# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6bb288-8170-5402-b7b6-c8ab6c60dd5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2007 C-74/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-74-2006_2007-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-74/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); Richterin Beutler; Richter Vuille; 
Gerichtsschreiber Longauer.

X._______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt Gert Wiedersheim, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  deutscher  Staatsangehöriger,  erhielt  im  Juli 
2000 im Kanton Uri eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Nach Bekanntwer-
den umfangreicher Vorstrafen in Deutschland – unter anderem wegen 15-
fachem  Betrug,  Urkundenfälschung,  Konkursvergehen  und  Bankrott  in 
zwei Fällen – wurde die Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2002 nicht verlän-
gert.

B. Im  Frühjahr  2005  stellten  die  Urner  Behörden  fest,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  auch  nach  dem  Verlust  seiner  Aufenthaltsbewilligung 
mehrheitlich  in  der  Schweiz  aufgehalten  und  namentlich  im  Kanton  Uri 
zweifelhafte wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet hatte. Weitere Abklärungen 
ergaben, dass der Beschwerdeführer hoch verschuldet war, in der Schweiz 
Betreibungen und Verlustscheine in beträchtlichem Umfang erwirkt hatte, 
wegen zahlreichen SVG-Delikten negativ aufgefallen war und – namentlich 
in Geldangelegenheiten – von verschiedenen Amtsstellen gesucht wurde. 
Gestützt  auf  diese  Erkenntnisse  wies  die  zuständige  Migrationsbehörde 
des  Kantons  Uri  den  Beschwerdeführer  am  31.  März  2005  aus  der 
Schweiz weg. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung am 6. April 
2005 nach.

C. Mit Verfügung vom 30. März 2005 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-
schwerdeführer eine dreijährige Einreisesperre. Zur Begründung führte sie 
aus, er habe in verschiedener Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben und sei 
deshalb unerwünscht.  Im Einzelnen nennt sie "mehrfache Widerhandlung 
gegen das SVG und ANAG, grobe Vernachlässigung der finanziellen Ver-
pflichtungen, Scheinfirma in der Schweiz, schwere Vorstrafen im Ausland". 
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 4. April 2005 eröffnet; sie 
blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

D. Am 16. September 2005 gelangte der Beschwerdeführer mit  einem Wie-
dererwägungsgesuch an die Vorinstanz und beantragte die Aufhebung der 
Massnahme. Er berief sich auf eine im Sommer 2005 erfolgte Bestellung 
zum Konsul der Baltischen Handelsmission mit Sitz in Riga, Lettland, und 
die damit seiner Auffassung nach verbundenen Privilegien, die Einsitznah-
me  in  der  Geschäftsleitung  einer  im  Sommer  2005  gegründeten  Firma 
X._______  GmbH  mit  Sitz  in  Schwende/AI  sowie  auf  ein  Unter-
stützungsschreiben  des  Volkswirtschaftsdepartements  des  Kantons  Ap-
penzell Innerrhoden vom 26. August 2005.

E. Mit Verfügung vom 20. September 2005 trat die Vorinstanz auf das Wie-
dererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels  Erheblichkeit  der 
Vorbringen nicht ein.

F. Mit Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-
partement (EJPD) vom 21. Oktober 2005 beantragt der Beschwerdeführer 
das  Eintreten  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  und  die  Aufhebung  der 
Einreisesperre.

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G. Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  29.  Dezember 
2005 die Abweisung der Beschwerde.

H. Der Beschwerdeführer hält in replicando an den gestellten Rechtsbegeh-
ren fest.

I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen des BFM betr. Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht  (Art.  20 Abs.  1 des Bundesgesetzes  vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(SR 142.20) i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesverwaltungsgericht  [VGG,  SR  173.32]).  Kraft  Einheit  des 
Verfahrens gilt derselbe Rechtsmittelweg für Verfügungen, mit denen das 
BFM auf ein Gesuch um Wiedererwägung einer Einreisesperre nicht eintritt 
(vgl. VPB 67.109 E. 1d mit Hinweis). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  bereits  beim  EJPD  hängige  Rechtsmit-
telverfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Be-
urteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53 Abs.  2 VGG). 
Art. 37 VGG erklärt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) subsidiär für anwendbar.

