# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6bad194-971b-5c05-b450-37c02466b6ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2010 B 2010/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-158_2010-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/158

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2010

Entscheiddatum: 09.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die 
Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche Massnahmen bewegte sich 
trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner Zuschlagskriterien im Rahmen des 
Ermessensspielraums der Auftraggeberin, weshalb die Beschwerde gegen 
den Zuschlag abgewiesen wurde. Der Verzicht auf das nachträgliche 
Einfordern fehlender Unterlagen stellte keinen Missbrauch bzw. keine 
Überschreitung des Ermessens dar (Verwaltungsgericht, B 2010/158).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter, Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

planoalto GmbH,Lindenstrasse 69, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Amt für Arbeit,Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

rheinspringen GmbH,Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Motivationssemester für die RAV Region St. Gallen; 

50 Einsatzplätze vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 mit Option auf 

Vertragsverlängerung bis 31. Dezember 2014

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Amt für Arbeit des Volkswirtschaftsdepartements schrieb im Amtsblatt vom 

6. April 2010 verschiedene arbeitsmarktliche Massnahmen im offenen Verfahren aus, 

unter anderem Motivationssemester und Einsatzprogramme (Programme zur 

vorübergehenden Beschäftigung) in den RAV-Regionen St. Gallen und Herisau. Die 

Motivationssemester sollen arbeitslosen Jugendlichen (Schulabgänger, Lehrabbrecher) 

Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und individuelle Betreuung auf dem Weg in eine 

Ausbildung bzw. ins Erwerbsleben bieten. Die Einsatzprogramme sollen durch 

Beschäftigung, Qualifizierung und Unterstützung den Wiedereinstieg von 

stellensuchenden Personen in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Auf die Ausschreibung 

des Motivationssemesters für die RAV-Region St. Gallen (50 Einsatzplätze für junge 

Frauen und Männer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 mit der Option auf 

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Vertragsverlängerung bis 31. Dezember 2014) wurden innerhalb der 

Ausschreibungsfrist drei Offerten eingereicht, eine der planoalto GmbH mit Kosten von 

insgesamt Fr. 4'999'572.-- für vier Jahre, eine der rheinspringen GmbH mit Totalkosten 

von Fr. 5'088'440.-- sowie ein weiteres Angebot für Fr. 6'000'200.--. Die Regierung 

beschloss am 29. Juni 2010 über die Auftragsvergabe. Sie vergab unter anderem den 

Zuschlag für das Motivationssemester in der RAV-Region St. Gallen zum Preis von 

Fr. 4'884'904.-- der rheinspringen GmbH, St. Gallen. Die Zuschlagsverfügung wurde 

vom Amt für Arbeit am 2. Juli 2010 eröffnet.

B./ Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 erhob die planoalto GmbH, St. Gallen, Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Amts für Arbeit vom 

30. Juni 2010 sei aufzuheben und der Zuschlag sei ihr zu erteilen, eventuell sei die 

Sache der Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde sei 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventualiter sei die Vorinstanz zur Bezahlung von 

Schadenersatz in gerichtlich festzulegender Höhe an die Beschwerdeführerin zu 

verurteilen, unter Kostenfolge. Als Verfahrensantrag wurden die Begehren gestellt, es 

sei nach Einreichen der Vorakten durch die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit zu einer zweiten Eingabe einzuräumen und es werde Einsicht in die Offerte 

der Beschwerdegegnerin beantragt. Zur Begründung wird im wesentlichen 

vorgebracht, die planoalto GmbH habe insgesamt 94,5 Punkte und damit 4,5 Punkte 

weniger als die rheinspringen GmbH erhalten. Es handle sich um eine sehr geringe 

Punktedifferenz. Bei der angefochtenen Bewertung handle es sich indessen teilweise 

um Ermessensüberschreitungen, um Willkür und überspitzten Formalismus sowie um 

eine Verletzung des Transparenzgebots. Die Bewertung der planoalto GmbH sei nicht 

gerechtfertigt. Namentlich wird die Bewertung in den Bereichen "Mitarbeiter", 

"Konzept" sowie

"Infrastruktur" gerügt.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2010, der Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und der Beschwerdeführerin sei 

keine Einsicht in die Offerte der Beschwerdegegnerin zu gewähren, unter Kostenfolge 

zu Lasten der Beschwerdeführerin.

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Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juli 2010 beantragte die rheinspringen 

GmbH, die Anträge der Beschwerdeführerin seien abzuweisen, eventualiter sei im Fall 

der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und der Zufügung bedeutender Nachteile 

die Beschwerdeführerin innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die 

Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen zu verpflichten, im Falle der 

nicht fristgerechten Leistung der Sicherheit sei der Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung als hinfällig zu erklären, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut und untersagte der Vorinstanz 

bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung bzw. bis zum 

Entscheid des Gerichts einen Vertragsabschluss. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 

wurden eingeladen, zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen.

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2010 materiell zur 

Beschwerde Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, unter 

Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2010, die 

Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, 

und die am 19. Juli 2010 einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung sei bis spätestens 

Ende August 2010 zu entziehen, im Falle der Abweisung dieses Antrages sei die 

Beschwerdeführerin im Falle der Zufügung bedeutender Nachteile innerhalb nützlicher 

Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche 

Parteientschädigungen zu verpflichten, im Fall der nicht fristgerechten Leistung der 

Sicherheiten sei der Entscheid über die aufschiebende Wirkung als hinfällig zu erklären 

und die Beschwerdeführerin sei weiter zu verpflichten, den Schaden zu ersetzen, der 

aus der aufschiebenden Wirkung entstanden sei, wenn sie absichtlich oder grob 

fahrlässig gehandelt habe, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Sie tat dies mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 6. September 2010.

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Mit Verfügung vom 7. September 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Auch wies er 

das Eventualbegehren um Leistung von Sicherheiten für mögliche 

Parteientschädigungen ab. Er übermittelte ausserdem die Vernehmlassung der 

Beschwerdeführerin der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme 

und hielt fest, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei.

Am 21. September bzw. 24. September 2010 reichten die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der 

Beschwerdeführerin ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin zur allfälligen 

Stellungnahme übermittelt, verbunden mit dem Hinweis, dass das Gericht über die 

Zulassung der unaufgefordert eingereichten Eingaben entscheiden werde.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie verzichte auf 

eine weitere Vernehmlassung.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. a 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als 

unterlegene Anbieterin zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und enthält Rechtsbegehren 

sowie eine Begründung, womit die zeitlichen, formalen und inhaltlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB).

1.1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre 

Rügepflicht und ihre Pflicht zur Begründung der Beschwerde missachtet. Das 

Verwaltungsgericht überprüfe nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf 

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allfällige Sachmängel oder Rechtsverletzungen, sondern es sei vom Beschwerdeführer 

im einzelnen darzulegen, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein solle.

1.2. Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur 

Rügepflicht bzw. zu den Anforderungen an eine Beschwerde im Bereich des 

öffentlichen Beschaffungswesens zutreffend dargelegt (vgl. statt vieler GVP 1999 

Nr. 37). Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe vom 12. Juli 2010, die 

angefochtene Bewertung beruhe teilweise auf Ermessensüberschreitungen, sei 

willkürlich und überspitzt formalistisch und verletze das Transparenzgebot. Im 

einzelnen wird in der Beschwerde ausgeführt, weshalb die Bewertungen bzw. die 

Punkteabzüge bei den Kriterien "Mitarbeiter", "Konzept" und "Infrastruktur" fehlerhaft 

seien. Weiter wird der Punkteabzug wegen unvollständiger Unterlagen als 

ungerechtfertigt gerügt. Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift genügen den 

Anforderungen an eine hinreichende Rüge von fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen 

bzw. fehlerhaften Bewertungen. Mit der Rüge einer fehlerhaften bzw. 

ermessensmissbräuchlichen Bewertung ihrer eigenen Offerte begründet die 

Beschwerdeführerin, dass ihre Offerte besser hätte bewertet werden müssen als jene 

der Beschwerdegegnerin, weshalb deren Angebot nicht das wirtschaftlich günstigste 

sei. Damit wird eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) gerügt. Dass die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich die als verletzt gerügte gesetzliche Bestimmung anführt, ist im Lichte des 

Grundsatzes iura novit curia nicht erforderlich (vgl. Cavelti/ Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 922).

1.3. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin wurde mit dem Entscheid vom 7. 

September 2010 über das Wiedererwägungsgesuch gegen die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung die Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zugestellt, und 

es wurde den Beteiligten angezeigt, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen 

sei. In der Folge haben die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 

21. und 24. September 2010 unaufgefordert Stellungnahmen eingereicht. Diese wurden 

der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung übermittelt, verbunden mit dem Hinweis, 

dass das Gericht entscheiden werde, ob sie berücksichtigt werden.

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1.3.1. Die Vorinstanz macht geltend, sie habe im Sinne des rechtlichen Gehörs einen 

Anspruch auf eine Duplik, da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zu den 

Argumenten über eine Beschwerdeantwort hinausgehe und eine überarbeitete 

Beschwerdeschrift eingereicht habe. Damit lässt sich aber kein Anspruch der 

Vorinstanz auf eine Stellungnahme zu einer Beschwerdeantwort begründen. Eine 

Vorinstanz bzw. eine verfügende Behörde wird nicht zwingend gleich behandelt wie 

eine am Beschwerdeverfahren beteiligte Privatperson. Das Bundesgericht hat in einem 

grundsätzlichen Urteil zum Recht auf Äusserung vor einem Gericht unlängst 

entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör ein Teilaspekt des allgemeinen 

Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) 

bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) sei. Aus 

diesen Grundsätzen leitete das Bundesgericht das Recht ab, von jeder dem Gericht 

eingereichten Stellungnahme Kenntnis nehmen und sich dazu äussern zu können, 

unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das 

Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100). Träger dieses Anspruchs 

waren private Beschwerdeführer. Dass auch der verfügenden Behörde ein solcher 

Anspruch zukommt, ergibt sich weder aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

noch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist ein Recht, das Privatpersonen zusteht, nicht der Behörde, deren Verfügung 

angefochten wird.

1.3.2. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der unaufgefordert eingereichten Eingabe der 

Beschwerdegegnerin verhält. Diese beruft sich auf den oben zitierten 

Bundesgerichtsentscheid. Dieser äussert sich indes nicht zur Frage, wie der Anspruch 

auf Stellungnahme zu allen dem Gericht eingereichten Eingaben zu handhaben ist, 

wenn wie im vorliegenden Fall mehrere Privatpersonen an einem Verfahren beteiligt 

sind. Würde in einem solchen Verfahren ausnahmslos zu jeder Stellungnahme eine 

Gegenäusserung gewährt, könnte ein Schriftenwechsel nie abgeschlossen werden. Es 

fragt sich, ob auf die verfahrensrechtliche Stellung als Beschwerdeführerin oder 

Beschwerdegegnerin abzustellen ist oder ob der Inhalt der Eingabe massgebend ist, 

namentlich der Umstand, ob in einer Eingabe neue Begehren, Tatsachen oder Rügen 

vorgebracht werden.

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Die verfahrensrechtliche Stellung als Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegnerin 

kann nicht ausschlaggebend sein, da beide in ihren Rechten unmittelbar berührt sein 

können. Die Beschwerdeführerin behauptet, der Zuschlag stehe ihr zu, und die 

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der Zuschlag sei ihr zu Recht 

vergeben worden. Jede Eingabe der Gegenpartei richtet sich daher grundsätzlich 

gegen die - von der verfügenden Behörde zuerkannte oder als Rechtsmittelklägerin 

geltend gemachte - Rechtsstellung der Gegenpartei. Im Lichte dieser Interessenlage 

rechtfertigt es sich nicht, den Anspruch auf Replik bzw. den Anspruch auf Äusserung 

zu Eingaben an das Gericht davon abhängig zu machen, ob eine Partei als 

Beschwerdeführerin oder als Beschwerdegegnerin am Verfahren teilnimmt.

Es fragt sich daher, welche Kriterien massgebend sind. Es ist zwingend, dass auch bei 

Verfahren mit einer Beteiligung von mehreren Privatpersonen als Beschwerdeführerin 

bzw. Beschwerdegegnerin der Schriftenwechsel abgeschlossen werden kann, und dies 

bedingt, dass sich eine Partei zur Eingabe der anderen nicht mehr äussern kann.

Vorliegend haben sich Vorinstanz und Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 16. Juli 

2010 zum Begehren um aufschiebende Wirkung und mit Eingaben vom 13. August 

2010 materiell zur Beschwerde geäussert. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe 

vom 6. September 2010 zu diesen Vernehmlassungen Stellung genommen. Neue 

Begehren hat sie nicht vorgebracht, allerdings hat sie als neues Beweismittel die 

Ausschreibungsunterlagen für das Motivationssemester 2007 eingereicht und neue 

Tatsachen vorgebracht. Auch hat sie ihre Ausführungen in der Beschwerdeeingabe 

vom 12. Juli 2010 ergänzt und vertieft.

Grundsätzlich findet im Beschwerdeverfahren ein einfacher Schriftenwechsel statt, 

wobei die Beschwerdeführerin das Recht hat, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz zu äussern (Art. 53 VRP). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme 

zu den Vernehmlassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin neue Tatsachen 

und Beweismittel vorgebracht. Dies ist nicht unbeschränkt zulässig. Wie erwähnt, hat 

die Beschwerde eine Sachdarstellung und eine Begründung zu enthalten. Soweit 

Tatsachenvorbringen aber erst aufgrund der Vernehmlassungen der 

Verfahrensbeteiligten möglich sind und sie erhebliche Sachumstände betreffen, sind 

sie im Lichte des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zulässig. Dies gilt namentlich 

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dann, wenn wie im Beschaffungswesen Verfügungen nur kurz (vgl. Art. 41 Abs. 1 VöB) 

begründet sind. Soweit sich daher Vorinstanz und Beschwerdegegnerin in ihren 

Vernehmlassungen zu neuen Tatsachen äussern, sind ihre Stellungnahmen zulässig.

1.4. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, 

den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden sei, wenn 

sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Solche Ansprüche sind nicht in 

einem Beschwerdeverfahren über die Rechtmässigkeit des Zuschlags geltend zu 

machen, sondern auf dem Zivilweg zu verfolgen. Im übrigen ist nicht ersichtlich, 

inwiefern im vorliegenden Fall das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen eine 

anfechtbare Verfügung rechtswidrig sein könnte.

1.5. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei ihr Einsicht in die Offerte der 

Beschwerdegegnerin zu geben. Diesem Begehren wurde nicht entsprochen. Nach 

Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit 

nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Nach 

der Praxis des Verwaltungsgerichts wird die Einsicht in die detaillierte Offerte einer 

Konkurrenzunternehmung in der Regel verweigert. Im vorliegenden Fall bestanden 

keine Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen.

2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens kann somit nur geprüft 

werden, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit 

rechtswidrig handelte. Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr 

zustehenden Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht eine 

Korrektur hingegen verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als 

zweckmässig oder sogar als angemessener erachtet. Die Behörde darf aber nicht 

willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

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den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009, in: 

www.gerichte.sg.ch).

2.1. Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht des weiteren in ständiger 

Rechtsprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine 

angefochtene Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten 

überprüfen muss, sondern vom Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, 

inwiefern die Verfügung mangelhaft sein soll. Ein Beschwerdeführer muss in seiner 

Eingabe dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen 

oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder 

in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

2.2. Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweis). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine (unvollständige) Aufzählung von Kriterien, 

darunter Preis, Qualität, Erfahrung sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer 

Berufsgattung. Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

Gewichtung bekannt zu geben.

Dem Auftraggeber wird mit Art. 34 Abs. 2 VöB ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. 

statt vieler GVP 2006 Nr. 58).

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2.3. In der Ausschreibung wurden insgesamt fünf Zuschlagskriterien festgelegt, 

nämlich "A Programmanbieter" mit einer Maximalpunktzahl von 15, "B 

Programmleitung" und "C Konzept" mit einer Maximalpunktzahl von je 36, "D 

Infrastruktur" mit einer Maximalpunktzahl von 15 und "E Preis" mit einer 

Maximalpunktzahl von 18. Angebote, welche in den Kriterien B und C nicht mindestens 

je 28 Punkte erreichten, wurden ausgeschlossen. Angebote, welche eine 

Mindestpunktzahl von 85 Punkten bei maximal 120 Punkten nicht erreichten, wurden 

ebenfalls nicht berücksichtigt.

Das Angebot der Beschwerdegegnerin erzielte 99 Punkte, während jenes der 

Beschwerdeführerin 94,5 Punkte erreichte. Beim Kriterium "Programmanbieter" wurden 

beide Offerten mit je 14 von 15 Punkten bewertet. Beim Kriterium "Mitarbeitende" 

wurde das Angebot der Beschwerdegegnerin mit 31 Punkten und jenes der 

Beschwerdeführerin mit 33 Punkten bewertet. Das Kriterium "Konzept" wurde bei der 

Beschwerdegegnerin mit 30 Punkten und bei der Beschwerdeführerin mit 28,5 Punkten 

bewertet, das Kriterium "Infrastruktur" bei der Beschwerdegegnerin mit 15 und bei der 

Beschwerdeführerin mit 10 Punkten und das Kriterium "Preis" bei beiden Anbieterinnen 

mit je 9 Punkten.

Die Beschwerdeführerin ficht die Bewertung bzw. den Punkteabzug bei den Kriterien 

"Mitarbeitende", "Konzept" und "Infrastruktur" an und rügt ausserdem den 

Punkteabzug wegen unvollständiger Unterlagen als ungerechtfertigt.

2.4. Die Vorinstanz begründete den Abzug von 3 Punkten beim Kriterium 

"Mitarbeitende" damit, dass die Zeugnisse unvollständig bzw. bei zwei Personen (X. 

und Y.) gar nicht vorhanden seien und dass für mehrjährige Mitarbeitende keine 

Zwischenzeugnisse vorlägen.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Offerte enthalte im Kapitel über ihre 

14 Mitarbeiter eine detaillierte Beschreibung über die Personalentwicklung, 

Ausbildungen und Erfahrungen, Stellenbeschreibungen und Lebensläufe mit 

Zeugnissen und Diplomen. Dieser Abschnitt umfasse mehr als 200 Seiten. Es werde 

zur Kenntnis genommen, dass der Abschnitt eine geringfügige formelle 

Unvollständigkeit aufweise. Der Abzug von 3 Punkten sei angesichts der geringfügigen 

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Unvollständigkeit völlig unverhältnismässig. Es handle sich nicht um fehlende Angaben 

in der Offerte, sondern lediglich um Nachweise. Sodann sei in der Ausschreibung mit 

keinem Wort erwähnt worden, dass auch Zwischenzeugnisse von Mitarbeitern verlangt 

würden. Da Zwischenzeugnisse bei langjährigen Mitarbeitern weder Pflicht noch 

Standard seien, hätte die Forderung in den Ausschreibungsunterlagen explizit 

formuliert sein müssen. Es sei hingegen darauf hingewiesen worden, dass einzelne 

fehlende Angaben oder geringfügig unzureichende Unterlagen auf Verlangen des Amts 

für Arbeit innert Wochenfrist nachgereicht werden könnten. Die Vorinstanz habe sich an 

diese Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zu halten. Sie dürfe nicht eine 

gewisse Fehlertoleranz vorspiegeln und dann einzelne fehlende Zeugnisse mit einem 

einschneidenden Punkteabzug bestrafen. Der Punkteabzug stelle einen überspitzten 

Formalismus dar.

Die Vorinstanz wendet dagegen ein, es sei lediglich ein halber Punkt und damit der 

kleinstmögliche Abzug vorgenommen worden, der sich allerdings wegen der starken 

Gewichtung des Zuschlagskriteriums sechsfach ausgewirkt habe. Daher könne offen 

gelassen werden, ob bei Mitarbeitenden, die bisher ausschliesslich für die 

Beschwerdeführerin tätig gewesen seien, ein Zwischenzeugnis in die Offerte gehört 

hätte. Unbestritten sei, dass für die Mitarbeitenden X. und Y. keine Arbeitszeugnisse 

von früheren Arbeitgebern in den Offertunterlagen enthalten seien, obwohl beide schon 

vor ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im sozialpädagogischen Bereich tätig 

gewesen seien. Allein das Fehlen dieser Arbeitszeugnisse rechtfertige einen Abzug.

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die verlangten Unterlagen müssten gemäss 

Ausschreibung zwingend eingereicht werden, und Offerten, welche die 

Teilnahmebedingungen nicht erfüllten, würden nicht beurteilt und vom Verfahren 

ausgeschlossen. Das Nachreichen von Unterlagen beziehe sich auf die unter Ziff. 6.7. 

erwähnten Bedingungen, wonach z.B. eine fehlende Unterschrift nachträglich 

eingereicht oder ein versehentlich unvollständig ausgefülltes Formular ergänzt werden 

könne. Zeugnisse von leitenden Mitarbeitern seien Beweismittel für die Qualität des 

Leistungsangebots. Der Punkteabzug habe somit wesentlich mit der Bewertung des 

Angebots zu tun. Abgesehen davon habe sie für zwei fehlende Zeugnisse ebenso einen 

Punkteabzug erhalten. Eine Korrektur bei der Bewertung der Offerte der 

Beschwerdeführerin müsste auch zu einer Korrektur bei ihrer Offerte führen.

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Die Vorinstanz bestätigt, dass auch bei der Beschwerdegegnerin beanstandet worden 

sei, dass Zeugnisse teilweise fehlen (bei den Mitarbeitern L. und O.). Das Unterkriterium 

"Qualifikation" wurde bei beiden Anbietern mit 15 von 18 Punkten gewertet.

2.4.2. In den Ausschreibungsunterlagen wurde in Ziff. 5.4.d verlangt, dass Lebensläufe 

aller Mitarbeitenden beizulegen sind, aus denen insbesondere der berufliche 

Werdegang sowie die Aus- und Weiterbildungen ersichtlich sein müssen. Kopien von 

Diplomen, Ausweisen, Zertifikaten und Zeugnissen seien als Nachweis beizulegen.

Zwischenzeugnisse wurden nicht explizit verlangt. Allerdings wurde ungeachtet der 

Tatsache, ob es sich um langjährige oder um neue Mitarbeiter handelt, das Einreichen 

von Nachweisen, namentlich Zeugnissen, verlangt. Weiter wurde einleitend zu den 

Anforderungen an die Angaben zu den Mitarbeitenden festgehalten, es müsse 

ersichtlich sein, welche Mitarbeitenden für welche Funktionen vorgesehen seien. Falls 

noch keine konkreten Angaben gemacht werden könnten, müsse ein 

Anforderungsprofil eingereicht werden. Es gelte jedoch: je konkreter die Angaben über 

die Person, desto besser die Beurteilung.

Hinsichtlich der Zeugnisse wurde in der Ausschreibung keine Einschränkung für neue 

oder neu eingestellte Mitarbeiter gemacht. Das Anfordern von Zeugnissen bezog sich 

somit auch auf angestammte Mitarbeiter. Zudem ist unbestritten, dass bei zwei 

Mitarbeitern keine Zeugnisse eingereicht wurden. Unter diesen Umständen erscheint 

es sachgerecht, wenn die Vergabebehörde das Fehlen von Zwischenzeugnissen 

negativ bewertet. Auch im Quantitativen ist der Abzug nicht zu beanstanden. Bei der 

Bewertung war die geringste Abstufung ein halber Punkt. Dieser minimale Abzug ergab 

durch die Gewichtung 3 Punkte, welche vom Maximum abgerechnet wurden. Diese 

Bewertung lässt sich daher nicht als Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens 

qualifizieren. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auch bei der Beschwerdegegnerin 

einen entsprechenden Abzug wegen fehlender Unterlagen gemacht hat. Sie behandelte 

somit die Verfahrensbeteiligten in diesem Punkt nach denselben Kriterien. Wie 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zutreffend ausführen, hätte eine Korrektur der 

Bewertung in diesem Unterkriterium auch eine Korrektur der Bewertung der Offerte der 

Beschwerdegegnerin zur Folge, wobei diese quantitativ gleich ausfallen würde. Die 

Beschwerdeführerin bezeichnet ihren Einwand im übrigen als hinfällig, falls der 

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Beschwerdegegnerin ebenfalls ein Abzug von 3 Punkten wegen unvollständiger 

Unterlagen gemacht wurde.

2.4.3. In der Ausschreibung wurde in Ziff. 6.7. unter dem Titel "Übrige 

Teilnahmebedingungen" festgehalten, dass Offerten, welche die 

Teilnahmebedingungen nicht erfüllen, nicht beurteilt und vom Verfahren 

ausgeschlossen werden. Einzelne fehlende Angaben oder geringfügig unzureichende 

Unterlagen könnten auf Verlangen des Amts für Arbeit innert Wochenfrist nachgereicht 

werden. Näher wurden die Möglichkeiten zur Nachreichung fehlender oder 

unvollständiger Unterlagen nicht umschrieben. Es wäre nach den 

Ausschreibungsunterlagen also durchaus möglich gewesen, dass die Vorinstanz 

gewisse fehlende Unterlagen nachträglich angefordert hätte. Allerdings ergibt sich aus 

den Ausschreibungsunterlagen keine Verpflichtung der Vorinstanz zur nachträglichen 

Einholung von fehlenden Unterlagen. Es wurde nicht vermerkt, dass die Vorinstanz von 

Amtes wegen unvollständige Unterlagen nachträglich verlangt. Die Anbieter mussten 

aufgrund der Formulierung der Ausschreibung davon ausgehen, dass sie die relevanten 

Unterlagen selber beibringen müssen und dass sie bei unvollständigen Unterlagen 

einen Abzug bei der Bewertung riskieren. Die Möglichkeit, fehlende Unterlagen 

nachträglich zu verlangen, liess sich die Vergabebehörde offen, um Angaben, deren 

Kenntnis in ihrem Interesse lag, zu erlangen.

Nicht stichhaltig ist hingegen der Einwand der Vorinstanz, die Möglichkeit des 

Nachreichens von Unterlagen habe sich ausschliesslich auf Angaben und Unterlagen 

zu den Teilnahmebedingungen bezogen. Was unter diesen zu verstehen ist, ergibt sich 

ohnehin nicht zweifelsfrei aus der Ausschreibung. Da es sich bei Ziff. 6.7. mit 

Ausnahme der Zuschlagskriterien und der Anhänge um den letzten Absatz der 

Ausschreibungsunterlagen handelte, konnten sämtliche Rahmenbedingungen von Ziff. 

1 bis 6.6. als Teilnahmebedingungen verstanden werden. Die Möglichkeit zur 

Einforderung fehlender Unterlagen war damit nicht eingeschränkt. Der Verzicht auf das 

nachträgliche Anfordern der fehlenden Unterlagen kann nach den vorstehenden 

Erwägungen aber nicht als Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens betrachtet 

werden.

2.4.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde in 

diesem Punkt unbegründet ist.

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2.4.5. Die Beschwerdeführerin rügt im weiteren, dass nur ein Teil des Personalbestands 

der Beschwerdegegnerin bekannt ist. Dies trifft zu; bei sechs Personen wird auf die 

Stellenausschreibung nach erfolgtem Zuschlag verwiesen. Die Beschwerdeführerin 

verfügt neben der Geschäftsleitung über sieben Gruppenleiter und einen 

Arbeitsagogen, die Beschwerdegegnerin über sieben Lehrpersonen. Ein wesentlicher 

Unterschied besteht somit nicht. Abgesehen davon wurde diese Rüge erst in der 

Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten vorgebracht. Im übrigen wurde die 

Offerte der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt geringer bewertet als jene der 

Beschwerdeführerin. Eine unsachgemässe Bewertung ist in diesen Punkt jedenfalls 

nicht erstellt. 

2.5. Beim Kriterium "Konzept" wurde das Angebot der Beschwerdeführerin mit 

28,5 Punkten und jenes der Beschwerdegegnerin mit 30 von maximal 36 Punkten 

bewertet. Die Vorinstanz begründete ihre Bewertung damit, die Art der schulischen 

Förderung werde nur vage und die Arbeitsbeschaffung/Vernetzung mit dem ersten 

Arbeitsmarkt wenig klar beschrieben. Ausserdem sei die Betriebsordnung "passage" 

nicht vorhanden und konkrete Qualifizierungsmöglichkeiten seien nicht erkennbar.

2.5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es werde nirgends in den 

Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass die "Art der schulischen Förderung" zu 

beschreiben sei. Dieser Begriff sei in den Ausschreibungsunterlagen nicht einmal 

enthalten. Auch hier liege eine Verletzung des Transparenzgebots vor. In Ziff. 5a und 5b 

der Offerte seien das Konzept sowie die schulischen Inhalte und das methodische 

Vorgehen beschrieben. Im übrigen könne die Bewertung, dass die konkreten 

Qualifizierungsmöglichkeiten für die Teilnehmer nicht erkennbar seien, nicht 

nachvollzogen werden. Die Qualifizierungsmöglichkeiten seien in Kap. 5.5.b der Offerte 

auf sechs Seiten beschrieben. Auch sei in Ziff. 5a der Offerte ein Kapitel über die 

Betriebsordnung vorhanden. Weiteres sei im Arbeitsvertrag festgelegt. Diese Angaben 

seien für die Bewertung ausreichend. Sofern mehr Angaben nötig gewesen wären, 

hätten diese einverlangt werden müssen. Hinsichtlich der Vernetzung mit dem ersten 

Arbeitsmarkt habe die Vorinstanz die Auskunft erteilt, dass die Beschwerdegegnerin 

eine Liste der Betriebe eingereicht habe, mit denen sie bereits Kontakte pflege, was ihr 

eine bessere Bewertung eingebracht habe. Eine solche Liste sei gar nicht verlangt 

worden. Deshalb sei das Transparenzgebot auch in diesem Punkt verletzt worden. Im 

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weiteren seien der Vergabestelle sowohl die vorhandenen Betriebskontakte als auch 

die Erfolgszahlen des laufenden Motivationssemesters "passage" bekannt. Bei der 

Bewertung im Jahr 2007 habe die Beschwerdeführerin für ihr Konzept noch 36 Punkte 

erhalten. Drei Jahre später seien nur noch 28,5 Punkte vergeben worden, was 

widersprüchlich sei.

2.5.2. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, aus der Bewertung im Jahr 2007 könne die 

Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. In Ziff. 2.4 und 4.3 der 

Ausschreibungsunterlagen sei das Schliessen von Lücken im Schulwissen als Teil der 

Leistung definiert worden. Es verstehe sich von selbst, dass dann in der Offerte auch 

ausgeführt werden müsse, wie der Anbieter die schulische Förderung durchführen und 

auch sicherstellen wolle. Dass die Beschwerdeführerin die Art der schulischen 

Förderung in ihrer Offerte nur vage beschrieben habe, zeige sich schon darin, dass in 

der Beschwerdeschrift generell auf Abschnitt 5a der Offerte verwiesen werde, wo aber 

auch andere Themen behandelt würden. Ein genauerer Verweis sei offenbar nicht 

möglich.

2.5.3. Der Einwand der Vorinstanz zum Vergleich mit der Offerte aus dem Jahr 2007 ist 

gerechtfertigt. Die Bewertung einer Offerte ist stets auch im Vergleich mit den aktuellen 

Konkurrenzofferten zu beurteilen. Aufgrund der angestiegenen Standards und der 

Qualität der Konkurrenzofferten kann die Bewertung einer Offerte oder eines einzelnen 

Zuschlagskriteriums von der Bewertung im Rahmen einer früheren Ausschreibung 

abweichen, selbst wenn sie in den geprüften Kriterien mit einem früheren Angebot 

identisch ist. Allein der Umstand, dass Teile der Offerte der Beschwerdeführerin in 

einzelnen Punkten vor drei Jahren anders beurteilt wurden als im vorliegenden Fall, 

kann daher nicht als Merkmal einer fehlerhaften Bewertung betrachtet werden.

In Ziff. 2.4 der Ausschreibung werden unter dem Titel "Gegenstand und Umfang der 

Leistung" die Förderung der Vermittlungsfähigkeit durch persönliche und fachliche 

Qualifizierung und das Schliessen von Lücken im Schulwissen, die individuelle 

Unterstützung bei der Lehrstellensuche bzw. der (Wieder)-Eingliederung in den ersten 

Arbeitsmarkt erwähnt. Weiter wird festgehalten, das Motivationssemester solle ein 

vollzeitliches Angebot (mindestens 40 Stunden pro Semester) umfassen und die 

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Teilnahme solle auch für Personen mit geringen Deutschkenntnissen möglich sein. In 

Ziff. 4.3. werden die Wirkungsziele beschrieben.

In Ziff. 5a der Offerte der Beschwerdeführerin wird unter dem Titel "Arbeitsinhalte/

Programminhalte" die Leistung beschrieben. Im wesentlichen werden die Grundsätze 

genannt, an denen sich das Programm orientiert, und die Methoden und 

Vorgehensweisen, mit denen die gesteckten Ziele erreicht werden sollen. Unter den 

Titeln "Training/Persön-lichkeitsentwicklung", "Arbeit/Praxis" und "Schulung" werden 

stichwortartig einzelne Teilbereiche der definierten Inhalte angeführt. Demgegenüber 

werden in der Offerte der Beschwerdegegnerin die verschiedenen Methoden und 

Programminhalte detaillierter dargestellt. Es werden nicht nur stichwortartige 

Beschreibungen gegeben, sondern nachvollziehbar beschriebene Abläufe, welche im 

Vergleich zur Offerte der Beschwerdeführerin ein vollständigeres und genaueres Bild 

vermitteln.

Auch die Teilbereiche "Arbeitsbeschaffung" und "Vernetzung mit dem ersten 

Arbeitsmarkt" sind in der Offerte der Beschwerdegegnerin ausführlicher und 

detaillierter dargestellt. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin auch eine Liste mit 

Unternehmungen, die von ihr kontaktiert werden und die für Einsätze im ersten 

Arbeitsmarkt in Frage kommen, eingereicht. Solche Angaben fehlen in der Offerte der 

Beschwerdeführerin. Deren Offerte ist in diesem Punkt weniger detailliert.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, eine Liste der Betriebe sei gar nicht verlangt 

worden, ist nicht stichhaltig. Bei der Präsentation des Angebotes können nicht alle 

erdenklichen Unterlagen und möglichen Elemente in der Ausschreibung einzeln 

verlangt werden. Es ist im wesentlichen dem Ermessen der Anbieterinnen 

anheimgestellt, mit welchen Unterlagen sie die Erfüllung der verlangten Kriterien 

belegen. Daher kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, es hätte beispielsweise 

eine Liste der Betriebe, mit denen die Anbieterinnen für die Vernetzung mit dem ersten 

Arbeitsmarkt in Kontakt stehen, verlangt werden müssen. Dass auch die 

Beschwerdeführerin grundsätzlich imstande ist, entsprechende Adressen 

nachzuweisen, ändert daran nichts.

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Im weiteren bemängelte die Vorinstanz das Fehlen der Betriebsordnung. Auf diese wies 

die Beschwerdeführerin in Ziff. 5a ihrer Offerte hin. Da die Beschwerdegegnerin aber 

das vollständige Exemplar der Betriebsordnung einreichte, ist es nicht zu beanstanden, 

dass sie in diesem Punkt etwas besser bewertet wurde. Auch hier verhält es sich so, 

dass die Vorinstanz zwar die Beschwerdeführerin hätte auffordern können, die 

Betriebsordnung einzureichen. Eine Verpflichtung bestand aber nicht, und es ist im 

übrigen nicht zu beanstanden, dass diejenige Offerte, welche die einzelnen Kriterien 

summarischer und mit weniger Unterlagen versehen erfüllt, etwas geringer bewertet 

wird als ein Angebot, das ausführlichere, vertieftere und breiter belegte Angaben 

enthält.

2.5.4. Beim Unterkriterium "Qualifizierung" bemängelte die Vorinstanz, bei der Offerte 

der Beschwerdeführerin seien konkrete Qualifizierungsmöglichkeiten nicht erkennbar.

Die Beschwerdegegnerin hat im Teilkriterium "Qualifizierung" konkrete Ziele in den 

Bereichen Fachkompetenz, Selbstkompetenz, Sozialkompetenz und 

Methodenkompetenz beschrieben. Insbesondere ist klar dargestellt, in welchen 

Bereichen Qualifikationen möglich sind und welches die Indikationen für eine 

erfolgreiche Qualifikation sind. Demgegenüber ist die Offerte der Beschwerdeführerin 

auch in diesem Punkt weitaus allgemeiner gehalten, indem zwar Ziele und Methoden 

formuliert werden, dies aber allgemeiner und weniger ausführlich und detailliert als in 

der Offerte der Beschwerdegegnerin. Die Bewertung mit 12,5 von 15 möglichen 

Punkten erscheint auch in diesem Punkt sachgerecht. Zwar hat auch die 

Beschwerdegegnerin in diesem Bereich einen ebenso hohen Abzug hinnehmen 

müssen, doch wurde bei ihr ein anderer Punkt (Beschreibung über die Förderung von 

grundlegenden Haltungen) bemängelt.

2.5.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde auch 

in diesem Punkt unbegründet ist.

2.6. Beim Kriterium "Infrastruktur" wurde das Angebot der Beschwerdeführerin mit 

10 Punkten und jenes der Beschwerdegegnerin mit 15 Punkten bewertet. Die 

Vorinstanz begründete die Bewertung damit, die Erreichbarkeit des Rosenhofs in Stein 

sei erschwert und im Gebäude an der Lindenstrasse fehle ein Angebot für 

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Selbstverpflegung im Haus. Zudem fehlten Angaben zu Einrichtungen (Infrastruktur) 

weitgehend (z.B. für Informatik, schulische Förderung, Outdoor etc.). Die Angaben zu 

den WC-Anlagen an der Lindenstrasse seien unklar und die Infrastruktur für die 

Stellensuche sei nicht beschrieben.

2.6.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, in den Ausschreibungsunterlagen sei nur 

verlangt worden, dass Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Hauses vorhanden 

sein müssten. Diese Anforderung sei am Standort Lindenstrasse erfüllt. Es sei nicht 

zulässig, an die Offerte andere Anforderungen zu stellen, als in den 

Ausschreibungsunterlagen verlangt worden sei. Unter dem Titel "Nebenräume" seien 

die WC-Anlagen beschrieben worden. Wenn bemängelt werde, dass Angaben zu 

Einrichtungen über Informatik und schulische Förderung sowie Outdoor fehlen würden, 

so werde diese geringfügige Unvollständigkeit zur Kenntnis genommen. Dem sei 

entgegenzuhalten, dass der Vorinstanz aus der Praxis die Ausstattung der 

Beschwerdeführerin bekannt sei. Im übrigen liege die erschwerte Erreichbarkeit von 

landwirtschaftlichen Betrieben in der Natur der Sache. Eine Pendlerzeit von 

dreissig Minuten stelle eine sehr gute Erschliessungsqualität für einen 

Landwirtschaftsbetrieb dar. Aus pädagogischen, gesundheitlichen und logistischen 

Gründen mache es zudem absolut Sinn, jungen Menschen Bewegung und Ortswechsel 

zuzumuten und sie an längere Anfahrten zu Arbeitsorten zu gewöhnen. Im ersten 

Arbeitsmarkt gehörten sowohl Arbeitswege als auch eine Verpflegung ausserhalb des 

Unternehmens bzw. des Lehrbetriebs zum Alltag. Ein Punkteabzug sei nicht 

gerechtfertigt.

Die Vorinstanz hält fest, der Abzug von einem Punkt wegen der erschwerten 

Erreichbarkeit des Standorts Rosenhof sei gerechtfertigt. Die Anbieter könnten den 

ihnen passenden Standort zwar frei wählen, müssten es aber auch hinnehmen, wenn 

ein schwer erreichbarer Standort weniger hoch gewertet werde als ein zentraler 

Standort. Ausserdem gehe es nicht an, die erschwerte Erreichbarkeit in einen 

pädagogisch wertvollen Vorteil umzudeuten. Die Ausschreibungsunterlagen hätten klar 

eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen.

2.6.2. In den Ausschreibungsunterlagen Ziff. 5.6. wurde zum Standort die 

Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Angaben zu günstigen 

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Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe verlangt. Es ist naheliegend, dass die gute 

Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und naheliegende 

Verpflegungsmöglichkeiten Elemente sind, welche bei der Bewertung positiv ins 

Gewicht fallen. Dass eine Anbieterin, welche günstige Verpflegungsmöglichkeiten im 

Schulgebäude selber anbieten kann, eine noch bessere Bewertung erhält als eine, bei 

der solche ausserhalb des Gebäudes in der Umgebung liegen, erscheint zumindest 

nachvollziehbar. Dieses Merkmal wurde nicht als zwingende Voraussetzung betrachtet, 

weshalb es keinen Mangel der Ausschreibung darstellt, dass nicht spezifisch darauf 

hingewiesen wurde. Im weiteren ist es naheliegend, dass ein Landwirtschaftsbetrieb 

schlechter erreichbar ist als ein Standort an der Lindenstrasse in St. Gallen. Das 

Angebot der Beschwerdeführerin beruht auf einem Konzept mit verschiedenen 

Standorten. Dies kann in gewissen Bereichen, beispielsweise hinsichtlich Konzept und 

Vielfalt der Infrastruktur, positiv ins Gewicht fallen. Die Vorinstanz legt aber nicht näher 

dar, inwiefern die Erreichbarkeit des Landwirtschaftsbetriebs in Stein erschwert ist. 

Nach den Angaben der Beschwerdeführerin ist dieser Standort von der Stadt St. Gallen 

aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln in rund 30 Minuten zu erreichen. Es handelt sich 

um einen zusätzlichen Standort neben dem zentralen Standort an der Lindenstrasse in 

St. Gallen. Dass ein Teil der Programme im Landwirtschaftsbetrieb durchgeführt wird, 

ist Teil des Angebotes und wird von der Vorinstanz im Grundsatz nicht negativ 

bewertet. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich nicht, wegen schlechterer 

Erreichbarkeit einen Abzug vorzunehmen.

In der Ausschreibung wurden Angaben zu günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in der 

Nähe gefordert. Die Vorinstanz bewertete das Angebot der Beschwerdegegnerin 

besser, da diese Verpflegungsmöglichkeiten im Hause selbst anbietet. Dies ist 

gerechtfertigt. In der Ausschreibung wurde zwar nicht zwingend gefordert, dass eine 

Verpflegungsmöglichkeit im Haus selber vorhanden ist, doch ist es bei der Bewertung 

der Infrastruktur nicht ermessensmissbräuchlich, wenn sich eine bessere Ausstattung, 

selbst wenn diese nicht zwingend gefordert ist, in einer besseren Bewertung 

niederschlägt. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sie verfüge ebenfalls über 

Räume, in denen sich die Teilnehmer selbst verpflegen können. Dies hätte sie 

allerdings in der Offerte vermerken können. Dass wie bei der Beschwerdegegnerin eine 

Küche mit Mikrowellengerät und Geschirr etc. zur Verfügung steht, ist jedenfalls nicht 

belegt.

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Im übrigen trifft es zu, dass die Angaben zur Infrastruktur in der Offerte der 

Beschwerdegegnerin ausführlicher sind als jene der Beschwerdeführerin. Wenn diese 

geltend macht, ihre Ausstattung sei der Vorinstanz bekannt, so erscheint dieser 

Einwand unbehelflich. Die Ausstattung und Infrastruktur bei den einzelnen Anbietern 

kann sich im Laufe der Zeit ändern, weshalb die Vorinstanz auch bei Anbieterinnen, mit 

denen sie bereits früher Verträge abgeschlossen hat, vollständige Angaben verlangen 

darf und nicht auf frühere Offerten zurückgreifen muss, die möglicherweise nicht mehr 

aktuell sind.

Sodann ist aber der Abzug wegen unklarer Angaben zu den WC-Anlagen 

ungerechtfertigt. Die Angaben wurden gemacht, und das Bemängeln der Zahl der 

WC's und der fehlenden Angaben über die ausschliessliche Benützbarkeit ist überspitzt 

formalistisch.

Ausserdem bemängelte die Vorinstanz bei der Bewertung, die Infrastruktur für 

"Stellensuche" sei nicht beschrieben, während in der Vernehmlassung ausgeführt wird, 

die Offerte enthalte keine Angaben zur Infrastruktur für "Stellensuchende". Aufgrund 

der Angaben der Vorinstanz ist nicht klar, welche Anforderungen in diesem Punkt 

gestellt werden und inwiefern eine schlechtere Bewertung der Beschwerdeführerin 

gerechtfertigt ist. In diesem Punkt erscheint ein Abzug jedenfalls nicht begründet.

2.7. Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass ein laufendes Projekt nicht 

als Referenzobjekt in den Vergleich einbezogen wurde. Sie hält fest, dass sie die 

Ausschreibung hätte anfechten können, dies aber in der Anfangsphase einer 

Ausschreibung völlig unrealistisch sei.

Zutreffend ist, dass nach der Praxis Rügen, die gegen die Ausschreibung hätten 

vorgebracht werden können, in der Beschwerde gegen den Zuschlag nicht mehr 

zulässig sind. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Anfechtung einer 

Ausschreibung sei unrealistisch, ist nicht stichhaltig, da die gesetzlichen 

Bestimmungen ausdrücklich vorsehen, dass Ausschreibungen separat angefochten 

werden können (Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/24

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2.8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Bewertung des Kriteriums "Infrastruktur" zu gering ausgefallen ist. Eine 

Maximalbewertung erscheint aber aufgrund der weniger detaillierten Angaben der 

Beschwerdeführerin zu ihrer Infrastruktur nicht angezeigt. Selbst bei einer teilweise 

besseren Bewertung würde die Differenz von 4,5 Punkten nicht vollumfänglich 

kompensiert. Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr in diesem Kriterium die 

maximale Punktzahl zu vergeben, ist jedenfalls nicht hinreichend begründet. Im 

Ergebnis erscheint die bessere Bewertung der Beschwerdegegnerin trotz einzelnen 

Mängeln bei der Bewertung der Beschwerdeführerin nicht geradezu rechtswidrig. Die 

Bewertung bewegt sich noch im Rahmen des Ermessensspielraums der Vorinstanz, 

weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens im Grundsatz der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 8'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Da das Begehren um aufschiebende Wirkung 

gutgeheissen wurde, ist ein Anteil von Fr. 1'000.-- der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- ist zu verrechnen und 

der Rest von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die amtlichen 

Kosten der Verfügung vom 7. September 2010 wurden mit jener Verfügung verlegt.

Die Beschwerdegegnerin hat grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat mit der 

Eingabe vom 16. Juli 2010 bzw. der Vernehmlassung zum Begehren um aufschiebende 

Wirkung eine Kostennote mit einem Honorar von Fr. 5'100.-- (17 Stunden à Fr. 300.--) 

sowie Barauslagen von Fr. 15.50 eingereicht. In der Folge reichte er keine weitere 

Kostennote ein, weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt 

HonO). Vorliegend ist von einem mittleren Honoraransatz von Fr. 250.-- pro Stunde 

auszugehen. Aufgrund des Unterliegens der Beschwerdegegnerin im 

Zwischenverfahren betr. aufschiebende Wirkung ist die Entschädigung auf Fr. 6'000.-- 

festzulegen. Da die zu entschädigende Beschwerdegegnerin selber 

mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der 

ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. 

St. Gallen 2004, S. 194).

Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 8'000.-- werden zu sieben 

Achteln der Beschwerdeführerin und zu einem Achtel der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- wird verrechnet und der 

Beschwerdeführerin der Rest von Fr. 1'000.-- zurückerstattet.

3./ Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 6'000.-- ausseramtlich 

zu entschädigen.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Fürsprecher Christoph Bernet, 9000 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, 9000 St. Gallen)

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche Massnahmen bewegte sich trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner Zuschlagskriterien im Rahmen des Ermessensspielraums der Auftraggeberin, weshalb die Beschwerde gegen den Zuschlag abgewiesen wurde. Der Verzicht auf das nachträgliche Einfordern fehlender Unterlagen stellte keinen Missbrauch bzw. keine Überschreitung des Ermessens dar (Verwaltungsgericht, B 2010/158).

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