# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b445d0c-1e62-5280-9d30-4fe5adce668e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Provokationsbegehren. Aktuelles Interesse.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0059/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0059_2016_897.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0059/2016 vom 12. Mai 2016 in BEZ 2016 Nr. 31 

Der Gemeinderat der Gemeinde X entliess ein Gebäude aus dem Inventar 
der  Schutzobjekte  von  kommunaler  Bedeutung.  Hiergegen  erhob  der  Zürcher 
Heimatschutz  ZVH  Rekurs  mit  dem  Antrag  auf  Aufhebung  des  angefochtenen 
Beschlusses und Belassung des Gebäudes im Inventar. 

Aus den Erwägungen: 

4.  Das  streitbetroffene  Gebäude  liegt  in  der  Kernzone  K  der  geltenden 
Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  der  Gemeinde  X  und  ist  im  kommunalen 
Inventar  der  kunst-  und  kulturhistorischen  Schutzobjekte  aufgeführt.  Nachdem 
die Eigentümerschaft im Januar 2015 ein Provokationsbegehren (§ 213 Abs. 1 
Planungs-  und  Baugesetz  [PBG])  stellte,  mit  welchem  sie  der  Vorinstanz 
überdies  ihre  Bauabsichten  mitteilte,  beschloss  diese  gestützt  auf  das  den 
Akten  beiliegende  Gutachten  der  kantonalen  Denkmalpflegekommission  des 
Kantons Zürich (KDK) die vorliegend angefochtene Inventarentlassung.  

5.  Der  Rekurrent  ist  aufgrund  des  Verbandsbeschwerderechtes  zur 
Rekurserhebung gegen die beschlossene Inventarentlassung legitimiert (§ 338b 
PBG). Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den 
Rekurs einzutreten. 

6.  Der  Rekurrent  beantragt  einzig  die  Belassung  des  streitbetroffenen 
Objekts  im  kommunalen  Heimatschutzinventar, hingegen  nicht  den  Erlass  von 
Schutzmassnahmen  im  Sinne  von  § 205  PBG.  Dies  ergibt  sich  auch  klar  aus 
der  Rekursbegründung  und  den  mündlichen  Vorbringen  des  Rekurrenten 
anlässlich  des  Augenscheins.  Beim  Rekurrenten  handelt  es  sich  um  einen 
rechtskundigen  Verband,  der 
in  Angelegenheiten  wie  der  Vorliegenden 
regelmässig  vor  dem  Baurekursgericht  prozessiert.  Es  darf  deshalb  erwartet 
werden,  dass  der  Rekurrent  die  Anordnung  von  Schutzmassnahmen  explizit 
beantragt hätte, falls er dies denn auch beabsichtigt hätte. Dies auch deshalb, 
da  es  dem  Rekurrenten  bekannt  sein  muss,  dass  die  durch  ein 
Provokationsbegehren  ausgelöste  Schutzabklärung  zwingend 
in  einen 
definitiven  Entscheid  über  die  Schutzwürdigkeit  mündet,  womit  die  Belassung 
im Inventar – auch bei Aufhebung eines Schutzentscheides durch die Rekurs-
instanz  –  ausscheidet  (§  213  PBG).  Da  indes  kein  Antrag  auf  Unter-
schutzstellung  gestellt  wurde,  ist  einzig  auf  die  Frage  einzugehen,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Provokationsbegehren  eingetreten  ist  und  einen 
Entscheid über die Schutzwürdigkeit fällte.  

Hierzu  macht  der  Rekurrent  in  der  Replik  geltend,  dass  das  von  den 
Mitbeteiligten in Betracht gezogene – und ihm bis anhin unbekannte – Umbau-
vorhaben  inventarkonform  durchgeführt  werden  könne,  ohne  dass  es  dazu 
einer  Inventarentlassung  bedürfe.  Es  sei  nicht  bekannt,  weshalb  unter  den 
vorliegenden Umständen dennoch ein Inventarentlassungsverfahren eingeleitet 
worden  sei.  Zu  vermuten  sei,  dass  der  Vorinstanz  das  Umbauvorhaben  der 
Eigentümerschaft  bekannt  gewesen  sei.  Es  erscheine  deshalb  umso  weniger 
verständlich, weshalb die Vorinstanz auf das Provokationsbegehren eingetreten 
sei.  Sie  hätte  vielmehr  das  Baugesuch  gutheissen  müssen,  ohne  das 

 
 
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Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Das in Aussicht gestellte Umbau-
vorhaben würde die Annahme eines aktuellen Interesses für ein Provokations-
begehren  in  keiner Weise  rechtfertigen.  Wenn  ein  Bauvorhaben,  das  mit  dem 
Schutzziel  nicht  unvereinbar  sei,  als  aktuelles  Interesse  an  der  Schutz-
entlassung des ganzen Gebäudes akzeptiert werde, komme dies einer völligen 
Aushöhlung dieser Schranke gleich. Es könne dann jeder Eigentümer jederzeit 
und  ohne  ernsthaften  Anlass  ein  Provokationsbegehren  einleiten,  was  bald 
einmal auf  eine  verpönte  Massenentlassung  hinauslaufen  könnte. In  der Stadt 
Zürich  werde  auf  entsprechende  Provokationsbegehren  nicht  eingetreten  bzw. 
werde  kein  Provokationsverfahren  eingeleitet,  wenn  nur  geringfügige 
Anpassungen  des  Schutzumfanges  anstünden,  wie  sie  hier  zur  Diskussion 
stehen  würden.  Die  präjudiziellen  Auswirkungen  wären  somit  sehr  erheblich, 
wenn  die  Schwelle  für  ein  aktuelles  Interesse  derart  tief  wie  hier  verlangt 
angesetzt  würde.  Es  sei  der  Rekurs  daher  in  erster  Linie  mit  der  Begründung 
gutzuheissen,  dass  es  den  Mitbeteiligten  an  einem  aktuellen  Interesse  am 
Provokationsbegehren  fehle  und  die  Vorinstanz  deshalb  auf  deren  Begehren 
um Schutzentlassung ihres Gebäudes nicht hätte eintreten dürfen.  

7. Gemäss § 213 Abs. 1 PBG hat jeder Grundeigentümer einen Anspruch 
auf  einen  definitiven  Entscheid  über  die  Schutzwürdigkeit  seines  Grundstücks 
und  über  den  Umfang  allfälliger  Schutzmassnahmen,  sofern  er  ein  aktuelles 
Interesse glaubhaft darzutun vermag.  

Letzteres  spricht  der  Rekurrent  den  Mitbeteiligten  ab  und  wirft  der 
Vorinstanz  vor,  sie  hätte  ein  Baugesuch  gutheissen  müssen,  ohne  das 
Schutzobjekt  aus  dem  Inventar  zu  entlassen.  Damit  verkennt  der  Rekurrent, 
dass  mit  dem  Provokationsbegehren  gerade  verhindert  werden  soll,  dass  der 
Eigentümer  nur  über  die  Einreichung  eines  Baugesuchs  Gewissheit  über  den 
Erlass  allfälliger  Schutzmassnahmen  erlangen  könnte.  Durch  die  Schaffung 
eines Provokationsrechts sollte die Entstehung von hohen Projektierungskosten 
–  die  sich  im  Nachhinein  als  unnütz  erweisen  könnten  –  vermieden  und  die 
Stellung  des  Eigentümers  gestärkt  werden.  Diesem  Zweck  entsprechend  sind 
an  die  Glaubhaftmachung  des  aktuellen  Interesses  deshalb  keine  allzu 
strengen  Anforderungen  zu  stellen.  Verfügt  der  Eigentümer  über  konkrete 
Bauabsichten,  kann  ihm  ein  aktuelles  Interesse  jedenfalls  nicht  abgesprochen 
werden  (zum  Ganzen  Jürg  Hess,  Der  Denkmalschutz  im  zürcherischen 
Planungs-  und  Baugesetz,  1986,  S.  215  f.).  Denkbar  erscheint,  dass  darüber 
hinaus  auch  ohne  Bauabsichten  der  Eigentümerschaft,  etwa  bei  Verkaufs-
absichten  oder  im  Falle  einer  Erbteilung,  ein  aktuelles  Interesse  ebenfalls 
anzuerkennen  wäre  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher 
Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 214).  

Die  Mitbeteiligten  verfügten  bereits  im  Zeitpunkt  ihres  Provokations-
begehrens  über  konkrete  Bauabsichten,  die  sie  der  Vorinstanz  mitteilten.  Sie 
planten,  Dachflächenfenster  oder  Schlepplukarnen  auf  der  südlichen 
Dachfläche  einzubauen.  Ein  aktuelles  Interesse  für  ein  Provokationsbegehren 
kann  den  Mitbeteiligten  somit  nicht  abgesprochen  werden.  Daran  vermag 
entgegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  nichts  zu  ändern,  wenn  das 
Bauvorhaben  auch  bei  gegebenem 
Inventareintrag  möglich  wäre.  Die 
Ausübung  des  Provokationsrechts,  mithin  der  Anspruch  auf  einen 

 
 
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Schutzentscheid,  setzt  nicht  voraus,  dass  die  konkreten  Bauabsichten  dem 
fraglichen Inventareintrag widersprechen und das Schutzobjekt beeinträchtigen 
müssen  oder  solches  zumindest  nicht  ausgeschlossen  werden  kann. 
Demensprechend  kann  von  der  Eigentümerschaft  auch  nicht  der  Nachweis 
verlangt  werden,  dass  sich  die  Bauabsichten  mit  einer  gewissen  Erheblichkeit 
auf  das  vermeintliche  Schutzobjekt  auswirken  könnten.  Das  Erfordernis  eines 
aktuellen  Interesses  dient  nicht  dazu,  den  Zugang  zum  Provokationsverfahren 
auf  Fälle  zu  beschränken,  in  denen  ein  vermeintliches  Schutzobjekt  bei 
Umsetzung  der  Bauabsichten  nach  einer  allfälligen  Inventarentlassung  be-
einträchtigt  oder  gänzlich  zerstört  würde.  Es  hat  vielmehr  den  Zweck,  die 
Gemeinden  vor  unnötiger  Mühewaltung  zu  schützen.  Hiervon  wäre  etwa  dann 
auszugehen,  wenn  die  Eigentümerschaft  überhaupt  keine  plausible  Be-
gründung  für  eine  infolge  des  Provokationsbegehrens  von  der  Gemeinde 
vorzunehmende Schutzabklärung darzulegen vermöchte. Der Gemeinde selbst 
bleibt  es  indes  unbenommen,  auf  Provokationsbegehren  auch  dann  einzu-
treten,  wenn  nur  sehr  vage  Bauabsichten  bestehen  oder  solche,  die  nur 
geringfügige  Auswirkungen  auf  ein 
Inventarobjekt  nach  sich  zu  ziehen 
vermögen. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf ein Begehren mangels 
eines glaubhaft dargelegten aktuellen Interesses nicht einzutreten. Aus diesem 
Grund kann sich der beschwerdeberechtigte Verband nicht mit Erfolg gegen die 
Anhandnahme der Schutzabklärung wehren. 

Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  den  Mitbeteiligten  zu  Recht  ein 
aktuelles  Interesse  für  ein  Provokationsbegehren  zuerkannt.  Gründe,  welche 
die Vorinstanz berechtigt hätte, auf das Provokationsbegehren nicht eizutreten, 
sind  demgegenüber  nicht  erkennbar.  Die  Rüge  erweist  sich  als  unbegründet. 
Die  Befürchtungen  des  Rekurrenten,  dass  bei  einer  tief  angesetzten  Schwelle 
für  die  Annahme  eines  «aktuellen»  Interesses  «verpönte  Massentlassungen» 
drohen  oder  Zeitzeugen  «ohne  Not»  zerstört  würden,  sind  gänzlich 
unbegründet,  zumal  auf  ein  Provokationsbegehren  nicht  ohne  Weiteres  eine 
Inventarentlassung  folgt.  Gestützt  hierauf  wird  vielmehr  eine  umfassende 
Prüfung  der  Schutzwürdigkeit  und  der  allenfalls  zu  ergreifenden  Schutz-
massnahmen vorgenommen.  

8. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.