# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4f0a193-346a-579a-97e2-318afde63122
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2006 B 2006/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-53_2006-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.05.2006

Entscheiddatum: 09.05.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2006
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 45 VRP (sGS 951.1). Die 
Beschwerdebefugnis eines Interessenten, der noch kein Angebot einreichen 
konnte und die Ausschreibung anfechten will, hängt davon ab, ob er in der 
Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein 
Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht. Nur wer zum Kreis der 
potentiellen Anbietern gehört ist in seinen eigenen Rechten hinreichend 
betroffen. Würde die Legitimation weiter gefasst, so käme das Verfahren 
einer unzulässigen Popularbeschwerde gleich (Verwaltungsgericht, B 
2006/53).

B 2006/53

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

09.05.2006

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 45 VRP (sGS 951.1). Die 

Beschwerdebefugnis eines Interessenten, der noch kein Angebot einreichen 

konnte und die Ausschreibung anfechten will, hängt davon ab, ob er in der Lage 

ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein Interesse an 

dessen Ausführung glaubhaft macht. Nur wer zum Kreis der potentiellen 

Anbietern gehört ist in seinen eigenen Rechten hinreichend betroffen. Würde die 

Legitimation weiter gefasst, so käme das Verfahren einer unzulässigen 

Popularbeschwerde gleich (Verwaltungsgericht, B 2006/53).

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Urteil vom 9. Mai 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

 

Laurenz Grünenfelder, Loxis Management Consulting,

Rüttiweg 30, 3047 Bremgarten b. Bern,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Kantonsspital St. Gallen, Leiter Hotellerie, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

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öffentliches Beschaffungswesen; Reinigungsdienstleistungen Spital Rorschach, 

Ausschreibung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Amtsblatt Nr. 10 des Kantons St. Gallen vom 6. März 2006 wurden die 

Reinigungsdienstleistungen am Spital Rorschach öffentlich ausgeschrieben. Der 

Ausführungstermin wurde wie folgt bezeichnet: "Anfang 1. Oktober 2006-Ende 1. 

Oktober 2007". Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde an den Verwaltungsrat des 

Kantonsspitals St. Gallen angegeben.

B./ Mit Beschwerde vom 14. März 2006 erhob Laurenz Grünenfelder gegen die 

Ausschreibung Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Ausschreibung sowie die Anweisung an die Vergabestelle, in der 

Ausschreibung als Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

anzuführen. Die Auftragsdauer der ausgeschriebenen Arbeiten sei von einem auf drei 

Jahre zu verlängern und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Laurenz Grünenfelder bemängelte einerseits 

die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Ausschreibung und rügte 

anderseits, dass die Ausschreibungsunterlagen des Kantonsspitals St. Gallen, welche 

an die Interessenten abgegeben worden seien, von der Ausschreibung im Amtsblatt 

abweichen würden. Während in der Ausschreibung der ausgeschriebene Zeitraum auf 

den 1. Oktober 2006 bis Ende Oktober 2007 beschränkt sei, werde in den 

Ausschreibungsunterlagen der Auftrag ab 1. Oktober 2006 für die bestimmte Zeit von 

einem Jahr ausgeschrieben, wobei sich das Vertragsverhältnis vorbehältlich der 

Kündigung jeweils um ein Jahr verlängere. Die Ausschreibung sei aber auch sachlich 

fehlerhaft, indem mit der geplanten Vergabe des Auftrages für die Dauer eines Jahres 

ein kostendeckendes und effizientes Arbeiten nicht möglich sei. Aus sachlichen 

Gründen sollte der zu vergebende Auftrag für die Dauer von mindestens drei Jahren 

ausgeschrieben werden. Zu seiner Legitimation führt Laurenz Grünenfelder aus, er 

betätige sich generell in der Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich 

und möchte an der beanstandeten Ausschreibung teilnehmen.

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In der Vernehmlassung vom 20. März 2006 beantragte das Kantonsspital St. Gallen, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, unter Kostenfolge. In 

formeller Hinsicht stellte das Kantonsspital St. Gallen die Legitimation des 

Beschwerdeführers in Frage, da aufgrund der Angaben im Handelsregister über die 

Einzelfirma von Laurenz Grünenfelder und dem auf der Homepage beschriebenen 

Leistungsangebot nicht nachvollziehbar erscheine, dass eine Consultingfirma an der 

Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für das Spital Rorschach teilnehmen 

möchte. In materieller Hinsicht räumte das Kantonsspital St. Gallen ein, dass die 

Angaben in der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt mit den Angaben in 

den Ausschreibungsunterlagen nicht ganz konsistent seien. Indes werde mit den 

potentiellen Anbietern am 22. März 2006 eine Fragerunde durchgeführt und es werde 

ihnen eine Korrigenda übergeben, welche die Unklarheiten im Zusammenhang mit dem 

ausgeschriebenen Zeitraum beseitigen werde. Die Forderung, die Ausschreibung zu 

wiederholen, erweise sich als unverhältnismässig. Gleiches gelte bezüglich der Angabe 

eines unzutreffenden Rechtsmittels in der Ausschreibung, zumal Laurenz Grünenfelder 

dadurch kein Nachteil erwachsen sei.

Mit Verfügung vom 23. März 2006 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut. Er forderte Laurenz 

Grünenfelder auf, eine Replik einzureichen und insbesondere zur Frage der 

Rechtsmittelberechtigung Stellung zu nehmen. Der Präsident erwog im wesentlichen, 

dass aufgrund der im Recht liegenden Akten und mit Blick auf den verhältnismässig 

grossen Kreis der zur Anfechtung einer Ausschreibung Berechtigten über die 

Legitimation von Laurenz Grünenfelder nicht abschliessend entschieden werden 

könne. Die Angaben über die Auftragsdauer in der Ausschreibung im Amtsblatt und in 

den Ausschreibungsunterlagen seien widersprüchlich. Die "Korrigenda" vom 20. März 

2006 behebe diesen Mangel nicht, da potentielle Anbieter, welche sich durch die 

Festlegung des Ausführungstermins im Amtsblatt von der Bestellung der 

Ausschreibungsunterlagen hätten abhalten lassen, die "Korrigenda" nicht erhalten 

würden.

In der Replik vom 5. April 2006 beantragt Laurenz Grünenfelder, seine Legitimation sei 

als gegeben zu erachten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

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Vorinstanz. Er führt aus, er berate im laufenden Ausschreibungsverfahren nicht nur eine 

Auftraggeberin, die sich seit mehreren Jahren mit Spitalreinigung befasse, sondern 

bewerbe sich auch in eigener Sache für die ausgeschriebenen Dienstleistungen. Damit 

der "Einfluss menschlicher Schwächen" bei der Vergabe ausgeschaltet werden könne, 

werde beantragt, dass die Auftraggeberin entweder anonym bleiben könne oder nur 

dem Gericht bzw. einer dritten Person bekannt werde. Es bestehe die Gefahr, dass die 

Auftraggeberin im künftigen Ausschreibungsverfahren wegen des ergriffenen 

Rechtsmittels bei der Vergabe des Auftrags nicht berücksichtigt werde. Wegen der 

mangelhaften Ausschreibung und dem hängigen Rechtsmittelverfahren scheine die 

Vorinstanz auch für eine zukünftige Ausschreibung vorbefasst und habe deshalb in den 

Ausstand zu treten. Entsprechend seien die Ausschreibung und die Vergabe von einer 

geeigneteren Stelle des Kantons in Stellvertretung für die Vorinstanz durchzuführen.

In der Duplik vom 13. April 2006 beantragt das Kantonsspital St. Gallen, auf die 

Beschwerde vom 14. März 2006 sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. 

Das Ausstandsbegehren sei abzulehnen, unter Kostenfolge.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. 

a und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1). Eine Ausschreibung kann gestützt auf Art. 15 Abs. 2 

lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.32) mit Beschwerde angefochten werden. Im folgenden ist die Legitimation des 

Beschwerdeführers zur Anfechtung der Ausschreibung zu prüfen.

b) Die anwendbaren Vorschriften des Submissionsrechts enthalten keine Regeln über 

die Legitimation zur Anfechtung vergaberechtlicher Verfügungen. Folglich richtet sich 

die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Ausschreibung nach Art. 45 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1, abgekürzt VRP). Zur Beschwerde ist demnach befugt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.

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c) Mit dem Erfordernis des "eigenen" Interesses wird zum Ausdruck gebracht, dass der 

Zweck der Verwaltungsrechtspflege auch nach der heutigen Rechtslage vorab dem 

Schutz des einzelnen Bürgers dient. Gegen behördliches Handeln soll daher 

grundsätzlich nur einschreiten können, wer selbst davon betroffen ist (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 387). Das zweite 

Element besteht in der "Schutzwürdigkeit" des oder der geltend gemachten Interessen. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Rechtsmittelbefugnis nicht 

nur dann zu bejahen, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht, sondern auch dann, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner 

tatsächlichen Interessensstellung mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die 

Allgemeinheit. Dabei darf die Beeinträchtigung der Interessenlage nicht nur subjektiv 

empfunden werden, sondern muss insofern objektivierbar sein, als der 

Beschwerdeführer stärker als irgendwer berührt sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Das schutzwürdige 

Interesse liegt im "praktischen Nutzen" bzw. in "handfesten Belangen", den ein 

erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, den ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde. Diese Anforderungen sollen die verpönte 

Popularbeschwerde ausschliessen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 389 ff. mit weiteren 

Hinweisen).

d) Gestützt auf diese Grundsätze ist der in einem Vergabeverfahren abgewiesene 

Anbieter zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert, wenn er bei Gutheissung seiner 

Beschwerde eine realistische Chance hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu 

kommen, oder wenn er eine neue Ausschreibung des Submissionsverfahrens 

herbeiführen kann, so dass er die Möglichkeit erhält, ein neues Angebot einzureichen. 

Ist sein Angebot dagegen chancenlos und kommt auch keine neue Ausschreibung in 

Frage, kann ihm die Aufhebung des angefochtenen Entscheids keinen Vorteil 

verschaffen und ist er demzufolge nicht zu dessen Anfechtung legitimiert.

e) Vorliegend ist darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein 

Interessent, der noch kein Angebot einreichen konnte, zur Anfechtung einer 

vergaberechtlichen Verfügung legitimiert ist. Wendet sich ein Interessent gegen die 

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Ausschreibung, so erfüllt er grundsätzlich dieselben Legitimationsvoraussetzungen, 

welche auch für abgewiesene Anbieter gelten; er kann bei Gutheissung der 

Beschwerde eine neue Ausschreibung der Vergabe herbeiführen, die unter anderen 

Bedingungen zu erfolgen hat. Seine Beschwerdebefugnis hängt in diesem Fall davon 

ab, ob er in der Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein 

Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht. Wesentlich ist mithin, dass der 

Beschwerdeführer

überhaupt zum Kreis der potentiellen Anbieter gerechnet werden kann. Nur dann ist er 

in seinen eigenen Rechten hinreichend betroffen; würde die Legitimation weiter 

gefasst, so käme das Verfahren einer unzulässigen Popularbeschwerde gleich (vgl. 

Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 644; 

BGE 2P.282/1999 vom 2. März 2000 E. 1b betreffend die Rüge, ein öffentlicher Auftrag 

werde zu Unrecht ohne das vorgeschriebene Verfahren vergeben; vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts, Zürich VB 2001.00116 E. 2c betreffend die Rüge, dass zu 

Unrecht auf die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags verzichtet worden sei).

f) In der Beschwerdeeingabe vom 14. März 2006 hat der Beschwerdeführer seine 

Legitimation damit begründet, dass er sich "generell in der Erbringung von 

Dienstleistungen im Gesundheitsbereich" betätige und an der angefochtenen 

Ausschreibung teilnehmen möchte. Nachdem ihn der Präsident des 

Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 23. März 2006 aufgefordert hatte, in der Replik 

insbesondere zur Frage der Rechtsmittelberechtigung Stellung zu nehmen, führt er in 

der Eingabe vom 5. April 2006 aus, er berate nicht nur eine Auftraggeberin, die sich seit 

mehreren Jahren mit Spitalreinigungen befasse, sondern bewerbe sich auch in eigener 

Sache für die ausgeschriebenen Dienstleistungen. Wegen seiner bislang ausgeübten 

Tätigkeiten im Gesundheitswesen wie auch in der Unternehmensberatung verfüge er 

über Fachwissen, das es ihm selbst und der beratenen Auftraggeberin erlaube, als 

valable Anbieter im laufenden Ausschreibungsverfahren aufzutreten. Weil er Nachteile 

im Vergabeverfahren befürchtet, beantragt er, dass die Auftraggeberin entweder 

anonym bleiben könne oder eventuell nur dem Gericht oder nur einer dritten Person 

bekannt werden solle.

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g) Wie bereits der Präsident in der Verfügung vom 23. März 2006 festgehalten hat, 

enthalten weder der Handelsregisterauszug über die Einzelfirma des 

Beschwerdeführers noch die Angaben auf seiner Homepage Anhaltspunkte auf die 

Erbringung von Dienstleistungen, wie sie Gegenstand der umstrittenen Ausschreibung 

sind. Auch der Hinweis in der Replik vom 5. April 2006, wonach der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner "bislang ausgeübten Tätigkeiten im Gesundheitswesen" über das 

erforderliche Fachwissen verfüge, hilft nicht weiter. Mit dem unspezifischen Hinweis auf 

"Fachwissen im Gesundheitswesen" hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich 

dargetan, dass er in der Lage ist, einen Auftrag zu übernehmen, wie er Gegenstand der 

umstrittenen Ausschreibung ist. Insbesondere legt er in keiner Weise dar, wie er die in 

den Ausschreibungsunterlagen explizit aufgeführten Eignungskriterien zu erfüllen 

gedenkt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer entsprechend den Angaben der 

Vorinstanz selbst nie um die Zustellung der Ausschreibungsunterlagen ersucht hat. Vor 

diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer zum Kreis 

der potentiellen Anbieter gerechnet werden kann. Mangels Rechtsschutzinteresse ist 

der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung folglich nicht legitimiert.

h) Bezüglich des in der Replik vom 5. April 2006 geltend gemachten 

Auftragsverhältnisses fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 

14. März 2006 ausdrücklich und ausschliesslich in eigenem Namen Beschwerde 

erhoben hat. Das behauptete Auftragsverhältnis ist deshalb vorliegend zum vornherein 

unerheblich, da sich das zu fällende Urteil ausschliesslich auf den Beschwerdeführer 

beziehen kann. Auf den Antrag, die Auftraggeberin möchte anonym bleiben, ist deshalb 

nicht weiter einzugehen; lediglich der guten Ordnung sei festgehalten, dass 

Rechtsmittel nicht anonym erhoben werden können.

i) Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde mangels Legitimation des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann. Folglich wird weder die 

Begründetheit der vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen geprüft, noch muss das 

Ausstandsbegehren in der Replik vom 5. April 2006 beurteilt werden. Immerhin ist 

festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 

der Vorinstanz kein Nachteil entstanden ist (Art. 47 Abs. 2 VRP), da er seine 

Beschwerde innert Frist an die zuständige Instanz gerichtet hat.

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2./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen; der Beschwerdeführer ist mit 

seinen Anträgen unterlegen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP) und die 

Vorinstanz kann als kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt keine Entschädigung für sich 

beanspruchen (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 175 f. in Verbindung mit S. 

108).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

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den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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