# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5444e3fa-83b3-5735-8e6d-7d2cb971f6da
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 23.12.2010 93/2010/18A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2010-18A_2010-12-23.pdf

## Full Text

2010 

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 8a Abs. 1 und Abs. 2 SchKG; Art. 12 GebV 

SchKG. Gebührenpflicht für Akteneinsicht (OGE 93/2010/18 vom 23. De-
zember 2010) 

 

 Für die Akteneinsicht von Personen, die an einem Betreibungsverfahren 
beteiligt sind, dürfen keine Gebühren erhoben werden. 

 

 In einem Retentionsverfahren ersuchte die Schuldnerin das Betreibungs-
amt Klettgau um Akteneinsicht. Dieses verlangte einen Kostenvorschuss von 
Fr. 200.–. Hierüber beschwerte sich die Schuldnerin beim Obergericht. Dieses 
hiess die Beschwerde gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Das Betreibungsamt stützt seine Aufforderung zur Leistung des ver-
langten Kostenvorschusses auf Art. 12 Abs. 1 und 2 GebV SchKG1. Diese 
Regelung hat folgenden Wortlaut: 

1  Die Gebühr für die Vorlegung von Akten oder für Auskünfte aus Akten be-
trägt 9 Franken. Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und 
Auskünfte darüber sind gebührenfrei. 
2  Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 
40 Franken für jede weitere halbe Stunde. 

 a)  Nach Art. 8a Abs. 1 SchKG2 kann jede Person, die ein Interesse 
glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Kon-
kursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Für diese Art der 
allgemeinen Einsicht hat die Gebührenregelung von Art. 12 GebV SchKG 
durchaus ihre sachliche Rechtfertigung.3 Ginge es hier um eine derartige Ak-
teneinsicht beliebiger Personen, so wäre am Vorgehen des Betreibungsamts 
nichts auszusetzen. 

 
1  Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. Sep-

tember 1996 (GebV SchKG, SR 281.35). 
2  Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1). 
3  Yasmin Iqbal, SchKG und Verfassung – untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem 

Grundrechtsschutz?, Diss. Zürich 2005, Ziff. 4.1.3, S. 86. 

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 b)  Im vorliegenden Fall handelt es sich indessen um die Einsicht einer 
juristischen Person, die als Schuldnerin und Beschwerdeführerin am Ver-
fahren beteiligt ist. Damit stellt sich die Frage, ob die Regelung von Art. 12 
Abs. 1 und 2 GebV SchKG auf Verfahrensbeteiligte überhaupt anwendbar 
sei. 

 Der in Art. 29 Abs. 2 BV4 verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör 
umfasst unter anderem das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die ge-
eignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden.5 Bei Vertretung durch einen 
besonderer Aufsicht unterstehenden Rechtsanwalt ist in diesem Recht die Zu-
stellung der Akten an diesen mitenthalten.6 

 Dieser grundrechtliche Anspruch eines Verfahrensbeteiligten darf nicht 
dadurch beeinträchtigt werden, dass für die Akteneinsicht eine Gebühr er-
hoben wird. Das in Art. 8a SchKG aufgestellte Erfordernis eines schutzwürdi-
gen Interesses weist darauf hin, dass mit dieser Bestimmung das Einsichts-
recht ausserhalb eines Verfahrens geregelt werden sollte und nicht an ein hän-
giges gedacht wurde. Art. 8a Abs. 2 SchKG verdeutlicht, dass dieses all-
gemeine Einsichtsrecht auf Dritte zugeschnitten ist. Daher kann sich Art. 12 
GebV SchKG nur auf das Akteneinsichtsrecht eines Aussenstehenden oder 
auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen. Auch das Einsichtsrecht der Par-
teien und ihrer Vertreter wird in jedem anderen Straf-, Zivil- oder Ver-
waltungsprozess kostenlos gewährt. 7   

 Kann aber Art. 12 GebV SchKG im Verfahren der Beschwerdeführerin 
für deren Einsichtsrecht nicht zum Zug kommen, so erweist sich die an-
gefochtene Anordnung, womit die Beschwerdeführerin zur Leistung eines 
Kostenvorschusses aufgefordert wird, als unzulässig. Sie ist daher in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben. Sodann ist das Betreibungsamt an-
zuweisen, dem Anwalt der Beschwerdeführerin die verlangten Akten ohne 
weiteres zuzustellen.  

 
4  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101). 
5  BGE 132 II 494 E. 3.2. 
6  BGE 122 I 112 f. E. 2b. 
7  Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau vom 1. November 1995, E. 3b, RBOG 

1995, S. 125. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. Januar 1996 
ab. Iqbal, Ziff. 4.1.3, S. 87 ff. Allgemein: Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 8, N. 74, S. 179. Vgl. Stephan 
C. Brunner, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, 
Art. 26 N. 50, S. 398. 

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 Das bedeutet, dass das Betreibungsamt auch jene Kosten nicht erheben 
darf, welche die Beschwerdeführerin anerkannt hatte. Diese braucht somit 
auch die Gebühr von Fr. 9.– und die Portokosten nicht zu bezahlen.  

 Für die Herstellung von Kopien könnte eine Gebühr nur dann erhoben 
werden, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich auch Kopien verlangt hätte. 
Dem ist aber nicht so. Will das Betreibungsamt – aus welchen Gründen auch 
immer – dem Anwalt der Beschwerdeführerin nur Aktenkopien zustellen, so 
liegt der Grund dafür nicht auf der Seite der Beschwerdeführerin. Daher dürf-
te es in einem solchen Fall keine Gebühr für die Kopien verlangen.