# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b6b258-2d9c-5756-bdf0-fd963332ea93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 E-4621/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4621-2021_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4621/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4621/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2018 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Er begründete dieses Gesuch damit, dass er von 

der «Schwertgruppe» beziehungsweise der «Vaal Veddu»-Gruppe bedroht 

worden sei, weil er Zeuge davon gewesen sei, wie diese Gruppe einen 

Mann mit einem Messer verletzt habe. 

A.b  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c  

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 ab. 

B.  

Mit einer als «Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörden; sofor-

tiger Vollzugsstopp»» bezeichneten Eingabe vom 6. April 2021 gelangte 

der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das SEM. Darin 

machte er im Wesentlichen geltend, er sei in der Schweiz in einem erheb-

lichen Ausmass exilpolitisch aktiv, weshalb ihm bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Zudem sei 

er in Sri Lanka einer Gefahr durch die «Schwertgruppe»/ «Vaal Veddu»-

Gruppe ausgesetzt. Hinzu komme, dass sich die Menschenrechtslage in 

Sri Lanka seit dem Urteil E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 «drastisch» 

verändert habe. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen Aufsatz mit dem Ti-

tel «Radikalisierung – eine soziologische Perspektive» (in Kopie), eine Ko-

pie eines Fotos von ihm an einer Demonstration vom (…) 2021 in 

B._______ unter Verweis auf einen Veröffentlichung in einem Internetarti-

kel (inklusive Übersetzung), einen Länderbericht des Rechtsvertreters vom 

6. April 2021 (in Kopie), Zeitungsartikel aus Sri Lanka (inklusive Überset-

zung) betreffend die «Schwertgruppe» aus den Jahren 2019 und 2020 (im 

Original) sowie einen Internetartikel aus «The Morning» mit dem Titel 

«Sword gangs pose a threat to Jaffna» vom 14. Oktober 2018 (in Kopie) 

ein. 

E-4621/2021 

Seite 3 

C.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-

such entgegen und lehnte mit Verfügung vom 13. September 2021 – eröff-

net am 21. September 2021 – den Antrag auf Anhörung zu den Asylgrün-

den ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft, wies das Mehrfachgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, hielt gleichzeitig fest, er müsse die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung verlassen, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und wies das Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die Verfügung des SEM vom 13. September 2021 sei we-

gen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfü-

gung des SEM wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung 

des SEM aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuhe-

ben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei die 

Verfügung des SEM betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit 

dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der 

Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines Eingriffs in diese 

Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm 

Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesverwal-

tungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 

habe. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen aktualisierter Län-

derbericht seines Rechtsvertreters vom 16. August 2021 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 gab die Instruktionsrichterin die mit 

dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen bekannt, forderte 

E-4621/2021 

Seite 4 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 

und verwies die übrigen Verfahrensanträge auf später. 

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht. 

F.  

Am 10. November 2021 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben ein, in 

welchem er sich generell zur Thematik der «Bestimmung des Spruchkör-

pers» am Bundesverwaltungsgericht äusserte.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 5 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Okto-

ber 2021 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil die 

Zweitrichterin in der Zwischenzeit die Asylabteilungen (IV und V) des Bun-

desverwaltungsgerichts verlassen hat, musste diese nachträglich ersetzt 

werden. Die Bildung des Spruchkörpers erfolgte mit Hilfe eines EDV-ba-

sierten Zuteilungssystems, und es waren keine (weiteren) manuellen Er-

gänzungen oder Änderungen notwendig. 

4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG 

unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerdeschrift in formel-

ler Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbe-

sondere der Begründungspflicht, eine unvollständige beziehungsweise un-

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine unzu-

reichende und willkürliche Beweiswürdigung. Diese formellen Rügen sind 

vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse um-

fasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur 

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Seite 6 

Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korre-

liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

5.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer im neuen Asyl-

gesuch vorgebrachten Argumente (exilpolitische Tätigkeit, Gefahr durch 

die «Schwertgruppe»/ «Vaal Veddu»-Gruppe und veränderte Situation im 

Heimatland) und die eingereichten Beweismittel (insbesondere die Ände-

rung des Prevention of Terrorism Act [nachfolgend: PTA-Gesetzgebung] in 

Sri Lanka sowie den UNO-Bericht vom 9. Februar 2021) nicht gewürdigt 

habe, erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat ihre diesbezügli-

chen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 

13. September 2021 Ziff. IV und V). Eine sachgerechte Anfechtung war 

denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung 

der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen.  

5.4 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der un-

richtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrechtlichen Relevanz 

sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das 

rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-

rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der ange-

fochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen 

Risikofaktoren des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf sein 

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Seite 7 

prognostiziertes Gefährdungsszenario einer drohenden Haft unter der 

PTA-Gesetzgebung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – durchaus ausei-

nandergesetzt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, 

dass die Vorinstanz die veränderte Lage in Sri Lanka nicht berücksichtigt 

habe, setzte sie sich in der angefochtenen Verfügung mit der neu geltend 

gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers auseinander 

und kam zum Schluss, dass diese nicht geeignet sei, um daraus eine Ge-

fährdung in Sri Lanka abzuleiten (vgl. Verfügung des SEM vom 13. Sep-

tember 2021 Ziff. IV 2). Allein der Umstand, dass das SEM auf der Basis 

einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemeinen 

Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht auf 

eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und 

die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt 

als der Beschwerdeführer. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche 

Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

waren, im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfassend 

materiell zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1192). Das 

Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten 

nicht zu beanstanden. 

5.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen.  

Da der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich erstellt ist, sind auch die 

Beweisanträge, das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und 

umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vor-

zunehmen, es sei zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts eine mündliche Parteiverhandlung anzusetzen so-

wie der Beschwerdeführer sei neu anzuhören, abzuweisen. 

6.  

6.1 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind  

Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorange-

gangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die 

asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich ver-

änderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich 

relevant sei. 

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Seite 8 

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, 

dem Beschwerdeführer sei es im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-

gen, seine Asylgründe glaubhaft zu machen, und dabei sei gleichzeitig fest-

gestellt worden, dass bei ihm zum damaligen Zeitpunkt keine risikobegrün-

denden Faktoren vorgelegen hätten. Sein individuelles Gefährdungsprofil 

sei zuletzt mit Urteil E-3491/2020 vom 12. Oktober 2020 des Bundesver-

waltungsgerichts rechtskräftig beurteilt worden. Sodann würden die Verfol-

gungshandlungen der «Schwertgruppe»/ «Vaal Vaddu»-Gruppe kein poli-

tisches asylrelevantes Motiv aufweisen und seien – ungeachtet der Frage 

der Glaubhaftigkeit – von privaten Einzelpersonen ausgegangen, die von 

den heimatlichen Behörden geahndet und bestraft würden (unter Verweis 

auf das Urteil des BVGer E-3491/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 6.1). Aus 

den diesbezüglich eingereichten Medienberichten lasse sich kein konkreter 

Zusammenhang zu ihm oder seiner Kernfamilie ableiten.  

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Seite 9 

Betreffend sein exilpolitisches Engagement führte die Vorinstanz aus, es 

lasse sich aus seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln we-

der ein besonderes Engagement noch eine besonders exponierte Stellung 

entnehmen. Die sri-lankischen Behörden würden blosse «Mitläufer» als 

solche identifizieren und diese würden in Sri Lanka nicht als Gefahr wahr-

genommen. Seiner Eingabe seien weder eine Sonderfunktion noch eine 

qualifizierte Politaktivität zu entnehmen, womit er nicht den Eindruck eines 

besonders engagierten Aktivisten erwecke. Die eingereichten Fotografien 

anlässlich der Demonstration vom (…) 2021 in B._______ seien im Internet 

nicht mehr abrufbar. Eine einmalige Demonstrationsteilnahme begründe 

kein herausragendes exilpolitisches Profil. Daran ändere sich auch nichts, 

wenn die Fotografie tatsächlich im Internet veröffentlicht gewesen wäre, da 

er aufgrund einer Hygiene-Maske nicht klar identifizierbar gewesen sei. Da 

der Beschwerdeführer kein besonders exponiertes Profil aufweise, be-

stehe auch das von ihm prognostizierte Gefährdungsszenario einer dro-

henden Haft gestützt auf die PTA-Gesetzgebung nicht. Die beiden einge-

reichten Berichte (UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 und der Länderbe-

richt des Rechtsvertreters) würden keinen individuellen Bezug zu ihm auf-

weisen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-

geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Die 

von ihm geltend gemachte angebliche Radikalisierung lasse sich seiner 

Eingabe ebenfalls nicht entnehmen. Daran würden auch die eingereichten 

Berichte nichts zu ändern vermögen, da auch hier kein Zusammenhang 

zwischen den Berichten und ihm selbst bestehe. Alleine aufgrund seiner 

Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seiner mittlerweile zweieinhalb-

jährigen Landesabwesenheit könne keine Gefährdung abgeleitet werden 

(unter Verweis auf das Urteil des BVGers E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 7.2).  

Insgesamt gelinge es ihm aufgrund seiner Vorbringen nicht, ein akzentu-

iertes Profil zu begründen, welches in Sri Lanka zu einer flüchtlingsrecht-

lich beachtlichen Verfolgung führe. Die allgemeine politische Lage habe 

sich seit dem Urteil E-3491/2019 nicht in einer Weise verändert, die sich 

konkret auf ihn auswirke und sein Risikoprofil schärfe. Somit bestehe sei-

nerseits keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer künftigen Ver-

folgung. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeeingabe in 

materieller Hinsicht, die Erweiterung der PTA-Gesetzgebung habe einen 

neuen Risikofaktor geschaffen, aufgrund dessen ihm bei einer Rückkehr 

eine asylrelevante Verfolgung drohe. Es sei diesbezüglich namentlich auf 

E-4621/2021 

Seite 10 

den UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 zu verweisen, in welchem eine 

Überprüfung der Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka gefordert worden sei, 

sowie ein Urteil des britischen Upper Tribunal vom 27. Mai 2021, in wel-

chem die Kriterien für die Annahme eines sich aus exilpolitischen Aktivitä-

ten ergebenden Verfolgungsrisikos neu definiert worden seien. Im Lichte 

dieser Entwicklungen müsse er angesichts seiner Teilnahme an der De-

monstration vom 1. März 2021, der Veröffentlichung eines Fotos von ihm 

bei der genannten Demonstration im Internet, seinem jugendlichen Alter 

sowie seinem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz damit rechnen, von 

den sri-lankischen Sicherheitskräften als radikalisierter Anhänger der tami-

lisch-separatistischen Ideologie wahrgenommen zu werden, der sich aktiv 

an der Wiederbelebung der LTTE beteilige. Er erfülle mit seinem Engage-

ment den Straftatbestand von Art. 2 PTA-Gesetzgebung. Demnach habe 

er im heutigen Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten. 

Hinzu komme, dass die «Schwertgruppe» nach wie vor aktiv sei und diese 

von den sri-lankischen Sicherheitskräften beziehungsweise der Regierung 

gedeckt würden. Bei einer Rückkehr sei er einer erhöhten Entführungsge-

fahr ausgesetzt, da seine Familie Rimessen aus dem Ausland erhalte. 

Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Gefahr einer Verfolgung wegen Zuge-

hörigkeit zur Gruppe der Rückkehrer. Die Vorinstanz sei auf diese verän-

derte Sachlage in ihrer Verfügung nicht eingegangen.  

8.  

8.1 Das Bundesveraltungsgericht verfolgt die Situation in Sri Lanka auf-

merksam. Nach derzeitigem Kenntnisstand mag zwar von einer möglichen 

Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit 

einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sein können. Nach Auffassung 

des Bundesverwaltungsgerichts sind aber auch vor dem Hintergrund der 

jüngeren politischen Ereignisse seit dem Machtwechsel nach den Präsi-

dentschaftswahlen im November 2019, auch unter Berücksichtigung der 

Rückkehr des ehemaligen Präsidenten nach Sri Lanka im Herbst 2022, die 

hohen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Be-

völkerungsgruppen nicht erfüllt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

E-3198/2021 vom 30. Juni 2023 E. 7.1; E-3403/2021 vom 8. Mai 2023 

E. 11.2 und E-3471/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 8.1).  

8.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die An-

nahme einer konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-

schwerdeführers aus individuellen Gründen nicht rechtfertigt. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, womit diesbezüglich auf die 

E-4621/2021 

Seite 11 

zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist 

(vgl. Verfügung des SEM vom 13. September 2021 Ziff. IV 2). 

8.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der Be-

schwerdeführer auch unter Berücksichtigung der seit dem Abschluss des 

ersten Asylverfahrens eingetretenen Entwicklungen in seinem Heimatstaat 

kein besonderes Risikoprofil. 

Weder seine Ausführungen noch das eingereichte Foto lassen darauf 

schliessen, dass er bei seiner einzigen Demonstrationsteilnahme vom (…) 

2021 in B._______ besonders aus der Masse der Demonstrierenden her-

vorgetreten wäre. Demnach handelt es sich hierbei um ein lediglich nieder-

schwelliges Engagement für die Anliegen der Tamilen; es ist – auch unter 

Annahme einer allenfalls verschärften Beobachtung der tamilischen 

Diaspora – nicht davon auszugehen, dass dieses ein relevantes Verfol-

gungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu wecken vermag, zumal der 

Beschwerdeführer während des gesamten Beschwerdeverfahrens keine 

weiteren Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement einreichte. 

Eine andere Einschätzung vermag auch das vom Beschwerdeführer er-

wähnte Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 

2021 nicht zu rechtfertigen. Auch gemäss den Erwägungen dieses Ent-

scheids sind Aktivitäten eines gewissen Ausmasses zur Erfüllung eines Ri-

sikoprofils erforderlich, wobei eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltun-

gen als einfacher Teilnehmer als hierfür nicht ausreichend bezeichnet wird 

(vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 

2021 KK and RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 

[IAC], para 486; Urteil des BVGer E-3471/2021 E. 8.4). Der Beschwerde-

führer vermochte auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung 

der PTA-Gesetzgebung für ihn eine massgebliche Verschärfung des Ver-

folgungsrisikos darstellen sollte. Wie im vorangegangen Verfahren rechts-

kräftig festgestellt, vermochte er keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG darzutun. An dieser Feststellung ändern auch die neu eingereichten 

Zeitungsartikel zur «Schwertgruppe» nichts. Zudem lassen auch die im 

Folgeverfahren vorgebrachten nachträglichen Entwicklungen nicht darauf 

schliessen, dass dem Beschwerdeführer eine nach Art. 2 PTA-Gesetzge-

bung unter Strafe gestellte «extremistische Gesinnung» zur Last gelegt 

werden könnte. Die Ausführungen bezüglich der veränderten Sicherheits- 

und Menschenrechtslage in Sri Lanka sowie die eingereichten Länderbe-

richte weisen keinen konkreten persönlichen Bezug zum Beschwerdefüh-

rer auf. 

E-4621/2021 

Seite 12 

8.4 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile knapp fünfjähri-

gen Landesabwesenheit und seinem Aufenthalt in der Schweiz kann der 

Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Mehrfachgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

E-4621/2021 

Seite 13 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: 

diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-

tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 

sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 

Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

E-4621/2021 

Seite 14 

«real risk» darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten. 

10.2.5 Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

befürchten muss, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksam-

keit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka droht. 

10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 

Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Seine in der Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer 

von Verhaftungen oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spe-

kulativer Art. 

10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Seit den Urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-

13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 ist der Wegweisungs-

vollzugs in die Nord- und Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

E-4621/2021 

Seite 15 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt weiterhin 

auch angesichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. 

10.3.2 Zur Frage individueller Wegweisungshindernisse kann auf die nach 

wie vor zutreffenden Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 

13. September 2021 sowie im Urteil E-3491/2019 des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 12. Oktober 2020 verwiesen werden, denen der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde nichts Substanziiertes entgegenzubringen 

vermochte. Namentlich stellt der Grad der Integration bei Erwachsenen 

grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs dar. 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘500.– ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

E-4621/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’500.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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