# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a608214a-1b8d-5bac-90d3-30dc0433e2c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 E-5615/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5615-2010_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5615/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
und deren Tochter
B._____, geboren (...), Somalia,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung.
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-5615/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführerin  Somalia eigenen Angaben zufolge zu-
sammen mit  ihrem Ehemann (...) am 30. August  2008 verlassen hat 
und am 2. Oktober 2008 von Frankreich her kommend in die Schweiz 
gelangt ist, wo sie gleichentags im C._____ um Asyl nachgesucht hat,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 17. Oktober 2008 und der 
direkten Anhörung  vom  23.  Dezember  2009  zur  Begründung  ihres 
Asylgesuchs  geltend  machte,  sie  sei  somalische  Staatsangehörige 
und  gehöre  dem  Clan  der  D._____ mit  letztem  Wohnsitz  in  Moga-
dischu an, wo sie geboren und aufgewachsen sei,

dass sie nach dem Tod ihres ersten Ehemannes, der Anfang 2007 von 
Leuten des (...)-Clans getötet worden sei, bei ihrer Familie gelebt und 
(...) verkauft habe, bevor sie im Januar 2008 die Ehe mit ihrem jetzigen 
Ehemann eingegangen sei,

dass sie im Dezember 2007 in der Hütte, wo sie (...)  verkauft  habe, 
von Angehörigen des Clans der (...) ein erstes Mal und in der Nacht 
zum 20. August 2008 ein zweites Mal zu Hause (...) sei,

dass am darauffolgenden Morgen Aktivisten der al-Shabaab („die Ju-
gend“, eine aus dem radikalen und militanten Flügel der „Union isla      -  
mischer Gerichte“   hervorgegangene islamistische militante Bewegung, 
Anm. BVGer) vorstellig geworden seien, sich nach dem Verbleib ihres 
Ehemannes erkundigt und sie geschlagen sowie bedroht hätten,

dass sie sich aufgrund dieser Ereignisse und wegen der allgemeinen 
schlechten Sicherheits-  und Wirtschaftslage in  Somalia  zur  Ausreise 
mit ihrem Ehemann entschlossen habe,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass die Beschwerdeführerin am 29. September 2009 die gemeinsame 
Tochter (...) zur Welt brachte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 2. Juli  2010 -  eröffnet  am 7. Juli 
2010  -  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flücht lingsei-
genschaft  nicht,  ihr  Asylgesuch  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 

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http://de.wikipedia.org/wiki/Union_islamischer_Gerichte
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Schweiz anordnete und sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufnahm,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin vermöchten einerseits den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  und  anderseits  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht zu genügen, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei,

dass sich die Beschwerdeführerin in zentralen Punkten ihrer Asylvor-
bringen widersprochen habe,

dass sie bei  der  Kurzbefragung geltend gemacht  habe, wegen ihres 
Ehemannes ein erstes Mal im Jahr 2007 und ein zweites Mal kurz vor 
ihrer Ausreise im Jahr 2008 von der al-Shabaab massiv bedroht wor-
den zu sein, sowie auf Nachfrage, aus welchem Grund sie bereits vor  
ihrer Eheschliessung im Januar 2008 bedroht worden sei, ausgesagt 
habe, sie sei lediglich im Jahr 2008 von al-Shabaab bedroht worden, 
beim Vorfall im Jahr 2007 seien es andere Leute gewesen,

dass sie  im Widerspruch dazu bei  der  Anhörung von drei  massiven 
Vorfällen  gesprochen  habe:  zuerst  sei  sie  im  Dezember  2007  von 
Leuten des Abgal Clans (...), danach sei sie in der Nacht vom 19. auf 
den  20. August  2008  zu  Hause  von unbekannten  Männern  (...)  und 
wenige Stunden später von Aktivisten der al-Shabaab bedroht worden,

dass  sie  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  bei  der 
Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, diese Unstimmigkeiten auf-
zulösen,

dass  ihre  Vorbringen  zudem oberflächlich  sowie  unsubstanziiert  ge-
blieben seien und die Beschwerdeführerin die wegen ihres Eheman-
nes erfolgte  Verfolgung durch die  al-Shabaab und die  angegebenen 
(...) äusserst stereotyp geschildert habe,

dass sie auch auf Nachfragen hin nicht imstande gewesen sei, die gel-
tend gemachten Vorkommnisse überzeugend darzulegen,

dass  ihre  diesbezüglichen  Schilderungen  jegliche  Realkennzeichen 
vermissen liessen und in keiner Art  und Weise den Eindruck vermit-
telten, sie habe die geltend gemachten Ereignisse tatsächlich erlebt,

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dass hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie 
habe Somalia verlassen, weil es immer wieder Plünderungen, Raub-
überfälle,  willkürliche  Ermordungen,  Unterdrückungen,  Diskriminie-
rungen und Hungersnot gegeben habe und zudem im Krieg ihr erster 
Ehemann getötet worden sei, festzustellen sei, dass gegenwärtig wei-
te Teile Somalias von Kampfhandlungen zwischen Kräften der Über-
gangsregierung und verschiedenen Milizen betroffen seien,

dass die allgemeine Unsicherheit, die als unausweichliche Folge die-
ses Konflikts in Teilen des Landes herrsche, die gesamte Bevölkerung 
Somalias in gleichem Masse treffe,

dass  indessen  gemäss  gefestigter  Praxis  und  Rechtsprechung  eine 
bürgerkriegsähnliche  Situation  nicht  zur  Gewährung  von  Asyl  führe, 
sondern bei der Prüfung der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
zu würdigen sei,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suchs und deren Vollzug zulässig sei,

dass  angesichts  der  aktuellen  Situation  in  Nordsomalia  für  die  Be-
schwerdeführerin  die  Möglichkeit  offenstehen  könnte,  sich  in  einem 
anderen Landesteil niederzulassen,

dass indessen die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen sei, weil 
der Wegweisungsvollzug in den Herkunfts-  beziehungsweise Heimat-
staat  in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung 
der Aktenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar sei,

dass das Bundesamt der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann am 
3. August  2010 mitteilte,  die angeordnete vorläufige Aufnahme gelte 
auch für ihre am 29. September 2009 in der Schweiz geborene Toch-
ter,

dass die Beschwerdeführerin mit  Rechtsmitteleingabe vom 6. August 
2010 in materieller  Hinsicht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Ver-
fügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewäh-
rung von Asy sowie in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragte,

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dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-

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kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge- 
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  vermöchten  einerseits  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  und  anderseits  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  feststellt,  dass  sich  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  darauf  beschränken,  die  Authentizität 
der Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne 
indessen in stichhaltiger und vollständiger Weise zu den von der Vor-
instanz zu Recht aufgezeigten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen,

dass  insbesondere  das  Vorbringen,  das  Bundesamt  werfe  der  Be-
schwerdeführerin  vor,  bei  der  Kurzbefragung  nichts  von  den  (...) 
erzählt zu haben, nicht zutrifft,  und sich die Behauptung, diese habe 
bei  der  zweiten  Anhörung  gesagt,  sie  sei  im  Jahr  2007  von  ihr 
unbekannten Männern und erst im Jahr 2008 von Angehörigen der al-
Shabaab  (...),  nach  einer  Durchsicht  des  Protokolls  als  aktenwidrig 
erweist (vgl. Akten BFM A19/15 S. 4, 7 und 9),

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  zudem  auch  hinsichtlich  der  (...)  
vom Dezember 2007 widersprochen hat, indem sie bei der Anhörung 
zuerst anführte, es seien Angehörige des (...)-Clans ge-wesen (A19/15 
S. 4),  und  später  geltend  machte,  sie  wisse  nicht,  wer  die  Männer 

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gewesen seien, eine Nachbarsfrau habe ihr jedoch nach dem Vorfall 
erzählt, dass es Angehörige des (...)-Clans gewesen seien (A19/15 S. 
7),

dass zwar weite Teile Somalias von Kampfhandlungen zwischen Kräf-
ten  der  Übergangsregierung  und  der  verschiedenen  Milizen  sowie 
Clans betroffen sind und die davon ausgehende Unsicherheit die ge-
samte Bevölkerung betrifft,

dass aber gemäss Praxis  und Rechtsprechung allein aufgrund einer 
bürgerkriegsbedingten  Situation  den  Betroffenen  nicht  Asyl  gewährt 
wird,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  einzugehen,  weil 
diese  mangels  Stichhaltigkeit  nicht  geeignet  sind,  eine  andere  Be-
urteilung herbeizuführen,

dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  zutreffenden  und  überzeugenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass es der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass das BFM der aktuellen Situation in Somalia mit  der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen 
hat,  weshalb  sich  vorliegend  Ausführungen  zu  allfälligen  Vollzugs-
hindernissen erübrigen,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuwei-
sen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerin,  das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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