# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f01e5844-3e51-518a-ac86-f6557b87d91c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 D-3535/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3535-2023_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3535/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3535/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger – im Jahr 

1999 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, sein Gesuch jedoch abgeschrie-

ben wurde, weil er untergetaucht war, 

dass er im Jahr 2001 erneut ein Asylgesuch stellte, welches das SEM ab-

wies, 

dass er in den Jahren 2008 bis 2018 aufgrund der Ehe mit einer portugie-

sischen Staatsangehörigen über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz verfügte, 

dass er mit Urteil vom 21. Juni 2019 des kantonalen Obergerichts Genf zu 

einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt und gemäss Art. 66a Abs. 1 

Bst. f und o des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) für 

fünf Jahre des Landes verwiesen wurde, 

dass das Migrationsamt Genf mit Schreiben vom 5. Mai 2019 einen Antrag 

auf Verlängerung der Administrativhaft des Beschwerdeführers bis zum 

17. September 2023 stellte, 

dass der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2022 aus der ausländerrecht-

lichen Administrativhaft im (…) ([…]) erneut ein Asylgesuch einreichte, und 

sein Verfahren formal zur Behandlung dem Bundesasylzentrum (BAZ) der 

Region B._______ zugewiesen wurde, 

dass das SEM den Beschwerdeführer am 9. Mai 2023 im Flughafenge-

fängnis B._______ zu seinen Asylgründen anhörte, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, 

in den 1990er Jahren seien in Algerien terroristische Aktivitäten weit ver-

breitet gewesen,  

dass er ausserdem keinen Militärdienst habe leisten wollen, weshalb er im 

Alter von 22 Jahren seinen Heimatstaat verlassen habe, um ein neues Le-

ben zu beginnen, 

dass er jedoch nie Probleme mit den algerischen Behörden gehabt habe, 

dass er seit dem Jahr 2008 mit einer portugiesischen Staatsangehörigen 

verheiratet sei, mit welcher er zwei Kinder habe, 

D-3535/2023 

Seite 3 

dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder seit August 2022 in Por-

tugal wohnhaft seien, weil seine Ehefrau in Genf nicht ohne ihn habe leben 

können, 

dass er seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1999 nie mehr nach 

Algerien zurückgekehrt sei, seine Eltern schon lang verstorben seien, er 

keinen Kontakt mehr zu seinen dort lebenden Geschwistern habe und sein 

Leben in Europa fest verankert sei, 

dass er seit dem Jahr 2019 an Diabetes Typ II leide, 

dass sich sein gültiger Reisepass bei seinem Bruder in Frankreich befinde, 

es ihm aber nicht möglich sei, diesen einzureichen, zumal er niemandem 

vertraue, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Mai 2023 – eröffnet am 22. Mai 2023 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und folglich sein Asylgesuch ablehnte, 

dass es weiter festhielt, der Entscheid betreffend die Landesverweisung 

und deren Vollzug obliege den zuständigen kantonalen Behörden, weshalb 

die Wegweisung nicht zu verfügen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2023 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuali-

ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme zu verfügen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 4 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl 

vom 20. April 2020 [SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM die Wegweisung nicht verfügt, wenn eine abgewiesene 

asylsuchende Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB betroffen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. d AsylV 1), 

dass im Fall einer rechtskräftigen Landesverweisung auch keine vorläufige 

Aufnahme verfügt wird (Art. 83 Abs. 9 AIG [SR 142.20]), 

dass es in diesen Fällen der kantonalen Vollzugsbehörde obliegt, das Vor-

liegen von Vollzugshindernissen zu prüfen (vgl. Urteil E-695/2020 des 

BVGer vom 27. März 2020 E.1.2.2), weshalb das SEM zu Recht von einer 

Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers abgesehen hat, 

dass damit auch die diesbezügliche Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts als Beschwerdeinstanz entfällt, weshalb auf das subeventu-

aliter gestellte Begehren, es sei eine vorläufige Aufnahme zu verfügen, 

nicht einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 5 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 19. Mai 2023 zur Begründung der 

Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers und die damit zusammenhängenden Nachteile in Al-

gerien seien auf die vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und so-

zialen Lebensbedingungen zurückzuführen,  

dass diesen keine asylrechtliche Relevanz zukämen, zumal er gemäss ei-

genen Aussagen keine Probleme mit den algerischen Behörden gehabt 

habe, 

dass bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz auf eine Prüfung der Glaub-

haftigkeit verzichtet werden könne,  

dass seine Weigerung, den sich bei seinem Bruder in Frankreich befindli-

chen Pass beim SEM einzureichen, eine schuldhafte und grobe Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht darstelle, mithin er dadurch seine Identität nicht 

offengelegt habe, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend machte, er 

fürchte sich vor terroristischen Aktivitäten sowie der wirtschaftlich instabilen 

Lage in Algerien, 

dass er ausserdem befürchte, in Algerien zu einer Gefängnisstrafe verur-

teilt zu werden, da ihm als Militärdienstverweigerer in Algerien eine Haft-

strafe von bis zu fünf Jahren drohe, 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die vorgebrachten ter-

roristischen Aktivitäten in Algerien in den 1990er Jahren schon nur deshalb 

nicht asylrelevant sind, weil diese sich nicht gezielt gegen den Beschwer-

deführer richteten, und den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen 

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Seite 6 

sind, wonach dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes drohen würden, 

dass auch das Vorbringen, er habe keinen Militärdienst leisten wollen, wes-

halb ihm eine Gefängnisstrafe drohe, als nicht asylrelevant zu bezeichnen 

ist, zumal nichts darauf hindeutet, dass der algerische Staat den Beschwer-

deführer in diesem Zusammenhang in asylrelevanter Weise verfolgen 

würde, 

dass im Übrigen auf seine formelle Rüge, aufgrund seiner Diabetes-Typ-II-

Erkrankung wäre das SEM gehalten gewesen, weitere medizinische Ab-

klärungen vorzunehmen, nicht einzutreten ist, zumal sich die Kompetenz 

des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall auf die Frage der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung beschränkt, 

dass auch auf seine weiteren Vorbringen nicht einzutreten ist, zumal diese 

einzig das Bestehen allfälliger Vollzugshindernisse betreffen, 

dass nach dem Gesagten die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu bean-

standen sind, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, 

dass daher die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: