# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19f6f44a-f639-5879-ab2c-09190a565977
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.07.2015 470 15 105 (470 2015 105)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-105_2015-07-28.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

28. Juli 2015 (470 15 105) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Verfahrenseinstellung 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Edgar 

Schürmann; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  

 

 
Parteien 

A.____,  

vertreten durch B.____, Beiständin,  

wiederum vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, 

Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 
  

 

gegen 

 

 
 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 

477, 4005 Basel,  

Beschuldigte 

 

 
Gegenstand 

Verfahrenseinstellung 

(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 16. April 2015)  

 

 

 
 
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A. In der Zeit von Ende August 2007 bis zum 23. Juni 2008 war C.____ als Vormund von 

A.____ eingesetzt. Mit Entscheid der Kantonalen Vormundschaftskommission vom  

23. Juni 2008 (act. 565 ff.) wurde die Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB über A.____  

aufgehoben. Im Anschluss daran errichtete die Vormundschaftsbehörde X.____ mit Beschluss 

vom 14. Juli 2008 (act. 581 f.) für A.____eine kombinierte Beistandschaft gemäss Art. 392 

Ziff. 1 ZGB und Art. 393 Ziff. 2 ZGB und setzte den bisherigen Vormund C.____ als Beiständin 

ein. Mit Beschluss vom 15. September 2008 (act. 603 f.) genehmigte die Vormundschaftsbe-

hörde X.____ den Schlussbericht von C.____. Auf entsprechende Beschwerde von A.____vom 

22. Juli 2008 (act. 587 ff.) hin hob das Kantonale Vormundschaftsamt mit Entscheid vom 

21. April 2009 (act. 623 ff.) die kombinierte Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 ZGB und 

Art. 393 Ziff. 2 ZGB rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Errichtung auf. Bereits zuvor, nämlich 

am 22. September 2008 (act. 615 f., 635 f.), schloss A.____mit C.____ auf privater Basis einen 

Vertrag mit dem Titel "Geschäftsbesorgung etc.". Dieser Vertrag wurde mit Schreiben vom  

27. März 2010 (act. 639, 981) gekündigt. Per 30. Juli 2013 wurde durch die Kindes- und  

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.____ gegenüber A.____wiederum eine kombinierte  

Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 395 ZGB mit Entzug der  

Handlungsfähigkeit für die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie den Abschluss von 

Verträgen (ausgenommen Barkäufe bis CHF 200.--) und Schenkungen errichtet und B.____ als 

Beiständin eingesetzt (act. 29, 725 ff.). Am 22. August 2013 (act. 1059 ff.) erstattete sodann die 

KESB Y.____ Anzeige gegen C.____ unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung 

und Veruntreuung zum Nachteil von A.____in der Zeit vom 23. Juni 2008 bis zum 22. August 

2013. Der Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, sie sei verantwortlich für den Rückgang des 

Vermögens von A.____im genannten Zeitraum im Umfang von rund CHF 300'000.--.  

 

B. Nach der Vornahme diverser Untersuchungshandlungen – insbesondere der Einvernah-

me der Beschuldigten, des Geschädigten, dessen ehemaligen Anwaltes und zweier  

Treuhänder, einer Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten sowie der Prüfung deren  

Bankunterlagen – erliess die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 16. April 2015 folgende  

Einstellungsverfügung:  

  

 "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO  

eingestellt.  

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 

 
 
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 3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.  

 4. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädi-

gung von CHF 6'726.70 zugesprochen." 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 

C. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. April 2015 erhob 

A.____, vertreten durch seine Beiständin B.____, mit Eingabe vom 4. Mai 2015 Beschwerde 

und beantragte dabei Folgendes: Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei 

die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen C.____ wegen ungetreuer 

Geschäftsbesorgung weiterzuführen oder einen Strafbefehl zu erlassen bzw. Anklage beim 

Strafgericht zu erheben (Ziff. 1); dies unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner, 

wobei ihm im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu 

bewilligen sei (Ziff. 2).   

 

D. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom  

13. Mai 2015, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1), und es seien die  

Kosten der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 2).   

 

E. Die Beschuldigte begehrte in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2015, es sei auf die  

Beschwerde unter o/e Kostenfolge nicht einzutreten, eventualiter sei diese ebenfalls unter o/e 

Kostenfolge abzuweisen.   

 

F. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und hielt 

dabei vollumfänglich an seinen bereits in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. 

 

G. Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 teilte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf ihre  

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2015 sowie in der Stellungnahme 

vom 13. Mai 2015 ihren Verzicht auf eine Duplik mit. 

 

H. Die Beschuldigte reichte mit Datum vom 11. Juni 2015 eine Duplik ein und hielt ihrerseits 

vollumfänglich an den in der Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2015 gestellten Begehren fest. 

 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als  

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrens-

handlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der  

Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG 

StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 

die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 

Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechts-

verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in  

Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich  

eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 

einzureichen. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich 

wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert; unbestritten ist in diesem 

Zusammenhang, dass sich der Beschwerdeführer als Privatkläger im Strafverfahren konstituiert 

hat.  

 

Die Beschuldigte ist der Ansicht, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sich 

A.____bereits zu einem früheren Zeitpunkt dahingehend geäussert habe, dass er keine  

Strafverfolgung ihrer Person wünsche. Die KESB Y.____ ignoriere diesen Willen offensichtlich 

und nehme daher nicht die Interessen des Privatklägers wahr, womit die Beiständin nicht zur 

Beschwerde legitimiert sei. Dieser Meinung ist nicht zu folgen, was sich wie folgt begründet: Mit 

Entscheid bzw. Ernennungsurkunde der KESB Y.____ vom 30. Juli 2013 wurde betreffend den 

Beschwerdeführer eine kombinierte Beistandschaft mit Entzug der Handlungsfähigkeit für die 

Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie den Abschluss von Verträgen und  

Schenkungen errichtet und B.____ mit Amtsbeginn per 30. Juli 2013 als Beiständin eingesetzt. 

Zu den ausdrücklichen Aufgaben der Beiständin gehört gemäss diesem Entscheid bzw. dieser 

Ernennungsurkunde unter anderem die Vertretung bei Prozessen und allfälligen Strafverfahren. 

Praxisgemäss beschränkt sich die Vertretungsbefugnis nicht nur auf das Einreichen einer Straf- 

 

 
 
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anzeige, sondern beinhaltet auch weiterführende Rechtsmittelverfahren. Gestützt darauf ist 

demnach die Legitimation der Beiständin für das vorliegende Beschwerdeverfahren ohne  

Weiteres zu bejahen. Hinzu kommt, dass es sich beim fraglichen Tatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB um ein Offizialdelikt handelt und die Einlegung 

eines Rechtsmittels gegen die Einstellungsverfügung kein höchstpersönliches Recht darstellt, 

welches ausschliesslich dem entmündigten Betroffenen zusteht. Diesbezüglich ist zudem  

festzustellen, dass den Depositionen des Privatklägers nicht entnommen werden kann, dieser  

wünsche ausdrücklich keine Weiterführung des Strafverfahrens. Zwar hat er anlässlich seiner  

Einvernahme durch die Polizei Basel-Landschaft, Zentrale Ermittlung, vom 21. November 2013 

auf die Frage, ob er noch Ergänzungen habe, ausgeführt: "(…) lassen wir doch die C.____  

laufen" (act. 857). Dieser Satz ist aber sowohl für sich allein genommen als auch im Kontext mit 

der gesamten Befragung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des Umstandes,  

wonach es gestützt auf dessen Antworten zumindest als fraglich erscheint, ob das Denk- und 

Ausdrucksvermögen des Privatklägers so differenziert ist, dass er die sachverhaltsmässigen 

Zusammenhänge erkennen und sich entsprechend präzise dazu äussern kann, nicht  

aussagekräftig genug, um ihn als eigentliche Desinteresseerklärung verstehen zu können. 

Nachdem zusammenfassend die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt, der Privatkläger eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat  

sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden zufolge Vorliegens der  

formellen Voraussetzungen auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2.1 Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde im Wesentlichen dar, es sei nicht zu 

beanstanden, dass eine Bereicherungsabsicht der Beschuldigten infolge der nicht mehr  

nachvollziehbaren Geldflüsse nicht nachgewiesen werden könne, weshalb sich die Beschwerde 

auch nicht gegen die Einstellung des Strafverfahrens wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 

StGB und ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB richte. Nicht zu folgen sei 

aber der Vorinstanz bei der Einstellung des Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäfts-

besorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB. So verkenne diese die Sach- und Rechtslage, wenn sie 

davon ausgehe, es habe nach Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahmen keine  

Vermögensfürsorgepflicht mehr bestanden. Insbesondere mit Blick auf die vorhergehende  

Vormundschaft gehe aus dem Vertrag zwischen A.____und C.____ vom 22. September 2008 

hervor, dass darin auch eine Vermögenserhaltungspflicht stipuliert worden sei. Bereits der  

Betreff des Vertrages mache deutlich, dass dem Beschwerdeführer eine umfassende  

 

 
 
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Hilfestellung in finanziellen Angelegenheiten habe zugesichert werden sollen und damit  

einhergehend insbesondere der Erhalt und Schutz des Vermögens beabsichtigt gewesen seien. 

Daran vermöge auch die fehlende wortwörtliche Erwähnung einer solchen Pflicht nichts zu  

ändern. Ungeachtet der beantragten Aufhebung der Vormundschaft bzw. der kombinierten  

Beistandschaft gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer auf umfassende Hilfe in 

finanziellen Angelegenheiten angewiesen gewesen sei. Auch aus den Umständen des  

Vertragsschlusses werde erhellt, dass der Zweck des Vertrages darin bestanden habe, die  

Besorgung der finanziellen Belange durch die Beschuldigte sicherzustellen, womit als  

zentrales Element eine Vermögenserhaltungspflicht verbunden gewesen sei. Sodann habe das 

Vormundschaftsamt allein aufgrund des Vertrages zwischen dem Privatkläger und der  

Beschuldigten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf eine vormundschaftliche Massnahme 

verzichtet. Zudem ergebe der Vertrag ohnehin nur dann einen Sinn, wenn damit eine  

Vermögenserhaltungspflicht verbunden gewesen sei, ansonsten keine Veranlassung bestanden 

hätte, die Beschuldigte mit der Erledigung des gesamten Zahlungsverkehrs zu beauftragen und 

diese zu einer Rechenschaftsablegung zu verpflichten. Von entscheidender Bedeutung sei  

ferner, dass die Beschuldigte die einzige Verfügungsberechtigte über die Konten des Privat-

klägers gewesen sei. Auch der angebliche Hinweis auf den hohen Vermögensverzehr habe die 

Beschuldigte nicht von der stipulierten Vermögenserhaltungspflicht entbunden; dies abgesehen 

davon, dass höchst fraglich erscheine, ob der Beschwerdeführer darüber überhaupt  

rechtsgenüglich aufgeklärt worden sei. Gestützt auf diese Erwägungen müsse eine Verurteilung 

wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 StGB in Betracht 

gezogen werden, wobei die Tathandlung darin liege, dass der Privatkläger an seinem  

immensen Vermögensverzehr nicht gehindert bzw. die Pflicht zur Erhaltung des Vermögens 

sträflich vernachlässigt worden sei. Zusammenfassend lasse sich damit festhalten, dass die 

Würdigung der Beweis- und Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft und in der Folge die  

Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz "in dubio pro duriore" verstosse. 

 

2.2 Demgegenüber ist die Beschuldigte unter Verweis auf die Ausführungen der Staatsan-

waltschaft in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen der Ansicht, dass sie keine  

Vermögensfürsorgepflicht getroffen habe. Das Kantonale Vormundschaftsamt habe im  

Entscheid vom 21. April 2009 dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Fähigkeit zur  

selbstständigen Besorgung seiner Angelegenheiten zugesprochen. Dessen Folgerung, wonach 

aus den Umständen der Entstehung des Vertrages auf eine Vermögensfürsorgepflicht  

 

 
 
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geschlossen werden könne, gehe damit fehl. Der Vertrag beinhalte lediglich die Besorgung des 

Zahlungsverkehrs, und eine Herleitung weitergehender Pflichten stelle eine unzulässige  

Erweiterung des Inhaltes dar, welche nicht im Sinne der Parteien gewesen sei. Unter Berück-

sichtigung der Situation des Beschwerdeführers sei es ohne Weiteres verständlich, dass es für 

diesen sinnvoll gewesen sei, die Beschuldigte mit den administrativen Angelegenheiten, welche 

regelmässig mit dem Zahlungsverkehr einher gegangen seien, zu betrauen, ohne dass hiermit 

eine weitergehende Vermögenserhaltungspflicht verbunden gewesen sei. Es sei ausserdem 

darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte im privatrechtlichen Vertragsverhältnis mit dem  

Beschwerdeführer nicht mehr über die Befugnisse eines Vormundes oder einer Beiständin  

verfügt habe, um diesen am Vermögensverzehr zu hindern. Ein über die im Vertrag fest-

gehaltenen Befugnisse hinausgehendes Handeln hätte damit keinerlei Rechtsgrundlage gehabt. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sie den Beschwerdeführer mehrmals auf den  

Vermögensschwund aufmerksam gemacht habe. Dieser habe aber ungehalten reagiert und 

sein Verhalten trotz der drohenden Konsequenzen nicht geändert, weshalb er den Vermögens-

schwund selbst zu verantworten habe.   

 

2.3 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer 

und der Beschuldigten vom 22. September 2008 sei zwar dem Kantonalen Vormundschaftsamt 

vor dessen Entscheid vom 21. April 2009 vorgelegen, jedoch sei die Aufhebung der  

kombinierten Beistandschaft bedingungslos und nicht unter dem Vorbehalt dieses Vertrages 

erfolgt. Gemäss der Zeugenaussage von E.____, welcher den genannten Vertrag aufgesetzt 

habe, sei die Idee dahinter gewesen, dass der Beschwerdeführer in finanziellen Belangen eine 

gewisse Betreuung und Unterstützung benötige, er dies aber selber kontrollieren könne. Der 

Parteiwille sei somit klar die Regelung der finanziellen Betreuung gewesen. Hätte diese  

Betreuung auch darin bestehen sollen, das Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten, so 

hätte dies im Vertrag geregelt werden müssen. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer durch 

das Kantonale Vormundschaftsamt die volle Handlungsfähigkeit attestiert worden, weshalb er 

alleine über sein Vermögen habe verfügen dürfen. Die Beschuldigte, welche ihn mehrfach auf 

die Vermögensabnahme aufmerksam gemacht habe, sei unter diesen Umständen ohne 

Rechtsgrundlage gar nicht berechtigt gewesen, ihn am Abheben von Geld zu hindern bzw. ihm 

die Auszahlung seines Geldes zu verweigern. Eine Pflicht, als Garantin für den Bestand des 

Vermögens des Beschwerdeführers Sorge zu tragen, könne ihr somit nicht attestiert werden. 

Anzumerken sei zudem, dass die vereinbarte geringe Pauschalentschädigung von CHF 2'000.--  

 

 
 
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pro Jahr ebenfalls nicht auf einen Vermögensverwaltungs-, sondern vielmehr auf einen  

Gefälligkeitsvertrag schliessen lasse. Dem Beschwerdeführer sei zwar beizupflichten, dass er 

mit der Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten überfordert gewesen sei, dies ändere 

aber nichts daran, dass er als voll handlungsfähig erklärt worden sei, und die Beschuldigte in 

Bezug auf die Finanzen lediglich mit der Besorgung des Zahlungsverkehrs beauftragt habe. 

Unter diesen Umständen sei weder die Beweis- noch die Rechtslage zweifelhaft und eine  

Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" nicht ersichtlich. 

 

3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 

rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 

StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht 

nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat 

sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht 

besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es gemäss Botschaft des Bundesrates vom  

21. Dezember 2005, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung  

vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu 

überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt 

der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich 

jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat 

nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund des absehbaren Freispruchs als 

Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist mithin dann 

abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (ROLF GRÄDEL / 

MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, 

Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach Schmid ist erforderlich, dass bei erfolg-

ter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, 

also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da 

die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über 

Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene  

Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen  

sachverhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben 

(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage,  

Zürich/St.Gallen 2013, N 5 zu Art. 319 StPO; DERSELBE, in: Handbuch des schweizerischen 

 

 
 
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Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die  

Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem 

pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächli-

cher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das 

Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen ge-

genüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüt-

tern, darf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnis-

sen zu glauben ist, liegt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist 

grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von 

der Beweiswürdigung abhängt (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, 

mit Hinweisen). Gemäss der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in denjenigen 

Fällen, in denen ausser den sich widersprechenden Aussagen des Geschädigten und des Be-

schuldigten keine wesentlichen objektiven Beweismittel vorhanden sind, ausnahmsweise auf 

eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaub-

hafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten 

sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann 

zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht 

den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann der 

Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft. Vielfach sind die 

rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit weniger offensichtlich nicht gegeben, sodass ge-

rade dieser Einstellungsgrund in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da 

die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare Geset-

zesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand bestimmt wird (GRÄDEL / HEINIGER, a.a.O., 

N 9 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen).  

 

3.2 Bei der konkreten Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist in einem ersten Schritt 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Verfahrenseinstellung wegen 

Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 

StGB ausdrücklich anerkennt, womit im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich zu prüfen 

ist, ob die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach 

Art. 158 Ziff. 1 StGB zu Recht eingestellt hat. Gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines  

behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu 

 

 
 
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verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter  

Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt 

wird. Das spezifische Unrecht des Treubruchs beim Tatbestand der ungetreuen Geschäfts-

besorgung liegt in der Verletzung einer besonderen Treupflicht. Nicht jede auf Wahrung fremder 

Vermögensinteressen gerichtete Pflicht genügt; bei Art. 158 StGB geht es vielmehr um  

Pflichten, die alle wesentlichen Merkmale einer Garantenpflicht aufweisen. Die Pflicht, fremdes 

Vermögen zu verwalten, ist zunächst nur dann gegeben, wenn der Verpflichtete zur  

selbstständigen Verfügung über das fremde Vermögen oder Bestandteile eines solchen befugt 

ist. Dagegen scheiden alle mit untergeordneten Verrichtungen verknüpften Pflichten aus,  

mögen sie auch die Besorgung fremden Vermögens zum Gegenstand haben (wie z.B. die  

Tätigkeit eines Buchhalters, Botentätigkeit oder die Ausführung festgelegter Inkassoaufträge). 

Ausserdem hat die Praxis für die durch Rechtsgeschäft begründeten Pflichten festgestellt, dass 

sie gerade auf die Wahrnehmung der fremden Vermögensinteressen gerichtet sein und den 

eigentlichen Kern der Verpflichtungen bilden müssen, wenn der Treuebruchtatbestand  

eingreifen soll (GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / FELIX BOMMER, Schweizerisches  

Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2010, § 19 Rz. 5 ff., mit Hinweisen).  

 

Nachdem der Beschwerdeführer seine Rügen im Beschwerdeverfahren nur noch auf den zwi-

schen ihm und der Beschuldigten abgeschlossenen Vertrag vom 22. September 2008 mit dem 

Titel "Geschäftsbesorgung etc." stützt, ist in einem zweiten Schritt dieser Vertrag zu würdigen. 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als 

nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien zu beachten. In casu ergibt sich 

aus dem Wortlaut des nämlichen Vertrages, dass die Beschuldigte beauftragt wird, den gesam-

ten Zahlungsverkehr für den Privatkläger zu besorgen (Ziff. 1); dass die Beschuldigte berechtigt 

ist, für die Erstellung des Jahresabschlusses sowie für das Ausfüllen der Steuererklärung eine 

Drittperson zu beauftragen (Ziff. 2); dass sich die Beschuldigte verpflichtet, für den Privatkläger 

Ansprechpartnerin zu sein und ihm in seinem Alltagsleben beizustehen, insbesondere bei der 

Besorgung des Haushaltes (Ziff. 3); sowie dass sich die Beschuldigte verpflichtet, jährlich, 

erstmals per 30. Juni 2009, über die von ihr übernommenen finanziellen Angelegenheiten  

Rechenschaft abzulegen (Ziff. 4). Praxisgemäss muss zur Erfüllung des strafrechtlichen  

Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung die vertragliche Pflicht der beschuldigten 

Person ausdrücklich auf die Wahrnehmung der fremden Vermögensinteressen gerichtet sein 

und dies den eigentlichen Kern der Verpflichtungen bilden. Vorliegend lässt sich entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers hingegen weder aus dem Wortlaut des Vertrages noch aus den 

 

 
 
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Umständen des Vertragsschlusses eine Vermögensfürsorge- bzw. Vermögenserhaltungspflicht 

durch die Beschuldigte ableiten. Vielmehr hat sich diese zur blossen Besorgung des Zahlungs-

verkehrs, zusammenhängend damit zur Rechenschaftsablegung über die von ihr  

übernommenen finanziellen Angelegenheiten sowie als Ansprechpartnerin im Alltag verpflichtet, 

was, nicht zuletzt auch belegt durch die minimale jährliche Pauschalentschädigung von 

CHF 2'000.--, klarerweise nur eine zwischenmenschliche Lebenshilfe dargestellt und keinesfalls 

eine eigentliche Garantenstellung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB zu begründen vermögen 

hat. Wäre es die Absicht der Parteien gewesen, eine Vermögensfürsorge- bzw.  

