# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16ea1121-f292-5645-bb13-f153b323fd26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2024 E-2860/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2860-2022_2024-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2860/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch  

und Advokatin Melek Kusoglu,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

E-2860/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in der Re-

gion Istanbul, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

2. März 2020, gelangte am 12. März 2020 in die Schweiz und stellte am 

29. Mai 2020 ein Asylgesuch. Am 8. Juni 2020 fand die Aufnahme ihrer 

Personalien statt. Am 12. Juni 2020 führte das SEM mit der Beschwerde-

führerin ein sogenanntes Dublin-Gespräch und am 29. Juni 2020 im Bei-

sein ihrer zugewiesenen Rechtsvertreterin eine Anhörung zu den Asylgrün-

den durch (nachfolgend: Protokoll 1).  

A.b Mit Zwischenverfügung des SEM vom 8. Juli 2020 wurde der Be-

schwerdeführerin mitgeteilt, ihr Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren 

behandelt, da der Sachverhalt weiterer Abklärungen bedürfe. Gleichzeitig 

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist bestimmte Beweis-

mittel zu den Akten zu reichen. 

A.c Am 4. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen e-Devlet-

Auszug sowie ein Gerichtsdokument aus Diyarbakir mit der Ermittlungs-

nummer (…), dazugehöriger Dossiernummer (…) und Anklageschriftnum-

mer (…) ([…] Seiten) zu den Akten des SEM.  

A.d Am 3. November 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin ergän-

zend zu ihren Ausreise- und Asylgründen an (nachfolgend: Protokoll 2). Die 

Rechtsvertreterin wohnte der Anhörung bei. Im Rahmen dieser Anhörung 

wurde die Beschwerdeführerin zum Einreichen weiterer Beweismittel auf-

gefordert.  

B.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen fol-

gendermassen: 

B.a Sie sei kurdischer Ethnie und Angehörige des alevitischen Glaubens 

(Zaza) und in der Provinz Mus geboren. Im Kleinkindesalter sei sie mit der 

Familie nach Istanbul gezogen, wo sie das Gymnasium abgeschlossen 

habe. Im Jahr (…) habe sie geheiratet und bis 2009/2010 gemeinsam mit 

ihrem damaligen Ehemann in Istanbul gelebt. Im Jahr 2010 sei sie nach 

Diyarbakir gezogen, da sie eine Veränderung gesucht und dort an der Uni-

versität habe studieren wollen. Bis zum Tod des Vaters im Jahr 2016 habe 

sie in Diyarbakir gelebt, danach bis zur Ausreise erneut in Istanbul in einem 

gemeinsamen Haushalt mit der Mutter und einem Neffen. Mit diesem habe 

sie 2018/2019 (…) betrieben, die inzwischen geschlossen sei. 

E-2860/2022 

Seite 3 

B.b Während der Schulzeit sei sie aufgrund ihrer ethnischen und religiösen 

Zugehörigkeit von Mitschülerinnen und Mitschülern unterdrückt, diskrimi-

niert und beleidigt worden. Sie sei deswegen in der Schule sitzengeblieben 

und schliesslich zum Besuch eines anderen Gymnasiums gezwungen ge-

wesen. Bereits damals habe sie Probleme wegen der Religionszugehörig-

keit gehabt. So habe sie wiederholt Prüfungen nachholen müssen, weil sie 

sich offen über ihre Religion und Kultur geäussert habe.  

In der Türkei sei sie politisch aktiv gewesen. Sie habe sich als Frauenakti-

vistin und Mitglied der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) und zuletzt für die 

HDP (Halklarln Demokratik Partisi) engagiert. Sie sei auch Mitglied ver-

schiedener Vereine wie […], […] und […]) gewesen, welche per Dekret ver-

boten worden seien. Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten für die damalige 

BDP und im Anschluss an die "KCK-Operationen" (KCK: Koma Civa-

kên Kurdistan) sei im Jahr 2010 ein Massenverfahren gegen sie und an-

dere Aktivistinnen und Aktivisten eingeleitet worden; hiervon habe sie er-

fahren, als sie in Diyarbakir gelebt habe. Sie habe sich daraufhin ein bis 

eineinhalb Jahre versteckt aufgehalten. Nachdem einige Inhaftierte in be-

sagtem Verfahren freigelassen worden seien, habe sie sich nicht mehr ver-

stecken müssen. Im Jahr 2019 respektive 2020 seien die Urteile dazu ge-

fällt worden. Sie sei wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terroror-

ganisation zu (…) Jahren und (…) Monaten Haft verurteilt worden. In einem 

anderen Strafverfahren in Diyarbakir, ebenfalls wegen Mitgliedschaft bei 

einer bewaffneten Terrororganisation, stehe das Urteil noch aus. Sie sei im 

Zusammenhang mit den Strafverfahren einige Male festgenommen und ihr 

Zuhause sei durchsucht worden. Ihr Anwalt in der Türkei habe ihr mitgeteilt, 

dass sie eine langjährige Haftstrafe befürchten müsse und habe ihr daher 

zur Ausreise geraten. 

B.c Am (…) März 2020 sei sie illegal über den Landweg aus der Türkei 

aus- und am 12. März 2020 in die Schweiz eingereist. Vor dem Stellen des 

Asylgesuchs am 29. Mai 2020 sei sie bei einer Freundin in B._______ ge-

wesen. Sie habe vorgehabt, dort nur einen Tag zu verweilen, aufgrund der 

pandemiebedingten Einschränkungen sei sie jedoch länger geblieben. 

Nach ihrer Ausreise aus der Türkei habe die Polizei sich in der Türkei bei 

ihr zu Hause nach ihr erkundigt. 

B.d In gesundheitlicher Hinsicht machte die Beschwerdeführerin geltend, 

sie leide an einer Diskushernie sowie an Augenproblemen. 

  

E-2860/2022 

Seite 4 

C.  

C.a Die Beschwerdeführerin reichte am 11. November 2020 weitere Be-

weismittel (ohne Übersetzungen) zu den erstinstanzlichen Akten. 

C.b Am 21. Januar 2021 erkundigte sich die Rechtsvertreterin nach dem 

Stand des Verfahrens, zumal seit Einreichen der Beweismittel im Novem-

ber 2020 keine weiteren Informationen zu ihr gelangt seien.  

Das SEM beantwortete diese Anfrage am 26. Februar 2021 und führte aus, 

die Beweismittel seien eingetroffen und zwischenzeitlich vom SEM über-

setzt worden. Es seien weitere Abklärungen hängig; eine verbindliche Zu-

sage zur weiteren Dauer des Verfahrens könne nicht erfolgen, das SEM 

bemühe sich jedoch, das Asylgesuch rasch abzuschliessen. 

C.c Am 10. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin das Bestäti-

gungsschreiben eines Freundes (C._______, ehemaliger Abgeordneter 

der Stadt D._______), datierend vom 23. Juli 2021, zu den Akten. Gleich-

zeitig äusserte sie ihr Unverständnis über die lange Dauer der Abklärungen 

des SEM und drohte das Einreichen einer Rechtsverzögerungsbe-

schwerde an.  

C.d Mit E-Mail vom 3. September 2021 (noch in Unkenntnis der inzwischen 

erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde; vgl. nachfolgend, Bst. D) 

teilte das SEM der Beschwerdeführerin respektive ihrer Rechtsvertreterin 

mit, das Verfahren sei von einer neuen Sachbearbeiterin übernommen wor-

den, eine Instruktion hinsichtlich weiterer benötigter Dokumente werde 

zeitnah folgen.  

D.  

D.a Am 27. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesver-

waltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, in ihrem Asylverfahren umgehend einen 

Entscheid zu fällen. 

D.b Mit Urteil BVGer E-3824/2021 vom 13. Januar 2022 wurde die Rechts-

verzögerungsbeschwerde abgewiesen.  

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2021 forderte das SEM die 

Beschwerdeführerin unter anderem auf, aktuelle Beweismittel zu den gel-

tend gemachten Verfahren einzureichen; dabei sei auch ein allfällig inzwi-

schen in der Türkei ergangenes Strafurteil einzureichen.  

E-2860/2022 

Seite 5 

E.b Die Beschwerdeführerin antwortete in einem Schreiben vom 25. No-

vember 2021 und verwies auf die bereits eingereichten Beweismittel und 

auf ihre protokollierten Aussagen.  

E.c Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 stellte das SEM fest, die 

eingereichten Beweismittel seien geprüft worden. Der wesentliche Inhalt 

des Analyseberichts werde hiermit zur Kenntnis gebracht. Zu den türki-

schen Verfahren würden jedoch Dokumente fehlen, die zur Beurteilung der 

asylrechtlichen Relevanz unerlässlich seien. Das SEM listete die fehlenden 

Dokumente auf und stellte fest, die Beschwerdeführerin habe in der  

Türkei einen Rechtsanwalt, der diese Unterlagen schon früher hätte erhält-

lich machen können. Die Beschwerdeführerin sei jedoch weder den ent-

sprechenden Aufforderungen des SEM nachgekommen noch habe sie das 

Nichteinreichen weiterer Beweismittel begründet. Die Durchführung einer 

weiteren Anhörung zur Klärung der offenen Fragen sei derzeit nicht ange-

zeigt. Es sei aktuell davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin der 

Mitwirkungspflicht im vorliegenden Verfahren nicht genügend nachgekom-

men sei. Sie erhalte die Gelegenheit, sich sowohl zum Vorwurf der man-

gelnden Mitwirkung als auch zu allfälligen weiteren Asylgründen und Voll-

zugshindernissen bei einer Wegweisung in den Heimatstaat schriftlich zu 

äussern. 

E.d Die Beschwerdeführerin reichte in der Folge innert erstreckter Frist am 

16. Februar 2022 ihre Stellungnahme zu den Akten und bestritt den Vor-

wurf der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten. 

E.e Am 25. März 2022 erkundigte sich die Beschwerdeführerin beim SEM 

nach dem Stand ihres Verfahrens. Diese Anfrage beantwortete das SEM 

mit einer E-Mail vom 12. April 2022. 

F.  

Zur Untermauerung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin wurden im 

erstinstanzlichen Asylverfahren die folgenden Beweismittel zu den Akten 

gereicht: 

- Identitätsausweis (Original); 

- Kopie des Gymnasiumdiploms;  

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir wegen Mitglied-

schaft bei einer bewaffneten Terrororganisation, Verfahrensnummer 

(…); 

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom (…), Verfah-

rensnummer (…); 

E-2860/2022 

Seite 6 

- Verhandlungsprotokoll des Gerichts für schwere Straftaten Istanbul vom 

(…), Verfahrensnummer (…), betreffend Verfahren wegen Mitglied-

schaft bei einer Terrororganisation; 

- Schreiben des türkischen Anwalts vom (…); 

- e-Devlet Auszug mit der Nummer (…), Verfahren in Istanbul, letzte Ver-

handlung im Jahr 2020; 

- e-Devlet Auszug mit der Nummer (…), letzte Verhandlung im Jahr 2021; 

- Handschriftliches türkischsprachiges Unterstützungsschreiben von  

C._______ vom 23.07.2021. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. Mit der Verfügung wurden die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

H.  

H.a Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin, han-

delnd durch ihre Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 31. Mai 2022. Sie beantragte die Auf-

hebung der Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung 

von Asyl; eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeven-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere sei 

von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

H.b Mit der Beschwerde wurden nebst den bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Dokumenten (Beschwerdebeilagen 3, 5–8, 17, 18) 

die folgenden Unterlagen eingereicht: 

- diverse Fotografien mit der Beschwerdeführerin; 

- Liste Verhandlungstagungen im Verfahren (…) (Verfahren Istanbul), aus 

dem ersichtlich werde, dass das begründete Urteil geschrieben worden 

sei; 

- Liste aus UYAP im Verfahren (…) mit Verfahrensstand: begründetes Ur-

teil sei geschrieben; 

- Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom (…) im Verfahren (…); 

- UYAP-Auszug mit Verhandlungstagungen und Verfahrensstand: Zwi-

schenverhandlung stattgefunden (Verfahren Diyarbakir […]); 

E-2860/2022 

Seite 7 

- e-Devlet-Auszug mit Verhandlungsschritten; 

- Antrag Anklageschrift vom (…) der Staatsanwaltschaft; 

- Verfügung des Gerichts Diyarbakir vom (…); 

- vier Screenshots e-Devlet und UYAP. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, 

die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig forderte er sie dazu auf, ihre Bedürftigkeit nach- 

zuweisen. Mit gleicher Verfügung übermittelte er das Beschwerdedoppel 

der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.  

J.  

Am 13. Juli 2022 wurde eine Bestätigung der Bedürftigkeit der Beschwer-

deführerin vom 11. Juli 2022 zu den Akten gereicht.  

K.  

Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 3. August 2022 (nach ein-

malig erstreckter Frist) zu den Beschwerdeakten. 

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2022 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut. Er brachte der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM zur 

Kenntnis und setzte ihr eine Frist zum Einreichen einer Replik.  

L.b Mit Eingabe vom 26. August 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin 

um eine Fristerstreckung von vier Wochen zum Einreichen ihrer Replik. Sie 

begründete das Gesuch mit hoher Arbeitslast sowie Ferienabwesenheit ih-

rer Rechtsvertreterin. Die Replikfrist wurde vom Instruktionsrichter in der 

Folge bis zum 13. September 2022 erstreckt. 

L.c Am 13. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik zu 

den Akten.  

  

E-2860/2022 

Seite 8 

M.  

M.a Am 10. Januar sowie 3. April 2023 erkundigte sich die Beschwerde-

führerin beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand und 

ersuchte um eine möglichst zeitnahe Entscheidfällung. Diese Anfragen 

wurden am 12. Januar und 5. April 2023 beantwortet.  

M.b Weitere inhaltlich gleichlautende schriftliche Anfragen vom 10. Mai 

und 5. Oktober 2023 sowie zwei telefonische Nachfragen wurden am 

26. Oktober 2023 durch die Gerichtsschreiberin telefonisch beantwortet, 

die dabei unter anderem auf die Belastung und die bestehende Prioritäten-

ordnung des Bundesverwaltungsgerichts hinwies. 

M.c Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 drängte die Beschwerdeführerin er-

neut darauf, ihr Verfahren sei zu priorisieren und es sei endlich ein Ent-

scheid zu fällen. Mit der Eingabe reichte sie zudem einen psychologischen 

Bericht von lic. phil. E._______ zu den Akten, in welchem psychiatrische 

Diagnosen erwähnt wurden und um baldige wohlwollende Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens ersucht wurde.  

M.d Mit E-Mails vom 25. Januar und 7. März 2024 liess die Beschwerde-

führerin erneut um prioritäre Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens er-

suchen. Der Instruktionsrichter beantwortete diese erneuten Appelle, das 

Beschwerdeverfahren vorzuziehen, mit Schreiben vom 30. Januar und 

14. März 2024. 

M.e Am 2. Mai 2024 liess die Beschwerdeführerin erneut um prioritäre Be-

handlung ihres Verfahrens ersuchen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-2860/2022 

Seite 9 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs massge-

blich wie folgt:  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin mache zwei Verfahren wegen Mitgliedschaft 

bei einer bewaffneten Terrororganisation geltend: Die Aussagen zum Ver-

fahren in Istanbul würden Widersprüche aufweisen und nicht mit den dazu 

eingereichten Beweismitteln übereinstimmen. Den bisher eingereichten 

Akten sei weder eine Verurteilung noch die Aufhebung oder Wiederauf-

nahme eines Verfahrens zu entnehmen. Auch würden sich ihre Aussagen 

und diejenigen ihres Anwalts in diesem Kontext widersprechen. Zudem 

würden die Beweismittel weder dem von ihr noch dem von ihrem Anwalt 

dargelegten Sachverhalt entsprechen. Diese Ungereimtheiten habe sie 

nicht nachvollziehbar erklären können. Das hierzu sowie zu den fehlenden 

Dokumenten gewährte rechtliche Gehör habe sie nicht genutzt. Weder 

dem Schreiben des Anwalts in der Türkei noch den Eingaben der Rechts-

vertretung in der Schweiz sei eine nachvollziehbare Begründung zu ent-

nehmen, weshalb sie die entsprechenden weiteren Dokumente nicht ein-

gereicht habe. Die Behauptung, keinen Zugriff mehr auf e-Devlet zu haben, 

sei als Schutzbehauptung zu werten, zumal die Beschwerdeführerin in der 

Türkei anwaltlich vertreten sei, womit die Gerichtsakten anderweitig be-

schaffbar seien. Sodann habe sie am 25. November 2021 mitteilen lassen, 

alle relevanten Beweismittel bereits eingereicht zu haben. Angesichts der 

Widersprüche und der mangelhaften Beweislage habe sie damit das an-

gebliche Verfahren in Istanbul weder glaubhaft machen noch nachweisen 

können. 

E-2860/2022 

Seite 10 

3.1.2 Wie im Rahmen des rechtlichen Gehörs offengelegt, lasse sich die 

mutmasslich aus dem Jahr 2012 datierende Anklageschrift weder dem Ver-

fahren in Istanbul mit der Verfahrensnummer (…) noch demjenigen in 

Diyarbakir mit der Verfahrensnummer (…) zuordnen. Da diese Anklage-

schrift mittlerweile zehn Jahre alt zu sein scheine und sie ohne erklärbare 

Gründe dazu keine weiteren Dokumente eingereicht habe, könne daraus 

keine aktuelle Verfolgung abgeleitet werden. Dieses Beweismittel könne 

folglich kein aktuelles, gegen sie hängiges Verfahren beweisen oder glaub-

haft machen. 

3.1.3 In Bezug auf das angebliche Verfahren in Diyarbakir mit der Verfah-

rensnummer (…) liege ebenfalls lediglich ein e-Devlet-Auszug vor, wonach 

die letzte Verhandlung am (…) stattgefunden habe. Um weIchen Straftat-

bestand es sich in diesem Verfahren handle, sei dem Auszug nicht zu ent-

nehmen. Auch hinsichtlich dieses mutmasslich aus dem Jahr (…) stam-

menden Verfahrens sei nicht nachvollziehbar, weshalb dazu keine weiteren 

Dokumente eingereicht worden seien. Folglich könne auch hier keine ak-

tuelle Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund glaubhaft 

gemacht oder nachgewiesen werden.  

3.1.4 Aufgrund der Widersprüche sei auch das Schreiben des Anwalts in 

der Türkei als untauglich zu qualifizieren, zumal diesem weder eine plau-

sible Erklärung für das Nicht-Einreichen von Dokumenten noch das Inaus-

sichtstellen gerichtlicher Dokumente oder polizeilicher Unterlagen zu ent-

nehmen sei. Das eingereichte Schreiben des Freundes C._______ sei als 

Gefälligkeitsschreiben zu werten. Mangels darin genannter konkreter Hin-

weise zu den geltend gemachten Strafverfahren sei das Beweismittel auch 

untauglich.  

3.1.5 Der Untersuchungsgrundsatz finde seine Grenzen in der gesetzli-

chen Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Die Beschwerdeführe-

rin habe auf Instruktionen des SEM hin und bei der Gewährung des recht-

lichen Gehörs weder die fehlenden Beweismittel nachgereicht noch diese 

Unterlassung überzeugend begründet. Damit sei sie ihrer Mitwirkungs-

pflicht nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass ihr der Nach-

weis dieser Vorbringen zumutbar und möglich sein sollte; das Nicht-Erbrin-

gen dieses Nachweises sei als Indiz für die Unglaubhaftigkeit der entspre-

chenden Vorbringen zu werten. 

  

E-2860/2022 

Seite 11 

3.1.6 Ferner sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich während 

mehr als zwei Monaten in der Schweiz aufgehalten habe, bevor sie ein 

Asylgesuch eingereicht habe. Allein der Hinweis auf die damaligen pande-

miebedingten Einschränkungen würden dieses Verhalten nicht nachvoll-

ziehbar erklären, zumal die Bundesasylzentren stets für das Einreichen 

von Asylgesuchen offen gewesen seien. 

3.1.7 Angesichts der ungenügenden Beweislage, der Widersprüche und 

des zögerlichen Einreichens des Asylgesuchs könne nicht geglaubt wer-

den, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei 

einer bewaffneten Terrororganisation strafrechtlich verfolgt worden und 

verurteilt worden sei. Die dabei genannten Festnahmen und Fahndungen 

könnten damit ebenfalls nicht geglaubt werden und es erübrige sich, deren 

asylrechtliche Relevanz zu prüfen. Diese Vorbringen würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG nicht standhalten, so 

dass ihre asylrechtliche Relevanz nicht geprüft werden müsse.  

3.1.8 Was das Engagement der Beschwerdeführerin für die BDP und spä-

ter für die HDP sowie für verschiedene Vereine (insbesondere mit frauen-

spezifischen Anliegen) betreffe, sei nicht auszuschliessen, dass die Behör-

den Kenntnis davon genommen hätten. Allein ein allfälliges behördliches 

Interesse an der Beschwerdeführerin wegen dieser Tätigkeiten genüge für 

sich allein nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Aus den Aussagen 

gehe hervor, dass sie nicht in exponierter Stellung für die BDP respektive 

HDP sowie in den genannten Vereinen tätig gewesen sei. Zudem liege ihr 

Engagement für die besagten Vereine mehrere Jahre zurück. Angesichts 

der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfahren würde daher auch 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dahingehend bestehen, ihre Befürch-

tung vor künftiger asylrelevanter Verfolgung werde sich verwirklichen. 

Diese Schlussfolgerung gelte auch vor der Tatsache, dass die DTP  

(Demokratik Toplum Partisi) im Dezember 2009 mit Urteil des türkischen 

Verfassungsgerichtes verboten worden sei, zumal mittlerweile die als 

Nachfolgeparteien neu gegründeten DBP (früher BDP) und HDP formell 

legal tätig seien. Ähnlich wie bei den früheren Verboten von Vorgängerpar-

teien (DEHAP und HADEP) hätten dabei namentlich einfache Partei- 

mitglieder lediglich wegen ihrer damals legal gewesenen politischen Betä-

tigung für die DTP nicht mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfol-

gung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Die Befürch-

tungen vor künftiger Verfolgung könnten daher nicht als flüchtlingsrechtlich 

relevant qualifiziert werden. 

E-2860/2022 

Seite 12 

3.1.9 Die geltend gemachten Nachteile als Angehörige der kurdisch- 

alevitischen Bevölkerung seien nicht als ernsthafte Nachteile im Sinn des 

Asylgesetzes zu beurteilen, die einen Verbleib im Heimatland verunmögli-

chen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die 

allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, ge-

mäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putsch-

versuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in 

der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, 

betroffen seien. Auch vorliegend würden die geltend gemachten Schikanen 

und Diskriminierungen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus-

gehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähn-

licher Weise treffen können. Die diesbezüglichen Nachteile seien damit 

nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant. 

3.1.10 Die Beschwerdeführerin habe nachträglich eine Anklageschrift vom  

(…) unter anderem betreffend eine Drittperson zu den Akten gereicht, in 

welcher sie von dieser beschuldigt werde, im Namen einer Terrororganisa-

tion (PKK/KONGA-GEL) an unbewilligten Kundgebungen unter Einsatz 

von Molotow-Cocktails teilgenommen zu haben. Wie bereits festgestellt, 

habe sie die geltend gemachten Verfahren wegen Mitgliedschaft bei einer 

bewaffneten Terrororganisation weder glaubhaft machen noch nachweisen 

können. Vor diesem Hintergrund vermöchten die Beschuldigungen gegen 

sie, die vor zwölf Jahren im Rahmen des Strafverfahrens einer Drittperson 

geäussert worden seien, keine aktuelle oder zukünftige Verfolgung gegen 

die Beschwerdeführerin zu begründen. Diese Anklageschrift entfalte damit 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. 

3.1.11 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG noch an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standhalten. Sie erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen.  

3.2 Diesen Ausführungen des SEM wird in der Beschwerdeschrift das Fol-

gende entgegengehalten:  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin sei in verschiedenen Organisationen aktiv 

gewesen. Dabei sei im Jahr (…) in Istanbul im Rahmen eines Verfahrens 

gegen andere politisch aktive Personen ebenfalls ein Verfahren gegen sie 

eingeleitet worden; sie werde in der Anklageschrift erwähnt. Zwischen (…) 

E-2860/2022 

Seite 13 

und (…) sei es zu einem Massenprozess mit unzähligen Hausdurchsu-

chungen und Festnahmen gekommen, denen die Beschwerdeführerin ent-

kommen sei, da sie nicht an ihrer Wohnadresse gewesen sei. Sie sei un-

tergetaucht. Nachdem die Inhaftierten nach ein bis eineinhalb Jahren wie-

der freigelassen worden seien, sei das Verfahren gegen die Beschwerde-

führerin wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation un-

ter der Verfahrensnummer (…) weitergelaufen, wobei sie auch mehrere 

Male festgenommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe eine Haft-

strafe von (…) Jahren und (…) Monaten beantragt. Dieses Verfahren sei 

eingestellt und später erneut eröffnet worden, was die unterschiedlichen 

Verfahrensnummern erkläre. Zwischenzeitlich sei im Verfahren (…) am 

(…) das begründete Urteil geschrieben und die Beschwerdeführerin sei an-

scheinend freigesprochen worden. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft 

am (…) offenbar Beschwerde erhoben. Im Verfahren (…) hätten weder die 

Anklageschrift noch das begründete Urteil im UYAP-System heruntergela-

den werden können, jedoch sei ersichtlich, dass ein Verfahren gegen sie 

hängig sei (Verfahrensnummer […]).  

3.2.2 Da sie unter anderem in Diyarbakir Mitglied der Frauenorganisation 

(…) und in einer Leitungsfunktion gewesen sei, sei ein weiteres Verfahren 

wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation gegen sie 

eingeleitet worden. Auch in diesem Zusammenhang sei sie mehrere Male 

festgenommen und psychisch gefoltert worden. Es sei bis dato eine Zwi-

schenverhandlung erfolgt, ein begründetes Urteil sei noch nicht  

geschrieben worden. Auch hier sei es aus unerklärlichen Gründen nicht 

möglich, die Anklageschrift herunterzuladen. 

3.2.3 Im Jahr 2019 habe es weitere Ermittlungen gegen sie gegeben, wes-

halb anscheinend ein weiteres Dossier eröffnet worden sei. Mit Anklage-

schriftantrag vom (…) habe die Staatsanwaltschaft die Vereinigung der 

Verfahren (…) und (…) beantragt. 

3.2.4 Zwischenzeitlich seien weitere Ermittlungen gegen sie vorgenommen 

und am (…) sei entschieden worden, dass das Verfahren (…) mit einem 

anderen Dossier vereinigt und nun unter der Verfahrensnummer (…) regis-

triert sei (Verfügung des Gerichts Diyarbakir vom […]). Somit sei klar, dass 

gegen sie nach wie vor zwei Verfahren hängig seien. Ihr Anwalt erkläre in 

seinem Referenzschreiben vom (…) unter anderem, dass das Verfahren in 

Istanbul geschlossen und später durch einen neuen Staatsanwalt erneut 

eröffnet worden sei, dieses sei mithin nach wie vor hängig. Zudem führe er 

aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr festgenommen und 

E-2860/2022 

Seite 14 

für eine lange Zeit verhaftet werden würde. Im Bestätigungsschreiben von 

C._______, einem ehemaligen Abgeordneten der Stadt D._______, führe 

dieser namentlich aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer politi-

schen Aktivitäten zur Ausreise gezwungen gewesen.  

3.2.5 Entgegen der Ansicht des SEM sei die Organisation HDP nur auf dem 

Papier formal legal. Tatsächlich würden regelmässig Parteimitglieder inhaf-

tiert, so auch der CO-Präsident Selahattin Demirtas, der seit 2016 im Ge-

fängnis sitze. Zudem würden auch einfache Mitglieder dieser Organisatio-

nen inhaftiert, angegriffen und teilweise getötet. Die Beschwerdeführerin 

habe im Übrigen nicht gesagt, zuletzt nur noch für die HDP tätig gewesen 

zu sein. Sie sei weiterhin in den verschiedenen Organisationen aktiv ge-

blieben, so auch im alevitischen Verein und in der (…). Sie sei Mitglied und 

Arbeiterin der HDP und habe Demonstrationen, Meetings und Wahlkämpfe 

organisiert. In der (…) sei sie Aktivistin gewesen und habe Frauen in 

Zwangslagen unterstützt. Im alevitischen Verein sei sie ebenfalls aktive Ar-

beiterin gewesen, diese Arbeit führe sie in der Schweiz fort. Die Vorinstanz 

spreche sodann fälschlicherweise vom alevitischen Verein; dieser sei klar 

von der alevitischen Glaubensrichtung zu trennen. Die Beschwerdeführerin 

gehöre der kurdisch/alevitischen Bevölkerung an. Vorliegend könne somit 

nicht von einer einfachen Parteimitgliedschaft ausgegangen werden, zu-

mal beide Verfahren gegen die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer politi-

schen Aktivitäten eingeleitet worden seien. Die Beschwerdeführerin habe 

offensichtlich ein politisches Profil. 

3.2.6 Betreffend das Verfahren in Istanbul habe die Beschwerdeführerin 

tatsächlich erwähnt, verurteilt worden zu sein, es seien hier Beschwerden 

erhoben worden. Tatsächlich sei das Verfahren eingestellt und zu einem 

späteren Zeitpunkt erneut eröffnet worden. Sie sei keine Juristin und habe 

den Überblick verloren, zumal mehrere – mittlerweile abgeschlossene – 

Verfahren gelaufen seien. Der Verfügung des Gerichts Diyarbakir vom (…) 

sei zu entnehmen, dass das Verfahren noch hängig und damit eine aktuelle 

Verfolgung vorhanden sei. Dass hierzu, wie vom SEM bemängelt, keine 

Beweismittel eingereicht worden seien, sei dem Umstand geschuldet, dass 

ihr bis vor einer Woche der Zugang zum e-Devlet-System nicht möglich 

gewesen sei. Mit viel Aufwand und der Unterstützung der Rechtsvertreterin 

sei ihr schliesslich gelungen, sich einzuloggen; es sei klar zu erkennen, 

dass sie auf Unterstützung angewiesen sei und diese bisher aufgrund von 

Sprachbarrieren nicht erhalten habe. Diejenigen Beweis- 

mittel, zu denen sie heute noch keinen Zugang habe, seien mit hoher 

Wahrscheinlichkeit wegen Geheimhaltungsauflagen nicht zugänglich. Dies 

E-2860/2022 

Seite 15 

könne ihr nicht angelastet werden. Sie habe alles in ihrer Macht Stehende 

unternommen, um an diese Beweismittel zu gelangen. Auch hier sei auf 

die Verfügung des Gerichts Diyarbakir vom (…) zu verweisen, welches be-

lege, dass das Verfahren in Diyarbakir nach wie wo hängig sei, somit eine 

aktuelle Verfolgung gegen sie vorliege. Im Asylverfahren gelte der Beweis-

massstab von Art. 7 AsyIG, wonach Asylvorbringen zu beweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen seien; primär werde hierbei auf die Aussagen 

der asylsuchenden Person abgestellt. Die Beschwerdeführerin habe klar 

glaubhaft machen können, dass sie in der Türkei aufgrund ihrer politischen 

Aktivitäten verfolgt werde und gerichtliche Verfahren gegen sie hängig 

seien. Sie sei als politische Aktivistin stark exponiert und seit ihren jungen 

Jahren bereits in den Parteiarbeiten involviert. Es möge zutreffen, dass sie 

in ihren Aussagen nicht genügend deutlich gewesen sei und viele Fragen 

offengeblieben seien. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der 

Schwebezustand, in dem sie sich längere Zeit befunden habe, hätten sie 

eindeutig überfordert. Es wäre die Aufgabe der Vorinstanz gewesen, eine 

weitere Anhörung anzuberaumen, da offensichtlich noch Klärungsbedarf 

bestanden habe; dies habe das SEM – in Verletzung der Untersuchungs-

pflicht – unterlassen.  

3.2.7 Die Beschwerdeführerin habe sich in der Befragungssituation über-

fordert und nicht wohl geführt, zumal sie aufgrund ihrer Erlebnisse in der 

Heimat bereits traumatisiert gewesen sei. Sie habe sich durch jede Frage 

angegriffen gefühlt; dies sei ihren vielen Gegenfragen zu entnehmen. 

Diese würden auch zeigen, dass sie viele Fragen inhaltlich nicht verstan-

den und sie sich in der Anhörung selbst nicht verstanden gefühlt habe.  

3.2.8 Inhaltlich aussagekräftige Dokumente könnten gewisse Ungenauig-

keiten oder Mängel in der Substanz der Aussagen aufwiegen. Dies sei vor-

liegend der Fall. Die Beschwerdeführerin habe letztlich mit Zugang zum  

e-Devlet-System, auch wenn nicht alle Dokumente einsehbar gewesen 

seien, eindeutig aufzeigen können, dass beide Verfahren, in Istanbul und 

Diyarbakir, nach wie vor hängig seien und sie mit grosser Wahrscheinlich-

keit einer Haftstrafe nicht entkommen werde. Aufgrund ihrer zahlreichen 

langjährigen politischen Aktivitäten, teilweise in Leitungsfunktion, würden 

die beiden Verfahren als bewiesen und damit die strafrechtliche Verfolgung 

plausibel scheinen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz hier 

von einer Mitwirkungspflichtverletzung ausgehe, zumal die Beschwerde-

führerin im Vorfeld einige Dokumente eingereicht und eindeutig ein politi-

sches Profil habe. Das SEM habe auch nie Beweismittel hinsichtlich ihrer 

politischen Arbeiten verlangt. Sodann würden Verfahren mit politischem 

E-2860/2022 

Seite 16 

und terroristischem Bezug oft einer Geheimhaltungsorder (secrecy order) 

unterliegen, sodass nicht alle Dokumente einsehbar und schon gar nicht 

abrufbar seien; dies sei auch vorliegend offenbar der Fall. All das sollte der 

Vorinstanz bekannt sein.  

3.2.9 Vorliegend bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass sich eine 

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen werde. Die Gefahr sei erkennbar und würde bei jeder ver-

nünftig denkenden Person in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung 

hervorrufen. Gegen die Beschwerdeführerin seien zwei Verfahren hängig 

und es würden laufend neue Dossiers eröffnet; dies aufgrund ihrer politi-

schen Aktivitäten. Bei einer Rückkehr wäre sie eindeutig einer Verfolgung 

ausgesetzt, womit ihre Furcht genügend begründet sei.  

3.2.10 Die Vorbringen seien glaubhaft, somit seien die Voraussetzungen 

von Art. 3 AsyIG gegeben. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft, da sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer politischen Aktivitäten 

mehrere Male inhaftiert respektive verfolgt worden sei und sie begründete 

Furcht habe, dass dies ihr auch bei einer Rückkehr drohe. Sollte das Ge-

richt wider Erwarten zum Schluss kommen, die Beschwerdeführerin sei 

keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, wäre sie vorläufig aufzuneh-

men. Sollte es zu einem anderen Entscheid gelangen, müsste die Sache 

zumindest zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 

Der angefochtene Asylentscheid vom 31. Mai 2022 könne nicht mit der vor-

gebrachten Begründung aufrechterhalten werden.  

3.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen Folgendes fest: 

3.3.1 Die Beweislage weise aus nicht nachvollziehbaren Gründen weiter-

hin Mängel auf. Es seien nun zwar zu den zwei Verfahren neue Beweis-

mittel nachgereicht worden, jedoch fehlten bei beiden (Verfahren Istanbul 

[…] und Verfahren Diyarbakir […]) weiterhin wesentliche Akten, wie etwa 

die Anklageschriften sowie das Urteil (Freispruch) im Verfahren in Istanbul. 

Hinsichtlich des Verfahrens in Diyarbakir (Verfahren […]) gehe aus einem 

der neu eingereichten Akten zwar hervor, dass ein Hauptverfahren mit der 

Nummer (…) vor dem (…) Gericht für schwere Straftaten in Diyarbakir hän-

gig sei. Die Anklageschrift (Verfahren […]) und das darin erwähnte Verfah-

ren wegen Mitgliedschaft in einer Terror-organisation würden sich jedoch 

auf eine Person namens F._______ beziehen; die Beschwerdeführerin 

werde darin nicht erwähnt. Ebenfalls nicht erwähnt werde, welcher Straf-

tatbestand im Verfahren mit der Nummer […] tangiert sei; solches lasse 

E-2860/2022 

Seite 17 

sich auch den e-Devlet- und UYAP-Auszügen sowie der Verfügung des 

Gerichts in Diyarbakir vom […] nicht entnehmen. Damit sei weiterhin offen, 

welche Straftat der Beschwerdeführerin im Verfahren […] in Diyarbakir vor-

geworfen werde. Sollte sie über ihr eigenes UYAP-Profil tatsächlich nicht 

auf die Dokumente zugreifen können, sei dennoch nicht plausibel, dass sie 

keine Verfahrensakten erhältlich machen könne, sei sie doch in der Türkei 

anwaltlich vertreten. Dem Anwalt sollte es möglich und zumutbar sein, über 

UYAP oder mittels Akteneinsichtsgesuch an das zuständige Gericht an die 

wesentlichen Akten zu gelangen. Daran vermöge auch eine allfällige Ge-

heimhaltung des Verfahrens nichts zu ändern, zumal ab Erhebung der An-

klage die Anklageschrift üblicherweise einsehbar sei. Den eingereichten 

Beweismitteln sei nicht zu entnehmen, dass der Anwalt sich um Einsicht in 

die Akten bemüht habe. Die Anklageschrift sei für die Beurteilung der Asyl-

relevanz, der Legitimität und Rechtsstaatlichkeit des geltend gemachten 

Strafverfahrens wichtig. Dasselbe gelte für das Verfahren in Istanbul, in 

welchem die Beschwerdeführerin angeblich freigesprochen worden sei, die 

Oberstaatsanwaltschaft jedoch Beschwerde dagegen erhoben habe. Hier-

bei müsste zumindest das begründete Urteil (Freispruch) eingereicht wer-

den, damit das SEM eine Beurteilung namentlich betreffend einer begrün-

deten Furcht vor zukünftiger Verfolgung vornehmen könne.  

3.3.2 Was die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Festnahmen 

anbelange, sei weder den erstinstanzlichen Befragungsprotokollen noch 

der Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht zu entnehmen, 

wann die Festnahmen stattgefunden hätten. Die Beschwerdeführerin habe 

auf entsprechende Fragen dazu erklärt, sich nicht daran zu erinnern. In der 

Beschwerdeschrift werde nur erwähnt, sie sei in Folge der Verfahren meh-

rere Male festgenommen worden. Mit diesen Angaben lasse sich – unab-

hängig davon, in welchen Zusammenhang die Festnahmen stattgefunden 

hätten und ob diese glaubhaft seien – auch nicht feststellen, ob der Kau-

salzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2020 als gegeben erachtet wer-

den könne. 

3.3.3 Was das politische Profil der Beschwerdeführerin und den diesbe-

züglichen Vorwurf der mangelhaften Sachverhaltsabklärung in der  

Beschwerde anbelange, werde hierauf nicht weiter eingegangen; die Be-

schwerdeführerin habe während des zweijährigen erstinstanzlichen Ver-

fahrens und im bisherigen Beschwerdeverfahren ausreichend Zeit gehabt, 

solche Beweismittel einzureichen, sollten sie und ihre Rechtsvertretung 

diese als wesentlich für das Asylgesuch erachtet haben. Die auf Beschwer-

deebene eingereichten Fotografien, welche die Beschwerdeführerin bei 

E-2860/2022 

Seite 18 

Protesten und Zusammenkünften zeigen würden, vermöchten an der Ein-

schätzung des SEM im angefochtenen Asylentscheid nichts zu ändern,  

zumal sich daraus kein schärferes politisches Profil ergebe. 

3.4 In der Replik wird Folgendes ausgeführt: 

3.4.1 Es sei bereits dargelegt worden, dass zwischenzeitlich weitere Er-

mittlungen gegen die Beschwerdeführerin getätigt worden seien. So sei am 

(…) entschieden worden, dass das Verfahren in Diyarbakir mit der Verfah-

rensnummer (…) mit einem anderen Dossier – sprich demjenigen von 

Herrn F._______ – vereinigt worden und unter der Verfahrensnummer (…) 

registriert sei. Die entsprechende Verfügung sei aktenkundig. Es treffe lei-

der zu, dass nach wie vor einige Unterlagen fehlen würden; dies sei jedoch 

mehrfach, zuletzt in der Beschwerde, genügend begründet worden. Die Er-

folglosigkeit der unzähligen Versuche, die Akten herunterzuladen, könnten 

ihr nicht angelastet und von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht könne 

angesichts der eingereichten Dokumente nicht gesprochen werden. Es 

wäre Aufgabe der Vorinstanz gewesen, zu klären, ob allfällige Interessen 

der türkischen Behörden dem Zugang zu den Akten entgegenstehen wür-

den. So sei in der Beschwerde auch erklärt worden, das Nichtherunterla-

den könne mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Geheimhaltungsbe-

schluss in Zusammenhang stehen. Die Behauptung der Vorinstanz, die Be-

schwerdeführerin sei in der Türkei anwaltlich vertreten und der Anwalt 

könne Akteneinsichtsgesuche stellen, vermöge daran nichts zu ändern. 

Die Beschwerdeführerin habe in erster Linie grosse Mühe, den Anwalt 

überhaupt zu kontaktieren. Zudem sei der Rechtsvertretung bekannt, dass 

Akten mit Geheimhaltungsbeschlüssen auch nicht von den jeweiligen An-

wälten einsehbar seien, dies habe sie sich von einer Anwältin aus der Tür-

kei nochmals bestätigen lassen. 

3.4.2 Das Verfahren in Istanbul betreffend habe die Beschwerdeführerin 

entgegen dem Vorwurf des SEM die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 

eingereicht. Damit sei bewiesen, dass das Verfahren nach wie vor hängig 

sei. Zudem werde aus den eingereichten Beweismitteln klar ersichtlich, 

dass das begründete Urteil geschrieben worden sei, dieses könne jedoch 

nicht heruntergeladen werden. Es gelte der Beweismassstab von Art. 7 

AsyIG. Es könne daher nicht sein, dass die Vorinstanz auf der Einreichung 

dieser Dokumente beharre, nur weil bekannt sei, dass solche existieren 

würden, während sie in anderen bekannten Fällen diese nicht benötige und 

zugunsten der Betroffenen entscheiden könne. Die Beschwerdeführerin 

E-2860/2022 

Seite 19 

habe genügend glaubhaft machen können, dass gegen sie zwei Verfahren 

wegen Mitgliedschaft einer Terrororganisation bestehen würden. 

3.4.3 Soweit das SEM festhalte, die Beschwerdeführerin habe während 

des zweijährigen erstinstanzlichen Verfahrens und im bisherigen Be-

schwerdeverfahren ausreichend Zeit gehabt, Beweismittel zu ihrem politi-

schen Profil einzureichen und die eingereichten Fotografien würden kein 

geschärftes Profil ergeben, sei auch hier zu widersprechen. Sie habe in 

beiden Anhörungen mehrmals erklärt, für welche Organisationen sie in all 

diesen Jahren tätig gewesen sei. Mit den Bildern, die sie erst auf Nachfrage 

der Rechtsvertretung eingereicht habe, könne sie glaubhaft machen – be-

ziehungsweise beweisen –, dass sie ein eindeutiges politisches Profil habe 

und die beiden Verfahren genau deshalb eingeleitet worden seien. Die Be-

schwerdeführerin sei noch heute aktiv, nehme an Meetings, Demonstratio-

nen teil und besuche regelmässig die entsprechenden Vereine. Die Be-

schwerdeführerin lebe ein politisches Leben, und es sei ihr nicht eingefal-

len, Fotos davon einzureichen. Ihre politische Haltung, und Orientierung 

sowie ihre politischen Arbeiten sollten als Beweis genügen. Die Beschwer-

deführerin habe sich in den Anhörungen entsprechend auch nicht verstan-

den gefühlt. 

3.4.4 Abschliessend sei festzuhalten, dass es Aufgabe der Vorinstanz sei, 

den Sachverhalt zu erstellen. So hätte diese gemäss der Untersuchungs-

maxime weitere Abklärungen, namentlich eine ergänzende Anhörung an-

setzen und damit die noch offenen Fragen klären sollen. Auf diese Weise 

hätte sie sich ein genaueres Bild über das politische Profil der Beschwer-

deführerin machen können. Ergänzend hätte die Vorinstanz die Möglichkeit 

gehabt, einen Augenschein vorzunehmen und gemeinsam mit der Be-

schwerdeführerin ihr e-Devlet-Konto ansehen können; diese Möglichkeit 

bestehe nach wie vor und könne jederzeit vorgenommen werden. 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene wird gerügt, die Vorinstanz habe ihre Verfügung 

in Verletzung der ihr obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsermittlung erlas-

sen.  

  

E-2860/2022 

Seite 20 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-

gemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf 

beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und 

die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen 

vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.w.H.).  

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin eingehend be-

fragt, ihr in der Folge mehrfach Gelegenheit gegeben, noch bestehende 

Unklarheiten aufzulösen respektive Dokumente nachzureichen und es 

wurde ihr zu amtsinternen Erkenntnissen zu den eingereichten Beweismit-

teln rechtskonform das rechtliche Gehör gewährt. Damit ist die Vorinstanz 

der ihr obliegenden Untersuchungspflicht nachgekommen, zumal sich 

auch sonst aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder  

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ergeben. 

Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageein-

schätzung des SEM zutreffend sind, betrifft dabei nicht das rechtliche Ge-

hör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der recht-

lichen Würdigung dieses Sachverhalts. Es besteht folglich keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 

die Sache ans SEM zurückzuweisen. Das subeventualiter gestellte dies-

bezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.4 Zum Einwand, die Beschwerdeführerin habe sich während den Anhö-

rungen überfordert und nicht wohl gefühlt, und ihre Gegenfragen würden 

zeigen, dass sie sich nicht verstanden gefühlt habe, ist Folgendes festzu-

halten: Den Anhörungsprotokollen sind keine Hinweise darauf zu entneh-

men, die Befragungssituation hätte sich für sie als derart unerträglich und 

überfordernd erwiesen, dass sie den Fragen nicht mehr hätten folgen und 

dadurch der Sachverhalt nicht richtig hätte erhoben werden können. Zwar 

trifft es zu, dass sie mehrere Gegenfragen gestellt hat; daraus lässt sich 

aber nur schliessen, dass die Beschwerdeführerin die ihr gestellten Fragen 

aufgenommen und bei Bedarf nachgefragt hat, was der Sachverhaltser-

mittlung mithin förderlich gewesen sein dürfte. Nicht zuletzt ist darauf hin-

zuweisen, dass die zugewiesene Rechtsvertreterin bei beiden Anhörungen 

anwesend gewesen ist und in dieser Hinsicht keine Beanstandungen an-

gebracht hat. Damit sind die erstellten Protokolle uneingeschränkt für die 

Beurteilung des Asylgesuches zu verwenden. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-2860/2022 

Seite 21 

4.5 Die Rüge, das SEM habe zu hohe Anforderungen an das Glaubhaft-

machen gestellt, betrifft ebenfalls nicht die formelle, sondern die materielle 

Beurteilung der angefochtenen Verfügung. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft führenden Sachverhalts nicht genügen, als zutref-

fend zu bestätigen ist. 

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, als Kurdin und Alevitin 

sei sie wiederholten Benachteiligungen und Übergriffen im Alltag aus- 

gesetzt gewesen, ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis Nach-

teile, denen Kurden und Aleviten in der Türkei generell ausgesetzt sein 

können, nicht die für eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfor-

derliche Intensität aufweisen; im Übrigen stellt das Bundesverwaltungs- 

gericht praxisgemäss hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollek-

tivverfolgung (vgl. etwa Urteile BVGer D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 

E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 

14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden und Aleviten – auch 

unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen der Türkei – nicht er-

füllt sind (vgl. etwa Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3). 

E-2860/2022 

Seite 22 

5.5 Die Beschwerdeführerin hat verschiedene Aktivitäten, besonders in 

Gruppierungen geltend gemacht, die sich für die Anliegen und Rechte der 

Frauen einsetzen. Auf Beschwerdeebene wird von exponierenden leiten-

den Funktionen gesprochen. Gemäss ihren Aussagen ist sie als Mitglied 

zuerst der BDP, zuletzt der HDP in der Arbeitsgruppe "Frauen" aktiv gewe-

sen. Dass sie dabei eine besonders exponierte Stellung eingenommen 

hätte, hat sie nicht erwähnt (vgl. Protokoll 1 F61, Protokoll 2 F101–108). 

Von einer leitenden Tätigkeit hat sie lediglich im Zusammenhang mit der 

(…) gesprochen; dort hätten die Teilnehmerinnen Bücher gelesen sowie 

besprochen, und sie habe eine solche Lesegruppe geleitet (vgl. Protokoll 2 

F112 ff.). Auch damit kann nicht von einer besonderen, in der Öffentlichkeit 

wahrnehmbaren exponierten Funktion die Rede sein; im Übrigen dürfte al-

lein das Leiten eines Lese- und Diskussionszirkels kaum ein erhebliches 

Interesse der staatlichen Behörden an der Beschwerdeführerin provoziert 

haben. Was ihr Engagement für die vormalige BDP betrifft (welche zuletzt 

in der HDP ihre weitere Existenz gefunden hat), ist mit der Vorinstanz fest-

zuhalten, dass die HDP in der Türkei formell nicht verboten und damit legal 

tätig ist. Ein Mitwirken als einfaches Mitglied der Partei – ähnlich wie bei 

deren Vorgängerparteien – bewirkt mithin grundsätzlich keine strafrechtli-

che Verfolgung oder sonstigen ernsthaften Nachteile flüchtlingsrechtlicher 

Art (vgl. etwa die Urteile BVGer D-1274/2024 vom 3. Mai 2024 S. 8, E-

1049/2024 vom 8. April 2024 E. 7 oder D-4076/2023 vom 10. Januar 2024 

E. 7.1). 

5.6 Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin gestützt auf deren Aus-

sagen und den von ihr beigebrachten Unterlagen bei der ersten Anhörung 

(vgl. Protokoll 1 F77) sowie im Zuweisungsentscheid ins erweiterte Ver-

fahren vom 8. Juli 2020 dazu auf, weitere Dokumente (insbesondere Aus-

züge aus e-Devlet und UYAP, alle relevanten Gerichtsdokumente wie An-

klageschrift, Urteile, Beschwerdeschriften sowie allfällige weitere Beweis-

mittel) einzureichen. Sie reichte danach am 5. August 2020 eine Anklage-

schrift (Verfahrensnummer […]), und einen e-Devlet-Auszug vom 13. Juli 

2020 zu den Akten. Bei der zweiten Anhörung im November 2020 wurde 

sie erneut zum Einreichen namentlich eines aktuellen und vollständigen e-

Devlet-Auszugs sowie des von ihr erwähnten Urteils im Istanbul-Verfahren 

(mit angeblicher Verurteilung zu […] Jahren und […] Monaten Gefängnis) 

aufgefordert (vgl. Protokoll 2 F155 ff., F161 ff.). Dass sie keinen Zugang in 

die e-Devlet-Datenbank habe, erwähnte die Beschwerdeführerin dabei 

nicht; vielmehr führte sie aus, seit längerer Zeit nicht mehr in e-Devlet "rein-

geschaut" zu haben (vgl. a.a.O. F179). In der Folge reichte sie wiederum 

Ausschnitte der Anklageschrift betreffend das Verfahren in Diyarbakir, 

E-2860/2022 

Seite 23 

einen e-Devlet-Auszug und das bereits früher eingereichte türkische An-

waltsschreiben (ohne Übersetzung) zu den Akten. Soweit sie auf Be-

schwerdeebene anführt, es könne sein, dass sie aufgrund eines Geheim-

haltungsbeschlusses nicht auf die verlangten vollständigen Dokumente  

Zugriff habe, ist darauf hinzuweisen, dass diesfalls ein solcher Beschluss 

von einem Anwalt grundsätzlich abrufbar wäre und beigebracht werden 

könnte. 

5.6.1 Die Antworten der Beschwerdeführerin sind sodann teilweise auffällig 

vage ausgefallen und sie hat sich insbesondere bei Fragen nach konkre-

teren Zeitrahmen – etwa bezüglich genannter Festnahmen (vgl. Protokoll 2 

F44 ff.), der eineinhalb Jahre, die sie aufgrund des Verfahrens in Istanbul 

versteckt und persönlich eingeschränkt gelebt haben will (vgl. a.a.O. F73) 

– wie auch bezüglich Gerichtsverfahren (etwa das Datum des wiederholt 

erwähnten Urteils im Istanbul-Verfahren) jeweils auf ihr schlechtes Ge-

dächtnis berufen. Auch auf Beschwerdeebene werden hier keine erhellen-

den Angaben gemacht. Angesichts ihrer Schulbildung sowie des gemäss 

ihren Schilderungen (etwa das Leiten von Lesezirkeln betreffend) zu er-

wartenden Intellekts überzeugt dies kaum und erweckt den Eindruck, sie 

habe die geschilderten Festnahmen in dieser Form nicht erlebt und suche 

mit ihrem Aussageverhalten allfällige Widersprüche in zeitlichen Abläufen 

zu vermeiden. Weiter fällt auf, dass sie bei konkreterem Nachfragen zu den 

Gerichtsverfahren ihr Nichtwissen damit erklärte, dass sie einen Anwalt 

habe, der sich darum kümmere (vgl. Protokoll 1 F70 ff. Protokoll 2 F35). 

Dass sie sich nicht genauer bei ihrem Anwalt über den Verfahrenslauf, die 

genaueren Anschuldigungen und einen allfälligen Ausgang gegen sie ge-

richteter strafrechtlicher Verfahren erkundigt haben will, erstaunt insofern, 

als ihre Fluchtbegründung zentral auf diesen Gerichtsverfahren beruht. 

5.6.2 Zu den Gerichtsdokumenten ist einleitend festzuhalten, dass meh-

rere davon nur in Form von Kopien vorliegen. Dies setzt deren Beweiswert 

herab, zumal Fotokopien oder Scans jeglichen Manipulationen zugänglich 

sind.  

5.6.3 Im Kontext des Istanbul-Verfahrens (Verfahrensnummer […]) hat die 

Beschwerdeführerin wiederholt erklärt, es sei ein Urteil ergangen und die-

ses Verfahren sei definitiv abgeschlossen; sie sei darin zu einer Freiheits-

strafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt worden, das Urteil sei 

zwischen November 2019 und März 2020 ergangen (vgl. Protokoll 1 

F66 ff.; Protokoll 2 F8 ff.). Demgegenüber hält ihr Anwalt im Schreiben vom 

(…) fest, das für ihr Strafverfahren zuständige Sondergericht in Istanbul sei 

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Seite 24 

aufgelöst worden, worauf das Verfahren vom (…) Strafgericht Istanbul 

übernommen worden und dort noch hängig sei. Diese Aussagen wider-

sprechen sich. Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin dieses 

Urteil bis heute nicht eingereicht, obwohl sie bereits von der Vorinstanz auf 

die Wichtigkeit dieses Dokumentes hingewiesen und ihr genügend Zeit 

zum Einreichen desselben eingeräumt worden ist. Weshalb ihr dies nicht 

möglich gewesen sein sollte, hat sie nicht plausibel dargetan. Dies gilt ins-

besondere angesichts ihrer weiteren Angaben, wonach es sich um ein 

letztinstanzliches Urteil gehandelt habe, das ergangen sei, nachdem ihr 

Anwalt "einige Einsprachen" erhoben habe (vgl. Protokoll 2 F82). Solche 

Einsprachen hat der Anwalt selber in seinem Schreiben nicht erwähnt und 

es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 

selber keine einzige dieser von ihrem Anwalt verfassten Interventionen ein-

gereicht hat, zumal diese zweifellos beschaffbar gewesen wären.  

Auf Beschwerdeebene werden Unterlagen dazu eingereicht, dass das Ver-

fahren in Istanbul nach wie vor hängig sei, respektive der Staatsanwalt am 

(…) eine Beschwerde gegen das Urteil eingereicht habe. Dazu erweist sich 

die Feststellung des SEM in der Vernehmlassung als zutreffend, wonach 

aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht klar ist, gegen welches Urteil 

sich eine solche Beschwerde richten sollte, da ein solches – wie festgestellt 

– nie eingereicht worden ist.  

5.6.4 Betreffend das Verfahren in Diyarbakir hat die Beschwerdeführerin 

dargelegt, dieses sei nach wie vor hängig. Trotz entsprechender Aufforde-

rungen durch die Vorinstanz hat sie bis zu deren Entscheid (21. Mai 2022) 

keine Unterlagen eingereicht, die eine Beurteilung der von ihr dazu geltend 

gemachten Verfolgungssituation erlauben würden. Mit der Beschwerde 

wurde dazu nun eine Anklageschrift Verfahrensnummer (…) ein- 

gereicht; aus dieser werde ersichtlich, dass das gegen sie laufende Diyar-

bakir-Verfahren mit der Verfahrensnummer (…) weiterhin hängig sei. Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass sich diese Anklageschrift auf eine andere 

Person bezieht und die Beschwerdeführerin darin nicht namentlich aufge-

führt ist. Dass darin die Verfahrensnummer (…) genannt ist, führt nicht 

ohne Weiteres zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei dabei weiterhin 

mitbetroffen, da das Verfahren unter dieser Verfahrensnummer (gemäss 

aktenkundigem Auszug aus E-Devlet) zahlreiche weitere Personen betrof-

fen hat. Das weiter eingereichte Dokument, eine Verfügung vom (…) mit 

dem Inhalt einer Verfahrensvereinigung, enthält keine Angaben dazu, was 

der Beschwerdeführerin konkret vorgeworfen wird, mithin sind diesen Un-

terlagen für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft weiterhin keine 

E-2860/2022 

Seite 25 

konkreten, ihre Verfolgungsvorbringen stützenden Hinweise zu entneh-

men; dies gilt ebenfalls für die entsprechenden Auszüge aus e-Devlet und 

UYAP. Es ist bezüglich der im Kontext der KCK-Massenprozesse im Okto-

ber 2010 in Diyarbakir eröffneten Verfahren letztlich festzuhalten, dass 

dazu im Frühjahr 2017 Urteile gegen zahlreiche politisch exponierte Ange-

klagte (insbesondere Anwälte und Journalisten) ergangen und gut ein Jahr 

später dazu auch Berufungsurteile gefällt worden sind. Dass ausgerechnet 

die mit Blick auf den gesamten Kontext dieser Prozesse politisch ungleich 

weniger profilierte Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter-

hin in strafrechtliche Verfahren verwickelt sein soll, wirkt wenig plausibel. 

Auffälligerweise hat sie denn hierbei auch keine weiteren konkretisieren-

den Unterlagen eingereicht, obwohl ihr das möglich gewesen sein müsste. 

So ist im dazu beim SEM eingereichten e-Devlet-Auszug eine zweite 

Rechtsvertreterin aufgeführt, die sie entsprechend hätte bemühen können. 

Indessen sind auch hierbei keine Bemühungen aktenkundig, wonach sie 

mindestens versucht hätte, über diese Anwältin Unterlagen zum Verfahren 

in Diyarbakir erhältlich zu machen.  

5.6.5 Bereits im Rahmen des Rechtsverzögerungsverfahrens hatte das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die von der Beschwerde- 

führerin zum Beleg der behaupteten Strafverfahren eingeforderten Beweis-

mittel nur zögerlich und unvollständig zu den Akten gereicht wurden (vgl. 

Urteil E-3824/2021 vom 13. Januar 2022 E. 5.2 ff.); das Gericht stellte dies-

bezüglich eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht fest (vgl. a.a.O. E. 5.4). 

In diesem Zusammenhang ist auf ein Schreiben ihrer Rechtsvertretung an 

das SEM vom 25. November 2021 hinzuweisen. In diesem liess die Be-

schwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin die Aufforderung zur Nachrei-

chung konkreter Verfahrensdokumente mit der Aussage beantworten, sie 

habe alle ihr zustehenden Beweismittel eingereicht und anlässlich der Be-

fragungen auch alle für das Asylgesuch relevanten Punkte ausführlich er-

wähnt; sollte das SEM "weiterhin davon ausgehen, nicht alle entscheidre-

levanten Informationen beisammenzuhaben", sei sie bitte zu einer ergän-

zenden Anhörung vorzuladen. Neben der wenig konstruktiven Haltung, die 

sich in dieser Eingabe beispielhaft ausdrückt, fällt bei Durchsicht der Akten 

auf, dass die Beschwerdeführerin in auffälliger Weise versucht hat, die 

Asylbehörden der ersten und zweiten Instanz zu einem raschen und direk-

ten Verfahrensabschluss zu bewegen; dies einerseits mit einer unbegrün-

deten Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das SEM und andererseits 

mit einer Vielzahl von Verfahrensstandsanfragen ihrer Rechtsvertretung 

(die in ihrer Anzahl und Redundanz unüblich sind). All dies legt den Schluss 

nahe, dass allfällige Strafverfahren in der Türkei entweder zwischenzeitlich 

E-2860/2022 

Seite 26 

eingestellt wurden oder mit einem für die Beschwerdeführerin günstigen 

Ergebnis endeten und sie versucht, diese Informationen vor den schweize-

rischen Asylbehörden zu verheimlichen. 

5.7 In einem Schreiben vom 10. August 2021 bestätigt C._______ gemein-

same politische Tätigkeiten mit der Beschwerdeführerin zwischen 2011 

und 2015. Solche private Schreiben entfalten grundsätzlich wenig Beweis-

wirkung. Der Eingabe sind zur geltend gemachten Verfolgung und zu den 

von der Beschwerdeführerin genannten Strafverfahren auch keine konkre-

ten Hinweise zu entnehmen. Dasselbe ist bezüglich der mit der Be-

schwerde eingereichten Fotografien festzustellen. Weder lassen sich die-

sen eine besondere politische Exponiertheit entnehmen, noch ist aus den 

Aufnahmen ein spezifisches politisches Profil der Beschwerdeführerin er-

kennbar.  

5.8 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich anzumerken, dass die Be-

schwerdeführerin ihr Asylgesuch erst zweieinhalb Monate nach Einreise in 

die Schweiz gestellt hat. Dass sie diesen Umstand der Vorinstanz gegen-

über mit dem durch die Corona-Pandemie herrschenden Shutdown zu er-

klären suchte, überzeugt nicht, zumal dieser am 16. März 2020 (erst zwei 

Wochen nach ihrer Einreise) ausgerufen worden ist und bereits einen  

Monat später wieder erste Lockerungen erfahren hat. Zudem blieb das Ein-

reichen eines Asylgesuchs damals jederzeit gewährleistet. Dieses Verhal-

ten entspricht nicht demjenigen einer sich tatsächlich ernsthaft verfolgt  

fühlenden Person. 

5.9 Insgesamt ist nach dem Gesagten zwar anzunehmen, dass es sich bei 

der Beschwerdeführerin um eine durchaus politisch – insbesondere an 

Frauenrechten – interessierte Person handeln dürfte. Aufgrund der vorlie-

genden Unterlagen dürfte sie dabei im Rahmen der grossen KCK-Operati-

onen der Jahre 2009 bis 2011 wie Tausende andere Personen zunächst in 

den Fokus der Behörden geraten sein, wobei nach den vorstehenden Aus-

führungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, 

dass diese Verfahren für sie zu einem günstigen Abschluss gekommen 

sein dürften und sie jedenfalls mehr als zehn Jahre nach Anheben dieser 

Massenprozesse nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nachhaltige 

Probleme zu gewärtigen hat, welche ihre Flüchtlingseigenschaft begrün-

den könnten.  

  

E-2860/2022 

Seite 27 

5.10 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass objektiv 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile zu befürchten hat. Es erübrigt 

sich bei dieser Sachlage, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzu-

gehen, zumal diese am oben Gesagten nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat gestützt auf einen rechtsgenüglich erstellten Sachverhalt zu 

Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 28 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-

deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-2860/2022 

Seite 29 

7.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2, 

D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1 und E-5546/2023 vom 

19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 

7.3.3 Im Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

Vollzug der Wegweisung in eine der elf betroffenen Provinzen (Kahraman-

maras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarba-

kir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist gemäss aktueller Rechtsprechung nicht 

generell unzumutbar, wobei die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen 

Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der 

Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. 

Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3).  

7.3.4 Die Beschwerdeführerin stammt aus keiner dieser Provinzen und 

hatte ihren letzten Wohnsitz in der Region Istanbul. Sie macht in diesem 

Kontext auch keine Einwände gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat 

geltend. 

7.3.5 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-

zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in 

ihrer Heimat schliessen. Sie stammt ursprünglich aus D._______, ist je-

doch als Kind mit der Familie nach Istanbul übersiedelt, wo sie ihren offizi-

ellen Wohnsitz hat und über ein entsprechendes, tragfähiges Beziehungs-

netz verfügt. Sie hat zudem eine gute Schulbildung genossen und verfügt 

über Erfahrungen im Arbeitsmarkt. Es gibt nach dem Gesagten insgesamt 

keinen Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin würde nach ihrer 

Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. 

7.3.6 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin betrifft,  

resultieren die im psychologischen Bericht vom 18. Dezember 2023 ge-

stellten Diagnosen offenbar vorwiegend in der belastenden Situation auf-

grund des unklaren Ausgangs des Asylverfahrens. Dass diese ungewisse 

Situation für Asylsuchende belastend ist, ist ohne Weiteres nachvollzieh-

bar. Vorliegend ist allerdings festzuhalten, dass sich die Beschwerde- 

führerin gemäss dem Bericht erst am 20. November 2023 in psychologi-

sche Behandlung begeben hat (während zu Beginn des Asylverfahrens 

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Seite 30 

physische Probleme benannt worden waren; vgl. oben Bst. B.d). Im er-

wähnten Bericht stellt die Fachpsychologin die Diagnosen "Posttraumati-

sche Belastungsstörung F43.0" und "rezidivierende depressive Störung, 

gegenwärtig mittel- bis schwergradige depressive Episode, ohne psychoti-

sche Symptome (F33.1 bis F33.2)". Die erstgenannte Diagnose ist unver-

ständlich, weil die Postraumatische Belastungsstörung (PTBS) unter der 

ICD-10-Nummer F43.1 erfasst ist, während die Nummer F43.0 sich auf die 

Akute Belastungsreaktion bezieht (mithin die Reaktion auf eine spezifische 

physische oder psychische Belastung, die im Allgemeinen innerhalb von 

Stunden oder Tagen abklingt). Dass die Psychologin die Aufnahme einer 

regelmässigen therapeutischen Betreuung als angezeigt erachtet, wird im 

Bericht nicht vermerkt. Schliesslich ist festzuhalten, dass derartige psychi-

sche Probleme bei Bedarf im Heimatland der Beschwerdeführerin behan-

delbar wären. Dieses weist namentlich in den urbanen Regionen wie ihrer 

Herkunftsregion Istanbul, wo gemäss Akten mehrere Angehörige leben, 

eine gute medizinische – auch psychiatrische – Infrastruktur auf. 

7.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung 11. August 2022 ihr Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und nicht von einer 

relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen ist, sind 

keine Kosten zu erheben.  

E-2860/2022 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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