# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baac7f65-1fef-5992-9389-c0b01520972d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 E-1381/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1381-2008_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1381/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______ alias B._______, geboren (...),
Pakistan,
vertreten durch lic.iur. Kathrin Stutz, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
5. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1381/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Pakistans,  stellte  am 
22. November 2002  unter  dem  Namen  A._______  ein  Asylgesuch, 
welches  mit  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  17.  März  2004 
abgelehnt wurde; gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 
Auf  eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  wurde  auf-
grund der  verpassten Beschwerdefrist  mit  Urteil  der  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) vom 3. Mai 2004 nicht eingetreten.

B.
Im  Rahmen  des  Vollzugs  der  Wegweisung  wurde  der  Beschwerde-
führer  am 24. Mai 2005  in  Ausschaffungshaft  genommen. Anlässlich 
des Haftverfahrens zeigte sich, dass er bereits 2001 mit einem Visum 
in  die  Schweiz  eingereist  war  und  seine  korrekten  Personalien 
B._______  lauten.  Am  13. Februar 2006  wurde  er  aus  der  Haft 
entlassen.

C.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 stellte der Beschwerdeführer durch 
seine  Rechtsvertreterin  ein  Wiedererwägungsgesuch  beim  BFM.  Er 
begründete dieses im Wesentlichen damit, dass der Vollzug der Weg-
weisung seit  dem 12. Mai  2004 (Ablauf  der Ausreisefrist)  unmöglich 
sei. Er habe sich, nachdem er im Haftverfahren seine richtige Identität 
zugegeben habe,  den  Behörden  immer  zur  Verfügung  gehalten  und 
auch versucht, seine Eltern zwecks Papierbeschaffung brieflich zu er-
reichen. Dies sei ihm nicht gelungen. Obwohl die Schweizer Behörden 
im Besitz einer Passkopie mit  seiner richtigen Identität seien, sei  es 
bis  anhin  nicht  gelungen,  von  den  pakistanischen  Behörden  ein 
Laissez-passer  zu  erhalten.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  daher 
unmöglich, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.

D.
Mit  Verfügung  vom  5.  Februar  2008  lehnte  das  BFM  das  Wieder-
erwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und stellte die Rechts-
kraft  seiner  Verfügung vom 17. März  2004 und damit  auch die  Voll-
streckbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  fest.  Zur  Begründung  führte 
das Bundesamt im Wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer sein 
Asylgesuch  unter  falscher  Identität  gestellt  und  den  Asylbehörden 

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auch falsche Adressangaben gemacht habe, weshalb die Überprüfung 
seiner Identität durch die heimatlichen Behörden bisher nicht möglich 
gewesen  sei.  Dass  bis  anhin  noch  kein  Reisedokument  habe 
ausgestellt  werden  können,  habe  der  Beschwerdeführer  selbst 
verschuldet,  weshalb nicht von einer Unmöglichkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung,  wie  sie  in  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
umschrieben werde, ausgegangen werden könne.

E.
Am  29.  Februar  2008  (Datum  des  Poststempels)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  mittels  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
und  beantragte  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Feststellung  der  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. Weiter wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  ersucht.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
werden.

Zur Untermauerung der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die 
Kopie  eines  Briefes  an  seine  Eltern  sowie  eine  diesbezügliche 
Sendebestätigung  ein.  Weiter  reichte  er  Kopien  von  Korrespondenz 
zwischen  dem kantonalen  Migrationsamt  C._______,  dem BFM und 
der pakistanischen Botschaft betreffend die Ausstellung von Papieren 
für den Beschwerdeführer zu den Akten. Sodann wurden die Haftver-
fügung vom 24. Mai 2005 sowie die Haftentlassungsverfügung vom 10. 
Februar 2006 zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2008 verzichtete das Bundesver-
waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte 
den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach 
Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren 
vom  20. Dezember 1968  (VwVG,  SR  172.021)  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt, stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausge-
setzt  werde  und  die  angeordnete  Wegweisung  bei  gegebener  Mög-
lichkeit  vollzogen werden könne, und überwies  das Beschwerdedos-
sier der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

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G.
Das  BFM  beantragte  am  14.  März  2008  die  Ablehnung  der  Be-
schwerde und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen im Wieder-
erwägungsentscheid fest.

H.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 bat die Rechtsvertreterin um Auskunft 
über den Verfahrensstand und reichte einen ärztlichen Kurzbericht des 
behandelnden Arztes Dr. D._______, vom 22. Mai 2008 zu den Akten, 
aus  welchem  hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer  (im  Zu-
sammenhang  mit  seiner  Inhaftierung)  seit  September  2007  wegen 
einer  depressiven  Symptomatik  und   einer  Schmerzsymptomatik  in 
Form von Cluster-Kopfschmerzen in Behandlung ist.

I. Am  19.  August  2008  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein 
anonymes  Denunziationsschreiben  den  Beschwerdeführer  betreffend 
ein,  welches  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Schreiben  vom 
21. August 2008 an die [Polizeibehörde] (und in Kopie an die Rechts-
vertreterin  des  Beschwerdeführers)  weiterleitete.  Mit  Schreiben  vom 
1. September 2008 antwortete die Rechtsvertreterin auf das Schreiben 
des  Bundesverwaltungsgerichts.  Für  den  Inhalt  des  Denunziations-
schreibens und des Antwortschreibens der Rechtsvertreterin wird auf 
die  Akten  verwiesen.  Die  Schreiben  beinhalten  nichts,  was  für  das 
vorliegende Verfahren von Bedeutung ist.

J. Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 gelangte die Rechtsvertreterin 
erneut ans Bundesverwaltungsgericht, bat um Auskunft darüber, wann 
ein Urteil zu erwarten sei, und führte aus, dass die Situation für den 
Beschwerdeführer sehr belastend sei, da die pakistanischen Behörden 
seit sechs Jahren kein Laissez-passer für ihn ausstellen würden und 
er durch die hoffnungslose Situation psychische Probleme bekommen 
habe. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 antwortete das Gericht auf 
die Anfrage der Rechtsvertreterin.

K. Am  7.  März  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  selbst  ärztliche 
Berichte  des  ihn  behandelnden  Arztes  Dr.  D._______  vom 
22. Mai 2008,  27. Januar 2009  und  18. Februar 2010  zu  den  Akten, 
aus welchen hervorgeht, dass er nach wie vor in Behandlung ist und 
an einer hartnäckigen chronischen Migräne leidet. Weiter reichte er die 
Kopie  seines  Strafregisterauszuges  ein  und  bat  (sinngemäss)  um 
einen baldigen Entscheid. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  be-

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ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene 
Verfügung  beziehen,  die  entweder  unangefochten  geblieben  oder 
deren  Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil 
abgeschlossen  worden  ist.  Ein  solchermassen  als  qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist 
grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f.  mit 
weiteren Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer macht mit seinem Wiedererwägungsgesuch die 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und damit eine wesent-
liche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend,  und 
sein Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil der ARK vom 3. Mai 2004 
formell  abgeschlossen,  weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  vom 
Vorliegen  von  qualifizierten  Wiedererwägungsgründen  ausgegangen 
und  auf  das  Gesuch  eingetreten  ist.  Das  Gesuch  bezieht  sich 
ausschliesslich  auf  die  Frage  der  Möglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung. Prozessgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet 
demnach  auch  einzig  die  Frage  der  Möglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  nach  Art.  83  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20).

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer 
oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat 
noch  in  einen  Drittstaat  reisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).  Gemäss  der  weiterhin  geltenden  Recht-
sprechung  der  ARK  setzt  die  Feststellung  der  technischen  und 

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praktischen  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  voraus,  dass 
sowohl  seitens  der  betroffenen  Person  als  auch  seitens  der  zu-
ständigen  kantonalen  und  Bundesbehörden  alle  Anstrengungen  hin-
sichtlich  einer  freiwilligen  Ausreise  respektive  der  zwangsweisen 
Rückführung unternommen worden sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 E. 
3.3; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-3844/2008 vom 18. Juni 
2010 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn zur Zeit des Urteils klar  
erkennbar ist,  dass der Vollzug sich bereits während mehr als eines 
Jahres  nicht  hat  bewerkstelligen  lassen  und  auch  weiterhin  aus 
technischen  oder  rechtlichen  Gründen  auf  unabsehbare  Zeit  nicht 
möglich  ist,  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  dies  von  sich  aus 
definitiv  fest  und  weist  die  Vorinstanz  an,  anstelle  des  Vollzugs  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Die  Möglichkeit  einer  freiwilligen 
Heimreise  steht  sodann  der  Feststellung,  ein  Wegweisungsvollzug 
erweise sich als  unmöglich,  von vornherein entgegen (EMARK 2006 
Nr. 16; Urteil E-3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4). Massgeblich für die 
Beurteilung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  bezüglich  des  Voll-
zugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils.

4.3 Der  Beschwerdeführer  reiste  am  9.  Juli  2001  mit  einem  Visum 
legal  in  die  Schweiz  ein  und  erhielt  vom  Kanton  E._______  eine 
Aufenthaltsbewilligung  zu  Ausbildungszwecken  unter  dem  Namen 
B._______  (siehe  Vollzugsdossier:  Schreiben  des  Migrationsamtes 
C._______  vom  18.  Mai  2005  mit  Beilagen).  Nach  dem  negativen 
Ausgang seines Asylverfahrens wurde er, zwecks Durchführung seiner 
Ausschaffung,  vom  24.  Mai  2005  bis  zum  13.  Februar  2006  in 
Ausschaffungshaft genommen.

Die  Bemühungen  der  kantonalen  und  Bundesbehörden  zur  Be-
schaffung von Reisepapieren für den Beschwerdeführer erfolgten zu-
nächst unter seinem falschen, im Asylverfahren verwendeten Namen. 
Am  30.  Mai  2005  unterzeichnete  der  Beschwerdeführer  schliesslich 
ein Antragsformular unter seinem richtigen Namen, das in  der Folge 
an  die  pakistanische  Botschaft  weitergeleitet  wurde;  ebenso wurden 
der  pakistanischen  Botschaft  Kopien  des  Visumsantrags  des  Be-
schwerdeführers,  seines  Reisepasses  sowie  seiner  Schulzeugnisse 
übermittelt  (vgl. Schreiben BFM an die pakistanische Botschaft  vom 
24. Mai 2005). Die  pakistanische  Botschaft  teilte  den  Schweizer  Be-
hörden  (nach  mehrmaligem Verweis  auf  die  Ausstellung  von  Reise-
dokumenten,  sobald  die  zuständigen  Stellen  in  Pakistan  ihr  Einver-
ständnis gegeben hätten) mit Schreiben vom 1. März 2006 mit, dass 

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es den zuständigen Stellen in Pakistan nicht möglich gewesen sei, die 
Angaben des Beschwerdeführers zu verifizieren. In einem Schreiben 
vom  15.  März  2006  ging  der  zuständige  Länderkoordinator  der 
Abteilung  Rückkehr  des  BFM  sodann  davon  aus,  dass  die  der 
Botschaft unterbreiteten Visumsunterlagen (inklusive Passkopie) nicht 
den  Tatsachen  entsprechen  würden,  weshalb  die  pakistanische 
Vertretung  auch  nicht  bereit  sei,  neue  Abklärungen  in  Pakistan 
durchzuführen,  sofern  der  Beschwerdeführer  nicht  seine  korrekten 
Personalien  und  seinen  Wohnort  mittels  eines  echten  Dokuments 
nachweise  (vgl.  Schreiben  des  BFM  an  das  Migrationsamt  des 
Kantons  C._______  vom 15.  März  2006).  Aus  den  Akten  ist  weiter 
ersichtlich,  dass  die  pakistanischen Behörden nach einer  Befragung 
des  Beschwerdeführers  am  6.  Juni  2007  erneut  Abklärungen  ver-
anlassten,  bis  zum heutigen Datum jedoch keine Reisepapiere  aus-
stellten (vgl. Vollzugsdossier). Ein neuer Vorsprachetermin wurde auf 
den  20.  Dezember  2007  festgelegt.  Nachdem  dieser  nicht  wahr-
genommen wurde, stagnierte die Papierbeschaffung. Gemäss Akten-
notiz  im  Vollzugsdossier  vom 24.  Januar  2008  über  den  Stand  der 
Papierbeschaffung wollte sich die Behörde um einen neuen Termin bei 
der pakistanischen Botschaft bemühen. 

Der  Beschwerdeführer  selbst  macht  geltend,  sein  Pass  sei  ihm ge-
stohlen worden (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 2; Beschwerde S. 2). 
Er habe seiner Familie – zwecks Beschaffung von Dokumenten – am 
20. Mai 2006 geschrieben, jedoch nie eine Antwort erhalten. Seit der 
Entlassung  aus  der  Ausschaffungshaft  habe  er  sich  den  Behörden 
immer zur Verfügung gehalten.

4.4 Gemäss  obigen  Ausführungen  (Erw.  4.2)  stellt  sich  vorab  die 
Frage, ob eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers möglich ist,  
und  ob  dieser  hinsichtlich  einer  solchen  alle  Anstrengungen  unter-
nommen hat, um ausreisen zu können:

4.4.1 Bezüglich  der  Bemühungen  des  Beschwerdeführers  wurde  im 
Wiedererwägungsgesuch vom 22. Januar 2008, wie auch in  der Be-
schwerde  vom  28.  Februar  2008,  geltend  gemacht,  er  habe  seine 
Identität  nie  verschleiern  wollen  und  sei  legal  mit  einem  Pass  und 
einem Visum in die Schweiz eingereist. Er habe unter einem anderen 
Namen ein Asylgesuch gestellt, jedoch anlässlich der Ausschaffungs-
haft nach Vorhalt seine wahre Identität zugegeben (vgl. Beschwerde S. 
2). Weiter wurde geltend gemacht, er halte sich den Behörden jeder-

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zeit  zur  Verfügung  und  habe  mehrmals  auf  der  pakistanischen  Bot-
schaft  vorgesprochen  sowie  seinen  Eltern  wegen  den  fehlenden 
Identitätspapieren nach Pakistan geschrieben. Auf seine Anfrage habe 
er jedoch nie eine Antwort erhalten.

4.4.2 Die Vorinstanz führt  in  ihrem abweisenden Entscheid  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe sein  Asylgesuch  unter  falschem Namen ge-
stellt  und  den  Asylbehörden  auch  falsche  Adressangaben  gemacht, 
weshalb die Überprüfung seiner Identität  durch die heimatlichen Be-
hörden  bisher  nicht  möglich  gewesen  sei.  Zudem  habe  der  Be-
schwerdeführer  den Termin vom 20. Dezember 2007 zur Vorsprache 
bei  den  heimatlichen Behörden nicht  wahrgenommen. Dass ihm bis 
jetzt noch keine Reisepapiere hätten ausgestellt  werden können und 
eine  Wegweisung  noch  nicht  möglich  gewesen  sei,  habe  er  selbst 
verschuldet. Unter diesen Umständen könne nicht von einer Unmög-
lichkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden, wie sie in 
der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts umschrieben werde.

4.4.3 Demgegenüber  führt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeeingabe aus, dass er bei der Eingabe seines Asylgesuches 
grosse  Angst  gehabt  habe,  nach  Pakistan  zurückzukehren.  Aus 
diesem Grund habe er seine Identität verheimlicht. Er habe jedoch in 
der  Ausschaffungshaft  seinen  richtigen  Namen  angegeben. Er  habe 
sich den Behörden immer zur Verfügung gehalten. Dass er den Termin 
vom 20. Dezember 2007 nicht eingehalten habe, sei darauf zurückzu-
führen, dass er von diesem Termin nichts gewusst habe; als die Polizei 
im Durchgangszentrum vorbeigekommen sei, um ihn abzuholen, sei er 
bei  der  Arbeit  in  einem  von  den  Fürsorgebehörden  bewilligten  Be-
schäftigungsprogramm gewesen. Er habe im Mai 2006 seiner Familie 
einen Brief geschrieben und nie Antwort erhalten. Die schweizerischen 
Behörden  seien  seit  Anfangs  2005  im  Besitz  einer  Kopie  seines 
Passes  sowie  seines  Visumsantrages  und  somit  einer  gültigen 
Adresse in Pakistan. Er habe sich von Mai 2005 bis Februar 2006 in 
Ausschaffungshaft befunden, und seit Mai 2004 habe sich der Vollzug 
als  nicht  möglich  erwiesen,  ohne  dass  dies  auf  sein  Verschulden 
zurückzuführen wäre.

Zur Untermauerung dieser Argumentation legte der Beschwerdeführer 
Kopien seiner Haftverfügung vom 24. Mai 2005, seiner Haftentlassung 
vom  10.  Februar  2006  und  diverser  Korrespondenz  zwischen  dem 
BFM, dem kantonalen Migrationsamt und der pakistanischen Botschaft 

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ins Recht. Zudem reichte er die Kopie seines Briefes an seine Eltern 
vom  20.  Mai  2006  mit  der  diesbezüglichen  Sendequittung  zu  den 
Akten.

4.4.4 Vorweg  ist  anzumerken,  dass  die  mit  der  Beschwerde  ein-
gereichten Unterlagen – ausser der  Kopie des Briefes an die Eltern 
samt Sendebestätigung – allesamt die Vollzugsbemühungen der Be-
hörden betreffen,  weshalb sie als  Nachweis von Anstrengungen des 
Beschwerdeführers zur freiwilligen Ausreise unbehelflich sind. 

Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerde-
führer  "den  Behörden  immer  zur  Verfügung"  gehalten  habe, 
manifestieren ebenfalls keine für die Annahme der Unmöglichkeit der 
freiwilligen  Ausreise  relevanten  Anstrengungen.  Sich  den  Behörden 
zur  Verfügung  zu  halten,  stellt  vielmehr  einen  Teil  der  Mitwirkungs-
pflicht  eines  jeden  Ausländers  und  einer  jeden  Ausländerin  dar. 
Gleiches ist auch bezüglich der geltend gemachten Vorsprache bei der 
pakistanischen  Botschaft  und  deren  Untätigkeit  bezüglich  der  Aus-
stellung eines Laissez-passers anzuführen; diese Vorsprachen fanden 
im Rahmen der behördlichen Organisation statt und sind nicht auf die 
Initiative des Beschwerdeführers zurückzuführen. Das Vorbringen, der 
Pass sei ihm gestohlen worden, weshalb er keine Papiere mehr habe, 
schlägt  ebenfalls  gänzlich  fehl;  selbst  wenn  der  Pass  des  Be-
schwerdeführers  tatsächlich  in  der  Schweiz  gestohlen  worden wäre, 
entbindet ihn dies nicht davon, sich selbständig bei den pakistanischen 
Behörden um die Ausstellung von Papieren, namentlich eines neuen 
Passes, zu bemühen. Dass der Beschwerdeführer diesbezügliche An-
strengungen unternommen hätte,  ist  aus den Akten jedoch nicht  er-
sichtlich,  und  er  kann  nicht  eine  einzige  Anstrengung  nachweisen, 
welche  belegen  würde,  dass  er  sich  um  den  Erhalt  eines  neuen 
Passes bei der pakistanischen Botschaft bemüht hätte. Auch das ein-
zige Schreiben an seine Familie kann nicht als genügende Bemühung 
zur Beschaffung von Dokumenten qualifiziert werden. Viel näher liegt 
die  Vermutung,  dass  der  Beschwerdeführer  alles  daran setzt,  nichts 
zur  Beschaffung  von  gültigen  Papieren,  namentlich  eines  neuen 
Passes,  oder von Identitätspapieren aus der Heimat beizutragen. Es 
ist  denn  auch  weder  ersichtlich  noch  wird  hierzu  etwas  angeführt,  
weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, Papiere zu 
beschaffen. 

Der Argumentation der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer den 

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Behörden zuerst  falsche Identitätsangaben und sodann auch falsche 
Adressangaben  gemacht  habe,  wird  in  der  Beschwerde  nichts 
entgegnet,  ausser  dass  er  sein  Asylgesuch  aus  Angst  unter  einer 
falschen Identität  gestellt  habe. Um diese falschen Angaben geht es 
jedoch  zum  Zeitpunkt  der  Beurteilung  der  Möglichkeit  des  Vollzugs 
nicht;  seit  2005  laufen  die  Bemühungen  der  Behörden,  dem 
Beschwerdeführer  Reisedokumente  zu  beschaffen,  unter  derjenigen 
Identität, mit welcher er im Jahr 2001 das Visum erlangt hat.

Auch wenn die Entgegnung in der Beschwerde in letzter Konsequenz 
nicht  greift,  ist  für  das Gericht  mit  der Einreichung des Asylgesuchs 
unter  einer  falschen  Identität  noch  nicht  erwiesen,  dass  auch  der 
Visumsantrag im Jahre 2001 mit falschen Angaben und damit letztlich 
mit einem gefälschten Pass gestellt  worden ist, wie die Vorinstanz in 
ihrer  Verfügung  implizit  zu  unterstellen  scheint.  Eine  diesbezügliche 
Überprüfung  kann  jedoch  im  Rahmen  des  vorliegenden  Verfahrens 
ausbleiben,  da  ohnehin  aufgrund  der  heutigen  Aktenlage  klar 
ersichtlich  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  einmal  ansatzweise 
Anstrengungen unternommen hat, um freiwillig auszureisen.

Sämtliche Hinweise und Eingaben des Beschwerdeführers betreffend 
die Untätigkeit der pakistanischen Botschaft bei der Papierausstellung 
betreffen  letztlich  die  Bemühungen  der  Behörden  um  eine 
zwangsweise Ausschaffung,  vermögen aber  seine eigene Untätigkeit 
nicht zu erklären. Sie wären allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob die 
Behörden  alle  Anstrengungen  zur  zwangsweisen  Rückführung  des 
Beschwerdeführers  unternommen  haben,  zu  würdigen.  Mit  der 
dargelegten Untätigkeit des Beschwerdeführers zur Beschaffung oder 
Beibringung  von  Identitätsdokumenten  jedoch  ist  klar  belegt,  dass 
keine Rede davon sein kann, eine freiwillige Ausreise wäre unmöglich, 
vielmehr  muss  von  der  Möglichkeit  der  freiwilligen  Ausreise 
ausgegangen werden. Ob die Schweizer Behörden mit ihren Vorkehren 
alles ihnen Mögliche unternommen haben, muss bei dieser Sachlage 
nicht beantwortet werden. Nach dem Gesagten ist die Argumentation 
der Vorinstanz somit im Ergebnis zu stützen. 

5.

5.1 Aus  den  obigen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde 
aussichtslos ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist demnach abzuweisen.

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E-1381/2008

5.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  des  Ver-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Gemäss Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  werden  diese  auf  insgesamt  Fr. 1200.-  fest-
gesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-1381/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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