# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd332443-1cfe-5983-899c-7d74743be178
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 25.10.2022 60/2021/41 und 60/2022/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2021-41-und-60-20_2022-10-25.pdf

## Full Text

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Maskentragpflicht in den Primarschulen; Sprungbeschwerde; Allgemeinver-

fügung; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2, Art. 11, Art. 19 und Art. 36 BV; 

Art. 40 EpG; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; Art. 16 und Art. 36 VRG. 

Ausnahmsweise Zulassung einer Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht, weil 

sämtliche Mitglieder des Regierungsrats in den Ausstand traten (E. 1.1). 

Mit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität der vom 3. bis am 28. Januar 2022 

in den Schaffhauser Primarschulen in Kraft gewesenen Maskentragpflicht ist von 

grundsätzlichen Rechtsfragen auszugehen, die es im öffentlichen Interesse ge-

richtlich zu klären gilt (E. 1.2.3). 

Die Maskentragpflicht in den Primarschulen wurde zulässigerweise vom Kantons-

ärztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet (E. 2) und ist als 

verhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen (E. 3). 

OGE 60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1.1. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 (Ver-

fahren Nr. 60/2022/2) kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht er-

hoben werden (Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-

chen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 

172.200] i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, 

SHR 173.200]).  

Im Verfahren Nr. 60/2021/41 wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch 

den Kantonsärztlichen Dienst erlassene Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 

2021. Gegen diese war – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – grundsätzlich 

Rekurs beim Regierungsrat zu erheben (Art. 16 Abs. 1 VRG; Rihs/Baeckert, in: 

Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechts-

pflege, 2021 [Kommentar VRG SH], Art. 16 VRG N. 5, S. 189), was die Beschwer-

deführer auch taten. Jedoch traten sämtliche Mitglieder des Regierungsrats und 

der Staatsschreiber daraufhin in den Ausstand, da der Regierungsrat den Entwurf 

der Allgemeinverfügung besprochen und diesem zugestimmt hatte […]. In dieser 

besonderen Konstellation ist bezüglich des Verfahrens Nr. 60/2021/41 ausnahms-

weise die Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht zuzulassen (vgl. Oliver Herr-

mann, Kommentar VRG SH, Art. 2 VRG N. 52, S. 69; Arnold Marti, Die Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 103; ferner 

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Rihs/Baeckert, Kommentar VRG SH, Art. 16 VRG N. 22, S. 194; vgl. dazu auch 

hinten, E. 2.4).  

1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid in 

seinen eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist (Art. 36 Abs. 1 VRG). Die 

Beschwerdeführer sind die Eltern dreier Kinder im schulpflichtigen Alter, wobei im 

Schuljahr 2021/2022 das älteste Kind die Sekundarschule und die jüngeren beiden 

Kinder die Primarschule A. besuchten. Die Beschwerdeführer sind Inhaber der el-

terlichen Sorge. Ihnen steht die Vertretung ihrer Kinder von Gesetzes wegen zu 

(vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sie sind damit zur Ergreifung der Beschwerde im eige-

nen Namen berechtigt (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 1.1, 

nicht publ. in BGE 148 I 89, sowie BGer 2C_1137/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1.1). 

Vorausgesetzt wird indes ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwer-

deführung. Fällt dieses im Lauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegen-

standslos erklärt (OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021 E. 1 mit Hinweisen). Vom 

Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise abzusehen 

und gleichwohl eine materielle Prüfung vorzunehmen, wenn (kumulativ) die mit der 

Beschwerde aufgeworfenen Fragen sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnten, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an ih-

rer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im 

Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3 

S. 338 f.; OGE 60/2021/36 vom 15. Juli 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

1.2.1. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 (welche u.a. eine Verlän-

gerung der ebenfalls angefochtenen Allgemeinverfügung vom 9. September 2021 

beinhaltete) und die entsprechenden Richtlinien Coronavirus traten am 29. Januar 

resp. 14. Februar 2022 – mithin nach Einreichung der Beschwerden – ausser Kraft. 

Damit ist die vorliegend umstrittene Maskentragpflicht nicht mehr wirksam. Die Be-

schwerdeführer haben demzufolge an der Überprüfung der Maskentragpflicht 

grundsätzlich kein aktuelles Interesse mehr.  

1.2.2. Zu prüfen bleibt, ob auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteres-

ses ausnahmsweise verzichtet werden kann. Mit der Beschwerde im Verfahren 

Nr. 60/2022/2 wird die Frage aufgeworfen, ob die Anordnung der Maskentragpflicht 

für die Sekundarstufe I zulässig war. Diese Frage kann sich zwar unter ähnlichen 

Umständen erneut stellen. Ein hinreichendes öffentliches Interesse an deren (neu-

erlicher) Beantwortung ist aber zu verneinen, nachdem sich das Bundesgericht be-

reits einlässlich mit der Thematik der Verhältnismässigkeit der Maskentragpflicht 

im Frühjahr 2021 ab der 5. Primarschulklasse befasst und entsprechende Rege-

lungen ausnahmslos geschützt hat (vgl. BGE 148 I 89; BGer 2C_932/2021 vom 

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12. Mai 2022 E. 1.2.3; 2C_1032/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.3; 2C_228/2021 

vom 23. November 2021). Bezüglich des vorliegend massgebenden Zeitraums im 

Herbst und Winter 2021/2022 ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerde-

führern auch nicht dargetan, inwiefern sich die Ausgangslage mit Blick auf die 

dannzumal bestehenden Unsicherheiten sowie unter Berücksichtigung des Ermes-

sens, das den echtzeitlich entscheidenden Behörden zukommt (vgl. hinten, E. 3.5 

f.), derart verändert haben sollte, dass sich eine neuerliche Beurteilung der Ver-

hältnismässigkeit der Maskentragpflicht für die Sekundarstufe I aufdrängt (vgl. 

BGer 2C_83/2022 vom 12. Mai 2022 E. 1.4.3; ferner BGer 2C_358/2022 vom 

22. August 2022 E. 4.2.4 und 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.4). Vor die-

sem Hintergrund besteht kein Anlass, auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-

schutzinteresses zu verzichten. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 60/2022/2, wel-

che ausschliesslich die Maskentragpflicht in der Sekundarstufe I betrifft, ist dem-

zufolge aufgrund des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses als gegenstandslos 

abzuschreiben. 

1.2.3. Thema der Sprungbeschwerde im Verfahren Nr. 60/2021/41 ist die Anord-

nung der Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse. Die aufgeworfenen 

Rechtsfragen lassen sich angesichts der jeweiligen Kurzfristigkeit von Massnah-

men zur Bekämpfung einer Epidemie regelmässig nicht rechtzeitig gerichtlich über-

prüfen, können sich unter ähnlichen Umständen wieder stellen und wurden höchst-

richterlich mit Bezug auf Kinder ab der ersten Primarschulklasse noch nicht geklärt. 

Mit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität einer Maskentragpflicht für Schulkin-

der (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94) und angesichts der besonderen Schutzbedürf-

tigkeit von Primarschulkindern (vgl. Art. 11 Abs. 1 BV; Art. 3 des Übereinkommens 

über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention, 

KRK, SR 0.107]) ist von einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, 

die es im öffentlichen Interesse zu klären gilt. Auf das Erfordernis des aktuellen 

Rechtsschutzinteresses ist deshalb im Verfahren Nr. 60/2021/41 ausnahmsweise 

zu verzichten. Die Legitimation der Beschwerdeführer ist somit im dargelegten Um-

fang zu bejahen.  

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Sprungbeschwerde 

Nr. 60/2021/41 ist daher einzutreten. 

2. Die Beschwerdeführer stellen zunächst die Rechtsnatur der Allgemeinver-

fügung in Frage. Sie bringen vor, es handle sich lediglich um eine unverbindliche 

verwaltungsinterne Weisung, und machen allgemein geltend, mit der Allgemein-

verfügung sei "juristisch etwas nicht in Ordnung" […]. Im Folgenden ist daher auch 

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zu prüfen, ob der Kantonsärztliche Dienst die Maskentragpflicht in Form einer All-

gemeinverfügung anordnen durfte oder ob es sich dem Inhalt nach um (generell-

abstrakte) Rechtsnormen handelt, die vom Regierungsrat zu erlassen gewesen 

wären (vgl. dazu hinten, E. 2.4). 

2.1. Zunächst ist entgegen den Beschwerdeführern festzuhalten, dass die All-

gemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 kein rein verwaltungsinternes Handeln 

darstellt, sondern sehr wohl Rechte und Pflichten festlegt, d.h. bestimmte Perso-

nen in schutzwürdigen Interessen berührt (vgl. dazu etwa Kiener/Rütsche/Kuhn, 

Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich 2021, N. 357 ff., S. 86 ff. mit Hinweisen). 

Zwar weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass im Dispositiv der 

Allgemeinverfügung die Maskentragpflicht nicht klar und unmissverständlich ange-

ordnet wird, sondern "die Verantwortlichen der Primarschulen" angewiesen wer-

den, die Maskentragpflicht in den Innenräumen u.a. für Schülerinnen und Schüler 

"umzusetzen". Wörtlich genommen legt diese Formulierung den Schluss nahe, es 

handle sich bei der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung bloss um eine ver-

waltungsinterne Anweisung, die sich einzig an die Verantwortlichen der Schulen 

richtet und nicht direkt Rechte und Pflichten weiterer Personen – insbesondere der 

Schülerinnen und Schüler – begründet. Es braucht nicht vertieft zu werden, ob vor 

diesem Hintergrund eine gestützt auf den in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung vom 

14. Dezember 2021 erwähnten Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiengesetzes vom 

28. September 2012 (EpG, SR 818.101) ausgesprochene Busse mit dem straf-

rechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar gewesen wäre (vgl. BGE 147 I 478 

E. 3.8.3 S. 492 f. sowie BGE 145 IV 329 E. 2.2 S. 3.3.1 mit Hinweisen; […]). Zentral 

ist, dass Allgemeinverfügungen wie alle Verfügungen nicht strikt nach ihrem – zu-

weilen nicht sehr treffend verfassten – Wortlaut zu verstehen sind, sondern nach 

ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen ist (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 

S. 257 mit Hinweis u.a. auf BGE 120 V 496 E. 1a S. 497). Die Allgemeinverfügung 

betrifft gemäss Rubrum die Ausweitung der Maskentragpflicht auf Schülerinnen 

und Schüler ab der 1. Primarschulklasse und die Verlängerung der Maskentrag-

pflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II (jeweils inkl. Privatschulen). Aus 

den Erwägungen der Allgemeinverfügung […] geht hervor, dass der Kantonsärzt-

liche Dienst beabsichtigte, die erwähnte Maskentragpflicht einzuführen resp. zu 

verlängern. Aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeinverfügung geht daher 

insgesamt hinreichend klar hervor, dass ihr Inhalt die Anordnung der Maskentrag-

pflicht an den erwähnten Schulen ist und die Schulverantwortlichen lediglich noch 

angewiesen werden, diese umzusetzen. Dafür sprechen namentlich auch der Hin-

weis auf die Strafbestimmung des Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG, die Rechtsmittelbeleh-

rung und die Publikation im Amtsblatt. So – d.h. im Sinn einer für die betroffenen 

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Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte verbindlichen Anordnung – und 

nicht anders wurde die Allgemeinverfügung denn auch allseitig verstanden. Das 

ergibt sich insbesondere auch aus den Richtlinien Coronavirus, welche durch die 

Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I erlassen wurden und die sich an die zu-

ständigen Behörden richteten. Diese statuierten in der Version vom 20. Dezember 

2021 eine Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse nicht etwa selbst (vgl. im 

Unterschied dazu etwa KGer LU 7H 21 160 vom 3. November 2021 E. 6), sondern 

wiesen darauf hin, dass der Kantonsärztliche Dienst mit Allgemeinverfügung vom 

14. Dezember 2021 die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse eingeführt 

habe (S. 7). 

2.2. Zu prüfen ist somit, ob die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse in 

Form einer Allgemeinverfügung erlassen werden durfte, oder ob es sich dem Inhalt 

nach – ungeachtet der Bezeichnung – um generell-abstrakte Rechtsnormen han-

delt (vgl. etwa §§ 2 f. der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich über 

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom 

22. September 2021 [Stand 4. Oktober 2021, LS 818.14]). Allgemeinverfügungen 

kennzeichnen sich durch ihre direkte Anwendbarkeit aufgrund einer genügend kon-

kreten Tatbestandserfassung (vgl. BGE 134 II 272 E. 3.2 S. 380; Daniela Thurn-

herr, Die Allgemeinverfügung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwal-

tungsrecht – Brennpunkt Verfügung, 2022, S. 165 ff., 173 f.). Die in der strittigen 

Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erscheinen insofern mangelhaft 

spezifiziert, als allzu pauschal eine "Maskentragpflicht in den Innenräumen" statu-

iert wird und kein Bezug auf die (insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; 

während dem Sportunterricht; während der Konsumation von Getränken) gelten-

den Ausnahmen genommen wird. Jedoch ist die getroffene Anordnung nach ihrem 

Sinn und Zweck so zu verstehen, dass der Kantonsärztliche Dienst mit der Wen-

dung "Maskentragplicht in den Innenräumen" die seit 12. Oktober 2020 in mehr-

fach aktualisierten Richtlinien des Kantons im Einzelnen konkretisierten Verhal-

tensvorschriften meinte, in denen der Begriff der "Innenräume" wie auch die Aus-

nahmen von der Maskenpflicht näher umschrieben werden. Es kann daher von 

einer noch hinreichend konkreten Tatbestandserfassung ausgegangen werden. 

Weiter ist der (relativ) unbestimmte Adressatenkreis der Allgemeinverfügung zu 

berücksichtigen. Er umfasst die Verantwortlichen, die Schülerinnen und Schüler, 

die Lehrpersonen und sämtliche weiteren beschäftigten Personen aller Primar-

schulen und Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule, Werk- und 

Sonderklassen) und Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantons- und Fachmittel-

schule) jeweils inkl. Privatschulen im Kanton Schaffhausen und hat somit generel-

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len Charakter (vgl. BGE 139 V 143 E. 1.2 S. 145; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, N. 933 und N. 935 ff., 

S. 209 f.). Die Anordnungsobjekte – die Innenräume der erwähnten Schulen im 

Kanton Schaffhausen – sind zwar nicht individuell bestimmt, aber objektiv-logisch 

eindeutig bestimmbar und bekannt (vgl. Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen in 

der Covid-19-Pandemie, Sicherheit & Recht 2/2021 [Handlungsformen], S. 58 f.). 

So wurde die Allgemeinverfügung denn auch via die Dienststellenleiterin Primar- 

und Sekundarschulen I direkt "allen Primarschulen" eröffnet. Der Kreis der Anord-

nungsobjekte ist somit geschlossen und beständig, da im fraglichen kurzen Zeit-

raum im Januar 2022 nicht mit (unvorhergesehenen) Neueröffnungen von Schulen 

zu rechnen war (vgl. die Beispiele in Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, S. 63 f. 

betreffend Spitäler und Salsaclubs, und in Uhlmann/Wilhelm, Verwaltungsrechtli-

che Herausforderungen, in: Uhlmann/Höfler [Hrsg.], Notrecht in der Corona-Krise, 

Zürich 2021 [Verwaltungsrechtliche Herausforderungen], S. 62 f.; vgl. weiter VGer 

SG B 2020/112 vom 12. Juni 2020 E. 1.2). Die Maskentragpflicht konnte deshalb 

zulässigerweise als generell-konkreter Hoheitsakt und mithin als Allgemeinverfü-

gung erlassen werden (in dem Sinn auch BGer 2C_429/2021 vom 16. Dezember 

2021 E. 1.1; VGer GR V 21 2 vom 21. September 2021 E. 1.1.2 f.; KGer FR 603 

2022 7 vom 25. Februar 2022 S. 5; KGer FR 603 2020 167 vom 7. Dezember 2020 

E. 1.1; VGer SO VWBES.2021.143 vom 21. Juni 2021 E. 5.3; vgl. weiter VGer ZG 

V 2021 20 vom 20. April 2021 E. 1.2.3 und VGer ZH VB.2021.00696 vom 5. Januar 

2022 E. 1.1.3). Anzumerken bleibt, dass die rechtliche Qualifikation nicht eindeutig 

erscheint und ähnlichen Anordnungen anderer Kantone Erlasscharakter zugespro-

chen wurde (vgl. etwa VGer ZH AN.2021.00004 vom 3. Juni 2021 E. 1.1). Weil es 

sich um einen Grenzfall handelt, ist den zuständigen Behörden jedoch bei der Wahl 

der rechtlichen Handlungsform ein Ermessensspielraum zu belassen (vgl. BGer 

2C_429/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.1; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsfor-

men, S. 62). 

2.3. Zu klären bleibt, ob der Kantonsärztliche Dienst zum Erlass der Allgemein-

verfügung betreffend Maskentragpflicht an den Primarschulen zuständig war. Nach 

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage; Stand 14. Dezember 2021; SR 818.101.26) behalten die Kantone 

ihre Zuständigkeiten gemäss EpG, soweit die Verordnung nichts anders bestimmt. 

Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule fallen in die Zuständigkeit der 

Kantone. Gemäss Art. 40 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behör-

den Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevöl-

kerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Insbesondere können 

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sie Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen 

oder Vorschriften zum Betrieb, zum Beispiel Hygienemassnahmen, verfügen (vgl. 

Art. 40 Abs. 2 lit. b EpG; Botschaft zur Revision des EpG vom 3. Dezember 2010, 

S. 392). Im Kanton Schaffhausen obliegt die Anordnung von Massnahmen zur Epi-

demiebekämpfung dem Kantonsärztlichen Dienst, der somit zur Einführung der 

Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse mittels Allgemeinverfügung zustän-

dig war (§ 2 Abs. 1 und § 3 lit. g und h der Verordnung über den Vollzug der eid-

genössischen Epidemiengesetzgebung vom 20. Dezember 2016 [EPV, 

SHR 818.101]; Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 [GesG, 

SHR 810.100] i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 lit. b, § 4 Abs. 1 lit. a und § 5 Abs. 2 

lit. a der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 26. Februar 2013 [GesV, 

SHR 810.102]).  

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Maskentragpflicht an den Pri-

marschulen zulässigerweise vom Kantonsärztlichen Dienst in Form einer Allge-

meinverfügung angeordnet wurde. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es nicht 

dem ordentlichen Gang eines Verwaltungsverfahrens entspricht, wenn vor Erlass 

einer Allgemeinverfügung durch die zuständige Behörde das Einvernehmen der – 

auch in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als solche bezeichneten – Rekurs-

instanz eingeholt wird (vgl. vorne, E. 1.1). Die mit diesem Vorgehen wohl beab-

sichtigte Stärkung der demokratischen Legitimation der Maskentragpflicht für Pri-

marschulkinder hätte sich mit dem Erlass einer Verordnung des Regierungsrates 

erreichen lassen (vgl. vorne, E. 2.2 am Ende; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; 

Art. 33 i.V.m. Art. 51 GesG; Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des 

Kantons Schaffhausen, 2004, S. 200 f., 208; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, 

S. 60; vgl. z.B. Art. 12a der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie des Kantons Bern vom 4. November 2020 [Stand 20. Januar 

2022, BSG 815.123]). 

3. In der Sache lehnen die Beschwerdeführer eine Maskentragpflicht für ihre 

Kinder aufgrund gesundheitlicher Bedenken ab. Sie berufen sich sinngemäss auf 

das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und den Schutz der 

Kinder und Jugendlichen gemäss Art. 11 BV sowie auf eine Verletzung von Art. 40 

EpG.  

3.1. Art. 10 BV schützt alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Per-

sönlichkeitsentfaltung darstellen, wozu auch die kindgerechte physische und psy-

chische Entwicklung gehört. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BV haben Kinder und Jugend-

liche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ih-

rer Entwicklung. Die Pflicht, in der Primarschule eine Gesichtsmaske zu tragen, 

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stellt eine Beeinträchtigung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 11 BV dar. Es handelt 

sich um einen Eingriff von wesentlicher Intensität (vgl. hinten, E. 3.6). Eine solche 

Grundrechtseinschränkung ist nach Massgabe von Art. 36 BV zulässig, sofern da-

für eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen und die ge-

troffenen Massnahmen verhältnismässig, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar 

sind. 

3.2. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 stützte sich gemäss de-

ren Erwägung II unter anderem auf Art. 40 Abs. 2 EpG. Diese Bestimmung stellt 

für die Anordnung einer Maskentragpflicht in Schulen eine hinreichende gesetzli-

che Grundlage dar (vgl. BGE 147 I 478 E. 3.6 ff. S. 488 ff.; 147 I 450 E. 3.2.2 

S. 453). 

3.3. Die angefochtene Allgemeinverfügung bezweckte, die saisonal stark ange-

stiegene Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Sie diente zudem dem 

Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der an den Schulen be-

schäftigten Personen. Dieser Zweck liegt im öffentlichen Interesse (BGE 148 I 33 

E. 6.5 S. 44; 148 I 19 E. 5.4 S. 27; 147 I 450 E. 3.3.1 S. 458). Mit Blick auf den 

verfassungsmässigen Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV) und die 

grosse Bedeutung sozialer Interaktionen für die Entwicklung der Kinder besteht ein 

hohes öffentliches Interesse daran, einen uneingeschränkten Schulbetrieb mit Prä-

senzunterricht sicherzustellen (BGE 148 I 89 E. 7.3 S. 94 f.).  

3.4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sich die Masken-

tragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe als nicht wirksam erwiesen habe, ist 

nach dem derzeitigen Wissensstand und auch unter Berücksichtigung allfälliger 

kontraproduktiver Folgen einer schlechten Handhabung der Masken davon auszu-

gehen, dass eine (temporäre) Maskentragpflicht – auch bei Primarschulkindern – 

grundsätzlich geeignet ist, die öffentliche Gesundheit zu schützen, die Weiterver-

breitung des Virus in der Bevölkerung zu begrenzen (BGE 148 I 89 E. 6.5 S. 92 f.; 

147 I 393 E. 5.3.3 S. 402 ff.) und den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten (vgl. vorne, 

E. 3.3).  

3.5. Mit Bezug auf die Erforderlichkeit der angeordneten Maskentragpflicht in 

den Primarschulen ist festzuhalten, dass die Allgemeinverfügung sich auf die epi-

demiologische Situation stützte, wie sie sich am 14. Dezember 2021 im Kanton 

Schaffhausen und schweizweit präsentierte (vgl. dazu den Wochenbericht der Ka-

lenderwochen 49 und 50 des BAG; abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/

de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-

epidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475, zu-

letzt besucht am 25. Oktober 2022; zur Zulässigkeit von elektronischen Dateien als 

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Beweismittel vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 177 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt 

stieg die Zahl von Neuinfektionen sowohl saisonbedingt als auch zufolge der sehr 

ansteckenden Omikron-Variante stark an (vgl. dazu https://coviddashboard.sh.ch 

sowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Epidemiologische Lagebe-

urteilung vom 3. Januar 2022, https://sciencetaskforce.ch/epidemiologische-lage-

beurteilung-3-januar-2022/; zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Insbesondere 

kam es bei Kindern zu einem sprunghaften Anstieg der positiven Fälle und es 

zeichnete sich ab, dass die hochansteckende Omikron-Variante bis Ende Dezem-

ber 2021 die vorherrschende Variante sein würde, was sich in der Folge auch be-

wahrheitete. Dass Kinder nicht zu den Risikogruppen gehören, wie die Beschwer-

deführer ausführen, ist bekannt. Indes können auch sie sich infizieren, krank wer-

den und das Virus übertragen, wobei der Präsenz-Schulunterricht einen erhebli-

chen Beitrag zur Ausbreitung leistet (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November 

2021 E. 6.2, nicht publ. in BGE 148 I 89, und BGer 2C_228/2021 vom 23. Novem-

ber 2021 E. 5.3.5 sowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Die Rolle 

von Kindern und Jugendlichen bei der COVID-19-Epidemie, Policy Brief vom 

27. April 2021, https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/die-rolle-von-kindern-und-

jugendlichen-bei-der-covid-19-epidemie/, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). 

Die Berechnung der Beschwerdeführer, wonach eine Überlastung der Intensivsta-

tionen mit ungeimpften und ungenesenen Eltern statistisch gesehen unmöglich sei, 

lässt ausser Acht, dass Kinder nicht nur mit ihren Eltern Kontakt haben und ange-

steckte Eltern ihrerseits das Virus weiterübertragen können. Entsprechend waren 

zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz der Schülerin-

nen und Schüler, aber auch Dritter, namentlich der Lehrkräfte, angesichts der da-

maligen epidemiologischen Lage weitere Schutzmassnahmen angezeigt. Weiter 

galt es, den Schulbetrieb zwischen den Weihnachts- und den Sportfe-

rien 2021/2022 sicherzustellen (vgl. Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021, 

E. I). Da die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse ein milderes Mittel als 

eine Schulschliessung darstellte und mit Blick auf die beschränkten Platzverhält-

nisse in den Schulen und die Witterungsbedingungen im Januar auch keine gleich 

geeigneten, milderen Massnahmen, wie zum Beispiel Dauerlüften und Abstandhal-

ten, ersichtlich sind, ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Insbesondere wäre es ein 

Rückschaufehler, die Erforderlichkeit der temporären Maskentragpflicht nachträg-

lich zu verneinen, weil die in der damaligen Krisensituation befürchteten schlimms-

ten Szenarien – etwa eine Überlastung der Intensivstationen – nicht eingetreten 

sind (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.4 S. 95 sowie weiterführend etwa Mark Schweizer, 

Rückschaufehler oder ich wusste, dass das schiefgehen musste, in: Justice – Jus-

tiz – Giustizia 2008/1).  

2022 

 

 

10 

 

 

3.6. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass eine 

Massnahme sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grund-

rechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es gilt, eine harmonisierende Konkre-

tisierung widerstreitender Verfassungsprinzipien vorzunehmen; so stehen sich vor-

liegend der Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und die zu diesem Zweck 

verhängten Grundrechtseinschränkungen andererseits gegenüber. Wenngleich 

eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates zur Abwehr von Gesundheitsge-

fährdungen besteht, können nicht beliebig strenge Massnahmen getroffen werden, 

um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Es ist nach dem akzeptablen 

Risiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzu-

nehmen (BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454 mit Hinweisen). Bei der gerichtlichen Prü-

fung dieser von den zuständigen Behörden echtzeitlich vorzunehmenden Interes-

senabwägung ist eine angemessene Zurückhaltung geboten. Einerseits gilt es wie-

derum, Rückschaufehler zu vermeiden. Andererseits steht der zuständigen politi-

schen Behörde bzw. der zuständigen Fachbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, 

insoweit es um die relative Gewichtung der involvierten Rechtsgüter und Interes-

sen wie auch um die Festlegung des akzeptablen Risikos geht (vgl. BGE 147 I 393 

E. 5.3.3 S. 403; 139 II 185 E. 9.3 S. 199; BGer 2C_183/2021 vom 23. Novem-

ber 2021 E. 5.4, nicht publ. in BGE 148 I 89).  

Zu gewichten sind neben dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung der Aus-

breitung des Coronavirus und der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs (vgl. vorne, 

E. 3.3) die nachteiligen Auswirkungen der Maskentragpflicht auf Schulkinder ab 

der 1. Primarschulklasse. Schulkinder haben nicht die Wahl, ob sie zur Schule ge-

hen wollen oder nicht, sondern sind dazu verpflichtet, und müssen somit während 

des ganzen Schultags, also während mehrerer Stunden, eine Maske tragen. Der 

Eingriff ist somit von wesentlich stärkerer Intensität als Maskentragpflichten an an-

deren Orten, wie bspw. während der beschränkten Dauer eines Einkaufs. Zudem 

ist in der Unterrichtssituation, gerade auch bei kleineren Kindern in der Primar-

schule, die zwischenmenschliche Kommunikation von Bedeutung, welche durch 

das Maskentragen nicht unerheblich beeinträchtigt wird (BGE 148 I 89 E. 7.2 

S. 94).  

Hingegen ist entgegen den Beschwerdeführern nicht davon auszugehen, dass das 

Maskentragen negative gesundheitliche Auswirkungen auf die Schulkinder hat. Die 

Beschwerdeführer berufen sich auf einen Research Letter von Harald Walach et 

al., "Experimental Assessment of Carbon Dioxide Content in Inhaled Air With or 

Without Face Masks in Healthy Children, A Randomized Clinical Trial", wonach der 

2022 

 

 

11 

     

 

Kohlendioxidgehalt der Einatemluft schon nach wenigen Minuten des Maskentra-

gens deutlich über dem Wert, den das Umweltbundesamt als gesundheitsgefähr-

dend einstufe, zu liegen komme. Weiter beziehen sie sich auf eine Studie von Silke 

Schwarz et al. und die Dissertation von Ulrike Butz, mit denen sich das Bundesge-

richt jedoch bereits auseinandergesetzt hat (vgl. BGer 2C_228/2021 vom 23. No-

vember 2021 E. 5.5 f. sowie BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 6.4, 

nicht publ. in BGE 148 I 89) und zum Schluss gekommen ist, dass den Studien 

zwar gewisse Hinweise auf nachteilige gesundheitliche Auswirkungen des Mas-

kentragens entnommen werden können, jedoch aufgrund dieser Studien nicht hin-

reichend wissenschaftlich belegt ist, dass das Maskentragen bei Kindern effektiv 

krankheitswertige gesundheitliche Schäden verursachen würde. Dasselbe lässt 

sich über den Research Letter von Harald Walach et al. sagen. Wie der Regie-

rungsrat zutreffend ausführte, wurde dieser Research Letter am 16. Juli 2021 von 

der Redaktion von "JAMA Pediatrics" wegen zahlreicher Bedenken hinsichtlich der 

Studienmethodik zurückgezogen (https://jamanetwork.com/journals/jamapediat-

rics/fullarticle/2782288, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Es besteht somit 

kein Anlass, von der Beurteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatri-

sche Pneumologie abzuweichen (https://cdn.paediatrieschweiz.ch/production/up-

loads/2020/11/2020.11.05-Empfehlungen-Risikogruppen_SGPP.pdf, zuletzt be-

sucht am 25. Oktober 2022; mit Hinweisen), wonach das Maskentragen bei (ge-

sunden) Kindern medizinisch unbedenklich ist. Obwohl die Bedenken der Be-

schwerdeführer aufgrund der schwachen Datenlage betreffend Kinder verständlich 

sind, kann dem Kantonsärztlichen Dienst resp. dem Regierungsrat angesichts der 

Krisensituation, welche ein schnelles Handeln erforderte, nicht vorgeworfen wer-

den, sich auf die dannzumal aktuellen Erkenntnisse gestützt und keine eigenen 

Abklärungen zur Unbedenklichkeit des Maskentragens bei Kindern in Auftrag ge-

geben zu haben (vgl. dazu auch Zünd/Errass, Pandemie – Justiz – Menschen-

rechte, in: Pandemie und Recht, Sondernummer ZSR, 2020, S. 69 ff., 85 f., sowie 

Martin Kayser, Sieben Erkenntnisse aus der Pandemie, in: Justice – Justiz – Gi-

ustizia 2020/4). Zu berücksichtigen ist auch, dass die angeordnete Maskentrag-

pflicht insofern verhältnismässig umgesetzt wurde, als gemäss Ziff. 4.3.2 der Richt-

linien Coronavirus Maskendispense unter bestimmten Voraussetzungen zugelas-

sen wurden (vgl. auch BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94).  

Kann davon ausgegangen werden, dass das Maskentragen medizinisch auch bei 

Kindern der Unterstufe unbedenklich ist, und unter Berücksichtigung des Um-

stands, dass die Massnahme überdies zeitlich eng befristet war, ist die durchaus 

einschränkende Maskentragpflicht für Primarschulkinder im Verhältnis zu den da-

mit verfolgten Zielen, die Verbreitung des Coronavirus in einem Zeitpunkt mit 

2022 

 

 

12 

 

 

sprunghaft angestiegenen Fallzahlen zu begrenzen und Schulschliessungen zu 

vermeiden, als zumutbar einzustufen. Daran ändert nichts, dass andere Kantone 

in derselben Situation darauf verzichteten, die Maskentragpflicht auf die 1. Primar-

schulklasse auszudehnen; dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Ausfluss 

der föderalen Staatsstruktur (vgl. BGer 2C_15/2022 vom 26. Januar 2022 E. 3.4). 

Vom von den Beschwerdeführern beantragten Beizug von einschlägigen Sitzungs-

protokollen sind keine erheblichen zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb 

davon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen ist. 

3.7. Was die geltend gemachte Verletzung von Art. 40 EpG betrifft, ist festzu-

halten, dass das EpG nur die Zielsetzung (die Verbreitung übertragbarer Krankhei-

ten verhindern), die Rechtsfolge (Schliessung von Schulen oder Vorschriften zum 

Betrieb) und die erlaubte Dauer (so lange wie notwendig, um die Verbreitung einer 

übertragbaren Krankheit zu verhindern) regelt, nicht aber die Voraussetzungen, die 

erfüllt sein müssen, damit Massnahmen angeordnet werden können. Diese gesetz-

liche Unbestimmtheit ist durch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu kompensieren 

(Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454). Wie dargelegt, war die Masken-

tragpflicht ab der 1. Primarklasse im vorliegenden Fall verhältnismässig und zeit-

lich eng begrenzt, weshalb keine Verletzung von Art. 40 EpG vorliegt.  

4. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass auf die individuelle Situation 

der jeweiligen Schulorte angepasste Massnahmen hätten erlassen werden sollen. 

Damit rügen sie sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 

Abs. 1 BV), welches u.a. verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Un-

gleichheit ungleich behandelt wird [[BGE 139 I 242 E. 5.1 S. 254). Eine Differen-

zierung nach den einzelnen Schulen anhand der Anzahl positiver Pool-Tests, den 

vorhandenen Kapazitäten für eine Beschulung zu Hause und den Möglichkeiten, 

sich im Freien zu bewegen, wie es die Beschwerdeführer vorschlagen […], wäre 

jedoch schon allein angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nicht praktikabel und der 

Rechtssicherheit abträglich gewesen. Die angefochtene Allgemeinverfügung ver-

letzte das Rechtsgleichheitsgebot somit nicht. 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde Nr. 60/2022/2 als gegenstandslos 

abzuschreiben (vgl. vorne, E. 1.2.2). Die Sprungbeschwerde Nr. 60/2021/41 er-

weist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.