# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec453a8e-d83e-5692-ad90-7a14f0650daf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.09.2014 VO140109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140109_2014-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140109-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer 

 

Urteil vom 11. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

gemäss Angaben seines Rechtsvertreters bei der Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon eine "Einsprache gegen die 

Kündigung vom 25.06.2014" bzw. ein Schlichtungsgesuch betreffend An-

fechtung der Kündigung, eventualiter Erstreckung eines Geschäftsmietver-

hältnisses einreichen (act. 4/1) und gleichzeitig die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes beantragen (act. 4/1 S. 2). Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 liess er 

sodann beim Obergerichtspräsidenten folgende Anträge stellen (act. 1 S. 1):  

"1. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung und in der 
Person des Unterzeichnenden die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung zu gewähren; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuerzusatz zu Lasten der Beklagten." 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigungen i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei 

ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhö-

ren. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Vorliegend ist der Gesuchsteller Kläger in einem eine Mietsache betreffen-

den Schlichtungsverfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das 

Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und 

Geschäftsräumen kostenlos. Entsprechend besteht kein Interesse des Ge-

suchstellers an der Gewährung der von ihm beantragten "unentgeltlichen 

Prozessführung", d.h. der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, weshalb auf das Gesuch insofern nicht ein-

zutreten ist.  

2.3. Eine Partei hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes durch das Gericht, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn andererseits 

ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b 

ZPO) und wenn sie zur Wahrung ihrer Rechte eines rechtskundigen Vertre-

ters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsvertreters für das Schlichtungsverfahren sind sehr 

strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsver-

fahren entstehenden Anwaltskosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – 

sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen  

oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessua-

len Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungs-

verfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.5.  Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

- 4 - 

Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden 

Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, 

nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebens-

aufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, 

rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-

cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtun-

gen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 7 und 

9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-

suchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen – es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Der Gesuchsteller liess bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse ausführen, er betreibe seinen Coiffeursalon als Einzelunterneh-

mung und habe keine Angestellten. Er verwies als Beleg auf die von ihm am 

13. April 2014 eingereichte Steuererklärung 2013, die jedoch nicht vollstän-

dig erscheint, da Beilagen fehlen (act. 4/3). In der Steuererklärung deklarier-

te er null Vermögen sowie ein Einkommen von Fr. 26'295.-- (act. 4/3). Als 

Beleg dafür legte er lediglich eine "Aufstellung" über seine selbständige Er-

werbstätigkeit für das Jahr 2013 vor (act. 4/2). Keiner der in dieser "Aufstel-

lung" (act. 4/2) aufgelisteten Beträge ist sustantiiert; dass die entsprechen-

den Kosten angefallen seien oder bezahlt wurden, blieb unbelegt. Dies gilt 

auch für den angeblich geleisteten Mietzins von Fr. 1'300.-- monatlich für 

das Geschäftslokal. Der Gesuchsteller unterliess es, Belege dafür einzu-

reichen, dass er einen Geschäftsmietzins in der behaupteten Höhe schulde 

- 5 - 

oder leiste. Auch die für das Jahr 2013 verrechneten Autokosten von 

Fr. 6'642.80 (act. 4/2) sind unbelegt. Zudem vermochte der Gesuchsteller 

die Kompetenzqualität des Autos für seine Coiffeurtätigkeit nicht darzutun. 

Auch die hohen Telefonkosten von Fr. 4'699.60 sowie der Werbeaufwand 

von Fr. 969.40 sind nicht belegt und erscheinen von vornherein nicht als 

plausibel: Ein Telefonbucheintrag oder Internet-Werbung eines Coiffeursa-

lons an der …-Strasse … in B._____, wie ihn der Gesuchsteller angeblich 

betreibt (act. 4/1 S. 3), ist nicht auffindbar. Die behaupteten Auslagen für 

Verwaltungsaufwand, AHV-Beiträge, div. Unterhalt, Warenaufwand etc. 

wurden in keiner Weise substantiiert oder belegt. Es ist unter diesen Um-

ständen nicht möglich, das Einkommen des Gesuchstellers hinreichend zu 

beurteilen. Unbelegt blieb auch die Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers. 

Da kein Wertschriftenverzeichnis und auch kein Steuereinschätzungsent-

scheid vorgelegt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Ge-

suchsteller neben seinem Privatkonto sowie Sparkonto (act. 4/8, 4/9) über 

weitere Wertschriften verfügt. Auch das Vermögen des Gesuchstellers kann 

unter diesen Umständen nicht hinreichend beurteilt werden.  

 In Bezug auf seine Lebenshaltungskosten tat der Gesuchsteller zwar sub-

stantiiert dar, dass er per 1. April 2013 einen Mietvertrag über eine 3,5-

Zimmer-Wohnung abgeschlossen habe zu einem Mietzins von Fr. 1'630.-- 

netto bzw. Fr. 1'830.-- inkl. Nebenkosten, ohne Parkplatz (act. 4/4). Miet-

zinszahlungen belegte er jedoch nicht. Die Parkplatzmiete (act. 4/5) kann in 

seinem Notbedarf nicht berücksichtigt werden, da, wie bereits dargetan, 

nicht von der Kompetenzqualität seines Autos auszugehen ist. Ratenzah-

lungen an Swisscaution (act. 4/6) sowie Prämienzahlungen (act. 4/7) für die 

Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung sind nicht belegt und daher eben-

falls nicht zu berücksichtigen. Dass Krankenkassenprämien im Betrag von 

monatlich Fr. 200.-- bezahlt wurden, ist weder substantiiert noch belegt. 

Zahlungen an die Billag sind nicht belegt; diese wären ohnehin aus dem 

Grundbetrag gemäss Kreisschreiben zu entrichten (Huber, in: Brunner/Gas-

ser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Zürich/St. Gallen 2011, N 49 zu Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller 

- 6 - 

vermochte seine notwendigen Lebenshaltungskosten nicht im behaupteten 

Umfang zu belegen.  

2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter den obgenannten Umständen 

nicht möglich, die behauptete Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend 

zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht 

nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einrei-

chung weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertre-

tung des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU140014-O vom 17. 

Juni 2014, Erw.5.5 und 5.6; Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, 

Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E.4.3.1 

und 4.3.2, je m.w.H.).  

 Es erübrigt sich, unter diesen Umständen die weiteren Voraussetzungen für 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsver-

fahren zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch anzufügen, dass der 

Gesuchsteller auch die fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Notwendigkeit 

der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren nicht darzutun ver-

mochte. Insbesondere fehlen die in der Eingabe an die Schlichtungsbehörde 

erwähnten Beilagen. Dies führt dazu, dass sich die Prozessaussichten nicht 

abschätzen lassen.  

2.9. Damit ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller je-

doch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen 

Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er-

suchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

- 7 - 

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon wird 

nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.  

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

 – den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan-

den des Gesuchstellers, 

 – die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks  

Dietikon, Postfach, 8953 Dietikon. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

- 8 - 

Zürich, 11. September 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 11. September 2014
	
	Erwägungen: