# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4589402b-aad0-5730-bf48-e9ea3f3c36ef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 22.11.2005 R 2005 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-85_2005-11-22.pdf

## Full Text

R 05 85

4. Kammer 

URTEIL
vom 22. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubewilligung

1. … ist seit 9. Juli 2004 Eigentümer der innerhalb der Bauzonen der Gemeinde 

… gelegenen Liegenschaft Parzelle Nr. 625, auf welcher schon seit Jahren 

Alkohol ausgeschenkt wird. Die Betreiberin, die … AG, hatte der Gemeinde 

… bereits am 30. März 2000 ein Gesuch um eine Gastwirtschaftsbewilligung 

für gelegentliche Anlässe gestellt, welches denn am 22. Mai 2000 vom … für 

30 Anlässe pro Jahr unter Auflagen (u.a. hinsichtlich der Regelung der 

Auswirkungen des mit der gelegentlichen Bewirtung von Gesellschaften 

entstehenden Verkehrs; Abgabe von Meldekarten) bewilligt wurde. Im April 

2002 hielt die Gemeinde die Betreiberin an, ein Gesuch um Erteilung einer 

unbeschränkten Gastwirtschaftsbewilligung einzureichen, was auch die 

Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zur Folge hatte. Die … AG 

reichte der Gemeinde umgehend ein Gesuch um Erteilung einer 

Gastwirtschaftsbewilligung für den Nebenraum mit zwei Tischen (12 bis 14 

Sitzplätze) ein. Im Gewölbekeller sei kein normaler Wirtschaftsbetrieb 

vorgesehen. Dem Betrieb stünden vier fest gemietete Parkplätze zur 

Verfügung. Dieses Gesuch ergänzte sie am 31. März 2003, wobei sie neu das 

Vorhandensein von drei Parkplätzen geltend machte und diese in einem Plan 

nachwies. Im September 2003 reichte sie u.a. zwei weitere Parkplatzvarianten 

nach. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 bewilligte die Gemeinde das Gesuch 

um Umnutzung. Sie hielt fest, dass aufgrund der vorhandenen Sitzplätze und 

der Ladenfläche in der Vinothek vier Parkplätze nachzuweisen seien. Die 

Parkplätze 5 und 6 seien zur Verfügung der Wohnungen, die Parkplätze 1 bis 

4 auf Parzelle 2512 zur Verfügung der Vinothek. Nach Fertigstellung der 

Parkplätze könne seitens der … AG das Gesuch um Erteilung einer 

unbeschränkten Gastwirtschaftsbewilligung gestellt werden. Die 

Bauvorschriften wurden vorbehalten. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

Weil die Betreiberin die Parkplätze nicht rechtzeitig realisiert hatte, wurde sie 

von der Gemeinde am 14. Oktober 2004 aufgefordert, die Parkplätze gemäss 

den bewilligten Plänen bis am 8. November 2004 zu erstellen.

Mit undatiertem Schreiben, bei der Gemeinde eingegangen am 11. Januar 

2005, ersuchte … um Zustimmung der Erstellung eines der beiden bewilligten 

Parkplätze (3 und 4) nordöstlich des Stalles an einem anderen Ort, nämlich 

nordwestlich des Hauses. Gleichzeitig ersuchte er die Gemeinde um 

Bestätigung, dass für die Vinothek vier Parkplätze nötig seien und um 

Begründung, weswegen. 

Am 28. Juni 2005 erteilte der … … die Bewilligung zur Erstellung des 

Parkplatzes und begründete gleichzeitig die für die Vinothek gemäss Art. 25 

BG erforderliche Anzahl Parkplätze (Verkaufsraum und Nebenraum zwei 

Parkplätze; Gewölbekeller zwei Parkplätze [reduziert]).

2. Dagegen erhob … am 16. Juli 2005 beim Verwaltungsgericht fristgerecht 

Rekurs mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides, soweit damit festgestellt werde, dass es für den Gewölbekeller 

zwei Parkplätze brauche. Dieser werde nur für gelegentliche Anlässe genutzt, 

wofür die Bewilligung vorhanden sei. Gemäss Art. 4 GWG bedürfe es für 

solche Bewilligungen keiner Parkplätze. Die Bewilligung sei erteilt und nie 

entzogen worden.

3. Die Gemeinde … liess Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses 

beantragen. Bereits mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 18. 

Dezember 2003 seien vier Parkplätze als notwendig erachtet worden. 

Seitdem habe sich weder der Sachverhalt noch die Rechtslage geändert, 

weshalb auf den Rekurs bereits aus dieser Sicht nicht eingetreten werden 

dürfe. Darüber hinaus fehle es dem Rekurrenten, der nicht Inhaber der 

Gastwirtschaftsbewilligung sei, auch an der Aktivlegitimation, was ebenfalls 

Nichteintreten nach sich ziehen müsse. Falls das Gericht der Ansicht sei, der 

Eigentümer einer Liegenschaft könne jederzeit eine Verfügung über die Frage 

erwirken, welcher Parkplatzbedarf mit der Nutzung seiner Liegenschaft 

verbunden sei, müsste der Rekurs abgewiesen werden. Angesichts der 

vorhandenen Räumlichkeiten (insgesamt ca. 42 Sitzplätze) müssten 

wenigstens fünf Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Unter Einbezug 

eines Parkplatzes für das Ladenlokal ergebe sich gar ein minimaler Bedarf 

von sechs Parkplätzen, woraus erhelle, dass mit der Anordnung vier 

Parkplätze den konkreten Gegebenheiten (u.a. nicht oft und nicht vollständig 

besetzter Gewölbekeller) angemessen Rechnung getragen worden sei. Das 

vorliegende Verfahren befasse sich nur mit der Anzahl der notwendigen 

Parkplätze und nicht etwa mit den konkret nachgewiesenen Parkplätzen. 

Diese seien teilweise nicht auf der Betriebsparzelle selber nachgewiesen. Der 

Torkelbetrieb dürfe damit nur solange aufrechterhalten werden, als die 

Parkplätze auch tatsächlich zur Verfügung stünden. Würden die Parkplätze 

gekündigt, müsste der Betrieb eingeschränkt oder gar aufgehoben werden.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Fest steht, dass die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2005 gegenüber 

dem heutigen Rekurrenten erlassen worden ist. Im Lichte von Art. 52 VGG 

betrachtet ist er als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die in Ziff. 

3 gestützt auf Art. 25 BG erfolgte Festlegung der erforderlichen Anzahl 

Parkplätze ohne weiteres zur Rekurserhebung legitimiert. Der 

Nichteintretensantrag der Rekursgegnerin erweist sich entsprechend als 

unbegründet.

b) Auch soweit die Rekursgegnerin im vorliegenden Verfahren einem Eintreten 

sinngemäss die Rechtskraft des Entscheides vom 18. Dezember 2003 

entgegenhält, kann ihr - die sie in diesem Zusammenhang Abweisung 

beantragt hat - nicht gefolgt werden. Zwar ist damals rechtskräftig verfügt 

worden, dass aufgrund der vorhandenen Sitzplätze und der Ladenfläche in 

der Vinothek insgesamt vier Parkplätze nachzuweisen seien. Nichts desto 

trotz hat die Rekursgegnerin in der nunmehr angefochtenen Verfügung die 

Anzahl der erforderlichen Parkplätze wieder mit vier festgelegt, indessen mit 

der Präzisierung, dass zwei Parkplätze für den Verkaufs- und den Nebenraum 

und zwei Parkplätze für den Gewölbekeller bereitzustellen seien. Mit diesem 

Vorgehen ist die Rekursgegnerin auf die rechtskräftige Verfügung 

zurückgekommen und hat in Bezug auf die Zahl der erforderlichen Parkplätze 

neu verfügt. Neu deshalb, weil nunmehr vier Parkplätze nicht nur für die 

Vinothek, sondern für Vinothek und Gewölbekeller zusammen als erforderlich 

erachtet wurden. Damit ist davon auszugehen, dass die Rekursgegnerin 

hinsichtlich der erforderlichen Anzahl Parkplätze materiell neu entschieden 

hat, weshalb auf den Rekurs auch aus dieser Sicht betrachtet eingetreten 

werden kann.

2. a) Bei der Beurteilung der sich stellenden Fragen ist einerseits von Art. 25 BG 

und anderseits von Art. 4 Abs. 1 lit. c des kommunalen 

Gastwirtschaftsgesetzes auszugehen. Gestützt auf Art. 25 des kommunalen 

Baugesetzes hat die Rekursgegnerin festgehalten, dass für das Verkaufslokal 

und den Nebenraum zwei Parkplätze bereitzustellen seien. Dies lässt sich 

ohne weiteres vertreten. Für Restaurants ist nämlich gemäss Art. 25 Abs. 1 

BG ein Platz pro 10 Sitzplätze notwendig. Aus den Akten ergibt sich ohne 

weiteres, dass der Nebenraum („Stübli“) zwischen 10 und 20 Sitzplätze 

aufweist, weshalb dafür wenigstens ein Parkplatz notwendig ist. Das 

Verkaufslokal seinerseits benötigt aufgrund der erwähnten Bestimmung 

ebenfalls einen Parkplatz, weshalb sich die Festlegung von zwei Parkplätzen 

im angefochtenen Entscheid (Ziff. 3) nicht beanstanden lässt und vom 

Rekurrenten auch nicht in Frage gestellt worden ist.

b) Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Rekursgegnerin den Nachweis von zwei 

Parkplätzen für die Nutzung im Gewölbekeller verlangen durfte. Aktenkundig 

ist, dass der Gewölbekeller mit einer Gastwirtschaftsbewilligung für 

gelegentliche Anlässe betrieben wird. Hinsichtlich der sich in diesem 

Zusammenhang stellenden Frage sieht Art. 4 Abs. 2 des kommunalen 

Gastwirtschaftsgesetzes (kGwG) vor: „Bei Gastwirtschaftsbewilligungen für 

gelegentliche Anlässe (max. 30 Anlässe pro Jahr) bedarf es keines 

Parkplatznachweises. Die Eigentümer sind aber verpflichtet, für eine 

geordnete Parkierung der Fahrzeuge besorgt zu sein. Führt die Durchführung 

von Anlässen wiederholt zu Beanstandungen in Bezug auf die Parkierung, ist 

die Bewilligung nach erfolgter Abmahnung zu entziehen.“ Im Lichte der 

zitierten Bestimmung betrachtet, ergibt sich ohne weiteres, dass für den 

Betrieb des Gewölbekellers gar keine Parkplätze nachgewiesen werden 

müssen.

c) Die Rekursgegnerin bringt vor, das „Stübli“ und der Gewölbekeller müssten 

ganzheitlich betrachtet und als ein Betrieb gewertet werden. Entsprechend 

seien die Sitzplätze im Keller dazuzuzählen, was zur Folge habe,  dass für die 

beiden Restaurationsteile zusammen mindestens fünf Parkplätze zur 

Verfügung gestellt werden müssten. Die ganzheitliche Betrachtungsweise 

begründet sie mit der Unmöglichkeit der Kontrolle einer nicht dauernden 

Benutzung des Gewölbekellers. Ihr Einwand erweist sich im Ergebnis als nicht 

stichhaltig. Wie der Rekurrent zutreffend ausgeführt hat, hat der Betreiber der 

Gemeinde vorgängig einer Benützung des Gewölbekellers jedes Mal eine 

Meldekarte einzureichen. Dass seitens der Verantwortlichen dieser Vorgabe 

nicht nachgelebt worden wäre bzw. wird, ist nicht ersichtlich und wird seitens 

der Rekursgegnerin auch nicht geltend gemacht. Die Rekursgegnerin 

übersieht, dass wenn z.B. bei einer Kontrolle der Gewölbekeller als benutzt 

angetroffen werden sollte, ohne dass für den Anlass eine Meldekarte 

eingereicht worden wäre, sie den Entzug der Bewilligung anordnen könnte 

(Art. 4 Abs. 3 kGwG). - Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass für den 

Verkaufsraum und das „Stübli“ insgesamt zwei Parkplätze, für den 

Gewölbekeller - entgegen den Vorgaben in der angefochtenen Verfügung - 

jedoch keiner, nachgewiesen werden müssen. 

d) Der Rekurs ist daher denn auch gutzuheissen und in Ziff. 3. der 

angefochtenen Verfügung ist entsprechend der Passus „Gewölbekeller 2 

Parkplätze (reduziert)“ aufzuheben.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an den Rekurrenten kann praxisgemäss abgesehen werden, 

da er nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung 

wird der Passus „Gewölbekeller 2 Parkplätze (reduziert)“ aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'636.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.