2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Massnahme zur 
Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

3. Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet eine Verfügung, mit der die Vor-
instanz  auf  das  Gesuch des  Beschwerdführers  um Wiedererwägung der 
Einreisesperre nicht eingetreten ist. Im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens  kann  deshalb  nur  geprüft  werden,  ob  der  Beschwerdeführer  nach 
rechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf Eintreten und materielle Prü-
fung  des  Wiedererwägungsgesuchs  geltend  machen  kann.  Ist  dies  der 
Fall, wird der Nichteintretensentscheid aufgehoben und die Vorinstanz ver-
pflichtet,  sich  materiell  mit  dem  Wiedererwägungsgesuch  zu  befassen 
(ALFRED KÖLZ /  ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes,  2.  Aufl.,   Zürich 1998,  Rz.  449 mit  Hinweisen, 
FRITZ GYGi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 144 f.).

4. Mit  dem Wiedererwägungsgesuch  wird  die  Verwaltungsbehörde  ersucht, 
auf  eine  rechtskräftige  Verfügung  zurückzukommen  und  sie  aufzuheben 
oder abzuändern. Im Gegenstanz zur Revision regelt das VwVG die Wie-
dererwägung  nicht  ausdrücklich.  Lehre  und  Rechtsprechung  schliessen 
diese Lücke, indem sie in zwei Konstellationen unmittelbar aus den verfas-
sungsmässigen Verfahrensgarantien (Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [BS 1 3] bzw. 
neu  Art.  29  Abs.  1  und  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  [SR  101])  einen  Anspruch  auf 
Eintreten  und  Prüfung  ableiten  und ansonsten  einen  Rechtsbehelf  ohne 

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Behandlungsanspruch  annehmen.  Geht  es  um  die  Korrektur  einer 
ursprünglich fehlerhaften Verfügung, wird ein Anspruch auf Eintreten und 
Prüfung  anerkannt,  wenn  einer  der  in  Art.  66  VwVG  abschliessend 
genannten Revisionsgründe geltend gemacht werden kann. 

5. Bei  Verfügungen,  die  ein  Dauerrechtsverhältnis  regeln,  besteht  ein  An-
spruch auf  Wiedererwägung  ferner  dann,  wenn sich die Umstände  nach 
Erlass der Verfügung wesentlich geändert haben. Bei dieser zweiten Kon-
stellation steht die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage zur Diskussion (vgl. 
eingehend VPB 60.37 E.  1b mit  Hinweisen;  ferner  ALFRED KÖLZ /  ISABELLE 
HÄNER, a.a.O., Rz. 428 und 438 mit Hinweisen).

6. Die  weiter  oben  genannten  Grundsätze  gelten  auch  dann,  wenn  die  in 
Wiedererwägung  zu  ziehende  Verfügung  eine  Massnahme  darstellt, 
welche  die  Ausübung  der  Freizügigkeitsrechte  gemäss  dem  Abkommen 
vom  21. Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
einerseits  und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits  über  die  Freizügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen,  FZA, 
SR 0.142.112.681) erschwert. Denn schon das Gemeinschaftsrecht kennt 
keinen  Anspruch  auf  jederzeitige  und  voraussetzungslose  Überprüfung 
derartiger  Massnahmen (vgl.  Urteil  des EuGH vom 18.  Mai 1982 in den 
verbundenen  Rechtssachen  115  und  116/81,  Adoui  und Cornuaille,  Slg. 
1982 1665, N. 12). Noch weniger kann ein Anspruch aus dem Freizügig-
keitsabkommen abgeleitet werden.

7. Der Beschwerdeführer stellt die anfängliche Rechtmässigkeit der Einreise-
sperre in Frage,  indem er ein öffentliches Fernhalteinteresse gegen sich 
nicht  gelten lässt  und argumentiert,  die  Massnahme liesse sich mit  dem 
Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbaren, auf das er sich als Staatsan-
gehöriger der Bundesrepublik Deutschland berufen könne. Damit bringt er 
keinen der in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe 
vor, sondern beanstandet in allgemeiner Weise die Rechtsanwendung, wie 
dies im Rahmen eines ordentlichen, der ursprünglichen Verfügung nachfol-
genden  Rechtsmittelverfahren  getan  werden  kann.  Solche  "appellatori-
sche" Kritik ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf materielle 
Beurteilung  eines  Wiedererwägungsgesuchs  zu  vermitteln.  Unabhängig 
von diesen Erwägungen  scheitert  das Vorgehen  des Beschwerdeführers 
auch daran,  dass nichts  ersichtlich  ist  und auch nichts  geltend gemacht 
wird, was ihn daran hätte hindern können, seine Einwände im Rahmen ei-
ner Beschwerde gegen die Einreisesperre vorzubringen (vgl. den entspre-
chenden Ausschlussgrund von Art. 66 Abs. 3 VwVG).

8. Weiter  macht  der Beschwerdeführer  geltend,  der massgebliche Sachver-
halt habe sich seit dem Erlass der Einreisesperre wesentlich geändert.

8.1 In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdeführer auf seine am 
20. Juli 2005 erfolgte Ernennung zum Konsul der Baltischen Handelsmis-
sion mit Amtssitz in Riga, Republik Lettland, und auf die damit zusammen-
hängende Ausstellung eines CC-Ausweises. Dieser Umstand vermittle ihm 
ein weltweites  Recht  auf  "Laissez-passer".  Rechtsgrundlagen,  auf  die er 

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seine Auffassung stützt, nennt der Beschwerdeführer keine. Tatsache ist, 
dass  die  Zugehörigkeit  zum  konsularischen  oder  diplomatischen  Korps 
weder  ohne  weiteres  ein  Recht  auf  Einreise  vermittelt  noch  vor  einem 
Einreiseverbot schützt.

8.2 Als weiteres Argument bringt der Beschwerdeführer vor, in seiner Eigen-
schaft  als Mitglied der Geschäftsleitung der nach Erlass der Massnahme 
gegründeten Firma X._______ GmbH mit Sitz in Schwende, AI, sei seine 
persönliche  Anwesenheit  in  der  Schweiz  erforderlich.  Das 
Volkswirtschaftsdepartement  des  Kantons  Appenzell  Innerrhoden  unter-
stütze deshalb in einem Schreiben vom 26.  August  2005 die Aufhebung 
der Einreisesperre. Diese Vorbringen sind unerheblich. Die von den kanto-
nalen Behörden als dubios qualifizierten geschäftlichen Aktivitäten des we-
gen  Wirtschaftsdelikten  einschlägig  vorbestraften  Beschwerdeführers  bil-
deten einen der Gründe für den Erlass der Einreisesperre. Schon deshalb 
kann der Beschwerdeführer nichts aus dem Ausbau seiner wirtschaftlichen 
Interessen in der Schweiz ableiten. Es tritt hinzu, dass die zur Begründung 
des Wiedererwägungsgesuchs angeführten wirtschaftlichen Interessen im 
Kanton Appenzell  Innerrhoden nicht  als reell  betrachtet  werden konnten. 
Denn  nach  den  Erkenntnissen  der  dortigen  Behörden  handelte  es  sich 
beim fraglichen Unternehmen in Schwende um eine Briefkastenfirma ohne 
Geschäftsräumlichkeiten, deren Post an eine Adresse im Kanton Uri wei-
tergeleitet wurde.  Dementsprechend unverbindlich fällt das Schreiben der 
Wirtschaftsförderung des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 26. August 
2005 aus, das nach Auskunft  der dortigen Behörden auf blosse telefoni-
sche Anfrage hin ausgestellt wurde und ganz offensichtlich nur auf den In-
formationen beruht, die dem Verfasser von Seiten des Beschwerdeführers 
zur Verfügung gestellt  worden waren.  Dass im genannten Schreiben die 
Aufhebung der Einreisesperre befürwortet würde, entspricht ohnehin einer 
Überinterpretation durch den Beschwerdeführer.

8.3 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die mit Urteil vom 21. März 
2002  durch  das  Amtsgericht  Schönau  im  Schwarzwald  ausgesprochene 
Bewährungszeit sei am 15. August 2005 ohne weitere Vorkommnisse ab-
gelaufen. Auch dieses Argument ist unerheblich, denn die Einreisesperre 
beruht auf einem erheblich breiter abgestützten Fernhalteinteresse. Sie ist 
in Kenntnis und unabhängig von der vier Monate später ablaufenden Be-
währungszeit  verhängt  worden,  sodass  der  Beschwerdeführer  daraus 
nichts für sich abzuleiten vermag.

9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz mit ih-
rer Weigerung,  auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
einzutreten, Bundesrecht nicht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-
de ist demzufolge abzuweisen.

10. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf  Fr. 700.--  festzusetzen  (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3  Bst. b  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.-- werden dem Beschwerde-
führer  auferlegt.  Sie  sind  durch den am 21.  November  2005 geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. Mitteilung an:

- den Beschwerdeführer

- die Vorinstanz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer J. Longauer

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14,  angefochten werden (vgl.  Art.  42,  48,  54,  100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [SR 173.110]).

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