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**Case Identifier:** 70876669-0562-599c-9493-0b9683a41eba
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.03.2015 810 2014 185 (810 14 185)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-185_2015-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. März 2015 (810 14 185)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Personalrecht 

 

 

Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnan-

sprüche 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Markus Mattle,  
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Parteien A.1____ – A.8____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch VPOD Region Basel und SBK Sektion beider Ba-
sel, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 
 

Betreff Verfügung Nr. 8 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft vom 31. Januar 2014  
(RRB Nr. 930 vom 24. Juni 2014) 

 
 
 
 

 

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A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter denen sich auch B.____ befand, gegen 
den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Nr. 346 
vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihung beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Verfahren Nr. 810 03 93). Die 
Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken-
pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (Modellumschreibung [MU] 303.17b) sei gesetzes- 
und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehr-
maliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses im Verfahren 
Nr. 810 05 270 (siehe nachfolgend Sachverhalt lit. B) abgewartet worden war, wurde das Ver-
fahren i.S. B.____ und Konsorten am 14. Juni 2011 infolge zwischen den Parteien am 19. April 
2011 bzw. 4. Mai 2011 abgeschlossenen Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben:  
 

“1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier-
te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingereiht wurden, werden - unter Anhebung 
der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5  
Punkte - rückwirkend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht.  

2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohnklasse 16 erfolgt für die Perioden 
zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in denen die Beschwerdeführenden in 
die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303.17b (instrumentierende) eingereiht 
waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werden zu 4% ab mittlerem Verfall 
verzinst.  

3.  Die Parteien halten fest, dass der obige Vergleich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 
1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan-
sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins.  

4., 5. …“ 

 
B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim 
Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates Nr. 2217 vom 
16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (Verfahren Nr. 810 05 270) erhoben. Die 
Beschwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Kranken-
pflege Diplomstufe II in die Lohnklasse 17 (MU 303.17a) sei gesetzes- und verfassungswidrig 
und beantragten die Einreihung in die Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Be-
schluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und 
die Spitäler – auf der Basis der Vereinbarung vom 25. März 2009 (Vereinbarungsvorschlag des 
Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C.____ & Konsorten) mit den Beschwerdeführern – mit 
der Abwicklung der rückwirkenden Lohnansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden 
“Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. 
 
Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: 
 

"1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem 
Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die-
sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 
6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihung der Funktion Diplomierte Kranken-

 

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pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu-
folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt.  

2.-5. …“ 

 
C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.1____ und Konsorten (insgesamt 8 Antragstellende), 
nachfolgend immer durch den Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste 
(VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und  
-männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum durch Elisabeth Freivogel, Advokatin, 
vertreten, beim Regierungsrat den Antrag, sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und 
betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die re-
sultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mitt-
lerem Verfall zu verzinsen, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei ihnen eine 
angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskosten zuzusprechen. Zur Begründung 
wurde angeführt, dass sie zwar nicht als Beschwerdeführer am Verfahren betreffend C.____ 
und Konsorten gegen den Regierungsrat noch an jenem betreffend B.____ und Konsorten ge-
gen den Regierungsrat, welche am 25. März 2009 sowie am 19. April 2011/4. Mai 2011 mit je 
einem gerichtlichen Vergleich beziehungsweise mit Abschreibungsverfügungen des Kantonsge-
richts vom 29. Januar 2010 und vom 14. Juni 2011 abgeschlossen worden seien, beteiligt ge-
wesen seien. Der gerichtliche Vergleich im Verfahren B.____ betreffe gemäss unzweideutiger 
Fassung und Formulierung Diplomierte Krankenpflege und beziehe sich auf alle, die diese 
Funktion ausüben würden oder ausgeübt hätten. Aus diesem Grund könnten sie sich auch auf 
die bindende Kraft des gerichtlichen Vergleichs berufen und die konkrete Umsetzung und 
Durchsetzung für sich verlangen. Ihre Anträge, welche den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 
31. März 2009 betreffen würden, seien eine Folge der fehlerhaften Umsetzung des Vergleichs 
durch den Regierungsrat. So hätten nur Pflegende, die im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 
31. März 2009 in der Grundfunktion Modellumschreibung 303.17a eingereiht gewesen seien, 
eine Lohnnachzahlung erhalten, andere Pflegende, wie die Antragsteller, deren Funktion zwar 
auf der Grundfunktion DN II aufbaue (sogenannte Dominofunktion), die aber der MU 303.17b 
zugeordnet sei, seien erst ab dem 1. April 2009 eine Lohnklasse höher eingereiht worden, hät-
ten aber keine Lohnnachzahlung erhalten.  
 
D. Die VGD trat am 31. Januar 2014 mit Verfügung Nr. 8 auf den Antrag, der als Wie-
dererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im 
Wesentlichen damit, dass sich der Regierungsrat auf den Standpunkt stelle, dass die beiden 
Vergleiche (kantonsgerichtliche Verfahren Nr. 810 03 93 und Nr. 810 05 270) abschliessend 
abgewickelt worden seien. Im vorliegenden Fall würden sich die Anträge der Gesuchstellenden 
konkret gegen ihre individuelle Lohnklasseneinreihung in der jeweiligen Funktion der Funktions-
kette 303, welche durch die VGD als Anstellungsbehörde vorgenommen worden sei, richten. 
Die Eingabe der Gesuchsteller sei als Wiedererwägungsgesuch betreffend die durch die VGD 
rechtskräftig im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrags verfügte indi-
viduelle Einreihung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Die Kompetenz zur Be-
handlung dieses Wiedererwägungsgesuchs liege somit nach § 39 Abs. 2 des Verwaltungsver-

 

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fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bei der VGD als erstinstanz-
lich zuständige Behörde. Die VGD kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen für das Eintre-
ten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht erfüllt seien, weshalb es auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht eintrat. 
 
E. Gegen diese Verfügung erhoben A.1____ und Konsorten am 13. Februar 2014 beim 
Regierungsrat Beschwerde. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass die angefochtene Ver-
fügung nichtig sei. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben. Weiter sei die Angelegenheit 
vom Gesamtregierungsrat gemäss Rechtsbegehren der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 
5. Oktober 2012 materiell zu behandeln. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es 
sei den Antragstellenden eine angemessene Parteientschädigung für ihre Vertretungskosten 
zuzusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Antrag vom 5. Ok-
tober 2012 nicht eine Wiedererwägung der ursprünglichen Lohnklasseneinreihung verlange, 
sondern eine Umsetzung und Durchsetzung der gerichtlichen Vergleiche, welche nach Auffas-
sung der Beschwerdeführer die Heraufstufung um eine Lohnklasse bereits rechtverbindlich 
festgelegt hätten. Die angefochtene Verfügung sei nichtig, weil sie von einer Behörde erlassen 
worden sei, die für die Umsetzung, Durchsetzung und Interpretation der rechtskräftigen gericht-
lichen Entscheide nicht zuständig sei. Zuständig für die Behandlung des am 5. Oktober 2012 
eingereichten Antrages der Beschwerdeführer sei der Gesamtregierungsrat.  
 
F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 930 am 24. Juni 2014 
ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass sich der Inhalt des Schreibens der Beschwerdeführer 
vom 5. Oktober 2012 auf die Lohneinreihung für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 
2009 bezogen habe. Zu jenem Zeitpunkt seien die Spitäler Dienststellen der VGD gewesen, 
weshalb Letztgenannte für die Behandlung des Antrages zuständig gewesen sei. Zudem sei die 
Rüge der Beschwerdeführer, dass der Regierungsrat für den Erlass zuständig sei, verspätet. 
Da über die Einreihungen der Antragsteller rechtskräftig entschieden worden sei, könne der 
Antrag der Gesuchsteller nur als Wiedererwägungsgesuch behandelt werden. Mit der Begrün-
dung, es habe vorliegendenfalls keine Pflicht bestanden, auf das Wiedererwägungsgesuchs 
einzutreten, schützte er den vorinstanzlichen Entscheid.  
 
G. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben A.1____ und Konsorten beim Kantonsgericht 
Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung des Regierungsrats Nr. 930 vom 
24. Juni 2014 (Rechtsbegehren 1). Sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betref-
fend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultie-
rende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem 
Verfall zu verzinsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es 
sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung für die Vertretungskosten zuzusprechen 
(Rechtsbegehren 3). 
 
Das Gerichtspräsidium wies den in der Eingabe vom 7. Juli 2014 von den Beschwerdeführern 
gestellten Antrag, es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ver-

 

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fahrens in Sachen D.____ und Konsorten (Verfahren Nr. 810 14 186) zu sistieren, am 10. Juli 
2014 ab. Im Wesentlichen wurde der Antrag damit begründet, die Beschwerdeführer seien im 
vorliegenden Verfahren – im Gegensatz zu den Beschwerdeführern im Verfahren Nr. 810 14 
186 – nicht als Beschwerdeführer am früheren Verfahren vor Kantonsgericht, welches infolge 
eines Vergleichs abgeschrieben worden sei und worauf sich die Beschwerdeführer berufen 
würden, beteiligt gewesen.  
 
In der Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 wiederholten die Beschwerdeführer die 
bereits in der Beschwerde gestellten Begehren.  
 
H. In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2014 beantragte der Beschwerdegeg-
ner, es sei die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerde zur Beurteilung der 
Begehren der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2012 basierend auf den 
Ausführungen des Kantonsgerichts zur Qualifikation der Anträge an den Regierungsrat zurück-
zuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdegegner führte aus, dass die VGD für den Er-
lass der Verfügung zuständig gewesen sei. Im Wesentlichen machte er geltend, dass die An-
stellungsbehörde in der Zwischenzeit die individuelle Lohnklasseneinreihung rechtskräftig ver-
fügt habe. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer würden sich demgemäss auf die Ände-
rung einer rechtskräftigen Verfügung beziehen, welche in den Zuständigkeitsbereich der erstin-
stanzlich zuständigen Behörde falle. Die Zuständigkeit der VGD zur Behandlung des Wiederer-
wägungsgesuchs sei somit gegeben und die angefochtene Verfügung demzufolge nicht nichtig. 
Wiedererwägungsgründe lägen nicht vor, weshalb die VGD zu Recht nicht auf das Gesuch der 
Beschwerdeführer eingetreten sei. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. 
Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht hat also zu 
prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob die Vorinstanz zum Erlass des ange-
fochtenen Entscheides zuständig war, ob die beschwerdeführenden Parteien zur Beschwerde 
befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehal-
ten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss eingereicht wurde und die notwendigen 
Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. 
zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvorausset-
zungen genannt werden, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN-
HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff., 
Rz 1136 ff.).  
 
1.2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

 

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dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführer Adressaten des angefochte-
nen Entscheids sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben, die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be-
schwerde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen ist, ob auch auf das Rechtsbegehren 2, 
die Beschwerdeführer seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse 
individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz 
nachzuzahlen und die geschuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu ver-
zinsen, eingetreten werden kann. 
 
1.3. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als Verfahrensvoraussetzung wird der Ge-
genstand des Anfechtungsverfahrens, also der angefochtene Akt der Verwaltung, verstanden. 
Vorliegen eines zulässigen Beschwerdeobjekts ist die erste Voraussetzung, die erfüllt werden 
muss, damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird. Das Beschwerdeobjekt ist nicht 
identisch mit dem Streitgegenstand (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., 
Rz 1051).  
 
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auch die vorliegende verwaltungsgericht-
liche Beschwerde an das Kantonsgericht gehört) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung 
selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfü-
gung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. An-
fechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insge-
samt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des 
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilas-
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, 
aber nicht zum Streitgegenstand (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., 
Rz 987). Das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung bzw. der Entscheid der unteren Instanz, ist 
somit zwar der Ausgangspunkt und bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht iden-
tisch mit deren Streitgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des 
erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Disposi-
tionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegeh-
ren, insbesondere den Beschwerdeanträgen, ergibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Gegenstände, 
über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie 
nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle 
Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von 
der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
nichts zu tun hat, ist ungültig. Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und -erweiterungen, 
die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen 
jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisheri-
gen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gele-
genheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (Entscheid des Bundesverwaltungs-

 

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gerichts A-5781/2007 vom 18. Juni 2008 [BVGE 2009/37] E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; 
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz 988). 
 
1.4. Die VGD hielt in ihrem Entscheid vom 31. Januar 2014 fest, der Regierungsrat stelle 
sich auf den Standpunkt, die beiden Vergleiche (kantonsgerichtliche Verfahren Nr. 810 03 93 
und Nr. 810 05 270) seien abschliessend abgewickelt worden. Die Eingabe der Gesuchsteller 
sei demzufolge als Wiedererwägungsgesuch betreffend die durch die VGD rechtskräftig im 
Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrags verfügte individuelle Einrei-
hung der Funktion der Gesuchstellenden zu verstehen. Mit der Begründung, die Voraussetzun-
gen für den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs seien nicht erfüllt, trat die 
VGD auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.  
 
1.5. Beschwerdeobjekt ist vorliegendenfalls der angefochtene Regierungsratsbeschluss. 
Der Regierungsrat hat sich in seinem Beschluss mit der Frage einer allfälligen Nichtigkeit der 
Verfügung der VGD befasst und geprüft, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch eingetreten ist. Mit dem Rechtsbegehren 2, nämlich mit den individuellen 
Lohneinreihungen und Nachzahlungen gemäss der der Beschwerde beigelegten Liste – und 
somit mit den konkreten Anträgen für die in der Liste aufgeführten Beschwerdeführer betreffend 
die dort fixierten Perioden und die jeweils geforderten Lohnklassen – hat sich der Regierungsrat 
aufgrund seines Schlusses, die Anstellungsbehörde habe über die individuellen Lohneinreihun-
gen rechtskräftig entschieden, auch nicht befassen müssen.  
 
Das Rechtsbegehren 2 geht somit über das hinaus, was von der Vorinstanz entschieden wurde 
und aufgrund ihrer Begründung hätte beurteilt werden müssen, weshalb grundsätzlich nicht 
darauf eingetreten werden kann. Ausnahmsweise werden – wie in der Erwägung 1.3 ausge-
führt – Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegen-
stand stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung dafür ist, 
dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits 
die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu 
äussern. Ein enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand ist vorliegendenfalls gegeben. Der 
Regierungsrat hat sich jedoch noch nie über die konkrete Einstufung der einzelnen Beschwer-
deführer gemäss eingereichter Liste geäussert. Damit liegt keine Ausnahmesituation vor, auf-
grund derer das Kantonsgericht das Rechtsbegehren 2 behandeln könnte. Auf das Rechtsbe-
gehren 2 wird somit nicht eingetreten.  
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  

 

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3. Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, mit ihrem Begehren vom 5. Oktober 
2012 würden sie die Umsetzung der gerichtlichen Vergleiche betreffend Lohnklasseneinreihung 
Krankenpflege im Verfahren C.____ & Konsorten (Verfahren Nr. 810 05 270, Vergleich vom 
25. März 2009, Abschreibungsbeschluss vom 29. Januar 2010) und B.____ & Konsorten (Ver-
fahren 810 03 93, Vergleich vom 19. April 2011 bzw. 4. Mai 2011, Abschreibungsbeschluss 
vom 14. Juni 2011) beantragen. Dabei gehe es um die Nachzahlung der Lohnansprüche der 
Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2009. Der Regierungsrat habe 
die Vergleiche fehlerhaft umgesetzt. Der Regierungsrat hingegen vertritt die Meinung, er habe 
die Umsetzung der Vergleiche rechtskräftig verfügt, so dass die VGD das Begehren vom 5. Ok-
tober 2012 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen habe. Zu prüfen ist so-
mit als erstes, ob über die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Lohnansprüche 
rechtskräftig entschieden wurde. Für den Fall, dass rechtskräftig entschieden wurde, müsste 
überprüft werden, ob zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wurde; ande-
renfalls müsste die Angelegenheit an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen 
werden.  
 
4.1. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, dass gemäss § 39 Abs. 1 VwVG BL mit 
der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens geprüft werde, ob eine rechtskräftige 
Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei, und führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein 
Verfahren gemäss § 39 und 40 VwVG BL wiederaufgenommen werden könne. Nach § 40 
Abs. 3 VwVG BL müsse ein Wiedererwägungsbegehren innerhalb von 90 Tagen seit Entde-
ckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Der Regierungsrat stellt sich auf den 
Standpunkt, dass das Verfahren abgeschlossen sei, weil rechtskräftig verfügt worden sei und 
die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gegeben seien. Er führt in 
seinem Beschluss aus, dass die Beschwerdeführer mit der Lohnrevision im Jahr 2001 in eine 
neue Lohnklasse eingereiht worden seien. Gegen diese als Verfügung ausgestatteten Lohnbe-
stätigungen hätten sie kein Rechtsmittel erhoben, worauf die Verfügungen in Rechtskraft er-
wachsen seien. Neben der eigentlichen Umsetzung der Vergleiche in Sachen C.____ und Kon-
sorten vom 25. März 2009 und B.____ und Konsorten vom 19. April 2011 bzw. 4. Mai 2011 sei-
en auch die nicht durch den Vergleich betroffenen Funktionen der kantonalen Spitäler, die auf 
der Funktion der Diplomierten Krankenpflege aufbauen würden, mit Wirkung ab April 2009 in 
eine neue Lohnklasse eingereiht worden. Auch gegen diese Entscheide hätten die heute Be-
schwerdeführenden nichts unternommen. Damit hätten sie bei der Annahme, dass die Verglei-
che falsch umgesetzt worden seien, spätestens mit Mitteilung der Einreihung in die neue Lohn-
klasse reagieren müssen, was sie ebenfalls nicht gemacht hätten. Es wäre den Beschwerdefüh-
rern zumutbar gewesen, ihre Einreihung zu einem früheren Zeitpunkt mittels eines Rechtsmit-
tels überprüfen zu lassen.  
 
4.2. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerdebegründung vom 9. September 
2014 geltend, die Regierung habe die Umsetzung des Vergleichs vom 25. März 2009 im Ver-
fahren C.____ und Konsorten in zwei Phasen aufgeteilt. Phase 1 habe die “Neueinreihung vor-

 

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wärts“ (Einreihung ab 1. April 2009) und die Phase 2 habe die Nachzahlungen (1. April 2004 bis 
31. März 2009) behandelt. Die Beschwerdeführer führen im Wesentlichen aus, dass nicht nur 
die Beschwerdeführer, sondern alle DN II ab 1. April 2009 eine Lohnklasse mehr erhalten hät-
ten und dass ab dem 1. April 2009 alle Funktionen, die auf DN II aufbauen würden, wie z.B. 
alt303.17b, alt303.16a, alt303.16b, alt303.15, alt303.14, alt304.15, 304.14, 304.13 etc., eine 
Lohnklasse höher eingereiht worden seien und nicht nur die Grundfunktion alt303.17a eine 
Lohnklasse höher eingereiht worden sei. Der sogenannte Dominoeffekt sei also ab 1. April 2009 
anerkannt und für alle umgesetzt worden. Auch die acht vorliegend als Antragsteller aufgeführ-
ten Personen, die allesamt als sogenannte Instrumentierende (als MU 303.17b) arbeiten wür-
den, seien eine Lohnklasse höher eingereiht worden. Für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 
31. März 2009 hätten hingegen nur Personen, die in diesem Zeitraum in der Grundfunktion MU 
303.17a eingereiht gewesen seien, eine Nachzahlung – und zwar ausschliesslich für den Zeit-
raum, in dem sie in der MU 303.17a eingereiht gewesen seien – erhalten. Diese Personen hät-
ten die Nachzahlungen im genannten Umfang unabhängig davon erhalten, ob sie Beschwerde-
führer gewesen seien oder nicht. Alle anderen Funktionen, die auf DN II aufbauen würden, aber 
nicht der MU 303.17a zugeordnet gewesen seien, hätten keine Nachzahlungen erhalten. Selbst 
Beschwerdeführer, welche im obgenannten Zeitraum Zusatzausbildungen absolviert hätten 
und/oder befördert worden seien, hätten keine Nachzahlungen erhalten, respektive hätten 
Nachzahlungen nur für den Zeitraum erhalten, in welchem sie ausschliesslich die Grundfunktion 
eingenommen hätten. Die acht Antragstellenden hätten keine Nachzahlungen erhalten, obwohl 
sie sogar in der Funktion diplomierte Krankenpflege, aber eben nicht in alt MU 303.17a, son-
dern in alt MU 3030.17b (als sogenannte Instrumentierende) gearbeitet hätten. Damit sei der 
Vergleich für den Zeitraum, der in der Phase 2 definiert werde, nicht nur aus technischen Grün-
den zeitlich verschoben, sondern inhaltlich vollkommen anders umgesetzt worden als für den 
Zeitraum der Phase 1. Eine solche unterschiedliche Behandlung finde im Vergleich überhaupt 
keine Grundlage, im Gegenteil würde der Vergleich keine Zeitabschnitte unterscheiden, son-
dern sehe eindeutig eine materiellrechtliche rückwirkende Neueinreihung ab 1. April 2004 vor. 
Die vergleichswidrigen Umsetzungshandlungen hätten zahlreiche absurde Auswirkungen. Die 
fehlerhafte Umsetzung des Vergleichs sei im Verfahren C.____ und Konsorten seitens der Be-
schwerdeführer schon vor Ergehen des Abschreibungsbeschlusses erkannt und zur Sprache 
gebracht worden. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt worden. Im vorliegend massgeblichen 
Parallel-Verfahren B.____ und Konsorten habe ein dem Vergleich im Verfahren C.____ und 
Konsorten nachempfundener Vergleich (vom 19. April 2011/4. Mai 2014) gefunden werden 
können. Das Verfahren B.____ und Konsorten sei mit Verfügung vom 14. Juni 2011 abge-
schrieben worden. Da eine Einigung nicht erzielt worden sei, sei mit Eingabe an den Regie-
rungsrat vom 5. Oktober 2012 der Antrag auf Zustellung eines beschwerdefähigen Entscheids 
eingereicht worden. Nachdem am 10. Oktober 2012 lediglich eine Empfangsbestätigung mit der 
Mitteilung eingegangen sei, der Antrag sei gemäss § 8 des Dekrets zum Verwaltungsorganisa-
tionsgesetz an das Personalamt überwiesen worden, hätten die Beschwerdeführer nichts mehr 
gehört, so dass diese mit Eingabe vom 14. August 2013 an das Personalamt schliesslich darum 
ersucht hätten, die Sache nun endlich zu behandeln. Nach weiterem Stillschweigen sei dassel-
be Ersuchen nochmals mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 ergangen. Daraufhin habe die 

 

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Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 4. Februar 2014 die Verfügung der VGD erhalten. 
Aus dieser Verfügung habe entnommen werden müssen, dass der Antrag der Beschwerdefüh-
rer nicht als das behandelt worden sei, was er gewesen sei (Lohnforderung aufgrund eines ge-
richtlichen Vergleichs), sondern dass der Antrag einfach in ein Wiedererwägungsgesuch bezüg-
lich einer (vor gerichtlichem Vergleich ergangenen) Lohneinreihungsverfügung umgedeutet und 
als solches behandelt worden und aufgrund dieser Umdeutung abgewiesen worden sei.  
 
4.3. In der Vernehmlassung vom 5. November 2014 führt der Regierungsrat aus, dass die 
Beschwerdeführer ihre Begehren auf die in den Verfahren betreffend C.____ & Konsorten ge-
gen den Regierungsrat bzw. betreffend B.____ und Konsorten gegen den Regierungsrat abge-
schlossenen Vergleiche stützen würden, welche inzwischen in Rechtskraft erwachsen seien, 
und dass die Anpassungen der Lohnklasseneinreihungen der fraglichen Funktionen durch ent-
sprechende Beschlüsse des Regierungsrates im Sinne des Vergleichs angeordnet worden sei-
en. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer würden sich demgemäss auf die Änderung ei-
ner rechtskräftigen Verfügung beziehen. 
 
5.1. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, dass im vorliegenden Fall die Be-
schwerdeführer mit der Lohnrevision im Jahr 2001 in eine neue Lohnklasse eingereiht worden 
und diese als Verfügung ausgestatteten Lohnbestätigungen in Rechtskraft erwachsen seien.  
 
Diesbezüglich wird festgehalten, dass die Beschwerdeführer ihren geltend gemachten An-
spruch auf Lohnerhöhung aus den gerichtlichen Verfahren 810 03 93 und 810 05 270 ableiten, 
welche zur Folge hatten, dass alle Mitarbeiter – und damit auch Angestellte, die sich nicht als 
Beschwerdeführer an den Verfahren beteiligt hatten –, welche in Funktionen, die auf DN II auf-
bauten, per 1. April 2009 neu eingereiht wurden. Zudem wurde ein Teil der Mitarbeiter (MU 
303.17a) auch rückwirkend per 1. April 2004 neu eingereiht, unabhängig davon, ob sie sich als 
Beschwerdeführer an einem der Verfahren beteiligt hatten. Damit wurden auch rechtskräftige 
als Verfügung ausgestattete Lohnbestätigungen, welche vor Abschluss der gerichtlichen Ver-
fahren 810 03 93 und 810 05 270 verfügt worden waren, infolge dieser zwei Verfahren revidiert. 
Aus dem Argument des Regierungsrates, dass aufgrund der Lohnrevision im Jahr 2001 neu 
eingereiht worden sei und diese als Verfügung ausgestatteten Lohnbestätigungen in Rechts-
kraft erwachsen seien, lässt sich somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.  
 
5.2.1. Der Regierungsrat macht in seiner Vernehmlassung vom 5. November 2014 im We-
sentlichen geltend, die Qualifikation des Gesuchs vom 5. Oktober 2012 als Wiedererwägungs-
gesuch ergebe sich insbesondere dadurch, dass die Beschwerdeführer ihre Begehren auf die in 
den Verfahren betreffend C.____ und Konsorten gegen den Regierungsrat (im Folgenden 
DN II) beziehungsweise betreffend B.____ und Konsorten gegen den Regierungsrat (im Fol-
genden TOA), abgeschlossenen Vergleiche (DN II Vergleich vom 25. März 2009; TOA Ver-
gleich vom 19. April 2011/4. Mai 2011) stützen würden, welche inzwischen in Rechtskraft er-
wachsen seien, und die Anpassungen der Lohnklasseneinreihungen der fraglichen Funktionen 
durch entsprechende Beschlüsse des Regierungsrates im Sinne der Vergleiche angeordnet 

 

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worden seien. Konkret habe der Regierungsrat die VGD und die Spitäler mit Regierungsratsbe-
schluss Nr. 813 vom 26. Mai 2009 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Personalamt die 
Neueinreihung jener Pflegemitarbeiter per 1. April 2009 vorzunehmen, welche durch eine glei-
chentags mit Regierungsratsbeschluss Nr. 812 erfolgende Änderung der Verordnung vom 
19. Dezember 2000 zum Personalgesetz eine Lohnklassenverbesserung erfahren hätten (Dip-
lomierte Krankenpflege: alt 303.17a DN II = neu 303.16a; Operationsfachmann/-frau: alt 
303.17b = neu 303.16b; Rettungssanitäter/in: alt 303.17b = neu 303.16c; Diplomierte Kranken-
pflege: alt 303.16a = 303.15a; Diplomierte Krankenpflege: alt 303.16b = neu 303.15b; Diplo-
mierte Krankenpflege: alt 303.15 = neu 303.14). Weiter hätte er die VGD sowie die Spitäler mit 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 mit der Abwicklung der rückwirkenden 
Lohnansprüche der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a bis zum 
1. April 2004 beauftragt und schliesslich mit Beschluss Nr. 574 vom 19. April 2011 die Umset-
zung des Vergleichs betreffend TOA verfügt. Die Anstellungsbehörde habe daraufhin die indivi-
duellen Lohnklasseneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhalb der Funkti-
onskette 303 vorgenommen. Auch dieser Akt, welchem Verfügungscharakter zukomme und 
welcher die konkrete Umsetzung des Vergleichs darstelle, sei inzwischen in Rechtskraft er-
wachsen.  
 
5.2.2. Wie im Regierungsratsbeschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 klar festgehalten wurde, 
stimmte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 509 vom 31. März 2009 dem Vereinbarungsvor-
schlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 in Sachen C.____ & Konsorten betreffend 
Lohnklasseneinreihung zu, wobei er gleichzeitig in eigener Kompetenz über die Höhereinrei-
hung der Funktion Diplomierte Krankenpflege (MU 303.17a) beschloss. Die geänderten MU 
wurden mit Regierungsratsbeschluss Nr. 812 vom 26. Mai 2009 rückwirkend per 1. April 2009 in 
Kraft gesetzt. Die Neueinreihungen wurden per 1. Juli 2009 ausgeführt und im Anschluss daran 
wurden die Lohnnachzahlungen für diese rückwirkende Inkraftsetzung vorgenommen. Weiter 
hielt der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 fest, dass in einem zweiten Schritt 
abzuklären sei, welche Mitarbeitende einen Anspruch auf Nachzahlungen per 1. April 2004 hät-
ten. Die Festlegung der Nachzahlungen sei höchst aufwändig (Ermittlung der Personen, Nach-
vollzug aller Lohn- und Pensenänderungen, AHV- und allgemeine Sozialversicherungs-, Pensi-
ons- und Steuerfragen) und würde mehr Zeit in Anspruch nehmen. Er beauftragte im Regie-
rungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 die VGD und die Spitäler mit der Abwicklung der rückwir-
kenden Lohnansprüche bis zum 1. April 2004. 
 
Aus diesem Regierungsratsbeschluss (und der Vorgeschichte) ergibt sich klar, dass der Regie-
rungsrat in einem ersten Schritt die Neueinreihung per 1. Juli 2009 und die Nachzahlungen für 
April, Mai und Juni 2009 – und somit die Regelung ab 1. April 2009 – vorgenommen und in ei-
nem zweiten zeitlich nachfolgenden Schritt die Ansprüche für die Zeit vom 1. April 2004 bis 
31. März 2009 abgeklärt hat. Die Neueinreihungen wurden per 1. Juli 2009 vorgenommen. Un-
mittelbar anschliessend wurden die Lohnnachzahlungen für April 2009 bis Juni 2009 verfügt. 
Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Die Anstellungsbehörde hat damit die individuel-
len Lohnklasseneinreihungen bzw. Lohnansprüche per 1. April 2009 – auch jene der Be-

 

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schwerdeführer, welche ab 1. April 2009 eine Lohnklasse mehr erhalten haben – innerhalb der 
Funktionskette 303 vorgenommen. Sie wurden ab April 2009 in die von ihnen beantragte Lohn-
klasse eingestuft. Aus diesen Verfügungen liess sich nichts – auch nicht implizit – über die 
Lohneinreihung für die Zeit vor April 2009 ableiten. Aufgrund der ganzen Umstände war eindeu-
tig, dass für die Entscheide bzw. Verfügungen betreffend die individuellen Lohnnachzahlungen 
für die Zeit vor dem 1. April 2009 der Vollzug der zeitlich später erfolgenden zweiten Phase ab-
zuwarten war. Damit gab es für die Beschwerdeführer keinerlei Anlass, die Lohneinreihungsver-
fügungen per 1. Juli 2009 und Lohnnachzahlungsverfügungen betreffend April bis Juni 2009 
anzufechten; lag doch mit den individuellen Lohnklasseneinreihungen per 1. Juli 2009 und den 
Lohnnachzahlungen für die Monate April 2009 bis Juni 2009 lediglich die konkrete Umsetzung 
des Vergleichs für die Zeit ab 1. April 2009 vor.  
 
5.2.3. Sofern der Regierungsrat geltend macht, er habe mit Beschluss Nr. 574 vom 19. April 
2011 den Auftrag erteilt, die Lohnnachzahlungen bzw. Neueinreihungen per 1. April 2004 vor-
zunehmen, ist davon auszugehen, dass lediglich bezüglich jener Personen verfügt wurde, wel-
che in den Genuss von Lohnnachzahlungen für die Zeit vom 1. April 2004 bis Ende März 2009 
gekommen sind. Folglich wurde betreffend den geltend gemachten Anspruch der in diesem 
Verfahren beteiligten Beschwerdeführer für die Zeit vor 1. April 2009 nicht verfügt. Im Übrigen 
befinden sich in den vom Beschwerdegegner eingereichten Akten auch keinerlei Verfügungen 
für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009. Der Regierungsrat hat somit nicht den Beweis 
erbracht, dass für diesen Zeitraum Verfügungen erlassen wurden, mit welchen die im vorlie-
genden Verfahren gestellten konkreten Anträge der Beschwerdeführer rechtsgenüglich über-
prüft, begründet und geregelt wurden. Da auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige 
die Beweislast trägt, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten kön-
nen, gehen die Folgen der Beweislosigkeit zu Lasten der Verwaltung (RHINOW/KOL-
LER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 997).  
 
5.2.4. Demzufolge kann aus der Tatsache, dass die Anstellungsbehörde die individuellen 
Lohnklasseneinreihungen – auch jene der Beschwerdeführer – innerhalb der Funktionskette 
303 per 1. April 2009 vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, es lägen rechtskräftige Ver-
fügungen für die Einreihung bzw. die Ansprüche in der Zeit vom 1. April 2004 bis 30. März 2009 
vor. Ebensowenig kann aus der Tatsache, dass in Bezug auf gewisse Mitarbeiter Lohnnachzah-
lungsverfügungen bzw. Neueinreihungen per 1. April 2004 erfolgt sind, geschlossen werden, es 
seien auch in Bezug auf die Beschwerdeführer für diese Zeit konkrete Anordnungen getroffen 
worden. Im Übrigen hat der Beschwerdegegner nicht den Beweis erbracht, dass für die strittige 
Zeitspanne Verfügungen erlassen wurden, mit welchen die im vorliegenden Verfahren gestell-
ten konkreten Anträge der Beschwerdeführer rechtsgenüglich überprüft, begründet und geregelt 
wurden. 
 
5.3. Nach Einreichung des Antrages der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 erhielt die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2012 eine Eingangsbestätigung. Mit 
Schreiben vom 23. Juli 2013 teilte der Vorsteher der VGD der Rechtsvertreterin mit, dass die 

 

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Antragstellenden keine Ansprüche aus der Vereinbarung vom 25. März 2009 geltend machen 
könnten. Zudem hätten die Antragsteller gegen die Lohnerhöhungen ab April 2009 keine recht-
lichen Schritte unternommen und seit jenem Zeitpunkt habe sich weder die Sach- noch die 
Rechtslage verändert, weshalb keine Veranlassung bestehe, die Angelegenheit materiell neu 
zu prüfen. Mit Schreiben vom 14. August 2013 und vom 11. Dezember 2013 ersuchten die Be-
schwerdeführer um Behandlung der Angelegenheit. Am 4. Februar 2014 trat die VGD mit Ver-
fügung Nr.8 auf den als Wiedererwägungsgesuch behandelten Antrag der Beschwerdeführer 
nicht ein. Abgesehen davon, dass das Schreiben des Vorstehers der VGD vom 23. Juli 2013 
unter anderem weder als Verfügung bezeichnet wurde noch eine Rechtsmittelbelehrung ent-
hielt, hat die VGD dieses Schreiben offensichtlich selber nicht als Verfügung qualifiziert, hat sie 
doch anschliessend eine anfechtbare Verfügung erlassen. Somit ist auch das Schreiben des 
Vorstehers der VGD vom 23. Juli 2013 nicht als Verfügung über die geltend gemachten An-
sprüche der Beschwerdeführer, welche die Angelegenheit rechtskräftig entschieden hätte, zu 
betrachten.  
 
5.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, die fehlerhafte Umsetzung des Vergleichs sei 
im Verfahren C.____ und Konsorten seitens der Beschwerdeführer schon vor Ergehen des Ab-
schreibungsbeschlusses erkannt und zur Sprache gebracht worden; dies im Bemühen, die Fra-
gen vor dem Abschreibungsbeschluss noch zu klären. Nach Einholung einer Stellungnahme 
des Regierungsrates vom 21. Oktober 2009 habe der Instruktionsrichter des Kantonsgerichts 
am 10. Dezember 2009 eine Vorverhandlung (vor dem Beschluss betreffend Abschreibung) 
durchgeführt. Das Verfahren sei dann mit Verfügung vom 29. Januar 2010 abgeschrieben wor-
den, obwohl diese Umsetzungsfragen nicht geklärt worden seien. Nach verschiedenen Ver-
handlungsrunden zwischen Regierung (unter Federführung des Finanzdepartements und von 
Regierungsrat E.____) und den Parteien (vertreten durch die Verbände und die Anwältin der 
Beschwerdeführer) sowie dazwischenliegender und nachfolgender Korrespondenz sei schliess-
lich Folgendes klar geworden: Erstens sei im vorliegend massgeblichen Parallel-Verfahren 
B.____ und Konsorten ein dem Vergleich im Verfahren C.____ und Konsorten nachempfunde-
ner Vergleich gefunden werden. Zweitens habe jedoch bezüglich der erörterten Problematik 
keine Einigung erzielt werden könne, weswegen mit Eingabe an den Regierungsrat vom 
5. Oktober 2012 die auch in der vorliegenden Beschwerde zu entscheidenden Rechtsbegehren 
begründet und mit dem Antrag auf Zustellung eines beschwerdefähigen Entscheids eingereicht 
worden seien.  
 
Im Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2010 wird festgehalten, die 
Beschwerdeführer hätten geltend gemacht, der Regierungsratsbeschluss vom 7. Juli 2009 ent-
halte „keine vergleichskonforme Umsetzung des Vergleichs“. Auch an der Vergleichsverhand-
lung vom 10. Dezember 2009 habe keine Einigung erzielt werden können. Weiter wird in der 
Abschreibungsverfügung vom 29. Januar 2009 – wie die Beschwerdeführer in ihrer Beschwer-
debegründung ausführen – erklärt, dass Differenzen, welche sich aufgrund des Regierungs-
ratsbeschlusses vom 7. Juli 2009 ergeben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder 

 

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allenfalls von den betroffenen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem neuen 
Verfahren geltend zu machen seien.  
 
5.5. Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, wurde in der Zwischenzeit weder eine 
Einigung erlangt noch haben die Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Lohnan-
sprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis Ende März 2009 individuell-konkrete Anordnungen 
erhalten, weshalb der Antrag der Beschwerdeführer mangels Vorliegens von rechtskräftigen 
Verfügungen auch nicht als Wiedererwägungsgesuch hätte behandelt werden dürfen. Die An-
gelegenheit wird demzufolge zur materiellen Behandlung des von den Beschwerdeführern ge-
stellten Antrags betreffend die Nachzahlungen für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 
2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz wird auch entscheiden müssen, wer für 
die Behandlung des Antrags vom 5. Oktober 2012 zuständig ist. Die Beschwerde ist somit, so-
weit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen.  
 
6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver-
bindung mit § 20 Abs. 4 VPO werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 
6.2.1. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Die Rechtsvertreterin hat am 7. Juli 2014 drei Beschwerden eingericht, näm-
lich die vorliegende, sowie die Beschwerden mit den Verfahrensnummern 810 14 184 und 810 
14 186. In allen drei Verfahren machten die Beschwerdeführer geltend, über ihren Anspruch sei 
nicht verfügt worden und dass die Vergleiche bzw. ein Vergleich der Verfahren Nr. 810 05 270 
und 810 03 93 nicht richtig umgesetzt worden seien. Die acht Beschwerdeführer im vorliegen-
den Verfahren waren nicht Beschwerdeführer in einem der Beschwerdeverfahren Nr. 810 05 
270 und 810 03 93. Sie sind oder waren Träger der Funktion Diplomierte Krankenpflege (In-
strumentierende, alt-MU 303.17b). Die 117 Beschwerdeführer im Verfahren 810 14 184 waren 
ebenfalls nicht in den Beschwerdeverfahren Nr. 810 05 270 und 810 03 93 involviert. Ihre Funk-
tion baute auf DN II auf, war aber nicht der MU 303.17a zugeordnet. Die 32 Beschwerdeführer 
im Verfahren 810 14 186 waren alle Beschwerdeführer in einem der zwei Verfahren 810 05 270 
oder 810 03 93. Da sich in allen drei Verfahren im Hinblick auf die jetzigen Verfahren vor Kan-
tonsgericht im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen, betrachtet das Gericht die drei 
Honorarnoten der drei Verfahren der Rechtsvertreterin als Gesamtheit und teilt den Aufwand in 
drei gleiche Teile auf.  
 
6.2.2. Im vorliegenden Verfahren macht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer einen 
Aufwand von 4 Stunden und 40 Minuten geltend. Die geltend gemachten 95 Minuten, welche 
sich auf die Zeit vor dem vorliegenden kantonsgerichtlichen Verfahren beziehen, können hier 
nicht berücksichtigt werden. Im Verfahren 810 14 184 macht die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführer einen Aufwand von 8 Stunden und 20 Minuten geltend. Wiederum kann der 
geltend gemachte Aufwand für die Zeit vor dem kantonsgerichtlichen Verfahren von 4 Stunden 

 

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und 25 Minuten nicht berücksichtigt werden. Im Verfahren 810 14 186 werden 44 Stunden und 
20 Minuten aufgeführt, wobei 29 Stunden und 55 Minuten die Zeit vor dem kantonsgerichtlichen 
Verfahren betreffen.  
 
6.2.3. Die Rechtsvertreterin macht in allen drei Verfahren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- 
geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) 
vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach 
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der per-
sönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Per-
son. Das Kantonsgericht erachtet im vorliegenden Fall ein Stundenhonorar von Fr. 250.-- als 
angemessen. Damit ergibt sich für die drei Verfahren ein Aufwand von 3 Stunden und 55 Minu-
ten (Verfahren 810 14 184, 8 Std. 20 Min. - 4 Std. 25 Min.), von 3 Stunden und 5 Minuten (Ver-
fahren 810 14 185; 4 Std. 40 Min. - 1 Std. 35 Min.) und von 14 Stunden und 25 Minuten (Ver-
fahren 810 14 186; 44 Std. 20 Min. - 29 Std. 55 Min.) und somit von gesamthaft 21 Stunden und 
25 Minuten à Fr. 250.--, womit ein Betrag von Fr. 5‘354.15 resultiert. Da das Kantonsgericht 
nicht auf alle Rechtsbegehren eingetreten ist, rechtfertigt sich eine Reduktion auf Fr. 4‘500.--, 
womit eine reduzierte Parteientschädigung für jedes Verfahren exklusiv Spesen und Mehrwert-
steuer von Fr. 1‘500.-- (Fr. 4‘500.-- durch 3) resultiert.  
 
6.2.4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren 
somit eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.-- zuzüglich ab 26. Juni 
2014 anfallende Spesen von Fr. 24.-- plus Fr. 119.-- für Kopien sowie 8% Mehrwertsteuer und 
somit Fr. 1‘774.45 (Fr. 1‘643.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 131.45) zu bezahlen.  
 
  

 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in Gutheissung der-

selben der Regierungsratsbeschluss Nr. 930 vom 24. Juni 2014 aufge-
hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
den Regierungsrat zurückgewiesen.  

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘774.45 (inkl. Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentli-
chen Kosten wettgeschlagen. 

   
 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin