# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4121136-da95-558e-8695-58ec2ca8cb07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-706/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-706-2008_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-706/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch C. S. Karakas, Zürcher Beratungsstel-
le für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-706/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus dem Dorf B._______ (Provinz Dohuk), suchte am 13. Juni 
2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2005 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Das Bundesamt ordnete zudem die Wegweisung aus der 
Schweiz an, da es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete.

C.
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 13. 
April  2005 bei  der  damals  zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) an und beantragte unter anderem, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit, allenfalls die Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges festzustellen,  und  er  sei  in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 19. April 
2005  wurde festgehalten,  dass  sich  die  Beschwerde ausschliesslich 
gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung rich-
te, weshalb die Verfügung des BFM vom 16. März 2005 bezüglich der 
Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls in Rechtskraft erwach-
sen sei.

E.
Am 14. Februar 2006 hob das BFM die Ziffern 4 und 5 der Verfügung 
vom  16.  März  2005  wiedererwägungsweise  auf  und  nahm  den 
Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz auf. Deshalb wurde dessen 
Beschwerde  mit  Beschluss  der  ARK  vom  23.  Februar  2006  wegen 
Gegenstandslosigkeit im einzelrichterlichen Verfahren abgeschrieben. 

F.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschen-
rechtssituation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei 

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nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich 
als  zumutbar,  da  in  diesen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  herrsche. Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer eine 
Frist ein, sich zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
und zu dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug zu äussern.

G.
Am 6. August 2007 nahm der Beschwerwerdeführer Stellung und er-
suchte  im  Wesentlichen  darum,  von  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme abzusehen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 - eröffnet am 16. Januar 2008 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 7. März 2008 zu verlassen und beauftragte 
den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 11. Januar 2008 Beschwerde und beantragte, der Entscheid 
des BFM sei aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit der Wegwei-
sung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme von Amtes wegen zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird 
- soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Mit  der  Beschwerde  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Unterstüt-
zungsbestätigung vom 22. Januar 2008 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2008 bestätigte der Instrukti-
onsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung des Be-
schwerdeführers zur Anwesenheit  in  der  Schweiz während der  Hän-
gigkeit  des  Verfahrens. Zudem verzichtete  der  Richter  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer mit, 
dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

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im  Endentscheid  befunden  werde. Gleichzeitig  wurde  die  Vorinstanz 
eingeladen, bis zum 4. März 2008 eine Vernehmlassung einzureichen. 

K.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 19.  Dezember 
2007 (recte: 19. Februar 2008) die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 22. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit ge-
geben, bis zum 10. März 2008 eine Replik einzureichen. Die vom Be-
schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte Stellung-
nahme datiert vom 5. März 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1,  Art.  50 und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  somit 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG), sich rechtmässig in ihren 
Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2
3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig fest-
steht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

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chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht zwar in der Beschwer-
deschrift geltend, er würde bei einer Rückkehr in den Nordirak wegen 
seiner  Vergangenheit  von der Regierung belästigt  werden,  da er  die 
KDP (Kurdische Demokratische Partei) früher nicht unterstützt habe. In 
der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  16.  März  2005  wurde  jedoch 
rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachte Verfolgungssitua-
tion durch die KDP nicht  geglaubt werden kann,  weshalb die nun in 
der  Rechtsmittelschrift  vorgebrachte  Behauptung,  er  habe  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Irak  Belästigungen  durch  die  dortige  Regional-
Regierung  zu  befürchten,  nicht  zu  hören  ist.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3
3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  vom  14.  März 
2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si-
tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil 
-  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

3.3.2 Der - soweit  aktenkundig - gesunde, alleinstehende Beschwer-
deführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er eigenen Angaben zu-
folge bis zu seiner Ausreise aus dem Irak am 25. Mai 2002 gelebt und 
einige Jahre in der Landwirtschaft beziehungsweise als Lebensmittel-
händler  gearbeitet  hat.  Zudem  leben  seine  Mutter,  seine  jüngere 
Schwester und weitere Verwandte in der Provinz Dohuk, womit er dort 
über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. Überdies arbei-
tet  der  Beschwerdeführer  seit  dem 1. April  2009 in  der  Schweiz als 
Küchenbursche. Angesichts  seines  Alters  (Jahrgang [...])  und seiner 
beruflichen Erfahrungen ist davon auszugehen, er werde sich in seiner 
Heimat -  auch in den Arbeitsmarkt  -  wieder integrieren können. Wie 
schon  von  der  Vorinstanz  erwähnt,  dürfte  die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  dem  Beschwerdeführer  den  Aufbau  einer  neuen  Existenz-
grundlage  erleichtern.  Sodann  ist  festzustellen,  dass  blosse  soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung 

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im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref-
fende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Was den 
geltend gemachten Konflikt  zwischen der Türkei und den kurdischen 
Separatisten PKK (kurdische Arbeiterpartei)  in  der Grenzregion zum 
Irak  betrifft,  so  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  im  heutigen  Zeitpunkt 
gemäss öffentlich zugänglichen Quellen weitgehend eine Deeskalation 
stattgefunden  hat,  weshalb  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  bei 
einer Rückkehr in die Provinz Dohuk nicht konkret gefährdet wäre. Aus 
diesen Gründen ist der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit 
dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen.

3.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 14. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen. 

5.2 Der Beschwerdeführer arbeitet gemäss den Akten und ist deshalb 
nicht  als  bedürftig  zu  erachten.  Mangels  Erfüllen  der  kumulativen 
Voraussetzungen  von Art.  65  VwVG (bedürftig/nicht  aussichtslos)  ist 
das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzu-
weisen.

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5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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