# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8aac53d-a61c-5d5d-9587-1f1a13f1e894
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-5521/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5521-2006_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5521/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5521/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 27. Dezember 2004 in der Schweiz 
um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung im Empfangszentrum Basel und der Anhö-
rung beim Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons B._______, wel-
chem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, machte 
der Beschwerdeführer am 5. Januar 2005 beziehungsweise 1. Februar 
2005  im Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein  Hazara  schiitischen  Glau-
bens und stamme aus dem afghanischen Dorf C._______ in der Pro-
vinz D._______. Während der Talibanzeit habe er sich während circa 
vier  Jahren  im  Iran  aufgehalten.  Nach  der  Machtübernahme  durch 
Karzai sei er vor etwa dreieinhalb Jahren nach Afghanistan zurückge-
kehrt und habe fortan allein in seinem Heimatdorf gelebt, da seine El-
tern zwischenzeitlich - vor etwa fünf Jahren - verstorben seien. An das 
genaue Todesjahr erinnere er sich nicht mehr. Der Vater sei von den 
Taliban getötet worden, die Mutter sei einige Monate danach eines na-
türlichen Todes gestorben. Er habe weder  Geschwister  noch andere 
Verwandte in Afghanistan. Er habe lediglich einen Cousin in Pakistan 
und zwei Cousins im Iran. Er verfüge weder über einen Pass oder eine 
Identitätskarte noch über andere amtliche Ausweise. Er habe nie eine 
Schule besucht  und sei  Analphabet. Von Beruf  sei  er  Schneider. Zu 
seinen Ausreisegründen befragt, führte er aus, der frühere Dorfvorste-
her habe das Land seiner Familie konfisziert. Auch dessen Nachfolger 
sei nicht gewillt gewesen, das Land zurückzugeben. Der Beschwerde-
führer habe im Spätherbst 2004 dennoch begonnen, sein Land zu be-
arbeiten. Daraufhin habe ihn der Dorfvorsteher festnehmen lassen. Der 
Beschwerdeführer habe einige Tage im Gefängnis verbracht. Schlies-
slich sei ihm durch Bestechung die Flucht gelungen. In der Folge sei er 
ausgereist  und  via  Pakistan  in  den  Iran  und  von  dort  in  die  Türkei 
gefahren.  Von  dort  aus  sei  er  nach  einer  Fahrt  durch  unbekannte 
Länder schliesslich am 27. Dezember 2004 in die Schweiz gelangt. 

B.
Da der Beschwerdeführer den Asylbehörden keine Ausweispapiere ab-
gegeben hatte, liess das BFM durch einen Sprachexperten eine Her-
kunftsanalyse durchführen. Die anhand eines am 10. Januar 2005 auf-
gezeichneten  Telefongesprächs  mit  dem  Beschwerdeführer  erstellte 
Analyse ergab, dass dieser zweifelsfrei  aus Afghanistan stammt, zur 

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Ethnie der Hazara gehört und mit der Provinz E._______ eng verbun-
den  ist.  Aufgrund  der  fehlenden  Kenntnisse  des  Beschwerdeführers 
über historische und politische Ereignisse des Landes schloss der Ex-
perte,  dass  der  Beschwerdeführer  Afghanistan  wahrscheinlich  nicht 
erst einen Monat vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz 
verlassen habe. Wahrscheinlich sei er nach dem Fall des Taliban-Regi-
mes gar nicht mehr nach Afghanistan zurückgekehrt. 

Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer den wesentlichen Inhalt der Analyse sowie den Werdegang und 
die Qualifikation des Sprachexperten mit und gewährte ihm dazu das 
rechtliche Gehör. Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerde-
führers traf am 20. Januar 2006 beim BFM ein. Er brachte darin insbe-
sondere vor, dass die ihm im telefonischen Interview gestellten Fragen 
nicht  seinem  Bildungsstand  entsprochen  hätten.  Er  wisse  aufgrund 
seiner geringen Bildung und des fehlenden Zugangs zu Medien über 
politische Ereignisse wie die angesprochenen Wahlen in seinem Land 
praktisch nichts. 

C.
Mit  Verfügung vom 24. Februar 2006,  eröffnet  am 27. Februar 2006, 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, da seine Vorbringen die Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft zufolge diverser Ungereimtheiten nicht erfüllten. Dem-
zufolge lehnte es das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug an, welchen es als durch-
führbar erachtete, da weder die allgemeine Lage in Afghanistan noch 
individuelle Gründe gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprächen. 

D.
Mit Beschwerde vom 27. März 2006 beantragte der Beschwerdeführer 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung soweit  sie  den 
Wegweisungsvollzug betrifft,  sowie die Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme. Zudem stellte er - unter Beilage einer Fürsorgebestätigung - je 
ein Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses und um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2006 hiess der Instruktionsrich-
ter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2006 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung des Antrags wird 
in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 brachte die ARK dem Beschwerdefüh-
rer  die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  zur  Kenntnis  und  gab  ihm 
gleichzeitig Gelegenheit, sich dazu bis zum 16. Mai 2006 zu äussern.

H.
Mit  Schreiben vom 15. Mai  2006 reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Replik ein. Auf deren Inhalt wird ebenfalls in den Erwägungen einge-
gangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31];  Art.  83  Bst.  d.  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-
suchs sowie die Anordnung der Wegweisung blieben vorliegend unan-
gefochten und sind mithin in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage des 
Vollzugs der Wegweisung.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides betreffend 
Vollzug der Wegweisung im Wesentlichen aus, in Afghanistan herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Sicherheitslage sei zwar nach 
wie vor nicht in allen Provinzen, insbesondere in den südlichen, hinrei-
chend  stabil.  Dennoch  könne  nicht  von einer  konkreten  Gefährdung 
der Bevölkerung in  Afghanistan ausgegangen werden. Hamid Karzai 
sei  am  9.  Oktober  2004  in  den  ersten  demokratischen  Wahlen  des 
Landes als Präsident bestätigt worden. Die Regierung habe die Situa-
tion im Land insgesamt zu stabilisieren vermocht. 

Es gebe auch auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprächen. Zwar  behaupte  der  Be-
schwerdeführer, in der Heimat kein familiäres Beziehungsnetz mehr zu 
haben. Dies  sei  jedoch  zu bezweifeln. Es  sei  wenig  wahrscheinlich, 
dass ihm die Todesjahre der Eltern nicht in Erinnerung geblieben sein 
sollten. Es sei angesichts des afghanischen Kontextes, wonach die in 
relativ engen Stammesstrukturen lebenden Afghanen in der Regel in-

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nerhalb der weiteren Verwandtschaft verheiratet würden, was zu zahl-
reicher Verwandtschaft auch ausserhalb der engsten Familie führe, da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales Bezie-
hungsnetz in der Herkunftsregion verfüge. Zudem habe der Beschwer-
deführer gemäss eigenen Angaben für die Reise in die Schweiz den 
hohen Betrag von USD 9'000.-- aufbringen können. Es sei deshalb da-
von auszugehen, dass er und/oder seine Verwandtschaft über erhebli-
che finanzielle Mittel verfügen. Schliesslich habe der Beschwerdefüh-
rer  keinen  einzigen  Identitätsbeleg  eingereicht,  weshalb  seine  Her-
kunft nicht belegt sei.

4.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe da-
rauf, dass die ARK im Jahr 2003 die Sicherheitslage in Afghanistan als 
instabil und prekär - mit einer vergleichsweise stabileren Situation für 
den Grossraum Kabul - und die humanitäre und wirtschaftliche Situati-
on  als  desolat  beurteilt  habe.  Die  damalige  Einschätzung  der  ARK 
decke  sich  weitgehend  mit  der  Lageübersicht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe von Dezember 2002 und März 2003 und habe sich seit 
dem Jahr 2003 nicht grundlegend verändert. Gestützt darauf habe die 
ARK eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits-
kriterien  verlangt. Vorausgesetzt  würden  die  Existenz  eines  tragfähi-
gen  Beziehungsnetzes,  konkrete  Möglichkeiten  zur  Sicherung  des 
Existenzminimums  sowie  eine  zumutbare  Wohnsituation.  Der  Be-
schwerdeführer stamme aus der Provinz F._______. Er verfüge über 
keine verwandtschaftlichen Beziehungen mehr zu seiner Herkunftsre-
gion. Die  humanitäre  Situation  in  Afghanistan  sei  prekär. Unterkunft 
und Lebenshaltung des Beschwerdeführers seien nicht  gesichert. Er 
müsste bei einer Rückkehr unter unzumutbaren und erbärmlichen Be-
dingungen  existieren. Der  Zugang zu einer  adäquaten  Gesundheits-
versorgung sei nicht gegeben. Infolge der problematischen Situation in 
Afghanistan sei eine Fluchtalternative (recte: Aufenthaltsalternative) zu 
verneinen. Die gemäss Rechtsprechung der ARK notwendigen Kriteri-
en für eine zumutbare Rückkehr seien demnach nicht erfüllt. 

4.3 In  seiner Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift  weist  das BFM 
erneut  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Identitätsdoku-
mente  eingereicht  habe. Seine Identität  und Herkunft  seien  deshalb 
nicht belegt. Im Weiteren bestünden Zweifel an der behaupteten Her-
kunft. So habe der  Beschwerdeführer in der Erstbefragung angege-
ben,  G._______  und  H._______  seien  die  Namen  umliegender 
Provinzen. Diese Angaben seien jedoch tatsachenwidrig. Ferner habe 

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er behauptet, von seinem Wohnort aus habe man zu Fuss etwa zwei 
Stunden bis zur nächsten Stadt. Diese Distanzangabe könne ebenfalls 
nicht der Realität entsprechen. Angesichts dieser Ungereimtheiten sei 
die  behauptete  Herkunft  zu  bezweifeln. Es  dränge  sich  der  Schluss 
auf, dass der Beschwerdeführer auch seine persönlichen Verhältnisse 
in Afghanistan den Asylbehörden zu verheimlichen beabsichtige.

4.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 
er verfüge in seiner engeren Herkunftsregion über ausreichende politi-
sche  und  geografische  Kenntnisse.  I._______  und  J._______  seien 
Namen  von  Ortschaften  in  der  Provinz  K._______  nahe  der 
Provinzgrenze  zu  L._______.  Der  Beschwerdeführer  orientiere  sich 
aufgrund seines geringen Bildungsstandes eher an Ortsnamen als an 
der Zuteilung zu Provinzen. Zudem seien unter der Regierung Karzai 
die Provinzgrenzen teilweise neu gezogen worden. So sei die Region 
M._______,  die  früher  zur  Provinz  N._______  gehört  habe,  neu  zu 
einer  eigenen  Provinz  geworden.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  der 
Unterregion  O._______  aufgewachsen.  Weitere  Teilregionen  hiessen 
P._______, Q._______, R._______ und S._______. Der Fussmarsch 
von T._______ in die nächste grössere Stadt dauere zwei Stunden. In 
der Hauptstadt Kabul sei  er nur als Kind ein einziges Mal gewesen. 
Der  Beschwerdeführer  hielt  daran  fest,  nach  dem  Fall  des 
Talibanregimes  in  seine  Herkunftsregion  zurückgekehrt  zu  sein.  Die 
Heimatstadt  stehe  unter  Kontrolle  von  U._______.  Dieser  stehe  in 
losem Kontakt  mit  der Zentralregierung,  habe sich aber  eine grosse 
Unabhängigkeit bewahrt. 

In Bezug auf die fehlenden Identitätspapiere bringt  der Beschwerde-
führer  vor,  viele Personen in  Afghanistan seien als  Folge der  vielen 
Regimewechsel in den letzten zwanzig Jahren ohne Personalausweis. 
Bei Frauen sei die Papierlosigkeit sogar die Regel. 

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über  die  vorläufige  Aufnahme  nach  dem  Bundesgesetz  vom 

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16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20),  welches  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Kraft  ist.  Vor  dem 
1. Januar  2008  wurden  die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige 
Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  aufgehoben  wurde  (vgl. 
Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den 
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Gesetzesänderung nichts geändert. 

Die  genannten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der 
betroffenen Person in  der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheide und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 2006 Nr. 6). 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in EMARK 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in Kabul ge-
äussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und anderen 
Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise günsti-
geren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul  unter 
bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähi-
gen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Existenzmini-
mums und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachtet. In 
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte die ARK ihre Rechtsprechung aus dem 
Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Wegweisungsvollzug 
in  weitere,  abschliessend  aufgeführte  Provinzen  (Parwan,  Baghlan, 
Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend 
von Samangan,  die nicht  zum Hazarajat  zu  zählen ist)  unter  den in 
EMARK 2003 Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen als zumutbar. 

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In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen beste-
he hingegen weiterhin  eine  allgemeine Gewaltsituation,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar zu betrach-
ten sei (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).

5.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus Af-
ghanistan stammt und der Ethnie der Hazara angehört. Die im Auftrag 
der  Vorinstanz  erstellte  Herkunftsanalyse  bestätigt  zudem  die  enge 
Bindung  des  Beschwerdeführers  zu  der  von  ihm  genannten  Her-
kunftsprovinz  V._______  (vgl.  act.  A8).  Die  grundlegenden  Angaben 
des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft (afghanischer Hazara aus 
der Provinz W._______) werden demnach durch die Herkunftsanalyse 
bestätigt. Gemäss dieser  ist  somit  davon auszugehen, dass der  Be-
schwerdeführer  aus  der  Provinz  X._______  stammt  und  dort 
sozialisiert wurde. Diese Provinz liegt in Y._______. Sie wurde am (...) 
durch  die  Abtrennung  des  (...)  Teils  der  Provinz  Z._______  als  (...) 
Provinz des Landes gebildet. Die Lageanalyse und Praxis der ARK in 
EMARK 2003 Nr. 10 und 2006 Nr. 9 kann heute nach wie vor als gültig 
angesehen  werden. Die  Provinz  A._______  –  wie  auch  die  Provinz 
B._______,  zu  welcher  das  betreffende  Gebiet  vor  der  Abtrennung 
gehörte – figuriert nicht unter den in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend 
aufgeführten  Provinzen,  in  welche  –  neben  Kabul  -  der 
Wegweisungsvollzug unter strengen Bedingungen als zumutbar erach-
tet wird. Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Pro-
vinz C._______ muss demnach als unzumutbar qualifiziert werden. 

5.2.3 Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine 
Aufenthaltsalternative  in  einem anderen  Landesteil  Afghanistans  zur 
Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative in Kabul, wo die allgemeine Situation als relativ sta-
bil zu bezeichnen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 S. 67), oder in einer an-
deren Provinz, in der die allgemeine Situation eine Rückkehr unter be-
stimmten  Umständen  als  zumutbar  erscheinen  liesse  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 9), setzt insbesondere die dortige Existenz eines tragfähigen 
Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsituation voraus. 

Aufgrund  der  Aktenlage  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer in Kabul oder in einer der in EMARK 2006 Nr. 9 ab-
schliessend aufgelisteten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituati-
on und ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Es sind keinerlei Be-
zugspunkte des Beschwerdeführers zum Grossraum Kabul oder einer 

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der genannten Provinzen ersichtlich. Selbst wenn der Vorinstanz bei-
zupflichten ist, dass der vom Beschwerdeführer genannte kleine Kreis 
von wenigen, mithin im Ausland lebenden Verwandten für afghanische 
Verhältnisse  ungewöhnlich  erscheint,  kann  aufgrund  der  Aktenlage 
nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass mutmasslich irgend-
wo im Land lebende weitere Verwandte ihm eine gesicherte Existenz-
grundlage bieten könnten. Mithin fehlen die entscheidenden Zumutbar-
keitsfaktoren für  die Annahme, der  Beschwerdeführer  könne sich im 
Grossraum Kabul  oder  einer  der anderen genannten Provinzen eine 
Existenzgrundlage aufbauen. 

5.2.4 Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegwei-
sung als unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme sind damit erfüllt. 

6.
Die Beschwerde ist  demnach gutzuheissen. Die Ziffern  4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung des BFM vom 24. Februar 2006 sind aufzu-
heben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vor-
läufig  aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG). Einer 
vorläufigen Aufnahme stehen keine einschränkenden gesetzlichen Tat-
bestände entgegen (Art. 83 Abs. 7 AuG).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und 
der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar 
ist,  ist  die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter  Berück-
sichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl.  Art.  8  ff. 
VGKE) auf pauschal Fr. 700.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
24. Februar  2006 werden  aufgehoben. Die  Vorinstanz  wird  angewie-
sen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.-- zu 
entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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