# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d3a7d01-ff6e-5fed-914b-c499b52f777a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.04.2013 VO130053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130053_2013-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130053-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 10. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. B._____ machte beim Friedensrichteramt der Stadt C._____ eine Klage 

gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) anhängig betreffend Forderung (Un-

terhaltsbeiträge; vgl. Urk. 2/1 S. 2). 

1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2013 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsiden-

ten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das oberwähnte Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragte er ausdrücklich nicht (Urk. 1 

S. 5) 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. In einem allfällig folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

erneutes Gesuch zu stellen. 

2.2. Wie bereits erwähnt beantragt der Gesuchsteller die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlich-

tungsverfahren (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Dabei übersieht der Gesuchsteller 

jedoch, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens grundsätzlich der klagenden 

- 3 - 

Partei auferlegt werden (Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für 

das Verfahren vor Friedensrichter bezüglich der Verfahrenskosten ohnehin kein 

Kostenrisiko zu tragen hat und entsprechend auch kein Interesse an der Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren besteht. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-

verfahren ist deshalb abzuweisen. 

2.3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller gemäss eige-

nen Angaben über Vermögen von Fr. 8'000.- verfügt (Urk. 1 S. 7), wovon auf-

grund der eingereichten Vermögensübersichten per 24. März 2013 Vermögen in 

der Höhe von Fr. 6'687.65 belegt ist (Urk. 2/9 [Bank …] und Urk. 2/10 […]). Bei 

diesen Vermögensverhältnissen wäre es dem Gesuchsteller ohne Weiteres mög-

lich, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen. 

Auch aus diesem Grund wäre sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. 

2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht er-

neut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 4 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.  

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt der Stadt C._____, … [Adresse] 
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Fürsprecher 

X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden von B._____ 
 

1. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 10. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

	Urteil vom 10. April 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. B._____ machte beim Friedensrichteramt der Stadt C._____ eine Klage gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) anhängig betreffend Forderung (Unterhaltsbeiträge; vgl. Urk. 2/1 S. 2).
	1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2013 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das oberwähnte Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Die Bestellung eines unentgeltlichen Re...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Wie bereits erwähnt beantragt der Gesuchsteller die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Dabei übersieht der Gesuchsteller jedoch, dass d...
	2.3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben über Vermögen von Fr. 8'000.- verfügt (Urk. 1 S. 7), wovon aufgrund der eingereichten Vermögensübersichten per 24. März 2013 Vermögen in der Höhe von Fr. 6'687.65 bel...
	2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt der Stadt C._____, … [Adresse]
	 den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Fürsprecher X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden von B._____

	1. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. April 2013
	versandt am: