# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba23c62-4ca6-515d-91d7-aae0e70192ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 E-6891/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6891-2017_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6891/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Muriel Beck Kadima;    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

E-6891/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer, muslimische Tamilen aus Sri Lanka, suchten am 

2. November 2015 zusammen mit ihrem Sohn C._______ in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 5. November 2015 fanden die Befragungen zur Person 

(BzP) und am 4. Mai 2017 die Anhörungen der Beschwerdeführer statt. 

Hierbei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei in 

F._______ geboren und habe die Schule in G._______ und H._______ be-

sucht. Danach habe er fünf Jahre in I._______ gearbeitet und sei dann in 

ganz Sri Lanka im Fahrzeugverkauf tätig gewesen. Die Beschwerdeführe-

rin sei in I._______ geboren, wo sie bis zu ihrer Heirat im Jahr (…) gelebt 

habe. Im Jahr (…) seien sie zusammen nach J._______ gezogen, wo sie 

gegen den Willen der Eltern geheiratet hätten. Zwei Jahre später seien sie 

wieder nach I._______ zurückgekehrt. Nach der Geburt ihres Sohnes 

C._______ hätten sie sich mit den Eltern wieder versöhnt und die Be-

schwerdeführerin habe von ihren Eltern ein Haus sowie einen Anteil an ei-

nem landwirtschaftlich genutzten Land erhalten. Im (…) sei der Beschwer-

deführerin angeboten worden, den Kindern einer befreundeten Familie in 

K._______ Englisch und Singalesisch zu unterrichten. Dieses Angebot 

habe sie nach Rücksprache mit ihrem Mann (Beschwerdeführer) ange-

nommen. Neben dem Privatunterricht habe sie zudem eine Stelle in einem 

Kindergarten angenommen. Dabei habe sie den Soldaten L._______ ken-

nengelernt, der ihr eine Stelle als Englischlehrerin in einem Tempel vermit-

telt habe. An einem Arbeitstag im (…) seien bei der Ankunft der Beschwer-

deführerin in diesem Tempel statt der zu unterrichtenden Kinder nur 

L._______, ein Mönch und eine weitere Person anwesend gewesen. Die 

Männer hätten anzügliche Witze gemacht, sie unsittlich angefasst und ge-

küsst. Ihr Kleid sei hochgezogen und sie sei in die linke Schulter gebissen 

worden. Als eine Putzkraft aufgetaucht sei, habe sie fliehen und zur Gast-

familie zurückkehren können. Der Beschwerdeführer sei so schnell wie 

möglich gekommen, habe die drei Personen aufgesucht und zur Rede ge-

stellt, wobei es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei. Die Be-

schwerdeführerin habe ihre Arbeit im Tempel niedergelegt und sei – trotz 

Aufforderungen ihre Arbeit im Tempel wiederaufzunehmen – im (…) nach 

I._______ zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei im (…) auf einer Be-

rufsreise in Matale-Nord zufällig auf L._______ getroffen, wobei es zu einer 

Auseinandersetzung gekommen sei. Später hätten Personen zuhause in 

ihrer Abwesenheit nach ihnen gesucht, wie sie jeweils von der Mutter des 

Beschwerdeführers erfahren hätten; ihr Haus sei mehrmals mit Steinen be-

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Seite 3 

worfen worden. Die Beschwerdeführerin habe anonyme Drohanrufe erhal-

ten und es sei ihr mit der Entführung ihres Sohnes gedroht worden. Mitte 

(…) seien sie schliesslich von Colombo nach Rom geflogen und von dort 

in die Schweiz gelangt. 

B.  

Am (…) wurde die Tochter D._______ und am (…) wurde der Sohn 

E._______ in Luzern geboren. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte die Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Frist zur Ausreise an (Dis-

positivziffer 4) und beauftragte den Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffer 5). 

D.  

Mit Eingabe vom 28. August 2017 reichten die Beschwerdeführer unter 

Beilage der in der Beschwerde auf Seite 40 f. aufgeführten Dokumente 

(Beschwerdebeilagen Nr. 2 bis 30) inklusive einer CD-ROM (Beilagen – Sri 

Lanka Bericht zur aktuellen Lage) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragten, das Bundesverwaltungsgericht habe nach 

dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, wel-

che Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 

seien. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichts-

personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Es sei festzustel-

len, dass die Verfügung des SEM den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung verletze und auch aus diesem Grund nichtig/ungültig sei. Das 

SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführer weiterzu-

führen. Die Verfügung des SEM sei wegen der Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die 

Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhaltes und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des SEM betref-

fend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder 

zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

E-6891/2017 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 erhob der zuständige In-

struktionsrichter einen Kostenvorschuss, gab – unter Vorbehalt allfälliger 

Wechsel bei Abwesenheiten – den Spruchkörper des Gerichts bekannt, 

verwies für die Fragen zur Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung 

auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements für das Bun-

desverwaltungsgericht und gab den Beschwerdeführern den Namen der 

SEM-Mitarbeiterin mit dem Kürzel Csr bekannt. Die Beweisanträge auf Be-

schwerdeergänzung und Fristansetzung zur Nachreichung von Beweismit-

teln, auf fachärztliche Abklärung von Amtes wegen eventualiter auf Anset-

zung einer Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses wies er ab. Der Kos-

tenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.  

F.  

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 führten die Beschwerdeführer aus, 

der Antrag auf Offenlegung, ob der Spruchkörper in der vorliegenden Sa-

che zufällig oder mittels Manipulation ausgewählt worden sei, sei rechts-

genüglich zu beantworten. Zudem sei das SEM anzuweisen, sämtliche 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 

zu Sri Lanka offenzulegen. Dass der Name der für den Entscheid verant-

wortlichen Angestellten des SEM inzwischen offengelegt worden sei, än-

dere nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung dies nicht geschehen sei, womit der Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung verletzt worden sei und ein zwingender Kassations-

grund vorliege. Gleichzeitig reichten die Beschwerdeführer die Beschwer-

debeilagen Nr. 31 bis 39 zu den Akten (Lagebild SEM Focus Sri Lanka, 

Kopie Wahlkarte (…), Kopie Valuation Report, Kopien verschiedener Ur-

kunden im Zusammenhang mit dem Besitz beziehungsweise der Übertra-

gung von Grundstücken, Kopie einer Bestätigung über verwendete Ge-

schäftsnamen, Kopien von Fahrzeugdokumenten der Familie, Kopie eines 

Zeitungsartikels vom (…), Kopie eines Schreibens «To whom it may con-

cern» vom (…), Fotos, die das Wohnhaus der Mutter und des dort wohn-

haften Bruders des Beschwerdeführers zeigen sollen und Kopien von Un-

terlagen den Bruder der Beschwerdeführerin betreffend) und führten im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nur mit Hilfe von Dritten in der 

Lage gewesen, den unverhältnismässig hohen Kostenvorschuss zu leis-

ten. Die Beweismittel würden den überdurchschnittlichen Reichtum der Fa-

milie der Beschwerdeführerin, die aus einer der reichsten Familien Sri Lan-

kas stamme, belegen. Zudem sei der Beschwerdeführer auf dem Zeitungs-

ausschnitt zu erkennen, dessen Veröffentlichung zu einer weiteren Verfol-

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Seite 5 

gung und zu Nachfragen in Sri Lanka geführt habe. Die übrigen Beweis-

mittel würden den Bruder der Beschwerdeführerin betreffen, der in den 

USA an Protestaktionen teilgenommen und ein Asylgesuch eingereicht 

habe; die Bilder dieser Protestaktion seien in sri-lankischen Medien veröf-

fentlicht worden.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführer die Be-

schwerdebeilagen Nr. 40 bis 48 zu den Akten (ein Bericht der New York 

Times, zwei Kopien von Übertragungsurkunden, eine Kopie einer polizeili-

chen Vorladung in Finanzsachen sowie eine Zusammenstellung von Län-

derinformationen zur aktuellen Lage in Sri Lanka, Stand: 23. Januar 2020, 

inklusive Anhang [CD-ROM mit Quellen]), aktualisierten die Ländersitua-

tion in Sri Lanka unter Bezugnahme auf den eingereichten Länderbericht 

und führten im Wesentlichen aus, aufgrund der Tatsache, dass die Mutter 

der Beschwerdeführerin Muslimin sei und zum Geschäftsumfeld eines Ter-

rorverdächtigen gehöre, sei auch sie ins Visier der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden geraten. Deshalb sei sie vom CID auf den (…) vorgeladen 

worden. Es sei klar, dass sie (die Beschwerdeführer) aufgrund ihres Risi-

koprofils und ihres langjährigen Aufenthalts in der Schweiz bei einer Rück-

kehr ins Visier des sri-lankischen Sicherheitsapparats geraten würden. Es 

sei zu beachten, dass die Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die Macht, 

für sie eine klare asylrelevante Verfolgungsgefahr zur Folge habe. Die Ana-

lyse der Gefährdungssituation – insbesondere für Muslime – müsse aktu-

alisiert werden. Schliesslich wurde beantragt, es sei abzuklären, ob die Na-

men der Beschwerdeführer auf dem Mobiltelefon der Schweizerischen Bot-

schaftsangestellten zu finden seien und welche Daten in diesem Zusam-

menhang abgegriffen worden seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

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Seite 6 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.3 Der mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 – unter Vorbehalt 

einer allfälligen Stellvertretung insbesondere aufgrund von Abwesenhei-

ten – antragsgemäss bekanntgegebene Spruchkörper wurde aufgrund der 

Pensionierung des Drittrichters Jean-Pierre Monnet durch Richterin Muriel 

Beck Kadima ersetzt. Mit derselben Zwischenverfügung wurden die  

Beschwerdeführer für die Fragen zur Geschäftsverteilung und zur Verfah-

rensabwicklung auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsregle-

ments vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, 

SR 173.320.1) verwiesen. Soweit in der Beschwerde und mit Schreiben 

vom 29. Dezember 2017 erneut beantragt wird, die zufällige Auswahl der 

Gerichtspersonen des Spruchkörpers sei zu bestätigen, ist darauf nicht ein-

zutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

4.  

Die Beschwerdeführer machen formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-

fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

können. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.2 Die Beschwerdeführer beantragen die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis der Personen, 

die am Entscheid beteiligt gewesen seien, verletzt worden sei. Weder das 

Kürzel «Csr» noch die nicht lesbaren Unterschriften sowie die Funktions-

bezeichnung «Chefin Fachbereich Asylverfahren 1» liessen einen Rück-

schluss zu, wer für den Entscheid verantwortlich sei.  

Dazu ist festzustellen, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung nur der Name der als «Chefin Fachbereich Asylverfah-

ren 1» vermerkten Person aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruie-

ren liess (vgl.  Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2019 VI/6 

E. 8.2). Hinsichtlich des Kürzels «Csr» (eine Sachbearbeiterin betreffend) 

erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich 

aus amtsinternen Quellen. Der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende An-

spruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu das seit 

der Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 ergangene Teilurteil, 

a.a.O.). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relati-

viert, dass den Beschwerdeführern der Name der Mitarbeiterin des SEM 

mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 mitgeteilt wurde, ohne 

dass in der Folge Einwände gegen die betreffende Person geltend ge-

macht worden wären. Im Übrigen hätten sie namentlich bereits im Zusam-

menhang mit ihrem an die Vorinstanz gerichteten Gesuch um Akteneinsicht 

die Offenlegung der Namen verlangen können. Im vorgenannten Teilurteil 

erwog das Gericht zudem, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht 

als krass zu bezeichnen und wies das SEM gleichzeitig darauf hin, dass 

seine Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzule-

gen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-6891/2017 

Seite 8 

sich der Name der Chefin des Fachbereichs Asylverfahren 1 in Basel vor-

liegend aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren liess, und der 

Name der Fachspezialistin Asyl den Beschwerdeführern mitgeteilt wurde, 

besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu er-

klären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Indes ist dieser 

Mangel bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen. 

5.3 Der mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 gestellte Antrag auf Offenle-

gung der nicht offengelegten Quellen des Lageberichts des SEM «Focus 

Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016», ist abzuweisen. Die Rüge, 

das SEM stütze sich auf ein manipuliertes Lagebild, geht ins Leere, hat das 

SEM diesen Bericht doch in der angefochtenen Verfügung nicht zitiert. Das 

rechtliche Gehör wäre auch nicht verletzt, zumal der von den Beschwerde-

führern ins Recht geführte Bericht des SEM öffentlich zugänglich ist und 

darin – nebst einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und 

anderen geheim gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugäng-

liche, verlässliche Quellen referenziert werden (vgl. bereits Urteil des 

BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Die Frage, inwiefern 

sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist im 

Übrigen keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der ma-

teriellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 

E.  6.9).  

5.4 Das rechtliche Gehör soll weiter dadurch verletzt worden sein, indem 

das SEM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht abgeklärt 

habe, obwohl sie explizit erwähnt habe, dass sie sich in einem psychisch 

labilen Zustand befinde. Bereits aus dem Protokoll der BzP sei ersichtlich, 

dass es sich bei ihr um eine traumatisierte und gesundheitlich einge-

schränkte Person handle. So habe sie während der BzP mehrmals weinen 

müssen; auch während der Anhörung sei es zu Gefühlsausbrüchen ge-

kommen. Es sei offensichtlich, dass sie noch immer an den psychologi-

schen Folgen der sexuellen Übergriffe aus dem Jahre (…) leide.  

In der angefochtenen Verfügung stützte sich das SEM zutreffend auf die 

Aussagen der Beschwerdeführer, die – neben der vorübergehenden 

Schwangerschaft – keinen Schluss darauf zulassen, die Beschwerdeführer 

würden unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen physischer oder 

psychischer Natur leiden (z. B. SEM-Akten A17 F44, A4 Ziff. 8.02). Die Be-

schwerdeführerin machte zwar in der BzP geltend, sie sei psychisch beein-

trächtigt, ihr sei gesagt worden, dass sie wahrscheinlich schwanger sei 

E-6891/2017 

Seite 9 

(SEM-Akten A4 Ziff. 8.02). Aufgrund dieses Hinweises musste sich das 

SEM nicht veranlasst sehen, den Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin weiter abzuklären, da ihre Aussage im Zusammenhang mit der 

Schwangerschaft zu verstehen war, die vorübergehender Natur ist. In der 

Anhörung bestätigte die Beschwerdeführerin sodann auch, keine gesund-

heitlichen Probleme zu haben (SEM-Akten A17 F44). Nach der BzP wur-

den auch keinerlei Eingaben gemacht, die auf gesundheitliche Probleme 

der Beschwerdeführerin hätten schliessen lassen. Das protokollierte Aus-

sageverhalten der Beschwerdeführerin lässt ebenfalls nicht darauf schlies-

sen, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Befra-

gungen zu folgen. Allein aus einer emotionalen Erzählweise ergeben sich 

jedenfalls noch keine Hinweise auf derartige gesundheitliche Probleme, 

dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen veranlasst werden müssten. 

Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, 

wobei der Beschwerdeführerin genügend Zeit zur Verfügung gestanden 

hätte, um einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. Auch auf Be-

schwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt 

bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer ungenügend 

erstellt wäre.  

5.5 Des Weiteren stellt auch der zeitliche Abstand zwischen der BzP und 

der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich 

bei der von den Beschwerdeführern angerufenen Empfehlung, die Anhö-

rung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Ver-

fahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 

2018 E. 4.3). Der Umstand, dass die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach 

der BzP stattfand, ist auf die hohe Geschäftslast des SEM zurückzuführen 

und stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Abklä-

rungspflicht dar. Bei dem ins Recht geführten Rechtsgutachten handelt es 

sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, 

aus der die Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten können. Dasselbe 

gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Angesichts der 

nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht 

steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen 

könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos 

eingehalten werden, nicht realistisch.  

5.6 Weiter sei es an der Anhörung zu wesentlichen Problemen mit der 

Übersetzerin gekommen. Dies insbesondere aufgrund der verschiedenen 

E-6891/2017 

Seite 10 

tamilischen Dialekte der Beschwerdeführer und der Übersetzerin, was wie-

derholt zu Verständigungsschwierigkeiten insbesondere bei der Anhörung 

der Beschwerdeführerin geführt habe.  

Diese Rüge findet keinen Rückhalt in den Befragungsprotokollen. Die Be-

schwerdeführer gaben im Rahmen der Einleitung sowie am Ende der BzP 

an, den Dolmetscher jeweils sehr gut verstanden zu haben (SEM-Akten A3 

Bst. h und Ziff. 9.02, A4 Bst. h und Ziff. 9.02); in der Anhörung bestätigten 

sie beide die Dolmetscherin gut verstanden zu haben (SEM-Akten A18 F1 

und A17 F1). Zudem bestätigten sie beide am Ende jeder Befragung, dass 

die vollständigen Protokolle ihren Äusserungen entsprächen und ihnen in 

eine verständliche Sprache rückübersetzt worden seien (SEM-Akten A4 

S. 9 und A3 S. 9 sowie A18 S. 11 und A17 S. 21). Die in der Beschwerde 

zitierten Stellen im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin erweisen 

sich nicht wie behauptet als Verständigungsprobleme mit der Dolmetsche-

rin, sondern als Stilmittel der Befragungstechnik (Beschwerde S. 12). Den 

Protokollen sind – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

– insgesamt keine nennenswerten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der 

Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin nicht in der Lage gewe-

sen wären, die Fragen und Antworten zu übersetzen; sie lassen auch keine 

Zweifel an deren Qualifikation zu. Die marginalen Korrekturen im Rahmen 

der Rückübersetzung untermauern schliesslich die Schlussfolgerung, dass 

keineswegs auf eine inhaltlich mangelhafte Übersetzung oder Protokollie-

rung geschlossen werden kann (Korrektur des Beschwerdeführers anläss-

lich der BzP und Korrektur der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhö-

rung: SEM-Akten A3 Ziff. 7.01 und A17 S. 21 Anmerkung zu F52).  

5.7 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu er-

kennen. Das SEM hat ausreichend dargelegt, weshalb es die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführer verneint und eine Rückkehr für zulässig 

und zumutbar erachtet. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Im Übrigen zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deut-

lich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der blosse Um-

stand, dass die Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen 

des SEM nicht teilen, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern 

betrifft eine materielle Frage. 

E-6891/2017 

Seite 11 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

6.2 Es wird gerügt, das SEM habe die Risikofaktoren im Sinne des Refe-

renzurteils E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung ge-

prüft, sondern sich an einer völlig veralteten Rechtsprechung orientiert. Zu-

dem habe es den Sachverhalt auch insofern nicht richtig abgeklärt, als es 

die Gefährdung aufgrund des Reichtums, die Schutzfähigkeit und -willigkeit 

des Staates sowie die aktuelle Situation und Länderinformation zu Sri 

Lanka, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat oder 

die Ereignisse bei Rückschaffungen im Jahr 2016 und 2017 nicht vollstän-

dig und korrekt abgeklärt habe. Akten von zurückgeschafften Personen 

seien vom Bundesverwaltungsgericht beizuziehen. Rückschaffungen 

brächten bereits für sich alleine eine asylrelevante Verfolgungsgefahr mit 

sich, mithin einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund. 

Hierzu gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer auch hier die Frage 

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der 

rechtlichen Würdigung der Sache vermengen. Alleine der Umstand, dass 

das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt und diese auf andere Quellen stützt, als von den Beschwerde-

führern vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu 

einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von diesen 

verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung (das-

selbe gilt in Bezug auf die Begründungspflicht, hierzu oben E. 5.7). Aus den 

Ereignissen rund um Rückschaffungen im Jahre 2016 und 2017 kann 

nichts zu Gunsten der konkreten Situation der Beschwerdeführer abgelei-

tet werden, weshalb diesbezüglich der Sachverhalt nicht abgeklärt werden 

musste. Der Antrag um Beizug von Akten aus Verfahren, welche die Be-

schwerdeführer nicht direkt betreffen (insb. N 554 433 und N 692 591), wird 

E-6891/2017 

Seite 12 

abgewiesen. Schliesslich trifft es zwar zu, dass der angefochtenen Verfü-

gung keine explizite Prüfung der einzeln Risikofaktoren gemäss dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 zu entnehmen ist. Indes 

nahm die Vorinstanz bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs eine Risikoeinschätzung vor und hält fest, aus den Aussa-

gen und den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Damit geht das SEM implizit davon aus, dass auch keine asylrele-

vante Verfolgung droht (vgl. Urteile des BVGer D-2517/2017 vom 4. Juli 

2018 E. 5.15, D-7181/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5.2.3). Eine unvollstän-

dige oder unrichtige Sachverhaltserstellung kann nicht erkannt werden. 

Hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene kon-

kret geltend gemachten Risikofaktoren wird auf die nachfolgende Prüfung 

der Asylvorbringen verwiesen.  

6.3 Schliesslich geht auch die Rüge ins Leere, die Länderkenntnisse der 

Befragerin insbesondere in Bezug auf Muslime in Sri Lanka seien mangel-

haft und deshalb sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden, lassen 

doch die Nachfragen in den Befragungen – entgegen den Ausführungen 

auf Beschwerdeebene – nicht auf Unwissen, sondern auf die Befragungs-

technik schliessen, die im Übrigen auch nicht zu beanstanden ist. Zudem 

wurde die angefochtene Verfügung nicht von der Befragerin selbst ver-

fasst. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sachverhalt insgesamt 

als rechtsgenüglich festgestellt.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz – abgesehen von 

dem in Erwägung 5.2 festgestellten Verfahrensmangel – das Asylverfahren 

gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen sich als 

unbegründet. Die Anträge, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen 

Gründen aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, das Asylverfahren weiterzu-

führen, sind demzufolge abzuweisen.  

8.  

8.1 Die für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestell-

ten Beweisanträge (Beschwerde S. 30 f.), der Beschwerdeführerin sei eine 

angemessene Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu ihrem Bruder 

und dessen Verfolgungsgefahr in Sri Lanka anzusetzen (Antrag 1), dem 

E-6891/2017 

Seite 13 

Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer 

Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten einzuräumen (Antrag 2) 

und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei von Amtes we-

gen unter Beizug eines Psychologen abzuklären, eventualiter sei eine Frist 

zur Einreichung dieser fachärztlichen Zeugnisse anzusetzen (Antrag 3), 

wurden bereits mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 abgewie-

sen.  

8.2 Weiter wird beantragt, die Beschwerdeführer seien erneut anzuhören 

in der Anwesenheit eines genügend qualifizierten Übersetzers, der das in 

den südlichen und zentralen Regionen gesprochene Tamilisch verstehe 

und spreche (Antrag 4), das SEM habe gegenüber dem Bundesverwal-

tungsgericht und den Beschwerdeführern offenzulegen, welchem Auswahl-

verfahren die Übersetzerin in der Anhörung der Beschwerdeführerin unter-

zogen worden sei und wie sich ihre sprachlichen Kompetenzen darstellen 

würden respektive ihre Schulung darstellen würde (Antrag 5), sie seien er-

neut anzuhören durch eine Person, die über ausreichende Länderhinter-

grundinformationen insbesondere zur Diskriminierung von Muslimen in Sri 

Lanka verfüge (Antrag 6) und sie seien erneut anzuhören durch eine Per-

son, die über ausreichende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka 

verfüge (Antrag 7).  

In Bezug auf die beantragten erneuten Anhörungen besteht hierzu jedoch 

kein Anlass. Die Beschwerdeführer wurden im vorinstanzlichen Verfahren 

eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Aufgrund ihrer Mitwirkungs-

pflicht hatten sie ihre Asylgründe im erstinstanzlichen Asylverfahren vor der  

Vorinstanz substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln 

zu belegen. Zudem ist der Sachverhalt – wie dargelegt – als hinreichend 

erstellt zu erachten, weswegen ebenfalls keine erneute Anhörung ange-

zeigt ist. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche die Qualifikation 

der Befragerin namentlich in Bezug auf Hintergrundwissen zu Muslimen in 

Sri Lanka in Zweifel ziehen würden; die entsprechenden Rügen haben sich 

als unbegründet erwiesen (vgl. E. 6.2 f.). Auch haben sich die Rügen zu 

den Verständigungsproblemen zwischen dem Dolmetscher beziehungs-

weise der Dolmetscherin und den Beschwerdeführern als unbegründet 

herausgestellt und es hat sich gezeigt, dass den Befragungsprotokollen 

keine solchen zugrunde liegen (vgl. E. 5.6). Entsprechend sieht sich das 

Gericht auch nicht dazu veranlasst, die Qualifikation insbesondere der Dol-

metscherin in Frage zu stellen oder von der Vorinstanz die Offenlegung der 

Auswahlverfahren von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beziehungs-

weise die Darstellung von deren sprachlichen Kompetenzen respektive 

E-6891/2017 

Seite 14 

ihre Schulung zu verlangen. Mithin besteht auch kein Anlass dazu, die Be-

schwerdeführer mit einer genügend qualifizierten Übersetzerin erneut an-

zuhören, zumal sich die geltend gemachten Zweifel an ihrer Qualifikation 

als unbegründet herausgestellt haben. Die Beweisanträge 4 bis 7 sind mit-

hin ebenfalls in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

9.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder  

in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-

geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

10.  

10.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG noch an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 

vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

zu verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die Aussagen der 

Beschwerdeführer seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ausge-

fallen; zudem fehle es an einem inhaltlichen und zeitlichen Kausalzusam-

menhang zwischen dem Übergriff im (…) und der Ausreise im (…). 

E-6891/2017 

Seite 15 

Die Beschwerdeführer wollen in ihrer Abwesenheit gesucht und hierüber 

von der Mutter des Beschwerdeführers informiert worden sein; zudem sol-

len die Häuser mit Steinen beworfen worden sein. Diese protokollierten 

Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen einer Drittperson stützen, 

sind kaum substanziiert und hinterlassen einen stereotypen Eindruck; 

ihnen ist deshalb die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Zudem sind die Vor-

bringen widersprüchlich ausgefallen. So machte der Beschwerdeführer in 

der BzP namentlich geltend, im (…) seien mehrere Personen bei seiner 

Mutter an der (…) aufgetaucht und hätten nach ihm und seiner Frau ge-

sucht (SEM-Akten A3 Ziff. 7.01). Gemäss seinen Angaben in der Anhörung 

war das jedoch an der (…) und schliesslich an beiden Adressen (SEM-

Akten A18 F31 ff.). In der BzP machte er zudem geltend, dass am (…) 

erneut Personen gekommen seien, um nach ihnen zu suchen, wie er eben-

falls von seiner Mutter erfahren habe (SEM-Akten A3 Ziff. 7.01). Im Zent-

rum der Ausreisegründe standen in der BzP diese Suchaktionen. Die Su-

che vom (…) erwähnte er in der Anhörung indessen nicht mehr. Auf Nach-

frage hin erklärte er vielmehr, er habe den (…) nie erwähnt (SEM-Akten 

A18 F57 ff.). Seine Erklärungsversuche zu den Widersprüchen vermögen 

nicht zu überzeugen (z. B. SEM-Akten A18 F42, F58 ff. oder F63 ff.). Das-

selbe gilt für die Beschwerdeführerin, die sich ebenfalls erheblich zu zent-

ralen Vorbringen widersprochen hat (z. B. SEM-Akten A17 F85 f. oder 

F162 f.). So sagte sie namentlich in der BzP, sie habe ihren Sohn aufgrund 

der Drohanrufe 15 Tage nicht mehr zur Schule geschickt (SEM-Akten A4 

Ziff. 7.01). Gemäss ihren Angaben in der Anhörung waren dies jedoch nicht 

15 Tage, sondern mehrere Monate von (…) bis zur Ausreise im (…) (SEM-

Akten A17 F65 f.). Hinzu kommen gravierende gegenseitige Widersprüche, 

was die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt hat. So haben sich die 

Beschwerdeführer namentlich zum Zeitpunkt der angeblichen Bewerfun-

gen des Hauses mit Steinen (gemäss Beschwerdeführer Beginn zeitgleich 

mit erster Suchaktion, gemäss Beschwerdeführerin zwei bis drei Tage da-

nach) und zur Anzahl Bewerfungen (gemäss Beschwerdeführer insgesamt 

fünf bis sechs Mal, gemäss Beschwerdeführerin mindestens 20 Mal) wi-

dersprochen. Sogar die Angaben zum Inhalt der (ersten) Suchaktion wei-

chen voneinander ab. So führte der Beschwerdeführer aus, dass im (…) 

fünf Personen gekommen seien, die ausschliesslich mit seiner Mutter ge-

sprochen und dann Steine gegen das Haus geworfen hätten (SEM-Akten 

A18 F38 und F51 ff.). Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

seien damals zehn Personen und zwei Mönche aufgetaucht, die nicht nur 

mit der Schwiegermutter, sondern insbesondere mit den Nachbarn gespro-

chen und diese somit gegen die Beschwerdeführer aufgebracht hätten; 

Steine seien damals keine geworfen worden (SEM-Akten A17 F56 ff.). Es 

E-6891/2017 

Seite 16 

trifft zwar zu, dass einer Befragung zur Person nicht dieselbe Gewichtung 

wie einer Anhörung zukommt. Klare asylrelevante Aussagen, die in der 

Erstbefragung von den späteren Aussagen abweichen, sind jedoch Wider-

sprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind 

(vgl. hierzu auch den in der Beschwerde zitierte Entscheid Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1993 Nr. 3 E. 3). Die geltend gemachten Verfolgungen beziehungsweise 

Suchaktionen und Drohanrufe sind mithin unglaubhaft ausgefallen. Dass 

der Beschwerdeführer zufällig auf einer Geschäftsreise auf L._______ ge-

troffen sein soll, überzeugt vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht. Es ist 

zudem auch nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführer aufgrund der ein-

maligen sexuellen Bedrängung im (…) bis zu ihrer Ausreise im (…) über 

ein Jahr lang in Sri Lanka gesucht und nicht konkret gefunden worden sein 

sollen. Weil die Verfolgung der Beschwerdeführer als unglaubhaft einzu-

stufen ist, können sie daraus auch keine allfällige Verfolgung durch die 

Bodu Bala Sena ableiten, womit sich Ausführungen zu dieser Gruppierung 

und zu den entsprechenden Schlussfolgerungen auf Beschwerdeebene an 

dieser Stelle erübrigen.  

Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Suchaktionen sind auch Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit von deren Grundlage, der einmaligen sexuellen Be-

drängung der Beschwerdeführerin im (…), angebracht. Bereits die unlogi-

schen, oberflächlichen und widersprüchlichen Erklärungen der Beschwer-

deführer auf die Fragen, ob sie sich diesbezüglich an die Polizei gewendet 

hätten oder inwiefern die Mutter als Juristin hierbei geholfen habe, unter-

mauern diese Annahme (z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02, A17 F112 oder 

F117 ff., A18 F23). Dass es damals jedenfalls nicht zu einer Vergewaltigung 

gekommen ist, wird auf Beschwerdeebene wiederholt und bestätigt (Ein-

gabe vom 3. März 2020 S. 22). Sollte im (…) dennoch eine sexuelle Be-

drängung stattgefunden haben, so würde diese – wie von der  

Vorinstanz zutreffend festgestellt – ohnehin keine Asylrelevanz entfalten, 

fehlt es doch bereits an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen 

dieser und der viel späteren Ausreise im (…). Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts gilt der sri-lankische Staat – entgegen der 

auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung – im Übrigen auch gegen-

über Minderheiten wie der muslimischen und tamilischen Bevölkerung als 

schutzwillig und schutzfähig (vgl. Urteile des BVGer  

E-557/2017 vom 17. Juli 2019 E. 6.2, D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 

E. 6.2.2, E-4792/2017 vom 18. September 2017 E. 6.1). Andere Probleme 

mit den Behörden oder Kontakte zu den LTTE machten die Beschwerde-

E-6891/2017 

Seite 17 

führer in den Befragungen keine geltend. Zudem steht der Beschwerdefüh-

rer trotz Kenntnis der angeblichen sexuellen Bedrängung hinter seiner 

Ehefrau und können sie bei Bedarf auf die juristische Unterstützung oder 

Vermittlung der Mutter der Beschwerdeführerin zurückgreifen.  

Die weitschweifigen und fantasievollen Ausführungen auf Beschwerde-

ebene, mit Verweisen auf einzelne Stellen in den Befragungsprotokollen 

und auf die Beschwerdebeilagen, vermögen die zutreffende  

vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht umzustossen. Vor dem Hinter-

grund, dass die Beschwerdeführer die Vollständigkeit und Korrektheit ihrer 

protokollierten Aussagen bestätigten, gehen Erklärungen auf Beschwerde-

ebene, wie beispielsweise welche einzelnen Worte in den Protokollen ste-

hen müssten und was tatsächlich gemeint sein soll, ins Leere (z. B. Be-

schwerde S. 35 ff.). Zudem ist auch den Erklärungen zum Zeitpunkt der 

Drohanrufe nicht zu folgen, finden diese doch – auch wenn vom Beschwer-

deführer in der BzP tatsächlich nicht auf den Tag genau präzisiert – nicht 

den auf Beschwerdeebene behaupteten Rückhalt in den Befragungsproto-

kollen. Wie gezeigt wurde, ist auch nicht von einer Traumatisierung der Be-

schwerdeführerin aufgrund des angeblichen Ereignisses im (…) auszuge-

hen (vgl. E. 5.4), womit sich Ausführungen zur Schlussfolgerung in der Ein-

gabe vom 29. Dezember 2017 in Bezug auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 erübrigen. Schliess-

lich lassen sich auch aus dem überdurchschnittlichen Reichtum der Familie 

der Beschwerdeführerin keine asylrelevante Gefährdung ableiten. 

10.2 Soweit die Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene weitergehend 

auf die Situation von Muslimen in Sri Lanka abstellen, ist auf die praxisge-

mäss sehr hohen Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfol-

gung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 

E. 6, je m.w.H.). Es ist dabei nicht auszuschliessen, dass Muslime nament-

lich nach den Osteranschlägen stärker unter Beobachtung und Kontrolle 

stehen. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Ermittlungs- und Kon-

trollmassnahmen der Behörden nicht in gezielter Art und Weise gegen die 

muslimische Gemeinschaft insgesamt richten, keine besondere Intensität 

aufweisen oder über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung 

an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben (vgl. Urteile des BVGer 

D-5063/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 6.2 und ausführlich BVGer  

E-557/2017 vom 17. Juli 2019 E. 6.3). Von einer individuellen Verfolgung 

der Beschwerdeführer aufgrund ihres Glaubens ist nicht auszugehen. Die 

Beschwerdeausführungen und Beilagen (insb. Beilagen Nr. 8 bis 18) füh-

ren zu keinem anderen Schluss. 

E-6891/2017 

Seite 18 

11.  

11.1 Weiter ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführern – wie auf Beschwer-

deebene geltend gemacht wird – im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), 

ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme an exilpolitischen regime-

kritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren ein-

gestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für 

sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthalts-

dauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. 

Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüll-

ten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, 

die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Ein-

heitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in 

erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen 

in Colombo abrufbaren «Stop List» vermerkt seien und der Eintrag den 

Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag 

im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehö-

rige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).  

11.3 Die Beschwerdeführer konnten keine glaubhafte beziehungsweise 

asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise geltend machen. Eine Verbin-

dung zu den LTTE haben sie nicht vorgebracht, ebenso wenig, dass ihnen 

diese unterstellt würde. Sie wurden auch keiner Straftat angeklagt oder 

verurteilt, womit sie auch nicht im Strafregister verzeichnet sind. Konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass sie auf der «Watch-» oder der «Stop List» ein-

getragen wären liegen keine vor. Der Beschwerdeführer machte auf Be-

E-6891/2017 

Seite 19 

schwerdeebene lediglich geltend, er habe im Jahr (…) an einer anti-bud-

dhistischen Demonstration in Genf teilgenommen. Ein dabei entstandenes 

Foto sei von der sri-lankischen Presse abgedruckt worden, weshalb die sri-

lankischen Behörden sowie die buddhistischen Anhänger der extremisti-

schen Bodu Bala Sena-Gruppierung in Sri Lanka über das anti-buddhisti-

sche Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz Bescheid wüss-

ten, was fatale Auswirkungen habe. Eine Kopie des Zeitungsausschnitts 

reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 nach 

und ergänzten, das veröffentlichte Bild habe zu einer weiteren Verfolgung 

und zu Nachfragen in Sri Lanka geführt. Hierzu ist festzustellen, dass sich 

die Beschwerdeführer auch in ihrer Eingabe vom 3. März 2020 lediglich auf 

diese eine Demonstrationsteilnahme im Jahr (…) berufen; weitere eigene 

exilpolitische Tätigkeiten machten sie keine geltend. Bei exilpolitischen Tä-

tigkeiten auf so geringem Niveau ist praxisgemäss nicht von einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Profil auszugehen. Hieran ändert das in einer Zei-

tung abgedruckte Foto nichts. Im Übrigen ist das Foto in der Zeitung weder 

sehr scharf noch mit Namen abgedruckt, womit die im Foto mit anderen 

Personen abgebildete Person – auch für die sri-lankischen Behörden oder 

die Bodu Bala Sena-Organisation vor Ort – nicht ohne Weiteres dem Be-

schwerdeführer zugeordnet werden kann. Dass es aufgrund der Veröffent-

lichung dieses Bildes zu einer weiteren Verfolgung und zu Nachfragen vor 

Ort gekommen sein soll, ist zudem eine durch nichts belegte Behauptung, 

die auch in der aktuellen Eingabe vom März 2020 nicht näher konkretisiert 

wurde (Eingabe vom 3. März 2020 S. 23). Zudem machen die Beschwer-

deführer unter Beilage einer Sammlung von Dokumenten geltend, sie 

seien auch aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders der Be-

schwerdeführerin in den USA und des von ihm dort gestellten Asylantrags 

bei einer Rückkehr gefährdet. Die in diesem Zusammenhang eingereichten 

Unterlagen und Fotos lassen indessen nicht auf exponiertes politisches 

Wirken des Bruders der Beschwerdeführerin schliessen, das über allge-

meine Protestaktionen hinausgeht. Sollten sich die sri-lankischen Behör-

den bei den Beschwerdeführern dennoch über die Aktivitäten des in den 

USA lebenden Bruders informieren, ist nicht davon auszugehen, dass sie 

die Beschwerdeführer nach ihrer Rückkehr wegen des Bruders der Be-

schwerdeführerin als Gefahr für die Einheit Sri Lankas wahrnehmen wür-

den. Dasselbe trifft für die juristischen Tätigkeiten der Mutter der Beschwer-

deführerin zu. Die Beschwerdeführer können auch aus der Art von Manda-

ten der Mutter der Beschwerdeführerin keine Gefährdung für sich ableiten. 

Hieran ändert die Tatsache nichts, dass die Mutter der Beschwerdeführerin 

von der Polizei in finanziellen Angelegenheiten (…), Beschwerdebeilage 

E-6891/2017 

Seite 20 

Nr. 42) auf den (…) vorgeladen wurde. Einerseits wurde kein ausreichen-

der Bezug zu ihren eigenen Fluchtgründen aufgezeigt und andererseits ge-

hört es zum Alltagsleben einer Anwältin beziehungsweise Notarin, die ent-

sprechende Klienten vertritt, zu entsprechenden Terminen zu erscheinen 

und entsprechende Dokumente auszustellen. Im Übrigen ist festzustellen, 

dass der Termin fast (…) Monate vor der Eingabe, in der er geltend ge-

macht wurde, stattgefunden hatte und dennoch in der Eingabe vom 3. März 

2020 keine Konsequenzen aus diesem Termin vorgetragen wurden. Es ist 

mithin auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen, dass die Mutter 

der Beschwerdeführerin nach dem Termin Nachteile zu gewärtigen hatte, 

die sich negativ auf die Rückkehr der Beschwerdeführer auswirken könn-

ten. Die weiteren zahlreichen Eingaben im Zusammenhang mit der Mutter 

der Beschwerdeführerin, deren Mandanten und deren finanzielle Lage, las-

sen keinen anderen Schluss zu. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der 

Narbe im Hals/Schulterbereich der Beschwerdeführerin, der einmaligen 

Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers und der längeren Lan-

desabwesenheit können die Beschwerdeführer jedenfalls keine Gefähr-

dung ihrer Person ableiten. Schliesslich ist praxisgemäss auch nicht von 

einer die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapier-

beschaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen 

(vgl.  BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3, Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 18. 

Februar 2015 E. 8.5.6). An dieser Einschätzung vermag der Machtwechsel 

vom 16. November 2019 nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 verwiesen wer-

den.  

11.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 

die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereich-

ten CD-ROM zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen 

zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der 

Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner an-

deren Gewichtung führen. Dies gilt ebenso für die weiteren Beweismittel 

und den jüngst eingereichten, aktualisierten Länderbericht vom 23. Januar 

2020, der keinen direkten Bezug zu den Beschwerdeführern aufweist. Das 

gleiche gilt für die Ende letzten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo. Gemäss 

Auskunft der Schweizerischen Botschaft im Zusammenhang mit der Ent-

führung befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobilte-

lefon, und es gelangten auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf 

E-6891/2017 

Seite 21 

die erwähnten Personen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt 

keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung der Beschwerdeführer vor. 

Der Antrag in der Eingabe vom 3. Marz 2020 auf entsprechende Abklärun-

gen in Bezug auf die Beschwerdeführer ist deshalb abzuweisen.  

12.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 23 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.31). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

13.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem be-

steht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer 

Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 

E-6891/2017 

Seite 22 

2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf die Be-

schwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des BVGer D-1466/2020 vom 

23. März 2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen 

Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14).  

Nachdem die Beschwerdeführer nicht darlegen konnten, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hät-

ten, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass sie persönlich gefährdet wären. Der Vollzug der Wegweisung ist 

zulässig. 

13.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Zentralprovinz Sri Lankas, aus der 

die Beschwerdeführer stammen, ist grundsätzlich zumutbar (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 13.3). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf 

Kirchen und Hotels vom Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte 

Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch die verstärkten ethnischen und 

religiösen Spannungen während des Wahlkampfes und anschliessenden 

Regierungswechsels vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in 

Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung. Das Bundesverwaltungsge-

richt verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere 

der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensge-

meinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und 

christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz 

E-6891/2017 

Seite 23 

der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktu-

ell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Ge-

walt auszugehen.  

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri 

Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 30. Oktober 2017 und 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. 

Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. 

Die Beschwerdeführer verfügen beide über Schuldbildung und Arbeitser-

fahrung vor Ort. Dass die Beschwerdeführerin einer sehr wohlhabenden 

Familie entstammt, wird auf Beschwerdeebene betont. Die Beschwerde-

führer verfügen über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Hilfe sie 

bereits zurückgreifen konnten und – sofern notwendig – bei einer Rein-

tegration erneut zurückgreifen können. Auch wenn sie eine längere Zeit im 

Ausland verbracht haben, ist aufgrund der vorliegenden Umstände davon 

auszugehen, dass ihnen die soziale und wirtschaftliche Reintegration im 

Heimatland gelingen wird. Die beiden in der Schweiz geborenen Kinder 

sind noch auf die Eltern bezogen. Für den mittlerweile (…)jährigen Sohn 

dürfte es zwar nicht ganz einfach sein, sich zu reintegrieren, indes dürfte 

er sprachlich keine Schwierigkeiten haben und dank des familiären Um-

felds auch wieder sozialen Anschluss finden sowie sich schnell integrieren 

können. Der Wegweisungsvollzug erweist sich mithin auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar. 

Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen 

auf eine Wiederholung von Argumenten, die bereits im Rahmen der Flücht-

lingseigenschaft vorgetragen worden sind. Im Übrigen haben sich die Fa-

milien nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin nach der Ge-

burt des ersten Kindes versöhnt, wonach die Beschwerdeführerin sogar 

einen Anteil an einem Land mit Ertrag ([…]) und ein Haus von ihren Eltern 

erhalten hat (z. B. SEM-Akten A17 F7 f. und F20). Schliesslich liegen auch 

keine gesundheitlichen Probleme vor, die gegen einen Wegweisungsvoll-

zug nach Sri Lanka – wo grundsätzlich alle Erkrankungen behandelbar sind 

– sprechen könnten. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in ge-

nereller als auch in individueller Hinsicht zumutbar.  

13.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

E-6891/2017 

Seite 24 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

15.  

15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten aufgrund der 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individu-

ellem Bezug zu den Beschwerdeführern denselben aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 

29. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

15.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die formelle Rüge der Verletzung 

des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der per-

sonellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb die Beschwerdeführer 

diesbezüglich obsiegen. Mit allen anderen Rechtsbegehren sind sie unter-

legen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die erwähnte Rüge 

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Seite 25 

als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist von einer Parteient-

schädigung abzusehen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6891/2017 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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