# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a1a7fa-2b99-5831-a215-e735492156c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2015 E-7075/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7075-2014_2015-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7075/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   Parteien 
 

A._______,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / (…). 

 

 

 

E-7075/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der eingeladene Gast des Beschwerdeführers, seine Schwester 

B._______ (im Folgenden Gesuchstellerin), ersuchte am 26. August 2014 

beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Erteilung eines 

Schengen-Visums. 

B.  

Das Generalkonsulat verweigerte am 27. August 2014 der Gesuchstellerin 

das beantragte Visum. Zur Begründung führte es aus, die vorgelegten In-

formationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Auf-

enthalts seien nicht glaubhaft. Die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem 

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt wer-

den können. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. September 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

BFM Einsprache gegen den Entscheid ein. Zur Begründung führte er aus, 

er sei in der Lage, seine Familienangehörigen bei sich aufzunehmen und 

sie finanziell zu unterstützen. Weitere, hier in der Schweiz lebende, Ver-

wandte und Freunde, seien ebenfalls bereit, seine Angehörige zu unter-

stützen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 auferlegte das BFM dem Be-

schwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 150.–. Mit Verfügung vom 

5. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – wies das BFM die 

Einsprache vom 27. September 2014 ab und auferlegte dem Beschwerde-

führer die Verfahrenskosten von Fr. 150.–, die mit dem bereits geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet wurden. 

E.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Beschwerdeführer Beschwerde ein mit dem Antrag, die "Ent-

scheidung des BFM vom 5. November 2014 sei aufzuheben, die Gesuche 

zu ermächtigen und die Einreise zu bewilligen". In prozessualer Hinsicht 

beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

  

E-7075/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 verlangte das Bundesver-

waltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 700.–, womit es den An-

trag betreffend Verzicht auf eine Vorschussleistung abwies. Der Kostenvor-

schuss wurde innert der verlangten Frist überwiesen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheent-

scheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In 

dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der 

Gesuchstellerin zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. statt vieler Urteil 

C-4524/2012 des BVGer vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 

1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als zum vornherein unbegründet, wes-

halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).  

3.  

3.1 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum 

einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die frist-

gerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot 

E-7075/2014 

Seite 4 

unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG 

[SR 142.20]; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], geän-

dert durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). 

3.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mit-

gliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati-

onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenz-

kodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 

3.3 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkeit können nach Art. 2 

Abs. 4 VEV im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder in-

ternationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener 

Grenzkodex).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Gesuchstellerin falle nicht unter die Weisung des BFM vom 4. Sep-

tember 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische 

Flüchtlingsfamilien. Die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Vi-

sums müsse als nicht hinreichend gesichert erachtet werden. Die Gesuch-

stellerin halte sich nicht mehr in ihrem Heimatsaat Syrien, sondern in einem 

Drittstaat auf. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat stehe ihr 

nicht bevor. Es gebe keine Hinweise, dass die Gesuchstellerin im Aufent-

haltsstaat wegen der Herkunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen 

sei. Es würden somit keine besonderen humanitären Gründe vorliegen, die 

eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. 

E-7075/2014 

Seite 5 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, das Gesuch sei nicht 

sorgfältig behandelt worden, die Gründe der Verweigerung des Visums 

seien nicht überzeugend. Die Gesuchstellerin leide unter Bauchschmer-

zen, Kopfschmerzen, Angst, Panik, akuten Depressionen, et cetera. Daher 

benötige sie eine gesunde Umgebung und Unterstützung. Dies nicht zu-

letzt auch deshalb, weil sie sich zurzeit in einer männlich geprägten Ge-

sellschaft befinde. Die Türkei sei überfüllt mit syrischen Flüchtlingen und 

das Leben dort sei zu teuer für die Gesuchstellerin. Die finanziellen Garan-

tien der einladenden Person beziehungsweise des Beschwerdeführers 

seien bereits beim Konsulat eingereicht worden.  

4.3 Die Gesuchstellerin unterliegt als syrische Staatsangehörige der Vi-

sumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im 

Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. 

März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 

182 vom 29. Juni 2013).  

Mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe gelingt es dem Be-

schwerdeführer nicht, den vorinstanzlichen Schluss – die fristgerechte Aus-

reise der Gesuchstellerin sei nicht gewährleistet – in Frage zu stellen, im 

Gegenteil. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die an-

geblichen Leiden und die finanzielle Not der Gesuchstellerin in der Türkei 

vorbringt, weshalb sie ein gesundes Umfeld benötige, bekräftigen den vo-

rinstanzlichen Schluss.  

Folglich und in Berücksichtigung der gesamten Umstände – so auch des 

nicht absehbaren Kriegsendes in Syrien – kann in Anlehnung an die Vo-

rinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr und Ausreise aus 

der Schweiz und dem Schengen-Raum seitens der Gesuchstellerin als 

hoch eingestuft werden, womit die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für 

den gesamten Schengen-Raum zu Recht ausser Betracht fällt. Zu prüfen 

bleibt die Erteilung eines Einreisevisums aus humanitären Gründen. 

4.4 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

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Seite 6 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Befindet sich die Person bereits in einem 

Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

besteht.  

Die Gesuchstellerin hält sich zurzeit in der Türkei und damit in einem Dritt-

staat auf. Somit greift die Regelvermutung, dass keine Gefährdung mehr 

besteht. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und 

Leben wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. 

Die nicht weiter belegten Beeinträchtigungen der Gesuchstellerin (Bauch-

schmerzen, Kopfschmerzen, Angst, et cetera) lassen jedenfalls den 

Schluss auf eine besondere Notsituation nicht zu.  

4.5 Die Vorinstanz hat demnach sowohl die Erteilung von Schengen-Visa 

als auch von humanitären Visa zu Recht verweigert und die Einsprache 

zutreffend abgewiesen.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 700.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). 

Die Kosten sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, weil die Begehren 

des Beschwerdeführers als aussichtslos gelten und es damit einer der ku-

mulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7075/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Die Kosten sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

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