# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bcc5811-016a-5b3f-aaab-9f18865950f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2008 C-2131/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2131-2008_2008-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2131/2008/wam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Beschwerde vom 31. März 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2131/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______1939  geborene  Schweizer  Staatsangehörige 
X._______  (im  Folgenden:  der  Beschwerdeführer)  meldete  sich  am 
10. Juli  2001  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (SAK)  zum 
vorzeitigen  Bezug  einer  Altersrente  der  Alters-  und  Hinterlassenen-
versicherung (AHV)  sowie  von Ergänzungsleistungen an (act. 9  und 
10). 

Mit Verfügung vom 28. März 2002 sprach ihm die SAK mit Wirkung ab 
1. April  2002 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 743.-  zu 
(act. 14).

B.
Mit  Beschwerde  vom  17.  April  2002  (Datum  des  Poststempels) 
beantragte  der  Beschwerdeführer  der  Eidgenössischen  Rekurskom-
mission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die 
im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: REKO AHV/IV),  in 
Aufhebung  der  Verfügung  der  SAK  vom  28.  März  2002  seien  ihm 
Renten- und Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich gesamthaft 
Fr. 2'730.- zuzusprechen (act. 15).

In  der  Folge  forderte  der  Präsident  der  REKO  AHV/IV  den  Be-
schwerdeführer in mehreren Schreiben auf, seinen genauen Wohnsitz 
bekannt  zu  geben.  Am  13.  November  2002  teilte  dieser  mit,  sein 
Wohnsitz  sei  weder  in  Graubünden,  noch  sei  er  im  Ausland  fest 
immatrikuliert.  Nachdem  weitere  Abklärungen  ergeben  hatten,  dass 
sich der Beschwerdeführer am 30. September 1995 mit unbekanntem 
Wegzugsort bei der Stadt Z._______ abgemeldet hatte, ersuchte der 
Präsident  der  REKO AHV/IV  den  Beschwerdeführer  anzugeben,  wo 
seine  Papiere  hinterlegt  seien.  In  mehreren  Eingaben  gab  der 
Beschwerdeführer an, die Papiere in den Gemeinden A._______ bzw. 
B._______  hinterlegt  zu  haben.  Auf  Nachfrage  hin  teilten  diese 
Gemeinden  allerdings  mit,  der  Beschwerdeführer  sei  bei  ihnen  nie 
angemeldet gewesen.

Die REKO AHV/IV erwog, infolge Nichtvorliegens eines neuen Wohn-
sitzes  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung  bleibe  der  letzte  aus-
gewiesene  Wohnsitz  in  der  Stadt  Z._______  bestehen,  und  trat 
mangels örtlicher Zuständigkeit mit Urteil vom 9. April 2003 nicht auf 

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die Beschwerde vom 17. April 2002 ein. Gleichzeitig überwies sie die 
Angelegenheit  zur  weiteren  Behandlung  an  das  Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden (act. 18). 

Gegen  diesen  Überweisungsentscheid  erhob  der  Beschwerdeführer 
am  13.  Juni  2003  beim  Eidgenössischen  Versicherungsgericht  (im 
Folgenden: EVG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 24 und 25). Auf 
dieselbe  trat  das  EVG  mangels  fristgerechten  Eingangs  des 
einverlangten Kostenvorschusses mit Entscheid vom 6. Februar 2004 
nicht  ein,  und  überwies  die  Akten  an  das  Verwaltungsgericht  des 
Kantons Graubünden (act. 34 sowie act. 26 bis 33).

Da damit der Überweisungsentscheid der REKO AHV/IV vom 9. April 
2003 in Rechtskraft  erwachsen war, erachtete sich das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden, sinngemäss ausgehend vom letzten 
ausgewiesenen  Wohnsitz  des  Beschwerdeführers  in  der  Stadt 
Z._______, zur Beurteilung der Beschwerde vom 17. April 2002 örtlich 
und  sachlich  zuständig.  Es  überprüfte  die  Rechtmässigkeit  der 
Verfügung  der  SAK  vom  28.  März  2002  (act.  35),  und  wies  die 
Beschwerde vom 17. April 2002 mit Urteil vom 20. April 2004 ab (act. 
38).

Am 6. Mai  2004 (Posteingang bei  der  SAK) erhob der  Beschwerde-
führer beim EVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinn-
gemäss,  in  Aufhebung  des  Urteils  vom  20.  April  2004  seien  ihm 
Renten-  und  Ergänzungsleistungen  in  Höhe  von  monatlich  total 
Fr. 2'730.-  zuzusprechen.  Weiter  stellte  er  die  Zuständigkeit  des 
Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Graubünden  in  Frage  (act.  37,  39 
und 40 sowie act. 42).

Mit  Urteil  vom 22.  Dezember  2004  wies  das  EVG die  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  vom  6.  Mai  2004  infolge  offensichtlicher  Unbe-
gründetheit  ab. Es erwog,  mit  Blick auf die fehlende Neubegründung 
eines Wohnsitzes durch den Beschwerdeführer seit seiner Abmeldung 
aus  Z._______  sei  nicht  zu  beanstanden,  dass  sich  das 
Verwaltungsgericht  des  Kantons  Graubünden  für  zuständig  erachtet 
und die Beschwerde vom 17. April 2002 abgewiesen habe (act. 42).

C.
Zwecks Bezug  von Ergänzungsleistungen bat  der  Beschwerdeführer 
die SAK am 31. März 2005 um Zustellung von Gesuchsformularen. Er 

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stellte  sich,  wie  auch  in  seinem  Schreiben  vom  17.  August  2005, 
sinngemäss  auf  den  Standpunkt,  sein  Anspruch  auf  Ergänzungs-
leistungen  sei  gerichtlich  nicht  rechtskräftig  beurteilt  worden,  mithin 
auch nicht vom EVG. Alleine infolge seines hiesigen Aufenthalts habe 
er  in  der  Schweiz  einen  „rechtlichen  Wohnsitz“  (Schreiben  vom 
17. August,  23. September und 13. Oktober 2005 sowie vom 28. Juli 
und  24.  November  2006;  act.  45,  47,  48,  51,  52).  Einen  "festen 
Wohnsitz"  habe  er  allerdings  nicht  (Schreiben  vom  28.  September 
2007; act. 53)

Im daran anschliessenden Briefwechsel beantragte der Beschwerde-
führer  der  SAK,  seinen  „Rechtsstandpunkt  als  Rekurs  gegen  ihre 
Haltung  zu  handhaben“  und  an  die  zuständige  Beschwerdeinstanz 
weiterzuleiten  (act.  46  bis  49).  Dies  lehnte  die  SAK  am  20.  Januar 
2006 ab (act. 66). Nachdem der Beschwerdeführer trotz Aufforderung 
keine  amtliche  Lebens-,  Zivilstands-  und  Wohnsitzbescheinigung 
vorgelegt  hatte  (act.  64,  67,  68  und  70)  forderte  er  die  SAK  mit 
Schreiben vom 2. März 2006, 28. Juli  2006 und 24. November 2006 
auf,  ihren Rechtsstandpunkt  zur Wohnsitzfrage in einer beschwerde-
fähigen Verfügung darzulegen (act. 50 bis 52) – was nicht geschah. In 
seinem  Schreiben  vom  28.  September  2007  stellte  sich  der  Be-
schwerdeführer  explizit  auf  den  Standpunkt,  die  SAK  sei  zuständig 
und  verpflichtet,  eine  anfechtbare  Verfügung  bezüglich  der  anbe-
gehrten Ergänzungsleistungen und Neuberechnung der Altersrente zu 
erlassen (act. 53).

D.
Mit einer an die REKO AHV/IV gerichteter Beschwerde vom 31. März 
2008 (Posteingang beim Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2008) 
beantragte der Beschwerdeführer was folgt:

„1. Die falsch berechnete AHV-Rente sei zu korrigieren.

2. Die Rente sei ungekürzt auszurichten, wegen Nichtbezug der EL.

3. Die Ergänzungsleistungen seien zu verfügen.

4. Der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. April  2002 sei  mit  Verzugszins 
nachzuzahlen.

5. Dem Beschwerdeführer  sei  eine Kostengutsprache für  eine anwaltliche 
Rechtsvertretung zu erteilen.“

Zur  Begründung  führte  er  sinngemäss  aus,  er  erfülle  die  gemäss 
schweizerischem  Recht  geltenden  Anspruchsvoraussetzungen  zum 
Bezug  von  Ergänzungsleistungen.  Die  zuständige  SAK  verweigere 

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diesbezüglich sowie hinsichtlich der anbegehrten Korrektur der Alters-
rente  ungerechtfertigterweise  den  Erlass  einer  anfechtbaren  Ver-
fügung.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 beantragte die SAK, es sei 
auf  die  Beschwerde  vom  31.  März  2008  nicht  einzutreten.  Zur 
Begründung  führte  sie  sinngemäss  aus,  die  Rentenverfügung  vom 
28. März  2002  sei  in  Rechtskraft  erwachsen.  Mangels  neuer 
erheblicher Tatsachen und Beweismittel sei dieselbe nicht in Revision 
zu ziehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden habe mit 
Urteil  vom  20.  April  2004  die  Zahlung  von  Ergänzungsleistungen 
mangels  Erfüllung  der  Wohnsitzklausel  verweigert.  In  diesem 
Zusammenhang verwies die SAK auf eine Mitteilung vom 5. Juni 2003 
der  AHV-Ausgleichskasse  des  Kantons  Graubünden,  wonach  ein 
Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz klar verneint werde 
(act. 20).  Ferner  führte  sie  aus,  in  der  Zwischenzeit  seien  ihr  keine 
neuen Dokumente  vorgelegt  worden,  welche auf  eine  Änderung  der 
Situation schliessen lassen würden.

F.
In seiner Replik vom 18. Juni 2008 stellte sich der Beschwerdeführer 
unter  anderem sinngemäss  auf  den  Standpunkt,  die  Altersrente  sei 
infolge falscher Splittingberechnungen zu tief berechnet und die Wohn-
sitzfrage  von  keinem  Gericht  abschliessend  entschieden  worden. 
Wenn der „Wohnort irgendwo in der Schweiz ist und nicht im Ausland 
– was die SAK fälschlicherweise behauptete –", bestehe Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen. 

G.
In  ihrer  Duplik  vom  24.  Juni  2008  bekräftigte  die  SAK  ihren  Nicht-
eintretensantrag.

H.
Mit  Verfügung vom 11. Juli  2008 forderte  der  Instruktionsrichter  den 
Beschwerdeführer auf, Auskunft über seinen Aufenthalt seit Ende 2004 
sowie über eine allfällige Wohnsitzbegründung zu geben. Am 30. Juli 
2008 teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  seit  dem Jahre 2004 habe er 
sich  an  diversen  Orten  in  der  Schweiz  (C._______,  D._______, 
A._______,  E._______  und  F._______)  und  einige  Zeit  im  Ausland 

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aufgehalten. Er sei in der Schweiz nicht angemeldet und habe in der 
fraglichen Zeit keinen festen Wohnsitz begründen können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.01 [vgl. Art. 37 VGG]) sowie des  Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1  [vgl.  Art.  3  Bst.  dbis VwVG]). 
Dabei  finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln 
diejenigen  Verfahrensvorschriften  Anwendung,  welche  im  Zeitpunkt 
der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

2.
Gemäss  Art.  31  VGG  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG; SR 831.10)  beurteilt 
das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Aus-
land  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  VwVG  der  Schweiz-
erischen Ausgleichskasse, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt.  Laut  Art.  56  Abs. 2  ATSG kann auch  Beschwerde erhoben 
werden,  wenn der  Versicherungsträger  entgegen dem Begehren  der 
betroffenen Person keine Verfügung erlässt.

3.
Die örtliche Zuständigkeit  und die weiteren Prozessvoraussetzungen 
prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen (BGE 123 II 56 
E.2  mit  Hinweis;  vgl.  auch  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 
1998,  Rz.  410  bis  414  als  auch  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 72 f. sowie S. 80 f.).

3.1 Laut Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons  örtlich  zur  Beurteilung  von  Beschwerden  im  Bereiche  der 
AHV  zuständig,  in  dem  die  versicherte  Person  –  zur  Zeit  der  Be-
schwerdeerhebung – ihren Wohnsitz  hat. Befindet  sich der Wohnsitz 
der versicherten Person im Ausland,  so ist  das Versicherungsgericht 
desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer 

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Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber 
Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 

Von  dieser  Bestimmung  weicht  jedoch  der  vorliegend  anwendbare 
Art. 85bis Abs. 1  AHVG  ab.  Danach  entscheidet  das  Bundesverwal-
tungsgericht über Beschwerden von "Personen im Ausland". Mangels 
eines  aktuellen Arbeitgebers  des  Beschwerdeführers in  der  Schweiz 
findet  dagegen die  Ausnahmeregelung von Art.  200  der  Verordnung 
vom  31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenver-
sicherung (AHVV, SR 831.101) keine Anwendung.

3.2 Bis  zum Inkrafttreten  der  heutigen  Fassung  von Art. 85bis Abs. 1 
AHVG (1. Januar 2003) richtete sich die Zuständigkeit der REKO AHV/
IV,  welche  am  1.  Januar  2007  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
abgelöst worden ist (Art. 53 Abs. 2 VGG), nach Art. 84 Abs. 2 AHVG 
(in  seiner  Fassung  vom  7.  Oktober  1994  [AS  1996  2466]).  Auch 
danach  war  diese  Rekurskommission  zuständig  zur  Beurteilung  von 
Beschwerden  von  "Personen  im  Ausland".  Verdeutlichend  hatte 
allerdings  Art.  200bis  AHVV (in  seiner  bis  am 31. Dezember  2002  in 
Kraft  gestandenen  Fassung)  festgehalten,  dass  REKO  AHV/IV  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  Beschwerden  von  "im  Ausland 
wohnenden Personen" war. 

Nach der  Rechtsprechung des EVG bestimmte sich  die  örtliche  Zu-
ständigkeit die  REKO AHV/IV grundsätzlich nach dem ausländischen 
(zivilrechtlichen)  Wohnsitz  der  Beschwerde  führenden  Person  (BGE 
102 V 239 E. 2b, BGE 100 V 53 E. 4; vgl. Urteil des EVG I 232/03 vom 
22. Januar 2004, E. 2.2). 

Wenn allerdings die Beantwortung der reine Verfahrensfrage,  ob ein 
Gericht örtlich zuständig ist, zugleich auf die Beurteilung der strittigen 
Hauptfrage  hinausläuft,  so  ist  nach  ständiger  Praxis  diejenige 
Rekursbehörde  (Bundesverwaltungsgericht  oder  kantonales  Gericht) 
als zuständig zu erachten, die der materiellen Streitfrage sachlich und 
örtlich am nächsten steht – und zwar ohne Rücksicht darauf, welche 
Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat (BGE 102 V 
241  Erw.  3a;  Urteil  des  EVG  K  8/94  vom  5.  September  1994  und 
I 371/85 vom 18. Februar 1986). Dies ist insbesondere dann der Fall, 
wenn  der  (geltend  gemachte)  Leistungsanspruch  der  versicherten 
Person hauptsächlich oder ausschliesslich davon abhängt, ob sie ihren 
Wohnsitz in der Schweiz hat oder nicht (vgl. Urteil des EVG H 331/03 
vom 11. Mai 2004 = AHI-Praxis 2004, S. 219 ff.,  mit  Hinweisen;  UELI 

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KIESER,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  AHVG,  2.  Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 85bis AHVG Rz. 1).

3.3 Mit dem Inkrafttreten des ATSG wurden Art. 84 Abs. 2 AHVG und 
Art. 200bis  AHVV (vgl. BBl 2000 5041 und AS 2002 3710) und auf den 
1. Januar  2003  durch  Art.  85bis  Abs. 1  AHVG ersetzt  (vgl.  AS  2002 
3371). Mit dem Inkrafttreten des VGG per 1. Januar 2007 wurde diese 
Bestimmung  erneut  revidiert  (AS  2006  2197).  Diese  Rechtsände-
rungen waren allerdings rein formeller Natur, so dass die dargestellte 
Rechtsprechung auch weiterhin Anwendung findet (vgl. Urteil des EVG 
I  232/03 vom 22. Januar 2004,  E. 2.2 und 2.3,  vgl. auch AHI-Praxis 
2004, S. 220 f.).

Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Leistungsansprüche  hauptsächlich  von  einem 
Wohnsitz in der Schweiz abhängen oder nicht.

3.3.1 Gemäss Art. 4  Abs. 1 Bst. a  des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober  2006  über  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  (ELG,  SR  831.30,  in  der  vorliegend  an-
wendbaren, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 
6055]),  haben versicherte Personen mit  Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen. 
Der  Leistungsanspruch  der  versicherten  Person  auf  Ergänzungs-
leistungen  hängt  also  von  einem  Wohnsitz  und  –  zusätzlich  –  von 
einem gewöhnlichen Aufenthalt  in der Schweiz ab. Ein Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen kann nur dann entstehen,  wenn ein zivilrecht-
lichen Wohnsitz in der Schweiz besteht und der effektive Aufenthalt in 
der  Schweiz  nach  dem  Willen  des  Versicherten  während  einer 
gewissen Zeit aufrecht erhalten werden soll (vgl. auch THOMAS LOCHER, 
Grundriss  des  Sozialversicherungsrechts,  3. Aufl.,  Bern  2003,  §  55, 
Rz. 8, sowie  UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003,  Art. 13, Rz. 
10 und Rz. 13 [im Folgenden: KIESER, ATSG]).

3.3.2 Demgegenüber  hängt  der  Anspruch  auf  die  Ausrichtung  von 
AHV-Renten  der  obligatorischen  Versicherung  an  Schweizer  Bürger 
nicht von ihrem Wohnsitz ab (Art. 18 Abs. 2 und 3 AHVG e contrario). 
Allerdings  ist  die  Vorinstanz  dafür  zuständig,  AHV-Leistungen  an 
Personen  im  Ausland  auszurichten  (vgl.  Art.  62  Abs.  2  AHVG  in 
Verbindung mit Art. 113 Abs. 1 AHVV), und bestimmt Art. 123 Abs. 1 
AHVV, dass im Ausland wohnende Rentenberechtigte ihre Renten von 

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der Vorinstanz erhalten. Diese Bestimmungen betreffen aber  nur die 
Zuständigkeit der Vorinstanz zur Leistungsausrichtung und zum Erlass 
von  entsprechenden  Verfügungen.  Der  Wohnsitz  des  Renten-
berechtigten  stellt  dagegen  –  anders  als  der  Eintritt  des  Versiche-
rungsfalls – keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch  auf eine 
Altersrente  der  AHV  und  deren  Abänderung  dar  (vgl.  auch  Art.  1 
AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; KIESER, ATSG, Art. 53 Rz.7 bis 
28 sowie LOCHER, a.a.O., § 48, Rz. 7 bis 11). 

3.3.3 Aus  den  Vor-  und  Verfahrensakten  erhellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  erster  Linie  einen  Anspruch  auf  Ergänzungs-
leistungen  geltend  macht.  So  beschwerte  er  sich  schon  in  seinem 
Schreiben vom 31. März 2005 darüber, dass seine Begehren nur als 
"Einwand  über  die  Berechnung  der  AHV-Rente  ausgelegt"  worden 
seien  und  verlangte  ausdrücklich,  dass  über  sein  Gesuch  um 
Ausrichtung  von  Ergänzungsleistungen  entschieden  werde  (act.  43). 
Auch in der Folge beharrte er auf seinem Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen (act. 45, 47, 50, 52, 53 und 54). Daneben erscheinen das 
nie spezifizierte  Begehren um Korrektur  der AHV-Rentenberechnung 
und die Forderung auf Verzinsung verspätet ausgerichteter Renten als 
nebensächlich. 

Nicht  zu übersehen ist  allerdings,  dass die Vorinstanz bezüglich der 
geltend  gemachten  Ansprüche  keine  Verfügung  erlassen  hat.  Der 
Beschwerdeführer rügt denn auch eine Rechtsverweigerung durch die 
Vorinstanz  (Art.  56  Abs.  2  ATSG).  Zur  Beurteilung  der  Zuständig-
keitsfrage im vorliegenden Verfahren ist  dies allerdings ohne Bedeu-
tung,  wird  doch  das  rechtswidrige  Nichterlassen  einer  Verfügung 
prozessual  einer  Verfügung  gleichgestellt  und  ist  heute  dasjenige 
Gericht  zur  Beurteilung  von  Rechtsverweigerungsbeschwerden  zu-
ständig,  das  auch  zur  Beurteilung  einer  Beschwerde  gegen  den 
versäumten Verwaltungsakt zuständig wäre (vgl. KIESER, ATSG, Art. 56 
Rz.  10;  CHRISTOPH AUER,  Konzept  der  Rechtspflegereform,  in:  Pierre 
Tschannen [Hrsg.], Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Neue 
Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 10).

3.4 Da  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der  vorlie-
genden Beschwerde grundsätzlich nur dann zuständig wäre, wenn der 
Beschwerdeführer  Wohnsitz  im  Ausland  hätte,  und  ihm  nur  dann 
Ergänzungsleistungen zugesprochen werden könnten, wenn er in der 
Schweiz  Wohnsitz  hätte  (und weitere  Voraussetzungen  erfüllte),  fällt 

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vorliegend  die  Beurteilung  der  Zuständigkeitsfrage  mit  jener  der 
hauptsächlich  strittigen  Frage  zusammen.  Wie  bereits  dargelegt 
wurde, ist unter diesen Umständen jenes Gericht als örtlich zuständig 
zu  erachten,  das  der  materiellen Streitfrage sachlich  und örtlich  am 
nächsten steht,  vorliegend also der Frage, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf  Ergänzungsleistungen hat. 

Der  Beurteilung  dieser  materiellen  Frage  steht  vorliegend  das  kan-
tonale  Versicherungsgericht  am  allfälligen  Schweizer  Wohnsitz  des 
Beschwerdeführers  wesentlich  näher  als  das  Bundesverwaltungs-
gericht, das nie über Ergänzungsleistungen zu befinden hat, da solche 
an die möglichen Beschwerdeführer (mit  Wohnsitz im Ausland)  nicht 
ausgerichtet werden können. Das kantonale Versicherungsgericht hat 
sich  dagegen  regelmässig  mit  derartigen  Ansprüchen  auseinander-
zusetzen,  so  dass  eine sachliche Nähe zum hauptsächlichen Streit-
gegenstand besteht. 

In örtlicher Hinsicht ist zu betonen, dass das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht bereits mit 
Urteil  vom  20.  April  2004  (act.  38)  auf  eine  ähnliche  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  eingetreten  ist  und  die  Angelegenheit  (aufgrund 
der  damaligen  Sachlage)  materiell  beurteilt  hat,  weil  es  davon 
ausging,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  seiner  Abmeldung  in  der 
Stadt Z._______ weder in der Schweiz noch im Ausland einen neuen 
Wohnsitz  begründet  habe  und  somit  von  einer  Perpetuierung  des 
letzten Schweizer Wohnsitzes in der Stadt Z._______ auszugehen sei 
(fiktiver  Wohnsitz;  vgl.  Art.  24  Abs.  1  des  Schweizerischen  Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] in Verbindung 
mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a ELG und Art. 13 ATSG). Weder aus den Vor- 
und  Verfahrensakten  noch  aus  den  vorläufigen  Abklärungen  des 
Bundesverwaltungsgerichts könnte geschlossen werden, dass sich der 
Beschwerdeführer  seit  dem  Jahre  2004  in  einer  schweizerischen 
Gemeinde oder im Ausland angemeldet hätte bzw. sich mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufgehalten und dadurch einen neuen Wohn-
sitz  begründet  hätte  (Art.  23  Abs.  1  ZGB),  so  dass  prima  vista 
weiterhin  davon auszugehen ist,  dass  der  Beschwerdeführer  fiktiven 
Wohnsitz in der Stadt Z._______ hat – was auch eine gewisse örtliche 
Nähe  des  kantonalen  Versicherungsgerichts  zum  hauptsächlichen 
Streitgegenstand zeigt. 

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C-2131/2008

4.
Damit  steht  fest,  dass  nicht  das  Bundesverwaltungsgericht,  sondern 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 
vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist. Auf die Beschwerde vom 
31.  März  2008  ist  mangels  Zuständigkeit  im  einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten (Art. 85bis Abs. 3 AHVG und Art. 23 Abs. 1 
Bst. b VGG) und die Sache ist in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu überweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Da  das  Verfahren  für  die  Parteien  kostenlos  ist,  werden  keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

5.2 Weder  der  obsiegenden  Vorinstanz  noch  dem  unterliegenden 
Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit  Art. 7 Abs. 3 des Regle-
mentes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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C-2131/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.
Die  Sache  wird  dem  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Graubünden 
überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherung
- das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Graubünden,  Villa  Brunnen-

garten,  Obere  Plessurstrasse  1,  7001  Chur  (eingeschrieben  mit 
Rückschein,  mit  den  vollständigen  amtlichen  Akten  des  bundes-
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens samt Vorakten der SAK).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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