# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9faf12fc-9d76-535c-8b29-5d700e977b8f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Akontobeiträge nach Verrechnung mit Zahlungen der beitragspflichtigen Arbeitgeberin korrekt veranlagt.
**Docket/Reference:** AB.2013.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
gegen
AHV-Ausgleichskasse IMOREK
Murtenstrasse
137 A, Postfach 5259, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
AG war
vom
1.
Oktober 1987
bis
3
1.
Dezember 2012
d
er
AHV-Aus
gleichskasse
IMOREK als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk.
6 S. 2).
Seit Februar 2010 musste d
ie
X.___
AG
regelmässig zur Bezahlung der
Akon
tobeiträge
gemahnt werden (
Urk.
7/5).
Die AHV-Ausgleichskasse IMOREK stellte  der
X.___
AG a
m 1
1.
Juni 2012
für die
Akontobeiträge
Juni 2012
Fr.
3‘985.95
in Rechnung
(
Urk.
7/9).
Am 2
5.
Juni 2012 forderte sie die
X.___
AG auf, den nach Abzug der bisherigen Zahlungen noch offenen Betrag von
Fr.
1‘456.25 zu begleichen (
Urk.
7/11).
Sie
leitete, nachdem sie die
X.___
AG a
m 2
2.
August 2012
gemahnt hatte
(
Urk.
7/13)
,
m
it
Betreibungs
begehren
vom 2
6.
Februar 2013
für
total Fr. 1‘553.50 (
unbezahlt gebliebene
Akontobeiträge
für den Monat Juni 2012
von F
r. 1‘456.25
, Mahngebühr von
Fr.
50.-- sowie Verzugszinsen von
Fr.
47.25
)
die Betreibung
ein (
Urk.
7/15). Gegen den Zahlungsbefehl des Betrei
bungsamtes
Y.___
erhob die
X.___
AG am
8.
März 2013 Rechtsvorschlag (
Urk.
7/16). Am 1
4.
M
ärz 2013 setzte die AHV-Ausgleichskasse IMOREK ihre Beitragsforderung für den Juni 2012 mit einer Veranlagungsverfügung auf ins
gesamt
Fr.
1‘
553
.50 (inklusive Mahnge
bühr, Verzugszinsen
ohne
Be
treibungs
kosten
)
fest
und hob den Rechtsvorschlag
in diesem Umfang
auf (
Urk.
7/17)
. Gegen diese Verfügung erhob die
X.___
AG am 2
6.
April 2013 (
Urk.
7/19)
Einsprache, welche die
AHV-Ausgleichskasse IMOREK mi
t Entscheid vom 1
6.
Mai 2013 abwies
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob die
X.___
AG am 1
7.
Juni 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des
Einsprache
entscheids
vom 1
6.
Mai 2013 (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
6.
Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Be
urteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versi
cherung
(AHVV) haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch
Akontobeiträge
zu entrich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt. Die Arbeitgeber haben der
Aus
gleichskasse
wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV).
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezah
len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen, unter Auferlegung einer Mahngebühr von 20 - 200 Franken (Art. 34a
Abs.
1 und 2
AHVV).
Werden innert Frist die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine
Veranlagungs
verfügung
festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). Die Ausgleichskasse ist gemäss Art. 38 Abs. 2 AHVV berechtigt, die
Veranla
gungsverfügung
aufgrund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranla
gungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereini
gen. Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden (Art. 38 Abs. 3 AHVV).
2.2
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und
Bei
tragsrückerstattungsansprüche
Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten.
Verzugszinsen haben nach Art. 41
bis
Abs. 1 AHVV unter anderem zu entrichten: Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode (
lit
. a).
Gemäss Art. 41
bis
Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit der vollständigen Bezah
lung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden.
Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV).
3.
3.1
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
sind die
Akontobeiträge
für den Monat Juni 2012 (
Urk.
2,
Urk.
7/17).
Per 1. April 2012 erfolgte aufgrund einer Änderung der Lohnsumme eine Reduktion der
von der Beschwerde
führe
rin
monatlich
zu leistenden
Akontobeiträge
auf
Fr.
4‘178.-- (Urk. 7/10).
Diese
Akontobeiträge
wurden ge
stützt auf eine Pauschallohnsumme für das Jahr 2012 von total
Fr.
365‘000.-- ziehungsweise von Fr. 29‘295.30 pro Monat erhoben
(Urk. 7/17)
. Die Pauschallohnsumme von
Fr.
29‘295.30
pro Monat
im Jahr 2012
wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
Aufgrund von FAK-Rück
for
derun
gen wurden bei den
Akontob
eiträge
für den Monat Juni 2012 keine FAK-Leistungen ver
rechnet
. Hingegen erfolgte aufgrund der Rückverteilung der CO
2
-Abgabe eine Reduktion um
Fr.
192.
--
, womit für den Juni
2012
Akonto
beiträge
von
Fr. 3‘985.95 resultierte
n
(Urk. 7/9)
.
Der
Veranlagungs
verfügung
vom 1
4.
März 2013 ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwer
deführerin der
Beschwerde
gegnerin
für das Jahr 2012 eine definitive
Brutto
lohnsumme
von
Fr.
366‘293.35 gemeldet hat, und dass die Be
schwerdeführerin die
Jahresab
rechnung
2012 am 3
0.
Januar 2013 erhalten hat (Urk. 7/17). Die
Akonto-
Lohn
b
eiträge
für den Monat
Juni
2012 sind
in
der Ausgleichsrechnung 2012
berücksichtigt
.
Dass die Beschwerdegegnerin die
Beiträge
für den Monat Juni
Akonto
veranlagte
, ist
daher korrekt
.
Bei der Anpassung der
Akontobeiträge
per 1. April 2012 von bisher monatlich
Fr.
4‘918.-- auf neu
Fr.
4‘17
8
.--
ermittelte die Beschwerdegegnerin
einen
Dif
fe
renz
betrag beziehungsweise ein Guthaben der Beschwerdeführerin von Fr.
1‘481.3
0
(Urk. 7/10)
.
Diesen Betrag
verrechnete
sie
mit der
Akonto
beitrags
schuld
der Beschwerdeführerin
für den Monat April 2012, was sie
der Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 14. Mai 2012 mitteilte (Urk. 7/10). Am 16. Mai 2012 ging bei
Beschwerdegegnerin
eine Zahlung der
Beschwerde
füh
re
rin
im Betrag von Fr.
6‘643.
70
ein
(vgl. auch
Urk.
3/8)
, welche die
Beschwerde
gegnerin
mit den
unbezahlt geblieben
Akontobeiträge
n
für den Monat April 2012 von Fr. 2‘436.70
(Rechnung April 2012
Fr.
3‘918.--
abzüglich
Fr. 1‘481.30 [
Urk.
7/10])
,
d
e
n
unbezahlt gebliebenen
Akontobeiträge
n
für Mai 2012 von
Fr.
3‘918.-- und
ihrer
unbezahlt gebliebene
n
Forderung be
treffend der
Akonto
beiträge
März 2011 von
Fr.
196.--
verrechnete
.
Den
Restbetrag
von Fr. 93.
--
brachte sie in Verrechnung mit den
Akontobeiträge
n
des
Monat
s
Juni 2012
(
Urk.
7/7).
Am 22. Juni 2012 leistete die
Beschwerdeführerin
eine Zahlung über
Fr.
2‘436.70 (Urk. 7/11). Die
Beschwerdegegnerin
zeigte der
Beschwerde
führerin
am 25. Juni
2012 an, dass
ausgehend von der Rechnung
Juni 2012
im Betrag von insgesamt
Fr.
3‘985.95
und
a
bzüglich
des
Restbetrags aus der
Zahlung vom 16.
Mai 2012 vo
n
Fr. 93.--
und der Zahlung
der Beschwerde
führer
in
vom
22. Juni 2012 von
Fr. 2‘4
3
6.70 ein
e
Rest
schuld
von Fr. 1‘456.25
resultiere (
Urk.
7/11)
.
Nach den von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen
sind
von der ursprünglichen
Akontob
eitragsschuld
für den Monat Juni 2012 von
Fr.
3‘985.95 somit noch Fr. 1‘456.2
5
offen
.
Hinzu
kommen
die – von der Be
schwerdeführerin nicht bestrittenen (Urk. 1 S. 2) – Mahn
ge
bühren von
Fr.
50.-- und Verzugszinsen von
Fr.
47.25 (
Urk.
7/16), womit der Betrag von total
Fr.
1‘
553
.
50
gemäss
Veran
lagungsverfügung
vom 1
4.
März 2013 aufgrund der Akten ausgewiesen ist.
3.2
Gemäss Beitragsübersicht
der Jahre 2010 bis 2012
waren im Zeitpunkt des Ein
gangs der Zahlung
des Betrages von Fr. 6‘643.
70
am 1
6.
Mai 2012
von
der
For
derung be
treffend
Akontobeiträge
März 2011
noch Fr. 196.--
,
von
der
Forde
rung betreffend
Akontobeiträge
April 2012
noch
Fr. 2‘436.--
und
von den
Akontobeiträge
für
den
Mai 2012
noch
Fr. 3‘918.
--
un
bezahlt (Urk. 7/5).
Nach
dem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
4.
Mai 2012 mitgeteilt hatte
, dass sie mit der Zahlung des Betrages von Fr. 6‘643.70 die
Beitragsrechnungen der Monate April 2012 und Mai 2012 be
gleichen wolle (
Urk.
3/8), hat die Beschwerdegegnerin richtiger
weise eine Ver
rechnung mit
diesen
Beitragsausständen
vorgenommen. Ferner hat die
Be
schwerdegegnerin
zu Recht gemäss Art. 87 Abs. 1 des Obligationen
rechts (OR)
den Überschuss
an die älteste damals offene Schuld
, mithin die noch unbezahlte
Restanz
betreffend die
Akontobeiträge
März 2011 im Betrag von
Fr.
196.--
(
Urk.
7/6)
,
angerechnet (
vgl.
Urteil
der Einzelrichterin am
Sozialver
sicherungs
gericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00026 vom 2
5.
Oktober 2013 E.
3.2).
Nicht zu be
anstanden ist
schliesslich
, dass der
Restbetrag
von Fr. 93.--
mit der
laufenden
Beitragsforde
rung
für den Monat Juni 2012 verrechnet wurde (vgl.
Art.
36
Abs.
4 AHVV).
Auch wenn sich die
von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
n
Verrechnun
gen der Zahlungen
der Beschwerdeführerin
im Ergebnis
als
korrekt erweisen,
konnte
sie im vorliegenden Fall mit ihren diversen „Verrechnungs
an
zeigen“
(Urk. 7/7,
Urk.
7/10-11)
offensichtlich
nicht dazu beitragen, dass sich die Beschwerdeführerin Klarheit über ihre Beitragsausstände
bezüglich der Monate April bis Juni 2012
verschaffen konnte. Gleiches gilt umgekehrt aber auch für
das Zahlungsverhalten
der Beschwerdeführerin. Diese hat zwar die
Akonto
bei
träge
April und Mai 2012 von jeweils Fr. 3‘918.
--
bezahlen wollen (
Schreiben
vom 1
4.
Mai 2012,
Urk. 3/8), hat
vom aufgrund der Beitragsrechnungen an sich
geschuldeten Betrag von
total
Fr.
7‘836.--
(
Urk.
3/2.4-5)
aber Fr. 1‘192.30 abge
zogen und nur
Fr. 6‘643.70
überwiesen
(
Urk.
3/8).
Mit diesem Abzug wollte sie die Begleichung ihrer Rech
nung
vom
7.
November 2011
, mit welcher sie
von der Beschwerdegegnerin Er
satz
für den
ihr entstanden
en
„
Büroaufwand
“
wegen „unstimmiger AHV/BVG-Abrechnungen“
von F
r. 1‘192.30
(inkl. Mehrwert
steuer)
verlangt hatte
(Urk. 3/2.6),
erreichen
.
Es geht nun aber nicht an, dass die
Beschwerdefüh
rerin die von Gesetzes wegen geschuldeten
Sozialversicherungs
beiträge
eigenmächtig
mit einer von ihr ver
fassten Rechnung
über den
für
das
Beitragswesen an
fallenden Aufwand zur Ver
rechnung bring
t
, auch wenn diese
Arbeiten aus Sicht der Beschwerde
füh
rerin
aufwendig gewesen sein mö
g
en
.
4.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom 2
8.
Februar 2013
)
wird für den Betrag von
Fr.
1‘553.50 zuzüglich Zins zu 5
%
auf dem Betrag von Fr. 1‘441.70
aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
AG
-
AHV-Ausgleichskasse IMOREK
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher