# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffdd2ff5-a123-5ce9-b461-e81b8fdf416c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2025 D-1699/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1699-2025_2025-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1699/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Claudio Ludwig,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1699/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit EURODAC) durch das SEM ergab unter anderem, dass er bereits 

am 25. September 2018 in der Schweiz um Asyl ersucht hatte.  

A.c Im damaligen Asylverfahren hatte das SEM in Erfahrung gebracht, 

dass Italien dem Beschwerdeführer internationalen Schutz gewährt hatte. 

Die italienischen Behörden hatten dem Rückübernahmegesuch des SEM 

vom 29. Januar 2019 am 31. Januar 2019 zugestimmt, worauf das SEM 

mit Verfügung vom 23. September 2019 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten war. 

A.d Angesichts dessen ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 

28. Januar 2025 um Informationen zum Aufenthaltsstatus des Beschwer-

deführers. Diese teilten dem SEM am 6. Februar 2025 mit, der Schutzsta-

tus des Beschwerdeführers sei nach wie vor gültig, und er verfüge in Italien 

über eine bis am 19. Oktober 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung für Be-

günstigte von subsidiärem Schutz. Er sei letztmals am 29. Januar 2021 in 

Italien in Erscheinung getreten. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Februar 

2025 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

und einer Wegweisung nach Italien. Der Beschwerdeführer äusserte sich 

dazu mit Eingabe vom 13. Februar 2025 und brachte dabei vor, er sei im 

Januar 2021 aus Italien eingereist und in den Irak zurückgekehrt. Seine 

Familie habe ihn jedoch verstossen, weil er sich als homosexuell geoutet 

habe. Daraufhin sei er erneut aus dem Irak ausgereist. Angesichts seiner 

Rückkehr ins Heimatland sei davon auszugehen, dass der subsidiäre 

Schutz in Italien erloschen sei beziehungsweise nicht erneuert werden 

würde.  

C.  

Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2025 

(Übermittlungsdatum) einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellung-

nahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom 

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Seite 3 

selben Datum und reichte drei Fotos zum Nachweis seiner vorübergehen-

den Rückkehr in den Irak ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. März 2025 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe in Italien sub-

sidiären Schutz erhalten, und Italien habe sich bereits im vorangegange-

nen Asylverfahren bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Zudem hätten die 

italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. Februar 2025 bestätigt, dass 

der Schutzstatus in Italien nach wie vor bestehe und die entsprechende 

Aufenthaltsbewilligung noch bis am 19. Oktober 2025 gültig sei. Daher sei 

die Einholung einer erneuten Zustimmung zur Rückübernahme nicht not-

wendig, zumal der Beschwerdeführer freiwillig und legal nach Italien zu-

rückkehren könne. Die geltend gemachte Rückkehr in den Irak sei uner-

heblich, da die italienischen Behörden bestätigt hätten, dass der Schutz-

status nach wie vor bestehe und die Aufenthaltsbewilligung noch gültig sei. 

Gegen allfällige zukünftige Massnahmen der italienischen Behörden 

könnte sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls rechtlich zur Wehr set-

zen und dabei auch seine neuen Asylgründe vorbringen. Der Beschwerde-

führer könne demnach in einen sicheren Drittstaat zurückkehren, in wel-

chem er sich vorher aufgehalten habe. Auf das Asylgesuch sei daher nicht 

einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei sodann als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

E.  

E.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2025 

focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei an das SEM zu-

rückzuweisen. Eventuell sei das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Subeventuell sei das SEM anzuweisen, von den itali-

enischen Behörden Garantien betreffend den Zugang zu Unterkunft und 

medizinischer Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D-1699/2025 

Seite 4 

E.b Zur Begründung führte er insbesondere aus, nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle das Vorliegen einer 

Rückübernahmezusicherung des entsprechenden Drittstaates im Ent-

scheidzeitpunkt eine Voraussetzung für den Erlass des Nichteintretensent-

scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG dar. Im vorliegenden Fall fehle 

eine solche Zusicherung, weshalb von einem unvollständig erstellten 

Sachverhalt auszugehen sei. Die im Jahr 2019 eingeholte Zusicherung sei 

nicht mehr gültig. Im Übrigen sei er nicht im Besitz von Dokumenten, wel-

chen ihn zur Einreise nach Italien berechtigten würden.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung) sowie eine Vollmacht vom 22. Januar 2025 bei (Kopien). 

F.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 27. März 2025 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung innert Frist ein. 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. April 2025 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Ein-

gabe vom 25. April 2025 und bestätigte dabei die in der Beschwerde ge-

stellten Begehren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

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legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – als offen-

sichtlich begründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten 

Richterin entschieden wird und das Urteil nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat.  

5.2 Die Staaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Frei-

handelsassoziation (EFTA) gelten als sichere Drittstaaten im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. den – bisher nicht revidierten – Beschluss 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007).  

5.3 Der Erlass eines Nichteintretensentscheids setzt in Drittlandkonstella-

tionen gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG zwingend voraus, dass eine Rück-

übernahmezusicherung des Drittstaats vorliegt (vgl. Urteile des BVGer 

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E-5268/2025 vom 23. Juli 2025 E. 3.2, D-1950/2025 vom 2. April 2025 

E. 4.2, D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6, D-788/2021 vom 

25. November 2024 E. 5.2, E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; 

CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3; siehe auch BBl 2002 6845, 

6850). 

6.  

6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass das SEM im aktuellen Asylverfahren 

keine Zusicherung der italienischen Behörden zur Rückübernahme des 

Beschwerdeführers eingeholt hat. Soweit das SEM darauf verweist, dass 

bereits im Rahmen des vorangehenden Asylverfahrens im Jahr 2019 eine 

Rückübernahmezusicherung eingeholt worden sei, ist festzustellen, dass 

keineswegs davon ausgegangen werden kann, diese sei – nota bene 

sechs Jahre später – nach wie vor gültig. Der Beschwerdeführer verweist 

diesbezüglich zu Recht auf Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über 

die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 

10. September 1998 (SR 0.142.114.549), worin statuiert wird, die Ermäch-

tigung zur Rückübernahme gelte für einen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer 

Bekanntgabe. Die Vorinstanz geht zudem fehl in der Annahme, dass es für 

den Erlass eines Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG hinreichend sei, dass der Beschwerdeführer selbständig nach 

Italien zurückkehren könne, da er dort über ein Aufenthaltsrecht verfüge 

beziehungsweise im Falle von allfälligen aufenthaltsbeendenden Mass-

nahmen bei den zuständigen italienischen Behörden vorstellig zu werden. 

Die Frage, ob der Beschwerdeführer selbstständig beziehungsweise frei-

willig nach Italien zurückkehren könnte – im Sinne der Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 AIG [SR 142.20]) – ist in 

der vorliegenden Konstellation (Rückkehr in einen sicheren Drittstaat) nicht 

ausschlaggebend. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche Vollzugsmög-

lichkeit. Diese ist dabei Rechtsmässigkeitsvoraussetzung für den Nichtein-

tretensentscheid. Im Hinblick auf einen rechtskonformen Vollzug der Weg-

weisung in den Drittstaat ist daher sicherzustellen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich in diesen einreisen kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer  

E-5268/2025 vom 23. Juli 2025 E. 4.1). 

6.2 Die Vorinstanz wäre nach dem Gesagten verpflichtet gewesen, bei den 

italienischen Behörden eine Zusicherung der Rückübernahme des Be-

schwerdeführers einzuholen oder zumindest abzuklären, ob die im Jahr 

2019 abgegebene Rückübernahmezusicherung – entgegen aller Wahr-

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scheinlichkeit – immer noch gültig ist. Der in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG gefällte Nichteintretensentscheid ist daher nicht recht-

mässig zustande gekommen. Aufgrund der fehlenden Rückübernahmezu-

sicherung ist der rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig zu erach-

ten (vgl. Urteile des BVGer D-1950/2025 E. 5.3; D-1722/2025 vom 

19. März 2025 E. 6.3). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grund-

sätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Aufgrund der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen ist es ange-

zeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Rückübernah-

mezusicherung bei den zuständigen italienischen Behörden oder zumin-

dest Anfrage betreffend die Gültigkeit der Rückübernahmezusicherung 

vom 31. Januar 2019) sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren 

Beschwerdevorbringen, mit denen sich die Vorinstanz gegebenenfalls 

ebenfalls auseinanderzusetzen haben wird, einzugehen. Die Beschwerde 

ist somit gutzuheissen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und die Sache wird zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der 

Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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