# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64d919dc-1bcd-5e6a-9b90-df837cad9626
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2011 C-2747/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2747-2010_2011-01-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2747/2010

Urteil vom 21. Januar 2011

Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Vito Valenti,   
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien A._______, (wohnhaft in der Schweiz) 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Deecke, 
Beschwerdeführer, 

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 

Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 24. März 2010.

C-2747/2010

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz 
oder IVSTA) mit Verfügung vom 24. März 2010 A._______ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) revisionsweise die bisher zugesprochene ganze 
Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2010 auf eine halbe Invalidenrente 
sowie eine Kinderrente zur Rente des Vaters kürzte,

dass A._______ mit Beschwerde vom 21. April 2010 diese Verfügung 
anfechten und die Begehren stellen liess, die Verfügung sei mangels 
Zuständigkeit der IVSTA aufzuheben, eventualiter sei ihm in Aufhebung 
der Verfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2010 die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung beantragte,

dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2010 aufforderungsgemäss 
den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- leistete,

dass er mit Replik vom 5. November 2010 an seinen Anträgen festhielt, 
zusätzlich das Eventualbegehren auf Zusprache beruflicher Massnahmen 
stellte und unter anderem darauf hinwies, das Gutachten der 
medizinischen Begutachtungsstelle B._______ vom 24. Oktober 2007 
könne auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der Schlaganfall 
des Beschwerdeführers im Januar 2008 und dessen Auswirkungen 
medizinisch nicht hätten gewürdigt werden können,

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 16. Dezember 2010 – unter 
Bezugnahme auf die ergänzenden Stellungnahmen von Dr. C._______ 
und Dr. D._______ des RAD Rhone vom 6., 7. und 10. Dezember 2010 – 
beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur 
Durchführung einer neurologischen, neuropsychologischen und 
psychiatrischen Begutachtung sowie zur Aktualisierung der Akten mittels 
eines Gutachtens eines auf den Bewegungsapparat spezialisierten Arztes 
und zu anschliessendem neuem Entscheid an die Verwaltung 
zurückzuweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in 
Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur 

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Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig 
ist, und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben 
ist,

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 
die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden und auch der 
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, weshalb auf die 
Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist,

dass vorab die Rüge zu prüfen ist, ob die IVSTA angesichts des im 
Februar 2009 erfolgten Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers in die 
Schweiz überhaupt die zuständige Verfügungsbehörde war,

dass sich die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle in der Regel nach dem 
Wohnsitz des Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung (Art. 55 IVG) 
richtet,

dass im Zeitpunkt der Revision der Invalidenrente im Mai 2006 der 
Beschwerdeführer Wohnsitz in Brasilien hatte, weshalb zu Recht die 
IVSTA das Revisionsverfahren anhand nahm (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG, 
Art. 40 Abs. 1 lit. b IVV),

dass gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV die einmal begründete Zuständigkeit der 
IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt und sich ein Wechsel 
der IV-Stelle frühestens nach einer gerichtlichen Rückweisung der Sache 
zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung 
rechtfertigen kann (Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 232/03 vom 22. 
Januar 2004, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145 ff. E. 3.3.1 f.; vgl. 
auch Urteil des BGer I 190/06 vom 16. Mai 2007 E. 3.2),

dass sich vorliegend ein Wechsel der Zuständigkeit nach Erlass des 
Vorbescheids am 20. Dezember 2007 und bei im Februar 2009 noch 
hängigem Revisionsverfahren nicht aufdrängte und von Rechts wegen 
auch nicht geboten war, weshalb die IVSTA am 24. März 2010 zu Recht 
die angefochtene Verfügung erliess,

dass daran auch das replikweise zitierte Urteil C-5580/2007 nichts zu 
ändern vermag, da – wie die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 25. 
August 2010 zu Recht darauf hinweist – nach neuerer Rechtsprechung 
des Bundesgerichts und auch des Bundesverwaltungsgerichts an der 

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einmal begründeten Zuständigkeit während des rechtshängigen 
Verfahrens festzuhalten ist und vorliegend – ausser dem genannten 
Wohnsitzwechsel – keine Gründe geltend gemacht werden, die ein 
Abweichen rechtfertigen würden,

dass die IVSTA in ihrer Duplik vom 16. Dezember 2010 in materieller 
Hinsicht festhielt, sie habe die Angelegenheit ihrem ärztlichen Dienst 
vorgelegt und dieser sei zum Schluss gekommen, dass die vorliegenden 
medizinischen Akten eine zuverlässige Beurteilung nur bis Ende 2007 
erlaubt hätten, die Auswirkungen des im Januar 2008 aufgetretenen 
Schlaganfalles seien nicht ausreichend dokumentiert, weshalb sich die 
Einholung eines neurologischen, neuropsychologischen und 
psychiatrischen Gutachtens aufdränge und ebenfalls die Akten durch ein 
Gutachten eines auf den Bewegungsapparat spezialisierten Arztes zu 
aktualisieren seien,

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 5. November 2010 ein neues, 
unabhängiges Gutachten beantragt für den Fall, dass wider Erwarten die 
Erkenntnisse aus dem Gutachten von Dr. E._______ nicht berücksichtigt 
werden sollten,

dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine 
Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA auf 
Gutheissung der Beschwerde, auf Rückweisung zur weiteren 
Begutachtung und anschliessendem neuem Entscheid nicht entsprochen 
werden sollte,

dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund 
nennt,

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 24. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass sich mit der Rückweisung der Sache an die Verwaltung erneut die 
Frage nach einem Zuständigkeitswechsel zur IV-Stelle des Kantons 
F._______ stellt (vgl. die weiter oben zitierte Rechtsprechung),

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dass sich jedoch in Anbetracht der bisherigen umfangreichen 
Abklärungen durch die IVSTA und den Regionalen Ärztlichen Dienst 
Rhone ein Zuständigkeitswechsel nicht als sachgerecht erweist und 
dieser nicht dadurch begründet werden kann, dass der Versicherte mit 
der Entscheidung der bisherigen IV-Stelle allenfalls nicht einverstanden 
ist,

dass demzufolge die Sache antragsgemäss an die IVSTA zur 
ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid 
zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens darauf verzichtet werden kann, 
auf die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht, der Mängel im 
Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle B._______ 
(Unvollständigkeit wegen fehlender Tests, fehlender neurologischer 
Untersuchung und fehlender gesamtheitlicher Beurteilung, abweichende 
Beurteilung desselben Sachverhalts, Äusserung zu Rechtsfragen anstatt 
ausschliesslich zu Sachfragen, schikanöse Behandlung, 
Voreingenommenheit und Einschüchterung), der falschen Würdigung des 
Gutachtens durch den medizinischen Dienst der IV-Stelle, der 
fehlerhaften Berechnung des Invaliditätsgrades (Validenlohn zu tief 
angesetzt, fehlende diesbezügliche Abklärungen, Invalidenlohn zu hoch 
berechnet, zu tiefer Leidensabzug) sowie auf den Antrag auf Edition der 
CD-Rom mit Begrüssungsgespräch und das Eventualbegehren um 
Zusprache beruflicher Massnahmen weiter einzugehen,

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 1. Oktober 
2010 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- 
zurückzuerstatten ist,

dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer notwendige und 
verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 
7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), weshalb ihm eine Parteientschädigung auszurichten ist,

dass mangels Einreichen einer Kostennote die Parteientschädigung 
vorliegend auf Fr. 2'500.- (inkl. MwSt. und Spesen) festzusetzen ist,

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dass dem Beschwerdeführer die Duplik vom 16. Dezember 2010 und die 
Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes Rhone vom 6., 7. 
und 10. Dezember 2010 (act. IV/158) zur Kenntnis zuzustellen sind. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung 
vom 24. März 2010 aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der 
Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. MwSt. und Spesen) 
zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahlformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

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Seite 8

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben 
sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).

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