# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 643cbdf9-4e50-5725-b673-8736a8210f44
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.06.2021 140 2021 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2021-3_2021-06-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2021/3

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. Juni 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin 1

D.________
Beschwerdeführerin 2

E.________
Beschwerdeführerin 3

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 3400 
Burgdorf

Einwohnergemeinde Huttwil, Stadthaus, 4950 Huttwil

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK 
IV) vom 4. März 2021 (Verkehrsbeschränkung; Höchstgeschwindigkeit 60 km/h)

I. Sachverhalt

1. Am 4. März 2021 liess das TBA OIK IV eine Verkehrsbeschränkung mit folgendem Inhalt im 
Anzeiger Trachselwald publizieren:

«4007-21; Verkehrsbeschränkungs-Verfügung
Gemeinde Huttwil
Strassenabschnitt: KS Nr. 23 Kirchberg-Burgdorf-Ramsei-Huttwil-Sursee; Abzweigung Schweinbrunnen bis 
Huttwilwald.
(...)
Verkehrsanordnung: Höchstgeschwindigkeit 60 km/h
Grund der Massnahme: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der F.________. »

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerin 1 am 17. März 2021, die 
Beschwerdeführerin 2 am 19. März 2021 und die Beschwerdeführerin 3 am 22. März 2021 
praktisch gleichlautende Beschwerden bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 

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(BVD) ein. Sie beantragen, auf die Verkehrsanordnung Höchstgeschwindigkeit 60 km/h sei zu 
verzichten und die bisherige Höchstgeschwindigkeitsanordnung beizubehalten. Die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 beantragen zudem eventualiter, die Verkehrsanordnung 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h sei auf die Nachtzeit (20:00 – 05:00 Uhr) zu beschränken, 
ansonsten sei die bisherige Höchstgeschwindigkeitsanordnung beizubehalten. Zur Begründung 
machen sie geltend, laut Unfallkarte des Bundesamtes für Strassen (interaktive Karten) liege der 
relevante Streckenabschnitt in Bezug auf schwere Strassenverkehrsunfälle mit Hauptursache 
Geschwindigkeit im Minimalbereich. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h sei 
unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin 2 bringt zusätzlich vor, dass die F.________ nur 
während wenigen Monaten pro Jahr betrieben werde. Eine grundsätzliche Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit für die wenigen Monate erachte sie als übertrieben.

3. Das Rechtsamt der BVD, das die Beschwerdeverfahren leitet1, führte den Schriftenwechsel 
durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, den 
Nachweis ihrer Beschwerdebefugnis zu erbringen. Von dieser Möglichkeit machte lediglich die 
Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2021 Gebrauch. Die 
Einwohnergemeinde Huttwil reichte keine Stellungnahme ein. Das TBA OIK IV beantragte in 
seiner Beschwerdevernehmlassung vom 16. April 2021 die Abweisung der Beschwerden, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK IV. Dabei handelt es 
sich um eine sogenannte Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln zwar eine konkrete 
Situation, richten sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis. 
Rechtlich werden sie regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt. Das gilt 
insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz.2 Die BVD ist daher zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig (Art. 92 SG3 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4). Die Beschwerden sind 
innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). Sie enthalten einen Antrag und 
eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

b) Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids 
hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den Verwaltungsakt stärker als alle anderen 
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. 
Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Nicht zur Beschwerde befugt 
ist, wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann.5 
Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerdebefugnis gegeben 
ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber grundsätzlich von den 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191)
2 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 923 ff.; BGE 125 I 313 E. 2b
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1

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Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.6 Es ist deshalb nachfolgend zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen beschwerdelegitimiert sind

2. Beschwerdelegitimation

a) Die umstrittene Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit stellt eine sogenannte funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar.8 Davon sind die beschwerdeführenden 
Personen dann besonders berührt, wenn sie die mit der Anordnung bzw. Beschränkung belegte 
Strasse regelmässig benützen müssen. Dies ist insbesondere bei Anwohnerinnen und Anwohnern 
oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das Befahren des fraglichen Strassenabschnitts 
angewiesen sind. Demgegenüber genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht.9 Die 
geforderte Regelmässigkeit ist gegeben, wenn die betreffende Person die Fahrten über eine 
längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchführt.10 Bei 
Personen, die in unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse 
wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse mit einer gewissen 
Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt sind.11 Diese 
Rechtsprechung bezieht sich auf private Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.12 Das 
Verwaltungsgericht tritt aber auch regelmässig auf die Beschwerde von Gewerbetreibenden ein, 
die ihren Betrieb an der von einer funktionellen Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse 
haben.13 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnten zudem Firmen, die im 
Transportgewerbe tätig sind oder eigene Waren transportieren, von Beschränkungen des 
Berufsverkehrs, wie beispielsweise einem Fahrverbot für Lastwagen in der näheren Umgebung, 
stärker als die Allgemeinheit betroffen sein.14 Das besondere Berührtsein allein genügt nicht zur 
Bejahung der Beschwerdelegitimation. Verlangt wird zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Dies liegt dann vor, wenn die anfechtende Person 
aus der Gutheissung der Beschwerde einen praktischen Nutzen ziehen könnte.15 Erforderlich ist 
auch, dass sich das persönliche Berührtsein und Interesse von jenem der Allgemeinheit abhebt, 
dass also die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer (wesentlich) stärker als jedermann 
bzw. in höherem Mass als eine beliebige Drittperson betroffen sind.16 Der in Aussicht stehende 
Nachteil muss von gewisser Schwere sein. Das ist in der Regel zu verneinen, wenn die 
Verkehrsanordnung das Fahren nicht gerade gänzlich untersagt, sondern nur einen kleinen 
Umweg oder eine tiefere Geschwindigkeit vorschreibt oder gar nur das Vortrittsregime 
umgestaltet. Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet noch keine hinreichende Betroffenheit.17 

6 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3; VGE 22808/22809 vom 11. 
September 2007 E. 1.4
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 vgl. statt vieler BGer 1C_17/2010 vom 8. September 2010 E. 1.1 und BGE 136 II 539 E. 1.1
9 vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; 
BGE 136 II 539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2, mit weiteren Hinweisen; 
Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 197
10 BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.1 f.
11 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2012/349 vom 14. Januar 2013, E. 1.2
12 Vgl. René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von Immissionsbetroffenen, 
in ZBl 2015 S. 347 ff., S. 360
13 Vgl. dazu etwa VGE 2015/180/181/186 vom 29. November 2016 E. 1.2; VGE 2015/63/65 vom 28. Oktober 2015 
E. 1.1; VGE 2013/167 vom 9. September 2015 E. 1.1
14 Vgl. BGer 1C_310/2009 vom 17.03.2010 E. 1.4.2
15 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13
16 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 15
17 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 207; 
BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 22808/22809 vom 11. September 2007 E. 2.4

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b) Der Sitz der Beschwerdeführerin 1 befindet sich nicht in unmittelbarer Nähe der von der 
Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse, sondern an der I.________strasse in Huttwil. Die 
Luftdistanz zur geplanten Verkehrsbeschränkung beträgt circa 4 km. Die Beschwerdeführerin 1 
macht geltend, sie nutze den von der Herabsetzung der Geschwindigkeit betroffenen 
Strassenabschnitt täglich mehrmals mit LKWs. Jegliche Geschwindigkeitsveränderung sei für 
einen wirtschaftlichen Güterschwerverkehr negativ, verursache zusätzlichen Kraftstoffverbrauch 
und erzeuge zusätzliche Lärmbelästigung. Eine grobe Berechnung ergibt, dass die betroffene 
Wegstrecke von insgesamt rund 370 m bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h in rund 18 
Sekunden, bei 60 km/h in rund 24 Sekunden zurückgelegt werden kann. Zur Diskussion steht also 
ein Zeitgewinn von rund sechs Sekunden pro Streckendurchfahrt bei einer Beibehaltung von 
Tempo 80 km/h. Die etwas längere Fahrzeit bei einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
auf 60 km/h stellt eine derart geringfügige Beschränkung oder Behinderung dar, dass sie keine 
hinreichende Betroffenheit der Beschwerdeführerin 1 zur Anfechtung der Beschränkung zu 
begründen vermag. Die weiteren Einwände sind Pauschaleinwände und stellen ebenfalls keine 
besonderen Nachteile der Beschwerdeführerin 1 dar. Vielmehr trifft die umstrittene 
Geschwindigkeitsherabsetzung die Konkurrenzfirmen der Region sowie die übrigen Fahrerinnen 
und Fahrer in gleichem Masse wie die Beschwerdeführerin 1. Auch damit lässt sich die 
Beschwerdebefugnis somit nicht begründen. Die Bejahung der Beschwerdebefugnis würde hier 
viel mehr bedeuten, die verpönte Popularbeschwerde zu ermöglichen. Andere Gründe, die einen 
praktischen Nutzen an der Beschwerdeführung erkennen liessen, nennt die Beschwerdeführerin 
1 nicht. Solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher nicht in 
hinreichendem Masse in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf ihre Beschwerde kann 
nicht eingetreten werden.

c) Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben ihren Sitz ebenfalls nicht in unmittelbarer Nähe 
der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse. Die Beschwerdeführerin 2 hat ihren Sitz 
in A.________ in Wasen im Emmental. Der von der angefochtenen Verfügung betroffene 
Abschnitt der Kantonsstrasse 23 befindet sich etwa 5.6 km Luftdistanz von ihrer Domiziladresse 
entfernt. Der Sitz der Beschwerdeführerin 3 befindet sich in Wattenwil am K.________weg und 
somit etwa 43 km Luftdistanz vom betroffenen Abschnitt der Kantonsstrasse entfernt. Die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben von der Möglichkeit, ihre Beschwerdelegitimation zu 
begründen, keinen Gebrauch gemacht. Es ist deshalb weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit 
sie von der angefochtenen Verfügung besonders berührt seien sollen bzw. worin ihr besonderes 
Interesse an der Aufhebung von dieser bestehen solle. Selbst wenn sie bzw. ihre Angestellten 
den fraglichen Strassenabschnitt regelmässig befahren würden, genügte dies nach dem oben 
Ausgeführten nicht, um daraus eine Beschwerdelegitimation ableiten zu können. Auf die 
Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die drei Beschwerden mangels 
Beschwerdelegitimation bzw. mangels deren Begründung nicht eingetreten werden kann. Selbst 
wenn auf die Beschwerden eingetreten werden könnte, wären sie abzuweisen, wie in den 
nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird.

3. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit

a) Der Bundesrat legte die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 80 km/h fest 
(Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV18 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Die zulässige Geschwindigkeit kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- 

18 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

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oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV19 
zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu 
beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der 
Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert 
werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Vor der 
Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 
SVG) abzuklären, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere 
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Das 
Gutachten ist Mittel zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und soll verhindern, dass ohne 
genügende Begründung von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen wird. Je 
nach dem verfolgten Zweck, der örtlichen Situation und möglichen alternativen Lösungen sind 
unterschiedliche Anforderungen bezüglich Inhalt und Bearbeitungstiefe zu stellen.20 Entscheidend 
ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu beurteilen, ob 
eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und die Massnahme im Hinblick auf 
das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist.21 Der Bund hat den Inhalt des 
Gutachtens in Weisungen22 näher präzisiert.

b) Aufgrund einer Eingabe der F.________ liess das TBA OIK IV die Situation überprüfen und 
die nötigen Abklärungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit treffen. Beim Bericht 
des Ingenieurbüros B.________ vom Februar 2021 (nachfolgend Gutachten) handelt es sich um 
ein Gutachten im Sinn von Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV. Geprüft wurde die 
Kantonsstrasse Nr. 23 im Gebiet Schweinbrunnen in den Gemeinden Huttwil und Dürrenroth. Er 
weist eine Länge von rund 680 m auf und befindet sich ausserorts westlich des Huttwilwaldes 
(Teilstrecke rund 520 m) sowie östlich des Ortszentrums Dürrenroth (Teilstrecke rund 160 m). Das 
Gutachten stellte verschiedene Sicherheitsdefizite fest, hauptsächlich eingeschränkte Sichtweiten 
bei den Zufahrten und Nutzungen entlang der Kantonsstrasse. Diese führten insbesondere 
während des Betriebs der F.________ zwischen Mai und November zu gefährlichen Manövern. 
Aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten, der Kurvensituation sowie der 
unübersichtlichen Haus- und Hofzufahrten existiere sowohl für den Alltags- als auch für den 
Freizeit-Veloverkehr eine Sicherheitsproblematik. Mit der Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit solle die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, 
insbesondere für den Fahrradverkehr, sichergestellt werden. Aufgrund der Prüfung mehrerer 
möglicher Massnahmen empfahl das Gutachten die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 
60 km/h im Bereich der F.________ auf einer Strecke von rund 400 m. Gemäss Gutachten besteht 
im Bereich der F.________ eine Gefahr, die nicht rechtzeitig erkennbar ist. Zudem bedürften 
bestimmte Strassenbenützer, vor allem velofahrende Schulkinder, eines besonderen, nicht anders 
zu erreichenden Schutzes. Das Gutachten kommt deshalb zum Schluss, dass ein ganzjähriges 
Herabsetzen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit notwendig und zweckmässig sei. Die 
Massnahme habe keine erheblichen Auswirkungen auf das übergeordnete Strassennetz oder den 
Verkehrsablauf. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit werde daher als verhältnismässig 
beurteilt und zur Umsetzung empfohlen.

19 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
20 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 55 f. N. 66, mit weiteren 
Hinweisen
21 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.3; 136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
22 Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 13. März 1990 zur Festlegung 
abweichender Höchstgeschwindigkeiten (Weisungen), einsehbar unter <https://www.astra.admin.ch>, Rubriken 
«Fachleute und Verwaltung, Vollzug Strassenverkehrsrecht, Dokumente betr. Strassenverkehr, Weisungen»

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c) Das Gutachten erscheint nachvollziehbar, vollständig und schlüssig. Die Notwendigkeit für 
die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist gegeben. So führen schlecht einsehbare und 
unübersichtliche Zufahrten, insbesondere im Bereich der F.________, direkt auf die Strasse. Sich 
nähernde Fahrzeuge sind nicht frühzeitig erkennbar. Velofahrerinnen und Velofahrer (vor allem 
velofahrende Schulkinder) bedürfen eines besonderen Schutzes, der aufgrund der 
Platzverhältnisse nicht anders erreicht werden kann. Was die Zweckmässigkeit betrifft, ist eine 
Signalisation der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h am zweckmässigsten, wenn 
diese ganzjährig umgesetzt wird. So kann eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheit für den 
Langsamverkehr eine grössere Akzeptanz in der Bevölkerung und in Kombination mit baulichen 
Massnahmen die bessere Wahrnehmbarkeit der besonderen Sichtverhältnisse erreicht werden. 
Die Motorfahrzeugführerinnen und –führer müssen zwar eine Fahrzeitverlängerung von rund 
sechs Sekunden in Kauf nehmen, falls sie die ganze Strecke befahren. Aufgrund der überwiegend 
positiven Auswirkungen, wie etwa der Verringerung des Unfallrisikos und der Erhöhung der 
Sicherheit der Schulkinder, ist die Temporeduktion allerdings klar als zumutbar zu beurteilen. Die 
Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sind somit erfüllt. Das Ziel 
der Geschwindigkeitsreduktion auf dem fraglichen Kantonsstrassenabschnitt, die Erhöhung der 
Verkehrssicherheit für Schulkinder, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende, 
könnte mit einer Beschränkung auf die Nachtzeit (20:00 – 05:00 Uhr) nicht erreicht werden. Die 
meisten Ein- und Ausfahrten finden tagsüber und nicht in den Nachtstunden statt. Auch die 
Schulkinder nutzen die Kantonsstrasse auf ihrem Schulweg am Tag und nicht in der Nachtzeit. 
Selbst wenn auf die Beschwerden eingetreten werden könnte, müssten sie deshalb vollumfänglich 
abgewiesen werden.

4. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die drei Beschwerden nicht eingetreten werden 
kann. Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wären die Beschwerden abzuweisen.

b) Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3. Sie haben 
deshalb gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden gestützt 
auf Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 GebV23 auf CHF 400.00 pro 
Beschwerde bestimmt. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 
VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00 zur 
Bezahlung auferlegt.

Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00 zur 
Bezahlung auferlegt. 

Der Beschwerdeführerin 3 werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00 zur 
Bezahlung auferlegt.a

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Separate Zahlungseinladungen erfolgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), mit Mail
- Einwohnergemeinde Huttwil, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.