# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a0e443-cc68-5ea2-be67-1de439d9f79b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-11-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.11.1997 ZZ.1997.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-14_1997-11-19.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 14

 

 

Art. 305 StGB. Keine Begünstigung durch
Beherbergen des straffälligen Ehegatten.

 

 

            5. a) Beim Tatbestand der Vollzugsbegünstigung
handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt - im Gegensatz zur
Verfolgungsbegünstigung, die ein Erfolgsdelikt darstellt (Jörg Rehberg:
Aktuelle Probleme der Begünstigung, in ZBJV 1981, S. 364). Um den Tatbestand zu
erfüllen, muss nach herrschender Lehre und Praxis die begünstigte Person
mindestens für eine gewisse Zeit dem Strafvollzug entzogen werden (BGE 117 IV
471; Günter Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht, BT II, Bern 1993, § 54 N
9). Rehberg betrachtet die Vollzugsbegünstigung dagegen als verselbständigte
Form der Gehilfenschaft zur begünstigten Person, die sich ihrerseits dem
Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme entziehen will. Dementsprechend würde
es genügen, die begünstigte Person in ihrem Verhalten willentlich zu
unterstützen. Für die Strafbarkeit der Unterstützung Flüchtiger käme es deshalb
nach Rehberg ebensowenig wie für jene der Gehilfenschaft darauf an, welcher Art
die geleistete Hilfe war, wie lange sie dauerte und welche Mittel verwendet
wurden (Rehberg, a.a.O., S. 364 f.). Immerhin kommt aber auch nach der
genannten Lehrmeinung nur ein Tun in Frage (Jörg Rehberg: Strafrecht IV, 2.
Aufl., Zürich 1996, S. 355), worin sie mit der Bundesgerichtspraxis
übereinstimmt, nach der ein bloss passives Verhalten nicht genügt (BGE 117 IV
471 f.). (...)

            d) Hingegen ist zu prüfen, ob eine
Begünstigungshandlung darin erblickt werden kann, dass die Beschuldigte ihren
Ehemann während seiner Anwesenheit durch die üblichen Tätigkeiten einer
Hausfrau unterstützt hat. Diese Arbeit könnte den Tatbestand der Begünstigung
 nur erfüllen, wenn nachgewiesen wäre, dass dem Ehemann damit das
Verbleiben in der Freiheit erleichtert wurde, sei es, dass der Flüchtige gerade
wegen dieser Tätigkeiten dem polizeilichen Zugriff für eine gewisse Zeit
entzogen war (BGE 117 IV 473) oder - nach dem von der Lehre (z.B. von
Stratenwerth, a.a.O., N 9 f. und noch Robert Hauser / Jörg Rehberg, Strafrecht
IV, 1. Aufl., 1989, S. 311) kritisierten Bundesgerichtsentscheid 114 IV 39 -
dass die Tätigkeiten der Ehefrau geeignet waren, den Flüchtigen für eine
gewisse Zeit dem Vollzug zu entziehen. 

            Beides ist klar nicht der Fall, denn es ist
anzunehmen, dass der Ehemann der Beschuldigten in der Lage gewesen wäre, selbst
für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, während er sich in der Familienwohnung
aufhielt. Ausserdem ist es nicht der Sinn des Gesetzes, jedes normale
zwischenmenschliche Verhalten unter Strafe zu stellen, das rechtswidriges
Verweilen in Freiheit angenehmer macht und "erleichtert". Die
Tathandlung des "Entziehens" ist nicht so sehr darin zu sehen, dass
dem Flüchtigen das Verbleiben in der Freiheit erleichtert, sondern darin, dass
seine Festnahme erschwert wird. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. November 1997