# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4d7ac32-03f3-5c82-8604-7d18afa4cbeb
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR 325/2008
**Docket/Reference:** 325/2008
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/1b_325_2008.pdf

## Full Text

1B_325/2008 (09.06.2009)

Page 1 sur 5

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_325/2008

Urteil vom 9. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Rue de Zaehringen 1, 1700 Freiburg, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Thomas Zbinden,
Ermittlungsrichter der Jugendstrafkammer des Kantons Freiburg, Av. Beauregard 13, 
Postfach 281, 1701 Freiburg,
Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, Postfach 156, 1702 
Freiburg.

Gegenstand
Zuständigkeitskonflikt,

Beschwerde gegen das Urteil vom 13. November 2008 des Kantonsgerichtes des Kantons 
Freiburg,
Präsident der Strafkammer.
Sachverhalt:

A.
Am 3. August 2006 bzw. 9. Januar 2007 eröffnete der Ermittlungsrichter der 
Jugendstrafkammer des Kantons Freiburg je eine Strafuntersuchung gegen X.________. 
Der am 22. November 1988 geborene Angeschuldigte war im Zeitpunkt der betreffenden 
untersuchten Delikte (Angriff, evtl. Raub, sowie Vergewaltigung) noch minderjährig. Am 22. 
November 2007 eröffnete das (ordentliche) kantonale Untersuchungsrichteramt gegen 
denselben Angeschuldigten ein weiteres Strafverfahren wegen neuen mutmasslichen 
Delikten (Erpressung, evtl. Raub), die dieser nach Vollendung des 18. Alterjahrs verübt 
habe.

B.
Am 21. Dezember 2007 anerkannte der Jugendermittlungsrichter seine sachliche 
Zuständigkeit auch für die am 22. November 2007 eröffnete Strafuntersuchung. Auf dessen 
Anfrage hin teilte ihm der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons 
Freiburg am 29. Januar 2008 mit, dass das Jugendstrafrecht anwendbar bleibe, wenn 
gegen eine Person, gegen die bereits ein Jugendstrafverfahren hängig ist, vom 
ordentlichen Untersuchungsrichter ein Strafverfahren eröffnet wird wegen mutmasslichen 
Delikten, die nach dem vollendeten 18. Lebensjahr verübt wurden. Auf eine von der 
kantonalen Staatsanwaltschaft gegen das Schreiben vom 29. Januar 2008 des 
Strafkammerpräsidenten gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 
3. März 2008 nicht ein (Verfahren 1B_49/2008). Am 2. Mai 2008 wurde der Angeschuldigte 
ausländerrechtlich aus der Schweiz ausgeschafft.

C.
Mit Verfügung vom 4. August 2008 trat der Jugendermittlungsrichter die 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_quer...

02.07.2009

  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1B_325/2008 (09.06.2009)

Page 2 sur 5

Strafuntersuchungen an das kantonale Untersuchungsrichteramt ab. Dagegen erhob der 
Angeschuldigte am 12. August 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit Urteil vom 11. 
November 2008 hob dessen Strafkammer die Verfügung des Jugendermittlungsrichters 
vom 4. August 2008 von Amtes wegen auf und überwies die Beschwerdesache 
zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Strafkammer. Mit Urteil vom 13. November 2008 
erklärte dieser den Jugendermittlungsrichter als zuständig für die Durchführung der 
fraglichen Strafuntersuchungen.

D.
Gegen den Entscheid vom 13. November 2008 des Präsidenten der Strafkammer des 
Kantonsgerichtes gelangte die kantonale Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 11. 
Dezember 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und das kantonale Untersuchungsrichteramt sei für die Weiterführung der 
hängigen Verfahren als zuständig zu erklären.
Der Strafkammerpräsident, das kantonale Untersuchungsrichteramt und der kantonale 
Jugendermittlungsrichter verzichteten am 22. und 30. Dezember 2008 bzw. 7. Januar 2009 
je auf Stellungnahmen. Der Angeschuldigte liess sich am 14. Januar 2009 vernehmen; er 
beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbständig eröffneter und letztinstanzlicher kantonaler 
Zwischenentscheid betreffend sachliche Zuständigkeit im Straf- bzw. Jugendstrafprozess. 
Der Entscheid ist (nach Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG) mit 
Beschwerde in Strafsachen anfechtbar. Die kantonale Staatsanwaltschaft ist 
beschwerdeberechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG).

2.
Seit 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG, SR 311.1) in 
Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 
2009 (JStPO) enthält das JStG auch jugendstrafprozessuale Rahmenbestimmungen bzw. 
Regeln zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Jugend- und 
Erwachsenenstrafprozesses.
Das JStG gilt für Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. 
Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 3 Abs. 1 JStG). Sind 
gleichzeitig eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu 
beurteilen, so ist hinsichtlich der Strafen nur das StGB anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 
JStG). Dies gilt auch für die Zusatzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB), die für eine Tat 
auszusprechen ist, welche vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurde (Art. 3 
Abs. 2 Satz 2 JStG). Bedarf der Täter einer Massnahme, so ist diejenige Massnahme nach 
dem StGB oder nach dem JStG anzuordnen, die nach den Umständen erforderlich ist (Art. 
3 Abs. 2 Satz 3 JStG). Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet, bevor die nach 
Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren 
anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsene 
anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Satz 5 JStG).
Im französischen Gesetzeswortlaut von Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG heisst es analog: 
"Lorsqu'une procédure pénale des mineurs est introduite avant la connaissance d'un acte 
commis après l'âge de 18 ans, cette procédure reste applicable". Der italienischsprachige 
Gesetzestext lautet demgegenüber: "In questi casi rimane applicabile la procedura penale 
minorile avviata prima di essere venuti a conoscenza dell'atto commesso dopo il 
compimento del 18° anno di età".

3.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass hängige Jugendstrafverfahren bei 
Übergangstätern nicht nur bei deren Massnahmebedürftigkeit beizubehalten seien. Der 
deutsche und französische Gesetzeswortlaut sei diesbezüglich genügend klar, und weder 
die Entstehungsgeschichte noch der anders lautende italienische Gesetzestext sprächen 
für eine abweichende Lösung.

4.
Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht geltend, gemäss dem 
italienischsprachigen Gesetzestext von Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG ("in questi casi") bleibe 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_quer...

02.07.2009

 
 
 
 
 
 
1B_325/2008 (09.06.2009)

Page 3 sur 5

das Jugendstrafverfahren nur in den Fällen anwendbar, in denen Massnahmen 
anzuordnen sind. Der deutsche und der französische Gesetzeswortlaut beruhten insofern 
auf einem redaktionellen Versehen. Dies ergebe sich insbesondere aus den Materialien. Im 
vorliegenden Fall habe das psychiatrische Gutachten vom 4. Juni 2008 zwar die 
Massnahmenbedürftigkeit des Angeschuldigten festgestellt. Es fehle jedoch an seiner 
Massnahmenfähigkeit, zumal er unterdessen ausgeschafft worden sei. Da dem 
Angeschuldigten im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe drohe, sei das 
Erwachsenen-Strafprozessrecht anwendbar.

5.
Wie sich aus den Akten ergibt, war gegen den Angeschuldigten bereits ein 
Jugendstrafverfahren hängig, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres mutmasslich 
begangene Tat bekannt wurde.

5.1 Nach dem deutschen und französischen Wortlaut und dem Wortsinn von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 4-5 JStG bliebe hier somit das Jugendstrafverfahren anwendbar, und zwar 
unabhängig davon, ob eine Massnahme (nach StGB oder JStG) in Frage kommt.
Die Auslegung, welche die Beschwerdeführerin der italienischen Sprachfassung zuteil 
werden lässt, würde nicht nur zu einem Widerspruch gegenüber dem deutschen und 
französischen Gesetzestext führen. Die von ihr vertretene restriktive Interpretation 
erscheint (schon im Rahmen der grammatikalischen Auslegung) auch nicht zwingend: Art. 
3 JStG regelt den persönlichen Geltungsbereich des Jugendstraf- und Strafprozessrechtes 
in den so genannten "gemischten Fällen", bei denen gleichzeitig Straftaten zu verfolgen 
sind, die der Angeschuldigte vor und nach Vollendung seines 18. Altersjahrs verübt haben 
soll (vgl. Michel Dupuis et al. [Hrsg.], Code pénal 1, Petit commentaire, Basel 2008, Art. 3 
N. 42; Hansueli Gürber/Christoph Hug/Patrizia Schläfli, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 
2. Aufl., Basel 2007, Art. 3 JStG N. 12 ff.; Dieter Hebeisen, Das neue materielle 
Jugendstrafrecht, in: Bänziger/ Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des 
Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen 
Jugendstrafrecht, Bern 2006, S. 187 ff., 189; Marcel Riesen, Das neue Jugendstrafgesetz, 
ZStrR 123 [2005] 18 ff., 21). Der Ausdruck "in questi casi" kann sich sprachlogisch-
syntaktisch auch auf die generelle Problematik der (in Art. 3 Abs. 2 Sätze 1-3 JStG 
genannten) "gemischten" Fälle beziehen, anstatt ausschliesslich auf die (in Art. 3 Abs. 2 
Satz 3 JStG genannten) Massnahmenfälle. Bei dieser Auslegung ergäbe sich auch kein 
Widerspruch zum deutschen und französischen Gesetzestext.

5.2 Den Gesetzesmaterialien lässt sich Folgendes entnehmen:
Die neue verfahrensrechtliche Regelung der "gemischten Fälle" (Art. 3 Abs. 2 Sätze 4-5 
JStG) wurde erst im Zuge der nationalrätlichen Beratungen in die Gesetzesvorlage 
aufgenommen (vgl. Botschaft und Entwurf zum JStG vom 21. September 1998, BBl 1999 II 
1979 ff., 2216 ff., 2400 ff., S. 2401). Der Vorentwurf JStG (1993) und der Entwurf des 
Bundesrates (1998) hatten (für sogenannte "Übergangstäter") sanktionenrechtlich die 
ausschliessliche Anwendbarkeit des StGB vorgesehen (vgl. BBl 1999 II 2401). Diesen 
Entwürfen erwuchs breite Kritik in der jugendstrafrechtlichen Doktrin, weil sie den 
Anwendungsbereich des Jugendstrafrechtes erheblich eingeschränkt und in vielen Fällen 
aufwändige Bemühungen der Jugendstrafbehörden (etwa im Rahmen vorsorglicher 
stationärer Platzierungen) unterlaufen hätten (vgl. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 3 JStG 
N. 13).

Während die ständerätliche vorberatende Kommission bei "gemischten Fällen" sowohl 
sanktions- als auch verfahrensrechtlich weiterhin auf das Erwachsenenstrafrecht hatte 
abstellen wollen, machte sich die nationalrätliche Kommission mit Erfolg für einen 
"Mittelweg" stark. In der Version der ersten Lesung im Nationalrat wurde Art. 3 Abs. 2 Satz 
4 JStG noch mit der Formulierung "in diesen Fällen" ("dans ces cas"/ "in questi casi") 
eingeleitet. Die Kommissionssprecherin schlug daraufhin folgende Regelung vor: "Gelangt 
das Gericht zur Ansicht, es müsse für die Tat eine Strafe ausgefällt werden, kommt das 
Strafensystem des Erwachsenenstrafrechtes zur Anwendung. Entscheidet sich das Gericht 
für eine Massnahme, so stehen die Massnahmen sowohl dieses Gesetzes, als auch des 
Erwachsenenstrafrechts zur Verfügung. Ist bereits ein Verfahren pendent, dann bleiben die 
Jugendstrafrechtsbehörden zuständig" (Kommissionssprecherin Anita Thanei, AB N 2002 
S. 128 f.). Diese vom Nationalrat verabschiedete Version wurde vom Ständerat 
diskussionslos genehmigt (AB S 2002 S. 303). Weshalb der italienischsprachige 
Gesetzestext der (nach der ersten Lesung des Nationalrates geänderten) deutschen und 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_quer...

02.07.2009

 
 
 
 
1B_325/2008 (09.06.2009)

Page 4 sur 5

französischen Fassung nicht angepasst wurde, lässt sich den Materialien nicht entnehmen 
(insofern a.M. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 3 JStG N. 18).

5.3 Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, in "gemischten Fällen" eine sachfragenorientierte, 
differenzierte und verfahrenseffiziente Lösung anzustreben, anstatt pauschal und nach 
einem starren Kriterium entweder das Sanktionsrecht des StGB bzw. das Verfahrensrecht 
für Erwachsene oder das JStG bzw. das Jugendstrafprozessrecht für anwendbar zu 
erklären. Die aus dem deutsch- und französischsprachigen Gesetzestext (und aus den 
Materialien) sich ergebende Grundregel erscheint sachgerecht und dient auch der 
Verfahrenseffizienz. Ein Jugendstrafverfahren, das vor Bekanntwerden von Straftaten 
eingeleitet wurde, die nach Vollendung des 18. Altersjahr verübt wurden, bleibt zwar 
grundsätzlich anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). Für die Festlegung von Strafen (auch 
von Zusatzstrafen für Straftaten, die vor der Volljährigkeit verübt wurden) ist jedoch 
ausschliesslich das StGB massgeblich (Art. 3 Abs. 2 Sätze 1-2 JStG). Eine Ausnahme von 
der ausschliesslichen Anwendbarkeit des StGB greift Platz, wenn der Täter einer 
Massnahme bedarf; in diesem Fall ist diejenige Massnahme nach dem StGB oder nach 
dem JStG anzuordnen, die nach den Umständen erforderlich ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 
JStG).
Diese differenzierte Regelung in "gemischten Fällen" trägt dem Umstand, dass der bei der 
Verfolgung bzw. Beurteilung volljährige Täter bei den ersten Straftaten noch minderjährig 
war, in zweifacher Hinsicht Rechnung: Zum einen bleibt (trotz Anwendung des StGB bei 
der Festlegung von Strafen oder StGB-Massnahmen) das Jugendprozessrecht anwendbar. 
Zum anderen können bei "Übergangstätern" auch noch Massnahmen nach JStG 
angeordnet werden, wenn diese sich sachlich aufdrängen. Im Interesse der 
Verfahrensökonomie verhindert diese Lösung auch unnötige Prozessleerläufe, indem von 
einem bereits pendenten Jugendstrafverfahren in den Erwachsenenstrafprozess 
gewechselt werden müsste, wodurch andere Behörden sich in den Fall einarbeiten 
müssten, auf die sich auch die Parteien neu einzustellen hätten. In diesem Zusammenhang 
könnte nicht zuletzt die Wiederholung von aufwändigen Untersuchungshandlungen drohen. 
Ein abrupter Wechsel vom Jugend- zum Erwachsenenstrafprozess erschiene bei 
"gemischten Fällen" in der Regel umso störender, als die hängigen Jugendstrafverfahren 
oft bereits weit vorangeschritten sind, wenn neue Straftaten bekannt werden, die erst nach 
Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurden (vgl. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 3 
JStG N. 19).
Demgegenüber sind kaum überzeugende Gründe erkennbar, das Jugendstrafverfahren nur 
dann beizubehalten, wenn Massnahmen nach StGB oder JStG in Frage kommen.
Allerdings wird die gesetzliche Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG mit Recht als teilweise 
widersprüchlich bzw. lückenhaft kritisiert (vgl. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 3 JStG N. 
17-19). So sind besondere Fälle von Schwerstkriminalität denkbar, bei denen sich de lege 
lata stossende Konsequenzen ergeben könnten. Beispielsweise erschiene es kaum 
sinnvoll, wenn Jugendstrafbehörden, die einen Diebstahl verfolgen, auch ein Tötungsdelikt 
beurteilen müssten, welches der Täter nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen hat. 
Solche Fälle, bei denen sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-
Strafprozessrechts aufdrängen könnte, sind allerdings eher selten. Bis zum Erlass einer 
konsistenteren gesetzlichen Regelung ist die Gerichtspraxis gehalten, auslegungsweise 
(und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu sorgen. Im 
vorliegenden Fall erweist sich die Beibehaltung des eingeleiteten Jugendstrafprozesses als 
sinnvoll und gesetzeskonform.

5.4 Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid, der den vorliegenden 
"gemischten Fall" dem Jugendermittlungsrichter zur Weiterführung des 
Jugendstrafverfahrens zuweist, vor dem Bundesrecht stand. Es kann offen bleiben, ob dem 
Angeschuldigten im Falle einer Verurteilung eine Massnahme oder eine Freiheitsstrafe 
droht.

6.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen 
privaten Beschwerdegegner ist eine angemessene Parteientschädigung (pauschal inkl. 
MWSt) zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_quer...

02.07.2009

 
 
 
 
 
1B_325/2008 (09.06.2009)

Page 5 sur 5

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Freiburg (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat dem privaten Beschwerdegegner 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, dem privaten 
Beschwerdegegner sowie dem Ermittlungsrichter der Jugendstrafkammer, dem 
Untersuchungsrichteramt und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Präsident der 
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_quer...

02.07.2009