bedürfnissen des Ge-

wässers  und  entspräche  kaum  je  einer  unregelmässigen Fassadenumfah-

rungslinie. Entsprechend muss der Gewässerraum durchgehend genügend

breit ausgeschieden werden und darf keine abrupten Richtungswechsel auf-

weisen  (vgl. Christoph Schaub,  Gewässerraum  –  Verhältnis  zur Nutzungs-

planung, Relevanz bestehender Bauten, Interessenabwägung, in PBG aktu-

ell, Heft 3, 2020, S. 14 ff.).

Allfällige  Nachteile  für  die  Grundeigentümer  werden  durch  die  (erweiterte)

Besitzstandsgarantie relativiert. Gemäss Art. 41 c Abs. 2 GSchV sind recht-

mässig  erstellte  und  bestimmungsgemäss  nutzbare  Anlagen  in  ihrem  Be-

stand grundsätzlich geschützt. Zudem dürfen rechtmässig erstellte und be-

stimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen,

die wie vorliegend im Gewässerraum liegen, nach § 357 PBG geändert wer-

den  (§ 15m HWSchV).  Ferner  kann  in  dicht  überbauten  Gebieten  die  Be-
hörde  gemäss  Art. 41c  Abs. 1  Satz 2  und  lit. a  GSchV  Ausnahmen  vom

grundsätzlichen Anlagenverbot im Gewässerraum für zonenkonforme Anla-

gen  bewilligen,  sofern  keine überwiegenden Interessen (z.B.  Hochwasser-

schutz) entgegenstehen. Schliesslich kann der Gewässerraum weiterhin an

die für die bauliche Ausnützung des Grundstücks massgebende Fläche an-

gerechnet werden (§ 15l HWSchV). Zusammengefasst erweist sich die strit-

tige Festlegung somit auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässig-

keit als rechtens.

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9.1.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen

(§ 13 VRG).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.

9.2.

Bei diesem Verfahrensausgang steht dem Rekurrenten die beantragte Um-

triebsentschädigung von vornherein nicht zu (§ 17 VRG).

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R1L.2024.00015 / Protokoll Seite 5