# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c59fe22d-2ec2-5bdb-aa50-a82f6e00e2d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.11.2005 AGVE_2005_20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2005-20_2005-11-29.pdf

## Full Text

2005 Strafprozessrecht 85 

Anträge gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verstösst 
oder willkürlich ist. 

Dies ist hier der Fall. Die Ablehnung des Beweisantrags der 
Staatsanwaltschaft verstösst gegen das Konfrontationsrecht des An-
geklagten, das möglichst frühzeitig gewährt werden soll. Das Be-
zirksamt will offensichtlich grundlos solch wichtige Untersuchungs-
handlungen mit grundlegender Bedeutung auch als Ausfluss wichti-
ger Verfahrensgarantien ins Gerichtsverfahren verlagern, was auch 
deshalb unzulässig erscheint, weil die Aussagen des Geschädigten 
nicht einmal in einem formellen Protokoll, sondern nur im Polizei-
rapport festgehalten sind. 

2. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten, und 
sie ist gutzuheissen. Das Bezirksamt ist anzuweisen, den Geschädig-
ten im Beisein des Anwalts des Angeklagten als Zeugen einzuver-
nehmen. 

20 § 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfah-
rens. 
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140 
Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheid 
über die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohne 
Not dem Sachrichter überbunden werden. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 29. November 2005 i.S. H.H. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss § 139 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft 
bei Einstellung der Untersuchung in der Einstellungsverfügung 
zugleich über die Untersuchungskosten, und gemäss § 140 Abs. 1 
StPO hat sie auch über ein Entschädigungsbegehren zu befinden, das 
vom Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden ist, 
innert 30 Tagen seit Zustellung der Einstellungsverfügung einzurei-
chen ist (§ 140 Abs. 3 StPO). 

86 Obergericht 2005 

Dies gilt selbstverständlich auch für Teileinstellungsverfügun-
gen, wo die Einstellung nur für Teile der durchgeführten Untersu-
chung erfolgt und im Übrigen Anklage erhoben wird. Angesichts des 
klaren Gesetzeswortlauts darf der Entscheid über die Kostentragung 
und eine allfällige Entschädigung in solchen Fällen nicht ohne Not 
(und schon gar nicht generell) dem Sachrichter überbunden werden, 
es sei denn, eine Beurteilung hänge wesentlich vom Ausgang des Ge-
richtsverfahrens ab und sei durch die Staatsanwaltschaft gar nicht 
möglich. Keinen Grund, die Beurteilung dem Sachrichter zu überlas-
sen, bieten Schwierigkeiten bei der Kostenausscheidung. Eine 
pflichtgemässe Ausscheidung und Abschätzung der Kosten für den 
eingestellten Teil der Untersuchung ist von der zuständigen Instanz 
ohnehin vorzunehmen. 

An den aufgeführten Grundsätzen vermag die von der Staatsan-
waltschaft geltend gemachte "langjährige Praxis", bei Teileinstellun-
gen den Sachrichter über die gesamten Kosten entscheiden zu lassen, 
nichts zu ändern. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Raum für eine 
derartige Auslegung; es liegt - entgegen der Auffassung der Staatsan-
waltschaft - selbstverständlich keine Gesetzeslücke vor. Dass die 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch bei Teileinstellungen entschei-
det, ist im Übrigen auch folgerichtig, hat sie sich doch mit den Akten 
der eingestellten Untersuchung eingehend befasst. 

 

Versicherungsgericht 

2005 Versicherungsgericht  89 

 

 

21 § 32 Abs. 2 EG KVG, Art. 12 Abs. 3 KVG 
Die Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind als Zusatzver-
sicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu werten 
und gehören als solche in den Zuständigkeitsbereich des Versicherungs-
gerichts. Praxisänderung.  

Aus dem Beschluss des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 
20. September 2005 in Sachen L.G. gegen Krankenkasse H. 

Aus den Erwägungen 

3.2. Gemäss bisheriger Praxis des Versicherungsgerichts war für 
Klagen betreffend Krankentaggeldversicherungen nach VVG nicht 
das Versicherungsgericht, sondern das Zivilgericht zuständig (vgl. 
publizierter Fall in AGVE 2001 103 f. mit Hinweisen). Begründet 
wurde diese Praxis insbesondere damit, dass es sich bei der Taggeld-
versicherung nach VVG um ein rein privatrechtliches Rechtsverhält-
nis und nicht um eine Sozialversicherung handle. Im 2. Titel des 
KVG würden die Zusatzversicherungen zur obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung aufgelistet und im 3. Titel die freiwillige 
Taggeldversicherung nach KVG geregelt; darin nirgends geregelt 
seien die weitergehenden Taggeldversicherungen (nach VVG), wes-
halb diese auch nicht als Zusatzversicherung zur sozialen Kranken-
versicherung gelten könnten. 

3.3. An dieser Praxis kann aus folgenden Gründen nicht mehr 
festgehalten werden: 

3.3.1 (…) Um den Bedürfnissen von Versicherern und Versiche-
rungsnehmern, insbesondere dem Interesse der Versicherten, ihren 
Verdienstausfall bei einer Krankheit oder Mutterschaft über eine 
längere Zeit und in einem höheren Ausmass zu decken, als dies die