# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbef98c5-6502-53d8-b11f-1275ae8d6543
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.05.2014 RU140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140017_2014-05-01.pdf

## Full Text

Art.208 Abs. 2 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Rückzug der Klage unter Vor-
behalt im Schlichtungsverfahren. Im Schlichtungsverfahren kann das Begehren 
"unter Vorbehalt" ohne Sperrwirkung zurückgezogen werden; zurückgezogen ist 
diesfalls nur das Schlichtungsbegehren, nicht die Klage selber. 
 

 Die Klägerin ficht die Verfügung des Friedensrichters an, welcher erwägt, 
die Klägerin habe die Klage im Anschluss an die Verhandlung "einstweilen 
zurückgezogen", und das Verfahren gestützt darauf abschreibt. Sie habe 
nachträglich Unterlagen gefunden, welche den Standpunkt der Gegenpartei 
widerlegten. 

 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 2. (…) Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vergleichs, eines Kla-

gerückzugs oder einer Klageanerkennung ist die Revision zu erheben (Art. 328 

Abs. 1 lit. c ZPO). Entsprechend ist ein Willensmangel im Zusammenhang mit 

dem Klagerückzug nicht mit Berufung oder Beschwerde, sondern mit der Revision 

nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. Disp. Ziff. 5 der Verfügung des 

Friedensrichters). Für die Revision ist das Gericht zuständig, welches als letzte 

Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Dies im Unterschied 

zur Berufung und zur Beschwerde, welche beim Obergericht zu erheben sind 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, § 48 GOG). Vorliegend ist somit das 

Friedensrichteramt Bülach und nicht das Obergericht des Kantons Zürich zustän-

dig zur Beurteilung der Revision. Entsprechend fehlt es dem Obergericht an der 

sachlichen Zuständigkeit zur Überprüfung der klägerischen Vorbringen, weshalb 

auf das Begehren nicht einzutreten ist. 

 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Klägerin ihre Klage 

lediglich "einstweilen" zurückgezogen hat. Es liegt somit kein vorbehaltloser Kla-

gerückzug vor, sondern bloss ein Rückzug des Schlichtungsgesuches 

(vgl. Art. 208 ZPO; U. EGLI, Dike-Komm-ZPO, Art. 208 N 4). Aus diesem Grund 

steht es der Klägerin frei, erneut Klage gegen den Beklagten anzuheben. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 1. Mai 2014 

Geschäfts-Nr.: RU140017-O/U