# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31740ab-a40a-5184-85a2-0f42d5ea488e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2015 PP150015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP150015_2015-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP150015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 15. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____, Dr. iur.,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 28. November 2015 (FV140057-C) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Der Kläger war als Rechtsanwalt von der Beklagten im Zusam-

menhang mit dem Erbgang von deren am tt.mm.2012 verstorbenen Ehemann be-

auftragt worden. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 hatte die Beklagte den Auf-

trag gekündigt. Im vorliegenden Verfahren umstritten ist die (Rest-) Honorarforde-

rung des Klägers.  

b) Am 30. Juli 2014 reichte der Kläger – unter Beilage der Klagebewilli-

gung vom 8. Mai 2014 – beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) gegen die Be-

klagte eine Forderungsklage über Fr. 7'785.40 nebst Zins ein (Urk. 1 und 2). Mit 

Urteil vom 28. November 2014 entschied die Vorinstanz (nachträglich begründet; 

Urk. 15 = Urk. 18): 

1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei Fr. 7'785.40 
nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2013 zu bezahlen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'440.– festgesetzt. Allfällige weitere 
Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Entscheidgebühr wird mit dem Vorschuss der klagenden Partei ver-
rechnet. Im übersteigenden Betrag von Fr. 40.– wird der Kostenvor-
schuss der klagenden Partei zurückerstattet (sofern keine weiteren of-
fenen Forderungen der Gerichtskasse bestehen). Die beklagte Partei 
wird verpflichtet, der klagenden Partei den geleisteten Kostenvorschuss 
im Umfang von Fr. 1'440.– zu ersetzen. 

4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Partei-
entschädigung von Fr. 500.– zuzüglich der Kosten des Schlichtungsver-
fahrens von Fr. 400.– zu bezahlen. 

5. [Schriftliche Mitteilung] 

6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage] 

c) Hiergegen hat die Beklagte am 29. April 2015 fristgerecht (Urk. 16) Be-

schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Antrag (Urk. 17): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

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2. a) Die Vorinstanz hat die Klagegutheissung zusammengefasst wie 

folgt begründet (Erwägungen): Zwischen den Parteien sei ein Auftrag zustande 

gekommen. Die Beklagte mache Schlechterfüllung geltend, der Kläger habe ent-

gegen ihren Weisungen und Interessen gehandelt. Gemäss der Vollmacht vom 

13. Juli 2012 habe die Beklagte den Kläger zu allen Rechtshandlungen für die 

Erbsicherung und -teilung ermächtigt. Der Kläger habe daher mit Miterben bzw. 

deren Rechtsvertretern Kontakt aufnehmen dürfen und die Beklagte habe nicht 

geltend gemacht, dass sie dies verboten hätte. Die vom Kläger angeführten Be-

gründungen für seine Handlungen seien nachvollziehbar und überzeugend. Die 

Vorwürfe der Beklagten seien nicht überzeugend; einerseits seien sie trotz Nach-

fragen unsubstantiiert geblieben und andererseits würden sich in den Akten keine 

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Mandatsführung finden. Der Kläger habe die 

verrechneten Leistungen nachvollziehbar dargelegt und auch vollständig belegt. 

Als Zwischenfazit habe der Kläger den Auftrag ordnungsgemäss erfüllt. Der Klä-

ger habe geltend gemacht, bei der ersten Besprechung sei ein Stundenansatz 

von Fr. 360.--, entsprechend der Komplexität des Falles und des Streitwerts von 

mehreren hunderttausend Franken vereinbart worden. Die Bestreitung der Be-

klagten, wonach ein Ansatz von Fr. 200.-- vereinbart worden sei, vermöge nicht 

zu überzeugen: Der Ansatz von Fr. 360.-- sei von ihr erstmals an der Hauptver-

handlung bestritten worden, wogegen sie zuvor nur Schlechterfüllung des Auf-

trags geltend gemacht habe; sie habe auch nach einer Akonto-Rechnung mit dem 

höheren Ansatz Zahlungen geleistet, womit sie jenen Ansatz anerkannt habe. 

Den Leistungen des Klägers sei damit der Ansatz von Fr. 360.-- zugrunde zu le-

gen, womit die geltend gemachte Forderung ausgewiesen sei (Urk. 18 S. 4 ff.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 

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Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann 

im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht (nachgeholt) werden. 

c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde keine solchen Beanstandun-

gen. Sie legt – teilweise nicht einfach verständlich – einzelne Episoden dar, bei 

welchen sie mit dem Kläger bzw. dessen Arbeiten nicht zufrieden war. Die Be-

schwerde geht jedoch auf die Erwägungen der Vorinstanz mit keinem Wort ein; 

aus der Beschwerde geht nicht hervor, was am angefochtenen Urteil bzw. an 

dessen Begründung nicht korrekt sein soll.  

d) Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'785.40. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und 

§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'785.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 15. Mai 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...