# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be5569a2-1b0f-5fd9-8270-38fab0b9ef41
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR250004-O1
**Docket/Reference:** SR250004-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR250004-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR250004-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing

Beschluss vom 31. März 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsteller

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Hinderung einer Amtshandlung etc. 

Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich - Limmat vom 1. März 2017 

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Erwägungen:

1.

1.1. Der  Gesuchsteller  wurde  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-

Limmat  vom  1. März  2017  der  Hinderung  einer  Amtshandlung,  der  vorsätzlichen 

Verkehrsregelverletzung  und  der  Widerhandlung  gegen  das  Strassenverkehrs-

gesetz  schuldig  gesprochen  (Urk. 8/7).  Mit  Eingabe  vom  10. Juli  2017  erhob  der 

Gesuchsteller  Einsprache.  Nach  Überweisung  des  Strafbefehls  trat  das  Bezirks-

gericht  Zürich  mit  Verfügung  vom  5. September  2017  auf  die  Einsprache  infolge 

Verspätung nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest (Urk. 8/12). 

Die  in  der  Folge  erhobenen  Rechtsmittel  und  Berichtigungsbegehren  wurden 

abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt (Urk. 3/4+5; Urk. 16).

1.2. Mit Revisionsgesuch vom 24. Februar 2025 beantragt der – nunmehr durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ anwaltlich vertretene – Gesuchsteller die Aufhebung 

des genannten Strafbefehls und die Rückerstattung der Busse (Urk. 1). Die Staats-

anwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 7).

2.

2.1. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe die Tat bereits im Jahr 2017 mehr-

fach bestritten, da er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Schweiz gewesen sei und 

den Strafbefehl auch nicht entgegengenommen habe. B._____, der Bruder des Ge-

suchstellers,  der  einen  "jahrelangen  kriminellen  Hintergrund"  aufweise,  habe  die 

Tat zwischenzeitlich gestanden. Ausserdem weiche die Unterschrift auf dem Emp-

fangsschein des Strafbefehls deutlich von derjenigen auf dem Führerausweis des 

Gesuchstellers  sowie  auf  seiner  Beschwerde  vom  29. September  2017  ab,  was 

weitere Zweifel an der Täterschaft des Gesuchstellers säe (Urk. 1 S. 4 f.).

2.2. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision 

verlangen,  wenn  neue,  vor  dem  Entscheid  eingetretene  Tatsachen  oder  neue 

Beweismittel  vorliegen,  die  geeignet  sind,  einen  Freispruch  oder  eine  wesentlich 

mildere  Bestrafung  der  verurteilten  Person  herbeizuführen  (Art. 410  Abs. 1  lit. a 

StPO).  Revisionsrechtlich  neu  sind  Tatsachen  oder  Beweismittel,  wenn  sie  dem 

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Gericht  im  Urteilszeitpunkt  nicht  bekannt  waren  (BGE  137  IV  59  E. 5.1.2).  Sie 

müssen  zudem  erheblich  sein.  Dies  ist  der  Fall,  wenn  sie  geeignet  sind,  die  tat-

sächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und 

wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zuguns-

ten  des  Verurteilten  ermöglichen  (BGE  137  IV  59  E. 5.1.4;  130  IV  72  E. 1).  Die 

Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich 

ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmög-

licht  werden,  dass  für  die  neue  Tatsache  ein  Beweis  verlangt  wird,  der  jeden 

begründeten  Zweifel  ausschliesst  (BGE  116  IV  353  E. 4e;  zum  Ganzen:  Urteil 

6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1).

2.3. Aus der schriftlichen Erklärung von B._____ geht hervor, dass dieser die volle 

"strafrechtliche  und  zivilrechtliche  Verantwortung"  für  das  "Delikt  aus  dem  Jahr 

2017" übernimmt (Urk. 3/7). Wie die Verteidigung zu Recht ausführt, werfen bereits 

die vorbestehenden Beweismittel (insb. abweichende Unterschrift und die Identifi-

kation des Täters via Demonstration von fotografierten Dokumenten auf dem Mo-

biltelefon) gewisse Zweifel an der Täterschaft des Gesuchstellers auf. Damit ist das 

Geständnis von B._____ geeignet,  die  tatsächlichen Feststellungen,  auf die sich 

die Verurteilung stützt, zu erschüttern. Im Zeitpunkt, als der Strafbefehl vom 6. April 

2022 erlassen worden war, war das Geständnis von B._____ der Strafbehörde zu-

dem noch nicht bekannt. Der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 

liegt damit vor.

2.4. Das  Revisionsgesuch  ist  demnach  gutzuheissen  und  der  Strafbefehl  der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. März 2017 aufzuheben.

3.

3.1. Heisst  das  Berufungsgericht  ein  Revisionsbegehren  gut,  so  hebt  es  den 

angefochtenen  Entscheid  auf  und  weist  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 

Vorinstanz zurück oder fällt selber einen neuen Entscheid (Art. 413 Abs. 2 StPO). 

Einen neuen Entscheid in der Sache fällt das Berufungsgericht gemäss Wortlaut 

des  Gesetzes  demnach  nur  dann,  wenn  es  die  Aktenlage  erlaubt.  Die  Lehre 

erwähnt namentlich den Fall, wenn nach dem bisherigen Ergebnis des Revisions-

verfahrens nur noch ein Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt, etwa 

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dann, wenn ein gutheissender Revisionsentscheid zugunsten eines verstorbenen 

Verurteilten ergeht. Entscheidend dürfte sein, ob und inwiefern der Entscheid des 

Berufungsgerichts identisch ausfällt mit demjenigen im neuen wiederaufzunehmen-

den Verfahren, ob also mit anderen Worten der Entscheid fällenden Instanz über-

haupt noch ein Ermessenspielraum zukommt (vgl. HEER/COVACI, in: Basler Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 413 StPO). Besteht ein zumindest nicht 

unerheblicher Ermessenspielraum in Hinblick auf die materiell zu entscheidenden 

Fragen, so ist - insbesondere vor dem Hintergrund des Instanzverlustes bei einem 

reformatorischen Entscheid - kassatorisch zu entscheiden.

3.2. Wenngleich das schriftliche Geständnis der Drittperson erhebliche Zweifel an 

der  Täterschaft  des  Gesuchstellers  aufwirft,  ist  die  Sache  noch  nicht  spruchreif, 

weshalb ein reformatorischer Entscheid ausser Betracht fällt und das Verfahren zur 

neuen  Beurteilung  an  die  Staatsanwaltschaft  zurückzuweisen  ist  (vgl.  Art. 413 

Abs. 2 lit. a StPO).

4.

4.1. Wird  ein  Revisionsgesuch  gutgeheissen,  entscheidet  die  Strafbehörde,  die 

anschliessend  über  die  Erledigung  der  Strafsache  zu  befinden  hat,  nach  ihrem 

Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens (vgl. Art. 428 Abs. 5 StPO). Somit 

wird  die  Staatsanwaltschaft  über  diese  Kosten  zu  befinden  haben  (SCHMID/ 

JOSITSCH,  Praxiskommentar,  N 8  zu  Art. 413).  Für  die  mit  Revision  beantragte 

Rückerstattung  der  Busse  (vgl.  Urk. 1  S. 2)  ist  das  Obergericht  ebenfalls  nicht 

zuständig und der Gesuchsteller an die Staatsanwaltschaft zu verweisen.

4.2. Die Gerichtsgebühr des vorliegenden Revisionsverfahrens fällt ausgangsge-

mäss  ausser  Ansatz.  Rechtsanwalt  Dr. iur. X._____  ist  für  seine  ausgewiesenen 

(vgl.  Urk. 10)  Aufwendungen  im  Revisionsverfahren  mit  Fr. 2'231.45  (inkl. MwSt. 

und Auslagen) zu entschädigen.

5.

Dieser  Zwischenbeschluss  ist  gemäss  Art. 93  BGG  nicht  mit  Strafrechts-

beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 

N 9 zu Art. 413; BSK-HEER, N 18 zu Art. 413). 

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Es wird beschlossen:

1.

2.

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. März 2017 

(…) wird aufgehoben.

3.

Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Lim-

mat zurückgewiesen.

4.

5.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz.

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird mit Fr. 2'231.45 aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

6.

Schriftliche Mitteilung an



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

die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 4.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 31. März 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut

MLaw W. Dharshing