# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 250dae4f-77cb-5349-bf82-ea9de54d8ea3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.08.2017 PS170177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170177_2017-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170177-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 28. August 2017 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. August 2017 (EK170153) 

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Erwägungen: 
 

1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Be-

zirksgerichtes Meilen eröffnete mit Urteil vom 9. August 2017 für eine Forde-

rung der B._____ AG (Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend 

Gläubigerin) von Fr. 461.80 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2016 und 

Fr. 86.60 Betreibungskosten (in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Pfannenstiel) über die A._____ GmbH (Schuldnerin und Beschwerdeführerin 

nachfolgend Schuldnerin) den Konkurs (act. 5). Mit rechtzeitig eingereichter 

Beschwerde beantragte die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und 

stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2, act. 5 

und act. 6/12/4). Mit Verfügung vom 16. August 2017 wurde der Beschwerde 

einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 8). 

2. In der Beschwerdeschrift machte die Schuldnerin geltend, sie habe die For-

derung der Gläubigerin samt Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Pfan-

nenstiel bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt (act. 2 unter Hinweis auf 

act. 4/2).  

3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 

Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Beschwer-

deverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die sich vor 

dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben (Art. 174 

Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlusses aller 

neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbesondere, 

dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst 

Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Ab-

weisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht 

bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesonde-

re die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, 

so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 

SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014). Dass ein 

Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursgerichtes (zusam-

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men mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sicher-

gestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt (vgl. 

ZR 110/2011 Nr. 79). 

4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin mit Einreichung 

der Abrechnung des Betreibungsamtes Pfannenstiel die vollständige Zah-

lung der Konkursforderung (Valuta-Datum 8. August 2017) belegt (act. 4/2). 

Damit ist eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstin-

stanzlichen Entscheid vom 9. August 2017 eingetreten ist. Ausserdem stellte 

die Schuldnerin während laufender Beschwerdefrist (act. 5 i.V.m. 

act. 6/12/4), nämlich am 14. August 2017, beim Konkursamt Stäfa die Kos-

ten des Konkursamtes und die Kosten der Vorinstanz (Fr. 500.–), insgesamt 

Fr. 1'000.–, sicher (act. 4/3). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

in der Höhe von Fr. 750.- leistete die Schuldnerin einen Vorschuss (act. 4/4). 

Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. 

Praxisgemäss ist von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzusehen. 

5. Nach der Zahlung der Konkursforderung durfte die Schuldnerin nicht davon 

ausgehen, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen 

für das vorinstanzliche Verfahren – zurückzieht. Es wäre Aufgabe der 

Schuldnerin gewesen, dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung 

der Konkursforderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung 

der Gläubigerin beizubringen. Zudem hätte sie auch die durch das Kon-

kurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten auf der Konkursge-

richtskanzlei bis zum Konkurseröffnungstermin bar bezahlen müssen. Beide 

Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das 

erstinstanzliche Gericht zu verhindern.  

6. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie zum einen 

durch die nicht rechtzeitige Zahlung der dem Konkurs zugrunde liegende 

Forderung das Verfahren veranlasst, und es zum anderen ebenfalls unter-

lassen hat, die Vorinstanz über das Vorliegen eines Konkurshinderungs-

grundes in Kenntnis zu setzen und die Gerichtskosten zu bezahlen. Eine 

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Entschädigung an die Gläubigerin entfällt, weil ihr im vorliegenden Verfahren 

keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im 

summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 

9. August 2017, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, 

aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-

talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner 

mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und 

an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
30. August 2017 
 
 

	Urteil vom 28. August 2017
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. August 2017, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner mit besonderer Anzeige an das ...
	6.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...