# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f4aa0a3-45ce-5d2c-a0bd-818205e67976
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 B-4569/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4569-2009_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4569/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 
Jean-Luc Baechler und Eva Schneeberger, 
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

A_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der 
wissenschaftlichen Forschung SNF, 
Vorinstanz.

Stipendium für angehende Forschende.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4569/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Forschungskommission  SNF  der  Universität  Bern  mit  Ver-
fügung vom 17. Juni  2009 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
23.  April  2009  um  Gewährung  eines  Stipendiums  für  angehende 
Forschende  für  das  Projekt  "X_______"  und  die  damit  verbundene 
Übernahme  der  Kosten  für  einen  Aufenthalt  an  der  Y_______,  ab-
gelehnt hat; 

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerdeschrift 
vom 2.  Juli  2009  angefochten  hat  und  die  Gutheissung  seines  Ge-
suchs beantragt; 

dass die Vorinstanz innert  erstreckter  Frist  am 8. Oktober  2009 ihre 
Vernehmlassung  sowie  die  Vorakten  eingereicht  hat  und  eine  Ab-
weisung der Beschwerde beantragt; 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Replik  vom 15.  November  2009  an 
seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Verfügung festhält; 

dass die  Vorinstanz  in  ihrer  Duplik  vom 15. Dezember  2009 zu den 
Ausführungen des Beschwerdeführers nochmals fristgerecht  Stellung 
bezieht  und  darin  ihr  Begehren  um  Abweisung  der  Beschwerde 
wiederholt,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  Art. 31  und Art. 33 
Bst.  h  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist; 

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  richtet, 
soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG); 

dass der Beschwerdeführer nach Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerde-
berechtigt  ist,  die  Beschwerde  die  Frist-  und  Formerfordernisse  von 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt und damit auf die Be-
schwerde einzutreten ist; 

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dass  der  Vorinstanz  gemäss  Art.  8  Bst.  b  des  Forschungsgesetzes 
vom  7. Oktober  1983  (FG,  SR  420.1)  durch  den  Bund  jährlich  be-
schränkte  Mittel  zwecks  Förderung  des  wissenschaftlichen  Nach-
wuchses zur Verfügung gestellt werden;

dass  gemäss  Art.  1  Abs.  3  des  Reglements  des  SNF  vom  14. 
Dezember  2007  über  die  Gewährung  von  Beiträgen  kein  Rechts-
anspruch auf einen Förderungsbeitrag besteht;

dass die Forschungskommissionen (im Folgenden: FK) gemäss Ziff. IV 
al. 5 i.V.m. Art. 7 Bst. d und Art. 24 der Statuten des SNF vom 30. März 
2007 und Art. 1 Abs. 1 des Reglements der FK SNF der Universität 
Bern vom 15. Januar 2007 (im Folgenden: FK-Reglement Uni Bern) als 
Organe der Vorinstanz das Bindeglied zwischen der jeweiligen Hoch-
schule und der Vorinstanz bilden und gemäss Art. 8 Abs. 1 des ge-
meinsamen Reglements  für  die  FK des SFN vom 13. Mai  2005 (im 
Folgenden:  FK-Reglement)  für  die  Zusprache  von  Forschungs-
stipendien  an  angehende  Forscherinnen  und  Forscher  ihrer  Hoch-
schule zuständig sind;

dass  für  das  Gesuchsverfahren  neben  den  Bestimmungen  der  vor-
genannten Reglemente gemäss Art. 8 Abs. 2 des FK-Reglements auch 
das  Reglement  des  nationalen  Forschungsrats  des  SNF  vom  16. 
Oktober 2001 über die Gewährung von Forschungsstipendien an an-
gehende Forscherinnen und Forscher (im Folgenden: Reglement) und 
die Vorschriften des FK-Reglements Uni Bern anwendbar sind.

dass Art. 6 ff. des Reglements die formellen und materiellen Voraus-
setzungen des Gesuchsverfahrens festhalten; 

dass  als  materielle  Beurteilungskriterien  gemäss  Art.  9  Abs.  2  des 
Reglements "die Qualität, Originalität und Aktualität des während des 
Forschungsaufenthaltes zur Durchführung vorgesehenen Forschungs-
projekts  (Bst.  a),  die  bisherigen  wissenschaftlichen  Leistungen  der 
gesuchstellenden Forscherinnen und Forscher (Bst. b), die Aussichten, 
das gesteckte Weiterbildungsziel zu erreichen (Bst. c), die persönliche 
Eignung  der  gesuchstellenden  Forscherinnen  und  Forscher  für  eine 
wissenschaftliche  Laufbahn  und  ihre  tatsächlichen  Aussichten,  eine 
solche  in  der  Schweiz  einzuschlagen"  und  "die  Qualität  des  vor-
gesehenen  Forschungsortes,  namentlich  die  dortigen  Arbeits-
bedingungen und fachlichen Betreuungs- und Weiterbildungsmöglich-
keiten, sowie der erhoffte Mobilitätsgewinn (Bst. e)" massgeblich sind;

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dass ein  Gesuchsteller  im Beschwerdeverfahren  gegen Verfügungen 
über  Beiträge  die  Verletzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  der 
Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des  Ermessens  und  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts,  nicht  aber  die  Unangemessenheit  der  angefochtenen  Ver-
fügung rügen kann (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b FG) und sich das Be-
schwerdeverfahren im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen 
über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 13 Abs. 4 FG); 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  offene  Formulierungen  in  den 
Reglementen  zur  Forschungsförderung  generell  mit  Zurückhaltung 
überprüft,  wenn  die  Auslegung  solcher  Bestimmungen  besonderes 
fachtechnisches  Wissen  voraussetzt  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-3297/2009 vom 6. November 2009 E. 4.2.1); 

dass sich diese Zurückhaltung aber nur mit Bezug auf die Prüfung der 
geltend  gemachten  Verletzung  von  materiellen  Voraussetzungen  für 
die  Gewährung  von  Forschungsgeldern  rechtfertigt,  das  Bundesver-
waltungsgericht die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Übrigen 
mit freier und umfassender Kognition zu überprüfen hat;

dass  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  das  Verhalten  des 
Präsidenten der Vorinstanz vor und während des Gesuchsverfahrens 
beanstandet und insbesondere ausführt,  dieser habe ihn im Rahmen 
einer Voranfrage entmutigen wollen, ein Gesuch einzureichen;

dass  darin  keine  verfahrensrechtlichen,  sondern  vielmehr  aufsichts-
rechtliche Rügen erblickt  werden  können,  für  deren  Beurteilung das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  zuständig  ist,  weshalb  auf  die  Be-
schwerde in Bezug auf diese ohnehin nicht genügend substantiierten 
Vorbringen  nicht  einzutreten  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-2046/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2); 

dass  der  Beschwerdeführer  des  Weiteren  vorbringt,  die  Vorinstanz 
habe  unter  das  Beurteilungskriterium  der  persönlichen  Eignung  ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 Bst. d des Reglements einzig das Kriterium Alter 
subsumiert  und die übrigen Kriterien gemäss Art. 9 des Reglements, 
insbesondere seine fachliche Qualifikation, nicht erwähnt, was darauf 
schliessen lasse, dass die Vorinstanz diese nicht hinreichend berück-
sichtigt habe;

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dass dies auch in der Diskrepanz zwischen der positiven Beurteilung 
durch die beiden externen Experten und der von den Vorinstanz viel 
tiefer erteilten Bewertung des Gesuchs zum Ausdruck komme;

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  sinngemäss  ausführt,  dass  das 
Alter  ein unzulässiges materielles Beurteilungskriterium darstelle,  da 
das  revidierte  Reglement  das  biologische  Alter  als 
Eintretensvoraussetzung nicht mehr vorsehe;

dass die vorinstanzliche Verfügung deshalb gegen Art. 8 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101) verstosse und die Ablehnung seines Gesuchs eine 
Altersdiskriminierung darstelle;

dass  überdies  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
durch die Vorinstanz insgesamt unvollständig und unrichtig sei;

dass,  soweit  der  Beschwerdeführer  ausführt,  die  Beschwerdeinstanz 
habe in ihrer Verfügung nicht alle Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 
des Reglements erwähnt, sinngemäss geltend gemacht wird, die Vor-
instanz  sei  ihrer  Begründungspflicht  nicht  nachgekommen und habe 
dabei seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,  es diesbezüg-
lich  genügt,  wenn  eine  Behörde die  für  den Entscheid  wesentlichen 
Gesichtspunkte darlegt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1705 ff.);

dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid rechtsgenügend aufzeigt, von 
welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen; 

dass  somit  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  des  Beschwerde-
führers  gewahrt  wurde  und  auch  keine  anderweitige  Verletzung  von 
Verfahrensrechten ersichtlich ist;

dass  die  Vorinstanz  die  Ablehnung  des  Gesuchs  damit  begründet, 
dass die  Kandidatur  des Beschwerdeführers bei  der  Evaluation aller 
Stipendiengesuche im Rahmen eines "kompetitiven Verfahrens" auf ein 
"zu  niedriges  Prioritätenniveau"  gesetzt  worden  sei,  und  dass  auch 
das Erfüllen der formellen Gesuchsbedingungen keinen Anspruch auf 
einen positiven Entscheid ergebe,  solange Mitbewerber  im Vergleich 
eine höhere Priorität erreichten;

dass jüngere Mitbewerber mit einem ähnlichen Ausbildungsstand und 
wissenschaftlichen Leistungen zudem besser den Absichten des SNF 

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entsprächen,  angehende  Forschende  am  Beginn  einer  langen  und 
erfolgreichen Karriere zu fördern;

dass  sie  ihren  Entscheid  insbesondere  auf  Art.  9  Abs. 2  Bst. d  des 
Reglements  stützt  und  dabei  festhält,  dass  die  persönliche  Eignung 
des Beschwerdeführers für eine wissenschaftliche Laufbahn und seine 
tatsächlichen  Aussichten,  diese  in  der  Schweiz  einzuschlagen,  auf-
grund  seines  fortgeschrittenen  Alters  als  sehr  gering  eingeschätzt 
werden müssen;

dass  die  Vorinstanz  folglich  das  Gesuch  nicht  wegen  Fehlens  einer 
persönlichen und sachlichen formellen Voraussetzung gemäss Art. 6 ff. 
des  Reglements,  sondern  aufgrund  der  materiellen  Beurteilungs-
kriterien gemäss Art. 9 des Reglements abgelehnt hat;

dass  eine Beurteilung eines  Gesuchs gemäss den offenen Kriterien 
dieser  Bestimmung  besondere  fachliche  Kenntnisse  und  eine  Ver-
trautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt;

dass mit  der FK der Universität Bern ein Gremium besteht, welches, 
im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, zur wissenschaftlichen 
Überprüfung  und  Evaluation  von Stipendiengesuchen  und  damit  zu-
sammenhängenden Forschungsprojekten fachlich geeignet ist;

dass der Vorinstanz deshalb durch Art. 9 des Reglements einen vom 
Bundesverwaltungsgericht zu respektierenden weiten Ermessens- und 
Beurteilungsspielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt wird;

dass die  Vorinstanz dabei  aber an die Verfassung gebunden ist  und 
insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot,  das Verhältnismässigkeits-
prinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu be-
folgen sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten 
hat  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N 441);

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  seiner  beschränkten 
Kognition folglich nur zu überprüfen hat, ob die Vorinstanz den Sach-
verhalt  unvollständig oder  unrichtig  ermittelt,  in  ihrem Entscheid den 
gesetzlichen  Entscheidungsspielraum  verletzt  hat  und  den  Be-
schwerdeführer aufgrund seines Alters diskriminiert;

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dass nicht jeder Einbezug des Lebensalters in eine Beurteilung staat-
licher  Stipendienvergabe eine  Diskriminierung darstellt,  sofern  sach-
lich überzeugende Gründe dafür bestehen (vgl. BEAT KÖNIG, Grundlagen 
staatlicher Forschungsförderung, Diss., Zürich 2007, S. 262 ff.);

dass  aus  der  fehlenden  Altersbegrenzung  bei  den  formellen 
Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 6 ff. Reglement nicht auf ein 
absolutes  Anknüpfungsverbot  an  das  Kriterium  Alter  bei  der 
materiellen  Beurteilung  der  Stipendienvergabe  an  angehende 
Forschende geschlossen werden darf;

dass es als sachlich nachvollziehbar erscheint, die tatsächlichen Aus-
sichten  jüngerer  Gesuchssteller  mit  mindestens  gleichwertigen 
akademischen  Leistungen  im  Hinblick  auf  eine  wissenschaftliche 
Laufbahn  als  grösser  einzustufen  und  deshalb  im  Wettbewerb  um 
Forschungsstipendien entsprechende Gesuche zu priorisieren;

dass  es  ausserdem  zu  berücksichtigen  gilt,  dass  das  Forschungs-
stipendium an angehende Forscherinnen und Forscher ein Instrument 
der Nachwuchsförderung darstellt;

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  folglich  nicht  aufgrund 
seines Alters diskriminiert, wenn sie in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 
Bst.  d  des  Reglements  die  Erfolgsaussichten  des  48-jährigen  Be-
schwerdeführers auf eine akademische Karriere und damit die Wahr-
scheinlichkeit, dass ein Forschungsstipendium in seinem Fall das ge-
eignete Instrument dafür sei, als gering erachtet hat;

dass  die  Vorinstanz  ausserdem nicht  nur  das  Alter  als  Ablehnungs-
grund nennt, sondern generell ausführt, dass andere Mitbewerber im 
Wettbewerb um Stipendiengelder ein höheres Prioritätsniveau erreicht 
hätten; 

dass, sofern der Beschwerdeführer ausführt,  die  Vorinstanz habe im 
Rahmen  ihres  Entscheidungsspielraums  nicht  alle  vorgesehenen 
materiellen Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 Abs. 2 des Reglements 
gleichermassen  berücksichtigt,  es  festzuhalten  gilt,  dass  es  im  Er-
messen  der  Vorinstanz  liegt,  die  einzelnen  Beurteilungskriterien  ge-
mäss Art. 9  des  Reglements gegeneinander  abzuwägen und zu ge-
wichten;

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dass aus  der  Tatsache,  dass  die  Vorinstanz in  ihrer  Verfügung nicht 
alle Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 Abs. 2 des Reglements auf-
geführt  hat,  nicht  geschlossen  werden  darf,  es  seien  nicht  alle 
Kriterien berücksichtigt worden;

dass  überdies  die  Vorakten  und  insbesondere  das  Protokoll  der 
Sitzung  der  Forschungskommission  vom  9.  Juni  2009  darauf  hin-
deuten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers unter 
Berücksichtigung  verschiedener  reglementarischer  Beurteilungs-
kriterien  und  auch  der  externen  Gutachten  der  beiden  Referenz-
personen gewürdigt hat;

dass somit nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz den Rahmen ihres 
Beurteilungsspielraums unterschritten oder sonstwie verletzt hat; 

dass  die  Verfügung  der  Vorinstanz  somit  nicht  gegen  Bundesrecht 
verstösst;

dass  der  Vorinstanz  alle  entscheidrelevanten  Sachumstände  zur 
Überprüfung des Gesuchs vorgelegen haben und deshalb auch nicht 
ersichtlich ist, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig und unrichtig ermittelt hat;

dass  die  Vorinstanz  demzufolge  das  Gesuch  ordnungsgemäss  und 
umfassend geprüft und den Entscheid im Rahmen des gesetzlich vor-
gesehenen Entscheidungsspielraums gefällt hat;

dass damit die Beschwerde abzuweisen ist;

dass die Verfahrenskosten auf Fr. 800.– festzusetzen und bei diesem 
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 
VwVG);

dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben 
ist,  weil  die Beschwerde gegen Entscheide betreffend Subventionen, 
auf die kein Anspruch besteht, unzulässig ist (Art. 83 Bst. k Bundes-
gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.– verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück);
- die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Fabia Portmann-Bochsler

Versand: 12. Mai 2010

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