# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f96f04df-8afa-51a8-9c03-efedb9e8b596
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.11.2022 LF220089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220089_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220089-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. 

Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 15. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. 

X2._____,  

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 18. Oktober 2022 (ER220160) 

 
  

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Erwägungen: 

1. Das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich hiess mit Urteil vom 

18. Oktober 2022 das Ausweisungsbegehren von B._____ (Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbeklagte) vom 8. September 2022 gut 

und verpflichtete A._____ (Gesuchsgegner und Berufungskläger, nachfolgend Be-

rufungskläger), die 2.5-Zimmer-Wohnung im 2. Obergeschoss rechts an der …-

strasse … in … Zürich (Wohnungs-Nr. …) sowie den Einstellplatz Nr. … im 

2. Untergeschoss unverzüglich zu räumen und der Berufungsbeklagten ord-

nungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-

lassungsfall (act. 1, act. 12 = act. 16). Zur Begründung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen an, das Mietverhältnis sei mit den Zahlungsaufforderungen vom 8. 

und 10. Juni 2022 und der Kündigung vom 27. Juli 2022 unter Einhaltung der 

Formen und Fristen von Art. 257d und 266l OR gültig per 31. August 2022 aufge-

löst worden, weshalb sich der Berufungskläger ohne Rechtsgrund im Mietobjekt 

befinde und dem Ausweisungsantrag stattzugeben sei (act. 16 S. 2-4). Gegen 

dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 3. November 2022 (Da-

tum Poststempel) rechtzeitig Berufung bei der Kammer (act. 17 A+B). 

2. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung 

ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat ein Berufungskläger 

der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der an-

gefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Berufungen von 

Laien werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. 

Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Ver-

weis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen 

Entscheid zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorge-

bracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 

E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Aus der Begrün-

dungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthal-

ten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue 

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Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Ver-

zug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-

stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

3. Der Berufungskläger verlangt mit der Berufung sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Ausweisungsbegehrens 

bzw. die Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung einer ordentlichen 

Verhandlung, sowie "die Beklagte sei zu verurteilen, das Mietverhältnis neu und 

vertraglich korrekt wieder aufzunehmen" (act. 17 A+B). Er führt zusammengefasst 

aus, er bestreite das Zustandekommen des Mietvertrages vom 1. März 2022 

nicht, die rechtliche Qualifikation bedürfe hingegen entsprechend ihrer Bedeutung 

als Anspruchsgrundlage einer Auslegung. Da die Wohnung laut Grundbuchein-

trag und Anmeldung des Mieters bei der Stadt Zürich nicht aufgeführt sei, sei der 

Vertrag nichtig und es bestehe ein Fehler seitens der Berufungsbeklagten. Des-

halb solle die Vorinstanz die Angelegenheit prüfen und neu entscheiden 

(act. 17A).  

Der Berufungskläger rügt mit der Berufung also das Bestehen eines gültigen 

Mietvertrages. Dahingehende Behauptungen hat der Berufungskläger im vo-

rinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht (vgl. dazu act. 11). Somit handelt es 

sich um eine neue Behauptung, die der Berufungskläger bereits bei der Vo-

rinstanz hätte vorbringen können, weshalb sie im Berufungsverfahren auf Grund 

der geltenden Novenbeschränkung ausgeschlossen ist (vgl. E. 2 vorstehend). 

Abgesehen davon vermöchte diese Behauptung an der Ausweisung aber ohnehin 

nichts zu ändern, würde das Fehlen eines gültigen Mietvertrages doch das Ver-

bleiben des Berufungsklägers ohne Rechtsgrund in der streitgegenständlichen 

Wohnung gerade bestätigen. Im Übrigen macht der Berufungskläger keine Aus-

führungen zu den vorinstanzlichen Erwägungen. Eine Auseinandersetzung mit 

dem angefochtenen Entscheid findet demnach nicht statt. Damit erfüllt die Beru-

fung auch die für Laien geltenden, reduzierten Begründungsanforderungen nicht, 

weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.  

4. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr berechnet sich im Kanton 

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Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 

(GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und 

Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, 

c und d GebV OG). 

Ausgehend von einem monatlichen Mietzins in Höhe von Fr. 1'740.-- (act. 1 S. 3 

und act. 4/2-3) und einer praxisgemässen Verfahrensdauer von sechs Monaten 

bis zur effektiven Ausweisung beträgt der Streitwert für das vorliegende Verfahren 

Fr. 10'440.--. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, 2 und 3, § 8 

Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG somit auf Fr. 250.-- festzu-

setzen und dem Berufungskläger aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist der 

Berufungsbeklagten mangels Aufwendungen, die zu entschädigen wären, nicht 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge eines Doppels von act. 17A+B, sowie an das Einzelgericht Audienz des 

Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'440.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 17A+B, sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...