# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e46aca6-53ef-519b-a4fb-88f2b9f70b33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 C-1799/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1799-2006_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1799/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Tobler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1799/2006

Sachverhalt:

A.
X._______ wurde 1969 in Kroatien geboren und verheiratete sich dort 
am 5. April 1986 mit einem Landsmann. Der Ehe entstammen zwei in 
den  Jahren  1988  und  1995  geborene  Kinder.  Im  Zeitraum  von 
November  1990  bis  Oktober  1996  konnte  sich  X._______  aufgrund 
wiederholt erteilter Saisonnierbewilligungen in der Schweiz aufhalten. 
Ihren ständigen Wohnsitz behielt sie gemeinsam mit ihrem Ehemann 
Z._______ im Heimatland. Dort wurde ihre Ehe am 23. Mai 1997 ge-
schieden, wobei ihr die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen 
Kinder übertragen wurde. Laut dem der Beschwerde  beigefügten – ins 
Deutsche übersetzten – Scheidungsurteil  traten die Rechtsfolgen am 
24. Juli 1997 in Kraft.

B.
Am 23. Oktober 1997 schloss X._______ in Kroatien die Ehe mit dem 
1946  geborenen  Schweizer  Bürger  Y._______.  Aufgrund  dieser 
Eheschliessung  erhielten  sie  und  ihre  beiden  Kinder  eine 
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Am 5. März 1998 liessen die 
Ehegatten einen Ehevertrag öffentlich beurkunden, in welchem sie den 
bisherigen  Güterstand  der  Errungenschaftsbeteiligung  aufhoben  und 
neu die Gütertrennung vereinbarten.

C.
Gestützt  auf  ihre  Ehe  stellte  X._______  am  6.  November  2000  ein 
Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des nachfolgenden 
Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten sie und ihr Ehemann am 20. 
Oktober 2001 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, unge-
trennten,  stabilen  ehelichen  Gemeinschaft  zusammenlebten  und 
weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig 
nahmen  sie  unterschriftlich  zur  Kenntnis,  dass  die  erleichterte  Ein-
bürgerung  nicht  möglich  ist,  wenn  vor  oder  während  des  Einbürge-
rungsverfahrens  einer  der  Ehegatten  die  Trennung  oder  Scheidung 
beantragt  hat  oder  keine  tatsächliche  eheliche  Gemeinschaft  mehr 
besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtiger-
klärung  der  Einbürgerung  führen  kann.  Am  23.  Januar  2002  wurde 
X._______  –  unter  Einbezug  der  beiden  Kinder  –  erleichtert  einge-
bürgert und erhielt das Bürgerrecht von B._______ (Luzern).

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D.
Am 1. September 2002 trennten sich die Ehegatten voneinander. Ihre 
Ehe  wurde  am  16.  Januar  2003  geschieden.  Das  Scheidungsurteil 
wurde  am  12.  Februar  2003  rechtskräftig.  Am  8.  November  2003 
heiratete  X._______  erneut  ihren  früheren  kroatischen  Ehepartner 
Z._______; die Eintragung der Ehe ins Familienregister erfolgte ohne 
Angabe der beiden gemeinsamen Kinder. 

E.
Aufgrund  der  dargelegten  Umstände  leitete  das  Bundesamt  am 
4. März 2004 ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichter-
ten Einbürgerung von X._______ ein. Diese machte im Rahmen des 
ihr gewährten rechtlichen Gehörs mit Eingaben vom 5. April 2004 und 
18. September 2006 geltend, sie habe ihren künftigen Ehemann 1997 
in einem Café, wo sie als Kellnerin arbeitete, kennengelernt; er habe 
ihr  leid  getan,  weil  er  alleine  und  aufgrund  erheblicher  Schulden  in 
Bedrängnis  gewesen  sei.  Nach  der  Heirat  hätten  sie  effektiv  eine 
eheliche  Gemeinschaft  geführt.  Allerdings  habe  sich  im  Verlauf  der 
Ehe die Alkoholkrankheit ihres Ehemannes manifestiert. Nachdem sich 
sein Zustand immer mehr  verschlechtert  habe,  habe sie  ihn –  auch 
zum Schutz ihrer Kinder – nach den Sommerferien 2002 gebeten, die 
eheliche Wohnung zu verlassen. Sie habe sich jedoch auch noch nach 
der Scheidung und sogar bis zu seinem Tod im September 2005 um 
ihn gekümmert. Die Richtigkeit  der dargelegten Behauptungen könn-
ten sowohl ihr Sohn als auch ihre Chefin bezeugen. 

F.
Nachdem der Heimatkanton Luzern am 8. November 2006 seine Zu-
stimmung  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  von 
X._______  erteilt  hatte,  erklärte  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
10. November 2006 ihre Einbürgerung für nichtig. Die zeitliche Abfolge 
der Ereignisse in deren Umfeld könne nicht als Zufall gelten, sondern 
lasse  darauf  schliessen,  dass  X._______  ihre  erleichterte  Ein-
bürgerung erschlichen habe. Selbst wenn diese sich um ihren schwei-
zerischen Ex-Ehemann gekümmert haben sollte, deute dies noch nicht 
darauf hin, dass eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden habe. 
Die Schulden des Ehemannes, welche schliesslich seinen übermässi-
gen Alkoholkonsum mitverursacht  hätten,  gingen bereits auf  die Zeit 
vor  der  Eheschliessung  zurück.  Wenn behauptet  werde,  dessen  Al-
koholprobleme seien erst  nach der Einbürgerung aufgetreten,  so sei 
dies  nicht  glaubhaft.  Es  handele  sich  hierbei  vielmehr  um  einen 

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schleichenden Prozess, der sich über eine längere Zeit  hinziehe. Es 
sei  somit  davon  auszugehen,  dass  die  Alkoholprobleme  des  Ehe-
mannes die gemeinsame Beziehung bereits in dem Zeitpunkt schwer 
belasteten,  als  die  Ehegatten  die  Erklärung betreffend  eheliche  Ge-
meinschaft  unterzeichneten.  Abgesehen  davon  spreche  der  grosse 
Altersunterschied der Ehegatten sowie der Umstand, dass X._______ 
nach  der  Scheidung  ihren  früheren  kroatischen  Ehemann  wieder-
geheiratet  habe,  dafür,  dass  die  Beziehung  zum  schweizerischen 
Ehemann von Anfang an nicht stabil gewesen sei. 

G.
Mit  dem  Antrag,  die  vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben,  erhob 
Rechtsanwalt Felix Tobler im Namen von X._______ am 13. Dezember 
2006  Beschwerde  beim  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizei-
departement  (EJPD).  Er  bestreitet  die  vorinstanzlichen  Schlussfol-
gerungen und macht geltend, seine Mandantin habe mit ihrem schwei-
zerischen  Ehemann  und  ihren  Kindern  ein  normales  Familienleben 
geführt,  was von vielen Menschen, in erster Linie von ihr selbst und 
ihren beiden Kindern, bestätigt werden könne. Die Vorinstanz habe es 
indessen  abgelehnt,  die  Beschwerdeführerin  selbst  zu  befragen.  Im 
Übrigen könnten die intakten Familienverhältnisse von einem Mitmieter 
und durch den kantonalen Erhebungsbericht bezeugt werden. 

Die Beschwerdeführerin habe 1997 als Servicemitarbeiterin in einem 
Café  in  Zürich  gearbeitet,  als  sie  ihren  künftigen Ehemann kennen-
gelernt habe. Dieser habe zuvor 20 Jahre lang als Lagerist gearbeitet. 
Nach  Kündigung  dieses  Arbeitsverhältnisses  habe  er  sich  mit  der 
Übernahme  eines  Restaurants  selbständig  gemacht,  sei  aber  damit 
gescheitert.  Er  habe  dadurch  alle  Ersparnisse  und  sein  Pensions-
kassenguthaben verloren sowie erhebliche Schulden angehäuft,  was 
sich aber erst später – ca. ein halbes Jahr nach der Heirat – heraus-
gestellt habe. Er habe sich gegenüber der Beschwerdeführerin freund-
lich, hilfsbereit und anständig verhalten. Sie selbst sei frisch geschie-
den gewesen und habe zwei Kinder in ihrer Obhut gehabt, die damals 
neun und zwei  Jahre  alt  gewesen seien. Aus der  Bekanntschaft  sei 
eine feste Beziehung geworden, die zwar kaum „die grosse Liebe“ ge-
wesen  sei,  aber  auf  gegenseitiger  Zuneigung,  Achtung  und  Hilfs-
bereitschaft  beruht  habe.  Nach  der  Heirat,  die  in  Kroatien  stattge-
funden habe, sei der Ehemann in die Zürcher Wohnung der Ehefrau 
gezogen.  In  den  folgenden  Ehejahren  habe  man  ein  unauffälliges 
Familienleben geführt. Die Beschwerdeführerin habe regelmässig als 

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Servicemitarbeiterin  –  seit  1994  für  die  gleiche  Arbeitgeberin  –  ge-
arbeitet,  ihr  Ehemann  sei  unregelmässig  und  schliesslich  gar  nicht 
mehr  berufstätig  gewesen. Stattdessen  habe  er  sich  um die  Kinder 
gekümmert  und  sie  auch  bei  den  Schularbeiten  unterstützt.  Deren 
Betreuung und Förderung habe ihm Freude gemacht, und er sei stolz 
über  ihre  guten  Noten  gewesen. Auch  umgekehrt  hätten  die  Kinder 
ihren Stiefvater gern gehabt. 

Während der Ehe seien indessen auch Probleme aufgetreten. Nach-
dem die Beschwerdeführerin  von den Schulden des Ehemannes er-
fahren habe, habe sie – auf Anraten eines Rechtsanwalts hin – mit ihm 
die Gütertrennung vereinbart. Noch gravierender sei aber das Alkohol-
problem des Ehemannes gewesen, das er vor der Heirat und auch im 
ersten  Ehejahr  vor  seiner  Ehefrau  zu  verheimlichen  wusste.  Diese 
habe sich bemüht, ihn von seiner Sucht wegzubringen und, wie viele 
Ehegatten  von  Alkoholikern,  immer  wieder  vergeblich  Hoffnung  auf 
Besserung geschöpft. Der  mit  dem Alkoholismus einhergehende de-
pressive Zustand ihres Ehemannes habe in ihr auch stets von neuem 
Mitleid  geweckt. Schliesslich habe sie ihren Kindern  den zunehmen-
den Verfall  des  Stiefvaters  –  den  ihr  Sohn bezeugen  könne  –  nicht 
mehr zumuten wollen und diesen daher zum Verlassen der Wohnung 
aufgefordert. Auch nach der  Scheidung sei  die Verbindung zu ihrem 
Ex-Ehemann nicht  abgebrochen,  und sie  sei  wahrscheinlich die ein-
zige Person, die sich in seinen letzten Lebensjahren um ihn geküm-
mert  habe.  Sie  habe  auch  die  notwendigen  Formalitäten  anlässlich 
seines Todes erledigt. Letztlich sei er an den Folgen seines Alkoholis-
mus gestorben. 

Die familiäre Gemeinschaft  sei  nicht  durch das abgeschlossene Ein-
bürgerungsverfahren, sondern durch den progredienten Alkoholismus 
des Ehemannes beendet worden, da die auswärts arbeitende Ehefrau 
ihm ihre Kinder nicht mehr habe überlassen wollen und können. Dass 
sie  nach  der  Scheidung  ihren  ersten  Ehemann  und  den  leiblichen 
Vater  der  Kinder,  Z._______,  ein zweites Mal  geheiratet  habe,  habe 
nur damit zu tun, dass sie in dieser Situation das Beste für ihre Kinder 
bezweckt habe. 

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2007 hält die Vorinstanz unter 
Erläuterung  der  genannten  Gründe  an  ihrer  ablehnenden  Verfügung 
fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

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I.
In  der  darauffolgenden Stellungnahme vom 20. Mai  2007 wiederholt 
der Parteivertreter sein bisheriges Vorbringen. Er bringt weiterhin vor, 
die  Beschwerdeführerin  habe  als  allein  erziehende  Mutter  erwartet, 
der  ältere,  hilfsbereite  und anständige Ehemann könne  ihr  und den 
Kindern Beistand, Unterstützung und Sicherheit gewähren. Statt des-
sen habe sie im Verlauf der Ehe erkennen müssen, dass der Ehemann 
ihren Schutz und ihre Unterstützung benötigte. Sie habe aber auf je-
den  Fall  den  Willen  zur  Aufrechterhaltung  der  Lebensgemeinschaft 
gehabt,  was sich daran zeige, dass sie sich bis zur Erschöpfung für 
ihren alkoholkranken Partner eingesetzt habe. Dass eine Ehe glücklich 
und  belastungsfrei  verlaufe,  sei  schliesslich  keine  Einbürgerungs-
voraussetzung.  Folglich  dürfe  ihr  auch  kein  täuschendes  Verhalten 
vorgeworfen werden, denn sie sei nicht verpflichtet gewesen, das BFM 
über die privaten Alkoholprobleme ihres Ehemannes zu informieren. 

J.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  und  die  von  der  Beschwerdeführerin 
angebotenen Beweismittel wird in den Erwägungen Bezug genommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  in  Art.  33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden. 
Darunter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  welche  die  Nichtig-
erklärung  einer  erleichterten  Einbürgerung  betreffen  (Art.  41  Abs. 1 
i.V.m.  Art.  27  des  Bürgerrechtsgesetzes  vom  29.  September  1952 
[BüG, SR 141.0]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder 
bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. 
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).  Gemäss  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 

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Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde-
führerin zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.
Mit  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Instanz als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) – die Unangemessen-
heit  gerügt  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss  Art. 27  Abs. 1 BüG kann ein  Ausländer  nach der  Ehe-
schliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung stellen,  wenn er  insgesamt  fünf  Jahre  in  der  Schweiz 
gewohnt  hat,  seit  einem  Jahr  hier  wohnt  und  seit  drei  Jahren  in 
ehelicher  Gemeinschaft  mit  einem  Schweizer  Bürger  lebt.  Seine 
Einbürgerung setzt zudem gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass er 
in  der  Schweiz  integriert  ist  (Bst.  a),  die  schweizerische  Rechts-
ordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der 
Schweiz  nicht  gefährdet  (Bst.  c).  Sämtliche  Einbürgerungsvoraus-
setzungen müssen sowohl  im Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung als 
auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt  sein. Fehlt  es im 
Zeitpunkt  des  Einbürgerungsentscheids  an  der  ehelichen  Gemein-
schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 
(BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  bedeutet  nach  der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  mehr  als  nur  das  formelle  Be-
stehen  einer  Ehe.  Verlangt  wird  vielmehr  die  tatsächliche  Lebens-
gemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig 

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aufrecht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeit-
punkt  der  Gesuchseinreichung  als  auch  im  Zeitpunkt  des  Einbür-
gerungsentscheids eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Ge-
währ  für  die  Stabilität  der  Ehe  bietet.  Mit  Art.  27  BüG  wollte  der 
Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers 
die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürger-
rechts  der  Ehegatten  im  Hinblick  auf  ihre  gemeinsame  Zukunft  zu 
fördern  (vgl. Botschaft  zur  Änderung des Bürgerrechtsgesetzes  vom 
26. August 1987, BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). 
Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht 
zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der 
erleichterten  Einbürgerung  die  Trennung  erfolgt  oder  die  Scheidung 
eingeleitet  wird  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  5A.2/2006  vom 
28. April 2006 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).

3.3 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimat-
kantons innert  fünf Jahren für nichtig erklärt  werden, wenn sie durch 
falsche  Angaben  oder  Verheimlichung  erheblicher  Tatsachen  er-
schlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des straf-
rechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist es 
notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. 
die  Behörde  bewusst  in  einem  falschen  Glauben  lässt  und  so  den 
Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine 
erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115 
und  BGE 130  II  482  E.  2  S. 484  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist 
beispielsweise der Fall, wenn er erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben, 
während er bereits für die Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die 
Scheidung ins Auge fasst; dabei ist es kaum von Bedeutung, wenn die 
Ehe bis zu diesem Zeitpunkt harmonisch verlaufen ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.3).

4.
Im  Verwaltungsverfahren  des  Bundes  gilt  der  Grundsatz  der  freien 
Beweiswürdigung  (Art. 19  VwVG  i.V.m.  Art. 40  des  Bundesgesetzes 
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). 
Dies  bedeutet  vor  allem,  dass  die  Beweiswürdigung  nicht  an  be-
stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vor-
schreiben,  wie  ein  gültiger  Beweis  zu  Stande  kommt  und  welchen 
Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben 
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278 
f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn 

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ein Entscheid – wie im vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffe-
nen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

4.1 Geht es um die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung, 
so ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung  und  der  Einbürgerung  tatsächlich  gelebt  wurde 
(BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Dabei geht es im Wesentlichen um 
innere Vorgänge, die der Verwaltung oft  nicht bekannt und schwierig 
zu beweisen sind; deren Abklärung kann nur dadurch erfolgen, dass 
von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermu-
tungsfolge) zu schliessen ist. Es handelt  sich dabei  um Wahrschein-
lichkeitsfolgerungen,  die  aufgrund  der  Lebenserfahrung  gezogen 
werden  (ULRICH HÄFELIN,  Vermutungen  im  öffentlichen  Recht,  in: 
Festschrift  für  Kurt  Eichenberger,  Basel  1982,  S. 625 ff.,  S. 626; vgl. 
auch  PETER SUTTER,  Die  Beweislastregeln  unter  besonderer  Berück-
sichtigung  des  verwaltungsrechtlichen  Streitverfahrens,  Diss.  Zürich 
1988,  S. 56 ff. und 178 ff.,  und  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 282 ff. Zu Art. 8 ZGB vgl.  MAX KUMMER, 
Berner Kommentar, N. 362 f.).

4.2 Als  Problem  der  Beweiswürdigung  berührt  die  tatsächliche  Ver-
mutung  weder  die  Beweislast  noch  die  das  Verwaltungsverfahren 
beherrschende  Untersuchungsmaxime.  Letztere  gebietet  zwar,  dass 
die  Verwaltung  auch  nach  entlastenden,  das  heisst  die  Vermutung 
erschütternden Elementen sucht. Beim Thema der ehelichen Lebens-
gemeinschaft  liegt  es  jedoch  in  der  Natur  der  Sache,  dass  nur  der 
Betroffene, nicht aber die Verwaltung Kenntnis über solche entlasten-
den  Elemente  hat.  Besteht  daher  aufgrund  des  Ereignisablaufs  die 
tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, ob-
liegt  es  dem  Betroffenen  –  nicht  nur  aufgrund  seiner  Mitwirkungs-
pflicht,  sondern  auch  aufgrund  eines  erheblichen  Eigeninteresses  – 
die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzu-
stürzen,  indem  er  Gründe  bzw.  Sachumstände  aufzeigt,  die  es  als 
überzeugend  bzw.  nachvollziehbar  erscheinen  lassen,  dass  eine 
angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, unge-
trennte  eheliche  Gemeinschaft  in  der  Zwischenzeit  dergestalt  in  die 
Brüche  gegangen  ist,  dass  es  zur  Scheidung  kam  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  1C_294/2007 vom 30. November  2007  E. 3.6  sowie 
BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).

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5.
Die  angefochtene  Verfügung  geht  davon  aus,  dass  die  Alkohol-
probleme  Y._______s  eine  derart  schwere  Belastung  für  die 
Partnerschaft darstellten, dass die Ehe im Zeitpunkt, als die Erklärung 
über  das  Bestehen  einer  tatsächlichen  Lebensgemeinschaft  unter-
zeichnet  wurde,  nicht  mehr  stabil  gewesen  sein  konnte.  Möglicher-
weise habe aber eine solche Gemeinschaft schon von Anfang an nicht 
existiert,  denn die beiden jeweils  rasch aufeinanderfolgenden Schei-
dungen  und  Eheschliessungen  der  Beschwerdeführerin  seien  ein 
klares Indiz für ein missbräuchliches Verhalten. Hinzu komme auch der 
grosse  Altersunterschied  von  mehr  als  22  Jahren  zum  schweize-
rischen Ehegatten.

5.1 Aufgrund des Akteninhalts steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
in  den  Jahren  1990  bis  1996  mit  einer  Saisonnierbewilligung  in  der 
Schweiz  gearbeitet  hat.  Am  23.  Mai  1997  liess  sie  sich  von  ihrem 
kroatischen  Ehemann  scheiden  und  heiratete  am  23.  Oktober  1997 
den Schweizer Y._______. Am 23. Januar 2002 wurde sie erleichtert 
eingebürgert. Sechs Monate später,  am 1. September 2002 trennten 
sich die Ehegatten voneinander; ihre Scheidung wurde am 14. Januar 
2003  ausgesprochen.  Am  8.  November  2003  verheiratete  sich  die 
Beschwerdeführerin erneut mir ihrem früheren kroatischen Ehepartner. 

5.2 Aufgrund der (definitiven) Abschaffung des Saisonnierstatuts zum 
Jahresbeginn  1997  sah  sich  die  Beschwerdeführerin  am  Ende  des 
Jahres  1996 einer  Situation  gegenüber,  die  ihr  eine  weitere  Berufs-
tätigkeit in der Schweiz verwehrte. Mit der Scheidung von ihrem kroa-
tischen Ehemann und der fünf Monate später folgenden Heirat eines 
Schweizers bot sich ihr erneut die Perspektive, auf legalem Wege an 
ihren  früheren  Arbeitsplatz  zurückkehren  zu  können.  Die  zeitlich 
rasche  Abfolge  der  Ereignisse  deutet  jedenfalls  darauf  hin,  dass 
X._______ die sich ihr  bietende Gelegenheit,  ein  Aufenthaltsrecht  in 
der Schweiz zu erlangen,  bewusst  herbeiführte und ausnutzte. Auch 
der Umstand, dass zwischen der Einbürgerung, der Trennung und der 
nachfolgenden Scheidung vom schweizerischen Ehegatten jeweils nur 
wenige Monate lagen, erhärtet die Vermutung, dass die Beschwerde-
führerin  ihre  Ehe  für  das  Aufenthalts-  und  Bürgerrecht  instrumen-
talisierte und spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung 
keinen echten, auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichteten Ehewillen 
besass. Die zehn Monate nach der Scheidung folgende Wiederheirat 
mit  dem Vater  ihrer  Kinder  verstärkt  diesen Eindruck zusätzlich. Die 

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Vorinstanz  durfte  daher  zu  Recht  von  der  tatsächlichen  Vermutung 
ausgehen,  dass  keine  intakte,  auf  eine  gemeinsame  Zukunft  aus-
gerichtete Ehe vorhanden war und die erleichterte Einbürgerung somit 
erschlichen wurde.

6.
Dementsprechend stellt  sich die Frage,  ob die von der Beschwerde-
führerin  vorgebrachten Argumente geeignet  sind,  die eben beschrie-
bene tatsächliche Vermutung umzustossen.

6.1 Der Parteivertreter macht geltend, seine Mandantin habe erst im 
Verlaufe der  Ehe von der  massiven Verschuldung und dem Alkohol-
problem ihres Ehemannes Kenntnis  erhalten. Während sie auf  seine 
Verschuldung mit dem Wechsel des Güterstandes reagiert habe, habe 
sie  mit  dem  Bemühen,  ihn  von  seiner  Sucht  wegzubringen,  keinen 
Erfolg gehabt. Sie habe lange Zeit auf Besserung gehofft und Mitleid 
mit ihrem Ehemann empfunden. Dabei habe sie sich bis zur Erschöp-
fung für ihn eingesetzt. Erst dessen zunehmender Verfall – den auch 
ihr  Sohn  bezeugen  könne  –  sei  Auslöser  des  Trennungswunsches 
gewesen, weil sie ihren Kindern den Umgang mit dem Stiefvater nicht 
mehr habe zumuten wollen. 

6.2 Dass  die  Beschwerdeführerin  die  erheblichen  Alkoholprobleme 
ihres Ehemannes ab einem gewissen Zeitpunkt  nicht  mehr  ertragen 
wollte,  ist  nachvollziehbar, zumal  diese Probleme offensichtlich auch 
derart ausgeprägt waren, dass sie zu dessen Tode führten. Der Alko-
holismus von Y._______ kann vorliegend unterstellt werden und bedarf 
daher  keiner  Beweiserhebung. Demgegenüber  stellt  sich  jedoch  die 
Frage,  ob  sein  Alkoholkonsum  erst  nach  der  erleichterten 
Einbürgerung der Ehefrau ein Ausmass erreichte, welches die zuvor 
angeblich  stabile  eheliche  Gemeinschaft  binnen  kürzester  Zeit  zur 
Zerrüttung führte.

6.2.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  den  zeitlichen  Verlauf  bzw.  die 
Etappen der Alkoholkrankheit  ihres Ehemannes nicht präzisiert,  son-
dern  in  pauschalisiertem Sinne vom progredienten Alkoholismus ge-
sprochen, der erst in den Monaten nach der Einbürgerung ihren Tren-
nungswunsch  ausgelöst  habe.  Zeitliche  Eckpunkte  bilden  somit  der 
Abschluss  des  ersten  Ehejahres  im  Oktober  1998,  als  sie  gemäss 
eigenen Angaben die Krankheit ihres Gatten erstmals wahrnahm, und 
ihre am 23. Januar 2002 erfolgte Einbürgerung: Dazwischen liegt eine 
Zeitspanne von rund drei Jahren und drei Monaten. Die Beschwerde-

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führerin  selbst  schildert  –  insofern  glaubwürdig  –  den  Krankheits-
prozess  ihres  Ehemannes  als  langwierig;  umso  unwahrscheinlicher 
erscheint  es  deshalb,  dass  sie  ihre  Ehe  über  mehr  als  drei  Jahre 
hinweg bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung als stabil betrachtet haben 
will, zumal als Motiv für die Aufrechterhaltung der Ehe kaum mehr als 
die Betreuung ihrer Kinder ersichtlich ist. 

6.2.2 Sofern  die  Beschwerdeführerin  darlegt,  sie  habe  sich  bis  zur 
Erschöpfung für ihren Ehemann eingesetzt, ist auch dies insofern zu 
relativieren, als die von ihr geschilderten Spurenbeseitigungen im Zu-
sammenhang mit den Alkoholexzessen des Ehemannes vor allem ihre 
Kinder vor entsprechenden unschönen Szenarien bewahren sollten. Es 
mag der Beschwerdeführerin zwar zugute gehalten werden, dass sie 
ihre Ehe zunächst auch aus Mitleid mit ihrem Ehemann aufrecht erhielt 
und dass sie sich aus diesem Grunde auch noch nach der Scheidung 
um ihn kümmerte. Derartige Indizien schliessen jedoch nicht aus, dass 
die Beschwerdeführerin andere Ziele verfolgte, denen sie ihre angeb-
lich intakte Ehe unterordnete und – falls es die Erreichung der Ziele 
erforderte – auch opferte. Es ist deshalb nicht abwegig anzunehmen, 
dass X._______ um eine im Rahmen des Möglichen harmonische Ehe 
und  ebenso  um  ein  gutes  Einvernehmen  zwischen  Kindern  und 
Stiefvater bemüht war. 

6.2.3 Vor  dem  geschilderten  Hintergrund  ist  jedenfalls  festzuhalten, 
dass  die  Beschwerdeführerin  keine  plausible  Erklärung  dafür  abge-
geben  hat,  warum die  vom Alkoholismus  des  Ehemannes  stark  ge-
prägte  Ehe  erst  nach  der  erleichterten  Einbürgerung  an  einen  den 
Trennungs-  und Scheidungswunsch auslösenden  Punkt  gelangt  sein 
soll. 

7.
Zum  Beweis  einer  intakten  ehelichen  Gemeinschaft  beruft  sich  der 
Parteivertreter zum einen auf die kantonalen Erhebungen im Einbür-
gerungsverfahren, zum anderen auf das Zeugnis zahlreicher Bekann-
ter, darunter das des Inhabers vom im gleichen Wohnhaus gelegenen 
Café. In erster Linie könnten aber die Beschwerdeführerin selbst sowie 
ihre  beiden  Kinder  den  geschilderten  Sachverhalt  bestätigen;  die 
Vorinstanz  habe  die  Befragung  der  Beschwerdeführerin  indessen 
abgelehnt. 

7.1 Art.  19  VwVG i.V.m. Art.  37  BZP verpflichtet  die  Behörde nicht, 
alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der 

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Beweismittel  berücksichtigt  sie  vielmehr  deren  Tauglichkeit  und 
Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 276). 
Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender  Anhaltspunkte  Anlass  besteht.  Von  beantragten 
Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den 
eine  Partei  beweisen  will,  nicht  rechtserheblich  ist,  wenn  bereits 
Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, 
dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu 
vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt  aufgrund 
eigener  Sachkunde  ausreichend  würdigen  kann  (vgl.  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). 
Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-
zeugung,  der  zu  beweisende  Sachverhalt  sei  nicht  rechtserheblich 
oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen her-
beizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden 
(zur  antizipierten  Beweiswürdigung  vgl.  BGE  130  ll  169  nicht  publi-
zierte E. 2.1; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 
162,  BGE 119  V  335  E.  2c  S. 344;  Verwaltungspraxis  der  Bundes-
behörden [VPB] 69.78 E. 5a).

7.2 Im  vorliegenden  Fall  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  beantragten 
Beweiserhebungen überhaupt zu sachdienlichen neuen Erkenntnissen 
führen können. 

7.2.1 Sowohl  der kantonale Erhebungsbericht  wie auch die zum Teil 
namentlich  benannten  Zeugen  könnten  allenfalls  zum  äusseren  Er-
scheinungsbild  des  Ehepaares  X.-Y._______  Informationen  liefern, 
nicht  aber die Frage nach der Stabilität  der Ehe beantworten. Diese 
Frage  berührt  das  Innenleben  beider  Ehegatten,  welches  Drittper-
sonen – auch den Kindern der Beschwerdeführerin – kaum zugänglich 
und  beurteilbar  gewesen  sein  dürfte. Dementsprechend  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  weitere  Abklärungen im Umfeld  der  Ex-
Ehegatten  nicht  mehr  zu  neuen  entscheidrelevanten  Erkenntnissen 
führen würden.

7.2.2 Aus  den  gleichen  Gründen  erscheint  auch  der  Einwand  der 
Beschwerdeführerin,  sie  selbst  könne den geschilderten Sachverhalt 
am  Besten  bestätigen,  kaum  rechtserheblich.  Es  kann  unterstellt 
werden, dass das Kennenlernen der künftigen Ehegatten, ihre Heirat, 

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das  vom Alkoholismus  des  Ehemannes  geprägte  Eheleben  und  die 
Beziehungen zwischen Kindern  und Stiefvater  so  wie  dargelegt  ver-
laufen sind; von daher wäre mehr als die Bestätigung des bereits fest-
stehenden Sachverhalts nicht zu erwarten. Auf die beantragte Partei-
befragung kann daher  verzichtet  und die entsprechende Beweiswür-
digung vorweggenommen werden. 

7.2.3 Gleichzeitig  kann  damit  festgehalten  werden,  dass  die  Vor-
instanz den rechtserheblichen Sachverhalt ausreichend abgeklärt  hat 
und das rechtliche Gehör  der  Beschwerdeführerin  nicht  verletzt  hat. 
Weitere Beweise sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu erheben.

8.
Die  Vermutung,  dass  ihre  Ehe  bereits  vor  der  erleichterten  Einbür-
gerung zum Scheitern verurteilt war, hat die Beschwerdeführerin durch 
die angebotenen Beweise nicht erschüttern können. Ihr Einwand, sie 
habe  die  Vorinstanz  nicht  über  den  Alkoholismus  ihres  Ehemannes 
unterrichten  müssen  und  daher  die  Einbürgerung  auch  nicht 
erschlichen, fehlinterpretiert  zudem die in Art. 41 Abs. 2 BüG für die 
Nichtigerklärung  der  Einbürgerung  genannten Voraussetzungen. Kei-
nesfalls  wird  vom  Bewerber  erwartet,  sein  Privatleben  bzw.  seine 
Eheprobleme offenzulegen. Führen derartige  Probleme jedoch dazu, 
dass er  für  die Zeit  nach der  Einbürgerung die Scheidung ins Auge 
fasst,  so  darf  von  ihm  nicht  wahrheitswidrig  das  Vorliegen  einer 
stabilen  Ehe  behauptet  bzw.  ein  entsprechender  Anschein  erweckt 
werden (vgl. dazu oben E. 3.3). Lediglich darauf  kommt es auch im 
Falle der Beschwerdeführerin an.

9.
Abgesehen von obigen Erwägungen liefert  ein bisher (und auch von 
der Vorinstanz) vernachlässigter Aspekt Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführerin ihre Ehe mit Y._______ von Anfang an als Mittel 
für andere Zwecke einsetzte. Aus den Akten des BFM – insbesondere 
auch aus dem Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführerin  – geht 
hervor, dass diese sich lediglich in den Jahren 1990 bis 1996 aufgrund 
einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz aufhalten durfte. Dennoch 
wird in der Beschwerde dargelegt, sie habe ihren künftigen Schweizer 
Ehemann im Jahre 1997 an ihrem Arbeitsplatz – einem Café, in dem 
sie seit 1994 arbeite – kennengelernt. Deutlich wird damit, dass sich 
X._______ zu diesem Zeitpunkt ohne entsprechende Bewilligungen in 
der Schweiz aufhielt und arbeitete und dass daher die Eheschliessung 

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mit einem Schweizer die einzige Möglichkeit bot, ihre Anwesenheit zu 
legalisieren. Auch der aus der Beschwerde ersichtliche Umstand, dass 
sie bereits vor der Eheschliessung mit ihren Kindern in einer Zürcher 
Wohnung lebte – in welche ihr Ehemann danach einzog – zeigt, dass 
sie von Anfang an eine mit ihren Kindern gemeinsame Zukunft in der 
Schweiz plante. Vor diesem Hintergrund wird erst recht plausibel, dass 
nur  die  Scheidung  vom  kroatischen  Ehemann  die  Voraussetzungen 
schaffen  konnte,  um  mittels  erneuter  Eheschliessung  ein 
Aufenthaltsrecht  zu  erlangen.  Die  mit  dieser  Heirat  verfolgten 
eigennützigen  Interessen  werden  aus  dem  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin auch insofern ersichtlich, als sie zum einen dar-
legt,  es  habe sich  kaum um die  „grosse Liebe“  gehandelt,  zum an-
deren, sie habe von ihrem älteren Ehemann Unterstützung und Sicher-
heit erwartet. 

10.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die 
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften 
können.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  bereits  während  des  Ein-
bürgerungsverfahrens – wenn nicht sogar schon zu Beginn der Ehe – 
keine  stabile  eheliche  Lebensgemeinschaft  bestand  und  dass  diese 
Situation  nach  der  erfolgten  Einbürgerung  am  23.  Januar  2002  zur 
Trennung  und  nachfolgenden  Scheidung  der  Eheleute  führte.  Die 
Beschwerdeführerin  hat  im Wesentlichen geltend gemacht,  dass der 
progrediente Alkoholismus ihres Ehemannes die Trennung erforderlich 
gemacht  habe;  sie  hat  aber  keine  überzeugenden  bzw.  nachvollz-
iehbaren  Gründe  oder  Sachumstände  dafür  aufzeigt,  warum  die 
immerhin von Beginn an mit Problemen des Ehemannes überschattete 
Ehe bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung stabil gewesen sein soll und 
erst  in  den  nachfolgenden  sechs  Monaten  durch  dessen  Krankheit 
derart zerrüttet wurde, dass es zur Trennung kam. Ihr Vorbringen, das 
keine präzisen Angaben zur  zeitlichen Entwicklung der  offensichtlich 
extremen  Alkoholprobleme enthält,  macht  vielmehr  deutlich,  das  sie 
die kontinuierliche Belastung kaum mehr als  über  den Zeitpunkt  der 
Einbürgerung hinaus ertragen wollte. Die Abnahme weiterer Beweise 
über den damaligen Zustand der ehelichen Beziehung, insbesondere 
die  beantragte  Zeugeneinvernahme  und  Parteibefragung,  würde  die 
bisherigen Feststellungen nicht  erschüttern  können; sie  ist  demnach 
nicht erheblich und notwendig. Abgesehen davon sprechen gewichtige 
Aspekte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  bereits  die  Eheschlies-
sung mit Y._______ für andere Zwecke instrumentalisierte: Zum einen 

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hätte sie ihren vorherigen illegalen – Aufenthalt  und Erwerbstätigkeit 
betreffenden – Status ohne diese Heirat nicht legalisieren können; zum 
anderen  lässt  auch  die  erneute  Eheschliessung  mit  dem  früheren 
kroatischen  Ehegatten  und  Kindesvater  auf  ein  von  vornherein 
planmässiges  Vorgehen  schliessen.  Demzufolge  geht  die 
angefochtene  Verfügung zu  recht  davon aus,  dass  die  Beschwerde-
führerin  mit  der  Erklärung  vom  20.  Oktober  2001  bewusst  falsche 
Angaben über den Zustand ihrer Ehe gemacht und sich dadurch die 
erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

11.
Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 10. November  2006  ist  somit  im 
Ergebnis  als  rechtmässig  und  angemessen  zu  bestätigen  (Art.  49 
VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten  von Fr. 1000.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Amt für Gemeinden, Bundesplatz 14, 6002 Luzern

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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