# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f264eaec-94a0-53cd-a6e0-f9ba75f91628
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG240142-O4
**Docket/Reference:** HG240142-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG240142-O4.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG240142-O

U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Mi-

chael Spahn, der Handelsrichter Attila Mathé, die Handelsrichterin-

nen Dr. Seraina Denoth und Dr. Esther Nägeli sowie der Gerichts-

schreiber Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 16. April 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen

B._____ GmbH, 

Beklagte

betreffend Urheberrecht

  
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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schul-
det, insbesondere, dass die von der Beklagten mittels Schreiben 
der  Rechtsanwaltskanzlei  C._____  vom  1. Juli  2024  geltend  ge-
machte Forderung über EUR 3.953,40 nicht besteht.

2.

Es sei festzustellen, dass der Beklagten der von ihr mittels Schrei-
ben  der  Rechtsanwaltskanzlei  C._____  vom  1. Juli  2024  geltend 
gemachte  Unterlassungsanspruch  gegen  die  Klägerin  nicht  zu-
steht.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der 
Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die  Klägerin  ist  eine  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  D._____.  Sie  bezweckt  unter 

anderem die Veranstaltung des Lokalradios "A._____" (act. 1 Rz. 3; act. 3/1).

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht 

mit Sitz in E._____. Sie bezweckt die … [Zweck] (act. 1 Rz. 4; act. 3/2).

b.

Prozessgegenstand

Die  Klägerin  verlangt  vorliegend  die  gerichtliche  Feststellung,  dass  die  auf  deut-

sches Urheberrecht gestützte Forderung der Beklagten über EUR 3'953.40 für die 

Nutzung einer Fotografie zur Schaffung eines sogenannten "Memes", welches auf 

dem  Facebook-Account  "A._____"  veröffentlicht  wurde,  nicht  besteht  (act. 1 

Rz. 1 ff.).

B.

Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 29. August 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre 

Klage  mit  eingangs  genannten  Rechtsbegehren  ein  (act. 1).  Mit  Verfügung  vom 

2. September 2024 setzte das Gericht ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

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ses von CHF 1'000.– an (act. 4). Nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschus-

ses  (act. 6)  setzte  das  Gericht  der  Beklagten  mit  Verfügung  vom  27. September 

2024 – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Klageantwort und Bezeich-

nung eines Zustelldomizils in der Schweiz an (act. 7). Diese Verfügung konnte der 

Beklagten  am  27. November  2024  auf  dem  Rechtshilfeweg  zugestellt  werden 

(act. 8B S. 1). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, setzte 

das Gericht ihr mit Verfügung vom 17. Februar 2025 nochmals Frist zur Klageant-

wort an (act. 9), wobei ihr die besagte Verfügung am tt.mm.2025 mittels Publikation 

im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  eröffnet  worden  ist  (act. 12).  Die  Beklagte 

liess sich bis heute nicht vernehmen.

Erwägungen

1.

Formelles

1.1. Öffentliche Bekanntmachung

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat durch einge-

schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu 

erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO). In Ausnahmefällen kann die Zustellung auch durch 

öffentliche Publikation erfolgen, etwa dann, wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz 

im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Nachdem der Beklagten die Verfügung vom 27. September 2024 auf dem Rechts-

hilfeweg zugestellt werden konnte und sie entgegen der Anweisung des Gerichts 

kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnete, rechtfertigte es sich, die Ver-

fügung vom 17. Februar 2025 i.S.v. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO öffentlich bekanntzu-

machen.  In  Anwendung  von  Art. 141  Abs.  2  ZPO  gelten  sie  jeweils  am  Tag  der 

Publikation als der Beklagten zugestellt.

1.2. Versäumte Klageantwort

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Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Wie sogleich zu zei-

gen ist, erweist sich die Sache als spruchreif, so dass ein Urteil zu fällen ist.

1.3. Prozessvoraussetzungen

Im weitgehend identischen Rechtsfall HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) hat das 

Handelsgericht  ausführlich  erläutert,  dass  die  Prozessvoraussetzungen  (Zustän-

digkeit, Feststellungsinteresse etc.) erfüllt sind. Darauf kann verwiesen werden.

1.4. Anwendbares Recht

Mit Verweis auf Art. 110 IPRG und HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) kann so-

dann festgehalten werden, dass deutsches Recht anwendbar ist.

2.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 mahnte die Beklagte die Klägerin mittels der An-

waltskanzlei C._____ wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstosses ab. Als 

Grund wurde angegeben, dass die Klägerin eine Fotografie auf ihrem Facebook-

Profil  "A._____"  publiziert  habe,  welche  urheberrechtlich  geschützt  und  deren 

Rechteinhaberin die Beklagte sei. Im Schreiben verlangte die Beklagte die Abgabe 

einer Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von 

EUR 3'000.–  und  Anwaltsgebühren  von  EUR 953.40  (total  EUR 3'953.40)  (act. 1 

Rz. 21 ff.; act. 3/3).

Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin hat das Social Media-

Team  der  A.____-Gruppe  die  streitgegenständliche  Fotografie  auf  der  Plattform 

"Pinterest"  gefunden  und  daraus  ein  sogenanntes  "Meme"  geschaffen.  Dieses 

Meme wurde am 21. Januar 2024 auf dem Facebook-Profil von "A._____" aufge-

schaltet.  Die  A.____-Gruppe  hat  das  beanstandete  Meme  zwischenzeitlich  ge-

löscht (act. 1 Rz. 25).

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3. Würdigung

Die  Klägerin  bestreitet  das  Vorliegen  von  Urheberrechtsverletzungen  zu  Recht 

(act. 1 Rz. 26 ff.). 

3.1. Da in der Sache deutsches Recht anwendbar ist, beurteilt sich die Beweis-

lastverteilung vorliegend nach deutschem Recht. Im Einklang mit den Grundsät-

zen des deutschen Zivilprozessrechts trägt auch in urheberrechtlichen Auseinan-

dersetzungen derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und 

Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch ableitet, während 

der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshem-

menden Tatsachen darlegen und beweisen muss (vgl. im Einzelnen HG180107, 

Urteil vom 6. Mai 2020, E. 2.3). Da die Beklagte vorliegend keine Behauptungen 

hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung gemacht hat, scheidet der 

Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bereits aus diesem Grund aus.

3.2. Hinzu kommt, dass die Klägerin erklärt hat, dass die streitgegenständliche 

Fotografie auf der Plattform "Pinterest" aufgeschaltet ist. Gemäss Ziffer 3b der All-

gemeinen Geschäftsbedingungen von Pinterest dürfen die Nutzenden die Inhalte 

unter anderem lizenzfrei nutzen (act. 1 Rz. 29 f.). Da sie von einer lizenzfreien 

Nutzung der Fotografie ausgegangen ist, liegt keine Rechtsverletzung vor. Zudem 

ist gemäss § 51a UrhG-DE die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentli-

che Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Par-

odie und des Pastiches zulässig. Mit der in § 51a UrhG-DE eingeführten Pastiche-

Schranke hat der deutsche Gesetzgeber bewusst darauf abgezielt, auch Memes 

zu legitimieren (act. 1 Rz. 31). Da aus der verwendeten Fotografie ein Meme vom 

Social Media-Team der A.____-Gruppe geschaffen wurde, ist dieses von § 51a 

UrhG-DE erfasst, weshalb sich die Verwendung auch danach als zulässig erweist.

3.3.

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Klägerin keine Urheberrechts-

verletzung mit der Verwendung des streitgegenständlichen Meme begangen hat. 

Damit scheiden auch ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzan-

spruch und eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten aus (vgl. § 97a 

Abs. 3 UrhG-DE).

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3.4.

Fazit

Mangels Verletzung von Urheberrechten schuldet die Klägerin der Beklagten weder 

Schadenersatz in der Höhe von EUR 3'000.– noch vorprozessuale Anwaltskosten 

im  Betrag  von  EUR 953.40.  Ebenfalls  besteht  kein  Unterlassungsanspruch.  An-

tragsgemäss ist somit festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schul-

det, insbesondere, dass weder die von der Beklagten mittels Schreiben der Kanzlei 

C._____  vom  1. Juli  2024  gestellte  Forderung  von  EUR 3'953.40  noch  der  darin 

geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin besteht.

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG), welcher sich vorliegend auf EUR 3'953.40 beläuft, was zum Wechselkurs bei 

Klageeinleitung  (EUR  1  =  CHF  0.93865)  CHF  3'710.–  entspricht.  In  Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 800.– festzusetzen. 

Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  der  Beklagten  aufzuerlegen  (Art.  106 

Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu bezie-

hen, wobei ihr in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte ein-

zuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

4.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss 

ist  der  Klägerin  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverord-

nung (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Sie beträgt beim vorliegenden 

Streitwert rund CHF 950.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV) und ist bereits 

mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Beklagte ist 

somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 950.– zu be-

zahlen.  Mangels  Darlegung  der  fehlenden  Berechtigung  zum  Vorsteuerabzug  ist 

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sie  praxisgemäss  ohne  Mehrwertsteuerzuschlag  zuzusprechen  (vgl.  BGer 

4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem zugrundelie-

genden Sachverhalt nichts schuldet, insbesondere, dass die von der Beklag-

ten mittels Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 

geltend gemachte Forderung über EUR 3'953.40 nicht besteht.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten der von ihr mittels Schreiben der 

Rechtsanwaltskanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 geltend gemachte Unterlas-

sungsanspruch gegen die Klägerin nicht zusteht.

3.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 800.–.

Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte eingeräumt.

5.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 950.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mittels Bekanntma-

chung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 3'710.–.

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Zürich, 16. April 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Gerichtsschreiber:

Dr. Stephan Mazan

Dr. Pierre Heijmen