# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83df3dba-f251-5cfb-9d58-c793b7265249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2014 D-3418/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3418-2014_2014-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3418/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…) 

Bangladesh,   

vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 / N _______. 

 

 

D-3418/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 16. Juni 2013 auf dem Luftweg in Richtung Italien mit einem 

Zwischenhalt in Dubai. Von Italien aus begab er sich am 17. Juni 2013 il-

legal in die Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. 

B.  

B.a Am 21. Juni 2013 fand die Befragung zur Person (Kurzbefragung) 

statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bangladeschi-

scher Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Bengali an und sei in der 

Stadt B._______, Distrikt B._______, geboren. Er habe die Schule bis zur 

11. Klasse besucht und zuletzt im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb 

gearbeitet. Er habe nie einen Reisepass besessen und seine Identitäts-

karte verloren. Im Januar 2004 sei er über Dubai nach Zypern geflogen. 

Dort habe er eine Schule besucht und nebenher gearbeitet. 

B.b Im Rahmen der Kurzbefragung wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands und Ita-

liens zur allfälligen Wegweisung dorthin im Sinne des Dublin-Verfahrens 

gewährt. 

B.c Am 30. Juli 2013 orientierte das BFM den Beschwerdeführer über die 

Beendigung des Dublin-Verfahrens und die Durchführung des nationalen 

Asylverfahrens. 

C.  

Am 25. März 2014 fand die direkte Anhörung des Beschwerdeführers zu 

seinen Asylgründen statt. 

D.  

D.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied […] der Studentenbewegung der 

Jamaat Islamia, in seinem Distrikt gewesen. Zwar sei er kein Student, er 

sei aber seit seiner Schulzeit Mitglied dieser Partei. Innerhalb der Partei 

habe er die Funktion eines "Publicity Secretary" (eine Art Öffentlichkeits-

verantwortlicher) innegehabt. Seine Aufgabe habe darin bestanden, die 

Anhängerschaft über bevorstehende Versammlungen und Demonstratio-

nen zu informieren. Die Ideologie seiner Partei bestehe darin, den richti-

gen Weg zum Islam aufzuzeigen. Am […] habe es landesweite Streiks 

und Demonstrationen für die Freilassung des Parteileiters gegeben. Auch 

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Seite 3 

der Beschwerdeführer habe in seiner Region, der Stadt C._______, eine 

Versammlung und Demonstration organisiert. Der Kreisvorsitzende der 

Jamaat Islamia habe die Versammlung einberufen und ihm Einladungs-

briefe und Umschläge zum Verteilen an die wichtigen Mitglieder, wie Leh-

rer und Mullahs, gegeben. Die Briefe seien vom Sekretär der Jamaat Is-

lamia unterschrieben worden. Den Rest der Anhängerschaft habe er per 

Megaphon informiert. Ungefähr 700 bis 800 Personen hätten zusammen 

mit ihm demonstriert. Die Demonstranten seien von Anhängern der Awa-

mi League angegriffen worden und es sei zu einer Massenschlägerei ge-

kommen. Dabei sei ein Anhänger der Awami League am Kopf verletzt 

worden und zehn Minuten später seinen Verletzungen erlegen. 30 bis 40 

Minuten später sei die Polizei gekommen und habe angefangen, Leute 

festzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei jedoch die Flucht gelungen. 

Chaoten hätten bei diesen Unruhen Stühle und Tische kaputt gemacht. 

Auch ein Minarett sei beschädigt worden. Später habe er erfahren, dass 

die Polizei und der Vater des Verstorbenen Anzeige gegen ihn erstattet 

hätten beziehungsweise, dass es eine Anklageschrift ("Charge-Sheet") 

gebe und sich diese bei der Polizei befinde. Er habe sich mit dem Partei-

leiter unterhalten, welcher ihm gerate habe, unterzutauchen. Von seinem 

Vater und seinen Cousins habe er erfahren, dass die Polizei ihn gesucht 

habe und von einem Onkel väterlicherseits, welcher bei der Awami Lea-

gue sei, dass er des Mordes beschuldigt worden sei. Der Beschwerdefüh-

rer habe sich daraufhin nach D._______ begeben, wo er sich zwei Mona-

te lang aufgehalten habe. In der Zwischenzeit habe ihn die Polizei zu 

Hause und im Haus seiner Verwandten in D._______ gesucht. Aus Angst 

sei er aus Bangladesch ausgereist. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 – eröffnet am 21. Mai 2014 – lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

E.b Zur Begründung führte das BFM unter anderem aus, bei den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers handle es sich um Standartvorbringen ban-

gladeschischer asylsuchender Personen. Ferner habe der Beschwerde-

führer im Verlauf des Asylverfahrens teils widersprüchliche teils tatsa-

chenwidrige Angaben gemacht. So habe er bei der Kurzbefragung gel-

tend gemacht, er sei zu Hause und in D._______ von der Polizei gesucht 

worden (vgl. BFM-Akten A6/14 S. 9 f.). Demgegenüber habe er bei der 

Anhörung erklärt, er sei nicht gesucht worden (A20/16 S. 12). Anlässlich 

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der Kurzbefragung habe er davon gesprochen, von seinem Vater und den 

Cousins über die polizeiliche Suche erfahren zu haben (vgl. A6/14 S. 9 f.), 

währendem er bei der Anhörung lediglich von einer "Charge-Sheet" ge-

sprochen habe, über welche sein Onkel väterlicherseits seinen Vater in-

formiert habe (A20/16 S. 9). Gemäss seinen Aussagen bei der Kurzbe-

fragung soll es zwei Anzeigen gegen ihn gegeben haben, eine von der 

Polizei und eine vom Vater des Opfers (vgl. A6/14 S. 9 f.). Seinen Aus-

sagen bei der Anhörung zufolge sei in Bangladesch eine "Charge Sheet" 

ausgestellt worden, welche sich bei der Polizei befinde (vgl. A20/16 S. 10 

und 12). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

gewesen sei, seine Asylgründe glaubhaft darzulegen, werde zusätzlich 

durch die von der Abteilung Zivilstandswesen des Gemeindeamts 

E._______ beim BFM eingereichten Kopien seines Reisepasses bekräf-

tigt. Im Widerspruch zu seinen Asylvorbringen stehe die Tatsache, dass er 

bei der Vertretung seines Landes in der Schweiz einen Reisepass bean-

tragt und erhalten habe, obwohl er behauptet habe, er werde in seiner 

Heimat wegen Mordes gesucht. Auch der Umstand, dass sich die führen-

den Leute aus seiner Partei nach seinen Angaben noch immer in Bangla-

desch befinden würden und frei seien, obwohl diese und nicht er zur De-

monstration aufgerufen hätten, spreche gegen den Beschwerdeführer 

und dessen Asylvorbringen. Des Weiteren spreche dessen niedriges poli-

tisches Profil dagegen, dass er einer politisch motivierten Verfolgung 

ausgesetzt sein könnte. Demzufolge hielten die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

Asylgesetz (AsylG; [SR 142.31] nicht stand. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer die Verfü-

gung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers unzulässig sowie unzumutbar sei und es sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sube-

ventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung und Feststellung des 

Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht liess er die Bewilligung der unentgeltliche Prozessführung, den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche 

Verbeiständung beantragen. 

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Seite 5 

F.b Zur Stützung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer folgende 

Unterlagen einreichen: ein Schreiben des Anwaltes vom 8. Juni 2014 

(Beilage 3), einen Haftbefehl […] (Beilage 4) sowie ein Gerichtsdokument 

[…] (Beilage 5).  

F.c Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen führte er aus, 

es sei ihm gelungen, mit seiner in Bangladesh lebenden Schwester Kon-

takt aufzunehmen, und deren Ehemann habe einen Anwalt beauftragt, 

weitere Dokumente zu beschaffen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde 

nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl 

der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Be-

weiskraft. Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, 

wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-

ten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht. Von beantragten Beweis-

vorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Par-

tei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes 

bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebo-

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tenen Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag 

oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde 

ausreichend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013 Rz. 153, 

456 f. und 537 m. w. H.). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Be-

weiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei 

nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere 

Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel ver-

zichtet werden. 

5.2 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder zusätzliche Ab-

klärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch weitere Unterla-

gen zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen könnten beziehungs-

weise auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewe-

sen wären. Gestützt auf den gerichtsnotorischen Umstand, dass Be-

weismittel aller Art in der Heimat des Beschwerdeführers leicht erwerb- 

und manipulierbar sind, darf davon ausgegangen werden, dass die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (Beilagen 3-5) nicht aussa-

gekräftig sind beziehungsweise deren Beweiswert gering ist, insbesonde-

re Beilage 3, da es sich bei dem Schreiben des Anwalts lediglich um ein 

privates Schreiben handeln dürfte. In antizipierter Beweiswürdigung ist 

festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung 

bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen 

Entscheid führen könnte, da die Vorbringen des Beschwerdeführers of-

fensichtlich nicht asylrelevant sind (siehe nachfolgend unter E. 6). Die 

entsprechenden Anträge werden demnach abgewiesen. 

5.3 Grundsätzlich gilt im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsma-

xime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt (vgl. Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz wird jedoch durch 

die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Dies namentlich dann, wenn 

eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder 

selbständige Begehren stellt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).  

5.3.1 Bereits beim Eintritt in die Empfangsstelle hat der Beschwerdefüh-

rer eine Aufforderung zur Papierbeschaffung erhalten und deren Kennt-

nisnahme unterschriftlich bestätigt. Anlässlich der Kurzbefragung wurde 

der Beschwerdeführer nochmals auf diese Aufforderung aufmerksam ge-

macht. Gleichzeitig wurde er gefragt, weshalb er noch immer keinen Iden-

titätsnachweis eingereicht habe und welche Anstrengungen er unter-

nommen habe, um in den Besitz von Ausweispapieren zu gelangen (vgl. 

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BFM-Akten A6/14 S. 6). Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich gel-

tend, er habe nie einen Reisepass besessen und seinen Identitätsaus-

weis verloren. Er habe sich in Bangladesch für die Ausstellung einer neu-

en Identitätskarte bemüht. Sobald er sie erhalte, werde er sie einreichen. 

5.3.2 Anlässlich der Anhörung vom 25. März 2014 erkundigte sich das 

BFM noch einmal beim Beschwerdeführer nach seinen bisherigen dies-

bezüglichen Bemühungen (vgl. A20/16 S. 2 F 4 ff. und F. 9 ff.), ob er in 

seiner Heimat einen Reisepass besessen habe (vgl. A20/16 S. 4 F. 30), 

und mit welchem Reisepass er in die Schweiz beziehungsweise im Jahr 

2004 nach Griechenland (Zypern) gereist sei (vgl. A20/16 S. 2 F. 31 f.). 

Der Beschwerdeführer verneinte, je einen Reisepass besessen zu haben 

(vgl. A20/16 S. 4 F. 30), und erklärte, der Schlepper habe beide Male ge-

gen Bezahlung einen Reisepass für ihn organisiert (vgl. A20/16 F. 31 f.). 

Auf den entsprechenden Hinweis, er hätte viel weniger für den Schlepper 

bezahlen müssen, wenn er selber einen Reisepass beantragt hätte, ent-

gegnete er, er habe dies aus Angst nicht selber versucht (vgl. A20/16 S. 4 

F. 39). 

5.3.3 Am 16. Mai 2014 stellte die Abteilung Zivilstandswesen des Ge-

meindeamtes E._______ dem BFM die Kopien des Staatsangehörig-

keitsausweises (ausgestellt am 4. Dezember 2013) sowie des Reisepas-

ses des Beschwerdeführers, welchen der Beschwerdeführer bereits am 

30. Januar 2014 bei der Vertretung seines Heimatlandes in Genf bean-

tragt hatte, zu.  

5.3.4 Bei dieser Sachlage ist das Gericht der Auffassung, dass der Be-

schwerdeführer die Mitwirkungspflicht (siehe Art. 8 Abs. 1 AsylG) in nicht 

entschuldbarer Weise verletzt hat, was seine Glaubwürdigkeit grundsätz-

lich in Frage stellt. 

6.  

6.1 Zudem ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verwei-

sen ist (vgl. Bst. E.b). Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen 

Entgegnungen zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen seine bisherigen Vorbringen wiederholt, an deren Asylrelevanz und 

Glaubhaftigkeit festhält und bestreitet, anlässlich der Kurzbefragung und 

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der Anhörung widersprüchliche Aussagen zu seiner Verfolgungssituation 

gemacht zu haben, beziehungsweise erklärt, die Unstimmigkeiten im Zu-

sammenhang mit der von ihm geltend gemachten polizeilichen Suche 

würden auf einem sprachlichen Missverständnis beruhen. Dieser Bestrei-

tungsvermerk ist jedoch nicht geeignet, die in der vorinstanzlichen Verfü-

gung aufgezeigten Unstimmigkeiten zu beseitigen. Um Wiederholungen 

zu vermeiden kann diesbezüglich auf die vorstehende Ausführungen un-

ter Bst. E.b verwiesen werden. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer mit seiner Schwester über die Beschaffung 

von Dokumenten via Anwalt geredet haben will, nicht aber über die Be-

schaffung eines Identitätsnachweises (vgl. A20/16 S. 2 F. 9 sowie die vor-

stehenden Ausführungen unter Bst. F.c) und dies damit begründet, dass 

er dies nicht mit ihr besprechen könne.  

6.2 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht genügen. An dieser Einschätzung können weder 

die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe noch die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Unterlagen etwas ändern, zumal insbeson-

dere dem Anwaltsschreiben nach dem oben Angeführten kein Beweiswert 

zukommt. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem-

nach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

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Seite 11 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Weder herrscht in Bangladesch eine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5 S. 115) noch besteht aufgrund der Akten ein 

Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rück-

kehr nach Bangladesch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-

ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die 

den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Vielmehr 

ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gesund ist und 

in Bangladesch auf dem familieneigenen Betrieb ein Auskommen fand. 

Durch seine Reise in die Schweiz aber auch durch seine früheren Aufent-

halte in Zypern und in Griechenland hat er eine gewisse Flexibilität bewie-

sen und die Fähigkeit, sich unter den verschiedensten Voraussetzungen 

zurecht zu finden. Auch konnte er während seines einjährigen Aufenthal-

tes in Zypern sowie während seines zweijährigen Aufenthaltes in Grie-

chenland mit verschiedenen Teilzeitjobs berufliche Erfahrungen in ver-

schiedenen Bereichen sammeln. Seinen Aussagen zufolge finanzierte er 

seine erste Reise nach Europa mit dem Verkauf von Land (vgl. A20/16 

S. 3 F. 26), seine Reise in die Schweiz konnte er mit Hilfe seiner Schwa-

ger und seines Vaters, welche etwas Geld geliehen hätten (vgl. A20/16 

S. 3 F. 25), beziehungsweise mit Hilfe seiner Schwester und seines Va-

ters (vgl. A6/14 S. 11) finanzieren. Der Beschwerdeführer verfügt somit 

über einen Zugang zu finanziellen Mitteln und mit seinen Eltern, Ge-

schwistern und weiteren Verwandten (vgl. A6/14 S. 5) auch über ein aus-

reichendes soziales Netz. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung bezogen auf die Lage in Bangladesch als zumutbar. 

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Seite 12 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der unentgeltlichen Ver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind abzuweisen, da sich die 

Rechtsbegehren wegen der verweigerten Mitwirkungspflicht als aus-

sichtslos erwiesen haben. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3418/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der unentgeltlichen Ver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: