# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec27c300-48c4-5dc1-ab6f-1c26bdb48bbe
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.08.2020 100 2020 241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-241_2020-08-07.pdf

## Full Text

100.2020.241U
DAM/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. August 2020

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14, 
Postfach 145, 3602 Thun

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge 
Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 31. Juli 2018, 2017.POM.595; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
6. November 2019, 100.2018.299; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 
2020, 2C_1062/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.08.2020, Nr. 100.2020.241U, 
Seite 2

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

– Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_1062/2019 vom 5. Mai 2020 die 
Beschwerde von A.________ gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
2018/299 des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2019 betreffend 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aufgehoben 
(Ziff. 1 des Dispositivs) und die Sache zur Neuverlegung der Kosten 
und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an 
dieses zurückgewiesen (Ziff. 4 des Dispositivs).

– Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen 
Verfahren ist die Beschwerdeführerin auch in den Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht und der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) gemessen an ihren An-
trägen als obsiegende Partei zu betrachten.

– Für die beiden kantonalen Verfahren sind demzufolge gemäss Art. 108 
Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) keine Kosten zu erheben. Der Kan-
ton Bern (SID) hat der Beschwerdeführerin zudem die in diesen Ver-
fahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).

– Das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt ist bei diesem Prozessausgang als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

– Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht gemäss der Kostennote vom 1. Juli 2020 
ein Honorar von Fr. 8'143.40 geltend. Dieses Honorar erweist sich mit 
Blick auf den anwendbaren Rahmentarif von Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro 
Instanz (Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) und die Bemessungskriterien 
von Art. 41 Abs. 3 KAG als übersetzt. Gemäss diesen Kriterien – in der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.08.2020, Nr. 100.2020.241U, 
Seite 3

Sache gebotener Zeitaufwand, Bedeutung der Streitsache und 
Schwierigkeit des Prozesses – ist hier nicht von überdurchschnittlichen 
Verhältnissen auszugehen. Die Beschwerdeführerin liess sich im Ver-
fahren vor der POM durch den gleichen Anwalt vertreten; dieser war 
mit der Sache daher bereits vertraut. Im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren verfasste der Anwalt neben der Beschwerdeschrift nur eine 
weitere kurze Eingabe; aufwendige Beweismassnahmen wurden keine 
getroffen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Aufwand vor 
dem Verwaltungsgericht rund doppelt so hoch gewesen sein soll wie 
im Verfahren vor der POM. In Würdigung der konkreten Verhältnisse 
ist das Honorar auf Fr. 5'000.-- zu kürzen (zuzüglich Auslagen und 
MWSt von 7,7 %).

– Für das Verfahren vor der POM gibt die Kostennote zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Da der anwaltliche Aufwand vollumfänglich im Jahr 
2017 angefallen ist, ist die Mehrwertsteuer zum damaligen Satz von 
8 % zu vergüten.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2018.299) und vor 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (2017.POM.595) 
werden keine Kosten erhoben.

2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten für das Verfahren 100.2018.299 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf Fr. 5'460.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.08.2020, Nr. 100.2020.241U, 
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4. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten für das Verfahren 2017.POM.595 vor der Polizei- und Militär-
direktion, bestimmt auf Fr. 4’192.35 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Thun

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.