# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e65f55-3549-5f97-9ebc-4bb03d8274db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2020 E-2791/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2791-2019_2020-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2791/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2791/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Oktober 

2015 und der Anhörung vom 8. März 2018 machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie, stamme aus B._______ und habe etwa seit der 

fünften Klasse bis zu seiner Ausreise in C._______ gelebt. Nach Abschluss 

des Gymnasiums habe er drei Jahre lang in D._______ gelebt und an der 

Fakultät (…) studiert. Am (…) 2011 sei ihm das Militärbüchlein der syri-

schen Armee ausgestellt worden. Im (…) 2011 habe er an Demonstratio-

nen teilgenommen, was jedoch niemand mitbekommen habe. Aufgrund 

seines Studiums habe er den Militärdienst insgesamt (…) Mal – zuletzt bis 

(…) 2016 – aufschieben können. Im (…) 2015 habe er sich zusätzlich ein 

Militärbüchlein der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, kurdische Volksvertei-

digungseinheiten) ausstellen lassen müssen; aufgrund seines Studiums 

sei ihm ebenfalls ein Aufschub bis (…) 2016 gewährt worden. Da der so-

genannte Islamische Staat (IS) versucht habe, D._______ einzunehmen, 

sei er im (…) 2015 nach C._______ zurückgekehrt. Da er weder in den 

Militärdienst der YPG noch in denjenigen der Regierung habe Einrücken 

wollen, habe er am (…) 2015 Syrien legal mit seinem Pass in Richtung 

Türkei verlassen. Über Bulgarien und diverse weitere Länder sei er am 

(…) 2015 illegal in die Schweiz gelangt. 

Nach seiner Ausreise sei seinem Vater im (…) 2016 ein militärisches Auf-

gebot des Rekrutierungsbüros in C._______ ausgehändigt worden, ge-

mäss dem er (der Beschwerdeführer) sich am (…) 2016 im Rekrutierungs-

büro in E._______ hätte melden und am (…) 2016 in den Militärdienst hätte 

einrücken müssen. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, Kopien seines Passes 

und Familienbüchleins, einen Auszug aus dem Zivilregister, sein Militär-

büchlein der Regierung, einen Marschbefehl, sein YPG-Militärbüchlein, 

Kopien von Fotos von Märtyrern, Quittungen von Studiengebühren, Prü-

fungsergebnisse, seine Studentenkarte sowie seine Impfkarte zu den Ak-

ten. 

 

E-2791/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 29. April 2019 – eröffnet am 7. Mai 2019 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz, deren Vollzug es aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs jedoch aufschob. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juni 2019 be-

antragte der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Gewährung der voll-

umfänglichen Einsicht in die Akten A5/5, in die Auflistung des Beweismit-

telumschlags gemäss Akte A11, in die Akte A31/1 sowie in die vom SEM 

genannten «Quellen» (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei ihm zu diesen 

Akten das rechtliche Gehör zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und ihm eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen (Rechtsbegehren 3). Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 

5), respektive sei er eventualiter als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbe-

gehren 6). In prozessualer Hinsicht beantragte er weiter die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht 

(Rechtsbegehren 7 und 8) sowie eventualiter die Ansetzung einer ange-

messenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Rechtsbegehren 

9). 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ko-

pien der Aufenthaltsbewilligungen seines (…), seiner beiden (…) und sei-

ner (…) sowie diverse Internetartikel ins Recht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägun-

gen Akteneinsicht zu gewähren und räumte gleichzeitig dem Beschwerde-

führer die Gelegenheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der Aktenein-

sicht durch die Vorinstanz seine Beschwerdebegründung gutscheinend zu 

ergänzen. 

E-2791/2019 

Seite 4 

E.  

Mit Fristgerecht erfolgter Eingabe vom 16. Juli 2019 ergänzte der Be-

schwerdeführer seine Beschwerdeeingabe vom 5. Juni 2019. Dabei 

reichte er die von der Vorinstanz im Rahmen der gewährten Einsicht in ihre 

«Quellen» zugestellten Akten ins Recht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019 lud das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Ein Frister-

streckungsgesuch der Vorinstanz vom 5. August 2019 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 gut. 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Sie äusserte 

sich überdies zur Konsultation der in der Beschwerdeschrift genannten 

Verweisdossiers und zur Praxis bezüglich syrischer Dienstverweigerer. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Gleichzeitig lud es den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Rep-

lik ein. 

