# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219d253f-4d3b-5720-a5e0-594c35e37102
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.05.2007 AVI 2006/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-147_2007-05-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/147

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2020

Entscheiddatum: 04.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Falsche Angaben im Formular "Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen" (Entscheid des Versicherungsgerichts St. 
Gallen vom 4. Mai 2007, AVI 2006/147).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 4. Mai 2007

In Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Poltera, Hadwigstrasse 6a, 9000 St. Gallen,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Meldepflicht)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- a) T.___ war seit 1. April 2004 arbeitslos gemeldet. Am 21. Februar 2005 wurde vom 

RAV eine Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit in die Wege geleitet; zusätzlich wurde 

der Versicherten vorgeworfen, falsche Angaben betreffend eine Ausbildung in der 

Schule für A.___ gemacht zu haben (act. G 3.B71). Mit Verfügung vom 17. März 2005 

sprach das RAV St. Gallen der Versicherten die Vermittlungsfähigkeit ab 19. Oktober 

2004 ab, da sie - obwohl vom 14. bis 28. Oktober 2004 krankgeschrieben - die 

Tagesschule an der Schule für A.___ absolviert habe und sie demzufolge keine Stelle 

oder keinen Kurs mehr hätte antreten können oder wollen (act. G 3.B73). Die dagegen 

erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 16. November 2005 abgewiesen (act. 

G 3.B75). Im Laufe des dagegen erhobenen Beschwerdeverfahrens hob das Amt für 

Arbeit des Kantons St. Gallen den angefochtenen Entscheid pendente lite auf und 

eröffnete ein Verwaltungsverfahren wegen falschen Angaben im Formular "Nachweis 

der persönlichen Arbeitsbemühungen" (act. G 3.B77; vgl. auch 

Abschreibungsverfügung des Versicherungsgerichts vom 23. Februar 2006 [AVI 

2006/1]).

b) Mit Verfügung vom 25. August 2006 stellte das Amt für Arbeit die Versicherte, 

beginnend am 29. Januar 2005, für 50 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Der 

Versicherten wurde vorgeworfen, dass sie in der Kontrollperiode Januar 2005 in 

mindestens zwei Fällen falsche Angaben gemacht habe. So hätten die im Formular 

"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" aufgeführten Arbeitgeber (Spital 

B.___ und C.___ AG, Walzenhausen) angegeben, keine Bewerbung erhalten zu haben 

(act. G 3.B78). Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. September 2006 wies das 

Amt für Arbeit mit Entscheid vom 16. Oktober 2006 ab (act. G 3.A 8 - 9).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. 

November 2006 mit den Anträgen, es sei der angefochtene Einspracheentscheid 

aufzuheben und von der Anordnung von Einstelltagen abzusehen. Eventualiter seien 15 

Einstelltage zu verfügen. Zur Begründung wird zum einen vorgebracht, der 

Beschwerdegegner trage die Beweislast beim Erlass einer Einstellungsverfügung. Er 

habe demnach den massgebenden Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

zu beweisen. Zum anderen wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe im 

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"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" alle im Januar 2005 getätigten 

Bemühungen aufgeführt. Dabei habe sie nur solche Arbeitsbemühungen deklariert, die 

sie auch effektiv vorgenommen habe. Im Spital B.___ habe sie kein eigentliches 

Vorstellungsgespräch vereinbart. Vielmehr sei sie auf eigene Initiative vorbeigegangen 

und habe sich am Empfang nach einer im Internet ausgeschriebenen Stelle erkundigt. 

Bei der C.___ AG habe sie sich mehrmals schriftlich beworben. Nachdem sie keine 

Antwort erhalten habe, habe sie sich telefonisch erkundigt und darauf hin ein 

Absageschreiben erhalten. Es sei legitim, bei einem potentiellen Arbeitgeber mehrmals 

nachzufassen und dies zu dokumentieren (act. G 1).

b) Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2006 beantragt die Verwaltung - unter 

Verweis auf den Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2006 - Abweisung der 

Beschwerde. (act. G 3).

II.

1.- a) Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit 

Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, 

Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre 

Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]). Nach 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer 

Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der Einstellungstatbestand von 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine versicherte Person die der Kasse, 

dem RAV oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht 

wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 

lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu 

wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller 

leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen 

Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung 

kausal sind (BGE 123 V 151 E. 1b; ARV 1993/94 Nr. 3 S. 21 E. 3b). Auch eine 

fahrlässige Meldepflichtverletzung erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; 

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Absicht ist nicht vorausgesetzt (vgl. dazu JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 53).

b) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 

Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 

der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV]).

2.- a) Vorliegend wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe das Formular 

"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Kontrollperiode Januar 2005 

nicht korrekt ausgefüllt. So habe sie unter anderem angegeben, sich beim Spital B.___ 

sowie bei der C.___ AG, Walzenhausen, beworben zu haben. Eine Nachfrage bei 

diesen Arbeitgebern habe aber ergeben, dass sie sich dort nicht beworben habe. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt und führt aus, sie habe sich sehr 

wohl bei diesen beiden Arbeitgebern beworben.

Zunächst ist festzustellen, dass die Beweislast für eine getätigte Bewerbung bei der 

versicherten Person liegt. Die Beschwerdeführerin hat als Versicherte eine 

Schadenminderungspflicht zu erfüllen. Diese besteht namentlich darin, Stellen zu 

suchen und sich zu bewerben. Macht sie gegenüber den Organen der 

Arbeitslosenversicherung geltend, dieser Pflicht nachgekommen zu sein, indem sie 

sich bei bestimmten Firmen beworben habe, hat sie dies nachzuweisen (vgl. Art. 17 

Abs. 1 AVIG). Mithin haben die Angaben über die angegangenen Firmen so genau zu 

sein, dass eine Überprüfung möglich ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

genügt die blosse Möglichkeit keineswegs, eine Bewerbung könnte wie auf dem 

Formular angegeben erfolgt sein. Bezüglich dem Vorliegen von falschen Angaben trägt 

jedoch die Verwaltung die Beweislast: Nur wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

feststeht, dass die versicherte Person falsche Angaben gemacht hat, darf sie in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt werden.

b) Bezüglich der Bewerbung beim Kantonalen Spital B.___ macht die 

Beschwerdeführerin geltend, dass sie dort kein eigentliches Vorstellungsgespräch 

vereinbart habe. Sie sei am 20. Januar 2005 auf eigene Initiative zum Spital gefahren 

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und habe sich am Empfang erkundigt, ob die offene Stelle im Reinigungsdienst, welche 

sie im Internet gesehen habe, noch frei sei oder ob es andere offene Stellen geben 

würde. Sie habe gehofft, durch das persönliche Erscheinen zu einem 

Vorstellungsgespräch zu kommen. Dies sei ein übliches Vorgehen und habe den Sinn, 

möglichst direkt mit Verantwortlichen einer Firma in Kontakt zu kommen. Gleichzeitig 

räumt die Beschwerdeführerin ein, dass sie nicht beweisen könne, dass sie effektiv 

zwecks persönlicher Vorsprache dort gewesen sei.

Zwar ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass eine Bewerbung durch 

persönliche Vorsprache (nicht zu verwechseln mit dem persönlichen 

Vorstellungsgespräch, zu dem man bei Erreichen der engeren Auswahl vom 

potentiellen Arbeitgeber eingeladen wird) möglich ist. Dies ergibt sich auch aus dem 

Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen", wo neben der 

telefonischen und der schriftlichen Bewerbung auch diese Rubrik angekreuzt werden 

kann (vgl. etwa act. G 3.B42). Indessen ist mit dem Beschwerdegegner davon 

auszugehen, dass nur dann von einer "Bewerbung" gesprochen werden kann, wenn 

diese an eine für das Personalwesen zuständige Person gerichtet wird, und es nicht 

genügt, lediglich am Empfangsschalter nach einer Stelle zu fragen. Die 

Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben nirgends geltend, sie habe mit einer 

solchen kompetenten Person im Spital B.___ gesprochen. Mithin ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin nicht nachweisen kann, überhaupt im Spital B.___ nach einer 

Stelle gefragt zu haben und schon gar nicht, dies bei einer für Personalfragen 

kompetenten Person getan zu haben. Es ist nicht ersichtlich, was die beantragte 

Abklärung, ob das Spital B.___ zu jener Zeit eine Stelle ausgeschrieben hatte, daran 

ändern könnte. Deshalb ist auf entsprechende Abklärungen zu verzichten.

Ein mangelnder Nachweis einer Stellenbemühung ist zwar noch nicht gleichbedeutend 

mit einer falschen Auskunft. Nachdem jedoch die Rückfrage des RAV beim Spital B.___ 

ergab, dass sich die Beschwerdeführerin nicht beworben habe (act. G 3.B39), und die 

Beschwerdeführerin dies trotz der Pflicht, Arbeitsbemühungen zu belegen, nicht 

widerlegen konnte, ist davon auszugehen, dass eine solche tatsächlich nicht erfolgt ist. 

So werden denn auch in den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin keine 

präzisierenden Angaben, etwa über den Namen der Person, mit welcher die 

Beschwerdeführerin gesprochen haben will, oder andere überprüfbare Angaben 

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gemacht. Dies wäre umso eher zu erwarten gewesen, als die Beschwerdeführerin 

ausführt, dadurch in Kontakt mit verantwortlichen Personen zu kommen und nicht in 

einer "Schublade zu landen" (Beschwerde, Ziff. III.3.a). Am Donnerstag, den 20. Januar 

2005, besuchte die Beschwerdeführerin zudem den Kurs der Kosmetikfachschule, 

welcher jeweils bis 16.00 Uhr dauerte. Dass sich dann die Beschwerdeführerin zum 

Ende der Bürozeit noch im Spital B.___ mittels persönlicher Vorsprache bei einer für 

das Personalwesen zuständigen Person beworben haben soll bzw. bewerben wollte, 

wirkt auf dem Hintergrund des Gesagten wenig glaubwürdig. Insgesamt bleiben die 

Angaben der Beschwerdeführerin jedenfalls vage und nicht überprüfbar. Mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ist deshalb davon auszugehen, dass sich die 

Beschwerdeführerin nicht beim Spital B.___ beworben hat.

c) Betreffend die C.___ AG macht die Beschwerdeführerin geltend, sich bereits am 24. 

November 2004 das erste Mal schriftlich beworben und keine Antwort bekommen zu 

haben. Sie habe deshalb die Bewerbung am 14. Januar 2005 wiederholt und wiederum 

keine Antwort erhalten. Am 2. Februar 2005 habe sie zum dritten Mal eine Bewerbung 

eingereicht, die wiederum ohne Antwort geblieben sei. Darauf hin habe sie am 21. 

Februar 2005 noch angerufen und habe am 25. Februar 2005 eine schriftliche Absage 

erhalten. Zwar kann die Beschwerdeführerin tatsächlich ein Absageschreiben der C.___ 

AG vom 25. Februar 2005 vorweisen (act. G 3.A4). Indessen bezieht sich dieses 

Schreiben auf eine Bewerbung (bzw. wohl den Anruf) vom 21. Februar 2005 und ist 

somit nicht geeignet, eine Bewerbung im Januar 2005 zu belegen. Die C.___ AG selber 

gab am 7. Februar 2005 an, (bis dahin) keine Bewerbung der Beschwerdeführerin 

erhalten zu haben (act. G 3.B41). Es erscheint unwahrscheinlich, dass die C.___ AG 

eine solche Antwort gegeben hätte, wenn sich die Beschwerdeführerin bis dahin 

tatsächlich - wie behauptet - drei Mal schriftlich beworben hätte. Von entsprechenden 

Abklärungen bei dieser Firma ist deshalb abzusehen. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass sich die Beschwerdeführerin zumindest nicht im Januar 2005 (aber wohl vor dem 

21. Februar 2005 überhaupt nicht) bei der C.___ AG beworben hat. Dies würde auch 

erklären, weshalb sie bis dahin keine Antwort erhalten hat. Nur der Vollständigkeit 

halber sei noch erwähnt, dass ohnehin nicht jedes Nachfragen bei einer bereits 

getätigten Bewerbung wieder als neue Stellenbemühung akzeptiert werden könnte.

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d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin im Januar 

2005 geltend gemachten Bewerbungen beim Spital B.___ und bei der C.___ AG durch 

nichts erhärtet werden. Auffallend ist zudem, dass die fünf Rückmeldungen der auf 

dem Januar 2005-Formular aufgeführten Arbeitgeber allesamt negativ ausgefallen sind. 

Dies trifft sogar auf jene Bewerbungen zu, die die Beschwerdeführerin schriftlich 

getätigt haben will (D.___ und C.___ AG [act. G 3.B37 - 41]). Nachdem die behaupteten 

Arbeitsbemühungen zumindest in den Fällen der C.___ AG und des Spitals B.___ 

überwiegend wahrscheinlich nicht erfolgt sind und Anhaltspunkte für ein versehentlich 

falsches Ausfüllen des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" 

fehlen, ist von bewusst falschen Angaben im entsprechenden Formular auszugehen, 

weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.

e) Die Verwaltung geht von einer Sanktionshöhe von 50 Einstelltagen aus. Dabei geht 

sie vom Mittelwert des schweren Verschuldens von 45 Tagen aus und erhöht den Wert, 

da die Beschwerdeführerin in mindestens zwei Fällen falsche Angaben gemacht habe. 

Mit dem Beschwerdegegner ist bei bewusst falschen Angaben gegenüber der 

Verwaltung, mit welchen die Erfüllung der Schadenminderungspflicht vorgetäuscht 

werden soll, von einem schweren Verschulden auszugehen. Rechtsprechungsgemäss 

ist sodann vom Mittelwert von 45 Tagen auszugehen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 25. Juni 2004 [C 152/03], Erw. 2.1). Indessen erscheint der 

"Zuschlag" von 5 Tagen vorliegend nicht gerechtfertigt. Zwar machte die 

Beschwerdeführerin im Januar 2005-Formular in zwei Fällen falsche Angaben. 

Indessen wurde sie soweit ersichtlich noch nie - jedenfalls nicht wegen falschen 

Angaben - in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Es rechtfertigt sich daher, die 

Einstelldauer auf 45 Tage festzusetzen.

3.- a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

Einstelldauer auf 45 Tage zu reduzieren.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Nach Art. 61 lit. g ATSG 

besteht jedoch bei Obsiegen der Beschwerde führenden Partei ein Anspruch auf 

Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

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Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht (für ein volles 

Obsiegen) nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 

7'500.--. Bei bloss teilweisem Obsiegen rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung zu 

kürzen. Für das vorliegende Verfahren ist daher ein Betrag von pauschal Fr. 350.-- 

angemessen (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer; Art. 61 lit. g ATSG 

i.V.m. Art. 98bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die 

Beschwerdegegnerin hat somit dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 350.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2006 aufgehoben und die Beschwerdeführerin 

für 45 Tage ab 29. Januar 2005 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Beschwerdegegner bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 350.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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