# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28848dfc-67b4-534b-a733-06fa966c57c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.11.2010 KV 2009/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2009-20_2010-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2009/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 24.03.2020

Entscheiddatum: 24.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2010
Art. 166 Abs. 1 ZGB, Art. 64 KVG, Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV: 
Solidarische Haftung unter Ehegatten für Kostenbeteiligungen. Erteilung 
definitive Rechtsöffnung. Ablehnung Anspruch auf Verzugszinsen auf 
ausstehender Kostenbeteiligung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. November 2010, KV 2009/20).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Karin Huber-Studerus; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Zogg

Entscheid vom 24. November 2010

in Sachen

NW.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Carena Schweiz, Schulstrasse 5, 8355 Aadorf,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

Sachverhalt:

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St.Galler Gerichte

A.       

A.a   Das Ehepaar NW.__und FW.___ sowie deren Tochter waren bei der Carena 

Schweiz (nachfolgend Carena; ehemals Oeffentliche Krankenkasse Ostschweiz 

[OeKK)]) seit 1. Januar 2004 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege versichert. 

Man schloss eine sogenannte Familien-Hauptpolice ab, die auf den Namen des 

Ehemanns lautete (act. G 6, 6.1- 6.6).

A.b   Mit Leistungsabrechnung vom 13. Januar 2009 stellte die Carena dem Ehemann 

eine Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 669.60 für Behandlungen der Ehefrau in der 

SanaCare HMO-Praxis in Rechnung. Die Behandlungen erfolgten im Zeitraum 

zwischen dem 20. November und 15. Dezember 2008 (act. G 6.7-6.10).

A.c   Am 15. Mai 2009 liess die Carena betreffend die obgenannte 

Leistungsabrechnung dem Ehemann eine Mahnung über Fr. 699.60 zukommen. Dieser 

Betrag setzte sich aus Fr. 669.60 Kostenbeteiligung und Fr. 30.-- Mahngebühr 

zusammen. Die Mahnung enthielt den Hinweis, dass bei Nichtbezahlung innert 14 

Tagen die Carena die Leistungen sperren und allenfalls vom Vertrag zurücktreten 

werde (act. G 2.1).

A.d   Am 3. August 2009 stellte die Carena beim Betreibungsamt ein 

Betreibungsbegehren gegen den Ehemann für die Kostenbeteiligung über Fr. 669.60 

nebst Zins zu 5 Prozent ab 1. März 2009 und für Mahnspesen von Fr. 30.-- (act. G 2.2). 

Gegen den Zahlungsbefehl vom 10. August 2009 (Betreibung Nr. 91'381; zugestellt am 

15. August 2009) erhob der Ehemann am 17. August 2009 Rechtsvorschlag (act. 

G 2.3).

A.e   Mit Verfügung vom 19. August 2009 stellte die Carena einen Zahlungsausstand 

von Fr. 669.60 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-- fest und hob den Rechtsvorschlag 

auf (act. G 2.4).

B.       

Mit Schreiben vom 7. September 2009 erhob der Ehemann Einsprache gegen die 

Verfügung vom 19. August 2009 (act. G 2.5). Die Carena wies die Einsprache mit 

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Einspracheentscheid vom 14. September 2009 ab (act. G 2.6). Die Zustellung des 

Einspracheentscheids erfolgte am 18. September 2009 (act. G 4.1).

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid erhob der Ehemann Beschwerde (Poststempel 

vom 16. Oktober 2009). Zur Begründung legte er dar, dass die in Betreibung gesetzte 

Kostenbeteiligung nicht ihn betreffe, sondern seine Ehefrau. Weiter wies er darauf hin, 

dass die Carena keine Rechnungen für seine Ehefrau bezahlt habe. Er habe die 

Zahlungen selbst vorgenommen (act. G 1).

C.b   In der Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. Für die 

Begründung wurde auf die Verfügung vom 19. August 2009 und den 

Einspracheentscheid vom 14. September 2009 verwiesen (act. G 2).

C.c   Mit Datum vom 14. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer eine 

zusätzliche Stellungnahme ein (act. G 8). Auf einen weiteren Schriftenwechsel mit der 

Beschwerdegegnerin wurde verzichtet (act. G 9).

C.d   Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

weiteren Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1    Zuständig für die Beschwerde ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem 

die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde 

dem zuständigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG).

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1.2    Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in A.___. Somit ist das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der 

Beschwerdeführer reichte die Beschwerde gemäss Rechtsmittelbelehrung im 

angefochtenen Entscheid beim Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht des 

Kantons Thurgau ein. Mit Entscheid vom 16. November 2009 trat dieses mangels 

örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein und überwies diese dem 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 0).

2.        

2.1    Als Anfechtungsgegenstand gilt der angefochtene Einspracheentscheid. Dieser 

ist abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über welche im strittigen Entscheid nicht 

entschieden wurde. Nach der Rechtsprechung kann aus prozessökonomischen 

Gründen eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf eine ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstands liegende Frage erfolgen. Dabei müssen bestimmte 

Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; die neue Frage muss spruchreif sein und mit 

dem bisherigen Streitgegenstand eng zusammenhängen, und es muss sich der 

Versicherungsträger mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 61 Rz. 56).

2.2    In der Beschwerde (Poststempel vom 16. Oktober 2009) nimmt der 

Beschwerdeführer Bezug auf das Dispositiv des Einspracheentscheids vom 

14. September 2009, indem er anführt, dass es sich bei der Kostenbeteiligung nicht um 

eine Forderung gegen ihn handle, sondern um eine gegen seine Ehefrau. Ausserdem 

habe die Carena für seine Ehefrau keine Rechnungen bezahlt. Die weiteren Elemente 

der Beschwerde stehen in keinem Zusammenhang mit dem Einspracheentscheid bzw. 

mit der Verfügung vom 19. August 2009 (act. G 1, 2.4, 2.6). Auf diese weiteren Punkte 

kann daher nicht eingetreten werden, weil die Akten keinen Aufschluss darüber geben, 

ob die zuständige Behörde dazu in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Es 

fehlt diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand (Urteil des Eidg. 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] K 24/06 vom 3. Juli 2006 E. 1). Einzig im Zusammenhang mit der 

ebenfalls in der Beschwerde erwähnten Betreibung Nr. 90'486 im Betrag von 

Fr. 1'676.10 zuzüglich Mahngebühren Fr. 90.-- ist im Einspracheentscheid der Hinweis 

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enthalten, dass diesbezüglich am 16. April 2009 eine Verfügung ergangen sei (act. G 

2.6). Da jedoch in dieser Betreibung bereits die Mitteilung eines Pfändungsanschlusses 

erfolgte, kann davon ausgegangen werden, dass die entsprechende Verfügung 

rechtskräftig ist (act. G 1.6). Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses ist damit 

einzig der Bestand der Forderung betreffend die Kostenbeteiligung und die Aufhebung 

des Rechtsvorschlags gemäss Einspracheentscheid vom 14. September 2009 bzw. 

Verfügung vom 19. August 2009. Eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf 

ausserhalb des Dispositivs des Einspracheentscheids liegende Elemente kommt nicht 

in Frage, da die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde zusätzlich vorgebrachten 

Punkte das Erfordernis des engen Zusammenhangs mit dem Anfechtungsgegenstand 

nicht erfüllen.

3.        

3.1    Die Versicherten haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu 

beteiligen (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 

SR 832.10]). Diese Kostenbeteiligungen bestehen einerseits aus einem festen 

Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 KVG), andererseits aus 10 

Prozent der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden 

Behandlungskosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 KVG). Der jährliche 

Höchstbetrag beläuft sich für Erwachsene auf Fr. 700.-- und für Kinder auf Fr. 350.-- 

(Art. 64 Abs. 4 KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 der Verordnung über die 

Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]).

3.2    Nicht bestritten ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im fraglichen 

Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Der Beschwerdeführer bringt 

jedoch vor, dass es sich bei der streitigen Kostenbeteiligung nicht um eine Forderung 

gegen ihn handle, sondern um eine gegen seine Ehefrau. Weiter macht er geltend, dass 

die Beschwerdegegnerin für seine Ehefrau nie Rechnungen bezahlt habe. Er habe die 

Zahlung selbst vorgenommen (act. G 1).

3.3    Die Äusserungen des Beschwerdeführers widersprechen sich in der Weise, dass 

er zum einen erwähnt, die Forderung betreffe seine Ehefrau (womit ein Vorhandensein 

einer Forderung angedeutet wird) und zum anderen, dass er die Rechnung selbst 

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bezahlt habe. Der Beschwerdeführer vermag indessen nicht substantiiert 

nachzuweisen, dass tatsächlich Zahlungen durch ihn vorgenommen worden sind. 

Insbesondere legt er nicht dar, dass er die in Frage stehende Zahlung getätigt hat. 

Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, dass die Zahlung der 

entsprechenden Arztrechnung durch den Beschwerdeführer erfolgt ist.

3.4    Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung gehört zu den laufenden 

Bedürfnissen der Familie im Sinn von Art. 166 Abs. 1 ZGB. Für Prämien und 

Kostenbeteiligungen haften die Ehegatten solidarisch. Dies hat zur Folge, dass jeder 

der Ehegatten für die gesamte Forderung belangt werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts K 4/07 vom 26. November 2007 E. 4.1 ff.; Art. 144 Abs. 1 OR). 

Demzufolge war es zulässig, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

eine Kostenbeteiligung seiner Ehefrau in Rechnung gestellt hatte. Zudem hat der 

Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin eine Familienversicherung 

abgeschlossen, bei der er für alle eingeschlossenen Personen gegenüber der 

Beschwerdegegnerin als Versicherungsnehmer auftritt.

4.        

4.1    Der Krankenversicherer fällt in seinen Verfügungen und Einspracheentscheiden 

betreffend ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bloss einen 

sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten 

Person zu einer Geldzahlung, sondern kann gleichzeitig auch als 

Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden (analog zu 

Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1]; Art. 54 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 121 V 109). Das Sozialversicherungsgericht 

ist daher verpflichtet, im Rechtsmittelverfahren eine umfassende Kontrolle der 

geforderten Kostenbeteiligungen vorzunehmen (Urteil des EVG K 99/02 vom 23. Juni 

2003 E. 4.2.1).

4.2    Der Leistungsabrechnung vom 13. Januar 2009 liegt eine Arztrechnung vom 

12. Januar 2009 über Fr. 669.60 zugrunde für die Behandlung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers bei der SanaCare HMO-Praxis im Zeitraum vom 20. November bis 

15. Dezember 2008 (act. G 6.7-6.10). Dieser Betrag wurde vollumfänglich zulasten der 

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Jahresfranchise 2008 der Ehefrau des Beschwerdeführers weiterverrechnet (act. 

G 6.10; Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 KVV). Die Jahresfranchise der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Ehefrau betrug im Jahr 2008 Fr. 

1'500.-- (act. G 6.6; Art. 93 Abs. 1 KVV). Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund 

fehlender substantiierter Einwendungen kann davon ausgegangen werden, dass die 

Verrechnung zulasten der Jahresfranchise zu Recht erfolgt ist. Die Kostenbeteiligung 

stimmt somit mit der Leistungsabrechnung vom 13. Januar 2009 überein und ist daher 

nicht zu beanstanden.

4.3    Hebt der Krankenversicherer den Rechtsvorschlag mittels formeller Verfügung 

auf, muss das entsprechende Dispositiv mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung 

Bezug nehmen, auf eine bestimmte Geldsumme in Schweizer Franken lauten, und den 

Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären. Diese Aufhebung kann 

vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe erfolgen (Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 

2. Aufl. 2007, Rz. 1030; BGE 119 V 329 E. 2b S. 331). Die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin erfüllt diese Voraussetzungen (act. G 2.4).

5.        

5.1    Der Versicherer muss unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im 

Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens 

einmal an diese Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen 

Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der 

Mahnung muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen 

Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Art. 64a Abs. 

1 KVG i.V.m. Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person innerhalb der 

angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die Forderung innerhalb von weiteren 

vier Monaten getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betreibung 

setzen (Art. 105b Abs. 2 KVV).

5.2    Mit Mahnung vom 15. Mai 2009 machte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer auf die ausstehende Kostenbeteiligung, welche am 12. Februar 

2009 fällig war, aufmerksam. Sie setzte ihm eine weitere Zahlungsfrist bis 29. Mai 2009 

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an (act. G 2.1). Die Folgen bei Nichterfüllung wurden in der Mahnung mit dem Hinweis 

erwähnt, dass man bei Nichtzahlung die Leistungen sperren und allenfalls vom Vertrag 

zurücktreten werde. Die Mahnung erfolgte knapp nicht innert der in Art. 105b Abs. 1 

KVV geforderten Frist von drei Monaten ab Fälligkeit. Auch wurde anstelle von 30 

Tagen eine zu kurze Zahlungsfrist angesetzt. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 

9C_786/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 3.2 handelt es sich bei Art. 105b KVV bezüglich 

der Fristen indessen um eine reine Ordnungsvorschrift, bei deren Nichteinhaltung 

weder der Anspruch auf die Ausstände noch jener auf die betreibungsrechtliche 

Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist, dass die Sanktionsfolgen nach Art. 

64a Abs. 2 KVG - ein Leistungsaufschub - nicht eintreten können.

5.3    Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 

nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 

erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 3 KVV; 

BGE 125 V 276; Eugster, a.a.O., Rz. 1044).

5.4    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer im Einspracheentscheid 

zusätzlich zu der Kostenbeteiligung Mahnspesen von Fr. 30.-- auferlegt (act. G 2.6 

i.V.m. G 2.4). Gemäss Ziff. 5.5.2 der im Internet abrufbaren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin (AVB), Ausgabe 1.1.2010, gehen 

die durch Zahlungsrückstände verursachten Verwaltungskosten zu Lasten des 

Versicherten (https://carenaschweiz.ch/privatpersonen/online-schalter/meine-

versicherung/avb-und-statuten.html). Die Höhe der Verwaltungskosten ist in den AVB 

nicht festgelegt. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 

Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, a.a.O., Rz. 1045, Fn 

1635). Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdegegnerin als Mahnaufwand 

geforderten Fr. 30.-- sind als angemessen zu betrachten. Die Einforderung der 

Mahnspesen ist demgemäss zu Recht erfolgt.

5.5    Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen 

Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und 

Vergütungszinsen von 5 Prozent zu leisten. Nicht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 

Abs. 1 ATSG fallen Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begründung und 

https://carenaschweiz.ch/privatpersonen/online-schalter/meine-versicherung/avb-und-statuten.html
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höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteil des EVG K 

40/05 vom 12. Januar 2006 E. 4.2.1 und E. 4.2.2). Die Beschwerdegegnerin hat mit der 

Betreibung zusätzlich auf der Kostenbeteiligung einen Verzugszins von 5 Prozent ab 

1. März 2009 geltend gemacht (act. G 2.3). Aufgrund Fehlens einer Rechtsgrundlage ist 

der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Verzugszins abzulehnen.

6.        

6.1    Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 14. September 2009 somit in dem Sinn abzuweisen, als der 

Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin den Betrag von 

Fr. 699.60 (Kostenbeteiligung von Fr. 669.60 und Mahngebühr von Fr. 30.--) zu 

bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 91'381 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin 

keinen Anspruch auf Verzugszinsen auf der ausstehenden Forderung.

6.2    Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht für die Parteien in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die 

Verfahrenskosten auferlegt werden. Mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung ist 

nicht einfach mit der Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde gleichzusetzen. Sie 

setzt vielmehr ein subjektives tadelnswertes Verhalten einer Partei in dem Sinn voraus, 

dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen 

Überlegung ohne weiteres hätte erkennen können, den Prozess aber trotzdem führt 

(Urteil des EVG K 24/06 vom 3. Juli 2006 E. 3.4; vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 

38). Bezüglich des Einspracheentscheids machte der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde einzig geltend, dass es sich nicht um eine Forderung gegen ihn, sondern 

um eine seiner Ehefrau handle und die Beschwerdegegnerin nie eine Rechnung bezahlt 

habe. Substantiierte Begründungen wurden keine vorgebracht. Die weiteren 

Ausführungen in der Beschwerde betrafen Punkte, die in keinem Zusammenhang mit 

dem Einspracheentscheid stehen. Trotz der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist dem 

Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage kein subjektives tadelnswertes Verhalten 

vorzuwerfen, weshalb auf eine Kostenerhebung zu verzichten ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn abgewiesen, dass der Beschwerdeführer 

verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 699.60 

(Kostenbeteiligung von Fr. 669.60 und Mahnspesen von Fr. 30.--) zu bezahlen. In 

diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 91'381 aufgehoben 

und der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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