# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c3ab7ad-dd67-5d24-951f-c0afcdac4da3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.02.2024 VV230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230010_2024-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV230010-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, 

Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Oberrichter lic. iur. A. Wenker 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 12. Februar 2024 
 

in Sachen 

 

A._____ [Verein],  
Klägerin 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230918-K der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen C._____ AG betreffend 
Anfechtung Mietzinserhöhung 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht 

Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230918-K in Sachen 

A._____ gegen C._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Er-

suchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kantons Zü-

rich zuzuweisen. Zur Begründung brachte es vor, der A._____ (fortan: Klä-

gerin) werde durch B._____ vertreten, welcher die Funktion als Leiterin der 

Geschäftsstelle D._____ zukomme. Sie sei regelmässig als Beisitzende der 

Schlichtungsbehörde tätig und mit den weiteren Beisitzenden der Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur vernetzt.  

1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-

gen Stellungnahme eingeladen. Am 8. November 2023 legitimierte sich 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Vertreter der Beklagten und ersuchte um 

Sistierung des Verfahrens bis zum 30. November 2023 bzw. bis auf Widerruf 

(act. 4-5). Mit Eingabe vom 10. November 2023, hierorts eingegangen am 

13. November 2023, führte die Klägerin aus, zur Kenntnis zu nehmen, dass 

das Verfahren an eine andere Schlichtungsstelle überwiesen werde (act. 6).  

1.3. Ebenfalls am 13. November 2023 wurde die Klägerin aufgrund des Sistie-

rungsbegehrens aufgefordert, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorlie-

genden Verfahrens zu äussern (act. 7). In der Verfügung wurde festgehal-

ten, dass bei fehlendem Eingang einer Stellungnahme davon ausgegangen 

werde, dass sich die Klägerin einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

nicht widersetze. Die Klägerin äusserte sich zum Sistierungsbegehren nicht.  

1.4. In der Folge wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 bis 

auf Widerruf einer Partei, spätestens aber bis zum 31. Januar 2024, sistiert 

(act. 9). Bis zum 31. Januar 2024 hat keine Partei die Sistierung widerrufen. 

Parteieingaben gingen ebenfalls keine ein. Infolge Verstreichens der Sistie-

rungsfrist ist das Verfahren somit fortzuführen.  

- 3 - 

1.5. Den Parteien wurde das rechtliche Gehör zum Umteilungsersuchen bereits 

mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) gewährt. Beide haben von die-

sem Recht Gebrauch gemacht. Eine erneute Fristansetzung ist daher nicht 

erforderlich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2). 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen 

und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen 

stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammen-

arbeit und Vernetzung der als Schlichterin tätigen Vertreterin der Klägerin 

mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts Winterthur und 

dessen Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen er-

scheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht 

der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein 

Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine Arbeitskollegin als Vertre-

terin auftritt. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, 

sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vor-

sitzenden sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage 

des Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu 

entsprechen und das Verfahren Geschäfts-Nr. MO230918-K umzuteilen.  

3.3. Die Beklagte macht in ihrer Eingabe vom 8. November 2023 (act. 4) geltend, 

dass in allen Schlichtungsbehörden Mitglieder des klägerischen Verbandes 

- 4 - 

als Beisitzende amten würden, was die Umteilung zu einer Hausforderung 

machen dürfte. Allein der Umstand der Mitgliedschaft in einem ideellen Ver-

bund bzw. einer nicht primär einen wirtschaftlichen Zweck verfolgenden 

Vereinigung wie dem A._____ vermag für sich alleine noch keinen Anschein 

der Befangenheit zu begründen (Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 

2001, S. 189; VRG Kommentar-Kiener, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 5a N 24). Vielmehr müsste eine darüber hinaus bestehende besondere 

Beziehungsnähe vorliegen. Eine solche hat die Beklagte nicht geltend ge-

macht. Demzufolge steht der Umstand, dass ein in der Sache entscheiden-

der Beisitzer bzw. eine solche Beisitzerin allenfalls Mitglied des klägerischen 

Verbandes ist, ohne indes eine darüber hinausgehende Aufgabe wie jene 

eines Vorstandsmitgliedes auszuüben oder eine andere nähere Verbindung 

aufzuweisen, einer Umteilung innerhalb des Kantons Zürich nicht entgegen. 

Das vorliegende Verfahren kann damit an eine andere Paritätische Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Kantons Zürich umgeteilt wer-

den. Es ist der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230918-K wird 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Bülach zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Klägerin,  

- den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Bülach und 

- 5 - 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. MO230918-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO230918-K nach Abschreibung am Register direkt der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Bülach zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
Zürich, 12. Februar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 12. Februar 2024
	Erwägungen:
	1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230918-K in Sachen A._____ gegen C._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die Verwaltungskommission des Oberge...
	1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Am 8. November 2023 legitimierte sich Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Vertreter der Beklagten und ersuchte um Sistierung des Verfahrens b...
	1.3. Ebenfalls am 13. November 2023 wurde die Klägerin aufgrund des Sistierungsbegehrens aufgefordert, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorliegenden Verfahrens zu äussern (act. 7). In der Verfügung wurde festgehalten, dass bei fehlendem Eingan...
	1.4. In der Folge wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 bis auf Widerruf einer Partei, spätestens aber bis zum 31. Januar 2024, sistiert (act. 9). Bis zum 31. Januar 2024 hat keine Partei die Sistierung widerrufen. Parteieingaben ging...
	1.5. Den Parteien wurde das rechtliche Gehör zum Umteilungsersuchen bereits mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) gewährt. Beide haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Eine erneute Fristansetzung ist daher nicht erforderlich. Das Verfahren erw...
	2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts d...
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und ...
	3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Sc...
	3.3. Die Beklagte macht in ihrer Eingabe vom 8. November 2023 (act. 4) geltend, dass in allen Schlichtungsbehörden Mitglieder des klägerischen Verbandes als Beisitzende amten würden, was die Umteilung zu einer Hausforderung machen dürfte. Allein der U...

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230918-K wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach zur Behandlung überwie...
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Klägerin,
	- den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach und
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230918-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230918-K nach Abschreibung am Register direkt d...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.