# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87e59704-ca61-5c3b-b8e0-100c60e13425
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 E-2261/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2261-2019_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2261/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2019 / N (…). 

 

 

E-2261/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie – verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat Anfang März 

2015 und seien in die Türkei gereist. Nach elf Monaten seien sie über Grie-

chenland und weitere Länder am 15. Februar 2016 in die Schweiz gelangt, 

wo sie gleichentags Asylgesuche einreichten. Am 29. Februar 2016 fanden 

die Befragungen zur Person (BzP; A6/13 und A7/11) statt, am 5. Juli 2018 

wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört (A22/15 und A23/15). 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie hätten bis 2013 im 

(…) von F._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin sei (…) gewesen und 

der Beschwerdeführer habe bis 2012 (…) gearbeitet. Von 2013 bis zu ihrer 

Ausreise im März 2015 hätten sie in G._______ bei Verwandten gelebt.  

Zur Begründung ihrer Gesuche führten sie an der BzP die schlechte Si-

cherheitslage und die fehlenden Einkommensmöglichkeiten an. 

 

An der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit 2004 Mit-

glied einer Gruppe der Parti démocratique du Kurdistan (PDK). In dieser 

Funktion habe er Informationen weitergeleitet und bei der Tanzgruppe der 

Partei mitgemacht. Er sei zweimal verhaftet worden, das erste Mal im Jahr 

2004 wegen einer Teilnahme an einer Halabja-Gedenkveranstaltung und 

das zweite Mal 2010 wegen einer kurdischen Tanzaufführung an (…). Seit 

2011 habe er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und 

an Parteiversammlungen assistiert. Ende 2012 sei er nach gewaltsamen 

Ausschreitungen an einer Demonstration in F._______ nicht nach Hause, 

sondern zu seiner Mutter gegangen. Im Jahr 2013 sei er mit der Beschwer-

deführerin aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitssituation nach 

F._______ gezogen. Er habe befürchtet, verhaftet oder von der syrischen 

Armee oder der PKK aufgeboten zu werden.  

Die Beschwerdeführerin brachte an der Anhörung ihrerseits vor, im Jahr 

2013 an Demonstrationen teilgenommen zu haben, die an der Universität 

organisiert worden seien. Da ihr Vorgesetzter davon erfahren habe, sei sie 

entlassen beziehungsweise der (…) zugeteilt worden. Nach dem Wegzug 

aus F._______ habe sie aufgrund der schlechten Sicherheitslage bis 2014 

nur mehr unregelmässig zur Arbeit gehen können. Auf dem Arbeitsweg sei 

E-2261/2019 

Seite 3 

sie als Kurdin von einer bewaffneten Gruppe (al-Nusra) kontrolliert und be-

droht worden. Im Jahr 2015 sei die Route nach F._______ geschlossen 

worden und sie habe danach nicht mehr arbeiten gehen können. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie ihre Identitätskarten, ihr Famili-

enbüchlein, das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, Dokumente be-

treffend die Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin sowie einen USB-Stick 

mit Aufnahmen von Demonstrationen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. April 2019 – eröffnet am 10. April 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

die Sache sei an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, 

eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzu-

erkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten 

A4/21, A5/13 sowie in den USB-Stick und eventualiter um Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu den Akten A4/21, A5/13 sowie dem USB-Stick und 

– nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen 

Gehörs – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung. Im Weiteren ersuchten sie um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und Erlass der Verfahrenskosten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A4/21, A5/13 sowie den USB-

Stick (Moyens de preuve, A24/9) gut und wies den Fristsetzungsantrag zur 

Beschwerdeergänzung ab. Im Weiteren forderte sie die Beschwerdefüh-

renden auf, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente 

übersetzen zu lassen, soweit sie aus deren Inhalt Rechte abzuleiten ge-

dächten. 

E-2261/2019 

Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden auffor-

derungsgemäss fünf Dokumente samt Übersetzungen zu den Akten und 

legten einen weiteren USB-Stick (BVGer act. 4, Beilage 10) sowie Screens-

hots betreffend den ersten und den zweiten Film auf dem USB-Stick vor. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 hielt das SEM an der angefochte-

nen Verfügung fest. 

G.  

Mit Replik vom 10. Juli 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Beschwerdebegehren fest und äusserten sich zur Vernehmlassung. Die 

Verfügung sei aufzuheben, da das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht 

und Verfahrensgrundsätze verletzt habe. 

H.  

Das am 6. Dezember 2019 geborene Kind Miran wurde vom SEM am  

8. Januar 2020 in die vorläufige Aufnahme vom 5. April 2019 einbezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

Da das SEM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

Einwänden auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung 

des Wegweisungsvollzugs eine Prüfung des «Real Risk» beziehungsweise 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen, kein schutzwür-

diges Interesse an einer solchen Prüfung. Auf die entsprechende Rüge ist 

daher nicht einzugehen. 

1.4 Das am 6. Dezember 2019 geborene Kind der Beschwerdeführenden 

wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.   

3.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der 

Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind 

vorweg zu prüfen. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

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Seite 6 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630) 

3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 

Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich 

mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und 

Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann indes 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.4 Die Beschwerdeführenden beantragten in der Beschwerde die Einsicht 

in die Akten A4/21, A5/13 sowie in den USB-Stick (A24/9), den die Be-

schwerdeführerin im Vorverfahren zu den Akten gereicht hatte. Mit Bezug 

auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (übersichtli-

che Ablage, Paginierung und Registrierung) kann auf die Zwischenverfü-

gung vom 22. Mai 2019 verwiesen werden. Die Instruktionsrichterin hatte 

darin festgestellt, dass zwei Aktenstücke (A4/21, A5/13, Rapport des 

Grenzwachtkorps) zwar grundsätzlich der Akteneinsicht unterliegen, dem 

Dokument indessen keinerlei Relevanz für die Entscheidfindung im vorlie-

genden Asylverfahren zukam. Im Weiteren ist richtig, dass die Ablage des 

USB-Sticks nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da er nicht auf der 

Liste «Moyens de Preuve», welche den Inhalt des Beweismittelkuverts wie-

dergibt (A24, Doc 1 – Doc 9), aufgeführt ist. Der USB-Stick wurde aber 

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Seite 7 

neben der Kopie des Identitätsausweises des Beschwerdeführers auf dem 

Beweismittel «Doc 9» angeheftet und mit «2 Videos Manifestationen» be-

schriftet, weshalb auf dem Aktenstück A24/9 erkennbar wird, dass sich der 

USB-Stick im Beweismittelkuvert des SEM befindet. Auch wenn die Vo-

rinstanz zur transparenten Aktenführung verpflichtet ist, liegt deshalb noch 

keine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

3.5 Die Beschwerdeführenden rügten zudem eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht, da mehr als zwei Jahre zwischen der BzP und der Anhörung 

vergangen seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es zwar durchaus 

wünschenswert wäre, wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs 

respektive der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum lie-

gen würde. Es gibt aber im vorliegenden Verfahren keine gesetzliche Ver-

pflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines bestimmten Zeit-

raums durchzuführen. Der Dauer des zwischen den Befragungen und den 

Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indes bei der Würdigung der Aus-

sagen der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen und stellt keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht dar. 

3.6 Die Beschwerdeführenden bemängelten ferner, die zehnminütige 

Pause für die Übersetzerin zwischen den beiden Anhörungen sei zu kurz 

gewesen. Festzuhalten ist, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die 

Dauer der Pausen für die Übersetzerin den Beschwerdeführer daran ge-

hindert hätte, seine Vorbringen vollständig und angemessen darzustellen. 

Die Beschwerdeführenden führen auch nicht aus, inwiefern die zehnminü-

tige Pause der Übersetzerin den Beschwerdeführer beeinträchtigt haben 

soll, die für ihn relevanten Tatsachen darzulegen. Es ist deshalb keine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festzustellen. 

3.7 Im Weiteren warfen die Beschwerdeführenden dem SEM vor, es habe 

nicht für die Übersetzung der vorgelegten Dokumente gesorgt. Es ist rich-

tig, dass das SEM im Rahmen der Abklärung des Sachverhalts entweder 

selbst um die Übersetzung von wesentlichen Dokumenten besorgt sein  

oder die Beschwerdeführenden hierzu im Rahmen der Mitwirkungspflicht 

auffordern muss. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Einschätzung 

der Wesentlichkeit von Schriftstücken zunächst summarisch deren Inhalt 

erfasst werden muss, was vorliegend im Rahmen der Anhörung in ausrei-

chender Weise geschehen ist. Im Entscheid würdigt das SEM sodann die 

Beweisstücke als nicht relevant, da sich daraus keine drohende Verfol-

gungsgefahr ableiten lasse. Ferner bezieht sich das SEM auf ein inhaltli-

ches Detail, wobei nicht ersichtlich wird, woher es dieses kennt («Aussi, 

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Seite 8 

contrairement à vos dires, il est précisé dans les documents concernant la 

fin de vortre contrat que vous auriez démissioné»). Für die ebenfalls ara-

bisch sprechende Beschwerdeführerin dürfte diese Erwägung im Zuge der 

Beschwerdeerhebung im Austausch mit dem Rechtsvertreter überprüfbar 

gewesen sein. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes hat das Gericht 

auf Beschwerdeebene denn auch die Vorlage von Übersetzungen verlangt, 

welche mit Eingabe vom 6. Juni 2019 zu den Akten gereicht und dem SEM 

zur Vernehmlassung vorgelegt wurden, worauf die Beschwerdeführenden 

repliziert haben. Ein allfälliger Mangel ist damit als geheilt zu betrachten. 

3.8 Die Beschwerdeführenden machten geltend, das SEM habe die Gefahr 

durch den Einmarsch des türkischen Militärs und islamistischer Milizen in 

Nordsyrien ignoriert. Es sei offensichtlich, dass sie als Kurden in 

G._______ Opfer der Verfolgung durch die türkische Armee und Jihadisten 

würden. Das SEM hätte dies aufgrund ihrer Herkunft zwingend berücksich-

tigen müssen, woraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs abzuleiten 

sei. Wie bereits erwähnt, hat das SEM die Beschwerdeführenden vorläufig 

aufgenommen und dies mit der instabilen Sicherheitslage begründet. Aus 

der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bei einer Betrachtung der 

Entwicklungen des bewaffneten Konflikts in Syrien zu einem anderen 

Schluss gelangen als das SEM, kann keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs abgeleitet werden.  

3.9 Im Weiteren wurde in der Beschwerde vorgebracht, die Verfügung sei 

nicht nachvollziehbar, da das SEM den ablehnenden Entscheid mit der an-

geblich fehlenden Asylrelevanz begründe, jedoch innerhalb der Textbau-

steine die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezweifle. Damit würden die Ar-

tikel vermischt. Ohne Auftrennung der Angaben, die als glaubhaft erachtet 

würden, und der übrigen Aussagen sei der Entscheid nicht verständlich. 

Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dargelegt 

hat, aufgrund welcher Überlegungen ihrer Ansicht nach die geltend ge-

machte Verfolgungssituation den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

nicht genüge. Dazu konnten sich die Beschwerdeführenden in der Be-

schwerde äussern. Es war ihnen möglich, sich ein Bild über die Tragweite 

des Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. 

BGE 129 I 232 E. 3.2). Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor. 

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Seite 9 

3.10 Abschliessend brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorin-

stanz habe bei der Behandlung der Asylverfahren von syrischen Wehr-

dienstverweigern und Deserteuren eine Praxisänderung vorgenommen, 

die von der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

abweiche. Das SEM habe es unterlassen, den Grundsatzentscheid BVGE 

2015/3 in Hinblick auf die konkrete Situation in Syrien zu würdigen, worin 

eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs liege. Nach 

Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM sich 

in der angefochtenen Verfügung mit allen vorgebrachten, potenziell rechts-

relevanten Sachumständen in ausreichender Art und Weise auseinander-

gesetzt hat. Der Begründung der angefochtenen Verfügung ist keine Pra-

xisänderung zu entnehmen.  

3.11 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung des formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist dem-

zufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-2261/2019 

Seite 10 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung im Asylpunkt damit, dass die Be-

schwerdeführenden Syrien Anfang 2015 lediglich aufgrund der schlechten 

Sicherheits- und humanitären Lage verlassen hätten, wodurch sich keine 

Verfolgung im asylrechtlichen Sinn begründen lasse. Der Beschwerdefüh-

rer habe auch keine persönlichen Probleme mit der PKK geltend gemacht. 

Seine Furcht, von einer Bewegung zwangsrekrutiert zu werden, beziehe 

sich auf eine generelle Kriegsgefahr, von der die syrische Bevölkerung ins-

gesamt betroffen sei. Dem sei im Rahmen der vorläufigen Aufnahme Rech-

nung getragen worden. Im Weiteren seien die Beschwerdeführenden nie 

in direktem Kontakt mit den Behörden des Regimes gestanden, insbeson-

dere seien sie auch nicht aufgrund ihrer Teilnahmen an den Demonstratio-

nen belangt worden.  

Die Beschwerdeführerin habe ihre Befürchtung, aufgrund ihrer Teilnahme 

an einer Demonstration entlassen worden zu sein, nicht entsprechend zu 

konkretisieren vermocht. Beispielsweise habe sie nicht ausreichend er-

klärt, wie der Direktor von ihrer Teilnahme erfahren habe. Ihre Aussagen, 

wonach man davon gewusst habe beziehungsweise sie denunziert worden 

sei, seien unpräzise ausgefallen. Aus ihren Vorbringen ergebe sich, dass 

sie ihrer Arbeit nicht mehr habe nachgehen können, da sie ihren Arbeits-

platz nicht mehr erreicht habe. Die vorgelegten Beweismittel seien nicht 

von Relevanz, da sie keine individuelle Verfolgung zu belegen vermöchten. 

Ferner sei sie auf keinem der eingereichten Videos von Demonstrationen 

erkennbar und aus den Dokumenten betreffend ihren Arbeitsvertrag gehe 

hervor, dass sie gekündigt habe. Die geltend gemachte Entlassung wegen 

einer Teilnahme an den Demonstrationen sei daraus nicht ersichtlich. 

Zur Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund der Teilnahme an Demonst-

rationen verfolgt zu werden, hielt das SEM fest, dass er keine konkreten 

Probleme mit den syrischen Behörden aufgrund seines politischen Enga-

gements seit Beginn der Aufstände geltend gemacht habe. Seine verspä-

teten Vorbringen betreffend die Festnahmen in den Jahren 2004 und 2010 

seien vage und unsubstanziiert ausgefallen. Die Furcht, ins Militär einge-

zogen zu werden, sei nicht asylrelevant, solange es sich nicht um eine De-

sertion oder Wehrdienstverweigerung unter besonderen Umständen 

handle. Die syrischen Behörden seien vor seiner Ausreise nicht mit ihm in 

Kontakt getreten, um ihn einzuberufen, weshalb seine diesbezügliche 

Furcht als unbegründet erscheine.  

E-2261/2019 

Seite 11 

5.2 Demgegenüber brachten die Beschwerdeführenden vor, ihre Vorbrin-

gen seien glaubhaft und asylrelevant.  

Die Beschwerdeführerin habe betreffend die Demonstrationen so ausführ-

liche Aussagen gemacht, wie es nach einem Zeitablauf von fünf Jahren zu 

erwarten gewesen sei. Das SEM hätte den zeitlichen Abstand zwischen 

der BzP und der Anhörung würdigen und ihre Aussagen für glaubhaft be-

finden müssen. Dasselbe gelte für ihre angeblich unsubstantiierte Aus-

sage, wie es zu ihrer Kündigung gekommen sei. Das SEM habe ihr hierzu 

keine offene Frage gestellt, welche auf eine detaillierte Beschreibung ab-

zielen würde, sondern lediglich danach gefragt, auf welche Weise sie ge-

kündigt worden sei. Diese Frage habe die Beschwerdeführerin konkret be-

antwortet. Die Behauptung des SEM, sie habe ihre Arbeit beendet, weil sie 

nicht mehr zum Arbeitsplatz habe gelangen können, sei aktenwidrig. Be-

züglich der Argumentation des SEM, wonach die geltend gemachten Ver-

haftungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2004 und 2010 unglaub-

haft seien, sei auf die willkürliche Verschleppung der Anhörung hinzuwei-

sen. Der Beschwerdeführer habe so ausführliche Aussagen gemacht, wie 

es ihm nach dem Zeitablauf möglich gewesen sei. Festzuhalten sei auch, 

dass es sich dabei nicht um die fluchtauslösenden Ereignisse, sondern um 

wesentliche Vorverfolgungen handle. Der Vorwurf des Nachschubs sei da-

her nicht stichhaltig. Die Argumentation, wonach der Beschwerdeführer bei 

der Frage 45 aufgeführt habe, er habe nie Probleme mit den Behörden 

gehabt, sei offensichtlich tatsachenwidrig, da er auf zwei Seiten dargelegt 

habe, weshalb und wie er in Syrien gezielt verfolgt worden sei. 

Die Beschwerdeführenden seien in Syrien politisch aktiv gewesen, offen-

sichtlich als Regimegegner registriert worden und würden als Staatsfeinde 

behandelt. Die Beschwerdeführerin sei wegen der Teilnahme an Demonst-

rationen denunziert und gekündigt worden. Der Beschwerdeführer sei auf-

grund seiner politischen Aktivitäten als Kurde bereits in den Jahren 2004 

und 2010 verhaftet worden. In der Folge habe er weiter an Demonstratio-

nen teilgenommen, insbesondere an einer grossen Kundgebung im Jahr 

2012. Im Fall einer Rückkehr sei mit einer gezielten Verfolgung zu rechnen. 

Seine Furcht sei insbesondere aufgrund der erlittenen Vorverfolgung be-

gründet. Im Weiteren sei auch – entgegen der Einschätzung des SEM – 

die drohende Verfolgung wegen der Weigerung, Militärdienst zu leisten, 

weiterhin asylrelevant. Es sei offensichtlich, dass das Regime aufgrund der 

Grossoffensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib weiterhin auf je-

den einzelnen wehrfähigen Mann angewiesen sei. Der syrische Diktator 

wolle weiterhin unverändert ganz Syrien zurückerobern, einschliesslich der 

E-2261/2019 

Seite 12 

kurdischen Gebiete. Offenbar bestünden zahlreiche Fahndungslisten des 

Regimes, auf denen mehrere Millionen als gesuchte Personen erfasst 

seien. Es gehe darum, bei Rückkehr gezielt missliebige Personen zu ver-

haften.  

Das SEM ignoriere das willkürliche Vorgehen des Regimes gegen Wehr-

dienstverweigerer. Beim Beschwerdeführer kämen noch weitere Gefähr-

dungselemente hinzu (kurdische Herkunft, bekannter Regimegegner, der 

bereits an Demonstrationen verhaftet wurde, und die Beschwerdeführerin 

sei ebenfalls eine bekannte Regimegegnerin). 

Im Übrigen seien die Beschwerdeführenden mit der Ausreise zu Flüchtlin-

gen geworden und müssten bereits deshalb zumindest als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen werden. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen wiesen die Beschwerdeführenden auf die 

Aussagen eines Generalmajors der Republikanischen Garden des Syri-

schen Regimes, der eine Drohung an die Flüchtlinge gerichtet habe, auf 

einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. März 

2017 («Syrien:  Zwangsrekrutierung, Wehrdienstverweigerung und Deser-

tion») sowie auf sechs Zeitungsartikel im Internet hin («Giftgas-Bestie As-

sad will Rückkehrer <liquidieren>», www.bild.de, vom 4. August 2018; 

«Zerstörte Häuser, geheime Todeslisten», www.fr.de, vom 19. August 

2018; «Assad-Regime erstellt Todesliste mit drei Millionen Namen», 

www.bz-berlin.de, vom 5. August 2018; «Warum das Assad-Regime plötz-

lich zugibt, wie viele Menschen es in Syrien zu Tode gefoltert hat», 

www.bento.de, vom 6. August 2018; «Syrian refugees escaping military 

conscription face uncertain fate upon return», www.dw.com, vom 8. Juni 

2017; «A Deadly Welcome Awaits Syria’s Returning Refugees», foreign-

policy.com, vom 6. Februar 2019).  

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden 

hätten ihre geltend gemachten Asylgründe an der BzP nicht genannt, wes-

halb ihre Vorbringen als verspätet zu betrachten seien. 

5.4 Demgegenüber brachten die Beschwerdeführenden in der Replik vor, 

die Argumentation des SEM verstosse gegen Treu und Glauben und den 

Grundsatz eines fairen Verfahrens. An der BzP sei ihnen ausdrücklich mit-

geteilt worden, dass sie ihre Asylgründe nicht vorbringen müssten. Das 

SEM habe die Dossiers offensichtlich als Dublin-Fälle behandelt. Wie sich 

E-2261/2019 

Seite 13 

aus den Protokollen ergebe, werde dabei das Wichtigste nicht einmal sum-

marisch erfasst. Es sei widersprüchlich, sie zu belehren, ihre Gründe nicht 

zu nennen, und ihnen hinterher vorzuhalten, sie hätten ihre Asylgründe 

nicht genannt. 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der 

Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hatten beziehungsweise 

haben.  

6.1.1 Festzuhalten ist zunächst, dass die Ausführungen der Beschwerde-

führenden zu ihren Teilnahmen an den Kundgebungen in Syrien ausführ-

lich und widerspruchsfrei ausgefallen sind. Auch die übrigen von den Be-

schwerdeführenden gemachten Vorbringen bezüglich ihrer Erlebnisse in 

Syrien sind insgesamt grundsätzlich als glaubhaft anzusehen. Jedoch lie-

gen – im Gegensatz zur Annahme der Beschwerdeführenden – keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie wegen der Teilnahme an De-

monstrationen als Regimegegner identifiziert und registriert worden wären. 

6.1.2 An der Anhörung machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vorge-

setzter, H._______, sei ein Sympathisant der Baath-Partei und habe sie 

von ihrem Beamtenposten (…) in die (…) versetzen lassen. Sie gehe da-

von aus, dass ihn Denunzianten über ihre Teilnahme an Demonstrationen 

informiert hätten, weshalb er sie nicht habe leiden können (A22/6 Q42). 

Danach habe sie ungefähr ein Jahr lang als (…) gearbeitet. Sie habe ihre 

Tochter zur Arbeit mitgenommen, wobei man ihr verboten habe, Kurdisch 

zu sprechen, da es sich um eine arabische Einrichtung handle (A22/7 Q44 

und A22/6 Q41).  

Es handelt sich um eine auf Hörensagen basierende blosse Vermutung, 

sie sei gegenüber einem regimetreuen Vorgesetzten denunziert worden. 

Das SEM ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass dies zu vage 

ist, um eine asylrelevante Gefährdung anzunehmen. Auf Nachfrage hin 

gab sie nämlich lediglich an, «Il y avait des gens mal honnêtes qui m’ont 

dénoncée» beziehungsweise «Ce sont des amis qui m’ont confirmé que 

j’avais été dénoncée» (A22/10 Q69 und Q70). Dass sie über die Situation 

nichts Konkreteres zu berichten wusste, sondern auf Allgemeinplätze aus-

gewichen ist (A22/10 Q69), verwundert auch angesichts des Umstands, 

dass ihr Vater an der gleichen Arbeitsstelle als Beamter beschäftigt gewe-

sen sei und die Papiere über ihre Entlassung erhalten habe (A22/7 Q47). 

E-2261/2019 

Seite 14 

Es ist unter diesen Umständen nur schwer vorstellbar, dass der Vater 

nichts mitbekommen haben soll, wenn von einer ernsthaften Gefährdung 

seiner Tochter durch einen böswilligen Baath-Anhänger auszugehen ge-

wesen wäre, hat er laut Angaben des Beschwerdeführers doch immerhin 

auch Gerüchte gehört, dass seine Enkelin an (…) kurdisch gesprochen 

habe (A22/7 Q43). Vielmehr hat der Vater sie weiterhin an ihre Arbeitsstelle 

begleitet. So bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei zweimal an ihre Ar-

beitsstelle zurückgekehrt, einmal mit ihrem Vater und einmal mit ihrem 

Mann, um sich den Lohn abzuholen (A22/7 Q45). Dass sie danach auf-

grund der Behandlung durch Jihadisten, die sie an den Checkpoints auf-

gefordert hätten, eine Abaya zu tragen, beziehungsweise bedrohten, nicht 

mehr zur Arbeit habe gehen können (A22/8 Q55; A22/10 Q68, A22/11 Q77 

ff), ist nicht als gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungshandlung durch das 

Regime zu werten. Weder das Verhalten der Beschwerdeführerin noch des 

Vaters weist auf eine konkrete Gefahr hin, wonach sie vom Regime als 

Staatsfeindin registriert worden wäre. Auf Nachfrage hin brachte sie vor, 

sie gehe davon aus, ihre Teilnahme an den Demonstrationen habe nur den 

Verlust ihrer Arbeitsstelle zur Folge gehabt (A22/10 Q72). Demnach ist fest-

zuhalten, dass die geltend gemachten Arbeitskonflikte der Beschwerdefüh-

rerin nicht zu einer Situation geführt haben, die als asylrelevant einzustufen 

wäre.  

An dieser Einschätzung vermögen auch die im Beschwerdeverfahren ein-

gereichten Übersetzungen der Dokumente nichts zu ändern. Wie die Vor-

instanz festgehalten hat, geht daraus nicht hervor, dass sie aufgrund einer 

Teilnahme an Demonstrationen entlassen worden wäre. In dem Beschluss 

(…) von I._______, (…) (BVGer act. 4, Beilage 7), ist zu lesen, dass es 

einen Beschluss (…) gegeben habe, wonach sie seit dem 1. Juli 2013 als 

«démissionaire de facto» gegolten habe. Unter seiner gutheissenden Zu-

stimmung sei dieser Beschluss aufgehoben worden, mit der Begründung, 

sie habe ihre Situation nachträglich regularisieren können. Gleichzeitig lie-

gen mehrere Bestätigungen eines lokalen Dorfvorstehers bei den Akten, in 

denen ihre Absenzen in den Monaten Juli, Oktober, November und Dezem-

ber 2013 mit einer Blockade der Strasse erklärt wurden (BVGer act. 4, Bei-

lagen 2 – 5). Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 wurde von einer Vorge-

setzten der Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme der Tätigkeit bestä-

tigt (BVGer act. 4, Beilage 6).  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Asylrelevanz der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin verneint. An diesem Ergebnis vermögen auch 

E-2261/2019 

Seite 15 

die im Vorverfahren eingereichten dreiminütigen Videoaufnahmen von De-

monstrationen nichts zu ändern. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 legten die 

Beschwerdeführenden erneut die gleichen Aufnahmen mit Auszügen von 

Standbildern der gefilmten Kundgebungen vor (Beilagen 8 -10), worauf sie 

nicht zu erkennen sind. Bereits in der Anhörung erklärte die Beschwerde-

führerin, dass sie auf den Aufnahmen der Massendemonstrationen nicht 

zu sehen sei. Vorliegend wird damit nicht belegt, dass sie als Regimegeg-

nerin identifiziert worden wäre und eine Verfolgung als Staatsfeindin zu be-

fürchten hätte.  

6.1.3 Auch bezüglich der Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdefüh-

rers liegen keine Hinweise vor, dass er deshalb in Syrien in den Fokus der 

Behörden gelangt und gesucht worden wäre. Zwar macht er geltend, Ende 

des Jahres 2012 nach einer Demonstration nicht mehr nach Hause gegan-

gen zu sein (A23/8 Q 45). Auch schildert die Beschwerdeführerin, dass er 

nicht mehr in ihr Wohnviertel zurückgekehrt und sie mit den Kindern dort 

alleine geblieben sei (A22/6 Q42). Dabei macht der Beschwerdeführer 

aber nicht geltend, dass er je an seinem Wohnort in F._______ gesucht 

worden wäre.  

Konkret befragt, weshalb er befürchte, vom Regime registriert worden zu 

sein, gab der Beschwerdeführer an, Freunde zu haben, die festgenommen 

worden seien, wobei der einzige Zusammenhang zwischen ihm und diesen 

Personen darin bestehe, dass jene ebenfalls Mitglieder der PDK gewesen 

seien (A23/9 Q50 –  Q54). Seinen Angaben zufolge hat er selbst aber keine 

wichtigen Funktionen für die Partei ausgeführt. Sie seien etwa 2'000 bis 

3'000 Mitglieder gewesen (A23/8 Q36). Konkret nach seinen Aktivitäten be-

fragt, gab er an, an den Demonstrationen – wie alle anderen auch – Slo-

gans ausgerufen und neben den Revolutionsflaggen kurdische Fahnen ge-

tragen zu haben, mit dem Ziel, das Regime zu stürzen. An den Parteiver-

sammlungen sei er dagesessen und habe zugehört. Wenn er dazu aufge-

fordert worden sei, dem einen oder anderen einen Ort oder ein anderes 

Datum für eine Versammlung mitzuteilen, habe er dies getan (A23/6 Q38). 

Dass er ein geschärftes Profil als kurdischer Oppositioneller aufweise, geht 

damit aus den Akten nicht hervor.  

Auch bezüglich der beiden geltend gemachten Festnahmen in den Jahren 

2004 und 2010 ist festzuhalten, dass sie nicht darauf schliessen lassen, 

der Beschwerdeführer werde vom Regime als Staatsfeind betrachtet. Die 

Angaben des Beschwerdeführers zu diesen Vorfällen erscheinen zwar 

E-2261/2019 

Seite 16 

nicht detailliert, sind aber – insbesondere unter Berücksichtigung des Kon-

textes – nicht derart substanzlos, dass es sich rechtfertigen würde, sie des-

wegen per se als unglaubhaft zu taxieren. Der Vorfall vom 16. März 2004 

im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Halabja-Gedenkveranstal-

tung habe gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers zu einer 32-tägigen 

Haft geführt (A23/9 Q48). Demnach war er einer von tausenden Verhafte-

ten, die im Rahmen der Niederschlagung der al-Qamishli Unruhen festge-

nommen, danach aber wieder freigelassen worden sind. Aus unabhängi-

gen Quellen ergibt sich, dass die ehemaligen Teilnehmenden an Demonst-

rationen in Zusammenhang mit den Ereignissen in al‐Qamischli vom März 

2004 danach keine weiteren Verfolgungshandlungen zu befürchten gehabt 

haben (vgl. Bericht zu einer gemeinsamen Fact‐Finding‐Mission des 

Danish Immigration Service (DIS) und von ACCORD/Österreichisches Ro-

tes Kreuz vom 21. Januar bis zum 8. Februar 2010, Menschenrechtliche 

Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, S. 42, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/1068454/90_1273216621_2010-05-dis-

accord-menschenrechtliche-fragestellungen-zu-kurdinnen-in-syrien.pdf, 

abgerufen am 30. Juli 2020). Diese Einschätzung drängt sich auch ange-

sichts der Schilderungen der Beschwerdeführenden auf, wonach der Be-

schwerdeführer seither jahrelang unbehelligt in F._______ leben konnte. 

Auch der Vorfall vom Jahr 2010, bei dem er als Teilnehmer einer Tanz-

gruppe wegen des Tragens kurdischer Kleidung (…) festgenommen und 

nach einer Geldzahlung wieder freigelassen worden sei, hat offenbar keine 

weiteren Konsequenzen für ihn gehabt. Zwar ist notorisch, dass kurdisches 

Kunstschaffen vom Regime als politische Handlung wahrgenommen und 

unterdrückt wurde, es ist aber nicht davon auszugehen, dass es sich bei 

(…) im Jahr 2010 um eine verbotene Veranstaltung gehandelt habe, die zu 

einem konkreten Verfolgungsinteresse an der Person des Beschwerdefüh-

rers geführt haben könnte (zum Profil von kurdischen Kultur- und Kunst-

schaffenden vgl. etwa BVGer E-1850/2014 vom 1. Juni 2016 E. 5.3.1 und 

D-3846/2014 vom 28. Juni 2017 E. 5.1.4). Auch lassen die übrigen Aussa-

gen der Beschwerdeführenden zu ihrem Lebenszusammenhang in 

F._______ nicht den Schluss zu, sie wären damals verfolgt worden. Etwa 

konnte der Beschwerdeführer im gleichen Jahr ungehindert ein eigenes 

Geschäft eröffnen beziehungsweise betreiben (A22/7 Q52; A23/4 Q21).  

6.1.4 Zusammengefasst ergibt sich aus den Akten kein Profil des Be-

schwerdeführers, das den Schluss zuliesse, er sei vor seiner Ausreise ver-

stärkt in den Fokus der Behörden geraten. Da – wie bereits erwähnt – auch 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass er aufgrund seiner Teilnahme an der 

Demonstration Ende des Jahres 2012 vom syrischen Regime identifiziert 

E-2261/2019 

Seite 17 

worden wäre, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er deshalb als 

Regimegegner betrachtet und verfolgt werden würde. In der Beschwerde 

wird vorgebracht, dass die beiden Vorfälle aus den Jahren 2004 und 2010 

Hinweise auf eine objektiv begründete Verfolgungsfurcht seien. Dabei wird 

aber verkannt, dass sich aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers 

vor seiner Ausreise erhebliche Zweifel an seiner geltend gemachten sub-

jektiven Furcht ergeben, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird. 

6.1.5 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nach der Teilnahme an 

der Demonstration Ende des Jahres 2012 bis zu seiner Ausreise im März 

2015 mehr als zwei Jahre weiterhin in Syrien gelebt hat. Zwar macht er 

geltend, sie hätten sich ab 2013, somit nach der Machtübernahme durch 

die kurdischen Kräfte, in G._______ aufgehalten, wobei aber der Geheim-

dienst seinen Angaben zufolge nach wie vor aktiv gewesen sei (A23/5 

Q15). Er bringt vor, er hätte jederzeit identifiziert und festgenommen wer-

den können (A23/10 Q53). Es deutet aber nichts darauf hin, dass sich der 

Beschwerdeführer tatsächlich versteckt gehalten hätte. Aus den Akten geht 

hervor, dass sie zwar aufgrund von Checkpoints in ihrer Bewegungsfreiheit 

eingeschränkt gewesen seien, er hat sich aber weiterhin zwischen den ver-

schiedenen Aufenthaltsorten der Familie in G._______ bewegen und die 

Beschwerdeführerin einmal an ihren Arbeitsort begleiten können (A23/4 

Q14; A23/8 Q45; A22/5 Q24 – Q27; A22/3 Q13). Dabei gaben beide vor-

dringlich an, von Seiten des Regimes eine Zwangsrekrutierung des Be-

schwerdeführers zu befürchten (A23/8 Q45, A22/7 Q45), wobei sich aber 

diese Gefahr – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – aufgrund fehlen-

der Anzeichen für ein Aufgebot nicht entsprechend konkretisiert hat (vgl. E. 

6.2 hiernach). Von der beschwerdeweise geltend gemachten Bedrohung, 

das Regime habe sie aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen als 

Staatsfeinde eingestuft, schienen sie – ihrem Verhalten nach zu beurteilen 

– nicht auszugehen. Dabei sind dem Beschwerdeführer seine Angaben, 

Vertreter des Regimes seien präsent gewesen und Personen verhaftet 

worden, entgegenzuhalten (A23/10 Q53; A23/9 Q45). Insgesamt zeugt da-

her das Verhalten der Beschwerdeführenden nicht von einer ausgeprägten 

subjektiven Verfolgungsfurcht. Schliesslich scheint die Ausreise aus Syrien 

im März 2015 eher durch den Wunsch nach einer besseren Zukunft moti-

viert gewesen zu sein (A22/11 Q81; A23/9 Q46) als durch die Furcht vor 

einer Verfolgung durch das syrische Regime. In dieses Bild fügt sich auch 

die von der Vor-instanz zu Recht angeführte fehlende Erwähnung ihrer 

Probleme anlässlich der BzP ein. Der Vorhalt in der Replik, sie seien an 

der BzP nicht summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt worden, kann 

E-2261/2019 

Seite 18 

angesichts der Protokollstellen, aus denen sich das Gegenteil ergibt (A6/7 

und A6/8; A7/8), nicht gehört werden. 

6.1.6 Zusammengefasst zeugen diese Umstände weder von einer ausge-

prägten subjektiven Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Verfolgung 

durch die syrischen Behörden noch liegen objektive Hinweise dafür vor, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an Demonstratio-

nen als Regimegegner identifiziert und gesucht worden wäre. Es ist damit 

nicht davon auszugehen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an 

den Demonstrationen von den syrischen Behörden registriert wurde und er 

oder die Beschwerdeführerin deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise bedroht wären. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er habe sich unter ande-

rem aus Furcht, zum Militärdienst eingezogen zu werden, seit 2013 bei 

seinen Schwiegereltern beziehungsweise bei seiner Mutter im Dorf aufge-

halten und sei zuletzt nur noch zur Leistung des Wachdienstes an den Kon-

trollpunkt der PKK gegangen (A23/10 Q55). Ein allfälliges Aufgebot für die 

Leistung des Reservedienstes macht er nicht geltend, weshalb objektiv be-

trachtet keine Hinweise vorliegen, er habe sich dem Militärdienst entzogen. 

Demnach fehlen konkrete Umstände, aufgrund derer er als Dienstverwei-

gerer betrachtet werden könnte. Auch wenn der Beschwerdeführer vor-

bringt, er habe befürchtet, künftig eingezogen zu werden, nachdem er von 

zwei oder drei Bekannten aus G._______ gehört habe, die eingezogen 

worden seien (vgl. A23/9 Q45, letzter Absatz), ist das SEM nicht gehalten, 

ein rein hypothetisches Aufgebot, das sich zum Zeitpunkt der angefochte-

nen Verfügung nicht einmal ansatzweise verwirklicht hat, zu prüfen. 

Bei dieser Ausgangslage kann er – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung – aus dem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 des Bundes-

verwaltungsgerichts betreffend die Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

durch Wehrdienstverweigerung oder Desertion im syrischen Kontext nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

6.3 Insoweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien von den 

Jihadisten wegen ihrer kurdischen Ethnie auf der Strasse nach F._______ 

beleidigt und belästigt worden, lässt sich ebenfalls keine asylrelevante Ver-

folgung ableiten. Die geschilderte unsichere Situation (Strassenblockaden, 

Sniper, Kontrollen und Verhaltensanweisungen durch Milizen) ist als 

kriegsbedingte Gefahr einzustufen, der das SEM durch die vorläufige Auf-

nahme Rechnung getragen hat. 

E-2261/2019 

Seite 19 

6.4 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, die Entwicklung 

in G._______ sei aufgrund der Ethnie der Beschwerdeführenden als flücht-

lingsrelevant einzustufen. Diesbezüglich ist auf die konstante Rechtspre-

chung zu verweisen, wonach im syrischen Kontext die Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie allein nicht auf eine individuelle Verfolgungsgefahr 

schliessen lässt (etwa BVGer D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie 

E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5). Im Hinblick auf die Rolle der 

türkischen Armee und der jihadistischen Milizen in G._______ ergibt sich 

auch zum heutigen Zeitpunkt nichts anderes, weshalb keine Gefahr der 

Verfolgung der Beschwerdeführenden allein aufgrund ihrer Herkunft aus 

G._______ erkennbar ist. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die von den Beschwerdefüh-

renden vorgebrachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssitua-

tion ergibt, der im Rahmen der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen 

wurde. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, vor seiner Aus-

reise aus dem Heimatland formell und verbindlich in den Reservedienst der 

syrischen Armee aufgeboten worden zu sein. Zusammengefasst bestehen 

auch aufgrund der anderen geltend gemachten Sachumstände keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wa-

ren. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer 

Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten 

hätten. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die einzig im Asylpunkt zu über-

prüfende Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Eingabe vom 10. Mai 

2019 wurde indessen ein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung befreit 

die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdebegehren erschienen 

E-2261/2019 

Seite 20 

nicht von vornherein aussichtslos. Zudem ist die inzwischen fünfköpfige 

Familie ohne eine im Zentralen Migrationssystem (Zemis) eingetragene Er-

werbstätigkeit der Beschwerdeführenden als bedürftig anzusehen. Das 

Gesuch ist daher gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2261/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

heissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Anna Wildt 

 

 

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