# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54c43dc7-7f25-52a8-93de-1f0e3fb01c44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2007 E-1397/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1397-2007_2007-03-02.pdf

## Full Text

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Abtei lung V
E-1397/2007
luc/oeg
{T 0/2}

Urteil vom 2. März 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Weber, Richter Dubey, 
Gerichtsschreiberin Oeler

X._______, angeblich geboren 10. November 1989, Algerien, 
c/o Ausschaffungsgefängnis Bässlergut,
vertreten durch Y._______, Amtsvormundschaft I, Rheinsprung 16, Postfach 1532, 4001 
Basel,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Februar 2007 in Sachen Vollzug der Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt: 

A. Der  Beschwerdeführer  wurde  laut  Einvernahmeprotokoll  (...)  vom  5.  Dezember 
2006 gleichentags um 1.30 Uhr von der Kantonspolizei  A._______ in A._______ 
kontrolliert  und  �  da  er  sich  nicht  ausweisen  konnte  �  in  Polizeigewahrsam 
genommen. Anlässlich der erwähnten Einvernahme bestätigte er vorab die bereits 
gegenüber der Kantonspolizei gemachten Angaben, dass er ohne Ausweispapiere, 
jedoch mit C.M. in die Schweiz eingereist sei, um hier Ferien zu machen, und dass 
er beabsichtige, danach wieder mit dem Zug nach Hause zu reisen. Seine Person 
betreffend gab er zu Protokoll, er sei in Spanien geboren, im Alter von 12 Jahren 
jedoch  nach  Algerien  zurückgekehrt,  um  seine  Verwandten  zu  besuchen.  Dann 
habe  er  Algerien  wieder  verlassen  und  sei  mit  den  Eltern  nach  Spanien 
zurückgekehrt. Im Jahre 2000 habe er Spanien in Richtung Frankreich verlassen. 
Zirka ein Jahr später sei er nach Brüssel gereist, wo er bis ins Jahr 2002 geblieben 
sei. Im Sommer 2003 sei er nach Italien gereist und habe dort bis ins Jahr 2006 an 
verschiedenen  Orten  gelebt.  In  Italien  habe  er  als  Gemüseverkäufer  gearbeitet. 
Spanien  habe  er  verlassen,  weil  seine  Eltern  gestorben  seien.  Italien  habe  er 
verlassen,  um  seinen  Onkel  Hafid  (Adresse  und  Nachname  kenne  er  nicht)  in 
Brüssel zu besuchen. Deswegen sei er überhaupt in die Schweiz eingereist. Er sei 
am 3. Dezember 8.00 Uhr morgens in der Schweiz angekommen; seither habe er 
ständig  auf  der  Strasse  gelebt.  Ausweisdokumente  habe  er  keine  besessen.  Er 
könne sich jedoch aus der Schule "Casa Familia" in Spanien, die er besucht habe, 
ein seine Identität bestätigendes Dokument zukommen lassen. 

B. Ebenfalls  am  5.  Dezember  2006  erfolgte  die  Haftverzeigung  des 
Beschwerdeführers an die Jugendanwaltschaft  A._______. Der Beschwerdeführer 
wurde wegen rechtswidriger Einreise ohne gültiges Visum verzeigt. Das B._______ 
des Kantons  A._______ verhängte  für  das Verfahren  Kosten von Fr.  200.--.  Die 
Jugendanwaltschaft  verhängte mit  Entscheid vom 5. Dezember 2006 eine Busse 
von Fr. 200.--, bedingt, bei einer Probezeit von 1 Jahr. 

C. Mit  Verfügung  vom  5.  Dezember  2006  ordnete  das  B.________  des  Kantons 
A._______ für drei Monate die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers an. 

D. Mit  Urteil  vom  8.  Dezember  2006  erklärte  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons 
A._______  die  Anordnung  der  Auschaffungshaft  über  den Beschwerdeführer  zur 
Sicherstellung  der  Wegweisung  für  drei  Monate,  d.h.  bis  zum 4.  März  2007,  für 
rechtmässig und angemessen.

E. Am  12.  Dezember  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  (...)  des  Kantons 
A._______  nochmals  einvernommen.  Anlässlich  dieser  Einvernahme  stellte  der 
Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Er gab an, bisher nicht gewusst zu haben, dass 
man  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchen  könne,  dies  jedoch  inzwischen  im 
Gefängnis erfahren zu haben. Nach seinen Problemen im Heimatland gefragt, gab 
er  an,  er  habe  in  Algerien  noch  keinen  Militärdienst  geleistet  und  befürchte 

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deswegen eine dreijährige Gefängnisstrafe. Zudem gab er an, keine Möglichkeit zu 
haben, von Verwandten oder Freunden Papiere kommen zu lassen. 

F. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde A._______ vom 30. Januar 2007 wurde 
für den Beschwerdeführer eine Amtsvormundschaft errichtet. Als Vormundin wurde 
Frau Y._______ bestellt. 

G. Am 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen 
Behörde  zu  seiner  Herkunft  beziehungsweise  Identität  und  seinem  Asylgesuch 
einlässlich angehört. Dabei gab er Folgendes zu Protokoll:  Er sei am 11. Oktober 
1989 in C., Algerien, geboren. An seine letzte Adresse in Algerien vermöge er sich 
nicht mehr zu erinnern, da er sehr klein, nämlich erst zwölf Jahre alt, gewesen sei, 
als  er  die  Heimat  verlassen  habe.  Er  sei  damals  mit  seinem  Onkel 
mütterlicherseits,  A.A., welcher mit einer Spanierin verheiratet gewesen sei, nach 
Guadalajara gezogen, nachdem seine Eltern zuvor bei einem Autounfall verstorben 
seien. Auf Nachfrage gab er an, diese Ausreise sei im Jahre 2000 erfolgt und von 
seiner  Tante  mütterlicherseits  namens  L.A.  organisiert  worden.  In  Guadalajara 
habe  er  während  eineinhalb  Jahren  in  einer  Gemeinschaft  für  Minderjährige 
namens Casa Familia  gewohnt.  Im Alter  von zirka 14 Jahren sei er alleine nach 
Marseille  gegangen,  wo  er  von  einer  marokkanischen  Familie  beziehungsweise 
einer alten Frau namens A. Unterstützung erhalten habe, beziehungsweise wo er 
bei Arabern, die er nur mit Vornamen kenne, gewohnt habe. Nach drei bis sechs 
Monaten sei er weiter nach Brüssel gegangen. An die dortige Adresse vermöge er 
sich nicht mehr zu erinnern. In Brüssel, wo er sich während vier oder fünf Monaten 
aufgehalten  habe,  habe  er  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet  beziehungsweise 
Gemüse  mit  dem Auto  herumtransportiert.  Nach  Verwandten  in  Belgien  gefragt, 
gab er an einer Stelle an, dort  zwei Onkel namens Halil  und Halim (Nachnamen 
unbekannt)  zu  haben,  an  anderer  Stelle  erwähnte  er,  dort  nur  einen  Onkel  zu 
haben.  Auf  Nachfrage  ergänzte  er,  dort  würden auch Cousins  von ihm wohnen, 
wobei er deren Namen aber nicht kenne. Im Jahre 2004 sei er dann mit dem Zug 
nach  Florenz  gereist.  Dort,  beziehungsweise  während  sechs  Monaten  auch  in 
Neapel, habe er sich nun die letzten drei Jahre aufgehalten, bis er in die Schweiz 
gekommen  sei.  In  Florenz  habe  er  keine  feste  Adresse  gehabt,  sondern  bei 
diversen Leuten gewohnt.  Nach seinen familiären Verhältnissen gefragt,  gab der 
Beschwerdeführer  an,  er  habe  in  Algerien  noch  seine  Grossmutter,  deren 
Nachname er jedoch ebenso wenig kenne wie deren Wohnort. Ansonsten habe er 
keine Kontakte mehr. Nach der erwähnten Tante mütterlicherseits gefragt, gab der 
Beschwerdeführer  an,  diese  und  weitere  Verwandte  hätten  seine  Eltern  getötet, 
indem sie einen Autounfall organisiert hätten. Dies habe er von den Kindern seines 
Onkels  I.,  deren Familienname er auch nicht kenne,  erfahren.  Diese Verwandten 
hätten ihn denn auch sich selbst  überlassen wollen und ihn animiert,  stehlen zu 
gehen.  Niemand  seiner  Verwandtschaft  habe  ihm  helfen  wollen.  Nach  seiner 
schulischen Bildung gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe in Florenz eine 
Schule  des  Roten  Kreuzes  besucht.  Auf  die  früher  erwähnte  Schule  in  Spanien 
angesprochen, gab er an, er sei in Guadalajara während zweimal drei Monaten zur 
Schule  gegangen,  dazwischen  habe  er  im  Baskenland  Ferien  gemacht.  Nach 
seinen bisherigen Erwerbstätigkeiten gefragt, erwähnte der Beschwerdeführer nur 

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seine Tätigkeit in Brüssel, nicht aber den Gemüsetransport in Florenz. Vor einem 
Jahr habe er im Übrigen in Italien das algerische Konsulat aufgesucht, jedoch den 
gewünschten Geburtsschein nicht erhalten. Nach dem Grund seines Asylgesuches 
gefragt, gab der Beschwerdeführer sodann an, er habe keine Zukunft, wisse nicht 
wo  er  schlafen  und  wohin  er  gehen  solle.  Sein  Problem  sei,  dass  er  keine 
Bezugsperson mehr habe. Er sei weder je politisch tätig noch Mitglied einer Partei 
gewesen.  Er sei  bisher nie verhaftet  worden und habe mit  den Behörden seines 
Heimatlandes keine Probleme gehabt. Als er Algerien verlassen habe, habe Krieg 
geherrscht und viele Leute seien ausgereist. Vom Krieg habe er allerdings nichts 
mitbekommen. 

H. Mit  Verfügung  vom  16.  Februar  2007  trat  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 Abs. 1 AsylG nicht ein. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien und deren Vollzug an 
und erklärte diesen für zulässig, zumutbar und möglich.  Auf die Begründung des 
Entscheides  wird,  soweit  relevant,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen. 

I. Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 22.  Februar 2007 beantragte 
der Beschwerdeführer die teilweise Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die 
Vorinstanz  sei  anzuweisen,  zur  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  die  nötigen  spezifischen  Abklärungen  der  persönlichen 
Situation  des  Asylsuchenden  unter  dem  Blickwinkel  des  Kindswohles 
vorzunehmen.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und  die  vorläufige 
Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  anzuordnen. 
Subeventualiter  sei die Verfügung vom 16. Februar 2007 aufzuheben und an die 
Vorinstanz  zur  Neubeurteilung  zurückzuweisen.  Sodann  sei  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren.

J. Die Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2007 im Orignal 
überwiesen (Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 
32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen gelten die in  Art.  33 und 34 VGG genannten 
Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM 
gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31);  das 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  seit  dem  1.  Januar  2007  neues 
Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits 
hängigen  Asylverfahren  sind  zudem die  in  diesem Zeitpunkt  in  Kraft  getretenen 
Bestimmungen  der  Asylgesetzänderung  vom  16.  Dezember  2005  (vgl.  im 
Einzelnen  AS  2006  4767)  anwendbar  (Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  zur 
Änderung vom 16. Dezember 2005). 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die vorliegende Beschwerde,  welche unzureichende Abklärungen hinsichtlich der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  behauptet,  richtet  sich  nur  gegen  den 
von der  Vorinstanz  verfügten  Wegweisungsvollzug.  Damit  ist  die  Verfügung  des 
BFM  vom  16.  Februar  2007,  soweit  sie  die  Frage  des  Nichteintretens  auf  das 
Asylgesuch  betrifft,  in  Rechtskraft  erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob  der  vom  BFM  angeordnete 
Wegweisungsvollzug rechtmässig erfolgt ist. 

1.5. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer ist 
legitimiert;  auf  die Beschwerde ist  daher  einzutreten  (Art.  6 AsylG i.V.m.  Art.  48 
und 50 ff. VwVG).

2. Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich 
unbegründete  Beschwerde.  Sie  ist  deshalb  im  vereinfachten  Verfahren  zu 
entscheiden, bei dem auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111  Abs.  1  und  3 
AsylG).

3.

3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei 
ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 

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Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2 
AsylG; Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

3.2 Das in Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG statuierte flüchtlingsrechtliche 
Non-Refoulement-Prinzip  (vgl.  auch  Art.  25  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) bietet nur 
Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK 
Schutz.  Weder  der Beschwerdeführer  noch seine Rechtsvertreterin  haben bisher 
behauptet,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft.  Vielmehr 
wurde  das  Asylgesuch  anfänglich  mit  dem  vermutungsweise  anstehenden 
Militärdienst  in  Algerien  beziehungsweise  einer  möglicherweise  anstehenden 
Bestrafung wegen Refraktion und anlässlich der eingehenden Anhörung nur noch 
mit dem Fehlen von Bezugspersonen begründet. Nachdem der Beschwerdeführer 
in der Anhörung vom 5. Februar 2007 somit nicht mehr länger eine übermässige 
Bestrafung  wegen  Refraktion  geltend  machte,  sondern  nur  am  Rande  das 
Anstehen des Militärdienstes erwähnte und bei der Asylbegründung ausschliesslich 
seine Perspektivlosigkeit ohne soziales Netz anführte und auch in der Beschwerde 
jeglicher  Hinweis auf den ausstehenden Militärdienst  fehlt,  kann auf eine weitere 
Auseinandersetzung mit dieser Thematik verzichtet und hinsichtlich der asyl- und 
wegweisungsrechtlichen Relevanz des Militärdienstes auf die nach wie vor gültigen 
Urteile  in  EMARK  (Entscheidungen  und  Mitteilung  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK]) 2004 Nr. 2 und 2001 Nr. 15 verwiesen werden. Mit 
der Nichtanfechtung der Eintretensfrage, welche das Vorliegen von Hinweisen auf 
Verfolgung zum Inhalt gehabt hätte, ist zudem ebenfalls davon auszugehen, dass 
der  Beschwerdeführer  deren  Verneinung  durch  die  Vorinstanz  akzeptiert  hat, 
weshalb  die Anwendung der soeben genannten  Bestimmungen nicht  in Betracht 
kommt.  Aufgrund  der  oben  angeführten  Gesuchsbegründung  ist  weiter 
festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung auch vor  Art.  3  der  Konvention 
vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101)  standhält  (vgl.  Urteil  EGMR vom 29.  April  1997 i.S.  H.  L.  R. 
gegen Frankreich, Nr. 24573/94, mit weiteren Hinweisen). Andere völkerrechtliche 
Wegweisungsvollzugshindernisse  (Art.  7  des  Internationalen  Pakts  vom  16. 
Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2], Art. 3 
des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  [FoK,  SR 
0.105]) gehen sodann in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu 
BGE  124  I  235  f.,  E.  2a).  Entsprechend  ist  festzuhalten,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  im  Sinne  der  zu  beachtenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig ist (vgl. Art. 14a Abs. 3 ANAG).

3.3 Die  Eingabe der  Rechtsvertreterin  setzt  sich im Wesentlichen mit  der  Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  auseinander.  So  macht  diese  auf 
Beschwerdeebene geltend,  gemäss Praxis  dürfe  nur von der  Volljährigkeit  eines 
Gesuchstellers, der ein minderjähriges Alter angebe, ausgegangen werden, wenn 
das BFM Hinweise auf seine Volljährigkeit vorweisen könne. Wenn Zweifel an der 
Minderjährigkeit bestünden, sei das BFM verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der 
Wegweisungshindernisse wie bei allen Minderjährigen individuell,  gegebenenfalls 

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vor  Ort,  abzuklären,  wer  im  Falle  eines  Wegweisungsvollzuges  für  den  nicht 
Volljährigen  sorgen  würde.  Eine  Rückführung  ohne  Abklärung  der  Situation  im 
Heimatland sei unter dem Aspekt des Kindeswohls von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht 
zumutbar.  Aus  EMARK  1998  Nr.  13  ergebe  sich  die  Verpflichtung,  von  Amtes 
wegen abzuklären, welche Situation sich für den unbegleiteten Minderjährigen im 
Falle einer Rückkehr realistischerweise ergeben könnte. In der Praxis sei deshalb 
nicht  nur  abzuklären,  ob  das  Kind  im  Falle  der  Rückkehr  in  den  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  konkret  gefährdet  wäre, 
sondern  auch,  ob  das  Kind  zu  seinen  Eltern  oder  anderen  Angehörigen 
zurückgeführt  werden  könne und ob diese in  der  Lage seien,  seine Bedürfnisse 
abzudecken.  Könnten  die  Angehöringen  nicht  ausfindig  gemacht  werden  oder 
ergebe  sich,  dass  die  Rückkehr  nicht  dem  Kindswohl  entspreche,  sei  weiter 
abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder 
bei einer Drittperson untergebracht werden könne. Da der Beschwerdeführer über 
kein  soziales  Netz  im  Heimatland  verfüge,  hätte  das  BFM  betreffend  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  nach  Ansicht  der  Rechtsvertreterin 
abklären sollen, in welcher Anstalt oder bei welcher Drittperson er im Heimatland 
untergebracht  werden könne.  Da das BFM diese Abklärungen unterlassen habe, 
sei eine Rückkehr unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar.

3.4. Diese  seitens  der  Rechtsvertreterin  vorgebrachte  Betrachtungsweise  ist  als 
unrichtig  zu qualifizieren.  Gemäss gefestigter  Rechtsprechung trägt bei fraglicher 
Minderjährigkeit die Asyl suchende Person nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, 
die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, 
die  Beweislast  und  damit  auch  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  (vgl.  dazu  das 
zuletzt  zu dieser  Thematik  veröffentlichte  und nach  wie vor  zutreffende Urteil  in 
EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.1.,  mit weiteren Hinweisen).  Zwar gilt  im Asylverfahren 
gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG, dass der Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen  ist.  Diese  behördliche  Untersuchungspflicht  wird  im  Asylverfahren 
durch  die  der  Asyl  suchenden  Person  gestützt  auf  Art.  8  auferlegte 
Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere auch ihre Identität offen 
zu  legen  und  Reisepapiere  sowie  Identitätsausweise  abzugeben  hat.  Zur 
Altersabklärung stehen grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a - e VwVG aufgezählten 
Beweismittel wie Urkunden, Auskünfte von Parteien, Auskünfte oder Zeugnisse von 
Drittpersonen,  Augenschein  und  Sachverständigengutachten  zur  Verfügung.  Mit 
Bezug auf  das Beweismass,  dem Altersangaben zu genügen haben,  ist  von der 
allgemeinen  Regel  von  Art.  7  AsylG  auszugehen,  das  heisst,  die  behauptete 
Minderjährigkeit ist zumindest glaubhaft zu machen. Bei der Beurteilung der Frage, 
ob  das  angegebene  Alter  glaubhaft  erscheint,  ist  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  eine  Abwägung  sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche  für  oder 
gegen  die  Richtigkeit  der  betreffenden  Altersangabe  sprechen,  vorzunehmen, 
wobei  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung  gilt.  Reicht  die  Asyl  suchende 
Person keine Identitätspapiere ein, welche die Behauptung, minderjährig zu sein, 
stützen können, darf jedoch allein daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, 
dieser  Person  sei  es nicht  gelungen,  ihre Minderjährigkeit  glaubhaft  zu machen, 
sondern es sind zuvor die angegebenen Gründe für dieses Versäumnis auf deren 
Plausibilität hin zu prüfen. Gemäss dem erwähnten EMARK-Entscheid kommt der 
Würdigung der eigenen Angaben einerseits zum Alter selbst, andererseits zu der 
unterbliebenen  Abgabe  von  Identitätspapieren,  bei  welchen  es  sich  um 

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Parteiauskünfte  im  Sinne  von  Art.  12  Bst.  b  VwVG  handelt,  in  aller  Regel 
entscheidende Bedeutung zu (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3 und 6).

3.5. Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  eine  Gesamtwürdigung  der 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  vorgenommen.  Sie  hat  unter  Hinweis  auf  die 
jeweiligen Textstellen aufgezeigt, dass sowohl die Aussagen zu seinem Geburtsort, 
den  bisherigen  Aufenthaltsorten,  den  sozialen  Kontakten  an  den  jeweiligen 
Aufenthaltsorten  und  der  im  Heimatland  zurückgebliebenen  Verwandtschaft 
widersprüchlich  und  ausweichend  ausgefallen  sind.  Auffallend  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer  fast  ausschliesslich  nur  die  Vornamen  seiner  Onkel,  Tanten, 
Cousins  und der  Grossmutter  wissen  will  und im Verlaufe  der  letzten  Anhörung 
erstmals erwähnt, nicht zu diesen zurückkehren zu wollen, weil diese für den Tod 
seiner Eltern verantwortlich seien. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von 
der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit im 
angefochtenen  Entscheid  angeführten  Unzulänglichkeiten  als  zutreffend  und  im 
Ergebnis als geeignet, die fragliche Minderjährigkeit als nicht glaubhaft gemacht zu 
qualifizieren.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  ist  vorliegend  auf  diese 
umfassenden Erwägungen auf Seite 3 des angefochtenen Entscheides (Ziff. II, 2.) 
zu verweisen. Es erscheint auch dem Bundesverwaltungsgericht als offensichtlich, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinem  vagen  und  widersprüchlichen 
Aussageverhalten versucht, ein Vollzugshindernis zu schaffen. 

Nach  dem  Gesagten  steht  fest,  dass  die  Vorinstanz  nicht  verpflichtet  war,  im 
Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  weitere  Abklärungen  im  Heimatland 
vorzunehmen.  Den  Akten  lassen  sich  auch  sonst  keine  Anhaltspunkte  dafür 
entnehmen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Algerien aus anderem Grunde 
nicht  zumutbar  sein  sollte.  Der  Beschwerdeführer  hat  im  Heimatland  eigenen 
Angaben  zufolge  zahlreiche  Verwandte,  die  sich  zum  Teil  bereits  um  ihn 
gekümmert haben. Dass er weder deren Nachnamen noch deren Adresse kennt, 
kann  nach  den  obigen  Ausführungen  nicht  geglaubt  werden.  Es  kann  vielmehr 
davon  ausgegangen  werden,  dass  er  in  C._______  auf  ein  Beziehungsnetz 
zurückgreifen  kann,  sollte  er  ein  solches  überhaupt  benötigen.  Hinsichtlich  der 
allgemeinen  Situation  in  Algerien  kann  sodann  auf  die  weiterhin  gültige 
Lageanalyse  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr.  13  verwiesen  werden. 
Zusammenfassend ist der Vollzug somit als zumutbar zu erklären. 

3.6 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 
2 ANAG zu betrachten, sind doch aufgrund der Akten keine Hindernisse ersichtlich, 
die der dem Beschwerdeführer selbst obliegenden Beschaffung von Reisepapieren 
für eine Rückkehr nach Algerien (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG) entgegenstünden.

3.7 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet  hat.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

3.8 Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106  Abs.  1  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  weil  die  Rügen  des  Beschwerdeführers  sich  als 

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offensichtlich unbegründet erwiesen und die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer 
Einreichung  als  aussichtslos  erschien.  Ungeachtet  einer  allfälligen  prozessualen 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  sind  damit  die  Voraussetzungen  für  die 
Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht erfüllt (vgl. Art. 65 Abs. 1 
VwVG).  Vielmehr  sind  ihm  entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  sind  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  2  und  3  des 
Reglements vom 11.  Dezember  2006 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten  im Betrag  von  Fr.  600.--   werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (eingeschrieben  vorab  per 
Telefax an (...); Rechnung folgt mit separater Post) 

- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (N ...), 
vorab per Telefax

- (...), vorab per Telefax

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

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