# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49744f50-701c-53a0-85a4-859592077cc0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.08.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-04aug_2014-08-04.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 4. August 2014 

 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Umwelt (BAFU) 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat mit Telefon vom 16. November 2012 beim Bundesamt für 
Umwelt BAFU, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), Einsicht in den Kompensationsvertrag zwischen dem 
BAFU und der Société Centrale Thermique de Vouvry SA (CTV) verlangt.1  

2. Mit E-Mail vom 19. November 2012 teilte das BAFU dem Antragsteller mit, dass eine bereits 
anlässlich eines vorangegangenen, identischen Zugangsgesuches erfolgte Anhörung der 
Betreiberfirma CTV ergeben habe, dass diese mit der Veröffentlichung des 
Kompensationsvertrages grundsätzlich einverstanden sei, sofern die darin enthaltenen Beträge 
der Konventionalstrafe in den Ziffern 9.5 und 9.6 des Vertrages nicht offengelegt würden.  
Die CTV habe geltend gemacht, dass die Bekanntgabe der Beträge der Konventionalstrafe für 
sie zu einer Verteuerung der Kompensationsprojekte führe, da die Projektanbieter dadurch ihre 
jeweiligen Projekte so berechnen könnten, dass CTV einen Preis knapp unterhalb der 
Konventionalstrafe zahlen müsste. Hingegen würde durch eine vertrauliche Behandlung der 
genauen Höhe der Konventionalstrafe eher sichergestellt, dass die Anbieter der 

                                                      
1  Die CTV plant den Bau eines neuen fossil-thermischen Kraftwerks in Vouvry VS. Die Bewilligung für ein solches Kraftwerk 

kann nur erteilt werden, wenn der Kraftwerksbetreiber mit dem BAFU einen Vertrag abschliesst, welcher die Kompensation 
der während des Betriebs des Kraftwerks verursachten CO2-Emissionen regelt (vgl. Art. 22 und 23 des Bundesgesetzes vom 
23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen, CO2-Gesetz; SR 641.71). 

 

 

 

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Kompensationsleistungen ihre Projekte zu einem reellen Preis anbieten. Das Interesse der 
CTV, eine durch die Offenlegung der genauen Höhe der Konventionalstrafe resultierende 
unnötige Verteuerung der Kompensationsprojekte zu verhindern, erachte das BAFU als hoch. 
Weiter teilte das BAFU mit, dass es auf der anderen Seite auch ein gewisses Interesse von 
Dritten bzw. der Öffentlichkeit anerkenne, die Höhe der Konventionalstrafe zu kennen, um so 
feststellen zu können, ob die Parteien beim Abschluss des Vertrages Art. 11c Abs. 2 CO2-
Gesetz2 hinreichend Rechnung getragen haben. 
Im Ergebnis erachte das BAFU die Interessen der CTV an einer Geheimhaltung der Beträge 
der Konventionalstrafe als gewichtiger als die Interessen der Öffentlichkeit an einer 
entsprechenden Offenlegung. Eine Bekanntgabe der genauen Höhe der Beträge der 
Konventionalstrafe stünde deshalb nicht in Einklang mit Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes 
über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1), wonach eine Bekanntgabe von 
Personendaten durch ein Bundesorgan gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nur dann in 
Betracht komme, wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse 
bestehe.  
Im Anhang an diese Stellungnahme liess das BAFU dem Antragsteller eine elektronische Kopie 
des verlangten Vertrages zukommen, in welcher einzig die Höhe der Beträge der 
Konventionalstrafe in den Ziffern 9.5. und 9.6 abgedeckt waren. 

3. Am 8. Dezember 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  
Darin führte er aus, dass die Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an 
der Offenlegung der genauen Beträge der Konventionalstrafe und dem Interesse der CTV als 
Vertragspartner des Bundes an deren Geheimhaltung seiner Ansicht nach zugunsten der 
Öffentlichkeit ausfallen müsse. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran, zu erfahren, welche 
Strafzahlungen im Fall einer Nichterfüllung der Kompensationsauflagen fällig würden. Der 
Wunsch des Vertragspartners CTV auf vertrauliche Behandlung dieser Beträge sei zwar, wie 
auch das BAFU erklärt habe, ein Hinweis auf hohe vereinbarte Beträge, biete dafür aber keine 
Gewähr. Der Vertragspartner ebenso wie die Bundesverwaltung könne auch aus anderen 
Gründen an einer Geheimhaltung der vereinbarten Strafzahlungen interessiert sein.  
Potenzielle Kontrollorgane, darunter Öffentlichkeit und Parlament, hätten keine Möglichkeit zu 
prüfen, ob die Bundesverwaltung die Höhe der Konventionalstrafe den gesetzlichen Auflagen 
und der Sorgfaltspflicht getreu festgelegt habe.  
Das Öffentlichkeitsprinzip könne seine Funktion nicht erfüllen, wenn es durch die Art und 
Weise, wie die Verwaltung Vereinbarungen trifft, in Einzelfällen wie diesem unanwendbar 
werde. Die Bundesverwaltung sollte davon Abstand nehmen, Vereinbarungen zu treffen, 
welche die Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips beschneiden, und darum prinzipiell 
Geheimhaltungsklauseln nur mit äusserster Zurückhaltung in Verträge aufnehmen.  

4. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte zugleich das BAFU auf, alle relevanten 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

5. Am 19. Dezember 2012 reichte das BAFU eine Stellungnahme und die betroffenen Dokumente 
beim Beauftragten ein. Die Stellungnahme deckte sich im Wesentlichen mit jener an den 
Antragsteller vom 19. November 2012 (vgl. Ziffer 2). Ergänzend hielt das BAFU fest, es erachte 
es als ausgewiesen, dass eine Bekanntgabe der Höhe der Beträge der Konventionalstrafe die 
Kompensationsprojekte für die CTV verteuern könne. Auch der Antragsteller selbst habe sich 
dahingehend geäussert, dass jene Anbieter einen Vorteil erfahren könnten, welche Kenntnis 

                                                      
2  Diese Bestimmung entspricht Art. 24 der zwischenzeitlich revidierten Fassung des CO2-Gesetzes, in Kraft seit dem 1. Januar 

2013. 

 

 

 

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über die Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe erhielten. Das BAFU hielt an seiner 
Interessenabwägung zugunsten der Geheimhaltungsinteressen der CTV hinsichtlich der 
vereinbarten Konventionalstrafe fest und teilte mit, eine Bekanntgabe würde nach Ansicht des 
BAFU nicht mit Art. 19 Abs. 1bis DSG in Einklang stehen und im Übrigen Art. 19 Abs. 4 Bst. a 
DSG entsprechen, wonach die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane 
abgelehnt, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden wird, wenn wesentliche öffentliche 
Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen 
würden.  

6. Nach einer telefonischen Unterredung zwischen dem Beauftragten und dem BAFU vom  
31. März 2014, in welcher der Beauftragte dem BAFU die Möglichkeit einräumte, seine 
bisherige Stellungnahme zur Zugangsbeschränkung zu ergänzen, teilte das BAFU dem 
Beauftragten mit E-Mail vom 4. April 2014 mit, dass es nach weiteren amtsinternen 
Rücksprachen an der Abdeckung der Konventionalstrafe festhalte. Nach einer weiteren 
telefonischen Besprechung zwischen dem Beauftragten und dem BAFU vom 9. April 2014, 
welche zu einer erneuten Anhörung der Betreiberfirma CTV durch das BAFU führte, teilte das 
BAFU dem Beauftragten mit E-Mail vom 6. Mai 2014 mit, dass es nach einer erneuten 
schriftlichen Stellungnahme der CTV fortan an der Nicht-Zugänglichkeit der Beträge der 
Konventionalstrafe festhalte. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BAFU sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

9. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

10. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAFU eingereicht und eine 
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

 

 

                                                      
3 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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11. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4 

12. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

13. In Analogie zu Art. 33a Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) wird die vorliegende Empfehlung in der 
Sprache erlassen, in der der Antragsteller seinen Schlichtungsantrag eingereicht hat. 

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5 

15. Der Beauftragte weist darauf hin, dass das BAFU dem Antragsteller den verlangten 
Kompensationsvertrag im Anschluss an sein Zugangsgesuch umgehend in elektronischer Form 
zukommen liess (vgl. Ziffer 2). In diesem elf-seitigen Vertragsdokument waren in den Ziffern 9.5 
und 9.6 insgesamt nur sechs Zahlen (Beträge in CHF) abgedeckt. In den folgenden 
Erwägungen äussert sich der Beauftragte dementsprechend einzig zur Zugänglichkeit der 
abgedeckten Frankenbeträge im Rahmen der vereinbarten Konventionalstrafe. Alle restlichen 
Inhalte des Vertrages wurden dem Antragsteller offengelegt und gelten demnach als allgemein 
zugänglich.  

16. Zur Begründung der Zugangsbeschränkung führte das BAFU in seiner Stellungnahme vom  
19. November 2012 an den Antragsteller (vgl. Ziffer 2) sowie in jener an den Beauftragten vom 
19. Dezember 2012 (vgl. Ziffer 5) aus, dass es sich bei den Angaben im Kompensationsvertrag 
um Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a DSG handle, welche fraglos einer bestimmten juristischen 
Person – nämlich der Betreiberfirma CTV – zugeordnet werden könnten. Eine Anonymisierung 
der abgedeckten Zahlen erklärte das BAFU zu Recht als von vornherein unmöglich, da sich die 
vereinbarte Konventionalstrafe notwendigerweise auf die vom Antragsteller namentlich 
genannte Vertragspartnerin des BAFU beziehe. Weiter teilte es die Bedenken, welche die CTV 
im Rahmen der Anhörung gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ geäussert hatte. Unter Verweis auf die 
vorzunehmende Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG wies 
es darauf hin, dass nach Ansicht der CTV die Bekanntgabe der Konventionalstrafe im 

                                                      
4 BBl 2003 2024. 
5 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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Kompensationsvertrag zu einer Verteuerung der Kompensationsprojekte führe, da die 
Projektanbieter ihre jeweiligen Projekte in der Folge so berechnen könnten, dass die CTV einen 
Preis knapp unter der Konventionalstrafe zahlen müsste. Dieses Argument der CTV sei nicht 
von der Hand zu weisen. Indem die Anbieter von Kompensationsmassnahmen die genaue 
Höhe der Konventionalstrafe nicht kennen, sei eher sichergestellt, dass diese ihre Projekte zu 
einem reellen Preis anbieten würden. Zudem habe auch der Antragsteller selbst festgehalten, 
dass jene Anbieter von Kompensationsleistungen einen Vorteil erführen, welche Kenntnis über 
die Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe erhielten. Dabei erachte das BAFU das Interesse 
der CTV, eine unnötige Verteuerung ihrer Kompensationsprojekte zu verhindern, als hoch.  
Demgegenüber sei auch ein gewisses Interesse von Dritten bzw. der Öffentlichkeit 
anzuerkennen, die vereinbarte Höhe der Konventionalstrafe zu kennen, um feststellen zu 
können, ob die Parteien Art. 11c Abs. 2 CO2-Gesetz

6 hinreichend Rechnung getragen hätten. 
Dass die vereinbarte Konventionalstrafe eine genügende Höhe aufweise, welche den Vorgaben 
in Art. 11c Abs. 2 CO2-Gesetz entspreche, zeige sich bereits daran, dass die CTV diese 
Informationen unter Hinweis auf eine preissteigernde Wirkung im Falle einer Offenlegung 
ablehne. Darüber hinaus seien die zuständigen Bewilligungsbehörden oder Gerichte befugt, 
den Kompensationsvertrag vollumfänglich einzusehen.  
Bei dieser Interessenlage erachte das BAFU die Geheimhaltungsinteressen der CTV als 
überwiegend.  

17. Neben der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG, welche 
das BAFU zugunsten der Geheimhaltungsinteressen der CTV vornahm, wurden keine 
Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 oder 8 BGÖ vorgebracht, die einem Zugang zu den 
vereinbarten Beträgen der Konventionalstrafe entgegenstehen könnten. Der Beauftragte 
äussert sich daher im Folgenden vorab schwergewichtig zur vom BAFU vorgenommenen 
Interessenabwägung und schliesslich nur noch summarisch zu allenfalls weiteren 
Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes, welche vorliegend in Frage stehen 
könnten. 

18. Der Beauftragte hält fest, dass sich das BAFU im Rahmen der vorgenommenen 
Interessenabwägung primär mit den Geheimhaltungsinteressen der CTV auseinandergesetzt 
hat. Demgegenünber anerkannte es zwar durchaus auch ein Interesse von Dritten oder der 
Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der vereinbarten Konventionalstrafe, jedoch blieben diese 
Transparenzinteressen in der Diskussion hinter den Geheimhaltungsinteressen der CTV 
zurück.  

19. Auf der einen Seite anerkennt der Beauftragte zwar die Interessen der CTV, eine unnötige 
Verteuerung ihrer Kompensationsprojekte verhindern zu wollen. Er stellt jedoch zur Dikussion, 
ob hier der Wettbewerb zwischen den Anbietern – im Falle einer Offenlegung der vereinbarten 
Konventionalstrafe – notwendigerweise zu einer Verteuerung der entsprechenden 
Kompensationsleistungen führen muss. Sollte die vereinbarte Konventionalstrafe überraschend 
tief ausfallen, so dürfte sich im Gegenteil ein Preisdruck nach unten auf die 
Kompensationsprojekte einstellen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich innerhalb 
des Marktes mit mehreren Anbietern von Kompensationsprojekten ein Wettbewerb einstellt, 
welcher ganz automatisch einen gewissen Preisdruck im Rahmen des üblichen 
Konkurrenzkampfes mit sich bringt. Dabei dürfte ein allgemeines Bekanntwerden der 
vereinbarten Konventionalstrafe jedem Anbieter von Kompensationsmassnahmen im gleichem 
Masse von Nutzen sein, wodurch sich ebenfalls ein positiver Effekt auf den gesamten Markt 
einstellen dürfte. Sollte dies hingegen nicht der Fall sein, so müsste von einem an und für sich 

                                                      
6  Vgl. Fn. 2. 

 

 

 

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weder offenen noch transparenten Markt ausgegangen werden, welcher womöglich sogar in 
unlauterer Art und Weise (z.B. durch Preisabsprachen, welche sich an der Obergrenze der 
Konventionalstrafe orientieren) beeinflusst würde. Schliesslich gilt es zu beachten, dass selbst 
wenn sich durch eine Offenlegung der vereinbarten Konventionalstrafe eine Verteuerung der 
Kompensationsprojekte einstellen könnte, damit in erster Linie rein finanzielle Interessen der 
CTV zur Diskussion stünden, welche für sich alleine noch keine Einschränkung der 
Verwaltungsöffentlichkeit in diesem Bereich zu rechtfertigen vermöchten.  
Weitere Geheimhaltungsinteressen brachten weder das BAFU noch die angehörte 
Betreiberfirma CTV vor. Für den Beauftragten sind solche auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.  

20. Auf der anderen Seite sind die Interessen der Öffentlichkeit an der Offenlegung der 
vereinbarten Konventionalstrafen zu gewichten. Dabei gilt es zu beachten, dass dem 
Öffentlichkeitsgesetz per se ein bedeutendes öffentliches Interesse inhärent ist.7 Dies ergibt 
sich deutlich aus dem Zweckartikel des Gesetzes (Art. 1 BGÖ), wonach die Transparenz über 
den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung gefördert werden soll. Sinn und 
Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ist es letztlich zu verhindern, dass innerhalb der Verwaltung 
Geheimbereiche mit einem erhöhten Missbrauchspotential entstehen können. Mangelnde 
Verwaltungsöffentlichkeit fördert Spekulationen darüber, ob die Verwaltung Einzelne 
ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.8  

21. Daneben tritt ein bedeutendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der vereinbarten 
Konventionalstrafe aufgrund der bestehenden Sonderbeziehung zwischen dem BAFU als 
Vertreterin der Eidgenossenschaft und der CTV als Betreiberin des geplanten Kombikraftwerks. 
Im Hinblick auf die anhaltende politische und öffentliche Diskussion zur Energiepolitik der 
Schweiz sowie auf die wiederkehrenden Debatten über die Abschaltung bestehender bzw. den 
Bau neuer Kraftwerke, ist der Öffentlichkeit fraglos ein sehr gewichtiges Interesse an amtlichen 
Dokumenten zuzugestehen, die sich zu allfälligen Konsequenzen einer vertragswidrigen 
Emissionswirtschaft einer bestimmten Kraftwerksbetreiberin äussern. Die Öffentlichkeit hat hier 
auch eine Kontrollfunktion, indem nur durch eine Offenlegung der vereinbarten 
Konventionalstrafe sichergestellt ist, dass sich jedermann selbst davon überzeugen kann, dass 
entsprechende Kompensationsvereinbarungen im Einzelfall die gesetzlichen Anforderungen 
erfüllen.  

22. Auch die Öffentlichkeitsverordnung geht in vergleichbaren Konstellationen von einem 
überwiegenden öffentlichen Interesse am Zugang aus, wenn sie in ihrem Art. 6 Abs. 2 festhält, 
dass das öffentliche Interesse am Zugang namentlich überwiegen kann, wenn die 
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, 
insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem 
Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b) oder wenn die Person, deren 
Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem 
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).  
Ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach Bst. a ist nach Ansicht des 
Beauftragten im Hinblick auf den in Planung befindlichen Bau des Kombikraftwerks in der 
Gemeinde Vouvry VS zu bejahen. Dabei dürften die Rahmenbedingungen, unter welchen 
sowohl Bau als auch Betrieb dieses Kraftwerks überhaupt gestattet sind, nicht nur für die 
Bewohner der Standortgemeinde Vouvry und Umgebung, sondern für die Öffentlichkeit ganz 

                                                      
7  Vgl. dazu statt vieler BVGE 2011/52 E. 3. 
8  BGE 136 II 399 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.1. und A-1135/2011 vom 7. Dezember 

2011 E. 3. 

 

 

 

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allgemein von grossem Interesse sein. Welche betragsmässige Strafe im Falle von 
vertragswidrigen Kompensationsausfällen an den Bund zu zahlen sein wird, dürfte hier von 
besonderem Interesse sein. 
Ein spezifisches öffentliches Interesse i.S.v. Bst. b sieht der Beauftragte vorliegend am Schutz 
der Umwelt und damit indirekt auch an der Gesundheit der Menschen. Zwar fokussiert  
Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ in erster Linie auf den Schutz der klassischen Polizeigüter9, jedoch 
dürfte der Schutz der Umwelt als sogenanntes „öffentliches Gut“ zweifellos auch als 
spezifisches öffentliches Interesse i.S. der gesetzlichen Bestimmung zu qualifizieren sein, 
welches in den nicht abschliessenden10 Katalog von Art. 6 Abs. 2 VBGÖ einzureihen ist. Dafür 
spricht auch deutlich der Umstand, dass der Bundesrat auf den 1. Juni 2014 Änderungen des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) in Kraft 
gesetzt hat, welche direkt mit dem Beitritt zur sogenannten „Aarhus-Konvention“11 
zusammenhängen. Diese Konvention will den Zugang zu Umweltinformationen verbessern, 
indem Bürgerinnen und Bürger Dokumente bei Behörden mit Informationen im Bereich Umwelt 
einsehen können sollen. 
Schliesslich ist auch die besondere rechtliche Beziehung i.S.v. Bst. c zwischen der CTV als 
zukünftige Kraftwerksbetreiberin und dem BAFU als Aufsichts- und Vollzugsbehörde über die 
CO2-Emissionsgesetzgebung zu bejahen. Die Bewilligung für den Bau und den Betrieb eines 
Kombikraftwerks hängt vom Abschluss eines Kompensationsvertrages mit dem BAFU ab. 
Vorliegend ist ein solcher Vertrag inklusive vereinbarten Konventionalstrafen für den Fall 
ausbleibender CO2-Kompensationen erst nach mehrjährigen Verhandlungen zustande 
gekommen. Nach Ansicht des Beauftragten kann davon ausgegangen werden, dass die 
Betreiberfirma CTV ohne Zweifel aufgrund dieses Vertragsverhältnisses – und nicht zuletzt 
auch wegen der Aufsichtsfunktionen des BAFU über die Kraftwerksbetreiber – in einer 
rechtlichen Beziehung zum BAFU steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen.12  

23. Da der Beauftragte im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m.  
Art. 19 Abs. 1bis DSG zum Ergebnis eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der 
Offenlegung der vereinbarten Konventionalstrafe kommt, ist der vom BAFU vorgebrachte 
Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Bst. a DSG, wonach eine Bekanntgabe der Konventionalstrafe 
abzulehnen sei, da offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Betreiberfirma CTV 
es verlangten, unerheblich. 

24. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis: Er teilt die 
vom BAFU vorgenommene Interessenabwägung gemäss Art. 9 Abs.2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 
1bis DSG nicht. Vielmehr geht er unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 2 Bst a-c VBGÖ von einem 
überwiegenden öffentlichen Interesse an der Offenlegung der zwischen dem BAFU und der 
CTV anlässlich des Kompensationsvertrages vereinbarten Konventionalstrafe aus.  

                                                      
9  Auch als polizeiliche Schutzgüter bezeichnet. Damit gemeint sind die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit, die öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, RZ 2433 ff. 

10  Vgl. Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, S. 7. 
11  Die UNO-Konvention mit dem Titel „Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an 

Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ stammt aus dem Jahre 1998. Bis dato 
sind bereits 46 vorwiegend europäische Staaten der Konvention beigetreten. Der Bundesrat hat die Urkunde zum Beitritt der 
Schweiz anfangs 2014 bei der Uno deponiert, Quelle: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-
id=52399. 

12  Übereinstimmend hält auch das Bundesamt für Justiz in seinen Erläuterungen vom 24. Mai 2006 zur Verordnung über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (vgl Fn. 10) zu Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ fest, dass ein sogenannt privilegierter 
Einbezug einer Person in das Verwaltungshandeln etwa im Falle von Vertrags- oder Konzessionsverhältnissen vorliegt, 
wenn bedeutende – insbesondere finanzielle – Vorteile gewährt werden, aber ebenso bei Aufsichtsverhältnissen 
anzunehmen ist, sofern beispielsweise eine bestimmte Tätigkeit nur gestützt auf eine behördliche Bewilligung erfolgen kann.  

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52399
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52399

 

 

 

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25. In seiner Stellungnahme an den Antragsteller, ebenso wie in jener an den Beauftragten (vgl. 
Ziffern 2 und 5), berief sich das BAFU nicht auf konkrete Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 
oder 8 BGÖ. Gleichwohl führte es aus, dass eine Bekanntgabe der vereinbarten 
Konventionalstrafen zu einer Verteuerung der Kompensationsprojekte führen könne. Weiter 
wies es darauf hin, dass durch eine Geheimhaltung der vereinbarten Konventionalstrafe eher 
sichergestellt werden könne, dass die Anbieter von Kompensationsmassnahmen ihre Projekte 
zu einem reellen Preis anbieten würden, ausserdem würde eine Bekanntgabe dazu führen, 
dass jene Anbieter, welche Kenntnis über die Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe hätten, 
gegenüber ihren Konkurrenten einen Vorteil erfahren würden.  
Der Beauftragte geht davon aus, dass das BAFU damit zumindest sinngemäss die 
Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von Berufs-, Geschäfts- oder 
Fabrikationsgeheimnissen) anspricht, welche es im Folgenden summarisch zu prüfen gilt. 

26. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, 
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts-.oder 
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Nach der Botschaft darf das 
Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass solche Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung 
stehender Dritter offenbart werden müssen.13 Fraglich ist, welche Unternehmensinformationen 
als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis einzustufen sind. Ein Geheimnis muss, damit ein 
Geschäftsgeheimnis vorliegt, nach dem Gegenstand beschränkt sein und eine geschäftlich 
relevante Information betreffen. Als Geschäftsgeheimnisse kommen all jene Tatsachen in 
Betracht, welche in irgendeiner Weise für die Organisation und die geschäftliche Tätigkeit eines 
Unternehmens von Bedeutung sind.14 Das Geschäftsgeheimnis betrifft Innen- sowie 
Aussenverhältnisse des Unternehmens, die für Konkurrenten wissenswert sind. Das 
Geschäftsgeheimnis hat folglich kaufmännische und betriebswirtschaftliche Tatsachen zum 
Gegenstand.15 Beispiele für Geschäftsgeheimnisse sind etwa Absatzmöglichkeiten, Preis- und 
Rabattpolitik, Kalkulationen, Informationen zur allgemeinen Geschäftslage sowie künftige 
geschäftliche Absichten, Planung zur Lancierung eines Produktes, Fehlschlag eines Projektes 
etc.16  
Als Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verlangt der 
Beauftragte in ständiger Praxis und in Übereinstimmung mit der Botschaft17 das Vorliegen des 
Risikos einer Wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen Marktteilnehmern. In der Lehre 
wird zudem präzisierend festgehalten, dass die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
nicht auf alle Geschäftsinformationen ausgerichtet ist, sondern nur auf wesentliche Daten, 
deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen 
würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird.18  

27. Der Beauftragte ist der Ansicht, dass vorliegend bereits die Grundvoraussetzung zur 
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, nämlich die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung 
zwischen Marktteilnehmern, zu verneinen ist. Zwar wies das BAFU unter Berufung auf die 
geäusserten Befürchtungen der CTV im Rahmen der Anhörung auf eine befürchtete 
Verteuerung von Kompensationsprojekten sowie auf den Umstand hin, dass jene Anbieter von 
Kompensationsmassnahmen, welche die Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe kennen 

                                                      
13  BBl 2003 2011 f.  
14  CARL BAUDENBACHER/JOCHEN GLÖCKNER, in: Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG), Basel 2001, Art.6 N 34.  
15  RAMON MABILLARD, in: Peter Jung / Philipp Spitz (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG), Bern 2010, Art. 6 N 16.  
16  Vgl. BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art. 6 N 34; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16.  
17  BBl 2003 2012. 
18  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 41. 

 

 

 

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würden, gegenüber ihren Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil erführen, doch geht es dabei 
um das Wettbewerbsverhältnis zwischen eben diesen Anbietern von 
Kompensationsmassnahmen. Dieses Wettbewerbsverhältnis steht vorliegend jedoch nicht zur 
Diskussion. Vielmehr hängt die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ davon ab, ob die 
Bekanntgabe der vereinbarten Konventionalstrafe für die CTV als betroffene juristische Person 
das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf mit ihr konkurrierende 
Kraftwerkbetreiberinnen birgt. Dies wurde vom BAFU jedoch zu keinem Zeitpunkt des 
Schlichtungsverfahrens vorgebracht und ist nach Ansicht des Beauftragten bereits deshalb zu 
verneinen, weil die CTV als zukünftige Betreiberin des geplanten und bereits bewilligten 
Kombikrafrwerks in der Gemeinde Vouvry VS in Bezug auf eben dieses Kraftwerk in keiner 
Wettberwebssituation mit anderen Kraftwerkbetreiberinnen (mehr) steht.  

28. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis: Die 
Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet vorliegend keine Anwendung. 

29. Weitere Ausnahmebestimmungen wurden vom BAFU nicht vorgebracht und erweisen sich nach 
Ansicht des Beauftragten auch nicht als naheliegend.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Das Bundesamt für Umwelt gewährt dem Antragsteller den Zugang zu den bis anhin 
abgedeckten Beträgen der vereinbarten Konventionalstrafe im Kompensationsvertrag vom 26. 
September 2012 mit der CTV.  

31. Das Bundesamt für Umwelt erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 30 den Zugang 
nicht gewähren will.  

32. Das Bundesamt für Umwelt erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

33. Der Antragsteller und die angehörte CTV können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser 
Empfehlung beim Bundesamt für Umwelt den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG 
verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

34. Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die angehörte CTV beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).  

35. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 
15. Juli bis und mit 15. August still. 

36. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

 

 

 

 

 

 

 

 

10/10 
 

 

 

37. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 

- Bundesamt für Umwelt 
3003 Bern 

 
- Centrale Thermique de Vouvry SA 

Case postale 570 
CH-1001 Lausanne 

 
 

 
 

 
 
Hanspeter Thür 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: