# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bebabc68-805c-531d-b2cb-e92e797694ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 22.09.2009 R 2009 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-61_2009-09-22.pdf

## Full Text

R 09 61

5. Kammer 

URTEIL
vom 22. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 28. Mai 2009 reichte … das Gesuch ein, auf der Parzelle 360 (später 

unterteilt in die Parzellen 3115 und 3116) in der Dorfzone der Gemeinde … 

zwei zweigeschossige Wohnhäuser zu erstellen. 

2. Dagegen erhoben … als Eigentümer der Parzellen 1974 und 3102 am 24. 

Juni 2009 Einsprache. In erster Linie machten sie geltend, dass gemäss den 

gestellten Profilen der Grenzabstand für das näher an der Grenze liegende 

Gebäude nicht eingehalten sei. 

3. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 beantragte … die Rückweisung der 

Einsprache und die Erteilung der Baubewilligung. Er führte im Wesentlichen 

aus, dass der Grenzabstand dem Baugesetz entspreche. 

4. Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 wies die Gemeinde … die Einsprache ab und 

bewilligte mit separater Verfügung das Baugesuch. Die Gemeinde führte 

begründend aus, dass der Grenzabstand gestützt auf die kommunale 

Bauordnung die Hälfte der Fassadenhöhe und nicht etwa, wie von den 

Einsprechern dargetan, die Hälfte der Firsthöhe oder mindestens 2.5 m 

betragen müsse. Das Haus D habe auf der Ostseite eine Fassadenhöhe von 

ca. 5 m, womit der Grenzabstand also mindestens 2.5 m betragen müsse. In 

casu betrage er jedoch sogar 3 m, weshalb die gesetzlichen Bestimmungen 

problemlos eingehalten seien. 

5. Gegen diesen Entscheid erhoben … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. 

Juli 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten sinngemäss 

die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie der Baubewilligung. 

Einleitend führten sie aus, dass ihr auf der Parzelle 1974 befindliches, im 

Winter 2007/2008 fertig gestelltes und von ihnen im März 2008 käuflich 

erworbenes Haus teilweise auf einer fremden Parzelle (Parzelle 3103) stehe. 

Sie hätten von einem Architekten eine Nachmessung der Grenzabstände für 

die geplanten Bauten auf Parzelle (alt) 360 machen lassen. Anschliessend an 

die Parzelle 3102, welche sie auch käuflich erworben hätten, folge ein Streifen 

der Parzelle 3103, welcher als Verbindungsweg von der Strasse (Parzelle 

276) zur Restparzelle 3103 vorgesehen sei. Werde nun von der gemeinsamen 

Grenze zwischen Parzelle 3103 und Parzelle (neu) 3116 aus gerechnet, so 

halte das Haus D den Grenzabstand nach der kommunalen Bauordnung nicht 

ein. Der Grenzabstand sei von ihrer Grenze, Parzelle 3102, gerechnet worden 

und nicht, wie es korrekt gewesen wäre, ab der gemeinsamen Grenze von 

Parzelle 3103 und Parzelle (neu) 3116. Im Übrigen sei auch das Gebäude, 

welches zwischenzeitlich auf Parzelle 361 errichtet worden sei, nicht 

plangemäss erstellt worden. 

6. Mit Vernehmlassung vom 14. August 2009 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Sie führte einleitend aus, dass nur zum 

Grenzabstand Stellung genommen werde, zumal die übrigen Ausführungen 

mit dem Baugesuch auf der Parzelle (alt) 360 nichts zu tun hätten. Ferner 

verwies sie auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid, wo sie bereits 

ausgeführt habe, dass nach dem kommunalen Baugesetz für die Bemessung 

des Grenzabstandes nicht die Hälfte der First- sondern der Fassadenhöhe 

verlangt werde. In Hanglagen werde die Fassadenhöhe als Mittelwert der 

beiden Hausecken berechnet, wobei vom gewachsenen Terrain bis zur 

Oberkante der Dachkonstruktion gemessen werde. Im vorliegenden Fall 

hätten die östlichen Hausecken beim Haus D eine Höhe von 6.4 m talseits 

und 4.3 bergseits, was eine mittlere Fassadenhöhe von 5.35 m ergebe. Die 

Hälfte davon betrage 2.68 m. Beim geplanten Haus D sei gemäss Baueingabe 

ein Grenzabstand von 3 m zur Nachbarparzelle 3103 vorgesehen, weshalb 

die gesetzlichen Bestimmungen damit eingehalten seien. 

7. Mit Schreiben vom 21. August 2009 nahm auch … Stellung zur eingereichten 

Beschwerde. Er beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei er sich 

sogar frage, ob die Beschwerdeführer legitimiert seien, obwohl sie nicht 

Anstösser an die Bauparzelle (neu) 3116 seien. Betreffend Grenzabstand 

argumentierte er gleich wie die Gemeinde. 

8. Am 28. August 2009 nahmen die Beschwerdeführer nochmals Stellung. Sie 

konkretisierten, dass sich die Beschwerde nicht auf den Grenzabstand von 3 

m beziehe, sondern es darum gehe, von wo diese 3 m gemessen würden. Da 

die Profile nicht mehr stünden und auch ihr Grenzstein herausgenommen 

worden sei, habe weder die Gemeinde noch der Architekt nochmals 

nachmessen können, ob die 3 m von der Westgrenze der Parzelle 3102 oder 

von der gemeinsamen Grenze zwischen den Parzellen 3103 und (neu) 3116 

aus gemessen worden seien. Es werde aus diesem Grund lediglich auf die 

Pläne verwiesen. Die Beschwerdeführer führten ferner aus, dass sie Zweifel 

daran hätten, ob diese Pläne überhaupt stimmten. 

9. Dazu nahm … am 2. September 2009 nochmals Stellung. Er hielt fest, dass 

in seinem Projekt ein Grenzabstand von 3 m vermessen worden sei und dass 

dieser auch eingehalten werde. Im Übrigen hätte er auch die Möglichkeit, sich 

selber (als Eigentümer der Parzellen 3103 und [neu] 3116) ein Näherbaurecht 

gegenüber der Parzelle 3103 zu gewähren. Ausserdem sei für die 

Grenzpunkte der Geometer zuständig. 

10. Am 7. September 2009 liess sich auch die Gemeinde noch einmal 

vernehmen. Sie führte aus, dass der Grenzabstand per definitionem vom 

Gebäude bis zur nächsten Grenze reiche. Es sei schleierhaft, wie die 

Beschwerdeführer auf die Idee kämen, der Grenzabstand könnte von der 

übernächsten Grenze, also von der Parzelle 3102 aus, gemessen worden 

sein. Es gehe ausserdem auch aus dem Situationsplan der Bauherrschaft klar 

hervor, von wo aus der Grenzabstand gemessen werde. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

der Gemeinde … vom 8. Juli 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde 

das Bauvorhaben des Beschwerdegegners zu Recht bewilligt hat. Der 

Beschwerdegegner und Bauherr stellt ferner auch die Legitimation der 

Beschwerdeführer in Frage, da diese nicht direkte Anstösser zum fraglichen 

Bauobjekt seien. Gemäss der in PVG 2003 Nr. 34 publizierten 

Praxisänderung ist derjenige zur Beschwerde berechtigt, der durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Als schutzwürdig wird 

danach auch ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung erachtet; es genügt dabei bereits die 

sogenannte formelle Beschwer. Drittpersonen müssen aber neben der 

formellen Beschwer zusätzlich auch ein materielles Schutzbedürfnis 

ausweisen, d.h. sie müssen durch eine Verfügung in höherem Masse als eine 

beliebige Drittperson betroffen sein. Eine besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand ist dabei vorausgesetzt, nicht aber, dass die Vorschriften, 

deren Anwendung ein Betroffener rügen will, diesen besonders schützen. Es 

muss keine Verletzung rechtlich geschützter Interessen mehr dargelegt 

werden und es genügt, wenn ein tatsächliches, z.B. wirtschaftliches oder 

ideelles, Anfechtungsinteresse vorliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass dann, 

wenn jemand in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, er 

grundsätzlich alle Rügen anbringen kann und darf, die für seine Position 

Vorteile erwarten lassen und den Streitgegenstand betreffen. Die 

Beschwerdeführer können deshalb alle Rügen vorbringen, die zur 

Verhinderung des Bauvorhabens dienen, auch wenn sie durch einzelne Teile 

davon nicht direkt betroffen sind. Sie sind als betroffene Nachbarn zur 

Beschwerde legitimiert, weshalb auf die diese einzutreten ist.

2. Auf all jene Ausführungen, die sich nicht direkt auf das beanstandete Haus D 

auf Parzelle (neu) 3116 bzw. (alt) 360 beziehen, ist vorliegend nicht 

einzugehen, weil sie mit dem Bauvorhaben auf der Parzelle (neu) 3116 

respektive dem Streitgegenstand nichts zu tun haben. 

3. a) Gemäss Art. 12 und Art. 16 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) beträgt 

die maximal zulässige Fassadenhöhe traufseitig 8.5 m plus einen Zuschlag 

von maximal 3 m. Der Grenzabstand von Gebäuden gemäss Zonenschema 

beträgt gestützt auf Art. 12 und Art. 18 BG die Hälfte der Fassadenhöhe 

traufseitig, mindestens aber 2.5 m. Die Messweise der Fassadenhöhe ergibt 

sich aus Art. 11 BG, welcher auf die Interkantonale Vereinbarung zur 

Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) verweist. In Ziffer 5.2 des 

dazugehörenden Anhangs I wird die Berechnung der Fassadenhöhe geregelt. 

b) Im vorliegenden Fall ergibt sich die Fassadenhöhe aus der Ostansicht des 

Hauses D. Wenn von der Oberkante der Dachkonstruktion bis zum 

gewachsenen Terrain gemessen wird, so ergibt sich eine Fassadenhöhe von 

talseits 6.4 m und bergseits 4.31 m. Demnach ergibt sich ein arithmetisches 

Mittel von 5.355 m, wovon 2.6775 m die Hälfte sind. Dieser Grenzabstand 

wäre also von Haus D aus zu der gemeinsamen Grenze von Parzelle (neu) 

3116 und der Parzelle 3103 einzuhalten. Gemäss den in casu genehmigten 

Plänen beträgt der Grenzabstand aber 3 m, was von den Beschwerdeführern 

auch nicht (mehr) bestritten wird. 

4. a) Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde indes noch geltend, dass 

dieser Grenzabstand von 3 m von der gemeinsamen Grenze von Parzelle 

3102 und Parzelle 3103 gemessen worden sei und nicht, wie es korrekt 

gewesen wäre, von der gemeinsamen Grenze zwischen der Parzelle (neu) 

3116 und der Parzelle 3103. 

b) Diese Annahme der Beschwerdeführer wird aber durch nichts belegt und ist 

überdies gemäss den Plänen klar aktenwidrig. Es geht aus den Plänen 

nämlich eindeutig hervor, dass der Grenzabstand von 3 m ab der 

eingezeichneten Grenze zwischen den Parzellen (neu) 3116 und 3103 

gemessen wird (vgl. diesbezüglich beispielsweise die Grundrisspläne des 

Erd- und Dachgeschosses vom 20. Mai 2009 sowie den Katasterplan der 

Überbauung „…“ vom 26. Mai 2009). An der Richtigkeit dieser in den Plänen 

eingezeichneten Parzellengrenze zweifeln auch die Beschwerdeführer nicht. 

Für das Gericht gibt es vorliegend keinen Grund, an den bewilligten Plänen 

und an der Einhaltung des korrekt eingezeichneten Grenzabstandes zu 

zweifeln. Die Beschwerdeführer begründen ihre diesbezüglichen 

Mutmassungen nicht. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner praxisgemäss nicht zu. 

Gemeinden wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'200.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.