# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a64013d5-35d5-5239-a873-031a012f22f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2020 E-5683/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5683-2019_2020-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5683/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz) 

Richter Gérald Bovier, 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5683/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 16. Dezember 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch. Am 14. Januar 2016 wurde in B._______ die Befragung 

zur Person (BzP) durchgeführt und am 19. September 2017 – nachdem 

das SEM am 17. Februar 2016 ein zuvor eingeleitetes Dublin-Zuständig-

keitsverfahren beendet hatte – die eingehende Befragung zu seinen Asyl-

gründen.  

A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, er sei als ethnischer Tigrinya mit (…) Geschwistern im  

Elternhaus bei der Mutter im Dorf C._______, aufgewachsen. Der Vater sei 

als Soldat im Nationaldienst nie zu Hause gewesen. Nach der Schule habe 

er auf der familieneigenen Plantage gearbeitet. Im (…) 2013 habe er eine 

militärische Vorladung erhalten, die er zerrissen habe. Um einer Fest-

nahme zu entgehen, habe er sich anschliessend auf der Plantage ver-

steckt. Er habe in der Nacht gearbeitet, tagsüber habe er sich mitunter im 

Elternhaus und zeitweise in D._______, aufgehalten. Die Situation habe 

sich zusehends verschlechtert, als eritreische Sicherheitskräfte im Eltern-

haus vorstellig geworden seien und nach ihm gesucht hätten, zumal er 

dann auch in der Plantage gesucht worden sei. Vor diesem Hintergrund 

habe er etwa im (…) 2014 Eritrea illegal verlassen. Am 16. Dezember 2015 

sei er in die Schweiz eingereist. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte Fotografien der Identitätsausweise sei-

ner Eltern, jedoch keine Dokumente zum Beleg seiner Identität zu den erst-

instanzlichen Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an.  

E-5683/2019 

Seite 3 

C.  

Eine gegen diese Verfügung am 21. März 2018 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingereichte Beschwerde wurde vom Gericht mit Urteil  

E-1724/2018 vom 20. März 2019 abgewiesen.  

Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens war am 13. April 2018 ein Aus-

standsbegehren gegen die Instruktionsrichterin gestellt worden, nachdem 

diese mit Zwischenverfügung vom 29. März 2018 ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis auf die Aussichtslo-

sigkeit der Begehren abgewiesen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht 

wies das Ausstandsbegehren mit Urteil E-2231/2018 vom 29. August 2018 

ab. 

II. 

D.  

D.a Am 17. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

treterin beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Er beantragte 

es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 19. Februar 2018 

wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. 

D.b Das Gesuch wurde unter Hinweis auf das Grundsatzurteil BVGE 

2018 VI/4 und das Referenzurteil D-2311/2016 vom 11. August 2017  

folgendermassen begründet: Der Beschwerdeführer sei am 6. Mai 2019 

notfallmässig (…) zugewiesen worden. Dort habe man eine schwere Epi-

sode einer rezidivierenden depressiven Störung festgestellt; zudem habe 

er Suizidgedanken. Gemäss dem Austrittsbericht (…) leide der Beschwer-

deführer seit Jahren an einer depressiven Symptomatik, zeige Hinweise 

auf Traumatisierungen und sei auf engmaschige therapeutische Begleitung 

angewiesen. Eine Wegweisung nach Eritrea sei daher nicht zumutbar. Ei-

nerseits sei dort die entsprechende medizinische Versorgung ungenügend 

und praktisch unzugänglich, andererseits müsse die drohende Einberufung 

in den Militärdienst für eine psychisch kranke Person anders beurteilt wer-

den. Zum Beleg wurde dem Gesuch der Austrittsbericht (…) vom 19. Juni 

2019 beigelegt.  

  

E-5683/2019 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 27. September 2019 (eröffnet am 30. September 2019) 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 

17. Juli 2019 ab, stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des ne-

gativen Asylentscheids vom 19. Februar 2018 fest und erhob für das aus-

serordentliche Verfahren eine Gebühr. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer, han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diese Verfügung ein. Er beantragte, die Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und der 

Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines  

Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin beantragt.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 31. Oktober 2019 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort bis nach Eingang 

und Durchsicht der Vorakten einstweilen aus.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter den Antrag auf Erlass einer definitiven vollzugshemmenden vorsorgli-

chen Massnahme gut und verfügte, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte diesen auf, in-

nert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder den Kostenvor-

schuss zu leisten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung hiess er unter dem Vorbehalt des Nachreichens der Fürsor-

gebestätigung gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wies der Instruktionsrichter ab. Ausserdem wurde 

die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung übermittelt.  

  

E-5683/2019 

Seite 5 

I.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2019 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.  

J.  

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

27. November 2019 unter Ansetzen einer Replikfrist zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Der Beschwerdeführer liess seine Replik am 10. Dezember 2019 zu den 

Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis  

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-5683/2019 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten – und auch hier gegebenen – Kons-

tellation bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ur-

sprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich 

eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

3.4 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs vom 17. Juli 2019 – das 

sich hauptsächlich auf einen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

(mit dem Urteil E-1724/2018 vom 20. März 2019) entstandenen, psychia-

trieärztlichen Austrittsbericht vom 19. Juni 2019 stützt – nicht in Abrede  

gestellt und ist darauf eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

ist somit zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, die  

wiedererwägungsweise eingebrachten Vorbringen und Beweismittel des  

Beschwerdeführers würden die Sachlage nicht dahingehend verändern, 

dass der Vollzug der Wegweisung nun als undurchführbar beurteilt werden 

müsse. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sach-

verhalt massgebend. 

  

E-5683/2019 

Seite 7 

4.  

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

vom 20. März 2019 abschliessend und rechtskräftig festgestellt hat, dass 

die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe, wonach er ein mili-

tärischen Aufgebot erhalten, dieses jedoch nicht befolgt habe und als Folge 

davon staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sei respektive solche 

befürchten müsse, den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines 

asylrechtlich relevanten Sachverhalts im Sinn von Art. 7 AsylG nicht genü-

gen würden. Im Rahmen der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dieser sei 

zulässig, zumutbar und möglich.  

4.2 Im Rahmen seines Wiedererwägungsverfahrens macht der Beschwer-

deführer massgeblich geltend, aufgrund seiner psychischen Erkrankung 

sei der Wegweisungsvollzug nicht mehr zumutbar. Im Rechtsmittel wird 

dazu namentlich ausgeführt, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung 

vom 27. September 2019 nicht damit auseinandergesetzt, wie seine psy-

chische Krankheit vor dem Hintergrund des drohenden Einzugs in den Mi-

litärdienst zu beurteilen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im 

Grundsatzurteil E-5022/2017 (BVGE 2018 VI/4) festgehalten, angesichts 

der schwierigen Lage in Eritrea müsse weiterhin von einer Existenzbedro-

hung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen würden; 

die Zumutbarkeit müsse damit weiterhin im Einzelfall geprüft werden. Wei-

ter habe das Gericht festgehalten, dass der Militärdienst in Eritrea als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 EMRK zu qualifizieren sei. Die Zumutbar-

keit der Wegweisung einer psychisch kranken dienstpflichtigen Person 

müsse in diesem Kontext daher anders beurteilt werden. Auch der Zugang 

zu psychologischer Behandlung müsse vor dem Hintergrund, dass er bei 

einer Rückkehr in den Militärdienst eingezogen werde, anders qualifiziert  

werden. Zudem gehe die Argumentation der Vorinstanz fehl, wonach der 

Beschwerdeführer auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zählen könne, da 

ihm der Kontakt zur Familie während des Militärdiensts verwehrt sei. In 

Rückweisung der Sache sei das SEM daher anzuweisen, sich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf seine psychische Er-

krankung und dem drohenden Einzug in den Militärdienst auseinanderzu-

setzen. 

  

E-5683/2019 

Seite 8 

5.  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt weder eine Verlet-

zung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrich-

tige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3). Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Sachverhalt vollständig 

und richtig festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung 

dargelegt, wieso keine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung 

der Aktenlage vorliege. Das SEM hat seinen Entscheid so begründet, dass 

der Beschwerdeführer sich über dessen Tragweite ein Bild machen und 

diesen sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres mög-

lich war, ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht der Beschwerde-

schrift. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Würdigung 

seiner neuen Vorbringen kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage 

der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-recht-

licher Natur, die nachfolgend zu behandeln sein wird. Das Rechtsbegehren 

auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist abzu-

weisen. 

6.  

6.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nach-

weisen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06,  

§§ 124-127 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht kam im Urteil  

D-2311/2016 und im darauf sich stützenden, als BVGE 2018 VI/4 publizier-

ten Urteil E-5022/2017 zum Schluss, dass eine drohende Einberufung in 

den eritreischen Nationaldienst im Licht von Art. 3 und 4 EMRK nicht zur 

Bejahung der Unzulässigkeit des Vollzugs führen könne.  

6.2  

6.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

E-5683/2019 

Seite 9 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

6.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und 

diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben.  

6.2.3 Vorweg gilt anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seinem or-

dentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren keine gesundheitlichen Prob-

leme dargetan hat. In der BzP (vgl. Protokoll S. 8) hat er explizit angege-

ben, keine solchen Probleme zu haben. Die ausführliche Anhörung konnte 

problemlos durchgeführt werden, ohne dass Hinweise auf psychische 

Probleme aufgeworfen oder – namentlich seitens der anwesenden Hilfs-

werkvertretung – angemerkt geworden wären.  

Gemäss dem Austrittbericht (…) vom 19. Juni 2019 war denn offenbar 

auch der Erhalt des letztinstanzlichen Urteils vom 20. März 2019 respektive 

die damit bekräftigte Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz Auslöser 

für seine (freiwillige) notfallmässige Zuweisung an ihre Institution. Der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers hat sich zudem seither offen-

sichtlich mindestens stabilisiert, zumal keine weiteren entsprechenden Un-

terlagen aktenkundig gemacht worden sind. 

6.2.4 Wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 

2019 zutreffend feststellt, können in Eritrea unter anderem Menschen mit 

einer psychischen Störung vom Dienst befreit werden. Der Umstand, dass 

eine solche Freistellung bei Besserung des Gesundheitszustands wieder 

aufgehoben werden kann, lässt nicht bereits auf eine Verletzung der in 

Art. 3 und 4 EMRK geschützten Rechtsgüter schliessen.  

6.2.5 Aus den vorliegend gestellten Diagnosen einer rezidivierenden de-

pressiven Störung mit "gegenwärtig" (im Zeitpunkt des Berichts […]) 

schwerer Episode ohne psychotische Symptome und der Sinusbradykar-

die (die im vorliegenden Rechtsmittel nicht weiter thematisiert wird) kann 

im heutigen Urteilszeitpunkt nicht geschlossen werden, der Beschwerde-

führer sei auf eine dringende medizinische Behandlung in der Schweiz an-

gewiesen, um Tod, intensives Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der 

E-5683/2019 

Seite 10 

Lebenserwartung im Heimatland zu vermeiden. Die vorliegend geltend ge-

machten Beschwerden dürften nicht ein lebensbedrohliches Ausmass er-

reichen. Sie sind mithin nicht als konkrete und ersthafte Gefährdung im 

Sinn von Art. 3 EMRK zu qualifizieren. 

6.3 Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als 

zulässig zu beurteilen, zumal keine weiteren Gründe für die Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs erkennbar sind.  

7.  

7.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

7.2 Im Urteil E-1724/2018 vom 20. März 2019 (vgl. dort E.10.3) hat das 

Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer bereits den grundle-

genden Gehalt der Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs dargelegt. Es wurde auch aufgeführt, dass beim Vorlie-

gen besonderer Umstände von einer Existenzbedrohung ausgegangen 

werden könne, anders als unter der früheren Rechtsprechung (vgl. EMARK 

2005 Nr. 12) jedoch besonders begünstigende individuelle Faktoren nicht 

mehr zwingende Voraussetzung für die Feststellung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs bilde (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f.). Unter der Prämisse, dass der Beschwerdeführer keine 

gesundheitlichen Einschränkungen aufwies respektive geltend gemacht 

hatte, kam das Urteil zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei zumut-

bar.  

7.3  

7.3.1 Im Rahmen der wiedererwägungsweise geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme ist vorweg festzuhalten, dass gemäss konstanter  

Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden 

kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der  

(Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebens- 

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität 

oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde; Unzumutbarkeit 

E-5683/2019 

Seite 11 

liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schwei-

zerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätz-

lich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

7.3.2 Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen 

lassenden, existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht aus-

zugehen. Der Beschwerdeführer hat, wie erwähnt, bis zum Abschluss sei-

nes ordentlichen Asylverfahrens keine gesundheitlichen Probleme ange-

bracht und solche wurden auch nicht aus den Akten ersichtlich. Der medi-

zinische Austrittsbericht vom 19. Juni 2019 hält fest, der Beschwerdeführer 

habe sich freiwillig notfallmässig einweisen lassen, nachdem er seit "eini-

gen Wochen" zunehmend traurig sei und vermehrt an Suizid denke, dies 

ausgelöst durch die Ablehnung seines Asylgesuchs. Gemäss diesem Be-

richt war er in der Folge vom 6. Mai 2019 bis 12. Juni 2019 (…) in Behand-

lung und wurde danach unter Festlegung der Medikation und mit der Emp-

fehlung auf Weiterführung sportlicher Aktivitäten in die ambulante Behand-

lung der zuständigen Ärztin überantwortet. Dass es seit der Entlassung des 

Beschwerdeführers in die ambulante Betreuung zu einer Verschlechterung 

der gesundheitlichen Situation oder zu einer Akzentuierung der Sympto-

matik gekommen wäre, wird von ihm nicht geltend gemacht. Das Gericht 

geht daher davon aus, dass sich sein gesundheitlicher Zustand insoweit 

stabilisiert hat.  

7.3.3 Hinsichtlich des Einwands, die Behandlung müsse weiterhin in der 

Schweiz erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesverwal-

tungsgericht davon ausgeht, dass psychische Erkrankungen in Eritrea 

grundsätzlich behandelbar sind (vgl. hierzu etwa das Urteil BVGer  

D-5898/16 vom 12. Februar 2020). Auch wenn der Zugang zu psychiatri-

scher Behandlung in Eritrea mangels ausreichenden Fachpersonals er-

schwert ist und Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der 

Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, vermag dies nicht zur Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.  

7.3.4 Es kann vorliegend weiterhin nicht geschlossen werden, der Be-

schwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels einer allen-

falls weiterhin notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Le-

bensgefahr ausgesetzt.  

  

E-5683/2019 

Seite 12 

7.3.5 In diesem Zusammenhang kann auch auf die Möglichkeit spezifi-

scher medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 

2, SR 142.312]). Diese kann – für eine begrenzte Zeit – durch Mitgabe 

benötigter Medikamente oder auch in Form von Beiträgen zur Durchfüh-

rung einer Behandlung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizini-

sche Leistungen gewährt werden.  

7.3.6 Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei 

der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung 

zu tragen.  

7.3.7 Zusammenfassend lassen sich aus der bestehenden Aktenlage 

keine medizinischen Gründe feststellen, welche zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs führen würden. 

7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bleibt sodann sein 

familiäres Beziehungsnetz (wie im rechtskräftigen Urteil E-1724/2018 

E. 10.3.4 festgestellt) hinsichtlich vorhandener psychischer Probleme für 

die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein taugliches 

und wichtiges Kriterium. Dies auch im Kontext einer allfälligen Einberufung 

in den Militärdienst, sofern der Beschwerdeführer nicht ohnehin aus medi-

zinischen Gründen von der Dienstleistung befreit würde (vgl. vorstehende 

E. 6.2.4).  

7.5 Dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht mehr 

mit Unterbringung bei der Familie und Wiederaufnahme seiner ursprüngli-

chen Tätigkeit auf der familieneigenen Plantage zählen könnte, ist den Ak-

ten nicht zu entnehmen.  

7.6 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 

nach dem Gesagten weiterhin nicht davon auszugehen, der Beschwerde-

führer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine 

Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

  

E-5683/2019 

Seite 13 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer im 

Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgelegte 

Dokument und die entsprechenden Vorbringen keine veränderte Sachlage 

zu begründen vermögen, die eine von der bisherigen Beurteilung abwei-

chende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zulassen würde. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 

17. Juli 2019 demnach zu Recht abgewiesen.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit 

Zwischenverfügung vom 6. November 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von einer Kosten-

auflage abzusehen, zumal den Akten keine Hinweise für eine relevante 

Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5683/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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