# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6d90758-06bc-5340-bcec-fb9b2b8ad54c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-06-08
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 08.06.2000 JAAC 65.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-65-56--_2000-06-08.pdf

## Full Text

JAAC 65.56

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 8. Juni 2000 in Sachen

S. gegen Schweizerischer Kaufmännischer Verband,
Prüfungskommission der Berufsprüfung für
Buchhalter, und Bundesamt für Berufsbildung und

Technologie [00/HB-002]

Examen professionnel pour l’obtention du brevet fédéral de comptable.
Violation du règlement. Cas limite. Délivrance du brevet.

1. La Commission d’examens viole le règlement lorsqu’elle ne respecte
pas le schéma d’appréciation (système d’attribution des points) qu’elle a
elle-même établi sur la base de ce règlement (consid. 5.1.3).

2. Si la situation de fait s’est modifiée au cours de la procédure devant
l’Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie et
devant la Commission de recours DFE, on peut se retrouver en présence
d’un cas limite pouvant conduire à la délivrance du brevet (consid. 6).

Berufsprüfung für Buchhalter. Reglementsverletzung. Grenzfall.
Erteilung des Fachausweises.

1. Die Prüfungskommission hat sich an das von ihr nach Reglement
erstellte Bewertungsschema (Punktesystem) zu halten, sonst liegt eine
Reglementsverletzung vor (E. 5.1.3).

2. Hat sich die Sachlage im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor
dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und vor der
Rekurskommission EVD geändert, kann sich eine Grenzfallkonstellation
ergeben, die letztlich zur Erteilung des Fachausweises führt (E. 6).

1

Esame professionale di contabile federale. Violazione del regolamento.
Caso limite. Rilascio dell’attestato professionale.

1. Se la Commissione d’esame non si attiene allo schema di valutazione
(sistema di attribuzione di punti) da lei stessa stabilito a norma del
regolamento, sussiste una violazione del regolamento (consid. 5.1.3).

2. Se, nel corso della procedura di ricorso dinanzi all’Ufficio federale
della formazione professionale e della tecnologia e dinanzi alla
Commissione di ricorso DFE la situazione di fatto si è modificata, si
potrebbe essere confrontati con un caso limite, il quale avrebbe come
conseguenza il rilascio dell’attestato professionale (consid. 6).

S. legte im Frühling 1999 die Berufsprüfung für Buchhalter ab. Am
11. Mai 1999 entschied die Kommission Höhere Prüfungen für Buchhalter
(Prüfungskommission), er habe die Prüfung nicht bestanden, weil er in drei
Fächern ungenügende Noten aufweise («Organisation des Rechnungswesens,
schriftlich» [3,5], «Steuern, schriftlich» [3,0] sowie «Steuern, mündlich»
[3,5]). Gegen diesen Entscheid erhob S. Beschwerde beim Bundesamt für
Berufsbildung und Technologie (BBT). Im Verfahren vor dem Bundesamt
wurde im Fach «Organisation des Rechnungswesens, schriftlich» die Note auf
4,0 angehoben. Mit Entscheid vom 30. Oktober 1999 wies das BBTBundesamt
die Beschwerde ab. Mit Beschwerde vom 28. Dezember 1999 gelangte S.
(Beschwerdeführer) an die Rekurskommission EVD (REKO/EVD). Er beantragt
die Erteilung des Fachausweises als Buchhalter.

Aus den Erwägungen:

(…)

2. Nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung
(Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10) und der Verordnung vom 7. November
1979 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR
412.101) fördert der Bund durch Beiträge und andere Massnahmen die von
Berufsverbänden durchgeführten Veranstaltungen, welche unter anderem
die Weiterbildung zum Gegenstand haben (Art. 50 Abs. 2 BBG). Sie sollen
gelernten und angelernten Personen helfen, ihre berufliche Grundausbildung
der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen oder zu
erweitern und ihre Allgemeinbildung zu verbessern, damit sie ihre berufliche
Mobilität steigern und anspruchsvollere Aufgaben übernehmen können
(Art. 50 Abs. 1 BBG). Hiezu können die Berufsverbände vom Bund anerkannte
Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen durchführen. Sie haben über
solche Prüfungen ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bedarf (Art. 51 Abs. 1 und
2 BBG sowie Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 BBV).

Dementsprechend hat der Schweizerische Kaufmännische Verband (SKV)
am 22. Juni 1982 das Reglement über die Eidgenössische Berufsprüfung
für Buchhalter (Reglement; vgl. BBl 1981 III 734) erlassen, welches am
6. August 1982 mit der gleichentags ergangenen Genehmigung durch das

2

Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement in Kraft trat. Danach führt der
SKV unter Aufsicht des BBTBundesamtes Berufsprüfungen zum Erwerb des
eidgenössischen Fachausweises für Buchhalter durch (Art. 1 Reglement).

Die Prüfung ist schriftlich und mündlich. Sie umfasst die Fächer
«Rechnungswesen, schriftlich und mündlich», «Organisation des
Rechnungswesens, schriftlich», «Steuern, schriftlich und mündlich»
sowie «Recht, schriftlich» (vgl. Art. 19 Reglement). Für die schriftlichen
Prüfungen werden die Fachnoten auf Grund des von der Prüfungskommission
ausgearbeiteten Prüfungsschemas (Punkt-system) erteilt. Bei der Festsetzung
der Schlussnote (Durchschnittsnote) für die Berufsprüfung wird die Note
im Fach «Rechnungswesen, schriftlich» doppelt gezählt. Die Summe der
Fachnoten wird durch 7 geteilt und auf eine Dezimale gerundet (Art. 23
Abs. 1 und 2 Reglement). Nach Art. 26 des Reglements gilt die Berufsprüfung
als bestanden, wenn in der Schlussnote (Durchschnitt) und im Fach
«Rechnungswesen, schriftlich» je die Note 4,0 nicht unterschritten, in nicht
mehr als einem der übrigen Fächer eine Note unter 4,0 und in keinem Fach
eine Note unter 3,0 erreicht wurde. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird
frühestens nach Ablauf eines Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen. Diese
zweite Prüfung bezieht sich nur auf die Fächer, in denen nicht mindestens
die Note 5,0 erzielt wurde. Besteht ein Kandidat die Prüfung zwei Mal nicht,
wird er frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der ersten Prüfung zu
einer dritten und letzten Prüfung zugelassen, wobei in der dritten Prüfung alle
Fächer der zweiten Prüfung abzulegen sind (Art. 27 Abs. 2 und 3 Reglement).

3. Die Prüfungskommission kam in ihrer Verfügung vom 11. Mai 1999
zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Eidgenössische Berufsprüfung
für Buchhalter nicht bestanden, und erteilte ihm in den Fächern «Organisation
des Rechnungswesens, schriftlich» (3,5), «Steuern, schriftlich» (3,0) und
«Steuern, mündlich» (3,5) ungenügende Noten.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem BBTBundesamt
erhöhten die zuständigen Examinatoren die Note im Fach «Organisation
des Rechnungswesens, schriftlich» von 3,5 auf 4,0. Damit weist der
Beschwerdeführer nur noch in den beiden Fächern «Steuern, schriftlich»
(3,0) und «Steuern, mündlich» (3,5) ungenügende Noten auf.

Nach Art. 26 des Reglements dürfte der Beschwerdeführer jedoch nur in einem
dieser beiden Fächer eine Note unter 4 haben, damit ihm der eidgenössische
Fachausweis für Buchhalter erteilt würde.

Die vor der Rekurskommission EVD vom Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erteilung des Fachausweises
vorgebrachten Rügen betreffen von den beiden ungenügend benoteten
Fächern lediglich das Fach «Steuern, schriftlich». Damit anerkennt der
Beschwerdeführer implizit, im Fach «Steuern, mündlich» ungenügende
Leistung erbracht zu haben.

Der Beschwerdeführer verlangt vor der Rekurskommission EVD, eine
Anhebung der Note im Fach «Steuern, schriftlich» von 3,0 auf 4,0. Damit hätte
er nur noch eine Note - nämlich im Fach «Steuern, mündlich» - unter 4,0 und
es könnte ihm entsprechend dem Reglement der eidgenössische Fachausweis
für Buchhalter erteilt werden.

3

(…)

4. Für die Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers sind folgende
Grundsätze wegleitend:

Mit der Verwaltungsbeschwerde kann nach Art. 49 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021) gerügt werden: a. die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, b. die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie c.
die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung.

Werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt oder ist die Auslegung
und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig, hat die Rechtsmittelbehörde
die Einwendungen ohne Einschränkung zu prüfen. Auf Verfahrensfragen
haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder
das Vorgehen bei der Bewertung betreffen. Prüft die Rechtsmittelinstanz
solche Einwendungen nur mit beschränkter Kognition, so bewirkt dies eine
formelle Rechtsverweigerung (BGE 106 Ia 1 E. 3c). Ein Verfahrensmangel
im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von
Art. 49 Bst. a VwVG, der es rechtfertigt, die Beschwerde gutzuheissen, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er das Prüfungsergebnis möglicherweise
ungünstig beeinflusst hat (VPB 56.16 E. 4, 45.43 E. 3).

Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen auferlegt sich die
Rekurskommission EVD indessen in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesgerichtes eine gewisse Zurückhaltung. In Fragen, die seitens der
Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, weicht
sie nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane
und Experten ab. Dies deshalb, weil der Rechtsmittelbehörde meist nicht
alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in
der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit
der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen
der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häufig
Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine
eigenen Fachkenntnisse verfügt. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich
für die Nachprüfung von Notengebungen, die sich nicht ausschliesslich auf
schriftliche, sondern auch auf mündliche Prüfungen beziehen (BGE 106 Ia 1
E. 3). Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr
von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in
sich bergen (BGE 118 Ia 488 E. 4c, 106 Ia 1 E. 3c, 105 Ia 190 E. 2a; VPB 56.16
E. 2.1; vgl. unveröffentlichte Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom
15. Dezember 1999 i. S. B. [99/HB-015] E. 4 und vom 7. September 1999 i. S.
L. [98/HB-012] E. 5.1).

Die Rekurskommission EVD hebt demzufolge - ausser bei Verfahrensmängeln
- einen Entscheid nur auf, wenn das Prüfungsergebnis materiell nicht mehr
vertretbar erscheint, sei dies, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung
eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene
Anforderungen zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich
unterbewertet haben (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der
REKO/EVD vom 23. Dezember 1998 i. S. H. [98/HB-009], E. 4.2; VPB 45.43
E. 2, 50.45 E. 2, 56.16 E. 2.1). Damit die Beschwerdeinstanz eine solche
Überprüfung vornehmen kann, müssen die Prüfungsorgane auf erhebliche

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001499.pdf?ID=150001499
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ia_488&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001499.pdf?ID=150001499

Rügen eingehen. Sie haben sachlich und nachvollziehbar darzulegen, weshalb
sie die einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers für unzutreffend
halten beziehungsweise aus welchen Gründen die bemängelte Bewertung
gleichwohl gerechtfertigt ist (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 6. März 1998 i. S. B [97/JC-001], E. 7.2). Denn nur
soweit sich die Prüfungsbewertung nachvollziehen lässt, kann überhaupt
beurteilt werden, ob die strittige Leistungsbeurteilung als vertretbar erscheint
(vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3 am Ende; REKO/EVD 95/4K-014 E. 10.1, publiziert in: VPB
61.32).

5. Der Beschwerdeführer beantragt eine Erhöhung der Note im
Fach «Steuern, schriftlich» auf 4,0 und damit verbunden die Erteilung
des Fachausweises als Buchhalter. Die Prüfungskommission hatte dem
Beschwerdeführer im Fach «Steuern, schriftlich» 37,5 Punkte und damit
die Note 3,0 erteilt. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem
BBTBundesamt erhöhten die Examinatoren die Punktezahl auf 39,5 Punkte.
Diese Erhöhung um 2 Punkte hat jedoch nach der Notenskala keinen Einfluss
auf die Note. Nach der Notenskala fehlen dem Beschwerdeführer 1,5 Punkte
für die Note 3,5 und 11,5 Punkte für die Note 4,0.

Der Beschwerdeführer bringt vor, im Fach «Steuern, schriftlich» sei die
Punkteverteilung in den Aufgaben 1 bis 9 der Prüfung nicht nachvollziehbar.
Sie entbehre jeglicher Logik. Er weist insbesondere auf Aufgabe 5 hin und hält
fest, es seien mehr Punkte abgezogen worden, als nach dem Prüfungsschema
hätten vergeben werden können.

5.1. Mit der konkreten Rüge betreffend Aufgabe 5 - es seien mehr Punkte
abgezogen worden, als nach dem Prüfungsschema verteilt werden können -
macht der Beschwerdeführer ein unkorrektes Vorgehen bei der Bewertung
geltend. Die Rekurskommission EVD hat diese Rüge mit voller Kognition zu
prüfen (vgl. E. 4).

5.1.1. In seiner Beschwerde an das BBTBundesamt vom 29. Juni 1999
brachte der Beschwerdeführer Folgendes betreffend Aufgabe 5 vor:

«Bei der Kapitalerhöhung werden gem. Musterlösung 1,00 Punkte verteilt; bei
der Korrektur wurden jedoch 2,00 für den gleichen Sachverhalt abgezogen.
Negativwerte sind nicht möglich (…).»

Mit Stellungnahme vom 18. September 1999 erklärte der Examinator, die
Kandidatin (recte: der Kandidat) habe die Problemstellung nicht verstanden,
weil sie (recte: er) von einem Mantelhandel ausgegangen sei. Bei solch krassen
Fehlern seien bei der Korrektur einheitlich zwei Punkte abgezogen worden.

Mit Replik vom 2. November 1999 hielt der Beschwerdeführer unter anderem
fest, wenn für die Ermittlung eines Teilergebnisses 1 Punkt vorgesehen
sei, dann könnten nach jeder Korrekturrichtlinie für staatliche Schulen
und eigentlich auch nach gesundem Menschenverstand nicht mehr Punkte
abgezogen werden, als verteilbar seien.

In seinem Beschwerdeentscheid vom 30. November 1999 führte das
BBTBundesamt imWesentlichen aus, die beschriebene Bewertungsmethode
(Negativpunkte) sei zwar nicht üblich, sie werde jedoch nicht vom
Prüfungsreglement ausgeschlossen. Es gebe verschiedene Methoden, um

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449

das Wissen und Können eines Kandidaten zu prüfen. Es liege im Ermessen der
Prüfungskommission zu bestimmen, welche Methoden sie wann anwenden
wolle. Das Vorgehen der Prüfungskommission bei der Bewertung sei korrekt.

5.1.2. Nach Art. 21 des Reglements hat die Prüfungskommission für
sämtliche Prüfungsfächer ein Prüfungsschema auszuarbeiten, in dem die
wichtigsten Teilarbeiten oder Prüfungspositionen vorzumerken sind. Im
Weiteren hält dieser Artikel fest, dass die Examinatoren sich gewissenhaft
an diese Vorlage zu halten hätten. Nach Art. 23 Abs. 1 des Reglements
werden für die schriftlichen Prüfungen die Fachnoten auf Grund des von
der Prüfungskommission ausgearbeiteten Prüfungsschemas (Punktsystem)
erteilt.

Im Fach «Steuern schriftlich» hat die Prüfungskommission ein solches
Schema ausgearbeitet. Es beinhaltet eine stichwortartige Aufzählung der
(Teil-)Lösungen und die jeweils hierfür vorgesehene Punktezahl.

Nach diesem Schema sind für die Aufgabe 5 gesamthaft 15 Punkte vorgesehen.
Diese 15 Punkte werden folgendermassen aufgeteilt:

«Kapitalerhöhung nach Art. 5/1/a StG bzw. kein
Mantelhandel nach Art. 5/2/b StG 1 Punkt

Verkehrswert Sacheinlagen:

Kapitalerhöhung Fr. 350 000 2 Punkte

Stille Reserven Waren + angef. Arbeiten: Fr. 100 000 2 Punkte

Stille Reserven Masch. + Installationen: Fr. 50 000 2 Punkte

Abzüge für:

nicht beanspruchte Freigrenze (Art. 6/1/g StG): Fr. 200 000 4 Punkte

Beurkundungs- und Handelsregistergebühren: Fr. 3 000 1 Punkt

Nettoausgabepreis: Fr. 294 059 2 Punkte

Emissionsabgabe: Fr. 2 940.60 1 Punkt»

Dem Beschwerdeführer wurden für diese Aufgabe gesamthaft 4 Punkte erteilt.
Im Einzelnen hatten die Examinatoren folgende Bewertung vorgenommen: -2,
+2, 0, 0, +3, 0, 0, +1 Punkte (= 4 Punkte).

5.1.3. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen nicht von einer
Kapitalerhöhung nach Art. 5/1/a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über
die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) ausgegangen (= 1. Teillösung nach der
obigen Vorlage), weshalb ihm nicht der hierfür vorgesehene Punkt hat erteilt
werden können. Die Examinatoren haben nun aber dem Beschwerdeführer
2 Punkte abzogen mit der Begründung, es handle sich um einen krassen
Fehler.

Nach obiger Vorlage können je nach dem, ob eine Teillösung richtig, teilweise
richtig oder falsch ist, 0, +1, +2, +3 oder +4 Punkte erteilt werden. Eine
Negativkorrektur ist nicht vorgesehen.

Grundsätzlich schliesst das Reglement bzw. die Wegleitung eine
Negativkorrektur nicht aus. Es liegt somit - wie die Vorinstanz in ihrem
Entscheid festhält - im Ermessen der Prüfungskommission, welche

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Bewertungsmethode sie anwenden will. Hat sie sich jedoch für eine Methode
entschieden und diese - wie es hier der Fall ist - in das nach Art. 21 des
Reglements zu erstellende Prüfungsschema aufgenommen, hat sie sich
gewissenhaft an diese Vorlage zu halten (Art. 21 Satz 2 Reglement).

Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass die Prüfungskommission sich
nicht gewissenhaft an das Prüfungsschema gehalten und im schriftlichen Fach
«Steuern» die Note nicht auf Grund dieses Schemas erteilt hat (vgl. Art. 21 und
Art. 23 Abs. 1 Reglement). In diesem Sinne liegt eine Reglementsverletzung
vor.

Bei korrektem Heranziehen des Prüfungsschemas hätte die vom
Beschwerdeführer nicht richtig beantwortete Teillösung mit 0 Punkten (und
nicht mit -2 Punkten) bewertet werden müssen. Somit müssen die zu Unrecht
abgezogenen 2 Punkte zu der vom Beschwerdeführer im Fach «Steuern,
schriftlich» erreichten Punktezahl von 39,5 hinzugezählten werden. Es ergibt
sich damit im Fach «Steuern, schriftlich» eine Punktezahl von 41,5 Punkten
und - entsprechend der Notenskala - die Note 3,5.

5.2. Der Beschwerdeführer rügt das Vorgehen der Bewertung - abgesehen
betreffend die Aufgabe 5 - auch hinsichtlich der Aufgaben 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und
9. Er bringt jedoch diesbezüglich keine konkreten Hinweise oder Gründe vor,
weshalb die Verteilung der Punkte nicht korrekt sei. Er substanziiert seine
Vorbringen nicht.

Deshalb besteht für die Rekurskommission EVD kein Anlass, die pauschal
vorgebrachte Rüge des Beschwerdeführers, die Punkteverteilung in den
Aufgaben 1 bis 4 und 6 bis 9 sei nicht nachvollziehbar beziehungsweise
entbehre jeglicher Logik, näher zu prüfen.

5.3. Somit ergibt sich, dass dem Rekurrenten für die Aufgabe 5 zwei
zusätzliche Punkte zuzugestehen sind, was zu einer Punktezahl von
41,5 Punkten führt und - entsprechend der Notenskala - im Fach «Steuern
schriftlich» die Note 3,5 ergibt. Bereits im Beschwerdeverfahren vor
dem BBTBundesamt hatte die Prüfungskommission die Note im Fach
«Organisation des Rechnungswesens» von 3,5 auf 4,0 angehoben. Damit hat
der Beschwerdeführer noch in den Fächern «Steuern schriftlich» und «Steuern
mündlich» je die ungenügende Note 3,5.

Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer - auf Grund der veränderten
Sachlage - die Voraussetzungen der von der Prüfungskommission
angewendeten Grenzfallregelung erfüllt.

6. Die Prüfungskommission hat «Richtlinien zur Behandlung
von Grenzfällen» vom 31. August 1988 (Richtlinien) erlassen. Die
Prüfungskommission kann in Grenzfällen «- wo ihr dies als angezeigt erscheint
- beschliessen, dass einem Kandidaten der Prüfungsausweis erteilt wird,
obwohl die Bedingungen nach dem geltenden Reglement nicht erfüllt sind
(Ziff. 1 Richtlinien). Nach Ziff. 2.1.3 der Richtlinien gilt für die Berufsprüfung
für Buchhalter folgende Grenzfallkonstellation:

«Erzielt ein Kandidat im Fach Rechnungswesen schriftlich eine genügende
Note, liegen aber in einem der übrigen schriftlichen Fächer sowie in einem
der beiden mündlichen Fächer ungenügende Noten vor, so kann eine der

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beiden ungenügenden schriftlichen oder mündlichen Noten um höchstens eine
halbe Note angehoben werden, wenn damit die Bedingungen nach Art. 26 des
Reglements erfüllt werden.

Die Aufwertungen gemäss Positionen 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 sind im Prinzip nur
dann angebracht, wenn der Gesamtdurchschnitt vor der Aufwertung 4.2 oder
mehr beträgt.»

Der Beschwerdeführer hat im Fach «Rechnungswesen schriftlich» eine
genügende Note, nämlich 4,5, erzielt. In den Fächern «Steuern, schriftlich» und
«Steuern, mündlich» hat er jedoch ungenügende Noten, nämlich je 3,5, erreicht.
Der Gesamtdurchschnitt beträgt 4,2, nachdem in den Beschwerdeverfahren
vor dem BBTBundesamt und der Rekurskommission EVD in den Fächern
«Organisation des Rechnungswesen, schriftlich» und «Steuern, schriftlich»
die Noten auf 4,0 bzw. 3,5 angehoben worden sind. Auf Grund dieser
Gegebenheiten kann gestützt auf die Grenzfallregelung die Note im Fach
«Steuern, schriftlich» um eine halbe Note auf 4,0 angehoben werden. Damit
hat der Beschwerdeführer nach dem Reglement die Prüfung bestanden und es
ist ihm der Fachausweis für Buchhalter zu erteilen.

(…)

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, hebt den
Beschwerdeentscheid des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie
vom 30. November 1999 sowie den Entscheid der Prüfungskommission
für Buchhalter vom 11. Mai 1999 auf, stellt fest, dass S. die Berufsprüfung
für Buchhalter bestanden hat und weist die Prüfungskommission an, dem
Beschwerdeführer ein neues Notenblatt mit der Note 4,0 im Fach «Steuern,
schriftlich» und mit der Note 4,0 im Fach «Organisation des Rechnungswesens
schriftlich» auszustellen, und das Bundesamt für Berufsbildung und
Technologie ihm den eidgenössischen Fachausweis für Buchhalter zu erteilen.)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 65.56 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 8.

Juni 2000 in Sachen S. gegen Schweizerischer Kaufmännischer Verband,

Prüfungskommission der Berufsprüfung für Buchhalter, und Bundesamt für

Berufsbildung und Technologie ...

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2001
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Band 65
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