# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27f788ab-985f-5e80-a0a5-cf5aff7d17e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.08.2019 RB190019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB190019_2019-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB190019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender,  

 Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 2. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

2. Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung,  
Beschwerdegegner,  

 

betreffend Feststellungsklage (Rechtsverweigerung / -verzögerung) 
 
im Verfahren CP180005 des Bezirksgerichtes Zürich

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1  Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat mit 

Eingabe vom 21. Juni 2018 beim dem Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung (nach-

folgend: Vorinstanz) eine (erbrechtliche) Feststellungsklage (Geschäfts-Nr. 

CP180005) und später noch eine Auskunfts- und Erbschaftsklage (vgl. act. 5/43) 

eingereicht (Geschäfts-Nr. CP180012). In seiner Feststellungsklage hat er unter 

anderem beantragt, es sei festzustellen, dass die Testamente von C._____ vom 

16. Oktober 2010 und vom 18. Mai 2003, worin B._____, Beklagter und Be-

schwerdegegner 1 (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), als Alleinerbe und Wil-

lensvollstrecker sowie als Haupterbe und Willensvollstrecker eingesetzt werde, 

nichtig seien, weil dieser erbunwürdig sei. Der Beschwerdeführer stellte zahlrei-

che weitere Rechtsbegehren und vertrat in rechtlicher Hinsicht den Standpunkt, 

es gebe keine gültigen Testamente (mehr), weshalb es keine testamentarischen 

Erben gebe, die gesetzliche Erbfolge zum Zuge komme und die Erbschaft somit 

an ihn als einzigen gesetzlichen Erbe falle (vgl. act. 5/1 und 5/3; Prot. Vi. S. 9 ff.).  

1.2 Mit Beschwerde vom 9. Juli 2019 verlangt der Beschwerdeführer, es sei der 

Vorinstanz eine Frist zur Behandlung seiner erbrechtlichen Feststellungsklage 

anzusetzen (vgl. act. 2 zweitletzte Seite). Damit erhebt der Beschwerdeführer ei-

ne Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend seine 

bei der Vorinstanz zurzeit hängige Feststellungsklage mit der Geschäfts-Nr. 

CP180005. 

 Die mit der Beschwerde eingereichten Beilagen (vgl. act. 3/1-6) betreffen 

ausschliesslich die separat geführten Verfahren RU190040 und RU190041 bei 

der Kammer. 

1.3 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. act. 5/1-58). Eine Be-

schwerdeantwort ist nicht einzuholen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist 

spruchreif. Dem Beschwerdegegner 1 ist mit dem vorliegenden Urteil eine Kopie 

von act. 2 zuzustellen. 

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2. Prozessuales 

2.1 Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit 

Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-

stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet aus-

schliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen 

Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äussert (vgl. ZK 

ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 17). Die Beschwer-

deinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder  

-verzögerung vorliegt, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Ge-

richte zu berücksichtigen ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fäl-

len angenommen werden sollte (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., 

Art. 320 N 7). 

2.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – 

Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmit-

telinstanz entscheiden soll (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, 

E. 3.2). Im Rahmen der Begründung hat sich der Beschwerdeführer mit dem an-

gefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus 

welchen Gründen dieser nach seiner Auffassung falsch ist. Das gilt grundsätzlich 

auch für nicht anwaltlich vertretene Parteien, doch dürfen bei ihnen keine über-

spitzten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 

2016 E. 5.2 m.w.H.). Es genügt hier als Begründung, wenn (auch nur rudimentär) 

zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des 

Beschwerdeführers unrichtig sein soll (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 

2011 E. 3.2; OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.). 

 

 

 

 

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3. Zur Beschwerde im Einzelnen 

3.1 Die Vorinstanz hat im erwähnten Verfahren am 10. April 2019 eine Instrukti-

onsverhandlung / Referentenaudienz durchgeführt (vgl. Prot. Vi. S. 6 ff.). In dieser 

Verhandlung wurde der Beschwerdeführer gemäss Art. 56 ZPO befragt und wur-

den Vergleichsgespräche geführt, die scheiterten (vgl. Prot. Vi. S. 14). Der Refe-

rent erläuterte dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 zudem den 

weiteren Verfahrensablauf und wies insbesondere darauf hin, dass es sinnvoll er-

scheine, zunächst die Feststellungsklage zu behandeln und das Verfahren über 

die klägerische Erbschafts- und Auskunftsklage zu sistieren. Damit erklärten sich 

der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 1 einverstanden (vgl. Prot. Vi. 

S. 15). Weitere Verfahrensschritte wurden seither im Verfahren zur Feststellungs-

klage nicht vorgenommen. 

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz müsse nun das Recht 

von Amtes wegen anwenden und feststellen, welche Personen Erbe und welche 

Nichterben im Nachlass C._____ seien. Der Sachverhalt sei klar und eindeutig 

und müsse nicht mehr abgeklärt werden. Ein Beweisverfahren müsse für diese 

erbrechtlichen Feststellungen nicht durchgeführt werden (vgl. act. 2, zweitletzte 

Seite). 

3.3.1  Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, ausgehend von den einzelnen 

Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer bezogen. Die Beurtei-

lung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln: Es ist in 

jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als 

angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessen-

lage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden 

erlauben. Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfah-

ren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gel-

ten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zü-

gig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden namentlich nicht unnütze 

Zeit haben verstreichen lassen. Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbe-

sondere dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausglei-

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chende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind. Ob ei-

ne Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffene 

Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat. Ein solches 

Verhalten muss sich die Partei anrechnen lassen (vgl. BGer 5A_207/2018 vom 

26. Juni 2018, E. 2.1.2; 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2 je m.w.H.).  

3.3.2  Die Feststellungsklage des Beschwerdeführers ist seit gut einem Jahr bei 

der Vorinstanz hängig. In dieser Zeit befand die Vorinstanz namentlich über ein 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für eine Schlich-

tungsverhandlung und für das Gerichtsverfahren (vgl. act. 5/2, 5/22 und 5/40), lud 

zu einer Verhandlung auf den 18. Oktober 2018 vor, nahm die Ladung zwecks 

Verfahrenskoordination jedoch wieder ab, da am 29. Oktober 2018 eine Verhand-

lung beim Friedensrichteramt stattfand (vgl. act. 5/36), setzte dem Beschwerde-

führer Frist an, um die Klagebewilligung hinsichtlich der zweiten Klage einzu-

reichen (vgl. act. 5/40), und führte die erwähnte Instruktionsverhandlung durch. 

Zwar sind seit diesem letzten Verfahrensschritt mittlerweile rund 3 Monate verstri-

chen, ohne dass die Vorinstanz einen weiteren Verfahrensschritt angeordnet hät-

te. Doch erscheint diese Zeitdauer vor dem Hintergrund der notorisch hohen Ge-

schäftslast der Vorinstanz und der Bezirksgerichte im Allgemeinen nicht als unan-

gemessen, zumal das Fehlen eines den Parteien eröffneten Verfahrensschrittes 

per so noch nicht bedeutet, dass die Sache unbearbeitet blieb. Hinzu kommt, 

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Streitgegenstand der Feststellungsklage 

und die damit verbundene Interessenlage des Beschwerdeführers bezüglich der 

Feststellung der Nichtigkeit / Ungültigkeit der Testamente raschere Entscheide er-

fordern soll. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung seitens der Vorinstanz 

liegt zum heutigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht vor.  

3.4 Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist demnach abzuweisen. 

 Auch wenn es für den Beschwerdeführer klar erscheinen mag, wer Erbe und 

wer Nichterbe ist im Nachlass C._____ (und dass seine Klage gutzuheissen sei), 

muss sich noch zeigen, ob die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die materiell-

rechtlichen Voraussetzungen und zivilprozessualen Anforderungen an Behaup-

tungen und Bestreitungen der Parteien klar und einfach festzustellen ist. Erbrecht-

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liche Klagen weisen – worauf bereits im Urteil der Kammer vom 13. April 2018 

(OGer ZH LF170077) hingewiesen wurde – in der Regel eine hohe Komplexität 

auf. Der Entscheid, ob und welche weiteren Verfahrensschritte im Verfahren über 

die Feststellungklage notwendig sein werden, namentlich ob allenfalls in einem 

späteren Zeitpunkt ein Beweisverfahren durchzuführen ist, ist der Vorinstanz 

überlassen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). 

Grundlage für die Festsetzung von Gebühren bilden im Zivilprozess der Streitwert 

bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichtes sowie die 

Schwierigkeit des Falles (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Der Streitwert 

von Zwischenentscheiden, die kleine Schritte auf dem Weg zum Urteil über die 

(ganze) Sache darstellen, folgt demjenigen der Hauptsache (vgl. DIGGELMANN, 

DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 91 N 7). In der Hauptsache hat die Vorinstanz eine 

Feststellungsklage des Beschwerdeführers zu beurteilen. Der Streitwert von Fest-

stellungsbegehren entspricht dem Wert des Rechts oder Rechtsverhältnisses, 

dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll (vgl. BK ZPO-

STERCHI, Bern 2012, Art. 91 N 5). Da der Beschwerdeführer mit seiner Feststel-

lungsklage bezweckt, der gesetzlichen Erbfolge zum Durchbruch zu verhelfen, 

wonach er als einziger gesetzlicher Erbe das Erbe mit einem Nachlasssteuerwert 

von Fr. 1'755'000.– (vgl. OGer ZH LF170077) erhalten werde, entspricht der 

Streitwert seiner Feststellungsklage diesem Steuerwert des Nachlasses.  

 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von §§ 4 und 12 GebV OG insbe-

sondere mit Blick auf den geringen Aufwand jedoch auf das Minimum von 

Fr. 150.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO). Ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege stellte der Beschwerdeführer für dieses Beschwer-

deverfahren (vgl. anders im Verfahren OGer ZH LF170077) nicht; ein solches hät-

te allerdings wegen Aussichtslosigkeit dieser Beschwerde ohnehin nicht gutge-

heissen werden können. 

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4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an den Beschwerde-

gegner 1, an Letzteren unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift 

(act. 2), sowie an das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, alles gegen Emp-

fangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 

	Urteil vom 2. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an den Beschwerdegegner 1, an Letzteren unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, alles gegen Empfangsschein, und an die Obergeric...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...