# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fbf207a-e521-5fbf-b32b-cf96e6b84404
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2025 E-3044/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3044-2024_2025-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3044/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3044/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, ist in B._______ geboren 

und aufgewachsen. Gemäss seinen Angaben verliess er die Türkei am (…) 

2023 und reiste am (…) 2023, in einem LKW versteckt, illegal in die 

Schweiz ein. Gleichentags ersuchte er hier um Asyl und wurde dem Bun-

desasylzentrum der Region C._______ zugewiesen.  

A.b Am 27. September 2023 nahm das SEM die Personalien des Be-

schwerdeführers auf (Protokoll der Personalienaufnahme [PA]; SEM-Akten 

[…] [A]10). Am 19. Oktober 2023 hörte es ihn im Beisein der ihm zugewie-

senen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an (Protokoll der Anhörung 

A11). Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 

habe schon öfter Probleme mit den türkischen Behörden gehabt, weil er 

seinem älteren Bruder D._______ ähnele. Dieser sei Mitglied bei der 

Hêzên Parastina Gel (HPG; bewaffneter Arm der Partiya Karkeren Kur-

distane [PKK]) und in den Bergen verschollen. Die türkische Polizei habe 

den Beschwerdeführer fünf oder sechs Mal mitgenommen, geschlagen 

und gefoltert in der Annahme, er sei D._______. Danach sei er jeweils ohne 

Verfahren freigelassen worden. Beim letzten Vorfall vor drei oder vier Mo-

naten sei sein rechter Arm zweimal gebrochen worden und am Kopf habe 

er sechs Narben, da auch dieser «gebrochen» sei. Als die Polizisten seine 

Fingerabdrücke abgenommen und bemerkt hätten, dass er nicht 

D._______ sei, hätten sie ihn als «Faschist» beschimpft und schlimm be-

leidigt. Daraufhin habe er angefangen, Dinge auf Twitter (heute: X) zu pos-

ten. Vor zwei oder drei Monaten habe er Inhalte über Öcalan und ein Foto 

seines Bruders D._______ veröffentlicht. Wegen seiner Twitter-Aktivität sei 

gegen ihn ein Festnahmebeschluss erlassen worden. Am (…) 2023 habe 

er erfahren, dass Ermittlungen gegen ihn eröffnet worden seien und ein 

Geheimhaltungsvermerk bestehe. Daraufhin habe er die Türkei verlassen. 

Des Weiteren sei er als Kurde immer ausgegrenzt und schikaniert worden. 

Ferner sei auch auf seine politisch aktive Familie viel Druck ausgeübt wor-

den. Sein Bruder E._______ sei bei einer Operation der Polizisten verstor-

ben; zuvor sei dieser bereits sechs Jahre lang im Gefängnis gewesen. 

Seine (…) sei insgesamt sieben oder acht Jahre lang inhaftiert gewesen.  

A.c Als Beweismittel reichte er bei der Anhörung einen USB-Stick ein mit 

Kopien seines Identitätsausweises, der ihn betreffenden Ermittlungsdoku-

mente (unvollständig) sowie weiterer Dokumente (eines Menschenrechts-

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berichts, von Verfahrensunterlagen seiner (…) und von Berichten und Fo-

tos betreffend Familienmitglieder; vgl. A15 B1-7).  

A.d Am 26. Oktober 2023 verfügte das SEM, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt. Daraufhin 

legte der ihm zugewiesene Rechtsvertreter am 13. November 2023 sein 

Mandat nieder.  

A.e Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer mit Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht auf, bis am 

20. November 2023 in Aussicht gestellte Dokumente innert Frist nachzu-

reichen.  

A.f Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 reichte die neue Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers folgende, diesen und seine (…) betreffende Beweis-

mittel in Kopie nach (A15 B9-20):  

- Anwaltsschreiben vom 29. Dezember 2023 

- Ein- und Ausreiseauszug 

- Schreiben des Gouverneursamts vom 29. August 2023 

- Vorbereitendes Schreiben vom 31. August 2023 

- Unzuständigkeitsverfügung der Staatsanwaltschaft F._______ vom 31. Au-

gust 2023 

- Schreiben des Gouverneursamts vom 21. September 2023 und Ermittlungs-

bericht vom 19. September 2023 

- Unzuständigkeitsverfügung der Staatsanwaltschaft G._______ vom 22. Sep-

tember 2023 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom 22. September 2023 

- Teil der Verfahrensunterlagen seiner (…) vom 10. Juni 2020 sowie Artikel über 

die (…) in den Onlinezeitungen vom 21. Mai 2022 und vom 9. Juni 2020 (teil-

weise bereits zuvor eingereicht).  

Eine Verfahrensübersicht aus UYAP könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

eingereicht werden, da das Ermittlungsverfahren momentan im UYAP nicht 

ersichtlich sei.  

A.g Mit Eingabe vom 9. Januar 2024 reichte die Rechtsvertreterin ein 

Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers H._______ 

nach (A15 B21).  

B.  

Mit Verfügung vom 15. April 2024 – eröffnet am 16. April 2024 – stellte das 

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Seite 4 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2024 durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen und der angefoch-

tene Asylentscheid sei aufzuheben; er sei als Flüchtling anzuerkennen und 

ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs-

weise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

Vorinstanz anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeven-

tualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Der Beschwerde lagen unter anderem Kopien diverser Zeitungsartikel 

(Beilagen 6-8), diverser Schreiben in fremder Sprache (des Schreibens 

von I._______, Abgeordnete der DEM-Partei B._______ [Beilage 9] vom 

13. Mai 2024, eines Schreibens der älteren (…) des Beschwerdeführers 

vom 14. Mai 2024 [Beilage 10], eines Schreibens von J._______, Provinz-

CO-Präsident der Halklarin Demokratik Partisi [HDP; Demokratische Partei 

der Völker] in B._______ vom 23. April 2024 [Beilage 11], eines Schreibens 

von K._______, des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde L._______ 

in B._______ vom 26. April 2024 [Beilage 12]) sowie des Kurzaustrittsbe-

richts des Psychiatriezentrums (…) vom 16. April 2024 (Beilage 13) bei.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um Bestellung des rubrizierten Rechtsvertre-

ters als seinen amtlichen Rechtsbeistand.  

D.  

Am 17. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 wies die Instruktionsrichterin des 

Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands ungeachtet der nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

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Seite 5 

ab mit der Begründung, die Rechtsbegehren erwiesen sich als aussichts-

los. Sie erhob zugleich einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.–.  

F.  

Am 7. Juni 2024 leistete der Beschwerdeführer den erhobenen Kostenvor-

schuss innert Frist.  

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2024 teilte der Rechtsvertreter seine Adressän-

derung mit.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. August 2024 orientierte der Rechtsvertreter das Bun-

desverwaltungsgericht über die tagesklinische psychiatrisch-psychothera-

peutische Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 11. Juni 2024 im 

(…). Er sei zudem am 16. August 2024 über die Verhaftung des Beschwer-

deführers informiert worden, da dieser am 14. August 2024 einen Mitbe-

wohner mit einem Messer angegriffen habe. Dem Mitbewohner gehe es 

wieder besser. Der Fall sei nun bei der Staatsanwaltschaft M._______ hän-

gig. Zugleich reichte der Rechtsvertreter einen Abklärungsbericht des (…) 

vom 28. Februar 2024 ein und stellte einen Verlaufsbericht in Aussicht. Die 

abschliessende Klärung des medizinischen Sachverhalts sei vor einem all-

fälligen Entscheid abzuwarten.  

I.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 reichte der Rechtsvertreter einen ärzt-

lichen Verlaufsbericht vom 11. Februar 2025 zur psychiatrisch-psychothe-

rapeutischen Behandlung vom 11. Juni 2024 bis 14. August 2024 nach.  

J.  

Die Akten der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten (…) (N […]) und 

des (…) des Beschwerdeführers (N […]) wurden bereits von der Vorinstanz 

beigezogen und sind bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

von Amtes wegen beizuziehen.  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess am 25. März 2025 die mit der Be-

schwerde eingereichten fremdsprachigen Dokumente (Beilagen 9-12) in-

tern übersetzen.  

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG; dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Soweit das Auslän-

derrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).  

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die geltend ge-

machten Nachteile gingen in ihrer Intensität nicht über die Art von Belästi-

gungen hinaus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 

ähnlicher Weise treffen könnten. Der eigentliche Grund für seine zahlrei-

chen Mitnahmen durch die Polizei liege in seiner äusserlichen Ähnlichkeit 

zu seinem Bruder D._______; sie seien nicht wegen ihm selbst oder im 

Zug einer Reflexverfolgung erfolgt. Diese wiederkehrenden Verwechslun-

gen stünden klar im Widerspruch zu einer gezielten Verfolgung. Sodann 

werde auf eine Prüfung der eingereichten Dokumente aus dem Ermitt-

lungsverfahren auf objektive Fälschungsmerkmale verzichtet, weil die ent-

sprechenden Vorbringen nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass ein 

Ermittlungsverfahren wegen Betreiben von Propaganda für eine Terroror-

ganisation gegen ihn eingeleitet worden sei. Es fänden sich darin jedoch 

keine Hinweise, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Fest-

nahme- beziehungsweise Vorführbefehl oder Haftbefehl gegen ihn erlas-

sen hätten, und es sei auch noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. 

Ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit zu solchen Schritten oder gar zu 

einer Verurteilung führen würden, sei offen. Deshalb sei das Risiko einer 

Festnahme bei der Einreise in die Türkei als gering einzuschätzen. In der 

Türkei würden Ermittlungsverfahren zudem in teils hoher Zahl eingeleitet, 

aber häufig auch wieder eingestellt. Im Weiteren sei aufgrund seiner Ein-

träge auf Twitter (heute: X) ersichtlich, dass seine Beiträge in einem engen 

zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise, seinem Asylgesuch in der 

Schweiz und der Einleitung von Ermittlungen gegen ihn stünden. Konkret 

habe er im (…) sein Profil erstellt, zwischen dem (…) desselben Monats 

seine Beiträge veröffentlicht beziehungsweise geteilt. Danach habe er 

seine Social-Media-Aktivität bis zum heutigen Tag ruhen lassen. Er ver-

mittle weder den Eindruck eines politischen Aktivisten noch stiessen seine 

Aktivitäten auf grosse Resonanz: Seine Posts seien kaum «geliked» 

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Seite 8 

worden und er habe damals nicht einmal zehn Follower gehabt (heute 

seien es zwölf). Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfol-

gungsbehörden nicht entgehen. Er habe die in der Türkei gegen ihn hän-

gige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet oder 

einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit 

einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorgehens-

weise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. Damit nehme er offenkundig 

bewusst in Kauf, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit ge-

wissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden. In diesem Licht wäre 

er gegebenenfalls auch in der Lage, allfällig drohende weitergehende 

Nachteile auf geeignetem Wege abzuwenden. Schliesslich fänden sich in 

den Anhörungsprotokollen seiner beiden in der Schweiz als Flüchtlinge an-

erkannten (…) keine Hinweise auf eine fortwährende Verfolgung des Be-

schwerdeführers in der Türkei. Vielmehr eröffne der Quervergleich der Pro-

tokolle weitere Zweifel, da insbesondere sein (…) gut ein Jahr vor seiner 

Ausreise über keine aktuellen Probleme des Beschwerdeführers in der Tür-

kei berichtet habe. Einige der auf den Beschwerdeführer bezogenen Schil-

derungen des (…) unterschieden sich teils deutlich von den seinen.  

5.2 In der Beschwerde wird unter anderem darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer aus einer politisch-orientierten Familie stamme. Seine 

(…) sei in der prokurdischen Partei aktiv und eine der sogenannten «(…)». 

Sie sei auch (…) im Verein (…) gewesen. Er selbst sei in der Politik aktiv, 

wie auch andere Mitglieder seiner Familie. Er habe die prokurdischen Par-

teien und Vereine unterstützt und an vielen politischen Kundgebungen teil-

genommen. Durch die Gewalt der türkischen Polizei habe er körperliche 

Verletzungen mit neurologischen Symptomen und eine psychische Trau-

matisierung erlitten. Nach dem Ereignis im Sommer 2023 habe er grosse 

Wut auf den türkischen Staat und die türkische Polizei verspürt. Um seinen 

Gefühlen Ausdruck zu verleihen, habe er begonnen, politische Beiträge in 

Social Media zu veröffentlichen. Das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt. 

Seine Erlebnisse gingen weit über das hinaus, was die kurdische Bevölke-

rung generell erleide. Er sei so schwerer Polizeigewalt ausgesetzt gewe-

sen, dass er eine gravierende Kopfverletzung erlitten habe und seine Arme 

und Handgelenke mehrfach gebrochen worden seien. Aufgrund dieser ge-

sundheitlichen Probleme habe er sich vom 8. bis 16. April 2024 in  

stationärer Behandlung im Spital M._______ befunden. Sein Sprachver-

ständnis sei auch in seiner Muttersprache erheblich eingeschränkt.  

Es sei schwer erkennbar, wie viel er in der Befragung überhaupt verstan-

den habe. Aufgrund von auffälligen, eigentümlich stereotypen Hand- und 

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Armbewegungen beim Sprechen, die auf eine neurologische Störung hin-

weisen könnten, und den psychischen Störungen seien dringend fachspe-

zifische medizinische Abklärungen angezeigt. Gegenüber seinen Angehö-

rigen in der Schweiz habe er immer wieder suizidale Absichten geäussert. 

Die Polizisten hätten bei ihren Schlägen sehr wohl gewusst, dass es sich 

beim Beschwerdeführer nicht um seinen Bruder D._______ gehandelt 

habe. Die Ähnlichkeit sei für die Polizei nur ein Vorwand gewesen, um ihn 

zu schlagen. Dies nicht als Reflexverfolgung zu betrachten, sei vom SEM 

willkürlich, diese Einschätzung werde auch nicht weiter begründet. Bei al-

len strafrechtlichen Ermittlungen wegen «Propaganda für eine Terrororga-

nisation» werde nach einiger Zeit stets ein «Haftbefehl» erlassen. Dass 

dies bei ihm nicht der Fall gewesen sei, bedeute deshalb nicht, dass er bei 

einer Rückkehr in die Türkei nicht in Gefahr wäre. In der Türkei würden nur 

wenige strafrechtliche Ermittlungen wegen dieses Tatvorwurfs eingestellt. 

Die meisten führten zu Strafverfahren und meist auch zu Verurteilungen. 

Beim politisch aktiven Beschwerdeführer mit entsprechendem familiärem 

Hintergrund sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wesentlich grös-

ser. Die türkischen Justizbehörden und Gerichte seien von massiver Kor-

ruption und Einflussnahme der Regierung geprägt. Es seien keine fairen 

Urteile gegen regimekritische Kurden wie ihm zu erwarten. Die Tatsache, 

dass die politischen Beiträge des Beschwerdeführers nur wenige Male 

«geliked» worden seien, bedeute nicht, dass sie nur sehr wenige Men-

schen erreichten. Im Gegenteil seien sie von einer grossen Zahl von Men-

schen gesehen und gelesen worden. Viele hätten Angst, solche Beiträge 

zu «liken». Das SEM behaupte die rechtsmissbräuchliche Absicht des Be-

schwerdeführers, einen Asylgrund zu konstruieren, und bagatellisiere die 

von ihm erlittenen Menschenrechtsverletzungen als «gewisse Unannehm-

lichkeiten». Die angefochtene Verfügung sei zudem wegen Rechtsverlet-

zung aufzuheben, da von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszuge-

hen sei. Er könne im Zuge der hängigen Strafermittlungen zu höchstwahr-

scheinlich mehr als zwei Jahren Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wer-

den. In zahlreichen aktuellen Medienberichten in den internationalen Me-

dien werde der zunehmende Druck auf die türkischen Gerichte durch die 

türkische Regierung und den Staatspräsidenten bestätigt.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in vollständiger und richtiger Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und hinreichender Wahrung des rechtli-

chen Gehörs die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit 

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Seite 10 

zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer 

geschilderten Ereignisse unter Berücksichtigung der eingereichten Be-

weismittel nicht die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

Nachfolgend ist zunächst auf formelle und anschliessend auf materielle 

Einwände aus der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, einzugehen.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer lässt unter anderem die Rückweisung der An-

gelegenheit an die Vorinstanz beantragen.  

6.2.2 Soweit in der Beschwerde dargelegt wird, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, in-

dem sie das Ausmass der vom Beschwerdeführer und seinen Familienan-

gehörigen erlebten Schikanen und Benachteiligungen mit denjenigen des 

kurdischen Volkes in der Türkei im Allgemeinen gleichsetze, betrifft dies 

keine formellen Mängel, sondern die Würdigung des Sachverhalts. Das-

selbe gilt auch in Bezug auf folgende in der Beschwerde erhobenen Rügen: 

