# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 102d7c2a-0f76-59fc-855a-32e985c66461
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2018 C-296/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-296-2018_2018-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-296/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien)  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Nichteintreten auf Erlassgesuch,  

Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017. 

 

 

 

C-296/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1949 geborene serbische Staatsangehörige A._______ (nach-

folgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), verheiratet mit B._______ 

(Jg. 1952), Vater der Kinder C._______ (Jg. 1974), D._______ (Jg. 1995) 

und E._______ (Jg. 2000), arbeitete während mehrerer Jahre in der 

Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AVH/IV; Akten der Vorinstanz [nachfol-

gend: act.] 3; act. 4 f.; act. 14). 

B.   

B.a Mit Verfügung vom 18. März 2016 sprach die Schweizerische Aus-

gleichskasse SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) dem Versicherten ab 

1. September 2014 eine ordentliche AHV-Altersrente von monatlich 

Fr. 1‘340.- sowie eine akzessorische Kinderrente für den Sohn E._______ 

von monatlich Fr. 536.- zu. Der Berechnung legte sie ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56‘400.- sowie eine gesamte 

Versicherungszeit von 30 Jahren und 5 Monaten respektive die Anwen-

dung der Rentenskala 30 zugrunde (act. 21).  

B.b Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten 

mit, dass die am 18. März 2016 zugesprochenen Renten nicht korrekt fest-

gesetzt worden seien. Anstelle einer Versicherungszeit von 22 Jahren und 

5 Monaten sei fälschlicherweise eine solche von 30 Jahren und 5 Monaten 

angerechnet worden. Die Renten seien deshalb neu berechnet worden und 

der zu viel ausbezahlte Betrag müsse zugunsten der SAK zurückgefordert 

werden (act. 36). Folglich setzte sie mit Verfügungen vom 13. Juli 2016 

einerseits die AHV-Renten für die Zeit vom 1. September 2014 bis 30. Juni 

2016 (act. 30; Stammrente von Fr. 1‘048.- und Kinderrente von Fr. 419.- 

pro Monat) sowie ab 1. Juli 2016 (act. 31; Stammrente von Fr. 1‘053.- und 

Kinderrente von Fr. 421.- pro Monat), in Anwendung der Rentenskala 22 

(Versicherungszeit von 22 Jahren und 5 Monaten) und gestützt auf ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 66‘200.-, neu 

fest. Anderseits forderte sie den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 9‘016.- 

(= Fr. 42‘890.- [Total der ausbezahlten Leistungen] ./. Fr. 33‘874.- [Total der 

geschuldeten Leistungen]) vom Versicherten zurück (act. 35).  

B.c Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 stellte der Versicherte bei der SAK 

das Gesuch, es sei ihm wenn möglich ein Teil der Rückerstattungsforde-

rung zu erlassen; falls dies nicht möglich sei, sei die Rückforderung durch 

C-296/2018 

Seite 3 

Verrechnung von Fr. 200.- pro Monat mit der laufenden AHV-Rente zu be-

gleichen (act. 40). 

B.d Im Hinblick auf die Prüfung des Erlassgesuchs forderte die SAK den 

Versicherten mit Schreiben vom 18. November 2016 auf, ihr das beigefügte 

Formular (Ergänzungsblatt 3) vollständig ausgefüllt zukommen zu lassen 

(act. 44).  

B.e Mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 (Posteingang: 8. Dezember 2016) 

übermittelte der Versicherte der SAK das (unvollständig ausgefüllte) For-

mular mit dem Hinweis, dass er lediglich über die monatliche AHV-Rente 

verfüge (act. 49). 

B.f Mit Schreiben vom 21. April 2017 forderte die Vorinstanz den Versicher-

ten auf, ihr zur Prüfung des Erlassgesuchs eine Kopie der Steuererklärung 

des Jahres 2016 mit allen Belegen (Auszug des Bankkontos, Vermögens-

aufstellung, laufende Hypotheken etc.) sowie eine Bestätigung der serbi-

schen Sozialversicherung betreffend den fehlenden Rentenanspruch zu 

übermitteln (act. 52).  

B.g Mit Einschreiben vom 18. Juli 2017 forderte die SAK den Versicherten 

auf, ihr die Anfrage gemäss beigefügter Kopie (Schreiben vom 21. April 

2017) sobald wie möglich zu beantworten. Unter Verweis auf Art. 43 Abs. 3 

ATSG machte sie den Versicherten ferner darauf aufmerksam, dass die 

Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir-

ken. Die Behörde könne „einen Antrag als unannehmbar erklären, falls die 

benötigten Elemente zur Beurteilung der Rechte nicht vorgebracht“ würden 

(act. 53).  

B.h Mit Verfügung vom 23. August 2017 trat die Vorinstanz auf das Erlass-

gesuch nicht ein mit der Begründung, sie habe ihm mit eingeschriebener 

Mahnung vom 21. April 2017 eine Frist von 30 Tagen für die Einreichung 

der Dokumente angesetzt und ihn auf die Säumnisfolgen aufmerksam ge-

macht. Trotz wiederholter Aufforderung habe er die verlangten Unterlagen 

nicht eingereicht (act. 54).  

B.i Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Sep-

tember 2017 Einsprache, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Rück-

zahlung sei für ihn nur schwer möglich, da er mit seiner Ehefrau nur vom 

AHV-Renteneinkommen lebe. Aus den beigelegten Kopien gehe hervor, 

dass er vom serbischen Staat keine Rente erhalte und sein Haus mit einer 

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Seite 4 

Hypothek belastet sei, welche er nicht „auszahlen“ könne. Eine Steuerer-

klärung könne er nicht einreichen, da eine solche in Serbien nicht bestehe 

(act. 55, S. 1). 

B.j Mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 wies die SAK die Ein-

sprache ab. Zur Begründung führte sie insbesondere an, bis zum 23. Au-

gust 2017 habe der Versicherte die verlangten Dokumente nach wie vor 

noch nicht eingereicht, weshalb sie eine Nichteintretensverfügung erlassen 

habe. In seiner Einsprache vom 6. September 2017 habe er wohl Doku-

mente eingereicht, mache aber gleichzeitig geltend, dass die SAK die ver-

langten Unterlagen beim Steueramt anfordern könne. Damit sei er seiner 

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nur unvollständig nachgekommen 

(act. 56).  

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 11. Januar 2017 (recte: 11. Januar 2018) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefoch-

tene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Rückerstat-

tung der zu viel ausbezahlten AHV-Renten zu erlassen. Ferner sei ihm für 

das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Zur Begründung bringt er namentlich vor, er sei im vorinstanzlichen Verfah-

ren der Meinung gewesen, dass er alle von der SAK gewünschten Belege 

eingereicht habe. Die Beschaffung der Steuerunterlagen sei in Serbien 

schwierig und für ihn als älteren Mann nur mit Mühe möglich. Mit den von 

ihm eingereichten Unterlagen hätte der relevante Sachverhalt hinreichend 

abgeklärt werden können (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 

BVGer act.] 1). 

C.b Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2018 (samt serbischer Über-

setzung) forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer – via Bot-

schaft in (…) – auf dem diplomatischen Weg auf, innert 30 Tagen nach 

Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben 

(BVGer act. 4 und 5).  

C.c Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz die Be-

stätigung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 7. Dezember 

2017 sowie die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, indem der Beschwerde-

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Seite 5 

führer nur einen Teil der verlangten Unterlagen eingereicht habe, sei er sei-

ner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sie zu 

Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten sei. Anfechtungsgegenstand 

sei ausschliesslich die Frage, ob sie zu Recht auf das Erlassgesuch nicht 

eingetreten sei. Auf das Begehren des Beschwerdeführers um materielle 

Prüfung könne folglich nicht eingetreten werden (BVGer act. 10).  

C.d Nachdem der Beschwerdeführer der gerichtlichen Aufforderung zur 

Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen 

war, nahm das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung der Vor-

instanz vom 5. Juli 2017 zu den Akten und schloss den Schriftenwechsel – 

vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit Verfügung vom 

23. Juli 2018 ab (BVGer act. 11; Notifikation vom 31. Juli 2017, BVGer 

act. 13). 

D.  

Auf die eingereichten Akten sowie die weiteren Ausführungen der Parteien 

wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-

tenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]).  

1.2 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 7. Dezember 2017. 

Unter Berücksichtigung der Stillstandsfristen (Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG) 

ist die am 12. Januar 2018 der schweizerischen Post übergebene Be-

schwerde vom 11. Januar 2018 fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1 VwVG; 

Art. 39 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG; BVGer act. 1 und 2); sie erfüllt auch 

in formeller Hinsicht die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Vorbehältlich der nachstehenden Ausführungen (E. 1.3) ist 

demnach grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.  

C-296/2018 

Seite 6 

1.3 Der Anfechtungsgegenstand und damit die Grenze der Überprüfungs-

befugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfü-

gung respektive durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren 

bestimmt (BGE 133 II 30; 132 V 74 E. 1.1; 122 V 36 E. 2a). Anfechtungs-

objekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 

(act. 56), mit welchem die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 

23. August 2017 bestätigt hat (act. 56). Im Folgenden ist daher einzig die 

Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache ein-

getreten ist (Urteile des BVGer C-6692/2013 vom 22. Dezember 2014 E. 2; 

C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164). Die beschwerdeführende Partei kann 

dementsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Ände-

rung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen. Nicht zum 

Streitgegenstand gehört somit vorliegend die Frage, ob das Erlassgesuch 

aus materiell-rechtlichen Gründen gutzuheissen wäre. Soweit der Be-

schwerdeführer eine Gutheissung seines Erlassgesuchs beantragt, kann 

folglich auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 

2.  

Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist vorliegend, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten ist und damit 

ob sie die Nichteintretensverfügung mit Einspracheentscheid vom 7. De-

zember 2017 zu Recht bestätigt hat. 

2.1 Nach Art. 43 Abs. 1 Satz ATSG prüft der Versicherungsträger die Be-

gehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 

holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durch-

führungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach 

dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollstän-

dig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage ste-

hende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Welche Beweismittel im Ver-

waltungsverfahren zulässig sind, regelt Art. 43 ATSG nicht abschliessend. 

Immerhin erwähnt das Gesetz Arztberichte (Art. 29 Abs. 2 ATSG), mündli-

che Auskünfte (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG), schriftliche Auskünfte (Art. 28 

Abs. 2 und 3 ATSG) sowie Gutachten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Ergän-

zend zu den ATSG-Bestimmungen ist der in Art. 12 VwVG enthaltene Ka-

talog zu berücksichtigen.  

2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 

findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 

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193 E. 2). Art. 28 ATSG hält in einem allgemeinen Grundsatz fest, dass die 

Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungs-

gesetze unentgeltlich mitzuwirken haben (Abs. 1). Wer Versicherungsleis-

tungen beansprucht, hat unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur 

Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-

gen notwendig sind.  

Die Schweizerische Ausgleichskasse ist befugt, an den Gesuchsteller di-

rekt zu gelangen, mit der Auflage, Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu 

erteilen; sie kann die Mitarbeit im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 VwVG durch 

Androhung prozessualer Nachteile erzwingen (vgl. zur schon vor Erlass 

des ATSG noch unter dem VwVG geltenden Praxis: FELIX BENDEL, Amts-

handlungen im Ausland von Organen der Schweizerischen Alters-, Hinter-

bliebenen- und Invalidenversicherung, in: Zeitschrift für Sozialversiche-

rungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 1974 189 ff.). 

2.3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld-

barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 

Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 

und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich 

mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 

Bedenkzeit einzuräumen. Die Bedenkzeit muss dabei nicht lange sein und 

kann sich beispielsweise im Rahmen der arbeitsvertraglichen Kündigungs-

frist halten (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113, I 605/04 E. 3.2). Voraussetzung 

der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war 

(SVR 1998 UV Nr. 1). Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungs-

pflicht ist nur massgebend, wenn sie auf die versicherte Person respektive 

auf die leistungsbeanspruchende Person zurückgeht. Sie ist überdies nur 

relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43NN. 89 f.). Dies ist dann der Fall, wenn 

kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versi-

cherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des BGer 

9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 und 5.1; 8C_528/2009 vom 3. No-

vember 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1). 

2.4 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die ver-

sicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen die 

angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die Lage zu 

versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu 

treffen (BGE 122 V 218), wobei die versicherte Person nicht die Folgen 

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C-296/2018 

Seite 8 

eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglich-

erweise gar keine Rechenschaft abgelegt hat. Dabei obliegt dem Versiche-

rungsträger die Beweislast, wenn der Nachweis der Mahnung strittig ist 

(KIESER, a.a.O., Art. 43 N. 93 mit Hinweis auf SVR 1995 IV Nr. 41).  

2.5 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur 

mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 

mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurtei-

lung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mit-

wirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein materieller Ent-

scheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten 

Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuld-

baren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (Urteil des 

BGer 9C_553/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 mit Hinweis).  

3.  

3.1 Vorliegend steht die Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Zusam-

menhang mit der Einreichung von Dokumenten und schriftlichen Auskünf-

ten zur Diskussion.   

3.2   

3.2.1 Im konkreten Fall hat die SAK den Beschwerdeführer zwar mit 

Schreiben 18. November 2016 aufgefordert, das beigefügte Formular (Er-

gänzungsblatt 3) ausgefüllt zu retournieren. Die Aufforderung erfolgte in-

des offenbar mit uneingeschriebener Briefpostsendung und insbesondere 

ohne Ansetzung einer Frist und ohne Hinweis auf die Säumnisfolgen 

(act. 50). Mit Schreiben vom 21. April 2017 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer alsdann auf, ihr eine Kopie der Steuererklärung des Jahres 

2016 samt allen Belegen (Auszug des Bankkontos, Vermögensaufstellung, 

laufende Hypotheken etc.) sowie eine Bestätigung des serbischen Sozial-

versicherungsträgers betreffend die fehlende Rentenberechtigung einzu-

reichen (act. 52). Auch diese Aufforderung erging ohne Fristansetzung und 

ohne Hinweis auf die Säumnisfolgen. Mit Einschreiben vom 18. Juli 2017 

wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten 

bei der Abklärung des Sachverhalts sowie auf Art. 43 Abs. 3 ATSG aufge-

fordert, die im (beigefügten) Schreiben vom 21. April 2017 gestellten Fra-

gen sobald wie möglich zu beantworten. Dabei machte sie den Beschwer-

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C-296/2018 

Seite 9 

deführer darauf aufmerksam, dass die Behörde einen Antrag als „unan-

nehmbar erklären“ könne, falls die benötigten Elemente zur Beurteilung der 

Rechte nicht vorgebracht würden (act. 53).  

3.2.2 Aufgrund der bisherigen Säumnis des Beschwerdeführers wäre die 

Vorinstanz indes gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer – unter Be-

zugnahme auf die Verhältnisse des konkreten Falls – aufzuzeigen, welche 

konkreten Mitwirkungspflichten im Einzelnen von ihm gefordert würden und 

innert welcher Frist respektive Bedenkzeit er diesen nachzukommen habe. 

Die blosse Wiedergabe eines Auszuges aus Art. 43 Abs. 3 ASTG, ohne 

Konkretisierung des geforderten Verhaltens und ohne Fristansetzung, ge-

nügt den formellen Anforderungen an ein korrektes Mahn- und Bedenkzeit-

verfahren nicht (vgl. dazu Urteile des BVGer C-7281/2014 vom 15. August 

2016 E. 5.1.6 sowie C-3911/2017 vom 17. Juni 2018).  

3.2.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz war folglich nicht geeignet, für 

den Beschwerdeführer die notwendige Klarheit zu schaffen, um in Kenntnis 

aller wesentlichen Faktoren seine Entscheidung zu treffen (vgl. dazu auch 

Urteile des BVGer C-2961/2014 vom 14. Juli 2015 E. 7.2 und C-461/2011 

vom 3. Dezember 2012 E. 4.3). Überdies hätte sie dem Beschwerdeführer 

durch Ansetzen einer verbindlichen Frist unmissverständlich darlegen 

müssen, innert welcher Frist er seinen Mitwirkungspflichten nachzukom-

men habe, und dass sie im Säumnisfall notwendigerweise einen Entscheid 

aufgrund der Akten respektive eine Nichteintretensverfügung erlassen 

würde.  

3.3 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschaffung der von 

der SAK verlangten Beweismittel ohne Weiteres als notwendig und zumut-

bar einzustufen ist, wäre die Durchführung eines korrekten Mahn- und Be-

denkzeitverfahrens zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der 

Sanktion des Nichteintretens gewesen. Nachdem dieses Erfordernis hier 

nicht erfüllt wurde, ist der angefochtene Entscheid aus formellen Gründen 

aufzuheben.  

4.  

Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz das Mahn- und Bedenk-

zeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) nicht korrekt durchgeführt hat, so dass 

der Beschwerdeführer nicht in die Lage versetzt wurde, in Kenntnis aller 

wesentlichen Faktoren und im Bewusstsein der gebotenen Mitwirkung in-

nert einer maximalen Frist seine Entscheidung über die von ihm geforderte 

C-296/2018 

Seite 10 

Mitwirkung zu treffen. Steht das sanktionsweise Nichteintreten infolge ver-

weigerter Mitwirkung zur Diskussion, so kann die versicherte Person – bei 

korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens – seine Teil-

nahme- und Mitwirkungsrechte hinreichend wahrnehmen, womit das recht-

liche Gehör gewahrt wird. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, damit diese gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehe und ein korrek-

tes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführe. Dabei wird sie dem Be-

schwerdeführer die erforderlichen Angaben und Urkunden im Einzelnen 

aufzuzählen und ihm eine angemessene Bedenkzeit zur Wahrnehmung 

seiner Mitwirkungspflicht einzuräumen haben. Sie wird den Beschwerde-

führer sodann unmissverständlich auf die Rechtsfolgen für den Fall hinwei-

sen, dass er der Pflicht zur Mitwirkung bezüglich der gewünschten Anga-

ben und Beweismittel nicht vollumfänglich nachkommen sollte. 

Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde vom 11. Januar 2018 

insoweit gutzuheissen ist, als der angefochtene Entscheid vom 7. Dezem-

ber 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist 

mit der Anweisung, das Verfahren wieder aufzunehmen und ein korrektes 

Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne der Erwägungen durchzuführen. 

5.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Prüfung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt sich dementsprechend. Da dem 

obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig 

hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht auch keinen entspre-

chenden Antrag gestellt hat, ist überdies keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-296/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 wird auf-

gehoben und die Sache zur Durchführung des korrekten Mahn- und Be-

denkzeitverfahrens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Notifikation im Bundesblatt)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-296/2018 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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