# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20cf3cba-1ddb-561e-8cb9-6980a9fedb25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2014 E-1195/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1195-2014_2014-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1195/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;  

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

(…) 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung;  

Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1195/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 hiess das BFM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers A._______ vom 17. April 2011 gut und gewährte ihm in 

der Schweiz Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

damalige Rechtsvertreterin beim Bundesamt ein Gesuch um Familienzu-

sammenführung mit seiner Ehefrau B._______, wohnhaft im Sudan, ein.  

C.  

Die Vorinstanz lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. November 

2012 ab. 

D. 

Der Beschwerdeführer stellte beim BFM mit Eingabe vom 6. Juni 2013 

ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau. Sodann 

wandte er sich mit Schreiben vom 9. Juli 2013, 4. Dezember 2013 und 

13. Januar 2014 an das Bundesamt. 

E. 

Mit am 19. Februar 2014 eröffneter Verfügung vom 17. Februar 2014 

verweigerte das Bundesamt B._______ wiederum die Einreise in die 

Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab.  

F. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesamt. Dieses leitete die Ein-

gabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

G. 

Das Gericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

13. März 2014 auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (Unter-

schrift) einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom     

19. März 2014 nach. 

 

 

E-1195/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – 

was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 

3. 

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist        

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-1195/2014 

Seite 4 

4. 

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehe-

gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände 

sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das 

Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und 

die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen 

Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während ei-

ner längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Fami-

lienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In 

jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die 

anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlas-

sen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 

AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen 

Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Aus-

land aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt 

wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 

5. 

5.1 Das BFM führt zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer habe seine jetzige Ehefrau bei der Befragung zur 

Person nicht erwähnt; er habe angegeben, er sei ledig. Somit sei seine 

eheliche Gemeinschaft nicht durch die Flucht aus Eritrea getrennt, son-

dern nach seiner Flucht sowie nach der Einreise in die Schweiz entstan-

den. Während Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen Anspruch 

auf Asyl gebe, stehe Abs. 4 für die spezielle Konstellation, wo sich die an-

spruchsberechtigte Person noch im Ausland befinde. Die Einreise in die 

Schweiz werde in solchen Fällen nur dann bewilligt, wenn die sich im 

Ausland befindende Person von ihren Familienangehörigen in der 

Schweiz, mit denen sie wieder vereint werden wolle, durch die Flucht ge-

trennt worden sei und mit diesen vor der Trennung in einer Familienge-

meinschaft gelebt habe. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er 

leide sehr darunter, dass er und seine Frau nun bereits seit über (…) ge-

trennt voneinander leben würden. Wie in der angefochtenen Verfügung 

erwähnt, müsse man sich vor der Trennung in einer Familiengemein-

schaft befunden haben und es müsse die feste Absicht bestehen, den ge-

trennten Familienverband wieder aufzubauen. Beides treffe auf seine jet-

E-1195/2014 

Seite 5 

zige Familiensituation zu. Sodann weist er darauf hin, dass es für ihn sehr 

schwierig sei, eine Arbeitsstelle zu finden. 

6. 

6.1 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem Bundesamt festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 10. Mai 2011 angab, er sei ledig 

und habe keine Kinder. Auch aus der Eingabe vom 3. Dezember 2010 

seines damaligen Rechtsvertreters geht nicht hervor, dass er zu diesem 

Zeitpunkt liiert gewesen wäre. Gemäss der sich in den Akten befindlichen 

Heiratsurkunde hat der Beschwerdeführer am (…) geheiratet, also nach-

dem ihm Asyl gewährt worden ist. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend 

E. 4), haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge 

anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Ertei-

lung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und 

durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Das 

Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt dabei die Bewahrung von vor-

bestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wieder-

herstellung, sofern die Gemeinschaft allein aufgrund der Fluchtumstände 

und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und      

E. 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von 

zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wieder-

aufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, 

insbes. 5.4.2). 

6.2 Es ist demnach festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer 

und B._______ keine allein durch die Flucht getrennte Beziehung im Sin-

ne der zitierten Rechtsprechung bestanden hat. Da die Einreisebewilli-

gung wie erwähnt zwecks Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebten Bezie-

hung dient, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebe-

willigung nicht erfüllt. Das BFM hat das Gesuch um Bewilligung der Ein-

reise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 

4 AsylG zu Recht abgelehnt. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

Versand: