# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5203b5da-b285-5df6-90bd-6397fa75c10b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2023 PP230048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP230048_2023-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP230048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 20. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur 

 

betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. September 2023 
(FV230021-K) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Mit elektronischer Eingabe vom 19. Oktober 2023, gleichentags beim Ober-

gericht eingegangen, zog der Kläger seine am 2. Oktober 2023 eingereichte Be-

schwerde zurück (Urk. 9). Das Beschwerdeverfahren ist demgemäss abzuschrei-

ben (Art. 241 ZPO.) 

2. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich kei-

ne Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-

schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Entsprechend ist für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 250.-- festzusetzen 

(§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG). Die Gerichtskosten sind ausgangs-

gemäss dem Kläger aufzuerlegen; Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte des vorinstanzlichen 

Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage des Doppels von 

Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von der Hauptsache Art. 93 BGG. Es handelt 
sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.--.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 20. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 20. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, an die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...