# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71440991-3233-5f6e-8b26-1a02f4177b75
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 05.03.2013 420 2013 12 (420 13 12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2013-12_2013-03-05.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
 
vom 05. März 2013 (420 2013 12) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Überprüfung der Gebührenrechnung 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Refe-

rent), Richter Edgar Schürmann, Aktuar Daniel Noll 
  

 

Parteien  A.____ GmbH, 
vertreten durch SBS Dienstleistungen - Lösungswege, Hans Kälin, Eu-
thalerstrasse 22, 8844 Euthal, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Binningen, Baslerstrasse 35, Postfach, 
4102 Binningen, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde vom 14. Januar 2013 
Pfändungsvollzug vom 04. Dezember 2012 / Gebührenrechnung vom 
03. Januar 2013 

 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 14. Juni 2012 vollzog das Betreibungsamt Binningen gegen die Schuldnerin B.____ 
an deren Wohnort die Pfändung. Dabei stellte das Betreibungsamt nach Einsicht in die entspre-
chenden Belege fest, dass weder eine Sach- noch eine Verdienstpfändung möglich sei, so dass 
ein Verlustschein in Anwendung von Art. 115 SchKG ausgestellt werden müsse. Ein weiterer 
Pfändungsvollzug gegen die Schuldnerin erfolgte am 05. Oktober 2012 auf dem Betreibungs-

 
 
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amt Binningen, wobei aufgrund unveränderter Verhältnisse erneut festgestellt wurde, dass we-
der eine Sach- noch eine Verdienstpfändung möglich sei. Auf entsprechendes Fortsetzungsbe-
gehren der A.____ GmbH, vertreten durch die SBS Dienstleistungen - Lösungswege, Hans Kä-
lin, vom 26. November 2012 vollzog das Betreibungsamt Binningen am 04. Dezember 2012 in 
der Betreibung Nr. 21213523 gegen die Schuldnerin ein weiteres Mal die Pfändung. In der ent-
sprechenden Pfändungsurkunde / Verlustschein vom 04. Dezember 2012 über CHF 375.10 
hielt das Betreibungsamt Binningen als Ergebnis des Pfändungsvollzuges fest, dass kein 
pfändbares Vermögen habe festgestellt und kein künftiger Lohn habe gepfändet werden kön-
nen. Nach Erhalt der Pfändungsurkunde ersuchte die Rechtsvertreterin der Gläubigerin das 
Betreibungsamt mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 um näheren Aufschluss über die Zu-
sammensetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Schuldnerin, worauf das 
Betreibungsamt der Rechtsvertreterin der Gläubigerin am 12. Dezember 2012 eine Abschrift 
des Pfändungsprotokolls vom 05. Oktober 2012 zugehen liess. Mit Schreiben vom 13. Dezem-
ber 2012 stellte die Rechtsvertreterin der Gläubigerin fest, dass anlässlich des Pfändungsvoll-
zugs vom 04. Dezember 2012 keine erneute Einvernahme der Schuldnerin stattgefunden habe, 
und forderte das Betreibungsamt auf, eine erneute Einvernahme der Schuldnerin sowie eine 
Überprüfung diverser Fragen in Bezug auf ihre aktuelle Einkommens-, Vermögens- und Be-
darfssituation vorzunehmen. 
 
B. Mit an die Rechtsvertreterin der Gläubigerin gerichteter Gebührenrechnung vom 03. Ja-
nuar 2013 stellte das Betreibungsamt Binningen Gesamtkosten im Umfang von CHF 95.50 
(CHF 19.00 für die Pfändungsankündigung vom 04. Dezember 2012, CHF 12.50 für den Pfän-
dungsvollzug vom 04. Dezember 2012, CHF 27.00 für die Ausstellung des Verlustscheines vom 
04. Dezember 2012 sowie CHF 37.00 für die Existenzminimumsberechnung vom 12. Dezember 
2012) in Rechnung. 
 
C. Gegen diese Gebührenabrechnung erhob die Rechtsvertreterin der Gläubigerin mit Ein-
gabe vom 14. Januar 2013 betreibungsrechtliche Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs mit den Begehren, es sei die Gebührenrechnung aufzuheben, 
ferner sei das Betreibungsamt anzuweisen, zu den mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 ge-
stellten Fragen in Form einer anfechtbaren Verfügung Stellung zu nehmen. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Pfändung gemäss Pfändungsprotokoll nicht am 04. 
Dezember 2012 sondern vielmehr am 05. Oktober 2012 vollzogen worden sei, so dass die Zu-
lässigkeit der entsprechenden Gebühr fraglich sei. Ausserdem habe das Betreibungsamt auf 
das Schreiben vom 13. Dezember 2012 nie reagiert, weshalb die darin gestellten Fragen und 
Begehren nunmehr mittels Beschwerde geltend gemacht würden. 
 
D. Das Betreibungsamt  beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2013 die Ab-
weisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass gemäss Praxis 
der Betreibungsämter in Bezug auf Pfändungen, bei deren Vollzug ein Verlustschein resultiert 
habe, das entsprechende Protokoll drei Monate gültig sei, sofern sich die Verhältnisse inzwi-
schen nicht verändert hätten. Nachdem bei Vornahme der Pfändung vom 04. Dezember 2012 
der letzte Pfändungsvollzug mit Verlustscheinsausstellung nur 2 Monate zuvor erfolgt sei, habe 
auf die Vorladung der Schuldnerin und die Erstellung eines neuen Protokolls verzichtet werden 

 
 
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dürfen. Aufgrund des Schreibens der Gläubigerin vom 13. Dezember 2012 sei die Schuldnerin 
per 07. Januar 2013 auf das Betreibungsamt vorgeladen worden. Eine Abklärung der aufgewor-
fenen Fragen habe indes noch nicht stattfinden können, da die Schuldnerin nicht erschienen 
und die angeordnete polizeiliche Vorführung noch nicht erfolgreich gewesen sei. Was die bean-
standete Gebührenrechnung angehe, so seien die einzelnen Gebühren aufgrund des Gebüh-
rentarifs zum SchKG korrekt berechnet worden. 
 
 
Erwägungen 
 
1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit Beschwerde geführt werden. Die Kostenrechnung ist als betreibungsrechtliche Ver-
fügung mittels Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anfechtbar (vgl. F. EMMEL, in: A. Staehelin / 
Th. Bauer / D. Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 14 zu Art. 16, S. 94). Wird eine Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss 
Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Be-
schwerdeführer von der massgeblichen Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. 
Im vorliegenden Falle ist die angefochtene Kostenrechnung vom 03. Januar 2013 der Rechts-
vertreterin der Gläubigerin am Folgetag zugegangen. Die Beschwerde der Gläubigerin, welche 
am Montag, 14. Januar 2013 der Post übergeben wurde, ist somit fristgerecht erfolgt. Die sach-
liche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Soweit sich die vorliegende Beschwerde 
gegen die Kostenrechnung des Betreibungsamtes richtet, ist somit auf sie einzutreten. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerdeeingabe als zweites Begehren 
ausserdem, das Betreibungsamt sei anzuweisen, eine erneute Einvernahme der Schuldnerin 
sowie eine Überprüfung ihrer Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation vorzunehmen. 
Inhaltlich beantragt die Beschwerdeführerin damit eine Überprüfung der Pfändung, welche aber 
nicht Gegenstand der Kostenrechnung ist und daher auch nicht im Rahmen einer Kostenbe-
schwerde vorgebracht werden kann. Vielmehr hätte ein solches Begehren mittels Beschwerde 
gegen die Pfändung, innert 10 Tagen seit Erhalt der Pfändungsurkunde bzw. seit Erhalt des 
Pfändungsprotokolls, vorgebracht werden müssen. Nachdem das Pfändungsprotokoll der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2012 zugestellt worden war, ist 
das zweite Beschwerdebegehren klar verspätet, so dass auf dieses nicht eingetreten werden 
kann. 
 
1.3 Nachdem die Rechtsvertreterin der Gläubigerin das Betreibungsamt bereits mit Schreiben 
vom 13. Dezember 2012 aufgefordert hatte, eine erneute Einvernahme der Schuldnerin sowie 
eine Überprüfung diverser Fragen in Bezug auf ihre aktuelle Einkommens-, Vermögens- und 
Bedarfssituation vorzunehmen, könnte das zweite Beschwerdebegehren allenfalls als Rechts-
verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde verstanden werden, welche grundsätz-

 
 
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lich ohne Bindung an eine Frist jederzeit erhoben werden kann. Wie den Akten sowie der Ver-
nehmlassung des Betreibungsamts vom 25. Januar 2013 zu entnehmen ist, wurde die Schuld-
nerin bereits am 20. Dezember 2012 auf den 07. Januar 2013 zur Pfändung in der Betreibung 
Nr. 21213523, mithin zur persönlichen Einvernahme und zur Überprüfung ihrer Einkommens-, 
Vermögens- und Bedarfssituation, auf das Betreibungsamt vorgeladen. Das Betreibungsamt 
wurde somit noch vor Anhebung der Beschwerde im Sinne des zweiten Rechtsbegehrens tätig, 
so dass von einer möglichen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht die Rede sein 
kann. 
 
2. In materieller Hinsicht ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit ein-
zig zu prüfen, ob die Kostenrechnung vom 03. Januar 2013 korrekt erstellt wurde. Die Be-
schwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, es sei fraglich, ob die Gebühr für den Pfändungs-
vollzug geschuldet sei, nachdem aus dem ihr zugestellten Pfändungsprotokoll hervorgehe, dass 
am 04. Dezember 2012 gar keine Pfändung vollzogen worden sei. 
 
Die von den Betreibungsämtern vorgenommenen Betreibungshandlungen sind in der Regel 
gebührenpflichtig, wobei die Betreibungsämter bei der Bemessung der einzelnen Gebühren die 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. Sep-
tember 1996 (GebV SchKG; SR 281.35) zu beachten haben. Grundsätzlich darf das Betrei-
bungsamt nur Verrichtungen fakturieren, die es auch tatsächlich vorgenommen hat. In casu 
wurden der Beschwerdeführerin CHF 19.00 für die Pfändungsankündigung vom 04. Dezember 
2012, CHF 12.50 für den Pfändungsvollzug vom 04. Dezember 2012, CHF 27.00 für die Aus-
stellung des Verlustscheines vom 04. Dezember 2012 sowie CHF 37.00 für die Existenzmini-
mumsberechnung vom 12. Dezember 2012 in Rechnung gestellt. Das Betreibungsamt räumt in 
seiner Vernehmlassung ein, dass bei Vornahme der Pfändung vom 04. Dezember 2012 auf die 
Vorladung der Schuldnerin und die Erstellung eines neuen Protokolls praxisgemäss verzichtet 
worden sei, nachdem der letzte Pfändungsvollzug mit Verlustscheinsausstellung nur 2 Monate 
zuvor erfolgt sei. Die Pfändung vom 04. Dezember 2012 bestand somit lediglich darin, dass das 
Betreibungsamt gestützt auf das Pfändungsprotokoll vom 05. Oktober 2012 die Pfändungsur-
kunde / Verlustschein vom 04. Dezember 2012 ausgestellt hat. Das Betreibungsamt hat nun 
aber nicht nur die Ausstellung des Verlustscheins, sondern auch den Pfändungsvollzug separat 
in Rechnung gestellt, obgleich sich die Pfändungshandlung in der Verlustscheinsausstellung 
erschöpft hat. Das Betreibungsamt hat folglich eine Gebühr für eine Verrichtung erhoben, die 
sie zugestandenermassen gar nicht vorgenommen hat, was - wie erwähnt - unzulässig ist. Das 
Betreibungsamt hat ferner die Existenzminimumsberechnung mit CHF 37.00 in Rechnung ge-
stellt, obwohl keine neue Existenzminimumsberechnung vorgenommen wurde, sondern ledig-
lich das Pfändungsprotokoll vom 05. Oktober 2012 fotokopiert und der Beschwerdeführerin zu-
gestellt wurde. Für die Erstellung dieser Kopie sowie für deren Zustellung an die Gläubigerin 
darf das Betreibungsamt eine entsprechende Gebühr erheben, ein darüber hinaus gehender 
Betrag für die Erstellung der Existenzminimumsberechnung ist indessen unzulässig. Im Weite-
ren hat das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung mit CHF 19.00 in Rechnung gestellt. 
Während die Gebührenrechung die Pfändungsankündigung auf den 04. Dezember 2012 datiert, 
ist dem in den Akten befindlichen Screeshot der elektronischen Geschäftskontrolle des Betrei-
bungsamts die Pfändungsankündigung mit dem Datum vom 27. November 2012 versehen. 

 
 
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Aufgrund dieses Widerspruches sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Pfändungsankün-
digung selbst nicht in den Akten befindet, bleibt unklar, ob überhaupt eine Pfändungsankündi-
gung erfolgt ist. Nur für den Fall, dass eine Pfändungsankündigung an die Schuldnerin tatsäch-
lich erfolgt ist, kann die entsprechende Gebühr der Gläubigerin auch in Rechnung gestellt wer-
den. 
 
3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde - soweit auf sie einzutre-
ten ist - im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist. Folglich ist das Betreibungsamt in Aufhe-
bung der angefochtenen Gebührenrechnung anzuweisen, eine neue Gebührenrechnung im 
Sinne der Erwägungen zu erlassen. 
 
Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. 
 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - im Sinne der Er-
wägungen gutgeheissen und das Betreibungsamt Binningen in Aufhe-
bung der Gebührenrechnung vom 03. Januar 2013 angewiesen, eine 
neue Kostenrechnung im Sinne der Erwägungen zu erlassen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer 

Aktuar 
 
 
Daniel Noll