# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf460da-8cdc-5ce0-ae46-38499c8e10cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 A-2913/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2913-2010_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2913/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 
ETHZ, Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Bachelor-Studiengang Pharmazeutische Wissenschaften.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2913/2010

Sachverhalt:

A.
A._______ bestand  im  Sommer  2009  im  ersten  Versuch  die 
Basisprüfung  im  Bachelor-Studiengang  Pharmazeutische  Wissen-
schaften  an  der  Eidgenössischen  Technischen  Hochschule  Zürich 
(ETHZ) nicht.

B.
Mit  Beschwerde  vom  14.  Oktober  2009  liess  sie  bei  der  ETH-Be-
schwerdekommission  (ETH-BK)  beantragen,  die  negative  Prüfungs-
verfügung der ETHZ vom 10. September 2009 sei aufzuheben und die 
Prüfung sei als "bestanden" zu erklären. Weiter sei  ihr Akteneinsicht 
zu gewähren.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  November  2009  wurde  A._______ 
Akteneinsicht gewährt. Auf deren Antrag hin und im Zusammenhang 
mit einem bei der ETHZ gestellten Wiedererwägungsgesuch sistierte 
die ETH-BK das Beschwerdeverfahren.

D.
Anfangs März wurde die ETH-BK von A._______ darüber in Kenntnis 
gesetzt,  dass  sie  die  Prüfungen  im  Februar  2010  wiederholt  und 
bestanden habe.

E.
Die  ETHZ  teile  am  8.  März  2010  mit,  dass  mit  dem Bestehen  der 
Prüfungen das Wiedererwägungsgesuch hinfällig geworden sei und sie 
deshalb nicht mehr darauf eintreten werde.

F.
In  Anschluss  an  eine  Anfrage  der  ETH-BK  liess  A._______ am 
25. März 2010 ein als "Rückzug der Beschwerde" betiteltes Schreiben 
bei der ETH-BK einreichen. Darin wurde ausgeführt, es sei im Hinblick 
auf  das  Beschwerdeverfahren  gerechtfertigt,  eine  Erweiterung  der 
Rahmenfrist  zur  Ablegung  der  Folgeprüfungen  zu  bewilligen.  Sollte 
eine solche Erweiterung bereits  im Abschreibungsbeschluss möglich 
sein, so werde darum gebeten, diese zu gewähren. Eventualiter wäre 
ein  Hinweis  anzubringen,  dass  A._______ bei  Bedarf  eine  solche 
Erweiterung gewährt werden solle (Ziff. 1). Weiter wurde im Schreiben 

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auf  eine  erfolgte  Absprache  betreffend  Parteientschädigung 
hingewiesen  (Ziff.  2).  Abschliessend  wurde  festgehalten,  dass  die 
Beschwerde namens und im Auftrag der Mandantin "im obigen Sinne 
und absprachegemäss" hiermit zurückgezogen werde.

G.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 schrieb die ETH-BK die Beschwerde 
als durch Beschwerderückzug gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1). 
Weiter ordnete die ETH-BK an, die Dauer des Beschwerdeverfahrens 
sei  von  der  maximal  zulässigen  Studiendauer  in  Abzug  zu  bringen 
(Ziff. 2). Zudem regelte die ETH-BK die Kostenfolge (Ziff. 3) und ver-
pflichtete  die  ETHZ,  A._______ eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'000.- auszurichten (Ziff. 4).

H.
Mit Beschwerde vom 26. April 2010 beantragt die ETHZ (Beschwerde-
führerin) vom Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung von Ziff. 2 des 
Dispositivs der Verfügung der ETH-BK. Das Beschwerdeverfahren vor 
der  ETH-BK  sei  mit  dem  Rückzug  vollständig  gegenstandslos  ge-
worden.  Deshalb  könne  nicht  gleichzeitig  festgestellt  werden,  dass 
noch  ein  Rechtsschutzinteresse  bestehe,  ihr  eine  materielle  An-
weisung zu erteilen. Falle eine Prozessvoraussetzung dahin, so gebe 
es materiell  nichts mehr zu entscheiden. Zudem gebe es für die an-
geordnete  Verlängerung  der  Gesamtstudiendauer  im  Falle  des  Be-
stehens der Prüfung und dem Dahinfallen des Beschwerdeverfahrens 
keine Rechtsgrundlage. Die Anordnung hätte sogar zur Folge, dass ein 
Studierender,  der  eine  Beschwerde  einreiche  und  sie  dann  zurück-
ziehe,  immer  besser  gestellt  sei  als  jemand,  der  einen  zweiten 
Prüfungsversuch  ohne  vorgängige  Anfechtung  unternehme. 
Schliesslich habe die ETH-BK die Parteientschädigung in Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  der  ETHZ nach  vorgängiger  Absprache  mit 
dem Parteivertreter  festgesetzt. Sie verzichte jedoch darauf, die Ver-
fügung auch in diesem Punkt anzufechten, weil es unverhältnismässig 
sei,  im Hinblick auf  die Beurteilung der Prozessaussichten noch Ab-
klärungen materieller Art vornehmen zu müssen.

I.
Die ETH-BK (Vorinstanz) beantragt  am 31. Mai  2010 die Abweisung 
der Beschwerde. In der Vernehmlassung wird einerseits die Kontakt-
aufnahme  zum Parteivertreter  begründet  und  verteidigt.  Weiter  wird 
kurz  auf  die  Prozessaussichten  des  abgeschriebenen  Beschwerde-

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verfahrens  eingegangen.  Andererseits  hält  die  Vorinstanz  fest, 
A._______ habe trotz  Bestehens im zweiten Prüfungsversuch durch 
die zeitliche Verzögerung einen Nachteil erlitten. Dieser Nachteil sei in 
Übereinstimmung mit den mutmasslichen Prozessaussichten und der 
Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts  (Urteil  A-3595/2009 
vom  8.  Dezember  2009)  mit  der  strittigen  Anordnung  ausgeglichen 
worden.

J.
A._______ (Beschwerdegegnerin) liess am 18. Juni 2010 ebenfalls die 
Abweisung  der  Beschwerde  beantragen.  In  der  Beschwerdeantwort 
wird  vorab  auf  die  Prüfungsbedingungen  anlässlich  des  ersten 
Prüfungsversuches  und  die  Erfolgsaussichten  des  Be-
schwerdeverfahrens  vor  der  ETH-BK eingegangen. Weiter  wird  fest-
gehalten,  die  Beschwerde  sei  "im  obigen  Sinne"  zurückgezogen 
worden. Im Rückzug sei auf die Einigung betreffend einer ausseramt-
lichen Entschädigung sowie auf  das Erfordernis der Erweiterung der 
Rahmenfrist für die gesamten Prüfungen verwiesen worden. Der wört-
liche "Rückzug" bedeute in materieller Hinsicht nichts anderes als ein 
Antrag  auf  Abschreibung  des  Verfahrens  zufolge  Gegenstandslosig-
keit. Der Rekurrentin bleibe unter diesen Umständen nach wie vor ein 
Rechtsschutzinteresse,  nämlich  ein  solches auf  korrekten Abschluss 
des Verfahrens unter Berücksichtigung ihrer Interessen. In Würdigung 
der Prozessaussichten sei es gerechtfertigt, die Rekurrentin genau so 
zu  behandeln,  wie  wenn  ihre  Beschwerde  tatsächlich  gutgeheissen 
worden wäre.

K.
Die Beschwerdeführerin hielt  mit Eingabe vom 15. Juli  2010 an ihrer 
Beschwerde fest.

L.
Den Verfahrensbeteiligten wurde am 23. Juli 2010 angezeigt, dass die 
Sache als spruchreif erachtet werde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Entscheide  der  Vorinstanz  sind  beim  Bundesver-
waltungsgericht  anfechtbar  (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen 
[ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, 
was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde.

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  strittige  Anordnung  be-
schwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Vorab ist festzustellen, dass einzig die Ziff. 2 der angefochtenen Ver-
fügung im Streit liegt. Die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich darauf 
verzichtet, die ihr auferlegte Parteientschädigung (Ziff. 4) anzufechten. 
Damit besteht kein Anlass bzw. es ist dem Bundesverwaltungsgericht 
verwehrt, die Verfügung auch in diesem Punkt zu überprüfen.

3.
Nachfolgend zu beurteilen sind die Voraussetzungen und Folgen eines 
Beschwerderückzugs.

3.1 Für das Anhängigmachen eines Beschwerdeverfahren gilt  unein-
geschränkt  der  Dispositionsgrundsatz.  Vom Willen  der  beschwerde-
führenden Partei  hängt  es  ab,  ob und in  welchem Umfang eine an-
gefochtene  Verfügung  zu  überprüfen  ist.  Sie  kann  über  den  Ver-
fahrens-  bzw. Streitgegenstand verfügen bzw. disponieren. Dazu ge-
hört auch, dass sie ihre Beschwerde ganz oder teilweise zurückziehen 
kann (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, 
S. 204  und  327;  THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, 

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Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern,  Bern  1997,  Art. 16  N. 2 und  8  sowie  Art.  39  N.  6).  Der  Be-
schwerderückzug  muss  ausdrücklich,  unmissverständlich  und  be-
dingungslos  erfolgen;  andernfalls  ist  er  unbeachtlich. Die  Rückzugs-
erklärung ist  endgültig  und unwiderruflich,  wobei  Willensmängel  vor-
behalten  bleiben.  Der  Rückzug  kann  in  allen  Verfahrensstadien 
erfolgen  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008, 
Rz. 3.212;   THOMAS HÄBERLI,  in:  Praxiskommentar  VwVG, 
Waldmann/Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich  2009,  Art. 62  N. 32  mit 
Hinweisen;  MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 7; BGE 119 V 
36  E.  1b;  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_708/2009  vom  15.  Januar 
2010 E. 1). 

3.2 Zieht die Partei ihr Rechtsmittel vollständig oder teilweise zurück,  
wird  das  Beschwerdeverfahren  in  den  fraglichen  Punkten  gegen-
standslos; die Prozessvoraussetzungen sind nachträglich weggefallen. 
Die  Gegenstandslosigkeit  führt  jedoch  nicht  unmittelbar  zur  Be-
endigung des Verfahrens. Dieses wird erst  durch die Abschreibungs-
verfügung beendet. Diese Abschreibung beschränkt sich auf die Fest-
stellung,  dass  die  Sache  zufolge  Dahinfallens  der  Prozessvoraus-
setzungen  als  erledigt  erklärt  wird  (GYGI,  a.a.O.,  S.  317;  PHILIPPE 
WEISSENBERGER,  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O.,  Art.  61  N.  4; 
MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 4). 

3.3 Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  die  anwaltlich  vertretene  Be-
schwerdegegnerin ihre Beschwerde bei der Vorinstanz mit Schreiben 
vom 25. März  2010 vollständig  zurückziehen liess. Zwar  sind in  der 
Rückzugserklärung  Ausführungen  unter  anderem  zur  Länge  der 
Gesamtstudiendauer enthalten und die Rückzugserklärung nimmt mit 
der Formulierung "im obigen Sinne" offensichtlich auch darauf Bezug. 
Diese Ausführungen stellen jedoch keine Rückzugsbedingungen dar. 
Deren klarer Wortlaut lässt vielmehr erkennen, dass die Beschwerde-
gegnerin die Vorinstanz lediglich darum ersuchte, zu prüfen, ob eine 
Erweiterung  der  Rahmenfrist  im  Rahmen  des  Abschreibungs-
beschlusses angeordnet oder ob zumindest  ein entsprechender Hin-
weis angebracht werden könnte. 

3.4 Der Beschwerderückzug erfolgte somit  bedingungslos, was auch 
von keiner Seite in Frage gestellt  wird. Er ist damit gültig erfolgt und 
umfasste den gesamten Streitgegenstand. Mit  dem Beschwerderück-

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zug hat  die Beschwerdeführerin auf  eine rechtliche Überprüfung der 
Streitsache  verzichtet.  Die  Prozessvoraussetzungen  für  die  Be-
urteilung der Streitfrage sind mit dem Rückzug der Beschwerde somit 
weggefallen. Aus diesem Grund war die Vorinstanz nicht befugt, über 
die Verfahrensabschreibung hinaus den Streitgegenstand betreffende 
inhaltliche  Anordnungen  zu  treffen  oder  in  diesem  Zusammenhang 
über einen Interessenausgleich zu befinden. Ihr oblag einzig noch, das 
Verfahren  zufolge  Gegenstandslosigkeit  mittels  Abschreibung  zu  be-
enden und die Kostenfolge zu regeln (wobei hier gestützt auf Art. 4b 
der  Verordnung  vom  10.  September  1969  über  Kosten  und  Ent-
schädigungen  im  Verwaltungsverfahren  [SR  172.041.0]  unter  Um-
ständen  eine  summarische  Beurteilung  der  Prozessaussichten  zu 
erfolgen hat). Am Rande erwähnt  sei  noch,  dass die Frage der Ver-
längerung  der  Gesamtstudiendauer  gar  nicht  Gegenstand  der  Be-
schwerde bildete.

3.5 Weil  vorliegend  das  Verfahren  durch  Rückzug  erledigt  wurde, 
unterscheidet  es  sich  vom Verfahren  A-3595/2009.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  hatte  dort  im Rahmen einer  inhaltlichen Beurteilung 
der  Streitsache  und  gestützt  auf  eine  Gutheissung  der  Beschwerde 
der  Studierenden  eine  Anordnung  betreffend  Anrechnung  an  die 
Studiendauer  getroffen  (vgl.  Urteil  A-3595/2009  vom  8.  Dezember 
2009).

3.6 Hinsichtlich  des  Wunsches  der  Beschwerdeführerin,  dass  nach 
Möglichkeit bereits mit der Abschreibungsverfügung eine Verlängerung 
der Gesamtstudiendauer gewährt werde, hätte die Vorinstanz lediglich 
den  Hinweis  anbringen  können,  dass  der  Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit offen stehe, ein entsprechendes Gesuch bei der ETHZ zu 
stellen.

3.7 Weil  die  Vorinstanz  nicht  Aufsichtsbehörde  der  Beschwerde-
führerin ist (vgl. Art. 25 und 39 ETH-Gesetz), muss nicht weiter geprüft 
werden,  ob  es  sich  bei  der  strittigen  Anordnung  allenfalls  um  eine 
aufsichtsrechtliche Massnahme handelt und ob diese deshalb zulässig 
wäre.

4.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und Ziff. 2 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben.

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5.
Kostenpflichtig  wird  in  der  Regel  die  unterliegende  Partei,  wobei 
unterliegenden Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
dürfen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich, der 
ebenfalls  unterliegenden  Beschwerdegegnerin  die  Verfahrenskosten 
zu erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Weder der obsiegenden Beschwerdeführerin 
noch der unterliegenden Beschwerdegegnerin steht ein Anspruch auf 
Parteientschädigung  zu  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  Abs.  3 
VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositivs der Ver-
fügung der ETH-BK vom 12. April 2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5909; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraus-
setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts -
gesetzes vom 17. Juni  2005  (BGG, SR 173.110)  gegeben sind. Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-

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weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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