# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4341552a-ecd6-5be4-a742-439b6454e253
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 E-6390/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6390-2006_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6390/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Libyen,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, Kernstrasse 8, 
Postfach 1149, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Mai 
2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6390/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Araber aus B._______, verliess 
Libyen gemäss eigenen Angaben am 3. November 1999 legal und ge-
langte  von  Tripolis  her  kommend  mit  dem  Flugzeug  über  Frankfurt 
nach Paris, von wo er bei einem zweiten Einreiseversuch am 6. No-
vember 1999 in die Schweiz gelangte. Am 8. November 1999 suchte er 
in der Empfangsstelle (heute Empfangszentrum) Kreuzlingen um Asyl 
nach.  Am  9.  November  1999  fand  am  selben  Ort  die  summarische 
Befragung zum Reiseweg und den Ausreisegründen statt (A2). Am 3. 
Dezember  1999  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  die  zuständige 
kantonale Behörde zu seinen Asylgründen angehört (A9). Am 30. No-
vember  2001  hörte  das  BFF  den  Beschwerdeführer  ergänzend  an 
(A13). Nachdem der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2001 telefo-
nisch um eine weitere Befragung nachgesucht  hatte, hörte das BFF 
ihn am 14. Januar 2002 erneut an (A18). 

B.
B.a Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er 
habe seit  seinem dritten  Lebensjahr  mit  Unterbrüchen in  B._______ 
gelebt. Dort habe er während zehn Jahren die ordentliche Schule und 
danach eine Ausbildungsstätte der Luftwaffe besucht. Nach einem Un-
fall habe er keinen Abschluss machen können und habe auf Veranlas-
sung  seines  Onkels  von  1981  bis  1985  in  C._______  eine 
Zugmechanikerausbildung  absolviert.  Nach  seiner  Rückkehr  nach 
Libyen  habe  er  während  sieben  oder  acht  Monaten  Militärdienst 
geleistet. Danach habe er  als  Mechaniker  gearbeitet,  ab  dem Jahre 
1988  in  der  Schifffahrt.  Im  Jahre  1991  habe  er  sich  wieder  nach 
C._______ begeben und dort während zweier Jahre erfolglos Handel 
betrieben. In  jener  Zeit  sei  er  immer wieder  zur  libyschen Botschaft 
gegangen, um Zeitungen abzuholen; auf diese Weise sei er in Kontakt 
mit  dem  libyschen  Konsul  gekommen.  Er  habe  dann  manchmal 
Informationen weitergegeben und später für die libysche Vertretung in 
C._______ gearbeitet.

Er habe seine Mutter, drei Brüder und eine Schwester zu Hause zu-
rückgelassen; eine weitere Schwester lebe verheiratet  in  D._______, 
ein  Bruder  befinde  sich  in  E._______,  der  Vater  sei  im  Jahre  1986 
verstorben.  Die  Familie  lebe  von  einem  fünf  Hektaren  grossen 

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landwirtschaftlichen Betrieb  und habe  zwei  Häuser,  wovon das eine 
manchmal vermietet werde. 

B.b Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer  aus,  nach-
dem er im Jahre 1992 mit dem libyschen Konsul in C._______ in Kon-
takt gekommen sei, habe er manchmal als Spitzel Aufträge ausgeführt. 
Ab dem Jahre 1996 beziehungsweise 1997 oder 1998 und bis am 31. 
Mai 1999 habe er dann auf dem libyschen Konsulat in F._______ als 
kaufmännischer  Angestellter  gearbeitet.  Er  habe  aber  auch  Sicher-
heitsfunktionen  wahrgenommen,  etwa  eine  Bewachungskamera  im 
Konsulat installiert,  Eingangskontrollen durchgeführt  und die korrekte 
Vernichtung  der  Abfallpapiere  kontrolliert.  Ab  dem Jahre  1998  habe 
man ihn zunehmend als Agent eingesetzt, er habe Studenten und Op-
positionelle beobachtet und am Fest des Revolutionstages im Septem-
ber 1997 und 1998 auf der Gästeresidenz des Konsuls Videoaufnah-
men gemacht. 

Im Jahre 1999 habe er Urlaub erhalten und sei nach Libyen zurückge-
kehrt. Es sei auch darum gegangen, sich dort eine Bestätigung vom li-
byschen Sicherheitsdienst zu besorgen, damit er weiter im libyschen 
Konsulat in C._______ arbeiten dürfe beziehungsweise er hätte seinen 
Pass erneuern lassen sollen, wobei die Schreibweise seines Namens 
und der Beruf hätten geändert werden sollen. Er sei davon ausgegan-
gen, dass er nach seiner Rückkehr nach C._______ auf eine geheime 
Mission nach Moldawien hätte geschickt werden sollen. Ein moldawi-
scher Geschäftsmann, ebenfalls ein Informant der libyschen Botschaft, 
habe berichtet,  dass  10 bis  15  beziehungsweise 20 bis  30 libysche 
Staatsbürger, welche nun in Moldawien lebten, als Mujaheddin in Af-
ghanistan gegen die Russen gekämpft hätten. Vor seiner Reise nach 
Libyen habe der Konsul ihm angedeutet, dass er möglicherweise nach 
Moldawien geschickt werden solle, um dort diese jungen Männer aus-
findig  zu  machen und  auszuspionieren. Diese Mission habe er  aber 
nicht antreten wollen, weil den jungen Libyern nach deren Verhaftung 
und Auslieferung im Heimatland der Tod gedroht hätte, da sie religiös 
seien; schaden habe er mit seinen Agentendiensten niemandem wol-
len. Zudem hätte eine solche Aktion auch ihm selbst gefährlich werden 
können. 

Anlässlich seines Urlaubs in Libyen habe er dann den neuen Pass er-
halten, was er dem Konsul in C._______ per Telefax mitgeteilt  habe. 
Am 1. Juli 1999 sei er zu G._______, dem Direktor des diplomatischen 

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Schutzes, gegangen, welcher ihm einen Brief ausgehändigt habe, um 
das Visum für C._______ zu beantragen. Er habe dieses noch am sel-
ben Tag erhalten, was er wiederum dem Konsul mitgeteilt habe. Wie-
der zu Hause habe er dann eine schriftliche Mitteilung von G._______ 
vorgefunden und diesen später in der Stadt getroffen. G._______ habe 
ihm den Pass abgenommen und mit  ihm ein Treffen für eine Stunde 
später vereinbart. Bei diesem Treffen habe er seinen Pass wieder er-
halten, das Visum für C._______ sei aber annulliert gewesen. Dies sei 
alles am selben Tag geschehen. G._______ habe ihn beauftragt, sich 
mit  dem libyschen  Konsulat  in  C._______  in  Verbindung  zu  setzen, 
was er aber nicht getan habe. Er sei davon ausgegangen, dass man 
inzwischen entschieden habe, ihn direkt von Libyen nach Moldawien 
zu schicken,  was er eben nicht  gewollt  habe. Drei  Tage später habe 
der Konsul von C._______ zu Hause angerufen und verlangt, dass er 
sich mit ihm in Verbindung setze. Später habe der Konsul wieder bei 
seiner Familie angerufen, er habe sich aber verleugnen lassen. Auch 
der Bruder des Konsuls habe ihn mehrmals in Libyen angerufen und 
seine  Rückkehr  nach  C._______  verlangt,  was  belege,  dass  er 
gesucht werde.

Vom 1. Juli 1999, als sein Visum für C._______ annulliert worden sei, 
bis  zu  seiner  Ausreise  am  3.  November  1999  habe  er  sich  in 
B._______,  entweder  zu  Hause,  im  Zweithaus  der  Familie  oder  auf 
dem landwirtschaftlichen Betrieb aufgehalten. Es sei  abgesehen von 
den  Telefonanrufen  nichts  passiert.  Inzwischen  habe  er  von  seinem 
Bruder erfahren, dass ein Freund sich nach ihm erkundigt habe - aus 
welchem Grund wisse er nicht. Dabei gewesen sei offenbar H.,  wel-
cher seinerseits mit dem Freund befreundet und stellvertretender Di-
rektor des Auslandsinformationsdienstes (Pressedienst) in Libyen sei; 
er habe mit den Botschaften zu tun. Ein weiterer Freund, ein Tunesier, 
welcher  in  C._______  lebe  und  für  den  jetzigen  libyschen  Konsul 
manchmal als Übersetzer tätig sei, habe dem Beschwerdeführer mit-
geteilt,  dass  der  aktuelle  Konsul  nach  ihm gefragt  habe. Ansonsten 
habe er nichts erfahren, was allerdings nicht bedeute, dass nichts vor-
gefallen sei, da es in Libyen schwierig sei, am Telefon zu sprechen.

Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er werde nicht von sämtli-
chen  libyschen  Behörden  gesucht,  sei  insbesondere  kein  Islamist, 
sondern gegen diese Leute eingestellt. Er werde einzig vom Ausland-
geheimdienst  beziehungsweise  vom  damaligen  Konsul  gesucht.  Er 
habe nämlich einige Monate vor seinem Urlaub unterschriftlich bestä-

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tigt, dass er mit dem Konsul zusammenarbeiten würde. Damals habe 
er  auch vier  verschiedene Fotos machen lassen müssen,  welche er 
ebenfalls als Beweismittel einreiche. Wenn er nach C._______ zurück-
gekehrt wäre, hätte man ihn ins Gefängnis geworfen, wenn er die Zu-
sammenarbeit verweigert hätte. Zwar würde der Konsul ihn wohl nicht 
bei den libyschen Behörden verraten, da er sich damit selbst diskredi-
tieren würde. Er fürchte aber, der Konsul selbst könnte ihm gefährlich 
werden. Es  seien auch bereits  Minister  umgekommen,  und es  habe 
Autounfälle gegeben. Eine Person, welche eine Mission ablehne, sei 
zu vergleichen mit einem Militärdienstverweigerer. Der damalige Kon-
sul sei inzwischen nach Libyen zurückgekehrt und arbeite im Informa-
tions- und Geheimdienst im Range eines Oberst. Ausgereist  sei  er - 
der Beschwerdeführer - legal, wobei sein Cousin, welcher in der revo-
lutionären Garde beziehungsweise auf dem Informationsbüro arbeite, 
bei ihm gewesen sei. Sein Cousin habe natürlich nicht gewusst, dass 
er ein Problem habe, sonst hätte er ihm nicht geholfen. Auch die übri-
gen Male, als er nach C._______ ausgereist sei, habe ihm sein Cousin 
manchmal geholfen, einfach weil es auf diese Weise schneller und un-
komplizierter gewesen sei. Ergänzend hielt der Beschwerdeführer fest, 
wenn eine Person in Libyen wirklich gesucht werde, sei  es auch mit 
Unterstützung von Verwandten oder Bekannten fast unmöglich, mit au-
thentischen  Papieren  auszureisen.  Gelinge  der  Person  die  Ausreise 
dennoch, würden die libyschen Behörden schnell herausfinden, wo sie 
sich befinde und ihre Familie in Libyen würde zerstört; das gesamte 
Personal, welches zum Ausreisezeitpunkt am Flughafen Dienst gehabt 
habe, würde dann befragt, um herauszufinden, wie dies habe passie-
ren können. Er selbst sei aber nicht Islamist im Sinne der Extremisten, 
sondern nur gläubiger Moslem. Aber selbst  wenn er nicht direkt von 
den libyschen Behörden, sondern nur vom Konsul gesucht werde, kön-
ne er sich nicht zum Schutz an die Behörden wenden, da der Bruder 
des Konsuls der Kommunikationschef von Gadaffi sei.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater habe im Jahre 1977 
mit den libyschen Behörden Probleme gehabt, als diese von ihm Geld 
beschlagnahmt  hätten.  Ferner  sei  sein  Bruder,  welcher  damals  ein 
Studium als Flugzeugingenieur absolviert habe, im Jahre 1988 vom li-
byschen Geheimdienst verhaftet und nach drei Tagen wieder entlassen 
worden.  Er  sei  dann  für  ein  Jahr  nach  I._______  gereist  und  nach 
seiner Rückkehr psychisch erkrankt. 

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Nebst  dem Cousin mütterlicherseits,  welcher  für  die Regierung tätig 
sei, habe er noch einen solchen väterlicherseits, der Oberst in der Ab-
teilung Zandaqa des libyschen Geheimdienstes sei. Der Ehemann sei-
ner Schwester sei im Rang eines Oberst in der Luftabwehr und dort in 
der Abteilung Ausbildung der Offiziere; dabei handle es sich um dieje-
nigen, die man ins Ausland schicke.

Im Rahmen der zweiten BFF-Anhörung, welche vom Beschwerdefüh-
rer selbst beantragt worden war, gab er zu Protokoll, es gehe ihm dar-
um zu beweisen, dass er in der Schweiz nicht für die libyschen Behör-
den tätig sei, wie ihm das von den schweizerischen Behörden vorge-
worfen  werde.  Dazu  reichte  er  zwei  Schreiben  in  arabischer  Hand-
schrift ein. Darin habe er aufgezeichnet, wie das libysche Konsulat (in 
der Schweiz) funktioniere und wer der Verantwortliche sei. Auch seien 
darin  Informationen  zu  libyschen  Staatsangehörigen,  welche  in  der 
Schweiz lebten, enthalten.

B.c Zu seiner Identität und seinen Papieren gab der Beschwerdefüh-
rer an, sein Name sei H._______. Seit seiner Geburt sei er unter dem 
Namen K._______ im Quartier bekannt gewesen, und dieser Name sei 
auch  in  seinen  Ausweisen  eingetragen  gewesen. Seine  Personalien 
und  sein  Beruf  seien  dann  später  zu  Dienstzwecken  jeweils 
abgeändert  worden. Er habe insgesamt vier  Pässe: der erste sei  im 
Jahre  1980  in  B._______  auf  den  Namen  L._______  ausgestellt 
worden und bis etwa 1989 gültig gewesen; den zweiten habe er selbst 
beantragt,  er  sei  ebenfalls  in  B._______  etwa  im  Jahre  1990 
ausgestellt worden und während vier Jahren gültig gewesen, habe auf 
den Namen K._______ gelautet und befinde sich in Malta. Der dritte 
Pass  sei  im  Frühjahr  1996  ausgestellt  worden  auf  den  Namen 
M._______ und sei bis im Jahr 2000 gültig. Der neuste Pass sei am 
13.  Juni  1999  ausgestellt  worden.  Die  drei  letztgenannten  Pässe 
werde er zu den Akten reichen. Der neuste befinde sich in Italien, wo 
er ihn als Sicherheit für eine Hotelübernachtung zurückgelassen habe; 
er  werde ihn beschaffen. Im Pass befände sich das am 1. Juli  1999 
ausgestellte und gleichentags wieder annullierte Visum für C._______, 
sowie  ein  Schengen-Visum  (...),  ausgestellt  von  der  französischen 
Botschaft  in  B._______. Er  habe  den  Flug  nach  Paris  unter  seiner 
eigenen Identität angetreten. 

B.d Der Beschwerdeführer gab folgende Beweismittel zu den Akten:

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– Legitimationskarte/Berufsausweis  Nr. (...)  der  libyschen  Botschaft 
in C._______,
– Identitätskarte,  laut  Angaben  des  Beschwerdeführers  vom  liby-

schen Auslandgeheimdienst ausgestellt,
– 14 Fotos,
– Einladungsschreiben  zu  Gunsten  A._______,  B._______,  ausge-

stellt von einer französischen Firma, datiert vom 27. Juli 1999 (Te-
lefax),
– 2 Bestätigungen vom Volkskomitee für die Hauptvolkskonferenz,
– Ausreisekarte vom (...),
– Videokassette,  laut  Angaben  des  Beschwerdeführers  anlässlich 

des  Festes  des  libyschen  Revolutionstages  in  C._______  aufge-
nommen, welche zeige, wie der libysche Geheimdienst arbeite, und 
auf welcher nebst dem Beschwerdeführer und seiner Freundin ein 
Informant der libyschen Botschaft zu sehen sei,
– Nachricht  des  Direktors  des  diplomatischen  Schutzes, 

G._______, vom 1. Juli 1999,
– Schreiben  in  arabischer  Schrift  (Übersetzung:  "An  den  Bruder 

A._______. Bitte rufen Sie am Telefon an Nr... und dies für etwas 
sehr Wichtiges. Ich erwarte Ihren Anruf zu jeder Zeit dieses Tages. 
Ihr Bruder G._______. Datum 1.7.99"),
– 2 A4-Blätter in arabischer Handschrift, auf welchen der Beschwer-

deführer ausführt, wie das libysche Konsulat (in der Schweiz) funk-
tioniere,
– Blankovorladung des Reinigungskomitees (El Tathir),
– A4-Blankoformular (mit drei grünen Büchern), worauf jeweils vom li-

byschen Geheimdienst notiert werde, dass man mit einer Aufgabe 
oder einer Mission beauftragt werde.

Am 5. und am 28. Januar 2000 reichte die kantonale Fremdenpolizei-
behörde beim BFF folgende, vom Beschwerdeführer übergebene Do-
kumente ein:
– libyscher Reisepass Nr. (...),
– libyscher Reisepass Nr. (...),
– libyscher Reisepass Nr. (...)
–Mitgliederausweis des Hauptvolkskongresses, Nr. (...),
– Fischerausweis,
– 2 Fotokopien.

C.

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C.a Am 6. Dezember 2001 ersuchte das BFF die Schweizerische Bot-
schaft  in  Tripolis  um  Abklärungen  zum  Sachverhalt.  Insbesondere 
interessiere, inwiefern die Mutter des Beschwerdeführers über dessen 
Arbeit  in  C._______ informiert  sei,  ob  sie  wisse,  weshalb  er  Libyen 
verlassen  habe,  ob  sich  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
jemand nach ihm erkundigt  habe und wenn ja,  wer  und auf  welche 
Weise.  Schliesslich  ersuchte  das  BFF  um  Einschätzung  der 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  und  einer  allfälligen 
Gefährdungssituation  bei  seiner  Rückkehr. Am  17.  September  2002 
erkundigte sich das BFF nach dem Stand der Abklärungen.

C.b Mit Schreiben vom 1. August 2002 zeigte der damalige Rechtsver-
treter die Übernahme des Mandats an und suchte im Falle einer Ab-
weisung des Asylgesuchs um vorherige Akteneinsicht nach. Er gab an, 
der Beschwerdeführer habe von seinem im Exil  lebenden Bruder er-
fahren, dass die schweizerische Vertretung in Libyen bei ihm zu Hause 
angerufen habe. Da es sich bei ihm um einen ehemaligen Botschafts-
mitarbeiter handle, sei er überzeugt, dass solche Telefonate vom liby-
schen Geheimdienst abgehört würden und er dadurch  zusätzlich - im 
Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes - gefährdet sei.

C.c Mit Antwortschreiben vom 19. September 2002 hielt die schweize-
rische Vertretung in Tripolis fest, trotz seiner Zusage habe der Bruder 
des Beschwerdeführers nicht bei der Botschaft vorgesprochen. Bei ei-
nem späteren Anruf habe man mit  dem (angeblichen) Vater des Be-
schwerdeführers sprechen können. Dieser habe jede Aussage verwei-
gert und bemerkt, er habe keinen in der Schweiz wohnhaften Verwand-
ten. Am 25. September 2002 gewährte das BFF dem Beschwerdefüh-
rer  -  unter  Abdeckung der Stellen,  die es der  Geheimhaltung unter-
stellte - Einsicht in das Abklärungsergebnis und gab ihm Gelegenheit 
zur Stellungnahme.

C.d Innert erstreckter Frist machte der Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 15. Oktober  2002 geltend,  durch die  Kontaktaufnahme der 
Schweizer Botschaft mit seiner Familie - es habe sich um seinen Bru-
der und nicht um seinen seit langer Zeit verstorbenen Vater gehandelt - 
sei  er  nun  zusätzlich  gefährdet,  da  sämtliche  Telefongespräche  von 
den libyschen Behörden abgehört würden. Auch bestehe der Verdacht, 
dass lokale Mitarbeiter der Botschaft Kenntnis von der detaillierten An-
frage des BFF erhalten hätten und auf diese Weise möglicherweise In-
formationen an die libyschen Behörden gelangt  seien. Dass das Er-

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gebnis  der  ausführlichen  Botschaftsanfrage  derart  mager  ausfalle, 
spreche dafür, dass sich die Botschaft  bewusst sehr diskret verhalte 
und davon ausgehe, auch ihre Antwort werde den libyschen Behörden 
bekannt. Sein Fall habe schliesslich seit dem 11. September 2001 an 
Brisanz gewonnen, habe doch Libyen die Anschläge in den USA als 
willkommenen Anlass genommen, die Repression gegen jegliche Op-
position zu verstärken. In diesem Zusammenhang sei brisant, dass die 
schweizerische Vertretung in ihrer Anfrage die Details rund um die ge-
plante Mission in Moldawien aufgenommen habe.

C.e Mit Schreiben vom 7. November 2002 gelangte das BFF erneut an 
die Botschaft  in Tripolis und bat um Stellungnahme zu den vom Be-
schwerdeführer erhobenen Vorwürfen, wonach die Abklärungen durch 
die Vertretung seine Sicherheit zusätzlich gefährdeten.

C.f In ihrer Stellungnahme vom 13. November 2002 hielt die schwei-
zerische Botschaft in Tripolis fest, die vom BFF gestellten Fragen hät-
ten nur durch die Familie des Beschwerdeführers beantwortet werden 
können. Der  Mitarbeiter  der  Botschaft  habe zweimal  bei  der  Familie 
angerufen und angegeben, er wolle jemanden der Familie sprechen in 
einer schweizerischen Visumsangelegenheit, die den Beschwerdefüh-
rer  betreffe. Es  sei  anzumerken,  dass die Visumssachbearbeiter  der 
Botschaft aus diesem Grund täglich libysche Staatsangehörige telefo-
nisch kontaktierten und sie zum Besuch der Botschaft  einladen wür-
den. Obwohl den Libyern Kontakt zu ausländischen Diplomaten unter-
sagt sei, werde das Vorsprechen auf Botschaften toleriert. Die Lage in 
Libyen sei auch in dieser Hinsicht liberaler geworden. Mit dem Fami-
lienangehörigen des Beschwerdeführers seien im Übrigen keine De-
tails und Gründe, die mit einem allfälligen Asylverfahren in Verbindung 
gebracht  werden  könnten,  diskutiert  worden. Ohne den langjährigen 
Mitarbeiter  der Botschaft,  der das volle Vertrauen der Vertretung ge-
niesse, wäre es unmöglich, Nachforschungen vor Ort zu betreiben. Es 
handle sich um einen Palästinenser, welcher der arabischen Sprache 
kundig sei und sich unauffällig und einigermassen frei bewegen könne. 
Dass das Ergebnis mager sei, hange damit zusammen, dass die Be-
schaffung von Informationen bei den libyschen Behörden nicht möglich 
sei, was dem Beschwerdeführer im Übrigen bekannt sein sollte. 

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 gab das BFF dem Beschwerde-
führer Kenntnis vom Inhalt der Botschaftsantwort und gleichzeitig Ge-
legenheit zur Stellungnahme. 

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C.g Der Beschwerdeführer hielt in seiner - wohl irrtümlich auf den 15. 
Oktober 2002 datierten Stellungnahme (Eingang beim BFF: 4. Dezem-
ber 2002) - fest, die Frage der Gefährdung durch Botschaftsabklärun-
gen sei  in  seinem Falle  deshalb besonders brisant,  weil  es sich  bei 
ihm um einen ehemaligen Mitarbeiter  des libyschen Geheimdienstes 
handle. Er habe als Botschaftsangestellter in C._______ einschlägige 
Erfahrungen gesammelt und wisse sehr genau, wie die Informations-
flüsse funktionierten. Er könne dazu konkrete Beispiele anführen. Als 
abgesprungener  Geheimdienstmitarbeiter  stehe er  besonders im Fo-
kus der aktuellen Geheimdiensttätigkeit  Libyens. Daher würden auch 
die Telefongespräche der Familie abgehört, weshalb sein in B._______ 
lebender  Bruder keine Auskunft  am Telefon habe geben wollen. Seit 
jenem  Vorfall  sei  im  Übrigen  die  Leitung  der  Familie  tot,  wie  sein 
anderer Bruder, welcher in Grossbritannien lebe,  melde. Die Gründe 
dafür  hätten  nicht  in  Erfahrung  gebracht  werden  können.  Dass  die 
Botschaft  jegliche Lecks verleugne, sei  schliesslich nicht erstaunlich; 
alles  andere  würde  von  mangelnder  Professionalität  zeugen.  Je-
denfalls sei die Botschaftsstellungnahme mit der gebührenden Objekti-
vität zu würdigen.

D.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 hielten die Sozialen Dienste der 
Stadt Bischofszell gegenüber dem Ausländeramt des Kantons Thurgau 
zwischenzeitlich fest, der Beschwerdeführer habe ihnen gegenüber er-
klärt, er benötige keine Unterstützungen mehr, da er von Angehörigen 
monatlich genügend Geld erhalte.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2003 hielt das Bundesamt für Polizei (fed-
pol) gegenüber dem BFF fest, es lägen in Bezug auf den Beschwerde-
führer zuwenig konkrete Hinweise vor, um einen Antrag auf Abweisung 
des Asylbegehrens gestützt auf Art. 53 AsylG zu begründen.

F.
Am 30. April 2003 gab das BFF einem Akteneinsichtsgesuch des Be-
schwerdeführers vom 1. August 2002 statt.

G.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab 
und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz; gleichzeitig ordnete 
es den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung hielt es fest, der 

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angebliche Hauptasylgrund, der geltend gemachte Auftrag in Moldawi-
en, sei nicht glaubhaft gemacht und es sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer aus einem anderen Grund nicht mehr an seine 
Arbeitsstelle  zurückgekehrt  sei.  Unglaubhaft  sei  auch,  dass  der  Be-
schwerdeführer  Mitarbeiter  des  libyschen  Geheimdienstes  gewesen 
sei,  während  im  libyschen  Kontext  nachvollziehbar  sei,  dass  er  als 
konsularischer Mitarbeiter möglicherweise gewisse Kontroll- und Über-
wachungsfunktionen wahrgenommen habe. Auch die übrigen Vorbrin-
gen seien zweifelhaft,  unabhängig davon aber nicht  asylrelevant. So 
sei etwa legitim, dass sich seine Vorgesetzten nach dem Beschwerde-
führer  erkundigt  hätten,  nachdem dieser  nicht  mehr  am Arbeitsplatz 
erschienen sei beziehungsweise sich trotz Anweisung nicht mehr ge-
meldet habe. Es könne für den Fall einer Rückkehr nach Libyen keine 
begründete Furcht angenommen werden, zumal der Beschwerdeführer 
auch nicht politisch aktiv gewesen sei. Der Umstand, dass er als einfa-
cher Konsulatsmitarbeiter nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückge-
kehrt  sei,  vermöge nicht  zur  Annahme zu führen,  er  habe bei  einer 
Rückkehr mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen. Der 
Vollzug der Wegweisung nach Libyen erweise sich als zulässig, zumut-
bar und möglich. Auf weitere Elemente in der Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen näher eingegangen. 

H.
Mit Beschwerde vom 11. Juni 2003 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer durch seinen mittlerweile bestellten Rechtsvertreter, die BFF-Verfü-
gung vom 9. Mai 2003 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken-
nen und es  sei  ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren. Sinngemäss 
stellte er den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht 
begehrte  er  die  Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung. 

Zur  Begründung  seiner  Beschwerde  führte  er  aus,  er  sei  während 
mehrerer  Jahre  als  Mitarbeiter  des  libyschen  Geheimdienstes  in 
C._______ tätig gewesen, bis ihm im Sommer 1999 der Auftrag erteilt 
worden sei, ehemalige Afghanistan-Kämpfer aus Libyen mit islamisti-
schem Hintergrund in Moldawien aufzuspüren und zu beseitigen. Weil 
er diesen Auftrag nicht habe ausführen wollen und deshalb mit seinem 
Vorgesetzten in Konflikt geraten sei, habe er das Land verlassen. Ent-
gegen der Auffassung des BFF habe er dieses Vorbringen nicht nach-

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geschoben, denn implizit  habe er  den Moldawien-Auftrag bereits an-
lässlich der Befragung in der Empfangsstelle erwähnt. Auch habe er 
unmittelbar  nach  seiner  anstrengenden  Flucht  nicht  wissen  können, 
welche Vorbringen für sein Asylverfahren massgebend seien. Schliess-
lich habe er nicht bereits im Rahmen der ersten Befragung dartun wol-
len, dass er auch mit moralisch fragwürdigen Geheimdienstaktivitäten 
konfrontiert  gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer seine Mitarbeit 
beim libyschen Geheimdienst nicht urkundlich belegen könne, liege in 
der Natur der Sache. Das BFF verhalte sich widersprüchlich, wenn es 
dem Beschwerdeführer seine Tätigkeit für den libyschen Geheimdienst 
nicht  glaube, ihn aber bereitwillig vorlade, damit  er Angaben über in 
der Schweiz lebende libysche Staatsbürger machen könne, und davon 
ein 20-seitiges Protokoll erstelle. In diese Aktenstücke sei ihm im Übri-
gen Einsicht zu gewähren, weil davon auszugehen sei, dass das Pro-
tokoll und die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Nieder-
schrift Angaben enthalte, welche eine nähere Überprüfung der Bezie-
hung  des  Beschwerdeführers  zum libyschen  Geheimdienst  erlauben 
würden. Auch die Kontakte des BFF mit der fedpol, die sich zweifellos 
um die Frage der  geltend gemachten Geheimdiensttätigkeit  drehten, 
seien  offenzulegen.  Weitere  Hinweise  für  die  Geheimdiensttätigkeit 
des Beschwerdeführers seien schliesslich seine zahlreichen Ausland-
reisen und der Umstand, dass er während mehrerer Jahre ein beamte-
ter Mitarbeiter der libyschen Botschaft in C._______ gewesen sei und 
über mehrere Reisepässe mit unterschiedlichen Namensangaben ver-
fügt habe. Das zu den Akten gereichte Foto zeige ihn in der libyschen 
Botschaft  in  F._______.  Schliesslich  verfüge  der  Beschwerdeführer 
nicht nur über grosse Detailkenntnisse über die rumänische Politik und 
deren Akteure, sondern er habe auch besondere persönliche Kontakte 
zu diesem Land geknüpft; diesbezüglich sei der Beschwerdeführer zu 
einer  Beweisverhandlung vorzuladen. Insgesamt sei  es überwiegend 
wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer dem libyschen Auslands-
geheimdienst angehört habe.

Was die Asylrelevanz weiterer Vorbringen des Beschwerdeführers be-
treffe, so sei in Betracht zu ziehen, dass in einem despotischen Staat 
wie  Libyen  schon  eine  einfache  Dienstpflichtverletzung  genüge,  um 
schwerwiegende  und  willkürliche  Sanktionen  nach  sich  zu  ziehen. 
Gehe man von der Geheimdiensttätigkeit des Beschwerdeführers aus, 
sei  ein besonderes Verfolgungsinteresse der libyschen Behörden am 
Beschwerdeführer  als  Geheimnisträger  naheliegend. Bei  einer  Rück-
kehr - auch das BFF gehe davon aus, dass er eingehend befragt wer-

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den dürfte - wäre er mit dem Vorwurf des Landesverrats konfrontiert. 
Nachdem unbestrittenermassen feststehe, dass der Beschwerdeführer 
als Botschaftsangestellter tätig gewesen sei, erweise sich ein Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig und unzumutbar. Wegen seines Ver-
trauensbruchs habe er mit besonders schwerwiegenden  Verfolgungs-
massnahmen zu rechnen,  weshalb er  für  den Fall,  dass er nicht  als 
Flüchtling anerkannt werde, vorläufig aufzunehmen sei. Auf übrige Ar-
gumente in der Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2003 gewährte der Instruktions-
richter  der ARK dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht 
und setzte ihm Frist zur Stellungnahme. Gleichzeitig wies er sein Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  ab 
und verwies die Beurteilung des Gesuchs um Erlass der Verfahrens-
kosten auf einen späteren Zeitpunkt.

J.
In seiner Stellungnahme vom 4. Juli  2003 führte der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers aus, dieser habe die Anhörung vom 14. Janu-
ar 2002 aus eigenem Antrieb in die Wege geleitet, um deutlich zu ma-
chen,  dass  er  über  interne  Informationen  der  syrischen  (recte:  liby-
schen) Dienste verfüge, und es sei offensichtlich, dass die schweizeri-
schen Behörden seine Angaben ernst genommen hätten. Demgegen-
über kenne der Beschwerdeführer die Ergebnisse der Überprüfung der 
von  ihm  in  diesem  Interview  gelieferten  Informationen  nicht.  Es  sei 
auch nicht bekannt, ob sich dazu in den Akten weitergehende Hinwei-
se  fänden. Was eine sich  in  den Akten befindliche Telefonnotiz  zwi-
schen dem BFF und dem fedpol betreffe, worin das fedpol die Möglich-
keit zur Abklärung über die Schweizerische Botschaft in F._______ er-
wähne, stelle sich die Frage, ob dies inzwischen geschehen sei. Wenn 
ja, so seien die entsprechenden Akten offen zu legen. Sei dies nicht 
geschehen, sei  ein solcher Bericht  einzuholen. Namentlich das Foto 
des  Beschwerdeführers,  welches  während  seiner  Zeit  in  F._______ 
aufgenommen  worden  sei,  erlaube  ohne  grösseren  Aufwand  die 
Überprüfung einiger Vorbringen des Beschwerdeführers. Insbesondere 
vermöge  es  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Tür-  und 
Eingangskontrolle in der Botschaft zu erhärten. Was die im Papier des 
fedpol erwähnte Asylunwürdigkeit anbelange, wofür "zuwenig konkrete 
Hinweise"  vorlägen,  sei  diese Aussage zu erläutern. Ebenso beruhe 

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die Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Nachrichtenschwindler" 
auf für ihn nicht nachvollziehbaren Informationen, da die Erkenntnisse 
der Überprüfung der vom Beschwerdeführer gelieferten Informationen, 
wie erwähnt, nicht bekannt seien. Schliesslich liess der Beschwerde-
führer  festhalten,  die  Tatsache,  dass  er  seine  libyschen  Reisepässe 
beim Bundesamt deponiert habe, spreche für seine Glaubwürdigkeit.

K.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2003 beantragte das BFF die Abwei-
sung der Beschwerde.

L.
L.a Am 8. Juli 2004 lud die ARK das BFF ein, sich zum Vorliegen einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nach  der  damals  geltenden 
asylrechtlichen  Gesetzesbestimmung vernehmen zu  lassen,  und  am 
15. Juli 2004 hielt das BFF die zuständige kantonale Behörde zur Ein-
reichung des Antragformulars betreffend schwerwiegende persönliche 
Notlage an.

L.b In  ihrem Bericht  vom 18. August  2004 beantragte die kantonale 
Behörde den Vollzug der Wegweisung. Sie hielt dazu fest, gegen den 
Beschwerdeführer sei eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Be-
trugs  eröffnet  worden,  und  die  Eröffnung  einer  solchen  wegen  Er-
werbstätigkeit ohne Arbeitsbewilligung werde geprüft. Im Übrigen habe 
der  Beschwerdeführer  gegenüber  den  Mitarbeitenden  der  Sozialen 
Dienste des Öftern ein aggressives und ausfälliges Verhalten gezeigt; 
er  habe bereits zweimal durch die Polizei  wegen Ausfälligkeiten aus 
dem Büro der Sozialen Dienste weggeführt werden müssen. Beim Be-
treibungsamt seien offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund 
Fr. 11'000.-- bekannt.

L.c Mit Vernehmlassung vom 30. August 2004 beantragte das BFF die 
Abweisung der Beschwerde. Es hielt dazu fest, es erachte die Kriterien 
zur  Anordnung einer  vorläufigen Aufnahme infolge schwerwiegender 
persönlicher Notlage nicht als erfüllt. 

L.d Am 8. September 2004 gab die ARK dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung  des  Bundesamtes  und  den  kantonalen  Antrag  zur 
Kenntnis  und gewährte  ihm ein  Replikrecht. Mit  Stellungnahme vom 
22.  September  2004  hielt  der  Beschwerdeführer  fest,  dass  er  nicht 
mehr und häufiger habe arbeiten können, liege nicht ausschliesslich in 
seiner  Verantwortung. Trotzdem habe er sich immer wieder  um eine 

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Arbeitsstelle  bemüht,  wie  sich  aus  den  diesbezüglich  eingereichten 
Beweismitteln ergebe. Zudem habe er momentan eine neue Stelle in 
Aussicht, die allerdings noch nicht bewilligt  worden sei. In Bezug auf 
das  laufende  Strafverfahren  wegen  Betrugs  gelte  vorläufig  die  Un-
schuldsvermutung und die Verlustscheine sprächen nicht gegen die In-
tegrationsbemühungen des Beschwerdeführers. Was den Vorwurf des 
aggressiven  Verhaltens  gegenüber  den  Fürsorgebehörden  betreffe, 
anerkenne der Beschwerdeführer den Vorwurf; er habe sich ungerecht 
behandelt  gefühlt  und den zuständigen Beamten selbst aufgefordert, 
die Polizei zu rufen. 

Schliesslich  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  stehe  in 
psychiatrischer Behandlung, und reichte einen Arztbericht vom 1. Juni 
2004 zu den Akten. In diesem hält der behandelnde Arzt für Psychiat-
rie und Psychotherapie fest, der Beschwerdeführer sei ihm von seinem 
Hausarzt zugewiesen worden, um mögliche psychische Ursachen für 
seine Kopfschmerzen zu klären. Es sei ein depressives Zustandsbild 
im Rahmen einer Anpassungsstörung zu diagnostizieren. Er stelle fest, 
dass die aktuelle Wohnsituation den Beschwerdeführer zusätzlich be-
laste. Des Weiteren reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsarti-
kel vom 15. September 2004 zu den Akten. Darin beschreibt er, wie 
ihn die Situation als Asylbewerber psychisch belaste.

M.
M.a Am 21. März 2006 teilte die ARK dem Beschwerdeführer mit, an-
gesichts der Tatsache, dass er am 20. Januar 2006 vom Bezirksgericht 
Bischofszell zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden 
sei, erwäge sie die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des zu jenem Zeit-
punkt geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Gleichzeitig gab 
sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme.

M.b Mit Eingabe vom 23. März 2006 hielt der Beschwerdeführer fest, 
zur Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG bedürfe es eines erhebli-
chen Fehlverhaltens; ein solches liege nicht vor, zumal im Strafrecht 
eine  Freiheitsstrafe von bis  zu  drei  Monaten als  leichter  Fall  zu  be-
trachten sei.

N.
Am 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundes-
verwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  mit,  das  bisher  bei  der 

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ARK hängige Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom Bun-
desverwaltungsgericht übernommen worden.

O.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 20. Janu-
ar 2006 vom Bezirksgericht Bischofszell des mehrfachen Betrugs so-
wie der mehrfachen Urkundenfälschung für schuldig befunden und zu 
drei Monaten Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von drei 
Jahren, verurteilt wurde. 

Aktenkundig ist auch ein Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 6. 
Oktober  2006  ans  Bezirksamt  Kreuzlingen  betreffend  Drohung. Den 
polizeilichen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
am 25. Juli 2006 durch Überdosierung von Medikamenten einen Sui-
zidversuch unternommen habe. Während des anschliessenden Spital-
aufenthaltes habe er anlässlich eines Telefongespräches gegenüber sei-
ner Freundin ausgesagt, er werde den Vater ihres Kindes umbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM (vormals BFF) gehört zu den Behörden nach 
Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet in diesem  Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung, womit er zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  zu wer-
den  drohen  und  vor  denen  sie  keinen  ausreichenden  staatlichen 
Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 so-
wie  die  vom Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung 
der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 
und Nr. 32 E. 8.7).

3.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, wobei allerdings erlit-
tene Verfolgung oder  begründete Furcht  vor Verfolgung im Zeitpunkt 
der Ausreise Indiz für weiterbestehende Gefährdung sein kann (BVGE 
2008/4 E.5.4 mit weiteren Hinweisen). 

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Eine asylsuchende Person gilt auch dann als Flüchtling, wenn sie erst 
aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimat-  oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven 
und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen 
vor,  wenn  äussere  Umstände,  auf  welche  die  asylsuchende  Person 
keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der 
von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flücht-
lingseigenschaft  zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren.  Subjektive 
Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn 
eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Als  subjektive  Nachfluchtgründe  können  insbesondere  ein  illegales 
Verlassen  des  Heimatstaates  (sog.  Republikflucht)  oder  die  Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland sowie eine politische Betätigung 
im Exil darstellen, sofern sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 
begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine 
Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch poli-
tische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist,  hat  begründeten Anlass zur Furcht  vor künftiger  Verfolgung, 
wenn  davon  auszugehen  ist,  sie  würde  aufgrund  dieser  im Heimat- 
oder Herkunftsstaat  bekannt  gewordenen Aktivitäten bei  einer  Rück-
kehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in flüchtlingsrechtlich relevan-
ter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1; 2000 Nr. 16 E. 5a). 
Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachflucht-
gründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Grün-
de  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 

4.
4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Seite 18

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4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

5.
5.1 Die Vorbringen, aus welchen der Beschwerdeführer hauptsächlich 
eine  asylrelevante  Gefährdung  ableitet,  sind  von  der  Vorinstanz  als 
nicht  glaubhaft  qualifiziert  worden.  In  der  Beschwerdeschrift  wird 
grundsätzlich  erklärt,  die  Vorbringen  seien  glaubhaft;  zusammenfas-
send werden sie als "durchaus plausibel" bezeichnet und es wird die 
Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zum  Geheimdienst  als  "über-
wiegend wahrscheinlich" bezeichnet.

5.1.1 In  Bezug  auf  den  geltend  gemachten  Moldawien-Auftrag,  wel-
chem er sich entzogen habe, fällt vorab auf, dass der Beschwerdefüh-
rer erst im Rahmen der kantonalen Anhörung angibt, der Moldawien-
Auftrag sei der Grund, dass er nicht mehr nach Libyen zurückkehren 
könne; gleichzeitig führt er dort aus, es sei noch nichts Sicheres gewe-

Seite 19

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sen (A13 S. 8, 11). Demgegenüber gründet er seinen Asylantrag an-
lässlich der ersten Befragung einzig auf den Umstand, dass er als kon-
sularischer Mitarbeiter auf der libyschen Vertretung in C._______ ge-
heimes Wissen erlangt habe und er vermehrt angehalten worden sei, 
als  Agent  zu  arbeiten,  z.B.  indem er  Studenten  kontrolliere,  was  er 
nicht  gewollt  habe. Den Moldawien-Auftrag erwähnt er  dort  noch mit 
keinem Wort. Anlässlich der folgenden Befragungen macht er diesbe-
züglich nur ungenaue Angaben (vgl. weiter unten) und führt erst in der 
Beschwerdeeingabe (S. 3) konkret aus, im Sommer 1999 sei ihm der 
Auftrag erteilt worden, ehemalige Afghanistan-Kämpfer aus Libyen, die 
einen  islamistischen  Hintergrund  hätten,  in  Moldawien  aufzuspüren 
und zu beseitigen. Das BFF kommt in  der  angefochtenen Verfügung 
deswegen zu Recht zum Schluss, dieses Vorbringen sei als nachge-
schoben  und  schon  deswegen  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren;  es 
kann ergänzend auf die dortige Erwägung verwiesen werden. Der Be-
schwerdeführer überzeugt nicht, wenn er vorbringt, er habe den Auf-
trag  implizit  auch  bereits  anlässlich  der  ersten  Befragung  erwähnt. 
Zwar spricht er dort davon, dass er als Agent hätte angeworben wer-
den sollen. Auf konkrete Nachfrage hin, wann der libysche Sicherheits-
dienst versucht habe, ihn anzuwerben, gab er zur Auskunft, 1998 habe 
es langsam angefangen. Das genaue Datum stehe auf der mitgebrach-
ten Videokassette. Auf die Fragen, wer das von ihm gewollt habe und 
was er genau wo hätte machen sollen, antwortete er jedoch nur, es sei 
der libysche Sicherheitsdienst im Ausland gewesen und es habe sich 
um die Kontrolle von Mitarbeitern im Konsulat, Studenten und anderes 
gehandelt  (A2  S. 5).  Den  Moldawien-Auftrag  erwähnte  er  selbst  auf 
diese konkrete Nachfrage hin nicht. Aber auch im Verlaufe der folgen-
den Anhörungen vermag er den Auftrag noch in keiner Weise zu kon-
kretisieren; die gewichtigste Aussage liegt noch darin, der Konsul habe 
ihm gesagt, er wolle ihn nach Moldawien schicken (A9 S. 6, 7). Alles 
Weitere mutet nach reiner Spekulation an, so etwa wenn er "geahnt" 
habe, was ihn für Schwierigkeiten erwarteten (A9 S. 8) oder "so wie 
ich es von ihm (dem Konsul) verstanden habe, gibt es Libyer, es sind 
zwischen 20 und 30 Personen" (A13 S. 8). Anlässlich der dritten Anhö-
rung spricht er schliesslich bezüglich des Moldawien-Auftrages davon, 
man habe ihm "so etwas in Aussicht gestellt", aber es sei "nichts Si-
cheres" gewesen. Es sei darum gegangen, dass sie vielleicht zu einem 
Besuch zusammen dorthin gegangen und wieder zurückgekehrt wären 
(A13 S. 11) oder "so wie er sich das vorgestellt habe, hätte er dorthin 
gehen sollen und Informationen über sie einholen müssen, wie wisse 
er nicht". Auf die Feststellung des Sachbearbeiters, dass es offenbar 

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eine  reine  Vermutung  sei,  dass  er  hätte  nach  Moldawien  geschickt 
werden sollen, entgegnete er nur: "Nein, es ist nicht nur ein Verdacht, 
sondern ich war mir sicher, weil ich ja schon andere Operationen für 
sie durchgeführt habe und mit dem Konsul zusammenarbeitete und ihr 
Vertrauen hatte" (A13 S. 14). Als schliesslich der Befrager auch in der 
vierten Anhörung wiederum versuchte, durch Nachfrage weitere Ein-
zelheiten zum geltend gemachten Moldawien-Auftrag abzuklären, gibt 
der Beschwerdeführer nur noch an, er habe bereits alles erzählt (A18 
S. 7). Im Zusammenhang mit  der Rückkehr nach Libyen im Sommer 
1999 fällt eine weitere Ungereimtheit auf. Anlässlich der Empfangsstel-
lenbefragung gab er nämlich an, er habe Urlaub gehabt und sei nach 
Libyen gereist,  um vom Sicherheitsdienst  eine Bestätigung zu erhal-
ten, dass er weiterhin im libyschen Konsulat arbeiten dürfe. Dass sein 
Pass abgeändert werden sollte, damit er weitere Geheimdienstaufträ-
ge,  insbesondere  den  Moldawien-Auftrag,  ausführen  könne,  wie  er 
später angibt (A9 S. 5 f.), erwähnte er dort mit keinem Wort. 

Nach  dem  Gesagten  vermag  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft 
darzutun, dass er für den geltend gemachten Moldawien-Auftrag ange-
heuert worden ist und nun, da er den Auftrag nicht habe übernehmen 
wollen,  vom Konsul,  vom  libyschen  Auslandsgeheimdienst  oder  von 
anderen libyschen Behörden gesucht wird. 

5.1.2 Was die  geltend  gemachte  Tätigkeit  für  den  Geheimdienst  im 
Allgemeinen betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer 
hatte anlässlich der ersten Befragung angegeben, als kaufmännischer 
Mitarbeiter im libyschen Konsulat gearbeitet zu haben; er sei auch für 
Sicherheitsaufgaben,  wie  etwa das Montieren von Überwachungska-
meras oder für die Eingangskontrolle, zuständig gewesen (A2 S. 2 u. 
4). Langsam habe man ihn auch damit beauftragt, libysche Studenten 
und die Mitarbeiter des Konsulats zu beobachten und zu kontrollieren. 
Er habe aber nicht als Agent arbeiten wollen, weshalb er aus Libyen 
nicht nach C._______ zurückgekehrt sei. Wie das BFF zutreffend fest-
hält,  mag  zwar  zutreffen,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  dem liby-
schen Konsulat in F._______ gearbeitet hat. Ebenfalls folgerichtig er-
scheint  vor  dem Hintergrund  libyscher  Verhältnisse  der  Schluss  der 
Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Tätigkeit 
wohl  auch  gewisse  Kontroll-  und  Überwachungsfunktionen  ausgeübt 
hat. Insoweit wird die Darstellung des Beschwerdeführers nicht in Fra-
ge  gestellt,  weshalb  sein  Antrag,  es  seien  über  die  Schweizerische 
Botschaft  in  F._______  Abklärungen  zu  treffen,  welche  im  Ergebnis 

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seine  Tätigkeit  im  Rahmen  der  Eingangskontrolle  bei  der  libyschen 
Vertretung in C._______ bestätigen würden, ins Leere stösst. Dass der 
Beschwerdeführer  aber darüber hinaus Mitglied des Geheimdienstes 
gewesen sei, vermag er nicht glaubhaft zu machen. Zum einen erweist 
sich auch dieses Vorbringen als nachgeschoben, hatte er doch anläss-
lich der Empfangsstellenbefragung keine eigentliche geheimdienstliche 
Tätigkeit geltend gemacht. Zum andern bringt er erstmals im Rahmen 
der  ersten  Bundesanhörung  vor,  dass  er  ein  Papier  unterschrieben 
habe und dadurch offiziell beim Geheimdienst angestellt gewesen sei 
(A13 S. 13). Bezeichnenderweise vermag er auch nicht überzeugend 
darzutun, was sich an seiner Tätigkeit geändert habe, nachdem er an-
geblich  mit  der  Unterzeichnung  eines  Papiers  formell  zum  Geheim-
dienstmitarbeiter geworden sei, zumal er sich auch nicht mehr genau 
daran  erinnern  konnte,  was  er  unterzeichnet  hatte  (A13  S.  12  f.). 
Schliesslich unterstreicht der Beschwerdeführer seine Unglaubwürdig-
keit,  wenn  er  vor  dem  Hintergrund  libyscher  Verhältnisse  einerseits 
geltend macht, er habe über viele Jahre hinweg mit dem Geheimdienst 
zusammengearbeitet,  sei  dann auch  Mitglied  geworden und  verfüge 
über geheimes Wissen,  das nur ein Geheimdienstmitarbeiter kennen 
könne, und andererseits als Grund seines Ausstiegs, mit welchem er 
sich selbst massiv gefährde, den Umstand angibt, dass er niemandem 
habe schaden wollen,  was bis  zum Moldawien-Auftrag nicht  der Fall 
gewesen sei. Ergänzend kann auf weitere, vom BFF aufgezeigte Un-
stimmigkeiten  verwiesen werden. Die  Argumente  in  der  Beschwerde 
vermögen  nichts  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  zu  bewirken. 
Wenn er etwa dort anbringt, die Erwartung des BFF, der Beschwerde-
führer könne seine Geheimdiensttätigkeit  belegen, etwa indem er ei-
nen Arbeitsvertrag mit dem Geheimdienst abgeschlossen habe, zeuge 
von geradezu erfrischender Naivität, ist ihm seine eigene, bereits er-
wähnte  Aussage  entgegenzuhalten,  nach  welcher  er  mit  der  Unter-
zeichnung eines Papiers offiziell zum Mitglied des Geheimdienstes ge-
worden sei. Auch der  Hinweis,  seine zahlreichen Auslandreisen ver-
möchten sein Vorbringen,  er  sei  Mitglied des Geheimdienstes gewe-
sen, zu stützen, hilft ihm nicht, zumal er im Verlaufe der Befragungen 
andere  Gründe  dafür  angegeben  hatte,  wie  etwa  sein  Studium,  die 
spätere Tätigkeit als Händler in C._______ oder seine berufliche Tätig-
keit als Mechaniker und Matrose in der Schifffahrt (A9 S. 5).

Zusammenfassend  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen, 
glaubhaft  darzutun,  dass  er  Mitglied  des  libyschen  Geheimdienstes 
gewesen sei. Die in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten 

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Dokumente  und  Beweismittel  vermögen  schon  deswegen  nichts  zu 
seinen Gunsten zu bewirken, weil nicht bestritten wird, dass er auf der 
libyschen  Vertretung  in  C._______  tätig  war,  in  diesem 
Zusammenhang  möglicherweise  auch  Kontroll-  und 
Überwachungsfunktionen  wahrgenommen  hat  und  demzufolge  auch 
über  gewisse  entsprechende  Informationen  verfügt.  Soweit  der 
Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  eine 
Instruktionsverhandlung beantragt,  ist  das Begehren abzuweisen,  da 
sich der Sachverhalt als genügend erstellt erweist.

5.1.3 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder im Sin-
ne  des  Gesetzes  glaubhaft  zu  machen,  dass  er  Mitglied  eines  der 
zahlreichen libyschen Geheimdienste gewesen sei, noch dass er sich 
einem heiklen Geheimauftrag entzogen habe.

5.2 Weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es an der Asyl-
relevanz, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG anzunehmen.

5.2.1 Was der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sein Visum 
für C._______ im Sommer 1999 für ungültig erklärt worden sei, Nach-
teiliges ableitet,  ist  nicht ersichtlich, hat man ihm doch nach der Lö-
schung des Visums offensichtlich den Pass wieder ausgehändigt, ihn 
laufen lassen, worauf er sich noch während beinahe vier Monaten un-
behelligt in Libyen aufgehalten hat, bevor er das Land legal verlassen 
hat. Der Einwand des Beschwerdeführers,  der Vorwurf,  dass das Vi-
sum erst am 1. September 1999 annulliert worden sei, sei unberech-
tigt, mag zutreffen. Die übrigen vom BFF auch hier aufgezeigten Unge-
reimtheiten erweisen sich aber als zutreffend und es kann ergänzend 
darauf verwiesen werden. 

5.2.2 Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  Suche  nach  ihm  aus  den 
mehrmaligen Telefonanrufen seitens des Konsuls und dessen Bruder 
sowie den Erkundigungen durch weitere Personen nach ihm ableitet, 
kann auf das in der BFF-Verfügung Gesagte verwiesen werden. Es ist 
ohne Weiteres nachvollziehbar und legitim, dass sich sein Arbeitgeber 
und weitere Personen in dessen Umkreis nach dem Beschwerdeführer 
erkundigt haben, nachdem dieser sich offenbar nicht mehr - wie zuvor 
besprochen - gemeldet hat und auch nicht mehr an seine Arbeitsstelle 
zurückgekehrt ist. Mit dem allgemeinen Hinweis, er würde durch Ver-
letzung  seiner  Dienstpflicht  ebenso  wie  ein  Militärdienstverweigerer 
asylrelevanten  Sanktionen  unterliegen,  vermag  er  nichts  zu  seinen 
Gunsten zu bewirken, ist doch gemäss Kenntnissen des Gerichts nicht 

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davon auszugehen, Militärdienstverweigerung ziehe in  Libyen grund-
sätzlich und mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes nach sich.

5.2.3 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder den als 
wesentlichen Asylgrund geltend gemachten Moldawien-Auftrag,  noch 
eine eigentliche geheimdienstliche Tätigkeit glaubhaft darzutun. Einzig 
aus dem Umstand, dass er seine konsularische Tätigkeit, wozu auch 
gewisse untergeordnete  Spitzelaufgaben gehört  haben mögen,  nach 
den Ferien nicht mehr aufgenommen hat, ergibt sich keine Gefährdung 
im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal angesichts der Unglaubhaftigkeit sei-
ner Vorbringen, dies sei geschehen, weil er einen Agentenauftrag nicht 
habe ausführen wollen, auch Zweifel daran bestehen, ob er seinen Ar-
beitsplatz  überhaupt  unerlaubterweise  verlassen  hat.  Dass  ihm  der 
Umstand,  dass  beim  Vater  vor  mehr  als  30  Jahren  Geld  beschlag-
nahmt worden sei, oder dass der Bruder vor 20 Jahren für zwei Tage 
festgenommen  worden  sei,  zum  Nachteil  gereiche,  macht  der  Be-
schwerdeführer nicht geltend, und dies ist offensichtlich auch nicht an-
zunehmen. 

Insgesamt kommt das Gericht zum Schluss, der Beschwerdeführer sei 
im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Libyen nicht in asylrelevanter Weise 
gefährdet  gewesen. Bezeichnenderweise hat er  nach seinem angeb-
lich unrechtmässigen Fernbleiben von seiner Arbeitsstelle und bis zu 
seiner Ausreise noch während mehrerer Monate unbehelligt in Libyen 
gelebt  und ist  erst  am 3. November  1999 legal  über  den Flughafen 
Tripolis ausgereist. Eine legale Ausreise mit gültigen Papieren spricht 
gemäss  Erkenntnissen  des  Gerichts  in  erheblicher  Weise  dagegen, 
dass er damals von den libyschen Behörden gesucht wurde. Es ist mit 
an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen,  dass  er 
angesichts  der  rigorosen  und  mehrfachen  Sicherheitskontrollen  am 
Flughafen nicht legal hätte ausreisen können, wenn ihn die libyschen 
Behörden  tatsächlich  im  Visier  gehabt  hätten,  zumal  im  Zeitpunkt 
seiner  Ausreise  das  Wirtschaftsembargo  in  Kraft  und  das 
Personenaufkommen am Flughafen entsprechend überschaubar war. 
Er selbst hatte schliesslich auch angegeben, sein Cousin habe ihm nur 
bei der schnelleren Abwicklung geholfen und hätte ihm nicht geholfen, 
wenn er von seinen Problemen gewusst hätte (A 13 S. 4). Letztlich gab 
der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll, er werde nicht von Gadaffis 
Leuten gesucht,  sondern  vom Konsul  (A18 S. 10). Diesbezüglich ist 
ihm aber entgegenzuhalten,  dass er  sich angesichts  seiner  offenbar 

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guten Beziehungen zu verschiedenen Vertretern des libyschen Regi-
mes - falls notwendig - zum Schutz an dieses wenden könnte. 

5.3 Weder aus der Ausreise an sich, noch aus Ereignissen, die sich 
zeitlich nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Libyen ergeben 
haben, ergibt sich eine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich rele-
vante Gefährdung.

5.3.1 Im  Sinne  eines  objektiven  Nachfluchtgrundes  bringt  der  Be-
schwerdeführer vor, der Umstand, dass die schweizerische Vertretung 
in Libyen mit seiner Familie in Kontakt getreten sei, habe eine asylrele-
vante  Gefährdung  zur  Folge.  Bezeichnenderweise  seien  inzwischen 
die Telefonleitungen zur Familie gekappt worden. Nachdem die übrigen 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe sich als nicht glaubhaft 
oder nicht asylrelevant erwiesen haben und nicht davon auszugehen 
ist, er werde in Libyen gesucht und hätte mit der erforderlichen erhebli-
chen Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgeset-
zes zu befürchten, vermag er aus dem Umstand, dass den libyschen 
Behörden möglicherweise  die  Kontaktaufnahme der  schweizerischen 
Behörden mit seinem Bruder nicht verborgen geblieben ist, noch kei-
nen objektiven Nachfluchtgrund abzuleiten. Es kann erneut auf die zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden. Die  Einwände  in  der  Beschwerde  vermögen  an  dieser  Ein-
schätzung nichts zu ändern.

5.3.2 Aber  auch  aus  der  -  legalen  -  Ausreise  und  dem  inzwischen 
neunjährigen Aufenthalt im Ausland ergibt sich keine flüchtlingsrecht-
lich  relevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers.  Diese  Einschät-
zung  wird  durch  ein  Urteil  der  ARK  aus  dem  Jahre  2003  gestützt 
(EMARK 2003 Nr. 28) und erweist sich auch heute noch als grundsätz-
lich zutreffend. Schliesslich ist auch im Umstand, dass den libyschen 
Behörden möglicherweise bekannt geworden ist, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, nicht mit der not-
wendigen  Wahrscheinlichkeit  zu  folgern,  er  sei  deswegen  in  flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise in Libyen gefährdet. 

Zwar ist ihm zuzustimmen, dass er wohl bei  einer allfälligen Wieder-
einreise mit einer eingehenden Befragung zu rechnen hätte. Gemäss 
Kenntnissen des Gerichts, welche sich vorab auf von Amnesty Interna-
tional (AI) ausgewertete Erfahrungen stützen, werden anlässlich dieser 
Befragungen nebst  der  Kontrolle  der  Personalien  des  Zurückkehren-
den seine Herkunft  und der Zweck seines Auslandaufenthaltes einer 

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Überprüfung unterzogen. Gemäss Einschätzung von AI ist davon aus-
zugehen, dass die libyschen Behörden bei der Einreise am Flughafen 
Tripolis feststellen können, ob die zurückkehrende Person legal oder il-
legal  das  Land  verlassen  hat,  wobei  das  Feststellen  einer  illegalen 
Ausreise die Sicherheitskräfte zu gezielteren Nachforschungen veran-
lassen könnte. Die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung 
dürfte insbesondere dann steigen, wenn der Zurückkehrende vor sei-
ner Flucht wegen oppositioneller Aktivitäten inhaftiert oder verdächtigt 
war und sich einer Festnahme durch Flucht entzogen hat. Insbesonde-
re scheine eine mutmassliche Zugehörigkeit  zu islamistischen Grup-
pierungen ein verfolgungsauslösender Umstand zu sein. Wird ein Asyl-
antrag eines Rückkehrers den libyschen Behörden bekannt, was offen-
bar trotz  Überprüfung des Rückkehrers nicht  zwingend der  Fall  sein 
muss, scheint gemäss einem Gutachten des deutschen Orientinstitu-
tes von Bedeutung zu sein, welche Überzeugung des Beschwerdefüh-
rers  dem  Antrag  zugrunde  lag,  wobei  das  Risiko  einer  Menschen-
rechtsverletzung  bei  einer  religiös  begründeten  Oppositionshaltung 
wesentlich höher liege als bei einer säkular begründeten. 

Solche  das  Risiko  für  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung 
steigernde  Umstände  sind  vorliegend  offensichtlich  nicht  gegeben. 
Sollten die Behörden im Rahmen der Befragung trotz des Umstands, 
dass der Beschwerdeführer legal ausgereist ist, von der Asylgesuch-
stellung  Kenntnis  erhalten,  werden  sie  feststellen,  dass  er  sich  hin-
sichtlich seiner Gesinnung keineswegs vom libyschen Regime distan-
ziert hat, zumal er die angebliche Distanzierung einzig mit dem ausge-
schlagenen Moldawien-Auftrag begründet, welcher, wie erläutert, nicht 
glaubhaft ist. Darüber hinaus vermag das Gericht keine oppositionelle 
Haltung  auszumachen,  schon  gar  keine  islamistische,  hat  doch  der 
Beschwerdeführer  vielmehr  verschiedentlich  an den Islamisten deut-
lich Kritik geübt (A13 S. 21 f., A18 S. 8 ff.). Seine Beziehungen zu nicht 
unbedeutenden  Vertretern  des  libyschen  Regimes  dürften  ihm 
schliesslich von Vorteil sein. Insgesamt vermag der alleinige Umstand, 
dass die libyschen Behörden im Rahmen einer Befragung bei seiner 
Rückkehr allenfalls von seinem Asylgesuch Kenntnis erhalten könnten, 
keine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit drohenden ernsthaften 
Nachteile nach sich zu ziehen. 

5.4 Damit kann zusammenfassend festgestellt  werden,  dass der Be-
schwerdeführer  weder  aufgrund  einer  ursprünglichen  Gefährdung  in 
Libyen,  noch aufgrund eines objektiven oder  subjektiven Nachflucht-

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grundes im heutigen Zeitpunkt Anlass für begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung hat, zumal eine solche Furcht im Sinne des Gesetzes 
nicht schon durch Vorkommnisse oder Umstände begründet wird, die 
sich  früher  oder  später  möglicherweise  ereignen  könnten,  sondern 
erst,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme  besteht,  die  Verfolgung 
werde  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit 
geschehen. 

6.
Soweit  der  Beschwerdeführer  um  Erläuterung  der  Feststellung  des 
fedpol, wonach "zu wenig konkrete Hinweise" bestünden, um die Asyl-
würdigkeit zu beantragen, nachsucht, ist ihm entgegenzuhalten, dass 
die entsprechende Stellungnahme eine reine Frage der  richterlichen 
Würdigung betrifft. Der Antrag ist abzuweisen. 

7.
Es erübrigt  sich,  auf  die weiteren Ausführungen in der Beschwerde-
schrift  und in  den Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen sowie 
die  eingereichten  Beweismittel  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asyl-  beziehungs-
weise flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzu-
tun. Die Vorinstanz hat demzufolge die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. die sich weiter-
hin  als  zutreffend  erweisende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK 
2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, geht im vorliegenden Verfahren mit der An-
ordnung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  keine  Verletzung  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  einher.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 

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Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Was die allgemeine 
Menschenrechtslage in Libyen betrifft,  ist  festzuhalten, dass sich der 
Staat zwar aussenpolitisch in den letzten paar Jahren geöffnet hat und 
die USA und EU begonnen haben, Beziehungen mit dem Land aufzu-
bauen. Dass solche Öffnungen wirtschaftlicher und politischer Art auch 
immer wieder mit Rückschlägen verbunden sind, hängt wohl direkt mit 
dem Charakter des unberechenbaren, willkürlich agierenden und sich 
allmächtig gebärdenden Despoten Gaddafi zusammen. Innenpolitisch 
hat diese tendenzielle Öffnung allerdings noch nicht zu wesentlichen 
Veränderungen geführt. Nach wie vor kommt es zu zahlreichen Men-
schenrechtsverletzungen in vielen Bereichen des politischen und ge-
sellschaftlichen Lebens. Weiterhin ist es schwierig, genauere Erkennt-
nisse zu gewinnen, da Libyen internationalen Menschenrechtsorgani-
sationen und UN-Menschenrechtsgremien über lange Zeit  den unge-
hinderten Zugang im Land verweigerte  und auch heute noch streng 
kontrolliert, was diese zu sehen bekommen sollen. Was die politische 
und im Speziellen  islamistische Opposition betrifft,  ist  trotz  des Um-
stands,  dass  im Verlaufe der  letzten paar  Jahre auch immer  wieder 
Häftlinge,  die  dem islamistischen Lager  zugerechnet  wurden -  unter 
strengen Auflagen - freigelassen worden sind, nicht von einer grund-
sätzlichen Verbesserung der Lage auszugehen. Nach wie vor wird jeg-
liche Art  von Opposition  rigoros unterdrückt. Die Behörden verfügen 
über umfassende Überwachungsmethoden, welche von diskreter  Be-
obachtung sensibler öffentlicher Orte (z.B. Moscheen) bis zur Einset-
zung von Spitzeln in engsten sozialen Netzen reicht (vgl. u.a. "Qadda-
fis Libyen. Endlos stabil und reformresistent?", Studie der Stiftung Wis-
senschaft  und Politik  [SWP],  Isabelle  Werenfels,  März  2008; Human 
Rights  Watch,  World  Report  2007,  January  2008;  Operational 
Guidance Note Libya, 9 October 2006; Freedom House, Libya 2007). 
Trotz  dieser  massiven  Defizite  vermag  der  Beschwerdeführer  keine 
echte Gefährdung im oben umschriebenen Sinne darzutun, zumal, wie 
unter dem Asylpunkt erläutert,  nicht davon auszugehen ist, er werde 
von den libyschen Behörden der Zugehörigkeit zu politischen oder isla-
mistischen Oppositionsbewegungen verdächtigt. Zwar lassen sich be-
treffend  Libyen  kaum  allgemein  gültige  Regelungen  betreffend  die 
Sanktionierung von Dienstpflichtverletzungen ausmachen. Selbst wenn 
man zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausginge, er habe sei-
ne Dienststelle tatsächlich unerlaubterweise verlassen, vermag er aber 

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daraus keine Gefährdung im oben umschriebenen Sinne abzuleiten, 
zumal  er  das  Land  Monate  nach  der  angeblichen  Verletzung  seiner 
Dienstpflicht legal verlassen hat. 

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

9.3.2 Weder aus der allgemeinen Lage in Libyen, wo der Beschwerde-
führer  in  B._______  über  ein  soziales  Netz  verfügt, noch  aus 
individuellen Begebenheiten ergeben sich Umstände,  welche auf  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  hindeuten  würden.  Der 
Beschwerdeführer ist dort bei seiner Familie aufgewachsen, wo er mit 
den bekannten Unterbrüchen bis zur Ausreise gelebt hat. Laut seinen 
Angaben leben seine Mutter und mehrere Geschwister nach wie vor 
dort.  Er  verfügt  über  eine  umfassende  Bildung  und  war  in 
verschiedensten  Bereichen  erwerbstätig.  Aus  dem  zu  den  Akten 
gereichten  ärztlichen  Zeugnis  vom  1.  Juni  2004  und  dem 
Zeitungsartikel  vom  15.  September  2004  geht  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer damals unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, 
insbesondere  im  Zusammenhang  mit  der  ungewissen  Situation  als 
Asylbewerber,  litt.  Dies  ist  nicht  ungewöhnlich  bei  Personen  in 
vergleichbarer  Situation  und  vermag  für  sich  alleine  nicht  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  begründen. 
Ebensowenig kann der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar 
im Sommer  2006 einen  Suizidversuch unternommen hatte,  zu  einer 
solchen Annahme führen, zumal dieser gemäss den Akten im Zusam-
menhang mit einer Beziehungskrise erfolgt war und er sich laut Aus-
trittsbericht der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 30. August 2006 
im Verlauf  der  Therapie glaubhaft  von Selbst-  und Fremdgefährdung 
distanziert  habe.  Hinzu  kommt,  dass  im  Bedarfsfalle  entsprechende 
medizinische Behandlungsmöglichkeiten in Libyen vorhanden und dem 

Seite 30

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Beschwerdeführer zugänglich sind. Es ist nach dem Gesagten davon 
auszugehen, dass er nach einer Rückkehr nach B._______ in sozialer 
und  wirtschaftlicher  Hinsicht  wieder  Fuss  fassen  kann.  Nach  dem 
Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.3.3 Mit der Bejahung der Zumutbarkeit entfällt die Frage, ob der Be-
schwerdeführer allenfalls aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz, 
namentlich seiner Straffälligkeit wegen, von der vorläufigen Aufnahme 
auszuschliessen wäre (Art. 83 Abs. 7 AuG).

9.4
9.4.1 Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asyl-
gesetzrevision  am  1.  Januar  2007  entfiel  für  die  Asylbehörden  des 
Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen 
Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach 
Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergan-
gen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis  aANAG). Zu-
folge dieser Gesetzesänderung (zur  Gültigkeit  des neuen Rechts für 
hängige Verfahren vgl. Art. 1 der Übergangsbestimmungen zur Asylge-
setzänderung  vom 16.  Dezember  2005)  kann  der  kantonale  Bericht 
vom 18. August 2004, die diesbezüglich negative Vernehmlassung der 
Vorinstanz  vom  30.  August  2004  und  die  Stellungnahme  des  Be-
schwerdeführers vom 22. September 2004 [(vgl. Sachverhalt M.),  so-
weit  den Tatbestand der schwerwiegenden persönlichen Notlage be-
treffend]  mangels  Zuständigkeit  vom Bundesverwaltungsgericht  nicht 
mehr gewürdigt werden.

9.4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann jedoch neu der Wohnkanton 
bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls mit Zu-
stimmung des BFM einer  Person mit  hängigem oder  abgewiesenem 
Asylgesuch, sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind,  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilen. Es  würde  gemäss  Art.  14 
Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, 
dem BFM den Willen,  von dieser  Möglichkeit  Gebrauch zu machen, 
unverzüglich zu melden.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8  Abs. 4 AsylG),  was im 
Übrigen  angesichts  seines  zwar  abgelaufenen,  aber  authentischen 
Reisepasses nicht mit grösseren Hindernissen verbunden sein dürfte, 

Seite 31

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weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Es 
verbleibt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln. Nachdem der Be-
schwerdeführer offenbar auf Fürsorgeleistungen verzichtet, weil er von 
Angehörigen in hinreichendem Masse Gelder erhalte, fehlt es an der 
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung der Bedürftigkeit, und das Ge-
such  ist  abzuweisen. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr. 600.-- 
sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art.  2  und 3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 32

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: 1 Foto [Beilage 2], Zeitungsartikel vom 15. September 2004 im 
Original, 6 Originalbeilagen zur Stellungnahme vom 22. September 
2004, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N 386 962 (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde ad 134 698 (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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