# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72bf0318-f780-50fa-9fc2-65a29666c592
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2011 B 2011/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-57_2011-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/57

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2011

Entscheiddatum: 18.10.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
Steuerrecht, Art. 22 und Art. 38 DBG (SR 642.11). Die Bestimmung von Art. 38 
DBG ist eng auszulegen; darunter fallen nur gesetzeskonform ausgerichtete 
und verwendete Leistungen. An einer solchen Verwendung fehlt es, wenn 
aus der Säule 3a bezogene Mittel zur Amortisation der Hypothek eingesetzt 
werden, die Hypothek aber nicht einmal einen Monat später im gleichen 
Umfang aufgestockt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/57).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

 

In Sachen

K. und A. G.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B ag,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung,Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

 

betreffend

direkte Bundessteuer (Einkommen 2008)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K. G. arbeitet bei der B. M. AG in F., seine Frau A. ist bei der R. in M. als Leiterin der 

Finanzabteilung tätig. Sie sind je hälftige Miteigentümer des von ihnen selbst 

bewohnten Terrassenhauses an der …strasse 00 in S. Ihre beweglichen 

Vermögenswerte setzten sich per Ende 2007 aus flüssigen Mitteln auf einem 

Lohnkonto sowie Wertschriften zusammen. Ansonsten verfügen sie über keine 

namhaften Vermögenswerte.

Nach entsprechender Antragstellung durch K. und A. G. richtete die R. 

Vorsorgestiftung am 1. Juli 2008 je eine Kapitalleistung aus der Säule 3a von 

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Fr. 47'000.-- und Fr. 49'000.-- aus; in beiden Fällen wurde Wohneigentumsförderung 

als Auszahlungsgrund genannt. Die Vorbezüge von total Fr. 96'000.-- wurden denn 

auch zunächst zur Amortisation der Hypothek auf der Liegenschaft eingesetzt. Am 

18. Juli 2008 schlossen A. und K. G. mit der R. in M. einen neuen Hypothekarvertrag; 

dabei wurde das Hypothekardarlehen wieder auf den ursprünglichen Belehnungswert 

von Fr. 650'000.-- aufgestockt. Die dadurch freigewordenen Mittel wurden zur 

Margendeckung aufgrund getätigter derivativer Finanzinstrumente eingesetzt.

Nach Eingang der steueramtlichen Meldungen über die getätigten Vorbezüge aus der 

Säule 3a unterwarf die Veranlagungsbehörde die Kapitalleistungen am 23. September 

2008 einer gesonderten Besteuerung zum Vorsorgesatz.

B./ Am 24. Februar 2009 reichten K. und A. G. die Steuererklärung für das Jahr 2008 

ein. Die Veranlagungsbehörde nahm am 15. Oktober 2009 die ordentliche Veranlagung 

vor. Dabei nahm sie verschiedene Aufrechnungen gegenüber der Selbstdeklaration vor; 

unter anderem rechnete sie die Kapitalbezüge aus der Säule 3a in Höhe von total 

Fr. 96'000.-- als Einkommen auf. Eine gegen diese Aufrechnung erhobene Einsprache 

wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 11. Februar 2010 ab. Ein Weiterzug 

an die Verwaltungsrekurskommission blieb ebenfalls erfolglos. Die Rekursinstanz wies 

den Rekurs mit Entscheid vom 17. Februar 2011 ab.

C./ Dagegen liessen K. und A. G. mit Eingabe vom 19. März 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, der Rekursentscheid für die direkte 

Bundessteuer sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen um Fr. 96'000.-- auf 

Fr. 132'900.-- zu reduzieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Kantons St. Gallen.

Die Verwaltungsrekurskommission liess sich am 18. April 2011 zur Beschwerde 

vernehmen. Sie stellte Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdegegner erklärte mit 

Schreiben vom 4. Mai 2011 Verzicht auf eine Vernehmlassung.

Auf die Begründungen der Beschwerdeführer und die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid

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wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Im Streit liegt vorliegend die Frage, ob die am 1. Juli 2008 in Kapitalform 

ausbezahlten Mittel aus der Säule 3a zusammen mit den übrigen Einkünften oder aber 

getrennt davon im Rahmen einer Sonderveranlagung zum Vorsorgesatz zu besteuern 

sind. Auszugehen ist dabei von Art. 22 Abs. 1 DBG, wonach Einkünfte aus Vorsorge 

steuerbar sind; darunter fallen auch Einkünfte aus anerkannten Formen der 

gebundenen Selbstvorsorge und damit der Säule 3a. Art. 38 Abs. 1 DBG bestimmt 

ferner, dass Kapitalleistungen nach Art. 22 DBG gesondert besteuert werden; sie 

unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. Die Besteuerung erfolgt zum sogenannten 

Vorsorgesatz. Dieser beträgt gemäss Abs. 2 von Art. 38 DBG ein Fünftel der Tarife 

nach Art. 36 DBG.

2.1. Art. 38 DBG schafft keinen neuen Steuertatbestand, sondern stellt eine 

Bemessungsvorschrift dar. Sie verfolgt den Zweck, die Progressionswirkung zu 

mildern, die sich bei einem Zufluss von Vorsorgeleistungen in Kapitalform ergibt. Bei 

der Besteuerung mit den übrigen Einkünften würde nämlich schon bei relativ kleinen 

Kapitalleistungen die Grenzsteuerbelastung erreicht. Mit Art. 38 DBG soll somit die 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt werden 

(Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Auflage, 

N 2 zu Art. 38). Dabei lässt es die Bestimmung aber nicht bewenden. Sie geht vielmehr 

über diesen Zweck hinaus und führt zu einer eigentlichen Privilegierung. Diese ergibt 

sich aus einer doppelten Milderung: Zum einen werden die Kapitalleistungen getrennt 

vom übrigen Einkommen besteuert, womit die Progression von neuem beginnt; zum 

anderen wird der ordentliche Tarif auf einen Fünftel und damit um 80% reduziert. Diese 

erhebliche Privilegierung beruht nicht auf steuerlichen, sondern auf sozialpolitischen 

Überlegungen. Sie wird damit begründet, dass Kapitalleistungen aus Vorsorge und 

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Versicherungen zum Ausgleich der Folgen Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit 

ausgerichtet werden (Baumgartner, a.a.O., N 2 zu Art. 38).

2.2. Vorliegend verweigerten sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz 

das Tarifprivileg auf den getätigten Kapitalbezügen aus der gebundenen 

Selbstvorsorge in Höhe von total Fr. 96'000.--. Die Leistungen wurden zusammen mit 

dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Tarif besteuert. Als Begründung wurde 

angeführt, die Kapitalleistungen seien zwar am 1. Juli 2008 zur Amortisation der 

Hypothek verwendet worden, jedoch mit deren umgehenden Wiederaufstockung am 

18. Juli 2008 und der Verwendung zur Deckung der getätigten Finanzanlagen seien die 

Vorsorgemittel zweckentfremdet worden. Eine Verwendung im Sinn der Bestimmungen 

zur Wohneigentumsförderung habe damit nicht stattgefunden.

Die Beschwerdeführer halten dem im Wesentlichen entgegen, sie hätten zwecks 

Wohneigentumsförderung je Kapital aus der Säule 3a bezogen und zur Amortisation 

ihrer Hypothek eingesetzt. Es lägen somit ordnungsgemässe Bezüge vor, weshalb eine 

Besteuerung nach Art. 38 DBG zu erfolgen habe. Später sei dann zwar die Hypothek 

wieder aufgestockt worden, doch habe mittels der dadurch freigewordenen Mittel die 

Unterdeckung der EUREX-Anlage beseitigt werden können, womit es möglich gewesen 

sei, die Liegenschaft vor der Zwangsverwertung zu retten; die Sicherung des 

Wohneigentums sei ein anerkannter Vorsorgezweck.

2.3. Die Gründe, die einen Bezug von Leistungen aus der Säule 3a erlauben, werden in 

Art. 3

Abs. 1-3 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an 

anerkannte Vorsorgeformen (SR 831.461.3; abgekürzt BVV 3) abschliessend bestimmt. 

Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 3 BVV 3 regeln die (vorzeitige) Ausrichtung von 

Altersleistungen. Gemäss Art. 3 Abs. 3 BVV 3 ist sodann ein vorzeitiger Bezug für 

Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf (lit. a), für Beteiligungen an 

Wohneigentum zum Eigenbedarf (lit. b) und für Rückzahlung von Hypothekardarlehen 

(lit. c) möglich.

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Betreffend der steuerlichen Behandlung hält Art. 83a Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die berufliche Vorsorge (SR 841.30, abgekürzt BVG) fest, dass ein Vorbezug für selbst 

genutztes Wohneigentum als Kapitalleistung aus Vorsorge steuerbar ist. Die 

Bestimmung gilt sowohl für Leistungen aus der 2. Säule als auch für Bezüge aus der 

Säule 3a. Die Regelung im Recht der beruflichen Vorsorge gründet offensichtlich auf 

der Absicht, das Vorsorge- und Steuerrecht zu harmonisieren. Für eine vertikale und 

horizontale Steuerharmonisierung allein hätten die Bestimmungen von Art. 22 und Art. 

38 DBG sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 Bundesgesetz über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt StHG) 

genügt. Was vorsorgerechtlich zulässig ist, muss demnach auch steuerrechtlich 

unbedenklich sein, sofern nicht ausnahmsweise eine Steuerumgehung vorliegt. 

Umgekehrt muss eine steuerliche Privilegierung ausscheiden, wenn eine 

Barauszahlung nicht einem vorsorgerechtlich zulässigen Zweck zugeführt wird. Dies 

erweist sich als sachgerecht, denn die rechtswidrige Verwendung einer 

Vorsorgeleistung soll steuerlich nicht noch prämiert werden (so auch 

Steuerrekurskommission ZH, Urteil vom 3.3.2005, in: StE 2005 B 26.13 Nr. 18).

2.4. Dementsprechend ist mit der Vorinstanz Art. 38 DBG (und damit auch Art. 11 Abs. 

3 StHG) so auszulegen, dass darunter nur gesetzeskonform ausgerichtete und 

verwendete Vorsorgeleistungen fallen. Diese Auffassung vertritt auch das 

Bundesgericht. So hielt es in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, 

Kapitalleistungen dienten nicht der Vorsorge, wenn ein Barauszahlungsgrund von 

Anfang an nicht gegeben sei oder wenn die Barauszahlung nicht zweckentsprechend 

verwendet werde; in diesem Fall greife die ordentliche Besteuerung und die 

Barauszahlung sei zusammen mit dem Einkommen zu versteuern (BGE 2C_156/2010 

vom 7.6.2011).

2.5. Von daher reicht es entgegen der Meinung der Beschwerdeführer für eine 

steuerliche Privilegierung der bezogenen Kapitalleistungen nicht aus, dass sie zunächst 

zur Amortisation der Hypothek und damit gesetzeskonform verwendet wurden. In die 

Beurteilung ist vielmehr einzubeziehen, dass die Darlehensschuld nur wenige Tage 

später im gleichen Umfang wieder aufgestockt wurde und die dadurch frei gewordenen 

Mittel auf ein gesperrtes Bankkonto übertragen wurden. Dies entspricht einer 

(indirekten) Überführung der aus der gebundenen Selbstvorsorge bezogenen Mittel in 

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den Bereich der freien Vorsorge, was sich vorsorgerechtlich als unzulässig erweist, 

jedenfalls soweit nicht ein im Gesetz vorgesehener (Vorsorge-)Zweck wie etwa die 

Förderung von Wohneigentum gegeben ist. Auch beim selbst genutzten 

Wohneigentum lässt aber das Gesetz einen Vorbezug nicht uneingeschränkt zu. So 

zielen nämlich sämtliche in Art. 3 Abs. 3 BVV 3 vorgesehenen Barauszahlungsgründe 

auf eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ab. Daran fehlt es jedoch bei der hier streitigen 

Verwendung. Ob damit die Liegenschaft vor der Zwangsverwertung bewahrt werden 

konnte, ist deshalb unerheblich.

2.6. Abgesehen davon vermochten die Beschwerdeführer nicht zu erklären, weshalb 

sie sich Mitte 2008 plötzlich für eine Amortisation der (mit 2.45%, also tief verzinsten) 

Hypothek mit Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge entschieden, nachdem sie vorher 

und nachher eine äusserst aggressive Anlagestrategie an den Tag legten. Es besteht 

tatsächlich die Vermutung, dass die Vorbezüge im Zusammenhang mit der sich 

abzeichnenden Pflicht zur Leistung einer Nachschussmarge standen.

3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Zu Recht gingen 

Beschwerdegegner und Vorinstanz davon aus, dass die von den Beschwerdeführern 

getätigten Vorbezüge aus der gebundenen Selbstvorsorge mit den übrigen Einkünften 

und zum ordentlichen Tarif zu besteuern sind.

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.--bezahlen die 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

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3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch B. ag)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
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