# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90f6a9d7-6a19-523f-b8a2-f652dced7bf5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.05.2024 LF240048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240048_2024-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240048-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin 

Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Beschluss vom 16. Mai 2024

in Sachen

1. ...

2. A._____, 
3. B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger,

gegen

C._____ AG, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,

betreffend Ausweisung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. April 2024 (ER240010)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit Mietverträgen vom 24. Juni 2016 vermietete die Berufungsbeklagte 

D._____ (fortan: Gesuchsgegner 1) und seiner Mutter, E._____, eine 4.5-Zimmer-

wohnung samt Kellerabteil sowie einen Einstellplatz an der F._____-Strasse … in 

Winterthur (act. 2/1 f.). Am tt.mm.2020 verstarb die Mutter des Gesuchsgegners 1 

(act. 2/3). Als Erben bzw. Erbinnen hinterliess sie ihren Ehemann, der zwei Jahre 

später ebenfalls verstarb, sowie ihre Nachkommen, den Gesuchsgegner 1 und 

die Berufungsklägerinnen (vgl. act. 2/10 f.).

1.2. Mit Schreiben vom 1. November 2023 setzte die Berufungsbeklagte dem 

Gesuchsgegner 1 und den Berufungsklägerinnen je eine Frist von 30 Tagen zur 

Begleichung ausstehender Mietzinse von Fr. 24'415.65 (Mietwohnung) und 

Fr. 1'820. (Einstellplatz) an und drohte ihnen für den Fall der Nichtbezahlung die 

Kündigung an (act. 2/5). Mit Formularen vom 14. Dezember 2023 sprach die Be-

rufungsbeklagte gegenüber dem Gesuchsgegner 1 und den Berufungsklägerin-

nen je separat die Kündigung der Mietverhältnisse per 31. Januar 2024 wegen 

Zahlungsverzugs (Art. 257d OR) aus (act. 2/6). 

2. Am 6. Februar 2024 stellte die Berufungsbeklagte beim Bezirksgericht Win-

terthur, Einzelgericht summarisches Verfahren, ein Gesuch um Ausweisung des 

Gesuchsgegners 1 und der Berufungsklägerinnen im Verfahren um Rechtsschutz 

in klaren Fällen (act. 1). Nach Eingang der Stellungnahmen des Gesuchsgeg-

ners 1 und der Berufungsklägerinnen (act. 8 und act. 9 f.) hiess die Vorinstanz 

das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 12. April 2024 (act. 11 = act. 15 [Ak-

tenexemplar] = act. 17) gut und verpflichtete den Gesuchsgegner 1 und die Beru-

fungsklägerinnen, die Mieträumlichkeiten unverzüglich zu räumen und der Beru-

fungsbeklagten ordnungsgemäss zu übergeben (act. 15 Dispo-Ziff. 1). Weiter 

wies sie das Stadtammannamt Winterthur-… an, den Entscheid (nach Eintritt der 

Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Berufungsbeklagten zu vollstrecken, nöti-

genfalls unter Beizug der Polizei (act. 15 Dispo-Ziff. 2). Die Prozesskosten aufer-

legte sie dem Gesuchsgegner 1 und verpflichtete diesen, der Berufungsbeklagten 

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den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'700. zu ersetzen und eine 

Parteientschädigung von Fr. 200. zu bezahlen (act. 15 Dispo-Ziff. 3-5).

3. Dagegen erhoben die Berufungsklägerinnen mit Eingabe vom 25. April 2024 

fristgerecht Berufung (act. 16; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 12). Sie beantragen wie 

bereits vor Vorinstanz (vgl. act. 6) sinngemäss, sie seien als Parteien des vorlie-

genden Ausweisungsverfahrens zu streichen und weder für Kosten noch für Ent-

schädigungen haftbar zu machen (act. 16 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wur-

den beigezogen (act. 1-13). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf das 

Einholen einer Berufungsantwort der Berufungsbeklagten kann verzichtet werden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO).

4. Die Berufungsinstanz tritt auf eine Berufung ein, wenn die Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen 

gehört u.a., dass die Berufung erhebende Partei durch den angefochtenen Ent-

scheid beschwert ist, also einen Nachteil erleidet (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

Zudem setzt das Eintreten eine hinreichende Begründung voraus (vgl. Art. 311 

Abs. 1 ZPO: "schriftlich und begründet"). Die Berufung erhebende Partei hat dar-

zulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und aus welchen 

Gründen er falsch ist. Auch juristische Laien, an deren Begründung keine allzu 

strengen Anforderungen gestellt werden, dürfen sich nicht darauf beschränken, 

bloss auf die Vorakten zu verweisen, pauschale Kritik am vorinstanzlichen Ent-

scheid zu üben oder das zu wiederholen, was sie bereits vor Vorinstanz vorge-

bracht haben (BGer 4A_621/2021 vom 30. August 2022 E. 3.1; BGer 

5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2). 

5. Die Vorinstanz erwog, die Berufungsklägerinnen hätten in ihrer Stellung-

nahme ausgeführt, dass sie nur aufgrund eines formellen Fehlers seitens der Be-

rufungsbeklagten als Parteien im vorliegenden Verfahren aufgeführt seien. Der 

Mietvertrag hätte nach dem Tod ihrer Mutter ausschliesslich auf ihren Bruder, den 

Gesuchsgegner 1, übertragen werden müssen. Diesbezüglich sei festzuhalten, 

dass der Tod der Mieterin das Mietverhältnis nicht beende. Der Vertrag werde 

vielmehr mit den hinterbliebenen Erben fortgesetzt. Diese seien berechtigt, den 

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Mietvertrag unter Beachtung der gesetzlichen Frist auf den nächstmöglichen Ter-

min zu kündigen (Art. 266i OR). Die Vermieterschaft sei hingegen grundsätzlich 

nicht berechtigt, das Mietverhältnis beim Tod der Mieterin vorzeitig zu beenden. 

Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerinnen hätte die Berufungsbe-

klagte das Mietverhältnis deshalb nicht auf den Gesuchsgegner 1 "überschreiben" 

können. Die Berufungsklägerinnen seien folglich als Erbinnen von E._____ in die 

Mietverhältnisse eingetreten und würden deshalb zusammen mit dem Gesuchs-

gegner 1 als Parteien des Verfahrens geführt (act. 17 E. II.2). 

6. Die Berufungsklägerinnen machen in ihrer Berufungsschrift geltend, es treffe 

nicht zu, dass sie durch Erbgang Teil der streitgegenständlichen Mietverhältnisse 

geworden seien. Die Berufungsbeklagte habe es nach dem Tod ihrer Mutter ver-

säumt, mit dem Gesuchsgegner 1 einen neuen Mietvertrag abzuschliessen, der 

ausschliesslich auf ihn laute. Hätte die Berufungsbeklagte diesen formalen Fehler 

vermieden, wären sie, die Berufungsklägerinnen, nicht Teil des Mietverhältnisses 

geworden (act. 16 S. 1). Zum Beweis ihres Standpunkts verweisen sie auf eine E-

Mail einer Angestellten der Berufungsbeklagten, in welcher diese einen entspre-

chenden Fehler einräumt (vgl. act. 18/1). Weiter erachten die Berufungsklägerin-

nen die ihnen gegenüber ausgesprochene Verpflichtung, die Mietobjekte unver-

züglich zu räumen als gegenstandslos (act. 16 S. 1). 

7. Damit wiederholen die Berufungsklägerinnen im Wesentlichen bloss ihre 

Ausführungen vor Vorinstanz. Die Vorinstanz zeigte zutreffend auf, weshalb der 

Standpunkt der Berufungsklägerinnen, sie seien nur aufgrund eines formalen 

Fehlers der Berufungsbeklagten Mieterinnen geworden, falsch ist. Mit der ent-

sprechenden Erwägung der Vorinstanz setzen sich die Berufungsklägerinnen 

nicht auseinander (act. 17 E. II.2). Der Berufung fehlt es daher an einer hinrei-

chenden Begründung (vgl. vorstehende E. 4). Lediglich der Vollständigkeit halber 

sei nochmals angeführt, dass beim Tod eines Mieters die Erben an dessen Stelle 

ins Mietverhältnis eintreten. Sind am Mietverhältnis weitere noch lebende Perso-

nen als Mieter beteiligt, bilden diese zwangsläufig zusammen mit den Erben eine 

gemeinsame Mieterpartei (ZK OR-HIGI/WILDISEN, 5. Aufl. 2020, Art. 266i N 14). 

Das Gesetz räumt der Vermieterin nirgends das Recht ein, das Mietverhältnis ei-

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genmächtig und unter Ausschluss der Erben auf die noch lebende ursprüngliche 

Mietpartei zu übertragen. Die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss 

eines neuen Mietvertrages lautend einzig auf die noch lebende ursprüngliche 

Mietpartei ist nur möglich, wenn alle involvierten Parteien zusammenwirken und 

einverstanden sind (vgl. zum sog. Aufhebungsvertrag ZK OR-HIGI/WILDISEN, 5. 

Aufl. 2020, Vorbem. zu Art. 266-266o N 12-21). Die Berufungsklägerinnen sind 

deshalb nicht bloss aufgrund eines formalen Fehlers der Berufungsbeklagten Par-

teien der Mietverhältnisse geworden und geblieben. Daran ändert nichts, dass 

auch Angestellte der Berufungsbeklagten den Rechtsirrtum der Berufungskläge-

rinnen zu teilen scheinen (vgl. act. 18/1 und act. 6)

8. Die Vorinstanz sprach die Verpflichtung zur Räumung der Mietobjekte mithin 

gegenüber sämtlichen auf Mieterseite beteiligten Personen aus. Daran ist grund-

sätzlich nichts auszusetzen. Sofern diese Verpflichtung, wie die Berufungskläge-

rinnen geltend machen, ihnen gegenüber gegenstandslos sein sollte, ist nicht er-

sichtlich, welchen praktischen Nachteil sie durch den angefochtenen Entscheid 

erleiden. Wenn die Berufungsklägerinnen die Mietobjekte nämlich ohnehin nie 

persönlich gebrauchten, über keine Schlüssel zu den Mietobjekten verfügen und 

auch keine persönlichen Gegenstände dort lagern, können sie die Verpflichtung 

zur Rückgabe aus ihrer Sicht als erledigt betrachten. Die Vorinstanz auferlegte ih-

nen sodann weder Gerichts- noch Parteikosten. Diese wie auch die Kosten einer 

allfälligen Zwangsvollstreckung auferlegte sie ausschliesslich dem Gesuchsgeg-

ner 1 (act. 17 Dispo-Ziff. 2-4). Sollte sich der Gesuchsgegner 1 also weigern, aus-

zuziehen, hat er alleine für die Kosten der Zwangsvollstreckung aufzukommen. 

Vor diesem Hintergrund sind die Berufungsklägerinnen durch den angefochtenen 

Entscheid nicht beschwert (vgl. vorstehende E. 4).

8. Zusammenfassend ist auf die Berufung nicht einzutreten.

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9. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens den Berufungskläge-

rinnen aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwen-

dung von §12 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV 

OG auf Fr. 500. festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, 

den Berufungsklägerinnen nicht, weil sie unterliegen, und der Berufungsbeklagten 

nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 500. festgesetzt und 

den Berufungsklägerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit für 

den gesamten Betrag auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage von Doppel/Kopien von act. 16 und act. 18/1+2, sowie an das Bezirks-

gericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 14'892. (6 Monate x Fr. 2'482.).

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Widmer

versandt am:
17. Mai 2024