# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57cf9817-bc83-5f76-a83f-3fac99de79d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 A-1755/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1755-2006_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1755/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), 
Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, 
Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), 
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Tarifierung von Schweine-, Geflügel- und Rinderfett.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

ParteienParteien

A-1755/2006

Sachverhalt:

A.
Die Y._______ AG betrieb bis zu ihrer Liquidation im Jahr 2008 u.a. 
den Handel mit tierischen und pflanzlichen Ölen und Fetten sowie ähn-
lichen Produkten.

B.
In der Zeit von August bis Dezember 2004 meldete die von ihr beauf-
tragte Speditionsfirma dem Zollamt Basel St. Jakob sieben aus Italien 
stammende Sendungen mit Schweine-, Geflügel- und Rinderfetten zur 
Einfuhr an. Die Fette wurden als «zu Futterzwecken, roh» und somit 
als zollfrei deklariert. Es handelte sich dabei um fünf Lieferungen mit  
Schweinefett  (Tarifnummer  1501.0012),  um  eine  Lieferung  mit  Ge-
flügelfett  (Tarifnummer  1501.0022)  und  um eine Lieferung Rinderfett 
(Tarifnummer 1502.0012).

Es  wurde  jeweils  eine  zollamtliche  Revision  angeordnet,  anlässlich 
derer den einzelnen Sendungen Muster entnommen wurden. Die Ein-
fuhren wurden anschliessend provisorisch abgefertigt und die Muster 
der Sektion Chemisch-technische Kontrolle (SCTK) zur Untersuchung 
übermittelt.

Gestützt auf die Untersuchungen der SCTK befand die Zollverwaltung, 
dass aufgrund der analysierten  Säuregrade und der  Cholestadienge-
halte die Fette eine weitergehende Behandlung erfahren hätten. Daher 
könnten diese nicht mehr als «roh» im Sinne des Zolltarifes gelten. Die 
Fette wurden – innerhalb der jeweiligen Tarifnummer – in  die Unter-
nummer «andere» umtarifiert  (Schweinefett: Tarifnummer 1501.0013; 
Geflügelfett:  Tarifnummer  1501.0023;  Rinderfett:  Tarifnummer 
1502.0019).  Das  Zollamt  forderte  daraufhin  insgesamt  Fr. 36'165.45 
nach.

C.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004, 27. Januar 2005, 1. April 2005 
und  29. Juni  2005  beanstandete  die  Y._______  AG  bei  der  Zoll-
kreisdirektion die Umtarifierungen. Sie machte hauptsächlich geltend, 
im Schmelzverfahren erfolge durch die Zugabe von Wasserdampf von 
ca. 110°C «keine Entsäuerung von Belang». Eine solche erfolge allen-
falls mit Natronlauge in der chemischen Raffination oder im Desodori-
sationsprozess im Dämpfer unter einem Vakuum von 2 bis 3 mbar und 

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bei Temperaturen von 250°C und höher. Vorliegend sei das Ausgangs-
rohmaterial sorgfältig geschmolzenes, speisefähiges Rohfett. Der tiefe 
Säuregrad sei international üblich und resultiere aus verbesserten Ver-
arbeitungsprozessen. Er bringe im Futtermittelbereich allerdings keine 
Vorteile.  Sie  verlangte  Akteneinsicht  und  die  Bekanntgabe  der 
Analysewerte. 

Auf  Weisung  der  Oberzolldirektion  (OZD)  wies  die  Zollkreisdirektion 
am 31. August  2006  die  Beschwerden  in  einem gemeinsamen  Ent-
scheid ab. Sie legte in  ihrer  Begründung dar, der  bei  den einzelnen 
Sendungen jeweils festgestellte  Säuregrad entspreche nicht demjeni-
gen,  der  bei  rohen  Fetten  üblich  sei.  Zusätzlich  sei  der  Gehalt  an 
Cholestadien überprüft worden. Die jeweils festgestellten Werte deute-
ten klar darauf hin, dass die fraglichen Fette eine weitergehende Be-
handlung  erfahren  hätten  und  folglich  nicht  mehr  als  «roh»  gelten 
könnten.

D.
Dagegen erhob die  Y._______ AG am 2. Oktober  2006 Beschwerde 
bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Antrag, 
der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Fette der sieben 
Sendungen seien – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – als rohe 
Fette zu tarifieren. Weiter  wurde die Einholung eines Gutachtens zu 
bestimmten Fragestellungen beantragt. Darüber  hinaus verlangte  sie 
die  Fristansetzung zur  Einholung einer  Bestätigung  des  Lieferanten, 
dass es sich bei den im Streit liegenden sieben Sendungen jeweils um 
rohes,  unbehandeltes Schweine-,  Rinder-  und Geflügelfett  gehandelt 
habe.  Zudem  erhob  sie  den  Vorwurf,  im  vorliegenden  Fall  sei  der 
Instanzenzug  durchbrochen  worden.  Aufgrund  der  Unbrauchbarkeit 
der  Musterziehung  und  der  Willkürlichkeit  des  vorinstanzlichen 
Entscheides sowie ihres Anspruchs, weitere Beweisstücke einreichen 
zu dürfen,  bedeute der  Sprungrekurs den Verlust  einer Instanz bzw. 
eine  Verletzung  des  Gebotes  der  Europäischen 
Menschenrechtskonvention  (EMRK)  auf  einen  verfassungsmässigen 
Richter. Sie stellte deshalb den zusätzlichen Antrag, die Sache sei zur 
Entscheidung an die OZD zurückzuweisen. 

In  ihrer  Vernehmlassung  vom  8. Januar  2007  schloss  die  OZD  auf 
Abweisung der Beschwerde.

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E.
Mit  Instruktionsmassnahme vom 18. Januar  2007 teilte  das  Bundes-
verwaltungsgericht  den  Verfahrensbeteiligten  mit,  es  habe  das  vor-
liegende Verfahren übernommen. 

Mit  Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 forderte das Bundes-
verwaltungsgericht die OZD auf, Fragen betreffend die Musterentnah-
me und die  angewandten Methoden zu beantworten.  Die  Y._______ 
AG erhielt Frist bis zum 20. März 2008, um auf die Stellungnahme der  
OZD vom 7.  Februar  2008  erwidern  zu  können. Während  laufender 
Frist zeigte das Konkursamt Luzern-Land mit Schreiben vom 10.  März 
2008 dem Bundesverwaltungsgericht den Konkurs über die Y._______ 
AG an.  Das  Verfahren  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom  16.  April 
2008 antragsgemäss sistiert. 

Die  Y._______  AG in  Liquidation  wurde  von  Amtes  wegen  gelöscht 
(vgl.  Schweizerisches  Handelsamtsblatt  [SHAB]  Nr. 183  vom 
22. September 2009, S. 10).

F.
Mit  Schreiben  vom  27.  November  2009  informierte  der  vormalige 
Rechtsvertreter  der  Y._______ AG in  Liquidation  das  Bundesverwal-
tungsgericht  dahingehend,  die  bisherige,  konkursite  Beschwerdefüh-
rerin habe – während der Liquidationsphase – am 29. Mai 2008 ihre 
Forderung  gegen  die  Zollverwaltung,  die  sie  unter  dem  laufenden 
Verfahren besessen habe, an die X._______ zediert.  Weiter  wies er 
sich als Rechtsvertreter der X._______ aus. Er beantragte, es sei vom 
Parteiwechsel  Vormerk  zu  nehmen,  die  Parteibezeichnung 
anzupassen, und es sei der Prozess wieder an die Hand zu nehmen.

Mit  Zwischenverfügung  vom  17. Februar  2010  wurde  das  Verfahren 
wieder  aufgenommen  und  vom  Parteiwechsel  Vormerk  genommen. 
Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerdeführerin  die  Frist,  um  auf  die 
Stellungnahme  der  Vorinstanz  vom  7. Februar  2008  erwidern  zu 
können, neu angesetzt.

Nach  gewährten  Fristerstreckungen  wiederholte  die  Beschwerdefüh-
rerin  mit  Eingabe vom 10. Mai  2010 ihre bereits  in  der  Beschwerde 
gestellten Anträge und nahm zur Musterentnahme Stellung. Darüber 
hinaus  äusserte  sie  sich  unaufgefordert  auch  zu  weiteren  Frage-
stellungen, die bereits Gegenstand der Beschwerde waren (Anwend-

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barkeit der zolltariflichen Erläuterungen betreffend die pflanzlichen Öle 
auf  tierische  Fette,  Vorliegen  einer  weitergehenden  Behandlung, 
Säuregrad,  Gehalt  an  Cholestadien,  Farbe  und  Geruch).  Zu  diesen 
Themenbereichen  reichte  sie  ein  «Gutachten» von Prof. B._______, 
em.,  Professur  für  Tierernährung  und  Futtermittelkunde,  Institut  für 
Tierernährung Universität Bonn, vom 8. Februar 2010 ein, das sie zum 
integrierenden Bestandteil der Stellungnahme erklärte.

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2010 wurde die Vorinstanz auf-
gefordert, Fragen betreffend den Säuregrad von Fett zu beantworten. 
Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz fristgemäss nach.

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. Juli 2010 reichte die Beschwer-
deführerin eine Bestätigung des Lieferanten vom 17. Juni 2010 nach, 
wonach es sich bei den konkreten sieben Einfuhrsendungen um rohes 
Schweine-, Rinder- bzw. Geflügelfett gehandelt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1
1.1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfü-
gungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die 
ZRK (Art. 109  Abs. 1  Bst.  c  des  Zollgesetzes  vom 1. Oktober  1925 
[aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht über-
nimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  diesfalls  nach  neuem 
Verfahrensrecht  (Art. 53  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).  Beschwerden  an  das  Bundesverwaltungsgericht  sind  zu-
lässig  gegen  Verfügungen  der  vorliegenden  Art  im Sinne  von  Art.  5 
VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide betreffend die Tarifierung unterliegen 
der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art. 33  Bst. d 
VGG). Dieses ist  demnach für  die  Beurteilung der  vorliegenden  Be-
schwerde sachlich zuständig. 

1.1.2 Vorliegend wurde nicht die gesetzlich vorgesehene funktionelle 
Zuständigkeitsordnung eingehalten (verwaltungsinterner Beschwerde-

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weg über die OZD; vgl. Art. 109 Abs. 1 Bst. b aZG). Vielmehr wies die 
OZD die Zollkreisdirektion Basel mit Schreiben vom 18. August 2006 
an, wie sie diesen Fall rechtlich zu beurteilen hatte (act.  4a der Ver-
nehmlassungsbeilagen [nachfolgend: VB]). Diese entschied am 31. Au-
gust  2008 weisungsgemäss. In  der  Rechtsmittelbelehrung wurde als 
Beschwerdeinstanz  deshalb  nicht  die  OZD,  sondern  die  ZRK ange-
geben.

1.1.2.1 Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im 
Einzelfall eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz zu ver fü-
gen  hat,  so  ist  die  Verfügung  unmittelbar  an  die  nächsthöhere  Be-
schwerdeinstanz weiterzuziehen,  wobei  in  der Rechtsmittelbelehrung 
darauf aufmerksam zu machen ist (Art. 47 Abs. 2 VwVG; sog. Sprung-
beschwerde). Wird auf diese Weise eine verwaltungsinterne Beschwer-
deinstanz  übergangen,  bildet  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht (ausnahmsweise) allein die Verfügung einer unteren Ins-
tanz Anfechtungsobjekt (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 
S. 44 Rz. 2.55). 

Die  Funktion der Sprungbeschwerde liegt zum einen in der  Prozess-
ökonomie begründet. Die Abkürzung des funktionellen Instanzenzuges 
dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und schützt die Betei-
ligten vor Verfahrensleerlauf. Zum anderen lässt sich die Zuständigkeit 
der anweisenden Behörde nur schwer mit dem verfassungsrechtlichen 
Anspruch  auf  unabhängige  und  unparteiische  Beurteilung  (Art.  30 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) vereinbaren, verfügt das Verfahren 
nach der Intervention doch kaum mehr über die verfassungsrechtlich 
geforderte  Offenheit  (REGINA KIENER,  in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 47). 

Die Rechtsfolgen der Sprungbeschwerde wirken von Gesetzes wegen. 
Weil  die  Zuständigkeit  der  «nächsthöheren» Beschwerdeinstanz von 
Gesetzes wegen besteht, liegt die Weiterleitung nicht im Ermessen der 
verfügenden  oder  der  weisungsgebundenen  Behörde,  bedarf  aber 
auch nicht der Zustimmung der involvierten Parteien (BVGE 2009/30 
E. 1.2.1;  KIENER,  a.a.O., Rz. 17 zu Art. 47). Damit den Beschwerdebe-
rechtigten kein Rechtsnachteil erwächst, gelten für die mittels Sprung-
beschwerde  zuständige  Behörde  die  gleichen  Sachurteilsvoraus-

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setzungen. Auch muss sie über die gleiche Kognition verfügen wie die 
übersprungene  Instanz  (KIENER,  a.a.O.,  Rz. 18  zu  Art. 47).  Ausge-
schlossen ist eine Sprungbeschwerde in der Regel dann, wenn Verfü-
gungen der Verwaltung einer Einsprache an dieselbe Verwaltungsins-
tanz  unterliegen,  es  sei  denn,  das  Spezialgesetz  sehe  selbst  die 
Möglichkeit der Sprungbeschwerde vor (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 45 Rz. 2.57).

1.1.2.2 Im  vorliegenden  Fall  ist  spezialgesetzlich  kein  eigentliches 
Einspracheverfahren vorgesehen, sodass die Sprungbeschwerde nicht 
ausgeschlossen ist  bzw. nach den allgemeinen Vorgaben des VwVG 
möglich  ist.  Deswegen  und  aufgrund  der  expliziten  und  eindeutigen 
Weisung der OZD an die Zollkreisdirektion, wie diese im vorliegenden 
Fall  zu  entscheiden  hatte,  wurde  der  Instanzenzug  zu  Recht  aus-
nahmsweise durchbrochen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde denn 
auch  korrekt  die  ZRK  als  nächsthöhere  Beschwerdeinstanz  ange-
geben. Damit  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  funktionell zu-
ständig.  Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist deshalb einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht ver-
fügt bei der Beurteilung über volle Kognition (E. 1.1.2.1).

1.1.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, angesichts der «Will-
kürlichkeit  des  vorinstanzlichen  Entscheides  sowie  des  Anspruches 
der  Beschwerdeführerin,  weitere  Beweisstücke  einreichen  zu  dürfen 
bzw. Ergänzungen und Untersuchungen zu verlangen sowie die Tat-
sache der Nichtjustiziabilität von Tarifstreitigkeiten» stelle der «Sprung-
rekurs bzw. der Verlust einer Instanz eine Verletzung ihres Rechts auf 
einen  verfassungsmässigen  Richter»  gemäss  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) dar. Die Sache sei  bereits deshalb aufzu-
heben und zur Entscheidung an die OZD zurückzuweisen.

Mit diesem Vorwurf beruft sich die Beschwerdeführerin wohl auf Art. 6 
EMRK, der die Garantie auf ein faires Gerichtsverfahren («fair trial») 
beinhaltet. Diese  Bestimmung ist  grundsätzlich  auf  Abgabeverfahren 
nicht anwendbar  (vgl.  STEFAN OESTERHELT,  Anwendbarkeit  von  Art.  6 
EMRK auf  Steuerverfahren,  in:  Archiv  für  Schweizerisches  Abgabe-
recht  [ASA]  75 S. 593 ff. vgl. auch  REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in:  Kol-
ler/Müller/Rhinow/Zimmerli  [Hrsg.],  Schweizerisches  Bundesverwal-
tungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447). Mit Blick auf die ge-
nannten  Funktionen der Sprungbeschwerde (vgl. E. 1.1.2.1) kann der 

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Argumentation  der  Beschwerdeführerin  jedoch  ohnehin  nicht  gefolgt 
werden,  zielt  die  der  Sprungbeschwerde  gerade darauf  ab,  den An-
spruch  auf  einen  verfassungsmässigen  Richter  zu  verwirklichen,  in-
dem  die  betroffene  Person  nicht  ein  von  vornherein  aussichtsloses 
Verfahren bei der weisungsgebenden Behörde durchlaufen muss. Zu-
dem ist nicht ersichtlich, inwiefern den Anliegen der Beschwerdefüh-
rerin,  nämlich  zusätzliche  Beweisstücke  einzureichen  und  weitere 
Untersuchungen durchzuführen, nicht im Rahmen des Verfahrens vor 
der ZRK bzw. vor dem Bundesverwaltungsgericht,  nota bene die ge-
richtliche Instanz des vorliegenden Verfahrens, hinreichend Rechnung 
getragen  werden  kann.  Der  (zusätzlich)  gestellte  Antrag  auf  Rück-
weisung der Sache ist deshalb abzuweisen. 

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 
631.0)  sowie  die  dazugehörige  Verordnung  vom  1. November  2006 
(ZV, SR 631.01)  in  Kraft  getreten. Zollveranlagungsverfahren,  die  zu 
diesem Zeitpunkt  hängig waren,  werden nach dem bisherigen Recht 
und  innerhalb  der  nach  diesem  gewährten  Frist  abgeschlossen 
(Art. 132 Abs. 1 ZG).Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft das Jahr 
2004, so dass auf den vorliegenden Fall materiell das alte Zollgesetz 
(aZG) und die alte Zollverordnung vom 10. Juli 1926 (aZV, AS 42 339 
und BS 6 514) Anwendung finden.

Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwen-
dung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2004 geltenden Fassung [AS 
1969  737];  in  der  Revision  vom 18. März  2005,  in  Kraft  seit  1. Mai 
2007,  wurde  lediglich  das  Wort  «Zollabfertigung»  durch  den  Begriff 
«Zollveranlagung»  ersetzt).  Die  Zollabfertigung  unterliegt  den  durch 
das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfah-
rensvorschriften des Zollrechts (dazu unten E. 2.2), welche dem VwVG 
vorgehen  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2).

1.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darü-
ber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 
nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie 
Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtser-
hebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Be-
weislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 
ihr Rechte ableitet (Art. 8  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

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10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210]). Bei  Beweislosigkeit  ist  gemäss 
dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die 
Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil  des Bundesgerichts 
vom 14. Juli  2005,  veröffentlicht  in:  ASA 75  S. 495 ff. E. 5.4;  MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderhei-
ten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarations-
prinzips  (vgl.  E. 1.2  und  E. 2.2)  mit  sich  bringt,  gilt  auch  in  diesem 
Rechtsgebiet  – wie allgemein im Abgaberecht  – der Grundsatz,  wo-
nach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abga-
bepflicht  begründen  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen;  demgegen-
über  ist  die  abgabepflichtige  bzw. abgabebegünstigte  Person für  die 
abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet  (Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4617/2007  vom  14. Januar 
2009  E. 2.6,  A-1753/2006  vom 23. Juni  2008  E. 2.7.3,  A-1687/2006 
vom 18. Juni 2007 E. 2.4;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151; 
ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des Schweizerischen Steuer-
rechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).

1.4 In  prozessualer  Hinsicht  ist  Folgendes  zu  bemerken:  Die  Be-
schwerdeführerin hat,  trotz der von ihr  immer wieder betonten Kom-
plexität  des  vorliegenden  Falles,  auf  die  Vernehmlassung  der  OZD 
vom 28. Februar  2006  nicht  repliziert.  Nachdem das  Bundesverwal-
tungsgericht das Verfahren übernommen hatte, forderte es zu Beginn 
des Jahres 2008 und mit einer eigentlichen Instruktionsverfügung die 
Vorinstanz zu einer ergänzenden Eingabe auf, in der sie sich zu spezi-
fischen  Fragen  betreffend  die  Musterziehung  und  die  angewandten 
Analyseverfahren zu äussern hatte (oben, Bst. E). Die Beschwerdefüh-
rerin  erhielt  –  nachdem das Verfahren nach konkursbedingter Sistie-
rung wieder aufgenommen worden war – die Möglichkeit, auf die An-
tworten der  Vorinstanz zu erwidern  (oben,  Bst. F). In  ihrer  daraufhin 
eingereichten  Stellungnahme  vom  10. Mai  2010  äusserte  sie  sich 
allerdings  unaufgefordert  zu  weiteren  Fragen,  die  über  die  spezi-
fischen  Fragestellungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  anlässlich 
ihrer Instruktionsmassnahme hinausgingen (oben, Bst. F). 

Die Entscheidinstanz kann unaufgeforderte Eingaben aus dem Recht 
weisen, sofern sich die Beschwerdeführerin bereits zu allen Eingaben 
und Beweismitteln geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2007 
vom 6. September 2007 E. 6;  FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS,  in: Wald-
mann/ Weissenberger [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG, Zürich 2009, 
N 53 zu Art. 57). Die Beschwerdeführerin hatte hinreichend Gelegen-

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heit  (bzw.  hätte  durch  die  Beantragung  eines  zweiten  Schriften-
wechsels  die Gelegenheit  wahrnehmen können),  sich zu den Einga-
ben und Beweismitteln zu äussern. Art. 29 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
räumt nicht das Recht ein, jederzeit weitere Stellungnahmen beim Ge-
richt einzureichen (Urteil  des Bundesgerichts 1A.6/2007 vom 6. Sep-
tember  2007  E.  6,  vgl.  auch  BGE  133  V  196  E.  1,  wonach  das 
kantonale Gericht das rechtliche Gehör nicht verletzt hatte, als es eine 
Beschwerdeantwort aus dem Recht wies, die nach Ablauf der – ohne 
Säumnisandrohung  angesetzten  –  Frist  einging).  Insoweit  die  im 
Rahmen  der  Stellungnahme  vom  10. Mai  2010  eingereichten  Aus-
führungen (einschliesslich  des «Gutachtens»; oben,  Bst. F)  über die 
konkrete Fragestellung des Bundesverwaltungsgerichts  hinausgehen, 
werden  sie  unter  den  gegebenen  Umständen  aus  dem  Recht 
gewiesen. Ohnehin hätten sie nichts am Entscheidergebnis geändert, 
wie aus dem Nachfolgenden hervorgehen wird.

2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt 
grundsätzlich  der  Zollpflicht  (vgl. Art. 1  Abs. 1  aZG). Gemäss Art.  1 
Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über 
den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff. aZG) und 
die  Entrichtung  der  gesetzlichen  Abgaben  (Zollzahlungspflicht;  vgl. 
Art. 10 ff. aZG). Zollmeldepflichtig ist, wer eine Ware über die Grenze 
bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 aZG). Im Strassenverkehr haben 
die Verpflichtungen des Zollmeldepflichtigen in erster Linie diejenigen 
Personen zu erfüllen, die die Ware mit sich führen oder auf sich tragen 
(Art. 29  Abs. 2  aZG;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6547/2007 vom 19. August 2009 E. 2.1.1; vgl. auch Entscheide der 
ZRK 1997-017 vom 8. April 1999 E. 2a, 1994-874 vom 23. November 
1994 E. 3). Zum Kreis der Zollmeldepflichtigen gehört gemäss Recht-
sprechung auch der Transporteur der Ware bzw. der Chauffeur (Ent-
scheid  der  ZRK  vom  27. September  2002,  veröffentlicht  in  Verwal-
tungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  67.41  E.  2,  1994-874  vom 
23. November 1994 E. 3b).

2.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Die 
Zollmeldepflichtigen  müssen  die  Zolldeklaration  abgeben  und  haben 
für  deren  Richtigkeit  einzustehen  (Art. 31  aZG  i.V.m. Art. 47  Abs. 2 
aZV). Damit  überbindet  das  Zollgesetz  dem Zollmeldepflichtigen  die 
volle  Verantwortung  für  den  eingereichten  Abfertigungsantrag  und 

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stellt  hohe  Anforderungen  an  seine  Sorgfaltspflicht  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 330 
E. 2c,  2A.1/2004  vom  31. März  2004  E. 2.1;  statt  vieler:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). 
Die Deklaration des Zollmeldepflichtigen dient als Grundlage der Zoll-
berechnung, es sei denn, sie werde durch eine amtliche Revision be-
richtigt  (Art. 24  Abs. 1  aZG).  Von den  Zollmeldepflichtigen  wird  ver-
langt, dass sie sich vorweg über die Zollpflichten sowie die jeweiligen 
Abfertigungsverfahren informieren. Werden Hilfspersonen beigezogen, 
sind diese entsprechend anzuweisen. Unterlassen die Zollmeldepflich-
tigen  dies,  haben  sie  dafür  prinzipiell  selber  die  Verantwortung  zu 
tragen  (Art. 9  Abs. 2  aZG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-5612/2007  vom 1.  März  2010  E. 2.1.2,  A-1742/2006  vom 13. Juli 
2009  E. 2.2  mit  weiteren  Hinweisen,  A-1698/2006  vom  7. Februar 
2007 E. 2.4).

2.3 Für  die  Tarifeinreihung  massgebend ist  die  Art,  Menge und Be-
schaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle ge-
stellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Die Zollämter können die zur Zoll-
behandlung angemeldeten Waren umfassend oder durch Stichproben 
prüfen (sog. Revision; Art. 36 Abs. 1 aZG). Der Revisionsbefund ist auf 
der Deklaration einzutragen und bildet die Grundlage für die Zollveran-
lagung und das weitere Verfahren (Art. 36 Abs. 6 aZG). 

2.3.1 Wird eine Revision angeordnet, sind die Zollmeldepflichtigen zu 
benachrichtigen (Art. 50 Abs. 1 aZV). Bei der Revision treffen den Zoll-
meldepflichtigen  oder  seinen  Bevollmächtigten  verschiedene  Mitwir-
kungspflichten (Art. 36 Abs. 6 aZG, Art. 50 Abs. 1 aZV). So hat er die 
zur Revision verlangten Fracht- und Gepäckstücke auf eigene Kosten 
und Gefahr abzuladen, in das Revisionslokal zu bringen, abzuwiegen, 
zu öffnen,  auszupacken sowie allen Anordnungen des Zollamtes zur 
Feststellung  der  Warenmenge  nachzukommen  (Art. 36  Abs.  6  aZG 
i.V.m.  Art. 50  Abs. 1  aZV).  Nach  Beendigung  der  Revision  hat  der 
Zollmeldepflichtige auf seine Kosten und Gefahr die revidierten Stücke 
zu  verpacken,  zu  schliessen  und  wieder  versandbereit  zu  machen 
(Art. 36 Abs. 6 aZG i.V.m. Art. 50 Abs. 6 aZV).

2.3.2 Die Zollämter sind befugt, diejenigen Proben bzw. Muster zu er-
heben,  die  zur  Prüfung  erforderlich  sind  (Art. 36  Abs. 2  aZG  i.V.m 
Art. 51 aZV). Die Musterentnahme hat durch den Zollmeldepflichtigen 
in Gegenwart  des revidierenden Zollbeamten oder durch den Letzte-

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ren in Gegenwart des Zollmeldepflichtigen zu erfolgen (Art. 51 Abs. 1 
aZV). In  den  allgemeinen  Dienstanleitungen  zu  Zollgesetz  und  Voll-
ziehungsverordnung der OZD (D. 11, Stand: November 2003) werden 
die Beamten ausdrücklich angewiesen, die Zollbeteiligten die Muster 
selber nehmen zu lassen (vgl. D. 11 Ziffer 114.554, zur Mitwirkungs-
pflicht vgl. auch Ziffer 114.558). 

2.3.3 Beim Vorgang der Musterziehung ist der Eingriff in den Bestand 
der Ware «auf das Notwendigste zu beschränken» und mit «aller Sorg-
falt» vorzunehmen (Art. 36 Abs. 2 aZG i.V.m Art. 51 aZV). Auch in den 
Dienstanleitungen  werden  die  Beamten  explizit  angehalten,  die 
Musterentnahme auf das dienstlich nötige Mass zu beschränken. Sie 
haben  darauf  zu  achten,  dass  die  Muster  den  «Charakter  und  die 
Eigenschaft  der  Ware  wiedergeben»  (vgl.  diesbezüglich  auch  D. 11 
Ziffer 114.554), m.a.W. also repräsentativ sind.

2.3.4 Wie ein repräsentatives Muster zu ziehen ist, so dass von einem 
«Durchschnittsmuster» gesprochen werden kann,  hängt  von der  Be-
schaffenheit der Ware ab. In zahlreichen Fällen bietet ein solcher Ein-
griff  in  die  Ware  zur  Musterentnahme  keine  Probleme.  In  anderen 
Fällen dürfte die Repräsentativität des Musters nur gewährleistet sein, 
sofern  die  Probenahme  nach  den  anerkannten  Regeln  der  Natur-
wissenschaft und Technik bzw. nach den für bestimmte Warengruppen 
oder  Branchen  bestehenden  Normen  des  Deutschen  Instituts  für 
Normung (DIN) oder der International Organization for Standardization 
(ISO) erfolgt. Wie vorgängig erwähnt, sind die Zollbeamten dienstlich 
gehalten, vorab den Zollmeldepflichtigen oder seinen Bevollmächtigten 
die Muster ziehen zu lassen (vgl. E. 2.3.2). Von ihnen wird aufgrund 
der  Mitwirkungspflichten  erwartet,  dass  sie  die  einschlägigen  Tech-
niken,  die  eine  repräsentative  Musterziehung  gewährleisten,  kennen 
und beherrschen. Wird das Muster ausnahmsweise vom Zollbeamten 
gezogen, ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten des Zollmeldepflich-
tigen,  dass  dieser  gegenüber  der  Zollbehörde  die  für  eine  sachge-
rechte Musterziehung notwendigen Angaben macht (z.B. über besteh-
ende  DIN-  und  ISO-Normen  für  die  Probeentnahme  in  der  be-
treffenden  Branche;  vgl.  hinsichtlich  der  in  diesem  Punkt  vergleich-
baren  Rechtslage  im  deutschen  Recht,  wobei  dort  allerdings  die 
Musterentnahme – anders als im schweizerischen Recht – grundsätz-
lich Sache der  Zollstelle  ist:  REGINHARD HENKE,  in: Peter Witte [Hrsg.], 
Zollkodex  mit  Durchführungsverordnungen  und  Zollbefreiungsverord-
nung, 5. Aufl.,  Wien 2009, N. 6 f. zu Art. 69 [Durchführung der Zoll-

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beschau,  Entnahme von Mustern  und  Proben];  RAINER WEYMÜLLER,  in: 
Reinhart Rüsken [Hrsg.], Zollrecht, Recht des grenzüberschreitenden 
Warenverkehrs, Kommentar, 3. Aufl., Bonn 2001, N. 32 zu Art. 69).

2.3.5 Die Musterentnahme ist durch das Zollamt in geeigneter Weise 
zu verurkunden. Muster, die beim Zollamt verbleiben, sollen mit deut -
lichen  Angaben  darüber  versehen  sein,  aus  welcher  Sendung  sie 
stammen  und  aufgrund  welcher  Deklaration  sie  erhoben  wurden 
(Art. 51  Abs. 2  aZV). Dies  geschieht  gemäss den Dienstanleitungen 
durch  Vermerk  der  Musterentnahme  im  Revisionsbefund  oder  bei 
einigem Wert  auch in einem für den Empfänger bestimmten Begleit-
papier  (vgl. D. 11 Ziffer 114.554). Ziel  dieser Vorschriften ist  es u.a., 
die  Identifikation  der  Muster  zu  sichern  und  die  Gefahr  einer  Ver-
wechslung zu verhindern. Wohl wäre es in Einzelfällen dienlich, wenn 
der Name der bei der Musterziehung für den Zollpflichtigen anwesen-
den Person angegeben würde. Dies könnte möglicherweise mithelfen, 
unnötige Rückfragen und Verdachtsmomente zu vermeiden. Eine Vor-
schrift,  wonach der Name des bei der Revision mitwirkenden Melde-
pflichtigen in der Deklaration oder im Revisionsbefund zu verurkunden 
wäre, findet sich allerdings weder im Gesetz noch in der Verordnung 
(Entscheid der ZRK 1994-874 vom 23. November 1994 E. 3c).

2.4
2.4.1 In ihrer früheren Rechtsprechung hat die ZRK Untersuchungsbe-
richte  der  SCTK als  öffentliche  Urkunden  qualifiziert  (vgl.  Urteil  der 
ZRK vom 19. September 1962, veröffentlicht in: ASA 32 S. 79). Im Ent-
scheid  vom 8. April  1999  liess  sie  diese  Frage  allerdings  offen  und 
hielt  fest,  dass – selbst  wenn der  Untersuchungsbericht  eine öffent-
liche Urkunde wäre – dies einzig zu bedeuten hätte,  dass die darin 
wiedergegebenen Analyseresultate richtig verurkundet worden wären 
und die in den Untersuchungsberichten wiedergegebenen Daten den 
effektiven Messergebnissen entsprächen. Nicht Gegenstand der Verur-
kundung wäre die Frage,  ob die Messungen selbst  korrekt  durchge-
führt worden seien (ZRK 1997-017 E. 3b, veröffentlicht in: VPB 64.44).

2.4.2 Für die am Zollverfahren Beteiligten ist die Qualifikation des Un-
tersuchungsberichtes  der  SCTK  insoweit  von  Bedeutung,  als  daran 
Folgen für seine Beweiskraft geknüpft  werden. Eine öffentliche Beur-
kundung bewirkt nach Art. 9 ZGB, dass die Urkunde für die durch sie 
bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrich-
tigkeit  ihres  Inhalts  nachgewiesen  ist.  Im  Rahmen  des  Bundeszivil-

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rechts enthält  Art. 9 Abs. 1 ZGB nach seiner Formulierung eine vom 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichende gesetzliche Be-
weisregel  (HANS SCHMID,  in:  Basler  Kommentar,  Zivilgesetzbuch I, 
3. Aufl.,  Basel  2006, N. 1 zu Art. 9  ZGB). Die verstärkte Beweiskraft 
der öffentlichen Urkunde beruht  auf  der Wahrheitspflicht,  welche die 
Parteien und die Urkundsperson trifft  (SCHMID,  a.a.O., N. 23 zu Art. 9 
ZGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter der öffentli-
chen Beurkundung das Herstellen eines Schriftstückes durch eine vom 
Staat mit dieser Aufgabe betrauten Person in der vom Staat geforder-
ten Form und in dem von ihm vorgeschriebenen Verfahren zu verste-
hen (BGE 99 II 159 E. 2a, 90 II 274 E. 6). Gemäss herrschender Lehre 
beschränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 9 ZGB auf öffentliche 
Urkunden  des  Bundeszivilrechts  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
4A.172/2007 vom 13. August  2007 E. 2.4.3 mit  weiteren Hinweisen). 
Nach Art. 55 des Schlusstitels des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB, SR 210) sind es denn auch die 
Kantone, die bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffent-
liche  Beurkundung  hergestellt  wird,  wobei  das  Bundesrecht  jene 
Rechtsgeschäfte nennt, für welche die öffentliche Beurkundung Form-
vorschrift  ist  (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 2.7.1). 

2.4.3 Anders als bei öffentlichen Urkunden des Bundeszivilrechts wird 
für die Erstellung des Untersuchungsberichts der SCTK kein spezielles 
Verfahren verlangt, sodass es sich im Gegenzug auch nicht rechtfer-
tigt,  dem Untersuchungsbericht  eine verstärkte Beweiskraft  im Sinne 
von Art. 9 ZGB zukommen zulassen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1753/2006 vom 23. Juni  2008 E. 2.7;  Ent-
scheid  der  ZRK  1997-017  vom 8. April  1999,  veröffentlicht  in:  VPB 
64.44 E. 3b mit gleichem Ergebnis).

2.4.4 Wird  die  Tarifierung  bestritten  und  legen  die  Zollbehörden 
gestützt auf den Untersuchungsbericht der SCTK plausibel dar, unter 
welchen Tarif eine Ware fällt,  ist die abgabebegründende bzw. -erhö-
hende Tatsache (vgl. E. 1.3) gegebenenfalls grundsätzlich erstellt. Es 
steht  der  abgabepflichtigen  Person  frei,  anderweitige  Nachweise  ins 
Recht  zu legen und im Rechtsmittelverfahren darzutun,  weshalb der 
Untersuchungsbericht nicht stichhaltig bzw. unzutreffend oder die Wür-
digung desselben durch die Behörden falsch sei. Da es der abgabe-
pflichtigen  Person  obliegt,  die  abgabemindernden  Tatsachen  nach-
zuweisen,  trägt  folglich  sie  die  Beweislast  für  die  Unrichtigkeit  des 

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Untersuchungsberichtes. Somit ändert die Feststellung, wonach einem 
Untersuchungsbericht  nicht der Charakter einer öffentlichen Urkunde 
im Sinne von Art. 9 ZGB zukommt, grundsätzlich nichts an der darge-
legten Beweislastverteilung zwischen der Verwaltung und den Abgabe-
pflichtigen (mit diesem Ergebnis bereits Entscheid der ZRK 1997-017 
vom 8. April  1999,  veröffentlicht  in:  VPB 64.44  E. 3b).  Selbstredend 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Anwendung  der  Untersu-
chungsmaxime  von  sich  aus  ein  Gutachten  der  Ware  veranlassen, 
wenn  es  zum Schluss  gelangt,  der  Untersuchungsbericht  sei  offen-
sichtlich  fehlerhaft,  beispielsweise hinsichtlich  Analyseverfahren oder 
-ergebnis. Das Gericht kann dem dergestalt fehlerhaften Bericht auch 
die Beweiskraft  absprechen und allenfalls zu Lasten der Zollbehörde 
entscheiden (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 2.7.4).

2.5 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt 
(Art. 21  aZG i.V.m. dem Anhang zum Zolltarifgesetz  vom 9. Oktober 
1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zoll-
grenze ein- und ausgeführt werden, sind – unter Vorbehalt abweichen-
der Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen – nach dem Ge-
neraltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG). Der Gene-
raltarif wird in der Amtlichen  Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht 
veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 18. Juni  2004  über  die  Sammlungen  des 
Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  [Publikationsgesetz,  PublG,  SR 
170.512]). Der Generaltarif kann  mitsamt seinen Änderungen bei der 
OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen 
werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Gene-
raltarif  Gesetzesrang  zu  (vgl.  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.6 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Übereinkom-
mens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeich-
nung und Codierung  der  Waren (HS-Übereinkommen,  SR 0.632.11). 
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem 
Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim 
Erstellen  der  nationalen  Tarifnomenklatur  alle  Nummern  und  Unter-
nummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu ver-
wenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind ver-
pflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie 
alle  Abschnitt-,  Kapitel-  und  Unternummern-Anmerkungen  anzuwen-

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den.  Sie  dürfen  den  Geltungsbereich  der  Abschnitte,  Kapitel,  Num-
mern  oder  Unternummern  des  HS  nicht  verändern  und  haben  die 
Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Über-
einkommens). 

2.6.1 Die  Nomenklatur  des  HS  bildet  die  systematische  Grundlage 
des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als 
achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit ge-
genüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen ver-
feinert ist (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizer-
ische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. 
Die  siebte  und achte Position  bilden schweizerische Unternummern, 
denen  grundsätzlich  ebenso  Gesetzesrang  zukommt,  soweit  sie  mit 
Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl  Bundesgesetze 
wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechts-
anwender  massgebendes Recht darstellen, ist  diesfalls das Bundes-
verwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden 
(Art. 190 BV; vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 2.4; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578).

2.6.2 Gestützt  auf  Art. 3  ZTG kann  der  Bundesrat  auf  dem Verord-
nungsweg selbständig Unternummern schaffen (siehe Art. 1 des Bun-
desgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von 
Erzeugnissen  aus  Landwirtschaftsprodukten  [SR  632.111.72]).  Er 
kann auch ohne Änderungen im Generaltarif Unterteilungen vorsehen, 
so zum Beispiel  für  die Unterscheidung von Waren je  nach Verwen-
dungszweck  (vgl.  z.B.  für  die  Einfuhr  von  Paniermehl  «zu  Futter-
zwecken» und «andere», BBl 1999 8882; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). In 
diesen Fällen unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung, ob sich der 
Bundesrat  nach  Massgabe  innerstaatlicher  Kriterien  an  seine  Dele-
gationsbefugnisse  gehalten  hat  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1753/2006  vom 23.  Juni  2008  E. 2.5;  vgl.  Entscheid  der 
ZRK vom 28. März  1996  E. 4a.aa,  veröffentlicht  in:  VPB 61.19,  Ent-
scheid der ZRK 1997-006 vom 13. Januar 1998 E. 3a.aa; vgl. die diffe-
renzierte  Auseinandersetzung  mit  Art. 3  ZTG  bei  ARPAGAUS,  a.a.O., 
Rz. 578, 602 ff., 655). 

2.6.3 Die  Vertragsstaaten  des  HS-Übereinkommens  beabsichtigen 
eine  einheitliche  Auslegung  der  völkerrechtlich  festgelegten  Nomen-
klatur  (vgl.  Art. 7  Ziff. 1  Bst. b  und  c,  Art. 8  Ziff. 2  des  HS-Überein-
kommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln 

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(«Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé»), die 
das  Vorgehen  bei  der  Tarifierung  im  Detail  regeln.  Dennoch  bleibt 
Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 22 
Abs. 3 aZG zum Beispiel  sogenannte  Schweizerische Erläuterungen 
herausgeben.  Diese  können  unter  www.tares.ch  abgerufen  werden 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 
2008 E. 2.6, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2, 2.3.3).

2.7 Die Zollabgaben, über die im vorliegenden Verfahren zu befinden 
sind, werden in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht nicht 
bestritten.  Nicht  einverstanden  ist  die  Beschwerdeführerin  hingegen 
mit der Tarifierung der strittigen Produkte. Während die Vorinstanz die 
zu Futterzwecken eingeführte Schweine- Geflügel- und Rinderfette in 
die  Tarifnummern  1501.0013,  1501.0023  und  1502.0019  («andere») 
einreiht, verlangt die Beschwerdeführerin die Zuordnung der jeweiligen 
Produkte  zu  den  Tarifnummern  für  rohe  Waren  (Tarifnummern 
1501.0012, 1501.0022 und 1502.0012).

Die  systematische  Gliederung  der  genannten  Nummern  im  Tarif-
nummernverzeichnis stellt sich wie folgt dar:

2.7.1

1501 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und 
Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0292 oder 
1503

Zollansatz 
in Fr. je 
100 kg 
brutto

- Schweinefett (einschliesslich Schweine-
  schmalz)

-- zu Futterzwecken

1501.0012 -- roh 0.00

1501.0013 --- andere 21.00

- Geflügelfett:

-- zu Futterzwecken:

1501.0022 --- roh 0.00

1501.0023 --- andere 21.00

1502 Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegen-
gattung, andere als solche der Nr. 1503

- zu Futterzwecken

-- weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen

-- andere

1502.0012 --- roh 0.00

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1502.0019 --- andere 21.00

Die Tarifnummern gehören zu Abschnitt III «Tierische und pflanzliche 
Fette  und  Öle;  Erzeugnisse  ihrer  Spaltung;  zubereitete  Speisefette; 
Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs» und hierin zu Kapitel 
15. Dieses Kapitel umfasst Fette und Öle tierischen und pflanzlichen 
Ursprungs,  roh,  gereinigt,  raffiniert  oder  auf  bestimmte  Weise  be-
handelt  (z.B.  gekocht,  geschwefelt  oder  gehärtet;  vgl.  «Erläuterun-
gen»).

2.7.2 Die  Tarifnummer  1501  erfasst  gemäss  der  Überschrift 
Schweine- und Geflügelfett, und zwar unabhängig davon, mit welchem 
Verfahren  diese  hergestellt  worden  sind. Die  international  geltenden 
«Erläuterungen»  zu  dieser  Nummer  lauten  folgendermassen:  «Die 
hierher  gehörenden  Fette  können  durch  alle  Verfahren  gewonnen 
werden, z.B. durch Schmelzen, Pressen oder Extraktion mit Lösungs-
mitteln; das am meisten verwendete Verfahren ist das Schmelzen (mit 
Dampf,  Niedertemperatur-  oder  Trockenverfahren).  Beim  Ausschmel-
zen im Trockenverfahren wird ein Teil des Fettes unter Einfluss der er-
höhten Temperatur ausgezogen; ein anderer Teil des Fettes wird durch 
Pressen  erhalten  und  dem  ausgezogenen  Fett  beigegeben.  In  ge-
wissen  Fällen  kann  der  Rest  des  in  den  Rückständen  enthaltenen 
Fettes mit Hilfe von Lösungsmitteln extrahiert werden.» Das Rinderfett 
wird von der Tarifnummer 1502 erfasst. Für die Herstellung verweisen 
die  «Erläuterungen»  auf  die  Tarifnummer  1501: «Die  angewendeten 
Schmelzverfahren sind die gleichen, wie sie zur Herstellung von Fetten 
der Nr. 1501 angewendet werden. Hierher gehören ebenfalls Fette, die 
durch  Pressen  oder  durch  Ausziehen  mit  Lösungsmitteln  gewonnen 
werden.»

2.7.3 Nicht im HS vorgesehen ist die Unterscheidung von tierischen 
Fetten in «rohe» und «andere». Diese Differenzierung wird erst durch 
die schweizerischen Unternummern getroffen (vgl. jeweils die letzten 
beiden Ziffern der Tarifnummer, vgl. dazu E. 2.6.1). 

Innerhalb des Zolltarifes wird der Begriff «roh» im Zusammenhang mit 
den  pflanzlichen  Fetten  und  Ölen  verwendet  (vgl.  die  international 
geltenden «Erläuterungen» zu den Nummern 1507 bis  1515). Diese 
Nummern erfassen grundsätzlich sowohl «rohe Fette und Öle und ihre 
Fraktionen als auch durch Klären, Waschen, Filtrieren, Entfärben, Ent-
säuern, Desodorieren usw. gereinigte oder raffinierte Fette und Öle». 

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Die Erläuterungen zur Nummer 1507.10 (Sojaöl und seine Fraktionen) 
halten fest, was als «roh» zu betrachten ist (die Tarifnummern 1507 bis 
1515,  die  diese  Unterscheidung  ebenfalls  vorsehen,  verweisen  auf 
diese Definition). Demnach gelten durch Abpressen gewonnene, feste 
oder  flüssige  Pflanzenöle  als  «roh»,  wenn  sie  keine  andere  Be-
arbeitung als Klären, Zentrifugieren oder Filtrieren erfahren haben. Zur 
Trennung des Öls von seinen festen Bestandteilen darf kein anderes 
Mittel  als Schwerkraft,  Druck oder Zentrifugalkraft  eingesetzt  worden 
sein  (z.B.  durch  Filtrierung,  durch  Adsorption,  Fraktionierung  oder 
andere physikalische oder chemische Verfahren).

3.  
Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  durch  die  schweizerischen 
Unternummern  geschaffene  (vgl.  E. 2.6.1)  zolltarifliche  Differenzi-
erungen der  diversen tierischen Fette  in  «rohe» und «andere» dem 
Grundsatz nach nicht. Was sie jedoch kritisiert, ist, dass «die auf feste 
oder  flüssige  Pflanzenöle  anwendbaren  Bestimmungen  sinngemäss 
für die Unterscheidung zwischen Ölen und anderen Fetten tierischer 
Herkunft» angewandt werden. Die für pflanzliche Öle und Fette gelten-
den Regeln könnten nicht einfach für tierische Öle und Fette verwen-
det werden.

3.1 Die  Erläuterungen  definieren  rohe  pflanzliche  Fette  und  Öle 
mittels abschliessender Aufzählung: Es darf bei der Herstellung  kein 
anderes Mittel als Schwerkraft, Druck oder Zentrifugalkraft eingesetzt 
worden sein und sie dürfen weiter  nichts anderes als geklärt,  zentri-
fugiert oder filtriert worden sein (vgl. E. 2.7.3). Die Unterscheidung in 
«rohe» und «andere» (als rohe) Fette richtet sich also primär danach, 
welchen  weiteren  Verarbeitungsschritten die  Fette  und  Öle  allenfalls 
unterzogen worden sind. Erfolgt ein anderer Verarbeitungsschritt als in 
den Erläuterungen genannt, namentlich eine Entfärbung, Entsäuerung, 
Desodorierung oder Raffination,  gilt  das Öl  oder Fett  nicht  mehr als 
«roh».

Aus den Vorgaben für  die pflanzlichen Fette schliesst  die Vorinstanz 
für  die tierischen Fette,  dass auch diese dann nicht  mehr  als  «roh» 
gelten,  wenn  sie  eine  Entschleimung,  Entsäuerung,  Desodorierung 
(Dämpfung)  oder Bleichung erfahren haben. Wie die Aufzählung der 
Vorinstanz  zeigt,  wendet  sie  die  für  pflanzliche  Öle  geltenden  Vor-
gaben nicht wörtlich bzw. nicht unbesehen auf die tierischen Fette an. 
Insbesondere verlangt sie nicht, dass die tierischen Fette gemäss den 

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Herstellungsmethoden für pflanzliche Fette bearbeitet werden müssen, 
um  als  «roh»  zu  gelten,  wie  die  Beschwerdeführerin  meint  und  in 
ihrem  unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten» einlässlich  darge-
stellt  hat.  Vielmehr  wird  die  Abgrenzung  sinngemäss,  d.h.  unter 
Berücksichtigung der Eigenheiten der pflanzlichen Fette einerseits und 
der tierischen andererseits, angewandt. Dieses Vorgehen ist aus Sicht 
des Bundesverwaltungsgerichts sinnvoll und nachvollziehbar. Es findet 
zudem eine Stütze in dem in der amtlichen Lebensmittelkontrolle ver-
wendeten  «Schweizerischen  Lebensmittelbuch  5. Auflage»  (SLMB, 
dort Kapitel 7, Speisefette, Speiseöle und emulgierte Fette, Umschrei-
bungen [zur Bedeutung des SLMB näher unten E. 5.2.2]). Auch das 
SLMB unterscheidet «rohe» Fette von «verarbeiteten» Fetten. Im Kapi-
tel betreffend die tierischen Fette (Schlachtfette) spricht es von «Roh-
fetten» und  von  der  «Verarbeitung  von  Rohfetten  und  -Ölen  (Raffi-
nation)»  (vgl.  Kapitel  7,  Umschreibungen, Bst. D 3  und  E):  Danach 
werden die  Rohfette  aus Schlachttierfetten im Trocken-  wie  auch im 
Nassschmelzverfahren  gewonnen.  Als  weitere  Verarbeitungsgänge 
werden  Entschleimung,  Entsäuerung,  Desodorierung  und  Bleichung 
genannt  (werden  sämtliche  Verfahren  ausgeführt,  gilt  das  Fett  als 
«raffiniert»).  Wenn  die  Vorinstanz  nun  auch  bei  tierischen  Fetten 
zwischen «rohen» und «anderen» (als rohen) Fette unterscheidet, und 
sie diejenigen Fette, die nach der Herstellung entschleimt, entsäuert, 
desodoriert  (gedämpft)  oder  gebleicht  worden  sind,  nicht  mehr  als 
«roh» gelten lässt, ist dies nicht zu beanstanden. Ein Widerspruch zu 
den  international  geltenden  Erläuterungen  zur  Tarifnummer  1501 
(E. 2.7.1) ist nicht zu erblicken.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  vermag  in  diesem  Punkt  nicht  durch-
zudringen.

4.  
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Art und Weise der Revision. 
«Ob und wer» als ihr rechtmässig bestellter Vertreter an der Muster-
ziehung teilgenommen habe, sei nirgends verurkundet worden. An den 
betreffenden  Revisionen  habe  weder  der  Zollmeldepflichtige  selbst 
noch  ein  Bevollmächtigter  mitgewirkt.  Die  Beschwerdeführerin  be-
anstandet  in  diesem  Zusammenhang  weiter,  die  «wissenschaftliche 
Korrektheit» und die «Richtigkeit der Methode» der Musterziehung sei 
in  den  Akten  nirgends  korrekt  verurkundet  worden.  Diese  sei  in 
methodischer Hinsicht denn auch völlig falsch verlaufen. Eine Muster-
ziehung mittels eines Plastikfläschchens, welches oben beim Einfüll-

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loch des Tankzuges in das flüssige Fett eingeführt werde, sei ungenü-
gend.  Auf  diese  Weise  könne  nur  von  der  obersten  Schicht  im 
Tankwagen das Muster  gezogen werden. Da sich Fett  aus verschie-
denen  Fettsäuren  zusammensetze,  die  verschiedene  Tropfschmelz-
punkte hätten,  könne es zur Schichtenbildung kommen, weshalb bei 
diesem  Vorgehen  nicht  mehr  von  einem  «Durchschnittsmuster»  ge-
sprochen  werden  könne. Eine  sachgerechte  Probeentnahme sei  für 
die  Verwertung  des  Ergebnisses  aber  «absolut  entscheidend». Des-
halb  müsse richtigerweise die  Probenahme gemäss den Regeln  der 
«Deutschen Einheitsmethoden zur Untersuchung von Fetten, Fettpro-
dukten, Tensiden und verwandten Stoffen» der Deutschen Gesellschaft 
für  Fett  (DGF)  bzw. gemäss der  inhaltlich  damit  übereinstimmenden 
ISO-Norm 5555  erfolgen. Dazu  sei  erforderlich,  dass  jemand beige-
zogen werde, der die Technik der richtigen Musterziehung beherrsche. 
Der Speditionsangestellte oder Chauffeur könne eine solche Entnah-
me nicht korrekt ausführen und sollte dieser dazu aufgefordert worden 
sein, so wäre «etwas Falsches verlangt» worden. Der Revisionsbefund 
müsse zudem die Beschwerde bis zur letzten Instanz ermöglichen. Bei 
der  vorliegenden  Ausgestaltung  sei  dies  nicht  gewährleistet.  Dies 
verhindere die Wahrnehmung ihrer verfassungsmässigen Rechte, und 
verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Da sie nicht wisse, wer 
bei  der  Revision  anwesend  war,  könne  sie  z.B.  ihr  Recht  auf 
Zeugenbefragung oder -benennung nicht ausüben.

4.1
4.1.1 Im vorliegenden Fall wurden die genannten Sendungen jeweils 
per  Sattelschlepper  mit  Tankauflieger  eingeführt.  Die  Zollpflichten 
hatten somit  primär  die Chauffeure zu tragen (E. 2.1). Es entspricht 
gängiger  Praxis,  dass  sich  diese  während  der  Zollabfertigung  beim 
Fahrzeug  aufhalten.  In  der  Regel  ist  der  Chauffeur  bzw. Zollmelde-
pflichtige beauftragt, die für die Abfertigung notwendigen Papiere am 
Zollschalter abzugeben. Als Zollmeldepflichtiger und nunmehr Bezugs-
person der  abfertigenden Zollbeamten wird er  über die angeordnete 
Revision in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, an dieser mitzuwirken, 
d.h.  das  Fahrzeug  aufzuschliessen  sowie  allenfalls  Packstücke  bzw. 
Tankwagen  zu  öffnen  und  nach  der  Musterentnahme  wieder  zu 
schliessen. Die  Zollbeamten sind dienstlich gehalten,  die  Musterent-
nahme  durch  den  Zollpflichtigen  selbst  vornehmen  zu  lassen  (vgl. 
E. 2.3.1,  2.3.2).  Es  ist  sehr  unwahrscheinlich,  dass  im  vorliegenden 
Fall  die  Zollbeamten  die  Tanks zur  Entnahme eines  Musters  eigen-
händig aufgeschlossen und die Muster selbst entnommen haben, ohne 

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den jeweiligen Chauffeur zur Mitwirkung aufzufordern. Wie die Beam-
ten die Tankwagen hätten geöffnet haben sollen, ohne die entsprech-
enden Schlüssel bzw. Instrumente von den Chauffeuren ausgehändigt 
erhalten zu haben, bliebe unerfindlich.

Dass angesichts der ihnen obliegenden Zollmelde- und der damit ver-
bundenen  Mitwirkungspflichten  ausgerechnet  alle  sieben  Chauffeure 
(sowie auch beide Chauffeure im Parallelverfahren A-1727/2006 und 
alle  27  Chauffeure  im  Verfahren  A-8527/2007)  –  unabhängig  von-
einander  – während den Zollabfertigungen nicht  anwesend gewesen 
sein  und  die  Muster  nicht  entnommen  haben  sollen,  erscheint  dem 
Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Umstände nicht als 
glaubhaft. Zudem wurde der  Einwand,  weder  der  Zollmeldepflichtige 
noch ein Bevollmächtigter habe an der Musterziehung mitgewirkt, erst-
mals in der Beschwerde an die ZRK vorgebracht. Zu diesem Zeitpunkt 
war  ihr  die  Tatsache  der  Musterentnahme  längstens  bekannt.  Der 
Schluss, dass es sich unter diesen Umständen bei diesem Vorwurf um 
eine  Schutzbehauptung  handelt,  ist  deshalb  naheliegend. Jedenfalls 
wäre  nach  Treu  und  Glauben  zu  erwarten  gewesen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  nach  Kenntnisnahme der  Tatsache  der  Musterent-
nahme  sofort  beanstandet  hätte,  dass  (angeblich)  kein  Zollmelde-
pflichtiger bei der Musterziehung anwesend war.

4.1.2 Es kann deshalb als erstellt gelten, dass die Revisionen im Bei-
sein der Zollmeldepflichtigen durchgeführt wurden und diese bei den 
Musterentnahmen zumindest in rechtsrelevanter Weise mitwirkten.

4.2
4.2.1 Da  die  Beschwerdeführerin  der  Zollbehörde  für  die  Revision 
ihrer  Waren  unbestrittenermassen  keine  Drittperson  genannt  hatte, 
durfte die Behörde sich an den jeweiligen Chauffeur halten. Aufgrund 
der im Zollrecht geltenden Mitwirkungspflichten oblag es diesem, eine 
sachgerechte  Musterentnahme  durchzuführen  und  dem  Zoll  reprä-
sentative  und  verwertbare  Muster  zur  Verfügung  zu  stellen  (vgl. 
E. 2.3.4). Die entsprechende Instruktion der für die Einfuhr beigezoge-
nen Hilfspersonen wäre Sache der  (ursprünglichen)  Beschwerdefüh-
rerin gewesen (vgl. E. 2.1). Davon, dass die Behörde vom Zollmelde-
pflichtigen «etwas Falsches verlangt» haben soll,  kann folglich keine 
Rede sein. Da die Zollbehörde davon ausgehen darf,  dass der  Zoll-
meldepflichtige bzw. allenfalls die bevollmächtigte Person die Methode 
der korrekten Musterziehung beherrscht, besteht auch kein Anlass, die 

Seite 22

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angewandte Methode im Revisionsbefund näher zu bezeichnen oder 
zu beschreiben. Insgesamt vermag das Bundesverwaltungsgericht  in 
diesem Vorgehen, entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin, keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine andere Rechtswidrigkeit 
zu erblicken.

Ziel  des  HS-Übereinkommens  ist  es,  dass  die  Mitgliedstaaten  ihre 
Tarif-  und  Statistiknomenklaturen  mit  dem  HS  in  Übereinstimmung 
bringen  und  die  völkerrechtlich  festgelegte  Nomenklatur  einheitlich 
auslegen  (vgl.  E. 2.6,  2.6.3).  Hingegen  beschlägt  das  HS-Überein-
kommen nicht die unterschiedlichen Verfahren der Mitgliedstaaten be-
treffend die Zollabfertigung. Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin  ergibt  sich  aus  dem HS folglich  keine  Pflicht  zur  einheit-
lichen Regelung der Musterentnahme in den Mitgliedstaaten.

4.2.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Musterentnahmen 
rechtmässig verlaufen sind. 

4.3 Es  bleibt  in  diesem  Zusammenhang  auf  den  beschwerdeführe-
rischen Vorwurf einzugehen, die Musterentnahme sei nicht korrekt ver-
urkundet  worden.  Die  Beschwerdeführerin  beanstandet,  weder  sei 
verurkundet worden, wer als ihr rechtmässig bestellter Vertreter an der 
Musterziehung teilgenommen habe, noch, ob die angewandte Metho-
de die Richtige war.

4.3.1 Die Revisionsbefunde wurden jeweils auf der Einfuhrliste festge-
halten (vgl. act. 5a-g, 6a-g VB). Es wurden Transportmittel, Menge, Be-
schaffenheit und Grösse der Proben notiert und vom zuständigen Be-
amten unterzeichnet.  Damit  ist  die  Tatsache der  Musterentnahme in 
geeigneter Weise und hinlänglich festgehalten (vgl. E. 2.3.5). 

Die «Art der Entnahme der Muster» bzw. die zur Musterentnahme an-
gewandte Methode ist nicht Gegenstand der Verurkundung (vgl. dazu 
bereits E. 4.2.1). Ob es sich beim Revisionsbefund angesichts der in 
E. 2.4.2  genannten Kriterien überhaupt  um eine «Urkunde» handelt, 
ist  fraglich  (E. 2.4.3 f.),  braucht  aber  vorliegend  nicht  geklärt  zu 
werden.  Wäre  die  Methode  dennoch  im  Revisionsbefund  vermerkt, 
würde  dieser  –  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  – 
allerdings  nicht  die  wissenschaftliche Korrektheit  und Richtigkeit  der 
Methode der Musterentnahme verurkunden, sondern – wie dies für die 
Untersuchungsberichte der SCTK gilt  (E. 2.4.1) – lediglich wiederge-

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ben, dass die betreffende Methode angewandt wurde.

Den Namen des Zollmeldepflichtigen bzw. des Chauffeurs zu nennen, 
ist für den Nachweis der Musterentnahme nicht notwendig (E. 2.3.5). 
Insofern  die  Beschwerdeführerin  argumentiert,  aufgrund der  Mitwirk-
ungspflichten des Zollmeldepflichtigen müsse dessen Name im Revi-
sionsbefund  zwingend  vermerkt  werden,  verkennt  sie  die  Tragweite 
dieses Grundsatzes. Daraus ergibt sich vielmehr umgekehrt, dass die 
Beschwerdeführerin allenfalls offenzulegen hätte, wer von ihrer  Seite 
an der Musterziehung beteiligt gewesen war. Der Vorwurf, aus dem je-
weiligen Revisionsbefund gehe nicht hervor, dass der Beamte, der den 
Befund  unterzeichnet  hat,  auch  tatsächlich  derjenige  war,  der  die 
Revision durchgeführt  hat,  ist  abwegig. Was die Beschwerdeführerin 
damit erreichen will, ist unklar. Eine Verletzung ihres Rechts auf Zeu-
genbenennung  und  -befragung  durch  die  Ausgestaltung  des  Revi-
sionsbefundes  ist  für  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu  er-
kennen. Inwieweit  grundsätzlich  die  Revisionsbefunde es  ihr  bislang 
verunmöglicht haben sollen, ihre Beschwerde sinnvoll und effektiv zu 
führen, hat sie nicht näher dargetan und ist auch nicht ersichtlich. 

4.3.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin,  die Verurkundung der 
Musterentnahme  sei  mangelhaft,  vermag  deshalb  nicht  durchzu-
dringen.

4.4 Im Übrigen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, 
die Repräsentativität der erhobenen Muster in Zweifel zu ziehen, wie 
die nachfolgenden Ausführungen zeigen: 

4.4.1 Die jeweiligen Fette  waren zum Zeitpunkt  der  Einfuhr  gemäss 
den  auf  den  Einfuhrlisten  festgehaltenen  Revisionsbefunden  flüssig 
und erwärmt (vgl. act. 5a-5g VB: Schweinefett: Temperaturen von 53°C, 
56°C, 70°C, 60°C, 40°C, 78°C, 88°C; Geflügelfett: Temperaturen von 
50°C, 47°C, 49°C; Rinderfett: Temperaturen von 70°C, 45°C, 70°C). In 
ihrem  unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten»  (E. 1.4.3)  lässt  die 
Beschwerdeführerin zwar vorbringen, bei der festgestellten Temperatur 
handle  es  sich  um «Restwärme  aus  der  Verarbeitung». Dieser  Ein-
wand ist eine unbelegt gebliebene Behauptung. Zudem verstrickt sich 
die  Beschwerdeführerin  damit  in  Widersprüche zu vorangegangenen 
Eingaben,  wo sie  noch behauptete,  die  Sendungen seien  «ununter-
brochen»  gekühlt worden. Es ist deshalb auf die Darstellung der Vor-
instanz abzustellen, wonach die Fette in geheiztem Zustand eingeführt 

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wurden. Ausserdem wurde der Ladungsinhalt beim Transport  bestän-
dig  geschüttelt.  Anlässlich  der  Musterziehung  haben  die  Zollmelde-
pflichtigen nicht geltend gemacht, die Ladungen hätten lange gestan-
den, und es sei deshalb eine Entmischung eingetreten. Aufgrund der 
Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.3.3) hätten sie die Behörde aber allenfalls 
auf eine inhomogene, nicht ausreichend durchmischte Ware hinweisen 
müssen. Lässt  der Zollmeldepflichtige die Zollstelle  diesbezüglich im 
Unklaren,  geht  dies  zu  seinen  Lasten. Aus  den  bezeichneten  Um-
ständen (erwärmtes und beständig geschütteltes Fett, keine gegentei-
ligen  Hinweise  der  Chauffeure)  zieht  die  Vorinstanz  den  korrekten 
Schluss, dass die Fette, namentlich hinsichtlich der vorliegend analy-
sierten  Werte  (Säuregrad  und  Cholestadien),  homogen  waren.  Es 
spielt  daher  keine  Rolle,  von  welcher  Stelle  (Kammer-oben,  -mitte, 
-unten) das Muster gezogen wurde (vgl. Stellungnahme der OZD vom 
7. Februar 2008). 

4.4.2 Weiter hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Technik der Probe-
nahme keinen bedeutsamen Einfluss auf  die vorliegend analysierten 
Werte (Cholestadien und Säuregrad) habe. Sie stützt  sich dabei  auf 
eine Studie .... von  WOLFGANG HARTFIEL:  Untersuchungen zur Probeent-
nahme von  Futterfetten  bei  Anlieferung  in  Tankfahrzeugen  (in:  Fett-
Wissenschaft-Technologie,  89. Jahrgang,  Nr. 3,  1987,  S. 124 ff.).  Die 
Studie  habe  den  Einfluss  der  Probenahmetechnik  und  der  Probe-
nahme  aus  verschiedenen  Tiefen  auf  diverse  Kennzahlen  zum 
Gegenstand. Es werde zwar auf die Relevanz der richtigen Technik der 
Probenahme hingewiesen. Die beiden in  dieser  Studie angewandten 
Verfahren  (mittels  Handgerät  und  Bypass-Entnahmeanlage)  hätten 
indessen  nicht  zu  unterschiedlichen  Ergebnissen  betreffend  die 
fettlöslichen Stoffe geführt. Differenzen hätten sich nur bezüglich der 
fettunlöslichen  Stoffe  ergeben.  Die  Studie  komme  weiter  zum 
Ergebnis,  dass  es  bei  den  fettlöslichen  Stoffen  keine  signifikanten 
Differenzen  zwischen  den  «unten»  und  den  «oben»  gezogenen 
Proben gegeben habe.

Die  freien Fettsäuren  und  die  Cholestadiene  sind fettlösliche  Stoffe. 
Die Vorinstanz schliesst deshalb, dass sie homogen verteilt  sind und 
dass demzufolge die Technik  der  Probenahme (sowie  die  Stelle  der 
Probenahme; Kammer-oben, ,-mitte, -unten) keinen Einfluss habe (vgl. 
Stellungnahme der  OZD vom 7. Februar  2008). Die  Beschwerdefüh-
rerin (bzw. ihr «Gutachter» ...) hat nicht den Vorwurf erhoben und auch 
nicht  dargetan,  die  Vorinstanz  habe  diese  Studie  falsch  interpretiert 

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und daraus fehlerhafte Schlüsse gezogen. Es besteht folglich für das 
Bundesverwaltungsgericht  kein  Anlass,  die  (wissenschaftliche)  Ver-
wertbarkeit der vorliegend gezogenen Muster in Frage zu stellen.

4.4.3 Das Ergebnis dieser Studie wird auch durch die eigenen Mess-
ungen  der  SCTK in  zahlreichen  ähnlich  gelagerten  Fällen  bestätigt.  
Die  Vorinstanz  verweist  beispielhaft  auf  eine  Rinderfett-Einfuhr  vom 
März 2005, anlässlich derer  drei  Muster  aus verschieden Tiefen ge-
zogen wurden (Kammer-oben, -mitte,  -unten). Die ermittelten Säure-
grade waren (unter  Berücksichtigung  von Messunsicherheiten)  über-
einstimmend.  Sodann  hat  die  SCTK  aus  mehreren  hundert  einge-
führten Sendungen zwei bis drei Muster aus verschiedenen Kammern 
gezogen und deren Cholestadien-Werte überprüft. Sie verweist dabei 
stellvertretend auf elf Probenahmen aus den Jahren 2004 und 2005. 
Dabei  sind  (unter  Berücksichtigung  von  Messunsicherheiten)  keine 
Unterschiede  im  Cholestadiengehalt  zwischen  den  verschiedenen 
Kammern  festgestellt  worden  (vgl.  Stellungnahme  der  OZD  vom 
7. Februar 2008). 

4.4.4 Die Vorinstanz macht schliesslich darauf aufmerksam, dass In-
homogenitäten nur im Grenzbereich eines Beurteilungskriteriums eine 
Rolle  spielten. Im vorliegenden Fall  seien die  Differenzen betreffend 
Säuregrad  und  Cholestadien-Werte  zu  unbehandelten,  rohen  Fetten 
derart  stark ausgeprägt  (vgl. hierzu näher unten E. 6.2),  dass selbst 
eine Inhomogenität der Ware oder gar eine nicht optimale Probenah-
me das Resultat  nicht  beeinflussen  würden  (vgl.  Stellungnahme der 
OZD vom 7. Februar  2008). Die  Beschwerdeführerin  hat  auch diese 
Argumente der Vorinstanz mit keinem Wort nicht in Frage gestellt. 

4.4.5 Entgegen der  Auffassung der  Beschwerdeführerin  erweist  sich 
folglich  die  Technik  der  Probenahme  für  die  Ermittlung  des  Säure-
grades und der Cholestadienwerte nicht als «absolut entscheidend». 
Deshalb ist die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

5.
Unter  Verweis  auf  ein  «Gutachten»  vom  18. August  2006 von 
Dr. A._______  (Vorsitzender  der  Fachgruppe  Analyse  und  Qualitäts-
sicherung der DGF), bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanz-
lichen Untersuchungsberichte bzw. die daraus gezogenen Schlüsse. 

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – wie bereits mehr-
fach erwähnt – aufgrund der festgestellten Säuregrade sowie (zusätz-

Seite 26

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lich)  aufgrund der  Cholestadiengehalte der  einzelnen Einfuhren zum 
Ergebnis gelangte, dass die importierten Fette nicht mehr die Eigen-
schaft  von  rohem  Fett  aufwiesen,  sondern  eine  weitergehende  Be-
handlung erfahren hatten. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin haben somit die Farbe und der Geruch der streitbetroffenen 
Fette bei der vorinstanzlichen Beurteilung, ob eine weitergehende Be-
handlung stattgefunden hat, keine Rolle gespielt.

5.2 Nachfolgend ist zu untersuchen, welche Werte von der Vorinstanz 
festgestellt  wurden, nach welchen Untersuchungsmethoden sie diese 
ermittelt  hat,  und  welche  Überlegungen  sie  zum  Ergebnis  führten, 
dass  die  streitbetroffenen  Fette  eine  «weitergehende  Behandlung» 
erfahren haben.

5.2.1 Festgestellte Werte 
Die SCTK hat vorliegend folgende Werte festgestellt (act. 10a-r VB):

Schweinefette:
Musternummern: 3101.1886.2004.01 - 03 
Säuregrad: 0.6 / 0.5 / 0.6
Cholestadiengehalt: 4.9 / 4.8 / 5.0

Musternummer: 3101.2152.2004.01 
Säuregrad: 1.0
Cholestadiengehalt: 26.9

Musternummer: 3101.2180.2004.01
Säuregrad: 1.1
Cholestadiengehalt: 10.5

Musternummern: 3101.2826.2004.01- 04
Säuregrad: 0.5 / 0.5 / 0.5 / 0.5
Cholestadiengehalt: 12.0 / 13.4 / 9.2 / 11.2

Musternummern: 3101.2896.2004.01 - 02
Säuregrad: 0.4 / 0.3
Cholestadiengehalt: 4.7 / 4.8

Geflügelfette: 

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Musternummern: 3101.2449.2004.01 - 03
Säuregrad: 0.4 / 0.4 / 04
Cholestadiengehalt: 8.5 / 9.7 / 9.7

Rinderfette:
Musternummern: 3101.2899.2004.01 - 03
Säuregrad: 0.9 / 0.8 / 0.9
Cholestadiengehalt: 48.3 / 51.2 / 46.7

5.2.2 Angewandte Untersuchungsmethoden
Die  Vorinstanz  hat  den  Säuregrad nach  der  im  «Schweizerischen 
Lebensmittelbuch 5. Auflage» (SLMB, Kapitel 7: Speisefette, Speiseöle 
und emulgierte Fette, Untersuchungsmethode, Ziffer 4.3) angegeben-
en Methode bestimmt (Bestimmung des Säuregrades, der Säurezahl 
[SZ] und der freien Fettsäuren [ffa]; vgl. Stellungnahme der Vorinstanz 
vom 7. Februar 2008).

Das im vorliegenden Zeitraum geltende SLMB in der 5. Auflage ist die 
amtliche  schweizerische  Sammlung  der  Methoden  für  die  Untersu-
chung und der Grundsätze zur Beurteilung von Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen (Art. 1 des  Bundesratsbeschlusses vom 6. Juli 
1937  betreffend  das  Schweizerische  Lebensmittelbuch  [SLMB,  AS 
1964 1177]; aufgehoben per 1. Januar 2006, AS 2005 5451]; vgl. zur 
heutigen, bezüglich Stellung und Bedeutung des Lebensmittelbuches 
im  Wesentlichen  unveränderten  Rechtslage  Art. 22  des  Bundes-
gesetzes  vom  9.  Oktober  1992  über  Lebensmittel  und  Gebrauchs-
gegenstände  [LMG,  SR  817.0]  i.V.m.  Art. 61  der  Lebensmittel-  und 
Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 [LGV, SR 
817.02]). Am SLMB in der 5. Auflage haben zahlreiche Experten aus 
Privatwirtschaft,  öffentlicher  Verwaltung  und  Wissenschaft  mitgear-
beitet (vgl. Kapitel 7). Die darin angegebenen Methoden für die Unter-
suchung  und  Normen  zur  Beurteilung  von  Lebensmitteln  und  Ge-
brauchsgegenständen  sollen  in  den  amtlichen  Laboratorien  für  Le-
bensmitteluntersuchung  angewendet  werden (Art. 2  des Bundesrats-
beschlusses; vgl. auch Entscheid der ZRK 1997-017 vom 8. April 1999 
E. 3a). Das SLMB wird als wissenschaftliche Fachliteratur anerkannt. 
Vorliegend  handelt  es  sich  zwar  nicht  um  Lebensmittel,  die 
wissenschaftlichen Untersuchungsgrundsätze bleiben aber dieselben.

5.2.3 Die  Cholestadienwerte hat  die  Vorinstanz  nach  der  von  der 
Deutschen  Gesellschaft  für  Fettwissenschaft  (DGF)  empfohlenen 

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Methode (C VI 8b [1999] «Bestimmung von  △3,5-Steradienen [Stig-
mastadien],  HPCL-Methode»)  bestimmt (vgl. Stellungnahme der  Vor-
instanz vom 7. Februar 2008; vgl. auch act. 11 VB, Studie der SCTK, 
Tierische Fette: Beurteilungsgrundlagen zur Unterscheidung zwischen 
«rohen» und «anderen als rohen» Fetten). Auch das SLMB empfiehlt 
betreffend die  Cholestadienwerte,  nach  den  Empfehlungen der  DGF 
vorzugehen (Kapitel 7, Untersuchungsmethode Ziffer 4.5.4).

5.2.4 Angewandte Werte
5.2.4.1 Die SCTK hält bei rohen Fetten einen  Säuregrad von 2.5 bis 
10 für üblich. 

Zu  diesen  Werten  führt  sie  aus,  die  Fachliteratur  äussere  sich  zur  
Frage des Säuregrades roher Fette nicht einheitlich. Für kaltgepresste 
Qualitäts-Speiseöle würden Werte genannt, die  im Bereich von «≦ 1 
bis ca. 10» variierten. So habe etwa der Zolltarif aus dem Jahr 1959 
(Kapitel  15,  Anmerkung  3)  angegeben,  als  gereinigt  oder  raffiniert 
würden Fette und Öle mit einem Säuregrad von 1 oder weniger gelten. 
In den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches (Ausgaben 1997 
und 2001) werde für  natives und  nicht raffiniertes Speisefett  und -öl 
ein Säuregrad von 7.1, für raffiniertes Speisefett und -öl ein Säuregrad 
von  1.1  und  für  Schweineschmalz  ein  solcher  von  2.3  angegeben. 
Damit stimme das SLMB (Allgemeine Qualitätskriterien für Speisefette 
und  -öle,  Ziffer  7.2)  überein.  Auch  dieses  gebe  bezüglich  nativem 
sowie raffiniertem Speisefett  und -öl  die Werte 7.1 bzw. 1.1 an. Ge-
mäss  den  Vorschriften  der  Europäischen  Union  (vgl.  Amtsblatt  der 
Europäischen  Union  L  226/77  vom 25.  Juni  2004,  Berichtigung  der 
Verordnung [EG] Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  29.  April  2004  mit  spezifischen  Hygienevorschriften  für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs) werde für Speisetalg von Wieder-
käuern ein Säuregrad von 1.3 bis 2.2 bzw. 2.6 bis 4.4 angegeben und 
für  Talg zum Verfeinern  einen solchen  von 5.3  bzw. 10.6. H.  PARDUN 
(Analyse  der  Nahrungsfette,  1. Aufl.,  Berlin/Hamburg  1976,  S.  253) 
wiederum gebe für nicht raffinierte Speiseöle einen Säuregrad von 0.6 
und für teil- und vollraffinierte Speiseöle einen Wert von «< 0.35» an. 
Gemäss ULLMANN's Encyclopedia of Industrial Chemistry (5. Aufl., Wein-
heim 1987,  Bd. 10)  enthielten  kommerzielle,  rohe Fette durchschnitt-
lich einen Säuregrad von 3.5 bis 10; und raffinierte Fette sollten einen 
Säuregrad von unter 0.36 aufweisen. 

Die  Vorinstanz führt  aus,  sie  gehe in Anlehnung an die  Angaben in 

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ULLMANN'S Encyclopedia von einem Säuregrad für rohe Fette von 2.5 bis 
10 aus. Dies entspreche auch ihren aus fast 500 Proben gewonnenen 
Erfahrungswerten. Der mittlere Säuregradwert sämtlicher Proben liege 
bei 4, derjenige für «anders als roh» deklarierten Proben bei unter 1. 
Im  vorliegenden  Fall  würde  der  repräsentative  Säuregrad  für  rohe 
Fette (von 2.5 bis 10) mit Werten zwischen 0.3 und 1.1 jedenfalls je -
weils deutlich unterschritten.

5.2.4.2 Hinsichtlich  des  Cholestadiengehalts erklärt  die  Vorinstanz, 
dass rohe Öle und Fette keine Cholestadiene enthielten bzw. höchs-
tens Spuren davon (vgl. act. 11 VB, Studie der SCTK, Tierische Fette: 
Beurteilungsgrundlagen  zur  Unterscheidung  zwischen  «rohen»  und 
«anderen als rohen» Fetten, S. 1). Zur Frage, weshalb in Fetten den-
noch Cholestadiene vorkommen können,  erklärt  sie  gestützt  auf  die 
Ausführungen  im  SLMB  Folgendes:  «Steradiene  entstehen  durch 
säurekatalysierte  Wasserabspaltung  aus  den  Sterinen  während  der 
Raffination, insbesondere bei der Bleichung, aber auch bei der Deso-
dorierung von Fetten und Ölen bei hohen Temperaturen. Aus dem in 
den  meisten  pflanzlichen  Fetten  und  Ölen  enthaltenen  ß-Sitosterin 
wird  hierbei  das  △3,5-Stigmastadien  gebildet,  und  aus  dem in  den 
tierischen Fetten enthaltenen Cholesterin wird das △3,5-Cholestadien 
gebildet»  (Kapitel  7,  Richtlinien  und  Hinweise;  vgl.  mit  identischem 
Wortlaut das aktuell geltende SLMB unter «Bemerkungen» zur Metho-
de ISO 15788-2:2003,  Tierische und pflanzliche Fette und Öle – Be-
stimmung der  Stigmastadien  in  Pflanzenölen  –  Teil  2:  Verfahren  mit 
Hochflüssigchromatographie  [Methodennummer  2124],  einzusehen 
unter  www.slmb.bag.admin.ch,  besucht  am  10. März  2010; 
«Steradien» und «Sterine» sind Sammelbegriffe sowohl für pflanzliche 
als auch tierische Substanzen).

Hinsichtlich des  zulässigen Gehalts an Cholestadien in  rohen Fetten 
oder Ölen verweist die Vorinstanz auf das SLMB: «In der Regel wird in 
nativen  Pflanzenölen  ein  △3,5-Stigmastadiengehalt  von  0.10  mg/kg 
und  in  unbehandelten  tierischen  Fetten  ein  △3,5-Cholestadien  von 
0.10  mg/kg  nicht  überschritten»  (vgl.  SLMB  Untersuchungsmethode 
Ziffer  4.5.4,  Beurteilung); dieser  Wert  stimmt übrigens mit  dem vom 
aktuellen  SLMB angegebenen Wert  für  unbehandelte  tierische Fette 
überein (vgl. Methode ISO 15788-2:2003, vgl. Fundstelle im vorange-
gangenen Abschnitt). Weiter führt die Vorinstanz aus, der international 
anerkannte Wert für native, unbehandelte Olivenöle liege etwas höher, 
nämlich  bei  0.15  mg/kg. Und  die  Verordnung  des  EDI  vom 26. Juni 

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1995  über  Fremd-  und  Inhaltsstoffe  in  Lebensmitteln  (Fremd-  und 
Inhaltsstoffverordnung, FIV, SR 817.021.23, Anhang Ziffer 4, Liste der 
Höchstkonzentrationen [Toleranz- und Grenzwerte] für andere Fremd-
stoffe oder Inhaltsstoffe) gebe den Grenzwert von 1.0 mg/kg Stigma-
stadien für «schonend raffinierte» Speiseöle an. Im vorliegenden Fall 
würden die festgestellten Werte (zwischen 4.7 mg/kg und 51.2 mg/kg) 
den vom SLMB anerkannten Wert (0.10 mg/kg) für rohe Fette bzw. den 
international  zulässigen Wert  (0.15 mg/kg) für  Olivenöl  massiv  über-
steigen. Sie  lägen jeweils  auch deutlich  höher  als  der  für  schonend 
raffiniertes Speiseöl anerkannte Wert gemäss FIV (1.0 mg/kg).

5.3 Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich bei der 
SCTK um ein nach ISO/IEC-Norm 17025 zertifiziertes Labor handelt. 
Die ISO/IEC-Norm 17025 (vorliegend ist die Ausgabe 1999 einschlä-
gig) enthält Anforderungen, die Prüf- und Kalibrierlaboratorien erfüllen 
müssen, wenn sie nachweisen wollen, dass sie technisch kompetent 
und  fähig  sind,  fachlich  fundierte  Ergebnisse  zu  erzielen  (Schwei-
zerische  Normen-Vereinigung  [Hrsg.],  Allgemeine  Anforderungen  an 
die  Kompetenz  von  Prüf-  und  Kalibrierlaboratorien  [ISO/IEC-Norm 
17025:1999],  S. 3). So muss das Laboratorium Festlegungen haben, 
durch die sichergestellt wird, dass seine Leitung und sein Personal frei 
von internen oder externen kommerziellen, finanziellen und sonstigen 
Zwängen und Einflüssen sind, die sich negativ auf die Qualität der Ar-
beit  auswirken können  (ISO/IEC-Norm  17025:1999,  S. 7).  Die  Norm 
enthält detaillierte Vorschriften bezüglich Anforderungen an das Mana-
gement, die Lenkung, Genehmigung und Herausgabe von Dokumen-
ten oder bezüglich Vorgehen bei fehlerhaften Prüf- und Kalibrierarbei-
ten (ISO/IEC-Norm 17025:1999, S. 6 ff.). Zudem werden in der Norm 
die technischen Anforderungen umschrieben, so jene an das Personal, 
die Räumlichkeiten und Umgebungsbedingungen, die Prüf- und Kali-
brierverfahren  und  deren  Validierung,  die  Schätzung  der  Messun-
sicherheit, die Probenahme etc. (ISO/IEC-Norm 17025:1999, S. 22 ff.; 
vgl.  zum  Ganzen  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 3.5).

5.4 Die SCTK – von der aufgrund der ISO-Zertifizierung (E. 5.3) ange-
nommen werden darf, sie erziele ihre Ergebnisse fachlich kompetent – 
hat  gemäss  den  wissenschaftlich  anerkannten  Methoden  bzw. nach 
den Empfehlungen der einschlägigen wissenschaftlichen Institutionen 
gearbeitet und dabei festgestellt, dass die streitbetroffenen Fette auf-
grund  ihres  Säuregrades  und  ihres  Gehaltes  an  Cholestadien  nicht 

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mehr «roh» sind (vgl. E. 5.2). Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der 
angewandten Analyseverfahren oder der daraus gezogenen Schlüsse 
ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Gestützt auf die 
Untersuchungsberichte  hat  die  Vorinstanz  die  Tarifierung  vorge-
nommen. Somit hat die Behörde den Beweis für die steuerbegründen-
den Tatsachen erbracht. Gemäss den Beweislastregeln obliegt es nun 
der Beschwerdeführerin, den Nachweis zu erbringen, dass die Unter-
suchungsberichte unrichtig sind bzw. die Würdigung derselben durch 
die Behörde falsch ist (vgl. E. 1.3 und E. 2.4.4).

5.5 Einwände betreffend den Säuregrad
5.5.1 Die  von der  SCTK vorliegend  ermittelten  Werte  (vgl.  E. 5.2.1) 
bestreitet die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht. Sie zieht 
aber deren Aussagekraft in Zweifel. Die Vorinstanz sage nur, dass «in 
der Regel» rohe Fette «üblicherweise» einen Säuregrad von ungefähr 
2.5 bis 10 aufwiesen. 

Die Fachwelt macht bezüglich dem Säuregrad roher Fette unterschied-
liche Angaben. Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise darge-
legt, worauf sie die Werte von 2.5 bis 10 für rohe Fette abstützt (vgl.  
E. 5.2.4.1). Die von ihr  angewandte Bandbreite bewegt sich im Rah-
men  des  wissenschaftlich  Diskutierten.  Es  besteht  deshalb  für  das 
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, den von der Vorinstanz ange-
wandten Wert in Frage zu stellen. Es fällt sodann massgeblich ins Ge-
wicht,  dass die vorliegend festgestellten Säuregrade (im Bereich von 
0.3 bis 1.1) erheblich unter dem in der amtlichen Lebensmittelkontrolle 
in der Schweiz (wie auch in Deutschland) angegebenen Wert von 7.1 
für  natives  Speisefett  liegen.  Die  bei  den  Mustern  festgestellten 
Säuregrade liegen auch deutlich unter dem durchschnittlichen Erfah-
rungswert  der  SCTK  von  4.  Bei  vier  Einfuhren  (Musternummern 
3101.1886.2004.01-03,  3101.2826.2004.01-04,  3101.2896.2004.01-
02,  3101.2449.2004.01-03)  entspricht  der  Säuregrad  vielmehr  dem 
Erfahrungswert  (von  unter  1)  für  zu  Recht  als  «anders  als  roh» 
deklarierte Fette und bei den andern drei Einfuhren (Musternummern 
3101.2152.2004.01,  3101.2180.2004.01,  3101.2899.2004.01-03)  liegt 
der  Säuregrad  nahe  bzw.  genau  beim  Wert  von  1.  Zwar  hat  die 
Vorinstanz  im  Verlauf  ihrer  Forschungen  bei  einem  Versuchsmuster 
aus frischem Fett aus dem Schlachthaus einen sehr tiefen Säuregrad 
von 0.3 festgestellt. Wie sie aber einleuchtend erklärt, ist dieses Ver-
suchsmuster – was den Säuregrad anbetrifft – jedoch nicht vergleich-
bar  mit  den  im  vorliegenden  Fall  in  Frage  stehenden  Fetten.  Das 

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Versuchsmuster  stamme  nämlich  aus  einem  sorgfältig  in  einem 
Schlachthaus  in  Bern  gezogenen,  isolierten Fettgewebe,  das  sofort  
weiterbehandelt  worden  sei.  Der  tiefe  Säuregrad  lasse  sich  auf  die 
Qualität  des  frischen  Fettgewebes  zurückführen.  Bei  den  streitbe-
troffenen Fetten handle es sich hingegen um verschiedenartigste, fett-
haltige  Schlachtnebenprodukte  zahlreicher  Tiere,  die  gemäss  den 
eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin vor der Weiterverarbei-
tung zunächst in einer Sammelmulde lagerten. Das einzelne und iso-
lierte  Fettgewebe  des  Versuchsmusters  kann  deshalb  mit  den  vor-
liegend eingeführten Fetten nicht verglichen werden.

5.5.2 Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, durch die Zugabe von 
Wasserdampf  im  Nassschmelzverfahren  erfolge  keine,  höchstens 
allenfalls eine nicht messbare Entsäuerung. 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es sei unbeachtlich, wie  
die  Entsäuerung  erzielt  worden  sei,  d.h.  ob  im  Herstellungsprozess 
selbst (Nass- oder Trockenschmelze) absichtlich oder als Nebeneffekt 
oder  durch  einen  weiteren,  spezifischen  Verarbeitungsvorgang. Dies 
ist richtig, sind doch für die Tarifierung nicht die Herstellungs- und Ver-
arbeitungsverfahren  massgebend,  sondern  die  Beschaffenheit  der 
Ware zum Zeitpunkt der Zollkontrolle (vgl. E. 2.3.). Es ist nicht Aufgabe 
der Zollbehörden nachzuweisen, welcher Art genau die weitergehende 
Behandlung  bzw.  die  Verarbeitungsmethode  waren.  Schliesslich  ist 
auch möglich, dass Fette, die unterschiedliche Herstellungs- und Ver-
arbeitungsmethoden erfahren haben, vermischt worden sind. Tatsache 
bleibt, dass bei den streitbetroffenen Fetten jeweils ein Säuregrad fest-
gestellt  worden  ist,  der  unter  demjenigen  Wert  lag,  den  rohe  Fette 
normalerweise aufweisen,  woraus die  Vorinstanz mit  Recht  auf  eine 
weitergehende  Behandlung  schloss.  Warum  dieser  Schluss  wissen-
schaftlich nicht  haltbar sein soll,  vermag die Beschwerdeführerin mit 
ihrem pauschalen  und  unbelegt  gebliebenen  Einwand,  in  der  Nass-
schmelze erfolge «keine Entsäuerung von Belang», nicht zu widerle-
gen.

5.6 Einwände betreffend den Cholestadiengehalt
Auch die festgestellten Cholestadienwerte bestreitet die Beschwerde-
führerin  dem Grundsatz  nach nicht. Gestützt  auf  das  von ihr  einge-
reichte «Gutachten» vom 18. August 2006 bringt sie aber vor, bei der 
Beurteilung von «positiven Cholestadienbefunden als Nachweis einer 

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Raffination» sei «zu bedenken», dass der international geltende Wert 
von  0.15 mg/kg  Stigmastadien  nur  für  Olivenöle  gelte  und  aufgrund 
des  unterschiedlichen  Steringehaltes  nicht  direkt  auf  tierische  Fette 
übertragen werden könne. Das «Gutachten» trägt den Betreff «Unter-
suchung von Rindertalg, Entnahme und Verwertbarkeit von Analyseer-
gebnissen  zur  Einstufung  von  raffiniertem  und  nicht  raffiniertem 
Rindertalg  –  Probenahme  gem.  ISO  5555».  Gestützt  auf  dieses 
Schreiben  wendet  die  Beschwerdeführerin  weiter  ein,  es  werde 
«durchaus  im  Rahmen  des  Möglichen»  erachtet,  dass  ein  erhöhter 
Cholestadien-Gehalt  auf  eine  höhere  Schmelztemperatur  oder  eine 
Dampfbehandlung  von  etwa  130°C  zurückzuführen sei.  Zu  diesem 
Ergebnis gelangt der beigezogene Experte aufgrund der Überlegung, 
dass  tierische  Fette  oft  einen  höheren  Säuregrad  als  Pflanzen 
aufwiesen,  so  dass dadurch eine «katalytische Bildung» von Chole-
stadien  «nicht  ausgeschlossen  werden  könne».  Ihm  seien  «keine 
wissenschaftlichen  Untersuchungen  zur  Bildung  von  Cholestadienen 
in tierischen Fetten bei der Raffination bekannt». Aus der Fachliteratur 
wisse man aber, dass «Cholesterin bei Raumtemperatur bei der Lage-
rung und/oder bei UV-Licht im Gegensatz zu den Phytosterinen sehr 
schnell verschiedene Oxidationsprodukte» bilde, die «möglicherweise» 
viel  schneller  zu  den  entsprechenden  Cholestadienen  umgesetzt 
würden. Er beruft sich dabei auf die Untersuchungen von PO CHEN HU 
und BING HUEI CHEN (Effects of Riboflavin and Fatty Acid Methyl Esters 
on Cholesterol during Illumination, in: Journal of Agricultural and Food 
Chemistry, 2002, 50 [12], S. 3572 ff.) und  S. J.  VAN RENSBURG ET AL. (A 
Comparative Study of the Effects of Cholesterol, Beta-Sitosterol, Beta-
Sitosterol  Glucoside,  Dehydro-epiandrosterone  Sulphate  and 
Melatonin on In Vitro Lipid Peroxidation, in: Metabolic Brain Disease, 
Vol. 15, Nummer 4, Dezember 2000, S. 257 ff.). Es sei «nicht auszu-
schliessen», dass die «Bildung von Cholestadienen in Rindertalg und 
anderen tierischen Fetten viel schneller» erfolge, «als die Bildung von 
Steradienen», würden sich doch «bereits  nach wenigen Minuten bei 
erhöhter  Temperatur  mehrere  Prozente  des  Cholesterins  in  Chole-
sterinoxid  umwandeln». Diesbezüglich  beruft  sie  sich  auf  die  Studie 
von  TING ZHANG (Cholesterol  oxidation  in  roasted  salmon  fish  with 
different cooking oils, Dissertation, Louisiana State 2005).

5.6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das «Gutachten» pri-
mär zur Frage äussert, ob aufgrund der Cholestadienwerte eine Raffi-
nation nachgewiesen werden könne. Wie die Vorinstanz richtig erklärt , 
ist  es  aber  nicht  ihr  Ziel  bzw. ihre  Aufgabe,  eine Raffination  zu  be-

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weisen  (vgl.  auch  E. 5.5.2). Der  Vollständigkeit  halber  sei  an  dieser 
Stelle  erwähnt,  dass  im  unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten» 
fälschlicherweise  ebenfalls  davon  ausgegangen  wird,  die  Vorinstanz 
wolle den Beweis für eine Raffination erbringen. Dabei wird aber die 
Vorinstanz  folgendermassen  (falsch)  zitiert:  «Mit  dem  Cholestadien-
gehalt  wird  nicht  nur  eine  Raffination,  sondern  auch  eine  weiter-
gehende  Behandlung  des  Fettes  nachgewiesen  [...]» (S.  35  der 
Stellungnahme der Beschwerdeführerin). Die Worte «nur» und «auch» 
hat  die  Beschwerdeführerin  (bzw.  ihr  «Gutachter»)  selber  ergänzt. 
Abgesehen davon, dass diese Aussage keinen Sinn ergibt (eine Raffi-
nation  ist eine  weitergehende  Bearbeitung),  verkehrt  sie  damit  die 
Aussage der Vorinstanz quasi in ihr Gegenteil («Mit dem Cholestadien-
gehalt  wird  nicht  eine  Raffination,  sondern  eine  weitergehende 
Behandlung des Fettes nachgewiesen [...]»,  vgl. Vernehmlassung im 
Parallelverfahren A-1755/2006, S. 16).

5.6.2
5.6.2.1 Auch  wenn  dem  «Gutachter»  der  Beschwerdeführerin  das 
SLMB offenbar nicht bekannt ist, so verweist die Vorinstanz zur Frage 
der Entstehung von Cholestadienen in tierischen Fetten sowie zu der-
jenigen des zulässigen Gehalts an Cholestadienen in rohen Fetten zu 
Recht  darauf:  Dieses  wird  als  wissenschaftliche  Fachliteratur  aner-
kannt.  Wie  sich  △3,5-Cholestadiene  bilden  und  welcher  Gehalt  in 
rohen Fetten als zulässig gilt, wird dort ausgeführt (vgl. E. 5.2.4.2). Da 
im vorliegenden Fall der im SLMB für tierische Fette genannte Grenz-
wert  jeweils  weit  überschritten  wurde,  spielt  derjenige  für  Olivenöl 
keine Rolle. Die Vorinstanz erklärt  hierzu allerdings, dass die Sterin-
gehalte  von  tierischen  Fetten  und  von  Olivenöl  (Steringehalt: 
1000 mg/kg)  –  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  – 
nicht  unterschiedlich,  sondern ähnlich seien, weshalb es sich durch-
aus rechtfertige, die Grenzwerte zu übertragen. Für die Steringehalte 
tierischer Fette stützt sie sich auf  SIEGFRIED W. SOUCI/W. FACHMANN/HEIN-
RICH KRAUT (Die  Zusammensetzung  der  Lebensmittel,  Nährwert-
Tabellen, im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-
schaft  und  Forsten,  Bonn,  herausgegeben  von  der  Deutschen  For-
schungsanstalt  für  Lebensmittelchemie,  Garching  b.  München/Stutt-
gart  2000,  S. 161 ff.;  Steringehalte  Schwein:  860  mg/kg,  Rind: 
950 mg/kg, Hühnerfett: 1070 mg/kg).

5.6.2.2 Zu der von der Beschwerdeführerin herangezogenen Literatur 
zur Stützung ihrer (vom SLMB abweichenden) Thesen nimmt die Vor-

Seite 35

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instanz wie folgt Stellung: 

Sie führt aus, die Studie von HU und  CHEN befasse sich mit dem Ein-
fluss von Riboflavin und Fettsäuremethylester auf die  Cholesterinoxi-
dation, wenn Mischungen mit künstlichem UV-Licht bestrahlt werden. 
Tierische Fette enthielten aber – so die Vorinstanz – weder Riboflavin 
noch  Fettsäuremethylester,  weshalb  die  Erkenntnisse  dieser  Arbeit 
nicht  übertragbar  seien  auf  die  Bildung  von  Cholestadiene  in  tier-
ischen Fetten. Auch finde man dort weder Hinweise, wonach Cholesta-
diene  aus  Cholesterinoxidationsprodukten entstünden,  noch,  dass 
pflanzliche  Sterine  (Phytosterine)  sich  anders  als  tierische  Sterine 
(Cholesterine) verhielten. Überhaupt handle es sich bei den Choleste-
rinoxidationsprodukten (COP) um eine gänzlich andere Verbindung als 
das vorliegend diskutierte △3,5 Cholestadien. Diesen vorinstanzlichen 
Präzisierungen hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Wei-
ter erläutert die Vorinstanz,  ZHANG habe den Einfluss diverser Speise-
öle auf die  Cholesterinoxidation beim Erhitzen von Lachs untersucht. 
Das  △3,5-Cholestadien,  welches  im  vorliegenden  Fall  im  Zentrum 
stehe, werde in dieser Studie nirgends erwähnt, sodass diese vorlie-
gend auch nicht beigezogen werden könne. Zudem fänden sich eben-
falls keine Hinweise darauf, dass das  △3,5-Cholestadien aus  Chole-
sterinoxidationsprodukten entstehen  könnte.  Die  beschwerdefüh-
rerische  Behauptung,  wonach  «Cholesterin  (...)  im  Gegensatz  zu 
Phytosterinen  sehr  schnell  verschiedene  Oxidationsprodukte  bilde», 
werde zudem durch die Untersuchungen von  LAURA SOUPAS (Oxidative 
stability  of  phytosterols  in  food  models  and  foods,  Dissertation, 
Helsinki 2006) klar widerlegt. Die Autorin habe aufgezeigt, dass Phyto-
sterine – gleich wie Cholesterine – unter diversen Einflüssen (wie z.B. 
thermische  Behandlung)  zu  diversen  Oxidationsprodukten  oxidieren 
würden. Die oxidative Stabilität von Phytosterinen sei  vergleichbar mit 
jenen  des  Cholesterins. Damit  sei  die  Erkenntnis  des beigezogenen 
Experten von der DGF widerlegt, wonach die Bildung von Steradienen 
aus den Phytosterinen nicht direkt auf tierische Fette übertragbar sei. 
Im  Gegenteil:  Es  sei  anzunehmen,  dass  Cholesterine  in  gleicher 
Weise wie Phytosterine bei der Bleichung mit Bleicherde und bei der 
Desodorierung bei hohen Temperaturen zu den entsprechenden Stera-
dienen umgesetzt würden. Auch diese Ausführungen sind von der Be-
schwerdeführerin unwidersprochen geblieben. Sodann befasse sich – 
so die Vorinstanz weiter – auch die Arbeit von RENSBURG nicht mit der 
vorliegenden Fragestellung. Vielmehr stehe diese im Zusammenhang 
mit der Studie von Fettoxidationsprodukten, die Zellmembrane beschä-

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digen und dadurch zum Zelltot und Krankheiten in lebenden Organis-
men  führen  können.  Die  Beschwerdeführerin  hat  auch  dem  nicht 
widersprochen.

Zusammenfassend ist zu diesem Punkt festzuhalten, dass sich die von 
der Beschwerdeführerin zitierte Literatur mit gänzlich anderen Frage-
stellungen als der hier in Rede stehenden befasst. Die beschwerdefüh-
rerische  Behauptung,  wonach  der  erhöhte  Cholestadien-Gehalt  auf 
eine höhere Schmelztemperatur oder eine Dampfbehandlung von etwa 
130°C zurückzuführen sei  und aufgrund eines höheren Säuregrades 
der tierischen Fette katalytisch gebildet würde, findet in der von ihr an-
geführten Literatur keine Stütze.

5.6.3 Die Vorinstanz beruft sich zur Widerlegung der beschwerdefüh-
rerischen Behauptung sodann auf die Studien des kantonalen Labors 
Zürich (K. GROB ET AL., Tolerable Concentration of Olefinic Sterol Degra-
dation Products in Edible Fats and Oils Sold as Non-Refined, in: Fat 
Sci. Technol., Nr. 7 [1994], S. 252 ff.): Darin wird gezeigt, dass bei der 
Erhitzung von Pflanzenölen auf 180°C nur Steradienspuren (unter 0.05 
mg/kg)  gebildet  werden. Bei  der  Erhitzung auf  200°C werden Stera-
dienwerte  im  Bereich  von 0.05  bis  0.27  mg/kg  festgestellt.  Die  For-
schungsergebnisse des kantonalen Labors Zürich stehen sodann im 
Einklang mit den eigenen Untersuchungen der SCTK (Behandlung im 
Autoklaven,  Erwärmung  im  Trockenschrank  diverser  Rinderfette  mit 
unterschiedlichen Säuregraden). Aus diesen Forschungen ergibt sich, 
dass  eine  «einfache  thermische  Behandlung  von  ca.  130-190°C»  – 
selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Überschreitung der Tem-
peratur und der  Erhitzungszeit  –  nicht  zu einem erhöhten Cholesta-
diengehalt führt. Auch zeigen diese Untersuchungen, dass ein höherer 
Säuregrad die Bildung von Cholestadienen nicht katalysiert.

5.6.4 Den Ausführungen und Untersuchungen der Vorinstanz hält die 
Beschwerdeführerin  in  ihrem  unaufgefordert  eingereichten  «Gut-
achten» (S. 23-29) ihre eigenen Forschungsergebnisse entgegen: Die 
Beschwerdeführerin untersuchte gemäss ihren Angaben zunächst  le-
bensmitteltaugliche Nebenprodukte aus Schlachtereien. Solche Fette 
aus der Fettschmelze enthielten lediglich Spuren von △3,5-Cholesta-
dien. Dieses Ergebnis stimmt mit den Angaben der Vorinstanz, wonach 
rohe Fette keine bzw. höchstens Spuren von  △3,5-Cholestadien ent-
halten,  überein  (vgl.  E. 5.2.4.2).  Insofern  vermag  die  Beschwerde-
führerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Beschwerde-

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führerin analysierte aber auch lebensmitteluntaugliche Nebenprodukte 
aus Schlachtereien. Deren Cholestadiengehalte hätten bei 1.21, 1.26 
und  1.3  mg  △3,5-Cholestadien/kg  Fett  gelegen.  Die  Beschwer-
deführerin hält aufgrund dieser Ergebnisse die These der Vorinstanz, 
wonach Cholestadiene nicht durch die thermische Behandlung bei der 
Fettgewinnung oder  durch die  BSE-Nachbehandlung entstünden,  für 
widerlegt. Folglich  müssten die Fette als «roh» tarifiert  werden. Den 
beigelegten Chromatogrammen sind allerdings deutlich tiefere Chole-
stadiengehalte von 0.92, 0.96 und 1.02 mg/kg zu entnehmen. Die Vor-
instanz weist deshalb darauf hin, die Beschwerdeführerin verwechsle 
Cholestadien  und  Stigmastadien  (Vernehmlassung  im Parallelverfah-
ren A-8527/2007, S. 11). Wie es sich auch immer damit verhält,  das 
Bundesverwaltungsgericht  kann  jedenfalls  der  beschwerdeführe-
rischen  Auffassung  nicht  folgen: Ihre  Untersuchung  vermag nämlich 
die  wesentlich  höheren  Werte  von  4.7 bis  51.2  mg/kg,  die  bei  den 
streitbetroffenen Fetten vorgefunden  wurden,  in  keiner  Weise  zu  er-
klären.  Überhaupt  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  nirgends  mit 
diesen (hohen) Werten auseinandergesetzt und fundierte Erklärungen 
hierfür beigebracht. Es besteht deshalb für das Bundesverwaltungsge-
richt  kein  Anlass,  die  Untersuchungsmethoden  der  Vorinstanz sowie 
ihre aus den Untersuchungsergebnissen gezogenen Schlüsse in Frage 
zu stellen.

5.6.5 Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, den Untersuchungsbericht der SCTK in Zweifel zu 
ziehen. Der Nachweis abgabemindernder Tatsachen ist ihr damit nicht 
gelungen.  Die  Beschwerde  ist  somit  auch  in  diesem  Punkt  abzu-
weisen.

6.
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, dass auf die Bestäti-
gung des Herstellers abgestellt werden dürfe, wonach es sich bei ver-
schiedenen  Schweinefetteinfuhren  um  «reines  Schweinefett,  roh, 
Premier Jus, nicht entsäuert und nicht behandelt» handle (act.  7a VB 
[«... puro suino, materiale grezzo, primo sugo, non deacidificato e non 
trattato»]). Sie beantragte zudem die Ansetzung einer Frist, um weitere 
solche Herstellerbestätigungen für die Geflügel- und Rinderfette einzu-
holen. Auch nachträglich ausgestellte Bestätigungen seien ein ausser-
ordentlich wichtiges Indiz  für  die Korrektheit  der Darstellung der  Be-
schwerdeführerin.  Mit  unaufgeforderter  Eingabe  vom  20.  Juli  2010 
reichte sie eine Herstellerbestätigung vom 17. Juni 2010 für sämtliche 

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sieben Einfuhren nach. Darin wurde bestätigt, dass es sich um «reines 
Schweinefett, reines Geflügelfett, reines Rinderfett, roh, Premier Jus, 
nicht entsäuert und nicht behandelt» handle («... puro suino, puro avi-
colo, puro  bovino, materiale grezzo,  primo sugo, non deacidificato e 
non trattato»).

6.1 Gesetzlich normierte Beweisregeln existieren in der Zollgesetzge-
bung (jedenfalls  im vorliegenden Zusammenhang) nicht  (vgl. E. 1.3). 
Es erscheint deshalb zweifelhaft, Dokumenten, die nach der Zolldekla-
ration ausgestellt worden sind, von Vornherein die Beweiseignung ab-
zusprechen, wie dies die Vorinstanz tut. Der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung legt nahe, diese Dokumente zur Beweisführung zuzu-
lassen und sie in freier Würdigung auf ihren konkreten Beweiswert zu 
prüfen. Allerdings kann gestützt auf die bisherige Rechtsprechung fest-
gestellt werden, dass den zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis 
ausgestellten Beweismitteln in der Regel ein stark eingeschränkter Be-
weiswert  zukommt.  Denn  bei  Dokumenten,  die  nach  den  Einfuhren 
ausgestellt worden sind, besteht ein höheres Missbrauchspotential als 
bei  Beweismitteln datierend aus der Zeit  vor den Einfuhren (wie Be-
stellungen,  Auftragsbestätigungen,  Lieferscheine,  Rechnungen  etc.; 
vgl. Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5595/2007  vom 8. De-
zember 2009 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen, A-4617/2007 vom 14. Ja-
nuar 2009 E. 2.6). 

6.2 Die  beiden  eingereichten  Schreiben  bestätigen,  dass  die  Fette 
roh, nicht entsäuert und nicht behandelt worden seien. Letzteres steht 
allerdings  im  Widerspruch  zur  durchgeführten  BSE-Behandlung.  Im 
Weiteren hat die Vorinstanz den Nachweis erbracht, dass die Fette im 
Zeitpunkt der Verzollung nicht mehr roh waren. Es ist unter diesen Um-
ständen nicht auszuschliessen, dass es sich bei den nachträglich aus-
gestellten  Herstellerbestätigungen  um  simple  Gefälligkeitsschreiben 
auf Bitte der Beschwerdeführerin (oder der Importeurin) handelt. Der 
Beweis  für  die  Richtigkeit  ihrer  Behauptung  vermag  ihr  dadurch 
jedenfalls nicht zu gelingen. 

7.
7.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  eventualiter,  «es  sei  von  der 
EZRK ein unabhängiges Gutachten einer erstklassigen wissenschaft-
lichen Institution  einzuholen zum Thema der  Übertragbarkeit  der  für 
die Phytosterine bekannten Reaktionswege zur Bildung der Steradiene 
auf tierische Fette sowie zum Thema, dass ein erhöhter Cholestadien-

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A-1755/2006

gehalt  nicht  direkt  auf  eine  Behandlung  des  tierischen  Fettes 
schliessen lässt, die zwingend zur Tarifierung 'anders als roh' führen 
muss.»

7.2 Solange die im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ergan-
genen  Akten,  Parteigutachten  der  Zollverwaltung  und  die  Gegenbe-
merkungen und Parteigutachten der Beschwerdeführerin dem Gericht 
erlauben, die Beweise frei zu würdigen und die für den Entscheid der 
Rechtsfrage notwendigen sachverhaltlichen Feststellungen zu treffen, 
erübrigt sich die Einholung eines Gutachtens. Dies ist – wie die voran-
gegangenen Ausführungen zeigen – vorliegend der Fall; das Gericht 
ist zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachver-
halt wie von der Vorinstanz festgehalten verwirklicht hat. Die von der 
Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente vermögen nicht, Zwei-
fel  an  der  Wissenschaftlichkeit  und  Zuverlässigkeit  der  Arbeit  der 
SCTK aufkommen zu lassen. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, 
ein Gutachten einer unabhängigen Institution einzuholen. Aus diesem 
Grund ist dieser beschwerdeführerische Antrag ebenfalls abzuweisen.

8.
Aus dem Gesagten  folgt,  dass  das  Schweinefett  in  die  Tarifnummer 
1501.0013,  das  Geflügelfett  in  die  Tarifnummer  1501.0023  und  das 
Rinderfett in die Tarifnummer 1502.0019 einzureihen ist. Die Einreih-
ung in andere Tarifnummern (als 1501 und 1502) wird zu Recht nicht  
geltend gemacht.

9.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskos-
ten in Höhe von Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4  des Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung 
an  die  Beschwerdeführerin  ist  nicht  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

10.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art.  83 
Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3101/div.; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Versand: 

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