# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45d74122-5d10-5e20-bce4-177f25abced6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. In Zonenplan weiss gelassene Fläche innerhalb von Bauzonen. Qualifikation.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0049/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0049_2017_27.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0049/2017 vom 4. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 23 

Der Rekurs richtete sich gegen eine Baubewilligung für eine provisorische 
Asylunterkunft  mit  zwölf  Wohncontainern  auf  einem  Grundstück,  das  im 
Zonenplan  der  Gemeinde  als  weisse  Fläche  dargestellt  und  keiner  konkreten 
Zone  zugeordnet  war.  Strittig  war,  ob  das  Baugrundstück  als  innerhalb  oder 
ausserhalb der Bauzonen liegend zu qualifizieren sei.  

Aus den Erwägungen: 

4.1  Die  Rekurrentin  macht  zunächst  geltend,  beim  streitbetroffenen 
Bauprojekt handle es sich um ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Wie 
sich  der  angefochtenen  Baubewilligung  entnehmen 
lasse,  sei  das 
Baugrundstück nicht eingezont; der Zonenplan weise die Parzelle vielmehr als 
weisse  Fläche  und  damit  als  «übriges  Gemeindegebiet»  im  Sinne  des 
kantonalen Richtplans (vgl. § 23 Abs. 1 lit. g PBG) aus. Auch in der kantonalen 
Gesamtverfügung  sei  festgehalten,  dass  es  sich  bei  der  Bauparzelle  um 
«übriges  Gemeindegebiet»  handle.  Dies  sei  auch  der  Grund,  wieso  die 
kommunale  Baubehörde  das  Baugesuch  in  Anwendung  von  § 7  Abs.  1  BVV 
i.V.m. Ziff. 1.2 des Anhangs zur BVV an die kantonalen Behörden weitergeleitet 
habe.  Diese  hätten  das  Baugesuch  zwar 
in  strassenpolizeilicher  und 
lärmschutzrechtlicher  Hinsicht  geprüft,  die  gemäss  Art. 25  Abs.  2  RPG 
vorgeschriebene  Beurteilung  betreffend  die  Zonenkonformität  des  ausserhalb 
der  Bauzonen  liegenden  Bauvorhabens  bzw.  die  Erteilung  einer  allfälligen 
Ausnahmebewilligung  im  Sinne  von  Art. 24 ff.  RPG  seien  jedoch  nicht  erfolgt. 
rechtfertige  bereits  die  Aufhebung  der 
Dieser  Verfahrensfehler  allein 
angefochtenen  Verfügungen  und  die  Rückweisung  der  Angelegenheit  an  die 
Vorinstanzen. 

Hinzu  komme,  dass  sich  die  erteilten  Bewilligungen  auch  in  materieller 

Hinsicht als rechtswidrig erwiesen. (…)  

4.3  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  für  die  Qualifikation 
weiss  gelassener  Flächen 
innerhalb  von  Bauzonen  nicht  nur  auf  das 
Bundesrecht,  sondern  auch  auf  die  kantonalen  Vorschriften,  die  kommunalen 
Nutzungsbestimmungen  und  den  Willen  der  für  die  Ortsplanung  zuständigen 
Instanzen  abzustellen,  soweit  dieser  sich  aus  dem  Zonenplan  selbst  oder  aus 
den Vorarbeiten ergibt. Ist davon auszugehen, dass für die betreffende Fläche 
keine  nutzungsmässige  Sonderregelung  getroffen  worden  ist,  die  sie  von  der 
Bauzone ausgeschlossen hätte, so ist sie derjenigen Zone zuzurechnen, in der 
sie liegt (vgl. BGE 114 Ib 344 ff., E. 3b, BGr, 18. März 2004, 1A.140/2003, E. 2).  

4.4  Das  Baugrundstück  ist  im  Zonenplan  der  Gemeinde  X  als  weisse 
Fläche  dargestellt  und  keiner  konkreten  Zone  zugeordnet.  Es  handelt  sich  um 
eine  schmale,  spickelförmige  Parzelle,  die  auf  einer  Länge  von  ca.  75 m  und 
einer  Breite  von  ca.  5 – 12 m  zwischen  der  A.-Strasse  und  den  Bahngeleisen 
der  C.-Bahn  eingebettet  ist.  Das  Grundstück  dient  derzeit  Privaten  als 
Parkplatzfläche. Mithin wird es bereits heute baulich genutzt. Es besteht daher 
nicht  die  Gefahr  einer  Vermischung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet,  zumal  das 
ist:  Nördlich  der 
Baugrundstück  vollständig  von  Bauzonen  umgeben 

 
 
- 2-  

liegt  die  Bauparzelle 

Bahngeleise  befindet  sich  die  Gewerbezone  G 3.4,  im  Süden  grenzt  die 
Bauparzelle  an  die  Wohnzone  WG  4.5  mit  Gewerbeerleichterung  und  die 
Grundstücke  auf  der  gegenüberliegenden  Seite  der  A.-Strasse  sind  der 
Wohnzone W 3.0  respektive  der Wohnzone  WG 3.0  mit  Gewerbeerleichterung 
im 
zugeschieden.  Auch  auf  Richtplanebene 
Siedlungsgebiet,  was  zwar  nicht  mit  Bauland  gleichzusetzen 
ist,  aber 
verdeutlicht, dass dort keine höherrangigen gegenläufigen Interessen bestehen. 
Unter  diesen  Umständen  kann  nicht  von  einem  bewussten  Planungsverzicht 
der  Gemeinde  X  ausgegangen  werden,  der  es  gerechtfertigt  hätte,  das 
Baugrundstück  als  Gebiet  ausserhalb  der  Bauzonen  zu  betrachten.  Für  die 
gegenteilige  Annahme  der  Rekurrentin,  wonach 
für  die  Parzelle  eine 
nutzungsmässige  Sonderregelung  getroffen  worden  sei,  bestehen  keine 
stichhaltigen  Anhaltspunkte.  Daran  vermag  auch  die  in  der  Gesamtverfügung 
der  Baudirektion  verwendete  Bezeichnung  als  «übriges  Gemeindegebiet» 
nichts  zu  ändern,  soll  damit  doch  lediglich  zum  Ausdruck  gebracht  werden, 
dass die Bauparzelle bisher noch keiner kommunalen Nutzungszone zugehörig 
ist.  Das  Baugrundstück  ist  daher  als  innerhalb  der  Bauzonen  liegend  zu 
betrachten. Entsprechend handelt es sich bei der streitbetroffenen Baute auch 
um  ein  Bauvorhaben  innerhalb  der  Bauzonen,  womit  sich  die  Prüfung  einer 
Ausnahmebewilligung  gemäss  Art. 24  ff.  RPG  von  vornherein  erübrigt.  Die 
Rüge der Rekurrentin, die Baudirektion habe das streitbetroffene Bauvorhaben 
zu Unrecht nicht auf seine Zonenkonformität im Sinne von Art. 25 RPG bzw. auf 
seine  Bewilligungsfähigkeit  hinsichtlich  Art. 24  RPG  geprüft,  zielt  somit  ins 
Leere. (…)