# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dde5884-d030-560b-b3c6-ca260dbf729c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2015 B-5965/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5965-2013_2015-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5965/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Bianca Gloor. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

wohnhaft in Deutschland,   

vertreten durch Siegfried Sommer,  

Sommer, Diamantis & Kollegen,  

Calwer Strasse 15, DE-70173 Stuttgart, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18,  

Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Neuanmeldung); 

Verfügung vom 17. September 2013. 

 

 

 

B-5965/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die […] geborene, aus Deutschland stammende und in ihrer Heimat wohn-

hafte X._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war 

Grenzgängerin und arbeitete in den Jahren 1995 bis 2012 in der Schweiz 

als Zolldeklarantin. Dementsprechend entrichtete sie die obligatorischen 

Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (vgl. IV act. 57). 

Mit am 17. Februar 2011 bei der IV-Stelle Basel Stadt eingegangenem For-

mular vom 13. Februar 2011, welches zuständigkeitshalber an die Sozial-

versicherungsanstalt Schaffhausen (nachfolgend: SVA SH) weitergeleitet 

wurde (eingegangen am 23. Februar 2011), meldete sich die Versicherte 

erstmals zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 59). Sie machte geltend, an 

Darmdivertikelentzündung, Reizdarm, Stuhlinkontinenz, Übelkeit, erhöh-

ten Blutfettwerten und seit dem 4. Lebensjahr an HPV4-Papilloma-Virus zu 

leiden. Seit dem 19. Juli 2010 sei sie vollständig arbeitsunfähig.  

Zur Prüfung des Rentenanspruchs nahm die SVA SH verschiedene medi-

zinische und wirtschaftliche Unterlagen zu den Akten. Zu diesen zählt ein 

auf den 21. März 2011 datierender Bericht der behandelnden Hautärztin 

Dr. med. A._______, Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten so-

wie Allergologie. Dr. med. A._______ bescheinigte darin ausdrücklich keine 

Arbeitsunfähigkeit der Versicherten für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Der 

Arbeitgeber der Versicherten führte im Fragebogen für Arbeitgebende aus, 

die Versicherte habe nach der vom 19. Juli 2010 bis 28. Februar 2011 dau-

ernden Arbeitsunfähigkeit ihre Arbeit am 1. März 2011 wieder aufgenom-

men.  

B.  

Dr. med. B._______, Facharzt für Neurologie, vom regionalärztlichen 

Dienst der SVA SH (nachfolgend: RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 

21. Dezember 2011 fest, es sei keine längerfristige oder dauerhafte Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen, insbesondere habe die Ver-

sicherte ihre bisherige Arbeit ab März 2011 wieder aufnehmen können.  

C.  

Daraufhin verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: 

Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. April 2012 einen Rentenanspruch und 

wies das Leistungsbegehren der Versicherten ab (vgl. IV act. 44). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B-5965/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Formular vom 6. März 2013 meldete sich die Versicherte bei der SVA 

SH erneut zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 29) und reichte verschie-

dene neue medizinische Unterlagen ein. Sie führte aus, vom 23. März 2012 

bis zum 16. Mai 2012 und ab 4. September 2012 bis auf Weiteres arbeits-

unfähig zu sein. Bezüglich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie 

an, an HPV4-Papilloma-Virus und einer Verhornungsstörung der Haut 

durch Druck oder Verletzungen zu leiden. Die Hautkrankheit werde immer 

schlimmer.  

E.  

Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2013 teilte die SVA SH der Versicherten mit, 

dass sie mit ihrem neuen Leistungsgesuch keine wesentliche Veränderung 

des Gesundheitszustandes seit der letzten Verfügung vom 18. April 2012 

glaubhaft gemacht habe, weshalb sie nicht auf das neue Gesuch eintreten 

könnten (vgl. IV act. 24). 

F.  

Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 brachte die Versicherte bei der SVA SH 

einen Einwand gegen den Vorbescheid vom 23. Mai 2013 vor und reichte 

diverse medizinische Berichte ein (vgl. IV act. 11). Sie begründete ihren 

Einwand damit, wonach sich entgegen der Ansicht der SVA SH die tatsäch-

lichen Verhältnisse nach der Verfügung vom 18. April 2012 in einer an-

spruchserheblichen Weise verändert hätten. So sei es bei dem Gesuch aus 

dem Jahre 2012 um eine Darmerkrankung gegangen. Dagegen bestehe 

neuerdings bei ihrem rechten Auge ein Zustand nach Abrasio corneae 

(09/2012) bei Meesmann Hornhautdystrophie und beim linken Auge ein 

Zustand nach 3 x Abrasio corneae (06/10, 03/12) bei Meesmann Hornhaut-

dystrophie. Bei dieser Erkrankung handle es sich um eine genetisch be-

dingte Dystrophie des Hornhautepithels auf der Grundlage einer Genmu-

tation. Hornhautdystrophien seien angeborene Erkrankungen der Augen-

hornhaut, bei denen es in den meisten Fällen zu im Laufe des Lebens im-

mer weiter zunehmenden Trübungen der Hornhaut komme. Die Sehkraft 

ihres rechten Auges liege bei 32 Prozent. Zur Zeit könne sie nicht richtig 

sehen. Beim Sehen sei alles verschwommen und Doppelbilder würden vor-

liegen. In diesem Zusammenhang betonte die Versicherte, sie habe einen 

Computer-Arbeitsplatz mit einer täglichen Arbeitszeit von 8.5 Stunden. Le-

sen und Autofahren seien ihr nicht mehr möglich. 

G.  

Mit Verfügung vom 17. September 2013 trat die Vorinstanz auf das erneute 

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Seite 4 

Rentengesuch vom 6. März 2013 unter Berücksichtigung des Einwands 

der Versicherten vom 18. Juni 2013 nicht ein (vgl. IV act. 6). 

Sie begründete, die Versicherte habe mit ihrem Gesuch nicht glaubhaft 

dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem 18. April 2012 

in einer anspruchserheblichen Weise verändert hätten. So seien die im 

Rahmen des Vorbescheidverfahrens neu eingereichten medizinischen Un-

terlagen dem RAD-Arzt zur Beurteilung vorgelegt worden. Der RAD-Arzt 

habe darauf am 15. Juli 2013 mit der behandelnden Augenärztin Dr. med. 

C._______, Fachärztin für Augenheilkunde, telefonisch Rücksprache ge-

nommen. Bei dieser Rücksprache habe sich ergeben, dass es bei der Ver-

sicherten immer wieder zu kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit käme. Gestützt 

darauf sowie unter Berücksichtigung der neu eingegangenen medizini-

schen Unterlagen sei der RAD-Arzt in seiner Beurteilung vom 15. Juli 2013 

zum Schluss gekommen, dass weiterhin kein invalidisierender Gesund-

heitsschaden ausgewiesen sei, da es hierfür am Charakter der Dauerhaf-

tigkeit fehle. 

H.  

Mit Beschwerdeschreiben vom 14. Oktober 2013 focht die Beschwerdefüh-

rerin die Verfügung vom 17. September 2013 beim Bundesverwaltungsge-

richt an.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Befundbericht von Dr. med. A._______ vom 30. September 2013 nach. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin in der 

Folge auf, eine verbesserte Beschwerde mit klaren Rechtsbegehren und 

einer hinreichenden Begründung sowie die angefochtene Verfügung nach-

zureichen.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 konkretisierte die Beschwerdeführerin 

ihre Begehren. So beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Durchführung einer medizinischen Begutachtung und die Zu-

sprechung einer Invalidenrente sowie die Erstattung der aussergerichtli-

chen Kosten. Zur Begründung führte sie aus, bei der medizinischen Beur-

teilung des RAD-Arztes vom 15. Juli 2013 sei die bestehende Hautkrank-

heit ausschliesslich auf die Hornhautdystrophie der Augen beurteilt wor-

den. Laut dem neu eingereichten Arztbericht von Dr. med. A._______ vom 

30. September 2013 bestehe jedoch eine autosomal dominante vererbte 

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Seite 5 

Genodermatose. Dies sei eine genetisch bedingte Hauterkrankung, welche 

durch Genmutationen verursacht werde. Die Hautkrankheit verlaufe chro-

nisch, sei nicht heilbar und zeige in den letzten Jahren eine Progredienz 

der Symptome. Die Erkrankung gehe mit starken Schmerzen, Bewegungs-

einschränkungen, wiederholten Superinfektionen und nicht zuletzt einer 

starken psychischen Belastung einher. Dr. med. A._______ erachte die Be-

schwerdeführerin als arbeitsunfähig.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der angefochtenen Ver-

fügung. Zur Begründung verwies sie auf die Akten der SVA SH sowie auf 

deren Stellungnahme vom 29. November 2013. 

In ihrer Stellungnahme stützte sich die SVA SH auf den Bericht des RAD-

Arztes vom 29. November 2013. Der RAD-Arzt beurteilte in diesem Bericht, 

Dr. med. A._______ nenne keine neuen Befunde oder Diagnosen, die eine 

langfristige erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit als Zolldeklarantin plausibilisieren könnten. 

K.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. Februar 2014. Ihrer Replik legte 

sie eine gutachterliche Äusserung von Dr. med. A._______ vom 14. Feb-

ruar 2014 bei. Darin erklärte Dr. med. A._______, die chronische Dys-

keratose weise den Charakter der Dauerhaftigkeit auf. Insbesondere an 

Händen und Füssen sei durch die mechanische Belastung ein dauerhafter 

Triggerfaktor gegeben. Die Prognose der Erkrankung lasse keine Verbes-

serung der Symptome erwarten. An der andauernden Arbeitsunfähigkeit 

bestehe deshalb aus dermatologischer Sicht keine Zweifel. Die Beschwer-

deführerin reichte zudem zwei ophthalmologische Berichte ein. 

L.  

Mit Duplik vom 12. März 2014 verwies die Vorinstanz auf die Stellung-

nahme der SVA SH vom 6. März 2014 und bestätigt ihre Anträge. 

Die SVA SH nahm in der Stellungnahme vom 6. März 2014 Bezug auf ei-

nen Bericht des RAD-Arztes vom 5. März 2013. Darin erklärte der RAD-

Arzt, aus augenärztlicher Sicht könne gestützt auf die Angaben im Telefo-

nat mit der behandelnden Augenärztin Dr. med. C._______ vom 15. Juli 

2013 keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Er merkte 

zudem an, aus versicherungsmedizinischer Sicht sei nicht nachvollziehbar, 

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Seite 6 

weshalb die angeborene System- und Hauterkrankung im Jahre 2011 kei-

nen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe und im jetzigen Verfahren zu ei-

ner vollständig dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen solle. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, die mit 

Verfügungen über Rentengesuche von Grenzgängerinnen und Grenzgän-

gern befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie 

Art. 40 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-

denversicherung [IVV, SR 831.201]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin war Grenzgängerin. Wie in der Zuständig-

keitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hierfür vorgesehen, hat die SVA SH, 

in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherte in ihrer Eigenschaft als Grenzgän-

gerin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, in korrekter Weise die Anmel-

dung für Leistungen der IV entgegengenommen und geprüft, während die 

Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 17. September 2013 erlassen 

hat. 

1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-

desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 

6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG 

sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a – 

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Seite 7 

26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-

weichung vom ATSG vorsieht. 

1.4 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 17. September 2013. Die Beschwerde wurde 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG). Als Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 

2.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

2.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebt in 

Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), 

insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Gemäss Art. 1 Abs. 

1 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs in der am 1. April 2012 in 

Kraft getretenen Fassung (vgl. den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten 

Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Ab-

kommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [AS 

2012 2345]) wenden die Vertragsparteien untereinander namentlich – un-

ter Vorbehalt vorliegend nicht relevanter Anpassungen – die Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 

April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an (SR 

0.831.109.268.1; geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 988/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 [ABl. L 

284 S. 43]) sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der 

Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 

0.831.109.268.11) an.  

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Seite 8 

Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der 

erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 

Anhang II des FZA). Fallen Personen in den persönlichen 

Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 Abs. 1 

der Verordnung), haben sie nach Art. 4 der Verordnung auf Grund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die gleichen Rechte und Pflichten 

wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechendes galt nach 

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soweit das FZA 

beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen 

vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung 

der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente 

damit grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 

257 E. 2.4). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die 

Berechnung des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem 

Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 

2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der 

entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11). 

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-

anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen 

und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata tem-

poris; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grund-

sätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Er-

lass der angefochtenen Verfügung vom 17. September 2013 in Kraft stan-

den; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der 

streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang 

sind. 

 

3.  

B-5965/2013 

Seite 9 

3.1 Im Streit liegt eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz auf eine Neu-

anmeldung nicht eingetreten ist. Der Streitgegenstand beschränkt sich so-

mit im vorliegenden Verfahren einzig auf die Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht nicht auf das neue Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin einge-

treten ist.  

Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-

setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen. 

3.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert, so wird auf eine Neuanmeldung nur dann eingetreten, wenn die ver-

sicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität seither 

in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art.  87 Abs. 

2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V 

343 E. 3.5.3). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, tritt die Verwaltung auf 

das Gesuch nicht ein und eröffnet dies durch Nichteintretensverfügung 

(BGE 109 V 108 E. 2b). Ist dagegen in einem für die Rentenberechtigung 

erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 

Verwaltung verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten und in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen, ob die vom Versicherten glaub-

hafte Veränderung des Invaliditätsgrades tatsächlich eingetreten ist (vgl. 

BGE 117 V 198 E. 4b). 

Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden, 

dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Renten-

verweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-

deten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-

tengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410 E. 2b und 

117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in 

erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhalts-

punkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzule-

gen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 

2013 E. 3). In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungs-

grundsatz atypischerweise nicht. Vielmehr wird der versicherten Person für 

das Eintreten auf eine Neuanmeldung eine Behauptungs- und Beweisfüh-

rungslast auferlegt (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-

denversicherung, Bern 2010, § 21 Rz. 955 mit Hinweis auf BGE 130 V 68 

E. 5.2.5 und BGE 117 V 198). Es sind dabei grundsätzlich alleine die im 

Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen 

(Urteil des BGer 8C_264/2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). Arztberichte, welche 

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Seite 10 

aus der Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung datieren und erst 

im Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden, sind bei der Beurteilung der 

Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen – 

von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 

130 V 64 E. 5.2.5, 8C_844/2012E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts B-2615/2012 vom 7. November 2013 E. 6.3.1, C-3632/2010 vom 

5.März 2013 E. 4.4 und C-7857/2008 vom 7. Februar 2011 E. 6.2 und 7). 

Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-

rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-

abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der 

Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berück-

sichtigt die Verwaltung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledi-

gung des letzten Rentengesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit 

vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung 

des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforde-

rungen zu stellen (Urteile des BGer 9C_688/2007 vom 22.Januar 2008 E. 

2.2 und 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 

E. 3). Bereits ab einer Zeitspanne von 15 Monaten dürfen nach der bun-

desgerichtlichen Praxis keine allzu hohen Anforderungen an die Glaubhaft-

machung gestellt werden (BGE 130 V 64 E. 6.2). Insofern steht der Ver-

waltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-

lich zu respektieren hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 

angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder 

deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um-

stände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 

2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa). 

3.3 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Beurteilung des Rentenanspruchs 

mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durch-

führung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht 

B-5965/2013 

Seite 11 

(BGE 133 V 108 E. 5.4). Diese Prüfung muss dabei denjenigen anspruchs-

erheblichen Aspekt umfasst haben, auf dessen (behauptete) Veränderung 

sich die Neuanmeldung stützt (vgl. Urteil des BGer 9C_899/2009 [= SVR 

2010 IV Nr.54] vom 26. März 2010 E. 2.1). Zeitliche Referenzpunkte bilden 

im vorliegenden Fall der 18. April 2012 (vgl. Bst. C. hiervor) und der 17. 

September 2013 (Datum der angefochtenen Nichteintretensverfügung). 

3.4 Für den Fall, dass einer Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beige-

legt sind, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue 

Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, 

ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn 

den – für sich allein genommen den Anforderungen der Glaubhaft-ma-

chung nicht genügenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 

werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er-

stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Der Verwaltung ist es aber 

auch hier unbenommen, entsprechende Erhebungen selber anzustellen, 

ohne dass deswegen bereits auf ein materielles Eintreten auf die Neuan-

meldung zu schliessen wäre (vgl. Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5.Juni 

2013 E.2.1 mit Hinweis auf die Urteile 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 

2.2.2, 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3; 9C_286/2009 vom 28. Mai 

2009 E. 2.2.3, in: SZS 2009 S. 397; I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). 

Unterlässt die IV-Stelle die Nachforderung weiterer Angaben trotz erkenn-

barer Hinweise für eine rechtserhebliche Änderung des Sachverhalts, steht 

der Berücksichtigung von im Gerichtsverfahren beigebrachten Beweismit-

teln nichts entgegen (vgl. analog dazu BGE 130 V 64 E. 5.2.2 und E.6). 

4.  

4.1 Im Rahmen des ersten Rentenprüfungsverfahrens lagen folgende me-

dizinische Berichte vor:  

4.1.1 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik D._______ vom 18. Juni 

2010 wurde die Verdachtsdiagnose Meesmann-Dystrophie gestellt. Es sei 

wegen zunehmender Sehverschlechterung und rezidivierenden Erosionen 

an der Hornhaut links eine Abrasio corneae durchgeführt worden (vgl. IV 

act. 50 S. 2) 

4.1.2 Im Bericht der Universitäts-Hautklinik D._______ vom 17. Juli 2000 

über den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 

12. Juli 2000 bis zum 17. Juli 2000 zur laserchirurgischen Exzision wurden 

folgende Diagnosen gestellt (vgl. IV act. 52 S. 2): 

B-5965/2013 

Seite 12 

– Papillomavirus-induzierte verrucaeforme Dys- und Hyperkeratosen an 

beiden Fusssohlen, rechten Hand und Genitale 

– Depressive Verstimmung. 

 

4.1.3 Aus dem Gutachten des Universitätsklinikums E._______, Abteilung 

Innere Medizin, Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie, vom 28. Januar 

2011 gehen folgende Diagnosen hervor (vgl. IV act. 50 S. 3 ff.):  

1. V.a. Reizdarmsyndrom (RDS) 

– Insbesondere abdominelle Schmerzen und intermittierende Di-

arrhoe 

– Kein Anhalt für chronisch entzündliche Darmerkrankung, mikro-

skopische Kolitis, Laktoseintoleranz, chronische Pankreatitis, 

Zöliakie, Infektionen 

2.  Chronisch rezidivierende Sigmadivertikulitis, ED 1996 

– Z.n. Sigmaeresektion am 26.07.10 

3.  Chronischer Alkoholabusus (anamnestisch 2-3 Bier täglich) 

4.  Chronischer Nikotinabusus (anamnestisch etwa 25 p.y.) 

5.  V.a. Steatofibrosis hepatitis (Sonographie vom 01.12.10) 

6.  Hypertriglyceridämie, Dyslipoproteinämie 

– Triglyceride 464-867 mg/dl; HDL-Cholesterin 22-28 mg/dl 

7.  Vitamin B12-Mangel und Vitamin D-Mangel 

– Vit. B12 min.: 168 pg/ml; 25-OH Vit. D3: 11 ng/ml 

8.  Arterielle Hypertonie 

9. plantare Hyperkeratose 

10. Descensus uteri 

11. Hämorrhoiden 2. Grades 

 

Es wurde ausgeführt, dass sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer 

chronisch entzündlichen Darmerkrankung (M. Crohn, Colitis ulcerosa), ei-

ner mikroskopischen Kolitis, einer Laktoseintoleranz oder einer Zöliakie, 

einer chronischen Pankreatitis oder einer infektiösen Genese der Be-

schwerden ergeben hätten.  

4.1.4 Aus dem Bericht von Dr. med. A._______ vom 21. März 2011 sind 

folgende Diagnosen zu entnehmen: 

– Morbus Darier Q 82 

– Divertikultis / Reizdarm 

– Psychosomatischer Symptomkomplex 

 

B-5965/2013 

Seite 13 

Dr. med. A._______ bescheinigte ausdrücklich keine Arbeitsunfähigkeit. Zu 

den Einschränkungen betreffend der bisherigen Tätigkeit äusserte sie sich 

dahingehend, dass Schmerzen und Bewegungseinschränkungen in den 

Füssen bestünden.  

4.1.5 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ hielt in seiner Stellungnahme vom 

21. Dezember 2011 fest, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen 

Berichte bei der Versicherten eine chronische Erkrankung der Haut und 

des Dickdarmes vorliege. Eine längerfristige oder dauerhafte Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit werde nicht ausgewiesen. Die Versicherte habe am 

1. März 2011 wieder zu arbeiten begonnen.  

4.2 Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens vom 6. März 2013 präsen-

tierte sich die medizinische Aktenlage im Verwaltungsverfahren folgender-

massen: 

4.2.1 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik vom 14. November 2012 wer-

den folgende Diagnosen attestiert (vgl. IV act. 36 S. 1): 

– RA: Aktuell: V.a. dezentes Rezidiv im inferioren Hornhautbereich, Z.n. 

Abrasio corneae (04.09.2012), V.a. Meesmann Hornhautdystrophie 

(Histologie: elektronenmikroskopische Auswertung noch ausstehend)  

– LA: Z.n. 2x Abrasio corneae (06/10, 03/12) (Histologie: Meesmann 

Hornhautdystrophie) 

– BA: Blepharitis, Sicca Syndrom, HPV4-Dermatose (Neotigason) 

 

Es wurde ausgeführt, dass das rechte Auge stark brenne bei Salbenappli-

kation. Eine Sehverschlechterung sei nicht geschildert worden. Am linken 

Auge sei das Sehen im Gegenteil subjektiv sogar besser geworden. Eine 

ophthalmologische Therapie erfolge zurzeit mit Bepanthen AS stündlich 

beidseits. Diese verursache am rechten Auge ein starkes Brennen.  

4.2.2 Die behandelnde Augenärztin Dr. med. C._______ führte in ihrem 

Bericht vom 23. Oktober 2012 aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine 

Hornhautdystrophie beidseitg mit rezidivierenden, schmerzhaften Horn-

hautepitheldefekten bestehe. Wegen zunehmenden Beschwerden habe 

eine Abrasio cornea beidseitig durchgeführt werden müssen. Diese Be-

handlungen vom 28. März 2012 und 4. September 2012 seien von der Uni-

versitäts-Augenklinik durchgeführt worden. Aufgrund des schmerzhaften 

Epitheldefektes sei die Beschwerdeführerin bis Abheilung des Horn-

B-5965/2013 

Seite 14 

hautepithels und kompletten Epithelschluss arbeitsunfähig. Bei der Be-

schwerdeführerin komme es rezidivierend zu Hornhauterosionen. Die Häu-

figkeit des Auftretens könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Während 

der akuten Phase der Erkrankung sei die Beschwerdeführerin zu 100 % 

arbeitsunfähig, nach Abheilung der Epithelläsion könne die Beschwerde-

führerin abhängig vom Grad der Beschwerden arbeiten. Eine genaue Prog-

nose bezüglich Häufigkeit des Auftretens von Rezidiven und der Dauer von 

Arbeitsunfähigkeiten könnte sie nicht stellen (vgl. IV act. 35 S. 2 f.). 

4.2.3 Aus dem Bericht der Universitäts-Augenklinik D._______ vom 

11. März 2013 gehen folgende Diagnosen hervor (vgl. IV act. 13 S. 2): 

– RA: Z.n. Abrasio corneae (09/2012) bei Meesmann Hornhautdystro-

phie 

– LA: Z.n. 2x Abrasio corneae (06/10, 03/12) bei Meesmann Hornhaut-

dystrophie (histologisch gesichert) 

– BA: Blepharitis, HPV4-Dermatose (Neotigason) 

 

Die Beschwerdeführerin gebe eine deutliche Verbesserung durch die 

Punctum Plugs auf beiden Augen an. Seit zwei Wochen bestehe jedoch 

wieder leichtes Fremdkörpergefühl und ein Brennen vor allem links. Es 

habe sich eine deutliche Stippung der Hornhaut links als aktuelle Ursache 

der Beschwerden gezeigt.  

4.2.4 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik vom 10. Juni 2013 werden die 

Diagnosen vom 11. März 2013 bestätigt. Des Weiteren wurde ausgeführt, 

dass sich rechts eine deutlich niedrigere Benetzung mit niedrigem Tränen-

meniskus als links gezeigt habe. Nach einer Tränenpunktverödung werde 

daher erneut ein Punctum Plug eingesetzt (vgl. IV act. 13 S. 1).  

4.2.5 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ hielt in seiner Stellungnahme vom 

3. Mai 2013 fest, dass aufgrund der eingereichten medizinischen Berichte 

kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen werde. Gemäss 

telefonischer Rückfrage bei der Augenärztin Dr. med. C._______ habe 

nach der Abrasio corneai vom 4. September 2012 eine Arbeitsunfähigkeit 

bis 29. November 2012 bestanden. In einem weiteren Telefongespräch mit 

Dr. med. C._______ habe diese ausgeführt, die Hornhautdystrophie trete 

im Rahmen einer Systemerkrankung auf. Sie verursache immer wieder 

kurzfristige Hornhautentzündungen, aber keine langfristige Sehbehinde-

rung. Entsprechend käme es immer wieder zu kurzfristiger Arbeitsunfähig-

keit, zuletzt nach ihren Informationen im Januar 2013 und Anfang Juni 

B-5965/2013 

Seite 15 

2013. Zur Zeit seien die vorderen Augenabschnitte jedoch reizfrei und es 

bestehe aus augenärztlicher Sicht keine Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Dr. 

med. B._______ fehle der Charakter der Dauerhaftigkeit. Weitere medizi-

nische Abklärungen seien nicht erforderlich.  

4.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin 

teilweise noch nicht aktenkundige bzw. neuere, medizinische Unterlagen 

ein, welche aufgrund des engen Sachzusammenhangs zum Streitgegen-

stand ebenfalls zu würdigen sind (siehe E. 3.4 hiervor). Die medizinische 

Aktenlage präsentierte sich folgendermassen: 

4.3.1 Im Bericht von Dr. med. A._______ vom 30. September 2013 diag-

nostizierte sie der Beschwerdeführerin Folgendes: 

– Morbus Darier  

– Rhagaden, Cheilitis 

– Plantare Hyperkeratose. 

 

Die Beschwerdeführerin leide unter der Hautkrankheit Morbus Darier. Dies 

sei eine autosomal dominant vererbte Genodermatose, die dementspre-

chend chronisch verlaufe, nicht heilbar sei und im konkreten Fall eine Pro-

gredienz der Symptome zeige. Die Erkrankung gehe mit starken Schmer-

zen, Bewegungseinschränkungen, wiederholten Superinfektionen und 

nicht zuletzt einer starken psychischen Belastung einher. Die Arbeitsunfä-

higkeit der Patientin in Frage zu stellen erscheine ihr daher mehr als unbe-

gründet. 

4.3.2 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ führte in seiner Stellungnahme 

vom 26. November 2013 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aus, es 

sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin eine vererbte chronische 

Systemerkrankung mit Befall der Haut und der Hornhaut der Augen habe. 

Diesbezüglich fehle es nicht am Charakter der Dauerhaftigkeit. Im Rahmen 

der medizinischen Abklärungen aus dem Jahre 2011 sei hingegen festge-

stellt worden – auch von Dr. med. A._______ –, dass die chronische Hau-

terkrankung keinen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Im 

aktuellen Arztbericht von Dr. med. A._______ würden nun die gleichen Di-

agnosen, Symptome und Beschwerden genannt wie im Jahre 2011. Be-

züglich der langfristigen Arbeitsunfähigkeit nehme Dr. med. A._______ 

neuerdings jedoch eine andere Beurteilung des gegenüber dem Jahr 2011 

im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts vor. So nenne sie keine 

B-5965/2013 

Seite 16 

neuen Befunde oder Diagnosen, die eine langfristige erhebliche Einschrän-

kung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Zolldeklarantin 

plausibilisieren könnten. Der Gesundheitsschaden sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nicht invalidisierend, da er sich im Grundzustand ge-

genüber 2011 nicht erheblich verändert habe und da die Komplikationen 

(Hornhauterosionen, Hautrisse, Lippenentzündungen) keinen dauerhaften 

Charakter hätten. Weitere medizinische Abklärungen seien aus versiche-

rungsmedizinischer Sicht nicht erforderlich. 

4.3.3 Aus dem ausführlichen Bericht der behandelnden Hautärztin 

Dr. med. A._______ vom 14. Februar 2014 gehen folgende Diagnosen her-

vor: 

– Dyskeratosis follicularis (Morbus Darier) 

– chronische Cheilitis 

– Plantare Hyperkeratose 

– Rhagaden 

 

Hierzu erklärte Dr. med. A._______, die Beschwerdeführerin zeige die 

klassischen Symptome der chronischen Dyskeratose (Morbus Darier). 

Diese Erkrankung befalle die gesamt Haut sowie die Schleimhäute. Sie sei 

charakterisiert durch massive Verhornungsstörungen und zeige einen 

chronisch fortschreitenden Verlauf und bleibe auch unter Therapie dauer-

haft bestehen. Über den gesamten Behandlungszeitraum habe sie bei der 

Patientin eine allgemeine Trockenheit, Schuppung und eine erhöhte Ver-

letzlichkeit der Haut und der Schleimhäute, insbesondere der Lippen und 

Nase, gesehen. Betont an den mechanisch belasteten Hautarealen (Hän-

den und Füssen, über den Gelenken) würden sich massive Wucherungen 

von fest haftenden, gelblichbraunen Hornmassen, die zum Teil nässen wür-

den und von tiefen Hautrissen durchzogen seien, zeigen. Das Lippenrot 

sei verändert im Sinne einer chronischen Cheilitis. Auch hier würden 

Rhagaden (Einrisse) an Ober- und Unterlippe, die sich bis in die Mund-

schleimhaut ziehen würden, bestehen. Die Abheilung sei teilweise narbig 

erfolgt, was zu einem Elastizitätsverlust der Lippenschleimhaut geführt 

habe. Oral bestünden entzündliche Veränderungen der Mundschleimhaut 

und des Zahnfleisches. Das Gesicht sei ödematös aufgedunsen, die Haut 

gerötet und überwärmt. Alle Nägel würden Längseinrisse, Brüchigkeit, Ver-

dickung und eine chronische Nagelbettenentzündung zeigen. An den er-

krankten Hautarealen komme es infolge massiver Verdickung eigentlich 

dauerhaft zu tiefen Einrissen und dadurch auch zu wiederholten Infektio-

B-5965/2013 

Seite 17 

nen durch diese Eintrittspforten für pathogene Keime. An Händen und Füs-

sen ergäben sich daraus glaubhaft ständige Schmerzen und Bewegungs-

einschränkungen. Insbesondere an den Füssen würden bereits Gelenk-

fehlstellungen aus den Hautwucherungen resultieren. Über den organi-

schen Befund hinaus bleibe zu erwähnen, dass die Beschwerden der Pa-

tientin mit einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung einhergehen 

würden, da die Patientin dauerhaft unter Juckreiz, einem chronischen 

Schmerzsyndrom und Schlafstörungen leide, nicht zu vergessen sei die 

erheblich ästhetische Beeinträchtigung im Gesicht. Die bei der Patientin 

durchgeführte Systemtherapie habe zudem bereits zu laborchemischen 

Veränderungen, namentlich einer Hyperlipidämie (Anstieg der Blutfette), 

geführt. 

Zusammenfassend beurteilte Dr. med. A._______ sodann, der Charakter 

der Dauerhaftigkeit und des chronischen Fortschreitens der Erkrankung 

seien hinlänglich bekannt und auch im Fall der Beschwerdeführerin zwei-

felsfrei vorhanden. Insbesondere an Händen und Füssen sei durch die me-

chanische Belastung ein dauerhafter Triggerfaktor gegeben. An der andau-

ernden Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bestünden deshalb aus 

dermatologischer Sicht keine Zweifel. Die Prognose der Erkrankung lasse 

ausserdem keine Verbesserung der Symptome erwarten. Sie sehe dem-

nach die Voraussetzungen für die Anerkennung der Invalidität aus derma-

tologischer Sicht als gegeben. 

4.3.4 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ erklärte in seiner Stellungnahme 

vom 5. März 2014, dass Dr. med. A._______ keine neuen Befunde oder 

Diagnose im Vergleich zum Jahr 2011 nenne. Sie beschreibe ausführlich 

Symptome, mögliche Komplikationen und mögliche ungünstige Progno-

sen. Sie beschreibe keine konkreten Funktionsstörungen. Es sei aus ver-

sicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar, dass die angeborene 

System- und Hauterkrankung im Jahre 2011 keinen Einfluss auf die Ar-

beitsfähigkeit hatte und im jetzigen Verfahren zu vollständiger dauerhafter 

Arbeitsunfähigkeit führen solle. Aus den beschriebenen Befunden lasse 

sich keine langfristige erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der 

bisherigen Tätigkeit als Zolldeklarantin ableiten. Abgestellt auf die gesamte 

Aktenlage sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesund-

heitszustand der versicherten Person seit der letzten massgeblichen Ver-

fügung vom 18. April 2012 langfristig erheblich verschlechtert habe.  

5.  

B-5965/2013 

Seite 18 

5.1 Die Vorinstanz hat sich beim Erlass ihrer Verfügung vom 17. Septem-

ber 2013 auf die Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B._______ gestützt 

und ist wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen auf das 

Neuanmeldungsgesuch nicht eingetreten.  

5.2 Dem RAD-Arzt Dr. med. B._______ ist vorliegend zwar zuzustimmen, 

dass die im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Be-

richte im Wesentlichen die gleichen Diagnosen beinhalten wie die im ersten 

IV-Verfahren eingereichten Arztberichte. Doch bestehen – wie nachfolgend 

aufzuzeigen ist – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche 

Zweifel daran, dass im Neuanmeldungsverfahren keine Veränderung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde.  

5.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine anspruchs-

erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades auch gegeben sein, wenn sich 

ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in seiner Intensität und in seinen Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil BGer 9C_286/2009 

vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2 m.H.; Urteil EVG I 212/03 vom 28. August 2003 

E. 2.2.3). Ändert sich im Verlauf der Zeit der Schweregrad oder die Aus-

prägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde, so darf die – unter 

den einschränkenden Vorgaben von Gesetz und Verordnung garantierte – 

Möglichkeit der versicherten Person, eine Neuprüfung der Anspruchsvo-

raussetzungen zu veranlassen, nicht vereitelt werden unter Bezugnahme 

auf den Grundsatz, dass die bloss andere, abweichende Beurteilung eines 

im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts keine revisionsbegründende 

oder im Rahmen der Neuanmeldung relevante Änderung darstellt (dazu 

BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; 112 V 371 S. 372 unten). 

5.2.2 Die behandelnde Hautärztin Dr. med. A._______ hat der Beschwer-

deführerin im ersten Rentenprüfungsverfahren keine Arbeitsunfähigkeit in 

der angestammten Tätigkeit attestiert (vgl. Bericht vom 21. März 2011; IV 

act. 52 S. 3 ff.). In ihren neueren Berichten im Rahmen des Neuanmel-

dungsverfahrens erachtete sie hingegen eine Arbeitsunfähigkeit als gege-

ben und beschreibt einen chronisch fortschreitenden Verlauf der Haut-

krankheit, welcher auch unter Therapie dauerhaft bestehen bleibe. Die tie-

fen Hauteinrisse würden zu wiederholten Infektionen, ständigen Schmer-

zen und Bewegungseinschränkungen führen. Insbesondere an den Hän-

den und Füssen sei durch die mechanische Belastung ein dauerhafter Trig-

gerfaktor gegeben.  

B-5965/2013 

Seite 19 

5.2.3 Vorliegend gilt festzuhalten, dass die Feststellungen in den von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichten eher knapp begründet 

sind und sicher nicht ausreichen würden, um einen materiellen Entscheid 

darauf abzustützen. Jedoch stellt insbesondere die Beurteilung von Dr. 

med. A._______, die einen stark chronifizierten Verlauf der Hautkrankheit 

beschreibt, objektive Hinweise für eine Verschlimmerung des Leidens der 

Beschwerdeführerin dar, die durchaus eine rentenrelevante Auswirkung 

auf den Invaliditätsgrad haben könnte. Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ 

hat den von Dr. med. A._______ beschriebenen Befunden, die sich ge-

mäss der behandelnden Hautärztin seit 2011 verschlimmert hätten und die 

eine Funktionseinschränkung zur Folge haben könnten, keine Beachtung 

geschenkt und sich dementsprechend auch nicht zu den möglichen Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit geäus-

sert. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des 

ersten Rentenprüfungsverfahrens per März 2011 ihre Arbeit wieder aufge-

nommen hatte und daher in der Folge auch keine vertiefte Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts erfolgt ist, sondern mit Verfügung vom 18. Ap-

ril 2012 die Abweisung des Rentenbegehrens verfügt wurde, erscheint die 

Beurteilung von Dr. med. B._______ nicht nachvollziehbar. Auch unter dem 

Blickwinkel, dass Dr. med. B._______ nicht über einen Facharzttitel auf 

dem Gebiet der Hautkrankheiten verfügt, hätte er die Diagnosen und Be-

funde der Fachärztin nicht ohne weitere Abklärungen als nicht ausreichend 

für eine Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes einstufen dürfen.  

5.3 Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass das Bundes-

verwaltungsgericht die geltend gemachte Veränderung in den tatsächli-

chen Verhältnissen aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereich-

ten medizinischen Unterlagen als glaubhaft gemacht erachtet. Die Vo-

rinstanz hätte demnach auf das neue Leistungsgesuch eintreten und ab-

klären müssen, ob und gegebenenfalls wie sich die (behaupteten) tatsäch-

lichen Verhältnisse seit der rentenverneinenden Verfügung vom 18. April 

2012 verändert haben.  

6.  

Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung der Be-

schwerdeführerin eingetreten. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, 

die angefochtene Verfügung vom 17. September 2013 aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese mit der Entwick-

lung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und deren Aus-

B-5965/2013 

Seite 20 

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit dem 18. April 2012 auseinander-

setzt. Sie hat dabei Begutachtungen in den nötigen Fachdisziplinen, insbe-

sondere auf dem Gebiet der Dermatologie und Ophthalmologie, durchzu-

führen. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse hat die Vorinstanz gegebe-

nenfalls den Invaliditätsgrad zu berechnen und anschliessend neu zu ver-

fügen.  

7.  

7.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf 

ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 

7.2 Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 

Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Unter 

Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint 

eine Entschädigung von pauschal Fr. 700.– angemessen (vgl. Art. 10 

VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 17. September 

2013 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Leistungs-

gesuchs vom 6. März 2013 an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihr nach Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 700.– zugesprochen. 

B-5965/2013 

Seite 21 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maria Amgwerd Bianca Gloor 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

Versand: 10. September 2015