# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ba5ca0-11e6-508d-99de-0ff8006d1fde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 D-4264/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4264-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4264/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4264/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Mitte  2006  seinen  Heimatstaat  verliess 
und sich nach Südafrika begab, wo er sich bis Mitte Mai 2010 aufhielt,

dass er am 14. Mai 2010 Südafrika auf dem Luftweg verliess und am 
16. Mai 2010 im Flughafen Zürich um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  mit  Zwischenverfügung  vom 18.  Mai  2010  dem  Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und 
ihm gleichzeitig den Transitbereich des Flughafens Zürich für die Dau-
er von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zuwies,

dass er anlässlich der Befragung vom 20. Mai 2010 sowie der Anhö-
rung vom 26. Mai 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli -
chen geltend machte, er habe seinen Heimatstaat wegen dem Krieg 
und weil sein Leben in Gefahr gewesen sei, Mitte 2006 Richtung Süd-
afrika verlassen,

dass er dort  ein Asylgesuch gestellt  und in der Folge eine befristete 
Aufenthaltsbewilligung erhalten habe,

dass er aufgrund der prekären Sicherheitslage indessen auch in Süd-
afrika um sein Leben gefürchtet und daher beschlossen habe, mit dem 
Geld, das er sich habe ersparen können, in die Schweiz zu reisen,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 4. Mai 2010 – eröffnet am 5. Mai 2010 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  keine  Asylrelevanz  zu  be-
gründen,

dass es zwar verständlich sei, dass der Beschwerdeführer die demo-
kratische Republik Kongo aufgrund des Krieges und der ungenügen-
den Sicherheitslage verlassen habe,

dass die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers jedoch die 
gesamte kongolesische Bevölkerung im gleichen Masse und nicht aus-
schliesslich den Beschwerdeführer betreffe,

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dass der Beschwerdeführer für das Verlassen des Heimatstaats keine 
anderen Gründe als den Krieg angegeben habe,

dass er erklärt habe, nie Probleme mit den Behörden, der Polizei oder 
dem Militär gehabt zu haben und auch nie in Haft gewesen oder vor 
Gericht gestanden zu sein,

dass er sich zudem auch nie politisch betätigt habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er dabei in materieller Beziehung die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verbunden 
mit der Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung verbunden mit der vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass er in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 
die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
und als vorsorgliche Massnahme die Anweisung der zuständigen Stel -
len beantragte, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behör-
den zu unterlassen und über eine allenfalls bereits erfolgte Weitergabe 
seiner persönlichen Daten in einer separaten Verfügung zu informie-
ren,

dass auf die Begründung der Beschwerdeeingabe, soweit für den Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die Akten am 11. Juni 2010 in Kopie und das Original  der Be-
schwerdeschrift am 14. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gegangen sind,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-

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scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 
und 105 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass das BFM mit der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, weshalb auf 
den entsprechenden Prozessantrag nicht einzutreten ist,

dass  für  den  beantragten  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im  Zu-
sammenhang mit  der Kontaktaufnahme mit  den Heimatbehörden an-
gesichts des klaren Wortlauts von Art. 97 AsylG und der vorliegenden 
Aktenlage keine Veranlassung bestand und besteht und die Frage der 
Information über einen allenfalls bereits erfolgten Datenaustausch sich 
für das Bundesverwaltungsgericht schon deshalb nicht stellt, weil den 
Akten keine Hinweise auf solche Kontakte zu entnehmen sind,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig  begründet  oder in  sich  widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift im Wesentli-
chen vorbringt,  er  wisse nicht,  welche Nationalität  sein Vater gehabt 
habe ("nationalité douteuse de mon père"), 

dass der Vater in der Verwaltung ("dans le service publique") gearbei-
tet habe und Wortführer des kongolesischen Volkes ("porte parole du 
peuple congolais") gewesen sei,

dass der Vater ferner die Rechte des kongolesischen Volkes verteidigt 
und vor allem gegen die Macht (le pouvoir") gekämpft habe,

dass die kongolesische Politik beschlossen habe, seine ganze Familie 
zu "eliminieren" und dass er (der Beschwerdeführer), nachdem seine 
Mutter  von  Unbekannten  umgebracht  worden  sei,  aufgrund  der  Un-
sicherheit gezwungen gewesen sei, sein Leben zu retten und seinen 
Heimatort zu verlassen,

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dass diese absolut neuen, erstmals auf Beschwerdeebene geltend ge-
machten Vorbringen als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu be-
zeichnen sind, 

dass  der  Beschwerdeführer  weder  anlässlich  der  Befragung  vom 
20. Mai 2010 noch der einlässlichen Anhörung vom 26. Mai 2010 Pro-
bleme wie die vorgenannten geltend gemacht hat,

dass er beispielsweise in Bezug auf seine Mutter dargelegt hat, diese 
sei bei seiner Niederkunft gestorben (vgl. Prot. vom 20. Mai 2010 S. 5),

dass er überdies an keiner Stelle geltend gemacht hat, er sei aufgrund 
der Herkunft seines Vaters oder wegen dessen (politischen) Tätigkei-
ten in Gefahr gewesen,

dass auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde in  Bezug  auf  seinen 
Aufenthalt in Südafrika nicht weiter einzugehen ist, da es sich hierbei 
um  einen  Dritt-  und  nicht  den  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers 
handelt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 

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Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll -
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  junge,  gesunde  sowie  alleinstehende  und  aus  Kinshasa 
stammende Beschwerdeführer in seiner Heimat nach wie vor über ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen dürfte (vgl. Prot. vom 
20. Mai 2010 S. 4 und 5),

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dass  er  ferner  über  Berufserfahrungen  als  Metzger  und  als  Sicher-
heitsbeamter verfügt (vgl. Prot. vom 20. Mai 2010 S. 3 und 4) und so-
mit aufgrund aller Umstände der Vollzug der Wegweisung nach Kongo 
(Kinshasa) auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen 
ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde – 
soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  –  ungeachtet  der  nicht  nach-
gewiesenen  Bedürftigkeit  –  schon  wegen  der  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerdebegehren abzuweisen ist,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der  Sache selbst  auch das 
Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hin-
fällig geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei,  ... 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren  (per  Telefax  zu  den  Akten 
Ref.-Nr. N [...])

- die Flughafenpolizei, ... (per Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen-
den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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