# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ce0f1b-ca09-59d8-ab05-0bc1c54e4b96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240157-O1
**Docket/Reference:** SB240157-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240157-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240157-O/U/sm

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Ohnjec, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Weder 

und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin MLaw Gitz

Urteil vom 5. März 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Drohung etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom

24. August 2023 (DG230001)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. März 

2023 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/16/3).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig 







der Drohung als Ehegatte im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 Bst. a StGB (Anklageziffer 3);

der Tätlichkeiten als Ehegatte im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. b StGB (Anklageziffer 3);

der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4).

2.

Vom Vorwurf







der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB (Anklageziffer 2);

des Versuchs der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1);

der wiederholten Tätlichkeiten als Ehegatte im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB (Anklageziffer 5);

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– (wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt) 

und einer Busse von Fr. 300.–. 

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

5.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

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6.

Von einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB und von der An-

ordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informa-

tionssystem wird abgesehen.

7.

8.

Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin (B._____) wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

9.

Die weiteren Kosten betragen:

Fr.

2'800.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

10. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden zu einem Viertel dem 

Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

11. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 12'000.– (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu drei Viertel auf die Ge-

richtskasse genommen; im Übrigen bleibt eine Nachforderung beim 

Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

12. Rechtsanwältin MLaw Y._____ wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche 

Geschädigtenvertreterin der Privatklägerin mit Fr. 7'300.– (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden definitiv auf 

die Gerichtskasse genommen.

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 66 S. 1)

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Hauptanträge

1.

Ziff. 1, 3, 4 und 5 des Urteils vom 24. August 2023 seien aufzuheben 

und der Berufungskläger sei bezüglich der Vorwürfe der Drohung und 

der Tätlichkeiten (Anklageziffer 3) freizusprechen. Der Schuldspruch 

bezüglich der mehrfachen versuchten Nötigung (Anklageziffer 4) wird 

2.

3.

nicht angefochten.

Von einer Bestrafung sei abzusehen.

Ziff. 10 des Urteils vom 24. August 2023 sei aufzuheben und es seien 

die vorinstanzliche Entscheidgebühr und die weiteren Kosten zu 9/10 

auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu 1/10 dem Beschuldigten auf-

zuerlegen (mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung).

4.

Ziff. 11 des Urteils vom 24. August 2023 sei insofern aufzuheben, als 

dass eine teilweise Nachforderung der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung beim Beschuldigten vorbehalten wurde, und es sei festzuhalten, 

dass die Kosten für die amtliche Verteidigung vollumfänglich und defini-

tiv auf die Gerichtskasse genommen werden.

5.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der 

Staatskasse.

Prozessualer Antrag

Das Verfahren sei zu sistieren.

b)

Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:

(schriftlich, Urk. 44)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c)

Der Vertreterin der Privatklägerin:

(Urk. 45 S. 1; Urk. 57)

- 5 -

Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive diejenigen der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung der Privatklägerin, seien dem Beschuldigten aufzuer-

legen, wobei die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklä-

gerin vorab aus der Gerichtskasse zu erstatten seien.

Eventualiter seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin sei 

aus der Staatskasse zu entschädigen.

–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich 

im Dispositiv mitgeteilte Urteil vom 24. August 2023 (Urk. 31) meldete die amtliche 

Verteidigung namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 33). Das be-

gründete  Urteil  (Urk. 37  =  39)  wurde  den  Parteien  am  25. März  2024  zugestellt 

(Urk. 38). Mit Schreiben vom 12. April 2024 ging die Berufungserklärung der amtli-

chen Verteidigung namens des Beschuldigten fristgerecht ein, wobei keine Bewei-

santräge  gestellt  wurden  (Urk. 41).  Mit  Präsidialverfügung  vom  17. April  2024 

wurde  der  Staatsanwaltschaft  I  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  Staatsanwalt-

schaft) und der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären 

oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zudem wurde 

der  Beschuldigte  aufgefordert,  dem  Gericht  bis  spätestens  drei  Wochen  vor  der 

Berufungsverhandlung  diverse  Unterlagen  betreffend  seine  finanziellen  Verhält-

nisse einzureichen (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 

23. April 2024 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanz-

lichen Urteils und ersuchte um Dispensation ihrer Vertreterin von der Teilnahme an 

der  Berufungsverhandlung  (Urk. 44).  Die  Privatklägerin  liess  mit  Eingabe  vom 

8. Mai 2024 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragen. Zudem liess 

- 6 -

sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

tretung in Person ihrer bisherigen Vertreterin unter Einreichung von Beilagen stel-

len (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2024 wurde dem Beschuldigten 

eine Frist von 20 Tagen gesetzt, um schriftlich das Vorliegen der Voraussetzungen 

der amtlichen Verteidigung darzulegen. Zudem wurde der Privatklägerin eine Frist 

von ebenfalls 20 Tagen gesetzt, um schriftlich die Notwendigkeit der Bestellung ei-

ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ergänzend darzulegen (Urk. 48). Mit Da-

ten vom 14. Juni 2024 (Urk. 50) bzw. 19. Juni 2024 (Urk. 52) erfolgten die jeweili-

gen  Stellungnahmen  der  Parteien.  Hierauf  wurden  mit  Präsidialverfügung  vom 

20. Juni 2024 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten beibehalten sowie das 

Gesuch  der  Privatklägerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 

Rechtsvertretung bewilligt (Urk. 54). 

1.2. Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 erklärte die unentgeltliche Rechtsvertre-

tung der Privatklägerin, dass diese die gegen den Beschuldigten erhobenen Straf-

anträge zurückziehe und ihr umfassendes Desinteresse an der weiteren Strafver-

folgung des Beschuldigten erkläre, und ersuchte aufgrund dieser Entwicklung um 

Entlassung aus ihrem Mandat per 18. Februar 2025 (Urk. 57; Urk. 58). Darauf be-

zugnehmend  beantragte  die  amtliche  Verteidigung  mit  Eingabe  vom  24. Februar 

2025 die Sistierung des Verfahrens und Abnahme der Vorladung für die Berufungs-

verhandlung (Urk. 60). Am 25. Februar 2025 wurde der Verteidigung seitens des 

Gerichts mitgeteilt, dass an der Berufungsverhandlung vom 5. März 2025 festge-

halten werde (Urk. 64).

1.3.

Zur Berufungsverhandlung vom 5. März 2025 erschienen der Beschuldigte 

in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt MLaw X._____ (Prot. II 

S. 5). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die 

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 16 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Gemäss  Art. 402  StPO  hat  die  Berufung  im  Umfang  der  Anfechtung  auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

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ten  Punkte  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  BÜHLER,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen,  insbesondere  im  Lichte  der  dazu  gegebenen  Begründung  (BGE  147  V  369 

E. 4.3.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_881/2021  vom  27. Juni  2022  E. 1.2; 

7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.).

2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte seine Berufung 

hinsichtlich  des  vorinstanzlichen  Schuldspruchs  betreffend  mehrfache  versuchte 

Nötigung gemäss Anklageziffer 4 zurückziehen (Prot. II S. 7; Urk. 66 S. 12). Hier-

von ist Vormerk zu nehmen. 

2.3. Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung bezüglich 

der Dispositivziffern 1 al. 1 und 2, 3, 4, 5, 10 und 11 Abs. 2 an (Urk. 41 S. 1; Urk. 66 

S. 1).  Von  der  Berufung  nicht  umfasst  sind  somit  die  Dispositivziffern 1 al. 3 

(Schuldspruch betreffend mehrfache versuchte Nötigung), 2 (Freisprüche), 6 (Ab-

sehen von einer Landesverweisung), 7 (Abweisung Genugtuungsforderung), 8 und 

9 (Kostenfestsetzung), 11 Absatz 1 (Entschädigung amtliche Verteidigung) sowie 

12 (Kosten Vertretung Privatklägerin). Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Straf-

gericht, vom 24. August 2023 ist mithin bezüglich jener Dispositivziffern in Rechts-

kraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

3.

Sistierung des Verfahrens

3.1. Die Verteidigung beantragt gestützt auf den Rückzug der Strafanträge und 

die Desinteresseerklärung der Privatklägerin die Sistierung des Verfahrens. Zur Be-

gründung bringt sie zusammengefasst vor, das Gericht könne das Verfahren ge-

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mäss Art. 55a Abs. 1 StGB sistieren, wenn das Opfer darum ersuche und die Sis-

tierung  geeignet  erscheine,  dessen  Situation  zu  stabilisieren  und  zu  verbessern. 

Sowohl  der  Beschuldigte  als  auch  die  Privatklägerin  seien  psychisch  angeschla-

gen.  Das  hängige  Verfahren  belaste  die  Parteien  und  ein  autoritativer  Entscheid 

des Gerichts würde zu einer weiteren Belastung ihrer Beziehung führen. Besonde-

res Augenmerk sei auch auf das Verhältnis zwischen der 16-jährigen Tochter und 

dem Beschuldigten zu richten. Auch dieses werde durch eine Fortdauer des Ver-

fahrens und einen autoritativen Entscheid belastet, was zu einer unmittelbaren Be-

lastung  der  Privatklägerin  führe.  Aufgrund  der  Trennung  und  Scheidung  von  der 

Privatklägerin sowie der inzwischen vergangenen Zeit bestehe offenkundig keine 

Gefahr  eines  weiteren  Vorfalls.  Schliesslich  hingen  die  Probleme  zwischen  den 

Parteien mit der psychischen Belastung des Beschuldigten zusammen, diesbezüg-

lich habe er sich jedoch bereits vor längerer Zeit in eine immer noch andauernde 

Therapie begeben (Urk. 66 S. 2 ff.).

3.2. Gemäss  Art. 55a  Abs. 1  lit. b  StGB  kann  das  Gericht  das  Verfahren  unter 

anderem  bei  wiederholten  Tätlichkeiten  (Art. 126  Abs. 2  lit. b  StGB),  Drohung 

(Art. 180  Abs. 2  StGB)  und  Nötigung  (Art. 181  StGB)  sistieren,  wenn  das  Opfer 

oder,  falls  dieses  nicht  handlungsfähig  ist,  sein  gesetzlicher  Vertreter  darum  er-

sucht. Vorliegend ersuchte die Privatklägerin nicht um Sistierung des Verfahrens, 

sie  bekundete  einzig  ihr  Desinteresse  an  der  Strafverfolgung  des  Beschuldigten 

und zog die gegen ihn gestellten Strafanträge zurück (Urk. 57; Urk. 58), wobei dar-

auf hinzuweisen ist, dass es sich bei den Vorwürfen der Tätlichkeiten und der Dro-

hung zulasten des Ehegatten während der Ehe sowie der versuchten Nötigung um 

Offizialdelikte handelt (vgl. Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB, Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, 

Art. 181 StGB). Das Ersuchen um Sistierung des Verfahrens ging einzig vom Be-

schuldigten aus, der jedoch gemäss Wortlaut von Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB hierzu 

nicht berechtigt ist. Der Sistierungsantrag des Beschuldigten gestützt auf Art. 55a 

StGB ist daher abzuweisen.

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4.

Entlassung der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin

Gestützt auf ihr Gesuch vom 18. Februar 2025 ist Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

per 18. Februar 2025 als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin zu 

entlassen (vgl. Urk. 57).

5.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl.  hierzu  Urteil  des  Bundesgerichts 6B_570/2019  vom  23. September  2019 

E. 4.2,  m.w.H.,  sowie  NYDEGGER,  Der  Verweis  auf  die  Entscheidbegründung  der 

Vorinstanz  gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht 2021,  S. 15  ff.).  Dies,  zumal  das 

strafrechtliche  Berufungsverfahren  keine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Er-

kenntnisverfahrens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; 

vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und 

baut darauf auf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 

2024  E. 2.2.1;  7B_15/2021  vom  19. September  2023  E. 4.2.2;  7B_11/2021  vom 

15. August 2023 E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).

6.

Prüfung der Notwendigkeit der Einvernahme der Privatklägerin

6.1. Die Privatklägerin verweigerte im Rahmen ihrer geplanten Einvernahme vor 

Vorinstanz die Aussagen (Prot. I S. 12; Urk. 35), weswegen seitens der Verteidi-

gung die Ansicht vertreten wurde, ihre sämtlichen Aussagen wären nicht verwertbar 

(Prot. I S. 18). Wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwogen wurde, ist die Ver-

wertbarkeit  ihrer  Einvernahmen  indessen  gegeben,  zumal  die  Privatklägerin  die 

Aussage vor Gericht berechtigterweise verweigerte, so dass die erneute Erhebung 

des Beweismittels aus rechtlichen Gründen nicht mehr erreichbar war und ihre Ein-

vernahmen im Verfahren zuvor ordnungsgemäss erhoben worden waren. Zur Ver-

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meidung unnötiger Wiederholungen kann hierzu auf die überzeugenden Erwägun-

gen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 39 S. 7 f.). 

6.2. Von der Frage der Verwertbarkeit der Aussagen unabhängig zu prüfen ist 

die Frage, ob eine Einvernahme der Privatklägerin vor Gericht insbesondere ge-

stützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens gestützt 

auf Art. 389 StPO notwendig ist, damit sich das Gericht im Rahmen deren unmit-

telbaren Würdigung ein genügendes Bild machen kann. So kann gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung auf die Einvernahme einer Aussageperson vor Ge-

richt dann verzichtet und auf sie abgestützt werden, wenn sie konstant und in sich 

logisch aussagt und ihre Aussagen zudem durch weitere Beweismittel gestützt wer-

den. Über die Frage, ob eine Einvernahme vor Gericht notwendig erscheint, kommt 

dem Gericht ein weites Ermessen zu, wobei darüber von Amtes wegen zu entschei-

den ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_1265/2019 vom 9. April 2020 E. 1.2; m.H.a. 

BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 und Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2018 vom 24. April 

2019  E. 2.2.2;  vgl.  a.  BGE  143  IV  288  E. 1.4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts 

7B_215/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 2.3; 7B_470/2024 vom 15. Mai 2024 E. 2; 

6B_1378/2021 vom 2. August 2023 E. 2.3; je m.H.). 

6.3. Vorliegend basieren die Anklagevorwürfe praktisch ausschliesslich auf den 

Aussagen der Privatklägerin, womit eine klassische Vieraugenkonstellation gege-

ben ist. Die Aussagen der Privatklägerin bezüglich der Tatvorwürfe unter Anklage-

ziffer 3 sind, wie im Rahmen der Würdigung ihrer Aussagen darzulegen sein wird, 

in ihrer Ersteinvernahme zwar für sich alleine betrachtet glaubhaft, gegenüber ihrer 

zweiten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft rund 15 Monate später ergeben 

sich  aber  deutliche  Widersprüche.  Nachdem  die  Privatklägerin  bereits  vor  Vorin-

stanz von ihrem Recht zur Verweigerung der Aussage Gebrauch machte, ist vor-

liegend nicht ersichtlich, dass eine erneute Vorladung ihrerseits zur Einvernahme 

vor Berufungsinstanz geeignet wäre, eine bessere Grundlage zur Würdigung ihrer 

bisherigen  Aussagen  zu  bewirken.  Die  Einvernahme  der  Privatklägerin  vor  der 

Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2023 wurde zudem auf Video aufgezeichnet, 

wovon ein Datenträger in den Akten liegt (Urk. D1/15/1/3), so dass sich auch die 

Gerichte ein Bild vom Wirken der Privatklägerin machen konnten. Eine erneute Vor-

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ladung  der  Privatklägerin  zur  Einvernahme  vor  Berufungsinstanz  gestützt  auf 

Art. 389 StPO erscheint daher weder sinnvoll noch notwendig.

II. Sachverhalt/rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1. Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im berufungshalber noch zur Dis-

kussion stehenden Teil der Anklage unter Anklageziffer 3 vor, er habe am 4. Okto-

ber 2021, ca. 08.00 Uhr bis 11.40 Uhr, in der ehelichen Wohnung an der C._____-

strasse …, D._____, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine Ehefrau, die Pri-

vatklägerin, als "Schlampe" und "Hure" beschimpft und sie sodann auf Albanisch 

angeschrien, dass er sie umbringen würde, wenn sie in den Ferien im Kosovo seien 

und dass er ihre Familie und ihr Leben kaputt machen werde und es ihr letzter Tag 

sei. Die Privatklägerin habe diese Aussagen ernst genommen, sei dabei ihres Si-

cherheitsgefühls verlustig gegangen und habe sich in ihrem Gefühl, ein ehrbarer 

Mensch  zu  sein,  herabgesetzt  gefühlt,  was  der  Beschuldigte  alles  beabsichtigt 

habe.  Sodann  habe  der  Beschuldigte  die  Privatklägerin  zweimal  an  den  Haaren 

gerissen,  habe  sie  zweimal  mit  dem  Fuss  getreten,  einmal  gegen  die  Hüfte  und 

einmal gegen das Gesäss, habe sie geohrfeigt und ihr mehrfach ins Gesicht ge-

spuckt.  Die  Privatklägerin  habe  dabei  Schmerzen,  jedoch  keine  weitergehenden 

Verletzungen erlitten. Diese Folgen habe der Beschuldigte mit seinem Tun zumin-

dest in Kauf genommen. Hierdurch habe er sich der Drohung als Ehegatte im Sinne 

von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. a StGB und der Tätlichkeiten als 

Ehegatte  im  Sinne  von  Art. 126  Abs. 1  und  Abs. 2  lit. b  StGB  schuldig  gemacht 

(Urk. D1/16/3 S. 4 f.). 

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Der  Beschuldigte  bestritt  den  Sachverhalt  gemäss  Anklageziffer 3  anlässlich  der 

polizeilichen Einvernahme vom 4. Oktober 2021 (Urk. D1/3/1 S. 1 ff.) und anläss-

lich  der  staatsanwaltschaftlichen  Hafteinvernahme  vom  20. Oktober  2021 

(Urk. D1/3/2 S. 2 ff.) ausdrücklich, während er im weiteren Verfahren die Aussagen 

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verweigerte (vgl. Prot. I S. 10 f.; Prot. II S. 13). Seitens der Verteidigung wird die 

Erfüllung des Anklagesachverhalts bestritten und ein Freispruch des Beschuldigten 

betreffend Anklageziffer 3 beantragt (Urk. 29 S. 1; Urk. 41 S. 1; Urk. 66 S. 1).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt gemäss Anklageziffer 3 im Rah-

men ihrer Würdigung als erstellt und verurteilte den Beschuldigten insoweit ankla-

gegemäss (Urk. 39 S. 27-37, 48-51). 

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 39 S. 11 ff.). Er-

gänzend ist zur Beweiswürdigung zu erwähnen, dass die in Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der 

Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Person ihre Täterschaft nachzu-

weisen.  Gemäss  Art. 113  Abs. 1  StPO  muss  sich  die  beschuldigte  Person  nicht 

selbst  belasten  und  hat  namentlich  das  Recht,  die  Aussage  und  Mitwirkung  im 

Strafverfahren zu verweigern. Das Recht zu schweigen gehört zum allgemein an-

erkannten Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; BGE 144 I 242 

E. 1.2.1). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel 

ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder eine andere verweigerungsbe-

rechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder be-

lastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrech-

tes) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). Unzulässig ist na-

mentlich auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld 

zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht 

unter  Berücksichtigung  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 

Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 

8. Februar 1996, Nr. 18731/91) explizit festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das 

Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung mitein-

zubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderli-

che Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu 

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substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts verschiedener belastender Be-

weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1202/2021  vom  11. Februar  2022  E. 1.8.2;  6B_1302/2020  vom  3. Februar 

2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_289/2020 vom 1. Dezember 2020 

E. 7.8.1).

3.

Glaubwürdigkeit/Interessenlage der Aussagepersonen

Der Beschuldigte hat bereits aufgrund seiner prozessualen Stellung ein evidentes 

Interesse am Verfahrensausgang, doch spricht dies nicht per se gegen die Richtig-

keit  seiner  Aussagen.  Dasselbe  gilt  für  die  Privatklägerin,  die  noch  bis  zum  vor-

instanzlichen Urteil eine Zivilforderung gegen den Beschuldigten geltend machte. 

Auch hieraus kann letztlich nicht der Schluss gezogen werden, ihre Aussagen seien 

unzutreffend, da sie ein Interesse am Prozessausgang habe. Zu berücksichtigen 

ist vorliegend aber insbesondere auch, dass zwischen den Parteien – unabhängig 

von  der  Tatsache,  dass  die  weiteren  Tatvorwürfe  gemäss  rechtskräftigem  Ent-

scheid  der  Vorinstanz  nicht  erstellbar  sind  –  offensichtlich  seit  mehreren  Jahren 

grosse Konflikte im Rahmen der ehelichen Beziehung bestanden. Die damit ver-

bundenen gegenseitigen Emotionen haben damit vor dem Hintergrund dieser seit 

längerem bestehenden Konfliktlage zweifellos grossen Einfluss auf die Interessen-

lage der Parteien einerseits und damit ihr Aussageverhalten andererseits. 

4.

Anklageziffer 3

4.1. Aussagen der Parteien/Beweismittel 

Bezüglich  der  zusammengefassten  Aussagen  der  Parteien  zum  Sachverhalt  ge-

mäss Anklageziffer 3 kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Er-

wägungen  im  vorinstanzlichen  Entscheid  verwiesen  werden  (Urk. 39  S. 27-31). 

Hinsichtlich in den Akten liegender Beweismittel ist zu bemerken, dass sich die An-

klage einzig auf die Aussagen der Privatklägerin stützt, während – im Gegensatz 

zu den übrigen Anklageziffern – hier auch der Beschuldigte zu Beginn des Verfah-

rens Aussagen machte.

- 14 -

4.2. Beschuldigter

Die  Vorinstanz  hielt  zu  den  Aussagen  des  Beschuldigten  bezüglich  des  Vorfalls 

vom 4. Oktober 2021 fest, diese seien dahingehend konstant, dass er die ihm ge-

machten Vorwürfe vollumfänglich bestreite. Verschiedene Aussagen des Beschul-

digten seien jedoch ausweichend, unklar sowie teilweise widersprüchlich und er-

schienen  zum  Teil  wenig  plausibel,  was  gegen  deren  Glaubhaftigkeit  spreche 

(Urk. 39 S. 31). Dieser Einschätzung ist teilweise zuzustimmen, jedoch ist das Aus-

sageverhalten  des  Beschuldigten  etwas  differenzierter  zu  würdigen.  Bei  der  Ge-

genüberstellung der beiden Schilderungen in den Einvernahmen vom 4. Oktober 

2021 und vom 20. Oktober 2021, wie es dazu gekommen sei, dass die Privatklä-

gerin die Polizei gerufen habe, besteht die einzige Abweichung darin, dass er in der 

zweiten Einvernahme schilderte, die Privatklägerin sei wütend geworden, weil er 

sie schon einige Male geweckt habe und darauf sei sie ins WC gerannt, während 

er den Umstand, dass sie wegen des Weckens wütend geworden sei, in der ersten 

Einvernahme so noch nicht schilderte (vgl. Urk. 39 S. 31 f.). Bei genauer Betrach-

tung zeigt sich denn auch, dass die Befragungen des Beschuldigten sowohl bei der 

Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft – ihrer Natur als Erst- bzw. Hafteinver-

nahme folgend – hauptsächlich davon handelten, dass ihm die ersten Aussagen 

der  Privatklägerin  vorgehalten  wurden,  er  diese  bestritt  und  ihm  danach  jeweils 

sinngemäss die Frage gestellt wurde, weswegen die Privatklägerin denn so etwas 

erfinden sollte, worauf der Beschuldigte nach Erklärungen für seiner Ansicht nach 

mögliche Falschanschuldigungen seitens der Privatklägerin suchen sollte. Im Rah-

men der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme wurden zudem auch mehrfach 

Vorwürfe hinsichtlich anderer, vorliegend nicht relevanter Ereignisse dazwischen-

geschoben.  Dass  der  Beschuldigte  vor  diesem  Hintergrund  jeweils  eine  gewisse 

Auswahl  an  Erklärungen  vorbrachte,  denen  es  zumindest  teilweise  an  Stringenz 

und  Nachvollziehbarkeit  mangelte  (vgl.  die  im  vorinstanzlichen  Urteil  erwähnten 

Beispiele  [Urk. 39  S. 32  f.]),  verwundert  daher  nicht,  zumal  sich  seine  Aussagen 

auch des Öfteren auf andere Vorfälle von Streitigkeiten zwischen den Parteien be-

zogen. Geht man von der Hypothese der äusseren Sachverhaltsvariante des Be-

schuldigten aus, wonach es zumindest für ihn keinen ersichtlichen Grund gegeben 

hätte, weswegen die Privatklägerin ausgerechnet an jenem Mittag des 4. Oktober 

- 15 -

2021  die  Polizei  rief,  so  erscheinen  seine  zum  Teil  etwas  unbeholfen  wirkenden 

Erklärungsversuche nicht erstaunlich. Insgesamt sind die Aussagen des Beschul-

digten zwar nicht als allzu überzeugend zu bezeichnen. Als gänzlich unglaubhaft, 

indem es  sich dabei etwa weitgehend  um Schutzbehauptungen gehandelt hätte, 

können sie indessen auch nicht qualifiziert werden.

4.3. Privatklägerin

4.3.1. Die  Vorinstanz  gelangte  zur  Ansicht,  die  Schilderungen  der  Privatklägerin 

zum Vorfall vom 4. Oktober 2021 seien eindrücklich, ausgesprochen detailliert, le-

bensnah und nachvollziehbar erfolgt. So falle zum einen auf, dass sie auf eigene 

Initiative  hin  im  Rahmen  einer  freien  Erzählung  sehr  detailreich  ausgesagt  habe 

und zum anderen, dass sich die anschaulichen und lebensnahen Ausführungen der 

Privatklägerin nicht nur auf das Kern-, sondern auch auf das Randgeschehen be-

zögen. Auch der Umstand, dass die Privatklägerin hinsichtlich der Tätlichkeiten ver-

schiedene Schmerzintensitäten geschildert habe, sei als Realitätskriterium zu wer-

ten und spreche für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Ihren Aussagen sei sodann 

keine maximale Belastung des Beschuldigten zu entnehmen, was ebenfalls für de-

ren Glaubhaftigkeit spreche. Vermeintliche Widersprüche habe sie in ihrer polizei-

lichen Einvernahme aufzulösen vermocht, ohne sich in Widersprüche zu ihrer ur-

sprünglichen Aussage zu verstricken. Sie habe insgesamt sehr konstant und wider-

spruchsfrei ausgesagt und die Details der Schilderungen der Privatklägerin liessen 

sich zu einem stimmigen Ganzen zusammenfügen, was für die Glaubhaftigkeit ihrer 

Darstellung spreche (Urk. 39 S. 34 f.). Die Privatklägerin schilderte den Ablauf des 

Vorfalls  vom  4. Oktober  2021  anlässlich  der  Ersteinvernahme  so,  dass  der  Be-

schuldigte  und  sie  sich  gestritten  hätten,  nachdem  sie  geschlafen  habe,  und  die 

Tochter um 08.00 Uhr habe zur Schule gehen müssen. Nachdem die Tochter zur 

Schule gegangen sei, sei der Beschuldigte dann noch mehr aufgebraust und habe 

sie gerufen bzw. gesagt, sie solle ins Schlafzimmer kommen und mit ihm schlafen; 

nicht normal, sondern "in den Arsch". Sie habe ihm dann gesagt, dass sie das nicht 

wolle. Anschliessend hätten sie noch mehr verbal gestritten und er habe ihr gesagt, 

dass sie eine Schlampe sei und dass sie mit jemand anderem ins Bett gehe. Sie 

habe ihm gesagt, dass er, wenn er Sex haben wolle, irgendwohin gehen solle, wo 

- 16 -

man Sex haben könne; aber so nicht bei ihr. Der Beschuldigte habe sie mit dem 

Fuss getreten, an den Haaren gerissen und ein paar Mal angespuckt. Der Rest sei 

eigentlich  nur  verbal  gewesen.  Er  habe  ihr  gesagt,  er  werde  ihre  Familie  kaputt 

machen; nicht umbringen, aber kaputt machen; ihre Schwester und so. Er habe sie, 

als sie in der Küche gewesen sei, bedroht und ihr auf Albanisch gesagt, dass er sie 

umbringen werde, wenn sie in die Ferien in den Kosovo gehen würden. Aufgrund 

der Worte des Beschuldigten habe sie Angst bekommen. Sie sei dann ins Kinder-

zimmer  gegangen.  Er  sei  ihr  gefolgt  und  habe  ihr  ins  Gesicht  gespuckt.  Sie  sei 

danach zunächst ins Badezimmer gegangen und habe ihr Gesicht gewaschen. An-

schliessend sei sie in die Migros gegangen, wo sie ca. 40 Minuten geblieben sei. 

Im Anschluss daran habe sie die KESB angerufen, um dieser mitzuteilen, dass sie 

Probleme mit dem Beschuldigten habe und einen Termin für den folgenden Tag 

vereinbart. Sodann sei sie zur Gemeinde gegangen, um dort mitzuteilen, dass sie 

die Scheidung einreichen wolle. Auf der Gemeinde habe man ihr die Adresse des 

Bezirksgerichts Uster gegeben. Schliesslich sei sie nach Hause zurückgekehrt, wo 

der Beschuldigte sie wieder angespuckt und ihr Schlampe gesagt sowie sie danach 

gefragt habe, wo sie gewesen bzw. ob sie bei jemand anderem gewesen sei. Her-

nach habe er ihr gesagt, dass sie eine Schlampe und eine Hure sei, dass er ihr 

Leben kaputt machen werde und dass es bis 12.00 Uhr ihr letzter Tag sei. Diese 

Worte  hätten  in  ihr  Angst  ausgelöst  und  sie  habe  sich  durch  diese  in  ihrer  Ehre 

verletzt gefühlt. Dann habe er sie nochmals angespuckt, sie an den Haaren geris-

sen und ihr einen Tritt aufs Gesäss verpasst, woraufhin sie ins Badezimmer gegan-

gen sei, wo sie die Tür zugemacht und die Polizei angerufen habe. Sie habe sich 

dann im Badezimmer eingeschlossen und die Tür nicht mehr aufgemacht, bis die 

Polizei gekommen sei (Urk. D1/4/1 S. 1 ff.). Den Erwägungen der Vorinstanz, wo-

nach die Aussagen der Privatklägerin glaubhaft seien, kann insoweit zugestimmt 

werden, als dass ausschliesslich auf die Depositionen der Privatklägerin am Nach-

mittag des 4. Oktober 2021 abgestellt wird, die sie unmittelbar nach ihrer Anzeige-

erstattung machte, die in der Folge zum Erlass einer polizeilichen GSG-Verfügung 

führte (Urk. D1/1/4). Die Privatklägerin wurde dort noch ohne Konfrontation mit dem 

Beschuldigten einvernommen (Urk. D1/4/1 S. 1 ff.).

- 17 -

4.3.2. Gleicht  man  die  Aussagen  der  Privatklägerin  in  ihrer  ersten  Einvernahme 

durch  die  Polizei  jedoch  mit  denjenigen  in  der  staatsanwaltschaftlichen  Einver-

nahme vom 17. Januar 2023 als Auskunftsperson ab, als sie erstmals zum fragli-

chen Vorfall vom 4. Oktober 2021 mit dem Beschuldigten in Begleitung dessen Ver-

teidigung konfrontiert wurde, präsentieren sich doch starke Widersprüche, indem 

sich  die  Privatklägerin  kaum  mehr  an  den  Vorfall  gut  15  Monate  zuvor  erinnern 

konnte (Urk. D1/15/1/2 S. 15 f.). Dort führte sie zunächst auf die Frage, ob sie sich 

an den Vorfall vom 4. Oktober 2021 erinnere, aus, dass sie sich an das Datum nicht 

mehr  erinnere,  sie  aber  noch  wisse,  dass  es  im  Oktober  gewesen  sei 

(Urk. D1/15/1/2 F/A 114). Es sei früh am Morgen gewesen. Der Beschuldigte und 

sie hätten sich gestritten. Während sie in der Ersteinvernahme noch ausführte, sie 

habe zuvor geschlafen, sagte sie bei der Staatsanwaltschaft, sie sei von der Arbeit 

zurückgekommen.  Im  Folgenden  führte  sie  aus  –  was  sie  so  bei  der  Polizei  nie 

schilderte –, der Beschuldigte habe die Möbel zerkratzt und ihr gesagt, er werde 

auch  sie  so  kratzen  (Kratzer  an  den  Möbeln  sind  indessen  aus  der  polizeilichen 

Fotodokumentation ersichtlich [vgl. Urk. D1/1/2 S. 6 f.]). Er habe sie beleidigt und 

geschlagen.  Sie  wisse  dann  nicht  mehr,  was  genau  passiert  sei  (Urk. D1/15/1/2 

F/A 115). Auf die Frage, wie der Beschuldigte sie geschlagen habe, führte sie aus, 

dass sie sich getäuscht habe. Der Beschuldigte habe sie damals nicht geschlagen. 

Er habe sie angespuckt und zurückgestossen. Sie nehme das mit dem Schlagen 

zurück. Sie sei ins Zimmer gegangen und er habe sie zurückgestossen, woraufhin 

sie aufs Bett gefallen sei. Er habe sie dann im Zimmer angespuckt (Urk. D1/15/1/2 

F/A 116). Ein mehrfaches Anspucken und einen Fusstritt ins Gesäss erwähnte sie 

bezüglich des Vorfalls vom 4. Oktober 2021 nicht. Auf die Nachfrage, ob es Vorfälle 

gegeben habe, bei denen der Beschuldigte sie geschlagen habe, führte sie aus, 

dass es solche gegeben habe, sie aber nicht mehr genau wisse, ob er sie an die-

sem Tag geschlagen habe oder nicht (Urk. D1/15/1/2 F/A 117). Es sei nicht regel-

mässig vorgekommen, dass der Beschuldigte sie geschlagen habe (Urk. D1/15/1/2 

F/A 118). Der Beschuldigte habe sie jeweils mit dem Controller geschlagen, an den 

Haaren  gerissen,  Fusstritte  verpasst,  sie  am  Rücken  geschlagen,  einen  Faust-

schlag auf die Rippen links verpasst und am Geburtstag ihrer Tochter nach dem 

Baden auf die Stirn geschlagen (Urk. D1/15/1/2 F/A 121). Die Privatklägerin wusste 

- 18 -

somit noch Vorfälle von Tätlichkeiten zu schildern, ob es allerdings am vorliegend 

relevanten Vormittag des 4. Oktober 2021 solche gegeben habe, konnte sie nicht 

mehr sagen. Bei diesen von ihr am 4. Oktober 2021 geschilderten Tätlichkeiten, die 

für die Privatklägerin – wie die Verteidigung zutreffend vorbringt (vgl. Urk. 66 S. 9; 

Prot.  II  S. 14  f.)  –  eindrücklich  gewesen  sein  mussten,  wäre  an  sich  zu  erwarten, 

dass sie sich auch 15 Monate nach dem fraglichen Vorfall noch daran hätte erin-

nern können. Hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Todesdrohungen 

erwähnte sie bezogen auf den Vorfall des 4. Oktober 2021 zunächst von sich aus 

nichts. Später in derselben Einvernahme sagte sie auf die Frage der Staatsanwäl-

tin, ob er ihr schon vor dem Frühling 2022 gesagt habe, dass er sie umbringe, er 

habe ihr gesagt: "Du dumme, weisst du, dass ich dich umbringe, ich bringe dich 

um, aber er hat das nicht oft wiederholt". Das habe ihr Angst gemacht. Das habe 

er ihr im Oktober 2021 bei diesem Vorfall mit dem Kratzen an den Möbeln gesagt, 

bevor sie ihn aus der Wohnung geworfen habe. Am Anfang habe sie das nicht ernst 

genommen, aber nach diesen Aussagen habe sie sich schon vor ihm gefürchtet 

und davor, dass er jemanden anstiften könnte, ihr etwas anzutun oder davor, dass 

sie von jemandem auf der Strasse überrascht werde (Urk. D1/15/1/2 F/A 132 ff.). 

Details bezüglich der gemachten Drohungen, wie dass der Beschuldigte zunächst 

gesagt habe, er werde sie in den Ferien im Kosovo umbringen und später, dass er 

ihr  Leben  kaputt  machen  werde  und  dass  es  bis  12.00 Uhr  ihr  letzter  Tag  sei, 

wusste sie nicht mehr zu schildern. Auch insofern wäre an sich zu erwarten, dass 

die Privatklägerin solche Details auch 15 Monate später zumindest noch teilweise 

wüsste,  zumal  diese  für  sie  eindrücklich  gewesen  sein  mussten.  Demgegenüber 

führte  sie  bei  der  Staatanwaltschaft  aber  erstmals  aus,  sie  habe  befürchtet,  der 

Beschuldigte könnte sie auf der Strasse abpassen oder gar jemanden dazu anstif-

ten, wovon in der Ersteinvernahme noch keine Rede war. Schliesslich sind auch 

deutliche  Abweichungen  in  den  Schilderungen  der  Privatklägerin  festzustellen, 

wenn auf den gesamten Ereignisablauf des Vormittags des 4. Oktober 2021 fokus-

siert wird. Wie dargelegt, wusste sie in der Ersteinvernahme noch zu schildern, sie 

sei nach ersten Tathandlungen des Beschuldigten in die Migros gegangen, wo sie 

ca. 40 Minuten geblieben sei, darauf habe sie die KESB angerufen, um dieser mit-

zuteilen, dass sie Probleme mit dem Beschuldigten habe und sie habe einen Ter-

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min für den folgenden Tag vereinbart, hierauf sie zur Gemeinde gegangen sei, um 

dort  mitzuteilen,  dass  sie  die  Scheidung  einreichen  wolle,  dort  habe  man  ihr  die 

Adresse des Bezirksgerichts Uster gegeben, später sei es dann in der Wohnung 

zu erneuten Tathandlungen des Beschuldigten gekommen. Bei der Staatsanwalt-

schaft erwähnte sie dagegen nichts davon, dass sie zwischendurch auch nur die 

Wohnung verlassen habe, es also zu einem klaren Unterbruch des Streits und der 

Tathandlungen gekommen sei. Vielmehr scheint es sich gemäss jenen Depositio-

nen  um  zeitlich  durchgehende  Ereignisse  ohne  Unterbrechung  gehandelt  zu  ha-

ben. Nachdem insbesondere der Gang zur Stadtverwaltung D._____ zwecks Ein-

reichung der Scheidung bzw. Erlangens von Hilfe gegenüber dem Beschuldigten 

für sie ein doch eindrückliches Ereignis dargestellt hätte, wäre zu erwarten, dass 

sie sich auch daran erinnern könnte. Insgesamt werfen die Depositionen der Pri-

vatklägerin bei der Staatanwaltschaft angesichts der doch starken Abweichungen 

die Frage auf, ob und falls ja, inwieweit sich jene Aussagen der Privatklägerin auf 

den vorliegend relevanten Vorfall vom 4. Oktober 2021 beziehen, oder ob sich bei 

ihr Erinnerungen an Ereignisse über einen längeren Zeithorizont vermischten und 

sie diese erst auf entsprechende Nachfrage auf jenen Vormittag datierte. Von einer 

im Wesentlichen widerspruchsfreien Bestätigung der ersten Aussagen im Rahmen 

ihrer Zweitaussage zu diesem Vorfall in Konfrontation mit dem Beschuldigten und 

dessen  Verteidigung  kann  jedenfalls  entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  keine 

Rede sein.

4.3.3. Mithin ist festzustellen, dass zwar eine für sich alleine betrachtet durchaus 

überzeugende Erstaussage der Privatklägerin vorliegt, diese aber keine genügend 

klare, von relevanten Widersprüchen freie Bestätigung in Wahrnehmung der Par-

teirechte des Beschuldigten erfährt. Der Umstand, dass die Privatklägerin den Vor-

fall vom 4. Oktober 2021 ein gutes Jahr später nur noch vergleichsweise rudimentär 

zu schildern vermochte und sich ihre Erinnerungen an die Ereignisse jenes Tages 

auch mit denjenigen hinsichtlich anderer Daten vermischt zu haben scheinen, muss 

freilich noch nicht bedeuten, dass ihre Erstaussage falsch wäre. Die Tatsache, dass 

sie jedoch selbst Handlungen des Beschuldigten, die für sie herausragend und da-

mit besonders einprägsam hätten sein müssen, nicht mehr oder nur noch vage und 

erst auf ausdrückliche Nachfrage hin zu schildern vermochte, wirft doch Fragen auf, 

- 20 -

die  letztlich  ungelöst  bleiben.  Zu  berücksichtigen  ist  in  diesem  Zusammenhang 

auch, dass die Privatklägerin zwar, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, 

übermässige  Belastungen  des  Beschuldigten  vermied.  Ein  klares  Interesse,  den 

Beschuldigten  zu  belasten,  war  bei  ihr  jedenfalls  am  Nachmittag  des  4. Oktober 

2021 in der polizeilichen Einvernahme aber durchaus gegeben, ging es ihr doch, 

nachdem sie infolge des unbestrittenermassen erfolgten heftigen Streits die Polizei 

gerufen hatte, darum, eine unmittelbare Rückkehr des Beschuldigten in die eheli-

che Wohnung zu verhindern, was mittels der seitens der Polizei ausgesprochenen 

Verfügung gegen den Beschuldigten gestützt auf das Gewaltschutzgesetz auch so 

geschah. Dass hierzu gegenüber der Polizei die Schilderung von Tathandlungen 

des Beschuldigten von gewisser Schwere notwendig war, liegt auf der Hand, zumal 

sie gemäss eigener Aussage zwischendurch bei der KESB angerufen bzw. bei der 

Stadtverwaltung vorgesprochen und um Rat gefragt habe. Auch diese Interessen-

lage der Privatklägerin bedeutet selbstredend ebenfalls nicht, dass ihre belasten-

den Aussagen in der Ersteinvernahme falsch sein müssen, doch führt das Interesse 

der Privatklägerin an einer Belastung des Beschuldigten dazu, dass die belasten-

den  Aussagen  umso  klarer  sein  müssten,  als  wenn  es  sich  um  Aussagen  einer 

völlig unbeteiligten Person handelte. Dies ist aber wie dargelegt aufgrund der ge-

schilderten Widersprüche zwischen ihren Aussagen in den beiden Einvernahmen 

vorliegend nicht gegeben. Insofern verbleiben in Würdigung aller Umstände letzt-

lich doch rechtserhebliche Zweifel an ihrer Darstellung der Ereignisse des Vormit-

tags des 4. Oktober 2021.

4.4.

Fazit

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 3 

nicht  mit  rechtsgenügender  Sicherheit  erstellt  werden  kann.  Der  Beschuldigte  ist 

daher von den Vorwürfen der Drohung als Ehegatte im Sinne von Art. 180 Abs. 1 

in Verbindung mit Abs. 2 lit. a StGB und der Tätlichkeiten als Ehegatte im Sinne 

von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB freizusprechen.

- 21 -

III. Strafzumessung

1.

Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Rahmen des Berufungsverfahrens die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 44).

1.2. Die Verteidigung beantragt, es sei gestützt auf Art. 53 StGB von einer Be-

strafung abzusehen (Urk. 66 S. 1, 12). 

1.3. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 60 Ta-

gessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 300.– (Urk.  39 S. 62).

2.

Strafbefreiung

2.1. Gemäss Art. 53 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Bestrafung ab, 

wenn der Täter alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm 

bewirkte Unrecht auszugleichen, als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu ei-

nem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt, das Inter-

esse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind 

und der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

2.2. Der Beschuldigte hat nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, inwie-

fern er alle zumutbaren Anstrengungen bzw. überhaupt Anstrengungen unternom-

men hat, um das von ihm bewirkte Unrecht gegenüber der Privatklägerin auszu-

gleichen.  Mangels  Vorliegens  dieser  Voraussetzung  fällt  das  Absehen  von  einer 

Bestrafung gestützt auf Art. 53 StGB ausser Betracht.

3.

Strafzumessungsgrundsätze

3.1. Verschulden/Asperationsprinzip

3.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

- 22 -

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

141  IV  61  E. 6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

3.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 

ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze Geldstrafe) 

gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  hat  das  Gericht  in  einem  ersten  Schritt  den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  diese  Tat,  unter  Einbezug  aller  straferhöhenden  und  strafmindernden  Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Dass  die  anzuwendenden  Strafbestimmungen  abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

- 23 -

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

3.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

E. 4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_355/2021  vom  22. März  2023  E. 3.3; 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-

lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 

werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 

die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1). Dies gilt 

auch  im  Rahmen  der  Gesamtstrafenbildung.  Der  Täter  darf  aufgrund  des  Um-

stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen 

Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 

217 E. 3.3.3, 313 E. 1.1.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 

2023  E. 3.3;  6B_93/2022  vom  24. November  2022  E. 1.3.4;  6B_658/2021  vom 

27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach neuerer Rechtsprechung darf in 

Anwendung  von  Art. 41  Abs. 1  lit. a  StGB  immerhin  dann  eine  Gesamtfreiheits-

strafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng 

miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem en-

gen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse prä-

ventiv  auf  den  Täter  einzuwirken  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_141/2021  vom 

23. Juni 2021 E. 1.3.2; m.w.H.).

- 24 -

3.3. Massgeblicher Strafrahmen

Die Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft. Die Tatmehrheit ist innerhalb dieses Strafrahmens straf-

erhöhend zu berücksichtigen. Ebenso ist der Strafmilderungsgrund des Versuchs 

strafmindernd zu berücksichtigen.

3.4. Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen

Nachfolgend  werden  zunächst  die  vom  Beschuldigten  gesetzte  objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponente). Angesichts des gleichartigen Tatvorgehens ist das Ver-

schulden für beide Vorwürfe der versuchten Nötigung gemeinsam zu würdigen, wo-

bei zunächst für beide Vorwürfe je eine Einzelstrafe festzusetzen ist. Darauf werden 

weitere Aspekte dargestellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den 

verübten Taten aufweisen (Täterkomponente), und schliesslich wird eine Gesamt-

würdigung vorgenommen. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Strafzumes-

sung derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, welcher durch das vorstehend 

dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, Zur Tech-

nik der Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzu-

messung, 2. Auflage 2019, N 53 ff.). 

4.

Tatkomponenten 

4.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht versuchte der Beschuldigte anlässlich beider Telefonate, die 

Privatklägerin mittels Androhung von Suizid im Verweigerungsfalle dazu zu bewe-

gen, ihn wieder bei sich aufzunehmen. Das ihr angedrohte Übel betraf damit primär 

ihn selbst, war also nur (aber immerhin) indirekt gegen die Privatklägerin gerichtet, 

indem sie dadurch in einen starken moralischen Konflikt versetzt wurde. Das Hand-

lungsziel  des  Beschuldigten  in  Form  seiner  Rückkehr  in  die  eheliche  Wohnung 

hätte die Privatklägerin für den Fall, dass sie den Forderungen des Beschuldigten 

nachgegeben hätte, durchaus stark in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, indem 

dadurch  ein  für  sie  unerwünschter  Zustand  des  familiären  Zusammenlebens  be-

- 25 -

wirkt  worden  wäre,  der  nicht  ihrem  freien  Willen  entsprungen  wäre.  In  objektiver 

Hinsicht ist aber doch von einem leichten Verschulden auszugehen.

4.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Sein Motiv 

lag  darin,  die  Privatklägerin  dazu  zu  bewegen,  zu  ihm  zurückzukehren  bzw.  ihn 

wieder in der ehelichen Wohnung aufzunehmen. Dies stellt ein durchaus egoisti-

sches Tatmotiv dar. Auch wenn die zwischen den Parteien bestehende emotionale 

Bindung  nachvollziehbar  ist,  vermag  diese  das  objektive  Tatverschulden  als  sol-

ches nicht zu relativieren, wäre es dem Beschuldigten doch auch möglich gewesen, 

sich anderweitig Hilfe zu holen und sich im Hinblick auf den Austritt aus der Klinik 

eine Unterkunft zu suchen. Verschuldensmindernd ist aber letztlich doch die psy-

chische Erkrankung des Beschuldigten zu berücksichtigen, indem die Depressio-

nen den Gedanken an Suizid und damit entsprechende Äusserungen wohl begüns-

tigten. 

4.3. Versuch 

Unabhängig vom Verschulden ist  der Versuch  strafmindernd zu berücksichtigen, 

wobei der fehlende Eintritt des Erfolgs jeweils in keiner Weise dem Beschuldigten 

anzurechnen ist, sondern dieser einzig aufgrund der Standfestigkeit der Privatklä-

gerin nicht eintrat.

4.4. Strafart 

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, weswegen eine Freiheitsstrafe statt einer 

Geldstrafe auszufällen wäre. Zudem fiele eine Freiheitsstrafe bereits aufgrund des 

Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ausser Betracht.

4.5.

Fazit Tatkomponente 

Für  das  vollendete  Delikt  erschiene  ausgehend  von  jeweils  einem  leichten  Ver-

schulden  je  eine  Geldstrafe  von  30 Tagessätzen als angemessen.  Aufgrund  des 

Versuchs sind die beiden Strafen auf je 20 Tagessätze zu mindern. Nachdem in 

beiden Fällen ein gänzlich gleichartiges Tatvorgehen vorliegt, erscheint es trotz des 

Auseinanderliegens der beiden Tathandlungen von gut sechs Monaten gerechtfer-

- 26 -

tigt, das Asperationsprinzip eher stärker zu Gunsten des Beschuldigten anzuwen-

den. Die 20 Tagessätze für die erste versuchte Nötigung sind daher um 10 Tages-

sätze  für  die  zweite  versuchte  Nötigung  zu  erhöhen.  Gestützt  auf  die  erwähnten 

Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit zu einer Gesamt-

geldstrafe von 30 Tagessätzen.

5.

Täterkomponenten 

5.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung Angaben zu seinen per-

sönlichen Verhältnissen und zu seinem Vorleben. Er führte aus, er sei in E._____, 

Kosovo, geboren und mit fünf Jahren zusammen mit seinen Eltern und seinem Bru-

der in die Schweiz gekommen. Er habe in F._____/SG den Kindergarten, die Pri-

marschule und die Sekundarschule B besucht. Anschliessend habe er eine dreijäh-

rige Lehre als Betonwerker absolviert und fünf Jahre auf diesem Beruf gearbeitet. 

Im Jahr 2009 habe er die Privatklägerin geheiratet (Urk. D1/15/2 F/A 56). Mit der 

Privatklägerin hat er eine gemeinsame Tochter (G._____, geboren am tt.mm.2009). 

Zu seiner psychischen Gesundheit führte der Beschuldigte aus, ungefähr im Alter 

von 25 Jahren bemerkt zu haben, dass er psychische Probleme habe. Er leide an 

einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, an einer Borderline-Störung, an 

PTBS, an Tabak- und Cannabisabhängigkeit, an Schizophrenie und an wiederkeh-

renden  depressiven  Störungen,  weswegen  er  diverse  Medikamente  einnehme 

(Urk. D1/15/2 F/A 57 ff.; vgl. Urk. D1/15/5/3 S. 570 ff. [Akten Digital auf Datenträ-

ger]).  Marihuana  konsumiere  er  –  gemeint  im  Zeitpunkt  21. Februar  2023  –  seit 

9 Monaten  nicht  mehr  und  in  seiner  Freizeit  mache  er  wegen  der  Depressionen 

nichts und sei nur zu Hause (Urk. D1/15/2 F/A 67 ff.). Anlässlich der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung vom 24. August 2023 erklärte der Beschuldigte, dass er 

aufgrund  seiner  psychischen  Probleme  bei  der  IV  angemeldet  sei  und  in  einem 

betreuten Wohnheim wohne. Er lebe vom Sozialamt. Derzeit arbeite er in einem 

40%-Pensum als Recycler beim Sozialamt D._____. Vom Sozialamt erhalte er des-

halb monatlich Fr. 920.– anstatt bloss Fr. 800.–. Seine Schulden würden sich auf 

über  Fr. 100'000.–  belaufen.  Derzeit  sei  er  nicht  daran,  Schulden  abzubezahlen 

(Prot. I S. 6 ff.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, 

- 27 -

er  werde  noch  bis  März/April  2025  vom  Sozialamt  unterstützt  und  erhalte 

anschliessend eine volle IV-Rente. Er arbeite in einem 50%-Pensum im H._____ 

und  habe  dort  verschiedene  Aufgaben.  Er  wohne  nach  wie  vor  im  betreuten 

Wohnheim, seit März 2025 wohne er jedoch in einer neuen Wohnung, in welcher 

er neu zu zweit und nicht mehr zu viert lebe. Seit dem Umzug gehe es ihm daher 

psychisch besser. Aufgrund seiner psychischen Probleme und insbesondere der 

Probleme  mit  seiner  Tochter  und  der  Privatklägerin  sei  er  nach  wie  vor  in 

Behandlung. Von der Privatklägerin sei er mittlerweile geschieden und sie hätten 

keinen Kontakt mehr (Prot. II S. 8 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und das Vor-

leben des Beschuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral, nachdem die psy-

chische  Gesundheit  des  Beschuldigten  bereits  im  Rahmen  der  Tatkomponenten 

beim subjektiven Verschulden verschuldensmindernd berücksichtigt wird.

5.2. Vorstrafen

Der Beschuldigte weist keine einschlägigen Vorstrafen auf. Die einzige eingetra-

gene Verurteilung stellt ein Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten/SG vom 

25. April 2013 wegen Strassenverkehrsdelikten dar, wofür eine Bestrafung mit ei-

ner  Geldstrafe  von  30 Tagessätzen  zu  Fr. 50.–  und  einer  Busse  von  Fr. 1'000.– 

erfolgte (Urk. 62). Angesichts des längeren Zeitablaufs seit der Vorstrafe und feh-

lender Einschlägigkeit fällt diese nicht in relevantem Masse straferhöhend ins Ge-

wicht.

5.3. Geständnis/Reue und Einsicht/Desinteresseerklärung

Das Geständnis des Beschuldigten erfolgte erst anlässlich der Berufungsverhand-

lung, weshalb es keine strafmindernde Wirkung zu entfalten vermag. Auch die Des-

interesseerklärung der Privatklägerin im Berufungsverfahren stellt keinen Strafmin-

derungsgrund dar. 

5.4.

Fazit bezüglich Täterkomponenten

Die Täterkomponenten bleiben somit zumessungsneutral.

- 28 -

6.

Gesamtwürdigung

6.1. Strafhöhe

Angemessen erscheint somit in Berücksichtigung sämtlicher Zumessungskriterien 

eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

6.2. Höhe des Tagessatzes

Gemäss  Art. 34  Abs. 2  StGB  beträgt  ein  Tagessatz  in  der  Regel  mindestens 

Fr. 30.–  und  höchstens  Fr. 3'000.–,  kann  aber  ausnahmsweise,  wenn  die 

persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  des  Täters  dies  gebieten,  auf 

Fr. 10.– gesenkt werden. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

Einkommen  und  Vermögen,  Lebensaufwand,  allfälligen  Familien-  und 

Unterstützungspflichten  sowie  nach  dem  Existenzminimum  zu  bestimmen.  Nach 

Angaben  des  Beschuldigten  vor  Vorinstanz  war  er  verheiratet  und  hat  eine  im 

heutigen  Zeitpunkt  16-jährige  Tochter.  Anlässlich  der  vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung erklärte er wie erwähnt, vom Sozialamt zu leben und monatlich 

Fr. 920.– zu erhalten. Er habe kein Vermögen, aber Schulden in der Höhe von über 

Fr. 100'000.–. Im Moment zahle er keine Schulden ab (Prot. I S. 6 f.). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung ergänzte er, von der Privatklägerin geschieden zu sein 

und ab April/Mai 2025 über eine volle IV-Rente sowie Zusatzleistungen zu verfügen 

(Prot. II S. 9, 12). Auch wenn der Beschuldigte die monatlichen Leistungen der IV 

nicht zu beziffern vermochte, werden diese doch höher ausfallen als die bisherigen 

Leistungen  des  Sozialamts.  Da  die  veränderten  wirtschaftlichen  Verhältnisse  im 

zweitinstanzlichen Urteilszeitpunkt massgebend sind (Art. 34 Abs. 2 StGB), ist die 

Tagessatzhöhe  auf  Fr. 30.–  festzusetzen.  Das  Verbot  der  reformatio  in  peius 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) greift nicht (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.3.3). 

6.3. Anrechnung von Haft

Der Beschuldigte befand sich vom 4. Oktober 2021, 12.00 Uhr, bis am 4. Oktober 

2021,  19.55 Uhr,  in  Haft  (Urk. D1/7/1  und  Urk. D1/7/2).  Die  erstandene  Haft  von 

- 29 -

gerundet einem Tag ist gemäss Art. 51 StGB auf die ausgesprochene Geldstrafe 

anzurechnen.

1.

Ausgangslage

IV. Vollzug

1.1. Die Vorinstanz schob den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Pro-

bezeit von zwei Jahren auf (Urk. 39 S. 62).

1.2. Seitens der Verteidigung wurde kein expliziter Eventualantrag im Falle eines 

Schuldspruchs gestellt (vgl. Urk. 66 S. 1, 12).

1.3. Die  Staatsanwaltschaft  beantragt  im  Berufungsverfahren  die  Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 44).

2.

Rechtliche Grundlagen

2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als  sechs  Monaten  verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders 

günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2  StGB).  Voraussetzung  in  objektiver 

Hinsicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-

ren ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber widerlegt 

werden (BGE 134 IV 97 E. 7.3). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.) Da-

bei hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

men und insbesondere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie 

den  Erhalt  einer  festen  Arbeitsstelle,  das  Eingehen  einer  stabilen  Beziehung)  zu 

berücksichtigen. In erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, 

namentlich wenn der Täter sog.  einschlägige  Vorstrafen aufweist (HEIMGARTNER, 

- 30 -

in:  Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder  [Hrsg.],  OFK  Kommentar  zum  StGB, 

21. Auflage 2022, Art. 42 N 7 f. m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 42 N 46). 

2.2. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-

stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 

StGB).

3.

Subsumtion

Angesichts der bereits lange zurückliegenden Vorstrafe (Urk. 62) ist beim Beschul-

digten eine gute Prognose zu vermuten. Der Vollzug der Geldstrafe ist daher unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben. Einem anderslauten-

den  Entscheid  würde  ohnehin  das  Verschlechterungsverbot  entgegenstehen 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).

V. Kosten

1.

Erstinstanzliche Kostenfolgen 

Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Entscheid, bei dem die Kosten – mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung – dem Beschuldigten zu einem Viertel auf-

erlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen wurden (Urk. 39 S. 65 f.), 

wird der Beschuldigte nun von einem weiteren Anklagepunkt freigesprochen. Die 

Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Hauptverfahrens sind ihm da-

her – wiederum mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – zu einem 

Achtel  aufzuerlegen  und  im  Übrigen  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen  (Art. 426 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Un-

tersuchung und vor Vorinstanz sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, 

wobei  eine  Nachforderung  beim  Beschuldigten  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  im 

Umfang eines Achtels vorbehalten bleibt. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten 

der  unentgeltlichen  Rechtsvertretung  der  Privatklägerin  blieb  unangefochten  und 

ist wie eingangs erwähnt rechtskräftig. Für eine Abschreibung der Verfahrenskos-

ten, wie dies von der Verteidigung beantragt wird (Urk. 66 S. 1), besteht kein An-

lass, zumal keine entsprechende Begründung erfolgte.

- 31 -

2.

Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-

schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterlie-

gen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung rund zur Hälfte. Die Kosten 

des  Berufungsverfahrens,  mit  Ausnahme  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung 

und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, sind daher dem Beschuldig-

ten zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen und diejenigen der unentgeltli-

chen Vertretung der Privatklägerin sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die diesbezügliche Rückzahlungspflicht des Beschuldigten betreffend die Verteidi-

gungskosten bleibt im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehal-

ten. Auch betreffend eine Abschreibung der Kosten des Berufungsverfahrens be-

steht mangels entsprechender Begründung kein Anlass.

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

mit Fr. 4'500.– (Urk. 67, zuzüglich eine Stunde Aufwand für die Berufungsverhand-

lung, inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

2.4. Die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin ist für das Berufungsverfah-

ren mit Fr. 1'205.30 (Urk. 59, inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen.

Es wird beschlossen:

1.

Vom teilweisen Rückzug der Berufung hinsichtlich Dispositivziffer 1  al. 3 

(Schuldspruch betreffend mehrfache versuchte Nötigung) wird Vormerk ge-

nommen.

2.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Strafgericht, 

vom 24. August 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 al. 3 (Schuldspruch 

betreffend mehrfache versuchte Nötigung), 2 (Freisprüche), 6 (Absehen von 

einer Landesverweisung), 7 (Abweisung Genugtuungsforderung), 8 und 

- 32 -

9 (Kostenfestsetzung), 11 Absatz 1 (Entschädigung amtliche Verteidigung) 

sowie 12 (Kosten Vertretung Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist.

3.

Der Sistierungsantrag des Beschuldigten gestützt auf Art. 55a StGB wird ab-

gewiesen.

4.

Rechtsanwältin MLaw Y._____ wird per 18. Februar 2025 als unentgeltliche 

Rechtsvertreterin der Privatklägerin entlassen.

5.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

6. Gegen Ziffern 1, 3 und 4 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Be-

schwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen





der Drohung als Ehegatte im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 lit. a StGB (Anklageziffer 3) sowie

der Tätlichkeiten als Ehegatte im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. b StGB (Anklageziffer 3).

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.

- 33 -

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4.

Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 

mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu einem 

Achtel dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse 

genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von einem Achtel vorbehalten.

5.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

4'500.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)

1'205.30   unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin (inkl. MwSt.).

6.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, 

werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Ge-

richtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten. Die Kosten 

der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden definitiv auf die Ge-

richtskasse genommen.

7.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Privatklägerin B._____ 

Rechtsanwältin MLaw Y._____

sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 34 -









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Privatklägerin B._____

Rechtsanwältin MLaw Y._____

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an









die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 35 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 5. März 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Ohnjec

MLaw Gitz