# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feb0b055-ff4b-5d80-a5ea-bb885c97f31f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-01-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.01.1993 ZZ.1993.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-7_1993-01-13.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 7

 

 

Art. 38 Abs. 1 SchKG. Voraussetzungen für die
Vollstreckung von Sicherheitsleistungen auf dem Weg der Schuldbetreibung.

 

 

Die Schuldnerin hatte sich der Gläubigerin gegenüber
verpflichtet, ihr anstelle eines geschuldeten Geldbetrages im Falle der
Zahlungsunfähigkeit eine Bankgarantie zu stellen. Als diese Sicherheitsleistung
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht erbracht wurde, setzte die
Gläubigerin die Geldzahlung in Betreibung. Der Gerichtspräsident wies das
Rechtsöffnungsbegehren ab. Im Rekursverfahren, das die Gläubigerin dagegen
anhob, führte das Obergericht dazu aus: Nach Art. 38 Abs. 1 SchKG werden auf
dem Wege der Schuldbetreibung die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche
auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. In welcher
Form die Sicherheitsleistung erbracht werden muss, damit sie allenfalls auf dem
Betreibungsweg vollstreckt werden kann, bestimmt Art. 38 Abs. 1 SchKG nicht. In
der Lehre ist die Frage umstritten, ob das Betreibungsverfahren auch bei
anderen als auf Geld gerichteten Sicherheitsleistungen Anwendung finde oder ob
solche Ansprüche nach kantonalem Prozessrecht zu vollstrecken sind (vgl. hierzu
ZGGVP 1985, S. 94 ff.).In BGE 110 III 3 führte das Bundesgericht aus, dass die
bundesrechtliche Zwangsvollstreckung nach SchKG auch Anwendung finden könne,
wenn der Schuldner zur Sicherstellung schlechthin verpflichtet sei und ihm
entweder die Wahl der Sicherungsmittel überlassen oder über deren Form nichts
bestimmt sei. Vorliegend wurde jedoch vereinbart, dass die Sicherheitsleistung
in Form einer Bankgarantie zu leisten ist. Ob diesfalls der Betreibungsweg
offen steht, kann weder Literatur noch Judikatur entnommen werden. Die
Zulassung des Betreibungsweges würde dazu führen, dass eine vertraglich klar
vereinbarte Form der Sicherheitsstellung bei Nichtleistung durch die Wahl des
bundesrechtlichen Vollstreckungswesens in eine Geldkaution umgewandelt würde.
Das liefe darauf hinaus, dass der Gläubiger den Inhalt einer Parteivereinbarung
im Vollstreckungsverfahren einseitig abändern könnte. Hiezu fehlt jedoch eine
klare gesetzliche Grundlage im SchKG (ZGGVP, a.a.O.).Aus diesen Gründen können
Ansprüche auf Sicherheitsleistung zumindest dann nicht auf dem Wege der
Schuldbetreibung vollstreckt werden, wenn der Schuldner verpflichtet ist,
Sicherheit in einer bestimmten anderen Form als in Geld zu leisten (BlSchK
1943, S. 70; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 13 II Ziff. 3; ZGGVP,
a.a.O.). Insoweit die Gläubigerin auf dem Betreibungsweg die Sicherheitsleistung
beanspruchen will, ist die Rechtsöffnung aus den genannten Gründen nicht zu
erteilen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Januar 1993