# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e5251e6-8fbd-5fed-ae3d-d0aa160a3ea9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2017 B-6451/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6451-2016_2017-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6451/2016 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 . N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richterin Maria Amgwerd, 

Gerichtsschreiber Stefan Tsakanakis. 
 

 
 

Parteien 
 Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Fachbereich Recht und Verfahren, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

X._______, 

Beschwerdegegner,  

 

Departement für Inneres und Volkswirtschaft  

des Kantons Thurgau, 

Vorinstanz, 

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,  

Erstinstanz. 
 

 
 

Gegenstand 
 Direktzahlungen 2015. 

 

B-6451/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 5. November 2015 eröffnete das Landwirtschaftsamt des Kantons 

Thurgau (Erstinstanz) X._______ (Beschwerdegegner) den Entscheid 

über die Direktzahlungen für das Jahr 2015. Darin wurde ihm mitgeteilt, 

dass die Direktzahlungen für das Jahr 2015 aufgrund von Mängeln beim 

Tierschutz und beim Tierwohl um Fr. 41'212.40 gekürzt würden. 

B.  

Am 26. November 2015 erhob der Beschwerdegegner beim Departement 

für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Vorinstanz) Rekurs 

gegen den Entscheid der Erstinstanz. Er beantragte dabei sinngemäss, auf 

die Kürzung der Direktzahlungen sei zu verzichten, da die Begründungen 

im angefochtenen Entscheid nicht nachvollziehbar, ungenügend belegt, 

ungerechtfertigt und unangemessen seien und die Kürzung der 

Direktzahlungen ihn überdies in seiner Existenz akut gefährden würden. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2016 äusserte sich die Erstinstanz zum 

Rekurs und brachte vor, die Kürzungen seien aufgrund der Entscheide des 

Veterinäramts vom 22. Mai 2015 und 12. August 2015 erfolgt. Die 

Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) hätte die 

ausgewiesenen Mängel bewertet und Kürzungen von Fr. 65'120.60 

berechnet. Mit einer Ausnahme habe es sich bei allen Mängeln um 

Wiederholungen gehandelt. Die Erstinstanz sei den Berechnungen der 

KOL gefolgt und habe überdies deren berechnete Kürzungen aufgrund der 

begründeten, speziellen betrieblichen Situation um Fr. 23'908.20 reduziert. 

D.  

Mit Entscheid vom 19. September 2016 wies die Vorinstanz den Rekurs ab 

und hielt fest, dass die Kürzungen zu Recht erfolgt seien. Grundsätzlich 

hätten für das Jahr 2015 zwar gar keine Direktzahlungen ausgerichtet 

werden dürfen, da in allen Bereichen die Summe der Verstoss-Punkte 110 

überstieg. Die Gesetzgebung sehe jedoch die Möglichkeit vor, die 

Kürzungen um 25 Prozent zu erhöhen oder zu reduzieren, sofern die 

Summe aller Kürzungen mindestens 20 Prozent der gesamten 

Direktzahlungen des betreffenden Jahres ausmachten. Indem die 

Erstinstanz die Kürzungen um Fr. 23'908.20 und damit um mehr als 25 

Prozent reduziert habe, bestehe hingegen keine Grundlage für eine 

weitere Kürzung. 

B-6451/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2016 gelangt das Bundesamt für 

Landwirtschaft (Beschwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht mit 

folgenden Rechtsbegehren: 

"1. Der Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des 

Kantons Thurgau (Vorinstanz) vom 19. September 2016 sei aufzuheben. 

2. Die Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 2015 sei neu zu berechnen; 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Landwirtschaftsamt 

(Erstinstanz) zurückzuweisen. 

3. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BLW." 

Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin zum einen geltend, die 

Summe der beanstandeten Mängel würde vorliegend deutlich mehr als 

110 Punkte betragen, weshalb grundsätzlich keine Direktzahlungen 

ausgerichtet werden dürften. Zum anderen bringt sie vor, dass die Summe 

aller Kürzungen bei begründeten, speziellen betrieblichen Situationen zwar 

reduziert werden könne, wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 

Prozent der gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres 

ausmacht. Die Kürzungen dürften hingegen um maximal 25 Prozent 

reduziert werden. Somit hätten die Kürzungen der Direktzahlungen im 

vorliegenden Fall um maximal Fr. 17'636.50 reduziert werden dürfen. 

F.  

Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 erklärte die Erstinstanz, die 

Brutto-Kürzung, welche total Fr. 65'120.60 betrug, hätte sich zum einen aus 

dem Veterinäramtsentscheid vom 22. Mai 2015, welcher eine Kürzung von 

Fr. 41'212.40 vorsah, zum anderen aus dem Veterinäramtsentscheid vom 

12. August 2015, welcher eine Kürzung von Fr. 23'908.20 vorsah, 

zusammengesetzt. Nach Abzug von 25 Prozent hätte die Brutto-Kürzung 

somit um Fr. 16'280.15 reduziert werden können. Die Erstinstanz hätte 

jedoch im Sinne eines ausserordentlichen und einmaligen 

Entgegenkommens wegen der vom Beschwerdegegner dauernd geltend 

gemachten finanziellen Schwierigkeiten auf eine Umsetzung der Kürzung 

von Fr. 23'908.20 verzichtet. Die Erstinstanz verzichtete auf einen Antrag 

im vorliegenden Verfahren. 

G.  

Mit Schreiben vom 21. November 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme. 

B-6451/2016 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1; BVGE 2016/15 E. 1). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden 

gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz 

dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 

172.021]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4709/2012 vom 20. 

Dezember 2013 E. 1.1). 

Nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 

(LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, 

die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen 

ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

werden. Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 

19. September 2016 handelt es sich um einen solchen letztinstanzlichen 

kantonalen Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und 

damit auf öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt (vgl. auch § 54 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 

1981 [Thurgauer Rechtsbuch 170.1, in Kraft seit 1. Oktober 2014]). Eine 

Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG liegt hier nicht vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden 

Streitsache zuständig. 

Das beschwerdeführende Amt ist nach Art. 166 Abs. 3 LwG 

spezialgesetzlich grundsätzlich legitimiert, gegen Verfügungen letzter 

kantonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner 

Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen oder 

eidgenössischen Rechts zu ergreifen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 

VwVG). Wird eine solche Beschwerdebefugnis durch ein spezielles 

Bundesgesetz wie vorliegend eingeräumt, muss somit kein schutzwürdiges 

Interesse im Sinne einer materiellen Beschwer dargetan sein (ALFRED 

B-6451/2016 

Seite 5 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 980). Die 

Behördenbeschwerde darf allerdings nicht zur Behandlung einer vom 

konkreten Fall losgelösten abstrakten Frage des objektiven Rechts dienen; 

sie hat sich vielmehr auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden 

Einzelfalls mit möglichen Auswirkungen über diesen hinaus zu beziehen 

(vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_49/2009 vom 

27. April 2009 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4391/2015 

vom 26. April 2017 E. 7.1). Vorliegend geht es um die Frage, um welchen 

Betrag die Direktzahlungen hätten gekürzt werden müssen und um welche 

Summe dieser Betrag wiederum hätte reduziert werden dürfen, mithin um 

Rechtsfragen im konkreten Einzelfall, weshalb die Voraussetzungen für die 

Behördenbeschwerde ohne Weiteres gegeben sind. 

1.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) 

und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes (Bst. b) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 

hingegen unzulässig, wenn – wie hier – eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c). 

3.  

3.1 Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin zum einen geltend, die 

Summe der beanstandeten Mängel würde vorliegend deutlich mehr als 

110 Punkte betragen, weshalb grundsätzlich keine Direktzahlungen 

ausgerichtet werden dürften. Zum anderen bringt sie vor, dass die Summe 

aller Kürzungen bei begründeten, speziellen betrieblichen Situationen zwar 

reduziert werden könne, wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 

Prozent der gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres 

ausmacht. Die Kürzungen dürften hingegen nur um maximal 25 Prozent 

reduziert werden. 

B-6451/2016 

Seite 6 

3.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet somit eine 

Ermessensüberschreitung. Eine solche liegt namentlich vor, wenn eine 

Behörde einen Ermessensrahmen sprengt (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 26 Rz. 16). Die Rüge der 

Ermessensüberschreitung ist im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

ohne Weiteres zulässig (Art. 49 Bst. a VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

4.  

4.1 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt 

auf Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV, SR 101) – die Art. 70 ff. LwG sowie die gestützt 

darauf vom Bundesrat erlassene Direktzahlungsverordnung vom 7. 

Dezember 1998 (DZV, SR 910.13). Demnach richtet der Bund zwecks 

Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei Erfüllung bestimmter 

Voraussetzungen Bewirtschaftern von landwirtschaftlichen Betrieben 

Direktzahlungen in Form von Beträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). 

4.2 Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die 

Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen 

Bestimmungen (Art. 70a LwG). Die Beiträge können gekürzt oder 

verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin 

dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf 

erlassenen Verfügungen verletzt (Art. 170 Abs. 1 LwG). 

4.3 Art. 105 Abs. 1 DZV sieht vor, dass die Kantone die Beiträge gemäss 

Anhang 8 kürzen oder verweigern. Gemäss Ziff. 2.3.1 Anhang 8 zur DZV 

werden im Beitragsjahr keine Direktzahlungen ausgerichtet, wenn die 

Summe der beanstandeten Mängel bei 110 Punkten oder mehr liegt. 

Ziff. 2.9.1 Anhang 8 zur DZV wiederum sieht vor, dass im Beitragsjahr 

keine BTS- bzw. RAUS-Beiträge für die betreffende Tierkategorie 

ausgerichtet werden, wenn die Summe der beanstandeten Mängel bei 110 

Punkten oder mehr liegt. 

4.4 Bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die 

Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten 

Direktzahlungen des betreffenden Jahres ausmacht, kann der Kanton die 

Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren (Ziff. 1.6 

Anhang 8 zur DZV). 

 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/9e079245-5dc0-492e-a2b5-b94579fa83e4?source=document-link&SP=5|gqxesm

B-6451/2016 

Seite 7 

5.  

5.1 Anlässlich der Kontrolle vom 13. April 2015 wurden insgesamt 290.6 

und während der Kontrolle vom 29. Juli 2015 insgesamt 220 Abzugspunkte 

festgestellt. Vorliegend betrug die Summe der beanstandeten Mängel 

somit deutlich mehr als 110 Punkte. Wie die Beschwerdeführerin treffend 

vorbringt, wären deshalb grundsätzlich keine Direktzahlungen 

auszurichten. Indem die Vorinstanz den generellen Anspruch auf 

Direktzahlungen (inkl. Übergangsbeitrag) in der Höhe von Fr. 70'546.00 um 

die Summe von Fr. 65'120.60 kürzte, widerspricht die angefochtene 

Verfügung Ziff. 2.3.1 und Ziff. 2.9.1 Anhang 8 zur DZV. Der Anspruch auf 

Direktzahlungen (inkl. Übergangsbeitrag) ist nämlich vollständig, d.h. um 

Fr. 70'546.00, zu kürzen. 

5.2 Diese Kürzung um Fr. 70'546.00 hätte gemäss Ziff. 1.6 Anhang 8 zur 

DZV reduziert werden dürfen, macht sie doch mehr als 20 Prozent der 

gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres aus. Eine 

Reduzierung ist jedoch um maximal 25 Prozent und damit um Fr. 17'636.50 

zulässig. Der Ermessensspielraum der Kantone ist auf die in Ziff. 1.6 

Anhang 8 zur DZV festgehalten Bandbreite beschränkt. Die Kürzungen 

können somit lediglich um maximal 25 Prozent erhöht oder reduziert 

werden. Indem die Vorinstanz die Kürzungen um Fr. 29'333.60 und damit 

um mehr als 25 Prozent reduzierte, hat sie ihr Ermessen überschritten. 

Auch besondere Umstände, wie vorliegend die wirtschaftliche Situation 

des Beschwerdegegners, vermögen keine über 25 Prozent 

hinausgehenden Reduzierungen zu rechtfertigen. Vielmehr ist der Zweck 

der in Ziff. 1.6 Anhang 8 zur DZV festgehaltenen Bandbreite die 

Berücksichtigung eben solcher Umstände. Für einen weitergehenden 

Ermessensspielraum besteht deshalb keine Grundlage. 

6.  

In Anbetracht der vorgehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vor-

instanz die DZV nicht korrekt angewendet hat. Die Beschwerde ist somit 

teilweise, im Sinne des Eventualantrags, gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 19. September 2016 

aufzuheben. Die Sache ist an die Erstinstanz zur Neubeurteilung der 

Kürzung der Direktzahlungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 

7.  

Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der 

unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG 

B-6451/2016 

Seite 8 

haben Vorinstanzen oder Bundesbehörden jedoch keine Verfahrenskosten 

zu tragen. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, 

namentlich dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

des Entscheids des Departements durch das beschwerdeführende Amt in 

die Wege geleitet wurde, erscheint es als gerechtfertigt, dem 

Beschwerdegegner nur einen Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 

6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dass der Beschwerdegegner sich im Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht nicht vernehmen lassen hat, entbindet ihn 

jedoch nicht von seiner Kostenpflicht. Hat eine Hauptpartei im 

erstinstanzlichen Verfahren Anträge gestellt oder das Verfahren veranlasst, 

so kann sie sich ihrer Kostenpflicht in dem von einer anderen Partei 

angestrengten Beschwerdeverfahren nicht dadurch entziehen, dass sie 

dort keine Anträge stellt; sie bleibt notwendige Gegenpartei und damit 

kostenpflichtig, soweit sie mit ihren im erstinstanzlichen Verfahren 

gestellten Anträgen unterliegt (BGE 128 II 90 E. 2b; Urteil des 

Bundesgerichtes 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.4). Nach dem 

Gesagten werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.- festgelegt und zur 

Hälfte (Fr. 400.-) dem Beschwerdegegner auferlegt. Bei diesem 

Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 7 

VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise, im Sinne des Eventualantrags, 

gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. September 2016 wird 

aufgehoben. Die Sache wird an die Erstinstanz zur Neubeurteilung der 

Kürzung der Direktzahlungen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden zur Hälfte (Fr. 400.-) dem 

Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag von Fr. 400.- ist innert 30 Tagen 

nach Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

  

https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/a2b36e8b-d2e5-487d-8eb0-09843bf427a6?citationId=dd3f6437-a4de-43e3-a3e2-68580ae1cfc8&source=document-link&SP=21|sqlf5q

B-6451/2016 

Seite 9 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 307/2015; Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde); 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung WBF (Gerichtsurkunde). 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Vera Marantelli Stefan Tsakanakis 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 21. November 2017