# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6137c4c-ff6c-551c-a764-25fb9de9ffd6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.09.2020 EL 2018/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-33_2020-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.04.2021

Entscheiddatum: 25.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2020
Arbeitsbemühungen sind nicht Teil der Schadenminderungspflicht, sondern 
Teil der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung; sie dienen 
nämlich der Beantwortung der Frage, ob es objektiv möglich ist, eine Stelle 
zu finden, um dann die Schadenminderungspflicht mittels der Erzielung 
eines Erwerbseinkommens zu erfüllen. Anforderungen an die Zahl und die 
Qualität der Bewerbungen sowie an den Nachweis der Zahl und der Qualität 
der Bewerbungen, um damit die Ernsthaftigkeit der Stellensuche beweisen 
(oder eben nicht beweisen) zu können. Art. 43 Abs. 3 ATSG deckt 
entsprechende Vorgaben an den EL-Ansprecher ab (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2020, EL 
2018/33).

Entscheid vom 25. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/33

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ (im Folgenden: der EL-Bezüger) meldete sich im Januar 2008 zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente an (EL-act. 157). Bei der 

Anspruchsberechnung (EL-act. 143-3) wurde nur ein Erwerbseinkommen 

berücksichtigt, d.h. für die nicht erwerbstätige Ehefrau wurde kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet. Offenbar ging die EL-Durchführungsstelle davon aus, 

dass die Ehefrau das 2007 geborene Kind betreuen müsse, so dass es ihr nicht 

zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Rahmen der ersten periodischen 

Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse notierte die EL-Durchführungsstelle am 

16. Oktober 2012 (EL-act. 116-3), das Kind sei erst vier Jahre alt und damit noch nicht 

im Kindergartenalter. Dementsprechend berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle bei 

der Anspruchsberechnung weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen der 

Ehefrau (EL-act. 115). Am 15. Oktober 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den 

EL-Bezüger auf, das Formular zur periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse auszufüllen (EL-act. 101). In dem im Mai 2016 eingereichten Formular 

verneinte der EL-Bezüger die Frage, ob seine Ehefrau ein Erwerbseinkommen erziele 

(EL-act. 90-5). Die EL-Durchführungsstelle erklärte ihm am 9. November 2016 (EL-act. 

84), seine Ehefrau müsse sich an den Lebenskosten beteiligen, indem sie ein 

Erwerbseinkommen erziele. Deshalb müsse grundsätzlich ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden. Dieses entspreche dem zumutbaren 

A.a. 

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Verdienst, den die Ehefrau erzielen könnte. Wenn die Ehefrau sich jedoch genügend 

um eine Arbeitsstelle bemühe, der Arbeitsmarkt aber keine geeignete Stelle biete, 

werde kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Als genügend 

bezeichnete die EL-Durchführungsstelle fünf ordentliche Bewerbungen auf offene 

Stellen oder acht Blindbewerbungen per Telephon, persönliche Vorsprache, E-Mail 

oder Kurzbrief. Die EL-Durchführungsstelle wies zudem darauf hin, dass alle 

Bewerbungen mit dem Datum sowie dem Namen und der Telephonnummer der 

Ansprechperson aufgelistet werden müssten und dass die Nachweise für die 

Arbeitsbemühungen (Inserate, Absageschreiben und Kopien der 

Bewerbungsschreiben) aufbewahrt und ihr auf Verlangen eingereicht werden müssten. 

Abschliessend wies die EL-Durchführungsstelle darauf hin, dass sie ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anrechnen müsse, wenn sich die Ehefrau nicht genügend um eine 

Arbeit bemühe. In der EL-Anspruchsberechnung fand sich weiterhin nur das vom EL-

Bezüger selbst erzielte Erwerbseinkommen (EL-act. 76-3, 61).

Am 2. Februar 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf (EL-

act. 59), sämtliche Arbeitsbemühungen der Ehefrau (monatliche Übersicht über die 

getätigten Bewerbungen, Bewerbungsschreiben, Absageschreiben, Stelleninserate) für 

die Zeit von November 2016 bis Januar 2017 einzureichen. Am 10. April 2017 mahnte 

die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger, die am 2. Februar 2017 angeforderten 

Arbeitsbemühungen einzureichen (EL-act. 57). Gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG 

setzte sie ihm eine Frist bis zum 24. April 2017 und sie drohte ihm die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Mai 2017 an, wenn sie bis zu diesem 

Datum nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen sei. Am 26. April 2017 forderte die 

EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf (EL-act. 56), das Formular zur Abklärung 

des allenfalls anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens durch die Ehefrau 

ausfüllen zu lassen und bis zum 10. Mai 2017 einzureichen. Gleichzeitig ersuchte sie 

den EL-Bezüger, die Unterlagen betreffend die Arbeitsbemühungen von Januar bis 

April 2017 beizulegen. Das Schreiben vom 26. April 2017 enthielt folgenden Passus: 

"Sollte Ihre Ehefrau keine oder ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt haben, 

werden wir – wie bereits angekündigt – ab Juni 2017 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen für Ihre Ehefrau bei der EL-Berechnung anrechnen" (EL-act. 56-1 

unten). Am 10. Mai 2017 füllte die Ehefrau des EL-Bezügers das Formular aus (EL-act. 

A.b. 

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55-1). Sie gab an, sie habe 19__ bis 19__ in B.___ Chemie studiert. Von Oktober 2001 

bis September 2002 habe sie eine Hotelfachschule in Luzern besucht. Sie sei später 

kurzzeitig als Hilfsköchin und als Serviceaushilfe tätig gewesen. Seit Januar 2007 sei 

sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Gemäss den gleichzeitig mit dem 

Formular eingereichten Unterlagen hatte sie sich im März 2017 zweimal und im April 

2017 viermal beworben. Dabei hatte es sich um Hilfsarbeitsstellen gehandelt (EL-act. 

55-3 ff.). Abschliessend wies die Ehefrau des EL-Bezügers darauf hin, dass die 

Unterlagen für März 2017 und teilweise für April 2017 beim RAV lägen (EL-act. 55-8). 

Die EL-Durchführungsstelle forderte am 20. Juni 2017 die Unterlagen betreffend die 

Arbeitsbemühungen für Mai und Juni 2017 an (EL-act. 54). Gemäss den ihr daraufhin 

eingereichten Unterlagen (EL-act. 52 f.) hatte sich die Ehefrau des EL-Bezügers 

durchgehend um Hilfsarbeitsstellen beworben. Die EL-Durchführungsstelle bat den EL-

Bezüger am 11. August 2017 darum, die eingereichten Übersichtsblätter noch zu 

ergänzen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, ob die Bewerbungen telephonisch oder 

schriftlich und auf ausgeschriebene Stellen oder spontan erfolgt seien. Ausserdem 

ersuchte sie den EL-Bezüger, bis 11. September 2017 die Bewerbungsschreiben für 

Mai 2017 und Juni 2017, die Stelleninserate, allfällige Absagen und zudem die 

Bewerbungsnachweise für Juli 2017 einzureichen. Gemäss dem Ende August 2017 

eingereichten Übersichtsblatt (EL-act. 50) hatte sich die Ehefrau weiterhin nur um 

Hilfsarbeitsstellen beworben. Am 8. Oktober 2017 teilte sie der EL-Durchführungsstelle 

mit (EL-act. 48), sie habe sich im September 2017 nicht um eine Stelle beworben, weil 

sie einfach keine passende Stelle ("ohne Ausbildung – einfache Reinigungs- und 

Hilfsjobs") in Zeitungsinseraten gefunden habe. Die EL-Durchführungsstelle nahm dies 

zur Kenntnis; sie mahnte den EL-Bezüger, die am 11. August 2017 angeforderten 

Unterlagen bis spätestens 25. Oktober 2017 einzureichen (EL-act. 47). Am 31. Oktober 

2017 mahnte sie den EL-Bezüger erneut (EL-act. 46). Sie setzte ihm eine Frist bis 20. 

November 2017 und sie drohte ihm die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau ab dem Folgemonat (Dezember 2017) an, falls er 

diese Frist nicht einhalten sollte. Am 15. November 2017 ging ein Übersichtsblatt für 

Oktober 2017 bei der EL-Durchführungsstelle ein (EL-act. 45). Die EL-

Durchführungsstelle notierte am 28. November 2017 u.a. (EL-act. 44), sie könne nicht 

beurteilen, ob die Bewerbungen zeitnah am Inserat erfolgt seien, da keine Inserate 

eingereicht worden seien. Dasselbe gelte für die Frage, ob die Ehefrau das 

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Anforderungsprofil gemäss dem Inserat mehrheitlich erfüllt habe. 

Mehrfachbewerbungen lägen nicht vor. Das Bewerbungsdossier entspreche den 

Fähigkeiten/dem Ausbildungsstand. Die aktuell gültigen Auflagen seien nicht erfüllt 

worden. Am 28. April 2017 sei dem EL-Bezüger mitgeteilt worden, dass seine Ehefrau 

eine Arbeitsstelle suchen müsse; dabei sei ihm die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens angedroht worden. Am 11. August 2017 habe man weitere 

Nachweise für getätigte Arbeitsbemühungen verlangt. Als Antwort habe man ein 

Schreiben des EL-Bezügers erhalten, dass er keine Arbeitsbemühungen nachweisen 

könne; aber ab Oktober 2017 werde sich die Ehefrau wieder den Anforderungen 

entsprechend bewerben. Am 15. November 2017 seien Unterlagen eingegangen, aber 

sämtliche Inserate, Absageschreiben und Arbeitsbemühungen der verlangten Monate 

hätten gefehlt. Da die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bereits 

angedroht worden sei, werde ab dem 1. Dezember 2017 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden. Dieses Einkommen belaufe sich auf Fr. 

51'792.-- abzüglich 10% (Grossregion Ostschweiz), abzüglich 6,225% 

(Sozialversicherungsbeiträge) und abzüglich 10% (Alter 50 bis 59), also auf Fr. 

39'340.--. Da die Anrechnung dieses hypothetischen Erwerbseinkommens zur Folge 

hatte, dass die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überschritten 

(EL-act. 43), stellte die EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistung 

mit einer Verfügung vom 29. November 2017 (EL-act. 42) per 30. November 2017 ein. 

Der EL-Bezüger reichte in der Folge einige Absageschreiben und die Übersicht über 

die Bewerbungen im Dezember 2017 ein (EL-act. 38).

Am 22. Dezember 2017 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die 

Einstellungsverfügung vom 29. November 2017 (EL-act. 37). Er machte sinngemäss 

geltend, seine Ehefrau habe trotz zahlreicher Bemühungen (schriftliche Bewerbungen 

und regelmässige Besuche in Geschäften als Hilfsangestellte, Verkäuferin, Putzfrau, 

Detailhilfsverkäuferin usw.) einfach keinen Erfolg gehabt. Er denke, dass es auch am 

Alter (52 J.) und v.a. an den Deutschkenntnissen seiner Ehefrau liege. Seiner 

Einsprache legte er mehrere Absageschreiben aus den Monaten, April, Juli, November 

und Dezember 2017 und das Resultat eines Einstufungstests Deutsch (sprechen nur 

einfache Situationen, hören in routinemässigen Situationen) bei.

A.c. 

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Die Ehefrau des EL-Bezügers teilte der EL-Durchführungsstelle am 11. März 2018 

mit (EL-act. 30-8), sie habe einen Schnuppertag absolviert, worauf sich die 

Personalchefin entschieden habe, sie ab Mitte April 2018 im Küchen- und 

Servicebetrieb anzustellen. Sie legte zwei Absagen für Februar und März 2018 (EL-act. 

30-4 f.) sowie eine Auflistung der Arbeitsbemühungen im Januar 2018 (EL-act. 30-1) 

bei. Die EL-Durchführungsstelle mahnte den EL-Bezüger am 13. März 2018, die 

verlangten Unterlagen bis zum 30. März 2017 (richtig: 2018) einzureichen, ansonsten 

sie an der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festhalten und die 

Einsprache abweisen werde.

A.d. 

In einem "Feststellungsblatt Einsprache" wurde am 13. März 2018 festgehalten 

(EL-act. 28), im Dezember 2017 seien die Anforderungen in quantitativer Hinsicht nicht 

erfüllt worden. Bezüglich der Qualität könnten mangels Unterlagen keine Angaben 

gemacht werden. Im Januar 2018 seien sechs Blindbewerbungen auf Teilzeitstellen 

versendet worden. Ab April 2018 werde die Ehefrau des EL-Bezügers mit einem 

Pensum von 40% in einem Restaurant arbeiten. Am 3. April 2018 hielt die 

Sachbearbeitung der EL-Durchführungsstelle fest (EL- act. 27), die Ehefrau des EL-

Bezügers komme ihrer Schadenminderungspflicht trotz der Erwerbstätigkeit nicht 

vollumfänglich nach, weshalb auch weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

zu berücksichtigen sei. Im April 2018 reichte die Ehefrau des EL-Bezügers weitere 

Unterlagen aus der Zeit von Februar bis April 2018 ein (EL-act. 23 f.). Sie teilte der EL-

Durchführungsstelle am 27. April 2018 mit (EL-act. 22), sie habe sich wegen der 

Zusage für die Stelle im Restaurant im März 2018 nicht mehr beworben. Ende März 

2018 habe sie dann aber vom Restaurant eine Absage bekommen. In der Folge erhielt 

die EL-Durchführungsstelle weitere Unterlagen zu den Bewerbungen ab April 2018 (EL-

act. 18).

A.e. 

Am 1. Juni 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 16). 

Zur Begründung führte sie sinngemäss an, das Ehepaar A.___ sei seit der Aufklärung 

über die "Arbeitspflicht" der Ehefrau im November 2016 über mehrere Monate hinweg 

im Bewerbungsprozess begleitet und wiederholt auf diverse Bewerbungsfehler 

hingewiesen worden. Immer wieder seien qualitative und quantitative Mängel 

angesprochen und neue "Bewährungsfristen" eingeräumt worden. Die Überprüfung der 

getätigten Arbeitsbemühungen ab Dezember 2016 habe ergeben, dass die qualitativen 

A.f. 

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B.  

und quantitativen Voraussetzungen mehrfach nicht erfüllt worden seien, weil in 

gewissen Monaten gar keine oder zu wenige Bewerbungen getätigt und weil die 

Unterlagen nie vollständig eingereicht worden seien. Damit habe der Nachweis für den 

Arbeitswillen der Ehefrau nicht erbracht werden können. Selbst während der Dauer des 

Einspracheverfahrens habe die Ehefrau des EL-Bezügers die quantitativen und 

qualitativen Anforderungen nicht erfüllt, weshalb ihr Arbeitswille klar angezweifelt 

werden müsse. Sollte sie tatsächlich unzureichende Deutschkenntnisse haben, wäre 

sie – als Folge der Verweigerung der Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt – ihrer 

Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Da sie gesund sei, da ihr Alter (52 J.) 

kein Hindernis bei der Verwertung der Erwerbsfähigkeit sei und da der EL-Bezüger sich 

an der Betreuung des 11-jährigen Kindes beteiligen könne, sei sie nicht an der 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert. Damit erweise sich die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 39'340.-- ab Dezember 2017 als 

rechtmässig.

A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 30. Juni 2018 eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2018 (act. G 1). Er machte geltend, seine 

Ehefrau habe sich seit über einem Jahr mit grossem Einsatz (viele Besuche in 

Geschäften der mehr oder weniger näheren Umgebung) bemüht, eine Arbeitsstelle zu 

finden. Sie habe sich auch regelmässig schriftlich beworben. Auch wenn in den 

Bewerbungsschreiben der eine oder andere Fehler aufgetreten sei, sei doch stets das 

erhebliche Bemühen vorhanden gewesen. Seine Ehefrau werde sich weiter um eine 

Arbeit bemühen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) stellte am 24. Juli 

2018 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen (act. G 3). Sie verwies zur Begründung 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend machte sie geltend, die 

Ehefrau des Beschwerdeführers habe die Pflicht, sich an den Lebenshaltungskosten 

der Familie zu beteiligen. Habe sie kein Einkommen, müsse sie sich um eine 

Arbeitsstelle bemühen. Andernfalls sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen. Der Ehefrau des Beschwerdeführers sei die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit zumutbar. Ihre Stellensuche müsse ernsthaft sein, was anhand 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben 

und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 

Abs. 2 Satz 1 ELG). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören auch die 

Erwerbseinkünfte (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Das gilt nicht nur für die effektiv erzielten 

Erwerbseinkünfte, sondern auch für die Erwerbseinkünfte, auf die verzichtet wird (Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG). Hinter dieser Bestimmung steht die zwar weder im ATSG noch im 

ELG kodifizierte, aber als Grundelement jedes Versicherungsverhältnisses 

unverzichtbare Schadenminderungspflicht (vgl. für das Privatversicherungsrecht den 

Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, VVG, SR 

quantitativer und qualitativer Kriterien zu prüfen sei. Zum Zwecke dieser Überprüfung 

sei verlangt worden, dass sich die Ehefrau monatlich fünfmal ordentlich oder achtmal 

blind bewerbe. Sie und der EL-Bezüger seien ausführlich darüber aufgeklärt worden, 

wie die Bewerbungsübersicht zu führen sei und welche Nachweise einzureichen seien. 

Erst nach einer mehrmaligen Aufforderung und nach der Androhung von 

Säumnisfolgen habe sie die Bewerbungsnachweise ab März 2017 eingereicht. Diese 

seien unvollständig und lückenhaft gewesen. Die Ehefrau sei daraufhin mehrmals zur 

Korrektur und zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen/Angaben aufgefordert 

worden. Sie habe aber weder etwas nachgereicht noch ihren Dokumentationsstil 

geändert. Die Überprüfung der eingereichten Bewerbungen hätten daher ergeben, dass 

die gestellten Anforderungen nicht erfüllt worden seien. Damit sei der Nachweis einer 

ernsthaften Stellensuche misslungen, weshalb nach der mehrmaligen Androhung und 

der grosszügig eingeräumten Bewährungsfrist schliesslich ab 1. Dezember 2017 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden sei. Ob die Ehefrau so 

umfangreiche Bewerbungen getätigt habe, wie der Beschwerdeführer behaupte, habe 

aufgrund der eingereichten Dokumente nicht nachvollzogen werden können. Sollten 

die zukünftigen Nachweise von Arbeitsbemühungen konstant den Anforderungen 

entsprechen, werde das hypothetische Erwerbseinkommen wieder aus der EL-

Berechnung entfernt.

Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.B.c. 

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221.229.1; dort wird die Schadenminderungspflicht als Rettungspflicht bezeichnet). Der 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG setzt die Existenz einer – EL-spezifischen – 

Schadenminderungspflicht notwendigerweise voraus, denn er regelt nichts anderes als 

die Rechtsfolgen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht. Diese kann sich auf 

jede der in Art. 11 Abs. 1 ELG aufgelisteten Arten von anrechenbaren Einnahmen und – 

entgegen dem zu engen Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG – auch auf einige der in 

Art. 10 ELG aufgelisteten anerkannten Ausgaben beziehen. Die Ergänzungsleistung 

bezweckt die Deckung des Existenzbedarfs (Art. 112a Abs. 1 BV, SR 101). Ein EL-

spezifischer Schaden liegt also vor, wenn die Summe der anrechenbaren Einnahmen 

tiefer ist als die Summe der anerkannten Ausgaben, denn dann ist der Existenzbedarf 

der versicherten Person (und der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen) 

durch die anrechenbaren Einnahmen nicht gedeckt, so dass es einer 

Ergänzungsleistung bedarf, um zusammen mit den anrechenbaren Einnahmen den 

Existenzbedarf zu decken. Dies setzt voraus, dass die versicherte Person (und jede in 

die Anspruchsberechnung einbezogene Person) ihre Schadenminderungspflicht erfüllt, 

indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Quellen anrechenbarer Einnahmen soweit 

als möglich und zumutbar ausschöpft. Wird eine solche Einnahmenquelle nicht 

bestmöglich ausgeschöpft, obwohl dies möglich und zumutbar wäre, trägt die 

versicherte Person (oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person) die 

Verantwortung dafür, dass die anrechenbaren Einnahmen den Existenzbedarf nicht zu 

decken vermögen bzw. dass der Fehlbetrag zu hoch ausfällt. In einem solchen Fall ist 

es also nicht das versicherte Risiko, nämlich das zufällige Unterschreiten des zur 

Deckung des Existenzbedarfs notwendigen Einnahmentotals, das einen Bedarf nach 

einer Ergänzungsleistung auslöst. Deshalb kann in dem Umfang – trotz eines 

entsprechenden Bedarfs – kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestehen, da 

durch die vollständige Ausschöpfung der Einnahmenquelle mehr Einkünfte hätten 

generiert werden können. Bei der Anspruchsberechnung wird dem dadurch Rechnung 

getragen, dass in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG jener Betrag an (fiktiven) 

Einkünften als hypothetische Einnahme angerechnet wird, auf den die versicherte 

Person (oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person) verzichtet, indem 

sie eine Einnahmenquelle nicht oder nicht vollumfänglich ausschöpft. Die 

hypothetische Einnahme entspricht also der Differenz zwischen den effektiven 

Einkünften und dem Betrag, den die entsprechende Einnahmenquelle liefern könnte, 

wenn sie bestmöglich ausgeschöpft würde. Die Anrechnung einer hypothetischen 

Einnahme gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG setzt demnach den Nachweis dafür 

voraus, dass eine Einnahmenquelle besteht, die ausgeschöpft werden könnte. Gelingt 

dieser Nachweis, ist der Betrag der aus dieser Quelle maximal erzielbaren Einkünfte zu 

ermitteln. Anschliessend ist dann zu klären, ob es der versicherten Person (oder einer 

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in die Anspruchsberechnung einbezogenen Person) möglich und zumutbar ist, diese 

Einnahmenquelle so auszuschöpfen, dass sie den maximal möglichen Betrag an 

Einkünften liefert.

2.

In dem der Einstellungsverfügung vom 29. November 2017 vorausgegangenen 

Verwaltungsverfahren hat die Beschwerdegegnerin angenommen, dass eine 

zusätzliche Einnahmenquelle in der Form eines Erwerbseinkommens der Ehefrau des 

Beschwerdeführers vorhanden sei. Sie hat eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit der 

Ehefrau und die Möglichkeit, eine adäquate Betreuung des Kindes während der 

(fiktiven) arbeitsbedingten Abwesenheit der Ehefrau zu arrangieren, angenommen. 

Diese hat nie eingewendet, sie sei nur eingeschränkt arbeitsfähig; sie hat sich auch auf 

Vollzeitstellen beworben. Weder sie noch der Beschwerdeführer haben geltend 

gemacht, dass die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeit nicht sichergestellt 

sei. Der Beschwerdeführer ist nur teilerwerbstätig und das Kind ist aufgrund seines 

Alters im massgebenden Zeitraum nicht mehr so intensiv betreuungsbedürftig 

gewesen, dass die Ehefrau während der arbeitsbedingten Abwesenheit des 

Beschwerdeführers (der in seiner freien Zeit die Betreuung hat übernehmen können) 

hätte zuhause bleiben müssen. Unter diesen Umständen ist mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist und dass es ihr in Bezug 

auf die Betreuung des Kindes zumutbar gewesen wäre, ganztags einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Andere Gründe für eine Unzumutbarkeit der ganztägigen Verwertung der 

Arbeitsfähigkeit sind nicht geltend gemacht worden. Demnach ist in der Person und im 

familiären Umfeld der Ehefrau des Beschwerdeführers nichts auszumachen, das die 

vollzeitliche Verwertung der Arbeitsfähigkeit verunmöglicht oder unzumutbar gemacht 

hätte. Das Hauptaugenmerk des mit der Einstellungsverfügung vom 29. November 

2017 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist deshalb zu Recht darauf gerichtet 

gewesen zu klären, ob die Arbeitsmarktsituation es der Ehefrau des 

Beschwerdeführers verunmöglichte, ausreichende Erwerbseinkünfte zu erzielen, weil 

keine geeignete Arbeitsstelle angeboten wurde. Die Beschwerdegegnerin hätte sich 

darauf beschränken können, beispielsweise durch Beizug des örtlich zuständigen RAV 

die Arbeitsmarktsituation zu ermitteln. Wenn sich dabei, was zu erwarten gewesen 

wäre, gezeigt hätte, dass geeignete offene Stellen vorhanden waren, wäre nicht 

nachgewiesen gewesen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers eine dieser Stellen 

erhalten hätte, wenn sie sich darauf beworben hätte. Ohne die Mitwirkung der Ehefrau 

des Beschwerdeführers hat der massgebende Sachverhalt, nämlich die Möglichkeit, 

Erwerbseinkünfte zu erzielen, also nicht ermittelt werden können. Deshalb hat die 

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Beschwerdegegnerin die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgefordert, bei der 

Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, indem sie sich um eine Arbeitsstelle bewerbe. Nur 

ernstgemeinte Bewerbungen in der nötigen Qualität und Anzahl haben der Ehefrau des 

Beschwerdeführers eine Chance auf eine Anstellung verschaffen und damit bei einem 

Misserfolg die Unmöglichkeit der Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Form 

der Erzielung von Erwerbseinkünften nachweisen können. Hätte allerdings eine dieser 

Bewerbungen dazu geführt, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Arbeitsstelle 

angeboten worden wäre, so wäre damit nicht nur nachgewiesen gewesen, dass die 

Erzielung von Erwerbseinkünften möglich gewesen sei. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers wäre damit auch in die Lage gewesen, damit zu beginnen, ihre 

Schadenminderungspflicht zu erfüllen. Sie hätte nämlich effektiv Erwerbseinkünfte 

erzielt, mit denen es möglich geworden wäre, den gesamten Existenzbedarf aus den 

anrechenbaren Einnahmen zu bestreiten.

3.  

Im Rahmen der periodischen Überprüfung 2016 hat die Beschwerdegegnerin 

entschieden, den Sachverhalt im Hinblick auf eine allfällige erstmalige Anrechnung 

eines Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers abzuklären. Dazu hat 

sie ein Revisionsverfahren (Art. 17 Abs. 2 ATSG) eröffnet. Sie hat den 

Beschwerdeführer am 9. November 2016 (vgl. EL-act. 84) auf die 

Schadenminderungspflicht in der Form der Verwertung der Erwerbsfähigkeit der 

Ehefrau aufmerksam gemacht. Sie hat die Bedingungen vorgegeben, die erfüllt sein 

müssten, damit die Stellensuche erfolgversprechend sei, und sie hat Anweisungen zur 

notwendigen Dokumentation der Stellensuche gegeben. Abschliessend hat sie den 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie ungenügende Arbeitsbemühungen 

zum Anlass nehmen werde, ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau 

anzurechnen. Die Schadenminderungspflicht in der Form der Erzielung eines 

Erwerbseinkommens hat in diesem Schreiben nur im Einleitungssatz Erwähnung 

gefunden. Der eigentliche Inhalt ist die erwartete Vorgehensweise bei der Stellensuche 

und deren Dokumentation, d.h. die Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung 

gewesen. Trotz des Hinweises auf die mögliche Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens hat es sich bei diesem Schreiben also nur um eine Orientierung 

über die Pflichten des Beschwerdeführers (und indirekt der Ehefrau) bei der 

Beantwortung der Frage, ob eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit auf dem realen 

Arbeitsmarkt möglich sei, gehandelt. Der Hinweis auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens kann deshalb keine Abmahnung der 

3.1. 

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Mitwirkungspflicht unter einer Sanktionsandrohung i.S. von Art. 43 Abs. 3 ATSG 

gewesen sein.

Dem Informationscharakter des Schreibens vom 9. November 2016 entsprechend 

hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 2. Februar 2017 aufgefordert, 

erstmals die Belege zur bisherigen Stellensuche einzureichen (vgl. EL-act. 59). Da der 

Beschwerdeführer nicht reagiert hat, ist er von der Beschwerdegegnerin gemahnt 

worden (vgl. EL-act. 57). Der Beschwerdeführer hat auf diese Mahnung nicht reagiert. 

Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin aber kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG eingeleitet, sondern sie hat den Beschwerdeführer am 28. 

April 2017 aufgefordert (vgl. EL-act. 56), von seiner Ehefrau ein Formular ausfüllen zu 

lassen, das es erlauben sollte, das allenfalls anzurechnende hypothetische 

Erwerbseinkommen zu ermitteln. Gleichzeitig hat sie den Beschwerdeführer 

aufgefordert, die Unterlagen betreffend die Stellensuche in der Periode Januar bis April 

2017 einzureichen. Abschliessend hat sie festgehalten, dass sie ab Juni 2017 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen werde, wenn die Ehefrau keine oder 

ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt haben sollte. Sie hat also trotz dieses 

Hinweises auf eine mögliche Sanktion erneut kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG wegen einer bereits erfolgten Verletzung der Pflicht 

zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung eingeleitet. Stattdessen hat sie nur die 

Erwartung geäussert, die Ehefrau des Beschwerdeführers werde nicht beweisen 

können, dass es ihr objektiv nicht möglich sei, eine Arbeitsstelle zu finden und ein 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass 

der Nachteil der (definitiven) Beweislosigkeit dann wohl beim Beschwerdeführer liegen 

werde, so dass dann von einem nachgewiesenen Verzicht auf Erwerbseinkünfte 

auszugehen sein werde. Am 20. Juni 2017 hat die Beschwerdegegnerin auch die 

Unterlagen zur Stellensuche in der Periode Mai und Juni 2017 angefordert (vgl. EL-act. 

54). Da der Beschwerdeführer unvollständige Unterlagen eingereicht hat, hat sie am 11. 

August 2017 weitere Unterlagen angefordert. Gleichzeitig hat sie den 

Beschwerdeführer aufgefordert, die Unterlagen zur Stellensuche im Juli 2017 

einzureichen (vgl. EL-act. 51). Da der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Frist nicht 

gewahrt hat, hat sie ihn am 10. Oktober 2017 gemahnt und die Frist bis zum 25. 

Oktober 2017 erstreckt (vgl. EL-act. 47). Am 31. Oktober 2017 hat sie den 

Beschwerdeführer erneut gemahnt, die Frist bis zum 20. November 2017 erstreckt und 

diesmal nun klar die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 

Dezember 2017 angedroht, falls die erstreckte Frist nicht eingehalten werde (vgl. EL-

act. 46). Da auch diese erstreckte Frist unbenützt verstrichen ist, hat sie am 29. 

3.2. 

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November 2017 die Ergänzungsleistung – als Folge der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens – eingestellt.

In der Verfügung vom 29. November 2017 ist zwar auf das Schreiben an den 

Beschwerdeführer vom 28. April 2017 verwiesen worden, in dem der Beschwerdeführer 

darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass bei einem Ungenügen der 

Arbeitsbemühungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. 

Effektiv hat sich die Verfügung vom 29. November 2017 aber nicht auf nachweislich 

ungenügende Arbeitsbemühungen (genauer: auf eine Umkehr der materiellen 

Beweislast betreffend die Möglichkeit der Ehefrau, eine Arbeitsstelle zu finden) und 

damit auf einen definitiven Verzicht auf Erwerbseinkünfte gestützt. Sie hat vielmehr eine 

Sanktion der ungenügenden/unvollständigen Mitwirkung des Beschwerdeführers bei 

der Sachverhaltsabklärung ("Nachdem wir die Unterlagen mit Erinnerung vom 31. 

Oktober 2017 am 15. November 2017 erhielten, fehlten wieder sämtliche Inserate, 

Absageschreiben und Arbeitsbemühungen der verlangten Monate") angeordnet. Die 

Sanktionsandrohung vom 31. Oktober 2017 und die Verfügung vom 29. November 

2017 stützen sich also auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG. In zeitlicher Hinsicht ist das Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren korrekt abgelaufen, denn der Beschwerdeführer ist rechtzeitig 

(wiederholt) über das von ihm bzw. seiner Ehefrau verlangte Verhalten zur Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, 

informiert worden. Die entsprechenden Ausführungen sind klar und für den 

Beschwerdeführer ohne weiteres nachvollziehbar gewesen. (Dabei spielt es keine Rolle, 

dass der Beschwerdeführer hätte aufgefordert werden müssen, seine Ehefrau zu 

veranlassen, eine ihren beruflichen Kenntnissen und ihrem intellektuellen Niveau 

entsprechende, qualifizierte Arbeitsstelle zu suchen, denn auch der Lohn einer 

Hilfsarbeiterin hätte ausgereicht, einen Einnahmenüberschuss zu bewirken.) In Bezug 

auf die angedrohte Sanktion ist die Abmahnung vom 31. Oktober 2017 hingegen nicht 

absolut klar gewesen. Dem Beschwerdeführer ist nämlich lediglich die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau angedroht worden. Weder 

der Betrag des hypothetischen Erwerbseinkommens noch die zu erwartende 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung ist angegeben worden. Nun hat der 

laufende EL-Anspruch ab Januar 2017 aber der sogenannten "Minimalgarantie" 

entsprochen, weil sich der jährliche Ausgabenüberschuss auf lediglich Fr. 5'739.-- 

belaufen hat (vgl. EL-act. 61-3). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten also 

bei gebührender Sorgfalt anhand des Berechnungsblattes ohne weiteres erkennen 

können, dass die zusätzliche Anrechnung des regional üblichen Erwerbseinkommens 

einer vollzeitlich tätigen Hilfsarbeiterin einen Einnahmenüberschuss und damit die 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung bewirken musste. In dieser Situation eine 

3.3. 

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4.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

absolut klare Sanktionsandrohung zu verlangen, wäre überspitzt formalistisch. Damit 

würde dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau nämlich unterstellt, dass sie 

überhaupt nicht in der Lage seien, eine EL-Anspruchsberechnung zu verstehen, was 

offensichtlich nicht zutrifft.

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Mitwirkung des 

Beschwerdeführers und der Ehefrau bei der Ermittlung des massgebenden 

Sachverhalts unerlässlich gewesen ist, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

die Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt haben und dass das Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt worden ist. Damit erweist sich die 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. Dezember 2017 gestützt auf Art. 

43 Abs. 3 ATSG als rechtmässig, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

3.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2020
	Arbeitsbemühungen sind nicht Teil der Schadenminderungspflicht, sondern Teil der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung; sie dienen nämlich der Beantwortung der Frage, ob es objektiv möglich ist, eine Stelle zu finden, um dann die Schadenminderungspflicht mittels der Erzielung eines Erwerbseinkommens zu erfüllen. Anforderungen an die Zahl und die Qualität der Bewerbungen sowie an den Nachweis der Zahl und der Qualität der Bewerbungen, um damit die Ernsthaftigkeit der Stellensuche beweisen (oder eben nicht beweisen) zu können. Art. 43 Abs. 3 ATSG deckt entsprechende Vorgaben an den EL-Ansprecher ab (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2020, EL 2018/33).

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