# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbaddbf6-74e4-5ffa-82b3-f6bcb298359a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 C-1240/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1240-2006_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1240/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schlussabrechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1240/2006

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1956)  ge-
langte  Ende  Dezember  1991  zusammen  mit  seiner  Ehefrau 
(B._______,  geb. 1959)  und  zwei  unmündigen  Kindern  (C._______, 
geb. 1984, D._______, geb. 1985) in die Schweiz und ersuchte für sich 
und  seine  Familie  um  Asyl.  Die  Familie  wurde  dem  Kanton  Grau-
bünden zugewiesen. 

B.
Am 31. August 1992 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung an, verzichtete aber auf deren Vollzug und ge-
währte  der  Familie  die  vorläufige  Aufnahme.  Mit  dem  Vollzug  der 
Massnahme  wurde  der  Kanton  Graubünden  betraut.  Während  der 
Dauer der vorläufigen Aufnahme kam (...)1994 mit (...) E._______ ein 
drittes Kind der Familie auf die Welt. 

C.
Mit  Verfügung  vom  9.  März  2001  erstellte  die  Vorinstanz  eine  Zwi-
schenabrechnung  über  die  Sicherheitskonti  des  Beschwerdeführers 
und seiner  Ehefrau. Die  Höhe der  rückerstattungspflichtigen Kosten, 
die der Beschwerdeführer und seine Familie während des Asylverfah-
rens verursacht  hatten,  wurde entsprechend der gesetzlichen Regel-
vermutung auf  Fr. 7'200.00 festgesetzt. Die Zwischenabrechnung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Am 3. April 2003 erteilte der Kanton Graubünden dem Beschwerdefüh-
rer und seinen drei Kindern Aufenthaltsbewilligungen. Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers erhielt eine solche am 26. September 2006. 

E.
Im Hinblick auf die anstehende Schlussabrechnung gelangte die Vorin-
stanz am 21. Juni 2005 an den Kanton Graubünden und ersuchte um 
eine Auflistung der effektiv verursachten Fürsorgekosten und allfälliger 
Rückerstattungen. 

Dieser  Aufforderung  kam der  Kanton  Graubünden  am 15. Juli  2005 
nach.  Seine  Zusammenstellung  weist  für  die  Dauer  der  vorläufigen 
Aufnahme  effektiv  verursachte  Sozialkosten  in  der  Höhe  von 

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Fr. 70'061.00  aus.  Davon  entfallen  Fr.  23'680.00  auf  die  Zeit  vom 
1. November 1992 bis 29. März 1993, als die Familie ohne Erwerbstä-
tigkeit im Durchgangszentrum X._______ lebte, und Fr. 46'381.00 auf 
verschiedene Teilunterstützungsperioden ab 1. Juli 1995.

F.
Gestützt  darauf  sandte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  am 
27. Juli 2005 den Entwurf einer Schlussabrechnung über sein Sicher-
heitskonto zu und lud ihn zur Stellungnahme ein. Sie verwies auf die 
Gesamtkosten  von  Fr. 70'061.00,  von  denen  ihm  Fr.  46'381.00  in 
Rechnung gestellt würden. Der Restbetrag von Fr. 23'680.00 werde bei 
der Schlussabrechnung der Ehefrau berücksichtigt. Nach Verrechnung 
mit den geleisteten Sicherheiten in der Höhe von Fr. 29'819.15 ergebe 
sich zu seinen Lasten ein Negativsaldo von Fr. 16'561.85.

G.
In  einer  Stellungnahme  vom  26.  August  2005  zeigte  sich  der  Be-
schwerdeführer mit der Schlussabrechnung nicht einverstanden. Zum 
einen machte er geltend, er habe immer gearbeitet und sei für seine 
Kosten aufgekommen. Es sei ihm daher nicht klar, aus welchem Grund 
bei ihm ein Negativsaldo bestehen sollte. Zum anderen beanstandete 
er, dass auf dem Sicherheitskonto noch diverse Gutschriften aus dem 
Jahr 1993 fehlen würden.

H.
Am 2. September 2005 verfügte die Vorinstanz im Sinne des Abrech-
nungsentwurfs.  Sie  stellte  fest,  dass  das  Sicherheitskonto  des  Be-
schwerdeführers  per  31.  August  2005  einen  Saldo  von  insgesamt 
Fr. 29'819.15 aufweise,  setzte die für  die Dauer der vorläufigen Auf-
nahme aus der Sicherheitsleistungspflicht  zurückzuerstattenden Kos-
ten auf Fr. 46'381.00 fest und ordnete die Saldierung des Sicherheits-
kontos zu Gunsten des Bundes als anteilsmässige Rückerstattung an 
die verursachten Kosten an.

Zur Begründung bezog sich die Vorinstanz auf die kantonale Kosten-
aufstellung, wobei sie ein weiteres Mal darauf hinwies, dass der  Rest-
betrag von Fr. 23'680.00 im Rahmen der Schlussabrechnung der Ehe-
frau  berücksichtigt  werde.  Weiter  hielt  die  Vorinstanz  unter  Bezug-
nahme  auf  das  beanstandete  Fehlen  von  Gutschriften  fest,  auf  ein 
Mahnverfahren gegenüber dem möglicherweise säumigen Arbeitgeber 
werde verzichtet, da die Forderungen aus dem Jahr 1993 verjährt sei-

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en. Am Entwurf der Schlussabrechnung vom 27. Juli  2005 sei daher 
festzuhalten.

I.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 21.  September  2005  gelangte  der  Be-
schwerdeführer an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD), als die damals zuständige verwaltungsinterne Rechtsmittelin-
stanz,  und  stellte  die  folgenden  Rechtsbegehren:  Die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, die zurückzuerstattenden Kosten seien auf 
Fr. 25'200.00 festzusetzen und die bis Ende 1993 vom Kanton vorge-
nommenen Lohnabzüge seien auf  das  Sicherheitskonto  zu  überwei-
sen.

Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung auf die Vollzugswei-
sungen  vom  1.  September  1999  über  die  Sicherheitsleistungs-  und 
Rückerstattungspflicht von Personen des Asylrechts (Asyl 71.2; nach-
folgend: Vollzugsweisungen vom 1. September 1999), namentlich auf 
deren Ziff. 2.2.2. Dort  würde die Rückerstattungspflicht  von Familien 
mit  Kindern  auf  höchstens  Fr.  25'200.00  begrenzt.  Davon  seien  im 
Rahmen der Zwischenabrechnung Fr. 7'200.00 bereits  geleistet  wor-
den, sodass ihm nur noch der Restbetrag von Fr. 18'000.00 in Rech-
nung gestellt werden dürfe.

Im Übrigen  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  sein  Einwand  der 
fehlenden  Gutschriften  auf  dem  Sicherheitskonto  sei  von  der  Vorin-
stanz missverstanden worden. Es sei keineswegs so, dass sein Arbeit-
geber die Lohnabzüge nicht ordnungsgemäss an die damals zuständi-
ge kantonale Behörde überwiese hätte. Das habe er getan. Was offen-
bar nicht gemacht worden sei, sei die Überweisung des sich so beim 
Kanton bis Ende 1993 angehäuften Betrages auf das Sicherheitskonto. 
Es handle sich um einen Betrag von mehreren tausend Franken, da er 
bereits ab Juni 1992 gearbeitet habe.

J.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  Januar 
2006 die Abweisung der Beschwerde. 

Die  Vorinstanz  weist  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
Fr. 25'200.00  einen  Höchstbetrag  heranziehe,  der  für  Asylsuchende 
und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gelte. Die gesetzli-
che Pauschale sei schrittweise von Fr. 3'600.00 auf derzeit Fr. 8'400.00 
pro Person erhöht worden. Im Falle des Beschwerdeführers und seiner 

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Familie habe das Asylverfahren bereits im Jahr 1992 mit der Erteilung 
der  vorläufigen  Aufnahme  seinen  Abschluss  gefunden.  Daher  seien 
die rückerstattungspflichtigen Kosten anlässlich der Zwischenabrech-
nung auf Fr. 3'600.00 pro Ehegatte festgesetzt worden. In Bezug auf 
Kosten,  die während der vorläufigen Aufnahme entstanden sind,  be-
stehe dagegen kein Höchstbetrag. Sie seien in voller Höhe zurückzu-
erstatten. 

Die Vorinstanz räumt sodann ein, dass dem Beschwerdeführer gemäss 
den bei den Akten liegenden Unterlagen in den Jahren 1992 bis 1994 
eine  als  "Sparbeitrag"  bezeichnete  Summe vom Lohn  in  Abzug  ge-
bracht  und  anschliessend  an  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
Graubünden  überwiesen  worden  sei.  Nach  Auskunft  des  Kantons 
handle  es  sich  jedoch  nicht  um  eine  anrechenbare  Rückerstattung, 
sondern  um Rückzahlungen von für  die gleichen Periode erhaltenen 
Vorschussleistungen. Doch selbst wenn es sich um eigentliche Rück-
erstattungen handeln würde, könnten sie nicht berücksichtigt werden, 
da dem Beschwerdeführer faktisch nur die während den Teilunterstüt-
zungsperioden  ab  Juli  1995  effektiv  beanspruchten  Leistungen  in 
Rechnung gestellt worden seien. Sollte es im Rahmen der Schlussab-
rechnung über das Sicherheitskonto der Ehefrau zu einer Verrechnung 
der zwischen 1992 und 1993 verursachten Kosten kommen, wären von 
diesen – entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Schlussab-
rechnungsentwurf  vom 27. Juli  2005  über  das  Sicherheitskonto  des 
Beschwerdeführers – die in  derselben Zeitspanne erbrachten Eigen-
leistungen vorgängig abzuziehen.

K.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird  – soweit  entscheidserheblich – in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schlussabrechnung über ein Si-
cherheitskonto  unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 

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142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  zur  Ergreifung 
des Rechtsmittels  legitimiert. Auf seine frist-  und formgerecht  einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket  der Asylgesetzrevision 
vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Ände-
rungen des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft ge-
setzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der 
individuellen Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Son-
derabgabe vollzogen wurde. Die Übergangsbestimmungen der Teilrevi-
sion sehen vor, dass die Abrechnung und die Saldierung eines Sicher-
heitskontos nach bisherigem Recht erfolgt,  wenn ein Schlussabrech-
nungstatbestand gemäss Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998 vor  Inkrafttreten der  Gesetzesänderung  eingetreten ist  (Abs. 2 
der  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  der  Asylgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 und Art. 126a Abs. 1 AuG).

2.2 Gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. b AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998 ist eine Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto unter an-
derem zu veranlassen,  wenn der Aufenthalt  der sicherheitsleistungs-
pflichtigen Person durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ge-
regelt wird. Im Falle des Beschwerdeführers hat sich dieser Schluss-
abrechnungsgrund  am 3. April  2003  und  somit  vor  Inkrafttreten  des 
neuen  Rechts  verwirklicht.  Für  die  materielle  Beurteilung  der  Be-
schwerde ist  somit das alte Recht massgebend. Zur Anwendung ge-
langen das Asylgesetz,  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sowie 
die Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

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(AsylV 2, SR 142.312) und die Verordnung vom 11. August 1999 über 
den Vollzug der  Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 
(VVWA, SR 142.281) in den jeweils zum Zeitpunkt der Schlussabrech-
nung geltenden Fassungen (diese werden in der Folge, soweit nötig, 
mit dem Präfix "alt" zitiert).

3.
3.1 Soweit zumutbar, haben vorläufig aufgenommene Ausländerinnen 
und Ausländer Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kos-
ten von Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten (vgl. Art. 14c Abs. 6 
ANAG i.V.m. alt Art 85 Abs. 1 AsylG). Darüber hinaus haften sie solida-
risch für Kosten, die ihre Ehegatten und Kinder verursacht haben (alt 
Art. 22 Abs. 1 VVWA i.V.m. alt Art. 9 Abs. 2 AsylV 2). Gemäss Art. 14c 
Abs. 6 ANAG sind vorläufig aufgenommene Personen verpflichtet, für 
die  Rückerstattung  dieser  Kosten  Sicherheit  zu  leisten.  Zu  diesem 
Zweck führt  der Bund Sicherheitskonti,  auf welche die jeweiligen Ar-
beitgeber einen vom Bundesrat festgelegten Teil des  Erwerbseinkom-
mens der vorläufig aufgenommenen Person zu überweisen haben (vgl. 
Art. 14c Abs. 6 ANAG und alt Art. 22 Abs. 1 VVWA i.V.m. alt Art. 86 
Abs. 2 AsylG).

3.2 Wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  so erstellt  die Vorinstanz 
eine  Abrechnung,  in  welcher  der  Saldo  des  Sicherheitskontos  den 
rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird (Art. 14c Abs. 
6 ANAG sowie alt Art. 22 Abs. 1 VVWA i.V.m. alt Art. 87 Abs. 1 AsylG 
und alt Art. 17 Abs. 2 AsylV 2). Gemäss alt Art. 23 Bst. b VVWA wer-
den die mit den Sicherheitsleistungen zu verrechnenden allgemeinen 
Fürsorgekosten auf  Grund einer  Pauschale  von 40  Franken pro  Tag 
und Person  festgesetzt,  wobei  die  tatsächliche Vermutung  gilt,  dass 
die Person während der Zeit ohne Arbeitsverhältnis vollumfänglich un-
terstützt worden ist; diese Vermutung ist zu überprüfen, wenn der Kon-
toinhaber nachweist, dass die Bedürftigkeit während der erwerbslosen 
Zeit nicht oder nicht vollständig bestanden hat oder Eigen- bzw. Dritt-
leistungen erbracht wurden.

4.
Mit der angefochtenen Verfügung wurden dem Beschwerdeführer rück-
erstattungspflichtige  Kosten  in  der  Höhe  von Fr. 46'381.00  in  Rech-
nung gestellt, die seine Familie als Unterstützungseinheit während der 
Dauer der vorläufigen Aufnahme verursacht hat. Die Vorinstanz erwog 
zwar, dass während der Dauer der vorläufigen Aufnahme weitere Kos-
ten in der Höhe von Fr. 23'680.00 angefallen sind. Darüber traf sie je-

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doch keine Verfügung, sondern begnügte sich damit, die Berücksichti-
gung des genannten Kostenpunktes im Rahmen der  Schlussabrech-
nung der Ehefrau in Aussicht zu stellen. Eine solche Aufsplittung der 
rückerstattungspflichtigen Kosten ist wegen der solidarischen Haftung 
innerhalb der Familie als Unterstützungseinheit nicht zu beanstanden. 
Daher kann der Kostenpunkt von Fr. 23'680.00 nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens sein. Sollte das Sicherheitskonto der Ehefrau 
mit dem genannten Kostenpunkt belastet werden, wird sie die Möglich-
keit haben, sich beschwerdeweise dagegen zu wehren.

5.
5.1
Grundlage der in Rechnung gestellten rückerstattungspflichtigen Kos-
ten in der Höhe von Fr. 46'381.00 bildet die Kostenzusammenstellung 
des Kantons Graubünden vom 15. Juli 2005, die im Rahmen des Ver-
nehmlassungsverfahrens mit  einer  weiteren Aufstellung vom 14. No-
vember 2005 ausdrücklich bestätigt wird. Sie weist den genannten Be-
trag  als  Summe  der  während  sechs  Teilunterstützungsperioden  von 
insgesamt 1'790 Tagen Dauer im Zeitraum zwischen 1. Juli 1995 und 
1. September  2000  effektiv  beanspruchten  Leistungen  aus. Der  Be-
schwerdeführer  beanstandet  nicht  die  Kostenzusammenstellung  als 
solche, sondern beruft sich auf Ziff. 2.2.2 der Vollzugsweisungen vom 
1. September 1999 und den dort  genannten Höchstbetrag pro Unter-
stützungseinheit (Ehegatten und ihre Kinder) von 25'200 Franken. 

5.2 Der Beschwerdeführer irrt mit seinem Einwand. Er übersieht, dass 
sich die Vollzugsweisungen vom 1. September 1999 in dem von ihm 
angerufenen Punkt ausdrücklich auf Asylsuchende und Schutzbedürfti-
ge  ohne Aufenthaltsbewilligung  beziehen. Sie  beruhen auf  alt  Art.  9 
Abs. 3 Bst. d AsylV 2, der für diese Personenkategorien die Rücker-
stattung der Kosten der allgemeinen Fürsorge aus den geleisteten Si-
cherheiten begrenzt, indem er einerseits eine Tagespauschale pro un-
terstützte Person von 40 Franken vorsieht und andererseits die Vermu-
tung aufstellt, dass eine Familie mit Kindern insgesamt während maxi-
mal 630 Tagen unterstützt werden musste. Das Produkt beider Grös-
sen führt zum fraglichen Betrag. Bei vorläufig aufgenommenen Perso-
nen  besteht  demgegenüber  keine  Vermutung  hinsichtlich  der  Unter-
stützungsdauer und daher auch keine Obergrenze. Der in Rechnung 
gestellte Betrag ist  mithin nicht zu beanstanden. Er bleibt weit hinter 
der  Summe zurück,  die  sich  nach  Massgabe  von  alt  Art.  23  Bst.  b 

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VVWA auf der Grundlage einer Pauschale von 40 Franken pro Person 
und Unterstützungstag ergeben würde. 

6.
6.1 Den rückerstattungspflichtigen Kosten stellt die Vorinstanz Sicher-
heiten aus dem Erwerbseinkommen gemäss Kontoauszug in der Höhe 
von damals Fr. 29'819.15 gegenüber. Der Beschwerdeführer beanstan-
det, dass Lohnabzüge, die sein Arbeitgeber im Zeitraum von Juni 1992 
bis Dezember 1993 an den Kanton überwiesen habe, bei der Feststel-
lung  der  geleisteten  Sicherheiten  unberücksichtigt  geblieben  seien. 
Tatsächlich  enthält  das  vorinstanzliche  Dossier  Lohnunterlagen  aus 
den  Jahren  1992  bis  1994,  aus  denen  hervorgeht,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  regelmässig  eine  als  "Sparbeitrag"  bzw.  "deduzioni 
speciali" bezeichnete Summe vom Lohn in Abzug gebracht wurde. Die 
Vorinstanz erachtet es in ihrer Vernehmlassung als feststehend, dass 
diese Beträge jeweils an den Kanton gegangen sind. Bei  den Akten 
der Vorinstanz findet sich zudem eine Pensionskosten- und Lohngut-
habenabrechnung  des  kantonalen  Sozialamtes,  Kanzlei  Asylwesen 
vom November 1992, die den Lohnabzug aufschlüsselt in Krankenkas-
senprämien Oktober 1992 von Fr. 203.40, eine "Rückzahlung 7%" von 
Fr. 210.00,  Pensionskosten  Durchgangszentrum  X._______  für  Ok-
tober  1992 von Fr. 1'200.00 sowie  einen Posten "bezogene Kleider" 
von Fr. 34.80.

6.2 In einer Stellungnahme vom 1. Dezember 2005, welche die Vorin-
stanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingeholt hat, führt 
der Kanton Graubünden dazu aus, er habe während der Zeitspanne, in 
der die Familie ohne Sozialhilfe im Durchgangszentrum bzw. in einer 
Wohnung gelebt habe, jeweils die Miete und die Prämie der Kollektiv-
krankenkasse vorfinanziert  und dem Beschwerdeführer  die  Vorfinan-
zierung mittels  Lohnabzug laufend in  Rechnung gestellt. Die Familie 
habe somit im genannten Zeitraum keine Sozialhilfekosten verursacht 
bzw. die vorfinanzierten Kosten direkt zurückbezahlt. Unter Bezugnah-
me auf diese Stellungnahme hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung dafür, dass die Lohnabzüge nicht anrechenbar seien, soweit sie 
sich als Rückzahlung von Vorschüssen verstehen würden, welche die 
Familie  des  Beschwerdeführers  in  derselben Periode  erhalten  habe. 
Ob der Lohnabzug darüber hinaus eine abrechnungsrechtlich relevan-
te Rückerstattungskomponente enthält, lässt die Vorinstanz offen. Sie 
weist darauf hin, dass Eigenleistungen nur gutzuschreiben sind, wenn 
gleichzeitig eine Belastung mit den im gleichen Zeitraum generierten 

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Kosten erfolge. Das sei in casu nicht geschehen. Nur die ab Juli 1995 
effektiv  beanspruchten  Leistungen  seien  dem  Beschwerdeführer  in 
Rechnung  gestellt  worden.  Es  bestehe  daher  kein  Anlass,  auf  die 
Schlussabrechnung  zurückzukommen  Die  Vorinstanz  verweist  statt-
dessen auf die anstehende Schlussabrechnung über das Sicherheits-
konto der Ehefrau. Sollte es dort  zu einer Verrechnung mit  den vom 
Kanton für die Zeit zwischen 1992 und 1993 pauschal ausgewiesenen 
Fürsorgekosten kommen, wären von diesen die in derselben Zeitspan-
ne erbrachten Eigenleistungen abzuziehen.

6.3 Die  Bevorschussung  der  Krankenkassen-  und  Pensionskosten, 
welche der Familie des Beschwerdeführers während den Phasen wirt-
schaftlicher  Selbständigkeit  zugute  kamen,  ist  weder  in  der  Kosten-
zusammenstellung des Kantons aufgeführt noch hat sie Eingang in die 
Schlussabrechnung gefunden. Soweit  die Lohnabzüge vorgenommen 
wurden, um diese Vorschüsse zurückzuzahlen, fällt eine Berücksichti-
gung im Rahmen der Schlussabrechnung ausser Betracht. Allerdings 
ist nicht klar, ob sich die Lohnabzüge auf die Rückzahlung solcher Vor-
schüsse beschränkten. Die Zweifel werden durch die Pensionskosten- 
und  Lohnguthabenabrechnung  des  kantonalen  Sozialamtes,  Kanzlei 
Asylwesen für den November 1992 genährt, die nicht nur Krankenkas-
sen- und Pensionskosten enthält, sondern als Bestandteil des Lohnab-
zugs auch eine nicht näher ausgewiesene Rückzahlungsleistung von 
7% nennt. Der Zurückhaltung der Vorinstanz, sich die Darstellung des 
Kantons zu  eigen zu  machen,  ist  daher  verständlich. Es  kann  nicht 
ausgeschlossen werden, dass der genannte Abzug im Hinblick auf die 
wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 23'680.00 erhoben wur-
de,  die  die  Familie  gemäss  Kostenzusammenstellung  des  Kantons 
während der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum zwi-
schen 1. November 1992 und 29. März 1993 bezogen hat. Die Berück-
sichtigung dieses Kostenpunktes wurde jedoch von der Vorinstanz in 
die Schlussabrechnung der Ehefrau verwiesen. Es ist  nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz auch erst bei jener Gelegenheit allfälli-
gen Rückzahlungen nachgehen wird.

7.  
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass weder  die Höhe der  rückerstat-
tungspflichtigen Kosten noch die der  geleisteten Sicherheiten fehler-
haft  festgestellt  wurde. Die  angefochtene Verfügung erweist  sich  als 
rechtmässig (Art. 49 VwVG), und die Beschwerde ist abzuweisen.

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8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

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