# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6e0deb-140b-52f2-b21f-275a0d96991f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 E-1173/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1173-2008_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1173/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1173/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen 
Heimatstaat  am  25.  Juni  2007,  gelangte  über  Italien  am  6.  August 
2007 in die Schweiz und suchte gleichentags im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach.

A.b Am 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer summarisch zur 
Person  und  zu  seinen  Asylgründen  befragt,  und  am 20. September 
2007  erfolgte  die  direkte  Bundesanhörung.  Dabei  brachte  der  Be-
schwerdeführer vor, er sei srilankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie aus B._____ (Jaffna)  mit  letztem Wohnsitz in C._____. Seine 
Familie  habe in den Jahren 1995 und 1996 die  Liberation  Tigers  of 
Tamil  Eelam  (LTTE)  unterstützt.  Nach  dem  Einmarsch  der  srilanki-
schen  Armee  im  Jahre  1996  habe  diese  mehrere  Männer  aus  dem 
Dorf verschleppt, darunter auch seinen Vater, welcher seither als ver-
schollen gelte und vermutlich  von der  Armee getötet  worden sei. Er 
habe  die  Schule  abbrechen  müssen,  um  seinem  Grossvater  in  der 
Landwirtschaft zu helfen. Nachdem sich die LTTE-Anhänger aufgrund 
des Friedensabkommens vom Jahre 2002 wieder hätten frei bewegen 
können, sei er von diesen gezwungen worden, der Organisation beizu-
treten. Er habe im Vanni-Gebiet während sechs Monaten eine militäri-
sche  Ausbildung  erhalten  und  sei  anschliessend  nach  C._____  ge-
schickt  worden. Als  sich im Jahre 2004 die Karuna-Gruppe von den 
LTTE abgespalten habe, sei er zu dieser gegangen. In der Folge sei es 
ihm weder möglich gewesen, in das von den LTTE kontrollierte Vanni-
Gebiet zurückzukehren, noch sich von der Karuna-Gruppe zu lösen. Er 
habe mehrmals versucht,  aus dem Camp, wo man ihn gegen seinen 
Willen festgehalten habe, zu fliehen. Nachdem er dort einen Bekann-
ten aus B._____ getroffen und diesem sein Problem geschildert habe, 
habe ihm dieser die Flucht ermöglicht und ihn zunächst nach D._____ 
und  später  nach  Colombo  gebracht.  Während  seines  zehntägigen 
Aufenthalts  in  Colombo  habe  ihm  sein  Grossvater  seine  Geburts-
urkunde  gebracht,  Kontakt  zu  einer  Schlepperorganisation  auf-
genommen und seine Ausreise organisiert. Der Bruder des Bekannten 
habe ihn am 25. Juni 2007 auf ein Frachtschiff gebracht. Während der 
vierwöchigen Überfahrt  habe er den Laderaum nie verlassen, und er 
sei schliesslich an einem ihm unbekannten Ort in Italien von Bord ge-
gangen, von wo ihn ein ihm unbekannter Weisser mit dem Auto nach 

Seite 2

E-1173/2008

Basel gebracht habe. Die Grenze habe er – ohne kontrolliert  worden 
zu sein – am 6. August 2007 passiert.

A.c Der Beschwerdeführer gab weiter an, seit seinem Weggang in das 
Vanni-Gebiet im Jahre 2002 keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter und 
zu den Geschwistern gehabt zu haben. Vor seiner Ausreise aus dem 
Heimatstaat habe er vom Grossvater mütterlicherseits erfahren, dass 
seine Mutter wegen der Behelligungen durch die srilankischen Sicher-
heitskräfte  das  Dorf   ebenfalls  verlassen  habe  und  mit  seinen  Ge-
schwistern  nach  E._____  (Vanni-Gebiet)  gezogen  sei.  Er  habe  im 
Heimatstaat  weder  einen  Pass  noch  eine  Identitätskarte  besessen 
oder beantragt und nie irgendwelche Identitätspapiere benötigt.

A.d Er könne nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren, da landesweit 
nach ihm gesucht werde. Insbesondere sei eine Rückkehr in die von 
den LTTE kontrollierten Gebiete im Norden Sri Lankas nicht möglich, 
da  er  befürchte,  dort  wegen  seiner  Tätigkeit  für  die  Karuna-Gruppe 
verfolgt und getötet zu werden.

B.
Mit  Verfügung  vom  23.  Januar  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug. Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im Asylpunkt 
führte  das  Bundesamt  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  im  Verlaufe 
des Verfah-rens widersprüchliche Aussagen zu wesentlichen Punkten 
seiner Vor-bringen gemacht. Insbesondere sei er nicht in der Lage ge-
wesen, übereinstimmende Angaben zum Aufenthalt im Camp der Ka-
runa- Fraktion, zu dessen Lage und zu den Umständen seiner Flucht  
aus dem Camp zu machen. Obschon er sich eigenen Angaben zufolge 
während vier Jahren dort aufgehalten habe, habe er weder das Lager 
noch einen Tagesablauf oder eine Ausbildung detailliert schildern kön-
nen. Sodann seien auch seine Aussagen betreffend Aufbau und Orga-
nisation der LTTE beziehungsweise der Karuna-Fraktion sowie bezüg-
lich seiner Aufgaben lückenhaft  und undifferenziert  ausgefallen. Dar- 
über hinaus würden seine Aussagen, er sei  ohne jegliche Kontrollen 
von C._____ nach Colombo gereist, der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen, da die srilankische Armee zahlreiche Checkpoints errichtet 
habe,  wo  Sicherheits-  und  Personenkontrollen  durchgeführt  würden. 
Schliesslich  würden  seine  oberflächlichen  Schilderungen  zu  den 
Umständen  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  den  Verdacht 

Seite 3

E-1173/2008

nahelegen, er habe diesen auf andere als die geschilderte Art verlas-
sen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten insgesamt den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht,  weshalb er  die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei. 

C.

C.a Der  Beschwerdeführer  erhob  gegen  diesen  Entscheid  am 
22.  Februar  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und es sei  ihm Asyl  zu gewähren,  eventualiter  sei  die Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen,  subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumut-
barkeit der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. In  prozessualer  Hinsicht  beantragte er  die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 

C.b Bezüglich  der  vom  BFM  angeführten  Widersprüche  führte  der 
Beschwerdeführer  aus,  er  sei  bereits  im  Jahre  2003  nach  C._____ 
geschickt  worden,  und  erst  im  Jahre  2004  habe  sich  die  Karuna-
Gruppe von den LTTE abgespalten. Er sei im Camp der Karuna-Frak-
tion  gefangengehalten  worden  und habe  dieses nie  allein  verlassen 
dürfen,  weshalb  er  die  genaue  Lage  und  die  Umgebung  desselben 
nicht genau kenne. Die meisten seiner Fluchtversuche seien nie über 
das Stadium der Planung hinaus gediehen. Da er gegen seinen Willen 
von  der  Karuna-Gruppe  festgehalten  worden  sei  und  über  kein  Mit-
spracherecht verfügt habe, habe er sich kaum für den Aufbau oder die 
Hierarchie der Gruppe interessiert. Viele der Widersprüche seien da-
rauf zurückzuführen, dass er anlässlich der Erstbefragung angehalten 
worden sei, sich kurz zu fassen, und er sich erst bei der direkten An-
hörung habe ausführlich äussern können. Die vom BFM aufgeführten 
Widersprüche würden sich also erklären lassen, womit seine Vorbrin-
gen den Voraussetzungen von Art. 7 AsylG zu genügen vermöchten. 

C.c Der Beschwerdeführer habe sich unerlaubt  aus dem Camp ent-
fernt,  weshalb  er  von  der  Karuna-Gruppe  gesucht  werde.  Da  diese 
sich  im  Kampf  gegen  die  LTTE mit  der  Regierung  verbündet  habe, 
werde er auch von den srilankischen Sicherheitskräften gesucht. Von 
den LTTE werde er als Verräter betrachtet und müsse mit einer ent-
sprechenden Verfolgung rechnen. Er  befürchte,  im Falle  einer  Rück-

Seite 4

E-1173/2008

kehr in den Heimatstaat dort verhaftet oder gar getötet zu werden. Da 
er weder an Kampfhandlungen teilgenommen noch sich freiwillig den 
LTTE beziehungsweise der Karuna-Gruppe angeschlossen habe, ste-
he  seine  Asylwürdigkeit  ausser  Frage.  Er  erfülle  damit  die  Voraus-
setzungen gemäss Art. 3 und 7 AsylG, weshalb er als Flüchtling anzu-
erkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

C.d Da  er  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle  und  darüber  hinaus  im 
Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  entweder  mit  einer  langen 
Haftstrafe ohne faires Verfahren oder mit der Ermordung durch Karu-
na- oder LTTE-Anhänger rechnen müsse, sei ein Wegweisungsvollzug 
nicht zulässig. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
Heimatstaat sei eine Rückkehr dorthin als nicht zumutbar zu bezeich-
nen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  März  2008  stellte  die  vormals  zu-
ständige Instruktionsrichterin  fest,  die Bedürftigkeit  des Beschwerde-
führers  sei  aus den Akten nicht  ersichtlich,  und forderte  diesen auf, 
innert  Frist  eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  nachzureichen. 
Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
verlegte sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete gleichzeitig 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Die  Beschwerdeakten 
wurden dem Bundesamt unter Fristansetzung zur Vernehmlassung zu-
gestellt.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2008 führte das BFM aus, die 
Beschwerde  enthalte  keinen  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Be-
weismittel, welche eine Änderung des von ihm vertretenen Standpunk-
tes  rechtfertigen  könnten,  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

F.
Nachdem  die  Einwohnergemeinde  (...)  Fax-Eingabe  vom  12.  März 
2008 die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers bestätigt hatte, 
reichte  sie  am  14.  März  2008  (Posteingang)  das  Original  des 
Bestätigungsschreibens zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 15. September 2010 teilte der neu für das vorlie-
gende Verfahren zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

Seite 5

E-1173/2008

mit, das Gericht ziehe eine Motivsubstitution in Betracht und erwäge, 
die Vorbringen nicht unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit ge-
mäss  Art.  7  AsylG,  sondern  unter  dem  Aspekt  der  Asylrelevanz 
gemäss Art. 3 AsylG zu würdigen. Der Beschwerdeführer wurde ein-
geladen, sich innert Frist zur beabsichtigten Motivsubstitution zu äus-
sern und dem Gericht im Hinblick auf die weitere Bearbeitung des Ver-
fahrens die aktuellen persönlichen Verhältnisse unter Beilage von Be-
weismitteln bekanntzugeben.

H.
In  seinem Schreiben  vom 29.  September  2010  (Poststempel)  führte 
der Beschwerdeführer aus, es sei für  ihn kein Grund für eine Motiv-
substitution  ersichtlich,  da  er  sämtliche  Voraussetzungen  von  Art.  3 
AsylG erfülle und auch keine Asylausschlussgründe vorliegen würden. 
Die heimatlichen Behörden seien weder schutzwillig noch -fähig, wes-
halb die geltend gemachte Verfolgung durch die Karuna-Gruppe asyl-
relevant  sei. Trotz  den Geschehnissen in  Sri  Lanka habe sich seine 
Situation im Falle einer Rückkehr nicht verändert. Er sei dort nach wie 
vor  gefährdet  und  habe  grosse  Angst  vor  einer  Rückkehr.  Wegen 
Herzbeschwerden habe er  hospitalisiert  werden müssen,  wobei  sich 
herausgestellt habe, dass er nicht ernsthaft erkrankt sei und sein Herz 
stärker  als  normal  auf  den  Stress  reagiert  habe.  Seither  seien  die 
Beschwerden noch einige Male aufgetreten, ohne dass er sich in Spi-
talpflege begeben habe. 

Für die weiteren Aussagen und Beweismittel  wird auf die Akten ver -
wiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

Seite 6

E-1173/2008

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

Seite 7

E-1173/2008

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Vorweg  ist  anzumerken,  dass  der  Beschwerdeführer  den  schweize-
rischen Asylbehörden bis heute keine rechtsgenüglichen Reise- oder 
Identitätspapiere abgegeben hat. Bei der von ihm anlässlich der Erst-
befragung vom 7. August 2007 eingereichten Geburtsurkunde handelt 
es  sich  nicht  um  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  gemäss  Art.  1a 
Bstn. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Er hat keine ersichtlichen Anstren-
gungen unternommen, sich entsprechende Papiere zu beschaffen. 

4.1 Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer  vor,  er  habe seit  1996 die LTTE unterstützt  und sei  im Jahre 
2002  zum Beitritt  gezwungen  worden. Er  habe  eine  sechsmonatige 
Ausbildung erhalten und sich im Jahre 2004 der Karuna-Fraktion an-
schliessen  müssen.  Wegen  seiner  Herkunft  aus  B._____  sei  er 
mehrmals zusammengeschlagen und auch sonst  wie ein Sklave be-
handelt  worden. Er könne nicht  in seinen Heimatstaat zurückkehren, 
weil  er  dort  von den LTTE,  von der  Karuna-Gruppe  und den srilan-
kischen  Sicherheitskräften  gesucht  werde  (vgl.  Akten  BFM  A9/20 
S. 9 ff.). 

4.2

4.2.1 Nachdem es im März  2004 zum Bruch  zwischen LTTE-Führer 
Prabhakaran  und  Colonel  Karuna  gekommen war,  flohen  Prabhaka-
ran-loyale LTTE-Kader in den Norden Sri Lankas und schlossen sich 
dort  der Vanni-Gruppe der LTTE an. Karuna seinerseits ersuchte die 
srilankische  Armee  und  die  norwegische  Monitoring  Mission  um 
Schutz  für  seine  im  Norden  stationierten  Anhänger.  Im  April  2004 
eroberte die Vanni-Gruppe (LTTE) Batticaloa-Amparai zurück, worauf 
Colonel  Karuna  den grössten  Teil  seiner  Streitkräfte  auflöste  und in 
den  Untergrund  ging.  Die  Karuna-Gruppe  unterhielt  gemäss  den 
gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Jahre 
2006  Ausbildungscamps  ausschliesslich  in  dem  von  der  Regierung 
kontrollierten Welikanda-Gebiet (Polonnaruwa Distrikt), in Mutugalla, in 
Madurrangala und in Karopola (vgl. Human Rights Watch, Complicit in 
Crime  Januar  2007,  State  Collusion  in  Abductions  and  Child 
Recruitment  by  the  Karuna  Group,  S.  30, 
www.hrw.org/reports/2007/srilanka0107/,  besucht  am  27.  Oktober 

Seite 8

E-1173/2008

2010). Kokkadichcholai blieb bis zur Eroberung durch die srilankische 
Armee Ende März 2007 eine der wichtigsten Hochburgen der LTTE im 
Osten Sri Lankas, weshalb mit Sicherheit davon ausgegangen werden 
kann, dass die Karuna-Gruppe dort zwischen 2004 und 2007 – entge-
gen den Behauptungen des Beschwerdeführers  –  kein  Ausbildungs-
lager betrieben hat.

4.2.2 Vor  diesem  Hintergrund  sind  die  Aussagen  des  Beschwerde-
führers bezüglich seines angeblich mehrjährigen Aufenthalts in einem 
Karuna-Camp  in  F._____  als  offensichtlich  tatsachenwidrig  zu  be-
zeichnen,  und seinen Vorbringen dürfte  bereits  damit  die  Grundlage 
entzogen sein. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des 
BFM im angefochtenen Entscheid verwiesen werden,  ohne diese zu 
wiederholen.

4.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen erübrigt  es  sich,  näher 
auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis  nichts  ändern  können.  Zusammenfassend  ist  festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG glaubhaft machen und damit nicht als Flüchtling anerkannt wer-
den  kann. Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht 
das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

Seite 9

E-1173/2008

desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-
eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Auslän-
derrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Das  BFM  wies  in  seiner  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Seite 10

E-1173/2008

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie nach Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Es 
kam zum Schluss, dass rückkehrende Tamilen, welche längere Zeit im 
Grossraum Colombo gelebt haben, dort  auf ein existierendes, tragfä-
higes Familien- oder Beziehungsnetz zurückgreifen und mit einer kon-
kreten Unterkunftsmöglichkeit  rechnen können. Es ist  deshalb davon 
auszugehen, dass sie grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich innert  
nützlicher Frist und mit Unterstützung von Verwandten wieder zu inte-
grieren,  und  dass  ihnen  das  wirtschaftliche  Fortkommen  gelingt.  Je 
kürzer der Aufenthalt eines Rückkehrenden in Colombo dauerte und je 
weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das 
Vorliegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnet-
zes  zu  stellen. Bei  Tamilen,  die  aus dem Grossraum Colombo oder 
dessen Umgebung stammen und dort über Verwandte oder engere Be-

Seite 11

E-1173/2008

kannte  verfügen,  ist  mithin  grundsätzlich  von  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  in  diese  Gebiete  auszugehen  (vgl.  a.a.O. 
E. 7.6.1 S. 20). 

Dagegen stellt sich für Tamilen, die aus den umkämpften Gebieten in 
der Nord- oder Ostprovinz stammen, die Situation bei einer Rückkehr 
anders dar. Diesfalls kann nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit 
der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im 
Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen 
werden. Können die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und 
die  konkreten  Möglichkeiten  der  Existenzsicherung und  der  Wohnsi- 
tuation  nicht  als  gesichert  angenommen  werden,  ist  demnach  der 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge 
als  Ersatzmassnahme  eine  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  (vgl. 
a.a.O. E. 7.6.2 S. 21). Der Beschwerdeführer stammt aus dem Norden 
Sri Lankas und hat sich vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat le-
diglich während zehn Tagen bei einem Bekannten in Colombo aufge-
halten. Das  Bundesamt  hat  denn  auch  im  angefochtenen  Entscheid 
zutreffend festgestellt, der Beschwerdeführer habe nie längere Zeit in 
Colombo  gelebt  und  verfüge  dort  über  kein  enges  Beziehungsnetz 
(vgl. Ziff. II 2. S. 5). Sodann ist fraglich, ob und in welchem Umfang sei-
ne  in  Puthukudiruppu  beziehungsweise  in  B._____  lebenden  Ver-
wandten  ihm bei  einer  Rückkehr  die  notwendige  (finanzielle)  Unter-
stützung bieten könnten. Damit ist das Vorliegen besonders begünsti-
gender Faktoren, insbesondere die Existenz eines tragfähigen famili-
ären oder sozialen Beziehungsnetzes und die Aussichten auf eine ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation, vorliegend zu verneinen.

Nach dem Gesagten ist  das Bestehen einer innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative  zu  verneinen,  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist damit als unzumutbar zu erach-
ten. 

6.6 Die Beschwerde ist demzufolge hinsichtlich des Vollzugs der Weg-
weisung  gutzuheissen;  im  Übrigen  ist  sie  abzuweisen. Die  Zif fern  4 
und 5 des Dispositivs der  Verfügung des BFM vom 23. Januar 2008 
sind aufzuheben, und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwer-
deführer vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 
Abs. 4 AuG). Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch kei-
ne einschränkenden gesetzlichen Tatbestände entgegen (vgl. Art. 83 
Abs. 7 AuG).

Seite 12

E-1173/2008

7.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Be-
gehren  nicht  aussichtslos  erscheinen,  auf  Gesuch  hin  davon  befreit 
werden, Verfahrenskosten zu bezahlen. Wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt, erschien die Beschwerde nicht als aussichts-
los. Gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen ist der Be-
schwerdeführer  seit  längerem  erwerbstätig.  Es  ist  vorliegend  somit 
nicht von dessen Bedürftigkeit auszugehen, weshalb das gestellte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren im Asyl-
punkt unterlegen ist,  hat er die darauf entfallenden, hälftigen Verfah-
renskosten von Fr. 300.– zu tragen.

8.
Gemäss Art. 64  Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der  teil-
weise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin ei-
ne  Entschädigung  für  die  der  Partei  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Das  Gericht  geht  auf-
grund  der  Aktenlage  davon  aus,  dem  nicht  rechtsvertretenen  Be-
schwerdeführer seien keine solchen Kosten erwachsen, weshalb vor-
liegend auf das Ausrichten einer Parteientschädigung verzichtet wer-
den kann.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-1173/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheis-
sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Januar 2008 
werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerde-
führer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Seite 14