# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9838159-7484-56fa-998b-bf03d67a34f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.03.2015 SB140544
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140544_2015-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140544-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Grieder 

 
Urteil vom 26. März 2015 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. J. Boll 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

betreffend 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz  

und Widerruf  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 

22. September 2014 (GG140181) 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014  

(Urk.  21) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei ihr lagernden 

Betäubungsmittel (3 Portionen Marihuana von total 20,1 Gramm; Asservatennummer 

A…) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

3. Der von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte und bei ihr lagernde Schlüssel (A…) 

wird der berechtigten Person auf deren erstes Verlangen hin herausgegeben.  

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014  

beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 60.– 

(Belegnummer …) ist dem Beschuldigten herauszugeben. 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

6. Die amtliche Verteidigerin wird mit Fr. 5'082.75 (inkl. MwSt) entschädigt. Diese  

Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

 7. Dem Beschuldigten wird für die erlittene Polizei- und Untersuchungshaft keine Ent-

schädigung zugesprochen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

-  3  - 

Berufungsanträge:  

    

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 55 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei des Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG 

schuldig zu sprechen.  

2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, abzüglich zwei Tage erstan-

dene Haft, zu bestrafen.  

3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 

4. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 

27. August 2013 für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verfügte bedingte 

Entlassung sei zu widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 61 Tagen 

Freiheitsstrafe sei anzuordnen.  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 60.-- sei zur teilweisen Deckung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

6. Die von der Stadtpolizei Zürich aus dem Besitz des Scheinkäufers sicherge-

stellten 3 Portionen Marihuana von total 20.1. Gramm seien zu vernichten.  

7. Die Kosten, einschliesslich diejenigen für das Vorverfahren seien dem  

Beschuldigten aufzuerlegen.  

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 56 S. 1) 

1. Auf die Anklage sei zufolge Verletzung des Anklageprinzips nicht einzu-

treten.  

Eventualiter: Die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei 

vollumfänglich zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

-  4  - 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 22. September 2014 wurde 

der Beschuldigte von der Vorinstanz vom Vorwurf des Vergehens gegen Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG freigesprochen. Weiter wurden die von der Stadtpolizei sicher-

gestellten Betäubungsmittel eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen. Dann wurde erkannt, dass der von der Stadtpolizei Zürich sicherge-

stellte und bei ihr lagernde Schlüssel der berechtigten Person auf erstes Verlan-

gen herausgegeben werde. Weiter wurde entschieden, dass die beschlagnahmte 

Barschaft von Fr. 60.-- dem Beschuldigten herauszugeben sei. Schliesslich  

wurden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen und dem Beschuldigten  

keine Entschädigung für erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zugesprochen 

(Urk. 46 S. 15f.).  

2. Gegen das schriftlich eröffnete Urteil hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht  

Berufung angemeldet (Urk. 37). Der begründete Entscheid wurde den Parteien 

am 24. November bzw. am 26. November 2014 zugestellt (Urk. 45/1-2). Mit Ein-

gabe vom 15. Dezember 2014 reichte die Staatsanwaltschaft innert Frist die  

Berufungserklärung ein und ficht darin den Freispruch an, verlangt die Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten unbedingt, den Wider-

ruf der vom Amt für Justizvollzug am 27. August 2013 verfügten bedingten  

Entlassung des Beschuldigten und den Vollzug der Reststrafe von 61 Tagen  

Freiheitsstrafe. Weiter soll die mit Verfügung vom 23. Juli 2014 beschlagnahmte  

Barschaft von Fr. 60.-- zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet 

werden. Schliesslich beantragt die Staatsanwaltschaft die Vernichtung der be-

schlagnahmten Betäubungsmittel und die Kostenauflage zulasten des Beschul-

digten (Urk. 48). Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2014 wurde dem  

Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zuge-

stellt und Frist zu einer allfälligen Anschlussberufung oder zu einem Nicht- 

eintretensantrag angesetzt (Urk. 50). Mit derselben Verfügung wurde dem  

-  5  - 

Beschuldigten ausserdem Frist zur Einreichung des Datenerfassungsblattes  

sowie weiterer Unterlagen angesetzt (Urk. 50), welchen Aufforderungen der  

Beschuldigte jedoch keine Folge leistete. Am 30. Januar 2015 wurde auf die  

Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 52). Diese fand am 26. März 2015 statt 

(Prot. II S. 4ff.), wobei der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung  

(Urk. 52 und 53) nicht erschien, weshalb seine Verteidigerin ein Dispensations-

gesuch für den Beschuldigten stellte, welches gutgeheissen wurde (Prot. II S. 5).  

3. Umfang der Berufung 

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Vernichtung der Betäubungsmittel (Disposi-

tiv-Ziffer 2) und die Herausgabe des Schlüssels (Dispositiv-Ziffer 3) nicht ange-

fochten hat (Urk. 48), ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil dies- 

bezüglich in Rechtskraft erwachsen ist.  

4. Anklageprinzip 

4.1. Hinsichtlich der von der Verteidigung geltend gemachten Verletzung des  

Anklagegrundsatzes (Urk. 56 S. 1f.) kann auf die zutreffenden Ausführungen der  

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 4-5, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu Recht hat 

diese ausgeführt, dass aus der Anklageschrift hervorgehe, was dem Beschuldig-

ten sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vorgeworfen werde. 

Für das Gericht und für alle Verfahrensbeteiligten muss klar ersichtlich sein, durch 

welches nach Ort und Zeit näher bestimmte konkrete Verhalten die beschuldigte 

Person welchen Straftatbestand in welcher Form verwirklicht haben soll (Wohlers, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Auf-

lage, Zürich 2014, N11 zu Art. 9 m.w.H.). Auch wenn nicht explizit festgehalten, 

geht die Anklage aufgrund der Formulierung des Sachverhalts (Aufforderung, der 

Käufer solle ins Auto steigen, dies sei besser für "öis und für Dich. Mier lönd Dich 

da vorne grad wieder use." sowie der Aushändigung der Betäubungsmittel) mit 

der Vorinstanz von Mittäterschaft aus. Weiter ist klar, dass dem Beschuldigten 

Vorsatz vorgeworfen wird, da dieses Delikt nur vorsätzlich begangen werden kann 

(Fingerhuth/Tschurr, BetmG-Kommentar, Zürich 2007, N 41 zu Art. 19), was mit 

-  6  - 

der Inkraftsetzung des neuen Rechts per 1. Juli 2011 nicht geändert hat. Der  

Anklagegrundsatz ist demnach mit der Vorinstanz nicht verletzt.  

5. Verwertbarkeit der Beweismittel 

5.1. Weiter ist mit der Vorinstanz von der Unverwertbarkeit der Aussagen von 

B._____ zulasten des Beschuldigten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO in Verbindung 

mit Art. 147 Abs. 4 StPO auszugehen, da der Beschuldigte nicht mit  

jenem konfrontiert und somit sein Teilnahme- und Fragerecht verletzt wurde.  

5.2. Verwertbarkeit der Aussagen des Scheinkäufers 

5.2.1. Die Verteidigung führte vor Vorinstanz aus, die Zusicherung der Anonymität 

durch das Zwangsmassnahmengericht sei ungültig bzw. unbeachtlich, da dem 

Beschuldigten das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei: Der Beschuldigte 

habe nie die Möglichkeit gehabt, sich zu den Voraussetzungen der Zusicherung 

der Anonymität zu äussern bzw. es sei dem Beschuldigten das Teilnahmerecht im 

Sinne von Art. 147 StPO verweigert worden (Urk. 29 S. 4). Dies brachte sie  

anlässlich der Berufungsverhandlung erneut vor (Urk. 56 S. 4, Prot. II S. 11f.). 

Wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet wurde, kann dieser Mangel 

grundsätzlich nachträglich geheilt werden, sofern es sich nicht um eine besonders 

schwerwiegende Verletzung handelt und die Kognition der mit der Sache befass-

ten Instanz mindestens so weit reicht wie die der Instanz, die das rechtliche  

Gehör nicht gewährte (Wohlers, a.a.O., N 40 zu Art. 3 m.w.H.). Unklar ist, ob  

bereits die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person das rechtliche Gehör zu 

gewähren hätte, bevor sie der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anony-

mität zusichert (Art. 150 Abs. 1 StPO) oder ob dies allenfalls im Rahmen des  

Genehmigungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht zu geschehen 

hätte (Art. 150 Abs. 2 StPO). Wenn sich die Verteidigung betreffend Gewährung 

des rechtlichen Gehörs auf Art. 149 Abs. 5 StPO beruft, scheint sich dies nicht 

zwingend auf das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu beziehen, 

sondern darauf, dass der beschuldigten Person / der Verteidigung im Rahmen der 

Zeugenbefragung ausreichend das rechtliche Gehör zu gewähren ist - oder  

Kompensationsmassnahmen greifen müssen (Wohlers, a.a.O., N 24 zu Art. 149). 

-  7  - 

Dies kann vorliegend jedoch offen gelassen werden. Denn bei der Nicht- 

gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Zusicherung bzw. 

Genehmigung der Anonymität handelt es sich nicht um eine schwerwiegende Ver-

letzung, und insbesondere um keine, welche nicht durch nachträgliche Gewäh-

rung wieder geheilt werden könnte, da die Strafbehörden und Gerichte auf den 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zurückkommen können (Art. 150 

Abs. 6 StPO; vgl. dazu nachstehend Ziff. 5.2.2.). Die Verteidigung konnte sich 

sowohl vor Vorinstanz wie auch vor der Berufungsinstanz zur Frage der Anonymi-

tät des Scheinkäufers äussern (Urk. 29 S. 5f., Prot. II S. 12), womit der Mangel 

des nicht zugestandenen rechtlichen Gehörs jedenfalls nachträglich geheilt  

wurde.  

5.2.2. Eine andere Frage ist, ob sich die Aussagen des Zeugen C._____ wegen 

dessen Anonymität im Strafverfahren und der damit einhergehenden Frage der 

Beschneidung der Teilnahmerechte des Beschuldigten überhaupt verwerten  

lassen. Beim Vorgehen der Polizei in vorliegender Sache handelte es sich um  

eine Kontaktnahme im Sinne von § 32 d Abs. 1 und 2 PolG/ZH (LS 550.1). 

C._____ wurde nicht mit einer Legende im Sinne von § 32d Abs. 3 PolG ausge-

stattet. Mithin musste in jener Phase auch nicht das Zwangsmassnahmengericht 

involviert werden, solange es nur um die Vorbereitung und Abschluss eines 

Scheingeschäftes ging. Sobald die Staatsanwaltschaft faktisch eine Untersuchung 

eröffnet hat (Art. 309 StPO), gelangen die Bestimmungen der Strafprozessord-

nung zur Anwendung. Vorliegend war dies spätestens mit der Hafteinvernahme 

vom 14. Mai 2014 (Urk. 9) der Fall. Die Staatsanwaltschaft sicherte C._____ die 

Anonymität am 24. Juni 2014 zu (Urk. 12/2), wobei die Zeugeneinvernahme von 

C._____ bereits tags zuvor erfolgte (Urk. 12/1). Unter dem Regime der Strafpro-

zess-ordnung handelte es sich beim Vorgehen des Scheinkäufers unbestrittener-

massen (Prot. II S. 7-9) um eine verdeckte Fahndung im Sinne von Art. 298a-d 

StPO. Gemäss Art. 298d Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 298 Abs. 1 und 3 

StPO hätte mit der Verteidigung (Urk. 56 S. 7) dem Beschuldigten spätestens mit 

Abschluss des Vorverfahrens mitgeteilt werden müssen, dass gegen ihn eine  

verdeckte Fahndung stattgefunden hatte, was unterlassen wurde. Diese Mittei-

lung hätte zudem schriftlich erfolgen müssen, da sie gemäss Art. 298 Abs. 3 StPO 

-  8  - 

für die Erhebung einer Beschwerde fristauslösend gewesen wäre (Hansjakob, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 6 zu Art. 298). Mithin konnte der Beschul-

digte im Vorverfahren nie beschwerdeweise Einwände gegen die Zulässigkeit der 

verdeckten Fahndung erheben. Jedoch sind der Amtsbericht sowie die Ein-

vernahme des Scheinkäufers ohnehin nicht verwertbar – was nachfolgend zu  

zeigen ist –, weshalb ein Freispruch zu erfolgen hat und weshalb es sich erübrigt, 

beim Beschuldigten einen Verzicht auf formelle Mitteilung der verdeckten Fahn-

dung gegen seine Person einzuholen.  

Die Staatsanwaltschaft hat dem Scheinkäufer im Sinne von Art. 150 Abs. 1 StPO 

die Anonymität zugesichert (Urk. 12/2) und diese Zusicherung in der Folge  

gestützt auf Art. 150 Abs. 2 StPO dem Zwangsmassnahmengericht des Ober-

gerichts unterbreitet, welches mit Verfügung vom 3. Juli 2014 die Anonymität des 

Scheinkäufers genehmigte (Urk. 12/4). Das in diesem Zusammenhang nicht  

gewährte rechtliche Gehör des Beschuldigten wurde nachträglich geheilt (vgl. 

vorstehend Ziff. 5.2.1.). Gemäss Art. 150 Abs. 4 StPO bindet diese Genehmigung 

sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden, was bedeutet, dass diese an die 

Anonymität eines Scheinkäufers gebunden sind. Dagegen kann und muss das 

Strafgericht darüber befinden, ob die Genehmigung der Anonymität zu Recht  

erfolgte oder nicht, wovon die Verwertbarkeit der entsprechenden Berichte und 

Zeugeneinvernahmen des anonymen Scheinkäufers abhängt. Gemäss Art. 298a 

Abs. 2 StPO wird die wahre Identität und Funktion eines verdeckten Fahnders in 

den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen gelegt. Mit anderen Worten 

ging der Gesetzgeber dem Grundsatz nach davon aus, verdeckte Fahnder müss-

ten im Verfahren auch bei Zeugeneinvernahmen mit ihrer wahren Identität hin-

stehen - also gerade nicht anonym. Wenn jedoch anzunehmen ist, dass ein  

Zeuge sich durch die Mitwirkung im Verfahren einer erheblichen Gefahr für Leib 

und Leben oder einem anderen schweren Nachteil aussetzt, trifft die Verfahrens-

leitung die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO) wie namentlich 

die Zusicherung der Anonymität (Art. 149 Abs. 2 lit. a StPO). Wenn das Gesetz 

beim verdeckten Fahnder davon ausgeht, dass er seine wahre Identität und Funk-

tion im Verfahren offen zu legen hat, heisst dies auch, dass ein sehr strenger 

Massstab anzulegen ist an die Anforderungen, wann trotzdem Anonymität zuge-

-  9  - 

sichert werden kann. Gemäss Bundesgericht ist eine erhebliche Gefahr für Leib 

und Leben anzunehmen, wenn Morddrohungen gegen den Verfahrensbeteiligten 

selbst oder gegen einen Angehörigen ausgesprochen wurden, bereits ent-

sprechende Angriffe erfolgten oder solche angesichts des Milieus, in dem sich die 

betreffende Person bewegt, ernsthaft zu befürchten sind. Ein anderer schwerer 

Nachteil könne namentlich drohen, wenn jemand eine erhebliche Vermögens-

schädigung (wie die Sprengung seines Ferienhauses) gewärtigen müsse. Erfor-

derlich seien ernst zu nehmende Anzeichen einer konkreten Gefährdung. Die  

Zusicherung der Anonymität stelle die einschneidenste Schutzmassnahme dar 

und komme nur als "ultima ratio" in Betracht (BGE 139 IV 265 Erw. 4.2 m.w.H.). 

Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft, unter anderem zweifach wegen eines 

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In vorliegendem Verfahren wird 

ihm der Verkauf von 20 Gramm Marihuana vorgeworfen. Beim Beschuldigten 

handelt es sich jedoch nicht um einen Gewaltverbrecher und es deutet auch sonst 

nichts auf eine besondere Gefährlichkeit des Beschuldigten hin. Es kann deshalb 

mangels konkreter Hinweise nicht davon ausgegangen werden, dass sich der  

Beschuldigte in einem höchst kriminellen Umfeld bewegt und deshalb für den 

Scheinkäufer gefährlich wäre. Demzufolge wurde dem Scheinkäufer vom 

Zwangsmassnahmengericht zu Unrecht Anonymität zugesichert, weshalb dessen 

Amtsbericht und Zeugenaussagen von C._____ nicht verwertbar sind.  

II.  Materielles 

1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 23. Juli 2014 Folgendes 

vorgeworfen: Nachdem ein Scheinkäufer der Stadtpolizei Zürich am Montag, 

12. Mai 2014, 17 Uhr, mit ihm und B._____ telefonisch ein Treffen bei der Hard-

brücke in Zürich abgemacht habe, sei er mit diesem dorthin gefahren und habe 

als Beifahrer den Scheinkäufer aufgefordert, hinten ins Auto zu steigen. Als dieser 

gezögert habe, habe er zu ihm gesagt: "Stiig ii. Da hätts vil Zivilbulle ume, isch 

besser für öis und für Dich. Mier lönd Dich da vorne grad wieder use." Darauf sei 

der Scheinkäufer hinten ins Auto eingestiegen. B._____ habe Fr. 200.-- vom 

Scheinkäufer einkassiert. Dann habe der Beschuldigte auf Aufforderung von 

-  10  - 

B._____ dem Scheinkäufer drei Portionen Marihuana, total 20.1 Gramm, ausge-

händigt (Urk. 21 S. 2).  

2. Neben B._____, dessen Einvernahmen mangels Konfrontation nicht verwertbar 

sind (vgl. oben Ziff. I. 5.1.), und dem Scheinkäufer, dessen Amtsbericht und Zeu-

genaussagen ebenso wenig verwertbar sind (vgl. Ziff. I. 5.2.2.), war beim einge-

klagten Vorfall einzig noch der Beschuldigte anwesend. Der Beschuldigte hat je-

doch stets bestritten, dem Scheinkäufer wissentlich und willentlich Marihuana 

ausgehändigt zu haben und geltend gemacht, mit dem Ganzen nichts zu tun ge-

habt zu haben, bzw. nur als Gefälligkeit eine kleine Tasche übergeben zu haben, 

ohne zu wissen, was er der Drittperson (C._____) übergebe (Urk. 3 S. 4, Urk. 9  

S. 2-3, Urk. 13 S. 2-3, Urk. 31 S. 3-4). Weitere Beweismittel sind die im Fahrzeug 

von B._____ sichergestellten Betäubungsmittel und Fr. 1'650.-- (Urk. 1 S.3).  

Allein gestützt auf diese Beweismittel lässt sich der eingeklagte Sachverhalt  

jedoch klarerweise nicht erstellen, weshalb der Beschuldigte freizusprechen ist.  

3. Beweisanträge 

Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Einvernahmen weiterer Zeugen 

(Urk. 48 S.f. und 55 S. 5f.) würden am Beweisergebnis nichts ändern, waren  

diese doch beim eingeklagten Vorfall nicht anwesend, weshalb diese Beweis-

anträge abzuweisen sind.  

III. Einziehungen 

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014 

(Urk. 14/7) beschlagnahmte und bei der Kasse der Vorinstanz lagernde Barschaft 

von Fr. 60.-- (Belegnummer …) ist dem Beschuldigten herauszugeben. 

IV. Kostenfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 7) zu bestätigen. 

-  11  - 

2. Ausgangsgemäss sind sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens – ein-

schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung – auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

 

Es wird beschlossen: 

 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom  

22. September 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1. (…) 

 2. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei ihr lagernden Betäubungs-

mittel (3 Portionen Marihuana von total 20,1 Gramm; Asservatennummer A…) wer-

den eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-lassen. 

 3. Der von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte und bei ihr lagernde Schlüssel (A…) 

wird der berechtigten Person auf deren erstes Verlangen hin herausgegeben.  

 4. (…) 

 5. (…) 

 6. (…)  

 7. (…) 

 8. (Mitteilungen) 

 9. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

-  12  - 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014 

beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von 

Fr. 60.– (Belegnummer …) wird dem Beschuldigten herausgegeben. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 7) 

wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen:  

Fr. 3'816.15   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss  

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 47. 
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und  

Vernichtung des ED-Materials" 

− die Stadtpolizei Zürich gemäss Dispositivziffer 2 u. 3 des vorinstanzli-
chen Urteils 

− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich gemäss Dispositivziffer 2 
− die Stadtpolizei Zürich, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) 

 

-  13  - 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. März 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 

  

 

	Urteil vom 26. März 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei ihr lagernden Betäubungsmittel (3 Portionen Marihuana von total 20,1 Gramm; Asservatennummer A…) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	3. Der von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte und bei ihr lagernde Schlüssel (A…) wird der berechtigten Person auf deren erstes Verlangen hin herausgegeben.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014  beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 60.– (Belegnummer …) ist dem Beschuldigten herauszugeben.
	5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Die amtliche Verteidigerin wird mit Fr. 5'082.75 (inkl. MwSt) entschädigt. Diese  Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird für die erlittene Polizei- und Untersuchungshaft keine Entschädigung zugesprochen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei des Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen.
	2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, abzüglich zwei Tage erstandene Haft, zu bestrafen.
	3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
	4. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 27. August 2013 für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verfügte bedingte Entlassung sei zu widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 61 Tagen Freiheitsstrafe sei anzuordnen.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 60.-- sei zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
	6. Die von der Stadtpolizei Zürich aus dem Besitz des Scheinkäufers sichergestellten 3 Portionen Marihuana von total 20.1. Gramm seien zu vernichten.
	7. Die Kosten, einschliesslich diejenigen für das Vorverfahren seien dem  Beschuldigten aufzuerlegen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 22. September 2014 wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz vom Vorwurf des Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG freigesprochen. Weiter wurden die von der Stadtpolizei sichergestellten Bet...
	2. Gegen das schriftlich eröffnete Urteil hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht  Berufung angemeldet (Urk. 37). Der begründete Entscheid wurde den Parteien am 24. November bzw. am 26. November 2014 zugestellt (Urk. 45/1-2). Mit Eingabe vom 15. Dezem...
	3. Umfang der Berufung
	Nachdem die Staatsanwaltschaft die Vernichtung der Betäubungsmittel (Dispositiv-Ziffer 2) und die Herausgabe des Schlüssels (Dispositiv-Ziffer 3) nicht angefochten hat (Urk. 48), ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil dies- bezüglich in Re...
	4. Anklageprinzip
	4.1. Hinsichtlich der von der Verteidigung geltend gemachten Verletzung des  Anklagegrundsatzes (Urk. 56 S. 1f.) kann auf die zutreffenden Ausführungen der  Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 4-5, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu Recht hat diese ausgefüh...
	5. Verwertbarkeit der Beweismittel
	5.1. Weiter ist mit der Vorinstanz von der Unverwertbarkeit der Aussagen von B._____ zulasten des Beschuldigten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 147 Abs. 4 StPO auszugehen, da der Beschuldigte nicht mit  jenem konfrontiert und somit ...
	5.2. Verwertbarkeit der Aussagen des Scheinkäufers
	5.2.1. Die Verteidigung führte vor Vorinstanz aus, die Zusicherung der Anonymität durch das Zwangsmassnahmengericht sei ungültig bzw. unbeachtlich, da dem Beschuldigten das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei: Der Beschuldigte habe nie die Mögli...
	5.2.2. Eine andere Frage ist, ob sich die Aussagen des Zeugen C._____ wegen dessen Anonymität im Strafverfahren und der damit einhergehenden Frage der Beschneidung der Teilnahmerechte des Beschuldigten überhaupt verwerten  lassen. Beim Vorgehen der Po...
	Die Staatsanwaltschaft hat dem Scheinkäufer im Sinne von Art. 150 Abs. 1 StPO die Anonymität zugesichert (Urk. 12/2) und diese Zusicherung in der Folge  gestützt auf Art. 150 Abs. 2 StPO dem Zwangsmassnahmengericht des Ober-gerichts unterbreitet, welc...
	II.  Materielles
	1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 23. Juli 2014 Folgendes vorgeworfen: Nachdem ein Scheinkäufer der Stadtpolizei Zürich am Montag, 12. Mai 2014, 17 Uhr, mit ihm und B._____ telefonisch ein Treffen bei der Hardbrücke in Zürich abgemac...
	2. Neben B._____, dessen Einvernahmen mangels Konfrontation nicht verwertbar sind (vgl. oben Ziff. I. 5.1.), und dem Scheinkäufer, dessen Amtsbericht und Zeugenaussagen ebenso wenig verwertbar sind (vgl. Ziff. I. 5.2.2.), war beim eingeklagten Vorfall...
	3. Beweisanträge
	Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Einvernahmen weiterer Zeugen (Urk. 48 S.f. und 55 S. 5f.) würden am Beweisergebnis nichts ändern, waren  diese doch beim eingeklagten Vorfall nicht anwesend, weshalb diese Beweis-anträge abzuweisen sind.
	III.  Einziehungen
	IV.  Kostenfolgen
	1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 7) zu bestätigen.
	2. Ausgangsgemäss sind sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens – einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung – auf die Gerichtskasse zu nehmen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom  22. September 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	" 1. (…)
	2. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei ihr lagernden Betäubungs-mittel (3 Portionen Marihuana von total 20,1 Gramm; Asservatennummer A…) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-lassen.
	3. Der von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte und bei ihr lagernde Schlüssel (A…) wird der berechtigten Person auf deren erstes Verlangen hin herausgegeben.
	4. (…)
	5. (…)
	6. (…)
	7. (…)
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Juli 2014 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 60.– (Belegnummer …) wird dem Beschuldigten herausgegeben.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 7) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss  Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 47.
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und  Vernichtung des ED-Materials"
	 die Stadtpolizei Zürich gemäss Dispositivziffer 2 u. 3 des vorinstanzlichen Urteils
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich gemäss Dispositivziffer 2
	 die Stadtpolizei Zürich, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.