# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3913f5d6-e63a-5199-a49b-e0e22febebac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 13.11.2009 AA090143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090143_2009-11-13.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090143/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter  

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische  

Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009  

 

in Sachen 

 

X., 

 

Gesuchstellerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt, 
substituiert durch Rechtsanwalt 

 

gegen 

Z., 

 

Gesuchsteller, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt 

 

betreffend  

Ehescheidung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2009  (LC080053/U) 
 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Mit Urteil vom 30. Juni 2008 schied die Einzelrichterin in Familiensachen 

des Bezirkes Horgen die Ehe der Parteien (Dispositiv Ziffer 1), stellte fest, dass 

keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge (Dispositiv Ziffer 2) und keine güterrecht-

lichen Ausgleichszahlungen geschuldet seien (Dispositiv Ziffer 3), sah von einer 

Teilung der während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben ab (Dispositiv 

Ziffer 4) und regelte in den Dispositiv Ziffern 6 und 7 die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (ER act. 47; KG act. 2 [= an-

gefochtener Beschluss vom 10.9.2009] S. 3). Gegen dieses Urteil erklärten die 

Parteien Berufung (BG act. 49) und Anschlussberufung (OG act. 66 S. 10). Mit 

seiner Berufung beantragte der Beschwerdegegner neben Anträgen auf  

Änderungen der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, die  

Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche Ausgleichs-

zahlung von Fr. 1'068'150.-- zu bezahlen (OG act. 60 S. 2; KG act. 2 S. 3). Mit 

Beschluss vom 10. September 2009 nahm das Obergericht des Kantons Zürich  

(I. Zivilkammer) davon Vormerk, dass das einzelrichterliche Urteil mit Bezug auf 

die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 unangefochten geblieben und in Rechtskraft er-

wachsen ist (KG act. 2 S. 40). Mit gleichzeitigem Urteil erkannte das Obergericht, 

der Beschwerdeführerin werde kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen (KG 

act. 2 S. 41). Mit gleichzeitigem weiterem Beschluss hob das Obergericht sodann 

das einzelrichterliche Urteil hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffern 3, 6 und 7 auf 

und wies den Prozess zur Ergänzung des Hauptverfahrens und zur Durchführung 

eines Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an 

die Erstinstanz zurück (KG act. 2 S. 41). Das Obergericht erwog, die im erst-

instanzlichen Urteil vertretene Ansicht, dem Beschwerdegegner stehe aufgrund 

eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens keine güterrechtliche Ausgleichszahlung 

zu, könne nicht geteilt werden. Der Prozess sei zur Durchführung der güterrecht-

lichen Auseinandersetzung an die Erstinstanz zurückzuweisen (KG act. 2 S. 35 

Erw. 4.10). 

2. Gegen den obergerichtlichen Rückweisungsbeschluss reichte die  

Beschwerdeführerin rechtzeitig (OG act. 79/2, KG act. 1) eine Nichtigkeits-

-   3   - 

beschwerde ein. Mit dieser beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen  

Beschlusses und das Absehen von der Durchführung einer güterrechtlichen  

Auseinandersetzung (KG act. 1 S. 2).  

3. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 15. Oktober 2009 angezeigt (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, dass 

die Beschwerde unzulässig bzw. unbegründet ist (vgl. die nachfolgenden Er-

wägungen 4 und 5), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, 

d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung 

und dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/ 

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 

1997, N 2 zu § 289). 

4. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen (von einer Ausnahme ab-

gesehen; zu dieser vgl. nachfolgend Erw. 5) Verletzungen von Bundesrecht (KG 

act. 1 S. 4 - 6, Rügen der Verletzung von klarem materiellem Recht). 

4.1. Nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde 

nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das  

Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der 

geltend gemachte Mangel vorliegt. Das Bundesgericht überprüft auf Beschwerde 

in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) hin insbesondere eine behauptete Verletzung von 

Bundesrecht mit freier Kognition. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht ist 

somit in Fällen, welche der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht  

unterliegen, nicht im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, sondern 

mittels der bundesrechtlichen Zivilrechtsbeschwerde zu erheben. Dies gilt auch 

für Zwischenentscheide (z.B. eine Rückweisung des Obergerichts nach § 270 

Satz 2 ZPO), sofern der Endentscheid der Beschwerde in Zivilsachen ans  

Bundesgericht unterliegt (ZR 107 [2008] Nr. 42). 

