# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34882e04-096a-5faf-a4aa-e4ab7440db49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2017 D-7071/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7071-2016_2017-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7071/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7071/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger eritreischer Staatsangehöriger 

der Volksgruppe der Saho aus B._______, habe sein Heimatland im April 

2014 illegal in Richtung C._______ verlassen. Im Flüchtlingslager 

D._______ sei er registriert und es seien ihm die Fingerabdrücke genom-

men worden. Später sei er im Auto (…) E._______ gereist und während 

vier Monaten in F._______ geblieben. Von dort aus habe er seine Reise 

nach G._______ fortgesetzt, wo er sich ebenfalls in einem Lager aufgehal-

ten und dem Schlepper Geld für die Überfahrt nach Europa bezahlt habe. 

Am 24. Juni 2016 sei er in H._______ angekommen, abgehauen und nach 

G._______ weitergereist, wo er gewartet habe. In H._______ sei er nicht 

registriert worden. Am 26. Juli 2016 habe er die Schweiz illegal erreicht. 

Gleichentags reichte er sein Asylgesuch ein. Am 24. August 2016 fand im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum I._______ die Befragung statt. Dem 

minderjährigen Beschwerdeführer wurde eine Vertrauensperson zugeteilt 

und am 12. September 2016 wurde die Anhörung im Beisein einer Hilfs-

werksvertretung und der Vertrauensperson durchgeführt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aus B._______, wo er mit 

seinen Familienangehörigen gelebt habe. Die Schule habe er als ältestes 

Kind der Familie abgebrochen, um zuhause in der Landwirtschaft zu hel-

fen, weil sein Vater, ein Soldat, fast nie zuhause gewesen sei. Er habe kein 

gutes Leben gehabt, weil es ständig Razzien gegeben und er befürchtet 

habe, eines Tages aufgegriffen und inhaftiert zu werden. Deshalb habe er 

sich zur Ausreise aus dem Heimatland entschlossen. Mit den Behörden 

seines Heimatlandes habe er nie Probleme gehabt. Die Behörden seien 

auch nie zwecks Militärdienst an ihn herangetreten. Dennoch befürchte er, 

eines Tages zum Militärdienst aufgefordert zu werden.  

Der Beschwerdeführer gab keine Identitätsdokumente zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz wegge-

wiesen und es wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. November 

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Seite 3 

2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling sowie eventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung des Sachverhalts. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und um Gewährung einer angemessenen Partei-

entschädigung an die die Beschwerde unterzeichnende Person. Auf die 

Einzelheiten der Begründung wird nachfolgend eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2016 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung einer ange-

messenen Parteientschädigung wurde als Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen.  

E.  

Mit Eingabe vom 22. August 2017 wurde um prioritäre Behandlung der vor-

liegenden Beschwerde ersucht. In Bezug auf die Frage der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs wurden ergänzende Angaben eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2017 wurde dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt, dass seinem Wunsch um Beschleunigung des Beschwerde-

verfahrens im Rahmen der Möglichkeiten des Gerichts Rechnung getragen 

werde. Das Bundesverwaltungsgericht werde sich bemühen, das vorlie-

gende Verfahren baldmöglichst nach Klärung der noch offenen Fragen ab-

zuschliessen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend die Frage der Asylgewährung nicht 

Prozessgegenstand ist, weil kein entsprechendes Rechtsbegehren gestellt 

wurde.  

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Sein Vorbringen, wo-

nach der Vater im Militärdienst gewesen sei und er deshalb die Schule 

habe abbrechen und zuhause Arbeiten erledigen müssen, stelle keine Ver-

folgung im Sinne des Gesetzes dar, weil es die sozialen und wirtschaftli-

chen Lebensbedingungen im Heimatland widerspiegle. Von diesen sei ein 

grosser Teil der eritreischen Bevölkerung gleichermassen betroffen. Ferner 

habe der Beschwerdeführer ausgesagt, Eritrea illegal verlassen zu haben. 

Nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM hänge die Behandlung von 

Rückkehrenden vor allem davon ab, ob die Rückkehr freiwillig oder mit 

Zwang erfolge sowie welchen Nationaldienst-Status die rückkehrende Per-

son vor ihrer Ausreise gehabt habe. Bei freiwillig nach Eritrea zurückkeh-

renden Personen würden die eritreischen Straftatbestände für eine illegale 

Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Wenn diese vor der Rückkehr die 

Diasporasteuer von 2% bezahlt und – im Fall der Nichtleistung der Dienst-

pflicht – ein Reueformular unterzeichnet hätten, könnten illegal ausgereiste 

eritreische Personen straffrei ins Heimatland zurückkehren. Davon nicht 

betroffen seien jedoch Personen, welche das dienstpflichtige Alter noch 

nicht erreicht hätten, aus dem Nationaldienst entlassen oder von diesem 

befreit worden seien. Im Gegensatz zu freiwilligen Rückkehrern könnten 

Personen, welche zwangsweise zurückkehren würden, ihren Status bei 

den eritreischen Behörden nicht regeln. Die wenigen vorhandenen Infor-

mationen in diesen Fällen würden darauf hindeuten, dass nach der 

zwangsweisen Rückführung ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland (bei-

spielsweise Giffa) oder an der Grenze vorgegangen werde. Dabei werde 

der Nationaldienststatus geprüft. Somit spiele dieser das entscheidende 

Kriterium für den Umgang mit eritreischen Behörden mit zwangsweise 

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Rückkehrenden, während die illegale Ausreise ein untergeordnetes Krite-

rium darstelle. Der Beschwerdeführer selber habe weder den National-

dienst verweigert noch sei er aus diesem desertiert. Vielmehr habe er er-

klärt, mit den Behörden seines Heimatlandes keine Probleme gehabt zu 

haben. Diese seien betreffend Militärdienst noch nicht an ihn herangetre-

ten. Somit habe er nicht gegen die Proclamation on National Service von 

1995 verstossen. Als Minderjähriger habe er das dienstpflichtige Alter noch 

nicht erreicht, und aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach er 

bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. 

Damit seien die Anforderungen an die Feststellung der begründeten Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt, weshalb die illegale Ausreise aus 

Eritrea – die Glaubhaftigkeit vorbehalten – asylrechtlich unbeachtlich sei. 

Da der Beschwerdeführer überdies gemäss seinen Angaben nie eine mili-

tärische Vorladung erhalten habe und in Bezug auf den Militärdienst von 

den Behörden nicht kontaktiert worden sei, bestehe kein Anlass für das 

Vorliegen einer begründeten Furcht. Die blosse Befürchtung, zukünftig ein-

mal in den Militärdienst einberufen zu werden, weise nicht die nach Art. 3 

AsylG erforderliche Intensität auf und erfülle damit die Voraussetzungen für 

eine Asylgewährung nicht.  

6.2 In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 

Eritrea illegal verlassen und damit einen subjektiven Nachfluchtgrund ge-

setzt habe. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (mit Verweis auf das Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010) werde 

die illegale Ausreise vom eritreischen Regime als Zeichen der politischen 

Opposition verstanden und ziehe drakonische Massnahmen nach sich, 

weshalb ein subjektiver Nachfluchtgrund vorliege. Auch in kürzlich ent-

schiedenen Urteilen verweise das Bundesverwaltungsgericht auf das er-

wähnte Urteil, weshalb von dessen immer noch bestehender Gültigkeit 

auszugehen sei. Diese Rechtsprechung gelte unabhängig vom Alter der 

betroffenen Person. Gestützt auf die Praxis könne auch die illegale Aus-

reise von sehr jungen Personen zu ernsthaften Nachteilen im Sinne des 

Gesetzes führen, weshalb eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei. Ende 

Juni 2016 habe das SEM zwar eine Praxisänderung in Bezug auf die An-

erkennung als Flüchtling wegen illegaler Ausreise aus Eritrea angekündigt. 

Indessen sei fraglich, ob das SEM befugt sei, von der ständigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen, zumal sich das 

SEM an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als letzter In-

stanz zu halten habe. Dies ergebe sich aus den Verfassungsgrundsätzen 

der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit. Im Fall von Anpassungsbe-

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darf müsse das SEM in einem Pilotverfahren unmissverständlich klarstel-

len, dass von der publizierten Praxis abgewichen werde. Ansonsten könn-

ten entsprechende Verfügungen des SEM unter Hinweis auf BVGE 

2010/54 aufgehoben und zur korrekten Weiterführung des erstinstanzli-

chen Verfahrens zurückgewiesen werden. Das SEM habe diesbezüglich 

kein Ermessen und keinen Beurteilungsspielraum. Vorliegend habe die  

Vorinstanz die in BVGE 2010/54 enthaltenen Regeln missachtet, weil die 

Praxisänderung nicht nur in einzelnen Asylverfahren angewendet worden 

sei, sondern generell Anwendung finde. Zudem habe es die Vorinstanz un-

terlassen, das vorliegende Verfahren als Pilotverfahren zu qualifizieren und 

habe keinen Bezug auf die geltende Praxis genommen. Angesichts fehlen-

der neuer Herkunftsinformationen liege im Übrigen auch kein Grund für 

eine Praxisänderung vor. Aus den vom SEM für die Begründung der Pra-

xisänderung verwendeten Dokumenten gehe nicht hervor, ob Personen, 

welche noch nicht für den Nationaldienst aufgeboten, davon befreit oder 

daraus entlassen worden seien, drastischen Strafen wegen illegaler Aus-

reise erhielten. Die von der Vorinstanz erwähnte neue Richtlinie, auf wel-

che sie ihre neue Praxis stütze, sei nicht öffentlich, weshalb keine Rechts-

sicherheit bestehe. Zudem würden die meisten Eritreer freiwillig und nur 

temporär ins Heimatland zurückkehren, weshalb Erfahrungen über eine 

dauerhafte Rückkehr fehlten. Das SEM selber betone, dass eine formelle 

Grundlage für diese Praxis, beispielsweise eine Amnestie, nicht bestehe, 

weshalb die neue Praxis nicht bedeute, dass den Rückkehrenden eine Am-

nestie gewährt werde. Zudem beschreibe das SEM nicht, wie mit Minder-

jährigen, die weder dienst- noch steuerpflichtig seien, umgegangen werde. 

Es lägen auch keine Informationen vor, ob und wie sie ihren Status gegen-

über dem eritreischen Staat regeln könnten, obwohl das SEM davon aus-

gehe, dass dies nicht wie vorangehend beschrieben geschehe. Gemäss 

der Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

3. August 2016 gebe es aber zahlreiche Berichte dafür, dass auch Minder-

jährige für die illegale Ausreise bestraft würden. In Rahmen der Beweis-

würdigung müssten ferner die Standards von Country of Origin Informatio-

nen (COI) eingehalten werden, was auch vom Bundesverwaltungsgericht 

anerkannt werde (vgl. BVGE 2015/10). Das gelte analog auch bei der Be-

urteilung des Risikos einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung im 

Fall einer Rückkehr von illegal ausgereisten Personen nach Eritrea. Die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) spreche ebenfalls für die Verbindlichkeit dieser Qualitätsstan-

dards. Darüber hinaus müssten verschiedene Prinzipien des Verwaltungs-

verfahrens beachtet werden, so insbesondere die freie Beweiswürdigung, 

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die Begründungspflicht, der Untersuchungsgrundsatz und die Aktenein-

sicht beziehungsweise das Öffentlichkeitsprinzip. Vorliegend habe die  

Vorinstanz bei der Entscheidfindung die Informationen von eritreischen Be-

hörden und internationalen diplomatischen Quellen viel stärker gewichtet 

als diejenigen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und internationa-

len Organisationen, während beispielsweise hinsichtlich der Bestrafung 

von Minderjährigen nur vage Angaben zu den zitierten Quellen des eritrei-

schen Regimes und der internationalen diplomatischen Quellen gemacht 

worden seien. Mithin stütze sich die Vorinstanz bei ihrer Praxisänderung 

auf eine äusserst dünne Quellenlage, indem die von ihr aufgeführten An-

gaben des eritreischen Regimes durch keine weiteren Quellen anderer Art 

bestätigt würden. Dies sei mit den Standards der COI nicht vereinbar, wes-

halb die Vorinstanz die geltenden COI-Standards nicht eingehalten habe. 

Insgesamt könne die Informationsgrundlage nicht als ausreichend erachtet 

werden, um eine Praxisänderung zu begründen. Es müsse angenommen 

werden, dass illegal aus Eritrea ausgereiste Personen – auch Minderjäh-

rige – vom Regime weiterhin als Regimegegner betrachtet würden und im 

Fall einer Rückkehr begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

des Gesetzes hätten. Für diese Annahme würden auch die Berichte über 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea sprechen. So sehe der 

UNO-Menschenrechtsrat in seinem Bericht keine Verbesserung der Men-

schenrechtssituation in Eritrea.  

6.3 In der Eingabe vom 22. August 2017 wurde dargelegt, dass gemäss 

dem Bericht der SFH vom 30. Juli 2017 „Eritrea: Nationaldienst“ auch min-

derjährige Schüler und Schülerinnen in den Nationaldienst einberufen wor-

den seien. Zur Rekrutierung von Minderjährigen würden immer mehr Raz-

zien durchgeführt. Auch der Beschwerdeführer habe solche Razzien er-

wähnt. Zudem sei der zeitlich unbefristete National- beziehungsweise Mili-

tärdienst, welcher mit harten und unmenschlichen Bedingungen verbunden 

sei, mit einer lebenslangen Zwangsarbeit zu vergleichen, welche durch 

Art. 4 EMRK verboten sei. Die Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

Eritrea hätte für ihn höchstwahrscheinlich – spätestens mit der Erreichung 

der Volljährigkeit – den Einzug in den Militärdienst zur Folge, was Zwangs-

arbeit bedeute. Unter diesen Umständen sei er in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen.  

7.  

7.1 Vorliegend ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung berechtigterweise davon ausgegangen ist, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, wonach er wegen der schlechten Lebensbedingungen – 

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vorzeitiger Schulabbruch und Arbeit in der familieneigenen Landwirtschaft 

wegen des aufgrund des Militärdienstes abwesenden Vaters – aus Eritrea 

ausgereist sei, seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Diese geltend ge-

machten Probleme des Beschwerdeführers sind auf die allgemeinen und 

einen Grossteil der eritreischen Bevölkerung betreffenden Lebensbedin-

gungen in seinem Heimatland zurückzuführen und entbehren somit der in 

Art. 3 AsylG festgehaltenen Motivation. Sie stellen keine Verfolgung im 

Sinne des Gesetzes dar.  

 

7.2 Die Befürchtung des nach wie vor minderjährigen Beschwerdeführers, 

später einmal Militärdienst leisten zu müssen, entbehrt ebenfalls der für die 

Flüchtlingseigenschaft notwendigen Relevanz, zumal er weder Kontakt zu 

den Militärbehörden hatte, mithin noch nicht in diesen einberufen worden 

ist und auch die militärische Grundausbildung noch nicht absolviert hat, 

weshalb er weder als Refraktär noch als Deserteur gilt und somit nicht ge-

gen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen hat (vgl. 

dazu auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 und die nachfolgenden Erwägungen 

unter Ziff. 7.2). Unter diesen Umständen ist auf die dazu ebenfalls zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die 

blosse Möglichkeit der Einziehung in den Nationaldienst nach seiner Rück-

kehr ins Heimatland ist flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, sondern einzig 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 oder 4 EMRK im Rahmen der Prüfung 

von Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen (vgl. Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sowie diesem nachfolgende Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-8047/2016 vom 6. April 2017 S. 6 f. und  

E-5485/2016 vom 14. September 2017 S. 6 [und dort zitiertes weiteres Ur-

teil]).  

 

7.3 Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei illegal aus sei-

nem Heimatland ausgereist und habe damit einen subjektiven Nachflucht-

grund geschaffen, welcher zur Anerkennung als Flüchtling führen müsse, 

ist Folgendes festzuhalten:  

 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, 

wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es sei nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe, womit die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

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Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als ob-

jektiv begründet erscheine. Es sei fraglich, inwiefern die Strafbestimmun-

gen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zu-

mal ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben schei-

ne und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbe-

stritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei, dass Perso-

nen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufent-

halte) nach Eritrea zurückkehrten. Es sei anzunehmen, dass sich unter die-

sen Personen auch solche befänden, die Eritrea illegal verlassen hätten. 

Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer auf-

grund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates kon-

frontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation 

des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

würden, nicht mehr aufrechterhalten. Es fehle insbesondere an einem po-

litischen Motiv, da bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für 

einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal 

ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spre-

che, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den 

Diaspora-Status erhielten, der eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr 

ermögliche. Ferner gehe eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstan-

des, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht 

geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden 

sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurück. Das Bundesver-

waltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Risiko einer Bestrafung 

bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzu-

nehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, 

welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden 

als missliebige Person erscheinen liessen. 

