# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d88e15aa-fe1d-5937-ae48-af082d9f7021
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-28
**Language:** de
**Title:** Das AWA ist zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, da diese nicht unterzeichnet war und innert angesetzter Nachfrist mit angedrohten Säumnisfolgen nicht verbessert wurde. Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** AL.2020.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00069
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
vom
2
8.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
X.___
, geboren 1983, wegen ungenügende
r
persönliche
r
Arbeitsbemühungen für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Begründet wurde dies damit, dass der Versicherte keine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit
nachgewiesen habe (Urk. 6/5). Dagegen erhob der Versicherte
mit E-Mail vom 18. Januar 2020 Einsprache (Urk. 6/
7
S.
3
). Die schriftliche, nicht unterzeichnete Einsprache ging
am 20. Januar 2020
beim AWA ein (
Urk. 6/6
S. 1
). Mit Schreiben vom 29. Januar 2020
(
Urk.
6/8)
forderte das AWA den Versicherten auf, seine Einsprache innert der laufenden Rechtsmittel
frist zu
unterzeichnen
, andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten werde
. Mit Entscheid vom 20. Februar 2020 (Urk. 6/9 = Urk. 2) trat das AWA auf die Einsprache des Versicherten nicht ein.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1. März 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss,
der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben
und
es sei auf seine Ein
sprache einzutreten (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2020 (Urk. 5) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 27. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der bis 31. Mai 2020
- und damit bei Beschwerdeerhebung -
gültig gewesenen Fassung).
1.2
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen, sofern es sich nicht um prozess- und verfahrensleitende Verfügungen handelt, innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfü
gung bei der verfügenden Stelle
Einsprache
erhoben werden.
1.3
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSV).
Die
Einsprache
ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die der Einspra
che nach
Art. 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat (Art. 10 Abs. 2
lit. a ATSV). Die schriftlich erhobene
Einsprache
muss die
Unterschrift
der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands
enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Genügt die
Einsprache
den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
Einsprache
nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1.4
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner legte im angefochtenen Einspracheentscheid dar, die Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2020
sei nicht unterzeichnet gewesen.
Er
sei daher aufgefordert worden, diesen Mangel innert laufender Rechtsmittelfrist zu
beheben und
es
sei ihm angedroht worden, dass bei Säumnis auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Dennoch habe er bis
zum Erlass des Einspracheentscheids
keine den Anforderungen genügende Einsprache einge
reicht. Auf diese sei deshalb nicht einzutreten (Urk. 6/9 S. 1).
2.2
Diese Begründung ist überzeugend. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfü
gung vom 7. Januar 2020
(Urk. 6/5)
per E-Mail vom 1
8.
Januar 2020
erhobene und am 20. Januar
2020
schriftlich beim Beschwerdegegner eingegangene Beschwerde war nicht unterzeichnet
(Urk. 6/6 S. 1)
.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2020
forderte der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer daher zu Recht
auf
, diesen Mangel zu beheben
, dies
innert der laufenden Rechtsmittelfrist
,
versehen mit der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Einsprache einge
treten werde (Urk. 6/8).
Aus den
vom Beschwerdeführer selbst eingereichten
Akten ergibt sich, dass
ihm
das erwähnte Schreiben
der Beschwerdegegnerin zugegangen war
(Urk. 3/2).
In Bezug auf die erwähnte Rechtsmittelfrist ist fest
zuhalten
, dass
die Verfügung vom 7. Januar 2020 (Urk. 6/5) dem Beschwerdefüh
rer als nicht eingeschriebene Postsendung zugestellt wurde und er sich in seiner Einsprache nicht auf das Zustelldatum der Verfügung bezog (
Urk. 6/6 S. 1
und S. 6). Deshalb kann nicht genau eruiert werden, wann die Verfügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde und wann die 30-tägige Frist zur Erhebung der Einsprache zu laufen begann. Mit seiner undatierten, am 20. Januar 2020 beim Beschwerdegegner eingegangenen Einsprache (Urk. 6/6 S. 1) war diese Frist jedenfalls sicherlich gewahrt.
Wenn man zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge
, dass die 30-tägige
Einsprachefrist
(spätestens) im Zeitpunkt der
Ein
spracheerhebung
per E-Mail, am 1
8.
Januar 2010 zu laufen begonnen hatte, wäre sie jedenfalls (spätestens) am 1
6.
Februar 2020 abgelaufen.
Auch beschwerde
weise brachte der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges vor (Urk. 1).
Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch den Beschwerdegegner
weder
innert der laufenden Rechtsmittelfrist
noch
bis zum Erlasse des Einspracheentscheids
wie verlangt
eine unterzeichnete Einsprache einreichte, ist der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 2
0.
Februar 2020 (
Urk.
2)
zu Recht
nicht auf die Einsprache eingetreten.
2.3
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entscheid lediglich den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die
untere Instanz zum Gegenstand hat. Auf
die sinngemässen
materiellen
Vorbringen
des Beschwerde
führers
in der Beschwerde, weshalb
er
nicht in der Anspruchsberechtigung ein
gestellt werden sollte (Urk. 1), ist deshalb nicht einzugehen
(vgl. vorstehende E. 1.4)
.
Zusammenfassend
erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
-
Arbeitslosenkasse
60 729
Unia Winterthur
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerReiber