# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cc86685-0e49-541a-ac9d-6f9ba763aa36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2014 C-237/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-237-2013_2014-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-237/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Zustelladresse: Y._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

C-237/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.______ (ZH) und 

B._______ (BE). Am 25. Februar 2012 beantragte er bei der Vorinstanz 

den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bzw. eine "Wiedererwä-

gung", weil sie die Kosten des ambulanten Spitalbesuchs in der Augenkli-

nik des Bangkok Hospitals in Pattaya nicht übernehmen wollte (vgl. 

Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 1. Februar 2012). Mit Be-

schwerde vom 17. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht (via 

Schweizer Botschaft) beanstandete der Beschwerdeführer das Ausblei-

ben einer beschwerdefähigen Verfügung durch die Vorinstanz und rügte 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Des Weiteren be-

schwerte er sich, dass der Schweizer Botschaft nicht mitgeteilt worden 

sei, wie der von der Vorinstanz bewilligte Kostenanteil einer Zahnbehand-

lung vom 8. Mai 2012 ausbezahlt werden solle. Überdies rügte er eine 

Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung seitens der Vorin-

stanz. Mit E-Mail vom 19. Juli 2012 teilte die Schweizer Botschaft dem 

Beschwerdeführer mit, sein Schreiben sei an die "betroffene Behörde in 

der Schweiz" gesendet worden. Die Schweizer Botschaft sandte die Be-

schwerde mit E-Mail vom 20. Juli 2012 an die Vorinstanz. Diese leitete 

die Beschwerde jedoch nicht an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

Am 6. Januar 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundes-

verwaltungsgericht, mit der Frage, ob seine Beschwerde vom 17. Juli 

2012 eingegangen sei. 

B. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2013 auf 

Abweisung der Beschwerde und führte aus, es handle sich im vorliegen-

den Fall um ein sehr aufwändiges Dossier. Betreffend die Augenbehand-

lung des Beschwerdeführers brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe 

seit dem 11. Dezember 2011 Schmerzen im rechten Auge verspürt. Am 

26. Dezember 2011 habe er sich zur Behandlung in die Privatklinik Bang-

kok Hospital begeben, ohne sich vorgängig mit der Schweizer Vertretung 

abgesprochen zu haben. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 an die 

Schweizer Vertretung habe er um Rückerstattung der Kosten ersucht. 

Gesundheitskosten würden jedoch in der Regel nur nach vorgängiger 

Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die medizinische Behandlung 

nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentlichen Spital zu erfolgen. 

Der Beschwerdeführer habe diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, 

"obschon" kein Notfall vorgelegen habe. Angesichts der starken Auslas-

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Seite 3 

tung ihres Fachbereichs und der geringen Summe (rund Fr. 42.-) sei die-

sem Gesuch nicht oberste Priorität eingeräumt worden. In der Tat sei bis 

heute keine formelle Verfügung ergangen. Dieser Mangel werde jedoch 

mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt. Materiell sei das Be-

gehren abzulehnen. Bezüglich der Zahnbehandlung machte die Vor-

instanz geltend, der Beschwerdeführer habe eine Zahnbehandlung ge-

wünscht, welche gemäss Gutachten ihres Vertrauensarztes eine Brücke 

im Bereich der Seitenzähne enthielte, was gemäss ihrer Praxis nicht 

übernommen werde. Die Kostengutsprache sei deshalb mit einer ent-

sprechenden Einschränkung erteilt worden. Der Beschwerdeführer habe 

trotzdem die umfassende Behandlung vornehmen lassen. Von Bekannten 

habe er dafür rund THB 6'000 (ca. Fr. 187.-) erhalten. Der Beschwerde-

führer habe sein Gesuch um Kostenübernahme am 28. März 2012 einge-

reicht. Im April 2012 sei das Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt 

und am 8. Mai 2012 die Kostengutsprache erteilt worden, so dass die 

Zahnbehandlung knapp sechs Wochen nach Gesuchstellung habe 

durchgeführt werden können. Der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 

2012 Belege eingereicht. Rund elf Wochen später, am 6. August 2012, 

seien dem Beschwerdeführer entsprechend der Kostenschätzung des 

Vertrauensarztes Fr. 550.- für die Zahnbehandlung überwiesen worden. 

Die Zeitdauer für die Auszahlung sei nicht ungebührlich lang.  

C. 

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vom 17. März 2013 vor, er 

habe eine Beschwerde eingereicht, weil die Vorinstanz keine Verfügung 

erlassen habe, nicht weil ihm die Kosten der Augenklinik nicht vergütet 

worden seien. Da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch ausge-

führt habe, wieso sie die Kosten nicht übernehmen wolle, werde er sich 

nun auch dazu äussern. Am 11. Dezember 2011 hätten die Schmerzen im 

rechten Auge begonnen. Diese seien zwar störend, aber nicht so stark 

gewesen, dass er den Unterricht des "TEFL-Kurses" nicht hätte besuchen 

können. Lange Zeit sei er zum Unterricht gegangen und habe nicht mit 

einem Arztbesuch gerechnet. So habe er keinen Grund gehabt, an die 

Schweizer Botschaft zu gelangen. Die Schmerzen seien aber mit der Zeit 

stärker und somit akut geworden. Als er dann erfahren habe, dass am 

Morgen des 22. Dezembers 2011 kein Unterricht stattfinden würde, habe 

er (vorher) beim Sri Racha Government Hospital angerufen und es sei 

ihm mitgeteilt worden, die Augenärzte seien jeden Tag tätig. Am 22. De-

zember 2011 sei er ca. um 6.00 Uhr aufgestanden und habe den Bus 

nach Sri Racha genommen. Um 8.00 Uhr sei er im Sri Racha Govern-

ment Hospital angekommen. Dort sei ihm gesagt worden, er hätte sich 

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spätestens um 7.00 Uhr im Spital einfinden müssen, damit im Laufe des 

(gleichen) Tages eine Untersuchung möglich gewesen wäre. Deshalb ha-

be er gleichentags, mangels einer anderen Augenklinik, das Bangkok 

Hospital Pattaya aufgesucht. Er habe es nicht für nötig befunden, sich mit 

der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung zu setzen. Zudem hät-

te er sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine 

Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben. Im öffentlichen Spital in Pat-

taya oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei 

ihm nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen, um 

rechtszeitig um 7:00 Uhr im Sri Racha Government Spital zu sein, damit 

eine Augenuntersuchung überhaupt möglich wäre. Zudem hätte er nicht 

gewusst, wann er dort untersucht worden wäre und hätte eventuell den 

ganzen Tag warten müssen. Er sei deshalb der Ansicht, dass die Vorin-

stanz die Kosten des ambulanten Besuchs der Augenklinik des Bangkok 

Hospitals Pattaya und auch weitere medizinisch notwendige ambulante 

Behandlungen akuter Augenkrankheiten im Bangkok Hospital Pattaya 

übernehmen müsse. Er habe bereits im Mai 2011 das Bangkok Hospital 

Pattaya aufsuchen müssen, weil ein Augenarzt in Pattaya, entgegen den 

Angaben auf Websites verschiedenster Botschaften, seine Praxis nicht 

geöffnet hatte. Die Beschwerde bezüglich der vollständigen Kostenüber-

nahme seiner Zahnbehandlung ziehe er zurück. 

D. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, welche von einer der in Art. 33 

VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügun-

gen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehö-

rige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sozialhilfe 

und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland vom 21. März 

1973 (BSDA, SR 852.1). 

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Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat (vgl. E. 3.1 unten) 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist (vgl. Art. 49 ff. VwVG).  

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung beziehungsweise  

Rechtsverzögerung seitens der Vorinstanz. Gemäss Art. 46a VwVG kann 

gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung Beschwerde geführt werden. Diese Bestimmung kommt 

jedoch nur zur Anwendung, wenn keine anfechtbare Verfügung vorliegt. 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. März 

2013 in der Sache entschieden, weshalb eine Rechtsverweigerungs- oder 

Rechtsverzögerungsbeschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteres-

ses nicht mehr in Betracht kommt (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 46a N 6). In der Sache allerdings gäben die 

Vorgehensweise, die Verfahrens- sowie Aktenführung der Vorinstanz 

durchaus zu beanstandenden Überlegungen Anlass. 

 

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Seite 6 

4. 

4.1 In casu wurde im Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verfü-

gung wurde jedoch nicht als solche bezeichnet und enthielt auch keine 

Rechtsmittelbelehrung. Demzufolge wird zunächst geprüft, ob eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 2 

BV sowie Art. 29 ff. VwVG).  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/ SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör ergibt sich auch ein Anspruch auf individuelle Eröffnung 

einer Verfügung (UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, 

Art. 34 N 3). Verfügungen müssen als solche bezeichnet werden und sind 

dem Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegrün-

dung versehen zu eröffnen (Art. 34 f. VwVG). Die Formvorschriften sind 

jedoch Folge der Verfügung und nicht Voraussetzung. Auch wenn eine 

Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde oder wenn die Rechtsmittel-

belehrung fehlt, kann eine solche vorliegen (FELIX UHLMANN, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 5 N 115 f.). Im vorliegenden Fall wurde im 

Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verfügung wurde nicht als 

solche bezeichnet und die Rechtsmittelbelehrung fehlt; die Verfügung 

wurde aber begründet. Demzufolge ist davon auszugehen, dass im vor-

liegenden Fall eine Verfügung vorliegt. Diese wurde dem Beschwerdefüh-

rer zwar nicht durch die Vorinstanz, jedoch umgehend durch das Bundes-

verwaltungsgericht mit Äusserungsmöglichkeit eröffnet. Eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor. 

5. 

5.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage 

befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Ge-

setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im 

Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort auf-

halten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen 

gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften 

und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufent-

haltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich 

Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des 

Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Le-

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bensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfe-

leistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern 

lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt 

in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine 

einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen 

vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf 

eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, 

BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Ausland-

schweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfol-

gend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > So-

zialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Aus-

landschweizer/in > Auslandschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die 

Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen am 

im November 2014). 

5.2 Die Sozialhilfekosten im Ausland werden wiederkehrend oder einma-

lig ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 

über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

[VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegenden Fall eine Beschwerde gegen 

ein von der Vorinstanz (teilweise) abgewiesenes Gesuch um eine einma-

lige Unterstützung zu beurteilen ist. Anspruch auf eine einmalige Leistung 

hat gemäss Art. 10 Abs. 1 VSDA eine Person, wenn ihre anrechenbaren 

Einnahmen nach Abzug der anerkannten Ausgaben nicht ausreichen, um 

eine einmalige für den Lebensunterhalt notwendige Auslage zu bezahlen, 

und kein den Freibetrag übersteigendes liquidierbares Vermögen vorhan-

den ist. Ein Gesuch um eine einmalige Leistung ist bei der schweizeri-

schen Vertretung zu stellen, wobei ein Budget sowie ein Kostenvoran-

schlag beizulegen sind (Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 VSDA). Über eine einma-

lige Leistung kann das BJ in dringenden Fällen und in Härtefallen ohne 

Kostenvoranschlag der gesuchstellenden Person anhand vorgelegter Be-

lege entscheiden (Art. 17 Abs. 3 VSDA). 

6. 

6.1 In casu ist – wie aus anderen Verfahren bekannt - unbestritten, dass 

die dem Beschwerdeführer gewährten periodischen Unterstützungsleis-

tungen nicht ausreichten, um allfällige notwendige medizinische Behand-

lungen zu bezahlen. Strittig ist vorliegend nur die Kostenübernahme einer 

medizinischen Behandlung in einem Privatspital. 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, im öffentlichen Spital in Pattaya 

oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei ihm 

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Seite 8 

nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen, um rechtzeitig 

um 7:00 Uhr im öffentlichen Government Spital in Sri Racha zu sein, da-

mit eine Augenuntersuchung überhaupt möglich sei. Zudem würde er 

nicht wissen, wann er untersucht würde und eventuell müsste er den 

ganzen Tag warten. Er habe es nicht für nötig befunden, sich mit der 

Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung zu setzen, denn er hätte 

sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augen-

infektion wäre unbehandelt geblieben.  

6.3 Die Vorinstanz hielt dagegen, der Beschwerdeführer habe sich zur 

Behandlung in die Privatklinik Bangkok Hospital begeben, ohne sich vor-

gängig mit der Schweizer Vertretung abgesprochen zu haben. Mit Schrei-

ben vom 26. Dezember 2011 an die Schweizer Vertretung habe er um 

Rückerstattung der Kosten ersucht. Gesundheitskosten würden jedoch 

nur nach vorgängiger Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die medi-

zinische Behandlung nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentli-

chen Spital zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe diese beiden Vor-

aussetzungen nicht erfüllt, "obschon" kein Notfall vorgelegen habe.  

6.4 Medizinische oder therapeutische Massnahmen zählen fraglos zu den 

notwendigen Lebensbedürfnissen (siehe E. 5.1 vorstehend); damit sie 

von der Bundessozialhilfe übernommen werden können, müssen sie in-

dessen sozialhilferechtlich als notwendig, zweckmässig und angemessen 

eingestuft werden. Fallen einmalige Leistungen an wie im vorliegenden 

Fall, ist vorgängig ein Kostenvoranschlag einzuholen und der Schweizer 

Vertretung zuhanden des BJ zu unterbreiten (Art. 13 Abs. 4 VSDA). Dem 

Gesuch ist ein Arztzeugnis beizulegen. Ausgaben für medizinische oder 

therapeutische Massnahmen werden nur übernommen, wenn die Not-

wendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit der Behand-

lung und der Kosten mit einem ärztlichen Bericht und einem detaillierten 

Kostenvoranschlag nachgewiesen sind. Die Vorinstanz trifft gemäss 

Art. 17 Abs. 2 VSDA den Entscheid. Bei Personen, die wiederkehrende 

(monatliche) Leistungen benötigen, wird in der Regel gleichzeitig mit dem 

Entscheid über diese Leistungen Kostengutsprache für ambulante ärztli-

che Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente erteilt. Die Kos-

ten werden von den Vertretungen nach Vorlage der entsprechenden Be-

lege zurückvergütet. Wer notfallmässig ärztliche Hilfe benötigt, ein Spital 

aufsuchen oder eine Zahnbehandlung vornehmen muss, hat sich unver-

züglich bei der Schweizer Vertretung zu melden (vgl. Richtlinien Ziff. 

8.2.6). Eine stationäre Spitalbehandlung hat, soweit möglich und zumut-

bar,  in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Einweisungen in Privatklini-

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Seite 9 

ken sind zu begründen. Ein Privatspital kommt nur in Frage, wenn in ei-

nem öffentlichen Spital das Notwendige fehlt (Betten, Trinkwasser, ärztli-

che und medikamentöse Grundversorgung, Verpflegung) [vgl. Richtlinien 

Ziff. 3.2.2]).  

6.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 22. 

Dezember 2011 in einem Privatspital medizinisch behandeln liess, ohne 

vorgängig einen Kostenvoranschlag einzuholen. Er hatte sich vorgängig 

auch nicht mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung gesetzt. 

Erst mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 informierte der Beschwerde-

führer die Schweizerische Botschaft unter anderem über seinen Besuch 

im Bangkok Hospital in Pattaya und bezifferte die Kosten des Spitalbe-

suchs auf THB 1'345.--.  

6.6 Bei der Augenentzündung des Beschwerdeführers handelte es sich 

offensichtlich nicht um einen Notfall, denn er konnte zehn Tage zuwarten, 

bis er einen Arzt aufsuchte und nutzte dazu einen unterrichtsfreien Tag. 

Es wäre ihm somit möglich gewesen, ein Gesuch mitsamt einem Kosten-

voranschlag einzureichen.  

Selbst wenn ein Notfall vorgelegen hätte, hätte er vorgängig die Schwei-

zer Vertretung über sein Vorgehen informieren müssen und es wäre ihm 

unumgänglich Überbrückungshilfe gewährt worden (vgl. Art. 14 Abs. 2 

BSDA). Sein Vorbringen, er hätte sicherlich erst nach Weihnachten eine 

Antwort erhalten und seine Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben, 

greift nicht und ist rein hypothetisch. Hätte er die schweizerische Vertre-

tung am 22. Dezember 2011 informiert, so hätte die Vorinstanz genügend 

Zeit  gehabt noch vor Weihnachten (vom 22. bis 24. Dezember 2011) oh-

ne Kostenvoranschlag zu entscheiden (vgl. Art. 17 Abs. 3 VSDA). 

Die Richtlinien sprechen lediglich von stationären öffentlichen und priva-

ten Spitalbehandlungen. Es erweist sich jedoch als zweckmässig, die 

Regelung auch auf ambulante Spitalbehandlungen anzuwenden. Wie be-

reits ausgeführt, haben Spitalbehandlungen soweit möglich und zumut-

bar, in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Ein Privatspital kommt nur in 

Frage, wenn in einem öffentlichen Spital das Notwendige fehlt. Der Be-

schwerdeführer bringt jedoch nicht vor, dass es dem öffentlichen Sri Ra-

cha Government Spital an etwas Notwendigem mangeln würde. Es wäre 

für den Beschwerdeführer somit zumutbar gewesen, das öffentliche Spital 

aufzusuchen, auch wenn er dafür hätte früh aufstehen und zwei Stunden 

Bus fahren müssen.  

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Seite 10 

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer zu Recht die Übernahme der Kosten seiner Behandlung in einem 

Privatspital verweigert hat. 

7. 

Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

angefochtene Verfügung zu Recht erging (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-

de ist daher abzuweisen. 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - im 

Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieser Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) 

– die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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