# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e881867-e0f9-5aef-8560-9d9f17528ace
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 E-4871/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4871-2019_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

Verfahren E-4868/2019, 

 

und 

 

2. B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

Verfahren E-4871/2019, 

 

beide Syrien, 

beide (…),   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 20. August 2019 /  

N (…), N (…).  

 

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, zwei Geschwister kurdischer Ethnie und yezi-

dischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______ in der Region Afrin, 

reisten am 18. Januar 2016 gemeinsam mit ihren beiden weiteren Schwes-

tern D._______ (N […]) und E._______ (N […]) in die Schweiz ein, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchten. Im Rahmen ihrer summarischen Erst-

befragungen und Anhörungen vom 26. Januar 2016 und 31. Januar 2018 

respektive 6. März 2018 begründeten sie ihre Gesuche im Wesentlichen 

mit ihrer Furcht vor einer drohenden Rekrutierung in den Militärdienst und 

den kriegsbedingt schwierigen Lebensumständen in ihrem Heimatstaat. 

Beide verwiesen in ihren Aussagen zudem auf einen Angriff im (…) 2013 

auf einen Kontrollposten, den mehrere Dorfbewohner – darunter auch ihr 

Bruder F._______ (N […]) – errichtet hätten. Ihr Bruder sei in der Folge 

verhaftet worden und habe später in der Schweiz Asyl erhalten. Zudem 

verwiesen sie auf einen Onkel, der unter ihnen unbekannten Umständen 

getötet worden sei und machten in unterschiedlichem Ausmass weitere in-

dividuelle Asylgründe geltend, auf die in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen wird. 

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 20. August 2019 verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre Asylgesu-

che ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den 

Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob. 

C.  

Die Beschwerdeführerenden erhoben mit zwei separaten Eingaben an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2019 Beschwerde gegen 

die vorinstanzlichen Verfügungen. Darin beantragten sie jeweils die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung unter Aner-

kennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter seien sie unter Anker-

kennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf einen Kosten-

vorschuss. 

  

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

Seite 3 

D.  

Mit separaten Instruktionsverfügungen vom 11. Oktober 2019 hiess der In-

struktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut. Überdies wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung in beiden Verfahren eingeladen. 

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zu den Beschwerden ver-

nehmen und hielt dabei jeweils vollumfänglich an ihren Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung fest. 

F.  

Am 30. Oktober 2019 wurden den Beschwerdeführerenden die jeweilige 

Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.  

G.  

Mit separaten Eingaben vom 14. November 2019 replizierten die Be-

schwerdeführenden und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für die vorliegenden Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

Seite 4 

1.3 Die beiden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht  

worden. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vor- 

instanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-

den legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 

die Beschwerdeverfahren E-4868/2019 und E-4871/2019 zu vereinigen. 

Es ist damit über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil zu befinden.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 

AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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E-4871/2019 

 

Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Asylentscheide im Wesentlichen wie folgt: 

5.1.1 Die geltend gemachten Ausreisen aufgrund der kriegsbedingten 

Nachteile und der allgemein schwierigen und gefährlichen Situation im Bür-

gerkriegsgebiet würden keine asylrechtliche Relevanz aufweisen. 

5.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen würden, Rekrutie-

rungsbemühungen seitens der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) ausge-

setzt gewesen zu sein, würden diese Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG ebenfalls nicht genügen. 

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdefüh-

renden nicht persönlich zum Militärdienst aufgefordert worden seien, was 

die Begründetheit ihrer Furcht vor einer Rekrutierung entsprechend verrin-

gere. 

5.1.3 Aus den Akten der Beschwerdeführenden sowie aus denjenigen ih-

res Bruders, der in der Schweiz Asyl erhalten habe, und der übrigen Ge-

schwister ergäben sich keine konkreten Hinweise auf eine erlittene oder 

berechtigterweise zu befürchtende Anschlussverfolgung. Auch im Zusam-

menhang mit der Festnahme respektive Tötung ihres Onkels hätten sie 

keine Probleme geltend gemacht. 

5.1.4 Die Beschwerdeführenden hätten im Rahmen ihrer Asylverfahren 

keine Nachteile aufgrund ihrer kurdischen Ethnie oder ihres yezidischen 

Glaubens geltend gemacht. Weder für die kurdische Ethnie noch für die 

yezidische Glaubensgemeinschaft sei im Entscheidzeitpunkt von einer Kol-

lektivverfolgung auszugehen.  

5.1.5 Den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Be-

schwerdeführerin aufgrund zweimaliger Teilnahme an regimekritischen De-

monstrationen im (…) 2012 asylrelevante Verfolgung erlitten oder solche 

in Zukunft zu befürchten hätte. 

5.1.6 Soweit der Beschwerdeführer nebst Befürchtungen, von der PKK re-

krutiert zu werden, überdies anführe, im Jahr 2011 von der syrischen Mili-

tärbehörde für den Militärdienst ausgehoben worden zu sein, seien diese 

Vorbringen nicht glaubhaft. 

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E-4871/2019 

 

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5.2 Die Beschwerdeführenden führen in den Begründungen ihrer Rechts-

mittel im Wesentlichen Folgendes aus: 

5.2.1 Beiden drohe Zwangsrekrutierung seitens der PKK. Im Falle des Be-

schwerdeführers käme überdies seine Aushebung durch die syrischen Mi-

litärbehörden erschwerend hinzu. Die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit 

dieses Vorbringens zu Unrecht verneint und verkenne deshalb, dass der 

Beschwerdeführer aus Sicht des syrischen Regimes als Dienstverweigerer 

registriert worden sei und deshalb im Falle einer Rückkehr erheblicher Ge-

fahr ausgesetzt sei. Weitere Nachteile hätten ihm auch gedroht, weil er sich 

in einer Gruppe für kurdische Folklore aktiv engagiert habe.  

5.2.2 Aufgrund der Festnahme des Bruders der Beschwerdeführenden  

F._______ (N […]) und dessen Ausreise hätten sie als Familienangehörige 

mit Reflexverfolgung sowohl seitens des syrischen Regimes als auch der 

PKK zu rechnen. 

5.2.3 Ihre Demonstrationsteilnahmen würden sie erheblicher Gefährdung 

durch das syrische Regime aussetzen. Insbesondere könne nicht ausge-

schlossen werden, dass sie während dieser Demonstrationen identifiziert 

worden seien. Diesbezüglich verwiesen die Beschwerdeführenden auf 

mehrere Youtube-Videos, die Demonstrationen und Zwangsrekrutierungen 

in ihrem Heimatdorf zeigen sollen, wobei der Beschwerdeführer in einem 

Video bei einer Demonstration erkennbar sei. 

5.2.4 Ihr Heimatdorf sei sowohl von syrischen als auch von kurdischen Si-

cherheitskräften wiederholt gestürmt und gezielt angegriffen worden, was 

unter anderem aus dem Angriff auf den Kontrollposten der Dorfbewohner 

hervorgehe.  

5.2.5 Als Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft seien sie zu-

dem einer erheblichen Bedrohung durch radikalislamische Gruppierungen 

ausgesetzt. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführenden unter Beizug und 

Durchsicht der Asyldossiers ihrer drei Geschwister (N […], N […] und 

N […]) kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz die Vorbringen zu Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qua-

lifiziert hat. Die Ausführungen in den Beschwerdeschriften vermögen den 

Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. So-

mit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Ver-

fügungen verwiesen werden.  

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

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6.2 Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.3 Beide Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise eine Zwangsrekrutierung durch die PKK respektive die YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel) gedroht habe und ihnen im Falle einer Rückkehr 

eine solche weiterhin drohe. In diesem Zusammenhang ist zunächst fest-

zuhalten, dass im Juli 2014 von der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) in den 

kurdischen Gebieten Syriens zwar eine Dienstpflicht für alle (männlichen) 

Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden ist, aber selbst Per-

sonen, welche sich dieser entziehen wollen, keine asylrelevanten Nach-

teile zu gewärtigen haben (vgl. zum Ganzen Referenzurteil D-5329/2014 

vom 23. Juni 2015). Überdies sind den Akten keine Hinweise zu entneh-

men, wonach die Beschwerdeführenden Rekrutierungsbemühungen sei-

tens der PKK respektive der YPG ausgesetzt gewesen wären. Vielmehr 

gaben sie zu Protokoll, persönlich nicht von entsprechenden Rekrutie-

rungsversuchen betroffen gewesen zu sein (vgl. N […] act. A23/13 F49 f. 

sowie N […] act. A21/14 F112). Lediglich die Schwester der Beschwerde-

führenden sei von der PYD zum Militärdienst aufgefordert worden, wobei 

das Bundesverwaltungsgericht den entsprechenden Vorbringen dieser 

Schwester im Urteil D-6947/2018 vom 25. Juni 2019 ebenfalls die asyl-

rechtliche Relevanz absprach (vgl. auch N […] act. A21/14 F111). 

6.4 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, im Jahr 2011 für den 

Militärdienst ausgehoben und ein Jahr später zum Einrücken aufgefordert 

worden zu sein. Da er dieser Aufforderung keine Folge geleistet habe, 

fürchte er sich vor einer Festnahme durch die syrischen Behörden. Die Vor-

instanz verneint die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Wie im Folgenden 

aufzuzeigen ist, kann die Beurteilung der Glaubhaftigkeit letztlich offenblei-

ben, da auch dieses Vorbringen die Anforderungen an die Asylrelevanz im 

Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 

Die Militärdienstpflicht knüpft nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten 

Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht, 

an. Die Wehrdienstverweigerung für sich allein begründet demnach die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, sondern ist erst zuzuerkennen, wenn sie zu 

einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten 

muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen 

(Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweige-

rung eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Das Bundesverwaltungsgericht 

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

Seite 8 

qualifiziert eine Wehrdienstverweigerung (auch) im syrischen Kontext nur 

dann als flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die betreffende Person sich zu-

sätzlich zur Wehrdienstverweigerung auch noch politisch exponiert hatte, 

als Regimegegner registriert ist und somit aus politischen Gründen eine 

unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3 

und statt vieler die Urteile BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, 

E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019, E. 6.3.1 oder D-3941/2018 vom 

19. August 2019 E. 4.2.4). Von einer derartigen politischen Exponiertheit 

ist nach heutiger Aktenlage beim Beschwerdeführer nicht auszugehen.  

Daran vermag auch die auf Beschwerdeebene erstmals vorgetragene Dar-

stellung nichts zu ändern, gemäss welcher der Beschwerdeführer sich ak-

tiv in einer kurdischen Folkloregruppe engagiert und er überdies an De-

monstrationen gegen das syrische Regime sowie die PYD teilgenommen 

habe (vgl. Beschwerde E-4868/2019 S. 5). Ungeachtet der Frage nach der 

Glaubhaftigkeit erweisen sich diese Vorbringen als unbehelflich. Das Mit-

wirken in einer kurdischen Folkloregruppe reicht in diesem Zusammen-

hang offensichtlich nicht zur Annahme, es lägen zusätzliche Gefährdungs-

faktoren vor. Gleiches gilt für die Demonstrationsteilnahmen, da keine Hin-

weise auf eine Identifizierung des Beschwerdeführers vorliegen und er ent-

sprechende politische Aktivitäten im Rahmen der Anhörungen nicht geltend 

gemacht hat (vgl. N […] act. A7/12 7.02). Schon angesichts der schlechten 

Filmqualität ändert auch das eingereichte Youtube-Video, das den Be-

schwerdeführer bei einer Demonstration zeigen soll, nichts an dieser Ein-

schätzung.  

6.5 Zur Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung aufgrund der Aktivitä-

ten des Bruders oder des Onkels ist festzustellen, dass diese auf Be-

schwerdeebene erstmals vorgebracht wird. Die Beschwerdeführenden ver-

mögen aber weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor 

einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr darzulegen, da ihren Ausführun-

gen anlässlich der Anhörungen im vorinstanzlichen Verfahren keine Anzei-

chen zu entnehmen sind, wonach sie im Zusammenhang mit den Aktivitä-

ten ihres Bruders oder ihres Onkels selber gezielt persönliche Nachteile 

erlitten oder solche zu befürchten gehabt hätten (vgl. N […] act. A23/13 

F49, F71; N […] act. A7/12 7.02, act. A21/14 F40 und F95). Soweit die Be-

schwerdeführenden in der Replik ausführen, dass eine zukünftige Re-

flexverfolgung nicht ausgeschlossen werden könne, reicht dies zur An-

nahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung in 

Zukunft offensichtlich nicht aus (vgl. Replik E-4871/2019 S. 1). Zudem 

bleibt festzustellen, dass den Akten, entgegen der entsprechenden Be-

schwerdebehauptungen, auch keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf 

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Seite 9 

eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden unter sich oder aufgrund 

allfälliger Wehrdienstverweigerungen ihrer übrigen Geschwister schliessen 

lassen würden.  

6.6 Die Beschwerdeführerin macht zwar eine zweimalige Demonstrations-

teilnahme im (…) 2012 geltend, verneint aber zugleich politische Aktivitäten 

(vgl. N […] act. A7/12 7.02 und A21/14 F91). Überdies macht sie keine 

Nachteile geltend, die sie im Zusammenhang mit den erwähnten Demonst-

rationsteilnahmen erlitten hätte (vgl. N […] A21/14 F95).  

Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene erstmals vor, eben-

falls an Demonstrationen teilgenommen zu haben, wobei weder dieses 

Vorbringen noch eine angeblich daraus folgende Gefährdung näher aus-

geführt werden (vgl. Beschwerde E-4868/2019 S. 5). Wie bereits in Erwä-

gung E. 6.3 dargelegt, sind in den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

die auf eine Identifizierung der Beschwerdeführenden hinweisen würden, 

was im Übrigen auch nicht durch das eingereichte Videomaterial widerlegt 

wird. Ebenso unzureichend sind die Ausführungen in den Repliken (jeweils 

S. 2), wonach eine Identifizierung nicht ausgeschlossen werden könne. 

6.7 In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin zudem 

eine Gefährdung infolge ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensge-

meinschaft geltend. Es wird vorgebracht, dass sich die Situation der yezi-

dischen Bevölkerung in der Region Afrin seit der Einnahme durch die Tür-

kei erheblich verschlechtert habe, da sich unter den Verbündeten der tür-

kischen Armee auch bewaffnete radikalislamische Gruppierungen und 

Kämpfer befänden (vgl. Beschwerde E-4871/2019 S. 6). Angehörige der 

yezidischen Glaubensgemeinschaft würden von diesen Gruppierungen ge-

zielt verfolgt werden.  

6.7.1 Soweit geltend gemacht wird, die yezidische Glaubensgemeinschaft 

sei kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr restriktiven Voraussetzungen 

zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 

E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis reicht 

die blosse Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen 

Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht aus, 

um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei 

geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu ei-

nem bestimmten Kollektiv die Kriterien der erlittenen ernsthaften Nachteile 

oder der begründeten Furcht vor solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwen-

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Seite 10 

dung. Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und ernst-

haften Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs 

zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte 

Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrschein-

lichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. BVGE 

2011/16 E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Ur-

teil D-3302/2014 vom 8. September 2015 festgehalten, dass ein aus Al-

eppo stammender syrischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religions-

zugehörigkeit im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund der unmittel-

baren Nähe zum Einflussbereich des sogenannten Islamischen Staates 

(IS) und sonstiger radikalislamistischer Organisationen Gefahr läuft, ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Des Weiteren habe 

er gegenüber dieser Gefährdung in Syrien keinen adäquaten staatlichen 

oder quasi-staatlichen Schutz zu erwarten. Mit dem in Fünferbesetzung er-

gangenen Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 (E. 6.3 m.w.H.) wich 

das Bundesverwaltungsgericht jedoch von dieser Einschätzung ab. Auch 

dieses Urteil bezog sich auf die Stadt Aleppo und hielt in Bezug auf diesen 

Beschwerdeführer fest, dass keine objektiv begründete Furcht zu bejahen 

sei, in Syrien – ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS ste-

henden Gebiete im Südosten des Landes – ernsthaften Nachteilen bezie-

hungsweise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es begründet 

dies damit, dass die islamistischen Gruppierungen nicht primär die Verfol-

gung „Ungläubiger“, sondern den Kampf gegen das Regime von Baschar 

al-Assad im Auge hatten. Es wurden keine (gezielten) Verfolgungsmass-

nahmen gegen Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft gemel-

det. Mitte Dezember 2016 befand sich überdies die ganze Stadt Aleppo 

wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 

m.w.H.). Mit Urteil E-4518/2015 vom 18. April 2018 bestätigte das Bundes-

verwaltungsgericht diese Feststellung, wobei es überdies ausdrücklich auf 

das Urteil D-3302/2014 Bezug nahm und festhielt, dass diese Rechtspre-

chung zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden könne; denn seither 

seien die Territorien, die vom IS und anderen islamistischen Organisatio-

nen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete 

an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. E-4518/2015 E. 7.3.2 m.w.H). Das 

Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung 

der Yeziden in Syrien aus. 

  

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Seite 11 

6.7.2 Angesichts dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, selbst 

wenn sie als Yeziden bekannt gewesen sein sollten, deswegen keiner asyl-

relevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren und sie 

einer solchen auch im Falle einer Rückkehr nicht ausgesetzt sind. Es ist 

zudem festzuhalten, dass sie im Verlauf des vorinstanzlichen Asylverfah-

rens keine entsprechenden Nachteile aufgrund ihrer Glaubensrichtung gel-

tend machten, respektive solche gezielten Nachteile auf Nachfrage hin ex-

plizit verneinten (vgl. N […] A21/14 F97 und N […] A23/13 F6 ff.). 

6.8 Von den durch die Bürgerkriegssituation hervorgerufenen Nachteilen, 

namentlich von der schlechten Sicherheitslage und den auch in anderer 

Hinsicht teilweise prekären Lebensbedingungen ist der Grossteil der syri-

schen Bevölkerung betroffen. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche Ge-

zieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flücht-

lingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG. 

6.9 Für beide in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwerdefüh-

renden ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass sie in der Vergangenheit 

keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten und solche auch bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätten. Die Vor-

instanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die 

Asylgesuche abgewiesen. 

7.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solche. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 12 

8.  

Nachdem das SEM in seinen Verfügungen vom 20. August 2019 ange-

sichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden ange-

ordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellen.  

Die Beschwerden sind abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit separaten 

Instruktionsverfügungen vom 11. Oktober 2019 ihre Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

geheissen wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre 

finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auf-

lage von Verfahrenskosten abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4868/2019 
E-4871/2019 

 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-4868/2019 und E-4871/2019 werden ver- 

einigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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