# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddbb3251-5549-5c8a-bac8-cbd7206043b2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.01.2018 AUS.2018.7 (AG.2018.36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2018-7_2018-01-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2018.7

 

URTEIL

 

vom 12.
Januar 2018

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von der
Türkei,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Januar 2018

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

dass   die Niederlassungsbewilligung des seit seinem
14. Lebensjahr in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen A____, geb.
am [...], mit Verfügung des Migrationsamts vom 21. Juli 2014 widerrufen, er aus
der Schweiz weggewiesen und ihm zur Ausreise Frist bis zum 31. Oktober 2014
gesetzt wurde,

 

dass   ein gegen diese Verfügung eingereichter
Rekurs mit Entscheid des Justiz-und Sicherheitsdepartements (JSD) vom 28. März
2017 abgewiesen und auf einen gegen den Entscheid des JSD vom 28. März 2017
eingereichten Rekurs mit Präsidialbeschluss des Regierungsrates vom 18. Mai
2017 nicht eingetreten wurde,

 

dass   A____ daraufhin mit Schreiben des
Migrationsamt vom 21. Juni 2017 Frist gesetzt wurde, die Schweiz bis zum 30.
September 2017 zu verlassen,

 

dass   auf ein Wiedererwägungsgesuch des A____
betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung
(Verfügung des Migrationsamts vom 21. Juli 2014) mit begründeter Verfügung des
Migrationsamts vom 10. Oktober 2017 nicht eingetreten wurde,

 

dass   ein im gegen den Nichteintretensentscheid des
Migrationsamts vom 10. Oktober 2017 eingeleiteten Rekursverfahren gestelltes
Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme, namentlich um Gewährung eines
prozeduralen Aufenthaltsrechts, mit Zwischenentscheid des JSD vom 24. Oktober
2017 abgewiesen wurde, 

 

dass   die Abweisung des Gesuchs um Gewährung eines
prozeduralen Aufenthaltsrechts gemäss Angaben des JSD in Rechtskraft erwuchs (E-Mail
Schreiben des JSD vom 11. Januar 2018) und das Rekursverfahren gegen den
Nichteintretensentscheid des Migrationsamts (Verfügung vom 10. Oktober 2017)
zufolge Nichtbezahlung des verlangten Kostenvorschusses innert gesetzter Frist
als gegenstandslos abgeschrieben wurde (Verfügung des JSD vom 14. Dezember
2017),

 

dass   das Migrationsamt A____ nach erfolgter
polizeilicher Anhaltung und Festnahme am 4. Oktober 2017 am nächsten Tag (5.
Oktober 2017) aus der Haft entliess und ihm die Frist zur freiwilligen Ausreise
nochmals bis zum 12. Oktober 2017 verlängerte,

 

dass   A____ am 10. Januar 2018 von der Polizei
kontrolliert wurde und sich nicht ausweisen konnte, woraufhin er festgenommen
wurde,

 

dass   das Migrationsamt A____ am 11. Januar 2018
einvernommen und ihn danach für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft
gesetzt hat,

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 Ausländergesetz
(AuG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene
Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG),

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den
Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4
Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AuG) oder sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG).
Ausschaffungshaft kann auch angeordnet werden, wenn die ausländische Person
wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht

oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere,
Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt die Haftgründe der
Untertauchensgefahr und der Verurteilung wegen eines Verbrechens als gegeben
erachtet,

 

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
der ihm gesetzten Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. September 2017
nicht nachgekommen ist, er ein Widererwägungsgesuch betreffend den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung erst nach Ablauf dieser Ausreisefrist am 4. Oktober
2017 einreichte, er der ihm nochmals erstreckten Frist zur Ausreise in die
Heimat bis spätestens 12. Oktober 2017 wiederum nicht nachgekommen ist, er in
der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und er in der
Einvernahme vom 11. Januar 2018 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die
Schweiz nicht freiwillig zu verlassen und nicht in die Türkei zurück kehren zu
wollen,

 

dass   unter diesen Umständen mit einer Kooperation
des A____ mit den Behörden in Freiheit nicht zu rechnen ist und er zumindest
zum Zeitpunkt der geplanten Ausreise für die Behörden wohl nicht greifbar wäre,

 

dass   A____ ausserdem mit Urteil des Strafgerichts
vom 7. Januar 2014 der versuchten schweren Körperverletzung, der
Sachbeschädigung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(BetmG, SR 812.121), der Verletzung der Verkehrsregeln und der Widerhandlung
gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz schuldig gesprochen und zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bei einer Probezeit von 5
Jahren, und zur Zahlung einer Busse von CHF 500.– verurteil wurde und damit
auch der Haftgrund der Begehung eines Verbrechens vorliegt,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, nachdem das Migrationsamt in Aussicht stellt,
dass die Ausreise in die Türkei innerhalb von 8 Tagen vollzogen werden kann,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300)

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
10. Januar 2018, 20:45 Uhr, bis zum 22. Januar 2018, 20:45 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Barbara
Grange

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

 

 

 

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: