# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7017db71-c600-5337-b03a-562fe5b3c23b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 D-5093/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5093-2008_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5093/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren Y._______,
Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver, V._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 28. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5093/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am 14. Juni  2008,  ohne  Identitätsdoku-
mente einzureichen, in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im T._______ vom  9. Juli  2008 
sowie der  direkten Anhörung vom 16. Juli  2008 zur Begründung des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  in  seinem 
Heimatland  Nigeria  als  Fischer  gearbeitet,  habe  aber  seine 
Lebensgrundlage wegen der durch die Ölgesellschaften verursachten 
Wasserverschmutzung verloren, 

dass  er,  um  zu  Geld  zu  kommen,  sich  der  militanten  B._______ 
Gruppe angeschlossen habe,  welche die  Ölgesellschaften bekämpfe 
und erpresse, 

dass die Gruppe die Frau und das Kind eines Mitarbeiters einer Ölge-
sellschaft entführt habe und er, als der Chef der Gruppe mangels Zah-
lung des Lösegeldes entschieden habe, die Entführten umzubringen, 
zu den Sicherheitskräften („Combine force“)  gegangen sei, um dies zu 
verhindern,

dass die Mitglieder der B._______ Gruppe ihn wegen Verrats hätten 
umbringen wollen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juli 2008 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 5. August 2008  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 28. Juli 2008 
vollumfänglich  aufzuheben  und  das  Asylgesuch  gutzuheissen, 
eventualiter  sei  die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass daher auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), wobei auf die Erwägungen in der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann  (vgl.  Art.  111a 
Abs. 2 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass das BFM erwog, die Ausführungen des Beschwerdeführers, wes-
halb er keine Identitätspapiere eingereicht habe, seien als Standard-
vorbringen zu werten, wie sie viele Asylbewerber verwenden würden, 
welche den Asylbehörden ihre Identität nicht offen legen wollten,

dass insbesondere seine Behauptung, er habe sich üblicherweise mit 
der  Identitätskarte  einer  militanten  Organisation  ausgewiesen,  jegli-
cher realen Grundlage entbehre, 

dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerde-
führer  mache  keine entschuldbaren  Gründe  für  das  Unterlassen der 
Einreichung rechtsgenüglicher Identitätspapiere geltend,

dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver-
wiesen werden kann, zumal in der Beschwerdeschrift auf diese Argu-
mente der Vorinstanz in keiner Weise eingegangen wird, 

dass im Weiteren die asylbegründenden Vorbringen des Beschwerde-
führers  aufgrund  der  zahlreichen  Unglaubhaftigkeitsmerkmale  (subs-
tanzlose Schilderung der Ereignisse in seinem Heimatland, detaillose 
Schilderung der Fluchtgründe,  unglaubhafte Organisation der Flucht, 
mangelhafte Ortskenntnisse) zu Recht als nicht glaubhaft  bezeichnet 
wurden, 

dass in der Beschwerdeschrift die bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren  geltend  gemachten  Vorbringen  wiederholt  werden  und  angefügt 
wird, der Beschwerdeführer sei Flüchtling im Sinne von Art. 1 A Abs. 2 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30), und er befürchte, bei einer Rückkehr Behand-

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lungen ausgesetzt  zu werden,  die  gegen Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verstossen würden, 

dass  die  Beschwerde  keine  weiteren  Ausführungen  enthält,  mithin 
nicht ansatzweise dargetan wird, inwiefern die Erwägungen des BFM 
unzutreffend  sein  sollen,  und  auch  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich 
wird,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellen oder unangemessen sein könnte, 

dass somit keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
notwendig erscheinen, 

dass  das  Bundesamt  somit  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpo-
lizeilichen  Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung  einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21), 

dass das Bundesamt, ist  der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, 
nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen, nach eigenen Angaben 
gesunden Beschwerdeführers in den Heimatstaat als zulässig, zumut-
bar und möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist, weshalb die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt,

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Einzahlungsschein und angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, T._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______)
- das H._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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