# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3bb87a2-422a-5361-bdb6-b4d1e987b56c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 08.11.2023 VBE.2023.217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-217_2023-11-08.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2023.217 / dr / fi  
Art. 99 

 

 

Urteil vom 8. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin 

Oberrichter Kathriner 

Oberrichterin Fischer 

Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin 

 Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach,  

8081 Zürich 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 8. Februar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 15. September 2022 beseitigte die Beschwerdegegne-

rin den in der Betreibung Nr. aaa vom Beschwerdeführer erhobenen 

Rechtsvorschlag und verpflichtete diesen, ihr den Betrag von Fr. 1'518.25 

(Kostenbeteiligung Fr. 1'231.65, Mahngebühren Fr. 140.00 und Betrei-

bungskosten Fr. 73.30) zu bezahlen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Feb-

ruar 2023 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerde-

führers hinsichtlich der Betreibungskosten gut, in den übrigen Punkten wies 

sie diese ab. Die Rechtsöffnung wurde somit im Umfang vom Fr. 1'371.65 

bestätigt und der Rechtsvorschlag in diesem Umfang beseitigt. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 

26. Februar 2023 und, nachdem die Instruktionsrichterin ihn mit Verfügung 

vom 15. Mai 2023 aufgefordert hatte, eine verbesserte Beschwerdeschrift 

einzureichen, mit Eingabe vom 23. Mai 2023 Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"Ich beantrage, dass die Pfändungsankündigung vom 25.04.2023 und 
05.05.2023, aufgrund des Rechtsmittels aufgehoben wird beim Betrei-
bungsamt B._____. 
 
Ich beantrage ebenfalls, dass die Helsana kostenpflichtig dazu verurteilt 
wird, dass die Forderung in Bezug auf den Arbeitsunfall aus 2021-02 
rechtswidrig ist und dass die Mahnkosten, Betreibungskosten und ggf. 
weitere, mir unbekannte Kosten gestrichen werden. 
 
Hilfsweise beantrage ich, dass die (nicht berechtigte) Forderung der 
Helsana, so lange zurück gestellt ist, bis das Verfahren bzgl. der SUVA 
letztinstanzlich beendet ist. (…). 
 
(…). 
 
Außerdem beantrage ich, die Kosten des Verfahrens und meine Auslagen 
der Antragsgegnerin (Helsana) aufzuerlegen. 
 
Zusätzlich beantrage ich, dass die Einträge der Helsana bei der/und der 
SVA und beim Betreibungsamt B._____ rückstandslos gelöscht werden. 
(…)." 

 

2.2. 

Am 4. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine zusätzliche Eingabe 

ein. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin, auf die Beschwerde vom 23. Mai 2023 sei nicht einzutreten. 

 - 3 - 

 

 

 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 8. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer die Bei-

ordnung eines Rechtsbeistandes. Mit Schreiben vom 17. August 2023 teilte 

ihm die Instruktionsrichterin mit, dass das Versicherungsgericht keine 

Rechtsvertreter bestimme. Falls der Beschwerdeführer eine Rechtsvertre-

tung wünsche, müsse er sich selbst darum kümmern und gegebenenfalls 

unter Beilage einer Vertretungsvollmacht ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege einreichen. 

 

2.5. 

Mit Schreiben vom 22. August 2023 wurde der Beschwerdeführer auf seine 

entsprechende Anfrage hin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Zustel-

lung von Akten zu Einsicht praxisgemäss lediglich an (berufliche) Rechts-

vertreter erfolgt und dass er persönlich vor Ort Einsicht in die Vernehmlas-

sungsbeilagen nehmen kann. Der Beschwerdeführer hat mit E-Mail vom 

12. September 2023 implizit seinen Verzicht darauf mitgeteilt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-

führer mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2023 zu Recht Kostenbe-

teiligungen und Mahngebühren im Gesamtbetrag von Fr. 1'371.65 forderte 

und den von diesem gegen den Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-

bungsamts B._____ erhobenen Rechtsvorschlag in diesem Umfang 

beseitigte. 

 

2. 

Gemäss Art. 60 ATSG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach 

der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Der Beschwerde-

führer hat am 8. Mai 2023 per Post eine auf den 28. Februar 2023 datierte 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Februar 2023 beim 

Versicherungsgericht eingereicht. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen war 

bei Postaufgabe am 8. Mai 2023 offensichtlich abgelaufen. 

 

Mit E-Mail vom 26. Februar 2023 hat der Beschwerdeführer jedoch bei der 

Beschwerdegegnerin gegen den Einspracheentscheid vom 8. Februar 

2023 ein "Rechtsmittel" eingereicht. Gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG hat 

die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Ver-

zug dem zuständigen Versicherungsgericht zu überweisen. Dies hat die 

Beschwerdegegnerin unterlassen. Da eine Beschwerde die Voraus-

setzungen von Art. 61 lit. b ATSG erfüllen muss, genügte die E-Mail vom 

26. Mail 2023 zwar nicht, um als Beschwerde entgegengenommen zu wer-

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den. Da diese jedoch rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Be-

schwerdegegnerin einging, hätte das Versicherungsgericht dem Beschwer-

deführer nach Überweisung durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf 

Art. 61 lit. b ATSG eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt, 

wie dies auch nach Erhalt der Eingabe vom 8. Mai 2023 mit Schreiben vom 

15. Mai 2023 geschah, worauf der Beschwerdeführer am 23. Mai 2023 eine 

verbesserte Eingabe einreichte. Aus der Nichtweiterleitung der als Rechts-

mittel bezeichneten E-Mail vom 26. Februar 2023 durch die Beschwerde-

gegnerin darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil entstehen, so dass die 

Beschwerdeeinreichung durch den Beschwerdeführer als rechtzeitig erfolgt 

zu gelten hat. 

 

3. 

3.1. 

Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass einzig der Einspracheent-

scheid vom 8. Februar 2023 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Be-

schwerde bildet. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen 

hat. Wenn und soweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid er-

gangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung (BGE 144 II 359 E. 4.3 S. 362; 134 V 418 

E. 5.2.1 S. 4.2.6; 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). 

 

3.2. 

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Pfändungsankündigungen 

vom 25. April und 5. Mai 2023 seien aufzuheben, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Pfändungsankündigung eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG 

darstellt, die mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten wer-

den kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 

E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb es nicht im Zuständigkeitsbereich des Ver-

sicherungsgerichts liegt, die Pfändungsankündigungen aufzuheben. Auf 

diesen Antrag kann somit nicht eingetreten werden. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es seien die Einträge der Be-

schwerdegegnerin beim Betreibungsamt B._____ rückstandslos zu 

löschen. Ein Begehren um "Löschung" eines Betreibungsregistereintrags, 

d.h. um Kennzeichnung des Eintrags mit einem entsprechenden Vermerk 

(BGE 121 III 81 E. 4a S. 83 f.) bzw. um Nichtmitteilung eines Eintrags an 

Dritte, muss jedoch beim zuständigen Betreibungsamt gestellt werden (Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 4.2.). 

Damit ist das Versicherungsgericht für diesen Antrag nicht zuständig, wes-

halb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.4. 

Der Beschwerdeführer beantragt zudem, es seien die Einträge der Be-

schwerdegegnerin bei der SVA Aargau rückstandslos zu löschen. Zustän-

dig für die Löschung des Eintrags in der Liste der säumigen Versicherten 

ist die SVA Aargau (§ 11 Abs. 1 KVGG), welche nicht Partei des vorliegen-

den Verfahrens ist. Solange kein Einspracheentscheid der SVA Aargau 

über den Eintrag in der Liste der säumigen Versicherten vorliegt, kann das 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau mangels Anfechtungsobjekt 

nicht auf das Begehren des Beschwerdeführers um Löschung des Eintrags 

in der Liste der säumigen Versicherten eintreten (vgl. § 35 Abs. 5 KVGG). 

 

4. 

4.1. 

Nach der Lage der Akten ist der Beschwerdeführer seit dem 9. September 

2019 (vgl. Versicherungsantrag vom 26. September 2019 in VB 1) bei der 

Progrès Versicherungen AG (Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegne-

rin) bzw. seit 1. Januar 2022 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch 

krankenversichert. 

 

4.2. 

Die Versicherten haben sich in der Krankenpflegeversicherung an den Kos-

ten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). 

Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag 

(Franchise), andererseits aus einem Selbstbehalt von 10 % der die Fran-

chise übersteigenden Behandlungskosten (Art. 64 Abs. 1-3 KVG und 

Art. 103 KVV). 

 

4.3. 

Die Kostenbeteiligungsforderung der Beschwerdegegnerin von total 

Fr. 1'231.65 ergibt sich ohne Weiteres aus den jeweiligen Leistungsabrech-

nungen Nr. 20403740643 vom 24. April 2021 (Fr. 147.40, VB 4), 

Nr. 20404831461 vom 1. Mai 2021 (Fr. 178.75, VB 5), Nr. 20408570674 

vom 22. Mai 2021 (Fr. 481.60, VB 7), Nr. 20412519417 vom 19. Juni 2021 

(Fr. 361.75, VB 17), Nr. 20418410001 vom 31. Juli 2021 (Fr. 45.60, VB 27) 

und Nr. 20434629499 vom 20. November 2021 (Fr. 16.55, VB 52), worauf 

sich die Beschwerdegegnerin denn auch in ihrem Einspracheentscheid 

vom 8. Februar 2023 bezieht (vgl. VB 70 S. 3). Zwischen den Parteien ist 

unumstritten, dass die entsprechenden Kostenbeteiligungen vom Be-

schwerdeführer nicht bezahlt wurden. Der Beschwerdeführer macht dabei 

geltend, die Suva müsse die Kostendeckung für den Arbeitsunfall überneh-

men, weshalb er keine Kosten der Beschwerdegegnerin übernehmen 

müsse (vgl. Eingabe vom 23. Mai 2023). Die Suva hat mit Einspracheent-

scheid vom 5. September 2022 die Ausrichtung von Versicherungsleis-

tungen abgelehnt (VB 66). Dieser Einspracheentscheid ist in Rechtskraft 

erwachsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_489/2023 vom 29. August 

2023). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die angefallenen Kosten 

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zu Recht zulasten der Grundversicherung des Beschwerdeführers über-

nommen und ihm – aufgrund der noch nicht ausgeschöpften Franchise von 

Fr. 2'500.00 (vgl. VB 2) – weiterverrechnet (vgl. z.B. das Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 4. Oktober 2021 in VB 45). Der Antrag des Be-

schwerdeführers, wonach die Forderung der Helsana so lange zurückzu-

stellen sei, bis das Verfahren betreffend Unfallversicherung letztinstanzlich 

beendet ist, ist damit gegenstandslos geworden. 

 

Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von aus-

stehenden Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 1'231.65 verpflichtet 

ist. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenversicherer berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. 

Dies setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten 

schuldhaft verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und 

der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 

Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vor-

sieht (Art. 105b Abs. 3 KVV; BGE 125 V 276 E. 2c/aa S. 276, SVR 2006 

KV Nr. 2 S. 3, K 68/04 E. 5.3.4). Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Ge-

bühr sodann nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen 

Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1 und 

2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1). 

 

In § 13 der Versicherungsbedingungen (VB) BeneFit PLUS Versicherung – 

Besondere Versicherungsform der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) 

vom 18. März 1994 (VB 3) ist vorgesehen, dass die durch Rückstände in 

der Prämienzahlung und den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren 

wie z.B. Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Per-

son gehen. 

 

4.4.2. 

Durch seine Weigerung, die fraglichen Kostenbeteiligungsforderungen zu 

begleichen, verursachte der Beschwerdeführer schuldhaft die Inkasso-

massnahmen der Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen 

Kosten. Die von dieser geltend gemachten Mahngebühren von Fr. 140.00 

sind damit und zumal sie vor dem Hintergrund der diesbezüglichen 

Rechtsprechung (vgl. statt vieler die Übersicht in GEBHARD EUGSTER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N 4 zu 

Art. 64a KVG) auch nicht unangemessen erscheinen (vgl. zum Ganzen 

E. 4.4.1 hiervor) nicht zu beanstanden. 

 

 - 7 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in 

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden 

kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-

fahrens gemäss Art. 64a KVG. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteili-

gungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das 

Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Voll-

streckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und 

Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (Art. 9 Abs. 1 KVV; BGE 131 

V 147 E. 6 S. 150 ff.). Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens 

durch Einreichung des Betreibungsbegehrens Rechtsvorschlag erhoben 

wird, ist der Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvorschlag mittels 

formeller Verfügung zu beseitigen und nach Eintritt der Rechtskraft dersel-

ben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Verfügung muss mit 

Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechts-

vorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 V 329 E. 2b 

S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 129, K 107/02 E. 4.2.1). Die 

Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-

schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-

schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-

den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Auf dem Ge-

biet der Sozialversicherung ist damit die erstinstanzlich verfügende Verwal-

tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde beziehungsweise das Bun-

desgericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum ma-

teriellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig 

ist (BGE 131 V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen). 

 

5.2.2. 

Mit Schreiben vom 25. Juli 2021 (VB 23, 24, 25), 3. Oktober 2021 (VB 40, 

41) und 9. Januar 2022 (VB 55) sandte die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer Zahlungserinnerungen mit der Aufforderung, die Aus-

stände bis am 13. August 2021, 22. Oktober 2021 bzw. 28. Januar 2022 zu 

begleichen. Mit den Mahnungen vom 3. Oktober (VB 42, 43, 44), 31. Okto-

ber 2021 (VB 50 und 51) und 6. Februar 2022 (VB 57) gab die Beschwer-

degegnerin dem Beschwerdeführer jeweils nochmals Zeit, um die Aus-

stände bis am 22. Oktober 2021, 18. November 2021 bzw. 25. Februar 

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2022 zu begleichen. Mit den "letzte[n] Mahnung[en]" vom 31. Oktober 2021 

(VB 49), 27. November 2021 (VB 53) und 6. März 2022 (VB 58) räumte sie 

dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung ein, 

ansonsten sie rechtliche Schritte einleiten werde. Da in der Folge keine 

Zahlung einging, setzte sie die fraglichen Kostenbeteiligungsforderungen 

von Fr. 1'231.65 und zusätzliche Mahngebühren von Fr. 140.00, d.h. total 

Fr. 1'371.65, mit Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2022 in Betreibung (VB 61). 

 

Aus der Aktenlage ergibt sich somit ohne Weiteres, dass hinsichtlich der 

offenen Kostenbeteiligungsforderungen das in Art. 64a KVG vorgeschrie-

bene Verfahren (vgl. vorne E. 5.2.1) eingehalten wurde. 

 

5.3. 

Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person 

nach Art. 68 Abs. 1 SchKG im Falle der Zwangsvollstreckung die anfallen-

den Betreibungskosten zu bezahlen. Im Gegensatz zu Mahn- und Um-

triebsspesen werden Betreibungskosten nicht in die Betreibungsforderung 

miteinbezogen und die Aufhebung des Rechtsvorschlags umfasst nicht 

auch die Betreibungskosten (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 1, K 144/03 E. 4, 

SVR 2006 KV Nr. 2 S. 3, K 68/04 E. 5.3.2, RKUV 2003 KV 251 S. 226, 

K 79/02 E. 4). Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den Zahlungen des 

Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betreibungskosten in 

Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden. 

Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch ein allenfalls erhobener 

Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 S. 367; vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). 

 

5.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-

schwerdegegnerin für ausstehende Kostenbeteiligungsforderungen inklu-

sive Mahngebühren total Fr. 1'371.65 schuldet. Damit ist der in der Betrei-

bung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ erhobene Rechtsvorschlag 

vom 25. Mai 2022 (VB 61 S. 2) aufzuheben. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

6.2. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Kostenbeteiligungen 

der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine Versicherungs-

leistung. Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensauf-

wand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 61 lit. fbis 

 - 9 - 

 

 

 

ATSG i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betra-

gen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Abweisung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird und soweit 

sie nicht gegenstandslos geworden ist – wird der Beschwerdeführer ver-

pflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'371.65 für ausstehende Kostenbe-

teiligungen und Mahngebühren zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag des Be-

schwerdeführers in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ 

wird aufgehoben und über den Betrag von Fr. 1'231.65 zuzüglich 

Mahngebühren von Fr. 140.00 wird Rechtsöffnung erteilt. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. November 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Gössi     Reisinger