# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b560c0d2-ca33-5c99-8fd2-bdf66fabf1c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 C-4905/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4905-2008_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4905/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

G_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4905/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1972  geborene  thailändische  Staatsangehörige  S_______ 
(nachfolgend:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  20. Mai 2008  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt  bei  G_______, (nachfolgend: Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer) in Lyssach (BE). Die Schweizer Vertretung lehnte 
die  Erteilung des  Visums formlos  ab und  überwies  das  Gesuch der 
Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Von der Vorinstanz über das Gesuch informiert, veranlasste der Migra-
tionsdienst des Kantons Bern am 20. Juni 2008 über die zuständige 
Einwohnergemeinde beim Gastgeber weitere Abklärungen. 

C.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Ver-
fügung vom 21. Juli 2008 ab. Sie begründete ihre Ablehnung im We-
sentlichen damit, dass die anstandslose und fristgerechte Wiederaus-
reise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden könnte. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 
Bei ihr selbst seien weder berufliche noch ausreichend gesellschaftli-
che Verpflichtungen auszumachen, die trotz dieser Verhältnisse beson-
dere Gewähr für eine Wiederausreise abgeben könnten.

D.
Mit Beschwerde vom 24. Juli 2008 gelangt der Gastgeber an das Bun-
desverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung der Einrei-
se  zu  einem  Besuchsaufenthalt  für  die  Gesuchstellerin  sei  gutzu-
heissen. Zur Begründung rügt er im Wesentlichen, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Wiederausreise nach einem 
Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre.

E.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  26. Septem-
ber 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

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C-4905/2008

F.
In einer Replik vom 9. Oktober 2008 hält der Beschwerdeführer an sei-
nem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden  Streitsache  ist  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 
1 VwVG). Auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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2.
2.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von der  Visumpflicht  befreit  sind  (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 3 ff. der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumver-
fahren [VEV, SR 142.204]).

2.2 Die Gesuchstellerin kann sich als thailändische Staatsangehörige 
auf  keine Ausnahmeregelung berufen und unterliegt  deshalb der  Vi-
sumspflicht.

3.
3.1 Das Gesetz  setzt  für  die  Erteilung eines  Visums unter  anderem 
voraus, dass Einreisewillige für die gesicherte Wiederausreise Gewähr 
bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 
Abs.  2  AuG).  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts, wie sie im Zusammenhang mit der altrechtlichen, bis Ende 2007 
gültigen Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194) 
entwickelt  wurde  und  mutatis  mutandis  auf  die  neurechtliche  Be-
stimmung von  Art.  5  Abs. 2  AuG Anwendung  findet,  ist  darüber  im 
Rahmen einer Prognose zu befinden, in welche die allgemeine Lage 
im  Herkunftsland,  die  persönlichen  Verhältnisse  der  Gesuchstellerin 
bzw. des  Gesuchstellers  sowie  sonstige  Gegebenheiten  des  Einzel-
falles  einzubeziehen  sind  (vgl.  dazu  ALBERTO ACHERMANN,  Die  Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Ausländer- 
und Bürgerrechts, S.197, in: ALBERTO ACHERMANN / MARTINA CARONI / ASTRID 
EPINEY / WALTER KÄLIN / MINH SON NGUYEN / PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahr-
buch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008).

4.
4.1 Zwar trifft es zu, dass die Wirtschaft Thailands nach Bewältigung 
der Asienkrise von 1997 wieder zu neuem Wachstum gelangt ist. Auch 
2007 lag das Wirtschaftswachstum bei 4,8% (2006: 5,1%), obwohl sich 
die Rahmenbedingungen durch eine innenpolitische Krise verschlech-
tert  hatten  und  die  Binnennachfrage  zurückging.  Für  2008  erwartet 
Thailand ein Wachstum von 4,5% bis 5,5% (vgl. Länder- und Reisein-
formationen  auf  der  Website  des  Auswärtigen  Amtes,  Länder-  und 
Reiseinformationen,  Thailand,  Wirtschaft,  http://www.auswaerti- 

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gesamt.de,  Stand:  Juni  2008,  besucht  am  12. November 2008).  Die 
grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können 
aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite 
Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomi-
schen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoin-
landprodukt pro Kopf der Bevölkerung betrug im Jahre 2007 nur gera-
de 3'720 USD. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, 
ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingun-
gen eine bessere Existenz sichern zu können. Der Trend zeigt sich er-
fahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von 
Verwandten  oder  Bekannten  bereits  ein  minimales  soziales  Bezie-
hungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies ange-
sichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen.

4.2 Die persönlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers bzw. einer Ge-
suchstellerin sind insofern von Bedeutung, als sie Rückschlüsse darü-
ber zulassen, ob in der angestammten Umgebung besondere Verwur-
zelungen bzw. soziale oder berufliche Verpflichtungen vorhanden sind, 
die vernüftigerweise dazu führen dürften, dass keine über den dekla-
rierten  Aufenthaltszweck  hinausgehenden  Absichten  bestehen  (oder 
während des Besuchsaufenthalts entwickelt werden könnten) und die 
Pflicht zur Wiederausreise respektiert wird. 

4.3 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 36-jährige Mutter 
dreier  Kinder im Alter  von acht,  elf  bzw. fünfzehn Jahren. Vom Ehe-
mann bzw. Vater lebt sie gemäss eigenen Angaben getrennt. Obwohl 
nicht speziell dargelegt, ist davon auszugehen, dass sie die elterliche 
Obhut  hat  und auch wirtschaftlich  für  ihre  Kinder  aufkommen muss. 
Damit ist zwar von familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin (den 
anlässlich ihres Besuchsaufenthalts zurückbleibenden Kindern gegen-
über) auszugehen. Solche Verhältnisse bilden für sich allein aber noch 
keine Garantie für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass es in aller Regel die individuell 
herrschenden  wirtschaftlich-sozialen und sonstigen Lebensumstände 
sind, die letztlich über Verbleib oder Wegzug entscheiden. Eine Tren-
nung von Familienangehörigen kann sogar von der Hoffnung gesteuert 
sein, diese aus dem Ausland besser unterstützen und allenfalls später 
nachziehen zu können. 

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4.4 Nach Angaben des Beschwerdeführers bestreitet die Gesuchstel-
lerin ihren Lebensunterhalt durch Erträge aus einem eigenen Reisan-
bau. Über ihre konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse ist nichts akten-
kundig.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  Gesuchstellerin  vom  Be-
schwerdeführer  regelmässig  in  nicht  bekanntem  Umfang  unterstützt 
wird,  kann jedenfalls  nicht  von besonders  günstigen  wirtschaftlichen 
Verhältnissen ausgegangen werden. 

4.5 In  den  persönlichen  Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  sind  sol-
chermassen keine Umstände zu erkennen, die besondere Gewähr für 
eine Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt geben könnten. 

5.
Der  Beschwerdeführer  beteuert,  für  ein  korrektes  Verhalten  der  Ge-
suchstellerin besorgt sein zu wollen. Als Gastgeber kann er zwar ge-
wisse finanzielle Risiken übernehmen, mangels rechtlicher und fakti-
scher  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten  des 
Gastes einstehen. Dies umso weniger, als selbst entsprechende Erklä-
rungen des Gastes nur deklaratorischen Charakter haben (vgl. im Zu-
sammenhang mit Studienaufenthalten Entscheid des Eidg. Justiz- und 
Polizeidepartements  vom  27.  Juli  1992,  auszugsweise  publiziert  in: 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24).

Kommt hinzu, dass sich die Beteiligten offensichtlich noch nicht beson-
ders  lange und intensiv  kennen und dennoch ein  Besuchsaufenthalt 
von vollen drei Monaten beantragt wird. Der Beschwerdeführer äusser-
te in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2008 zwar, es gehe beim Be-
such darum, dass sein Gast Leben und Kultur in der Schweiz kennen 
lerne; dies im Hinblick auf  eine eventuelle  spätere Heirat. Sein Gast 
solle hier einen Deutschkurs besuchen und ihm im Haushalt zur Seite 
stehen. Gleichzeitig  hielt  er  jedoch fest,  es bestehe keine Verwandt-
schaft, aber auch keine Beziehung zwischen ihnen.

6.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da-
von ausgehen, dass die fristgerechte Wiederausreise nicht gewährleis-
tet sei.

7.
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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8.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier [...] retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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