# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16fc7553-c81c-5bd6-bd9f-7c854da1e527
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.12.2003 S 2003 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-124_2003-12-02.pdf

## Full Text

S 03 124

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. Dezember 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruchsberechtigung

1. … (nachfolgend Versicherte genannt) war bei einem Bäckerei-

Lebensmittelgeschäft in … als Verkäuferin angestellt. Diese Stelle wurde ihr 

per 28. Februar 2003 gekündigt. Ab 1. Mai 2003 meldete sie sich zur 

Arbeitsvermittlung und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 

2. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und im Formular „Angaben der 

versicherten Person“ vom Monat Mai 2003 gab sie an, dass sie zu 80% bereit 

und in der Lage sei zu arbeiten. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung hatte sie 

beim Bäckerei-Lebensmittelgeschäft eine Vollzeitbeschäftigung zu einem 

AHV-pflichtigen Grundlohn in der Höhe von Fr. 3600.-- inne. Des Weiteren 

wurde der Versicherten 50% des 13. Monatslohnes ausbezahlt. Die 

Arbeitslosenkasse Graubünden (nachfolgend Kasse genannt) legte unter 

Berücksichtigung der Vermittlungsfähigkeit von 80% den versicherten 

Verdienst auf Fr. 3’000.-- fest und zahlte dementsprechend die 

Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2003 aus. Seit dem 

1. Juli 2003 arbeitete die Versicherte bei … 80% als Verkäuferin zu einem 

monatlichen Bruttolohn von Fr. 2400.--. 

3. Mit Verfügung vom 7. August 2003 verneinte die Kasse die 

Anspruchberechtigung der Versicherten ab 1. Juli 2003, da letztere seither bei 

… in einem finanziell zumutbaren Arbeitsverhältnis stehen würde. 

4. Die Versicherte erhob am 19. August 2003 fristgerecht Einsprache mit dem 

Begehren, die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentschädigung sei zu 

bejahen und die Verfügung aufzuheben. Sie machte geltend, sie habe im 

Formular „Angaben der versicherten Person“, wo sie 80% einsetzte, 

verstanden, wie viel Prozent sie Arbeit suchen wolle und nicht wie viel Prozent 

ihr ausbezahlt werden solle. Aufgrund physischer und psychischer Belastung 

habe sie beabsichtigt, für eine Erholungszeit lediglich 80% zu arbeiten. Ihre 

Absicht sei es gewesen danach wieder 100% arbeitstätig zu sein. Sie bat die 

Kasse, den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend auf 100% zu 

erhöhen. Schliesslich brachte sie vor, bei der Gemeindeverwaltung 

ungenügend informiert worden zu sein. 

5. Am 8. September 2003 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie brachte wie 

schon in der Verfügung vor, dass sie die Anspruchsberechtigung der 

Versicherten ab 1. Juli 2003 aufgrund des finanziell zumutbaren 

Arbeitsverhältnisses zu Recht abgelehnt habe.

6. Die Versicherte erhob am 3. Oktober 2003 frist- und formgerecht Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht und beantragte aufgrund der schon in der 

Einsprache genannten Argumente die Aufhebung des Einspracheentscheides 

und der ihm zugrunde liegenden Verfügung. Sie gab zusätzlich an, dass sie 

bei der Gemeinde nicht auf die Konsequenzen hingewiesen worden sei, die 

die Angabe 80% statt 100% arbeiten zu wollen zur Folge hätte. Daneben habe 

das RAV ihrem Arbeitgeber fälschlicherweise darüber Auskunft gegeben, 

dass sie für die restlichen 20% eine Ausgleichszahlung erhalten würde.

7. Die Kasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. In Berücksichtigung der inzwischen wieder vorhandenen 

Bereitschaft zur 100%igen Anstellung habe sie in ihrer Abrechnung vom 25. 

September 2003 ab 19. August 2003 die 100%-Vermittlungsfähigkeit 

berücksichtigt und entsprechende Kompensationszahlungen vorgenommen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 8. September 2003 und die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 7. August 2003. Als Streitgegenstand ist die Frage 

zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat. Dabei gelangt auch das am 1. Januar 2003 

in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), mit welchem auch 

vereinzelte Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung geändert 

worden sind, zur Anwendung. 

2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzerklärung (AVIG; SR 837.0) hat 

eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist. Art. 10 Abs. 1 AVIG besagt, 

dass als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine 

Vollzeitbeschäftigung sucht. Gemäss Abs. 2 gilt als teilweise arbeitslos, wer 

in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung 

sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere 

Teilzeitbeschäftigung sucht. 

Art. 15 AVIG nimmt sodann auf die Vermittlungsfähigkeit näheren Bezug. 

Gemäss dessen Abs. 1 ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. 

Wie im Einspracheentscheid richtig festgestellt wurde, kann der Antrag der 

Versicherten auf eine Vermittlungsfähigkeit von 80% nicht rückwirkend auf 

100% korrigiert werden. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, in den 

Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die Monate Mai und Juni 

2003 hat die Versicherte angegeben, dass sie bereit und in der Lage wäre, 

höchstens 80% einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. In Einsprache und 

Beschwerde hat sie überdies ausdrücklich bestätigt, dass sie anfänglich aus 

Gründen der Erholung nur zu 80% arbeiten wollte. Die Versicherte ist 

demnach zu Recht für die Periode vom 1. Juli bis zum 19. August 2003 auf 

die angegebenen 80% behaftet worden. Der Umstand, dass sie bereit und in 

der Lage sei, 100% zu arbeiten, ist frühestens auf den 19. August 2003 

ausgewiesen und ab diesem Zeitpunkt durch die Kasse richtigerweise 

berücksichtigt worden. Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 19. August 2003 stellt 

sich die Frage der Berechnung des Zwischenverdienstes.

3. a) Als Zwischenverdienst gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen aus 

unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose 

innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Nach Abs. 2 hat der Versicherte 

innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des 

Verdienstausfalls. Als Zwischenverdienst gilt allerdings nur ein Verdienst, der 

niedriger ist als die dem Versicherten zustehende volle 

Arbeitslosenentschädigung. Diese Regelung steht in engem Zusammenhang 

mit Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG. In diesem Sinne hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (BGE 120 V 250 E. 5c) festgehalten, dass die auf 

Erzielung von Zwischenverdienst gerichtete Tätigkeit nicht unter den Begriff 

der zumutbaren Arbeit nach Art. 16 AVIG fallen kann, da die Aufnahme einer 

zumutbaren Arbeit zwingend zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führt (vgl. 

Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, 

Bern 1987, N 3 zu Art. 16). Eine Tätigkeit ist einem Versicherten lohnmässig 

dann zumutbar, wenn sie ihm einen Lohn erbringt, der höher ist als die volle 

Arbeitslosenentschädigung. Wer ein höheres Einkommen erzielt, hat eine 

zumutbare Stelle angetreten und gilt nicht mehr als arbeitslos (ARV 1990 Nr. 

4; BGE 120 V 250 E. 5c). 

Bei der Höhe des versicherten Verdienstes wird gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG 

auf den massgebenden AHV-Lohn, der während eines 

Bemessungszeitraumes erzielt worden ist, abgestellt. Betreffend 

Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst wurde von der 

Vorinstanz die bis zum 30. Juni 2003 in Kraft gewesene Version des Art. 37 

Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) angewendet, welcher besagt, 

dass in der Regel der letzte Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist für 

den Leistungsbezug gilt. Beim neuen Art. 37 Abs. 1 AVIV, der seit dem 1. Juli 

2003 in Kraft ist, bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 

Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Da die Versicherte durch die getroffene 

Lösung auf jeden Fall nicht benachteiligt wird, kann die Frage des 

anwendbaren Rechts offen bleiben.

b) Die Beschwerdeführerin erzielte bei dem Bäckerei-Lebensmittelgeschäft 

einen Lohn von Fr. 3750.--, zusammengesetzt aus dem AHV-pflichtigen 

Grundlohn von Fr. 3600.-- und 50% des 13. Monatslohnes. Dies ergibt unter 

Berücksichtigung der Vermittlungsfähigkeit von 80% einen versicherten 

Verdienst von Fr. 3000.-- (Fr. 3750.-- x 80%). Die Höhe der vollen 

Arbeitslosenentschädigung beläuft sich gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG auf Fr. 

2400.-- (Fr. 3000.-- x 80%). Demgegenüber beträgt der AHV-pflichtige 

Grundlohn beim neuen Arbeitgeber ebenfalls Fr. 2400.--. Der erzielte 

Verdienst entspricht der Höhe der vollen Arbeitslosenentschädigung. Er ist 

damit höher als die Zumutbarkeitsgrenze und stellt keinen Zwischenverdienst 

dar. Ab 1. Juli 2003 sind demzufolge keine Arbeitslosigkeit und kein 

anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben, weshalb die Arbeitslosenkasse zu 

Recht die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab diesem Zeitpunkt verfügt 

hat, die aber per 19. August 2003 wieder anerkannt worden ist.

4. a) Die Berufung der Versicherten auf unzureichende Information der Gemeinde 

ist unbehelflich; denn die Arbeitslosenversicherungsorgane brauchen von 

sich aus, ohne von der Versicherten angefragt worden zu sein, keine 

Auskünfte zu erteilen, vorbehältlich Art. 20 Abs. 4 AVIV (SVR 1998 ALV Nr. 

25, S. 78 E. 2b/aa unter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Urteil des 

eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Februar 1997 in Sachen A. 

[C 79/96]) 

b) Die Beschwerdeführerin machte ein in der Einsprache nicht vorgebrachtes 

Begehren geltend, wobei sei angab, das RAV habe ihrem Arbeitgeber 

zugesichert, dass die Kasse die Kompensationszahlung von 20% ausrichten 

würde. Aus den Akten geht jedoch nichts dergleichen hervor. Auch wenn dem 

so wäre, so bezieht sich diese Information des RAV offenbar nicht auf den 

konkreten Sachverhalt der Versicherten, sondern war vielmehr eine 

Information allgemeiner Natur über die Kompensationszahlung bei einer 

Vermittlungsfähigkeit von 100%. Sie war daher im Sinne der dargelegten 

Rechtsprechung nicht geeignet, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. 

Damit fehlt es schon an der ersten Voraussetzung für die Berufung auf den 

Vertrauensschutz. Die Beschwerdeführerin hat zudem aufgrund der erfolgten 

Auskunft auch keine Disposition getroffen, die sie nicht ohne Nachteil 

rückgängig machen könnte. Eine solche hat sie zumindest weder in ihrer 

Beschwerdeschrift noch auf Aufforderung der Vorinstanz behauptet und 

nachgewiesen. Weitere Ausführungen zu den übrigen Voraussetzungen für 

die Anwendung des Vertrauensschutzes erübrigen sich daher. Die Berufung 

der Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann 

deshalb nicht gehört werden.

Nach dem Gesagten erweisen sich der Einspracheentscheid und die ihm 

zugrunde liegende Verfügung als rechtmässig, weshalb die dagegen 

erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - 

grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.