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**Case Identifier:** 3e0acdf0-0d26-561e-b28f-a7d5ba63b22b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.02.2014 BO.2012.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-74_2014-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.74

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.02.2014

Entscheiddatum: 18.02.2014

Entscheid Kantonsgericht, 18.02.2014
Art. 308 ff., Art. 310, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Vereinbaren die Parteien in einem 
Prozessvergleich, dass das Beweisverfahren abgebrochen und die erste 
Instanz angewiesen werde, aufgrund der bestehenden Aktenlage zu 
entscheiden, ist es ihnen verwehrt, das Beweisverfahren in einem allfälligen 
Berufungsverfahren fortzusetzen. Insbesondere sind sie im 
Berufungsverfahren mit Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln 
ausgeschlossen, auf deren Geltendmachung sie erstinstanzlich mit dem 
Prozessvergleich bewusst verzichteten, und können sie der Vorinstanz nicht 
vorwerfen, der Sachverhalt hätte sich aufgrund weiterer Beweisabnahmen 
anders dargestellt und sie habe diesen daher unrichtig festgestellt 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. Februar 2014, BO.2012.74). 

Aus den Erwägungen

2.a)    Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO kann die unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Den Berufungskläger trifft eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Er hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz 

auseinanderzusetzen und unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im 

Einzelnen darzulegen, warum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll 

(Reetz/ Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 36 zu 

Art. 311 ZPO; BGer 4A_651/2012 E. 4.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur 

zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgetragen 

werden konnten sowie ohne Verzug geltend gemacht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

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b)      Die Beklagte machte im erstinstanzlichen Beweisverfahren mit Eingabe vom 

13. Januar 2012 (vi-act. 60) geltend, das Gutachten X sei in wesentlichen Punkten 

unvollständig, und reichte einen umfangreichen Katalog mit Ergänzungsfragen ein. Mit 

der Zustimmung zum Prozessvergleich vom 21. Mai 2012 verzichtete sie dann aber auf 

eine diesbezügliche Ergänzung des Gutachtens im erstinstanzlichen Verfahren; 

stattdessen wies sie die Vorinstanz - zusammen mit dem Kläger - an, auf der Basis der 

vorhandenen Aktenlage und ohne Weiterführung des Beweisverfahrens den 

Sachentscheid zu fällen. Dabei war - wie sich namentlich aus Ziffer 3 des 

Prozessvergleichs vom 21. Mai 2012 ergibt, wonach der Kläger "aufgrund der Zugaben 

der Beklagten in Ziff. 2 … von vornherein mit der Einholung eines Obergutachtens" 

durch das Kantonsgericht "einverstanden" sei und "die Beklagte aufgrund des vor 

dieser Instanz abgegebenen Verzichts im zweitinstanzlichen Verfahren keinerlei 

prozessuale Nachteile erleiden soll" - offenbar die Meinung, das Beweisverfahren 

werde insbesondere dann, wenn der erstinstanzliche Entscheid zum Nachteil der 

Beklagten ausfalle - was mangels jeglicher Berücksichtigung ihrer Ergänzungsfragen 

absehbar war –, vor dem Kantonsgericht weitergeführt.

aa)  Zu diesem Vorgehen fällt vorab in Betracht, dass es den Parteien im Zeitpunkt der 

Klageeinleitung (Juni 2010) zwar offen gestanden hätte, die vorliegende Klage 

einvernehmlich direkt beim Kantonsgericht anhängig zu machen (Art. 19 lit. b ZPO/SG). 

Von dieser Möglichkeit machten sie allerdings keinen Gebrauch; stattdessen reichte 

der Kläger die Klage beim Kreisgericht ein. Damit können die Parteien das 

Kantonsgericht heute nur noch als Berufungsinstanz anrufen mit der Folge, dass sich - 

da der erstinstanzliche Entscheid nach Inkrafttreten der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung erging - das zweitinstanzliche Verfahren nach den Regeln von Art. 

308 ff. ZPO zu richten hat (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Nach diesen wiederum kann - wie in 

E. 2.a dargelegt - das Verfahren nicht umfassend weitergeführt, sondern hinsichtlich 

des Sachverhalts nur noch - im Rahmen der vorgebrachten Rügen und unter 

Ausschluss neuer Behauptungen und Beweismittel, die bei zumutbarer Sorgfalt schon 

erstinstanzlich hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) - geprüft 

werden, ob die Vorinstanz diesen unrichtig festgestellt hat (Art. 310 ZPO). Diese 

Rechtslage, die unter anderem bezweckt, dass die Parteien den Prozessstoff im 

Hinblick auf eine beförderliche Prozesserledigung frühzeitig offenlegen, ist 

grundsätzlich zwingend und untersteht insbesondere nicht in dem Sinn der Disposition 

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der Parteien, dass ihnen - darauf läuft die Abrede im Prozessvergleich vom 21. Mai 

2012, wonach beide Parteien mit der Weiterführung des Beweisverfahrens im 

Berufungsverfahren einverstanden seien, letztlich hinaus - offenstünde, die 

Berufungsinstanz anzuweisen, einen erstinstanzlich während des Beweisverfahrens 

einvernehmlich abgebrochenen Prozess in zweiter Instanz weiterzuführen und dabei 

namentlich das Beweisverfahren zu ergänzen. Insoweit bindet der Prozessvergleich 

vom 21. Mai 2012 das Kantonsgericht daher nicht.

bb)  Soweit somit die Beklagte in der Berufungsschrift zu praktisch allen umstrittenen 

Fragen die Einholung eines Obergutachtens (oder allenfalls eine Ergänzung des 

erstinstanzlichen Gutachtens [s. Berufung, S. 3 unten]) beantragt, ist dies im Lichte des 

soeben Gesagten nicht statthaft. Denn mit der Zustimmung zum Prozessvergleich vom 

21. Mai 2012 hat sie auf eine diesbezügliche Beweiserhebung - obschon sie eine 

solche hätte beantragen können (Obergutachten) respektive am bereits gestellten 

Antrag (Ergänzung des eingeholten Gutachtens) hätte festhalten können - explizit 

verzichtet. Zwar bezog sich dieser Verzicht nur auf das erstinstanzliche Verfahren und 

war wie dargelegt offenbar die Meinung, das Beweisverfahren werde vor dem 

Kantonsgericht fortgesetzt. Dem steht allerdings die vorn erläuterte prozessuale 

Rechtslage sowie in diesem Zusammenhang insbesondere der Umstand entgegen, 

dass im Berufungsverfahren nicht nur ein Novenverbot im vorstehenden Sinn besteht, 

sondern sich vorliegend der gemäss Art. 310 lit. b ZPO relevante Sachverhalt nach 

jener Aktenlage bestimmt, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids von den 

Parteien vorgegeben war, und damit auch - und vor allem - durch das Gutachten X, 

das zwar möglicherweise unvollständig ist, auf dessen Ergänzung aber bewusst 

verzichtet wurde. Nachdem sie mit ihrer Zustimmung zum Prozessvergleich vom 

21. Mai 2012 auf jegliche Weiterführung des Beweisverfahrens im erstinstanzlichen 

Verfahren verzichtete, kann die Beklagte der Vorinstanz mit andern Worten im 

vorliegenden Berufungsverfahren insofern keine unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts vorwerfen - und nur dieser Vorwurf fällt neben demjenigen der unrichtigen 

Rechtsanwendung im Berufungsverfahren als Berufungsgrund in Betracht (Art. 310 

ZPO; E. 2.a hiervor) -, als sie dies, was sie weitgehend tut, aus dem Umstand herleitet, 

dass ein Ergänzungs- oder Obergutachten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. 

Daraus folgt im Übrigen zugleich, dass die Streitsache auch nicht gestützt auf Art. 318 

Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur diesbezüglichen Beweisergänzung an die Vorinstanz 

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zurückgewiesen werden kann; denn dieser kann im Lichte der Prozessvereinbarung 

vom 21. Mai 2012 nicht vorgehalten werden, sie habe den Sachverhalt in wesentlichen 

Teilen unvollständig festgestellt.

cc)  Unerheblich ist, dass das erstinstanzliche Verfahren noch st. gallischem 

Prozessrecht unterstand und es nach diesem allenfalls möglich gewesen wäre, das 

erstinstanzlich abgebrochene Beweisverfahren zweitinstanzlich weiterzuführen. Denn 

bei Abschluss des Prozessvergleichs am 21. Mai 2012 stand bereits fest, dass sich ein 

allfälliges Berufungsverfahren nach dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen 

Prozessrecht richten würde, das in dieser Hinsicht strenger ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). 

Dass sie sich hinsichtlich der prozessualen Frage, ob das Beweisverfahren in einem 

allfälligen Berufungsverfahren überhaupt fortgesetzt werden kann, bei Abschluss des 

Prozessvergleichs in einem Irrtum befunden hätte, wird von der Beklagten in der 

Berufungsschrift nicht, und zwar auch nicht im Sinne eines Eventualstandpunkts, 

geltend gemacht. Insbesondere wirft sie in dieser Hinsicht auch dem Referenten der 

Vorinstanz, in dessen Beisein der Prozessvergleich vom 21. Mai 2012 zustande kam, 

keine Versäumnisse vor. Und schliesslich macht sie auch nicht geltend, der 

Prozessvergleich sei unter der stillschweigenden Bedingung abgeschlossen worden, 

dass eine Fortsetzung des Beweisverfahrens vor dem Kantonsgericht prozessual 

überhaupt möglich sei.

…

Daraus folgt, dass der erstinstanzliche Entscheid insoweit, als der Sachverhalt 

betroffen ist, nachfolgend nur, aber immerhin - im Rahmen der vorgebrachten Rügen - 

im Hinblick auf die Frage zu überprüfen ist, ob die Vorinstanz diesen aufgrund der ihr 

vorliegenden Aktenlage - die sie gemäss Prozessvergleich vom 21. Mai 2012 auf 

Geheiss der Parteien gerade nicht zu ergänzen hatte - unrichtig festgestellt hat.

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