# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc325576-3133-5587-bbfa-fad8210010a5
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 60/1999/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-1999-4_2021-02-04.pdf

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Art. 26 ff. und Art. 48 USG; Art. 9 f. und Anhang 4.3 StoV; § 1 und § 12 

Verwaltungsgebührenverordnung. Verwendung von Unkraut-

vertilgungsmitteln an Feld- und Wegrändern. Kostenpflicht für Feststel-

lungsverfügung bei Widerhandlung gegen die Stoffverordnung (Entscheid 
des Obergerichts Nr. 60/1999/4 vom 7. Juli 2000 i.S. St.). 

 

Auf und an Strassen, Wegen und Plätzen sowie auf Böschungen und Grün-

streifen entlang von Strassen und Geleiseanlagen dürfen keine Unkrautvertil-

gungsmittel verwendet werden. Ausgenommen ist die Einzelstockbehandlung 

von Problempflanzen unter gewissen Voraussetzungen (E. 2d – f). 

Die massgebenden Vorschriften stützen sich auf Art. 29 Abs. 2 lit. a USG. 

Sie sind verhältnismässig und stellen keine Verletzung der Eigentumsgarantie 

und der Wirtschaftsfreiheit dar (E. 2g). 

Die Kostenpflicht des Verursachers der Widerhandlung ergibt sich aus 

Art. 48 Abs. 1 USG. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der kantonalen 

Verwaltungsgebührenverordnung; der besondere Gebührentarif für das kan-

tonale Laboratorium ist nicht auf den vorliegenden Fall zugeschnitten (E. 2i). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  d)  Bei den vom Beschwerdeführer eingesetzten Kontaktherbiziden 
(Glyphosat) handelt es sich unbestrittenerweise um Stoffe bzw. Erzeugnisse 
im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung (vgl. Art. 7 Abs. 5 des Bundesgeset-
zes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]; Art. 4 
der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 [Stoffver-
ordnung, StoV, SR 814.013]), konkret um Unkrautvertilgungsmittel (vgl. da-
zu auch Ziff. 1 des nachgenannten Anhangs 4.3 StoV). Für solche Pflanzen-
behandlungsmittel gilt zunächst wie für alle Stoffe der Grundsatz der Selbst-
kontrolle und der Selbstverantwortung. Gemäss Art. 26 USG dürfen Stoffe 
nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Fol-
geprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder 
mittelbar den Menschen gefährden können (Abs. 1); der Hersteller oder der 
Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontrolle durch (Abs. 2), wobei 
der Bundesrat hierüber nähere Vorschriften erlässt (Abs. 3). Wer Stoffe in 
Verkehr bringt, muss die Abnehmer über deren umweltbezogenen Eigen-
schaften informieren und so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Um-
gang mit den Stoffen keine Umweltgefährdung entsteht (Art. 27 USG). Art. 

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28 USG bestimmt sodann, dass mit Stoffen nur so umgegangen werden darf, 
dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mittelbar den 
Menschen nicht gefährden können (Abs. 1); die Anweisungen von Herstellern 
oder Importeuren sind einzuhalten (Abs. 2).  

 Im vorliegenden Fall bestehen jedoch nicht nur die erwähnten Regeln der 
Selbstkontrolle und der Selbstverantwortung, auf die der Beschwerdeführer 
sich sinngemäss beruft. Für Pflanzenbehandlungsmittel und Unkrautvertilger 
insbesondere, welche im offenen Gelände eingesetzt werden, hat der Bundes-
rat gestützt auf Art. 29, insbesondere Abs. 2 lit. a USG in der Stoffverordnung 
besondere Vorschriften erlassen. Zu beachten sind zunächst eine allgemeine 
Sorgfaltspflicht (Art. 9 Abs. 1 StoV), das Gebot des massvollen Ausbringens 
in die Umwelt (Art. 10 StoV) und dazu die entsprechenden Gebrauchs-
vorschriften der Hersteller (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 StoV). Überdies 
bestehen im Anhang 4.3 der Stoffverordnung noch besondere Vorschriften für 
Pflanzenschutzmittel, worunter auch Unkrautvertilgungsmittel fallen (vgl. 
Ziff. 1 dieses Anhangs; vgl. zum Ganzen und zur Problematik des Einsatzes 
von Pflanzenbehandlungsmitteln in der Landwirtschaft auch Rita Bose, Aus-
gewählte Probleme zum Schutz des Grundwassers, URP 1996, S. 194 ff., ins-
besondere S. 203 f.).  

 e)  Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Anhangs 4.3 zur Stoffverordnung dürfen 
Unkrautvertilgungsmittel aller Art und damit auch das im vorliegenden Fall 
eingesetzt Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat – unter Vorbehalt der hier 
nicht zutreffenden Absätze 4 und 5 (Verwendung von Pflanzen-
behandlungsmitteln im Wald bzw. auf und an Geleiseanlagen) – auf und an 
Strassen, Wegen und Plätzen (lit. c) sowie auf Böschungen und Grünstreifen 
entlang von Strassen und Geleiseanlagen (lit. d) nicht verwendet werden. 
Ausgenommen sind im Fall von lit. c Einzelstockbehandlungen von Problem-
pflanzen bei National- und Kantonsstrassen und im Fall von lit. d generell 
Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen; in beiden Fällen allerdings 
nur dann, wenn diese Problempflanzen mit anderen Massnahmen, wie regel-
mässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.  

 Der Sinn dieser Vorschriften besteht offensichtlich darin, dass Unkraut-
vertilgungsmittel zwar bei der Bewirtschaftung des Kulturlandes grundsätz-
lich eingesetzt werden dürfen, nicht aber an und auf Strassen, Wegen und 
Plätzen (lit. c) sowie auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen 
und Geleiseanlagen (lit. d), also auf Flächen, welche nicht landwirtschaftlich 
bewirtschaftet werden (vgl. zum weitergehenden Verbot des Einsatzes von 
Pflanzenbehandlungsmitteln aller Art in Naturschutzgebieten, Riedgebieten 
und Mooren, in Hecken und Feldgehölzen, an Oberflächengewässern und im 

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Fassungsbereich von Grundwasserzonen auch Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 1 
StoV). Die Einzelstockbehandlung von Problempflanzen soll jedoch möglich 
sein, soweit keine anderen Bekämpfungsmittel zur Verfügung stehen. Nicht 
völlig klar ist lediglich, weshalb im Fall von lit. c (Flächen auf und an Stras-
sen, Wege und Plätze) eine Einzelstockbehandlung von Problempflanzen nur 
bei National- und Kantonsstrassen zulässig sein soll. Möglicherweise geht 
diese Regelung davon aus, dass sich eine solche Ausnahme bei untergeordne-
ten Strassen und bei Wegen und Plätzen nicht rechtfertigt. Es fragt sich, ob 
eine solche Regelung mit dem Gleichbehandlungs- und Verhältnismässig-
keitsgrundsatz vereinbar sei. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 
stellt sich diese Frage jedoch im vorliegenden Fall nicht.  

 f)  In dem zu entscheidenden Fall ist ... unbestritten, dass der Beschwer-
deführer die mit Gras bewachsenen Feldränder der beiden fraglichen 
Grundstücke entlang der erwähnten Güterstrassen ganzflächig bis an den 
Strassenrand mit Kontaktherbizid behandelt hat. Er hat somit die entspre-
chenden Flächen entlang der Güterstrassen vollumfänglich mit Unkrautvertil-
gungsmitteln behandelt, obwohl sie landwirtschaftlich nicht bewirtschaftet 
werden und daher der Einsatz von Unkrautvertilgungsmitteln nach den er-
wähnten Vorschriften nicht zulässig ist. Damit hat er grundsätzlich gegen das 
in Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 2 StoV statuierte Verwendungsverbot von Un-
krautvertilgungsmitteln verstossen.  

 Wie die Vorinstanzen zu Recht festgehalten haben, kann sich der Be-
schwerdeführer zum vorneherein nicht auf die in Ziff. 3 Abs. 2 lit. c und  
denthaltenen Ausnahmevorschriften berufen, da er keine Einzelstock-
behandlung von Problempflanzen vorgenommen, sondern die betreffenden 
Flächen vollumfänglich mit dem Herbizid behandelt hat. Entgegen der Dar-
stellung des Beschwerdeführers ist auch an National- und Kantonsstrassen 
nach der Stoffverordnung nur eine Einzelbehandlung von Problempflanzen 
zulässig, wobei überdies im Kanton Schaffhausen der Einsatz von Pflanzen-
behandlungsmitteln auf und an National- und Kantonsstrassen gänzlich ver-
boten ist (§ 20 der kantonalen Chemikalienverordnung vom 15. November 
1988 [ChemV, SHR 814.801]).  

 Lediglich für die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln auf und 
an Geleiseanlagen ausserhalb der Zonen S1 und S2 von Grundwasserschutz-
zonen kann das Bundesamt für Verkehr besondere Regeln erlassen, die aber 
die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Einschränkungen enthalten müs-
sen (Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 5 StoV). Der Beschwerdeführer tut jedoch nicht 
dar, dass solche Regeln erlassen worden sind und inwiefern dadurch die 
Rechtsgleichheit verletzt sein soll. Es ist zwar bekannt, dass die SBB auf Ge-
leiseanlagen zum Teil Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat einsetzen, also 

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ein gleiches oder ähnliches Unkrautvertilgungsmittel wie das im vorliegenden 
Fall verwendete (vgl. BGE 121 II 408 f. E. 16a), doch kann der Beschwerde-
führer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal auf der landwirt-
schaftlich bewirtschafteten Fläche dieses Herbizid ja grundsätzlich ebenfalls 
eingesetzt werden kann (soweit keine Beschränkungen im Zusammenhang 
mit der Förderung naturnaher, umweltfreundlicher Produktionsformen beste-
hen) und im übrigen die Verhältnisse bei Geleiseanlagen grosser Einsenbahn-
linien nicht mit den vorliegend zu beurteilenden Grünflächen entlang von 
ländlichen Güterstrassen verglichen werden können. 

 g)  Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten ge-
gen die einschlägigen Vorschriften der Stoffverordnung verstossen hat. Ein 
zusätzlicher Nachweis, dass eine mittelbare oder unmittelbare Gefährdung 
von Menschen und Umwelt bestanden habe, ist bei dieser Sachlage nicht er-
forderlich. Dass die fraglichen Vorschriften mit übergeordnetem Recht nicht 
vereinbar seien, macht der Beschwerdeführer nicht oder jedenfalls nicht aus-
drücklich geltend. Der Erlass von Vorschriften über den Einsatz von Un-
krautvertilgungsmitteln ist denn auch – wie bereits erwähnt – in Art. 29 Abs. 
2 lit. a USG ausdrücklich vorgesehen (vgl. dazu auch Tobias Winzeler, 
Kommentar USG, Art. 29 N. 21 f.). Der Bundesrat kann gestützt auf diese 
Ermächtigung nicht nur Vorschriften erlassen, die für den Schutz des Men-
schen oder seiner natürlichen Umwelt zwingend erforderlich sind, um eine 
mittelbare oder unmittelbare Gefährdung auszuschliessen, sondern er kann – 
im Sinne des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips – auch dann eingreifen, 
wenn bestimmte Stoffe bzw. deren konkrete Anwendung für Menschen und 
Umwelt lediglich eine unnötige Belastung bilden (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG und 
dazu Heribert Rausch, Kommentar USG, Art. 1 N. 18 ff., sowie neuerdings 
Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Er kann hierbei neben den Zielen des 
Umweltschutzgesetzes auch weitere Aspekte berücksichtigen, insbesondere 
den Natur- und Heimatschutz, den Gewässerschutz und den Biotopschutz 
(vgl. zum Ganzen auch Winzeler, Art. 29 N. 6 f.). Die im vorliegenden Fall 
anwendbaren Vorschriften erscheinen im übrigen auch nicht als unverhält-
nismässig, zumal das Verwendungsverbot auf Flächen beschränkt wird, die 
nicht landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, die Einzelstockbehandlung 
von Problempflanzen grundsätzlich ausgenommen wird und überdies zur Be-
kämpfung unerwünschter Pflanzen ... grundsätzlich auch andere Mittel zur 
Verfügung stehen. Da die fraglichen Vorschriften also auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruhen, gesetzlich anerkannten öffentlichen Interessen dienen 
und nicht unverhältnismässig sind, liegt auch keine Verletzung der Eigen-

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tumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit vor (vgl. Art. 26, Art. 27 und Art. 36 
BV).  

 h)  ... 

 i)  Umstritten ist noch die Kostenbelastung des Beschwerdeführers durch 
die Vorinstanzen. Bezüglich der vom Kantonalen Laboratorium auferlegten 
Kosten hat der Regierungsrat zu Recht auf Art. 48 Abs. 1 USG hingewiesen, 
wonach insbesondere für Kontrollen aufgrund des Umweltschutzgesetzes eine 
Gebühr zu erheben ist. Gemeint sind damit zwar primär die periodischen 
Kontrollen im Sinne von Art. 45 USG, aber darüber hinaus auch weitere Kon-
trollen, insbesondere Stichprobenkontrollen und Kontrollen aufgrund von 
Zwischenfällen und Anzeigen im ganzen Anwendungsbereich der Umwelt-
schutzgesetzgebung (vgl. dazu Ursula Brunner, Kommentar USG, Art. 48 N. 
13 ff., insbesondere N. 15; zu den verschiedenen Arten von erfassten Kontrol-
len Brunner, Art. 45 N. 8 ff.). Diese Gebühren sind sodann aufgrund des Ver-
ursacherprinzips auf den Verursacher zu überwälzen, im vorliegenden Fall 
also auf den Beschwerdeführer, welcher gegen die Vorschriften der Stoffver-
ordnung verstossen und damit das Einschreiten der Behörden notwendig ge-
macht hat (Art. 2 USG und dazu Rausch, Art. 2 N. 12, sowie Brunner, Art. 48 
N. 11, 22; vgl. auch BGE 119 Ib 393 ff. E. 4, insbesondere S. 394, E. 4c).  

 Was die Höhe der Gebühren anbetrifft, stellt Art. 48 USG freilich noch 
keine genügende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr hat das zuständige kan-
tonale Gesetzgebungsorgan die massgebenden Gebührenansätze zu erlassen 
(Art. 48 Abs. 2 USG; vgl. dazu Brunner, Art. 48 N. 17 ff.). Im Kanton 
Schaffhausen hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 
172.200) die Verwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 1973 (SHR 
172.201) geschaffen, welche grundsätzlich in allen Verfahren vor den Ver-
waltungsbehörden des Kantons Schaffhausen Anwendung findet, soweit nicht 
besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen (vgl. insbe-
sondere § 1, § 5 und § 12 der Verwaltungsgebührenverordnung). Im ange-
fochtenen Entscheid erwähnt der Regierungsrat neben dieser Verordnung 
auch den besonderen Gebührentarif für das Kantonale Laboratorium vom 24. 
Dezember 1996 (SHR 817.003). Dieser Tarif sieht eine Verrechnung nach 
Aufwandpunkten vor, welches Verfahren jedoch primär auf die Lebensmittel-
polizei zugeschnitten ist (vgl. insbesondere § 3 f.). § 5 des Tarifs bestimmt 
allerdings, dass dieser Tarif für Aufwendungen auf dem Gebiete des Vollzugs 
von Gift-, Gewässer- und Umweltschutzgesetzgebung sinngemäss gelte. Dies 
dürfte insbesondere dann zutreffen, wenn das Kantonale Laboratorium selber 
Messungen und Kontrollen durchführt. Im vorliegenden Fall erfolgte die Tat-

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bestandsaufnahme jedoch durch das Kantonale Landwirtschaftsamt, weshalb 
die Anwendung des erwähnten Tarifs nicht in Frage kommen kann. Das Kan-
tonale Laboratorium hat die Gebühr in der angefochtenen Verfügung denn 
auch nicht nach den erwähnten Aufwandpunkten berechnet, sondern pauschal 
festgesetzt, allerdings ohne Angabe der Rechtsgrundlage. Diese besteht je-
doch – wie dargelegt – in der kantonalen Verwaltungsgebührenverordnung. 
Diese Verordnung sieht in § 8 ausdrücklich vor, dass die Gebühr auch bei Zu-
sammenwirken verschiedener Amtsstellen durch die entscheidende Behörde 
festgesetzt wird. Die Gebühr für die Ausübung behördlicher Kontrollfunktio-
nen durch kantonale Dienststellen wie das Kantonale Laboratorium beträgt 
nach § 12 der Verwaltungsgebührenverordnung Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. In-
nerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Ar-
beitsaufwand sowie nach der Bedeutung des Geschäfts zu bemessen, wobei 
das Interesse des Gebührenpflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfä-
higkeit berücksichtigt werden können (§ 6 der Verwaltungsgebührenverord-
nung). In Anwendung dieser Grundsätze erscheint die vom Kantonalen Labo-
ratorium festgesetzte Gebühr von Fr. 400.– als angemessen.