# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef0cc368-fcdf-583f-9e14-6850864f6cc6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2010 PVG 2010 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-2_2010-12-31.pdf

## Full Text

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Personalrecht 2
Diritto del personale

Klageverfahren betreffend Überzeitentschädigung und 
Genugtuung.
– Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus 

dem öffentlichen Recht sind im Klageverfahren gemäss Art. 
63 VRG und nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 VRG 
zu beurteilen (E.1).

– Die Überstundenregelung in einer öffentlichen Personal- 
verordnung geht den subsidiären zivilrechtlichen Vor- 
schriften des Obligationenrechts vor; Dienststellenleite- 
rinnen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Bar- 
vergütungen aus geleisteter Überzeit; eine Ausnahme gilt 
nur dann, wenn die Überzeit von der vorgesetzten Stelle 
bewilligt/genehmigt wurde oder die Leistung von 
Überstunden tatsächlich betriebsnotwendig war (E. 2).

– Die Bezahlung einer Genugtuungssumme setzt den 
Nachweis von persönlichkeitsverletzenden Handlungen 
seitens des Arbeitgebers voraus; der Vorwurf des «Mob- 
bings» muss anhand konkreter Vorfälle dargetan werden (E. 
3).

– Eine aussergerichtliche Entschädigung an eine mit öf- 
fentlichen Aufgaben betraute, anwaltlich vertretene Be- 
hörde entfällt mangels ausdrücklicher Regelung im Kla- 
geverfahren (E. 4).

Procedura d’azione per lavoro supplementare e indennità per 
torto morale.
– Pretese di carattere pecuniario derivanti da rapporti di di- ritto 

pubblico vanno promosse mediante azione giusta l’art. 63 
LGA e non tramite ricorso giusta l’art. 49 LGA (cons. 1).

– Le norme sul lavoro straordinario contenute in un’ordi- 
nanza sul personale precedono le sussidiarie disposi- 
zioni del Codice delle obbligazioni; in principio, fun- 
zionarie in posizione dirigenziale non hanno diritto a 
compensazioni in contanti per le ore straordinarie pre- 
state; è ammessa un’eccezione solo laddove il lavoro

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straordinario è stato autorizzato o approvato dal supe- riore 
o se la prestazione di ore straordinarie era effettiva- mente 
necessaria per l’andamento dell’azienda (cons. 2).

– Il pagamento di un’indennità per torto morale presup- 
pone la prova di atti lesivi della personalità della lavora- trice 
da parte del datore di lavoro; le censura di mobbing deve 
essere sostenuta da fatti concreti (cons. 3).

– Nella procedura dell’azione, un’indennità a titolo di ripe- tibili 
per la parte investita di compiti pubblici che si è avvalsa 
della collaborazione di un patrocinatore legale non è 
possibile, in assenza di una rispettiva disposizione (cons. 4).

Erwägungen:
1. Mit Gerichtseingabe vom 29.04.2008 beantragte die Klä- 

gerin, es sei der Kreisratsbeschluss vom 26.03.2008 aufzuheben 
und der Beklagte zu verpflichten, ihr eine Entschädigung über Fr. 
106 666.60 für geleistete Überstunden in der Zeit vom 01.05.2004 
bis 29.02.2008, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, nebst 5 % 
Zins seit dem 01.04.2008 (Ziff. 1) und eine Genugtuung – wegen er- 
littener seelischer Unbill infolge Mobbings – nach richterlichem Er- 
messen, mindestens aber Fr. 45 000.– nebst 5 % Zins seit dem 
01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entschädi- 
gungsfolge zulasten des Beklagten (Ziff. 3). Einleitend gilt es somit 
zu prüfen, ob das zur Streitentscheidung angerufene Verwaltungs- 
gericht die zitierte Gerichtseingabe vom April 2008 als Beschwerde 
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG oder eben als Klage gemäss 
Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG – wie dies der Beklagte in seiner Klageant- 
wort vom 14.07.2008 betonte – entgegenzunehmen hat. In Über- 
einstimmung mit letzterer Bestimmung, wonach Streitigkeiten 
über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem öffentlichen 
Dienstverhältnis im Klageverfahren zu beurteilen sind, ist klarzu- 
stellen, dass die Anfechtung des Kreisratsbeschlusses vom März 
2008 (mittels Beschwerde) gar nicht nötig war, um die eindeutig 
dem Klageverfahren und somit der originären Verwaltungsge- 
richtsbarkeit zuzuordnenden Geldforderungen (Überstundenab- 
geltung /Genugtuungssumme) einer gerichtlichen Prüfung zu un- 
terziehen. Der Beklagte hat in dieser Angelegenheit folglich im 
März 2008 überhaupt keinen verbindlichen und mit Beschwerde 
anfechtbaren Beschluss gefasst, sondern er hat darin lediglich zu 
den erhobenen Forderungen aus dem faktisch im Frühling 2008 
aufgelösten öffentlichen Arbeitsverhältnis Stellung bezogen. In

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Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben (Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG) ist 
die Partei- und Gerichtseingabe vom April 2008 deshalb verfah- 
rensrechtlich zweifelsfrei als Klage und nicht als Beschwerde zu 
qualifizieren, was materiell-rechtlich aber keine (weiteren) ent- 
scheidrelevanten Konsequenzen nach sich zieht.

2. a) Zur Forderung aus Überstunden (Fr. 106 666.60) stütz- 
te sich die Klägerin auf Art. 95 der Ausführungsbestimmungen zur 
städtischen Personalverordnung (ABzPVO; RBC 204), wonach als
«Überstunden» die vom Vorgesetzten angeordneten oder monat- 
lich anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden ausserhalb 
der Block- und Gleitzeiten gelten würden. Sie sei Amtsstellenleite- 
rin und als solche administrativ dem Kreisrat und stellvertretend 
für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe 
eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei dabei nun unerheb- 
lich, ob der Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expres- 
sis verbis) die Überstunden verlangt habe. Tatsache sei, dass der 
Kreisrat /Kreispräsident stets im Bilde darüber gewesen sei, dass 
die Klägerin Überstunden leiste. Diese Überstunden seien be- 
triebsnotwendig gewesen. Falls dies angezweifelt werde, sei dar- 
über – im Sinne eines Beweisantrages – noch eine Expertise ein- 
zuholen. Zur Frage der Leistung von Überstunden aus eigener 
Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/ 2002 = 
BGE 129 III 171 ff.), welches gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine 
Pflicht des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden ange- 
nommen habe, wenn u.a. Überstunden notwendig seien. Diese 
Bestimmung stimme inhaltlich mit Art. 96 ABzPVO überein. Das 
Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar gesagt, dass von lei- 
tenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als das übliche 
Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO so festge- 
halten. Nach Auffassung des Bundesgerichts hätten leitende An- 
gestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann 
Anspruch auf Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche 
Aufgaben über die vertraglichen Pflichten hinaus übertragen wor- 
den seien. Vorliegend sei aber der zeitliche Umfang der Arbeit ver- 
traglich ausdrücklich verabredet worden, so dass Art. 321c OR 
auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von Art. 96 Abs. 2 
Satz 2 ABzPVO, wonach Dienststellenleiterinnen und -leiter keinen 
Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. An- 
gesichts der Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2 
ABzPVO eindeutig vor. Dort sei explizit von «zusätzlichen Stun- 
den» (bis maximal zu einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht 
von Überstunden. Art. 112 ABzPVO sehe vor, dass Teilzeitange-

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stellte, welche aus betrieblichen Gründen über die Sollarbeitszeit 
hinaus arbeiten müssten und die zusätzlichen Stunden nicht kom- 
pensieren könnten, bis maximal zum Erreichen eines Vollpensums 
in den Genuss einer Entschädigung kommen könnten. Unerheb- 
lich sei hingegen, ob der Kreis die Arbeit über die Sollarbeitszeit 
hinaus angeordnet habe oder ob diese Mehrstunden auf eigene 
Initiative der Klägerin geleistet worden seien. Entscheidend sei, 
dass diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien und 
der Kreis davon Kenntnis gehabt habe.

b) Der Beklagte hielt diesen Argumenten der Klägerin ent- 
gegen, dass der Wortlaut von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO klar und 
unmissverständlich sei, wonach Dienststellenleiterinnen und -lei- 
ter eben gerade keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung 
hätten. Auch sei unbestritten, dass die Klägerin die Position einer 
Dienststellenleiterin innegehabt habe. Sie könne daher keinen Ent- 
schädigungsanspruch geltend machen. Hingegen werde bestrit- 
ten, dass die Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe. 
Falsch sei überdies, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin 
jemals irgendwelche Überstunden angeordnet habe. Richtig sei 
zwar wohl, dass er verschiedentlich Darlegungen der Klägerin ent- 
gegengenommen habe, wonach dieselbe überfordert sei und der 
Kreisrat deshalb auch mehrmals schon organisatorische Verände- 
rungen bewilligt habe. Darin sei indessen beim besten Willen noch 
keine Anordnung von Überstunden zu erblicken. Art. 98 Abs. 2 
ABzPVO beschränke die Vergütung von Überstunden pro Kalen- 
derjahr auf 120 Stunden und auch nur dann, wenn die vorgesetzte 
Behörde eine derartige Abgeltung bewilligt habe. Dies sei aber im 
konkreten Fall aktenkundig gerade nicht so gewesen.

c) Die Parteien sind sich zumindest darin einig, dass es sich 
vorliegend um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt, 
auf das grundsätzlich die Vorschriften der städtischen Personal- 
verordnung (PVO) und der entsprechenden Ausführungsbestim- 
mungen (ABzPVO) anwendbar sind. Art. 1 Abs. 3 der PVO verweist 
allerdings ergänzend auf das OR, sofern der PVO selbst oder den 
ABzPVO keine Vorschrift entnommen werden könne. Die PVO bzw. 
die ABzPVO kennen indes eigene Regelungen bezüglich Überzei- 
ten und deren Vergütung. Aus diesem Grund besteht hier kein An- 
lass, auf die entsprechende privatrechtliche Regelung in Art. 321c 
OR (Vorschrift bezüglich Abgeltung Überstundenarbeit) zurückzu- 
greifen. Dementsprechend sind auch die Hinweise der Klägerin 
auf die Rechtsprechung zu Art. 321c OR (BGE 129 III 171 ff.) im kon- 
kreten Fall ohne rechtliche Relevanz. Zum besseren Verständnis

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seien zunächst aber noch die Begriffe «Gleitzeitsaldo» und «Über- 
stunden» näher erläutert. Laut Art. 83 Abs. 1 ABzPVO ergibt sich 
ein positiver Gleitzeitsaldo aus der täglich anrechenbaren Arbeits- 
zeit resp. der tatsächlichen Präsenzzeit am Arbeitsplatz, abzüglich 
der monatlich vorgegebenen Sollarbeitszeit. Gemäss der soeben 
zitierten Bestimmung darf dieser Saldo Ende Monat höchstens 
50 Stunden betragen. Der überschiessende Teil verfällt, ausser es 
handle sich um ausdrücklich angeordnete Überstunden. Nach Art. 
95 ABzPVO sind Überstunden demgegenüber von den Vorgesetz- 
ten angeordnete oder monatlich anerkannte bzw. genehmigte Ar- 
beitsstunden ausserhalb der Block- und Gleitzeiten. Die Regelung 
in Art. 95 ff. ABzPVO ist klar und nicht auslegungsbedürftig. Wenn 
jemand ausserhalb der Block- und Gleitzeiten Arbeitsstunden ver- 
richtet, dann gelten sie nur als Überstunden, wenn diese Mehr- 
arbeit angeordnet oder monatlich anerkannt worden ist. Ein Aus- 
gleich hat dabei grundsätzlich in Freizeit zu erfolgen (Art. 96 Abs. 1 
ABzPVO). Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht 
möglich, werden die Überstunden ausnahmsweise vergütet (Art. 
96 Abs. 2 ABzPVO), wobei die Vergütung im Kalenderjahr höchs- 
tens 120 Stunden umfassen darf (Art. 98 Abs. 2 ABzPVO). Die 
Dienststellerleiterinnen und -leiter haben überhaupt keinen An- 
spruch auf eine Barvergütung (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Insoweit 
scheint die gesetzliche Regelung eindeutig und klar. Zugeschnitten 
ist sie aber selbstredend auf Vollzeitbeschäftigte. Zu prüfen ist nun 
jedoch noch, ob die Sonderregelung in Art. 111 und 112 ABzPVO für 
Teilzeitangestellte zu einem anderen Ergebnis führt; denn es ist 
unbestritten, dass die Klägerin nur in einem Teilpensum als 
Vormundschaftspräsidentin angestellt war. Trotz wiederholter 
Anstrengungen seitens der Klägerin weigerte sich der Kreisrat, 
das Arbeitspensum der Klägerin auf 100 % auszudehnen. Art. 111 
ABzPVO sieht vor, dass die einmal gewählte Arbeitszeit als Soll-Ar- 
beitszeit gelte. Die über diese Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten 
Stunden sind gemäss Art. 112 ABzPVO im Rahmen der Gleitzeit zu 
kompensieren. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, 
werden diese zusätzlichen Stunden bis zum Erreichen eines Voll- 
pensums finanziell entschädigt (Art. 112 ABzPVO). Für die Ermitt- 
lung der Überstunden gelten aber auch bei Teilzeitangestellten 
ausdrücklich die Regeln von Art. 95 ff. ABzPVO. Auch diese Regeln 
sind im Prinzip klar.Teilzeitangestellte, die über ihre Sollarbeitszeit 
hinaus gearbeitet haben, können eine finanzielle Abgeltung dieser 
Mehrarbeit verlangen, wenn es aus betrieblichen Gründen nicht 
möglich war, diese Überzeit im Rahmen der Gleitzeit zu kompen-

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sieren. Vorliegend geht es deshalb gar nicht um die Frage der 
Entschädigung von Überstunden, denn die – angeblich bestehen- 
den – Überstunden, d.h. also die über die Soll-Arbeitszeit einer 
100 %igen Vollzeitstelle geleisteten Arbeitsstunden, werden hier 
überhaupt nicht geltend gemacht, sondern nur die über die Soll- 
arbeitszeit der Teilzeitstelle geleisteten Stunden (bis maximal zur 
Sollarbeitszeit eines Vollpensums). Nach dieser Präzisierung stel- 
len sich nun aber immer noch drei Fragen, welche nachfolgend 
in dieser Reihenfolge beantwortet werden: 1. Gilt der geltend ge- 
machte Entschädigungsanspruch nach Art. 112 ABzPVO auch für 
die Dienststellenleiterinnen und -leiter? 2. Gilt nach dieser Bestim- 
mung jede Arbeit (unabhängig, ob freiwillig, angeordnet oder 
notwendig geleistet) als anspruchsberechtigte Mehrarbeit? Und
3. Hat die Klägerin den Nachweis für die behauptete Mehrarbeit 
tatsächlich schon hinreichend erbracht?

Ad 1: Von der Gesetzessystematik her könnte der Eindruck 
entstehen, dass nur bei den Überstunden kein Anspruch der 
Dienststellenleiter/Innen auf Barvergütung bestehe (Art. 96 Abs. 2 
ABzPVO). Nun entspricht es aber allgemeiner Rechtsüberzeugung, 
dass für leitende Angestellte die in einem Betrieb übliche Arbeits- 
zeit eben gerade nicht gilt, sondern dass von leitenden Angestell- 
ten erwartet werden darf, dass sie etwas mehr leisten als nur das 
übliche Arbeitspensum (BGE 129 III 171 ff.). Dies hat schliesslich 
auch die Klägerin anerkannt (vgl. Plädoyer vor Gericht, Seite 11). 
Sie hat dort selber ausgeführt, dass wegleitend die Überlegung 
sei, dass mit der Übernahme einer leitenden Funktion der Umfang 
und das Gewicht der vom Arbeitnehmer zu erfüllenden Aufgabe 
die Gegenleistung des Arbeitgebers in bedeutenderem Masse be- 
stimme als die wöchentliche Arbeitszeit. Das Bundesgericht hat 
daher in seinem Urteil 4C.320/1996 auch klar festgehalten, dass 
leitende Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit 
nur dann einen Anspruch auf eine Überstundenentschädigung 
hätten, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die vertraglich ver- 
einbarten Pflichten hinaus übertragen würden. Was jedoch für die 
Überstunden gilt, muss selbstredend auch für das Überschreiten 
der Soll-Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit gelten. Die Klägerin 
zitiert zwar noch selbst diese Rechtsprechung des Bundesgerichts, 
sie vertritt aber die Meinung, dass im vorliegenden Fall die 
Arbeitszeit klar geregelt worden sei, so dass hier eben doch ein 
Entschädigungsanspruch zu bejahen wäre. Dieser Argumentation 
kann sich das Gericht nicht anschliessen, denn geregelt wurde 
aktenkundig nicht eine feste Arbeitszeit, sondern nur das Arbeits-

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pensum. Das Gericht ist deshalb zur Überzeugung gelangt, dass 
die Klägerin auch als Teilzeitangestellte keinen Anspruch auf Ver- 
gütung der Mehrstunden (bis zu einem Vollpensum) geltend 
machen kann. Es würde zudem offensichtlich auch keinen Sinn 
machen, zu differenzieren zwischen Mehrarbeit über der Soll- 
Arbeitszeit und Mehrarbeit ausserhalb der Block- und Gleitzeit. Da- 
mit erweist sich die Geldforderung aus Überzeit bereits unter 
diesem Gesichtspunkt als unbegründet. Bloss der Vollständigkeit 
halber werden indessen auch noch die beiden anderen Fragen be- 
antwortet.

Ad 2: Der Wortlaut von Art. 112 ABzPVO ist diesbezüglich 
wenig aussagekräftig. Es ist nur von den über die Soll-Arbeitszeit 
hinaus geleisteten Stunden die Rede. In den Bestimmungen über 
die gleitende Arbeitszeit (Art. 80 ABzPVO) finden sich keine Nor- 
men, die die Erbringung von zusätzlichen Arbeitsstunden über die 
Soll-Arbeitszeit hinaus regeln. Sicher sind solche zusätzlichen Ar- 
beitsstunden dort zulässig, wo sie vom Vorgesetzten angeordnet 
oder genehmigt worden sind (vgl. Regelung bei den Überstunden, 
Art. 95 ABzPVO). Statthaft sind solche zusätzlichen Arbeitsstunden 
sicherlich auch in den Fällen, in denen diese Stunden betriebsnot- 
wendig sind und der Vorgesetzte davon Kenntnis hat (BGE 86 II 
155, mit dort zitierter Literatur). Den Nachweis dafür, dass die – an- 
geblich – geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden betriebsnotwen- 
dig waren, hat die Klägerin zu erbringen. Ob ihr dieser Nachweis 
vorliegend gelungen ist, erscheint dem Gericht indessen mehr als 
fraglich. Abgesehen davon, dass der Beweis dafür fehlt und heute 
wohl auch schwer zu erbringen wäre, dass die Klägerin tatsächlich 
im behaupteten Ausmass Mehrarbeit geleistet hat (vgl. dazu Ad 
3.), steht der Klägerin die Aussage des Kreises gegenüber, dass sie 
nicht in der Lage gewesen sei, Arbeiten zu delegieren und dass sie 
zu grossen Aufwand betrieben habe. Einzelne Zeugen bestätigen 
zwar den grossen Arbeitsaufwand der Klägerin, damit ist aber 
noch nicht erwiesen, dass die über die Soll-Arbeitszeit hinausge- 
hende Arbeit zwingend nötig und nicht durch administrative oder 
organisatorische Massnahmen zu umgehen gewesen wäre. Die 
Klägerin beantragt zu dieser Frage die Einholung einer Expertise. 
Indessen ist nicht erkennbar, wie heute für die zurückliegenden 
Jahre 2004 bis 2008 durch einen unabhängigen Experten beurteilt 
werden kann, ob sämtliche geleistete Arbeit dann zumal absolut 
betriebsnotwendig war, nachdem eine zuverlässige Aufzeichnung 
über die Verwendung der Arbeitszeit fehlt und selbst die Angaben 
über die Arbeitszeit von der Klägerin stammen und nicht geneh-

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migt worden sind. Auch die übrigen zu dieser Frage offerierten Be- 
weise seitens der Klägerin vermögen deren gegenteilige Behaup- 
tungen nicht zu belegen. Es ist alsdann auch nicht so, dass die Klä- 
gerin ihrem Vorgesetzten den genauen Stundenaufwand pro 
Monat bekannt gegeben hätte. Anfang 2005 hat sie ihre Zeiterfas- 
sungsblätter dem Kreispräsidenten einmal vorgelegt, später beg- 
nügte sie sich aber mit dem pauschalen Hinweis auf ihre Überla- 
stung und dem Erfordernis der Erhöhung ihres Pensums. Das 
Gericht ist daher klar zur Ansicht gelangt, dass es berechtigte 
Zweifel an der Betriebsnotwendigkeit der geltend gemachten 
Überstunden gibt. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als im 
Klageverfahren nach Art. 63 VRG die Klägerin für die anspruchs- 
begründenden Tatsachen beweispflichtig ist.

Ad 3: Wie soeben dargetan, ist die Klägerin im Klagever- 
fahren beweispflichtig für die behaupteteTatsache, dass sie im ein- 
geklagten Umfang Mehrarbeit geleistet hat. Aus beweisrechtlicher 
Sicht liegen hierzu einzig die persönlichen Aufzeichnungen der 
Klägerin vor, die jedoch beweisrechtlich nichts anderes als Partei- 
behauptungen darstellen. Die übrigen angeführten Beweise, ins- 
besondere die dargebotenen Zeugenbeweise, sind nicht der-  
art schlüssig, dass sie einen verlässlichen Rückschluss auf den 
Umfang der geleisteten Mehrstunden zuliessen. Die Aussagen des 
Ehemannes sind, wegen seiner Stellung zur Klägerin, mit Zu- 
rückhaltung zu würdigen. Seine Aussagen sind denn auch sehr 
allgemein gehalten und lassen quantitativ keine zuverlässigen 
Schlüsse zu (vgl. Einvernahme-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 2 /4,
S. 3 Ziff.5). Die Zeugin P. konnte lediglich bestätigen, dass die Klä- 
gerin zirka 2 bis 3 mal im Monat ihre Arbeit mit nach Hause nahm 
und dann dort verrichtete (EV-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 3/5).

d) In einer Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht zum 
Schluss gelangt, dass die Klage betreffend Überzeitentschädigung 
abzuweisen ist. Dem ist im konkreten Fall umso mehr beizupflich- 
ten, als der Kreisrat der Klägerin während der Anstellungszeit 
mehrfach klarmachte, dass die Überzeit finanziell nicht entschädigt 
werde (vgl. dazu Zeugenaussage A., EV-Protokoll 28.10.2009, S. 3 
Ziff. 5 u. S. 4 Ziff. 9 in fine; Zeugenaussage R., EV-Protokoll 
15.07.2009, S. 4 Ziff. 10). Das allein hätte die Klägerin veranlassen 
müssen, sich rechtzeitig die nötigen Beweise für die Notwendig- 
keit der Überstunden und deren präzisen Umfang zu sichern. Da 
sie dies nicht getan hat, steht sie heute ohne die erforderlichen Be- 
weise da. Das Gericht teilt demnach im Einklang mit den gesetzli- 
chen Vorgaben (Art. 95 ff. ABzPVO) die Auffassung des Beklagten,

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dass die Klägerin als Dienststellenleiterin keinen Anspruch auf 
Entschädigung der Mehrleistungen hat.

3. a) Zur Genugtuungsforderung (mindestens Fr. 45 000.– 
bzw. nach richterlichem Ermessen) liess die Klägerin verlauten, 
dass sich der Kreisrat und der Kreispräsident gegenüber ihr per- 
sönlichkeitsverletzend verhalten hätten. So habe sie der Kreisprä- 
sident als führungsschwach bezeichnet, sie delegiere zu wenig 
und komme ihren Pflichten als Amtsstellenleiterin nicht nach. Das 
Verhalten des Kreispräsidenten habe zweifellos von Desinteresse 
gegenüber der Arbeitsbelastung der Klägerin und auch vom feh- 
lenden Vertrauen ihr gegenüber gezeugt. Der Kreisrat habe die Vor- 
würfe der Führungsschwäche übernommen, ohne sich ein eigenes 
Bild der Verhältnisse zu machen. Der Kreispräsident habe die Klä- 
gerin zudem auch nicht in Schutz genommen gegenüber den Print- 
medien, vielmehr habe er das Gerede über die Führungsschwäche 
mit dem Hinweis auf die in Auftrag gegebene Analyse noch bestä- 
tigt. Der Kreisrat und der Kreispräsident hätten danach auch keine 
Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation getroffen. Die 
Vorwürfe der Führungsschwäche seien selbst dann nicht ver- 
stummt, als die Organisationsanalyse noch bestätigt habe, dass 
die Vormundschaftsbehörde und das Präsidium tatsächlich perso- 
nell unterdotiert seien. Verschiedene Vorkommnisse bestätigten 
ausserdem das ausgrenzende und feindselige Verhalten vom Krei- 
spräsidenten sowie des Kreisrats. Der Kreis habe damit seine Für- 
sorgepflicht (nach dem Vorbild in Art. 328 OR) gegenüber der Klä- 
gerin in krasser Weise verletzt, so dass sie gestützt auf Art. 49 OR 
Anspruch auf eine Genugtuung habe.

b) Der Beklagte erwiderte dazu, dass von «Mobbing» keine 
Rede sein könne. Nachdem der Kreispräsident mit immer neuen 
Forderungen nach mehr Personal und nach Aufstockung der Ar- 
beitszeit konfrontiert worden sei, habe er in sehr zurückhaltender 
Weise die Frage des Führungsstils sowie der Führungskompetenz 
der Klägerin aufgeworfen. Dazu sei der Beklagte sogar verpflichtet 
gewesen. Erstaunlich sei, dass der Mobbingvorwurf erst heute er- 
hoben werde, obwohl sich die Klägerin offenbar bereits seit 2003 
gemobbt fühle. Vorsorglicherweise werde überdies noch die Ein- 
rede der Verjährung erhoben.

c) Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits 
in früheren Fällen zur Definition von «Mobbing» (englisch to mob
= anpöbeln, anklagen, attackieren) festhielt, ist darunter «ein sys- 
tematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhalten- 
des Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert,

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ausgegrenzt oder sogar von ihrem Arbeitsplatz entfernt  wer- 
den soll» zu verstehen (Verwaltungsgerichtsurteil vom 21.08.2007 
[VGU U 05 108] Erw. 2b, m.w. Urteilen des Bundesgerichts; Heinz 
Leymann, Mobbing, Hamburg 1993, S. 21; Rehbinder/ Krausz, Psy- 
choterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 19; AJP 1998, S. 792; Mar- 
tin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 2. Aufl. 2004, 
Seite 24 ff.). Aus der zitierten Umschreibung folgt, dass allfällige 
Missstände in Betriebsabläufen zum Voraus nicht Gegenstand 
einer Mobbing-Klage sein können, da sie lediglich einen Zustand 
beschreiben, aber gerade nicht auf ein aktives oder passives Ver- 
halten zurückzuführen sind. Typischerweise wird jenes Phänomen 
im Alltag als Handlungen oder Verhaltensweisen von Personen 
(Gruppen) wahrgenommen, die gezielt, d.h. mit Absicht und Sys- 
tem, über einen längeren Zeitraum hinweg gegen eine bestimmte 
Person gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als 
feindselig, demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt so- 
wie nicht aus eigener Kraft durch diese selbst bewältigt werden 
können. Beim Mobbing geht es nie darum, einen Konflikt zu lösen. 
Vielmehr soll die andere Partei herabgesetzt und letztlich elimi- 
niert werden. Dass derart destruktive Vorgänge möglich werden, 
ist in der Regel nicht nur die Schuld der subjektiv als «Mobber» 
eingestuften Personen. Verantwortung tragen auch jene Kollegen, 
die schweigend zusehen und vor allem Vorgesetzte, die nichts da- 
gegen unternehmen, obwohl sie die Eskalationsgefahr erkennen 
konnten. In der Praxis gelten als Mobbing beispielhaft Angriffe auf 
die Möglichkeit, sich mitzuteilen, auf die sozialen Beziehungen, 
auf das soziale Ansehen, auf die Qualität der Berufs- und Lebens- 
situation und auf die Gesundheit. Die aufgezählten Handlungen 
können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer Gesamtheit und 
bei einer Häufung über längere Zeit – mindestens einmal pro Wo- 
che über mindestens ein halbes Jahr – können sie aber zu einer 
unerträglichen Belastung werden (vgl. zum Ganzen: www.mob- 
bing-web.de; www.leymann.se). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es 
im konkreten Fall zu prüfen, ob die in der Klageschrift zahlreich an- 
geführten Vorkommnisse und Ereignisse der Klägerin während ih- 
rer tatsächlichen Beschäftigungszeit als Präsidentin der Vormund- 
schaftsbehörde des Kreises Y. (von Juni 1997 bis Mai 2009) bzw. 
in der Umbruchsphase betreffend Neugestaltung des Vormund- 
schaftswesens wirklich geeignet und auch einschneidend genug 
waren, den Vorwurf des Mobbings zu begründen, oder ob es sich 
dabei im Kern nur um appellatorische Kritik an der Gesamtsitua- 
tion handelte, die weder anhand zuverlässiger Fakten noch ein-

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deutiger   Zeugenaussagen   substantiiert   dargetan,   geschwei- 
ge denn bewiesen werden konnte (BG-Urteil 16.03.2005 [ 2P.266/ 
2004, 2P.275/ 2004 ] E. 5.4 ).

d) Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben in Lehre und 
Rechtsprechung ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die 
Genugtuungsforderung klarerweise unbegründet ist, da keine An- 
haltspunkte für die Begründetheit des Mobbingvorwurfs erkenn- 
bar sind. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin 
unter den persönlichen Differenzen mit dem Kreispräsidenten und 
dem Kreisrat litt, zumal ihr wegen ihrer wiederholten Forderungen 
nach Personalerhöhung und Arbeitspensenaufstockung auch kriti- 
sche Fragen gestellt wurden und die Organisationsanalyse den 
Vorwurf der Führungsschwäche gar noch stützte. Von einer geziel- 
ten, bösartigen, schikanösen, wiederholten und systematischen 
Ausgrenzung sowie Erniedrigung der Klägerin durch den Kreis- 
präsidenten oder einzelne Mitglieder des Kreisrates kann aber 
zweifellos nicht gesprochen werden. Es geht hier vielmehr um die 
Austragung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem vor- 
gesetzten Beklagten (Arbeitgeber) und der weisungsgebundenen 
Klägerin (Arbeitnehmerin), ohne dass die eine oder andere Seite 
bei diesem Konflikt die Grenze des Zumutbaren überschritten 
hätte (vgl. dazu: Aufsatz recht 2010 Heft 1, Wolfgang Portmann, Ge- 
nugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzungen im Arbeits- 
verhältnis). Auch ein Lächerlichmachen oder eine Diffamierung 
fand nicht statt (vgl. Zeugenaussage Q., EV-Protokoll 28.10.2009
S. 4 Ziff. B.4 u. B.5; Zeuge S., EV-Protokoll 28.08.2009 S. 2 Ziff. 3 u.
S. 5 Ziff. 8; teils kritisch und emotional zugunsten der Klägerin: 
Zeugin O., EV-Protokoll 28.08.2009, S. 4 Ziff. 8 [ Nervenkrieg ]); im 
Übrigen zählt die Einhaltung der Budgetvorgaben unbestritten 
zu den Kernaufgaben des Beklagten als Aufsichts- und Vollzugs- 
behörde im Vormundschaftswesen (vgl. Zeugenaussage A., EV- 
Protokoll 17.07.2009 S. 3 Ziff. 5).

4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Ge- 
richtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Klä- 
gerin auferlegt.

b) Eine aussergerichtliche Entschädigung an den obsie- 
genden, anwaltlich vertretenen Beklagten entfällt hingegen laut 
Art. 78 Abs. 2 VRG. Mangels ausdrücklicher Regelung kommt die 
erwähnte Bestimmung nämlich auch im Klageverfahren – trotz ori- 
ginärer Verwaltungsgerichtsbarkeit – bei mit öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben betrauten Organisationen zur Anwendung, sofern sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (so bereits: VGU U 09 81

2/2 Personalrecht PVG 2010

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Erw. 5b; vgl. dazu überdies Handkommentar Bundesgerichtsge- 
setz [ BGG ], Seiler/ Werdt /Güngerich, Bern 2007, Art. 68 Nt. 12, 22 – 
25, S. 242 – 244; Kurzkommentar zum BGG, Spühler/Dolge/ Vock,
Zürich 2006, Art. 68 Nt. 5 S. 118 – 119; Basler Kommentar zum BGG,
Thomas Geisler, Basel 2008, Art. 68 Nt. 19 – 22 S. 593). Die gemäss 
Honorarnote vom 17.12.2009 (RA Dr. X.) aufgelistete Parteient- 
schädigung (102.25 Std. x Fr.  240.– [= Fr.  24 540.–] plus Spesen-
pauschale 4% [Fr. 981.60] und Fahrspesen 250 km à Fr. 0.70 pro km
[= Fr. 175.–], plus Interessenwertzuschlag 3.5% von Fr. 150 000.– [=
Fr.  5250.–]; Subtotal Fr.  30 946.60 + 7.6%  MWST [= Fr.  2351.90]  er-
gibt ein Total von Fr. 33 298.50) geht folglich nicht zulasten der un- 
terliegenden Klägerin. Die Parteien haben die gegenseitig geltend 
gemachten Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen.
U 08 46 Urteil vom 16. Februar 2010

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 25. Ja- 
nuar 2011 abgewiesen (8C_446/2010).