# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3936ed7-468a-58bc-a8a1-b87014bee616
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.07.2014 HE140166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140166_2014-07-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140166-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger 

 

Urteil vom 16. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Beklagte 

 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Klage ging am 16. Mai 2014 ein (act. 1). 

2. Der Beklagten fehlt ein notwendiges Organ, nämlich der Präsident des Verwal-

tungsrates (Art. 712 Abs. 1 OR). 

3. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 wurde der Beklagten Frist zur Mangelbehe-

bung angesetzt (Prot.S. 2). Da sie offenbar notorisch die Post nicht abholt, erfolg-

te die Zustellung (auch) durch Publikation (act. 5). 

4. Die Beklagte blieb säumig. 

5. Gemäss Art. 731b OR kann der Richter das fehlende Organ ernennen oder die 

Auflösung und Liquidation der Gesellschaft anordnen. 

6. Da gemäss ultima ratio - Prinzip eine möglichst milde Massnahme ergriffen 

werden soll, ist zur Ernennung eines Präsidenten zu schreiten. Von den drei Ver-

waltungsräten leben zwei im Ausland. Es verbleibt B._____, der vermutungsweise 

in der Schweiz lebt. Ihn zeichnet aus, dass er schon als Delegierter des Verwal-

tungsrates fungiert und über Einzelunterschrift verfügt. Folglich ist er zum Präsi-

denten zu ernennen. 

7. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. Der 

Streitwert beträgt unstrittig mindestens CHF 30'000. 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Beklagten wird ihr Delegier-
ter B._____, von Zürich, ernannt, und der Kläger wird angewiesen, ihn 
nach Rechtskraft dieses Urteils entsprechend ins Register einzutragen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt. 

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300 zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten auch an die 

C._____ AG und durch Publikation im kantonalen Amtsblatt. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000. 

 

 
Zürich, 16. Juli 2014 

 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Mirjam Münger 
 

	Urteil vom 16. Juli 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Beklagten wird ihr Delegierter B._____, von Zürich, ernannt, und der Kläger wird angewiesen, ihn nach Rechtskraft dieses Urteils entsprechend ins Register einzutragen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt.
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300 zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten auch an die C._____ AG und durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...