# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fda458b-185e-549b-8ab3-606cbb3efd70
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.01.2015 NP140019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140019_2015-01-07.pdf

## Full Text

Art. 91 Abs. 2 ZPO, Streitwert einer Dienstbarkeit. Es kommt auf die ökonomi-
schen Auswirkungen der Dienstbarkeit an, die auch in Anderem bestehen können 
als im Wert der eingeräumten Nutzung. Wenn die Werte differieren, ist der höhere 
massgebend. 
 
 

Das streitige Wegrecht schneidet das belastete Grundstück mitten entzwei. 
Früher diente es der Erschliessung des berechtigten Grundstücks nach ei-
ner heute aufgehobenen Strasse. Diese Erschliessung ist heute anders ge-
währleistet. Vom Ende der Wegrechtsfläche auf dem belasteten Grundstück 
kann die nächste öffentliche Strasse (die G.strasse) nur über ein drittes 
Grundstück, KatNr. XY, erreicht werden. - Die Klägerin verlangt die Feststel-
lung, dass das berechtigte Grundstück (des Beklagten) jedes Interesse an 
der Dienstbarkeit verloren habe, und deren Löschung im Grundbuch; even-
tuell sei die Dienstbarkeit gegen Entschädigung abzulösen. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

1.2 Die Berufung dreht sich um den Streitwert. Die Klagebewilligung bezif-

fert ihn auf Fr. 10'000.--, ohne anzugeben, woher diese Zahl stammt, und be-

zeichnet in Anwendung von § 24 lit. a GOG und Art. 243 Abs. 1 ZPO das Einzel-

gericht als zuständig (act. 6/2). Die Klägerin richtete ihre Klage ausdrücklich an 

das Einzelgericht. Sie führte zum Streitwert aus, dieser sei nicht einfach zu schät-

zen. Einerseits sei die Löschung für sie von einem "nicht unerheblichen Vorteil", 

da die Dienstbarkeit ihr Grundstück in zwei Teile schneide, anderseits sei für den 

Beklagten kein wesentlicher Nachteil mit der Löschung verbunden - in dieser Si-

tuation schätze sie den Streitwert auf Fr. 10'000.--. In der schriftlichen Stellung-

nahme zur Klage (Art. 245 Abs. 2 ZPO) bezifferte der Beklagte den Streitwert 

demgegenüber auf über Fr. 30'000.-- und stellte den Antrag, die Sache dem Kol-

legialgericht zu überweisen. Er argumentierte, weil die Dienstbarkeit beim belaste-

ten Grundstück ein Bauverbot für die betroffene Fläche bewirke, sei das Interesse 

der Klägerin an der Löschung auf mindestens Fr. 40'000.--, sicher jedenfalls mehr 

als Fr. 30'000.-- zu schätzen. Und auch er (der Beklagte) habe ein erhebliches 

Interesse am Fortbestand der Dienstbarkeit (allenfalls verlegt an den nördlichen 

Rand ihres Grundstückes, wenn die Klägerin dem zustimmte) - falls er von der 

Eigentümerschaft der Kat.Nr. XY ein Wegrecht erwerben könnte, welches zusätz-

lich auch zu Gunsten des Grundstücks der Klägerin ausgestaltet werden könnte, 

liesse sich eine Erschliessung der nördlichen Teile beider Grundstücke direkt von 

der G.strasse im Osten her bewerkstelligen.  

An einer mündlichen Verhandlung konnte weder zur Sache selbst noch zum 

Streitwert eine Einigung erzielt werden. Mit Verfügung vom 16. September 2014 

verwarf die Einzelrichterin die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit. Das Weg-

recht sei kein Bauverbot und dürfe zu keinem anderen Zweck aufrechterhalten 

werden, und daher sei es nicht zulässig, den Streitwert danach zu bemessen, wie 

die Klägerin ihr Grundstück ohne das streitige Recht nutzen könnte. In der heuti-

gen Situation könne der Beklagte das Wegrecht vernünftigerweise gar nicht aus-

üben, und es habe daher für ihn offensichtlich keinen die Bezifferung der Klägerin 

übersteigenden Wert. 

2. Die angefochtene Verfügung ist ein Zwischenentscheid im Sinne von 

Art. 237 ZPO. Der Streitwert ist zwar umstritten, erreicht aber sicher Fr. 10'000.--. 

Die Berufung ist daher zulässig (Art. 308 ZPO). 

Die Frist von 30 Tagen (Art. 311 ZPO) ist eingehalten, und der Kostenvor-

schuss wurde geleistet.  

Innert Frist hat sich die Klägerin zur Berufung mit dem Antrag auf Abweisung 

geäussert. In prozessualer Hinsicht argumentiert sie, es gelte auch für die Be-

messung des Streitwertes die Parteimaxime, und es sei daher (nur) davon auszu-

gehen, was die Parteien ins Verfahren einbrachten. Der Beklagte habe in der Kla-

geantwort im Wesentlichen den tatsächlichen Schilderungen der Klägerin zuge-

stimmt und erst in der Instruktionsverhandlung, als Reaktion auf die Rechtsauf-

fassung des Gerichts, neue Gesichtspunkte eingebracht - und das sei miss-

bräuchlich. Die Klägerin bevorzugt die Lehrmeinung, dass es bei Streitigkeiten 

wie der vorliegenden einzig um das Interesse der klagenden Partei gehe, und 

dieses sei marginal, weil der Beklagte ohnehin nur auf dem belasteten Grund-

stück hin- und her-spazieren könne. Die bestehenden Belastungen seien nur the-

oretischer Natur, weil die Dienstbarkeit ja bekanntlich jeden Wert verloren habe. 

Dass der Beklagte für seine Behauptung zum Streitwert keine Beweismittel, etwa 

ein Schätzungsgutachten, nennt, nimmt die Klägerin als Indiz dafür, dass sein 

Standpunkt nicht ganz ernst gemeint ist. Durch die Dienstbarkeit verunmöglichte 

Nutzungen des belasteten Grundstücks wären der Bau eines Sitzplatzes, eines 

Autoabstellplatzes oder einer Garage. Dafür habe sie - die Klägerin - aber keinen 

Bedarf. Solche Dinge könnte sie an anderen und geeigneteren Orten realisieren, 

wofür ihr das Grundstück genügend Möglichkeiten lasse.  

3. Der Streit um eine Dienstbarkeit untersteht zwar der Parteimaxime. Die 

Frage nach dem richtigen Streitwert ist aber eine solche der Prozessvorausset-

zungen im Sinne von Art. 59 ZPO, und für diese, die von Amtes wegen zu prüfen 

sind, gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 60 ZPO; das erhellt auch aus der Be-

stimmung, dass das Gericht von einer übereinstimmenden Bezifferung der Partei-

en abweichen darf und muss: Art. 91 Abs. 2 ZPO). Damit ist es unerheblich, wann  

eine beklagte Partei einzelne Argumente zum Streitwert vorträgt. Im vorliegenden 

Fall wäre der Vorwurf der Verspätung, wie ihn die Klägerin gegenüber dem Be-

klagten erhebt, freilich ohnehin unberechtigt: In der Klageantwort argumentierte 

der Beklagte, der Wert der Dienstbarkeit übersteige aus der Sicht beider Seiten 

Fr. 30'000.--; für die Klägerin bedeute die Dienstbarkeit ein faktisches Bauverbot 

auf einer Fläche von jedenfalls 80 wenn nicht sogar 104 m2 à 500 / 550 Fr./m2, 

und er selber verlöre bei einer Löschung des Rechts die Möglichkeit, den nördli-

chen Teil seines Grundstückes dereinst vielleicht über das anschliessende Land 

von der G.strasse her erschliessen zu können. Ein dem Beklagten vorzuwerfen-

der und die Prüfungspflicht des Gerichtes einschränkender Rechtsmissbrauch 

wäre zudem umso weniger anzunehmen, als die Bemessung des Streitwertes in 

der gegebenen Situation in der Tat nicht einfach ist. 

Die Klägerin zieht in Zweifel, ob es bei unterschiedlichen auf das höhere In-

teresse ankommen solle. Richtig ist, dass Guldener knapp erklärt, es komme auf 

das Interesse des Klägers an (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, 

S. 110 Fn. 16). Der von der Klägerin zitierte ZK ZPO-Stein-Wigger (2. Aufl., 

Art. 91 N. 26) legt aber ausführlich dar, dass das Bundesgericht, frühere kantona-

le Prozessordnungen und die Mehrheit der Autoren anderer Ansicht sind. Die 

Kammer ist gleicher Meinung. Der Streitwert soll das wirtschaftliche Interesse 

spiegeln, über welches entschieden wird. Wenn das Interesse der klagenden 

auch geringer sein mag als das der beklagten Partei, entscheidet das Urteil doch 

(auch) über diese gravierenderen Auswirkungen. Darum ist es, was die Zustän-

digkeit angeht, sehr wohl angezeigt, dass die Instanz entscheidet, welche für den 

höheren Wert zuständig ist. Im vorliegenden Fall wird es auf diese Frage freilich 

nicht ankommen (dazu sogleich). 

Die Klägerin vermisst im Vortrag des Beklagten einen Beweisantrag zum 

behaupteten Streitwert, etwa ein Gutachten. Der Streitwert wird aber in aller Re-

gel, und so auch im vorliegenden Fall, nicht berechnet, sondern geschätzt. Dafür 

genügt ein summarisches Verfahren, wie es früher etwa in § 196 ZPO/SG aus-

drücklich bestimmt war. Ein Gutachten könnte nötig werden, wenn es auf einen 

Vergleich der Interessen der beiden Parteien ankäme (Art. 736 Abs. 2 ZGB), aber 

es wäre dann Teil des Verfahrens in der Hauptsache. Für den heutigen Entscheid 

ist es nicht erforderlich. 

Ein Interesse des Beklagten am Fortbestand der Dienstbarkeit ist schwer zu 

schätzen. In der heutigen Situation ist die zugespitzte Argumentation der Klägerin 

einleuchtend, das Recht gestatte vernünftigerweise einzig das Hin- und Her-

Spazieren über das belastete Grundstück. Vielleicht kommt ein gelegentliches 

Befahren der Dienstbarkeitsfläche beim Wenden mit einem Motorfahrzeug hinzu, 

je nachdem wie die Verkehrsflächen auf dem berechtigten Grundstück in Zukunft 

gestaltet werden. Die Hoffnung des Beklagten allerdings, dass er für sein Grund-

stück ein Wegrecht über eine angrenzende Parzelle erwerben könnte und dass so 

die heute streitige Dienstbarkeit doch (wieder) eine Zufahrt zur G.strasse ermögli-

chen würde, erscheint angesichts der örtlichen Verhältnisse eher theoretisch und 

fast spekulativ. Das Bedürfnis nach einer solchen nur sehr aufwändig zu realisie-

renden zusätzlichen Verbindung zur G.strasse leuchtet planerisch nicht recht ein. 

Es kommt hinzu, dass das Grundstück Kat.Nr. XY durch ein solches Wegrecht 

wohl im Wert vermindert würde, und es ist völlig offen, ob die Beteiligten sich über 

den Preis für das Wegrecht würden einigen können. Alles in allem wäre die 

Schätzung des Streitwertes auf Fr. 10'000.-- durchaus vertretbar, wenn es auf das 

Interesse des Beklagten ankäme. 

Beim Interesse der Klägerin ist vorweg klarzustellen, dass es auf ihre per-

sönlichen Interessen nicht ankommt. Die Dienstbarkeit besteht zugunsten und 

zulasten der beteiligten Grundstücke, und daher ist zu fragen, was das Interesse 

"des Grundstücks" ist, praktisch das des gegenwärtigen oder allenfalls künftigen 

Eigentümers dieses Grundstücks. Darum spielt es vorweg keine Rolle, ob die 

Klägerin mit der aufgrund der Dienstbarkeit möglichen Nutzung zufrieden ist (im-

merhin ist auf den Widerspruch hinzuweisen, dass sie die Klage damit begründe-

te, ihre Belastung durch die Dienstbarkeit sei "sehr gross", der Weg durchschnei-

de einen wesentlichen Teil ihres Grundstücks und in der Nutzung des Gartens 

und des Hofraumes sei sie "stark eingeschränkt"). Die Klägerin räumt ein, dass 

sie auf der durch die Dienstbarkeit belegten Fläche etwa einen Parkplatz oder 

eine Garage erstellen könnte. Wenn man nicht nur ihre eigenen Pläne, sondern 

das Interesse des "Grundstücks" (also auch eines potentiellen Erwerbers) ins Au-

ge fasst, wird allerdings sofort klar, dass der eigentliche Gewinn der Löschung der 

Dienstbarkeit in einer völlig anderen Nutzungsmöglichkeit des ganzen Grund-

stücks bestünde. Zwar ist die Dienstbarkeit nicht als Bauverbot formuliert, aber sie 

wirkt zwingend als Verbot, auf der Wegrechts-Fläche irgendetwas zu bauen, und 

sie schränkt die Möglichkeiten einer neuen Bebauung empfindlich ein - weil (wie 

die Klägerin in erster Instanz noch selber sagte) das Wegrecht das Grundstück 

mitten entzweischneidet. Dass es prinzipiell Bauland ist, hebt die Klägerin selber 

hervor: Wenn sie die Ideen des Beklagten kommentiert, eine neue Zufahrt nach 

und von Osten zu erstellen, verweist sie darauf, dass der Quartierplan und die 

Aufhebung der früheren Strasse gerade zum Zweck gehabt hätten, grosszügige 

und gut überbaubare Parzellen zu schaffen. Der Beklagte geht von einem Land-

preis von Fr. 500.-- oder mehr aus, die Klägerin bestreitet das nicht, und es ist 

plausibel. Die vom Wegrecht direkt belegte Fläche von gegen 100 m2 allein hat 

damit einen Wert von sicher über Fr. 30'000.--, und wenn man die Auswirkungen 

für mögliche Bebauungen der ganzen Parzelle mit berücksichtigt, ist der Streitwert 

eher noch höher. 

Die Berufung ist damit in der Sache begründet. Für eine ausdrückliche Fest-

stellung des nach Auffassung der Berufungsinstanz richtigen Streitwertes fehlt es 

dem Beklagten am nötigen Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Als Folge der vor-

stehenden Erwägungen ist vielmehr ohne weitere Feststellungen auf die Klage - 

in der Zuständigkeit des angerufenen Einzelgerichts - nicht einzutreten (Art. 318 

Abs. 1 lit. b ZPO). Eine Klageüberweisung an die zuständige Instanz ist von der 

Prozessordnung nicht vorgesehen, hingegen steht der Klägerin das Einbringen 

einer neuen Klage im Sinne von Art. 63 ZPO offen. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 7. Januar 2015 

Geschäfts-Nr.: NP140019-O/U