# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49c86abb-ce43-5040-990e-0f93ee615c71
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.07.2013 R 2013 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-163_2013-07-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 163

Präsident Meisser als Einzelrichter 

URTEIL
vom 23. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin 1
und

C._____,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

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1. Am 8. Juni 2012 publizierte die Gemeinde B._____ das Baugesuch von 

C._____ vom 4. Juni 2012. Diese hatte um Abbruch des bestehenden 

Stalls und Neubau eines Mehrfamilienhauses, nachgesucht. Mit Eingaben 

vom 26. Juni, 2. und 22. August 2012 erhob unter anderem A._____ 

Einsprache gegen das Bauvorhaben.

2. Am 29. August 2012 beschloss die Baubehörde, auf die im Schreiben 

vom 22. August 2012 erhobenen Rügen wegen Verspätung nicht 

einzutreten, hiess die Einsprache hinsichtlich der Bestandesaufnahme der 

benachbarten Liegenschaften gut, wies die Einsprache im Übrigen ab und 

erteilte die nachgesuchte Baubewilligung. In Dispositivziff. 2. des 

Einspracheentscheides wurde aufgeführt, die "nachgesuchte 

Baubewilligung wird unter den erwähnten Bedingungen erteilt und in 

einem separaten Entscheid mitgeteilt." Dieser Entscheid wurde am 3. 

September 2012 der Bauherrschaft und den Einsprechern eröffnet.

3. Am 17. Dezember 2012 eröffnete die Baubehörde der Bauherrschaft die 

angekündigte separate Baubewilligung.

4. Auf entsprechendes Ersuchen vom 5. Juni 2013 hin teilte die Gemeinde 

B._____ dem Einsprecher die Baubewilligung am 6. Juni 2013 mit. 

Dagegen erhob A._____ am 13. Juni 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er argumentierte, die Beschwerde richte sich gegen 

den Bau der Zweitwohnungen. Die Bewilligung sei am 31. Dezember 

2012 nicht rechtskräftig gewesen. Damit keine Fakten geschaffen würden 

und keine unnötigen Kosten entstünden, sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zuzusprechen.

5. Am 3. Juli 2013 beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Den Beschwerdeführern sei am 3. September 2012 der Einsprache- und 

Baubewilligungsentscheid mitgeteilt und damit sei die dreissigtägige 

Beschwerdefrist eröffnet worden. Dem Einspracheentscheid sei wörtlich 

zu entnehmen, dass die Einsprache "teilweise abgewiesen" und die 

nachgesuchte Baubewilligung "unter den erwähnten Bedingungen erteilt" 

werde. Den Beschwerdeführern habe damit klar sein müssen, dass sie 

innert 30 Tagen ein Rechtsmittel hätten ergreifen müssen, um ihre Rechte 

zu wahren. Wohl sei ihnen die Baubewilligung, die weitere, nicht 

Gegenstand des Einspracheverfahrens bildende Nebenbestimmungen 

enthalte, nicht zusammen mit dem Einspracheentscheid eröffnet worden. 

Indessen habe ihnen klar sein müssen, dass die Baubewilligung erteilt 

worden sei. Die Unterlassung seitens der Gemeinde bilde allenfalls eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Koordinationspflicht. Dies 

führe aber nicht dazu, dass die Einsprecher den Baubewilligungs- und 

Einspracheentscheid vom 29. August/3. September 2012 unangefochten 

in Rechtskraft hätten erwachsen lassen dürfen und irgendwann noch 

hätten Beschwerde erheben können. Vielmehr hätten sie diesen innert 30 

Tagen anfechten müssen, mit der Begründung, das rechtliche Gehör oder 

die Vorschriften über die Verfahrenskoordination seien verletzt worden. 

Indessen führten weder die Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der 

Koordinationspflicht zur Nichtigkeit. Die nachträgliche Zustellung des 

detaillierten Baubewilligungsentscheides führe nicht zu einer 

Verlängerung der Beschwerdefrist. Der Beschwerdeführer habe nicht 

beliebig lange zuwarten dürfen, um ein Rechtsmittel zu erheben.

Die Beschwerdeführer rügten die Nichtigkeit des 

Baubewilligungsentscheides, weil dieser erst 2013 rechtskräftig geworden 

sei. Darauf sei einzutreten. Das Bundesgericht habe im Urteil 

1C_614/2012 von 22. Mai 2013 unter Hinweis auf einen gleichentags 

ergangenen Entscheid (1C_646/2012) ausgeführt, Baubewilligungen für 

Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden, die nach dem 11. März 

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2012, aber vor dem 1. Januar 2013 erstinstanzlich erteilt worden seien, 

seien anfechtbar. Diese erwüchsen deshalb in Rechtskraft, unabhängig 

davon, ob die formelle Rechtskraft bereits 2012 oder erst 2013 

eingetreten sei bzw. ob die Rechtsmittelfrist erst 2013 abgelaufen sei. 

Daran ändere die Tatsache nichts, dass die Gemeinde das Eintreten der 

Rechtskraft von der Bezahlung von Gebühren abhängig gemacht habe. 

Einerseits dürfe die Gemeinde den Eintritt der Rechtskraft nicht selbst 

bestimmen, zumal diese kantonalrechtlich geregelt sei, anderseits dürften 

Gemeinden die Rechtskraft nicht von der Einhaltung finanzielle 

Verpflichtungen abhängig machen. Die Baubewilligung sei somit nicht 

nichtig.

6. Am 4. Juli 2013 beantragte auch C._____ die Abweisung der 

Beschwerde.

Nur A._____ habe die Eingabe unterzeichnet. Zudem sei die Beschwerde 

nicht fristgerecht. Die Einsprachefrist (recte: Beschwerdefrist) sei vom 

Beschwerdeführer nicht eingehalten worden. Es sei unklar, weswegen die 

Bewilligungserteilung mit dieser Verzögerung erfolgt sei. Die 

Bewilligungsgebühren habe sie im Anschluss an die Bewilligungserteilung 

vom 17. Dezember 2012 bezahlt. Die Anschlussgebühren-Rechnung 

habe sie erst kurz vor Baubeginn bezahlt. Sie sei der Meinung gewesen, 

diese Baubewilligungsauflage solle eine Bezahlung der Gebühr vor 

Baubeginn sicherstellen. Eine solche Auflage könne ja nicht das 

Bauprojekt selber meinen.

Über die Auswirkungen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative 

bestünden unterschiedliche Ansichten. Indessen sei die Beschwerde 

verspätet. Sie werde ihren Erstwohnsitz nach Vollendung in den Neubau 

verlegen, welcher neben ihrem Elternhaus zu stehen komme.

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Auf die die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] und Art. 43 Abs. 3 lit. 

b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Bei der Eingabe vom 16. Juni 2013 handelt es sich - wie nachfolgend 

unter Ziff. 2. ausgeführt wird - um ein insbesondere infolge verspäteter 

Erhebung sowie klaren Rechts offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, 

weswegen die einzelrichterliche Zuständigkeit des Vorsitzenden gegeben 

ist.

2. Zunächst ist klarzustellen, dass nur A._____, nicht aber dessen Ehefrau, 

Einsprache und Beschwerde erhoben hat. Nicht nur hat einzig A._____ 

sämtliche Eingaben unterzeichnet; zudem sind seine Eingaben allesamt 

in der Ich-Form formuliert, so dass es nicht darauf ankommt, dass im 

Briefkopf einzelner Rechtsschriften auch der Name der Ehefrau erscheint. 

3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

einzureichen. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der 

Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig 

(Art. 22 Abs. 2 VRG). Hier wurde sowohl der Entscheid vom 29. August/3. 

September 2012 sowie auf die Baubewilligung vom 17. Dezember 2012 

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, so dass es vorliegend nur 

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darum gehen kann, ob vorliegend die Beschwerdefrist von 30 Tagen 

gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG eingehalten wurde.

a) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Beschwerde rechtzeitig 

erhoben zu haben. Er beruft sich darauf, die Baubewilligung sei ihm 

schliesslich erst am 6. Juni 2012 zugestellt worden und die 

Rechtsmittelfrist habe erst dann zu laufen begonnen. Dies trifft aus den 

nachstehend aufgeführten Gründen nicht zu.

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis (PVG 1991 Nr. 22) ist es nicht 

zulässig, einen Baueinspracheentscheid vor Erlass des Baubescheides 

anzufechten. Der Baubescheid ist danach einem Einsprecher zusammen 

mit dem Einspracheentscheid zu eröffnen. Einem blossen 

Einspracheabweisungsentscheid kommt nach dieser Praxis keinerlei 

selbstständige Rechtswirkung zu. Solange nicht feststeht, ob die 

Baubewilligung erteilt wird, kann sich das Verwaltungsgericht nämlich mit 

der Einsprache nicht befassen. Die Einsprecher haben ein Recht darauf, 

nicht nur zu erfahren, ob die Gemeinde ihre Einsprachegründe anerkennt 

oder nicht, sondern auch, ob und unter welchen Bedingungen die 

Gemeinde im Übrigen bereit ist, das Bauvorhaben zuzulassen. Erst 

anhand der Baubewilligung können sie sich auch darüber schlüssig 

werden, ob ein Rechtsmittel überhaupt nötig ist und wie es allenfalls zu 

begründen ist. Der Baubescheid ist deswegen den Einsprechern selbst 

dann zu eröffnen, wenn der Einspracheentscheid separat ergangen ist 

und erst von diesem Zeitpunkt an läuft die Rechtsmittelfrist.

b) Die Argumentation des Beschwerdeführers hat nur auf den ersten Blick 

etwas für sich. Betrachtet man nämlich den Entscheid vom 29. August/3. 

September 2012 genauer, stellt man fest, dass dieser Entscheid in Bezug 

auf die materiellen Rügen des damaligen Einsprechers und heutigen 

Beschwerdeführers genügend genau festhält, dass - und wie - die 

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Baubewilligung erteilt wurde: Mit Bezug auf die 

Zweitwohnungsproblematik verwies die Baubehörde auf Art. 75b und Art. 

197 Ziff. 8 (heute: 9) der Schweizerischen Bundesverfassung; BV, SR 

101) und führte aus, dass diese Bestimmungen allenfalls zu 

Nutzungsbeschränkungen führen könnten. In Bezug auf die 

Bestandesaufnahme der in unmittelbarer Nähe liegenden Liegenschaften 

stellte die Baubehörde in Aussicht, eine entsprechende Bedingung in die 

Bewilligung aufzunehmen. Unter Ziff. 2 des Dispositivs schrieb die 

Gemeinde, die Bewilligung werde unter den erwähnten Bedingungen 

erteilt. Folglich enthielt der Entscheid vom 29. August/3. September 2012 

sämtliche Anhaltspunkte, welche der Einsprecher brauchte, um diesen 

vor Gericht anzufechten. Es stand damals fest, dass seine Einsprache 

"teilweise abgewiesen" wurde und die Baubewilligung erteilt werde; weiter 

stand damals fest, dass die Baubewilligung unter "den erwähnten 

Bedingungen", also insbesondere unter der Bedingung der 

Bestandesaufnahme, erteilt werde. Der Entscheid vom 29. August/3. 

September 2012 erweist sich somit als anfechtungsfähiger Entscheid im 

Sinne der verwaltungsgerichtlichen Praxis (PVG 1991 Nr. 22). Die 

Rechtsmittelfrist für die Anfechtung dieses Entscheids begann somit nach 

dessen Zustellung am 3. September 2012 zu laufen und endete 30 Tage 

später. Die Beschwerdeerhebung vom 16. Juni 2013 ist somit verspätet, 

weswegen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4. Selbst wenn der Entscheid vom 29. August/3. September 2012 für sich 

gesehen im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Praxis nicht als 

anfechtbar qualifiziert werden könnte, hätte nach Treu und Glauben der 

heutige Beschwerdeführer diesen – wie die Beschwerdegegnerin 1 richtig 

ausführt – mit der Begründung, das rechtliche Gehör oder die Vorschriften 

über die Verfahrenskoordination seien verletzt worden, innert der 

Rechtsmittelfrist anfechten müssen. Der Beschwerdeführer macht 

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nämlich zu seiner Rechtfertigung seiner angeblich fristgerechten 

Beschwerdeerhebung geltend, er habe von der Beschwerdegegnerin 1 

keine Kopie der Baubewilligung erhalten und es sei ihm deshalb nicht 

möglich gewesen, sie anzufechten, und auch nicht die Konsequenzen 

abzuschätzen, die eventuell durch das Bundesgerichtsurteil vom 22. Mai 

2013 für die Gültigkeit der Bewilligung entstanden sei.

a) Das Argument, des Beschwerdeführers, er habe von der 

Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung nicht erhalten und es sei ihm 

deshalb nicht möglich gewesen, diese anzufechten, ist offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich. Er missbraucht das Rechtsinstitut der 

rechtsgenüglichen Zustellung, um seine evidente verspätete 

Beschwerdeerhebung zu rechtfertigen. Nach dem vorstehend Gesagten 

hat der Beschwerdeführer nämlich nach Ergehen des Beschlusses vom 

29. August/3. September 2012 klar gewusst, dass die Baubewilligung 

erteilt worden war und dies unter welchen Bedingungen in den ihm 

interessierenden Bereichen. Selbst aber, wenn man davon ausginge, 

dieser Entscheid habe die für eine sachgerechte Anfechtung notwendigen 

Informationen nicht vollständig enthalten (klar war mindestens, dass die 

Baubewilligung erteilt worden war), hätte der Beschwerdeführer dies 

innert der nach dem 3. September laufenden Rechtsmittelfrist beim 

Verwaltungsgericht geltend machen können und nach dem vorstehend 

Gesagten nach Treu und Glauben auch müssen, um seiner Rechte nicht 

verlustig zu gehen. Nicht erklärlich ist auch, weswegen er sich angesichts 

der klaren Formulierung im Entscheid vom 29. August/3. September 2012 

nicht früher bei der Beschwerdegegnerin 1 nach dem Verbleib der 

Baubewilligung erkundigt hat, sondern erst ca. zehn Monate nach dem 

Ergehen dieses Entscheids. Ein solches Verhalten verdient keinen 

Rechtsschutz.

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b) Offensichtlich und nicht weiter zu begründen ist zudem, dass, entgegen 

der unzutreffenden Auffassung des Beschwerdeführers, es im 

Zusammenhang mit der Ergreifung von Rechtsmitteln und der Wahrung 

entsprechender Fristen nie darauf ankommen kann, ob in diesem 

Zusammenhang schon Auswirkungen allfällig in der Zukunft ergehender 

Urteile abgeschätzt werden können oder nicht.

5. Der Beschwerdeführer ist weiter der Meinung, die Baubewilligung vom 

17. Dezember 2012 sei erst im Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen 

und deshalb aufgrund von Art. 75b in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 BV 

nichtig. Diese Auffassung widerspricht klarer bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_614/2012 

vom 22. Mai 2013, E.7, die Baubewilligungen für Zweitwohnungen in den 

betroffenen Gemeinden, die nach dem 11. März 2012, aber vor dem 1. 

Januar 2013 erstinstanzlich erteilt wurden, als anfechtbar qualifiziert 

(Hervorhebungen nicht im Original). Die fragliche Baubewilligung wurde 

aber nach dem vorstehend Gesagten am 29. August/3. September 2012 

oder aber spätestens am 17. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt, war 

also lediglich anfechtbar und ist nicht nichtig.

6. Die vorliegende Beschwerde stellt damit ein offensichtlich unzulässiges 

Rechtsmittel im Sinne von Art. 18 Abs. 3 GOG dar. Sie ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. Demzufolge erübrigt sich ein Entscheid über 

die nachgesuchte aufschiebende Wirkung. Die Kosten des Verfahrens 

gehen bei diesem Ausgang zulasten des Beschwerdeführers. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin 2 praxisgemäss und der Beschwerdegegnerin 1 

gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zuzusprechen.

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Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 738.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

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