# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e05a1b5-4431-5e2f-92a5-d849e96ceab0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.05.2008 U 2008 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-27_2008-05-13.pdf

## Full Text

U 08 27

1. Kammer 

URTEIL
vom 13. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. … ist seit 1. August 2007 Inhaber einer B-Taxibewilligung der Gemeinde ... 

Nachdem er mit Gesuch vom 3. Dezember 2007 eine A-Bewilligung per 1. 

Januar 2008 beantragt hatte, erteilte ihm der Gemeindevorstand am 14. 

Dezember 2007 auch für das Jahr 2008 eine Taxi-Bewilligung der Kategorie 

B. 

2. Erst auf schriftliche Nachfrage vom 5. Februar 2008 hin verweigerte der 

Gemeindevorstand … mit Verfügung vom 21. Februar 2008 die Erteilung einer 

Bewilligung der Kategorie A mit der Begründung, die Höchstzahl der A-

Bewilligungen sei bereits ausgeschöpft. Auch könne der Gesuchsteller einen 

24 h -Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 3 des kommunalen Taxi- und 

Kutschergesetzes (TKG) nicht gewährleisten, da er noch bei einer im 

Bausektor tätigen Firma angestellt sei und für die Wintersaison eine 

Bewilligung für den Betrieb eines Marronistandes erhalten habe. Jedoch 

würden zurzeit die verteilten A- und B-Bewilligungen geprüft, um in Zukunft 

eine noch bessere Verteilung der Bewilligungen zu gewährleisten.

3. Dagegen liess … 12. März 2008 frist- und formgerecht Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben mit den Anträgen um kostenfällige 

Aufhebung des Entscheides und um Mitteilung des Dispositivs. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, er besitze einen Audi A6 Avant Quattro und 

einen Toyota Previa und sei bereits seit 1. August 2007 im Besitz einer 

Taxibewilligung der Kategorie B. Damit stehe fest, dass er die in Art. 7 TKG 

vorgesehenen Voraussetzungen erfülle, da er sonst keine B-Bewilligung 

erhalten hätte. 65 % der A-Bewilligungen seien seit 30 Jahren in den Händen 

von bloss zwei Inhabern konzentriert, was klar dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 27 BV widerspreche. Dies gehe sowohl 

aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes Graubünden vom 20. Februar 

1998 (VGE 737/97) als auch aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 28. Juni 

2001 (2P.77/2001) klar hervor. Die Gemeinde halte in Ziff. 2 der 

angefochtenen Verfügung selbst fest, sie wolle in Zukunft eine bessere 

Verteilung der Bewilligungen anstreben. Damit stehe fest, dass die bisherige 

Praxis verfassungswidrig sei. Wie aus den Tabellen über die erteilten Taxi-

Bewilligungen der Jahre 2001 - 2006 hervorgehe, gehörten 11 von insgesamt 

24 A-Bewilligungen (46 %) der Taxi … AG oder ihrem Inhaber, ... Vier 

Bewilligungen der Kategorie A seien der AG … zugeteilt. Damit seien 15 von 

24 A-Konzessionen (d.h. 62.5 %) auf zwei Konkurrenten verteilt, während die 

übrigen neun Bewilligungen auf acht Inhaber entfallen würden. Dies gehe 

nicht an, zumal Art. 6 Abs. 2 TKG ausdrücklich eine breite Streuung der A-

Bewilligungen vorschreibe. Zu bedenken sei auch, dass ein Anspruch auf die 

bisher erteilten A-Bewilligungen gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG nicht bestehe, 

weshalb es möglich sei, einem übervertretenen Inhaber eine Bewilligung zu 

Gunsten des Beschwerdeführers wegzunehmen. Schliesslich wies der 

Beschwerdeführer darauf hin, er selbst besitze bloss eine B-Bewilligung, 

weshalb er sich mit anderen Beschäftigungen aushelfen müsse. Erhielte er 

aber eine A-Bewilligung zugeteilt, würde er einen zusätzlichen Chauffeur 

anstellen und so einen 24 h-Betrieb über 365 Tage sicherstellen. Im Übrigen 

erfülle er alle im Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen für die Erteilung 

einer A-Bewilligung, da er inzwischen seine Tätigkeit als Gerüstbauer definitiv 

aufgegeben habe und der erwähnte Marronistand vor allem durch seine 

Ehefrau betreut werde.

4. Mit Schreiben vom 8. April 2008 verzichtete die Gemeinde … mit Verweis auf 

die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Einreichung einer 

Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 21. 

Februar 2008, mit welcher die Erteilung einer Taxibewilligung der Kategorie A 

abgelehnt wurde. In formeller Hinsicht ist zu bemängeln, dass die Gemeinde 

darauf, nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers bereits anfangs 

Dezember gestellt worden war, nicht bei Erteilung der B-Bewilligung am 14. 

Dezember 2007 eine Antwort erteilte. Immerhin wurde die Begründung für die 

Verweigerung der A-Bewilligung mit Verfügung vom 21. Februar 2008 

nachgereicht. Beschwerdethema bildet somit die Frage, ob die Gemeinde 

dem Beschwerdeführer die A-Taxibewilligung zu Recht verweigert hat.

2. Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von 

Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das 

Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG 

für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung 

einer A-Taxibewilligung besteht jedoch ausdrücklich nicht. Die 

Nichterneuerung derselben ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus 

anzuzeigen (Abs. 2).

3. a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von 

Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE 

97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum 

gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE 

101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden 

bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV 

berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht 

ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs 

(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer 

entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 

gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss 

im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich 

motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien 

beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung 

darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner 

Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279,  E. 2a; Imboden/Rhinow, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr. 

118 B IIIc).).

b) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind 

zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten 

Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120 

Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die 

an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber 

einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der 

Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem 

allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus 

der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8 

hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I 

279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere 

auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der 

bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen 

Bewerbern zu ermöglichen, das Taxigewerbe unter den gleichen 

Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).

c) Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen 

Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die 

Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in 

verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen, 

wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine 

weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine 

Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine 

Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher, 

Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40 

f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des 

fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber 

denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter 

den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann 

(BGE 132 I 101, E. 2.2). 

d) Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere 

ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu 

vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die 

Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der 

Bürger berühren. Es verletzt die Verfassung, wenn bei der 

Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird, 

wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche 

Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der 

bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten, 

dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven 

Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in 

rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von 

Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das 

Verwaltungsgericht anerkennt jedoch, dass bei der Gewährung der A-

Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der 

Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei 

solchen Entscheidungen verschiedene örtliche Besonderheiten zu 

berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem 

Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat sich das 

Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 

kommunaler Behörden Zurückhaltung aufzuerlegen.

4. Im Lichte dieser Ausführungen bestehen vorliegend keine Hinweise darauf, 

dass die beschwerdebeklagte Gemeinde bei der  Beschränkung der Anzahl 

A-Taxibewilligungen ihr Ermessen überschritten hätte (siehe auch: 

Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2006 [2P.8/2006]). Es ist daher 

nicht zu beanstanden, wenn die Anzahl der A-Taxibewilligungen an sich 

beschränkt ist. Wenn es jedoch um die Verteilung der Bewilligungen geht, 

beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf die Wirtschaftsfreiheit. Wie 

oben ausgeführt hat er somit einen Anspruch darauf, dass im Hinblick auf die 

Zuteilung der A-Taxibewilligungen eine Interessenabwägung nach sachlichen 

Kriterien vorgenommen wird. Nach der erwähnten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung entspricht eine breite Streuung von A-Taxibewilligungen 

dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser als die Häufung von Bewilligungen 

in einer Hand. Neue Bewerber dürfen nicht auf unabsehbare Zeit gegenüber 

den bisherigen Bewilligungsinhabern diskriminiert werden (BGE 108 1a 135, 

E. 5), weshalb die bisherigen Inhaber einer A-Taxibewilligung nicht 

automatisch einen Anspruch auf Erneuerung derselben haben (VGE 747/97). 

Jedoch ist es bei der Festlegung der Auswahlkriterien durchaus zulässig 

diejenigen Bewerber vorzuziehen, welche die öffentlichen Bedürfnisse unter 

den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung am ehesten 

befriedigen können (BGE 132 I 101, E. 2.2). Diesen übergeordneten 

Grundsätze hat die Gemeinde, unabhängig von geplanten 

Gesetzesrevisionen und in Beachtung des schon geltenden Gesetzes, zum 

Durchbruch zu verhelfen. Mit anderen Worten muss sie einen Weg finden, 

welcher die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gewährleistet. Insofern 

kann die in der angefochtenen Verfügung vorgebrachte Begründung als 

solche nicht aufrechterhalten werden.

5. a) Im vorliegenden Fall erweist sich die Abweisung des Gesuches um Erteilung 

einer A-Taxibewilligung jedoch aus anderen Gründen als rechtmässig. Um 

eine A-Bewilligung für das Jahr 2008 erhalten zu können, hätte der 

Beschwerdeführer den Nachweis erbringen müssen, dass er über die fünf 

vom Taxi- und Kutschergesetz verlangten Voraussetzungen verfügt. 

Demnach hätte er belegen müssen, dass er ab 1. Januar 2008 in der Lage 

gewesen wäre, einen 24 h-Taxibetrieb über 365 Tage im Jahr zu 

gewährleisten. Im Gesuch vom 3. Dezember 2007 wurde zur Begründung 

lediglich vorgebracht, der Beschwerdeführer verfüge über eine B-

Taxibewilligung und erfülle daher über alle Voraussetzungen für den Betrieb 

eines Taxidienstes. Ein Beleg über die Fähigkeit, einen 24 h-Taxibetrieb über  

365 Tage im Jahr gewährleisten zu können, wurde jedoch nicht erbracht. 

Somit fehlte es an einer wesentlichen Bewilligungsvoraussetzung, weshalb 

das Gesuch des Beschwerdeführers letztlich zu Recht abgewiesen wurde. 

b) Auch muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde aufgrund der 

beschränkten A-Taxibewilligungen in der Lage sein muss, bereits erteilte 

Bewilligungen zu entziehen, bevor diese wiederum neu zugeteilt werden 

können. Gemäss Art. 3 TKG muss die Nichterneuerung einer A-

Taxibewilligung sechs Monate im Voraus angezeigt werden. Diese 

Konstellation führt letztlich dazu, dass Gesuche um Erteilung einer A-

Taxibewilligung mindestens sechs Monate im Voraus gestellt werden müssen, 

damit die Nichterneuerung der A-Taxibewilligung durch die Gemeinde 

rechtzeitig angekündigt werden kann. In diesem Sinne war das Gesuch des 

Beschwerdeführers am 3. Dezember 2007 nicht nur ungenügend begründet, 

sondern auch klar verspätet. 

c) Die Gemeinde ist jedoch im Sinne der obigen Erwägungen darauf zu 

behaften, dass sie in Beachtung des geltenden Gesetzes innert nützlicher Zeit 

eine bessere Streuung der A-Taxibewilligungen erreichen will und dafür 

sachliche Differenzierungen treffen wird. Ob der Beschwerdeführer diese 

Kriterien dannzumal erfüllen wird, muss vorliegend offen gelassen werden. 

Jedenfalls ist eine allfällige Berücksichtigung wie erwähnt aber nur möglich, 

sofern er frühzeitig ein neues und vollständiges Gesuch um Erteilung einer A-

Taxibewilligung für das Jahr 2009 stellt und die entsprechenden Nachweise 

beibringt.

6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde schliesslich abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1'712.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.