# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ba8ae17-2087-5823-b1ee-b0124c964f1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 F-3706/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3706-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3706/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

F-3706/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. […]) ersuchte 

am (…) Juni 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er am (…) Juni 2023 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 15. Juni 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 16. Juni 2023 gut. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2023 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer führte dazu aus, er habe nie beabsichtigt, in Österreich ein Asyl-

gesuch zu stellen. Er habe von Anfang an die Schweiz als Ziel gehabt, um 

seine hier lebende Schwester unterstützen zu können. Der Konsequenzen 

eines Dublin-Verfahrens und dass er in Österreich bereits einen Asylantrag 

gestellt habe, sei er sich nicht bewusst gewesen. Zum Gesundheitszustand 

gab er an, dass es ihm sowohl physisch als auch psychisch gut gehe. Al-

lerdings habe ihn die Situation mit dem Dublin-Verfahren sehr traurig ge-

macht.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 (eröffnet am 26. Juni 2023) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf-

tragte das SEM den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F-3706/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juni 

2023 (Poststempel) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, der 

vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. Ferner sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten. 

F.  

Am 3. Juli 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.   

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 

Abs. 2 BV, wobei eine Verzögerung durch das SEM vorliegen soll. Inwie-

fern die Beurteilung durch das SEM nicht innert angemessener Frist 

F-3706/2023 

Seite 4 

ergangen sein soll, ist weder der Beschwerdeschrift zu entnehmen, noch 

lassen sich Hinweise dazu aus dem Sachverhalt erschliessen. Die formelle 

Rüge erweist sich als unbegründet. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. Juni 2023 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfah-

ren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Be-

hörden haben innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 

dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt. Somit ist die Zu-

ständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. 

4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

F-3706/2023 

Seite 5 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

5.1. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. 

Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es ist somit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was auf eine drohende Verlet-

zung der genannten Garantien deuten würde. Die Vorinstanz hat somit das 

Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, 

auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel-

che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

6.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er wolle seine Schwester, welche im 

Kanton Bern lebe, «nicht allein lassen». Aus den Akten ergeben sich je-

doch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne 

von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen ihm und seiner Schwester; auch 

mit der Beschwerde wurde kein entsprechender Nachweis beigebracht. 

Somit kann die Anwesenheit der Schwester in der Schweiz deren Zustän-

digkeit nicht begründen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

F-3706/2023 

Seite 6 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 3. Juli 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegenstandslos 

geworden. 

9.   

9.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3706/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: