# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d828afc1-f6ba-5abc-9b98-d90da9f378f1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.04.2024 VBE.2023.525
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-525_2024-04-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2023.525 / DB / ks       
Art. 61 

 

 

Urteil vom 26. April 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichter Roth  

Gerichtsschreiber Bächli          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt, 

Bruggerstrasse 69, 5400 Baden    

     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 8. November 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1975 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt 2006 als Verkäuferin tätig, 

meldete sich am 5. Juli 2007 erstmalig bei der Beschwerdegegnerin zum 

Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) an. Gestützt auf das Gutachten der Swiss Medical Assessment- and 

Business-Center SMAB AG vom 8. Mai 2008 wies die Beschwerdegegne-

rin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

15. Januar 2009 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versi-

cherungsgericht mit Urteil VBE.2009.120 vom 6. Mai 2009 teilweise gut, 

hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme 

von weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück. In der Folge 

liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin erneut begutachten 

(Gutachten der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH [ABI] vom 22. März 

2010) und wies das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfü-

gung vom 29. September 2010 erneut ab. Diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. 

 

1.2. 

Am 30. September 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum 

Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die Beschwerdegeg-

nerin tätigte in der Folge medizinische, berufliche und persönliche Abklä-

rungen und liess die Beschwerdeführerin auf Empfehlung des Regionalen 

Ärztlichen Dienstes (RAD) begutachten (Gutachten der Neuroinstitut St. 

Gallen GmbH [IME] vom 29. November 2022). Nach durchgeführtem Vor-

bescheidverfahren und Rücksprache mit dem RAD wies die Beschwerde-

gegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung vom 8. November 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 8. November 2023 erhob die Beschwerdeführe-

rin mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 fristgerecht Beschwerde und 

stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 8. November 2023 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin sei mit Wirkung ab dem 1. September 2021 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. 

 
2.  Eventualiter sei die Verfügung vom 8. November 2023 aufzuheben 

und der Beschwerdeführerin sei in Aufhebung der Verfügung vom 
29. September 2010 mit Wirkung ab dem 1. November 2007 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. 

 
3.  Subeventualiter sei die Verfügung vom 8. November 2023 aufzuhe-

ben, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 29. September 

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2010 in Wiedererwägung zu ziehen ist und die Angelegenheit sei zur 
neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 
4.  Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und der unterzeichnete Anwalt sei als ihr unentgeltlicher 
Rechtsvertreter einzusetzen 

 
5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Januar 2024 wurde der Be-

schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw An-

dreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter 

ernannt. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2023 (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 136) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

2.1. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 

2023 E. 2.2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

  

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 

V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).  

 

2.2.2. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich 

ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-

anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Rechtspre-

chungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-

änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, 

wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist 

ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-

messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 

Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hin-

weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-

gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines 

im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 

E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4.  Aufl. 2022, N. 118 ff. 

zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedli-

che Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert ge-

bliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein ge-

nommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar 

(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom 

3. März 2020 E. 2). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachver-

halts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach 

dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand 

(SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135, 8C_441/2012 E. 3.1.3; Urteil des Bundesge-

richts 8C_336/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 4.1). 

  

 - 5 - 

 

 

 

2.2.3. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs be-

ruht (BGE 133 V 108 E. 5.2 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die massgeblichen 

Vergleichszeitpunkte zur Prüfung der anspruchserheblichen Änderung (vgl. 

E. 2.2.3. hiervor) zum einen durch die rechtskräftige Verfügung vom 

29. September 2010 (VB 77) und zum anderen durch die Verfügung vom 

8. November 2023 (VB 136) definiert werden. 

 

3.2. 

Grundlage der einen Rentenanspruch verneinenden Verfügung vom 

29. September 2010 (VB 77) bildete das internistisch-psychiatrisch-ortho-

pädische ABI-Gutachten vom 22. März 2010 (VB 69). Darin wurden die 

nachfolgenden Diagnosen gestellt (VB 69 S. 21): 

 

"5.1 Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

 1.  Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Aus-
fälle (ICD-10 M54.80) 

 (…) 
 2. Chronischer ventraler Knieschmerz beidseits (ICD-10 M79.66) 
 (…) 
 
 5.2 Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

 1.  Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) 
 2. Opiatabhängigkeit (ICD-10 F11.2) 
 3.  Status nach Banddistorsion im Bereich der rechten Fibula 2005 

(ICD-10 T93.3) 
 4. Nikotinabusus (ICD-10 F17.1) 
 5. Makrozytose unklarer Aetiologie (ICD-10 D75.8)" 
 

Die Gutachter hielten interdisziplinär fest, der Beschwerdeführerin seien 

körperlich schwer belastende berufliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. 

Für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, angepasste Tätig-

keiten, sowie für die als angestammt anzusehende Tätigkeit als Verkäufe-

rin, bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % (VB 69 S. 22). 

 

3.3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

8. November 2023 (VB 136) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf 

das psychiatrisch-orthopädische IME-Gutachten vom 29. November 2022 

(VB 124.1). Darin wurden die nachfolgenden relevanten Diagnosen mit und 

ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 124.1 S. 7): 

 

 - 6 - 

 

 

"ICD-10 F 45.41 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
 
ICD-10 F33.8 
Chronifizierte rezidivierende depressive Störung; ggw. mittelgradige Epi-
sode sekundär zum seit Jahren anhaltenden Schmerzgeschehen 
 
ICD-10 F34.1 
V. auf posttraumatische Belastungsstörung / DD Z 61.5 Probleme bei se-
xuellem Missbrauch durch eine Person ausserhalb der Familie 
 
ICD-10 F 11.1 
Schädlicher Gebrauch von Opioiden; iatrogen unterstützt 
 
ICD-10 Z 73.0 
Erschöpfungssyndrom bei chronischen Schmerzen 
 
ICD-10 Z 73.1 
Persönlichkeitsakzentuierung bei anankastischen Zügen 
 
ICD-10: M35.0 
Chronisches cervicocephales / cervicobrachiales Schmerzsyndrom ohne 
Radikulo- / Myelopathie 
(…) 
 
ICD-10: M52.0 
Chronisches thorakolumbales Schmerzsyndrom ohne Radikulo- / Myelo-
pathie 
(…) 
 
[ICD-10: M25.56 
Aktenanamnestisch unspezifisch Gonalgie beidseits; ggw. ohne Funkti-
onseinschränkung 
 
ICD-10: M25.50] 
Aktenanamnestisch unspezifische Oligoarthralgie; ggw. ohne Funktions-
einschränkung" 

 

Interdisziplinär hielten die Gutachter fest, dass das Störungsbild psychiat-

risch dominiert sei und dies auch für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

gelte. Die Restfähigkeiten der Beschwerdeführerin würden nicht mehr aus-

reichen, um das Leistungsprofil einer Tätigkeit unter den Bedingungen des 

ersten Arbeitsmarktes zu erfüllen. Daraus resultiere sowohl angestammt 

als auch adaptiert eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Zur juristischen Be-

urteilung solle der Hinweis erfolgen, dass es sich bei den vom Berichter-

statter genannten Diagnosen, aber auch in der Beurteilung der Standardin-

dikatoren im Wesentlichen um eine andere diagnostische Bewertung des-

selben medizinischen Sachverhaltes im Vergleich zum Referenzzeitpunkt 

handle (VB 124.1 S. 15). 

 

 - 7 - 

 

 

4. 

4.1.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

4.1.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden, 

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020 

E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).  

 

4.1.3. 

Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt 

wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-

hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-

trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen 

Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-

rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich 

erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-

reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-

sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-

lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich 

verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2). 

 

4.2. 

Das IME-Gutachten vom 29. November 2022 (VB 124.1) wird den von der 

Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medi-

zinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1.2 hiervor) gerecht. Das Gutachten ist 

in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 124.1 

S. 59 ff.; VB 124.3) gibt die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin 

ausführlich wieder (vgl. VB 124.1 S. 25 ff.; VB 124.2 S. 10 ff.), beruht auf 

allseitigen Untersuchungen der beteiligten Fachdisziplinen (vgl. VB 124.1 

S.  38 ff.; VB 124.2 S. 15 ff.) und die Gutachter setzen sich im Anschluss 

an die Herleitung der Diagnosen eingehend mit den subjektiven Beschwer-

deangaben bzw. den medizinischen Akten auseinander (vgl. VB 124.1 S. 5 

ff.; VB 124.1 S. 62 ff.; VB 124.2 S. 20 ff.). Das Gutachten ist in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation 

nachvollziehbar. Die Gutachter äusserten sich auch zu der Frage einer Ver-

änderung des medizinischen Sachverhaltes. Dass die Beschwerdegeg-

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nerin auf das IME-Gutachten abstellte, wurde von der Beschwerdeführerin 

mit Ausnahme der Frage einer Veränderung des Gesundheitszustandes – 

ausweislich der Akten zu Recht – nicht beanstandet (vgl. Beschwerde 

S. 5, 8), womit dieses grundsätzlich geeignet ist, den Beweis für den an-

spruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu erbringen (vgl. E. 4.1.2 

hiervor). 

 

4.3.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 

der letzten materiellen Rentenprüfung im Jahr 2010 wesentlich verändert. 

Die Aussage des Gutachters Prof. Dr. med. B._____, Facharzt für Neuro-

logie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, wonach es sich bei der Be-

urteilung der Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen um eine andere diagnosti-

sche Bewertung desselben medizinischen Sachverhaltes handle, könne 

nicht unreflektiert übernommen werden. Der Vergleich der massgebenden 

Befunderhebungen zeige, dass alles andere als ein gleichgebliebener Zu-

stand vorliege. Zudem gehe der Gutachter von einem falschen Vergleichs-

zeitpunkt aus, indem er sich auf die Vorbegutachtung aus dem Jahr 2008 

beziehe (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

 

4.3.1. 

Die Beschwerdeführerin führt aus, ein erster Anhaltspunkt, dass sich ihr 

Gesundheitszustand geändert habe, sei nur schon die diametral unter-

schiedliche Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung der beiden Gutachter. Während 

Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Zeit-

punkt seiner Untersuchung vom 22. März 2010 davon ausgegangen sei, 

dass die Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 noch von einer solchen Aus-

prägung gewesen sei, dass er nicht einmal einen Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit feststellen konnte, sei die Schmerzstörung zum Zeitpunkt der Un-

tersuchung von Prof. Dr. med. B._____ vom 9. November 2022 bereits 

derart fortgeschritten, dass er die Arbeitsfähigkeit in allen Tätigkeiten als 

vollständig ausgeschlossen erachtete (Beschwerde S. 5 f.).  

 

Unerheblich für das Vorliegen einer anspruchserheblichen Veränderung ist 

jedoch gerade die unterschiedliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, so-

fern sich diese auf einen unveränderten Sachverhalt stützt (BGE 112 V 371 

E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, 

a.a.O., N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen), wobei im Rahmen von psychi-

atrischen Beurteilungen immer ein gewisser Ermessensspielraum vorliegt, 

innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zu-

lässig und zu respektieren sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_548/2021 

vom 25. Februar 2022 E 7.2.1 mit Hinweisen). Folglich kann aus einer le-

diglich anders attestierten Arbeitsfähigkeit nicht ohne weiteres darauf ge-

schlossen werden, dass sich die gesundheitliche Situation verändert hat. 

 

 - 9 - 

 

 

4.3.2. 

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, Dr. med. C._____ sei von einer 

herabgesetzten, aber nicht depressiven Stimmung ausgegangen, während 

Prof. Dr. med. B._____ eine solche erfasst habe (Beschwerde S. 6). 

Dr. med. C._____ führte bereits in seiner Begutachtung vom 26. Januar 

2010 aus, die Beschwerdeführerin leide an einer leichten depressiven Ver-

stimmung. Sie beklage gelegentlich einen "Lebensverleider", habe auch 

schon vorübergehend unter Suizidgedanken gelitten (VB 69 S. 12). Diese 

gewisse Freudlosigkeit sowie depressive Verstimmung waren jedoch aus 

seiner Sicht im Rahmen der Schmerzstörung zu sehen und begründeten 

daher nicht die eigenständige Diagnose als Depression (VB 69 S. 13 f.). 

Somit erkannte Dr. med. C._____ bereits, dass bei der Beschwerdeführe-

rin gewisse depressive Verstimmungen vorlagen, begründete aber nach-

vollziehbar, wieso sie nicht als eigenständige Diagnose anzusehen seien. 

Auch Prof. Dr. med. B._____ sieht die depressive Störung im Rahmen des 

Schmerzgeschehens und diagnostiziert sie auch entsprechend als "sekun-

där zum seit Jahren anhaltenden Schmerzgeschehen" (VB 124.2 S. 24). Er 

hielt denn auch ausdrücklich fest, aus rein psychiatrischer Sicht sei im Ver-

gleich zum Referenzzeitpunkt (2010, vgl. VB 124.2 S. 29) keine substanzi-

elle Änderung des klinisch psychopathologischen Befundes eingetreten 

(VB 124.2 S. 26). Folglich kann hier nicht von einer wesentlichen Änderung 

in den tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen werden. 

 

4.3.3. 

Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die Merkfähigkeit sowie das Ge-

dächtnis hätten sich verschlechtert (Beschwerde S. 6). Während 

Dr. med. C._____ noch keine Einschränkung erkannt habe (VB 69 S. 11), 

berichte Prof. Dr. med. B._____ von einem Abfall der Aufmerksamkeit und 

objektivierte Störungen des Gedächtnisses mit Hinweisen auf Zeitgitterstö-

rungen (VB 124.2 S. 17). Die Gedächtnis- und Zeitgitterstörungen wurden 

jedoch durch Prof. Dr. med. B._____ dahingehend relativiert, dass er sie 

selbst als "fraglich" bezeichnete (VB 124.2 S. 17) und vorwiegend mit ver-

schiedenen Inkonsistenzen begründete, welche den zeitlichen Ablauf der 

Erzählungen der Beschwerdeführerin betrafen. So stimmten Daten zur Be-

rufstätigkeit nicht mit den Angaben in den Akten überein oder es wurden 

auch neue Angaben zu Erkrankungen der Eltern sowie der Schwester er-

wähnt, welche in den Akten kein Korrelat fanden (VB 124.2 S. 14 f.). 

Prof. Dr. med. B._____ sah diese gesamthaft in der Plausibilität als frag-

würdig an (VB 124.2 S. 15). Zudem fanden die Gedächtnisstörungen auch 

keine Erwähnungen in den Diagnosen. Eine Veränderung der gesundheit-

lichen Situation kann daher aus den vorgebrachten Gedächtnisstörungen 

nicht abgeleitet werden. 

  

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4.3.4. 

Der Beschwerde ist weiter zu entnehmen, Prof. Dr. med. B._____ würde 

eine anankastische Akzentuierung feststellen, während Dr. med. C._____ 

keine Zwänge festgestellt habe (Beschwerde S. 6). Prof. Dr. med. B._____ 

erwähnte "Hinweise auf eine anankastische Akzentuierung" (VB 124.2 

S. 18). Befunde, woraus er diese herleitet, fehlen jedoch vollständig). Hin-

weise auf anankastische Persönlichkeitszüge ergeben sich in den vorlie-

genden Berichten lediglich im Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie. Jedoch handelt es sich dabei um eine Ver-

dachtsdiagnose und es fehlen auch in seinem Bericht vom 9. Oktober 2020 

Befunde dazu (vgl. VB 116.80). Sodann gilt zu beachten, dass die Diag-

nose von anankastischen Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.0; vgl. VB 

124.2 S. 24, VB1 24.1 S. 7) als Z-Kodierung ohnehin nicht unter den Begriff 

der invalidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchti-

gung fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_848/2016 E. 4.1 mit Hinwei-

sen). Zudem hat bereits Dr. med. C._____ erwähnt, die Beschwerdeführe-

rin lege bei der Versorgung des Haushaltes eine gewisse Perfektion an den 

Tag (VB 69 S. 12). Dr. med. D._____ sprach in seinem ersten Bericht vom 

15. August 2008 (vgl. VB 58 S. 16) schon von einer eher zwanghaften Per-

sönlichkeitsstruktur. Auch dies deutete bereits auf einen gewissen Hang 

zur Zwanghaftigkeit hin, die Dr. med. C._____ bereits erkannte. Die Be-

schwerdeführerin kann daraus somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

 

4.3.5. 

Die Beschwerdeführerin führt ausserdem aus, in der Untersuchung von 

Prof. Dr. med. B._____ sei eine schwere Störung der familiären und inti-

men Beziehungen festgestellt worden, während Dr. med. C._____ keine 

Beeinträchtigung der Beziehungsfähigkeit festgestellt habe (vgl. Be-

schwerde S. 6). Bereits im Gutachten von Dr. med. C._____ wurden nur 

Eltern und Geschwister sowie deren Familien als soziale Kontakte aufge-

führt (VB 69 S. 12). Auch Prof. Dr. med. B._____ führte in seiner Begutach-

tung damit übereinstimmend (einzig) die Familie als soziale Kontakte auf 

(VB 124.2 S. 28). Eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist 

somit nicht zu erkennen. 

 

4.3.6. 

Der Beschwerde lässt sich weiter entnehmen, dass neu auch eine hohe 

Schmerzintensität vorhanden sei (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Prof. Dr. med. 

B._____ stützte diese Beurteilung auf subjektive Angaben der Beschwer-

deführerin. Es seien während der Begutachtungen weder Schmer-

zentäusserungen wahrnehmbar gewesen noch erfolgten vermehrte Entlas-

tungsbewegungen aufgrund der berichteten Schmerzen (VB 124.2 S. 15). 

Auch im orthopädischen Teilgutachten wurden keine schmerzbedingten 

Entlastungen erkannt. Die Beschwerdeführerin arbeitete gut und motiviert 

mit. Dr. med. E._____, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, er-

wähnte auch während der gesamten Untersuchung keine Bewegungen, 

 - 11 - 

 

 

welche schmerzbedingt nicht durchgeführt werden konnten (VB 124.1 

S. 38 ff.). Somit liegen keine objektiven Befunde vor, welche die geltend 

gemachte schwere Schmerzsymptomatik belegen. Eine Veränderung kann 

somit auch in dieser Hinsicht nicht festgestellt werden. 

 

4.3.7.  

Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, es seien neu im Jahr 2022 post-

traumatische Symptome hinzugekommen, welche im Zeitpunkt der Unter-

suchung bei Dr. med. C._____ weder erfragt noch erkannt worden seien 

(vgl. Beschwerde S. 7). Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der Be-

gutachtung bei Prof. Dr. med. B._____ erstmalig an, mit 17 Jahren von ei-

nem Unbekannten vergewaltigt worden zu sein (VB 124.2 S. 7). 

Prof. Dr. med. B._____ führte aus, er spreche der Explorandin den Wahr-

heitsgehalt der Schilderungen nicht ab, es sei aber im Sinne der Plausibili-

tät zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin einerseits angebe, stark un-

ter den posttraumatischen Symptomen zu leiden, jedoch keine professio-

nelle Hilfe in Anspruch nehme und anamnestisch seit vier Jahren weder in 

psychiatrischer noch psychotherapeutischer Behandlung stehe. Diese In-

konsistent reihe sich an weitere Angaben, welche einer Prüfung im Akten-

material nicht standhalte (VB 124.2 S. 14). Entsprechend führte Prof. Dr. 

med. B._____ lediglich einen Verdacht auf posttraumatische Belastungs-

störung auf (VB 124.2 S. 24). Verdachtsdiagnosen erreichen indes den ge-

forderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) nicht, weshalb nicht vom Vorliegen einer 

schlüssig festgestellten Diagnose ausgegangen werden darf (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 9C_79/2017 vom 21. April 2017 E. 3, 9C_512/2016 

vom 19. Oktober 2016 E. 3 mit Hinweis auf 9C_1026/2012 vom 13. Februar 

2013 E. 3.3). Zudem ist zu erwähnen, dass eine posttraumatische Belas-

tungsstörung gemäss ICD-10 F43.1 mit einer Latenz von wenigen Wochen 

bis Monaten beginnt (vgl. HORST DILLING/HARALD J. FREYBERGER [HRSG.], 

Taschenführer zu ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 9. Auflage, 

Bern 2019, S. 173 f.). Somit hätten die Symptome bereits durch 

Dr. med. C._____ oder einen anderen Behandler erkannt werden müssen, 

wären sie in einer solchen Ausprägung vorgelegen, dass sie einen Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit gehabt hätten. Somit ist auch diesbezüglich von ei-

ner unveränderten Situation auszugehen. 

 

4.3.8. 

Es ist anzufügen, dass der Verzicht auf bisherige konsequente und leitlini-

engerechte Behandlungen einen Hinweis darauf ist, wie sich der Leidens-

druck der Beschwerdeführerin effektiv darstellt (vgl. BGE 141 V 281 

E. 4.4.2 S. 304). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 

zuletzt im Oktober 2020 einen Termin bei einem psychiatrischen Facharzt, 

nämlich Dr. med. D._____, wahrgenommen hatte (VB 116.80). Weitere 

psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlungen fanden nicht 

statt. Zudem hat Prof. Dr. med. B._____ selbst ausgeführt, dass es sich bei 

 - 12 - 

 

 

seiner Beurteilung um eine andere diagnostische Bewertung desselben 

Sachverhaltes wie im Referenzzeitpunkt handle, wobei er sich auf das Vor-

gutachten aus dem Jahr 2010 und somit den korrekten Referenzzeitpunkt 

bezogen hat (vgl. VB 124.2 S. 29 Kap. 8.1). Dabei setzte er sich ausführlich 

mit den vorhandenen Berichten und auch dem Vorgutachten auseinander 

und kam nachvollziehbar zum Schluss, dass sich der Sachverhalt nicht ver-

ändert hat. Somit kann der Beurteilung von Prof. Dr. med. B._____ gefolgt 

werden. Was im Übrigen die diagnostische Herleitung und die medizinische 

Beurteilung des Sachverhalts durch den Rechtsvertreter der Beschwerde-

führerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits deshalb un-

behelflich sind, weil er als medizinischer Laie hierfür offensichtlich nicht be-

fähigt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 

2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1). 

 

4.3.9. 

Zusammenfassend ist gestützt auf das beweiskräftige IME-Gutachten (vgl. 

E. 4.2 hiervor) überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass im 

Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 29. September 2010 

(VB 77) und der angefochtenen Verfügung vom 8. November 2023 

(VB 136) keine anspruchsrelevante Veränderung der gesundheitlichen Si-

tuation der Beschwerdeführerin stattgefunden hat. Folglich liegt aus medi-

zinischer Sicht kein Revisionsgrund vor (vgl. E. 2.2.2 hiervor). 

 

5.  

5.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie sei sowohl im Zeitpunkt der 

ersten Verfügung vom 29. September 2010 als auch im Zeitpunkt der 

neuen Verfügung vom 8. November 2023 als Vollerwerbstätige zu qualifi-

zieren. Aufgrund des Scheidungsurteils vom 11. März 2014 sei sie jedoch 

zwischenzeitlich nur zu 80% als erwerbstätig zu qualifizieren gewesen und 

somit liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vor (Be-

schwerde S. 4 f.).  

 

5.2. 

Ein Revisionsgrund ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 

andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 

Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 

S. 349 f. mit Hinweisen). Der Scheidungskonvention ist lediglich zu entneh-

men, von welchem hypothetischen Pensum und Einkommen der Be-

schwerdeführerin die Parteien für die Unterhaltsberechnung ausgegangen 

waren. Diese Frage ist aber von der Frage des hypothetischen Pensums 

im Gesundheitsfall zu trennen. Dieses lässt sich der Konvention nicht ent-

nehmen (VB 102 S. 6). Somit kann die Beschwerdeführerin aus der Schei-

dungskonvention nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem sind als Ver-

gleichszeitpunkte die beiden Verfügungen zu sehen. Wie die Beschwerde-

führerin ausführt, gingen sowohl sie als auch die Beschwerdegegnerin in 

 - 13 - 

 

 

beiden Verfahren von einer vollen Erwerbstätigkeit aus (Beschwerde 

S. 4 f.). Folglich ist in den Vergleichszeitpunkten von einer unveränderten 

Situation auszugehen, wodurch auch in beruflich-erwerblicher Hinsicht kein 

Revisionsgrund vorhanden ist. 

 

6.  

Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei eine Revision 

i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG vorzunehmen. Dies sei damit zu begründen, 

dass mit der neuen Beurteilung wesentliche neue Tatsachen entdeckt wor-

den seien, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Sie habe dies frist-

gerecht innert 90 Tagen nach Erhalt des Gutachtens von Prof. Dr. med. 

B._____ geltend gemacht. Das Gesuch um Revision vom 10. März 2023 

(VB 133) sei bereits im Verfahren der Beschwerdegegnerin gestellt worden 

(vgl. Beschwerde S. 8 f.). 

 

Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich beim IME-Gutachten um eine 

neue Tatsache im Sinne der Bestimmung handelt. Zusätzlich zur relativen 

Frist von 90 Tagen ab Entdecken der neuen Tatsache gilt eine absolute 

zehnjährige Frist ab Eröffnung des rechtskräftigen Entscheids (vgl. auch 

UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 39 zu Art. 53 ATSG mit 

Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_896/2011 E. 4.2). Die umstrit-

tene Verfügung datiert vom 29. September 2010 (VB 77). Die absolute 

zehnjährige Frist ist folglich bereits im Jahr 2020 abgelaufen. Das Revisi-

onsgesuch vom 10. März 2023 erweist sich daher offensichtlich als verspä-

tet. 

 

7. 

7.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Verfügung vom 29. Septem-

ber 2010 habe auf offensichtlich unvollständigen Sachverhaltsabklärungen 

beruht, da im Gutachten von Dr. med. C._____ weder eine Diskussion der 

Standardindikatoren noch eine Diskussion der damals noch massgeben-

den Försterkriterien stattgefunden habe. Die Verfügung vom 29. Septem-

ber 2010 hätte aufgrund dieser Sachverhaltsgrundlage gar nicht erlassen 

werden dürfen, sei aus diesem Grund als zweifellos unrichtig zu bezeich-

nen und folglich in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 

 

7.2. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf eine formell rechts-

kräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der versicherten Person 

zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand materieller ge-

richtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig ist und ihre Be-

richtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint. Die Wiedererwägung 

liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung; die Verwaltung kann 

dazu vom Gericht nicht verhalten werden (MEYER/REICHMUTH, N. 74 f. zu 

 - 14 - 

 

 

Art. 30 IVG; vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 

E. 2c S. 469). Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit der Versiche-

rungsträger auf ein Wiedererwägungsgesuch gar nicht eintritt (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Tritt 

er demgegenüber auf ein entsprechendes Begehren ein und lehnt in der 

Folge eine Wiedererwägung (aus materiellen Gründen) ab, stellt dieser 

Entscheid einen der gerichtlichen Überprüfung unterstehenden Anfech-

tungsgegenstand dar. Thema eines solchen Beschwerdeverfahrens bildet 

indessen einzig die Frage, ob der Versicherungsträger zu Recht die ur-

sprüngliche Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrek-

tur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 84 ff. zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen).  

 

7.3. 

Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der 

Würdigung des Sachverhalts (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.; vgl. auch KIE-

SER, a.a.O., N. 46 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b 

S. 14). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 

möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 

Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich. Das Er-

fordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die ge-

setzeswidrige Leistungszusprechung oder -verweigerung aufgrund fal-

scher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn mass-

gebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140 

V 77 E. 3.1 S. 79 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328; vgl. auch BGE 125 V 383 

E. 6a S. 393). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im 

Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in 

Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessung, Ein-

schätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeits-

fragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurtei-

lung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- 

und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszu-

sprechung oder -verweigerung darbot, als vertretbar, scheidet die An-

nahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.1 mit Verweis unter ande-

rem auf SVR 2017 UV Nr. 16 S. 53, 8C_425/2016 E. 2.2 und SVR 2014 IV 

Nr. 10 S. 39, 9C_125/2013 E. 4.1). Für die Beurteilung massgebend ist die 

Sach- und Rechtslage – einschliesslich der damaligen Rechtspraxis – bei 

Erlass der Verfügung (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 138 V 147 E. 2.1 

S. 149 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Hierbei vermag eine Praxisänderung 

kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen 

(BGE 125 V 383 E. 3 S. 389 f.; vgl. auch BGE 135 V 201 und 135 V 215). 

 

 - 15 - 

 

 

7.4. 

Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin bereits mit ih-

rem Einwand vom 10. März 2023 darum, die Verfügung vom 29. Septem-

ber 2010 in Wiedererwägung zu ziehen und mit Wirkung ab 1. November 

2007 eine ganze Rente zuzusprechen (vgl. VB 133 S. 5 f.). Die Beschwer-

degegnerin hielt in ihrer Verfügung vom 8. November 2023 fest, es treffe 

auf die rechtskräftige Verfügung vom 29. September 2010 nicht zu, dass 

sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

sei (vgl. VB 136 S. 2). Diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass 

die Beschwerdegegnerin das Wiedererwägungsgesuch materiell geprüft 

und abgewiesen hat. Folglich liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. 

 

7.5. 

Das Bundesgericht ging in seiner damaligen Rechtsprechung davon aus, 

für die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung müssen 

erhebliche Komorbiditäten von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä-

gung und Dauer vorhanden sein. Diese Unzumutbarkeit sei jedoch nur in 

Ausnahmefällen anzunehmen. So sprächen chronische körperliche Be-

gleiterkrankungen, ein ausgewiesener Sozialer Rückzug, ein therapeutisch 

nicht mehr angehbarer Verlauf oder unbefriedigende Behandlungsergeb-

nisse gegen eine Überwindbarkeit (BGE 130 V 352 E. 2.2.3). 

Dr. med. C._____ führte in seiner psychiatrischen Beurteilung der Arbeits-

fähigkeit aus, es könnten keine somatischen Befunde objektiviert werden 

und die Beschwerdeführerin habe noch Kontakte mit der Familie. Zudem 

sei die psychiatrische Behandlung vor einigen Monaten aufgegeben wor-

den (VB 69 S. 11 f.). Er hat damit zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden, 

relevanten Kriterien Stellung genommen und begründet, wieso eine Über-

windbarkeit der Schmerzen möglich sei. Folglich haben die Sachverhalts-

abklärungen der damals gültigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

entsprochen, wodurch eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 

29. September 2010 ausscheidet. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu 

Recht den Anspruch auf Wiedererwägung dieser Verfügung abgewiesen. 

 

8. 

8.1. 

Zusammenfassend ist die vorliegend angefochtene Verfügung vom 8. No-

vember 2023 (VB 136) damit zu bestätigen und die Beschwerde abzuwei-

sen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche 

 - 16 - 

 

 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

8.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

8.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter der Rechtsver-

treterin ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in 

der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 2'500.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, MLaw An-

dreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das 

Honorar von Fr. 2'500.00 auszurichten. 

 

  

 - 17 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. April 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Bächli