I.  

In seiner Replik vom 12. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. 

J.  

Für das vorliegende Verfahren wurden die vorinstanzlichen Akten des (…) 

des Beschwerdeführers (N […]) beigezogen. 

  

E-2791/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorbehal-

ten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG.  

Es treffe zwar zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD 

(Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) und die YPG 

kontrolliert werden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht 

ergingen. Diese Rekrutierungsbemühungen entfalteten gemäss der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels eines Verfolgungs-

motivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität 

aber keine Asylrelevanz. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Wei-

gerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe.  

Betreffend seine Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee hielt 

das SEM mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion im syrischen 

Kontext eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nur dann aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG erfolge, wenn zusätzliche 

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Seite 7 

einzelfallspezifische Risikofaktoren vorlägen. In seinem Fall lägen keine 

einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor, welche ein politisches Profil be-

gründen könnten. So habe er an der Anhörung gesagt, dass niemand ge-

sehen habe, dass er im (…) 2011 an Demonstrationen teilgenommen habe. 

Allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Wehrdienstverweigerung wür-

den somit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 

Da sich aus den Akten jedoch eine konkrete Gefahr («real risk») dafür er-

gebe, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, sei er wegen Unzulässig-

keit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. 

4.2  

4.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer 

zunächst vor, dass die Praxisänderung des SEM bezüglich syrischer Mili-

tärdienstverweigerer und Deserteure widersprüchlich, willkürlich und nicht 

konkret begründet sei und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zuwiderlaufe. Es sei offensichtlich, dass die Abgrenzung zwischen 

gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen und asylrelevanter 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im vorliegenden Fall willkürlich sei. 

Diese Abgrenzung sei sehr schwierig und kompliziert – hierzu bedürfe es 

einer umfassenden und detaillierten Würdigung. Insbesondere seien auch 

die politischen Profile seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten 

Familienmitglieder ([…], […], […]) nicht gewürdigt worden, weshalb die an-

gefochtene Verfügung im zentralen Punkt weder begründet noch abgeklärt 

und somit sein Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt 

worden sei. 

Die Abklärungspflicht des SEM sei überdies auch dadurch verletzt worden, 

dass einerseits die Anhörung erst rund zweieinhalb Jahre nach Einrei-

chung des Asylgesuchs durchgeführt worden und nach der Anhörung 

grundlos ein weiteres Jahr bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 

vergangen sei sowie andererseits die Anhörung selber viel zu lange ge-

dauert habe. Das SEM habe überdies den Endzeitpunkt der Anhörung 

nicht erfasst, weshalb die gesamte Anhörungsdauer nicht abschliessend 

beurteilt werden könne. 

4.2.2 Zur verweigerten Akteneinsicht hielt der Beschwerdeführer Folgen-

des fest:  

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Seite 8 

Bei der Akte A5/5 handle es sich um einen «Fragekatalog Syrien», welcher 

offengelegt werden müsse. Weiter habe das SEM zwar Einsicht in die Akte 

A30 inklusive Beweismittel gewährt. Auch sei Einsicht in weitere Beweis-

mittel gewährt worden, welche sich offenbar unter Akte A11 befänden. Das 

SEM habe es jedoch unterlassen, Einsicht in das Beweismittelverzeichnis 

zu gewähren. Überdies seien nicht sämtliche dem Rechtsvertreter zuge-

stellten Kopien der Beweismittel nummeriert gewesen. Damit sei es un-

möglich, sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen und zu kontrol-

lieren, ob wirklich sämtliche Beweismittel vom SEM erfasst worden seien. 

Weiter handle es sich bei der Akte A31/1 offenbar um eine «Aktennotiz Ver-

weiserdossier», welche fälschlicherweise mit «B» als interne Akte paginiert 

worden sei. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um eine entscheidre-

levante Akte handle und nicht lediglich um eine interne Akte. Insbesondere 

wiege schwer, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das angeb-

liche Verweisdossier mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei auch nicht er-

sichtlich, welches Verweisdossier überhaupt beigezogen worden sei, zu-

mal er in seinen Befragungen auf mehrere Verwandte verwiesen habe. 

Frappant sei auch, dass das SEM offenbar lediglich ein einziges Verweis-

dossier beigezogen habe, obwohl mehrere beizuziehen gewesen wären.  

Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass sich das SEM auf eine «Quellen-

analyse» berufe, ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es sei nicht 

denkbar, dass sich das SEM dabei lediglich auf die zwei in der angefoch-

tenen Verfügung erwähnten Quellen gestützt habe. Den Akten sei jedoch 

kein einziger Hinweis enthalten, wie das SEM wann welche Quellen her-

beigezogen und gewürdigt habe. Es sei ihm deshalb Einsicht in diese in 

der angefochtenen Verfügung erwähnte «Quellenanalyse» zu gewähren. 

4.2.3 In materieller Hinsicht stellte der Beschwerdeführer zunächst fest, 

dass das SEM zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ge-

zweifelt habe, zumal er zahlreiche Beweismittel eingereicht habe, deren 

Echtheit vom SEM auch nicht bestritten worden sei. Daraus ergebe sich, 

dass er sowohl für die syrische Armee als auch für die YPG Militärdienst 

leisten müsste. Er habe zudem einen Marschbefehl respektive ein Aufge-

bot erhalten und dieses im Original eingereicht. Aufgrund seiner Flucht aus 

Syrien habe er sich seiner Dienstpflichten entzogen und werde nun sowohl 

vom syrischen Regime als auch von den YPG asylrelevant verfolgt. In Ver-

bindung mit seinem Profil – als militärdienstfähiger, kurdischer Mann, der 

aus einer als regimekritisch bekannten Familie stamme, bereits in Syrien 

politisch aktiv gewesen sei und sich im für das Regime kritischen Jahr 2015 

dem Reservedienst durch illegale Ausreise entzogen habe – gelte er als 

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Seite 9 

Regimefeind und Landesverräter. Ebenso werde er von der PYD/YPG – 

welche mit dem syrischen Regime zusammenarbeiteten – als politischer 

Gegner betrachtet und asylrelevant verfolgt. 

4.3 Nach gewährter Akteneinsicht durch die Vorinstanz ergänzte der Be-

schwerdeführer seine Beschwerde wie folgt: 

Das SEM habe es versäumt, nach Erhalt des unbeschrifteten Beweismit-

telumschlags seiner Aktenführungspflicht nachzukommen, da offensicht-

lich die Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht richtig abge-

klärt und gewürdigt worden seien. Auch sei offensichtlich, dass das SEM 

Einsicht in die Akte A5 hätte gewähren müssen. Bei der Akte A31 handle 

es sich um eine Notiz betreffend den angeblichen Beizug des Dossiers sei-

nes (...). Diese Notiz enthalte lediglich die pauschale Standardformulie-

rung, dass die Akten des (...) keine entscheidrelevanten Informationen ent-

hielten. Daraus gehe jedoch nicht hervor, ob die Akten des (...) wirklich in-

haltlich berücksichtigt worden seien, weshalb das SEM mit dieser Notiz 

weder der Abklärungs- noch der Begründungspflicht nachgekommen sei. 

Auch seien die Akten der übrigen Verwandten offenbar nicht konsultiert 

worden. Weiter sei das SEM seiner Pflicht zur Gewährung der Einsicht in 

die auf die in der angefochtenen Verfügung verwiesenen «Quellen» wei-

terhin nicht nachgekommen – die entsprechenden vom SEM zugestellten 

Unterlagen seien nicht genau bezeichnet und unvollständig. 

4.4 In Ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrem Standpunkt fest.  

Zur Rüge betreffend die Konsultation der Verweisdossiers hielt das SEM 

fest, dass der Beschwerdeführer in seinen Befragungen mit keinem einzi-

gen Satz eine Reflexverfolgung aufgrund eines asylrelevanten Motivs gel-

tend gemacht habe. Dennoch habe das SEM das Dossier seines engsten 

Verwandten in der Schweiz – das seines (...) – beigezogen. Dieser sei auf-

grund einer früheren Praxis des SEM einzig aufgrund seiner Dienstverwei-

gerung in Syrien in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden.  

Im Weiteren erläuterte das SEM seine Praxisanpassung betreffend syri-

sche Deserteure und Dienstverweigerer. Betreffend den Beschwerdeführer 

führte es hierzu aus, dass seinem (…) alleine aufgrund seiner Verweige-

rung des Wehrdienstes und ohne Vorliegen spezifischer politischer Fakto-

ren Asyl gewährt worden sei. Daraus könne der Beschwerdeführer keine 

Reflexverfolgung für sich ableiten. Auch in der Beschwerdeschrift werde 

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Seite 10 

nicht erwähnt, inwiefern die Verweisdossiers für den Asylentscheid des Be-

schwerdeführers von Belang sein sollten und worin genau die erwähnte 

Asylrelevanz der Verfolgung der Verwandten bestehe.  

4.5 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollum-

fänglich fest. Er führte überdies aus, dass es nicht angehe, dass das SEM 

sich erstmals auf Vernehmlassungsstufe betreffend den (…) und der übri-

gen Verwandten äussere. Vielmehr hätte es den entsprechenden Sachver-

halt vor Erlass des Asylentscheids vertieft abklären und den Entscheid in 

diesem Punkt ausführlich begründen müssen. Die Argumentation des SEM 

bezüglich der veränderten Praxis zu Militärdienstverweigerern überzeuge 

nicht. Es sei offensichtlich, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien als 

Staatsfeind betrachtet werde. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör, der Verletzung der 

Aktenführungspflicht sowie der Untersuchungs- beziehungsweise Begrün-

dungspflicht. Die von der Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht 

sei ungenügend gewesen und sie habe insbesondere ihre Quellen weiter-

hin nicht genau bezeichnet, die Beweismittel nicht richtig erfasst und ge-

würdigt sowie die Verweisdossiers in der angefochtenen Verfügung nicht 

gewürdigt, respektive gehe aus der entsprechenden Aktennotiz nicht her-

vor, ob das Verweisdossier tatsächlich berücksichtigt worden sei. Diese 

Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

5.2  

5.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10 

E. 3.3 m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

Bst. b VwVG (bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sach-

verhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bun-

desverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des 

Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorin-

stanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und voll-

ständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; 

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Seite 11 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz 

gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungs-

weise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil 

sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvoll-

ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

5.2.2 Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung keine expliziten An-

haltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM insbesondere das Dos-

sier des (...) des Beschwerdeführers (N […]) vor dem Entscheid über sein 

Asylgesuch beigezogen hat; trotz entsprechender Aktennotiz (vgl. vo-

rinstanzliche Akten A31). Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwand-

ten beigezogen und berücksichtigt hat, wäre es indes angezeigt, dass ein 

solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses auch ihren 

Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). 

Indes hat das SEM im Rahmen der Vernehmlassung den Beizug der in der 

Beschwerde genannten Verfahrensakten inklusive deren Berücksichtigung 

für den Asylentscheid ausführlich begründet. Zwar kann sich, wenn die 

asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen Zusammenhang 

zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flüchtlinge anerkannten 

Familienangehörigen geltend macht – oder aus anderen objektiven Grün-

den – ein Beizug der entsprechenden Dossiers aufdrängen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Diese Kons-

tellation trifft vorliegend jedoch nicht zu. Zum einen hat sich der Beschwer-

deführer im Zusammenhang mit einer (allfälligen) Reflexverfolgung in der 

Anhörung ausschliesslich auf seinen (…) bezogen. Zum anderen ist das 

SEM in seiner Vernehmlassung eingehend auf die Asylgründe des (...) ein-

gegangen und hat deutlich festgehalten, dass diesem einzig aufgrund der 

damals herrschenden Praxis – wonach alleine der Umstand, den Wehr-

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Seite 12 

dienst in der syrischen Armee verweigert zu haben respektive daraus de-

sertiert zu sein, zur Asylgewährung führte – Asyl gewährt worden sei und 

keine zusätzlichen politischen Risikofaktoren vorgelegen hätten. Ohnehin 

machte der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht geltend, wegen sei-

nes (...) – welcher Syrien bereits im (…) 2011 verlassen habe – konkrete 

Probleme gehabt zu haben. Er mutmasste lediglich, dass man ihn womög-

lich aufgrund dessen Refraktion in den Militärdienst habe einziehen wollen 

(vgl. A29, F114 ff.). Ausserdem hat das SEM zu Recht erwogen, dass der 

Beschwerdeführer bezüglich seiner (…) respektive seiner (…) keinerlei 

Verfolgungsgründe vorgebracht, sondern sich einzig auf persönliche Ver-

folgungsgründe respektive die Wehrdienstverweigerung seines (...) bezo-

gen hatte (vgl. A29, F113 ff.).  

Nach dem Ausgeführten liegt bezüglich des Beizugs von Dossiers von Ver-

wandten weder eine Gehörsverletzung, noch eine Verletzung der Abklä-

rungs- und Begründungspflicht vor. 

5.3  

5.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 wurde der Antrag auf voll-

ständige Akteneinsicht mit der Begründung abgewiesen, es handle sich bei 

den Aktenstücken A2, A3, A6, A8, A9, A31 und A33 um interne Akten sowie 

um Akten, deren Geheimhaltung wesentliche öffentliche oder private Inte-

ressen erfordern (vgl. A36). Dabei wurde nicht spezifiziert, welche Akten 

aus welchem Grund nicht ediert wurden. In der Folge wies das Bundesver-

waltungsgericht das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten 

A5 (Fragenkatalog Syrien), A31 (Aktennotiz Verweisdossier) und in die Auf-

listung des Beweismittelumschlags gemäss Akte A11 zu gewähren. Dieser 

Anweisung ist die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juni 2019 – mit nach-

folgend in E. 5.3.2 berücksichtigter Einschränkung – nachgekommen. Zu-

sätzlich wurde ihm ein nachträgliches Inhaltsverzeichnis zugestellt. Die 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde mithin – mit erwähnter Ein-

schränkung – geheilt. 

Zur in der ergänzenden Beschwerdeeingabe erhobenen Rüge, die von der 

Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht sei ungenügend gewesen, 

da sie ihre Quellen weiterhin nicht genau bezeichnet habe und die entspre-

chenden Unterlagen nicht vollständig gewesen seien, ist Folgendes fest-

zuhalten:  

E-2791/2019 

Seite 13 

In der angefochtenen Verfügung verwies das SEM unter Angabe zweier 

Internetadressen sowie der Fundstellen in den entsprechenden Dokumen-

ten auf zwei Berichte (vgl. a.a.O. E. II S. 4). Dem rubrizierten Rechtsver-

treter zufolge erhielt er vom SEM bezüglich dieser Quellen lediglich unbe-

zeichnete Auszüge, wovon einer in Schwedischer Sprache verfasst worden 

sei. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das SEM nicht weiter hierzu. 

Dabei handelt es sich jedoch exakt um die im Asylentscheid zitierten Fund-

stellen in den entsprechenden Berichten (mithin S. 18 des Berichts des 

österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] sowie S. 

43-46 des Lifos-Berichts). Weiter ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuwei-

sen, dass es für den Beschwerdeführer respektive seinen Rechtsvertreter 

ein Leichtes gewesen wäre, die im Internet öffentlich zugänglichen Quellen 

als Ganzes aufzurufen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt denn auch be-

reits in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 fest, dass die vom SEM 

zitierten Quellen lediglich «der guten Ordnung halber» als Kopien der Sen-

dung zur Gewährung der Akteneinsicht beigelegt werden sollten. Eine dies-

bezügliche Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist zu verneinen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Vorinstanz habe 

ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem sie die in Beweismittelumschlag 

A11 enthaltenen Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht ge-

würdigt habe. 

Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz den Beweismittelumschlag 

A11 tatsächlich nicht beschriftete und das genaue Eingangsdatum der Be-

weismittel nachträglich nicht mehr eruieren konnte (vgl. A42). Das SEM er-

stellte jedoch im Rahmen der nachträglichen Gewährung der Akteneinsicht 

ein Inhaltsverzeichnis zum Beweismittelumschlag A11 und stellte dieses 

dem Beschwerdeführer zusammen mit Kopien der darin enthaltenen Do-

kumente sowie einer Kopie der Vorderseite des Umschlags zu.  

Nach dem Grundsatz der transparenten Aktenführung hat die Vorinstanz 

die Pflicht, über die von ihr angelegten Akten ein vollständiges und nach-

vollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufü-

gen sowie zu paginieren (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

Die ungeordnete Ablage ins Recht gereichter Beweismittel mit einfacher 

Beschriftung mittels Post-It unter teilweiser Verwendung von Stichworten 

und Abkürzungen (bspw. «MB», was – vermutungsweise – für «Militär-

büchlein» steht) genügt diesem Gebot nicht. Sie ist indessen nicht als 

rechtswidrig zu bezeichnen, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer 

Stelle aus den Akten hervorgeht. Das Militärdienstbüchlein der YPG wurde 

E-2791/2019 

Seite 14 

vom Beschwerdeführer selbst durch seinen Rechtsvertreter am 2. August 

2018 zu den Akten gereicht (vgl. A28). Ebenso die (auszugsweise) Über-

setzung des Militärdienstbüchleins der syrischen Armee (14. Juni 2017, 

vgl. A23), der Marschbefehl (12. Mai 2017, vgl. A17) sowie dessen Über-

setzung (19. Mai 2017, vgl. A21). Dem Anhörungsprotokoll ist des Weiteren 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am Anhörungstermin eine Ko-

pie seines Familienbüchleins, zwei Fotos seiner verstorbenen Freunde so-

wie im November 2015 diverse Schul- und Universitätszeugnisse, eine 

Impfkarte, ein Zivilstandsregisterauszug (allesamt mit deutscher Überset-

zung) sowie ein Auszug aus dem Zivilregister und Quittungen über die Be-

zahlung der Studiengebühren zu den Akten reichte (vgl. A29, F6 ff., F138). 

Überdies stellte das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter bereits am 

24. Mai 2017 Kopien sämtlicher bis dato erhaltener Beweismittel zu (vgl. 

A22).  

Damit ist die Verletzung der Aktenführungspflicht (betreffend die Beweis-

mittel, deren genaues Eingangsdatum nicht mehr festgestellt werden 

konnte) als doch sehr geringfügig zu betrachten, zumal dem Beschwerde-

führer hieraus auch keinerlei Rechtsnachteil erwuchs. Eine Kassation ist 

unter diesen Umständen sicherlich nicht angezeigt. Nichtsdestotrotz ist das 

SEM mit Nachdruck an die Erwägungen im Urteil des BVGer E-4122/2016 

vom 16. August 2016 (insb. E. 6.2.3) zu erinnern und aufzufordern, den 

darin enthaltenen Empfehlungen betreffend Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht zu folgen (vgl. Urteil des BVGer D-763/2017 vom 4. Septem-

ber 2017 E. 5.3.2. m.w.H.). 

5.4 Im Weiteren ergeben sich entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beweismit-

tel von der Vorinstanz nicht gewürdigt wurden. Im Asylentscheid wurden 

sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt (vgl. dort E. I Ziff. 3 und 

4). Das SEM ging in der Folge zu Gunsten des Beschwerdeführers implizit 

von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, weshalb es sich verständli-

cherweise nicht zusätzlich auch noch explizit mit den Beweismitteln (die 

die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern sollen) auseinanderzu-

setzen brauchte. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch in 

dieser Hinsicht nicht ersichtlich. 

5.5 Ferner habe die Vorinstanz seine Abklärungspflicht und damit das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es die Anhörung 

erst rund zweieinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung durchgeführt und 

diese viel zu lange gedauert habe.  

E-2791/2019 

Seite 15 

Hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen Gesuchseinreichung und 

Anhörung ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, 

wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs respektive der Befragung 

und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine 

zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des 

SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. 

Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeit-

raums ist indes bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers 

Rechnung zu tragen. 

Gemäss Protokoll der Anhörung begann diese um 09:30 Uhr. Tatsächlich 

fehlt eine Angabe über den Endzeitpunkt der Anhörung (vgl. A29, S. 22). 

