# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e376d0e5-6462-502f-b873-938ffeee2d57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 E-2533/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2533-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2533/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung nach Italien; 

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2533/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat Nigeria eigenen Angaben 

zufolge im März 2016 verlassen und ist im November 2016 nach Italien 

gelangt. Von dort aus ist er am 30. März 2021 in die Schweiz gereist und 

stellte gleichentags im Bundesasylzentrum Basel ein Asylgesuch. An-

schliessend wurde er ins Bundesasylzentrum nach Zürich transferiert, wo 

am 15. April 2021 die Personalienaufnahme stattfand und man ihn am 

19. April 2021 im Rahmen eines Dublin-Gesprächs befragte. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (eurodac) 

ergab, dass er am (…) November 2016 in Italien ein Asylgesuch einge-

reicht hatte. Das SEM ersuchte daraufhin am 19. April 2021 die italieni-

schen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italieni-

schen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernah-

meersuchen des SEM keine Stellung. In der Folge trat das SEM mit Verfü-

gung vom 4. Mai 2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch ein und wies ihn nach Italien weg. 

C.  

Am 6. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer dem SEM eine Kopie seines 

italienischen Aufenthaltstitels ein, aus welchem hervorgeht, dass er in Ita-

lien als Flüchtling anerkannt ist. Das SEM hob am 6. Mai 2021 die Verfü-

gung vom 4. Mai 2021 auf. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 teilte das SEM 

dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht auf sein Asylgesuch einzutreten und ihn nach Italien 

wegzuweisen. Hierzu gab es ihm die Möglichkeit, sich innert Frist schriftlich 

zu äussern. 

D.  

In der Stellungnahme vom 11. Mai 2021 machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er wolle keinesfalls nach Italien zurückkehren. Er sei 

dort obdachlos gewesen und habe insbesondere bezüglich seiner psychi-

schen Beschwerden keine akkurate Behandlung erhalten. Er habe dem 

medizinischen Personal nicht trauen können und Injektionen sowie Medi-

kamente verweigert. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Italien wieder 

in derselben prekären Lage zu enden. Die Rechtsvertretung verwies da-

rauf, dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers sich mit den Erkennt-

nissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) deckten und verwies 

auf drei Berichte der SFH aus den Jahren 2016 und 2020. Die Rechte der 

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Seite 3 

Antragssteller würden in Bezug auf die Unterbringung systematisch ver-

letzt werden. Die mangelnde Unterstützung könne zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen und Schutzberechtigte seien schlechter gestellt als 

Einheimische. Personen mit Schutzstatus würden gar deutlich weniger ma-

terielle Unterstützung erhalten als Asylsuchende. Die Erneuerung einer 

Aufenthaltsbewilligung könne bis zu einem Jahr und der Zugang zu einer 

Sozialwohnung könne mehrere Jahre dauern. Es bestünden in Italien ins-

besondere für Personen mit Schutzstatus Probleme beim Zugang zu psy-

chiatrischer Versorgung. Der medizinische Sachverhalt sei nicht als erstellt 

zu erachten und sie fordere das SEM erneut auf, vertiefte medizinische 

Abklärungen in Auftrag zu geben. Es sei nicht geklärt, welche Konsequen-

zen er erleiden würde, falls er in Italien eine psychische Krise im Rahmen 

seiner Psychose haben sollte und ihm keine sofortige Behandlung zur Ver-

fügung stünde. Die Berichte der SFH würden darauf schliessen lassen, 

dass er im Falle einer Wegweisung nach Italien Schwierigkeiten hätte, me-

dizinische Behandlung zu erhalten. Eine Wegweisung sei aufgrund seines 

Gesundheitszustandes als unzulässig oder zumindest als unzumutbar ein-

zustufen, weshalb von einem Vollzug der Wegweisung nach Italien abzu-

sehen sei. 

E.  

Am 7. Mai 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen am 

14. Mai 2021 zu. 

F.  

Am 18. Mai 2021 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den Entwurf 

des Entscheids betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaa-

tenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien zur Stellungnahme. 

Im Rahmen der Stellungnahme vom 19. Mai 2021 verzichtete die Rechts-

vertretung auf weitere Ausführungen und verwies auf die bereits aktenkun-

digen Stellungnahmen. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 – eröffnet am 20. Mai 2021 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. 

  

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Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, 

auf das Asylgesuch sei einzutreten und es sei ein nationales Verfahren 

durchzuführen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen und 

er sei vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur weite-

ren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubsubeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend adäquater 

Unterbringung und dem Zugang zu fachärztlicher Betreuung einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Sodann sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach 

Art. 107a Abs. 2 und 3 AsylG zu erteilen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– vorbehältlich Ziff. 1.2 und 3.2 nachstehend – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, 

ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, nicht einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefoch-

tenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht 

einzutreten. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte fest, der Bundesrat habe Italien als sicheren Dritt-

staat bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 

in Italien als Flüchtling anerkannt sei und die italienischen Behörden hätten 

sich am 14. Mai 2021 bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Es bestünden 

zwar Anzeichen, dass er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG er-

fülle, da er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Einem Begehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz sei nur dann zu 

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entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. 

Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Dritt-

staat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung ge-

währt habe. Der Beschwerdeführer könne nach Italien zurückkehren, ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu be-

fürchten. Auf das Asylgesuch sei nicht einzutreten. 

5.2 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, indem 

er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei 

das Non-Refoulment-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen. Den medizinischen Sachverhalt erachte sie anhand seiner 

Ausführungen und den vorliegenden Arztberichten als ausreichend erstellt, 

um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Wegweisung nach Italien 

beurteilen zu können. Aus dem psychiatrischen Konsilium vom (…) April 

2021 gehe klar hervor, dass aktuell keine Symptome einer psychotischen 

Erkrankung vorlägen. Er sei seit Monaten beschwerdefrei und die Medika-

mente seien abgesetzt worden. Der umfassende psychiatrische Bericht 

würde die zuvor gestellten Diagnosen des Allgemeinarztes nicht bestäti-

gen. Sollte er künftig wieder medizinische Behandlung benötigen, so könne 

er diese auch in Italien erhalten. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU 

(sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese regle namentlich Ansprüche 

von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistun-

gen sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und angemessener 

medizinischer Versorgung, wie ihren eigenen Staatsangehörigen, wozu 

auch die erforderliche Behandlung von psychischen Störungen gehöre. 

Entsprechend habe er notfalls einklagbare Ansprüche in Bezug auf Sozial-

leistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung. Neben staatlichen 

Strukturen beständen private und internationale Organisationen, an die er 

sich in Italien wenden könne. Die in Italien im Allgemeinen schwierigen 

ökonomischen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot 

würden die ganze Bevölkerung treffen und würden die Zulässigkeit und die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien nicht zu widerle-

gen vermögen. Die von der Rechtsvertretung zitierten Berichte seien allge-

meiner Natur und liessen keine Rückschlüsse auf die individuelle Situation 

des Beschwerdeführers zu. Es liege zudem nicht an den Schweizer Behör-

den, sicherzustellen, dass Personen mit Schutzstatus in Italien über aus-

reichende Lebensgrundlagen verfügen würden, sobald sie dorthin über-

stellt worden seien. 

  

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Seite 7 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzu-

wirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen (vgl. BVGE 2011/28 

E. 3.4). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

6.3 In der Beschwerde wird moniert, dass die Regelvermutung, wonach 

der Grundsatz des Rückschiebungsverbotes bei Staaten, welche als si-

chere Drittstaaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelten, eingehalten 

werde, umgestossen werden könne, wenn geeignete Berichte vorlägen. 

Die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht würden dann den Ein-

zelfall vertieft prüfen müssen. Zu prüfen wäre zudem, ob systemische, all-

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Seite 8 

gemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstel-

len vorlägen, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender 

Behandlung verstossen würden. 

Der Beschwerdeführer verkennt, dass es der betroffenen Person obliegt, 

diese Legalvermutung umzustossen (siehe E. 9.2). Entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers wurde der Sachverhalt diesbezüglich genü-

gend erstellt. 

6.4 Der Beschwerdeführer rügt, dass gerade bei besonders verletzlichen 

Personen eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Weg-

weisung vorgenommen werden müsse. Der Gesundheitszustand sei nur in 

Bezug auf die aktuell benötigte medizinische Versorgung in der Schweiz 

abgeklärt worden, nicht aber in Bezug auf eine allfällige Wegweisung nach 

Italien. Da er in Italien auf der Strasse und unter sehr schlechten Umstän-

den habe leben müssen, sei das Risiko, wieder Depressionen und psycho-

tische Symptome zu bekommen, sehr hoch. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei ihm um 

keine besonders verletzliche Person. So ist dem psychiatrischen Bericht 

vom (…) April 2021 zu entnehmen, dass aktuell keine Symptome einer psy-

chotischen Erkrankung vorliegen, der Beschwerdeführer seit Monaten be-

schwerdefrei ist und die verschriebenen Medikamente abgesetzt worden 

sind. Es bestand kein Anlass für die Vorinstanz, weitere Arztberichte einzu-

fordern und der Sachverhalt wurde genügend abgeklärt. Im Übrigen ist 

auch auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht bezüg-

lich Erstellung des Sachverhalts (Art. 8 AsylG) hinzuweisen. 

6.5 Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz äussere sich im ab-

lehnenden Entscheid nur textbausteinartig zur Gesundheitsversorgung in 

Italien und lasse damit die dortigen allgemein bekannten schlechten Ver-

hältnisse vollkommen ausser Acht. 

Die Vorinstanz hat sich genügend ausführlich zu den Ansprüchen von Per-

sonen mit internationalem Schutzstatus in Italien geäussert und festge-

stellt, dass es dem Beschwerdeführer offenstehe, den Rechtsweg zu be-

schreiten, würde Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Sie hat 

damit den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt. Die Vor-

instanz hat ihre Verfügung so begründet, dass der Beschwerdeführer sich 

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Seite 9 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und diesen sachge-

recht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, ergibt 

sich im Übrigen bereits aus seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt. Die Begründungspflicht ist damit nicht verletzt. 

6.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

äussere sich auch mit keinem Wort dazu, wie sich seine Aufnahme und 

Unterbringung in Italien im Lichte der aktuellen Covid-19 Situation gestal-

ten würde. 

Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung ausführlich zur aktuellen Situa-

tion in Italien geäussert und damit implizit die aktuelle Lage aufgrund der 

Pandemie miteinbezogen. Sie hat den Sachverhalt damit vollständig fest-

gestellt. 

6.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich zuvor aufgehalten hat. 

7.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Italien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um ei-

nen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt und er nach Italien zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung 

in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Aus den Akten 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt 

ist und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme am 14. Mai 2021 

ausdrücklich zustimmten. 

7.3 Das SEM ist bei dieser Sachlage zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 10 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder ei-

nen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

9.2.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die 

Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im 

Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht-

liche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh 

Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a 

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Seite 11 

AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass 

die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völ-

kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

9.2.4 Es ist in Italien nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder 

Person mit Schutzstatus dort eine unangemessene und erniedrigende Be-

handlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Un-

terstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zustän-

digen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. 

Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU berufen, auf die sich Italien als EU-Mit-

gliedstaat behaften lassen muss. 

9.2.5 Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass aus dem psychiatrischen 

Konsilium vom (…) April 2021 klar hervorgeht, dass aktuell keine Symp-

tome einer psychotischen Erkrankung vorliegen, der Beschwerdeführer 

seit Monaten beschwerdefrei ist und die verschriebenen Medikamente ab-

gesetzt worden sind. Eine schwere psychische Erkrankung liegt gemäss 

diesem Bericht jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor. Es ist deshalb 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht davon auszuge-

hen, dass eine ernsthafte Gefahr besteht, im Falle seiner Rückschaffung 

nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlech-

terung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Lei-

den oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt 

zu sein. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund dessen, dass in Italien 

die medizinische Versorgung gewährleistet ist (vgl. etwa Urteil BVGer E-

683/2021 vom 2. März 2021 E. 8.6). Dementsprechend führte der Be-

schwerdeführer auch aus, dass er wegen seiner damaligen psychischen 

Probleme in Italien in Spitalpflege gewesen sei. Eine Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Rückkehr nach Italien ist nicht zu erkennen. Die Aus-

führungen in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen Einschätzung 

zu gelangen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2617/2016

E-2533/2021 

Seite 12 

9.2.6 Der Beschwerdeführer kann in den sicheren Drittstaat Italien ausrei-

sen, wo er als Flüchtling anerkannt wurde und zu gegebener Zeit die Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung wird beantragen können. Es be-

steht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in 

Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Es lie-

gen auch keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigen-

den Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar 

eingeschätzt. Entgegen seiner Ansicht, wird der Beschwerdeführer nach 

der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten, sollte 

er auf eine Behandlung angewiesen sein. Italien ist an die Richtlinie 

2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Per-

sonen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] 

und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hin-

weise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm ge-

mäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Daran ändert auch 

der zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nichts (SFH, Auf-

nahmebedingungen in Italien, Januar 2020). 

Anzumerken bleibt, dass sich die Erwägungen im Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die 

Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einho-

lung von Garantien für bestimmte Personengruppen nur auf die Durchfüh-

rung des Asylverfahrens in Italien beziehen. Dem Beschwerdeführer wurde 

in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Vorinstanz war damit 

nicht gehalten, von den italienischen Behörden konkrete Garantien einzu-

holen, weshalb auch dieser Beschwerdeantrag abzuweisen ist. 

E-2533/2021 

Seite 13 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spricht auch die Covid-19-

Pandemie und die damit verbundenen möglichen Quarantänen nicht ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Insgesamt erweist sich 

nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung demnach auch als zu-

mutbar. 

9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG zu qualifizieren, zumal die italienischen Behörden 

einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt 

haben. 

9.5 Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 

AIG), weshalb dieser Beschwerdeantrag abzuweisen ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten wird. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden. 

12.  

12.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als von 

vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2533/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

Versand: