# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d4958f1-a6c0-5683-8029-2edfc053dfbd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2021 F-4480/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4480-2019_2021-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4480/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4480/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. April 2019 stellte B._______ (ein 1951 geborener syrischer Staats-

angehöriger) bei der Schweizerischen Vertretung in Beirut/Libanon ein Ge-

such um Erteilung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen für 

die Dauer von drei Monaten. Er gab an, im Flüchtlingscamp C._______ 

(Region E._______, Provinz Al-Hasaka) zu leben. Als wahrscheinliche Ad-

resse in der Schweiz nannte er die seines Sohnes A._______, des nun-

mehrigen Beschwerdeführers (Akte der Vorinstanz [vi-act.] 4/60 ff.). Mit 

Formularverfügung vom 30. April 2019 wies die Vertretung das Gesuch ab; 

die Begründung lautete «you are staying in a safe third country» (vi-act. 1/2 

resp. 4/12).  

B.  

Der Beschwerdeführer erhob am 17. April 2019 namens des Gesuchstel-

lers Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte geltend, sein Vater 

halte sich nicht im Libanon auf, sondern sei nach der Gesuchstellung – wie 

zuvor angekündigt – nach Syrien zurückgekehrt, wo er sich wieder im 

Flüchtlingslager C._______ aufhalte. Er leide unter den dortigen problema-

tischen Lebensumständen. Zudem sei er aufgrund seiner Krankheit auf 

medizinische Versorgung angewiesen. Diese fehle in Syrien und werde in 

den Nachbarländern nicht gratis angeboten. Der Gesuchsteller sei auch 

auf die Unterstützung durch seine Kinder im Ausland angewiesen; er lebe 

alleine in Syrien, sei verwitwet, die Kinder seien alle geflohen. Es bestehe 

weder im Libanon noch in Syrien ein soziales Beziehungsnetz. In Syrien 

habe er keine menschenwürdige Existenz, habe alles verloren und sei auf 

Hilfe angewiesen. Im Libanon habe er nicht bleiben können, denn die 

Plätze für Flüchtlinge seien überfüllt gewesen, eine ambulante medizini-

sche Betreuung sei ihm aufgrund fehlender Mittel verweigert worden. Er 

sei unter prekären Umständen und ohne die notwendige medizinische Be-

handlung in Syrien faktisch eingeschlossen und somit unmittelbar an Leib 

und Leben gefährdet, insbesondere unter Berücksichtigung der allgemei-

nen Bürgerkriegslage. 

C.  

Mit Einspracheentscheid vom 6. August 2019 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

(vi-act. 5 resp. Beschwerdebeilage 1, angefochtener Entscheid).  

F-4480/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, das Gesuch zu 

bewilligen und dem Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz zu erlauben; 

eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der 

Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

namentlich den Verzicht auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschus-

ses.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2019 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Der folglich einge-

forderte Gerichtskostenvorschuss wurde einbezahlt.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 

2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationa-

len Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Materie entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher hat der Be-

schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, der Gerichtskostenvorschuss 

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Seite 4 

wurde fristgerecht bezahlt (vgl. Art. 50, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 

VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.4 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1  Als Staatsangehöriger Syriens unterliegt der Gesuchsteller für die Ein-

reise in die Schweiz der Visumspflicht. Der Gesuchsteller stellte zwar vor-

dergründig ein Gesuch für einen Aufenthalt von drei Monaten Dauer. In-

dessen ist aus der Tatsache, dass er nicht um ein sogenanntes Schengen-

Visum, sondern um ein humanitäres Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt ersuchte und aus dem Inhalt der Rechtsschriften zu schliessen, 

dass er einen längerfristigen Aufenthalt beabsichtigt, sei es, um bei seinen 

Kindern zu bleiben, oder das Kriegsende oder die Heilung seiner Krankheit 

abzuwarten. Es ist deshalb nicht die Erteilung eines Schengen-Visums auf 

der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen (vgl. dazu 

immerhin die Bemerkungen in E. 5.4), sondern es gelangt mit Art. 4 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumsertei-

lung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung.  

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird festgehalten, dass ein Visum für einen länger-

fristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies ge-

bieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person 

im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus humanitären Gründen 

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Seite 5 

erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Person aufgrund individu-

ell-konkreter Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich 

im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann 

etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten 

individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr als andere be-

trifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person bereits in ei-

nem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig 

in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglich-

keit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon aus-

zugehen, dass keine Gefährdung (mehr) besteht (vgl. dazu BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage 

im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kri-

terien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen 

Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner 

BVGE 2015/5 E. 4.1.3; je m.H.). 

3.4 Das Institut des humanitären Visums hat massgeblich an Bedeutung 

gewonnen, nachdem mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012 5359) zum 29. September 2012 die Mög-

lichkeit aufgehoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein 

Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang 

in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter 

Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrück-

lich fest, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies un-

ter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus 

humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die 

Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Vo-

raussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüp-

fen sein (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520). Die in diesem Zusammen-

hang gewählte Formulierung der unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat für Leib und Leben, wie sie auch in 

Art. 3 AsylG verwendet wird, lässt vermuten, dass das Merkmal der "indi-

viduellen Gefährdung" sich – wie im Falle des Auslandsasylverfahrens – 

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an der Definition der Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG orien-

tiert und mithin insbesondere Personen umfassen soll, welche in ihrem Hei-

matstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind. Aber auch akute kriegerische Er-

eignisse wurden als Grund für eine Visumserteilung aus humanitären 

Gründen genannt. Die angestrebten Restriktionen dürften sich dabei dar-

aus ergeben, dass ernsthafte Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder sol-

che, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, nicht aufgeführt 

werden. Ebenso lässt die Formulierung, dass von einer entsprechenden 

Gefährdung «offensichtlich» ausgegangen werden müsse, den Schluss zu, 

dass das Beweismass anzuheben ist (vgl. Urteile des BVGer D-3367/2013 

vom 12. Mai 2014 E. 4.2, 4.4 m.w.H; E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 

E. 3.4). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid von der Feststellung 

aus, beim Gesuchsteller handle es sich um einen aus Syrien stammenden 

Kurden, welcher zurzeit im Flüchtlingscamp C._______ bei D._______ 

wohne. In diesem nun von Kurden beherrschten (aber auch von Aramäern 

[Syrischen Christen] und Arabern besiedelten]) Gebiet mit dem kurdischen 

Namen Rojava hätten sich de facto eigenständige politische Strukturen 

entwickelt. Es handle sich nicht mehr um Kriegsgebiet. Der Gesuchsteller 

werde von seinen in verschiedenen Ländern wohnhaften Kindern finanziell 

unterstützt. 

Da sich der Gesuchsteller in einem Flüchtlingslager ausserhalb des Kriegs-

gebietes aufhalte, sei er grundsätzlich nicht unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet. Er sei auch nicht beim UNHCR regis-

triert. Er befinde sich im Vergleich zur restlichen Bevölkerung im Heimat-

respektive Herkunftsland nicht in einer besonderen Notsituation, die ein 

behördliches Eingreifen geböte respektive die Erteilung eines Visums für 

dauerhaften Aufenthalt rechtfertigte. Aus den Ausführungen in der Einspra-

che und edierten medizinischen Belegen zu schliessen habe der Gesuch-

steller Probleme mit dem Herzen. Diesbezüglich sei er jedoch in Syrien 

medizinisch betreut und 2018 auch einer Operation unterzogen worden. Es 

sei nicht ersichtlich, dass die Behandlung zwingend in der Schweiz weiter-

geführt werden müsste. Eine solche könne vielmehr – mutmasslich mit Un-

terstützung der im Ausland aufhältigen Kinder – vor Ort fortgeführt werden. 

Die Ausstellung eines humanitären Visums wegen der Beschwerden sei 

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weder rechtlich vorgesehen, noch  notwendig. Der Wunsch des Gesuch-

stellers, bei seinem Sohn zu sein, wo auch die medizinische Versorgung 

auf hohem Niveau sei, sei zwar nachvollziehbar, doch erfülle dies die Vo-

raussetzungen für die Erteilung eines Visums nicht. Schliesslich seien auch 

die Voraussetzungen für ein gewöhnliches Visum für bewilligungsfreien 

Aufenthalt – ein sogenanntes Schengen-Visum – nicht erfüllt.  

4.2 Der Beschwerdeführer führt zum in der Formularverfügung aufgeführ-

ten Grund für die Gesuchsablehnung aus, er habe in einer der Vertretung 

vorgelegten Stellungnahme (vi-act. 4/55 ff.) bereits angekündigt, sein Vater 

werde aus dem Libanon nach Syrien zurückkehren und begründet, warum 

er im Libanon nicht werde bleiben können. Krankheit, Betreuungssituation 

und Abhängigkeitsverhältnisse seien ausser Acht gelassen worden. Der 

Gesuchsteller könne nicht für sich selber sorgen und sei auf seine Kinder 

angewiesen – auch abgesehen von der Frage der finanziellen Unterstüt-

zung und medizinischen Betreuung. Das SEM habe in diversen vergleich-

baren Fällen von «allein gebliebenen Vätern und Müttern» ein humanitäres 

Visum erteilt.  

Der Gesuchsteller sei krank und benötige medizinische Betreuung, die in 

Syrien nicht verfügbar sei. Aus dem Libanon habe er zurückkehren müs-

sen, denn er habe sich eine Wohnung respektive das Leben in Beirut nicht 

leisten können, habe keine Verwandten in Beirut und als Kurde auch kei-

nen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft erhalten. Im Libanon habe er unter 

prekären Umständen auf der Strasse leben müssen. Eine ambulante Be-

handlung in einem Spital sei wegen fehlender Mittel verweigert worden. In 

Syrien habe er wenigstens soziale Kontakte und könne Kurdisch sprechen. 

Er habe dort aber alles verloren, sei mit der Krankheit überfordert und auf 

Hilfe angewiesen. Aufgrund der dramatischen Lage in Syrien sei von un-

mittelbarer Lebensgefahr auszugehen. Die Lebensbedingungen im Camp 

seien äusserst harsch, die notwendige Versorgung werde nicht vollumfäng-

lich erbracht. Er habe kein soziales oder familiäres Beziehungsnetz in Sy-

rien, das ihn unterstützen könnte, sämtliche Verwandten und Bekannten 

seien geflohen. Es sei dem Gesuchsteller somit nicht möglich, durch Ver-

wandte vor Ort unterstützt zu werden; er sei jedoch nicht mehr selbständig 

und auf Begleitung und Betreuung angewiesen. Mangels finanzieller Mittel 

könnte die adäquate Behandlung auch nicht nach einer allfälligen Wieder-

ausreise in den Libanon sichergestellt werden. Eine – «trotz Aussichtslo-

sigkeit eines Lebens in der Türkei» – versuchte Ausreise dorthin sei auf-

grund der angespannten Situation am Grenzübergang nicht möglich gewe-

sen. Die Vorinstanz verkenne, dass die indizierte medizinische Behandlung 

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über die ohnehin nicht vollumfänglich gewährleistete Grundversorgung hin-

ausgehe – da diese nicht zur Verfügung stehe, liege eine besondere Not-

lage vor. Der Gesuchsteller könne keine längeren Strecken zurücklegen, 

sei wegen fehlender Unterstützung faktisch in Syrien eingeschlossen und 

folglich an Leib und Leben gefährdet und übermässig von der Notlage in 

Syrien betroffen. Die Situation wäre in der Türkei oder im Libanon dieselbe. 

Die Bürgerkriegssituation sei anhaltend instabil und volatil, betreffe auch 

die Zivilbevölkerung; eine substanzielle Verbesserung der Lage sei nicht 

erkennbar und es sei auch nicht erkennbar, wie sich die künftige Herr-

schaftsordnung gestalten und sie sich auf Gruppen in Funktion derer eth-

nischen, religiösen oder politischen Zugehörigkeit auswirken werde.  

E._______, wo sich der Gesuchsteller aufhalte, befinde sich im Bereich der 

kurdischen Selbstverwaltung. Zwar sei die Stadt von brutalen Kriegsgräu-

eln weitgehend vorschont geblieben, aber doch regelmässig Schauplatz 

von Anschlägen und es fänden unweit von ihr weiterhin Kämpfe statt. Die 

Auswirkungen des Bürgerkrieges seien spürbar, etwa durch Versorgungs-

engpässe oder Folgen des Embargos der Türkei. Im Flüchtlingslager 

C._______ seien die Grundbedürfnisse nicht sichergestellt. Die beste-

hende medizinische Versorgung sei rudimentär; Notfälle würden ins Spital 

in der Stadt geschickt, wo es indes am Nachschub von Material und Medi-

kamenten mangle. Hilfsgüter gelangten nur spärlich bis in die Gegend.  

Der Gesuchsteller sei Vater von in der Schweiz lebenden und eingebürger-

ten Kindern. Es bestehe mithin ein enger Bezug zur Schweiz und es müsse 

aus menschlicher Sicht eine Möglichkeit geben, dass er seine Kinder se-

hen und bei ihnen bleiben könne.  

4.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf den angefochte-

nen Entscheid. Sie betont ihre Auffassung, dass sich der Gesuchsteller im 

Vergleich zu vielen anderen Personen im Heimatstaat nicht in einer beson-

deren Notsituation befinde, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich machen und die Erteilung eines humanitären Visums rechtfertigen 

würde.  

5.  

5.1 Der Gesuchsteller reiste zur Einreichung seines Gesuchs um Ausstel-

lung eines humanitären Visums von E._______ nach Beirut und kehrte frei-

willig und ohne mit Restriktionen konfrontiert worden zu sein dorthin zu-

rück. In der Beschwerde wird zwar behauptet, der Gesuchsteller habe kei-

nen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft im Libanon erhalten und er sei für 

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eine ambulante Behandlung wegen fehlender Mittel abgewiesen worden. 

Indessen stellte der Beschwerdeführer in der Stellungnahme, die er offen-

bar dem Vater zu dessen Termin bei der Vertretung mitgab (vi-act. 4/55 ff.) 

bereits all dies in Aussicht: Dass der Vater zufolge seiner Unbeholfenheit 

sich nicht werde registrieren lassen können, dass nicht klar sei, ob er re-

gistriert würde, dass eine medizinische Behandlung verweigert werden 

dürfte und, dass die Plätze für Flüchtlinge überfüllt seien. Bemühungen um 

eine Registrierung oder Inanspruchnahme medizinischer Leistungen wer-

den nicht belegt. Es ist damit davon auszugehen, dass sich der Gesuch-

steller weder um eine Registrierung noch um medizinische Leistungen 

ernsthaft bemüht hat. Entsprechende Angebote für geflüchtete Personen 

bestehen im Libanon durchaus (vgl. Urteile des BVGer F-6511/2018 vom 

28. August 2019 E. 4.5; F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5; F-

6235/2016 vom 2. Februar 2017 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil D-6605/2015 

vom 18. April 2016 E. 6.3.2 und 6.3.3). Das Vorbringen, man habe im Liba-

non auf der Strasse leben müssen und könne keine medizinische Versor-

gung in Anspruch nehmen, ist damit nicht glaubhaft. Die unproblematische 

Ausreise aus und Rückreise nach Syrien deutet darauf hin, dass der Ge-

suchsteller in der Heimat grundsätzlich nicht an Leib und Leben gefährdet 

ist. 

5.2 Es bleibt zu prüfen, ob der Gesundheitszustand des Gesuchstellers 

und respektive oder die allgemeine Lebenssituation am aktuellen Wohnort 

geeignet ist, eine Notlage im Sinne der Rechtsprechung zu begründen. 

5.2.1 Der Beschwerdeführer respektive der Gesuchsteller dokumentierte 

die Vorinstanz mit mehreren Arztberichten aus dem November und Dezem-

ber 2018 (vi-act. 4/33 ff.). Es handelt sich um Berichte des (gemäss dessen 

Website […] in Damaskus gelegenen) F._______ Spitals über einen CT-

Scan, zwei Röntgenaufnahmen des Brustkorbes und eine Doppler-Echo-

kardiographie des Herzens sowie um ein Blatt mit Labor-(Blut-)Werten. Aus 

diesen geht hervor, dass der 1951 geborene Gesuchsteller Beeinträchti-

gungen cardio-pulmonaler Art aufweist, wobei offenbar ein operativer Ein-

griff im Brustbereich vorgenommen worden sein muss. Gemäss seinen 

stichwortartig festgehaltenen Angaben gegenüber der Vertretung unterzog 

sich der Gesuchsteller im November 2018 einem operativen Eingriff am 

Herzen (vi-act 4/56). Eine umfassende Diagnose liegt nicht vor, ebenso 

wenig Angaben über Prognosen und Prozedere. Es bleibt damit unklar, ob 

der 71-jährige Gesuchsteller über Beschwerden klagt, die dem Alter und 

allenfalls der allgemeinen Situation entsprechen oder ob diese wesentlich 

darüber liegen. Es steht jedenfalls fest, dass er sich zumindest Ende 2018 

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in fachärztlicher Behandlung befand. Die medizinische Versorgung in Sy-

rien ist ohne jeden Zweifel durch den Bürgerkrieg mit den damit einherge-

henden Beeinträchtigungen (Beschädigung medizinischer Infrastruktur, 

Personalengpässe, Versorgungsschwierigkeiten etc.) im Vergleich zu eu-

ropäischen Verhältnissen erheblich eingeschränkt. Im Gouvernement al-

Hasaka respektive dem Distrikt E._______ gilt dies insbesondere für öf-

fentliche Gesundheitszentren, während eine medizinische Grundversor-

gung durch öffentliche Spitäler vergleichsweise (gemessen an der allge-

meinen Lage in der Bürgerkriegssituation) gesichert erscheint (vgl. World 

Health Organization, HeRAMS Annual Report, January - December 2019, 

Public Health Centres in the Syrian Arab Republic, 2020, https://applica-

tions.emro.who.int/docs/syr/EMRLIBSYR23 3E-eng.pdf?ua=1 resp. Public 

Hospitals in the Syrian Arab Republic, 2020, 

https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/333184/WHOEMSYR039 

E-eng.pdf?sequence=1&isAllowed=y; zuletzt aufgesucht je am 19. März 

2021). Es ist aufgrund der Berichtslage nicht erwiesen, dass der Gesuch-

steller wirklich akute medizinische Beschwerden aufweist, zu deren Be-

handlung er weder in Syrien noch dem nahen Ausland (Türkei, Irak, Liba-

non) Zugang hat. Das notwendige Beweismass für den Nachweis einer 

Notlage, die behördliches Eingreifen gebieten würde, ist damit nicht erfüllt 

und es ist davon auszugehen, die nötige Behandlung könne in Syrien 

selbst oder einem Nachbarland – allenfalls mit finanzieller Hilfe seitens im 

Ausland lebender Verwandter – organisiert werden.  

5.2.2 Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung 

generell geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder in Liba-

non kann – für sich allein – behördliches Eingreifen jedenfalls nicht recht-

fertigen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 E. 5.2; 

für eine zurückhaltende Betrachtungsweise siehe FULVIO HAEFELI, Aufent-

halt durch Krankheit, ZBl 107 [2006], S 561 ff., insb. S. 565, 569-572).  

5.3 Es ist unbestritten, dass die Lebensumstände sowohl für gesundheit-

lich beeinträchtigte, ältere Menschen im syrischen Teil Kurdistans wie auch 

– vorliegend: hypothetisch – für syrisch-kurdische Flüchtlinge im Libanon 

schwierig sind. Der Umstand, dass der Gesuchsteller unter wohl kargen 

Bedingungen in einem Flüchtlingscamp bei D._______ lebt, vermag jedoch 

die Annahme nicht zu begründen, die Lebens- und Existenzbedingungen 

seien – gemessen am Schicksal der restlichen syrischen respektive sy-

risch-kurdischen Bevölkerung – in gesteigertem Masse bedroht oder derart 

in Frage gestellt, dass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig 

erscheint.   

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5.4 Die Vorinstanz prüfte subsidiär und in knappen Worten die Möglichkeit 

der Erteilung eines gewöhnlichen Visums für den bewilligungsfreien Auf-

enthalt (sog. «Schengenvisum»). 

5.4.1 Gesuchsteller, die sich nicht auf das EU/EFTA- Personenfreizügig-

keitsabkommen berufen können, müssen den Zweck und die Umstände 

ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende fi-

nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf der – auf 90 Tage begrenzten – Gültigkeits-

dauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre frist-

gerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 

AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 

23. März 2016 [nachfolgend: SGK]. 

5.4.2 Der Gesuchsteller verfügt nach Angaben des Beschwerdeführers 

über keine namhaften Mittel. Er geht aus Gründen der Gesundheit und des 

Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Er ist verwitwet, seine Verwandt-

schaft, insbesondere seine Nachkommen, befindet sich weitgehend im 

Ausland. Die Lage im Herkunftsland Syrien respektive der Region Kurdis-

tan ist in wirtschaftlicher und politischer Sicht, aber nach zehn Jahren an-

dauernden Bürgerkriegs besonders auch mit Blick auf die Sicherheitslage, 

schwierig und die weitere Entwicklung nicht prognostizierbar. 

5.4.3 Entgegen der Angabe im Gesuch kann nicht davon ausgegangen 

werden, der Gesuchsteller beabsichtige, sich lediglich für maximal 90 Tage 

in der Schweiz respektive dem übrigen Schengenraum aufzuhalten. Es ist 

sehr offensichtlich spürbar – und durchaus auch verständlich –, dass der 

Gesuchsteller in erster Linie bei seinen Kindern sein möchte und gleichzei-

tig die missliche Lage im Flüchtlingscamp respektive im Bürgerkriegsland 

hinter sich lassen und womöglich eine bessere gesundheitliche Versor-

gung sicherstellen möchte. Das alles lässt eine Rückkehr nach spätestens 

90 Tagen als unwahrscheinlich erscheinen. Dazu ist aufgrund der vorste-

hend skizzierten Lage (E. 5.3) ein erheblicher Migrationsdruck aus Syrien 

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Seite 12 

(auch dem syrisch-kurdischen Gebiet) nach Europa im Allgemeinen anzu-

nehmen. Im Falle des Gesuchstellers ist weiter festzustellen, dass er in der 

Heimatregion weder ein Beziehungsnetz, noch ernsthafte mittelfristige wirt-

schaftliche Perspektiven hätte, die ihn dort halten respektive dorthin zu-

rückzukehren anhalten würden. 

6.  

Damit ist schlussfolgernd festzuhalten, dass der Gesuchsteller weder die 

Voraussetzungen für die Ausstellung eines nationalen humanitären Visums 

noch diejenigen für ein Schengen-Visum erfüllt. Die angefochtene Verfü-

gung hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festge-

stellt, verletzt Bundesrecht nicht und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VVG). Diese werden in Anwendung 

der massgeblichen Grundsätze (vgl. Art. 1 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) auf Fr. 800.– festgesetzt und dem geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4480/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref.-Nr. (…); gegen Empfangsbestäti-

gung) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Thomas Bischof