# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ef5c41a-a5a2-5e1a-9259-159e4913f698
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.11.2021 VW210009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW210009_2021-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW210009-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin  

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz  

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 23. November 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

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Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldete dem Kanton Zürich per 

16. September 2021 aus dem am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Ver-

fahren Geschäfts-Nr. GC200039-L einen Betrag von Fr. 250.- (act. 3). 

Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale In-

kassostelle) der Gesuchstellerin am 19. April 2021 eine Mahnung zukom-

men lassen hatte (act. 4/1 S. 2), teilte ihr diese am 24. April 2021 mit, dass 

sie die Verkehrsstrafe in keiner Weise anerkenne und die Forderung weder 

bezahlen könne noch werde. Sie ersuche um Erlass der Forderung 

(act. 4/1). Am 29. April 2021 (act. 4/2) teilte die Zentrale Inkassostelle der 

Gesuchstellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren 

Fachspezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen Erlass 

der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser 

negativen Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 4. Juni 

2021 (act. 4/3) an ihrem Erlassgesuch fest. Am 30. August 2021 lehnte der 

stellvertretende Generalsekretär das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), 

was der Gesuchstellerin am 16. September 2021 (act. 4/5 = act. 3) mitgeteilt 

wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im 

Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission 

überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit 

Eingabe vom 12. Oktober 2021 (act. 2) Gebrauch. Mit Schreiben vom 

12. November 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch 

daher an die Verwaltungskommission (act. 1). 

2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission 

über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 

der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-

richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 

2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs 

zuständig.  

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3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie anerken-

ne die Forderung nicht und werde sie auch nicht bezahlen (act. 2). Es hand-

le sich um eine geringfügige und schadenlose Sache (act. 4/3).   

4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-

den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene 

Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen 

Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, 

zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der 

Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, 

E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-

stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide 

abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten 

nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-

ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei 

im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-

stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-

suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-

sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der 

Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, 

E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der 

Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage 

der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 

StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim 

Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht 

werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine 

spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht 

möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen 

Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-

nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-

chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-

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ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-

ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, 

wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der 

Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 

17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).  

4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die 

Gesuchstellerin legt nicht dar, dass sie nach der Fällung der massgeblichen 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2020 (Geschäfts-

Nr. GC200039-L, act. 4/7) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittel-

los geworden wäre. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus 

den Akten. Vielmehr kann ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2020 entnommen 

werden, dass die Gesuchstellerin die Übertretung der Verkehrsvorschriften 

offenbar nicht per se bestreitet, sondern die Eintreibung der Forderung we-

gen einer "evtl. kleinen Widerhandlung" bzw. Lappalie als unangebracht er-

achtet (act. 4/1 S. 3). In ihrem Schreiben vom 4. Juni 2021 (act. 4/3) spricht 

sie sodann von einer "geringfügigen und schadlosen Sache". Die Gesuch-

stellerin sieht sich demnach aus anderen als aus finanziellen Gründen dazu 

veranlasst, die Forderung nicht zu begleichen. Könnte die Gesuchstellerin 

bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses 

korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die 

weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. 

dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom 

Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem 

öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-

zung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren, 

nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH 

vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, 

Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; 

Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid 

OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 

60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Kostenerlassgesuch der Ge-

suchstellerin ist daher abzuweisen. 

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5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-

gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin.  

5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).  

6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin, auf dem Rechtshilfeweg sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 

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Zürich, 23. November 2021 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

 

	Beschluss vom 23. November 2021
	Erwägungen:
	5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin, auf dem Rechtshilfeweg sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...