# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 796a5939-7ddc-5dfa-a4d4-45061ebb3d97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2016 D-5754/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5754-2015_2016-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5754/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5754/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und 

stammt aus Kirkuk. Gemäss eigenen Angaben reiste er via die Türkei, Grie-

chenland und Italien am 20. August 2014 in die Schweiz ein, wo er am 

22. August 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 9. September 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 

dass das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren durchgeführt werde. 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde am 1. September 2014 zu seiner Person, 

zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Am 4. August 2015 wurde er eingehend zu den Ge-

suchsgründen angehört. 

Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, er habe einerseits Angst 

vor Attentaten in Kirkuk, wo er seit dem Jahr 2003 gewohnt habe. Anderer-

seits sei er in einer Moschee in seiner Nachbarschaft von einer Person des 

Islamischen Staats (IS) aufgefordert worden, sich dem IS anzuschliessen. 

Da er dies nicht gewollt habe, sei er ohne zu antworten direkt nach Hause 

gegangen, von wo er einige Tage später die Flucht ergriffen habe. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 seine 

irakische Identitätskarte, seinen irakischen Nationalitätenausweis, eine 

Wohnsitzbestätigung, eine Identifikationskarte seines Vaters, eine Lebens-

mittelkarte seiner Familie sowie eine Kopie eines Coupons um Lebensmit-

tel zu beziehen ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. August 2015 (Eröffnung am 18. August 2015) wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 16. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2015, die 

D-5754/2015 

Seite 3 

Gutheissung des Asylgesuchs sowie die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers. Eventualiter sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, der Bestellung der unterzeichneten Rechts-

anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin sowie um Verzicht der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2015 wurde dem Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung statt-

gegeben. 

Am 8. Oktober 2015 legte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

ins Recht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2015 wurde die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt, die Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz um Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist ersucht. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

I.  

Am 6. April 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine 

Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

D-5754/2015 

Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-5754/2015 

Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er kur-

discher Iraker sei und aus Kirkuk stamme. Geboren sei er jedoch in 

C._______, wo er zusammen mit seiner Familie bis ins Jahr 2003 gewohnt 

habe, da sie wegen Saddam Hussein nicht in Kirkuk hätten leben können. 

Im Jahr 2003 hätten sie sich dann in Kirkuk niedergelassen, wo die Eltern 

bereits zuvor gelebt hätten. Aus dem Irak geflüchtet sei er aus zwei Grün-

den: erstens aufgrund der sehr schwierigen Lage in Kirkuk, wo täglich An-

schläge verübt würden. Es sei sehr unsicher, und wenn man zum Beispiel 

auf den Markt gehe, wisse man nicht, ob man wieder lebend nach Hause 

komme. Seine Eltern hätten ihm sodann nicht erlaubt, hinauszugehen. 

Zweitens sei er ungefähr (…) Monate und (…) Tage vor seiner Ausreise um 

die Mittagszeit in der Moschee (…) in seinem Quartier D._______, wo er 

regelmässig gebetet habe, von einem jüngeren Mann aufgefordert worden, 

für den IS zu arbeiten. Er habe den Mann nicht persönlich gekannt, habe 

ihn früher jedoch oft in der Moschee gesehen. Er wisse nicht, ob er Infor-

mationen über ihn (den Beschwerdeführer) oder seine Familie habe. Nach 

dieser Aufforderung habe er Angst bekommen, da Leute, welche die For-

derung des IS ablehnen würden, auf brutalste Art getötet würden. Nach der 

Aufforderung sei er ohne zu antworten nach Hause gegangen. Er habe das 

Haus während ungefähr (…) Tagen nicht mehr verlassen und sei am Ende 

aus dem Irak weggegangen. Wahrscheinlich sei er angesprochen worden, 

weil er Muslim und regelmässig zur Moschee gegangen sei. Viele andere 

Leute, welche ebenfalls regelmässig zur Moschee gegangen seien, hätten 

die gleiche Anfrage des IS erhalten. Viele seien deswegen auch getötet 

worden. Immer wieder habe man in seiner Nachbarschaft und in der Mo-

schee gehört, dass einige verschwunden seien. Ausser seiner Familie 

habe er niemandem gesagt, dass er angesprochen worden sei. Diese habe 

dann versucht, ihn wegzuschicken. Den Vorfall habe er nicht bei den Be-

hörden gemeldet, da bei ihnen alles nur gegen Geld laufe und wenn man 

kein Geld habe, könne man nichts erreichen. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die zunächst gel-

tend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Kirkuk auf-

grund der allgemein schlechten Situation und aus Angst vor Attentaten ver-

lassen, nicht asylrelevant seien. Weiter habe er vorgebracht, in der Mo-

schee im von Kurden bewohnten Quartier D._______ einmal von einem 

jungen Mann angesprochen worden zu sein, der ihm mitgeteilt habe, der 

IS wolle ihn haben. Daraufhin habe er sich versteckt und sei anschliessend 

ausgereist. Hierbei sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorbringen über-

haupt asylrelevant sein solle. Zudem könnte er sich an die heimatlichen 

D-5754/2015 

Seite 6 

Behörden wenden, sofern er sich in Gefahr gesehen habe. Diese seien 

gewillt und fähig, gegen den IS vorzugehen. Bei offensichtlich fehlender 

Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftig-

keitselemente in den Vorbringen einzugehen. Ergänzend sei jedoch fest-

zuhalten, dass deren Wahrheitsgehalt, zumindest hinsichtlich einzelner As-

pekte, aufgrund unsubstanziierter und erfahrungswidriger Aussagen stark 

bezweifelt werden müsse. Die Vorbringen würden den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein 

Asylgesuch abzulehnen sei. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer in C._______ geboren sei und dort bis zum Jahr 2003 oder 

2004 gelebt habe. Ab dann habe er bis zu seiner Ausreise in Kirkuk gelebt. 

Die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und 

Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschen-

rechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere 

sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während die Autonome Region 

Kurdistan (ARK, auch Region des «Kurdistan Regional Government» 

[KRG]; nachfolgend: KRG-Region) kaum davon betroffen sei. Die Ein-

nahme der Stadt Mossul Anfang Juni 2014 und die Eroberung anderer Ort-

schaften im Zentralirak durch den IS hätten zu einer grossen Flüchtlings-

welle in die KRG-Region geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- 

und Versorgungslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die ein-

heimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Von ei-

nem Angriff des IS seien die vier von der kurdischen Regionalregierung 

kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Su-

leimaniya – trotz des Selbstmordattentats vor dem Sitz der Provinzverwal-

tung in Erbil am 19. November 2014 – nach gegenwärtigem Stand nicht 

bedroht. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des IS und den kur-

dischen Peschmerga würden sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um 

Mossul, Zumar, Sindschar, sowie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Sa-

lah ad-Din und Diyala konzentrieren. Die Präsenz des IS an den Grenzen 

der KRG-Region führe zu einer hohen Wachsamkeit der kurdischen Regi-

onalbehörden und zu ausgeprüften Sicherheitsmassnahmen. Die Einreise-

regelungen seien verschärft worden, Moscheen und religiöse Gruppierun-

gen sowie Personen, die vom Kampf in Syrien in die KRG-Region zurück-

gekehrt seien, würden überwacht und in den Flüchtlingslagern würden 

strenge Kontrollen durchgeführt. Zudem hätten die kurdischen Pesch-

D-5754/2015 

Seite 7 

merga bereits wieder Gebietsgewinne ausserhalb der KRG-Region verbu-

chen können. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 

KRG-Region herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Ein-

schätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis diverser EU-

Staaten (vgl. etwa Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: 

Internal relocation (and technical obstacles), 24. Dezember 2014). Der 

Wegweisungsvollzug sei daher nach wie vor grundsätzlich zumutbar (vgl. 

auch das Urteil des BVGer E-403/2015 vom 27. Januar 2015 E. 4.1). 

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zwar habe der Be-

schwerdeführer angegeben, ab 2003 oder 2004 bis zu seiner Ausreise mit 

seiner Familie in Kirkuk gelebt zu haben, wo seine Familie trotz der sehr 

schlechten Lage und finanziellen Schwierigkeiten immer noch leben 

würde. Es scheine jedoch fraglich, ob sich seine Familie angesichts der 

schlechten Lage in Kirkuk und der viel besseren Optionen in C._______ 

tatsächlich noch in Kirkuk aufhalte, zumal sie viele Jahre in C._______ 

wohnhaft gewesen sei und sein Vater als (…) zwischen den beiden Städten 

über Verbindungen verfügen dürfte. Auch erlaube ihm seine Tätigkeit eine 

gewisse Mobilität. Zudem bestünden Zweifel an der vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten schlechten finanziellen Situation der Familie, da es 

unplausibel erscheine, dass seine Familie über so lange Zeit hinweg von 

reichen Geschäftsleuten, zu denen sie in keiner Beziehung stehe, unter-

stützt worden sei. Davon abgesehen würden seine Grossmutter und drei 

Onkel mütterlicherseits in C._______ leben und arbeiten. Mit ihnen verfüge 

er dort über ein umfassendes Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Wie-

dereingliederung behilflich sein könne. Zudem sei er jung und gesund. 

Zwar habe er angegeben, die Schule abgebrochen zu haben, es bestehe 

aber die Möglichkeit, diese Prüfungen zu wiederholen und die Schule wei-

terzuführen. Dass er intelligent und von rascher Auffassungsgabe sei, 

zeige die Tatsache, dass er hier in der Schweiz innerhalb von knapp einem 

Jahr bereits sehr gut Deutsch und weitere Sprachen gelernt habe. Auch 

diese könnten ihm bei einem Wiedereinstieg im Nordirak von Nutzen sein. 

Der Vollzug der Wegweisung sei somit zumutbar (vgl. auch das Urteil des 

BVGer E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.5.8). Ausserdem sei der Voll-

zug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.3  

4.3.1 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – durchaus glaubhaft darge-

legt habe, dass er während des Mittagsgebets in der (…) Moschee im 

D-5754/2015 

Seite 8 

Quartier D._______ von einem Angehörigen des IS aufgefordert worden 

sei, sich dem IS anzuschliessen. Diese Aufforderung habe ihn in Angst ver-

setzt, woraufhin er sich zu Hause versteckt und einige Zeit danach die 

Flucht ergriffen habe. Weshalb diese Vorbringen keine Asylrelevanz hätten, 

sei nicht nachvollziehbar. Der IS rekrutiere junge Männer, Jugendliche und 

Kinder mit Zwang. Auch junge Studenten, welche oftmals noch keine aus-

gereifte Persönlichkeit hätten und in ihrer Lebensplanung noch ungefestigt 

seien, würden systematisch vom IS zum Kampf gezwungen. Aufgrund sei-

nes jungen Alters – (…) Jahre zum Zeitpunkt des Vorfalls –, seiner fehlen-

den Parteizugehörigkeit, seiner nicht abgeschlossenen Schulbildung und 

seiner Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht, sei seine Per-

sönlichkeit weniger ausgereift und noch formbar. Deswegen sei er in den 

Fokus der IS-Anhänger geraten und aufgefordert worden, sich ihnen anzu-

schliessen. Zudem sei er Sunnit, was für den IS ein weiterer Grund sei, ihn 

rekrutieren zu wollen, da der IS für das sunnitische Glaubensbekenntnis 

kämpfe. Eine Verweigerung des freiwilligen Anschlusses an den IS berge 

die Gefahr der Zwangsrekrutierung, weshalb er sich wie erwähnt zu Hause 

versteckt habe. Auch seine Eltern seien sich dieser Gefahr bewusst gewe-

sen, weshalb sie ihm die Flucht aus dem Irak ermöglicht hätten, obwohl sie 

dafür diverse Darlehen hätten aufnehmen müssen. An die heimatlichen Be-

hörden habe er sich keinesfalls wenden können, da der IS seine Macht in 

der Provinz Kirkuk gefestigt und ausgebreitet habe und dort mittlerweile 

sogar ein Scharia-Gericht und ein Gefängnis unterhalte. Die Fähigkeit der 

irakischen Behörden, gegen den IS vorzugehen, sei letzteren aufgrund die-

ser Geschehnisse abzusprechen. Auch der Wille dazu fehle ihnen, da mitt-

lerweile selbst Beamte der staatlichen Behörden sich durch den IS bedroht 

sähen. Aufgrund dieser Ausführungen sei auf eine unrichtige und unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung seiner Vorbringen zu schliessen und die 

Asylrelevanz der Vorbringen anzuerkennen. 

4.3.2 Im Weiteren bestehe aufgrund der drohenden Zwangsrekrutierung 

eine Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit, welcher er im 

Falle einer Rückkehr in den Irak nach wie vor ausgeliefert sei. Seine Eltern 

würden regelmässig, mindestens einmal monatlich, von Anhängern des IS 

aufgesucht und über seinen Verbleib verhört. Im Falle einer Rückkehr wür-

den zudem nicht nur die Zwangsrekrutierung sondern auch entsprechende 

verbotene Sanktionen des IS drohen. Einschlägigen Medienberichten zu-

folge sei ein junger Mann in der Provinz Kirkuk von Angehörigen des IS 

ausgepeitscht worden, weil er öffentlich den IS-Führer Al-Baghdadi belei-

digt habe solle. Solche vom IS vollzogenen Sanktionen fallen dabei ohne 

weiteres unter das völkerrechtliche Folterverbot, da der IS in der Provinz 

D-5754/2015 

Seite 9 

Kirkuk bereits Souveränität beanspruche, den islamischen Staat (Kalifat) 

proklamiert habe, ein Scharia-Gericht und ein Gefängnis unterhalte und 

folglich als staatliche Behörde Sanktionen, welche unter das Folterverbot 

fallen würden, vollziehe. Wenn ihm unter diesen Umständen weder Asyl in 

der Schweiz gewährt noch die Flüchtlingseigenschaft anerkennt werde, 

stelle dies einen Verstoss gegen die Bestimmungen des Asylgesetzes 

(Art. 2 AsylG) sowie gegen Völkerrecht (Art. 3 EMRK) dar. 

4.3.3 Falls das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten zum Schluss 

käme, es sei ihm kein Asyl zu gewähren, so sei er zumindest vorläufig auf-

zunehmen. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz einerseits 

die angebotenen Beweismittel zur Sachverhaltsfeststellung nicht gewürdigt 

habe und andererseits ihre Erwägungen auf einen selbst konstruierten 

Sachverhalt abstütze, wobei sie die bundesverwaltungsgerichtliche Recht-

sprechung ignoriere. Wie der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhö-

rung glaubhaft dargelegt habe, stamme er aus Kirkuk. Er sei zwar in 

C._______ geboren und habe dort bis im Jahr 2003/2004 gelebt, allerdings 

seien er und seine Familie seit jeher in Kirkuk angestammte Kurden. Seine 

Familie sei in den Neunzigerjahren im Zuge der von der Saddam-Regie-

rung durchgeführten Arabisierung in das durch die Kurden selbstverwaltete 

C._______ vertrieben und von ihrem Haus in Kirkuk enteignet worden. 

Nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 hätten die einst aus Kir-

kuk vertriebenen kurdischen Familien – somit auch die Familie des Be-

schwerdeführers – zurückkehren können und hätten ihr vormals enteigne-

tes Eigentum zurückerhalten. Nur weil er zu einer Zeit geboren worden sei, 

als seine Familie im Zwangsexil in C._______ gelebt habe, könne ihm die 

ursprüngliche Abstammung einer aus Kirkuk stammenden Familie nicht ab-

gesprochen werden. Seine Familie lebe auch zum heutigen Zeitpunkt noch 

in Kirkuk. Sein Lebensmittelpunkt sei nach wie vor dort, was auch durch 

die bereits im Oktober 2014 eingereichten Dokumente – die Informations-

karte seines Vaters und eine Lebensmittelkarte – besagen würden. Hin-

sichtlich der Informationskarte sei zu ergänzen, dass diese den amtlichen 

Stempel des Informationsbüros Kirkuk, das Amtes für Identitätskarten, des 

Innenministeriums der Republik Irak aufweise und im Jahr 2012 ausgestellt 

worden sei. Inhaltlich bestätige diese Karte, dass sein Vater im Quartier 

D._______ in Kirkuk wohnhaft sei. Zur Lebensmittelkarte sei festzuhalten, 

dass diese von amtlicher Seite des Handelsministeriums der Republik Irak 

ausgestellt worden sei und für den Lebensmittelbezug in den Jahren 2014 

und 2015 in Kirkuk berechtige. Sämtliche Familienmitglieder seien darauf 

namentlich aufgeführt. Beide erwähnten Dokumente wären ohne entspre-

D-5754/2015 

Seite 10 

chenden Nachweis des Wohnsitzes in Kirkuk nicht erhältlich. Die Vo-

rinstanz habe jedoch diese Dokumente weder übersetzen lassen noch ge-

würdigt. Anlässlich der Anhörung habe sie die Dokumente wieder ausge-

händigt und sich in der Begründung zum Vollzug der Wegweisung aus-

schliesslich auf C._______ und die KRG-Region gestützt, was nicht nur die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch das Recht 

auf Beweis und folglich das rechtliche Gehör verletze. Es sei unhaltbar, 

dass die Vorinstanz ihren Entscheid gänzlich auf einen nicht erstellten, fal-

schen Sachverhalt stütze und begründe, dass der Wegweisungsvollzug für 

alleinstehende, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus der KRG-

Region stammen und dort über ein soziales Netz verfügen würden, zumut-

bar sei. Demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, 

wodurch die Anordnung des Wegweisungsvollzugs Bundesrecht im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG verletze. 

4.3.4 Das Weiteren würden seine Vorbringen keine Unglaubhaftigkeitsele-

mente enthalten, gestützt auf welche die Vorinstanz die individuellen 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abzusprechen 

vermöge. Auch hier stütze sie sich wiederum auf einen nicht erstellten 

Sachverhalt. Obwohl sich seine Familie wirtschaftlich gesehen in einer       

prekären Lage befinde, könne ihm nicht unterstellt werden, dass seine Fa-

milie mittlerweile von Kirkuk ins wirtschaftlich besser gelegene C._______ 

umgezogen sei. Wie die bereits erwähnten Beweismittel zeigen, lebe seine 

Familie nach wie vor in Kirkuk. Zudem erscheine es nicht unplausibel, dass 

die Familie von gutbemittelten Geschäftsleuten finanziell unterstützt wor-

den sei. In islamischen Staaten – wie der Republik Irak – sei das staatliche 

Sozialnetz wenig bis gar nicht ausgebaut. Aufgrund dessen seien die reli-

giösen Vorgaben hinsichtlich der Armenunterstützung und hinsichtlich der 

Spende noch tief in der Gesellschaft verankert und würden entsprechend 

praktiziert. Jeder Gläubige sei angehalten, einen Teil seines Besitzes an 

Arme und Notleidende zu geben. Dass seine finanziell benachteiligte Fa-

milie in den Genuss von Unterstützung reicher Geschäftsleute komme, sei 

keineswegs abwegig und folglich glaubhaft und nachvollziehbar. 

4.3.5 Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er aufgrund einer Gross-

mutter und drei Onkel mütterlicherseits, welche in C._______ wohnhaft 

seien, dort über ein umfassendes Beziehungsnetz verfüge, sei unhaltbar. 

Es werde dabei nicht berücksichtigt, dass er und seine Familie von 

C._______ nach Kirkuk zurückgekehrt seien. Er habe seine lebensprägen-

den Jugendjahre in Kirkuk verbracht, wobei der gehaltene Kontakt zu den 

Verwandten in der KRG-Region mehr als lose anzusehen sei. Zudem lasse 

D-5754/2015 

Seite 11 

die Argumentation der Vorinstanz die vorherrschenden patriarchalischen 

Strukturen im Irak gänzlich unberücksichtigt. Im vorliegenden Fall handle 

es sich lediglich um Verwandte der mütterlichen Linie – dadurch vermöge 

er sich kein Beziehungsnetz abzuleiten. 

4.3.6 Kaum überzeugend und fragwürdig sei zudem die Begründung der 

Vorinstanz hinsichtlich der Zumutbarkeit der Wegweisung in die KRG-Re-

gion unter Bezugnahme auf die Lageanalyse im Nordirak im BVGE 2008/5. 

Einerseits gelte diese Lageanalyse angesichts der geänderten Umstände 

im Hinblick auf die Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des 

Nordiraks als überholt (vgl. Urteil des BVGer E-99/2013 vom 17. Dezember 

2014 E. 7.2.3.1 sowie Urteil des BVGer E-1996/2014 vom 19. Februar 

2015 E. 7.4), andererseits differenziere sie im BVGE 2008/5 explizit zwi-

schen Kurden, die aus der KRG-Region stammten respektive längere Zeit 

dort gelebt hätten und Kurden, welche aus den kurdisch dominierten Ge-

bieten ausserhalb der Provinzen der KRG-Region – namentlich Kirkuk und 

Mossul – stammten. Wie in seinem Fall erstellt sei, stamme er aus Kirkuk. 

Demzufolge könne er lediglich auf seine kurdische Ethnie gestützt kein 

Bleiberecht in der KRG-Region ableiten (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8). Dies 

umso weniger, als dass sich die KRG-Region aufgrund des massiven 

Flüchtlingsstroms aus dem Zentralirak bereits mit Sicherheits- und Versor-

gungsengpässen konfrontiert sehe. 

4.3.7 Ergänzend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nun seit 

mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhalte und sich bereits bestens inte-

griert habe. Er spiele Fussball und sei im Verein (…) aufgenommen wor-

den, an dessen Vereinsleben er sich aktiv beteilige. Er habe sich innert 

kurzer Zeit ein soziales Beziehungsnetz in der Schweiz aufbauen können. 

4.3.8 Als Beweismittel der Vorbringen wurden Berichte über den IS betref-

fend die Rekrutierung von Kindern, die Zwangsrekrutierung von Studenten, 

das Gefängnis und Scharia-Gericht in E._______ (Kirkuk) sowie Auspeit-

schungen, ein Bericht zur Arabisierung Kirkuks unter dem Regime Sad-

dams, die Informationskarte seines Vaters sowie die Lebensmittelkarte sei-

ner Familie, Informationen zum Erhalt der irakischen Lebensmittelkarte, ein 

Nachweis der Armensteuer im Islam und sein Spielerpass des (…) ins 

Recht gelegt. 

5.  

In der Beschwerde werden mehrere formellen Rügen erhoben, welche zu-

erst zu prüfen sind. Es wird gerügt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

D-5754/2015 

Seite 12 

nicht vollständig und richtig abgeklärt worden sei, sowie dass gewisse Be-

weismittel nicht gewürdigt worden seien, was eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs darstelle. Dazu ist festzuhalten, dass die Behörde den Sach-

verhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der gesetzlichen 

Beweismittel bedient (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus den Akten 

geht nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt 

sein soll, da sich das SEM mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandersetzte, was ihm eine sachgerechte Anfechtung ermög-

lichte. In der Anhörung vom 4. August 2015 wurde der Beschwerdeführer 

eingehend zu seinen Asylvorbringen befragt. Der Rüge, dass gewisse Be-

weismittel – insbesondere die Identitätskarte des Vaters und die Lebens-

mittelkarte – nicht inhaltlich gewürdigt worden seien, ist zu entgegnen, dass 

der Vorinstanz diese Dokumente bereits am 15. Oktober 2014 – mehr als 

acht Monate vor der Anhörung – zugesandt wurden, womit sie ausgiebig 

Zeit hatte, diese zu würdigen. Zudem brachte die Vorinstanz die Doku-

mente in der Anhörung zur Sprache, wobei sie dem Beschwerdeführer 

diesbezüglich auch mehrere Fragen stellte (vgl. act. A17, F5-8), und dies 

somit bei der Würdigung der Vorbringen miteinbezog. Die formellen Rügen 

erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine 

Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Auch die materiellen Rügen erweisen sich nach einlässlicher Prüfung 

der Akten als unbegründet. Die Vorinstanz hat somit das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, weshalb in erster Linie auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist. 

6.2 Zunächst ist zur Frage der Glaubhaftigkeit anzumerken, dass, wie auch 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung festhielt, zumindest hinsichtlich einzelner 

Aspekte Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen. So 

unter anderem betreffend seine Ausführung, dass er nach der Aufforderung 

durch einen Anhänger des IS, sich dem IS anzuschliessen, noch fast (Zeit-

angabe) zuhause geblieben sei, ohne weitere Probleme erfahren zu ha-

ben. Wenn der IS ihn so dringend hätte rekrutieren wollen, wäre es ein 

Leichtes gewesen, ihn ausfindig zu machen. Die Frage der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers kann allerdings offen gelassen 

werden, da – wie nachfolgend ausgeführt – keine asylrelevante Verfolgung 

oder begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung vorliegt. 

 

D-5754/2015 

Seite 13 

6.3  

6.3.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-

hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-

che im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Der Beschwerde-

führer macht geltend, in einer Moschee in seiner Nachbarschaft in Kirkuk 

von einer dem IS angehörigen Person angesprochen und aufgefordert wor-

den zu sein, dem IS beizutreten. Deswegen habe er grosse Angst vor einer 

Zwangsrekrutierung und vor drastischen Sanktion des IS aufgrund der Ver-

weigerung seines Beitritts. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Übergriffe 

durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, 

grundsätzlich nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutz-

pflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.1 ff.). 

6.3.2 Die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den IS ist zwar 

insoweit nachvollziehbar, als dass der IS mit unvorstellbarer Härte und Bru-

talität vorgeht. Allerdings ist der vorgebrachte Rekrutierungsversuch des 

Beschwerdeführers nicht als asylrechtlich relevant einzustufen, da er dies-

bezüglich keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht hat. 

Nachdem der Beschwerdeführer in der Moschee angesprochen worden 

sei, habe er, ohne auf die Anfrage zu reagieren, weggehen können (vgl. 

act. A17, F51). Dabei macht er nicht geltend, dass ihn das IS-Mitglied in 

irgendeiner Weise habe aufhalten wollen. In der Beschwerde macht er 

zwar geltend, dass seine Eltern regelmässig – mindestens einmal pro Mo-

nat – von Anhängern des IS aufgesucht und über seinen Verbleib gefragt 

würden. Jedoch führt er nicht aus, dass deshalb nennenswerte Massnah-

men seitens des IS ergriffen worden seien. Überdies nannte der Beschwer-

deführer diese Besuche des IS bei den Eltern erstmals auf Beschwerde-

ebene; in der Anhörung hatte er noch verneint, dass seine Familie Weiteres 

bezüglich des Rekrutierungsversuchs des IS erfahren habe (vgl. act. A17, 

F63). Somit erscheinen diese Ausführungen als nachgeschoben und des-

halb als nicht glaubhaft. Da der Rekrutierungsversuch das zentrale Vor-

bringen des Beschwerdeführers ist, wäre zu erwarten gewesen, dass ein 

solch regelmässiges Nachfragen nach ihm vom IS bei seinen Eltern bereits 

in den Befragungen – mindestens in der Anhörung – erwähnt worden wäre. 

Ferner habe der Angehörige des IS den Namen des Beschwerdeführers 

nicht genannt, weshalb unsicher ist, ob ihn dieser überhaupt gekannt hat 

oder identifizieren konnte (vgl. act. A17, F50-53 und F64). 

D-5754/2015 

Seite 14 

6.3.3 Im Weiteren mangelt es auch an der erforderlichen Intensität der gel-

tend gemachten Verfolgung. Dass ein Angehöriger des IS den Beschwer-

deführer bloss ein einziges Mal direkt kontaktiert haben soll, er nach der 

Kontaktaufnahme unbehelligt habe weggehen und sich (Zeitangabe) in der 

Stadt habe aufhalten können, spricht nicht für eine besonders intensive 

Rekrutierungstaktik. Weitaus hartnäckigere und wiederholte Aufforderun-

gen zur Beteiligung am IS wären möglich gewesen, weshalb die Schwelle 

zur ausreichenden Intensität der Verfolgungsakte oder befürchteten Verfol-

gung nicht erreicht ist. Daran ändert auch nichts, dass die Familie des Be-

schwerdeführers nach seiner Ausreise, regelmässig durch Leute des IS 

nach ihm gefragt würde. Ausserdem handelt es sich – falls überhaupt – um 

einen Anwerbungsversuch. Eine Zwangsrekrutierung wäre in Kirkuk vom 

IS mangels effektiver Herrschaft gar nicht umsetzbar gewesen. Somit 

ergibt sich keine Verfolgung mit asylrechtlich relevanter Intensität. 

6.3.4 Zur Situation der Zwangsrekrutierung seitens des IS im Allgemeinen 

ist festzuhalten, dass der IS gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) freilich Zwangsrekrutierung betreibe (vgl. unter anderem SFH, 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 21. Oktober 2015 zum Irak: 

Sicherheitssituation im Distrikt Sindschar beziehungsweise in der ganzen 

Provinz Ninawa und Trainingslager der Terrormiliz IS, vom 21.10.2015, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-

zentralasien/irak/151016-irk-sicherheitslage-ninawa.pdf, besucht am 

26. Juli 2016). Allerdings gibt es dazu bisher nur wenige Quellen und die 

Gefahr scheint hauptsächlich im vom IS selbst ernannten Kalifat – ihrem 

eingenommenen Gebiet – zu bestehen, zu welchem die Stadt Kirkuk nicht 

dazuzählt. Ebenfalls wird in den Länderberichten fast ausschliesslich dar-

über berichtet, dass der IS Kinder zwangsrekrutiere (vgl. auch Unterstüt-

zungsmission im Irak der Vereinten Nationen (UNAMI), Büro des Hohen 

Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Re-

port on the Protection of civilians in the Armed Conflict in Iraq: 1 May – 31 

October 2015, vom 19.06.2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_ 

1453277693_unamireport1may31october2015.pdf, besucht am 26. Juli 

2016; UNAMI, Report on the Protection of Civilians in the Armed Conflict in 

Iraq: 11 December 2014 – 30 April 2015, 13.07.2015, http://www.ref-

world.org/docid/55a4b83c4.html, besucht am 26. Juli 2016). Ausserdem 

sind die Kurden – auch diejenigen, die sunnitischen Glaubens sind – keine 

Zielgruppe der Rekrutierer des IS, vielmehr sind sie eine der aktuellen 

Hauptfeinde rund um das IS-Kalifat. Da der Beschwerdeführer zum Zeit-

punkt der Anfrage des IS erstens sich in der Stadt Kirkuk – ausserhalb des 

vom IS kontrollieren Gebietes – aufhielt, zweitens bereits knapp (…) Jahre 

D-5754/2015 

Seite 15 

alt war, womit er kein Kind mehr war, und vor allem drittens ein Kurde ist, 

entspricht er im Allgemeinen keinem Gefährdungsprofil hinsichtlich der 

Zwangsrekrutierung durch den IS. 

6.3.5 Schliesslich vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Berichte diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Die darin genannte  

Brutalität des IS und das Wirken des IS im Irak sind äusserst bedauerlich, 

allerdings ändert dies nichts am Resultat.  

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss 

Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-5754/2015 

Seite 16 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-5754/2015 

Seite 17 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Der Beschwerdeführer ist Iraker kurdischer Ethnie und stammt ur-

sprünglich aus Kirkuk, was – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – 

vom Bundesverwaltungsgericht nicht angezweifelt wird. Die Ausführungen 

des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel – insbeson-

dere die Lebensmittelkarte und die Identitätskarte des Vaters des Be-

schwerdeführers – vermögen die Herkunft und die Wohnsituation der Fa-

milie des Beschwerdeführers in der Stadt Kirkuk zu belegen. Der Be-

schwerdeführer hat zwar seit seiner Geburt bis ins Jahr 2003 in C._______ 

im KRG-Gebiet gewohnt, allerdings war dieser Aufenthalt lediglich tempo-

rär (vgl. auch act. A17, F23-24 und F29). Zudem war er nur knapp (…) 

Jahre alt, als er mit seiner Familie aus C._______ wegzog, was er als 

Grund anführt, weshalb er keine nachhaltigen Erinnerungen an seine Zeit 

dort habe (vgl. act. A17, F26 und F35). In Kirkuk verbrachte er sodann 

seine Jugendjahre und Zeit als junger Erwachsener. Folglich ist Kirkuk als 

sein Herkunftsort und Lebensmittelpunkt anzunehmen. Dass seine Familie 

noch dort lebt, kann ausserdem – entgegen der Zweifel der Vorinstanz – 

nicht ausgeschlossen werden. Es ist somit der Wegweisungsvollzug zu-

nächst in Bezug auf Kirkuk zu prüfen.  

8.4.2 Betreffend das Gebiet des Nordiraks gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2008/4 zu unterschiedlichen Einschätzungen der 

verschiedenen Teilgebiete. In den damals drei nordirakischen Provinzen 

Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien die regionalen Sicherheitsbehörden 

grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfol-

gung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.7). Diese Lageeinschätzung wurde im 

Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) 

bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in diesem Urteil zum 

Schluss, dass der Zumutbarkeitspraxis betreffend Nordirak gemäss BVGE 

2008/5 weiterhin zu folgen sei. Es wies darauf hin, dass der anhaltende 

Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst 

hätten, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen (engl. 

internally displaced people [IDP]), aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Sy-

rien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden hätten. Zum 

Schutze vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS habe die KRG die Ein-

reisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Eigentliche 

militärische Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG seien 

nicht zu verzeichnen, so dass die Sicherheitslage in der KRG-Region 

grundsätzlich weiterhin als stabil bezeichnet werden könne und heute nach 

D-5754/2015 

Seite 18 

wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

vorliege. Der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region sei somit grundsätz-

lich zumutbar.  

Zu den Provinzen Al-Anbar, Ninive, Salah Al-Din, Diyala, Babel und Kirkuk 

hielt das Bundesverwaltungsgericht hingegen fest, dass es stets bewaff-

nete Konflikte gebe, wobei es mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der 

Kurdenprovinzen wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und 

den Kämpfern des IS in Ninive und Diyala gekommen sei (vgl. a.a.O. 

E. 7.4.2 m.w.H.).  

Die Lage spezifisch in der Provinz Kirkuk ist angespannt und fragil (vgl. 

Danish Immigration Service, The Kurdistan Region of Iraq [KRI] – Access, 

Possibility of Protection, Security and Humanitarian Situation, vom 

11.04.2016, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/4B4E8C12-84B7-

4ACB-8553-5E0218C5689A/0/FactfindingreportKurdistanRegionofIraq110 

42016.pdf, besucht am 18. Juli 2016; US Department of State, Country Re-

port on Human Rights Practices 2015 – Iraq, vom 13.04.2016, 

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year= 

2015&dlid=252925, besucht am 18. Juli 2016). Die Machtverhältnisse in 

dieser an die KRG-Region angrenzenden Provinz sind umstritten. Die 

Stadt Kirkuk wurde im Herbst 2014 in Folge des Rückzugs der zentral-ira-

kischen Armee von den kurdischen Peschmerga eingenommen, womit das 

Herrschaftsgebiet der KRG faktisch erweitert wurde (vgl. auch Urteil                     

E-3737/2015 E. 7.4.2). Seither scheint die Stadt de facto unter der Kon-

trolle der KRG zu sein (vgl. auch Die Welt, Kurden wollen Ölstadt Kirkuk 

“nie wieder hergeben”, vom 16.06.2014, http://www.welt.de/politik/aus-

land/article129123929/Kurden-wollen-Oelstadt-Kirkuk-nie-wieder-herge-

ben.html, besucht am 18. Juli 2016). Trotz der Kontrollübernahme der KRG 

über die Stadt bestehen in der Provinz nach wie vor grosse Spannungen 

zwischen lokalen Milizen unterschiedlicher Ethnien und Konfessionen (vgl. 

Amnesty International, Northern Iraq: Civilians in the Line of Fire, vom 

14.07.2014, https://www.amnesty.org/download/Documents/8000/mde140 

072014en.pdf, besucht am 26. Juli 2016). Auch die wirtschaftlich lukrativen 

Ölfelder in der Region rund um Kirkuk und Mossul tragen dazu bei, dass 

die Spannungen speziell zwischen der KRG und dem IS nicht nachlassen 

(vgl. The Jamestown Foundation, Oil Fuels the Kurdistan-ISIS Conflict, 

vom 10.07.2014, http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews% 5Btt_news 

%5D=42601&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=6c99e60d1b314fc26 

785dc848aae4464, besucht am 26. Juli 2016). Die Frage, ob die Lage in 

Kirkuk damit als eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

D-5754/2015 

Seite 19 

Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist, kann indessen dahingestellt bleiben, da der 

Beschwerdeführer eine innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit im KRG-Ge-

biet hat, wie nachfolgend ausgeführt.  

8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt zwar ursprünglich aus Kirkuk, hinge-

gen hat er auch Anknüpfungspunkte zur Stadt C._______ im KRG-Gebiet, 

womit es zu prüfen gilt, ob er dort über eine innerstaatliche Zufluchtalter-

native verfügt. Die Frage eines solchen alternativen Aufenthaltsorts für Kur-

den oder Angehörige anderer Ethnien, die selber nicht aus dieser Region 

stammen – wie dies beim Beschwerdeführer der Fall ist – wurde im Urteil 

BVGE 2008/5 analysiert, sowie im Urteil BVGE 2013/1 bestätigt (vgl. a.a.O. 

E. 6.3.5.1). Dabei wurde festgehalten, dass die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs in die KRG-Region voraussetze, dass die betreffende Per-

son ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt 

habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekannten-

kreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge. An-

dernfalls würde eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische 

Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von 

Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehun-

gen abhinge. Als fraglich wurde insbesondere ein Wegweisungsvollzug in 

die KRG-Region von Kurden, welche aus kurdisch dominierten Gebieten 

ausserhalb des von der KRG-Region – namentlich Kirkuk und Mossul – 

stammen würden, bezeichnet. Die kurdischen Behörden könnten ihnen 

aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten 

Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wol-

len, das Bleiberecht im KRG-Gebiet verweigern. Die Zumutbarkeit des Voll-

zugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8; BVGE 

2013/1 E. 6.3.5.1). 

8.4.4 Der Beschwerdeführer lebte zwar seit seinem (…) Lebensjahr in Kir-

kuk, wo auch seine Familie ursprünglich herkommt. Als Kind verbrachte er 

jedoch zusammen mit seiner Familie (…) Jahre in C._______. Aufgrund 

dieser Ausgangslage ist bereits eine der nötigen Bedingungen einer inner-

staatlichen Zufluchtalternative im KRG-Gebiet – nämlich dass er eine län-

gere Zeit im KRG-Gebiet gelebt hat – gegeben. Ausserdem kann sich der 

Beschwerdeführer auf ein tragfähiges soziales Netz in C._______ stützen. 

Es halten sich aktuell seine Grossmutter sowie drei Onkel mütterlicherseits 

in C._______ auf, welche zwar nicht Mitglieder der Kernfamilie sind, jedoch 

durchaus ein ausreichend unterstützungsfähiges Beziehungsnetz bilden. 

Unter diesen Umständen kann die Wiedereingliederung des Beschwerde-

führers in die kurdische Gesellschaft in C._______ ohne weiteres gelingen. 

D-5754/2015 

Seite 20 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, besteht für den Beschwerdeführer 

zudem die Möglichkeit, sich auf Beziehungen seines Vaters, welche dieser 

aufgrund seiner früheren Arbeit als (…) zwischen C._______ und Kirkuk 

habe, zu berufen. Somit ist auch die zweite obengenannte Voraussetzung 

für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (soziales Netz oder Be-

ziehungen zu den herrschenden Parteien im Nordirak), welche kumulativ 

zur ersten Voraussetzung (aus der Region stammend oder eine längere 

Zeit dort gelebt) erfüllt sein muss, gegeben. Entsprechend ist nicht davon 

auszugehen, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr in den Nordirak in eine existenzgefährdende Situation geraten 

könnte. 

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegeweisungsvollzug auch als 

zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 25. September 2015 gutgeheissen wurde, wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt. 

11.  

Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 

D-5754/2015 

Seite 21 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist die-

ser ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat am 6. April 2016 eine Kostennote zu den Akten ge-

reicht, die angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit zu Las-

ten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'501.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5754/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2‘501.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bendicht Tellenbach Karin Fischli 

 

 

Versand: