# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99590df0-0203-5340-87a6-4a3b11fceeae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 E-1576/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1576-2010_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1576/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1576/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  ein  guineischer  Staatsangehöriger   aus 
B._______,  seinen  Heimatstaat  seinen  ursprünglichen  Angaben 
zufolge im Jahr 2003 verliess und über Mali, Algerien und Libyen nach 
Italien reiste, er jedoch gezwungen war, nach Libyen zurückzukehren, 
wo er die folgenden Jahre lebte und am 28. Juni 2009 in die Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er gemäss der Datenbank Eurodac am (...) 2004 in Spanien ein 
Asylgesuch eingereicht hat,

dass er seine Angaben auf Vorhalt dieser Tatsache bei der Summar-
befragung vom 30. Juni 2009 (...) dahingehend korrigierte, als dass er 
am  nämlichen  Datum  tatsächlich  in  Spanien  um  Asyl  nachgesucht 
habe, er 2005 nach Senegal ausgeschafft worden sei, wo er bis 2007 
geblieben und hiernach über Libyen und Italien am 28. Juni 2009 in die 
Schweiz gelangt sei, 

dass das BFM anlässlich der besagten Kurzbefragung die Personalien 
des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg 
sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte 
wobei  er  im Wesentlichen geltend machte,  er  sei  in  der  Heimat  von 
seiner Chefin zu einer intimen Beziehung genötigt worden, 

dass der Ehemann seiner Chefin, ein Angehöriger des Militärs, dieses 
Verhältnis entdeckt und ihn zu töten versucht habe, jedoch ein Imam 
eingeschritten und er während der folgenden drei Monate im Gefäng-
nis festgehalten worden sei,

dass  er  danach  aus  dem Gefängnis  habe  fliehen können,  der  Ehe-
mann  jedoch  erneut  gedroht  habe,  er  würde  ihn  töten,  weshalb  er 
seinen Heimatstaat verlassen habe,

dass ihm anlässlich der vorgenannten Befragung im Hinblick auf eine 
allfällige Zuständigkeit  Spaniens für  die  Durchführung des Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass er diesbezüglich geltend machte, Spanien habe sein Asylgesuch 
abgelehnt  und  ihn  nach  Senegal  ausgeschafft,  woraus  sich  ergebe, 
dass er dort nicht erwünscht sei,

Seite 2

E-1576/2010

dass  das  BFM  am  26. Oktober 2009  die  spanischen  Behörden  um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass sich die spanischen Behörden am 2. November 2009 zur Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8. März 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Spanien  wegwies,  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist  zu verlassen, den Kanton Bern 
mit  dem Vollzug der  Wegweisung beauftragte  und festhielt,  eine Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  ein  Fingerabdruckabgleich  habe 
ergeben,  dass der Beschwerdeführer 2004 in  Spanien eingereist  sei 
und dort ein Asylgesuch gestellt habe,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]),  Spanien für  die  Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig  sei  und  am  2. November 2009  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 2. Mai 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Spanien nicht Substanzielles habe 
zu Protokoll  geben  können,  deren Vollzug mithin  zulässig,  zumutbar 
und möglich sei,

Seite 3

E-1576/2010

dass der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde vom 15. März 2010 per 
Telefax  und  per  Post  in  materieller  Hinsicht  beantragte,  die  an-
gefochtene Verfügung sei im Umfang der Dispositivziffern 2 bis 4 auf-
zuheben,  es  sei  seine Flüchtlingseigenschaft   festzustellen  und  ihm 
Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  –  unter  Verzicht  auf  Vollzugshand-
lungen bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils – die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  die  stellvertretende  Instruktionsrichterin  mit  Verfügung  vom 
16. März 2010 den Vollzug der  Wegweisung im Sinne einer  vorsorg-
lichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 17. März 2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

Seite 4

E-1576/2010

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  –  vor-
behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  antragsgemäss  die  angeordnete  Weg-
weisung  sowie  deren  Vollzug  (Dispositiviffern  2  bis  4  der  an-
gefochtenen Verfügung) anficht,  in Anbetracht der Begründung sowie 
des  untrennbaren  sachlichen  Zusammenhangs  von  Eintretensfrage 
und Wegweisungspunkt in Dublin-Verfahren jedoch davon auszugehen 
ist,  die  Beschwerde  richte  sich  auch  gegen  den  Nichteintretens-
entscheid als solcher (Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung von Asyl beantragt wird, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

Seite 5

E-1576/2010

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der  Beschwerdeführer  im 
Zusammenhang  mit  seinem  Asylgesuch  vom  (...) 2004  in  Spanien 
daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs,  wonach  Spanien  ihn  2005  zu-
sammen  mit  anderen  Asylsuchenden  verschiedenster  Nationalitäten 
nach Senegal ausgeschafft habe (A5 S. 6), realitätsfremd anmutet,

dass sich aus dem dargestellten Reiseweg, wonach der Beschwerde-
führer  Senegal  2007  verlassen  habe  und  nach  Aufenthalten  von 
ungefähr einem Monat in Mali, einer Woche in Algerien, ungefähr zwei 
Monaten in Libyen und zwei Tagen und in Italien (vgl. A5 S. 7) in die 
Schweiz gelangt sei, ein Einreisezeitpunkt von  spätestens April 2008 
ergibt,

dass  der  Beschwerdeführer  demgegenüber  den  28. Juni 2009  als 
Zeitpunkt  seiner  Einreise  nannte,  womit  festzustellen  ist,  dass  der 
angegebene Reiseweg keiner logischen Zeitabfolge unterliegt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  angesichts  dieser  massiven Un-
stimmigkeiten  als  erstellt  erachtet,  dass  der  Beschwerdeführer  sich 
seit 2004 in Spanien aufgehalten hat, zumal keinerlei Dokumente vor-
liegen,  welche  eine  Wegweisung  nach  Senegal  zu  belegen  ver-
möchten, 

dass  diese  Erkenntnis  dadurch  erhärtet  wird,  dass  Spanien  in  Be-
antwortung  einer  Anfrage  des  BFM am  2. November 2009  einer 
Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmte,

dass  die  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe 
hieran nichts zu ändern vermögen, zumal unter Bezugnahme auf Art. 5 
Abs. 2 VO Dublin lediglich behauptet wird, Spanien sei zur Behandlung 
des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  nicht  zuständig,  da  sein 
dortiger Aufenthalt durch die Wegweisung nach Senegal unterbrochen 
worden sei, 

Seite 6

E-1576/2010

dass somit  Spanien für  die  Prüfung seines  am 28. Juni 2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  VO Dublin  und  DVO  Dublin, 
insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver-
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1  VO Dublin 
auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass Spanien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass  keine  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Spanien  generell 
oder im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden völkerrecht-
lichen Verpflichtungen hielte,

dass  vielmehr  in  Spanien  der  Asylantrag  des  Beschwerdeführers, 
offenbar in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren geprüft und ab-
gelehnt wurde,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe implizit geltend macht, 
wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden (...) könne er nicht nach 
Spanien weggewiesen werden, weshalb das BFM auf sein Asylgesuch 
hätte eintreten müssen, 

dass  auch dieses  Vorbringen einer  Überstellung nach Spanien nicht 
entgegensteht,  da  die  notwendigen  medizinischen  Institutionen  und 
Medikamente zur Behandlung der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten  Beschwerden dort klarerweise vorhanden sind,

dass eine Überstellung nach Spanien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-
führungen in der Beschwerde näher einzugehen, zumal diese nicht ge-
eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

Seite 7

E-1576/2010

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Spanien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Seite 8

E-1576/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 9