# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bdada02-e4e6-5fb1-93a9-ebf75171480c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 E-5267/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5267-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5267/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (….), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sara Spahni, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2022 / (….). 

 

 

 

E-5267/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (….) in die Schweiz ein und suchte glei-

chentags um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (….) 

geboren worden. Damit bezeichnete er sich als minderjährig. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

am (….) in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 26. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region (….). 

D.  

Am 30. August 2022 führte das SEM – im Beisein der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers – eine Erstbefragung (Erstbefragung unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei machte der Be-

schwerdeführer geltend, am (….) geboren worden zu sein. Seine Mutter 

habe ihm gesagt, er sei am (….) geboren. Er habe seine Tazkera in Kopie 

heute dem SEM eingereicht. Er sei bei deren Ausstellung vor drei Jahren 

persönlich dabei und damals vierzehn Jahre alt gewesen. Er habe keine 

andere Tazkera und wisse nicht, wie er das Original beschaffen könne. Er 

sei ungefähr im Oktober 2021 mithilfe eines Schleppers und finanzieller 

Hilfe seines Onkels illegal aus Afghanistan ausgereist und auf dem Land-

weg via Pakistan, Iran, Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich 

in die Schweiz eingereist. In medizinischer Hinsicht gab er an, in Bulgarien 

schwer verprügelt worden zu sein; seither zittere sein ganzer Körper. Zu-

dem könne er nicht sehr gut schlafen. Jetzt gehe es ihm gesundheitlich gut.  

E.  

Auf schriftlichen Auftrag des SEM vom 6. September 2022 wurde am (….) 

durch das Institut für Rechtsmedizin B._______ eine forensische Lebens-

altersschätzung durchgeführt. Im Altersgutachten vom (….) kamen die be-

handelnden Ärzte zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die 

Volljährigkeit erreicht. Es könne von einem Mindestalter von 19 Jahren aus-

gegangen werden. 

E-5267/2022 

Seite 3 

F.  

Am 22. September 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

G.  

Am 23. September 2022 stimmten die österreichischen Behörden einer 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu. 

H.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 23. September 2022 

schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum 

vom 1. Januar 2003 sowie zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise 

zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid. 

I.  

Das SEM änderte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am 5. Okto-

ber 2022 im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den 1. Januar 2003. 

J.  

In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er wisse zwar wie viele seiner Landsleute sein Geburtsdatum nicht 

auf den Tag genau. Es sei aber sowohl seiner Tazkera als auch seinem 

Impfausweis, den Aussagen seiner Mutter und auch seinem eigenen Aus-

sageverhalten widerspruchsfrei zu entnehmen, dass er 17 Jahre und fünf 

oder sechs Monate alt sei, jedenfalls aber noch nicht volljährig. Zudem 

treffe es nicht zu, dass er das Alter seiner Geschwister habe nennen kön-

nen, sein eigenes jedoch nicht. Er habe das Alter der Geschwister in gan-

zen Jahreszahlen genannt und habe sowohl deren als auch sein eigenes 

Geburtsdatum nicht genau gekannt. Schliesslich hätten auch die österrei-

chischen Behörden ihn als minderjährig registriert. Sodann dürfe im Zu-

sammenhang mit der Tazkera allein aufgrund des Unvermögens, Identi-

tätsdokumente im Original einzureichen, nicht auf die Unglaubhaftigkeit 

des angegebenen Alters geschlossen werden. Er habe an der EB UMA 

alles vorgebracht, was er zu seinem Alter wisse. Das Gutachten allein sei 

nicht dazu geeignet, das Glaubhaftmachen seines Alters in Frage zu stel-

len. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

könne eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächli-

chen Alter einer Person von zweieinhalb bis drei Jahren noch als innerhalb 

des Normbereichs betrachtet werden. Selbst wenn das zugrundeliegende 

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Seite 4 

Altersgutachten von der Volljährigkeit ausgehe, könne es in Anbetracht der 

möglichen Abweichung vom tatsächlichen Alter vorliegend nicht als einzi-

ger Beweis für die Altersanpassung herangezogen werden. Vorliegend 

würden sämtliche seiner Aussagen mit seinen eingereichten Unterlagen 

übereinstimmen. Zusammenfassend sei keine Gesamtwürdigung aller Um-

stände vorgenommen, sondern lediglich auf ein ungenaues Altersgutach-

ten Bezug genommen worden. 

K.  

Mit Verfügung vom 9. November 2022 – eröffnet am 10. November 2022 – 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, stellte 

fest, sein Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (….), mit Bestreitungsver-

merk, verfügte die Wegweisung nach Österreich als zuständigen Dublin-

Mitgliedstaat und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton 

Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die 

Vorinstanz die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

L.  

Mit Eingabe vom 17. November 2022 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt in materieller Hinsicht, 

es seien die Ziffern 1 und 3 bis 7 der Verfügung des SEM vom 9. November 

2022 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, es sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 

das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) zu berichtigten und auf den 

(…) anzupassen; eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz zur rechts-

genüglichen Begründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei im Sinne einer provi-

sorischen Massnahme die Vorinstanz anzuweisen, ihn während des lau-

fenden Beschwerdeverfahrens in der Unterkunft für Minderjährige unterzu-

bringen. Zudem sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorlie-

genden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Schliesslich sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen die Kopie der Vollmacht vom 26. Juli 2022 und die 

angefochtene Verfügung des SEM bei. 

M.  

Am 18. November 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Österreich mit superprovisorischer 

Massnahme per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo-

rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten.  

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Abänderung des im ZEMIS vermerk-

ten Geburtsdatums (1. Januar 2003) auf den 5. April 2005. Die vorliegende 

Beschwerde richtet sich demnach sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid betreffend das Asylgesuch (Dispositivziffern 1 und 3–7 der ange-

E-5267/2022 

Seite 6 

fochtenen Verfügung) als auch gegen die ZEMIS-Eintragung (Dispositivzif-

fer 2 der angefochtenen Verfügung). Über das Begehren auf Änderung des 

im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-Ver-

fahren zu entscheiden, weshalb bezüglich der beantragten Datenänderung 

im ZEMIS ein separates Verfahren unter der Geschäftsnummer 

E-5384/2022 zu führen ist (vgl. hierzu u.a. Urteil des BVGer D-2765/2021 

vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das auch in diesem Zusammenhang gestellte 

Rechtsbegehren 5 (aufschiebende Wirkung der Beschwerde) ist demnach 

im vorliegenden Dublin-Verfahren nicht weiter einzugehen. Das Beschwer-

deverfahren betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Überstel-

lung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat ist angesichts der Dringlichkeit 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen, derweil das 

ZEMIS-Beschwerdeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen 

sein wird. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

5.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen wie folgt: Zum einen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

die angegebene Minderjährigkeit mit einem rechtsgenüglichen Identitäts-

dokument zu belegen. Die eingereichten Kopien seiner Tazkera und seines 

Impfausweises seien nicht überprüfbar und verfügten deshalb nur über ei-

nen geringen Beweiswert. Weiter habe er keine gehaltvollen Angaben dazu 

machen können, woher er sein Alter kenne und wie er davon erfahren 

habe. Gemäss eingereichter Tazkera sei er im Jahr 2019 vierzehn Jahre 

alt gewesen und auf der Impfkarte stehe, dass er am (….) geboren worden 

sei. Sein Alter habe er erst nach Rücksprache mit seiner Mutter erfahren. 

Aus diesen Angaben könne kein eindeutiges Alter entnommen werden. Zu-

dem habe er nicht glaubhaft erklären können, woher seine Mutter den gre-

gorianischen Kalender gekannt habe, obwohl diese in Afghanistan lebe 

und eine religiöse Schule besucht habe. Zudem erstaune, dass er das un-

gefähre Alter seiner drei Geschwister und seiner Eltern spontan habe an-

geben könne, obschon er scheinbar mindestens bis zur Ausreise selbst 

das eigene Alter nicht gekannt habe. Schliesslich sei vorliegend das foren-

sische Gutachten ein starkes Indiz für seine Volljährigkeit. Das Gutachten 

sei zum Schluss gekommen, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht 

habe. Zum Skelettalter sei festzuhalten, dass der radiologische Befund der 

Verknöcherung seines Handskeletts dem Referenzbild eines 19-jährigen 

Jungen und die Verknöcherung der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke ei-

nem Mindestalter von 19 Jahren entspreche. Nach den Ergebnissen der 

zahnärztlichen Untersuchung sei ein vollständiger Abschluss des Wurzel-

wachstums festgestellt worden, was ab einem Alter von 16 Jahren zur Be-

obachtung komme. Bei den Weisheitszähnen sei das Wurzelwachstum 

vollständig abgeschlossen, was einem Mindestalter von 17 Jahren ent-

spreche. Zusammenfassend könne daher im Zeitpunkt der Untersuchung 

vom (….) von einem Mindestalter von 19 Jahren ausgegangen werden. 

Das von ihm angegebene Lebensalter von 17 Jahren und 5 Monaten sei 

mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. 

6.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

folgendes entgegen: Die Vorinstanz sei vorliegend gar nicht befugt gewe-

sen, ein medizinisches Altersgutachten einzuholen, da nach erfolgter EB 

UMA keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass 

das von ihm angegebene Alter nicht korrekt sei. Er habe von Anfang an 

konsistente Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht sowie Identitäts-

dokumente eingereicht, die sein Alter und seine Minderjährigkeit bestätigen 

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Seite 8 

würden. Er sei – wie er mehrmals an der EB UMA betont habe – Analpha-

bet. Die Personalienblätter seien von einer ihm unbekannten Person aus-

gefüllt worden. Entgegen der Vorinstanz habe er anlässlich der EB UMA 

Angaben zu seinem Alter machen können und sowohl die Tazkera als auch 

den Impfausweis eingereicht, welche seine Minderjährigkeit belegen wür-

den. Es stimme zudem nicht, dass er das Alter seiner Geschwister und 

Eltern genau gekannt habe. Diesbezüglich sei gerichtsnotorisch, dass das 

Alter und Geburtsdatum in Afghanistan eine untergeordnete Rolle spiele 

und wenn überhaupt nur bei Schulantritt zur Sprache komme. Deshalb sei 

es nicht aussergewöhnlich, dass er lediglich sein ungefähres Alter und 

nicht sein genaues Geburtsdatum habe angeben können. Insgesamt habe 

er widerspruchsfrei und in sich stimmig ausgesagt. Ausserdem dürfe allein 

aufgrund des Unvermögens, Identitätsdokumente im Original einzu-

reichen, nicht auf die Unglaubhaftigkeit des angegebenen Alters geschlos-

sen werden. Er verfüge aktenkundig über ein sehr niedriges Bildungsni-

veau, weshalb er die Wichtigkeit eines Identitätsdokuments im Original vor 

seiner Einreise in die Schweiz nicht erfasst habe. Er sei trotzdem bestrebt, 

die Originale der beiden Identitätsdokumente zu beschaffen. Dies sei auf-

grund der Machtübernahme der Taliban bisher nicht gelungen. Schliesslich 

sei das Altersgutachten nicht geeignet, die Glaubhaftmachung seines Al-

ters umzustossen und dessen Volljährigkeit zu begründen. Zunächst falle 

auf, dass sich das Ergebnis der zahnärztlichen Untersuchung lediglich zum 

Durchschnittsalter äussere und weder eine Altersspanne noch das statis-

tisch wahrscheinlichste Alter angegeben werde. Das Ergebnis der zahn-

ärztlichen Untersuchung weise auf ein durchschnittliches Alter von 16 Jah-

ren hin, weshalb das von ihm angegebene Alter wahrscheinlicher als das 

im ZEMIS eingetragene sei. Auch wenn die Schlüsselbein- respektive Ske-

lettanalyse zu einem Mindestalter von 19 und einem Durchschnittsalter von 

22.9 Jahren komme, könne das Ergebnis des Gutachtens insbesondere 

aufgrund der fehlenden Angabe zur Überlappung und mangels weiterfüh-

render medizinischer Erklärungen gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 m.w.H; ebenso BVGE 

2019 I/6 E. 6.1 ff.) nicht als starkes Indiz gewertet werden. Vielmehr handle 

es sich um ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit. Hinzu komme das 

konsistente Aussageverhalten sowie die eingereichten Identitätsdoku-

mente, welchen entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zumindest ein 

Beweiswert zuzusprechen sei. Das Altersgutachten sei ausserdem äus-

serst knapp gehalten.    

 

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Seite 9 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die Altersabklärung eine Ver-

letzung der Begründungspflicht und macht geltend, die Vorinstanz habe in 

der angefochtenen Verfügung nicht rechtsgenüglich erklärt, wieso sie das 

forensische Gutachten als starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwer-

deführers heranziehe, da sie sich nicht zu den überlappenden Altersspan-

nen und den divergierenden Einzelergebnissen äussere. Diese formelle 

Rüge ist vorab zu prüfen, da sie bei Begründetheit zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen kann.  

Die Rüge, wonach es die Vorinstanz unterlassen habe, eine separate an-

fechtbare Verfügung zur Altersanpassung im ZEMIS zu erlassen, erübrigt 

sich vorliegend, da das ZEMIS-Verfahren wie vorstehend festgehalten (vgl. 

E. 2) separat geführt wird.  

7.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungs-

recht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie 

in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). Aus der Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Be-

gründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Per-

son als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2; 

vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

7.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend zu verneinen. 

Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich 

zum forensischen Altersgutachten, gibt dessen Ergebnisse wieder, stellt 

diese in den Kontext der anwendbaren Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts und begründet ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar. 

Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich auch möglich, sich ein Bild 

E-5267/2022 

Seite 10 

über die Tragweite des Entscheids zu machen und diesen – wie dessen 

Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten. 

7.4 Demgemäss besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende (Eventual-)Begehren ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

8.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

8.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ist der zuständige Mitglied-

staat verpflichtet, die antragstellende Person, welche ihren Antrag während 

der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat ei-

nen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 

25 und 29 wiederaufzunehmen. Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Ge-

suchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindes-

tens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen 

durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

E-5267/2022 

Seite 11 

8.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsan-

gehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d AsylV1). 

Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezustän-

digkeit Österreichs vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 

vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). 

9.  

9.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die dargelegte Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers zutreffend verneint hat. 

9.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

9.3 Nach Durchsicht der Akten ist der Vorinstanz zunächst darin beizu-

pflichten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA nicht genü-

gend plausible und stichhaltige Angaben zum behaupteten Alter machen 

konnte. Dies betrifft namentlich die Hintergründe zur Kenntnis seines Al-

ters. Er gab an, er wisse nicht, wann er genau geboren worden sei; seine 

Mutter, habe ihm gesagt, am 10. Mai 2005 (vgl. SEM-eAkten, 1184244-

13/13, Ziffer 1.06). Die Mutter habe ihm das Geburtsdatum nach dem eu-

ropäischen Kalender genannt, da sie eine religiöse Schule besucht habe 

(vgl. SEM-eAkten, 1184244-13/13, Ziffer 4.04). Ausserdem ist mit der Vor-

instanz zu bemerken, dass er das Alter seiner drei Geschwister ohne wei-

teres nennen konnte, obwohl er gemäss eigener Aussage bis zu seiner 

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Seite 12 

Ausreise offenbar sein eigenes Geburtsdatum nicht gekannt habe (vgl. 

SEM-eAkten, 1184244-13/13, Ziffer 1.06 und 3.01).  

9.4 Bei den vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Be-

weis seines Alters eingereichten Tazkera und Impfausweis handelt es sich 

um Kopien, weshalb der Beweiswert von vornherein gering ist. Zudem ent-

hält eine Tazkera keine Sicherheitsmerkmale und kann deshalb einfach ge-

fälscht werden. Selbst bei Annahme der Echtheit der Tazkera besteht nach 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, dass 

die darin enthaltenen zeitlichen Angaben keinen zweifelsfreien Rück-

schluss auf das wirkliche Alter erlauben. Die Geburtsdaten werden je nach 

Ausstellungsort unterschiedlich eingetragen und oft basiert die Angabe auf 

einer Einschätzung des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeit-

punkt der Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, bestätigt u.a. im 

Urteil des BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2). Aus diesem 

Grund vermag der Beschwerdeführer aus dem blossen Umstand, dass das 

in der Tazkera festgehaltene Alter mit seinen Angaben übereinstimme be-

ziehungsweise für seine Minderjährigkeit spreche, nichts zu seinen Guns-

ten herzuleiten und die Kopie der eingereichten Tazkera – wie auch die 

Kopie des Impfausweises – stellen kein wesentliches Indiz für die behaup-

tete Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs in der 

Schweiz dar. 

9.5 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-

knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 

Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das 

Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda 

E. 4.2.1 f.). 

9.5.1 Vorab ist festzustellen, dass die Rüge des Beschwerdeführers, wo-

nach die Vorinstanz aufgrund fehlender Anhaltspunkte gar nicht erst befugt 

gewesen sei, ein medizinisches Altersgutachten einzuholen, ins Leere 

läuft. Es ist zunächst unbestritten, dass die Vorinstanz zur Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts auch Beweismittel in Form von medizini-

E-5267/2022 

Seite 13 

schen Abklärungen erhältlich machen kann. Ob für eine solche Beweiser-

hebung als Voraussetzung für deren Zulässigkeit hinreichende Anhalts-

punkte im konkreten Fall vorliegen müssen, kann hier offengelassen wer-

den, da die Vorinstanz – wie vorstehend gezeigt (vgl. E. 9.3) – bereits auf-

grund der teilweise nicht plausiblen Angaben des Beschwerdeführers zu 

seinem Alter hinreichend Anlass hatte, ein Altersgutachten einzuholen. 

9.5.2 Vorliegend bestehen keine begründeten Anhaltspunkte, welche ge-

eignet sind, die Erkenntnisse des Altersgutachtens des IRM Basel vom 

13. September 2022 entscheidrelevant in Zweifel zu ziehen. Im Altersgut-

achten wird zunächst festgehalten, dass die körperliche Untersuchung aus 

medizinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungs-

beeinflussenden Erkrankung beziehungsweise einer manifesten Entwick-

lungsstörung ergeben habe. Die zahnärztliche Untersuchung habe einen 

vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums ergeben, was ab einem Al-

ter von 16 Jahren beobachtet werden könne. Dies könne nur als Mittelwert 

und nicht als Minimum gewertet werden. Sodann ergebe die Untersuchung 

aufgrund der Weisheitszähne ein Mineralisationsstadium H, was einem 

vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums entspreche. Es könne da-

her nur noch ein Mindestalter angegeben werden, was hier bei 17 Jahren 

liege. Die radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Ge-

lenke entspreche vorliegend dem Referenzbild eines 19-jährigen Jungen, 

wobei hier unter Berücksichtigung der Verknöcherung (Stadium 3c) von ei-

nem minimalen Alter von 19.7 Jahren auszugehen sei. In Zusammenschau 

der Befunde könne daher von einem Mindestalter von 19 Jahren ausge-

gangen werden. Das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von 

17 Jahren und 5 Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu ver-

einbaren. Er habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. 

Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. 

9.5.3 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist es ein starkes Indiz für die Volljäh-

rigkeit, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt 

und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen über-

lappen (vgl. ebenda E. 4.2.2). Gemäss dem Altersgutachten des IRM Basel 

liegt das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse über 18 Jahren ([…] 

Jahre), bei der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren ([…] Jahre). 

Da bei der Mineralisation der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von 

(….) Jahren festgestellt werden konnte und die zahnärztliche Untersu-

chung nur einen Mittelwert von (….) Jahren nannte, ist dem Beschwerde-

E-5267/2022 

Seite 14 

führer zwar zuzustimmen, dass sich die Altersspannen zwar insofern tat-

sächlich nicht überlappen, als dass im Rahmen dieser Untersuchung keine 

konkrete Altersspanne genannt wird. Die Ergebnisse stehen aber nicht im 

Widerspruch zueinander. Vor dem Hintergrund des eindeutigen Fazits des 

Altersgutachtens («mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» Voll-

endung des 18. Lebensjahres) hat die Vorinstanz das Gutachten in Anwen-

dung einer Gesamtwürdigung – namentlich der Aussagen und der einge-

reichten Identitätsdokumente – als ein Indiz gewertet, welches ebenfalls für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht. 

9.6 Im Lichte des vorstehend Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung aller Indizien davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine 

behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte, mithin im Zeit-

punkt der (Asyl-)Antragsstellung in der Schweiz mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit bereits volljährig war.  

9.7 Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats ausser Betracht. 

10.  

10.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (….) in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die österreichischen 

Behörden am 22. September 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichi-

schen Behörden stimmten diesem Gesuch am 23. September 2022 zu.  

10.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben und wurde vom 

Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten. 

11.  

11.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl-

suchende Personen in Österreich keine Schwachstellen im Sinne von Art. 

E-5267/2022 

Seite 15 

3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. 

Urteil des BVGer E-522/2022 vom 15. Februar 2022 E. 8 m.w.H.). Zudem 

ist Österreich ein funktionierender Rechtsstaat dessen Behörden grund-

sätzlich gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren. Im Übrigen 

bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch keine Kritik am 

Asylsystem in Österreich vor. Unter diesen Umständen ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

12.  

12.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Österreichs das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster 

Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben 

müssen. Zwar kann die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

12.2 Wie erwähnt macht der Beschwerdeführer nicht geltend, das Asylsys-

tem in Österreich sei in irgendeiner Art mangelhaft und ihm würde dadurch 

ein konkretes und ernsthaftes Risiko drohen. Auch macht er in der Be-

schwerde keine Beeinträchtigungen gesundheitlicher Art (physisch oder 

psychisch) geltend. In diesem Zusammenhang ist den Akten auch zu ent-

nehmen, dass kein medizinisches Datenblatt über seine Person besteht 

und er sich bis zum heutigen Zeitpunkt wegen allfälligen gesundheitlichen 

Beschwerden nie beim medizinischen Personal in der Asylunterkunft ge-

meldet hat (vgl. SEM-eAkten, 1184244-35/2).  

12.3 Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in 

Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht somit keine Veranlassung. 

Der Beschwerdeführer konnte kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

tun, wonach seine Überstellung nach Österreich die Verletzung völker-

rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Eine Ermessenunterschreitung 

der Vorinstanz liegt ebenfalls nicht vor (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 f.).  

13.  

Das SEM ist im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 

E-5267/2022 

Seite 16 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

14.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.).  

15.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des 

Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, wes-

halb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a 

Abs. 2 AsylG gegenstandslos wird und der mit superprovisorischer Mass-

nahme vom 18. November 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt.  

16.  

16.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erübrigt sich mit dem 

vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.  

16.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aussichtslos zu 

erachten waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 

nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

16.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5267/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren E-5384/2022 

entschieden.  

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das 

Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Dublin-Verfahren) abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: