# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e57ddbb-5029-5092-9f6c-2520b0a62381
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2018 E-929/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-929-2015_2018-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-929/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 / N (…). 

 

 

E-929/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Kurden, ersuchten am 28. Mai 2014 

um Asyl in der Schweiz.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) machte anlässlich der Befra-

gung zur Person vom 6. Juni 2014 im Wesentlichen geltend, er habe Syrien 

wegen des Krieges verlassen. Er sei vom Jahr 2002 bis zu seiner Ausreise 

im Januar 2014 vom Staat als bewaffneter Wachmann angestellt gewesen 

und habe ein staatliches Futterlager bewacht. Ein arabischer Mitarbeiter 

sei geflohen und ein anderer Mitarbeiter sei am 24. Oktober 2012 getötet 

worden. Zudem sei er einmal wegen einer Personenverwechslung für we-

nige Stunden festgehalten worden. Er sei aus Angst, eines Tages ebenfalls 

getötet zu werden, mit seiner Familie legal aus Syrien ausgereist. Als Vor-

wand für die Ausreise habe er angegeben, er begleite seine kranke Ehe-

frau zur Behandlung ins Ausland. Anlässlich der Anhörung vom 23. Dezem-

ber 2014 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, er sei von den Behör-

den mehrmals vorgeladen worden, weil er verdächtigt worden sei, an kur-

dischen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Behörden hätten 

ihm aber nichts nachweisen können. Er habe an kurdischen Demonstrati-

onen teilgenommen, sei aber nicht Parteimitglied gewesen. Anfang 2012 

habe sich die Regierung militärisch aus der Region zurückgezogen und die 

kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) habe die Macht über-

nommen. Für ihn habe sich nichts geändert; sein Lohn sei weiterhin von 

der Regierung bezahlt worden.  

B._______, Ehefrau des Beschwerdeführers, machte anlässlich der Befra-

gung zur Person vom 6. Juni 2014 im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann 

habe als staatlicher Wachmann gearbeitet. Sie habe Angst gehabt, dass 

ihm etwas zustosse. Dies und die Kriegslage in Syrien seien der Grund für 

die Ausreise gewesen. An der Anhörung vom 23. Dezember 2014 sagte sie 

ergänzend aus, ihr Ehemann sei politisch aktiv gewesen und habe an kur-

dischen Demonstrationen teilgenommen. Die Behörden hätten ihn deswe-

gen befragt. 

C._______, Tochter des Beschwerdeführers, gab anlässlich der Befragung 

zur Person vom 6. Juni 2014 und der Anhörung vom 23. Dezember 2014 

an, sie sei mit den Eltern in die Schweiz geflüchtet. Sie selbst habe im Hei-

matland keine Probleme gehabt. 

E-929/2015 

Seite 3 

Die Beschwerdeführenden reichten eine Quittung für den Grenzübertritt, 

ein Dokument zum Nachweis der Verwechslung, ein Dokument zum Nach-

weis, dass nichts gegen ihn vorliege, einen Arbeitsvertrag, einen Gesund-

heitsausweis, einen Kaufvertrag seines Autos, eine Vollmacht der Ehefrau, 

zwei Fotos, die Pässe aller Familienmitglieder im Original sowie ein Fami-

lienregisterauszug im Original zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche 

aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben wurde. 

C.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 stellte die Vorinstanz den Beschwer-

deführenden auf ihr Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses und 

Kopien der gewünschten Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht un-

terlagen. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden die Vorinstanz um Einsicht in die Akten A9/2, A14/1 

und A15 sowie eventualiter um eine Begründung betreffend den internen 

Antrag um vorläufige Aufnahme (VA-Antrag). 

E.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten vollumfäng-

liche Einsicht in die Akten A9/2 und A14/1 sowie in den internen VA-Antrag 

(Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten 

A9/2 und A14/1 sowie zum internen VA-Antrag zu gewähren beziehungs-

weise eine schriftliche Begründung betreffend internen VA-Antrag zuzustel-

len (Rechtsbegehren 2). Nach der Gewährung der Akteneinsicht und even-

tualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 3). Die 

angefochtene Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 sei aufzuheben 

und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4). Es sei festzustellen, dass die 

E-929/2015 

Seite 4 

Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung ab Datum der Verfügung fortbestehen (Rechts-

begehren 5). Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 

aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 6). 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

(Rechtsbegehren 7). 

F.  

Am 27. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung 

betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Demokrati-

schen Partei Kurdistani – Organisation Schweiz vom 13. Februar 2015 ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wies die damalige Instruktions-

richterin das Rechtsbegehren 5 der Beschwerdeführenden ab und erhob 

einen Kostenvorschuss. 

H.  

Mit Schreiben vom 11. März 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten. Dem Schreiben waren eine Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung sowie ein Schreiben betreffend Entlassung 

des Beschwerdeführers beigelegt. Die Übersetzung dieses Schreibens 

wurde am 16. März 2015 nachgereicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 verzichtete die damalige Instruk-

tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Ge-

such um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gut und gab 

der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

J.  

Am 20. April 2015 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2015 gewährte die damalige Instruk-

tionsrichterin Einsicht in die Akte A14/1; im Übrigen lehnte sie die Rechts-

begehren 1, 2 und 3 der Beschwerdeführenden ab. 

 

E-929/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). 

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-

behalt nachstehender Erwägung einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). An der Beurteilung des Rechtsbegehrens 7, der 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, besteht kein 

schutzwürdiges Interesse, da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 

wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat 

und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Be-

urteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem 

sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich auf-

grund der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf das Rechtsbe-

gehren 7 ist daher nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Nachfolgend wird hauptsächlich auf die Vorbringen des Beschwerde-

führers eingegangen, da seine Ehefrau und die Tochter keine eigenen asyl-

relevanten Vorbringen geltend machen und in der Beschwerdeschrift einzig 

auf die Ausführungen der Vorinstanz betreffend den Beschwerdeführer ein-

gegangen wird. 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

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Seite 6 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht der Par-

teien auf vorgängige Anhörung durch die Behörden, auf Akteneinsicht, auf 

Stellungnahme zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten sowie 

auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweismittel. Die Behörde 

hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und bedient sich nöti-

genfalls der gesetzlichen Beweismittel (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Sie ist verpflichtet, die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft 

zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 

VwVG). Daraus folgt die Pflicht der Behörden, den Entscheid zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 123 I 31 E. 2c; ANDERAS AUER/GIORGIO MALIN-

VERNI/ MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits 

fondamentaux, 3. Aufl., 2013, S. 615 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kom-

mentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff). In der Begründung müssen die für einen 

Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt sein, um 

eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides zu ermöglichen (BVGE 

2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).  

3.3 Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2015 gewährte die damalige In-

struktionsrichterin Einsicht in die Akte 14/1. Im Übrigen wurde das Begeh-

ren um Akteneinsicht des Beschwerdeführers abgelehnt, da es sich um in-

terne Akten handelte, die nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Dem 

Anspruch auf Akteneinsicht wurde damit Genüge getan. Entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers stellt die Verweigerung der Einsicht in die 

Akte 14/1 durch die Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dar, die eine Kassation der Verfügung zur Folge haben sollte. Eine solche 

Gehörsverletzung setzt voraus, dass das Gesuch um Akteneinsicht vor Er-

lass der angefochtenen Verfügung gestellt worden ist. Im vorliegenden Fall 

hat der Beschwerdeführer indes das Akteneinsichtsgesuch erst nach Er-

lass der Verfügung gestellt. 

3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine massive Beeinträchtigung seiner An-

hörung, da wegen Abwesenheit des Protokollführers der Sachbearbeiter in 

der ersten Stunde habe protokollieren müssen. 

Im Protokoll der Anhörung vermerkte der Hilfswerkvertreter zwar, dass der 

Sachbearbeiter zu Beginn protokolliert habe und später durch zwei Mitar-

beiter abgelöst worden sei, was mit Unruhe verbunden gewesen sei; er 

erwähnte indes nicht, dass es dadurch zu irgendwelchen Unregelmässig-

keiten bei der Anhörung gekommen sei. Auch aus dem Protokoll selbst las-

sen sich keine solche Unregelmässigkeiten entnehmen, vielmehr ist es in 

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Seite 7 

sich stimmig. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, inwiefern 

sich die anfängliche Protokollierung durch den Sachbearbeiter zu seinen 

Ungunsten ausgewirkt haben sollte. Der Ablauf der Anhörung ist demnach, 

auch wenn zeitweise eine gewisse Unruhe geherrscht haben sollte, nicht 

zu beanstanden. 

3.5 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt in der Verfügung nur rudimentär wiedergegeben. Sie habe den 

politischen Aspekt seiner Vorbringen, insbesondere dass er politisch aktiv 

gewesen sei und von der Regierung mehrmals vorgeladen worden sei, 

nicht erwähnt. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass das Futterlager, 

welches er bewacht habe, später eine militärische Basis geworden sei. Zu-

dem habe sie es gänzlich unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu 

würdigen. Nebst der Verletzung des rechtlichen Gehörs liege damit auch 

eine Verletzung des Willkürverbots vor.  

Es ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt äusserst knapp wiedergegeben hat; sie hat sich aber mit den 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und 

ihren Entscheid derart begründet, dass eine sachgerechte Anfechtung 

möglich war (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2015 vom 16. November 2016 

E. 3.5). Insbesondere hat die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerde-

führers, er sei von den Behörden gesucht, sehr oft vorgeladen und verhört 

worden, in ihrem Entscheid ausdrücklich erwähnt, indes als unglaubhaft 

eingestuft. Ebenso ist sie auf seine vorgebrachte politische Tätigkeit ein-

gegangen. Die Vorinstanz führte die eingereichten Beweismittel in ihrem 

Entscheid auf; sie äusserte sich nicht explizit zu den Beweismitteln, wür-

digte sie aber insofern, als sie die mit den Beweismitteln zu belegenden 

Tatsachen – die Personenverwechslung und dass nichts gegen den Be-

schwerdeführer vorliege – als glaubhaft erachtete. 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbe-

zügliche Antrag ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 8 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 

beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fäl-

len zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der 

[damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 

2004/1 E. 6a; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 

E. 5.2, je m.w.H). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

sei im Jahr 2013 wegen einer Personenverwechslung wenige Stunden 

festgehalten worden. Mangels Intensität und fehlendenden zeitlichen Zu-

sammenhangs zwischen dem Festhalten und der Ausreise im Jahr 2014 

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Seite 9 

sei dieser Vorfall nicht asylrelevant. Zudem liege gemäss der eingereichten 

Bestätigung seitens der Behörden nichts gegen ihn vor. Als Wachmann 

habe er einen Futterladen bewacht, womit er die äussere Sicherheit ge-

währleistet habe, aber nicht Träger von Staatsgeheimnissen gewesen sei. 

Konkrete Hinweise, dass er wegen dieser Tätigkeit asylrelevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten habe, gebe es nicht. Die Probleme mit 

den syrischen Behörden und seine politische Betätigung habe er erstmals 

an der Anhörung vorgebracht; diese Vorbringen seien deshalb als nachge-

schoben und damit als nicht glaubhaft einzustufen. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bei der Befragung seine 

Probleme mit den staatlichen Behörden nicht erwähnt, weil er darauf hin-

gewiesen worden sei, sich kurz zu fassen. Sein Vorbringen, er sei politisch 

aktiv gewesen, sei glaubhaft, da er bereits an der Befragung ausgesagt 

habe, an Pro-Regierungs-Demonstrationen und somit an politischen De-

monstrationen teilgenommen zu haben. Seine Ehefrau habe ebenfalls an-

gegeben, dass er politisch aktiv gewesen sei. Die Personenverwechslung 

sei nur ein Vorwand der Behörden für seine Vorladung gewesen. Sie hätten 

gewollt, dass er als Spitzel für sie arbeite. Seine Angst sei zudem gerecht-

fertigt, da der Futterladen, den er bewacht habe, später eine militärische 

Basis der PYD geworden sei und ein Wachmann bereits von der Regierung 

eliminiert worden sei. Er habe somit glaubhaft geschildert, dass er aufgrund 

seines politischen und ethnischen Profils von den syrischen Behörden ge-

zielt gesucht, verfolgt und für kurze Zeit festgehalten worden sei. Bei einer 

Rückkehr nach Syrien würde er verhaftet werden. Gemäss neueren Be-

richten des UNHCR habe sich die Situation in Syrien in Bezug auf die Si-

cherheit, die Menschenrechte und die humanitäre Lage dramatisch ver-

schlechtert und die geringste Verbindung zur Opposition genüge, um ver-

folgt zu werden. Als Regimekritiker habe er deshalb eine begründete Furcht 

vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung durch die Behörden. In Syrien 

finde zudem eine Kollektivverfolgung von Kurden durch die Organisation 

Islamischer Staat (IS) statt, da Kurden als Verbündete von Amerika und 

Israel betrachtet würden. Aufgrund seiner öffentlichen Kritik am syrischen 

Regime werde er von den syrischen Behörden als Oppositioneller einge-

stuft, womit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen sei. 

5.3  

5.3.1 Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführenden an den Anhörun-

gen kann von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Be-

schwerdeführer war seit dem Jahr 2002 von der syrischen Regierung für 

die Bewachung eines staatlichen Futterlagers in H._______ angestellt. Für 

E-929/2015 

Seite 10 

diese Arbeit war er mit einer Kalaschnikow bewaffnet und wurde regelmäs-

sig an der Waffe ausgebildet. Als Staatsangesteller unterlag er einer regel-

mässigen Kontrolle durch die syrische Regierung. Im Jahr 2004 wurde er 

kurzzeitig von seiner Arbeit freigestellt, weil die Behörden ihn verdächtig-

ten, an kurdischen Demonstrationen teilzunehmen. Da sie ihm die De-

monstrationsteilnahmen nicht beweisen konnten, erhielt er seine Stelle als 

Wachmann des Futterlagers zurück. Um seinen Verdienst aufzubessern, 

belieferte er Apotheken mit Medikamenten, welche er von der Gesund-

heitsabteilung erhalten hatte. Im Jahr 2011 wurde er von den Behörden 

infolge einer Namensverwechslung vorgeladen. Nachdem sein Onkel für 

ihn gebürgt hatte, liessen sie ihn wieder gehen. Die Behörden gaben dem 

Beschwerdeführer den Rat, in Damaskus seinen Namen ändern zu lassen, 

um künftige Verwechslungen zu vermeiden. Vom Regionalleiter hat er da-

raufhin ein Dokument erhalten, welches ihm erlaubte, die Checkpoints für 

seine Arbeit als Medikamentenlieferant leichter zu passieren. Am 8. Juli 

2011 liess er sich zudem einen Pass ausstellen. Anfang 2012 hat die PYD 

die militärische Kontrolle in H._______ übernommen, aber sich ansonsten 

zur Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung bereit erklärt. Für den 

Beschwerdeführer änderte sich durch den militärischen Machtwechsel vor-

erst nichts. Das Futterlager ging zwar in die Kontrolle der PYD über, er 

erhielt aber weiterhin den Lohn von der syrischen Regierung und arbeitete 

für den gleichen Vorgesetzten. Später wurde das Futterlager zu einer Mili-

tärbasis der PYD umgewandelt. Es zeichnete sich ab, dass der Beschwer-

deführer irgendwann seine Arbeit als Wachmann verlieren würde. Am 

24. Oktober 2012 wurde ein anderer Wachmann im Zentrum von I._______ 

getötet, was bei ihm die Furcht weckte, ebenfalls getötet zu werden. Der 

Beschwerdeführer nahm in dieser Zeit an kurdischen Demonstrationen teil; 

einen Beitritt zur PYD lehnte er indes ab, da es Staatsangestellten nicht 

erlaubt war, einer kurdischen Partei beizutreten und er die Ideologie der 

PYD nicht teilte. Am 21. Dezember 2013 wurden die Pässe für seine Frau 

und seine fünf Kinder ausgestellt. Nachdem der Beschwerdeführer eine 

Urlaubserlaubnis eingeholt hatte, verliess er am 29. Januar 2014 mit seiner 

Familie Syrien und reiste in den Libanon. Nach Ablauf des Urlaubs reiste 

der Beschwerdeführer zurück nach Syrien und beantragte in Damaskus 

eine Verlängerung seines Urlaubes mit der Begründung, seine Frau sei 

krank und benötige eine Operation. Er erhielt sechs Monate unbezahlten 

Urlaub und reiste am 18. März 2014 wieder in den Libanon ein. 

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde aufgrund seines politi-

schen und ethnischen Profils von den syrischen Behörden gezielt gesucht 

und bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet, kann nicht gefolgt werden. 

E-929/2015 

Seite 11 

Angesichts zahlreicher pro-kurdischer Demonstrationen in H._______ ist 

es nachvollziehbar, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer – 

wie auch alle anderen Kurden – mehrmals zu einer allfälligen Teilnahme 

an Demonstrationen befragt haben. Der Beschwerdeführer wurde aber nie 

länger festgehalten oder mit irgendwelchen Auflagen belegt. Im Gegenteil 

erhielt er im Jahr 2004 seine Staatsstelle zurück, weil die Behörden seine 

angebliche Teilnahme an kurdischen Demonstration nicht belegen konn-

ten. Im Jahr 2011 wurde er zwar wegen einer Namensverwechslung ein 

zweites Mal vorgeladen, nach der Intervention seines Onkels aber wieder 

laufen gelassen. Er erhielt sogar den Ratschlag, zwecks Verhinderung wei-

terer Probleme seinen Namen ändern zu lassen. Zudem wurden ihm ein 

Dokument zur Passage der Checkpoints sowie später ein Pass ausgestellt. 

Die kurzen Befragungen durch die Behörden wurden von der Vorinstanz 

richtigerweise als glaubhaft, aber aufgrund der mangelnden Intensität der 

erlittenen Nachteile und des fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs 

zwischen den zwei Vorfällen und der Ausreise als nicht asylrelevant einge-

stuft. Am 29. Januar 2014 flog der Beschwerdeführer mit seiner Familie in 

einem Privatflugzeug von H._______ nach I._______. Von dort flogen sie 

nach Damaskus und reisten dann legal auf dem Landweg in den Libanon. 

Der Beschwerdeführer überquerte zudem insgesamt drei Mal legal die sy-

rische Grenze; das erste Mal mit seiner Familie von Damaskus in den Li-

banon, das zweite Mal bei seiner Rückreise nach Damaskus und das dritte 

Mal bei seiner Ausreise am 18. März 2014 in den Libanon. Weder während 

der innerstaatlichen Reise mit seiner Familie noch bei seinem dreimaligen 

Überschreiten der syrischen Grenze hatte der Beschwerdeführer jemals 

Probleme zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer wurde somit von der syri-

schen Regierung nicht als Oppositioneller eingestuft und auch nicht ge-

sucht. In der Anhörung brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, er sei 

entlassen und zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden, weil er 

die Arbeitsstelle nach seinem Urlaub nicht mehr angetreten habe. Als Be-

leg reichte er die Kopie eines Dokuments des Generalinstituts für Fütterung 

ein. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer entlassen worden sei, 

weil er seit dem 24. September 2014 15 Tage am Stück gefehlt habe. Das 

Dokument widerspricht den Angaben des Beschwerdeführers. Der Be-

schwerdeführer gab an, nach seiner Rückkehr nach Syrien eine sechsmo-

natige Verlängerung des Urlaubs erhalten zu haben und dann am 18. März 

2014 in den Libanon gereist zu sein. Der Beschwerdeführer dürfte somit 

spätestens am 18. März 2014 die Urlaubsverlängerung erhalten haben. 

Sechs Monate später, am 18. September 2014, wäre der Urlaub demnach 

spätestens abgelaufen und nicht erst am 24. September 2014. Zweifel an 

der Echtheit des Dokuments weckt zudem ein Stempel auf dem Dokument 

E-929/2015 

Seite 12 

mit dem Datum 30.11.2011. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um eine 

Kopie handelt, die leicht fälschbar ist. Vor diesem Hintergrund weist das 

Dokument einen äusserst geringen Beweiswert auf. Selbst wenn das Do-

kument echt wäre, ergibt sich daraus nur, dass dem Beschwerdeführer die 

Arbeitsstelle gekündigt und er zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtet 

worden ist, was keine asylrelevante Verfolgung darstellen würde. Insge-

samt ergibt sich, dass der Grund für die Ausreise nicht auf einer konkreten, 

asylrelevanten Gefährdung beruht, sondern vielmehr auf der allgemeinen 

Situation in Syrien. So hatte der Beschwerdeführer mit der militärischen 

Machtübernahme durch die PYD Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren  

oder gar für die Front rekrutiert zu werden. Zudem liess ihn der gewaltsame 

Tod eines anderen Wachmanns befürchten, ihm könnte das gleiche 

Schicksal drohen. Allein die Sorgen wegen der allgemeinen Sicherheits-

lage in Syrien, die Befürchtung des Verlust der Arbeitsstelle oder die dif-

fuse, nicht durch konkrete Hinweise begründete Angst, als Wachmann ge-

tötet werden zu können, stellt jedoch keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 

AsylG dar. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe als Regimekritiker und auf-

grund der verschlechterten Situation in Syrien begründete Furcht vor zu-

künftiger asylrelevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden. Wie be-

reits ausgeführt, erfuhr der Beschwerdeführer durch seine angebliche Teil-

nahme an kurdischen Demonstrationen weder durch die syrische Regie-

rung noch durch die PYD irgendwelche Benachteiligungen. Zudem bestä-

tigte der Beschwerdeführer selbst, dass er – abgesehen von Demonstrati-

onsteilnahmen – nicht politisch aktiv war und keiner politischen Partei an-

gehörte. Es bestehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Be-

hörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er 

als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt wäre. Die allgemeine Gefährdung von Personen im syrischen 

Kriegsgebiet ist zwar durchaus vorhanden, da diese Gefahr aber die ge-

samte syrische Bevölkerung in ähnlicher Weise trifft, genügt dies nicht als 

Asylgrund. 

5.3.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, in Syrien finde 

eine Kollektivverfolgung der Kurden durch den IS statt, ist auf die hohen 

Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der 

Beschwerdeführer hat in seinen Aussagen in keiner Weise dargelegt, er sei 

aufgrund seiner Ethnie vom IS oder von den syrischen Behörden konkret 

E-929/2015 

Seite 13 

verfolgt worden. Ferner ist zwar richtig, dass syrische Kurden vor dem Bür-

gerkrieg jahrelang in ihren Rechten beschnitten wurden, jedoch wird nicht 

von einer drohenden Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung aus-

gegangen (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 

2015 E. 5.3). 

5.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde aufgrund seiner öf-

fentlichen Kritik am syrischen Regime von den syrischen Behörden als Op-

positioneller eingestuft, womit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 

zu bejahen sei. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer belegt sein angebliches politisches Engagement in 

der Schweiz einzig mit einer Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der De-

mokratischen Partei Kurdistani – Organisation Schweiz. Der allgemeine In-

halt dieser Bestätigung vermittelt den Eindruck eines Gefälligkeitsschrei-

bens. Zudem kann daraus nicht gefolgert werden, dass sich der Beschwer-

deführer in der Schweiz auf irgendeine Weise öffentlich regimekritisch äus-

sert und engagiert. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass die 

syrischen Behörden von seinem angeblichen exilpolitschen Engagement 

Kenntnis erlangt haben. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe ge-

mäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

5.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung Bundesrecht 

nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig fest-

gestellt wurde und es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine 

asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. 

E-929/2015 

Seite 14 

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 16. Ja-

nuar 2015 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz angeordnete. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführun-

gen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

7.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten um Erlass der Verfahrenskosten. Mit 

Zwischenverfügung vom 7. April 2015 wurde dieses Gesuch gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Es sind somit 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-929/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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