# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9165907-b048-52fc-adff-8219b643082c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.02.2021 110 2020 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-107_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/107

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. Februar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

und 15 weitere Beschwerdeführende 

alle per Adresse Frau C.________

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1,
3098 Köniz

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 4. Juni 2020 
(bbew 196/2019; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 26. März 2019 bei der Gemeinde Köniz ein Baugesuch 
ein für den Neubau einer Mobilkommunikationsanlage mit Mast und neuen Antennen auf Parzelle 
Köniz Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone, Bauklasse IIIa. Die 
Beschwerdegegnerin plant, auf dem Dach der Liegenschaft H.________strasse 46 einen den 
Dachfirst um 3 m überragenden Antennenmast mit zwei Antennenkörpern zu erstellen. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid vom 4. Juni 2020 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. Juli 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 

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Gesamtentscheids vom 4. Juni 2020 oder eventualiter die Rückweisung «zur Nachbesserung 
unter Zuhilfenahme von externen funktechnisch und medizinisch versierten Fachpersonen». Sie 
machen fehlende Fachkompetenz auf dem Gebiet der nichtionisierenden Strahlung sowie 
unterlassene Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz geltend. Weiter stellen sie gegen einen 
Mitarbeiter der Fachstelle Immissionsschutz ein Ausstandsbegehren. Sie sind der Meinung, das 
Bauvorhaben entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen und gefährde die öffentliche 
Ordnung, das Baugesuch beruhe auf falschen Angaben und sei nicht plausibel. Ausserdem rügen 
sie die fehlende Zonenkonformität und das fehlende Sicherheitssystem. Schliesslich machen sie 
eine gesundheitliche Gefährdung und eine Wertverminderung ihrer Liegenschaften geltend.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Ferner holte es bei der 
Abteilung Immissionsschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Stellungnahme ein. 
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet unter Verweis auf die Akten in seinem 
Schreiben vom 30. Juli 2020 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassungseingabe. In 
ihrer Stellungnahme vom 3. August 2020 beantragt die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde. Auch die Beschwerdegegnerin plädiert in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. August 
2020 auf Abweisung der Beschwerde. Das AUE, Abteilung Immissionsschutz, teilte mit 
Stellungnahme vom 7. August 2020 mit, die Mobilfunkanlage erfülle die Bestimmungen der NISV2 
mit Auflagen vollständig und sei bewilligungsfähig.

4. Auf die Rechtsschriften und Stellungnahmen sowie die Vorakten wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich im vorinstanzlichen Verfahren als 
Einsprecher beteiligt und sind mit ihren Einsprachen nicht durchgedrungen. Sie sind daher formell 
beschwert. Bei einem Einspracheperimeter von 618.22 m sind einzelne Beschwerdeführende mit 
Sicherheit auch materiell beschwert.5 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten. Ob sämtliche Beschwerdeführenden einsprache- und damit auch 
beschwerdeberechtigt sind, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden. Es wird 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710).
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Vgl. Standortdatenblatt vom 19. März 2019 (Revision 1.15), Zusatzblatt 2, S. A2, Vorakten pag. 32.

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jedoch darauf hingewiesen, dass alle Beschwerdeführenden ihre Legitimation in einem allfälligen 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nachweisen müssen.

2. Plausibilität des Baugesuchs

a) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, das Baugesuch sei nicht plausibel. Niemand 
reiche im Juli 2020 noch ein Baugesuch ein, das keine 5G-fast Antennen enthalte.

b) Das Baugesuch umfasst den Neubau einer Mobilfunkanlage mit zwei Antennen im 
Frequenzbereich 700 bis 900 MHz und zwei Antennen im Frequenzbereich 1400 bis 2600 MHz 
mit einer Sendeleistung von 400, 500, 1350 bzw. 1450 ERP.6 Diese Sendeleistung wurde bewilligt. 
Es ist nicht Sache der Baubewilligungsbehörde zu prüfen, ob die Anlage mit dieser Sendeleistung 
sinnvoll betrieben werden kann. Analoges gilt in Bezug auf die Frequenzen. Soll die Sendeleistung 
erhöht werden, so ist dafür ein neues Baugesuch nötig.

3. Ausstand

a) Die Beschwerdeführenden stellen gegen den ihrer Ansicht nach «einzig funktechnisch 
fachkundigen Mitarbeiter» der kantonalen Fachstelle für Immissionsschutz ein 
Ausstandsbegehren. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass der Mitarbeiter der Abteilung 
Immissionsschutz an «5G-Propagandaveranstaltungen» teilnehme und die Dokumente dieser 
Fachstelle nicht mehr als neutral, sondern als blosse, unbewiesene Parteibehauptungen zu 
betrachten seien.

b) Nach Art. 9 VRPG7 tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen 
oder vorzubereiten hat oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie 
aus einem der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis f VRPG aufgeführten Gründe in der Sache befangen sein 
könnte. Ausstandsgründe müssen nach der Rechtsprechung sofort, d.h. ab Kenntnis der 
Befangenheit, gerügt werden.8

c) Die Abteilung Immissionsschutz des AUE beurteilte die geplante Mobilfunkanlage bereits im 
Baubewilligungsverfahren. Folglich hätten die Beschwerdeführenden die angebliche Befangenheit 
des Mitarbeiters bereits im Baubewilligungsverfahren rügen können. Entgegen der Darstellung 
der Beschwerdeführenden dürfte ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einsprache bekannt gewesen 
sein, dass zur Beurteilung des Baugesuchs ein Fachbericht betreffend die nichtionisierende 
Strahlung eingeholt wird (Art. 22 Abs. 1 BewD9). Der entsprechende Antrag erfolgt damit 
verspätet.

d) Im Übrigen liegen auch keine Befangenheitsgründe nach Art. 9 Abs. 1 VRPG vor. So haben 
nichtrichterliche Behördenmitglieder nur in den Ausstand zu treten, wenn sie am betreffenden 
Geschäft ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei 
ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn 
ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer 
aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung 
ihrer Amtspflicht hinauslaufen.10 Die Tatsache, dass der fragliche Mitarbeiter der Abteilung 

6 Standortdatenblatt vom 19. März 2019 (Revision 1.15), Vorakten pag. 39 ff.
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Vgl. VGE 2020/28 vom 11. September 2020, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 VGE 2020/28 vom 11. September 2020, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen.

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Immissionsschutz an Informationsveranstaltungen der Gemeinden betreffend Mobilfunkanlagen 
teilnimmt, ist kein Hinweis für dessen persönliches Interesse an einem konkreten Bauvorhaben. 
Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen dient der Klärung umweltschutzrechtlicher Fragen und 
der Vertretung der kantonalen Fachstelle im Bereich der nichtionisierenden Strahlung. Ein 
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a VRPG liegt somit nicht vor. Es sind auch keine 
anderen Befangenheitsgründe im Sinne von Art. 9 Abs. 1 VRPG ersichtlich.

e) Schliesslich stellen die Beschwerdeführenden den Beweisantrag, dass die Arbeitsrapporte, 
Arbeitszeitabrechnungen, Überzeit- und Spesenabrechnungen des Mitarbeiters der Abteilung 
Immissionsschutz einzuholen seien. Wie vorangehend ausgeführt, erweist sich das gestellte 
Ausstandsbegehren als unbegründet. Es besteht somit keine Veranlassung, die geforderten 
Unterlagen einzuholen. Der Beweisantrag ist abzuweisen.

4. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die von den Einsprechenden 
formrichtig und rechtzeitig vorgebrachten Beweisanträge nicht geprüft bzw. mangels Fachkenntnis 
in der Funktechnik gar nicht prüfen können, sondern habe sich auf Amtsberichte der Fachstelle 
Immissionsschutz verlassen. Zudem sei auch das Begehren nach einem Augenschein vor Ort 
abgelehnt worden.

b) Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. August 2020 darauf hin, 
dass die Vorinstanz all jene Amts- und Fachberichte eingeholt habe, die notwendig seien, damit 
diese auf Basis eines umfassend abgeklärten Sachverhalts über das Baugesuch befinden konnte. 
Dass sich die Vorinstanz als entscheidende Behörde unter anderem auf den Fachbericht der 
Fachstelle für nichtionisierende Strahlung abstütze, sei ihr nicht vorzuwerfen, zumal keine 
Hinweise bestünden, dass dieser fehlerhaft sei.

c) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet die Behörden aber, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten 
erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete 
Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das 
Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.11

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt ferner, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Dabei ist nicht erforderlich, 
dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss zumindest so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es 

11 VGE 2019/247 vom 30. Juli 2020, E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 27

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müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.12

d) Die Vorinstanz hat sich zwar auf den Fachbericht der Abteilung Immissionsschutz bezogen, 
diesen aber im Lichte der Rügen der Einsprechenden gewürdigt. Die Beschwerdeführenden 
konnten den Entscheid in voller Kenntnis der aus Sicht der Vorinstanz massgebenden Umstände 
an die Beschwerdeinstanz weiterziehen.

e) Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit der 
Profilierung einen Augenschein verlangt. Das Regierungsstatthalteramt hat in Erwägung 3.2.C 
des angefochtenen Entscheids begründet, warum es die Profilierung als genügend erachte und 
kein Augenschein nötig sei. Demnach hat das Regierungsstatthalteramt seinen Verzicht auf die 
Abnahme des beantragten Beweises begründet und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf 
rechtliches Gehör nicht verletzt.

5. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden rügen die fehlende Zonenkonformität. Dabei bringen sie im 
Wesentlichen vor, in der Senderichtung 105° und 220° werde im Frequenzband 2600 MHz mit 
einer Leistung von 1350 bzw. 1450 Watt ERP nicht nur Bauzonenland sondern auch 
Landwirtschaftsgebiet abgedeckt.

b) Versorgt eine Mobilfunkanlage in der Bauzone auch Landwirtschaftsgebiet, so beansprucht 
sie kein Nichtbaugebiet und steht daher im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung von Bau- 
und Nichtbaugebiet. Aus diesem Grundsatz kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass 
Mobilfunkanlagen in der Bauzone nur der lokalen Versorgung des Baugebiets dienen dürfen. Eine 
solche Beschränkung liesse für die Versorgung der Nichtbauzonen mit Mobilfunkdiensten 
grundsätzlich nur Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen zu. Dies würde dem Grundsatz der 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet widersprechen, gemäss welchem Mobilfunkanlagen 
ausserhalb der Bauzone nicht zonenkonform sind und daher eine Ausnahmebewilligung gemäss 
Art. 24 RPG13 erfordern.14 Die hier umstrittene Mobilfunkanlage ist daher in der Bauzone 
zonenkonform, auch wenn ihr Versorgungsgebiet auch Land in der Nichtbauzone umfasst.

6. Qualitätssicherungssystem (QS-System)

a) Die Beschwerdeführenden rügen, es fehle ein wirksames Sicherheitssystem. Im neusten 
von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsurteil 1C_97/2018 stehe unter E. 6.2 nichts darüber, 
dass sich das Bundesgericht mit der beschriebenen Funktionsweise des QS-Systems zufrieden 
gezeigt hätte.

b) Die zuständigen Behörden müssen überprüfen, ob beim Neubau oder einer Änderung von 
Mobilfunkanlagen die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. Die Einhaltung dieser Grenzwerte 
ist von den Betreiberinnen im Rahmen des Baugesuchs anhand einer rechnerischen Prognose 
nachzuweisen. Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 NISV ist das Standortdatenblatt das massgebende 
Dokument für diese Beurteilung. Mit QS-System und Abnahmemessungen wird die rechnerische 

12 VGE 2020/23 vom 17. Dezember 2020, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch Michel Daum, a.a.O., Art. 52 
N. 6 f.
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
14 BGE 141 II 245 E. 2.4.

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Prognose der Mobilfunkstrahlung im Betrieb der Anlagen überprüft. Damit wird die Einhaltung der 
Grenzwerte der NISV gewährleistet.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Strahlung vor Inbetriebnahme einer Anlage nicht 
gemessen, sondern nur berechnet werden kann. Die rechnerische Prognose im 
Baubewilligungsverfahren trägt indessen nicht allen Feinheiten der Ausbreitung der Strahlung 
Rechnung. Nach Inbetriebnahme der Anlage soll daher in der Regel eine NIS-Abnahmemessung 
durchgeführt werden, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem Ort 
mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu 80 Prozent erreicht wird.15 Mit der Abnahmemessung wird 
festgestellt, ob der Anlagegrenzwert im ungünstigsten Fall, der gemäss Bewilligung eintreten 
kann, eingehalten ist.

c) Die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a NISV vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte beziehen sich auf die 
maximale Sendeleistung, mit der die Mobilfunkanlage betrieben werden soll, und nicht auf die 
maximal mögliche Sendeleistung der Anlage. Sichergestellt wird die Einhaltung der bewilligten 
Sendeleistung mit dem QS-System. Dass die QS-Systeme grundsätzlich funktionieren, wurde vom 
Bundesgericht mehrfach bestätigt.16 Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts 
1C_97/2018 vom 3. September 2019 nichts. Darin forderte das Bundesgericht das BAFU zwar 
auf, erneut eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme 
durchführen zu lassen oder zu koordinieren, da im Kanton Schwyz bei einer Überprüfung von 14 
Mobilfunkanlagen bei acht Anlagen Abweichungen von der Baubewilligung bezüglich der Höhe 
und Ausrichtung der Antennen festgestellt worden sind. Gleichzeitig hielt das Bundesgericht 
jedoch fest, dass aufgrund der im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen nicht auf ein 
generelles Versagen der QS-Systeme geschlossen werden könne. So seien weder das Ausmass 
der Abweichungen noch deren Auswirkungen auf die Strahlenbelastung an OMEN bekannt. 
Zudem würden entsprechende Feststellungen bezüglich anderer Kantone fehlen. Das 
Bundesgericht hat im betreffenden Fall die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage denn auch 
bestätigt.

d) Die Beschwerdegegnerin verfügt über ein QS-System. Dafür wurde im Dezember 2019 ein 
neues ISO-Zertifikat ausgestellt.17 Damit ist davon auszugehen, dass das QS-System der 
Beschwerdegegnerin den Kontrollzweck erfüllt. Konkrete Anhaltspunkte, die auf ein Versagen des 
QS-Systems der Beschwerdegegnerin schliessen lassen, sind nicht ersichtlich und werden von 
den Beschwerdeführenden auch nicht geltend gemacht. Entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführenden ist somit von einem genügenden QS-System auszugehen. Die 
Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

7. Gesundheitsgefährdung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Bau der Mobilfunkanlage wirke sich 
schädlich auf die Gesundheit aus.

b) Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf den Menschen hängt von deren Intensität und 
Frequenz ab. Die Vorschriften des USG18 und der NISV gelten für die Strahlung insgesamt und 
unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Technologien von Mobilfunk (2G, 3G, 4G und 

15 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 20 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen).
16 Vgl. statt vieler: BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018, E. 3.3 mit Hinweisen.
17 Vgl. www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: 
Qualitätssicherung > Umsetzung der Qualitätssicherungssysteme: Liste der Mobilfunkbetreiber.
18 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).

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5G). Der Schutz der Gesundheit, insbesondere auch vor thermischen Wirkungen, wird demzufolge 
durch die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten Grenzwerte gewährleistet. Diese 
Grenzwerte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss dem aktuellen 
wissenschaftlichen Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.19

c) Es ist Sache des Bundes, die Forschung über gesundheitliche Auswirkungen 
nichtionisierender Strahlung zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die Öffentlichkeit über 
den Stand der Wissenschaft und der Erfahrung zu informieren. Zur fachlichen Unterstützung hat 
das BAFU im Jahr 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet 
die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur detaillierten 
Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein 
könnten. Die Bewertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien dient auch der Früherkennung 
potenzieller Risiken. Es soll möglichst kein Hinweis auf Schädlichkeit, der ein Handeln erfordern 
würde, übersehen werden. Die Bewertung muss Aussagen darüber machen, wie stichhaltig 
biologische Effekte nachgewiesen sind, ob sie für die Gesundheit relevant sind, und wie viele 
Menschen gegebenenfalls betroffen sind. Das BAFU würde dem Bundesrat eine Anpassung der 
Grenzwerte empfehlen, wenn dies neue gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder 
aufgrund von Alltagserfahrungen erforderten.20 Dies war bisher nicht der Fall.21 Soweit die 
Beschwerdeführenden geltend machen, selbst der Bund anerkenne die gesundheitlichen Risiken, 
die von nicht-thermischen Auswirkungen ausgingen, gilt zudem Folgendes festzuhalten: Das 
BAFU anerkennt zwar, dass es nicht-thermische Wirkungen gibt. Es sei jedoch nicht bekannt, wie 
solche Effekte zustande kämen. Ebenso wenig lasse sich beim heutigen Kenntnisstand sagen, ob 
und unter welchen Bedingungen sie zu einem Gesundheitsrisiko würden. Das BAFU kommt daher 
zum Schluss, dass die Auswirkungen schwacher Hochfrequenz-Strahlung auf den Menschen zwar 
weiter wissenschaftlich untersucht werden müssen. Der Bundesrat habe jedoch – basierend auf 
dem Vorsorgeprinzip des USG – zusätzlich noch die strengeren Anlagegrenzwerte festgelegt, mit 
denen vor allem die Langzeitbelastung niedrig gehalten werde.22 Den Ausführungen des BAFU 
lässt sich zusammengefasst entnehmen, dass mit Einhaltung der in der NISV geregelten 
Grenzwerte nicht von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen ist. Mit dem QS-System und den 
von der Abteilung Immissionsschutz verlangten Abnahmemessungen ist die Einhaltung der 
Grenzwerte schliesslich genügend gewährleistet.

d) Gemäss den obigen Ausführungen besteht keine rechtliche Grundlage, um die Erstellung 
der geplanten Mobilfunkanlage gestützt auf gesundheitliche Bedenken zu verbieten. Daran ändern 
die von den Beschwerdeführenden erwähnten Schreiben nichts. Die Rüge betreffend 
Gesundheitsgefährdung ist demnach ebenfalls unbegründet.

8. Wertverminderung

a) Die Beschwerdeführenden machen eine Wertverminderung ihrer Liegenschaften geltend. 
Hier sei gemäss einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2019 «eine 
Praxisänderung im Gange». Es dürfe damit gerechnet werden, dass der unzutreffende Begriff der 
«ideellen Immissionen», einer angeblich «eingebildeten Krankheit» jetzt endgültig aus der 

19 BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018, E. 2.5 mit Hinweis auf BGer 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017, 
E. 3.5.2.
20 Vgl. zum Ganzen: Informationen zur BERENIS (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > 
Newsletter).
21 Vgl. dazu auch BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019, E. 5.4.
22 Vgl. Fachinformationen des BAFU betreffend Gesundheitliche Auswirkungen von Hochfrequenz-Strahlung (abrufbar 
unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen > Auswirkungen Elektrosmog > 
Hochfrequenz).

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schweizerischen Rechtsprechung verschwinde. Was bei Hochspannungsleitungen zutreffe, lasse 
sich auch auf Mobilfunkantennen anwenden.

b) Die Beschwerdeführenden können mit dem Verweis auf das 
Bundesverwaltungsgerichtsurteil nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar spielt der Aspekt der 
Wertverminderung beim Erlass einer kommunalen Zonenvorschrift innerhalb der Bauzone im 
Rahmen eines Planverfahrens eine gewisse Rolle. Vorliegend ist aber im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin den bau- und 
planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren 
zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ihm keine 
Hindernisse der Planung entgegenstehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). Anders als in einem 
Planerlassverfahren ist eine mögliche Wertverminderung der Liegenschaften der 
Beschwerdeführenden, verursacht durch die geplante Mobilfunkantenne der 
Beschwerdegegnerin, nicht Gegenstand im Baubewilligungs- oder Beschwerdeverfahren. 
Insofern ist auf diese Rüge nicht einzutreten.

9. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Bern-Mittelland vom 4. Juni 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1600.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per E-Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per E-Mail

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.