Die Qualifikation der Vorinstanz, die geschilderte Polizeigewalt sei nicht 

genügend intensiv oder ernsthaft gewesen und flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant; die Frage, inwiefern beim Beschwerdeführer die Gefahr oder Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung beziehungsweise des Erlasses eines Haft-

befehls besteht; die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer allfälligen 

Rückkehr gefährdet sei, auch wenn im Rahmen des strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahrens kein Haftbefehl ausgestellt worden ist; die Frage, ob auf-

grund der Verwechslungen des Beschwerdeführers mit seinem Bruder eine 

gezielte Verfolgung oder eine Reflexverfolgung vorliegt; die Frage, ob der 

Beschwerdeführer in der Türkei mit einem fairen Verfahren rechnen kann; 

die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wenige «Likes» bedeuteten, dass 

auch nur wenige Menschen die Posts des Beschwerdeführers gelesen hät-

ten; die Beurteilung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die gegen 

ihn hängige Strafverfolgung bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten 

lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. All diese Rügen 

zielen letztlich nicht auf eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts ab, sondern auf eine andere Würdi-

gung des vollständig und richtig erhobenen Sachverhalts. Sie sind daher 

bei der materiellen Prüfung der Beschwerde zu behandeln.  

6.2.3 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, aufgrund des Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers seien fachspezifische medizini-

sche Abklärungen angezeigt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung die Frage, ob er sich gesundheitlich dazu 

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Seite 11 

in der Lage fühle, an der Anhörung teilzunehmen, bejahte, obwohl er über 

ein zerplatztes Trommelfell und sich daraus ergebenden Hörbeschwerden 

berichtete (vgl. A11 F4 f.; vgl. aber auch A11 F78, wo er die Frage nicht auf 

Anhieb verstanden hatte, aber danach beantwortete). Die Frage, ob er psy-

chische Hilfe benötige, hatte er bei der Anhörung noch offengelassen und 

es lagen keine medizinischen Berichte vor (A11 F83). Mit der Beschwerde 

reichte er einen Kurzaustrittsbericht vom 16. April 2024 ein. Darin wurde 

eine Anpassungsstörung diagnostiziert und über eine stationäre Behand-

lung vom 8. bis 16. April 2024 berichtet. Der Austritt erfolgte, da sich der 

Beschwerdeführer besser und zu diesem Schritt bereit fühlte. In der Ein-

gabe vom 19. August 2024 reichte sein Rechtsvertreter einen Abklärungs-

bericht des (…) vom 28. Februar 2024 ein, worin eine schwere depressive 

und eine posttraumatische Symptomatik diagnostiziert wird. Zudem stellte 

er aufgrund der Fremdaggressivität des Beschwerdeführers bei einem Vor-

fall einen Verlaufsbericht in Aussicht, den er am 28. Februar 2025 nach-

reichte. Im ärztlichen Verlaufsbericht vom 11. Februar 2025 zur psychiat-

risch-psychotherapeutischen Behandlung vom 11. Juni 2024 bis 14. Au-

gust 2024 werden eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung 

(Differenzialdiagnose: angst-unsicherheitsbedingtes on/off Erleben im hy-

poaktiven Kontinuum) sowie eine rezidivierende depressive Störung, ge-

genwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert. 

Die Befragungssituation im Rahmen des Asylverfahrens könne für den 

schwer traumatisierten Beschwerdeführer eine enorme Distressbelastung 

darstellen, die bis hin zu Amnesien führen, die zeitliche und räumliche Ko-

härenz des Erlebnisnarrativs beeinträchtigen oder auch zu einem variab-

len, reduzierten, sich widersprechenden Aussageverhalten mit oberflächli-

chen, bagatellisierenden, uneindeutigen oder vagen Aussagen führen 

könnten (vgl. S. 10). Für eine langfristige Verbesserung der psychischen 

Symptomatik müsse er ein Gefühl von innerer und äusserer Sicherheit er-

leben können (vgl. S. 12). Aus den eingereichten Arztberichten gehen die 

psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers hinreichend her-

vor. Für die beantragten fachspezifischen medizinischen Abklärungen ge-

ben auch die lediglich laienhaften Mutmassungen über eine neurologische 

Störung des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 19. August 2024 kei-

nen medizinisch begründeten Anlass. Eine Rückweisung der Angelegen-

heit bringt somit keine Erkenntnisgewinne mit sich, weshalb davon abzu-

sehen ist. Der Sachverhalt ist auch in medizinischer Hinsicht als erstellt zu 

betrachten. 

