# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 844a8a27-d48e-555c-9a00-12ca8f3fe939
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-3591/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3591-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3591/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3591/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein irakischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  Dohuk  im  Nordirak,  am 
10. Februar 2003 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Ver-
fügung vom 4. November 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer nach einem rund zweijährigen Aufenthalt 
in der Türkei am 2. März 2007 in die Schweiz einreiste und gleichen-
tags ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. April 2007 auf das zweite Asylge-
such des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, deren 
Vollzug aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufschob, 

dass das BFM am 17. September 2007 und am 26. März 2009 dem 
Beschwerdeführer mitteilte, es erachte nach einer Analyse der Sicher-
heits- und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegwei-
sung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil zurzeit als grundsätzlich zumutbar und ihm angesichts dessen das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug gewährte, 

dass der Beschwerdeführer keine Stellungnahme einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2009 - eröffnet am 11. Mai 
2009  -  die  mit  Verfügung  vom 3. April  2007  angeordnete  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers aufhob, ihn - unter Androhung von 
Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  aufforderte,  die  Schweiz  bis 
31. Juli  2009 zu verlassen und den Kanton (...)  mit  dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und Asyl  zu 
gewähren, 

dass er im Weiteren beantragte, die aufschiebende Wirkung sei wie-
derherzustellen und es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-
möglichkeit  der vorsorglichen Wegweisung in  einen Drittstaat  festzu-
stellen  und  ihm  zu  erlauben,  das  Ende  des  Asylverfahrens  in  der 
Schweiz abzuwarten, 

dass  er  zudem in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses ersuchte,

dass er der Beschwerde je eine Kopie eines Schreibens eines Spitals 
und eines Arztes inklusive Übersetzung betreffend das Herzleiden sei-
ner Schwester beilegte,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung vom 19. Juni 2009 auf die Anträge, es sei die  Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  der  vorsorglichen Wegweisung in 
einen  Drittstaat  festzustellen  und  es  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
der Beschwerde wiederherzustellen, nicht eintrat,

dass er  gleichzeitig  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege abwies und einen Kostenvorschuss erhob,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM über 
die  vorläufige  Aufnahme  entscheidet  (Art. 31-34 des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
22. Juni 2009 innert angesetzter Frist leistete,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 112  Abs. 1  AuG  i.V.m.  Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 112  Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 49 VwVG),

dass am 1. Januar 2008 das AuG in Kraft getreten und gleichzeitig das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben worden ist,

dass gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für 
Personen  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen 
sind, neues Recht gilt,

dass der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 3. April 2007 
gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG in  der  Fassung vom 26. Juni  1998 
(AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen 
worden ist,

dass aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a 
Abs. 4  AuG im vorliegenden Beschwerdeverfahren  betreffend Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen ist, ob die Vorausset-
zungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen,

dass das Bundesamt die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung anordnet, wenn die Voraussetzungen nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG),

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dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, wenn der Vollzug 
der  rechtskräftig  angeordneten  Wegweisung  zulässig  (Art. 83  Abs. 3 
AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) 
und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Hei-
mat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da das BFM zwar die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers  weder  in  der  Verfügung  vom  3. April  2007  noch  in  jener  vom 
4. November 2004 rechtskräftig verneinte, sondern lediglich - aber im-
merhin - aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht bzw. mangels 
seit  dem  vorangegangenen  Entscheid  eingetretener,  für  die  Flücht-
lingseigenschaft  relevante Ereignisse, implizit  von deren Fehlen aus-
gegangen war, 

dass das BFM somit in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis zu 
Recht  feststellte,  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kur-
disch verwalteten Nordirak sei unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zu-
lässig,

dass sich  sodann weder  aus  den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, er werde bei einer 
Ausschaffung in den kurdischen Nordirak mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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lung oder Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde zwar geltend macht, er 
werde von seinem Onkel, einem ehemaligen Baath-Mitglied, der nach 
dem  Sturz  des  Regimes  von  Saddam  Hussein  eine  Stelle  bei  der 
Asaish gefunden habe,  immer noch gesucht,  und dieser könne kraft 
seiner Funktion jede Person festnehmen und sogar verschwinden las-
sen, 

dass der Beschwerdeführer bereits bei der Begründung seines erstens 
Asylgesuchs vom 10. Februar 2003 geltend machte, er habe nach dem 
Tod seines Vaters im Jahre 1990 Probleme mit seinem Onkel, der bei 
der Baath-Partei Dienst leiste, gehabt, weil er nicht zu ihm nach Mosul 
habe ziehen wollen (vgl. act. A8/21 S. 11), 

dass er dabei auch erwähnte, er habe, nachdem er im Sommer 2001 
vom Sohn des Onkels, respektive seinem Cousin geschlagen worden 
sei, und darauf in Dohuk bei der Asaish Anzeige gegen diesen erstat-
tet habe, keine Probleme mehr gehabt (vgl. act. A8/21 S. 13),

dass er nach dem Aufenthalt in der Türkei zur Begründung des zweiten 
Asylgesuchs im Jahre 2007 keine neuen Ereignisse geltend machte 
und  sich  auf  dieselben  Gründe  wie  im  Jahre  2003  stützte  (vgl. 
act. B1/8 S. 4 u. B7/2 S. 1), wobei er nicht erwähnte, dass der Onkel 
seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahre 2003 bei der Asaish arbei-
te,

dass deshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe seit 
dem Sommer 2001 keine begründete Furcht mehr vor Verfolgung und 
die erst  auf  Beschwerdeebene erhobene Behauptung,  der  Onkel  sei 
seit  dem Sturz  Saddam Husseins  bei  der  Asaish  tätig,  als  nachge-
schoben und deshalb unglaubhaft zu beurteilen ist, 

dass  an  dieser  Feststellung  die  mit  Beschwerde  eingereichten  und 
übersetzten  Unterlagen  zum  Herzleiden  seiner  Schwester  nichts  zu 
ändern  vermögen,  zumal  aus  deren  Inhalt  kein  Zusammenhang  mit 
dem Onkel festgestellt  werden kann und es sich bei der Darstellung, 
sein Onkel  wolle  ihn  damit  nach Hause locken,  um eine blosse Be-
hauptung handelt,

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dass die Behörden der drei kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Sulay-
maniya und Erbil zudem in der Lage und willens sind, den Einwohnern 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. Entscheide des Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4, E. 6.1 - 6.7), 

dass deshalb nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer dro-
he im Falle der Rückkehr in den kurdischen Nordirak mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene 
Strafe oder Behandlung,

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht,  die Rückführung 
in  die  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  sei 
nicht generell unzumutbar, da dort aktuell keine Situation allgemeiner 
Gewalt  herrscht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und  insbesondere  7.5.8 
S. 65 ff.), 

dass es ferner die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich aus einer  der  drei  Provinzen stammen oder  eine  längere 
Zeit  dort  gelebt haben und dort  nach wie vor über ein soziales Netz 
oder Parteibeziehungen verfügen, für zumutbar erachtet (vgl. a.a.O.), 

dass der junge, ledige und - soweit ersichtlich - gesunde Beschwerde-
führer sein Leben von Geburt bis zur Ausreise im Jahre 2003 in Dohuk 
verbrachte (vgl. act. A1/7 S. 1),  dort  über  ein familiäres Beziehungs-
netz  verfügt  (vgl.  B1/8  S. 3),  mehrere  Jahre  auf  dem (...)  in  Dohuk 
einen (...) ([...]-Geschäft) führte sowie als (...) arbeitete (vgl. act. A8/21 
S. 7)  und  in  der  Schweiz  als  Pizzaiolo  berufliche  Erfahrungen 
sammelte  und  sein  verstorbener  Vater  zudem ein  Vermögen  für  die 
Familie hinterlassen hat (vgl. act. A8/21 S. 3 und 14), weshalb es ihm 
möglich sein sollte,  sich im Falle einer Rückkehr eine wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufzubauen,

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dass soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein wirtschaftliches 
Überleben  sei  aufgrund  der  hohen  Arbeitslosenrate  der  Jungen  im 
Nordirak nicht möglich, darauf hinzuweisen ist, dass allein wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung 

generell  betroffen  ist,  wie  beispielsweise  Wohnungsnot  oder  ein 

schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung zu 

begründen vermag (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159),

dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Wiederansiedlung 
in seiner Heimat erleichtern kann,

dass mithin nicht ersichtlich ist, weshalb er im Falle der Rückkehr nach 
Dohuk  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten 
könnte,

dass der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen - überein-
stimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  mit  dem  am 
22. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrech-
nen  sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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