# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc02859a-a1c8-57e0-9d44-fba151bc3c09
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-16-28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-16-28_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ AG  

 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 
 

Vorvorinstanz Amt für Umwelt , Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau  
 

 
 
Gegenstand Entwässerung eines Betankungs- und Umschlagplatzes,  

Tankstelle Parz. Nr. 001, C___ 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 22. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 28 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren  

 

a) der Beschwerdeführerin:  

 Der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juli 2014 sei aufzuheben.  

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Verfügung vom 22. November 2013 stellte das Amt für Umwelt im Nachgang zu einer 

vom Inhaber der Tankstelle D___ AG in Aussicht gestellten Sanierung des Betankungs- 

und Umschlagplatzes in C___ fest, dass die zuvor von einer Fachfirma beanstandeten 

Mängel teilweise weiter bestehen. Insbesondere sei der Betankungs- und Umschlagplatz 

abwassertechnisch ungenügend abgesichert, weil der Ölabscheider keinen selbsttätigen 

Abschlussmechanismus aufweise und die Abscheideanlage nur ungenügend gewartet sei 

(Schlammsammler mit Feststoffen verfüllt). Der Inhaber der Tankstelle wurde verpflichtet, 

innert 6 Monate nach Inkrafttreten der Verfügung den Ölabscheider durch eine Fachfirma in 

Regie mit einem selbsttätigen Abschluss nachzurüsten (Ziff. 2). Ferner sei aufzuzeigen 

(Ziff. 3), welche Menge Treibstoff im Havariefall zurückgehalten werden könne (unter 

Berücksichtigung des zu erstellenden selbsttätigen Abschlusses); bei ungenügendem 

Rückhaltevolumen (weniger als 5-6 m2) sei bei der nächsten Vornahme von 

bewilligungspflichtigen Änderungen ein Ölrückhaltebecken zu installieren und bis dahin 

seien geeignete Ersatzmassnahmen zu treffen.  

 

B. Die unter Androhung der Ungehorsamsstrafe eröffnete Verfügung focht die A___ AG mit 

Eingabe vom 16. Dezember 2013 beim Departement Bau und Umwelt (neu: Departement 

Bau und Volkswirtschaft; fortan DBV) an. Dieser Rekurs richtete sich ausdrücklich gegen 

Ziff. 2 der erstinstanzlichen Verfügung.  

 

C. Mit Entscheid vom 7. Juli 2014 wies das DBV den Rekurs ab. In Ziff. 2 hielt es fest, der 

Ölabscheider der Tankstelle D___ sei unter der Leitung einer Fachfirma mit einem 

selbsttätigen Abschluss nachzurüsten und zwar innert einer Frist von 6 Monaten ab 

Rechtskraft dieses Entscheides; nach erfolgter Nachrüstung sei das Amt für Umwelt zu 

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informieren. In seiner Begründung bestätigte das DBV im Wesentlichen, dass für die 

strittige Anordnung (Mineralölabscheider mit selbsttätigem Abschluss) eine gesetzliche 

Grundlage bestehe. Auch liege die Anordnung im öffentlichen Interesse, sei es doch 

angezeigt, die Massnahmen zum Schutz der Umwelt stetig weiter zu entwickeln und 

insbesondere entsprechend dem (jeweiligen) Stand der Technik anzupassen. Hinsichtlich 

der Verhältnismässigkeit hielt das DBV fest, dass die Tankstelle D___ über 30 Jahre alt sei, 

und anlässlich einer Kontrolle sei durch das Amt für Umwelt festgestellt worden, dass diese 

nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspreche. Insbesondere fehle es dafür an 

einem Ölabscheider mit selbsttätigem Abschluss. Ferner sei bei der Kontrolle der 

Schlammsammler mit Feststoffen verfüllt gewesen. Entgegen der Rekurrentin spiele dabei 

keine Rolle, ob die Abwasserreinigungsanlage in Altenrhein genügen würde, um eine 

Umweltschädigung zu vermeiden. Denn die Einleitung von Mineralöl in die 

Schmutzwasserkanalisation sei ohnehin unzulässig. Weil in unmittelbarer Nähe zur 

Tankstelle bzw. unter deren Parzelle der E___bach durchführe, sei das angeordnete 

Nachrüsten des Ölabscheiders mit einem selbsttätigen Abschluss geeignet, nachteilige 

Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Diese Massnahme sei im Sinne des 

Vorsorgeprinzips auch erforderlich. Die vom Amt für Umwelt auf rund Fr. 4'000 bezifferten 

Kosten würden nicht bestritten und diese seien auch zumutbar. Insgesamt kam das DBV 

zum Schluss, die Nachrüstung durch eine Fachfirma sei verhältnismässig.  

 

D. Gegen diesen Rekursentscheid liess die A___ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin), 

vertreten durch RA F___, mit Eingabe vom 8. September 2014 Beschwerde beim 

Obergericht erheben und die eingangs erwähnten Begehren stellen.  

 

E. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 liess sich das DBV (im Folgenden: Vorinstanz) zur 

Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren vernehmen.   

 

F. Mit ihrer Replik vom 6. Januar 2015 verzichtete die Beschwerdeführerin und mit ihrer Duplik 

vom 9. Februar 2015 auch die Vorinstanz auf eine mündliche Verhandlung.  

 

G. Am 29. Oktober 2015 führte das Obergericht bei der Tankstelle auf der Parz. Nr. 002 einen 

Augenschein im Beisein der Parteien durch und wies die Beschwerde gleichentags ab. Der 

begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 30. März 2016 zugestellt.  

 

H. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin, neu vertreten durch RA B___, mit 

Eingabe vom 3. Mai 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 

Bundesgericht erheben, welches die Beschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückwies.  

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I. Mit Schreiben vom 28. April 2017 liess sich die Beschwerdeführerin zur Fotodokumentation 

des Augenscheins vom 29. Oktober 2015 vernehmen, wobei sie an ihren Anträgen festhielt 

und beantragte, den Augenschein zu wiederholen und ein rechtsgenügliches Protokoll zu 

erstellen.  

 

J. Am 31. Mai 2017 führte eine Delegation des Obergerichts im Beisein aller Parteien einen 

zweiten Augenschein durch. Hinsichtlich der Ergebnisse kann auf das 

Augenscheinprotokoll verwiesen werden, wozu sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 28. August 2017 vernehmen liess.  

 

K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 28. Februar 2018 und die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. März 2018 eine 

Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des 

Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 82 des Gesetzes über die Einführung der 

Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und 

Gewässerschutzgesetz; UGsG, bGS 814.0) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 

formgerecht eingereicht. Als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem ihr 

Antrag, die Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben, abgewiesen wurde, ist 

die Beschwerdeführerin formell beschwert und in eigenen schutzwürdigen Interessen 

berührt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen geltend machen, für das Nachrüsten des 

Ölabscheiders fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Weil die 

Vorinstanz auf den Normen betreffend Anlagen für Liegenschaftsentwässerung (SN 592 

000, 2012), der Schweizer Norm betreffend Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten (SN 

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EN 858-1, 2002) bzw. dem Handbuch für Betriebskontrollen im Auto- und 

Transportgewerbe abstelle und daraus schliesse, dass nach dem angeblichen Stand der 

Technik der Ölabscheider mit einem selbständigen Abschluss zu versehen sei, ergebe sich, 

dass es dafür an einer gesetzlichen Grundlage im formellen (aber auch materiellen) Sinn 

fehle. Weder im Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) noch im Bundesgesetz über 

den Umweltschutz (USG, SR 814.01) sei mit der erforderlichen Konkretheit vorgesehen, 

dass ein solcher selbsttätiger Abschluss beim Ölabscheider angebracht werden müsse. 

Wohl seien in den Art. 17 ff. GSchG die abwassertechnischen Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Baubewilligung geregelt, aber eine entsprechende Bewilligung liege 

längstens vor und es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu widerrufen. Die Anlage erfülle 

auch heute noch die technischen Anforderungen, wie dies in Art. 15 Abs. 1 lit. b der 

Gewässerschutzverordnung (GschV, 814.201) verlangt werde. Zwar werde in Art. 22 Abs. 1 

und 2 GSchG insbesondere verlangt, dass bei Lageranlagen und Umschlagplätzen 

Flüssigkeitsverluste zu verhindern seien und auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt 

werden, aber in dieser Bestimmung werde nirgends der Stand der Technik angesprochen. 

Es genüge dem Bestimmtheitsgebot nicht, wenn an irgendeiner Stelle des Gesetzes auf 

den Stand der Technik verwiesen werde. Dies müsse in der einschlägigen Norm erfolgen, 

weshalb die Argumentation der Vorinstanz betreffend Stand der Technik fehl gehe. Zur 

Stützung der nachfolgenden Vorbringen beantragt die Beschwerdeführerin eine Expertise. 

Diese Gründe seien schon bei der Vorinstanz vorgetragen worden, aber darauf sei 

entweder nicht, ungenügend oder nur pauschal eingegangen worden, wodurch das 

rechtliche Gehör verletzt worden sei.  

 

Der Umschlagplatz genüge den Anforderungen des GSchG, weil auf dem frisch geteerten 

Platz auslaufende Flüssigkeiten leicht zu erkennen seien und ein Versickern nicht möglich 

sei. Zudem könne der bestehende Ölabscheider ohne den selbsttätigen Abschluss mehr 

als das Doppelte aufnehmen. Ferner seien sowohl die beliefernden Tankwagen wie auch 

die Tankstelle selber mit einer sog. Gaspendelung ausgerüstet, welche beim Befüllen für 

eine Entlüftung sorge. Deshalb könne beim Befüllen kein Treibstoff ins Freie gelangen, 

sondern bei einer Fehlfunktion fliesse das Benzin in den Tankwagen zurück. Ferner seien 

die Tankwagen mit einem Schalter ausgerüstet, mit dem bei einer Fehlfunktion 

sekundenschnell sämtliche Auslaufventile pneumatisch geschlossen werden könnten. Auch 

die Tanksäulen selber hätten heute beim Betanken von Fahrzeugen einen Stand erreicht, 

der in jeder Situation einen grösseren Benzinaustritt verhindere. Ein selbsttätiger Abschluss 

sei nicht erforderlich, weil die Tankstelle und die Tankfahrzeuge dem aktuellen Stand 

entsprächen. Auch deshalb lasse sich der angefochtene Entscheid nicht auf einer 

ausreichenden gesetzlichen Grundlage abstützen. Weil in anderen Kantonen (TG, GR) kein 

selbsttätiger Abschluss vorgeschrieben werde, sei nicht derart klar, dass ein solcher mehr 

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Sicherheit in Bezug auf den Gewässerschutz biete. Im Falle einer Havarie (mit Aufreissen 

eines Tankfahrzeuges) beim Befüllen der Tankstelle sei nach dem selbsttätigen 

Verschliessen des Ölabscheiders damit zu rechnen, dass der Treibstoff über den 

Betankungsplatz auf die Strasse gelange und dort einerseits zu einer Feuergefahr werde 

und anderseits eventuell direkt in ein Gewässer wie beispielsweise den E___bach 

abfliesse. Daher könne nicht gesagt werden, dass ein selbsttätiger Abschluss im konkreten 

Fall dem Stand der Technik besser entsprechen würde.  

 

2.2 Die gesetzliche Grundlage für die erstinstanzlich in Ziff. 2 und 3 angeordneten 

Massnahmen findet sich in den folgenden Bestimmungen des GSchG: Nach Art. 7 Abs. 1 

muss verschmutztes Abwasser behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden. In diesem 

Zusammenhang erlässt der Bundesrat insbesondere Vorschriften über Stoffe, die nach Art 

ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder 

ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von 

Abwasseranlagen schädlich sein können (Art. 9 Abs. 2 lit. c GSchG). Der Inhaber der 

Kanalisation ist einerseits verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen 

Abwasserreinigungsanlage zuzuführen (Art. 11 Abs. 3 GSchG). Anderseits ist derjenige, 

der Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten will, das den Anforderungen an die 

Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, verpflichtet, dieses vorzubehandeln. Die 

Kantone regeln die Vorbehandlung (Art. 12 Abs. 1 GSchG). Dazu bestimmt Art. 59 Abs. 3 

des kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes (UGsG, bGS 914.0), dass das Amt 

für Umwelt für die Abwasser-Vorbehandlung in Industrie- und Gewerbebetrieben zuständig 

ist. 

 

 Art. 22 GSchG stellt sodann wie folgt allgemeine Anforderungen an den Umgang mit 

wassergefährdenden Flüssigkeiten: Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden 

Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen 

baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei 

betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen müssen mindestens 

alle zehn Jahre kontrolliert werden; weitere Anlagen sind innerhalb der vom Bundesrat 

festzulegenden Intervalle zu kontrollieren (Abs. 1). Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen 

müssen Flüssigkeitsverluste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und 

zurückgehalten werden (Abs. 2). Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur 

von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb 

gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung, und Erfahrung gewährleisten, 

dass der Stand der Technik eingehalten wird (Abs. 4). Wer Anlageteile herstellt, muss 

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prüfen, ob diese dem Stand der Technik entsprechen und die Prüfergebnisse 

dokumentieren (Abs. 4). 

 

 Als Ausführungsbestimmung zu Art. 12 Abs. 1 GSchG bestimmt Art. 7 GschV, dass die 

Einleitung von verschmutztem Abwasser in die öffentliche Kanalisation bewilligt werden 

kann, wenn die Anforderungen des Anhanges 3.2 (für Industrieabwasser) oder 3.3. (für 

andere Abwasser) eingehalten sind. Anhang 3.2 bestimmt für die hier einzig 

interessierende Einleitung von Abwasser aus einem gewerblichen Betrieb in die öffentliche 

Kanalisation, dass bei der Abwasser(vor-)behandlung die nach dem Stand der Technik 

notwendigen Massnahmen getroffen werden, um Verunreinigungen der Gewässer zu 

vermeiden (Ziff. 1 Abs. 2). Insbesondere muss der Inhaber dafür sorgen, dass so wenig 

abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, 

abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftliche tragbar ist 

(Ziff. 1 Abs. 2 lit. a). Ferner muss der Inhaber dafür sorgen, dass verschmutztes Abwasser 

weder verdünnt noch mit anderem Abwasser vermischt wird, um die Anforderungen 

einzuhalten; die Verdünnung oder Vermischung ist nur erlaubt, wenn dies für die 

Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und dadurch nicht mehr Stoffe, die Gewässer 

verunreinigen können, abgeleitet werden, als bei getrennter Behandlung (Ziff.1 Abs. 2 lit. c). 

Der Inhaber muss bei der Einleitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation (oder in 

die Gewässer) am Ort der Einleitung insbesondere die allgemeinen Anforderungen nach 

Ziff. 2 des Anhanges 3.2 zur GschV einhalten. Dort wird unter Ziff. 2/15 als Anforderung an 

die Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Kolonne 2) insbesondere verlangt, dass das 

Abwasser eine Belastung mit Kohlenwasserstoffen von gesamthaft höchstens 20 mg/l 

aufweisen darf. Noch geringer ist die zulässige Belastung mit leichtflüchtigen 

Kohlewasserstoffen (Ziff. 16). Erst wenn der Inhaber des Betriebes nachweist, dass er 

(erstens) die nach dem Stand der Technik erforderlichen Massnahmen nach Abs. 2 

getroffen hat, und (zweitens), dass die Einhaltung der (obgenannten) Anforderung nach 

Ziff. 2 unverhältnismässig wäre, legt die Behörde weniger strenge Werte fest (Ziff. 1 

Abs. 4). Wenn die nach dem Stand der Technik nach Abs. 2 erforderlichen Massnahmen 

ermöglichen, strengere Anforderungen als diejenigen nach den Ziffern 2 und 3 einzuhalten, 

kann die Behörde aufgrund der Angaben des Betriebsinhabers und nach dessen Anhörung 

strengere Werte festlegen (Ziff.1 Abs. 5). Falls in den Ziffern 2 und 3 auf den konkreten Fall 

anwendbare Anforderungen fehlen, legt die Behörde in der Bewilligung die erforderlichen 

Anforderungen im Einzelfall auf Grund des Standes der Technik fest (vgl. Ziff. 1 Abs. 6).  

 

2.3 Sowohl für den früher bewilligten Ölabscheider als auch für das Nachrüsten mit einem 

selbsttätigen Abschlussventil besteht mit Art. 12 Abs. 1 GSchG eine formell-gesetzliche 

Gesetzesgrundlage, handelt es sich doch je um Vorrichtungen, welche der Vorbehandlung 

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von nicht den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation genügendem Abwasser 

dienen. Dass das vom Umschlagplatz in den Schacht und im Havariefall überschüssig in 

die Kanalisation abfliessende Benzin- oder Diesel-Abwassergemisch nicht in die 

Kanalisation eingeleitet werden darf, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass es den dafür in 

Art. 12 Abs. 1 GSchG in Verbindung mit Art. 16 lit. a GSchG vom Bundesrat in Art. 7 Abs. 1 

GschV und dessen Anhang 3.2 festgelegten Anforderungen nicht genügt: Das im 

Havariefall aus einem Tankwagen oder einer Tankvorrichtung ausfliessende Benzin- oder 

Öl-Abwassergemisch enthält in aller Regel mehr als die insgesamt bloss 20 mg/l 

Kohlenwasserstoff, wie dies Anhang 3.2 GSchV in Ziff. 2/15 (bzw. in Ziff. 2/16 für 

leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe) für einleitungsfähiges Abwasser vorschreibt. Dazu 

kommt, dass der Inhaber eines solchen Abwassergemisches dieses nach Ziff. 1 Abs. 2 lit. c 

dieses Anhanges weder verdünnen noch mit anderem Abwasser vermischen darf, um 

diesen Anforderungen zur Einleitung in die Kanalisation genügen zu können. Dass die 

Verdünnung allenfalls im Sinne des Satzes 2 dieser Bestimmung zweckmässig sein könnte, 

ist schon deshalb zu verneinen, weil die erwähnte Anforderung in Ziff. 2 (max. 20 mg/l 

Kohlenwasserstoffe gemäss Ziff. 2/15, bzw. gemäss Ziff. 2/16) nach Ziff. 1 Abs. 3 des 

Anhanges 3.2 zur GSchV schon am Ort der Einleitung des Abwassers in die Kanalisation 

eingehalten werden muss. Eine Verdünnung dieses Abwassers auf dem Weg vom Schacht 

in die ARA Altenrhein - wie sie der Beschwerdeführerin offenbar vorzuschweben scheint - 

ist demnach weder zweckmässig noch zulässig.  

 

 Der angefochtene Entscheid und insbesondere der geforderte selbsttätige Abschluss stützt 

sich somit im Ergebnis sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne 

(Art. 12 Abs. 1 und 16 GSchG) sowie bezüglich der weiteren Einzelheiten auf die GSchV 

und deren Anhang 3.2, welche als Grundlage im materiellen Sinne bzw. als durch eine 

Delegationsnorm (Art. 16 GSchG) gedeckte Ausführungsbestimmung zu betrachten sind 

(vgl. BGE 119 Ib 492=Pra 83 (1994), Nr. 269, sog. Fettabscheiderfall, der auch auf diese 

revidierten Bestimmungen des GSchG abstellt). Daran ändert im Ergebnis nichts, dass die 

Vorinstanz vorab auf die für die Beschwerde führende Inhaberin einer Anlage mit 

wassergefährdenen Flüssigkeiten auch geltenden allgemeinen Anforderungen in Art. 22, 

nicht aber ausdrücklich auch auf Art. 12 und 16 GSchG als formelle Grundlage hinweist. Im 

Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu übersehen, dass die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Baubewilligung wohl im dritten Abschnitt (Art. 17 ff. GSchG) geregelt sind, 

dass aber Art. 17 lit. a und c GSchG ausdrücklich auch auf den hauptsächlich 

massgebenden Art. 12 GSchG verweisen. Der seinerzeit schon zur notwendigen 

Vorbehandlung der ölverschmutzten Abwasser nur in Verbindung mit einem Ölabscheider 

bewilligte Umschlagplatz beruht offenkundig auf einer hinreichenden gesetzlichen 

Grundlage. 

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2.4 Da die vorinstanzlichen Entscheide ihre Grundlage vorab in Art. 12 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 16 lit. a GSchG haben, und somit nicht einzig auf Art. 22 GSchG basieren 

(Beschwerdeführerin), ergibt sich die Notwendigkeit der strittigen Abschlussvorrichtung 

auch nicht erst aus dem heutigen Stand der Technik: Ohne eine solche Vorrichtung konnte 

im Havariefall das Einleiten von öl- oder benzinhaltigem Abwasser mit einer unzulässig 

hohen Kohlenwasserstoffkonzentration (> als 20mg/l) in die Kanalisation seit jeher nicht 

verhindert werden. Sobald der Ölabscheider sein Fassungsvermögen von maximal 250 l 

erreicht hat, fliesst derzeit alles zusätzlich vom Umschlagplatz in den Schacht gelangende 

Abwasser mitsamt seinem Öl- oder Benzinanteil in die öffentliche Kanalisation ab. Das 

heisst, einzig mit einer solchen Abschlussvorrichtung kann sichergestellt werden, was 

seinerzeit schon mit dem Ölabscheider bezweckt wurde, dass nämlich kein den 

Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht genügendes Abwasser in die 

Kanalisation gelangt. Somit ist nicht erst der heutige Stand der Technik, sondern schlicht 

die im Havariefall drohende Nichteinhaltung der im Anhang 3.2 in Ziff. 1 Abs. 3 in 

Verbindung mit den Ziff. 2/15 und 2./16 GSchV seit 1999 geltenden Grenzwerte der Grund 

dafür, dass die Vorinstanzen das Nachrüsten des Ölabscheiders mit einer 

Abschlussvorrichtung verlangen durften und nun auch mussten. Nur so kann das nicht zur 

Einleitung in die Kanalisation zugelassene öl- oder benzinhaltige Abwasser in Verbindung 

mit dem in Ziff. 3 verlangten Ölrückhaltebecken kontrolliert zurückgehalten werden (vgl. 

Stellungn. DBV, S. 2). Weil die Einhaltung des erwähnten Grenzwerts diese 

Rückhaltemassnahmen nötig macht, kann auch keineswegs von einer Verletzung des 

Bestimmtheitsgebots gesprochen werden.  

 

Unter den gegebenen Umständen ist es nach Anhang 3.2 Ziff. 1 Abs. 4 GSchV auch nicht 

Sache der Behörde, sondern des Inhabers des Betriebes, den Nachweis zu erbringen, dass 

er einerseits die nach dem Stand der Technik erforderlichen Massnahmen nach Abs. 2 

getroffen hat und dass anderseits die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen in den 

Ziff. 2/15 und 2/16 (=Grenzwert für Kohlenwasserstoffe) für ihn unverhältnismässig wären. 

Erst wenn die Beschwerdeführerin diesen Nachweis erbracht hätte, wären die Vorinstanzen 

verpflichtet gewesen, weniger strenge Werte festzulegen. Weil die Beschwerdeführerin den 

ihr obliegenden Nachweis nicht auf eigene Kosten und Initiative durch einen Experten 

erbracht hat, kann sie sich nun auch vor Obergericht nicht damit begnügen, eine Expertise 

zu beantragen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit weder bei der Vorinstanz 

noch vor Obergericht gegeben. 

 

2.5 Im Weiteren ist zwar unbestritten, dass bei der Anlieferung der Treibstoffe die Tankwagen 

und im Übrigen auch die Zapfsäulen mit eigenen Sicherheitsvorkehren ausgerüstet sind. 

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Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Beschwerdeführerin durch Art. 12 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 16 lit. a GSchG zwecks Einhaltung der erwähnten Grenzwerte zur 

Vorbehandlung ihres Abwassers in einem Ölabscheider mit selbsttätigem Abschluss 

verpflichtet ist, da nur mit letzterem bei einem Versagen dieser anderen 

Sicherheitsvorkehren die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden kann. 

Geradezu unsinnig erscheint die Behauptung der Beschwerdeführerin, dank der bei den 

Zapfsäulen (vorschriftsgemäss) installierten Gaspendelung würde Benzin oder Diesel bei 

einer Fehlfunktion in den Tankwagen zurückfliessen. Die Beschwerdeführerin übersieht 

dabei geflissentlich, dass die Gaspendelung einzig flüchtige, nicht aber flüssige 

Treibstoffanteile in den Tankraum zurückleiten kann (vgl. Schreiben AfU vom 9.1.2014, S. 

2).  

 

2.6 Soweit die Beschwerdeführerin behaupten lässt, in anderen Kantonen werde kein 

selbsttätiger Abschluss vorgeschrieben, und wenn dem so wäre, so müsste ein solcher in 

allen Kantonen vorgeschrieben sein, so ist dazu folgendes festzuhalten: Das Verbot, nicht 

vorbehandelte Abwässer mit einem Kohlenwasserstoff-Gehalt über 20 mg/l in die 

Kanalisation einzuleiten (Anhang 3.2/Ziff. 2/15 und 2/16 GSchV), gilt in der ganzen 

Schweiz. Sollten (was von den Vorinstanzen bestritten wird) anderswo tatsächlich noch 

Ölabscheider ohne selbsttätigen Abschluss bewilligt werden, so liefe eine analoge Praxis 

hierorts auf eine Gleichbehandlung im Unrecht hinaus. Die Beschwerdeführerin verkennt, 

dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit dem Rechtsgleichheitsgebot auch im 

vorliegenden Fall vorgeht (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allg. Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, N 599), denn es ist weder dargetan oder noch ersichtlich, dass die hiesigen 

Behörden auf ihrem Hoheitsgebiet das Einleitungsverbot nicht bundesrechtskonform 

befolgen. Auch wenn die an der Tankstelle und am Tankfahrzeug zusätzlich 

vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehren vorliegend unbestritten vorschriftsgemäss 

bestehen (Überlaufschutz, Gaspendelung, etc.), kann das Einleitungsverbot im Havariefall 

nur mittels der in Ziff. 2 und 3 erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchgesetzt 

werden. Einer gerichtlichen Expertise bedarf es dazu nicht, da nach Anhang 3.2 Ziff. 1 

Abs. 4 es spätestens vor Obergericht Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, die 

dort verlangten beiden Nachweise auf eigene Kosten und Initiative zu erbringen. 

 

2.7 Zusammenfassend steht damit fest, dass sich die in Ziff. 2 der Verfügung des Amts für 

Umwelt vom 22. November 2013 angeordnete Nachrüstung des Ölabscheiders mit einem 

selbsttätigen Abschluss auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützt.  

 

3. 

Seite 11 

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren bestreiten, dass im konkreten Fall ein 

öffentliches Interesse am selbständigen Abschluss des Ölabscheiders bestehe. Da im Falle 

einer grösseren Havarie die Folgen für das Gewässer mit einem selbständigem Abschluss 

grösser wären als ohne, entspreche es gerade nicht dem öffentlichen Interesse bei der 

Tankstelle in C___ eine selbständigen Abschluss zu verlangen. In der Kanalisation könnte 

das Abwassergemisch durch eine Abwasserreinigungsanlage gereinigt werden. Unter 

Hinweis auf BGE 120 IV 300 (E. 3.a) hält es die Beschwerdeführerin als relevant, dass das 

Kanalisationswasser der Tankstelle in C___ über den Abwasserverbund Altenrhein nach 

Altenrhein entsorgt und dort geklärt werde. Die Anlage in Altenrhein sei so ausgelegt, dass 

diese in ihrer Vorabscheideranlage auch grosse Mineralölmengen behandeln könne, ohne 

dass der ARA-Betrieb gestört und ohne dass verunreinigtes Kanalisationswasser in den 

Wasserkreislauf zurückfliessen könne. Auf dieses Kanalisationswasser sei das GSchG 

nicht anwendbar. Das angerufene Gericht sowie die Vorinstanzen gingen immer von einem 

Havariefall aus, ohne jedoch zu erläutern, was genau darunter zu verstehen sei und wie 

hoch das Risiko eines solchen Ereignisses überhaupt sei. Ihres Erachtens sei unter 

Berücksichtigung der technischen Sicherheitsvorkehrungen ein Havariefall gar nicht 

möglich. Zudem sei festzuhalten, dass es in C___ ein erhebliches Interesse an einer 

Tankstelle gebe. Dagegen fehle es an einem öffentlichen Interesse, mehr zu verlangen, als 

einen klaglos funktionierenden Ölabscheider und eine genügende Wartung.  

 

3.2 Ob die ARA Altenrhein grössere Mineralölmengen in ihrem Vorabscheider absorbieren 

könnte, darauf kann es im vorliegenden Fall nicht ankommen. Denn die 

Beschwerdeführerin ist durch Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 lit. a GschG und den 

dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen zwingend zur Vorbehandlung ihrer öl- oder 

benzinhaltigen Abwasser verpflichtet und muss insbesondere am Ort der Einleitung ihrer 

Abwässer in die Kanalisation den einschlägigen Grenzwert für Kohlenwasserstoffe 

einhalten (Anhang 3.2 Ziff. 1 Abs. 3 GSchV). Dies steht einer Inanspruchnahme der 

Vorabscheideranlage in der ARA Altenrhein von vornherein entgegen; mit diesem 

Grenzwert wurde berücksichtigt, dass die kommunalen Kläranlagen nicht für die Elimination 

von Mineralölprodukten ausgelegt sind (vgl. Amt für Umwelt, Schreiben vom 13.3.2014). 

Bei der Einleitung grösserer Benzinmengen muss zudem nach Angaben des Amtes für 

Umweltschutz mit einer Explosionsgefahr im Kanalisationsnetz gerechnet werden (vgl. das 

von Dr. G___ verfasste Schreiben vom 9.1.2014, S. 1). Dies steht auch Art. 19 Abs. 2 lit. d 

des Abwasserreglements der Gemeinde C___ entgegen, nach welchem die Einleitung von 

feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen in die Abwasseranlagen verboten ist. Soweit die 

Beschwerdeführerin einen Havariefall ausschliesst, ist auf das in Art. 3 GSchG verankerte 

Vorsorgeprinzip zu verweisen, wonach alles Zumutbare vorzukehren ist, um 

Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Diesbezüglich hat die Vorinstanz in der 

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Duplik vom 9. Februar 2015 nachvollziehbar festgehalten, dass mit mechanischem oder 

steuerungstechnischem Versagen grundsätzlich zu rechnen sei, ebenso könnten Unfälle 

oder mutwillige Beschädigungen nicht a priori ausgeschlossen werden. Weil beim 

Ölabscheider der angefochtene selbsttätige Abschluss fehlt, würde im Havariefall das 

überschüssige, mit Benzin versetzte Abwasser vom Schacht direkt in die 

Schmutzwasserkanalisation abfliessen und so in die ARA Altenrhein gelangen. Wohl ist der 

Umschlagplatz nunmehr durchgehend geteert, aber der Ölabscheider hat unbestritten ein 

Rückhaltevolumen von maximal 250 l. Ist dieses Rückhaltevolumen in einem Havarie- oder 

sonstigen Schadenfall einmal ausgeschöpft, fliesst das öl- oder benzinhaltige Abwasser 

dann ohne Vorbehandlung und nach dem Gesagten somit verbotenerweise in die 

Kanalisation ab. Um dies zu verhindern, bedarf es zwingend der strittigen 

Abschlussvorrichtung. 

 

3.3 Am Augenschein hat sich jedoch gezeigt, dass der Schacht mit Ölabscheider alleine mit 

dem in Ziff. 2 vom Amt für Umwelt verlangten selbsttätigen Abschluss keinen 

sachgerechten Gewässerschutz zu gewährleisten vermag. So würde nach einem 

selbsttätigen Abschliessen des Ölabscheiders das überschüssige, im Havariefall mit Benzin 

versetzte Abwasser zwar vom Schacht auf den Umschlagplatz zurückgestaut. Dieses 

Abwasser würde aber dann dem Gefälle folgend primär in den tiefer gelegenen 

Meteorwasserschacht auf der benachbarten, ebenfalls geteerten Parzelle 003 abfliessen 

(die Parzelle 003 ist im Eigentum der Einwohnergemeinde C___); dieser 

Meteorwasserschacht entwässert direkt in den E___bach. Dass allenfalls sekundär mit 

Benzin versetztes Abwasser auch auf die Strasse gelangen könnte, ist bei grossem Anfall 

derzeit nicht auszuschliessen. Der angefochtene selbsttätige Abschluss kann damit 

offenkundig nur in Verbindung mit dem in Ziff. 3 erstinstanzlich angeordneten 

Rückhaltemassnahmen auf dem Betankungs- und Umschlagplatz seine Rückhaltewirkung 

erzielen. Aus diesem Grund wurde die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 des erstinstanzlichen 

Entscheides zu Recht zur Abklärung der Frage verpflichtet, welche Menge Treibstoff im 

Havariefall auf dem Umschlagplatz zurückgehalten werden kann. Ausgehend von einem 

bei solchen Plätzen erforderlichen Rückhaltevolumen von 5-6 m3, welches das Amt für 

Umwelt aus dem Merkblatt zum Auto- und Transportgewerbe ableitet (vgl. Verweis in Ziff. 3 

auf Erw. B.4), ist die Beschwerdeführerin rechtskräftig verpflichtet, einem ungenügenden 

Rückhaltevolumen durch die Installation eines Ölrückhaltebeckens bei der nächsten 

bewilligungspflichtigen Änderung an ihrer Anlage zu begegnen und bis dahin geeignete 

Ersatzmassnahmen zu treffen. Diese Verpflichtung in Ziff. 3 der erstinstanzlichen 

Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und ist als solche 

rechtskräftig. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, dass sie sich im 

Rekursverfahren durch einen juristischen Laien vertreten liess, ist aktenkundig, dass sie im 

Seite 13 

Verlauf des Rekursverfahrens einen Rechtsanwalt mandatiert hat (vgl. Vernehmlassung 

von RA Rolf Engler vom 24. April 2014).  

 

3.4 Das öffentliche Interesse an den in den Ziff. 2 und 3 der Verfügung des Amts für Umwelt 

vom 22. November 2013 angeordneten Massnahmen ist damit gegeben. Dagegen ist ein 

öffentliches Interesse an einer örtlichen Tankstelle, welche nicht dem Stand der Technik 

entspricht, nicht ausgewiesen.  

 

4. 

4.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren die Verhältnismässigkeit der verfügten 

Massnahme bestreiten. Gerade im unwahrscheinlichsten Fall eines grossen 

Treibstoffaustritts (Havarie) hätte der selbständige Abschluss zur Folge, dass das 

überlaufende Benzin über den Platz auf die Strasse und allenfalls in naheliegende 

Gewässer fliesse. Bei der betroffenen Tankstelle handle es sich um eine Kleintankstelle, 

bei der bereits viele Massnahmen ergriffen worden seien, die den Abgang von Treibstoffen 

ins Wasser verhinderten. Zudem wäre selbst im unvorstellbaren Fall eines grösseren 

Ölunfalls die ARA in Altenrhein in der Lage, eine Umweltschädigung zu vermeiden. Ein 

Ölabscheider müsse nicht zwingend installiert werden, wenn eine genügend grosse 

Überdachung der Tankstelle vorhanden sei. Vorliegend handle es sich um eine 

Kleintankstelle, welche komplett überdacht und mit einem Ölabscheider mit einem 

Auffangvolumen von 250 Litern ausgestattet sei. Es handle sich vorliegend 

unbestrittenermassen um eine Kleintankstelle, welche in der ländlichen Region eine 

gewisse Grundversorgung sicherstelle. Dieser Umstand sollte im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens genügend berücksichtigt werden. Es wäre nicht sachgerecht, bzw. 

verhältnismässig, wenn die Anforderungen einer Grosstankstelle an eine Kleintankstelle mit 

einer Tanksäule gestellt würden. Ein Ölrückhaltebecken müsse gemäss Verfügung vom 

22. November 2013 erst mit der Vornahme von bewilligungspflichtigen Veränderungen 

installiert werden. Die Einschränkungen und die Kosten der Beschwerdeführerin seien in 

keinem Verhältnis zum Nutzen der Öffentlichkeit, insbesondere da der selbsttätige 

Abschluss im vorliegenden Fall keinen grösseren Schutz gebe. 

 

4.2 Unter Verweis auf obenstehende Ziff. 2.3 und 3.2 ist zu wiederholen, dass ein Abfluss des 

öl- oder benzinhaltigen Abwassers ohne Vorbehandlung in die ARA nicht zulässig ist. Im 

Weiteren trifft es nicht zu, dass das Öl bei Vorhandensein eines selbsttätigen Abschlusses 

unmittelbar in ein Gewässer gelangen kann. Wie die Vorinstanz in der Duplik vom 

9. Februar 2015 ausführt, wird im Havariefall als erstes der Luftraum in Ölabscheider und 

Hofsammler sowie die Verbindungsleitung dazwischen mit Öl gefüllt. H___, 

Betriebsingenieur bei der Beschwerdeführerin, hat am Ausgenschein vom 31. Mai 2017 

Seite 14 

festgehalten, dass bei einem selbsttätigem Abschluss zusätzlich rund 300-400 l im Schacht 

zurückbehalten werden könnte, bevor das Öl/Benzin auf den Platz austritt (S. 11 des 

Augenscheinprotokolls). Da sie in Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung rechtskräftig zur 

Schaffung eines genügenden Rückhaltevolumens verpflichtet wurde, geht die 

Beschwerdeführerin fehl mit der Behauptung, dass die Folgen für das Gewässer mit einem 

selbständigem Abschluss grösser wären als ohne einen solchen Abschluss. Dies gilt umso 

mehr, als dass die Inhaberin bereits beim Bau der Tankstelle verpflichtet wurde, den 

Umschlagplatz mit einem Rückhalteraum von 5 m3 auszubilden (vgl. dazu den Entscheid 

der Fachstelle für Gewässerschutz vom 5. Februar 1979). Im Weiteren verkennt die 

Beschwerdeführerin, dass nur der Betankungsplatz eine Überdachung aufweist, nicht 

jedoch der Güterumschlagplatz, weshalb dieser über eine Abscheideanlage mit 

selbsttätigem Abschluss und eine Ölrückhaltebecken verfügen muss (vgl. S. 7 der 

Broschüre „Umweltschutz im Auto- und Transportgewerbe“ der Konferenz der Vorsteher 

der Umweltämter der Ostschweiz/FL). Im Übrigen existiert nirgends eine 

Ausnahmebestimmung, nach welcher Kleintankstellen von diesem Erfordernis 

auszuschliessen wären.  

 

4.3 Zieht man auch die unkontrolliert drohende Verbreitung einer Explosionsgefahr mit in 

Betracht, erweist sich die selbsttätige Abschlussvorrichtung in Verbindung mit dem 

Rückhaltebecken und der vorsorglichen Ersatzmassnahme insgesamt erst recht als 

geeignet, notwendig und zumutbar, damit kein vorbehandlungspflichtiges Abwasser am 

Ölabscheider vorbei in die Kanalisation gelangt. Bei Kosten der Abschlussvorrichtung von 

rund Fr. 4'000.00 überwiegt das öffentliche Interesse am Verhindern der drohenden 

Explosions- und Verschmutzungsgefahren bei weitem. Dabei muss auf Seiten der 

Beschwerdeführerin auch folgendes in Betracht gezogen werden: Den Kosten für die 

Massnahmen nach Ziff. 2 und 3 steht seitens der Beschwerdeführerin auch wie folgt ein 

privater Nutzen gegenüber. Nebst dem wirtschaftlichen Ertrag, denn die 

Beschwerdeführerin aus dem Betrieb ihrer Tankstelle erzielt, sind diese Massnahmen auch 

durchaus geeignet, eine allfällige Haftung für Schäden von der Beschwerdeführerin 

abzuwenden. Denn im Falle einer Havarie hätte sie ohne Abschlussvorrichtung und 

Rückhaltemassnahmen dafür einzustehen, dass von ihrem Betrieb nicht vorbehandelte öl- 

oder benzinhaltige Abwässer in die Kanalisation oder via den Meteorwasserschacht auf der 

benachbarten, topographisch tiefer gelegenen Parzelle Nr. 003 in den E___bach gelangen 

würden. Als Inhaberin eines wassergefährdenden Betriebes haftet die Beschwerdeführerin 

einerseits für die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer 

unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung 

eines Schadens treffen (Art. 54 GSchG). Dazu kommt die Haftung nach Art. 59a USG für 

die Verwirklichung dieser Gefahr, welche ausdrücklich auch für Betriebe und Anlagen gilt, 

Seite 15 

in denen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten umgegangen wird (Art. 59a Abs. 2 lit. c; 

zum Ganzen: vgl. A. Keller, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Band I, 6. Aufl. 2002, S. 353 ff.). 

Weil der mit einer selbsttätigen Abschlussvorrichtung nachzurüstende Ölabscheider 

zusammen mit dem Rückhaltebecken und der vorläufig angeordneten Ersatzmassnahme 

geeignet und notwendig erscheint, um Haftungsfolgen aus Art. 54 GSchG und Art. 59a 

USG von der Beschwerdeführerin abzuwenden, können die Kosten dieser Massnahmen 

bei der Beschwerdeführerin nicht nur als Last, sondern müssen bei ihr auch als privater 

Nutzen in die Interessenabwägung einbezogen werden. Stellt man das gewichtige 

öffentliche Interesse an einer wirksamen Gefahrenabwehr und Vorbehandlung an Ort und 

das nicht minder gewichtige private Interesse an der Vermeidung eines Haftungsfalles den 

Kosten der angeordneten Gewässerschutzmassnahmen gegenüber, so ergibt sich 

insgesamt, dass vorliegend weder der Grundsatz der Verhältnismässigkeit noch 

insbesondere das Übermassverbot verletzt sind.  

 

5. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde durchwegs unbegründet und 

deshalb abzuweisen ist.  

 

6. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren unterliegt, ist ihr in Anwendung von Art. 53 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über die 

Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) für dieses mit einem doppelten 

Schriftenwechsel und einem Augenschein erledigte Verfahren eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist anzurechnen. 

 

7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Das Begehren der 

Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss 

abzuweisen. 

 

 

Seite 16 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde der A___ AG wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt, unter 

Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--. 
 
 
3. Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, das Departement Bau und 

Volkswirtschaft, das kantonale Amt für Umwelt und das Bundesamt für Umwelt. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 02.05.18