# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef637fc-ab93-5d1b-9a1c-2568b2ec5f31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2007 A-1366/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1366-2006_2007-02-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1366/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Florence Aubry 
Girardin; Richter Thomas Stadelmann; Gerichtsschreiberin 
Jeannine Müller.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Januar 1995 - 31. Dezember 1999).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung  (ESTV)  geführten  Register  der  Mehrwertsteuerpflichti-
gen  eingetragen.  Mit  Erklärung  vom  30.  November  1994  an  die  ESTV 
unterstellte sich der Steuerpflichtige der Saldobesteuerung mit Wirkung ab 
1. Januar 1995 und bezeichnete seine Branche/Tätigkeit mit "Farben- und 
Tapetenatelier".  Nach  telefonischer  Rückfrage  der  ESTV  präzisierte  er 
offenbar,  dass  es  sich  dabei  nur  um  ein  "Ladengeschäft"  handle.  Am 
22. März 1995 bewilligte die Verwaltung die beantragte Saldobesteuerung 
mit dem anzuwendenden Saldosteuersatz von 2%. 

B. An  diversen  Tagen  zu  Beginn  des  Jahres  2000  führte  die  ESTV  beim 
Steuerpflichtigen eine Steuerkontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis 
erhob  sie  für  die  Perioden  1.  Quartal  1995  bis  4.  Quartal  1999  mit 
Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. ...  vom  7.  Februar  2000  eine  Steu-
ernachforderung  im Betrag  von Fr.  10'952.--  zuzüglich  Verzugszins.  Die 
ESTV  warf  X._______  im  Wesentlichen  vor,  seine  Einnahmen  aus 
Architekturleistungen seien entweder nicht oder fälschlicherweise zum Sal-
dosteuersatz von 2% (Ladengeschäft)  anstatt zu 5,2% bzw. ab 1. Januar 
1999 zu 5,9% für Architekturleistungen deklariert worden (Ziff. 1.2, 1.3 und 
1.5 der EA). Noch am gleichen Tag unterzeichnete der Steuerpflichtige die 
"Unterstellungserklärung"  betreffend  "Architekturleistungen,  div.  Dienst-
leistungen"  zum  Saldosteuersatz  von  5,9%.  Mit  EA  Nr. ...  vom  12. Juli 
2000 korrigierte die ESTV vorgenannte EA und setzte die Nachforderung 
auf Fr. 29'780.-- zuzüglich Verzugszins fest. Diese Korrektur resultierte im 
Wesentlichen aus dem Vorhalt, es lägen für die fragliche Zeit Leistungen 
von  X._______  als  Generalunternehmer  vor.  Entsprechend  sei  das 
gesamte Entgelt zu veranschlagen, das hierfür geleistet werde, und nicht 
lediglich  10%  für  "reine  Architekturleistungen"  wie  ursprünglich  ange-
nommen worden sei.

C. In der  Folge bestritt  X._______ die EA Nr. ...  .  Die ESTV entschied am 
24. Februar  2004,  sie  habe  von  X._______  zu  Recht  Fr.  29'780.-- 
Mehrwertsteuern nebst Verzugszins nachgefordert. Zur Begründung führte 
die  Verwaltung  im Wesentlichen  an,  zulässig  für  einen  Steuerpflichtigen 
sei  die  Anwendbarkeit  von  lediglich  zwei  Saldosteuersätzen.  Sie  habe 
festgestellt,  dass  X._______  auch  im  Rahmen  von  "Generalunterneh-
merverträgen" tätig sei und dass diese Tätigkeit  keine "reine Architektur-
leistung"  darstelle.  Seine  Tätigkeit  betreffend  die  zwei  Verträge  mit 
A._______  und  B._______  sei  deshalb  zum  vollen  Vertragsbetrag  zu 
veranschlagen und nicht  lediglich  �  wie  zunächst  anlässlich  der  Steuer-
kontrolle irrtümlich angenommen �  zum geschätzten Anteil von 10% für die 
"reine  Architekturleistung".  Anwendbar  sei  diesfalls  der  entsprechende 
Saldosteuersatz von 4% bzw. von 4,6% ab 1. Januar 1999. Da er überdies 
nur zwei  Saldosteuersätze anwenden dürfe und seine "reine Architektur-
leistung" wesentlich geringer (weniger als 10%) ausfalle als seine Tätigkeit 
als  Generalunternehmer,  sei  für  seine  Architekturleistungen  auch  der 
niedrigere Saldosteuersatz für Generalunternehmer (wie für Baugeschäfte) 

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anwendbar.  Mit  Einsprache  vom  25.  März  2004  beantragte  der  Steuer-
pflichtige, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er brachte vor, dem 
Steuerinspektor  sei  bereits  anlässlich  der  fraglichen  Steuerkontrolle  der 
Inhalt  der  beiden  Generalunternehmerverträge  vollumfänglich  bekannt 
gewesen. Den in der Folge nachgeforderten Steuerbetrag von Fr. 10'952.-- 
nebst Verzugszins habe er fristgerecht beglichen. Die ESTV verletze den 
Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie "nachträglich feststelle", seine 
Generalunternehmertätigkeit unterliege vollumfänglich der Steuer, und sie 
sich  dabei  nicht  an die  anlässlich  der  Kontrolle  getroffene  Vereinbarung 
halte.

D. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2004 wies die ESTV die Einsprache 
ab und bestätigte die Nachforderung in Höhe von Fr. 29'780.-- zuzüglich 
Verzugszins. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, 
anlässlich  der  beiden  fraglichen  mit  "Generalunternehmungsvertrag" 
bezeichneten  Rechtsgeschäfte  habe  der  Einsprecher  als  Generalunter-
nehmer  gehandelt.  Der  Besteuerung  unterliege  das  gesamte  Entgelt. 
Anlässlich  der  ersten  EA  seien  irrtümlich  nur  10%  dieses  Entgelts  für 
"reine  Architekturleistungen"  veranschlagt  worden.  Der  Grundsatz  von 
Treu und Glauben werde dadurch nicht verletzt, es mangle bereits an einer 
Vertrauensgrundlage. 

E. Am  30.  Juni  bzw.  10.  August  2004  reicht  der  Steuerpflichtige  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK)  Beschwerde  ein  und 
stellt den Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben. Er stützt sich auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben. 

Mit  Vernehmlassung  vom  27.  September  2004  schliesst  die  ESTV  auf 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV 

der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer) 
übernimmt,  sofern es zuständig  ist,  die am 1. Januar  2007 bei der SRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrens-
recht  (Art.  53  Abs.  2 des Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005 über  das 
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss  Art. 37 
VGG  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Das BVGer ist zur 
Behandlung  der  Beschwerde  sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art.  31 
und 33 Bst.  d VGG in Verbindung mit Art.  53 der alten Verordnung vom 
22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  [aMWSTV  von  1994,  AS  1994 
1464]).  Der Beschwerdeführer  hat  den Einspracheentscheid vom 1. Juni 
2004 frist- und nach Verbesserungsaufforderung auch formgerecht ange-
fochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch die angefochtene Verfügung 
beschwert  und  zur  Anfechtung  berechtigt  (Art.  48  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten.
Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 
1999. Die Bestimmungen der alten Mehrwertsteuerverordnung bleiben im 

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vorliegenden  Fall  anwendbar  (Art.  93  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

2.

2.1 Erwachsen dem Steuerpflichtigen aus der genauen Feststellung einzelner 
für  die  Bemessung  der  Steuer  wesentlicher  Tatsachen  übermässige 
Umtriebe,  so  kann  die  ESTV  unter  den  von  ihr  festzusetzenden  Be-
dingungen Erleichterungen gewähren oder eine annäherungsweise Ermitt-
lung der Steuer zulassen (Art. 47 Abs. 3 MWSTV). Die Verwaltung hat von 
dieser  Kompetenz  Gebrauch  gemacht  und  die  Möglichkeit  der  verein-
fachten  Abrechnung  mittels  Saldosteuersätzen  ausführlich  geregelt  (vgl. 
soweit  hier  interessierend:  Broschüre  über  die  Saldosteuersätze  bei  der 
Mehrwertsteuer vom Mai 1995 [gültig  bis 31. Dezember 1996] bzw. jene 
vom  November  1996  [gültig  ab  1.  Januar  1997];  zum  Wesen  und  zur 
Rechtmässigkeit der Saldosatzbesteuerung vgl. etwa Entscheide der SRK 
vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehör-
den [VPB] 64.111; vom 22. Juli 2000, veröffentlicht in VPB 65.22).

2.2 Gemäss Rechtsprechung ist die EA keine Verfügung im Sinne von Art. 5 
VwVG.  Sie  kann  zugunsten  oder  zuungunsten  des  Steuerpflichtigen 
geändert  werden,  soweit  sie  nicht  Gegenstand  eines  rechtskräftigen 
Entscheides bildet und die Verjährung nicht eingetreten ist (Entscheid der 
SRK vom 17. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 66.43 E. 3a, mit Hinweisen; 
Urteile  des  Bundesgerichts  vom 18.  Februar  2004  [2A.339/2003]  E. 4.2, 
mit Hinweisen; vom 9. August 2002 [2A.75/2002] E. 5.2 und 5.3). 

2.3 Das  in  Art.  9  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und 
Glauben gilt  nach Rechtsprechung und Lehre  auch im Verwaltungsrecht 
und  gibt  dem  Bürger  einen  Anspruch  auf  Schutz  des  berechtigten  Ver-
trauens,  das  er  in  behördliche  Zusicherungen  und  sonstiges,  bestimmte 
Erwartungen  begründendes  Verhalten  der  Behörden  setzt.  Es  müssen 
indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich 
der  Private  mit  Erfolg  auf  Treu  und  Glauben  berufen  kann.  So  ist  eine 
unrichtige  Auskunft  einer  Verwaltungsbehörde  nur  bindend,  wenn  die 
Behörde in einer konkreten Situation mit  Bezug auf bestimmte Personen 
gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft 
zuständig  war  oder  wenn  der  Bürger  die  Behörde  aus  zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die 
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn 
er  im Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen 
hat,  die  nicht  ohne  Nachteil  rückgängig  gemacht  werden  können  sowie 
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat (BGE 129 I 170, 126 II 387, 125 I 274; ARTHUR HAEFLIGER, Alle 
Schweizer  sind  vor  dem  Gesetze  gleich,  Bern  1985,  S. 220 f.; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  Grundriss  des  Allgemeinen  Verwaltungsrechts, 
Zürich  2006,  Rz. 622 ff.;  IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung,  Basel/Frankfurt  am  Main  1990,  Nr. 74  und 
Nr. 75 Bd. III/b/2;  WEBER/DÜRLER,  Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, 
Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

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3. Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten,  dass der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  beiden  Rechtsgeschäfte  mit  A._______  und  B._______  als 
Generalunternehmer  aufgetreten  ist.  Versehentlich  hat  die  ESTV  diese 
Tätigkeit  anlässlich  der  Nachforderung  gemäss  EA  Nr. ...  als  "reine 
Architekturleistung" qualifiziert und deshalb die Steuer nur nach Massgabe 
des  geschätzten  Anteils  von  10%  des  Gesamtentgelts  (A._______: 
Fr. 520'000.--;  B._______:  Fr.  380'000.--)  berechnet.  Mit  EA  Nr. ... 
korrigierte die Verwaltung ihr Versehen und bemass die Steuer nach dem 
gesamten Entgelt für die Tätigkeit als Generalunternehmer. 

Der  Beschwerdeführer  hält  zunächst  dafür,  er  habe  die  Nachforderung 
gemäss  der  ersten  EA  akzeptiert  und  beglichen.  Die  ESTV  sei  an  die 
beiderseits unterzeichnete EA gebunden, weshalb es willkürlich sei, wenn 
sie  einige  Monate  später  für  die  gleiche  Sache  einen  höheren  Steuer-
betrag einfordere. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers konnte in casu die ESTV 
mit EA Nr. ... ohne Weiteres auf ihre erste Nachforderung zurückkommen 
und diese korrigieren. Denn die Forderung gemäss EA Nr. ... (bei welcher 
es sich zudem nicht um eine Verfügung handelt)  war weder rechtskräftig 
festgelegt  noch  verjährt  (E.  2.2).  Der  Beschwerdeführer  kann  darauf 
hingewiesen werden,  dass die erste EA gleicherweise  im Nachhinein  zu 
seinen  Gunsten  hätte  geändert  werden  können,  wären  denn  die 
Voraussetzungen  hierzu  gegeben  gewesen.  Der  Umstand,  dass  er  die 
erste EA akzeptiert hat, ändert daran nichts. 

3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben  und  bringt  vor,  die  beiden  Verträge  über  seine  Leistungen  als 
Generalunternehmer  seien  bereits  anlässlich  der  Steuerkontrolle  vorge-
legen. Dennoch habe die ESTV die entsprechende Tätigkeit als Architek-
turleistung  qualifiziert.  Sein  Vertrauen  auf  diese  Falschauskunft  sei 
berechtigt  gewesen und zu schützen.  Die Voraussetzungen des Vertrau-
ensschutzes seien allesamt erfüllt. 

Mit  dem  Beschwerdeführer  ist  einig  zu  gehen,  dass  die  erste  EA  bzw. 
deren Begleitschreiben oder die anlässlich der Kontrolle dem Steuerpflich-
tigen  erteilten  Weisungen  grundsätzlich  durchaus  Vertrauensgrundlage 
bilden können.  Entgegen  der  Auffassung der  Vorinstanz  genügt  nämlich 
ein Verhalten der Behörde, das bei der betroffenen Privatperson bestimm-
te  Erwartungen  auslöst  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  631).  Nicht 
erforderlich ist namentlich eine Verfügung im formellen Sinn, wie die ESTV 
dafür hält (Einspracheentscheid, E. 4.2). 

Dennoch kann sich der  Beschwerdeführer  nicht  erfolgreich  auf  den Ver-
trauensschutz berufen. Seinen Nachteil erblickt er im Umstand, dass er die 
nachgeforderte Steuer nicht mehr auf seine Kunden überwälzen könne. Er 
verkennt, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit der steuerlichen Beurtei-
lung seiner Tätigkeit  durch die ESTV Dispositionen getroffen oder unter-
lassen  haben  müsste,  die  er  nicht  oder  jedenfalls  nicht  ohne  Schaden 
rückgängig  machen  oder  nachholen  könnte.  Das Fehlverhalten  der  Ver-
waltung müsste folglich für seine nachteilige Disposition kausal gewesen 
sein  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 686 f.).  An  dieser  Kausalität 

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mangelt es im vorliegenden Fall. Weder weist der Beschwerdeführer nach 
noch  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass  er  nach  der  ersten  EA  vom 
7. Februar 2000 bzw. nach der fehlerhaften Weisung durch die ESTV die 
für  ihn  nachteiligen  Dispositionen  getroffen  oder  unterlassen  hatte. 
Vielmehr  hat  er  bereits  vorher,  nämlich  anlässlich  der  seinerzeitigen 
Rechnungsstellung für die fraglichen Leistungen als Generalunternehmer, 
unterlassen,  die  Steuer  auf  die  Leistungsempfänger  zu  überwälzen. 
Insofern  ist  das  später  eingetretene  Versehen  der  ESTV  unter  keinen 
Umständen kausal für den behaupteten Nachteil des Beschwerdeführers. 

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich vorliegend, die weiteren kumulativen 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes zu prüfen.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Einsprache-
entscheid  der  ESTV  vom  1.  Juni  2004  im  Sinne  der  Erwägungen  zu 
bestätigen.  Die  Verfahrenskosten  in  Höhe  von  Fr.  1'500.--  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt  (Art. 63  Abs.  1  VwVG).  Eine  Parteientschä-
digung an den Beschwerdeführer  ist  nicht  zuzusprechen  (Art. 64  Abs.  1 
VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerde-
führer  auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 7. März 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30  Tagen seit der Eröffnung mit 
einer  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen 
Entscheide über  die Stundung oder den Erlass von Abgaben.  Die Rechtsschrift  ist  in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden  (vgl.  Art.  42,  48,  54,  83  Bst.  m  und  100  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).  

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