Die Dauer der Anhörung lässt sich somit nicht beurteilen. Es ist denn auch 

nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seine Behauptung stützt, 

die Anhörung habe «viel zu lange» gedauert. Während der Anhörung wur-

den in regelmässigen Abständen insgesamt drei Pausen (zwei kurze à 15 

Minuten sowie eine 45-minütige Mittagspause) eingelegt, womit selbst eine 

effektiv längere Anhörung nicht als problematisch zu bezeichnen wäre. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass seitens des Beschwerdeführers kein Rechts-

anspruch auf eine kurze Anhörung und einen Abbruch besteht, wenn sich 

abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf bestünde. In erster Linie massge-

bend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, 

was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im 

Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen 

ist. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem 

Bestätigungsblatt der zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwe-

senden Hilfswerksvertretung Hinweise auf kognitive Beeinträchtigungen 

beim Beschwerdeführer oder dass er aufgrund der Dauer der Befragung 

nicht mehr hätte folgen können. Selbst unter Annahme einer langen Anhö-

rungsdauer im vorliegenden Fall begründet dies weder eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht noch des rechtlichen Gehörs. 

5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben. 

6.  

6.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienst-

verweigerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des 

Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (ins-

E-2791/2019 

Seite 16 

besondere dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 

Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer op-

positionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich 

gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; kürzlich u.a. bestätigt im Urteil des 

BVGer E-5457/2018 vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Das Bundesver-

waltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei 

Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann 

eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende 

Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und 

Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit 

genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der 

Asylrelevanz erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-

3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 

2019 E. 7.3.1; E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 

4. Februar 2020 E. 8.2).  

 

6.2 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Der Beschwerdeführer ist zwar 

kurdischer Ethnie, stammt jedoch weder aus einer oppositionell tätigen, 

regimekritischen Familie, noch verfügt er über ein eigenes politisches 

Profil. Der blosse Umstand, dass einige Angehörige Syrien ebenfalls 

verlassen haben, reicht nicht aus, um die Familie als regimekritisch 

erscheinen zu lassen. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

zwar geltend, im (…) 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben; 

dabei habe ihn jedoch niemand gesehen (vgl. A29, F148). Dass er 

aufgrund dessen bereits in den Fokus der syrischen Behörden gelangte, 

ist nicht anzunehmen, zumal er bis zu seiner Ausreise diesbezüglich 

Probleme ausdrücklich verneinte und aus den Akten nichts auf allfällig 

erlittene Nachteile schliessen lässt. Die Verschiebung des Militärdienstes 

aufgrund seines Studiums sei ihm (…) problemlos möglich gewesen; 

zuletzt sei ihm ein Aufschub bis zum (…) 2016 gewährt worden (vgl. A29, 

E-2791/2019 

Seite 17 

F42, F76). Während seines Studiums sei es ihm überdies möglich 

gewesen, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. A29, F91 ff.) und er 

sei über den (…)-Flughafen per Flugzeug in den Libanon gereist. Er habe 

zwar angeblich einem Flughafenbeamten Bestechungsgeld für den 

Ausreisestempel bezahlt, da er aber offizielle Dokumente und Papiere 

besessen und einen Aufschub gehabt habe, hätten sie ihn nicht anhalten 

können (vgl. A29, F116 ff.). Weder seine Ausreise noch diejenige seines 

(...) habe für seine Familie in Syrien Konsequenzen gehabt (vgl. A29, F20, 

F53, F112). Sein Vater sei im (…) 2016 von den Behörden lediglich zu 

seinem Aufenthaltsort befragt worden und man habe ihm ein militärisches 

Aufgebot ausgehändigt (vgl. A29, F101 ff.), weiter sei nichts vorgefallen. 

Er gab überdies zu Protokoll, dass er in Syrien geblieben und sein Studium 

fortgeführt hätte, wenn es keine «Probleme» gegeben hätte. Danach 

gefragt, was er mit «Probleme» genau meine, bezog er sich in seiner 

Antwort auf den drohenden Militärdienst sowie die allgemein schwierige 

Kriegssituation in Syrien (vgl. A29, F154).  

Nach dem Ausgeführten liegen beim Beschwerdeführer keine zusätzlichen 

exponierenden Faktoren vor. Mit Blick auf die oben dargestellte Rechtspre-

chung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

er würde bei einer Rückkehr nach Syrien durch die staatlichen syrischen 

Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und hätte als solcher 

eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürch-

ten.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, aufgrund seiner 

Wehrdienstverweigerung bei einer Rückkehr von der YPG asylrelevante 

Strafe oder Behandlung zu fürchten. 

In dem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit einiger Zeit von der sy-

risch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG 

kontrolliert wird („Demokratische Föderation Nordsyrien“), besteht seit Juli 

2014 eine Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die 

grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen achtzehn und dreissig 

Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist aus asylrechtlicher Sicht nicht 

als grundsätzlich problematisch zu erachten. Es ist davon auszugehen, 

dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht in den er-

wähnten Selbstverteidigungseinheiten ergehen, eine Weigerung jedoch 

keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Den Aussagen des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht zu entnehmen, 

dass ihm in diesem Zusammenhang konkrete Verfolgungsmassnahmen 

E-2791/2019 

Seite 18 

gedroht hätten. Auch seitens der YPG sei ihm aufgrund seines Studiums 

ein Aufschub bis zum (…) 2016 gewährt worden (vgl. A29, F62, F69). Seine 

Ausreise sei für seine Familie ohne Konsequenzen geblieben (vgl. entspre-

chende Ausführungen in E. 6.2).  

Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Wehrdienst-

verweigerung bei den YPG bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien in 

flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt würde. 

6.4 Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erst-

mals auf eine Reflexverfolgung, die darin begründet liege, dass sowohl sei-

nem (…) als auch seinen (…) und seiner (…) in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei.  

Wie bereits in E. 5.2.2 ausgeführt, ergeben sich aus den vorinstanzlichen 

Akten und insbesondere den Befragungsprotokollen keine Anzeichen für 

eine Reflexverfolgung. Ferner beruft sich der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerdeeingabe zwar pauschal auf das Vorhandensein einer Re-

flexverfolgung «wegen seines (...)», zeigt dabei aber nicht auf, wie sich 

eine solche geäussert hätte oder im Falle einer Rückkehr äussern würde 

(vgl. Beschwerdeeingabe Art. 69 sowie Art. 15 f.). Die Asylgewährung sei-

ner Verwandten in der Schweiz soll vielmehr im Sinne eines zusätzlichen 

Risikofaktors bei der Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft berücksich-

tigt werden (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 18, Art. 68). In E. 6.2 wurde be-

reits aufgezeigt, dass die Desertion respektive Asylgewährung seines (...) 

nicht zu einer Schärfung seines Profils führt. Im Übrigen ergeben sich aus 

den Akten seines (...) – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

auch keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Reflexverfolgung. Inwie-

fern ihm nun aufgrund der Asylgewährung seiner (…) respektive seiner (…) 

– in Ermangelung konkreter Probleme bis zu seiner Ausreise und der in der 

Heimat gänzlich unbehelligt gebliebenen Familie – in Syrien Nachteile dro-

hen könnten, zeigt er in seiner Beschwerdeeingabe nicht auf. Auch das 

pauschale Vorbringen, er stamme aus einer den syrischen Behörden poli-

tisch bereits bekannten Familie, findet zum einen in den Akten keine Stütze 

und reicht zum anderen alleine nicht aus, um gestützt darauf eine Verfol-

gung (respektive Reflexverfolgung) des Beschwerdeführers anzunehmen.  

Nach dem Ausgeführten sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Re-

flexverfolgung ersichtlich. 

E-2791/2019 

Seite 19 

6.5 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die 

blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich 

seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Somit ist nicht davon aus-

zugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des 

BVGer D‑3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]).  

6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass er im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrele-

vante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat daher sein Asyl-

gesuch zu Recht abgelehnt. 

6.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten kon-

kreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz Rechnung getragen worden ist. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

E-2791/2019 

Seite 20 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 27. August 2019 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Verände-

rung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind indes keine Kos-

ten zu erheben. 

10.  

Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (fehlender 

Hinweis auf Beizugsdossier im Asylentscheid, fehlerhafte Akteneinsicht 

und Verletzung der Aktenführungspflicht) auf Beschwerdeebene geheilt 

wird. Diese Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 

VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. 

VGKE) auf insgesamt Fr. 150.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2791/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– zu 

entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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