# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffe88378-13d8-57d6-9958-b1ad73dca1f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2025 E-572/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-572-2025_2025-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-572/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2024. 

 

 

 

E-572/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus der Provinz Siirt mit letztem Wohn-

sitz in B._______ – stellte am 28. März 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such. 

B.  

Im Rahmen eines sogenannten Dublin-Gesprächs vom 12. April 2023 gab 

er an, die Türkei am (…) 2023 auf dem Luftweg verlassen zu haben. Er sei 

danach von C._______ aus mit Hilfe von Schleppern über Kroatien und 

Italien in die Schweiz gereist. Nach der Einreise sei es ihm psychisch nicht 

gut gegangen, weil er sich so schnell von seinen An-gehörigen habe ver-

abschieden müssen. Mittlerweile gehe es ihm etwas besser, aber er mache 

sich immer noch viele Gedanken über seine Familie. 

C.  

Am 9. Juni 2023 fand eine erste Anhörung zu den Asylgründen statt. Sie 

musste nach kurzer Zeit wegen Diskussionen der zugewiesenen Rechts-

vertreterin (mit türkischen Sprachkenntnissen) mit dem vom SEM einge-

setzten Dolmetscher abgebrochen werden. 

D.  

Am 21. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Aufenthaltskanton  

D._______ und sein Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

E.  

Mit Schreiben an das SEM vom 26. Juni 2023 beantragte die Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers, dass dieser baldmöglichst zu seinen Asyl-

gründen angehört werde. Sie erneuerte dieses Begehren in weiteren 

Schreiben vom 6. September 2023 und vom 15. November 2024. 

F.  

Am 18. November 2024 wurde der Beschwerdeführer vom SEM erneut an-

gehört. Er begründete sein Asylgesuch dabei folgendermassen: 

F.a Nach Abschluss des Gymnasiums habe er zunächst an der (…)-Uni-

versität, E._______, ein Studium als (…) begonnen und danach an der 

Universität F._______ ein Studium (…) absolviert, das er im Jahr (…) er-

folgreich abgeschlossen habe. Bereits ab dem Jahr 2013 habe er begon-

nen, sich für die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen zu engagieren. 

Ab dem Jahr 2015 habe er an einem Gülen-Gymnasium als (…)lehrer zu 

arbeiten begonnen. Die Lehrkräfte hätten nur die Hälfte des Gehalts 

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ausbezahlt erhalten und mit der anderen Hälfte die Schule und andere Gü-

len-Institutionen unterstützt. In der Schule sei die Ablehnung der Erdogan-

Regierung gegen die Gülen-Bewegung immer wieder spürbar geworden; 

so habe das Bildungsministerium ständig Inspektionen durchführen lassen. 

Ende des Jahres 2015 sei er zu seiner Familie nach B._______ gezogen. 

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 sei dort seine Wohnung zweimal 

durchsucht worden, wobei ihn einmal ein Polizist getreten habe. Er sei da-

raufhin in die Heimatprovinz Siirt zurückgekehrt und habe seinen Militär-

dienst absolviert. In diesem sei er diskriminiert und ausgegrenzt worden. 

Im Schuljahr (…) sei sein Lehrerdiplom annulliert worden. Weil seine Ver-

bindung zur Gülen-Bewegung in entsprechenden Datenbanken vermerkt 

worden sei, habe er nicht mehr pädagogisch arbeiten können.  

Er sei deswegen gezwungen gewesen, zu seinen Geschwistern nach  

B._______ zu ziehen und sich von seiner Familie finanziell unterstützen zu 

lassen. Diese Situation habe ihn sehr stark belastet. Sein Anwalt habe ihn 

bereits im Herbst 2020 vor einer Verhaftung gewarnt und ihm geraten, sich 

ins Ausland abzusetzen; Visa-Anträge an verschiedene europäische Staa-

ten seien jedoch erfolglos geblieben. In B._______ sei er in dieser Zeit wie-

der-holt kontrolliert und dabei diskriminierend behandelt worden. Im Winter 

2022 sei er zweimal von Polizisten zu Hause aufgesucht worden und 

schliesslich habe ihm sein Anwalt am (…) 2023 mitgeteilt, dass nun ein 

Festnahmebefehl erlassen worden sei und er das Land schnellstmöglich 

verlassen solle. Sein Bruder habe für ihn einen Flug ins Ausland gebucht, 

und es sei ihm gelungen, das Land am Folgetag auf diese Weise zu ver-

lassen. Nach seiner Ausreise hätten sich mehrmals Polizisten bei seiner 

Familie nach ihm erkundigt. 

F.b Neben seinen Identitätspapieren reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem folgende Beweismittel zu den Akten: Unterlagen einer Gülen-

Bank, drei Verfahrensdokumente (Festnahmebefehl, Vorführbeschluss, 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss, datierend je vom […] 

2023), Unterlagen zur Reaktion der türkischen Behörden auf den Putsch-

versuch, Dokumente betreffend seine Anstellung als Lehrer und ein unda-

tiertes Referenzschreiben seines türkischen Anwalts. 

G.  

G.a Mit Verfügung vom 22. November 2024 setzte das SEM den Be-

schwerdeführer davon in Kenntnis, dass eine amtsinterne Dokumenten-

analyse der drei eingereichten Verfahrensdokumente objektive Fäl-

schungsmerkmale ergeben habe, und gewährte ihm zu diesen das rechtli-

che Gehör. 

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Seite 4 

G.b Der Beschwerdeführer beharrte in seiner Stellungnahme vom 18. De-

zember 2024 auf die Echtheit der eingereichten Beweismittel. Seine Fami-

lie sei letzte Woche nach F._______ gereist, um beglaubigte Kopien der 

Dokumente zu besorgen. Fotos dieser Unterlagen würden mit der Stellung-

nahme eingereicht; die Originale seien auf dem Postweg unterwegs und 

könnten bei Bedarf nachgereicht werden.  

H.  

Mit Verfügung vom 31. Dezember 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

I.  

Die Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums informierte das SEM am 

13. Januar 2025 darüber, dass sie ihr Mandat niedergelegt habe. 

J.  

Mit Laieneingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Januar 2025 

(Datum Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen 

diesen Asylentscheid. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Ver-

fügung des SEM vom 31. Dezember 2024 und die Asylgewährung unter 

Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung einer Frist von drei Monaten, damit er die Origi-

nale der vom SEM beanstandeten Beweismittel (insbesondere des gegen 

ihn ausgestellten "Haftbefehls") einreichen könne. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2025 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwar-

ten dürfe. Der Antrag auf Gewährung einer dreimonatigen Frist zur Nach-

reichung von Beweismitteln wurde – unter Hinweis auf die Bestimmung von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG – abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufge-

fordert, dem Bundesverwaltungsgericht zur Deckung der mutmasslichen 

Verfahrenskosten einen Vorschuss zu überweisen.  

L.  

Der Kostenvorschuss wurde am 10. Februar 2025 fristgerecht überwiesen. 

M.  

Mit einer undatierten Eingabe (Postaufgabe: 13. Februar 2025) ergänzte 

der Beschwerdeführer die Begründung seiner Beschwerde und reichte 

eine Bestätigung eines türkischen Rechtsanwalts sowie die Kopie dessen 

Zulassung zu den Akten. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch 

der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist 

(Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine sol-

che, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

Folgendes aus:  

5.1.1 Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe plötzlich nicht mehr 

im erlernten Beruf arbeiten dürfen und somit seine Erwerbsmöglichkeit ver-

loren. Er habe jedoch ohne nachvollziehbare Begründung darauf verzich-

tet, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, gegen ein sol-

ches Verbot auf dem Rechtsweg vorzugehen. Seinen Aussagen sei im Üb-

rigen zu entnehmen, dass ein Grossteil des von ihm wahrgenommenen 

Drucks von seiner Familie gestammt habe, die nicht habe nachvollziehen 

können, wieso er nicht mehr arbeite und nicht selber für seinen Unterhalt 

aufkommen könne. Weder die Probleme mit seinen Verwandten noch die 

allgemeinen Behelligungen durch die türkischen Behörden – die ihn offen-

sichtlich nicht zur Ausreise veranlasst hätten – seien flüchtlingsrechtlich 

hinreichend intensiv. Es gebe auch keine Hinweise dafür, dass diese Vor-

fälle aus den vergangenen Jahren zu intensiveren weiteren Verfolgungs-

handlungen hätten führen können. Diese Vorbringen seien deshalb flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. Das Gleiche gelte für die im Militärdienst erlit-

tenen Schikanen und Benachteiligungen wegen seinen Verbindungen zur 

Gülen-Bewegung. 

5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer vortrage, es sei ein Verfahren wegen 

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gegen ihn eröffnet worden, werde 

diese Behauptung auf die eingereichten Justizdokumente abgestützt, bei 

denen es sich eindeutig um Fälschungen handle. Die im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs vorgelegten Fotografien der angeblich beglaubigten 

Dokumente würden einen Stempel aufweisen, der nicht von der entspre-

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chenden Behörde verwendet werde; zudem entspreche die Form der neu 

eingereichten Dokumente teilweise nicht mehr derjenigen der ursprünglich 

eingereichten Beweismittel und im neu eingereichten Festnahmebefehl 

fehle ein wesentliches Element. Die nachgereichten Unterlagen vermöch-

ten den Fälschungsvorwurf damit nicht zu entkräften, vielmehr würden sie 

weitere Fälschungsmerkmale aufweisen. Dem Asyl-Hauptvorbringen des 

Beschwerdeführers sei damit die Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen.  

5.2 In der Begründung seines Rechtsmittels macht der Beschwerdeführer 

geltend, infolge seiner Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung sei sein 

"Beschäftigungsstatus gesperrt" worden, weshalb er in der ganzen Türkei 

nicht mehr als Lehrer arbeiten könne. Sämtliche Lehrer und Verwaltungs-

angestellte an Gemeinschaftsschulen und alle Beschäftigten in Einrichtun-

gen, die mit der Gülen-Gemeinde in Verbindung stehen würden, sowie alle 

Personen, die eine Versicherung oder ein Konto bei der Bank Asya hätten, 

müssten ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Durch den gegen ihn aus- 

gefällten Haftbefehl sei er folglich an Leib und Leben bedroht und benötige 

deswegen flüchtlingsrechtlichen Schutz. Die durch das SEM als Fälschun-

gen erkannten Beweismittel würden einzig belegen, dass sein ungebildeter 

Vater – der diese Dokumente in der Stadt F._______ für ihn beschafft habe 

– von dem beauftragten Anwalt betrogen worden sei. Er habe denn auch 

nur mit Mühe und Not überhaupt einen Anwalt in F._______ gefunden, der 

bereit gewesen sei, ihm zu helfen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM in der angefochte-

nen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, soweit darauf in der 

Beschwerde Bezug genommen wird. Somit kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Ergänzend hält das Gericht Folgendes fest: 

6.2 Das SEM hat nachvollziehbar dargelegt, dass die drei angeblichen Ver-

fahrensdokumente von vielen objektiven Fälschungsmerkmalen geprägt 

sind. Diese lassen – nachdem die nachgereichten Scans angeblich beglau-

bigter Unterlagen weitere Ungereimtheiten aufweisen – in ihrer Gesamtheit 

vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass es sich bei diesen Dokumen-

ten um Fälschungen handelt. Die in diesem Zusammenhang in den Be-

schwerdeeingaben gemachten Erklärungen führen zu keiner anderen 

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Einschätzung. Zum einen wurden die als Fälschungen erkannten Beweis-

mittel bereits durch den langjährig für den Beschwerdeführer tätigten An-

walt eingereicht (vgl. SEM-act. A39/14 ad F39 f. und F47 ff.). Andererseits 

bestätigt die Beglaubigung einer Kopie eines Dokuments lediglich, dass 

der Inhalt der Kopie mit dem Inhalt des Originals übereinstimmt, lässt aber 

keine Aussage über die Echtheit des angeblichen Originaldokuments zu. 

6.3 Hinzu kommt, dass die drei fraglichen Gerichtsentscheide – darunter 

ein angeblicher Festnahmebefehl – vom (…) 2024 datieren. Angesichts 

des hohen Digitalisierungsgrads der Türkei und der Vernetzung der ein-

schlägigen Datenbanken ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer am (…) 2024 problemlos kontrolliert hätte ausreisen können, wenn drei 

Tage zuvor tatsächlich ein Festnahmebefehl gegen ihn ergangen wäre (vgl. 

SEM-act. 20/7: "F22: Hatten Sie beim Abflug in B._______ Probleme durch 

die Passkontrolle zu kommen? A: Auf keinen Fall"). Jedenfalls wäre er un-

ter den angegebenen Umständen kaum ein derart hohes Risiko einer Ver-

haftung eingegangen. Vielmehr hätte er den Heimatstaat illegal und unter 

Umgehung behördlicher Ausreisekontrolle verlassen, wäre tatsächlich 

nach ihm gefahndet worden. 

6.4 Der Beschwerdeführer hat den Kern der Begründung seines Asylge-

suchs auf gefälschte Beweismittel abgestützt. Dieses Vorbringen ist un-

glaubhaft (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.5 Ob es sich bei den übrigen eingereichten Beweismitteln ebenfalls um 

Fälschungen handelt und die diesbezüglichen Angaben des Beschwerde-

führers zutreffend sind, kann letztlich offen bleiben:  

6.5.1 Die vorgebrachten Verbindungen zur Gülen-Bewegung sollen ins- 

besondere zu Behelligungen, zu Ausgrenzung und Diskriminierung, zur 

Verunmöglichung einer Anstellung im öffentlichen Dienst und zu Auseinan-

dersetzungen mit Familienangehörigen geführt haben. Solche Nachteile 

weisen offensichtlich nicht die Intensität auf, welche für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich sind (Art. 3 Abs. 2 AsylG: Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit, unerträglicher psychischer 

Druck). 

6.5.2 Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer trotz seines angeb-

lich rund zehnjährigen Engagements für die Gülen-Bewegung in der Türkei 

auch nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 keinen relevanten staat-

lichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Er verfügt über einen Universi-

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tätsabschluss und hatte zuvor einen Studiengang im Bereich (…) absol-

viert. Falls er tatsächlich einem (faktischen) Verbot unterstehen würde, den 

Lehrerberuf auszuüben, wäre ihm zweifellos zuzumuten, seinen Lebens-

unterhalt in der Türkei auf andere Weise sicherzustellen. 

6.6 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Seite 10 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dies ist beim Be-

schwerdeführer nicht der Fall, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden kann. 

8.2.3 Sodann ergeben sich nach dem oben Gesagten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-

renzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 

8.3.2 Individuelle Unzumutbarkeitsfaktoren – etwa relevante medizinische 

Aspekte – sind vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden.  

Er kann ohne Weiteres in seine Herkunftsprovinz oder nach B._______ 

zurückkehren, wo er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz ver-

fügt.  

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätz-

lich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

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und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug ist damit auch möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– sind bei diesem Verfah-

rensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung dieser 

Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-572/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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