# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a57038c-0634-5127-868d-5ac58721c083
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.04.2015 U 2015 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-14_2015-04-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 13 und 14

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 1. April 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

und

B._____,

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 

vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 

reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgrund der zeitlichen 

Dringlichkeit vorliegend Gebrauch und teilt den Verfahrensparteien das 

Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung mit.

2. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 hat die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) ab dem 1. Februar 2015 aus der Sozialhilfe 

ausgeschlossen und die öffentliche Unterstützung für ihn eingestellt. 

Gleichentags hat sie seiner Ehefrau, B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin), ab dem 1. Februar 2015 für sich und die beiden 

Kinder öffentliche Unterstützung im Betrag von Fr. 2'521.50 gewährt. 

Diese beiden Verfahren hängen insofern miteinander zusammen, als die 

Beschwerdeführer, die als verheiratetes Ehepaar mit ihren unmündigen 

Kindern im gleichen Haushalt leben, sozialhilferechtlich als 

Schicksalsgemeinschaft anzusehen sind und deshalb bei der Bemessung 

der Sozialhilfe eine Unterstützungseinheit bilden (WINZENT, Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, 

S. 457 f.). In Bezug auf ihre Bedürftigkeit hat dies zur Folge, dass ihr 

Bedarf an öffentlicher Unterstützung grundsätzlich aufgrund eines 

Gesamtbudgets zu berechnen ist, in dem die anrechenbaren Einkünfte 

aller Familienmitglieder ihren anzuerkennenden Ausgaben 

gegenübergestellt werden. Einen allfälligen sich hieraus ergebenden 

Fehlbetrag hat die unterstützungspflichtige Gemeinde durch die von ihr zu 

gewährende öffentliche Unterstützung zu decken. Dementsprechend 

hängt die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer nicht allein von ihrem 

individuellen Bedarf, sondern von der Bedürftigkeit der 

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Bedarfsgemeinschaft als Ganzes ab (WINZENT, a.a.O., S. 460). 

Angesichts dieser Abhängigkeit der den Beschwerdeführern zustehenden 

öffentlichen Unterstützung erscheint es angezeigt, die 

Beschwerdeverfahren U 15 13 und U 15 14 gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. a 

VRG zu vereinigen. Dementsprechend entscheidet das 

Verwaltungsgericht über die Beschwerden U 15 13 und U 15 14 

gemeinsam im vorliegenden Urteil.

3. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung zu Recht mit Wirkung 

ab dem 1. Februar 2015 aus der Sozialhilfe ausgeschlossen und die 

öffentliche Unterstützung für ihn persönlich eingestellt hat 

(Beschwerdeverfahren U 15 13). 

a) Nach Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.720) kann die 

unterstützungspflichtige Gemeinde den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt bei ungenügenden Integrationsanstrengungen für die 

Dauer von maximal zwölf Monaten um 5–15 % kürzen. Eine solche 

verwaltungsrechtliche Sanktion kann insbesondere ergriffen werden, 

wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der 

unterstützungspflichtigen Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und 

psychischen Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an 

einem von der unterstützungspflichtigen Gemeinde angeordneten 

Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm 

teilzunehmen (lit. a), bei grober Pflichtverletzung (lit. b) und bei 

Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine vollständige Einstellung der 

Unterstützungsleistungen ist aufgrund von Art. 11 ABzUG nicht zulässig, 

und zwar selbst dann nicht, wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe 

vorbehalten bleibt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 22 vom 

5. Juni 2014 E.4b).

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b) Von dieser sanktionellen Kürzung der öffentlichen Unterstützung ist deren 

Einstellung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen zu 

unterscheiden. Eine solche Anordnung setzt rechtsprechungsgemäss 

voraus, dass der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende derzeit aus 

eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen 

Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu beschaffen, davon jedoch aus 

eigenem Antrieb schuldhaft absieht. Letzteres trifft insbesondere zu, wenn 

eine Person eine ihr zumutbare Arbeit ablehnt oder sich weigert, an 

einem zumutbaren Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. In solchen 

Fällen darf die unterstützungspflichtige Gemeinde die Ausrichtung der 

Sozialhilfe insoweit verweigern, als die Person durch die ausgeschlagene 

Arbeit in der Lage gewesen wäre, ein existenzsicherndes Einkommen zu 

erzielen. Dadurch verstösst sie weder gegen Art. 12 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

noch die massgeblichen Regelungen des kantonalen 

Unterstützungsrechts (BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.4.3 ff.; Urteile des 

Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3 und 5, 8C_787/2011 

vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b, VGU U 14 22 vom 

5. Juni 2014 E.4b). 

c) Nach dem vorangehend Ausgeführten kann sich die in der angefochtenen 

Verfügung angeordnete vollständige Einstellung der öffentlichen 

Unterstützung durchaus als zulässig erweisen. Eine solche Anordnung 

fällt allerdings nur in Betracht, wenn und solange als die Einkünfte – auf 

welche der Beschwerdeführer etwa zufolge seiner schuldhaften 

Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet hat – 

den ihm aufgrund der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 

der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zustehenden Sozialhilfebeitrag 

übersteigen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.3, vgl. PVG 2009 Nr. 18 

E.3d; VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4c; vgl. dazu auch BGE 130 I 71, 

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139 I 218 E.5.3 f.). Vor der Anordnung einer Leistungseinstellung hat die 

unterstützungspflichtige Gemeinde freilich sicherzustellen, dass der um 

öffentliche Unterstützung Nachsuchende weiss, welche Arbeit er 

auszuüben hat, und welche Konsequenzen ihm für den Fall der 

Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung drohen. Entsprechende 

Weisungen sowie Auflagen und die für den Widerhandlungsfall 

angedrohte Kürzung bzw. Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

haben daher in Form einer Verfügung zu ergehen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E.7.2.2; vgl. VGU 

U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4c, U 13 11 vom 28. Juni E.2b, 3b, U 13 29 

vom 28. Juni 2013 E.3b, 4c).

d) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mehrfach 

aufgefordert, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen. Dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2014 solche Aufforderungen ablehnen durfte, 

weil er sich um seine kranke Ehefrau kümmern musste, ist denkbar. Die 

gesundheitliche Verfassung der Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich 

zwischenzeitlich jedoch verbessert, so dass sie nicht mehr auf die 

Betreuung ihres Ehemannes angewiesen ist. Bei dieser Sachlage geht 

die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass dem 37-jährigen 

Beschwerdeführer die Ausübung einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit 

möglich und zumutbar ist. In den Akten fehlen jedoch Angaben zu dem für 

den Beschwerdeführer organisierten Beschäftigungsprogramm bzw. der 

von ihm verlangten Arbeit. So ergibt sich weder aus der angefochtenen 

Verfügung noch aus den Akten, ob es sich bei der konkret geforderten 

Arbeit um eine bezahlte Arbeit gehandelt hat, wie hoch ein allfälliges 

Erwerbseinkommen ausgefallen wäre und wie lange der Arbeitseinsatz 

gedauert hätte. Es ist damit unklar, ob der Beschwerdeführer vorliegend 

die Ausübung einer zumutbaren Arbeit verweigert hat, die es ihm 

ermöglicht hätte, sich die für das Überleben notwendigen Finanzmittel 

ganz oder teilweise selbst zu beschaffen, was eine ganz oder teilweise 

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Einstellung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen würde. Aufgrund 

der vorliegenden Aktenlage kann das Verwaltungsgericht deshalb nicht 

beurteilen, ob die verfügte Leistungseinstellung rechtens war. Letztlich ist 

diese Frage jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Fest steht 

nämlich, dass es die Beschwerdegegnerin versäumt hat, dem 

Beschwerdeführer mittels Verfügung anzudrohen, dass – falls er die 

konkret geforderte Arbeit nicht ausübt – ihm der dadurch entgangene 

Verdienst als hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Dass die 

Beschwerdegegnerin die an den Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

ausgerichtete öffentliche Unterstützung bereits wegen fehlenden 

Integrationsbemühungen gekürzt und ihm eine Einstellung angedroht hat, 

ändert daran nichts, da die entsprechenden Androhungen nicht auf die 

bezahlte Arbeit bezogen waren, welche die Beschwerdegegnerin zur 

Leistungseinstellung veranlasst hat (vgl. dazu: VGU 14 22 vom 5. Juni 

2014 E.4c). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer schuldhaft geweigert 

haben sollte, eine zumutbare Arbeit auszuüben, die ihm die Erzielung 

eines existenzsichernden Verdienstes ermöglicht hätte, wäre die 

Beschwerdegegnerin deshalb nicht berechtigt, dem Beschwerdeführer in 

der angefochtenen Verfügung ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen und ihm mit dieser Begründung die Bedürftigkeit 

abzusprechen. Dass weder der Beschwerdeführer noch dessen Ehefrau 

über Einkünfte oder Vermögen verfügen, ist unbestritten. Damit ist der 

Beschwerdeführer als bedürftig anzusehen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer als unterstützungspflichtige 

Gemeinde die zur Deckung seines Lebensunterhalts erforderlichen Mittel 

auszurichten hat. Die Beschwerde U 15 13 erweist sich demnach als 

begründet, weshalb der hierdurch angefochtene Entscheid aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Neuberechnung der dem Beschwerdeführer 

zustehenden öffentlichen Unterstützung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist. Bei der Bemessung der fraglichen öffentlichen 

Unterstützung wird die Beschwerdegegnerin einerseits zu prüfen haben, 

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ob der Grundbedarf des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 11 

ABzUG zu kürzen ist, andererseits wird sie die der Ehefrau des 

Beschwerdeführers mit Verfügung vom 6. Januar 2015 zugesprochene 

öffentliche Unterstützung zu berücksichtigen haben.

4. Die von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2015 erhobene Beschwerde 

(Beschwerdeverfahren U 15 14) gründet auf der Annahme, dass der 

Beschwerdeführer von der öffentlichen Unterstützung ausgeschlossen ist. 

Für diesen Fall fordert sie, die ihr in der angefochtenen Verfügung 

zugesprochene öffentliche Unterstützung im Betrag von Fr. 2'521.50 

einerseits um den auf den Beschwerdeführer entfallenden 

Mietkostenanteil, andererseits auf den einem Dreipersonenhaushalt für 

die Lebenshaltung zustehenden Grundbedarf von Fr. 1'834.-- zu erhöhen. 

Mit der Gutheissung der Beschwerde U 15 13 sind diese Ansprüche 

insoweit hinfällig geworden, als die Beschwerdegegnerin danach 

verpflichtet ist, den Mietkostenanteil des Beschwerdeführers zu 

übernehmen, sodass die gesamten Mietkosten wiederum durch die den 

Beschwerdeführern zugesprochene öffentliche Unterstützung gedeckt 

sind. Dasselbe gilt grundsätzlich für den von der Beschwerdeführerin 

geforderten Grundbedarf von Fr. 1'834.--. Freilich hat die 

Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, den Grundbedarf des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 11 ABzUB zu kürzen. Dabei 

hat sie jedoch die Situation der von einer solchen Kürzung mitbetroffenen 

Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder angemessen zu 

berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8-3). Die diesbezüglich von 

der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

vorgebrachten Einwände wird sie daher allesamt bei einer allfälligen 

Kürzung des Grundbedarfs des Beschwerdeführers zu prüfen haben. Bei 

dieser Ausgangslage ist das Rechtsschutzinteresse der 

Beschwerdeführerin an einer gerichtlichen Prüfung dieser Fragen im 

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Rahmen des vorliegenden Verfahrens entfallen. Demnach ist die 

Beschwerde U 15 14 infolge nachträglichen Wegfalls des 

Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

5. Im Hinblick auf zukünftige Anordnungen bleibt anzumerken, dass die 

Beschwerdegegnerin bei ihren Anordnungen die bestehende familiäre 

Situation sowie die Rollen- und Aufgabenteilung zu beachten hat. Will sie 

von der bestehenden Aufgabenteilung abweichen, so hat sie sorgfältig zu 

prüfen, ob und inwiefern den betroffenen Personen unter den gegebenen 

Umständen (z.B. Alter der Kinder, Betreuungssituation, gesundheitliche 

Verfassung, berufliche Qualifikation) ein Rollenwechsel zugemutet 

werden kann. Ausserdem hat sie im Falle der Kürzung der öffentlichen 

Unterstützung die Situation der davon mitbetroffenen Personen in die 

Unterstützungseinheit in die Interessenabwägung einzubeziehen. Im Falle 

einer gerechtfertigten Einstellung des Beschwerdeführers hätte die 

Beschwerdegegnerin sodann die von der Beschwerdeführerin 

aufgeworfenen Fragen zu prüfen, ob der Familie zumindest der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt eines Dreipersonenhaushalts sowie 

die gesamten Mietkosten für die Familienwohnung zuzubilligen wären.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin als 

unterliegende Partei anzusehen, weshalb ihr die Kosten für das 

vorliegende Verfahren aufzuerlegen sind (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die 

Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sind unter diesen Umständen als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerden U 15 13 und U 15 14 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde U 15 13 wird gutgeheissen, der Entscheid der Gemeinde 

X._____ vom 6. Januar 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Berechnung der A._____ zustehenden öffentlichen Unterstützung an die 

Gemeinde X._____ zurückgewiesen. 

3. Die Beschwerde U 15 14 wird infolge Wegfall des Rechtsschutzinteresses 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

5. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 

eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfänglichen Gerichtskosten von 

Fr. 1'000.-- auferlegt werden.

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