6.2.4 Eine Rückweisung aus formellen Gründen fällt nach dem Gesagten 

ausser Betracht und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

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Seite 12 

6.3  

6.3.1 In materieller Hinsicht kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf 

die ausführliche und zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfü-

gung sowie auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 23. Mai 

2024 verwiesen werden.  

6.3.2 Seine in der Schweiz asylberechtigten (…) erwähnen in ihren Anhö-

rungsprotokollen, dass der Beschwerdeführer zwischen eineinhalb und 

zweieinhalb Jahren inhaftiert gewesen sei (vgl. SEM-Akten […]-21 F22, 

F29 f., F114, F160-167; […]-26 F154). Er selbst hat bei seiner Anhörung 

und in all seinen weiteren Eingaben nichts dergleichen erwähnt, sondern 

vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, er habe wegen der Ähnlichkeit mit 

seinem Bruder Probleme in seiner Heimat gehabt. Aufgrund seiner mehr-

maligen Mitnahme durch die türkische Polizei erscheint die subjektive 

Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung nachvollziehbar, und es ist 

nicht ausgeschlossen, dass er nach seiner Rückkehr im Heimatland erneut 

mit seinem Bruder D._______ verwechselt werden könnte, dies insbeson-

dere sofern er sich weiterhin im südöstlichen Teil der Türkei aufhält. Liegt 

der Grund einer Verfolgung jedoch in einer Verwechslung mit seinem Bru-

der, so zutreffend das SEM, liegt eben keine gezielte Verfolgung seiner 

Person vor.  

6.3.3 Soweit in der Beschwerde erstmals behauptet wird, die Polizisten 

hätten bei ihren Schlägen gewusst, dass es sich beim Beschwerdeführer 

nicht um seinen Bruder D._______ gehandelt habe, erscheint dies mit Blick 

auf das Anhörungsprotokoll klar widersprüchlich (A11 F45, F55, F66 f. und 

F78). Dass die Ähnlichkeit für die Polizei nur ein Vorwand gewesen sein 

soll, um ihn zu schlagen, geht aus den Akten nirgends hervor. Selbst im 

Abklärungsbericht (…) wird übereinstimmend mit den Aussagen im Anhö-

rungsprotokoll festgehalten, er sehe einem seiner älteren Brüder sehr ähn-

lich, weshalb er immer wieder von der Polizei festgesetzt, verhört und ein-

mal schwer am rechten Arm gewalttätig misshandelt worden sei (vgl. 

BVGer-Akten 6, Beilage S. 4). Mit dieser aktenwidrigen Behauptung lässt 

sich keine Reflexverfolgung wegen seines Bruders D._______ konstruie-

ren und eine willkürliche Würdigung durch die Vorinstanz liegt ebenfalls 

fern.  

6.3.4 Die geltend gemachten, aus Polizeigewalt herrührenden mehrfachen 

Brüche der Arme und Handgelenke sowie die schwere Kopfverletzung ver-

mochte der Beschwerdeführer nicht mit Arztberichten zu belegen. Bei der 

stationären Behandlung im Spital M._______ vom 8. bis 16. April 2024 

E-3044/2024 

Seite 13 

wurden gemäss Austrittsbericht einzig seine psychischen Probleme er-

wähnt. Dasselbe gilt in Bezug auf den Abklärungsbericht des (…) über die 

tagesklinische psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sowie de-

ren Verlaufsbericht vom 11. Februar 2025. Letzterer hält vielmehr fest, 

dass der Beschwerdeführer körperliche Verletzungen durch Dritte erlitten, 

aber auch sich selbst zugefügt habe und weiterhin selbstverletzendes Ver-

halten (unter anderem Kopf und Faust an die Wand schlagen) zeige (vgl. 

S. 10f.). Die geltend gemachte Polizeigewalt erscheint zwar dennoch im 

Gesamtkontext seiner Fluchtgeschichte glaubhaft und deren Intensität er-

reichte durchaus ein beachtenswertes Ausmass. Doch beruhte sie auf ei-

ner Verwechslung mit seinem Bruder und ist daher flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant, auch wenn sie deswegen nicht beschönigt werden soll. Im Hin-

blick auf die nachvollziehbare subjektive Furcht des Beschwerdeführers ist 

ferner festzustellen, dass davon ausgegangen werden darf, er könnte einer 

möglicherweise erneuten Verwechslung mit einer Niederlassung fern von 

B._______ ausweichen. Dies scheint auch zumutbar, war er doch vor der 

Ausreise in der Lage, mit verschiedenen Arbeiten für sich selbst aufzukom-

men, wobei ebenfalls davon ausgegangen werden kann, seine (…) in der 

Schweiz und Verwandten in der Türkei würden ihn bei einer Niederlassung, 

beispielsweise in einer der Grossstädte in der westlichen Türkei, unterstüt-

zen. 

6.3.5 In der Beschwerde wird festgehalten und die Vorinstanz geht eben-

falls vom Sachverhalt aus, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch 

orientierten Familie stamme und vor allem seine (…) wegen ihrer politi-

schen Aktivität mehrmals polizeilich festgenommen und inhaftiert worden 

sei. Allerdings geht allein aus diesem Umstand nicht hervor, er selbst sei in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden, auch nicht wegen sei-

ner Familienangehörigen. Erst auf entsprechende Nachfrage erklärte er, er 

habe auch wegen der Tätigkeit seiner (…) leiden müssen. Er liess es bei 

dieser Aussage bewenden. Auch in den eingereichten Zeitungsartikeln 

(Beilagen 6-8) geht es einzig um seine (…) und der Beschwerdeführer wird 

darin nicht namentlich erwähnt. Damit liegen keine konkreten Hinweise auf 

eine Reflexverfolgung wegen seiner (…) vor.  

6.3.6 Aufgrund der bisherigen Aktenlage ist davon auszugehen, dass das 

von den türkischen Strafverfolgungsbehörden eröffnete Ermittlungsverfah-

ren wegen Terror-Propaganda gegen den Beschwerdeführer nicht weiter 

fortgeschritten ist. Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 ergibt sich alleine aus der Hängigkeit 

staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen 

E-3044/2024 

Seite 14 

Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion (auch kombiniert) noch keine begründete Furcht vor Verfolgungsmass-

nahmen gemäss Art. 3 AsylG, zumal keine Anhaltspunkte für einen allfälli-

gen Politmalus ersichtlich sind. Ein solcher ergibt sich insbesondere auch 

nicht in Berücksichtigung des politischen Hintergrunds seiner Familie und 

spezifisch seiner (…) oder der geltend gemachten HDP-Mitgliedschaft. 

Diesbezüglich ist ebenfalls festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdestufe weiterhin seine Social-Media-Aktivitäten ruhen liess. Be-

reits die Vorinstanz hatte auf den engen zeitlichen Zusammenhang seiner 

Social-Media-Beiträge mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch hinge-

wiesen. Selbst bei einer gesamthaften Betrachtung all dieser Elemente ist 

kein hinreichendes zusätzliches Profil im Sinne des Referenzurteils zu se-

hen. Inwiefern die türkischen Justizbehörden und Gerichte in Bezug auf 

das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer von massiver Kor-

ruption und Einflussnahme der Regierung geprägt sein sollten, legt er nicht 

dar. Auch ist aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb er nicht mit einem 

fairen Verfahren rechnen könne.  

6.3.7 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermö-

gen nicht zu belegen, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Schika-

nen und Benachteiligungen in entscheidendem Mass über diejenigen hin-

ausgingen, denen die kurdische Bevölkerung in der Türkei generell ausge-

setzt ist (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 S. 4). Dabei ist in 

Bezug auf die Intensität dennoch festzuhalten, dass die geltend gemachte 

Polizeigewalt durchaus ein beachtenswertes Ausmass erreichte (vgl. oben 

E. 6.3.4). Soweit er geltend macht, seine Familienmitglieder hätten 

darüberhinausgehende Schikanen und Benachteiligungen erlebt, kann er 

mangels konkreten Hinweisen auf eine Reflexverfolgung in asylrechtlicher 

Hinsicht daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.3.8 In Bezug auf die geringe Anzahl der «Likes» der «Posts» des Be-

schwerdeführers ist ergänzend zu den Feststellungen in der Zwischenver-

fügung vom 23. Mai 2024 (S. 4) festzuhalten, dass die Anzahl der tatsäch-

lichen Leser und Leserinnen nicht massgebend ist. Vielmehr ist von Be-

lang, ob der Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden mit seiner 

Präsenz in den sozialen Medien den Eindruck erweckt, er sei ein politischer 

Aktivist. Dies scheint gemäss zutreffender vorinstanzlicher Würdigung 

nicht der Fall zu sein.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit der notwendigen ho-

hen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

E-3044/2024 

Seite 15 

bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch ebenfalls zu 

Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 

flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung.  

E-3044/2024 

Seite 16 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihm das nicht. Namentlich droht ihm bei einer Einreise mit sei-

ner eigenen Identitätskarte auch keine Verwechslungsgefahr mit seinem 

Bruder D._______. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.).  

8.3.3 Da der Beschwerdeführer aus einer vom schweren Erdbeben an-

fangs Februar 2023 betroffenen Provinz B._______ stammt, prüfte die  

Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs individuell. In der 

E-3044/2024 

Seite 17 

Beschwerde wird diesbezüglich einzig sein Gesundheitszustand als Voll-

zugshindernis angebracht. Zu den behaupteten neurologischen und weite-

ren körperlichen Verletzungen finden sich weder Arztberichte, noch Hin-

weise auf laufende Behandlungen. Daher sind sie auch bei der Frage der 

Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen. Die psychischen Beeinträchtigun-

gen des Beschwerdeführers gehen aus den vorhandenen medizinischen 

Unterlagen hervor. Unter anderem ist dem Verlaufsbericht vom 11. Februar 

2025 zu entnehmen, dass bereits seit der Kindheit eine schwer belastende 

psychische Symptomatik mit suizidalen Gedanken bestehe (vgl. S. 3 und 

11 [Fremdanamnese mit (…)]). Gemäss Child Trauma Questionnaire vom 

9. Juli 2024 wurden mit den Angaben des Beschwerdeführers vor dem 

18. Lebensjahr schwere bis extreme emotionale und körperliche Miss-

handlungen, mässig bis schwere emotionale Vernachlässigung und 

schwere bis extreme körperliche Vernachlässigung erhoben (vgl. S. 6). Bei 

einer Wegweisung aus der Schweiz sei von einer massiven Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustands in Form von Risiken einer Dekompen-

sation, Symptomexazerbation sowie möglichen Retraumatisierungen aus-

zugehen (vgl. S. 12). Das Ereignis vom 14. August 2024 und die darauffol-

gende Inhaftierung des Beschwerdeführers sind weder aus dem Verlaufs-

bericht vom 11. Februar 2025 noch aus anderen Dokumenten ersichtlich. 

Aufgrund der Aktenlage lässt sich dennoch nicht auf eine medizinische 

Notlage schliessen, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstünde, da 

sie zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Ge-

sundheitszustands führen würde. Von akuter, latenter Selbst- oder Fremd-

gefährdung konnte sich der Beschwerdeführer gemäss Verlaufsbericht 

stets glaubhaft distanzieren (vgl. S. 3 und 5). Praxisgemäss steht eine all-

fällige Suizidalität einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, solange 

konkrete Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung der Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. Urteil D-6896/2023 vom 12. November 2024 

E. 7.4.4.4 m.w.H.). Der Beschwerdeführer verbrachte den grössten Teil sei-

nes Lebens in der Türkei und hat ein familiäres Netz. Auch die in der 

Schweiz asylberechtigten (…) könnten ihm finanziell und organisatorisch 

bei einer Rückkehr Unterstützung bieten. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festhält, sind seine psychischen Beschwerden bei Bedarf in einer nahege-

legenen Grossstadt wie N._______ jederzeit einer psychologischen Be-

handlung zugänglich. Dies gilt auch für den Fall, dass er sich aufgrund kör-

perlicher Beschwerden in Behandlung begeben müsste. Auch eine Nieder-

lassung in einer der Grossstädte der Westtürkei, wo eine medizinische  

Behandlung auf westeuropäischem Niveau zur Verfügung steht, erweist 

sich, wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, als zumutbar. Zudem steht 

es ihm frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische 

E-3044/2024 

Seite 18 

Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsyIG). Diese kann durch die Abgabe 

von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unter-

stützung während und nach der Rückkehr gewährt werden. In Bezug auf 

die weiteren Elemente der Einzelfallprüfung ist auf die vorinstanzlichen Er-

wägungen zu verweisen, die vollumfänglich zu bestätigen sind.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE  2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Juni 2024 vom Beschwerdeführer in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-3044/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Della Batliner 

 

 

Versand: