# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36c0f15-e3a1-5a10-912c-daec81b85432
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2025 F-2630/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2630-2025_2025-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2630/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2025 / N (…). 

 

 

 

F-2630/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. März 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Mit Verfügung vom 11. April 2025 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung des Dublin-Abkommens auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete 

dessen Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2025 (Datum Poststempel)  

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und  

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 

anzuweisen in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

Am 15. April 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]).  

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zulässig 

(Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzu-

treten.  

1.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1). Soweit der Beschwerdeführer eine vorläufige Aufnahme aufgrund 

der Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

gehrt, nimmt er eine Erweiterung des Streitgegenstands vor, was unzuläs-

sig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutre-

ten. 

1.3. Soweit auf sie einzutreten war, erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar 

ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 

2023 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. Eintragung in der Eu-

rodac-Datenbank [SEM-act. 11]). Die deutschen Behörden haben dem am 

4. April 2025 gestellten Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz (SEM-act. 

19) fristgerecht am 8. April 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO zugestimmt (SEM-act. 21). 

2.2. Gestützt auf den gegenständlichen Sachverhalt kann die angefoch-

tene Verfügung ohne weiteres bestätigt und auf die korrekten vorinstanzli-

chen Erwägungen verwiesen werden. So stellte die Vorinstanz zu Recht 

fest, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich 

Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

des Beschwerdeführers zuständig ist, auch wenn das dortige Asylverfah-

ren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Weiter hat sie rechtskonform 

erwogen, dass das deutsche Asyl- und Aufnahmesystem rechtsprechungs-

gemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die 

Zuständigkeit auf die Schweiz überginge (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden 

(Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechts-

fehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

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zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgese-

hen. Sie ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat seine Wegweisung 

nach Deutschland angeordnet (Art. 44 AsylG). Im Übrigen wird auf die Be-

gründung der angefochtenen Verfügung verwiesen, welcher sich das Ge-

richt anschliesst (SEM-act. 23). 

2.3. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Wiederholungen vermögen 

an der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern. Die da-

rin gemachten Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf die Asyl-

gründe des Beschwerdeführers und sind demnach für das vorliegende Ver-

fahren grundsätzlich unerheblich. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, 

dass die Behandlung seines Asylgesuchs in Deutschland mangelhaft ge-

wesen sein könnte. Dabei ist festzuhalten, dass ein definitiver Entscheid 

über ein Asylgesuch und eine allfällige Wegweisung in das Heimatland 

nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das 

Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitglied-

staat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen 

Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sog. «asylum shopping»; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Den Akten sind vorliegend auch keine konkre-

ten Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt angemessen abgeklärt hat. Der nicht weiter sub-

stantiierte Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

4.  

Die angefochtene Verfügung ist aufgrund obiger Ausführungen nicht zu be-

anstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

 

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5.  

5.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie es sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

6.  

Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

Versand: