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**Case Identifier:** 5544d9a7-0d2f-58dc-9355-8bddf3cfc896
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.06.2017 810 16 299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-299_2017-06-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Juni 2017 (810 16 299) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Vertretungsbeistandschaft / Mandatsträgerentschädigung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Vertretungsbeistandschaft, Kostenauflage  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
14. September 2016) 

 
 
A. Im Rahmen einer hängigen Scheidungsklage ersuchte das Bezirksgericht C.____ die 
damals zuständige Vormundschaftsbehörde D.____, für A.____, geboren am XX.XX.1952, eine 
Prozessbeistandschaft für das Scheidungsverfahren zu errichten. Mit Entscheid vom 2. Juli 
2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde gestützt auf die Diagnose einer Borderline-Störung 
eine altrechtliche kombinierte Beistandschaft und ernannte E.____ zum Beistand. Sie wies ihn 
unter anderem an, A.____ im Scheidungsverfahren zu vertreten oder allenfalls einen Anwalt mit 
der Vertretung zu beauftragen. E.____ betraute in der Folge F.____, Advokat in Liestal, mit der 

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Vertretung. Die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) hob 
mit Entscheid vom 14. August 2013 die kombinierte Beistandschaft als unverhältnismässig auf 
und errichtete im Hinblick auf das Scheidungsverfahren neu eine Vertretungsbeistandschaft, 
wobei sie F.____ zum Beistand ernannte und ihm die Prozessvollmacht erteilte. 
 
B. Mit Urteil des neu zuständigen Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Zivilkreisge-
richt) vom 29. Oktober 2015 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren geschieden und die 
Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen gerichtlich genehmigt. 
 
C. Mit Entscheid vom 14. September 2016 hob die KESB die Vertretungsbeistandschaft 
über A.____ zufolge Erfüllung des Zwecks auf, entliess den Beistand aus seinem Amt, geneh-
migte dessen Schlussbericht und setzte die Mandatsträgerentschädigung in der Gesamthöhe 
von Fr. 16‘996.-- zulasten von A.____ fest. 
 
D. Gegen den Entscheid der KESB vom 14. September 2016 erhob A.____ mit Eingabe 
vom 10. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei die Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 16‘996.-- zu reduzieren, deren Höhe genau zu begründen und die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen. 
 
E. In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 beantragt die KESB die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
F. Mit präsidialer Verfügung vom 29. November 2016 wies das Kantonsgericht das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung zufolge fehlender Mitwirkung 
bei der Ermittlung der Bedürftigkeit ab. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung 
des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Be-
schwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im 
Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 
Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid direkt 
betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Ferner sind auch die üb-
rigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB 
und § 43 ff. VPO erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-

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angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer moniert die Höhe und Begründung der ihm auferlegten Man-
datsträgerentschädigung von insgesamt Fr. 16‘996.--. Der Betrag erscheine ihm sehr hoch an-
gesetzt und es sei nicht nachvollziehbar, wie er sich zusammensetze. Es sei insbesondere un-
klar, weshalb eine einvernehmliche Scheidung so hohe Kosten verursacht habe. Er verfüge 
lediglich über ein geringes Einkommen, welches seinen Existenzbedarf nicht in genügender 
Weise zu decken vermöge. Es ist damit nachfolgend zu prüfen, ob die KESB die Mandatsträ-
gerentschädigung rechtskonform festgesetzt hat. 
 
3.2 Die Vorinstanz bringt in der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 vor, dass das 
Mandat mit dem Beschwerdeführer sehr aufwändig gewesen sei und viel Zeit in Anspruch ge-
nommen habe. Das Verfahren habe sich über mehrere Jahre hingezogen, bis die Ehe schliess-
lich mit Urteil des Zivilkreisgerichts vom 29. Oktober 2015 geschieden worden sei. Die vom Bei-
stand geltend gemachten Aufwendungen könnten nachvollzogen werden und seien nicht als 
unnötig zu betrachten, zumal dieser seinen in Rechnung gestellten Aufwand teilweise gekürzt 
habe. Der Beschwerdeführer sei mehrfach auf die Möglichkeit eines Kostenerlassgesuchs und 
dessen Voraussetzungen aufmerksam gemacht worden, er habe jedoch wiederholt mitgeteilt, 
dass er nicht dazu bereit sei, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Daneben würden die 
vorliegenden Umstände ohnehin eine Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes ausschliessen. Das 
Zivilkreisgericht habe dem Beschwerdeführer nämlich die hälftigen Kosten des Scheidungsver-
fahrens auferlegt; zudem sei er Eigentümer der Liegenschaft Z.____strasse 62b in G.____. 
 
4.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB haben Beistände Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Per-
son. Da die Massnahmen des Erwachsenenschutzes dem Schutz und dem Wohl der betroffe-
nen Person dienen, ist es nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt, dass in erster Linie die 
verbeiständete Person aus ihrem Vermögen für die Entschädigung und die Spesen des Bei-
standes aufkommen muss (RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 404 ZGB Rz. 28; PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkie-
wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., 
Zürich 2016, Art. 404 ZGB Rz. 1). Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschä-
digung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzel-
falles. Wesentliche Kriterien sind die Art und Komplexität der geleisteten Tätigkeit, die wirt-
schaftliche Lage der verbeiständeten Person, der konkrete Aufwand im Einzelfall und die be-
sonderen beruflichen Fähigkeiten, welche die Aufgabe erfordert (REUSSER, a.a.O., Art. 404 ZGB 
Rz. 18, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Daneben beachtet die Erwachsenenschutzbe-
hörde, dass wer als Anwältin oder Anwalt eine Beistandschaft wahrnimmt, ein Honorar nach 
dem anwendbaren Berufstarif für diejenigen Verrichtungen beanspruchen kann, für die berufs-
spezifische Kenntnisse notwendig sind (vgl. § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Gebühren 
zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). 
 

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4.2 F.____ nahm in seiner Funktion als prozessbevollmächtigter Vertretungsbeistand des 
Beschwerdeführers typische anwaltliche Tätigkeiten wahr, die gemäss § 18 Abs. 7 GebV nach 
dem anwendbaren Berufstarif abzugelten sind. Der Entschädigungsansatz richtet sich dement-
sprechend nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 
17. November 2003. In familienrechtlichen Streitigkeiten wird dabei das Honorar nach Zeitauf-
wand berechnet (vgl. § 2 Abs. 1 Tarifordnung). Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung beträgt das 
Honorar Fr. 200-350 pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit 
verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-
pflichtigen oder der auftraggebenden Person. 
 
4.3 Mit Schreiben vom 23. April 2015 reichte F.____ bei der KESB seine detaillierte Hono-
rarrechnung für die Zeit vom 14. August 2013 bis zum 2. April 2015 ein, worin er für diesen Zeit-
raum 80.5 Stunden an effektivem Aufwand auswies. Aufgrund der sehr hohen Mandatsträger-
kosten und da auch viel Zeit zur Herstellung des Vertrauensverhältnisses aufgewendet werden 
musste, verrechnete F.____ schliesslich pauschal 60 Stunden zu je Fr. 200.--. Daraus ergibt 
sich ein Honorar von Fr. 12‘000.--, woraus inklusive Spesen in der Höhe von Fr. 1‘276.50 ein 
Gesamtbetrag von Fr. 13‘276.50 resultiert. Mit Schreiben vom 29. August 2016 reichte F.____ 
sodann seine Schlussrechnung vom 29. August 2015 (recte: 2016) für die Zeit vom 3. April 
2015 bis zum 4. Januar 2016 ein, worin er einen Aufwand von 18 Stunden zu Fr. 200.-- sowie 
Fr. 88.-- an Auslagen geltend machte. Nach der Korrektur eines Rechnungsfehlers setzte die 
KESB die Entschädigung der zweiten Abrechnung auf Fr. 3‘719.50 fest (17.8 Stunden zu je 
Fr. 200.--, Fr. 159.50 Spesen, vgl. Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 S. 2). Daraus resul-
tierte die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgesetzte Mandatsträgerentschä-
digung von insgesamt Fr. 16‘966.--. 
 
4.4 Eine Mandatsträgerentschädigung für eine einvernehmliche Scheidung in der Gesamt-
höhe von Fr. 16‘966.-- erscheint in der Tat auf den ersten Blick als hoch. Eine nähere Betrach-
tung zeigt allerdings, dass sie sich im vorliegenden Fall als sachlich begründet und angemes-
sen erweist. Der gewährte Stundensatz von Fr. 200.-- entspricht zunächst dem absoluten Mini-
malansatz gemäss § 3 Abs. 1 der anwendbaren Tarifordnung. Ferner hängt der vorliegend aus-
serordentlich grosse Aufwand für die Mandatsführung nicht unwesentlich damit zusammen, 
dass sich die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer, insbesondere aufgrund seiner - mit 
seiner psychischen Beeinträchtigung zusammenhängenden - fehlenden Entschlusskraft und 
ständigen Meinungswechsel, als zeitintensiv und beziehungstechnisch anspruchsvoll erwies 
(vgl. Aktennotiz vom 11. April 2014 sowie das durch den Beschwerdeführer handschriftlich er-
gänzte Schreiben von F.____ vom 30. Oktober 2014). Hinzu tritt die lange Verfahrensdauer der 
Scheidung, was in nicht unerheblichem Ausmass auf das Verhalten des Beschwerdeführers 
zurückzuführen ist. So sprach der Beschwerdeführer immer wieder davon, dass er keine Schei-
dung wolle, und brachte dies gegenüber dem Zivilkreisgericht auch zum Ausdruck, um alsdann 
einen Rückzug seiner Scheidungsklage kategorisch auszuschliessen. Ferner liess der Be-
schwerdeführer F.____ etwa eine Trennungsvereinbarung ausarbeiten, deren Unterzeichnung 
er später verweigerte (vgl. Faxschreiben des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2014 sowie 
Schreiben von F.____ vom 30. Oktober 2014 S. 2). Insgesamt kam es zu mehreren ergebnis-
losen Versuchen der Herbeiführung einer Einigung zwischen den Parteien, bis das Zivilkreisge-

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richt zur Hauptverhandlung lud, wo die Parteien schliesslich einen vom Gerichtspräsidenten 
vorgeschlagenen Vergleich akzeptierten (vgl. Schlussbericht F.____ vom 29. August 2016 
Ziff. 1 und 4). Im Nachgang zum Urteil vom 29. Oktober 2015 kam es sodann zu Unklarheiten 
im Zusammenhang mit Auszahlungen von Versicherungsleistungen der H.____ AG, was ein 
weiteres anwaltliches Tätigwerden nötig machte (vgl. Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 
18. Dezember 2015). 
 
4.5 Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdebegründung nicht dar, inwiefern die 
Vorinstanz die Entschädigung nicht gebührentarifkonform (und anwaltstarifkonform) festgesetzt 
haben soll. Die vom Beschwerdeführer geforderte Begründung der Mandatsträgerentschädi-
gung ergibt sich sodann aus den Honorarrechnungen des Vertretungsbeistands, in denen der 
tatsächlich geleistete Aufwand detailliert ausgewiesen wird. Macht der Mandatsträger zudem 
nur den Minimalansatz von Fr. 200.-- pro Stunde geltend, so ist die KESB nicht gehalten, die 
Höhe des zugesprochenen Stundenansatzes speziell zu begründen. Dass der Beschwerdefüh-
rer die Entschädigung aus seinem Vermögen zu entrichten hat, ergibt sich des Weiteren aus 
dem Gesetz (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz 
das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 
29. Oktober 2014 abgewiesen hat, da sich dieser vehement geweigert hatte, seine finanziellen 
Verhältnisse offenzulegen. Damit war es der KESB aufgrund des Verhaltens des Beschwerde-
führers nicht möglich, die ihm in Rechnung gestellte Mandatsträgerentschädigung allenfalls sei-
nen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Angesichts der Gesamtumstände des Schei-
dungsverfahrens erweist sich die durch die KESB zulasten des Beschwerdeführers festgesetzte 
Mandatsträgerentschädigung in der Gesamthöhe von Fr. 16‘996.-- als gesetzeskonform. Die 
Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterle-
genen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 3. September 2017 Beschwerde beim Bundesgericht 
(5A_658/2017) erhoben.