# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e39593b-98c7-5a14-93e4-5c2b0de032d1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.04.2025 810 2025 91 (810 25 91)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2025-91_2025-04-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. April 2025 (810 25 91) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Fristwiederherstellung / Anrechnung des pflichtwidrigen Verhaltens des Laienvertreters 
 
 
 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
beide vertreten durch C.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 283 vom 25. Februar 2025) 
 
 
 
A. Der kubanische Staatsangehörige A.____, geb. 1976, heiratete am 14. März 2019 in 
Kuba die Schweizerin B.____, geb. 1961. A.____ reiste am 27. Juni 2021 im Rahmen des Fa-
miliennachzuges zu seiner Ehefrau in die Schweiz und erhielt am 2. Juli 2021 eine Aufenthalts-

 

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bewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Richteramt Dorneck-Thierstein stellte mit Ur-
teil vom 30. März 2022 fest, dass die Ehegatten seit dem 10. Februar 2022 getrennt leben wür-
den, und erhob ihre Trennungsvereinbarung vom 10./14. März 2022 zum Urteil. Die Eheleute 
zogen später wieder zusammen und trennten sich in der Folge abermals. 
 
B. Mit Verfügung vom 11. November 2024 verweigerte das Amt für Migration und Bürger-
recht des Kantons Basel-Landschaft (seit 1. Januar 2025: Amt für Migration, Integration und 
Bürgerrecht [AMIB]) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.____ per 15. De-
zember 2024 aus der Schweiz weg, da der ursprüngliche Bewilligungszweck mit der Auflösung 
der Ehegemeinschaft dahingefallen sei und auch kein anderweitiger Anspruch auf Verlängerung 
des Aufenthaltstitels bestehe. Die von A.____, vertreten durch C.____, dagegen ergriffene Ver-
waltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss 
Nr. 283 vom 25. Februar 2025 ab. 
 
C. Mit Eingabe vom 6. April 2025 erheben A.____ und B.____, beide vertreten durch 
C.____, verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, 
die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei unter Aufhebung des Regierungsratsbe-
schlusses vom 25. Februar 2025 zu verlängern. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die 
Ehegatten demnächst wieder zusammenziehen und das gemeinsame Eheleben wieder auf-
nehmen würden. Der angefochtene Entscheid sei zwar bereits am 28. Februar 2025 versandt 
worden. Der Rechtsvertreter sei jedoch aufgrund einer Operation und eines Reha-Aufenthaltes, 
aber auch wegen eines Nervenschadens bzw. der Nebenfolgen des Medikamentes nicht in der 
Lage gewesen, sich vorher der Angelegenheit anzunehmen. 
 
D. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfü-
gung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen (§ 48 VPO). Gemäss 
der Sendungsverfolgung der Post wurde der angefochtene Entscheid dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer am 27. Februar 2025 via Postfach zugestellt. Mit der am 6. April 2025 der 
Post übergebenen Beschwerde ist die Beschwerdefrist verpasst, was in der Beschwerde - zu-
mindest implizit - auch anerkannt wird. Die Ausführungen betreffend die gesundheitlichen Prob-
leme des Rechtsvertreters sind als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch zu interpretie-
ren, weshalb vorab über die Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu befinden ist. 

 

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2.1 Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie in-
nert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen (§ 23 
VPO i.V.m. § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 
13. Juni 1988). Die Fristwiederherstellung setzt in formeller Hinsicht ein begründetes Gesuch 
voraus, welches innert 10 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen ist. Der Hin-
derungsgrund gilt als weggefallen und die zehntägige Wiederherstellungsfrist beginnt zu laufen, 
sobald der Gesuchsteller objektiv und subjektiv imstande ist, selber zu handeln oder einen Drit-
ten mit der entsprechenden Handlung zu beauftragen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Oktober 2024 [810 24 232] E. 4.3; KGE 
VV vom 17. Mai 2021 [810 20 289] E. 6; KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 329] E. 7.2; 
BGE 119 II 86 E. 2a; BGE 112 V 255 E. 2a). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstel-
lungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nach-
geholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (vgl. KGE VV vom 29. Dezem-
ber 2022 [810 22 280] E. 2.1; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 
der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233). Im vorliegen-
den Fall ist dies aufgrund seiner Beschwerdezuständigkeit das Kantonsgericht. 
 
2.2 Eine Wiederherstellung der Frist fällt nur in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf un-
abwendbare, unverschuldete Hindernisse zurückzuführen ist. Dabei muss sich die Prozesspar-
tei das Verhalten ihrer Vertretung anrechnen lassen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei 
der beauftragten Hilfsperson um einen juristischen Laien oder Anwalt handelt (KGE VV vom 
5. Juli 2024 [810 24 161] E. 5.3). Entscheidend ist, dass der Grund die Partei resp. die Vertre-
tung objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen ist, 
die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen. In Frage kommen Fälle plötzli-
cher schwerer Krankheit der Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien oder 
Katastrophenfälle. Kein unverschuldetes Hindernis sind namentlich blosse organisatorische 
Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen 
Vorschriften (KGE VV vom 17. Mai 2021 [810 20 289] E. 6; Urteil des BGer 2C_361/2020 vom 
25. Juni 2020 E. 4.2). Nach der Praxis und Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Fristwie-
derherstellungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen, d.h. es sind hohe An-
forderungen an die Sorgfaltspflicht der Partei zu stellen: Nur klare Schuldlosigkeit des Gesuch-
stellers und seines Vertreters können zur Fristwiederherstellung führen. Jedes Verschulden 
einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, 
schliesst die Wiederherstellung aus (vgl. KGE VV vom 5. Juli 2024 [810 24 161] E. 5.3; KGE VV 
vom 15. März 2023 [810 22 219] E. 5.2; KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 113] E. 6.1; 
BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil des BGer 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1). 
 
2.3 Eine Krankheit mit Hospitalisierung kann einen typischen Grund für die Fristwiederher-
stellung darstellen (vgl. KGE VV vom 14. Oktober 2024 [810 24 232] E. 4.4; BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 228; BGE 119 II 86 E. 2a). Der Gesundheitszustand muss aber derart sein, dass es 
der Partei resp. deren Vertreter unmöglich war, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens 
eine Hilfsperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Zum Nachweis kommt 
einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu, wobei dieses die Unfä-
higkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder 

 

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die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernis-
ses nicht genügt (vgl. KGE VV vom 14. Oktober 2024 [810 24 232] E. 4.4; KGE VV vom 5. Juli 
2024 [810 24 161] E. 5.4; Urteil des BGer 6B_176/2025 vom 24. März 2025 E. 3.2; Urteil des 
BGer 5A_118/2022 vom 15. März 2022 E. 2; Urteil des BGer 5A_39/2022 vom 28. Januar 2022 
E. 2). Im als Beschwerdebeilage eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 14. Februar 2025 attes-
tiert Prof. Dr. med. D.____ dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit 
von 50 % für die Zeit vom 14. Februar 2025 bis zum 31. März 2025. Im Umkehrschluss bedeu-
tet dies, dass der Vertreter zum Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Entscheids am 
27. Februar 2025 und während der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen nachgewiesenermassen 
teilweise arbeitsfähig war. Es wäre ihm aus medizinischer Sicht ohne Weiteres möglich gewe-
sen, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens eine Hilfsperson beizuziehen resp. einen 
Ersatzvertreter mit dem Verfassen einer Beschwerde an das Kantonsgericht zu betrauen. Dass 
die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme dem Rechtsvertreter das Handeln objektiv 
betrachtet nicht verunmöglichen, zeigt sich vorliegend auch darin, dass er die Beschwerdeein-
gabe vom 6. April 2025 auszuarbeiten vermochte, obwohl ihm ein neueres Arztzeugnis ab dem 
13. März 2025 (bis zum 21. Mai 2025) eine Arbeitsunfähigkeit von sogar 100 % bescheinigt 
(vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Prof. Dr. E.____, Klinik F.____, vom 12. März 2025). Eine 
unverschuldete Verhinderung an der Einhaltung der Beschwerdefrist liegt damit augenschein-
lich nicht vor. Die pflichtwidrige Untätigkeit des von ihnen beauftragten Rechtsvertreters müssen 
sich die Beschwerdeführer anrechnen lassen. 
 
3. Bei dieser Sachlage ist das offensichtlich unbegründete Gesuch um Wiederherstellung 
der Frist zur Beschwerdeerhebung mittels Präsidialentscheid abzuweisen. Nachdem eine Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist nicht in Frage kommt, kann auf die Beschwerde zufolge 
Verspätung nicht eingetreten werden (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
4. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (§ 4 Abs. 2 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte [GebT] vom 15. November 2010). Die Parteikosten sind aus-
gangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 VPO). 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederherstel-

lung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
   
 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 5. Eine Kopie der Eingabe (inkl. Beilagen) der Beschwerdeführer vom 

6. April 2025 wird der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 
 
Präsident  
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber