# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d82415de-24c8-5c9c-9ae8-f6e780f7f387
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2009 C-2447/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2447-2009_2009-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2447/2009/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Beat Weber 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______, Z._______ (Kosovo) z.H. B._______, 
Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
X._______,
Vorinstanz.

Beitragsrückerstattung; 
Verfügung der SAK vom 16. März 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2447/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend:  Versicherter  oder  Beschwerdeführer), 
kosovarischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Z._______, Kosovo, 
geboren am (...) 1943, war im Jahre 1972 (gemäss eigenen Angaben 
vom 15. März bis 31. Dezember 1972) in der Schweiz erwerbstätig und 
leistete Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (act. SAK/10, 12). 

B.
Am  17.  September  2008  stellte  er  via  den  kosovarischen  Versiche-
rungsträger  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  SAK  (Vorin-
stanz;  Eingang  am  27.  Oktober  2008)  ein  Gesuch  um  Ausrichtung 
einer Altersrente (act. SAK/1 – 15). 

C.
Die SAK liess einen IK-Zusammenruf erstellen und bescheinigte dem 
kosovarischen Versicherungsträger den Versicherungsverlauf des An-
tragstellers. Sie stellte eine Beitragszeit des Versicherten von Mai bis 
Oktober 1972 fest (E 205 CH, act. SAK/16 – 19).

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wies die Vorinstanz das Ren-
tengesuch ab, da die einjährige Mindestbeitragsdauer mit  vorliegend 
sechs Beitragsmonaten nicht erfüllt sei. Sie teilte weiter mit, die einbe-
zahlten  AHV/IV-Beiträge  könnten  nicht  zurückerstattet  werden. 
(act. SAK/20, 21).

D.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 verlangte der Versicherte die Rück-
zahlung der geleisteten Beiträge sowie eine Bestätigung der gesamten 
Zeit (März – Dezember 1972), die er in der Schweiz gearbeitet habe, 
zuhanden  der  [kosovarischen]  Behörden,  da  seine  Beweismittel  im 
Krieg verbrannt seien (act. IV/26, 27).

E.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 8. Januar 2009 als Einsprache 
gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2008 entgegen (act. SAK/35, 
36).

Sie liess am 18. Februar 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons 

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W._______ den exakten Namen der damaligen Arbeitgeberin ermitteln 
und die Angaben des Versicherten bezüglich der zusätzlich angegebe-
nen  Monate  überprüfen,  um  den  IK-Auszug  gegebenenfalls  zu 
korrigieren (act. SAK/30).

Die  AHV-Zweigstelle  der  Stadt  T._______  bestätigte  mit  Schreiben 
vom  5. März  2009,  der  Beschwerdeführer  sei  auf  der 
Lohnbescheinigung der Firma C._______ AG für  die Monate 5 – 10 
aufgeführt (act. SAK 34).

Mit Entscheid vom 16. März 2009 wies die Vorinstanz die Einsprache 
vom  8.  Januar  2009  ab,  bestätigte  die  Abweisungsverfügung  vom 
10. Dezember 2008 und führte mit Hinweis auf Art. 1 der Verordnung 
vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern 
an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-
AHV, SR 831.131.12) aus,  dass auch kein Anspruch auf  eine Rück-
vergütung der geleisteten AHV-Beiträge bestehe. Sie teilte ausserdem 
mit,  dass  eine  Beitragszeitenmeldung  an  den  kosovarischen  Ver-
sicherungsträger geschickt worden sei (act. SAK/35 f.).

F.
Mit Eingabe vom 14. April 2009 an das Bundesverwaltungsgericht ver-
langte der Beschwerdeführer die Rückzahlung seiner Beiträge (act. 1).

Mit  Eingabe  vom  13.  Mai  2009  (Telefax)  bevollmächtigte  er  Herrn 
B._______,  Y._______,  ihn  für  das  Verfahren  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht zu vertreten (act. 5).

G.
Mit  Vernehmlassung vom 5. Juni 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde (act. 7).

H.
Das  Bundesverwaltungsgericht  setzte  dem  Beschwerdeführer  am 
12. Juni 2009 Frist zur Replik und zur Einreichung allfälliger weiterer 
Beweismittel  (act. 8). Da der Beschwerdeführer sich nicht  mehr  ver-
nehmen liess, wurde der Schriftenwechsel am 24. Juli abgeschlossen 
(act. 9).

I.
Auf  weitere  Vorbringen  der  Parteien  und  die  weiteren  Akten  wird  – 

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soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung  (AHVG,  SR  831.10)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern wie hier keine Ausnahme nach 
Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG 
genannten  Behörden.  Dazu  gehören  nach  Art.  33  Bst.  d  VGG 
Verfügungen  betreffend  AHV-Renten  von  Personen  mit  Wohnsitz  im 
Ausland (Art. 62 AHVG).

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwen-
dung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Dies trifft hier zu, da gemäss 
Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil 
geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, so-
weit  das AHVG nicht  ausdrücklich  eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht, was hier nicht der Fall ist.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist. Er hat B._______, Y._______, am 13. Mai 2009 
mit der Wahrung seiner Interessen für das vorliegende Gerichtsverfah-
ren beauftragt (act. 5). B._______ ist somit rechtsgültig bevollmächtigt.

1.4 Die  Beschwerde wurde im Übrigen formgerecht  und fristgerecht 
eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf ein-
zutreten ist.

2.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK 
dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Recht ver-
weigert hat.

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2.1 Der Beschwerdeführer  ist  kosovarischer  Staatsangehöriger  mit 
Wohnadresse im Kosovo. Somit  ist  zwischenstaatlich zu klären,  wel-
ches Recht anwendbar ist. 

2.2 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-
ben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1;  nachfolgend:  Abkommen)  für  alle  Staatsange-
hörigen  des  ehemaligen  Jugoslawiens  anwendbar  (BGE 126  V  203 
E. 2b mit  weiteren Hinweisen).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit 
Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 
Mazedonien),  nicht  aber  mit  Serbien  und  Kosovo,  neue  Abkommen 
über  Soziale  Sicherheit  abgeschlossen.  Vorliegend  findet  demnach 
weiterhin das obgenannte Abkommen Anwendung. Nach dessen Art. 2 
stehen die  Staatsangehörigen der  Vertragsstaaten unter  anderem in 
ihren Rechten und Pflichten aus der schweizerischen Bundesgesetz-
gebung  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung,  einander 
gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hin-
sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische 
Hinterlassenenrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften 
von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleich-
stellung abweichen,  finden sich weder  im Abkommen selbst  noch in 
anderen  zwischenstaatlichen  Verträgen.  Gemäss  Art.  4  des  Abkom-
mens ist  grundsätzlich die Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaates 
anwendbar, auf dessen Gebiet die für die Versicherung massgebende 
Beschäftigung  ausgeübt  wird  (bzw. ausgeübt  wurde).  Vorliegend  be-
stimmen  sich  Verfahren  und  die  Prüfung  der  Anspruchsvorausset-
zungen  von  schweizerischen  Alters-  und  Hinterlassenenrenten  nach 
dem internen  schweizerischen Recht,  insbesondere  dem AHVG und 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) sowie der RV-AHV.

2.2.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente 
haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein vol-
les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange-
rechnet  werden  können,  oder  ihre  Hinterlassenen  (Art. 29  Abs. 1 
AHVG). 

2.2.2 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit 
deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche  Vereinbarung  besteht, 

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sowie ihren Hinterlassenen, können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 
10  oder  13  bezahlten  Beiträge  rückvergütet  werden  (Art.  18  Abs.  3 
Satz 1 AHVG).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit  deren Heimat-
staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,  sowie ihre Hin-
terlassenen  die  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  entrich-
teten Beiträge zurückfordern,  sofern  diese gesamthaft  während min-
destens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Renten-
anspruch begründen.

3.
3.1 Aus dem individuellen Konto und aus den Angaben des Beschwer-
deführers in der Beschwerde (in Abweichung zu seinen früheren Anga-
ben)  geht  hervor,  dass  er  in  der  Schweiz  lediglich  eine  Versiche-
rungszeit von sechs Monaten vorweisen kann, weshalb er mangels Er-
füllung der Mindestbeitragszeit (Art. 29 Abs. 1 AHVG) keinen Anspruch 
auf die Ausrichtung einer Altersrente hat, wie er dies auch selbst nicht 
bestreitet. Die Akten enthalten keinen Nachweis, dass eine Beitrags-
zeit  über  die  festgestellten  sechs  Monate  hinaus  bestanden  hätte 
(März, April,  November und Dezember 1972). Im Übrigen macht der 
Beschwerdeführer nicht geltend, er habe zwölf Monate (oder länger) in 
der Schweiz gearbeitet und entsprechende Beiträge geleistet.

Die Vorinstanz hat  demnach die  Zusprechung einer  Rente zu Recht 
abgelehnt.

3.2 Es besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV auch kein Anspruch auf 
eine Rückzahlung der Beiträge. Die Verordnungsbestimmung setzt zur 
Rückzahlung  der  Beiträge  kumulativ  voraus,  dass  die  Beiträge 
gesamthaft  während mindestens eines Jahres geleistet wurden, kein 
Rentenanspruch  besteht  und  keine  zwischenstaatliche  Vereinbarung 
besteht. Die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer von einem Jahr 
ist nicht erfüllt. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht deshalb nicht.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die SAK auch die Rück-
vergütung der Beiträge zu Recht verweigert hat.

3.3 Unter diesen Umständen ist die Beschwerde im einzelrichterlichen 
Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG abzuweisen.

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4.
4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  und  die  Vorinstanz  haben 
keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  e 
contrario, Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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