# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4c5c31b-b5db-55a4-88e2-b06f8afaebf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 D-3518/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3518-2019_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3518/2019 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Sonja Troicher,  

Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019. 

 

 

 

D-3518/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 13. November 2018 erstmals um Asyl 

nach. Zur Begründung ihres Gesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie 

sei russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und habe bis zu 

ihrer Ausreise in Grosny, der Hauptstadt der tschetschenischen Teilrepub-

lik, gelebt. Ende September 2018 sei der Polizeichef der Stadt Grosny 

B._______ in einem Restaurant auf sie aufmerksam geworden und habe 

sie in der Folge heiraten wollen, was sie jedoch abgelehnt habe. Nachdem 

auch seine weiteren Bemühungen keinen Erfolg gezeitigt hätten, habe er 

sie bedroht und schliesslich am 28. Oktober 2018 seine Mitarbeiter mit Ge-

wehren zum Haus ihrer Eltern geschickt, um sie zu holen. Ihr Bruder sei 

bei der Auseinandersetzung zusammengeschlagen und später mitgenom-

men worden. Sie habe entkommen können und nach zwei Wochen des 

Versteckens bei einem Verwandten Tschetschenien am 10. November 

2018 in Richtung Ukraine verlassen. In der Schweiz habe sie über Insta-

gram mit einer Freundin in der Heimat Kontakt aufgenommen, den Account 

aus Angst aber wieder gelöscht. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2019 – gleichentags eröffnet – lehnte die Vor-

instanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre Weg-

weisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen an, die Schilderungen der Beschwerdeführerin er-

weckten den Eindruck, sie habe die Ereignisse nicht selbst erlebt, zumal 

sie auch Nacherzählungen von Geschehnissen enthielten, die sie nach ei-

genem Bekunden nicht selbst gesehen oder erlebt haben will. Zudem er-

scheine es nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin den Kontakt zu 

ihrer Familie aus Angst abgebrochen haben wolle, während ein Verwandter 

daheim die Familie problemlos habe aufsuchen können, ohne von den Be-

hörden überwacht oder kontrolliert zu werden. Auf die weitere Entscheid-

begründung wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. 

C.  

Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Am 2. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertre-

terin beim SEM eine als „Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe ein. Zur Be-

gründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Freundin, mit der sie 

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über Instagram zwischenzeitlich wieder Kontakt aufgenommen habe, habe 

ihr einen Brief ihrer Mutter – datierend vom 28. März 2019 – gesandt. Da-

raus gehe hervor, ihr Vater sei zweimal von den tschetschenischen Behör-

den festgenommen worden, habe aber durch Kontakte eines entfernten 

Verwandten zum tschetschenischen Innenministerium wieder freikommen 

können. Dank dieser Beziehungen habe er von einem gegen sie erhobe-

nen Strafverfahren wegen Drogendelikten Kenntnis erlangt. Es handle sich 

um ein konstruiertes, von B._______ eingeleitetes Verfahren, mit dem er 

ihre Einwilligung in eine Heirat erwirken wolle. Weiter habe sie über be-

sagte Freundin von der zwischenzeitlichen Freilassung ihres Bruders 

C._______ erfahren, der in Gewahrsam misshandelt worden sei. Zur Stüt-

zung ihrer Vorbringen reichte sie diverse Dokumente ein, darunter eine Mit-

teilung über die Eröffnung eines Strafverfahrens vom 21. März 2019 und 

Informationen über den Unterzeichner dieser Mitteilung von der Webseite 

der Russischen Föderation. Für die Vorbringen im Einzelnen sowie die wei-

teren Beweismittel sei – soweit darauf nicht in den Erwägungen eingegan-

gen wird – auf die Akten verwiesen. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. April 2019 zeigte ein weiterer Rechtsvertreter seine 

Bevollmächtigung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der geplan-

ten Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit Herrn D._______ (N […]) 

an und ersuchte um Akteneinsicht, der in der Folge entsprochen wurde. 

Am 30. April 2019 gewährte die Vorinstanz dem Zivilstandsamt der Stadt 

E._______ auf Ersuchen für ein Ehevorbereitungsverfahren der Beschwer-

deführerin Akteneinsicht.  

F.  

Mit Verfügung vom 30. April 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch, welches 

sie zuvor als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hatte, ab und 

erklärte ihren Entscheid vom 13. März 2019 für rechtskräftig und vollstreck-

bar. Sie begründete die Qualifizierung des Gesuchs damit, die Beschwer-

deführerin habe das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweis-

mittel geltend gemacht, welche mangels Beschwerde gegen den ersten 

Entscheid mit qualifiziertem Wiedererwägungsgesuch vorgebracht werden 

könnten. Da diese sich auf die im vorigen Asylverfahren behauptete dro-

hende Zwangsverheiratung bezögen und nicht auf eine neu eingetretene 

Verfolgung, läge kein neues Asylgesuch vor. In der Sache erachtete sie die 

Gesuchsvorbringen als unglaubhaft. Die Angaben widersprächen in we-

sentlichen Punkten den Aussagen der Beschwerdeführerin im ersten Asyl-

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verfahren, insbesondere bezüglich Kontaktaufnahme mit der Freundin be-

ziehungsweise mit Angehörigen. Der eingereichte undatierte Ausdruck ei-

ner Instagram-Nachricht erweise sich nicht als der in der Anhörung ver-

langte Chatverlauf und dürfte zudem als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren 

sein. Die Kopie des Briefes der Mutter stimme nicht mit dem nachgereich-

ten Original überein, unter anderem sei die Unterschrift nicht identisch. Die 

Fotos vom Bruder hätten keinen Beweiswert, da die Verletzungen auch an-

dere Ursachen haben könnten und nicht ersichtlich sei, ob es sich tatsäch-

lich um die Beine des Bruders handle. Bei der Mitteilung über die Einleitung 

eines Strafverfahrens handle es sich um ein leicht fälschbares Dokument. 

Es überrasche weiter, dass dieses just eine Woche nach dem ergangenen 

ersten Asylentscheid ausgestellt worden sei, nachdem die Beschwerdefüh-

rerin Tschetschenien bereits seit über vier Monaten verlassen habe. Der 

nach der Wegweisungsverfügung plötzlich wieder aufgenommene Kontakt 

ins Heimatland erscheine insgesamt konstruiert und vermöge die diesbe-

züglichen Zweifel gerade nicht zu entkräften. 

G.  

Mit der dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde 

vom 6. Mai 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz. Weiter begehrte sie die Feststellung, ihr Gesuch hätte als zweites 

Asylgesuch entgegengenommen und geprüft werden müssen. Zur Begrün-

dung ihrer Beschwerde brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe nach der 

Anhörung vom 27. Februar 2019 ihren Instagram-Account wiederherge-

stellt, den Chatverlauf jedoch nicht mehr vorfinden können. Nach dem ne-

gativen Entscheid habe sie aber den Kontakt zu ihrer Freundin wieder auf-

genommen. Es erscheine möglich, dass die Mutter den Brief nach dem 

Versand per Foto aus Angst wieder gelöscht und ihn neu geschrieben 

habe. Nicht anzuzweifeln sei aber deren Autorenschaft. Sie könne derzeit 

zwar nicht belegen, dass die Fotos die Beine ihres Bruders zeigten. Bei 

den Verletzungen müsse aber davon ausgegangen werden, diese stamm-

ten von Folter. Nachdem die lange Festhaltung des Bruders nicht zum Er-

folg geführt habe, habe ihr Verfolger offenbar zu neuen Massnahmen ge-

griffen. Die spätere Einleitung des Strafverfahrens überrasche daher nicht, 

sondern erweise sich eher als logisch. Das dazu eingereichte Dokument 

sei zudem relativ fälschungssicher, zumal es über zahlreiche Sicherheits-

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merkmale verfüge (Nassstempel, Namens- und Adressangaben, Verfah-

rensnummer). Jedenfalls würden die Strafverfolgungsbehörden die straf-

rechtliche Verfolgung einer Person niemals grundlos bestätigen.  

H.  

Mit Urteil D-2178/2019 vom 22. Mai 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde teilweise gut. Hinsichtlich der Vorbringen zur Ein-

leitung eines Strafverfahrens und die dazu vorgelegte Mitteilung der zu-

ständigen Behörde stellte es fest, die Vorinstanz hab diese zu Unrecht als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Insoweit hob 

es die Verfügung vom 30. April 2019 auf und wies die Sache an die Vo-

rinstanz zurück, verbunden mit der Aufforderung, das erstinstanzliche Ver-

fahren nach den Vorgaben für Mehrfachgesuche durchzuführen und zu be-

scheiden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, stützte die rechtliche 

Einordnung des Gesuchs bezüglich der Vorbringen und Beweismittel zum 

Vater und Bruder als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und bestätigte 

die vorinstanzliche Einschätzung, die diesbezüglichen Angaben seien nicht 

glaubhaft gemacht. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedos-

sier D-2178/2019 wurden in der Folge an die Vorinstanz zur Behandlung 

der Vorbringen und Beweismittel betreffend die Einleitung eines Strafver-

fahrens als Mehrfachgesuch überwiesen. 

I.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 lehnte die Vorinstanz das Mehrfachgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. 

Auf die Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – in den Erwägun-

gen eingegangen. Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. 

J.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Juli 2019 erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Ent-

scheid. Zur Hauptsache beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter die Fest-

stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessu-

aler Hinsicht begehrte sie die Feststellung, den Ausgang des Beschwerde-

verfahrens in der Schweiz abwarten zu können, sowie die Beiziehung der 

Akten des ersten Asylverfahrens. Zudem ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und stellte einen Nachweis der Bedürftig-

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keit in Aussicht. Mit der Beschwerdeschrift reichte sie in Kopie ein Schrei-

ben der tschetschenischen Menschenrechtsorganisation «(…)» vom (…) 

2019 samt Übersetzung, Zustellungsumschlag und Sendebestätigung so-

wie im Original ein Schreiben von F._______ vom (…) 2019 samt Überset-

zung, Sendeumschlag und Ausweiskopie dieser Person zu den Akten. Auf 

die Beschwerdevorbringen wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen 

eingegangen. Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 11. Juli 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG; SR 142.31). 

L.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

M.  

Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 (Datum des Poststempels) reichte die Be-

schwerdeführerin eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 8) geltend, die Vorinstanz habe sich von Vornherein der Über-

prüfung der eingereichten Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfah-

rens entzogen und auch keine weiteren Abklärungen dazu veranlasst, wo-

mit sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Indirekt rügt sie 

dabei auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung. Die formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls 

zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.  

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach-

umstände berücksichtigt wurden.  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört sowie angebotene erhebliche Beweise entgegennimmt, sie 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 

was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 

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(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Mit dem Mitwirkungsrecht korreliert die Mitwir-

kungspflicht der Betroffenen im Asylverfahren (Art. 8 AsylG), welche wie-

derum die Pflicht der Behörden zur Abklärung und Prüfung begrenzt (vgl. 

BVGE 2014/12 E. 5.9).  

4.2 Soweit eine unzureichende Beweiswürdigung gerügt wird und damit 

einher eine nicht sorgfältige und ernsthafte Prüfung des Sachverhalts, ver-

mengt die Beschwerdeführerin die Frage der Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 

Alleine der Umstand, dass das SEM dabei zu einer anderen Würdigung 

der Gesuchsvorbringen und des Beweismittels gelangt, als von der Be-

schwerdeführerin geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Ebenso wenig ist in dem Vorgehen der Vo-

rinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erken-

nen. Zwar fielen die Erwägungen der Vorinstanz namentlich zur eingereich-

ten Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Be-

schwerdeführerin knapp aus. Die Vorinstanz legte aber die wesentlichen 

Aspekte dar, von denen sie sich bei der Würdigung des Beweismittels und 

der diesbezüglichen Vorbringen leiten liess, namentlich, dass mangels ge-

nügenden authentischen Vergleichsmaterials die Echtheit der Mitteilung 

nicht abschliessend beurteilt werden könne, und welche Argumente dar-

über hinaus gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprächen. Ob und 

inwieweit sich die Vorinstanz zu Recht auf diese stützte, beschlägt die 

Frage der materiellen Würdigung, welche nachfolgend zu beurteilen ist 

(vgl. unten E. 7). Die Begründung hat die Beschwerdeführerin schliesslich 

in die Lage versetzen können, den Entscheid inhaltlich anzufechten und 

weitere Dokumente einzureichen. Insoweit ist nicht nur der Sachverhalt als 

genügend erstellt zu erachten. Die Vorinstanz hat auch dem Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs genügt. 

4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs und der unzureichenden Sachverhaltsabklärung als unbe-

gründet. Darüber hinaus sind keine weiteren formellen Fehler ersichtlich. 

Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

aus, die Ausstellungspraxis von Dokumenten im Heimatstaat der Be-

schwerdeführerin sei uneinheitlich, weshalb das vorhandene Vergleichs-

material keine schlüssige Überprüfung zulasse. Auch sei die Beschaffung 

solchen Materials sowie eine Überprüfung der Dokumente vor Ort kaum 

möglich. Weiter wiederholte sie, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

seien mit Entscheid vom 13. März 2019 als unglaubhaft eingestuft worden. 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Einschätzung 

gestützt habe, wonach der plötzlich wieder aufgenommene Kontakt zur Fa-

milie im Heimatstaat konstruiert erscheine, vermöge die eingereichte Poli-

zeimitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens angesichts ihrer 

leichten Fälschbarkeit nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu 

ändern. Angesichts dessen müsse die Asylrelevanz nicht geprüft werden. 

6.2 In ihrer Beschwerdeschrift wiederholte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen ihre Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren sowie dem zwei-

ten Gesuch und setzte sich eingehend und kritisch mit der vorinstanzlichen 

Einschätzung in den ersten beiden Entscheiden sowie der Einschätzung 

des Gerichts im Urteil D-2178/2019 auseinander. Weiter äusserte sie sich 

zum Unwillen und zur Unfähigkeit der russischen Behörden, von Verfol-

gung durch die tschetschenischen Behörden Betroffenen in anderen Regi-

onen Russlands Schutz zu bieten. Dies gelte namentlich für Frauen, wel-

che – wie sie – eine frauenspezifische Verfolgung (drohende Zwangsver-

heiratung und Brautentführung) geltend machten, noch dazu durch Mitar-

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beiter eines Sicherheitsdienstes. Letztere seien gegen eine Strafverfol-

gung immun. Der Einschätzung des SEM im vorliegend angefochtenen 

Entscheid hielt sie entgegen, es entziehe sich von vornherein einer Über-

prüfung des Originaldokuments, halte weiter an seinem Vorgehen fest, ihre 

Vorbringen als Konstrukte abzustreiten, und stütze sich auf angebliche Un-

gereimtheiten sowie auf eine hohe Beweislast. Die Glaubhaftigkeit von 

nachträglich eingetretenen Sachverhalten müsse aber in einer Gesamt-

würdigung der Glaubhaftigkeit sämtlicher Vorbringen auch aus vorange-

henden Asylverfahren beurteilt werden. Das Schreiben der Menschen-

rechtsorganisation «(…)», welches als Sachverständigengutachten zu be-

rücksichtigen sei, bestätige sodann ihre Angaben zur drohenden Zwangs-

verheiratung, zur Straffreiheit und Willkür von Mitarbeitern der staatlichen 

Strukturen und zu den Massnahmen gegen ihren Bruder und ihren Vater. 

Letzterer sei danach zweimal zu Verhören mitgenommen, bedroht und ge-

schlagen worden und befinde sich aktuell an einem seiner Frau unbekann-

ten Ort. Dem Schreiben von F._______, dem Kindheitsfreund ihres Bru-

ders, welcher bei dem Übergriff von Mitarbeitern von B._______ anwesend 

gewesen sei, könne schliesslich entnommen werden, wie sich die damali-

gen Ereignisse aus seiner Perspektive präsentierten und welche Folgen 

der Übergriff für ihn gezeitigt habe (seither chronische Kopfschmerzen und 

langsam verheilende Verletzungen an Hand und Beinen). Angesichts der 

Gefahr solch eines schriftlichen Zeugnisses von Menschenrechtsverlet-

zungen für den Kindheitsfreund könne nicht von einem reinen Gefälligkeits-

schreiben ausgegangen werden. 

7.   

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihr Asylvorbringen 

zur Einleitung eines Strafverfahrens nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen konnte.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

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Seite 11 

7.2 Nach Prüfung der Akten ist die Einschätzung der Vorinstanz zur Un-

glaubhaftigkeit der vorliegend zu prüfenden Vorbringen nicht zu beanstan-

den. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass praxisgemäss Dokumente 

aus Tschetschenien schwer überprüfbar sind, zumal aufgrund von Korrup-

tion und Vetternwirtschaft nicht ausgeschlossen werden kann, dass ent-

sprechende, auch echte Dokumente käuflich erworben werden können. 

Die Beschwerdeführerin bestätigt denn auch selber, dass das Dokument 

mit der Hilfe eines Verwandten mit Kontakten zum Innenministerium erhält-

lich gemacht werden konnte. Insoweit ist der Beweiswert der Mitteilung als 

nicht gewichtig einzustufen und vermag die bereits im ordentlichen Verfah-

ren festgehaltenen Unglaubhaftigkeitselemente nicht umzustossen. Mit der 

Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass der zeit-

liche Ablauf der Ausstellung die Zweifel weiter bestätigt und auch die Aus-

sagen zum abgebrochenen und in der Folge erneut aufgenommenen Kon-

takt insgesamt auf ein Konstrukt einer Verfolgungsgeschichte schliessen 

lässt. Am Rande sei erwähnt, dass der Mitteilung lediglich zu entnehmen 

wäre, dass ein Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten gegen sie 

eingeleitet worden sein soll. Es ergibt sich daraus nicht, ob und inwieweit 

dieses im Zusammenhang mit der behaupteten Zwangsverheiratung ste-

hen soll. Die bereits erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente werden so-

dann auch durch das Schreiben der Menschenrechtsorganisation «(…)» 

nicht relativiert. Nicht nur, dass diese erst auf Beschwerdeebene einge-

reicht wurde; es hätte bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits 

im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgebracht werden müssen. Oh-

nehin fehlt es jedoch auch an der notwendigen Erheblichkeit. Darin wird 

lediglich allgemein bestätigt, dass es zu Zwangsheiraten kommt und Straf-

verfahren in Tschetschenien unter Umständen konstruiert werden, um 

Druck auf Betroffene auszuüben. Ein konkreter Bezug aus eigenen Er-

kenntnissen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin und zum Strafver-

fahren findet sich demgegenüber nicht. An dieser Stelle sei mit Blick auf 

die umfassende Kritik der Rechtsvertretung an der Beurteilung früherer 

Vorbringen durch die Vorinstanz sowie durch das Gericht angemerkt, dass 

das Mehrfachgesuch nicht dem Zweck dient, einen bereits mehrfach beur-

teilten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen.  

7.3 Gesamthaft ist danach nicht als glaubhaft zu erachten, dass gegen die 

Beschwerdeführerin ein Strafverfahren eingeleitet wurde, um sie zur Ehe-

schliessung mit B._______ zu zwingen. Die Vorinstanz konnte danach zu 

Recht von der Prüfung der Asylrelevanz absehen. 

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Seite 12 

8.  

Hinsichtlich des bereits erwähnten Schreibens der Menschenrechtsorgani-

sation «(…)» sowie des Schreibens von F._______ sei der Vollständigkeit 

halber angemerkt, dass mit ihnen – ungeachtet ihrer verspäteten Beibrin-

gung (vgl. oben E. 7.2) – auch keine Gründe dargetan wurden, welche eine 

Neubeurteilung des mit vorinstanzlichem Entscheid vom 13. März 2019 

und mit Urteil D-2178/2019 vom 22. Mai 2019 rechtskräftig festgestellten 

Sachverhalts rechtfertigen könnten. Ersteres wurde auf Betreiben und ba-

sierend auf den Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin angefertigt. 

Es gibt im Wesentlichen den Sachverhalt wieder, welchen die Beschwer-

deführerin im ersten Asylverfahren und ihrem Wiedererwägungsgesuch 

darlegte (vgl. oben Sachverhalt Bst. A und Bst. D). Als neu sind lediglich 

die Ausführungen zur Straffreiheit und Willkür von Mitarbeitern der staatli-

chen Strukturen in Tschetschenien zu erachten, die diesbezüglich jedoch 

keinen konkreten Bezug zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin auf-

weisen. Neu sind auch die Angaben zum Vater, wonach er mittlerweile un-

bekannten Aufenthalts sei. Auch insoweit beschränkt sich das Schreiben 

auf die Wiedergabe von Aussagen und Behauptungen der Mutter der Be-

schwerdeführerin, das Verschwinden des Vaters stünde im Zusammen-

hang mit der drohenden Zwangsverheiratung. Als Gefälligkeitsschreiben ist 

der Beweiswert dieser Angaben als gering zu erachten und kann die 

rechtskräftig festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zur drohenden 

Zwangsverheiratung insgesamt nicht erschüttern. Letztlich ist auch zum 

Schreiben des Kindheitsfreundes des Bruders festzuhalten, dass dieses 

lediglich den – als unglaubhaft erachteten – Angriff durch Mitarbeiter von 

B._______ auf den Bruder auf dem Grundstück der Eltern im Herbst 2018 

aus seiner Perspektive wiedergibt. Das Gericht vermag sich gerade ange-

sichts der verspäteten Einreichung des Dokuments nicht des Eindrucks zu 

erwehren, dass es sich dabei ebenso um ein Gefälligkeitsschreiben han-

delt. Daran ändert auch der Hinweis auf die Gefahren nichts, welche die 

Erstellung eines solchen Dokuments mit sich bringen könnte.  

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

das Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-3518/2019 

Seite 13 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. In der Beschwerde legte sie aber dar, sie wolle in der Schweiz einen 

Landsmann heiraten. Gemäss Akten hat sie dazu ein Ehevorbereitungs-

verfahren in die Wege leiten lassen. 

10.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss für die Beru-

fung auf einen hier potenziell in Frage kommenden Bewilligungsanspruch 

nach Art. 8 EMRK eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu 

nahen Verwandten (sogenannte Kernfamilie) bestehen, die über ein gefes-

tigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Eine Beziehung 

zwischen Konkubinatspartnern muss genügend nahe, echt und tatsächlich 

gelebt werden beziehungsweise bezüglich Art und Stabilität in ihrer Sub-

stanz einer Ehe gleichkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H.: Dauer des Zusammenle-

bens in einem gemeinsamen Haushalt von dreieinhalb Jahren ohne zu-

sätzliche Elemente genügt nicht). Während eines laufenden Asylverfah-

rens (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG) sind dabei erhöhte Anforderungen zu stellen 

und muss der Bewilligungsanspruch „offensichtlich“ erscheinen (vgl. die 

zuvor erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts; vgl. auch BVGE 

2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Die 

im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisge-

mäss aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zustän-

dige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 

10.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ein Vorbereitungsver-

fahren zur Eheschliessung mit D._______ (N […]) eingeleitet, der gemäss 

den Angaben des Zentralen Migrationssystems ZEMIS in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden ist. Den Akten können jedoch keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die zukünftigen 

Ehepartner bisher als Konkubinatspartner genügend nahe, echt und tat-

sächlich zusammengelebt haben. So dürften sie sich frühestens ab Januar 

gekannt haben (vgl. vorinstanzliche Akten «Medizinische Informationen» 

D-3518/2019 

Seite 14 

vom 9. Januar 2019 mit Hinweis auf einen Freund). Ein Gesuch um Kan-

tonswechsel mit Verweis auf das Ehevorbereitungsverfahren wurde am 

9. April 2019 gestellt und ist noch hängig (vgl. vorinstanzliche Akten zum 

Kantonswechsel). Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin und D._______ bis dato in einem gemeinsamen Haus-

halt zusammengelebt haben. Zum heutigen Zeitpunkt vermag sie danach 

keinen offensichtlichen Bewilligungsanspruch auf dauerhaften Aufenthalt in 

der Schweiz gemäss Art. 8 EMRK geltend zu machen. 

10.2.3 Auch der potentielle Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung 

vermag daran nichts ändern, da es sich dabei um eine rein provisorische 

und zeitlich begrenzte Massnahme handelt. Die Beurteilung der Voraus-

setzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vor-

bereitung des Eheschlusses ist Sache der fremdenpolizeilichen Behörden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 f. 

m.w.H.). Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, ein entsprechen-

des Gesuch bei der zuständigen Migrationsbehörde zu stellen. 

10.3 Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-3518/2019 

Seite 15 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). In BVGE 2009/52 definierte das Bundesverwaltungs-

gericht Kategorien von Personen, welchen in Tschetschenien beziehungs-

weise in Russland eine Menschenrechtsverletzung droht (vgl. E. 10.2.3). 

Dabei handelt es sich um Aktivisten, kritische Journalisten, Rebellen und 

deren Familien, welchen die Teilnahme an Aufständen vorgeworfen wird, 

von einer Amnestie betroffene Personen, welche sich nicht den tschetsche-

nischen Sicherheitskräften unterordnen wollen, Personen mit Beziehungen 

zum Regime von Mashkadov, welche gegen das Regime von Kadyrov ein-

gestellt sind, Personen, welche Menschenrechtsverletzungen vor interna-

tionalen oder regionalen Gerichten angezeigt haben, sowie Fahnenflüch-

tige. Auch alleinstehende ledige oder verwitwete Frauen ohne familiären 

Rückhalt und Personen, von welchen angenommen wird, sie würden mit 

beträchtlichen finanziellen Mitteln nach Tschetschenien zurückkehren, 

D-3518/2019 

Seite 16 

könnten Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Vorliegend ist 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keiner der genannten Katego-

rien angehört und es ihr mangels Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht ge-

lungen ist, eine konkrete Gefahr darzutun. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3   

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 In Tschetschenien als Teilrepublik von Russland herrscht auch zum 

aktuellem Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer 

oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.2 und 

10.2.5), weshalb von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von 

Wegweisungen dorthin ausgegangen wird.   

11.3.3 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Die 

Vorinstanz hält diesbezüglich zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin 

jung ist, eine Ausbildung als Näherin absolviert hat und bereits erste Be-

rufserfahrung sammeln konnte. Zudem verfügt sie mit ihren Eltern, Ge-

schwistern und weiteren Verwandten über ein soziales Beziehungsnetz in 

Tschetschenien und eine gesicherte Wohnsituation bei ihrer Familie. 

11.3.4 Auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Praxisgemäss ist 

bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn 

die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und 

lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich 

zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht er-

reicht. Gemäss Aktenlage litt oder leidet die Beschwerdeführerin unter (…). 

D-3518/2019 

Seite 17 

Diese wurden teilweise medikamentös behandelt. Im Hinblick auf psychi-

sche Symptome kann dem bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht 

(s. Anhang zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 11. März 2019) 

entnommen werden, dass diese bis hin zu Suizidgedanken reichen wür-

den. Bezüglich einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung ist darauf 

hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter 

Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen 

zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden 

können (vgl. hierzu bspw. das Urteil E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 

m.w.H.). Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizi-

dalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung 

Rechnung zu tragen. Ohne in Abrede zu stellen, dass vergangene Erfah-

rungen oder die unsichere Situation im Asylverfahren sie belasten, ist nach 

dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in 

eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil sie nicht die notwen-

dige medizinische Versorgung erhalten könnte. Mit der Vorinstanz ist zu-

dem davon auszugehen, dass die geltend gemachten Gesundheitsprob-

leme auch in der Heimat behandelt werden können. Dass im Heimat- oder 

Herkunftsstaat allenfalls nur eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung der psychischen Symptome mög-

lich ist, steht dem Wegweisungsvollzug ebenso wenig entgegen (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). Darüber hinaus kann die Be-

schwerdeführerin von medizinischer Rückkehrhilfe profitieren.  

11.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-3518/2019 

Seite 18 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die vorliegende Be-

schwerde jedoch insgesamt nicht als aussichtslos zu qualifizieren war, ist 

in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Auf-

erlegung zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3518/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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