# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ab0786f-11d1-512a-872e-5e8fe6501b86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-4032/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4032-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4032/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
unbekannte Herkunft,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4032/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 19. Mai 2008 verlassen hat und über Guinea und ihm unbekannte 
Länder am 16.  Juni 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am 18. Juli 
2008 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum A._______ vom 12. August 2008 sowie der direkten Anhörung 
vom 23. April 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, er sei Kreole und stamme aus Sierra Leone, das er im 
Alter  von fünf  oder sechs Jahren verlassen habe, um anschliessend 
bei  seinem ebenfalls  aus Sierra  Leone stammenden Onkel  illegal  in 
B._______  in  Ghana  zu  leben,  nachdem  seine  Mutter  erneut 
geheiratet  habe  und  ihr  zweiter  Ehemann  nicht  mit  ihm  und  seiner 
Zwillings-schwester habe zusammenleben wollen,

dass seine Schwester bei  einer Tante in Sierra Leone untergebracht 
worden sei und im Jahr 2003 geheiratet habe,

dass er am 6. Mai 2008 von einem Onkel telefonisch über die Tötung 
seiner Schwester durch ihren Ehemann orientiert  worden sei, worauf 
er nach einer Woche zum Schwager nach Sierra Leone gefahren sei 
und diesen zur Rede gestellt habe,

dass er jedoch von den Bodyguards seines Schwagers aus dem Haus 
geworfen worden sei, worauf er drei Tage später erneut den Schwager 
aufgesucht  und ihn in  einem Kampf mit  dem Messer  tödlich  verletzt 
habe,

dass er in der Folge nach B._______ zurückgekehrt sei und einige Zeit 
später von der Suche nach ihm durch die Verwandten des Schwagers 
und die Polizei erfahren habe, weshalb er sich zu einem Freund nach 
C._______ begeben habe,

dass einer seiner belgischen Kunden seine Ausreise organisiert habe, 
worauf er sein Heimatland verlassen habe,

dass er ohne Reise- und Identitätspapiere in die Schweiz gereist sei 
und keine Identitätsdokumente besitze, weil er sich in Afrika nie habe 
ausweisen müssen,

Seite 2

D-4032/2009

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 15. Juni 2009 – eröffnet am 17. Juni 2009 – gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen an-
führte, der Beschwerdeführer habe keine Reise- oder Identitätspapiere 
eingereicht, 

dass seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht zu überzeugen 
vermöchten  und  ihm insbesondere  nicht  geglaubt  werden  könne,  er 
habe  die  Reise  von  Ghana  in  die  Schweiz  ohne  jegliche  Ausweis-
papiere angetreten und sei nie kontrolliert worden,

dass ihm auch nicht geglaubt werde, er wisse nicht, wo er in Europa 
angekommen  sei,  zumal  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen 
gebildeten Mann handle, der mehrere Jahre die Schule besucht habe, 
lesen  und  schreiben  könne  sowie  die  englische  Sprache  –  eine 
europäische Sprache – beherrsche, 

dass zudem keine Hinweise bestünden, er habe sich aus der Schweiz 
um den Erhalt von heimatlichen Identitätspapieren bemüht,

dass mithin keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosigkeit vorlä-
gen, 

dass  das  BFM  weiter  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, wobei zusätz-
liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes  Wegweisungsvollzugshindernisses  aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
erforderlich seien, 

dass er sich gestützt auf einen Fingerabdruckvergleich zwischen 1998 
und 2004 in Österreich aufgehalten habe, obwohl er im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs abgestritten habe, jemals in Österreich gewesen zu 
sein, was ihm indessen aufgrund der hohen Sicherheit der Fingerab-
druckvergleiche nicht geglaubt werden könne,

dass zudem keine Hinweise bestünden, er sei nach seinem Aufenthalt 
in Österreich jemals wieder in sein Heimatland zurückgekehrt, weshalb 
davon auszugehen sei, er habe sich im Zeitpunkt der fluchtrelevanten 

Seite 3

D-4032/2009

Geschehnisse nicht  in  Ghana und Sierra  Leone,  sondern  in  Europa 
aufgehalten,

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  mit  ihm  durchgeführten 
Sprachanalyse das in Nigeria und nicht in Ghana gesprochene Pidgin-
englisch spreche, weil die in Ghana üblichen spezifischen sprachlichen 
Eigenheiten in seinem Sprachausdruck fehlten und sein Pidginenglisch 
in  Aussprache  und  Betonung  typische  Elemente  der  nigerianischen 
Variante enthalte,

dass der Experte des BFM deshalb zum Schluss gekommen sei, er sei 
zur Hauptsache nicht in Ghana, sondern in Nigeria sozialisiert worden,

dass  an  diesem  Gutachten  nicht  zu  zweifeln  sei,  auch  wenn  der 
Beschwerdeführer  bestritten  habe,  aus  Nigeria  zu  sein  und  die 
Fähigkeiten des Experten in Frage gestellt habe,

dass  unter  den  gegebenen  Umständen  an  den  geltend  gemachten 
Vorbringen zu zweifeln sei, wobei sich der Beschwerdeführer auch in 
erhebliche Widersprüche verstrickt habe, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  23.  Juni  2009  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
das Asylgesuch gutzuheissen,

dass eventuell die Wegweisungsverfügung aufzuheben, das Verfahren 
zur  materiellen  Prüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  und  die 
vorläufige  Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs anzuordnen sei,

dass  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege  beziehungsweise um Erlass des Kosten-
vorschusses und der Verfahrenskosten sowie um eine angemessene 
Parteientschädigung und die Gewährung einer Frist bis am 4. Juli 2009 
zur Einreichung eines Arztberichtes ersucht wurde,

dass  die  Akten  dem  Bundesverwaltungsgericht  am  25.  Juni  2009 
übermittelt wurden,

Seite 4

D-4032/2009

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die  Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-

Seite 5

D-4032/2009

prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 
f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass mithin nach erfolgter Gesetzesrevision neu auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wo-
bei  im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen 
der  Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich 
unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  vorliegend  der  Beschwerdeführer  innerhalb  vom  48  Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuchs keine Identitäts- oder Reisepapiere 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG abgab,

dass  er  dazu  geltend  machte,  es  sei  nicht  möglich,  heimatliche 
Identitätspapiere zu beschaffen, da er keine solchen besitze,

dass  dies  indessen  mit  seinen  Aussagen,  er  habe  als  Staatsbürger 
von Sierra Leone in Ghana während Jahren gelebt, die Schule besucht 

Seite 6

D-4032/2009

und  sei  später  als  Geschäftsmann  tätig  gewesen,  nicht  vereinbart 
werden  kann,  weil  sich  dies  ohne  heimatliche  Identitätspapiere 
realistischerweise nicht bewerkstelligen liesse,

dass  zudem  seine  Angaben  über  die  Umstände  der  Reise  in  die 
Schweiz substanzlos und realitätsfremd ausgefallen sind,

dass ihm – ungeachtet seiner Behauptung, keine Identitätspapiere zu 
besitzen – insbesondere nicht geglaubt werden kann, er sei ohne ein 
solches Papier  von Ghana in  die  Schweiz  gereist  und kein einziges 
Mal  einer  (Grenz)-Kontrolle  unterzogen  worden,  weil  dies  mit  der 
Realität nicht zu vereinbaren ist,

dass er ferner nicht angeben konnte, über welche Örtlichkeiten seine 
Reise geführt habe oder mit welchen Schiffsgesellschaften er gereist 
sei, obwohl er des Lesens und Schreibens mächtig ist, die englische 
Sprache  spricht  und  versteht  und  somit  in  der  Lage  ist,  sich  über 
geografische Örtlichkeiten zu orientieren,

dass folglich aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerde-
führers  über  die  Reise  in  die  Schweiz  auch  nicht  geglaubt  werden 
kann, er besitze keine Identitäts- oder Reisepapiere,

dass der diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz vollumfänglich 
zuzustimmen ist, weshalb die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, 
es  würden  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen,  die  es  dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Dokumente über seine 
Identität einzureichen,

dass die in der Beschwerde dargelegte Argumentation nicht zu einer 
andern Einschätzung zu führen vermag, 

dass  insbesondere  die  Aussage,  es  sei  für  den  Beschwerdeführer 
kompliziert,  einen  Reisepass  zu  bekommen,  da  er  sein  Heimatland 
Sierra Leone im Alter von fünf Jahren verlassen und anschliessend in 
Ghana  gelebt  habe,  nicht  geglaubt  werden  kann,  weil  der 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  von der  Vorinstanz  durchgeführte 
Sprachanalyse  mit  Sicherheit  in  Nigeria  sozialisiert  wurde  und  eine 
geografisch-sprachliche  Herkunft  aus  jedem  anderen  Land  auszu-
schliessen ist,

Seite 7

D-4032/2009

dass  nämlich  das  von  ihm  gesprochene  Pidginenglisch  demjenigen 
entspricht,  welches  in  Nigeria  gebräuchlich  ist,  während  die  Eigen-
heiten  des  in  Ghana  gesprochenen  Pidginenglisch  im  sprachlichen 
Ausdruck des Beschwerdeführers fehlt,

dass  dem  Beschwerdeführer  zu  diesem  Abklärungsresultat  von  der 
Vorinstanz mit Schreiben vom 30. April 2009 das rechtliche Gehör und 
die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurden,

dass er in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2009 darlegte, er spreche 
überhaupt  kein  Pidginenglisch,  sondern  das  Queens-Englisch,  wes-
halb  Zweifel  an  der  Expertise  bestünden,  welche  noch  dadurch 
verstärkt würden, dass der Experte westeuropäischer Herkunft sei und 
sich im westafrikanischen Raum nur während vier Monaten aufgehal-
ten habe, 

dass indessen die Kritik des Beschwerdeführers an der Sprachanalyse 
nicht zu überzeugen vermag, zumal an der Qualifikation des Experten 
nicht zu zweifeln ist und der Sprachanalyse keine Unregelmässigkeiten 
entnommen werden können, 

dass  somit  von  einer  mehrheitlichen  Sozialisierung  des 
Beschwerdeführers  in  Nigeria  und  –  engegegen  seinen  eigenen 
Angaben – nicht in Ghana auszugehen ist und damit die Erklärungen 
des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde,  warum  er  keine 
heimatlichen  Identitätspapiere  eingereicht  habe,  auch  aus  diesem 
Grund nicht zu überzeugen vermag,

dass  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  kommt,  es 
lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von 
heimatlichen Identitätspapieren vor, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  die  Vorinstanz  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  als  unglaubhaft  qualifizierte,  da  er  eine  Verfolgung  seiner 
Person  im  Zusammenhang  mit  der  behaupteten  –  und  nicht 
glaubhaften – Herkunft geltend macht,

Seite 8

D-4032/2009

dass somit grundsätzlich an seinen Vorbringen zu zweifeln ist,

dass indessen – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt hat 
– zahlreiche Ungereimtheiten in seinen Aussagen weitere Zweifel  an 
seinen  Vorbringen  aufwerfen,  wobei  auf  die  Argumentation  der  Vor-
instanz zu verweisen ist, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,

dass es sich – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Meinung – 
nicht  um geringfügige  Ungenauigkeiten  handelt,  sondern  diese  viel-
mehr  zentrale  Elemente  des  Sachvortrages,  die  im  Zusammenhang 
mit der geltend gemachten Verfolgung stehen, betreffen, 

dass  zudem  die  Argumentation  in  der  Beschwerde  bezüglich  der 
fehlenden  Schutzwilligkeit  und  Schutzfähigkeit  des  Staates  Sierra 
Leone infolge der sich aus dem Gutachten ergebenden Sozialisierung 
des Beschwerdeführers in Nigeria obsolet erscheint,

dass somit die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt unglaub-
haft ausgefallen sind, womit das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 
zu verneinen ist,

dass der  Beschwerdeführer  darüber  hinaus die  Tötung einer  Person 
zugab, was als strafbare Tat zu qualifizieren wäre,

dass  er  unter  diesen  Umständen  in  jedem  Land  mit  einer  straf-
rechtlichen Untersuchung und Verurteilung zu rechnen hätte,

dass eine allfällige strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers 
als rechtsstaatlich legitime Handlung der Strafverfolgungsbehörden in 
seinem Herkunfts- oder Heimatland zu betrachten ist, 

dass  aus  der  geltend  gemachten  drohenden  Verfolgung  auch  kein 
flüchtlingsrechtlich  relevantes  Motiv  ersichtlich  ist,  weil  den  Akten 
keine  konkreten  Indizien  entnommen  werden  können,  wonach  der 
Beschwerdeführer im Falle einer möglichen Bestrafung aus Gründen 
gemäss  Art.  3  AsylG  mit  einer  unverhältnismässig  hohen  Strafe  im 
Sinne eines Politmalus (vgl. EMARK 2004 Nr. 2) zu rechnen hätte,

dass  somit  nicht  nur  die  Strafverfolgung  an  sich,  sondern  ebenfalls 
eine allfällige Verurteilung und Bestrafung des Beschwerdeführers in 
seinem  Herkunfts-  oder  Heimatland  offensichtlich  nicht  aus  den  im 

Seite 9

D-4032/2009

Asylgesetz  genannten  Verfolgungsgründen  erfolgen  würde,  wie  die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend argumentierte,

dass zusätzlich in der Beschwerdeschrift sinngemäss geltend gemacht 
wurde,  der  Beschwerdeführer  könne nicht  mit  einem fairen  Strafver-
fahren  rechnen,  weil  man  ihm  nicht  glauben  werde,  dass  er  aus 
Notwehr gehandelt habe,

dass  dieses  pauschale  und  nicht  näher  begründete  Vorbringen  in-
dessen vorliegend nicht zu überzeugen vermag, weshalb seine Furcht, 
er  sei  in  seinem  Herkunfts-  oder  Heimatland  Menschenrechtsver-
letzungen ausgesetzt, nicht begründet ist,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
– und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung  ergibt  –  das  Fehlen  von  Wegweisungshindernissen 
offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
für  die  Annahme  ergeben,  das  BFM  habe  eine  mehr  als  bloss 
summarische  materielle  Prüfung  vorgenommen  oder  zusätzliche 
Abklärungen getroffen,

dass das BFM somit zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm 
und der Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt wurde,

dass in der Beschwerdeschrift zudem keine neuen Erkenntnisse oder 
Tatsachen  vorgebracht  wurden,  welche  an  den  zutreffenden  vorin-
stanzlichen Erwägungen etwas zu ändern vermöchten,

dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen, 
unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis 

Seite 10

D-4032/2009

des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig-
keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden 
Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Sub-
stanziierungslast  trägt  (Art.  7  AsylG),  und  es  bei  nicht  belegter 
beziehungsweise zweifelhafter Identität oder Herkunft nicht Sache der 
Behörde  sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
hypothetischer Natur zu forschen,

dass  vorliegend  gestützt  auf  die  vom  BFM  in  Auftrag  gegebene 
Sprachanalyse  von  einer  Sozialisierung  des  Beschwerdeführers  in 
Nigeria  auszugehen  ist,  weshalb  nachfolgend  der  Vollzug  der 
Wegweisung in dieses Land zu prüfen ist, zumal die Ausführungen des 
Beschwerdeführers  über  die  von  ihm  angegebene  Herkunft  als 
unglaubhaft zu betrachten sind,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der Beschwerdeführer keine Hinweise auf  eine Verfolgung oder eine 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet 
wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  andere  menschenrechtswidrige  Behandlung  er-
sichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht 
(vgl.  Art.  83  Abs.  3  AuG),  da  seine  Ausführungen  als  haltlos  zu 
erachten sind,

dass zudem weder  die allgemeine Lage in  Nigeria  noch individuelle 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs   des 
Beschwerdeführers sprechen,

dass der – gestützt auf die Aktenlage junge, ungebundene, gebildete 
und arbeitserfahrene – Beschwerdeführer darlegte, er habe in seinem 
Heimatland keine Verwandten mehr, da alle gestorben seien,

dass  diese  Aussagen  indessen  –  im  Hinblick  auf  das  üblicherweise 
sehr grosse verwandtschaftliche Beziehungsnetz unter nigerianischen 
Staatsangehörigen  –  nicht  zu  überzeugen  vermögen  und  vielmehr 

Seite 11

D-4032/2009

davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe  in  Nigeria  ein 
soziales Beziehungsnetz – allenfalls eines im weiten Sinne, auf das er 
im Fall einer Rückkehr zurückgreifen könne,

dass er zudem in der Lage sein wird, sich um Arbeit zu bemühen, um 
seinen Lebensunterhalt zu verdienen,

dass  er  ferner  geltend  machte,  er  leide  an  Diabetes,  weshalb  eine 
Rückkehr nicht zumutbar sei, 

dass er in diesem Zusammenhang um eine Frist bis am 4. Juli 2009 
zur Einreichung eines Arztberichtes ersuchte,

dass  indessen  Diabetes  in  Nigeria  behandelbar  und  es  dem  Be-
schwerdeführer zuzumuten und möglich ist, sich eine eigene Existenz-
grundlage zu schaffen, um allfällig benötigte Medikamente selber be-
zahlen zu können,

dass  unter  diesen  Umständen  ein  allfälliges,  die  Diabetes 
bestätigendes Arztzeugnis  an der  gesamthaften Einschätzung nichts 
zu  ändern  vermöchte,  weshalb  auf  die  Gewährung  einer  Frist  zur 
Einreichung desselben verzichtet werden kann,

dass  somit  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Nigeria  auch  als 
zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Herkunfts- oder Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 
AuG),  da  es  ihm obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung 

Seite 12

D-4032/2009

der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist  und die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Seite 13

D-4032/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die beantragte Frist zur Einreichung eines Arztberichtes bis am 4. Juli 
2009 wird nicht gewährt.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 14