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**Case Identifier:** f80b00d5-a068-56cb-b6c3-18d9286a5325
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2017 C-1549/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1549-2015_2017-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1549/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Waisenrente  

(Einspracheentscheid vom 6. Februar 2015). 

 

 

 

C-1549/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am […] 1991 geborene und in ihrer Heimat wohnhafte kosovarische 

Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherte  

oder Beschwerdeführerin) erhielt nach dem Tod ihres Vaters von der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; im Folgenden auch: Vorinstanz) 

mit Wirkung ab dem 1. April 2007 eine ordentliche Waisenrente ausgerich-

tet (vgl. Mitteilung vom 9. August 2007, Akten der SAK [im Folgenden: 

Dok.] 6 und 8; vgl. auch Dok. 15, 17, 25, 28 f., 36, 42 sowie 59). 

B.  

Mit Verfügung vom 7. November 2014 stellte die SAK die Ausrichtung der 

Waisenrente per 30. September 2014 ein mit der Begründung, dass die 

Versicherte ihr Studium nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibe 

(Dok. 68). Die Versicherte erhob am 6. Dezember 2014 gegen diese Ver-

fügung Einsprache und brachte unter Beilage einer Studienbescheinigung 

vom 6. Dezember 2014 vor, dass sie gleichzeitig an zwei Fakultäten stu-

diert habe und dadurch das eine Studium etwas darunter gelitten habe 

(Dok. 70 f.). Die SAK wies diese Einsprache mit Entscheid vom 6. Februar 

2015 mit der Begründung ab, die für die Ausrichtung einer Waisenrente an 

über 18-jährige Kinder erforderliche systematische Vorbereitung auf ein 

Berufsziel sei nicht mehr erfüllt, da die Versicherte das erste Studienjahr in 

der ersten Ausbildung im Bereich Ernährungsingenieurwesen/Ernährungs-

technologie gemäss den vorhandenen Unterlagen mehr als einmal wieder-

holt habe. Hätte sie sich diesem Studium total gewidmet, wäre diese Aus-

bildung bestimmt innert nützlicher Frist und höchstens mit einer einmaligen 

Wiederholung des gleichen Studienjahres abgeschlossen (Dok. 72). 

C.  

Mit Eingabe vom 5. März 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. Feb-

ruar 2015, die Weiterausrichtung ihrer Waisenrente ab dem 1. Oktober 

2014 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begrün-

dung ihrer Anträge brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei als ordentliche 

Studentin im Studienjahr 2014/2015 an der Fakultät für Z._______ der Uni-

versität C._______ in (…) eingeschrieben. Bei dieser handle es sich um 

die gleiche, ehemals als Fakultät für Y._______ bezeichnete Einrichtung in 

(…). Sie habe daher lediglich ein Studienjahr wiederholt. Da sie als Stu-

dentin kein Einkommen habe, könne sie weder die Gerichtskosten noch 

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Seite 3 

die Kosten für den Rechtsanwalt bezahlen (vgl. Akten im Beschwerdever-

fahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).  

D.  

Mit Schreiben vom 13. März 2015 wurde die Beschwerdeführerin zunächst 

auf informellem Weg ersucht, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeich-

nen. Mit Eingabe vom 24. März 2015 teilte sie mit, sie habe keinen Zustel-

lungsbevollmächtigten in der Schweiz. Mit prozessleitender Verfügung vom 

16. Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin auf diplomatischem Weg auf-

gefordert, innert 30 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, 

ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide der Beschwerdeführerin 

durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Mit Eingabe vom 20. Ap-

ril 2015 teilte sie erneut mit, dass sie keine Zustelladresse in der Schweiz 

bekannt geben könne (vgl. BVGer-act. 2-7 und 14). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids 

vom 6. Februar 2015. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 

Beschwerdeführerin habe sich am 5. Oktober 2009 an der Universität 

X._______ in (…) für das Studium Ernährungsingenieurwesen einge-

schrieben und gemäss den eingereichten Studienbescheinigungen sowohl 

das erste als auch das zweite Semester mehrfach wiederholt. Im Studien-

jahr 2014/2015 habe sie sich erneut für das 1. Semester eingeschrieben. 

