# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309b0872-f0b4-5307-8aa1-9c3d75a55feb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.04.2021 UE200119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200119_2021-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200119-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 23. April 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. März 2020, F-2/2019/10023644 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. C._____ erstattete in eigenem Namen und im Namen der D._____ GmbH 

am 14. Juni 2019 Strafanzeige gegen B._____ wegen Erpressung, eventualiter 

Nötigung und subeventualiter übler Nachrede (Urk. 18/1). 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erliess am 28. März 2020 eine 

Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und 

die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft, damit diese die 

Ermittlungen aufnehme und die Tatvorwürfe prüfe. 

B._____ hat sich vernehmen lassen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. 

Bei einer Einstellung des Verfahrens verlange er eine Entschädigung und eine 

Genugtuung für seinen Aufwand (Urk. 14). Die Staatsanwaltschaft hat Stellung 

genommen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 17). 

In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest. Er ersucht zudem das 

Obergericht, C._____ in das Verfahren einzubeziehen und ihn um eine 

entsprechende Stellungnahme zu bitten (Urk. 21). Die Staatsanwaltschaft hat auf 

eine Duplik verzichtet (Urk. 26). B._____ hat dupliziert (Urk. 27). A._____ hat eine 

Triplik eingereicht, in welcher er an seinen Anträgen festhält (Urk. 33). 

II. 

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Der 

Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde befugt (vgl. 

Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten. 

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2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, der 

Beschwerdeführer habe nach mehr als drei Monaten seit den vom 

Anzeigeerstatter (C._____) geschilderten Vorfällen, in welche der 

Beschwerdeführer involviert gewesen sei, sodass er Kenntnis davon gehabt habe, 

keinen Strafantrag wegen Ehrverletzung eingereicht. Damit mangle es an einer 

Prozessvoraussetzung. Darüber hinaus sei aus der Anzeige keine ehrverletzende 

Äusserung ersichtlich (Urk. 3 S. 3). 

2.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde dazu einzig geltend, die 

Staatsanwaltschaft habe eine Verfügung mit einer fadenscheinigen Begründung 

erlassen, in welcher sie sich auf die Antragsfrist berufe, was geradezu lächerlich 

erscheine (Urk. 2 S. 2). In den Stellungnahmen vom 17. Juni 2020 (Urk. 21) und 

vom 25. November 2020 (Urk. 33) äussert er sich nicht zur Strafantragsfrist. 

2.3 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, einen Strafantrag wegen 

Ehrverletzungsdelikten innert Frist gestellt zu haben. Er setzt sich mit der 

Begründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Die Beschwerde ist 

insofern unbegründet. 

3. 

3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, es sei 

notorisch, dass der Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdeführer seit Jahren 

im Zusammenhang mit einem Streit aus einer Mietsache betreffend das Lokal 

E._____ Bar gegeneinander prozessierten, wobei es um erhebliche Summen 

gehe. Gemäss der Stellungnahme zur Klage von Rechtsanwalt X._____ (Vertreter 

des Beschwerdeführers) vom 19. Dezember 2014 sei von einem Streitwert von 

Fr. 480'000.-- auszugehen. Der Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdeführer 

hätten mehrfach Strafanzeigen gegeneinander erstattet. In der Strafanzeige von 

Rechtsanwalt Y._____ vom 10. September 2014 gehe es um (rund) Fr. 40'000.--. 

Mehrere zivil- und strafrechtliche Verfahren seien noch hängig. Die beiden stritten 

sich somit um einen Betrag von rund Fr. 500'000.--. Aufgrund der hohen 

Anwaltskosten habe der Beschwerdegegner 1 offenbar einen Vergleich 

angestrebt. Im Vergleich habe ein Betrag von Fr. 50'000.-- sowie diverse 

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Rückzahlungen vereinbart werden sollen. Der Beschwerdegegner 1 habe nach 

Rücksprache mit seinem Anwalt den Vergleich nicht unterzeichnen wollen und 

stattdessen einen Betrag von Fr. 200'000.-- gefordert. Aus den vom 

Anzeigeerstatter eingereichten Unterlagen und dem ständigen Prozessieren des 

Beschwerdegegners 1 und des Beschwerdeführers werde klar, dass beide sich im 

Recht fühlten. Wenn der Beschwerdegegner 1, in der Überzeugung einen 

Anspruch auf eine Forderung in der Höhe von rund Fr. 500'000.-- gegenüber dem 

Beschwerdeführer zu haben, in Vergleichsverhandlungen die angebotene 

Zahlung von Fr. 50'000.-- nicht akzeptiere und stattdessen Fr. 200'000.-- fordere, 

was unter dem Streitwert liege, könne dem Beschwerdegegner 1 keine Absicht 

der unrechtmässigen Bereicherung vorgeworfen werden. Damit fehle es an einem 

notwendigen Tatbestands-element der Erpressung (Urk. 3 S. 3). 

3.2 Der Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. 

3.3 Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, erfordert der Tatbestand der 

Erpressung die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung. Der 

Beschwerdeführer behauptet in der Beschwerde nicht, dass dieses 

Tatbestandselement erfüllt sein könnte. Mit dem Einwand, es seien keine 

Einvernahmen durchgeführt worden und die Polizei habe keine Ermittlungen 

angestellt, ist die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung nicht dargelegt. Der 

Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerde nicht mit der Begründung der 

Staatsanwaltschaft auseinander (vgl. Urk. 2). Auch in der Stellungnahme vom 17. 

Juni 2020 setzt er sich nicht mit der Begründung der angefochtenen Verfügung 

auseinander (vgl. Urk. 21), sondern bestätigt nur, dass es mehrere Strafverfahren 

gegen den Beschwerdegegner 1 gebe (Urk. 21 S. 2). Mit der Behauptung, es sei 

das angebliche Ziel des Beschwerdegegners 1, den Beschwerdeführer mit 

Betreibungen und Strafanzeigen in den finanziellen Ruin zu treiben (Urk. 33), ist - 

mit Blick auf die Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung - die 

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Bereicherungsabsicht nicht dargetan. Die Beschwerde ist in Bezug auf den 

Tatbestand der Erpressung unbegründet. 

4. 

4.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, es sei 

keine Nötigungshandlung, wenn der Beschwerdegegner 1 im Rahmen von 

Vergleichsverhandlungen mitteile, dass er nach Rücksprache mit seinem Anwalt 

mit den angebotenen Fr. 50'000.-- nicht einverstanden sei und stattdessen 

Fr. 200'000.-- gefordert habe. Der Beschwerdegegner 1 solle angekündigt haben, 

dass weitere Strafanzeigen folgen würden, wenn der Beschwerdeführer die 

gewünschten Fr. 200'000.-- nicht bezahle. Die Androhung von begründeten 

Strafanzeigen sei keine unzulässige Freiheitsbeschränkung. Es sei nicht bekannt, 

welche durch den Beschwerdeführer begangenen Handlungen der 

Beschwerdegegner 1 habe anzeigen wollen. Es könne daher nicht beurteilt 

werden, ob diese begründet gewesen seien oder nicht. Zugunsten des 

Beschwerdegegners 1 und mangels anderer Hinweise sei davon auszugehen, 

dass er keine unbegründete Anzeige habe erstatten wollen, zumal die Initiative für 

einen Vergleich und damit zur Friedensschliessung vom Beschwerdegegner 1 

ausgegangen sei. Aus dem Umstand, dass er den Vergleichsvorschlag nicht habe 

akzeptieren wollen, könnten ihm keine negativen Absichten unterstellt werden. 

Der Tatbestand der Nötigung sei nicht erfüllt. Die Ankündigung des 

Beschwerdegegners 1, er werde den Beschwerdeführer zerstören und sich 

dessen Vermögen einverleiben sowie dass es für ihn keinen Vergleich mehr 

gebe, weil er dadurch sein Hobby, den Beschwerdeführer kalt zu stellen, verlieren 

würde, seien an keine Bedingungen geknüpft worden. Diese Aussagen seien 

keine Nötigung (Urk. 3 S. 4). 

4.2 Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder 

zu dulden. 

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4.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde nicht zu diesem 

Tatbestand. Er bringt vor, er sei vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung nicht 

angehört worden (Urk. 2 S. 2). 

Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung besteht kein Anspruch auf 

rechtliches Gehör (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1014/2020 vom 10. Februar 

2021 E. 2.1.2). Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. 

4.4 In der Stellungnahme vom 17. Juni 2020 bestätigt der Beschwerdeführer die 

Darstellung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdegegner 1 die 

Vergleiche geprüft und dem Termin bei Herrn C._____ zugestimmt habe (Urk. 21 

S. 1). In der Stellungnahme vom 25. November 2020 äussert sich der 

Beschwerdeführer nicht konkret zum Tatbestand der Nötigung (Urk. 33). Aus 

seinen Ausführungen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen der 

Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollen. 

5. 

5.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, die 

Äusserungen des Beschwerdegegners 1 seien bezüglich des Tatbestandes der 

Drohung nach Art. 180 StGB nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer innert der 

Antragsfrist keinen Strafantrag gestellt habe (Urk. 3 S. 4). 

5.2 Der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht (vgl. Urk. 2, Urk. 21 und 

Urk. 33). Im Übrigen kann auf das Gesagte verwiesen werden. 

6. Aufgrund obiger Erwägungen ist nicht ersichtlich, welche sachdienlichen 

Ausführungen C._____ im vorliegenden Zusammenhang machen könnte. Er ist 

auch nicht Partei im Beschwerdeverfahren, sodass er nicht anzuhören ist. Der 

entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist unbegründet. 

7. 

7.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 

tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des 

Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das 

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Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 GebV 

OG). 

7.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren 

nicht zu entschädigen. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels erheblicher 

Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Die Voraussetzungen zur Zusprechung einer Genugtuung sind nicht gegeben. 

7.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine 

Sicherheitsleistung von Fr. 2'000.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 6 und Urk. 12). 

Die ihm auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im 

Restbetrag ist ihm die Sicherheitsleistung - unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. 

nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden 

Entscheid zurückzuerstatten. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- 

festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen 

zugesprochen. 

4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der 

Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 33, per 

Gerichtsurkunde 

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter 
Beilage einer Kopie von Urk. 33, gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 18), gegen 
Empfangsbestätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 23. April 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 
 

	Beschluss vom 23. April 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 33, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter Beilage einer Kopie von Urk. 33, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 18), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.