# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bdfd4a2-31dc-573b-ae3a-d628932a950b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.06.2015 SB150178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150178_2015-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150178-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 16. Juni 2015 

in Sachen 
 
A._____,  

Beschuldigter und I. Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 
sowie 

 
B._____,  

Privatkläger und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend  

Veruntreuung etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom  

15. November 2013 (GG130020)  

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom  

16. Oktober 2014 (SB140072)  

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Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
2. April 2015 (6B_1127/2014) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil der hiesigen Strafkammer vom 16. Oktober 2014 wurde der  

vormals Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen. Dabei wurde die zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.– festgesetzt, es wurden die Kosten des Berufungs-

verfahrens im Umfang von ¾ dem Privatkläger auferlegt und im Umfang von  

¼ auf die Gerichtskasse genommen. Die Prozessentschädigung für den  

Beschuldigten wurde für das Berufungsverfahren auf Fr. 5'812.– festgesetzt. In 

Dispositivziffer 9 wurde schliesslich der Privatkläger verpflichtet, dem Beschuldig-

ten ¾ dieser Prozessentschädigung (Fr. 4'359.–) zu bezahlen, wobei gleichzeitig 

festgehalten wurde, dass die Prozessentschädigung im Umfang des verbleiben-

den Viertels (Fr. 1'453.–) dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse bezahlt  

werde (Urk. 107 S. 30 f.). 

 Mit Eingabe vom 19. November 2014 erhob der Privatkläger gegen das  

Urteil der hiesigen Kammer vom 16. Oktober 2014 Beschwerde in Strafsachen an 

das Bundesgericht, mit welcher er beantragte, die Dispositivziffer 9 des Urteils  

sei aufzuheben und die Prozessentschädigung sei in vollem Umfang aus der  

Gerichtskasse zu bezahlen – eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 16. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen  

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 111/2). 

 Mit Urteil vom 2. April 2015 erkannte hierauf das Bundesgericht, dass die 

Beschwerde des Privatklägers gutgeheissen werde, dass Dispositivziffer 9 des 

Urteils der hiesigen Kammer vom 16. Oktober 2014 aufgehoben werde und dass 

die Sache zur neuen Beurteilung an die hiesige Kammer zurückgewiesen werde 

(Urk. 115 S. 6). 

2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. April 2015 erwogen, dass der 

Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen im Sinne der  

Anklage schuldig gesprochen worden sei. Für den Privatkläger habe deshalb  

keine Veranlassung bestanden, ein Rechtsmittelverfahren in die Wege zu leiten. 

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Der Privatkläger habe zwar am vom Beschuldigten initiierten Berufungsverfahren 

teilgenommen, jedoch keine selbständigen Rechtsbegehren gestellt, sondern  

lediglich die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. Damit habe er 

sich auf das Notwendigste beschränkt. Vor diesem Hintergrund habe die hiesige 

Kammer Art. 436 in Verbindung mit Art. 432 StPO verletzt, als sie dem  

Privatkläger im Urteil vom 16. Oktober 2014 einen Teil der dem Beschuldigten 

zugesprochenen Prozessentschädigung auferlegt habe. 

3. Nachdem das Bundesgericht die Dispositivziffer 9 des Urteils der hiesigen 

Strafkammer vom 16. Oktober 2014 aufgehoben hat, ist in Nachachtung der  

vorgenannten Erkenntnis des Bundesgerichts auch an dieser Stelle zu  

erkennen, dass dem Beschuldigten die Prozessentschädigung für das erste  

Berufungsverfahren (SB140072) im vollen Umfang (Fr. 5'812.–) aus der Gerichts-

kasse zu bezahlen ist. 

4. a) Es ist im Übrigen festzuhalten, dass die Kosten für das vorliegende zweite 

Berufungsverfahren ausgangsgemäss ausser Ansatz fallen. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Parteivertreter für das vorliegende Verfahren auf die  

Geltendmachung von Prozessentschädigungen verzichtet haben (Urk. 129). 

Es wird erkannt: 

1. Dem Beschuldigten A._____ wird die Prozessentschädigung für das erste 

Berufungsverfahren (SB140072) im vollen Umfang (Fr. 5'812.–) aus der Ge-

richtskasse bezahlt. 

2. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens (SB150178) werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

3. Für das vorliegende Berufungsverfahren (SB150178) werden keine Pro-

zessentschädigungen zugesprochen. 

 

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4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, ... [Adresse], im Doppel für sich und zu-
handen des Privatklägers 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. Juni 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 16. Juni 2015
	 Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Dem Beschuldigten A._____ wird die Prozessentschädigung für das erste Berufungsverfahren (SB140072) im vollen Umfang (Fr. 5'812.–) aus der Gerichtskasse bezahlt.
	2. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens (SB150178) werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Für das vorliegende Berufungsverfahren (SB150178) werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, ... [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.