# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e85908c9-81ee-5155-b262-61f23adc0d8b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.05.2014 RR.2014.110
**Docket/Reference:** RR.2014.110
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-110_2014-05-15

## Full Text

Auslieferung an die Cayman Islands. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerde und der Einrede des politischen Delikts. 
;;Auslieferung an die Cayman Islands. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerde und der Einrede des politischen Delikts. 
;;Auslieferung an die Cayman Islands. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerde und der Einrede des politischen Delikts. 
;;Auslieferung an die Cayman Islands. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerde und der Einrede des politischen Delikts.

Entscheid vom 15. Mai 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner / Antragsteller 

 

 gegen 

   

A., zur Zeit in Auslieferungshaft,  

vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,   

 

Beschwerdeführer / Antragsgegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Cayman Islands  

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des 

politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Rückzug 

der Beschwerde und der Einrede des politischen De-

likts  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.110; RR.2014.142 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Interpol-Meldung vom 14. Mai 2012 die Cayman Islands um Verhaftung 

zwecks Auslieferung des pakistanischen und kanadischen Staatsangehöri-

gen A. ersuchten (RH.2014.2 act. 3.1); gestützt darauf A. am 

6. November 2013 am Flughafen Zürich festgenommen wurde (RH.2014.2 

act. 3.4); gleichentags das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die 

provisorische Auslieferungshaft gegen den Obgenannten anordnete 

(RH.2014.2, act. 3.2);  

 

- mit Auslieferungshaftbefehl vom 7. November 2013 das BJ die Ausliefe-

rungshaft gegen A. verfügte (RH.2014.2, act. 3.6); dagegen keine Be-

schwerde erhoben wurde;  

 

- am 3. Dezember 2013 A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Imbach, ein 

Haftentlassungsgesuch stellte (RH.2014.2 act. 3.7), welches am 5. De-

zember 2013 durch das BJ abgelehnt wurde; dagegen keine Beschwerde 

erhoben wurde;  

 

- mit Note vom 13. Dezember 2013 die britische Botschaft in Bern dem BJ 

das Auslieferungsersuchen der Cayman Islands vom 11. Dezember 2013 

übermittelte (RH.2014.2 act. 3.9);  

 

- am 7. November 2013 und am 19. Dezember 2013 A. erklärte, mit einer 

vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RH.2014.2 act. 3.3 

und 3.10);   

 

- mit Schreiben vom 16. Januar 2014 A., vertreten durch Rechtsanwalt Tho-

mas Fingerhuth, Stellung zum obgenannten Auslieferungsersuchen nahm 

und ein Haftentlassungsgesuch stellte (RH.2014.2 act. 3.11), welches das 

BJ mit Schreiben vom 22. Januar 2014 ablehnte (RH.2014.2 act. 3.12);  

 

- gestützt auf Art. 13 EAUe das BJ am 28. Januar 2014 die Behörden der 

Cayman Islands um ergänzende Unterlagen ersuchte (RH.2014.2 

act. 3.13), welche diese am 12. Februar 2014 einreichten (RH.2014.2 

act. 5);  

 

- dieses Gericht am 21. Februar 2014 die Beschwerde von A. gegen den Ab-

lehnungsentscheid des BJ betreffend Haftentlassung vom 22. Januar 2014 

abwies (RH.2014.2 act. 12);  

 

- 3 - 

 

 

- das BJ mit Entscheid vom 18. März 2014 die Auslieferung von A., unter 

Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des 

politischen Delikts Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG, bewilligte (RR.2014.110 

act. 1.1);  

 

- das BJ mit Schreiben vom 18. März 2014 bei diesem Gericht beantragt, die 

Einrede des politischen Delikts bezüglich der Auslieferung des Verfolgten 

an die Cayman Islands sei abzulehnen (RR.2014.110 act. 1);  

 

- A., vertreten durch die Rechtsanwältinnen Simone Nadelhofer und Sonja 

Maeder Morvant, am 17. April 2014 Beschwerde gegen den Auslieferungs-

entscheid vom 18. März 2014 erhebt (RR.2014.142 act. 1); er am 22. April 

2014 aufgefordert wurde einen Kostenvorschuss zu leisten (RR.2014.142 

act. 3);  

 

- der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Florian 

Wick, mit Schreiben vom 9. Mai 2014 seine Beschwerde vom 17. Ap-

ril 2014 und die Einrede des politischen Delikts zurückzieht (RR.2014.142 

act. 5);  

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- das Beschwerdeverfahren (RR.2014.142) und das Verfahren betreffend die 

Einrede des politischen Delikts (RR.2014.110) zu vereinigen sind; 

 

- das Beschwerdeverfahren (RR.2014.142) zufolge Rückzugs der Be-

schwerde als erledigt abzuschreiben ist; 

 

- das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2014.110) 

zufolge Rückzugs als gegenstandslos abzuschreiben ist;  

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.276 

vom 27. März 2014);  

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. Au-

gust 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) 

und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist; 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Verfahren RR.2014.110 und RR.2014.142 werden vereinigt. 

 

2. Das Verfahren RR.2014.142 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben. 

 

3. Das Verfahren RR.2014.110 wird zufolge Rückzugs der Einrede des politi-

schen Delikts als gegenstandslos abgeschrieben.  

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 16. Mai 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- Rechtsanwalt Florian Wick 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).