# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33affc9-972e-5b1b-9046-b69ac30aadd2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 20.02.2006 AGVE_2006_94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2006-94_2006-02-20.pdf

## Full Text

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 479 

des Beschwerdeführers deshalb nicht zu überzeugen. Die übrigen 
Freiräume – Marktplatz, Spielplatz, Grün- und Gartenflächen – sind 
ihrer Funktion nach sinnvoll angeordnet und gut proportioniert. Mit 
der im nördlichen Teil der Arealüberbauung konzentrierten Erschlies-
sungs-/Anlieferungsanlage wird ein sehr attraktiver Marktplatz im 
südlichen Teil ermöglicht. Dieser auf dem Erdgeschossniveau 
geplante Marktplatz kann für verschiedene Spiel-, Freizeit- und 
Erholungsaktivitäten genutzt werden. Da an dessen südlichem Rand 
zudem eine Baumreihe gepflanzt werden soll, wird eine klare Zäsur 
gegenüber der südlich gelegenen Parzelle 570 geschaffen und die 
Attraktivität des Marktplatzes gesteigert. Der im Süden, Westen und 
Osten im Bereich der Wohnbauten der Arealüberbauung geplante 
Grünflächen- und Gartengürtel mit einzelnen Hecken und einer 
durchschnittlichen Breite von rund 5.5 bis 8 m Breite bildet einen gut 
formulierten und ansprechenden Übergang zu den in den angrenzen-
den Wohnzonen gelegenen Parzellen.  

Der Regierungsrat gelangt somit zur Auffassung, dass das strit-
tige Bauvorhaben im Lichte des Entscheidungsspielraums des Ge-
meinderates und in Anbetracht der bestehenden Bebauungsstruktur 
und des Zonenzwecks die Anforderungen von § 21 Abs. 2 lit. f 
ABauV erfüllt. Somit erweisen sich die Behauptungen des Be-
schwerdeführers als unzutreffend und die Beschwerde auch in die-
sem Punkt als unbegründet. 

94 Bewilligungsentscheid für ein Strassenbauprojekt 
- Bei Einsprachen gegen ein Strassenbauprojekt (§ 95 BauG) muss die 

Bewilligungsbehörde nicht nur die Einsprachen beurteilen, sondern 
gleichzeitig und ausdrücklich auch über die Projektgenehmigung 
entscheiden. 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 20. Februar 
2006 i.S. Erbengemeinschaft B. gegen Gemeinderat Oftringen 

480 Verwaltungsbehörden 2006 

Aus den Erwägungen 

4. Einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde insoweit, als die 
Beschwerdeführerin Mängel bezüglich des Bauprojektverfahrens sel-
ber geltend macht. So rügt sie, der Gemeinderat Oftringen habe das 
Koordinationsgebot verletzt, indem er zwar über die Einsprache, 
nicht aber zugleich über das Projekt entschieden habe. (…)  

Nach dem Wortlaut von § 95 Abs. 4 BauG entscheidet der Ge-
meinderat über die Einsprachen und die bereinigten Bauprojekte für 
Gemeindestrassen. Dies impliziert – wie bei den Kantonsstrassen – 
einen Einspracheentscheid und einen Projektgenehmigungsbeschluss 
(ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 
2. Auflage 1985, N. 1 zu § 29; AGVE 1995, S. 370). Dies kann im 
gleichen Beschluss oder in getrennten Entscheiden erfolgen; nur 
müssen sie im letzteren Fall zeitgleich gefällt werden. 

Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid geht nicht aus-
drücklich hervor, dass damit das Bauprojekt genehmigt sei, vielmehr 
befasst sich dieser ausschliesslich mit den Einwänden gegen das Pro-
jekt; das Dispositiv beschränkt sich auf die Abweisung der Einspra-
che. Es liegt auch keine separate, ausdrückliche Projektgenehmigung 
vor. Daran ändert nichts, dass die Gemeindeversammlung am 18. 
September 2003 dem Strassenbauprojekt zugestimmt hat, wie der 
Gemeinderat ausführt. Die Gemeindeversammlung hatte lediglich 
den Kredit zu beschliessen; die Projektgenehmigung im Sinne der 
Bewilligungserteilung ist nach § 95 Abs. 4 BauG ausdrücklich dem 
Gemeinderat vorbehalten. 

Laut den Aussagen der Vertreter des Gemeinderates Oftringen 
anlässlich der Verhandlung vom 16. August 2005 pflegt der Gemein-
derat Beschlüsse über Strassenbauprojekte nur dann zu fassen, wenn 
keine Einsprachen erhoben wurden. Muss er über Einsprachen ent-
scheiden und resultieren daraus keine Projektänderungen, ist für ihn 
das Verfahren abgeschlossen und das Projekt genehmigt. So ist er 
auch im vorliegenden Fall verfahren, weshalb er sich auf den Stand-
punkt stellt, das Bauprojekt tatsächlich genehmigt zu haben. Zwar 
entspricht dieses Vorgehen nicht dem Verfahrensablauf, wie ihn das 
BauG vorsieht. Es käme aber wohl überspitztem Formalismus gleich 

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 481 

und würde auf einen verfahrensmässigen Leerlauf hinauslaufen, den 
Einspracheentscheid allein aus diesem Grund aufzuheben. Anhalts-
punkte dafür, dass der Gemeinderat bewusst zunächst den Einspra-
cheentscheid gefällt und die Projektgenehmigung zurückgestellt hat, 
gibt es jedenfalls nicht. Immerhin ist dem Gemeinderat Oftringen zu 
empfehlen, künftig in solchen Fällen festzuhalten, dass das Baupro-
jekt genehmigt wird. 

95 Dimensionierung einer Privatstrasse mit öffentlichem Fusswegrecht 
- Eine Privatstrasse mit öffentlichem Fusswegrecht ist eine öffentliche 

Strasse. Ihre Dimensionierung muss so erfolgen, dass das Fussweg-
recht ungeschmälert erhalten und die Sicherheit der Fussgänger ge-
währleistet bleibt (Erw. 2c und 3a–3c). 

- Private Grundstückszufahrten müssen so dimensioniert sein, dass 
der Verkehrsfluss auf der öffentlichen Strasse nicht behindert wird 
(Erw. 2d und 3d). 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 9. Mai 2006 
i.S. R. gegen den Gemeinderat Rothrist. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Im vorliegenden Verfahren ist die Frage streitig, ob der 
Stockweg entlang der Parzelle 3437 … verbreitert werden muss. Der 
Gemeinderat Rothrist stellt sich auf den Standpunkt, eine Verbreite-
rung sei notwendig, weil es sich um einen Zufahrtsweg im Sinne der 
VSS-Norm SN 640 045 handle. Die Beschwerdeführerin hingegen 
ist der Ansicht, es sei eine Grundstückszufahrt gemäss VSS-Norm 
SN 640 050 und deshalb seien 3 m ausreichend. 

b) Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das 
Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700]). Land ist er-
schlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung 
hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b 
BauG). Die Anforderungen, die an eine Zufahrt gestellt werden, hän-