# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24851eb2-9e33-52d4-9ac3-881e85d6205c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 D-4504/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4504-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4504/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ghana, 

vertreten durch MLaw Emélie Dunn, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4504/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach 

und gab dabei an, er sei am (…) geboren, mithin minderjährig. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

(EB UMA) vom 12. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie 

eines am 12. Mai 2023 ausgestellten Geburtsregisterauszugs zu den Ak-

ten. Er erklärte, er habe, nachdem er in der Schweiz nach Dokumenten 

gefragt worden sei, seine Schwester angerufen, welche ihm mitgeteilt 

habe, dass sein Vater, als er noch gelebt habe, ihr alle Dokumente über-

geben habe. Sie habe ihm dann das eingereichte Dokument zukommen 

lassen. Dessen Original habe er lediglich beim Videoanruf gesehen. Sein 

Geburtsdatum sei ihm bereits vor der Einreise in die Schweiz bekannt ge-

wesen beziehungsweise er habe dieses erst erfahren, als er hierhergekom-

men sei und mit seiner Schwester telefoniert habe. 

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer bei der EB UMA mit, aufgrund 

der Aktenlage und seiner Aussagen gehe sie bei der Weiterbehandlung 

seines Asylgesuchs vom Geburtsdatum (…) und damit von seiner Volljäh-

rigkeit aus. Diesbezüglich wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Die bei 

der EB UMA anwesende Rechtsvertretung beantragte das Anbringen eines 

Bestreitungsvermerks und den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfü-

gung hinsichtlich der vorgesehenen Altersanpassung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS). Zudem forderte sie eine Begründung, 

weshalb in vorliegender Angelegenheit kein Altersgutachten in Auftrag ge-

geben werde. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 wies die Rechtsvertretung das SEM darauf 

hin, dass weder die beantragte Zwischenverfügung noch Antworten auf die 

weiteren anlässlich der EB UMA gemachten Einwände vorliegen würden. 

Auch sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Altersanpas-

sung nicht gewährt worden und es seien in nicht kindgerechter Weise di-

verse Verfahrensschritte vermischt worden.  

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Juli 2023 – eröffnet am 20. Juli 

2023 – fest, die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS lauteten 

fortan: A._______, geb. (…), alias B._______, geb. (…), Ghana, händigte 

D-4504/2023 

Seite 3 

ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis beziehungs-

weise die Auszüge der Akten, auf die sich die Verfügung stütze, aus und 

erklärte, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung werde die auf-

schiebende Wirkung entzogen. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung 

der Vorinstanz vom 19. Juli 2023 vollumfänglich aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum auf den (…) zu 

berichtigen (Ziffer 1). Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 

19. Juli 2023 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). In prozessualer Hin-

sicht beantragte er, es sei die Vorinstanz im Sinne einer superprovisori-

schen Massnahme anzuweisen, bis zur Rechtskraft der Verfügung vom 

19. Juli 2023 seine Personalien gemäss Ziffer 1 im ZEMIS festzuhalten und 

der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Zif-

fer 3). Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Ziffer 4). 

Der Beschwerde waren das Original des Geburtsregisterauszugs vom 

12. Mai 2023 und eine E-Mail der Vorinstanz mit einer Terminliste vom 

4. Juli 2023 betreffend Einladung zur EB UMA vom 12. Juli 2023 beigelegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2023 trat die Instruktionsrich-

terin auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, nicht ein. Den Antrag auf vorläufige Eintragung des Geburtsda-

tums vom (…) im ZEMIS wies sie ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 

ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-

fochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 

vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 

Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu be-

richtigen sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

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Seite 5 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 

E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 

17. August 2015 E. 4.3). 

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 

vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 

Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 

neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 

neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 

Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 

oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 

Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-

tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-

scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 

zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 

Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-

der Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Feb-

ruar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 

13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Blechta 

[Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 25/25bis 

N. 53 ff.). 

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Seite 6 

3.5 Die Vorinstanz hat den ursprünglichen Eintrag des Geburtsdatums (…) 

im ZEMIS abgeändert auf (…) und letzteren Eintrag mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen. Der Beschwerdeführer hat zu beweisen, dass die 

von ihm geltend gemachten Daten, dazu gehört auch das Alter, korrekt be-

ziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als der im ZEMIS erfasste 

Eintrag. Gelingt weder der Vorinstanz noch dem Beschwerdeführer der si-

chere Nachweis, so ist der Eintrag im ZEMIS zu belassen oder einzutra-

gen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-3015/2017 vom 16. Juni 2017 E. 4). 

3.6 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit– der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtli-

chen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. 

Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahr-

scheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Minderjährigkeit festgehalten, er habe diese nicht mit einem rechts-

genüglichen Identitätsdokument belegen können, sondern zum Nachweis 

lediglich eine Fotografie seines Geburtsregisterauszugs eingereicht. Die-

ses Dokument sei gemäss konstanter Rechtsprechung von geringem Be-

weiswert, da es sich um eine Kopie handle. Des Weiteren könnten erfah-

rungsgemäss solche nicht fälschungssicheren Dokumente, selbst wenn es 

sich um Originale handeln würde, käuflich erworben werden. So erstaune 

es nicht, dass dieses Dokument erst am 12. Mai 2023 ausgestellt worden 

sei. Darüber hinaus seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zum 

Kontext dieses Dokuments widersprüchlich gewesen. So habe er anläss-

lich der EB UMA an zwei Stellen erklärt, dass das Dokument von seinem 

Vater, vor dessen Tod, seiner Schwester übergeben worden sei (EB UMA, 

1.06 und EB UMA, 4.07). Als er mit dem Ausstellungsdatum konfrontiert 

worden sei, habe seine Erklärung, wonach die Schwester das Dokument 

nicht habe finden können und es deshalb in ihrem E-Mail-Konto bezie-

hungsweise in einem System habe abrufen können (EB UMA, 4.07), nicht 

zu überzeugen vermocht. Sollte das Dokument tatsächlich von einem 

«System» automatisch generiert worden sein, stelle sich die Frage nach 

der handschriftlichen Unterzeichnung darauf. Sollte es von einer Behörde 

in Ghana ausgestellt worden sein, widerspreche dies der Angabe des Be-

schwerdeführers, dass sich seine Schwester in C._______ aufhalte. Weiter 

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Seite 7 

erstaune das aufgeführte Registrierungsdatum seiner Geburt vom 11. Mai 

2023, welches sich selbst bei einem Auszug vom 12. Mai 2023 kaum er-

klären lasse. 

Ausserdem beinhalteten die Angaben hinsichtlich des Alters Ungereimthei-

ten. So habe der Beschwerdeführer anfänglich angegeben, er habe sein 

Geburtsdatum bereits vor seiner Einreise in die Schweiz gekannt. Auf 

Nachfrage habe er aber erwidert, dass er es erst als er in die Schweiz ge-

kommen sei durch den Anruf seiner Schwester erfahren habe (EB UMA, 

1.06). Sodann habe er angegeben, er habe zum Zeitpunkt der Einreise ge-

dacht, bereits (…) Jahre alt zu sein, und erst auf dem eingereichten Doku-

ment gesehen, dass bis dahin noch einige Monate fehlen würden. Damit 

sei wiederum nicht zu vereinbaren, dass er auf dem Personalienblatt an-

lässlich der Registrierung des Asylgesuchs bereits das Geburtsdatum (…) 

ausgefüllt habe (Akte 1). Vor dem Hintergrund der angeblichen Unkenntnis 

seines Alters erstaune es zusätzlich, dass er im Einzelnen immer wieder 

habe angeben können, in welchem Alter er bestimmte Dinge gemacht 

habe, so beispielsweise die Zeit seines Unterrichts oder seines Weggangs 

vom Heimatort (EB UMA, 1.17.04). Gleichzeitig seien seine Antworten zu 

jeglichen allenfalls überprüfbaren Personen in seinem heimatlichen Umfeld 

äusserst kurz und vage ausgefallen. So kenne er nicht nur keine Familien-

angehörigen oder Verwandte in der Heimat, sondern es seien auch – aus-

ser seiner Schwester in C._______ – bereits alle ihm bekannten Angehöri-

gen und Bezugspersonen gestorben (EB UMA, 3.01). Bezeichnend sei 

weiter, dass er auch den Namen seines Nachbarn, der ihn zwei Jahre un-

terrichtet haben solle, nicht mehr wisse (EB UMA, 1.17.04). Insgesamt 

habe er auch mit den Aussagen zu seinen Lebensverhältnissen in der Hei-

mat die Zweifel an seiner Identität beziehungsweise am Alter nicht zu er-

hellen vermocht. Dass es seitens der zuständigen Betreuung beziehungs-

weise des sozialpädagogischen Fachpersonals zu erheblichen Vorbehal-

ten hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Struktu-

ren der Minderjährigen gekommen sei (Akte 23), sei zwar lediglich als 

schwaches Indiz zu bewerten, untermauere jedoch die Unglaubhaftigkeit 

der geltend gemachten Minderjährigkeit auch in physiognomischer Hin-

sicht. Die vorgebrachte Minderjährigkeit habe somit weder glaubhaft ge-

macht noch belegt werden können.  

Zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2023 sei anzumerken, 

dass es sich bei der medizinischen Altersabklärung um eine Instruktions-

massnahme handle, welche vorliegend als nicht erforderlich zu erachten 

sei. Entgegen den Vorwürfen in der erwähnten Eingabe sei hier regulär 

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Seite 8 

vorgegangen worden, wenn – nach erfolgter Information des Beschwerde-

führers über die Altersanpassung und dem rechtlichen Gehör zur Volljäh-

rigkeit – zusätzlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Dublin-Zustän-

digkeit Italiens gewährt worden sei. Dass der Beschwerdeführer vorgängig 

von seiner Rechtsvertretung nicht über die Möglichkeit einer direkten Al-

tersanpassung anlässlich der EB UMA instruiert worden sei, sei dem SEM 

nicht als Vermischung diverser Verfahrensschritte zur Last zu legen. 

Da sich der Beschwerdeführer mit der Änderung seines Geburtsdatums 

nicht einverstanden erklärt habe, werde der Eintrag im ZEMIS mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen. 

4.2   

4.2.1 In der Rechtsmittelschrift wird vorab gerügt, die Vorinstanz verletze 

hinsichtlich des Identitätsdokuments des Beschwerdeführers sowohl den 

Untersuchungsgrundsatz als auch ihre Begründungspflicht. Sie wäre ge-

halten gewesen, allenfalls die Zustellung des Originals der beglaubigten 

Kopie des Eintrags in das Geburtenregister abzuwarten und sodann eine 

Echtheitsprüfung vorzunehmen. Stattdessen stemple sie das Dokument 

pauschal und in Verletzung ihrer Begründungspflicht als nicht rechtsgenüg-

lich ab. In Ghana sei nur das Geburten- und Sterberegister befugt, eine 

beglaubigte Kopie der Eintragung ins Geburtenregister auszustellen. Die 

Ämter des Geburten- und Sterberegisters seien auf regionaler und Bezirks-

ebene über das ganze Land verteilt. Eine Einzelperson könne eine beglau-

bigte Abschrift eines solchen Eintrags in jedem Büro des Landes erhalten, 

unabhängig davon, wo sie wohne. Die Beantragung eines Auszugs sei für 

Verwandte oder Freunde unproblematisch, selbst wenn diese im Ausland 

lebten. Da sich die Schwester des Beschwerdeführers in C._______ auf-

halte, habe sie einen Freund mit der Abholung des Dokuments beauftragt. 

Es wäre Aufgabe der Vorinstanz gewesen, eine Länderabklärung vorzu-

nehmen. Durch die unvollständige Sachverhaltsabklärung habe sie die Wi-

dersprüche selbst geschaffen, was dem Beschwerdeführer nicht angelas-

tet werden könne. Hätte sie sich tatsächlich mit dem Sachverhalt ausei-

nandergesetzt, wäre es für sie ein Leichtes gewesen zu erkennen, dass es 

sich bei dem auf der Urkunde vermerkten Datum vom 11. Mai 2023 um 

jenes der Registrierung im System handle und nicht um das Registrie-

rungsdatum der Geburt. Es sei auch nicht zutreffend, dass dem Dokument 

kein Beweiswert zukommen solle, umso weniger, als der Beschwerdefüh-

rer das Original in der Zwischenzeit habe einreichen können. 

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Seite 9 

Sodann sei die unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu rügen. Die von der 

Vorinstanz behauptete Ungereimtheit, dass der Beschwerdeführer die 

Frage, ob er sein Geburtsdatum bereits vor der Einreise in die Schweiz ge-

kannt habe, mit «Ja» beantwortet habe, sei spitzfindig und könne nicht als 

Widerspruch gedeutet werden. Des Weiteren sei dem Befragungsprotokoll 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer konsistent angegeben habe, er 

habe beim Registrieren in der Schweiz seine Schwester kontaktiert, welche 

ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt habe. Leider habe sie es auch in Bezug 

auf den im Protokoll erwähnten Nachbarn, dessen Namen der Beschwer-

deführer nicht kenne, verpasst, den Sachverhalt richtig zu erfassen. Dieser 

Nachbar habe lediglich den Privatunterricht, der bei ihm stattgefunden 

habe, organisiert, diesen aber nicht selbst erteilt. 

Die Vorinstanz habe vorliegend auch ihr Ermessen unterschritten, indem 

sie es unterlassen habe, ein Altersgutachten zu veranlassen. 

Die Rechtsvertreterin habe den Beschwerdeführer auf die angekündigte 

Erstbefragung vorbereitet. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihm 

auch zu einer möglichen Dublin-Zuständigkeit das rechtliche Gehör ge-

währt werde, weshalb sie ihn diesbezüglich nicht instruiert habe. Ausser-

dem verhalte sich die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie ihn zu den Asyl-

gründen befrage und ihm zusätzlich das rechtliche Gehör zu einer Dublin-

Zuständigkeit gewähre. Mit dem Vorgehen, die Erstbefragung kurzerhand 

in ein Dublin-Gespräch umzuwandeln, habe sie den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.2.2 In materieller Hinsicht wird der angefochtenen Verfügung entgegen-

gehalten, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien 

schlüssig, kontinuierlich und nachvollziehbar gewesen. Dass er keine Fa-

milienangehörigen in der Heimat kenne und all seine Angehörigen und Be-

zugspersonen mit Ausnahme seiner Schwester verstorben seien, sei tra-

gisch und könne ihm nicht zur Last gelegt werden, ebenso wenig, dass er 

den Namen des Nachbarn nicht kenne. Diese Unkenntnis sei vielmehr be-

zeichnend für sein minderjähriges Alter. Schliesslich seien seine Angaben 

vor dem Hintergrund der geringen Schulbildung einzuordnen und als Indiz 

für seine Minderjährigkeit in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. Auch 

das nachgereichte Original der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Ge-

burtenregister sei zu berücksichtigen, da es ein Wasserzeichen sowie ei-

nen Verifizierungsstempel als Sicherheitsmerkmale trage und somit geeig-

net sei, seine Minderjährigkeit zu beweisen. Insgesamt würden zahlreiche 

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Seite 10 

Indizien für das Geburtsdatum (…) sprechen. Dieses erscheine wahr-

scheinlicher als der im ZEMIS erfasste Eintrag. 

5.  

5.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen (vgl. 

E. 4.2.1) einzugehen. 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG [SR 142.31]), wo-

nach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Ak-

tenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze fin-

det die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 

(Art. 8 AsylG). 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit 

der vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografie des Geburtsregister-

auszugs darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäss solche nicht fäl-

schungssicheren Dokumente, selbst wenn es sich dabei um Originale han-

deln würde, käuflich erworben werden könnten. Vor diesem Hintergrund 

sah sie sich – entgegen anderslautender Einschätzung – zu Recht nicht 

veranlasst, die Zustellung des Originals der beglaubigten Kopie des Ein-

trags in das Geburtenregister abzuwarten und es auf Echtheit zu prüfen. 

Desgleichen durfte sie auch auf eine entsprechende Länderabklärung ver-

zichten. Wie in der Beschwerde festgestellt wurde, ist der Vorinstanz zwar 

ein Fehler unterlaufen, indem sie das auf dem eingereichten Beweismittel 

vermerkte Date of Registration vom 11. Mai 2023 als Registrierungsdatum 

der Geburt anstatt als Datum der Registrierung im System aufgefasst hat. 

Inwiefern dem Beschwerdeführer aus dieser Verwechslung ein Nachteil er-

wachsen sein sollte, ist jedoch nicht ersichtlich, zumal die Vorinstanz das 

Registrierungsdatum lediglich als ein zusätzliches Argument für den gerin-

gen Beweiswert des eingereichten Dokuments herangezogen hat. Eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvoll-

ständige Sachverhaltsabklärung ist nach dem Gesagten zu verneinen. Es 

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Seite 11 

ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen 

vorgenommen und den rechtserheblichen Sachverhalt als ausreichend er-

stellt erachtet hat. 

5.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Be-

gründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in 

Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfin-

dung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 629 ff.). 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar aufge-

zeigt, weshalb sie die eingereichte Fotografie des Geburtsregisterauszugs 

zum Nachweis der geltend gemachten Minderjährigkeit für nicht geeignet 

erachtet (vgl. a.a.O., S. 4). Damit ist sie ihrer Begründungspflicht in ausrei-

chender Weise nachgekommen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch 

möglich, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten – was den 

Schluss zulässt, dass er sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild 

machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

5.4 Auch aus der Rüge, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig fest-

gestellt habe, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. So ergibt sich aus dem Protokoll der EB UMA, dass er sich hinsichtlich 

des Zeitpunkts der Kenntnisnahme seines Geburtsdatums offensichtlich in 

einen Widerspruch verstrickte, indem er einerseits die Frage, ob er sein 

Geburtsdatum bereits vor der Einreise in die Schweiz beziehungsweise vor 

dem Anruf der Schwester gekannt habe, bejahte, andererseits aber er-

klärte, er kenne sein Geburtsdatum erst seit er in die Schweiz gekommen 

sei (vgl. Akten der Vorinstanz, A19, S. 3 Ziff. 1.06). Im Weiteren ist dem 

Protokoll zu entnehmen, dass der erwähnte Nachbar den Privatunterricht 

nicht nur organisiert, sondern auch erteilt hat. So erwiderte der Beschwer-

deführer auf die Frage, wie er lesen und schreiben gelernt habe, bei ihnen 

zu Hause habe ein Nachbar Privatunterricht für die Kinder organisiert; er 

habe dort mitgehen dürfen. Sie seien zu dritt von diesem Nachbarn 

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unterrichtet worden. Er sei (…) Jahre alt gewesen, als er begonnen habe, 

dort zum Unterricht zu gehen, und er denke, dass er während zwei Jahren 

dort unterrichtet worden sei. Bei diesem Nachbarn habe er auch Rechnen 

und Zahlen gelernt (vgl. A19, S. 5 Ziff. 1.17.04). Auf seinen Ausführungen 

muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen, zumal er nach der Rück-

übersetzung des Protokolls unterschriftlich bestätigte, dieses entspreche 

seinen Aussagen und der Wahrheit. 

5.5 Gemäss Art. 17 Abs. 3bis AsylG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM 

ein Altersgutachten veranlassen, wenn Hinweise bestehen, dass eine an-

geblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits 

erreicht hat. Ein medizinisches Altersgutachten ist nicht zwingend, sondern 

kann nach Ermessen veranlasst werden. Die Vorinstanz wies denn auch 

im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass es sich bei der medizinischen 

Altersabklärung um eine Instruktionsmassnahme handle, welche in geeig-

neten Fällen zur Verfügung stehe, auf deren Durchführung jedoch kein An-

spruch bestehe. Sie erachtete eine entsprechende Altersabklärung vorlie-

gend aufgrund der Aktenlage als nicht erforderlich. Eine Ermessensunter-

schreitung ist damit zu verneinen. 

5.6 Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer – nach erfolgter Information über die Altersanpassung und dem 

rechtlichen Gehör zur Volljährigkeit – auch das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gewährt hat. Wie in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgestellt wurde, kann der Umstand, dass die Rechtsvertreterin 

den Beschwerdeführer vor der EB UMA nicht auf die Möglichkeit einer di-

rekten Altersanpassung anlässlich der Befragung hingewiesen bezie-

hungsweise ihn nicht entsprechend instruiert hat, nicht dem SEM angelas-

tet werden. Im Weiteren ist auch die Vorgehensweise, dass die Vor- 

instanz den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt und ihm zu-

sätzlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Dublin-Zuständigkeit ge-

währt hat, nicht als widersprüchlich zu qualifizieren. Bei der EB UMA han-

delt es sich um eine Anhörung gemäss Art. 26 AsylG, weshalb der Minder-

jährige zu seinen Asylgründen summarisch befragt werden kann (vgl. Art. 

26 Abs. 3 AsylG) (Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel C9 Unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende [UMA], Ziff. 2.4.1). Im vorliegenden Protokoll 

der EB UMA wurde denn auch vermerkt, dass der Beschwerdeführer nur 

nach einer summarischen Zusammenfassung befragt werde, da im An-

schluss an die Befragung allenfalls eine Anhörung zu den Asylgründen 

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nach Art. 29 AsylG durchgeführt werde (vgl. A19, S. 10 Ziff. 7.01). Inwiefern 

die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt haben könnte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz kommt damit nicht in Betracht, der Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das vom SEM erfasste Geburtsda-

tum wahrscheinlicher scheint als das vom Beschwerdeführer behauptete 

Alter. 

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine rechts-

genüglichen Identitätspapiere beibrachte, mit denen er sein Geburtsdatum 

belegen könnte. Sodann fiel er bei der Befragung verschiedentlich durch 

ungereimte Angaben auf. Beispielsweise erklärte er, dass er vor dem Tele-

fonat mit seiner Schwester gedacht habe, er sei bereits (…) Jahre alt. Erst 

auf dem eingereichten Dokument habe er dann gesehen, dass bis zum 

Erreichen dieses Alters noch einige Monate fehlen würden (vgl. A19, S. 3 

Ziff. 1.06). Diese Aussage lässt sich mit dem bereits anlässlich der Regist-

rierung des Asylgesuchs vermerkten Geburtsdatum vom (…) nicht verein-

baren, brachte der Beschwerdeführer doch damit zum Ausdruck, sich noch 

nicht als (…)-jährig zu erachten (vgl. Personalienblatt, A1). Im Weiteren 

gab er an, er sei (…) Jahre alt gewesen, als er begonnen habe, zu diesem 

Nachbarn zum Unterricht zu gehen. Auf die Frage, weshalb er wisse, dass 

er damals (…) Jahre alt gewesen sei, wenn er doch sein Alter gar nicht 

gekannt habe, wie er zuvor gesagt habe, erklärte er wenig überzeugend, 

er habe sein Alter nicht gekannt. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er und 

die anderen Kinder im selben Alter seien. Er habe sich dann mit diesen 

verglichen und anhand deren Alter sein eigenes geschätzt (vgl. A19, S. 5 

Ziff. 1.17.04). Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer 

den Namen des Nachbarn, bei dem er zwei Jahre lang Unterricht genossen 

haben will, nicht mehr wusste und auch keine näheren Angaben zu seinen 

Verwandten zu machen vermochte (vgl. A19, S. 5 Ziff. 1.17.04, S. 7 Ziff. 

3.01). Seine Ausführungen lassen insgesamt keine Rückschlüsse auf das 

von ihm behauptete Alter zu. Den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

wird auf Beschwerdeebene nichts entgegengesetzt, was zu einer anderen 

Einschätzung führen könnte. So erweist sich insbesondere das Argument, 

dass die Unkenntnis des Beschwerdeführers auf das geltend gemachte Al-

ter beziehungsweise die geringe Schulbildung zurückzuführen sei, als 

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unbehelfliche Schutzbehauptung, zumal der Beschwerdeführer aus dem 

behaupteten Alter nichts für sich ableiten kann und selbst von einer Person 

mit geringer Schulbildung detailliertere Angaben zum persönlichen Umfeld 

erwartet werden dürfen. 

6.3 In Anbetracht des Gesagten ergibt sich auch aus dem nachgereichten 

Original der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Geburtenregister 

nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Selbst wenn seine Vorbringen 

hinsichtlich der Beschaffung des Dokuments (Schwester habe einen 

Freund mit der Abholung beauftragt) zutreffen sollten, kommt diesem ein 

äusserst geringer Beweiswert zu. Dies vor dem Hintergrund, dass gemäss 

den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts solche Dokumente 

käuflich erworben werden können. So ist in Ghana «document fraud» weit 

verbreitet; besonders auch das betrügerische Erlangen von echten Doku-

menten (Fraudulently obtained genuine documents [FOG]). Normale Bür-

ger ohne Kontakte zu kriminellen Organisationen können gefälschte Doku-

mente leicht erlangen und es ist ihnen möglich, sich Pakete bestehend aus 

Geburtsurkunde, Identitätskarte und Pass auf dem Schwarzmarkt zu be-

sorgen. Die betrügerische Erlangung von echten Dokumenten stellt einen 

der allgemeinen Trends unter den Methoden des Dokumentenbetrugs dar. 

Gefälschte und nachgemachte Dokumente sind nicht besonders weit ver-

breitet, da es zu einfach ist, echte Dokumente mit falschen Angaben erhält-

lich zu machen. Dies ist besonders bei Geburtsurkunden der Fall (vgl. 

Danish National ID Centre (NIDC), Bericht «Ghana: Document fraud and 

irregular migration» vom 1. März 2022, https://nidc.dk/-/me-

dia/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf, abgerufen am 11. Sep-

tember 2023). Aufgrund dieser Begebenheiten ist auch im vorliegenden 

Fall nicht auszuschliessen, dass das eingereichte Beweismittel käuflich er-

worben beziehungsweise als echtes Dokument auf betrügerischem Weg 

erlangt wurde. 

7.  

Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewie-

sen. Das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers lässt sich nicht er-

mitteln. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erachtet das Gericht je-

doch die Volljährigkeit des Beschwerdeführers deutlich wahrscheinlicher 

als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburts-

datum mit dem (…) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es 

sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, 

welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in 

https://nidc.dk/-/media/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf
https://nidc.dk/-/media/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf

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Seite 15 

Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxis-

gemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Ur-

teile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, 

A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 

2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit einem Be-

streitungsvermerk zu versehen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Mit dem Entscheid in der 

Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) und der Bestreitungsver-

merk sind zu belassen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist 

beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des 

Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und 

an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(EDÖB). 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).