# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dedcaaf-639a-565c-b84b-4e89a1a11699
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2010 EL 2010/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-31_2010-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 23.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2010
Art. 59 ATSG Verneint der Kanton A seine Zuständigkeit zur Ausrichtung von 
Ergänzungsleistungen, so ist der Kanton B durch die 
Nichteintretensverfügung direkt und unmittelbar betroffen. Der Kanton B ist 
daher im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Ergreifung der gleichen 
Rechtsmittel wie die versicherte Person legitimiert. Art. 21 Abs. 1 ELG; Rz. 
1026.8 WEL Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen 
Anstalt begründet keine neue Zuständigkeit zur Ausrichtung der 
Ergänzungsleistungen. Es bleibt jener Kanton zuständig, in welchem die 
Person ihren Wohnsitz vor dem Eintritt in das Heim, Spital oder die andere 
Anstalt hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Person am Ort des Heimes, 
Spitals usw. einen neuen Wohnsitz begründet hat. Ein Wechsel der 
Zuständigkeit kann jedoch dann stattfinden, wenn ein Ehegatte in eine 
ausserkantonale Einrichtung eintritt und der nicht im Heim lebende 
Ehepartner seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt. Zuständig zur 
Ausrichtung der Ergänzungsleistungen wird der Wohnsitzkanton des nicht 
im Heim lebenden Ehegatten. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG Versicherungsträger 
haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Führt eine 
zur EL-Verfügung zuständige Gemeinde im eigenen Namen Beschwerde, hat 
sie als Versicherungsträgerin zu gelten und damit keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 23. November 2010, EL 2010/31).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 23. November 2010

in Sachen

Stadt A. ___,

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Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

B. und C. D.___,

Beigeladene,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV (Zuständigkeit)

Sachverhalt:

A.   

A.a B. D.___, Jahrgang 1931, meldete sich am 20. Juli 2009 zusammen mit seiner 

Ehefrau, C. D.___, Jahrgang 1938, bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen 

(ZL) der Stadt A.___ zum Bezug von ZL zu seiner AHV-Rente an. Mit Verfügung vom 4. 

September 2009 lehnte das Departement für Soziales der Stadt A.___ das Gesuch um 

ZL mangels Zuständigkeit ab. Der Wohnsitz der Versicherten würde sich im Kanton St. 

Gallen und nicht in A.___ befinden. Deshalb sei die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) für die Ausrichtung der ZL zuständig (EL-act. 10-138/139).

A.b In der Folge meldeten sich die Versicherten am 25. November 2009 bei der SVA 

St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (EL-act. 9 ff.). Mit Verfügung 

vom 15. Dezember 2009 trat die EL-Durchführungsstelle der SVA St. Gallen nicht auf 

das Gesuch ein. Der Heimaufenthalt des Versicherten B. D.___ begründe keinen 

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Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Der gesetzliche Wohnsitz sei nach wie vor A.___ (EL-

act. 8-1/2).

A.c Am 15. Januar 2010 erhob die Stadt A.___ gegen die Nichteintretensverfügung vom 

15. Dezember 2009 Einsprache und beantragte deren Aufhebung. Es sei festzustellen, 

dass die Versicherten ihren Wohnsitz vor dem und im massgebenden Zeitraum nicht in 

A.___ gehabt hätten. Die SVA St. Gallen solle sich zur Ausrichtung der EL zuständig 

erklären. Eventualiter sei den Versicherten bis zum rechtskräftigen Entscheid über den 

massgeblichen zivilrechtlichen Wohnsitz provisorisch im Aufenthaltskanton St. Gallen 

EL auszubezahlen (EL act. 5).

A.d Im Rahmen des Einspracheverfahrens tätigte die EL-Durchführungsstelle der SVA 

weitere Abklärungen. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2010 wies die SVA St. 

Gallen die Einsprache vom 15. Januar 2010 im Hauptantrag ab. Der Eventualantrag um 

provisorische Ausrichtung der EL im Kanton St. Gallen hingegen wurde gutgeheissen. 

Der Versicherte B. D.___ sei am 16. Mai 2008 ins Seniorenzentrum E.___ in F.___ SG 

eingetreten. Unmittelbar davor habe er seinen Wohnsitz in A.___ gehabt. Die Befragung 

der Versicherten C. D.___ vom 17. Februar / 1. März 2010 habe ergeben, dass sich die 

Versicherten nach dem Wegzug aus der Stadt G.___ im Jahr 1994 entweder im Haus 

ihres Sohnes in A.___ oder im Ferienhaus in H.___ in der Gemeinde I.___ an der Grenze 

zur Nachbargemeinde F.___ (Postadresse des Hauses in I.___ lautet auf die Gemeinde 

F.___) aufgehalten hätten. Im Haus ihres Sohnes hätten sie ein eigenes Zimmer mit 

ihren Einrichtungsgegenständen zur Verfügung gehabt. Ebenfalls hätten die 

Versicherten ihre Steuern in A.___ bezahlt. Es könne davon ausgegangen werden, dass 

das Steueramt A.___ die Frage des Wohnsitzes sorgfältig geprüft und bejaht habe. Die 

Versicherten hätten ihren Lebensabend in erster Linie in der Nähe der Familie des 

Sohnes verbringen wollen. Das Haus in I.___ sei stets als Ferienhaus betrachtet 

worden. Die Absicht des dauernden Verbleibens habe es nie gegeben. Der Versicherte 

B. D.___ habe zwar seit längerem seinen Hausarzt, Dr. K.___, in F.___ gehabt und sich 

einige Korrespondenz schon vor der Zeit des Heimeintritts an die Adresse in F.___ 

senden lassen, dies stelle jedoch kein eindeutiges Indiz dar, denn andere Dokumente, 

wie z.B. die Kontoauszüge der L.___Bank F.___-I.___, würden die Postadresse A.___ 

aufweisen (G act. 1.1.2.1).

B.   

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B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde der Stadt A.___ 

vom 3. Juni 2010. Es sei festzustellen, dass die Versicherten ihren zivilrechtlichen 

Wohnsitz vor und im massgebenden Zeitpunkt nicht in A.___ gehabt hätten. Der 

Einspracheentscheid sei demzufolge aufzuheben und die SVA St. Gallen als zuständig 

für die Ausrichtung der EL zu erklären. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen 

geltend, dass die Versicherten sich zwar per 1. September 1994 an der Adresse ihres 

Sohnes in A.___ öffentlich-rechtlich angemeldet hätten, tatsächlich hätten sie ihren 

zivilrechtlichen Wohnsitz jedoch bereits seit längerer Zeit im Kanton St. Gallen gehabt. 

Die Versicherten seien seit 21. Januar 1983 Eigentümer eines Einfamilienhauses in 

I.___. Im Haus ihres Sohnes in A.___ hätten sie hingegen nie auch nur ein Zimmer 

bewohnt und auch keinerlei Möbel zur Nutzung zur Verfügung gehabt. Zahlreiche 

Unterlagen (Rechnungen für Arzt- und Zahnarztbesuche in der Region I.___-F.___, 

Rechnungen der Spitex F.___, Bankkonti bei der L.___Bank F.___ und der M.___Bank 

sowie der Verkauf der Liegenschaft in I.___ an den Sohn mit Begründung eines 

lebenslänglichen Wohnrechts für die Versicherten) würden belegen, dass der 

Lebensmittelpunkt der Versicherten bereits vor dem Heimeintritt in I.___ gewesen sei. 

Sodann würden die Postanschrift und der Telefonanschluss der Versicherten seit vielen 

Jahren auf die Adresse in I.___ (F.___) lauten. Betreffend den behaupteten Wohnsitz 

A.___ würden ausser der öffentlich-rechtlichen Anmeldung keinerlei Indizien für die 

Absicht des dauernden Verbleibens bestehen. Auch die mittels Fragebogens 

vorgenommene Abklärung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar / 1. März 2010 

habe nicht belegen können, dass die Versicherten ihren Wohnsitz in A.___ gehabt 

hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Versicherte C. D.___ jeweils zur 

Betreuung ihrer Enkelkinder während der Erwerbstätigkeit ihrer Schwiegertochter (40% 

Pensum) einmal pro Woche in A.___ übernachtet habe. Eventualiter sei darauf 

hinzuweisen, dass selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die 

Versicherten in A.___ Wohnsitz begründet hätten, die Zuständigkeit zur Ausrichtung der 

EL gemäss Rz. 1026.8 WEL gewechselt hätte. Der Versicherte B. D.___ sei in eine 

ausserkantonale Einrichtung eingetreten, währenddem seine Ehegattin in einem 

anderen als dem bisherigen Kanton, nämlich im Kanton St. Gallen, Wohnsitz begründet 

habe (G act. 1).

B.b Am 10. Juni 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde und verweist auf den Einspracheentscheid (G act. 3).

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B.c Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurden die Versicherten zum Prozess beigeladen. 

Auf die Einreichung einer Stellungnahme haben die Versicherten sinngemäss verzichtet 

(G act. 5, 6).

Erwägungen:

1.  

1.1  Streitig und vorliegend zu prüfen ist die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zur 

Ausrichtung der EL.

1.2  Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Einspracheentscheid berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; 

SR 830.1). Diese Definition umfasst auch andere Versicherungsträger, sofern durch den 

Einspracheentscheid deren Leistungspflicht tangiert wird. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht hat entschieden, dass die mit mangelnder örtlicher Zuständigkeit 

begründete Nichteintretensverfügung der EL-Durchführungsstelle eines anderen 

Kantons für die Aufenthaltsgemeinde eine Bindungswirkung entfaltet, welche noch 

weiter geht als diejenige einer Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die 

obligatorische berufliche Vorsorge. Damit ist die Durchführungsstelle des 

Aufenthaltskantons durch die streitige Nichteintretensverfügung sowohl in rechtlicher 

als auch in tatsächlicher (finanzieller) Hinsicht unmittelbar und direkt betroffen. Dieses 

„Berührtsein" legitimiert die Durchführungsstelle am Aufenthaltsort als „anderen 

(Versicherungs-)Träger" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Ergreifung der gleichen 

Rechtsmittel wie die versicherte Person (BGE 132 V 80 Erw. 4.2). Vorliegend weicht der 

Sachverhalt von vorgenanntem Bundesgerichtsurteil ab. Gleichwohl sind sich die 

Parteien über die Aktivlegitimation der Stadt A.___ zu Recht einig. Die Stadt A.___ hat 

den EL-Anspruch der Versicherten mit Abweisungsverfügung vom 4. September 2009 

verneint. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Man könnte daher die 

Auffassung vertreten, dass die Stadt A.___ durch den Einspracheentscheid der SVA St. 

Gallen nicht tangiert ist. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die 

Stadt A.___ anstelle der Abweisungsverfügung korrekterweise eine 

Nichteintretensverfügung mangels örtlicher Zuständigkeit hätte erlassen müssen. 

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Sodann wäre die SVA St. Gallen in das Verfahren miteinzubeziehen gewesen. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die Stadt A.___ die rechtskräftige 

Abweisungsverfügung mit Einspracheerhebung gegen die Nichteintretensverfügung der 

SVA St. Gallen implizit widerrufen oder zumindest ihre Wiedererwägungsbereitschaft in 

Bezug auf ihre Verfügung vom 4. September 2009 klar gemacht hat für den Fall, dass 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Zuständigkeit der SVA St. Gallen 

verneinen würde. Dementsprechend ist die gemäss § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 

des Gesetzes des Kantons G.___ über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) mit der Durchführung betraute 

Stadt A.___ am angefochtenen Entscheid berührt und hat an dessen Überprüfung ein 

schutzwürdiges Interesse, sodass sie zu dessen Anfechtung legitimiert ist. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.  

2.1  Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist gemäss Art. 21 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) der Kanton, in dem der EL-Bezüger seinen 

Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt 

begründet keine neue Zuständigkeit. In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2010) des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) wird zu Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG ausgeführt, dass bei in 

Heimen oder Spitälern lebenden Personen, was das interkantonale Verhältnis betrifft, 

immer der Kanton zuständig für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ist, in 

welchem die Person ihren Wohnsitz vor dem Eintritt in das Heim, Spital oder die andere 

Anstalt hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Person am Ort des Heimes, Spitals usw. 

einen neuen Wohnsitz begründet hat (Rz. 1026.2 WEL).

2.2  Art. 13 Abs. 1 ATSG hält fest, dass sich der Wohnsitz einer Person nach den 

Artikeln 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) bestimmt. 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo 

sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Niemand kann an mehreren 

Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). In objektiver Hinsicht wird bei der 

Bestimmung des Wohnsitzes der physische Aufenthalt berücksichtigt, in subjektiver 

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Hinsicht die Absicht dauernden Verbleibens, wobei letzterer Aspekt nur insoweit von 

Bedeutung ist, als er nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend ist der Ort, wo 

sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Daniel Staehelin, BSK-ZGB I, 3. 

Aufl., Basel/Genf/München 2006, N 5 zu Art. 23).

2.3  Freilich ist es einem EL-Bezüger unbenommen, seinen Wohnsitz zu verlegen. Hält 

sich ein EL-Ansprecher während längerer Zeit ferienhalber in einem anderen Kanton 

oder im Ausland auf, so begründet dies noch keinen neuen Wohnsitz, dies unter 

Umständen selbst dann nicht, wenn diese "Ferien" mehrere Monate im Jahr 

einnehmen. Wird der Bezug zum ursprünglichen Wohnsitz jedoch so schwach, dass 

nicht mehr ernsthaft davon ausgegangen werden kann, dass sich an jenem Ort der 

Lebensmittelpunkt des EL-Ansprechers befindet, so ist von einem Wohnsitzwechsel 

auszugehen. Die EL-Durchführungsstelle prüft den Wohnsitz eines EL-Ansprechers frei 

und ist nicht an diesbezügliche Annahmen des Einwohneramts oder Steueramts 

gebunden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2009/39 

vom 10. März 2010, Erw. 1.3).

3.  

3.1  Der Versicherte trat per 16. Mai 2008 ins Seniorenzentrum E.___ in F.___ ein (EL-

act. 10-78/139). Die örtliche Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL richtet sich nach 

dem Kanton, in welchem der Versicherte vor Eintritt in das Seniorenzentrum seinen 

Wohnsitz hatte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Versicherte habe seinen 

Wohnsitz seit dem Wegzug aus der Stadt G.___ in I.___, in A.___ habe er nie Wohnsitz 

begründet. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall am 

Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten 

befinden. Am Wohnort hat man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine 

Postadresse. Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen 

Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der 

Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird (Daniel Staehelin, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 23 m.H.). 

Aus der Tatsache, dass der Versicherte und seine Ehegattin seit ihrem Wegzug aus der 

Stadt G.___ zwar in A.___ angemeldet sind und auch dort Steuern bezahlen, kann noch 

nicht auf den zivilrechtlichen Wohnsitz A.___ geschlossen werden. Diese Kriterien sind 

lediglich als Indizien zu werten (Daniel Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 23). Für den 

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Wohnsitz A.___ spricht vorliegend einzig das Zimmer im Haus des Sohns der 

Versicherten bzw. die Nähe zum Sohn und dessen Familie. Darüber hinaus sind den 

Akten jedoch keinerlei weitere Indizien zu entnehmen, dass der Lebensmittelpunkt der 

Versicherten in A.___ war (z.B. Belege über Bankbezüge, Belege über Freizeitaktivitäten 

in A.___ und Umgebung, z.B. Belege über Vereinstätigkeiten in A.___, etc.). Im 

Gegensatz zu dem einen Zimmer im Haus des Sohnes in A.___ stand den Versicherten 

in I.___ immerhin ein – wenn offenbar auch flächenmässig bescheidenes – Haus mit 

drei Zimmern zur Verfügung (EL act. 2-2/2). Unbestritten ist zudem, dass die 

Versicherten viel Zeit in I.___ verbrachten und dort auch ein soziales Umfeld aufgebaut 

haben (EL act. 2-2/2). In BGE 131 I 145 hatte das Bundesgericht über das 

Steuerdomizil eines Rentnerehepaars zu befinden, das sich regelmässig an zwei bis 

drei verschiedenen Orten aufhielt. Das Steuerdomizil befindet sich in der Regel am 

zivilrechtlichen Wohnsitz und ist demnach ebenfalls nach Art. 23 Abs. 1 ZGB zu 

ermitteln (vgl. Urteil vom 20. Januar 1994 in: ASA 63, S. 839, Erw. 2a). Das 

Bundesgericht hielt fest, dass sich der Lebensmittelpunkt und dementsprechend auch 

das Steuerdomizil an dem Ort befänden, wo die Ehegatten ein eigenes Haus hatten 

und nicht am Wohnort der Tochter, wo sie bloss über ein eigenes Zimmer mit Dusche 

und WC verfügten. Wendet man vorgenannte Rechtsprechung auf vorliegenden, 

durchaus vergleichbaren Sachverhalt an, dürfte I.___ bereits seit längerem Wohnsitz 

der Versicherten sein. Sodann erfolgten spätestens seit dem Jahr 2007 sämtliche Arzt-, 

Zahnarztbesuche und Spitalaufenthalte der Versicherten in der Region F.___-I.___ bzw. 

im Kantonsspital St. Gallen (EL-act. 6-15/25, 10-96/139). Ein weiteres Indiz für den 

Wohnsitz I.___ ist der Heimeintritt des Versicherten in das Seniorenzentrum E.___. Es 

ist davon auszugehen, dass ein Heimeintritt wenn immer möglich am Ort des 

Lebensmittelpunkts gewählt wird. Dass bezüglich des Heimeintritts der Ort A.___ 

überhaupt zur Diskussion gestanden hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Gemäss 

den vorhandenen Akten spricht vieles dafür, dass der Lebensmittelpunkt der 

Versicherten bereits seit längerem in I.___ ist bzw. allmählich dorthin verlegt wurde. Zur 

abschliessenden Klärung der Wohnsitzfrage wären jedoch hinsichtlich des bei Art. 23 

ZGB wohl kaum anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Beweisgrads der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern des zivilrechtlich massgebenden 

Beweisgrads des strikten Nachweises zur vollen Überzeugung des Urteilenden, weitere 

Abklärungen zu treffen (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

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Gallen EL 2006/43 vom 20. Juni 2006, Erw. 2g). Dazu wären die genaue Wohnsituation 

zu ergründen und weitere Personen in I.___ und A.___ zu befragen. Ebenfalls wären die 

von der Beschwerdeführerin festgehaltenen und im Verhältnis zur Befragung vom 17. 

Februar / 1. März 2010 teilweise widersprüchlichen Gesprächsnotizen zu verifizieren (G 

act. 1.1.7, 1.1.8, EL-act. 2-2/2). Diesen Gesprächsnotizen kann nämlich mangels 

schriftlicher Bestätigung der Versicherten kaum Beweiswert zukommen (vgl. das Urteil 

des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2004, C 116/04, Erw. 3.1.1 mit Hinweis auf 

RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2). Somit wäre die Streitsache grundsätzlich zur 

weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie sich 

nachfolgend zeigt, kann in vorliegendem Fall auf eine Rückweisung jedoch verzichtet 

werden.

3.2  Die Beschwerdeführerin führt zutreffend aus, dass Rz. 1026.8 WEL einen Wechsel 

des zur EL-Ausrichtung zuständigen Kantons vorsieht, wenn Ehegatte A in eine 

ausserkantonale Einrichtung eintritt und Ehegatte B in einem anderen als dem 

bisherigen Kanton Wohnsitz begründet, ohne dass er/sie in eine Einrichtung eintritt. In 

diesem Fall werde der für den Ehegatten B neu zuständige Kanton auch für den 

Ehegatten A zuständig. Verwaltungsweisungen sind zwar für Durchführungsorgane, 

nicht jedoch für das Gericht bindend. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die es 

erfordern würden, dieser Weisung die Anwendung zu untersagen. Die Konkretisierung 

von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG durch die Rz. 1026.8 WEL stellt klar, dass für den oben 

geschilderten Fall der Wohnsitz des nicht im Heim wohnenden Ehegatten 

entsprechend Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG für die Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL 

ausschlaggebend bleibt, sodass nach wie vor ein Zuständigkeitswechsel stattfinden 

kann. Die Fixierung der Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG knüpft an den 

Heimeintritt an. Verlegt nun der nicht im Heim wohnende Ehegatte seinen Wohnsitz in 

einen anderen Kanton, besteht kein Anknüpfungspunkt für die Anwendung von Art. 21 

Abs. 1 Satz 2 ELG. Insbesondere bei – wie in vorliegendem Fall – Niederlassung des 

nicht im Heim wohnenden Ehegatten am Ort der betreuenden Einrichtung des 

Ehepartners erscheint der Zuständigkeitswechsel sachgerecht. Ein zusätzliches 

einschränkendes materiell-rechtliches Anspruchserfordernis ist in der Rz. 1026.8 WEL 

nicht zu erblicken. Somit wäre, selbst wenn man zum Schluss kommen würde, dass 

die Versicherten vor dem Eintritt von B. D.___ ins Seniorenzentrum E.___ Wohnsitz in 

A.___ gehabt hätten, in Anwendung der Rz. 1026.8 WEL neu der Kanton St. Gallen zur 

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Ausrichtung der EL zuständig. Denn spätestens mit dem Heimeintritt des Versicherten 

hat sich der Wohnsitz von C. D.___ nach I.___ verlegt. Dafür sprechen neben den in 

vorstehender Erwägung 3.1 genannten Indizien zusätzlich die von C. D.___ in I.___ 

bezogenen Spitex-Leistungen sowie die Tatsache, dass das Haus in I.___ am 16. Mai 

2008 unter Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Sinne von Art. 776 ff. 

ZGB zu Gunsten der Versicherten an den Sohn verkauft wurde (EL-act. 10-98/139 ff., 

G act. 1.1.6.2). Die Begründung des Wohnrechts kann wohl nur den Zweck haben, der 

Versicherten den dauerhaften Aufenthalt in I.___ zu ermöglichen bzw. sicherzustellen. 

Zur weiteren Nutzung des Hauses in I.___ als Feriendomizil wäre ein Wohnrecht nicht 

notwendig. Sodann ist hinsichtlich des Heimaufenthalts des Versicherten im 

Seniorenheim E.___ der Lebensmittelpunkt der Ehegattin klarerweise in I.___ zu 

erblicken. Zuständig für die Ausrichtung der EL ist daher der Kanton St. Gallen. Die 

Beschwerdegegnerin wird somit über den EL-Anspruch der Versicherten zu verfügen 

haben, wobei das Anmeldedatum bei der Stadt A.___ (Eingang Anmeldung 20. Juli 

2009; EL-act. 10-39/139) für den Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung massgebend 

ist (Art. 29 Abs. 3 ATSG).

4.  

4.1  Aufgrund dieser Erwägungen ist der Kanton St. Gallen zur Ausrichtung der EL 

zuständig. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2010 ist 

dementsprechend gutzuheissen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3  Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat eine obsiegende beschwerdeführende 

Person einen Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten. Vorliegend führt die Stadt 

A.___ die Beschwerde in eigenem Namen und nicht in Vertretung der Versicherten. Sie 

ist die nach § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des ZLG zur Durchführung bestimmte 

Stelle und somit Versicherungsträgerin. Als solche hat sie grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung im Sinne von Art. 61 lit. g ATSG (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 33 zu Art. 61 ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2010 

wird aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit 

diese den EL-Anspruch berechne und darüber verfüge.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Art. 59 ATSG Verneint der Kanton A seine Zuständigkeit zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, so ist der Kanton B durch die Nichteintretensverfügung direkt und unmittelbar betroffen. Der Kanton B ist daher im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Ergreifung der gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person legitimiert. Art. 21 Abs. 1 ELG; Rz. 1026.8 WEL Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt begründet keine neue Zuständigkeit zur Ausrichtung der Ergänzungsleistungen. Es bleibt jener Kanton zuständig, in welchem die Person ihren Wohnsitz vor dem Eintritt in das Heim, Spital oder die andere Anstalt hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Person am Ort des Heimes, Spitals usw. einen neuen Wohnsitz begründet hat. Ein Wechsel der Zuständigkeit kann jedoch dann stattfinden, wenn ein Ehegatte in eine ausserkantonale Einrichtung eintritt und der nicht im Heim lebende Ehepartner seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt. Zuständig zur Ausrichtung der Ergänzungsleistungen wird der Wohnsitzkanton des nicht im Heim lebenden Ehegatten. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG Versicherungsträger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Führt eine zur EL-Verfügung zuständige Gemeinde im eigenen Namen Beschwerde, hat sie als Versicherungsträgerin zu gelten und damit keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2010, EL 2010/31).

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