# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14d6d805-0dd0-5e71-899d-eacdf8a0adac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 E-18/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-18-2008_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-18/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 28. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-18/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Dohuk, suchte am 8. April  2002 in der Schweiz um 
Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung vom 20. Januar 2003 stellte  das BFF (Bundesamt für 
Flüchtlinge; ab 1.1.05: Bundesamt für  Migration [BFM]) fest,  der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschluss  vom  8.  März  2006  schrieb  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung am 13. Februar 2003 eingereichte Beschwerde als gegenstands-
los geworden ab, nachdem das BFM am 15. Dezember 2005 die Zif-
fern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Januar 2003 wie-
dererwägungsweise  aufgehoben  und  den  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz  vorläufig  aufgenommen  sowie  der  Beschwerdeführer  mit 
schriftlicher  Erklärung  vom 19.  Dezember  2005  (eingereicht  am 24. 
Februar 2006) seine Beschwerde zurückgezogen hatte.

D.
Am 19. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit,  es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania grundsätz-
lich als zumutbar. Es gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsich-
tigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbun-
den Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

E.
Am 6. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzuse-
hen.

F.
Mit  Verfügung vom 28. November  2007 hob das BFM die  vorläufige 

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Aufnahme des Beschwerdeführers  auf  und ordnete  die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 31. Dezember  2007 beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  oder  zumindest  der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Im Rahmen der Begründung der Beschwer-
de bringt er auch vor, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich. In 
prozessualer Hinsicht ersucht er um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtspflege samt Beiord-
nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  bezüglich 
der Verfahrenskosten gut, wies das Gesuch um die Beiordnung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und überwies die Akten der Vor-
instanz zur Vernehmlassung.

I.
Mit  Vernehmlassung vom 15. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 wurde dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die  Fra-
gen, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der Unzumutbarkeit beziehungsweise wegen Unzulässigkeit oder Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen oder diese auf-
zuheben ist. 

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz vorab, die 
ursprüngliche Verfügung vom 20. Januar 2003 und somit die Feststel-
lung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  nicht er-
fülle,  sei  in Rechtskraft  erwachsen. Es ergäben sich zudem aus den 

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Akten keine Anhaltspunkte, wonach dem Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch  Art.  3  der  Konvention  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohen  würde.  Aufgrund  der   allgemeinen 
Menschenrechtssituation  in  den  drei  genannten  Provinzen  sei  der 
Vollzug der  Wegweisung zulässig. Mit  Verfügung vom 15. Dezember 
2005 sei die vorläufige Aufnahme namentlich aufgrund der damaligen 
allgemeinen Sicherheitslage im Irak sowie des unsicheren Reiseweges 
in den Nordirak angeordnet  worden. In der Zwischenzeit  herrsche in 
den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya aufgrund der 
Sicherheits- und Menschrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt 
mehr. Nach  einer  Analyse  der  aktuellen  Situation  erachte  das  BFM 
den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  genannten  Provinzen  als 
grundsätzlich zumutbar. 

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Aufgrund einer allfälligen 
militärischen Intervention der Türkei im Grenzgebiet des Nordiraks sei 
keine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich. Zur 
Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom  6.  November  2007  im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs sei  festzuhalten, dass im Entscheid 
vom 20. Januar 2003 die bereits im Asylverfahren geltend gemachten 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von einem ehemaligen 
PKK-Mitglied nach erzwungener Lebensmittellieferung denunziert wor-
den sei, als widersprüchlich, erfahrungswidrig, konstruiert, aufgesetzt, 
stereotyp wirkend und nicht nachvollziehbar und somit als nicht glaub-
haft beurteilt worden seien. Es sei diesbezüglich auf die in Rechskraft 
erwachsene Verfügung zu verweisen.

Weiter  führte  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von 
20 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil 
seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht. Damit sei er mit Spra-
che, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bes-
tens vertraut. Im Weiteren ging die Vorinstanz auf das angeborene Lei-
den des Beschwerdeführers, einer Klumpfussdeformität, ein und nahm 
zum entsprechend  eingereichten  Arztbericht  Stellung.  Bezüglich  der 
diesbezüglichen Ausführungen kann auf die Erwägungen in der Verfü-
gung verwiesen werden, die zum Schluss führten, der Beschwerdefüh-
rer wäre körperlich nicht in einem Ausmass eingeschränkt, das ihn in 

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seiner  Heimat  daran  gehindert  hätte,  seinen  Lebensunterhalt  zu 
verdienen. Es sei  somit davon auszugehen, dass er in der Lage sei, 
die  Sicherung  seiner  Existenz  selbständig  an die  Hand zu nehmen. 
Zudem verfüge er mit seinen nach wie vor im Nordirak lebenden Fami-
lienangehörigen  über  ein  starkes  soziales  Beziehungsnetz,  welches 
ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Das 
Angebot des Rückkehrhilfeprogramms würde ihm die Reintegration im 
Heimatland  zusätzlich  erleichtern  dürfen.  Es  sprächen  somit  keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung.

Auch  sei  der  Wegweisungsvollzug  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 31. Dezember 2007 verweist der 
Beschwerdeführer vorab auf seine im Rahmen des Asylverfahrens gel-
tend gemachten Fluchtgründe und macht geltend, aufgrund seiner Ko-
operation mit der PKK (Lebensmittellieferungen) sei er bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland nach wie vor an Leib und Leben gefährdet.

Bei telefonischen Kontakten mit seinen Angehörigen im Nordirak habe 
er erfahren, dass es für ihn keine Garantie gebe, wegen den alten Vor-
fällen nicht verhaftet zu werden.

Ein Wegweisungsvollzug in die nördlichen Provinzen des Iraks sei an-
gesichts der allgemeinen instabilen, angespannten und unvorherseh-
baren Lage und somit aufgrund der grossen Unsicherheiten nach wie 
vor unzumutbar. Dabei verweist er vorerst auf die Position der Schwei-
zerischen  Flüchtlingshilfe,  wonach  die  Sicherheitslage  aufgrund  ver-
schiedener Faktoren mit hohem Eskalationspotenzial weiterhin unvor-
hersehbar  sei. Auch sei  eine  Verlagerung der  Gewalt  vom Süden in 
den Norden festzustellen. Hinzu kämen die jüngsten Bombardierungen 
des Nordiraks durch die Türkei und die Politik  der Türkei gegenüber 
dem Nordirak im Allgemeinen. Dabei sei  zu beachten, dass der Hei-
matort  des Beschwerdeführers  nur etwa 50 Kilometer  von der  türki-
schen  Grenze  entfernt  liege  und  es  sehr  wahrscheinlich  erscheine, 
dass bei allfälligen Kampfhandlungen die Zivilbevölkerung miteinbezo-
gen werden könnte. Sodann sei die Infrastruktur in verschiedenen Be-
reichen schwach und die sozioökonomische Situation prekär, was die 
familiären Netzwerke stark beanspruche.

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Zur  persönlichen  Situation  bringt  der  Beschwerdeführer  zudem  vor, 
aufgrund seiner angeborenen Behinderung durch die Klumpfussdefor-
mität wäre eine Wiedereingliederung und die Erlangung einer ökono-
mische Existenzgrundlage überdurchschnittlich erschwert.

Demnach sei in Berücksichtigung der gesamten Umstände - der allge-
meinen Lage im Nordirak und der individuellen Gründe - ein Wegwei-
sungsvollzug nicht zumutbar.

Bezüglich der Ausführungen im Einzelnen ist auf die Rechtsmittelein-
gabe zu verweisen.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass die Verfügung vom 20. Januar 2003, in der die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und  das 
Asylgesuch  abgewiesen  wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs.  Der  Be-
schwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe der Feststellung in 
der Verfügung des BFM vom 28. November 2007, wonach der geltend 
gemachte, allenfalls bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft re-
levante Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht worden sei, nichts Stich-
haltiges entgegnet. Er wiederholt zusammenfassend den vorgebrach-
ten Sachverhalt und entgegnet einzig, die Vorinstanz habe ihren Wie-
dererwägungsentscheid vom 15. Dezember 2005 auch auf die indivi-
duelle  Gefährdungssituation  des  Beschwerdeführers  abgestützt.  Die 
Vorinstanz hatte ihre Verfügung vom 15. Dezember 2005 jedoch na-
mentlich  auf  die  damalige  allgemeine  Sicherheitslage  im  Irak  abge-
stützt und zudem in der Verfügung vom 28. November 2007 ausdrück-
lich ausgeführt,  die Vorbringen im Rahmen des Asylverfahrens seien 
als  unglaubhaft  beurteilt  worden.  Dem  hält  der  Beschwerdeführer 
nichts Überzeugendes entgegen. Auch eine Prüfung von Amtes wegen 
ergibt, dass die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zu 
beanstanden sind. Da der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erheb-
liche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen  vermag, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

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schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  -  auch  unter  Berücksichti-
gung der türkischen Einflussnahme an der Nordgrenze - nicht als un-
zulässig erscheinen (vgl. den zur Publikation vorgesehenen Entscheid 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichtes  E-6982/2006  vom 
22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Demnach ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen  zulässig.  Daran  ändert  auch  der  blosse  Hinweis  -  der 
durch keine substanziellen und verwertbaren Anhaltspunkte verdichte-
tet  wäre  -  nichts,  wonach  der  Beschwerdeführer  durch  telefonische 
Kontakte erfahren habe, weiterhin einem Verhaftungsrisiko ausgesetzt 
zu sein. 

6.3 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt,  auf-
grund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil sei der  Vollzugs der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 

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und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

6.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er den 
grössten Teil  seines  Lebens verbracht  hat. Angesichts  seines  Alters 
sollte es dem Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familie, die nach wie 
vor in der Provinz Dohuk lebt, möglich sein, eine Existenz aufzubauen. 
Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Hei-
mat in  eine existenzbedrohende Situation. Daran ändert  in  entschei-
drelevanter Hinsicht auch das angeborene Gebrechen des Beschwer-
deführers nichts. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 28. Novem-
ber 2007 die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in voll-
ständiger und angemessener Weise berücksichtigt und in sorgfältiger 
Abwägung der relevanten Aspekte festgestellt, dass aufgrund des Ge-
brechens keine konkrete Gefahr im Sinne der zu beachtenden Bestim-
mungen hinreichend zu befürchten wäre. Bezüglich der Erwägungen 
im Einzelnen ist  auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen. Der 
Vollzug der Wegweisung ist  -  übereinstimmend mit  dem BFM - nicht 
als unzumutbar zu bezeichnen.

6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. 4f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit-
ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak 

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möglich  wäre. Die  Voraussetzung für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit 
nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor-
läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hätte  grundsätzlich  der  Be-
schwerdeführer die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.-- zu 
tragen. Da  sich  die  Beschwerde  im Zeitpunkt  deren  Einreichung  je-
doch nicht als geradezu aussichtslos erwies, das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes 
vom 10. Januar 2008 gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage 
nach  wie  vor  von  der  Prozessbedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen ist  (Art.  65  Abs. 1  VwVG),  sind  keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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