# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b9ba745-785e-5427-8596-03f99c97175b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.02.2005 U 2004 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-15_2005-02-18.pdf

## Full Text

U 04 15

1. Kammer 

URTEIL
vom 18. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Zulassung zur Ausbildung als Fahrlehrerin

1. Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 verweigerte das … … die Zulassung zur 

Ausbildung als Fahrlehrerin. Diesem Entscheid lag ein 

verkehrspsychologisches Gutachten zugrunde, welches die Empfehlung 

enthielt, die Gesuchstellerin nicht zur Fahrlehrerausbildung zuzulassen. Die 

von ihr dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab.

2. Dagegen erhob … Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sie zur 

Fahrlehrerausbildung zuzulassen. Sie macht vor allem geltend, dass das 

Gutachten eine Fehlbeurteilung ihrer Person und ihrer Fähigkeiten abgebe.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Das beanstandete Gutachten sei wissenschaftlich fundiert und 

korrekt.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, in welchem die Parteien an 

ihren Anträgen festhielten, reicht die Rekurrentin ein von ihr in Auftrag 

gegebenes Gutachten ein, welches ihre Zulassung zur Fahrleherausbildung 

empfahl. 

5. Anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juni 2004 hat das Verwaltungsgericht auf 

Grund der Tatsache, dass für die Eignung der Rekurrentin als Fahrlehrerin 

zwei sich widersprechende verkehrspsychologische Gutachten vorlagen, 

deren Widersprüche durch das Gericht selber nicht geklärt werden können, 

die Einholung eines Obergutachtens beschlossen. Nachdem eine 

Prozessbeschwerde der Rekurrentin gegen die Nominierung von Dr. …, 

Leitender Fachpsychologe für Neuropsychologie und Verkehrspsychologe an 

der Klinik …, abgewiesen worden war, erstattete dieser am 22. Dezember 

2004 seine Oberexpertise, zu welcher die Parteien wiederum Stellung 

nehmen konnten.

Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung zum 

Strassenverkehr (VZV) bedarf eines Fahrlehrerausweises, wer offensichtlich 

Gelegenheiten zur Erteilung von Fahrunterricht sucht, wer in einer Fahrschule 

als Lehrer tätig ist oder wer zwei oder mehr Fahrschüler im Jahr ausbildet, zu 

denen er keine nähere Beziehung hat. Wer in einem Betrieb mit der 

Ausbildung von Angestellten betraut ist, muss im Besitz des 

Fahrlehrerausweises sein, wenn der Fahrunterricht die ausschliessliche oder 

vorwiegende Tätigkeit im Betrieb darstellt (Abs. 2). In Art. 49 ff. VZV wird die 
Zulassung zum Beruf geregelt. Art. 49 Abs. 2 lit. f VZV sieht dabei vor, dass 

der Bewerber zur Ausbildung nur zugelassen wird, wenn er ein die 

verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringt.

2. Der vom Gericht bestellte Oberexperte ist in seinem Gutachten zu folgenden 

Schlüssen gelangt:

"Die Kandidatin besitzt zurzeit die Voraussetzungen für den avisierten Beruf 

im Leistungsbereich nur zum Teil. Beim Planen und Strukturieren ergeben 

sich Schwächen und im Verhalten sind entwicklungsbedingte Mängel und 

Schwächen (emotionale Instabilität) sichtbar.

Zurzeit ist die Kandidatin für den avisierten Beruf noch nicht geeignet.

Um den Eignungsmangel zu beheben, empfehle ich einerseits das 

Strukturieren und Planen mit schulischem Wissen (z.B. Besuch einer 

Handelsschule) zu verbessern. Für die persönliche Reife kann es sein, dass 

entwicklungsbedingte Mängel nach einer Wartezeit überwunden werden 

können. An dieser Stelle empfehle ich den Reifungsprozess mit dem Besuch 

einer Schule im Bereich der Kommunikation zu unterstützen."

Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet wären, 

Zweifel an der Objektivität und Zuverlässigkeit des Obergutachtens zu 

begründen. Die Expertise ist vielmehr in sich schlüssig, widerspruchsfrei und 

beruht auf umfassenden Abklärungen mit wissenschaftlich anerkannten 

Methoden. Auf die Schlussfolgerungen des Experten ist deshalb 

vollumfänglich abzustellen. Daraus ergibt sich nun, dass die Rekurrentin zum 

jetzigen Zeitpunkt noch nicht in allen relevanten Bereichen die 

Voraussetzungen erfüllt, um für die Ausbildung zur Fahrlehrerin zugelassen 

zu werden. Dies scheint sie inzwischen selber eingesehen zu haben, führt sie 

doch in ihrer Stellungnahme zum Obergutachten aus, dass sie bereits mit 

einem Lehrgang zur Erlangung der sozialen Berufsmatura begonnen habe. 

Damit anerkennt sie, dass sie noch einen gewissen Reifungsprozess 

durchlaufen muss, bis sie die Voraussetzungen für die Zulassung zur 

Fahrlehrerausbildung erlangt. Umgekehrt ergibt sich daraus jedoch eben, 

dass diese Voraussetzungen heute noch nicht vollständig erfüllt sind. Der 

Entscheid der Vorinstanzen, ihr die Ausbildungszulassung vorderhand zu 

verweigern, war deshalb richtig. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen. 

Das Gericht empfiehlt der Rekurrentin, auf dem eingeschlagenen Weg weiter 

zu gehen. Es darf dann erwartet werden, dass es ihr gelingt, in absehbarer 

Zeit alle Voraussetzungen für den erwünschten Beruf zu erwerben. 

3. Die Gerichts- und Expertisekosten sind entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens zu verteilen. Da der Rekurs abgewiesen werden musste, hat somit 

die Rekurrentin diese Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

- und den Kosten der Expertise von Fr. 900.--

zusammen Fr. 1'785.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.