# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8fa9e43-ada4-5de1-a94c-b56fb44e1362
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.06.2014 RB140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140017_2014-06-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB140017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 2. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A1._____ in Liquidation,  
(vormals: A2._____), 

Beklagte und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin 2 und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____, 
3. E._____,  
4. F._____,  
Litisdenunziaten 

 

betreffend aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Fristansetzung) 
 

- 2 - 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen, III. 
Abteilung, vom 10. April 2014 (CG100018-F) 
 

Erwägungen: 

1. a) Am 29. November 2009 hatten G._____ und H._____ (als 

Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG im Konkurs bzw. Nachkonkurs der 

I._____ AG) beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen J._____ und die 

Beklagte eine Forderungsklage über Fr. 2.25 Mio. aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit eingereicht (Vi-Urk. 1 und 2). Die Aktivlegitimation der Kläger – 

welche bestritten wurde, weil der abgetretene Verantwortlichkeitsanspruch nicht 

neu und damit der Nachkonkurs nicht zulässig sei – ist noch nicht geklärt, 

sondern u.a. Gegenstand eines umfangreichen Beweisverfahrens. Am tt. April 

2011 verstarb H._____ (Vi-Urk. 197). An dessen Stelle ist die heutige Klägerin 2 

(Lebenspartnerin von H._____ †) getreten; welche Stellung sie im Prozess hat, ist 

umstritten. Am tt. Oktober 2011 verstarb auch G._____ (Vi-Urk. 222). Dessen 

Willensvollstrecker, Dr. K._____, trat zuerst als solcher in den Prozess ein (Vi-

Urk. 227), hat dann aber am 1. Oktober 2013 mitgeteilt, dass er aus der 

Gläubigergemeinschaft für den vorliegenden Klageanspruch ausgeschieden sei 

(Vi-Urk. 229).  

b) Mit Erst-Beschluss vom 10. April 2014 hat die Vorinstanz betreffend 

Dr. K._____ das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben sowie die 

diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Vi-Urk. 244 

Erstbeschluss). Mit Zweit-Beschluss vom selben Tag hat die Vorinstanz das 

Armenrechtsgesuch der Klägerin 2 abgewiesen und mit Dritt-Beschluss der 

Klägerin 2 Frist angesetzt zur Einreichung einer bestimmten Urkunde aus den 

Konkursakten und zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 30'800.-- für das 

Beweisverfahren (Vi-Urk. 244 = Urk. 2). 

c) Am 14. Mai 2014 hat die Beklagte Berufung erhoben und folgende 

Rechtsmittelanträge gestellt (Urk. 1 S. 3): 

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"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 10. April 2014 
insoweit aufzuheben, als darin die Prozessführungsbefugnis der 
Klägerin 2 und Berufungsbeklagten (B._____) bejaht wird. 

 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 
(B._____) nicht prozessführungsbefugt ist. 

 3. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 
(B._____) nicht aktivlegitimiert ist. 

 4. Es sei die vom verstorbenen H._____ als Kläger 2 erhobene Klage 
abzuweisen, eventualiter sei die Klage als gegenstandslos 
abzuschreiben. 

 5. Es seien Ziff. 1-3 des Beschlusses (S. 24 Mitte und unten) des 
Bezirksgerichts Horgen vom 10. April 2014 [=Dritt-Beschluss] 
aufzuheben. 

 6. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an das Bezirksgericht Horgen zurückzuweisen. 

 7. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, die Akten des 
Verfahrens vor dem Einzelrichter (Konkursrichter) am Kantonsgericht 
Zug (Geschäfts Nr. ES 2011 344) sowie die Akten der konkursamtlichen 
Liquidation des Nachlasses von H._____ durch das Konkursamt Zug 
(Verfahren Nr. 2011 248) beizuziehen. 

 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin 2 
und Berufungsbeklagten (B._____)." 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Beizug weiterer 

Akten ist nicht notwendig.  

e) Da sich das Rechtsmittel sogleich als unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 

312 Abs. 1, Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in 

Kraft getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vorinstanzliche 

Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen (ZPO/ZH und 

GVG/ZH) weiterzuführen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren von 

Rechtsmitteln das neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO). 

b) Gegen den mit Berufungsantrag 5 angefochtenen Dritt-Beschluss der 

Vorinstanz (Fristansetzung an die Klägerin 2 zur Einreichung einer bestimmten 

Urkunde und zur Leistung eines Barvorschusses) ist die Beschwerde das einzig 

zulässige Rechtsmittel (Art. 308 ZPO e.c.; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

[Urkundenedition] bzw. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO [Barvorschuss]). 

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Insoweit ist das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel daher als Beschwerde 

entgegenzunehmen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten in einem 

separaten Berufungsverfahren (LB140040) behandelt. 

3. a) Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, wenn der 

Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, d.h. einen 

Nachteil erleidet, ansonsten dem Rechtmittelkläger das Prozessvoraussetzung 

bildende schutzwürdige Interesse abzusprechen ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. 

a ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 14 zu Art. 59 ZPO). Für diese 

Frage ist grundsätzlich auf den Entscheid selber, d.h. auf dessen Dispositiv 

abzustellen. Das Dispositiv des von der Beklagten angefochtenen Dritt-

Beschlusses der Vorinstanz lautet wie folgt (Urk. 2 S. 24): 

1. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, dem Gericht innert einmalig 
erstreckbarer Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die 
in act. 224 S. 4 zu Beweissatz 4 bezeichnete Urkunde aus den 
Konkursakten ("Verzeichnis der Forderungen") einzureichen. Bei 
Säumnis unterbleibt die Abnahme dieses Beweismittels zum Nachteil 
der Klägerin 2. 

2. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, innert einmalig erstreckbarer Frist von 
20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die mutmasslichen Kosten 
des Beweisverfahrens mit einem Barvorschuss von einstweilen 
Fr. 30'800.- (Ergänzung Gutachten einstweilen Fr. 30'000.-, 2 Zeugen à 
Fr. 400.-) bei der Bezirksgerichtskasse, Burghaldenstrasse 3, 8810 
Horgen, (Postkonto 80-5645-8), sicherzustellen. 

 Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Klägerin 
2. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin 2 unter Beilage 
eines Einzahlungsscheins, je gegen Empfangsschein. 

Mit diesem Entscheid wird einzig die Klägerin 2 verpflichtet. Die Beklagte 

wird dagegen zu nichts verpflichtet; sie ist damit durch den angefochtenen 

Entscheid nicht beschwert. Dies gilt unabhängig davon, welches letztlich die 

Stellung der Klägerin 2 im vorinstanzlichen Prozess ist, d.h. unabhängig davon, 

wie deren Aktivlegitimation schliesslich zu beurteilen sein wird. Auf die 

Beschwerde der Beklagten ist damit nicht einzutreten. 

b) Im Übrigen wäre auf die Beschwerde der Beklagten auch deshalb nicht 

einzutreten, weil sie verspätet ist. Der angefochtene Entscheid wurde der 

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Beklagten am 14. April 2014 zugestellt (Vi-Urk. 245/1). Die Frist zur Erhebung der 

Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und lief demzufolge am 7. Mai 

2014 ab (Art. 142, Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Das am 14. Mai 2014 zur Post 

gegebene Rechtsmittel hat die Beschwerdefrist demzufolge nicht gewahrt. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der 

Hauptsache von Fr. 2.25 Mio. auszugehen. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1+2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 

1+2 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin 2 erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an die 

Klägerin 2 unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das 

Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2.25 Mio.. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 2. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an die Klägerin 2 unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...