# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad2dd76-ceb7-5bc3-b736-542bd9de46d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2014 E-5702/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5702-2014_2014-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5702/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5702/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin Albanien am 

15. August 2014 und gelangte am 17. August 2014 in die Schweiz, wo sie 

am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 4. September 2014 wurde sie 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte sie am 24. September 2014 zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie stamme 

aus B._______. Sie habe eine Anlehre als C._______ gemacht, indes 

hätten ihr die Eltern verboten, zu arbeiten. In ihrer Familie habe sie immer 

wieder häusliche Gewalt, namentlich seitens ihres Vaters und Bruders er-

lebt. Im Alter von 17 Jahren habe sie ihre lesbische Neigung entdeckt. 

Ungefähr im Jahr 2008 habe sie einen Suizidversuch unternommen, weil 

damals das Leben für sie unerträglich gewesen sei. Von November 2012 

bis August 2013 habe sie bei ihrem Onkel leben müssen. Dieser habe sie 

als Putzkraft missbraucht und ihr nicht einmal ihr Mobiltelefon gelassen. 

Als sie im Sommer 2013 nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie erfah-

ren, dass ihr Bruder sie (…) zur Ehefrau versprochen habe. Sie habe die-

sen Mann indes nicht heiraten wollen, worauf ihr Bruder sie mit einem 

Messer am Oberschenkel verletzt habe. Um Anzeige gegen ihren Bruder 

zu erheben, sei sie zur örtlichen Polizei gegangen. Der Polizist habe ihr 

indes mitgeteilt, sie müsse zusammen mit ihrem Bruder vorsprechen. Ei-

nige Zeit später habe ihr Bruder ihr zwangsweise eine Handvoll Medika-

mente verabreicht. Davon sei sie bewusstlos geworden. Nachdem es ihr 

auch nach zwei Tagen gesundheitlich nicht besser gegangen sei, habe ih-

rer Mutter sie ins Spital gebracht. Nach ihrer Spitalentlassung habe sie 

erneut vergeblich beim selben Polizisten vorgesprochen. Kurz nachdem 

sie den Polizeiposten verlassen habe, habe ihr Bruder sie auf ihrem Mo-

biltelefon angerufen; er hatte bereits Kenntnis von ihrem Vorsprechen 

beim Polizisten. Am 20. Juni 2014 sei sie mit einer Lebensmittelvergiftung 

ins Spital eingeliefert worden. Aufgrund der Schwere der Vergiftung ver-

mute sie, dass ihr Bruder und dessen Frau versucht hätten, sie zu töten. 

Eines Tages habe sie ihrer Schwägerin ihre sexuelle Neigung offenbart. 

Mit diesem Geständnis habe sie sich erhofft, nicht heiraten zu müssen. 

Ihre Familie könne ihre Neigung indes nicht akzeptieren. Ihre Vater habe 

gemeint, sie sei nicht mehr seine Tochter, sie solle sich umbringen.  

Aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation habe sie bereits im Februar 

2014 und April 2014 versucht, das Heimatland zu verlassen. Beim ersten 

Versuch sei sie von ihrem Bruder an der Bushaltestelle für Auslandbusse 

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erwischt worden, das zweite Mal von ihrem Onkel beim Betreten der Fäh-

re. Die Ausreise sei ihr schliesslich gelungen, weil sie nach einer Kontrol-

le im Spital in D._______ nicht nach Hause zurückgekehrt sei, sondern 

sich nach E._______ begeben habe, wo die Fähre nach Italien ablege. 

Bei einer Rückkehr fürchte sie um ihr Leben. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet gleichentags – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Weiter ordnete die Vorinstanz zur 

Sicherstellung des Vollzugs die Ausschaffungshaft für die Dauer von 

höchstens 30 Tagen an und beauftrage den zuständigen Kanton mit dem 

Haftvollzug. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es 

sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde widerherzustellen. Die 

zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 

mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Da-

tenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei bereits er-

folgter Datenweitergabe, sei sie darüber in separater Verfügung zu infor-

mieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Bei den geltend 

gemachten Benachteiligungen handle es sich um eine Verfolgung durch 

Drittpersonen. Vor diesem Hintergrund sei vorab festzustellen, dass der 

Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungs-

sicheren Staat bezeichnet habe. Es bestehe daher die gesetzliche Ver-

mutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht staatfinde und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Kein Staat sei 

indes in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger im Falle von Übergriffen 

durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Fälle von häuslicher 

Gewalt beziehungsweise die Einleitung entsprechender umfassender und 

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nachhaltiger Präventionsmassnahmen würden überall ein ernstzuneh-

mendes Problem darstellen. Daraus könne nicht geschlossen werden, 

dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses 

Unterfangen sei beziehungsweise der albanische Staat in diesen Belan-

gen seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Die geltend 

gemachten gewalttätigen Übergriffe würden auch in Albanien als strafbare 

Handlungen gelten, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden 

im Rahmen ihrer Möglichkeiten geahndet würden. Zwar mache die Be-

schwerdeführerin geltend, sie habe den verlangten Schutz nicht erhalten. 

Indes gebe es keine Hinweise dafür, dass der albanische Staat derartige 

Übergriffe dulde oder unterstütze. Seit die Problematik der häuslichen 

Gewalt in Albanien von Nichtregierungsorganisationen erkannt und the-

matisiert worden sei, habe eine positive Entwicklung eingesetzt. Seit dem 

1. Juni 2007 sei das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz sehe ein 

Netzwerk verschiedener Behörden sowie eine Schutzanordnung für Opfer 

häuslicher Gewalt vor. Diese Schutzanordnung sei bei einem Zivilgericht 

zu beantragen. Demnach komme der albanische Staat in Fällen häusli-

cher Gewalt seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. 

Es gebe keine Hinweise darauf, dass nach einer Meldung an die Behör-

den in Sachen häuslicher Gewalt der erforderliche Schutz nicht gewährt 

werde. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich nach der Rück-

kehr an die zuständigen Behörden zu wenden. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss geltend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling an-

erkannt und damit Bundesrecht verletzt. 

Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der ange-

fochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Beschwerde-

führerin die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. 

Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht ge-

eignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Namentlich legt die Beschwer-

deführerin mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts 

nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flücht-

lingseigenschaft verneint hat. Mit der Vorinstanz ist nochmals festzuhal-

ten, dass der albanische Staat hinreichende Möglichkeiten zum Schutz 

vor häuslicher Gewalt bietet und es der Beschwerdeführerin ohne weite-

res zuzumuten ist, sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden, al-

lenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

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Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vor-

instanz hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

6.  

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 

3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und ande-

re grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Zu-

mutbarkeit ergänzend zu den Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft 

auf das Beratungszentrum Councelling Center for abused Women and 

Girls (CCWG) in Tirana hingewiesen. Damit steht der Beschwerdeführerin 

eine weitere Möglichkeit offen, um Hilfe bei einem allfälligen Vorgehen 

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gegen ihre Familie im Zusammenhang mit der erlittenen oder allenfalls 

zukünftig sich ergebenden häuslichen Gewalt zu erhalten. Diesbezüglich 

sowie bezüglich der regelmässigen Nachkontrollen im Zusammenhang 

mit der seinerzeitigen F._______operation kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

6.3 Die Beschwerdeführerin ist im Besitze eines gültigen albanischen 

Reisepasses sowie einer Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich ist (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

BVGE 2008/34 E. 12). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden. Ebenso sind der Antrag betreffend Kontakt-

aufnahme mit den Behörden des Heimatlandes und der Antrag betreffend 

Datenweitergabe gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass 

einer separaten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Datenweiter-

gabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden 

Hinweise zu entnehmen sind. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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