# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c71be1c7-f0c4-55b3-8393-c92bd396a684
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.06.2024 SK 2022 597
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-597_2024-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 22 597

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Juni 2024

Besetzung Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.), 
Obergerichtssuppleantin Mühlethaler, Oberrichter Wuillemin
Gerichtsschreiberin Weissleder

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dr. B.________
privat verteidigt durch Rechtsanwältin C.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Betrug und Rassendiskriminierung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 21. Juni 2022 (PEN 21 471)

2

Erwägungen: 

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) 
erkannte mit Urteil vom 21. Juni 2022 (pag. 2405 ff.; Hervorhebungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

wegen Betrugs, angeblich mehrfach begangen in der Zeit vom 01.11.2003 bis zum 20.06.2007, in 
D.________ z.N. der Gemeinde D.________ (Ortschaft) (AKS Ziff. I.1.a, AKS Ziff. I.1.c; Deliktssum-
me: CHF 1'085.50); 

wird aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. des Betrugs, mehrfach begangen in der Zeit vom 21.06.2007 bis zum 28.02.2017, in 
D.________ z.N. der Gemeinde D.________ (AKS Ziff. I.1; Deliktssumme: CHF 44'946.45); 

2. der Rassendiskriminierung, begangen am .________, in E.________ (Ortschaft) (AKS Ziff. 
I.2);

und in Anwendung der 
Art. 40, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. e, 146 Abs. 1, 261bis Abs. 1 aStGB
Art. 426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Die Polizeihaft (vorläufige Festnahme) von einem Tag (27.05.2019) wird im Umfang von einem 
Tag auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

2. Zu einer Landesverweisung von 6 Jahren.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 16'900.00 und Aus-
lagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 49'805.60, insgesamt bestimmt auf 
CHF 66'705.60 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung auf CHF 43'095.40).

3

Kosten der Untersuchung CHF 11’900.00
Kosten Auftritt Staatsanwaltschaft CHF 1’000.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 4’000.00
Total CHF 16’900.00

Entschädigung für sachverständige Person CHF 402.00
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle) CHF 23’610.20
Kosten der Staatsanwaltschaft CHF 25’793.40
Total CHF 49’805.60

Total Verfahrenskosten CHF 66’705.60

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1'000.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 65'705.60 (ohne Kosten für die amtliche 
Verteidigung CHF 42’095.40).

III.

Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürsprecher 
B.________ wird wie folgt bestimmt:

Leistungen ab 03.09.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung TI 96.00 200.00 CHF 19’200.00
amtliche Entschädigung TII 1.00 100.00 CHF 100.00
Reisezuschlag CHF 750.00

CHF 1’872.20
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 21’922.20 CHF 1’688.00

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 23’610.20

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ 
mit CHF 23'610.20. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, sobald 
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Fürsprecher B.________ hat ausdrücklich auf die Bestimmung des vollen Honorars und die Rückfor-
derung der Differenz verzichtet.

IV.

Weiter wird verfügt:

1. Folgende Gegenstände werden zu den Akten erkannt:

Rechnung .________
Visitenkarten .________
2 Karten .________
Dokument Auto F.________
Diverse Dokumente Arabisch

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2. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
(PCN-Nr. .________) durch die auftraggebende Behörde wird nach Ablauf der gesetzlichen Frist 
erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer er-
kennungsdienstlicher Daten).

3. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 
Schengener Informationssystem angeordnet (Art. 20 N-SIS-Verordnung).

[Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen das vorgenannte Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), 
amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 23. Juni 2022 fristgerecht die 
Berufung an (pag. 2411). 

Mit Schreiben vom 27. September 2022 teilte Rechtsanwältin C.________ – unter 
Beilage einer entsprechenden Vollmacht – der Vorinstanz mit, der Beschuldigte 
habe sie mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt (pag. 2418). Das amtliche 
Mandat von Fürsprecher B.________ wurde daraufhin mit Verfügung vom 20. Ok-
tober 2022 per sofort sistiert (pag. 2431). 

Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde den Parteien die schriftliche Urteils-
begründung, datierend auf den 27. Oktober 2022, zugestellt (pag. 2563 f.). Am 
17. November 2022 erklärte der Beschuldigte, nunmehr privat verteidigt durch 
Rechtsanwältin C.________, form- und fristgerecht die vollumfängliche Berufung 
(inkl. der vorinstanzlich ausgesprochenen Einstellung, vgl. Ziff. I. des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs [pag. 2573 f.]). Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Ein-
gabe vom 12. Dezember 2022 weder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt 
noch Anschlussberufung erklärt (pag. 2579). 

Die Vorladung zur Hauptverhandlung datiert vom 13. Januar 2023 (pag. 2591). Mit 
Eingabe vom 13. November 2023 stellte Rechtsanwältin C.________ namens des 
Beschuldigten ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung vom 
20.-22. November 2023 und liess der Kammer u.a. ein ärztliches Attest von 
Dr. med. H.________ zukommen (pag. 2652 ff.). Darin wurde dem Beschuldigten 
ohne nähere Begründung attestiert, dass er nicht zur Teilnahme an der Verhand-
lung fähig sei (pag. 2652.2). Mit Verfügung vom 15. November 2023 wurde der 
Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Ver-
schiebungsgesuch des Beschuldigten einzureichen (pag. 2654 f.); sie beantragte 
mit Eingabe vom 16. November 2023 die Abweisung (pag. 2658). Mit Verfügung 
vom 16. November 2023 wurde das Verschiebungsgesuch abgewiesen. Für die 
Begründung kann auf die genannte Verfügung verwiesen werden (pag. 2672 ff.). 
Mit Eingabe vom 17. November 2023 reichte Rechtsanwältin C.________ namens 
des Beschuldigten ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte abermals die 
Verschiebung der Hauptverhandlung vom 20.-22. November 2023. Dem Gesuch 
wurde u.a. ein Arztzeugnis der I.________ in J.________ (Ortschaft) beigelegt, 
welches dem Beschuldigten die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte (pag. 
2687 ff.). Der Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgrund der zeitlichen Dringlich-
keit per Mail das rechtliche Gehör gewährt (pag. 2732). Sie erhob keine Einwände 

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mehr gegen die Gutheissung des Gesuchs (pag. 2732). Mit Verfügung vom 
17. November 2023 wurde die Hauptverhandlung vom 20.-22. November 2023 ab-
gesetzt und mittels Vorladung vom 21. Dezember 2023 neu für den 12.-14. Juni 
2024 angesetzt (pag. 2734 f. und 2754).

Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 12.-14. Juni 2024 statt 
(pag. 2883 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung teilte die Verteidigung mit, dass die erstin-
stanzlich erfolgte Einstellung – entgegen den Anträgen im Rahmen der Berufungs-
erklärung vom 17. November 2022 – nicht angefochten sei (pag. 2886). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf den ersten Verhandlungstermin vom 20.-22. November 2023 wur-
den von Amtes wegen ein Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 1. Novem-
ber 2023 (pag. 2610 f.), ein Strafregisterauszug des Beschuldigten vom 3. Novem-
ber 2023 (pag. 2613), die Honorarnote des ehemals amtlichen Verteidigers des 
Beschuldigten, Fürsprecher B.________, vom 7. November 2023 (pag. 2615), eine 
Bestätigung der Unterstützung des Beschuldigten durch den Sozialdienst vom 9. 
November 2023 (pag. 2679) und ein ergänzender Bericht hinsichtlich der Prüfung 
der strafrechtlichen Landesverweisung beim Migrationsdienstes des Kantons Bern 
vom 10. November 2023 inkl. Migrationsakten eingeholt (pag. 2619 ff.). 

Nach Absetzung des ersten Verhandlungstermins infolge Verhandlungsunfähigkeit 
des Beschuldigten wurden im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 
12.-14. Juni 2024 von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug vom 4. Ju-
ni 2024 (pag. 2860), ein aktueller Leumundsbericht inkl. Bericht über die wirtschaft-
lichen Verhältnisse vom 10. Mai bzw. 3. Juni 2024 (pag. 2854 ff.) sowie ein ergän-
zender Bericht hinsichtlich der Prüfung der strafrechtlichen Landesverweisung beim 
Migrationsdienst des Kantons Bern vom 23. Mai 2024 (pag. 2772 ff.) über den Be-
schuldigten eingeholt. 

Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 und Nachtrag vom 4. Juni 2024 stellte die Verteidi-
gung unter Beilage zahlreicher Beweismittel (Beilagen 1-15) die folgenden Beweis-
anträge (pag. 2787 ff.): 
1. Es seien das Gutachten von Professor Dr. K.________ vom 25. März 2019 und sein Ergän-

zungsgutachten vom 2. Dezember 2019 wegen Mangelhaftigkeit aus dem Recht zu weisen. 

2. Es sei eine sachverständige Person, die kantonal oder gerichtlich akkreditiert oder über äquiva-
lentes Fach- bzw. Sprachwissen verfügt, zu ernennen, um die Predigt vom .________ von der 
arabischen in die deutsche Sprache zu übersetzen. 

3. Es sei eine Oberexpertise über den Inhalt der Predigt vom .________ zu erstellen. 

4. Es seien alle Teilnehmer der Predigt vom .________ zu ermitteln und als Zeugen zu befragen. 

5. Es seien folgende Personen als Zeugen einzuvernehmen:

- Herr L.________, Leiter des M.________ Kulturverband, J.________

- Herr N.________, Finanzverwalter des M.________ Verbandes, J.________

- Herr O.________, Geschäftsführer P.________ Reisen

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

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Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 wurde den Parteien in Aussicht gestellt, dass über 
die Beweisanträge in der Berufungsverhandlung entschieden wird. Der General-
staatsanwaltschaft wurde indes freigestellt, anlässlich der Berufungsverhandlung 
Stellung zu nehmen oder bereits im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme einzu-
reichen (pag. 2861 f.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die Verteidigung die mit Eingabe 
vom 3./4. Juni 2024 gestellten Beweisanträge und beantragte weiter, es seien die 
Beilagen zu den Plädoyernotizen (Beilagen 6.1, 6.2, 7.1-7.17, 8.1, 8.2 und 
11.1-11.3; eine Übersicht aller Beilagen findet sich im Inhaltsverzeichnis auf 
pag. 2940) zu den Akten zu erkennen. Die Verteidigung erläuterte, die Beilage 8.2 
der Plädoyernotizen befinde sich derzeit noch nicht in den Akten, werde aber 
nachgereicht (pag. 2909). 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs fasste die Kammer folgenden Beschluss 
(pag. 2914; Hervorhebungen im Original): 
1. Die Beweisanträge der Verteidigung gemäss Eingaben vom 3./4. Juni 2024 werden abgewie-

sen. 

2. Die Beilagen 1-15 zur Eingabe vom 3. Juni 2024 werden zu Wert und Unwert und nur soweit als 
dem Gericht sprachlich verständlich zu den Akten erkannt und der Beweisantrag somit gutheis-
sen. 

3. Die Beilagen 6.1, 6.2, 7.1 – 7.17 (mit Ausnahme des Videolinks der Beilage 7.3), 8.1, und 
11.1-11.3 werden zu Wert und Unwert und nur soweit als dem Gericht sprachlich verständlich zu 
den Akten erkannt und der Beweisantrag somit insoweit gutgeheissen. 

Für die mündliche Begründung des Beschlusses wird auf das Protokoll der Haupt-
verhandlung verwiesen (pag. 2883 ff.). Etwas später anlässlich der Berufungsver-
handlung erkannte die Kammer zudem die nachgereichte Beilage 8.2 der Plädoy-
ernotizen antragsgemäss zu den Akten (pag. 2921). 

Schliesslich wurde der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung erneut 
einvernommen (pag. 2888 ff.). 

4. Anträge der Parteien

4.1 Verteidigung 

Rechtanwältin C.________ stellte namens des Beschuldigten anlässlich der obe-
rinstanzlichen Hauptverhandlung folgende Anträge (pag. 2939): 
1. Es sei Herr A.________ des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizuspre-

chen. 

2. Es sei Herr A.________ der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 aStGB frei-
zusprechen. 

3. Es sei von der Aussprechung einer Landesverweisung abzusehen. 

4. Es sei von der Ausschreibung von Herrn A.________ im Schengener Informationssystem abzu-
sehen. 

5. Es seien die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte Herrn A.________ zurück-
zugeben. 

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6. Es sei Herrn A.________ eine Genugtuung von CHF 18'000.00 zuzusprechen. 

7. Es sei Herrn A.________ Schadenersatz in der Höhe von CHF 54'050.00 zuzusprechen. 

8. Es seien die Kosten der Untersuchung sowie des bezirks- und obergerichtlichen Verfahrens auf 
die Staatskasse zu nehmen. 

4.2 Generalstaatsanwaltschaft 

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung die fol-
genden Anträge (pag. 3043 f.; Hervorhebungen im Original): 

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Ein-
zelgericht) vom 21. Juni 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das Verfahren gegen 
A.________ wegen Betrugs, angeblich mehrfach begangen in der Zeit vom 01.11.2003 bis zum 
20.06.2007 in D.________ z.N. der Gemeinde D.________ – infolge Eintritts der Verfolgungsver-
jährung – eingestellt wurde. 

II.

A.________ sei schuldig zu erklären: 

1. des Betrugs, mehrfach begangen in der Zeit vom 21.06.2007 bis zum 28.02.2017 in 
D.________ zum Nachteil der Gemeinde D.________ (Deliktssumme: CHF 44'946.45); 

2. der Rassendiskriminierung, begangen am .________ in E.________ 

III.

A.________ sei in Anwendung von Art. 40, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. e, 146 Abs. 1, 
261bis Abs. 1 aStGB, Art. 426 ff. StPO zu verurteilen: 

1. zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 2 Jahren sowie unter Anrechnung der ausgestandenen Polizeihaft von einem Tag; 

2. zu einer Landesverweisung von 6 Jahren; 

3. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD). 

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen: 

1. Die folgenden Gegenstände seien zu den Akten zu erkennen: 
- Rechnung .________
- Visitenkarte .________
- 2 Karten .________
- Dokument Auto F.________
- diverse Dokumente Arabisch 

2. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 
Schengener Informationssystem anzuordnen (Art. 20 N-SIS-Verordnung). 

3. Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungs-
dienstlichen Daten (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist sei vorzeitig zu ertei-
len (Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB i.V.m. 16 Abs. 2 lit. c und h DNA-Profil-Gesetz).

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5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 

Zufolge der alleinigen und beschränkten Berufung des Beschuldigten (vgl. E. 2 
hiervor) ist das vorinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen, als das 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, angeblich mehrfach be-
gangen, infolge Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.

Nicht rechtskräftig und von der Kammer zu überprüfen sind hingegen die Schuld-
sprüche wegen Betrugs, mehrfach begangen, und Rassendiskriminierung (Ziff. II.1 
und II.2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), der Sanktionenpunkt (Freiheits-
strafe von 14 Monaten, Ziff. II.1 des erstinstanzlichen Urteilsdispositiv), die Verur-
teilung zu einer Landesverweisung von 6 Jahren und deren Ausschreibung im 
Schengener Informationssystem (Ziff. II.2 und IV.3 des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs), die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. I, II.3 und III des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs) sowie die Verfügung über die beschlagnahmten Ge-
genstände (Ziff. IV.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Nicht der Rechtskraft 
zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen ist die Verfü-
gung hinsichtlich der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des 
Beschuldigten (Ziff. IV.2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Auf die Höhe des amtlichen Honorars für die Vertei-
digung des Beschuldigten in erster Instanz ist nur zurückzukommen, sofern die 
Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer 
Weise ausgeübt haben sollte (Urteile des Bundesgerichts [nachfolgend zit. BGer] 
6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und 6B_769/2016 vom 11. Januar 
2017 E. 2.3).

Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das Ver-
schlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Formelle Rügen des Beschuldigten 

6. Verwertbarkeit der Audioaufnahme (inkl. «nicht verifizierte» Transkription)

6.1 Vorbemerkung

Die Tonaufnahme der Predigt vom .________ (pag. 29) stellt, wie von der Vorin-
stanz korrekt festgehalten wurde, das zentrale Beweismittel betreffend den Vorwurf 
der Rassendiskriminierung dar (vgl. pag. 2515, S. 75 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Am .________ wurde vom Q.________ (nachfolgend: Q.________) 
in der Sendung «.________» ein Bericht über den Beschuldigten ausgestrahlt. In 
diesem Bericht wurde ihm vorgeworfen, er predige in J.________ und anderswo 
Hass gegen Andersgläubige und die Abkehr vom Staat. Dabei lebe er seit Jahren 
von der Sozialhilfe. Der Beschuldigte habe sich in den letzten Jahren diverse Male 

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im Ausland aufgehalten und als religiöser Reisebegleiter an Pilgerfahrten nach 
G.________ und anderswo teilgenommen und dabei in Luxus-Hotels übernachtet, 
währendem er vom Sozialdienst D.________ über eine halbe Million Franken Sozi-
alhilfe kassiert habe. Weiter wirke der Beschuldigte nicht nur in J.________, son-
dern auch in R.________ als X.________ und trete immer wieder als Fernsehpre-
diger im .________ auf. In der Folge nahmen diverse andere Schweizer Medien 
diesen .________-Beitrag auf und berichteten ebenfalls über den Beschuldigten 
(pag. 178 f.). Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland versuchte, nachdem aus 
den Medien hervorging, dass das Q.________ über die Aufnahme der Predigt ver-
fügte, diese Aufnahme heraus zu verlangen (pag. 2025 ff.). Unter Berufung auf den 
Quellenschutz der Medien verweigerte das Q.________ zwar die Herausgabe der 
Predigt, stellte der Staatsanwaltschaft jedoch die Aufnahme der Sendung 
.________ zur Verfügung (pag. 2361). Am 19. September 2017 wurde der Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland schliesslich vom Journalisten S.________ ein 
USB-Stick mit Dateien einer Tonaufnahme der Predigt vom .________ inkl. einer 
nicht verifizierten Transkription übergeben (pag. 29 und 2282). Von wem die Auf-
nahme der Predigt effektiv stammt und wer die dazugehörige Transkription verfass-
te, konnte im Verlauf des Verfahrens nicht in Erfahrung gebracht werden. Es stellt 
sich im Nachfolgenden die Frage der Verwertbarkeit der Tonaufnahme und der 
nicht verifizierten Transkription. 

6.2 Würdigung der Vorinstanz

Bereits die Vorinstanz setzte sich mit der Frage der Verwertbarkeit auseinander 
und gelangte zu folgendem Ergebnis (pag. 2515 f., S. 75 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung):

Die Aufzeichnung der Predigt ermöglicht es, Rückschlüsse auf die Strafbarkeit des Beschuldigten zu 
machen. Die Tonaufnahme stellt folglich das betreffend den Vorwurf der Rassendiskriminierung zen-
trale Beweismittel dar. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentli-
che Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person an der Unver-
wertbarkeit des fraglichen Beweises (BGer 6B_1468/2019, Urteil vom 1. September 2020, 
E. 1.3.1). Bei der Prüfung, ob eine schwere Straftat vorliegt, ist nicht das abstrakt angedrohte Straf-
mass entscheidend, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das ge-
schützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und 
kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGer 6B_1468/2019, Urteil vom 
1. September 2020, E. 1.4.2). Im vorliegenden Fall geht es um eine Rassendiskriminierung gemäss 
Art. 261bis StGB. Dabei handelt es sich um ein Vergehen gegen den öffentlichen Frieden. Der öffentli-
che Frieden ist als hohes Rechtsgut zu qualifizieren, weshalb Eingriffe in dieses Rechtsgut per se als 
schwerwiegend zu beurteilen sind. Wie im Rahmen der untenstehenden Ausführungen noch aufzu-
zeigen sein wird (vgl. Ziff. IV und V), hat der Beschuldigte bei der Diskriminierung eine erhebliche kri-
minelle Energie an den Tag gelegt, wobei das Ausmass des Erfolgs der Tat ebenfalls erheblich ist. 
Unter Berücksichtigung sämtlicher dieser Umstände handelt es sich bei der vorliegend zu beurteilen-
den Rassendiskriminierung um eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO. Dies führt im 
Ergebnis dazu, dass vorliegend die Interessenabwägung unzweifelhaft zugunsten des öffentlichen In-
teresses an der Wahrheitsfindung ausfällt. Aufgrund dieser Interessenabwägung ist die Verwertbarkeit 
der Audioaufnahmen ohne weiteres zu bejahen, was – wie bereits erwähnt – auch von der Verteidi-
gung nicht bestritten wurde.

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6.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

6.3.1 Verteidigung 

Die Verteidigung brachte zur Frage der Verwertbarkeit zusammengefasst vor, 
aArt. 13 Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) finde vorliegend aufgrund des 
Grundsatzes lex mitior keine Anwendung. Das heutige Gesetz sei milder, weshalb 
das Datenschutzgesetz in seiner Version vom 20. September 2020 angewendet 
werden müsse. Gemäss Art. 6 DSG müssten Personendaten rechtmässig bearbei-
tet werden und es müsse die Einwilligung des Betroffenen für die Bearbeitung der 
Daten ausdrücklich vorliegen. Weiter sei gemäss Art. 31 Abs. 1 DSG eine Persön-
lichkeitsverletzung dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der be-
troffenen Person und nicht durch ein überwiegendes privates oder öffentliches In-
teresse geschützt werde. Die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten würden vor-
liegend schwerer wiegen als der Schutz der Öffentlichkeit, da vom Beschuldigten 
keine Gefährdung für die Bevölkerung ausgegangen sei. Die Interessenabwägung 
müsse vorliegend zu Gunsten des Datenschutzgesetzes und damit zu Gunsten des 
Beschuldigten ausfallen, womit die Tonaufnahme der Predigt nicht verwertbar sei 
(zum Ganzen pag. 2925 f.).

6.3.2 Generalstaatsanwaltschaft 

Die Generalstaatsanwaltschaft führte zusammengefasst aus, es sei erstmals obe-
rinstanzlich vorgebracht worden, dass die Tonaufnahme nicht verwertbar sei. Die 
vormals amtliche Verteidigung habe diesbezüglich keine Rüge erhoben, was sich 
die private Verteidigung des Beschuldigten anrechnen lassen müsse. Dieses Vor-
gehen sei rechtsmissbräuchlich, da formelle Rügen, die in früheren Prozessstadien 
hätten vorgebracht werden können, später nicht mehr geltend gemacht werden 
könnten. Die Rüge der Verteidigung sei somit verspätet erfolgt. Doch selbst bei 
Annahme einer rechtzeitig geltend gemachten Rüge würde dies an der Einschät-
zung hinsichtlich der Verwertbarkeit nichts ändern. Es handle sich bei der Tonauf-
nahme um ein privat erlangtes Beweismittel. Weiter sei das alte Datenschutzgesetz 
anwendbar (vgl. Beschlüsse der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kan-
tons BK 23 264 und 23 265 vom 22. November 2023). Im Übrigen könne auch auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die vorinstanzli-
chen Ausführungen hätten zudem auch unter dem neuen Datenschutzgesetz glei-
chermassen Geltung. Die Vorinstanz habe korrekt festgehalten, dass die Rassen-
diskriminierung eine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO sei, weshalb die 
Interessenabwägung zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfin-
dung ausfalle. Die Audioaufnahme sei folglich verwertbar (zum Ganzen pag. 2930). 

6.4 Würdigung der Kammer

6.4.1 Vorbemerkung 

Vorab ist auf das Argument der Generalstaatsanwaltschaft einzugehen, wonach die 
Rüge der Verteidigung verspätet erfolgt sei und oberinstanzlich nicht mehr gehört 
werden könne (vgl. E. 6.3.2 hiervor). Es ist zwar zutreffend, dass die Rüge der Un-
verwertbarkeit erstmals vor oberer Instanz geltend gemacht wurde, angesichts des 
Fehlens einer generellen Rügepflicht betreffend die Unverwertbarkeit rechtswidrig 
erlangter Beweise spielt dies indes keine Rolle (vgl. GLESS, in: Basler Kommentar 

11

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 141 N 18a StPO). Die 
Verwertbarkeit von Beweismitteln ist von Amtes wegen zu prüfen.

6.4.2 (Kein) absolutes Beweisverwertungsverbot

Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und 
Mittel, welche die Denkfähigkeit oder Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen 
können, sind bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann 
unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt 
(Art. 140 StPO). Beweise, welche in Verletzung von Art. 140 erhoben wurden, sind 
in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als 
unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). 

Die Umstände des Zustandekommens der sich auf dem USB-Stick befindlichen 
Tonaufnahme und der Transkription derselben sind weitgehend unbekannt. Aus 
der Tonaufnahme der Predigt ergeben sich jedoch keinerlei Hinweise auf eine An-
wendung verbotener Beweiserhebungsmethoden i.S.v. Art. 140 StPO. Der Be-
schuldigte selbst sagte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er 
wisse nicht, wer diese Predigt aufgenommen habe (pag. 2356 Z. 20 f. und 30 f.). 
Dies bestätigte er auch vor oberer Instanz, wobei er ergänzte, er habe anfangs 
nicht gewusst, wer die Rede aufgenommen habe, später habe er jedoch mitbe-
kommen, dass sich ein Journalist namens S.________ zur Aufnahme geäussert 
habe (pag. 2899 Z. 9 ff.). Der Beschuldigte war sich der Aufzeichnung somit nicht 
bewusst, was grundsätzlich gegen die Einsetzung von Zwang, Gewaltanwendung, 
Drohungen etc. spricht. Ferner hat auch die Verteidigung die Anwendung von ver-
botenen Beweiserhebungsmethoden i.S.v. Art. 140 StPO nicht geltend gemacht. 
Folglich erachtet die Kammer die Aufnahme nicht als absolut unverwertbar i.S.v. 
Art. 140 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO. 

6.4.3 (Kein) relatives Beweisverwertungsverbot

Verwertbarkeitsvoraussetzungen privat erhobener Beweismittel

Grundsätzlich ist nicht geregelt, wie mit privat erhobenen Beweismitteln zu verfah-
ren ist, die in Verletzung (straf-)rechtlicher Bestimmungen erlangt wurden. Art. 141 
Abs. 2 StPO besagt lediglich, dass Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise 
oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, im Strafverfahren 
nicht verwertet werden dürfen. Die Frage nach der Verwertbarkeit privater Beweis-
sammlungen ist deshalb mit Blick auf den konkreten Fall zu klären. Voraussetzung 
für die Verwertbarkeit ist, dass die Erstellung autonom und rechtmässig erfolgte 
(GLESS, a.a.O., N 41 zu Art. 141 StPO). Für Beweismittel, die von Privaten in 
rechtswidriger Weise erhoben wurden, gilt zwar kein grundsätzliches Verwertungs-
verbot, die betreffenden Beweismittel sind aber gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden hypothe-
tisch rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interes-
senabwägung für ihre Verwertung spricht (BGer 1B_22/2012 vom 11. Mai 2011 
E. 2.4.4; 6B_667/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1.2; 1B_76/2016 vom 30. März 
2016 E. 2.2 mit Hinweis auf GLESS, a.a.O., N 40c zu Art. 141 StPO; Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 19 252 vom 19. Januar 2021 E. II.9). Das Bun-
desgericht hat derweil in BGE 146 IV 226 E. 2.2 festgehalten, es sei aus Sicht der 

12

beschuldigten Person unerheblich, durch wen die Beweise erhoben wurden, mit 
welchen sie in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren konfrontiert werde. Es 
erscheine deshalb angemessen, bei der Interessenabwägung denselben Massstab 
wie bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden und Beweise, die von Privaten 
rechtswidrig erlangt worden seien, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung 
schwerer Straftaten unerlässlich sei. Art. 141 Abs. 2 StPO findet somit analoge 
Anwendung auf die von Privaten rechtswidrig erlangten Beweise. 

Autonom erlangte private Beweissammlung

Wie bereits ausgeführt, ist über die Erhebung/Entstehung der in Frage stehenden 
Beweismittel wenig bekannt. Aus den Akten geht einzig hervor, dass die Tonauf-
nahme nach ihrer Entstehung in den Besitz verschiedener Medienunternehmen ge-
langte und diese darüber Bericht erstatteten (pag. 229 ff.). Der USB-Stick wurde 
der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zudem von einer Privatperson über-
geben. Aufgrund dieser Umstände drängt sich der logische Schluss auf, dass es 
sich sowohl bei der Tonaufnahme der Predigt als auch bei der Transkription als 
Folgebeweis um privat erlangte Beweismittel handelt, da diese von einer natürli-
chen oder allenfalls juristischen Person erhoben wurden. Hinweise auf eine fehlen-
de Eigeninitiative der privaten/juristischen Person bei der Erhebung/Entstehung 
des Beweismittels, namentlich durch eine Anregung, einen Auftrag oder Unterstüt-
zung der Strafbehörden, liegen keine vor und wurden seitens der Verteidigung 
auch nicht vorgebracht. 

Prüfung der Rechtmässigkeit der Erhebung

Bei privat erhobenen Beweismitteln ist zwischen rechtmässigen, rechtswidrigen 
und strafbaren Ermittlungen zu unterscheiden, wobei private Beweismittel 
grundsätzlich verwertbar sind, wenn sie rechtmässig beschafft wurden (GLESS, 
a.a.O., N 40c zu Art. 141 StPO). Strafrechtswidrig erlangte Beweismittel liegen ins-
besondere dann vor, wenn die privaten Ermittlungen in den Privatbereich der Be-
troffenen eindringen und damit gegen Art. 179bis ff. StGB verstossen (GLESS, 
a.a.O., N 40a zu Art. 141 StPO), während sich die «blosse» Rechtswidrigkeit auch 
aus Verletzungen des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes oder des Daten-
schutzrechts ergeben kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist uner-
heblich, ob das Verhalten von Privaten strafrechtlich relevant ist oder sich die 
Rechtswidrigkeit der Erlangung beispielsweise «nur» durch eine Persönlichkeits-
rechtsverletzung begründet (BGer 6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5 f.).

In einem ersten Schritt ist folglich zu prüfen, ob die Tonaufnahme der Predigt straf-
rechtswidrig erlangt wurde. Dies wäre der Fall, wenn der Tatbestand der Verlet-
zung des Geheim- oder Privatbereichs durch die Aufnahme gemäss 
Art. 179quater StGB verletzt worden wäre, mithin der Geheim- oder Privatbereich ei-
ner Person ohne deren Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf 
einen Bildträger aufgenommen worden wäre. Nicht zum geschützten Bereich 
gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen 
werden kann (RAMEL/VOGELSANG, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen 
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 11a zu Art. 179quater StGB). Vorliegend wurde die 
Tonaufnahme anlässlich der Predigt am .________ in der E.________ (Moschee) 

13

in J.________ erlangt bzw. aufgezeichnet. Bei einer Moschee handelt es sich um 
ein öffentlich zugängliches Gebäude, welches einer unbegrenzten Zahl an Gläubi-
gen offensteht; was der Beschuldigte auch selbst bestätigte (pag. 2899 Z. 1 ff.). 
Durch das Predigen in einem öffentlich zugänglichen Gebäude verzichtete der Be-
schuldigte bewusst auf den Schutz der Privatheit. Die Aufzeichnung der Tonauf-
nahme ist mithin nicht strafrechtlich relevant. Folglich ist auch die darauf gestützte 
Transkription nicht strafrechtswidrig erlangt worden (Folgebeweis; Art. 141 Abs. 4 
StPO e contrario). 

Weiter gilt es zu beurteilen, ob die Beweismittel in anderer Weise widerrechtlich er-
hoben wurden. Für die Kammer ist vordergründig eine Rechtswidrigkeit aufgrund 
eines Verstosses gegen das eidgenössische Datenschutzgesetz zu prüfen. Zur von 
der Verteidigung aufgeworfenen Frage des anwendbaren Rechts ist das Folgende 
festzuhalten: Die Predigt fand am .________ statt, womit die Aufnahme bzw. die in 
Frage stehende Datenbearbeitung somit noch unter dem alten Bundesgesetz über 
den Datenschutz vorgenommen wurde. Per 1. September 2023 ist das neue und 
aktuell geltende Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) in Kraft getreten. Soweit die 
Verteidigung somit geltend macht, es sei das neue, mildere Datenschutzgesetz an-
zuwenden, verkennt sie, dass der nur das Strafrecht betreffende Grundsatz von 
lex mitior auf das Datenschutzgesetz keine Anwendung findet. Entsprechend ist 
das im Zeitpunkt der Tonaufnahme geltende Datenschutzgesetz (aDSG, Stand am 
1. Januar 2014) für die Prüfung anzuwenden.

Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei gemäss Art. 12 Abs. 1 aDSG die Per-
sönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Gemäss Art. 3 
Bst. a aDSG umfassen Personendaten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte 
oder bestimmbare Person beziehen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus 
der Information selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Be-
stimmbar ist sie, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifizierbar 
wird, aber aus den Umständen, d.h. aus dem Kontext einer Information oder auf-
grund zusätzlicher Informationen auf sie geschlossen werden kann 
(BGE 127 III 481 E. 3a/bb; 138 II 346 E. 6.1; 136 II 508 E. 3.2 S. 513 f.). Nach 
Art. 3 Bst. e aDSG fällt unter das Bearbeiten jeder Umgang mit Personendaten, 
unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Be-
schaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder 
Vernichten von Daten. 

Auch wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschuldigte gestützt auf die 
Tonaufnahme noch nicht eindeutig identifiziert werden kann, so kann spätestens 
aufgrund der Benennung der Dateien auf dem USB-Stick auf seine Person ge-
schlossen werden. Die Aufnahme wurde unter dem Dateinamen «2017-07-07-
AUDIO-00000116 A.________.m4a» und die Transkription mit der Bezeichnung 
«Transkription Predigt vom .________ A.________ alias A.________, E.________ 
J.________.pdf» gespeichert (pag. 29). Es war in weiten Kreisen bekannt, dass der 
Beschuldigte unter dem Alias A.________ in der E.________ predigte, womit 
spätestens aufgrund der Dateinamen Rückschlüsse auf seine Person gezogen 
werden können. Die geforderte Bestimmbarkeit ist damit gegeben. Das Erstellen 
von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen erkennbar sind, stellt 

14

zudem ohne Weiteres ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a 
und e aDSG dar (BGer 6B_1468/2019 vom 1. September 2020 E. 1.3.2).

Wer Personendaten bearbeitet, darf diese insbesondere nicht entgegen den 
Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 aDSG bearbeiten (Art. 12 
Abs. 2 aDSG). Andernfalls liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor, woraus sich 
prinzipiell auch deren Widerrechtlichkeit ergibt (RAMPINI, in: Basler Kommentar zum 
Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 12 DSG). Im 
vorliegenden Fall kommt allenfalls ein widerrechtliches Bearbeiten gemäss Art. 12 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 4 aDSG in Frage. Gemäss Art. 4 Abs. 2 aDSG muss die 
Bearbeitung nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein. Art. 4 
Abs. 4 aDSG hält ausserdem explizit fest, dass die Beschaffung von Personenda-
ten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person er-
kennbar sein muss (sog. Grundsatz der Erkennbarkeit; vgl. BGer 6B_1468/2019 
vom 1. September 2020 E. 1.3.2).

Wie bereits ausgeführt, war sich der Beschuldigte der Aufnahme der Predigt nicht 
bewusst. Die Datenbearbeitung erfolgte somit «heimlich» und war für ihn nicht er-
kennbar. Dies verstösst gegen Art. 4 Abs. 4 aDSG, woraus eine Persönlichkeitsver-
letzung im Sinne von Art. 12 aDSG zu Lasten des Beschuldigten resultiert.  

Rechtfertigungsgrund (Art. 13 Abs. 1 DSG)

Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 aDSG ist gemäss Art. 13 
Abs. 1 aDSG dann widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund – namentlich 
die Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes privates oder öffentliches Inter-
esse oder eine gesetzliche Grundlage – vorliegt (BGE 147 IV 16 E. 2.2; 
BGer 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.3.2). Hierbei ist zu beachten, dass 
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Rechtfertigungsgründe beim 
Verstoss gegen die Grundsätze von Art. 4 aDSG nur mit grosser Zurückhaltung be-
jaht werden dürfen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 397 vom 
19. September 2022 mit Verweis auf SK 18 423 vom 10. April 2019 E. 8.3 und 
BGE 136 III 508 E. 6.3.1.). Bei der Frage der strafprozessualen Verwertbarkeit 
eines Beweismittels sind in erster Linie der Strafanspruch des Staates und der 
Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Verfahren entscheidend; die 
Interessen des privaten Datenbearbeiters treten dabei zurück (BGer 6B_1468/2019 
vom 1. September 2020 E. 1.3.2; 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.2; 
6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 3).

Eine Einwilligung des Beschuldigten oder eine gesetzliche Erlaubnis fällt vorliegend 
als Rechtfertigungsgrund ausser Betracht. Aus dem Umstand, dass der 
Beschuldigte die Predigt in einem öffentlich zugänglichen Raum hielt und diese 
daher von einer Vielzahl von Gläubigen wahrgenommen werden konnte, kann noch 
keine Einwilligung des Beschuldigten in die Datenbearbeitung abgeleitet werden. 
Die Aussage des Beschuldigten, wonach er unter anderen Umständen mit einer 
Aufnahme seiner Predigt einverstanden gewesen wäre und es davon abhängig sei, 
wer der Urheber der Aufzeichnung gewesen wäre (pag. 2899 Z. 27 ff.), ändert 
daran nichts. Im konkreten Fall lag keine Einwilligung in die Datenbearbeitung vor. 
In einem nächsten Schritt ist daher eine Interessenabwägung zwischen den 

15

Interessen des Beschuldigten und allfälligen anderen privaten oder öffentlichen 
Interessen vorzunehmen.

Hypothetische rechtmässige Erreichbarkeit und Interessenabwägung

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht, wie bereits erwähnt, davon aus, dass 
von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von 
den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und ku-
mulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht 
(BGer 6B_1241/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2.2; 6B_786/2015 vom 8. Februar 
2016 E. 1.2; 6B_983/2013 und 6B_995/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2; 
1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4; 1B_75/2017 vom 16. August 2017; Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 423 vom 10. April 2019 E. II.8.4). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob vor der 
Erhebung eines strittigen Beweismittels bereits ein konkreter Tatverdacht bestand. 
Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschaffung zulässig gewesen wäre, wenn der 
Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörde bekannt gewesen wäre 
(BGer 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.3 mit Hinweis auf 6B_85/2021 vom 
26. November 2021 E. 7.4). 

Wäre den Strafverfolgungsbehörden bereits vor Erhebung der Tonaufnahme ein 
konkreter Tatverdacht wegen Rassendiskriminierung bekannt gewesen, dann hät-
ten sie den Beschuldigten gestützt auf Art. 282 StPO observieren dürfen und dabei 
rechtmässig Bild- oder Tonaufzeichnungen der Predigt erlangen können. Die Straf-
verfolgungsbehörden hätten das fragliche Beweismittel somit selbst erheben kön-
nen, wenn ihnen der Tatverdacht der Rassendiskriminierung gegen den Beschwer-
deführer bekannt gewesen wäre. 

Letztlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung folgend sind dabei die Interessen des Staates, einen konkreten 
Verdacht entweder zu bestätigen oder zu widerlegen, und die Interessen des Be-
troffenen an der Achtung seiner Persönlichkeitsrechte gegeneinander abzuwägen, 
wobei alle erheblichen Umstände zu würdigen sind (vgl. BGE 109 Ia 244 E. 2b). Je 
schwerer die zu beurteilende Straftat, umso eher überwiegt das öffentliche Interes-
se an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person daran, 
dass der in Frage stehende Beweis unverwertet bleibt (BGE 131 I 272 E. 4.1.2.; 
BGE 139 I 126 E. 3.2 mit Hinweisen).

In Anlehnung an Art. 141 Abs. 2 StPO ist im Rahmen der Interessenabwägung 
zunächst zu prüfen, ob es sich um ein schweres Delikt handelt. Während eine ge-
setzliche Definition der «schweren Straftat» nicht existiert (vgl. GLESS, a.a.O., N 72 
zu Art. 141 StGB), kam das Bundesgericht in BGer 6B_1468/2019 vom 1. Septem-
ber 2020 E. 1.4.2 nach Prüfen der bestehenden Lehrmeinungen zu folgendem Er-
gebnis: 

Das Sachgericht muss den konkreten Umständen Rechnung tragen können. Entscheidend ist deshalb 
nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kri-
terien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorge-
hensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden 
(vgl. BGE 142 IV 289 E. 2.3;141 IV 459 E. 4.1 S. 462; je mit Hinweisen). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-289%3Ade&number_of_ranks=0#page289
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-459%3Ade&number_of_ranks=0#page459

16

Beim Tatbestand der Rassendiskriminierung handelt es sich um ein Vergehen 
(Art. 261bis i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Art. 261bis StGB schützt dabei die Würde 
des Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Re-
ligion und nur mittelbar oder akzessorisch den öffentlichen Frieden. Der öffentliche 
Friede ist deshalb Reflex der Menschenwürde und nicht umgekehrt (SCHLEIMINGER 
METTLER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N 8 zu Art. 261bis StGB). Die Menschenwürde ist allgemein als eines 
der höchsten Rechtsgüter der schweizerischen Rechtsordnung zu qualifizieren, 
weshalb Eingriffe in dieses Rechtsgut von vornherein als schwerwiegend zu beur-
teilen sind. Dass es sich bei Art. 261bis StGB um eine schwere Straftat handelt, 
welche unter Umständen geheime Überwachungsmassnahmen zu rechtfertigen 
vermag, zeigt sich bspw. auch durch die Aufführung als Katalogdelikt betreffend die 
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (vgl. Art. 269 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Abs. 2 Bst. a StPO). Konkret nahm der Beschuldigte zudem als X.________ (Pre-
diger) gegenüber den Gläubigen eine Vorbildfunktion ein. Für die Moscheebesu-
cher hatten seine Worte bzw. eine allfällige rassendiskriminierende Äusserung so-
mit deutlich mehr Gewicht, als wenn diese von einem Nicht-Prediger ausgespro-
chen worden wären. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Ausmass eines all-
fälligen Taterfolges als erheblich einzustufen. Folglich handelt es sich bei der vor-
liegend zu beurteilende Rassendiskriminierung um eine schwere Straftat im Sinne 
von Art. 141 Abs. 2 StPO. 

Im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten der Verwertbarkeit spielt letztlich 
vor allem das gewichtige öffentliche Interesse des Staates hinein, einen strafrecht-
lich relevanten Verdacht – vorliegend die Rassendiskriminierung – zu bestätigen 
oder zu widerlegen. Demgegenüber steht das private Interesse des Beschuldigten 
an der Achtung seiner Persönlichkeit, wobei auch das öffentliche Interesse an der 
rechtskonformen Erhebung von Beweismitteln sowie das Vertrauen der Öffentlich-
keit in die Strafjustiz in die Abwägung mit einzubeziehen sind. Das private Interes-
se des Beschuldigten ist vorliegend als gering einzustufen, da zur Predigt ein un-
bestimmbarer Kreis von Gläubigen Zutritt hatte und er, wie bereits erwähnt, be-
wusst auf die Privatheit verzichtete. Vorliegend kann auch gesagt werden, dass es 
bereits genehmigte Aufnahmen von Predigten in der Moschee gab (pag. 2356 
Z. 30 f.), die in den Akten befindliche Aufnahme also kein absolutes Novum dar-
stellt. Hingegen überwiegt das öffentliche Interesse des Staates aufgrund der Qua-
lifikation der Rassendiskriminierung als schwere Straftat deutlich. Überdies besteht 
angesichts des hohen Stellenwertes der Meinungsäusserungsfreiheit auch ein 
starkes Interesse daran, die Überschreitung der vom Gesetzgeber gesetzten «ro-
ten Linien» bei Meinungsäusserungen festzustellen und zu bewerten. Entgegen der 
Ansicht der Verteidigung ist das öffentliche Interesse im Zeitpunkt der Tonaufnah-
me zu bewerten und nicht erst im Nachhinein. Mit anderen Worten ist rein hypothe-
tisch im Moment der Tonaufnahme und deren zeitnahen Transkription von einem 
bestehenden Tatverdacht auszugehen und daran das öffentliche Interesse zu mes-
sen. 

Im konkreten Fall überwiegt somit das gewichtige öffentliche Interesse an der Ver-
hinderung und Verfolgung von Straftaten das private Interesse des Beschuldigten 
an der Unverwertbarkeit der rechtswidrig erlangten Beweise. Die Interessenabwä-

17

gung fällt mithin zugunsten der Verwertbarkeit der Tonaufnahme (inkl. der nicht ve-
rifizierten Transkription) aus. 

6.5 Fazit 

Die Tonaufnahme der Predigt vom .________ sowie die gestützt darauf erstellte 
Transkription sind verwertbar. 

7. Anklagegrundsatz 

7.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

7.1.1 Verteidigung

Die Verteidigung beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 12. Juni 
2024, die Anklageschrift (nachfolgend: AKS) sei bezüglich der Anklagepunkte 
Ziff. I.1.e und I.1.g infolge einer Verletzung des Anklagegrundsatzes an die Staats-
anwaltschaft zurückzuweisen, eventualiter seien diese Anklagepunkte mangels Er-
stellbarkeit des angeklagten Sachverhalts einzustellen. Begründend führte sie aus, 
gemäss AKS Ziff. I.1.e habe der Beschuldigte ein Einkommen in der Höhe von 
mindestens CHF 1’800.00 erzielt. Die Bezeichnung eines Mindestbetrags vermöge 
dem Anklageprinzip nicht zu genügen. Es werde dem Beschuldigten dadurch ver-
steckt und unrechtmässig vorgeworfen, dass er eigentlich noch viel höhere Ein-
nahmen generiert habe, was tendenziös sei und ihm nicht nachgewiesen werden 
könne. Weiter sei die Tätigkeit, die dem Beschuldigten vorgeworfen werde, in der 
Anklageschrift ungenügend umschrieben. Es sei nicht klar, welche Tätigkeit er als 
Reiseorganisator überhaupt ausgeübt haben solle. Es bedürfte einer genauen Be-
schreibung der inkriminierten Handlung. Aus diesen Gründen sei AKS Ziff. I.1.e an 
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei dieser Teil der Anklage-
schrift einzustellen, zumal in den behaupteten Betrugsfällen der vermeintliche 
Schadensbetrag Teil des objektiven Tatbestandes sei und damit vom Handlungs-
vorsatz erfasst sein müsse. Könne wie vorliegend der genaue Schadensbetrag 
nicht festgesetzt werden, könne somit auch der Vorsatz nicht rechtsgenügend 
nachgewiesen werden und der Sachverhalt sei nicht erstellt. Die effektive Scha-
denshöhe sei ausserdem relevant für die Strafzumessung. Betreffend 
AKS Ziff. I.1.g sei für sämtliche aufgeführten Beträge nicht klar, ob der Beschuldig-
te diese effektiv erzielt oder auf diese verzichtet habe, was dem Anklageprinzip 
ebenfalls nicht standhalte. Der Beschuldigte könne sich dadurch nicht rechtsgenü-
gend verteidigen. Die Anklageschrift sei somit auch bezüglich dieses Anklagepunk-
tes an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, eventualiter sei dieser Teil einzu-
stellen, da er hinsichtlich der Höhe der Schadenssumme nicht erstellbar sei 
(pag. 2884 f.). 

7.1.2 Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Abweisung des Antrags und führte 
begründend aus, die von der Verteidigung aufgeworfenen Punkte seien in der An-
klageschrift genügend präzise umschrieben. Der Mindestbetrag sei zulässig und 
bedeute, dass dem Beschuldigten mindestens dieser Betrag effektiv vorgeworfen 
werden könne. Auch hinsichtlich der angeklagten Alternative von generiertem und 
verzichtetem Einkommen sei die Anklageschrift genügend bestimmt. Der Beschul-

18

digte wisse, was ihm vorgeworfen werde. Die ihm vorgeworfene Tätigkeit sei eben-
falls genügend umschrieben. Es gehe um die Organisation von Pilgerreisen, was 
aus der Anklageschrift hervorgehe. Er könne sich entsprechend dagegen verteidi-
gen (pag. 2885). 

7.2 Rechtliche Grundlagen

Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO möglichst kurz, 
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung 
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 Bst. a und b EMRK ab-
geleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen An-
klagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfah-
rens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur 
Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zu-
gleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der ange-
schuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informati-
onsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informa-
tionsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Entschei-
dend ist, dass sie genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und 
wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung rich-
tig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung 
mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Das Gericht ist an den in der 
Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht 
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 
Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Ta-
ten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforde-
rungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den 
angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGer 6B_687/2018 vom 4. Juni 2019 E. 1.2 
m.w.H.)

Gemäss Art. 325 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Alternativanklage 
oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erhe-
ben, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber 
doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden 
Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (BGer 6B_604/2012 vom 
16. Januar 2014 E. 2.3.1). Es ist Sache des Gerichts, allenfalls widersprüchliche 
Beweisergebnisse zu würdigen und den Sachverhalt verbindlich festzustellen 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 828 und 
N 830 f.; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-
tar, 3. Aufl. 2017, Art. 325 zu N 13 ff. StPO). 

Alternativanklageschriften sind zum einen anzufertigen, wenn die Staatsanwalt-
schaft hinsichtlich verschiedener Sachverhaltsvarianten einen hinreichenden Tat-
verdacht für die Anklage annimmt. Dabei überlässt die Staatsanwaltschaft – ohne 
eine Präferenz zum Ausdruck zu bringen – dem Gericht den Entscheid, welcher 
Vorhalt als bewiesen zu betrachten ist. Es kann sich um unterschiedliche Sachver-
haltshypothesen handeln, die sich gegenseitig ausschliessen oder aber um Varian-

19

ten im Tatablauf, die sich lediglich in einzelnen Punkten voneinander unterschei-
den. Dabei hat an die unterschiedlichen Sachverhaltsversionen nicht zwingend ei-
ne abweichende rechtliche Würdigung anzuknüpfen. Unzulässig sind alternative 
Tatversionen, die das Recht auf wirksame Verteidigung unterminieren, weil eine 
jeweilige Bestreitung der Vorhalte mit einer Belastung in Bezug auf die alternativen 
Anklagepunkte einherginge (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 45 f. zu Art. 352 StPO).

7.3 Würdigung der Kammer

Betreffend AKS Ziff. I.1.e kann zunächst festgehalten werden, dass der durch die 
Verteidigung kritisierte angeklagte Mindestbetrag im Kanton Bern praxisüblich ist. 
Aufgrund der in AKS Ziff. I.1.e aufgeführten Unterziffern, aus denen jeweils «ca. 
Beträge» hervorgehen, ist ohne Weiteres nachvollziehbar, welcher Betrag dem Be-
schuldigten mindestens in welcher Höhe vorgeworfen wird, womit die Anklage-
schrift ihrer Informationsfunktion nachkommt und eine wirksame Verteidigung 
zulässt. In welcher Höhe eine angeklagte Deliktssumme schlussendlich als erstellt 
angesehen wird, ist nicht Frage des Anklagegrundsatzes, sondern im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu klären. In AKS Ziff. I.1.g findet sich eine sogenannte Alternati-
vanklage, welche gestützt auf Art. 325 Abs. 2 StPO zulässig ist. Vor dem Hinter-
grund der soeben dargelegten rechtlichen Grundlagen steht die vorliegende Alter-
nativanklage einer rechtsgenügenden Verteidigung des Beschuldigten nicht entge-
gen. Die beiden aufgeführten Sachverhaltsvarianten der Einkommenserzielung 
oder des Einkommensverzichts grenzen den angeklagten Sachverhalt genügend 
ein, damit der Beschuldigte genau weiss, was ihm vorgeworfen wird. Ob der Be-
schuldigte das Einkommen generiert oder darauf verzichtet hat, ist sodann eben-
falls eine Beweisfrage und daher im Rahmen der Beweiswürdigung zu klären. Die 
Verteidigung ist sodann auch mit ihrem Einwand, wonach die Tätigkeit des Be-
schuldigten als Reiseorganisator nicht genügend umschrieben worden sei, nicht zu 
hören. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend kein gewerbsmässi-
ger, sondern ein mehrfacher einfacher Betrug angeklagt ist. Es bedarf somit keiner 
Umschreibung einer gewerbsmässigen Tätigkeit des Beschuldigten in der Anklage-
schrift. In den einzelnen Positionen der Anklageschrift wird aufgrund der Auflistung 
der zahlreichen Kreditkartenzahlungen genügend umschrieben, welche Tätigkeit 
dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird. Dem Beschuldigten musste somit 
auch in dieser Hinsicht gestützt auf den angeklagten Sachverhalt klar gewesen 
sein, was ihm im Kern vorgeworfen wird. 

Insgesamt hält die Anklageschrift sowohl betreffend Ziff. I.1.e als auch Ziff. I.1.g 
dem Anklagegrundsatz stand. 

20

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung und der Aussagenanalyse 
kann vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (pag. 2448 ff., S. 8 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

9. Vorwurf gemäss Ziff. I.1 der Anklageschrift (Betrug, Art. 146 Abs. 1 StGB)

9.1 Vorwurf gemäss Anklageschrift

Die Anklageschrift vom 12. Juli 2021 (pag. 2187 ff.; mit Korrektur/Ergänzung 
gemäss pag. 2328) führt unter Ziff. I.1 154 Einzahlungen/Zahlungen aus den Jah-
ren 2006 bis 2017 auf, die belegen sollen, dass der Beschuldigte gegenüber der 
Sozialbehörde D.________ diverse Einkommenszuflüsse nicht deklariert bzw. auf 
Einkommenszuflüsse verzichtet habe und so für sich und seine Familie mindestens 
ca. CHF 46'031.95 zu viel an Sozialhilfe bezogen habe, wobei insgesamt ab 1. No-
vember 2003 bis 28. Februar 2017 total CHF 590'293.95 an Sozialhilfe geflossen 
seien. Er habe mit seinem Verhalten (Unterzeichnung von Sozialhilfebudgets, 
Selbstdeklarationen, Angaben zu fehlender Arbeit, Anträge auf Auslagenrückerstat-
tung) dabei die Gemeinde über seine effektive finanzielle Lage getäuscht. Konkret 
geht es um Kontoeingänge aus Versicherungsgutschriften, Prämienverbilligung und 
Bareinzahlungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite um Zahlungen im Zu-
sammenhang mit Reiseorganisation und -begleitung für andere Personen (für wel-
che der Beschuldigte mindestens 15 % der geleisteten Zahlungen bekommen oder 
zugute gehabt hätte).

Auf eine Darlegung der einzelnen in der Anklageschrift dargestellten Geldzuflüsse 
oder Grundlagen des angeklagten Einkommensverzichtes wird an dieser Stelle 
verzichtet. Es kann auf die Zusammenstellung in der Anklageschrift sowie auf die 
Darstellung der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 2451 ff., S. 10 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). 

Angesichts der vorinstanzlich erfolgten Teileinstellung wegen Eintritts der Verfol-
gungsverjährung (für die Zeit vom 1. November 2003 bis 20. Juni 2007) interessiert 
im Vorliegenden nur noch der angeklagte Tatzeitraum ab dem 21. Juni 2007 bis 
28. Februar 2017. 

9.2 Beweismittel

Die Vorinstanz hat die ihr vorliegenden objektiven und subjektiven Beweismittel 
korrekt aufgeführt und deren Inhalt zutreffend wiedergegeben; darauf kann verwie-
sen werden (pag. 2455 ff. und 2463 ff., S. 15 ff. und 23 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Ergänzend liegen der Kammer als subjektives Beweismittel die 
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor 
(pag. 2888 ff.). Es wird darauf verzichtet, die Aussagen des Beschuldigten an die-
ser Stelle wiederzugeben. Soweit erforderlich wird darauf direkt im Rahmen der 
nachfolgenden Beweiswürdigung eingegangen. 

21

9.3 Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt
Der unbestrittene Sachverhalt präsentiert sich im Vergleich zum vorinstanzlichen 
Verfahren grösstenteils unverändert (vgl. pag. 2475 f., S. 35 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Es ist somit weiterhin unbestritten, dass der Beschuldigte in 
der Zeit vom 21. Juni 2007 bis am 28. Februar 2017 vom Sozialdienst der Gemein-
de D.________ unterstützt wurde und er den Unterstützungsbeitrag vollumfänglich 
für den Lebensunterhalt von sich und seiner Familie aufbraucht hat. Der Beschul-
digte bestreitet ebenfalls nicht, gegenüber dem Sozialdienst angegeben zu haben, 
über kein relevantes Vermögen oder Einkommen zu verfügen. Weiter ist die ihm 
gegenüber erfolgte Mitteilung des Sozialdienstes, wonach selbständige Erwerbs-
tätigkeiten grundsätzlich nicht bewilligt werden könnten und ihn ein selbständiger 
Nebenerwerb nicht von der Pflicht befreie, nach einer Anstellung mit Lohneinkom-
men zu suchen, um sich dadurch vollständig von der Sozialhilfe zu lösen, nicht be-
stritten. Der Beschuldigte bestreitet sodann auch nicht, dass er in den Jahren 2013 
bis 2017, in welchen er unbestrittenermassen Sozialhilfe bezog, mehrmals, wobei 
die genaue Anzahl der Reisen ungeklärt ist, nach U.________ (Land) und 
V.________ (Land) reiste und er Pilgerreisen der Agentur P.________ begleitete. 

Der Beschuldigte bestreitet hingegen allgemein den Vorwurf, den Sozialdienst arg-
listig getäuscht zu haben, indem er Einkommen generiert bzw. auf Einkommen ver-
zichtet haben soll und gleichzeitig jeweils gegenüber dem Sozialdienst erklärt habe, 
über kein Einkommen zu verfügen. Neu wird durch den Beschuldigten bestritten, 
dass er vom Sozialdienst hinsichtlich seiner Meldepflichten, namentlich jegliche 
Veränderungen betreffend sein Vermögen oder Einkommen zu melden, genügend 
aufgeklärt worden sei. Er bestreitet somit, diese Meldepflichten gekannt zu haben. 
Betreffend die ihm privat zugegangenen Gelder gemäss AKS Ziff. I.1.b.2, 3 und 6 
und Ziff. I.1.d sind sowohl die Eingänge auf dem Konto des Beschuldigten als auch 
die Höhe der Beträge unbestritten, hingegen bestreitet der Beschuldigte, dass die-
se Beträge als privater Vermögenszuwachs anzusehen und daher meldepflichtig 
gewesen seien; er macht geltend, es habe sich lediglich um treuhänderisches 
Vermögen gehandelt. In Bezug auf AKS Ziff. I.1.b.4, 5, 7 und 8 sind ebenso die je-
weilige Höhe sowie die Eingänge der Zahlungen unbestritten, bestritten ist jedoch, 
dass der Sozialdienst keine Kenntnis davon gehabt haben soll und dass diese Be-
träge daher meldepflichtig gewesen wären. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren bestreitet der Beschuldigte weiterhin den Vorwurf, er habe gewerbsmässig Pil-
gerreisen organisiert bzw. vermittelt und dafür ein Entgelt erhalten oder ein solches 
hätte geltend machen können. Konkret bestreitet der Beschuldigte in Bezug auf 
AKS Ziff. I.e, dass es sich um meldepflichtiges Einkommen gehandelt habe. Die in 
der Anklageschrift aufgeführten Zahlungen unter AKS Ziff. I.1.f und I.1.g sind zwar 
unbestritten, bestritten ist hingegen, dass es der Beschuldigte gewesen sei, der 
diese getätigt und es sich dabei um meldepflichtige Beträge gehandelt habe. 

9.4 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

9.4.1 Verteidigung

Die Verteidigung führte vor oberer Instanz zusammengefasst und im Wesentlichen 
aus, der Vorwurf, wonach der Beschuldigte durch die Organisation bzw. durch die 
Vermittlung von Pilgerreisen Einkommen generiert bzw. darauf verzichtet habe, 

22

werde bestritten. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, er habe durch seine 
Äusserungen beim Sozialdienst sowie durch die Unterzeichnung des Unterstüt-
zungsantrags im Jahre 2003 und der folgenden Sozialhilfebudgets jeweils bestätigt, 
über kein Einkommen und kein Vermögen zu verfügen. Es müsse davon ausge-
gangen werden, dass in diesen Formularen nur regelmässige Erwerbseinkommen 
als mitumfasst gegolten hätten. In diesem Sinne habe der Beschuldigte das Ur-
sprungsformular bzw. die folgenden Selbstdeklarationen verstanden und auch so 
verstehen dürfen. Weder habe er über ein regelmässiges Einkommen verfügt noch 
habe er ein «anderes Einkommen» gemäss den Aufzählungen im Ursprungsformu-
lar generiert. Der Beschuldigte habe folglich jeweils wahrheitsgemäss geantwortet. 
Hinzukommend sei unklar, ob der Beschuldigte die Formulare in sprachlicher Hin-
sicht verstanden und daher gewusst habe, was er unterzeichne. Es werde 
grundsätzlich bestritten, dass der Beschuldigte seine Pflichten gegenüber dem So-
zialdienst gekannt habe. Selbst im Falle, dass er die Formulare richtig verstanden 
hätte, hätte er keine Veranlassung dazu gehabt, die Eingänge auf seinem Bank-
konto bzw. die Transaktionen auf der Kreditkarte zu melden. Denn bei den einge-
gangenen Geldbeträgen habe es sich weder um regelmässiges Einkommen ge-
handelt noch habe sich dadurch etwas an seiner finanziellen Situation geändert. Es 
habe sich lediglich um treuhänderisches Vermögen gehandelt. Der Sozialdienst 
D.________ habe sodann erst im Jahr 2009 damit begonnen, von den Sozialhilfe-
empfängern Bankauszüge zu verlangen. Ab dem Jahr 2010 hätten dann Selbstde-
klarationen unterzeichnet werden müssen. Diese mangelnden Kontrollmechanis-
men könnten nicht zu Lasten des Beschuldigten ausgelegt werden. Aufgrund der 
geringen Grösse der Gemeinde D.________ und der tiefen Anzahl von Sozialhilfe-
empfängern wäre es dem Sozialdienst D.________ bereits früher zumutbar gewe-
sen, Kontoauszüge einzuverlangen. Es sei zudem festzuhalten, dass es kein Ver-
trauensverhältnis zwischen Sozialhilfeempfänger und Sozialbehörde gebe. Es sei 
die Aufgabe der Behörde zu ermitteln, welche Einkommen die Empfänger generie-
ren würden. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.2, 3 und 6 und I.1.d sei zwar erstellt, dass die aufgeführ-
ten Bargeldbeträge auf das W.________-Konto des Beschuldigten eingegangen 
seien, der Beschuldigte habe aber heute bestätigt, dass es sich bei den Bareinzah-
lungen um Kollektengelder der Moschee gehandelt habe. Er sei für diese Spen-
dengelder verantwortlich gewesen und habe das Münzgeld nicht in der Moschee 
zurücklassen wollen, zumal es bereits einmal gestohlen worden sei. Deshalb habe 
er es zunächst auf sein Konto einbezahlt und später als Notengeld wieder bezogen 
und dem Leiter des M.________ Verbands (nachfolgend: Verband) ausbezahlt. Die 
Vorinstanz habe diese Aussage als höchst fragwürdig, unglaubhaft und wider-
sprüchlich qualifiziert. Dies u.a., weil er es erstmals im Rahmen der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung und nicht bereits in tatnäheren Einvernahmen vorgebracht 
habe. Da die Bareinzahlungen jedoch schon lange zurückliegen würden, gebe es 
grundsätzlich keine tatnahe Einvernahme. Der Beschuldigte habe sich in den Ein-
vernahmen sodann nicht widersprochen. Der Beschuldigte habe sich auf Anraten 
seines vormaligen Verteidigers während der gesamten Untersuchung auf sein Aus-
sageverweigerungsrecht berufen und erst anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung umfängliche Aussagen gemacht. Dies dürfe nicht zu seinen Unguns-

23

ten ausgelegt werden. Damit im Zusammenhang stehend werde auch bestritten, er 
hätte selektive Erinnerungslücken geltend gemacht. Weiter sei es keine Schutzbe-
hauptung, dass er keine Vollmacht für das Konto des Verbands gehabt habe. Sei-
tens des Verbands habe man nicht gewollt, dass sich der Beschuldigte in finanziel-
le Angelegenheiten des Verbands einmische. Er habe daher sein persönliches 
Konto zur Verfügung gestellt und die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder 
dem Vorsteher des Vereins übergeben. Dass die Spendengelder nicht immer frei-
tags auf das Konto einbezahlt worden seien, könne nicht zu Ungunsten des Be-
schuldigten ausgelegt werden. Die Freitagspredigten würden am frühen Nachmit-
tag gehalten werden und das Einsammeln der Kollekte dauere oftmals bis in den 
Abend hinein. Aus diesem Grund sei naheliegend, dass er nicht noch gleichentags 
oder am Samstagmorgen zur Bank gegangen sei. Bei dieser Sachlage sei nach 
dem Grundsatz in dubio pro reo erstellt, dass der Beschuldigte das einbezahlte 
Spendengeld lediglich treuhänderisch entgegengenommen und es sich daher nicht 
um Einkommen gehandelt habe. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.1 sei erstellt, dass der Betrag an ein Reisebüro in Berlin 
transferiert worden sei. Dieser Betrag sei dem Beschuldigten nicht im Zusammen-
hang mit einer Tätigkeit als Reiseorganisator zugeflossen. Er habe mehrfach aus-
geführt, dass er Gelder für den Reiseveranstalter T.________ entgegengenommen 
und auf Anweisung des Direktors der Firma diesem übergeben oder weiter über-
wiesen habe. Er habe entsprechend auch diesen Betrag nur treuhänderisch ver-
waltet, weswegen dies kein Einkommen darstelle, das meldepflichtig gewesen wä-
re. 

Zu AKS Ziff. I.1.b.4 und I.1.b.7 führte die Verteidigung aus, die Vorinstanz sei der 
Ansicht gewesen, dass der Beschuldigte rein aufgrund seiner Sozialhilfeabhängig-
keit die erhaltenen Versicherungsleistungen hätte melden müssen. Sie verkenne, 
dass jeder Sozialhilfeabhängige eine Prämienverbilligung erhalte, welche sogar 
vom Sozialdienst beantragt werde. Daraus folge, dass der Sozialdienst 
D.________ Kenntnis davon gehabt habe, dass grundsätzlich eine Rückerstattung 
an den Beschuldigten erfolgen würde. Im Rahmen der Opfermitverantwortung wäre 
es dem Sozialdienst zumutbar gewesen, bzgl. den Prämienverbilligungen nachzu-
haken, was er aber nicht gemacht habe. Die Argumentation der Vorinstanz, dass 
es damals noch nicht üblich gewesen sei, Bankauszüge einzuholen, überzeuge 
nicht. Es sei dem Sozialdienst zumutbar gewesen. Bei den Prämienverbilligungen 
handle es sich nicht um regelmässiges Einkommen, weshalb der Beschuldigte kei-
ne Veranlassung gesehen habe, diese zu melden. Er habe davon ausgehen dür-
fen, dass der Sozialdienst davon Kenntnis gehabt habe. Entsprechend habe er 
auch nicht arglistig täuschend gehandelt. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.5 sei zutreffend, dass der Beschuldigte die Versiche-
rungsleistung nicht dem Sozialdienst gemeldet habe. Der Sozialdienst habe aber 
Kenntnis von der Versicherungsleistung an den Beschuldigten gehabt. Schliesslich 
sei aktenkundig, dass der Sozialdienst die Auszahlung der Y.________ (Versiche-
rungsunternehmen) an den Beschuldigten koordiniert habe und dem Sozialdienst 
gar ein geleisteter Vorschuss zurückerstattet worden sei. Aufgrund der Kenntnis 
des Sozialdienstes sei irrelevant, dass das Schreiben über die effektive Auszah-

24

lung nur an den Beschuldigten adressiert worden sei. Die Vorinstanz habe argu-
mentiert, der Beschuldigte habe nicht belegt, dass Ersatzanschaffungen getätigt 
worden seien. Es sei der gesamte Hausrat des Beschuldigten abgebrannt, daher 
sei doch trotz fehlender Belege klar, dass er Ersatzanschaffungen habe tätigen 
müssen. Weiter sei zu Ungunsten des Beschuldigten ausgelegt worden, dass er 
das Geld über einen Zeitraum von 12 Tagen tranchenweise abgehoben habe. Die-
ses Verhalten habe gemäss der Vorinstanz darauf hingedeutet, dass er das Geld 
möglichst schnell habe loswerden wollen, damit die Gutschrift nicht mehr auf dem 
Konto ersichtlich sei. Diese Argumentation überzeuge nicht. In diesem Fall hätte er 
den gesamten Betrag auf einmal abgehoben. Hinsichtlich dieser Versicherungsleis-
tung könne ihm somit weder objektiv noch in subjektiver Weise betrügerisches 
Verhalten vorgeworfen werden. Hinzukommend könne nicht davon ausgegangen 
werden, dass dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, für was er das Geld 
benützen dürfe. Seitens des Sozialdienstes sei dem Beschuldigten lediglich münd-
lich am 3. August 2012 mitgeteilt worden, dass er zu belegen habe, dass er die 
Leistungen «useful» nutze; dies könne alles bedeuten. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.8 sei dem Sozialdienst der Diebstahlschaden, welcher 
dem Beschuldigten am 7. Oktober 2016 entstanden sei, bekannt gewesen. Der Be-
schuldigte habe zudem weder gewusst, für was er das Geld hätte verwenden dür-
fen, noch, dass er die Ersatzanschaffungen hätte belegen müssen. Da es sich 
auch hier um eine Versicherungsleistung gehandelt habe, sei die unrechtmässige 
Bereicherung zu verneinen. 

Hinsichtlich AKS Ziff. I.1.e.1 und I.1.e.3 sei festzuhalten, Z.________ habe ange-
geben, dass der Beschuldigte für die Organisation des Fluges und des Visums kei-
ne Entschädigung verlangt habe und er [Z.________] pro Person CHF 200.00 für 
das Visum bezahlt habe. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, er habe 
von CHF 400.00 pro Person gesprochen. Die Vorinstanz habe weiter ausgeführt, 
es sei auf die tatnächste Einvernahme der Auskunftsperson abzustellen, wonach 
erstellt sei, dass diese dem Beschuldigten neben dem Preis für die Flugtickets für 
sich und seine Frau je CHF 800.00 Entgelt an den Beschuldigten bezahlt habe. 
Dies lasse sich aufgrund der Aussagen von Z.________ aber nicht erstellen. 
Schliesslich sei die Einvernahme erst 10 Jahre nach dem Vorfall durchgeführt wor-
den, weshalb die Aussagen nicht über alle Zweifel erhaben seien und er habe zu-
dem ausgesagt, keine Entschädigung an den Beschuldigten bezahlt zu haben. Ge-
stützt auf den in dubio-Grundsatz seien die Anklagesachverhalte nicht erstellt. Hin-
sichtlich AKS Ziff. I.1.e.2 führte die Verteidigung aus, der Sachverhalt lasse sich 
nicht erstellen. AA.________ habe ausgeführt, die Betragsdifferenz sei nur eventu-
ell eine Bezahlung für den Beschuldigten gewesen; er habe es aufgrund der ver-
gangenen Zeitdauer nicht mehr genau gewusst. Er habe zudem angegeben, dass 
die .________ Botschaft die Pilgerreisenden ausnutze und für das Visum Schmier-
geld bezahlt werden müsse; ein Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für 
auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend: EDA) habe dies bestätigt. Gemäss 
Auskunft des EDA könnten die Visen zudem nur über ein lizenziertes Reisebüro 
ausgestellt werden, weshalb der Beschuldigte die Visen gar nicht selbst habe or-
ganisieren können. Alle in der Untersuchung befragten Personen hätten überein-
stimmend ausgesagt, dass sie keine Entschädigung an den Beschuldigten bezahlt 

25

hätten. Der Beschuldigte habe auch an der oberinstanzlichen Verhandlung wieder 
ausgesagt, dass er Bargeldbeträge von Reisewilligen entgegengenommen habe, 
die selber keine Kreditkarten oder ein Konto gehabt hätten. Anschliessend habe er 
den Betrag auf sein Konto einbezahlt und den Betrag dem entsprechenden Reise-
büro weitergeleitet oder die Kosten seiner AB.________ (Kreditkarte) bezahlt. Er 
habe die Beträge somit lediglich treuhänderisch verwaltet, weshalb es kein Ein-
kommen darstelle und er keine Veranlassung dazu gesehen habe, es zu melden. 
Verschiedene Personen hätten in der Untersuchung ausgesagt, es sei normal, sich 
innerhalb der .________ «community» zu helfen, ohne davon zu profitieren. Auf-
grund der Aussagen der Auskunftspersonen lasse sich nicht erstellen, ob der Be-
schuldigte eine Entschädigung erhalten habe oder nicht. Die jeweiligen Differenz-
beträge seien auf die erstellten Schmiergelder für die Visen zurückzuführen. Die 
Vorinstanz habe weiter festgehalten, dass die Aussagen der Auskunftspersonen 
vom Beschuldigten beeinflusst worden seien bzw. diese taktisch motiviert gewesen 
seien. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb dies zutreffen sollte.

Betreffend AKS Ziff. I.1.f und I.1.g wurde schliesslich festgehalten, es sei bekannt, 
dass der Sohn des Beschuldigten – der in den Jahren 2010 bis 2014 ein Reiseun-
ternehmen geführt habe – dessen Kreditkarte für die Buchung von Flügen für seine 
Kunden verwendet habe. Gemäss Aussage des Sohnes hätten sie die Kreditkarte 
zusammen benützt. Es sei somit eine Tatsache, dass in der Zeit von 2010 bis 2014 
sämtliche Flüge vom Sohn des Beschuldigten gebucht worden seien. Gleiches gel-
te für die Flüge im Jahr 2009, da er bereits vor der Gründung seiner Firma Flüge 
für Reisende gebucht habe. Ob die Flüge im Zeitraum der Jahre 2015 bis 2017 
vom Beschuldigten oder vom Sohn des Beschuldigten gebucht worden seien, lasse 
sich nicht erstellen. Auch die aktenkundigen Fotos würden auf keine Reiseorgani-
sation seitens des Beschuldigten hinweisen. Er habe ausgeführt, dass er die Rei-
sen begleitet habe, aber er habe sie nicht organisiert. Sein einziger Beitrag sei die 
Information der Gläubiger über die Pilgerrituale gewesen. Dass er Reisen organi-
siert habe, lasse sich somit nicht erstellen. Er habe die Kreditkarte zudem an Leute 
ausgeliehen, die keine gehabt hätten. Dies seien reine Gefälligkeitshandlungen 
gewesen. Da er die Kreditkartenschulden habe bezahlen müssen, habe er auch 
kein Einkommen generiert. Es habe auf dem Kreditkartenkonto nie einen Über-
schuss gegeben, dies ergebe sich aus den aktenkundigen Abrechnungen. Die An-
klagesachverhalte seien daher nicht erstellt. Abschliessend sei die von der Staats-
anwaltschaft verwendete Marge von 15 %, die zur Berechnung des Einkommens-
verzichts verwendet wurde, zu bestreiten. Diese Zahl stütze sich auf eine Auskunft 
des Schweizer Reiseverbands, die sich auf das Jahr 2020 und damit nicht auf die 
massgeblichen Jahre beziehe. Diese Marge sei zudem viel zu hoch, da sie für 
grosse Reisebüros gelte und nicht für kleine Reisebüros oder gar Ein-Mann-
Reiseunternehmen wie das seines Sohnes. Die Marge würde sich ausserdem auf 
Pauschalreisen beziehen. Vorliegend würden aber nur Flugreisen zur Diskussion 
stehen. Nach Auskunft des Reiseverbands betrage die Marge auf Flugreisen seit 
dem Grounding im Jahre 2001 0 %. Der Beschuldigte habe keinen Lohn generiert, 
ergo habe er auf keinen Lohn verzichtet und keinen Lohn arglistig täuschend den 
Sozialdiensten verschwiegen. 

26

Der Beschuldigte sei von sämtlichen Anklagepunkten gemäss Ziff. I.1. freizuspre-
chen (zum Ganzen pag. 2916 ff.). 

9.4.2 Generalstaatsanwaltschaft 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Generalstaatsanwaltschaft zu-
sammengefasst und im Wesentlichen aus, es sei vorab bezüglich der Aussagen 
des Beschuldigten festzuhalten, dass diese Widersprüche und selektive Erinne-
rungslücken aufweisen würden. Sobald ihm heikle Fragen betreffend Sozialdienst 
gestellt würden, könne er sich plötzlich nicht mehr an das Geschehene erinnern. 
Seine Aussagen würden sodann teilweise den objektiven Beweismitteln widerspre-
chen. Als Beispiel sei seine Aussage aufzuführen, wonach er vom Sozialdienst nie 
auf auffällige Beträge in seinen Kontoauszügen aufmerksam gemacht worden sei. 
Es sei jedoch aktenkundig, dass er auf den Zahlungseingang über CHF 303.00 an-
gesprochen worden sei (pag. 891). Der Verteidigung sei sodann entgegenzuhalten, 
dass im Verfahren das gesamte Sozialhilfedossier des Beschuldigten beigezogen 
worden sei (pag. 816). Es werde in Frage gestellt, ob der Beschuldigte gewusst 
habe, was er gegenüber dem Sozialdienst bzw. in den entsprechenden Formularen 
jeweils erklärt und unterschriftlich bestätigt habe. Diesbezüglich seien drei Punkte 
hervorzuheben. Erstens habe der Beschuldigte selbst nie bestritten, von einer Mel-
depflicht gegenüber dem Sozialdienst Kenntnis gehabt zu haben, zweitens habe er 
die Einnahmen aus der Brockenstube deklariert und drittens seien die Gespräche 
zwischen dem Sozialdienst und dem Beschuldigten auf Englisch geführt worden. 
Dies zeige, dass er von seinen Meldepflichten gewusst und diese auch verstanden 
habe. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.1, 2, 3, 6 und I.1.d hielt die Generalstaatsanwaltschaft 
fest, der Beschuldigte habe erstmals anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung die Version präsentiert, wonach er nur eine Art Durchlaufstelle für das 
Geld gewesen sei. Seine Erklärung, es habe sich bei den Barbeträgen um Spen-
dengelder gehandelt, überzeuge aus den folgenden Gründen nicht: Erstens habe 
betreffend AKS Ziff. I.1.b.1 nur einen Tag nach dem Eingang des Betrages auf das 
Konto des Beschuldigten die Weiterleitung eines fast gleichen Betrages stattgefun-
den. Er habe den Betrag somit nicht wie vorgebracht in bar abgehoben, sondern 
weitergeleitet. Betreffend AKS Ziff. I.1.b.2 und 3 sei auffällig, dass er Münzgeld 
einbezahlt und am gleichen Tag eine grössere als die einbezahlte Summe abgeho-
ben habe. Dass er die Spendengelder bei seiner finanziellen Situation von sich aus 
grosszügig aufgerundet hätte, sei unlogisch. Weiter ergebe auch die am gleichen 
Tag erfolgte Abhebung keinen Sinn (pag. 444 und 760). Drittens passe seine Ge-
schichte auch bzgl. AKS Ziff. I.1.b.6 nicht, denn es seien alle Spenden in Münzgeld 
bezahlt worden. Er habe diesen Betrag aber im Anschluss nicht in Bargeld abge-
hoben, sondern in Edelmetallwährungen umtauscht. Auffällig sei weiter, dass er 
gemäss eigener Aussage nur Freitagspredigten gehalten habe und somit auch nur 
dann für die Spendengelder verantwortlich gewesen sei. Verschiedene Bareinzah-
lungen auf seinem Konto seien aber an anderen Wochentagen erfolgt. Zudem ha-
be der Beschuldigte nun oberinstanzlich das erste Mal vorgebracht, dass das Kon-
to der Moschee bei der AC.________ (Bankinstitut) gewesen sei und am Tag der 
Einzahlung der Bancomat kaputt gewesen sei. Sie seien deshalb zur W.________ 

27

(nachfolgend: W.________) gegangen und hätten das Geld – um Gebühren zu 
sparen, weil die Gemeinschaft kein Konto bei der W.________ gehabt habe – auf 
sein Konto einbezahlt. Er habe das Geld dann später wieder der Gemeinschaft 
übergeben. Die hohen Beträge seien zustande gekommen, weil sie jeweils Spen-
dengelder über die Dauer von 4-5 Monaten einbezahlt hätten. Diese Version wider-
spreche vollumfänglich seinen früheren Aussagen, wonach er die Spendengelder 
nicht in der Moschee habe zurücklassen wollen, weil sie schon einmal gestohlen 
worden seien. Dass es sich bei den Barbeträgen um Spendengelder gehandelt ha-
be, sei eine Schutzbehauptung und es sei deshalb von Einkommen auszugehen. 

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.4 und 7 wurde ausgeführt, der Sozialdienst habe erst im 
Jahr 2009 angefangen, Kontoauszüge von den bedürftigen Personen zu verlangen. 
Im Jahr 2012 sei erst die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen wor-
den, damit der Sozialdienst Detaileinkünfte von den Sozialhilfeempfängern habe 
einholen können. Anfänglich habe der Beschuldigte somit noch keine Kontoauszü-
ge einreichen müssen, weshalb die erste erhaltene Prämienverbilligung für den 
Sozialdienst nicht ersichtlich gewesen sei. Diejenige aus dem Jahr 2014 sei hinge-
gen ersichtlich gewesen, was aber nichts daran ändere, dass der Beschuldigte von 
sich aus den Eingang nicht gemeldet habe. Aufgrund des Vertrauensverhältnisses 
zwischen Sozialhilfeempfänger und Sozialdienst sowie der Mitwirkungspflicht des 
Beschuldigten sei es nicht Aufgabe des Sozialdienstes gewesen, alles unter die 
Lupe zu nehmen; aus diesem Grund sei der Beschuldigte arglistig vorgegangen.

Betreffend AKS Ziff. I.1.b.5 und 8 sei festzuhalten, der Sozialdienst habe nicht ge-
wusst, ob und in welcher Höhe der Versicherungsbetrag dem Beschuldigten zuge-
flossen sei. Dem Argument der Verteidigung, wonach er den Betrag bei der In-
tention, das Geld verschwinden zu lassen, auf einmal abgehoben hätte, sei entge-
genzuhalten, dass er dies aufgrund der Tageslimite für Abhebungen nicht hätte 
machen können. 

Hinsichtlich den AKS Ziff. I.1.e, I.1. f und I.1.g habe der Beschuldigte auf die Frage, 
wer die Flüge gebucht habe, widersprüchlich ausgesagt und sein Aussageverhal-
ten sei jeweils taktisch motiviert gewesen. Man habe drei unterschiedliche Er-
klärungsversionen gehört. Oberinstanzlich habe er schliesslich angegeben, es sei 
im Zusammenhang mit Pilgerreisen zu Betrugsvorfällen gekommen. Die Leute hät-
ten nur ihm vertraut und deshalb ihm das Geld gegeben. Er habe ihnen nur helfen 
wollen, indem er seine Kreditkarte zur Verfügung gestellt habe. Der Beschuldigte 
bestreite die Gewerbsmässigkeit als Reiseorganisator, diese ergebe sich aber klar 
aus den Zeugenaussagen, wonach er für die Organisation von Pilgerreisen be-
kannt gewesen sei. Dies habe er oberinstanzlich gleich selbst bestätigt. Weiter 
würden die auf seinem Handy gefundenen Fotos von Pässen sowie diverse Doku-
mente, welche anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt worden seien, die 
Reiseorganisation bestätigen. Auf der Kreditkarte des Beschuldigten sei es insge-
samt zu einem Belastungsbetrag von mehr als CHF 110'000.00 gekommen, wobei 
es mehrheitlich Zahlungen zu Gunsten von Fluggesellschaften betreffe. Bei dieser 
Anzahl von Buchungen könne man nicht mehr von Gefälligkeiten ausgehen. Dass 
der Sohn die Kreditkarte gebraucht habe, sei eine reine Schutzbehauptung. Einer-
seits sei die Karte beim Beschuldigten gefunden worden und als der Sohn sein 

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Reisebüro aufgegeben habe, seien die Buchungen unverändert weiter vorgenom-
men worden. Überdies hätten die Buchungen bereits vor der Gründung des Reise-
büros gestartet. Für die Höhe der durch den Beschuldigten erzielten Entschädigung 
verweise sie auf die Vorinstanz, wobei die angewendete Marge von 15 % korrekt 
sei (zum Ganzen pag. 2927 ff.).

9.5 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz unterzog die Aussagen des Beschuldigten zunächst einer generel-
len Aussagenwürdigung und kam zum Schluss, es gebe eine Vielzahl von Lügen-
signalen und Widersprüchen. Insbesondere falle auf, dass die in der Hauptver-
handlung gemachten Aussagen gegenüber früheren Aussagen eine völlig neue 
Version beinhalten würden, was mit einer natürlichen Aussagenentwicklung nicht 
erklärt werden könne. Sein Aussageverhalten sei des Weiteren als taktisch moti-
viert zu bezeichnen. Dies zeige sich anhand des Umstands, wonach er zu Beginn 
des Verfahrens noch angegeben habe, nur einmal einen Flug nach .________ sel-
ber gebucht zu haben und auch sein Sohn nur zwischendurch einmal für sich und 
seine Familie Flüge gebucht habe. An der Hauptverhandlung habe er aber dann 
eingeräumt, sein Sohn AD.________ habe mit der Kreditkarte sämtliche Flüge im 
Rahmen der Tätigkeit seines Reisebüros gebucht. Diese Anpassung lasse sich oh-
ne Weiteres darauf zurückführen, dass die Beweislage eine erhebliche Anzahl von 
Flugbuchungen aufgezeigt habe, was nicht mit seinen ursprünglichen Aussagen 
übereingestimmt habe und weshalb er eine andere Erklärung habe präsentieren 
müssen. Die Aussagen des Beschuldigten würden weitere Lügensignale aufwei-
sen, so habe er sich in einzelnen Details widersprochen und er habe auf gestellte 
Fragen jeweils mit Gegenfragen reagiert. Er habe teilweise auch ein ausweichen-
des Aussageverhalten an den Tag gelegt, bei welchem er nicht auf die jeweils ge-
stellten Fragen eingegangen sei, sondern von anderen Umständen zu sprechen 
begonnen habe. Besonders unglaubwürdig erscheine der Beschuldigte, wenn er 
Aussagen tätige, die in offensichtlichem Widerspruch zu den objektiven Beweismit-
teln stehen würden. So bspw. seine Antwort auf die Frage, ob er über weitere 
Bankkonti als jene, die dem Sozialdienst bekannt gewesen seien, verfüge. Absch-
liessend hielt die Vorinstanz fest, die Angaben des Beschuldigten seien weitestge-
hend als Schutzbehauptungen und insgesamt als unglaubhaft einzustufen, weshalb 
nicht darauf abgestellt werden könne (pag. 2476 ff., S. 36 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). 

Betreffend die Aussagen der befragten Drittpersonen hielt die Vorinstanz fest, aus 
deren Aussagen werde deutlich, dass in der muslimischen Gesellschaft eine gros-
se Solidarität bestanden habe und die jeweiligen Personen aufgrund dessen sehr 
wohlwollend zugunsten des Beschuldigten ausgesagt hätten. Die Auskunftsperso-
nen hätten ihre Aussagen im Verlauf des Verfahrens teilweise erkennbar zu Guns-
ten des Beschuldigten modifiziert. Beispielsweise sei teilweise im Rahmen der 
zweiten Einvernahme ein tieferer Preis, den sie dem Beschuldigten für die Reise-
organisation hätten zahlen müssen, angegeben worden als noch in der ersten Ein-
vernahme, wobei die zweite Einvernahme jeweils in persönlicher Anwesenheit des 
Beschuldigten erfolgt sei. Eine vorgängige Beeinflussung durch den Beschuldigten 
könne daher nicht ausgeschlossen werden. Es sei daher davon auszugehen, dass 

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die Aussagen der Auskunftspersonen eher zugunsten des Beschuldigten ausgefal-
len seien und es sei bei den mehrfach einvernommenen Personen jeweils auf die 
tatnähere Erstaussage abzustellen (pag. 2478 f., S. 38 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). 

Im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung schloss die Vorinstanz aus, dass der 
Beschuldigte seine Meldepflicht gegenüber dem Sozialdienst aufgrund der beste-
henden Sprachbarriere nicht verstanden haben könnte. Da er sein Einkommen aus 
der Tätigkeit in der Brockenstube angegeben habe, sei ihm offensichtlich klar ge-
wesen, was die Meldepflicht bedeutet habe. Weiter sei den Akten des Sozial-
dienstes zu entnehmen, dass die Gespräche mit dem Beschuldigten jeweils in Eng-
lisch, dessen der Beschuldigte mächtig sei, geführt worden seien (pag. 2479 f., 
S. 39 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Betreffend die Tätigkeit als Reiseorganisator hielt die Vorinstanz fest, entgegen der 
eigenen Aussagen des Beschuldigten sei dieser in der Moschee für die Organisati-
on von Pilgerreisen bekannt gewesen. Dies spreche gegen die Verantwortlichkeit 
von L.________ von der T.________ (Reiseagentur) für die Reiseorganisation. 
Gegen die Involvierung der Reisefirma des Sohnes des Beschuldigten spreche so-
dann, dass die Reisebuchungen bereits vor der Firmengründung und auch nach 
der Firmenaufgabe erfolgt seien. Auf Grund des Näheverhältnisses zum Beschul-
digten könne nicht auf die Aussagen von dessen Sohn abgestellt werden. Das Ab-
streiten des Beschuldigten bzw. das Vorschieben der Reiseagentur P.________, 
seines Sohnes AD.________ oder auch von L.________ würden jeglicher Grund-
lage entbehren und seien reine Schutzbehauptungen des Beschuldigten. Die Vor-
instanz erachtete es als erstellt, dass allein der Beschuldigte für die Reisebuchun-
gen verantwortlich gewesen sei (pag. 2480 f., S. 40 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Diese Reiseorganisationstätigkeit sei im grossen Stil, mithin gewerbs-
mässig erfolgt, wie sich bereits in der Vielzahl, der über die Kreditkarte des Be-
schuldigten getätigten Buchungen von Flügen zeige. Das seien nicht mehr blosse 
Gefälligkeiten gegenüber Freunden, zumal einzelne Auskunftspersonen den Be-
schuldigten nur flüchtig gekannt hätten. Angesichts der selbst aufgebrachten Idee, 
eine Reisefirma zu gründen, sei die Angabe des Beschuldigten, ausschliesslich für 
den Glauben gehandelt zu haben, blosse Schutzbehauptung. Die Vorinstanz weist 
im Zusammenhang mit der Frage nach der Gewerbsmässigkeit weiter auf die beim 
Beschuldigten sichergestellten Fotos und sonstigen Unterlagen hin (pag. 2481 ff., 
S. 41 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Hinsichtlich der Frage nach der Entschädigung bzw. dem Generieren eines Ge-
winns durch den Beschuldigten ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschul-
digte mindestens teilweise Geld für seine Dienstleistungen erhalten habe, dies ver-
packt in den verlangten Pauschalpreisen. Dass die Differenzen zwischen den Flug-
preisen und Totalpreisen aufgrund zu bezahlender Schmiergelder entstanden sein 
sollten, erschien der Vorinstanz u.a. mangels Erwähnung durch den Beschuldigten 
als nicht plausibel. Dafür, dass die Pilgerreisen-Branche grundsätzlich geeignet sei, 
einen Gewinn zu generieren und dies das eigentliche Ziel des Beschuldigten ge-
wesen sei, spreche der Umstand, dass er selbst gegenüber dem Sozialdienst die 
Idee einer selbständigen Arbeitstätigkeit in Form der Gründung einer Reisefirma 

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präsentiert habe. Mit nur der Sozialhilfe als Einkommen wäre auch nicht erklärbar, 
wie sich der Beschuldigte einen Lebensstandard mit fünf Autos hätte leisten kön-
nen, die Vorauszahlung von 143 Flugbuchungen hätte vornehmen können oder wie 
er Steuerrechnungen hätte doppelt begleichen sollen. Dadurch, dass die meisten 
Kunden des Beschuldigten die Reisen in bar bezahlt hätten, werde erklärbar, wes-
halb nicht höhere Zahlungseingänge auf den Konti des Beschuldigten registriert 
worden seien (pag. 2483 ff., S. 43 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 
Vorinstanz erachtete es daher als erstellt, dass der Beschuldigte sowohl für Dritt-
personen Pilgerreisen organisiert habe als auch selbst als Reiseführer vor Ort in 
V.________ (Land) tätig gewesen sei. Diese Tätigkeiten habe er nicht nur im Rah-
men von Gefälligkeiten gegenüber Bekannten ausgeführt, sondern vielmehr nach 
der Art eines Berufes, mithin gewerbsmässig. Er habe für die Reisewilligen die Flü-
ge sowie Hotels gebucht und sei für die Organisation der Visen zuständig gewe-
sen. Er habe die Reisenden ferner teilweise auf den Pilgerfahrten begleitet und sich 
auch als Reiseführer betätigt. Dies habe der Beschuldigte trotz den geäusserten 
Bedenken des Sozialdienstes in Bezug auf die Risiken einer selbständigen Arbeits-
tätigkeit getan. Ebenso erstellt sei, dass der Beschuldigte im Rahmen dieser Tätig-
keit als Reiseorganisator bzw. Reiseleiter vorwiegend in bar Entschädigungen bzw. 
ein Entgelt erhalten habe. Der Beschuldigte habe es unterlassen, dem Sozialdienst 
diese Einkünfte zu melden. Vielmehr habe er jeweils geltend gemacht, über keine 
Einkünfte oder Vermögen zu verfügen, was nach dem erstellten Sachverhalt als 
Unwahrheit zu qualifizieren sei (pag. 2485, S. 45 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). 

In Bezug auf die Bareinzahlungen gemäss AKS Ziff. I.1.b und I.1.d verwarf die Vor-
instanz, dass die Münzeinzahlungen eine vorübergehende Einzahlung von 
Kollektengeldern dargestellt hätten. Sie führte aus, diese Version sei erst nachträg-
lich vorgebracht worden und es leuchte auch nicht ein, weshalb die Kollektengelder 
nicht direkt aufs Konto des religiösen Verbands eingezahlt werden sollten. Einzelne 
Bareinzahlungen würden auch vom Wochentag her nicht in die Argumentation des 
Beschuldigten passen, er habe nur Kollektengelder nach den Freitagspredigten 
einbezahlt. Der Betrag von CHF 4'665.00 (AKS Ziff. I.1.b.1) stehe im Übrigen direkt 
in Verbindung mit dem Reisegeschäft des Beschuldigten. Auch bei den Bareinzah-
lungen von CHF 3'617.85 (AKS Ziff. I.1.b.2) und CHF 400.00 (AKS Ziff. I.1.b.3) er-
scheine die Variante der Spendengelder nicht plausibel. So sei nicht nachvollzieh-
bar, weshalb der Beschuldigte jeweils einen höheren Betrag abgehoben habe als 
einbezahlt worden sei. Den Betrag von CHF 303.00 (AKS Ziff. I.1.b.6) habe er so-
dann eingezahlt und noch gleichentags eine Summe in der Höhe seines Konto-
standes in eine andere Währung bzw. Edelmetall umgetauscht. Dieser Umtausch 
ergebe keinerlei Sinn, wenn der Beschuldigte das Geld tatsächlich an den Verband 
hätte zurückzahlen wollen. Die Bareinzahlungen seien folglich als Geldeingänge in 
Form von Entschädigungen und erwirtschaftetem Entgelt zu qualifizieren, die der 
Beschuldigte aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Reiseorganisator bzw. Reiselei-
ter erhalten habe. Er hätte diese Beträge folglich dem Sozialdienst melden müssen 
(pag. 2486 ff., S. 46 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Betreffend die Prämienverbilligungen gemäss AKS Ziff. I.1.b.4 und 7 hielt die Vor-
instanz fest, es sei nur eine der beiden Prämienverbilligungen auf einem Kontoaus-

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zug des Beschuldigten für den Sozialdienst ersichtlich gewesen. Die Prämienverbil-
ligung aus dem Jahre 2009 sei für den Sozialdienst hingegen nicht erkennbar ge-
wesen, da im April 2009 noch keine Kontoauszüge durch den Sozialdienst verlangt 
worden seien. Für beide Beträge sei erstellt, dass der Beschuldigte diese Zahlung 
nicht von sich aus gemeldet habe (pag. 2489 ff., S. 49 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). 

Hinsichtlich der Zahlungen der Y.________-Versicherungen AG von 
CHF 16'000.00 und CHF 1'380.00 gemäss AKS Ziff. I.1.b.5 und 8 führte die Vorin-
stanz aus, dem Sozialdienst sei die Zahlung über CHF 16'000.00 zwar angekündigt 
worden, von der effektiven Auszahlung habe dieser aber keine Kenntnis gehabt. 
Der Beschuldigte habe sodann auch nicht belegen können, mit den Versicherungs-
leistungen Ersatzanschaffungen getätigt zu haben und seine Behauptung, ein 
grösserer Teil des Geldes sei aus dem Auto gestohlen worden, erscheine nicht 
glaubhaft. Der Sozialdienst habe weiter auch keinerlei Kenntnis von der Versiche-
rungsleistung über CHF 1'380.00 gehabt. Der Beschuldigte habe keine Meldung 
erstattet und folglich auch in keiner Weise belegt, inwiefern er für den ausgezahlten 
Betrag Ersatzanschaffungen gemacht habe. Auch dieser Betrag sei daher als Ein-
nahme zu qualifizieren (pag. 2491 ff., S. 51 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). 

Zu den Beträgen gemäss AKS Ziff. I.1.e erwog die Vorinstanz, die den Preis des 
jeweiligen Flugtickets übersteigenden Zahlungen von AA.________ und 
Z.________ könnten nicht anders gedeutet werden, als dass der Beschuldigte die 
entsprechenden Beträge als Entschädigungen für seine Organisation erhalten ha-
be. Sie erachtete es daher als erstellt, dass der Beschuldigte insgesamt 
CHF 1'800.00 als Honorar für die Organisation von Pilgerreisen erhalten habe. Der 
Beschuldigte habe es indessen unterlassen, diese Entschädigung beim Sozial-
dienst zu deklarieren, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre (pag. 2493 ff., 
S. 53 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Hinsichtlich AKS Ziff. I.1.f erachtete die Vorinstanz gestützt auf die als glaubhaft 
erachteten Aussagen der Auskunftspersonen als erstellt, dass der Beschuldigte 
von den in der Anklageschrift aufgeführten Personen kein Entgelt für seine Tätig-
keit als Reiseorganisator erhalten habe. Relevant sei hierbei jedoch, dass er im 
Rahmen der Organisation und Buchung dieser Flugtickets eine solche Entschädi-
gung hätte verlangen können. Es müsse ihm deshalb ein entsprechender Betrag, 
den er hätte erwirtschaften können und worauf er jedoch verzichtet habe, ange-
rechnet werden. Die Vorinstanz stellte diesbezüglich auf die von der Staatsanwalt-
schaft angewendete Marge von 15 % ab. Die Vorinstanz erachtete es daher als er-
stellt, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit Zahlungen für Reisen anderer 
Personen, auf eine Entschädigung für seine gewerbliche Dienstleistung als Reise-
organisator in der Höhe von ca. 15 % ausmachend rund CHF 2'000.00, verzichtet 
habe (pag. 2495 ff., S. 55 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Betreffend AKS Ziff. I.1.g erachtete die Vorinstanz den Vorwurf ebenfalls sachver-
haltsmässig als erstellt, wobei sie davon ausging, der Beschuldigte habe zu einem 
nicht bestimmbaren Teil eine Entschädigung erhalten bzw. zu einem nicht be-
stimmbaren Teil auf Einkommen verzichtet und beides dem Sozialdienst nicht ge-

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meldet. Unter Berücksichtigung der Marge von 15 % erachtete die Vorinstanz eine 
Entschädigung von rund CHF 13'660.00, welche der Beschuldigte hätte erwirt-
schaften können, als erstellt (pag. 2500 ff., S. 60 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). 

9.6 Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte schliesslich zu folgendem Beweisergebnis (pag. 2504, 
S. 64 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Mit Ausnahme der AKS Ziff. I.1 lit. a (Deliktsbetrag CHF 85.50) und lit. c (Deliktsbetrag 
CHF 1'000.00), bei welchen die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist und die nicht mehr als 
Grundlage für die Anklage dienen können, ist der angeklagte Sachverhalt in Bezug den Tatbestand 
des Betruges somit erstellt. Die dem Beschuldigten zur Last zu legende Deliktsumme beträgt damit 
insgesamt CHF 44'946.45.

9.7 Beweiswürdigung der Kammer

9.7.1 Vorbemerkung

Die nachfolgende Beweiswürdigung gliedert sich in drei Abschnitte: Zunächst ist 
vorab die Beweisfrage zu klären, ob der Beschuldigte seine Pflichten gegenüber 
dem Sozialdienst kannte. Danach ist auf die Bareinzahlungen, die Zuflüsse aus 
Prämienverbilligungen und Versicherungsleistungen gemäss AKS Ziff. I.1.b und 
I.1.d sowie die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung einzugehen. Absch-
liessend werden die in Frage stehende Tätigkeit als Reiseorganisator und die dies-
bezüglich angeklagten Beträge gemäss AKS Ziff. I.1.e, I.1.f und I.1.g zu beleuchten 
sein.

9.7.2 Meldepflicht gegenüber dem Sozialdienst

Wie erwähnt, macht der Beschuldigte geltend, er habe seine Meldepflichten ge-
genüber der Gemeinde bzw. dem Sozialdienst nicht ausreichend gekannt 
(vgl. E. 9.4.1 hiervor). Die Akten, insbesondere die Anzeige des Sozialdienstes 
D.________ sowie das Sozialhilfedossier des Beschuldigten, zeichnen nach An-
sicht der Kammer jedoch ein anderes Bild. Vielmehr ergibt sich daraus, dass der 
Beschuldigte von Anfang an wusste, dass er die Behörde über seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse lückenlos und wahrheitsgemäss zu orientieren hatte. So unter-
zeichnete er in der vorliegend für die Beweiswürdigung (noch) relevanten Zeit-
spanne mehrfach Sozialhilfebudgets, wobei er ab dem Jahre 2008 explizit und un-
terschriftlich bestätigte, vollständige und wahre Angaben gemacht zu haben, über 
keine zusätzlichen Einkünfte und Vermögenswerte zu verfügen sowie Änderungen 
der Verhältnisse unverzüglich und unaufgefordert zu melden (pag. 177 und 200 ff.). 
Es ist somit belegt, dass der Beschuldigte ab diesem Zeitpunkt explizit auf die Mel-
depflicht aufmerksam gemacht wurde. Ab dem Jahr 2010 traten im Rahmen von 
periodisch stattfindenden Anspruchsüberprüfungen durch den Beschuldigten aus-
zufüllende Selbstdeklarationen hinzu, in welchen er Rechenschaft über seine Ver-
mögensverhältnisse abzulegen hatte und erneut unterschriftlich bestätigte, er sei 
durch den Sozialdienst auf die Informations- und Meldepflicht aufmerksam gemacht 
worden (pag. 217 ff.). Der Beschuldigte reichte im Gegenzug fortlaufend Rechnun-
gen und anderweiti