# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7f1b3f3-5a8c-554e-ad8b-d02ab8f67fd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2020 E-2390/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2390-2020_2020-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2390/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. April 2020. 

 

 

 

E-2390/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2002 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl nachgesucht hatte und das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF) dieses Gesuch mit Verfügung vom 30. Januar 2003 ab-

gewiesen, die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hatte, 

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, weder die Herkunft des 

Beschwerdeführers aus B._______ noch die geltend gemachten Asyl-

gründe –unter anderem die Verletzung eines Sicherheitsbeamten mit dem 

Messer und die darauffolgende Inhaftierung – seien glaubhaft gemacht, 

dass es hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges ausführte, angesichts der 

festgestellten Mitwirkungsverletzung könnten allfällige Vollzugshindernisse 

nicht abschliessend geprüft werden, allerdings ergäben sich jedenfalls aus 

den Akten keine solchen, 

dass die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. März 2003 nicht eintrat, 

dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2014 beim SEM um Wiedererwä-

gung des verfügten Wegweisungsvollzugs und um Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme nachsuchte und das Gesuch im Wesentlichen damit be-

gründete, dass er im Jahr 2010 Vater eines Kindes mit Schweizerbürger-

recht geworden sei, was der Wegweisung respektive dem Vollzug entge-

genstehe, 

dass er ausserdem an Rückenbeschwerden leide, 

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 ab-

lehnte und die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 abgewiesen wurde 

(E-6084/2016), 

dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2020 beim Bundesasylzent-

rum (BAZ) C._______ erneut ein Asylgesuch einreichte,  

dass er am 13. Februar 2020 die zugewiesene Rechtsvertretung bevoll-

mächtigte und am 14. Februar 2020 seine Personalien aufgenommen wur-

den (PA; SEM-Akte 1061746-11/5), 

E-2390/2020 

Seite 3 

dass er am 28. Februar 2020 zur medizinischen Untersuchung überwiesen 

wurde hinsichtlich Bandscheiben- und Blutdruckproblemen, 

dass der Beschwerdeführer am 18. März 2020 zu seinen Asylgründen an-

gehört wurde (SEM-Akte 1061746-25/12; nachfolgend A25),  

dass der Beschwerdeführer in den Befragungen angab, abgesehen von 

einem Dokument betreffend Vaterschaftsanerkennung keine Papiere zu 

besitzen und auch nicht in der Lage zu sein, solche beizubringen, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er bedauere seine falschen Angaben im Rahmen des ersten Asyl-

verfahrens, er habe aber Angst gehabt, die Wahrheit zu sagen, 

dass er ausführte, er sei in Wahrheit nigerianischer Staatsangehöriger und 

stamme aus dem Dorf D._______ State, 

dass die Dorfbewohnter eines Tages von ihm verlangt hätten, sich einer 

Vodoo-Prozession zu unterziehen, er sich aber als Christ geweigert habe, 

daran teilzunehmen, 

dass die Dorfbewohner wütend geworden seien und ihn mit dem Tod be-

droht hätten, auch weil er mit den Menschen über Gott gesprochen habe, 

dass die Polizei in Nigeria anders funktioniere als in der Schweiz, weshalb 

er nicht um Schutz nachgesucht habe und dies ohnehin nicht nötig sei, weil 

ja auch die Möglichkeit bestehe, wegzugehen, was er mit seiner heimlichen 

Ausreise aus Nigeria getan habe, 

dass er in Nigeria landesweit nicht sicher sei, weil die Dorfbewohner ihn 

überall finden könnten, 

dass er keine Familienangehörigen mehr und zu niemandem in Nigeria 

Kontakt habe, 

dass er die Schweiz seit seinem ersten Asylverfahren nicht mehr verlassen 

habe und am 13. Januar 2010 seine Tochter E._______ in F._______ zur 

Welt gekommen sei, wo sie mit ihrer Mutter zusammenlebe, die auch die 

alleinige elterliche Sorge ausübe, 

dass er derzeit seine Tochter ein- bis zweimal im Monat sehe, 

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Seite 4 

dass er an Bluthochdruck und Bandscheibenproblemen leide und in Nige-

ria keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung habe, und dass 

es aufgrund seines Gesundheitszustands auch schwierig werde, eine Ar-

beitsstelle zu finden,  

dass der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertretung am 

25. März 2020 ein Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellung-

nahme unterbreitet wurde,  

dass mit der Stellungnahme vom 27. März 2020 erklärt wurde, der Be-

schwerdeführer sei mit dem Entwurf nicht einverstanden, da er in Nigeria 

nach wie vor seitens der Dorfbewohner gefährdet sei und keinen Schutz 

erhalten würde,  

dass der Rückkehr insbesondere seine Beziehung zu seiner zehnjährigen 

Tochter entgegenstehe und das Kindeswohl im Entwurf nicht hinreichend 

berücksichtigt werde, zumal Kontakte via Telefon den wichtigen persönli-

chen Kontakt zwischen Vater und Kind nicht zu ersetzen vermöchten, 

dass die erforderliche medizinische Behandlung, insbesondere im Zusam-

menhang mit dem Bluthochdruck, bei einer Rückkehr nach Nigeria aus fi-

nanziellen Gründen nicht gewährleistet sei, in der Anhörung das fehlende 

Beziehungsnetz nicht weiter erörtert worden sei sowie unklar bleibe, wes-

halb ihm weiterhin nicht geglaubt werde, dass er kein solches habe,   

dass er bei einer Rückkehr nach Nigeria in eine existenzbedrohende Situ-

ation geraten würde, zumal es dort keine sozialen Unterstützungsleistun-

gen für Arbeitslose gebe, 

dass im Übrigen der medizinische Sachverhalt unzureichend erstellt und 

weitere medizinische Untersuchungstermine vorgesehen seien (Diagnose 

und gegebenenfalls Einleitung einer Therapie), welche infolge der COVID-

19-Pandemie noch nicht hätten wahrgenommen werden können,  

dass schliesslich die Begründungspflicht verletzt werde, weil nicht ersicht-

lich sei, inwiefern angesichts der weltweiten Ausnahmesituation aufgrund 

der Pandemie eine Ausreise innert der angesetzten Frist (innert 7 Tagen 

nach Ablauf der Beschwerdefrist) möglich sein sollte, 

dass der Stellungnahme ein medizinisches Überweisungsschreiben vom 

28. Februar 2020 beigelegt war, 

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Seite 5 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

6. April 2020 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug anordnete,  

dass es zur Begründung dieser Verfügung ausdrücklich Vorbehalte hin-

sichtlich der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe macht, 

sich aber angesichts mangelnder Asylrelevanz weiterer Ausführungen 

dazu enthält, 

dass es zur fehlenden Asylrelevanz festhält, zwar seien auch heute Ge-

heimkulte in Nigeria weit verbreitet und würden oft mit gewalttätigen Kon-

flikten in Verbindung gebracht, allerdings lösten diesbezügliche Vorkomm-

nisse grundsätzlich strafrechtliche Ermittlungen der nigerianischen Behör-

den aus, 

dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Todesdrohungen bei 

den nigerianischen Behörden nicht angezeigt und damit auf deren Schutz 

verzichtet habe und er aufgrund des Subsidiaritätsprinzip nicht den Schutz 

eines Drittstaates in Anspruch nehmen könne, und dass die Einwendungen 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts zu bewirken vermöch-

ten,  

dass das SEM hinsichtlich der verfügten Wegweisung ausführt, aus dem 

Umstand allein, dass seine Tochter über die schweizerische Staatsange-

hörigkeit verfüge, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, wobei zunächst auf das Urteil des BVGer E-6084/2016 vom 

11. Oktober 2016 mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21 verwiesen werden 

könne,  

dass für die Asylbehörden auch keine Veranlassung bestehe, sich im Rah-

men der Zulässigkeitsprüfung mit Art. 8 EMRK zu befassen, zumal die zu-

ständigen kantonalen Behörden das Bestehen eines Anspruchs auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung bereits abgelehnt hätten, 

dass es dem Beschwerdeführer allerdings unbenommen bleibe – sollte 

sich seiner Ansicht nach der rechtserhebliche Sachverhalt tatsächlich zu 

seinen Gunsten verändert haben – einen allfälligen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK mit einem entspre-

chenden Gesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden geltend zu 

machen, 

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Seite 6 

dass aus den Akten auch keine Gründe ersichtlich seien, die gegen die 

Zumutbarkeit seiner Rückkehr nach Nigeria sprächen, 

dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und davon ausge-

gangen werden könne, es sei ihm möglich, sich sozial und wirtschaftlich 

wieder zu integrieren, 

dass er anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, schon mehr als zehn 

Jahre Probleme mit den Bandscheiben zu haben und aktenkundig dabei 

keine Veränderung zu verzeichnen seien, 

dass zwar die Probleme mit dem erhöhten Blutdruck im Zeitpunkt des Wie-

dererwägungsverfahrens offenbar noch nicht bestanden hätten, jedoch 

nicht ersichtlich sei, inwiefern dieses Leiden einem Wegweisungsvollzug 

entgegenstehen könnte, zumal die Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht 

vorliege, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei (mit Hinweis auf 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2), 

dass betreffend des angeblich fehlenden Beziehungsnetzes und der vor-

gebrachten erschwerten beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten 

in Nigeria zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen 

Erwägungen des BVGer im Urteil E-6084/2016 zu verweisen sei (a.a.O. 

E. 4.5 ff.), 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich sei und die Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf insgesamt zu keiner anderen Gewich-

tung führe, 

dass nämlich gemäss bundesgerichtlicher Praxis der Elternteil, der sich für 

das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK berufe, aus fa-

milienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungs-

weise Obhutsrecht verfügen müsse, was vorliegend nicht zutreffe, 

dass zwar nicht verkannt werde, dass durch seine Rückkehr nach Nigeria 

die Ausübung des Besuchsrechts erschwert würde, wobei seine Tochter 

indessen kein Kleinkind mehr sei und es ihm mit Hilfe der modernen Kom-

munikationsmittel möglich sein sollte, weiterhin die Beziehung zu pflegen 

und den Kontakt aufrecht zu erhalten,  

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Seite 7 

dass hinsichtlich seiner Ausführungen zum Gesundheitszustand ergän-

zend anzufügen sei, dass aufgrund der vorhandenen medizinischen Unter-

lagen, auch wenn bezüglich der Bandscheibenprobleme keine aktuelle Di-

agnose und Behandlungsstrategie feststehe, und in Berücksichtigung der 

geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszuge-

hen sei, die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

werde überschritten, 

dass es ihm auch freistehe, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu 

nehmen und in Bezug auf das geltend gemachte fehlende tragfähige Be-

ziehungsnetz in Nigeria anzumerken bleibe, dass selbst, wenn die vorge-

brachten Asylgründe – deren Glaubhaftigkeit mangels Asylrelevanz nicht 

geprüft worden seien – als glaubhaft erachtet würden, nicht ersichtlich sei, 

weshalb die Angaben zum Beziehungsnetz ebenfalls als glaubhaft einzu-

stufen wären, 

dass nämlich nicht nachvollziehbar sei, weshalb er – trotz seines nunmehr 

18-jährigen Aufenthalts in der Schweiz – in seinem Heimatstaat, in dem er 

den Grossteil und insbesondere die prägenden Jahre seines Lebens ver-

bracht habe, über kein Beziehungsnetz mehr verfügen solle, 

dass hinsichtlich der monierten Begründungspflichtsverletzung im Zusam-

menhang mit den Ausführungen zur technischen Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und der im Entscheidentwurf angesetzten Ausreisefrist mit-

geteilt werden könne, dass mit Inkrafttreten der Verordnung über Massnah-

men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 

2020 den aktuellen ausserordentlichen Umständen entsprechend Rech-

nung getragen worden sei, 

dass folglich die Ausreisefrist angemessen bis zum 31. Mai 2020 verlängert 

werde und überdies die Möglichkeit eines Fristerstreckungsgesuchs be-

stehe, sollte diese Frist nicht ausreichen, 

dass die Rechtsvertretung das Mandat am 7. April 2020 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner bevollmächtigten Rechts-

vertreterin vom 5. Mai 2020 gegen den Entscheid des SEM vom 6. April 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, 

dass er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, dem Be-

schwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung zurück an 

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Seite 8 

die Vorinstanz zu verweisen, subeventualiter sei dem Beschwerdeführer 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass in formeller Hinsicht begehrt wird, es sei die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde zu konstituieren, dem Beschwerdeführer sei für das Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es 

sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person der Unterzeich-

nenden zu bestellen,  

dass als Beilage nebst der Vollmacht und der angefochtenen Verfügung in 

Kopie ein Zeitungsartikel aus dem Jahr 2018 zu sogenannten Juju-Be-

schwörungen im Zusammenhang mit Menschenhandel zu den Akten ge-

geben wurde, 

dass auf die Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

8. Mai 2020 bestätigte,  

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsge-

richt am 12. Mai 2020 vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 9 

dass somit – vorbehältlich des nachfolgend genannten Antrages – auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 10 der 

Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass auf den Antrag hinsichtlich Einräumung der aufschiebenden Wirkung 

nicht einzutreten ist angesichts dessen, dass der Beschwerde von Geset-

zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und 

diese von der Vorinstanz auch nicht vorsorglich entzogen worden ist,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih-

rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit geltend sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass nach Lehre und Rechtsprechung eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) erfüllt, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

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Seite 10 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 

jeweils m.w.H.), 

dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2), 

dass massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situa-

tion im Zeitpunkt des Entscheides ist, wobei allerdings erlittene Verfolgung 

oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol-

gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann, 

dass Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid 

jeweils zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berück-

sichtigen sind (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., 

m.w.H.), 

dass – anders als noch in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf – 

keine formellen Einwände mehr gemacht werden hinsichtlich des medizi-

nischen Sachverhalts oder der technischen Möglichkeit des Vollzugs und 

auch nicht ersichtlich ist, dass die angefochtene Verfügung diesbezüglich 

an einem Mangel leiden würde, zumal die Einwände in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf in der Verfügung berücksichtigt worden sind, 

dass der Rückweisungsantrag in der Beschwerde, soweit ersichtlich, sinn-

gemäss damit begründet wird, die Vorinstanz habe sich nur ungenügend 

mit den Geheimkulten in Nigeria und dem entsprechenden Schutzwillen 

der Behörden auseinandergesetzt, 

dass das SEM aber die diesbezüglichen – notabene oberflächlichen – Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Sachverhalt der Verfügung vollständig 

aufgenommen hat, 

dass die Begründung zwar tatsächlich eher kurz ausgefallen ist, sich dar-

aus aber klar ergibt, weshalb das SEM den Vorbringen die Asylrelevanz 

abspricht, nämlich einerseits aufgrund des grundsätzlich vorhandenen 

Schutzwillens der nigerianischen Behörden, gekoppelt mit dem Umstand, 

dass der Beschwerdeführer diese gar nicht um Schutz ersucht habe, 

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Seite 11 

dass deshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Begründungspflicht 

oder sonst das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sein 

könnte, zumal es offensichtlich möglich war, die Verfügung sachgerecht 

anzufechten, 

dass eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung nicht in Betracht kommt und der diesbezügliche Antrag abzuweisen 

ist, 

dass in materieller Hinsicht vorab festzustellen ist, dass das SEM zu Recht 

einen ausdrücklichen Vorbehalt zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers in seinem aktuellen Asylgesuch macht, 

dass sich dies ohne Weiteres bereits daraus ergibt, dass er nun eine völlig 

andere Geschichte vorbringt, die ihn 2002 zum Verlassen seines Heimat-

staates (der nun, entgegen den Angaben im ersten Asylverfahren, er sei 

(…) Staatsangehöriger, Nigeria sei) veranlasst habe, 

dass sich von selbst versteht, dass sein erneuter Einwand in der Be-

schwerde, er habe damals Angst gehabt, seine wahren Gründe zu nennen, 

den Vorbehalt nicht zu beheben vermag, 

dass das SEM unabhängig davon zu Recht den Schluss gezogen hat, die 

Vorbringen, er sei seitens der Dorfbewohner verfolgt, weil er sich als Christ 

nicht den Vodoo-Gebräuchen unterzogen habe und auch über Gott gespro-

chen habe, seien nicht asylrelevant, 

dass es zwar sein mag, dass die nigerianischen Behörden nicht in jedem 

einzelnen Falle schutzwillig oder –fähig sind, dies allerdings unter dem 

flüchtlingsrechtlichen Begriff der Schutzwillig- und -fähigkeit auch nicht ver-

langt wird, 

dass der Beschwerdeführer aber insbesondere von vornherein nicht ver-

sucht hat, Schutz zu erhalten, was ihm sehr wohl entgegengehalten wer-

den darf, weil er damit den nigerianischen Behörden gar nicht die Möglich-

keit gegeben hat, ihm Schutz zu gewähren, 

dass er gemäss seinen Angaben vielmehr zwischen zwei Möglichkeiten 

gewählt und sich für jene des Weggehens entschieden habe (vgl. A25 

F56),  

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Seite 12 

dass das SEM insgesamt zu Recht auf die Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes verweist,  

dass unter dem Aspekt der fehlenden Asylrelevanz auch festzuhalten ist, 

dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, der Beschwerdeführer könne 

sich nicht an einem anderen Ort, insbesondere in einer nigerianischen 

Grossstadt aufhalten, zumal er der englischen Sprache mächtig ist und dort 

auch davon auszugehen ist, er habe einfacheren Zugang zu medizinischer 

Behandlung, sollte er eine solche benötigen, 

dass – entgegen seinem pauschalen Einwand, die Dorfbewohner fänden 

ihn überall – nicht vorstellbar ist, dass sie ihn heute nach 18 Jahren in ganz 

Nigeria suchen würden,  

dass es sich erübrigt auf weitere Einwände in der Beschwerde und die 

zahlreich zitierten Berichte, die sich hauptsächlich auf das Phänomen des 

Menschenhandels beziehen, einzugehen, 

dass dies auch hinsichtlich des zu den Akten gereichten Zeitungsartikels 

gilt,   

dass der Beschwerdeführer zusammenfassend im heutigen Zeitpunkt 

keine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat, weshalb das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass das SEM, lehnt es das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, in 

der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug an-

ordnet, wobei es dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG) berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer über keine ausländerrechtliche Aufenthalts-

bewilligung verfügt, 

dass vorfrageweise auch nicht von einem Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen auszugehen ist im Zusammenhang mit seiner Beziehung zu seiner 

Tochter, 

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführliche Begründung in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  

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dass in der Beschwerde diesbezüglich keine Einwände erhoben werden 

und sich auch aus den Akten nichts anderes ergibt, weshalb das SEM die 

Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht verfügt hat, 

dass der Wegweisungsvollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG), 

 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass der Vollzug nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Auslän-

der weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin verbracht werden kann, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich, und in Berück-

sichtigung sämtlicher bekannter Umstände des vorliegenden Einzelfalles 

zutreffend begründet hat, weshalb dem Vollzug der Wegweisung keine Hin-

dernisse entgegenstünden, 

dass in der Beschwerde auch diesbezüglich keinerlei Einwände erhoben 

werden und sich solche auch nicht aus den Akten ergeben,   

dass deshalb vollumfänglich auf die entsprechende Begründung seitens 

des SEM verwiesen werden kann, 

dass diesen Erwägungen zufolge die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist (Art. 49 Bst. c 

VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer – bisher 

nicht belegten – prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG),  

dass unter diesen Umständen auch das Gesuch um Beigabe eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist (Art. 102m Abs. 1 AsylG), 

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Seite 14 

dass die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewie-

sen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: