# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66bde322-27e0-525b-9b2e-73051a943cb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2015 E-206/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-206-2015_2015-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-206/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am 17. Juli 1988, 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch lic. iur. Melanie Schneider-Koch, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-206/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte die Schweiz am 19. November 2013 um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass sie am 22. November 2011 bereits in Frankreich Asyl beantragt hatte. 

Das BFM stellte mit Verfügung vom 28. November 2013 fest, dass für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens Frankreich zuständig 

ist, trat auf das hiesige Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Die dagegen eingereichte Beschwerde vom 11. De-

zember 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. De-

zember 2013 ab (E-6993/2013). 

B.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Januar 2014 von den Schweizer Be-

hörden nach Frankreich überstellt. Dort heiratete sie am 14. Juni 2014 ei-

nen in der Schweiz wohnhaften Landsmann. Der Ehemann reichte am 26. 

Juni 2014 im Kanton Luzern ein Gesuch um Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme ein. Das Verfahren ist noch rechtshängig.  

C.  

Die Beschwerdeführerin reiste während des laufenden Verfahrens illegal in 

die Schweiz ein. Am 8. Dezember 2014 teilte das Migrationsamt des Kan-

tons Graubündens dem BFM mit, dass sie sich ohne Aufenthaltstitel in der 

Schweiz aufhält. Das BFM wurde mit der Durchführung eines Dublin-Ver-

fahrens beauftragt. Der Beschwerdeführerin wurde zuvor durch das Migra-

tionsamt das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs, für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zur Wegweisung 

nach Frankreich gewährt.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 ordnete das BFM die Wegweisung 

der Beschwerdeführerin nach Frankreich an, stellte fest, dass sie die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 

habe, und verpflichtete den Kanton Graubünden mit dem Vollzug der Weg-

weisungsverfügung. Ferner händigte es der Beschwerdeführerin die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und wies darauf hin, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt.  

  

E-206/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin dagegen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, die Weg-

weisungsverfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine Auf-

enthaltsbewilligung aus humanitären Gründen und gestützt auf EMRK zu 

erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin ein unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Die 

Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen gegen eine 

Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält (Art. 64a Abs. 1 AuG), ist 

beschwerdefähig. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betref-

fend die Einreise beurteilt das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin 

zur Beschwerde legitimiert, die Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 64a 

Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist insoweit 

einzutreten. 

1.2 Gegenstand der Beschwerde ist einzig die Wegweisungsverfügung, da 

im vorinstanzlichen Verfahren nichts anders verfügt wurde. Soweit die Be-

schwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht begehrt, es sei ihr eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, erweitert sie den Beschwerde- oder 

Streitgegenstand, was unzulässig ist. Insoweit kann auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden. 

1.3 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). Da sich die Beschwerde als zum vornherein unbe-

gründet erweist, wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, eine unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt das BFM eine Wegweisungsver-

fügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, wenn 

aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaates gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend 

Dublin-III-VO) ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungs-

abkommen gebunden ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zu-

ständig ist.  

3.2 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, die Beschwerdeführerin halte sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz 

auf. Aufgrund des vorangegangenen Dublin-Verfahrens habe die Vo-

rinstanz die französischen Behörden um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 

18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersucht. Frankreich habe dem Ersuchen am 

29. Dezember 2014 zugestimmt. An der Zuständigkeit Frankreichs ändere 

nichts, dass die Beschwerdeführerin vorgebracht habe, sie habe in der Zwi-

schenzeit geheiratet. Wegweisungsvollzugshindernisse lägen keine vor.  

3.3 Die Beschwerdeführerin stellt die Zuständigkeit Frankreichs zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht in Abrede. Die fran-

zösischen Behörden haben ihre Zuständigkeit bestätigt, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Bundesrat be-

zeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in 

welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene 

Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem 

Mittgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Aus-

weisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AuG). Die Beschwerdefüh-

rerin hat nichts vorgebracht, das die Regelvermutung umzustossen ver-

mag, weshalb die Regelvermutung aus Art. 83 Abs. 5 AuG nicht in Frage 

zu stellen ist. Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der 

Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

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Seite 5 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegensehen. In diesem Zusam-

menhang beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK. Sie bringt 

vor, sie habe in der Zwischenzeit nachweislich geheiratet, und reicht unter 

anderem eine Heiratsurkunde zu den Akten, allerdings lediglich in Kopie. 

Ob die Ehe im Ausland gültig geschlossen wurde und gestützt auf die ein-

gereichten Unterlagen in der Schweiz anerkannt werden könnte (Art. 45 

IPRG), kann offen bleiben. Denn die Eheschliessung macht den Wegwei-

sungsvollzug nicht unzulässig, was sich aus der nachstehenden Erwägung 

ergibt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Pri-

vat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Abs.1). 

Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit 

der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-

schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 

wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder 

zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Abs. 2). 

Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienle-

bens, gibt aber weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem be-

stimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten 

erscheinenden Ort (BGE 130 II 281 E. 3.1 [S. 285] mit Hinweisen). Der 

Schutzbereich kann allerdings verletzt sein, wenn einem Ausländer, des-

sen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit 

das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienange-

hörige muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung seinerseits über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, 

wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewil-

ligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 

ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 

E.1.3.1 [S. 145]).  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft Art. 8 EMRK auf Beschwerden ge-

gen eine Wegweisungsverfügung nur vorfrageweise (BVGE 2013/37 

E. 4.4.2.2). Massgebend für die tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitpunkt 

des Beschwerdeentscheides. Die Beschwerdeführerin, die am 14. Juni 

2014 einen Landsmann in Frankreich geheiratet hat, kann sich selbst nicht 

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Seite 6 

auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen, weil sie ohne Aufenthalts-

titel und illegal in die Schweiz eingereist ist. Ihr Ehemann hält sich hier seit 

2009 auf und ist vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme bildet 

indessen keine Aufenthaltsbewilligung, sondern einen vorübergehenden 

Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug nicht 

zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 137 II 305 E. 

3.1 [S. 308 f.]; BGE 138 I 246 E. 2.3 [S. 249]). Wer über kein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügt, kann ein solches grundsätzlich auch nicht ei-

nem Dritten verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur 

Diskussion stünde (BGE 130 II 281 E. 3.1 [S. 286]). Daraus folgt für den 

vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls zurzeit keinen 

grundsätzlichen Anspruch aus Art. 8 EMRK ableiten kann, welcher der 

Wegweisungsverfügung entgegenstünde. Ob angesichts der räumlichen 

Trennung und der kurzen Ehedauer von einer nahen, echten und gelebten 

Familienbeziehung auszugehen ist, braucht deshalb nicht näher geprüft zu 

werden. Ebenfalls ist hier über einen allfälligen Einbezug der Beschwerde-

führerin in die vorläufige Aufnahme des Ehemannes – und über die ent-

sprechend eingereichten Unterlagen – nicht zu entscheiden, weil es dafür 

an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlt. Das Entschei-

dungsrecht über den Familiennachzug liegt grundsätzlich beim zuständi-

gen Kanton (Art. 85 AuG) und das gilt auch für die ausnahmsweise Ge-

währung eines "prozeduralen Aufenthaltes" vor dem Bewilligungsentscheid 

(Art. 17 Abs. 2 AuG; dazu BGE 139 I 37). 

4.3 Zusammenfassend steht die Pflicht zur Achtung des Privat- oder Fami-

lienlebens (Art. 8 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 

Weitere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (wie Art. 3 EMRK) 

werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Solche sind 

auch nicht ersichtlich, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig ist. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2). Da das Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegen-

den Urteil gegenstandlos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: