# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 556bc102-890c-5172-a819-603ed8964107
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2021 E-1547/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1547-2019_2021-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1547/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 1, 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 2, 

C._______, geboren am (…),  

Beschwerdeführer 3, 

alle Eritrea,  

alle vertreten durch MLaw Sabrina Weisskopf,  

Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2019 / N (…). 

 
  

E-1547/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eritreische Staatsange-

hörige, eine Mutter und zwei Kinder. Die Beschwerdeführerin verliess ihren 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende 1999 und reiste nach einem 

langjährigen Aufenthalt in Saudi-Arabien am 2. November 2014 in die 

Schweiz ein, wo sie am 5. November 2014 im damaligen Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch stellte. Am (…) 2014 

kam ihre Tochter E._______ in der Schweiz zur Welt. 

B.  

Bei der Befragung zur Person (BzP) am 18. November 2014 und ihrer An-

hörung am 24. August 2016 erklärte sie, sie sei islamischen Glaubens und 

stamme aus F._______. Um nach dem Schulabschluss dem Einzug in den 

Militärdienst zu entgehen, habe sie das Land verlassen. Ende 1999, mit 

etwa (…) Jahren, sei sie nach Saudi-Arabien geflüchtet und habe dort etwa 

15 Jahre lang bei einer saudi-arabischen Familie als Dienst- und Kinder-

mädchen gearbeitet. Nachdem sie vom eritreischen Chauffeur ihres Arbeit-

gebers schwanger geworden sei, habe ihre Vorgesetzte sie zu einer Ab-

treibung zwingen wollen. Als der Vater des Kindes von der Schwanger-

schaft erfahren habe, sei er aus Angst, umgebracht zu werden, spurlos 

verschwunden; sie habe nie wieder etwas von ihm gehört. Sie könne nicht 

nach Eritrea zurückkehren, da sie unzulässigerweise schwanger geworden 

sei, was eine Schande für die Familie darstelle und rufschädigend sei. Bei 

einer Rückkehr nach Eritrea befürchte sie, vom Vater beziehungsweise ih-

ren Brüdern umgebracht zu werden. Schliesslich habe sie Angst davor, 

dass ihre Tochter im Falle einer Rückkehr rituell verstümmelt beziehungs-

weise beschnitten würde, was ihr selbst bereits widerfahren sei. Zur Stüt-

zung ihrer Vorbringen reichte sie ihre Identitätskarte zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2016 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, wies ihre Asylgesu-

che ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an; den Vollzug der 

Wegweisung schob es indes infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. November 2016 liess die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung des SEM Beschwerde erheben und unter anderem bean-

E-1547/2019 

Seite 3 

tragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 29. September 2016 sei aufzu-

heben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuwei-

sen. 

E.  

Mit Urteil E-6758/2016 vom 25. April 2017 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft be-

treffend gut, hob die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 

29. September 2016 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans 

Staatssekretariat zurück. Soweit die Asylgewährung beantragt wurde, 

wurde die Beschwerde demgegenüber abgewiesen. 

F.  

Am (…) 2017 kam der Sohn G._______ zur Welt. 

G.  

Nachdem das SEM mit der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2017 eine er-

gänzende Anhörung durchgeführt und sie zur Angst vor der Genitalver-

stümmelung ihrer Tochter in Eritrea und vor der Verfolgung durch ihre Fa-

milienangehörigen wegen eines unehelichen Kindes sowie zur Zahlung der 

2%-Steuer befragt hatte, sowie auch zur Identität des Vaters des zweiten 

Kindes, verneinte es mit Verfügung vom 29. September 2017 erneut die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre Asylgesuche 

ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Voll-

zug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

schob. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erneut Beschwerde 

erheben und beantragen die Feststellung, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllten, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung ans 

SEM zurückzuweisen.  

I.  

Mit Urteil E-6324/2017 vom 29. März 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gut, hob die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 

29. September 2017 auf und wies die Sache nochmals zur Neubeurteilung 

an das SEM zurück. Zur Begründung führte es aus, das SEM habe trotz 

der mit Urteil E-6758/2016 vom 25. April 2017 bereits einmal erfolgten 

E-1547/2019 

Seite 4 

Rückweisung der Sache zwecks Neubeurteilung die entscheidrelevanten 

Umstände nicht in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt und daneben auch 

seine Begründungspflicht missachtet. Aus diesem Grund werde die Vor-

instanz nochmals angewiesen, unter Berücksichtigung aller relevanten 

Quellen und nötigenfalls unter Beizug der eigenen Länderexperten, abzu-

klären, ob die weibliche Genitalverstümmelung respektive die Reinfibula-

tion nach einer Geburt sowie der Ehrenmord an unverheirateten Müttern in 

Eritrea, insbesondere in der Heimatregion der Beschwerdeführerin, ver-

breitet ist und inwiefern der eritreische Staat bezüglich der geltend ge-

machten geschlechtsspezifischen Verfolgungsarten schutzwillig und 

schutzfähig ist. Ferner werde das SEM angewiesen, ebenfalls unter Be-

rücksichtigung aller relevanten Quellen und nötigenfalls unter Beizug der 

eigenen Länderexperten, abzuklären, ob die Verweigerung der Genitalver-

stümmelung respektive der Reinfibulation respektive die uneheliche Mut-

terschaft seitens der eritreischen Behörden als Ausdruck einer unliebsa-

men politischen Überzeugung gewertet werden könnte. Schliesslich habe 

das SEM unter Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse zu 

untersuchen, ob der Beschwerdeführerin bei der Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund ihrer langjährigen Landesabwesenheit eine asylrelevante Verfol-

gung drohe.  

 

J.  

Am 26. Februar 2019 lehnte das SEM die Asylgesuche erneut ab und ver-

neinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft. Es begründete die Abwei-

sung mit den Ergebnissen seiner Abklärungen zur Genitalverstümmelung 

in Eritrea; aus dem Consulting (Country of Origin Information, COI) vom 

18. Mai 2018 ergebe sich im Wesentlichen, dass Beschneidungen in Erit-

rea seit dem im Jahr 2007 gesetzlich eingeführten Verbot der Beschnei-

dung generell rückläufig seien, insbesondere in den Städten. Gemäss 

mehreren Auskunftspersonen gebe es in Eritrea seit langer Zeit auch keine 

Ehrenmorde mehr an Frauen, die vor- oder ausserehelichen Sex haben 

beziehungsweise Kinder gebären. In keinem der zur Verfügung stehenden 

Berichte zur Menschenrechtslage fänden sich Hinweise auf eine Verfol-

gung durch den eritreischen Staat allein aufgrund langjähriger Landesab-

wesenheit. Die Ausstellung von Reisedokumenten an Eritreer im Ausland 

sei in der Regel an die Bezahlung der sogenannten Aufbausteuer gebun-

den. Da ohne die Bezahlung in der Regel keine Reisedokumente ausge-

stellt würden, gebe es auch keine Erfahrungswerte dazu, wie der eritrei-

sche Staat bei einer Einreise aus Europa ohne Bezahlung der Steuer vor-

gehen würde. Die eritreischen Gesetzestexte zur Aufbausteuer würden 

keine Strafbestimmungen im Falle von Nichtbezahlung beinhalten. Das 

E-1547/2019 

Seite 5 

SEM ordnete erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden, anstelle 

des unzumutbaren Vollzugs aber ihre vorläufige Aufnahme an. Die Verfü-

gung wurde am 28. Februar 2019 eröffnet. 

 

K.  

Mit Beschwerde vom 1. April 2019 fochten die Beschwerdeführenden auch 

diesen Entscheid an und beantragten, es sei Dispositivziffer 1 des Ent-

scheids vom 26. Februar 2019 aufzuheben und festzustellen, dass sie die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantrag-

ten sie die unentgeltliche Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die Beiordnung der 

Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 25. Oktober 2016) als 

amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung der Beschwerde wird im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte die Beschwerdeführenden 

auf, umgehend eine entsprechende Fürsorgebestätigung einzureichen. Sie 

setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

 

M.  

Am 25. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Sozialhilfebe-

stätigung zu den Akten. 

 

N.  

Am 30. April 2021 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehmlas-

sung ein.  

 

O.  

In der Stellungnahme vom 17. Mai 2021 hielt das SEM an seinem Ent-

scheid fest. Auf die Begründung wird im Rahmen der Erwägungen einge-

gangen 

P.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden am 

24. Juni 2021 Stellung zu den Ausführungen des SEM. Auf die Argumen-

tation in der Replik wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

E-1547/2019 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerdevorbringen beschlagen lediglich die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Betreffend die 

Gewährung von Asyl wurde bereits im Urteil E-6324/2017 vom 29. März 

2018 festgehalten, dass die damals angefochtene Verfügung vom 29. Sep-

tember 2017 im Asylpunkt in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. ebenda E. 3). 

Zudem wurde der Vollzug der Wegweisung bereits in der Verfügung vom 

E-1547/2019 

Seite 7 

29. September 2016 (und erneut in der Verfügung vom 29. September 

2017) als unzumutbar erachtet und die Beschwerdeführenden sind seither 

vorläufig aufgenommen. Zu prüfen bleibt, ob subjektive Nachfluchtgründe 

bestehen, und ob die Beschwerdeführenden diesbezüglich im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführenden machen formelle Rügen geltend, welche 

vorab zu prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2  Das Verwaltungs-, und so auch das Asylverfahren werden vom Unter-

suchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Er-

gebnisse in den Akten festzuhalten. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vor-

instanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ver-

letzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMME-

NEGGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren, Waldmann/Weissberger [Hrsg.] 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG 

N 19 ff. und N 42, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich 2013, Rz. 1043 ff.). 

4.3 In der Beschwerdeeingabe vom 1. April 2019 wird – wie bereits in den 

vorangegangenen Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden – er-

neut gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend abge-

klärt und ausserdem ihre Begründungspflicht verletzt. Mit diesem Vorbrin-

gen wird dem SEM vorgehalten, es habe den Anspruch der Beschwerde-

führenden auf rechtliches Gehör verletzt. Im Einzelnen wird gerügt, dass – 

obwohl das SEM ein Consulting vorgelegt habe – nach wie vor stichhaltige 

Informationen über die aktuelle Lage in Eritrea fehlten. Es sei unklar, inwie-

fern der eritreische Staat in Bezug auf die weibliche Genitalverstümmelung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-1547/2019 

Seite 8 

schutzwillig und schutzfähig sei. Das SEM habe sein Consulting auf bereits 

veralteten Informationen oder solchen abgestützt, die von der Regierung 

selber bzw. von regierungsnahen Organisationen stammten. Diese Infor-

mationen seien nicht verlässlich. Auch die Abklärungen, ob die Beschwer-

deführerin im Fall der Rückkehr von einem Ehrenmord bedroht sei, seien 

ungenügend.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die formelle Rüge der mangel-

haften Sachverhaltsabklärung im Zusammenhang mit nötigen Abklärungen 

betreffend eine den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 drohenden Reinfibu-

lation beziehungsweise Genitalverstümmelung sowie einen der Beschwer-

deführerin 1 drohenden Ehrenmord für nicht begründet. 

4.5 Tatsächlich hatte das Bundesverwaltungsgericht die Sachverhaltser-

stellung der Vorinstanz zweimal als zu ungenügend erachtet und in Folge 

die angefochtenen Verfügungen kassiert (Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts E-6758/2016 vom 25. April 2017 sowie E-6324/2017 vom 29. März 

2018). In der Folge hörte das SEM die Beschwerdeführerin nochmals an 

und nahm Abklärungen vor, welche in das Consulting vom 18. Mai 2018 

eingeflossen sind, welches den Beschwerdeführenden und dem Gericht 

offengelegt wurde. Vor dem Hintergrund, dass die Informationslage betref-

fend Eritrea gerichtsnotorisch als sehr schwierig zu bezeichnen ist, hat das 

SEM alle ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen – verschie-

dene Berichte internationaler Organisationen sowie die Befragung einer 

Person, welche die Situation vor Ort kennt – konsultiert und recherchiert 

und den Sachverhalt damit genügend abgeklärt. Für weitere Abklärungen 

betreffend die von den Beschwerdeführenden geäusserten Befürchtungen 

besteht kein Anlass. Es ist damit festzustellen, dass das SEM den rechts-

erheblichen Sachverhalt hinlänglich abgeklärt hat. 

5.  

5.1 Im angefochtenen Asylentscheid vom 26. Februar 2019 führte das 

SEM aus, es habe gemäss den Anweisungen im Urteil E-6324/2017 vom 

29. März 2018 COI-Abklärungen betreffend Genitalverstümmelungen, Eh-

renmord und unliebsame politische Überzeugungen veranlasst. Aus dem 

entsprechenden Consulting vom 18. Mai 2018 gehe hervor, dass die Be-

schneidung in Eritrea seit dem im Jahr 2007 gesetzlich eingeführten Verbot 

generell rückläufig sei, insbesondere in den Städten. Gemäss den Vertre-

terinnen der staatlichen Frauenorganisation Hamade kämen Beschneidun-

gen in städtischen Gebieten praktisch nicht mehr vor. Der eritreische Staat 

sei zudem in Bezug auf die weibliche Genitalverstümmelung generell 

E-1547/2019 

Seite 9 

schutzwillig und schutzfähig. Die Durchführung der Genitalverstümmelung 

sei in allen Varianten seit 2007 in Eritrea gesetzlich verboten. Es seien für 

die Durchführung, die Anstiftung und auch das grundlose Nichtmelden ei-

ner solchen Bussen gesetzlich festgelegt worden. Ärzte des Spitals in 

F._______ würden systematisch in solchen Fällen Meldung erstatten. Die 

Bevölkerung und auch die Schulkinder würden von der Regierung sensibi-

lisiert. Die Tradition der Beschneidung sei aber nach wie vor präsent. Je-

doch spiele die Hamade, ein regierungseigenes Organ, bei der Verteidi-

gung von Frauenrechten eine zentrale Rolle. Die Polizei sei in der Lage, 

Schutz zu bieten, und um Schutz einzufordern, könnten Frauen sich auch 

an ein Hamade-Komitee wenden.  

Gemäss mehreren Auskunftspersonen gebe es in Eritrea seit langer Zeit 

auch keine Ehrenmorde mehr an Frauen, die vor- oder ausserehelichen 

Sex haben beziehungsweise Kinder gebären. Häufige Konsequenz sei je-

doch die Verstossung aus der Familie.  

In keinem der zur Verfügung stehenden Berichte zur Menschenrechtslage 

fänden sich Hinweise auf eine Verfolgung durch den eritreischen Staat al-

lein aufgrund langjähriger Landesabwesenheit. Die Ausstellung von Reise-

dokumenten an Eritreer im Ausland sei in der Regel an die Bezahlung der 

sogenannten Aufbausteuer gebunden. Da ohne die Bezahlung in der Regel 

keine Reisedokumente ausgestellt würden, gebe es auch keine Erfah-

rungswerte dazu, wie der eritreische Staat bei einer Einreise aus Europa 

ohne Bezahlung der Steuer vorgehen würde. Die eritreischen Gesetzes-

texte zur Aufbausteuer würden keine Strafbestimmungen im Falle von 

Nichtbezahlung beinhalten. 

Vor diesem Hintergrund erachtete das SEM die Befürchtungen der Be-

schwerdeführerin als nicht asylbeachtlich, da sie sich – sofern sie sich ge-

gen eine Beschneidung der Tochter wehren wolle – gesetzeskonform ver-

halten würde und dabei auf die Unterstützung der Behörden sowie der 

staatlichen Frauenorganisation Hamade zählen könne. Auch die von der 

Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, im Fall der Rückkehr Opfer 

eines Ehrenmordes zu werden, weil sie vorehelichen Geschlechtsverkehr 

hatte und zwei Kinder geboren habe, finde keine objektive Grundlage. Ent-

sprechende Tötungen kämen schon seit langer Zeit nicht mehr vor; Hin-

weise fänden sich nur in historischen Quellen teils aus dem 19. Jahrhun-

dert. Dies entspreche auch den Aussagen der Beschwerdeführerin im Rah-

men der zweiten Anhörung. 

E-1547/2019 

Seite 10 

Die Argumentation, die Beschwerdeführerin könne sich wegen ihrer illega-

len Ausreise nicht an die Behörden wenden, weil sie selbst von diesen ge-

sucht würde, könne nicht gehört werden, dies sei bereits im Urteil  

E-6758/2016 vom 25. April 2017 festgestellt worden (ebenda E. 4.2). Wei-

tere Anknüpfungspunkte, weshalb sie in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen könnte, seien nicht ersichtlich. 

Nach Auskunft mehrerer Experten habe in Eritrea ein gesellschaftlicher 

Wandel stattgefunden und die Beschwerdeführerin erscheine als unverhei-

ratete Frau mit vorehelichem Geschlechtsverkehr in den Augen des eritre-

ischen Staats nicht als missliebige Person. Zudem würden Frauen in den 

letzten Jahren bei Heirat und Geburt zunehmend vom Dienst befreit. Zwar 

sei die Beschwerdeführerin nicht verheiratet, aber sie sei Mutter zweier 

Kinder und könne sich bei einer allfälligen Rückkehr aus diesem Grund 

vom Nationaldienst befreien lassen. Es bleibe dabei, dass die geltend ge-

machte illegale Ausreise alleine keine Furcht vor einer zukünftigen asylre-

levanten Verfolgung zu begründen vermöge.  

5.2 In der Beschwerdeeingabe wird den Ergebnissen des Consultings ent-

gegengehalten, dass die dort getroffenen Feststellungen betreffend die Si-

tuation in F._______ nicht genügend belegt seien und das SEM die Aussa-

gen der Auskunftsperson, deren Identität nicht bekannt sei, und von der 

man auch nicht wisse, wann genau sie aus Eritrea ausgereist sei und ob 

ihre Wahrnehmungen überhaupt noch aktuell seien, nicht genügend verifi-

ziert habe. Es sei lediglich offengelegt worden, dass diese Person aus 

F._______ stamme und mehrere Jahre nach der Einführung des Beschnei-

dungsverbots aus Eritrea ausgereist sei. Vage seien die Auskünfte des 

Consultings auch in Bezug auf die Hamade (National Union of Eritrean Wo-

men, NUEW) und deren Tätigkeiten vor Ort. Es solle sich hierbei um eine 

staatliche/regierungsnahe Frauenorganisation handeln, die sich für die 

Rechte der Frauen bzw. gegen die Genitalverstümmelungen einsetze. Un-

klar sei jedoch, wie weit dieses Engagement gehe und inwiefern den 

Frauen tatsächlich im konkreten Einzelfall geholfen werde. Es werde auch 

nicht erklärt, welchen Schutz diese Organisation den Frauen letztlich über-

haupt anbieten könne, gehe die Gefahr der erzwungenen Genitalverstüm-

melung doch regelmässig von der Familie aus. Es sei offensichtlich, dass 

eine unverheiratete Frau mit zwei Kleinkindern in Eritrea des Schutzes ih-

rer Familie bedürfe. Auch sei nicht erstellt, ob es ein Hamade-Komitee in 

F._______ gebe. Alle diesbezüglichen Informationen im Consulting stamm-

ten von Vertreterinnen der Hamade in Asmara. Hinzu komme, dass das 

Gespräch mit diesen bereits vor drei Jahren stattgefunden habe und die 

eingeholten Informationen nicht mehr als aktuell gelten dürften. Betreffend 

E-1547/2019 

Seite 11 

die Schutzfähigkeit und -willigkeit bestünden deshalb weiterhin Fragezei-

chen, auch weil der eritreische Staat bedacht sei, in der Öffentlichkeit gut 

dazustehen; ob entsprechende Massnahmen tatsächlich umgesetzt wür-

den, sei nicht belegt. Es fehlten demnach nach wie vor stichhaltige Infor-

mationen über die aktuelle Lage in Eritrea. Die wenigen Informationen, auf 

denen auch das Consulting basiere, seien entweder bereits veraltet oder 

sie stammten von der Regierung selbst bzw. von Organisationen, die der 

Regierung nahestehen. Daher seien die Informationen mit Vorsicht zu ge-

niessen. 

Die Familie der Beschwerdeführerin praktiziere die Praxis der weiblichen 

Genitalverstümmelung aus traditioneller Überzeugung auch weiterhin. Bei 

einer Rückkehr nach Eritrea sei deshalb von einer Gefährdung der Be-

schwerdeführerinnen auszugehen; weil die Beschwerdeführerin als unver-

heiratete Frau mit zwei Kindern auf die Unterstützung ihrer Familie ange-

wiesen wäre, sei die Gefahr gross, dass sie sich nach den familiären Re-

geln zu richten hätte. 

Die Gefahr eines drohenden Ehrenmords sei nach wie vor ungenügend 

abgeklärt worden. Das SEM habe zum Beispiel keine Abklärungen im fa-

miliären Umfeld der Beschwerdeführerin vorgenommen, sondern die Prob-

lematik nur abstrakt geklärt. Zudem sei auch die Frage, ob die uneheliche 

Mutterschaft der Beschwerdeführerin aus Sicht der eritreischen Behörden 

eine unliebsame politische Überzeugung darstellen könnte, nicht beant-

wortet worden. Entsprechende Abklärungen im Consulting fehlten gänz-

lich. Auch die Ausführungen zur illegalen Ausreise und zur langen Landes-

abwesenheit überzeugten nicht. Offensichtlich erfüllten die Beschwerde-

führenden vor diesem Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft. 

5.3 In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2021 bekräftigte das SEM, die 

eritreische Regierung habe Massnahmen gegen weibliche Genitalverstüm-

melung (Female Genital Mutilation – FGM) ergriffen; auch habe diese Pra-

xis kaum noch Rückhalt in der eritreischen Gesellschaft und werde deutlich 

abgelehnt. Bereits 2010 hätten sich 82% der eritreischen Frauen und 84% 

der eritreischen Männer für eine Beendigung dieser Praxis ausgesprochen, 

es sei davon auszugehen, dass FGM in Eritrea bis zum Eröffnungszeit-

punkt der angefochtenen Verfügung weiter zurückgedrängt worden sei und 

weiterhin zurückgedrängt werde. Da die Entwicklungen im Land in dieser 

Sache nicht auf eine Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit der eritrei-

schen Behörden hindeuteten, sei der Grund beachtlich, weshalb sich die 

Beschwerdeführerin ausser Stande sehe, sich erfolgreich gegen drohende 

E-1547/2019 

Seite 12 

FGM zu wehren. Dazu sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass 

die Begründung, aufgrund der Militärdienstverweigerung könne sie die Be-

hörden nicht um Schutz ersuchen, nicht überzeugend sei. Es seien auch 

keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführe-

rin aufgrund ihrer vorehelichen Beziehung und den beiden unehelichen 

Kindern in Eritrea flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte; 

gleiches gelte im Übrigen auch für ihre langjährige Landesabwesenheit. 

Vor diesem Hintergrund vermöge die uneheliche Mutterschaft und die Ver-

hinderung von FGM der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter keine un-

liebsame politische Überzeugung darzustellen.  

5.4 In Ergänzung zu den Beschwerdevorbringen vom 1. April 2019 hielten 

die Beschwerdeführenden dem SEM in der Replik vom 24. Juni 2021 er-

neut entgegen, dass es seine Schlussfolgerung nicht hinreichend zu bele-

gen vernöge. Selbst wenn die Praxis der Genitalverstümmelung zurückge-

drängt werde, sei die Prävalenz in Eritrea noch immer sehr hoch und eine 

reale Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter sei nicht aus-

zuschliessen. Genitalverstümmelungen würden nach wie vor praktiziert 

und stellten eine reale Gefahr für junge Mädchen und Frauen dar. Erneut 

wurde hervorgehoben, dass die sehr traditionell eingestellte Familie der 

Beschwerdeführerin bei der Tochter der Beschwerdeführerin wohl kaum 

auf eine Beschneidung verzichten würde, weil schon bei der Beschwerde-

führerin die schwerste Art der weiblichen Genitalverstümmelung angewen-

det worden sei. Sie sei jedoch bei einer allfälligen Rückkehr auf die Unter-

stützung ihrer Familie angewiesen. Ferner sei die Schutzwilligkeit oder 

Schutzfähigkeit der eritreischen Behörden nicht belegt; Berichten zufolge 

seien Informationen zu spezifischen FGM-Fällen nur schwer erhältlich. Es 

gebe weder Hinweise auf den Ausgang der meisten Gerichtsverfahren 

noch sonstige Angaben zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Das erit-

reische Justizsystem sei nicht in der Lage, Strafverfolgungsmassnahmen 

konsequent durchzusetzen. 

6.  

6.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 ist zunächst festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil E-6758/2016 vom 

25. April 2017 zum Ergebnis kam, ihr habe zum Zeitpunkt der Ausreise aus 

Eritrea keine asylrechtlich relevante Gefahr gedroht (vgl. ebenda E. 4.2).  

6.2 Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob sie die Flüchtlingseigenschaft 

eventuell aufgrund von nach ihrer Flucht entstandenen Gründen erfüllt. 

Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person 

E-1547/2019 

Seite 13 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flücht-

linge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 

E. 5.1). 

6.3 Die Beschwerdeführerin 1 befürchtet, im Fall der Rückkehr Opfer eines 

Ehrenmordes zu werden. Weil sie aufgrund einer vorehelichen Beziehung 

schwanger geworden sei und inzwischen zwei Kinder geboren habe, habe 

sie ihre Familie entehrt und Schande über sie gebracht, beispielsweise 

könne ihr Bruder nicht heiraten, das sei Clantradition (vgl. act. A43/13 F61). 

Ihre traditionell eingestellte Familie vermöge dieses Verhalten nicht zu ak-

zeptieren. Dieses Vorbringen erweist sich jedoch im Länderkontext Eritrea 

als nicht begründet, es wird durch die Abklärungen des SEM widerlegt. Die 

Vorinstanz hat im Rahmen des Länderconsultings die nötigen Recherchen 

unternommen; diese führten zum Ergebnis, es gebe keine Hinweise auf 

eine in Eritrea aktuell bestehende Ehrenmord-Praxis an Frauen, welche 

vor der Ehe oder unverheiratet schwanger geworden seien. Auch die Be-

schwerdeführerin selbst hat in der ergänzenden Anhörung vom 20. Juni 

2017 ausgeführt, sie habe noch nie von einem solchen Fall in ihrem Umfeld 

gehört, sie könne dazu konkret nichts sagen, nur sie selbst sei vorehelich 

schwanger geworden und mit dem Tod bedroht (vgl. act. A43/13 F78-83). 

Der Vorhalt in der Beschwerde, das SEM hätte noch viel weitergehend ab-

klären müssen, zum Beispiel im familiären Umfeld, kann angesichts des 

Abklärungsergebnisses, wonach es keine Hinweise auf aktuelle Ehren-

morde an ledigen Müttern gebe und Hinweise auf das Vorkommen solcher 

Ehrenmorde lediglich historischen Quellen teils aus dem 19. Jahrhundert 

zu entnehmen seien (vgl. act. A62/8, S. 4, Antwort auf Frage 2), nicht ge-

hört werden. Das SEM war bei dieser Faktenlage nicht zu weiteren Abklä-

rungen verpflichtet. Hinweise auf eine auch objektiv begründete Furcht vor 

einem der Beschwerdeführerin 1 im Fall der Rückkehr drohenden Ehren-

mord sind nicht ersichtlich. 

6.4 Auch das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, sie könnte im 

Fall der Rückkehr durch ihre Familie zu einer Reinfibulierung gezwungen 

werden, was einer asylbeachtlichen Verfolgung gleichkäme, vor der sie die 

heimischen Behörden nicht schützen würden, weil sie sich aufgrund des 

Umstands, dass sie sich unerlaubt dem Militärdienst und dem National-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-1547/2019 

Seite 14 

dienst entzogen habe, nicht an die Behörden wenden könne, ist nicht ge-

eignet, eine begründete Furcht vor zukünftig drohender Verfolgung zu be-

gründen. 

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge bereits 

im Jahr 1999 mit etwa (…) Jahren; sie hält sich seit mehr als 20 Jahren im 

Ausland auf, ist inzwischen über (…) Jahre alt und Mutter zweier Kinder. 

Es ist bei dieser Ausgangslage nicht zu erwarten, dass ihre Eltern im Fall 

einer Rückkehr nach Eritrea noch derart grossen Einfluss auf sie nehmen 

könnten, um sie zu einem solchen Schritt (der Reinfibulierung) zwingen zu 

können. Zudem wäre die Beschwerdeführerin 1 im Fall einer Rückkehr 

auch nicht gezwungen, sich am Wohnort der Familie in F._______ nieder-

zulassen, sondern sie könnte mit ihren Kindern auch an einem anderen 

Ort, gegebenenfalls in der Hauptstadt Asmara leben, wo sie sich dem Ein-

flussbereich ihrer traditionell eingestellten Verwandtschaft entziehen 

könnte. Dort könnte sie schliesslich auch die im Consulting der Vorinstanz 

genannte, von den dortigen Frauenorganisationen angebotene Unterstüt-

zung wahrnehmen. 

6.5 Die oben genannten Faktoren sind auch betreffend das Vorbringen, es 

drohe der Beschwerdeführerin 2 in Eritrea eine Genitalverstümmelung, da 

die traditionell eingestellte Familie dies verlangen könnte, zu berücksichti-

gen. Zwar ist zutreffend, dass die Genitalverstümmelung in Eritrea noch 

immer praktiziert wird, auch wenn sie gesetzlich verboten ist und die Be-

hörden diese Praxis unter Strafe gestellt haben. Richtig ist auch, dass die 

Entscheidung, ob ein Mädchen beschnitten wird, häufig vom familiären 

Umfeld beeinflusst wird und ein sozialer Druck besteht. Berichten zufolge 

seien Grossmütter vor allem in ländlichen Gebieten starke Befürworterin-

nen dieser Praxis, Männer spielten dagegen eine nur untergeordnete Rolle 

(vgl. die Angaben in: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderre-

port 9, Eritrea, Weibliche Genitalverstümmelung, Stand: 3/2019, Ziff. 6 Ent-

scheidung über die Durchführung, S. 12, Laenderreport_9_Eritrea_akt.pdf 

[integration-rtk.de], abgerufen am 03.08.2021). Allerdings hält der zitierte 

Bericht, der die aktuellste Quellenauswertung zum Thema FGM in Eritrea 

beinhaltet, auch fest, dass die Entscheidung über die Durchführung einer 

Beschneidung grundsätzlich bei den Eltern liegt (vgl. ebenda). Vor diesem 

Hintergrund ist festzuhalten, dass die Gefahr einer der Beschwerdeführerin 

2 drohenden Beschneidung als gering erachtet werden muss, da ihre Mut-

ter, die Beschwerdeführerin 1, diese Praxis ablehnt und als erwachsene 

Frau auch in der Lage sein dürfte, ihre Tochter vor Übergriffen zu schützen 

– gegebenenfalls durch eine Wohnsitznahme in einer anderen Stadt als 

https://www.integration-rtk.de/fileadmin/user_upload/Ehrenamt/PDF/eritrea-laenderreport-2019-03.pdf
https://www.integration-rtk.de/fileadmin/user_upload/Ehrenamt/PDF/eritrea-laenderreport-2019-03.pdf

E-1547/2019 

Seite 15 

F._______. Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin 2 bereits in einem 

Alter, in der Mädchen in Eritrea üblicherweise nicht (mehr) beschnitten wer-

den. Überwiegend werden Mädchen vor dem fünften Geburtstag beschnit-

ten (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, a.a.O., Ziff. 3 Alter zum 

Zeitpunkt der Beschneidung, S. 8 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführerin 2 keine auch objektiv begrün-

dete Verfolgung durch eine drohende Genitalverstümmelung im Fall der 

Rückkehr droht.  

6.6 Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Angaben zur Ahn-

dung von Genitalverstümmelungen und der Meldepflicht der Ärzte des Spi-

tals in F._______ nicht genügend belegt seien, ist entgegenzuhalten, dass 

die Quellenlage in Eritrea grundsätzlich und auch in diesem Punkt schwie-

rig ist, weshalb die Bemühungen des SEM, sich durch Befragung von Per-

sonen, welche aus der Gegend stammen, um sich ein möglichst genaues 

Bild über die Situation vor Ort zu machen, zu begrüssen sind. Dass die 

Identität der Befragten dabei zu schützen ist, ist vor dem Hintergrund von 

Art. 27 Abs. 1 VwVG selbstverständlich. Die Vorhaltungen in der Be-

schwerde, es seien die Auskünfte nicht verifiziert worden, vermögen nicht 

zu verfangen (vgl. auch E. 4).  

6.7 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass gegenüber Mädchen und 

Frauen verübte Genitalverstümmelungen grundsätzlich zur Anerkennung 

einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung führen können; fraglos handelt es 

sich um einen ernsthaften Nachteil (vgl. auch BVGE 2014/27 E. 5.6) und 

um einen frauenspezifischen Fluchtgrund im Sinne von Art. 3 AsylG (zur 

Anerkennung eines relevanten Verfolgungsmotivs bei frauenspezifischer 

Verfolgung vgl. den weiterhin massgeblichen Grundsatzentscheid EMARK 

2006 Nr. 32 E. 8.7).  

Vorliegend bestehen allerdings keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführerin 2 im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit von einer Genitalverstümmelung bedroht ist. Zwar ist 

die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in Eritrea noch weit verbreitet. 

Nach der aktuellen Erkenntnislage sind die Zahlen der Betroffenen und 

auch der Befürworter der weiblichen Genitalverstümmelung jedoch rück-

läufig; der prozentuale Anteil von Betroffenen ist in älteren Altersgruppen 

deutlich höher als in den Altersgruppen junger Mädchen und Frauen. Seit 

dem Jahr 2007 ist die weibliche Genitalverstümmelung in Eritrea verboten. 

Das SEM hat in seinem Consulting vom 18. Mai 2018 die greifbaren Quel-

E-1547/2019 

Seite 16 

len zusammengestellt; die gleichen Erkenntnisse lassen sich dem im Be-

schwerdeverfahren eingereichten Länderreport des Bundesamts für Mig-

ration und Flüchtlinge (Länderreport 9, Eritrea, Weibliche Genitalverstüm-

melung, a.a.O.) von März 2019 oder den Informationen von Terre des Fem-

mes (vgl. Terre des Femmes, Menschenrechte für die Frauen e.V., Stand 

Dezember 2019, www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-

genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuem-

melung-in-afrika/fgm-in-afrika/1427-eritrea, abgerufen am 03.08.2021) 

entnehmen (vgl. auch ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & 

Asylum Research and Documentation, Anfragebeantwortung zu Eritrea: 

Verbreitung von FGM, rechtliche Bestimmungen und Organisationen [a-

11195-5 11199] vom 9. März 2020). 

Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr ohne weiteres von einer beachtli-

chen Wahrscheinlichkeit einer der Beschwerdeführerin 2 drohenden Geni-

talverstümmelung ausgegangen werden, zumal ihre Mutter, die Beschwer-

deführerin 1, entschiedene Gegnerin eines solchen weitreichenden Ein-

griffs ist. Dass sie einer andersdenkenden Umgebung, insbesondere in fa-

miliärer Hinsicht, ausgesetzt wäre und sie sich trotz ihrer eigenen ableh-

nenden Haltung dieser gegenüber nicht durchzusetzen vermögen würde, 

ist nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, da ihre Äusserungen 

über blosse vage Befürchtungen nicht hinausgingen.  

6.8 Schliesslich führt auch die langjährige Landesabwesenheit der Be-

schwerdeführerin nicht dazu, dass sie im Fall einer Rückkehr gefährdet 

wäre. Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

nicht illegal aus Eritrea ausgereist ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-6758/2016 vom 25. April 2017 E. 4.2). Es ist auch nicht wahr-

scheinlich, dass die heute 41-jährige Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr erstmals zum Nationaldienst aufgeboten würde. Aber selbst wenn 

dies der Fall wäre, ist insbesondere unter Hinweis auf E. 5.1 des Referenz-

urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 festzuhalten, dass einer nach 

der Rückkehr nach Eritrea erfolgenden Einziehung der Beschwerdeführe-

rin in den Nationaldienst asylrechtlich grundsätzlich keine Bedeutung zu-

käme, weil sie nicht aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgen würde. 

Weitere Anknüpfungspunkte für das Vorliegen von zusätzlichen Gründen, 

welche ein wie auch immer geartetes politisches, regimekritisches Profil 

der Beschwerdeführerin 1 zu begründen vermögen, sind nicht ersichtlich. 

Aus den Akten geht auch sonst nichts hervor, weshalb sie bei einer Rück-

kehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7898/2015

E-1547/2019 

Seite 17 

6.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorliegen von Nachflucht-

gründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Das SEM hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 26. Februar 2019 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, er-

übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings 

wurde mit Verfügung vom 15. April 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt, und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist gemäss Ak-

tenlage weiterhin gegeben. Daher ist auf die Auferlegung von Kosten zu 

verzichten.  

10.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 15. April 2019 wurde auch das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt. Dieser ist ein Honorar für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin hat 

mit der Replik eine Kostennote datierend vom 17. Juni 2021 eingereicht. In 

E-1547/2019 

Seite 18 

dieser hat sie einen Aufwand von 9.25 Stunden zu einem Stundensatz von 

Fr. 220.– ausgewiesen. Dieser Stundensatz ist praxiskonform, auch der 

Aufwand ist angemessen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demzufolge ist der amtli-

chen Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 2'279.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1547/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird aus der Gerichtskasse ein Honorar in 

Höhe von Fr. 2'279.– erstattet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: