# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c4d0cc7-a5f2-5158-a538-fa6da62786f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.04.2020 810 19 266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-266_2020-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. April 2020 (810 19 266) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Anfechtbarkeit einer personalrechtlichen Verwarnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius Weh-

ren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspa-
cher, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Schulrat B.____, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verwarnung / Nichteintreten (RRB Nr. 1302 vom 24. September 2019) 
 
 
 
A. A.____ ist seit […] im Rahmen eines unbefristeten öffentlich-rechtlichen Anstellungs-
verhältnisses als Lehrperson an der Sekundarschule B.____ mit einem Beschäftigungsgrad von 
[…] angestellt.  
 

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B. Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 wurde A.____ von der Bildungs-, Kultur- und Sportdi-
rektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) zu einem Gespräch im Beisein der Schulleiterin 
der Sekundarschule B.____ und des Leiters des Stabs Personal der BKSD eingeladen. Im Ge-
spräch werde A.____ mit diversen bei der Schulleitung der Sekundarschule B.____ (Schullei-
tung) eingegangenen Vorwürfen betreffend sein Verhalten bzw. seine Kommunikation gegen-
über Schülerinnen und Schülern konfrontiert.  
 
C. Anlässlich des Gesprächs vom 21. Mai 2019 wurden A.____ durch die Schulleitung 
diverse schriftliche Verhaltensanweisungen in Bezug auf seine Kommunikation mit Schülerin-
nen und Schülern und innerhalb des Lehrerkollegiums erteilt. Gleichentags stellte die Schullei-
tung beim Schulrat der Sekundarschule B.____ (Schulrat) den Antrag, es sei gegen A.____ 
eine Verwarnung auszusprechen und sein weiterer Einsatz als Klassenlehrperson zu prüfen.    
 
D. Am 4. Juni 2019 wurde A.____ durch den Schulrat zu den Vorwürfen betreffend sein 
Verhalten mündlich angehört.  
 
E. Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 sprach der Schulrat gestützt auf § 14 der Verordnung 
zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000 gegen A.____ eine Ver-
warnung aus und ordnete an, dass A.____ vorerst nicht mehr als Klassenlehrer tätig sei. Als 
Gründe für die Verwarnung wurden wiederholte, als glaubhaft erscheinende Reklamationen von 
Schülerinnen und Schülern über Machtausübung durch Willkür, intransparentes Handeln, situa-
tiv ändernde Regelungen, lnstrumentalisierung und Androhung von negativen Konsequenzen, 
integritätsverletzendes und unangemessenes Gesprächsverhalten (Drohen, Schreien, sexuali-
sierte und persönlichkeitsverletzende Äusserungen) sowie unkooperatives und ablehnendes 
Verhalten gegenüber der Schulleitung und deren Anordnungen angeführt.  
 
F. Am 19. August 2019 ersuchte A.____, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher, 
Advokat, um Zustellung einer mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung.   

 
G. Am 29. August 2019 erliess der Schulrat hinsichtlich der im Schreiben vom 22. Juli 
2019 enthaltenen Anordnungen eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung.  

   
H. Mit Eingabe vom 13. September 2019 erhob A.____, vertreten durch Dr. Georg Grem-
melspacher, Advokat, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem 
Begehren, es sei die Verfügung des Schulrats vom 29. August 2019 vollumfänglich aufzuheben, 
eventualiter unter Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsabklärung und 
gleichzeitiger Anordnung einer Mediation.  
 
I. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 24. September 2019 wurde auf die Beschwerde 
nicht eingetreten.  
 
J. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher, 
Advokat, mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, es seien der Entscheid des Regie-

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rungsrats vom 24. September 2019 und die Verfügung des Schulrats vom 29. August 2019 
vollumfänglich aufzuheben, dies unter o/e-Kostenfolge.  
 
K. Mit Eingabe vom 6. November 2019 stellte der Regierungsrat den Verfahrensantrag, 
es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
L. Am 9. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung 
ein, in welcher er neu das Eventualbegehren stellt, es sei die Sache zur erneuten Abklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, der Verfahren-
santrag des Regierungsrats vom 6. November 2019 sei abzuweisen. 
 
M. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 wurde der Verfahrensantrag des Regierungs-
rats vom 6. November 2019 abgewiesen. 
 
N. In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 beantragt der Regierungsrat, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Unter o/e-Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. 
 
O. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Honorarnote ein. 
 
    
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischenverfü-
gungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie einen der in dieser Be-
stimmung genannten Fälle zum Gegenstand haben. Darüber hinaus fallen unter die Bestim-
mung von § 43 Abs. 2bis VPO all jene Zwischenverfügungen, welche einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil bewirken können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 6. Sep-
tember 2010 [810 10 136] E. 1.5). Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwi-
schenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar 
(vgl. KGE VV vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 30. Okto-
ber 2008, 9C_740/2008, E. 1; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/ RUTH HERZOG, Kommen-
tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7).  
 
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 
24. September 2019, mit welchem dieser auf die Beschwerde gegen das in Verfügungsform 
ergangene Schreiben des Schulrats vom 29. August 2019 nicht eingetreten ist. In Übereinstim-
mung mit dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz ist festzustellen, dass das fragliche 
Schreiben – sofern ihm materiell Verfügungscharakter zuzusprechen wäre – eine Zwischenver-
fügung darstellt. Der angefochtene Entscheid ist demnach als Zwischenentscheid zu qualifizie-
ren (E. 1.1 hiervor). Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwi-

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schenverfügungen bzw. entsprechende Rechtsmittelentscheide die präsidierende Person (§ 43 
Abs. 2bis VPO). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdi-
gen Interessen betroffen (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind 
ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.  
 
1.3 Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensent-
scheid einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden kann, die sich auf die Eintretensfrage 
beziehen. Auf darüber hinausgehende materielle Rechtsbegehren kann demgegenüber nicht 
eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_376/2008 vom 2. Dezember 2008  
E. 1.2; KGE VV vom 29. Juni 2016 [810 15 238] E. 1.3; KGE VV vom 10. Februar 2010 [810 09 
255] E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bean-
tragt, ist darin sinngemäss der Antrag enthalten, die Angelegenheit sei zur materiellen Beurtei-
lung an den Regierungsrat zurückzuweisen, was der Beschwerdeführer in der Beschwerdebe-
gründung vom 9. Dezember 2019 auch explizit beantragt. Auf die Beschwerde ist insofern ein-
zutreten. Nicht einzutreten ist auf das (materielle) Begehren, es sei die Verfügung des Schulrats 
vom 29. August 2019 aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_182/2012 vom 20. August 
2012 E. 1).  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, die Verfü-
gung des Schulrats vom 29. August 2019 habe mittelbar Auswirkungen auf die Rechte und 
Pflichten des Beschwerdeführers, könnten doch bei einem Zuwiderhandeln gegen die ange-
mahnten Verhaltensweisen bzw. die Nichterreichung der in der Verwarnung vorgegebenen Zie-
le personalrechtliche Massnahmen bis hin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses drohen. Die 
Verwarnung durch den Schulrat vom 29. August 2019 stelle demnach eine Verfügung dar. Die 
Verwarnung schliesse das Verfahren nicht ab, sondern stelle lediglich einen Schritt auf dem 
Weg zu einer allfälligen Kündigung dar. Bei der Verwarnung handle es sich somit um eine Zwi-
schenverfügung, welche für den Fall anfechtbar sei, dass sie für den Beschwerdeführer einen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Ein solcher sei vorliegend nicht er-
kennbar. Zwar stelle die Verwarnung für die betroffene Person eine gewisse Belastung dar. 
Dies allein könne jedoch nicht dazu führen, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil anzu-
nehmen, andernfalls jede Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens, welches möglicherweise zu 
einem nachteiligen Endentscheid für eine betroffene Person führen könnte, selbständig an-
fechtbar sei. Sofern der Schulrat aufgrund der Verwarnung zu einem späteren Zeitpunkt eine 
Kündigung aussprechen sollte, könne der Beschwerdeführer die Vorwürfe, die gegen ihn erho-
ben worden seien und die zur Verwarnung geführt hätten, zusammen mit der Kündigung be-
streiten. Komme es hingegen nicht zur Kündigung, so entstehe für den Beschwerdeführer kein 
Rechtsnachteil. Die im Rahmen der angefochtenen Verwarnung festgelegten Ziele enthielten 
sodann Selbstverständliches, insbesondere hielten sie allgemeine Pflichten von Lehrpersonen 

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fest. Der Entzug der Funktion als Klassenlehrperson stelle eine innerdienstliche Anordnung dar, 
welche nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Betroffe-
nen eingreife und folglich keine Verfügung darstelle. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 
es sich bei der angefochtenen Verwarnung um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenver-
fügung handle, welche lediglich im Rahmen einer Kündigung angefochten werden könnte, so-
fern eine solche aufgrund des Nichterreichens der in der Verwarnung vorgegebenen Ziele aus-
gesprochen werde. Auf die Beschwerde sei demnach nicht einzutreten.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer führt unter Zitierung seiner im Verfahren vor Regierungsrat ein-
gereichten Beschwerdebegründung aus, dass die Verfügung des Schulrats vom 29. August 
2019 in ihrer Gesamtheit als anfechtbare Verfügung zu betrachten sei. In der Rechtsmittelbe-
lehrung werde zwar auf § 15 Abs. 3 der Personalverordnung verwiesen, wonach eine Verwar-
nung nicht anfechtbar sei. Vorliegend werde aber nicht nur eine einfache Verwarnung ausge-
sprochen, sondern es würden seine Rechte und Pflichten berührt und er habe deshalb ein 
schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Verfügung des Schulrats. In Anbetracht der 
Tatsache, dass Verwarnungen nur in absoluten Ausnahmefällen unbefristet ausgesprochen 
werden dürften und auch hinsichtlich der weiteren Anordnungen und Weisungen keine Frist 
festgehalten worden sei, könne vorliegend von einer klassischen Verwarnung, die als nicht an-
fechtbar gelte, nicht die Rede sein. Die ihm gegenüber ausgesprochenen Weisungen gingen 
über den Rahmen der gewöhnlichen Tätigkeit hinaus und stellten versteckte Disziplinarmass-
nahmen dar, die dauerhaft ausgesprochen worden seien. Es könne zudem nicht davon die Re-
de sein, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch erst im Rahmen einer allfälligen Kün-
digung anfechten könnte. Dies dürfe insbesondere in Anbetracht der gravierenden Vorwürfe 
und der Frage, ob die Vorkommnisse zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch geklärt werden 
könnten, nicht unberücksichtigt bleiben. Somit bleibe ihm keine andere Wahl, als sich gegen die 
erhobenen Vorwürfe, die damit verbundene Verwarnung und alle damit verbundenen Konse-
quenzen zur Wehr zu setzen. Da seine Reputation in Frage gestellt sei und ihm gleichzeitig 
auch verboten worden sei, sowohl mit Schülerinnen und Schülern als auch mit Eltern über die 
Vorkommnisse zu sprechen, könne nicht nachvollzogen werden, dass der Regierungsrat keine 
nicht wiedergutzumachenden Nachteile angenommen habe. Es bleibe nur der Schluss, dass es 
sich bei der Verfügung des Schulrats vom 29. August 2019 um eine anfechtbare (Zwischen-) 
Verfügung handeln müsse, weil er ansonsten mit nicht wiedergutzumachenden Nachteilen kon-
frontiert wäre.  
 
3.3 In der Vernehmlassung führt der Regierungsrat ergänzend aus, dass der Gesetzgeber 
mit der schriftlichen Verwarnung gemäss § 19 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Arbeitsver-
hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. Septem-
ber 1997 keine neue Disziplinarmassnahme für Mitarbeitende eingeführt habe. Vielmehr sei die 
Verwarnung, wie die altrechtliche Bewährungsfrist, nach wie vor als personalrechtliche Mah-
nung konzipiert, welche im Hinblick auf eine mögliche weitere personalrechtliche Massnahme, 
namentlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausgesprochen werde. Die Verwarnung 
habe, wie bereits die altrechtliche Bewährungsfrist, keine unmittelbaren nachteiligen Auswir-
kungen auf die Rechtsstellung der Betroffenen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
und des Bundesverwaltungsgerichts könnten personalrechtliche Mahnungen auch im Anwen-

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dungsbereich des Bundespersonalrechts nicht angefochten werden. Was den Entzug der Klas-
senlehrerfunktion anbelange, so sei dieser als nicht anfechtbare innerdienstliche Anordnung zu 
qualifizieren, zumal der Beschwerdeführer davon nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger 
und Mitglied des Lehrerkollegiums betroffen sei. Als Adressat der innerdienstlichen Anordnung 
sei er nicht in seiner privaten Rechtsbeziehung zur Schule (Grundverhältnis), sondern in seiner 
amtlich-betrieblichen Stellung (Betriebsverhältnis) berührt. Der Entzug der Klassenlehrerfunkti-
on stelle mangels verbindlicher Festlegung von Rechtsfolgen für das Grundverhältnis des Be-
schwerdeführers keine anfechtbare Verfügung, sondern eine organisatorische, innerdienstliche 
und damit nicht anfechtbare Anordnung dar, weshalb der Regierungsrat auch diesbezüglich zu 
Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. 
 
4. Vorab ist zu prüfen, ob dem Schreiben des Schulrats vom 29. August 2019 Verfü-
gungscharakter zukommt. 
 
4.1 Als Verfügungen gelten gemäss § 2 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf 
öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhe-
bung von Rechten oder Pflichten (lit. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Um-
fanges von Rechten oder Pflichten (lit. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Ände-
rung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche 
Begehren (lit. c). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche 
gekennzeichnet ist und eine Rechtsmittelbelehrung enthält bzw. den gesetzlichen Formvor-
schriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die inhaltlichen Struktur-
merkmale einer Verfügung vorhanden sind (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 243; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2). 
 
4.2 Innerdienstliche Anordnungen bzw. Dienstbefehle sind ebenso wie Verfügungen An-
ordnungen einer Behörde, welche einen Einzelfall regeln, einseitig ergehen, verbindlich sind 
und sich auf öffentliches Recht stützen. Der Unterschied liegt in der Qualität der bewirkten 
Rechtsbindungen. Der Adressat einer innerdienstlichen Anordnung wird dadurch nicht in seiner 
privaten Rechtsbeziehung zum Staat (Grundverhältnis), sondern nur in seiner amtlich-
betrieblichen Stellung (Betriebsverhältnis) betroffen. Durch innerdienstliche Anordnungen resul-
tiert folglich kein die Verfügung charakterisierendes Aussenrechtsverhältnis, sondern lediglich 
ein einseitig bindendes Innenrechtsverhältnis. Die herrschende Lehre und Rechtsprechung 
spricht ihnen daher den Verfügungscharakter ab (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/ Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 
2018, Art. 5 N 94 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 892; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-7309/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3 f.). Verfügungscharakter kommt einzig den-
jenigen innerdienstlichen Anordnungen zu, welche die Rechtsstellung eines Arbeitnehmers be-
rühren, indem durch sie Rechte begründet, geändert oder aufgehoben werden. Dies trifft grund-
sätzlich auf Anordnungen zu, welche eine Versetzung im Amt, die Zuweisung einer anderen 

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Tätigkeit oder die Umgestaltung des Dienstverhältnisses zum Inhalt haben (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-7309/2010 vom 7. April 2011 E. 2.4).  
 
4.3.1 Gemäss § 19 Abs. 2 des Personalgesetzes kann die Anstellungsbehörde das Arbeits-
verhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme 
rechtfertigen. Wesentliche Gründe liegen unter anderem vor, wenn Mängel in der Leistung oder 
im Verhalten trotz schriftlicher Verwarnung anhalten oder sich wiederholen (§ 19 Abs. 3 lit. c 
Personalgesetz). Die Verordnung regelt das Verfahren über die schriftliche Verwarnung (§ 19 
Abs. 4 Personalgesetz). Gemäss § 14 der Personalverordnung ist eine Verwarnung insbeson-
dere dann auszusprechen, wenn bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Mängel in der 
Leistung oder im Verhalten vorliegen (Abs. 1). Zuständig für das Aussprechen einer schriftli-
chen Verwarnung ist die Anstellungsbehörde (Abs. 2). Die Verwarnung muss schriftlich und 
begründet sein (Abs. 3). Nach § 15 der Personalverordnung ist zur Behebung der Mängel oder 
des Fehlverhaltens im Rahmen der Verwarnung in der Regel eine Frist anzusetzen, bis zu wel-
cher eine Verbesserung zu erfolgen hat (Abs. 1). Die Verbesserung der Mängel oder des Fehl-
verhaltens hat auch über die angesetzte Frist hinaus anzudauern (Abs. 2). Eine Verwarnung ist 
nicht anfechtbar (Abs. 3). 
 
4.3.2 Die Verwarnung im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. c des Personalgesetzes wurde im Rah-
men der Revision der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung 
und die Abgangsentschädigung vom 14. Juni 2012 in das Gesetz aufgenommen und trat an die 
Stelle der altrechtlichen Bewährungsfrist. Der Landratsvorlage kann entnommen werden, dass 
die Bewährungsfrist gestrichen werde und neu bei einer Kündigung aufgrund anhaltender oder 
sich wiederholender Mängel in der Leistung oder im Verhalten eines Mitarbeitenden zuvor eine 
schriftliche Verwarnung ausgesprochen werden solle (vgl. Vorlage an den Landrat 2012/013 
betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung 
und die Abgangsentschädigung vom 17. Januar 2012, S. 9). In den Erläuterungen des Perso-
nalamts vom 7. Februar 2013 zu verschiedenen Änderungen der Personalverordnung wird in 
Bezug auf die geänderten §§ 14 und 15 der Personalverordnung festgehalten, mit der Verwar-
nung solle ebenso wie mit der bisherigen Bewährungsfrist der betroffenen Mitarbeiterin oder 
dem betroffenen Mitarbeiter aufgezeigt werden, wo Mängel in der Leistung oder im Verhalten 
vorlägen und was zukünftig von der Person erwartet werde. Weiter werde neu ausdrücklich 
festgehalten, dass eine Verwarnung analog zur Bewährungsfrist nicht anfechtbar sei (Erläute-
rungen, S. 2 f.).   
 
4.3.3 Die Verwarnung ist in § 19 des Personalgesetzes ("Ordentliche Kündigung") in den 
Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Ziff. 2.3, § 16 ff. Personalgesetz) 
geregelt. Sie entspricht von ihrer Funktion her vollumfänglich der Mahnung im Sinne von  
aArt. 12 Abs. 6 lit. b des Bundespersonalgesetzes (BPG) vom 24. März 2000 in der bis am  
30. Juni 2013 gültigen Fassung (AS 2001 894 ff., 899). Gemäss dieser Bestimmung galten 
Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhielten oder sich 
wiederholten, nach Ablauf der Probezeit als Gründe für eine ordentliche Kündigung durch den 
Arbeitgeber. Die fragliche Regelung wurde im Zuge der Revision des BPG per 30. Juni 2013 
ersatzlos aufgehoben, die Rechtsprechung geht allerdings auch nach der Revision des BPG 

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weiterhin vom grundsätzlichen Erfordernis einer vorgängigen Mahnung bei Kündigungen ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4464/2015 vom 
23. November 2015 E. 1.1.3). Die Verwarnung bzw. Mahnung erinnert den Arbeitnehmer an 
seine bestehenden Verhaltenspflichten und ermöglicht dem Arbeitgeber die ordentliche Kündi-
gung, wenn der Arbeitnehmer seine Leistung nicht verbessert oder sein Verhalten nicht ändert. 
Sie ist als direkte Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu verstehen und hat zum 
Ziel, dem Arbeitnehmer die begangene Pflichtverletzung vorzuhalten und ihn zu künftigem ver-
tragsgemässem Verhalten zu mahnen (Rügefunktion). Zudem drückt sie die Androhung einer 
Sanktion bei weiteren gleichartigen Pflichtverletzungen aus (Warnfunktion; vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 3.1; A-4464/2015 vom 23. Novem-
ber 2015 E. 1.1.3 ff.). Die Verwarnung bzw. Mahnung dient insofern der Wahrung des Verhält-
nismässigkeitsprinzips vor einer allfälligen Kündigung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-529/2015 vom 24. Juni 2015 E. 5.2.1).  
 
4.3.4 Nach der Rechtsprechung zu alt§ 19 Abs. 4 des Personalgesetzes stellte die Anset-
zung einer Bewährungsfrist eine Zwischenverfügung dar (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Basel-Landschaft [2000/210] vom 25. April 2001 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 
1P.555/2001 vom 3. Januar 2002 E. 4). Gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesge-
richts und des Bundesverwaltungsgerichts kommt einer der Kündigung vorausgehenden Mah-
nung nach aArt. 12 Abs. 6 lit. b BPG bzw. Art. 10 Abs. 3 BPG demgegenüber kein Verfügungs-
charakter zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_358/2009 vom 8. März 2010 E. 4.3; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 3.2; A-4464/2015 vom 23. No-
vember 2015 E. 1.1.4; A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1.3 f.; A-692/2014 vom 17. Juni 2014 
E. 3.2; BVGE 2011/31 E. 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] 
vom 30. September 2004, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.33 E. 2). Die 
personalrechtliche Verwarnung bzw. Mahnung stellt auch nach der Lehre im Gegensatz zur 
Verwarnung im Sinne einer disziplinarischen Massnahme keine anfechtbare Verfügung dar. 
Selbst wenn sie eine Voraussetzung für die Kündigung bilde, sei sie nicht anfechtbar, weil die 
Rechte und Pflichten erst mit der Kündigung geregelt würden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1418; KÖLZ/ 
HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 445).  
 
4.3.5 Wie bereits ausgeführt (E. 4.3.3 hiervor), entspricht die Verwarnung gemäss § 19  
Abs. 3 lit. c des Personalgesetzes von ihrer Funktion her der Mahnung, wie sie auf Bundesebe-
ne bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG vor einer 
Kündigung auszusprechen ist. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Anfecht-
barkeit von personalrechtlichen Verwarnungen bzw. Mahnungen (E. 4.3.4 hiervor) kommt der 
Verwarnung gemäss § 19 Abs. 3 lit. c des Personalgesetzes somit kein Verfügungscharakter 
zu. Die Verwarnung als solche hat denn auch keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen 
auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers und dieser könnte die gegen ihn erhobenen 
Vorwürfe im Rahmen der Beschwerde gegen eine allfällige Kündigung bestreiten. Die Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers bleiben vor diesem Hintergrund vollumfänglich gewahrt  
(vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4464/2015 vom 23. November 2015  

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E. 1.1.5). Die strittige Verwarnung ist nach dem Gesagten – wie § 15 Abs. 3 der Personalver-
ordnung ausdrücklich statuiert – nicht anfechtbar.  
 
4.4 Der Schulrat ordnete im Schreiben vom 29. August 2019 ausserdem an, dass der Be-
schwerdeführer vorläufig nicht mehr als Klassenlehrer tätig sei und periodisch an Standortge-
sprächen mit der Schulleitung teilzunehmen habe. Die fraglichen Anordnungen sind ebenso wie 
der vom Beschwerdeführer angeführte Wechsel des zugewiesenen Schulzimmers bzw. Schul-
hauses als innerdienstliche Anordnungen zu qualifizieren, welchen mangels verbindlicher Fest-
legung von Rechtsfolgen für das Grundverhältnis kein Verfügungscharakter zukommt. Nament-
lich ist damit weder die Zuweisung einer anderen Tätigkeit noch eine Umgestaltung des Dienst-
verhältnisses verbunden, wie sie für die Qualifikation als anfechtbare Verfügung vorauszuset-
zen ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern die fraglichen Anordnungen sowie die Tatsache, dass die Verwarnung un-
befristet ausgesprochen wurde, "in ihrer Gesamtheit" eine (versteckte) Disziplinarmassnahme 
darstellen sollen und das Schreiben des Schulrats vom 29. August 2019 aus diesem Grund als 
anfechtbare Verfügung zu gelten hätte.  
 
4.5 Ungeachtet des Umstands, dass das Schreiben des Schulrats vom 29. August 2019 
auf Ersuchen des Beschwerdeführers in Verfügungsform erlassen und mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung versehen wurde, stellt dieses nach dem Gesagten keine anfechtbare Verfügung dar. 
Der Regierungsrat ist somit – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht auf die Beschwerde vom  
13. September 2019 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- sind ausgangsgemäss dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO).   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber