# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54d3b26a-921a-5307-ac31-05090a5d26d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2017 RT170135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170135_2017-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170135-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño. 

Urteil vom 24. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Beistand B._____ 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. Mai 2017 (EB170055-A) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 30. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamts Hausen a.A. ZH (Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2016) defi-

nitive Rechtsöffnung für Fr. 101.10 nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 und 

wies im Mehrbetrag (Fr. 49.95 Zahlungsbefehlskosten) das Begehren ab (Urk. 14 

= Urk. 20). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 13. Juli 2017, eingegangen am 17. Juli 

2017, fristgerecht Beschwerde (Urk. 19). 

2. a) Der Gesuchsgegner ist verbeiständet (Urk. 14 und 8). Die nach 

Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnete Beistandschaft 

schränkt seine Handlungsfähigkeit nicht ein. Er ist befugt, die Beschwerde selb-

ständig zu erheben. Der Beistand (per 1. Mai 2017 hat ein Beistandswechsel 

stattgefunden; vgl. Urk. 8) ist gleichwohl als Vertreter aufzunehmen. 

b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Anträge zu enthalten, aus 

denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid 

angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Unklare 

Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und Glauben und im Lichte der Begrün-

dung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Diesen Anforderungen vermag 

die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine 

Anträge oder konkreten Begehren (Urk. 19). Bei Auslegung der Beschwerde-

schrift ergibt sich allerdings, dass der Gesuchsgegner mit dem angefochtenen Ur-

teil nicht einverstanden ist und die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 

vom 30. Mai 2017 und damit die Abweisung der definitiven Rechtsöffnung bean-

tragen will (Urk. 19). 

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller 

stütze seine Forderung auf die zweite Mahnung/Verfügung vom 17. Oktober 2016 

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und die Abrechnung 7-16 vom 21. November 2016, aus denen hervorgege, dass 

der Gesuchsgegner zur Zahlung von Fr. 96.– für Fahrzeugprüfungen (ZH ...) vom 

1. Juni und 5. Juli 2016 sowie Fr. 20.– Mahngebühr verpflichtet worden sei. Zufol-

ge der Schilddeponierung (ZH ...) seien dem Gesuchsgegner Fr. 14.90 gutge-

schrieben worden, weshalb sich der noch ausstehende Betrag auf Fr. 101.10 be-

laufe (Urk. 20 S. 3). Es liege ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid im 

Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor (Urk. 20 S. 4). Die Schuld sei weder 

verjährt, noch habe der Gesuchsgegner selber oder sein Beistand die Einrede der 

Tilgung respektive Stundung erhoben. Betragsmässig sei die Forderung samt 

Zins durch die eingereichten Urkunden ausgewiesen, weshalb entsprechend die 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 20 S. 5). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).  

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. 

was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwer-

deverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Das Noven-

verbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leu-

enberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der Gesuchsgegner moniert im Beschwerdever-

fahren, er habe das Fahrzeugschild nie deponiert und die Strassengebühr für Au-

to und Anhänger 2017 pünktlich bezahlt. Von wem das Strassenverkehrsamt eine 

Rechtskraftbescheinigung habe, sei nicht klar, da im Rechnungswesen ein gros-

ses Durcheinander herrsche. Das Strassenverkehrsamt versende immer wieder 

Rechnungen, aber niemand wisse, um was es gehe (Urk. 19). Bei diesen Vor-

bringen handelt es sich allesamt um erstmalige Ausführungen im Beschwerdever-

fahren, welche nach dem Gesagten als neue Tatsachenbehauptungen unzulässig 

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und daher nicht zu beachten sind. Dasselbe gilt für den im Beschwerdeverfahren 

neu sinngemäss gestellten Antrag, er verlange vom Strassenverkehrsamt eine 

Genugtuung für die Nötigungen und Umtriebe von Fr. 1'200.– (Urk. 19). Dieser 

erweist sich als unzulässig und unbeachtlich. Darauf ist nicht einzutreten.  

c) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, das 

Gericht dürfe sich nicht anmassen, die Forderung als rechtmässig zu beurteilen. 

Er habe die Post nie oder zu spät erhalten, da sich das Sozialamt und die KESB 

alles unter den Nagel gerissen hätten. Für diese ungetreue Geschäftsführung be-

zahle er nichts (Urk. 19). Damit wiederholt der Gesuchsgegner seine bereits vor 

Vorinstanz erhobenen Einwände und unterlässt es, sich mit den entsprechenden, 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen beziehungsweise 

diese in der Beschwerde als unrichtig zu beanstanden. Er begnügt sich, seine 

Sicht der Dinge zu schildern. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der in Betrei-

bung gesetzten Forderung ist er darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz 

nicht darüber äusserte, ob die Forderung bzw. deren Höhe gerechtfertigt ist. Dies 

zu Recht, denn im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung 

zu Recht besteht oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzun-

gen für eine provisorische oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung 

(entsprechender Rechtsöffnungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder 

Stundung und keine Anrufung der Verjährung) erfüllt sind und die durch den 

Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Ins-

besondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde lie-

genden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die Vorinstanz durfte daher die 

rechtskräftige Forderung des Strassenverkehrsamtes nicht nochmals überprüfen. 

Die vom Gesuchsgegner empfangene zweite Mahnung/Verfügung vom 17. Okto-

ber 2016 (Urk. 2/1) wurde ordnungsgemäss eröffnet (Urk. 2/2), ist rechtskräftig 

(Urk. 2/3) und vollstreckbar. Der Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen 

gegen das angefochtene Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung 

der Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich un-

richtig erscheinen lassen würde (Urk. 19).  

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d) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Gesuchs-

gegners als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-

lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO).  

4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-

stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

b) Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Gesuchsgegner persön-

lich, an dessen Vertreter und an den Gesuchsteller unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 101.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 24. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Gesuchsgegner persönlich, an dessen Vertreter und an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...