# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a9a7473-a3c6-5389-a19f-4c480dc0fb0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2017 D-5446/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5446-2014_2017-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5446/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 22. August 2014 / N_______. 

 

 

 

D-5446/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus 

der Provinz D._______ stammende Kurden mit letztem Wohnsitz im Dorf 

E._______, ihren Heimatstaat am 12. August 2012 (Beschwerdeführer) 

respektive am 29. April 2013 (Beschwerdeführerin und Sohn) auf dem 

Landweg. Der Beschwerdeführer gelangte über F._______ und weitere, 

ihm unbekannte Länder am 19. November 2012 illegal in die Schweiz und 

stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

G._______ ein Asylgesuch. Nach der dort am 27. November 2012 durch-

geführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 28. No-

vember 2012 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 

H._______ zugewiesen. Am 14. Februar 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer vom BFM angehört. 

A.b Die Beschwerdeführerin ihrerseits gelangte mit ihrem Sohn zunächst 

– nach kontrollierter Ausreise – auf dem Landweg nach F._______ und von 

dort mit dem Flugzeug am 8. Februar 2014 legal in die Schweiz. Am 

13. Februar 2014 stellte sie im EVZ G._______ für sich und ihren Sohn ein 

Asylgesuch, wo am 27. Februar 2014 die BzP stattfand. Mit Verfügung vom 

28. Februar 2014 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn für den 

Aufenthalt während des Asylverfahrens ebenfalls dem Kanton H._______ 

zugewiesen. Die Anhörung durch das BFM wurde am 7. Mai 2014 durch-

geführt. 

A.c Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er habe eine Ausbildung zum (Nennung Beruf) gemacht und 

diese im Jahre (...) abgeschlossen. Da er Kurde sei, habe er keine Arbeit 

erhalten. Seit dem Jahre (...) habe er in E._______ ein eigenes (Nennung 

Geschäft) geführt. Zunächst habe er viele Feste und Hochzeiten gefilmt. 

Als sich dann die syrische Regierung im Zuge der Revolution gegen das 

eigene Volk gewendet und dieses unterdrückt habe, habe er ab (...) begon-

nen, an Demonstrationen teilzunehmen und dabei gleichzeitig zu filmen. 

Die aufgenommenen Videos und Fotos habe er in der Folge über zwanzig 

Mal einer "Koordinierungsgruppe", welcher fünfzehn kurdische Parteien – 

ausser der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) – angehörten, ausgehändigt. 

Diese habe das Material sodann an Orient-TV, an Al Jazeera und andere 

kurdische Kanäle weitergegeben. Es sei dann nicht sehr lange gegangen, 

bis die syrischen Behörden davon erfahren hätten. Etwa einen Monat vor 

D-5446/2014 

Seite 3 

dem Überfall auf sein Geschäft sei eine im Dienste der syrischen Regie-

rung stehende Person bei ihm erschienen und habe von ihm verlangt, dass 

er seine Aufnahmen samt und sonders an die Behörden aushändige, an-

sonsten mit Gewalt gegen ihn vorgegangen und sein Geschäft geschlos-

sen würde. Dies habe er jedoch nicht getan. Auch sei ihm erklärt worden, 

dass seine Tätigkeit bewilligungspflichtig sei. Das habe er jedoch als Schi-

kane erachtet und sich nicht weiter darum gekümmert. Auf den Videos und 

den Fotos habe man sehen können, wie die Leute demonstriert, die kurdi-

sche Flagge hochgehalten und gegen die Regierung ausgesagt hätten. 

Insgesamt habe er über zwanzig Demonstrationen, welche in E._______ 

stattgefunden hätten, aufgenommen. Im Jahre (...) habe er die Kurden-Un-

ruhen in I._______ gefilmt. Er sei daraufhin von den syrischen Behörden 

aufgefordert worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, gemäss welcher er 

keine solchen Aktivitäten mehr durchführen werde. Er habe die Erklärung 

zwar unterzeichnet, sich aber später nicht daran gehalten, da in seinem 

Land Leute sterben würden und er durch seine Aufnahmen dem Volk habe 

beistehen wollen. Am Abend des (...), hätten die Behörden in seiner Abwe-

senheit seinen Laden gestürmt, seinen Computer zerstört und alle seine 

USB-Sticks mitgenommen. In der Folge habe ihn sein Mitarbeiter über den 

Vorfall telefonisch in Kenntnis gesetzt. Wenn ihn die Behörden in Gewahr-

sam genommen hätten, wäre er entweder getötet oder lebenslang ins Ge-

fängnis gesperrt worden. Er habe sich in der Nacht vor seiner Ausreise bei 

Verwandten versteckt, sei früh am nächsten Morgen nach Hause zurück-

gekehrt und danach sofort geflüchtet. Seine Frau habe sich nach seiner 

Flucht im Dorf J._______ bei seinem Cousin versteckt. Ferner sei er Sym-

pathisant der K._______ und habe in der Schweiz an Demonstrationen 

derselben teilgenommen. 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits schloss sich im Wesentlichen den Vor-

bringen ihres Mannes an respektive brachte vor, persönlich keine Prob-

leme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Sie habe jedoch Angst 

gehabt, wegen der Probleme ihres Mannes ebenfalls behördliche Schwie-

rigkeiten zu bekommen beziehungsweise um ihr Leben gefürchtet. Es sei 

bei ihr vor zirka (...) Jahren (Nennung Leiden) diagnostiziert worden, wo-

rauf man sie in einem Privatspital in L._______ operiert und daran an-

schliessend einer (Nennung Behandlung) unterzogen habe. Nach der 

Flucht ihres Mannes habe sie sich bis zur Ausreise in einem anderen klei-

nen Dorf bei seinen Verwandten versteckt gehalten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D-5446/2014 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2014 – eröffnet am 25. August 2014 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indes-

sen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige 

Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen 

damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder die Anfor-

derungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch 

diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als 

nicht zumutbar zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das BFM zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechts-

wirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen 

würden, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Einsicht in den USB-Stick (Beweismittel 1 der Akte A23) sowie in die Akte 

A24/2 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter 

dazu um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise um Zustel-

lung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und – nach der 

Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwe-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 teilte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten dürften. In Form einer CD-ROM wurde ihnen 

Einsicht in den von ihnen eingereichten USB-Stick gewährt und Frist bis 

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Seite 5 

14. Oktober 2014 zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme an-

gesetzt, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten ent-

schieden werde. Er wies sowohl den Antrag betreffend die Einsicht in die 

Akte A24/2 (interner Antrag des BFM zur Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme) als auch die Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs zum internen Antrag beziehungsweise auf Zustellung einer schriftli-

chen Begründung des internen Antrages und auf Ansetzung einer Nachfrist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte er 

die Beschwerdeführenden auf, bis zum 14. Oktober 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zur exilpolitischen Tätigkeit des 

Beschwerdeführers in der Schweiz ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung 

von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da die Beschwerde nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden könne und sie bedürftig seien. Zum Beleg 

reichten sie eine Fürsorgebestätigung der (Nennung Behörde) zu den Ak-

ten. 

G.  

Am 14. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführenden ihre ergänzende 

Stellungnahme ins Recht. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Befreiung von 

der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden ein seine Mandanten betreffendes Beweismittel fälschlicher-

weise in einem anderen von ihm betreuten Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht ein. In seinem Schreiben vom 30. März 2015 

machte der Rechtsvertreter im erwähnten anderen Beschwerdeverfahren 

D-5446/2014 

Seite 6 

das Bundesverwaltungsgericht auf seinen Irrtum aufmerksam und er-

suchte, es sei das als Beilage 4/2015 bezeichnete Beweismittel (Nennung 

Beweismittel) in das Dossier D-5446/2014 zu legen. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden das 

sie betreffende Dokument (Nennung Beweismittel) als Beilage 1/2015 zu 

den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 legten die Beschwerdeführenden weitere 

Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht. 

L.  

In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2015 verwiesen die Beschwerdefüh-

renden auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

(Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015 [= BVGE 2015/3]), welche sich zur prekären Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in ihrer Heimat äussere und die bisherige 

falsche Einschätzung der Asylbehörden aufzeige, weshalb es als sinnvoll 

zu erachten sei, das Dossier dem SEM zur (erneuten) Vernehmlassung 

zukommen zu lassen. Zudem machten sie auf aktuelle Ereignisse und Ent-

wicklungen in und um Syrien aufmerksam. 

M.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführenden 

aufgefordert, das als Beschwerdebeilage 2 bezeichnete fremdsprachige 

Beweismittel, dessen Original mit Eingabe vom 28. Mai 2015 nachgereicht 

wurde, bis zum 4. Januar 2016 in eine Amtssprache des Bundes zu über-

setzen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der bestehen-

den Aktenlage weitergeführt werde. 

N.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

eine deutsche Übersetzung der Beschwerdebeilage 2 zu den Akten. 

O.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 erneuerten die Beschwerdeführenden ih-

ren Antrag auf Einholung einer Vernehmlassung. 

D-5446/2014 

Seite 7 

P.  

Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden ärztli-

che Berichte beziehungsweise Übersetzungen betreffend (Nennung Lei-

den) der Beschwerdeführerin ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

Da das BFM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz 

habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den 

Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutz-

würdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzuge-

hen. 

Sodann besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Ersatz (vorläufige 

Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung; vgl. 

D-5446/2014 

Seite 8 

bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 

vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 

vom 8. April 2014). Daher erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass 

die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbe-

stehen würden (Begehren [5]) als unzulässig, weshalb auf diesen nicht ein-

zutreten ist. 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG)  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

D-5446/2014 

Seite 9 

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur an-

geführten behördlichen Suche seien in weiten Teilen unsubstanziiert und 

teilweise unrealistisch ausgefallen, weshalb diese konstruiert wirken wür-

den. So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen anzugeben, wann 

er letztmals anlässlich einer Demonstration gefilmt habe oder in welchem 

Zeitraum er dieser Tätigkeit nachgegangen sei. Trotz wiederholter Nach-

frage seien die Antworten ausweichend geblieben. Weiter scheine er sich 

auch nicht mit Bestimmtheit erinnern zu können, wo er sich zum Zeitpunkt 

der behördlichen Stürmung seines Geschäfts aufgehalten habe. Dann 

habe er im Laufe der Anhörung mehrfach darauf hingewiesen, dass er bei 

den Aufnahmearbeiten stets vermummt gewesen sei, weshalb er sich 

selbst nicht erklären könne, wie den Behörden seine Tätigkeit zur Kenntnis 

gelangt sei. Dabei habe er schemenhaft auf seine kurdische Abstammung 

verwiesen, wohl um eine Art Generalverdacht der syrischen Behörden ge-

genüber der kurdischen Bevölkerung anzudeuten. Überdies sei vor dem 

Hintergrund der übrigen Schilderungen wenig nachvollziehbar, weshalb die 

Behörden ausgerechnet während seiner Abwesenheit in sein Geschäft ein-

gedrungen seien. Gemäss eigenen Angaben hätten die Behörden offenbar 

schon seit rund einem Monat den Verdacht gehegt, dass er an seinem Ar-

beitsplatz aktivistisches Material aufbewahre. Wären diese wirklich an sei-

ner Person interessiert gewesen, hätten ihn die Behörden mit einer ent-

sprechenden Observierung problemlos in seinem Geschäft abfangen kön-

nen, zumal er täglich an seinem Arbeitsplatz gewesen sei. Auch erstaune 

es in diesem Zusammenhang sehr, dass er, nachdem man ihn angeblich 

bereits behördlich aufgefordert gehabt habe, sein Aufnahmematerial aus-

zuhändigen, weiterhin habe befürchten müssen, die Behörden würden 

rund einen Monat später belastendes Videomaterial am Arbeitsplatz vorfin-

den. Der Beschwerdeführer habe nämlich nach diesem Vorfall vernunftge-

mäss jederzeit damit rechnen müssen, dass sein Geschäft erneut kontrol-

liert würde, weshalb es sich für ihn also geradezu aufgedrängt hätte, das 

belastende Material – hätte solches wirklich existiert – zwischenzeitlich ver-

schwinden zu lassen. Die an dieser Stelle nicht abschliessend aufgeliste-

ten Ungereimtheiten in den Schilderungen des Beschwerdeführers würden 

dazu führen, dass ihm die behördliche Suche aufgrund von aktivistischen 

Tätigkeiten nicht geglaubt werden könne. Angesichts der dargelegten Un-

glaubhaftigkeit müsse auf die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte Furcht vor einer allfälligen Reflexverfolgung nicht näher eingegan-

gen werden. Ohnehin könnten den Akten und insbesondere den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung keine Hinweise 

D-5446/2014 

Seite 10 

entnommen werden, dass die Behörden versucht hätten, in diesem Zusam-

menhang Familienangehörige des Beschwerdeführers zu kontaktieren. Auf 

Vorhalt habe die Beschwerdeführerin angegeben, sich diesbezüglich we-

gen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht weiter informiert zu ha-

ben. 

Weiter sei zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bereits in Syrien 

Sympathisant der K._______ gewesen und habe seit Beginn der Revolu-

tion regelmässig an den lokalen Demonstrationen teilgenommen, anzufüh-

ren, dass lediglich einfache Kritik am Regime oder die blosse Mitgliedschaft 

in einer oppositionellen Partei von den syrischen Behörden nicht geahndet 

werde, sofern die betreffende Person nicht durch als staatsgefährdend be-

trachtete Aktivitäten auffalle. Wie erwähnt, könne dem Beschwerdeführer 

nicht geglaubt werden, dass er ins Visier der syrischen Behörden geraten 

respektive durch diese überhaupt als oppositionelle Person identifiziert 

worden sei. Den Akten könnten zudem keine Hinweise entnommen wer-

den, dass er aufgrund seiner oppositionellen Haltung konkrete staatliche 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Diesem Vorbringen komme 

demnach keine Asylrelevanz zu. Das Gleiche gelte für die Ausführungen 

zur Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre (...), sich künftig von aktivis-

tischen Tätigkeiten fernzuhalten. Gemäss gesicherten Kenntnissen des 

SEM seien die Teilnehmenden an den Kurdenunruhen vom (...) weitgehend 

amnestiert worden und müssten, abgesehen von deren Anführern, mit kei-

nen asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen mehr rechnen. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der damals unter-

zeichneten Erklärung wieder ins Blickfeld der syrischen Behörden gerückt 

sei oder ihm deswegen im heutigen Zeitpunkt von Seiten der syrischen Be-

hörden asylrelevante Nachteile drohten. Sodann stellten die angeführten 

Diskriminierungen im beruflichen Umfeld oder wegen der kurdischen Ab-

stammung ebenso keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Diese seien in 

weit verbreiteten regionalen Ansichten begründet und würden grosse Teile 

der Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen. Auch wenn solche Diskriminie-

rungen ungerecht erscheinen mögen, würden diese den Aufbau einer ei-

genständigen Existenz – wie sich vorliegend gezeigt habe – nicht verun-

möglichen. Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen Tätig-

keiten des Beschwerdeführers (einfache Teilnahme an Demonstrationen; 

Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Partei) mit denjenigen einer Vielzahl 

von Syrern in der Schweiz vergleichbar und würden sich somit nicht von 

den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätiger Syrer abheben. Den 

eingereichten Bildern sowie den diesbezüglichen Angaben bei der Anhö-

D-5446/2014 

Seite 11 

rung sei nicht zu entnehmen, dass er sich bei den erwähnten Demonstra-

tionen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus expo-

niert oder eine in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innege-

habt hätte. Die angeführten exilpolitischen Aktivitäten seien daher nicht ge-

eignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

3.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitte-

leingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch 

die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM 

den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch 

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbeson-

dere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag auf 

Zustellung des internen Antrages auf vorläufige Aufnahme beziehungs-

weise auf schriftliche Begründung desselben unbehandelt geblieben sei; 

dieser Antrag müsse jedoch zwingend offengelegt werden. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen 

Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis 

abzuweichen. Ihm sei nach der Gewährung der Akteneinsicht eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, 

da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde 

zu äussern. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, Einsicht in den 

USB-Stick zu gewähren und Abklärungen betreffend den Inhalt dieses 

Sticks vorzunehmen sowie die darauf befindlichen respektive die einge-

reichten Beweismittel zu würdigen, was eine klare Verletzung des rechtli-

chen Gehörs darstelle. Zudem habe das BFM in Verletzung der Begrün-

dungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch keine 

konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Konkret handle es 

sich faktisch um eine "Gewährung vorübergehenden Schutzes" gemäss 

Art. 4 AsylG, welche jedoch nicht in diesem Verfahren angeordnet werden 

dürfe. Sodann habe die Prüfung einer Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs derjenigen der Zumutbarkeit vorzugehen, was von den schweize-

rischen Asylbehörden zwingend zu beachten sei. In diesem Zusammen-

hang sei von zentraler Bedeutung, dass sie durch das Ergreifen eines 

Rechtsmittels nicht schlechter gestellt werden dürften, und es sei zu ge-

währleisten, dass der ihnen aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugespro-

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Seite 12 

chene Status auch während des Beschwerdeverfahrens und bei einer all-

fälligen Kassation der angefochtenen Verfügung beibehalten werde. Die 

Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft 

des angefochtenen Entscheids zu gewährleisten. Zudem habe die Vo-

rinstanz wiederholt die Begründungspflicht verletzt: So habe sie in der an-

gefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt, dass sich der Beschwer-

deführer seit bald zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und ihre Familie 

kurdischer Herkunft sei. Ebenso wenig erwähnt sei der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung angegeben habe, die Behörden seien 

kurz nach seiner Flucht bei ihm zu Hause gewesen und somit über seine 

Flucht ins Ausland informiert seien. Weiter habe das BFM nicht erwähnt, 

dass er sein Aufnahmematerial an politische Parteien weitergeleitet habe 

und er die Kenntnisse der syrischen Behörden über seine oppositionelle 

Tätigkeit in den Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Fotos und 

Filme an die Koordinationsgruppe stelle. Die Vorinstanz habe weiter nicht 

erwähnt, dass man sein Foto an die Grenzposten verteilt und auch die Be-

schwerdeführerin selber an Demonstrationen teilgenommen habe. Betref-

fend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorherigen 

Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz versäumt, 

ihre Vorbringen vollständig abzuklären. Im Weiteren ergebe sich die man-

gelhafte Abklärung bereits aus der schwerwiegenden Verletzung des recht-

lichen Gehörs. Ferner habe die Vorinstanz die Anhörung erst fünfzehn Mo-

nate nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offen-

sichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Dies wiege deshalb 

schwer, weil es willkürlich sei, einerseits das Verfahren zu verschleppen 

und andererseits zu behaupten, die Ausführungen seien nicht substanzi-

iert. 

3.3 In materieller Hinsicht hielten die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen fest, sie hätten den Beweis für zahlreiche Aktivitäten und Vorbringen 

erbracht. Es gehe daher nicht an, dass die Vorinstanz die eingereichten 

Beweismittel unerwähnt lasse und sich darauf beschränke, die Unglaub-

haftigkeit ihrer Vorbringen zu behaupten. Entsprechend den eingereichten 

Unterlagen ergebe sich der Beweis der Teilnahme an Demonstrationen in 

offensichtlicher Weise. Ihre Ausführungen zeichneten sich sodann durch 

etliche Realkennzeichen aus, welche von der Vorinstanz in keiner Weise 

gewürdigt worden seien. Weiter habe es im Ablauf zwischen dem Entste-

hen der Filmaufnahmen bis zu deren Publikation durch die erwähnten Me-

dien für die syrischen Behörden etliche Möglichkeiten gegeben, den Be-

D-5446/2014 

Seite 13 

schwerdeführer und seine Tätigkeiten zu überwachen und ihn zu verdäch-

tigen. Es sei naiv zu glauben, nur weil sich der Beschwerdeführer während 

seiner Filmtätigkeit vermummt habe, würden die Behörden nichts von sei-

nen Aktivitäten erfahren. Betreffend das Argument der Vermummung sei 

zudem anzufügen, dass die Beobachtung der Demonstranten und die 

Identifizierung der Teilnehmer mit Unterstützung von zahlreichen aus dem 

Ort stammenden Spitzeln geschehen seien und er sich nur dann ver-

mummt habe, wenn er die Demonstrationen gefilmt habe. Entgegen der 

vorinstanzlichen Behauptung sei es somit sehr wohl glaubhaft, dass es den 

syrischen Behörden gelungen sei, ihn zu identifizieren. Entgegen der Be-

hauptung, wonach der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, wo 

er sich im Zeitpunkt der Stürmung seines Geschäfts aufgehalten habe, 

gehe aus den Anhörungsprotokollen klar hervor, dass er im fraglichen Mo-

ment an einer Verlobungsfeier gewesen sei. Weiter sei der Vorhalt, der Be-

schwerdeführer habe keine genauen Angaben zur letzten von ihm gefilm-

ten Demonstration machen können, angesichts der ausführlichen Schilde-

rung bei der Anhörung (ab Frage 59) als willkürlich zu bezeichnen. Sodann 

gehe aus seinen Aussagen eindeutig hervor, dass die Teilnahme an der 

letzten Kundgebung, an welcher er gefilmt habe, kurz vor seiner Ausreise 

geschehen sei. Aus dem Umstand, dass die Aufnahmen von beschränkter 

Dauer gewesen seien, könne nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet wer-

den, zumal die Bedeutung einer Aufnahme nicht von deren Dauer ab-

hänge. Willkürlich sei ferner die Behauptung, es sei nicht glaubhaft, dass 

die Behörden sein Geschäft genau im Zeitpunkt seiner Abwesenheit ge-

stürmt hätten. Da er oft auswärts gefilmt habe, sei es nur logisch, dass er 

nicht oft im Geschäft anwesend gewesen sei und die Behördenvertreter in 

einem solchen Moment sein Geschäft aufgesucht hätten. Daran ändere 

auch nichts, wenn er bei der Anhörung angegeben habe, täglich im Ge-

schäft zugegen gewesen zu sein, da er ja eben nicht den ganzen Tag dort 

anwesend habe sein können. Im Weiteren wiederhole die Vorinstanz einen 

häufigen Fehler in ihrer Verfügung, indem sie dem Beschwerdeführer das 

angeblich unlogische Verhalten von Dritten, hier der syrischen Behörden, 

vorwerfe. Es ergebe jedoch keinen Sinn, dem diktatorischen syrischen Re-

gime eine logische Handlungsweise zu unterstellen. Dies gelte ebenso be-

treffend die Suche nach seiner Person, als er bei einer Verlobungsfeier ge-

wesen sei, wie bezüglich des Arguments, dass er gewarnt, aber sein Ge-

schäft während des folgenden Monats nicht gestürmt worden sei. Betref-

fend die vorinstanzliche Behauptung, die Beschwerdeführerin habe keine 

Angaben zu behördlichen Besuchen bei der Familie ihres Mannes machen 

können, sei darauf zu verweisen, dass sie weder zur eigenen noch zur Fa-

milie ihres Ehemannes Kontakt gehabt habe und sie deshalb nicht wisse, 

D-5446/2014 

Seite 14 

ob die Familie ihres Mannes kontaktiert worden sei. Die Vorinstanz sei so-

mit insgesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen aus-

gegangen. 

3.4 Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführenden infolge der aktivistischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers (Teilnahme an Protestkundgebungen; Erstellen von Film-

aufnahmen zahlreicher Demonstrationen und Weiterleiten dieser Aufnah-

men an Fernsehsender) und der daraus resultierenden behördlichen Re-

aktionen (Schikanen; Stürmung des Geschäfts und Beschlagnahmung ver-

schiedener Datenträger) ins Visier der syrischen Behörden geraten seien 

und ihnen aus politischen und ethnischen Gründen eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass das syrische Regime 

einfache Regimekritik oder die einfache Mitgliedschaft in einer oppositio-

nellen Partei durchaus ahnde und die betreffenden Personen gezielt ver-

folge. Ferner bezwecke das BFM durch die Zerlegung der Vorbringen – 

und das entsprechende Unterlassen einer Gesamtwürdigung – die einzel-

nen Probleme in "nicht asylrelevante" Teile zu zerstückeln, was ein willkür-

liches und somit rechtswidriges Vorgehen darstelle. Vorliegend seien in 

diesem Zusammenhang die Ereignisse im Jahre (...) deshalb von grosser 

Relevanz, da durch die damalige Verfolgung des Beschwerdeführers fest-

stehe, dass er den syrischen Behörden seither bekannt gewesen sei. Auf-

grund dieser Vorverfolgung seien die Voraussetzungen zur Bejahung der 

begründeten Furcht massiv herabgesetzt. Der vorinstanzlichen Argumen-

tation, wonach die Diskriminierungen wegen der kurdischen Volkszugehö-

rigkeit keine asylbeachtliche Verfolgung darstellten, sei zu entgegnen, dass 

die Vorinstanz auch diesbezüglich eine Gesamtbetrachtung unterlassen 

habe. Im angefochtenen Entscheid beschränke sich das BFM auf eine pau-

schale Behauptung ohne Angabe von Quellen. Die Vorinstanz habe somit 

offenbar keine weiteren Abklärungen betreffend die heutige Situation von 

Kurden in Syrien vorgenommen. So habe denn auch das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil betreffend die Verfahren D-7234/2013 und D-

7233/2013 vom 2. Juli 2014 unter anderem festgehalten, dass das BFM 

abklären müsse, ob den Kurden in Syrien heute eine Kollektivverfolgung 

drohe. Aufgrund dieser zwingend vorzunehmenden Abklärungen müsse 

der angefochtene Entscheid auch deshalb aufgehoben werden. Falls der 

BFM-Entscheid nicht zwecks Abklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen würde, sei bereits im heutigen Zeitpunkt die Kol-

lektivverfolgung der Kurden in Syrien zu bejahen. So sei offensichtlich, 

dass die Kurden Opfer der gezielten ethnischen Verfolgung durch die sun-

D-5446/2014 

Seite 15 

nitischen Terroristen des Daesh (IS) geworden seien. Zudem sei auf öffent-

liche Berichte zu verweisen, welche von der systematischen Gewalt des 

syrischen Regimes gegen Oppositionelle zeugten. Sie hätten daher bei ei-

ner Rückkehr begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung, 

ausgehende entweder durch die syrische Regierung oder durch islamisti-

sche Gruppen. 

3.5 Schliesslich würden die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers die bereits hohe Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung 

erhöhen. Das BFM versuche, das politische Profil des Beschwerdeführers 

zu schmälern. Das exilpolitische Engagement in der Schweiz stelle die 

Fortsetzung der bereits in Syrien dargelegten politischen Haltung dar. Be-

sonders schwerwiegend sei der Umstand, dass die Vorinstanz es unterlas-

sen habe, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der 

Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern. Der Be-

schwerdeführer sei aufgrund seiner Probleme mit den Behörden in Syrien 

und mit seiner öffentlichen Kritik am syrischen Regime zweifelsohne ein 

Oppositioneller für die syrischen Behörden. Nicht nur das Bundesverwal-

tungsgericht, sondern auch in- und ausländische Medien würden von der 

Überwachung der syrischen Exilopposition und deren asylrelevanten Kon-

sequenzen berichten. Das BFM habe sich an der aktuellen – und nicht der-

jenigen aus den Jahren 2010 bis 2012 stammenden – Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts, in welcher innerhalb der letzten Jahre die 

Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylsu-

chenden schrittweise gesenkt worden sei, zu halten. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der 

Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbe-

sondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfest-

stellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter 

Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

D-5446/2014 

Seite 16 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).  

 

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von 

den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und 

b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergrei-

fen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, 

wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde 

oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese 

jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss 

(vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 49 Rz. 39; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Art. 49 Rz. 28; Urteil des BVGer  

D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die Vorinstanz gelangte 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerde-

führenden, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vorinstanz auf ei-

ner laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Sy-

rien. Das von den Beschwerdeführenden angerufene Urteil, in welchem 

das Bundesverwaltungsgericht am 2. Juli 2014 eine Verfügung der Vo-

rinstanz kassierte und diese unter anderem aufforderte, die aktuelle Situa-

tion der Kurden in Syrien zu überprüfen, ist in anderer Sache ergangen und 

kann der Vorinstanz in diesem Verfahren nicht entgegengehalten werden. 

D-5446/2014 

Seite 17 

Zudem setzte sich das BFM im angefochtenen Entscheid mit der kurdi-

schen Abstammung der Beschwerdeführenden und den damit einherge-

henden Benachteiligungen in ihrem Heimatstaat auseinander (vgl. act. 

A25/9 S. 5). 

4.1.2 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, die Vorinstanz habe den 

internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offenge-

legt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht 

in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von die-

ser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die 

Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 29. September 2014 zu ver-

weisen, worin festgehalten wurde, dass die Akte A24/2 – in welche um Ein-

sicht ersucht werde – ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur 

internen Entscheidfindung bestimmt gewesen sei, weshalb die Vor-instanz 

die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör verweigert habe, worauf das entsprechende Einsichts-

gesuch abgelehnt wurde. Überdies verkennt der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren ge-

währte einmalige Akteneinsicht in einen solchen Antrag – entgegen der in 

der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – klarerweise noch keine Pra-

xisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Insofern die Be-

schwerdeführenden fordern, die Vorinstanz habe ihnen Einsicht in die von 

ihr verwendeten Länderherkunftsinformationen und entsprechenden Quel-

len zu gewähren, ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass das BFM im vor-

liegenden Verfahren fallspezifische Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich 

allgemeiner und öffentlich zugänglicher Quellen ist festzuhalten, dass dies-

bezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese – auch für die Par-

teien zugänglichen – Quellen offenzulegen. Vorliegend kann somit nicht 

von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen 

des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid 

in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die gel-

tend gemachte Verfolgungssituation respektive die Suche durch die syri-

D-5446/2014 

Seite 18 

schen Behörden als nicht glaubhaft zu erachten sei, weshalb weiterge-

hende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammen-

hang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch 

nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den 

Schluss zulassen würden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig 

abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit in der Rechts-

mitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz hätte Abklärungen betreffend den 

Inhalt des eingereichten USB-Sticks vornehmen beziehungsweise die da-

rauf befindlichen Beweismittel würdigen müssen, kann dieser Auffassung 

nicht gefolgt werden. So verzichtete das BFM in seinen Ausführungen zwar 

darauf, sämtliche auf dem USB-Stick enthaltenen Beweismittel im Ent-

scheid einzeln aufzuführen, verwies jedoch explizit darauf, dass der Be-

schwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen unter anderem Vi-

deoaufnahmen, welche seine Teilnahme an Demonstrationen in Syrien und 

der Schweiz belegen würden, eingereicht habe, und würdigte diese Tätig-

keiten anschliessend dementsprechend (vgl. act. A25/9 S. 3 und 6). In die-

sem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerde-

führer nicht weiter erläutert, weshalb die Vorinstanz nach der Einreichung 

von Beweismitteln Abklärungen zu diesen vornehmen sollte und inwiefern 

durch die Nichtvornahme solcher – nicht näher bezeichneter Abklärungen 

– eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken sein soll.  

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, 

weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-

ten (BGE 129 I 232 E. 3.2).  

4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, 

dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar 

sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL-

LER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 811 f. S. 237 f.; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.).  

D-5446/2014 

Seite 19 

4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als un-

begründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.2 In materieller Hinsicht vermögen die Entgegnungen in den Eingaben 

auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel zu keiner 

anderen Betrachtungsweise zu führen. 

4.2.1 Aus dem Einwand, wonach sich aus den eingereichten Unterlagen 

der offenkundige Beweis ergebe, dass der Beschwerdeführer an Demonst-

rationen teilgenommen habe, können die Beschwerdeführenden vorlie-

gend nichts zu ihren Gunsten herleiten. So bestritt die Vorinstanz im ange-

fochtenen Entscheid solche Teilnahmen nicht, sondern führte hinsichtlich 

der Aktivitäten in Syrien an, es könne dem Beschwerdeführer nicht ge-

glaubt werden, dass er deswegen in seiner Heimat tatsächlich behördlich 

gesucht worden sei, und hielt hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten in 

der Schweiz fest, diese seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung zu begründen (vgl. act. A25/9 S. 4 und 6). 

Der weitere Einwand, wonach sich ihre Ausführungen durch etliche Real-

kennzeichen auszeichnen würden, welche von der Vorinstanz in keiner 

Weise gewürdigt worden seien, vermag sodann nicht zu überzeugen. Wie 

die Vorinstanz zu Recht erwog, blieben insbesondere die Aussagen des 

Beschwerdeführers trotz wiederholter Nachfragen anlässlich der Anhörung 

über weite Strecken unsubstanziiert, vage und wenig konkret (vgl. act. 

A13/17 S. 6 ff.), lassen also in der Tat Realkennzeichen (so insbesondere 

Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktions-

schilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) vermissen, zumal seine 

Ausführungen in der vorgetragenen Form und Dichte problemlos auch von 

einer unbeteiligten Drittperson nacherzählt werden könnten. Zwar reichten 

die Beschwerdeführenden diverse Unterlagen ein, welche den Beschwer-

deführer als Teilnehmer von Kundgebungen zeigen. Jedoch ist auf diesen 

Beweismitteln weder der Beschwerdeführer – ausser auf zwei ihn betref-

fenden Reklamefotos für seine Erwerbstätigkeit als Filmer – noch eine ver-

mummte Person (der Beschwerdeführer sei jeweils bei seinen Demonstra-

tionsaufnahmen vermummt gewesen; vgl. act. A13/17 S. 8 und S. 12) mit 

einer Filmkamera zu sehen und auch die eingereichten Videos vermögen 

nicht den Beweis zu erbringen, dass diese tatsächlich durch den Be-

schwerdeführer gedreht worden sind. Die Beschwerdeführenden wenden 

D-5446/2014 

Seite 20 

in diesem Zusammenhang ein, die syrischen Behörden hätten im Ablauf 

zwischen dem Entstehen der Filmaufnahmen bis zu deren Publikation trotz 

Vermummung verschiedene Möglichkeiten gehabt, den Beschwerdeführer 

und seine Tätigkeiten zu überwachen und zu verdächtigen. Zudem sei die 

Beobachtung der Demonstranten und die Identifizierung der Teilnehmer 

mit Unterstützung von zahlreichen aus dem Ort stammenden Spitzeln ge-

schehen und der Beschwerdeführer habe sich nur dann vermummt, wenn 

er die Demonstrationen gefilmt habe. Diese Einwände sind jedoch nicht als 

stichhaltig zu erachten. Lediglich aufgrund der nicht näher konkretisierten 

pauschalen Behauptung, die syrischen Behörden hätten verschiedene 

Möglichkeiten gehabt, den Beschwerdeführer und seine Tätigkeiten zu 

überwachen und zu verdächtigen, wird in keiner Weise glaubhaft gemacht, 

wie nun die Behörden von seiner Identität als Filmer hätten erfahren sollen. 

So führte der Beschwerdeführer weder an, die Fernsehsender, die letztlich 

seine Aufnahmen gesendet hätten, hätten ihn als Filmer namentlich er-

wähnt, noch gab er bei den Befragungen auch nur die Vermutung an, er 

könnte von ortsansässigen Spitzeln an die Behörden verraten worden sein. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Kundgebung als blosser Teil-

nehmer erkannt worden wäre, kann daraus noch nicht geschlossen wer-

den, man habe in ihm den Filmer der auf Band festgehaltenen Demonstra-

tionen erkannt. Sodann ist zum Einwand, es gehe aus den Befragungspro-

tokollen klar hervor, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Stür-

mung seines Geschäfts an einer Verlobungsfeier aufgehalten habe, anzu-

führen, dass die Vorinstanz demgegenüber zu Recht anführte, er scheine 

sich nicht mit Bestimmtheit an seinen Aufenthaltsort im fraglichen Moment 

zu erinnern ("Ich denke, ich hatte eine Verlobungsfeier…" vgl. act. A13/17 

S. 9). Er gab zudem zu seinem Versteck zunächst ausweichende Antwor-

ten und war erst auf wiederholte Nachfrage imstande, seinen effektiven 

Ort, an dem er sich aufgehalten habe, einigermassen genau zu benennen 

(vgl. act. A13/17 S. 10). Angesichts des Umstandes, dass er die Stürmung 

seines Geschäfts als fluchtauslösenden Grund bezeichnete und solche 

einschneidenden Ereignisse erfahrungsgemäss besonders gut im Ge-

dächtnis haften bleiben, ist das oben erwähnte Aussageverhalten kaum 

geeignet, das in Frage stehende Vorbringen glaubhaft erscheinen zu las-

sen. Sodann kann der Einwand zum Vorhalt ungenauer Angaben zur letz-

ten vom Beschwerdeführer gefilmten Demonstration, wonach die vo-

rinstanzliche Argumentation angesichts der ausführlichen Schilderung bei 

der Anhörung (ab Frage 59) als willkürlich zu bezeichnen sei, nicht gehört 

werden und ist als aktenwidrig zu bezeichnen. Vielmehr geht aus dem An-

hörungsprotokoll ab Frage 59 hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur 

D-5446/2014 

Seite 21 

nicht imstande war, den Zeitpunkt der letzten von ihm gefilmten Demonst-

ration zu benennen, sondern auch keine präzisen Angaben zur Dauer die-

ser Tätigkeit anzuführen vermochte. So dauerte es ganze fünf Nachfragen 

lang, bis es dem Beschwerdeführer schon nur gelang, den Zeitraum seiner 

Filmerei einigermassen einzugrenzen (vgl. act. A13/17 S. 8). Dabei kann 

der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, es gehe aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers eindeutig hervor, dass die Teilnahme an der 

letzten Kundgebung, an welcher er gefilmt habe, kurz vor seiner Ausreise 

geschehen sei, nicht beigepflichtet werden, zumal er selber einschränkte, 

er habe nicht immer aufgenommen, sondern manchmal nur an Demonst-

rationen teilgenommen (vgl. act. A13/17 S. 8 F65). Wenig überzeugend ist 

sodann der Einwand, er sei nicht oft in seinem Geschäft anwesend gewe-

sen, da er öfters auswärts gefilmt habe und die Behördenvertreter in einem 

solchen Moment der Abwesenheit sein Geschäft aufgesucht hätten, wes-

halb die vorinstanzliche Behauptung, es sei nicht glaubhaft, dass die Be-

hörden sein Geschäft genau im Zeitpunkt seiner Abwesenheit gestürmt 

hätten, als willkürlich erachtet werden müsse. So erwog die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise, weshalb es den syrischen 

Behörden problemlos möglich gewesen wäre, sich des Beschwerdeführers 

zu bemächtigen, hätte er tatsächlich in deren Visier gestanden, auch wenn 

er sich jeweils nicht den ganzen Tag in seinem Geschäft aufgehalten haben 

sollte (vgl. act. A25/9 S. 4). Dabei wurde weniger dem syrischen Regime 

eine logische Handlungsweise unterstellt, wie dies der Beschwerdeführer 

in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, sondern wurden vielmehr seine Aus-

führungen betreffend die behördliche Razzia im Geschäft vor dem Hinter-

grund seiner übrigen Schilderungen (behördliche Aufforderung im [...], das 

Videomaterial auszuhändigen, unter Androhung von Gewalt im Unterlas-

sungsfall) als unlogisch erachtet. Entgegen der in der Beschwerdeschrift 

geäusserten Ansicht ist zudem seine Handlungsweise, das belastende 

Filmmaterial trotz behördlicher Aufforderung, dieses auszuhändigen, wei-

terhin in seinem Geschäft aufzubewahren, als realitätsfremd und demzu-

folge als unglaubhaft zu qualifizieren. 

4.2.2 Die Beschwerdeführenden reichten zum Beleg der behördlichen Ver-

folgung nach dem Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe eine als 

Beschwerdebeilage 2 bezeichnete Kopie einer Zusammenfassung eines 

(Nennung Beweismittel) ein. Das Original dieses Dokumentes wurde mit 

Eingabe vom 28. Mai 2015 nachgereicht. Gemäss diesem Urteilspapier ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer am (...) zu einer (...)jährigen 

Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden sei. Dies wegen (Nennung 

D-5446/2014 

Seite 22 

Grund). Die Beschwerdeführenden haben in diesem Zusammenhang kei-

nerlei Ausführungen gemacht, wie sie in den Besitz dieses Originals ge-

langt sind und warum dieses erst rund (...) Jahre nach seiner Ausstellung 

respektive nach der Einreichung ihrer Asylgesuche eingereicht wurde. So-

dann kann diesem Dokument keinerlei Beweiskraft beigemessen werden, 

bestehen doch zwischen dessen Inhalt und den Ausführungen des Be-

schwerdeführers einige Diskrepanzen. Zunächst stimmen die darin aufge-

führten Namen seiner Mutter nicht mit seinen Angaben bei der BzP überein 

(vgl. act. A4/10 S. 3) und auch der darin geäusserte Verdacht der Weiter-

leitung von Streikbildern lässt sich mit den Äusserungen des Beschwerde-

führers, wonach er gegen das syrische Regime gerichtete Demonstratio-

nen gefilmt habe, da die Behörden das eigene Volk töten und unterdrücken 

würden (vgl. act. A13/17 S. 6), kaum in Übereinstimmung bringen. Wäre 

der Beschwerdeführer tatsächlich am (...) zu einer mehrjährigen Strafe ver-

urteilt worden, so ist auch nicht vorstellbar, dass er einen Monat vor seiner 

Ausreise (vgl. act. A13/17 S. 12 F101), mithin am 12. Juli 2012, von den 

Behörden unter Androhung von Gewalt aufgefordert worden sein soll, sein 

Material auszuhändigen, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig 

verurteilt gewesen wäre und mit seiner sofortigen Verhaftung hätte rechnen 

müssen. Sodann enthält dieses Dokument für ein Urteil erstaunlich vage 

und zeitlich nicht bestimmbare Formulierungen ("... Aufnahme von Bildern 

bei den Unruhen in dem Land ..."), äussert lediglich Verdachtsmomente 

oder nennt die unerlaubte Organisation nicht, deren Mitglied der Beschwer-

deführer sein soll. Insgesamt ist dieses vom (...) datierende Beweismittel 

nicht geeignet, die geltend gemachten Fluchtgründe und die dem Be-

schwerdeführer drohenden behördlichen Nachteile nachzuweisen oder 

auch nur glaubhaft zu machen. 

4.2.3 Weiter wenden die Beschwerdeführenden zum Vorhalt, wonach die 

Beschwerdeführerin keine Angaben zu behördlichen Besuchen bei der Fa-

milie ihres Mannes habe machen können, ein, dass sie weder zur eigenen 

noch zur Familie ihres Ehemannes Kontakt gehabt habe und sie deshalb 

nicht wisse, ob die Familie ihres Mannes kontaktiert worden sei. Dieser 

Einwand muss als unbehelflich erachtet werden, zumal die Beschwerde-

führerin anführte, sie habe die letzten (...) Monate vor ihrer Ausreise bei 

den Grosseltern ihres Mannes gelebt, sie sei jeweils von ihrem Schwager, 

der gleichzeitig ein Cousin ihres Mannes gewesen sei, zur Behandlung ins 

Spital gefahren worden und bevor sie bei den Grosseltern gewohnt habe, 

sei sie zunächst jeden Tag bei einer anderen Familie, die mit ihrem Mann 

verwandt gewesen sei, zu Gast gewesen (vgl. act. A22/15 S. 10; A16/12 

D-5446/2014 

Seite 23 

S. 4). Die Beschwerdeführerin war demnach offensichtlich während länge-

rer Zeit mit diversen Familienangehörigen ihres Mannes in ständigem Kon-

takt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie entsprechende Angaben zu 

allfälligen behördlichen Nachfragen nach ihrem Mann hätte geben können, 

wenn solche tatsächlich stattgefunden hätten. Aus den Aussagen der Be-

schwerdeführerin sind demnach keine Hinweise auf eine mögliche Re-

flexverfolgung infolge der Aktivitäten ihres Ehemannes ersichtlich. Unter 

Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von 

Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden 

einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder 

schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei 

Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann 

insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen 

zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. 

Eine solche Reflexverfolgung ist auch deshalb zu verneinen, weil die gel-

tend gemachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers sich als unglaubhaft 

erwiesen haben respektive keine Anzeichen vorliegen, dass dieser be-

fürchten müsste, von den syrischen Behörden verfolgt zu werden. 

4.2.4 Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe im Jahre (...) 

im Zusammenhang mit den Kurden-Unruhen eine behördliche Erklärung 

unterzeichnen müssen, wonach er inskünftig aktivistische Tätigkeiten un-

terlasse, und der behördlichen Schikanen wegen der kurdischen Volkszu-

gehörigkeit, kann in Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf Be-

schwerdeebene vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

4.2.5 In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2015 machen die Beschwerde-

führenden geltend, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Dienst-

verweigerer handle, was dessen Gefährdung und das politische Profil noch 

erhöhe. In diesem Zusammenhang ist vorweg zu bemerken, dass der Be-

schwerdeführer selber weder in der BzP noch in der Anhörung und selbst 

in der Beschwerdeschrift nie anführte, es handle sich bei ihm um einen 

Dienstverweigerer. Sodann ist hinsichtlich der Beurteilung der Frage, wel-

che asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der 

staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bür-

gerkrieg entstandenen Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, 

welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatli-

chen syrischen Behörden zu erwarten haben, auf das in BVGE 2015/3 

publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen. Darin wird 

festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem 

D-5446/2014 

Seite 24 

Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorge-

hen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der 

Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse 

vor. Diese variieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispielsweise 

zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militärischen 

Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 15 Ta-

gen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; Art. 102 

Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) 

über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Aus-

land; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur 

Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 sy-

rMStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht allerdings 

aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in 

der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den 

Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegs-

situation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten 

aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von In-

haftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung 

betroffen sind. In casu liess sich der Beschwerdeführer weder in der BzP 

noch in der Anhörung über seine Militärdienstpflicht aus. Es ist jedoch da-

von auszugehen, dass der mittlerweile knapp (...)jährige Beschwerdeführer 

der allgemeinen Wehrpflicht vor seiner Ausreise am 29. April 2013 nach-

kam und seinen regulären Militärdienst in der syrischen Armee absolvierte. 

Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: 

Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014) haben Männer 

nach Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht die Möglichkeit, für die 

Dauer von fünf Jahren in den aktiven Militärdienst einzutreten. Ansonsten 

dienen sie bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht als Reservisten. Vorlie-

gend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer 

nach Abschluss seiner allgemeinen Wehrpflicht (vermutungsweise in den 

späteren 90er-Jahren) bemüht hätte oder gar aufgefordert worden wäre, 

für die nächsten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutreten. Es ist 

daher der Schluss zu ziehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen Reservisten handelt, welcher gemäss oben erwähntem Bericht je nach 

Quelle entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren militärdienstpflichtig 

ist. Dass er sich einer allenfalls (erneuten) Dienstpflicht in der staatlichen 

syrischen Armee als Reservist entzogen hätte, ist jedenfalls nicht akten-

kundig. Insgesamt kann er nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur 

betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, entstammt 

D-5446/2014 

Seite 25 

jedoch keiner oppositionell aktiven Familie und hat – entgegen der auf Be-

schwerdeebene vertretenen Ansicht – auch bislang die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee nicht auf 

sich gezogen. 

4.3 Bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Kollektiv-

verfolgung der Kurden im syrischen Bürgerkrieg ist vorab auf die sehr ho-

hen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen 

(BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Das Gericht verkennt 

nicht, dass sich die syrischen Kurdinnen und Kurden in einer schwierigen 

Situation befinden und im Laufe des syrischen Bürgerkriegs auch gegen 

sie Gräueltaten verübt wurden. Aus den in der Beschwerdeschrift zitierten 

Quellen und den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich indes 

nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objek-

tiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Von einer die Beschwerdefüh-

renden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausge-

gangen werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-116/2015 vom 15. Feb-

ruar 2017 E. 6.3).  

4.4 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass die Beschwerde-

führenden für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes keine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen 

vermochten. Die Beschwerdeführenden konnten keine hinreichend über-

zeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen las-

sen könnten. Aus ihren Aussagen lassen sich entsprechend auch keine 

ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor (Reflex-)Verfol-

gung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen ge-

wesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereich-

ten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschät-

zung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen. 

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhal-

ten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend ge-

machten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der 

Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behör-

den gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachflucht-

gründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.  

D-5446/2014 

Seite 26 

5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen o-

der glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe gel-

tend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Gel-

tung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 

BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/ 

Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 

11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 

54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetz-

geber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylaus-

schlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgrün-

den vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich 

allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewäh-

rung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer 

eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend 

macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. We-

sentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-

den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 

eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 

E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1

D-5446/2014 

Seite 27 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., 

m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem 

Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6).  

5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er sei Anhänger einer exilpolitischen Partei 

und habe an verschiedenen Demonstrationen und weiteren Anlässen, so 

insbesondere Sitzungen teilgenommen. Diesbezüglich reicht er auf einem 

USB-Stick und auf CD-ROMs befindliche Fotos und Filmbeiträge ein. Wie 

vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend 

überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen 

lassen könnten (vgl. E. 4.2 – 4.4). Es kann daher ausgeschlossen werden, 

dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann 

der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Perso-

nen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als 

ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund 

der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers 

ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen 

Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat 

vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kur-

den syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten 

an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie an anderen 

Anlässen (insbesondere Sitzungen) teilgenommen, wobei er auch fotogra-

fiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen 

Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da 

es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Per-

sönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen 

D-5446/2014 

Seite 28 

Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegeg-

ner aufgefallen sein könnte. Der Umstand, dass er für eine exilpolitische 

Partei (K._______) tätig sein soll, vermag zu keinem anderen Schluss zu 

führen, da er für diese Partei nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlich-

keit getreten ist. Zudem ist anzuführen, dass er gemäss der im Verfahren 

eingereichten Bestätigung der K._______ vom (...) lediglich als deren An-

hänger bezeichnet wird. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpoliti-

sche Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypi-

schen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsange-

höriger nicht. Der in der Beschwerdeschrift gemachte Verweis auf die bis-

herige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt daher un-

behelflich und dem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Beweisan-

trag, es seien die auf Seite 32 der Beschwerdeschrift aufgelisteten Asyl-

dossiers beizuziehen, ist nicht stattzugeben, da ein Beizug derselben nicht 

geeignet wäre, vorliegend zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführen-

den bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befra-

gung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da im Falle 

des Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und 

somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens 

als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten 

ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend ein-

stufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er respektive die Be-

schwerdeführerin hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu 

befürchten.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigte 

sich in Anbetracht dieser Ausführungen, eine Vernehmlassung der Vo-

rinstanz einzuholen, weshalb der mehrfach gestellte Antrag auf Einholung 

einer Stellungnahme des SEM abzuweisen ist. 

 

6.  

D-5446/2014 

Seite 29 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG).  

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 

2001 Nr. 21). 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klar-

stellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen 

nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen 

Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter 

dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. Auf die mit Eingabe vom 31. 

März 2017 ohne Kommentar eingereichten, teilweise bereits im vorinstanz-

lichen Verfahren im Beweismittelcouvert aufgenommenen ärztlichen Un-

terlagen ist nicht weiter einzugehen, zumal nicht begründet wird, in wel-

chem Sachzusammenhang diese berücksichtigt werden sollen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

D-5446/2014 

Seite 30 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

des Instruktionsrichters vom 22. Oktober 2014 das Gesuch um Befreiung 

von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

sich ihre finanzielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise ver-

ändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5446/2014 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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