# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea73da94-87cf-5c1a-9907-45a67eb55abd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Einzelne Rentebetreffnisse verjährt. Überentschädigungsberechnung: Anrechnung zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen erfolgte zu Unrecht. Teilweise Gutheissung. (BGE 9C_495/2017)
**Docket/Reference:** BV.2015.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00067
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
23. Mai 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Pensionskasse Küsnacht
Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH
Beklagte
vertreten durch
Libera
AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, leidet seit Geburt an einer partielle
n neuropsy
chologischen Teilleistungsschwäche infolge einer ki
ndlichen
Cereb
ralparese
(Urk. 23/12
/1). Nach dem Besuch der Sonderschu
le sowie der Real
schule (Urk. 23/12
/5) schloss er am 18. April 1986 die Lehre als Elektrom
on
teur mit Erfolg ab (Urk. 23/5
). Zuletzt arbeitete er in diesem Beruf vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 19. März 2004) beim Elektrizitätswerk der Gemeinde
Y.___
, wobei das Arbeitsver
hältnis von der Arbeitgeberin wegen ungenügender Leistungen bee
ndet wurde (Urk. 23/14
).
In dieser Eigenschaft war er bei der Pensionskasse Küs
nacht
berufsvorsor
geversichert
(vgl.
Urk.
23/14/8).
Darauf
bezog der Versicherte Taggelder der A
rbeitslosenversicherung (Urk. 23
/9
) und meldete sich am 25. Mai 2004 bei der Invalidenversicherung für berufliche Eingliederungsmassnahmen
an (Urk. 23/6
).
Nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit
Verfügung vom 21. Juli 2004 ab (Urk.
23/16
), woran sie mit
Einspracheent
scheid
vom 7. September 2004 festhielt (Urk.
23/21
). Die gegen diesen
Ein
spracheentscheid
erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urt
eil vom 1. Juli 2005 ab (Verfahrens-Nr. IV.2004.00700, Urk. 23/45
). Das
ehema
lige Eidgenössische Versi
cherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2006
(Prozess I 643/05)
gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen treffe u
nd hernach über den Leistungsan
spruch von
X.___
neu entscheide
(Urk.
23/48
).
In der Folge
tätigte die
IV-Stelle
weitere Abklärungen
, gewährte dem Versi
cherten
Beratung und Unterstützung bei d
er Stellensuche (Mitteilung vom 2
6.
Juli 2007, Urk. 23/69) und übernahm die Kosten eines Arbeitstrainings (Mitteilung vom 1
0.
August 2007,
Urk.
23/71).
Nachdem es trotz
Arbeitstrai
ning
und entsprechender Unterstützung bei der Stellensuche nicht gelungen war, dem Versicherten eine Arbeitsstelle zu vermitteln, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittl
ung am 2. April 2009 ab (Urk. 23
/10
8)
und
liess das
bidis
ziplinäre
(neuropsychologisch/psychiatrisch) Gutachten von Dr. med.
Z.___
, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, vom 15
. Mai 2010 erstellen (Urk. 23/129
).
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 sprach die IV-Stelle
A.___
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % mit Wirkung ab dem 1. Mai 2005 eine
ganze Invalidenre
nte zu (Urk. 23/143; Verfügungsteil 2,
Urk.
23/134
).
Gegen diese Verfügung erhob die Pensionskasse
Küsnacht
am 15. November 2010 Beschwerde
(
Urk.
23/151/4 ff.)
und beantragte die
Rück
weisung
der Sache zu weiteren Abklärungen. Das hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2
3.
Dezember 2011 ab (Verfahrens-Nr. IV.2010.01091;
Urk.
23/158
).
1.2
Mit Schreiben vom 1
5.
März 2012 teilte die Pensionskasse Küsnacht
X.___
mit,
dass sie die berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente festgesetzt und die Nachzahlung ab dem
1.
Februar 2007 berechnet hätten. Die Invalidenleistungen für Januar 2007 und davor seien verjährt. Sie wür
den auf die Einrede der Verjährung bis zum 3
1.
Dezember 2012 verzichten, soweit diese nicht bereits eingetreten sei (
Urk.
2/21).
Die Pensionskasse ver
längerte die Verjährungsverzichtserklärung bis am 3
1.
Oktober 2014 (
Urk.
2/22-27
).
1.3
Die IV-Stelle leitete im Jahr 2013 von Amtes wegen eine Revision ein (
Revisi
onsfragebogen
vom
6.
September 2013,
Urk.
23/161) und
teilte
X.___
am 2
9.
November 2013 mit, dass keine Änderung festge
stellt worden sei und bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
weiterhin An
spruch auf eine ganze Rente bestehe
(
Urk.
23/164)
.
1.4
Mit Schreiben vom 1
6.
Mai 2014 (
Urk.
2/3) teilte die Pensionskasse Küsnacht
X.___
mit, dass es ihm aufgrund seiner Restarbeitsfähigkeit zumutbar sei, ein Einkommen in H
ö
he von
Fr.
26‘072.40 zu erzielen, welches für die Berechnung der Überversicherung anzurechnen sei. Damit seien die Leistungen der Pensionskasse
jährlich
um gesamthaft
Fr.
18‘545.40 auf
Fr.
19‘072.80 (Invalidenrente und Kinderrente) zu kürzen.
Am 1
5.
Juli 2015 stellte die Pensionskasse Küsnacht
X.___
erneut eine Berechnung der Überversicherung zu und rechnete ihm darin ein weiterhin zumutbares Einkommen in Höhe von
Fr.
26‘464.80 an, so dass sie ihre Leistungen
jährlich total um
Fr.
17‘904.60 auf
Fr.
19‘713.60 kürzte (Invalidenrente und Kinderrente;
Urk.
2/4).
Am 30. Oktober 2014 leitete
X.___
eine Betreibung gegen die Pensionskasse Küsnacht im Betrag von Fr. 499‘999.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2005 ein (Urk. 2/28).
2.
Mit Eingabe vom 3
0.
Oktober 2015 reichte
X.___
Klage gegen die Pensionskasse Küsnacht ein und stellte folgende Anträge:
„
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss den nachfolgenden Erwägungen für die Zeit vom
1.
Mai 2005 bis 3
1.
Januar 2007 eine Vollinvalidenrente zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5
%
auf den fällig gewordenen Leistungen ab
1.
August 2013;
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss den nachfolgenden Erwägungen für die Zeit ab
1.
Juni 2014 eine ungekürzte
Vollinvali
denrente
zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5
%
auf den fällig gewordenen Leistungen seit Klageerhebung;
unter Entschädigungsfolgen (zzgl.
MwSt
von 8
%
) zu Lasten der Beklagten.“
Mit Klageantwort vom 2
5.
Januar 2016 beantragte die Beklagte,
es sei
auf die Klage
nicht einzutreten
, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen (
Urk.
8). Die Parteien hielten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest (Replik vom 1
7.
Mai 2016,
Urk.
14; Duplik vom 2
6.
August 2016,
Urk.
19), woraufhin die Akten der eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen wurden (
Urk.
23/1-166; vgl. Verfügung vom 3
0.
August 2016,
Urk.
21). Am 1
2.
September 2016 wurde der Kläger über die Duplik in Kenntnis gesetzt (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
gen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Unbestritten ist, dass der Kläger mit Wirkung ab Mai 2005 Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten hat. Strittig und zu prüfen bleibt, ob die
Ren
tenbetreffnisse
für Januar 2007 und davor verjährt sind. Des Weiteren ist strittig, ob die Beklagte die Invalidenrente ab dem
1.
Juni 2
014 zu Recht
infolge Überentschädigung
kürzte, da sie dem Kläger ein
zumutbares Erwerbseinkommen
anrechnete (vgl.
Urk.
1,
Urk.
8,
Urk.
14,
Urk.
19).
2.
2.1
Die Beklagte brachte vor, dass der Kläger eine unbezifferte Forderungsklage gestellt habe, welche lediglich möglich sei, wenn es ihm unmöglich oder unzumutbar sei, die Forderung zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Zudem müsste er zumindest einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streit
wert gelte. Gestützt auf die Ausführungen in der Klageschrift
sei es dem Klä
ger
möglich gewesen, das Rechtsbegehren zu beziffern
, so dass
nicht auf das Rechtsbegehren einzutreten
sei
(
Urk.
8; vgl.
Urk.
19).
Der Kläger führte diesbezüglich in seiner Replik aus, dass die Rechtsbegehren nach dem Vertrauensprinzip und unter
Beizug
der Klagebegründung auszu
legen seien und unter Umständen das Gericht in Analogie zu
Art.
56
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (
ZPO
)
nachzufragen habe (
Urk.
14).
2.2
Die
Klageschrift hat
eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares
Rechts
begehren
und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sol
len bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefo
chtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder di
e Klage nicht eingetreten werde (
Art.
73
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge [BVG]
i.V.m
.
§
18
Abs.
2
und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich [
GSVGer
]).
Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Forderung ist zu beziffern, sobald die kla
gende Partei nach Abschluss des
Beweisverfahrens oder nach
Auskunftser
teilung
du
rch die beklagte Partei dazu in
der Lage ist. Das angerufene Gericht
bleibt zuständi
g, auch wenn der Streitwert die
sac
hliche Zuständigkeit über
steigt (
Art.
85 ZPO
i.V.m
.
§
28
GSVGer
).
2.3
Entgegen der Behauptung des Klägers ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, ihn zur Bezifferung aufzufordern oder eine Nachfrist einzuräumen. Bei Ein
reichung einer unbezifferten Forderungsklage ist es vielmehr Aufgabe der klagenden Partei, ihr Begehren so weit wie möglich zu beziffern und
,
wo dies nicht möglich ist
,
aufzuzeigen, dass die erwähnten Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind (BGE 140 III 409 E. 4.3.2).
Grundsätzlich wäre es damit Pflicht des Klägers gewesen, seine Anträge ent
sprechend präzise zu formulieren. In
casu
geht allerdings aus der Beschwer
deschrift klar hervor, dass der Kläger Rentenleistungen für
die Zeit vom
1.
Mai 2005 bis 3
1.
Januar 2007
in Höhe von total
Fr.
65‘831.85
zuzüglich Zins zu 5
%
auf den fällig gewordenen Le
istungen ab
1.
August 2013 fordert (
Urk.
1 S. 10 E. 2.3;
Urk.
1 S. 3 E. 2.7). Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von total
Fr.
26‘112.45 für die
Rentenbetreffnisse
von
1.
Juni 2014 bis 3
1.
Oktober 2015, zuzüglich Zins von 5% ab 3
0.
Oktober 2015
(Klageerhe
bung;
Urk.
1 S. 16) sowie eine ungekürzte Rente ab dem
1.
November 2015 zuzüglich Zins zu 5
%
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Aus der Klageschrift geht das bezifferte Rechtsbegehren damit klar hervor und ist als Bestandteil des Parteibegehrens zu beachten.
Auch war für die Beklagte aus der Klagebegründung klar ersichtlich, in welcher Höhe die Rechtsbegehren gestellt wurden und es war ihr entsprechend ohne
Weiteres
möglich, diesbezüglich Stellung zu nehmen.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es lediglich zu einem formalis
tischen Leerlauf führen würde, auf die Klage nicht einzutreten; zum Einen wäre es dem Kläger unbenommen, erneut eine Klage mit genau bezif
fertem Forderungsbegehren einzureichen, zum Anderen ist das Verfahren kostenlos.
3
.
Unbestritten ist, dass der Kläger seit dem
1.
Mai 2005 Anspruch auf eine Invali
denrente hat. Strittig ist hierbei, ob
die
Rentenbetreffnisse
vom
1.
Mai 2005 bis zum 3
1.
Januar 2007 verjährt sind oder nicht.
3
.1
Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 9C_799/2013 vom 17. April 2014, E. 4.5).
For
derungen auf periodische Beiträge und Leistun
gen verjähren nach fünf, andere
nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts
(OR)
sind anwendbar (
Art.
41
Abs.
2 BVG).
Die Verjährung beginnt m
it der Fälligkeit der Forderung (
Art.
130
Abs.
1 OR).
Die Verjährung beginnt nicht und steh
t still, falls sie begonnen hat,
solange eine Forderung vor
einem schweizerischen Gerichte
ni
cht geltend gemacht werden kann (
Art.
134
Abs.
1
Ziff.
6 OR).
3
.2
D
ie ei
nzelnen Rentenleistungen wurden
jeweils monatlich nach Mai 2005 fällig
(vgl.
§
20
Abs.
3 des Reglements der Pensionskasse Küsnacht,
Urk.
9/4).
Zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, welche den Beginn der Verjährung verhinderten oder die Verjährung still stehen liessen.
Die
Verjährung
beginnt
- entgegen den Ausführungen des Klägers
–
unab
-
hän
gig
davon
zu laufen
, ob der Kläger Kenntnis von der Existenz seines
Rentenanspruchs
hat, oder nicht
. Die Leistung ist einklagbar, wenn der Anspruch auf diese Leistung gemäss den rechtlichen Bestimmungen und den diesbezüglich anwendbaren gesetzlichen Regelungen entsteht
(Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 56 vom 2
9.
Dezember 2000 S. 26, mit Hin
weis auf Urteil des Bundesgerichts B 9/99 vom
4.
August 2000; vgl. auch BGE 130 III 222 E. 4.2).
Des Weiteren war es dem Klä
ger unbenommen, eine Klage auf Rentenl
eis
tung gegen die
Beklagte einzureichen:
Art.
134
Abs.
1
Ziff.
6 OR bezeichnet
einen
Stillstandsgrund
, bei dessen Vorliegen dem Gläubiger die Durchsetzung der Forderung aus von ihm nicht zu vert
retenden Gründen unmöglich ist
. Subjektive, in den persönlichen Verhältnissen des Gläubigers liegende Umstände, die einer an sich möglichen Klage in der Schweiz entgegenstehen, fallen dagegen schon deshalb nicht unter diese Bestimmung, weil sie für den Schuldner oft nicht erkennbar sind
(BGE 134 III 294 E. 2.1).
Richtigerweise hatte der Kläger
zwar erst mit Erlass der Verfügung der
IV-Stelle 1
4.
Oktober 2010 bzw. der Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
3.
Dezember 2011 unzweifelhaft Kenntnis vom Rentenan
spruch - es war ihm aber bereits zuvor unbenommen, gegen die Beklagte
auf Leistung
zu klagen.
Damit begann die Verjährung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
jeweils in dem Mon
at, indem sie
fällig wurden bzw.
geschuldet waren
-
und nicht wie vom Kläger vorgebracht erst ab Erlass der Verfügung
der IV-Stelle
vom 1
4.
Oktober 2010.
3
.3
Zu prüfen bleibt, ob die Verjährung für die
Renten
betreffnisse
vom
1.
Mai 2005 bis zum 3
1.
Januar 2007 gültig unterbrochen wurde. Unbestritten und aufgrund der Akten ist erstellt, dass die
Rentenbetreffnisse
ab Februar 2007 nicht verjährt sind (vgl.
Urk.
2/5,
Urk.
2/21-29).
3
.3.1
Der Kläger brachte vor, dass er mit der Eingabe vom 1
8.
März 2011 als Beigela
dener im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht auf Abwei
sung der Beschwerde der Beklagten geschlossen habe, was di
e Verjährung unterbrochen habe (
Urk.
1).
Di
e Verjährung wird unterbrochen
durch
Schlichtungsgesuch, durch
Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht
oder einem
Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs
(Art 135 OR)
.
Nachdem die Beklagte am 1
5.
November 2010
Beschwerde
gegen die Verfü
gung der IV-Stelle vom
14. Oktober 2010
(
Urk.
23/151/4 ff.) erhoben hatte, wurde der Kläger zur Stellungnahme aufgefordert (
Urk.
23/153). Mit Einga
ben vom 1
8.
März und
5.
September 2011 nahm der Kläger Stellung im Verfahren und beantragte, es sei die Beschwerde der Klägerin vollumfänglich abzuweisen (
Urk.
23/154/3 ff.;
Urk.
23/157/2 ff.).
Des Weiteren konstatierte er, dass sich die Frage stelle, ob die Beklagte überhaupt ein
Rechtsschutzin
teresse
habe, da sie ihre Argumente immer noch dann vorbringen könne, wenn sie sich nicht an die Verfügung der IV-Stelle gebunden fühle und vom ihm eingeklagt werde (
Urk.
23/154/22).
Im Interesse der Rechtssicherheit ist erforderlich, dass der Gläubiger zur Bekräf
tigung seines Interesses am Weiterbestand der Forderung ein
Rechts
schutzgesuch
stellt - jede mildere Massnahme reicht nicht aus. Die Liste in
Art.
1
35
Abs.
2 OR wurde vom Bundesgericht als erschöpfend erachtet (mit
weiteren Hinweisen:
Däppen
, in
Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Basel 2015,
6.
Aufl., N 5 zu
Art.
135). In seiner Eingabe vom 1
8.
März 2011 brachte der Kläger zwar zum Ausdruck, dass er - sofern die Beklagte sich auch nach
Zusprache
einer Invalidenrente nach
dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (
IVG
)
weigern sollte, eine Rente auszurichten - diese einklagen werde. Ein eigenständiges Rechtsschutzgesuch ist darin allerdings nicht zu sehen, so dass die Verjährung dadurch nicht unterbrochen wurde.
3
.3.2
Der Kläger brachte des Weiteren vor, das Verhalten der Beklagten
sei
rechts
missbräuchlich
gewese
n
, da sie mit Schreiben vom 2
7.
Oktober und
15.
November 2010 zu verstehen
gegeben habe
, dass sie die Leistungen im Falle einer Leistungspflicht auf jeden Fall erbringen werde. Er sei damit dazu bewogen worden, verjährungsunterbrechende Handlungen zu unterlassen (
Urk.
1).
Entgegen den klägerischen Ausführungen hielt die Beklagte im Schreiben vom 2
7.
Oktober 2010 lediglich fest, dass sie die gestellten
Leistungsansprü
che
prüfen und - sofern diese gegeben sei - eine Rente
n
berechnung zukom
men lasse
werde
(
Urk.
2/15). Mit Schreiben vom 1
5.
November 2010 teilte sie mit, dass sie Beschwerde erhoben habe und sie über das Bestehen einer
Leis
tungspflicht
,
dem Grunde und der Höhe nach
,
nach rechtskräftigem Absc
hluss des IV-Verfahrens entschei
den werde (
Urk.
2/16).
Daraus kann nicht geschlossen werden, dass
die Beklagte
die Leistungen im Falle einer Leistungspflicht in jedem Falle erbringen werde - die Vorbringen des Klägers dazu schlagen fehl.
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt damit nicht vor - woran auch die Überweisung
des gesamten
Freizügigkeitsgutha
ben
zurück an die Beklagte nichts zu ändern vermag.
Damit liegt kein Rechtsmissbrauch seitens der Beklagten vor.
3
.4
Zusammengefasst sind die
Renten
betreffnisse
für die Monate Mai 2005 bis Ende Januar 2007 verjährt und die Klage ist diesbezüglich abzuweisen.
4
.
Zu prüfen bleibt, ob
die Beklagte zu Recht infolge der Anrechnung eines erziel
baren Invalideneinkommens die Rente
aufgrund der Überentschädigung ab Jun
i 2014 kürzte (vgl.
Urk.
2/3-4).
4
.1
4
.1.1
In der vom
1.
Januar 2012 bis 3
1.
Dezember 2016 gültigen Fassung von
Art.
24
Abs.
1
der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(folgend:
aBVV
2) wurde festgehalten, dass die
Vor
sorgeeinrichtung
die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90
%
des mut
masslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten bei Bezügern von Invalidenleistungen auch das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, mit Aus
nahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Mass
nahmen zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG erzielt wird (
Art.
24
Abs.
2
aBVV
2). Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Art.
24
Abs.
5
aBVV
2). Dies entspricht inhaltlich auch der seit dem
1.
Januar 2017 gültigen Fassung der
Art.
34a
Abs.
1 BVG
i.V.m
.
Art.
24 BVV 2 (vgl. insbesondere
Art.
24
Abs.
1
lit
. d und
Abs.
5 BVV 2) sowie weitestgehend auch
§
25 des Reglements der Pensionskasse Küsnacht vom 1
0.
Dezember 2013 (
Urk.
9/4).
4
.1.2
Das
invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ermittelt. Der ausge
glichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berück
sichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeign
ete Arbeitsstelle zu finden, ab.
Das
zumutbarerweise
erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von
Art.
24 BVV 2
basiert demge
genüber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in
arbeits
marktlicher
Hinsicht, verlangt
. Allerdings bedeutet "subjektiv" nicht, dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare ausschlaggebend
wäre
. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ei
n objektiver
Massstab
anzulegen
.
Bezogen auf das
zumutbarerweise
erzielbare Erwerbseinkommen verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen
Invaliden
leistungen
beabsichtigt, dem
teilinvaliden
Versicherten vorgängig das recht
liche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren muss, die ihm die Erzielung eines
Resterwerbseinkom
mens
in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder verunmögli
chen. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter
Zumutbarkeitsgesichts
punkten
Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher
Bedeutung sind (mit weiteren Hinweisen: BGE 134 V 64 E. 4.2.1).
4.2
V
orab ist festzuhalten, dass im Urteil des hiesigen Gerichts vom
23.
Dezember 2011 lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente nach IVG zu beurteilen war. Das Gericht hielt fest, dass
gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
ein
e Arbeitsunfähigkeit von 70
%
und ein entsprechender
Invali
ditätsgrad
von 70
%
ausgewiesen sei
en
, so dass
ein Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente bestehe (
Urk.
23/
158).
Dem Kläger war es nicht möglich, dies
en Invaliditätsgrad anzufechten, bzw. das Urteil
weiterzuziehen, da das Bundesgericht bei
Zusprache
einer ganzen Rente infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses
nicht darauf eingetreten wäre.
Auch musste das hiesige Gericht sich nicht eingehend damit befassen,
ob allenfalls ein höherer Invaliditätsg
rad als 70
%
vorlag oder nicht: A
b einem Invaliditätsgrad von 70
%
ist
jeweil
s eine ganze Rente zuzusprechen. D
emnach
war
invalidenversicherun
gsrechtlich nicht relevant, ob der
Invali
ditätsgrad
70
%
oder mehr betr
ug
- womit sich
eine vertiefte Prüfung erüb
rig
t
e
.
Des Weiteren wird im IV-Verfahren das Invalideneinkommen auf Grundlage des ausgegli
chenen Arbeitsmarktes ermittelt -
bei der
berufsvorsorgerechtli
chen
Überentschädigungsberechnung sind
bei der Festsetzung des zumutba
ren Erwerbseinkommens
hingegen die gesamten
objektiven und subjektiven Umstände, auch in
arbeitsmarktlicher
Hinsicht,
zu berücksichtigen (vgl.
E.
4
.1.
2).
Damit ist unter Berücksichtigung der im Recht liegenden Akten zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit 70
%
oder mehr beträgt.
4.
3
4.3.1
Das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3.
Dezember 2011 stützte sich in medizi
nischer Hinsicht auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
(
Urk.
23/158
; vgl.
Urk.
23/158 E. 3.3 ff.
).
Gemäss dem
bidisziplinären
Gutachten von Dr.
Z.___
vom 15. Mai 2010 (Urk. 23/129) leidet der Kläger unter einer leichten bis mittelschweren neu
ropsychologischen Funktionsstörung mit Schwerpunkt bei den
Exekutiv
funktionen
(Handlungsplanung, kognitive Flexibilität) und der Aufmerksam
keit (selbstgesteuerte, kontinuierliche Aufmerksamkeitszuwendung) sowie einer damit in Zusammenhang stehenden organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit Antriebsminderung, gedrückter Stimmung und Apa
thie sowie zähflüssigem Denken (ICD 10 F07.8). Aus psychiatrischer wie neuropsychologischer Sicht müsse eine berufliche Wiedereingliederung des Beigeladenen in der freien Wirtschaft als unrealistisch bezeichnet werden, nicht nur im erlernten Beruf als Elektromonteur, sondern auch in einer weni
ger anspruchsvollen Tätigkeit wie die eines Lageristen oder Abwarts. Der Beigeladene sei für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft zu mindestens 70 % arbeitsunfähig. Realistisch betrachtet komme fast nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen in Frage, wobei die diesbezüglichen Möglichkei
ten einer spezifischen Eingliederung noch abzuklären seien. Eine Verbesse
rung werde realistisch betrachtet auch durch entsprechende Behandlung nicht möglich sein. Berufliche Massnahmen, welche darauf abzielten, dem Kläger einen Wiedereinstieg in die freie Wirtschaft zu ermöglichen, seien nicht durchführbar.
4.3.2
Den Ausführungen von
Dr.
Z.___
folgend ist der Kläger in der freien Wirt
schaft zu mindestens 70
%
arbeitsunfähig - und zwar nicht nur im erlernten Beruf, sondern auch in einer weniger anspruchsvollen Tätigkeit.
Dr.
Z.___
führte des Weiteren aus, dass eine Anstellung im Rahmen einer Hilfstätigkeit in der freien Wirtschaft zwar nicht völlig ausgeschlossen sei, es aber beson
der
s
günstiger Umstände bedürfte, weswegen eine solche Möglichkeit als weitgehend unwahrscheinlich anzusehen sei. Realistisch betrachtet komme fast nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen in Frage (
Urk.
23/129/17).
Gestützt auf diese Ausführungen ist aus medizinischer Sicht - entgegen den Ausführungen der Beklagten -
mit
überwiegend
er
Wahrscheinlichkeit
keine Restarbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt mehr
vorhanden.
Es ist entsprechend von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähig
keit
in der freien Wirtschaft
auszugehen.
4.3.3
Die Stellungnahme
n
von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Innere
Medizin, vom 1
2.
Juni 2010 (
Urk.
23/132/5)
,
und von
Dr.
med.
C.___
,
Fachärz
tin
für Innere Medizin, vom
1.
Oktober 2013 (
Urk.
23/163/2)
vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD), ändern
a
n dieser Einschätzung nichts.
Die
RAD-Ärzte
als Fachä
rzt
e
für Innere Medizin
vermögen
die gutachterlichen Aus
führungen - wonach eine Hilfstätigkeit in der freien Wirtschaft als
wei
-
test
gehend
unwahrscheinlich anzusehen ist - nicht i
n Zweifel zu ziehen
.
4.4
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es dem Kläger auch bei Annahme einer Restarbeitsfähigkeit
unter Berücksichtigung der
arbeits
marktbezogenen
und persönlichen
Umstände nicht
möglich
wäre, ein Erwerbseinkommen zu erzielen
. Dies geht deutlich
aus den zahlreichen Bewerbungen bzw. deren Absagen
aus den Jahren 2008 und 2009 hervor
(vgl.
Urk.
23/105
und
Urk.
23/107
).
Hinzu kommt, dass der Kläger infolge der mittlerweile langjährigen Nichterwerbstätigkeit - welche als persönlicher Umstand zu berücksichtigen ist - heute noch schlechtere Aussichten auf die Erzielung eines Invalideneinkommens im ersten Arbeitsmarkt hat als dies noch in den Jahren 2008 und 2009 der Fall gewesen sein dürfte.
So geht auch a
us
den
Vorbringen der Beklagten nicht hervor, warum der Kläger heute bessere Aussichten auf eine Anstellung haben sollte.
4.5
Zusammenfassend rechnete die Beklagte dem Kläger somit zu Unrecht ein zumutbares Invalideneinkommen in Höhe von
jährlich
Fr.
26‘072.40 (ab
1.
Juni 2014) und
Fr.
26‘464.80 (ab
1.
August 2015) an (
Urk.
2/3-4). Ob eine allfällige Verrechnung zulässig wäre, ist somit nicht weiter zu prüfen (vgl.
Urk.
9 S. 18).
4.6
Die Überentschädigungsberechnungen vom 1
6.
Mai 2014 und 1
5.
Juli 2015 werden - bis auf die Kürzung infolge Anrechnung eines
Erwerbseinkom
-
mens
- nicht in Frage gestellt und sind aufgrund der Aktenlage plausibel (
Urk.
2/3-4; vgl.
Urk.
1 S. 16). Entsprechend ist festzuhalten, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger einen Betrag von
Fr.
21‘636.30 für die Monate Juni 2014 bis und mit Juli 2015 (Rentenkürzung für 14 Monate:
Fr.
18‘545.40 : 12 x 14; vgl.
Urk.
2/3-4) sowie einen Betrag von
Fr.
4‘476.15 für die Monate August bis und mit Oktober 2015
, total somit
Fr.
26‘112.45
zu bezahlen (Rentenkürzung für 3 Monate:
Fr.
17‘904.60 : 12 x 3;
Urk.
2/4)
.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass dem Kläger auch ab November
2015 - vorbehalten einer Änderung der gesundheitlichen Einschränkungen bzw. einer höheren Arbeitsfähigkeit - kein zumutbares Erwerbseinkommen anzu
rechnen ist, womit er
weiterhin
Anspruch auf eine ungekürzte Rente hat.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtl
ichen Klage an geschuldet. Der Kläger
liess am
3
0.
Oktober 2015 Klage er
heben (Urk.
1), womit ihm
ab
3
0.
Oktober
2015
Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsd
atum zuzusprechen sind.
6
.
Nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten (Abs. 1). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (Abs. 3). Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (
vgl.
Abs. 2).
Der anwaltlich vertretene Kläger
obsiegt nic
ht in vollem Umfang, weshalb ihm
eine reduzierte Prozessentschädigung zusteht. Diese ist ermessensweise
auf Fr. 2‘1
00
.—
(inkl. Barauslagen
und
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
für die vom
1.
Juni 2014 bis 3
1.
Oktober 2015 geschuldeten
Rentenbetreffnisse
Fr.
26‘112.45 zuzüglich Zins zu 5
%
ab 3
0.
Oktober 2015
zu bezahlen. Des Weite
ren
wird festgestellt
, dass die Beklagte dem Kläger ab dem
1.
November 2015 gemäss den
obgenannten
Erwägungen eine ungekürzte Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5
%
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
zu bezahlen hat
.
Im Übrigen wird die
Klage
abgewiesen und insbesondere festgestellt, dass die
Renten
betreffnisse
vom
1.
Mai 2005 bis
3
1.
Januar 2007 verjährt
sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
eine
reduzierte
Prozessentschädigung
von
Fr. 2'1
00.--
(inkl. Barauslagen
und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Libera
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler