# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3caff65-cf03-56f3-98d2-7e54b7b8dc8e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.07.2006 130 2006 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_130-2006-1_2006-07-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 130/2006/1 Bern, 18. Juli 2006 

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch C.________

sowie

BKW FMB Energie AG

betreffend die Verfügung der BKW FMB Energie AG vom 8. Februar 2006 (Zähler)

I. Sachverhalt

1. Im November 2005 schrieb die BKW FMB Energie AG (nachfolgend kurz BKW) die 

Beschaffung von Zählern und Rundsteuerempfängern für das Jahr 2006 im offenen 

Verfahren öffentlich aus. Die Beschaffung umfasste insgesamt sechs Zählerpositionen und 

eine Rundsteuerposition, darunter 100 „Gewerbe/Industriezähler NS-Wandlermessung“ 

(Ausschreibungsposition 3.3.5), 250 „Gewerbe/Industriezähler HS Wandlermessung mit 

Lastprofilspeicher“ (Ausschreibungsposition 3.3.6) und 6'000 „Rundsteuerempfänger“ 

(Ausschreibungsposition 3.3.7). Gemäss den Ausschreibungsunterlagen waren 

2

Teilangebote für einzelne Positionen zulässig. Die Beschwerdeführerin reichte 

Teilangebote zu den Positionen 3.3.3 bis 3.3.7 ein. Auf die Einreichung eines Angebotes 

für die Positionen 3.3.1 (Haushaltzähler mit 4 Tarifen) und 3.3.2 (Haushaltzähler mit 

Vorwerten) verzichtete sie. 

Mit Verfügung vom 8. Februar 2006 erteilte die BKW den Zuschlag für die Positionen 3.3.1 

und 3.3.2 sowie 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7 der Beschwerdegegnerin. 

2. Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2006 

bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) Beschwerde. Sie 

beantragt, der Zuschlag für die Positionen 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7 sei bezüglich der Erfüllung 

der wirtschaftlichen und technischen Kriterien neu zu überprüfen und es sei gegebenenfalls 

neu über den Zuschlag zu entscheiden.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei aus der angefochtenen Verfügung nicht 

ersichtlich, wie das wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt worden sei. Die offerierten 

Güter der Beschwerdegegnerin seien erheblich teurer als diejenigen der 

Beschwerdeführerin. Deren Produkte erfüllten sämtliche Normen, Standards und 

technische Spezifikationen. Der Unterschied zwischen dem Angebot der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beim Zuschlagskriterium „Betrieb und 

Instandhaltung“ sei nicht so gross, dass der Preisunterschied damit kompensiert werde. Im 

Übrigen seien beim Zuschlagskriterium „Anbieter“ keine erkennbaren Vorteile zu Gunsten 

der Beschwerdegegnerin auszumachen.

3. a) Die BKW beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führt aus, die 

Beschwerdeführerin habe bei ihr weder eine ausführliche Begründung des Zuschlags noch 

ein klärendes Gespräch verlangt. Die Produkte der Beschwerdeführerin, welche bei den 

Mitarbeitenden der BKW nicht bekannt seien, verursachten Zusatzkosten für die 

Produkteeinführung und -schulung. Um die Angebote bei den Kriterien des Preises und der 

Wirtschaftlichkeit miteinander vergleichen zu können, habe man diese Zusatzkosten bei 

der Bewertung mitberücksichtigen müssen. Die beiden Zählertypen gemäss Position 3.3.5 

und 3.3.6 hätten bei der Bewertung der technischen Spezifikationen (Funktionalität) 

nahezu die gleiche Punktzahl erreicht. Einzig bei der Tarifstruktur (kein gleitendes 60-

3

Minuten-Maximum) und bei den Schnittstellen (externes Modem, Kaskadierbarkeit der 

Zähler, kein M-Bus) habe man bei den Produkten der Beschwerdeführerin Abzüge machen 

müssen. Die Rundsteuerempfänger (Position 3.3.7) seien schlechter bewertet worden, weil 

die steckbaren Relais bezüglich Qualität, Lebensdauer und Nenn-Schaltstrom den 

verlangten technischen Spezifikationen nicht vollumfänglich genügten. Beim Kriterium 

