# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 592848aa-ba32-5357-9053-3d96b457971b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2022 RU220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220003_2022-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220003-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. RU220007-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

 Gerichtsschreiber MLaw R. Meli 

Beschluss vom 17. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte 1, Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Klägerinnen, Erst- und Zweitbeschwerdegegnerinnen 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

4. E._____,  
Beklagter 2, Erstbeschwerdegegner und Zweitbeschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ 

 

- 2 - 

betreffend Erbteilung (Sistierung) 
 
Beschwerden gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Illnau-
Effretikon vom 27. Dezember 2021 (GV.2019.00054) 
  

- 3 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Die Beklagte 1, Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdegegnerin 

(fortan Beklagte 1) reichte am 11. November 2019 beim Friedensrichteramt Illnau-

Effretikon (Vorinstanz) ein Schlichtungsbegehren betreffend den Nachlass des am 

tt.mm.2018 in F._____ verstorbenen G._____ ein (Urk. 5/3), welches vor Vo-

rinstanz unter der Geschäftsnummer GV.2019.00052 geführt wird. Mit Eingabe 

vom 28. November 2019 machten die Klägerinnen, Erst- und Zweitbeschwerde-

gegnerinnen (fortan Klägerinnen) ihrerseits in derselben Angelegenheit bei der 

Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch anhängig (Urk. 5/4 = Urk. 7/1), welches vor 

Vorinstanz unter der Geschäftsnummer GV.2019.00054 geführt wird. Beide 

Schlichtungsverfahren wurden jeweils auf übereinstimmendes Ersuchen der Par-

teien sistiert (Urk. 7/4-8). Das vorletzte Mal verfügte die Vorinstanz die antrags-

gemässe Sistierung bis zum 31. Dezember 2021 (Urk. 7/9-10). Am 24. Dezember 

2021 reichten die Klägerinnen ein weiteres Sistierungsgesuch ein (Urk. 7/11). Mit 

Verfügung vom 27. Dezember 2021 sistierte die Vorinstanz das Verfahren 

GV.2019.00054 "bis zum rechtskräftigen Abschluss (entweder durch ausserge-

richtlichen Vergleich oder Urteil) des Verfahrens GV.2019.00052" (Urk. 7/12 = 

Urk. 2). 

1.2. Hiergegen erhob die Beklagte 1 mit Eingabe vom 7. Januar 2022 fristgerecht 

Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 2 f.): 

" 1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Frie-
densrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im Schlich-
tungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei das Friedens-
richteramt Illnau-Effretikon anzuhalten, das erwähnte Schlichtungsver-
fahren fortzusetzen. 

 2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des 
Friedensrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im 
Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Friedensrichteramt Illnau-Effretikon zu-
rückzuweisen, wobei der Beschwerdeführerin vorgängig zum Entscheid 
des Friedensrichteramts Illnau-Effretikon mit Bezug auf den Sistie-
rungsantrag der Beschwerdegegnerinnen 1-3 vom 24. Dezember 2021 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.  

 3. Alles unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Beschwerdegegnerinnen 1-3, eventualiter des Friedensrichteramts 

- 4 - 

Illnau-Effretikon bzw. zulasten der Staatskasse, mit Bezug auf die Par-
teientschädigung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von (derzeit) 
7.7 %." 

Die Beschwerde wurde unter der vorliegenden Geschäftsnummer RU220003 an-

gelegt. Der Beklagte 2, Erstbeschwerdegegner und Zweitbeschwerdeführer (fort-

an Beklagter 2) hat gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2021 mit Eingabe 

vom 10. Januar 2022 ebenfalls fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 15/1). Die-

se Beschwerde wurde unter der Geschäftsnummer RU220007 angelegt. Der Be-

klagte 2 stellte die folgenden Anträge (Urk. 15/1 S. 2): 

" 1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Frie-
densrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im Schlich-
tungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei das Friedens-
richteramt Illnau-Effretikon anzuhalten, das erwähnte Schlichtungsver-
fahren fortzusetzen. 

 2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des 
Friedensrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im 
Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Friedensrichteramt Illnau-Effretikon zu-
rückzuweisen, wobei der Beschwerdeführerin vorgängig zum Entscheid 
des Friedensrichteramts Illnau-Effretikon mit Bezug auf den Sistie-
rungsantrag der Beschwerdegegnerinnen 1-3 vom 24. Dezember 2021 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.  

 Alles unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerinnen 1-3, eventualiter des Friedensrichteramts Illnau-
Effretikon bzw. zulasten der Staatskasse, mit Bezug auf die Parteientschä-
digung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von (derzeit) 7.7 %." 

1.3. Mit Verfügungen vom 2. Februar 2022 wurde der Beklagten 1 und dem Be-

klagten 2 für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten je ein Vorschuss von Fr. 900.– 

auferlegt (Urk. 8; Urk. 15/8), welcher jeweils rechtzeitig geleistet wurde (Urk. 9; 

Urk. 15/9). Anschliessend wurde mit Verfügungen vom 18. März 2022 den jeweili-

gen Gegenparteien Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 12; Urk. 15/10). 

Sowohl die Beklagte 1 als auch der Beklagte 2 erstatteten fristgerecht ihre jeweili-

ge Beschwerdeantwort (Urk. 13; Urk. 15/11). Darin beantragen beide, die Be-

schwerde des andern unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Klägerinnen, eventualiter der Staatskasse, vollständig gutzuheissen (Urk. 13 S. 3; 

Urk. 15/11 S. 2). Die Klägerinnen liessen sich nicht vernehmen. Mit Beschluss 

vom 19. April 2022 wurden die Beschwerdeverfahren RU220003 und RU220007 

vereinigt und die Beschwerdeantwortschriften den jeweiligen Gegenparteien zur 

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Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-

gen (Urk. 7/1-12). Weitere Eingaben oder prozessuale Anordnungen sind nicht er-

folgt. 

2.  

2.1. Gegen einen Entscheid, mit dem das Verfahren sistiert wird, ist die Be-

schwerde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 

in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 ZPO; vgl. ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 8; Jen-

ny/Jenny, OFK ZPO, ZPO 126 N 10; BSK ZPO-Gschwend, Art. 126 N 17a; 

CR CPC-Haldy, Art. 126 N 9). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsan-

wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich 

Bestand. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein 

umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-

tember 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hat das Schlichtungsverfahren aus Gründen der Zweckmäs-

sigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens GV.2019.00052, wel-

ches ebenfalls vor der Vorinstanz hängig sei, sistiert (Urk. 7/12 Dispositiv-Ziffer 1). 

Das Verfahren GV.2019.00052 habe unter anderem die gerichtliche Nachlasstei-

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lung zum Inhalt und müsse deshalb vor dem vorliegenden Verfahren behandelt 

und durchgeführt werden (Urk. 7/12 S. 1). 

3.2. Die Beklagte 1 und der Beklagte 2 machen im Beschwerdeverfahren zu-

sammengefasst geltend, die Vorinstanz habe das Verfahren sistiert, ohne ihnen 

zu dieser Frage vorgängig das rechtliche Gehör gewährt zu haben (Urk. 1 Rz. 16; 

Urk. 15/1 Rz. 19). Weiter begründe die Vorinstanz die Sistierung einzig mit dem 

allgemeinen Hinweis auf deren angebliche Zweckmässigkeit. Inwiefern die Sistie-

rung im konkreten Fall zweckmässig sein solle, begründe die Vorinstanz hingegen 

mit keinem Wort. Es sei anhand dieser äusserst knappen Formulierungen kaum 

möglich festzustellen, von welchen Grundsätzen und rechtlichen Überlegungen 

sich die Vorinstanz habe leiten lassen. Dem Entscheid könne auch nicht entnom-

men werden, wieso das Verfahren der Klägerinnen sistiert und dasjenige der Be-

klagten 1 (GV.2019.00052) weitergeführt werden solle. Das sei prozessökono-

misch und hinsichtlich des Prozessstoffs (Auskunftsklage, Herabsetzung, Erbtei-

lung) materiell ein vollkommener Unsinn und damit willkürlich. Prozessökono-

misch seien alle diesbezüglichen Fragen letztlich in einem Verfahren zu behan-

deln (Urk. 1 Rz. 20; Urk. 15/1 Rz. 23). Als Folge der Aufhebung der Sistierung sei 

das Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 fortzusetzen (Urk. 1 Rz. 21; Urk. 15/1 

Rz. 24). 

3.3. In der Tat wurde das Verfahren durch die Vorinstanz erneut sistiert, ohne al-

le Parteien vorgängig anzuhören. Art. 126 Abs. 1 ZPO, der die Sistierung des Ver-

fahrens regelt, sagt nichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Ent-

scheid. Es sind demnach die allgemeinen Grundsätze gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO 

anzuwenden, welche dem Normgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV entsprechen (BGer 

4A_527/2011 vom 5. März 2012, E. 2.6, nicht publ. in: BGE 138 III 213). Lehre 

und Rechtsprechung sind sich einig, dass die Parteien zur Frage der Sistierung 

vorgängig anzuhören sind (BGer 4A_307/2016 vom 8. November 2016, E. 2.1-

2.4; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 20; ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 4; 

BK ZPO-Frei, Art. 126 N 14 f.). Hintergrund ist die besondere Tragweite des Sis-

tierungsentscheides, welcher im Konflikt mit dem Beschleunigungsgebot steht 

und damit das verfassungsmässige Verbot der Rechtsverzögerung tangieren 

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kann. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem (positiven) Sistierungsentscheid 

zumisst, zeigt sich darin, dass ausdrücklich die Beschwerdemöglichkeit einge-

räumt wird (Art. 126 Abs. 2 ZPO). Die Nichtgewährung der Möglichkeit zur vor-

gängigen Stellungnahme verletzt daher den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

3.4. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz fest-

gestellt, so leidet der Entscheid an einem Mangel und wird aufgrund der formellen 

Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Ver-

letzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (ZK ZPO-Sutter-Somm/  

Chevalier, Art. 53 N 26). Ausnahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmit-

telinstanz geheilt werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gra-

vierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechts-

fragen hat wie die Vorinstanz (ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 

N 27). Da die Beschwerdeinstanz in Tatfragen nicht über die gleiche Kognition 

verfügt wie die Vorinstanz (vgl. Art. 320 lit. b ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 320 N 5), ist eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen 

(vgl. Schenker, Stämfplis Handkommentar, ZPO 53 N 23). Die angefochtene Ver-

fügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist 

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine materielle Auseinandersetzung mit der von 

der Vorinstanz verfügten Sistierung des Verfahrens kann daher unterbleiben.  

4.  

4.1. Bei diesem Ausgang sind die Klägerinnen als unterliegende Parteien zu be-

trachten und demnach kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Daran ändert nichts, dass sie die Beschwerden nicht beantwortet und in den Be-

schwerdeverfahren keine Anträge gestellt haben. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen einzig an den 

Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei kann sich 

nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw. Beantwortung des Rechtsmit-

tels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz wird lediglich dann aus-

nahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte Partei von der sie tref-

fenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr nicht mitverschulde-

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ter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt 

und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt 

und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifiziert hat (vgl. BGer 

4A_595/2019 vom 18. Februar 2020, E. 3.1; BGer 5A_175/2018 vom 21. Juni 

2019, E. 5.2; BGer 4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; BGer 5A_932/2016 vom 

24. Juli 2017, E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Im vorliegenden Fall wiegt die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs jedoch nicht derart schwer, dass von einer krass falschen 

Rechtsanwendung (im Sinne einer eigentlichen Justizpanne) gesprochen werden 

muss und sich ein Abweichen von den Grundsätzen der Kostenverlegung recht-

fertigen würde. Das Ausmass der vorliegenden Gehörsverletzung ist als pro-

zessualer Fehler zu qualifizieren, welcher im Bereich des normalen Prozessrisi-

kos der Parteien liegt. Nachdem die Klägerinnen das Sistierungsgesuch gestellt 

haben, haben sie den angefochtenen Entscheid zudem veranlasst.  

4.2. Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 des Schlichtungsgesuchs soll festgestellt 

werden, dass das Gesamtgut Fr. 12'331'903.– betrage. Weiter sei gemäss 

Rechtsbegehren Ziffer 3 bis 5 festzustellen, dass der Anteil der Klägerinnen am 

Gesamtgut insgesamt 11/12 betrage (Urk. 7/1 S. 3). Der Streitwert in der Haupt-

sache ist damit auf gerundet Fr. 11'304'244.– festzusetzen. Angesichts dessen, 

dass im vereinigten Beschwerdeverfahren über zwei selbständige, jedoch weitge-

hend identische Beschwerden zu entscheiden war, ist die zweitinstanzliche Ge-

richtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit 

§ 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Die Kosten sind je zur Hälfte 

(Fr. 600.–) aus den jeweiligen Kostenvorschüssen der Beklagten 1 und des Be-

klagten 2 zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Klägerinnen sind unter solidari-

scher Haftung zu verpflichten, der Beklagten 1 und dem Beklagtem 2 die geleiste-

ten Vorschüsse im Umfang von je Fr. 600.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

4.3. Aufgrund des Streitwerts beläuft sich die ordentliche Parteientschädigung 

gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf rund 

Fr. 113'000.–. Diese ist in Anwendung von § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1 lit. b 

und § 13 Abs. 4 AnwGebV erheblich zu reduzieren. Entsprechend sind die Kläge-

rinnen antragsgemäss unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beklag-

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ten 1 und dem Beklagten 2 für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-

gung von je Fr. 3'231.– (Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 

2021 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu 

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägerinnen 

auferlegt und je zur Hälfte (Fr. 600.–) mit den geleisteten Kostenvorschüs-

sen verrechnet. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung ver-

pflichtet, der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 die geleisteten Vorschüsse 

im Umfang von je Fr. 600.– zu ersetzen. 

4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklag-

ten 1 und dem Beklagten 2 je eine Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu 

bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Meli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 17. Mai 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Beklagte 1, Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdegegnerin (fortan Beklagte 1) reichte am 11. November 2019 beim Friedensrichteramt Illnau-Effretikon (Vorinstanz) ein Schlichtungsbegehren betreffend den Nachlass des am tt.mm.2018 in F.___...
	1.2. Hiergegen erhob die Beklagte 1 mit Eingabe vom 7. Januar 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):

	Die Beschwerde wurde unter der vorliegenden Geschäftsnummer RU220003 angelegt. Der Beklagte 2, Erstbeschwerdegegner und Zweitbeschwerdeführer (fortan Beklagter 2) hat gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2021 mit Eingabe vom 10. Januar 2022 ebenfalls ...
	1.3. Mit Verfügungen vom 2. Februar 2022 wurde der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten je ein Vorschuss von Fr. 900.– auferlegt (Urk. 8; Urk. 15/8), welcher jeweils rechtzeitig geleistet wurde (Urk. 9; Urk. 15/9)....

	2.
	2.1. Gegen einen Entscheid, mit dem das Verfahren sistiert wird, ist die Beschwerde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 ZPO; vgl. ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 8; Jenny/Jenny,...
	2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nac...

	3.
	3.1. Die Vorinstanz hat das Schlichtungsverfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens GV.2019.00052, welches ebenfalls vor der Vorinstanz hängig sei, sistiert (Urk. 7/12 Dispositiv-Ziffer 1). Das Verfahren ...
	3.2. Die Beklagte 1 und der Beklagte 2 machen im Beschwerdeverfahren zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe das Verfahren sistiert, ohne ihnen zu dieser Frage vorgängig das rechtliche Gehör gewährt zu haben (Urk. 1 Rz. 16; Urk. 15/1 Rz. 19). Wei...
	3.3. In der Tat wurde das Verfahren durch die Vorinstanz erneut sistiert, ohne alle Parteien vorgängig anzuhören. Art. 126 Abs. 1 ZPO, der die Sistierung des Verfahrens regelt, sagt nichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Entscheid. Es sin...
	3.4. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festgestellt, so leidet der Entscheid an einem Mangel und wird aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausg...

	4.
	4.1. Bei diesem Ausgang sind die Klägerinnen als unterliegende Parteien zu betrachten und demnach kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass sie die Beschwerden nicht beantwortet und in den Beschwerdeverfahren...
	4.2. Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 des Schlichtungsgesuchs soll festgestellt werden, dass das Gesamtgut Fr. 12'331'903.– betrage. Weiter sei gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3 bis 5 festzustellen, dass der Anteil der Klägerinnen am Gesamtgut insgesamt 11...
	4.3. Aufgrund des Streitwerts beläuft sich die ordentliche Parteientschädigung gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf rund Fr. 113'000.–. Diese ist in Anwendung von § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1 lit. b und § 13 Abs. 4 AnwGeb...

	Es wird beschlossen:
	1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägerinnen auferlegt und je zur Hälfte (Fr. 600.–) mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten 1 und dem...
	4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 je eine Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...