# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cc0a025-55f8-57d5-8a9f-927a4919f133
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.03.2025 720 24 195 (720 2024 195)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-24-195_2025-03-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. März 2025 (720 24 195) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Abklärungsverfahren / Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten / Be-

urteilung des Rentenanspruchs auf Grund der vorhandenen Akten 
 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1959 geborene A.____ bezog seit 17. November 2016 Taggelder der Arbeitslo-
senversicherung. Als arbeitslose Person war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungs-
anstalt (Suva) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 3. November 2018 erlitt A.____ einen 
Unfall, bei dem er sich nebst einer kleinen Schürfung frontal links ein leichtes Schädelhirntrau-
ma zuzog. Nachdem die Suva dem Versicherten nach Eingang der Unfallmeldung die gesetzli-
chen Leistungen (Heilkosten, Taggelder) für die Folgen dieses Ereignisses erbracht hatte, stell-

 

 
 
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te sie diese mit Verfügung vom 11. Juli 2019 per 30. April 2019 ein. Zur Begründung machte sie 
im Wesentlichen geltend, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die vom Versicherten aktuell 
noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien. Man habe des-
halb geprüft, ob zwischen dem Unfall vom 3. November 2018 und den zurzeit noch geklagten 
Beschwerden ein adäquater Zusammenhang bestehe. Die Würdigung der massgebenden Krite-
rien habe ergeben, dass dies nicht der Fall sei. Aus diesem Grund seien die Versicherungsleis-
tungen (Heilkosten, Taggelder) einzustellen. Mangels adäquater Unfallfolgen bestehe auch kein 
Anspruch auf weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente und/oder einer Integritätsent-
schädigung. Daran hielt die Suva auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid 
vom 6. April 2020 fest. Die von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 18. März 2021 ab 
(Verfahren-Nr. 725 20 186). 
 
Bereits zuvor hatte sich A.____ am 3. Januar 2020 unter Hinweis auf die Folgen des Unfaller-
eignisses vom 3. November 2018 auch bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Bezug von Leistungen angemeldet. Im Rahmen ihrer medizinischen Abklärungen ordnete 
die IV-Stelle Basel-Landschaft unter anderem eine psychiatrische Begutachtung des Versicher-
ten an. Nachdem A.____ den vereinbarten Begutachtungsterminen - teils entschuldigt, teils un-
entschuldigt - ferngeblieben war, machte die IV-Stelle ihn im März 2022 und im Oktober 2023 
auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam. Sie mahnte ihn jeweils schriftlich, wies ihn auf die 
Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht hin und räumte ihm angemessene Be-
denkzeiten ein. Da die Renitenz des Versicherten anhielt, lehnte die IV-Stelle in der Folge nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 5. Juni 2024 gestützt auf die vorhan-
dene Aktenlage einen Rentenanspruch von A.____ ab.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 4. Juli 2024 Beschwerde beim Kantonsge-
richt. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 
der Sache an die IV-Stelle "zur weiteren Bearbeitung seines IV-Falles" sowie ersatzweise die 
Gewährung einer IV-Rente gestützt auf die bei der IV-Stelle, der Suva und der Deutschen Ren-
tenversicherung vorhandenen medizinischen Akten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-
te er sodann den Beizug weiterer medizinsicher Akten und Arztberichte.  
 
C. Mit Eingabe vom 8. August 2024 ersuchte A.____ überdies um Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Gestützt auf die eingereich-
ten Unterlagen gab das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 
12. August 2024 diesem Begehren statt.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2024 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
E. Am 27. August 2024 (Posteingang) liess A.____ dem Kantonsgericht verschiedene 
Berichte behandelnder Ärzte zukommen.  
 

 

 
 
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F. Nachdem das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt hat-
te, sich im Rahmen einer Replik erneut zur Angelegenheit zu äussern, reichte dieser am 
15. September 2024 eine entsprechende Eingabe ein. Da diese jedoch inhaltlich mit der Be-
schwerdeschrift vom 4. Juli 2024 identisch war, sah das instruierende Präsidium des Kantons-
gerichts davon ab, bei der IV-Stelle eine Duplik hierzu einzuholen. Stattdessen überwies es die 
Angelegenheit mit Verfügung 3. Oktober 2024 dem Dreiergericht zur Beurteilung. Gleichzeitig 
entschied es in dieser Verfügung, dass zurzeit von dem vom Beschwerdeführer beantragten 
Beizug weiterer medizinsicher Akten und Arztberichte abgesehen werde. Ein solcher könne 
allenfalls angezeigt sein, wenn das Dreiergericht zur Auffassung gelangen sollte, dass der me-
dizinische Sachverhalt weiter abgeklärt werden müsse. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 4. Juli 2024 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab 
dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie diejenigen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung Anwendung (Kreisschreiben über Invalidität 
und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9100). Vorliegend 
erging die angefochtene Verfügung nach dem 1. Januar 2022, sie betrifft jedoch aufgrund der 
Anmeldung vom 3. Januar 2020 Leistungen mit allfälligem Anspruchsbeginn vor dem 31. De-
zember 2021. Insoweit beurteilt sich die Angelegenheit in dieser übergangsrechtlichen Konstel-
lation nach den bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassungen des IVG, der IVV 
und des ATSG (Urteil des Bundesgerichts vom 22.Februar 2024, 8C_395/2023, E. 2.2 mit Hin-
weisen). Die betreffenden Bestimmungen werden im Folgenden jeweils in dieser Version wie-
dergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 

 

 
 
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eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren ist vom Untersuchungsgrund-
satz beherrscht. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünf-
te ein. Der Versicherungsträger hat mit anderen Worten von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 144 V 427 
E. 3.2). Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über 
den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Juni 2021, 9C_146/2021, E. 3.4 mit Hinweis). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis 
über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 
Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 8C_288/2021, E. 3.2.2 mit 
Hinweis).  

 

 
 
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3.2 Nach Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Um-
fang der notwendigen Abklärungen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Be-
urteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen 
(Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, 
so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 
und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersu-
chung somit notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weige-
rung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (Urteil des Bundesge-
richts vom 4. August 2020, 8C_283/2020, E. 3.1).  
 
4.1.1 Im Zusammenhang mit der Prüfung eines Rentenanspruchs gehört die Abklärung der 
Fragen, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen und wie sich diese auf die Ar-
beitsfähigkeit auswirken, zu den wesentlichen Elementen der Untersuchungspflicht (vgl. RENÉ 
WIEDERKEHR, in: Ueli Kieser, Matthias Kradolfer, Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5., vollständig revidierte Auflage, Zürich/Genf 
2024, Art. 43 N 24 und N 26). Bei der Beurteilung dieser medizinischen Aspekte stützt sich die 
Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen, die von ärztlichen - und gege-
benenfalls auch anderen Fachleuten - zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, 
den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (Urteil des Bundesge-
richts vom 26. Februar 2024, 8C_122/2023, E. 2.3). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicher-
ten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4 mit weiteren 
Hinweisen). 
 
4.1.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers reichten die Berichte seiner behan-
delnden Ärztinnen und Ärzte und die von der IV-Stelle beigezogenen medizinischen Suva-Akten 
für eine abschliessende Beurteilung seines invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruchs 
nicht aus. Zur Vervollständigung des aktuellen medizinischen Sachverhalts waren weitere me-
dizinische Abklärungen notwendig. Wie die IV-Stelle zu Recht geltend machte, war es insbe-
sondere erforderlich, zusätzlich ein psychiatrisches Fachgutachten einzuholen.  
 
4.2.1 Zu prüfen ist, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar war, sich der konkreten Gutach-
tensanordnung zu unterziehen. Dies ist der Fall, wenn der mit der Begutachtung verfolgte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu der daraus resultierenden Beeinträchtigung des 
Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Um-
stände zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv 
zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen, sub-
jektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern darum, dass 
die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklä-

 

 
 
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rungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die 
Untersuchung zulassen oder nicht. Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zu-
sammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche 
Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte Eingriffe in die Grund-
rechte der persönlichen Freiheit von den Versicherten in Kauf genommen werden müssen. Die 
üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle jedoch sind ohne konkret entgegenstehen-
de Umstände generell als zumutbar zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 
2020, 8C_283/2020, E. 4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
4.2.2 Vorliegend sind keine medizinischen Gründe ersichtlich, weshalb es dem Versicherten 
nicht zumutbar gewesen sein sollte, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. 
Entsprechendes wird von ihm in der vorliegenden Beschwerde denn auch nicht geltend ge-
macht.  
 
5. Im Zusammenhang mit den konkreten, letztlich erfolglos gebliebenen Gutachtensan-
ordnungen der IV-Stelle lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: 
 
5.1 Mit Bericht vom 29. November 2021 empfahl der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
beider Basel aufgrund verschiedener, sich aus den vorhandenen medizinischen Akten erge-
bender Inkonsistenzen oder zumindest Unverständlichkeiten die Einholung eines psychiatri-
schen Gutachtens. Gleichzeitig machte der RAD der IV-Stelle dazu konkrete Vorgaben. Diese 
informierte den Versicherten deshalb am 29. November 2021 über die Notwendigkeit der medi-
zinischen Abklärungen, die für den 18. Januar 2022 bei der asim-Begutachtung (asim) im Uni-
versitätsspital Basel geplant seien. Am frühen Morgen des 18. Januar 2022 sagte der Versi-
cherte wegen möglicher Anzeichen einer Corona-Erkrankung den Begutachtungstermin ab. Es 
wurde deshalb ein neuer Untersuchungstermin auf den 22. März 2022 festgelegt. Am 15. Feb-
ruar 2022 bestätigte der Versicherte, dass es ihm viel besser gehe und er den neuen Termin 
wahrnehmen könne. Nachdem er mit Schreiben vom 19. März 2022 darum gebeten hatte, den 
Termin erneut zu verschieben, erschien der Versicherte am 22. März 2022 nicht zur vereinbar-
ten Begutachtung. In der Folge machte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 
24. März 2022 auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam. Sie mahnte ihn, wies ihn auf die 
Rechtsfolgen einer (erneuten) Verletzung der Mitwirkungspflicht hin und räumte ihm eine Be-
denkfrist bis zum 5. April 2022 ein, innert welcher er bei der asim einen neuen Termin zu ver-
einbaren und wahrzunehmen habe. Gemäss Telefonnotiz vom 12. April 2022 vereinbarte der 
Versicherte daraufhin bei der asim einen neuen Begutachtungstermin für den 11. Mai 2022. Der 
Versicherte erschein aber an diesem Termin unentschuldigt nicht bei der Begutachtungsstelle. 
Die IV-Stelle erliess deshalb am 25. Mai 2022 einen Vorbescheid, mit dem sie das Leistungs-
begehren gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage abwies. Hiergegen erhob der 
Versicherte am 13. Juni 2022 einen Einwand. 
 
5.2 Im Sommer 2022 absolvierte der Versicherte einen stationären Reha-Aufenthalt in 
Deutschland. Nach der Entlassung übermittelte er den entsprechenden Austrittsbericht der IV-
Stelle. Nach dessen Prüfung erklärte der RAD in seiner Beurteilung vom 27. Oktober 2022, 
dass dieser Austrittsbericht keine Beurteilung des Rentenanspruchs erlaube. Auf ihn könne 

 

 
 
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nicht abgestellt werden, da die darin beschriebenen Problemkreise nicht zweifelsfrei den um-
schriebenen Krankheiten zugeordnet werden könnten und da daraus noch viel weniger eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ableitbar sei. An einer Begutachtung sei festzuhalten, wobei 
vorgängig aber noch aktuelle medizinische Berichte der Hausärztin und des behandelnden 
Psychiaters einzuholen seien. Nachdem sich die IV-Stelle die entsprechenden Berichte be-
schafft hatte, empfahl der RAD am 16. März 2023 erneut eine psychiatrische Begutachtung des 
Versicherten.  
 
5.3 Am 3. Mai 2023 informierte die IV-Stelle den Beschwerdeführer, sie beabsichtige, das 
Gutachten durch Dr. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erstellen zu lassen. 
Am 10. Mai 2023 teilte sie dem Versicherten mit, dass die gewünschte Fristverlängerung zur 
Einreichung von Einwänden gegen die Person des Gutachters oder von Zusatzfragen nicht ge-
währt werde. Ohne seinen Gegenbericht werde das Gutachten am 15. Mai 2023 in Auftrag ge-
geben. Am 23. Mai 2023 informierte die IV-Stelle den Versicherten, dass Dr. B.____ die Begut-
achtung erst im September 2023 durchführen könne. Aus diesem Grunde erteilte die IV-Stelle 
dem Experten den entsprechenden Auftrag erst am 4. September 2023. In der Folge wurde der 
Termin für die Begutachtung auf den 25. Oktober 2023 festgesetzt. Der Beschwerdeführer blieb 
diesem Termin unentschuldigt fern und war am genannten Tag auch telefonisch nicht erreich-
bar. Mit eingeschriebenem Brief vom selben Tag verlangte die IV-Stelle vom Versicherten des-
halb unter Hinweis auf die Säumnisfolgen, bis spätestens am 3. November 2023 seiner Mitwir-
kungspflicht nachzukommen und einen neuen Begutachtungstermin bei Dr. B.____ zu fixieren. 
Dieses Schreiben wurde von der Post am Wohnsitz des Versicherten mit dem Vermerk "nicht 
abgeholt" an die IV-Stelle retourniert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 legte der Versi-
cherte bei der IV-Stelle "Einspruch gegen alle ihm nicht zugestellten oder bekanntgegebenen 
Verfügungen" ein. 
 
5.4 In der Folge lehnte die IV-Stelle unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung des Versi-
cherten und gestützt auf die RAD-Stellungnahme vom 5. Januar 2024 mit Vorbescheid vom 
7. April 2024 bzw. mit Verfügung vom 5. Juni 2024 einen Anspruch des Versicherten auf IV-
Leistungen ab.  
 
6.1 Würdigt man den vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsverlauf, so kann - ohne 
weitere Erörterungen - als eindeutiges Ergebnis festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-
rer im Zusammenhang mit den von der IV-Stelle ursprünglich bei der asim und später bei 
Dr. B.____ angeordneten psychiatrischen Begutachtungen die ihm obliegende Mitwirkungs-
pflicht wiederholt und in erheblichem Masse verletzt hat. Die IV-Stelle gelangte in der angefoch-
tenen Verfügung zu derselben Einschätzung, was zweifellos nicht zu beanstanden ist. Nur ne-
benbei sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer auch im vorausge-
gangenen unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ein ähnliches, die Auskunfts- und Mitwir-
kungspflicht verletzendes Verhalten zeigte. So sagte er beispielsweise einen Termin für eine 
neurologische Untersuchung im Spital C.____ ab und er entzog der Suva die Vollmacht zur 
Einsicht in die medizinischen und polizeilichen Akten. Ebenso kam er der Aufforderung, einen 
neuen Termin zu vereinbaren, schon damals nicht nach. 
 

 

 
 
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6.2 Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nun allerdings nur relevant, wenn sie in un-
entschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung 
handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann 
gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn 
sich das Verhalten schlechthin als unverständlich erweist (Urteil des Bundesgerichts vom 
16. Oktober 2012, 8C_396/2012, E. 5 mit Hinweis). Diese Voraussetzung ist vorliegend klarer-
weise zu bejahen. Seitens des Versicherten ist kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich und er 
muss sich entgegenhalten lassen, dass sein Verhalten letztlich nicht nachvollziehbar ist.  
 
6.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Er macht 
insbesondere geltend, dass ihm der eingeschriebene Brief vom 25. Oktober 2023, in welchem 
die IV-Stelle von ihm verlangt habe, bis spätestens am 3. November 2023 seiner Mitwirkungs-
pflicht nachzukommen und einen neuen Begutachtungstermin bei Dr. B.____ zu vereinbaren, 
nicht zugestellt worden sei. Dies sei wohl darauf zurückzuführen, dass das Schreiben an seine 
alte Adresse in D.____ versandt worden sei. Er habe jedoch im Juni 2023 gezügelt und er habe 
die neue, in derselben Gemeinde befindliche Wohnadresse den zuständigen Organen der AHV, 
der IV und der EL sowie der Suva mitgeteilt. Mit diesem Einwand kann der Beschwerdeführer 
vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht insbesondere nicht geltend, dass er 
keine Kenntnis von dem auf den 25. Oktober 2023 angesetzten Begutachtungstermin bei 
Dr. B.____ gehabt habe, und er muss sich - unabhängig vom Inhalt und der Zustellung des 
fraglichen Schreibens der IV-Stelle vom 25. Oktober 2023 - entgegenhalten lassen, dass er 
bereits aufgrund des unentschuldigten Nichterscheinens bei Dr. B.____ seine Mitwirkungspflicht 
- ein weiteres Mal - unberechtigterweise verletzte. Dazu kommt, dass die obige Darstellung des 
Beschwerdeführers eher als nachträgliche Schutzbehauptung erscheint. In den Akten finden 
sich jedenfalls keine Belege, dass er der IV-Stelle die neue Adresse mitgeteilt hätte. Diese fin-
det sich erstmals in seinem Schreiben vom 29. September 2023 an die IV-Stelle und zwar ledig-
lich als Absenderadresse. Darüber hinaus enthält das Schreiben keinen (weiteren) Hinweis, 
dass es sich dabei um eine neue Adresse handle. In Anbetracht des laufenden IV-
Abklärungsverfahrens und insbesondere des Umstands, dass er seit Mai 2023 Kenntnis davon 
hatte, dass die IV-Stelle eine Begutachtung bei Dr. B.____ angeordnet hatte und dass diese 
frühestens im September 2023 erfolgen konnte, hätte es zweifellos zu seinen Mitwirkungsoblie-
genheiten gehört, die IV-Stelle im Sommer 2023 zeitnah über den erfolgten Adresswechsel zu 
informieren.  
 
6.4 Zu ergänzen bleibt, dass die IV-Stelle auch das in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgeschriebe-
ne Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Zusammenhang mit den ursprünglich bei der asim und 
später bei Dr. B.____ angeordneten psychiatrischen Begutachtungen in jeder Hinsicht korrekt 
durchführte. Sie mahnte ihn schriftlich, wies ihn auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Mit-
wirkungspflicht hin und räumte ihm jeweils angemessene Bedenkzeiten ein. Aufgrund der 
nichtsdestotrotz anhaltenden Renitenz des Versicherten durfte sie diesen schliesslich mit einer 
der in Art. 43 Abs. 3 ATSG gesetzlich vorgesehenen Sanktionen, laut denen der Versicherungs-
träger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen kann, belegen.  
 

 

 
 
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7.1 Vorliegend entschied sich die IV-Stelle, den Rentenanspruch des Versicherten auf 
Grund der Akten zu beurteilen. Dabei gelangte sie in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 
2024 - zu Recht - zum Ergebnis, dass auf Grund der vorhandenen Unterlagen die Vorausset-
zungen für eine Rentenzusprache nicht erfüllt seien. Bei dieser Einschätzung stütze sie sich 
insbesondere auf die abschliessende Aktenbeurteilung des RAD-Arztes pract. med. E.____, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Januar 2024. Darin führte dieser aus, mit 
Blick auf die momentan fehlende Inanspruchnahme medizinsicher (somatischer wie psychiatri-
scher) Therapien könne beim Versicherten weder von einem relevanten Leidensdruck und einer 
Krankheitslast noch von einer Invalidität ausgegangen werden. Sodann habe auch der damals 
behandelnde Arzt Dr. med. F.____ im Oktober 2023 eine deutliche Verbesserung des psychi-
schen Zustandsbildes beschrieben und festgehalten, dass der Versicherte - trotz noch vorhan-
dener Angstzustände und Panikattacken in grossen Menschenmengen sowie in geschlossenen 
Räumen - im Alltag aktuell nicht gravierend eingeschränkt sei. Insgesamt sei, so das Fazit des 
RAD-Arztes, davon auszugehen, dass beim Versicherten eine IV-relevante Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu keinem Zeitpunkt bestanden habe 
und auch aktuell nicht bestehe.  
 
7.2 Da die IV-Stelle nach dem oben Gesagten auf Grund der vorhandenen Akten über den 
Rentenanspruch des Versicherten verfügen durfte, bestand im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren seitens des Kantonsgerichts keine Veranlassung, dem Antrag des Beschwerdeführers zu 
entsprechen und weitere Berichte seiner behandelnden Ärztinnen und Ärzte beizuziehen.  
 
8. Zusammenfassend folgt als Ergebnis, dass die vorinstanzliche, auf Grund der vorhan-
denen Akten erfolgte Ablehnung eines Rentenanspruchs des Versicherten nicht zu beanstan-
den ist. Die gegen die betreffende Verfügung vom 5. Juni 2024 erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten 
ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 12. Au-
gust 2024 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  
 
9.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

 

 
 
Seite 10    

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.