„Betrieb und Instandhaltung“ hätten die von der Beschwerdeführerin offerierten Zählertypen 

gemäss Position 3.3.5 und 3.3.6 wegen einer fehlenden optischen Anzeige und qualitativ 

minderwertiger Anschlussklemmen Abzüge erhalten. Auch sei die Verständlichkeit und 

Bedienbarkeit der Zähler als nicht zufrieden stellend beurteilt worden. Die Angaben zur 

Unternehmung und ihrem Qualitätssicherungssystem seien bei der Beschwerdeführerin 

und Beschwerdegegnerin grundsätzlich als gleich gut bewertet worden. Als neuer Lieferant 

müsse sich die Beschwerdeführerin jedoch bei der Risikobeurteilung einen Abzug gefallen 

lassen. Die Gesamtbewertung der Kriterien habe dazu geführt, den Zuschlag der 

Beschwerdegegnerin zu erteilen.

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie 

macht geltend, aus dem Angebot der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, ob die 

Beschwerdeführerin die Anforderungen der verlangten ISO1-Normen selbst erfülle und über 

eine entsprechende Zertifizierung verfüge. Die Beschwerdeführerin habe es zudem 

unterlassen, Mustergeräte für ihre Produkte einzureichen. Der Einwand, wonach die 

Zuschlagsverfügung der BKW nicht nachvollziehbar sei, sei weder begründet noch 

zutreffend. Beim Zuschlagskriterium „Preis/Wirtschaftlichkeit“ sei nicht nur der Stückpreis 

eines Produkts, sondern es seien auch die mit dessen Einführung und Benutzung 

verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Ausserdem erfüllten die Produkte der 

Beschwerdeführerin die in der Ausschreibung verlangten technischen Spezifikationen nicht 

vollumfänglich. Auch beim Zuschlagskriterium „Betrieb/Instandhaltung“ seien ihre Produkte 

schlechter eingestuft worden als diejenigen der Beschwerdegegnerin. Beim 

Zuschlagskriterium „Anbieter“ schliesslich sei die Beschwerdeführerin wegen der noch 

nicht bestehenden Geschäftsbeziehung zur Auftraggeberin sowie der fehlenden 

Fabrikationsstätte und des fehlenden Engineering-Know-Hows in der Schweiz zu Recht 

schlechter beurteilt worden.           

1 Internationale Organisation für Normung (ISO)

4

4. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, 

edierte die Vorakten und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den Erwägungen 

zurückzukommen sein. 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. c ÖBG3 können Verfügungen von Unternehmen 

im Sektor Energieversorgung, welche vom Kanton mehrheitlich beherrscht werden, mit 

Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates angefochten 

werden. Die BVE ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig, da die 

angefochtene Zuschlagsverfügung von der BKW als vom Kanton mehrheitlich beherrschtes 

Sektorunternehmen erlassen wurde. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene 

Verfügung beschwert und somit unbestritten zur Beschwerde befugt. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.    

2. Begründung der Zuschlagsverfügung

Die Beschwerdeführerin rügt, aus der Zuschlagsverfügung sei nicht ersichtlich, wie das 

wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt worden sei. Sie macht somit sinngemäss 

geltend, die Zuschlagsverfügung sei ungenügend begründet.

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG4 muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und 

Gründe, auf die sie sich stützt, aufführen, dass heisst, sie muss hinreichend begründet 

sein. „Die Begründung eines Verwaltungsakts muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)
3 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

5

sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt.“5 

Aus den Vorakten ergibt sich, dass der Preis bzw. die Wirtschaftlichkeit lediglich eines von 

vier Zuschlagskriterium bildete (vgl. Erwägung 4). Die Zuschlagsverfügung der BKW weist 

bei den hier strittigen Positionen 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7 nur auf den von den Anbietenden 

offerierten maximalen und minimalen Stückpreis sowie auf den von der 

Beschwerdegegnerin offerierten Stückpreis hin. Aus der Verfügung geht nicht hervor, wie 

die anderen Kriterien (Spezifikationen, Betrieb und Instandhaltung, Anbieter) bewertet 

wurden. Im Übrigen fehlt eine Gesamtbewertung sämtlicher Zuschlagskriterien 

(Bewertungsmatrix). Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist somit unvollständig 

und vermag den von der Praxis verlangten Anforderungen nicht zu genügen. Durch die 

mangelhafte Begründung ist der Beschwerdeführerin jedoch kein Nachteil erwachsen, so 

dass der Mangel im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt wurde.   

3. Streitgegenstand      

Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen den Zuschlag über die Positionen 

3.3.5 (Gewerbe/Industriezähler HS-Wandlermessung), 3.3.6 (Gewerbe/Industriezähler HS-

Wandlermessung mit Lastprofilspeicher) und 3.3.7 (Rundsteuerempfänger). Der Zuschlag 

über die übrigen Positionen ist dagegen unbestritten und in Rechtskraft erwachsen. Im 

vorliegenden Fall ist insbesondere die Bewertung der drei Zuschlagskriterien „Preis/Wirt-

schaftlichkeit“, „Spezifikationen“ und „Betrieb/Instandhaltung“ strittig. Die Bewertung des 

vierten Zuschlagskriteriums „Anbieter“ hat die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 

nachträglich anerkannt. Da die BKW mit der Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit den 

Vertrag über die hier in Frage stehenden Leistungen abgeschlossen hat, kann die BVE im 

Fall einer Gutheissung der Beschwerde lediglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung feststellen.       

4. Bewertung des Zuschlagskriteriums „Preis/Wirtschaftlichkeit“

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 mit Hinweisen

6

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die BKW habe das Zuschlagskriterium Preis/Wirtschaft-

lichkeit falsch bewertet. Die Produkte der Beschwerdegegnerin seien wesentlich teurer als 

ihre technisch gleichwertigen Produkte. Den Zuschlag bei Position 3.3.5 habe das teuerste 

Angebot der Beschwerdegegnerin erhalten, welches rund 123 % bzw. Fr. 41'920.00 über 

ihrem Angebot liege. Bei Position 3.3.6 sei der Zuschlag ebenfalls dem teuersten Angebot 

der Beschwerdegegnerin erteilt worden, welches etwa 89 % bzw. Fr. 131'495.00 über 

ihrem Angebot liege. Auch bei Position 3.3.7 sei das Angebot der Beschwerdegegnerin 

mehr als 25 % bzw. Fr. 115'500.00 teurer als ihr Angebot. 

b) Die BKW führt zu dieser Rüge aus, bei der Bewertung von Preis und 

Wirtschaftlichkeit seien zum einen der Materialpreis und zum andern die Zusatzkosten für 

die Produkteeinführung und -schulung von neuen Produkten berücksichtigt worden. Die 

angebotenen Produkte der Beschwerdegegnerin seien bei der BKW bereits eingeführt und 

den Anwenderinnen und Anwendern bekannt. Zusatzkosten für die Produkteeinführung 

und -schulung würden bei diesen Produkten daher wegfallen. Im Gegensatz dazu 

bedingten die Produkte der Beschwerdeführerin eine Einführung und Schulung bei den 

Mitarbeitenden der BKW. Die Zusatzkosten seien anhand der belegbaren Kosten für die 

Einführung der im Vorjahr neu beschafften Produkte einer anderen Firma berechnet 

worden. Die Kosten für die Einführung von zwei neuen Zählern hätten dabei rund Fr. 

90'000 bzw. umgerechnet auf einen Zähler Fr. 817.50 betragen. Gestützt auf diese 

Erfahrungswerte seien für die Einführung Kosten in der Höhe von Fr. 60'000 veranschlagt 

worden. Diese Zusatzkosten seien innerhalb eines Jahres zu amortisieren, da der 

Zuschlag nur die Beschaffung einer Jahrestranche mit einer geringen Stückzahl für die 

Zählertypen gemäss Position 3.3.5 (100 Stück) und Position 3.3.6 (250 Stück) umfasste. 

Umgerechnet auf die Stückzahlen würden sich somit für die Positionen 3.3.5 und 3.3.6 pro 

Zähler Kosten von Fr. 600 bzw. Fr. 240 ergeben. Um die verschiedenen Offerten bezüglich 

Preis und Wirtschaftlichkeit miteinander vergleichen zu können, hätten die Zusatzkosten für 

die Produkteeinführung und -schulung mitberücksichtigt werden müssen. Die Bewertung 

sei auf der Basis von vergleichbaren Preisen erfolgt und aufgrund der detaillierten 

Auswertung in allen Teilen nachvollziehbar.

c) Nach Art. 30 Abs. 1 ÖBV6 erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. 

Als solches gilt dasjenige, das die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Die 

6 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21)

7

Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen mit ihrer Gewichtung 

aufzuführen. Wenn der Preis ein Zuschlagskriterium ist, muss zusätzlich die Regel bekannt 

gegeben werden, wie der Preis bewertet wird (Art. 30 Abs. 2 ÖBV). „Die Notwendigkeit der 

vorgängigen Bekanntgabe aller für die Zuschlagserteilung massgeblichen Gesichtspunkte, 

also der einzelnen Zuschlagskriterien, der allfälligen Subkriterien und der Gewichtung aller 

Kriterien im Lichte des Transparenzprinzips ist zwingend. Den Beschaffungsstellen 

verbleibt dabei immer noch ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Wahl der Kriterien 

und ihrer Gewichtung sowie der Subsumtion der Sachverhalte unter die festgelegten 

Kriterien. Die Anbieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vergabebehörde wichtige 

Einzelgesichtspunkte, die sie im Rahmen eines Zuschlagskriteriums zu berücksichtigen 

gedenkt, explizit in Form von Subkriterien definiert und bekannt gibt. Die Spielregeln 

müssen fairerweise zum Voraus bekannt gegeben werden, damit Missbrauch und 

Manipulation bei der Zuschlagserteilung so weit wie möglich ausgeschaltet werden können. 

Eine nachträgliche Änderung der Kriterien oder einer Gewichtung kann nur 

ausnahmsweise und unter Wahrung der Transparenz in Frage kommen“7. 

d) Die Zuschlagskriterien mit ihrer prozentualen Gewichtung und ihren Unterkriterien 

wurden in den Ausschreibungsunterlagen wie folgt festgelegt8:

Hauptkriterium Gewichtung Unterkriterien 

Preis/Wirtschaftlichkeit 40 % Angebotspreis, notwendige Zusatzausrüstungen

Spezifikationen 30 % siehe Spezifikationen Kapitel 3.3

Betrieb / Instandhaltung 20 % Bewertung der Anwender 

Anbieter 10 % Eigenangaben, Referenzen, Lieferbedingungen

7 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts. Schulthess 2003, N. 445
8 vgl. Ziffer 1.7 der Ausschreibungsunterlagen, Beilage 1 zur Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006

8

  

Für jedes Hauptkriterium wurden maximal 100 Punkte vergeben. Das am besten bewertete 

Angebot pro Hauptkriterium erhielt 100 Punkte, die übrigen Angebote erhielten ihrer 

Bewertung entsprechend linear weniger Punkte. Dies hatte zur Folge, dass beim 

Hauptkriterium Preis das günstigste Angebot mit 100 Punkten bewertet wurde. Die Punkte 

der teureren Angebote wurden nach folgender Formel berechnet: Punktzahl = günstigstes 

Angebot / teureres Angebot x 100. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl aller 

vier Zuschlagskriterien erhielt den Zuschlag. In den Ausschreibungsunterlagen hat die 

BKW beim Zuschlagskriterium „Preis/Wirtschaftlichkeit“ die beiden Subkriterien „Preis“ und 

„notwendige Zusatzausrüstungen“ aufgeführt. Bei der Bewertung der Angebote hat sie 

dagegen neben dem Materialpreis die Subkriterien „Lieferantenwechsel/Umschulung“ und 

„Zusatzkosten Montage“ berücksichtigt9. Zwischen der Ausschreibung und der Bewertung 

besteht somit eine inhaltliche Diskrepanz. Währenddem unter dem Subkriterium Preis 

offensichtlich der Materialpreis der offerierten Zähler bzw. Rundsteuerempfänger zu 

verstehen ist, wird die Bedeutung des Subkriteriums „notwendige Zusatzausrüstungen“ in 

den Ausschreibungsunterlagen nicht näher definiert. Unter einer Ausrüstung sind gemäss 

Duden alle Geräte zu verstehen, die man zu einem bestimmten Zweck braucht10. Die 

Zusatzkosten für die Produkteeinführung und -schulung stellen keine Geräte dar. Diesem 

Kriterium kam im Beschaffungsverfahren aufgrund der Höhe der Zusatzkosten aber 

offensichtlich eine grosse Bedeutung zu. Die BKW hätte das Kriterium der Zusatzkosten 

daher als Unterkriterium des Zuschlagskriteriums „Preis/Wirtschaftlichkeit“ in der 

Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen aufführen müssen. Sie hat dies 

unterlassen und somit das Transparenzgebot verletzt. An diesem Ergebnis ändert die 

Argumentation der Vorinstanz, dass die bei einer Produkteeinführung zu 

berücksichtigenden Kosten einen anerkannten wirtschaftlichen Faktor darstellten, nichts.   

e) Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz das Beschaffungsrecht insoweit verletzt 

hat, als sie es versäumte, die Zusatzkosten für die Produkteeinführung und -schulung als 

Unterkriterium des Zuschlagskriteriums „Preis/Wirtschaftlichkeit“ explizit in der 

Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen aufzuführen.    

9 vgl. Beilage 4 zur Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006 
10 Duden Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, Dudenverlag, Mannheim 1985, S. 100 

9

5. Spezifikationen, Betrieb, Instandhaltung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre angebotenen Produkte erfüllten 

sämtliche massgebenden nationalen und internationalen Normen und Standards und damit 

die geforderten Spezifikationen vollumfänglich. Die fraglichen Produkte hätten sich in der 

Schweiz und im Ausland seit Jahren bestens bewährt und stünden erfolgreich im Einsatz. 

Es sei zwar nachvollziehbar, dass beim Kriterium „Betrieb/Instandhaltung“ der Vorlieferant 

einen gewissen Vorteil habe. Der Unterschied können jedoch nicht so gross sein, dass der 

Preisunterschied damit kompensiert werde.   

b) Den Beschaffungsstellen kommt bei der Beurteilung und Bewertung der Angebote 

wie bei der Festlegung der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und den anzuwendenden 

Bewertungsmethoden ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in den die 

Rechtsmittelinstanz nicht eingreift, es sei denn, dieser werde überschritten oder 

missbraucht. Besondere Zurückhaltung ist namentlich dann angezeigt, wenn ein 

Zuschlagskriterium in Frage steht, das die Beschaffungsstelle aufgrund ihrer Vertrautheit 

mit einer technischen Materie am ehesten zu beurteilen vermag11. Die Bewertung der 

Angebote muss in sachlich haltbarer und nachvollziehbarer Weise erfolgen; sie muss die 

nachgefragte Leistung und den Preis widerspiegeln. Die Bewertungsmethode darf nicht zu 

Ergebnissen führen, welche die bekannt gegebene Gewichtung der Zuschlagskriterien 

verwischt oder gar umkehrt12.

c) Die Ausschreibungsunterlagen sahen für die Produkte der Anbietenden bestimmte 

Spezifikationen vor13. Die Gewerbe-Industriezähler (Positionen 3.3.5 und 3.3.6) mussten 

unter anderem bei den Leistungstarifen ein gleitendes 60-Minuten-Maximum vorsehen. Die 

Schnittstellen hatten zudem kaskadierbar zu sein und ein externes Modem bzw. einen 

sogenannten M-Bus-Betrieb zu gewährleisten. Ausserdem mussten die Zähler eine 

Leistungsanzeige und bestimmte Klemmenanschlüsse vorsehen14. Die 

Rundsteuerempfänger (Position 3.3.7) mussten steckbare Relais und eine minimale 

Stromleistung von 10 Ampere (A) aufweisen. 

11 VGE 21040 vom 4.5.2001 i.S. M. AG, E. 4b
12 Elisabeth Lang, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Skript Vergabetagung Zürich, S. 7
13 vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006, S. 10-22
14 vgl. Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006, Ziffer 5 und 7

10

Bei den Positionen 3.3.5 und 3.3.6 erreichten die offerierten Zählertypen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin bei den technischen Spezifikationen 

nahezu die gleiche Punktzahl15. Das Produkt der Beschwerdeführerin wurde bei der 

Position 3.3.5 mit 29.1 Punkten bewertet, dasjenige der Beschwerdegegnerin mit 29.3 

Punkten. Die geringfügige Differenz erklärt sich dadurch, dass das Produkt der 

Beschwerdeführerin bei den Schnittstellen die vorgegebenen technischen Anforderungen 

nicht vollumfänglich zu erfüllen vermochte. Bei der Position 3.3.6 wurde das Produkt der 

Beschwerdeführerin mit 29.1 Punkten, dasjenige der Beschwerdegegnerin mit 30.0 

Punkten bewertet. Auch bei dieser Position genügte das Produkt der Beschwerdeführerin 

den Anforderungen bezüglich der Schnittstellen nicht vollständig. Ausserdem erfüllte es die 

Voraussetzungen bei den steuerbaren Energietarifen wegen fehlendem gleitendem 60-

Minuten-Maximum nicht in gleichem Mass wie das Produkt der Beschwerdegegnerin16. Im 

Übrigen mussten bei den Positionen 3.3.5 und 3.3.6 Abzüge wegen fehlender optischer 

Leistungsanzeige und mangelhafter Anschlussklemmen gemacht werden. Bei der Position 

3.3.7 wurde das Produkt der Beschwerdeführerin schlechter bewertet, weil die steckbaren 

Relais hinsichtlich der Qualität und der Dauerfestigkeit sowie des Schaltstroms den in den 

Ausschreibungsunterlagen verlangten Spezifikationen nicht vollumfänglich zu genügen 

vermochten. Die Beschwerdeführerin legt weder in ihrer Beschwerde noch in ihrer Replik 

genügend dar, weshalb die Abzüge bei den Spezifikationen zu Unrecht erfolgt sind. Die 

unterschiedliche Bewertung der beiden Angebote bei den Kriterien „Spezifikationen“ und 

„Betrieb/Unterhalt“ durch die BKW überzeugt und ist sachlich gerechtfertigt. Es besteht 

daher kein Anlass, in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen. 

d) Zusammenfassend folgt, dass die Bewertung der Angebote bei den Kriterien 

„Spezifikationen“ und „Betrieb/Unterhalt“ durch die BKW nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerdeführerin macht keine konkreten Gründe geltend, weshalb die Vorinstanz ihren 

Ermessensspielraum bei der Bewertung überschritten oder missbraucht hätte. Es sind 

auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche diesen Schluss zulassen würden. Die 

Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegründet.

6. Zusammenfassung

15 vgl. Beilage 4 zur Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006 
16 vgl. Beilage 5 zur Stellungnahme der BKW vom 27. Februar 2006, Bewertung der Spezifikationen 

11

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass die Vorinstanz das 

Beschaffungsrecht insoweit verletzt hat, als sie es unterlassen hat, die Zusatzkosten für die 

Produkteeinführung und -schulung als Unterkriterium des Zuschlagskriteriums 

„Preis/Wirtschaftlichkeit“ explizit in der Ausschreibung bzw. in den 

Ausschreibungsunterlagen aufzuführen. Die Bewertung der Angebote bei den Kriterien 

„Spezifikationen“ und „Betrieb/Unterhalt“ durch die BKW erfolgte dagegen korrekt. Die 

Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Zuschlagsverfügung 

der BKW rechtswidrig ist. 

7. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend 

aus einer Pauschalgebühr von Fr. 1'400.00, der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen.          

 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die 

Zuschlagsverfügung der BKW FMB Energie AG vom 8. Februar 2006 betreffend die 

Ausschreibungspositionen 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7 rechtswidrig ist. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.  

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- A.________ (mit Gerichtsurkunde)

12

- C.________ (mit Gerichtsurkunde) 

- BKW FMB Energie AG (mit Gerichtsurkunde)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

i.V. der Direktorin

W. Luginbühl 

Regierungspräsident