# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faf2c04e-6643-5c95-a9f7-1eb92caadf60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2014 C-106/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-106-2013_2014-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-106/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Ballett-Center A._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Anna Schuler-Scheurer, 

Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vor-

entscheid in Bezug auf B.______. 

 

 

C-106/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Ballettlehrerin sowie Inhaberin und Leiterin 

des "Ballett-Center A._______" in Zürich. Am 16./31. Juli 2012 ersuchte 

sie durch ihre Parteivertreterin beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons Zürich (AWA) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die 

japanische Staatsangehörige B._______ (geb. 1987), um sie als Tanzpä-

dagogin an ihrer Ballettschule beschäftigen zu können. B._______ hatte 

in den Jahren 2005/06 sowie ab Sommer 2007 als Schülerin in der 

Schweiz geweilt und sich hierzulande, teilweise am Institut der Be-

schwerdeführerin, zur Balletttänzerin und Tanzpädagogin ausbilden las-

sen. Das Beschäftigungsgesuch war mit entsprechenden Unterlagen do-

kumentiert und wurde am 3. bzw. 10. September 2012 mit den von der 

kantonalen Arbeitsmarktbehörde verlangten Belegen ergänzt. 

B.  

Das AWA erachtete die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurz-

aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 32 des Ausländergesetzes (AuG, SR 

142.20) als erfüllt, fällte am 11. September 2012 einen positiven arbeits-

marktlichen Vorentscheid und unterbreitete dem BFM gleichentags einen 

Antrag auf Zustimmung. 

Mit E-Mail-Nachricht vom 17. September 2012 forderte die Vorinstanz von 

der Gesuchstellerin über die kantonale Arbeitsmarktbehörde zusätzliche 

Informationen zu den Gründen für das gänzliche Fehlen von Suchbemü-

hungen und zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Die Rechtsver-

treterin machte am 10. Oktober 2012 daraufhin Angaben zu den noch of-

fenen Punkten. Dazu reichte sie einen weiteren Beleg und am 

29. Oktober 2012 einen angepassten Arbeitsvertrag ein. 

Nach Rückfragen beim Berufsverband der Schweizer Tanzschaffenden 

"danse suisse" signalisierte die Vorinstanz am 1. November 2012 gegen-

über dem AWA per E-Mail, eine Zustimmung zur Bewilligungserteilung sei 

nicht möglich, da die Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18 AuG und 

Art. 20 – 24 AuG kumulativ erfüllt sein müssten, was für das vorliegende 

Gesuch nicht zutreffe. 

Mit dieser formlosen Ablehnung bat das BFM um Mitteilung, ob die Ge-

suchstellerin ihr Begehren zurückziehe oder eine anfechtbare und kos-

tenpflichtige Verfügung wünsche. Am 13. November 2012 verlangte die 

Parteivertreterin danach den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. 

C-106/2013 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 22. November 2012 verweigerte die Vorinstanz die 

Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid vom 11. September 

2012 über die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. Zur Begründung führte sie 

zunächst aus, es fehle an ernsthaften Suchbemühungen. So fänden sich 

in den Unterlagen keine Nachweise dafür, dass die fragliche Stelle aus-

geschrieben worden sei, weshalb kein echtes Bemühen der Beschwerde-

führerin abgeleitet werden könne, die Vakanz mit Bewerberinnen oder 

Bewerbern aus dem Inland bzw. dem EU/EFTA-Raum zu besetzen 

(Art. 21 AuG). Des Weiteren entspreche die Anstellung von B.______ kei-

nem gesamtwirtschaftlichen Interesse (Art. 18 Bst. a AuG). Das im 

Schreiben vom 6. Juni 2012 zum Ausdruck gebrachte Interesse der Ar-

beitgeberin, in ihrem Ballett-Center nicht mehr so viel unterrichten zu wol-

len, sei als Partikularinteresse zu werten. Ein wirtschaftlich begründeter 

Bedarf an einer Tanzlehrerin lasse sich in dieser Hinsicht nicht erkennen. 

Sodann sei der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn tiefer als die Tarifemp-

fehlungen des Berufsverbandes für eine Vollzeitanstellung als Ballettleh-

rerin. Es könne daher nicht von einer orts-, berufs- und branchenüblichen 

Entlöhnung ausgegangen werden (Art. 22 AuG). Abgesehen davon um-

fasse der Tätigkeitsbereich laut Arbeitsvertrag nebst der Erteilung von 

Ballettunterricht auch die Betreuung der japanisch sprechenden Schüler 

sowie die Verantwortung für die Korrespondenz in dieser Sprache. Dafür 

sei rund ein Drittel der gesamten Arbeitszeit vorgesehen. Die umschrie-

benen administrativen Aufgaben entsprächen indes nicht der Ausbildung 

der Arbeitnehmerin bzw. ihrer spezifischen Qualifikation als Tanzlehrerin 

(Art. 23 Abs. 1 AuG). Die im Stellenprofil verlangten Kenntnisse der japa-

nischen Sprache schliesslich liefen den verstärkten Bestrebungen des 

Gesetzgebers zur Förderung der Integration der ausländischen Wohnbe-

völkerung zuwider, eine Position, welche durch die Rechtsmittelinstanz im 

paramedizinischen Bereich bereits geschützt worden sei. Die Vorausset-

zungen von Art. 18 sowie Art. 21 – 23 AuG seien somit "nicht gegeben". 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Januar 2013 beantragt die Beschwerde-

führerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorent-

scheid; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen. Im Wesentlichen lässt sie 

vorbringen, nach Rücksprache beim AWA von Suchbemühungen abge-

sehen zu haben. Sie sei keineswegs darauf aus gewesen, von vornherein 

nur eine bestimmte Arbeitnehmerin zu präsentieren. Es sei aber schlicht 

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nur diese eine Person verfügbar gewesen, die den Anforderungen an das 

Stellenprofil für die fragliche Ballettschule entsprochen habe. Zwischen-

zeitlich seien über einen Zeitraum von mehr als einem Monat entspre-

chende Stellenausschreibungen veranlasst worden. Keine der vier einge-

gangenen Bewerbungen habe jedoch dem Stellenprofil vollumfänglich zu 

genügen vermocht. B._______ sei die einzige Kandidatin, welche den 

verlangten Anforderungen sowohl hinsichtlich der primären Kriterien an 

eine hinreichend fundierte tanzpädagogische Ausbildung (Methode der 

"Russischen Schule" und englisches System der "Royal Academy of 

Dance" [R.A.D.]) als auch hinsichtlich der sprachlichen Erfordernisse (Ja-

panischkenntnisse) gerecht werde. Die besagten speziellen Sprach-

kenntnisse seien für eine gute Betreuung der japanischen Klientschaft 

überaus wichtig und die Wunschkandidatin hierfür besonders qualifiziert. 

Die Möglichkeit der muttersprachlichen Betreuung stelle ein eigentliches 

Alleinstellungsmerkmal dar. Mit Blick auf ein wirtschaftliches Interesse, so 

die Beschwerdeführerin weiter, bestehe ein solches für sie bereits auf-

grund der Tatsache, dass B._______ ihre altersbedingt notwendige Stel-

lenreduktion auffülle. Damit helfe Letztere, die Gemeinkosten der Ballett-

schule mitzuerwirtschaften und deren Weiterexistenz zu sichern. Darüber 

hinaus könnten dadurch die Qualität und der Ruf der Schule erhalten 

werden. Da die begleitende administrative Tätigkeit der Arbeitnehmerin 

lediglich einen notwendigen Teilbereich ihrer eigentlichen Qualifizierung 

als Ballettlehrerin darstelle, seien zudem die persönlichen Voraussetzun-

gen (Art. 23 AuG) erfüllt und auch die orts-, berufs- und branchenüblichen 

Lohn- und Arbeitsbedingungen würden, wie eingeholte Erkundigungen 

bestätigten, eingehalten. 

Dazu reichte die Rechtsvertreterin vier Stellenbewerbungen ein, die auf 

eine per 7. Dezember 2012 aufgeschaltete elektronische Ausschreibung 

hin eingegangen waren. 

E.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 20. Februar 2013 legte die Parteivertrete-

rin im Zusammenhang mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen weitere 

Unterlagen (eine vom 14. Februar 2014 datierende Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin, zwei Auskünfte von Ballettschulleiterinnen sowie ei-

ne Bestätigung der "Vereinigung Schweizerischer Tanz und Ballettschu-

len") ins Recht. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. März 2013 spricht sie die Vorinstanz unter 

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eingehender Erläuterung ihrer vier Ablehnungsgründe Vorrang (Art. 21 

Abs. 1 AuG), Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), persönliche 

Voraussetzungen (Art. 23 Abs. 1 AuG) und gesamtwirtschaftliches Inte-

resse (Art. 18 Bst. a AuG) für die Abweisung der Beschwerde aus. 

G.  

Replikweise hält die Parteivertreterin am 10. Juni 2013 am eingereichten 

Beweismittel sowie den Begehren fest. 

H.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Juni 2013 lud das Bundes-

verwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem zweiten Schriftenwechsel ein. 

Im Rahmen einer ergänzenden Vernehmlassung, die am 15. August 2013 

vorlag, äusserte sich das BFM nochmals zu einzelnen in der Replik wie-

der aufgegriffenen Aspekten. Unter besonderem Hinweis darauf, dass die 

Grundvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, hielt es an seinem 

Standpunkt fest. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2014 brachte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin nachträglich eine Kopie der ergän-

zenden Vernehmlassung zur Kenntnis und räumte ihr Gelegenheit ein, 

sich hierzu zu äussern und abschliessende Bemerkungen anzubringen. 

Die Beschwerdeführerin machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit zur 

Ergänzung und Aktualisierung ihrer Vorbringen keinen Gebrauch. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 VGG 

genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Ver-

weigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorent-

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scheid eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges An-

fechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.).  

3.  

Auf Beschwerdeebene werden von der Rechtsvertreterin verschiedene 

Beweismassnahmen (Parteiverhör, Einvernahme dreier Ballettlehrerinnen 

und eines Angehörigen eines Fachverbandes als Auskunftspersonen oder 

Zeuginnen bzw. Zeugen, amtliche Erkundigungen beim Berufsverband 

"danse suisse") beantragt. Über die entsprechenden Verfahrensanträge 

wurde bislang nicht befunden. Wie der Beschwerdeführerin bereits mit 

Zwischenverfügung vom 17. Januar 2013 mitgeteilt worden war, kann der 

Entscheid über die Beweisanträge bei nicht anfechtbaren Entscheiden 

aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 33 N. 36). 

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der 

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Mitwirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständi-

ge Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 

S. 115). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der 

Schriftlichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch 

auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 

148). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). 

Die Beweiswürdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte 

starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, 

wie ein gültiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die 

einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 

E. 3.2 S. 485 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist 

nach Art. 14 VwVG im Übrigen nur unter der einschränkenden Vorausset-

zung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin-

reichend abklären lässt (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173), es 

handelt sich mithin um ein subsidiäres Beweismittel (siehe hierzu CHRIS-

TOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG], 2008, Rz. 37 zu Art. 12, ferner Urteile des Bundesgerichts 

1C_427/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2 und 1C_254/2008 vom 

15. September 2008 E. 4.2). 

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern die-

se geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise 

verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch 

auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum 

Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 m.H. oder Urteile des Bundesge-

richts 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8 und 1C_460/2008 vom 

3. Februar 2009 E. 3.1 m.H.). 

3.3 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche 

Sachverhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung 

der Beschwerdeführerin anbelangt, so erhielt diese vor Erlass der ange-

fochtenen Verfügung und während des Rechtsmittelverfahrens ver-

schiedentlich Gelegenheit, sich zu den relevanten Tatsachen schriftlich zu 

äussern. Ausser über ihre Parteivertreterin hat sie zudem dreimal (näm-

lich am 6. Juni 2012, 28. September 2012 und 14. Februar 2013) mit ei-

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genen Eingaben zu den aus ihrer Sicht massgeblichen Themen (Vorrang 

bzw. kein Reservoir an geeigneten Fachkräften auf dem Schweizerischen 

Arbeitsmarkt und demjenigen der EU, Lohn- und Arbeitsbedingungen) 

Stellung genommen. Wesentlich neue Erkenntnisse wären bei einem Par-

teiverhör nicht zu erwarten.  

Mit den in der Beschwerdeergänzung vom 20. Februar 2013 angeregten 

Befragungen dreier Leiterinnen von Ballettschulen sowie einer Verbands-

person (es handelt sich um den ehemaligen Präsidenten des jetzt bei 

"danse suisse" eingegliederten Schweizerischen Ballettlehrerverbandes) 

wiederum soll geklärt werden, ob eine Arbeitszeit von 30 Unterrichtsstun-

den pro Woche für eine Ballettlehrerin körperlich ohne Einbussen bei der 

Qualität der pädagogischen Leistung zu bewältigen sei. Hierzu wäre vor-

weg anzumerken, dass bereits in der persönlichen Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2013 eine Zusammenfassung der 

Auskünfte jener vier Personen figuriert. Drei der obenerwähnten Rechts-

schriftergänzung vom 20. Februar 2013 beigelegte Schreiben bestätigen 

jene Einschätzungen. Es besteht kein Grund zur Annahme, die fraglichen 

Personen wären nicht bereit, die gegebenenfalls von ihnen gewünschten 

Auskünfte zu erteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_427/2008 vom 

2. Februar 2009 E. 2.2 und BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173). Mit besagten 

Verfahrensanträgen soll im Übrigen in allererster Linie die Einhaltung der 

Lohn- und Arbeitsbedingungen belegt werden. Wie nachfolgend aufzu-

zeigen sein wird, brauchen die Voraussetzungen von Art. 22 AuG unter 

den konkreten Begebenheiten indes nicht materiell geprüft zu werden; ob 

sie erfüllt sind, ist für den Verfahrensausgang mithin nicht von Belang. 

Von den beantragten Beweisvorkehren, die wie dargetan (siehe E. 3.1 

vorstehend) ohnehin nur ausnahmsweise in Frage kämen, kann somit in 

antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs 

abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H.). 

Analoges gilt mit Blick auf die verlangte amtliche Erkundigung bei "danse 

suisse", da hierbei wiederum die ort-, berufs- und branchenübliche Ent-

löhnung sowie die Arbeitsbedingungen von Ballettlehrerinnen an Ballett-

schulen im Vordergrund stehen. Einer solchen ergänzenden Abklärung 

des Sachverhalts bedarf es in dieser Hinsicht nach dem Gesagten nicht, 

sieht man einmal davon ab, dass sich von "danse suisse" in den Akten 

schon entsprechende (wiewohl in Zweifel gezogene) Empfehlungen und 

Richtwerte finden. Auch diesem Beweisantrag ist daher nicht stattzuge-

ben. 

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Seite 9 

3.4 In der Beschwerdeschrift, wie auch der Replik, wird der Vorinstanz 

sodann rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorgeworfen. Konkret behaup-

tet die Parteivertreterin, das BFM habe ihr anlässlich eines Telefonats 

vom 26. September 2012 signalisiert, aufgrund der Branchenkenntnisse 

der Beschwerdeführerin könne eine entsprechende Bestätigung von ihr 

zur Arbeitsmarktlage in den betroffenen Gebieten für den Nachweis von 

Suchbemühungen ausreichen. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 sei 

dann eine solche Bestätigung vorgelegt worden. Dennoch werde in der 

angefochtenen Verfügung nunmehr argumentiert, aus den eingereichten 

Unterlagen könnten keine echten Suchbemühungen abgeleitet werden, 

was nicht angehe. 

Aus den Akten ergibt sich in dieser Hinsicht folgendes Bild: Mittels E-Mail-

Nachricht verlangte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin über das 

AWA am 17. September 2012 ergänzende Angaben zu verschiedenen 

ungeklärten Aspekten des Beschäftigungsgesuches und setzte ihr hierzu 

Frist bis zum 28. September 2012. Unter Bezugnahme auf ein Telefonat 

zwischen der Parteivertreterin und dem BFM vom 26. September 2012 

gewährte das Bundesamt gleichentags eine Fristerstreckung bis zum 

15. Oktober 2012. Diese wiederum auf elektronischem Weg ergangene 

Mitteilung enthielt den Passus, die Beschwerdeführerin erhalte bis dahin 

die Möglichkeit, sich zu den vier in der E-Mail vom 17. September 2012 

erwähnten Punkten zu äussern "sowie weitere Belege und objektivierbare 

Unterlagen einzureichen" (act. 49 u. 50 der BFM-Akten). Einer dieser vier 

Punkte betraf das Prinzip des Vorranges gemäss Art. 21 AuG (konkreter 

Vorwurf: keine Suchbemühungen belegt). Am 10. Oktober 2012 reichte 

die Parteivertreterin – unter ausdrücklichem Verweis auf die E-Mails vom 

17. September 2012 und 26. September 2012 – eine Stellungnahme und 

als Beilage eine Einschätzung der Beschwerdeführerin vom 28. Septem-

ber 2012 zur Arbeitsmarklage in ihrem Fachgebiet ein. Nach nochmaligen 

Erkundigungen bei "danse suisse" erfolgte am 1. November 2012 die 

formlose Ablehnung des Gesuches; dies geschah – unter anderem, aber 

nicht nur – mit der Begründung der fehlenden Stellenausschreibungen 

(siehe ergänzend Sachverhalt Bst. B vorstehend). In der Folge wurde di-

rekt der Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangt. 

Woraus bei der dargelegten Vorgehensweise ein rechtsmissbräuchliches 

oder sonst wie unangemessenes behördliches Verhalten abgeleitet wer-

den könnte, bleibt unerfindlich. Selbst wenn die telefonische Auskunft im 

behaupteten Sinne verstanden wird, lässt sich die vorinstanzliche Verfah-

rensführung im Kontext der erörterten E-Mail-Nachrichten vom 17. Sep-

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Seite 10 

tember 2012, 26. September 2012 und 1. November 2012 (formlose Ab-

lehnung des Gesuches) nicht beanstanden.  

4.  

Als japanische Staatsangehörige untersteht B._______ weder dem Frei-

zügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur 

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Frei-

handelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 

0.632.31). Ihre Zulassung zum Arbeitsmarkt als sog. Drittstaatsangehöri-

ge richtet sich daher nach dem Ausländergesetz (Art. 2 AuG) und dessen 

Ausführungsverordnungen, insbesondere der Verordnung vom 24. Okto-

ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 

142.201). 

5.  

5.1 Streitgegenstand ist die Zustimmung zur Erteilung einer Kurzaufent-

haltsbewilligung. Eine solche wird für befristete Aufenthalte bis zu einem 

Jahr erteilt und ist nur beschränkt verlängerbar (Art. 32 AuG). Arbeits-

marktlich gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie bei der Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung: Vor der Erteilung der Bewilligung zur 

Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktli-

chen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aus-

übung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach 

Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vor-

entscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 

VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zu-

stimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des 

BFM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des 

Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde 

(vgl. BGE 127 II 49 E. 3a oder BVGE 2011/1 E. 5.2 je m.H.). Unabhängig 

vom Umstand, dass das AWA hier vom Erfordernis des Nachweises von 

Suchbemühungen absah, durfte das BFM die kantonale Zustimmung also 

frei und umfassend überprüfen (unmissverständlich in dieser Hinsicht das 

Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.). 

5.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Er-

werbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse 

entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und 

die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu 

gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung 

des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Ein-

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Seite 11 

haltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das 

Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländi-

schen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz 

einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln 

für Grenzgänger (Art. 25 AuG). 

5.3 Art. 21 AuG regelt den Vorrang von inländischen Arbeitskräften und 

solchen aus dem EU/EFTA-Raum. Nach dessen Abs. 1 können Dritt-

staatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur dann zuge-

lassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten 

Erwerbstätigen aus der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat, mit wel-

chem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden wer-

den können. Für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hoch-

schulabschluss gilt eine spezielle Regelung (Art. 21 Abs. 3 AuG [vgl. Än-

derung vom 18. Juni 2010, AS 2010 5957]). Eine Anstellung ist ferner nur 

möglich, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeits-

bedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). Aufenthaltsbewilligungen 

an Drittstaatsangehörige können sodann nur Führungskräften, Spe-

zialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 

Abs. 1 AuG). Zusätzlich müssen die berufliche Qualifikation, die beruf-

liche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Al-

ter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und 

das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen (Art. 23 Abs. 2 AuG). Die-

ses duale System zu Gunsten von Schweizerinnen und Schweizern so-

wie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird lediglich in einigen Ausnah-

mefällen durchbrochen (vgl. Art. 23 Abs. 3 AuG; BVGE 2011/1 E. 5.5). 

6.  

6.1 Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Art. 18 sowie Art. 21 – 23 AuG 

erfüllt sind. Deren Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, 

soll die Absicht des Gesetzgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung 

aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, dem gesamtwirt-

schaftlichen Interesse unterzuordnen und an den übergeordneten integra-

tions-, gesellschafts- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Weder 

sollen eine Strukturerhaltung durch wenig qualifizierte Arbeitskräfte mit 

tiefen Löhnen gefördert, noch Partikularinteressen innerhalb der Wirt-

schaft geschützt werden. Die arbeitsmarktlich motivierte Zuwanderung 

soll auf die langfristige Integration der Zuwanderer ausgerichtet sein und 

zu einer ausgeglichenen Beschäftigung und einer Verbesserung der Ar-

beitsmarktstruktur führen (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.1; Botschaft zum Bun-

C-106/2013 

Seite 12 

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3724 ff.). 

6.2 B._______ war 2005/06 erstmals im Besitze einer Kurzaufenthalts-

bewilligung für Schüler und Studenten. In diesem Rahmen besuchte sie 

die Kantonsschule Oerlikon. Im Jahre 2007 kehrte sie in die Schweiz zu-

rück, um sich zur Balletttänzerin und Tanzpädagogin ausbilden zu lassen. 

Hierfür erteilte ihr der Kanton Zürich wiederum eine entsprechende Kurz-

aufenthaltsbewilligung, welche regelmässig verlängert wurde, letztmals 

bis zum 14. August 2013. Einen Teil der Ausbildung (Ballettpädagogik in 

der sog. russischen Methode) absolvierte sie an der Ballettschule der Be-

schwerdeführerin (siehe auch Lebenslauf [act. 20 u. 21 der vor-

instanzlichen Akten] oder Bestätigung der Arbeitgeberin vom 6. Juni 2012 

[act. 23 der BFM-Akten]). Unbestritten ist, dass sich aus dem Aufenthalt 

von B._______ als Schülerin bzw. Auszubildende kein Anspruch auf Ertei-

lung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 32 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 19 VZAE ableiten lässt. Der Aufenthaltszweck war mit dem Abschluss 

ihrer Ausbildung vielmehr erfüllt. Gegenstand des jetzigen Beschäfti-

gungsgesuches bildet ein neues Verfahren mit einem anderen Aufent-

haltszweck (Art. 54 VZAE); hierin wird ausschliesslich geprüft, ob die in 

Art. 18 ff. AuG aufgelisteten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 40 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 ff. VZAE). 

6.3 Bei der Beschwerdeführerin ihrerseits handelt es sich um eine Tänze-

rin und Tanzpädagogin mit umfassender Ausbildung und langjähriger Be-

rufserfahrung in beiden Bereichen. Sie ist Schulleiterin und Inhaberin des 

"Ballett-Center A._______" in Zürich. Wie eben erwähnt, hat sie 

B._______ teilweise ausgebildet und möchte sie nun als Ballettlehrerin an 

ihrer Ballettschule anstellen. Da die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspen-

sum reduzieren, d.h. nicht mehr so viel unterrichten will, hat sie mit der 

Arbeitnehmerin einen entsprechenden, unbefristeten Arbeitsvertrag ab-

geschlossen. Im Vordergrund der Tätigkeit stünde das Unterrichten von 

Kindern zwischen drei und acht Jahren in Hobbyklassen (Schülerinnen 

und Schüler, welche ohne professionelle Ambitionen Tanzstunden neh-

men). Weil an der Ballettschule auch immer wieder japanische Kinder 

eingeschrieben sind, legt die Arbeitgeberin besonderen Wert auf Kennt-

nisse der japanischen Sprache. Gemäss Arbeitsvertrag würde B._______ 

ein Vollpensum aufnehmen und die wöchentliche Arbeitszeit zirka 30 

Stunden betragen. Rund 20 Stunden wären für die Erteilung von Ballett-

unterricht vorgesehen, die restliche Zeit entfiele auf die Stellvertretung 

C-106/2013 

Seite 13 

und Assistenz der Schulleiterin, die Betreuung der japanisch sprechenden 

Schüler sowie die Korrespondenz in Japanisch. 

Im Verlaufe des Gesuchsverfahrens hat die Beschwerdeführerin den ur-

sprünglichen, dem Beschäftigungsgesuch angefügten Arbeitsvertrag in 

einzelnen Punkten angepasst (die erste Version enthielt beispielsweise 

einen Fixlohn pro Unterrichtsstunde anstatt wie üblich ein garantiertes 

Bruttomonatsgehalt) und am 29. Oktober 2012 nochmals einreichen las-

sen. Auf Suchbemühungen wurde vorerst verzichtet. Soweit ersichtlich, 

geschah dies im Einverständnis mit dem AWA. Als Reaktion auf beim 

BFM eingeholte Auskünfte legte die Arbeitgeberin später eine vom 

28. September 2012 datierende persönliche Einschätzung zur Arbeits-

marktsituation ins Recht. Ungefähr zwei Wochen nach Erlass der ange-

fochtenen Verfügung liess sie die zu besetzende Stelle am 7. Dezember 

2012 nachträglich auf der Website von "danse suisse" aufschalten. Auf 

diese Stellenausschreibung gingen vier Bewerbungen ein, wobei keine 

vollumfänglich dem Stellenprofil entsprochen haben soll. Sie wurden am 

9. Januar 2013 zusammen mit der Rechtsmitteleingabe beim Bundes-

verwaltungsgericht eingereicht. Im dargelegten Kontext gilt es die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin einer Würdigung zu unterziehen. 

6.4 Was die Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18 ff. AuG anbelangt, 

stützt sich die Vorinstanz, wiewohl explizit erst in der ergänzenden Ver-

nehmlassung, auf die Weisungen des BFM im Ausländerbereich (nach-

folgend: Weisungen, online unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > 

Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländer-

bereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 25. Oktober 2013). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist zwar nicht an diese Weisungen gebunden. 

Es weicht jedoch nicht ohne stichhaltigen Grund von der auf die Weisun-

gen gestützten Ermessensausübung der Vorinstanz ab, zumal die Wei-

sungen einer rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen dienen und eine 

dem Einzelfall angepasste Auslegung der anwendbaren Rechtsnormen 

zulassen. Zurückhaltung rechtfertigt sich namentlich, wenn Weisungen 

unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und 

deshalb die Vermutung eines sachgerechten Interessenausgleichs für 

sich beanspruchen können (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4 m.H.). 

7.  

Einen zentralen Punkt für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

bildet vorliegend der Vorrang nach Art. 21 AuG.  

C-106/2013 

Seite 14 

7.1 B._______ kommt weder in den Genuss des Vorranges noch ist sie 

aufgrund von Art. 21 Abs. 3 AuG davon ausgenommen, weshalb ihre Zu-

lassung erst möglich wäre, wenn für die Vakanz bei der Beschwerdefüh-

rerin weder einheimische Erwerbstätige noch solche aus dem EU/EFTA-

Raum rekrutiert werden könnten (siehe E. 5.3 weiter vorne). Das Prinzip 

des Vorranges nach Art. 21 AuG ist in jedem Fall und unabhängig von der 

Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu beachten. Hierbei muss die Arbeit-

geberin belegen, dass sie trotz umfassender Suchbemühungen keine ge-

eigneten Arbeitskräfte aus dem Inland oder einem EU/EFTA-Staat finden 

konnte. Sie hat den Nachweis zu erbringen, die Stelle vergeblich über die 

branchenüblichen Rekrutierungskanäle – z.B. durch Inserate in der Fach- 

und Tagespresse oder mittels elektronischer Medien – ausgeschrieben zu 

haben. Wichtige Instrumente stellen auch die öffentliche und private 

Arbeitsvermittlung dar. Verlangt werden inhaltlich zweckmässige und 

echte Bemühungen über einen angemessenen Zeitraum hinweg, die 

Stelle mit Leuten aus den Vorrang geniessenden Gebieten zu beset-

zen. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn derartige Suchbemühun-

gen als blosse Erforderniserbringung erfolgen. Zudem dürfen Perso-

nen mit Vorrang nicht aufgrund fachlich nicht relevanter Kriterien prak-

tisch ausgeschlossen werden. Als Beispiel zu nennen sind etwa für ei-

nen Tätigkeitsbereich nicht zwingend erforderliche Sprachkenntnisse, 

Auslandaufenthalte oder Nachweise über Fachkenntnisse, die nur ei-

nen geringen Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich haben (vgl. 

BVGE 2011/1 E. 6.3; Ziff. 4.3.2.2 der Weisungen; Urteil des BVGer C-

1123/2013 vom 13. März 2014 E. 6.4). 

7.2 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurden anfänglich überhaupt 

keine Suchbemühungen unternommen. Den Akten kann in diesem Zu-

sammenhang einzig eine Bestätigung der Beschwerdeführerin vom 

28. September 2012 entnommen werden, wonach weder auf dem 

schweizerischen Arbeitsmarkt noch demjenigen der EU eine Tanzlehrerin 

mit den verlangten Befähigungen zu finden sei. Nachträglich wurde die zu 

besetzende Stelle auf der Website von "danse suisse" ausgeschrieben. 

Dies geschah ab dem 7. Dezember 2012 während rund eines Monats. In 

dieser Zeit gingen laut Parteivertreterin vier Bewerbungen ein; es habe 

sich jedoch keine geeignete Kandidatur darunter befunden. Der vor-

instanzlichen  Auffassung, dass die genannten Rekrutierungsbemühun-

gen unzureichend sind, ist beizupflichten. Bei der betreffenden Bestäti-

gung der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Meinungsäusse-

rung einer direkt betroffenen Partei. Obwohl ihre Branchenkenntnisse 

keineswegs in Abrede gestellt werden, eignet sich eine solche persönli-

C-106/2013 

Seite 15 

che Einschätzung für sich allein nicht als objektivierbarer Nachweis für 

einen Mangel an Ballettlehrerinnen in der Schweiz und im EU/EFTA-

Raum. Die späteren Suchbemühungen beschränkten sich derweil auf ein 

einziges branchenspezifisches Medium (Schweizer Berufsverband "dan-

se suisse") und eine Zeitspanne von gerade mal einem Monat. Für die 

Zeit nach der Einreichung der Beschwerdeschrift (9. Januar 2013) sind 

jedenfalls keine weiteren Stellenausschreibungen dokumentiert. Dies er-

weist sich als ungenügend, werden gemäss ständiger Praxis doch in ge-

ografischer wie fachlicher Hinsicht ausgedehntere Suchbemühungen ver-

langt. Des Weiteren sind die aktenkundigen Anstrengungen, was die be-

nutzten Rekrutierungskanäle anbelangt, zu wenig umfassend, vor allem 

aber sind sie auch in zeitlicher Hinsicht unzureichend (siehe ebenfalls 

E. 7.1 hiervor). Die Bedingungen des Vorranges nach Art. 21 Abs. 1 AuG 

sind nur schon von daher nicht eingehalten. 

7.3 Suchbemühungen sind grundsätzlich während eines angemessenen 

Zeitraums vor Unterzeichnung eines Anstellungsvertrages mit einer nach-

gesuchten Person vorzunehmen. Dafür, dass nicht ernsthaft versucht 

wurde, die Stelle mit einer qualifizierten Arbeitskraft aus einem den Vor-

rang geniessenden Gebiet zu besetzen, spricht diesbezüglich, dass die 

erste Fassung des Arbeitsvertrages vom 6. September 2012 datiert und 

auch die überarbeitete zweite Version von beiden Vertragsparteien unter-

zeichnet schon am 24. Oktober 2012 vorlag, mithin einige Zeit bevor 

überhaupt irgendwelche Stelleninserate geschaltet worden sind. Wohl 

scheint der erste Vertragsabschluss mit dem AWA abgesprochen gewe-

sen zu sein, spätestens vom 17. September 2012 an (siehe die E-Mail-

Nachricht des BFM) war sich die Beschwerdeführerin indes der Wichtig-

keit und Unerlässlichkeit konkreter Suchbemühungen bewusst. Dennoch 

begnügte sie sich in der Folge mit geringfügigen Anpassungen des Ar-

beitsvertrages, was zur Annahme berechtigt, sie habe sich zum vorne-

herein auf B._______ festgelegt. Auch die erst zwei Wochen nach Erlass 

der angefochtenen Verfügung veranlasste Ausschreibung deutet darauf 

hin, dass vordringlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die 

Wunschkandidatin angestrebt wurde. Wegen der vergleichsweise kurzen 

Zeitspanne, in welcher eine andere Person gesucht wurde und der offen-

kundigen Ausrichtung des Stellenprofils auf die Fähigkeiten von 

B._______ (vgl. E. 7.4 – 7.7 hiernach) erweckt jenes Stelleninserat denn 

den Eindruck, nicht viel mehr als eine Formalie zu sein. Aufgrund dessen 

ist davon auszugehen, dass die fraglichen Suchbemühungen primär als 

blosse Erforderniserbringung erfolgten (vgl. Ziff. 4.3.2.2 der Weisungen) 

C-106/2013 

Seite 16 

und von der Vorinstanz folglich zu Recht als ungenügend eingestuft wur-

den. 

7.4 Das BFM beanstandet ferner die dem nachträglich durchgeführten 

Selektionsverfahren zu Grunde gelegten, eng definierten fachlichen und 

personenbezogenen Anforderungen. Im Stelleninserat, welches ab dem 

7. Dezember 2012 während rund eines Monats auf der Homepage von 

"danse suisse" erschien, wird eine Ballettlehrerin für eine Vollzeitanstel-

lung gesucht. Der Aufgabenbereich umfasst den Ballettunterricht für Kin-

der von 8 bis 13 Jahren und die Assistenz der Schulleiterin bei Profiklas-

sen im Gruppenunterricht. Als Voraussetzungen für die Stellenbesetzung 

betrachtet werden gute Kenntnisse der russischen Schule und des  

R.A.D. – Systems sowie eine abgeschlossene Ausbildung zur klassischen 

Tänzerin und Lehrerin. Erwartet werden ausserdem das Beherrschen der 

deutschen, englischen und japanischen Sprache (fliessend in allen drei 

Sprachen, wenn möglich mit Schweizerdeutsch) und Erfahrung in Kin-

dertanzpädagogik (zum Ganzen siehe act. 153 der Vorakten). In den Au-

gen der Beschwerdeführerin ist schlicht nur B._______ diesem hohen An-

forderungsprofil gewachsen. Die drei Bewerberinnen und der Bewerber 

wurden hauptsächlich abgelehnt, weil sie keine hinreichend fundierte 

tanzpädagogische Ausbildung in der von der Schulleiterin vertretenen 

Lehrmethodik bzw. –schule vorzuweisen vermochten und sie alle der ja-

panischen Sprache nicht mächtig waren. Hinzu kamen an dieser Stelle 

nicht näher zu erörternde sonstige Ablehnungsgründe. 

7.5 Ein Hindernis für die Anstellung einer geeigneten Person bildete – wie 

eben erwähnt – die verlangte Vertrautheit mit der russischen Methode 

und dem englischen R.A.D. – System. Dem gilt es dagegen zu halten, 

dass beide Ausbildungsrichtungen international weit verbreitet und aner-

kannt sind (bezüglich der Erkenntnisse des BFM über die R.A.D. vgl. bei-

spielsweise act. 145 – 152 der vorinstanzlichen Akten). Insofern erscheint 

kaum nachvollziehbar, warum sich keine qualifizierte Lehrkraft aus der 

Schweiz oder dem EU/EFTA-Raum finden lassen sollte. Der Einwand der 

Parteivertreterin, dass hierzulande nur 24 Personen von der R.A.D. regis-

triert seien, greift zu kurz und macht deutlich, dass ihre Mandantin den 

Fokus bei der Suche auf die Schweiz und das benachbarte Ausland legte. 

Die lediglich ein einziges Mal über ein Schweizer Portal publizierte Aus-

schreibung – noch dazu über die Feiertage – bestätigt dies. Dementspre-

chend meldeten sich auf das Inserat hin nur drei im Inland ansässige In-

teressenten sowie eine Kandidatin, die in Süddeutschland wohnt. Kommt 

hinzu, dass die ohnehin strengen Anforderungen auf Beschwerdeebene 

C-106/2013 

Seite 17 

gegenüber dem Stellenbeschrieb in unzulässiger Weise hochgeschraubt 

wurden, wird nunmehr doch "eine fundierte tanz/pädagogische Ausbil-

dung im russischen System " verlangt. Vor diesem Hintergrund kann da-

von ausgegangen werden, dass es bei zeitlich, geografisch und inhaltlich 

zweckmässigen und angemessenen Suchbemühungen (siehe E. 7.1 und 

7.2 weiter vorne) durchaus möglich wäre, die Vakanz mit einer die fragli-

chen Lehrmethoden praktizierenden Person aus den Vorrang geniessen-

den Gebieten zu besetzen; zu denken wäre etwa an Ballettlehrerinnen 

oder Ballettlehrer aus baltischen Staaten oder osteuropäischen Ländern. 

Branchenspezifische Eigenheiten schliesslich (es existiert in der Schweiz 

zur Zeit keine reglementierte Berufslehre für den Bereich der Tanzpäda-

gogik mit Abschluss in Form eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises) 

sind nicht über eine einzelfallweise gelockerte Zulassungspraxis auszu-

gleichen. Abgesehen davon sind bislang auch keine Branchenverbände 

mit derartigen Anliegen an die Vorinstanz gelangt, was ebenfalls gegen 

einen Mangel auf dem hiesigen Arbeitsmarkt spricht. Aus diesen Gründen 

lassen es die ausländerrechtlichen Vorschriften nicht zu, die Suchbemü-

hungen im praktizierten Sinne einzuschränken. 

7.6 Eine weitere wichtige Hürde für die Rekrutierung stellten die fehlen-

den Japanischkenntnisse der übrigen Bewerberinnen und des Bewerbers 

dar (gemäss Rechtsvertreterin ein "Alleinstellungsmerkmal"). Wie an an-

derer Stelle dargetan, ergeben sich die Voraussetzungen für die Zulas-

sung zum schweizerischen Arbeitsmarkt aus dem Wortlaut des Gesetzes 

und den vorinstanzlichen Weisungen. Besondere Sprachkenntnisse und 

der kulturelle Hintergrund mögen eine Person für eine bestimmte Funkti-

on als besonders geeignet auszeichnen, im vorliegenden Zusammen-

hang erweist sich dies jedoch als irrelevant. Ausschlaggebend sind viel-

mehr objektive bzw. objektivierbare Kriterien, mit anderen Worten müssen 

die betreffenden Kenntnisse oder Eigenschaften für den vorgesehenen 

Tätigkeitsbereich zwingend erforderlich sein. Dementsprechend können 

Kenntnisse bestimmter Fremdsprachen normalerweise nicht als ein prä-

gendes Merkmal der zu besetzenden Stelle angesehen werden (BVGE 

2011/1 E. 6.7; Ziff. 4.3.2.2 der Weisungen; zuletzt Urteil des BVGer  

C-1123/2013 vom 13. März 2014 E. 6.7.1). 

7.7 Gemäss den Gesuchsunterlagen geht es um die unbefristete Anstel-

lung einer Arbeitnehmerin als Ballettlehrerin. Für den Kernbereich der 

ausgeschriebenen Tätigkeit – das Unterrichten von Kindern in Hobby-

klassen und die Assistenz bei der Betreuung von Profiklassen an einer 

Ballettschule im deutschsprachigen Raum – braucht es objektiv betrach-

C-106/2013 

Seite 18 

tet keine Japanischkenntnisse. Wohl mögen spezielle Sprachkenntnisse 

oder ein spezifischer kultureller Hintergrund eine Bewerberin oder einen 

Bewerber, wie eben angetönt, als in besonderem Masse geeignet er-

scheinen lassen; solche Kompetenzen können – bezogen auf die Vakanz 

– indessen nicht als eine dem gängigen Berufsbild entsprechende Anfor-

derung qualifiziert und als zusätzlich zulässiges Merkmal berücksichtigt 

werden. Es kann hierzu ergänzend auf die Ausführungen in den beiden 

Vernehmlassungen verwiesen werden. Anzumerken wäre, dass die 

Kommunikation mit der internationalen Kundschaft gegebenenfalls in 

Englisch erfolgen kann. Auch Kinder japanischer Herkunft, die sich mit ih-

ren Eltern längere Zeit im deutschsprachigen Raum aufhalten, sind erfah-

rungsgemäss im Stande, sich in dieser Sprache (wenn nicht sogar auf 

deutsch) zu verständigen. Die verlangten Kenntnisse der japanischen 

Sprache zählen deshalb vorliegend nicht zu den Elementen, derer es 

zwingend bedarf, um die vorgesehene Funktion an einer hiesigen Ballett-

schule der beschriebenen Art wahrnehmen zu können. 

7.8 Zusammenfassend scheitert die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen 

Vorentscheid schon daran, dass die Beschwerdeführerin nicht nachzu-

weisen vermag, dass für die Stelle keine geeignete Arbeitskraft aus dem 

Inland oder einem EU/EFTA-Staat gefunden werden konnte. 

8.  

Mit der Nichtbeachtung des Prinzips des Vorranges würde sich die Prü-

fung der weiteren Voraussetzungen erübrigen. Der Vollständigkeit halber 

rechtfertigt es sich trotzdem, zumindest näher auf das gesamtwirtschaftli-

che Interesse gemäss Art. 18 Bst. a AuG einzugehen.  

8.1 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses gemäss 

Art. 18 Bst. a AuG dient der qualitativen Steuerung der Migration im Hin-

blick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete Migrationspoli-

tik; sein Vorliegen darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. Urteile 

des BVGer C-3518/2011 vom 16. Mai 2013 E. 5.1 und C-857/2013 vom 

19. Mai 2014 E. 8.3 je m.H.). Gemäss Art. 3 Abs. 1 AuG sind die Chan-

cen für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sowie in das so-

ziale und gesellschaftliche Umfeld ausschlaggebend; die kulturellen und 

wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz sind angemessen zu be-

rücksichtigen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zulassung im ge-

samtwirtschaftlichen Interesse liegt, sind insbesondere die jeweilige Ar-

beitsmarktsituation, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Integ-

rationsfähigkeit zu berücksichtigen. Es soll weder eine Strukturerhaltung 

C-106/2013 

Seite 19 

erfolgen, noch sollen Partikularinteressen unterstützt werden. Ebenso gilt 

es zu vermeiden, dass die inländischen Arbeitskräfte in unerwünschtem 

Mass konkurrenziert werden und dass Lohn- und Sozialdumping entste-

hen (vgl. Ziff. 4.3.1 Weisungen). 

8.2 Die Parteivertreterin argumentiert in diesem Zusammenhang mit dem 

Renommee des Ballett-Centers und der Wichtigkeit, die Schule ihrem Ruf 

entsprechend zu erhalten. Hierbei wird verkannt, dass es vorliegend nicht 

direkt um die Schule bzw. die Position der Beschwerdeführerin geht, son-

dern die Beschäftigung von B._______ im Vordergrund steht. In der An-

stellung einer Tanzpädagogin an einer privaten Ballettschule kann nun 

aber kein breit abgestütztes öffentliches Interesse im Sinne eines wirt-

schaftlich begründeten Bedarfs erblickt werden. Vielmehr handelt es sich 

um eine sich bietende Gelegenheit, da sich Arbeitgeberin und Arbeitneh-

merin seit ein paar Jahren kennen. Eine Zulassung von B._______ führte 

insoweit zu einer unerwünschten Konkurrenzierung inländischer Arbeits-

kräfte. Offen bleiben mag, ob die Partikularinteressen der Beschwerde-

führerin darüber hinaus nicht auch durch die konkrete Ausgestaltung des 

Arbeitsverhältnisses gefördert würden. Mit dem Hinweis auf die Steuer-

pflicht und die Leistung von Sozialabgaben – notabene einer Einzelper-

son – kann der Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens schliess-

lich ebenfalls nicht erbracht werden. Solche Faktoren können folglich 

nicht berücksichtigt werden. Auch das gesamtwirtschaftliche Interesse 

(Art.18 Bst. a AuG) steht einer Zulassung von B._______ zum hiesigen 

Arbeitsmarkt mit anderen Worten entgegen. 

8.3 Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft werden, ob die Lohn- und 

Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) eingehalten und die persönlichen Vo-

raussetzungen (Art. 23 AuG) erfüllt worden sind. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den am 12. Februar 2013 in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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