# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f157fcb8-e381-52bd-b224-4e0f32ae2204
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2017 E-2614/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2614-2017_2017-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2614/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnherr;    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren  

(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2614/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. April 2017 im Transitbereich des 

Flughafens Zürich um Asyl nach. Gleichentags verweigerte ihm die Vor-

instanz vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für maximal 60 

Tage den Transitbereich als Aufenthaltsort zu. 

A.b Am 13. April 2017 wurde der Beschwerdeführer summarisch zur Per-

son befragt und am 27. April 2017 gewährte ihm die Vorinstanz das recht-

liche Gehör zu einer Wegweisung in einen Drittstaat gemäss Art. 31a 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Dabei machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei Staatsangehöriger der Côte d’Ivoire, ethnischer 

(…) und habe in B._______ mit seinem älteren Bruder zusammengelebt. 

Sein Bruder sei Ende (…) 2016 getötet worden. Ein Freund habe ihn dar-

über informiert und ihm geraten, nicht nach Hause zurückzukehren. Wegen 

des Mordes an seinem Bruder, der für ihn gesorgt habe, habe er sich ent-

schlossen, sein Heimatland zu verlassen. In Tunesien habe er sich etwa 

sieben Monate lang als (…) durchgeschlagen. Er sei von der einheimi-

schen Bevölkerung respektlos behandelt worden. Von Tunis sei er nach 

Casablanca geflogen, wo er sich drei Tage aufgehalten habe. Am 7. April 

2017 sei er in die Schweiz geflogen.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. April 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus dem Transitbereich des 

Flughafens Zürich weg, legte fest, dass der Beschwerdeführer den Tran-

sitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen 

habe, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Marokko 

oder Tunesien zurückgeführt werden könne, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 (gleichentags durch die Kantonspolizei Zü-

rich, Flughafen-Spezialabteilung, mittels Telefax an das Bundesverwal-

tungsgericht weitergeleitet) reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid der   

Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

E-2614/2017 

Seite 3 

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Begründung der Be-

schwerdeschrift sei von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen. 

In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Mai 2017 elektronisch übermittelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Asyl zu ge-

währen oder jedenfalls seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, wird eine Erweiterung des Streitgegen-

standes angestrebt, was unzulässig ist. Auf die entsprechenden Anträge ist 

nicht einzutreten. 

2.2 Die eingereichte Beschwerde ist sowohl bezüglich der Anträge als auch 

hinsichtlich der Begründung in deutscher Sprache und somit in einer Amts-

sprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Auf den Antrag, die 

Begründung der Beschwerdeschrift sei von Amtes wegen in eine Amts-

sprache zu übersetzen, ist demnach nicht einzutreten. 

E-2614/2017 

Seite 4 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

 

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, in 

welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Bestimmung findet 

keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Dritt-

staat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht. 

5.2 Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. 

6.  

 

6.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, aus dem Rei-

sepass und den Reiseunterlagen des Beschwerdeführers gehe hervor, 

dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Tunesien und Marokko 

aufgehalten habe. Gemäss den Visabestimmungen beider Länder könne 

er visumbefreit einreisen und sich dort während drei Monaten aufhalten. 

Marokko und Tunesien seien dem Protokoll über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge beigetreten und hätten sich somit zur Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und damit des Prinzips des Non-Refoulement verpflichtet. Es 

würden keine Hinweise bestehen, dass er in Tunesien oder Marokko kei-

nen Zugang zum Asylsystem habe beziehungsweise er keinen effektiven 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG habe. Der Be-

E-2614/2017 

Seite 5 

schwerdeführer habe kein Asylgesuch in den obengenannten Ländern ge-

stellt und in keiner Weise geltend gemacht, eine Rückschiebung in seine 

Heimat zu befürchten. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend ge-

machten Probleme mit der einheimischen Bevölkerung beider Staaten 

seien nicht geeignet, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begrün-

den. Es könne ihm somit zugemutet werden, in Tunesien oder Marokko um 

Schutz nachzusuchen. 

6.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zu Recht 

festgestellt hat, hat sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 

vor der Einreise in die Schweiz in den Drittstatten Tunesien und Marokko 

aufgehalten und kann er in beide Länder erneut visumsfrei einreisen. Auch 

trifft zu, dass sowohl Marokko wie Tunesien dem Protokoll über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge beigetreten sind und somit zur Einhaltung der FK 

sowie des Non-Refoulement-Gebots verpflichtet sind (vgl. Art. I Abs. 1 des 

Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragspar-

teien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2–34 FK anzuwenden), mithin 

Schutz vor Rückschieben in die Elfenbeinküste besteht. In der Rechtsmit-

teleingabe setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise mit den     

vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Mit dem blossen Wiederholen 

des aktenkundigen Sachverhaltes zeigt er nicht auf, inwiefern die ange-

fochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt rechts-

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung verweisen werden. 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

 

 

E-2614/2017 

Seite 6 

8.  

Die vorinstanzliche Beurteilung der Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 AuG – zutreffend nur für Marokko und Tunesien geprüft – ist nicht 

zu beanstanden, mithin kann auf diese verwiesen werden. Das Vorbringen 

des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, er sei in beiden Län-

dern nicht nett behandelt und beschimpft worden, ist nicht geeignet, einen 

Wegweisungsvollzug nach einem der beiden Staaten als unzumutbar er-

scheinen zu lassen. Eine vorläufige Aufnahme fällt ausser Betracht.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist. 

10.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2614/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpoli-

zei und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: