# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77822374-5ffa-5b8e-8870-a8fb69e94185
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.08.2017 BB.2017.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-97_2017-08-21.pdf

## Full Text

Verfügung vom 21. August 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwalt A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS URI, Strafrechtli-

che Abteilung,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.97 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Rahmen der bei der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kan-

tons Uri gegen B. hängigen Strafsache ersuchte Rechtsanwalt A. (nachfol-

gend «A.») mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 um Einsetzung als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten (Akten OG S 15 5, act. 2.2). Das Obergericht 

entsprach diesem Ersuchen mit Verfügung vom 16. November 2016 (Akten 

OG S 15 5, act. 1.7). Nach entsprechender Aufforderung durch das Oberge-

richt (Akten OG S 15 5, act. 1.15) reichte A. am 14. Februar 2017 eine de-

taillierte Kostennote betreffend seine Bemühungen im Berufungsverfahren 

ein (Akten OG S 15 5, act. 2.7).  

 

 

B. Mit Urteil vom 1. März 2017 sprach das Obergericht B. der fahrlässigen Ver-

ursachung einer Feuersbrunst schuldig (vgl. act. 1.1, S. 3). Am selben Tag 

beschloss das Obergericht, dem amtlichen Verteidiger von B. für das Rechts-

mittelverfahren OG S 15 5 unter Kürzung des mit der erwähnten Kostennote 

geltend gemachten Aufwands eine armenrechtliche Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 2‘640.– zu entrichten (act. 1.1). Der entsprechende Be-

schluss wurde am 23. Mai 2017 versandt (vgl. act. 1.1, S. 7). 

 

 

C. Hiergegen gelangte der amtliche Verteidiger A. mit Beschwerde vom 29. Mai 

2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er bean-

tragt Folgendes: 

 

1. Die detailliert eingereichte Kostennote sei in Bezug auf die aufgewendeten Stunden – insb. 

in dem Punkt «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» – vollumfänglich 

und ungekürzt zu übernehmen. Gestützt darauf und auf die Gerichtsgebührenverordnung des 

Kantons Uri sei der Beschwerdeführer mit Fr. 4‘459.– zu entschädigen. 

2. Eventualiter sei der angefochtene Kostenbeschluss aufzuheben und das Obergericht Uri 

anzuweisen, die detailliert eingereichte Kostennote erneut zu überprüfen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Uri. 

 

Im Rahmen seiner Beschwerdeantwort räumte das Obergericht ein, ihm sei 

bei der Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein Feh-

ler unterlaufen. Die zu entrichtende Parteientschädigung belaufe sich auf 

Fr. 2‘884.–. Im Übrigen verwies es auf die Begründung im angefochtenen 

Beschluss (act. 3). 

 

Die Beschwerdeantwort wurde A. am 9. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht 

(act. 4). 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto-

nalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist 

dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

(Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können 

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer war der amtliche Verteidiger von B. im Berufungsver-

fahren, welches mit Urteil der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2017 seinen 

Abschluss fand. Er ist durch den angefochtenen Beschluss in dem Sinne 

beschwert, als darin die von ihm geltend gemachte Entschädigung für seine 

im Berufungsverfahren geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde 

(vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2016 vom 24. Oktober 

2016, E. 4 m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung 

des von ihm beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine 

Entschädigung. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

1.3 Lediglich am Rande zu bemerken ist, dass das Bundesgericht der Vorge-

hensweise der Beschwerdegegnerin, über die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung in einem vom Urteil in der Hauptsache getrennten Beschluss 

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zu befinden, eine Absage erteilt hat (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 139 IV 199 

E. 5.3 und 5.4 S. 202 ff.; vgl. hierzu auch die Verfügung des Bundesstrafge-

richts BB.2016.350 vom 25. Januar 2017, E. 3.1 m.w.H.). Für die vorliegende 

Beschwerdesache erweist sich dieser Umstand jedoch als bedeutungslos. 

 

 

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-

rensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-

folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 

Fr. 5'000.– zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftli-

chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädi-

gung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der 

Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.– nicht erreicht, 

ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe zuletzt u. a. 

die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2016.369 vom 12. Juli 2017, 

E. 1.2 und 1.3; BB.2017.94 vom 4. Juli 2017, E. 1.2; BB.2016.38 vom 9. Feb-

ruar 2017, E. 2.1 und 2.2). 

 

 

3. Der Beschwerdeführer machte für die Dauer seiner Tätigkeit als amtlicher 

Verteidiger im kantonalen Berufungsverfahren mit eingereichter Kostennote 

einen Zeitaufwand von 21 Stunden und 40 Minuten geltend (Akten OG S 15 

5, act. 2.7). Die Beschwerdegegnerin erachtete den hierbei geltend gemach-

ten Posten für «Studium Rechtslage; Abklärungen; Plädoyer ausarbeiten» 

von 12 Stunden und 5 Minuten als übersetzt und rechnete dem Beschwer-

deführer hierfür nur 4 Stunden an (act. 1.1, S. 4 f.). Sie ging im Rahmen der 

angefochtenen Verfügung daher von einem entschädigungsberechtigten 

Aufwand von 12 Stunden und 20 Minuten aus (act. 1.1, S. 5), räumte in der 

Beschwerdeantwort jedoch ein, dieser würde korrekterweise 13 Stunden und 

35 Minuten betragen (act. 3).  

 

 

4.  

4.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des-

jenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde 

(Art. 135 Abs. 1 StPO). Die hier zur Anwendung gelangenden Grundsätze 

für die Bemessung der Anwaltsentschädigung finden sich in Art. 18 ff. der 

Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden 

des Kantons Uri vom 16. Dezember 1987 (Gerichtsgebührenverordnung; RB 

2.3231). Demnach sind die Ansätze für die Anwaltsentschädigung so festzu-

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legen, dass der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Ver-

tretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforder-

lich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der 

Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und 

für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbei-

ten, entschädigt wird (Art. 18 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Inner-

halb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem (…) 

Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und 

wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges 

und der Art der Bemühungen festzulegen (Art. 19 Abs. 1 Gerichtsgebühren-

verordnung). Der Anwalt hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner ausgewie-

senen Barauslagen (Art. 25 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). Bei der 

Bemessung der Anwaltsentschädigung wird im Kanton Uri von einem Hono-

raransatz von Fr. 260.– pro Stunde ausgegangen (inkl. MwSt.; vgl. 1.1, S. 4). 

Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton Uri jedoch nur 75 Prozent 

der auf diese Weise gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Bar-

auslagen (Art. 26 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung). 

 

4.2  

4.2.1 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-

fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für 

die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein 

verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr 

einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-

wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung ei-

nes Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang 

der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in ei-

nem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren 

stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Ho-

norar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein 

Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden 

kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.). 

 

4.2.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die An-

gemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein 

erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.3; 

BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2 m. H.). Auch wenn die Be-

schwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. 

Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers 

grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zu-

rückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 

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27. Juli 2016, E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015, E. 4.2; 

BB.2013.131 vom 21. Juli 2014, E. 2.3). Da dem Berufungsgericht bei der 

Festsetzung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, beschränkt 

sich die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug auf die 

nach Ermessen festgelegte Höhe der Entschädigung auf eine Missbrauchs-

kontrolle (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.72 vom 18. Juli 2014, 

E. 6.2 in fine, m.w.H.). In Fällen, in denen das Berufungsgericht den vom 

Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und 

entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Be-

mühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen 

Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Verfügung des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.). 

 

Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzel-

heiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 

Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die 

konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, 

aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand 

nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Feb-

ruar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht 

der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des 

Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal 

bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Ja-

nuar 2014, E. 2.5 f.). 

 

4.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet den Posten «Studium Rechtslage; Abklä-

rungen; Plädoyer ausarbeiten» von 12 Stunden und 5 Minuten auf der Kos-

tennote des Beschwerdeführers als überhöht. Sie begründet dies damit, der 

Beschwerdeführer habe für mehr oder weniger dieselben Arbeiten vor der 

Vorinstanz den Zeitaufwand mit 7 Stunden beziffert. Zudem habe er das Plä-

doyer aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren zu gros-

sen Teilen eins-zu-eins übernommen. In Anbetracht dessen, dass zwischen 

den beiden Gerichtsverhandlungen jedoch eine gewisse Zeit verstrichen sei 

und sich der Beschwerdeführer wieder in die Sache habe einlesen müssen, 

rechnete sie ihm für diese Arbeiten 4 Stunden an (vgl. act. 1.1, S. 5). Der 

Beschwerdeführer bringt dagegen vor, zwischen der Ausarbeitung der bei-

den Plädoyers sei mehr als ein Jahr gelegen. Es sei ihm nicht möglich ge-

wesen, sich nach solch langer Zeit innerhalb von vier Stunden wieder in ei-

nen derart komplexen Fall einzulesen und ein vollständiges und schlagkräf-

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tiges Plädoyer mit Rücksprachen beim Klienten auszuarbeiten. Die Behaup-

tung, er habe das Plädoyer zu grossen Teilen aus dem vorinstanzlichen Ver-

fahren übernommen, sei unwahr. Er habe dieses nach dem Urteil der Vor-

instanz nochmals genau analysieren müssen. Das Plädoyer im Berufungs-

verfahren umfasse 16 Seiten, dasjenige aus dem erstinstanzlichen Verfah-

ren lediglich deren 12. Es handle sich offensichtlich um ein neues Plädoyer. 

Die erneute Einarbeitung in den Fall, das Studium von Lehre und Rechtspre-

chung, diverse Rücksprachen beim Beschuldigten zum Sachverhalt, Zustel-

lung an und Überarbeitung des Entwurfs eines umfangreicheren Plädoyers 

mit dem Klienten hätten den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand erfor-

derlich gemacht. 

 

Eine Durchsicht der Akten bzw. der beiden erwähnten Plädoyers ergibt, dass 

sich der Beschwerdeführer in den Plädoyers in beiden Verfahren aus-

schliesslich der Frage gewidmet hat, ob das dem Beschuldigten zur Last ge-

legte Brandereignis auf den allenfalls unsachgemässen Umgang des Be-

schwerdeführers mit Rauchwaren oder auf andere Umstände zurückzufüh-

ren sei (vgl. Akten OG S 15 5, act. 2.5; Akten PSA 14 32, act. 00.05). Im 

Plädoyer im Berufungsverfahren ging der Beschwerdeführer zwar auch auf 

die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ein, dennoch griff er in weiten Tei-

len bereits auf die vor erster Instanz vorgetragenen Argumente zurück. Inso-

fern erscheint es tatsächlich als merkwürdig, dass das Erstellen des zweiten 

Plädoyers mehr Zeitaufwand verursacht haben soll als das Erstellen eines 

von Grund auf neuen Plädoyers für das erstinstanzliche Verfahren. Nicht zu 

überzeugen vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-

nach Studium von Lehre und Rechtsprechung sowie diverse Rücksprachen 

beim Beschuldigten zum Sachverhalt erforderlich gewesen seien. Wie be-

reits ausgeführt konzentrierte sich der Beschwerdeführer auch in seinem 

Plädoyer im Berufungsverfahren auf Fragen der Beweiswürdigung und nicht 

auf rechtliche Fragen. Zudem enthält die von ihm eingereichte Kostennote 

mehrfache telefonische Kontakte bzw. Kontakte per E-Mail mit seinem Kli-

enten, welche somit nicht im von der Beschwerdegegnerin gekürzten Auf-

wandposten enthalten sind. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenom-

mene Kürzung erweist sich nach dem Gesagten und in Anbetracht ihres Er-

messensspielraums (vgl. E. 4.2.2) als vertretbar. Die hiergegen gerichtete 

Beschwerde ist unbegründet. 

 

4.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin nach der erwähnten Kürzung 

fälschlicherweise von einem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand von 

12 Stunden und 20 Minuten (anstelle von 13 Stunden und 35 Minuten) aus-

ging. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde (vgl. hierzu GUIDON, 

a.a.O., N. 493) hat nun die Beschwerdekammer die entsprechende Korrektur 

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vorzunehmen. Ausgehend von einem entschädigungsberechtigten Aufwand 

von 13 Stunden und 35 Minuten beläuft sich die dem Beschwerdeführer aus-

zurichtende Entschädigung auf Fr. 2‘884.– (13 Stunden und 35 Minuten à 

Fr. 260.–; abzüglich des Armenrechtsviertels; zuzüglich der Barauslagen). 

 

 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 

des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ist im Sinne der Erwägun-

gen abzuändern. Diese lautet neu: «Dem amtlichen Verteidiger von B., 

RA A., ist aus der Staatskasse Uri für das Rechtsmittelverfahren OG S 15 5 

eine armenrechtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘884.– zu ent-

richten». Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens 

und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-

schwerdeführer unterliegt weitgehend mit seinen Beschwerdebegehren. In 

einem zweiten (Neben-)Punkt erwies sich seine Beschwerde als begründet. 

Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.– zur Bezah-

lung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 

2016, E. 2.4). Diese ist festzusetzen auf Fr. 250.– (Art. 10 und 12 Abs. 2 

BStKR). 

 

 

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Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

 

In Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses 

wird das Honorar des amtlichen Verteidigers von B., Rechtsanwalt A., auf 

Fr. 2‘884.– festgesetzt, zahlbar durch den Kanton Uri bzw. dessen Staats-

kasse. 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4. Der Kanton Uri hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 21. August 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.