Mit Einsprache vom 6. Dezember 2014 habe die Beschwerdeführerin zwar 

erklärt, dass sie sich an einer zweiten Fakultät eingeschrieben habe, und 

als Beleg eine Bestätigung des Q._______ vom 6. Dezember 2014 vorge-

legt, welche attestiere, dass die Beschwerdeführerin im Studienjahr 

2013/2014 im dritten Jahr bzw. im fünften Semester des drei Jahre resp. 

sechs Semester dauernden Programms «Management» eingeschrieben 

sei. Diese Begründung sei jedoch nicht substantiiert genug und zu allge-

mein gehalten. Zudem sei aus der Bezeichnung «semestrin V2-VI2» der 

Bescheinigung vom 6. Dezember 2014 darauf zu schliessen, dass das 

dritte Studienjahr im akademischen Jahr 2012/2013 wiederholt worden sei. 

Dieses sei gemäss Studienbescheinigung vom 16. Oktober 2014 im Studi-

enjahr 2014/2015 erneut wiederholt worden, da erneut von «semestrin V2-

VI2» die Rede sei. 

 

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Seite 4 

F.  

Mit mittels Publikation im Bundesblatt eröffneter Zwischenverfügung vom 

17. Juni 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der unent-

geltlichen Prozessführung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hat es mangels schwieriger Rechtsfragen und man-

gels eines komplexen Sachverhalts abgewiesen. Im Weiteren hat das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass 

das für sie bestimmte Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

10. Juni 2015 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts eingesehen werden 

könne. Gleichzeitig wurde ihr die Gelegenheit gegeben, bis zum 19. Au-

gust 2015 eine Replik in zwei Exemplaren und entsprechende Beweismittel 

einzureichen. Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht mehr 

vernehmen (vgl. BVGer-act. 15-17). 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-

gen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

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Seite 5 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei fin-

den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrecht-

licher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grund-

sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-

schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 

Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einge-

reicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige mit Wohn-

sitz im Kosovo. Gemäss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht re-

gelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, bildet für die 

Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per Ende März 

2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksre- 

publik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 

0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen; vgl. BGE 

139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Renten-

anspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den massge-

benden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6). 

2.1.1 Der Vater der Beschwerdeführerin ist am (…) 1999 verstorben (vgl. 

Dok. 44 S. 6). Der Versicherungsfall "Hinterlassenrente" ist somit noch un-

ter Geltung des Sozialversicherungsabkommens eingetreten, sodass die-

ses auf den vorliegend zu beurteilenden Fall nach wie vor anwendbar und 

der Export der Waisenrente in den Kosovo (grundsätzlich) zulässig ist. 

2.1.2 Gemäss den Bestimmungen des Sozialversicherungsabkommens 

bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf 

Leistungen der schweizerischen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, so-

weit dieser Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält, allein auf-

grund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Ab-

kommens sowie Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls). So-

mit ist vorliegend schweizerisches Recht anwendbar (vgl. Urteil des BVGer  

C-4828/2010 vom 7. März 2011). 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-263%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page263
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Seite 6 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 

mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 

sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 

(BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die 

SAK die Waisenrente der Beschwerdeführerin zu Recht eingestellt hat, be-

urteilt sich somit grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Einspracheent-

scheids vom 2. Februar 2015 gültigen Bestimmungen des AHVG und der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Ok-

tober 1947 (AHVV, SR 831.101). 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 

S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 

3.  

Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

die Ausrichtung der Waisenrente zu Recht per 30. September 2014 einge-

stellt hat, weil die Beschwerdeführerin ihr Studium bis zum Verfügungszeit-

punkt nicht mit dem notwendigen und ihr objektiv zumutbaren Einsatz be-

trieb. 

3.1 Gemäss Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestor-

ben ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch 

auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder 

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Seite 7 

der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters-

jahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Aus-

bildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längs-

tens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festle-

gen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5). 

3.2 Die vom Gesetzgeber genannte Ausbildung zielt darauf ab, die berufli-

che Ausbildung zu fördern (zuletzt: BGE 139 V 122 E. 4.3) und den Bezü-

ger einer Rente von zusätzlichen Beiträgen an die Ausbildung des eigenen 

Kindes bis zu dessen Eintritt in eine Erwerbstätigkeit zu entlasten, damit es 

später einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die es ihm ermöglicht, den 

eigenen Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das volljährige Kind 

eines eine Altersrente beziehenden Elternteils soll dadurch, dass sein Va-

ter oder seine Mutter kein Erwerbseinkommen mehr erzielt, in seinem be-

ruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. 

3.3 Der Bundesrat hat in Art. 49bis AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) ge-

regelt, was als Ausbildung gilt. Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn 

es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumin-

dest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich über-

wiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine 

Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschie-

dener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brü-

ckenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie 

Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht ent-

halten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durch-

schnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die 

maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Weiter wird in Art. 49ter AHVV 

(in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, dass mit einem Berufs- oder Schul-

abschluss die Ausbildung beendet ist (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als 

beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein An-

spruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung 

im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung 

unmittelbar danach fortgesetzt wird: u.a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und 

Ferien von längstens 4 Monaten (Abs. 3 Bst. a). 

3.4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seiner Weglei-

tung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 

2017; publiziert auf der Website des Bundesamtes für Sozialversicherun-

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Seite 8 

gen [BSV] <http://www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Weisun-

gen, Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grund-

lagen AHV > Weisungen Renten, zuletzt besucht am 6. April 2017) zum 

Begriff der Ausbildung festgehalten, dass sie mindestens vier Wochen dau-

ern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss 

(Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a). Das angestrebte Bildungsziel muss 

entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufli-

che Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen. Falls die Aus-

bildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, 

muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden 

bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem 

strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch 

anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine 

Zusatz- oder Zweitausbildung ist (Rz. 3358). Die systematische Vorberei-

tung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren 

Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. 

Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem 

Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte 

Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, 

Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Ver-

fassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro 

Woche ausmacht (Rz. 3359; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 

1978 S. 548). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels 

Indizien mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eru-

iert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungs-

anbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige 

Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslek-

tionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache 

arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nach-

geht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur 

schwer nachzuweisen (Rz. 3360). 

3.5 Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann der gesetzliche Begriff der 

Ausbildung verstanden werden im Sinne der beruflichen Ausbildung; ande-

rerseits geht es um Ausbildung aber auch dort, wo entweder zum vornhe-

rein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung 

des betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbil-

dung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen 

Umständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten 

Ziele hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemäs-

sen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. 

C-1549/2015 

Seite 9 

In allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Recht-

sprechung umschriebenen Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. 

Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person die 

Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert 

nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbil-

dung den Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu fol-

gen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Alters- 

und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3229/2012 vom 16. Mai 2014 

E. 2.4 und 2.5, C-8867/2010 vom 6. November 2013, E. 3.4.1, C-695/2010 

vom 17. Dezember 2012, C-5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3, C-

7916/2010 vom 27. September 2012 E. 3.3, C-6567/2009 vom 17. Sep-

tember 2010 E. 4.3 und C-3062/2010 vom 13. September 2010 E. 4.3). 

3.6 Eine bloss formelle Einschreibung für ein Studium genügt nicht, um ei-

nen Anspruch auf eine Waisenrente zu begründen beziehungsweise auf-

recht zu erhalten. Benötigt die auszubildende Person eine längere Ausbil-

dung als der Durchschnitt oder muss sie einen Misserfolg hinnehmen, so 

kann daraus nicht von vornherein auf einen ungenügenden Einsatz ge-

schlossen werden. Diese Umstände stellen jedoch Hinweise auf den Ein-

satz der betroffenen Person dar, welche es im Rahmen einer Gesamtwür-

digung zusammen mit den weiteren tatsächlichen Verhältnissen des kon-

kreten Falles zu berücksichtigen gilt (Urteil des BGer 9C_647/2014 vom 

15. Januar 2015 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 

3.7 In subjektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Ausbildung mit dem ob-

jektiv zumutbaren Einsatz betrieben wird, indem die betreffende Person 

sich systematisch auf das Ausbildungsziel vorbereitet. Dies bedeutet indes 

nicht, dass der Lehrgang in der Minimalzeit zu absolvieren ist (GABRIELA 

RIEMER-KAFKA, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversiche-

rungsrechtlicher Sicht, in: SZS 3/2004, S. 208 ff., insbesondere S. 212). 

4.  

Unbestritten ist vorliegend, dass Anspruch auf eine weitere Ausrichtung der 

Waisenrente besteht, sofern die Beschwerdeführerin sich im massgeben-

den Zeitpunkt noch in Ausbildung befand, das 25. Altersjahr noch nicht voll-

endet hatte und sie sich dieser Ausbildung mit dem notwendigen und ihr 

objektiv zumutbaren Einsatz und Willen widmete. 

C-1549/2015 

Seite 10 

4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss 

Studienbescheinigung vom 17. Dezember 2009 im akademischen Jahr 

2009/2010 als ordentliche Studentin an der Fakultät für L._______ der Uni-

versität X._______ in (…) im Fachbereich (…) und in der Fachrichtung Er-

nährungsingenieurwesen für das erste Semester registriert hat (vgl. 

Dok. 76 S. 24). Dieselbe Fakultät bestätigt mit Bescheinigungen vom 

12. November 2010 sowie vom 8. Februar 2011, dass die Beschwerdefüh-

rerin im Studienjahr 2010/2011 für die Fachrichtung Ernährungsingenieur-

wesen (erneut) für die ersten zwei Semester eingeschrieben wurde. Im 

Weiteren wird in diesen Bescheinigungen ausgeführt, dass dieses Studium 

drei Jahre bzw. sechs Semester dauere und laut Statuten der Universität 

X._______ binnen der Zeitspanne bis 2014/2015 zu absolvieren sei (vgl. 

Dok. 13 und 19). Gemäss Bescheinigung vom 20. Mai 2011 erfolgte für das 

Studienjahr 2010/2011 die Einschreibung ins zweite Semester (vgl. 

Dok. 24). Im Studienjahr 2011/2012 befand sich die Beschwerdeführerin 

nach wie vor im ersten Studienjahr (vgl. Bescheinigungen vom 4. Oktober 

2011 und vom 17. Januar 2012 [Dok. 26 S. 1 f. und Dok. 32]). Dasselbe gilt 

auch für das Jahr 2012/2013, wobei diesmal die Einschreibung neu an der 

Fakultät für Y._______ erfolgte (vgl. Bescheinigungen vom 9. Oktober 

2012 sowie vom 27. Mai 2013 [Dok. 35 sowie Dok. 39 S. 2 f.]). Ab dem 

akademischen Jahr 2013/2014 erfolgte eine Einschreibung an der Fakultät 

für Z._______ der Universität C._______ im Fachbereich Ernährungsinge-

nieurwesen, wobei sich die Beschwerdeführerin sowohl im Studienjahr 

2013/2014 als auch im Studienjahr 2014/2015 nach wie vor im ersten Stu-

dienjahr befand (vgl. Bescheinigungen vom 28. Oktober 2013, vom 2. April 

2014, vom 12. Mai 2014 sowie vom 15. Oktober 2014 bzw. 16. Oktober 

2014 [Dok. 41, Dok. 48, Dok. 66 sowie Dok. 76 S. 10-13]). 

4.2 Im Lichte des soeben Ausgeführten, befand sich die Beschwerdeführe-

rin seit ihrer Einschreibung für das Studium Ernährungsingenieurwesen im 

Jahr 2009 bis zur per 30. September 2014 verfügungsweisen Aufhebung 

der Waisenrente vom 7. November 2014 (Dok. 68) während fünf aufeinan-

derfolgenden Jahren im ersten Studienjahr. Unter diesen Umständen ist 

eindeutig erstellt, dass die Beschwerdeführerin – entgegen der beschwer-

deweise vorgebrachten Behauptung, wonach dieselbe Ausbildungsstufe 

lediglich einmal wiederholt worden sei – ihre Ausbildung im Bereich Ernäh-

rungsingenieurwesen nicht mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betrie-

ben hat, um es innert nützlicher Frist erfolgreich abzuschliessen (vgl. 

E. 3.4 f. hiervor).  

 

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Seite 11 

4.3  

4.3.1 Allerdings hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 6. De-

zember 2014 ausgeführt, dass sie nebst ihrem Studium im Fachgebiet Er-

nährungsingenieurwesen im Jahr 2011 auch eine zweite Ausbildung ange-

fangen und sich dieser auch mehr gewidmet habe als der ersten. Dadurch 

sei sie im ersten Studium etwas zurückgeblieben. Als Beleg reichte sie eine 

Bescheinigung des Q._______ vom 6. Dezember 2014 ein. Gemäss dieser 

Bescheinigung hat sich die Beschwerdeführerin am 28. September 2011 

zum ersten Mal als ordentliche Studentin für ein sechs Semester bzw. drei 

Jahre dauerndes Management-Studium eingeschrieben. Im Weiteren be-

stätigt diese Bescheinigung, dass sich die Beschwerdeführerin im Studien-

jahr 2013/2014 im dritten Ausbildungsjahr befunden hat. Ihre mit Einspra-

che vom 6. Dezember 2014 gemachten Ausführungen erscheinen daher 

als plausibel (vgl. Dok. 70 f.). Die Vorinstanz weist zwar zu Recht darauf 

hin, dass ein Abweichen vom Regelverlauf eines Studiums grundsätzlich 

substantiiert zu begründen ist (vgl. Urteile des BVGer C-5978/2012 vom 

5. November 2013 E. 4.3 zweiter Absatz; C-5865/2011 vom 31. Oktober 

2012 E. 4.7 in fine). Allerdings wird die Vorinstanz dadurch nicht von ihrer 

Pflicht zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts entbunden (vgl. 

zur Abklärungspflicht Art. 43 Abs. 1 ATSG sowie Urteile des BVGer  

C-1296/2014 vom 7. Mai 2015 E.4.4.3 in fine und C-7040/2013 vom 2. 

März 2015 E. 6.3.4). Denn gemäss Rechtsprechung sind für die Überprü-

fung, ob sich das Kind im Hinblick auf ein Berufsziel systematisch auf seine 

Ausbildung vorbereitet, jeweils sämtliche Umstände des Einzelfalls zu be-

rücksichtigen (vgl. Urteil des BGer 9C_647/2014 vom 15. Januar 2015 

E. 4.2 in fine mit weiteren Hinweisen). 

4.3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Umstand, wonach die Beschwer-

deführerin eine zweite Ausbildung im Fachbereich Management begonnen 

hat, zu wenig Beachtung geschenkt. Wie bereits dargelegt, spielt es keine 

Rolle, ob es sich bei der Ausbildung um eine erstmalige, eine Zusatz- oder 

Zweitausbildung handelt, sofern sie auf ein Bildungsziel ausgerichtet ist, 

das entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führt oder eine beruf-

liche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglicht, und zudem auf 

einem strukturiertem Bildungsgang beruht, der rechtlich oder zumindest 

faktisch anerkannt ist (vgl. zum Ganzen E. 3.4 hiervor). Auch das Manage-

ment-Studium am Q._______ könnte grundsätzlich diesen Anforderungen 

genügen (vgl. dazu E. 4.3.4 hiernach). Gewiss erscheint es vorderhand als 

fraglich, ob zwei gleichzeitig besuchte, unterschiedliche Ausbildungen je-

weils systematisch und mit dem erforderlichen objektiv zumutbaren Einsatz 

betrieben werden können. Allerdings ist vorliegend zu beachten, dass die 

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Seite 12 

Beschwerdeführerin mit der Bescheinigung vom 6. Dezember 2014 der Vo-

rinstanz zumindest ein Indiz geliefert hat, wonach sie die Management-

Ausbildung am Q._______ zielorientiert und mit dem objektiven zumutba-

ren Einsatz verfolgt haben könnte. Denn mit dieser Bescheinigung wird im-

merhin bestätigt, dass sich die Beschwerdeführerin im Jahr 2013/2014 im 

dritten Studienjahr befunden hat (vgl. Dok. 71).  

4.3.3 Zwar wendet die Vorinstanz auch hinsichtlich der Ausbildung am 

Q._______ ein, dass die Beschwerdeführerin das dritte Studienjahr im Jahr 

2013/2014 wiederholt habe. Zur Begründung verweist sie auf die Bezeich-

nung «semestrin V2-VI2» in der Bestätigung vom 6. Dezember 2014 (vgl. 

Dok. 71). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

gemäss dieser Bescheinigung das Management-Studium erst im Herbst 

2011 begonnen hat und demzufolge das dritte Studienjahr frühestens im 

Jahr 2013/2014 erreicht haben kann (vgl. Dok. 71). Daher erscheint die 

Möglichkeit einer Wiederholung des dritten Ausbildungsjahres im Studien-

jahr 2013/2014 zumindest als fraglich. Zutreffend ist hingegen, dass die 

Beschwerdeführerin gemäss Bescheinigung vom 2. März 2015 im Studi-

enjahr 2014/2015 erneut für das fünfte und sechste Semester eingeschrie-

ben wurde (vgl. Dok. 76 S. 9 f.), was auf eine Wiederholung des dritten 

Ausbildungsjahres hindeutet. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass die Wie-

derholung eines Studienjahres für sich allein noch nicht auf mangelhafte 

Systematik und Ernsthaftigkeit des Studiums (am Q._______) schliessen 

lässt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2822/2012 vom 6. September 2013 

E. 3.6).  

4.3.4  Dennoch kann die Frage, ob die Waisenrente auch über den 

30. September 2014 hinaus weiter auszurichten ist, nicht mit dem erforder-

lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilt wer-

den, da im konkreten Fall lediglich Studienbescheinigungen der Beschwer-

deführerin vorliegen. Den Akten lassen sich keine verlässlichen Erkennt-

nisse über den von der Beschwerdeführerin betriebenen Ausbildungsauf-

wand, deren Einsatz und die zielorientierte Verfolgung des Studiums – ge-

rade auch nicht hinsichtlich desjenigen am Q._______ – gewinnen. Mithin 

geben die von der Beschwerdeführerin eingereichten Bescheinigungen der 

Universitäten X._______ und C._______ sowie des Q._______ keinen 

Aufschluss darüber, wie gross ihr Aufwand für die beiden Ausbildungen ef-

fektiv ist. So ist insbesondere auch unklar, ob einerseits das Management-

Studium am Q._______ den Anforderungen genügt, um als Ausbildung im 

Sinne von Art. 49bis AHVV zu gelten, und ob andererseits der Aufwand die-

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Seite 13 

ses Studiums die Vernachlässigung der Ausbildung zur Ernährungsingeni-

eurin genügend zu begründen vermag. Die Vorinstanz hat weder hinsicht-

lich der einen noch hinsichtlich der anderen Ausbildung konkrete Abklärun-

gen über den effektiven Studienaufwand getätigt. Anders als z.B. bei der 

Schwester der Beschwerdeführerin (vgl. hierzu Dok. 55), bleibt folglich 

gänzlich ungeklärt, wieviel Zeit diese Studien pro Woche in Anspruch neh-

men und was die effektiven Voraussetzungen sind, um die einzelnen Se-

mester zu absolvieren bzw. die Ausbildungen als Ganzes erfolgreich abzu-

schliessen. Insbesondere ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin am 

Ende der Semester jeweils Prüfungen zu absolvieren hat, und falls ja, ob 

sie diese auch effektiv absolviert sowie gegebenenfalls auch bestanden 

hat. Erkenntnisse hätten z.B. Testat-Bücher, Studien- und Prüfungspläne, 

gegebenenfalls auch Prüfungsresultate bzw. Notenblätter etc. liefern kön-

nen. Aufgrund des Dargelegten hätte die Vorinstanz im Rahmen ihrer Un-

tersuchungspflicht weitere Abklärungen tätigen müssen. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben hat. Die Vorinstanz 

hat insbesondere dem Umstand, wonach die Beschwerdeführerin nebst 

dem zuerst angefangenen Studium (Ernährungsingenieurwesen) auch 

eine zweite Ausbildung (Management) begonnen und im Zeitpunkt der Ein-

reichung der Einsprache vom 6. Dezember 2014 bereits das dritte Jahr der 

Management-Ausbildung besucht hat (vgl. Dok. 70 f.), zu wenig Rechnung 

getragen. Die derzeit vorliegenden Akten lassen keine verlässliche Beur-

teilung der Frage zu, ob die Beschwerdeführerin ihre Ausbildungen syste-

matisch und zielorientiert verfolgt. Von weiteren Beweiserhebungen sind 

zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, weshalb die Vorinstanz in Anwen-

dung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuweisen ist abzuklären, ob das Manage-

ment-Studium am Q._______ als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis AHVV 

gelten kann, sowie von der Studierenden wie auch gegebenenfalls von den 

beiden Ausbildungsstätten weitere Beweismittel (wie z.B. Studienpläne, 

aktuelle Studienbescheinigungen, Belege über absolvierte Prüfungen und 

deren Ergebnisse, gegebenenfalls Bestätigungen betreffend die inzwi-

schen erworbenen ECTS-Punkte etc.) einzufordern und anschliessend auf 

dieser Grundlage über den Waisenrentenanspruch ab 1. Oktober 2014 neu 

zu verfügen. Dabei ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass – sollte auf-

grund der ergänzenden Abklärungen ein Waisenrentenanspruch über den 

30. September 2014 hinaus festgestellt werden – die Beschwerdeführerin 

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Seite 14 

am (…) 2016 das 25. Altersjahr vollendet hat und daher ihr Waisenrenten-

anspruch spätestens mit Ablauf des Monats (…) 2016 erloschen ist (vgl. 

Art. 25 Abs. 5 AHVG und RWL Rz. 3332). 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdefüh-

renden Partei gilt, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 

Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands des nicht in einem schweizerischen Anwalts-

register eingetragenen, berufsmässigen Vertreters, der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah-

rens erscheint die beantragte Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Aus-

lagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-6173/2009 

vom 29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 

Abs. 2 VGKE) zu Lasten der Vorinstanz angemessen. Auf das weitere Be-

gehren, die Vorinstanz habe die Kosten des aussergerichtlichen Verfah-

rens zu übernehmen, ist mangels eines Anfechtungsobjekts und mangels 

Substantiierung nicht einzutreten.  

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, insoweit gutgeheissen, 

als der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Februar 2015 aufgeho-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese 

nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Waisen-

rentenanspruch der Beschwerdeführerin für den Zeitraum nach dem 

30. September 2014 neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 500.- zugesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu leisten ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Milan Lazic 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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