Vermögenserhaltungspflicht der Beschuldigten zu stipulieren, hätte diese Verpflichtung explizit 

in den Vertrag aufgenommen werden müssen; dies gilt umso mehr, als die Idee zu diesem  

Vertrag von einer fachkundigen Person, vom Anwalt und Notar E.____, gekommen ist und die-

ser den Vertrag auch erstellt hat. Gemäss den Darlegungen von E.____ anlässlich der Zeugen-

einvernahme vom 3. September 2014 ist sodann die Überlegung hinter dem Vertrag gewesen, 

dass der Beschwerdeführer in finanziellen Belangen eine gewisse Betreuung und Unterstützung 

erhalte, er dies aber selber kontrollieren könne (act. 955 f.). Diese Ausführungen erhellen, dass 

es offenbar gerade die Absicht des Beschwerdeführers gewesen ist, selbst die Kontrolle über  

seine Finanzen zu haben, und er lediglich bei Bedarf auf die ersatzweise Hilfe der  

Beschuldigten oder einer Drittperson hat zurückgreifen wollen.  

 

An diesem Resultat ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer unzweifelhaft auf Hilfe in 

finanziellen und anderen Angelegenheiten angewiesen gewesen wäre und in diesem Sinne 

sowohl die Aufhebung der Vormundschaft durch die Kantonale Vormundschaftskommission 

vom 23. Juni 2008 als auch die Aufhebung der im Anschluss daran errichteten kombinierten 

Beistandschaft durch das Kantonale Vormundschaftsamt vom 21. April 2009, jeweils auf  

Bestrebung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers E.____, im Nachhinein schwer nach-

vollziehbar erscheinen. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung des  

Beschwerdeführers, wonach das Vormundschaftsamt allein aufgrund des Vertrages zwischen 

ihm und der Beschuldigten auf eine vormundschaftliche Massnahme verzichtet habe, erweist 

sich hingegen als unzutreffend. Aus dem Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamtes vom 

21. April 2009 ergibt sich vielmehr, dass die kombinierte Beistandschaft aufgehoben worden ist, 

weil erstens eine tiefe innere Ablehnung der Massnahme durch den Betroffenen festzustellen 

gewesen sei und zweitens bei ihm nicht von einer Unfähigkeit des zweckmässigen Handelns 

habe gesprochen werden können. Des Weiteren ist, abgesehen davon, dass keine Hinweise 

auf eine vertragliche Vermögensfürsorge- bzw. Vermögenserhaltungspflicht vorhanden sind, 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

per se nicht ersichtlich, welche fachlichen Kenntnisse die Beschuldigte als ausgebildete  

medizinisch-technische Assistentin (vgl. act. 869) ohne jegliche Erfahrungen als Vormund 

(act. 871) überhaupt zur Erfüllung dieser Pflicht hätten befähigen sollen. Ausserdem hat die 

Beschuldigte ungeachtet der fehlenden Vermögensfürsorge- bzw. Vermögenserhaltungspflicht 

den Privatkläger aktenkundig mehrfach auf dessen unverhältnismässigen Vermögensverzehr 

hingewiesen. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in einem ersten Schreiben vom 28. März 

2010 (act. 985) erklärt, von der Beschuldigten auf den hohen Vermögensverzehr aufmerksam 

gemacht worden zu sein, und in einem zweiten Schreiben vom 23. April 2012 (act. 931 f.) hat er 

darüber hinaus dargelegt, er verwalte sein Geld in Eigenverantwortung, mache grosse und  

kleine Spenden und gebe insgesamt sein Geld so aus, wie es ihm gefalle. Entscheidend ist 

hierbei, dass aufgrund der Tatsache, wonach der Privatkläger nach der Aufhebung sämtlicher 

vormundschaftlicher Massnahmen und damit spätestens seit dem Entscheid des Kantonalen 

Vormundschaftsamtes vom 21. April 2009 als voll handlungsfähig eingestuft worden ist, sich 

von vornherein nicht erschliesst, woher die Beschuldigte die Berechtigung hätte beziehen  

sollen, den Beschwerdeführer davon abzuhalten, sein eigenes Geld auszugeben. Insofern spielt 

auch die Tatsache, dass die Beschuldigte die einzige Verfügungsberechtigte über die Konten 

des Privatklägers gewesen ist, keine Rolle. Dass der Beschwerdeführer jeweils sehr ungehalten 

auf Bemerkungen zu seinem Vermögensverzehr reagiert hat, belegt unter anderem die Zeu-

genaussage des Treuhänders F.____, welcher anlässlich seiner Befragung durch die Staats-

anwaltschaft vom 21. August 2014 ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe ihm nach einem  

entsprechenden Hinweis auf die Vermögensabnahme das Mandat entzogen und ihm gesagt, es 

gehe ihn nichts an, was er mit seinem Geld mache (act. 941 f.). Sogar die Beiständin des  

Beschwerdeführers, B.____, hat anlässlich der Einvernahme vom 18. Dezember 2014 als  

Auskunftsperson auf die Frage, wie der Beschwerdeführer mit Geld umgehe, Folgendes zu  

Protokoll gegeben: " Wenn er Geld hat, dann gibt er Geld aus" (act. 1045).  

 

Sodann ist zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaft nach Eingang der Strafanzeige die 

Angelegenheit umfassend untersucht, den Beschwerdeführer, die Beschuldigte und diverse 

Zeugen befragt, bei der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vorgenommen und zahlreiche 

Akten diverser Banken, der Bezirksschreiberei X.____ sowie der Steuerverwaltung des Kantons 

Basel-Landschaft beigezogen und dabei keinerlei Hinweise gefunden hat, welche den Anfangs-

verdacht gegen die Beschuldigte erhärtet hätten. Für das Kantonsgericht ist daher nicht  

ersichtlich, dass weitere Untersuchungshandlungen an diesem Ergebnis etwas ändern könnten. 

Nach Durchsicht sämtlicher Akten bleibt abschliessend festzustellen, dass erstens die  

 

 
 
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Beschuldigte nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht zuletzt in Relation zu ihrer Entschädigung 

einen ausserordentlichen Aufwand in der Betreuung des Beschwerdeführers betrieben hat,  

ohne hierbei eine massgebliche Unterstützung durch die zuständigen Vormundschaftsbehörden 

erfahren zu haben, und dass es zweitens für alle Verfahrensbeteiligten dienlicher gewesen  

wäre, wenn die genannten Behörden statt zum heutigen Zeitpunkt bereits im inkriminierten  

Zeitraum mehr Initiative gezeigt hätten. Gemäss diesen Erwägungen ist festzuhalten, dass ein 

Freispruch vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB vor 

dem Sachgericht mit Sicherheit zu erwarten ist, womit die Staatsanwaltschaft das entsprechen-

de Verfahren auch unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu Recht eingestellt 

hat. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Einstellungsverfügung 

vollumfänglich zu bestätigen.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die  

ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.-- (beinhaltend eine 

Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) dem Beschwerdeführer  

aufzuerlegen, welcher ausserdem der Beschuldigten in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO  

Anwälte eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'296.-- (inklusive Auslagen 

und CHF 96.-- Mehrwertsteuer) zu bezahlen hat. Das in diesem Zusammenhang gestellte  

Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privat-

klägerschaft ist abzuweisen, nachdem gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung  

diese von vornherein nur für die Durchsetzung der Zivilansprüche gewähren kann, es in casu 

aber nicht um die Durchsetzung solcher Ansprüche geht. Überdies wird die Voraussetzung der 

Mittellosigkeit nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO nicht belegt, da die in der Beschwerde vom 

4. Mai 2015 angekündigte Dokumentation der finanziellen Bedürftigkeit ausgeblieben ist und  

zudem der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 1. Juni 2015 bemerkt hat, noch über  

Vermögen zu verfügen.  

 

 

  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den 

Beschwerdeführer wird abgewiesen.  

 

Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie  

Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe 

von CHF 500.-- wird entsprechend verrechnet.  

 

 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschuldigten eine pauschale Partei-

entschädigung in der Höhe von CHF 1'296.-- (inklusive Auslagen und 

CHF 96.-- Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann