# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f4e376f-3a87-5168-a427-e6b3f1f2b082
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.08.2016 BB.2016.285
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-285_2016-08-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. August 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Yves Clerc  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Leonhard Müller,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Straf-

gericht, 1. Kammer, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 

Abs. 3 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.285 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Das Bezirksgericht Brugg (nachfolgend “Bezirksgericht“) hat B., amtlich ver-

teidigt durch Rechtsanwältin A., mit Urteil vom 7. Juli 2015 der mehrfachen 

sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der sexuellen Nötigung schuldig 

gesprochen, wobei das Gericht eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten aus-

sprach bei einer Probezeit von fünf Jahren verbunden mit Bewährungshilfe 

und der Weisung, fachärztliche Betreuung in Anspruch zu nehmen 

(act. 1.3,  S. 9 ff., Dispositiv Ziffer 1 ff.). Die Kosten für die amtliche Verteidi-

gung legte es dabei gemäss eingereichter Honorarnote im Umfang von Fr. 

25‘047.65 (inkl. MWSt) fest (act. 1.3,  S. 9 ff., Dispositiv Ziffer 8.1). Die gegen 

die im Nachgang zum Urteil erhobene Beschwerde gegen den separaten 

Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts betreffend Fortführung des Kon-

taktverbots B.‘s gegenüber seiner Tochter und Stieftochter, wurde von der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Aargau am 13. No-

vember 2015 teilweise gutgeheissen (act. 1.4 und act. 1.5). 

 

 

 Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 7. Juli 2015 legte die Staatsan-

waltschaft Brugg (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) Berufung ein, worauf-

hin B. Anschlussberufung erhob. Das Obergericht sprach B. mit Urteil vom 

23. Juni 2016 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung frei und reduzierte die 

Strafe auf 18 Monate unbedingte Freiheitsstrafe. Zugleich kürzte es die Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren 

auf Fr. 16‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt; act. 1.2,  S. 21, Dispositiv Ziffer 

7). Für das obergerichtliche Berufungsverfahren und das Beschwerdever-

fahren reichte A. eine Honorarnote ein, mit welcher sie eine Entschädigung 

in der Höhe von Fr. 8‘691.15 geltend machte (act. 1, S. 27 und act. 1.11). 

Das Obergericht sprach A. für das obergerichtliche Berufungsverfahren und 

das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4‘500.-- 

(inkl. Auslagen und MWSt) zu (act. 1.2,  S. 19, Erwägung 5.2; S. 21, Dispo-

sitiv Ziffer 9). 

 

 

 Gegen den Entschädigungsentscheid des Obergerichts gelangt Rechtsan-

wältin A., vertreten durch Rechtsanwalt Leonhard Müller, mit Beschwerde 

vom 11. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie 

beantragt Folgendes (act. 1, S. 4): 

 

"  1. Die Ziff. 7 und 9 des Entscheids des Obergerichts des Kantons AG vom 23. Juni 2016 

seien aufzuheben. 

- 3 - 
 
 

 2. Ziffer 7 des Entscheids des Obergerichts des Kantons AG vom 23. Juni 2016 sei er-

satzlos aufzuheben und es sei Ziff. 8 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Brugg vom 7. Juli 2015 zu belassen. 

 3. In Abänderung der Ziffer 9 des Obergerichts des Kantons AG vom 23. Juni 2016 sei 

der Beschwerdeführerin als amtliche Verteidigerin in Genehmigung  der Kostennote für 

das Berufungsverfahren und Beschwerdeverfahren eine Entschädigung im Umfang 

von CHF 8‘691.15 (davon Auslagen: CHF 264.00 und MwSt: CHF 643.78), eventualiter 

eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu Lasten 

der Staatskasse des Kantons Aargau.“ 

 

 Die Beschwerdegegnerin liess die Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

antwort ungenutzt verstreichen. 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem die Berufungsinstanz eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto-

nalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 19 zu Art. 135 StPO; GAL-

LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commenta-

rio, Zürich/St. Gallen 2010, N. 9 zu Art. 135). 

 

1.2 Wird mit dem Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des Be-

rufungsgerichts die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sowohl für 

das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt 

und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, rechtfertigt 

sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht allei-

nige Rechtsmittelinstanz (BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216; Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 1.2). 

 

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1.3 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen 

Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än-

derung der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum 

hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 

zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend "Botschaft"], 

BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweize-

rischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 

m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.4 Die Beschwerdeführerin war als amtliche Verteidigerin in den Verfahren ge-

gen B. tätig. Sie ist durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid der 

Beschwerdegegnerin in dem Sinne beschwert, als dass ihr dadurch ein Teil 

der von ihr geltend gemachten Entschädigung für ihre in beiden Verfahren 

geleisteten Bemühungen als amtliche Verteidigerin verweigert wurde (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012,  

E. 1.2 m.w.H.). Entsprechend hat sie ein rechtliches Interesse an der Ände-

rung des von ihr beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über 

ihre Entschädigung. 

 

Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

 

 

2.  

2.1 Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht wie im Falle der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts, so beurteilt die Verfahrensleitung die Be-

schwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-

scheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Ge-

genstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im 

Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Be-

trägen werden die strittigen Summen zusammengezählt (GUIDON, Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 6 zu Art. 395). 

 

2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid sprach die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Ver-

fahren von Fr. 16'000.-- und für das obergerichtliche Berufungsverfahren und 

http://links.weblaw.ch/6B_45/2012

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das Beschwerdeverfahren von Fr. 4'500.-- zu. Die Beschwerdeführerin be-

antragt eine Entschädigung für die erste Instanz in der Höhe von 

Fr. 25‘047.65 und für die zweite in der Höhe von Fr. 8'691.15 (act. 1, S. 4).  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen 

des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende 

Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG). 

 

  

3.  

3.1 Betreffend die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren rügt die Be-

schwerdeführerin zunächst, die Beschwerdegegnerin habe die durch das 

Bezirksgericht statuierte amtliche Entschädigung überprüft und reduziert, ob-

wohl der Ausnahmetatbestand von Art. 404 Abs. 2 StPO nicht vorgelegen 

habe (act. 1 S. 5 ff.). 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin nahm im vorliegend angefochtenen Urteil vom 

30. März 2016 aufgrund der teilweise Gutheissung der Beschwerde eine 

Neuverteilung der vorinstanzlichen Kosten vor. Anschliessend kürzte es die 

durch das Bezirksgericht festgelegte amtliche Entschädigung auf 

Fr. 16‘000.-- (inkl. MWSt), wobei vorliegend unbestritten ist, dass der Ent-

schädigungsentscheid nicht angefochten worden war. 

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid folgendermassen: 

 

"Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 

die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. 

[…] 

Das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Ver-

fahrens, d.h. vorliegend im Berufungsverfahren, fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die amtliche 

Verteidigung hat für das erstinstanzliche Verfahren Aufwendungen im Betrag von  

Fr. 25‘047.65 (100 Stunden à Fr. 220.00, Auslagen von Fr. 1‘170.60 und Mehrwertsteuer von 

Fr. 1‘855.38) in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz hat seine Kostennote — soweit ersichtlich 

ohne nähere Prüfung — genehmigt. Der genehmigte Aufwand ist im Verhältnis zu den sich 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen jedoch überhöht. Gestützt auf  

Art. 135 Abs. 2 StPO ist von Amtes wegen eine angemessene Entschädigung festzulegen, 

zumal sich eine zu hohe Entschädigung zu Lasten des rückzahlungspflichtigen Beschuldigten 

auswirkt (Art. 404 Abs. 2 StPO). 

Das Obergericht erachtet für die Anwesenheit der amtlichen Verteidigerin bei den Einvernah-

men der beiden Opfer, jener des Beschuldigten und den Zeugen im Untersuchungsverfahren 

sowie bei der vorinstanzlichen Verhandlung und den übrigen notwendigen Aufwand für das 

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Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und der Beschwerdekammer, das Aktenstu-

dium, Korrespondenz und die Vor- und Nachbereitung der Verhandlung (inkl. Plädoyer) einen 

Aufwand von 65 Stunden à Fr. 220.00 als angemessen. Zuzüglich Auslagen von 3 % sowie 

8 % Mehrwertsteuer ergibt sich ein Entschädigungsanspruch in Höhe von gerundet  

Fr. 16‘000.00. Diese Entschädigung, die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für 

ihre notwendigen Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfah-

ren betr. Sicherheitshaft von der Gerichtskasse auszurichten ist, ist vom Beschuldigten zu ¾ 

zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 StPO).“ 

 

3.4 Den vorstehenden Erwägungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, auf 

welche Norm die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid stützt. Soweit die Be-

schwerdegegnerin sich zur Neufestsetzung der vorinstanzlichen Entschädi-

gung auf Art. 135 Abs. 2 StPO beruft, wonach das urteilende Gericht die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens festlegt, 

kann ihr nicht gefolgt werden. Der Normzweck von Art. 135 Abs. 2 StPO 

gebietet keine neue Festsetzung der vorinstanzlichen Kosten im Berufungs-

verfahren (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstragerichts BB.2016.91 

vom 27. Juli 2016, E. 3.5 in fine). 

 

3.5  

3.5.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstin-

stanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Wie bereits festgehal-

ten, wurde die Entschädigungshöhe nicht angefochten, weshalb deren Über-

prüfung folglich nur unter den Voraussetzungen von Art. 404 Abs. 2 StPO 

möglich ist.  

 

3.5.2 Das Berufungsgericht kann nach Art. 404 Abs. 2 StPO zugunsten der be-

schuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um geset-

zeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Der Eingriff in die 

Dispositionsmaxime ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von ge-

setzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (décisions illégales ou inéqui-

tables, decisioni contrarie alle legge o inique) beschränkt. Macht das Beru-

fungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbe-

teiligten vorgängig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme 

zu geben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, 

E. 2.1; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 5 zu Art. 404; ders., Handbuch, a.a.O.,  

§ 92 S. 699 f. N. 1561 f.). Das Berufungsgericht kann gestützt auf Art. 404 

Abs. 2 StPO das erstinstanzliche Urteil in nicht angefochtenen Punkten nur 

bei offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverletzungen überprüfen 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, E. 2.1; 

6B_426/2013 vom 18. Dezember 2013, E. 1; vgl. auch 6B_99/2012 vom 14. 

November 2012, E. 5.2). Ebenso kommt die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 

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StPO lediglich bei qualifiziert unbilligen Entscheidungen in Frage, andernfalls 

jede Form von Unbilligkeit (so z.B. bei der Strafzumessung) zu einer Korrek-

tur von Amtes wegen berechtigen bzw. verpflichten würde (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 3.6 mit weiteren Hin-

weisen).  

3.5.3 Aufgrund der sehr spärlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin in den 

oben erwähnten Erwägungen (siehe dazu oben E. 3.3) bleibt in casu unklar, 

ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin die durch das Bezirksgericht aus-

gesprochene Entschädigung überhaupt als qualifiziert gesetzeswidrige oder 

unbillige Entscheidung beurteilte. 

 

3.5.4 Ungeachtet dessen ist vollständigkeitshalber auf die Frage einzugehen, ob 

allenfalls die gemäss der Beschwerdegegnerin überhöhte Entschädigung 

vorliegend eine qualifiziert gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung darzu-

stellen vermag (vgl. hierzu auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 3.8). Die Beschwerdegegnerin nahm eine 

Kürzung der vom Bezirksgericht ausgesprochenen Entschädigung von rund 

Fr. 25‘000.-- auf Fr. 16‘000.-- vor. Die Beschwerdegegnerin unterlässt es 

aber geltend zu machen, das Bezirksgericht habe hierbei sein Ermessen in 

qualifizierter Weise überschritten, wobei sich dies auch aus ihren Erwägun-

gen nicht sinngemäss entnehmen lässt. Wenn nachfolgend der von der Be-

schwerdegegnerin als angemessen beurteilte Aufwand zu Grunde gelegt 

wird, steht der erstinstanzlich anerkannte Aufwand zwar in einem Missver-

hältnis dazu. Ein qualifiziert unbilliger Entschädigungsentscheid des Bezirks-

gerichts ist damit jedoch nicht dargetan. 

 

3.5.5 Ausgehend von der Begründung des obergerichtlichen Entschädigungsent-

scheids waren demnach vorliegend die vorgenannten Voraussetzungen von 

Art. 404 Abs. 2 StPO für ein Eingreifen in die Dispositionsmaxime von Amtes 

wegen nicht erfüllt. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin 

Art. 404 StPO verletzt, indem sie die erstinstanzlich zugesprochene Entschä-

digung frei überprüfte. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen und 

das angefochtene Urteil (act. 1.2, Dispositiv Ziffer 7) aufzuheben. Die Sache 

ist zur Neuregelung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.  

 

Bei diesem Prüfungsergebnis ist insbesondere auf die Rüge, wonach die Be-

schwerdegegnerin einen willkürlichen Entschädigungsentscheid gefällt 

habe, nicht weiter einzugehen (act. 1, S. 25). 

 

 

 

 

 

- 8 - 
 
 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin führt in einem weiteren Punkt sinngemäss aus, die 

Beschwerdegegnerin habe es trotz eingereichter detaillierter Kostennote un-

terlassen, auszuführen, inwiefern sie die über den von ihr (der Beschwerde-

führerin) als angemessen erachteten Aufwand von 20 Stunden hinausge-

henden Bemühungen als überhöht erachte. Dadurch verletze die Beschwer-

degegnerin die Anforderungen an die Begründungspflicht und somit den An-

spruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin (act. 1, S. 28). 

 

4.2 Hat die Rechtsvertretung den Aufwand für die Verteidigung in allen Einzel-

heiten ausgewiesen, ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 

Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die 

konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, 

aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand 

nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Feb-

ruar 2011, E. 3.1.4). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht 

der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des 

Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal 

bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Ja-

nuar 2014, E. 2.5 f.). 

 

4.3 Für das obergerichtliche Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren 

machte die Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 8‘691.15 geltend. Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdefüh-

rerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4‘500.-- zu. Sie reduzierte diese 

also um rund die Hälfte. Die Beschwerdegegnerin ging damit davon aus, 

dass der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit 

des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis stehe, was grundsätzlich 

zu einer pauschalen Bemessung der Entschädigung berechtigte (vgl. dazu 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.91 vom 27. Juli 2016, E. 4.4). 

Sie führte dazu Folgendes aus (act. 1.2, S. 55, Erwägung 5.1): 

 

"Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist hinsichtlich der Anordnung einer vollzugsbegleiten-

den ambulanten Massnahme gutzuheissen. Die Anschlussberufung des Beschuldigten ist 

hinsichtlich des Schuldspruchs der sexuellen Nötigung ganz und in Bezug auf die Strafzu-

messung teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksich-

tigung der jeweiligen Anträge sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten zur Hälfte dem 

Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

Der amtlichen Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren 

SBK.2015.267 eine angemessene Entschädigung auszurichten. Das Obergericht erachtet 

aufgrund der sich in diesen Verfahren noch stellenden Fragen sowie der Bedeutung und der 

Schwierigkeit des Falles einen Aufwand von insgesamt ca. 20 Stunden als angemessen. Bei 

- 9 - 
 
 

einem Stundenansatz für die amtliche Verteidigung von Fr. 200.00, den separat zu entschä-

digenden Auslagen von pauschal 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 % (§ 9 Abs. 3bis AnwT) 

beläuft sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf gerundet Fr. 4‘500.00. Davon 

ist der Beschuldigte verpflichtet, die Hälfte, d.h. Fr. 2‘250.00, zurückzubezahlen, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

Vorliegend unterliess es die Beschwerdegegnerin im Urteil vom 

23. Juni 2016 überhaupt, ein offenbares Missverhältnis geltend zu machen. 

Die eingereichte Honorarnote blieb überdies unerwähnt. Die Beschwerde-

gegnerin hat ihre Begründungspflicht betreffend die obgenannten Kürzungen 

entsprechend verletzt.  

 

Da die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht betreffend die Entschä-

digung des amtlichen Verteidigers im Rahmen des Berufungsverfahrens und 

somit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat, ist die Be-

schwerde in diesem Punkt gutzuheissen und zur neuen Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. An dieser Stelle erübrigt es sich auf 

die übrigen diesbezüglichen Rügen einzugehen. 

 

 

5.  

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben  

(Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). 

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurich-

ten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Obsiegen ent-

sprechend erscheint vorliegend unter Berücksichtigung aller massgeblichen 

Umstände eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- als angemessen 

(vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR). 

 

5.3 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurich-

ten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Obsiegen ent-

sprechend erscheint vorliegend unter Berücksichtigung aller massgeblichen 

Umstände eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- als angemessen 

(vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).  

- 10 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Urteils wird aufgehoben und zur Neure-

gelung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

Mit Bezug auf die Festsetzung der Kosten der amtlichen Verteidigung für das 

Berufungsverfahren wird Dispositiv Ziffer 9 des angefochtenen Urteils eben-

falls aufgehoben und zur Neuregelung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 29. August 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Leonhard Müller  

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.