# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e55e63-406b-510f-b874-72b157cc9b3f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 07.11.2022 STBER.2020.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2020-97_2022-11-07.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 7. November 2022

Es wirken mit:

Präsident von Felten    

Oberrichter Marti

Oberrichterin Weber-Probst 

Gerichtsschreiberin Schenker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Berufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Sascha Schürch

 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Vergewaltigung
etc.

Es erscheinen am 31.
August 2022 zur Verhandlung vor Obergericht:

1.    Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;

2.    Rechtspraktikant der Staatsanwaltschaft;

3.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

4.    Rechtsanwalt Sascha Schürch, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

5.    Rechtspraktikantin von Rechtsanwalt
Sascha Schürch;

6.    C.___ Privatklägerin, Auskunftsperson, in
separatem Raum; 

7.    Rechtsanwalt Donato Del Duca,
unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin und Auskunftsperson C.___;

8.    Dolmetscherin;

9.    Medienvertreterin der Solothurner
Zeitung;

10.  Drei Zuhörer auf der Tribüne (Mutter,
Schwester und Cousin des Beschuldigten).

 

Die Verhandlung beginnt um 08:30 Uhr.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenheiten fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt.

 

Die Dolmetscherin wird auf ihre Rechte
und Pflichten hingewiesen. Von den Parteien werden keine Einwände gegen die
Dolmetscherin vorgebracht.

 

In der Folge weist der Vorsitzende auf
das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 12. November
2020 hin und fasst dieses zusammen. Insbesondere benennt er die vom
Berufungskläger und der Berufungsklägerin angefochtenen und die in Rechtskraft
erwachsenen Urteilspunkte. Es wird festgestellt, dass die Privatklägerin gegen
das Urteil kein Rechtsmittel ergriffen hat. Schliesslich werden die Parteien
darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht im Falle der Verurteilung des
Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von Amtes wegen auch die Anordnung von
Sicherheitshaft prüfen wird.

 

Der Vorsitzende skizziert den
vorgesehenen weiteren Verfahrensablauf wie folgt:

1.    Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
des Gerichts / der Parteien;

2.    Befragung der Zeugin K.___;

3.    Befragung des Zeugen D.___;

4.    Befragung des Zeugen E.___; 

5.    Befragung der Zeugin F.___;

6.    Befragung der Privatklägerin C.___ (Der
Beschuldigte kann der Befragung mit seinem Anwalt in einem Nebenraum folgen);

7.    Befragung des Beschuldigten;

8.    Weitere Beweisanträge und Abschluss des
Beweisverfahrens;

9.    Parteivorträge sowie Replik / Duplik;

10.  Letztes Wort des Beschuldigten;

11.  Geheime Urteilsberatung;

12.  Mündliche Urteilseröffnung.

Den Anwesenden wird mitgeteilt, dass
sich Rechtsanwalt Del Duca für die Zeugenbefragungen in den Nebenraum zur Privatklägerin
begeben wird, wobei er sich für allfällige Ergänzungsfragen akustisch
zuschalten kann. Der Befragung der Privatklägerin kann der Beschuldigte in
einem Nebenraum folgen, wobei Rechtsanwalt Schürch freigestellt wird, ob er der
Befragung im Saal oder bei seinem Klienten im Nebenraum beiwohnen will. Nach
der Befragung der Privatklägerin wird diese entlassen und von der weiteren
Teilnahme an der Verhandlung freigestellt. Die Parteivertreter erheben keine
Einwände gegen dieses Vorgehen.

 

Die Parteivertreter werden ersucht, ihre
Kostennoten den jeweiligen Gegenparteien zur Einsicht vorzulegen. Rechtsanwalt
Del Duca teilt mit, über keine ausgedruckte Kopie zu verfügen, die Kostennote
sei den weiteren Parteien jedoch vorgängig per Mail zugestellt worden. Die
Parteivertreter erheben diesbezüglich keine Einwände.

 

Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
des Gerichts / der Parteien

 

Vorfragen und Vorbemerkungen des
Gerichts:

 

Wie mit Verfügung vom 29. August 2022 in
Aussicht gestellt, wird im Rahmen der Vorfragen über die Anträge von
Rechtsanwalt Del Duca vom 23. August 2022 auf partiellen Ausschluss der
Öffentlichkeit und auf Vermeidung der Konfrontation der Privatklägerin mit dem
Beschuldigten zu befinden sein. Die entsprechenden Standpunkte haben die jeweiligen
Parteivertreter bereits schriftlich dargelegt. Die Parteivertreter verzichten
darauf, sich noch einmal dazu zu äussern.

 

Ansonsten hat das Gericht keine weiteren
Vorfragen oder Vorbemerkungen.

 

Vorfragen, Vorbemerkungen und Anträge
der Parteien:

 

Die Parteien haben keine (weiteren)
Vorfragen, Vorbemerkungen oder Anträge.

*

Unterbruch der
Verhandlung zur Beratung der Anträge: 08:46 Uhr – 08:55 Uhr

*

Der Vorsitzende gibt
folgende Beschlüsse des Obergerichts bekannt:

1.    Der Antrag von Rechtsanwalt Del Duca vom
23. August 2022 auf partiellen Ausschluss der Öffentlichkeit wird teilweise
gutgeheissen.

2.    Die Öffentlichkeit – mit Ausnahme der
anwesenden Medienberichterstatterin – wird für die Dauer der Befragung der
Privatklägerin von der Verhandlung ausgeschlossen.

3.    Der Antrag von Rechtsanwalt Del Duca vom
23. August 2022 auf Vermeidung einer Begegnung zwischen der Privatklägerin und
dem Beschuldigten (und seiner Familie) wird gutgeheissen.

4.    Der Beschuldigte und sein amtlicher
Verteidiger, Rechtsanwalt Sascha Schürch, können die Befragung der
Privatklägerin aus einem Nebenzimmer per Videoübertragung verfolgen.

5.    Der anwesenden Medienberichterstatterin
wird in Anwendung von Art. 70 Abs. 3 StPO die Auflage erteilt, in ihrer
Berichterstattung Angaben zu unterlassen, welche Rückschlüsse auf die Identität
des Opfers (Name, exaktes Alter, Wohnort) zulassen.

 

Begründung zu Ziffer 1 und 2:

Die Verhandlungen vor dem
erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche
Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der
Beratung öffentlich (Art. 69 Abs. 1 StPO). Das Gericht kann die Öffentlichkeit
von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten
Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 StPO, s. auch
Art. 117 Abs. 1 StPO). Bei der Prüfung der jeweiligen Möglichkeiten ist stets
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten: Publikumsöffentlichkeit ist
die verfassungsrechtliche Regel, der Öffentlichkeitsausschluss die
legitimationsbedürftige Ausnahme. Falls mit dem Öffentlichkeitsprinzip
kollidierende Gründe vorliegen, sollte im Verfahren immer vorerst geprüft
werden, ob ein teilweiser Öffentlichkeitsausschluss allfällig tangierte
Rechtsgüter hinreichend schützt (Urs
Saxer / Simon Thurnheer, Basler Kommentar
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, BSK StPO, 2. Auflage 2014, Art.
70 N 2 m.w.Verw.). 

 

Das Gericht ist vorliegend der
Auffassung, dass der Anspruch der Privatklägerin, nicht in der Öffentlichkeit
aussagen und über ihre Intimsphäre berichten zu müssen, mit Blick auf die
vorstehend genannten Bestimmungen der StPO durchaus legitimiert ist. Ein über
die Einvernahme der Privatklägerin hinausgehender Ausschluss der Öffentlichkeit
für die gesamte Verhandlung erscheint demgegenüber nicht angezeigt. Selbst bei
einem allfälligen Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der gesamten
Verhandlung ist auf die mündliche Urteilseröffnung zu verweisen, bei welcher
ein Ausschluss der Öffentlichkeit grundsätzlich nur unter ausgesprochen engen
Voraussetzungen möglich ist. Diese sind vorliegend klarerweise nicht gegeben.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden Tatsachen bekannt, welche die Intimsphäre
der Privatklägerin betreffen. Die Öffentlichkeit ist damit im Sinne des
vorstehend genannten Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht vollumfänglich,
sondern lediglich teilweise von der Verhandlung auszuschliessen. Für den
vorliegenden Fall betrifft dies die drei Zuhörer auf der Tribüne (Mutter,
Schwester und Cousin des Beschuldigten). Diese sind für die Dauer der Befragung
der Privatklägerin aus dem Saal zu bitten. Im Saal verbleiben darf – unter
Vorbehalt von Ziffer 5 des Beschlusses – die anwesende
Medienberichterstatterin.

 

Begründung zu Ziffer 3 und 4:

Die Strafbehörden wahren die
Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens (Art. 152 Abs.
1 StPO). Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der
beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall
dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise
Rechnung (Art. 152 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO). Insbesondere können sie das
Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO
(Einvernahme unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit)
einvernehmen (Art. 152 Abs. 3 Satz 3 StPO).

 

Vorliegend hat das Opfer bzw. dessen
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 23. August 2022 ausdrücklich um Vermeidung
einer Konfrontation mit dem Beschuldigten ersucht. Diesem Ersuchen ist
stattzugeben. Um den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung des rechtlichen
Gehörs zu wahren, wird ihm ermöglicht, der Befragung der Privatklägerin in
einem Nebenraum, in welchen die Befragung virtuell übertragen wird,
beizuwohnen. Bei Bedarf ist ihm unbenommen, Ergänzungsfragen zu stellen. 

 

Begründung zu Ziffer 5:

Das Gericht kann
Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren
Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den
Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind (Art.
70 Abs. 3 StGB). 

 

Vorliegend ist eine Vertreterin der
Solothurner Zeitung anwesend. Diese wird nicht von der Verhandlung
ausgeschlossen, aber ihr wird zum Schutz des Opfers die Auflage erteilt, in
ihrer Berichterstattung keine Details zu erwähnen, welche Rückschlüsse auf die
Person des Opfers zulassen (Name, exaktes Alter, Wohnort). 

*

Beweisabnahme

 

Die Zeugin K.___, Tante des
Beschuldigten, wird zur Sache befragt. Die Einvernahme, dauernd von 09:00 Uhr
bis 09:28 Uhr, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger sowie
separates Einvernahmeprotokoll in den Akten).

 

Anschliessend wird der Zeuge D.___,
Onkel des Beschuldigten, zur Sache befragt. Auch diese Einvernahme, dauernd von
09:30 Uhr bis 09:45 Uhr, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet
(Tonträger sowie separates Einvernahmeprotokoll in den Akten).

 

Schliesslich wird der Zeuge E.___, Vater
des Beschuldigten, zur Sache befragt. Die Einvernahme, dauernd von 09:47 Uhr
bis 10:12 Uhr, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger sowie
separates Einvernahmeprotokoll in den Akten).

 

Die auf 09:15 Uhr vorgeladene Zeugin F.___
konnte infolge ihres Nichterscheinens nicht befragt werden. 

 

Nach Verbringen des Beschuldigten in
einen Nebenraum wird die Privatklägerin C.___ in den Saal gebeten und als
Auskunftsperson zur Sache befragt. Die Einvernahme, dauernd von 10:23 Uhr bis
11:18 Uhr, wird mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger sowie
separates Einvernahmeprotokoll in den Akten). Im Anschluss daran wird die
Privatklägerin vom Vorsitzenden von der Teilnahme für den Rest der Verhandlung
dispensiert und von der Gerichtsschreiberin aus dem Gerichtsgebäude begleitet.

*

Pause: 11:18 Uhr –
11:22 Uhr

*

 

Der Vorsitzende hält fest, dass die auf 09:15
Uhr vorgeladene Zeugin F.___ nicht erschienen ist. Er gibt den Parteien die
Möglichkeit zur Stellungnahme.

 

Staatsanwältin B.___:

Die Einvernahme von F.___ aus dem
Vorverfahren ist auch verwertbar, wenn sie heute nicht anwesend ist. Man hat
versucht, sie vorzuladen, aber nicht gefunden. Es gibt eine klare
Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen man die Angaben dann trotzdem
verwerten kann. Diese sind vorliegend gegeben. In erster Linie sind die Angaben
von Frau F.___ nicht ein wesentliches Beweismittel, auch wenn sie klarerweise
als gut zu qualifizieren sind. Die Zeugin wurde ein erstes Mal vor Obergericht
beantragt. Der Beschuldigte hat sich im Vorverfahren und vor erster Instanz
klar für die Verteidigungsstrategie entschieden, die Zeugin nicht noch einmal
zu befragen. Damit liegt ein Verzicht vor (Urteil des Bundesgerichts
6B_839/2013). Vor Obergericht wurde sie einzig noch beantragt, weil das
erstinstanzliche Verfahren anders ausging als angenommen. Der Fall kann heute
beurteilt werden, auch ohne dass Frau F.___ erneut befragt wird.

 

Rechtsanwalt Del Duca:

Ich schliesse mich den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft an. Ich hatte schon im Vorfeld ein ungutes Gefühl, was sie
anbelangt. Im Februar diesen Jahres hatte ich das letzte Mal Kontakt mit ihr.
Heute habe ich ihr eine Nachricht geschickt. Sie hat sie gelesen, hat aber
nicht geantwortet. Es stellt sich die Frage, weshalb nicht. Selbst wenn sie
heute befragt werden würde, würde sie – wenn überhaupt noch – wohl nichts
Anderes aussagen als damals. Sie sagte damals klar und deutlich, sie sei nicht
unmittelbar dabei gewesen, sondern dass sie nur schildern könne, was sie von
der Privatklägerin gehört habe. Die Aussagen sind klar verwertbar.

 

Rechtsanwalt Schürch:

Den Meinungen meiner beiden Vorredner
kann ich mich nicht anschliessen, insbesondere was die Verwertbarkeit der
Angaben von Frau F.___ angeht. Jedoch stellt sich vorliegend die Frage, ob am
gestellten Antrag auf Befragung der Zeugin F.___ festgehalten werden soll.
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Verteidigung ausdrücklich nicht
an der Befragung von Frau F.___ festhält. Für den Beschuldigten ist es
wichtiger, dass man den Prozess heute weitermachen kann, so dass es morgen
endlich zu einem Urteil kommen kann. 

 

Das Gericht wird die Frage beraten; die Verhandlung
wird unterbrochen. Die Dolmetscherin wird entlassen.

*

Unterbruch der
Verhandlung: 11:26 Uhr – 11:45     Uhr

*

Das Gericht gibt folgenden
Beschluss bekannt: 

 

Das Gericht verzichtet im Einvernehmen
mit den Parteien auf eine polizeiliche Vorführung von F.___.

*

Es folgt die Einvernahme
des Beschuldigten A.___. Dieser wird auf sein Recht, sich nicht selbst belasten
zu müssen sowie die Aussagen und die Mitwirkung verweigern zu dürfen,
hingewiesen. Die Einvernahme, dauernd von 11:49 Uhr – 12:02 Uhr, wird mit
technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonträger sowie separates
Einvernahmeprotokoll in den Akten). Im Rahmen der Rechtsbelehrung teilt der
Beschuldigte mit, keine Angaben zur Sache machen zu wollen, sondern nur zu
seiner Person. Zur Sache wolle er einzig ein Statement abgeben. 

 

 

Beweisanträge 

 

Es werden keine Beweisanträge gestellt.

 

Entsprechend schliesst der Vorsitzende
um 12:03 Uhr das Beweisverfahren.

*

Unterbruch der Verhandlung 12:03 – 13:30
Uhr (Mittagspause).

 

Parteivorträge

 

Staatsanwältin B.___ stellt namens der Staatsanwaltschaft
die folgenden Anträge:

 

1.    A.___ sei schuldig zu sprechen wegen
mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher versuchter sexueller Nötigung.

2.    A.___ sei zu verurteilen zu einer
Freiheitsstrafe von 77 Monaten.

3.    A.___ sei für 10 Jahre des Landes zu
verweisen.

4.    Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung von A.___ für das Berufungsverfahren sei gerichtlich festzusetzen
und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen (auszahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn). Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch
des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben.

5.    Die Kosten des Berufungsverfahrens seien
A.___ aufzuerlegen.

Für den Parteivortrag
(13:30 Uhr – 14:08 Uhr) wird auf die durch die Gerichtsschreiberin erstellten
Plädoyernotizen sowie die Tonbandaufnahme verwiesen.

*

Rechtsanwalt Donato Del
Duca stellt namens und
im Auftrag der Privatklägerin C.___ die folgenden Anträge:

1.    Es sei das erstinstanzliche Urteil des
Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 12. November 2020 zu bestätigen.

2.    Es seien die Anwaltskosten der
Privatklägerin infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus der
Staatskasse auszurichten.

3.    Unter ausgangsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.

 

Für den Parteivortrag (14:09 Uhr – 14:15
Uhr) wird auf die abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen.

*

Rechtsanwalt Sascha
Schürch stellt namens
und im Auftrag des Beschuldigten die folgenden Anträge:

 

I. 

Das Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt
vom 12. November 2020 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an
die erste Instanz zurückzuweisen.

Eventualiter sei Herr A.___ vgt.
freizusprechen von den Anschuldigungen der mehrfachen Vergewaltigung und
mehrfachen sexuellen Nötigung, angeblich begangen in der Zeit vom 5. Dezember
2016 bis 20. Januar 2017 sowie vom 6. Februar 2017 bis 17. März 2017 in [Wohnort]
zum Nachteil von C.___ 

unter Auferlegung der erst- sowie
oberinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Solothurn sowie unter
Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigungskosten gemäss
eingereichter Kostennote.

II.

Die Zivilklage von Frau C.___ sei
abzuweisen.

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1.    Das erstellte DNA-Profil sowie die
erhobenen biometrischen Daten seien zu löschen.

2.    Das Honorar des amtlichen Verteidigers
sei gemäss eingereichter Kostennote festzusetzen.

3.    Die erforderlichen weiteren Verfügungen
seien von Amtes wegen zu treffen.

Für den Parteivortrag
(14:15 Uhr – 15:12 Uhr) wird auf die von der Gerichtsschreiberin erstellten Plädoyernotizen
sowie die Tonbandaufnahme verwiesen.

Es folgt die Replik der
Staatsanwaltschaft (s. separate Aktennotiz, 15:13 Uhr – 15:18 Uhr). Die
Privatklägerin verzichtet auf eine Replik; die Verteidigung auf eine Duplik.

*

Letztes Wort des
Beschuldigten

Der Beschuldigte A.___ macht von seinem
Recht auf das letzte Wort Gebrauch und führt zusammengefasst aus: 

«Ich möchte noch einmal ganz deutlich
betonen, ich habe nie etwas gegen ihren Willen gemacht, sie nie unter Druck gesetzt.
Ich bin ganz klar unschuldig. Was passiert ist, ist wegen ihrer Mutter. Und
wenn das für sie so schlimm gewesen wäre, weshalb hat sie dann monatelang
gewartet? Ich meine, wenn man eine Frau unter Druck setzt und es für sie so
schlimm ist, weshalb wartet sie solange, jemanden zu fragen? Sie reagiert
einfach nicht und wartet Monate, das kann ich nicht nachvollziehen.»

Damit endet der
öffentliche Teil der Hauptverhandlung um 15:20 Uhr und das Gericht zieht sich
zur geheimen Urteilsberatung zurück.

*

Am 1. September 2022 wurde
den Parteien mündlich resp. mit Verfügung vom 23. September 2022
schriftlich mitgeteilt, dass die mündliche Urteilseröffnung neu am Montag, 14.
November 2022, 16:00 Uhr, stattfinden werde.

*

Es erscheinen zur
mündlichen Urteilseröffnung am 14. November 2022, 16:00 Uhr:

 

1.    Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Rechtspraktikantin bei und Substitutin
von Rechtsanwalt Sascha Schürch, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten A.___;

4.    Rechtsanwalt Donato Del Duca,
unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin und Auskunftsperson C.___;

5.    Dolmetscherin;

6.    Medienvertreterin der Solothurner
Zeitung;

7.    Zuhörer auf der Tribüne (Vater des
Beschuldigten).

 

Der Vorsitzende stellt die Anwesenheiten
fest und weist darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichts im Rahmen der
mündlichen Eröffnung nur summarisch begründet wird. Massgeblich ist die
schriftliche Begründung des Urteils, welche den Parteien später eröffnet wird
und ab deren Zustellung auch die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt.

 

 

Anschliessend verliest der Vorsitzende
den Urteilsspruch. Er begründet das Urteil kurz in den wesentlichen Punkten.

 

Um 16:40 Uhr erklärt der Vorsitzende die
mündliche Urteilseröffnung für geschlossen.

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 12. April 2017 erstattete C.___
(nachfolgend Privatklägerin) Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehemann A.___
(nachfolgend Beschuldigter; AS 015). 

 

2. Am 19. April 2017 eröffnete die
Staatsanwaltschaft (Berufungsklägerin) ein Verfahren gegen den Beschuldigten
wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]; AS 123). Die Strafanzeige der Polizei
Kanton Solothurn datiert vom 3. Oktober 2017 (AS 006 ff.).

 

3. Mit Anklageschrift vom 19. September
2018 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher
versuchter sexueller Nötigung (AS 001 ff.).

 

4. Am 22. Januar 2019 lud der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt die Parteien sowie zwei Zeugen
zur Hauptverhandlung auf den 25. April 2019 vor (AS 184 ff.).

 

5. Am 25. Februar 2019 beantragte der
Beschuldigte die Befragung von vier weiteren Zeugen sowie die Anordnung eines
aussagepsychologischen Gutachtens über die Privatklägerin (AS 193 ff.). 

 

6. Am 27. März 2019 bewilligte der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt das beantragte aussagepsychologische
Gutachten und setzte die Hauptverhandlung vom 25. April 2019 ab (AS 198 ff.).

 

7. Am 20. Mai 2019 gab der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt das Gutachten bei Frau Prof.
Dr. G.___ in Auftrag (AS 214 ff.).

 

8. Am 6. Januar 2020 wurde das Gutachten
dem Gericht eingereicht (AS 225 ff.).

 

9. Am 24. April 2020 teilte der
Beschuldigte mit, auf die Vorladung von Zeugen werde verzichtet. Er reichte
stattdessen schriftliche Bestätigungen von fünf «Zeugen» ein (AS 411 ff.).

 

10. Am 15. Juni 2020 lud der
Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt den Beschuldigten, die amtliche
Verteidigerin, den Staatsanwalt sowie den Vertreter der Privatklägerin zur
neuen Verhandlung auf den 22. Oktober 2020 vor (AS 420 f.).

 

 

11. Am 12. November 2020 erliess das
Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt nachfolgendes Urteil (AS 500 ff.):

 

1.   A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht: 

a)  mehrfache
Vergewaltigung zum Nachteil von C.___, begangen in der Zeit von
6. Dezember 2016 bis 20. Januar 2017 und ca. 6. Februar 2017 bis 17. März
2017.

b)  mehrfache
versuchte sexuelle Nötigung zum Nachteil von C.___, begangen in der Zeit von
ca. 6. Februar 2017 bis 17. März 2017. 

2.   A.___ wird zu einer Freiheitsstrafe von
28 Monaten verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für eine
Teilstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren, womit eine
Teilstrafe von 7 Monaten zu vollziehen ist.

3.   Eine Landesverweisung gegenüber A.___
wird nicht angeordnet.

4.   A.___ hat der Privatklägerin C.___ eine
Genugtuung von CHF 8'000.00 zzgl. 5 % Zins seit 17. März 2017 zu bezahlen.

5.   Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes von C.___, Rechtsanwalt Donato Del Duca, wird auf CHF
13'265.15 (21.96 und 40.75 Stunden zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl.
Auslagen von CHF 346.30 und CHF 678.50 sowie MWST zu 8 % von CHF 343.30 und zu
7.7 % von CHF 617.05) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse von A.___ vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse Solothurn).

Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von CHF 4'729.05
(Differenz zum vollen Honorar zu CHF 250.00 pro Stunde, inkl. MWST zu 8 % von
CHF 466.05 und zu 7.7 % von CHF 836.70), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.___ erlauben.

6.   Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Stephanie Selig, wird auf CHF 11'424.80
(6.76 und 42.76 Stunden zu CHF 180.00 pro Stunde und 13 Stunden zu CHF 90.00
pro Stunde, inkl. Auslagen von CHF 521.00 sowie MWST zu 8 % von CHF 97.35 und
zu 7.7 % von CHF 722.85) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen. Nach Abzug der bereits geleisteten
Akontozahlung von CHF 4'750.00 verbleibt eine Restanz von CHF 6'674.80
(auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

     Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

7.   Die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 9'600.00, total CHF 32'750.00, hat A.___ zu
bezahlen.

 

12. Gegen dieses Urteil meldeten die
Verteidigung und die Staatsanwaltschaft jeweils am 23. November 2020 die
Berufung an (AS 495 und AS 498). 

 

13. Am 8. Dezember 2020 erklärte die
Staatsanwaltschaft die Berufung bezogen auf die Strafzumessung und das Absehen
von der Landesverweisung. Beantragt wird eine höhere Freiheitsstrafe und eine
Landesverweisung für 15 Jahre (OGer 003).

 

14. Am 14. Dezember 2020 beantragte der
Beschuldigte den Wechsel der amtlichen Verteidigung (OGer 005).  

 

15. Am 18. Dezember 2020 erklärte
Rechtsanwältin Stephanie Selig für den Beschuldigten die Berufung bezogen auf
den Schuldspruch, das Strafmass, die der Privatklägerin zugesprochene
Genugtuung sowie die Kosten, inkl. Rückforderung der Honorare der amtlichen
Verteidigerin und des Vertreters des Privatklägers. Es wird ein
vollumfänglicher Freispruch, die Aufhebung der Freiheitsstrafe, die Abweisung
der Genugtuungsforderung der Privatklägerin und die Kostenauferlegung auf den
Staat sowie folglich der Verzicht auf die Rückforderungen beantragt (OGer 010
ff.). 

16. Am 22. Dezember 2020 bewilligte der
Präsident des Berufungsgerichts das Gesuch des Beschuldigten betr. Wechsel der
amtlichen Verteidigung und setzte Rechtsanwalt Sascha Schürch als neuen
amtlichen Verteidiger ein (OGer 013 f.).

 

17. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021
verzichtete die Privatklägerin auf die Erhebung einer Anschlussberufung (OGer
025).

18. Am 22. Januar 2021
stellte Rechtsanwalt Sascha Schürch folgende präzisierte Anträge: Das Urteil
der Vorinstanz sei aufzuheben (Kassation) und an die erste Instanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei der Beschuldigte vollumfänglich
freizusprechen sowie die Zivilforderung der Privatklägerin abzuweisen, dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gleichzeitig beantragte Rechtsanwalt
Sascha Schürch die Vorladung und Befragung der Privatklägerin sowie die
Vorladung und Befragung von vier Zeugen (OGer 029 ff.).

 

19. Am 23. Februar 2022 lud der
Instruktionsrichter die Parteien und vier Zeugen zur Berufungsverhandlung auf
den 31. August 2022 vor (OGer 035 ff).

20. Am 25. Februar 2022
kam die Vorladung der Zeugin F.___ an das Obergericht zurück mit dem Vermerk
«Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden.» (OGer
057). Nachdem am 2. März 2022 die Verteidigung der Privatklägerin dem
Obergericht die neue Adresse der Zeugin mitgeteilt hatte, wurde diese mit
Verfügung vom 7. März 2022 erneut vorgeladen (OGer 066 ff.). Da auch diese
Vorladung wieder retourniert wurde, erging am 17. März 2022 ein
Rechtshilfeersuchen an die Generalstaatsanwaltschaft Bern (OGer 071 ff.). Die
für die Zustellung beauftragte Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland teilte am 14.
April 2022 mit, die persönliche Zustellung sei misslungen; die Vorladung sei am
5. April 2022 in den Briefkasten geworfen worden (OGer 076).

21. Mit Eingabe vom 23.
August 2022 stellte Rechtsanwalt Del Duca den Antrag, es sei die
Publikumsöffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschliessen. Den
akkreditierten Gerichtsberichterstattern sei die Auflage zu erteilen, in ihrer
Berichterstattung zum Prozess sämtliche Hinweise, die eine Identifizierung der
Privatklägerin ermöglichen würden, zu unterlassen. Weiter sei anlässlich der Hauptverhandlung
zu verhindern, dass die Privatklägerin auf den Beschuldigten treffe. Die
Privatklägerin sei in einem separaten Raum zu befragen oder es sei
sicherzustellen, dass sich der Beschuldigte bei der Befragung nicht im selben
Raum wie die Privatklägerin aufhalte (OGer 097 f.). Mit Verfügung vom 29.
August 2022 wurde den Parteien in Aussicht gestellt, dass über die Anträge vor
Beginn der Verhandlung vom 31. August 2022 entschieden werde (OGer 103).

 

 

II. Rückweisungsantrag

 

1. Der Beschuldigte lässt durch seinen
Verteidiger beantragen, infolge wesentlicher Verfahrensmängel sei die Sache zur
neuen Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Im Rahmen der mündlichen Begründung anlässlich der
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung bringt der Verteidiger vor, gestützt auf
Art. 29 und Art. 32 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 128 ff. StPO habe ein
Beschuldigter im Strafverfahren Anspruch auf eine wirksame Verteidigung, wobei
diese die Interessen eines Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Art und
Weise wahrnehmen und die Notwendigkeit von prozessualen Massnahmen im Interesse
des Beschuldigten sachgerecht und kritisch abwägen müsse. Dies sei vorliegend
nicht geschehen. So wäre mit Blick auf das Glaubhaftigkeitsgutachten von Prof.
Dr. G.___ zwingend angezeigt gewesen, dass das erstinstanzliche Gericht die
Zeugin F.___ persönlich zur Sache angehört hätte. Dies sei von der damaligen
Verteidigung jedoch nicht beantragt worden. Hinzu trete, dass die bisherige
Verteidigerin entgegen ihrer Pflicht nicht reagiert habe, als das Gericht
bekannt gegeben habe, auf die gerichtliche Befragung von Zeugen und der
Privatklägerin zu verzichten. Sie habe dabei nicht nur den Verzicht zur
Kenntnis genommen, sondern – darüber hinausgehend – sogar noch mit
schriftlicher Eingabe bestätigt, derselben Meinung wie das Gericht zu sein.
Damit sei ohne ersichtlichen Grund auf eines der wesentlichsten
Verfahrensrechte – das Konfrontationsrecht – verzichtet worden. Der Beschuldigte
sei deshalb im vorinstanzlichen Verfahren nicht rechtsgenüglich verteidigt
gewesen – was schon alleine für sich ein Grund sei, das angefochtene Urteil
aufzuheben. 

 

Die Versäumnisse der vorherigen
Verteidigung hätten weiter dazu geführt, dass die Vorinstanz mehrere
essentielle Beweise nicht abgenommen und damit den Sachverhalt nicht
abschliessend geklärt habe. Der Beschuldigte sei entgegen Art. 343 Abs. 1
StPO zur Person, nicht aber zur Sache und den Ergebnissen des Verfahrens sowie
der Anklage befragt worden. Weiter habe das Gericht nach Vorliegen des
aussagepsychologischen Gutachtens darauf verzichtet, die ursprünglich selbst
eingeplanten und teils von der Verteidigung beantragten Zeugen einzuvernehmen,
womit entgegen Art. 343 Abs. 2 StPO neue, entscheidwesentliche Beweise nicht
abgenommen worden seien. Dabei sei insbesondere auf die erneute Erhebung der
Angaben der Zeugin F.___ verzichtet worden. Dies, obwohl deren Angaben im
Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhoben worden seien. Die Einvernahme der Polizei
habe im Mai 2017 und damit in einem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte vom
hängigen Strafverfahren noch nichts gewusst habe, stattgefunden. Entsprechend hätten
weder er noch seine damalige Verteidigung an der damaligen Einvernahme
teilnehmen und Ergänzungsfragen stellen können. Da die Zeugin auch im
erstinstanzlichen Verfahren nicht befragt worden sei, sei der
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten nicht gewahrt worden. Schliesslich
habe die Vorinstanz auf die Einvernahme der Privatklägerin verzichtet und damit
das eingeschränkte Unmittelbarkeitsprinzip verletzt. Die Privatklägerin sei
nämlich weder vom Gericht noch von der Staatsanwaltschaft je einmal persönlich
befragt worden. Im Vorverfahren hätten der Beschuldigte und seine Verteidigung
nur ein einziges Mal die Gelegenheit gehabt, der Privatklägerin direkt Fragen
zu stellen; und das ohne vorher über vollständige Aktenkenntnis verfügt zu
haben. 

 

Aufgrund der Versäumnisse seiner
vorherigen Verteidigerin und auch der Vorinstanz habe der Beschuldigte somit
faktisch eine Instanz mit voller Kognition verloren. Eine Heilung aller
Verfahrensmängel komme aus Sicht der Verteidigung nicht infrage. Das
angefochtene Urteil sei dementsprechend antragsgemäss aufzuheben und die Sache
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

2. Die Staatsanwaltschaft repliziert, dass
ein Antrag auf Rückweisung an die erste Instanz vorfrageweise zu stellen
gewesen wäre, nicht erst im Rahmen des Parteivortrages, womit der Antrag
verspätet eingereicht worden sei. So oder anders sei er aber auch unbegründet.
Im Entscheid 6B_647/2021 vom 26. Juli 2021 habe das Bundesgericht Ausführungen
gemacht, was unter einer Pflichtverletzung der Verteidigung zu verstehen sei.
Festgehalten habe es, dass insbesondere bei der Wahl der ersten
Verteidigungsstrategie erheblicher Ermessensspielraum bestehe. Schwere
Pflichtverletzungen seien nicht vertretbar, sofern sie den Beschuldigten in
seinen Verteidigungsrechten substantiell einschränken würden. Das sei bspw.
anzunehmen bei Frist- und Terminversäumnissen, beim Fehlen an Einvernahmen etc.
Vorliegend habe die ehemalige Verteidigerin ein Glaubhaftigkeitsgutachten
beantragt, welches nicht so herausgekommen sei, wie man erwartet habe. Dies
falle ganz klar nicht unter eine schwere Pflichtverletzung. Auch hinsichtlich
der nicht beantragten Zeugen oder der nicht befragten Privatklägerin sei keine
Pflichtverletzung auszumachen. Ob ein Zeuge beantragt werde oder nicht, liege
im Ermessen der Verteidigung. Einen Zeugen, von dem man befürchte, dass er den
Beschuldigten allenfalls auch belasten könnte, beantrage man nicht. Von der
Privatklägerin liege ein Video in den Akten – wobei dies gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 6B_1005/2020 vom 22.12020) als
Möglichkeit der Wahrnehmung genüge – sowie eine gutachterliche Einschätzung.
Ein Verzicht auf erneute Einvernahme unter fehlender Opposition der Parteien
sei damit nicht zu beanstanden. Selbst wenn theoretisch eine Pflichtverletzung
der Verteidigung ausgemacht werden könnte, bliebe zu berücksichtigen, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Behörden nicht die Verantwortung
für jedes Versäumnis der Verteidigung auferlegt werden könne. Abschliessend sei
festzustellen, dass das Gericht seine Fürsorgepflicht nicht verletze, wenn es darauf
verzichte, seine Fragen zu stellen, wenn ein Beschuldigter unmissverständlich
zu verstehen gebe, gar keine Fragen beantworten zu wollen. 

 

2. Die Berufung
nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches
Rechtsmittel (BBl 2006 1318). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das
Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur
Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils
an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren Mängel
aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Das
Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder
nachzuholen sind (Abs. 2). Das Bundesgericht hält hierzu im Urteil 6B_1010/2021
vom 10. Januar 2022 Folgendes fest: «Die kassatorische Erledigung durch
Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des
Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden,
nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen
die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung
eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit
Hinweis auf die Urteile 6B_1302/2015 vom 28.12.2016 E. 4.2.1; 6B_843/2016
vom 10.08.2016 E. 3.1; 6B_794/2014 vom 09.02.2015 E. 8.2; 6B_528/2012
vom 28.02.2013, E. 3.1.1; 6B_362/2012 vom 29.10.2012 E. 8.4.2; wiederum je
mit Hinweisen). Dies ist etwa der Fall bei der Verweigerung von
Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung (Urteil 6B_512/2012 vom
30.04.2013 E. 1.3.3), bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts
(Urteile 6B_596/2012 und 6B_682/2012 vom 25.04.2013 je E. 1.3)
oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 143
IV 408 E. 6.1; Botschaft vom 21.12.2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 Ziff. 2.9.3.3. S. 1318; vgl. auch Moreillon/Parein-Reymon, CCP, Code de
procédure pénale, 2. Aufl.
2016, N 2 zu Art. 409 StPO; Eugster,
in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 1 zu
Art. 409; Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017 [im Folgenden:
Handbuch], N. 1576 f.; Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [im
Folgenden: Praxiskommentar], N 2 zu Art. 409 StPO; Kistler Vianin, in: Commentaire romand, Code de procédure
pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 ff. zu Art. 409 StPO).» 

 

3. Der Untersuchungsgrundsatz
verpflichtet die Strafbehörden, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln
(Gebot der materiellen Wahrheit). Dabei sind die belastenden und entlastenden
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO; Riedo/Fiolka, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 2 zu Art. 6 StPO). Der
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 StPO)
räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit
solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden,
die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu
prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel
abzunehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; BGE 137 II 266 E. 3.2
S. 270; je mit Hinweisen). Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör
verpflichten das Gericht nicht, von Amtes wegen oder auf Antrag hin
Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche
Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier
antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine
Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (Art. 139 Abs. 2
StPO; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; BGE 134 I 140 E.
5.3 S. 148; je mit Hinweisen). 

 

4.1. Vorliegend gelingt es dem
Beschuldigten nicht, der früheren Verteidigung ein offensichtliches
Fehlverhalten anzulasten, welches die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
rechtfertigen würde. Bringt der Beschuldigte vor, die bisherige Verteidigerin habe
bei Vorbereitung der erstinstanzlichen Verhandlung nach zu Unrecht beantragtem
Gutachten des Weiteren versäumt, die Befragung der Zeugin F.___ sowie der
weiteren zur Diskussion stehenden Zeugen zu beantragen, so verkennt er das
bundesgerichtlich mehrfach bestätigte erhebliche Ermessen bei Festlegung der
Verteidigungsstrategie. Ob und wenn ja in welchem Umfang die Erstellung eines
Gutachtens oder die Befragung von Zeugen (und weiterer Personen) beantragt
wird, ist vom jeweiligen Verteidiger im Einklang mit seinem Klienten
festzulegen. Vorliegend handelte es sich denn auch nicht um eine
Verteidigungsstrategie, welche offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis
führen konnte und damit den Interessen des Beschuldigten klarerweise
zuwiderlief. Dass der Beschuldigte im damaligen Zeitpunkt mit den Anträgen
seiner Verteidigung nicht einverstanden gewesen wäre, wird vorliegend nicht
geltend gemacht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Hinzu tritt, dass
– soviel sei an dieser Stelle bereits vorweg genommen – auf die Angaben der
befragten Zeugen in casu ohnehin nicht in entscheidwesentlicher Art und Weise
abzustellen sein wird. So ist bspw. hinsichtlich F.___ festzustellen, dass der
Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung entgegen seiner eigenen
Argumentation bekanntgab, auf die Befragung derselben verzichten zu wollen.
Insgesamt ist der bisherigen Verteidigung ihr Verhalten demnach in keiner Art
und Weise anzulasten. Von einer Pflichtverletzung – oder gar einer schweren
Pflichtverletzung, wie sie die Verteidigung geltend machen will – ist nicht
auszugehen. Nicht ersichtlich ist nota bene, inwiefern ein allfälliges
Konfrontationsrecht des Beschuldigten nicht gewahrt worden sein sollte, sagten
doch die betroffenen Zeugen (mit Ausnahme von F.___) allesamt zu Gunsten des
Beschuldigten aus. 

 

4.2. Dieselben Ausführungen gelten sinngemäss
auch für die Befragung der Privatklägerin. Die Privatklägerin wurde mehrfach
polizeilich zur Sache befragt. Am 13. September 2017 fand eine
Videoeinvernahme der Privatklägerin statt. Für die Würdigung der Aussagen der
Privatklägerin steht das Gutachten von Prof. Dr. G.___ vom 20. Mai 2019
zur Verfügung. Sowohl die bisherige Verteidigerin als auch das Gericht konnten
demnach in guten Treuen auf die (nochmalige) persönliche Befragung der
Privatklägerin verzichten. Dass die Videoaufnahmen im Zeitpunkt der Verhandlung
bereits drei Jahre zurücklagen, vermag daran nichts zu ändern. Im Gegenteil ist
sogar festzuhalten, dass die damaligen Aufnahmen infolge geringeren Zeitablaufs
seit der Tat wohl sogar noch authentischer gewesen sind, als es die persönliche
Befragung gewesen wäre. Auch hier ist demnach keine schwere Pflichtverletzung der
amtlichen Verteidigerin auszumachen, durch welche der Beschuldigte in seinen
Verteidigungsrechten substantiell eingeschränkt gewesen wäre. Eine Rückweisung
an die Vorinstanz ist demnach auch vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt.

 

4.3. Ebenso wenig ersichtlich ist eine
Verletzung der ihr obliegenden Sorgfaltspflichten durch die Vorinstanz. Eines
der grundlegendsten Rechte eines Beschuldigten besteht darin, jegliche
Mitwirkung im Strafverfahren verweigern zu dürfen. Bringt ein Beschuldigter
vor, keine Angaben zur Sache, zu den Ergebnissen des Verfahrens sowie der
Anklage machen zu wollen, ist dies sein gutes Recht und durch die
Verfahrensleitung zu respektieren. Dass daraus der Anspruch fliessen sollte,
die Fragen des Gerichts dennoch in vollem Umfang gestellt zu bekommen, ist im
Gesetz nicht vorgesehen und grundsätzlich auch dem Verfahren nicht dienlich.
Die entsprechende Rüge der Verteidigung geht demnach fehl. Ebenso wenig ist das
Gericht gehalten, jegliche in Frage kommenden Beweismittel zu erheben. Dass die
Vorinstanz mit Blick auf die in den Akten liegenden Beweismittel wie die
bereits durchgeführten Einvernahmen und insbesondere das Gutachten von Prof.
Dr. G.___ vom 20. Mai 2019 auf die Befragung der Zeugen sowie auf die
persönliche Befragung der Privatklägerin verzichtet hat, ist demnach nicht zu
beanstanden. Eine Verletzung in der Verfahrensführung ist nicht erkennbar.
Selbst wenn entgegen diesen Ausführungen von einer Verletzung auszugehen wäre,
ist festzustellen, dass mit Blick auf die gesetzlichen Bestimmungen und die
gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts die über volle Kognition
verfügende Berufungsinstanz im Berufungsverfahren von Amtes wegen über die
Erforderlichkeit der Abnahme von zusätzlichen Beweisen zu entscheiden hat.
Vorliegend sind mit der Befragung der (erneut) beantragten Zeugen und der
Privatklägerin für das Berufungsverfahren nur punktuelle Beweisergänzungen
angestanden, welche das Beweisergebnis nicht entscheidwesentlich zu
beeinflussen vermochten. Von einem unzulässigen Instanzenverlust ist nicht
auszugehen (s. diesbezüglich die Urteile des Bundesgerichts 6B_1084/2019 vom
09.09.2020 E. 2.4.2, 6B_1075/2019 vom 02.07.2020 E. 4, 6B_1014/2019 vom
22.06.2020 E. 2.4 oder auch BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 m.w.Verw., wobei Letzterer
einen allfälligen Instanzenverlust sogar dann hinzunehmen gedenkt, wenn infolge
Änderung des Urteils durch die obere Instanz [Verurteilung statt Freispruch]
eine Kontrollinstanz verloren geht).

 

4.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten,
dass es an einem wesentlichen, nicht heilbaren Mangel i.S.v. Art. 409 Abs. 1
StPO fehlt. Der Verfahrensantrag des Beschuldigten, wonach die Sache zur neuen
Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist, ist abzuweisen.

 

 

III. Prozessgegenstand des
Berufungsverfahrens und zu beurteilender Vorhalt

 

Das erstinstanzliche Urteil ist
grundsätzlich vollumfänglich angefochten. In Rechtskraft erwachsen sind
lediglich die Höhe der Entschädigungen der damaligen amtlichen Verteidigerin
und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatklägerin.

 

Der zu beurteilende Vorhalt lautet
gemäss Anklageschrift vom 19. September 2018 wie folgt:

 

mehrfache Vergewaltigung, Art. 190 Abs.
1 StGB und mehrfache versuchte

sexuelle Nötigung, Art.
189 Abs. 1 i. V. m. Art. 22 StGB

begangen ab dem 5.
Dezember 2016 bis ca. 17. März 2017 (mit einer Pause vom 21. Januar bis
ca. 5. Februar 2017), in [Wohnort], im ehelichen Schlafzimmer, zum Nachteil von
C.___. Der Beschuldigte drohte seiner Ehefrau wiederholt an, ihrer Familie und
ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis zu erzählen, dass sie bei der Heirat keine
Jungfrau mehr gewesen sei, oder sie wieder zu ihrer Mutter zurückzuschicken.
Damit setzte er sie unter grossen psychischen Druck, um gegen den ihm bekannten
Willen seiner Ehefrau insgesamt ca. 25 bis 30 Mal den Geschlechtsverkehr bis
zum Samenerguss ausserhalb der Scheide (kurze Zeit nach der Hochzeit benutzte
er noch Präservative) mit ihr zu erzwingen. Er wendete auch Gewalt an, um zum
Geschlechtsverkehr zu gelangen, und versuchte nach ca. dem 5. Februar 2017
zudem 3 bis 4 Mal Analverkehr mit ihr, indem er sie meistens an ihren
Haaren packte, ihr den Pyjama auszog, sie auf den Rücken und das Gesäss schlug,
ihr Ohrfeigen gab und sie in die Ohren, Schulter und Brustwarzen biss. Dies
alles machte er im Bewusstsein, dass seine Frau sich aus Scham wegen der
anderen in der Wohnung befindlichen Familienangehörigen des Beschuldigten nicht
zur Wehr setzen würde. Stattdessen biss oder schrie sie während den
unerwünschten sexuellen Handlungen in ein Kissen, so dass sie niemand hören
konnte.

 

 

IV. Allgemeine rechtliche Erwägungen zu
den Tatbeständen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung

 

1. Eine Vergewaltigung im Sinne von Art.
190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des
Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter
psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Die Strafe ist
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.

 

Wer eine Person zur Duldung einer
beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich
indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder
zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Sexuelle Nötigung, Art. 189 Abs. 1 StGB).

 

Damit ist auch schon gesagt, dass die
Vornahme einer sexuellen Handlung gegen den Willen der geschädigten Person,
ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt wären, als solche «de lege lata»
nicht strafbar ist. Dieser Gesetzeslücke will der Gesetzgeber mit der Schaffung
eines neuen Straftatbestandes des «Sexuellen Übergriffs» schliessen. Diese
Novelle befindet sich momentan in der parlamentarischen Beratung.

 

2. Die in Art. 190 StGB genannten
Nötigungsmittel stimmen mit den in Art. 189 StGB erwähnten überein. Die beiden
Bestimmungen unterscheiden sich denn auch nicht in der Art oder Intensität der
angewendeten Nötigungsmittel, sondern in der Art und Natur der sexuellen
Handlungen. Wird der Tatbestand der Vergewaltigung lediglich bei der Vornahme
von Beischlaf erfüllt, reicht bei der sexuellen Nötigung irgendeine sexuelle
Handlung.

 

Art. 189 und 190 StGB bezwecken den
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das Individuum soll sich im Bereich des
Geschlechtslebens unabhängig von äusseren Zwängen oder Abhängigkeiten frei
entfalten und entschliessen können. So setzen die sexuellen
Nötigungstatbestände übereinstimmend voraus, dass der Täter durch eine
Nötigungshandlung das Opfer dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden
oder vorzunehmen. Die Tatbestände erfassen alle erheblichen Nötigungsmittel,
auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Es soll ebenfalls
das Opfer geschützt werden, das in eine ausweglose Situation gerät, in der es
ihm nicht zuzumuten ist, sich dem Vorhaben des Täters zu widersetzen, auch wenn
dieser keine Gewalt anwendet. Dementsprechend umschreibt das Gesetz die
Nötigungsmittel nicht abschliessend. Es erwähnt namentlich die Ausübung von
Gewalt und von psychischem Druck sowie das Bedrohen und das Herbeiführen der
Widerstandsunfähigkeit, wobei der zuletzt genannten Variante kaum eigenständige
Bedeutung zukommt (BGE 131 IV 167 E. 3).

 

In Bezug auf die Intensität des
Nötigungsmittels ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein relativer
Massstab anzulegen. Es sind somit für die Beurteilung des Nötigungsmittels auch
Opfergesichtspunkte mit zu berücksichtigen. Es hiesse solchen Menschen einen
geringeren strafrechtlichen Schutz zuzugestehen, würde ihrer besonderen Verletzlichkeit,
die der Täter gerade in seinen Tatplan einbezieht, nicht Rechnung getragen. Es
bedarf indessen auch hier einer erheblichen Einwirkung auf die Freiheit der
sexuellen Selbstbestimmung (BGE 131 IV 107 E. 2.4 sowie Urteil des
Bundesgerichts 6P.83/2006 vom 29.06.2006 E. 5.2). An die Intensität der
Nötigung müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei den im
Wesentlichen auf Erwachsene ausgerichteten sexuellen Nötigungstatbeständen
geringere Anforderungen gestellt werden, wenn Kinder Opfer eines sexuellen
Übergriffs werden (BGE 126 IV 124).

 

Der Tatbestand der sexuellen Nötigung
setzt Vorsatz voraus, wobei eventualvorsätzliches Handeln genügt. Der Täter
muss wissen oder zumindest in Kauf nehmen, dass das Opfer mit den sexuellen
Handlungen nicht einverstanden ist. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn
der Täter an der Ernsthaftigkeit des Widerstandes zweifelt, aber dessen
Überwindung in Kauf nimmt (vgl. BGE 87 IV 66 E. 3 S. 71).

 

3. Zur Frage der Gewalteinwirkung und
der Widersetzlichkeit des Opfers lässt sich der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung folgendes entnehmen (vgl. Philipp
Maier in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.] Basler
Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, nachfolgend zit.
«BSK StGB II», Art. 189 StGB N 22a ff.):

 

«Gewalt ist als Akt der physischen
Aggression zu verstehen. Die Einwirkung auf das Opfer muss erheblich sein.
Dabei muss der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft einsetzen, als
zur Vornahme der sexuellen Handlung nötig wäre. Es braucht aber keine rohe
Gewalt oder Brutalität. Bereits das Festhalten oder Einsetzen von Körpergewicht
kann genügen, das Opfer muss sich auch nicht auf einen Kampf einlassen oder
Verletzungen in Kauf nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2013 vom
17.07.2014 E. 3.3 f., Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2015 vom 25.01.2016
E. 5.1). Es genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem
er das Opfer festhält oder sich mit seinem Gewicht auf das Opfer legt. Setzt
der Täter ein Überraschungsmoment ein und ist er dem Opfer physisch überlegen,
muss er auch nicht besonders viel Kraft aufwenden (Urteil des Bundesgerichts
6B_587/2017 vom 16.10.2017 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2017 vom
26.01.2018 E. 1.4).»

 

Bei der Beurteilung des Ausmasses an
Gewaltanwendung sind, wie bereits erwähnt, auch Opfergesichtspunkte mit zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2011 vom 01.11.2011, Urteil
des Bundesgerichts 6B_267/2007 vom 03.12.2007 und Urteil des Bundesgerichts
6S_170/2006 vom 29.06.2006). Die Rechtsprechung lässt jedoch eine geringfügige
Kraftanstrengung dann nicht genügen, wenn dem Opfer nach Lage der Dinge
Widerstand möglich und zumutbar ist (BGE 122 IV 97).

 

Die von der Rechtsprechung geforderte
Widersetzlichkeit des Opfers ist nichts anderes als eine tatkräftige und
manifestierte Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klar
gemacht wird, die sexuelle Handlung nicht zu wollen, wobei der entgegengesetzte
Wille durch das Opfer unzweideutig manifestiert werden muss (Urteil des Bundesgerichts
6B_385/2012 vom 21.12.2012, Urteil des Bundesgerichts 6B_304/2012 vom
8.11.2012, Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2013 vom 17.4.2014 E 3.3 f., Urteil
des Bundesgerichts 6B_95/2015 vom 25.1.2006 E. 5.1 und Urteil des
Bundesgerichts 6B_587/2017 vom 16.10.2017 E. 4.4). Dem Täter muss im Moment des
Gewalt-Ausübens bewusst sein, dass sein gewaltsames Handeln dem Brechen des
Widerstandes des Opfers dient (Philipp
Maier in: BSK StGB II, Art. 189 StGB N 22).

 

Dass bei der geforderten Gewaltanwendung
je nach Situation keine grosse Kraftanstrengung gefordert wird, zeigt das
Urteil des Bundesgerichts 6B_145/2019 vom 28. August 2018: Das weibliche Opfer
habe dem Täter klar gesagt, dass es keinen Sex mit ihm haben wollte. Er habe
sie dennoch überall angefasst, weil er Sex gewollt habe. Sie habe sich verbal
gewehrt und dadurch, dass sie versucht habe, mit ihren Händen seine Hände
wegzumachen. Schlussendlich hätten sie Sex gehabt, weil er seine Finger nicht
weggenommen habe und sie nicht gelassen habe. Sie habe dem Täter auch mit den
Händen klarzumachen versucht, dass sie keinen Sex haben wolle. Es sei dennoch
dazu gekommen, weil dieser physisch insistiert habe. Er sei mit den Händen
überall auf den Beinen gewesen. Sie habe keine Chance gehabt wegzukommen. Das Bundesgericht
hält fest, der Täter habe das Opfer trotz dessen körperlichen Gegenwehr (Hände
wegmachen) angefasst und mit körperlicher Kraft physisch derart insistiert,
dass es dem Opfer nicht gelungen sei, von ihm wegzukommen. Dies sei nach der
Rechtsprechung als Gewaltanwendung zu qualifizieren.

 

4. Inhalt und Tragweite des Begriffs des
Unter-psychischen Druck-Setzens sind namentlich in der Praxis umstritten (Philipp Maier in: BSK StGB II, Art. 189
StGB N 28). Die Tatbestandsvariante des «Unter-psychischen-Druck-Setzens»
stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung klar, dass sich die
Ausweglosigkeit der Situation für das Opfer auch ergeben kann, ohne dass der
Täter eigentliche Gewalt anwendet. Es kann genügen, dass dem Opfer eine
Widersetzung unter solchen Umständen aus anderen Gründen nicht zuzumuten ist.
Damit wird deutlich, dass eine Situation für das Opfer bereits aufgrund der
sozialen und körperlichen Dominanz des Täters aussichtslos sein kann. Diese
Dominanz muss nicht notwendigerweise mit der Furcht des Opfers vor körperlicher
Gewalt verknüpft sein. Der psychische Druck, welchen der Täter durch die
Schaffung einer Zwangslage erzeugen muss, hat indes von besonderer Intensität
zu sein. Zwar wird nicht verlangt, dass er zur Widerstandsunfähigkeit des Opfers
führt. Die Einwirkung auf dasselbe muss aber immerhin erheblich sein und eine
der Gewaltanwendung oder Bedrohung vergleichbare Intensität erreichen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_145/2019 vom 28.8.2018 E. 3.2.4). Für eine
tatbestandsmässige Nötigung kann gegebenenfalls schon genügen, wenn der Täter
das Opfer beispielsweise psychisch und physisch so erschöpft hat, dass es sich
dem ungewollten Sexualkontakt nicht mehr widersetzt (vgl. BGE 128 IV 106 E.
3a/bb; BGE 122 IV 97 E. 2 mit Hinweisen; BGE 124 IV 154; BGE 126 IV 124 E.
3b mit Hinweisen). Ob die tatsächlichen Verhältnisse die Anforderungen eines
Nötigungsmittels erfüllen, ist aufgrund einer individualisierenden Betrachtung
der relevanten konkreten Umstände zu prüfen. Es ist mithin eine «individualisierende
Beurteilung notwendig, die sich auf hinreichend typisierbare Merkmale stützen
muss. Das Ausmass der Beeinflussung, das für den psychischen Druck massgeblich
ist, bleibt aber letztlich unbestimmbar» (BGE 128 IV 97 E. 2b/aa und 106 E.
3a/bb). 

 

Bei allen Nötigungsmitteln ist eine
erhebliche Einwirkung auf die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung
erforderlich. Dabei ist aber der Lage des Opfers besondere Rechnung zu tragen.
Damit wird berücksichtigt, dass eine sexuelle Nötigung umso wirksamer ist, je
empfindlicher, wehr- und hilfloser insbesondere abhängige, verletzliche oder
traumatisierte Opfer einem solchen Angriff ausgesetzt sind (BGE 131 IV 107 E.
2.4; vgl. auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur erforderlichen
Intensität der Gewaltanwendung bei kindlichen oder sonst wie geschwächten Opfern,
so etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2007 vom 03.12.2007 E. 6.3 und 6.4 mit
Hinweisen). Diese vor dem Hintergrund des sexuellen Kindsmissbrauchs
entwickelte Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch für erwachsene Opfer, doch
ist hierbei zu berücksichtigen, dass Erwachsenen mit entsprechenden
individuellen Fähigkeiten in der Regel eine stärkere Gegenwehr zuzumuten ist
als Kindern. Bei Erwachsenen komme ein psychischer Druck nur bei ungewöhnlich
grosser kognitiver Unterlegenheit oder emotionaler sowie sozialer Abhängigkeit
in Frage (BGE 131 IV 167 E. 3.1; BGE 128 IV 97 E. 2b/aa, 106 E. 3a/bb). Das
Bundesgericht führte in BGE 126 IV 124 zum Tatbestandselement des
«Unter-psychischen-Druck-setzens» aus, dass sich die tatbestandsmässige
Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben könne, ohne dass der Täter
eigentliche Gewalt anwende, dem Opfer aber auch unter diesen Umständen eine
Widersetzung nicht zumutbar sei. Auch eine kognitive oder emotionale wie soziale
Abhängigkeit könne einen ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen. Eine
fortlaufende Drangsalierung und ein anhaltender Psychoterror in einer ehelichen
Beziehung könnten dabei als Nötigungsmittel in Betracht kommen. Vom Opfer werde
nicht ein «Widerstand» erwartet, der über eine mögliche und zumutbare Abwehr
hinausgehen würde. Erforderlich sei eine ausweglose Situation, so dass dem
Opfer eine Widersetzung nicht zumutbar sei. 

 

Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (s. bspw. BGE 124 IV 154 und BGE 128 IV 97) kann der Täter das
Opfer demnach auch ohne Gewalt so unter psychischen Druck setzen, dass dessen
Lage aussichtslos erscheint und ein weiterer Widerstand nicht zuzumuten ist.
Insgesamt muss die Einflussnahme aber so intensiv sein, dass sie als «strukturelle
Gewalt» erscheint. BGE 128 IV 106 präzisiert dabei beispielhaft, dass eine
Situation für das Opfer bereits aufgrund der sozialen und körperlichen Dominanz
des Täters aussichtslos erscheinen kann. Die Dominanz muss nicht
notwendigerweise mit der Furcht des Opfers vor körperlicher Gewalt verknüpft
sein; vielmehr kann schon genügen, dass das Opfer Angst vor der
Unnachgiebigkeit oder Strenge des Täters hat, den Verlust seiner Zuneigung oder
derjenigen anderer Bezugspersonen fürchtet, unter dem Eindruck eines Schweigegebots
in einen lähmenden Gewissenskonflikt gerät oder wenn der Täter das Opfer
psychisch und physisch so erschöpft, dass es sich dem ungewollten Sexualakt
nicht mehr widersetzt (BGE 131 IV 107 E. 2.4, BGE 131 IV 167 E. 2 und E. 3
sowie Urteile des Bundesgerichts 6B.983/2008, 6B.278/2011 und 6B.1408/2016 E.
1.5.1). In BGE 131 IV 107 anerkennt das Bundesgericht die Instrumentalisierung
sozialer Verhältnisse durch den Täter insofern, als dass dieser die
strukturellen Verhältnisse denn auch tatsächlich als Druckmittel einsetzt. Dies
ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter – ohne physische Gewalt anzuwenden
oder zu drohen – in seiner Funktion als Erzieher mit den ihm zur Verfügung
stehenden Erziehungsmitteln und Machtbefugnissen das Opfer in die Enge treibt,
so dass es kapitulieren muss. Das Opfer hat Angst vor der Unnachgiebigkeit oder
Strenge des Erziehers oder fürchtet um den Verlust seiner Zuneigung, es sieht
sich ohne dessen Hilfe für verloren oder fürchtet sich vor den Konsequenzen
einer Verweigerung oder ist physisch und psychisch so erschöpft, dass es sich
nicht widersetzen kann (vgl. BGE 128 IV 106 E. 3a/bb sowie Jörg Rehberg / Niklaus Schmid/Andreas Donatsch,
Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 423 f.). Hier wird das
Erziehungsverhältnis als Mittel zum Zwecke der Erzwingung sexuellen Verhaltens
gebraucht. Es wird daher nicht aus dem Bestand eines soziologischen
Sachverhalts der strukturellen Gewalt auf die tatbestandserfüllende psychische
Nötigung geschlossen bzw. diese in der blossen Ausnützung dieses Sachverhalts
erblickt. Vielmehr müssen die mittels instrumentalisierter struktureller Gewalt
geschaffenen tatsächlichen Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen
eines Nötigungsmittels erfüllen. Ob dies zutrifft, lässt sich – wie erwähnt –
nur aufgrund der konkreten Umstände entscheiden (BGE 124 IV 154 E. 3b S.
160; BGE 128 IV 97 E. 2b/aa S. 99, BGE 128 IV 106 E. 3a/bb). 

 

Dabei kann auch eine Vielzahl für sich
allein genommen erträglicher Handlungen durch Wiederholung untragbar werden,
z.B. tagelanges Schweigen, das gezielte Zerstören von Gegenständen mit
Affektionswert oder das provokative Sichbetrinken (BGE 126 IV 124, s. zum
Ganzen Stefan Trechsel/Carlo Bertossa,
in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021,
Art. 189 N 6 m.w.Verw.). Allerdings kann von einem nötigenden Verhalten
des Täters nur dann gesprochen werden, wenn die Zwangswirkung auf das Opfer
nicht bereits vorbestehend ist. Kein nötigendes Verhalten ist gegeben, wenn der
Täter ausschliesslich nicht-tatsituativen Zwang einsetzt, beispielsweise indem
er ausschliesslich eine Abhängigkeit (Vater-Kind-Verhältnis) oder eine Notlage
(z.B. die Situation eines obdachlosen oder verletzten Opfers in einer kalten
Winternacht in einer einsamen Gegend) ausnützt (Philipp
Maier in: BSK StGB II, Art. 189 StGB N 9 f. und 43 unter
Hinweis auf BGE 132 IV 49). Der Begriff der Instrumentalisierung struktureller Gewalt
darf somit nicht als Ausnützung vorbestehender gesellschaftlicher oder privater
Machtverhältnisse missverstanden werden. Die blosse Ausnützung ist keine
Nötigung, und eine tatsächlich bestehende strukturelle Gewalt ist als solche
noch keine zurechenbare Nötigungshandlung. Es muss für die Erfüllung des
Tatbestands durch den Täter eine "tatsituative Zwangssituation" (Maier, a.a.O., Art. 189 StGB N. 9)
nachgewiesen sein. Das bedeutet nicht, dass der Täter diese jedes Mal wieder
auf die gleiche Weise neu entstehen lassen muss. Es genügt, wenn das Opfer
zunächst in dem ihm möglichen Rahmen Widerstand leistet und der Täter in der
Folge den Zwang aktualisiert, so dass jede weitere sexuelle Ausbeutung nur
aufgrund der strukturellen und aktualisierten Gewalterfahrung erfolgt (vgl. Wiprächtiger, Aktuelle Praxis des
Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStrR 117/1999 S. 137 f.; Maier, a.a.O., Art. 189 StGB N. 22).

 

Das Bundesgericht hat seine
Rechtsprechung zu diesen Varianten anhand von zwei Fallgruppen entwickelt:

 

-       
Einerseits sind das
junge Kinder, die von ihnen nahestehenden Personen wie dem Vater oder dem
Stiefvater sexuell missbraucht werden: Sie sind dem Täter kognitiv und
körperlich deutlich unterlegen und von ihm emotional und sozial abhängig.
Deshalb stehen sie unter grossem Druck, sich gegen solche sexuellen Handlungen
nicht zu wehren (strukturelle Gewalt).

 

-       
Andererseits sind es
Frauen, die einer langandauernden Gewalt und Unterdrückung durch ihre Ehemänner
ausgesetzt sind, meistens sind sie Ausländerinnen und sozial isoliert.

 

Als konkrete Beispiele aus der
bundesgerichtlichen Praxis können folgende Entscheide herangezogen werden:

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6P.46/2000 vom 10. April 2001: In einem mehrstündigen Streit
musste das Opfer diverse Gewalttätigkeiten über sich ergehen lassen. Wegen des
Verhaltens des Beschwerdeführers fürchtete das Opfer während der
Auseinandersetzung um sein Leben. Der Beschwerdeführer hat das Opfer, welches
bereits im Bett war, herausgezerrt, es als Hure tituliert, an den Haaren
gerissen, an die Wand gedrückt, ins Gesicht geschlagen und Ähnliches mehr. Als
es sich nach sieben Stunden weinend ins Bett legte und den Geschlechtsverkehr
ablehnte, riss er ihm die Gerätehose samt der Unterhose vom Leib, schob das T-Shirt
nach oben und drang in das Opfer ein, wobei er sich «wie ein Tier verhalten
hat». Dabei sagte er, er hole sich jetzt, was ihm zustehe. «Entscheidend ist
indessen, dass die damalige Freundin des Beschwerdeführers – womit entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers auch eine emotionale Abhängigkeit gegeben war
– psychisch unter Druck und damit nicht mehr in der Lage war, in der ihr
ausweglos erscheinenden Situation Gegenwehr zu leisten. Zusammen mit der auch
im letzten Moment noch angewendeten Gewalt sind die Voraussetzungen für eine
Annahme der Nötigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB erfüllt.»

 

-       
BGE 128 IV 97 (20.
März 2002): Es ging um einen Sportlehrer, der für verschiedene Mädchen eine
Vaterrolle einnahm, indem er durch Zuneigung und sportliche bzw. erzieherische
Disziplin gezielt ihr Vertrauen gewann und eine emotionale und soziale
Abhängigkeit schuf, die es ihm ermöglichte, sie ohne Gewalt oder Drohung zu
missbrauchen. Er nutzte seine generelle Überlegenheit als Erwachsener, seine
vaterähnliche Stellung und Autorität sowie die freundschaftlichen Gefühle und
Zuneigungen der Mädchen aus. Die Opfer hätten den Täter geradezu vergöttert,
seine Autorität vorbehaltlos anerkannt und bei ihm Anerkennung, Liebe und
Schutz gesucht. Damit seien sie in eine ausweglose Situation geraten.

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_298/2008 vom 1. Juli 2008, E. 6: «Als eigentliche Ausübung
bzw. Anwendung psychischen Drucks, der darauf gerichtet war, den Widerstand der
Geschädigten zu brechen, erscheint hier, dass der Beschwerdeführer, nachdem er
die Geschädigte überraschend an sich gezogen und am Körper zu streicheln
begonnen hatte, sich über die wiederholte und klare verbale sowie körperliche
Kundgabe ihrer Ablehnung hinwegsetzte und mit gleichsam gesteigertem, situativ
eingesetztem Druck sein Tun systematisch fortsetzte, so dass die Geschädigte
damit rechnen musste, er würde sein Ansinnen ungeachtet ihres Widerwillens in
jedem Fall umsetzen.» (…) «Dass der Beschwerdeführer vorliegend dabei nur
verhältnismässig wenig Druck aufwenden musste, ist unerheblich, weil die durch
ihn geschaffene Zwangslage jedenfalls ausreichte, um den Willen der physisch
und psychisch geschwächten Geschädigten zu brechen.»

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_278/2011 vom 16. Juni 2011: Die Ehefrau eröffnete dem Ehemann
ihre Trennungsabsicht, was zu einem heftigen Streit führte. Als die Ehefrau die
Polizei benachrichtigen wollte, ging die Ehefrau in der Küche im Gerangel zu
Boden und der Ehemann drückte ihr die Hand auf den Mund. Als sie zu
hyperventilieren begann, liess er los. Angesichts ihres offensichtlichen
Schwächezustands trug er sie in der Folge in das Schlafzimmer, damit sie sich
ausruhen könne. Im Schlafzimmer legte er sie auf das Bett und begann, ihr den
Hausdress/Pyjama auszuziehen. Die Ehefrau bat ihn, sie gehen zu lassen. Der
Ehemann wurde erneut zunehmend aggressiv und äusserte, er habe «es» jetzt ein
letztes Mal «zguet» und sie solle nicht «so» tun. Auf sein starkes Drängen hin,
in dessen Rahmen er von ihr mehrfach abverlangte, endlich «ja» zu sagen,
verzichtete sie angesichts seines aggressiven Verhaltens unter dem Eindruck der
Grenzüberschreitungen in der Küche aus Angst vor einer erneuten Eskalation auf
Widerstand und sagte «de mach haut», worauf es zum ungeschützten
Geschlechtsverkehr kam, obwohl die Ehefrau den Beschwerdeführer gebeten hatte,
wenigstens so «eins» (ein Kondom) zu benützen. Ausgangspunkt der Beurteilung
bildete der psychisch und physisch stark reduzierte Zustand, in dem sich die
Ehefrau befand und den der Beschwerdeführer kannte. Der Schwächezustand der
Ehefrau wurde durch die Vorkommnisse in der Küche ausgelöst, anlässlich derer
der Beschwerdeführer auf diese einwirkte, indem er ihr Telefon und Natel
wegnahm, damit sie die Polizei nicht benachrichtigen konnte, das Fenster
zuschlug, als sie (um Hilfe) rufen wollte, sie nicht mehr aufstehen liess, als
sie im Gerangel zu Boden ging, und ihr die Hand auf den Mund legte, um sie am
Schreien zu hindern. Dieses Geschehen, welches zu einer Panikattacke der
Ehefrau mit Hyperventilieren führte, schränkte ihre Wehrhaftigkeit ganz
massgeblich ein. Die Würdigung der Ausübung psychischen Drucks durch den
Beschwerdeführer und des der Geschädigten zumutbaren Widerstands hatte vor
diesem Hintergrund zu erfolgen, zumal es in zeitlicher Hinsicht zu keiner Zäsur
zwischen dem Geschehen in der Küche und demjenigen im Schlafzimmer kam. Als
eigentliche Ausübung psychischen Drucks, der darauf gerichtet war, den
Widerstand der Ehefrau zu brechen, erschien hier, dass der Beschwerdeführer
seiner Ehefrau, nachdem er sie ausgezogen und sich über ihre Bitte
hinweggesetzt hatte, sie gehen zu lassen, eröffnete, es ein letztes Mal «zu
gut» zu haben, sie aggressiv aufforderte, nicht «so» zu tun und ihm die
«verdammte Chance» auf das von ihm gewünschte dritte Kind zu geben, und er nicht
von ihr abliess, als sie nicht reagierte, sondern ihr mit gesteigertem,
situativ eingesetztem Druck eine verbale «Zustimmung», sie solle endlich «ja»
sagen, abverlangte. Die Ehefrau musste damit rechnen, dass er sein Ansinnen in
jedem Fall durchsetzen werde, zumal er ihr bereits in der Küche unter
Zuhilfenahme seiner körperlichen Überlegenheit seinen Willen aufgedrängt und
ihre Versuche, um Hilfe zu rufen, gewaltsam verhindert hatte. Sie gab ihren
passiven Widerstand deshalb aus Angst vor einer erneuten Eskalation der
Situation auf und fügte sich in das Unvermeidliche («de mach haut»), worauf sie
den an ihr vollzogenen Beischlaf regungslos über sich ergehen liess. Aufgrund
ihrer massgeblich beeinträchtigten Wehrfähigkeit infolge der starken
psychischen und physischen Belastung sah sie sich weder zu einem verbalen noch
tätlichen Widerstand in der Lage und es war ihr ein solcher auch nicht
zuzumuten. Insgesamt befand sich die Ehefrau in einer ausweglosen Situation,
aus der sie kein Entkommen sah. Hatte sie aber aus Angst vor einer erneuten
Eskalation unter dem Eindruck der Grenzüberschreitungen in der Küche
kapituliert, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie hätte das Schlafzimmer
verlassen oder sich wehren müssen. Diese Auffassung würde verkennen, dass eine
Gegenwehr nicht mehr zumutbar sein kann, wenn das Opfer wie hier mit Angriffen
auf die eigene Person rechnet bzw. rechnen muss. Dass der Beschwerdeführer
vorliegend nur verhältnismässig wenig Druck aufwenden musste, war unerheblich,
weil die durch ihn geschaffene Zwangslage jedenfalls ausreichte, um den Willen
der physisch und psychisch geschwächten Ehefrau zu brechen.

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_385/2012 vom 21. Dezember 2012, E. 3.4: I.c. betreffend ein
Verhältnis zwischen Lehrmeister und Lehrtochter: «Insbesondere hatte er die
Geschädigte «am rechten Nerv getroffen», wie ihre Mutter aussagte, als er ihr
erklärte, er werde dafür sorgen, dass die kleine Schwester wieder zurück ins
Heim müsse. Zu ihr hatte die Geschädigte eine sehr enge Bindung und war für sie
fast wie eine Mutter. Um ihr eine Heimplatzierung zu ersparen, gab sie dem
Druck nach, zumal dieser Druck auch auf die Familienangehörigen übergegangen
war, welche angesichts des wütenden Beschwerdeführers annahmen, die Geschädigte
habe sich wieder falsch benommen (Urteil S. 6 f.). Nach dem strafgerichtlichen
Urteil (S. 25 f.) baute der Beschwerdeführer eine physische Drucksituation auf,
die so immens war, dass der ursprüngliche Widerstand der Geschädigten gebrochen
wurde. Dies wurde dadurch begünstigt, dass sie seitens der Familie keinerlei
Unterstützung und Hilfeleistung erwarten konnte. Die Mutter hatte den Kontakt
abgebrochen, und der Vater hatte jeglichen Kontakt abgelehnt. Sie wurde mit
Ausgrenzung und Schikanierung bestraft, wenn sie den Wünschen des
Beschwerdeführers nicht entsprach. Ihr damaliges Zuhause (…), ihre
Berufsausbildung und damit ihre Zukunft hingen vom Beschwerdeführer ab. Er
setzte diese soziale Abhängigkeit als Druckmittel ein. In der Anfangsphase
hatte die Geschädigte das Schutzalter kaum überschritten. Das Strafgericht
weist in seinem Urteil (…) zutreffend auf die Rechtsprechung hin, wonach
solches Drangsalieren geeignet ist, einen jungen, unsicheren Menschen, der kein
soziales Auffangnetz hat, zu zermürben und damit unerträglichem Druck
auszusetzen. Ihr Nachgeben erscheint unter diesen Umständen verständlich (BGE 126
IV 124 E. 3b und c).»

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_834/2013 vom 14. Juli 2014: Ein 15 ½ jähriges, erheblich
alkoholisiertes Mädchen, welches nachts in einem Park von fünf jungen Männern
umgeben ist und nach einer Aufforderung zum Oralverkehr sagt «tue nit» sowie
einen der anwesenden Jugendlichen namentlich anspricht und um Hilfe bittet,
macht genügend deutlich, dass es den sexuellen Verkehr nicht will. Wer unter diesen
Umständen das Mädchen weiterhin zum Oralverkehr auffordert und diesen
schliesslich vollzieht, nimmt zumindest in Kauf, sich über den
entgegenstehenden Willen des Mädchens hinwegzusetzen. Der Beschuldigte hat den
Kopf des Mädchens derart zu seinem Penis hinuntergedrückt, dass er mit dem
Penis in ihren Mund eindringen konnte. Damit war gleichzeitig auch klar, dass
der Beschuldigte Widerstand überwinden musste und eine bestehende
Zwangssituation nicht bloss ausgenützt hat.

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_883/2014 vom 23. Juni 2015: Psychischer Druck wurde bejaht
bei einer Ehefrau, deren Leben von Einschüchterungen, Gewalterfahrungen,
sozialer Isolation und andauernder Kontrolle durch den Ehemann geprägt gewesen
war. Dessen niederschwellige Gewalt hat zu einer Ausweglosigkeit der Situation
für die Ehefrau geführt, so dass sie sich gegen seine sexuellen Avancen nicht
(mehr) zur Wehr gesetzt, sondern aus Angst jeweils nachgegeben hat. Dies ist
nachvollziehbar, da sie dem Ehemann regelrecht ausgeliefert war: In einem
fremden Land ohne Kenntnisse der Landessprache habe sie keine Möglichkeit
gehabt, sich ausserhalb der Familie Hilfe zu holen. Der Ehemann hatte sie,
meistens infolge seines Alkoholkonsum, fortwährend drangsaliert und nicht
nachgegeben. Die Ehefrau liess immer wieder erkennen, dass sie die sexuellen
Handlungen nicht wollte, sie hat sich verbal gewehrt und den Ehemann
weggeschupst, worauf ihr dieser drohte, sie drangsalierte und teilweise auch
schlug. Zwar wandte er bei den sexuellen Handlungen keine körperliche Gewalt
an, die von ihm aufgebaute Drohkulisse war aber geeignet, den Widerstand seiner
Ehefrau zu brechen. Erwägung 3.4: «Dieses Verhalten des Beschwerdeführers,
seine Drohung, er schicke seine Ehefrau zurück in den Kosovo und bleibe mit der
Tochter in der Schweiz (…), die finanzielle Abhängigkeit der Ehefrau und deren
soziale Isolation erzeugten bei ihr einen psychischen Druck, der geeignet war,
ihren Widerstandswillen dauerhaft zu brechen. Unter diesen Umständen war es ihr
nicht mehr zuzumuten, sich den sexuellen Übergriffen zu widersetzen, musste sie
doch andernfalls damit rechnen, geschlagen zu werden (vgl. BGE 137 IV 167
E. 3.1 S. 171 in fine).»

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_302/2017 vom 25. Oktober 2017: Ein Mann, der seine Freundin
während Monaten mit Ohrfeigen, Schlägen und Würgen zum Geschlechtsverkehr
gezwungen hat, kann sich nicht darauf berufen, das Opfer habe seinen Widerstand
bei späteren Vorfällen nicht klar geäussert. In Erwägung 1.2.2 betreffend die
Ausführungen der Vorinstanz: «Der Beschwerdeführer habe in mehreren Fällen
entweder aufgrund konkreter Äusserungen der Beschwerdegegnerin 2 oder der
Begleitumstände (z.B. Weinen, Probleme beim Eindringen wegen nicht feuchter
Scheide oder auch bei den von ihm vorher geäusserten Drohungen) realisiert,
dass die Beschwerdegegnerin 2 mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden
gewesen sei. Der Tatbestand der Vergewaltigung sei daher mehrfach erfüllt.»
bzw. Erwägung 1.2.3 betreffend die Schlussfolgerung daraus: «Zudem ist es
keinesfalls willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der
Beschwerdeführer habe aufgrund der genannten Umstände realisiert, dass die
Beschwerdegegnerin 2 mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden gewesen
sei. Dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 ambivalent war und sie sowohl
von einvernehmlichem als auch von erzwungenem Geschlechtsverkehr berichtet, ist
bei Fällen häuslicher Gewalt nicht unüblich. So sind die Handlungen der Opfer
häuslicher Gewalt für Aussenstehende häufig nicht nachvollziehbar. Dies
ändert jedoch nichts daran, dass für den Beschwerdeführer aufgrund der
konkreten Umstände jeweils ohne weiteres erkennbar war, ob die
Beschwerdegegnerin 2 mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden war oder nicht.»
In Erwägung 1.2.4 wird schliesslich  noch ein Verweis auf die streng religiöse
Erziehung des Opfers angebracht.

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_149/2017 vom 16. Februar 2018: Von einer Ehefrau, welche aus
einem anderen Kulturkreis stammt und zusammen mit ihren Kindern in einem Klima
von Gewalt, Einschüchterung und Angst gefangen ist, über keine materiellen
Ressourcen verfügt und wirtschaftlich von ihrem Ehemann vollkommen abhängig
ist, ihre eigene Lage angesichts der sozialen und körperlichen Dominanz des
Ehemannes als aussichtslos einstuft, darf kein nennenswerter Widerstand gegen
die ungewollten Sexualkontakte erwartet werden. Erwägung 4.2.5: ««E. sei einer
psychophysischen Dauerbelastung ausgesetzt gewesen. Aus den Befragungen der
Kinder und den Aussagen von E. ergebe sich deutlich, dass sie und die Kinder in
einem von Gewalt, Einschüchterung und Angst dominierten Klima gefangen gewesen
seien. Zudem hätten sich E. zu ihrer Ehe kaum Alternativen geboten. Sie habe ja
nicht einmal über ein eigenes Bankkonto verfügt und sei in jeder Hinsicht vom
Beschwerdeführer abhängig gewesen. Aufgrund ihres jahreslangen Martyriums und ihres
kulturellen Hintergrunds habe sie zudem gewusst, dass ihre Lage angesichts der
sozialen und körperlichen Dominanz des Beschwerdeführers aussichtslos gewesen
sei. Es sei verständlich und nachvollziehbar, dass sich E. aufgrund des
gewaltgeprägten Klimas gefügt habe. (…)» bzw. diesbezüglich die
Schlussfolgerung in E. 5.2 und E. 5.3: «Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist
nicht zu beanstanden.» (…) «Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer der
mehrfachen Vergewaltigung schuldig spricht, verletzt sie kein Bundesrecht.»

 

 

-       
Urteil des
Bundesgerichts 6B_643/2021 vom 21. September 2021, E. 3.3.4: «Die
Tatbestandsvariante des Unter-Druck-Setzens stellt klar, dass sich die
Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der Täter
eigentliche Gewalt anwendet. Es kann vielmehr genügen, dass dem Opfer eine
Widersetzung unter den gegebenen Umständen aus anderen Gründen nicht zuzumuten
ist. Durch Art. 189 f. StGB geschützt werden soll auch das Opfer, das wegen
Überraschung, Erschrecken, Verblüffung oder aufgrund einer ausweglosen Lage
keinen Widerstand leistet. Eine Situation kann für das Opfer bereits aufgrund
der sozialen oder körperlichen Dominanz des Täters aussichtslos im Sinne der
genannten Tatbestände sein. Diese Dominanz muss nicht notwendigerweise mit der
Furcht des Opfers vor körperlicher Gewalt verknüpft sein (BGE 128 IV 106 E.
3a/ bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_1444/2020 vom 10.03.2021 E. 2.3.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_479/2020 vom 19.01.2021 E. 4.3.4). Der psychische
Druck, welchen der Täter durch die Schaffung einer Zwangslage erzeugen muss,
hat indes von besonderer Intensität zu sein. Zwar wird nicht verlangt, dass er
zur Widerstandsunfähigkeit des Opfers führt. Die Einwirkung auf dasselbe muss
aber immerhin erheblich sein und eine der Gewaltanwendung oder Bedrohung
vergleichbare Intensität erreichen. Dies ist der Fall, wenn vom Opfer unter den
gegebenen Umständen und in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse
verständlicherweise kein Widerstand erwartet werden kann bzw. ihm ein solcher
nicht zuzumuten ist, der Täter mithin gegen den Willen des Opfers an sein Ziel
gelangt, ohne dafür Gewalt oder Drohungen anwenden zu müssen (BGE 131 IV
167 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Auslegung der Art. 189 f. StGB hat
sich insoweit insbesondere an der Frage der zumutbaren
Selbstschutzmöglichkeiten des Opfers zu orientieren (BGE 128 IV 106 E. 3b
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1444/2020 vom 10.03.2021 E. 2.3.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_479/2020 vom 19.01.2021 E. 4.3.4).  

 

 

V. Beweiswürdigung und rechtserheblicher
Sachverhalt

 

1. Aussagen der Verfahrensbeteiligten
und Zeugen

 

1.1. Die Privatklägerin

 

Die Privatklägerin wurde zwei Mal durch
die Polizei und zwei weitere Male anlässlich der Glaubhaftigkeitsbegutachtung
durch Frau Prof. Dr. G.___ befragt.

 

Anlässlich der ersten polizeilichen
Befragung vom 12. April 2017 machte die Privatklägerin zum Sachverhalt
folgende Aussagen (AS 018 ff.):

 

In der Hochzeitsnacht vom 3. Dezember
2016 hätten sie versucht, die Ehe zu vollziehen. Sie habe zuvor schon gesagt,
dass sie noch nicht so weit sei, sie habe Angst gehabt und es nicht gewollt. Er
habe darauf entgegnet: «Was heisst, du bist noch nicht parat?! Du hast doch
gewusst, was jetzt kommt!». Es habe in dieser Nacht nicht geklappt. Am nächsten
Morgen habe die Schwiegermutter auf einen Beweis gewartet, dass sie noch
Jungfrau gewesen sei, und sie (die Privatklägerin) habe sich ganz ganz fest
geschämt zu sagen, dass sie es nicht geschafft hätten. Auch in der zweiten
Nacht habe es nicht geklappt, weil sie immer noch Angst gehabt habe. Der
Beschuldigte habe sie dann gefragt, weshalb sie Angst habe, ob sie nicht mehr
Jungfrau sei. Wieder sei die Schwiegermutter gekommen und habe nach dem Beweis
gefragt. Als sie (die Privatklägerin) ihr gesagt habe, dass sie es nicht hätten
schaffen können, habe sie (die Schwiegermutter) gesagt, ob sie dies nur so sage,
weil sie nicht mehr Jungfrau sei. Vor der dritten Nacht habe sie alle
rumschreien hören. Sie habe gehört, dass sie den Beschuldigten beschimpft
hätten. Sie habe angenommen, dass sie dessen Männlichkeit bezweifelt hätten. Er
sei dann schon sehr genervt gewesen, als er ins Zimmer gekommen sei. Er habe
gesagt, dass das Ganze diese Nacht durchgehen müsse und dass sie sich ausziehen
solle. Er habe sich dann auch ausgezogen. Sie habe so wahnsinnige Angst gehabt,
da sie früher noch nie eine Beziehung gehabt habe. Sie hätten es dann gemacht
und es sei durch gewesen. Sie habe gewusst, dass ihre Schwiegermutter auf den
Beweis (ihrer Jungfräulichkeit) gewartet habe. Ihre Angst sei dann etwas
weggegangen, als sie den Beweis habe erbringen können in der dritten Nacht.
Aber danach habe sie nicht mehr rausgehen dürfen, da sie eine neue, frische
Braut gewesen sei. Sie hätten sie gezwungen, Kleider anzuziehen, welche ihr
nicht gefallen hätten, weil sie zu ihrem Ehemann habe passen sollen. Sie habe
putzen und aufräumen müssen, und wenn ihr etwas heruntergefallen sei, seien sie
wütend geworden. Ihr Ehemann habe gewollt, dass sie ein Kopftuch trage, sie
aber habe sich nicht bedecken wollen. Aus diesem Grund habe er ihr mehrmals
einen Schups, einen leichten Stoss gegen den Kopf gegeben. Dies seien die
Sachen gewesen, die in der Wohnung passiert seien. Im Schlafzimmer seien auch
noch zahlreiche Sachen geschehen. Ihr Mann habe in der Folge jeden zweiten Tag,
im Minimum einmal pro Woche Sex haben wollen. Sie habe es nicht gewollt. Wenn
sie ihm gesagt habe, dass sie das nicht möchte, habe er gesagt: «Du bist meine
Ehefrau, das ist deine Pflicht! Weisst du das nicht ?!» Auch während ihrer Periode,
sie habe starke Schmerzen gehabt, das sei ihm egal gewesen, er habe sie dann an
den Haaren gepackt. Er habe den Geschlechtsverkehr dann trotzdem vollzogen. Er
habe oft gesagt, wenn eine Frau ihren Pflichten nicht nachkommen würde, dann
sei es gerecht, diese Frau zu schlagen oder sich scheiden zu lassen. Es habe
dann noch ein paar Mal gegeben, bei welchen sie den Geschlechtsverkehr nicht
habe haben wollen. Dann habe er sie bedroht und gesagt: «Wenn du mir nicht
gibst, was ich will, dann sage ich deinen Eltern, dass du nicht Jungfrau
gewesen bist!» Das wäre das Schlimmste für sie gewesen. Das sei seine liebste
Art gewesen, sie zu bedrohen, weil er gewusst habe, was eine solche Aussage in
ihrem Dorf bewirken würde. Ihre Familie hätte darunter gelitten. Nachher, an
einem anderen Abend, sei er gekommen und habe das Zimmer verschlossen. Sie habe
gewusst, sobald er den Schlüssel drehe, wolle er mit ihr schlafen. Sie sei so
erschöpft gewesen vom Wohnung putzen. Sie habe sich schlafend gestellt. Er habe
sich neben sie hingelegt, sie habe es gehasst, er habe so laut in ihr Ohr
geatmet. Dann habe er sie in ihr Ohr gebissen, um zu schauen, ob sie schlafe.
Sie habe zu ihm gesagt, dass sie müde sei und die Wohnung geputzt habe. Er habe
daraufhin nur gesagt, dass sie mit ihm schlafen müsse als Ehefrau. Wenn sie
nicht mitgemacht habe, sei er wütend geworden und habe sie dann immer gebissen.
Am nächsten Morgen habe ihr alles weh getan, überall wo er sie gebissen habe. 

An dem Tag, an dem sie entschieden
hätten, sie zurück zu schicken, habe ihr (Schwieger)Vater zu ihr gesagt, sie passe
nicht zu dieser Familie, sie sei respektlos und faul. An diesem Tag habe ihre
Schwiegermutter alle ihre Sachen in einen Koffer gepackt. Sie habe sich zu
ihren Füssen gelegt und sie wirklich gebeten, bei dieser Familie bleiben zu
dürfen. Sie (die Privatklägerin) habe die Sachen wieder ausgepackt und darum
gebeten, dass sie bleiben dürfe. Sie (die Schwiegermutter) habe alles wieder
eingepackt. Ihr (der Privatklägerin) sei bewusst gewesen, was auf sie zukommen
würde, wenn sie wieder nach Hause gehen würde. Sie habe nicht in den Flieger
gehen wollen. Sie hätten sie gezwungen und sie in den Flieger gesetzt. Sie habe
gelernt, dass man diese Familie, in welche man sich einheiratet mit dem
Hochzeitskleid, erst mit dem Leichentuch wieder verlassen wird. Ihre Mutter
habe sie dann unter Verweis darauf, dass sie erst zwei Monate verheiratet sei,
wieder zurückgeschickt. Sie habe ihr gesagt, dass sie zurück zu dieser Familie
gehen solle, dies sei nun ihre Familie. Wenn sie geblieben wäre, hätten ihre
(Stief)Onkel sie jeden Tag zusammengeschlagen und sie beschuldigt, dass die
Familie sie nur zurückgeschickt habe, weil sie nicht fähig gewesen sei. Als sie
zurück in die Schweiz gekommen sei, sei sie eine Woche beim Cousin ihres
Ehemannes gewesen. Nach einer Woche sei aber schon die Mutter dieses Cousins
gekommen, die Tante ihres Ehemannes, und habe sie zurück zu ihrem Ehemann
gebracht. Sie habe sich überlegt, zur Polizei zu gehen, es dann aber sein lassen,
weil sie niemanden im Umfeld gekannt habe, niemand der ihr hätte helfen können,
in der Umgebung habe sie sich nicht ausgekannt. Als sie zurückgekommen sei,
habe ihr Schwiegervater nur zu ihr gesagt «Nicht einmal deine Mutter wollte
dich für einen einzigen Tag bei sich haben.»

 

Nach ihrer Rückkehr aus der Türkei habe
man eine ganze Woche nicht mit ihr gesprochen und sie hätten ihr auch nicht in
die Augen geschaut. Sie habe realisiert, dass sie nirgendwo mehr habe hingehen
können. Es sei dann auch im Schlafzimmer immer schlimmer geworden. Sie habe
noch mehr Angst gehabt. Er sei noch härter zu ihr gewesen. Er sei sich bewusst
gewesen, dass sie nicht mehr zurück könne und habe sie daher noch mehr bedroht.
Er habe gesagt: «Wüsstest Du überhaupt noch, wohin du gehen würdest?».

 

Auf entsprechende Nachfragen gibt die
Privatklägerin an, sie sei ihrem Ehemann versprochen gewesen. Die Familie ihres
Ehemannes sei zu ihnen gekommen und habe um ihre Hand angehalten. Ihre Familie
habe zugestimmt und so sei sie vergeben worden. Sie sei somit seine Frau
gewesen und habe «unter ihre Ehre» gehört. Sie habe überhaupt nicht heiraten
wollen, sie habe ihn überhaupt nicht gewollt. Sie habe dies machen müssen, weil
sie schon versprochen worden war. Nachdem die Hochzeit vorbei gewesen sei und
sie wieder alle in die Wohnung zurückgekommen seien, hätten sie in der
Hochzeitsnacht versucht, es zu vollziehen, also versucht, zusammen zu kommen,
also Sex zu haben. Sie habe ja zuvor gewusst, dass man es vollziehen müsse. Sie
habe Angst gehabt und es ihm zuvor auch gesagt. Sie seien ins Zimmer. Er habe
ihr das Hochzeitskleid ausgezogen, sie auf das Bett gelegt und habe sich auf
sie gelegt. Es sei total ungewohnt für sie gewesen, ein fremder Mensch, fremde
Haut sei auf ihr gelegen. Sie habe ihm nochmals gesagt, dass sie das nicht
möchte und Angst habe. Er habe entgegnet: «Hast du das nicht gewusst, dass dies
dazu gehört, wenn man heiratet?!» Er habe versucht, sie zu küssen. Sie habe
zuvor noch nie geküsst, sie habe nicht gewusst, wie das gehe. Er habe zu ihr
gesagt, dass sie ihn anfassen soll. Sie sei total erschrocken, sie habe ihn
doch noch nie angefasst gehabt. Er habe zu ihr gesagt, dass sie die männlichen
Organe anfassen soll. Daher sei sie erschrocken. Er habe sich dann umgedreht
und sei eingeschlafen. (Was sie habe anfassen müssen?) Den Penis. Als er auf
ihr gelegen sei, habe er hastig und laut geatmet. Er habe eigentlich nur
gesagt, sie solle ihn anfassen. Dieser Aufforderung sei sie nachgekommen. Es
sei so komisch gewesen, dass sie ihre Hände gleich wieder zurückgezogen habe.
Es sei so hart gewesen, und dieses hätte in sie rein sollen. Sie habe ihm dann
gesagt, dass sie Angst habe. Er sei so müde gewesen, dass er gleich
eingeschlafen sei. (Auf Vorhalt:) Er sei in der Hochzeitsnacht nicht in sie eingedrungen.

 

(Auf Frage, was der Beweis für die
Jungfräulichkeit gewesen sei, auf den die Schwiegermutter gewartet habe:) Blut.
Daher sei sie nach der Hochzeitsnacht zu ihr gegangen, um ihr zu sagen, dass
sie es nicht geschafft hätten. (Wie es dann dazu gekommen sei, dass sie den
Beweis für ihre Jungfräulichkeit hätten erbringen können?) Das sei am dritten
Tag gewesen. Sie hätten es auch in der zweiten Nacht versucht. Sie habe eingewilligt,
weil er sie gefragt habe, ob sie Angst habe, weil sie nicht mehr Jungfrau sei.
Sie habe eingewilligt, um ihm zu beweisen, dass sie noch Jungfrau sei. Sie
hätten es auch mit Öl versucht, aber die Gebärmutter sei so eng gewesen, dass
es nicht geklappt habe. Sie habe es eigentlich gar nicht gewollt, aber sie sei
ja seine Ehefrau und habe es machen müssen. Das habe sie so gelernt. In der
Hochzeitsnacht müsse man beweisen, dass man noch Jungfrau sei, dass man Chancen
auf die Ehe habe. (Wie genau sie dem Beschuldigten gezeigt habe, dass sie es
nicht wolle?) Sie habe ihm wörtlich gesagt, dass sie Angst habe. Die erste
Nacht hätten sie sagen müssen, dass es nicht geklappt habe, die zweite Nacht
habe er ihr nicht zugetraut, dass sie noch Jungfrau sei, und in der dritten
Nacht sei er so wütend gewesen, weil sie seine Männlichkeit bezweifelt hätten.
(Ob sie sich körperlich habe wehren können?) Zuerst habe sie es nur verbal
gesagt. In der zweiten Nacht habe sie es mit sich machen lassen. In der dritten
Nacht sei er so wütend gewesen, dass sie keine Wahl gehabt habe. Der
Gebärmutterhals sei so eng gewesen, dass er nicht rein gekommen sei. Dann habe
er es mit den Fingern versucht und später hätten sie auch Öl genommen, dann
habe es geklappt. Später habe sie sich dann oft körperlich gewehrt. (Was sie
damit meine, später habe es dann geklappt?) Sie hätten Geschlechtsverkehr
gehabt, Sex, und sie habe ihre Jungfräulichkeit beweisen können. Die
Schwiegermutter habe vor der Türe gewartet. Sie hätten ihr dann das Hochzeitsnacht-Tuch
mit dem Blut gezeigt. 

 

Sie sei dann zwei Monate dort gewesen.
In dieser Zeit hätten sie jeden zweiten Tag oder einmal pro Woche Sex gehabt,
ausser an den Freitagen. Insgesamt schätze sie, dass sie 15, sicher 20 Mal Sex
gehabt hätten. (Wie sie sich denn später gewehrt habe?) Sie habe immer genau
gewusst, wenn er die Türe beim Zimmer abgeschlossen habe, dass er
Geschlechtsverkehr habe haben wollen. Er sei ins Zimmer gekommen und habe ganz
laut an ihrem Ohr geatmet. Sie habe dann so getan, als würde sie schlafen. Er
habe sie am ganzen Körper angefasst. Er habe wohl bemerkt, dass sie nicht
schlafe. Er habe sie ins Ohr gebissen. Sie habe ihm gesagt, dass sie den ganzen
Tag geputzt habe und heute nicht möchte. Dann sei er wütend geworden und habe
gesagt, sie sei seine Ehefrau und verpflichtet, dies zu machen. Es sei so eine
Distanz gewesen zwischen ihnen. Er habe sie dann bspw. an den Haaren gepackt
und sie zu ihm umgedreht. Dann sei er auf sie gelegen und habe versucht, sie zu
küssen. Er habe aber mehr gebissen als geküsst. Als er sie an den Haaren
gepackt habe, habe er ihr das Pyjama ausgezogen. Es habe sich immer etwa gleich
abgespielt. Es habe nur etwa zwei Mal gegeben, dass sie den Geschlechtsverkehr
auch gewollt habe. (Was danach geschehen sei, nachdem er sie an den Haaren
gezogen und sie ausgezogen habe?) Er habe sie am ganzen Körper angefasst. Dann
habe er auf eine ganz starke, aggressive Art an beiden Brustwarzen gesaugt.
Später habe er ihr auch das Unterteil, also die Hose ausgezogen. Dann seien sie
zusammengekommen, hätten also Sex gehabt. In dieser Zeit, als er es gemacht
habe, habe er mit ihrer Brust gespielt, daran genuggelt und gesaugt. Das habe
so extrem weh gemacht, aber sie habe sich nicht wehren können, weil so viele
Leute in der Wohnung gewesen seien. Er habe es dann immer wie fester gemacht.
Sie habe nicht gewusst, ob er dies absichtlich gemacht habe, um ihr noch mehr
Schmerzen zu machen. An diesem Abend habe er sie auf den Rücken gedreht. Er
habe sie sanft geküsst und dann habe er wieder gebissen. In dieser Phase habe
er mit ihrer Po-Backe gespielt und seine Nägel da rein gesteckt. Also er habe
seine Nägel in die Po-Backe und ihre Oberschenkel gepresst. Während dieser Zeit
habe er Sex mit ihr gehabt. Er sei in sie rein gekommen und habe versucht,
möglichst schnell zu machen. Sie sei auf dem Rücken gelegen. Sie sei gebückt
gewesen zuerst und habe ihren Hintern gehoben. Sein Penis sei in ihre
Gebärmutter reingekommen. Weil sie so Schmerzen gehabt habe, habe sie versucht,
den Penis weg zu drücken, er habe dies aber mit seiner Hand unterstützt. Er
habe sie mit den Händen festgehalten. Mit einer Hand habe er sie an sich
gepresst und mit der anderen Hand habe er seine Nägel in ihren Po und
Oberschenkel gedrückt. (Wann dies geschehen sei?) An das Datum könne sie sich
nicht erinnern. Es sei gewesen, bevor sie sie in die Türkei geschickt hätten.
Als sie wieder zurück in die Schweiz gekommen sei, habe er ein paar Mal
versucht, von hinten mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben. Also er habe in ihren
Po eindringen wollen. Das habe sie aber auf keinen Fall zugelassen. Dann habe
sie eine Ohrfeige erhalten. Sie sei auf dem Bauch gelegen und habe sich wehren
wollen. Sie habe wegrutschen wollen. Er habe sie an den Haaren gepackt und sie
zu sich gezogen. Weil sie sich immer noch gewehrt habe, also habe wegrutschen
wollen, habe er sie gegen den Rücken geschlagen. Dies sei so drei bis vier Mal
geschehen. Sie habe es ihm nicht erlaubt. (Wie die sexuellen Akte aufgehört
hätten?) Er habe immer so lange gemacht, bis er müde gewesen und eingeschlafen
sei. Bei ihr sei es so gewesen, immer wenn er das erste Mal eingedrungen sei,
sei sie so trocken gewesen. Es habe ihr extreme Schmerzen gemacht. Sie habe so
starke Schmerzen gehabt, dass sie nicht habe schlafen können. Sie habe sich
wieder angezogen und geweint. (Wie sich die Schmerzen angefühlt hätten?) Starke
Rückenschmerzen und am Bauch habe es auch weh gemacht. Sie habe dann am
nächsten Morgen noch das Gefühl gehabt, als habe sie etwas in sich. (Ob der
Beschuldigte beim Sex irgendwelche Gegenstände verwendet habe?) Nein, er habe
sie geschlagen und seine Nägel in sie gepresst. 

 

(Wie es zu den zwei Malen gekommen sei,
als sie den Geschlechtsverkehr auch gewollt habe?) Sie könne sich nicht mehr an
das Datum erinnern. Er sei vom Geschäftsessen zurückgekommen. Er sei gepflegt
gewesen und habe nach Parfum gerochen. Dann hätten sie Geschlechtsverkehr
gehabt. Das sei das erste Mal gewesen. Beim zweiten Mal sei ihre Periode fertig
gewesen und sie habe sich wieder sauber gefühlt. Sie habe sich gut gefühlt.
(Was sie da gefühlt habe für ihren Ehemann?) Sie wisse nicht, ob es Liebe
gewesen sei, vielleicht etwas Anderes. Es sei nicht ein Gefühl ihm gegenüber
gewesen. Sie habe einfach Sex machen wollen. Sie sei erregt gewesen und habe gemerkt,
dass es dann einfacher gehe. Vorher, als er sie immer wieder gezwungen habe,
sei sie immer trocken gewesen. Bei diesen zwei Malen, als sie ihn auch etwas
geküsst habe, habe sie gespürt, dass es bei der Gebärmutter feucht werde. Dann
sei es besser rein und raus gegangen. Das seien die einzigen zwei Mal gewesen,
wo sie sich gut gefühlt habe. Nur diese beiden Male habe sie von sich aus
gewollt. Sonst habe sie wohl oder übel hinhalten müssen. Er habe sie immer
wieder daran erinnert, dass sie seine Frau sei und es machen müsse. (Ob der
Beschuldigte erregt gewesen sei?) Sie wisse es nicht, aber er habe es immer
versucht zu machen. Sein Penis sei immer hart gewesen. (Wie lange jeweils der
Geschlechtsverkehr gedauert habe?) Für sie sei es immer unendlich lange gewesen.
Vielleicht 1.5 Stunden. (Ob der Beschuldigte beim Sex auch Flüssigkeit verloren
habe?) Ja, er habe das immer auf sie geleert. Das sei immer dann gewesen, als
er es von hinten habe machen wollen. Dann habe er sie umgedreht und habe es von
vorne gemacht, dann habe er die Flüssigkeit auf ihren Bauch gespritzt. Kurz
nach der Hochzeit habe der Beschuldigte noch Präservative benutzt. Später habe
er die Flüssigkeit auf sie geleert, nachdem er seinen Penis aus ihr gezogen
habe.

 

(Auf die Frage, ob sie das Gefühl habe,
von ihrem Ehemann abhängig gewesen zu sein:) Ja, auf jeden Fall. Zum Beispiel
habe sie nie selber Geld gehabt. Ihr Ehemann habe immer gesagt, wenn sie ihn
nach Geld gefragt habe, dass sie keines brauche, weil seine Mutter alles kaufen
würde.

 

(Auf Aufforderung nochmals zu schildern,
wie der Beschuldigte ihr gegenüber tätlich geworden sei:) Zuerst habe er sie in
die Ohren gebissen, an den Haaren habe er sie auch immer gerissen, sie mit den
Nägeln in die Oberschenkel und Po-Backen geklemmt, sie auf den Rücken
geschlagen, in die Brustwarzen gebissen, Ohrfeigen gegeben. Bei jedem
Geschlechtsverkehr habe er sie in die Ohren gebissen, er habe sie auch fast
immer an den Haaren gezogen. Es sei selten gewesen, dass er sie nicht an den
Haaren gezogen habe. Fünf bis sechs Mal habe er sie während des
Geschlechtsverkehrs gebissen. (In welchem Zeitraum sich diese Tätlichkeiten
abgespielt hätten?) Gerade nach der Hochzeit habe er sie gezwungen, aber nicht
geschlagen. Etwa einen Monat danach habe er sie dann auch geschlagen. Dies weil
seine Familie sie als respektlos angeschaut habe. Das habe er dann an ihr
ausgelassen. Als sie aus der Türkei zurückgekommen sei, habe er dann auch
Geschlechtsverkehr in ihren Po gewollt. Wenn sie Geschlechtsverkehr gehabt
hätten, habe sie immer ein Kissen genommen und dann dort reingebissen oder
geschrien, so dass sie niemand habe hören können. (Ob sie verletzt worden sei?)
Einmal habe er sie so fest am linken Arm gehalten, dass sie den Handabdruck
habe sehen können, es sei blau geworden. Fast jedes Mal, wenn er sie in die
Schulter gebissen habe, sei die Stelle blau geworden. Auch ihre Brustwarze sei
teilweise blau geworden und habe geblutet. 

 

(Ob der Beschuldigte Drohungen
ausgestossen habe?) Ja, die erste Drohung sei gewesen «Wenn du nicht mit mir
schläfst, sage ich deiner Familie, dass du nicht Jungfrau warst!» Die zweite
sei gewesen «Soll ich dich wieder zu deiner Mutter schicken?!» Er habe auch
immer wieder gesagt, sie sei seine Ehefrau und deshalb gezwungen, das zu
machen. Das habe ihr dann immer wieder eine solche Angst gemacht. Sie habe
genau gewusst, dass er diese Drohung wahrmachen werde und es ihrer Mutter sagen
würde und was dies für Folgen für sie und die Familie in ihrem Dorf gehabt
hätte. Diese Drohung habe er immer dann ausgesprochen, wenn sie keinen
Geschlechtsverkehr habe haben wollen. Sie habe diese Drohung ernst genommen. Es
habe ihr Angst gemacht. (Ob sie denke, dass er dies umsetzen würde?) Ja. Sie
sei ja dann auch in die Türkei zurückgeschickt worden, ohne dass sie das gewollt
habe. Sie habe nichts gegen die Drohungen unternehmen können. Sie habe machen
müssen, was er gesagt habe. Als sie von der Türkei zurückgekommen sei, sei es
noch schlimmer geworden. Dies, weil sie gewusst hätten, dass sie nirgends mehr
habe hingehen können. 

 

(Ob es Personen gegeben habe, welche die
vorgefalle