# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 859671c1-f174-5caa-b64a-30149bdb2326
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2014 D-1028/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1028-2014_2014-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1028/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

C._______, geboren (...), 

Mazedonien, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 31. Januar 2014 / N_______. 

 

 

D-1028/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben am 6. August 

2012 legal in die Schweiz einreisten und am 10. August 2012 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM am 20. August 2012 im EVZ D._______ die Personalien 

der Beschwerdeführenden erhob und sie summarisch zum Reiseweg und 

zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes befragte und sie 

am 12. Oktober 2012 beziehungsweise 6. Februar 2013 anhörte, 

dass die aus E._______ stammenden Beschwerdeführenden mazedoni-

scher Staatsangehörigkeit in ihren Asylgesuchen im Wesentlichen geltend 

machten, wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu den Roma würden sie in 

Mazedonien diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse behandelt, so bei 

der Stellensuche, der ärztlichen Behandlung oder in der Schule, 

dass der Beschwerdeführer A._______ keine Stelle im öffentlichen Dienst 

erhalten und deswegen in den letzten zehn Jahren als (Nennung Tätig-

keit) gearbeitet habe, 

dass sie in Mazedonien wegen ihrer Schulden keinen Anspruch auf eine 

staatliche Krankenversicherung hätten und sowohl die Beschwerdeführe-

rin als auch der Beschwerdeführer A._______ in Ermangelung einer ärzt-

lichen Behandlungsmöglichkeit wegen ihrer diversen gesundheitlichen 

Beschwerden unkontrolliert Medikamente, die sie selber hätten finanzie-

ren müssen, zu sich genommen hätten, 

dass der Beschwerdeführer C._______ in der Schule von den Lehrern 

ungerechtfertigt schlecht benotet und beschimpft und einmal von Maze-

doniern zusammengeschlagen worden sei, weil ihm der Aufseher des ört-

lichen Schwimmbades den Zutritt verweigert und er sich dagegen zur 

Wehr gesetzt habe, 

dass sie im Jahre (...) in F._______ erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen hätten, danach nach E._______ ins Haus der Eltern des Beschwerde-

führers A._______ zurückgekehrt seien und Mazedonien im August 2012 

erneut verlassen hätten,  

dass die Beschwerdeführenden unter anderem mehrere ärztliche Berich-

te einreichten, 

D-1028/2014 

Seite 3 

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Januar 2014 – eröffnet am 

3. Februar 2014 – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

10. August 2012 abwies und die Wegweisung sowie deren Vollzug anord-

nete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

anführte, Nachteile stellten dann keine asylbeachtliche Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

dar, wenn sie auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozia-

len Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, 

dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs das Erfordernis einer ge-

zielten und genügend intensiven Verfolgung bestehe, es jedoch nicht aus-

reiche, auf die allgemeine schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland 

oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzu-

weisen, 

dass sich die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten schwie-

rigen Lebensbedingungen der Roma in Mazedonien als allgemeine 

Nachteile im dargelegten Sinne erweisen würden und daher nicht asylre-

levant seien, 

dass ihren Angaben keine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung zu ent-

nehmen sei, weder von staatlicher Seite noch von Drittpersonen, und es 

sich bei dem vom Beschwerdeführer C._______ geschilderten Übergriff 

um ein Einzelereignis gehandelt habe, weshalb insofern auch keine Ver-

folgung von asylrelevanter Intensität vorliege, 

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien als 

verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet habe, womit die gesetzliche Regelvermutung gel-

te, dass dort keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinde und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2014 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-

ben und beantragten, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuhe-

ben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 

gewähren, es sei die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, oder die Sache sei zur vollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an 

D-1028/2014 

Seite 4 

die Vorinstanz zurückzuweisen, und in prozessualer Hinsicht um die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021) sowie insbesondere um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

6. März 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abgewiesen und den Beschwerdeführen-

den Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

Fr. 600.– bis zum 21. März 2014 angesetzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Beschwer-

deschrift enthalte keine Argumente, welche an den im angefochtenen 

Entscheid aufgezeigten Schlussfolgerungen Zweifel aufkommen lassen 

dürften, 

dass es den Beschwerdeführenden mit dem erneuten Hinweis auf die in 

ihrer Heimat erlittene Diskriminierung aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit 

zu den Roma nicht gelingen dürfte, die Regelvermutung umzustossen, 

wonach in einem vom Bundesrat als verfolgungssicher erklärten Land 

(safe country) asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, 

dass sowohl die vorgebrachten wirtschaftlichen und sozialen Schwierig-

keiten der Beschwerdeführenden als auch deren Hinweis auf die allge-

mein schwierige Lage der Roma in Mazedonien den Anforderungen an 

eine asylbeachtlich begründete, individuelle Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG nicht genügen dürften, 

dass der Hinweis, sie hätten Kenntnis vom Umstand, dass die mazedoni-

sche Polizei zurückkehrenden Roma an der Grenze ihre Pässe abge-

nommen habe und diese Personen das Land während zweier Jahre nicht 

verlassen dürften, mangels konkreter Anhaltspunkte, dies sei bei ihrer 

Rückkehr nach Mazedonien auch der Fall, an obiger Erkenntnis nichts 

ändern dürfte, 

dass die vorinstanzliche Einschätzung zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen und in Berücksichtigung der 

D-1028/2014 

Seite 5 

in der Heimat der Beschwerdeführenden vorhandenen medizinischen 

Strukturen und ihrer spezifischen Situation zu bestätigen sein dürfte, 

dass hinsichtlich der vorliegend im Zentrum stehenden Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzuhalten sei, dass dieser dann nicht zumutbar 

sein könnte, wenn die Beschwerdeführenden die absolut notwendige me-

dizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht 

– wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlich-

keit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 

2011/24 E. 11.1, m.w.H.), 

dass diesbezüglich nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden könnte, wenn das Fehlen einer notwendigen 

medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes der betroffenen Person führen würde und eine Unzumutbarkeit 

jedenfalls dann noch nicht vorläge, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich wäre (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 

E. 8.3), 

dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Maze-

donien eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung 

gewährleistet sein und das BFM im Ergebnis zu Recht auf die in Maze-

donien vorhandene Krankenversicherung hingewiesen haben dürfte, wel-

che Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Menschen mit einer Behinde-

rung, Bauern, auf dem Arbeitsamt registrierte Arbeitslose, Renten- und 

Sozialhilfebezüger, Kriegsveteranen sowie die Familienmitglieder versi-

cherter Personen umfasse und wonach sich Personen, welche längere 

Zeit nicht in Mazedonien gelebt hätten, nach der Rückkehr bei einem 

Krankenversicherungsfonds anmelden könnten und ab dem gleichen Tag 

versichert seien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-807/2014 

vom 3. März 2014), 

dass daher der Einwand, sie würden bei einer Rückkehr nach Mazedo-

nien keinen genügenden Zugang zur medizinischen Versorgung und ins-

besondere zu psychiatrischer Betreuung haben, als nicht stichhaltig zu 

erachten sein dürfte, 

D-1028/2014 

Seite 6 

dass sich der Wegweisungsvollzug vorliegend somit als zumutbar erwei-

sen dürfte, da die von den Beschwerdeführenden benötigten Therapien in 

ihrer Heimat erhältlich seien und sie überdies im Rahmen der individuel-

len Rückkehrhilfe die Möglichkeit hätten, zusätzliche medizinische Hilfe-

leistungen (Kauf von Medikamenten, Organisation einer medizinischen 

Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heim-

reise) zu beantragen, 

dass dementsprechend die in der Beschwerde formulierten Begehren 

aussichtslos sein dürften, 

dass der Kostenvorschuss am 17. März 2014 bezahlt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2014 ein wei-

teres Beweismittel (DVD) einreichten, welches die Diskriminierung der 

Roma in Mazedonien aufzeige, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

D-1028/2014 

Seite 7 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das BFM die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Fluchtgründe in Ermangelung einer gezielten und genügend intensiven 

Verfolgung, sei es von staatlicher Seite oder von Seiten privater Dritter, 

als asylirrelevant beurteilte, 

dass auf den Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 2003 hingewiesen wur-

de, wonach Mazedonien als verfolgungssicherer Staat (safe country) im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und dadurch die gesetzliche Regel-

vermutung gelte, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde 

und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, 

D-1028/2014 

Seite 8 

dass zudem der Wegweisungsvollzug auch in Berücksichtigung der ange-

führten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden angesichts 

der in Mazedonien bestehenden medizinischen Strukturen und trotz der 

dortigen schwierigen Lebensumstände als zulässig, zumutbar und mög-

lich beurteilt wurde, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung – soweit sie vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden – 

als in jeder Hinsicht zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, an der 

vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 6. März 2014 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die Flücht-

lingseigenschaft nicht zu begründen vermöchten, und auch keine Hinder-

nisse vorliegen würden, die einem Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführenden in ihren Heimatstaat entgegenstünden, weshalb ihre 

Begehren als aussichtslos zu qualifizieren seien, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass an dieser Einschätzung auch die auf Beschwerdeebene eingereich-

te DVD, welche die den Roma auferlegten Restriktionen bei einer beab-

sichtigten Ausreise aus Mazedonien aufzeige, nichts zu ändern vermag, 

dass diese Restriktionen die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen nicht erreichen und 

auch das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes nicht über-

schreiten, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

BFM demnach die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht ab-

gelehnt hat, 

D-1028/2014 

Seite 9 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 

vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 

kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; 2009/50 E. 9 S. 733; 2008/34 E. 9.2 

S. 510), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2010/24 E.10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine An-

haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von 

D-1028/2014 

Seite 10 

Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 

der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 

sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 

dass hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführen-

den festzuhalten ist, dass gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der 

Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen 

Problemen im Einzelfall bei ganz aussergewöhnlichen Umständen einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, vorliegend solche ganz 

aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie 

sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbri-

tannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des 

an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines To-

des unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hin-

länglich ausgeschlossen werden können (vgl. bspw. BVGE 2009/2 

E. 9.1.3), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass – wie in der Zwischenverfügung vom 6. März 2014 bereits festgehal-

ten wurde – in Mazedonien eine hinreichende medizinische und psychiat-

rische Versorgung der Beschwerdeführenden sowie angesichts der dort 

vorhandenen Krankenversicherung ein genügender Zugang zu dieser 

medizinischen Versorgung für dieselben gewährleistet ist, 

dass daher die von den Beschwerdeführenden benötigten Therapien in 

ihrer Heimat erhältlich sind, 

dass sie überdies im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe zusätzliche 

medizinische Hilfeleistungen (Kauf von Medikamenten, Organisation ei-

D-1028/2014 

Seite 11 

ner medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung 

während der Heimreise) beantragen können, 

dass bei dieser Sachlage nicht weiter auf die eingereichten Beweismittel 

(Auflistung Beweismittel) einzugehen ist, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat ein intaktes familiäres Be-

ziehungsnetz besitzen, so insbesondere die Eltern und Geschwister des 

Beschwerdeführers A._______ sowie Geschwister der Beschwerdeführe-

rin und weitere in der Heimat lebende Verwandte (Onkel und Tanten), die 

sie bei der Reintegration unterstützen können (vgl. act. A4/13 S. 4 ff., 

A5/12 S. 5 f.), 

dass sie überdies über in der Schweiz und G._______ wohnhafte Famili-

enangehörige verfügen, welche ihnen – zumindest finanziell – Hilfe bieten 

können (vgl. act. A4/13 S. 4 ff., A5/12 S. 5 f.), 

dass der Beschwerdeführer A._______ vor seiner Ausreise als (Nennung 

Tätigkeit) gearbeitet und dadurch den Lebensunterhalt seiner Familie 

knapp habe bestreiten können (vgl. act. A4/13 S. 4), 

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche ihm die Wiederauf-

nahme dieser Tätigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz ver-

unmöglichen sollten, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden, die im Besitz 

von gültigen Pässen sind, obliegt, bei der Beschaffung allfälliger weiterer 

benötigter Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

D-1028/2014 

Seite 12 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1–5 VwVG) und der am 17. März 2014 in der gleichen Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 

ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1028/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: