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**Case Identifier:** 0f961da2-165d-5b84-bbcf-c3b9887a49ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.10.2021 745 20 153/274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-153-274_2021-10-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. Oktober 2021 (745 20 153 / 274) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in ei-

nem Zuständigkeitskonflikt zwischen zwei Gemeinden betreffend Zusatzbeiträge gemäss 

§ 2abis des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 

verneint 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien Gemeinde X.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Gemeinde Y.____, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene Stiftung A.____ 
 

  
 
 

Betreff Rechtsverweigerung (Zusatzbeiträge betr. B.____) 
 
 
 

 
 
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A. Die 1939 geborene B.____ ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen (EL). Am 5. Mai 
2014 zog sie von Z.____ ins Alters- und Pflegeheim der A.____ in Y.____. Von dort trat sie am 
17. September 2014 in das Altersheim der Stiftung A.____ in X.____ über. Am 14. Mai 2019 ver-
starb sie.  
 
B. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) teilte der Tochter von B.____ 
am 29. Dezember 2017 und der AHV-Gemeindezweigstelle Y.____ am 6.  März 2018 mit, dass 
für die Heimunterbringungskosten ab Januar 2018 eine Finanzierungslücke bestehe. Mit Schrei-
ben vom 9. März 2018 machte sie die Tochter der Versicherten darauf aufmerksam, dass zur 
Deckung der Finanzierungslücke ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzbeiträgen bei der Ein-
wohnergemeinde zu stellen sei, in welcher B.____ vor dem Heimeintritt niedergelassen gewesen 
sei.  
 
C. Am 8. März 2018 wies die Gemeinde Y.____ die Ausgleichskasse darauf hin, dass sich 
B.____ am 19. August 2015 von ihrer Gemeinde abgemeldet habe und nach X.____ gezogen 
sei. Sie sei deshalb für die Finanzierung der Zusatzbeiträge nicht zuständig. In der Folge forderte 
die Ausgleichskasse die Gemeinde Y.____ mit Schreiben vom 9. März 2018 auf, die Frage der 
Zuständigkeit mit der Gemeinde X.____ zu klären. Die Gemeinde X.____ stellte sich am 23. März 
2018 auf den Standpunkt, dass der Aufenthalt in einem Altersheim keinen Wohnsitz gemäss Art. 
26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 begründen könne, 
weshalb die Gemeinde Y.____ für die Zusatzbeiträge aufkommen müsse. Dieser Ansicht konnte 
sich die Gemeinde Y.____ in ihrem Schreiben vom 3. April 2018 nicht anschliessen. Zur Begrün-
dung führte sie an, dass die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen in den Kompetenzbereich derjeni-
gen Gemeinde falle, in welcher die versicherte Person angemeldet sei. B.____ habe sich am 19. 
August 2015 in der Gemeinde Y.____ ordnungsgemäss abgemeldet und am 20. August 2015 in 
der Gemeinde X.____ angemeldet. Demzufolge sei die Gemeinde X.____ für die Ausrichtung 
von Zusatzbeiträgen zuständig. Da in der Zuständigkeitsfrage keine Einigung getroffen werden 
konnte, ersuchte die Gemeinde X.____ die Gemeinde Y.____ am 14. Juni 2018, gestützt auf die 
Rz. 1500.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 
1. April 2011, Stand 1. Januar 2018, eine beschwerdefähige Nichteintretensverfügung zu erlas-
sen. Die Gemeinde Y.____ teilte mit Schreiben vom 25. Juni 2018 mit, dass sie mangels Zustän-
digkeit keine Nichteintretensverfügung erlassen könne. Am 26. Juli 2018 wies die Gemeinde 
X.____ die Gemeinde Y.____ darauf hin, dass B.____ nie in X.____ angemeldet gewesen sei. 
Da ein Heimwechsel keine Zuständigkeit der neuen Aufenthaltsgemeinde begründe, sei sie nicht 
für die Restfinanzierung der Heimkosten verantwortlich. Die Gemeinde Y.____ hielt am 21. Au-
gust 2018 an ihrem gegenteiligen Standpunkt fest. 
 
D.  Der Gemeinderat X.____ gelangte am 11. September 2018 an den Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit dem Antrag, es sei über den Zuständigkeitskonflikt 
zwischen der Gemeinde X.____ und der Gemeinde Y.____ gestützt auf § 6 Abs. 4 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 im Zusammenhang 
mit der Ausrichtung von Zusatzbeiträgen gemäss § 2abis und § 2ater des Ergänzungsleistungsge-
setzes zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 (Stand: 1. Januar 2018) zu entscheiden. 
Nachdem die zuständige Finanz- und Kirchendirektion den Sachverhalt abgeklärt hatte, überwies 

 
 
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sie die Angelegenheit am 20. April 2020 ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Abt. SV). Auf Anfrage des Kantonsgerichts, Abt. SV, führte die Finanz- und Kirchendirektion am 
26. März 2020 zur Begründung ihrer Überweisung aus, dass Streitigkeiten betreffend Ausrichtung 
und Finanzierung von Zusatzbeiträgen eng mit der EL verknüpft seien und deshalb eine sozial-
versicherungsrechtliche Frage darstellten. Das Verfahren bei Zuständigkeitskonflikten über Zu-
satzbeiträge richte sich deshalb nicht nach § 6 Abs. 4 VwVG BL, sondern nach Bundesrecht. 
Demzufolge sei sie für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sachlich nicht zuständig. 
 
E.  Das Kantonsgericht, Abt. SV, nahm die Eingabe des Gemeinderats X.____ vom 11. Sep-
tember 2018 als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und eröffnete das Verfahren unter 
der Nr. 745 20 153.  
 
F. Nach Eingang der Stellungnahmen der Gemeinde Y.____ vom 2. Juni 2020 und 12. Au-
gust 2020 sowie der Gemeinde X.____ vom 27. Juli 2020 stellte das instruierende Präsidium des 
Kantonsgerichts, Abt. SV, im Rahmen der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen gemäss § 54 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 seine sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache in Frage. Es 
gelangte deshalb mit Schreiben vom 24. September 2020 an die Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Abt. VV) des Kantonsgerichts, um unter anderem zu prüfen, ob es sich vorlie-
gend um eine Kompetenzstreitigkeit zwischen zwei Gemeinden handeln könnte, deren Beurtei-
lung in den Zuständigkeitsbereich der verfassungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ge-
mäss § 42 Abs. 1 VPO falle. Mit Schreiben vom 26. November 2020 verneinte das Kantonsge-
richt, Abt. VV, seine Zuständigkeit mit der Begründung, die Voraussetzungen gemäss § 42 Abs. 
1 VPO seien nicht erfüllt.   
 
G. In der Verfügung vom 3. Dezember 2020 hielt das instruierende Präsidium des Kantons-
gerichts, Abt. SV, fest, dass die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streit-
sache weiterhin unklar sei. Es beschränkte deshalb das vorliegende Verfahren vorerst auf die 
Frage der sachlichen Zuständigkeit der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantons-
gerichts. Gleichzeitig lud es die vom Ausgang des Prozesses mitbetroffene Stiftung zum vorlie-
genden Verfahren bei und gab den Parteien sowie der Beigeladenen Gelegenheit zur Stellung-
nahme.  
 
H. Am 26. Januar 2021 teilte die Gemeinde X.____ mit, dass sie sich der Auffassung der 
Finanz- und Kirchendirektion anschliesse, wonach sich das Verfahren betreffend Zusatzbeiträge 
nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 bzw. dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der 
Sozialversicherungen (ATSG) vom 6. Oktober 2000 richte, weil ein enger sachlicher Zusammen-
hang zwischen den Zusatzbeiträgen und der EL bestehe. Die Stiftung und die Gemeinde Y.____ 
verzichteten auf die Einreichung einer Stellungnahme.  
 
I. Mit Verfügung vom 23. April 2021 überwies das instruierende Präsidium des Kantons-
gerichts, Abt. SV, den Fall dem Dreiergericht zur Beurteilung. 
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung SV des 
Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. 
Stellen sich indessen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Per-
son den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen (§ 55 Abs. 3 VPO). Gemäss telefoni-
scher Auskunft der Stiftung vom 11. Februar 2021 liegen die nicht von den EL gedeckten Heim-
kosten von B.____ unter dem Grenzwert von Fr. 20'000.--. Die Streitsache wäre daher grund-
sätzlich präsidial zu entscheiden. Beim vorliegenden Zuständigkeitskonflikt stellen sich jedoch 
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Das Vorgehen des instruierenden Präsidiums, wo-
nach es mit Verfügung vom 23. April 2021 die Angelegenheit dem Dreiergericht zur Beurteilung 
überwiesen hat, ist somit gestützt auf § 55 Abs. 3 VPO zulässig.  
 
2.1 Im vorliegenden Verfahren ist der Streitgegenstand mit Verfügung vom 3. Dezember 
2020 auf die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, beschränkt worden. Die sach-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts wird primär und grundsätzlich ab-
schliessend durch § 54 VPO geregelt. Demnach sind einerseits Beschwerden gegen Entscheide 
zulässig, die in Anwendung von Bundessozialversicherungsrecht von den jeweiligen mit der 
Durchführung der entsprechenden Gesetzgebung betrauten Versicherungsträgern erlassen wur-
den (vgl. § 54 Abs. 1 lit. a - c VPO). Anderseits ist die sozialversicherungsrechtliche Abteilung im 
Bereich des kantonalen Sozialversicherungsrechts zuständig für die Beurteilung von Beschwer-
den gegen die Verfügungen der Familienausgleichskassen gemäss § 40 des Einführungsgeset-
zes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 7. Mai 2009 sowie Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 15 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 25. März 1996 (= 
Prämienverbilligung; vgl. § 54 Abs. 2 lit. a und b VPO). Eine Zuständigkeit des Kantonsgerichts, 
Abt. SV, im Bereich der Zusatzbeiträge gemäss § 2abis ff. ELG BL ist in der VPO nicht explizit 
aufgeführt.  
 
2.2 Vorliegend erachtet sich weder die Gemeinde X.____ noch die Gemeinde Y.____ als 
zuständig, die Finanzierungslücke von B.____ im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt in 
X.____ mittels Zusatzbeiträgen zu decken. Keine der beiden Gemeinden sieht sich deshalb zum 
Erlass einer Verfügung verpflichtet, mit welcher sie ihre Zuständigkeit verneint. Der Regierungsrat 
ist gemäss Schreiben vom 26. März 2020 der Ansicht, dass für Zuständigkeitskonflikte zwischen 
den beiden Gemeinden betreffend Zusatzbeiträge das ELG bzw. das ATSG anwendbar sei. Zur 
Begründung führt er an, dass sich die kantonale Kompetenz zur Einführung von Zusatzbeiträgen 
aus Art. 10 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 ELG ergebe. Da für Leistungen nach ELG 
die Bestimmungen des ATSG anwendbar seien, richten sich Zuständigkeitskonflikte über Zusatz-
beiträge nach den Verfahrensvorschriften des ATSG. Gemäss Art. 35 ATSG könne gegen Nicht-
eintretensverfügungen Einsprache bei der verfügenden Behörde und gegen deren Entscheid Be-
schwerde beim zuständigen Versicherungsgericht erhoben werden. Da vorliegend keine Nicht-
eintretensverfügung erlassen worden sei, sei die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde 

 
 
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gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG zu behandeln. Für die Beurteilung solcher Rechtsverweigerungs-
beschwerden sei demgemäss das Kantonsgericht, Abt. SV, zuständig. Dieser Ansicht schloss 
sich die Gemeinde X.____ an.  
 
2.3 Zu prüfen ist, welche Behörde für die Beurteilung des vorliegenden Zuständigkeitskon-
flikts sachlich zuständig ist. Dabei steht fest, dass es sich um keine Kompetenzstreitigkeit zwi-
schen zwei Gemeinden handelt, welche gestützt auf § 42 Abs. 1 VPO von der verfassungsrecht-
lichen Abteilung des Kantonsgerichts zu beurteilen wäre (vgl. Schreiben des Kantonsgerichts, 
Abt. VV, vom 26. November 2020). Da sich die sachliche Zuständigkeit nach der Natur des Ver-
fahrensgegenstandes richtet und das massgebende materielle Recht in der Regel die Zuständig-
keit zur Beurteilung von Streitigkeiten über den Streitgegenstand bestimmt (vgl. FRANZISKA 
MARTHA BETSCHART, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, Ghis-
laine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger [Hrsg.), Basel 2019, zu Art. 35 ATSG 
Rz. 10), ist auf die Rechtsnatur der Zusatzbeiträge und deren gesetzliche Grundlage näher ein-
zugehen.  
 
3.1 Auf Bundesebene wurde Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG im Rahmen der Neuordnung der Pfle-
gefinanzierung revidiert. Gemäss dieser seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Bestimmung wer-
den bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, die Tagestaxen 
als EL-Ausgaben anerkannt. Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufent-
haltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. Sie haben jedoch dafür zu sorgen, dass 
durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit 
begründet wird.  
 
3.2 Der Kanton Basel-Landschaft machte als letzter Kanton von der Delegationsnorm ge-
mäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Gebrauch, wonach er die bei der EL-Berechnung maximal aner-
kannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für sämtliche seiner kantonsinternen Alters- und Pflege-
heime begrenzen kann. So beschloss der Landrat am 28. Januar 2016, dass der Kanton die 
invaliditätsbedingten EL übernimmt, d.h. die EL für alle IV-Rentnerinnen und –Rentner sowie für 
diejenigen AHV-Rentnerinnen und –Rentner, welche bereits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezo-
gen haben. Die Gemeinden finanzieren dagegen die altersbedingten EL, welche durch den Pfle-
geheimaufenthalt bedingt sind (vgl. Vorlage des Landrates "Teilrevision des Ergänzungsleis-
tungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze" vom 
31. Mai 2016, Nr. 2016-167 [Vorlage Nr. 2016-167], Ziffer 1; Bericht der Finanzkommission an 
den Landrat vom 19. April 2017 [Bericht der Finanzkommission vom 19. April 2017], Ziffer 2.3). 
Um die Finanzierungslücke zwischen der vom Regierungsrat festgelegten Obergrenze und der 
effektiven Heimkosten zu decken, wurden im Zuge der Neuaufteilung der EL-Finanzierung die 
Zusatzbeiträge eingeführt. Dadurch wurde die bundesgerichtliche Vorgabe gemäss Art. 10 Abs. 
1 lit. a ELG erfüllt, wonach mit der Einführung einer Obergrenze der Tagestaxe eine So-zialhilfe-
abhängigkeit im Zusammenhang mit einem Heimaufenthalt grundsätzlich verhindert werden soll.  
 
3.3 Mit der Neuaufteilung der EL-Finanzierung wurden das ELG BL und die Verordnung zum 
Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV/IV (EL-Verordnung BL) vom 18. Dezember 2007 mit Wir-
kung per 1. Januar 2018 geändert. Der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesene § 2a Abs. 1 ELG 

 
 
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BL erfuhr insoweit eine Änderung, als der Regierungsrat nun zur Festlegung der EL-Obergrenze 
verpflichtet wurde. Diese ist seit 1. Januar 2018 in § 4a EL-Verordnung BL zu finden. Die Zusatz-
beiträge sind seit 1. Januar 2018 in § 2abis ELG BL geregelt. Gemäss dieser bis 31. Dezember 
2020 in Kraft gestandenen Fassung werden auf Gesuch hin Zusatzbeiträge an Personen, die EL 
erhalten und in Alters- und Pflegeheimen oder Spitälern leben, deren Taxen über der Obergrenze 
liegen, im Umfang der Differenz zwischen der Obergrenze und der Taxe ausgerichtet (Abs. 1). 
Personen, die keine EL erhalten, werden Zusatzbeiträge auf Gesuch hin im Umfang derjenigen 
EL ausgerichtet, welche die Personen bei Nichtbestehen einer Obergrenze erhalten würden (Abs. 
2; vgl. auch § 4b Abs. 1 EL-Verordnung BL). Im § 2ater ELG BL werden die Zuständigkeiten für 
die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeträge geregelt. Danach sind die Gemeinden für 
Zusatzbeiträge von AHV-Rentnerinnen und –Rentner zuständig, die in Heimen leben und vor 
Erreichen des AHV-Alters keine EL bezogen haben (§ 2ater Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 
lit. a ELG BL; jeweils in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung). Demgegen-
über zahlt der Kanton Zusatzbeiträge an IV-Bezügerinnen bzw. IV-Bezüger und an AHV-
Rentnerinnen und AHV-Rentner, welche bereits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezogen haben 
(§ 2ater Abs. 3 [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit § 13 
Abs. 1 lit. b ELG BL).  
 
3.4 In § 4c EL-Verordnung BL lassen sich Bestimmungen über das Verfahren für Zusatzbei-
träge finden. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung (Stand: 1. Januar 2018) ist das Gesuch für 
Zusatzbeiträge zusammen mit dem Antrag auf EL der Gemeindezweigstelle einzureichen. Die 
Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge für die von den Gemeinden finan-
zierte Personengruppe an den Gemeinderat und für die vom Kanton finanzierte Personengruppe 
an die kantonale Ausgleichskasse weiter (Abs. 2, Stand: 1. Januar 2018). Der Gemeinderat bzw. 
die kantonale Ausgleichskasse verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der EL-Verfügung 
der kantonalen Ausgleichskasse (Abs. 3, Stand: 1. Januar 2018). Die Gemeinden erhalten von 
der kantonalen Ausgleichskasse die Angaben zur Höhe der Finanzierungslücke. Sie müssen 
dann prüfen, ob die gesamte Finanzierungslücke bezahlt wird oder ob es zu einer Kürzung des 
Zusatzbeitrags kommt. Während die kantonale Ausgleichskasse den monatlichen EL-Anspruch 
berechnet und die EL an die gesuchstellende Person überweist, richtet die Gemeinde den mo-
natlichen Zusatzbeitrag an die Person aus (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 10). Damit ist fest-
zustellen, dass im Kanton Basel-Landschaft die Zuständigkeit für die Finanzierung und Ausrich-
tung der Zusatzbeiträge bis 31. Dezember 2020 auf Gemeinden und Kanton aufgeteilt war. Der 
Grund dafür war die Schaffung eines Anreizes für die Gemeinden, kostendämpfend auf das ei-
gene Pflegeheim einzuwirken (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 2). Indem die Gemeinden die 
Kosten oberhalb der EL-Obergrenze via Zusatzbeiträge selber tragen müssen, haben sie einen 
stärkeren Ansporn, die Heimtaxen zu verhandeln (vgl. Bericht der Finanzkommission vom 19. 
April 2017, Ziffer 2.3). 
 
3.5.1 Aufgrund der von der Bundesversammlung beschlossenen und am 1. Januar 2021 in 
Kraft getretenen EL-Reform beschloss der Landrat, gleichzeitig Anpassungen im ELG BL und in 
der EL-Verordnung BL vorzunehmen. Dabei wurde unter anderem die EL-Obergrenze für die vom 
Kanton finanzierte Personengruppe aufgehoben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, 
dass eine EL-Obergrenze für die Kantone heute nicht mehr zweckmässig sei. Die Gemeinden 

 
 
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übten mit ihrer viel grösseren Personengruppe (rund 85 % der EL-Beziehenden im Pflegeheim) 
bereits genügend Druck auf die Heimtaxen aus. Dazu komme, dass eine Begrenzung der Zu-
satzbeiträge für die vom Kanton finanzierte Personengruppe durch die Ausgleichskasse von Ge-
setzes wegen nicht möglich sei (vgl. Vorlage an den Landrat, Revision Ergänzungsleistungsge-
setz 2021 Nr. 2020/409 vom 25. August 2020 [Vorlage Nr. 2020/409], Ziffern 1.1 und 2.2.3; Be-
richt der Finanzkommission an den Landrat betreffend Revision Ergänzungsleistungsgesetz 2021 
vom 4. November 2020 [Bericht der Finanzkommission vom 4. November 2020], Ziffer 1). Durch 
diese Anpassung musste der erst seit 1. Januar 2018 in Kraft getretene § 2a Abs. 1 ELG BL 
geändert werden und lautet seit 1. Januar 2021 wie folgt: "Der Regierungsrat begrenzt für AHV-
Beziehende, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und die vor Erreichen des 
AHV-Alters keine EL bezogen haben, die anrechenbaren Heim- und Spitalkosten (Obergrenze)". 
Damit werden IV-Bezügerinnen bzw. IV-Bezügern und AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentnern, 
welche bereits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezogen haben, keine Zusatzbeiträge mehr ausge-
richtet (vgl. Vorlage Nr. 2020/409, Ziffer 2.3.3). Mit der Aufhebung der EL-Obergrenze für die vom 
Kanton finanzierte Personengruppe musste auch § 2abis ELG BL angepasst werden. Der seit 1. 
Januar 2021 in Kraft stehende § 2abis ELG BL bestimmt nun, dass nur noch an Personen, die in 
Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und deren Taxen über der Obergrenze liegen, 
auf Gesuch hin Zusatzbeiträge im Umfang der durch die Obergrenze entstandenen Finanzie-
rungslücke ausgerichtet werden. Mit dieser Neuformulierung konnte Abs. 2 dieser Bestimmung 
aufgehoben werden (vgl. Vorlage Nr. 2020/409, Ziffer. 2.3.4). Gleichzeitig mussten auch diejeni-
gen Bestimmungen aufgehoben werden, welche den Vollzug der Finanzierung der Zusatzbei-
träge des Kantons (§ 2ater Abs. 3 und § 2aquinquies Abs. 2 ELG BL) betrafen. Das Gleiche galt für 
die Bestimmungen, welche zwischen den Personengruppen differenzierten, für welche der Kan-
ton und die Gemeinden für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeiträge zuständig waren 
(§ 2ater Abs. 1 ELG, § 4c Abs. 2 und 3 sowie § 4d Abs. 2 EL-Verordnung BL). Da sich an der 
Obergrenze für AHV-Rentnerinnen und –Rentner, die in Heimen leben und vor Erreichen des 
AHV-Alters keine EL bezogen haben, nichts geändert hat, haben die Anpassungen keinen rele-
vanten Einfluss auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden.  
 
3.5.2 Die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene EL-Revision 2021 ist ohnehin nicht auf die 
vorliegende Streitsache anwendbar. Da der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der EL-Revision 
2021 kein Übergangsrecht geschaffen hat, gelangen die allgemeinen intertemporalrechtlichen 
Regeln zur Anwendung. Danach sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Verwirkli-
chung des zu materiellen Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gegolten haben (BGE 132 V 215 
E. 3.1.1). Vorliegend geht es um die Zusatzbeiträge von B.____ im Zusammenhang mit den 
Heimkosten in der Stiftung bis zu ihrem Hinschied im Mai 2019. Es handelt sich somit um einen 
Sachverhalt, der sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat, weshalb das neue Recht 
nicht anwendbar ist (vgl. dazu MATTHIAS KRADOLFER, Intertemporales öffentliches Recht, Ein Bei-
trag zum zeitlichen Kollisionsrecht unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen Ver-
waltungs- und Verfassungsrechts, Zürich 2020, S. 81 Rz. 145 und S. 264 Rz. 511) . 
 
4. Weder in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen noch in der seit 1. Januar 2021 
in Kraft stehenden Fassung des ELG BL und der EL-Verordnung BL ist die Frage, welche Be-

 
 
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hörde für die Beurteilung von Streitigkeiten über Verfügungen der Gemeinden betreffend Zusatz-
beiträge bzw. von sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonflikten innerhalb der Gemeinden 
zuständig ist, explizit geregelt. Im ELG BL gibt es zwar Rechtspflegebestimmungen in § 11 und 
§ 12, welche mit der EL-Revision 2021 nicht geändert worden sind. Diese Bestimmungen regeln 
jedoch lediglich den Rechtsmittelweg im Zusammenhang mit Verfügungen der Ausgleichskasse. 
So kann gemäss § 11 ELG BL gegen Verfügungen der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen 
bei dieser schriftlich oder mündlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen die Ein-
spracheentscheide der Ausgleichskasse und Verfügungen der Ausgleichskasse, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abt. SV, schrift-
lich und begründet Beschwerde eingereicht werden (§ 12 ELG BL). Diese Rechtsmittelbestim-
mungen entsprechen denjenigen im ELG bzw. ATSG. Danach sind gemäss Art. 2 ATSG in Ver-
bindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 52 Abs. 
1 ATSG sieht vor, dass gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden kann; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende 
Verfügungen. Gegen die Einspracheentscheide der Versicherungsträger kann nach Art. 56 Abs. 
1 und Art. 57 ATSG beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht 
werden. Im ATSG gibt es ausserdem eine Bestimmung über das Vorgehen bei Zuständigkeits-
konflikten. Art. 35 Abs. 3 ATSG bestimmt, dass der Versicherungsträger, der sich als unzuständig 
erachtet, eine Verfügung erlassen muss, mit welcher er auf die Sache nicht eintritt, wenn eine 
Partei die Zuständigkeit behauptet. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der 
betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, kann gemäss Art. 
56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Bemerkenswert ist dabei, dass die Bestimmungen über 
die Rechtspflege mit der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des ELG BL und der 
EL-Verordnung BL trotz Einführung der Zusatzbeiträge mit Aufteilung der Zuständigkeiten auf 
Kanton und Gemeinde nicht geändert wurden. Es besteht somit keine ausdrückliche Regelung 
über die zuständige Rechtspflegeinstanz bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträ-
gen der Gemeinden und somit auch keine Bestimmung über die zuständige Behörde bei Zustän-
digkeitskonflikten zwischen den Gemeinden über Zusatzbeiträge. Es stellt sich damit die Frage, 
ob der kantonale Gesetzgeber bewusst oder versehentlich darauf verzichtet hat, die §§ 11 und 
12 ELG BL an die Neuordnung der Finanzierung von Heimaufenthalten anzupassen. Es ist mit 
anderen Worten zu prüfen, ob eine gesetzliche Lücke vorliegt. 
 
5.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn eine Regelung unvollständig ist, weil sie auf eine 
bestimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine Lücke angenommen werden darf, ist durch Aus-
legung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative 
Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen darstellt.  In die-
sem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im nega-
tiven Sinn – mitentschieden. Nach traditioneller Auffassung bleibt dann kein Raum für richterliche 
Lückenfüllung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, Zürich/Basel/Genf 2016, N 202).   
 

 
 
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5.2 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesaus-
legung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systemati-
sche und teleologische Auslegungsmethode (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N 177 ff.). 
Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder 
Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmiss-
verständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme 
besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Solche Gründe können sich 
aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem 
Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 
2021, 9C_692/2020, E. 6.2.2; BGE 144 V 327 E. 3, 142 V 129 E. 5.2, 139 V 66 E. 2.2).  
 
5.3 Wie bereits oben festgestellt, gibt das ELG BL keinen Aufschluss über die Frage der 
zuständigen Instanz für die Beurteilung von Verfügungen der Gemeinden über Zusatzbeitrage 
bzw. von entsprechenden Zuständigkeitskonflikten zwischen den Gemeinden. Da die Zusatzbei-
träge mit der Neuaufteilung der EL-Finanzierung eingeführt worden und erst seit 1. Januar 2018 
in Kraft sind, handelt es sich um eine junge Neuregelung. In einem solchen Fall kommt bei der 
Auslegung dem Willen des historischen Gesetzgebers eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 
138 II 440, 136 V 295 und 134 V 170; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 181). Soweit ersicht-
lich, wurde die vorliegende Streitfrage bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen nicht the-
matisiert. Auch bei der EL-Reform 2021 stand diese Frage nicht zur Diskussion. Dem kantonalen 
Gesetzgeber war es jedoch gemäss den Gesetzesmaterialien bewusst, dass er mit der Einfüh-
rung der Zusatzbeiträge unterschiedliche Zuständigkeiten geschaffen hat. Dies zeigt sich insbe-
sondere im per 1. Januar 2018 geänderten § 6 ELG BL (Durchführungsorgane und Verwaltungs-
kosten). Während unter dem bis 31. Dezember 2017 gültig gewesen Recht die Durchführung des 
ELG BL generell der Ausgleichskasse übertragen wurde, sieht das neue Recht in § 6 Abs. 1 ELG 
BL (Stand: 1. Januar 2018) ausdrücklich vor, dass die Ausgleichskasse für die Zusatzbeiträge 
der Gemeinden nicht zuständig ist. Daran hat auch die EL-Reform 2021 nichts geändert. Die 
Zuständigkeit für die Ausrichtung und Finanzierung von Zusatzbeiträgen für die Personengruppe, 
welche von den Gemeinden finanziert und ausgerichtet werden, liegt somit ausschliesslich bei 
den Gemeinden. In diesem Bereich hat der kantonale Gesetzgeber den Gemeinden die Kompe-
tenz gegeben, mit einem Reglement die Zusatzbeiträge für Personen zu begrenzen, die in einem 
Pflegeheim leben, mit welchem sie keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben (§ 2aquater 
Abs. 1 ELG BL). Ausserdem können die Gemeinden gemäss § 2aquinquies Abs. 1 lit. a ELG BL in 
ihren Reglementen die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden Details 
regeln. Nur für die übrigen Zusatzbeiträge, welche unter dem bis 31. Dezember 2020 gültig ge-
wesenen Recht in den Kompetenzbereich der Kantone fielen (alt § 2ater Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 13 Abs. 1 lit. b ELG BL), besass die Ausgleichskasse Verfügungskompetenz (vgl. Vorlage Nr. 
2016-167, Ziffer 12). Trotz der bewussten Schaffung von verschiedenen Zuständigkeiten im Be-
reich der Zusatzbeiträge und der Änderung des § 6 Abs. 1 ELG BL per 1. Januar 2018 hat der 
kantonale Gesetzgeber darauf verzichtet, die Rechtspflegebestimmungen in den §§ 11 und 12 
ELG BL per 1. Januar 2018 (oder per 1. Januar 2021) zu ändern oder die bundesrechtlichen 
Verfahrensbestimmungen des ELG bzw. des ATSG auf Streitigkeiten über Zusatzbeiträge der 
Gemeinden bzw. auf sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gemeinden 

 
 
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als anwendbar zu erklären. Auch hat er keine derartige Regelung mit dem Wegfall der Zustän-
digkeit der Kantone für Zusatzbeiträge getroffen. Daraus ist zu schliessen, dass er die daraus 
ergebenden Streitigkeiten ausschliesslich nach kantonalem Verfahrensrecht beurteilt haben 
möchte. Hätte er tatsächlich das ELG bzw. das ATSG im Bereich der Zusatzbeiträge der Gemein-
den als anwendbar erklären wollen, so hätte er eine entsprechende Formulierung gewählt oder 
entsprechende Bestimmungen erlassen. Insbesondere hätte er für das Beschwerdeverfahren § 
54 VPO dahingehend ändern müssen, als er die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, 
Abt. SV, auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen der Gemeinden gemäss § 2ater 
Abs. 1 ELG BL hätte ausdehnen müssen. Mit seinem Vorgehen hat er die kantonale Organisati-
onsfreiheit gewahrt, welche ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus bildet (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 
1999). Eingriffe in die kantonale Organisationsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie für die Sicher-
stellung einer richtigen und rechtzeitigen Umsetzung des Bundesrechts durch die Kantone not-
wendig und verhältnismässig sind (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen 
Verfahrensrechts, eine Systematische Analyse der Rechtsprechung, Zürich 2020, N. 1542). Vor-
liegend sind keine Gründe ersichtlich, die ein Eingreifen in die kantonale Ordnung rechtfertigen 
würden. 
 
6.1 Für die Beantwortung der Frage, welche Instanz der kantonale Gesetzgeber für die Be-
urteilung von Streitigkeiten betreffend Zusatzbeiträge im Bereich der Gemeinden nun als zustän-
dig erachtet, ist ein Blick auf das basellandschaftliche Finanzierungssystem der Heimkosten zu 
werfen. Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Finanzierung von Heimkosten seit 1. Januar 2018 
auf 3 Säulen: EL – Zusatzbeiträge – Gemeindebeiträge. Vor der Einführung der Zusatzbeiträge 
wurden die Heimkosten lediglich über die EL und die Gemeindebeiträge finanziert. Der Anspruch 
auf Gemeindebeiträge war damals in § 38 des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter 
(GeBPA) vom 20. Oktober 2005 geregelt. Danach richtete die Gemeinde Bewohnerinnen und 
Bewohnern, deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger EL nicht aus-
reichten, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus (Abs. 1). Zuständig war die 
Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner vor dem Heimeintritt Wohnsitz hatte 
(Abs. 2). In Abs. 3 wurde festgehalten, dass Gemeindebeiträge gegenüber EL subsidiär sind. Das 
Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) vom 16. November 2017 löste das GeBPA per 1. Ja-
nuar 2018 ab. Gemäss § 40 Abs. 1 APG richtet die Gemeinde Bewohnerinnen und Bewohnern, 
deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger EL sowie allfälliger Zu-
satzbeiträge gemäss ELG nicht ausreichen, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten 
aus. Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner vor dem Heim-
eintritt sowie gegebenenfalls vor Eintritt in ein Angebot für betreutes Wohnen Niederlassung ge-
habt hat (§ 40 Abs. 2 APG). Gemeindebeiträge sind gegenüber EL und Zusatzbeiträgen subsidiär 
(§ 40 Abs. 3 APG). Zuständig für den Vollzug des Gesetzes sind die Gemeinden, soweit dieses 
die Aufgaben nicht dem Kanton zuweist  
(§ 3 APG). § 40 entspricht somit im Wesentlichen § 38 des bis 31. Dezember 2017 gültig gewe-
senen GeBPA. Ergänzend werden nur die neu eingeführten Zusatzbeiträge erwähnt (vgl. Vorlage 
Nr. 2016-167, Ziffer 8 sowie Vorlage an den Landrat "Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 4. 
April 2017, Nr. 2017-139 [Vorlage Nr. 2017-139], Ziffer 3.2 zu § 40). 
 

 
 
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6.2 Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinde betreffend Gemeindebeiträge werden 
praxisgemäss gestützt auf § 29 VwVG BL vom Regierungsrat beurteilt. Der regierungsrätliche 
Entscheid kann nach § 43 Abs. 1 VPO mit einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abt. VV, angefochten werden. Das Kantonsgericht, Abt. VV, erachtet sich sowohl 
unter der Geltung des altrechtlichen GeBPA als auch unter dem seit 1. Januar 2018 in Kraft ste-
henden APG für die Beurteilung von Entscheiden des Regierungsrates über Gemeindebeiträge 
als zuständig (vgl. z.B. Urteile des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2021 [810 20 160] und vom 
20. März 2019 [810 18 256]). Das gleiche Verfahren gilt gemäss § 42 VwVG BL auch für Be-
schwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Auch über Zuständigkeitskon-
flikte zwischen Behörden entscheidet gemäss § 6 Abs. 4 VwVG BL der Regierungsrat. Es ist 
somit festzuhalten, dass im Bereich der Gemeindebeiträge die Verfahrensbestimmungen des 
VwVG BL anwendbar sind.  
 
6.3 Seit 1. Januar 2018 kommen nicht nur Gemeinde-, sondern auch Zusatzbeiträge zum 
Tragen, wenn die EL nicht ausreicht, um den Heimaufenthalt zu finanzieren. Dabei sind die Ge-
meindebeiträge gegenüber den Zusatzbeiträgen subsidiär (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 8). 
Beide Finanzierungsinstrumente verfolgen den gleichen Zweck, nämlich die Restfinanzierung der 
Heimaufenthalte von EL-Bezügerinnen und EL-Bezügern. In diesem Bereich sind – mit Aus-
nahme der Zusatzbeiträge, welche bis 31. Dezember 2020 gemäss § 2ater Abs. 3 in Verbindung 
mit § 13 Abs. 1 lit. b ELG BL in die Zuständigkeit der Kantone fielen – die Gemeinden für den 
Vollzug und zum Erlass entsprechender Reglemente verantwortlich. Dies ist dadurch gerechtfer-
tigt, dass Heimkosten von EL-Bezügerinnen und EL-Bezügern, welche über der EL-Obergrenze 
liegen, ausschliesslich von den Gemeinden individuell über Zusatz- und Gemeindebeiträge be-
zahlt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich sowohl bei den Gemeinde- als auch bei 
den Zusatzbeiträgen um Beiträge der Gemeinden handelt, ist es schwer nachvollziehbar, wenn 
bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen Bundesverfahrensrecht und bei sol-
chen im Zusammenhang mit Gemeindebeiträgen kantonales Verfahrensrecht anwendbar wären. 
Jedenfalls ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb sich daraus ergebende Streitigkeiten von 
verschiedenen Rechtsmittelbehörden zu beurteilen sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass 
der kantonale Gesetzgeber die für Gemeindebeiträge geltenden Verfahrensbestimmungen auch 
für Zusatzbeiträge vorsah. Auch die Gemeinden, die in ihren Reglementen über Zusatzbeiträge 
Bestimmungen über die Rechtspflege enthalten, gehen davon aus, dass der Regierungsrat für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen ihre Verfügungen über Zusatzbeiträge zuständig ist (so 
unter anderem die Reglemente über Zusatzbeiträge nach dem ELG BL der Gemeinde X.____). 
Diese Reglemente wurden im Übrigen vom Regierungsrat genehmigt, was darauf schliessen 
lässt, dass auch der Regierungsrat damals seine Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Zusatzbei-
träge gemäss § 2ater Abs. 1 ELG BL annahm.  
 
6.4.1 Wie der Regierungsrat und die Gemeinde X.____ richtig bemerken, sind die Zusatzbei-
träge mit den EL sachlich verknüpft, werden sie doch – anders als bei den Gemeindebeiträgen – 
auf der Grundlage der EL-Verfügung berechnet. Aus dieser Verknüpfung kann jedoch nicht ab-
geleitet werden, dass die für die EL anwendbaren bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen 
des ATSG auch auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden anzuwenden sind. Die bundesrechtlichen 
EL sind wirtschaftliche Bedarfsleistungen im Rahmen der Sozialversicherung und bezwecken die 

 
 
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Deckung des Existenzbedarfs, wenn die Renten der AHV und IV sowie sonstige Einnahmen hier-
für nicht ausreichen. Im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie haben im Heim lebende 
Personen Anspruch auf EL, die wenigstens so hoch sind, wie die Berechnung für die zu Hause 
lebenden Personen ergibt (BGE 138 II 191 E. 5.4.2 und E. 5.6.2 = Praxis 101 [2012] Nr. 118). 
Die darüberhinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt gehen voll zu 
Lasten der Kantone (Art. 13 Abs. 2 ELG; BGE 138 II 191 E. 5.4.1 = Praxis 101 [2012] Nr. 118). 
Die Existenzsicherung als zentrale Aufgabe der EL stellt also eine Bundesaufgabe dar. Die Fi-
nanzierung von Betreuungs- und Hotelleriekosten im Pflegeheim, welche die Ausgaben für die 
Existenzsicherung einer zuhause lebenden Person übersteigen, gehört demgegenüber zu den 
kantonalen Aufgaben (vgl. Bericht des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 über die Zuständigkeit 
für die Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung). Aus diesem Grund führt der Bund 
auch kein einziges Spital oder Pflegeheim (vgl. ANDREAS DUMMERMUTH, Ergänzungsleistungen 
zu AHV/IV: Entwicklung und Tendenzen, in: SZS 111, S. 128). Der Umfang der Existenzsiche-
rung ist im bundesrechtlichen ELG festgelegt (vgl. Vorlage an den Landrat, Teilrevision des Er-
gänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen vom 1. 
September 2015, 2015-329 [Vorlage Nr. 2015-329], Ziffer 9). Die Art und Weise der Restfinan-
zierung der über die bundesrechtliche Existenzsicherung hinausgehenden Kosten ist dagegen 
den Kantonen überlassen. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 
einzig vor, dass die kantonale Ordnung nicht dazu führen darf, dass im Heim wohnende EL-
Bezügerinnen und EL-Bezüger Sozialhilfe beantragen müssen. Es bestimmt aber nicht, auf wel-
che Weise sie eine Sozialhilfeabhängigkeit verhindern müssen. Auch das Bundesgericht hält in 
seiner Rechtsprechung fest, dass das ELG nicht vorschreibe, auf welche Weise die Kantone das 
Entstehen einer Sozialhilfeabhängigkeit vermeiden müssen. Sie verfügten – so das Bundesge-
richt – in dieser Hinsicht über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. BGE 138 II 191 E. 5.5.1 
und 5.5.4 = Praxis 101 [2012] Nr. 118; Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2016, 
9C_455/2016, E. 4.3.1; RUDOLF TUOR, Vermeidung von Altersarmut mit Ergänzungsleistungen, 
SZS 2012, S. 14 und 18). Es besteht daher kein Anlass, aufgrund der sachlichen Verknüpfung 
der Zusatzbeiträge mit den EL die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen als anwendbar 
zu erklären.  
 
6.4.2 Daran ändert auch der Hinweis des Regierungsrates nichts, wonach der Kanton Zürich 
Zusatzleistungen zur EL in einem eigenen Gesetz geregelt hat und dabei unter anderem für Ge-
meindezuschüsse, welche mit den basellandschaftlichen Zusatzbeiträgen vergleichbar sind, die 
Verfahrensbestimmungen des ATSG als anwendbar erklärt hat (vgl. § 20a des Zusatzleistungs-
gesetzes des Kantons Zürich [ZLG] vom 7. Februar 1971). Denn im Unterschied zum Kanton 
Basel-Landschaft ist der Rechtsmittelweg bei Streitigkeiten über zürcherischen Gemeindezu-
schüsse ausdrücklich im ZLG geregelt.  
 
6.5 Bei dieser Sachlage kann mangels Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG auf die 
Zusatzbeiträge der Gemeinden darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen des Regierungs-
rates und der Gemeinde X.____ zu Art. 35 ATSG näher einzugehen. Desgleichen findet die Rz. 
1500.1 WEL auf den vorliegenden Zuständigkeitskonflikt keine Anwendung, dient doch diese 
Wegleitung einzig dem Vollzug von bundesrechtlichen EL. 
 

 
 
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7.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder dem ELG BL noch der EL-Verordnung 
BL Rechtspflegebestimmungen in Bezug auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden zu entnehmen 
sind. Der kantonale Gesetzgeber hat im Sinne eines qualifizierten Schweigens bewusst darauf 
verzichtet, die Verfahrensbestimmungen in den §§ 11 und 12 ELG BL auf Zusatzbeiträge der 
Gemeinden als anwendbar zu erklären. Er hat auch keine Regelung über die Anwendbarkeit der 
bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ELG bzw. des ATSG auf Zusatzbeiträge der 
Gemeinden erlassen bzw. das Kantonsgericht, Abt. SV, für entsprechende Streitigkeiten als 
sachlich zuständig erklärt. Die Beurteilung des vorliegenden Zuständigkeitskonflikts richtet sich 
somit nach kantonalem Recht. Demgemäss ist der Regierungsrat gestützt auf § 6 Abs. 4 VwVG 
BL sachlich zuständig, den Zuständigkeitskonflikt zwischen den Gemeinden X.____ und Y.____ 
zu beurteilen. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Gemeinde X.____ kann demzufolge 
mangels sachlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, nicht eingetreten werden.  
 
7.2 Eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, ist verpflichtet, die Sache an die zu-
ständige Behörde zu überweisen, wenn das Gesetz eine Überweisungspflicht vorsieht. Zudem 
kann der Grundsatz "Treu und Glauben" bei fristgebundenen Eingaben unter Umständen eine 
Überweisungspflicht gebieten (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N 1647). Von einer Überweisung 
an die zuständige Behörde ist demgegenüber abzusehen, wenn eine Partei die Zuständigkeit der 
befassten Behörde ausdrücklich behauptet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 
2008, 5D_27/2008, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa; WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., 
N 1648). Da die Gemeinde X.____ der Ansicht ist, dass das Kantonsgericht, Abt. SV, für die 
Beurteilung des vorliegenden Kompetenzkonflikts sachlich zuständig ist, ist auf eine Überweisung 
an den Regierungsrat zu verzichten. Die Gemeinde X.____ hat die Möglichkeit, mit ihrem Anlie-
gen erneut an den Regierungsrat zu gelangen, sobald der vorliegende Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.  
 
8. Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung 
(vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hält fest, dass das Verfahren 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
  

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Gemeinde X.____ vom 
11. September 2018 wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einge-
treten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.