# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a8853e4-6651-5884-8f3a-c956dde82b19
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.06.2001 LU.2000.50004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_LU-2000-50004_2001-06-26.pdf

## Full Text

2001 Umlegungsrecht 449 

II. Umlegungsrecht 

 

103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung. 
- Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches 

Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen ei-
ner Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb 
nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.  

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D. 

Aus den Erwägungen 

4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit 
einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien 
wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer 
Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer 
Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann, 
da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über 
Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) 
vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern 
lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss 
bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, 
N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die 
Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der 
entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie 
umfassen können. 

(...) 

2001 Erschliessungsabgaben 451 

III. Erschliessungsabgaben 

 

104 Benützungsgebühr 
- Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die 

Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw. 
3.1.). 

- Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug) 
kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross 
dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich 
die Frage stellen, wer allfällige Prüfungs- und Untersuchungs-
kosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungs- 
und Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage voraus (Erw. 3.2.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
16. Januar 2001 in Sachen M. AG gegen Einwohnergemeinde D. 

Aus den Erwägungen 

3.1. Für das Verfahren der Schätzungskommission sind die für 
das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit 
keine anderslautende Regelung besteht (§ 149 Abs. 1 BauG). Einer-
seits hat die Schätzungskommission damit den Sachverhalt unter 
Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen zu prü-
fen und die notwendigen Ermittlungen anzustellen (§ 20 VRPG). 
Anderseits sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des 
Sachverhalts mitzuwirken, soweit sie ein Verfahren durch eigenes 
Begehren einleiten oder darin selbständig Begehren stellen (§ 21 
Abs. 1 VRPG). 

Hinsichtlich des Beweisverfahrens bedeutet der Verweis auf das 
VRPG, dass - mit Ausschluss der formellen Parteibefragung - die