# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** babb8b10-1be4-57f4-a321-627512631d49
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2004 AGVE_2004_56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-56_2004-03-19.pdf

## Full Text

2004 Submissionen 229 

gen, welche den Standpunkt der Beschwerdegegnerin stützen wür-
den. § 9 revVRöB sieht unter dem Titel "Freihändiges Verfahren" le-
diglich vor, dass ein Auftrag unter bestimmten Voraussetzungen di-
rekt und ohne Ausschreibung vergeben werden kann (vgl. Art. 12 
Abs. 1 lit. c revIVöB). Nach § 10 Abs. 3 VRöB erfolgt im Einla-
dungsverfahren und im freihändigen Verfahren die Einladung zur 
Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren 
kann dies formlos erfolgen. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass 
es sich beim freihändigen Verfahren nach IVöB um eine Direktver-
gabe ohne Wettbewerbscharakter handelt. Das heisst, es wird ledig-
lich ein einzelner Anbieter aufgefordert, ein Angebot einzureichen. 
Hingegen enthalten weder die IVöB noch die VRöB eine zu § 8 
Abs. 4 SubmD (freihändiges Verfahren mit mehreren Anbietern) 
analoge Bestimmung. 

e) Das Finanzdepartement geht in der Vernehmlassung somit zu 
Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall für den Zuschlag nur der 
Preis massgebend ist. Aufgrund der den eingeladenen Anbietern 
abgegebenen Unterlagen durften und mussten auch diese davon aus-
gehen. Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, sie hätte ihr Angebot 
anders gestaltet und nur den geforderten Leistungsumfang angebo-
ten, wenn sie gewusst hätte, dass für den Zuschlag nur der Preis eine 
Rolle spielen würde, geht fehl und ist auch widersprüchlich. Ange-
sichts des Fehlens von Zuschlagskriterien musste sie davon ausge-
hen, dass das preisgünstigste Angebot den Zuschlag erhalten würde. 
Andere Anhaltspunkte hatte sie nicht. 

56 Preisbewertung. 
- Der Vergabebehörde steht bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums 

"Preis" ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die in den Aus-
schreibungsunterlagen bekannt gegebene Gewichtung des Zu-
schlagskriteriums "Preis" muss in der Bewertung jedoch deutlich 
zum Ausdruck kommen, d.h. die gewählte Bewertungsmethode muss 
die Gewichtung des Kriteriums derart berücksichtigen, dass das im 
Voraus bekannt gegebene Gewicht tatsächlich zum Tragen kommt. 

230 Verwaltungsgericht 2004 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2004 in Sa-
chen M. AG gegen Gemeinderat Möriken-Wildegg. 

Aus den Erwägungen 

3. b) Die Beschwerdeführerin erachtet die Preisbewertung als 
unhaltbar. Wenn der Preis mit 70% gewichtet werde, so falle die 
Bewertung einer Preisdifferenz von über Fr. 35'000.-- bei einer Ver-
gabesumme von rund Fr. 700'000.-- mit einem Unterschied von 3% 
offensichtlich zu tief aus. Nach ihrer Berechnung müsste sich die Be-
wertungsdifferenz beim Preis zwischen ihrem Angebot und demjeni-
gen der B. AG auf 9.25 Punkte belaufen. Sie geht dabei von einem 
linearen Bewertungsmodell aus, bei dem das günstigste Angebot der 
W./D. 100% bzw. 70 Punkte und das teuerste Angebot der K. AG 0% 
bzw. 0 Punkte erhält. 

c) aa) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist in 
erster Linie entscheidend, dass ein Bewertungs- oder Benotungs-
system im Grundsatz sachgerecht ist und einheitlich, d.h. auf alle 
Anbietenden bzw. auf alle Angebote in gleicher Weise und nach 
gleichen Massstäben angewendet wird. Das Verwaltungsgericht be-
schränkt sich im Rahmen seiner - beschränkten - Kontrollbefugnisse 
auf die Überprüfung dieser Gesichtspunkte; ihm kommt nicht die 
Funktion einer "Ober-Vergabebehörde" zu. Welches System letztlich 
Anwendung findet und wie es im Detail ausgestaltet ist, ist dabei von 
eher untergeordneter Bedeutung. Auch bei der Bewertung des Preises 
gilt, dass das Verwaltungsgericht die von der Vergabestelle gewählte 
Vorgehensweise respektieren muss, sofern diese nicht völlig 
sachfremd ist oder auf die einzelnen Anbieter unterschiedlich ange-
wendet wird (VGE III/158 vom 26. November 1998 [BE.98.00289] 
in Sachen G. AG, S. 9 mit Hinweisen). 

bb) Mit der Art und Weise der Bewertung des Angebotspreises 
kann die Gesamtbewertung unabhängig von der Bewertung der 
restlichen Zuschlagskriterien erheblich beeinflusst werden. Weit 
verbreitet sind die linearen Bewertungssysteme, bei denen das preis-
günstigste Angebot die Maximalpunktzahl erzielt, und ein Ange-

2004 Submissionen 231 

botspreis, der dieses preisgünstigste Angebot um einen bestimmten 
Prozentsatz überschreitet, keine Punkte mehr erzielt, während die 
dazwischen liegenden Angebote linear interpoliert bewertet werden. 
Die lineare Gleichung (Neigung der Geraden) wird in der Regel für 
jedes Vergabeverfahren gesondert festgelegt, zumeist erst nach der 
Offertöffnung. Zumindest die Möglichkeit, dass damit das Resultat 
der jeweiligen Gesamtbewertung beeinflusst werden kann, lässt sich 
nicht leugnen. Ebenfalls verbreitet sind (lineare) Bewertungssysteme, 
die in Abhängigkeit vom höchsten und vom tiefsten eingegangenen 
Angebot erfolgen, indem das tiefste Angebot das Punktemaximum 
und das teuerste Angebot - ungeachtet der effektiven Preisdifferenz - 
0 Punkte (oder eine Minimalpunktzahl, z.B. 25 Punkte) erhält. Auch 
diese Bewertungsmethode ist keineswegs unproblematisch. Geht z.B. 
ein sehr teures Angebot ein, kann dies im Extremfall zur Folge 
haben, dass trotz der bekannt gegebenen hohen Gewichtung des 
Preises durchaus nennenswerte Preisunterschiede zwischen den 
übrigen Anbietern bewertungsmässig kaum mehr ins Gewicht fallen. 
Liegen das tiefste und das höchste Angebot dagegen nahe 
beisammen, wirken sich auch verhältnismässig geringe Preisunter-
schiede punktemässig sehr deutlich aus. Die Bedeutung, die dem 
Preis im Gefüge der Zuschlagskriterien tatsächlich zukommt, hängt 
damit davon ab, innerhalb welcher Bandbreite sich die eingereichten 
Angebotssummen bewegen. Je näher die einzelnen Angebotssummen 
beisammen liegen, desto stärker wirken sich auch kleine Preisunter-
schiede auf die Bewertung aus und desto grösser wird die Bedeu-
tung, die dem Preis schliesslich für den Zuschlag zukommt (VGE 
III/33 vom 30. April 2002 [BE.2002.00041] in Sachen ARGE A., 
S. 47 f.; vgl. zur Preisbewertung auch Matthias Hauser, Zu-
schlagskriterien im Submissionsrecht, in: AJP/PJA 2001, S. 1420; 
Jacques Pictet / Dominique Bollinger, Aide multicritère à la décision: 
Aspects mathématiques du droit suisse des marchés publics, in: BR 
2000, S. 64). 

cc) Wie bereits ausgeführt steht der Vergabebehörde bei der Be-
notung des Zuschlagskriteriums "Preis" ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu. In dieses Ermessen greift das Verwaltungsgericht nicht 
ein. Zu prüfen ist dagegen eine allfällige Überschreitung oder ein 

232 Verwaltungsgericht 2004 

Missbrauch des Ermessens. Wie eine Bewertungsskala hinsichtlich 
der Angebotspreise festzulegen ist, lässt sich nicht in allgemeingül-
tiger Weise bestimmen, sondern hängt stark von den Umständen des 
Einzelfalls ab. Eine (submissions)rechtliche Vorgabe, eine Bewer-
tungsmethode zu verwenden, die auf einer Nullbewertung des 
teuersten Angebots beruht, besteht nicht (VGE III/76 vom 23. Sep-
tember 2002 [BE.2002.00247] in Sachen Sch. AG, S. 10). Die in den 
Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebene Gewichtung des Zu-
schlagskriteriums "Preis" muss jedoch in der Bewertung deutlich 
zum Ausdruck kommen, d.h. die gewählte Bewertungsmethode muss 
die Gewichtung des Kriteriums derart berücksichtigen, dass das im 
Voraus bekannt gegebene Gewicht tatsächlich zum Tragen kommt 
(siehe dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 18. Dezember 2002 [VB.2001.00095], Erw. 3g und Erw. 4b; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Septem-
ber 2003 [VB.2003.00188], Erw. 4b; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 24. September 2003 [VB.2003.00207], 
Erw. 2). 

d) Im vorliegenden Fall kommt dem Preis gemäss Ausschrei-
bung ein Gewicht von 70% zu. Die Differenz zwischen dem günstig-
sten Angebot der W./D. mit Fr. 668'434.46 und dem teuersten Ange-
bot der K. AG mit Fr. 936'324.50 beträgt Fr. 267'890.04 oder 40%. 
Aufgrund der angewendeten Bewertungsmethode (pro 1% Preis-
differenz ein Abzug von 0.7 Punkten) erhält das teuerste Angebot 
somit noch 42 Punkte (- 40% x 0.7 = - 28). Um keine Punkte mehr 
zu erhalten, hätte das teuerste Angebot somit doppelt so hoch wie der 
tiefste angebotene Preis sein müssen (- 100% x 0.7 = - 70). 

Im vorliegenden Fall geht es um die Vergabe von Baumeister-
arbeiten im Bereich Tiefbau. Für Vergaben dieser Art sind Preisun-
terschiede von ca. 10 - 30%, nicht aber von 100% üblich. Vorliegend 
bewegen sich die (vergleichbaren) Angebote denn auch innerhalb 
einer Preisspanne von 40%. Die Vergabebehörde hätte diesem Um-
stand angemessen Rechnung tragen müssen. Wird die Preiskurve 
indessen so flach gelegt, dass beim Preis die Vergabe von weniger als 
der Hälfte der Punkte nur theoretisch in Betracht kommen kann, so 
wird die Gewichtung des Preises im Verhältnis zu den übrigen 

2004 Submissionen 233 

Kriterien gegenüber der publizierten Gewichtung verschoben. Genau 
dies ist vorliegendenfalls geschehen. So erhielt auch der teuerste 
Anbieter 42 von 70 möglichen Punkten. Die tatsächliche Gewichtung 
des Preises beträgt damit nicht 70%, sondern bloss 28%. Das 
Vorgehen der Vergabestelle führte letztlich dazu, dass den 
Preisdifferenzen bei der Bewertung viel zu wenig Rechnung getragen 
wurde. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich 
somit als berechtigt; ihr um rund 5% tieferes Angebot hätte beim Zu-
schlagskriterium Preis einen wesentlich grösseren Bewertungsvor-
sprung auf die B. AG aufweisen müssen als 3 Punkte, im Minimum 
das Doppelte. Dies führt zur Aufhebung des an die B. AG erteilten 
Zuschlags. 

57 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der 
Angebote. 
- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet 

(§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es 
die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung 
der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots um-
fassend zu überprüfen (Erw. I/4). 

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kanto-
nalen Amtsblatt (Erw. II/2). 

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2004 in Sa-
chen ARGE W. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

I. 4. Praxisgemäss sind die vollständigen Verfahrensakten bei-
gezogen worden. Die Vergabestelle hat die zusammen mit der Ver-
nehmlassung eingereichten Unterlagen über weite Strecken als im 
Sinne von § 2 und 20 Abs. 3 SubmD vertraulich bezeichnet, so 
insbesondere die Offerten, technische Beschreibungen und Baupro-
gramme. Die Beschwerdeführerinnen haben vom Inhalt dieser