# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d58588-4aef-51e6-a414-4578fe241086
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2015 D-452/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-452-2015_2015-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-452/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren B._______, 

Sri Lanka,  

c/o Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 27. November 2014 / N _______. 

 

 

 

D-452/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 5. April 2010 an die schweizerische Botschaft in Colombo 

(nachfolgend: Botschaft) suchte der Beschwerdeführer unter Beilage von 

Dokumenten um Gewährung von Asyl in der Schweiz nach.  

B.  

Mit Schreiben vom 19. April 2010 unterbreitete die Botschaft dem Be-

schwerdeführer mehrere Fragen in Bezug auf die geltend gemachten Prob-

leme und forderte ihn auf, alle für seinen Fall einschlägigen Beweismittel 

und Identitätspapiere einzureichen. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 24. Mai 

2010 und reichte verschiedene Dokumente ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 stellte die Botschaft dem BFM das Ein-

reisegesuch zu und teilte mit, dass nach eingehender Prüfung in vorliegen-

dem Fall auf eine Anhörung (recte: Befragung) verzichtet werde. 

E.  

Mit Eingaben vom 26. Juli 2010, 20. August 2010, 3. November 2010 sowie 

vom 5. Mai 2011 brachte der Beschwerdeführer weitere Vorbringen in Be-

zug auf sein Asylgesuch an.  

F.  

Die Botschaft teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 

2013 im Wesentlichen mit, das BFM habe entschieden, dass zukünftig in 

allen Fällen eine Befragung durchzuführen sei. Er werde daher eine Einla-

dung erhalten. 

G.  

Nach weiteren Eingaben vom 28. August 2013 und 23. Dezember 2013 

wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2014 zur Be-

fragung auf der Botschaft eingeladen. Diese fand am 29. August 2014 statt. 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 teilte der Beschwerdeführer der Bot-

schaft einen weiteren Vorfall mit. 

H.  

In seinem Asylgesuch, den diversen Eingaben sowie an der Befragung 

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Seite 3 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein, aus C._______ zu stammen 

und seit 1997 in D._______ zu leben. Seit 1990 sei er immer wieder von 

verschiedenen Unbekannten zu Hause und am Arbeitsplatz aufgesucht 

worden, wo sie ihn über seine Beziehungen, mögliche Kontakte zu ehema-

ligen Gefängnisinsassen oder zu versteckten Gütern der Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) ausgefragt und teilweise misshandelt hätten. Am 

9. September 2009 sei er in einem Passbüro von der Armee festgenommen 

und anschliessend für vier Monate im E._______ und später im F._______ 

inhaftiert worden, wo er mehrmals unter LTTE-Verdacht verhört und ge-

schlagen worden sei. Nachdem er vom Gericht als unschuldig befunden 

worden sei, sei er am 22. Januar 2010 ohne weitere Auflagen entlassen 

worden. Die Behelligungen durch unbekannte Personen sowie durch An-

gehörige des G._______ hätten auch nach seiner Freilassung stattgefun-

den, auch sei er durch Angehörige der H._______ auf seinem Mobiltelefon 

angerufen worden. Im Januar 2014 sei er zusammen mit seiner Tochter auf 

dem Motorrad zu einem nahegelegenen Markt gefahren, wo ihm Unbe-

kannte auf ihrem Motorrad gefolgt und sie beim Vorbeifahren angerempelt 

hätten. Er habe die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und sei zusam-

men mit seiner Tochter im Strassengraben gelandet, wo sie sich leichte 

Verletzungen zugezogen hätten. Vom nahegelegenen Polizeiposten sei 

ihnen niemand zu Hilfe geeilt. Weder er noch Angehörige seiner Familie 

würden einer paramilitärischen Gruppierung oder einer politischen Gruppe 

angehören. Weshalb er seit über zwanzig Jahren durch verschiedene un-

bekannte Personen behelligt werde, könne er sich nicht erklären. Für wei-

tere Einzelheiten und die eingereichten Beweismittel (u.a. zwei Fotos, wel-

che einen Mann mit einem eingegipsten Bein zeigen) wird auf die Akten 

verwiesen. 

I.  

Mit über die Botschaft versandter Verfügung vom 27. November 2014 – 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers eröffnet am 17. Dezember 2014 

– verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreise in die 

Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Das Dispositiv sowie die Rechts-

mittelbelehrung wurden dem Beschwerdeführer auf Englisch eröffnet. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, einleitend sei darauf hin-

zuweisen, dass seine Familienangehörigen nie persönlich in Erscheinung 

getreten seien oder den Willen bekundet hätten, selber ein Asylgesuch 

stellen zu wollen. Es würden sich aus den Akten keine konkreten Anhalts-

punkte ergeben, dass diese einreiserelevante Nachteile erlitten hätten. 

Seine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung müsse in einer objektiven 

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Betrachtungsweise als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einge-

stuft werden. So sei er im Januar 2010 bedingungslos entlassen worden, 

es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er in absehbarer Zukunft erneut 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Zwar sei 

nicht auszuschliessen, dass er weiterhin unter Beobachtung der sri-lanki-

schen Behörden gestanden habe und kontrolliert oder befragt worden sei, 

derartigen Massnahmen im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämp-

fung des Terrorismus der LTTE komme jedoch aufgrund mangelnder Inten-

sität kein Verfolgungscharakter zu. Wären die sri-lankischen Behörden 

nach wie vor überzeugt gewesen, dass er eine Gefahr für die Sicherheit 

des sri-lankischen Staates darstellen würde, wäre er nach seiner Freilas-

sung erneut inhaftiert worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Den 

Akten seien auch keine einreiserelevanten Übergriffe zu entnehmen. Die 

Schilderungen der seit zwanzig Jahren andauernden Belästigungen seien 

zudem vage und in Würdigung der gesamten Umstände seiner Asylbe-

gründung als übersteigert dargestellt zu werten. Eine Einreisebewilligung 

könne nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von 

einer akuten Gefährdung bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen 

werden müsse, dies treffe in seinem Fall aber nicht zu. An diesen Erwä-

gungen würden die eingereichten Dokumente nichts ändern, da sie ledig-

lich Vorbringen stützen würden, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage ge-

stellt werde. 

J.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Ein-

gabe (Eingang bei der Botschaft am 13. Januar 2015) sinngemäss Be-

schwerde. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Sprache des Ent-

scheids sei ihm nicht verständlich, weshalb es ihm nicht möglich sei, dage-

gen Beschwerde zu erheben. In seinem Heimatort D._______ gebe es nie-

manden, welcher den Entscheid für ihn übersetzen könne. Er beantrage 

daher die Übersetzung der Verfügung ins Englische. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG). 

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung; sie sind daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist nicht in einer Amts-

sprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung kann indessen – wie nachfolgend aufgezeigt – ver-

zichtet werden, da ohne Weiteres darüber befunden werden kann. Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungs-

gerichts im Auslandsverfahren siehe BVGE 2015/2). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Redaktion der vorinstanzli-

chen Verfügung in einer ihm fremden Sprache (deutsch) und bittet um eine 

Übersetzung ins Englische. 

3.2 Art. 33a Abs. 1 VwVG bestimmt, dass das Verwaltungsverfahren in ei-

ner der vier Amtssprachen der Schweiz (Deutsch, Französisch, Italienisch, 

Rumantsch Grischun) geführt wird, in der Regel in der Sprache, in der die 

Parteien ihre Begehren gestellt haben. Dasselbe sieht Art. 54 Abs. 1 BGG 

(vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG) für das Beschwerdeverfahren vor, wobei jenes 

in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt wird. 

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Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren 

in dieser Sprache geführt werden. 

3.3 Englisch ist keine Amtssprache. Die Entgegennahme von Beschwer-

den in englischer Sprache – soweit diese verständliche Anträge und Be-

gründungen enthalten – kann sich aus prozessökonomischen Gründen 

rechtfertigen, eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Hinsichtlich der 

Verfahrensführung – und damit auch der Redaktion der Entscheide durch 

das SEM und das Bundesverwaltungsgericht – bestehen mit Art. 33a 

VwVG und Art. 54 BGG aber klare Regelungen, die keinen Raum für Aus-

nahmen lassen. Der vorliegende Entscheid ist deshalb ebenfalls in deut-

scher Sprache zu verfassen. 

3.4 Das Gesuch um Übersetzung der Verfügung der Vorinstanz ist daher 

abzuweisen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, den in einer Amtsspra-

che abgefassten Entscheid des SEM gegebenenfalls in eine ihm verständ-

liche Sprache übersetzen zu lassen. Gemäss Akten war es ihm offensicht-

lich möglich, für die Befragung nach Colombo zu reisen, weshalb nicht er-

sichtlich ist, weshalb er nur in seinem Heimatort D._______ nach einem 

Übersetzer suchen kann. 

3.5 Das Dispositiv inklusive die Rechtsmittelbelehrung wurde dem Be-

schwerdeführer durch die Botschaft in englischer Sprache eröffnet. Damit 

ist das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK ge-

wahrt. 

4.  

Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Asylgesetzänderung 

vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die Artikel 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 in ihrer bisherigen Fassung (vgl. Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 28. September 2012). Demnach sind auf den vor-

liegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandver-

fahren anzuwenden. 

5.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das SEM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei 

der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

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vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

durchführt, was vorliegend geschehen ist.  

6.  

6.1 Das SEM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat aus-

zureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Ein Verbleib ist namentlich dann unzu-

mutbar, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie 

in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden (Art. 3 AsylG). 

6.2 Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern –, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder es 

der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um 

Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.3 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 

grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein weiter Er-

messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, 

die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-

ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbar-

keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2011/10). 

7.  

Gemäss schweizerischer Asylpraxis ist für die Gewährung der Einreise die 

Gefährdung einer asylsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreisebewilli-

gung massgebend. Vergangene Verfolgung ist somit nur dann beachtlich, 

wenn sie noch andauert oder konkrete Hinweise auf eine künftige Verfol-

gung bestehen. Befürchtungen, künftig staatlichen oder quasi-staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sind nur dann einreisebe-

achtlich, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die 

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen wird.  

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Nach Prüfung der Akten können diesen keine Hinweise entnommen wer-

den, wonach der Beschwerdeführer gegenwärtig einer konkreten Gefähr-

dung ausgesetzt ist oder eine unmittelbar drohende Gefährdung akut zu 

befürchten hätte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem 

Asylgesuch, den diversen Eingaben sowie der Befragung blieben denn 

auch unsubstantiiert und äusserst vage. Er war nicht imstande, nachvoll-

ziehbar aufzuzeigen, weshalb er seit über zwanzig Jahren von verschiede-

nen, ihm unbekannten Personen verfolgt sein soll. Im Übrigen wurde er 

nach seiner Festnahme von einem Gericht freigesprochen und für unschul-

dig befunden, weshalb er ohne weitere Auflagen freigelassen wurde. Es 

erfolgten keine weiteren Festnahmen, was deutlich macht, dass sich keine 

neuen Verdachtsmomente gegen ihn ergeben haben. Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass er auch nach der Freilassung unter Beobachtung der sri-

lankischen Behörden gestanden hat und in diesem Zusammenhang wie 

vorgebracht wiederholt aufgesucht und befragt worden ist. Wie vom SEM 

zutreffend angeführt, kommt jedoch derartigen Massnahmen aufgrund 

mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Was die vorgebrach-

ten Behelligungen durch Drittpersonen anbelangt, kann nicht von einer 

akuten Gefährdung beziehungsweise von einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung ausgegangen werden, auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, 

dass diese Kontaktnahmen unangenehm gewesen sein mussten. Es kann 

im Weiteren auf die zutreffende vorinstanzliche Verfügung verwiesen wer-

den, welche nicht zu beanstanden ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass 

vorliegend nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer auf die Schutz-

gewährung durch die Schweiz angewiesen beziehungsweise ihm gerade 

die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Ver-

bleib in Sri Lanka ist ihm nach dem Gesagten zuzumuten. Im Übrigen ist 

auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz zu ver-

neinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Die Vorinstanz hat demnach dem Be-

schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das 

Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus 

D-452/2015 

Seite 9 

verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-452/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Sri Lanka. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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