# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8fd6e54-e03f-5e92-82f8-76926991e7c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.03.2012 III-2011/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2011-4_2012-03-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2011/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 08.03.2012

Entscheiddatum: 08.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Art. 18 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 SHG (sGS 381.1). Die 
Rückerstattung unter altem Recht ausgerichteter finanzieller Sozialhilfe 
richtet sich mit dem Vollzugsbeginn am 1. Januar 1999 nach dem SHG. Von 
Ausnahmen abgesehen verjähren Rückerstattungsforderungen aus 
finanzieller Sozialhilfe nach 15 Jahren, also am 31. Dezember 2013. Die 
teilweise Rückerstattung im Umfang von total Fr. 39'925.70 ausgerichteter 
finanzieller Sozialhilfe bis zum Betrag von Fr. 8'400.-- (28 monatliche Raten à 
Fr. 300.-- bis zum Eintritt der Verjährung) ist bei einer Verbesserung der 
finanziellen Lage (monatlicher Überschuss in der Höhe von Fr. 1'346.--) 
zumutbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, 
III-2011/4).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch Y, Sozialdienst Region A

gegen

Gemeinderat B, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:

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A.- X bewohnt seit August 2009 eine 3 ½-Zimmerwohnung in A. Davor war er bis am 

5. September 1996 in B und danach in C und D wohnhaft.

Im Jahre 1995 wurde X während seiner Unmündigkeit mit einem einmaligen 

Unterstützungsbetrag von Fr. 100.-- finanziell unterstützt. Der Aufenthalt in einer 

christlich therapeutischen Wohngemeinschaft vom 8. Januar bis Ende Juli 1996 wurde 

durch das Sozialamt B finanziert, wobei sich die Sozialhilfeleistungen auf Fr. 42'105.70 

beliefen. X leistete in den Jahren 2007 bis 2009 freiwillig Rückerstattungen von 

insgesamt Fr. 2'180.--.

B.- Mit Beschluss des Gemeinderats B vom 16. August 2011 wurde X zur 

Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe von Fr. 39'925.70 in monatlichen Raten von 

Fr. 300.-- ab 1. September 2011 bis zum Eintritt der Verjährung am 31. Dezember 2013 

verpflichtet. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Unterstützung im Jahre 1995 

von Fr. 100.-- infolge Unmündigkeit von X erst bei einer Bereicherung aus einer 

Erbschaft zurückzuerstatten sei.

C.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 23. August 2011 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats sei 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Politischen 

Gemeinde B. Zudem ersuchte er um Fristerstreckung zur Rekursergänzung bzw. -

begründung durch seinen Vertreter bis 22. September 2011, welche am 19. September 

2011 eingereicht wurde.

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2011 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit darauf 

einzutreten sei.

Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rekurs-erhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. August 2011 und die Ergänzung 

vom 19. September 2011 erfüllen in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Voraussetzungen (Art. 41 lit. a, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- a) Strittig ist die Rückerstattung von finanzieller Sozialhilfe, welche die Politische 

Gemeinde B dem Rekurrenten im Jahre 1996, d.h. während eines Zeitraumes 

ausgerichtet hat, als das Gesetz über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964 (nGS 

28-48, abgekürzt: FüG) Gültigkeit hatte. Am 1. Januar 1999 trat das neue 

Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) in Kraft. Der 

Gemeinderat B hat am 16. August 2011 den Beschluss bezüglich der Rückerstattung 

dieser noch unter altem Recht geleisteten finanziellen Sozialhilfe erlassen. Gemäss 

Übergangsbestimmung von Art. 56 Abs. 2 Satz 1 SHG richtet sich die Rückerstattung 

der finanziellen Sozialhilfe mit Vollzugsbeginn des SHG nach neuem Recht. Anwendbar 

sind somit die Art. 18 ff. SHG. Die Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich aus Art. 21 

Abs. 1 SHG.

b) Der Rekurrent wendet ein, die Rückerstattungspflicht für Sozialhilfeleistungen sei 

verjährt. Während nach früherem Recht (Art. 43 FüG) Rückerstattungsforderungen 

unverjährbar waren, kann gemäss Art. 21 Abs. 2 SHG finanzielle Sozialhilfe, die vor 

mehr als 15 Jahren geleistet wurde, nicht zurückgefordert werden (vgl. auch ABl 1997 

S. 1795 f.). Ausgenommen sind nach lit. a finanzielle Sozialhilfe in Form von Darlehen 

(Ziff. 1) und Vorschüsse gemäss Art. 13 SHG (Ziff. 2) sowie nach lit. b 

Rückerstattungsverpflichtungen gemäss Art. 14 SHG. Gestützt auf Art. 56 Abs. 2 

Satz 2 SHG beginnt die Frist nach Art. 21 Abs. 2 SHG mit dem Vollzugsbeginn des 

SHG, nämlich am 1. Januar 1999, zu laufen. Demnach verjähren die 

Rückerstattungsforderungen aus finanzieller Sozialhilfe, die noch unter dem alten Recht 

ausgerichtet worden sind, erst per 31. Dezember 2013. Die geltend gemachten 

Rückforderungen der Vorinstanz aus der im Jahre 1996 an den Rekurrenten 

ausgerichteten finanziellen Sozialhilfe sind damit noch nicht verjährt.

3.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Gemeinderates B vom 16. August 

2011 betreffend teilweiser Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe aus dem Jahre 

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1996 im Umfang von Fr. 39'925.70, zahlbar in 28 monatlichen Raten à Fr. 300.-- ab 

dem 1. September 2011 bis zum Eintritt der Verjährung am 31. Dezember 2013 (total 

Fr. 8'400.--).

a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 SHG erstattet derjenige, der für sich, für Familienangehörige, 

für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das 

in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe 

bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die 

Rückerstattung zumutbar ist. Zu prüfen ist also, ob die beiden Voraussetzungen der 

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse sowie der Zumutbarkeit gegeben sind, 

welche die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe aus dem Jahre 1996 in der Höhe 

von Fr. 8'400.-- rechtfertigen.

Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die 

Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer 

erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, 

dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert 

hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die 

Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation der 

Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen 

Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die 

Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des 

Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, 

Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1999, 2. Auflage, S. 178 f.). Gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Umfang und 

ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen 

des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die 

Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten 

persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die 

Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind 

nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6).

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b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die wirtschaftliche Situation 

des Rekurrenten grundlegend und dauerhaft verbessert habe und die teilweise 

Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe von Fr. 8'400.-- in monatlichen Raten von 

Fr. 300.-- zumutbar sei. Auszugehen sei von einem Nettomonatslohn von Fr. 4'983.-- 

(inkl. 13. Monatslohn), welcher mit Fr. 1'346.-- über dem grosszügig berechneten 

Notbedarf liege. Der sozialhilferechtliche Notbedarf ergebe sich wie folgt, wobei die 

Beträge unter Krankenversicherung, Erwerbsunkosten und Versicherungsprämien 

infolge fehlender Mitwirkung geschätzt worden seien:

Grundbedarf 1-Pers. Haushalt                                    Fr.    977.00

Erhöhung um 20 %                                                        Fr.    200.00

Miete für Wohnung inkl. NK                                          Fr.    980.00

Krankenversicherung, Selbstbehalte/Franchise     Fr.    400.00

Erwerbsunkosten-Pauschale                                      Fr.    300.00

Steuern (1/12 Jahresbeitrag)                                       Fr.    580.00

Versicherungsprämien                                                 Fr.    100.00

Rückzahlung Sozialamt D                                            Fr.    100.00

Total                                                                                  Fr. 3'637.00

Der Rekurrent macht dagegen im Wesentlichen geltend, die Rückerstattung der 

finanziellen Sozialhilfe sei nicht zumutbar. Bei der Berechnung des Grundbedarfs sei 

gemäss der Richtlinien der SKOS und der Praxishilfe KOS St. Gallen von einem 

doppelten Ansatz und nicht nur von einem Zuschlag von 20 % auszugehen. Zudem sei 

beim Lohn ca. Fr. 150.-- nicht zu berücksichtigen, da es sich dabei um Zuschläge für 

freiwillige Nachtarbeit handeln würde. Weiter seien die provisorischen Steuern für 2011 

mit Fr. 6'600.-- zu tief veranlagt worden, weshalb mit erheblichen Nachzahlungen zu 

rechnen sei. Unter diesem Aspekt sei daher bei den Steuern ein um Fr. 150.-- erhöhter 

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Betrag einzusetzen. Schliesslich besitze er ein Auto und zahle hierfür ca. Fr. 700.-- für 

die Autoversicherung und Fr. 350.-- für die Verkehrssteuern, unter diesem Titel sei 

deshalb von einem zusätzlichen Betrag von Fr. 400.-- auszugehen. Unter 

Berücksichtigung dieser zusätzlichen Kosten verbleibe ihm kein Überschuss mehr.

c) Strittig ist somit lediglich die Frage, wie hoch der Zuschlag zum Grundbedarf ausfällt 

sowie ob beim Lohn und den Steuern je Fr. 150.-- und für die Benützung des Autos 

Fr. 400.-- zu berücksichtigen seien.

aa) Als Lohn gilt der Stunden-, Tag-, Wochen-, Monats-, Stück-, Akkord- und 

Prämienlohn sowie die Prämien und Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit 

und Stellvertreterdienst. Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (E. I.1, Ausgabe 2010; abgekürzt: SKOS-Richtlinien) und der Praxishilfe der 

St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (E. 1.1, Ausgabe 2011; abgekürzt: KOS-

Praxishilfe) gelten Gratifikationen, 13. Monatslohn oder einmalige Zulagen als 

Erwerbseinkommen und werden zum Zeitpunkt der Auszahlung voll angerechnet. Die 

Freiwilligkeit der Leistung – durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer – spielt 

dabei keine Rolle. Die Vorinstanz hat daher zu Recht den Nachtzuschlag bei der 

Berechnung des Einkommens berücksichtigt.

bb) Die SKOS-Richtlinien sehen zur Berechnung des monatlichen 

Rückerstattungsbetrags ein erweitertes Budget vor, welches unter anderem von einem 

doppelten Ansatz des Grundbetrags ausgeht (vgl. H.9 der SKOS-Richtlinien). 

Demgegenüber geht die KOS-Praxishilfe in Abweichung zu den SKOS-Richtlinien von 

einem Zuschlag von 20 % zum Grundbetrag aus (vgl. E.3.1.4.3 der KOS-Praxishilfe).

Aufgrund dreier Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend 

Sozialhilfe hat die kantonale Regierung die Frage geprüft, ob gestützt auf das 

Sozialhilfegesetz die SKOS-Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe allgemein verbindlich erklärt werden sollen. Da die persönliche Sozialhilfe in 

die Zuständigkeit der Gemeinden fällt und diese daher im Rahmen der 

Gemeindeautonomie frei sind, ob und wenn ja welche Richtlinien sie bei der 

Bemessung der finanziellen Unterstützung anwenden wollen, wurde jedoch von einer 

Allgemeinverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien abgesehen. Die Vereinigung St. Galler 

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Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) hat dabei den Gemeinden 

empfohlen, ab 2002 die Unterstützungsansätze nach der KOS-Praxishilfe anzuwenden 

(vgl. ABl 2002 S. 411 f.).

Dass der Gemeinderat B lediglich 20 % zum Grundbetrag hinzurechnet, ist somit nicht 

zu beanstanden.

cc) Der Rekurrent deklarierte für das Jahr 2010 ein steuerbares Einkommen (nach 

Abzügen) von Fr. 55'292.-- und ein Vermögen von Fr. 3'500.-- (act. 11/12), weshalb mit 

einer Steuerschuld von etwa Fr. 7'000.-- (inkl. Direkte Bundessteuer) zu rechnen ist 

(vgl. http://www.steuern.sg.ch/home/sachthemen/eservices/steuerkalkulator0.html). 

Folglich ist von einer monatlichen Steuerbelastung von ca. Fr. 580.-- auszugehen, 

mithin von demselben Betrag, wie ihn die Vorinstanz berechnete.

dd) Gemäss der SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe sind die Kosten für die 

Benützung eines privaten Motorfahrzeuges dann zu berücksichtigen, wenn das Fahrziel 

nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann 

(vgl. jeweils C.I.2 der SKOS-Richtlinien bzw. der KOS-Praxishilfe). Der Rekurrent wohnt 

und arbeitet in A. Dass er für seine Arbeit sein Privatauto benötigt, machte er weder 

geltend noch ergibt es sich aus den Akten. Sollte er für seine Arbeitgeberin als 

Lastwagenchauffeur (vgl. act. 11/7 S. 2) tätig sein, so wird ihm das Fahrzeug von dieser 

zur Verfügung gestellt. Arbeitet er jedoch vor Ort, kann der Arbeitsort (Distanz zum 

Wohnort: ca. 2.5 km) ohne Weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht 

werden.

Nachdem die Vorinstanz bereits Fr. 120.-- (Garagenplatz und Versicherungsprämien) 

berücksichtigt hat, ist der Einbezug weiterer Kosten bezüglich der Benützung eines 

Fahrzeuges nicht angebracht.

d) Die Berechnung der Vorinstanz erweist sich demnach als richtig und es ist von 

einem Überschuss in der Höhe von Fr. 1'346.-- auszugehen. Der Rekurrent arbeitet seit 

einiger Zeit bei Z und erzielt zumindest seit 2005 ein regelmässiges 

Jahresnettoeinkommen von mindestens Fr. 50'000.--, welches sich mittlerweile auf 

Fr. 62'392.-- erhöht hat. Die wirtschaftliche Grundlage des Rekurrenten hat sich somit 

http://www.steuern.sg.ch/home/sachthemen/eservices/steuerkalkulator0.html

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grundlegend verbessert. Mit Fr. 300.-- monatlich bleibt die Vorinstanz deutlich unter 

dem von der KOS-Praxishilfe empfohlenen monatlichen Rückerstattungsbetrag (1/2 

vom Überschuss; vgl. H.9 der KOS-Praxishilfe). Hinzu kommt, dass der 

Rückerstattungsanspruch der Vorinstanz am 31. Dezember 2013 verjährt, sodass die 

vom Rekurrenten zu leistenden Zahlungen auf den Gesamtbetrag von Fr. 8'400.-- 

beschränkt sind. Seine wirtschaftliche Existenz und sein Fortkommen sind folglich 

weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt.

e) Zusammenfassend steht fest, dass der Rekurrent zur teilweisen Rückerstattung der 

finanziellen Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 8'400.-- in monatlichen Raten von 

Fr. 300.-- verpflichtet ist. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. 

Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 500.-- ist zu verrechnen. Ein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung besteht 

damit nicht (Art. 98  VRP).

Die Vorinstanz stellt den Antrag, der Rekurs sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen und es seien ihr die "Parteikosten (Barauslagen) von Fr. 500.-- zu 

entschädigen". Sie ist nicht anwaltlich vertreten und die Rechtsprechung verneint 

grundsätzlich einen Anspruch des Gemeinwesens auf Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 176 f. mit weiteren Hinweisen; 

VRKE I/2-2010/5 vom 25. November 2010, S. 8). Daran hat sich mit dem Inkrafttreten 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO) auf den 1. Januar 

2011 grundsätzlich nichts verändert (Art. 98  VRP i.V.m. Art. 95 ZPO). Als 

Parteientschädigung gelten der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer 

berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 

Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 

3 ZPO).

Abgesehen vom grundsätzlichen Ausschluss einer ausseramtlichen Entschädigung 

beim Gemeinwesen sind notwendige Auslagen im Rahmen von Fr. 500.-- nicht 

bis

ter

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ausgewiesen, Kosten einer berufsmässigen Vertretung sind nicht angefallen und der 

Sonderfall einer Umtriebsentschädigung liegt nicht vor, da kein Verdienstausfall einer 

selbständig erwerbenden Person eingetreten ist (BSK ZPO - V. Rüegg, NN 16ff. zu Art. 

95 ZPO; Suter/VonHolzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

NN 29ff. zu Art. 95 ZPO). Damit hat auch die Vorinstanz keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

3.    Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.

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