# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31ffebc0-1e91-50ed-ac6e-0392ab843a46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 E-46/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-46-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-46/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;     

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit,   

vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-46/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Mai 2009 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 2. Juni 2009 erfolgte die 

Befragung zur Person (BzP) und am 23. Juni 2009 wurde sie zu den 

Asylgründen angehört. 

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie stamme ur-

sprünglich aus (…), einem Dorf in Bhutan. Im Alter von neun Jahren sei 

sie zusammen mit ihrer Mutter nach (…) ((…) Indien) gegangen. Ein Jahr 

später sei ihre Mutter gestorben; sie habe keinerlei Verwandtschaft mehr. 

Bis zum 15. Lebensjahr habe sie als Dienstmädchen bei der Familie ge-

lebt, bei welcher sie bereits mit ihrer Mutter gewohnt habe, danach habe 

sie im Haushalt des verheirateten Sohnes dieser Familie gewohnt. An-

fänglich habe sie dort im Haushalt gearbeitet, die letzten fünf Jahre vor 

der Ausreise sei sie (…) in einem Kleidergeschäft gewesen. Sie wisse 

nicht, welchem Staat sie angehöre, und sie habe keine Nationalität. In 

Bhutan würden alle "(…)" wie sie vertrieben, weshalb sie nicht dorthin zu-

rückkehren könne. Im Jahre (…) sei sie dreimal jeweils zwei Tage lang in 

Nepal gewesen, habe dort aber nicht bleiben dürfen, weil sie keine Nepa-

lesin sei. Sie sei deshalb nach (…) zurückgekehrt. Dort hätten die Leute 

über sie geredet, weil sie keinen Vater habe beziehungsweise ein unehe-

liches Kind sei. Das habe sie nicht mehr ertragen können. Mit Hilfe eines 

Schleppers sei sie mit dem Bus und der Bahn nach Mumbai gefahren und 

von dort am (…) auf dem Luftweg über Katar nach Italien gereist, von wo 

aus sie mit der Bahn in die Schweiz gelangt sei.  

Sie gab an, noch nie einen heimatlichen Pass oder eine Identitätskarte 

besessen zu haben.  

B.  

Das BFM stellte mit am 10. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 

6. Dezember 2013 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 erhob die Beschwerdeführerin durch    

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragte in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei aufzu-

heben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei vom Vollzug einer 

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allfälligen Wegweisung aus der Schweiz abzusehen und es sei eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

beantragt, dem Rechtsvertreter sei nach der Aktenzustellung Gelegenheit 

zur Beschwerdeergänzung zu gewähren und er sei vor Abschluss des 

Verfahrens zur Einreichung einer Kostennote einzuladen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 hielt der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Anträge auf Ansetzen einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung und Einreichung einer Kostennote ab und forderte 

sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf, welcher frist-

gerecht bezahlt wurde. 

E.  

Der Instruktionsrichter räumte dem BFM am 30. Januar 2014 Gelegenheit 

zur Vernehmlassung ein; diese ging am 13. Februar 2014 beim Gericht 

ein und wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2014 zur Kenntnis 

gebracht. 

F.  

Am 19. Februar 2014 ging beim Gericht eine Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin vom 18. Februar 2014 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind er-

füllt. 

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Seite 4 

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfü-

gung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung 

an, es entstehe aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrer 

Herkunft, ihrem familiären Hintergrund, ihrem Lebenslauf, den fehlenden 

Ausweispapieren und ihren Asylgründen der Eindruck, dass sie sich ei-

nen Lebenslauf konstruiert habe, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

zu erhalten. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. Die Modalitäten des Wegweisungsvollzugs 

seien von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde al-

lerdings ihre Grenzen bei der Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht ei-

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Seite 5 

nes Beschwerdeführers. Im Falle fehlender Hinweise sei es nicht Aufgabe 

des Bundesamtes, allfällige Wegweisungshindernisse in hypothetischen 

Herkunftsländern abzuklären. 

4.2. Die Beschwerdeführerin wiederholt in der Rechtsmitteleingabe be-

reits Vorgebrachtes und führt ergänzend an, sie habe zwar nach dem Tod 

ihrer Mutter bei der Familie weiterleben können, bei der sie schon früher 

gelebt habe, sie sei aber eine "Kinderarbeiterin" gewesen. Es könne ihr 

nicht angelastet werden, dass die Mutter ihr nichts über den Vater habe 

erzählen wollen. Auch habe sie nicht die fehlende Orientierung über die 

Umstände des Todes ihrer Mutter zu verantworten. Sie werde nach der 

Akteneinsicht weitere Ausführungen zum Aufenthalt in Indien, zur Reise 

nach Europa und zu den als Vollwaise erlebten Schikanen machen.  

4.3. Das BFM hält in seiner Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und ver-

weist auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte. 

4.4. In ihrer Eingabe vom 18. Februar 2014 teilt die Beschwerdeführerin 

mit, die ihr zwischenzeitlich vom BFM zugestellten Akten würden die Aus-

führungen in der Beschwerde bestätigen. Weder Bhutan noch Indien 

noch Nepal würden sie als Staatsangehörige anerkennen. Der Vollzug 

der Wegweisung sei daher nicht zulässig und auch nicht möglich.  

5.  

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Asylgesuches 

im Kern lediglich vor, in den fünf Jahren vor ihrer Ausreise als uneheli-

ches Kind von der Dorfbevölkerung (…) schikaniert worden zu sein; die 

Leute hätten sie nicht gemocht und gesagt, es sei schlecht für das Dorf, 

wenn eine Frau ohne Eltern beziehungsweise ohne Vater dort lebe. Dabei 

blieben ihre Vorbringen trotz Nachfrage sehr vage und oberflächlich, und 

sie erscheinen als realitätsfremd vor dem Hintergrund, dass sie in den 

Jahren 1990 bis 2004 als Waise offensichtlich problemlos in (…) leben 

konnte, von der sie beherbergenden Familie gut behandelt wurde, Freun-

dinnen und auch eine Arbeitsstelle hatte (vgl. Akten BFM A10/17 F41, 49, 

5, 55, 119, 125 f). Das BFM hat zudem zutreffend ausgeführt, die vorge-

brachten Schikanen wären – selbst wenn sie sich wie geschildert zuge-

tragen hätten – mangels erforderlicher Intensität nicht asylrelevant.  

5.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, nach Bhutan kön-

ne sie nicht zurückkehren, weil "alle (…)" dort vertrieben würden, ist fest-

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zuhalten, dass es sich dabei lediglich um unsubstanziierte Behauptung 

handelt. Aufgrund der Aktenlage besteht im Weiteren kein Anlass zur An-

nahme, sie sei tatsächlich eine Staatsangehörige von Bhutan. Zwar gab 

sie an, sie "denke", dass sie eine Bhutanesin sei, ihre Angaben zum an-

geblichen Heimatstaat Bhutan verbleiben aber ohne Substanz. So mut-

masste sie bloss, ihr Vater sei Bhutanese, und gab an, nichts über ihn 

oder allfällige weitere Verwandte zu wissen. Auch zum Tode ihrer Mutter 

kann sie keine Angaben machen ("genau weiss ich es nicht, vermutlich 

war sie krank"; vgl. A 10/17 F31), und sie vermag weder zu ihrem angeb-

lichen Heimat- und Geburtsort (…), wo sie immerhin die ersten neun Le-

bensjahre verbracht haben will, noch zur Reise von Bhutan nach (…) et-

was zu berichten. Das Verlassen der Heimat und der bekannten Umge-

bung und ebenso der Verlust der Mutter sind stark berührende Situatio-

nen und Erlebnisse, an die sich die Beschwerdeführerin bis in Einzelhei-

ten müsste erinnern können. Nicht verständlich ist auch, dass sie offen-

sichtlich nie ein Interesse daran hatte, die Umstände des Todes ihrer Mut-

ter in Erfahrung zu bringen, zumindest hat sie gemäss den Akten bei der 

Familie, bei der sie wohnte, nicht nachgefragt. Das insgesamt gezeigte 

Desinteresse an der eigenen Vergangenheit ist nicht nachvollziehbar, und 

der blosse Hinweis auf das Kindesalter von neun beziehungsweise zehn 

Jahren vermag das Fehlen jeglicher Angaben zu grundlegenden Sach-

verhalten in Bezug auf ihre Herkunft und nähere Verwandte nicht zu er-

klären. Die in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5) 

in Aussicht gestellten zusätzlichen Angaben wurden im Übrigen nicht 

nachgereicht. Demnach kann dem BFM in dem Sinne gefolgt werden, 

dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Her-

kunft konstruiert erscheinen und folglich nicht glaubhaft sind; es liegt ihr 

augenscheinlich daran, gegenüber den Behörden die Herkunft zu ver-

schleiern, um deren Abklärungen ins Leere laufen zu lassen. 

5.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine Verfol-

gung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

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spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet. 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.2.   

7.2.1. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der 

Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte da-

für auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausschaf-

fung in den Heimat- oder Herkunftsort dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Weg-

weisungsvollzug ist demnach zulässig. 

7.2.2. Weiter ist von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Sin-

ne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen, zumal im Falle der Beschwerde-

führerin, welche Nepali spricht, über mehrjährige Arbeitserfahrung und 

zumindest in (…) auch über ein soziales Beziehungsnetz verfügt und den 

Akten gemäss keine nennenswerten gesundheitlichen Probleme hat, kei-

ne individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind. In diesem Zu-

sammenhang bleibt mit dem BFM festzuhalten, dass die Abklärungs-

pflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person findet, mithin es nicht Sache der Behörden sein kann, im 

Falle von offenkundig ungenügenden respektive gar erkennbar irrefüh-

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Seite 8 

renden Angaben nach möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen an 

hypothetischen Herkunfts- oder Aufenthaltsorten zu forschen. Die Be-

schwerdeführerin hat insofern die Folgen ihrer offenkundig fehlenden 

Mitwirkung respektive der klar erkennbaren Verheimlichung ihrer tatsäch-

lichen persönlichen Umstände zu tragen, indem vermutungsweise davon 

ausgegangen wird, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an ihren bis-

herigen Aufenthaltsort respektive in ihre Heimat. 

7.2.3. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen ist, zumal die Beschwerdeführerin an der Beschaffung gülti-

ger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

7.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det abzuweisen ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von ins-

gesamt Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Die Kosten sind durch den geleisteten Vorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und B._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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