# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c59aade-0295-5e85-ac12-861a44889a6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2012 D-789/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-789-2012_2012-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-789/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Pakistan, 

alle vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des BFM vom 30. Januar 2012 / N (…). 

 

 

D-789/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 5. Januar 

2009 mit Verfügung vom 25. Februar 2009 ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

vom 2. März 2009 mit Urteil D-1759/2009 vom 18. Mai 2011 abwies, 

dass für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens auf die entsprechen-

den Akten zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das BFM vom 9. Juni 

2011 (Datum Eingang BFM) ein Wiedererwägungsgesuch stellen liessen, 

dass dabei im Wesentlichen um vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden ersucht wurde, 

dass zur Begründung ausgeführt wurde, seit der Tötung von Osama bin 

Laden am 2. Mai 2011 habe sich die Sicherheitslage in Pakistan stetig 

verschlechtert, insbesondere sei es – wie den eingereichten Beweismit-

teln entnommen werden könne – zu zahlreichen Anschlägen gekommen, 

dass die Beschwerdeführenden als "Fahnenflüchtige" damit rechnen 

müssten, bei einer Rückkehr nach Pakistan festgenommen, verhört und 

allenfalls gar gefoltert zu werden, 

dass ihnen deshalb sowie angesichts des in Pakistan herrschenden 

kriegsähnlichen Zustandes eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar sei, 

dass der Wegweisungsvollzug auch mit Blick auf die gesundheitliche Si-

tuation der Beschwerdeführerin, welche an einer Kolloidzyste leide, nicht 

zumutbar sei, 

dass diese Zsyte einen plötzlichen Hirndruckanstieg verursachen könne, 

welcher seinerseits ohne adäquate und sofortige Behandlung zum Tod 

führen könne, 

dass ein Flugtransport unter diesen Umständen nicht zumutbar sei und 

im Übrigen die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin in Pa-

kistan nicht gewährleistet wäre, 

D-789/2012 

Seite 3 

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 30. Ja-

nuar 2012 abwies, seine Verfügung vom 25. Februar 2009 für rechtskräf-

tig und vollstreckbar erklärte, eine Gebühr erhob und feststellte, einer all-

fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten 

zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 10. Februar 2012 

ans Bundesverwaltungsgericht gelangten und dabei beantragen liessen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien vorläufig auf-

zunehmen, 

dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme von Vollzugsmassnahmen 

abzusehen respektive diese auszusetzen seien und es ihnen zu gestatten 

sei, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, 

dass ausserdem um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass der Beschwerde mehrere Beweismittel zur Sicherheitslage in Pakis-

tan sowie zur Gruppierung Sunni Tehreek (ST) beilagen, 

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen wird,  

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs und Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2012 abwies und 

die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 8. März 2012 einen Kos-

tenvorschuss einzuzahlen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Februar 2012 

(Poststempel) darum ersuchen liessen, es sei die Zwischenverfügung 

vom 22. Februar 2012 bezüglich der Frage der Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs (vorsorgliche Massnahme) in Wiedererwägung zu ziehen, 

dass der Instruktionsrichter dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. März 

2012 abwies und gleichzeitig die unveränderte Gültigkeit der Zwischen-

verfügung vom 22. Februar 2012 feststellte, 

D-789/2012 

Seite 4 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 5. März 2012 einbezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

D-789/2012 

Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-

richts aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-

zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei-

tet wird (vgl. Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 

127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen), 

dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich 

der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid be-

ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-

mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng-

liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen 

der Sachlage anzupassen ist, 

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen können, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft er-

wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben 

oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ab-

geschlossen worden ist, 

dass ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu 

bezeichnendes Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisi-

onsverfahrens zu behandeln ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a 

S. 103 f. mit weiteren Hinweisen), 

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 

lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-

kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe vorgebracht 

werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 

die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (Art. 66 

Abs. 3 VwVG; EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), 

dass zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen auf den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin verwiesen und argumentiert wird, 

diese sei nicht reisefähig, da die Zyste während des Fluges platzen könn-

te und diesfalls ein adäquater operativer Eingriff wohl kaum möglich wäre, 

D-789/2012 

Seite 6 

dass ausserdem eine medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin in 

Karachi zumindest im Falle eines Platzens der Zyste nicht gewährleistet 

wäre, dies insbesondere auch angesichts der dort herrschenden schlech-

ten Sicherheitslage und der beschwerlichen Transportwege, 

dass die Beschwerdeführenden schliesslich die finanziellen Mittel für eine 

Behandlung zumindest in der ersten Zeit nicht hätten, 

dass die Sicherheitslage in der Stadt Karachi respektive in Pakistan sehr 

schlecht sei, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Pakistan insbe-

sondere auch deshalb bedroht wären, weil der Beschwerdeführer Mitglied 

der ST gewesen sei, 

dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Pakistan 

aus diesen Gründen unzumutbar sei, 

dass diesbezüglich festzustellen ist, dass es in Pakistan im letzten Jahr 

tatsächlich vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen ist, na-

mentlich in Karachi sowie in Balutschistan, 

dass aber in Pakistan nach wie vor keine sich über das gesamte Staats-

gebiet oder weite Teile desselben erstreckende Situation allgemeiner 

Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin – wie bereits 

im Beschwerdeurteil vom 18. Mai 2011 festgestellt worden war – nach wie 

vor als generell zumutbar zu erachten ist, 

dass im Übrigen die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

bei der ST bereits im ordentlichen Asylverfahren ernsthaft bezweifelt wur-

den (vgl. dazu die Erwägungen unter E. 4.3 des Urteils vom 18. Mai 

2011), 

dass im Weiteren auch in Bezug auf die geltend gemachten individuellen 

Wegweisungsvollzugshindernisse keine wiedererwägungsrechtlich rele-

vante, nachträgliche Veränderung des Sachverhalts festzustellen ist, 

dass die bestehende Kolloidzyste der Beschwerdeführerin, die damit ver-

bundenen gesundheitlichen Risiken sowie wie die Frage der Behandel-

barkeit in Pakistan bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren themati-

siert worden waren (vgl. E. 6. 3 und 6.4.2 des Urteils D-1759/2009 vom 

D-789/2012 

Seite 7 

18. Mai 2011) und sich seither keine wesentliche Veränderung der rele-

vanten Sachlage ergeben hat, 

dass insbesondere selbst in Anbetracht der zwischenzeitlich etwas ver-

schlechterten Sicherheitslage in Teilen Pakistans (Karachi, Balutschistan) 

der Zugang der Beschwerdeführerin zu adäquater medizinischer Versor-

gung in ihrem Heimatland generell gewährleistet erscheint, 

dass die von der Beschwerdeführerin selbst (durch Verweigerung der von 

den Ärzten seit langem empfohlenen operativen Entfernung der Zyste) 

verursachte Perpetuierung ihres risikobehafteten Gesundheitszustandes 

demnach keinen Wiedererwägungsgrund darstellt, 

dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Pakistan 

nach dem Gesagten nach wie vor als zumutbar (und im Übrigen auch als 

zulässig und möglich) zu bezeichnen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden damit nicht gelungen ist, eine wieder-

erwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzulegen, 

welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfü-

gung vom 25. Februar 2009 in Wiedererwägung zu ziehen, 

dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abge-

wiesen hat, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-

angemessen sei (Art. 106 AsylG), 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1200.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und mit dem am 5. März 2012 in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-789/2012 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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