# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd9cb4d8-b00d-5e18-9af9-135fef9621ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.06.2024 RT230179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230179_2024-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT230179-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner

Urteil vom 27. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. September 2023 (EB230260-E)

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Erwägungen:

1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte 

vor Erstinstanz mit Eingabe vom 22. August 2023 das Gesuch, es sei ihm in der 

Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Hinwil (Zahlungsbefehl vom 9. August 

2023) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 40'939.80 nebst 5 % Zins seit 

28. Juni 2023, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1).

Mit Verfügung vom 22. August 2023 wurde der Gesuchsgegnerin eine zehn-

tägige Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch schriftlich Stellung zu neh-

men; dies mit der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden 

werde (Urk. 4 S. 2 f. Dispositivziffer 2). Diese Verfügung nahm die Gesuchsgeg-

nerin am 26. August 2023 persönlich in Empfang (Urk. 5 S. 2). Mit Eingabe vom 

6. September 2023 (gleichentags der Post übergeben; vgl. Urk. 8) ersuchte die 

Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz für die Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-

gesuch um Fristerstreckung (Urk. 7). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine 

Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein.

Mit in unbegründeter Form gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO erlassenem 

Urteil vom 21. September 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller in der 

Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Hinwil (Zahlungsbefehl vom 9. August 

2023) gestützt auf den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 19. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr. LB200044-O; Urk. 2/1) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 40'930.80 nebst Zins zu 5 % seit 28. Juni 2023. Im Mehrbe-

trag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 9). Innert Frist beantragte die Ge-

suchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 im Sinne von Art. 239 Abs. 2 

ZPO die schriftliche Begründung des Urteils. Zudem machte sie die Vorinstanz 

darauf aufmerksam, dass sie bis anhin keine Antwort zu ihrem gestellten Frister-

streckungsgesuch erhalten habe (Urk. 11). Mit der Gesuchsgegnerin am 16. No-

vember 2023 (vgl. Urk. 14 S. 2) in begründeter Form zugestelltem Urteil vom 21. 

September 2023 (Urk. 13 = Urk. 16) erwog die Vorinstanz unter anderem, das 

von der Gesuchsgegnerin auf den 6. September [2023] datierte Fristerstreckungs-

gesuch sei offensichtlich verspätet und dementsprechend abzuweisen bzw. nicht 

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zu berücksichtigen. Aufgrund der Säumnis, fristgerecht eine schriftliche Stellung-

nahme einzureichen, würden die Säumnisfolgen eintreten, weshalb aufgrund der 

Akten zu entscheiden sei (Urk. 13 S. 3 E. 3).

b) Mit Eingabe vom 26. November 2023 (dem obergerichtlichen Briefkasten 

am 28. November 2023 entnommen) erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde 

gegen das Urteil vom 21. September 2023 mit dem sinngemässen Antrag, es sei 

das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzuwei-

sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers 

(Urk. 15).

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14). 

d) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen der Gesuchs-

gegnerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid-

findung als notwendig erweist.

Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ist nicht näher darauf einzugehen, 

ob die Beschwerde rechtzeitig innert der zehntägigen Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO 

i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) eingereicht wurde.

2. a) Die Gesuchsgegnerin bringt in der Beschwerdeschrift vor, sie habe die 

geforderte Summe mit ihrem Guthaben und den Entschädigungszahlungen durch 

Verrechnung bereits getilgt (Urk. 15 S. 2 f.).

b) Eine materiell-rechtliche Einrede wie die Verrechnungseinrede kann im 

Rechtsmittelverfahren nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachenbehauptun-

gen und Beweisanträge, mit denen sie begründet wird, novenrechtlich zulässig 

sind. Alle einredebegründenden Tatsachen und diesbezüglichen Beweismittel fal-

len unter das Novenrecht. Insofern kann die Verrechnungseinrede im Rechtsmit-

telverfahren nicht uneingeschränkt, sondern nur nach Massgabe des Novenrechts 

vorgebracht werden (vgl. BGer 4A_432/2013 vom 14. Januar 2014, E. 2.2 

m.w.H.).

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Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-

chenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Be-

schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechts-

kontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das 

Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).

c) Die Gesuchsgegnerin erklärt im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-

nungsverfahrens erstmals im Beschwerdeverfahren die Verrechnung. Sie führt 

dazu in der Beschwerdeschrift aus, das Obergericht habe im Urteil und Beschluss 

vom 19. Dezember 2022 im Verfahren LB200044-O ihre Pacht im Jahr 2008 be-

stätigt. Das Gericht habe die Pachtzinsen am Erbteil abgerechnet (Urk. 15 S. 2 

Ziff. 2). Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können diese Tatsachenbehauptungen 

im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

3. a) Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG obliegt es dem Schuldner, durch Urkun-

den zu beweisen, dass seine Schuld getilgt oder gestundet wurde. Die Einwen-

dung der Tilgung durch Verrechnung ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren 

nur dann zu berücksichtigen, wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung 

(Gegenforderung) ihrerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei be-

legt ist. Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels kann nur durch den 

strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden erfolgen; es ist nicht Sache 

des Rechtsöffnungsgerichts, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermes-

sensfragen zu befinden (BGer 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019, E. 3.1 m.w.H.).

b) Geht man zu Gunsten der Gesuchsgegnerin davon aus, dass sie im Be-

schwerdeverfahren geltend machen wollte, die vom Gesuchsteller geforderten 

Fr. 40'930.80 seien bereits im Vorfeld des Rechtsöffnungsverfahrens durch Ver-

rechnung getilgt worden (vgl. dazu Urk. 1 S. 2 sowie die vom Gesuchsteller erstin-

stanzlich eingereichten Urk. 2/3-4), wäre auch dieser Einwand unbehelflich. Die 

Gesuchsgegnerin geht in ihrer Beschwerdeschrift von der Verrechnung einer ihr 

aufgrund des Beschlusses und Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 19. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr.: LB200044-O) zustehen-

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den Pachtzinsforderung aus dem Jahr 2008 aus. Damit will sie die vorliegend vom 

Gesuchsteller geltend gemachte Forderung getilgt haben (Urk. 15 S. 2 f.). Da 

diese Verrechnungsforderung von der Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren 

jedoch zu wenig konkret dargelegt und beziffert wurde, kann sie vorliegend nicht 

berücksichtigt werden.

c) Ergänzend anzufügen bleibt, dass auch aus dem vom Gesuchsteller im 

erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren eingereichten Schreiben von Rechts-

anwältin MLaw X._____ vom 21. Juni 2023, in welchem diese im Namen der Ge-

suchsgegnerin gegenüber dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers die Verrech-

nung erklärte (Urk. 2/3 S. 1), nicht eindeutig hervorgeht, welche der Gesuchsgeg-

nerin im Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 19. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr.: LB200044-O) zugesprochene 

Forderung gegenüber dem Gesuchsteller zur Verrechnung gebracht werden 

sollte. Hierzu einzig geltend zu machen, sie erkläre "hiermit Verrechnung mit Ver-

bindlichkeiten von B._____ gemäss Beschluss und Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 19. Dezember 2022" genügt nicht. Die Gesuchsgegnerin 

hätte die von ihr zur Verrechnung gestellten Forderungen gegenüber dem Ge-

suchsgegner konkret benennen und beziffern müssen. Dies gilt auch in Bezug auf 

die von Rechtsanwältin MLaw X._____ weiter genannten "sämtlichen vertragli-

chen und ausservertraglichen Forderungen meiner Mandantin im Zusammenhang 

mit aufgrund Handlungen Ihres Klienten ausgebliebenen, vom Amt für Landwirt-

schaft und Natur ausgerichteten Direktzahlungen" (Urk. 2/3 S. 1).

d) Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen 

werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme 

der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.

4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher 

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Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat 

als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-

erlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien der Urk. 15 und 17/1-5, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 40'930.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Juni 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Baumgartner

versandt am: 
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