# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a599ac7e-59a8-5d82-8783-9a900bbf00c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 D-5836/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5836-2022_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5836/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5836/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, ersuchte am 

25. August 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 30. August 2022 ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 6. Juli 2022 in B._______ (Italien) aufgegriffen und 

am darauffolgenden Tag daktyloskopisch erfasst worden war. Dem infor-

matisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem 

und der Meldestelle für Geldwäscherei und das Grenzwachtkorps (IPAS-

GWK) zufolge wurde er ausserdem am 14. August 2022 sowie am 18. Au-

gust 2022 daktyloskopisch erfasst.  

B.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 1. Sep-

tember 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerde-

führers. Diese liessen das Ersuchen unbeantwortet. 

B.a  

Mit Vollmacht vom 6. September 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion C.______ ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 12. September 2022 wurde das persönliche Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie zum 

medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.b Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, er habe Eritrea 

2019 letztmals verlassen und sei über das Meer in Italien eingereist. Seine 

als Ehefrau bezeichnete Freundin (nachfolgend: die Partnerin [N {…}]) sei 

hochschwanger. Er wünsche die gemeinsame Verlegung mit ihr. Hinsicht-

lich einer allfälligen Zuständigkeit Italiens führte er aus, dass bereits zu Be-

ginn der Reise die Schweiz sein Ziel gewesen sei, da verschiedene seiner 

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Seite 3 

Geschwister hier leben würden und er in deren Nähe sein wolle. In Italien 

habe er kein Asylgesuch gestellt, man habe ihm lediglich seine Fingerab-

drücke abgenommen. Die dortigen Zustände seien ausserdem unerträg-

lich. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, unter keinen gesundheitli-

chen Problemen zu leiden.  

D.  

D.a Am 12. September 2022 reichte die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers eine medizinische Dokumentation der Pflege des BAZ 

C._______ vom 30. August 2022, die Befragungsresultate des mm-Checks 

(MEK) vom 8. September 2022 und eine Medikamententabelle vom 

8. September 2022 ein.  

 

D.b Am 6. Oktober 2022 legte der Beschwerdeführer die Kopien seines 

Taufscheins, seiner Identitätskarte und weiterer Identitätsdokumente zu 

den Akten.  

E.  

Mit Eingabe vom 2. November 2022 stellte der Beschwerdeführer unter der 

Berücksichtigung der Einheit der Familie beim SEM einen Antrag auf die 

Zusammenführung seines Dossiers mit demjenigen seiner Partnerin. Dem 

Antrag wurde eine Stellungnahme der Beiständin zur mutmasslichen Min-

derjährigkeit seiner Partnerin und deren psychischen Problemen sowie zu 

den Gründen des gemeinsamen Zusammenwohnens beigelegt.   

F.  

F.a Am 21. November 2022 fand ein erweitertes Dublin-Gespräch statt. 

F.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Partnerin 

im März 2022 in Libyen in einer Halle kennengelernt. Sie hätten sich inei-

nander verliebt und beschlossen, gemeinsam weiterzureisen. Auf dem 

Meer seien sie jedoch festgenommen und nach Libyen zurückgebracht so-

wie inhaftiert worden. Nachdem ihm die Flucht und seiner Partnerin der 

Freikauf aus der Haft gelungen sei, seien sie eine Weile zusammen in Tri-

polis gewesen. Eine gemeinsame Weiterreise sei jedoch nicht möglich ge-

wesen. In der Halle, wo sie sich kennengelernt hätten, hätten sie auch ge-

heiratet. Es sei keine offizielle Feierlichkeit gewesen, weil es niemanden 

gegeben habe, der die Heirat hätte bestätigen können. Die Familienange-

hörigen seien im Bilde über die Beziehung und hätten ihren Segen dazu 

gegeben. Obwohl sie bis zum heutigen Zeitpunkt keine Ehevorbereitungen 

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Seite 4 

getroffen hätten, sei die Eheschliessung geplant, wenn sie ihr gemeinsa-

mes Leben beginnen würden.   

G.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 (eröffnet am 9. Dezember 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter 

Zwang dorthin zurückgeführt werden könne. Der Kanton C._______ wurde 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen 

Akten ausgehändigt. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 8. De-

zember 2022 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf sein Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um die unverzügliche Anwei-

sung an die Vorinstanz und die Vollzugbehörde, bis zum Entscheid über 

das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Sodann ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung insbesondere auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Dezember 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien gestützt auf 

Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

D-5836/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden die Verletzung der Begründungspflicht, die 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Die formellen Rügen sind zuerst 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

4.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

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lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Rückweisung der 

angefochtenen Verfügung zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen. Die 

Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Minder-

jährigkeit und den Gesundheitszustand der Partnerin und die notwendige 

Unterstützung durch den Beschwerdeführer unberücksichtigt gelassen 

habe. Die Altersanpassung sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit 

diesem Vorgehen habe die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht und 

den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. Das Gericht kommt 

zum Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend hinreichend Bezug auf die 

vorgebrachte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Partnerin genommen und rechtsgenüglich begründet hat, weshalb diese 

nicht als Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung zu betrach-

ten sind und weshalb auch nicht von einer gefestigten Beziehung im Sinne 

von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) auszugehen ist 

(vgl. E. 11 hiernach).   

4.5.2 Bezüglich der unterlassenen Würdigung des gegenwärtigen Aufnah-

mestopps von Dublin-Rückkehrenden nach Italien trifft es zwar zu, dass 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung den Übernahmestopp der italienischen 

Behörden nicht explizit erwähnte. Dabei handelt es sich jedoch um ein Voll-

zugshindernis mit temporärem Charakter, welchem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-5944/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7 und F-25/2023 vom 9. Ja-

nuar 2023 E. 8.2 sowie der Audiobeitrag «Italien stoppt Rücknahme von 

Dublin-Flüchtlingen - Echo der Zeit - SRF», <https://www.srf.ch/au-

dio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=1 

2308986>, zuletzt abgerufen am 13. Januar 2023).  

 

4.5.3 Sofern der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe im Rah-

men des Übernahmegesuchs an die italienischen Behörden die Beziehung 

zur mutmasslich minderjährigen Partnerin und die bevorstehende Vater-

schaft unerwähnt gelassen und damit ihre Pflichten aus der Dublin-Verord-

nung verletzt, ist vollumfänglich auf die ausführliche Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung zu verweisen. Ergänzend ist festzustellen, dass 

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=12308986
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=12308986
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=1%202308986
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=1%202308986
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-stoppt-ruecknahme-von-dublin-fluechtlingen?id=1%202308986

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Seite 8 

der Beschwerdeführer weder belegen konnte, mit seiner Partnerin verhei-

ratet oder der Vater ihres zukünftigen Kindes zu sein. Ausserdem gab er 

auf dem Personalienblatt zu seinem Zivilstand an, ledig zu sein (vgl. SEM-

Akte A1/2). 

 

4.6 Aus dem Vorgehen der Vorinstanz lässt sich somit keine Verletzung der 

Begründungspflicht, der ungenügenden Sachverhaltsabklärung oder der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen, weshalb eine Kassation aus 

formellen Gründen nicht angezeigt ist. 

 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

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Seite 9 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren habe, da es nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asyl-

verfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Dies obliege den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten. Auch die Tatsache, dass er in Italien kein Asylge-

such eingereicht habe, vermöge daran nichts zu ändern, zumal er nach 

seiner Rückführung die Möglichkeit habe, dies nachzuholen. Gemäss dem 

Abgleich seiner Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank und der still-

schweigenden Zustimmung sei Italien für sein Verfahren zuständig. So-

dann gebe es keine Anzeichen dafür, dass das italienische Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufweisen würden, welche 

die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 EMRK beinhalten würden. 

Italien habe die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 

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Seite 10 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Ver-

fahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) umgesetzt und sei sowohl Signa-

tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es seien keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich Italien nicht an seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren nicht korrekt durchführen würde. Ferner sei nicht davon auszugehen, 

dass er in eine existenzielle Notlage geraten würde oder sein Asylgesuch, 

auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots, mangelhaft geprüft werde. Sodann seien keine Gründe ersichtlich, 

sein Gesuch unter dem Blickwinkel von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prü-

fen. Seinem Wunsch, in der Nähe seiner Geschwister leben zu wollen, sei 

entgegenzuhalten, dass Geschwister nicht als Familienangehörige im 

Sinne der Dublin-Verordnung gelten würden. Auch bestehe kein besonde-

res Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen.  

 

Schliesslich sei auch die Anwendung Souveränitätsklausel auszuschlies-

sen, zumal vorliegend nicht von einer dauerhaften Beziehung im Sinne von 

Art. 8 der EMRK auszugehen sei. Er und seine Partnerin hätten überein-

stimmend erklärt, sich 2022 in Libyen kennengelernt zu haben, sie hätten 

jedoch nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und seien nicht finanzi-

ell verflochten gewesen. Auch die Schwangerschaft seiner Partnerin, die 

angedachte Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens und die Ausfüh-

rungen der Beiständin der Partnerin würden nichts an dieser Einschätzung 

zu ändern vermögen. Bezüglich des Ehevorbereitungsverfahrens sei an-

zumerken, dass ein solches auch von Italien aus eingeleitet werden könne. 

Er könne sich nach einer erfolgten zivilrechtlichen Heirat um die Bewilli-

gung einer Einreise in die Schweiz bemühen. Der mit der Trennung einher-

gehende Eingriff erweise sich verhältnismässig, zumal die Aufrechterhal-

tung des Kontakts auch bei einer räumlichen Trennung möglich sei und nur 

von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Eheverfahren positiv verlau-

fen würde. Auch sei das Kindeswohl des noch ungeborenen Kindes nicht 

gefährdet; die wichtigste Bezugsperson werde in der ersten Zeit dessen 

Mutter sein. Den geltend gemachten unerträglichen Umständen in Italien 

sei entgegenzusetzen, dass Italien zwar Probleme im Bereich der Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende kenne, auf eine systematische Verlet-

zung der Aufnahmerichtlinie könne allerdings nicht geschlossen werden. 

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme sei auf die ausreichende 

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Seite 11 

medizinische Infrastruktur in Italien zu verweisen, welche zumindest die 

Notversorgung und die Behandlung schwerer psychischer Beschwerden 

garantiere. Seine Überstellung nach Italien habe vorbehältlich einer allfäl-

ligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist bis spätes-

tens am 2. Mai 2023 zu erfolgen. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer monierte, seine Beziehung mit seiner Partnerin 

sei schützenswert und falle unter den Bereich von Art. 8 EMRK. Das Bun-

desgericht verlange bei Konkubinatspaaren zusätzlich zum Bestehen einer 

Beziehung konkrete Heiratspläne. Diese seien vorliegend vorhanden, zu-

mal sie sich bereits in Libyen das Ja-Wort gegeben und konkrete Heirats-

pläne hätten. Er und seine Partnerin hätten aufgrund der Umstände jedoch 

noch keine Möglichkeit gehabt, in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, 

hätten aber die Reise grösstenteils zusammen bestritten. Ebenfalls sei ein 

gemeinsames Kind unterwegs. Ausserdem würden sie sich gegenseitig zu 

Terminen der Rechtsvertretung begleiten und sich gegenseitig unterstüt-

zen. Überdies müsse beachtet werden, dass das Kindswohl in doppelter 

Hinsicht betroffen wäre; einerseits das der mutmasslich minderjährigen zu-

künftigen Kindsmutter, als auch dasjenige des noch ungeborenen Kindes. 

Die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt der Schweiz seien somit ge-

geben. 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 30. August 2022 ergab, dass er am 6. Juli 2022 in 

B._______ aufgegriffen und am darauffolgenden Tag daktyloskopiert wor-

den war (vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-

VO ersuchte das SEM am 1. September 2022 die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akten A9/7). Diese lies-

sen das Ersuchen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (vgl. SEM-Akte A24/4). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs, man 

habe ihm in Italien zwar seine Fingerabdrücke abgenommen, er habe je-

doch kein Asylgesuch gestellt. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Perso-

nen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/

2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eu-

rodac-Verordnung) stützt. Dementsprechend steht es dem Beschwerde-

führer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine Fingerabdrücke ab-

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Seite 12 

genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Das Vor-

gehen der italienischen Behörden zur Abnahme seiner Fingerabdrücke ist 

demnach nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blickwinkel von Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person 

– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 

worden ist. Der Beschwerdeführer führte ferner aus, dass er in Italien kein 

Asylgesuch eingereicht habe, sein Ziel sei von Beginn an die Schweiz ge-

wesen. Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Per-

sonen kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber aus-

zuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in stän-

diger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und 

Aufnahmesystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen 

Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

hierzu statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 Der Beschwerdeführer machte keine konkreten Umstände geltend, 

welche auf gravierende Schwachstellen des italienischen Asyl- und Auf-

nahmeverfahrens hinweisen würden. Er hat die Möglichkeit, nach seiner 

Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen und Zugang zu den 

D-5836/2022 

Seite 13 

dortigen Unterbringungsmöglichkeiten und zu einer allfälligen medizini-

schen Versorgung zu erhalten. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzu-

weisen, dass er bei potentiellen Problemen mit den Aufnahmebedingungen 

die Möglichkeit hat, sich an die italienischen Behörden zu wenden und 

seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zu seinem Ge-

sundheitszustand gab er an, dass es ihm gut gehe und er keine Beschwer-

den habe (vgl. SEM-Akte A13/3). Der diagnostizierte (…) wurde mit einem 

entsprechenden Medikament behandelt (vgl. SEM-Akte A16/1 und A17/2). 

Bei Bedarf steht es ihm offen, sich an eine medizinische Einrichtung in Ita-

lien zu wenden, zumal das Gericht davon ausgeht, dass Italien grundsätz-

lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil 

publiziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D-869/2022 vom 

1. März 2022; E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 4.4.3 m.w.H.) und 

die Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt.  

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass die italieni-

schen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Daran vermögen auch die gegenteiligen Ausführungen 

in der Beschwerde nichts zu ändern. Es bestehen keine Hinweise darauf, 

dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der 

FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den 

Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat nach der Rücküber-

nahme in Italien die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen und seine 

Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vor den ita-

D-5836/2022 

Seite 14 

lienischen Behörden geltend zu machen. Es bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass Italien in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

(Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, 

in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

drohen könnte. Er brachte hierzu auch keine Argumente vor, welche An-

lass zu einer gegenteiligen Annahme führen könnten. 

9.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 

4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). 

10.  

10.1 Des Weiteren ist gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 ein allfälliger Selbsteintritt der Schweiz unter dem Aspekt 

von Art. 8 EMRK und Art. 3 KRK zu prüfen.  

10.2 Neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungs-

weise gültig geschlossenen Ehen fallen auch faktische Beziehungen in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern sie genügend nah und echt sind 

und tatsächlich gelebt werden. Die partnerschaftliche Beziehung muss da-

bei seit Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität 

in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für 

eine tatsächlich gelebte Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die fi-

nanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das 

Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen 

(BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; BVGE 2021 V/1 E. 15f.; Urteile des 

BVGer F-2645/2018 vom 25. November 2019 E. 5.4.1; E-3351/2018 vom 

15. Oktober 2018 E. 5.4.1; F-465/2022 vom 4. Februar 2022 E. 8.2). 

10.3  

10.3.1 Die Garantie des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK kann verletzt 

sein, wenn im Rahmen des Dublin-Verfahrens einer ausländischen Person, 

deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit unter-

sagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Dabei hat im Einzelfall eine 

Abwägung zwischen den entgegengesetzten öffentlichen und privaten In-

teressen zu erfolgen. Dem Interesse an einer Aufnahme oder der Fortset-

zung des Familienlebens steht das Interesse des Staates an der Regulie-

rung der Einwanderung gegenüber (vgl. BVGE 2021 VI/1 E. 14.1 und 

D-5836/2022 

Seite 15 

E. 15.1). Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen; neben der 

Frage, ob die angestrebte Familienzusammenführung der einzige Weg 

wäre, das Familienleben zu führen, ist massgebend, ob die Familienmit-

glieder auf ein gemeinsames Familienleben im Gaststaat hoffen durften. 

Musste den Beteiligten bewusst sein, dass keine Aussicht auf einen Auf-

enthaltstitel besteht, so kann nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Famili-

enzusammenführung geltend gemacht werden. Relevant ist auch, ob das 

Familienleben bereits vor der Einwanderung bestand oder erst danach be-

gründet wurde. In jenen Fällen, in denen es um die Legalisierung des Auf-

enthalts eines Familienmitglieds geht, das sich bereits unrechtmässig in 

den betroffenen Konventionsstaat begeben hat, um dort ein Familienleben 

fortzusetzen, oder dieses während des illegalen Aufenthalts begründet hat, 

sind das Ausmass, in dem das Familienleben durch die Verweigerung des 

Aufenthaltstitels tatsächlich beeinträchtigt wird, die Bindungen im Aufent-

haltsstaat und schliesslich das Gewicht der Verstösse gegen das Einwan-

derungsrecht sowie etwaiger sonstiger für die Ausreise sprechender Über-

legungen der öffentlichen Ordnung miteinzubeziehen (BVGE 2021 VI/1 

E. 15.2f. m.w.H.).  

10.3.2 Weiter wird dem Kindeswohl gestützt auf Art. 3 KRK eine wesentli-

che Bedeutung zugesprochen. Dabei hat die Behörde unter anderem das 

Alter, die Situation im Herkunftsland und den Grad der Abhängigkeit von 

den Eltern zu bedenken. Die Behörden und Gerichte müssen in der Be-

gründung ihrer Entscheidung nachvollziehbar machen, inwiefern das Kin-

deswohl bei der Interessenabwägung berücksichtigt wurde, und gegebe-

nenfalls darlegen, warum es hinter öffentliche Interessen zurücktreten 

musste (BVGE 2021 VI/1 E. 15.5 m.w.H.), wobei grundsätzlich ein öffentli-

ches Interesse an der Einwanderungskontrolle und dem Recht der Schweiz 

besteht, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der nati-

onalen Gesetze zur Einreise und zum Aufenthalt sicherzustellen. Auch 

wenn die Dublin-Verordnung kein nationales Gesetz zur Regelung der Ein-

wanderung ist, dient sie dennoch der Einwanderungskontrolle (BVGE 2021 

VI/1 E. 16.2).  

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass eine schützenswerte 

Beziehung im Sinne Art. 8 EMRK vorliege, konkrete Heiratsabsichten vor-

handen und deshalb die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gegeben seien. Dazu ist festzuhalten, dass er und seine Partnerin 

nicht verheiratet sind und bisher auch kein Ehevorbereitungsverfahren  

oder Schritte hierzu eingeleitet haben. Im Hinblick darauf, dass sie sich im 

D-5836/2022 

Seite 16 

März 2022 in einer Halle in Libyen kennengelernt haben und sich somit 

weniger als ein Jahr kennen, kann nicht von einer gefestigten Beziehung 

gemäss der Definition von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ausgegangen werden. 

Ferner führt auch der Umstand, dass sie sich in Libyen das Ja-Wort gege-

ben haben, zu keinem anderen Schluss, zumal für eine Eheschliessung 

keine Belege vorliegen. Aus den Schilderungen geht überdies nicht hervor, 

dass sie in finanzieller Hinsicht verflochten wären oder (während der Reise) 

dauerhaft zusammengelebt hätten (vgl. SEM-Akte A27/3). Schliesslich 

lässt sich auch aus der Schwangerschaft seiner Partnerin (im Sinne eines 

Abhängigkeitsverhältnisses) keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, zu-

mal die familiäre Bindung nicht bereits im Heimatland bestanden hat 

(vgl. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

11.2 Ferner ist hinsichtlich der Abwägung zwischen den privaten und den 

öffentlichen Interessen festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer und 

seine Partnerin erst nach der Ausreise aus ihrem Heimatland kennenge-

lernt haben und bei der Einreise in die Schweiz keine Ehegemeinschaft 

oder ein gefestigtes Konkubinat vorlag. Die Partnerin verfügt zudem über 

keinen gefestigten Aufenthaltstitel in der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht damit rechnen, dass auf sein Asylgesuch eingetreten würde, 

zumal er in Italien daktyloskopiert worden war. Schliesslich stehen die In-

teressen des noch ungeborenen Kindes einer Wegweisung nach Italien 

nicht entgegen; in der ersten Zeit wird die Mutter die zentrale Bezugsper-

son sein.  

11.3 Im Übrigen kann ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch 

eingeleitet werden, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnen 

(Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; SR 

211.112.2]), weshalb es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich ist, 

das Ehevorbereitungsverfahrens von Italien aus weiterzuführen (vgl. etwa 

Urteile des BVGer E-1274/2022 vom 22. März 2022 und F-2157/2018 vom 

24. April 2018).  

11.4 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

D-5836/2022 

Seite 17 

11.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 8 EMRK und Art. 3 KRK 

nicht verletzt sind und kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Ita-

lien bleibt somit der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

12.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 

bestätigen. 

13.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der 

am 19. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt damit dahin. 

14.  

14.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5836/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl