# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 577c8024-2e49-5dda-98ea-68fe50bce33a
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-14
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 14.03.2025 60/2023/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2023-73_2025-03-14.pdf

## Full Text

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Übernahme eines Schulgelds; Abgrenzung der Rekurszuständigkeit von Re-

gierungsrat und Erziehungsrat – Art. 6 OrgG; Art. 16 Abs. 1 VRG; Art. 93 Abs. 1 

SchulG. 

Das Obergericht prüft als Verwaltungsgericht grundsätzlich von Amtes wegen, ob 

die Prozessvoraussetzungen, namentlich die sachliche Zuständigkeit, bei der 

Vorinstanz erfüllt waren (E. 2 und E. 5). 

Der Beschluss des Gemeinderats betreffend die Übernahme eines Schulgelds ist 

als Entscheid einer untergeordneten Behörde in Schulangelegenheiten beim 

Erziehungsrat und nicht beim Regierungsrat mit Rekurs anzufechten (E. 4 ff.). 

OGE 60/2023/73 vom 14. März 2025 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die Einwohnergemeinde Hemishofen lehnte das Gesuch von X. und Y. um Über-

nahme eines Schulgelds ab. Den von X. und Y. erhobenen Rekurs wies der Re-

gierungsrat ab. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. 

und Y. (Beschwerdeführer) gut. 

Aus den Erwägungen 

2. Das Obergericht prüft als Verwaltungsgericht grundsätzlich von Amtes 

wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, namentlich die sachliche Zuständigkeit, 

bei der Vorinstanz erfüllt waren (vgl. OGE 60/2022/48 vom 24. Oktober 2023 E. 2, 

Amtsbericht 2023, S. 106 mit Hinweis; OGE 60/2023/52 vom 19. April 2024 E. 3). 

3. Strittig ist, ob der Regierungsrat oder der Erziehungsrat für die Behandlung 

des Rekurses der Beschwerdeführer zuständig war. 

3.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. Sep-

tember 1971 (VRG, SHR 172.200) können Anordnungen einer unteren Verwal-

tungsbehörde oder eines Departements durch Rekurs an den Regierungsrat wei-

tergezogen werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht ausgeschlossen ist. 

Handelt es sich um eine Gemeindebehörde, so ist die Weiterzugsmöglichkeit an 

den Regierungsrat erst dann gegeben, wenn das in der Sache zuständige oberste 

Organ der Gemeinde entschieden hat (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c des Geset-

zes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Feb-

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ruar 1985 (OrgG, SHR 172.100) ist der Regierungsrat sodann Rekurs- und Be-

schwerdeinstanz für Entscheide von Bezirks- oder Gemeindeorganen. Vorbehal-

ten bleiben gesetzliche Bestimmungen, die ein Departement, eine andere Kollegi-

albehörde oder eine Kommission als Rechtsmittelinstanz bezeichnen (Abs. 2). 

Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SchulG, 

SHR 410.100) entscheidet der Erziehungsrat alle Rekurse und Beschwerden in 

Schulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt 

worden sind, in letzter Instanz; vorbehalten bleibt die Möglichkeit des Weiterzugs 

durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. Fälle, die der Erzie-

hungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter Instanz an den Regierungs-

rat gebracht werden (Abs. 2). 

[…] 

4. Weder der Regierungsrat noch die Einwohnergemeinde Hemishofen be-

streiten, dass es sich bei der Bestimmung von Art. 93 SchulG um eine spezial-

gesetzliche Regelung handelt, welche der ordentlichen Rekurszuständigkeit des 

Regierungsrats vorgeht (vgl. dazu auch Rihs/Baeckert, in: Meyer/Herrmann/Bilger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 16 VRG 

N. 20). Umstritten ist jedoch der Umfang, in welchem sie dies tut. Entscheidend ist, 

ob es sich bei der Frage der Übernahme des strittigen Schulgelds um eine Schul-

angelegenheit und beim Beschluss des Gemeinderats Hemishofen um einen Be-

schluss einer untergeordneten Behörde im Sinne von Art. 93 SchulG handelt. 

4.1. Am Beispiel von Schulbussen ist einleitend festzustellen, dass ein Blick auf 

die bisherige Praxis ein uneinheitliches Bild ergibt. 

Im Verfahren 60/2014/19 hatte das Obergericht eine Beschwerde zu behandeln, 

welche die Bereitstellung einer unentgeltlichen Transportmöglichkeit für Kindergar-

tenkinder betraf. Die Schulbehörde der betroffenen Einwohnergemeinde Thayngen 

hatte ein entsprechendes Gesuch von Eltern abgewiesen. Dagegen hatten die El-

tern an den Erziehungsrat rekurriert. Dieser hatte den Rekurs gutgeheissen und 

die Schulbehörde Thayngen verpflichtet, eine unentgeltliche Transportmöglichkeit 

bereitzustellen. Gegen den erziehungsrätlichen Rekursentscheid hatten der Ge-

meinderat und die Schulbehörde Thayngen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans 

Obergericht erhoben. Das Obergericht betrachtete mit Verweis auf Art. 71 Abs. 1 

SchulG und § 55 Abs. 2 lit. o des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, 

SHR 410.110) die Schulbehörde als zuständige Behörde der Gemeinde (Entscheid 

vom 10. April 2015 E. 1.1, nicht publ. in: Amtsbericht 2015, S. 98 ff.). 

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Im Verfahren 60/2022/8, welches die Einwohnergemeinde […] betraf, hatte das 

Obergericht die Beschwerden mehrerer Schülerinnen und Schüler zu behandeln, 

welche die Einrichtung eines Schulbusses verlangten. In diesem Fall hatte nicht 

die Schulbehörde, sondern der Gemeinderat [...] in erster Instanz entschieden. Als 

Rekursbehörde hatte der Regierungsrat fungiert, der die Rekurse der Schülerinnen 

und Schüler gegen den abschlägigen Beschluss des Gemeinderats [...] abgewie-

sen hatte. Das durch die Schülerinnen und Schüler angerufene Obergericht hob 

den Rekursentscheid in der Sache auf, ohne sich mit den Zuständigkeiten des Ge-

meinderats [...] und des Regierungsrats auseinandergesetzt zu haben (Entscheid 

vom 23. August 2022). 

Weiter kann auf das Verfahren 60/2001/30 verwiesen werden. In diesem Fall hatte 

die Schulbehörde der Gemeinde Beringen der Schulbehörde der Gemeinde 

Neunkirch mitgeteilt, dass zwei Schüler aus der Gemeinde Neunkirch die Einschu-

lungsklasse nicht in der Gemeinde Beringen, sondern aus Platzgründen in der Ge-

meinde Schleitheim zu besuchen hätten. Die Schulbehörde Neunkirch hatte gegen 

diesen Entscheid erfolglos an den Erziehungsrat rekurriert. Vor Obergericht stellte 

die Schulbehörde Neunkirch den Eventualantrag, die Schulbehörde Beringen zu 

verpflichten, die der Gemeinde Neunkirch entstehenden organisatorischen Dispo-

sitionen und erwachsenden Mehrkosten zu übernehmen. Der Erziehungsrat hatte 

zu dieser Frage bereits festgehalten, er könne darauf nicht eintreten, da Schulbe-

hörden über keine autonome Finanzkompetenz verfügten, so dass die Schulbe-

hörde Neunkirch ein entsprechendes Gesuch an den Gemeinderat Beringen zu 

richten hätte, wobei der Beschluss des Gemeinderats allenfalls mit Rekurs an den 

Regierungsrat anfechtbar wäre. Das Obergericht erachtete diese Ausführungen als 

grundsätzlich zutreffend. Es führte aus, in den massgebenden schulrechtlichen 

Vorschriften finde sich keine Grundlage, wonach die Schulbehörde oder der Erzie-

hungsrat über eine solche Kostenbeteiligung entscheiden könnten. Das entspre-

chende Gesuch müsse beim Gemeinderat Beringen gestellt werden. Der Erzie-

hungsrat sei daher in diesem Punkt zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. 

Zum Instanzenzug äusserte sich das Obergericht nicht. Ergänzend wies es indes 

auf die Pflicht der Wohngemeinde zur Übernahme von Fahrtkosten nach Art. 82 

SchulG hin (Entscheid vom 25. Januar 2002 E. 4, nicht publ. in Amtsbericht 2002, 

S. 122 ff.). 

Das Verfahren 60/2002/26 betraf schliesslich die Übernahme der Kosten durch 

eine Gemeinde für den Wechsel an eine gemeindeexterne Primarschule. Die El-

tern hatten ein entsprechendes Gesuch bei der Schulbehörde gestellt, woraufhin 

die Schulbehörde sie an den Gemeinderat verwiesen hatte. Letzterer hatte das 

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Gesuch abgewiesen. Dem Rekurs der Eltern an den Regierungsrat war kein Erfolg 

beschieden gewesen. Vor dem Obergericht hatten die Eltern die Rekurszuständig-

keit des Regierungsrats bestritten. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichts-

beschwerde der Eltern gut und wies die Sache an die Schulbehörde als zuständige 

erstinstanzliche Behörde zurück. Zur Begründung ist dem Entscheid das Folgende 

zu entnehmen (teilweise publ. in: Amtsbericht 2003, S. 141 f.): 

2.a) Die Frage der Zuständigkeit des Regierungsrates zur Behandlung der vor-

liegenden Sache als Rekursinstanz ist abhängig von der materiellen Beurteilung 

der erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weshalb erst in diesem Zu-

sammenhang auf diese Frage eingetreten wird (vgl. nachfolgend E. 3). 

(…) 

3. Materiell ist im vorliegenden Fall insbesondere umstritten, ob die Schulbe-

hörde Y. einen Entscheid über die Zuweisung von A. in eine andere Schulklasse 

und die Kostenübernahme durch die Gemeinde Y. hätte treffen müssen oder ob 

von einer eigenmächtigen Versetzung von A. in die Schule Z. durch die Be-

schwerdeführer auszugehen sei, weshalb die Beschwerdeführer die Kosten der 

gemeindeexternen Schulung grundsätzlich selber zu tragen hätten. 

3.a) Über die Zuweisung der Schüler in eine bestimmte Klasse oder deren Ver-

setzung in eine andere Klasse bestehen – soweit ersichtlich – keine allgemeinen 

Vorschriften. Die Zuweisung von Schülern in eine bestimmte Klasse der Primar-

schule ist jedoch klarerweise Aufgabe der zuständigen kommunalen Schulbe-

hörde, welche gemäss Art. 71 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 

(SchulG, SHR 410.100) für die Einrichtung und Führung der Schulen nach den 

einschlägigen Vorschriften sorgt. So ist denn auch in § 55 Abs. 2 lit. d des 

Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) ausdrücklich vorgese-

hen, dass die kommunale Schulbehörde über die Einweisung von Kindern in die 

Sonderschulen und die Sonderklassen beschliesst. Gemäss § 6 SchulD können 

Kinder sodann auf Kosten der Wohnsitzgemeinde die Schule einer andern Ge-

meinde oder eines anderen Schulkreises besuchen, wenn dadurch der Schul-

weg beträchtlich verkürzt oder erleichtert wird (Abs. 1 und 2); dies erfordert je-

doch einen Entscheid der Schulbehörde der Wohngemeinde (Abs. 3). Schliess-

lich hält § 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung des Erziehungsrates betreffend die 

Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen des Kantons Schaffhausen 

vom 31. März 1988 (Schulordnung, SHR 411.101) fest, dass die zuständige 

Schulbehörde die Versetzung eines Schülers in eine andere Klasse vornehmen 

kann, wobei selbstverständlich die Kosten der Schulung ebenfalls von der 

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Wohngemeinde zu tragen sind, soweit eine Zuweisung an eine gemeindeex-

terne Schule erfolgt. Gedacht wurde bei der Versetzung nach § 7 Abs. 2 lit. c 

Schulordnung offenbar nur an eine Versetzung als erzieherische oder diszipli-

narische Massnahme (vgl. auch das Marginale von § 7 Schulordnung), doch 

muss diese Regelung sinngemäss auch für eine Versetzung aus anderen Grün-

den gelten, z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wie sie vorliegend geltend ge-

macht wurden. 

(…) 

3.d) Bei dieser Sachlage aber sind die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen, 

es werde über die Frage der Notwendigkeit der Versetzung bzw. über die Kos-

tenübernahme durch die Gemeinde durch die zuständige Behörde noch ent-

schieden, zu schützen. Ein solcher Entscheid der zuständigen erstinstanzlichen 

Behörde, nämlich der Schulbehörde Y. (vgl. E. 3a), liegt bisher nicht vor. Zwar 

hat der Regierungsrat zur Frage der Notwendigkeit einer Versetzung der Toch-

ter der Beschwerdeführer beiläufig Stellung genommen (…), doch handelt es 

sich hierbei nicht um eine abschliessende Stellungnahme, und überdies ist auf-

grund des Gesagten in der vorliegenden Sache nicht der Regierungsrat, son-

dern der Erziehungsrat als Rekursbehörde zuständig. Die vorinstanzlichen Ent-

scheide sind daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzu-

heben und es ist die Schulbehörde Y. als zuständige erstinstanzliche Behörde 

einzuladen, über die Notwendigkeit der Versetzung der Tochter der Beschwer-

deführer in eine andere Primarschule und eine Kostenübernahme durch die Ge-

meinde Y. noch zu entscheiden (vgl. dazu E. 3a). 

4.2. Die geltende Bestimmung von Art. 93 SchulG geht auf die Totalrevision des 

Schulgesetzes der 1970er-Jahre zurück (vgl. Bericht und Antrag des Regierungs-

rates des Kantons Schaffhausen vom 20. April 1976 an den Grossen Rat zur To-

talrevision des Schulgesetzes, Amtsdruckschrift 2462, S. 4 f.). Der erste Entwurf 

des Erziehungsrats für ein neues Schulgesetz aus dem Jahr 1973 regelte das Be-

schwerdewesen in Art. 56 wie folgt (vgl. undatiertes Dokument "VERFASSUNGS-

AENDERUNG / VORSCHLAG", S. 30): 

1. Gegen alle Entscheidungen von Behörden des Schul- und Erziehungswe-

sens kann bei der übergeordneten Behörde Beschwerde erhoben werden. 

2. Die Befugnisse zu abschliessenden Entscheidungen des Regierungs-

rates, der Erziehungsdirektion und des Erziehungsrates werden durch Dekret 

des Grossen Rates festgelegt. 

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3. Alle abschliessenden Entscheidungen sind weiterziehbar durch Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde. 

Die zweite Fassung des Entwurfs für ein neues Schulgesetz, ebenfalls noch aus 

dem Jahr 1973, sah in Art. 61 die folgende Bestimmung vor (vgl. undatierter Ent-

wurf, S. 32): 

1. Gegen alle Entscheidungen von Behörden des Schul- und Erziehungs-

wesens kann bei der übergeordneten Behörde Beschwerde oder Rekurs erho-

ben werden. 

2. Massgebend für Rekurse und Beschwerden sind die Bestimmungen des 

Gesetzes über Rechtsschutz in Verwaltungssachen. 

Soweit ersichtlich wurde das Beschwerdewesen im Rahmen der Beratungen des 

Erziehungsrats nicht weiter thematisiert (vgl. Geschäft Nr. 2410.96 / R, Protokolle 

zur 1. Lesung des neuen Schulgesetzes vom 22. und 28. Februar 1973 sowie zur 

Beratung des Schulgesetzes nach der Bereinigung im Vernehmlassungsverfahren 

vom 29. August 1973). Die vom Erziehungsrat vorgeschlagene Regelung des Be-

schwerdewesens gab seitens des Staatsschreibers Anlass zu gesetzestechni-

scher Kritik. Er bemängelte, dass das Verhältnis von Erziehungsrat zu Regierungs-

rat unscharf umschrieben sei und die bewährte Bestimmung, wonach der Erzie-

hungsrat überall dort abschliessend zuständig sein soll, wo nicht ausdrücklich der 

Regierungsrat genannt sei, nicht mehr gesichert erscheine. Sodann sei der Instan-

zenzug im Beschwerde- und Rekurswesen im Hinblick auf die doppelte Spitze Er-

ziehungsrat und Regierungsrat unbefriedigend und unklar umschrieben (vgl. Aus-

zug aus dem Protokoll des Regierungsrats Nr. U/N/46/1 vom 23. September 1975 

betreffend Totalrevision Schulgesetz). Die Vorlage des Regierungsrats vom 

20. April 1976 enthielt schliesslich die folgende, bis zum heutigen Tag geltende 

Bestimmung (damals noch Art. 92; vgl. Amtsdruckschrift 2462, S. 55): 

Der Erziehungsrat entscheidet alle Rekurse und Beschwerden in Schulangele-

genheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, 

in letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit des Weiterzugs durch Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. 

Fälle, die der Erziehungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter In-

stanz an den Regierungsrat gebracht werden. 

Die Frist für sämtliche Rekurse und Beschwerden beträgt 20 Tage. 

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Der Wortlaut dieser Bestimmung geht seinerseits auf das schaffhausische Schul-

gesetz vom 5. Oktober 1925 zurück, welches den Rechtsmittelweg wie folgt gere-

gelt hatte (Art. 99; OS 14, S. 255 f.): 

Der Erziehungsrat entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits von 

einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, in letzter Instanz. 

Fälle, die der Erziehungsrat in erster Instanz behandelt, können in zweiter In-

stanz an den Regierungsrat gebracht werden; die Rekursfrist beträgt 10 Tage. 

Die Strafkompetenz des Erziehungsrates geht bis auf Fr. 100.– Geldbusse oder 

8 Tage Gefangenschaft. 

Diese Regelung wiederum hatte bereits das schaffhausische Schulgesetz vom 

24. September 1879 gekannt (Art. 150; OS 6, S. 291): 

Der Erziehungsrath entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits 

von einer untergeordneten Behörde beurtheilt worden sind, in letzter Instanz. 

Fälle, die der Erziehungsrath in erster Instanz behandelt, können in zweiter In-

stanz an den Regierungsrath gebracht werden; die Rekursfrist beträgt 10 Tage. 

Sie geht letztlich soweit ersichtlich auf das schaffhausische Schulgesetz vom 

20. Dezember 1850 zurück (§ 312; OS, alte Folge, III. Band, A. Gesetze, S. 1287): 

Der Kantonsschulrath entscheidet alle Streitigkeiten in Schulsachen, die bereits 

von einer untergeordneten Behörde beurtheilt worden sind, in letzter Instanz; 

in solchen Fällen dagegen, die unmittelbar an ihn gelangen, steht der Rekurs an 

den Kleinen Rath offen. 

Die Bestimmung von Art. 93 SchulG gab soweit ersichtlich weder in der Spezial-

kommission Schulgesetz 8/1976 (vgl. Protokoll der 34. Sitzung vom 23. Juni 1980, 

S. 371 f.) noch im damaligen Grossen Rat (vgl. Protokoll der 20. Sitzung vom 8. De-

zember 1980, S. 846) Anlass zu Diskussionen und wurde dementsprechend still-

schweigend genehmigt. Aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung lässt 

sich folglich ableiten, dass es sich um eine in der Schaffhauser Rechtstradition fest 

verankerte Regelung handelt. Den Anwendungsbereich der Bestimmung vermag 

sie nicht zu erhellen. 

4.3. Der Begriff der Schulangelegenheiten ist nicht gesetzlich definiert. Dem na-

türlichen Sprachgebrauch nach sind Schulangelegenheiten Angelegenheiten, die 

die Schule oder, wie vorliegend relevant, das Schulverhältnis betreffen, ohne dabei 

weitere Unterteilungen nach unterschiedlichen Aspekten vorzunehmen. Ähnliches 

ergibt sich aus der Sicht der Gesetzessystematik, wonach Schulangelegenheiten 

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Sachverhalte sind, die in den Anwendungsbereich des Schulgesetzes und anderer 

Erlasse, die die Rechtsmaterien des Schulgesetzes regeln, fallen. Der Sinn und 

Zweck von Art. 93 SchulG ist es schliesslich, dass Rechtsmittel in Schulangele-

genheiten gegen Entscheide untergeordneter Behörden von einer Rechtsmittelbe-

hörde, dem Erziehungsrat und mithin einer Fachbehörde, vorbehältlich der verwal-

tungsgerichtlichen Kontrolle abschliessend behandelt werden, und zwar ungeach-

tet, welcher Aspekt eines Schulverhältnisses betroffen ist. Eine Unterteilung der 

Rekurszuständigkeit nach schulisch-pädagogischen und finanziellen Aspekten, 

wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ist zudem wenig praktikabel. Bei einer 

schulisch-pädagogischen Massnahme mit finanziellen Mehrbelastungen für eine 

Gemeinde wären die unterschiedlichen Aspekte von Entscheiden untergeordneter 

Behörden jeweils beim Erziehungsrat und beim Regierungsrat mit Rekurs anzu-

fechten. Schliesslich ist die Frage, wem eine Regelungskompetenz für finanzielle 

Angelegenheiten zukommt, von der Frage der Rekurszuständigkeit zu unterschei-

den. Der vom Regierungsrat ins Spiel gebrachte Art. 70 Abs. 1 Satz 2 SchulG be-

stimmt, dass der Regierungsrat Regelungen in Schulangelegenheiten, aus denen 

sich finanzielle Mehrbelastungen ergeben, genehmigen muss. Wie sich aus Satz 3 

von Art. 70 Abs. 1 SchulG ergibt, handelt es sich dabei um primär generell-abs-

trakte Regelungen in Ausführung des Schulgesetzes. Die Bestimmung von Art. 70 

Abs. 1 SchulG regelt somit vordringlich die Zuständigkeit zur Rechtsetzung. Der 

Erziehungsrat als Rekursbehörde demgegenüber überprüft, ob bestehende Rege-

lungen im Einzelfall eingehalten wurden, mithin die Rechtsanwendung, und schafft 

als solche keine neuen Regelungen, die durch den Regierungsrat genehmigt wer-

den müssten; allfällige finanzielle Mehrbelastungen sind entsprechend in den an-

zuwendenden Normen bereits enthalten. Sodann findet eine Auslegung, wonach 

der Regierungsrat zur Behandlung von Rekursen gegen Entscheide untergeord-

neter Behörden in Schulangelegenheiten zuständig ist, soweit der Rekurs eine 

durch ihn genehmigte Regelung betrifft, in der Bestimmung von Art. 93 SchulG 

keine Stütze. Eine Schulangelegenheit ist zusammengefasst ein Lebenssachver-

halt, der durch das Schulrecht normiert ist. 

4.4. Weiter ist auch der Begriff der untergeordneten Behörde gesetzlich nicht 

definiert. Eine untergeordnete Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG ist zu-

nächst eine Behörde, die einen erstinstanzlichen Entscheid getroffen hat und die 

der Aufsicht des Erziehungsrats untersteht. Der Erziehungsrat übt gemäss Art. 70 

Abs. 1 Satz 1 SchulG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen aus. Die Ge-

meinden sind gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 SchulG die Schulträger der Kinder-

gärten und als solche für deren Einrichtung und Führung nach den gesetzlichen 

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Bestimmungen verantwortlich; sie unterstehen diesbezüglich der Aufsicht des Er-

ziehungsrats. Diese Aufsicht unterscheidet nicht danach, welche Behörden inner-

halb einer Gemeinde schulrechtliche Aufgaben wahrnehmen. Zwar werden die 

schulrechtlichen Aufgaben der Gemeinden primär von den Schulbehörden und den 

Schulleitungen wahrgenommen (vgl. Art. 71 Abs. 1 SchulG und § 55 Abs. 2 

SchulD). Allerdings können auch Gemeindeorgane, namentlich der Gemeinderat, 

mit schulrechtlichen Aufgaben betraut sein, was sich implizit aus der Schulgesetz-

gebung ergibt (vgl. § 55 Abs. 1 lit. m SchulD). Nimmt der Gemeinderat schulrecht-

liche Aufgaben wahr, untersteht er demzufolge diesbezüglich der Aufsicht des Er-

ziehungsrats. Dem Regierungsrat ist zuzustimmen, wenn er von einer Parallelität 

der Aufsichts- und Rekurszuständigkeit ausgeht. Nur besteht diese Parallelität 

nicht im Verhältnis zwischen Regierungsrat und Gemeinderat, sondern im Verhält-

nis zwischen Erziehungsrat und Gemeinderat. Anders ausgedrückt: Die vom Re-

gierungsrat angesprochene gemeinderechtliche Parallelität zwischen Regierungs-

rat und Gemeinderat wird im Bereich des Schulrechts zugunsten des Erziehungs-

rats durchbrochen. Daran ändert nichts, dass die geltende Kantonsverfassung den 

Erziehungsrat nicht mehr adressiert (vgl. demgegenüber noch § 51 der Verfassung 

des Kantons Schaffhausen vom 5. April 1852 [OS 1, S. 16]: "Die Fürsorge für den 

öffentlichen Unterricht ist einem besondern Erziehungsrathe übertragen. Das Nä-

here bestimmt das Gesetz."). Folglich ist der Gemeinderat eine untergeordnete 

Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG, wenn er einen erstinstanzlichen Ent-

scheid in einer Schulangelegenheit, d.h. in einem durch das Schulrecht normierten 

Lebenssachverhalt fällt. 

4.5. Im vorliegenden Fall hat es der Gemeinderat der Einwohnergemeinde 

Hemishofen abgelehnt, als Wohnsitzgemeinde das Schulgeld für […] zu überneh-

men. […] Die Frage der Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit des Unterrichts an 

öffentlichen Schulen ist im Schulgesetz geregelt (vgl. Art. 10 SchulG). Die Be-

schwerdeführer machen einen schulrechtlichen Anspruch auf Übernahme geltend 

und stützen sich namentlich auf das verfassungsmässige Recht auf Schulbildung 

(Art. 15 KV). Beim streitgegenständlichen Gesuch um Übernahme des Schulgelds 

handelt es sich folglich um eine Schulangelegenheit, über das der Gemeinderat 

Hemishofen als untergeordnete Behörde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchulG ent-

schieden hatte. Der ablehnende Beschluss des Gemeinderats Hemishofen war so-

mit beim Erziehungsrat und nicht beim Regierungsrat anzufechten. Der Regie-

rungsrat war dementsprechend zur Behandlung des Rekurses nicht zuständig; er 

hätte die undatierte Rekurseingabe gestützt auf Art. 3 VRG dem Erziehungsrat zur 

Behandlung überweisen müssen. Dies entspricht im Ergebnis der in OGE 

60/2002/26 vom 25. April 2003 formulierten Lösung (vgl. oben E. 4.1), wobei sich 

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das Obergericht damals nicht mit der Auslegung von Art. 93 SchulG auseinander-

setzte. 

5. Die von der Einwohnergemeinde Hemishofen mit Eingabe vom 11. Sep-

tember 2024 gegen die Verneinung der Rekurszuständigkeit des Regierungsrats 

im vorliegenden Fall vorgebrachten Gründe können mit der gebotenen Kürze ab-

gehandelt werden. Das Obergericht ist bei der Prüfung der Rekurszuständigkeit 

des Regierungsrats als seine Vorinstanz nicht auf offensichtliche Fälle fehlender 

Zuständigkeit beschränkt (vgl. oben E. 2). Entsprechend greift entgegen den Aus-

führungen der Einwohnergemeinde Hemishofen die Evidenztheorie nicht, zumal 

das Obergericht nicht von der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses ausgeht. 

Die Korrektur der fehlenden Rekurszuständigkeit des Regierungsrats durch das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz ist dementsprechend kein überspitzter Forma-

lismus und läuft auch nicht der Verfahrensökonomie zuwider, zumal die Beschwer-

deführer als Rechtsunterworfene eine Behandlung durch den Erziehungsrat bean-

tragen. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Vertrauensschutz 

greifen sollte. Davon abgesehen bestand keine einheitliche Praxis, auf die sich die 

Einwohnergemeinde Hemishofen berufen könnte (vgl. oben E. 4.1). Was schliess-

lich ihre Ausführungen zur "Verwaltungsinternität" des Erziehungsrats betrifft, ist 

festzuhalten, dass es sich beim Erziehungsrat nicht um eine verwaltungsinterne 

Stelle handelt (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 30 und Art. 33 OrgG sowie § 2 der Verordnung 

über die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 6. Mai 1986 [Organisations-

verordnung, OrgV, SHR 172.101]) sowie der Regierungsrat und der Erziehungsrat 

offensichtlich unterschiedlich zusammengesetzte Gremien sind. Daran ändert 

nichts, dass der Regierungsrat Rekursinstanz für erstinstanzliche Entscheide des 

Erziehungsrats ist und der Erziehungsdirektor (Vorsteher des Erziehungsdeparte-

ments) dem Erziehungsrat vorsteht (vgl. Art. 70 Abs. 2 SchulG). 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene 

Beschluss vom 24. Oktober 2023 ist aufzuheben. Auf den an den Regierungsrat 

adressierten Rekurs ist nicht einzutreten und die undatierte Rekurseingabe ist nach 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheids (d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, 

vgl. Daniel Sutter, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser 

Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 49 VRG N. 5) zuständigkeitshalber dem Er-

ziehungsrat zur Behandlung zu überweisen. Dieser wird auch die Zuständigkeit 

des Gemeinderats zum Entscheid über das Schulgeldübernahmegesuch der Be-

schwerdeführer zu prüfen haben (vgl. dazu oben E. 4.1).