# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce0b7553-f4f4-594d-b893-3075ad4fa09d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle zu Recht nicht auf Neuanmeldung eingetreten. Erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte medizinische Berichte unbeachtlich.
**Docket/Reference:** IV.2014.00166
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00166.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00166
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
4. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, meldete sich am 1
3.
Oktober 1995 unter Hinweis auf eine seit 1991 bestehende Wirbelsäulenverletzung
bei der Invalidenversi
che
run
g zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/1
Ziff.
6.2
). Die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons
Zürich, IV-Stelle, sprach
ihr mit Verfügung vom 2
5.
Juni 1998
b
ei einem Invaliditätsgrad von 83
%
eine ganze Rente ab
1.
Dezember 1997
zu (
Urk.
6/20
).
Am 2
4.
November 2000
(
Urk.
6/29)
und am
8.
August 2002 (
Urk.
6/36)
teilte die
IV-Stelle
der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert
.
Nach Eingang eines am 1
3.
September 2005
ausgefüllt
en Revisionsfragebogens (
Urk.
6/41
) holte
die IV-Stelle unter anderem beim
Y.___
ein polydiszip
linäres Gutachten ein, das am
5.
Dezember 2007
erstattet
wurde (
Urk.
6/64
). Nach
durchgeführt
em
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/70,
Urk.
6/73
,
Urk.
6/75,
Urk.
6/80) stellte
die IV-Stelle mit Verfügung
vom 1
6.
Oktober 2008
di
e bisher ausgerichtete Rente ein (
Urk.
6/82
).
1.2
Am 1
4.
März 2010
meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/89). Die IV-Stelle klärte den beruflich-erwerblichen und den medizinischen Sachverhalt ab und
vernein
te nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/105-107) mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2011 einen Rentenanspruch (
Urk.
6/128).
1.3
Erneut
meldete sich die Versicherte am 1
1.
März 2013 bei der Invalidenversi
che
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/138). Die IV-Stelle forderte die Versi
cher
te am 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
6/146) auf,
bis spätestens 2
4.
Juni 2014 entspre
chende
Beweismittel
zur Prüfung des Anspruches
einzureichen
, unter Androhung, dass ansonsten auf ihr Gesuch nicht eingetreten werde
.
Mit Vorbescheid vom
4.
Juli 2013 (
Urk.
6/150) wurde der Versicherten in Aussicht gestellt, dass auf das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Mit Einwand vom
8.
Juli 2013 (
Urk.
6/152)
stellte
die Versicherte
in Aussicht, dass bis Ende August 2013
sämtlich
e
medizinische
n
Berichte eingereicht
würden
.
Mit Verfügung vom 1
3.
September 2013 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
6/154).
De
n
dagegen von der Versicherten am 1
6.
September 2013 erhobene
n
Einwand (
Urk.
6/156) qualifizierte die IV-Stelle in der Folge als Neuanmeldung zum Leistungsbezug (
vgl.
Urk.
6/160
/2
).
Mit Vorbescheid vom 1
1.
November 2013 (
Urk.
6/162) stellte die IV-Stelle der Versicherten erneut in Aussicht, dass auf ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde.
Dagegen erhob die Versicherte am 2
0.
Nov
ember 2013 Einwände (
Urk.
6/
164) und teilte der IV-Stelle am 2
3.
Dezember 2013
telefonisch
mit, dass sie bis Ende Januar 2014
weitere medizinische Berichte einreichen werde
(
Ziff.
6/165).
Mi
t Verfügung vom
3.
Februar 2014
trat die IV-Stelle auf das neue
Leistungsbe
gehren
der Versicherten nicht ein
(
Urk.
6/168 =
Urk.
2)
.
2.
Die Versicherte erhob am
6.
Februar 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom
3.
Februar 2014 (
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheb
en
und der Rentenanspruch sei erneut zu überprüfen
(
Urk.
1
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
März 2014 (
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
7.
April 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat
.
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verän
derung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend
ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungsbegehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Da die versicherte Person im Rahmen der Neuanmeldung die massgebliche
Tat
sachenänderung
glaubhaft zu machen hat, spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht (oder die Verwaltung) für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, son
dern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwalt
ung beizuziehen seien, ist der v
ersicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden
Beweisvor
kehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.
Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen des
Verw
al
tungsverfahrens
, das den
umschriebenen Erfordernissen betreffend
Fristanset
zung
und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer
be
schwer
deweisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Ver
waltung bot
(
Urteil des Bundesgerichts
8 C_844/2012
vom
5.
Juni 2013
E.
2.1-2;
BGE 130 V 64
E. 5.2.5
S. 69
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung (
Urk.
2) das Nichtein
treten auf das erneute Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
vom 1
8.
September 2013
damit,
sie habe mit ihrem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine Beurteilung desselben Sach
verhalts vor. Trotz gewährter Frist bis Ende Januar 2014, seien keine Beweis
mittel eingereicht worden, welche eine Veränderung des Gesundheitszu
standes beleg
ten
. Die Beschwerdeführerin werde darauf hingewiesen, dass sie ein neues Gesuch einreichen könne, sobald sie neue medizinische Tatsachen geltend machen könne
(S. 1).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, sie könne die Ablehnung des neuen Leistungsbegehrens nicht akzeptieren.
So werde derzeit
die Möglichkeit einer dekomprimierende
n Operation an der
Hals
wirbelsäule
(HWS)
erwogen, um eine allenfalls drohende
Te
traplegie
verhindern zu können.
Die vor drei Jahren schleichend begonnen
e
Armlähmung und die
cervical
bedingte
Epicondylitis
ulnaris
hätten zu einer vollständigen Unbrauch
barkeit des Armes geführt und
die
Hyperkoagulopathie
habe mehrere Lungen
embolien und einen Insult mit Hemiparese im Gehirn verursacht und zu Marklagerstörungen im Gehirn geführt.
Zudem leide sie an einer
koronaren Zweigefässerkrankung.
Sie sei durch die erheblichen Schmerzen im Nacken, in der rechten Schulter und
im
Ellbogen und die völlige Unbrauchbarkeit des rechten Armes massiv behindert und könne so keiner Arbeit nachgehen. Die Einstellung der Leistungen sei daher willkürlich und nicht gerechtfertigt. Der Rentenanspruch sei erneut zu überprüfen.
2.3
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die erneute Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Zu beurteilen ist daher, ob die Beschwerdeführerin glaub
haft gemacht hat, dass sich ihr Invaliditätsgrad seit
der letzten
Verneinung des Anspruches auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2011 (
Urk.
6/128)
in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat.
3.
Vor dem Hintergrund, dass der Untersuchungsgrundsatz bei einer Neuanmel
dung keine Geltung und die versicherte Person die massgebliche
Tatsachen
änderung
mit der Neuanmeldung glaubhaft zu machen hat
(vgl. vorstehend E.
1.4)
, sind die streitentscheidenden Fragen gestützt auf die Aktenlage, wie sie s
ich der Beschwerdegegnerin am
3.
Februar 2014
präsentierte, zu beantwor
ten
, zumal das Verwaltungsverfahren
den Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt
e
.
So wurde de
r Beschwerdeführerin
die Gelegenheit gegeben, noch ausstehende Arztberichte einzureichen und die Säumnisfolgen waren bekannt (vgl.
Sachverhalt
Ziff.
1.3
).
Der beschwerdeweise aufgelegte Bericht
der Klinik
Z.___
vom 2
7.
November 2012 (
Urk.
3/1), die Berichte der
A.___
Klinik, datierend vom
7.
Januar 2013 bis
9.
Januar 2014 (
Urk.
3/2-10,
Urk.
3/14,
Urk.
3/16-17), des Spitals
B.___
vom 1
8.
Juli 2013 (
Urk.
3/11), des
C.___
vom 1
6.
August 2013 (
Urk.
3/12), der Bericht vom 2
9.
Januar 2014 des Zent
rums für Wirbelsäulenmedizin (
Urk.
3/18) und eine Verordnung zur Physiothe
rapie (
Urk.
3/19)
sind daher für die Beurteilung der
Eintretensfrage
nicht zu beachten.
4.
4
.1
Die letztmalige Rentenabweisung
mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2011 (
Urk.
6/128)
basierte in mediz
inischer Hinsicht - wie auch die
ursprüngliche
Einstellung der Invalidenrente
mit Verfügung vom 1
6.
Oktober 2008 (
Urk.
6/82
, vgl.
Urk.
6/69/4
)
- auf dem
Y.___
-Gutachten
vom
5.
Dezember 2007
(
Urk.
6/64, vgl.
Urk.
6/127/2
und
Urk.
6/127/5
)
,
worin in angepasster Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde, unter zusätzlicher Berücksichti
gung
der
im Rahmen der Neuanmeldung zum Leistungsbez
ug am 1
4.
März 2010 (
Urk.
6/89)
neu
eingegangenen Berichte.
4
.2
Die Gutachter
des
Y.___
stellten
in ihrem polydisziplinären Gutachten vom
5.
Dezember
2007 (
Urk.
6/64)
folgende Diagnosen
mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit (S. 49
Ziff.
4)
:
-
chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom mit/bei:
-
Fehlhaltung und Fehlstatik der Wirbelsäule
-
ausgeprägter
myostatischer
Insuffizienz
-
Hemisacralisation
von L5 mit
Nearthrosbildung
beidseits
-
initialer, nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehender
Coxarthrose
und ISG-Arthrose beidseits
-
Status nach Diskektomie LWK 4/5 bei
d
seits und
trans
la
minärer
Spon
dy
lodese
LWK 4/5 vom 2
1.
Februar 1996 mit/bei: Status nach Schraubenbruch links, ohne klinische Relevanz bei vollständiger knö
che
rner Konso
lidierung
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gut
achter einen Verdacht auf das Münchhausen-Syndrom (ICD-10 F68.1), eine
Thrombophilieneigung
sowie einen
Status nach
Septumplastik
und
Turbinoplas
tik
am 2
4.
März 2005
und ein
leichtes senso
motorisches Carpaltunnelsyndrom rechts
(S. 49
Ziff.
4).
Zur Frage der Arbeitsfähigkeit führten die beteiligten Gutachter aus, aus
poly
disziplinärer
Sicht sei die Beschwerdeführerin in ihrer zuletzt ausgeübten Tätig
keit als Reinigungskraft aufgrund des Status nach
Spondylodese
LWK 4/5 nur noch zu 50
%
arbeitsfähig. In einer behinderungsangepassten leichten wechsel
belastenden Tätigkeit ohne das Tragen
und Heben von schweren Lasten, ohne das Arbeiten in Zwangshaltungen sowie mit der Möglichkeit der Einnahme von wechselnden Ausgangslagen, sei die Versicherte zu 100
%
arbeitsfähig (S. 59
Ziff.
3).
Seit Anfang des Jahres 2007 klage die Versicherte über
Kribbeldysästhesi
en
und Schmerzen im Bereich bei
der Hände und Arme rechts mehr als links mit zeit
weiser Ausstrahlung nach proximal bis in die Schultern. Des Weiteren habe eine belastungsabhängige Schwellung im Bereich der rechten Hand bestanden. Es sei
ein leichtes sensomotorisches Carpaltunnelsyndrom rechts diagnostiziert wor
den. Wegen einer ebenfalls von der Versicherten geklagten Sensibilitätsstörung des gesamten rechten Körpers sei zusätzlich ein Schädel-MRI veranlasst worden, welches jedoch keinen pathologischen Befund
ergeben habe
(S. 54 oben).
Aktuell klage die Versicherte über einen ständig vorhandenen
Ganzkörper
schmerz
mit Hauptlokalisation im Bereich des ventralen Thorax beidseits und Ausstrahlung in beide oberen Extremitäten sowie
in
alle Finger der rechten Hand (S. 54 Mitte).
Die rheumatologische Teilgutachter
in des
Y.___
führte aus, die von der Ver
sicher
ten geklagten stru
mpfförmigen
Kribbeldysästhesien
sowie ein ebenfalls strumpfförmiges Taubheitsgefühl im Bereich der gesamten rechten, teilweise auch gesamten linken unteren Extremität, entspreche ebenso wie die geklagte handschuhförmige Taubheit des rechten Armes keinem
Dermatom
und könne bei der Untersuchung nicht nachvollzogen werden. Die seitengeleiche
Muskel
be
mantelung
der obere
n und unteren Extremität lasse
eine langzeitige Scho
nung
insbesondere des rechten Beines mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliessen (S. 44 unten). Zusammenfassend
erklärten sich
die von der Ver
sicherten ge
klagten Beschwerden
teilweise aus der erheblichen
myostatischen
Insuffizienz mit konsekutiver Fehlhaltung und
Fehlstatik sowie multiplen
Insertionstendino
pathien
, beziehungsweise
Tendinosen
. Insgesamt bestehe eine auffällige Diskre
panz zwischen den objektivierbaren klinischen und radiologischen Befunden im Vergleich zu den von der Versicherten demonstrierten Beschwerden und Schmerzen (S. 45 unten).
4
.3
Prof.
Dr.
med.
D.___
,
Leitender Arzt der
Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie,
C.___
,
stellte in seinem
Bericht vom
1.
Juni 2010 (
Urk.
6/99)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
unklare chronische
Rhinorrhoe
-
here
ditäre Gerinnungsstörung mit
Hyperkoagulabilität
(
Dauerantikoagu
lation
)
-
chronische Rückenbeschwerden
Prof.
D.___
führte aus, er habe die Beschwerdeführerin letztmals am
1.
Juni 2010 in seiner Sprechs
tunde gesehen. Trotz verschieden
er Therapieversuche habe die
Rhinorrhoe
nicht sistiert werden können und die Patientin sei glaub
haft sehr verzweifelt. Zwischenzeitlich habe sie ihre Arbeitsstelle verloren (S. 1 Mitte). Sämtliche
Abklärungen hätten offenbar nicht zum Ziel geführt. Eine Therapie einzuleiten, ohne eine klare Diagnose zu hab
en, sei entsprechend schwierig
(S. 1 unten). Um einer reaktiven Depression zuvorzukommen würde er
es sehr begrüssen, wenn die Patientin in den Arbeitsprozess wieder einge
schleust werden könnte (S. 2).
4.4
Die Ärzte de
r
Klinik für Kardiologie,
C.___
,
stellten in ihrem
Bericht
vom
4.
Mai 2011
(
Urk.
6/125/3
-8
)
in der Hauptsache folgende D
iagnosen
(S. 1)
:
-
koronare Zweigefässerkrankung, Status nach akutem
ST-elevation
myo
cardial
infarction
(
STEMI
)
am 2
0.
Januar 2011
-
rezidivierend
thromboembolische
Ereignisse bei bekannter
Thrombophi
lie
-
chronische Bronchitis
-
chronische
lumbale
Rückenschmerzen
-
aktuell beginnender Abszess am Mons
pubis
bei bekannter
Abszessnei
gung
-
Schmerzen in der rechten Leiste mit lokalem Verdacht auf
Nervenirrita
tion
nach Punktion
Die Ärzte führten aus, die Patientin sei vom
3.
bis
4.
Mai 2011 stationär behan
delt worden. Bei typischer Angina
pectoris
CCS III mit
szintigraphischem
Ischämienachweis
anteroseptal
im Narbengebiet
,
habe die Indikation zur invasi
ven Abklärung bestanden. In der elektiven Koronarangiographie vom
3.
Mai 2011 habe sich eine 60%ige
Instent-Restenose
des RIVA gefunden, welche mit
tels
Direktstenting
behandelt worden sei. Bei komplikationslosem Verlauf habe die Patientin am ersten
postin
t
erventionellen
Tag die stationäre Behandlung verlassen (S. 1).
4.5
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, stellte in seinem Bericht vom 1
9.
September 2011 (
Urk.
6/126) folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
koronare Zweigefässerkrankung,
1.
Februar 2011
-
d
ire
ct
Stenting
5.
Februar 2011, PCI
Stenting
1.
Februar 2011
-
rezidivierende
thromboembolische
Ereignisse bei bekannter
Thrombophi
lie
mit rezidivierenden Lun
g
enembolien (1992, 1993, 1994 und 2003)
-
Status nach
z
erebrovaskulärem
Insult mit passagerer Hemiparese links und Aphasie 2000
-
chronisch invalidisierendes
lumbospondylogenes
Syndrom rechts bei dege
nerativen LWS-Veränderungen, Status nach
translaminärer
Spon
dylodese
L4/5 1996,
Pseudarthrose
lumbosacral
rech
t
s
-
chronische ausgeprägte
Rhinor
r
hoe
ohne anatomisch physiologische Ursa
che, nicht therapierbar
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine Hyper
cholesterinämie und einen Status nach
Klebsiellen
Pneumonie.
Dr.
E.___
führte aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2007 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle sei am 1
6.
September 2011 erfolgt (
Ziff.
1.2). Es liege ein multifaktorielles Beschwerdebild vor. Bezüglich der
Ar
beitssituation
sei einerseits die chronische nicht therapierbare, aber verifizierte
Rhinor
r
hoe
ein Problem, zumal die langjährige Tätigkeit als Serviceangestellte deswegen
habe eingestellt werden müssen.
Bezüglich der Rückensituation sei die Patient
in deutlich reduziert belastbar
. Von kardialer Seite her sei sie unter der aktuellen Medikation beschwerdefrei
. Gesucht werde eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit für die grundsätzlich arbeitswillige Patientin ohne Kontakt zu Lebensmitteln und Menschen wegen der
Rhinor
r
hoe
. Prognostisch sei weder vom Rücken noch von der
Rhino
r
rhoe
eine Verbesserung zu erwarten (
Ziff.
1.4). In den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten im Reinigungsdienst und als Serviceangestellte bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
1.6).
5.
5.1
Die Besc
hwerdegegnerin qualifizierte das
Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 1
6.
September 2013 (
Urk.
6/156) als Neuanmeldung (vgl.
Urk.
6/
160 S. 2 oben
).
In diesem Zusammenhang gingen die folgenden medizinischen Berichte ein
:
Dr.
med.
F.___
, Chefarzt
des
Spital
s
B.___
, führte in seinem
Radio
logieb
ericht
vom 2
4.
September 2013 (
Urk.
6/158) nach am 2
3.
September 2013 durchgeführter
Schulterarthrograpie
rechts
und MR der HWS aus, betreffend die Schulter bestehe ein Verdacht auf eine mittelgradige Bursitis
subacromiale
mit
Tendinose
und differenzialdiagnostisch allenfalls diskreten Partialrupturen
bursaseitiger
Anteile der
Supraspinatussehne
bei
Akromionform
Typ III und prominentem Ligamentum
coraco-acromiale
, prädisponierend für ein
Impinge
ment
. Sonst bestehe ein reguläres
Arthro
-MRI der rechten Schulter. Betreffend die HWS bestehe im Segment C5/6 eine hochgradige
Chondrose
und
eine
deut
liche Retrospondylose sowie
eine
hochgradige
Unkovertebralgelenksarthrose
rechts, links moderat, mit Einengung des
Neuroforamens
rechts und möglicher
Kompromittierung
C6 rechts. Es liege ein geringer Einriss im
Anulus
fibrosus
mit geringer
zirkumferentieller
Ausweitung der dorsalen Diskuskontur
vor, rechts me
dio-lateral akzentuiert. Eine umschriebene Hernie liege nicht vor. Weiter bestehe eine mässige Hyper
trophie der Ligamenta
flava
und
der
Wirbel
bogengelenke
, ohne relevante Spinalkanaleinengung. Im Übrigen
fänden sich
allgemeine degen
erative Veränderungen C3 bis C7
, ohne Anhalt für eine anderweitige n
eurale
Kompromittierung
(S. 2).
5.2
Dr.
med.
G.___
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 1
4.
Oktober 2013 (
Urk.
6/157) aus, wegen begin
nender Lähmung im rechten Arm sei ein MRI der Schulter und der HWS durch
geführt worden. Dabei sei als Hauptbefund im Bereiche der HWS C5/C6 eine hochgradige
Chondrose
und deutliche Retrospondylose (Verschiebung), sowie eine hochgradige
Unkovertebralarthrose
rechts mit möglicher Komprimierung der Nervenwurzel C6 rechts gefunden worden. Diese mögliche Komprimierung könne zu einer Lähmung im rechten Arm führen, was anscheinend teilweise eingetreten sei. Seines Erachtens werde man um einen notfallmässigen operati
ven Eingriff im Bereiche der HWS nicht herumkommen. Auch das Schulterge
lenk weise einige schwere Veränderungen auf mit Verdacht auf ein
Impinge
men
t-Syndrom
rechts und beginnendem
Morbus
Sudeck
(S. 1). Seines Erachtens sei die Situation klar. Die Patientin könne mit diesem Arm nicht mehr arbeiten. Eine definitive Entscheidung müssten die begleitenden Ärzte treffen, das bedeute, die Patientin müsse erneut bei diesen Spezialisten neurologisch und
orthopädisch abgeklärt werden (S. 2)
.
5.3
Med.
pract
.
H.___
führte in seinem
ä
rztlichen Zeugnis vom 1
0.
Januar 2014 (
Urk.
6/166) aus, er bestätige, dass sich die Beschwerdeführerin sehr um ihren Gesundheitszustand bemühe. Sie sei kontinuierlich in Behandlung in der
A.___
Klinik, wo zurzeit interdisziplinär über das weitere Prozedere, wahr
scheinlich eine Operation im HWS-Bereich, entschieden werde.
6
.
6.1
Die mit der Neuanmeldung vom
1
6.
September 2013 (
Urk.
6/156)
eingereichten medizinischen Berichte
von
Dr.
F.___
vom September 2013 (vorstehend E.
5.1) und von
Dr.
G.___
H.___
vom Oktober 2013 (vorstehend 5.2) ver
mögen im Vergleich zur medizinischen Situation
,
wie sie sich zum Zeitpunkt der letzten rentenverneinenden Verfügung im
Oktober 2011 präsentierte (
Urk.
6/128)
,
keine Verschlechterung de
s
Gesundheitszustandes
zu
begründen.
So wurde
n
bereits im
Y.___
-
Gutachten aus dem Jahr 2007 (
vorstehend E. 4.2)
Taubheitsgefühle und
ein
Kribbeln im rechten Arm
beschrie
ben
, welche aber im Ausmass nicht erklärbar waren,
so
auch eine nicht erklärbare
Dumpfheit in der
gesamten
rechten
Körperhälfte
.
Den
im Rahmen der Neua
n
meldung nach durchgeführten radiologischen Unter
suchungen
eingereichten Berichten
(vorstehend E. 5.1-2)
lässt sich betreffend die
beginnende  Lähmung im r
echten Arm
nach wie vor
keine klare Ursache entnehmen. Bei den Ausführungen des Internisten
Dr.
G.___
H.___
vom Oktober
2013 (vorstehend E. 5.2)
handelt es sich lediglich um
diesbezügliche Mutmassungen
.
Auch die von der Beschwerdeführerin nach ergangenem Vorbescheid vom 1
1.
November 2013 (
Urk.
6/162) eingereichte Medikamentenliste (
Urk.
6/163/1) und das Aufgebot für eine ambulante
Untersuchung in der
A.___
Klinik
vom
1
1.
Dezember 2013 (
Urk.
6/163/2) l
assen keine Schlüsse auf einen v
e
rän
derten Gesundheitszustand zu, genauswenig wie
das Zeugnis
des Hausarztes
med.
pract
.
H.___
vom Januar 2014
(vors
tehend E. 5.3
).
6.2
Aufgrund des Gesagten
ist festzuhalten,
dass die
Beschwerdeführerin den bei der Neuanmeldung erforderlichen Nachweis für eine Änderung der massgeben
den Tatsachen nicht erbracht hat, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
3.
Februar 2014
(
Urk.
2)
auf das erneu
te Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher ab
zuweisen.
7
.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf
Fr.
6
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; IVG
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan