# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71508ac1-3226-5039-9d7b-2960915f0ba7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-11-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.11.1992 ZZ.1992.21 (Erw. 1, Bestätigung der obergerichtlichen Praxis)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-21_1992-11-19.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 21

 

 

Art. 91 Abs. 1 SVG; Art. 41 Ziff. 1 StGB.
Strafzumessung und bedingter Strafvollzug beim Tatbestand des Fahrens in
angetrunkenem Zustand.

- Bloss eine Busse ist nur auszusprechen, wenn der Fall
unter allen Gesichtspunkten als geringfügig erscheint (Erw. 1, Bestätigung der
obergerichtlichen Praxis).

- Ein Rückfall innert 5 Jahren stellt ein äusserst
gewichtiges Indiz für die Uneinsichtigkeit des Fehlbaren dar und ermöglicht
kaum je eine gute Prognose (Erw. 3, Änderung der obergerichtlichen Praxis).

 

 

Der im März 1986 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand
vorbestrafte Beschuldigte wurde vom Vorderrichter wegen des nämlichen Delikts
rechtskräftig schuldig gesprochen, nachdem er im August 1991 wiederum in
angetrunkenem Zustand gefahren war. Das Obergericht befasste sich auf
Appellation hin lediglich mit der Strafzumessung und prüfte insbesondere, ob
eine Busse oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen sei und ob im letzteren Fall
der bedingte Strafvollzug gewährt werden könne. Aus den Erwägungen:

 

1. Der Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand ist
in Art. 91 Abs. 1 SVG mit Gefängnisstrafe oder Busse bedroht. Nach der
ständigen Praxis des Obergerichts kann für Fahren in angetrunkenem Zustand nur
in denjenigen Fällen bloss eine Busse ausgesprochen werden, die unter allen
Gesichtspunkten als geringfügig erscheinen (SOG 1984 Nr. 19 und dort zitierte
Entscheide).Geringfügig ist ein Fall, wenn die folgenden Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind: Der Grad der Angetrunkenheit liegt an der unteren
Grenze, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist gering (kein Fahren auf
belebter oder gefährlicher Strasse oder mit Mitfahrern), der Täter führt sein
Fahrzeug nicht vorsätzlich in angetrunkenem Zustand, es handelt sich nicht um
eine leichtsinnige Spritzfahrt, Vorleben, Charakter und persönliche
Verhältnisse sind in jeder Hinsicht günstig (RB 1965 Nr. 18). An dieser
Rechtssprechung ist festzuhalten. (Das Obergericht verneinte das Vorliegen
eines solchen geringfügigen Falles, weil der einschlägig vorbestrafte
Beschuldigte bereits vor Trinkbeginn wusste, dass er noch fahren werde, es sich
um eine Bequemlichkeitsfahrt handelte und eine ausgeprägte konkrete Gefährdung
vorlag. Es verurteilte den Beschuldigten zu 4 Wochen Gefängnis und einer Busse
von Fr. 300.-- für die weiteren Verkehrsregelverletzungen.)

 

2. Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren seine
Rechtsprechung zum bedingten Strafvollzug beim Fahren in angetrunkenem Zustand
präzisiert und weiterentwickelt. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist
danach gegenüber einem einschlägig vorbestraften Fahrzeuglenker nicht
notwendigerweise ausgeschlossen. Alle im Vorleben, in den übrigen persönlichen
Verhältnissen und den Tatumständen liegenden Elemente und Tatsachen, die
gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen, müssen im Sinne einer Gesamtwürdigung berücksichtigt
werden, um zu entscheiden, ob der Verurteilte für dauerndes Wohlverhalten
Gewähr bietet oder nicht (BGE 115 IV 81 ff., 118 IV 97 ff.).

 

3. Angesichts dieser neueren bundesgerichtlichen Praxis
erscheint es als angezeigt, die strengere obergerichtliche Praxis gemäss SOG
1987 Nr. 12, wonach gegenüber einem Motorfahrzeugführer, der innerhalb von
10Jahren erneut in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenkt, grundsätzlich eine
unbedingte Gefängnisstrafe auszufällen ist (10-Jahres-Regel), zu modifizieren.
Demnach erfolgt der Prognoseentscheid in Zukunft primär aufgrund einer
umfassenden und ausgewogenen Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit.
Als Anhaltspunkt gilt jedoch auch nach neuer Praxis, dass ein Rückfall innert 5
Jahren ein äusserst gewichtiges Indiz für die Uneinsichtigkeit des Fehlbaren
darstellt und kaum je eine gute Prognose ermöglicht. (Dem Beschuldigten konnte
der bedingte Strafvollzug noch einmal gewährt werden, weil die
Blutalkoholkonzentration wie schon bei der bereits 5 1/2 Jahre zurückliegenden
Vortat die forensische Grenze von 0,8 Promille nur ganz knapp überschritt und
von einer hemmungs- und rücksichtslosen Gesinnung, welche auf einen
Charakterfehler schliessen lässt, nicht gesprochen werden konnte. Aufgrund des
Eindrucks, den der Beschuldigte vor Obergericht hinterliess, durfte angenommen
werden, dass er die Gefahr des Führens eines Motorfahrzeuges in alkoholisiertem
Zustand erkannt habe und sich in Zukunft danach richten werde.)

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. November 1992