# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06a38561-9cbd-5617-af85-e98ff90303ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2010 E-1028/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1028-2010_2010-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1028/2010
E-1029/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0  

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
und deren Mutter 
B._______, 
Georgien,
vertreten durch Samuel Häberli,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügungen des BFM vom 19. Januar 2010
N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1028/2010
E-1029/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  georgische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in Tiflis, gelangten gemäss eigenen Anga-
ben am 27. Juni  2003 in die Schweiz,  wo sie gleichentags um Asyl 
nachsuchten.

B.
Mit Verfügungen vom 5. Oktober 2004 stellte das BFF (Bundesamt für 
Flüchtlinge, seit 1. Januar 2005: BFM) fest, die Beschwerdeführenden 
erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asylgesuche  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe vom 5. November 2004 erhob die vormalige Rechtsver-
treterin  der  Beschwerdeführenden  bei  der  seinerzeit  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und bean-
tragte  die  teilweise  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügungen,  die 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Weiter  beantragte  sie, 
abzuklären,  ob  die  Beschwerdeführerin  A._______  (Tochter  von 
B._______)  im  rechtlichen  Sinne  handlungsfähig  oder  durch  ihre 
Mutter vormundschaftlich zu vertreten sei.

D. 
Mit  Urteil  vom 8. April  2009 wies das Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde ab.

E.
Mit  Eingaben  vom  22.  Juli  2009  stellten  die  Beschwerdeführenden 
beim BFM je ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten unter an-
derem, die Verfügungen vom 5. Oktober 2004 seien aufzuheben und 
es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenwärtig 
unzulässig sowie unzumutbar sei, und als Folge davon sei die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen.

Zur Begründung der Anträge wurde in den Wiedererwägungsgesuchen 
ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin  A._______  leide  seit  ihrem  (...) 
Lebensjahr an Epilepsie. Nachdem sie dank einer exakt angepassten 
Versorgung  durch  Medikamente  die  letzten  (...)  Jahre  praktisch 

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anfallslos  geblieben  sei,  habe  sich  ihr  Gesundheitszustand  in  den 
letzten Wochen drastisch verschlechtert. Aus den eingereichten ärztli-
chen  Berichten  gehe  hervor,  dass  die  Epilepsie  "aktuell  nicht  gut 
kontrolliert"  sei.  Die  Behandlung  mit  den  bisherigen  Medikamenten 
müsse verändert und langsam angepasst werden. Bis zum Abschluss 
dieses  Prozesses  sei  der  Gesundheitszustand  von  A._______  äus-
serst  instabil.  Eine  Rückkehr  nach  Georgien  werde  aus  gesundheit-
licher Sicht zu diesem Zeitpunkt als problematisch erachtet werde. Es 
bestehe dort zwar eine Gesundheitsversorgung, aber diese sei für die 
meisten Menschen nicht bezahlbar. Aus einem Bericht der Schweizeri-
schen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  gehe  hervor,  dass  Personen  mit  einer 
chronischen Krankheit einem grossen Armutsrisiko ausgesetzt seien. 
Die  sozioökonomische Lage  in  Georgien sei  sehr  schlecht,  weshalb 
viele Menschen eine Vielzahl paralleler Arbeiten ausführen müssten, 
um ihren Lebensunterhalt  zu  sichern. Dazu sei  A._______ aufgrund 
ihrer Krankheit kaum in der Lage. Zudem sei aktenkundig, dass sie als 
kurdische  Jezidin  einer  ethnischen  Minderheit  angehöre,  welche  in 
Georgien sozial  und  wirtschaftlich  stark  marginalisiert  sei.  Seit  ihrer 
Ankunft  in der Schweiz lebe sie mit  ihrer  Mutter  zusammen in einer 
Wohnung. Aufgrund ihrer Krankheit sei A._______ auf die Pflege und 
Unterstützung durch ihre Mutter angewiesen, zu der sie in einer sehr 
engen Beziehung stehe. Weiter werde angefügt, dass das soziale Netz 
von A._______ in Georgien sehr klein sei.

F.
Mit  Verfügung vom 5. August  2009 setzte das BFM den Vollzug der 
Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  einstweilen 
aus.

G.
Mit  Eingaben  vom  24.  September  2009,  30.  September  2009  und 
14.  Dezember  2009  reichte  A._______  ärztliche  Berichte  zu  den 
Akten.

H.
Mit Verfügungen vom 19. Januar 2010 lehnte das BFM die Wiederer-
wägungsgesuche ab, stellte fest, dass die Verfügungen vom 5. Oktober 
2004  rechtskräftig  und  vollstreckbar  seien  und  einer  allfälligen  Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

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I.
Mit (separaten) Eingaben vom 19. Februar 2010 an das Bundesverwal-
tungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanz-
lichen  Verfügungen  Beschwerde  und  liessen  durch  ihren  aktuellen 
Rechtsvertreter beantragen, die angefochtenen Verfügungen sowie die 
Ziffern  4 (Verlassen der  Schweiz)  sowie 5 (Vollzug der  Wegweisung 
durch  den  Kanton  C._______)  der  Verfügungen  des  BFM  vom 
5.  Oktober  2004  seien  aufzuheben,  und  es  sei  ihnen  infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. Weiter wurde der Antrag gestellt, die Verfahren von Tochter 
und Mutter zu koordinieren.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  Februar  2010  vereinigte  das  Bun-
desverwaltungsgericht  die  beiden  Verfahren  und  hiess  die  Gesuche 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gut. 

K.
In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2010 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. März 2010 stellte  das Bundesverwal-
tungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden trotz Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung ausgeschafft worden seien und ordnete ihre 
umgehende Rückführung in die Schweiz an. Zudem setzte das Gericht 
dem BFM Frist an, zu den Umständen der Ausschaffung Stellung zu 
beziehen.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2010 machte das BFM darauf 
aufmerksam, dass ihm keine Akten vorliegen würden,  welche Rück-
schlüsse auf die durch den Migrationsdienst des Kantons C._______ 
erfolgte Ausschaffung zulassen würden. Die Schweizerische Botschaft 
in  Tiflis  sei  am  11.  März  2010  angewiesen  worden,  den  beiden 
Personen Visa zur Wiedereinreise auszustellen. Im Übrigen werde an 
den Erwägungen vollumfänglich festgehalten und die Abweisung der 
Beschwerde beantragt.

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N.
Mit Schreiben vom 29. März 2010 teilte das BFM dem Gericht mit, die 
Beschwerdeführenden würden sich wieder in der Schweiz befinden.

L.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2010 reichte die Beschwerdeführerin A._____ 
einen  ärztlichen  Bericht  von  D._______  vom 16.  April  2010  zu  den 
Akten.  Gleichzeitig  liess  die  Beschwerdeführerin  B._______  dem 
Bundesverwaltungsgericht einen Bericht des Medizinischen Zentrums 
E._______ vom 9. März 2010 zukommen.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 2010 hielt das BFM an seinem 
Antrag (Abweisung der Beschwerde) fest.

P.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 hielten auch die Beschwerdeführenden 
an den gestellten Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt, 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerden 

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legitimiert  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht 
explizit  geregelt. Grundsätzlich stellt  ein Wiedererwägungsgesuch ei-
nen blossen Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die ver-
fügende Behörde kein Anspruch besteht. Unter bestimmten Vorausset-
zungen wird  aber  vom Bundesgericht  aus  Art.  29  Abs. 1  und 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. dazu BGE 127 I 137 E. 6) ein verfas-
sungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet. Danach ist 
auf  ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn erhebliche Tatsa-
chen  oder  Beweismittel  geltend  gemacht  werden,  die  im  früheren 
Verfahren  nicht  bekannt  waren  oder  damals  noch  nicht  geltend  ge-
macht werden konnten, oder aber wenn sich die Umstände seit dem 
ersten Entscheid wesentlich geändert  haben (vgl. dazu die nach wie 
vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  den  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2003 Nr. 7). Bei einem Nichteintretensentscheid des BFM wegen man-
gelnder  Substanziierung  des  Wiedererwägungsgesuches  prüft  das 
Bundesverwaltungsgericht einzig, ob das Bundesamt zu Recht auf das 
Gesuch nicht eingetreten ist. Bei der materiellen Abweisung des Wie-
dererwägungsgesuches durch das BFM besteht  volle  Kognition. Ge-
prüft wird aber nur im Umfang des ursprünglichen Wiedererwägungs-
gesuchs; eine Ausweitung des Prüfungsgegenstandes auf Beschwer-
deebene ist nicht möglich. Zu untersuchen ist weiter nur, ob die Verän-
derung der Sachlage eine Neubeurteilung rechtfertigt,  nicht  aber, ob 
die ursprüngliche Beurteilung angemessen war.

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht neu oder erheblich 
im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG. Die  Beschwerdeführerin 
A._______ sei bereits in ihrem Heimatland bezüglich der Tumorentfer-

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nung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen be-
handelt worden. Die in der Zwischenzeit deutlich verbesserte medizini-
sche Infrastruktur  in Tiflis  sowie die eingehenden medizinischen Un-
tersuchungen in der Schweiz würden ihr heute eine ausreichende Be-
handlung  in  Georgien  ermöglichen.  Gemäss  Auskunft  der  entspre-
chenden Produzenten seien dort alle drei erwähnten (gemeint für die 
Behandlung benötigten, Anm. BVGer) Medikamente frei erhältlich. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen wür-
den, welche die Rechtskraft der Verfügungen vom 5. Oktober 2004 be-
seitigen könnten. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im 
Urteil vom 8. April 2009 werde durch das BFM geteilt. Es würden keine 
neuen Gründe vorliegen, die einer Wegweisung entgegenstünden.

4.2 In der Beschwerde wird der Vorinstanz entgegengehalten, der ge-
sundheitliche  Zustand  von  A._______  habe  sich  seit  Frühsommer 
2009 erheblich verschlechtert, weil die epileptischen Anfälle zugenom-
men und nur ungenügend hätten kontrolliert werden können. Aus die-
sem Grunde sei sie gegenwärtig auf die engmaschige, spezialisierte 
ärztliche Behandlung mit regelmässigen klinischen, EEG- und Labor-
Kontrollen angewiesen. Die medizinischen Fachpersonen würden aus-
serdem explizit  von einer  Wegweisung abraten,  solange die  Anfalls-
kontrolle  ungenügend  bleibe.  Damit  liege  eine  im  Vergleich  zum 
8. April 2009 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts), als die Epilepsie 
noch  eine  verhältnismässig  unauffälligere  Ausprägung  gehabt  habe, 
erheblich  veränderte  Situation  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs 
vor.

Die  Einschätzung  des  BFM  könne  nicht  geteilt  werden,  und  daran 
ändere auch nichts, dass die Medikamente, welche die Beschwerde-
führerin A._______ gegenwärtig  benötige, in Georgien erhältlich sei-
en. Es stelle sich die Frage, ob dort auch ein komplexes epileptisches 
Erscheinungsbild, wie es sich bei ihr mittlerweile manifestiere, und mit  
dessen  Behandlung  selbst  die  hochspezialisierte  (...)  des  (...) 
C._______ seit  über (...)  seine Mühe habe, derart  behandelt  werden 
könne,  dass  eine  existenzbedrohende  Gesundheitsverschlechterung 
mit Sicherheit auszuschliessen sei. 

Es werde nicht bestritten, dass sich das Gesundheitssystem Georgi-
ens in den letzten Jahren merklich verbessert habe. Bei genauer Be-
trachtung  aktueller  Berichte  falle  jedoch  auf,  dass  ein  ambivalentes 

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Bild  zur  Gesundheitsinfrastruktur  gezeichnet  werde.  So  sollen  zwar 
fast  alle  Krankheiten  behandelbar  sein,  gleichzeitig  werde  aber  die 
medizinische  Infrastruktur  als  unzureichend,  in  schlechtem  Zustand 
und als veraltet beschrieben. Es sei daher anzunehmen, dass die vor-
liegende  epileptische  Erscheinungsform  höchstens  in  Privatkliniken 
ausreichend behandelt werden könnte. Dabei stelle sich wiederum die 
Frage,  ob  eine  langjährige  Behandlung  in  einer  solchen  Klinik  vom 
sogenannten "basic-package", welches für Arme ausgerichtet  werde, 
überhaupt erfasst würde. Diese staatlichen Dienstleistungen seien im 
Übrigen  durch  die  auch  in  Georgien  grassierende  Wirtschaftskrise 
inzwischen ohnehin fraglich.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2010 wies das BFM darauf 
hin,  dass  ihm  die  heutigen  Bedingungen  in  Georgien  durchaus  be-
kannt  seien. Das  Bundesamt  gehe  von einer  zwar  langsamen,  aber 
doch stetigen positiven Entwicklung der dortigen medizinischen Struk-
turen aus. Wie Abklärungen vor Ort ergeben hätten, seien alle von der 
Beschwerdeführerin  A._______  benötigten  Medikamente  in  ihrem 
Heimatland  erhältlich.  Epilepsie  sei  eine  Krankheit,  welche  in  Tiflis 
behandelt werden könne. Die medizinische Infrastruktur in der Haupt-
stadt  könne  die  benötigte  Unterstützung  gewährleisten. Das  medizi-
nische Personal sei in der Lage, die entsprechenden Medikamente zu 
verschreiben und die benötigte Therapie zu gewährleisten. Die im Arzt-
zeugnis  vom 15.  Februar  2010  erwähnte  Verschlechterung  des  Ge-
sundheitszustandes  von  A._______  vermöge  die  Erwägungen  nicht 
umzustossen, verfüge doch Georgien über ausreichende medizinische 
Versorgung zur Behandlung ihrer gesundheitlichen Probleme.

4.4 In  der  Replik  vom 1.  Juli  2010  wurde  von  den  Beschwerdefüh-
renden entgegnet,  den Angaben der IOM Dublin auf deren Webseite 
betreffend medizinische Gesundheitsversorgung in Georgien sei deut-
lich zu entnehmen, dass nur eine sehr begrenzte Anzahl Behandlun-
gen beziehungsweise eine einzige Behandlung pro  Jahr  von der  öf-
fentlichen  Hand  übernommen  werde;  die  weiteren  Kosten  habe  der 
oder die Patientin zu übernehmen. Selbst wenn also in Georgien die 
medizinische Infrastruktur zur Behandlung der spezifischen Epilepsie-
form  der  Beschwerdeführerin  A._______  tatsächlich  ausreichend 
gewährleistet sein sollte, sei davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführenden massive Kosten zu übernehmen hätten, welche sie nicht 
tragen  könnten.  Dies  wäre  auch  dann  nicht  möglich,  wenn  die  Be-
schwerdeführerin B._______ eine Arbeitsstelle finden sollte. Es gelte 

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nämlich zu bedenken, dass diese bereits (...) Jahre alt sei, keine be-
sondere berufliche Qualifikation vorweisen könne und zudem seit sehr 
langer  Zeit  im  Ausland  gelebt  habe.  Ausserdem  könnten  die  Be-
schwerdeführenden in Georgien nicht auf ein tragfähiges soziales Netz 
zurückgreifen.

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

5.3 Es  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 

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Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.2 Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur  lassen  den  Weg-
weisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es 
sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimat-
land  nicht  erhältlich.  Dabei  wird  als  wesentlich  die  allgemeine  und 
dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-
tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (EMARK 
2003 Nr. 24).

5.4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum  Schluss,  dass  die 
neu eingereichten Beweismittel - insbesondere auch die ärztlichen Be-
richte - keine Änderung der vormaligen Beurteilung herbeiführen kön-
nen.  Gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  ist  eine  angemessene  Be-
handlung von Epilepsie in Georgien möglich; vor allem sind dort auch 
die  von  der  Beschwerdeführerin  benötigten  Medikamente  erhältlich. 
Bei den finanziell am meisten benachteiligten Personen übernimmt der 
Staat  die  Kosten  für  die  Behandlung,  und  diese  Personen  erhalten 
auch Sozialhilfe (vgl. US Social Security Administration, Georgia: So-
cial  Security  Programs  throughout  the  world  2008,  März  2009).  Im 
Februar  2009  hat  die  georgische  Regierung  das  Programm „GEL 5 

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Health Insurance Plan“ ins Leben gerufen, welches sich an bedürftige 
Personen richtet, die nicht in die Kategorie der finanziell  am meisten 
benachteiligten  Personen  fallen,  deren  Krankenversicherung  vom 
Staat ganz übernommen wird. Dieses Programm zielt darauf ab, eine 
finanzielle Ergänzungshilfe zu sprechen, welche es bedürftigen Perso-
nen ermöglicht, sich privat zu versichern (vgl. Georgia Today, The New 
5 GEL Health Insurance Plan is now in effect, as of last week, 6. März  
2009). Die Beschwerdeführerin A._______ ist bei ihrer Rückkehr nach 
Georgien  nicht  auf  sich  allein  gestellt,  da  sie  zusammen  mit  ihrer  
Mutter B._______ zurückkehren kann. Sie hat zudem die Möglichkeit, 
beim  BFM  Rückkehrhilfe  zu  beantragen,  was  ihr  den  Zugang  zu 
medizinischer Versorgung zusätzlich erleichtern wird. 

5.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gut-
heissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege ist jedoch praxisgemäss auf Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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