# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 716beff8-b8ee-514c-8d7a-d8845c70596c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2007 E-1999/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1999-2007_2007-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1999/2007
koh/pua
{T 0/2}

Urteil vom 23. März 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Stöckli, Richter Dubey, 
Gerichtsschreiberin Püntener

A._______, Georgien,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  2.  März  2007  in  Sachen  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  4.  November  2006  in  die 
Schweiz einreiste und am 17. November 2006 im Empfangszentrum in Vallorbe unter 
den Personalien B._______, geboren (...), aus T._______ (Georgien), um Asyl ersuchte,

dass er ins Transitzentrum Altstätten transferiert wurde,

dass er anlässlich der Befragung vom 11. Dezember  2006 im Transitzentrum geltend 
machte, er sei unter einer anderen Identität, nämlich unter Benutzung des georgischen 
Passes eines Mannes namens A._______ ausgereist,

dass er sein Asylgesuch damit begründete, er sei Zeuge eines Mordes gewesen und un-
ter dem Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, in U-Haft gebracht worden, 

dass  er  bei  einer  Gegenüberstellung  eineinhalb  Monate  später  einen  der  Täter  habe 
identifizieren  können  und  einen  weiteren  auf  einem  Foto  ebenfalls  als  Täter  wieder 
erkannt habe,

dass eine Woche später Schüsse auf ihn abgegeben worden seien, die ihn jedoch ver-
fehlt hätten, 

dass im Juli 2006 Freunde eines Täters seine Wohnung aufgebrochen, seine Mutter ge-
schlagen und den Beschwerdeführer unter Morddrohung dazu aufgefordert hätten, seine 
Aussagen zurückzunehmen,

dass  er  deswegen  bei  der  Polizei  vorgesprochen  habe,  diese  ihm jedoch  angedroht 
habe, ihn wegen Falschaussagen festzunehmen,

dass er aus diesen Gründen seine Wohnung verkauft und sich zur Ausreise entschlos-
sen habe,

dass sich aufgrund von daktyloskopisch erhärteten Abklärungen des BFM ergab, dass 
der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Tiflis auf den Namen A._______ 
ein Besuchervisum beantragt hat,

dass das BFM dem Beschwerdeführer bezüglich der Verwendung einer anderen Identi-
tät  am 11. Dezember 2006 das rechtliche Gehör gewährte,  wobei  es ihm mitteilte,  er 
habe  seine  Mitwirkungspflicht  in  grober  Weise  verletzt,  indem  er  die  Asylbehörden 
bezüglich seiner Identität  getäuscht  habe,  da er  bereits  unter  der Identität  A._______ 
erkennungsdienstlich erfasst sei,

dass das BFM dem Beschwerdeführer vorhielt, der Fingerabdruck, der auf der Schwei-
zer Botschaft  in Tiflis aufgenommen worden sei, sei identisch mit dem Fingerabdruck, 
den man vom Beschwerdeführer in Vallorbe genommen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  dazu  einwendete,  er  habe  das  Visumsgesuch  mit  einem 
fremden Pass, den er von einem Reisebüro gegen Bezahlung erhalten habe, gestellt,

dass er der Schweizer Botschaft in Tiflis gegenüber einen anderen Namen (A._______) 
angegeben, weil er unter seinem richtigen Namen kein Visum er-halten hätte,

dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, er könne den Reisepass nicht vorlegen, da 

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er diesen habe zurückschicken müssen, 

dass er auch keine eigenen Ausweisdokumente einreichen könne, da er zu seiner Mut-
ter keinen Kontakt habe herstellen können,

dass das BFM mit Verfügung vom 2. März 2007 - eröffnet am 15. März 2007 - in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe 
die Behörden über seine Identität getäuscht,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  verschiedenen  Identitäten  erkennungsdienstlich  er-
fasst worden sei und deshalb zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um seine 
Identität  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  ansonsten  sein  unbegründetes  Unterlassen 
als Verheimlichung qualifiziert  werde (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission, EMARK 1995 Nr. 4),

dass der Beschwerdeführer mit vom 15. März 2007 datierter Eingabe (Eingang Bundes-
verwaltungsgericht:  19.  März  2007)  unter  dem  Namen  A._______  gegen  diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss um des-
sen Aufhebung sowie um eine ergänzende Befragung ersuchte,

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er habe seine wahre Identität deshalb ver-
heimlicht, weil er befürchtet habe, sein Aufenthalt in der Schweiz würde bekannt, sei er 
doch im Empfangszentrum anderen Georgiern aus Tiflis begegnet,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren œ
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst.  d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass seit dem 1. Januar 2007 das neue Verfahrensrecht Anwendung findet (Art. 53 Abs. 
2 VGG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 

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auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. das weiter-
hin Gültigkeit beanspruchende Urteil der ARK in EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  auf  Asylgesuche nicht  eingetreten wird,  wenn  Asylsuchende  die Behörden über 
ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen  Behandlung  oder  anderer  Beweismittel  feststeht  (Art. 32  Abs. 2  Bst. b 
AsylG),

dass der Nachweis der Identitätstäuschung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG ohne ver-
nünftigen Zweifel feststehen muss (vgl. auch hier die weiterhin gültige Praxis der ARK in 
EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a sowie die nachfolgend zur Thematik der Identitätstäuschung 
angeführten, nach wie vor massgebenden EMARK-Urteile),

dass entsprechend der auch im Verwaltungsverfahren gültigen Beweisregel von Art. 8 
des  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907  (ZGB,  SR  210)  die  Behörde  den 
Nachweis zu erbringen hat, dass der Asylsuchende die Behörden im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. b AsylG über seine Identität getäuscht hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 3.2),

dass der Begriff der Identität neben Namen und Vornamen die Staatsangehörigkeit, die 
Ethnie, den Geburtsort, das Geburtsdatum sowie das Geschlecht umfasst (Art. 1 Bst. a 
der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11.  August  1999  [AsylV  1,  SR 
142.311]), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unter der Identität B._______, geboren (...), 
aus T._______ (Georgien) keine Identitätsausweise eingereicht hat, 

dass der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Tiflis unter der Identi-
tät A._______, geboren (...), ein Besuchervisum beantragt hat, 

dass  er  dieses  Visumsgesuch  mit  einem  auf  den  Namen  A._______  ausgestellten 
Reisepass  belegte,  wobei  das  Einladungsschreiben  des  Schweizers  C._______ 
ebenfalls auf diese Personalien ausgestellt war,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 15. März 2007, unterzeichnet mit 
dem  Namen  A._______  angibt,  er  habe  im  Empfangszentrum  unwahre  Angaben  zu 
seiner Identität gemacht, wofür er sich entschuldige,

dass das Bundesverwaltungsgericht  daher  zum Schluss  gelangt,  dass A._______ die 
echte Identität darstellt und die in der Schweiz gegenüber den Asylbehörden gemachten 
Identitätsangaben falsch waren, 

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dass  sich  bei  dieser  Sachlage  die  Frage  einer  Beweislastumkehr  nicht  stellt  (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 32 i.V.m. 1995 Nr. 4),

dass der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers,  wonach er aus Angst,  dass sein 
Aufenthalt in der Schweiz bekannt würde - er sei vielen georgischen Flüchtlingen begeg-
net - und weil er sich vor den Tätern, gegen die er seinerzeit ausgesagt habe, fürchte, 
nicht überzeugt,

dass der Beschwerdeführer keine plausiblen Gründe anzuführen vermochte, weshalb er 
erst auf Beschwerdeebene seine wahre Identität preisgegeben hat,

dass sich aufgrund der voranstehenden Ausführungen eine Befragung des Beschwerde-
führers erübrigt,

dass  die  Täuschung  der  Asylbehörden  nämlich  feststeht  und  das  BFM  demnach  in 
Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  b  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den Akten keine Hinweise 
auf Verfolgung ergeben und auch keine Indizien für eine andere menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimatland droht,

dass auch keine gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechenden Hin-
weise zu ernehmen sind, weshalb der Vollzug als zumutbar erscheint (Art. 14a Abs. 4 
ANAG),

dass auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist und es dem 
Beschwerdeführer insbesondere obliegt, sich die für die Heimkehr nötigen Reisepapiere 
zu beschaffen(Art. 14a Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM , Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten 

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Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

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