# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161e31f2-64f8-5a76-a07d-5c3d7899e765
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2007 B-2117/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2117-2006_2007-02-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2117/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Francesco Brentani; Frank Seethaler; Ronald Flury; 
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

F. _____________,  
Beschwerdeführer,

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, p. A. Regionalzentrum Aarau 
(Windisch), Kasernenstrasse 28, 5000 Aarau,

Vorinstanz

betreffend
Nichtzulassung zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 14. April 2006 ersuchte F. _____________ die Zulas-
sungskommission für den Zivildienst (im Folgenden: Zulassungskommissi-
on,  Vorinstanz),  ihn zum Zivildienst  zuzulassen.  Er machte  im Wesentli-
chen geltend, das menschliche Leben stelle für ihn ein so hohes Gut dar, 
dass es von niemandem weggenommen werden dürfe. Schon in den Zehn 
Geboten werde ausdrücklich vorgeschrieben "Du sollst nicht töten". Auch 
wenn  Kriegstote  als  notwendiges  Übel  hingenommen  würden,  bedeute 
dies seiner Meinung nach keine Rechtfertigung zum Töten, vor allem weil 
der Mensch Fähigkeiten besitze, um Konflikte auf einem anderen Weg zu 
lösen.  Zwar  diene  die  Schweizer  Armee nur  der  Verteidigung.  Dennoch 
halte er  schon nur die Vorstellung,  sein eigenes Leben bei  der  Verteidi-
gung der Schweiz zu verlieren oder ein anderes auszulöschen, für absto-
ssend.  Aus  diesem  Grund  könne  er  im  Kriegsfall  der  Schweizer  Armee 
nicht dienen. Auch eine Mitwirkung als Sanitätssoldat komme für ihn nicht 
in Frage, denn er würde die Mitschuld am Tod anderer Menschen trotzdem 
tragen. Ihm sei bewusst, dass die Schweiz vor Angriffen verteidigt werden 
müsse,  dies sei  aber  auch mit  ethisch vertretbaren Mitteln  möglich.  Des 
Weiteren führte er aus, das Militär, dessen strikte Hierarchie und der ge-
genüber den Vorgesetzten zu leistende Gehorsam würden seine Fähigkeit, 
selbständig zu denken und zu arbeiten,  in Gefahr bringen. Die im Militär 
erteilten  Befehle  dienten  zur  Ausbildung  eines  möglichen  Kriegers  und 
Mörders und er möchte sich kein entsprechendes Wissen aneignen, da ein 
solches aufgrund seiner Moralvorstellungen unmenschlich sei und sich mit 
seinem Gewissen nicht vereinbaren lasse.

Nachdem die Zulassungskommission F. _____________ am 27. Juli 2006 
persönlich angehört hatte, wies sie gleichentags sein Gesuch ab. Sie hielt 
im Wesentlichen fest,  der  Gesuchsteller  habe zwar  seine ethischen und 
moralischen Forderungen darlegen können. Jedoch sei es ihm weder ge-
lungen, diese hinreichend mit Inhalten zu füllen, noch deren Tragweite und 
die Gründe für  deren verpflichtenden Charakter  nachvollziehbar  darzule-
gen. Insbesondere könne die Zulassungskommission die Entstehung und 
Entwicklung  der  inneren  Beweggründe,  die  zum Gesuch  geführt  hätten, 
nicht erkennen. Weiter sei kein Engagement zu erkennen, das die geltend 
gemachte  moralische  Forderung  wesentlich  stützen  würde.  Da  der  Ge-
suchsteller bisher keinen Militärdienst geleistet habe, seien sein Befinden 
und seine Lebensführung durch den geltend gemachten Gewissenskonflikt 
nicht beeinträchtigt worden. Die Zulassungskommission könne die Aussa-
gen des Gesuchstellers während der Anhörung nicht als plausibel und ins-
gesamt in sich schlüssig beurteilen. Vielmehr seien diese widersprüchlich 
gewesen. Beispielsweise sei die Aussage, Handlungen zu vertuschen, die 
er gegen sein Gewissen vornehme, mit dem Wert der Ehrlichkeit nicht zu 
vereinbaren.  Wo  sich  der  Gesuchsteller  auf  die  Vernunft  berufen  habe, 
habe er der Aufforderung nicht nachkommen können, dies näher zu erklä-
ren.  Stattdessen habe er  den Begriff  ausgetauscht  und sich unvermittelt 

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auf "überlieferte Werte" berufen.

B. Gegen diese Verfügung erhob F. _____________ (Beschwerdeführer) am 
30. August 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und bean-
tragt sinngemäss deren Aufhebung. Zur Begründung bringt er im Wesentli-
chen vor,  die Anhörung habe ihm grosse Mühe bereitet.  Er habe es äu-
sserst  unbehaglich  gefunden,  seine  Überlegungen  und  Überzeugungen 
der Zulassungskommission offen zu legen. Das habe zu unüberlegten und 
unpräzisen Formulierungen seinerseits  geführt,  welche  seine Erläuterun-
gen verfälscht hätten.

Mit  Verfügung  vom  1.  September  2006  forderte  die  Rekurskommission 
EVD  den  Beschwerdeführer  auf,  seine  Beschwerde  bis  11.  September 
2006 zu ergänzen.

Mit Schreiben vom 8. September 2006 hält der Beschwerdeführer sinnge-
mäss an seiner Beschwerde fest und beantragt, nochmals von der Zulas-
sungskommission  angehört  zu  werden.  Er  macht  geltend,  er  habe  sich 
während der Anhörung nicht in der Lage gefühlt, der Zulassungskommissi-
on  seine  Anliegen  so  darzulegen,  wie  dies  im  Zivildienstgesetz  vorge-
schrieben sei. Das sei auf die Schwierigkeit zurückzuführen, die er habe, 
wenn er sein Gewissen unbekannten Menschen erklären und ihnen Ein-
blick in seine Gedankenwelt  gewähren müsse.  Am Anfang sei ihm diese 
Schwierigkeit nicht bewusst gewesen. Umso überraschter sei er während 
der Anhörung gewesen.

C. Mit Vernehmlassung vom 25. September 2006 beantragt die Zulassungs-
kommission  die  Abweisung der  Beschwerde.  Sie hält  fest,  dass der  Be-
schwerdeführer weder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeergän-
zung ihre Arbeit kritisiere. Sie sei sich im Übrigen bewusst, wie schwierig 
es für einen Gesuchsteller sei, das eigene Gewissen gegenüber fremden 
Menschen erklären zu müssen. Auch habe sie ein gewisses Verständnis 
dafür,  dass in einer Anhörung Schwierigkeiten auftreten könnten,  mit de-
nen der Gesuchsteller vorher nicht gerechnet habe. Gerade deshalb habe 
sie den Gesuchsteller darauf angesprochen und ihm die Möglichkeit einer 
zweiten  Anhörung  eröffnet.  Der  Gesuchsteller  habe  aber  weder  seine 
Schwierigkeiten näher benennen können, noch sei er auf das Angebot ei-
ner zweiten Anhörung eingetreten. Gegen Ende der Anhörung habe sich 
der  Gesuchsteller  zwar  in  besserer  Verfassung  befunden,  jedoch  habe 
dies nichts an der Art der Beantwortung der Fragen geändert.

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 ersuchte die Rekurskommission EVD 
das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD),  sich  zur 
Beschwerde zu äussern.

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Mit Schreiben vom 3. November 2006 teilt das EVD mit, es verzichte - un-
ter Verweisung auf die Vorakten - auf die Einreichung einer Stellungnah-
me.

D. Mit  Schreiben vom 7. November  2006 teilte  die Rekurskommission EVD 
dem Beschwerdeführer mit, dass keine öffentliche Verhandlung im Sinne 
der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen sei.

E. Im November 2006 teilte die Rekurskommission EVD dem Beschwerdefüh-
rer  mit,  dass  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  ab  1.  Januar  2007 
vom Bundesverwaltungsgericht übernommen werde.

Am 10. Januar 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-
führer die Zusammensetzung der Spruchbehörde bekannt.

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird -  soweit  sie  für  den Entscheid  als 
erheblich erscheinen - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der  Entscheid  der  Zulassungskommission  vom  27.  Juli  2006  ist  eine 
Verfügung  im Sinne  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021;  Art. 5 Abs. 1 Bst. c).  Sie 
kann nach Artikel 63 des Zivildienstgesetzes  (zitiert  in  E.  2)  im Rahmen 
der  allgemeinen Bestimmungen  über  die Bundesverwaltungsrechtspflege 
(Art. 44 ff. i. V. m. den Art. 31, 33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 105 des Anhangs 
des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Verwaltungsgericht, 
Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, AS 2006 2197, SR 173.32, in Kraft seit 
1.  Januar  2007)  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-
genommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 
VwVG (vgl. Art. 31 VGG). Diese Instanz ersetzt die bisherigen Eidgenössi-
schen  Rekurs-  und  Schiedskommissionen  sowie  die  Beschwerdedienste 
der  Eidgenössischen  Departemente.  Sofern  es  zuständig  ist,  übernimmt 
das Bundesverwaltungsgericht  die Beurteilung der beim Inkrafttreten des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs-  oder Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG).

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 

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hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung (Art. 48 Bst. a VwVG, Art. 64 Abs. 1 ZDG). Er ist daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert.  Die Eingabefrist  sowie die Anforderungen 
an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  66  Bst.  b 
ZDG, Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvorausset-
zungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit einzutreten.

2. Das Zulassungsverfahren zum Zivildienst wird durch das Gesuch des Stel-
lungs-  beziehungsweise  Militärdienstpflichtigen an die  Vollzugsstelle  ein-
geleitet.  Darin legt er seinen Gewissenskonflikt  dar (Art.  16a Abs. 1 u. 2 
Bst. a i. V. m. Art. 1 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über einen zivilen 
Ersatzdienst, Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0).

Über  die  Zulassung  zum  Zivildienst  und  die  Anzahl  der  zu  leistenden 
Zivildiensttage  entscheidet  die  Zulassungskommission  (Art.  18  Abs.  1 
ZDG).  Sie hört  die gesuchstellenden Personen an (Art.  18a Abs.  1 ZDG 
i. V. m. Art. 8 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Verfahren 
der  Zulassung  zum Zivildienst,  SR 824.016)  und  beurteilt  die  Darlegung 
des Gewissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit entsprechend 
den Kriterien nach Artikel 18b ZDG.

3. Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militärdienst 
mit  ihrem  Gewissen  nicht  vereinbaren  können,  leisten  einen  zivilen 
Ersatzdienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 ZDG). 
Der Gewissenskonflikt nach Absatz 1 zeichnet sich dadurch aus, dass die 
betreffende Person sich auf eine moralische Forderung beruft,  durch die 
ihr  Gewissen  aus  ihrer  Sicht  mit  der  Militärdienstpflicht  in  einen 
unauflösbaren  Konflikt  gerät  (Art.  1  Abs.  2  ZDG).  Diese  moralische 
Forderung steht  im Einklang  mit  dem persönlichen Moralverständnis  der 
betreffenden Person (Art. 1 Abs. 3 ZDG).

Die Zulassungskommission hört den Gesuchsteller an (vgl. Art. 18a ZDG) 
und  beurteilt  anschliessend  die  Darlegung  des  Gewissenskonfliktes  in 
Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit gemäss Artikel 18b ZDG danach,

a) ob die gesuchstellende Person Inhalt  und Tragweite der geltend 
gemachten  moralischen  Forderung  erklären  kann  und  aus  wel-
chen Gründen diese moralische Forderung für die gesuchstellen-
de Person verpflichtenden Charakter hat; 

b) welche die Ereignisse und Einflüsse sind,  durch die der geltend 

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gemachte  Gewissenskonflikt  entstanden  ist  und  sich  entwickelt 
hat; 

c) ob und wie die gesuchstellende Person die moralische Forderung 
in anderen Lebensbereichen umsetzt; 

d) wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt das Befinden und die 
Lebensführung der gesuchstellenden Person beeinflusst; sowie 

e) ob die Darlegung des Gewissenskonfliktes der gesuchstellenden 
Person  frei  von  bedeutenden  Widersprüchen,  plausibel  und 
insgesamt in sich schlüssig ist.

Betreffend die Anerkennung der Motive, welche der innerlich verpflichten-
den Forderung zu Grunde liegen, bleibt das Zivildienstgesetz unbestimmt. 
Die Rekurskommission EVD hatte erkannt (vgl. REKO/EVD 99/5C-088 E. 
5.2,  publiziert  in:  VPB 64.131),  dass  ethische,  moralische,  sittliche,  oder 
religiöse Werte in Betracht fallen. Für die Rekurskommission EVD war we-
sentlich, dass grundlegende, gewichtige persönliche Überzeugungen vor-
liegen,  die  das  eigene  menschliche  Handeln  verantwortungsvoll  und  in 
massgeblicher Weise steuern. In inhaltlicher Hinsicht wurde das Gewissen 
beziehungsweise die in den neuen Gesetzesbestimmungen angesproche-
ne  moralische  Forderung  nicht  weitergehend  definiert.  Die  bisherige 
Rechtsprechung hat indessen gewisse negative Definitionen herausgear-
beitet.  So ergibt  sich  aus der  Anforderung,  dass eine moralische Forde-
rung, welche als Gewissensgrund im Sinne von Artikel  1 ZDG anerkannt 
werden könnte,  primär das eigene Verhalten des Gesuchstellers  bestim-
men muss,  dass bloss  feststellende Kritik  an der  Armee (beispielsweise 
betreffend Effizienz, Ressourcenverbrauch, Umweltbelastungen, Dienstbe-
trieb) - und mag sie noch so fundiert und nachvollziehbar sein - keinen Ge-
wissensentscheid zu begründen vermag, soweit sich darin kein Leitsatz für 
das eigene Handeln ausdrückt (vgl. nicht publizierte E. 3.1 von REKO/EVD 
99/5C-090, abrufbar unter: www.reko.admin.ch, publiziert in: VPB 64.130; 
unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 1. Dezember 
2003 i. S. M. [03/5C-033] E. 5.2.1 und vom 9. Juni 2004 i. S. W. [03/5C-
071]  E.  6.2).  Auch  ausschliesslich  persönliche  Gründe  wie  persönliche 
Neigungen, Bequemlichkeiten, Aus- und Weiterbildung oder wirtschaftliche 
Erwägungen sowie rein politisch-taktische Erwägungen fallen ausser Be-
tracht, um vom Militärdienst befreit zu werden (vgl. nicht publizierte E. 3.1 
von REKO/EVD 99/5C-090, a. a. O.; REKO/EVD 99/5C-088 E. 5.2 f. und 
6.1,  abrufbar  unter:  www.reko.admin.ch,  VPB  64.131;  unveröffentlichter 
Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 7. Juli 1998 i. S. S. [97/5C-085] 
E. 2.1).

Für das Bundesverwaltungsgericht sind keine Gründe ersichtlich, dass und 
weshalb von dieser Praxis abgewichen werden sollte.

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4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  grundsätzlich mit  voller Über-
prüfungsbefugnis. Deshalb können nicht nur Rechtsverletzungen oder feh-
lerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch Unangemessenheit ge-
rügt werden (vgl. Art. 49 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG).

Bei der Überprüfung der Frage, ob die Zulassungskommission zu Recht ei-
nen geltend gemachten Gewissenskonflikt im Sinne von Artikel 1 ZDG als 
glaubhaft erachtet hat oder nicht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsge-
richt wie seine Vorgängerorganisation eine gewisse Zurückhaltung.

Die Begriffe "Gewissen", "Gewissenskonflikt" und "glaubhaft" stellen unbe-
stimmte Rechtsbegriffe dar. Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn 
der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge 
selbst  in  offener,  unbestimmter  Weise  umschreibt  (vgl.  Häfelin  /  Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz 
445). Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall  bezo-
gene Auslegung.  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet  de-
ren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne 
Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. BGE 119 
Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprü-
fung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen je-
doch Zurückhaltung zu üben und der Behörde ist dann ein gewisser Beur-
teilungsspielraum  zuzugestehen,  wenn  diese  den  örtlichen,  technischen 
oder  persönlichen  Verhältnissen  näher  steht.  Der  Richter  hat  so  lange 
nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertret-
bar erscheint (vgl. statt vieler: BGE 119 Ib 254 E. 2b mit Hinweisen; Häfe-
lin / Müller, a. a. O., Rz 454 f.).

Der  Gesetzgeber  hat  die  Prüfung  der  Zulassungsvoraussetzungen  einer 
besonderen  Zulassungskommission  anvertraut.  Diese  ist  fachlich  unab-
hängig und im Einzelfall nicht an Weisungen gebunden (vgl. Art. 18 Abs. 2 
der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die Kommissionen des Zivil-
dienstes, VKZD, SR 824.013). Bei der Wahl der Zulassungskommission ist 
anzustreben, dass diese bezüglich Landessprachen, Alter, Geschlecht, be-
ruflichem Hintergrund und geographischer Herkunft  der Mitglieder ausge-
wogen zusammengesetzt  ist  und dass  Persönlichkeiten  gewählt  werden, 
die in der Lage sind, die Darlegung des Gewissenskonfliktes in Bezug auf 
ihre Glaubhaftigkeit zu beurteilen (vgl. Art. 9 Abs. 2 VKZD). So sollen bei 
der Auswahl der Mitglieder primär Aspekte wie Grundwerte und Grundhal-
tung,  analytisches und konzeptionelles Denken,  Empathie,  Kommunikati-
onsfähigkeit,  Argumentationsfähigkeit  und schriftlicher Ausdruck,  Konflikt-
fähigkeit, Lern- und Entwicklungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit be-
achtet werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 VKZD).

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Die Zulassungskommission fällt  ihren Entscheid insbesondere auf  Grund 
der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönlichen Anhörung des 
Gesuchstellers. Dessen Ausführungen an dieser Anhörung werden in einer 
Gesprächsnotiz festgehalten (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 5. De-
zember 2003 über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst), nicht je-
doch in einem eigentlichen Wortprotokoll,  das der Gesuchsteller zu lesen 
und  zu  unterzeichnen  hätte.  Die  Gesprächsnotiz  ist  daher  nur  von  be-
schränktem Beweiswert in Bezug auf den genauen Wortlaut der gestellten 
Fragen oder der gegebenen Antworten (vgl. REKO/EVD 01/5C-026 E. 5.1, 
abrufbar  im  Internet  unter:  www.reko.admin.ch;  unveröffentlichter  Be-
schwerdeentscheid der REKO/EVD vom 10. Januar 2003 i. S. K. [02/5C-
063] E. 5) und kann den an der Anhörung unmittelbar gewonnen Eindruck 
nur  teilweise  wiedergeben.  Da der  Gesetzgeber  der  Anhörung  innerhalb 
des Zulassungsverfahrens eine zentrale Rolle eingeräumt hat (vgl. unver-
öffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 4. Juli 2003 i. S. B. 
[02/5C-062] E. 5.1), handelt es sich bei diesem persönlichen Eindruck um 
ein wesentliches Sachverhaltselement für die Beurteilung der Glaubhaftig-
keit  eines  Gewissenskonflikts,  dem  eine  entscheiderhebliche  Bedeutung 
zukommen kann.

Auf  Grund dieser  Gegebenheiten erachtet  sich  auch das  Bundesverwal-
tungsgericht als an den Entscheid der Zulassungskommission, ob ein Ge-
wissenskonflikt glaubhaft sei oder nicht, gebunden, sofern er sich nicht als 
offensichtlich unhaltbar erweist.  Als unhaltbar wird ein Entscheid der Zu-
lassungskommission namentlich dann erachtet, wenn erhebliche Sachum-
stände nicht in Betracht gezogen oder bei der Beweiswürdigung die Glaub-
haftigkeit  des behaupteten Gewissensentscheids mit  aktenwidrigen Argu-
menten, zu strengen Anforderungen oder unsachlicher Argumentation ver-
neint  wurden  (vgl.  REKO/EVD  99/5C-090  E.  6.1,  publiziert  in:  VPB 
64.130).  Soweit  der  Entscheid  der  Zulassungskommission  dagegen  als 
haltbar erscheint, erfolgt kein Eingriff.

5. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwer-
de als auch in der Beschwerdeergänzung geltend, die Anhörung habe ihm 
grosse Mühe bereitet.  Er  habe es äusserst  unbehaglich gefunden,  seine 
Überlegungen und Überzeugungen der Zulassungskommission offen zu le-
gen.  Das  habe  zu  unüberlegten  und  unpräzisen  Formulierungen  seiner-
seits  geführt,  welche seine Erläuterungen verfälscht  hätten.  Es falle  ihm 
besonders schwer, sein Gewissen unbekannten Menschen zu erklären so-
wie  ihnen  Einblick  in  seine Gedankenwelt  zu  gewähren.  Am Anfang  sei 
ihm diese Schwierigkeit nicht bewusst gewesen. Umso überraschter sei er 
während der Anhörung gewesen.

Die  Vorinstanz  hält  diesbezüglich  in  der  Vernehmlassung  fest,  dass  der 
Beschwerdeführer  weder  in  der  Beschwerde  noch in  der  Beschwerdeer-

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gänzung die Arbeit  der Zulassungskommission kritisiere.  Sie sei  sich im 
Übrigen bewusst, wie schwierig es für einen Gesuchsteller sei, das eigene 
Gewissen gegenüber fremden Menschen erklären zu müssen. In gleichem 
Masse könne sie verstehen, dass in einer Anhörung Schwierigkeiten auf-
treten könnten, mit denen der Gesuchsteller vorher nicht gerechnet habe. 
Deshalb  habe  sie  den  Gesuchsteller  darauf  angesprochen  und  ihm  die 
Möglichkeit einer zweiten Anhörung eröffnet. Der Gesuchsteller habe aber 
weder seine Schwierigkeiten näher benennen können, noch sei er auf das 
Angebot einer zweiten Anhörung eingetreten.

5.1 Wie die bisherige Rechtsprechung immer wieder festgehalten hat, ist es in 
erster  Linie  Sache  des  Gesuchstellers,  seinen  Gewissenskonflikt  darzu-
stellen  und die seiner Gewissensentscheidung zu Grunde liegenden Be-
weggründe offen zu legen (vgl. Art. 1 und 16a Abs. 2 ZDG), da es unter 
anderem um die Erkundung innerer psychischer Vorgänge geht, über die 
Auskunft  zu geben am ehesten der  Gesuchsteller  selbst  in  der  Lage ist 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Behörde hat lediglich die Möglich-
keit, auf Grund äusserer Umstände ihre Schlüsse zu ziehen (vgl. unveröf-
fentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 15. März 2005 i. S. 
K. [5C/2004-113] E. 7.1). Daher erweist sich eine erhöhte Mitwirkung sei-
tens des Gesuchstellers als notwendig und auch als zumutbar, zumal es 
um die von ihm angestrebte Zulassung zum Zivildienst geht.

Die  Zulassungskommission  soll  mittels  einer  gründlichen,  gesprächswei-
sen Auseinandersetzung mit der gesuchstellenden Person versuchen, die 
Ernsthaftigkeit des Gewissensentscheids zu ergründen (vgl. Botschaft vom 
22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBI 1994 
III 1609, Botschaft I, S. 1669 f.). Die persönliche Anhörung muss mit Ein-
fühlungsvermögen durchgeführt werden und dem meist jugendlichen Alter 
der gesuchstellenden Personen Rechnung tragen.  Sie soll  nicht  als Hin-
dernis, sondern als Chance verstanden werden. Auch gemäss Botschaft II 
(a. a. O., S. 6185) liegt es an der Gesprächsführung durch die Mitglieder 
der  Zulassungskommission,  dem  Intellekt  der  gesuchstellenden  Person 
Rechnung zu tragen und sie auch dann zu verstehen, wenn sie nicht rede-
gewandt ist. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Kommission die Aus-
sagen  eines  Gesuchstellers  nicht  kritisch  hinterfragen  darf.  Denn  der 
Zweck der Anhörung besteht darin, dem Gesuchsteller die Möglichkeit zu 
geben,  seinen Gewissenskonflikt  aufzuzeigen.  Er soll  Gelegenheit  erhal-
ten, seine inneren Beweggründe, welche es ihm verbieten, Militärdienst zu 
leisten,  glaubhaft  und  nachvollziehbar  darzulegen.  Die  Gedankengänge 
und Wertvorstellungen  des Gesuchstellers  stellen  eine gewichtige  durch 
die  Zulassungskommission  zu erhebende  Grundlage  für  ihren  Entscheid 
dar (vgl. Art. 18b ZDG).

Es liegt demnach in der Natur der Anhörung, dass die Zulassungskommis-

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sion versucht, möglichst aussagekräftige, überzeugende und erschöpfende 
Antworten des Gesuchstellers zu erhalten. Sie stellt hierzu allenfalls auch 
als  provokativ  empfundene Fragen (vgl.  z.  B.  den unveröffentlichten Be-
schwerdeentscheid  der  REKO/EVD  vom  27.  Februar  2004  i.  S.  Z. 
[5C/2003-43] E. 6.2.1), besonders wenn ein Gesuchsteller Mühe bekundet, 
von sich aus seine für den Zulassungsentscheid relevanten Beweggründe 
zu verdeutlichen.

5.2 Der Anhörungsnotiz lässt sich entnehmen, dass die Zulassungskommissi-
on das Gespräch von Anfang an auf die Gründe für den Gewissenskonflikt 
lenkte  (Anhörungsnotiz,  AN  Z. 1).  Durch  Nachfragen  erreichte  sie,  dass 
der Beschwerdeführer die drei  für ihn wichtigsten Gründe für seinen Ge-
wissenskonflikt  nannte:  Erstens  empfinde  er  das  Militär  als  eine  Ausbil-
dung  zum  Töten  und  er  könne  sich  nicht  vorstellen,  auf  Menschen  zu 
schiessen (AN, Z. 2-4); zweitens werde im Militär das selbständige Denken 
unterdrückt (AN, Z. 6-7) und drittens stehe das Militär für eine Verschwen-
dung der Ressourcen (AN, Z: 9-10). Weiter dehnte die Zulassungskommis-
sion das Gespräch in einer ersten Phase auf die Gründe aus, warum der 
Beschwerdeführer  mit  der  militärischen  Ausbildung  und  einer  allfälligen 
Beteiligung  an  der  Armee  Mühe  habe,  wobei  sie  in  ihrer  Fragestellung 
auch das Thema des waffenlosen Dienstes berührte (AN, Z. 13-34). In ei-
ner zweiten Phase hat die Zulassungskommission versucht,  mit  zusätzli-
chen Fragen herauszufinden, welche Überzeugungen des Beschwerdefüh-
rers,  namentlich  hinter  dem von ihm angerufenen  Tötungsverbot  stehen 
(AN, Z. 41, 57, 60), ob diese Überzeugungen für ihn uneingeschränkt Gel-
tung haben (AN,  Z. 62),  vor  welchem Hintergrund das Wertesystem des 
Beschwerdeführers entstanden ist (AN, Z. 67-106), was ihn dazu bewogen 
hat, ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst zu stellen (AN, Z: 130 ff.) 
sowie was er unter Gewissen versteht (AN, Z. 154 ff.). In einer dritten Pha-
se kam die Zulassungskommission wieder auf das Wertesystem des Be-
schwerdeführers zurück (AN, Z. 175-189) und versuchte zu eruieren, was 
der  Beschwerdeführer  mit  der  Aussage  meinte,  er  möchte  nur  machen, 
was im Rahmen liege (AN, Z. 191, 194). Nachdem sich der Beschwerde-
führer  auf  die  Vernunft  berufen  hatte,  verlangte  die  Vorinstanz  von  ihm 
entsprechende  Erklärungen  dieses  Begriffs  (AN,  Z.  204,  206,  211,  213, 
218). Anschliessend fragte sie ihn nach seiner Definition des Gewissens 
(AN, Z. 224), wie er seine Werte im Leben einsetze (AN, Z. 235) und wie 
er mit Konflikten umgehe (AN, Z. 238 ff.).

Für das Bundesverwaltungsgericht sind angesichts der von der Vorinstanz 
angewandten Fragestellung grundsätzlich keine Anzeichen ersichtlich, die 
für eine unkorrekte oder unfaire Durchführung der Anhörung sprechen wür-
den. Vielmehr erscheinen die gestellten Fragen unter formellen Gesichts-
punkten geeignet, den Gesuchsteller zur Darlegung seines Gewissenskon-
flikts zu bewegen.

11

Immerhin  aber  geht  aus  der  Anhörungsnotiz  hervor,  dass  die  Anhörung 
zweimal unterbrochen wurde, einmal auf Wunsch des Beschwerdeführers 
(AN, Z. 69-72) und einmal auf Wunsch der Vorinstanz (AN, Z. 168). Ge-
mäss  Anhörungsnotiz  konnte  die  Vorinstanz  nicht  erkennen,  ob  die 
Schwierigkeit, vom Beschwerdeführer Antworten zu erhalten, auf seine an-
gebliche  Unfähigkeit,  unbekannten  Dritten  seine  Gedanken  und  Gefühle 
mitzuteilen, oder auf andere Gründe zurückzuführen war. Deshalb bot sie 
dem Beschwerdeführer zwei Alternativen an: entweder die Fortführung der 
Anhörung einschliesslich Abschluss des Gesuchsverfahrens mit Entscheid 
oder die Ansetzung einer zweiten Anhörung, worauf der Beschwerdeführer 
der ersten Variante den Vorzug gab (vgl. AN, Z. 169 ff.). Das Vorgehen der 
Zulassungskommission  deutet  darauf  hin,  dass  sie  die  nicht  näher  be-
zeichneten  Schwierigkeiten  als  erheblich  betrachtete  und  bereit  war, 
grösstmögliche Rücksicht  darauf  zu nehmen. Somit  sind auch hier keine 
Indizien  ersichtlich,  aus  welchen  sich  schliessen  liesse,  dass  die  Zulas-
sungskommission auf die Persönlichkeit  und die Schwierigkeiten des Be-
schwerdeführers nicht in angemessener Art und Weise eingegangen wäre.

Im Folgenden bleibt  daher  noch zu prüfen,  ob der  Entscheid  der  Zulas-
sungskommission,  den  Beschwerdeführer  nicht  zum  Zivildienst  zuzulas-
sen, in materieller Hinsicht haltbar ist.

6. In Erwägung 1 des angefochtenen Entscheids hat die Zulassungskommis-
sion die Motive aufgelistet, welche der Beschwerdeführer genannt hat, um 
seiner Militärdienstpflicht nicht nachzukommen:

1) für ihn sei das Militär Ausbildung zum Kämpfen und Töten und das 
könne er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren;

2) er  habe  Probleme  damit,  Befehle  auszuführen,  welche  seiner 
Meinung  nach  unsinnig  seien  und  er  gehe  davon  aus,  dass  im 
Militär das selbständige Denken unterdrückt werde; 

3) er  erachte  das  Militär  in  seiner  heutigen  Form als  unsinnig  und 
sehe  darin  eine  Verschwendung  von  Ressourcen.  Laut  dem 
angefochtenen  Entscheid  hat  der  Beschwerdeführer  das  erste 
Motiv als Gewissensgrund bezeichnet.

Zunächst  einmal  stellt  sich für  das Bundesverwaltungsgericht  die  Frage, 
ob die Vorinstanz in Erwägung 1 des angefochtenen Entscheids die vom 
Beschwerdeführer  im  Gesuch  und  anlässlich  der  Anhörung  geltend  ge-
machten Gewissensgründe in vollständiger Weise festgestellt hat. Dies ist 
zu verneinen.  Aus der Anhörungsnotiz  ergibt  sich nämlich,  dass der Be-
schwerdeführer ein Menschenleben für unersetzlich hält und derart  wert-
voll einstuft, dass er niemandem sein Leben stehlen würde. Daraus leitet 
er seine Unfähigkeit  ab,  jemanden zu töten (AN, Z.  46-61).  Als weiteren 

12

Wert  nannte  der  Beschwerdeführer  den  Respekt  vor  anders  denkenden 
Menschen (AN, Z. 110 ff.). Er erwarte von sich und den Mitmenschen ge-
genseitige Achtung und den Verzicht auf gegenseitige Schadenszufügung 
(AN, Z. 177 ff.). Zudem berief sich der Beschwerdeführer auf die Vernunft; 
seiner Meinung nach ist es möglich, Konflikte mit Diplomatie und ohne An-
drohung von Waffengewalt zu lösen (AN, Z. 203, 212, 219 f.).

Sofern  die Zulassungskommission die Aussagen des Beschwerdeführers 
betreffend  den  Wert  eines  Menschenlebens,  das  Tötungsverbot,  den 
Respekt vor den Mitmenschen und die Vernunft in die Prüfung der geltend 
gemachten  Gewissensgründe  nicht  miteinbezogen  hat,  dürfte  sie  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  in  genügendem  Masse  festgestellt 
haben. Es könnte aber durchaus sein, dass sie die in der Würdigung der 
Gewissensgründe nicht berücksichtigten Ausführungen in die Prüfung der 
fünf Dimensionen der Darlegung des Gewissenskonfliktes hat einfliessen 
lassen.  In  diesem  Fall  wäre  an  der  entsprechenden  Stelle  in  diesem 
Entscheid  zu  untersuchen,  ob  die  von  der  Vorinstanz   vorgenommene 
Würdigung einer rechtlichen Prüfung standhält.

Daraus  ergibt  sich,  dass  die  restlichen  Erwägungen  der  angefochtenen 
Verfügung darauf zu prüfen sind, ob die Vorinstanz hierbei allen rechtser-
heblichen Sachverhaltselementen Rechnung getragen hat  und,  falls  dies 
zutrifft,  ob  sie  besagte  Sachverhaltselemente  haltbar  gewürdigt  hat.  Die 
Frage, ob der Sachverhalt vollständig festgestellt wurde, ist mit voller Kog-
nition zu prüfen. Indessen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei 
der  Überprüfung der Frage,  ob die Zulassungskommission den vom Be-
schwerdeführer  dargelegten  Gewissenskonflikt  gebührend  beurteilt  hat, 
eine gewisse Zurückhaltung (vgl. E. 4.). Der Entscheid der Vorinstanz wird 
nur aufgehoben, sofern er offensichtlich unhaltbar ist.

7. Gemäss Artikel 18b Buchstabe a ZDG beurteilt die Zulassungskommission 
die Darlegung des Gewissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit 
danach, ob die gesuchstellende Person Inhalt und Tragweite der geltend 
gemachten moralischen Forderung erklären kann und aus welchen Grün-
den diese moralische Forderung für die gesuchstellende Person verpflich-
tenden Charakter hat.

7.1 Diesbezüglich  hielt  die  Zulassungskommission  fest,  die  Eltern  des  Be-
schwerdeführers hätten ihm Ehrlichkeit, Freundlichkeit und Herzlichkeit als 
wichtige  Werte  vermittelt.  Er  habe auch in  der  Schule,  insbesondere  im 
Religionsunterricht  grundlegende  Werte  mitbekommen,  wobei  er  diese 
nicht  habe  konkret  benennen  können.  Die  Zulassungskommission  führt 
weiter aus, durch selbständige Überlegungen habe der Beschwerdeführer 
seine heutige Werthaltung entwickelt,  die auf die Prinzipien "Respekt vor 

13

anders Denkenden, Achtung vor Mitmenschen, Anderen möglichst keinen 
Schaden zufügen" beruhe.  Der Beschwerdeführer  erwarte,  dass Mitmen-
schen gleichfalls  diese Werte im Umgang mit  ihm einhielten.  Für ihn sei 
das menschliche Leben einmalig und ein hohes Gut, das niemandem ge-
nommen werden dürfe. Sein Gewissen orte er in der Vernunft, die ethische 
und moralische Aspekte beinhalte und ihm sage, was gut und schlecht sei. 
Allfällige Überschreitungen versuche er zu "vertuschen". Er sei der Über-
zeugung, dass Frieden ohne Gewalt  oder deren Androhung möglich sein 
sollte und nenne Diplomatie als ethisch vertretbares Mittel dazu. Aus die-
sen Aussagen zog die Zulassungskommission den Schluss, der Beschwer-
deführer habe zwar seine ethischen und moralischen Forderungen darle-
gen können. Jedoch sei es ihm weder gelungen, diese hinreichend mit In-
halt zu füllen und sie herzuleiten, noch deren Tragweite und die Gründe für 
deren verpflichtenden Charakter nachvollziehbar darzulegen.

In  seinem  Gesuch  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  für  ihn  stelle  ein 
menschliches  Leben  ein  so  hohes  Gut  dar,  dass  es  von  niemandem 
weggenommen werden  dürfe.  Er  berief  sich  auch  auf  die  zehn  Gebote, 
insbesondere  auf  das  Gebot  "Du  sollst  nicht  töten"  und  machte  darauf 
aufmerksam, wie viele Leute Kriegstote als notwendiges Übel hinnähmen, 
obwohl  seiner  Meinung  nach  ein  Krieg  keine  Rechtfertigung  zum Töten 
darstelle,  weil  der  Mensch  andere  Arten  der  Konfliktlösung  kenne.  Er 
könne der Schweizer Armee im Kriegsfall  nicht dienen, denn er finde die 
Vorstellung,  sein Leben für die Verteidigung der Schweiz zu opfern oder 
ein  anderes  Leben  dafür  auszulöschen,  als  abstossend.  Selbst  eine 
Einteilung als Sanitätssoldat komme für ihn nicht in Frage, da er dadurch 
die  Mitschuld  am Tod  anderer  tragen  würde.  Ein  Land  könne  auch  mit 
ethisch vertretbaren Mitteln verteidigt werden. Der Militärdienst lasse sich 
mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Das gehe auf seine moralischen 
Werte zurück, die zum Krieg im Widerspruch stünden.

Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, er 
habe Mühe mit der militärischen Ausbildung und könne sich nicht vorstel-
len,  auf  jemanden  zu schiessen  (AN,  Z.  2-4).  Er  fühle  sich  nicht  in  der 
Lage,  jemanden  zu töten  (AN,  Z. 15 f.).  Für  ihn  komme ein  waffenloser 
Dienst nicht in Frage, denn er wäre trotzdem ein Teil der Armee und müss-
te  die  Ausbildung  zum Töten  absolvieren.  Damit  würde er  den Tod  von 
Menschen unterstützen und anderen Schaden zufügen, indem er ihnen der 
Freiheit beraube oder das Leben nehme (AN, Z. 27-37). Er könne keinen 
Militärdienst leisten, da für ihn ein Menschenleben unersetzlich sei und er 
möchte niemandem sein Leben nehmen. Ein Menschenleben sei für ihn al-
les und daraus ergebe sich sofort, dass er nicht töte (AN, Z. 46, 50, 58-
61).  Das gelte für ihn uneingeschränkt.  Sein eigenes Leben sei  ihm viel 
wert und das solle auch für andere Menschen gelten (AN, Z. 66-68). Ihm 
sei auch der Respekt vor anders denkenden Menschen wichtig und er er-
warte von seinen Mitmenschen, dass sie ihn respektierten und keine Schä-

14

den zufügten wie er sie respektiere und ihnen keine Schäden zufüge (AN, 
Z. 110, 177-181). Weiter sei für ihn die Moral im Begriff  der Vernunft mit 
enthalten und die Vernunft gebe ihm den Rahmen, an welchem er sich ori-
entiere (AN, Z. 195-220). Wenn er Militärdienst leisten würde, würde er da-
durch  sein  Gewissen  beeinträchtigen,  ihm würde  eine  Ausbildung  gege-
ben, die er nicht annehmen könne und wolle. Seine Vorstellung von Moral 
und Ethik  sei  der  Massstab,  an welchem sich  sein  Gewissen  halte,  na-
mentlich das Nichttöten und das Ehrlichsein (AN, 225-234). Er sehe sein 
Gewissen eher im Kopf angesiedelt,  er überlege sich etwas, um danach 
darüber zu entscheiden (AN, Z. 155 ff.) Er versuche Konflikte mit Reden zu 
lösen; falls er sein Gegenüber von seiner Meinung nicht überzeugen kön-
ne, würde er im Notfall nachgeben, sofern es sich dabei nur um Kleinigkei-
ten handle; wenn er durch sein Handeln ein schlechtes Gewissen bekom-
me, versuche er das zu vertuschen (AN, 238 ff.).

7.2 Bei  der  Darstellung  eines  Gewissenskonfliktes   werden  von  einem  Ge-
suchsteller  praxisgemäss weder  generell  tief  schürfende intellektuell-wis-
senschaftliche  Abhandlungen über  seine Gewissenslage oder  den allen-
falls vertretenen ethisch-moralischen Hintergrund, noch eigentliche (weite-
re) Tatbeweise verlangt (vgl. REKO/EVD 5C/2002-015, E. 6.2., 99/5C-002 
E. 5.1 f., publiziert in: www.reko.admin.ch, und 99/5C-090 E. 5.2, publiziert 
in:  VPB 64.130).  Derartige  Anforderungen  würden den gesetzlich  vorge-
zeichneten Ermessens- beziehungsweise Beurteilungsspielraum sprengen. 
Wenn ein Gesuchsteller sich nicht auf eine bestimmte religiöse oder ethi-
sche Autorität beruft, kann ihm das nicht zum Vorwurf gemacht werden. Er 
darf sich beim Entscheid darüber, was er als richtig oder falsch ansieht al-
lein auf sein eigenes, inneres Gefühl abstützen. Wie der religiöse Glaube, 
basiert  ein autonomer Gewissensentscheid letztlich auf einer subjektiven 
Grundlage,  welche insofern eine persönliche Glaubensfrage darstellt.  Es 
genügt,  wenn  die  Vorbringen  des  Gesuchstellers  substanziiert,  in  sich 
schlüssig, widerspruchsfrei und plausibel sowie vereinbar mit der persönli-
chen  Lebensführung  sind  (vgl.  zu  allem  99/5C-090,  publiziert  in:  VPB 
64.130 E. 3.1 und 99/5C-002, publiziert in: www.reko.admin.ch, E. 5.3.).

7.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei der Dar-
legung seines Gewissenskonfliktes wiederholt auf das Menschenleben als 
das höchste Gut beruft. Auf Grund des hohen Wertes, den er einem Men-
schenleben  beimisst,  kann  und  will  er  niemandem  sein  Leben  nehmen 
oder sonst wie Leid antun.  Diese gewaltlose Einstellung hat  für  den Be-
schwerdeführer  absolute  Geltung  und  steht  in  Widerspruch  zur  militäri-
schen Ausbildung, welche seiner Meinung nach auf das Kämpfen und Tö-
ten ausgerichtet ist. Insofern ist nachvollziehbar, wenn für den Beschwer-
deführer auch ein waffenloser Dienst ausser Diskussion steht. Ebenso er-
gibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer für eine waffenlose, 
vorab verbale Konfliktlösung eintritt und Abweichungen davon nur im Not-
fall duldet.

15

Hinter diesen Darlegungen des Beschwerdeführers sind grundsätzlich ethi-
sche und moralische Forderungen ersichtlich, wie dies die Vorinstanz übri-
gens auch erkannt  hat.  Im Gegensatz zu ihr  erblickt  das Bundesverwal-
tungsgericht in den Vorbringen des Beschwerdeführers im Gesuchsverfah-
ren durchaus Indizien dafür, dass er es mit der Gewaltlosigkeit ernst meint 
und  sich  mit  diesem  Thema  hinreichend  auseinandergesetzt  hat.  Unter 
diesem Aspekt erscheint der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdefüh-
rer habe seine ethischen und moralischen Forderungen nicht hinreichend 
mit Inhalten gefüllt, als nicht nachvollziehbar.

Ebenso  wenig  kann  der  Vorinstanz  gefolgt  werden,  wenn  sie  dem  Be-
schwerdeführer  entgegenhält,  er  habe  seine  ethischen  und  moralischen 
Forderungen nicht herleiten und deren Tragweite und die Gründe für den 
verpflichtenden Charakter nicht nachvollziehbar darlegen können. Als prä-
gende Einflüsse für sein Wertesystem hat der Beschwerdeführer nämlich 
Eltern und Schule genannt und vor allem zum Ausdruck gebracht, dass für 
ihn das selbständige Denken und die Vernunft eine viel grössere Rolle als 
etwa Persönlichkeiten oder Literatur spielen. Die Vernunft liefere ihm den 
Rahmen, innerhalb welchem er sich mit seinen Handlungen bewege (AN, 
Z.  195  ff.).  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  reichen  diese  Aussagen 
aus, um den Ursprung und Rahmen für die ethischen und moralischen For-
derungen des Beschwerdeführers in seinen Umrissen zu skizzieren. An die 
Herleitung  des  Wertesystems dürfen  keine  allzu  grossen  Anforderungen 
gestellt  werden. Ein Gesuchsteller muss seine Werte nicht mit fundierten 
theoretischen Argumenten herleiten, sondern es genügt, wenn hinreichen-
de Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese für ihn verbindlich sind (vgl. 
REKO/EVD  99/5C-090  E.  5.2.1.,  publiziert  in:  VPB  64.130;  REKO/EVD 
99/5C-002 E. 5.2.,  unter www.reko.admin.ch,  je mit Hinweisen). Nur weil 
sich  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  eine  bestimmte  religiöse  oder  ethi-
sche Autorität beruft, kann seinen Aussagen die Nachvollziehbarkeit nicht 
abgesprochen werden.

Für eine Zulassung zum Zivildienst ist die subjektiv ernsthaft empfundene 
und  mit  nachvollziehbaren  Gründen  glaubhaft  gemachte  Unvereinbarkeit 
des  eigenen  Gewissens  mit  dem  Militärdienst  ausreichend  (vgl. 
REKO/EVD  99/5C-002,  E.  5.1.  und  5.2.,  publiziert  auf 
www.reko.admin.ch). Wie bereits angedeutet, bezog sich der Beschwerde-
führer vorwiegend auf das Menschenleben als das höchste Gut. Gestützt 
darauf verweigert  er kategorisch, andere Menschen zu verletzen oder zu 
töten.  Im  Gegensatz  zu  dieser  Einstellung  steht  für  ihn  die  militärische 
Ausbildung, die auf Schiessen und Töten vorbereite. Dem Gesuch und der 
Anhörungsnotiz  sind  keine Anhaltspunkte  dafür  zu entnehmen,  dass der 
Beschwerdeführer die angerufenen ethischen und moralischen Forderun-
gen nicht als verpflichtend verstehen würde. Es lässt sich somit nicht aus-
reichend nachvollziehen, warum die Zulassungskommission anlässlich der 

16

Anhörung vom Beschwerdeführer zusätzlich verlangte,  er solle eine Ver-
bindung zwischen dem angerufenen Nichttöten und der Unersetzlichkeit ei-
nes  Menschenlebens  machen  (AN,  Z.  57,  60).  Mit  diesem  Vorgehen 
scheint sie nämlich die Anforderungen an die glaubhafte Darlegung eines 
Gewissenskonfliktes über das gesetzlich zulässige Mass hinaus zu über-
dehnen. Es ist nahe liegend, dass jemand, der das Menschenleben als das 
höchste Gut einstuft, aus dieser Forderung ableitet, dass das Töten eines 
Menschen für ihn ausgeschlossen ist.  Für das Bundesverwaltungsgericht 
ist im Übrigen nicht ersichtlich, auf was es für die Zulassungskommission 
genau ankommt, wenn sie weitere Erklärungen zu dieser Verbindung ver-
langt. Im Allgemeinen muss sich die Vorinstanz den Vorwurf gefallen las-
sen, dass sie auch nicht begründet  hat,  inwiefern den vom Beschwerde-
führer angerufenen Normen der verpflichtende Charakter fehle.

Es wurde bereits festgehalten, dass die Zulassungskommission die Aussa-
gen des Beschwerdeführers betreffend den Wert eines Menschenlebens, 
das Tötungsverbot,  den Respekt  vor  den Mitmenschen und die Vernunft 
nicht als Gewissensgründe in Erwägung 1 des angefochtenen Entscheids 
aufgeführt hat (vgl. vorne E. 6). Angesichts der vorstehenden Ausführun-
gen ist aber davon auszugehen, dass die Zulassungskommission die feh-
lenden Angaben bei den Gewissensgründen in die Sachverhaltselemente 
miteinbezogen hat, die sie für die Beurteilung der intellektuellen Dimension 
des Gewissenskonfliktes für massgeblich erachtete. Die Berufung auf das 
Tötungsverbot wurde im Übrigen auch in Erwägung 3.1. des angefochte-
nen Entscheids festgehalten.  Von einer unvollständigen Feststellung des 
Sachverhalts kann demnach nicht gesprochen werden. Obwohl die Zulas-
sungskommission allen erheblichen Sachverhaltselementen Rechnung ge-
tragen hat, erweisen sich ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der rationa-
len  Dimension  des  Gewissenskonflikts  jedoch  nicht  als  nachvollziehbar. 
Wie  bereits  angeführt,  ist  die Zulassungskommission  bei  der  Würdigung 
des rechtserheblichen Sachverhalts  von zu hohen Anforderungen an die 
glaubhafte Darlegung eines Gewissenskonfliktes ausgegangen. Schon aus 
diesem Grund wäre die Beschwerde gutzuheissen.

8. Gemäss Artikel 18b Buchstabe b ZDG beurteilt die Zulassungskommission 
die Darlegung des Gewissenskonfliktes weiter danach, welches die Ereig-
nisse und Einflüsse sind, durch die der geltend gemachte Gewissenskon-
flikt entstanden ist und sich entwickelt hat.

Die Zulassungskommission hielt diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer 
habe begonnen, sich anlässlich des Informationstages mit  seiner Militär-
dienstpflicht und mit dem Zivildienst zu befassen. Daher habe er bereits an 
der Aushebung den Wunsch geäussert, Zivildienst zu leisten und den Vor-
schlag  abgelehnt,  als  untauglich  befunden  zu werden.  Er  habe  sich  an-
schliessend in seinem Bekanntenkreis über den Zivildienst informiert. Aus 

17

dem durch sie als massgeblich erachteten Sachverhalt zog die Vorinstanz 
die Schlussfolgerung, dass es für sie nicht genügend nachvollziehbar sei, 
in welcher Form die vom Beschwerdeführer genannten Ereignisse zu ei-
nem Gewissenskonflikt mit dem Militär geführt hätten. Insbesondere könne 
die Vorinstanz die Entstehung und Entwicklung der inneren Beweggründe, 
die zum Gesuch geführt hätten, nicht erkennen.

Es  ist  mit  der  Vorinstanz  zwar  einzuräumen,  dass  gestützt  auf  die 
Aussagen des Beschwerdeführers der Beginn seiner Auseinandersetzung 
mit dem Zivildienst und mit der Frage nach einer allfälligen Gesuchstellung 
zeitlich  mit  dem  Besuch  einer  Informationsveranstaltung  der  Armee 
zusammenfällt (AN, Z. 133 ff.). Allerdings kann man sich die Frage stellen, 
ob es Sinn macht, bei der Behandlung der biographischen Dimension nur 
Sachverhaltselemente  heranzuziehen,  welche  den  eigentlichen  Kern  der 
zu  beurteilenden  Dimension  -  die  Entstehung  und  Entwicklung  des 
Gewissenskonflikts  -  so  gut  wie  nicht  tangieren  und  es  kaum erlauben, 
daraus eine entsprechende Schlussfolgerung zu ziehen. In dieser Hinsicht 
fällt  auf,  dass sich die Vorinstanz  in  ihrer  Sachverhaltsdarstellung vorab 
auf  die Frage konzentriert  hat,  wann sich der  Beschwerdeführer  mit  der 
Dienstpflicht beschäftigt hat, ohne sich dabei inhaltlich mit den prägenden 
Ereignissen und Einflüssen auseinander zu setzen. Es ergibt sich nämlich 
aus den Akten,  dass der  Beschwerdeführer  sein Wertesystem vor  allem 
aus eigenen Vernunftüberlegungen und ethisch-moralischen Vorstellungen 
herleitet;  weniger  ins  Gewicht  fallen  für  ihn  elterliche  und  schulische 
Erziehung,  vielmehr  bringt  er  zum Ausdruck,  dass  sich  die  Grundpfeiler 
seines Denkens aus seinem ganzen Leben zusammensetzen (AN, Z. 73-
106).  Es  stimmt,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung 
Mühe  bekundete,  die  Herkunft  der  von  ihm  angerufenen  ethischen  und 
moralischen Forderungen in geeigneter Weise zu erklären. Wie bereits an 
anderer  Stelle  angeführt,  ist  dies  aber  auch  gar  nicht  nötig,  denn 
praxisgemäss genügt es, wenn - wie in casu - hinreichende Anhaltspunkte 
dafür  bestehen,  dass  die  genannten  Werte  für  den  Beschwerdeführer 
ernsthaft gemeint und verbindlich sind (vgl. vorstehend E. 7.3.).

Bezüglich der biographischen Dimension ist  zusammenfassend anzumer-
ken, dass die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung aus einer Würdigung gezo-
gen  hat,  die  nicht  allen  erheblichen  Sachverhaltselementen  Rechnung 
trägt. Ihre Ausführungen in diesem Punkt erweisen sich demnach als nicht 
nachvollziehbar.

9. Als Nächstes prüfte die Zulassungskommission im Sinne von Artikel  18b 
Bestimmung  c  ZDG die  Darlegung  des  Beschwerdeführers  zum  Gewis-
senskonflikt hinsichtlich der Frage, ob und wie die geltend gemachte mora-
lische  Forderung  in  anderen  Lebensbereichen  umgesetzt  wurde  bezie-
hungsweise wird.

18

Die  Zulassungskommission  hält  in  diesem Zusammenhang  fest,  der  Be-
schwerdeführer  mache  geltend,  er  lebe  seinen  Werten  im  persönlichen 
Rahmen nach.  Daraus folgerte  sie,  dass  kein  Engagement  zu erkennen 
sei,  das  die  geltend  gemachte  moralische  Forderung  wesentlich  stützen 
würde.

An der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er setze seine Werte 
lediglich im persönlichen Rahmen ein und gehöre keiner Organisation an 
(AN,  Z.  235-237).  Zusätzliche  Fragen  zum  Thema  wurden  im  weiteren 
Verlauf der Anhörung nicht mehr gestellt.

Die  Schlussfolgerung  der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  auf  die  Lebensfüh-
rung  bezogenen  Dimension  geht  auch  in  diesem  Punkt  tendenziell  von 
eher überhöhten Anforderungen aus.

In konstanter Praxis hat die Rekurskommission EVD erkannt, es liefe auf 
eine Überdehnung der Anforderungen hinaus, wollte man zum Zeichen der 
Glaubwürdigkeit verlangen, der Gesuchsteller müsse sich in seinem Leben 
aktiv und erkennbar für die Gewaltlosigkeit  engagieren.  In der Regel ge-
nügt  es,  wenn  seine  Vorbringen  substantiiert,  in  sich  schlüssig,  wider-
spruchsfrei und plausibel sowie vereinbar mit der persönlichen Lebensfüh-
rung sind.

Durch  das  Zivildienstgesetz  ist  kein  Tatbeweis  in  dem  Sinne  gefordert, 
dass nur bestimmte Verhaltensmuster mit einem am Prinzip der Gewaltlo-
sigkeit orientierten Leben vereinbar wären. Es kann somit genügen, dass 
dem Gesuchsteller  nicht  Verhaltensweisen  vorgeworfen  werden  können, 
die in einem erheblichen Widerspruch zu den von ihm geltend gemachten 
Motiven  stehen  (vgl.  REKO/EVD  5C/1999-90  E. 3.1,  publiziert  in:  VPB 
64.130). Daran hat sich auch nichts mit der per 1. Januar 2004 eingeführ-
ten Bestimmung von Artikel 18b Bestimmung c ZDG geändert. Denn die in 
Artikel 18b ZDG enthaltenen Prüfungskriterien (Art. 18 Bst. a bis e ZDG) 
ergeben zwar ein für  die Prüfungskommission einheitliches Prüfungspro-
gramm, welches sich in diesem Sinne aus kumulativ zu verstehenden Prü-
fungspunkten zusammensetzt.  Das heisst  aber nicht,  dass alle  in  Artikel 
18b  ZDG  ausgesprochenen  Beurteilungskriterien  kumulativ  und  mit  der 
gleichen Intensität bejaht werden müssten, um gesamthaft zu einem positi-
ven Zulassungsentscheid  zu kommen.  Im Rahmen einer  Gesamtbeurtei-
lung erscheint es durchaus vertretbar, dass einzelne positiv beurteilte Kri-
terien im Vordergrund stehen, während andere nicht unbedingt eine klare 
Beurteilung zulassen oder  in den Hintergrund treten.  Die Glaubhaftigkeit 
der Darlegungen ergibt  sich aus einer Gesamtbetrachtung,  die in einzel-
nen Dimensionen ohne weiteres Unschärfen zulässt (vgl. hiezu Botschaft II 

19

Ziff. 2.1.3.2. in fine, S. 6157: Denn der vorgeschlagene Gesetzestext gibt 
nicht  abschliessend  definierte,  detaillierte  Massstäbe  vor,  an  denen  die 
Aussagen der gesuchstellenden Personen stur zu messen sind, sondern 
er  weist  auf  die  massgeblichen  Beurteilungsdimensionen  hin;  vgl.  auch 
Botschaft II Ziff. 2.3.1., S. 6186 f.).

Den Akten sind nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 
wonach in der Lebensführung des Beschwerdeführers konkrete Widersprü-
che zu den angerufenen moralischen und ethischen Forderungen zu erbli-
cken wären oder dass dem Kriterium von Artikel 18 Bestimmung c ZDG in 
casu ein besonderes Gewicht beizumessen wäre. In diesem Sinne erweist 
sich die angefochtene Verfügung als nicht nachvollziehbar.

10. Weiter  prüfte  die  Zulassungskommission  die  glaubhafte  Darlegung  des 
Gewissenskonfliktes darauf,  ob dieser auf das Befinden und die Lebens-
führung des Beschwerdeführers Einfluss habe (vgl. Art. 18b Bst. d ZDG). 
Sie erwog, der Beschwerdeführer habe keinen Militärdienst geleistet. Sein 
Befinden und seine Lebensführung sei durch den geltend gemachten Ge-
wissenskonflikt nicht beeinträchtigt worden.

Im unveröffentlichten Entscheid der Rekurskommission EVD vom 9. Okto-
ber 2003 in Sachen P. [5C/2002-105, E. 5.5] wird unter anderem Folgen-
des aufgeführt:

"Die Feststellung der Zulassungskommission, dass der Gesuchsteller noch keinen Militär-
dienst  geleistet  habe,  und  daher  auch  keine  Gewissensnot  erkennbar  gewesen sei,  er-
weckt den Eindruck, dass eine Gewissensnot bei solchen Gesuchstellern zum Vornherein 
verneint würde. Eine solche Sichtweise ist jedoch unzulässig und entspricht nicht dem Wil-
len des Gesetzgebers. Die Botschaft zum Zivildienstgesetz enthält den Hinweis, dass wäh-
rend der  Anhörung dem meist  jugendlichen Alter  der  Gesuchsteller  Rechnung getragen 
werden soll (?) [Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatz-
dienst, BBl 1994 III 1609, Botschaft I, S. 1670]. Somit ist man offensichtlich davon ausge-
gangen, dass mehrheitlich Personen ohne Militärdiensterfahrung ein Zivildienstgesuch stel-
len würden. Auch wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2003 die-
ser Aussage der Zulassungskommission keine weiter gehende Bedeutung zumisst, kann 
diese - selbst als Feststellung - nicht zugelassen werden, zumal vor allem Personen, wel-
che schon Militärdienst geleistet haben, zur Glaubhaftmachung ihres Gewissenskonfliktes 
eine Entwicklung ihrer Persönlichkeit aufzeigen und darlegen müssen, warum sie keinen 
weiteren Militärdienst leisten können. De facto werden bei solchen Gesuchstellern an die 
Glaubhaftmachung ihres Gewissenskonfliktes strengere Anforderungen gestellt als bei sol-
chen, welche noch keinen Militärdienst geleistet haben."

Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer noch keinen Militärdienst absolviert 
hat. Wie dies aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, hat er aber 
aufzeigen können, dass er sich gleichwohl mit den seinem Gewissenskon-
flikt  zugrunde liegenden moralischen und ethischen Forderungen befasst 
hat. In einem neueren Entscheid hat die Rekurskommission EVD erwogen, 

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dass die Gesuchsteller je nach dem, ob sie bereits im Militär waren oder 
nicht, nicht unterschiedlich behandelt werden dürften (vgl. unveröffentlich-
ter Beschwerdeentscheid REKO/EVD vom 23. März 2005 i. S. E., E. 10.2. 
und 10.3.). Es ist vorstellbar und dürfte auch den Tatsachen entsprechen, 
dass  sich  Gesuchsteller,  die  bereits  im  Militär  waren,  zur  Glaubhaftma-
chung ihres Gewissenskonfliktes auf konkrete, aus ihren militärischen Er-
fahrungen gegriffene Beispiele berufen können und insofern glaubwürdiger 
wirken könnten als Gesuchsteller, die keinen Militärdienst geleistet haben. 
Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die Begrün-
dung der Glaubhaftmachung eines Gewissenskonfliktes in dieser Hinsicht 
erhöht werden. Aus dem Umstand alleine, dass der Beschwerdeführer vor-
liegend noch keinen Militärdienst  geleistet  hat und er  in der Folge seine 
Befürchtungen und Erfahrungen anders äussert,  darf  ihm nach dem Ge-
sagten kein Nachteil erwachsen. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht 
auszuschliessen, dass die Zulassungskommission von zu hohen Anforde-
rungen ausging.

11. Schliesslich beurteilte die Vorinstanz, ob die Darlegungen des Gewissens-
konflikts  des  Beschwerdeführers  frei  von  bedeutenden  Widersprüchen, 
plausibel und insgesamt in sich schlüssig seien (vgl. Art. 18b Bst. e ZDG).

Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers als nicht 
plausibel  und insgesamt als  nicht  in sich schlüssig.  Sie begründete  dies 
unter anderem damit, die Argumente des Beschwerdeführers während der 
Anhörung  seien  in  gewissen  Bereichen  widersprüchlich.  Wenn  er  bei-
spielsweise sage, er vertusche Handlungen, die er gegen sein Gewissen 
vornehme,  sei  dies  mit  dem  von  ihm  angerufenen  Wert  der  Ehrlichkeit 
nicht vereinbar.  Auch wies die Zulassungskommission auf die Schwierig-
keit hin, die Argumentation des Beschwerdeführers nachzuvollziehen, bei-
spielsweise dort, wo er sich auf den Begriff der Vernunft berufe, der für ihn 
ethische und moralische Aspekte beinhalte. Der Aufforderung, dies näher 
zu  erklären  und  auszuführen,  habe  er  aber  nicht  nachkommen  können. 
Stattdessen  habe  er  den  Begriff  ausgetauscht  und  sich  unvermittelt  auf 
"überlieferte Werte" berufen.

Die Vorinstanz  nennt  ausdrücklich  nur zwei  Beispiele,  die ihrer  Meinung 
nach ein Indiz für eine widersprüchliche Darlegung des Gewissenskonflik-
tes darstellen sollten. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich der Anhörung gesagt hat, er versuche Handlungen, die gegen sein Ge-
wissen verstiessen, zu vertuschen (AN, Z. 251). Jedoch ist der Vorinstanz 
entgegenzuhalten, dass sie  dem Beschwerdeführer an der Anhörung kei-
ne weiteren spezifischen Fragen gestellt hat, die Klarheit über das Verhält-
nis der genannten Aussage mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen 
Wert der Ehrlichkeit hätten schaffen können. Insofern erscheint ihre Würdi-
gung in diesem Punkt als zu wenig differenziert beziehungsweise zu wenig 

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fundiert.

Mit Bezug auf den Vorwurf der Zulassungskommission, der Beschwerde-
führer habe den Begriff der Vernunft nicht näher erklären können, ist anzu-
merken, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung offenbar darauf hin-
gewiesen hat, dass sein Gewissen mehr im Kopf als im Bauch angesiedelt 
sei (AN, Z. 155). Die Vernunft gebe ihm den Rahmen, innerhalb welchem 
sich seine Handlungen bewegen (vgl.  AN, Z. 195 ff.).  In diesem Zusam-
menhang  hat  die  Zulassungskommission  wiederholt  und in  ziemlich  ein-
dringlicher Art und Weise versucht, vom Beschwerdeführer genauere Um-
schreibungen des von ihm angerufenen Vernunftbegriffs zu erhalten. Da-
bei dürfte sie von zu hohen Anforderungen ausgegangen sein. Denn, wie 
bereits an anderer Stelle erwähnt, dürfen von einem Gesuchsteller weder 
generell tief schürfende intellektuell-wissenschaftliche Abhandlungen über 
seine Gewissenslage oder den allenfalls  vertretenen ethisch-moralischen 
Hintergrund, noch eigentliche (weitere) Tatbeweise verlangt werden, son-
dern es genügt, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass seine Werte für ihn verbindlich sind (vgl. E. 7.3. mit 
Hinweisen).

Nach dem Gesagten und aufgrund der in den Erwägungen 7 bis 11 geäu-
sserten Vorbehalte  in  Bezug auf  die Begründung der  Vorinstanz  erweist 
sich die Schlussfolgerung der Zulassungskommission, wonach die Aussa-
gen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  nicht  plausibel  und  nicht  in  sich 
schlüssig seien, als nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis bestehen erhebli-
che Anhaltspunkte,  dass  die  von der  Zulassungskommission  gezogenen 
Schlussfolgerungen von überhöhten Anforderungen ausgehen.

12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich  Begründung  nicht  zu  überzeugen vermag.  Infolgedessen  ist  die  Be-
schwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sich 
diese mit  dem Gesuch des Beschwerdeführers erneut  auseinandersetze. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer nochmals in neuer Zusammen-
setzung anzuhören und danach darüber zu befinden, ob es glaubhaft sei, 
dass der Gesuchsteller aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten 
könne.

Angesichts  dieser  Situation  können  die  Fragen,  welches  die  genauen 
Gründe  waren,  die  die  Zulassungskommission  veranlassten,  dem  Be-
schwerdeführer  eine zweite  Anhörung anzubieten  und ob es richtig  war, 
den Entscheid hierüber dem Beschwerdeführer zu belassen, offen bleiben.

13. Nach Artikel 65 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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14. Dieser  Entscheid  kann nicht  mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an das 
Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Beundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
27. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen mit der Weisung, sich mit dem Gesuch des Beschwerdefüh-
rers  erneut  auseinander  zu  setzen,  in  anderer  Zusammensetzung  eine 
neue Anhörung durchzuführen und alsdann gestützt darauf erneut über die 
Zulassung zum Zivildienst zu befinden.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  und  keine  Parteientschädi-
gung zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, inklusiv Beilagen)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 5C/2006-35) (inklusiv Vorakten)

und mitgeteilt:

- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

- Vollzugsstelle für den Zivildienst

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Corrado Bergomi

Versand am: 26. Februar 2007