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**Case Identifier:** 550ef5fe-0c37-5b07-9c7d-3695cda4289f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 26.05.2021 200 2019 458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-458_2021-05-26.pdf

## Full Text

200 19 458 EL
KNB/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 26. Mai 2021

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1956 geborene A.________ bezieht seit dem 1. April 2015 Ergän-
zungsleistungen zur Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (Verfügung vom 8. Mai 2015 [Antwortbeilagen {AB} der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern {AKB bzw. Beschwerdegegnerin} 1, 4]). Im 
Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse im Februar 2019 (AB 19) erfuhr die AKB, dass die Versicherte 
über Freizügigkeitskonten bei der C.________ Freizügigkeitsstiftung 
verfügte (AB 26 bis 28). In der Folge nahm die AKB mit zwei Verfügungen 
vom 13. März 2019 (AB 29 f.) eine Neuberechnung der 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2015 vor, wobei sie die 
Freizügigkeitsguthaben als verzehrbarer Vermögenswert berücksichtigte, 
und forderte von der Versicherten die für die Zeit vom 1. April 2015 bis 31. 
Dezember 2016 resp. vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2019 zu viel 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 16'901.-- 
(Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. Dezember 2016: Fr. 8'076.--; Zeitraum 
vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2019: Fr. 8'825.--) zurück. Eine gegen 
diese zwei Verfügungen erhobene Einsprache (AB 36) wies die AKB mit 
Entscheid vom 13. Mai 2019 (AB 37) ab. 

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 7. Juni 2019 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 sei aufzuheben.

2. Die Rückerstattungsverfügungen (2) vom 13. März 2019 (Zeitraum: 1. April 2015 

bis 31. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 bis 31. März 2019) seien aufzuhe-

ben.

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3. Der Beschwerdeführerin seien die ihr monatlich zustehenden Ergänzungsleistun-

gen auszuzahlen.

4. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse des Kan-

tons Bern die von ihr erhaltenen Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 1. April 

2015 bis 31. März 2019 von total Fr. 16'901.-- nicht zurückzuerstatten hat.

5. Die Parteikosten betreffend Einspracheverfahren sind der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen.

6. Eventuell: Der Beschwerdeführerin sei für das Einspracheverfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihr als Rechtsbei-

stand zuzuordnen.

7. Die Verfahrens- und Parteikosten seien für das vorliegende Verfahren der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen.

8. Eventuell: Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihr als Rechts-

beistand zuzuordnen.

Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.

Am 14. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnah-
me ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 3. März 2021 gab der Instruktionsrich-
ter der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 20. Mai 
2021 ging eine entsprechende Eingabe beim Gericht ein. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach). 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Mai 
2019 (AB 37). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforde-
rung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 16'901.-- für zu viel aus-
gerichtete Ergänzungsleistungen im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 
31. März 2019 (AB 37 S. 1 und 4) und diesbezüglich einzig die Frage der 
Anrechenbarkeit der Freizügigkeitsguthaben der Beschwerdeführerin als 
verzehrbarer Vermögenswert resp. der Berücksichtigung der Schulden. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu be-
schränken, wenn - wie hier - aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

Soweit die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Auszahlung der ihr zuste-
henden monatlichen Ergänzungsleistungen beantragt (vgl. Beschwerde, S. 
2 Ziff. I.3), hat die Beschwerdegegnerin hierüber in den Verfügungen vom 

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13. März 2019 (AB 29 f.) bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
13. Mai 2019 (AB 37) nicht befunden. Folglich ist diesbezüglich mangels 
Anfechtungsobjektes auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 
164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, 
die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht 
(vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 49 Abs. 3 
ATSG) sei mit den mangelhaft begründeten Rückerstattungsverfügungen 
vom 13. März 2019 (AB 29 f.) verletzt worden, weshalb diese nichtig seien 
(vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. III.1).

2.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu 
erlassen. Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Gegen 
Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einsprachen 
müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 
1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Das Einspracheverfahren 
ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht 
ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert 

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angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).

Die Einsprache ist ein Rechtsmittel, mit dem der Verfügungsempfänger die 
Instanz, welche die Verfügung erlassen hat, um nochmalige förmliche und 
einlässlichere Beurteilung des Streitgegenstandes ersucht. Daraus folgt, 
dass die von der Rechtsprechung entwickelten Mindestanforderungen an 
einen Einspracheentscheid nicht ohne weiteres auf durch Einsprache 
anfechtbare Verfügungen übertragen werden können. Je geringer die 
formellen Anforderungen an die Einsprache ausgestaltet sind, desto 
knapper kann die Begründung der Verfügung ausfallen (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. Januar 2009, 8C_413/2008, E. 3.3). 

2.3 Im Sozialversicherungsrecht sind die formellen Anforderungen an 
die Einsprache, insbesondere deren Begründung, minimal (BGer 
8C_413/2008, E. 3.4). Die Beschwerdegegnerin hat in den 
Rückerstattungsverfügungen vom 13. März 2019 (AB 29 f.) festgehalten, 
dass die Beschwerdeführerin die bei der C.________ Freizügigkeitsstiftung 
vorhandenen Freizügigkeitskonten nicht gemeldet habe (AB 29 S. 1, AB 30 
S. 1). Aus den beiliegenden Berechnungsblättern ist klar ersichtlich, dass 
die Freizügigkeitsguthaben bei der Berechnung des Anspruchs auf 
Ergänzungsleistungen als verzehrbarer Vermögenswert berücksichtigt 
wurden (AB 29 S. 6 f., 9, 11; AB 30 S. 7 bis 11). Mit Blick darauf konnte die 
Beschwerdeführerin die Verfügungen zweifellos sachgerecht anfechten 
bzw. eine rechtsgenügliche Einsprache erheben (vgl. AB 36), weshalb 
rechtsprechungsgemäss keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren ist somit abzuweisen (Entscheid des BGer vom 27. 
Oktober 2010, 8C_669/2010, E. 2.2; BGer 8C_413/2008, E. 3.4). 

3.

3.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 

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die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf die bei 
Verfügungen über Ergänzungsleistungen auf ein Kalenderjahr beschränkte 
Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258) gelangt im Lichte des 
hier vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 strittigen Leistungsanspruchs das 
bisherige Recht zur Anwendung (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).

3.3 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 
lit. a bis c ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). 

3.3.1 Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge sind bei der Be-
rechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Vermögen 
entsprechend aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gül-
tig gewesenen Fassung) zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden 
können. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über 
die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) dürfen 
Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühes-
tens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Renten-
alters nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40) ausbezahlt werden. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b BVG haben Frauen, 
die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen.

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3.3.2 aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermö-
gen die Schulden des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen bzw. der in 
die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor 
der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben 
Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen 
Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berück-
sichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit 
ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden 
oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. 
Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 
S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).

3.4 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).

Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung 
oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit wel-
cher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 
V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne 
von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleis-
tungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV). Bei der Neube-
rechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbe-
trages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungs-
zeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrele-
vanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden 
Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 
E. 5.1 S. 300). 

4.

4.1 Es steht fest, dass die am 30. Januar 1956 geborene 
Beschwerdeführerin (AB 1) das ordentliche Rentenalter der AHV am 30. 

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Januar 2020 erreicht hat und dementsprechend gestützt auf Art. 16 Abs. 1 
FZV (vgl. E. 3.3.1 hiervor) ab Anfang 2015 die bei der C.________ 
Freizügigkeitsstiftung auf drei Freizügigkeitskonten liegenden Guthaben, 
welche am 31. Dezember 2014 einen Gesamtsaldo von Fr. 101'036.--, am 
31. Dezember 2015 einen solchen von Fr. 101'398.--, am 31. Dezember 
2016 einen solchen von Fr. 101'686.--, am 31. Dezember 2017 einen 
solchen von Fr. 101'893.-- und am 31. Dezember 2018 einen solchen von 
Fr. 102'063.-- aufwiesen (AB 26 bis 28; vgl. auch BB 13 S. 2), in Form 
eines Gesamtkapitalbezuges hätte beziehen können (vgl. Art. 6 i.V.m. 9 
des Reglements der C.________ Freizügigkeitsstiftung 
[Beschwerdebeilagen {BB} 23 S. 1 f.]). Demzufolge sind der 
Beschwerdeführerin die Freizügigkeitsguthaben als Vermögen 
entsprechend aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG anzurechnen (vgl. E. 3.3.1 hiervor). 
Nach der genannten Bestimmung wird ein Fünfzehntel des Reinvermögens 
angerechnet, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- 
übersteigt (vgl. E. 3.3 hiervor). 

4.2 Weiter ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
über Verlustscheine und Betreibungen in der Gesamthöhe von 
Fr. 27'835.95 verfügt. Bei den Verlustscheinen handelt es sich hauptsäch-
lich um Steuerschulden (vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister des Be-
treibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle …, vom 21. Mai 2019; BB 4 S. 
2). 

Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens 
nach aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Schulden des Ergänzungsleistungsbe-
zügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Die vorliegenden - einwandfrei 
belegten - Schulden können lediglich berücksichtigt werden, wenn sie die 
wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der 
Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss 
(vgl. E. 3.3.2 hiervor). Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die - wie 
hier - Pfändungsverlustscheine nach Art. 149 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
ausgestellt wurden (BB 4 S. 2), gegeben, da mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Gläubiger - hier 
hauptsächlich die Steuerverwaltung - ihre Forderungen geltend machen, 

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sobald sie davon Kenntnis erhalten, dass die Beschwerdeführerin über 
neues Vermögen verfügt bzw. die auf den erwähnten Freizügigkeitskonten 
liegenden Guthaben bezieht. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von 
Bedeutung, dass der Pfändungsverlustschein als Schuldanerkennung im 
Sinne von Art. 82 SchKG gilt (vgl. Art. 149 Abs. 2 SchKG), d.h. als Titel für 
die Erlangung provisorischer Rechtsöffnung. Sodann ist zu 
berücksichtigen, dass die durch die Verlustscheine verurkundeten 
Forderungen grundsätzlich erst 20 Jahre nach der Ausstellung verjähren 
(Art. 149a Abs. 1 SchKG). Mithin ist davon auszugehen, dass die 
betreffenden Gläubiger, darunter die Steuerverwaltung, ihre - im hier 
massgebenden Zeitraum (von April 2015 bis März 2019) noch nicht 
verjährten - Forderungen (BB 4 S. 2) geltend gemacht hätten, da neue 
Betreibungen Erfolg versprochen hätten. Damit sind die vorliegenden 
Schulden der Beschwerdeführerin im EL-Bereich vom rohen Vermögen 
abzuziehen. Inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die 
Abzugsfähigkeit gegeben sind, wird die Beschwerdegegnerin in Bezug auf 
ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen haben, weil die 
Ergänzungsleistungen jährlich zu überprüfen und neu festzusetzen sind 
(vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572). 

Ergänzend ist Folgendes zu beachten: Werden die auf den 
Freizügigkeitskonten stehen gelassenen Guthaben im Rahmen der 
Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen nach aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG in 
den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 berücksichtigt (vgl. E. 1.2 
hiervor), sind davon die Steuern, die bei einem Bezug in den betreffenden 
Jahren angefallen wären, zu berücksichtigen (BGE 140 V 201 E. 4.4 S. 
206). Die in den Akten liegende Steuerrechnung vom 17. März 2020 (BB 
13) bezieht sich auf den am 31. Januar 2020 effektiv erfolgten Bezug des 
gesamten Freizügigkeitsguthabens (Fr. 102'163.--). Dieser zog Steuern von 
insgesamt Fr. 4'497.65 nach sich (BB 13 S. 2). Welche Steuerschulden der 
Bezug der entsprechenden Freizügigkeitsguthaben in den Jahren 2015, 
2016, 2017, 2018 und 2019 ausgelöst hätte, wird die Beschwerdegegnerin 
zu ermitteln und auch darzulegen haben (vgl. Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2021, S. 3 Ziff. 4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 11

Schliesslich bleibt anzufügen, dass das Sozialversicherungsgericht die Ge-
setzmässigkeit des angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem 
Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war (BGE 131 
V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140; vgl. auch E. 3.4 hiervor). Der 
Berücksichtigung der besagten Schulden steht unter diesem Gesichtswin-
kel - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Stellungnahme vom 19. Mai 2021, S. 3 Ziff. 5) - somit nichts entgegen. 

4.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Beschwerdegegnerin über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Er-
gänzungsleistungen vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 - unter 
Berücksichtigung der Freizügigkeitsguthaben und der Schulden - neu zu 
verfügen hat. Mit Blick darauf erübrigen sich Weiterungen zur verfügten 
Rückforderung in der Gesamthöhe von Fr. 16'901.--.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr für das Einsprache-
verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt zu bewilligen (vgl. Be-
schwerde, S. 2 Ziff. I.6). 

5.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; SVR 2020 IV Nr. 31 S. 110 E. 3.2; AHI 2000 S. 164 
E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertre-
tung ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfah-
ren. Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung 
zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), 
wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Dem-
zufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. 
S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 12

auf die Offizialmaxime oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 
mitzuwirken. Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber 
nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfah-
ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 
S. 204; SVR 2017 IV Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen 
Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspra-
cheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der an-
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili-
gen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der 
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der 
Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbei-
ständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
nicht in Betracht fällt (in BGE 146 V 306 nicht publizierte E. 3.2 des Ent-
scheides des BGer vom 30. Juni 2020, 9C_688/2019; SVR 2020 IV Nr. 31 
S. 111 E. 5.1; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).

5.3 Das Einspracheverfahren beschränkte sich einzig auf die Frage 
der Anrechenbarkeit der Freizügigkeitsguthaben bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdeführerin hätte lediglich vorbringen 
müssen, dass die Freizügigkeitskonten nicht zu berücksichtigen und somit 
die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht erfüllt seien. Hierfür ist 
indessen eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich; eine Mithilfe 
bzw. Unterstützung von Institutionen der Fürsorge (bspw. Rechtsdienst des 
Sozialamtes der Stadt Bern) oder anderweitiger Fach- und Vertrauensleute 
hätte ohne Weiteres ausgereicht. Mithin sind das Erfordernis einer anwalt-
lichen Vertretung und damit ein entsprechender Anspruch ohne weitere 
Prüfung der kumulativen Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Aus-
sichtslosigkeit zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin hat demzufolge das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 13

tungsverfahren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________, zu Recht 
abgewiesen. 

6.

Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten ist, der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. Mai 2019 (AB 37) betreffend die Rückforderung aufzuheben. Die Be-
schwerdegegnerin hat über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Er-
gänzungsleistungen vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 - unter 
Berücksichtigung der Freizügigkeitsguthaben und der Schulden - neu zu 
verfügen. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren ist die Beschwerde abzuweisen. 

7.

7.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in 
der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 83 ATSG) sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache (Rückforderung bzw. 
Berücksichtigung der Schulden) obsiegt und lediglich hinsichtlich der 
untergeordneten Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im 
Vorbescheidverfahren unterliegt, hat sie nach Art. 61 lit. g ATSG Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht fest-
gesetzt und 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g Satz 2 
ATSG).

Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 8. April 2021 wird die Parteientschädigung festgesetzt auf 
Fr. 5'451.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

7.3 Bei diesem Prozessausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der 
Beurteilung des für das Beschwerdeverfahren gestellten Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Das entsprechende Verfahren ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 14

als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
ist, wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 13. Mai 2019 betreffend die Rückforderung auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen neu verfüge. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren wird die Beschwerde abge-
wiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 5'451.85 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen. 

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im 
Beschwerdeverfahren wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt 

Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2021)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 15

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2021, EL/19/458, Seite 16

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.