# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec0d4a31-9d09-5cdd-8454-b312c2c2f7d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 E-6902/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6902-2007_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6902/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6902/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, stellte am 13. Juli 2001 ein 
erstes Asylgesuch in der Schweiz. Zu dessen Begründung machte er 
im Wesentlichen geltend, dass er und sein Vater wiederholt  von den 
Gendarmen zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden seien. Weil sie in 
diesem  Zusammenhang  immer  wieder  festgenommen  worden  seien 
und  ihr  Haus  durchsucht  worden  sei,  seien  sie  schliesslich  nach 
C._______ umgezogen. Während der Leistung des Militärdienstes sei 
er  schikaniert  und  zu  30  Tagen Arrest  verurteilt  worden. Nach  dem 
Militärdienst  sei  er  nach C._______ zurückgekehrt,  wo er gearbeitet 
und Kameraden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterstützt habe. 
Seit  dem  Jahre  1993  sei  er  wiederholt  verhaftet,  festgehalten  und 
gefoltert worden. Dabei sei er unter anderem aufgefordert worden, den 
Aufenthaltsort seines Bruders (...) anzugeben oder die Polizei bei ihren 
Operationen zu begleiten. Er sei Sympathisant der Halkim Demokrasi  
Partisi (HADEP) und für diese von 1995 bis 2001 tätig gewesen. Nach 
seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  sei  immer  wieder  nach  ihm  gefragt 
worden. Weiter wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass alle seine 
Cousins  Asylbewerber  in  Deutschland  und  einige  von  ihnen 
anerkannte  Flüchtlinge  seien.  Sein  Bruder  (...)  sei  – wie  weitere 
Verwandte auch – bei der PKK. 

B.
Mit  Verfügung  vom 11. Februar  2002  wies  die  Vorinstanz  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung 
sowie deren Vollzug an. Zur Begründung ihrer Verfügung führte sie im 
Wesentlichen  an,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auf-
grund widersprüchlicher sowie tatsachen- und erfahrungswidriger An-
gaben  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  zu  genügen 
vermöchten. Insbesondere widerspreche er sich in Bezug auf seinen 
Bruder  M. sowie  den  Verlust  seines Reisepasses. Sodann  finde der 
Beschwerdeführer  keine  Erwähnung  in  den  Akten  der  Cousins  und 
mache  von  diesen  abweichende  Verhaftungsdaten  geltend.  Weiter 
müsse davon ausgegangen werden, dass er unter den geschilderten 
Umständen nach seinen Verhaftungen nicht jeweils freigelassen, son-
dern dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. 
Die  im  Zusammenhang  mit  seiner  Ethnie  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen  (Festnahmen  in  den  Jahren  1986  und  1987  sowie 

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Schikanen  im  Militärdienst)  seien  nicht  als  hinreichend  ernsthafte 
Nachteile zu qualifizieren und deshalb asylrechtlich nicht relevant.

C.
Eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom  14. März 
2002  wurde  von  der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 27. Februar 2004 abgewiesen. In Ih-
rem Urteil bestätigte die ARK die vorinstanzlich festgestellte Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Den bis in das Jahr 
1996  erlittenen  Benachteiligungen  sprach  die  ARK  mangels  ge-
nügender  zeitlicher  und  sachlicher  Kausalität  die  asylrechtliche 
Relevanz  ab. Weiter  hielt  die  ARK fest,  dass  der  Beschwerdeführer 
selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass Verwandte von ihm 
von den türkischen Behörden verfolgt und in der Schweiz als Flücht-
linge anerkannt worden seien, keine begründete Furcht vor Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) habe. Eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung ergebe 
sich auch nicht aus seinen angeblichen Aktivitäten für die HADEP.

D.
Am 7. Mai 2004 kehrte der Beschwerdeführer auf dem Luftweg in die 
Türkei zurück.

E.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  sein  Hei-
matland am 10. August 2007 erneut und reiste am 13. August 2007 in 
die Schweiz ein,  wo er  am 15. August  2007 ein zweites Asylgesuch 
einreichte.

F.
Am 21. August 2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum D._______ zu seinen Asylgründen befragt und am 
19. September  2007 erfolgte eine direkte Anhörung durch das BFM. 
Auf die Begründung des zweiten Asylgesuchs ist in den nachfolgenden 
Erwägungen (vgl. dazu unten 6.1) einzugehen.

G.
Ein am 24. September 2007 vom BFM durchgeführter Fingerabdruck-
vergleich hatte zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer in Deutsch-
land nicht in Erscheinung getreten sei.

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H.
Der Beschwerdeführer reichte mit undatierter Eingabe (Eingang BFM 
24. September  2007)  mehrere  Adressen  nach,  welche  er  anlässlich 
der Anhörung vom 19. September 2007 vergessen habe.

I.
Das  BFM  trat  mit  Verfügung  vom  9. Oktober  2007  – eröffnet  am 
11. Oktober  2007 – gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG auf  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Weg-
weisung  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen aus, das am 13. Juli 2001 eingeleitete Asylverfahren sei 
seit  dem  27. Februar  2004  rechtskräftig  abgeschlossen.  Zudem 
würden sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass nach Ab-
schluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet 
seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen oder  die  für  die  Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant wären.

J.
Der Beschwerdeführer reichte am 11. Oktober 2007 Beschwerde ein 
gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung. 
Auf sein Asylgesuch sei einzutreten, und es sei ihm der Flüchtlings-
status  zuzubilligen.  Es  sei  ihm  zu  gestatten,  den  Entscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts in der Schweiz abzuwarten. Weiter sei ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Beigabe  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistands zu gewähren.

K.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Zwischenverfügung  vom 
22. Oktober 2007 fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Weiter wur-
de die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2007 hielt das BFM an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Das  Bundesverwaltungsgericht  liess  dem  Beschwerdeführer  am 

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27. November  2007  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  zukommen 
und setzte ihm Frist zur Stellungnahme.

N.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Fristerstreckung bis zum 7. Januar 2007 (recte: 2008).

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2007 wies das Bundes-
verwaltungsgericht das Gesuch ab und hielt fest, dass verspätete, als 
ausschlaggebend  erscheinende  Parteivorbringen,  trotz  Verspätung 
berücksichtigt werden könnten.

P.
Am 24. April 2009 reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel  
(Auszüge  aus  dem Internet)  im Zusammenhang mit  der  Demokratik 
Toplum Partisi (DTP) zu den Akten.

Q.
Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 2. Juni 2010 mit, dass er 
im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nicht  mehr  durch  seinen  bis-
herigen Rechtsvertreter vertreten werde und dass künftige Korrespon-
denz an seine Privatadresse zuzustellen sei. Mit seiner Eingabe reich-
te er zudem weitere Beweismittel, darunter Schreiben seiner Nachbarn 
und des Gemeindevorstehers im Heimatland (in Kopie) zu den Akten 
und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem um Aus-
kunft, ob sich diese bereits bei den Akten befinden würden, zumal er 
sie  zur  Einreichung  seinem  vormaligen  Rechtsvertreter  übergeben 
habe.

R.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  7. Juni  2010  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem Beschwerdeführer  unter  anderem mit,  dass  es 
vom Mandatswiderruf Kenntnis genommen habe und dass sich die am 
2. Juni  2010 eingereichten Beweismittel  – mit  einer Ausnahme – bis-
her  weder  im  Original  noch  in  Kopie  in  den  Beschwerdeakten  be-
funden hätten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid des BFM auf der Grundlage von Art.  32 Abs. 2 Bst. e AsylG. 
Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet  daher  im  Asylpunkt 
einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten  ist.  Bei  Begründetheit  des  entsprechenden  Rechts-
begehrens wäre somit  die  Verfügung aufzuheben und  die  Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Lediglich hinsicht-
lich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzugs kommt  dem 
Bundesverwaltungsgericht  volle  Kognition  zu,  weil  diese  Punkte  von 
der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

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4.
4.1 Auf  Asylgesuche  wird  gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren  erfolglos  durchlaufen  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei  der  Prüfung  des  Vorliegens  von  Hinweisen  auf  in  der  Zwi-
schenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  ist  der  Flüchtlingsbegriff  gemäss  Art.  3 
AsylG zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht deshalb 
nur  Hinweise  auf  Ereignisse,  die  sich  zur  Begründung  der  Flücht-
lingseigenschaft  eignen.  Auf  ein  Asylgesuch  ist  daher  nicht  einzu-
treten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art.  3 
AsylG  offensichtlich  nicht  erfüllt  ist.  Dabei  ist  ein  gegenüber  der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab  anzusetzen;  auf  ein 
Asylgesuch ist  einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nach-
teile  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  ergeben,  die  nicht  zum Vornherein 
haltlos  sind  (vgl.  zum  Ganzen  Entscheid  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/53 E. 4 S. 769 mit weiteren 
Hinweisen).

5.
Im vorliegenden Fall  steht  fest  und ist  nicht  bestritten,  dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen 
hat,  welches rechtskräftig  abgeschlossen wurde. Das vorliegend zur 
Beurteilung stehende Asylgesuch ist demnach als neues Asylgesuch 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten.

6.
6.1 Zur  Begründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei nach seiner Rückkehr 
in die Türkei ständig unter Druck gewesen. Bereits bei seiner Einreise 
habe man ihn zwei  Tage lang festgehalten und zu seinem Ausland-
aufenthalt sowie zu seinem Bruder (...) befragt. Fünf Tage später habe 
man seine Wohnung durchsucht. Seiner Familie sei Angst gemacht, er 
sei zum Posten gebracht und acht Stunden lang festgehalten worden. 
Erneut habe man ihn zu seinem Auslandaufenthalt befragt, dabei ge-
schlagen, beschimpft und bedroht. Sein altes Dossier sei hervorgeholt 

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und er sei wiederum nach seinem Bruder (...) gefragt worden. Zudem 
sei ihm der Vorwurf gemacht worden, im Irak gewesen zu sein. Auch 
danach sei er nicht in Ruhe gelassen worden, so dass er mehrmals 
seinen Wohnort habe wechseln und sein Geschäft als Schmied habe 
aufgeben müssen. Seit Januar 2006 sei er Mitglied und Delegierter der 
DTP  gewesen  und  habe  für  diese  im  Mai  2006  am  regionalen 
Provinzkongress in B._______ teilgenommen. Nach diesem Kongress 
seien  "sie" nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht, 
indessen nichts gefunden. Danach seien sie weitere Male gekommen, 
so dass er die Wohnung wieder gewechselt habe. Am 11. März 2007 
sei  er  – zusammen  mit  weiteren  Personen –  nach  einer  Pressemit-
teilung der DTP in B._______ von der Polizei festgenommen und ge-
schlagen worden. Nach der Bezahlung eines Lösegeldes sei er  frei -
gelassen worden. Im Februar 2007 hätten drei Personen versucht, ihn 
zur Ausspionierung der DTP anzuwerben. Als er im Juli  2007 für die 
DTP bei den Wahlen mitgeholfen habe, sei er in der Nacht nach den 
Wahlen  zu  Hause  verhaftet  und  zur  Sicherheitsdirektion  gebracht 
worden. Dort habe er den Polizisten wieder getroffen, dem er bereits 
einmal  Geld  bezahlt  habe,  und  habe  diesen  aufgefordert,  ihm  zu 
helfen.  Unter  Zurückbehaltung  seiner  Identitätskarte,  seines  Führer-
scheins sowie der Einforderung eines Geldbetrages sei  er  entlassen 
worden und habe am 10. August 2007 die Türkei verlassen.  Bei einer 
Rückkehr  befürchte  er,  für  lange  Zeit  inhaftiert  oder  gar  getötet  zu 
werden. Abschliessend  wies  der  Beschwerdeführer  darauf  hin,  dass 
ihm sein Vater gesagt habe, dass sie Jeziden seien, und er (der Be-
schwerdeführer) auch deswegen in der Türkei Probleme befürchte.

6.2 Das  BFM  stützte  sich  zur  Begründung  seines  Nichteintretens-
entscheids auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG. Dazu führte es in der an-
gefochtenen Verfügung aus, dass sich aus den Akten keine Hinweise 
ergeben  würden,  wonach  nach  Abschluss  des  rechtskräftig  ab-
geschlossenen ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die 
geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Bereits im 
ersten  Asylverfahren  habe  der  Beschwerdeführer  Probleme  wegen 
seines Bruders (...) geltend gemacht, welche indessen sowohl von der 
Vorinstanz als auch von der ARK als unglaubhaft bezeichnet worden 
seien. Schon deshalb bestünden ernsthafte Zweifel an seinen neuen 
Vorbringen. Darüber  hinaus mache er  im zweiten Asylgesuch wider-
sprüchliche Angaben zur Anzahl der Festnahmen, zum Zeitpunkt der 
letzten Festnahme, zur Häufigkeit der sonstigen Belästigungen durch 

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die türkischen Behörden, zu den Kontakten zu seinem Bruder (...) und 
zu seinem letzten Wohnort. In Anbetracht dieser Ausgangslage seien 
die  geltend  gemachten  Probleme nicht  glaubhaft.  Das  Gleiche  gelte 
auch  für  die  angebliche  Furcht  vor  Verfolgung.  Soweit  der  Be-
schwerdeführer die Haltung der Behörden gegenüber der kurdischen 
Minderheit kritisiere, wies das BFM darauf hin, dass bekannt sei, dass 
Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 
Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 
handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder un-
zumutbar  erschwerten.  Aus  diesem  Grund  führe  die  allgemeine 
Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss ge-
festigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft.  Weiter  wies  die  Vorinstanz  darauf  hin,  dass  sich  die 
Situation der Kurden seit  dem Jahre 2001 merklich verbessert  habe. 
Als  nachgeschoben  und  unglaubhaft  bezeichnete  die  Vorinstanz 
schliesslich das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer Yezide sei 
und deshalb bei einer Rückkehr Probleme befürchte.

6.3 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den 
Standpunkt, es sei als erstellt zu erachten, dass sein Bruder (...) der 
Guerilla angehöre, die vom Norden des Iraks aus operiere. Dieser Um-
stand  und  das  politische  Engagement  des  Beschwerdeführers  seit 
seiner Rückkehr hätten dazu geführt, dass er von den Behörden ver-
folgt  worden sei. Dies seien Tatsachen,  die  zur  Zeit  seiner  Ausreise 
aus  der  Schweiz  im  Jahre  2004  unmöglich  hätten  bekannt  sein 
können, was von der Vorinstanz nicht  berücksichtigt  worden sei. Die 
Behauptung  der  Vorinstanz,  wonach  keine  Hinweise  auf  Ereignisse 
bestehen  würden,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen, sei unbegründet. Die Vorinstanz verkenne, dass es nicht 
um  die  Vorbingen  des  Beschwerdeführers  vor  dem  Jahre  2004, 
sondern um jene zwischen 2004 und 2007 gehe. Mit ihrem Hinweis auf 
einen angeblichen Widerspruch in Bezug auf seinen letzten Wohnsitz 
nehme  sie  zu  Unrecht  eine  Kleinigkeit  zum  Anlass,  an  seiner  be-
gründeten  Furcht  vor  Verfolgung  zu  zweifeln.  Entgegen  den  Aus-
führungen der Vorinstanz könne zudem nicht von einer Verbesserung 
der  Lage  der  kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei   gesprochen 
werden. Zusammenfassend ergebe sich,  dass die Vorinstanz zu Un-
recht  nicht  auf  das  Asylgesuch  eingetreten  sei.  Als  Beweismittel 
reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Zeitungsartikel  aus  der  Neuen 
Zürcher Zeitung (NZZ) vom 11. Oktober 2007 zu den Akten.

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6.4 In  ihrer  Vernehmlassung führte  die  Vorinstanz aus,  dass  sie  die 
Prüfung in ihrem Entscheid vom 9. Oktober 2007 auf  Ereignisse be-
schränkt  habe, die geeignet  seien,  die Flüchtlingseigenschaft  zu be-
gründen.  Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Probleme 
nach  seiner  Rückkehr  sowie  die  angeführte  Furcht  vor  einer  Ver-
folgung in Folge seiner angeblichen yezidischen Herkunft seien nach 
einer summarischen materiellen Prüfung offenkundig nicht glaubhaft. 
Die  Unglaubhaftigkeit  der  entsprechenden  Verfolgungshinweise  sei 
bereits auf den ersten Blick erkennbar. Zusammenfassend sei festzu-
halten,  dass  offensichtlich  keine  nach  Abschluss  des  letzten  Ver-
fahrens eingetretenen Ereignisse vorliegen würden,  welche geeignet 
wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  einen 
vorübergehenden Schutz relevant wären. Es seien keine Hinweise auf 
eine relevante Verfolgung ersichtlich, die nicht zum Vornherein haltlos 
seien.

6.5 Der Beschwerdeführer macht  zur Begründung des zweiten Asyl-
gesuchs neue (im Sinne von nach seiner Rückkehr aus der Schweiz 
eingetretene)  Verfolgungsgründe  geltend.  Im  Wesentlichen  führte  er 
dazu aus, dass er nach seiner Wiedereinreise in die Türkei mehrmals 
festgenommen  und  geschlagen  worden  sowie  weiteren  Be-
nachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, was er einerseits auf seinen 
Bruder (...) und andererseits auf seine eigene politische Tätigkeit als 
Mitglied  beziehungsweise  Delegierter  der  DTP zurückführt.  Die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Vorkommnisse  stellen  Ereig-
nisse dar, welche grundsätzlich  geeignet  sein könnten, seine Flücht-
lingseigenschaft zu begründen.

Die  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  setzt  eine 
summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
voraus, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die 
Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraus-
setzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.). Dabei ist – wie oben unter 4.2 bereits 
erwähnt – ein gegenüber der  Glaubhaftmachung reduzierter  Beweis-
massstab anzusetzen (vgl. BVGE 2009/53 E. 4, 2008/57 E. 3.2).

6.6 In  der  angefochtenen  Verfügung  stellt  sich  das  BFM  auf  den 
Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaub-
haft.  In  der  Entscheidbegründung  listet  das  BFM  mehrere  Wider-
sprüche auf, welche in den Vorbringen des Beschwerdeführers zu er-

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kennen  seien.  Dazu  werden  jeweils  die  entsprechenden  Protokoll -
stellen  zitiert  beziehungsweise  die  einzelnen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers wiederholt. Unbesehen der Frage des Zutreffens aller 
vom BFM festgehaltenen Widersprüche,  vermag das  BFM in  seinen 
Erwägungen nicht zum Ausdruck zu bringen, inwiefern sich bereits im 
Rahmen einer bloss summarischen Prüfung des Asylgesuchs die Er-
kenntnis  ergeben  soll,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  offensichtlich  nicht  erfülle.  Die  Verfügung  enthält  denn 
auch keinen Hinweis – auch keinen sinngemässen – darauf, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  herabgesetzten,  tiefen  Be-
weismassanforderungen  nicht  zu  genügen  vermöchten,  beziehungs-
weise dass dieser angewendet worden sei. Der vom BFM betriebene 
Begründungsaufwand,  der  Umfang  und  die  Detailliertheit  der  Er-
wägungen, die Anzahl der darin erwähnten Widersprüche und Stellen 
in  den Protokollen deuten im Gegenteil  darauf  hin,  dass für  die Be-
urteilung der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen eine vertieftere  Prüfung 
der  Angaben  unumgänglich  war.  Als  unbehelflich  beziehungsweise 
Anpassung  an  einen  in  der  Zwischenverfügung  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 22. Oktober 2007 enthaltenen Hinweis sind die 
Ausführungen  in  der  Vernehmlassung  zu  qualifizieren,  wonach  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nach  einer  summarischen 
materiellen  Prüfung  offenkundig  nicht  glaubhaft  seien  und  die  Un-
glaubhaftigkeit der entsprechenden Verfolgungsvorbringen bereits auf 
den  ersten  Blick  erkennbar  sei.  Die  einlässliche  Begründung  in  der 
angefochtenen Verfügung impliziert vielmehr, dass das BFM nicht eine 
summarische,  sondern  eine  vollständige  Prüfung  im  Bereich  der 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen vorgenommen hat. Damit sprengt das 
BFM indessen den tief  anzusetzenden Rahmen, innerhalb dem eine 
potenzielle  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  als  offensichtlich  nicht  ge-
geben erachtet werden könnte. Die Ausfällung eines Nichteintretens-
entscheides  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  fällt  demnach 
nicht in Betracht.

6.7 Weiter  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  zur  Be-
gründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  neu  eigene  politische  Tätig-
keiten  als  Delegierter  der  DTP  und  eine  Mitgliedschaft  bei  dieser 
Partei  sowie  sich  daraus  ergebende  behördliche  Benachteiligungen 
geltend  machte.  Wie  bereits  oben  (vgl.  E. 6.5)  festgehalten  wurde, 
stellen diese Vorkommnisse Ereignisse dar, welche grundsätzlich  ge-
eignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus der 
angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass diese im Sachverhalt zwar 

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erwähnt sind (vgl. dort S. 2 Ziff. 2), dass sie indessen weder in Bezug 
auf ihre "Glaubhaftigkeit" noch auf ihre asylrechtliche Relevanz einer 
erkennbaren rechtlichen (prima facie)  Würdigung unterzogen worden 
sind.  Die  Vorinstanz  hätte  sich  diesbezüglich  in  der  angefochtenen 
Verfügung  jedoch  äussern  müssen.  Der  Hinweis  des  BFM in  seiner 
Vernehmlassung, es  habe  die  Prüfung  in  der  Verfügung  vom 
9. Oktober  2007  auf  Ereignisse  beschränkt,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist  als  unbehelflich  zu  quali-
fizieren. Aufgrund der Akten ist  diesbezüglich vielmehr von einer un-
vollständigen Prüfung der (neuen) Vorbringen des Beschwerdeführers 
auszugehen.

6.8 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das BFM zu Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 Bst. e  AsylG er-
lassen und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art.  106 AsylG). Den 
Akten sind keine Hinweise auf die Erfüllung eines anderen Nichteintre-
tenstatbestands durch den Beschwerdeführer zu entnehmen.  Die Be-
schwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 
9. Oktober 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
7.1 Aufgrund der  mit  Zwischenverfügung vom 22. Oktober  2007 ge-
währten  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  dem  Ausgang  des  Ver-
fahrens  sind  dem  Beschwerdeführer  keine  Kosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Eine  obsiegende  Partei  hat  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Beschwerdeführer  war  im Beschwerde-
verfahren bis zum Widerruf des Mandats am 2. Juni 2010  vertreten. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Verlaufe des Ver-
fahrens keine Kostennote eingereicht; auf eine entsprechende Nach-
forderung kann jedoch verzichtet werden, da sich der Parteiaufwand 
zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu entrichtende 
Parteientschädigung  ist  von  Amtes  wegen  auf  Fr. 1000.–  (inklusive 
Auslagen und MWSt) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2007 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zu-
rückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  vom  Fr. 1000.– zu 
entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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