# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9a8d0f1-6153-5111-be53-b757687205fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 D-1616/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1616-2007_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1616/2007
law/bah/cvv
{T 0/2}

 

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
dessen Ehefrau 
B.__________, geboren (...), 
deren gemeinsame Kinder 
C.__________, geboren (...), 
D.__________, geboren (...), und 
E.___________, geboren (...),
Algerien,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1616/2007

Sachverhalt:

I.

A.  
A.a Die  Beschwerdeführenden  (Eltern  und  Kind  C.__________) 
suchten am 4. Mai 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. Mai 2002 
erhob das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 Teil des 
BFM)  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum)  Kreuzlingen  ihre  Personalien  und  führte  mit  ihnen  die 
summarische  Befragung  zum  Reiseweg  und  zu  den  Gründen  der 
Ausreise aus dem Heimatland durch. Nachdem sie für die Dauer des 
Verfahrens  dem  Kanton  H.__________  zugewiesen  worden  waren, 
wurden sie dort am 2. Juli 2002 durch die zuständige Behörde zu ihren 
Asylgründen angehört.

A.b Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend, er sei in F.___________, wo er gelebt 
und  als  G.__________  gearbeitet  habe,  von  Terroristen  bedrängt 
worden. Diese hätten ihn zwingen wollen, politische Korrespondenz an 
die  Regierungsleute  weiterzuleiten.  Einmal  hätten  sie  ihn  beim 
Austragen  der  Post  überfallen  und  ihm  das  für  die  Pensionierten 
bestimmte Geld abgenommen. Als er den Überfall der Polizei gemeldet 
habe, sei er von dieser verdächtigt worden, das Geld selber gestohlen 
zu haben. Im Jahr 2001 sei sein Haus von den Terroristen angezündet 
worden, weshalb er mit seiner Familie im Dezember 2001 nach Algier 
geflohen sei.

A.c Die Beschwerdeführerin bestätigte weitgehend die Ausführungen 
ihres Ehemanns.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli  2002 stellte das Bundesamt fest, die Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 15. August 2002 fochten die Beschwerdeführen-
den die Verfügung vom 12. Juli 2002 in allen Punkten bei der damali-
gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.

D.
Am  (...)  wurde  das  zweite  Kind,  D.__________,  in  der  Schweiz 
geboren.

Seite 2

D-1616/2007

E.
Mit Urteil vom 28. Februar 2006 wies die ARK die Beschwerde vollum-
fänglich ab. In ihrer Entscheidbegründung bestätigte die ARK die Ein-
schätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  standhielten. 
Zur Verdeutlichung dessen führte sie an, aus ihr vorliegenden Doku-
menten,  welche am 29. April  2003 von einer  Drittperson der  Polizei 
übergeben worden seien, gehe hervor, dass die Beschwerdeführenden 
nicht  wie  behauptet  aus  der  in  der  I.___________  liegenden  Stadt 
F.___________  (J.___________),  sondern  aus  der  Ortschaft 
K.__________  (L.___________,  M.__________)  stammten,  welche 
nur  wenige  Kilometer  von  der  Hauptstadt  Algier  entfernt  liege.  Die 
Ausführungen  der  Beschwerdeführenden,  welche  sich  allesamt  auf 
Ereignisse  in  F.___________  bezögen,  seien  deshalb  unglaubhaft. 
Betreffend  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  zog  die 
ARK in Erwägung, dass die Beschwerdeführenden in Wirklichkeit aus 
der Ortschaft K.__________ stammten, welche nahe der Stadt Algier 
liege.  Seit  der  Anfang  des  Jahres  1998  erfolgten  Zerschlagung  der 
Guerillagruppen  im  Wald  von  Baïnem  sei  diese  Region  wieder 
weitgehend  unter  der  Kontrolle  der  Sicherheitskräfte.  Bei  einer 
Bedrohung durch Terroristen könne sich der Beschwerdeführer an die 
Behörden  wenden  und  diese  um  Schutz  ersuchen.  Unter  dem 
Sicherheitsaspekt sei eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in  die 
Region von Algier  ohne weiteres zumutbar. Was sodann die als not-
wendig  bezeichnete  (...)operation  bei  der  jüngeren  Tochter 
D.__________ betreffe,  so belegten die eingereichten ärztlichen Be-
richte  und  weiteren  Beweismittel  weder  eine  Unmöglichkeit  der  Be-
handlung in Algerien noch eine lebensgefährdende Situation im Falle 
der Unterlassung weiterer Eingriffe. Da die Beschwerdeführenden aus 
der medizinisch gut versorgten Region von Algier stammten, erscheine 
der Vollzug der Wegweisung auch unter diesem Aspekt als zumutbar, 
zumal keine weiteren Indizien auf individuelle Eigenschaften der Be-
schwerdeführenden erkennbar seien, die auf eine Unzumutbarkeit der 
Rückkehr nach Algerien hinzuweisen vermöchten.

II.

F.
Am 13. April 2006 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren vor-
maligen Rechtsvertreter  beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein-
reichen  und  beantragen,  es  sei  der  Eintritt  einer  wiedererwägungs-
rechtlich massgeblichen Änderung der Sachlage seit  Rechtskraft  der 
Wegweisungsverfügung vom 12. Juli 2002 festzustellen und ihnen die 

Seite 3

D-1616/2007

vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  gewähren.  Zur  Stützung  dieser 
Begehren reichten sie zusammen mit  der Gesuchsschrift  zwei ärztli -
che Schreiben vom 30. März und 7. April 2006 betreffend die Notwen-
digkeit von orthopädischen Nachkontrollen und Eventualität einer Kor-
rekturoperation am (...)  in den nächsten zwei Jahren bei der Tochter 
D.__________ sowie  eine  ärztliche  Bestätigung  vom 24. März  2006 
über  eine  im  Stadium der  36.  Woche  bestehende  Schwangerschaft 
(voraussichtlicher  Geburtstermin:  3.  Juni  2006)  und  vorzeitig  einge-
setzte Wehentätigkeit bei der Beschwerdeführerin ein.

G.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 wies das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch vom 13. April 2006 ab, bestätigte die Rechtskraft und die Voll -
streckbarkeit  des Entscheides vom 12. Juli  2002 und fordert  die Be-
schwerdeführenden auf, die Schweiz bis zum 3. August 2006 zu ver-
lassen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, wie schon die 
ARK im Urteil vom 28. Februar 2006 festgestellt habe, sei hinsichtlich 
der gesundheitlichen Probleme des Kindes D.__________ weder eine 
Unmöglichkeit der Behandlung in Algerien noch eine lebensgefährden-
de Situation im Fall der Unterlassung weiterer Eingriffe belegt. Speziell 
zu berücksichtigen sei dabei, dass die Beschwerdeführenden aus der 
medizinisch relativ gut versorgten Region um Algier stammten.

H.
Die Verfügung des BFM vom 5. Mai 2006 erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.

I.
Am  (...)  brachte  die  Beschwerdeführerin  das  dritte  Kind, 
E.___________, zur Welt.

III.

J.
Am 27. Juli  2006 (Eingangsdatum BFM) liessen die Beschwerdefüh-
renden durch ihren Rechtsvertreter beim BFM ein weiteres Wiederer -
wägungsgesuch einreichen. Darin stellten sie im Hauptpunkt das Be-
gehren, es sei gestützt auf Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG,  BS 1  121)  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Sistie-
rung des Wegweisungsvollzugs mittels vorsorglicher Massnahme und 
um unverzügliche Anweisung der  zuständigen kantonalen Behörden, 
von Vollzugshandlungen abzusehen. Als Grund für die beantragte Wie-
dererwägung wurde angeführt,  gegenüber dem Zeitpunkt  des Urteils 

Seite 4

D-1616/2007

der ARK vom 28. Januar 2006 habe sich die Sachlage sowohl bezogen 
auf den Beschwerdeführer (Vater) als auch bezogen auf die – in statio-
närer  psychiatrischer  Behandlung  weilende  –  Beschwerdeführerin 
(Mutter)  massiv  verändert.  Konkret  wurde vorgebracht,  dass  mit  der 
Erkrankung der Beschwerdeführerin und dem Verlust ihrer Reisefähig-
keit  ein neuer Sachverhalt  vorliege,  aufgrund dessen sich insbeson-
dere die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stel-
le.  Auch  aufseiten  des  Beschwerdeführers  liege  eine  offensichtlich 
grosse psychische Problematik vor, die genauer Abklärung bedürfe.

Zur Dokumentation der gesundheitlichen Probleme wurden zusammen 
mit  der  Gesuchsschrift  respektive  mit  Folgeeingaben  vom  7.  und 
21. Dezember 2006 drei ärztliche Berichte betreffend die Beschwerde-
führerin (datierend vom 18. Juli 2006, 3. Oktober 2006 und 30. Novem-
ber 2006) sowie ein solcher vom 19. Dezember 2006 betreffend den 
Beschwerdeführer zu den Akten gereicht.

K.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 27. Juli  2006 ab und stellte abermals die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Entscheids vom 12. Juli 
2002 fest. In den weiteren Punkten des Verfügungsdispositivs sprach 
das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, 
wies den Antrag auf Anhörung des Beschwerdeführers ab und verzich-
tete  auf  die  Erhebung  einer  Verfahrensgebühr.  Die  Abweisung  des 
Wiedererwägungsgesuchs begründete das BFM im Wesentlichen da-
mit, dass aus medizinischer Sicht nichts gegen die Zulässigkeit bezie-
hungsweise  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  spreche.  Laut 
den Arztberichten habe sich der psychische Zustand der Beschwerde-
führerin nach der stationären Behandlung stabilisiert. Hinsichtlich ihres 
Ehemannes sei die Anordnung eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs 
ausgeblieben,  was  als  Anzeichen  für  das  Fehlen  einer  Eigen-  oder 
Fremdgefährdung zu werten sei. Die Voraussetzungen für eine allen-
falls  notwendige  Weiterbehandlung  im  Heimatland  seien  gegeben, 
auch weil die Beschwerdeführenden entgegen ihrer Angaben aus dem 
Grossraum Algier stammten. Weiter sei zu berücksichtigen, dass nach 
einem  unlängst  gefällten  Urteil  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte selbst eine geltend gemachte Suizidalität nicht gegen 
die Zulässigkeit  des Vollzugs einer  angeordneten Wegweisung spre-
che, sofern der zuständige Staat geeignete Massnahmen ergreife, um 
die  Betroffenen vor  einer  Suizidhandlung  zu schützen. Diese Bedin-
gung  sei  vorliegend  erfüllt,  weil  nötigenfalls  geeignete  medizinische 
beziehungsweise psychotherapeutische Massnahmen zur Vorbereitung 
und Durchführung einer Rückführung ergriffen werden könnten.

Seite 5

D-1616/2007

L.
Mit  Eingabe  vom  2.  März  2007  liessen  die  Beschwerdeführenden 
durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erheben. Darin stellten sie im Hauptpunkt das Begehren, es 
sei die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2007 aufzuheben und die 
Sache zur  Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts 
und  Neubeurteilung  an  das  BFM zurückzuweisen. Im Eventualpunkt 
beantragten sie, es sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
gestützt  auf Art. 14a Abs. 4 ANAG die  Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuch-
ten  sie  darum,  den  Vollzug  der  Wegweisung  mittels  vorsorglicher 
Massnahme unverzüglich zu sistieren und die kantonale Behörde un-
verzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.

M.
Mit Eingabe vom 5. März 2007 wurde in Ergänzung der Sachvorbrin-
gen  in  der  Beschwerde  mitgeteilt,  dass  die  Beschwerdeführerin  am 
3. März  3007  notfallmässig  erneut  in  der  Psychiatrischen  Klinik  in 
N.__________ habe hospitalisiert werden müssen.

N.
Mit  Verfügung vom 6. März 2007 setzte der zuständige Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
bis zum definitiven Entscheid über den Erlass vorsorglicher Massnah-
men aus.

O.
Mit Folgeeingaben vom 2. und 19. April 2007 ergänzten die Beschwer-
deführenden  die  Begründung  ihrer  Begehren  und  reichten  zu  deren 
Unterstützung einen Bericht der für die Behandlung der Beschwerde-
führerin  verantwortlichen  Ärztinnen  in  der  Psychiatrischen  Klinik 
O.__________  in  N.__________  vom  21.  März  2007  sowie  eine 
Behandlungsvereinbarung vom 13. April 2007 (recte: 13. März 2007) 
ein.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 hiess der Instruktionsrichter 
nach einer summarischen Aktenprüfung das Gesuch um Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs gut und gestattete den Beschwerdeführen-
den  den  Weiterverbleib  in  der  Schweiz  bis  zum Abschluss  des  Be-
schwerdeverfahrens. Gleichzeitig  verzichtete  er  auf  die  Erhebung ei-
nes Verfahrenskostenvorschusses und ordnete die Überweisung einer 
Kopie  der  Beschwerdeeingabe  sowie  der  Vorakten  an  das  BFM zur 
Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 29. Mai 2007 an.

Seite 6

D-1616/2007

Q.
Q.a In seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

Q.b Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 19. Juni 2007 stellte  der 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden eine Kopie der Vernehm-
lassung des BFM zu und gewährte ihnen das Recht, bis zum 4. Juli 
2007 darauf zu replizieren.

Q.c In ihrer Replik vom 4. Juli  2007 nahmen die Beschwerdeführen-
den zu den Argumenten des BFM in der Vernehmlassung Stellung und 
hielten vollumfänglich an den Begehren und Standpunkten in der Be-
schwerde und den Folgeeingaben fest.

R.
Auf eine schriftliche Anfrage des Instruktionsrichters vom 6. November 
2007 hin  teilte  die  zuständige kantonale  Migrationsbehörde mit  Ant-
wortschreiben  vom 20. November  2007  mit,  dass  bisher  beim BFM 
kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf der Grund-
lage  von  Art.  14  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  eingereicht  worden  sei.  Allerdings  werde  ihrerseits  der 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht mehr als zu-
mutbar  erachtet.  Die  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  würde 
den Beschwerdeführenden eine berufliche und soziale Integration er-
möglichen.

S.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2010 reichten die Beschwerdeführenden zu-
sätzlich  einen  ärztlichen  Bericht  der  Ambulanten  Psychiatrischen 
Dienste  (APD)  des  Kantons  H._________  zu  den  Akten.  Unter 
Berufung  auf  diesen  –  am  15. September  2009  von  der 
verantwortlichen Oberärztin verfassten – Bericht machten sie geltend, 
der  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  präsentiere  sich 
anhaltend schlecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) be-

Seite 7

D-1616/2007

urteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 
Bst. d  VGG)  zählt.  Im  Ausnahmenkatalog  von  Art. 32  VGG sind  Be-
schwerden gegen Verfügungen auf  dem Gebiet  des Asylrechts nicht 
aufgeführt,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
als  Beschwerdeinstanz  in  diesem  Bereich  gegeben  ist  (Art. 105 
AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) bestätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst 
gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt  teilgenommen,  sind  durch  die  am 26. Februar  2007  ergangene 
Verfügung besonders berührt und können sich auf ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  berufen. 
Damit sind sie zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs.  1 
VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-

Seite 8

D-1616/2007

schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet. Weist ein Gesuch eine – gemessen am Inhalt des verfassungs -
mässigen Wiedererwägungsanspruchs – genügend substanziierte Be-
gründung  auf,  so  unterliegt  die  angerufene  Behörde  einer  Behand-
lungspflicht (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., BGE 127 I 133 E. 6, jeweils mit 
weiteren Hinweisen). In einer ersten Variante zieht die zuständige Be-
hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung, wenn sich 
der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft – am Tag 
nach Ablauf  der nicht  genutzten Rechtsmittelfrist  oder durch bestäti-
gendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – 
in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin eine Anpassung der 
(fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand 
neu beurteilt wird (frz. "demande d'adaptation"). Sodann können auch 
eigentliche Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-
gründen, sofern sie sich auf  eine rechtskräftige Verfügung beziehen, 
die entweder unangefochten geblieben oder deswegen niemals einer 
materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das angehobene Be-
schwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein der-
artiges Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens zu behandeln. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wieder-
erwägungsgesuch, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstan-
ziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die 
tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwä-
gungsgrundes  hindeuten  sollen,  nicht  ersichtlich  sind  (zum Ganzen 
vgl.  EMARK  2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

4.  
4.1 Mit ihren Sachvorbringen und Beweismitteleingaben im vorliegen-
den Wiedererwägungsverfahren machen die Beschwerdeführenden im 
Kern geltend, dass ihr Gesundheitszustand sich seit Abschluss des or-
dentlichen  Asylverfahrens  wesentlich  verschlechtert  habe  und  den 
Vollzug der  Wegweisung nunmehr  als  unzumutbar  erscheinen lasse. 
Wie vom BFM korrekt festgehalten wurde (vgl. Verfügung vom 26. Fe-
bruar 2007, S. 2 Mitte), handelt es sich somit um ein Gesuch um Wie -
dererwägung im klassischen Sinn der Anpassung (frz. "adaptation") ei-
ner ursprünglich fehlerfreien rechtskräftigen Verfügung an eine mass-
geblich veränderte Sachlage (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 104).

Bei der Beurteilung der Frage, ob vorliegend eine wesentliche Verän-
derung der Sachlage vorliegt, bildet somit der 28. Februar 2006 als Er-
lassdatum des Urteils der ARK im vorangegangenen ordentlichen Be-

Seite 9

D-1616/2007

schwerdeverfahren  die  zeitliche  Referenz  (vgl.  EMARK  1995  Nr.  21 
E. 1c  S. 204). Mit  Ergehen jenes  materiellen  Rechtsmittelentscheids 
erwuchs die  vom Wiedererwägungsgesuch betroffene Verfügung des 
Bundesamts vom 12. Juli 2002 erst in Rechtskraft.

Zu bedenken ist in zeitlicher Hinsicht weiter, dass für den vorliegenden 
Beschwerdeentscheid  im  Wiedererwägungsverfahren  die  im  Moment 
seiner  Ausfällung  bestehende  Aktenlage  massgeblich  ist.  Die  ange-
fochtene  Verfügung  des  BFM vom 26. Februar  2007  hat  sich  somit 
nicht  nur  vor  der  im  Moment  ihres  Erlasses  gegebenen  Sach-  und 
Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Ver-
lauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Be-
weismitteln zu bewähren.

5.
5.1 In der Beschwerde wird zur Hauptsache beantragt, die angefoch-
tene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Sache zur  Feststellung  des 
vollständigen und richtigen Sachverhalts  und Neubeurteilung an das 
BFM  zurückzuweisen.  Zur  Begründung  des  Begehrens  wird  ausge-
führt,  das  BFM habe  den rechtserheblichen Sachverhalt  weder  voll -
ständig noch richtig abgeklärt. Auf den in den ärztlichen Berichten dar-
gelegten Krankheitsmechanismus und die daraus gezogene Schluss-
folgerung  der  medizinischen  Sachverständigen,  wonach  deswegen 
eine  erfolgreiche  Behandlung  der  schweren  Erkrankungen  der  Be-
schwerdeführenden in Algerien nicht möglich sei, gehe das BFM nicht 
ein. In der Eingabe vom 21. Dezember 2006 sei ausdrücklich darauf 
hingewiesen  worden,  dass  mit  den  beigefügten  ärztlichen  Berichten 
klare  Aussagen  von medizinischen  Sachverständigen  vorlägen,  über 
welche sich die entscheidende Behörde mit  Verweis auf  die Bestim-
mungen  von  Art. 57 ff. des  Bundesgesetzes  vom 4. Dezember  1947 
über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) nicht hinwegsetzen könne. 
Einem medizinischen Laien fehle für die Feststellung und Beurteilung 
solcher  Fragen  das  notwendige  Fachwissen,  weshalb  die  Einholung 
von ärztlichen Berichten gesetzlich zwingend vorgeschrieben sei, da-
mit  ein  medizinischer  Sachverhalt  vollständig  und  richtig  abgeklärt 
werden  könne. Bei  Zweifeln  an  den  Schlussfolgerungen  der  medizi-
nischen Sachverständigen müsse dabei gemäss Art. 60 BZP die Mei-
nung eines  anderen  medizinischen  Sachverständigen eingeholt  wer-
den,  um sich  gestützt  auf  eine allenfalls  abweichende  Einschätzung 
dieses anderen Sachverständigen über  die Einschätzung des ersten 
Sachverständigen hinwegsetzen zu können. Obwohl dies mit der Ein-
gabe vom 21. Dezember 2006 beantragt worden sei,  habe das BFM 
diese formelle  Verfahrensvorschrift  verletzt  und sich mit  der  eigenen 
laienhaften  Beurteilung  eines  medizinischen  Sachverhalts  über  die 
Einschätzung des Sachverständigen hinweggesetzt.

Seite 10

D-1616/2007

5.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt  der 
Untersuchungsgrundsatz, nach welchem die Asylbehörde den rechts-
erheblichen Sachverhalt  vor ihrem Entscheid von Amtes wegen voll-
ständig und richtig abzuklären hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er-
forderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber 
die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne 
von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststel-
lung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl.  BVGE  2009/59  E.  10.2 
S. 734 f.,  BVGE 2008/24  E. 7.2  S. 356  f.,  BVGE 2007/21  E.  11.1.3 
S. 250 f.).

5.3 Die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (bzw. – bis zu dessen Inkrafttreten am 
1. Januar 2008 – Art. 14a Abs. 4 ANAG) ist eine Rechtsfrage, deren 
Beantwortung  allein  Aufgabe  der  entscheidenden  Behörde  ist  (vgl. 
BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378; EMARK 1996 Nr. 16 E. 3e.bb S. 144). 
Wie aus der angefochtenen Verfügung ersichtlich wird, hat das BFM 
die  eingereichten  ärztlichen  Berichte  und  die  darin  enthaltenen  Ein-
schätzungen der behandelnden Ärzte, welche Auswirkungen aus me-
dizinischer Sicht im Falle einer erzwungenen Rückkehr der Beschwer-
deführenden in die Heimat zu erwarten wären, berücksichtigt, und es 
hat  in  der  Begründung  hinreichend  dargelegt,  aus  welchen  Überle-
gungen es dennoch zum Schluss gelangt, der Vollzug der Wegweisung 
sei  zumutbar. Das  BFM hat  den  Sachverhalt  mithin  weder  unrichtig 
noch unvollständig abgeklärt und es war – angesichts des richtig und 
vollständig  erhobenen  rechtserheblichen  Sachverhalts  –  auch  nicht 
verpflichtet,  einen  weiteren  ärztlichen  Bericht  eines  medizinischen 
Sachverständigen einzuholen. Die in der Beschwerde angebrachte Kri-
tik erweist sich insofern als nicht stichhaltig, als sie allein die Beurtei -
lung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das BFM, 
nicht  aber  den  Bereich  der  Sachverhaltsfeststellung  als  solchen  be-
schlägt.  Im Übrigen  sind den Arztberichten  bei  näherer  Betrachtung 
keine  absoluten  Stellungnahmen in  dem Sinne  zu  entnehmen,  dass 
aus ärztlicher Sicht eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat 
unweigerlich  einer  konkreten  und  existenziellen  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführenden gleichkäme. Die  Prüfung der  Frage aber,  ob die 
von den Ärzten für den Rückkehrfall gestellten Prognosen und geäus-
serten  Bedenken  (Gefahr  einer  Destabilisierung  bis  hin  zur  psychi-
schen Dekompensation, Möglichkeit erneuter Suizidhandlungen) unter 
Berücksichtigung  aller  Umstände  als  Situation  einer  medizinischen 
Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu würdigen sind, ist wie er-

Seite 11

D-1616/2007

wähnt rein rechtlicher Natur und muss deshalb dem BFM vorbehalten 
bleiben.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich eine unvollständige 
oder unkorrekte Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes bezie-
hungsweise eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Vor-
instanz nicht feststellen lässt. Der Hauptantrag, die angefochtene Ver-
fügung sein aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-
gen und richtigen Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen, ist daher abzuweisen.

6.
6.1 In  materieller  Hinsicht  hat  die  vorzunehmende  Prüfung  gemäss 
Art.  83  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20])  zu  erfolgen,  nach 
welchem der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar ist, wenn die be-
schwerdeführende  Person  bei  einer  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird 
vor allem bei  Gewaltflüchtlingen angewendet,  das heisst  bei  Auslän-
derinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder 
die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völker-
rechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der 
Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 
nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie 
Anwendung auf  andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls 
einer  konkreten  Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  die  absolut  not-
wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus 
objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen 
würden,  dem Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausge-
liefert wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/41 E. 7.1, BVGE 
2009/28  E.  9.3.1,  jeweils  mit  weiteren  Hinweisen).  Bei  der  Gefähr-
dungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
zu  beachten,  dass  nur  dann  auf  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs geschlossen werden  kann,  wenn das  Fehlen  einer  notwen-
digen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustandes der  betroffenen Person führen würde. Dabei  wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringende  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 
nicht  vor,  wenn  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  nicht  dem 
schweizerischen  Standard  entsprechende  medizinische  Behandlung 
möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Seite 12

D-1616/2007

6.2 Mit Bezug auf den Heimatstaat der Beschwerdeführenden, Alge-
rien,  kann  von  einer  Situation  generalisierter  Gewalt,  die  sich  noch 
dazu über das ganze Territorium oder weite Teile desselben erstrecken 
würde, klarerweise nicht gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, 
von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen domi-
nierte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden sich bei einer 
Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 
würden, besteht mithin nicht.

6.3 Was  sodann  die  gesundheitlichen  Probleme  betrifft,  so  ist  zu-
nächst  ein  Hinweis  auf  die  provisorische  Einschätzung  des  Instruk-
tionsrichters in der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 angebracht. 
Dieser zufolge bestanden für das Begehren um wiedererwägungswei-
se  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
einer summarischen Prüfung der damaligen Akten ernsthafte Aussich-
ten auf  Erfolg. Zu dieser  positiven Prognose trug wesentlich  die  Er-
kenntnis bei, wonach seit dem Beschwerdeurteil vom 28. Februar 2006 
aufseiten der Beschwerdeführerin als zusätzliche belastende Faktoren 
die Geburt des dritten Kindes und damit verbunden die weiter gewach-
senen Anforderungen an ihre Person im Rahmen der Betreuung, Er-
ziehung und Pflege der Kinder hinzugetreten seien. Sodann wurde ar-
gumentiert,  dass  gemäss  dem  psychiatrieärztlichen  Bericht  vom 
21. März 2007 bei der Beschwerdeführerin trotz Verabreichung hoher 
Dosen  von  Psychopharmaka  weiterhin  eine  ausgeprägte  Psychopa-
thologie  (rezidivierende  schwere  depressive  Episode,  posttraumati-
sche Belastungsstörung [PTBS], generalisierte idiopathische Epilepsie 
und  epileptische  Syndrome)  vorliege  und  mit  weiteren  depressiven 
Episoden,  Instabilität  und  auch  latenter  Suizidalität  zu  rechnen  sei. 
Aufgrund dessen bezweifelte der Instruktionsrichter, dass mit medika-
mentösen  oder  psychotherapeutischen  Massnahmen  suizidalen  Ten-
denzen oder anderen mit der Rückführung verbundenen gesundheitli-
chen Risiken effizient entgegengewirkt werden könnte, mit dem Erfolg, 
dass eine konkrete Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden vermie-
den würde. Ebenfalls berücksichtigt wurde die angeschlagene Verfas-
sung des Beschwerdeführers. So wurde unter Abstellung auf den Arzt-
bericht vom 19. Dezember 2006 erwogen, dass der Beschwerdeführer 
seinerseits von der psychosozialen Belastungssituation (Aussicht auf 
eine Rückkehr nach Algerien,  schwere Erkrankung der Ehefrau, drei 
betreuungsbedürftige Kleinkinder) überfordert sei, Suizidabsichten ge-
äussert habe und psychotherapeutische Hilfe benötige. Aufgrund die-
ser Umstände wurde bilanziert,  dass trotz unterstützender Massnah-
men zur Eindämmung der Suizidgefahr und der grundsätzlich vorhan-
denen Infrastruktur im Raum Algier zur Behandlung der psychischen 
Leiden der Beschwerdeführenden ein nicht  unerhebliches Risiko be-
stehen zu bleiben scheine, eine Rückkehr nach Algerien könnte für die 

Seite 13

D-1616/2007

Beschwerdeführenden  lebensbedrohliche  Konsequenzen  haben  und 
nicht zuletzt auch das Wohl der drei Kinder in konkreter Weise ge fähr-
den.

Dem am 26. Mai 2010 nachgereichten Arztbericht vom 15. September 
2009  zufolge  zeigte  die  Beschwerdeführerin  im damaligen Zeitpunkt 
trotz ausgebauter Medikation weiterhin ein wechselnd depressives Zu-
standsbild  mit  fraglich  psychotischen  Symptomen  wie  Verfolgungs-
ideen und optischen Halluzinationen. Auf die wiederholte Empfehlung 
der verantwortlichen Oberärztin der APD des Kantons H._______, sich 
wieder  in  die  psychiatrische  Klinik  zu  begeben,  reagierte  sie 
ungeachtet  des grossen Leidensdruckes ambivalent,  so  dass es bei 
der  ambulanten  Behandlungsform  blieb. In  den  letzten  Monaten  vor 
der Berichtserstellung war bei ihr gar eine Zunahme von Angstsympto-
men  wie  Atemnot,  Erstickungsgefühlen  und  innerer  Unruhe  zu  ver-
zeichnen. In der Betreuung der drei Kinder war sie nach wie vor rasch 
überfordert  und  auf  die  Unterstützung  durch  den  Beschwerdeführer 
angewiesen,  welcher  sich  jedoch  ebenfalls  weiterhin  in  einer  psy-
chisch schwierigen Verfassung befand. Die schwierige psychosoziale 
Situation (unbefriedigende Wohnsituation, drei kleine Kinder, ungeklär-
ter Aufenthaltsstaus) wurde von der Oberärztin als bestimmende Ursa-
che für die Aufrechterhaltung der Krankheit und als Faktor mit negati-
vem Einfluss auf die Prognose bezeichnet. Nach Angaben der Ober-
ärztin  war  die  Beschwerdeführerin  bei  Erstellung  des  Berichts  nach 
wie  vor  auf  eine  integrierte  psychiatrisch-/psychotherapeutische  Be-
handlung inklusive medikamentöser Unterstützung angewiesen. Auch 
die generalisierte ideopathische Epilepsie bedurfte regelmässiger Kon-
trollen beim Neurologen sowie einer medikamentösen Behandlung.

Der Darstellung in der Eingabe vom 26. Mai 2010 nach zu schliessen, 
hat  sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin in der 
Periode  seit  dem Bericht  vom 15. September  2009 nicht  wesentlich 
verändert. So wird insbesondere mitgeteilt,  dass die Beschwerdefüh-
rerin sich "nach wie vor in ständiger psychiatrischer Behandlung" be-
finde. Dass sie die somit benötigte medizinische Behandlung (Psycho-
therapie in Kombination mit Psychopharmaka, neurologische Kontrol-
len und Medikation gegen die vorliegende Epilepsie) auch nach einer 
Rückkehr  in  den – medizinisch vergleichsweise  gut  erschlossenen  – 
Raum Algier erhalten würde und in der Phase des effektiven Vollzugs 
mit geeigneten Massnahmen die Gefahr einer Dekompensation mit er-
neut aufkommenden Todeswünschen abgewendet werden könnte, ist 
nicht grundsätzlich auszuschliessen. Diesen Punkt betreffend ist dem 
BFM in seinen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in 
der  Vernehmlassung zur  Beschwerde zuzustimmen.  Das Vorhanden-
sein der notwendigen medizinischen Infrastruktur und die Erschwing-

Seite 14

D-1616/2007

lichkeit  der  entsprechenden Behandlung sind für  sich  alleine jedoch 
noch keine genügenden Indizien für  die  Annahme der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges. Es ist  vielmehr im Rahmen einer  Abwä-
gung der  gesamten Umstände des Einzelfalles  zu  beurteilen,  ob es 
den  Beschwerdeführenden  angesichts  der  bestehenden  Rahmenbe-
dingungen voraussichtlich gelingen würde, sich in Algerien wiederum 
eine  menschenwürdige  Existenz  aufzubauen  beziehungsweise  unter 
menschenwürdigen Umständen zu leben. Gerade in dieser Hinsicht er-
scheint es auch nach den heute bestehenden Akten fraglich, ob die er-
forderlichen  Voraussetzungen  gegeben  sind.  Angesichts  der  weitrei-
chenden Behandlungsbedürftigkeit  der Beschwerdeführerin,  ihrer  ge-
ringen Belastbarkeit bei der Wahrnehmung von Kernaufgaben im Fa-
milienleben,  der  gleichzeitig  auch  bei  ihrem Ehemann  vorhandenen 
psychischen Labilität, sowie der Bedürfnisse der drei  Kinder im Alter 
von vier, sieben und zehn Jahren bestehen ernsthafte Bedenken, ob 
das  wirtschaftliche  Überleben  der  Beschwerdeführenden  bei  einer 
Rückkehr nach Algerien sichergestellt wäre. Zwangsläufig in Frage ge-
stellt  dürfte  dabei  auch  die  genügende Wahrung der  Interessen  der 
Kinder sein, welche bei der Zumutbarkeitsprüfung im Lichte von Art. 3 
Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (KRK, SR 0.107) einen Gesichtspunkt von gewichtiger Be-
deutung darstellen (vgl. dazu ausführlich E. 6.4). Selbst wenn die Be-
schwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Algier auf ein sozia-
les Beziehungsnetz zurückgreifen könnten, was sie freilich unter Hin-
weis auf ein Zerwürfnis mit den Herkunftsfamilien seit ihrer Heirat be-
streiten  (zur  diesbezüglichen  Widersprüchlichkeit  ihrer  Angaben  vgl. 
jedoch die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung und 
in  der  Vernehmlassung),  wäre  damit  nicht  erstellt,  dass  dieses eine 
adäquate  Betreuung und Unterstützung der  fünfköpfigen Familie  auf 
Dauer  gewährleisten  könnte. Wie  sich  die  verwandtschaftlichen  Ver-
hältnisse im Heimatland in  Wirklichkeit  präsentieren,  und ob es  den 
Beschwerdeführenden unter diesen Bedingungen trotz der aufgezeig-
ten  Risikofaktoren  gelingen  würde,  sich  nach  einer  Rückkehr  eine 
menschenwürdige  Existenz  aufzubauen,  kann  jedoch  letztlich  offen 
gelassen werden. Wie sogleich zu erläutern sein wird, liegen nämlich 
zusätzliche Gründe vor,  aus  denen der  Vollzug der  Wegweisung als 
unzumutbar zu erachten und die vorläufige Aufnahme aller Beschwer-
deführenden in der Schweiz anzuordnen ist.

6.4 Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung we-
sentlich  erscheinen.  Im  Hinblick  auf  sein  persönliches  Wohlergehen 
können für  ein Kind namentlich folgende Kriterien  im Rahmen einer 
gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-
gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Ei-

Seite 15

D-1616/2007

genschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbe-
reitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/ 
Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem länge-
ren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des 
Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chan-
cen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im  Heimatland  bei  einem 
Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten 
Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden 
sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 
unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 
zu berücksichtigen,  sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. 
Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-
matstaat  zur Folge haben kann,  welche unter Umständen die Rück-
kehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 9.3.2 S. 367 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6 S. 55 ff.).

In ihrem Antwortschreiben vom 20. November 2007 erachtete die Mi-
grationsbehörde des Zuweisungskantons den Vollzug der Wegweisung 
der Beschwerdeführenden nicht mehr als zumutbar, wobei sie neben 
der  Situation  der  Beschwerdeführerin  auch  auf  diejenige  der  Kinder 
hinwies (vgl. Prozessgeschichte Bst. R). Diese Einschätzung erweist 
sich nach Prüfung der Akten im Ergebnis als zutreffend, aus den fol-
genden Gründen:

Die  Beschwerdeführerin,  ihr  Ehemann  und  das  älteste  Kind, 
C.__________, halten sich seit ihrer Einreise im Mai 2002, mithin seit 
nahezu achteinhalb Jahren, in der Schweiz auf. Die beiden jüngeren 
Kinder,  D.__________ und  E.___________,  wurden  in  der  Schweiz 
geboren und verfügen über keinerlei persönliche Eindrücke von ihrem 
Heimatland.  Heute  sind  C.__________  zehn,  D.__________  sieben 
und E.___________ vier Jahre alt. Das älteste Kind, C.__________, 
hat damit einen Lebensabschnitt in der Schweiz verbracht, der seine 
Persönlichkeit nachhaltig geprägt haben dürfte. Aufgrund des Fehlens 
anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die Assimilierung 
von C.__________ seit der Einreise stetig fortgeschritten ist und sich 
unterdessen  eine  Adaptation  an  tragende  Vorstellungen  der  schwei-
zerischen  Kultur  und  Lebensweise  vollzogen  hat.  Hinweise,  wonach 
seine Eltern eine derartige Entwicklung zu verhindern versucht hätten, 
sind  nicht  aktenkundig.  Gerade  der  Besuch  von  Kindergarten  und 
Primarschule über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die 
natürliche  Interaktion  mit  Klassenkameradinnen  und  -kameraden 
sowie  das  sukzessive  Erlernen  der  deutschen  Sprache  im 
Zuweisungskanton  dürfte  bei  C.__________  eine  weitreichende 

Seite 16

D-1616/2007

Anpassung  an  die  schweizerische  Lebensweise  bewirkt  haben,  so 
dass die abrupte und künstliche Trennung vom gewohnten Umfeld sich 
zwangsläufig als schwere Hypothek für seine individuelle Entwicklung 
auswirken  würde.  Hierüber  gibt  etwa  das  im  ersten 
Wiedererwägungsverfahren  eingereichte  Schreiben  der 
Kindergärtnerin  vom  22.  Mai  2006  Aufschluss,  demzufolge 
C.__________ bereits nach dem ersten Kindergartenjahr sich sehr gut 
in die Klasse integriert,  viel  Deutsch gelernt  und zahlreiche Freunde 
gefunden  hatte.  Aufgrund  der  kulturellen  Differenzen  zwischen  der 
Schweiz und Algerien und der Absenz von Bezugspersonen im Hei-
matland wäre seine (Re-)Integration  in  erhöhtem Mass in  Frage ge-
stellt. Angesichts des Umstands, dass C.__________ als knapp zwei-
jähriges Kleinkind in die Schweiz eingereist ist, dürften ihm die in Alge-
rien verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten – trotz des Heranwach-
sens in der Obhut seiner Eltern – weitgehend fremd sein. Bei seinen 
hierzulande  geborenen  Geschwistern  fehlt  eine  entsprechende  Ver-
trautheit  und  persönliche  Bindung  zu  diesem Staat  erst  recht.  Auch 
sie,  insbesondere  die  siebenjährige  D.__________,  dürften  bereits 
stark von der schweizerischen Lebensweise geprägt sein und umge-
kehrt grösste Mühe bekunden, sich in ihrem Heimatland zurechtzufin-
den. Es besteht bei dieser Sachlage für die Kinder die erhebliche Ge-
fahr, dass sie mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwur-
zelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einer-
seits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer (Re-)In-
tegration in die ihnen (weitgehend) fremde Kultur und Umgebung an-
derseits zu starken Belastungen in ihrer jugendlichen Entwicklung füh-
ren würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht verein-
bar wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.4 S. 368 f., EMARK 2005 Nr. 6 
E. 7.1 S. 58 f.).

6.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte und 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. 
Art. 44 Abs. 1 AsylG letzter Halbsatz, vgl. zur Tragweite EMARK 2004 
Nr. 12 E. 7b S. 77, mit einem Hinweis auf das Grundsatzurteil EMARK 
1995  Nr.  24)  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber  den  Be-
schwerdeführenden und ihren drei Kindern zum heutigen Zeitpunkt als 
nicht (mehr) zumutbar zu erachten. Aus den Akten ergeben sich ferner 
keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdefüh-
renden,  welches  eine nähere Prüfung  unter  dem Gesichtspunkt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde, weshalb die Voraussetzungen für 
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 
gegeben sind.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

Seite 17

D-1616/2007

soweit im Hauptbegehren beantragt wird, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
Sachverhalts  und  Neubeurteilung  an  das  BFM zurückzuweisen.  Die 
Beschwerde ist  hingegen gutzuheissen,  soweit  im Eventualbegehren 
beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Demnach 
ist  die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2007 vollumfänglich 
und die Verfügung vom des BFF vom 12. Juli 2002 hinsichtlich der Zif-
fern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben,  und das BFM ist anzuwei-
sen, gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen.

8.  
8.1 Die Beschwerdeführenden sind mit  ihren Begehren teilweise un-
terlegen, weshalb ihnen die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskos-
ten von Fr. 300.- aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Als teilweise obsiegender Partei ist den Beschwerdeführenden zu-
lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwach-
senen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter hat ei-
ne vom 16. September 2010 datierende Honorarnote eingereicht. Da-
rin  wird  der  erforderliche  Zeitaufwand  genügend  detailliert  aufge-
schlüsselt  und bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- auf insgesamt 
16.52 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand erscheint  dem Umfang 
und  der  Komplexität  der  Streitsache  angemessen. Zu  ersetzen  sind 
den  Beschwerdeführenden  auch  die  verrechneten  Spesen  für  Porti 
und Fotokopien  in  der  Höhe  von insgesamt  Fr. 95.30  (Art.  9  Abs. 1 
Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertretung ma-
chen die Beschwerdeführenden keine weiteren notwendigen Auslagen 
geltend (Art. 8 VGKE). Das BFM ist demzufolge anzuweisen, den Be-
schwerdeführenden eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 2'180.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf dem Anwalts-
honorar [Art. 10 Abs. 2 VGKE]) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-1616/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit im Hauptbegehren beantragt 
wird, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung 
des  vollständigen  und richtigen  Sachverhalts  und  Neubeurteilung  an 
das BFM zurückzuweisen.

2.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  im  Eventualbegehren 
beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

3.
Die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2007 wird vollumfänglich 
und die Verfügung vom 12. Juli 2002 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs aufgehoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, die  vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führenden anzuordnen.

5.
Die  Kosten  des  Verfahrens  von  Fr.  300.-  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung im Betrag von Fr. 2'180.- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

Seite 19