# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20ea5c99-9ab6-5684-b84b-be55c0b734f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2023 D-2954/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2954-2023_2023-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2954/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

(…), 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2954/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer lebte eigenen Angaben zufolge seit dem Alter 

von (…) Jahren in Marokko. Von dort aus sei er im Februar 2020 nach 

Spanien und drei Tage später weiter in die Schweiz gereist. Am 20. Oktober 

2020 stellte er ein Asylgesuch, woraufhin ihn das SEM am 3. Dezember 

2020 einlässlich zu seinen Asylgründen anhörte.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in Kinshasa gebo-

ren und aufgewachsen. Im Jahr 2004 sei er nach Marokko gegangen, wo 

er ein Studium in (…) abgeschlossen habe. Er habe dort eine Organisation 

für kongolesische Studenten im Ausland gegründet und sei über ein Mit-

glied dieser Gruppierung im Juni 2007 mit B._______, dem Gründer und 

Anführer der C._______ ([…]), in Kontakt gekommen. Nachdem er an einer 

Konferenz der C._______ teilgenommen habe, sei er Sympathisant dieser 

Organisation geworden. Mitte 2008 habe er eine Demonstration gegen die 

kongolesische Regierung organisiert und kurz darauf bei der marokkani-

schen Polizei erscheinen müssen, weil ihn die Botschaft der Demokrati-

schen Republik Kongo angezeigt habe. In der Folge sei er aber freigespro-

chen worden. Über Herr B._______ habe er im Jahr 2010 eine Stelle bei 

der Firma D._______ erhalten, da dieser dort Aktionär gewesen sei.  

Sowohl 2011 als auch 2012 habe er bei weiteren Demonstrationen mitge-

macht und es sei erneut zu einem Verfahren gegen ihn gekommen, wel-

ches wiederum mit einem Freispruch geendet habe. Dennoch sei er von 

unbekannten Personen telefonisch bedroht und vor den Konsequenzen ei-

ner weiteren Zusammenarbeit mit der C._______ gewarnt worden. In den 

folgenden Jahren habe er jeweils per Telefon Leute dazu gebracht, in 

Kinshasa an Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Zudem 

habe er sich mit kongolesischen Oppositionellen ausgetauscht und weiter-

hin in Marokko an Kundgebungen teilgenommen. Er habe deswegen tele-

fonische Todesdrohungen erhalten.  

Schliesslich sei er im Januar 2017 vom marokkanischen Geheimdienst vor-

geladen und befragt worden. Auch sein direkter Vorgesetzter habe bei den 

Behörden vorsprechen müssen, woraufhin ihm gekündigt worden sei. Da-

nach habe er nur noch Gelegenheitsjobs auf Baustellen gehabt. Telefo-

nisch habe er aber weiterhin Leute in Kinshasa zur Teilnahme an Demonst-

rationen motiviert. Aufgrund seiner schwierigen Situation habe er sich im 

(…) 2019 entschieden, nach Kinshasa zurückzugehen. Angekommen am 

Flughafen sei er bei der Passkontrolle festgenommen und von Mitarbeitern 

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Seite 3 

des Geheimdienstes zu seiner Beziehung zur C._______ befragt worden. 

Danach hätten sie ihn in die Kommune E._______ gebracht, wo er wiede-

rum befragt und mit verschiedenen Anschuldigungen konfrontiert worden 

sei. Später sei er in ein Gefängnis gebracht worden, wo er etwa zwei Wo-

chen unter schlechten Bedingungen festgehalten sowie misshandelt wor-

den sei. Am (…) 2019 hätten ihn Leute von dort abgeholt und nach 

F._______ gebracht. Es habe sich herausgestellt, dass ihn diese im Auftrag 

von Herrn B._______ aus dem Gefängnis geholt hätten. Über den Fluss 

Kongo sei er nach Brazzaville gelangt und von dort zurück nach Casab-

lanca geflogen.  

Im Dezember 2019 habe er wiederum eine Vorladung vom marokkani-

schen Geheimdienst erhalten, welcher er keine Folge geleistet habe. Er sei 

bei einem Freund untergekommen, habe mithilfe der C._______ ein 

Schengen-Touristenvisum von Spanien erhalten und sei danach über Mau-

retanien nach Madrid geflogen.  

A.c Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 ersuchte das SEM die Schwei-

zer Vertretung in Marokko um verschiedene Auskünfte zur Person des Be-

schwerdeführers, insbesondere seinem Aufenthaltsstatus, seiner Anstel-

lung bei D._______ und seinen Reisetätigkeiten.  

A.d Am 8. Dezember 2020 wies das SEM den Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zu.  

A.e Die Schweizer Vertretung in Marokko beantwortete die Anfrage des 

SEM am 18. Dezember 2020. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge 

mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zu dieser An-

frage gewährt. Es wurde namentlich darauf hingewiesen, dass er eigenen 

Angaben zufolge nur bis 2017 bei D._______ gearbeitet und dabei monat-

lich etwa 1'500 Dirham verdient habe. Gemäss den Unterlagen des Vi-

sumsgesuchs sei er indessen bis Ende 2019 durchgehend – auch während 

seiner angeblichen Rückkehr nach Kinshasa im (…) 2019 – bei der 

D._______ tätig gewesen und habe dabei durchschnittlich etwa 5'500 

Dirham verdient. Die Angaben im Visumsgesuch seien durch die Abklärun-

gen der Schweizer Botschaft in Marokko bestätigt worden. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit bei D._______ sowie zu seiner 

Rückkehr in den Kongo erwiesen sich als tatsachenwidrig und somit un-

glaubhaft. Sodann wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, einen Arztbe-

richt betreffend seinen aktuellen Gesundheitszustand einzureichen.  

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A.f Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 1. Februar 2021 eine Stellungnahme sowie Kopien von zwei «Flug-

Billetts» von Turkish Airlines bei, welche die Reisen vom (…) 2019 nach 

Kinshasa respektive vom (…) Februar 2020 nach Spanien belegen wür-

den. Diese Beweismittel stellten die Abklärungen der Botschaft in Frage 

und bestätigten seine Angaben, wonach er im Jahr 2019 in seine Heimat 

zurückgekehrt sei. Weiter habe er bereits bei der Anhörung dargelegt, dass 

die Unterlagen für das Visumsgesuch von der C._______ organisiert wor-

den seien. Diese Organisation verfüge über ein grosses Netzwerk und 

habe daher alle erforderlichen Unterlagen zusammenstellen können. Sie 

habe nicht nur veranlasst, dass er trotz Entlassung die notwendigen Doku-

mente von D._______ erhalten habe, sondern auch, dass diese einer 

Überprüfung durch Dritte standhalten würden. Weiter sei darauf hinzuwei-

sen, dass es in Marokko Korruption gebe und in diesem Sinne alles mög-

lich sei. Folglich könnten die Abklärungen des SEM seine Angaben nicht 

widerlegen, zumal er diese lediglich glaubhaft machen müsse.  

A.g Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Februar 

2021 auf diverse Ungereimtheiten hinsichtlich der von ihm vorgelegten Ko-

pien der «Flug-Billetts» hin und gewährte ihm das rechtliche Gehör dazu. 

Gleichzeitig wurde er aufgefordert, Bordkarten im Original sowie elektroni-

sche Bordkarten, elektronische Buchungsbestätigungen sowie weitere Be-

lege für seine Reisen nach Madrid im Februar 2020 respektive nach 

Kinshasa im (…) 2019 und die ausgedruckte Buchungsverwaltung bei Tur-

kish Airlines mit allen aktuellen und vergangenen Flugbuchungen einzu-

reichen. Weiter hielt das SEM fest, es falle auf, dass der Beschwerdeführer 

für seinen angeblichen Rückflug von Brazzaville nach Casablanca im (…) 

2019 kein «Flug-Billett» eingereicht habe, weshalb er auch diesbezüglich 

aufgefordert wurde, weitere Unterlagen einzureichen.  

A.h Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 teilte der Beschwerdeführer dem 

SEM mit, dass er seine Bordkarten jeweils direkt vor der Abreise von der 

Airline erhalten habe und somit keine elektronischen Bordkarten vorlägen. 

Nach seiner Festnahme in Kinshasa seien ihm alle Unterlagen von den 

Behörden abgenommen worden, weshalb er die Bordkarte nicht mehr 

habe. Hinsichtlich der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten wies der Be-

schwerdeführer unter anderem darauf hin, dass die Airline die Tickets in 

dieser Form ausstelle sowie die C._______ die Reise organisiert habe, 

weshalb er darüber nichts Genaueres wisse. Weiter habe er trotz Bemü-

hungen keine Unterlagen in Bezug auf seine Reise von Brazzaville nach 

Marokko auffinden können. Sodann habe er erfahren, dass ein 

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Strafverfahren auf Bestreben des kongolesischen Geheimdienstes gegen 

ihn eingeleitet worden sei. Er werde diesbezüglich in den kommenden Ta-

gen weitere Beweismittel einreichen. Schliesslich könne er einen Arztbe-

richt zu seinem Gesundheitszustand vorlegen, in welchem ihm eine Anpas-

sungsstörung im Rahmen traumatischer Erlebnisse diagnostiziert werde. 

Es handle sich um einen vorläufigen Bericht von einem Allgemeinmedizi-

ner; er habe aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse bislang keinen Psy-

chiater aufsuchen können. Weiter sei festzuhalten, dass er seinen Heimat-

staat im Alter von (…) Jahren verlassen und seither in Marokko gelebt 

habe. Er verfüge im Kongo über kein Beziehungsnetz, welches ihn aufneh-

men, unterbringen oder bei der Bezahlung medizinischer Leistungen un-

terstützen könne. Aufgrund der Abklärungen der Schweizer Botschaft in 

Marokko drohten ihm dort ebenfalls Probleme mit den Behörden sowie sei-

nem ehemaligen Arbeitgeber. Ferner habe er seine Aufenthaltsbewilligung 

verloren, keine Arbeit mehr und der Zugang zur medizinischen Versorgung 

sei nicht gewährleistet. In Marokko drohe ihm auch die Abschiebung in den 

Kongo, was das Risiko einer Verhaftung und unmenschlicher Behandlung 

nach sich ziehe. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als unzulässig und 

unzumutbar zu erachten.  

B.  

B.a Das Zivilstandsamt G._______ ersuchte das SEM mit Schreiben vom 

27. Oktober 2022 im Zusammenhang mit einem Ehevorbereitungsverfah-

ren um Auskunft über den Stand des Asylverfahrens des Beschwerdefüh-

rers. Gleichzeitig wurde um Zustellung von sämtlichen Dokumenten sowie 

Auszügen aus Befragungsprotokollen gebeten, welche einen Hinweis auf 

seine Identität geben könnten.  

B.b Das SEM teilte dem Zivilstandsamt am 1. November 2022 mit, das 

Asylverfahren sei hängig und der Beschwerdeführer habe keine Ausweis-

schriften eingereicht. Zudem übermittelte es eine Kopie der ersten Seiten 

des Befragungsprotokolls mit den Personendaten.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. April 2023 – eröffnet am 24. April 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

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24. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen wegen Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter sei 

die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, un-

entgeltliche Prozessführung und Beiordnung des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sie wies die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistands ab und forderte ihn auf, bis zum 15. Juni 

2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten.  

F.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 13. Juni 2023 bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).  

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe angegeben, er sei im (…) 2019 nach Kinshasa zurückge-

kehrt und dort inhaftiert worden. Zuvor habe er bis 2017 bei der Firma 

D._______ gearbeitet und ungefähr 1'500 Dirham pro Monat verdient. 

Diese Aussagen hätten jedoch den Visumsunterlagen widersprochen, wes-

halb Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in Marokko durchgeführt 

worden seien. Diese hätten ergeben, dass zwischen Oktober 2018 und 

dem Februar 2019 keine Grenzübertritte des Beschwerdeführers registriert 

worden seien. Zudem hätten sowohl das Unternehmen selbst als auch 

Lohnzahlungen und Abrechnungen der marokkanischen Sozialversiche-

rung (Caisse nationale de sécurité sociale [CNSS]) bestätigt, dass er bis 

Januar 2020 durchgehend bei D._______ gearbeitet habe, und zwar auch 

während seiner angeblichen Rückkehr nach Kinshasa. Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs habe er sich darauf beschränkt, geltend zu machen, die 

Visumsunterlagen seien durch Vermittlung von B._______ und mit dem 

Einverständnis von D._______ gefälscht worden. Dabei handle es sich 

aber um eine unbelegte Behauptung. Zudem scheine es wenig plausibel, 

dass es möglich gewesen wäre, Einträge bei einer staatlichen Institution 

wie der CNSS zu fälschen. Dasselbe gelte für die Bankauszüge von 

H._______, welche die Lohnzahlungen ebenfalls bestätigen würden. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer nicht darlegen können, weshalb 

seine Grenzübertritte, die legal und mit dem Flugzeug erfolgt seien, nicht 

hätten erfasst werden sollen. Sodann habe er als Beweismittel zwei Kopien 

von «Flug-Billetts» eingereicht, wobei es sich nicht um eigentliche Flugti-

ckets handle. Das eine stelle eine Übersicht für einen Flug von Casablanca 

über I._______ nach Kinshasa vom (…) 2019 dar. Es fehlten indessen wei-

tere Belege wie etwa eine Buchungsbestätigung oder ein Boarding Pass. 

Zudem habe er keinerlei Beweismittel für den angeblichen Rückflug von 

Brazzaville nach Casablanca eingereicht. In seinen Stellungnahmen habe 

er nicht überzeugend begründen können, weshalb er entsprechenden Be-

lege nicht vorweisen könne. Insgesamt sei es daher nicht glaubhaft, dass 

der Beschwerdeführer im (…) 2019 nach Kinshasa zurückgekehrt sei, wo-

mit den geltend gemachten Ereignissen dort die Grundlage entzogen sei. 

Seine Schilderungen in diesem Zusammenhang seien überdies wenig 

überzeugend ausgefallen. Zwar enthielten sie einzelne Details zu den Ört-

lichkeiten, es fehle ihnen aber an persönlichen Bezügen. Was die Ereig-

nisse in Marokko betreffe, sei festzuhalten, dass es keine Hinweise darauf 

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gebe, dass diese zu einer Verfolgung in seinem Heimatstaat führen wür-

den. Sie seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant, weshalb auf deren 

Glaubhaftigkeit nicht weiter einzugehen sei. Es bestünden aber auch dies-

bezüglich Zweifel und es falle auf, dass er etwa hinsichtlich seiner angeb-

lichen exilpolitischen Tätigkeiten und deren Konsequenzen keinerlei Be-

weismittel eingereicht habe.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, dass der Beschwerdefüh-

rer die Unterschiede zwischen seinen Angaben und den Visumsunterlagen 

überzeugend habe erklären können. So habe er dargelegt, dass 

D._______ bereit gewesen sei, ihm Dokumente auszustellen, die ein weit 

höheres Salär und eine durchgehende Anstellung bis im Jahr 2019 ausge-

wiesen hätten, um den Erhalt eines Visums zu erleichtern. Weiter habe er 

Kopien von «Flug-Billetts» vorgelegt, welche den Abklärungen der Schwei-

zer Botschaft in Marokko widersprechen würden. Diese seien vom SEM 

nicht berücksichtigt worden, weil er keine weiteren Beweismittel zu seinen 

Flugreisen habe vorlegen können. Damit verletze die Vorinstanz den Un-

tersuchungsgrundsatz und verhalte sich willkürlich, zumal er überzeugend 

habe darlegen können, weshalb er über keine Bordkarte verfüge. Zudem 

sei es ihm trotz allen Bemühungen nicht gelungen, das Flugticket für die 

Reise von Brazzaville nach Marokko zu finden. Letzteres sei aber nicht Teil 

der Fluchtgründe, weshalb er nicht verpflichtet sei, dies glaubhaft zu ma-

chen. Die Einschätzung des SEM, dass er im (…) 2019 nicht nach 

Kinshasa zurückgekehrt sei, stütze sich allein auf die Abklärungen der Bot-

schaft, welche jedoch durch die von ihm vorgelegten Beweismittel sowie 

seine Aussagen in Frage gestellt würden. Weiter enthielten seine Schilde-

rungen zu den Ereignissen im Kongo durchaus persönliche Bezüge und 

Gefühle, etwa dass er Angst um sein Leben gehabt habe. Überdies er-

staune, dass allein eine Botschaftsabklärung in Marokko vorgenommen 

worden sei, nicht aber in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich die 

Verfolgungshandlungen zugetragen hätten. Der Beschwerdeführer habe 

sodann erklärt, dass seine Reisen von der C._______ organisiert worden 

seien und diese über ein grosses Netzwerk verfüge, welches bis in die Re-

gierungen von einigen Ländern reiche. Dies sei der Grund, warum hinsicht-

lich des Visumsgesuchs alles so habe arrangiert werden können, dass es 

einer Überprüfung standhalte. Weiter sei festzuhalten, dass auf Betreiben 

der kongolesischen Botschaft in Marokko zwei Strafverfahren gegen ihn 

eingeleitet worden seien. Zudem sei er wegen seiner politischen Aktivitäten 

mit dem Tod bedroht worden und es deute vieles darauf hin, dass die Dro-

hungen von den kongolesischen Behörden ausgegangen seien. Er sei da-

her einer Verfolgung ausgesetzt, sowohl in Marokko als auch im Kongo. 

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Seite 10 

Schliesslich habe er bereits in der Anhörung erklärt, weshalb er keine Un-

terlagen zu seinen politischen Aktivitäten in Marokko vorlegen könne.  

6.  

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung zu bestätigen sind.  

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Visumsgesuchs bei den spa-

nischen Behörden verschiedene Unterlagen eingereicht, welche seinen 

Aussagen bei der Anhörung widersprechen. Dabei handelt es sich nicht 

nur um Dokumente von D._______, welche das Unternehmen angeblich 

auf Veranlassung von B._______ gefälscht habe. Es wurden auch Bank-

auszüge von H._______ vorgelegt, welche den Eingang von Lohnzahlun-

gen im Jahr 2019 – als der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

längst nicht mehr bei D._______ gearbeitet hat – bestätigen (vgl. SEM-

Akte […]-19/28 [nachfolgend Akte 19]). Von zentraler Bedeutung ist weiter, 

dass sich bei den Akten Unterlagen der staatlichen Institution CNSS befin-

den, die unter anderem festhalten, dass der Beschwerdeführer von Juli 

2010 bis November 2019 durchgehend bei D._______ gearbeitet und da-

bei insgesamt über 600'000 Dirham verdient hat. Ebenso liegt eine detail-

lierte Aufstellung der CNSS vor, welche die monatlichen Löhne des Be-

schwerdeführers von 2016 bis Ende 2019 – die zwischen knapp 4'000 und 

gut 7'000 Dirham liegen – ausweist, inklusive (…) 2019, als er angeblich in 

den Heimatstaat zurückgereist ist (vgl. Akte 19). Diese Unterlagen stam-

men nicht von D._______ und laufen seinen Angaben, wonach er 2017 

entlassen sowie zuvor etwa 1'500 Dirham verdient habe (vgl. SEM-Akte 

[…]-20/28 [nachfolgend Akte 28], F71 und F117 f.), diametral zuwider. Da-

bei gelang es dem Beschwerdeführer nicht, diese Unterschiede zu erklä-

ren. Seine wiederholte Behauptung, er habe die Dokumente von 

D._______ mithilfe von Herrn B._______ respektive der C._______ erhal-

ten, überzeugt dabei keineswegs. Weder die Bankunterlagen noch die Aus-

züge der Sozialversicherung stammen von D._______ und die darin auf-

geführten Informationen wurden im Rahmen der Botschaftsabklärung be-

stätigt (vgl. SEM-Akte […]-25/4 [nachfolgend Akte 25]). Wie es D._______ 

oder der C._______ gelungen sein soll, nicht nur gefälschte Unterlagen 

vorzulegen, sondern auch deren Verifizierung bei der CNSS zu ermögli-

chen, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Der pauschale Hinweis auf das Vor-

kommen von Korruption in Marokko sowie das angeblich grosse Netzwerk 

der C._______, welches bis in die Regierungen einzelner Staaten reiche, 

vermag dies offensichtlich nicht ausreichend zu erklären.  

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Seite 11 

6.2 Weiter wurde im Rahmen der Botschaftsabklärung festgestellt, dass 

zwischen Ende 2018 und Februar 2020 keinerlei Grenzübertritte des Be-

schwerdeführers registriert worden sind (vgl. Akte 25). Eigenen Angaben 

zufolge verliess er Marokko im Jahr 2019 unter Verwendung seines eige-

nen Reisepasses (vgl. Akte 20, F84 f.) auf dem Luftweg, womit sein Grenz-

übertritt hätte vermerkt werden müssen. Im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs legte der Beschwerdeführer die Kopie eines «Flug-Billetts» von Casa-

blanca via I._______ nach Kinshasa am (…) 2019 vor (vgl. SEM-Akte […]-

33/2 [nachfolgend Akte 33]) und führte aus, dies stelle die Abklärungen der 

Botschaft in Frage. Diesbezüglich ist einerseits festzuhalten, dass es sich 

lediglich um eine Kopie respektive einen Ausdruck handelt. Bereits deswe-

gen kommt dem Dokument nur ein geringer Beweiswert zu, da ein solches 

leicht gefälscht werden kann. Der Beschwerdeführer erklärt sodann nicht, 

weshalb er nur diesen Ausdruck, aber keine weiteren der vom SEM einge-

forderten Unterlagen zu seinen Flugreisen – etwa einen Boarding Pass, 

eine Buchungsbestätigung oder ein Auszug aus dem Buchungsportal von 

Turkish Airlines – vorlegen kann. Selbst wenn ihm der Boarding Pass in 

Kinshasa abgenommen worden wäre, erklärt dies nicht das Fehlen von 

jeglichen anderen Dokumenten. Unklar ist auch, weshalb er keine Beweis-

mittel für die angebliche Rückreise von Brazzaville nach Marokko einrei-

chen konnte. Seiner entsprechenden Angabe, er habe trotz Bemühungen 

nichts gefunden, fehlt es an jeglicher Substanz. Auffallend ist zudem, dass 

die beiden eingereichten «Flug-Billetts» jeweils Zwischenstopps in 

I._______ – und bei der Reise im Februar 2020 zusätzlich in J._______ – 

aufführen, welche der Beschwerdeführer seinerseits anlässlich der Befra-

gungen nie erwähnt hat (vgl. Akte 33 sowie SEM-Akte […]-16/4 und Akte 

20, F35). Vielmehr hat er auf die Frage, durch welche Länder er in die 

Schweiz geflogen sei, geantwortet, er habe einen Flug von Mauretanien 

nach Madrid genommen (vgl. Akte 20, F92). Dies verstärkt die Zweifel an 

der Authentizität der erst später eingereichten «Flug-Billetts». Er lieferte im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs denn auch keine Erklä-

rung dazu, weshalb er die Zwischenstopps zuvor nicht erwähnt hatte, ob-

wohl er vom SEM auf diesen Umstand hingewiesen worden war (vgl. SEM-

Akten […]-34/4 und -35/10 [nachfolgend Akte 35]). Angesichts der genann-

ten Ungereimtheiten sind die Kopien der «Flug-Billetts» nicht geeignet, die 

Abklärungen der Schweizer Botschaft in Frage zu stellen. Es ist somit da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht, wie von ihm angege-

ben, im (…) 2019 Marokko mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg 

nach Kinshasa gereist und im (…) 2019 wieder zurückgekehrt ist.  

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Seite 12 

6.3 Vor diesem Hintergrund stellte das SEM zu Recht fest, dass den Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Festnahme in 

Kinshasa die Grundlage entzogen ist. Zutreffend wies es auch darauf hin, 

dass es seinen diesbezüglichen Schilderungen weitestgehend an Sub-

stanz und persönlichen Bezügen fehlt. Der Hinweis in der Beschwerde-

schrift, er habe an zwei Stellen erwähnt, dass er Angst gehabt habe, was 

als persönliche Gefühlsäusserungen zu werten sei, reicht nicht aus, um 

seine Darstellung glaubhaft erscheinen zu lassen.  

6.4 Schliesslich ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass 

auch hinsichtlich der geltend gemachten Ereignisse in Marokko erhebliche 

Zweifel bestehen. Der Beschwerdeführer will dort bereits im Jahr 2008 eine 

Organisation für kongolesische Studenten gegründet und sich in der Folge 

an zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten beteiligt oder diese gar mitorgani-

siert haben. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass er zu diesen Tätig-

keiten, die sich über mehrere Jahre hinweg fortgesetzt haben sollen, kei-

nerlei Beweismittel vorlegen kann. Entgegen der auf Beschwerdeebene 

vertretenen Ansicht vermag seine Aussage in der Anhörung, dass er alles 

gelöscht habe sowie ihm nach seiner Ankunft in der Schweiz alle Unterla-

gen abgenommen worden seien (vgl. Akte 20, F209 ff.), keineswegs zu 

überzeugen. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass er zumindest über 

seine sozialen Kontakte in Marokko oder seine Verbindungen zur 

C._______ entsprechende Belege hätte erhältlich machen können. Des 

Weiteren gibt es, wie das SEM zutreffend festgestellt hat, keine konkreten 

Hinweise dafür, dass die Ereignisse in Marokko eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers im Kongo nach sich ziehen könnten. Soweit er auf die in 

den Jahren 2008 und 2012 gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren hin-

weist, ist festzuhalten, dass er dabei eigenen Angaben zufolge freigespro-

chen worden ist (vgl. Akte 20, F122 und F127). Zudem wurden weder in 

Bezug auf die angeblichen telefonischen Drohungen noch betreffend die 

Vorladungen des marokkanischen Geheimdienstes Belege eingereicht. 

Letztere sind insbesondere deshalb anzuzweifeln, weil er geltend machte, 

die Befragung seines Vorgesetzten durch den Geheimdienst zu seiner Ent-

lassung bei D._______ im Jahr 2017 geführt haben soll, während sowohl 

die Visumsunterlagen als auch die Botschaftsabklärung gezeigt haben, 

dass er bis Ende 2019 dort arbeitete.  

6.5 Zusammenfassend ist es als nicht glaubhaft zu erachten, dass der Be-

schwerdeführer im (…) 2019 von Marokko in seinen Heimatstaat zurück-

gekehrt und dort festgenommen, insbesondere zu seinen Verbindungen 

zur C._______ befragt und rund zwei Wochen inhaftiert worden ist. Ebenso 

D-2954/2023 

Seite 13 

wenig ist anzunehmen, dass er sich im geltend gemachten Ausmass exil-

politisch betätigt hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm vor-

gebrachten Ereignisse in Marokko eine Verfolgung im Heimatstaat nach 

sich ziehen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Seine Vorbringen ver-

mögen insgesamt den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne 

von Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) nicht zu ge-

nügen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss den 

vorliegenden Akten in einem Ehevorbereitungsverfahren mit seiner Lands-

frau K._______ (N […]) befindet, welche in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen wurde. Daraus lässt sich indessen praxisgemäss noch kein An-

spruch auf einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz ableiten (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-3621/2019 vom 11. November 2019 E. 9.2 m.w.H.). 

Zudem berief sich der Beschwerdeführer während des vorinstanzlichen 

Verfahrens nie auf diese Beziehung oder machte geltend, er beabsichtige 

eine Eheschliessung. Das Paar wohnt denn auch nicht im gleichen Kanton 

und es liegen auch keine anderweitigen Hinweise vor, wonach bereits eine 

gefestigte, eheähnliche Beziehung vorliegen könnte. Vor diesem Hinter-

grund kann der Beschwerdeführer aus dem Ehevorbereitungsverfahren 

derzeit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Daran ändert auch ein potenzi-

eller Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung 

des Eheschlusses nichts, da es sich dabei um eine rein provisorische und 

zeitlich begrenzte Massnahme handelt, wobei die Beurteilung der entspre-

chenden Voraussetzungen Sache der kantonalen Behörden ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-6304/2018 vom 12. Dezember 2018 S. 8). Dem Beschwer-

deführer ist es jedoch unbenommen, bei den dafür zuständigen Stellen ein 

entsprechendes Gesuch einzureichen.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-2954/2023 

Seite 14 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

D-2954/2023 

Seite 15 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hinweis auf die obenstehenden 

Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asylpunkt – indessen 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Kinshasa, wo weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrschen. Auch wenn sich die wirt-

schaftlichen Gegebenheiten vor Ort für die Bevölkerung häufig als schwie-

rig erweisen, spricht dies gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

noch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-2718/2022 vom 15. September 2022 E. 6.3.2). Zwar 

hat der Beschwerdeführer seine Heimat im Jahr 2004 nach dem Abschluss 

des Gymnasiums verlassen, um nach Marokko zu gehen (vgl. Akte 20, 

F69 f.). Dort erlangte er in der Folge einen Hochschulabschluss und war 

viele Jahre lang erwerbstätig (vgl. Akte 20, F71 ff. und Akte 19, insbeson-

dere Auszüge der CNSS). Angesichts seiner universitären Bildung und sei-

ner weitreichenden Arbeitserfahrungen ist davon auszugehen, dass es ihm 

möglich sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich wieder einzugliedern. 

Das SEM wies überdies zu Recht darauf hin, dass sowohl seine Eltern als 

auch weitere Verwandte nach wie vor im Kongo leben (vgl. Akte 20, 

F44 ff.), was seine Angabe, er verfüge dort über kein Beziehungsnetz, re-

lativiert. Ungeachtet des Umstands, dass er seit längerer Zeit nicht mehr 

im Heimatstaat gelebt hat, kann deshalb angenommen werden, dass er 

sich wieder integrieren kann, zumal er dort sozialisiert worden ist. Weiter 

werden dem Beschwerdeführer in den eingereichten Arztberichten eine An-

passungsstörung sowie Knieprobleme diagnostiziert, wobei als Behand-

lungs-massnahmen insbesondere wiederholte psychologische Gespräche 

respektive physiotherapeutische Übungen genannt werden (vgl. Akte 35). 

Auch wenn diese Beschwerden eine gewisse Beeinträchtigung darstellen, 

D-2954/2023 

Seite 16 

erscheinen diese nicht derart gravierend, als dass er deswegen im Fall der 

Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten könnte. Insgesamt erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Zudem ist der rechtserhebliche Sachverhalt als richtig und voll-

ständig feststellt zu erachten. Es besteht insbesondere keine Veranlas-

sung, allfällige Abklärungen über die Schweizer Botschaft im Kongo oder 

weitergehende Untersuchungsmassnahmen hinsichtlich des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers vorzunehmen. Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz bleibt somit kein Raum. Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Juni 2023 einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2954/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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