# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96711d87-532e-5183-98d9-aa43b141f5e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.08.2005 S 2005 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-62_2005-08-23.pdf

## Full Text

S 05 62

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. Der 13-jährige … (geb. …) ist das älteste Kind einer seit 1993 in der Schweiz 

wohnhaften, von ihrem ausländischen Ehemann heute geschiedenen, … 

Staatsangehörigen. Ab 1999 besuchte der Knabe am Wohnort der Mutter, …, 

jeweils in Kleinklassen während vier Jahren die Primarschule. Im Verlaufe der 

Zeit wurde er als lern- und verhaltensauffällig eingestuft. Im Mai 04 wurde er 

aus erzieherischen Gründen durch die Kreisvormundschaft … verbeiständet. 

Im August 04 erfolgte die Fremdplatzierung ins Schulheim … in …, wobei der 

amtlich bestellte Erziehungsbeistand die IV-Stelle Graubünden bereits im Mai 

04 um die Kostenübernahme der dafür benötigten Sonderschulbeiträge 

ersucht hatte. Im Oktober 04 lehnte die IV-Stelle das Gesuch für 

Sonderschulbeiträge – in Kenntnis und unter Berücksichtigung der seither 

erstellten Abklärungsberichte und Beurteilungen über den körperlichen und 

geistigen Gesundheitszustand des versicherten Knaben – im Wesentlichen mit 

der Begründung ab, dass die festgestellten Verhaltensstörungen 

(Gewaltausbrüche, Konzentrationsschwächen, Kontaktschwierigkeiten, 

Nervosität, Angst-/Depressionszustände) sowie die ermittelten Körperleiden 

(primäre Enuresis diurna et nocturna = Einnässen bei Tag und Nacht, 

anhaltende Urin-/Harninkontinenz; Nierenfunktion rechts defekt) zur 

Hauptsache sozial- und nicht gesundheitsbedingt seien, womit die 

Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderschulbeiträgen gemäss den 

Bestimmungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt worden wären. Für das 

Kernproblem „Erziehungsnotstand“ und dessen Lösung sei nicht sie zuständig 

bzw. leistungspflichtig, weshalb mangels ausgewiesener 

„Sonderschulbedürftigkeit“ eben keine IV-Beiträge geschuldet seien. Eine 

Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 8. April 2005 ab.

2. Dagegen liess der Gesuchsteller am 11. Mai 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit 

den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

Anweisung der Vorinstanz, ihm die gesetzlichen Beiträge an seine 

Sonderschulung im Schulheim Gott hilft zu bezahlen; evtl. um Vornahme 

weiterer Abklärungen zwecks erneuter Prüfung des Anspruchs auf 

Sonderschulbeiträge. Zudem wurde die unentgeltliche Verbeiständung in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. … beantragt. Zur Begründung brachte er im 

Wesentlichen vor, dass die vorhandenen Abklärungsberichte (namentlich die 

Berichte des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes [KJPD] vom 19.07., 

7.09. und 26.10.2004 sowie die Verfügung des kantonalen Amts für 

Volksschule und Sport vom 13.09.2004) einseitig und im Ergebnis falsch 

gewürdigt worden seien. Aus diesen Unterlagen gehe vielmehr klar hervor, 

dass seine Leiden ursächlich krankheitsbedingt und nicht sozialer (familiärer) 

und/oder soziokultureller Natur seien, womit die Leistungsvoraussetzungen für 

die Entrichtung von Sonderschulbeiträgen erfüllt seien. Kurze Zeit später 

reichte der Beschwerdeführer noch einen Bericht des Schulheims vom 

17.05.2005 nach, worin ebenfalls bestätigt werde, dass er bis auf weiteres auf 

eine eng geführte fachliche Begleitung sowohl im Heim als auch in der Schule 

angewiesen sei. Trotz Heimplatzierung sei folglich an einen Besuch der 

gewöhnlichen Volksschule im Moment nicht zu denken und damit die 

beantragten Sonderschulbeiträge für eine intensivere und umfassendere 

Betreuung im Heim gerechtfertigt.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 

durchschnittlich intelligenten und normal begabten Knaben, der nur gewisse 

Entwicklungsdefizite aufweise, die mit der Erziehung der damit überforderten 

Mutter und den fehlenden geordneten häuslichen Verhältnissen zu tun hätten. 

Derselben Meinung seien auch die Fachärzte in den KJPD-Berichten vom 

19.07. und 26.10.04 gewesen, worin klar festgehalten sei, dass die Mutter 

ihrem Sohn niemals habe klare Grenzen setzen können. Nichts Gegenteiliges 

sei im nachgereichten Heimbericht vom 17.05.2005 enthalten. Es könne im 

Besonderen auch nicht von einer Verselbständigung oder Chronifizierung der 

geklagten Leiden die Rede sein. Richtig sei demnach, dass zwar eine 

sozialbedingte (Erziehungsnotstand) nicht jedoch eine gesundheitsbedingte 

Sonderschulbedürftigkeit vorliege. Die Nichtgewährung der Ausrichtung von 

Sonderschulbeiträgen sei deshalb im konkreten Einzelfall zu Recht erfolgt und 

im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 19 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG; SR 831.20) werden 

an die Sonderschulung bildungsfähiger Minderjähriger, denen infolge 

Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 

Unterstützungsbeiträge gewährt. Zur Sonderschulung zählt die eigentliche 

Schulausbildung sowie, falls ein Unterricht in den Elementarfächern nicht oder 

nur beschränkt möglich ist, die Förderung in manuellen Belangen, in den 

Verrichtungen des täglichen Lebens sowie der Fähigkeit des Kontakts mit der 

Umwelt (Abs. 1). In Konkretisierung der in Art. 19 Abs. 3 IVG erteilten 

Ermächtigung regelte der Bundesrat auf Verordnungsstufe die genauen 

Leistungsvoraussetzungen in Art. 8 IVV (SR 831.201). Danach gliedern sich 

die Anspruchsberechtigten in zwei Gruppen. Einerseits in diejenige, bei denen 

eine der in Art. 8 Abs. 4 lit. a-f IVV spezifisch aufgezählten Behinderungen 

vorliegt; anderseits in jene, bei denen die für die einzelnen 

Gesundheitsschäden erforderlichen Voraussetzungen noch nicht 

vollumfänglich erfüllt sind, der minderjährige Versicherte aber infolge 

Kumulation von Gesundheitsschäden dem Unterricht in der Volksschule nicht 

zu folgen vermag. Jener „Sammeltatbestand“ für die Gewährung von 

Sonderschulbeiträgen ist in Art. 8 Abs. 4 lit. g IVV statuiert (vgl. zum Ganzen 

ferner: BGE 131 V 9 E. 5, 128 V 95 E. 1, 109 V 10, 105 V 58, 102 V 108; 

sowie EVG-Urteil vom 18.03.2005 [I 267/04] E. 1 und 2).

2. Ausgangspunkt für die Beurteilung einer allfälligen Berechtigung auf 

Sonderschulbeiträge im Sinne von Art. 19 IVG i.V.m. Art. 8 IVV bilden hier die 

verschiedenen KJPD-Berichte vom Juli, September und Oktober 04 sowie der 

aktuellste Heimbericht vom Mai 05. Aktenkundig geht dabei aus den drei 

KJPD-Berichten hervor, dass beim versicherten Knaben aufgrund der 

„Enuresis diurna et nocturna“ zunächst ein Geburtsgebrechen (Anhang Ziff. 

345 GgV; SR 831.232.21) diagnostiziert wurde. Ebenso erstellt ist, dass aus 

ärztlicher Sicht ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistungen 

oder persönlicher Überwachung des Versicherten im Vergleich zu einem 

Nichtbehinderten gleichen Alters (seit der Einschulung) klar bejaht wurde. Es 

wurde ferner bestätigt, dass derselbe schon im Jahre 1993 wegen 

wiederkehrender Urininkontinenz (Nierenfunktionsausfall) im Spital habe 

operiert werden müssen. Sodann wurden, nebst den erzieherischen 

Schwierigkeiten der Mutter, mehrere Verhaltensauffälligkeiten festgestellt: 

Konzentrationsmängel, Nervosität, Kontaktstörungen, Ängste, Aggressivität 

und depressives Verhalten. In Anbetracht der anhaltenden Harninkontienz ist 

zudem von Geruchsirritationen und sozialer Ausgrenzung des 13-jährigen 

Knaben als direkte Auswirkung bei einem normalen Volkschulbesuch die 

Rede. Im letzten KJPD-Bericht vom Oktober 04 wird sogar noch bekräftigt, 

dass beim Versicherten eine schnelle Ablenkbarkeit im grossen 

Klassenverband und damit eine instabile Informationsaufnahme, gepaart mit 

einem teilweise clownhaften Verhalten vor den Mitschülern, signifikant sei. Bei 

solchem Verhalten sei ein Unterricht in einer normalen Regelklasse praktisch 

ausgeschlossen. Im aktuellsten Heimbericht vom Mai 05, der die Zeit ab 

August 04 resümiert, wurde trotz fast 10-monatigem Heimschulaufenthalt und 

damit bedeutend intensiverer 24-Stunden-Betreuung als früher, unverändert 

erneut auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bei schulischer Überforderung 

erkannt. Weiter habe sich auch das permanente Einnässen (trotz 

regelmässigen Toilettenbesuchs) nicht verbessert. Als Konsequenz wurde 

daraus überzeugend und einleuchtend die Erkenntnis gezogen, dass der 

Versicherte – um schulische wie soziale Fortschritte zu machen – klare 

Vorgaben und eine strenge Kontrolle sowohl innerhalb als auch ausserhalb 

des reinen Schulbetriebs benötigte. In Anbetracht dieser einleuchtenden und 

aussagekräftigen Facharzt- und Heimberichte besteht für das Gericht jedoch 

keinerlei Zweifel, dass die Leistungsvoraussetzung im Sinne von Art. 8 Abs. 

4 lit. g IVV im Einzelfall als erfüllt hätte betrachtet werden müssen und damit 

die Entrichtung von Sonderschulbeiträge infolge Unzumutbarkeit des 

Besuchs der gewöhnlichen Volksschule angezeigt gewesen wäre. Die 

ursächlich allein auf die längst bekannte und bis heute unverändert 

andauernde geburts- bzw. krankheitsbedingte Blasenschwäche 

(Harninkontinenz/Nierendefekt) zurückzuführenden Lern- und 

Verhaltensstörungen hätten beim 13-jährigen Knaben umso mehr 

berücksichtigt werden müssen, als sich deshalb längerfristig vorhersehbar 

und erklärbar eben auch noch die weiter festgestellten psychischen Probleme 

(erst seit der Einschulung: Angstzustände, Gewaltexzesse, 

Konzentrationsmängel, Depressionen, soziale Ausgrenzung/Verhöhnung 

wegen Uringestank etc.) einstellen mussten. Diese Kombination von sowohl 

körperlichen wie auch seelischen Gesundheitsleiden mit auf Dauer 

angelegtem Krankheitswert vermag – unabhängig vom zusätzlich 

angeführten „Erziehungsnotstand“ – für sich allein betrachtet bereits den 

„Sammeltatbestand“ von Art. 8 Abs. 4 lit. g IVV zu erfüllen. Dem Antrag auf 

die Gewährung von Sonderschulbeiträge hätte somit aber entsprochen 

werden müssen, was im Ergebnis zur vollständigen Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Gutheissung der Beschwerde führt.  

3. Der Vollständigkeit halber sei einzig nur nochmals an die Verfügung des 

kantonalen Amtes für Volksschule und Sport vom September 04 erinnert, 

worin eine Sonderschulung vom 01.08.2004 bis 31.07.2006 – mit 

Einverständnis des örtlichen Gemeindeschulrats – bereits korrekt verfügt 

wurde.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 

11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos 

ist. Hingegen steht dem obsiegenden anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang eine angemessene 

Parteientschädigung gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zu. Mit der Zusprechung 

einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Beschwerdeführer ist das 

darüber hinaus gestellte Gesuch um unentgeltliche Vertretung durch einen 

Anwalt hinfällig geworden. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Vorinstanz zur Entrichtung der gesetzlichen Sonderschulbeiträge 

verpflichtet.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat … 

aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.