4.2. Der Endentscheid über die Frage der güterrechtlichen Auseinander-

setzung wird im vorliegenden Fall bei einem Streitwert von weit mehr als 30'000.-- 

der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht unterliegen (Art. 72 ff. BGG). 

-   4   - 

Damit sind die Rügen der Verletzung von (materiellem) Bundesrecht im vor-

liegenden Verfahren nicht zulässig. Darauf kann nicht eingetreten werden. 

5. Neben den Rügen der Verletzungen von Bundesrecht macht die  

Beschwerdeführerin einzig geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass sie (die 

Beschwerdeführerin) keine Dispositionen getroffen habe, die aufgrund des  

geschaffenen Vertrauens erfolgt wären. Das sei eine willkürliche tatsächliche  

Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO (KG act. 1 S. 5 erster Absatz). 

5.1. Die Vorinstanz erwog an der von der Beschwerdeführerin kritisierten  

Stelle, die Beschwerdeführerin habe im ehelichen Einfamilienhaus gelebt und sei 

entsprechend einer Vereinbarung vom 31. Januar 1988 für die Gebühren und  

Abgaben sowie den gewöhnlichen Unterhalt der Liegenschaft aufgekommen.  

Darüber hinaus habe sie aber auch grössere Investitionen tätigen müssen, wie 

etwa eine neue Heizung oder Aussenbeleuchtung. Solche aussergewöhnlichen 

Aufwendungen würden (gemeint: bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung) 

adäquat zu berücksichtigen sein. Im Ergebnis könne aber nicht von Dispositionen 

gesprochen werden, die spezifisch aufgrund des geschaffenen Vertrauens erfolgt 

wären und sich nun angesichts der güterrechtlichen Beteiligungsforderung des 

Beschwerdegegners als für die Beschwerdeführerin nachteilig erwiesen würden 

(KG act. 2 S. 34). 

5.2. An diesen Erwägungen geht die Willkürrüge der Beschwerdeführerin 

vorbei. Sie macht geltend, selbstverständlich habe sie davon ausgehen dürfen, 

dass die Liegenschaft nach der Übernahme in ihr Alleineigentum und nach der 

Tilgung der Steuerschulden nicht noch einmal in die güterrechtliche Auseinander-

setzung hineingezogen würde (KG act. 1 S. 5 erster Absatz). Damit widerlegt sie 

indes in keiner Weise die vorinstanzliche Feststellung (und vermag diese nicht als 

willkürlich nachzuweisen), dass die von der Vorinstanz erwähnten Dispositionen 

(Gebühren und Abgaben, gewöhnlicher Unterhalt der Liegenschaft, neue  

Heizung, Aussenbeleuchtung) nicht solche seien, welche sie (die Beschwerde-

führerin) spezifisch aufgrund eines geschaffenen Vertrauens vorgenommen hätte 

und welche sich nun angesichts der güterrechtlichen Beteiligungsforderung des 

Beschwerdegegners als für sie nachteilig erwiesen. Die Willkürrüge geht fehl. 

-   5   - 

6. Zusammenfassend geht die Willkürrüge der Beschwerdeführerin offen-

kundig fehl und ist im Übrigen auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie im 

Wesentlichen in unzulässiger Weise Verletzung von materiellem Bundesrecht 

rügt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten  

werden kann. 

7. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mangels 

erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung 

zuzusprechen. 

8. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischen-

entscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn wie auch direkt  

gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 10. September 2009 im Sinne von 

Art. 100 Abs. 6 BGG die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an 

das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zu-

lässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. 

-   6   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 14'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 1'068'150.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 10. September 2009 mit Beschwerde an das Bundes-

gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 

6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich, an die Einzelrichterin in Familiensachen am 

Bezirksgericht Horgen (ad FE070128) sowie mit den Akten an das  

Schweizerische Bundesgericht (ad 5A_695/2009), je gegen Empfangs-

schein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: