# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e43c970-9aef-56d5-93fe-d5c1cb121658
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.10.2017 PS170188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170188_2017-10-23.pdf

## Full Text

Art. 17 SchKG. Art. 12 GebV SchKG. Art. 117 ff. ZPO. Gebühren für Akten-
einsicht. Aufklärungspflicht des Betreibungsamts hinsichtlich des An-
spruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Jedenfalls ausserhalb eines penden-
ten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt für die Akteneinsicht auch 
vom Schuldner Gebühren erheben. Das Betreibungsamt trifft jedoch gegenüber 
dem nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller eine Aufklärungspflicht hinsichtlich 
des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. 
 
 

Der Beschwerdeführer erschien im Betreibungsamt Y. und ersuchte um 
Einsicht in sämtliche Akten und Schriften, welche das Betreibungsamt über 
ihn habe. Das Betreibungsamt auferlegte ihm daraufhin einen Kostenvor-
schuss von Fr. 369.–. Dagegen führte der Beschwerdeführer erfolglos Be-
schwerde ans Bezirksgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über 
Betreibungsämter und rief anschliessend das Obergericht an. 

 

(Aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 3.1 Staatliches Handeln ist grundsätzlich kostenpflichtig. Soweit das 

SchKG oder die Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) keine Aus-

nahmen vorsehen, unterliegen alle Verrichtungen der Vollstreckungsorgane der 

Kostenpflicht (Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG; BGE 131 III 136 E. 3.1). Welche Kosten 

im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens von der zuständigen Behörde 

zu erheben und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich die GebV 

SchKG; andere als in diesem Erlass vorgesehene Gebühren und Auslagen sind 

nicht zulässig (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG; BGE 136 III 155 E. 3.3). Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung stellt die GebV SchKG damit im Prinzip eine 

lückenlose Regelung der Kostenpflicht auf, indem keine zusätzlichen Gebühren 

erhoben werden dürfen, umgekehrt von der Erhebung einer Gebühr aber auch 

nur abzusehen ist, falls die GebV SchKG für die konkrete Verrichtung des Betrei-

bungsamts eine solche Ausnahme vorsieht (BGE 142 III 648 E. 3.4). 

 3.2 Gemäss Art. 12 GebV SchKG kann für die Vorlegung von Akten eine 

Gebühr von Fr. 9.– erhoben werden, wobei sich diese erhöht, sobald der Zeitauf-

wand des Betreibungsamts eine halbe Stunde übersteigt, und zwar um Fr. 40.– 

pro weitere halbe Stunde. 

 In der Lehre und kantonalen Rechtsprechung findet sich verschiedentlich die 

Meinung, Art. 12 GebV SchKG sei auf die Akteneinsicht durch einen Betroffenen 

während eines laufenden Verfahrens nicht anwendbar, da eine Gebührenauferle-

gung den grundrechtlichen Gehörsanspruch in unzulässiger Weise einschränke 

(IQBAL, SchKG und Verfassung - Dürfen die Grundrechte bei der Zwangsvollstre-

ckung vernachlässigt werden?, AJP 2004, S. 627 ff., 632; DIES., SchKG und Ver-

fassung – untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechtsschutz?, 

ZStV Bd. 143, 2005, S. 86 ff. mit Hinweisen auf ältere Literaturstellen; HAEFLIGER, 

Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite des Artikels 4 der 

Bundesverfassung, Bern 1985, S. 146 N 40 mit Verweis auf BGE 40 I 469; Ent-

scheid der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 1. November 1995, RBOG 1995 Nr. 

20; Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 23. Dezember 2010, OGE 

93/2010/18). Für die hier überwiegend betroffene Akteneinsicht ausserhalb eines 

laufenden Verfahrens kommt aber jedenfalls der vorerwähnte Grundsatz zum 

Tragen, wonach mangels einer Ausnahmebestimmung in der GebV SchKG das 

Verursacherprinzip gilt. Da Art. 12 GebV SchKG nichts anderes vorsieht, hat nicht 

die Allgemeinheit, sondern derjenige für die Kosten der Einsichtnahme aufzu-

kommen, der sie verursacht hat (im Ergebnis gl. M. IQBAL, ZStV, S. 87 und 89; 

Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt, a.a.O., E. 3.b f.; Entscheid des 

Obergerichts Schaffhausen, a.a.O., E. 2.b). Das Bundesgericht hat in seiner neu-

eren Rechtsprechung denn auch erwogen, dass dem Schuldner gegen Entgelt 

grundsätzlich jederzeit und vollumfänglich Einsicht und Auskunft in laufende und 

abgeschlossene Verfahren zustehe (BGer 5A_122/2015 vom 15. Juni 2015 

E. 2.3). 

 3.3 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie den Grundsatz der 

Gebührenerhebung betrifft. 

 4. Damit ist noch nichts zur vom Beschwerdeführer beantragten unent-

geltlichen Rechtspflege gesagt. Diesbezüglich hätte das Betreibungsamt gemäss 

einem allgemeinen prozessualen Grundsatz gegenüber dem nicht anwaltlich ver-

tretenen Beschwerdeführer eine Aufklärungspflicht getroffen. Dies wurde offen-

sichtlich unterlassen. Seine Mittellosigkeit hat der Beschwerdeführer im Be-

schwerdeverfahren vor Obergericht dargetan; seit Februar 2009 ist er laufend und 

vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. In diesem Sinn ist das Betreibungsamt 

X. anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-

pflege zu prüfen. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 23. Oktober 2017 

PS170188 
 

(Mitgeteilt von Dr. M. Isler)