# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f2f4f13-caff-5b28-9d39-419c25bc2edf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.11.2018 410 18 271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-18-271_2018-11-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. November 2018 (410 18 271) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Prozessleitende Verfügung / Mietrecht: Eine Dispensation der Gesuchsteller von der 

Pflicht des persönlichen Erscheinens zu der Schlichtungsverhandlung von Amtes wegen 

lässt noch keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erkennen. 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Katja 

Knechtli 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 
4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

B.____,   
vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 
4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  C.____,   
vertreten durch Advokat Lukas Polivka, Neovius AG, Hirschgässlein 30, 
Postfach 558, 4010 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

Kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten,  
Bahnhofstrasse 3, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Prozessleitende Verfügung / Mietrecht  
Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung der Schlichtungsstel-
le für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft vom 24. August 2018 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 sowie mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Juli 2018 ge-

langten B.____ und A.____, vertreten durch Advokat Andreas Béguin, betreffend Anfechtung 

der Kündigung ihrer Mietwohnung durch die Vermieterschaft (C.____) an die Schlichtungsstelle 

für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft (nachfolgend Schlichtungsbehörde). 

 

B. Mit Verfügung vom 24. August 2018 zog die Schlichtungsbehörde in Erwägung, dass ins-

gesamt 31 Mieterschaften die Kündigung angefochten hätten und aus prozessökonomischen 

Gründen sämtliche Fälle im Rahmen derselben Schlichtungsverhandlung behandelt würden. 

Zudem führte sie aus, dass es unwahrscheinlich sei, einen Verhandlungstermin zu finden, an 

dem sämtliche Mieter persönlich teilnehmen könnten und wies darauf hin, dass die Schlich-

tungsbehörde überdies nur über ein limitiertes Platzangebot verfüge. Entsprechend wurden die 

Parteien zur Beurteilung der Vorfrage der Gültigkeit der Kündigung zu einer Schlichtungsver-

handlung geladen (Ziff. 1) und vom persönlichen Erscheinen dispensiert (Ziff. 2).  

 

C.  Mit Eingabe vom 6. September 2018 reichte Advokat Andreas Béguin namens von 

ʺD.____, X.____strasse 16, Y.____, et al. gemäss beiliegender Listeʺ beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht), Beschwerde ein und begehr-

te die Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung vom 24. August 2018. Auf der beiliegenden Liste 

waren B.____ und A.____ (nachfolgend beschwerdeführende Parteien) aufgeführt. Zur Begrün-

dung führte der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Parteien aus, dass mit der angefoch-

tenen Dispensationsverfügung Art. 204 ZPO verletzt werde, da keine der gesetzlichen Aus-

nahmen von der Pflicht des persönlichen Erscheinens gegeben seien. Mieterseits sei zudem 

gar kein Dispensationsantrag gestellt worden und eine Dispensation könne nicht von Amtes 

wegen verfügt werden, da die ZPO dies nicht vorsehe. Durch die angefochtene Verfügung wer-

de den betroffenen Mietern faktisch aus praktischen Gründen verwehrt, persönlich an der 

Schlichtungsverhandlung teilzunehmen. In einem allfällig nachfolgenden Gerichtsverfahren 

könne sich dies nachteilig für die Mieterschaft auswirken, da das Gericht nur auf eine Klage 

eintrete, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Bei persönlicher Abwesenheit an der 

Schlichtungsverhandlung ohne vorliegenden Dispensationsgrund gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO 

läge keine gültige Klagebewilligung vor. Deswegen drohe den beschwerdeführenden Parteien 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. 

 

Sollte das Kantonsgericht nicht auf die Beschwerde eintreten, so beantragten die beschwerde-

führenden Parteien im Sinne eines Eventualbegehrens, die Eingabe sei als Aufsichtsbeschwer-

de entgegenzunehmen. 

 

D. Das Kantonsgericht eröffnete für die Eingabe vom 6. September 2018 ein Dossier unter 

der Verfahrensnummer 410 18 255 für die beschwerdeführende Partei D.____. Für jede weitere 

beschwerdeführende Mietpartei wurde ebenso ein Verfahren mit jeweils eigener Verfahrens-

nummer eröffnet. Anschliessend auferlegte das Kantonsgericht den beschwerdeführenden Par-

teien mit Verfügung vom 11. September 2018 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von CHF 200.00. Da weder eine auf den Namen der beschwerdeführenden Parteien lautende 

Beschwerdeschrift vorlag noch eine auf sie lautende Vollmacht eingereicht worden war, verfüg-

te das Kantonsgericht überdies, dass die beschwerdeführenden Parteien bzw. deren Rechts-

 
 
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vertreter bis spätestens 21. September 2018 eine auf ihren Namen lautende Beschwerdeschrift 

sowie eine rechtsgenügliche Prozessvollmacht nachzureichen habe. Zugleich wurde unter Hin-

weis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO angedroht, dass die Eingabe im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte. 

 

E. Nach Eingang des Kostenvorschusses sowie einer auf beide Namen lautende Beschwer-

deschrift mit einer durch B.____ unterzeichneten Vollmacht leitete das Kantonsgericht die Be-

schwerdeschrift an die C.____, vertreten durch Advokat Lukas Polivka (nachfolgend Beschwer-

degegnerin), sowie an die Schlichtungsbehörde zur Vernehmlassung weiter und setzte A.____ 

eine Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung, um eine Prozessvollmacht nachzu-

reichen. 

 

F. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die von 

den beschwerdeführenden Parteien angefochtene Verfügung nicht auf ihren Antrag hin ergan-

gen sei. Zudem stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei ihr angesichts der Vielzahl 

der Verfahren und des damit verbundenen beträchtlichen Aufwandes eine angemessene Par-

teientschädigung zuzusprechen. 

 

G. Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2018 beantragte die Schlichtungsbehörde, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte die 

Schlichtungsbehörde insbesondere an, den beschwerdeführenden Parteien drohe kein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil.  

 

H. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel. 

 

 

Erwägungen 

 

1.1 Die ZPO behandelt Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte und Schlichtungsbehörden, 

mit denen Beweiserhebungen bzw. -abnahmen angeordnet werden, als sogenannte prozesslei-

tende Verfügungen. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können prozessleitende Verfügungen, 

durch welche ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde angefoch-

ten werden. Für das Einreichen einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen gilt eine 

zehntägige Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung vom 24. August 2018 ging 

gemäss Angabe des Rechtvertreters der beschwerdeführenden Parteien am 27. August 2018 

bei diesem ein. Am 6. September 2018 reichte dieser die Beschwerde im Namen mehrerer Mie-

terschaften ein. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 11. September 2018 wurde den be-

schwerdeführenden Parteien eine Frist bis zum 21. September 2018 gesetzt, um eine auf ihren 

Namen lautende Beschwerdeschrift samt rechtsgenüglicher Vollmacht nachzureichen. Der Be-

schwerdeschrift vom 21. September 2018 wurde jedoch nur eine auf B.____ lautende Prozess-

vollmacht beigelegt. Auch innerhalb der A.____ gewährten Nachfrist reichte Advokat Andreas 

Béguin keine Prozessvollmacht nach. Betreffend die beschwerdeführende Partei A.____ kann 

aufgrund fehlender Vollmacht folglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es bleibt 

die Beschwerde von B.____ zu beurteilen. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren 

in der Höhe von CHF 200.00 wurde geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beur-

 
 
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teilung von Beschwerden gegen Entscheide von Zivilkreisgerichtspräsidien sowie Friedensrich-

ter – und somit Schlichtungsbehörden – das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-

richts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der 

Akten. 

 

1.2 Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils handelt es 

sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkre-

ten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13). Geltend gemacht werden können nicht nur rechtliche, 

sondern auch tatsächliche Nachteile (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319 N 15). Die an-

fechtende Partei hat in jedem Fall substantiiert darzulegen, inwieweit ihr durch die angefochte-

ne Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einerseits die 

konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen erheblichen Nachteils. Anderer-

seits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später 

nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes 

wegen Nachforschungen anzustellen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1; Urteil des Kantonsgerichts 

Graubünden ZK1 15 104 vom 6. Oktober 2015, E. 2.3 f.).  

 

1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2018 wurden die beschwerdeführenden 

Parteien zur Beurteilung der Vorfrage betreffend die Gültigkeit der Kündigung zu einer Schlich-

tungsverhandlung geladen (Ziff. 1) und gleichzeitig vom persönlichen Erscheinen dispensiert 

(Ziff. 2). Eine ʺDispensationʺ ist gleichzustellen mit einer Freistellung, d.h. entsprechend dem 

Wortlaut ist es den beschwerdeführenden Parteien nicht untersagt, an der Schlichtungsver-

handlung teilzunehmen. Vielmehr ist die persönliche Teilnahme an dieser fakultativ. Die be-

schwerdeführenden Parteien haben nicht dargelegt, dass ihnen durch die Schlichtungsbehörde 

die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung bei einem persönlichen Erscheinen aller Mieter 

tatsächlich auch verwehrt werden würde. Es steht den beschwerdeführenden Parteien weiterhin 

frei, an der Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen. Die Ausführungen der be-

schwerdeführenden Parteien in ihrer Beschwerdeschrift vom 21. September 2018 lassen inso-

fern keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erkennen. Aufgrund 

dessen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

2. Ergänzend bleibt anzumerken, dass auch bei einer Vielzahl von Gesuchstellern die Re-

geln zum persönlichen Erscheinen und die abschliessenden Dispensationsgründe gemäss 

Art. 204 Abs. 3 ZPO im Schlichtungsverfahren für jeden einzelnen von ihnen gelten. Eine Dis-

pensation von der Pflicht des persönlichen Erscheinens aus Zweckmässigkeitsgründen ist in 

Art. 204 Abs. 3 ZPO nicht vorgesehen, so dass auch bei einer grossen Zahl von Beteiligten eine 

Dispensation nicht möglich erscheint (GROLIMUND/BACHOFNER, Die Klagebewilligung als Pro-

zessvoraussetzung – Zum Obligatorium des Schlichtungsverfahrens und zum persönlichen Er-

scheinen an der Schlichtungsverhandlung, in: Fankhauser/Widmer Lüchinger/Klingler/Seiler 

[Hrsg.], Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, 

2016, S. 148 ff.; vgl. SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2015, N 417 ff. und 431 ff.). Nicht zu beurteilen im vorliegenden Beschwerdever-

 
 
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fahren ist die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn eine unzulässigerweise dispensierte Partei 

zur Schlichtungsverhandlung erscheinen würde, von der Teilnahme an dieser Verhandlung je-

doch durch autoritative Anordnung der Schlichtungsbehörde ausgeschlossen würde. 

 

3. Auf das Eventualbegehren der beschwerdeführenden Parteien, die Eingabe sei als Auf-

sichtsbeschwerde entgegenzunehmen, kann ebenfalls nicht eingetreten werden, da dieses 

nicht ansatzweise begründet ist. 

 

4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss Art. 106 

Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei gemäss 

Art. 95 Abs. 1 ZPO unter die Prozesskosten die Gerichtskosten und die Parteientschädigung 

fallen. Es hat sich gezeigt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und somit die be-

schwerdeführenden Parteien unterliegen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die 

beschwerdeführenden Parteien die Gerichtskosten zu tragen. Die Gebühr ist für das vorliegen-

de Verfahren gemäss § 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 2 GebT auf CHF 100.00 festzusetzen. 

Ferner haben die beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-

digung auszurichten. Da der Parteivertreter der Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht keine 

Honorarnote zukommen liess, ist dessen Honorar nach Ermessen festzulegen, wobei das Kan-

tonsgerichtspräsidium ein Honorar von pauschal CHF 150.00 als angemessen erachtet. Einen 

Mehrwertsteuerzuschlag auf dem Honorar des Parteivertreters der Beschwerdegegnerin haben 

die beschwerdeführenden Parteien indes nicht zu ersetzen, da die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Stellungnahme keinen solchen beantragt hat. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von 

CHF 100.00 wird den beschwerdeführenden Parteien auferlegt.  

Die beschwerdeführenden Parteien haben der Beschwerdegegnerin 

eine Parteientschädigung von pauschal CHF 150.00 zu bezahlen. 

Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Katja Knechtli