# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c175afc-9884-59e5-a7fc-65d9e24ca2b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 D-6409/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6409-2019_2020-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6409/2019 

law/sol 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 18. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6409/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund 

seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von 

den sri-lankischen Behörden verfolgt werde. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-1996/2017 vom 17. Juni 2019 abgewiesen. 

C.  

Am 31. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als neues Asyl-

gesuch bezeichnete Eingabe ein, welche vom SEM als Mehrfachgesuch 

entgegengenommen wurde. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, aus der Ernen-

nung des neuen Armeechefs und den Entwicklungen im Zusammenhang 

mit den Terroranschlägen vom 21. April 2019 ergebe sich eine erhöhte Ge-

fährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfol-

gung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte 

dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben. Ferner sei er weiterhin exil-

politisch aktiv.  

Als Beweismittel reichte er ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR), zahlreiche Zeitungsartikel und Länderberichte 

zu Sri Lanka sowie einen Ausdruck eines Screenshots, welcher ihn bei ei-

ner politischen Veranstaltung in der Schweiz zeige, ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. November 2019 (Eröffnung am 27. November 

2019) trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an und erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

E.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit einer mit 56 Beilagen ver-

sehenen Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 4. Dezember 2019 

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beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Darin wurde beantragt, die 

Verfügung des SEM vom 18. November 2019 sei aufzuheben und die Sa-

che zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, der Begründungspflicht oder unvollständiger und unrichtiger Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an 

das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es 

sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Dezember 2019 

entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichts-

kasse einzuzahlen oder gegebenenfalls ein begründetes Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten, inklusive den erforderlichen Belegen, zu stel-

len, dies verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die 

Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten.  

G.  

Mit Eingaben vom 13. Dezember 2019 (vorab per Fax) ersuchte der Be-

schwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters um Auskunft, wieso sich 

der Kostenvorschuss nicht wie üblich auf Fr. 750.–, sondern Fr. 1'500.– be-

laufe, sowie um allfällige Korrektur der Zwischenverfügung vom 12. De-

zember 2019. Dieses Ersuchen um Auskunft blieb unbeantwortet.  

H.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter ausrichten, dass der Kostenvorschuss unverhält-

nismässig hoch und schikanös sei und er nur mit Hilfe von Drittpersonen in 

der Lage gewesen sei, diesen zu begleichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

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Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem der Kostenvorschuss am 27. November 2019 innert angesetzter 

Frist eingezahlt wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 

der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch materiell zu 

prüfen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe die Begründungs-

pflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt.  

5.2 Vorliegend liegt weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 

BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachver-

haltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Das SEM hat in seiner Ver-

fügung den sich aufgrund der Eingabe vom 31. Oktober 2019 ergebenden 

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Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt, und es hat darin hinrei-

chend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet 

und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich erachtet.  

6.  

Der Antrag in der Beschwerde (Ziff. 4 S. 9), es sei im Zusammenhang mit 

der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. No-

vember 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name 

des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten im Allgemeinen 

auf dem Mobiltelefon der Entführten erpresst worden seien, ist abzuwei-

sen, da eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmit-

arbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird. 

7.   

7.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die Ernen-

nung des neuen Armeechefs und der behauptete Machtzuwachs des Mili-

tärs und der Sicherheitsbehörden in keinem ersichtlichen Zusammenhang 

zum Beschwerdeführer stünden. Auch die Ausführungen zur internationa-

len Blacklist, aus welcher sich eine erhöhte Gefährdung ergeben solle, wür-

den dahingehend unbegründet bleiben, als dass kein Bezug zur Person 

des Beschwerdeführers festzustellen sei. Gleiches gelte für den angebli-

chen Informationsblackout zu den entlassenen und weiterhin inhaftierten 

Personen und die angeblich erhöhte Gefährdungslage aufgrund der bevor-

stehenden Präsidentschaftswahl. Hinsichtlich des Risikoprofils könne auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1996/2017 vom 17. Juni 2019 

verweisen werden. 

Das exilpolitische Engagement sei bereits Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens gewesen, welches mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1996/2017 vom 17. Juni 2019 abgeschlossen worden sei, weshalb es 

nicht in der funktionalen Zuständigkeit des SEM liege, sich zu diesem Vor-

bringen zu äussern. Gleiches gelte für die zahlreichen Beweismittel die vor 

diesem Urteil entstanden seien und daher revisionsweise geltend zu ma-

chen wären. Auf diese Vorbringen und Beweismittel sei daher nicht einzu-

treten.  

7.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die neusten Entwicklungen, welche 

im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, 

hätten zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkeh-

rende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt und würden folglich einen 

objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Der Beschwerdeführer sei wegen 

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seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asylrelevant ge-

fährdet. 

Ferner stelle sich das individuelle Profil des Beschwerdeführers durch Of-

fenlegung seiner gesamten exilpolitischen Aktivitäten geschärft dar. Das 

SEM verkenne, dass diese Schärfung kumulativ zu den bisher dargelegten 

exilpolitischen Aktivitäten hätte beurteilt werden müssen. 

8.   

8.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden 

sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stich-

haltig. So werden im neuen Gesuch vom 31. Oktober 2019 und in der vor-

liegenden Beschwerde in geraffter Form Sachverhaltselemente dargelegt, 

die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive 

nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus wird alsdann kurzerhand 

und ohne weitere Subsumption den Schluss gezogen, der Beschwerdefüh-

rer sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, 

obwohl das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1997/2017 vom 

17. Juni 2019 rechtskräftig festgestellt hat, dass er keiner asylrelevanten 

Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise 

das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von 

Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichtein-

tretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

8.2 Das SEM ist ferner auf das Vorbringen zum exilpolitischen Engage-

ments in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG zu Recht und mit zutreffender 

Begründung nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

10.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf 

Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach 

Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizeri-

schen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht 

keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdefüh-

rer auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen 

Unstimmigkeiten. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig. 

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10.3 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1997/2017 vom 17. Juni 

2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. 

An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka 

nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit spre-

chen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie 

aus den Akten ersichtlich. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des überdurch-

schnittlichen Umfangs der Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne in-

dividuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf Fr. 1‘500.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Linus Sonderegger 

 

 

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