7.3.2 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM 

vorliegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesver-

waltungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses 

Urteil als unbehelflich einzustufen. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend 

auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände ge-

gen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung aufge-

zeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das 

zitierte Urteil verwiesen werden kann. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist 

sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der Bedeu-

tung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend 

erstellt. 

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Seite 11 

7.3.3 Vorliegend konnte der nach wie vor minderjährige Beschwerdeführer 

keinen Behördenkontakt betreffend eine bereits versuchte illegale Ausreise 

aus Eritrea oder einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst glaubhaft 

machen, so dass er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten kann. Andere 

Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes 

als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer gab bei beiden Befragungen im Kern an, 

er habe aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen und aus Angst, im 

Rahmen einer Razzia einmal in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

sein Heimatland verlassen. Dies lässt ihn nicht als missliebige Person er-

scheinen. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale 

Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfol-

gung zu begründen vermag, weshalb die Frage deren Glaubhaftigkeit vor-

liegend offengelassen werden kann.  

7.4 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung berechtigter-

weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

8.1 Vorliegend wurde in der Beschwerdeschrift kein Rechtsbegehren ge-

stellt, wonach der Vollzug der Wegweisung zu überprüfen sei. Indessen 

wurden in der Eingabe vom 22. August 2017 ergänzende Ausführungen 

hinsichtlich der Unzulässigkeit der Wegweisung vorgebracht. Angesichts 

der Situation des Beschwerdeführers als unbegleiteter Minderjähriger er-

scheint es zudem aufgrund der geltenden Praxis angebracht, die mit dem 

Wegweisungsvollzug im Zusammenhang stehenden Aspekte einer gericht-

lichen Überprüfung zu unterziehen.  

8.2 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 12 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 In Bezug auf die Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfü-

gung zutreffend darauf hinwies, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft er-

füllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

D-7071/2016 

Seite 13 

9.4 Indessen ist nachfolgend zu prüfen, ob das SEM bei der Prüfung der 

weiteren Wegweisungshindernisse den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig erhoben und korrekt abgeklärt hat. 

9.4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/ 

HÄNER/ BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.; 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

9.4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

D-7071/2016 

Seite 14 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation oder Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und/oder ein umfassendes Beweisver-

fahren durchzuführen ist. Eine Kassation kann auch dann gerechtfertigt 

sein, wenn die Verletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall 

darstellt, sondern das Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

ist und es nicht sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erst-

instanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu ent-

binden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Be-

troffenen beizutragen (BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

9.4.3 Vorliegend hat das SEM zur Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung lediglich festgestellt, dass 

keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach dem Beschwerdeführer im Fall ei-

ner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zudem stellte 

es in Bezug auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 

20. November 1989 (KRK; SR 0.107) fest, dass der Vollzug der Wegwei-

sung nur dann unzulässig sei, wenn er auf einer Bestimmung des schwei-

zerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den allge-

meinen Richtlinien der KRK, namentlich mit Art. 22, nicht vereinbar sei, weil 

die in der KRK enthaltenen Bestimmungen über den Schutz und die Unter-

stützung des Kindes im Allgemeinen zu wenig präzise seien, um einen ge-

richtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen und insbesondere Art. 22 

KRK nur Programmsätze enthalte, wonach sich die Staaten verpflichten 

würden, geeignete Massnahmen im innerstaatlichen Recht zu treffen und 

an internationalen Bemühungen zur Bestimmung der familiären Beziehun-

gen der betroffenen Personen mitzuarbeiten. Im schweizerischen Recht 

seien diese Verpflichtungen im Ausländer- und Asylrecht (insbesondere in 

Art. 83 AuG [SR 142.20]; Art. 46 AsylG; Art. 17 abs. 2bis der Weisung des 

SEM III/1.3) und im Zivilgesetzbuch geregelt. Diese Bestimmungen würden 

genügen. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 

9.4.4 Die Prüfung der Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Eritrea in den National- 

oder Militärdienst einberufen zu werden, ein völkerrechtliches Wegwei-

sungshindernis im Sinne von Art. 3 oder 4 EMRK darstellt, wurde vom SEM 

nicht vorgenommen. Gestützt auf das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 (E. 13) ist bei Personen, 

die noch keinen Dienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein, 

insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres aus 

D-7071/2016 

Seite 15 

Eritrea ausgereist sind, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr 

eingezogen würden. Dabei kann eine vorgängige Haft als Strafe dafür, 

dass sie sich nicht für den Dienst bereit gehalten haben, nicht ausgeschlos-

sen werden, wobei die Haftbedingungen in Eritrea als prekär zu bezeich-

nen sind und zu erwarten ist, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird. 

9.4.5 Vorliegend kann aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht schlüssig be-

urteilt werden, ob der noch minderjährige, aber in einigen Monaten erwach-

sene und abgewiesene eritreische Beschwerdeführer zu einer Personen-

gruppe gehört, welcher grundsätzlich die Gefahr des Einzugs in den Nati-

onal- oder Militärdienst drohen würde respektive ob er als Rückkehrender 

sein Verhältnis zum eritreischen Staat durch die Bezahlung der Steuer von 

2% und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hat. Unklar ist 

auch, ob er als Minderjähriger die Steuer überhaupt schuldet und aufgrund 

seiner Ausreise im jugendlichen Alter den Reuebrief unterzeichnen muss 

oder kann beziehungsweise ob ihm als minderjähriger Person aus der feh-

lenden Bezahlung der allenfalls gar nicht geschuldeten Steuer und/oder 

der fehlenden Unterzeichnung des Reuebriefes Nachteile entstehen wür-

den. Unter diesen Umständen sind wesentliche Aspekte, welche die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, nicht hinreichend abgeklärt 

worden, weshalb das SEM der ihm obliegenden Begründungspflicht nicht 

ausreichend nachgekommen ist.  

9.4.6 Zudem ist die einschlägige Rechtsprechung im Zusammenhang mit 

der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbegleiteten Minderjähri-

gen zu beachten. Die Vorinstanz ist verpflichtet, spezifische Abklärungen 

der persönlichen Situation des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel 

des Kindeswohls vorzunehmen, wobei auch die Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Zusammenhang mit der allenfalls drohenden 

Einziehung in den Militärdienst und den damit verbundenen, zu erwarten-

den Massnahmen – insbesondere einer allfälligen Inhaftierung und Bestra-

fung – unter den Aspekten von Art. 3 und 4 EMRK zu prüfen sind. Andern-

falls kann der Sachverhalt im Zusammenhang mit der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht als korrekt und vollständig erstellt gelten.  

9.4.7 Ferner hat die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AuG vor 

der Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen Person – wie vorlie-

gend – sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmit-

glied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden 

D-7071/2016 

Seite 16 

kann, welche den Schutz des Jugendlichen gewährleistet. Diese Bestim-

mung entspricht grundsätzlich Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 

über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück-

führung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger (sog. Rückfüh-

rungsrichtlinie, vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5468/2016 vom 21. November 2016). Diese Abklärungen sind vor Erlass 

der wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen, und die Übernah-

mezusicherung einer geeigneten landesspezifischen Institution bezie-

hungsweise eines Familienmitgliedes oder eines Vormundes ist ebenfalls 

davor einzuholen. Andernfalls wären sie der gerichtlichen Überprüfung 

nicht zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/30 E. 7.3), was auch gegen Art. 31 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG spräche, da nach diesen Normen Sachverhalts-

elemente Voraussetzung und Teil der anfechtbaren Verfügung und keine 

Vollzugsmodalitäten darstellen, welche von der Rechtsmittelinstanz nicht 

mehr überprüfbar sind (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Dublin-Ver-

fahre BVGE 2015/4 E. 4.3). Unter dem Aspekt des Wohl des Kindes sind 

namenglich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurtei-

lung von Bedeutung: Alter und Reife des Kindes, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der 

Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2, jeweils m.w.H.).  

9.4.8 Vorliegend hat die Vorinstanz die einschlägige Rechtsprechung nicht 

vollständig berücksichtigt. Sie wies im Vollzugspunkt zwar auf das tragfä-

hige familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers hin und stellte fest, 

dass der minderjährige Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr ins Hei-

matland wieder von seiner Familie aufgenommen werde und – wie schon 

vor seiner Ausreise – auf den Schutz und die Unterstützung der Familie 

zählen könne. Ausserdem argumentierte sie, dass angesichts von fehlen-

den Verwandten in der Schweiz und der engsten Familienangehörigen im 

Heimatland die Wegweisung in den Heimatstaat nicht nur zumutbar, son-

dern anzustreben sei. Hinsichtlich der nicht besonders langen Aufenthalts-

dauer in der Schweiz könne die Integration zudem als äusserst gering be-

zeichnet werden. Darüber hinaus lägen begünstigende Umstände vor, weil 

die Familie gemäss den Angaben des Beschwerdeführers landwirtschaft-

lich nutzbares Ackerland und Tiere besitze, der Beschwerdeführer seinen 

Lebensunterhalt auch in der Vergangenheit habe bestreiten können, zu-

dem einen Onkel in Saudi-Arabien habe, der ihm die Ausreise finanziert 

D-7071/2016 

Seite 17 

habe, und somit auch mit der Hilfe von Verwandten rechnen könne. Diese 

Fakten würden belegen, dass seine Familie in der Lage sei, die Bedürf-

nisse des minderjährigen Beschwerdeführers abzudecken, weshalb er 

nach seiner Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten werde. Es 

sei schliesslich im Zeitpunkt des Vollzugs sicherzustellen, dass er bei sei-

ner Rückkehr nach Eritrea dort in Empfang genommen werde. Diesbezüg-

liche Begleitmassnahmen würden – eventuell in Zusammenarbeit mit dem 

Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der In-

ternationalen Organisation für Migration (IOM) – angeordnet.  

9.4.9 Das SEM ist jedoch der Pflicht nicht nachgekommen, von Amtes we-

gen konkret abzuklären, ob der Beschwerdeführer in sein familiäres Um-

feld zurückgeführt und wem konkret er dort anvertraut werden kann, bezie-

hungsweise ob er – wenn dies nicht möglich ist oder dies dem Kindeswohl 

nicht entspricht – anderweitig untergebracht werden kann. Es ist auch ab-

zuklären und festzustellen, welche Unterbringung und Versorgung den Be-

schwerdeführer im Heimatland konkret erwarten wird. Der Hinweis, dies-

bezügliche Begleitmassnahmen würden – eventuell in Zusammenarbeit 

mit dem UNHCR und der IOM – im Rahmen des Wegweisungsvollzugs 

angeordnet, genügen diesen Anforderungen nicht. Somit ist die Vorinstanz 

den Anforderungen der Rechtsprechung zur umfassenden Würdigung 

sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien vorliegend nicht gerecht 

geworden, weshalb der Sachverhalt unvollständig erstellt und infolge man-

gelhafter Sachverhaltsabklärung auch die Begründungspflicht verletzt wor-

den ist.  

9.4.10 Da die vorangehend erwähnten Untersuchungsmassnahmen zur 

Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden, erscheint es ange-

zeigt, die Sache zu diesem Zweck und zur anschliessenden Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 

19. Oktober 2016 verletzt nach dem Gesagten im Wegweisungspunkt Bun-

desrecht, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen ist. Die 

Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind demnach auf-

zuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-

weisen. Die angefochtene Verfügung ist betreffend Verweigerung der 

Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie in Bezug auf die Anordnung 

der Wegweisung an sich in Rechtskraft erwachsen.  

D-7071/2016 

Seite 18 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

auszugehen.  

 

10.2 Dem Beschwerdeführer wären reduzierte Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Gutheissung des Gesuchs um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung in der Zwischenverfügung 

vom 22. November 2016 sind für den abzuweisenden Teil der Beschwerde 

jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 

10.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer obsiegt zwar hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs. Indessen wird sein Rechtsvertreter zur Hälfte 

vom zuständigen Kanton und zur anderen Hälfte von der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde (KESB) für das vorliegende Verfahren entschä-

digt (vgl. act. 2 und 4), weshalb dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen 

Kosten entstehen, welche aufgrund des teilweisen Obsiegens zu entschä-

digen wären. Es ist somit kein Parteihonorar zu entrichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7071/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt, gutgeheissen. Im 

Übrigen wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 

19. Oktober 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwä-

gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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