# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 914efc92-ff18-52d1-ab0d-8c8ba1682c9f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.11.2004 S 2004 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-112_2004-11-18.pdf

## Full Text

S 04 112

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonsbeitrag für behindertengerechte Bauten

1. Am 7. Januar 2002 stellten … und … gestützt auf Art. 38 des kantonalen 

Gesetzes über die Förderung von Menschen mit Behinderungen 

(Behindertengesetz) ein Gesuch um Gewährung eines Beitrages an die 

zusätzlichen Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines 

Neubaus mit zwei behindertengerecht anpassbaren 4-Zimmer-Wohnungen 

und einer Physiotherapiepraxis in der Gemeinde ...

Mit Verfügung vom 6. August 2003, mitgeteilt am 11. August 2003, sprach 

ihnen das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JSPD) einen 
Kantonsbeitrag in der Höhe von Fr. 7’700.-- zu. Für die Ermittlung dieser 

Mehrkosten wurde der Verfügung die Berechnung der Bauberatung der Pro 

Infirmis Graubünden vom 30. Juni 2003 zu Grunde gelegt. Diese Berechnung 

weist behinderungsbedingte Mehrkosten von insgesamt Fr. 19‘250.-- aus, 

woran sich der Kanton mit 40% beteiligte. Diese ohne Rechtsmittelbelehrung 
eröffnete Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 22. September 2003 fand eine Besprechung zwischen den 

Gesuchstellern, dem Bauberater der Pro lnfirmis Graubünden sowie einem 

Vertreter des kantonalen Sozialamtes statt. Im Rahmen dieser Aussprache 

wurden die Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines 

Wiedererwägungsgesuches hingewiesen.

Am 13. Januar 2004 reichte … beim kantonalen Sozialamt ein 

Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 

geltend, im Rahmen des Bauverfahrens sei ihm die Übernahme der Kosten 

für den Einbau eines rollstuhlgängigen Liftes (rund Fr. 47‘000) zugesichert 

worden. Der Bauberater der Pro lnfirmis Graubünden habe das Projekt und 

die anschliessende Ausführung begleitet. Da dies im Auftrag des Kantons 

erfolgte, seien diese Handlungen als Handlungen im Namen des Kantons zu 

betrachten.

Mit Verfügung vom 29. April 2004 trat das JPSD auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht ein, weil die in Art. 11 Abs. 2 VVG 

vorgesehene Frist von 90 Tagen für die Einreichung des Gesuches verpasst 

worden und auch kein Fristwiederherstellungsgrund ersichtlich sei. Im 

Übrigen hielt es fest, dass selbst wenn die Frist eingehalten worden wäre, das 

Gesuch abgewiesen hätte werden müssen, weil nicht ersichtlich sei, dass 

erhebliche Tatsachen nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt worden 

seien.

Die dagegen von … am 21. Mai 2004 erhobene Beschwerde wies die 

Regierung des Kantons Graubünden mit im Wesentlichen denselben 

Überlegungen mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. 

2. Gegen den abschlägigen Entscheid reichte … am 29. August 2004 beim 

Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen 

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung 

brachte er im Wesentlichen vor, es seien seitens des Kantons Fehler gemacht 

worden. Er habe mit rund Fr. 50'000.-- budgetiert und sei nun, nachdem er 

lediglich einen Kantonsbeitrag von Fr. 7'700.-- erhalten habe, in finanzielle 

Nöte geraten. 

3. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte unter Verweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 6./11. August 2003 hat das JPSD dem Beschwerdeführer 

an die behinderungsbedingten Mehrkosten seines Neubaus einen 

Kantonsbeitrag von Fr. 7'700.-- zugesprochen. Fest steht, dass die Verfügung 

ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden ist. Die Konsequenz dieses 

Versäumnisses bestand im Wesentlichen darin, dass ein Weiterzug innert 2 

Monaten seit Mitteilung zulässig gewesen wäre (Art. 9 Abs. 3 VVG). 

Diesbezüglich kann anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

Weil der Beschwerdeführer selbst innert dieser gesetzlich „erstreckten“ Frist 

kein ordentliches Rechtsmittel eingereicht hat, ist die Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen.

2. a) Mit Eingabe vom 13. Januar 2004 hat der Beschwerdeführer beim 

zuständigen, kantonalen Departement ein Wiedererwägungsgesuch 

eingereicht. Dieses ist auf das Gesuch mit der Überlegung, dass er die im 

kantonalen Recht enthaltene 90-tägige Frist nicht eingehalten habe und im 

Übrigen auch die materiellen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 

nicht gegeben seien, nicht eingetreten. Die Regierung wies die dagegen 

erhobene Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid (RB Nr. 1111 vom 10./11. 

August 2004) ab und bestätige damit die Rechtmässigkeit des 

Nichteintretensentscheides des JPSD vom 29. April 2004. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann damit nur sein, ob sie den 

departementalen Nichteintretensentscheid zu Recht geschützt hat. Dies ist zu 

bejahen.  

b) Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen 

unterscheidet diesbezüglich zwischen Widerruf (Art. 10 VVG) und Revision 

(Art. 11 VVG). Der Beschwerdeführer hat sich von Anbeginn des 

Rechtsstreites auf den Standpunkt gestellt, dass das Departement in der dem 

angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung die 

behinderungsbedingten Mehrkosten nicht richtig berechnet und entsprechend 

bereits bei ihrem Erlass einen Mangel aufgewiesen habe. Für die 

Wiedererwägung ursprünglich mangelbehafteter Verfügungen steht nun aber, 

wie bereits die vorbefassten Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, im 

konkreten Fall lediglich das Institut der Revision i.S. von Art. 11 VVG zur 

Verfügung.

c) Danach kann die entscheidende Behörde eine bereits in Rechtskraft 

erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen 

hin aufheben oder ändern, wenn einer der in Art. 11 Abs. 1 lit. a bis d VVG 

aufgeführten Revisionsgründe gegeben ist. Art 11 Abs. 2 VVG verlangt 

zudem, dass ein Revisionsgesuch – abgesehen von hier nicht zutreffenden 

Ausnahmen - innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der 

Behörde, welche zuletzt entschieden hat, eingereicht werden muss. 

Vorliegend ergibt sich aus den Akten ohne weiteres – und es ist auch 

unbestritten geblieben - dass mit dem am 13. Januar 2004 eingereichten 

Wiedererwägungsgesuch die massgebliche Frist (spätest möglicher 

Fristablauf: 22 Dezember 2003) verpasst, das Gesuch mithin verspätet 

eingereicht worden ist. Rechtsfolge der verspäteten Einreichung ist, dass das 

Departement auf sein Gesuch nicht mehr eintreten durfte.

d) Selbst wenn das Departement auf sein Gesuch hätte eintreten können, hätte 

es vorliegend abgewiesen werden müssen, weil keiner der in Art. 11 Abs. 1 

lit. a – d VVG aufgeführten Revisionsgründe erfüllt gewesen wäre. 

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Departement im Rahmen seiner 

Verfügung vom 6./11. August 2003 aktenkundige, erhebliche Tatsachen nicht 

oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hätte. Liegt aber auch kein 

Wiedererwägungsgrund vor, erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als 

rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an den Kanton Graubünden wird praxisgemäss abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1’102.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.