# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8f9a55d-3d13-56eb-adc8-f8299b37bcb6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 07.11.2008 60/2008/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2008-43_2008-11-07.pdf

## Full Text

2008 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VRG; Beschwerdebegründung (OGE 

60/2008/43 vom 7. November 2008) 

 

 Die Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde braucht – als 

Gültigkeitsvoraussetzung betrachtet – nicht zuzutreffen; sie muss aber sach-

bezogen sein. Wer einen Nichteintretensentscheid anfechten will, muss des-

halb begründen, weshalb die Vorinstanz auf den Rekurs hätte eintreten sollen, 

ansonsten die Beschwerde nicht sachbezogen und auf sie nicht einzutreten ist 

(E. 1a, b und d).  

 Der anwaltlich vertretenen Partei ist keine Frist zur Verbesserung einer 

mangelhaft begründeten Beschwerde einzuräumen (E. 1c). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  Gemäss Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-

waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) kann gegen 

letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden beim Ober-

gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit nicht be-

sondere Rechtsmittel gemäss Art. 36a–c VRG offenstehen. Rechtsmittel-

eingaben müssen einen Antrag und seine Begründung enthalten. Genügt eine 

Rechtsmitteleingabe diesen Anforderungen nicht, so setzt das Obergericht ei-

ne angemessene Frist zur Verbesserung an und verbindet damit die An-

drohung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 40 

Abs. 1 und 2 VRG). Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern der 

angefochtene Verwaltungsakt nach Auffassung des Beschwerdeführers einen 

oder mehrere der in Art. 36 Abs. 1 VRG erwähnten Beschwerdegründe er-

füllt. Antrag und Begründung bilden Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde 

(Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, 

Diss. Zürich 1986, S. 199 und 197). 

 Die Beschwerde enthält einen Antrag, und die anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführerin hat innert Frist eine schriftliche Begründung nachgereicht 

(Art. 40 Abs. 3 VRG). Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Begründung 

den Anforderungen von Art. 40 Abs. 1 VRG genügt. 

 b)  Eine Begründung braucht – als Gültigkeitsvoraussetzung betrachtet – 

nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin sachbezogen sein. Wer einen 

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Nichteintretensbeschluss anfechten will, muss deshalb begründen, weshalb 

die Vorinstanz auf den Rekurs hätte eintreten sollen, ansonsten die Beschwer-

de nicht sachbezogen ist (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 Rz. 9, S. 707; 

BGE 118 Ib 136 E. 2 zu aArt. 108 des Bundesgesetzes über die Organisation 

der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3, S. 531 ff.]). 

 Der Regierungsrat trat im angefochtenen Beschluss auf den Rekurs der 

Beschwerdeführerin nicht ein, weil er ihn als nicht hinreichend begründet er-

achtete. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdebegründung da-

gegen einzig in materieller Hinsicht vor, aus welchem Grund ihre Auf-

enthaltsbewilligung nicht zu widerrufen bzw. zu verlängern sei. Sie setzt sich 

jedoch nicht mit den Gründen auseinander, die zum Nichteintreten auf den 

Rekurs führten. Sie legt damit nicht dar, inwiefern der Regierungsrat im Sinn 

von Art. 36 Abs. 1 VRG Recht verletzt, einen Ermessensfehler begangen oder 

den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 

haben sollte, indem er im Rekursverfahren eine Prozessvoraussetzung – die 

genügende Rechtsmittelbegründung – als nicht erfüllt hielt und auf den Re-

kurs nicht eintrat. Die Beschwerdebegründung erscheint daher nicht als sach-

bezogen, und es fehlt an einer Prozessvoraussetzung im Beschwerdeverfah-

ren. 

 c)  Der Beschwerdeführerin ist sodann keine Frist zur Verbesserung im 

Sinn von Art. 40 Abs. 2 VRG einzuräumen. Zwar kann das Gericht eine sol-

che Nachfrist ansetzen, wenn die Beschwerde Antrag und Begründung ent-

hält, diese aber mangelhaft erscheinen. Die Verbesserungsmöglichkeit nach 

Art. 40 Abs. 2 VRG bezweckt allerdings, es auch einem nichtprozessgewand-

ten Bürger zu ermöglichen, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen 

(Marti, S. 197). Die Beschwerdeführerin ist durch einen Anwalt rechtskundig 

vertreten, weshalb es sich nicht rechtfertigt, ihr eine Verbesserungsmöglich-

keit einzuräumen, zumal ihr bereits eine Nachfrist im Sinn von Art. 40 Abs. 3 

VRG gewährt worden war (zur vergleichbaren Situation im zivilprozessualen 

Rekursverfahren: OGE 40/1999/11 vom 19. Februar 1999 i.S. L. AG., E. 1, 

mit Hinweisen). 

 d)  Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (vgl. auch 

Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 32 N. 14, S. 246 f., und Art. 81 

N. 5, S. 620; BGE 118 Ib 137 E. 3; BGE 123 V 338 E. 2).