# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d608d3f-da27-5199-b150-8547bdd97c93
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 S 2006 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-93_2006-10-31.pdf

## Full Text

S 06 93

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am 11. Februar 1960 geboren und wurde per 1. Januar 1990 von der 

Gemeinde … als Revierförster und Geschäftsführer des Gemeindeforstamtes 

mit einem 100%-igen Arbeitspensum gewählt. Das Anstellungsverhältnis 

wurde per 1. Januar 2004 auf eine neue Basis gestellt, weil auf diesen 

Zeitpunkt die Strassenbaugruppe aus dem Aufgaben- und 

Verantwortungsbereich des Gemeindeforstamtes ausgegliedert wurde. Nach 

Spannungen zwischen … und dem bisherigen Gemeindevorstand trat am 1. 

Juli 2004 ein neu gewählter Gemeindevorstand sein Amt an. Nach Sichtung 

der ganzen Vorkommnisse der letzten Jahre um das Forstwesen gelangte der 

Gemeindevorstand zur Erkenntnis, dass das Vertrauensverhältnis zwischen 

den Gemeindebehörden und dem Revierförster derart nachhaltig gestört sei, 

dass sich eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr rechtfertige. Für ihn war 

auch klar, dass ein Wiederaufwärmen der ganzen Diskussionen um effektive 

oder vermeintliche Missstände im Forstwesen zu nichts anderem als zu 

weiteren Auseinandersetzungen führen würde. In dessen Interesse schien 

ihm daher eine Auflösung des Dienstverhältnisses mit … auf den nächsten 

geeigneten Zeitpunkt als unumgänglich. Anlässlich eines neuen 

„Forstkonzeptes 2005“ sollte … jedoch Gelegenheit erhalten, sich bis zum 4. 

Februar 2005 einerseits zur geplanten Reorganisation des Forstbetriebes und 

andererseits zu einer allfälligen Auflösung des Dienstverhältnisses per Ende 

August 2005 vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 nahm 

… zu den vom Gemeindevorstand angekündigten Massnahmen Stellung und 

wies – wie schon zuvor das Amt für Wald … -  darauf hin, dass das Konzept 

Forstwesen 2005 in verschiedenen Punkten nicht der kantonalen 

Waldgesetzgebung entspreche. Was seine Kündigung angehe, seien keine 

genügenden Gründe ersichtlich, ganz abgesehen davon, dass die Gemeinde 

sich auch nicht an die Vorgaben der kantonalen Personalverordnung halte, 

gemäss der sie verpflichtet wäre, ihm eine Ersatzanstellung anzubieten. Nach 

Klärung der Abgeltung von Ferien und Überstunden sprach die Gemeinde mit 

Verfügung vom 23. Februar 2005 die Kündigung des 

Anstellungsverhältnisses per 31. August 2005 aus und begründete diese im 

Detail. Gleichzeitig wurde … per 1. März 2005 freigestellt. 

2. Dagegen erhob … am 17. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht u.a. 

mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 23. Februar 

2005 ungerechtfertigt sei, und es sei die Rekursgegnerin zu verpflichten, dem 

Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 19'149.-- entsprechend drei 

Nettomonatslöhnen, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen.

3. In seinem Urteil vom 17. November 2005, mitgeteilt am 7. Februar 2006 (VGU 

U 05 21), führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass ein 

grundlegend gestörtes Vertrauensverhältnis eine Kündigung auch dann 

rechtfertige, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden treffe. Die damals 

getätigten Untersuchungen hätten kein relevantes Verschulden des 

Rekurrenten zutage gefördert. Jedoch habe die dem Gemeindevorstand 

vorgesetzte Behörde Anlass gehabt, die erwähnten Untersuchungen 

einzuleiten. Nach der geltenden Rechtsprechung könne allein schon ein 

begründeter Verdacht auf ein strafbares Verhalten dafür genügen, dass das 

für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen verloren 

gehe. Es sei sachlich nachvollziehbar, dass der neu gewählte 

Gemeindevorstand aufgrund der ganzen Vorkommnisse der letzten Jahre um 

das Forstwesen zur Erkenntnis gelangt sei, dass das Vertrauensverhältnis 

zwischen den Gemeindebehörden und dem Revierförster nachhaltig gestört 

sei. Daher sei es auch nachvollziehbar, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 

Rekurrenten aufgelöst wurde. Das Gericht wies den Rekurs in diesem Punkt 

ab.

4. Am 22. August 2005 beanspruchte der Versicherte ab 1. Oktober 2005 

Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 wurde der 

Versicherte für 18 Tage ab 1. Oktober 2005 wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

5. Dagegen erhob der Versicherte am 21. März 2006 Einsprache und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die ordentliche Kündigung des 

Dienstverhältnisses sei mit der Reorganisation des Gemeindeforstamtes 

begründet gewesen. Das grundlegend gestörte Vertrauensverhältnis 

rechtfertige nach den Feststellungen des Gerichts auch dann eine Kündigung, 

wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden treffe. Weder die Untersuchungen 

noch das Urteil des Verwaltungsgerichts habe ein Fehlverhalten des 

Einsprechers festgestellt. Auch die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) 

könne das behauptete Fehlverhalten des Einsprechers nicht bezeichnen. 

Liege aber kein Fehlverhalten vor, gebe es auch keine selbstverschuldete 

Arbeitslosigkeit.

6. In seinem Einspracheentscheid vom 7. Juli 2006 wies das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. Der Einsprecher 

habe Recht, dass die verschiedenen Untersuchungen kein relevantes 

Verschulden zutage gefördert hätten, was auch das Verwaltungsgericht in 

seinem Entscheid vom 17. November 2005 festgehalten habe. Allerdings 

habe ein begründeter Verdacht bestanden, ansonsten die 

Strafverfolgungsbehörden schon die Einleitung der Untersuchung abgelehnt 

hätten. Deswegen sei die ALK GR nicht umhin gekommen, im Sinne der 

strengen Lehre und Rechtsprechung den Einsprecher wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen.

7. Dagegen erhob der Versicherte am 7. Juli 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung 

des Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden Verfügung, 

eventualiter die Reduktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 

maximal einen Tag. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der 

Kündigung sei nach den Feststellungen des Gerichts kein Fehlverhalten oder 

Verschulden des Versicherten zugrunde gelegen, sondern andere, nicht 

diesem zuzurechnende Gründe. Bezüglich der Nichteinhaltung der 

Kündigungsfrist sei der Rekurs gutgeheissen worden. Würde die 

angefochtene Verfügung wider Erwarten geschützt, müsste sich jeder davor 

hüten, fristmissachtende Kündigungen anzufechten, müsste jedoch 

gewärtigen, dass der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben könne, 

sodass die Erfüllung der Schadensminderungspflicht dennoch gegen ihn 

verwendet würde.

Dass Gründe bestünden, Untersuchungen oder Strafverfahren einzuleiten, 

möge dazu ausreichen, die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnisses als sachlich gerechtfertigt erscheinen zu lassen, reichten 

aber nicht aus, dem Versicherten ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit 

nachzuweisen. Somit liege mangels Nachweises keine selbstverschuldete 

Arbeitslosigkeit vor. Wenn eine Einstellung überhaupt zulässig wäre, könnte 

ihm nur ein äusserst leichtes Verschulden angelastet werden, womit die 

Reduktion auf einen Tag gegeben wäre.

8. In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Ein Selbstverschulden im Sinne der 

Arbeitslosenversicherung liege dann vor, wenn und soweit der Eintritt der 

Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem 

nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 

Verhalten des Versicherten liege, für das die Arbeitslosenversicherung die 

Haftung nicht übernehme. Für solch eine Pflichtverletzung reiche es, wenn 

das Verhalten des Versicherten im Allgemeinen Anlass zur Entlassung 

gegeben habe. Dazu gehörten auch charakterliche Eigenschaften im weiteren 

Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb untragbar erscheinen lassen, 

ohne dass Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vorgelegen hätten 

müssen. Angesichts der Feststellungen im Verfahren VGU 05 21 und im Licht 

der Rechtsprechung habe die ALK GR zwingend zum Schluss kommen 

müssen, der Versicherte habe seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid 

vom 7. Juli 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 

21. Februar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu 

Recht während 18 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden 

ist.

2. Vorweg ist festzuhalten, dass die Argumentation des Versicherten, bei 

Abweisung der Beschwerde würde es Versicherten generell unmöglich, sich 

gegen fristmissachtende Kündigungen zu wehren, weil der Arbeitgeber 

weitere Kündigungsgründe nachschieben könne, die ein Verschulden des 

Arbeitnehmers begründeten, abwegig ist. Die Fristmissachtung hat mit dem 

vorliegenden Verfahren gar nichts zu tun und wurde vom Verwaltungsgericht 

auch korrigiert. Mit dem Nachschieben weiterer Kündigungsgründe, falls 

solche bestehen, muss zudem ein Arbeitnehmer in einer arbeitsrechtlichen 

Streitigkeit betreffend Kündigung immer rechnen.

3. Die Hauptfrage ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer seine 

Entlassung selbst verschuldet hat oder nicht. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist der Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden 

arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, 

wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 

die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 

dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven 

Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 

Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten 

liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 

1998 Nr. 8 S. 44; Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 8 zu Art. 30). Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus 

wichtigem Grund gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es genügt, dass das allgemeine 

Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung 

gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 

vorgelegen haben (BGE 112 V 245). Eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn das dem 

Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar 

feststeht (BGE 122 V 245; ARV 1999 Nr. 8 S. 39; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 

220; Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30). Das Verschulden des Versicherten 

muss klar nachweisbar sein (Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30). Das 

vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des Übereinkommens 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über 

Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 

1988 (SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein (BGE 124 V 236).

4. Vorliegend ist entscheidend, dass das Verwaltungsgericht schon einmal 

entschieden hat, dass den Versicherten an seiner Entlassung kein 

Verschulden treffe. Zwar hat der Gemeindevorstand gemäss Ausführungen 

des Gerichts in VGU U 05 21 wiederholt Grund gehabt, die Amtsführung des 

Rekurrenten zu untersuchen. Gerade die Untersuchungen haben aber 

unbestritten ergeben, dass keine Verfehlungen und kein strafrechtlich 

relevantes Verhalten des Versicherten vorliegen. Er wurde durch die 

Untersuchungen also vollumfänglich entlastet. Damit ist – auch nach den 

Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in VGU U 05 21 – die Kündigung 

allein auf objektive Faktoren zurückzuführen, nämlich auf das gestörte 

Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebehörden und Revierförster. In der 

Stellungnahme vom 8. September 2006 hat das KIGA geltend gemacht, dass 

das Verwaltungsgericht bereits in VGU U 05 21 zum Schluss gekommen sei, 

dass dem Versicherten zu Recht gekündigt worden sei. Dass vorliegend die 

Kündigung zu Recht erfolgte, ist unbestritten und auch nicht Gegenstand 

dieses Verfahrens; denn eine Entlassung ist gemäss Rechtsprechung auch 

ohne Verschulden des Arbeitnehmers bzw. aufgrund eines gestörten 

Vertrauensverhältnisses gerechtfertigt. Für eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung ist jedoch ein Verschulden Voraussetzung, welches 

vorliegend bereits aufgrund VGU U 05 21 klar zu verneinen ist.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das KIGA den Beschwerdeführer zu 

Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Beschwerde ist 

gutzuheissen und die Einstellungsverfügung aufzuheben.

6. Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungssachen (VVS; BR 

542.300) kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung 

aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der Kanton Graubünden (KIGA) hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.