# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f466839-2ef5-54f7-b79d-707128109d93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2020 D-5077/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5077-2018_2020-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5077/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 27. November 1994, 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5077/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) und gelangte am 29. Juni 2017 illegal in die Schweiz, wo 

er am 30. Juni 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Er wurde am 11. Juli 2017 zu seiner Iden-

tität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt 

(Befragung zu Person; BZP). Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör 

zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Die ausführli-

che Anhörung zu den Asylgründen fand am 26. Juli 2018 statt. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ bei D._______ (Distrikt 

Jaffna, Nordprovinz). Im (…) 2015 hätten Soldaten versucht, seine 

Schwester (E._______, N […], vgl. D-5083/2018) und deren drei Kollegin-

nen zu vergewaltigen. Nach diesem Vorfall habe seine Schwester Prob-

leme bekommen, worauf sie zunächst nach F._______ gegangen und an-

schliessend aus Sri Lanka ausgereist sei. Er sei in diesem Zusammenhang 

im (…) 2016 von Soldaten zuhause aufgesucht worden. Sie hätten ihn ge-

schlagen und von ihm verlangt, die Rückkehr seiner Schwester zu veran-

lassen. Eine Woche später seien sie erneut gekommen und hätten ihn zum 

Militärstützpunkt G._______ mitgenommen. Er sei ungefähr zwei Wochen 

oder einen Monat lang dort festgehalten und geschlagen worden. Als der 

Soldat, welcher ihn festgenommen habe, im Urlaub gewesen sei, habe sein 

Vater einen anderen Soldaten mit Geld bestochen und so seine Freilas-

sung erwirkt. Er sei auf Anweisung dieses Soldaten nicht nach Hause, son-

dern direkt nach F._______ gegangen. Seine Eltern seien daraufhin von 

Soldaten aufgesucht worden, welche nach ihm und seiner Schwester ge-

fragt hätten. Er selber sei in F._______ mehrfach telefonisch bedroht wor-

den, und zwar durch den Soldaten, welcher ihn zuvor festgenommen habe; 

denn dieser habe geglaubt, er sei aus der Haft geflüchtet. Jener Soldat 

habe von seinem Aufenthalt in F._______ gewusst, seine Telefonnummer 

erhältlich gemacht und versucht, ihn zur Rückkehr ins Dorf zu bewegen, 

indem er ihm angedroht habe, seine Familie zu behelligen. Aus diesen 

Gründen sei er im (…) 2017 aus Sri Lanka ausgereist. Nach der Ausreise 

sei sein Vater im (…) 2017 von Soldaten geschlagen worden. Seither 

könne er nicht mehr arbeiten. Sein jüngerer Bruder sei zudem einige Male 

auf der Strasse angehalten worden. Auf Nachfrage führte der Beschwer-

deführer ferner aus, er habe die Verfolgung durch die Soldaten nicht ange-

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zeigt und auch keine Meldung an eine Menschenrechtsorganisation erstat-

tet, weil er Angst gehabt habe. Tamilen würden keine Unterstützung erhal-

ten, zudem befürchte er, dass seine Familie als «Bewegungsfamilie» wahr-

genommen werde; denn seine Tante sei bei den «Black Tigers» gewesen 

und im Jahr 1995 bei einer Explosion umgekommen, und sein Vater habe 

vor der Heirat als Zwangsrekrutierter für die «Black Tigers» Hilfsarbeiten 

ausgeführt. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Identitätskarte sowie einen Auszug aus dem Geburtsregister 

zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 3. August 2018 fest, die Asylvorbringen 

seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

6. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte da-

bei die Aufhebung der Dispositivziffern 1–4 der vorinstanzlichen Verfügung, 

die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei 

er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei der vorinstanzli-

che Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Erhebung 

des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Au-

gust 2018 bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2018 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und unentgeltliche Verbeiständung unter Vorbehalt des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen sowie eine Rechtsvertretung 

zu bezeichnen, ansonsten auf die Verfügung betreffend Gewährung der 

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Seite 4 

unentgeltlichen Rechtspflege zurückzukommen wäre und von einem Rück-

zug des Gesuchs um amtliche Verbeiständung ausgegangen werde. 

E.  

Die daraufhin mandatierte Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 

26. September 2018 eine Vollmacht vom 19. September 2018 sowie eine 

Unterstützungsbestätigung vom 18. September 2018 zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Dem Beschwerdeführer wurde diese Ver-

nehmlassung am 11. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien vage ausgefal-

len und enthielten keinerlei markante Realkennzeichen. Es sei ihm trotz 

entsprechender Aufforderung nicht gelungen, die Vorfälle mit den Soldaten 

ausführlich und widerspruchsfrei darzulegen. Er habe sich insbesondere in 

Bezug auf die Frage, ob seine Eltern bei seiner Verhaftung zuhause gewe-

sen seien, sowie bezüglich der Haftdauer widersprüchlich geäussert. Seine 

Einwände, er habe in der BzP aus verschiedenen Gründen nicht genau 

berichten können, er habe keine Zeit gehabt, sich auf die Befragung vor-

zubereiten respektive seine Aussagen in der BzP seien wohl falsch proto-

kolliert worden, überzeugten nicht. Die Art und Weise, wie er angeblich frei-

gekommen sei, sowie die geltend gemachte telefonische Bedrohung in 

F._______ seien sodann nicht plausibel. Zudem habe er die Telefonanrufe 

erst in der Anhörung erwähnt. Seinen Angaben zufolge hätten die Behör-

den seinen Aufenthaltsort in F._______ gekannt; es sei daher nicht plausi-

bel, dass er nicht direkt festgenommen worden sei, sondern stattdessen 

seine Eltern zuhause behelligt worden seien. Aus diesen Gründen sei die 

geltend gemachte Verfolgung durch Soldaten, welche seine Schwester 

hätten vergewaltigen wollen und diese gesucht hätten, nicht glaubhaft. Der 

Beschwerdeführer habe im Weiteren keine Verfolgung im Zusammenhang 

mit der geltend gemachten Mitgliedschaft von Familienangehörigen bei 

den «Black Tigers» glaubhaft gemacht. Schliesslich bestehe auch kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre (Ver-

weis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 

definierten Risikofaktoren). Seine Vorbringen würden insgesamt den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit respektive die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standhalten, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und 

das Asylgesuch abzulehnen sei. Das Dossier der Schwester (N […]) sei 

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beigezogen worden und ändere nichts an dieser Einschätzung. Im Übrigen 

sei der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und mög-

lich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs ver-

wies das SEM insbesondere auf das am Herkunftsort bestehende Bezie-

hungsnetz, die finanzielle Unterstützung der Familie durch einen Onkel in 

Grossbritannien sowie die frühere Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 

und stellte ausserdem fest, die ärztliche Untersuchung in der Schweiz habe 

offenbar ergeben, dass Rücken und Knie des Beschwerdeführers in Ord-

nung seien.  

3.2 In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seine Asylgründe 

und fügt an, sein Vater habe einige Jahre lang in Saudi-Arabien gelebt, weil 

er sich aufgrund seiner Tätigkeit für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) vor strafrechtlicher Verfolgung gefürchtet habe. Die Familie habe 

damals an einen anderen Ort ziehen müssen. Es bestünden auch noch 

weitere familiäre Verbindungen zu den LTTE, welche ihm im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka zum Nachteil gereichen könnten; dies könne dem 

Verfahren betreffend seine Schwester (E._______; N […]) entnommen 

werden. Ausserdem stünden seine Fluchtgründe im Zusammenhang mit 

der Verfolgung seiner Schwester (Verweis auf die Beschwerdeeingabe be-

treffend seine Schwester; vgl. D-5083/2018). Angesichts der Asylgründe, 

welche in der Beschwerde der Schwester vorgebracht würden, sei es not-

wendig, seine Asylvorbringen erneut zu überprüfen. Daher sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

In der Beschwerde wird unter anderem beantragt, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und zwecks vollständiger Feststellung des Sach-

verhalts in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sowie 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 4 der Be-

schwerdeanträge). Dieser Antrag wird (einzig) damit begründet, dass es 

aufgrund der in der Beschwerde seiner Schwester dargelegten Asylgründe 

notwendig sei, auch die Asylvorbringen des Beschwerdeführers erneut zu 

prüfen (vgl. S. 4 der Beschwerde). Diesbezüglich ist Folgendes zu bemer-

ken: Im Beschwerdeverfahren betreffend die Schwester des Beschwerde-

führers wurde ebenfalls ein Kassationsantrag gestellt, und zwar wegen an-

geblicher Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Prüfungs-

pflicht. Dieser Kassationsantrag wurde indessen abgewiesen, wobei fest-

gestellt wurde, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ausreichend erstellt 

(vgl. E. 4 des datumsgleichen Urteils D-5083/2018). Es ist vorliegend nicht 

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Seite 7 

ersichtlich und wird seitens des Beschwerdeführers auch nicht näher aus-

geführt, welche konkreten Vorbringen in der Beschwerdeeingabe seiner 

Schwester es weshalb notwendig machen könnten, seine Asylvorbringen 

neu zu beurteilen, respektive inwiefern der der vorinstanzlichen Verfügung 

zugrundeliegende Sachverhalt unvollständig erstellt sei. Aus Sicht des Ge-

richts erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend er-

stellt. Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet, und es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt (vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im (…) 2016 von Soldaten, 

welche nach seiner Schwester gesucht hätten, mitgenommen, mehrere 

Wochen festgehalten und dabei geschlagen worden. Nachdem ihn sein 

Vater freigekauft habe, sei er nach F._______ gegangen, wo er mehrfach 

telefonisch bedroht worden sei.  

D-5077/2018 

Seite 8 

6.1.1 Im Beschwerdeurteil betreffend die Schwester des Beschwerdefüh-

rers wird erwogen, es sei nicht glaubhaft, dass sie nach ihrem Weggang 

aus D._______ zuhause gesucht worden sei (vgl. dazu das datumsgleiche 

Urteil D-5083/2018, E. 6.1.1). Folglich ist auch das Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu bezweifeln, er sei von Soldaten verfolgt worden, wel-

che nach seiner Schwester gesucht hätten. Der Eindruck der Unglaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens wird erhärtet durch den Umstand, dass die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Verfolgung durch 

Soldaten mehrere Ungereimtheiten aufweisen. So machte er insbesondere 

widersprüchliche Angaben in Bezug auf den Zeitpunkt des ersten Besuchs 

durch die Soldaten (Januar 2016 [vgl. A4 S. 6; A12 F128] vs. Februar 2016 

[vgl. A12 F57 und F66]) sowie hinsichtlich der Frage, ob seine Probleme 

erst nach der Ausreise der Schwester aus Sri Lanka begonnen hätten (vgl. 

A4 S. 6; A12 F57) oder bereits vorher (vgl. A12 F64 und F66). Sodann 

brachte er in der BzP vor, beim zweiten Besuch durch die Soldaten seien 

seine Eltern zuhause gewesen und geschlagen worden (vgl. A4 S. 6), in 

der Anhörung machte er hingegen geltend, er sei beim zweiten Besuch 

alleine zuhause gewesen (vgl. A12 F72 und F74). Auf Vorhalt gab er an, er 

sei in der BzP aufgeregt gewesen und habe sich Sorgen um seine Eltern 

gemacht (vgl. A12 F97 ff.), was indessen nicht geeignet ist, die diametral 

unterschiedliche Sachverhaltsdarstellung zu erklären. Des Weiteren wider-

sprach sich der Beschwerdeführer bezüglich des Zeitraums zwischen den 

beiden Besuchen durch Soldaten (eine Woche [vgl. A4 S. 6] vs. circa einen 

Monat [vgl. A12 F128]) sowie der Dauer seiner angeblichen Inhaftierung 

(circa zwei Wochen [vgl. A4 S. 6; s. auch S. 3 der Beschwerde] vs. circa 

einen Monat [vgl. A12 F80 und F89]). Seine auf Vorhalt dieser Widersprü-

che gelieferten Erklärungen, er habe in der BzP inkorrekte Angaben ge-

macht, weil er aufgeregt beziehungsweise nicht gut vorbereitet gewesen 

sei (vgl. A12 F93 und F141), respektive die Haftdauer sei wohl in der BzP 

falsch protokolliert worden (vgl. A12 F140), vermögen nicht zu überzeugen, 

da auch von einer aufgeregten Person spontane (nicht extra vorbereitete), 

konsistente zeitliche Angaben zu zentralen Ereignissen erwartet werden 

können und der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bestätige, dass 

das Protokoll der BzP, welches ihm rückübersetzt worden war, seinen Aus-

sagen entspricht. Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer auch 

nicht in der Lage war, widerspruchsfrei und präzise anzugeben, wann ge-

nau seine angebliche Verhaftung erfolgte (vgl. A12 F70: am (…) 2016; A12 

F89: am […] oder […] 2016; A12 F91: zwischen dem […] 2016).  

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6.1.2 Den Akten zufolge lebte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise 

im Juni 2017 ungefähr eineinhalb Jahre lang in F._______. Ausser den an-

geblichen telefonischen Drohungen war er in dieser Zeit keinen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt. Da die Soldaten gemäss Aussage des Be-

schwerdeführers seinen Aufenthaltsort in F._______ kannten (vgl. A12 

F112), ist allerdings davon auszugehen, dass sie ihn bei bestehendem Ver-

folgungsinteresse direkt dort aufgesucht und (erneut) festgenommen hät-

ten (beziehungsweise ihn von Kollegen hätten festnehmen lassen), anstatt 

bloss mehrmals anzurufen, zumal sie dazu mehr als genug Zeit gehabt 

hätten. Sein Einwand, die Soldaten hätten dies nicht gemacht, weil sie be-

fürchtet hätten, er hätte sich sonst bei einem Parlamentsmitglied oder einer 

Menschenrechtsorganisation beschwert (vgl. A12 F114) ist unlogisch, da 

er auch bei einer allfälligen Festnahme am Herkunftsort eine solche Be-

schwerde hätte einreichen können. Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer in F._______ keinen ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, spricht demnach ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit der geltend 

gemachten Verfolgung. 

6.1.3 Da gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht geglaubt werden 

kann, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Zusammenhang 

mit seiner Schwester von Soldaten verfolgt wurde, sind auch seine – nicht 

näher substanziierten – weiteren Vorbringen, sein Vater sei seinetwegen 

im Dezember 2017 von Soldaten geschlagen und sein jüngerer Bruder ei-

nige Male auf der Strasse angehalten worden, als unglaubhaft zu erachten. 

6.1.4 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen 

glaubhaft zu machen, dass er im Ausreisezeitpunkt einer asylbeachtlichen 

Verfolgung durch Soldaten ausgesetzt war. Es kann ihm demnach auch 

keine begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung in die-

sem Zusammenhang zuerkannt werden. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, es bestünden fami-

liäre Verbindungen zur LTTE, welche zu seiner Verfolgung führen könnten. 

So sei eine Tante Mitglied der «Black Tigers» gewesen, und sein Vater 

habe vor der Heirat Hilfsarbeiten für die LTTE ausgeführt. Der Beschwer-

deführer verweist in Bezug auf die Verbindung von Familienangehörigen 

zur LTTE ausserdem auf das Asylverfahren seiner Schwester. Den beige-

zogenen Akten seiner Schwester (vgl. N […]; D-5083/2018) können indes 

keine darüberhinausgehenden Verbindungen von Angehörigen zur LTTE 

entnommen werden. Im Weiteren ist festzustellen, dass die Tante, welche 

D-5077/2018 

Seite 10 

angeblich LTTE-Mitglied gewesen sei, offenbar bereits im Jahr 1995 ver-

storben ist, und die angebliche Hilfsarbeitertätigkeit des Vaters für die LTTE 

ebenfalls schon viele Jahre zurückliegt. Der Beschwerdeführer machte 

nicht geltend, infolge der dargelegten LTTE-Beziehungen dieser Verwand-

ten schon früher Probleme gehabt zu haben. Er erklärte im Gegenteil, er 

sei nicht deswegen ausgereist, sondern wegen der Verfolgung im Zusam-

menhang mit seiner Schwester (vgl. A12 F121). Es erscheint demnach un-

wahrscheinlich, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund 

der angeblichen früheren LTTE-Verbindungen von Familienangehörigen 

einer asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt werden könnte.  

6.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von 

zahlreichen einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rück-

kehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien 

aufgestellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden da-

bei als stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeint-

liche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen 

auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitglie-

dern und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) 

begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rück-

kehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Perso-

nen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in F._______ abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

D-5077/2018 

Seite 11 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 

Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Aus-

land regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5). 

6.3.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder in 

Sri Lanka noch in der Schweiz politisch aktiv war respektive ist und insbe-

sondere nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung 

getreten ist. Es bestehen ferner keine Hinweise darauf, dass er persönlich 

Kontakte zur LTTE oder zu tamilischen Exilorganisationen unterhalten hat 

oder aktuell pflegt. Wie bereits vorstehend festgestellt, ist nicht davon aus-

zugehen, dass er zukünftig aufgrund der geltend gemachten (früheren) 

Verbindungen von Familienangehörigen zur LTTE Verfolgungsmassnah-

men seitens der sri-Lankischen Behörden zu gewärtigen hätte (vgl. E. 6.2). 

Aus Europa respektive der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende tami-

lische Asylsuchende sind ferner nicht per se einer ernstzunehmenden Ge-

fahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden 

das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeind-

lich einstufen. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Abgesehen 

von der vorstehend für unglaubhaft befundenen Verfolgung und Inhaftie-

rung durch Soldaten hatte der Beschwerdeführer den Akten zufolge keine 

Probleme mit den heimatlichen Behörden. Er war nie politisch oder im 

LTTE-Umfeld tätig und ist mit dem eigenen Reisepass kontrolliert aus Sri 

Lanka ausgereist. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, 

dass er in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahn-

dungsliste der heimatlichen Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr 

einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher erscheint es selbst in 

Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahr-

scheinlich, dass er bei einer Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der 

Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

zu begründen. Die im vorliegenden Verfahren beigezogenen Akten der 

Schwester (E._______, N […]; D-5077/2018), deren Beschwerde mit da-

tumsgleichem Urteil abgewiesen wird, vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 

dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

D-5077/2018 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

D-5077/2018 

Seite 13 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in 

Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risi-

koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise 

das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender 

Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 6). Die vom 

EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 

den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-

liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 

Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 

Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-

ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-

hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 

erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse 

in Sri Lanka, namentlich der im November 2019 erfolgten Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-5077/2018 

Seite 14 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der 

Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz 

unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von 

bestimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden 

kann. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka 

vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung ver-

hängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die 

mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen 

Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

8.3.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers an seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, zu Recht 

als generell zumutbar erachtet.  

8.3.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien ist für den vor-

liegenden Fall festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen heute (…)-jährigen Mann mit durchschnittlicher Schulbildung handelt, 

welcher vor der Ausreise als Bodenleger arbeitete. Anlässlich der Anhö-

rung klagte er über Rücken- und Knieschmerzen, jedoch wurde ihm bei 

seinem Arztbesuch in der Schweiz bescheinigt, es sei alles in Ordnung (vgl. 

A12 F84 und F133). Damit ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, nach seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Des 

Weiteren geht aus den Angaben des Beschwerdeführers hervor, dass 

mehrere Verwandte nach wie vor am Herkunftsort leben, darunter insbe-

sondere seine Eltern und der jüngere Bruder sowie Geschwister seiner El-

tern. Die Eltern verfügen über ein Eigenheim und erhalten von einem in 

London lebenden Onkel des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung. 

D-5077/2018 

Seite 15 

Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-

rer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 

sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit verfügt. Insgesamt ist der Vollzug 

der Wegweisung daher auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu er-

achten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

mit Verfügung vom 11. September 2018 gutgeheissen worden ist, werden 

keine Verfahrenskosten erhoben.  

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars 

erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kosten-

note sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die am 19. September 2018 mandatierte 

Rechtsvertreterin hat den Akten zufolge lediglich am 26. September 2018 

ihre Mandatsübernahme mitgeteilt und eine Unterstützungsbestätigung be-

treffend den Beschwerdeführer eingereicht. Anderweitige Aufwendungen 

D-5077/2018 

Seite 16 

oder Auslagen sind nicht aktenkundig. Angesichts dessen wird der amtli-

chen Rechtsbeiständin ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 150.– aus-

gerichtet (Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5077/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 150.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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