# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 368c4298-958f-5d10-b644-0e242c172e25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.04.2014 SB140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140003_2014-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140003-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Gut 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. Erb sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

 

Urteil vom 25. April 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
7. Oktober 2013 (DG130231) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Juli 2013 (Urk. 

HD 20) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG, 

− des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG, 

− des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 lit. b AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 117 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt er-

standen sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate, ab-

züglich 117 Tage, die bis und mit heute durch Haft sowie durch vorzeitigen 

Strafantritt erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See / Oberland, Uster vom 1. Februar 2013 ausgefällten Strafe (Freiheits-

strafe von 6 Monaten) wird widerrufen. 

5. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 18. Juni 

2013 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der BM La-

ger-Nr. ... aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien 

(Asservatennummern ...; …; …; …; …; …; …; …; …; …) werden eingezogen 

und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

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6. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 18. Juni 

2013 beschlagnahmten diversen Gegenstände (bei der Bezirksgerichtskas-

se Zürich deponiert, SK …) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur 

Verwertung bzw. Vernichtung überlassen. Ein allfälliger Verwertungserlös 

wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

7. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 19. Juni 

2013 beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 25'470.– (bei der Be-

zirksgerichtskasse Zürich deponiert, Kassenbeleg-Nr. …, Kautions-Nr. …) 

wird als Deliktserlös eingezogen.  

8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 450.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 3'659.30   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt und mit einem allfälligen Verwertungserlös gemäss Dispositivzif-

fer 6 verrechnet. 

10. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 3'659.30 (inkl. Mehrwertsteuer) ent-

schädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

 

 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

 (Urk. 57 S. 1) 

 1. Hauptantrag 

  Der Beschuldigte sei mit 42 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

 2. Eventualantrag 

  Eventualiter für den Fall, dass Sie wider Erwarten eine Freiheitsstrafe 

von höchstens 36 Monaten ausfällen sollten: Verweigerung des be-

dingten Strafvollzuges. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 58 S. 1) 

1. Die Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils seien zu bestätigen. 

 Der Beschuldigte sei somit mit 36 Monaten Freiheitsstrafe zu bestra-

fen, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft. 

 Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 21 Monaten aufzu-

schieben und die Probezeit sei auf 4 Jahre festzusetzen. Im Übrigen 

(15 Monate, abzüglich der bis heute erstandenen Haft) sei die Frei-

heitsstrafe zu vollziehen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der amtlichen 

Vereidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

 

_____________________________ 

- 5 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil der 3. Abteilung des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Oktober 2013 meldete die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 Berufung an (Urk. 44). Nach Zu-

stellung des begründeten Urteils am 3. Dezember 2013 (Urk. 48/1) folgte am 

9. Dezember 2013 die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

(Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom 27. Januar 2014 wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen (Urk. 52). Der Beschuldigte liess sich in der Folge nicht 

vernehmen.  

2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat richtet sich gegen die 

Strafzumessung, wobei eine höhere Strafe beantragt wird. Sodann beantragt die 

Staatsanwaltschaft den Vollzug der Freiheitsstrafe (Urk. 50 S. 1). Angefochten 

sind somit die Strafhöhe (Dispositivziffer 2) und die Gewährung des teilbedingten 

Strafvollzugs (Dispositivziffer 3). Nicht angefochten und demgemäss in Rechts-

kraft erwachsen sind die übrigen Dispositivziffern, d.h. der Schuldspruch (Disposi-

tivziffer 1), der Widerruf (Dispositivziffer 4), die Beschlagnahmungen (Dispositiv-

ziffern 5-7), die Kostenfestsetzung und -verteilung (Dispositivziffern 8-10). Die 

Rechtskraft ist vorab mittels Beschluss festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Ver-

bindung mit Art. 402 und 437 StPO). 

 

II. 

1. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich des relevanten 

Strafrahmens und der Grundsätze der Strafzumessung auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 6 f.). Der ordentliche 

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Strafrahmen geht von einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine 

Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Obwohl der Strafschärfungsgrund der 

Deliktsmehrheit vorliegt, ist - wie die Vorinstanz zutreffend erwog - kein Grund er-

sichtlich, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Ein solcher ist nur dann ge-

geben, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende 

Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint 

(BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Strafmilderungsgründe liegen keine vor. 

2. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat macht in ihrer Berufungserklärung gel-

tend, die erste Instanz habe die hypothetische Einsatzstrafe zu niedrig angesetzt 

und die beiden einschlägigen Vorstrafen zu wenig gewichtet, und beantragt eine 

Freiheitsstrafe von 42 Monaten (Urk. 50 S. 2). In ihrer Berufungsbegründung führt 

die Staatsanwaltschaft aus, die Vorinstanz habe für die objektive Tatschwere eine 

Einsatzstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe veranschlagt, was an der untersten 

Grenze des Ermessen liege. Hernach habe sie unter dem Gesichtspunkt der sub-

jektiven Tatschwere einen Zuschlag von zwei Monaten Freiheitsstrafe vorge-

nommen, was viel zu wenig sei. Der Beschuldigte sei nur wegen des Drogenver-

kaufs in die Schweiz gekommen und habe intensiv mit Drogen gehandelt, wobei 

er einzig aus finanziellen Motiven gehandelt habe, ohne selbst süchtig zu sein. 

Schliesslich hätten auch die beiden Vorstrafen und die Delinquenz während lau-

fender Probezeit erheblich straferhöhend berücksichtigt werden müssen (Urk. 57 

S. 1 f.). 

3.1. Zum objektiven Tatverschulden in Bezug auf das schwerste Delikt, die  

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ist vorweg auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 49 S. 8 - 10 f.). Bei 

Heroin handelt es sich um eine sogenannte "harte Droge" mit unbestrittenermas-

sen gesundheitsgefährdender und abhängigkeitserzeugender Wirkung. Der Be-

schuldigte war beteiligt am Besitz, an der Portionierung und am Verkauf von ins-

gesamt rund 202 Gramm reinem Heroinhydrochlorid. Diese Menge übersteigt die 

vom Bundesgericht für die Annahme des schweren Falles festgesetzte Grenze 

von 12 Gramm reinem Heroin massiv, wodurch der Beschuldigte die Gesundheit 

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einer Vielzahl von Menschen in erhebliche Gefahr brachte. Innerhalb eines kurzen 

Zeitraumes von 35 Tagen verkaufte er mindestens 120 Portionen zu 5 Gramm  

Heroingemisch und erzielte damit einen bedeutenden Erlös von Fr. 25'470.--. Mit 

der Vorinstanz ist der Beschuldigte auf einer mittleren bis tieferen Hierarchiestufe 

im Drogenhandeln anzusiedeln. Bereits die sichergestellte Drogenmenge von 

687 g Heroingemisch, welche dem Beschuldigten ohne Bezahlung und ohne jeg-

liche Sicherheiten übergeben wurden, macht deutlich, dass ihm seitens des Dro-

genlieferanten ein gewisses Vertrauen geschenkt wurde. Die objektive Tatschwe-

re ist bezüglich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz als nicht mehr leicht einzustufen. Die von der Vorinstanz dafür festgesetzte 

Einsatzstrafe von 30 Monaten erscheint angemessen. 

3.2. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Verschuldens 

vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat-

schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Zurechnungsfähig-

keit sowie das Motiv.  

Bei den Beweggründen eines Drogenstraftäters kommt es für die Strafzumessung 

darauf an, ob er aus einem Suchtzustand, einer Notlage oder aus eigentlicher 

Gewinnsucht heraus gehandelt hat. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte planmässig und damit direktvorsätzlich gehandelt hat. Der 

Beschuldigte selber konsumiert keine Drogen. Er hat sich ausschliesslich aus fi-

nanziellen Überlegungen am Drogenhandel beteiligt. Es mag sein, dass er sich in 

einer finanziell angespannten Situation befand, von einer eigentlichen Notlage 

kann indessen nicht gesprochen werden, studierte er doch an einer Finanzschule 

in Albanien, hat ein gutes Verhältnis zu seinen Eltern und wird noch von ihnen un-

terstützt. Über Schulden verfügte er nicht (vgl. dazu Beizugsakten Staatsanwalt-

schaft See/Oberland, Proz. Nr. 2013/175, HD 3/7 S. 5, Urk. 41 S. 3). 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die subjektiven Komponenten die 

objektive Tatschwere leicht zu erhöhen vermögen. Aufgrund der gesamten Tat-

schwere erscheint die von der Vorinstanz angenommene hypothetische Einsatz-

strafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe für die dem Beschuldigten zu Last gelegte 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als angemessen.  

- 8 - 

3.3. Aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

sind weder straferhöhende noch strafmindernde Faktoren abzuleiten. 

3.4. Der Beschuldigte weist zwei einschlägige Vorstrafen auf. So wurde er mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Februar 2013 wegen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung 

gegen das Ausländergesetz mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten 

bestraft. Bereits am 6. März 2013 wurde er erneut mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft See/Oberland wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz 

mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen belegt. Gleichzeitig wurde die mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Februar 2013 angesetzte Pro-

bezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert. Diese beiden einschlägigen Vor-

strafen wirken sich stark straferhöhend aus. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 

während laufender und um ein Jahr verlängerten Probezeit erneut delinquierte. 

3.5. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mitzube-

rücksichtigen. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass sich der Beschuldig-

te von Beginn der Untersuchung an geständig zeigte. Dies muss aber aufgrund 

der eher erdrückenden Beweislast der sichergestellten Betäubungsmittel und des 

sichergestellten Bargeldes im Betrag von Fr. 25'470.-- relativiert werden. Obwohl 

er hinsichtlich des Drogenlieferanten keine Angaben macht, ist sein Geständnis 

strafmindernd zu berücksichtigen. 

3.6. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe und unter 

Berücksichtigung der deutlich straferhöhenden (zwei einschlägige Vorstrafen, De-

linquenz während laufender Probezeit) und strafmindernden (Geständnis) Fakto-

ren, erscheint eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten für die Widerhandlungen ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz dem Verschulden und den persönlichen Ver-

hältnissen des Beschuldigten angemessen. 

Die Verteidigung hat zutreffend angeführt, dass Staatsanwalt lic. iur. B._____ an-

lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angab, er habe dem Beschuldig-

ten eine Strafe von 30 Monaten vorgeschlagen (Urk. 58 S. 1, vgl. Prot. I S. 8). Ein 

solcher Vorschlag der Staatsanwaltschaft ist für das Gericht aber nicht bindend 

- 9 - 

und darüber hinaus im Rahmen einer Absprache im abgekürzten Verfahren nach 

Art. 358 ff. StPO durchaus möglich.  

3.7. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann 

(Urk. 49 S.12. f.), hat die Vorinstanz hinsichtlich der Widerhandlungen gegen 

Art. 115 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 5 AuG ein keineswegs mehr leichtes Ver-

schulden angenommen und hat die für die Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz festgesetzte Einsatzstrafe um zwei Monate erhöht. 

3.8. Zusammenfassend ist die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheits-

strafe von 36 Monaten zu bestätigen. An diese Strafe sind 316 Tage Untersu-

chungshaft und vorzeitiger Strafantritt anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

III. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt den Vollzug der Freiheitsstrafe 

und macht in ihrer Berufungserklärung geltend, es würden keine "besonderen 

Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen, welche die Gewährung 

des bedingten Strafvollzugs rechtfertigen würden (Urk. 50 S. 2 f.). 

2. Nachdem eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten ausgefällt wird, stellt sich die 

Frage nach dem teilbedingten Vollzug. Das Gericht kann den Vollzug einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens 3 Jahren nur teilweise auf-

schieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genü-

gend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Grundvoraussetzung für die teil-

bedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist eine begründetet Aussicht auf Be-

währung, welche sich nach Art. 42 StGB richtet (vgl. BGE 134 IV 1, E. 5.3.1.). 

Gemäss Art. 42 schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-

hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Abs. 2). 

- 10 - 

3. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Februar 2013 und damit innerhalb der 

letzten fünf Jahre vor den vorliegend zu beurteilenden Delikten wegen Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung gegen 

das Bundesgesetz über die Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten 

verurteilt wurde. Damit liegt ein Rückfall vor und der Aufschub der Strafe ist nur 

zulässig, wenn "besonders günstige Umstände" vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). 

Anlässlich der Schlusseinvernahme am 1. Februar 2013 erklärte der Beschuldig-

te, seine Tat tue ihm sehr leid und er entschuldige sich für das, was er getan ha-

be. Er habe auch nie mehr die Absicht, in die Schweiz zu kommen (Beizugsakten 

Proz. Nr. 2014/175, HD 3/7 S. 6 f.). Am 1. Februar 2013 wurde er aus der Haft 

entlassen. Bereits am 4. März 2013 reiste der Beschuldigte in Missachtung der 

bis am 3. Februar 2018 laufenden Einreisesperre von Italien herkommend erneut 

in die Schweiz ein. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland wurde er 

wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Freiheits-

strafe von 30 Tagen bestraft. Gleichzeitig wurde die mit Strafbefehl vom 1. Febru-

ar 2013 angesetzte Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert (Beizugsak-

ten Proz. Nr. 2013/1112, act. 9). Am 6. März 2013 wurde er aus der Haft entlas-

sen. Gemäss eigenen Angaben reiste er bereits Ende April oder anfangs Mai 

2013 von Albanien, via Bosnien und Österreich wieder rechtswidrig in die Schweiz 

ein und beteiligte sich an einem schwunghaften Drogenhandel. Innert kürzester 

Zeit nach seinen Verurteilungen delinquierte er somit erneut einschlägig. Dies 

lässt keine positiven Rückschlüsse auf die Bewährung des Beschuldigten zu. 

Aufgrund dieser Vorkommnisse ist dem Beschuldigten eine schlechte Prognose 

zu stellen. Die Beteuerungen des Beschuldigten, nie mehr mit Drogen Handel zu 

treiben und nicht mehr in die Schweiz einzureisen, erwiesen sich als absolut un-

glaubhaft. 

Vor Vorinstanz hat der Beschuldigte in der persönlichen Befragung bezüglich sei-

ner Zukunftspläne ausgeführt, dass er nach Albanien zurückkehren und dort seine 

Schule zu Ende führen wolle. Er sei im dritten und letzten Jahr der Finanzschule 

und möchte den Master erlangen, um danach eine Arbeit in Albanien zu finden. 

- 11 - 

Den Fehler, den er gemacht habe, bereue er sehr. Während seines Aufenthaltes 

im Gefängnis habe er verstanden, was er getan habe. Er werde in Zukunft den 

richtigen Weg einschlagen (Urk. 41 S. 3). In diesem Sinne äusserte sich der Be-

schuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9 ff.). 

4. Insgesamt haben sich die Lebensumstände des Beschuldigten, welche er vor 

der erneuten illegalen Einreise in die Schweiz hatte, nicht geändert. Er möchte die 

Schule beenden. Eine Arbeitsstelle hat er nach wie vor keine in Aussicht. Hin-

sichtlich seiner Bewährungsprognosen sind deshalb keine besonders günstige 

Umstände ersichtlich. Die Vorinstanz sieht einzig die abschreckende Wirkung des 

Widerrufs der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, der erneuten Untersuchungshaft 

sowie des vorzeitigen Strafantritts als "besonders günstige Umstände". Diese 

aufgeführten Gründe alleine genügen nicht, um von "besonders günstigen Um-

ständen" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB auszugehen. Widerrufen wird eine 

kurze und einschlägige Freiheitsstrafe von lediglich sechs Monaten. Nur wenn ei-

ne lange Freiheitsstrafe oder eine Vorstrafe wegen Begehung von anders gela-

gerten Delikten, d.h. wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in 

keinerlei Zusammenhang steht, widerrufen werden müsste, könnte allenfalls im 

Hinblick auf den Widerruf auf die Warnwirkung des Vollzuges von "besonders 

günstigen Umständen" gesprochen werden. Dies trifft auf den Beschuldigten nicht 

zu.  

5. Aufgrund der obigen Ausführungen liegen beim Beschuldigten die für den Teil-

aufschub der Strafe erforderlichen "besonders günstigen Umstände" nach Art. 42 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 43 StGB nicht vor, weswegen die ausgefällte Frei-

heitsstrafe zu vollziehen ist. 

 

IV. 

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft un-

terliegt mit ihren Anträgen zur Hälfte. Es rechtfertigt sich deshalb vorliegend, die 

- 12 - 

Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, hälftig dem Beschuldigten aufzuerlegen und die andere Hälfte 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Be-

trag von Fr. 2'266.50.-- inklusive Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 59 zuzüglich 2 Stun-

den Aufwand für die Berufungsverhandlung) sind auf die Gerichtskasse zu neh-

men, wobei eine Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe-

halten bleibt. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 7. Oktober 2013 bezüglich Dispositivziffer 1 (Schuldspruch), Dispositiv-

ziffer 4 (Widerruf), Dispositivziffern 5-7 (Beschlagnahmungen), die Kosten-

festsetzung und -verteilung (Dispositivziffern 8-10) in Rechtskraft erwachsen 

sind. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 316 

Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit 

heute erstanden sind. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

- 13 - 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'400.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'266.50.--   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht bleibt vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Bundesamt für Polizei, 3003 Bern  
− das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− Staatsanwaltschaft See / Oberland in die Akten ref 2013/175 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten.  

- 14 - 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. April 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 

	Urteil vom 25. April 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG,
	 des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG,
	 des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 117 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate, abzüglich 117 Tage, die bis und mit heute durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind) w...
	4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland, Uster vom 1. Februar 2013 ausgefällten Strafe (Freiheitsstrafe von 6 Monaten) wird widerrufen.
	5. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 18. Juni 2013 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der BM Lager-Nr. ... aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservatennummern ...; …; …; …; ...
	6. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 18. Juni 2013 beschlagnahmten diversen Gegenstände (bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponiert, SK …) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Verwertung bzw. Vernichtung überlasse...
	7. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 19. Juni 2013 beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 25'470.– (bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponiert, Kassenbeleg-Nr. …, Kautions-Nr. …) wird als Deliktserlös eingezogen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt und mit einem allfälligen Verwertungserlös gemäss Dispositivziffer 6 verrechnet.
	10. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 3'659.30 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Oktober 2013 bezüglich Dispositivziffer 1 (Schuldspruch), Dispositivziffer 4 (Widerruf), Dispositivziffern 5-7 (Beschlagnahmungen), die Kostenfestsetzung und -ve...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 316 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstanden sind.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Polizei, 3003 Bern
	 das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 Staatsanwaltschaft See / Oberland in die Akten ref 2013/175
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	6. Rechtsmittel: