# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 607815cf-b577-52d5-8aa1-8c83c0306f6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 D-4509/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4509-2006_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4509/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Mai 
2005 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4509/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 26. Juni 2004 von Colombo aus auf dem Luftweg und ge-
langte am 23. August  2004 via Frankreich und unter  Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  am gleichen  Tag in  der  Emp-
fangsstelle  (...)  ein  Asylgesuch  einreichte.  Anlässlich  der  Befragung 
vom 25. August 2004 in der Empfangsstelle sowie der direkten Anhö-
rung  vom  30.  August  2004  durch  das  Bundesamt  machte  der  Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend, er sei tamilischer Herkunft und stamme aus dem Jaffna Dis-
trict (Northern Province). Dort habe er bis im Jahre 1990 in verschie-
denen Ortschaften als Privatlehrer gearbeitet. Eine Lehrerstelle habe 
er ab dem Jahre 1990 in M._______ (Badulla District, Uva Province) 
bekleidet. In den Jahren 1998 und 1999 habe er nebst dem Besuch 
des Lehrerseminars in (...) unter anderem Waisenkinder von Aktivisten 
der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) unterrichtet und im Jahre 
2000  in  N._______  (Badulla  District)  seine  Lehrtätigkeit  wieder 
aufgenommen. Auch danach sei der Kontakt zu seinen Lehrerkollegen 
in  (...),  die  wie  er  selbst  die  LTTE  unterstützt  hätten,  nicht 
abgebrochen. Nach der Spaltung der LTTE in eine Jaffna- und Battica-
loa-Gruppe habe er im April  2004 von der Verhaftung zweier Lehrer-
kollegen durch die LTTE Kenntnis erlangt. Da ihn gewisse Anhänger 
der  LTTE  zu  Unrecht  der  Zugehörigkeit  zur  Batticaloa-Gruppe  der 
LTTE beschuldigt  hätten  und  bei  seiner  Schulleiterin  in  O._______ 
telefonische Drohungen gegen ihn eingegangen seien,  habe er  sich 
zur  Flucht  entschlossen.  Mit  den  srilankischen  Behörden  habe  er 
damals  keinerlei  Probleme gehabt.  Dementsprechend  sei  er  am 26. 
Juni 2004 von Colombo aus nach London geflogen und habe bei der 
Einreise  über  einen  Reisepass  nebst  Visum  für  Grossbritannien 
verfügt. Dieser Pass sei bei dem Schlepper verblieben, der ihn ab dem 
31. Juli 2004 via Frankreich in die Schweiz gebracht habe.
Mit Formular vom 23. August 2004 forderte das BFM den Beschwerde-
führer auf, Identitätspapiere vorzulegen.

B.

B.a Mit  Entscheid  vom 6. September  2004  trat  das  Bundesamt  ge-
stützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 23. August 2004 des Be-

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schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte 
ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall – am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen.

B.b Mit Beschwerde vom 10. September 2004 liess der Beschwerde-
führer  die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung und die  Gewäh-
rung von Asyl in der Schweiz beantragen. Ausserdem sei der vorlie-
genden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  Zur Be-
gründung liess der Beschwerdeführer unter anderem geltend machen, 
er sei tamilischen Mitbürgern gegenüber ausgesprochen misstrauisch 
eingestellt und habe es im Anblick eines tamilischen Übersetzers nicht 
gewagt,  alles  zu  äussern. Dazu  gehörten  seine  Festnahmen in  den 
Jahren 1993 und 1995 durch die staatlichen Behörden,  zumal  diese 
den Verdacht gehegt hätten, es handle sich bei ihm um einen Spion 
der LTTE. Es sei dementsprechend zu einer Vielzahl von Befragungen 
durch die Polizei und das Militär gekommen.

B.c Mit Urteil  vom 6. April  2005 hiess die vormalige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerde gut, hob die angefochte-
ne Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, 
verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  machte  das 
Bundesamt im Wesentlichen geltend,  gemäss konstanter  schweizeri-
scher Praxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeit-
licher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht  voraus. Diese Voraussetzung sei  für 
die neu in der Beschwerde geltend gemachten Ereignisse im Zeitraum 
von 1986 bis  1998 nicht  mehr  gegeben,  weshalb  darauf  nicht  mehr 
einzugehen sei. Dementsprechend müsse sich der Beschwerdeführer 
bei seinen Aussagen anlässlich der direkten Anhörung vom 30. August 
2004 behaften lassen, wonach er seit dem Jahre 2000 weder mit den 
srilankischen Behörden noch mit der Polizei irgendwelche Schwierig-
keiten gehabt habe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer anläss-
lich der beiden Befragungen geltend gemacht, er habe nach der Spal-
tung der LTTE in eine Jaffna- und eine Batticaloa-Gruppe befürchtet, 
er werde als früherer Sympathisant der letzten Gruppe von Leuten der 
Jaffna-Gruppe verfolgt. Diese Befürchtung sei bei ihm entstanden, als 

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er im April 2004 von der Verhaftung zweier Lehrerkollegen, mit denen 
zusammen er in den Jahren 1998 und 1999 in (...) die LTTE unterstützt 
habe, Kenntnis erlangt habe. Diese Darstellung könne aus folgenden 
Gründen nicht geglaubt werden. Erstens habe der Beschwerdeführer 
nicht erklären können, weshalb unbestimmte Leute der LTTE ihm den 
Vorwurf  gemacht  hatten,  der  Karuna  Gruppe  von (...)  anzugehören. 
Zudem  sei  es  unwahrscheinlich,  dass  die  LTTE  heute  noch  ein 
Interesse  an  ihm  habe,  nachdem  er  (...)  bereits  anfangs  2000 
verlassen und die LTTE im Februar 2004 mit der srilankischen Regie-
rung  ein  unbefristetes  Waffenstillstandsabkommen  abgeschlossen 
habe. Ferner  seien  die  behaupteten  telefonischen  Drohungen  durch 
unbestimmte  LTTE-Anhänger  gegenüber  der  Schulleiterin  des  Be-
schwerdeführers in O._______ dermassen unsubstanziiert, dass diese 
Darlegung  nicht  glaubhaft  erscheine. Dem Beschwerdeführer  sei  es 
deshalb nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er von der Prabha-
karan-Gruppe  der  LTTE verfolgt  werde.  Die  in  der  Beschwerde  neu 
aufgestellte  Behauptung,  der Beschwerdeführer  werde auch von der 
Batticaloa-Gruppe der LTTE verfolgt, sei überhaupt nicht nachvollzieh-
bar, wenn man bedenke, dass er in den Jahren 1998 bis 2000 als Leh-
rer von LTTE-Waisenkindern gewirkt habe. Hinsichtlich der verspäteten 
Nachreichung des Reisepasses durch den Beschwerdeführer sei noch 
zu  bemerken,  dass  sich  die  anlässlich  der  direkten  Anhörung  ge-
äusserte Vermutung, wonach der Beschwerdeführer dem BFM den ei-
genen  Pass  vorsätzlich  vorenthalte,  sich  nachträglich  bewahrheitet 
habe, denn sonst wäre es diesem nicht möglich gewesen, den eigenen 
Pass  vier  Tage  nach  dem  Entscheid  vom  6.  September  2004  des 
Bundesamtes im Rahmen der Beschwerde vom 10. September 2004 
nachzuliefern.

D.
Mit  Beschwerde  vom 23.  Juni  2005  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen, richtigen bezie-
hungsweise rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuem Entscheid 
beantragen. Eventualiter sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen. 
Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  ange-
fochtene Verfügung in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben. Auf 
die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Zur Untermauerung seiner Beschwerdevorbringen liess der Beschwer-
deführer  einige  Zeitungsausschnitte  nebst  englischsprachigen  Über-
setzungen zu den Akten reichen.

E.

E.a Mit  Zwischenverfügung vom 29. Juni  2005 teilte  die  damals  zu-
ständige Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, er 
könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten, und forderte ihn auf, bis am 14. Juli 2005 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.--  einzuzahlen. Des Weiteren lehnte sie das Gesuch um 
Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln aus Sri Lanka 
ab.

E.b Mit  Eingabe  vom 14.  Juli  2005  liess  der  Beschwerdeführer  ein 
nachträgliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  einreichen. 
Gleichzeitig reichte er einen Bedürftigkeitsnachweis vom 5. Juli  2005 
des  ABZ  (...)  sowie  weitere  Zeitungsausschnitte  nebst  eng-
lischsprachiger Übersetzung zu den Akten.

E.c Mit  Zwischenverfügung vom 18. Juli  2005  hiess  der  mittlerweile 
zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gut, zog die Verfügung vom 29. Juli 2005 teilweise in Wiedererwägung 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.

F.a Mit  Vernehmlassung vom 31. August  2005 schloss das BFM auf 
Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  machte  das  BFM gel-
tend, die Beschwerdeschrift  vom 23. Juni 2005 enthalte keine neuen 
rechtserheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung 
des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. Gemäss ei-
genen Angaben des Beschwerdeführers thematisierten die neuen Zei-
tungsartikel  lediglich  die  allgemeine  Situation  in  Sri  Lanka,  welche 
dem BFM bekannt sei. Im Übrigen würden Argumente geliefert, welche 
bereits zum Zeitpunkt des Urteils der ARK vom 6. April 2005 bekannt 
gewesen  seien.  Der  Vorwurf,  das  BFM  habe  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehre jegli-

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cher  Grundlage. Anlässlich  der  Anhörung  vom 30.  August  2004  sei 
dem Beschwerdeführer ausführlich Gelegenheit geboten worden, sei-
ne Fluchtgründe darzulegen. Dementsprechend werde das Begehren 
um Ansetzung einer neuen Anhörung abgelehnt. Im Übrigen werde auf 
die erste Vernehmlassung vom 21. Oktober 2004 sowie auf die zweite 
Verfügung vom 18. Mai 2005 verwiesen.

F.b Mit Eingabe vom 13. September 2005 liess der Beschwerdeführer 
eine Replik einreichen, in der unter anderem die aktuelle Situation in 
Sri  Lanka dargestellt  wurde: Die mittlerweile an die Weltöffentlichkeit 
gelangten Informationen erforderten eine fundierte Analyse der verän-
derten Situation sowie weitere Nachforschungen der ARK in Sri Lanka, 
deren Ergebnisse bei der Entscheidfindung vollumfänglich zu berück-
sichtigen seien. Da es sich beim Beschwerdeführer nicht um ein Ka-
dermitglied handle, erschienen die bestehenden Probleme von ande-
ren  Personen  mit  einem  vergleichbaren  Profil  nicht  an  prominenter 
Stelle in den internationalen Schlagzeilen. Doch erwiesen sich die Vor-
bringen des Beschwerdeführers als  glaubhaft  und würden durch ein 
Bestätigungsschreiben vom 22. Januar 2005 bekräftigt. Dieses Schrei-
ben  mache  weitere  Abklärungen,  namentlich  die  bereits  beantragte 
Botschaftsabklärung, zwingend erforderlich. Es sei  ferner davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile über ein vergleichs-
weise höheres Gefährdungsprofil verfüge, nicht zuletzt aufgrund seiner 
Flucht in die Schweiz.

G.

G.a Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 stellte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers den Antrag, in sämtlichen Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht,  in  denen  er  als  Rechtsvertreter  auftrete,  habe 
Bundesverwaltungsrichter  Fulvio  Haefeli  wegen  Befangenheit  in  den 
Ausstand zu treten, sofern dieser als Instruktionsrichter oder als mit-
wirkender Richter am Verfahren beteiligt sei.

G.b Mit Urteil vom 14. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsge-
richt  das  Ausstandsbegehren  ab  und  überwies  die  Akten  der  Be-
schwerdeverfahren  D-3367/2006,  D-4455/2006,  D-4509/2006  und 
D-6316/2006 zur Weiterführung der Verfahren dem bisherigen Instruk-
tionsrichter.

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H.

H.a Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 räumte der Instruktionsrich-
ter  des Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerdeführer  Gelegen-
heit  ein, bis am 11. März 2008 eine Beschwerdeergänzung einzurei-
chen.

H.b In seiner Eingabe vom 11. März 2008 verwies der Beschwerde-
führer  auf  ein  Grundsatzurteil  betreffend  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs für  Tamilen aus Sri  Lanka. Dieses Urteil  habe für das 
vorliegende Verfahren des Beschwerdeführers vielfältige Konsequen-
zen.  Nachdem  die  ARK  sowie  das  Bundesverwaltungsgericht  dazu 
übergegangen seien, Verfolgungen durch Gruppierungen, welche fak-
tisch lokal oder national Macht ausübten, selbst wenn es sich nicht um 
staatliche  Organe  handle,  als  asylrelevant  einzuschätzen,  müsse  in 
casu  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festgestellt 
werden. Zudem werde darum ersucht, das BFM unter Hinweis auf die 
neue Praxis zu einer Zusatzvernehmlassung aufzufordern. In diesem 
Rahmen solle sich das BFM auch zur Frage äussern, ob angesichts 
der  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten Asylgründe auch im Asyl-
punkt eine Wiedererwägung zu erfolgen habe.

H.c In  seiner  Zusatzvernehmlassung  vom 17. April  2008 beantragte 
das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das 
Bundesamt aus, der Beschwerdeführer stamme ursprünglich von der 
Jaffna-Halbinsel,  habe  aber  seinen  Angaben  zufolge  zuletzt  in  der 
Nähe  von  O._______  (Provinz  Uva)  gelebt  und  gearbeitet.  Diese 
Region  gehöre  nicht  zu  denjenigen  Gebieten,  in  welche  ein 
Wegweisungsvollzug  als  generell  unzumutbar  eingestuft  werde.  Aus 
der  Aktenlage  ergäben  sich  auch  keine  Hinweise  auf  individuelle 
Unzumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Im Asylentscheid 
habe  das  BFM  dargelegt,  inwiefern  die  Glaubhaftigkeit  der  vom 
Beschwerdeführer  dargelegten  angeblichen  Gefährdungssituation, 
aufgrund  der  er  sich  zur  Ausreise  gezwungen  gesehen  habe,  nicht 
gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei von Beruf Sekundarlehrer. Es 
dürfe ihm zugemutet werden, bei einer Rückkehr in die Heimat wieder 
eine Ausbildungstätigkeit aufzunehmen. Es sei bei ihm nicht von einer 
existenzbedrohenden  Situation  auszugehen,  zumal  für  ihn  auch 
Alternativen  bezüglich  einer  Wohnsitznahme  in  Colombo  oder  im 
Süden  des  Landes  bestünden.  Schliesslich  dürften  dem 
Beschwerdeführer, welcher auch etwas Singhalesisch spreche, seine 

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im Ausland erworbenen beruflichen und sprachlichen Kenntnisse bei 
der Wiedereingliederung in der Heimat von Nutzen sein.

H.d In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2008 hält der Beschwerde-
führer  fest,  das  BFM  habe  sich  nicht  zu  Ziffer  3  der  Eingabe  vom 
11. März 2008 betreffend Auswirkung des dort genannten Grundsatz-
urteils auf die Gefährdungslage betreffend Flüchtlingseigenschaft ge-
äussert. Zudem sei der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 17. Ap-
ril 2008 insofern ein Fehler unterlaufen, als das BFM nicht die Fragen 
unterschieden  habe,  woher  der  Beschwerdeführer  stamme,  nämlich 
aus der Nordprovinz, und wo er allenfalls über eine Wohnsitzalternati-
ve  verfügen  würde.  Gemäss  den  Ausführungen  im  oben  erwähnten 
Grundsatzurteil sei der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu qualifi-
zieren, wenn im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colom-
bo, weder ein tragfähiges Beziehungsnetz noch Existenz und Wohnsi-
tuation gesichert  seien. Dementsprechend sei festzuhalten, dass das 
BFM in mehreren Punkten klar  gegen die Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts gemäss Urteil vom 14. Februar 2008 verstossen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 23.  Juni  2005  liess  der  Be-
schwerdeführer unter anderem rügen, das BFM habe den rechtserheb-
lichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Zur Be-
gründung führt der Beschwerdeführer in der Beschwerde sowie in der 
Eingabe  vom  13.  September  2005  aus,  das  Bestätigungsschreiben 
vom 22. Januar  2005 der Schulvorsteherin  mache weitere Abklärun-
gen,  insbesondere  eine  Botschaftsabklärung,  zwingend  erforderlich 
und begründe den Rückweisungsantrag hinreichend.

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4.2 Diese Rüge der  unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist  vor-
weg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt 
eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungs-
grundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel 
darauf  beschränken,  die  Vorbringen des Gesuchstellers  zu würdigen 
und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Ab-
klärungen  vornehmen  zu  müssen.  Eine  ergänzende  Untersuchung 
kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und 
Beweismittel  berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  bestehen,  die 
voraussichtlich nur mit  Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt  wer-
den können (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

4.4 Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  das  BFM vorliegend den Sachverhalt  vollständig 
erstellt  und zu Recht  keine weitergehenden Abklärungen vorgenom-
men hat. Der  Beschwerdeführer  hatte  anlässlich der Befragung vom 
25. August 2004 beziehungsweise der Anhörung vom 30. August 2004 
im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit,  sich zu sei-
nen Asylgründen zu äussern. Dementsprechend fällt eine zusätzliche 
Anhörung vor Bundesverwaltungsgericht ausser Betracht. Erst recht ist 
nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz weitere Abklärungen im Hei-
matstaat  des  Beschwerdeführers  hätte  vornehmen  sollen.  Aufgrund 
des Bestätigungsschreibens vom 22. Januar 2005 der Schulvorstehe-
rin gab es dazu jedenfalls keinen Anlass. Dieses Schreiben belegt viel-
mehr zusätzlich die auch von der Vorinstanz erkannte Unglaubhaftig-
keit  der  Vorbringen.  So  soll  der  Beschwerdeführer  gemäss  diesem 
Schreiben der Schulvorsteherin verschiedentlich mündlich und einmal 
auch telefonisch von den Bedrohungen durch Dritte berichtet haben. 

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Demgegenüber ist  dem Anhörungsprotokoll  vom 30. August 2004 zu 
entnehmen,  die  Schulvorsteherin  habe  die  Telefonanrufe  der  unbe-
kannten LTTE-Aktivisten entgegengenommen (vgl. a.a.O. S. 8). Wäre 
dem tatsächlich so gewesen, hätte sie dies aber wissen und das Be-
stätigungsschreiben inhaltlich entsprechend abfassen müssen. Dieses 
Beweismittel  erweist  sich  somit  (bestenfalls)  als  Gefälligkeitsschrei-
ben, und es bestand vorliegend für das BFM zu Recht keine Veranlas-
sung, weitere Abklärungen über die Vertretung in Colombo vorzuneh-
men. Die  Vorinstanz  hat  demnach den Sachverhalt  genügend abge-
klärt.

4.5 Der  Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
Rückweisung  der  Sache  an die  Vorinstanz  zu  weiteren Abklärungen 
sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

5.

5.1 In der Beschwerdeeingabe hält der Beschwerdeführer des Weite-
ren an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation 
fest. Indessen sind die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdeführers  mehr  als  be-
rechtigt. Dies zeigte sich exemplarisch anlässlich der Befragung vom 
25.  August  2004  in  der  Empfangsstelle  (...),  machte  doch  der 
Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit geltend, er habe schon wäh-
rend seines Studiums am Lehrerseminar in (...) - also in der Zeit vom 
15. Januar 1998 bis 15. Januar 2000 (vgl. A10/11 S. 2) - Probleme mit 
der LTTE gehabt, sei er doch angesichts seiner dortigen Kontakte „in 
den Augen der LTTE“ ein „Batticaloamann“ (A1/11 S. 6) gewesen. Die 
Leute  aus  dem  Norden  hätten  ihn  komisch  angeschaut.  Indessen 
bestand dazu zu jenem Zeitpunkt noch keinerlei Anlass, kam es doch 
erst nach dem im Februar 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsab-
kommen der  LTTE mit  der  Regierung in  Colombo zu einer  Entfrem-
dung zwischen den beiden charismatischen Führungspersönlichkeiten 
der LTTE – Prabhakaran und Karuna – und erst am 6. März 2004 zur 
Enthebung des LTTE-Ostkommandanten Karuna von allen Funktionen 
durch die Wanni-Führung und damit  zum definitiven Bruch. Dement-
sprechend stimmen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen 
persönlichen Erlebnissen nicht mit dem tatsächlichen Verlauf der Ge-
schehnisse in  der  Ostprovinz überein,  zumal  er  sinngemäss geltend 
machte, er sei schon lange bevor sich die Spaltung in den Reihen der 
tamilischen Befreiungstiger auch nur abgezeichnet habe, als „Battica-

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loamann“ wahrgenommen worden. Zudem war das spätere Verhalten 
des Beschwerdeführers nicht geeignet, den Verdacht entstehen zu las-
sen,  beim Beschwerdeführer  handle  es  sich  um einen  Parteigänger 
von Karuna. Bei dieser Sachlage erscheint die vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Verfolgung  durch  die  LTTE  ebenso  wirklichkeits-
fremd wie die erst  auf  Beschwerdeebene geltend gemachte Gefähr-
dung seitens der Anhänger Karunas. Auch seitens der staatlichen Be-
hörden hat der Beschwerdeführer offensichtlich nichts zu befürchten, 
hat  er  doch für  die  Zeit  vom Jahre  2000  an bis  zur  Ausreise  keine 
Probleme  mit  staatlichen  Behörden  geltend  gemacht.  Da  der  Be-
schwerdeführer  nach  eigenen  Angaben  den  Heimatstaat  über  den 
Flughafen von Colombo aus verlassen hat,  steht überdies fest,  dass 
aus der Sicht der srilankischen Behörden nichts gegen ihn vorlag.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Letzteres gilt namentlich 
für die vom Beschwerdeführer in grosser Zahl eingereichten Beweis-
mittel. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Das  Bundesamt  hat  sein  Asylgesuch  zu 
Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4 Der  Vollzug  ist  schliesslich  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin 
oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  den  Herkunftsstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Voll-

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zug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 
2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme  steht  dem  weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die 
Beschwerde an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (Art.  105  i.V.m. 
Art.  44  Abs.  2  AsylG),  wobei  in  jenem  Verfahren  sämtliche  Voll-
zugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzu-
mal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem 
zu prüfen sind.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehe-
nen  Urteil  BVGE E-2775/2007  vom 14.  Februar  2008  bezüglich  Sri 
Lanka eine Lageanalyse vorgenommen und die Praxis hinsichtlich der 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen 
Asylsuchenden tamilischer Ethnie neu festgelegt.

8.2 Angesichts  der  im  zitierten  Urteil  dargelegten  politischen,  wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Begebenheiten und der auf Eskala-
tion  und  Verschlechterung  hinweisenden  Entwicklung  in  Sri  Lanka, 
sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, die bisherige 
Wegweisungspraxis  hinsichtlich  des  Nordens  Sri  Lankas  zu ändern: 
Die Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka in die 
Nordprovinz  (die  Distrikte  Killinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu 
und Jaffna) wird nach wie vor als unzumutbar qualifiziert.
Auch die Rückschaffung in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batti-
caloa und Ampara) muss angesichts der dort herrschenden, oben dar-
gelegten Lage als unzumutbar betrachtet werden. 

8.3 Im zitierten Urteil wurde dargelegt, dass sich die allgemeine Lage 
im  Grossraum Colombo seit  2006  in  einem erheblichen  Masse  ver-
schlechtert hat. Aufgrund der wiederaufgeflammten Konflikte erweisen 
sich die Existenzmöglichkeiten für die tamilische Bevölkerungsgruppe 
als sehr schwierig. Jungen Tamilen wird nicht im gleichen Umfang wie 
den  übrigen  Bevölkerungsschichten  Schutz  vor  Verfolgung  gewährt. 
Singhalesen und Tamilen werden unterschiedlich behandelt. Die Unter-
künfte, in welchen die meisten der sich auf Besuch in der Hauptstadt 
befindlichen  Tamilen  logieren,  werden  von  der  Polizei  regelmässig 
kontrolliert. Dabei  müssen sich die Bewohner der Lodges ausweisen 
können. Die Zahl der Entführungen nimmt ständig zu.

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8.4 Die Frage, inwieweit Tamilen in Colombo oder in anderen von der 
Regierung kontrollierten  Gebieten im Süden des Landes leben kön-
nen, hängt sehr von ihrer jeweiligen finanziellen Situation, von einem 
qualifizierten  Beruf  oder  eventueller  Unterstützung  durch  dortige 
Freunde oder  Verwandte ab. Die  meisten der  vom Bürgerkrieg  nach 
Colombo vertriebenen Tamilen  leben jedoch in  ärmlichen Verhältnis-
sen. Zudem kann nicht von einer grundsätzlich spielenden Solidarität 
unter  der  tamilischen  Bevölkerungsgruppe ausgegangen werden,  da 
die Tamilen in Sri Lanka keine kulturell oder sozial homogene Gruppe 
darstellen.  Zwischen  den  Tamilen  aus  dem Norden  oder  Osten  des 
Landes  und  den  Tamilen  aus  dem  zentralen  Hochland  sind  sowohl 
sprachliche als auch kulturelle Unterschiede auszumachen. In Colom-
bo muss deshalb ebenfalls zwischen den „einheimischen“ und den aus 
dem Norden und Osten zugezogenen Tamilen unterschieden werden. 
Angesichts der Verschärfung der allgemeinen Lage in Sri Lanka, von 
der auch der Grossraum Colombo stark betroffen ist, ist bei der Frage 
des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen tamilischen Asylsuchen-
den  aus  Sri  Lanka  eine  sorgfältige  Prüfung  aller  oben  dargelegten 
massgeblichen Faktoren vorzunehmen. Es bedarf besonders begünsti-
gender, positiver individueller Umstände, damit die Rückkehr abgewie-
sener tamilischer Asylsuchender in den Grossraum Colombo und Um-
gebung im heutigen Zeitpunkt als zumutbar qualifiziert  werden kann. 
Bei der Beurteilung begünstigender Umstände erachtet das Bundes-
verwaltungsgericht namentlich das Vorliegen eines tragfähigen Famili-
en- oder sonstigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der 
Sicherung des Existenzminimums sowie der Wohnsituation als mass-
gebend. 
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten allgemeinen Lage ist da-
von auszugehen, dass zwar alle rückkehrenden Tamilen mit gewissen 
Schwierigkeiten rechnen müssen. Dabei ist jedoch zwischen der Situa-
tion der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung selbst  stam-
menden  Tamilen  und  der  Lage  der  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz 
stammenden Tamilen zu differenzieren. 

8.5 Bei abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die aus der Nord- 
oder Ostprovinz stammen, ist unter Hinweis auf die Feststellungen un-
ter Erwägung 8.2 die Frage einer zumutbaren Aufenthaltsalternative im 
Süden  des  Landes  zu  prüfen.  Die  Rechtsprechung  der  schweizeri-
schen Asylbehörden ist in den vergangenen Jahren stets vom Vorlie-
gen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, ab-
gewiesene  tamilische  Asylsuchende  im  Grossraum Colombo  ausge-

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gangen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6  E. 6.5).  Es  gibt  keine Zahlen oder 
Schätzungen darüber, wie viele tamilische Bürgerkriegsflüchtlinge zu 
Freunden oder Verwandten nach Colombo oder in die nicht vom Bür-
gerkrieg betroffenen Gebiete im Süden des Landes geflohen sind. Per-
sonen ohne Kontakte in Colombo dürften sich dort kaum beziehungs-
weise höchstens für kurze Zeit aufhalten, nachdem dort keine Flücht-
lingslager existieren und es keine Unterstützung für diese meist völlig 
mittellosen Personen gibt. Eine Rückkehr in den Grossraum Colombo 
ist bei dieser tamilischen Bevölkerungsgruppe in noch erhöhtem Mas-
se in Frage gestellt als bei den von dort stammenden Tamilen. Erstere 
werden in aller Regel über keine engeren Verwandten oder Bekannten 
in Colombo verfügen, die ihnen bei der Wiederintegration als soziales 
Netz  eine  Unterstützung  und  eine  Unterkunftsmöglichkeit  zur  Verfü-
gung  stellen  können.  Ohne  tragfähiges  Beziehungsnetz  werden  sie 
auch in aller Regel keiner legalen Arbeit nachgehen können, was ih-
nen den Aufbau einer  wirtschaftlichen Existenz  praktisch verunmög-
licht. Hinzu kommt, dass die aus dem Norden und Osten stammenden 
Tamilen einer erhöhten Gefahr behördlicher Behelligungen ausgesetzt 
wären, zumal davon auszugehen ist, dass sie aus Sicht der Behörden 
keinen valablen Grund respektive keine Rechtfertigung für ihren Auf-
enthalt vorweisen können.

8.6 Bei  rückkehrenden  Tamilen,  die  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz 
stammen, kann nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inan-
spruchnahme einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden 
des Landes,  namentlich  im Grossraum Colombo, ausgegangen wer-
den. Können die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die 
konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation 
nicht als gesichert angenommen werden, ist der Wegweisungsvollzug 
daher  als  unzumutbar  zu  qualifizieren  und  in  der  Folge  als  Ersatz-
massnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

8.7 Aus den Akten geht  hervor, dass der Beschwerdeführer aus der 
Nordprovinz stammt und seine Verwandten dort  leben. Es gibt  keine 
konkreten Hinweise für ein tatsächlich bestehendes familiäres oder so-
ziales Beziehungsnetz des Beschwerdeführers im Grossraum Colom-
bo oder im Süden Sri Lankas. Er hat sich während der vergangenen 
vier  Jahre nicht  mehr im Heimatland aufgehalten. Unter  diesen Um-
ständen ist  nicht  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer im 
Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 
kann.  Ausserdem  dürften  die  allgemeinen  Schwierigkeiten  der  aus 

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dem Norden und Osten Sri Lankas stammenden rückkehrenden Asyl-
suchenden, sich im Grossraum Colombo eine Existenz aufzubauen, im 
Fall  des Beschwerdeführers nicht  ohne weiteres zu überwinden sein 
Auch seine Wohnsituation kann nicht als gesichert betrachtet werden. 
Der Wegweisungsvollzug ist somit als unzumutbar zu qualifizieren. Da 
sich aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im 
Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, ist die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers anzuordnen. 

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie den 
Vollzug der  Wegweisung betrifft;  im Übrigen ist  sie  abzuweisen. Die 
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2005 ist hinsichtlich der Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Aufent-
halt  des  Beschwerdeführers  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Art.  44  Abs.  2  AsylG 
i.V.m. Art. 83 AuG). 

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und in Anbetracht 
seines  hälftigen  Obsiegens  auf  insgesamt  Fr.  300.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  mit  Zwi-
schenverfügung vom 18. Juli 2005 das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auch heute weiter-
hin gegeben ist,  sind dem Beschwerdeführer indessen keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für die notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Dem  vertretenen  Be-
schwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens eine redu-
zierte  Parteientschädigung zuzusprechen (Art.  7  Abs. 2  VGKE). Der 
Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsauf-
wand kann aufgrund der  Akten jedoch zuverlässig abgeschätzt  wer-
den, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Be-
rechnungsfaktoren (Art. 9 - 11 und 13 VGKE) ist die um die Hälfte zu 

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kürzende  Parteientschädigung  auf  Fr.  500.--  (inkl.  Auslagen  und 
MWST)  festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 18. Mai 2005 wird bezüglich der 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufgehoben und das BFM angewiesen, 
den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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