# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d8c7399-1e87-5c60-a207-0702d7c4a828
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-17
**Language:** de
**Title:** Abbruchbewilligung für asbestbelastete Industriegebäude (ausserhalb der Kernzone). Legitimation Nachbar.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0184-0185/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0184-0185_2013_281.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0184 und 0185/2013 vom 17. Dezember 2013 in BEZ 2014 Nr. 35 

(Diese  Erwägungen  wurden  mit  VGr,  10.  Juli  2014,  VB.2014.00067  [inbes.  E. 
2.6.]  vollumfänglich  bestätigt.  Der  Entscheid  wurde  indes  aus  anderen,  im 
Zusammenhang mit den hier publizierten Erwägungen keine Rolle spielenden  
Gründen aufgehoben.) 

Die Gemeinde erteilte im Jahre 2010 die baurechtliche Bewilligung für den 
Abbruch  von  zwei  asbestbelasteten  Industriegebäuden.  Gleichzeitig  wurde  die 
altlasten-  und  abfallrechtliche  sowie  die  strassenpolizeiliche  Bewilligung  der 
Baudirektion  Kanton  Zürich  eröffnet.  Im  Jahre  2013  wurde  die  Baubewilligung 
für  die  Erstellung  eines  Bau-  und  Gartenmarktes  auf  dem  nämlichen 
Grundstück  erteilt.  Mit  dem  vorweggenommenen  Abbruchgesuch  sollte  ein 
rechtzeitig  von  Altlasten  befreites  Grundstück  erzielt  werden.  Da  die 
Abbruchbewilligung  im  Anzeigeverfahren  ergangen  war,  blieb  sie  lange  Zeit 
«unbemerkt». 

Aus den Erwägungen: 

3. Die  Rekurrentin  (Stockwerkeigentümergemeinschaft)  ist  Eigentümerin
der Parzelle Kat.-Nr. 1 an der O.-Strasse 39 und 41. Der Rekurrent ist Mitglied 
der  Stockwerkeigentümergemeinschaft 
des 
Grundstücks  Kat.-Nr.  2.  Die  beiden  Parzellen  stossen  mit  ihrer  südwestlichen 
Grenze  unmittelbar  an  die  Bauparzelle  an.  Die  Rekurrierenden  machen  eine 
Gefährdung  durch  die  Freisetzung  von  Asbestfasern  beim  Rückbau 
asbesthaltiger Bauteile in den streitbetroffenen Industriegebäuden geltend. 

zudem  Eigentümer 

und 

Asbest  ist  ein  Sammelbegriff  für  eine  Gruppe  von  krebserzeugenden 
mineralischen Fasern. Asbestfasern sind dann gefährlich, wenn sie eingeatmet 
werden,  wobei  die  Gefährdung  von  der  Gesamtmenge  der  eingeatmeten 
Asbestfasern  abhängt.  Durch  das  Einatmen  von  Asbestfasern  können  sowohl 
gutartige  als  auch  bösartige  Erkrankungen  verursacht  werden.  Bei 
Renovations-  oder  Unterhaltsarbeiten  können  gewisse  Berufsleute  direkt  oder 
indirekt  Asbestfasern  gegenüber  ausgesetzt  sein,  die  in  Materialien  wie 
Wellplatten, Leitungs- und Kanalisationsrohren, Platten oder Bodenbelägen aus 
Kunststoff,  Zwischendecken,  Klebstoffen,  Anstrichstoffen  oder  Kitten  enthalten 
[SUVA], 
sind. 
«Asbestbedingte Berufskrankheiten», Version März 2013, www.suva.ch).  

(s.  Factsheet  der  Schweizerischen  Unfallversicherung 

Die  streitbetroffenen 

Industriegebäude  enthalten  unbestritten  grosse 
Mengen  asbesthaltiger  Bauteile,  namentlich  das  mit  Asbestzementplatten 
gedeckte  und  innen  mit  Spritzasbest  versehene  Sheddach  auf  dem  Gebäude 
O-Strasse  Nr.  35,  welches  der  rekurrentischen  Liegenschaft  unmittelbar 

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gegenüber  liegt.  Es  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  bei  einem 
unsachgemässen  Rückbau  solcher  Bauteile  Asbestfasern  freigesetzt  werden 
und  es  auf  dem  Grundstück  der  Rekurrierenden  zu  einer  schädlichen 
Konzentration dieses Stoffes kommen könnte. Zu dieser möglichen materiellen 
indem  die  Gefahr,  dem 
Beeinträchtigung  kommt  ein 
unsichtbaren und bekanntermassen sehr gefährlichen Stoff ausgesetzt zu sein, 
das  psychische  Wohlbefinden  beeinträchtigen  kann.  Eine  solche  ideelle 
Immission ist zwar materiellrechtlich unbeachtlich, führt aber zu einer faktischen 
Betroffenheit.  Damit  sind  die  Rekurrierenden  zur  Rekurserhebung  legitimiert, 
soweit  sie  sich  gegen  den  Abbruch  der Gebäude  wenden  (§  338a  Abs.  1  des 
Planungs- und Baugesetzes [PBG]). (…) 

ideeller  Faktor, 

6.5.1 Für den Abbruch von Gebäuden in Kernzonen ist eine baurechtliche 
Bewilligung nötig (§ 309 Abs. 1 lit. c PBG). Dies bedeutet, dass der Abbruch als 
solcher  verweigert  werden  kann,  und  zwar  aus  Gründen  des  Ortsbildschutzes 
(Vermeidung 
von  Baulücken,  Sicherstellung  des  Nachfolgeprojekts). 
Ausserhalb  von  Kernzonen  kennt  das  Gesetz  demgegenüber  keine 
Bewilligungspflicht  für  Abbrüche.  Steht  der  Abbruch  im  Zusammenhang  mit 
einem  Neubau,  gilt  er als Baubeginn  (§  322 Abs.  1  PBG),  womit  er  zwar eine 
rechtskräftige 
nicht 
bewilligungspflichtig ist. Hieran ändert auch nichts, dass die Baubewilligung den 
Abbruch betreffende Anordnungen enthalten kann, und dass der Baubeginn der 
Baufreigabe bedarf (§ 326 PBG). 

Baubewilligung 

voraussetzt, 

selber 

aber 

Auch 

für  vorgezogene,  also  ausserhalb  eines  Neubaubewilligungs-
verfahrens erfolgende Abbrüche sieht das Gesetz keine Bewilligungspflicht vor. 
Es 
ist  aber  offensichtlich,  dass  solche  Vorhaben  von  den  Behörden 
grundsätzlich  geprüft  werden  müssen.  Abgesehen  davon,  dass  die  Behörde 
gegebenenfalls  gegen  den  Abbruch  heimatschutzrechtlich 
inventarisierter 
Gebäude  (§  203  Abs.  2  PBG)  einschreiten  können  muss,  gilt  es,  wenn  kein 
solcher dem Abbruch entgegenstehender Grund gegeben ist, unter Umständen 
zahlreiche Punkte in Bezug auf die Ausführung der Abbrucharbeiten zu regeln. 
Deswegen  verlangt  §  327  Abs.  1  letzter  Halbsatz  PBG  denn  auch,  dass  der 
Abbruch  einer  bestehenden  Baute  auch  ohne  nachfolgenden  Neubau  der 
örtlichen  Baubehörde  anzuzeigen  ist,  und  zwar  so  rechtzeitig,  dass  «eine 
Überprüfung»  möglich  ist.  Das  Abbruchvorhaben  ist  vor  allem  im  Lichte  von  § 
239 Abs. 1 und 2 PBG zu prüfen und es sind insbesondere die zum Schutz der 
polizeilichen Güter nötigen Massnahmen zu treffen (vgl. RB 1988 Nr. 84). Hinzu 
können  weitere  Belange  wie  etwa  die  Einhaltung  der  Abfallgesetzgebung  bei 
der  Entsorgung  der  Bauabfälle  kommen.  Hierbei  muss  die  vom  Gesetz 
verlangte Überprüfung in eine Verfügung münden, aus der sich ergibt, ob die für 
den  Abbruch  geltenden  Bestimmungen  eingehalten  sind  oder  nicht. 
Gegebenenfalls  sind  Auflagen  und  Bedingungen  (§  321  PBG)  anzubringen, 
(einstweilen)  zu  verweigern,  wenn  das 
oder  aber  der  Abbruch 
Abbruchkonzept  grundlegend  überarbeitet  oder  ergänzt  werden  muss. 
Abgesehen  vom  Sonderfall  der 
Inventarisierung  kann  ausserhalb  der 
Kernzonen  allerdings  der  Abbruch  nicht  schon  als  solcher  verweigert  werden. 
Bewilligungsbedürftig  sind  mit  andern  Worten  nur  –  aber  immerhin  –  die 
Modalitäten  des  Abbruchs.  Die  Bewilligung  des  Abbruchs  setzt  deren 
Gesetzeskonformität  voraus.  Soweit  durch  die  Abbruchbewilligung  die  Rechte 

ist 

 
 
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tangiert  werden, 

ist  diesem  Umstand  mit  der  entsprechenden 
Dritter 
Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen. Namentlich entfällt diesfalls 
die Wahl des Anzeigeverfahrens (§ 325 Abs. 1 PBG).