# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8605f23-d34d-5a35-aeec-9a822fb76f86
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Unzulässigkeit bedingter Rechtsmittelerhebung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0253/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-14.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0253/2023 vom 14. Dezember 2023 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2024 Nr. 14 

(Das  Verwaltungsgericht  trat  auf  die  hiergegen  gerichtete  Beschwerde  infolge 
bedingter Beschwerdeerhebung nicht ein, VB.2024.00026 vom 9. Februar 2024 
[Entscheid des Einzelrichters]) 

Der Rekurrent focht die baurechtliche Bewilligung für ein Restaurant unter 
der Voraussetzung an, dass ihm im Falle seines Unterliegens Verfahrenskosten 
in der Höhe von maximal Fr. 1'000.-- auferlegt würden.  

Aus den Erwägungen: 

4.1  Eine  Rekursschrift  muss  einen  Antrag  und  dessen  Begründung 
enthalten (§ 23 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Aus dem 
Rekursantrag  und  –  soweit  nötig  –  der  Begründung  muss  der  klare 
Anfechtungswille  des  Rekurrenten  hervorgehen,  d.h.  der  Wille,  als 
Rechtsmittelkläger  aufzutreten  und  vor  der  Rechtsmittelinstanz  die  Aufhebung 
oder  Änderung  eines  bestimmten  Hoheitsaktes  anzustreben  (Alain  Griffel,  in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23, Rz. 7). 

Eigentliche Gültigkeitsvoraussetzungen, deren Nichterfüllung – in der Regel 
nach einem erfolglosen Gewähren einer Nachbesserungsmöglichkeit – zu einem 
Nichteintretensentscheid  führt,  bilden  der  Antrag  und  die  Begründung,  die 
Anforderungen, wonach die Eingabe weder unleserlich noch ungebührlich noch 
übermässig  weitschweifig  sein  darf,  das  Erfordernis  der  Schriftlichkeit,  die 
Verwendung  der  deutschen  Amtssprache  und  das  Vorliegen  einer  allfällig 
notwendigen Vollmacht (Griffel, § 23, Rz. 8). 

Grundsätzlich  unzulässig  ist  eine  bedingte  Rekurserhebung.  Die  klare 
Äusserung  des  Anfechtungswillens  setzt  voraus,  dass  das  Rechtsmittel 
vorbehaltlos  erhoben  wird.  Dies  entspricht  dem  allgemeinen  Grundsatz,  dass 
Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind. So ist es etwa nicht statthaft, dass 
der  Rekurrent  seinen  Rekurs  von  der  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  abhängig  macht  oder  das  Rechtsmittel  bloss  vorsorglich  für  den 
Fall einreicht, dass auch die Gegenpartei Rekurs erhebt. Auf dergestalt bedingte 
Rekurse ist nicht einzutreten (Griffel, § 23, Rz. 10). 

4.2 Der Rekurrent stellt einen klaren Antrag – die sinngemässe Aufhebung 
der angefochtenen Bewilligung – und begründet diesen auch. Jedoch macht er 
zur Bedingung, dass ihm im Falle eines für ihn negativen Verfahrensausgangs 
maximal  Fr.  1'000.--  an  Kosten  zu  überbinden  seien.  Damit  stellt  er  zwar  kein 
Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege,  aber  er  macht  seine  Rekurseingabe 
davon  abhängig,  dass 
im  Falle  des  Unterliegens  eine  maximale 
Gerichtsgebühr  überbunden  werden  dürfe.  Es  fehlt  ihm  somit  an  einem 
unbedingten  Anfechtungswillen,  was 
für  die  Zulässigkeit  des  Rekurses 
notwendig wäre.  

ihm 

Ausserdem verlegt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr grundsätzlich 
nach  Obsiegen  und  Unterliegen  (§  13  VRG)  und  setzt  sie  nach  §  338  Abs.  1 
Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des 

 
 
 
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(GebV  VGr)  nach  seinem  Zeitaufwand,  nach  der 
Verwaltungsgerichts 
Schwierigkeit  des  Falls  und  nach  dem  bestimmbaren  Streitwert  oder  dem 
tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Bei  einem  Verfahren  ohne  bestimmbaren 
Streitwert – wie hier – beträgt die Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 
50'000.--  (§  338  Abs.  2  PBG;  §  3  Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der 
Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu 
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 13, Rz. 25 ff.). Allein aufgrund 
des Gebührenrahmens wäre es theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die auf 
den Rekurrenten entfallenden Gebühren nach einer materiellen Beurteilung der 
Streitsache  maximal  Fr.  1'000.--  betragen  würden.  Angesichts  der  zahlreichen 
Rügen des Rekurrenten wäre jedoch – sofern auf den Rekurs eingetreten werden 
könnte  (vgl.  hierzu  auch  nachfolgend)  –  gestützt  auf  die  Praxis  des 
Baurekursgerichts  bei  einer  materiellen  Beurteilung  des  Rekurses  von  einer 
höheren Gerichtsgebühr auszugehen. 

Die in § 23 Abs. 2 VRG vorgesehene Nachbesserung ist bei einer fehlenden 
Gültigkeitsvoraussetzung  angezeigt.  Ein  bedingter  Rekurs  ist  jedoch  nicht  als 
solche zu qualifizieren. Es handelt sich auch nicht um einen Eventualantrag, der 
von  der  Rechtsmittelinstanz  in  der  Reihenfolge  erst  nach  dem  Hauptbegehren 
beurteilt  oder  vom  Rekurrenten  zurückgezogen  werden  könnte.  Mit  seiner 
unmissverständlichen  Formulierung,  der  Rekurs  werde  nur  unter  der  «klaren 
Voraussetzung»  einer  maximalen  Kostenfolge  erhoben,  besteht  der  Rekurrent 
darauf, dass diese Bedingung ein wesentlicher Teil seines Rekurswillens ist. Das 
Anliegen  ist  somit  keiner  «Heilung»  wie  beispielsweise  eines  Rückzuges  oder 
Präzisierung  zugänglich,  weshalb  eine  entsprechende  Fristansetzung  zur 
Nachbesserung von vornherein unterbleiben konnte.  

Wie  ausgeführt,  sind  prozessuale  Handlungen  bedingungsfeindlich, 

weshalb im vorliegenden Fall nicht auf den Rekurs einzutreten ist.