# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b32734b0-a494-5302-aac6-b2c9b3247b79
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-22
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel. Reparaturkosten nach Zusprache eines Kostenbeitrags für einen Plattformlift anstelle eines Personenlifts. Keine individuelle modifizierende Regelung betr. Kostenbeteiligung der IV-Stelle in Anwendung von Ziffer 13.05* Anhang HVI. D.h. IV-Stelle sah bei der Zusprache des Kostenbeitrags in Bezug auf künftige Reparaturkosten keinerlei Einschränkung vor sondern stellte deren Übernahme uneingeschränkt in Aussicht. Bindung daran, da keine Revisions- oder Wiedererwägungsgründe gegeben. IV-
**Docket/Reference:** IV.2017.01209
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01209.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01209
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
22. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar
Dr.
Michael Weissberg
WEISSBERG Advokatur - Notariat
Plänkestrasse
32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, erlitt am 7. Juni 1986 mit dem Motorrad einen Verkehrsunfall in Schweden (Urk. 7/1). Dabei zog er sich eine Luxationsfraktur am Brustwirbelkörper (BWK) 11 zu (Urk. 7/3). Seitdem leidet der Versicherte
an
den Folgen
einer unterhalb der
Cervical
spine
(C) 6 sensomotorisch inkom
pletten
und unterhalb des
Thorakalmarkes
(Th) 4 kompletten Tetraplegie (Urk. 7/21). Seit 1986 ist der Versicherte deswegen für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen.
X.___
liess sich in der Folge zwischen 1987 und 1989 im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung von seiner an
ge
stammten Tätigkeit als Kältemonteur zum Kältezeichner umschulen. Seit Juni 2001 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verfügung
vom
4.
Oktober 2017
(
Urk.
2)
arbeitete er in einem Teilzeitpensum bei der
Y.____
(vgl. Urk. 7/162 und 7/277/4). Seit dem 1. April 1989 bezieht er eine halbe
Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/77-78; Urk. 7/84; Urk. 7/137; Urk. 7/165;
Urk. 7/198; Urk. 7/229).
1.2
Im Jahr 2003 baute der Versicherte ein Haus (Urk. 7/172/3; vgl. Urk. 7/170/13-23
). Dabei liess er unter ander
em durch die Firma Z.___
einen Personenlift zur Einstellhalle (Aussenlift) und einen Personenlift im Haus
(Innenlift) erstellen (Urk. 7/172/11-12). Am 29. Juni 2004 ersuchte der Versi
cherte
um Kostenübernahme für diese zwei Treppenlifte am Hauszugang respek
tive im Haus (Urk. 7/170/3-12).
Am 10. September 2004 klärte die SAHB-Hilfs
mittelberatung für Behinderte (SAHB) die Situation bezüglich der beiden Treppen
lifte fachtechnisch ab und befürwortete Kostenbeiträge im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Plattformlift von der Strasse zum Hausniveau (Aussen
lift) im Betrag von Fr. 71'390.-- und für einen Plattformlift vom Keller
ge
schoss bis ins Erdgeschoss (Innenlift) im Umfang von Fr. 25'900.-- (Urk. 7/172
). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 1. Oktober 2004 gestützt auf den erwähnten SAHB-Bericht entsprechende Kostenbeiträge für einen Treppenlift aussen und innen zu und entschied zudem, Reparaturkosten zu ver
gü
ten, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Am 2. Mai 2017 reichte der Versicherte der IV-Stelle eine Rechnung über Fr. 4'341.45 für die Reparatur des für Personenaufzüge als notwendiges Zube
hör vorgeschriebenen Notrufsystems «Teleservice» zur Begleichu
ng ein (Urk. 7/284; Urk. 7/285;
Urk.
7/287/2 und 7). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2017
(Urk. 7/288) stellte die IV-Stelle gestützt auf den SAHB-Abklärungsbericht vom 7. Juni 2017 (Urk. 7/287) in Aussicht, das Kostengutsprachegesuch abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Einwände (Urk. 7/289). Unter
Bezugnahme darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2017 (Urk. 2
=
Urk. 7/294) wie angekündigt.
2.
Hiergegen liess
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur
. Michael Weissberg
,
am 3. November 2017
Beschwerde
(Urk. 1)
erheben und
bean
trage
n, ihm seien unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2017 die Reparatur
kosten für seinen Personenlift im Umfang von Fr. 4'341.45 zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Auf die
Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
unter den dort genannten Voraussetzungen
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen
(Abs. 1).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss 8 Abs. 3 IVG (unter anderem)  in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
d).
1.3
Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus
übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal
tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah
men einer vom Bun
des
rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3 Satz 1). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände,
welche
die
versicherte Person
auch ohne Inva
lidität anschaffen müsste, so hat
sie
sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3 Satz 2).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV)
an das Eidgenössische Depar
te
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge
notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfs
mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.4
Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk
tionen erfüllt (Art. 21
bis
Abs. 1 IVG). Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21
bis
Abs. 2 IVG).
Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Ge
brauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Ve
r
sicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (Art. 7 Abs. 2 HVI).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass
sie im Jahre 2004 an zwei eingebaute Personenlifte einen Kostenbeitrag im Rahmen von zwei Treppenliften finanziert habe. Der Tele
service sei ein Zubehör, welches als Notrufsystem agiere. Dieses sei bei allen Personenaufzügen in der Schweiz
Vorschrift
. Es handle sich somit um ein Bau
teil, welches bei einem Treppenlift oder bei einer Hebebühne nicht vor
komme. Die Reparatur betreffe damit einen Teil, der nur wegen der vom Beschwer
de
führer freiwillig gewählten besseren Ausführung
in Form eines Personenliftes
anfalle. Aus diesem Grund könne sie sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen (Urk. 2).
2.2
D
er
Versicherte
lässt demgegenüber in seiner Beschwerde
im Wesentlichen geltend
machen
,
es bestehe gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Kosten von Reparaturen an Hilfsmitteln, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden seien. Eine Erschliessung der Liegenschaft mittels Treppenliften wäre baulich nicht zu bewerkstelligen gewesen und habe daher keine Variante dargestellt. Die heutige Liftanlage stelle eine behinderungsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die damit verbundenen Reparaturkosten zu übernehmen seien (Urk. 1).
3.
3.1
Ausgangspunkt ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2004, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten für zwei Treppenlifte im Sinn von Beiträgen an die bereits eingebauten beiden Personenlifte zugesprochen worden sind. Zudem stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie die notwendigen
Reparaturkosten vergüten werde, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen
würden
und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174).
3.2
Die SAHB berichtete der Beschwerdegegnerin am
7.
Juni 2016, die im Streit liegende Rechnung über
Fr.
4'341.45
resultiere aus der von der
Z.___
vor
ge
nommenen, sich aus deren Arbeitsrapport ergebenden Reparatur (vgl. Urk. 7/287/3). Der Teleservice sei defekt gewesen und habe komplett ersetzt werden müssen. Da es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welches bei Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei, emp
fahl die SHAB jedoch, die Finanzierung der Reparatur nicht zu übernehmen (Urk. 7/287/1-2). Dieser Empfehlung kam die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung nach (
Urk.
2).
4.
4.1
Gemäss
Art. 7 Abs.
2 HVI übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten, wenn ein von ihr abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der
Repa
ratur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung bedarf, sofern nicht ein Dritter
ersatzpflichtig ist. Die Rechtsprechung hat den in dieser Bestimmung statuierten Reparaturkostenanspruch dahingehend konkretisiert, dass eine blosse Kostenbe
teiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes auf
die
versicherte Person
für
die Kosten der Reparatur eines einfachen und zweckmässigen Hilfsmittels (
Art.
21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI)
, das
die
versicherte Person
ausschliesslich für die Eingliederung benötigt
und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig ist (BGE 113 V
267 E. 3c mit Hinweisen auf
Art.
21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 109 V 22 E
.
4b). Dies gilt auch für vo
n der
versicherten Person
selbst angeschaffte Hilfsmittel (
Art.
8
Abs.
1 HVI
). Nicht zu übernehmen hat die Inva
lidenversicherung aber Reparaturkosten, welche darauf zurückzuführen sind, dass ein
e
versicherte Person
eine besonders
störungsanfällige oder teure Aus
füh
rung eines Hilfsmittels gewählt hat
(vgl. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI)
, oder wo das Hilfsmittel amortisiert ist und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (
vgl. BGE 113 V 267 E
.
3c
;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 E. 4a)
.
Hinsichtlich von Reparaturkosten führt das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Randziffer 1039 konkretisierend aus,
dass die Invalidenversicherung für allfällige Reparaturkosten für Hilfsmittel, welche
im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden sind, unter denselben Be
dingungen aufkommt, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worde
n wäre. Diese Regelung auf Weisungsstufe steht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung (Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 21
bis
Abs. 1 und 2 IVG), wonach sich der Leis
tungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel beschränkt, die in einer vom Bundesrat aufzu
stellenden Liste enthalten sind,
wonach indessen statt eines Hilfsmittels aus der Liste des Bundesrates ein anderes Mittel gewählt werden kann, das dieselben Funktionen erfüllt, und wonach die Versicherung die Kosten für ein im Rahmen der Austauschbefugnis gewähltes Hilfsmittel übernimmt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte.
4.2
Die SAHB gelangte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2017, welche die IV-Stelle der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt hat, in nachvollziehbarer Weise zum Schluss,
dass es sich beim reparierten Teleservice
um ein Bauteil handle,
welche
s bei den in der
Hilfsmittel
liste aufgeführten
Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei (HVI-Anhang Ziffer 13.05*; vgl. Urk. 7/287/2).
Der Grundsatz der Austauschbefugnis gestattet der versicherten Person aller
dings, auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes eine Geldzahlung zu beanspruchen, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leis
tungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell glei
chen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Voraus
setzung dafür ist demnach unter anderem die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die
Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über
nom
me
n hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funk
tionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (vgl. z.B. BGE 131 V 107 E. 4.2). Verneint wird die An
wendung der Austauschbefugnis, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung angeschafft worden wäre (Urteil des Bundesgerichts I 521/05 vom 2
5.
November 2005 E. 2.2).
4.3
Was den vom Versicherten erstellten Personenlift betrifft, kann die funktionelle
Gleichartigkeit der beiden in Frage stehenden Hilfsmittel bejaht werden. Wü
rden nun die Konsequenzen, dass der Personenlift gestützt auf die Austauschbefugnis erstellt worden ist, auf dem Verordnungsweg näher präzisiert, zum Beispiel all
fällige Reparaturkosten limitiert, pauschalisiert oder modifiziert, bestünde kein weitergehender Anspruch. Dies ist in Ziffer 14.05 Anhang HVI so geschehen, wo die Kostenbeteiligung bei einem anstelle eines Treppenfahrstuhls ange
schafften Treppenlift auf
Fr.
8'000.- begrenzt und Reparaturkosten sogar aus de
m Katalog der Leistungspflichten der IV-Stelle ausdrücklich ausgenommen worden sind (Urteil 9C_828/2008 vom 2
5.
Februar 2009 E. 4.2.3). Eine gleichlautende oder andere modifizierende Regelung besteht aber nicht, wo es – wie im vor
liegenden Fall - um die Anwendung von Ziffer 13.05* der Hilfsmittelliste geht
.
Demgemäss sah
auch die Verfügung der IV-Stelle vom
1.
Oktober 2004
in Bezug auf die Reparaturkosten
keine Einschränkung
vor
, sondern sie hielt die Verpflichtung der IV-Stelle fest
, Reparaturkosten zu vergüten,
wenn sie trotz sorgfältige
m
Gebrauch des Hilfsmittels entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde
(
Urk.
7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft
und galt in dieser Form während 13 Jahren bis zum Erlass de
s
heute zu beurteilenden
Entscheids
.
4.4
Wenn Ziffer 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Ein
bau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, so gilt diese Regelung gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang für den vom Versicherten im
Rahmen der Austauschbefugnis erstellten Personenlift ausdrücklich nicht, dessen
als notwendiges Zubehör
vorgeschriebenes Notrufsystem Teleservice
repariert werden musste.
Die IV-Stelle könnte es demnach nur dann ablehnen, für Repa
raturkosten des über die Austauschbefugnis angeschafften, von der Invaliden
versicherung massgeblich subventionierten Hilfsmittels aufzukommen, wenn der
Beschwerdeführer
eine besonders störungsanfällige oder teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hätte oder das Hilfsmittel amortisiert wäre und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (BGE 113 V 272 E. 3c). Denn
gemäss
der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Grund und keine Grundlage, die Anschaffung eines Hilfsmittels
via
Austauschbefugnis
-
als eine von meh
reren gesetzlich vorgesehenen Abgabeformen
-
hinsichtlich des Anspruches auf Übernahme der Reparaturkosten generell schlechter zu stellen. Angesichts der Eindeutigkeit der Delegationsnorm des
Art.
21
bis
Abs.
3 IVG
(seit
1.
Januar 2012:
Art.
21
ter
Abs.
4
IVG) und der Beschränkung des Hilfsmittelanspruches auf das Einfache,
Zweckmässige
und Wirtschaftliche (
Art.
2
Abs.
4 HVI
) ist zwar
die Pauschalisierung der Amortisationsbeiträge bzw. die Zusprechung eines pa
u
schalen Einmalbeitrages zulässig. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten übertragen werden.
Denn
Art.
21
bis
IVG (seit
1.
Januar 2012:
Art.
21
ter
IVG) bezieht sich nur auf Amor
ti
sationsbei
träge
, Dienstleistungen
Dritter
und selbstamortisierte Darlehen
bei
eine
r
Erwerbstätigkeit
in einem
Landwirtschaft
s-
oder Gewerbebetrieb
(
Art.
21
bis
Absätze 1 bis 2
bis
IVG respektive Absätze 1 bis 3 des seit
1.
Januar 2012 in Kraft stehenden
Art.
21
ter
IVG
)
.
Bei Hilfsmitteln, welche nur der Eingliederung dienen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts etwa im Unterschied zur Situation bei behinderungs
bedingt
angepassten Motorfahrzeugen deshalb
kein Zwang zur Pauschalisierung,
weil
eine Ausscheidung von eingliederungsbedingten und anderen Verwendungs
arten
entfällt. Bei behinderungsbedingt angepassten Motorfahrzeugen ist dage
gen eine
Kostenbeteiligung
der versicherten Person
für Reparaturkosten wegen nicht inva
lidi
tätsbedingter und mithin auch nicht der Invalidenversicherung anzulasten
der Abnützungen des Hilfsmittels angebracht (vgl.
Art.
21
Abs.
3 Satz 2 IVG
in der bis 3
1.
Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung und
Art.
2
Abs.
4 Satz 2 HVI
).
Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Invalidenver
si
che
rung hingegen
generell, das
heisst
in allen Fällen, nur dann
Reparaturkosten nicht zu übernehmen, wenn sie darauf zurückzuführen sind, dass eine ver
si
cherte Person zum Beispiel eine besonders störanfällige oder
eine besonders
teure Ausführung gewählt hat (zum Ganzen: BGE 113 V 267).
5.
Somit besteht
zusammenfassend
kein Anlass für die IV-Stelle auf die von ihr
mit Verfügung vom
1.
Oktober 2004 erteilte Zusage zurückzukommen. Diese lautet
, sie werde
zukünftig Reparaturkosten a
n den
auf der Grundlage
der Aus
tauschbefugnis
als Hilfsmittel im Einsatz stehenden
Personenlift vergüten, wenn die Reparaturkosten trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde.
Dass die beiden gerade genannten Ausschlussgründe
im vorliegenden Fall gegeben sind, behauptet die Invalidenversicherung zu Recht
nicht. Andere Gründe, welche in Erwägung gezogen werden könnten, bestehen
keine, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Demnach ist die Beschwer
de
gutzuheissen
.
6.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), ermessensweise
auf Fr. 600.-- anzusetzen und
ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem hat
der vertretene Beschwerde
führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung.
Diese ist gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3
GSVGer
unter Berück
sich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1'800.
-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2017 aufgehoben und
die Beschwerde
gegnerin verpflichte
t
, die Kosten für die Reparatur des Notrufsystems «Teleservice» im Betrag von
Fr.
4'341.45 zu übernehmen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'800.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt und Notar
Dr.
Michael Weissberg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt