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**Case Identifier:** bd309d55-5fb5-5faa-a0c9-e98914c80ff3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.02.2022 810 21 182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-182_2022-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 2. Februar 2022 (810 21 182) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Opferhilfe / Kostengutsprache für längerfristige anwaltliche Hilfe 

 

 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Hans Furer, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Martin 
Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Natalie Matiaska, 
Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Opferhilfe-Kommission beider Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erweiterung Kostengutsprache 

(Verfügung der Opferhilfe-Kommission beider Basel vom 8. Juli 
2021/20. Juli 2021) 

 
 
 
 
A. A.____ ging im Jahr 2002 eine Beziehung mit B.____ ein. Dieser war seit dem 30. Juli 
2002 mit C.____ verheiratet und unterhielt neben der ehelichen Beziehung und der Beziehung 

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zu A.____ noch eine weitere sexuelle Beziehung. A.____ hatte keine Kenntnis von den weite-
ren Beziehungen von B.____.  
 
B. Am 1. März 2011 erfuhr A.____, dass sie von B.____, der seit Februar 2008 Kenntnis 
seiner HIV-Infektion und diese gegenüber A.____ verschwiegen hatte, mit HIV angesteckt wur-
de. B.____ wurde deswegen mit Urteil des Kantonsgerichts Fribourg vom 15. September 2019 
wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer beding-
ten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von 
Fr. 1'000.-- verurteilt.  
 
C. Die Opferhilfe beider Basel bewilligte A.____ in der Folge für ihre anwaltliche Vertre-
tung durch Advokat Daniel Bäumlin im abgeschlossenen Strafverfahren eine Kostengutsprache 
für 4 Stunden Soforthilfe und 35 Stunden längerfristige anwaltliche Hilfe. 
 
D. Mit Unfallmeldung vom 16. April 2021 forderte A.____, vertreten durch Nathalie 
Matiaska, Advokatin in Liestal, wegen der HIV-Infektion von der D.____ (Unfallversicherung) 
Versicherungsleistungen als Folge eines Unfallereignisses. Für die Geltendmachung dieses An-
spruchs bewilligte die Opferhilfe beider Basel A.____ eine weitere Kostengutsprache für 
10 Stunden längerfristige anwaltliche Hilfe. 
 
E. Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 lehnte die Unfallversicherung die Ausrichtung von 
Leistungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 
1981 ab, insbesondere weil das für die Erfüllung des Unfallbegriffs notwendige Erfordernis der 
Ungewöhnlichkeit nicht erfüllt sei. 
 
F. Am 15. Juni 2021 beantragte A.____, vertreten durch Advokatin Nathalie Matiaska, bei 
der Opferhilfe beider Basel eine Erweiterung der Kostengutsprache um 20 Stunden längerfristi-
ge anwaltliche Hilfe für das Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung der Unfallversicherung. 
 
G. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 (bzw. Rektifikat vom 20. Juli 2021) lehnte die Opferhil-
fe-Kommission beider Basel (OHK) den Antrag um Erweiterung der Kostengutsprache um 
20 Stunden längerfristige anwaltliche Hilfe für das Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung 
der Unfallversicherung mangels Aussicht auf Erfolg ab. 
 
H. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Advokatin Nathalie Matiaska, mit Eingabe 
vom 22. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt, die OHK sei zu verpflichten, die Kosten-
gutsprache um 20 Stunden längerfristige anwaltliche Hilfe für das Rechtsmittelverfahren gegen 
die Verfügung der Unfallversicherung zu erweitern. 
 
I. Die OHK schloss mit Vernehmlassung vom 14. September 2021 unter Verweis auf die 
angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde. 
 
J. Die Beschwerdeführerin hat am 15. Oktober 2021 eine Replik eingereicht. 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Im Kanton Basel-Landschaft ist die OHK für das Erteilen von Kostengutsprachen und 
den Erlass von Verfügungen über längerfristige Hilfe (Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG] vom 23. März 2007 i.V.m. Art. 14 
OHG) zuständig (§ 3 Abs. 1 lit. b der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe 
an Opfer von Straftaten [VOHG] vom 16. Februar 1993 und § 5 lit. b des Vertrags über die Op-
ferberatungsstellen beider Basel vom 13. April 1999). Gegen Entscheide der OHK gemäss § 5 
lit. b des Vertrags über die Opferberatungsstellen beider Basel kann das Opfer innert 10 Tagen 
ab Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde erheben, wenn das 
Opfer Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat (§ 8 Abs. 2 lit. a VOHG). Da die Beschwerde-
führerin Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
gegeben. Die Beschwerdeführerin ist sodann von der angefochtenen Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (§ 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Auch die weiteren 
formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid – in Abweichung zu § 45 
Abs. 1 VPO – frei (Art. 29 Abs. 3 OHG). 
 
3.1 Im Opferhilferecht stehen sich – im Unterschied zum Haftpflichtrecht – andere Parteien 
gegenüber, nicht schädigende und geschädigte Person, sondern der Staat und das Opfer. 
Staatliche Opferhilfe wird als Akt der Solidarität der Gemeinschaft zugunsten ihrer schuldlos 
von Unrecht betroffenen Mitglieder aufgefasst und stellt keine Form der Staatshaftung dar (vgl. 
HEINZ AEMISEGGER/CHARLOTTE SCHODER, Opferhilfe in der Gerichtspraxis, insbesondere in der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBl] 109/2008 S. 566 f.). Entsprechend sieht der dem OHG zugrundeliegende 
Art. 124 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 
1999 vor, dass Opfer "angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirt-
schaftliche Schwierigkeiten geraten" (EVA WEISHAUPT, Finanzielle Leistungen gemäss Opfer-
hilfegesetz, in: Ehrenzeller/Guy-Ecabert/Kuhn [Hrsg.], Das revidierte Opferhilfegesetz, 2009, 
S. 57). Da die Opferhilfe weder die Funktion eines staatlichen Versicherungsmodells noch eine 
umfassende Ersatzpflicht vorsieht, wurden gewisse Einschränkungen im OHG vorgesehen. So 
sind die finanziellen Verhältnisse des Opfers zu berücksichtigen und Leistungen gemäss OHG 
können nur subsidiär zu allen anderen möglichen Leistungsträgern erbracht werden. Das Ge-
setz statuiert daher in Art. 4 OHG den Grundsatz der Subsidiarität von Leistungen der Opfer-
hilfe gegenüber anderen Leistungsträgerinnen, wie Sozial- und Privatversicherungen (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_256/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5 mit Hinweisen; WEISHAUPT, a.a.O., 
S. 50; BARBARA ZIMMERLI, Das Opferhilfegesetz – Umsetzung und Strukturen im Kanton Basel-
Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kan-
tons Basel-Landschaft II, 2005, S. 163). Wer Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter, 
eine Entschädigung oder Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass weder der 

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Täter noch eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leis-
tung erbringt, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht 
zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen (Art. 4 Abs. 2 OHG). 
 
3.2 Gemäss Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (lit. a), länger-
fristige Hilfe der Beratungsstellen (lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (lit. c), 
Entschädigung (lit. d), Genugtuung (lit. e) und Befreiung von Verfahrenskosten (lit. f). Während 
die Beratung, die Soforthilfe und die von den Beratungsstellen erbrachte längerfristige Hilfe für 
das Opfer und seine Angehörigen unentgeltlich sind (Art. 5 OHG), besteht ein Anspruch auf 
Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter und auf Entschädigung nur, wenn die anrechen-
baren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden 
Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 nicht übersteigen (Art. 6 Abs. 1 OHG). Anwaltskosten können ausschliesslich 
als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden (Art. 5 der Verordnung über die 
Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfeverordnung, OHV] vom 27. Februar 2008). 
 
4.1 Die Vorinstanz verweigerte eine Erweiterung der Kostengutsprache um 20 Stunden 
längerfristige anwaltliche Hilfe für das Rechtsmittelverfahren gegen die abweisende Verfügung 
der Unfallversicherung. Sie erwog im Wesentlichen, gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gelte als Un-
fall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren 
Faktors auf den Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit oder den Tod zur Folge habe. Der Unfallbegriff umfasse die fünf – kumulativ erfor-
derlichen – Tatbestandselemente äussere Einwirkung, Plötzlichkeit, fehlende Absicht, Unge-
wöhnlichkeit und Gesundheitsschaden. Fehle eines dieser Elemente, sei das Ereignis nicht als 
Unfall, sondern als Krankheit zu qualifizieren. Damit das Kriterium der Ungewöhnlichkeit bei 
Infektionskrankheiten als erfüllt betrachtet werden könne, müsse gemäss herrschender Recht-
sprechung erstellt sein, dass der Erreger in untypischer Weise in den Körper gelangt sei. Weil 
das HI-Virus im vorliegenden Fall auf typische Weise – durch ungeschützten Geschlechtsver-
kehr – ins Körperinnere des Opfers gelangt sei, sei das Kriterium der Ungewöhnlichkeit nicht er-
füllt. Damit sei davon auszugehen, dass eine Beschwerde gegen die Verfügung der Unfallver-
sicherung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben werde, weshalb 
die für das Rechtsmittelverfahren beantragte Kostengutsprache abgelehnt werde. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Rechtsprechung zum Vorliegen eines 
Unfalls bei Infektionen sei eine einzelfallbezogene Rechtsprechung. Zur Frage, ob bzw. unter 
welchen Bedingungen eine HIV-Infektion bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr einen Unfall 
darstelle, gebe es keinen einschlägigen Entscheid. In ihrem Fall sei entscheidend, dass sie we-
der um das risikobehaftete Sexualverhalten ihres langjährigen Freundes gewusst habe, noch 
von ihm über die Infektion informiert worden sei. Die Frage, ob eine HIV-Infektion typischerwei-
se durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen werde, sei im vorliegenden Fall nicht 
alleine massgebend für die Beantwortung der Frage der Ungewöhnlichkeit. Das Verhalten des 

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Ex-Partners sei als ungewöhnlich zu qualifizieren, weshalb das Kriterium der Ungewöhnlichkeit 
zu bejahen sei. 
 
4.3 Die Übernahme von Anwaltskosten durch die Opferhilfe setzt voraus, dass die anwalt-
liche Vertretung notwendig, geeignet und angemessen ist. Massgebende Kriterien für die Beur-
teilung der Notwendigkeit sind u.a. der Grad der Beeinträchtigung des Opfers, die Möglichkeit 
und Fähigkeit des Opfers, seine Rechte selbständig wahrzunehmen: dies namentlich mit Blick 
auf Alter, soziale Lage, Sprach- und Rechtskenntnisse, sowie gesundheitliche und psychische 
Verfassung sowie die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Falls (vgl. Fachtechni-
sche Empfehlung der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz zur 
Vereinheitlichung und Konkretisierung der Praxis bezüglich Übernahme von Kosten für juristi-
sche Hilfe Dritter [Fachtechnische Empfehlung] vom 22. Oktober 2019 S. 3). Die zuständige 
kantonale Stelle prüft die Frage der Notwendigkeit selbständig. Die Übernahme von Anwalts-
kosten durch die Opferhilfe ist nicht zwingend an die gleich strengen Anspruchsvoraussetzun-
gen geknüpft wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BGE 131 II 121 E. 2.3 = Die Praxis 
[Pra] 2005 Nr. 145). Im IV- und Unfallversicherungsverfahren ist die Notwendigkeit einer anwalt-
lichen Vertretung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren bis zum Erlass des Vorbescheids 
bzw. der Verfügung nur bei komplexen rechtlichen Fragen oder bei einem komplexen Sachver-
halt zu bejahen, weil der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt wird. Kein Anspruch auf 
Übernahme von Anwaltskosten besteht sodann bei offensichtlich nutzlosen oder aussichtslosen 
Bemühungen. Als aussichtslos sind Bemühungen anzusehen, bei denen die Aussichten auf ein 
Obsiegen beträchtlich geringer erscheinen als jene auf ein Unterliegen, so dass sei kaum mehr 
als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Fachtechnische Empfehlung S. 4). 
 
5.1 Zu klären bleibt, ob die Vorinstanz die Bemühungen im angestrebten Rechtsmittelver-
fahren gegen die Verfügung der Unfallversicherung als aussichtslos bezeichnen durfte.  
  
5.2 Art. 4 ATSG umschreibt den Unfall als die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende 
Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur 
Folge hat (vgl. zu den Merkmalen des Unfallbegriffs auch BGE 134 V 72 E. 2.2 und BGE 
122 V 230 E. 1 = Pra 86/1997 Nr. 82). Das Unfallereignis zeichnet sich durch vier Merkmale 
(Plötzlichkeit, Unfreiwilligkeit, Ungewöhnlichkeit und äusserer Faktor) aus. Zudem wird verlangt, 
dass das Unfallereignis eine bestimmte Folge (Beeinträchtigung der Gesundheit oder Tod) nach 
sich zieht (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Auflage, 2020, Art. 4 ATSG N 14 f.). Die Be-
griffsmerkmale des Unfalls dienen der (negativen) Umschreibung des Krankheitsbegriffs und 
damit der Abgrenzung der sozialen Unfall- von der Krankenversicherung (vgl. BGE 134 V 72 
E. 5.1). Die Krankheit wird in Art. 3 ATSG definiert als Beeinträchtigung der körperlichen, geis-
tigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische 
Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (IRENE 
HOFER, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 4 ATSG 
N 2 f.). Die in der Praxis nicht immer einfache Zuordnung eines Sachverhalts zu den Merkmalen 
des gesetzlichen Unfall- bzw. Krankheitsbegriffs kann in leistungsrechtlicher Hinsicht von 
entscheidender Bedeutung sein, da der Versicherungsschutz nach UVG umfassender und 

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daher für die Versicherten in der Regel vorteilhafter ist als derjenige nach dem Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 (HOFER, a.a.O., Art. 4 ATSG N 2 f.). 
 
5.3 Das Kriterium der Ungewöhnlichkeit dient dazu, eine Abgrenzung des Unfalls von 
Ereignissen zu ermöglichen, die im Rahmen des Alltäglichen eintreten (UELI KIESER/HARDY 
LANDOLT, Unfall – Haftung – Versicherung, 2012, N 15). Auszuscheiden sind mithin die "tau-
sendfältigen kleinen und kleinsten Insulte des täglichen Lebens, die als solche gänzlich unkon-
trollierbar sind und deshalb nur beim Hinzutreten von etwas Besonderem Berücksichtigung fin-
den" (KIESER, a.a.O., Art. 4 ATSG N 39). Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er den 
Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet. Ob dies zu-
trifft, beurteilt sich im Einzelfall, wobei grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fal-
len (BGE 134 V 72 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich das Merkmal 
der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen 
selbst. Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist, dass der äussere Faktor allenfalls 
schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich gezogen hat. Ausschlaggebend ist, dass sich 
der äussere Faktor vom Normalmass an Umwelteinwirkungen auf den menschlichen Körper 
abhebt. Ungewöhnliche Auswirkungen allein begründen keine Ungewöhnlichkeit (BGE 134 V 80 
E. 4.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_842/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.3.1). 
 
5.4 Infektionen entstehen, wenn Krankheitserreger in den Körper eindringen, sich hier 
ansiedeln und vermehren (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auf-
lage, 1985, S. 189). Infektionskrankheiten werden durch äussere Faktoren (Bakterien, Viren 
etc.) ausgelöst. Die blosse Ansteckung mit einer solchen Krankheit ist jedoch nichts Ungewöhn-
liches. Gesundheitsschädigungen, die auf eine Infektion zurückzuführen sind, stellen grundsätz-
lich Krankheiten dar und gehören daher in den Bereich der Krankenversicherung (vgl. MAURER, 
a.a.O., S. 189; BGE 122 V 230 E. 3 = Pra 86/1997 Nr. 82). Somit besteht grundsätzlich keine 
Leistungspflicht der Unfallversicherung für Infektionskrankheiten. Eine Ausnahme ist lediglich 
dort zu machen, wo die Krankheit bei einem Unfallereignis übertragen wird (ANDRÉ NABOLD, in: 
Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 
2018, Art. 6 UVG N 23). Damit der Faktor der Ungewöhnlichkeit bei Infektionen als erfüllt 
betrachtet werden kann, muss erstellt sein, dass der Erreger der Infektion in untypischer Weise 
in den Körper gelangt. Bei Infektionen wird üblicherweise die Einwirkung eines ungewöhnlichen 
Faktors abgelehnt, ausser es handelt sich um eine Wundinfektion (KIESER, a.a.O., Art. 4 ATSG 
N 62, mit Hinweisen). Selbst der Nachweis eines durch Kratzen entstandenen Hautdefekts 
genügt für die Annahme einer Wundinfektion nicht, da derartigen alltäglichen Vorkommnissen 
das Merkmal des Unfallmässigen nicht zukommt (ALEXANDRA RUMO-JUNGO/ANDRÉ PIERRE 
HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, UVG, 4. Auflage, 
2012, S. 35 f.; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2016.00222 vom 
31. Mai 2017 E. 1.4.2). Es gilt also grundsätzlich, dass der Erreger der Infektion in untypischer 
Weise in den Körper gelangen muss, damit der Faktor der Ungewöhnlichkeit als erfüllt betrach-
tet werden kann. Dies wird angenommen bei Stichen oder Bissen von Tieren (etwa Bienen, 
Wespen, Hornissen oder Zecken), soweit es sich dabei nicht um einen alltäglichen Vorgang 
handelt; letzteres ist etwa bei Mückenstichen anzunehmen (KIESER/LANDOLT, a.a.O., N 79). 
Wenn die natürlichen Körperöffnungen dem krankmachenden Keim als Eintrittspforte dienen, 

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liegt der Regelfall der Infektionskrankheit vor. Die Erreger können hierbei von anderen Men-
schen, aber auch von Tieren, aus der Luft, von Gebrauchsgegenständen und von Nahrungs- 
und Genussmitteln übertragen werden. Ein Unfall als Ursache solcher Infektionen wird grund-
sätzlich verneint, wenn die Erreger auf die "normale", für die betreffende Krankheit typische, Art 
ins Körperinnere gelangen. Es wird somit auf die Art der Übertragung abgestellt. Ein Unfall wird 
ausnahmsweise bejaht, wenn die Krankheit unter aussergewöhnlichen Umständen, d.h. aty-
pisch, übertragen wird (MAURER, a.a.O., S. 190 ff.). Das Merkmal der Ungewöhnlichkeit wird nur 
dadurch erfüllt, dass bei Infektionen die Keime auf ungewöhnliche Art ins Körperinnere gelan-
gen. Daher reicht es für die Erfüllung des Unfallbegriffs nicht aus, wenn Keime lediglich durch 
kleine Hautaufschürfungen oder Kratzer, wie sie täglich vorkommen, in den Körper eindringen, 
sondern es sind "eigentliche Verletzungen" erforderlich (MAURER, a.a.O., S. 192; BGE 
122 V 230 E. 3a = Pra 86/1997 Nr. 82). Die Ungewöhnlichkeit bezieht sich auf den äusseren 
Faktor und nicht auf dessen Wirkung auf den menschlichen Körper. Kein Unfall liegt somit vor, 
wenn ein (nicht ungewöhnlicher) äusserer Faktor lediglich schwerwiegende, unerwartete Folgen 
nach sich zieht. Der äussere Faktor gilt als ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im jeweili-
gen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet. Der häufigste Infektionsweg mit 
dem HI-Virus ist ungeschützter Geschlechtsverkehr, weshalb bei einer HIV-Infektion durch ein-
vernehmlichen ungeschützten Geschlechtsverkehr das Kriterium der Ungewöhnlichkeit regel-
mässig zu verneinen sein wird (vgl. KIESER/LANDOLT, a.a.O., N 24 und FN 32). 
 
5.5 Auch wenn die Rechtsprechung zum Vorliegen eines Unfalls einzelfallbezogen sein 
mag und es zur Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine HIV-Infektion bei ungeschütz-
tem Geschlechtsverkehr einen Unfall im Rechtssinne darstellt, noch keinen einschlägigen Ge-
richtsentscheid geben mag, kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, dass das Krite-
rium der Ungewöhnlichkeit vorliegend zu bejahen sei. Irrelevant ist diesbezüglich insbesondere, 
dass der Ex-Partner der Beschwerdeführerin wegen schwerer Körperverletzung verurteilt 
wurde. Damit der Faktor der Ungewöhnlichkeit als erfüllt betrachtet werden könnte, hätte der 
HIV-Erreger der Infektion in untypischer Weise in den Körper gelangen müssen, was vorliegend 
gerade nicht der Fall ist. Vielmehr liegt der Regelfall des Übertragungswegs des HI-Virus – un-
geschützter Geschlechtsverkehr – vor und ungewöhnliche Umstände, d.h. eigentliche Verlet-
zungen, die das Merkmal der Ungewöhnlichkeit bei der Übertragung von Keimen erfüllen wür-
den, werden von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 
Demgemäss ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass im Fall der Beschwerdefüh-
rerin der Erreger der HIV-Infektion in typischer Weise in den Körper der Beschwerdeführerin ge-
langt ist und dass das Verschweigen der HIV-Infektion die Übertragung der Infektion nicht unge-
wöhnlich im Sinne von Art. 4 ATSG macht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der 
zuvor erwähnten herrschenden Lehre und Rechtsprechung (E. 5.4) ist somit vorliegend das Kri-
terium der Ungewöhnlichkeit nicht erfüllt.  
 
6. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch das Kriterium der Plötzlichkeit nicht erfüllt ist. Mit 
dem in Art. 4 ATSG enthaltenen Kriterium der Plötzlichkeit wird ein zeitlicher Rahmen gesteckt. 
Verlangt ist eine Einwirkung während eines kurzen, abgrenzbaren Zeitraums. Dabei handelt es 
sich in aller Regel um die Zeitspanne eines Sekundenbruchteils. Allerdings hat die Rechtspre-
chung bisher keine zeitliche Maximaldauer festgelegt und Einwirkungen während längerer Zeit 

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immer noch als "plötzlich" betrachtet; dabei handelte es sich um Zeiträume von mehreren Minu-
ten, Stunden oder eines ganzen Tags. Jedenfalls muss es sich um eine relativ kurze Zeit han-
deln (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 4 ATSG N 17 mit Hinweisen). Dauert die Einwirkung länger als 
einige Sekunden, so wird verlangt, dass es sich um einen einzelnen äusseren Faktor handelt, 
der Gesundheitsschaden also nicht bloss durch die repetitiven Einwirkungen immer gleicher 
äusserer Faktoren entsteht (NABOLD, a.a.O., Art. 6 UVG N 16; Urteil des Bundesgerichts 
8C_842/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.3.3; BGE 140 V 220 E. 5.1 mit Hinweisen). Aufgrund des 
Umstands, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen über einen langen Zeitraum hin-
weg ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihrem damaligen Partner hatte, kann nicht von 
einer einmaligen schädigenden und damit plötzlichen Einwirkung im Sinne des Unfallbegriffs 
gesprochen werden. 
 
7. Angesichts der schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz und der erwähnten herrschen-
den Lehre und Rechtsprechung zum Kriterium der Ungewöhnlichkeit (siehe vorne E. 5.4) ist 
nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verfügung der Unfallversicherung mit tauglichen Rügen er-
folgversprechend anfechten liesse. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung der Un-
fallversicherung als aussichtslos bezeichnet und dementsprechend die beantragte längerfristige 
anwaltliche Hilfe verweigert hat. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen. 
 
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich zu prüfen, ob die Erweiterung der 
Kostengutsprache für längerfristige anwaltliche Hilfe auch noch aus einem anderen Grund – zu-
folge Subsidiariät der Opferhilfeleistungen – zu verweigern gewesen wäre. Leistungen der Op-
ferhilfe sind – wie erwähnt (siehe vorne E. 3.1) – subsidiär und haben den Sinn einer Ausfall-
garantie. Sie werden nur dann endgültig gewährt, wenn weder die Täterschaft noch eine andere 
verpflichtete Person oder Institution für die Kosten aufkommt (Art. 4 OHG). Es hätte daher vor-
her abgeklärt werden müssen, ob die Anwaltskosten anderweitig (z.B. durch eine Rechtschutz- 
oder Haftpflichtversicherung) gedeckt sind (Fachtechnische Empfehlung S. 4). Auch im Verhält-
nis zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Anspruch auf Übernahme von Anwalts-
kosten subsidiär. Vorliegend ist aus den Vorakten nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz – unter 
Mitwirkung der Beschwerdeführerin – geprüft hätte, ob z.B. eine Rechtsschutzversicherung für 
die Anwaltskosten aufkommt oder ob eine Übernahme der Kosten im Rahmen der unentgeltli-
chen Rechtspflege in Frage kommt. Wie es sich damit verhält, kann indes letztlich offenbleiben, 
da die Beschwerde – wie zuvor dargelegt – ohnehin abzuweisen ist. 
 
9. Für die Verfahren betreffend die Gewährung von Beratung, Soforthilfe, längerfristiger 
Hilfe, Entschädigung sowie Genugtuung erheben die Verwaltungs- sowie Gerichtsbehörden 
vom Opfer und seinen Angehörigen keine Kosten (Art. 30 Abs. 1 OHG). Demgemäss werden 
auch im Rechtsmittelverfahren keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. ebenso Urteil des Bundes-
gerichts 1C_256/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO). 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber