# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b539dd90-9cc3-566e-b477-eed2099e58d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2023 E-5259/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5259-2023_2023-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5259/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…) , 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5259/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat Mitte 2022. Er suchte am 17. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach 

und gab auf dem Personalienblatt als Geburtsdatum den (…) an. Die Ab-

klärungen des SEM ergaben, dass er am (…) März 2023 in Bulgarien ein 

Asylgesuch gestellt hatte und daktyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Am 30. Juni 2023 wandte sich das SEM mit einem Informationsersuchen 

an die bulgarischen Behörden. Es bat insbesondere um Auskunft darüber, 

welches Geburtsdatum der Beschwerdeführer in Bulgarien angegeben und 

ob er irgendwelche Nachweise dafür eingereicht habe.  

C.  

Die bulgarischen Behörden informierten das SEM mit Schreiben vom 

5. Juli 2023, dass der Beschwerdeführer am (…) März 2023 in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt habe, mit dem Geburtsdatum «(…)» registriert wor-

den und am 24. April 2023 untergetaucht sei. Sein Asylverfahren sei am 

12. Juni 2023 abgeschlossen worden. Er habe keine Identitätsnachweise 

eingereicht und sei nicht von Bulgarien weggewiesen worden.  

D.  

Am 18. Juli 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer medizinische Zu-

satzfragen zur Altersabklärung.  

E.  

Am 24. Juli 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

(…)übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

F.  

Ein vom SEM am 20. Juli 2023 in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches 

Gutachten des B._______ vom 31. Juli 2023 ergab, dass das durchschnitt-

liche Alter des Beschwerdeführers 17.5 – 23.2 Jahre und das zu berück-

sichtigende Mindestalter 19 Jahre betrage, womit die Volljährigkeit bestä-

tigt sei. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren und 

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Seite 3 

circa (…) Monaten erscheine daher ausgeschlossen. Mit E-Mail vom 7. Au-

gust 2023 wurde das Gutachten der zugewiesenen Rechtsvertretung zur 

Kenntnis gebracht.  

G.  

Die bulgarischen Behörden lehnten das Gesuch um Rückübernahme am 

27. Juli 2023 mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz als Minderjähriger registriert sei und der Sachverhalt bezüglich 

Alter nicht zweifelsfrei geklärt sei. Mit Remonstrationsgesuch vom 7. Au-

gust 2023 ersuchte die Vorinstanz Bulgarien erneut um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers und legte das Altersgutachten vom 31. Juli 2023 

mit Übersetzung auf Englisch bei. Daraufhin stimmten die bulgarischen Be-

hörden dem Rückübernahmegesuch am 22. August 2023 zu.  

H.  

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende) vom 10. August 2023 gab der Beschwerdeführer an, am (…) nach 

afghanischem Kalender ([…] nach europäischem Kalender) geboren zu 

sein. Er kenne sein Geburtsdatum von der Tazkira und von der Schule, weil 

er sechs Jahre alt gewesen sei, als er eingeschult worden sei. Im Rahmen 

der Erstbefragung reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein; das Original 

hätten ihm die bulgarischen Polizisten mitsamt seinem Rucksack und sei-

nen übrigen Sachen weggenommen. Auf der Tazkira-Kopie ist vermerkt, 

dass er im Jahr (…) ([…] nach europäischem Kalender) ein Jahr alt gewe-

sen sei. Die Tazkira ist auf den (…) ([…] nach europäischem Kalender) 

datiert. Der Beschwerdeführer erklärte, das sei so gemeint, dass er am 

«(…)». des auf der Tazkira angegebenen Jahrs ([…]) geboren sei. Auf die 

Frage, weshalb er auf dem Personalienblatt den (…) angegeben habe, ant-

wortete er, er habe das Datum nicht selbst umrechnen können und das 

einfach so gesagt. In Bezug auf seinen Bildungsweg gab er an, im Alter 

von sechs Jahren, mithin im Jahr (…) ([…] nach europäischem Kalender) 

eingeschult worden zu sein. Im Jahr (…) ([…] nach europäischem Kalen-

der) habe er im Alter von 15 Jahren letztmals die Schule besucht, wobei er 

die neunte Klasse abgeschlossen habe. In Bulgarien sei er – wie alle an-

deren jungen Asylsuchenden – genau als 18-Jähriger registriert worden. 

Zum medizinischen Sachverhalt befragt gab er an, fast jede Nacht unter 

Bauch- und Magenschmerzen zu leiden. 

Das SEM hielt die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht für glaubhaft 

und gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung UMA 

das rechtliche Gehör zur Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen 

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Seite 4 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…). Da er damit nicht ein-

verstanden war, wurde der Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk verse-

hen. 

I.  

Mit Schreiben vom 4. September 2023 gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und möglichen Überstellungshindernissen (inklusive medizini-

sche Beeinträchtigungen) nach Bulgarien, welches gemäss der Dublin-III-

VO grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

J.  

Mit schriftlicher Stellungnahme vom 7. September 2023 ersuchte der Be-

schwerdeführer das SEM um Selbsteintritt auf sein Asylgesuch. Er machte 

geltend, in Bulgarien von der Polizei aufgegriffen und heftig geschlagen 

worden zu sein. Ihm sei alles abgenommen worden, ehe er zurück in die 

Türkei geschickt worden sei. Bei einem erneuten Versuch der Grenzüber-

schreitung habe die Polizei Hunde dabei gehabt, welche den Beschwerde-

führer beängstigt hätten. Er sei in ein geschlossenes Camp gebracht wor-

den, wo er 16 Tage auf inhumanste Art und Weise verbracht habe. Danach 

sei er in einem offenen Camp untergebracht worden, welches ebenfalls 

menschenunwürdig gewesen sei. Es sei verschmutzt und überfüllt gewe-

sen; das Essen sei knapp und nicht verzehrbar gewesen. Er habe psychi-

sche Probleme und nehme jeden Tag Tabletten. Daher werde eine psycho-

logische Unterstützung beantragt. Gemäss einem Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe SFH sei die Durchführung der Asylverfahren in Bul-

garien problematisch und die medizinische Versorgung wegen Personal-

mangels sowie fehlender Übersetzungsdienste unzureichend. Die Asylsu-

chenden, welche nicht in Aufnahmezentren untergebracht seien, hätten 

keinen Zugang zu Nahrung oder psychologischer Unterstützung. Bezüglich 

der Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS beantragte er eine an-

fechtbare Verfügung.  

K.  

Mit Verfügung vom 19. September 2023 (eröffnet am 21. September 2023) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an, forderte ihn auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hän-

digte die editionspflichtigen Akten aus. Gleichzeitig stellte es fest, dass sein 

Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) laute und 

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Seite 5 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

L.  

Mit Beschwerde vom 28. September 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 19. September 

2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS ge-

führte Geburtsdatum vom (…) auf den (…) zu berichtigen. Es sei auf sein 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne 

einer superprovisorischen Massnahme die Vorinstanz anzuweisen, die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Personalien im ZEMIS festzu-

halten, wobei der Beschwerdeführer für die Zeit des hängigen Beschwer-

deverfahrens in den für die UMA vorgesehenen Strukturen unterzubringen 

sei. Die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid 

über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von einer Überstellung 

nach Bulgarien abzusehen.  

M.  

Am 29. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

E-5259/2023 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG betreffend das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers (Ziffern 1 und 3 – 5 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung) als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betref-

fend dessen Geburtsdatum (Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs). Über das 

Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist nicht 

im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang 

ein separates Verfahren unter der Geschäfts-Nr. E-5278/2023 bezüglich 

der beantragten Datenänderung zu führen ist (vgl. auch Urteil des BVGer 

E-4231/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 2.3). Eine Koordination erfolgt inso-

fern, als in beiden Verfahren derselbe Spruchkörper eingesetzt ist.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

E-5259/2023 

Seite 7 

Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten Minder-

jährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitglied-

staat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. Diese 

Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen 

(Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung von 

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnah-

meverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar 

zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu Artikel 

8), sofern es ihrem Wohl dient. 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.  

4.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die gel-

tend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers fest, dass er ins-

besondere aufgrund seiner Registrierung mit einem volljährigen Alter in 

Bulgarien und des klaren Resultats der forensischen Altersabklärung nicht 

vermocht habe, die angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das 

Altersgutachten stelle ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar. Der ins 

Recht gelegten Tazkira komme hingegen nur eine geringe Beweiskraft zu, 

auch da sie nur in Kopie vorliege. Ferner habe er im Verlauf des Asylver-

fahrens in der Schweiz unterschiedliche Angaben zu seinem Alter und zu 

seinem Namen gemacht, was Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkom-

men lasse. Bezüglich der Erklärungen und der unterschiedlichen Persona-

lienangaben in der Schweiz habe er sich in Widersprüche verstrickt, da er 

einerseits angegeben habe, das Personalienblatt sei bei seinem Eintritt 

von einem anderen Jungen ausgefüllt worden, und andererseits, er habe 

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Seite 8 

sein Geburtsdatum falsch ausgerechnet. Seine Behauptung, in Bulgarien 

würden alle jungen Menschen als 18-Jährige erfasst, decke sich in keiner 

Weise mit den alltäglichen Erfahrungen, welche das SEM mit den bulgari-

schen Behörden mache. In einer Gesamtwürdigung sei von seiner Volljäh-

rigkeit auszugehen.  

Bulgarien sei sowohl Signatarstaat der Flüchtlingskonvention als auch der 

EMRK und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass dieses 

Land sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Insbe-

sondere wiesen die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen keine sys-

temischen Schwachstellen auf. Die von ihm geschilderten Erfahrungen 

würden sich insbesondere auf die Zeit vor seinem dortigen Asylgesuch, als 

er noch keinen Anspruch auf gewisse Leistungen gehabt habe, beziehen. 

Bei einer Rückkehr nach Bulgarien habe er indessen Anspruch auf Leis-

tungen gemäss den einschlägigen Richtlinien. Wenn er sich durch die bul-

garischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt gefühlt haben 

sollte, könne er – allenfalls mit der Unterstützung von in Bulgarien vorhan-

denen karitativen Organisationen – den Rechtsweg begehen.  

Seine geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Juckreiz, 

Schmerzen am rechten Fuss nach einer Verletzung beim (…), Schmerzen 

am seitlichen Oberkörper, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schwächegefühl, 

Schlafprobleme, Nierenschmerzen, Bauch- und Magenschmerzen) seien 

grösstenteils unbelegt geblieben. Er habe sich beim Pflegedienst des BAZ 

C._______ lediglich wegen Zahnschmerzen und Schlafproblemen gemel-

det. Nach einer Zahnbehandlung und der Abgabe von pflanzlichen Medi-

kamenten für die Schlafprobleme habe er sich nicht mehr an den Pflege-

dienst gewandt. Daher sei der medizinische Sachverhalt als ausreichend 

erstellt zu betrachten und auf weitere Abklärungen könne verzichtet wer-

den. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung nach Bul-

garien die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

überschritten werde.  

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, die bul-

garischen Behörden handelten im Rahmen der Registrierungen von Asyl-

suchenden eigenwillig und würden nicht nach dem Geburtsdatum fragen. 

Die Vorinstanz habe zu Unrecht seine detaillierten Angaben sowie seine 

persönliche Glaubwürdigkeit nicht gewürdigt. Seine Minderjährigkeit sei 

aufgrund seiner schlüssigen Angaben sowie der eingereichten Tazkira-Ko-

pie glaubhaft. Die Vorinstanz habe zur Bestimmung des Alters einzig das 

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Seite 9 

Ergebnis des Altersgutachtens beachtet, obwohl die dort herangezogenen 

Vergleichsdaten nicht auf Untersuchungen mit afghanischen Jugendlichen 

beruhten und es daher ungenau sei. Das SEM habe in verschiedener Hin-

sicht seine Begründungs- und Untersuchungspflicht sowie den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt: Es habe sich unge-

nügend mit den schlechten Erfahrungen, die er in Bulgarien gemacht habe, 

auseinandergesetzt, und stattdessen lediglich pauschale Angaben zur all-

gemeinen Situation in Bulgarien gemacht. Es beständen – auch vor dem 

Hintergrund der aktuellen Berichterstattung – Zweifel daran, ob Dublin-

Rückkehrende Zugang zu den Mindestaufnahmebedingungen hätten. Das 

Vorliegen systemischer Mängel sei nur mithilfe von textbausteinartigen 

Formulierungen verneint worden, anstatt dass auf seine konkreten Ein-

wände eingegangen worden sei. Ausserdem sei auch der medizinische 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Er sei bis heute nicht von einem 

Psychologen untersucht worden, obwohl eine solche Abklärung in der Stel-

lungnahme vom 7. September 2023 beantragt worden sei.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden demnach die formellen Rügen erhoben, das 

SEM habe den Untersuchungsgrundsatz, das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers und die Begründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind 

vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Die Rüge, wonach das SEM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Minderjährigkeit einzig das Altersgutachten beachtet 

habe, betrifft die materielle Einschätzung des Sachverhalts und ist daher 

an der entsprechenden Stelle zu behandeln (vgl. unten E. 7).  

Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann auf 

die vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden; diese sind nicht zu beanstanden (vgl. SEM act. […]-[nach-

folgend: SEM act.]44/22 44/22] S. 10 ff.). Nach Ergehen der angefochte-

nen Verfügung sind keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht worden. 

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens und auf Beschwerdeebene 

brachte der Beschwerdeführer zwar vor, an psychischen Problemen zu lei-

den, diese sind bislang aber unbelegt geblieben. Dabei ist insbesondere 

auf die E-Mail-Korrespondenz mit dem Pflegedienst des BAZ C._______ 

zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer sich lediglich wegen Zahn-

schmerzen und Schlafproblemen dort gemeldet habe und nach den ent-

sprechenden Behandlungen nicht mehr dort vorstellig gewesen sei (vgl. 

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Seite 10 

SEM act. 40/2 S. 1). Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Erstbe-

fragung UMA ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er gesundheitliche 

Beeinträchtigungen geltend machen müsse. Da er dies in Bezug auf seine 

Schlaf- und Zahnprobleme getan hat und entsprechend behandelt wurde, 

ist davon auszugehen, dass er auch im Hinblick auf seine geltend gemach-

ten psychischen Beschwerden Unterstützung beim Pflegedienst hätte ein-

holen können. Dies hat er aber unterlassen, womit für die Vorinstanz kein 

Anlass bestand, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen oder 

eine psychologische Unterstützung in die Wege zu leiten. Vor diesem Hin-

tergrund ist der medizinische Sachverhalt als ausreichend festgestellt zu 

erachten. 

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das SEM sämtliche vom 

Beschwerdeführer geschilderten Erfahrungen mit den bulgarischen Behör-

den in der Verfügung erwähnt und hielt dazu fest, dass einige davon – ins-

besondere die geltend gemachte Polizeigewalt bei der Grenzüberschrei-

tung – die Zeit vor seiner Asylgesuchstellung beträfen. Damals habe er 

noch gar keinen Anspruch auf die Leistungen gehabt, welche nach den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) garantiert würden. Zudem verwies es ihn auf den Rechtsweg, 

den er in Bulgarien – allenfalls mit der Unterstützung von karitativen Orga-

nisationen – ergreifen könne, falls er sich ungerecht oder rechtswidrig be-

handelt gefühlt haben sollte (vgl. SEM act. 44/22 S. 8 ff.).  

Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in 

genügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer 

offensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sach-

gerecht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt wer-

den. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere 

als die von ihm als opportun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu 

einer anderen Einschätzung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, 

stellt keine Verletzung von Verfahrensrechten dar.   

5.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

E-5259/2023 

Seite 11 

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuwei-

sen.  

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) März 2023 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte die bulgarischen Behör-

den im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens am 7. August 2023 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die bulgarischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 22. August 2023 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. 

6.2 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer innerhalb des 

Dublin-Raums erstmals in Bulgarien daktyloskopisch erfasst wurde und 

dass die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit bestätigten, weshalb 

dieser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, den Beschwerde-

führer wieder aufzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ver-

mögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts an der grundsätz-

lichen Zuständigkeit Bulgariens zu ändern. 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner Minder-

jährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch auszugehen, ist zu-

nächst auf die Beweislastverteilung für das Vorbringen der Minderjährigkeit 

hinzuweisen:  

7.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., EMARK 2004 

Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Wurde 

der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffenen Per-

son nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 

hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 

2019 I/6 E. 5.4).  

E-5259/2023 

Seite 12 

7.3 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht je-

doch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse be-

treffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der 

zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen – je 

nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen 

der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Eine medizinische 

Altersabklärung stellt ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar, falls das 

Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder 

der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand 

der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen. Lediglich ein 

schwaches Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei 

der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen 

Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analy-

sen ergebenden Altersspannen nicht überlappen, wobei es dafür eine plau-

sible medizinische Erklärung gibt.  

7.4 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Identitäts-

papiere im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV1 oder andere Dokumente zu den 

Akten gereicht hat, mit welchen er sein Geburtsdatum beweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen kann. Die eingereichte Kopie einer Tazkira, wel-

che am (…) ausgestellt worden sein soll und dem Beschwerdeführer – auf-

grund der Aussagen des Vaters – ein Alter von einem Jahr zum Ausstel-

lungszeitpunkt und damit ein zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung mögli-

ches Alter von (…) Jahren bescheinigt, ist wenig geeignet, sein Alter zu 

beweisen oder glaubhaft zu machen, zumal es sich bei der Tazkira an sich 

schon nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Hinsichtlich der 

Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments ist daher pra-

xisgemäss von einem reduzierten Beweiswert eingereichter Tazkiras aus-

zugehen (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Vor dem Hintergrund, dass seine 

Familie sich noch in Afghanistan befindet, ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb er keine weiteren Dokumente einreichen konnte, die Aufschluss über 

sein Alter geben könnten. Seine Erklärung, sämtliche Dokumente seien 

beim Umzug verloren und das Original seiner Tazkira in Bulgarien kaputt 

gegangen, ist als Schutzbehauptung zu bewerten (vgl. SEM act. 29/11 Zif-

fer 4.03 f.).  

E-5259/2023 

Seite 13 

7.5 Hingegen spricht die vom SEM am 20. Juli 2023 in Auftrag gegebene 

medizinische Altersabklärung gegen die Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers. Das Gutachten des B._______ vom 31. Juli 2023 beruht auf einer 

forensisch-medizinischen Untersuchung, einer zahnärztlichen Altersschät-

zung basierend auf einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses, einer 

radiologischen Altersschätzung basierend auf einem Röntgenbild der lin-

ken Hand sowie einer Computertomografie-Untersuchung der Schlüssel-

bein-Brustbein-Gelenke, welche am 26. Juli 2023 durchgeführt wurden 

(vgl. SEM act. 20/6). Anhand der Verknöcherung der medialen Schlüssel-

beinepiphysen beim Beschwerdeführer kamen die Gutachter zum Schluss, 

dass bei ihm von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen sei. Im 

Rahmen der Zahnuntersuchungen wurde festgestellt, dass ein Durch-

schnittsalter von circa 17.5 Jahren vorliege. Aufgrund limitierter Studien-

lage lasse sich anhand der Zahndaten kein Mindestalter bestimmen. Das 

angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten erscheine aufgrund 

der Untersuchungsergebnisse ausgeschlossen. 

Gemäss dem Methodendokument der Schweizerischen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin (SGRM) ist bei der Frage nach der Volljährigkeit die medi-

ale Schlüsselbeinepiphyse das massgebende Element. Diese erfülle als 

einzige Säule die Voraussetzung für eine Alterseinschätzung «mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit», wobei mindestens das Ossifika-

tionsstadium 3c nach KELLINGHAUS erforderlich sei (vgl. SGRM, Forensi-

sche Altersdiagnostik, Ausgabe Juni 2022, S. 7). Dieses Ossifikationssta-

dium ist vorliegend gegeben (vgl. SEM act. 20/6, S. 4). Angesichts dessen 

ist das im Gutachten angegebene Mindestalter von 19 Jahren ohne Weite-

res nachvollziehbar. Zwar ist vorliegend insofern keine Überlappung von 

den sich ergebenden Altersspannen erkennbar, als dass im Rahmen der 

Schlüsselbeinuntersuchung keine konkrete Altersspanne angegeben wird. 

Die Ergebnisse stehen aber auch nicht im Widerspruch zueinander. Ge-

mäss der einschlägigen Literatur ergeben sich keine Anhaltspunkte für gra-

vierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettrei-

fung, so dass die Ergebnisse der einschlägigen Referenzstudien auch auf 

andere ethnische Gruppen übertragbar sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-3718/2023 vom 10. Juli 2023, D-455/2019 vom 27. Februar 2019). An-

gesichts des Fazits des Gutachtens, insbesondere des festgestellten Min-

destalters von 19 Jahren aufgrund der medialen Anteile der Schlüssel-

beine, ist das Altersgutachten im Rahmen der Gesamtwürdigung als ge-

wichtiges Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu berücksich-

tigen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind die Aussagen des 

E-5259/2023 

Seite 14 

Beschwerdeführers zu seinem Alter nicht geeignet, das Gericht von seiner 

Minderjährigkeit zu überzeugen.  

7.6 Zwar ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass 

seine Angaben in der Erstbefragung UMA zur Biografie in sich schlüssig 

und auch mit der Altersangabe auf der Tazkira vereinbar sind. Es gelang 

ihm, den chronologischen Ablauf seiner Schulbildung und der Ausreise 

nachvollziehbar zu schildern. Nichtsdestotrotz ergeben sich aus seinen An-

gaben in der Schweiz und in Bulgarien drei verschiedene mögliche Ge-

burtsdaten. Vor dem Hintergrund, dass er angegeben hat, sein Geburtsda-

tum seit seiner Einschulung gekannt zu haben, erscheint es nicht nachvoll-

ziehbar, dass er es in Bulgarien und in der Schweiz auf dem Personalien-

blatt sowie in der Erstbefragung nicht übereinstimmend hat angeben kön-

nen. Die Angabe, in Bulgarien seien alle jungen Flüchtlinge – sogar Zehn-

jährige – als 18-Jährige registriert worden, ist unglaubhaft. Es gibt keine 

Hinweise auf eine solche Praxis der bulgarischen Behörden und auch in 

dem in der Beschwerde zitierten Bericht ist keine diesbezügliche Aussage 

ersichtlich. Das Personalienblatt hat er gemäss den Akten selbständig aus-

gefüllt, hat er das Kreuz doch bei «rempli par le requérant» angebracht 

(vgl. SEM act. 2/2). Seine Erklärung, er habe einfach irgendetwas aufge-

schrieben, weil er das Geburtsdatum nicht habe umrechnen können, er-

scheint ebenfalls unglaubhaft. Aufgrund seiner Aussagen ist vielmehr da-

von auszugehen, dass ihm die Wichtigkeit der Altersangabe im Asylverfah-

ren durchaus bewusst ist, gab er doch zu Protokoll: «Ich sage Ihnen ehr-

lich, ich bin (…) Jahre alt. Der Grund weshalb ich darauf beharre, ist da ich 

weiss, dass es eine wichtige Rolle in meinem Leben spielt. Ich will mit mei-

nem Schicksal nicht spielen.» (vgl. SEM act. 29/11 Ziffer 8.01).  

7.7 Die bulgarischen Behörden stimmten sodann in Kenntnis aller zweck-

dienlichen Informationen (vgl. oben Bst. G und E. 6.1) dem Gesuch um 

Wiederaufnahme zu und hegten somit keine Zweifel an der Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers.  

7.8 Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass auch das übrige Aussage-

verhalten des Beschwerdeführers nicht auf das eines (…)-Jährigen hindeu-

tet. Als Beispiel sei seine Schilderung genannt, wonach seine Tazkira wäh-

rend der Amtszeit von Karzai ausgestellt worden sei, und erst danach 

exakte Geburtsdaten eingetragen worden seien (vgl. SEM act. 29/11 Ziffer 

1.06). Die Amtszeit von Karzai endete im Jahr 2014, mithin als der Be-

schwerdeführer gemäss seinen Aussagen erst (…) Jahre alt war. Eine der-

artige Einordnung von Fakten in politische Ereignisse während seiner 

E-5259/2023 

Seite 15 

Kindheit lässt erhebliche Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit auf-

kommen.  

7.9 Das Gericht kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Um-

stände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt sei-

ner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Um weitere 

Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die Erwägungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung zu verweisen (vgl. SEM act. 44/22 S. 4 f.); diese sind nicht 

zu beanstanden.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seiner Stellungnahme zum 

rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie 

zur Wegweisung nach Bulgarien vor, Gewaltanwendungen durch die bul-

garischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Sowohl im geschlosse-

nen Camp, in welchem er die ersten 16 Tage verbracht habe, als auch im 

offenen Camp hätten menschenunwürdige Bedingungen geherrscht. In der 

Beschwerdeschrift wird zudem, unter Verweis auf Berichte verschiedener 

Organisationen, geltend gemacht, das Asylsystem und die Aufnahmebe-

dingungen in Bulgarien wiesen systemische Mängel auf.  

8.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie 

Aufnahmerichtlinie ergeben, anerkennt und schützt. Prinzipiell ist davon 

auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln 

sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für 

Asylsuchende gewährleistet ist.  

8.3 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

E-5259/2023 

Seite 16 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht sich der teilweise problematischen 

Umstände im Asylsystem Bulgariens bewusst ist, geht es nach wie vor da-

von aus, dass dieses keine systemischen Mängel aufweist und im Einzel-

fall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen 

könnten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4897/2023 vom 21. Septem-

ber 2023 m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

zitierten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse mit den bulgarischen Behörden während seines Aufenthalts in Bul-

garien (Schläge, schlechte Behandlung, Einziehen der persönlichen Ge-

genstände und unzureichende Nahrungsversorgung) ist – ungeachtet der 

Frage nach deren Glaubhaftigkeit – nicht davon auszugehen, Bulgarien 

verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-

überstellung von Asylsuchenden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

sodann nicht um eine besonders verletzliche Person (vgl. insbesondere 

unten E. 9.3). 

8.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

9.  

9.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

 

E-5259/2023 

Seite 17 

9.2  

9.2.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Ver-

mutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.).  

9.2.2 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfah-

rungen seitens bulgarischer Sicherheitsbeamter vermag der Beschwerde-

führer die obengenannte Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. 

Zwar ist angesichts der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse 

und Ausführungen nicht auszuschliessen, dass das Verhalten der bulgari-

schen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Bulgarien problematisch 

sein können. Allerdings geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerde-

führer rund acht Tage nach seiner Freilassung aus dem geschlossenen 

Camp untergetaucht ist, ohne die Behandlung seines Asylgesuchs abzu-

warten (vgl. SEM act. 14/1, 39/2 S. 1). Unter diesen Umständen vermag er 

in Bezug auf die dortigen Zustände nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung zu erwartenden Bedingungen eine Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK nach sich ziehen 

könnten. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als schwierig 

anzusehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

dort keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle einer Rücküber-

stellung würde er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, sondern di-

rekt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Bulgarien ist als Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen. Bei einer allfäl-

ligen Einschränkung wäre der Beschwerdeführer gehalten, sich an die dor-

tigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einzufordern, beispielsweise mit Hilfe der Organi-

sation Bulgarian Helsinki Committee (BHC), welche regelmässig Flücht-

lingsunterkünfte aufsuche und asylsuchende Personen bezüglich des Dub-

linverfahrens berate (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie; Informationsverbund 

Asyl & Migration, Besonderheiten einzelner Mitgliedstaaten der Dublin III 

VO, < https://familie.asyl.net/innerhalb-europas/nach-dublin-iii-vo/beson-

derheiten-einzelner-mitgliedstaaten >, abgerufen am 9. Oktober 2023). 

Die bulgarischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich 

E-5259/2023 

Seite 18 

zugestimmt und festgehalten, dass er nicht von Bulgarien weggewiesen 

worden sei. Auch wenn das Asylverfahren – nachdem der Beschwerdefüh-

rer untergetaucht ist – gemäss Auskunft der bulgarischen Behörden mit 

Entscheid vom 12. Juni 2023 abgeschlossen wurde, wird er die Wiederauf-

nahme seines Asylverfahrens beantragen und die ihm zustehenden 

Rechte wahrnehmen können (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 13.1.2 m.w.H.). Nach dem Gesagten 

besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden dem 

Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum Asyl- respek-

tive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern.  

9.3 Betreffend den geltend gemachten prekären Gesundheitszustand ist 

unter Verweis auf die obige Erwägung E. 5.2 nochmals zu erwähnen, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Schlaf- und Zahnproblemen 

in Behandlung war und ansonsten im BAZ keine medizinische Hilfe in An-

spruch nahm. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen wer-

den, dass der Beschwerdeführer an gravierenden gesundheitlichen – ins-

besondere psychologischen – Problemen leidet, welche ihn bei der Über-

stellung nach Bulgarien einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK aussetzen könnten (vgl. dazu auch die Recht-

sprechung des EGMR, Urteil Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Im Übrigen verfügt 

Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist ver-

pflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren (vgl. Art. 19 Aufnahmerichtlinie). Es ist daher davon aus-

zugehen, dass er die von ihm benötigte – wie vom SEM zutreffend als nie-

derschwellige medikamentöse Therapie bezeichnete – Behandlung auch 

in Bulgarien in Anspruch nehmen könnte.  

9.4 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwingen-

der Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist bei dieser 

Ausgangslage nicht angezeigt. 

9.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung 

E-5259/2023 

Seite 19 

getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson-

dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das 

Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Bulgarien ange-

ordnet hat.  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung – in seinen hier angefochtenen und geprüften Dispositivziffern 

1 sowie 3–5 – Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu bean-

standen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

Der am 29. September 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 

fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

das Gesuch um Unterbringung in den UMA-Strukturen als gegenstandslos 

erweisen. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5259/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: