# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37dbb765-0a3f-5dea-8058-68c37ec8459e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.01.2024 60/2022/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2022-11_2024-01-10.pdf

## Full Text

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Baubusse; Verwaltungsstrafverfahren; Anklageprinzip; Strafzumessungs-

faktoren – Art. 9 StPO; Art. 85 BauG; Art. 30 Abs. 3 Satz 2 EG StGB. 

Wegen blosser Unangemessenheit kann grundsätzlich keine Verwaltungsgerichts-

beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG). Im Bereich des ver-

waltungsrechtlichen Übertretungsstrafrechts kann im verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren indes auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden 

(E. 2). 

Der Anklagegrundsatz gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren (E. 4.3.1). 

Im Verwaltungsstrafverfahren ersetzt der erstinstanzliche Bussenentscheid die An-

klageschrift (E. 4.3.1). 

Der Anklagegrundsatz gilt – wenn auch eingeschränkt – auch im Übertretungs-

strafverfahren (E. 4.3.1). 

Für die Bemessung der Busse gemäss Art. 85 BauG ist auf die Strafzumessungs-

faktoren gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB abzustellen (E. 5.5). 

Die Strafbefugnis der Baubewilligungsbehörde gemäss Art. 85 Abs. 3 BauG reicht 

im Anwendungsbereich sowohl von Abs. 1 als auch von Abs. 2 jeweils bis zur 

Hälfte des Maximalbetrags von Fr. 50'000.– bzw. Fr. 100'000.– (E. 5.6). 

Im konkreten Fall hat die Gemeinde den ihr bei der Bemessung der Busse zu-

stehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum überschritten (E. 5.6.3 und 

5.6.4). 

OGE 60/2022/11 vom 10. Februar 2023 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Anlässlich einer Baukontrolle stellte die Baupolizei der Gemeinde A. (nachfolgend: 

Gemeinde) fest, dass bei einem Mehrfamilienhaus die folgenden bewilligungs-

pflichtigen Projektänderungen ohne Baubewilligung ausgeführt worden waren: 

- Vergrösserte Terrassengestaltung mit begehbarer Fläche (+ ca. 12 m2) auf dem 
Dach des Zwischenbaus (Treppenhaus)/Anbringung eines Geländers am Dach-
rand der Südfassade. 

- Bei der Maisonettewohnung im 1. Dachgeschoss […] wurde anstelle einer 
Dachgaube der Zwischenbau derart verlängert, dass die Trauflinie durchbro-
chen und der Zwischenbau wesentlich vergrössert wurde. Dadurch vergrössert 
sich auch die nutzbare Wohnfläche (anrechenbare Bruttogeschossfläche) um 

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ca. 3.5 m2. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Beurteilung der Ge-
bäudehöhe. Zudem bedarf es einer erneuten Beurteilung der ortsbaulichen Ein-
passung. 

- Es wurde ein zusätzliches Dachflächenfenster im 1. Dachgeschoss der Maiso-
nette-Wohnung […] eingebaut. 

Die Gemeinde bewilligte einen Teil der mit nachträglichem Baugesuch eingereich-

ten Projektänderungen (zusätzliches Dachflächenfenster bei der Dachwohnung, 

Sichtschutz, Fassadenänderungen). Nicht genehmigt wurden die Erweiterung des 

Zwischenbaus anstelle der ursprünglich geplanten Dachlukarne und die Terrassen-

erweiterung. Sodann wurde die Wiederherstellung der (ursprünglich) bewilligten 

Grösse der Terrasse angeordnet. Auf eine Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands des Zwischenbaus und der Dachgaube wurde verzichtet. Schliesslich 

auferlegte die Gemeinde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 85 des Gesetzes 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 

1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) eine Busse von Fr. 28'000.–. 

Eine vom Beschwerdeführer gegen den Bussenentscheid erhobene Beschwerde 

hiess das Obergericht teilweise gut. 

Aus den Erwägungen 

2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung, Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Hingegen kann 

wegen blosser Unangemessenheit grundsätzlich keine Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde erhoben werden (Art. 36 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Rechts-

schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflege-

gesetz, VRG, SHR 172.200]). Im Bereich des verwaltungsrechtlichen Übertre-

tungsstrafrechts kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren indes 

auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden (Art. 30 Abs. 3 Satz 2 des 

Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB] 

vom 22. September 1941 [EG StGB, SHR 311.100]). 

[…] 

4. Der Beschwerdeführer moniert weiter eine Verletzung des Anklagegrund-

satzes bzw. seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. […] 

[…] 

4.3.1. Beim Anklageprinzip handelt es sich um einen allgemeinen strafprozessu-

alen und verfassungsrechtlichen Grundsatz, der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

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Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleitet wird (BGer 

6B_583/2021 vom 2. November 2022 E. 4.2.2; 6B_1099/2016 vom 1. September 

2017 E. 2.2). Er gilt daher auch im Verwaltungsstrafverfahren, unabhängig davon, 

ob auf dieses die Bestimmungen der Strafprozessordnung (direkt oder infolge Ver-

weises als kantonales Recht [vgl. BGE 140 I 353 E. 8.2 S. 368]) – namentlich Art. 9 

StPO – anwendbar sind (zum Ganzen BGer 6B_928/2020 vom 6. September 2021 

E. 3.3.3 mit Hinweisen). 

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift – bzw. im vorliegenden 

Verfahren der Bussenentscheid (vgl. BGer 6B_183/2017 vom 24. November 2017 

E. 5.2 f.; 6B_199/2010 vom 19. August 2010 E. 2.3; Bosshard/Landshut, in: Do-

natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 325 N. 1, S. 2817; Nig-

gli/Heimgartner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, 

Art. 9 N. 61, S. 160) – den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungs-

funktion). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungs-

rechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen 

können, wessen sie angeklagt und welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt 

ist (BGer 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 

42; BGer 6B_999/2021 vom 10. Oktober 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen). 

Der Anklagegrundsatz verfolgt jedoch keinen Selbstzweck, sondern will lediglich – 

aber immerhin – gewährleisten, dass die angestrebten Funktionen erfüllt werden. 

Bei formellen und materiellen Unvollkommenheiten der Anklageschrift ist jeweils 

konkret zu prüfen, ob diesen Anforderungen Genüge getan wurde. Fehlende An-

gaben und Ungenauigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung haben nicht zwingend 

zur Folge, dass die Anklage zurückgewiesen werden muss oder eine Einstellung 

des Verfahrens zu erfolgen hat. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nur 

vor, wenn die beschuldigte Person nicht in genügender Weise über den ihr vorge-

worfenen Sachverhalt informiert worden ist. Ergibt eine Gesamtbetrachtung der 

Anklageschrift, dass ein Sachverhalt Gegenstand der Anklage bildete und die be-

schuldigte Person genau wusste, was ihr vorgeworfen wird, liegt jedenfalls keine 

Verletzung des Anklagegrundsatzes vor (statt vieler OGE 50/2021/5 vom 5. Okto-

ber 2021 E. 4 mit Hinweisen). 

Schliesslich gilt das Anklageprinzip entgegen Art. 9 Abs. 2 StPO zwar auch im 

Übertretungsstrafverfahren (vgl. OGer ZH SU140051 vom 16. Februar 2015 

E. II/4.4.2), indes nur eingeschränkt und es genügt, wenn die beschuldigte Person 

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anhand der Bussenverfügung nicht im Unklaren sein kann, was Gegenstand des 

Verfahrens bildet (BGer 6B_183/2017 vom 24. November 2017 E. 5.3 mit Hinweis; 

Niggli/Heimgartner, Art. 9 N. 49, S. 157). 

4.3.2. Der streitgegenständliche Bussenentscheid trägt den Titel "Abweichende 

Ausführung Baubewilligung", woraus erhellt, dass mit der Busse die von der Bau-

bewilligung abweichende Ausführung von Bauarbeiten sanktioniert werden soll. Im 

"Sachverhalt" des Bussenentscheids werden das betroffene Bauprojekt und die 

Baubewilligung vom […] ebenso genannt wie die anlässlich der Baukontrolle vom 

[…] festgestellten Projektänderungen. In den Erwägungen wird sodann einleitend 

zumindest die einschlägige allgemeine Strafbestimmung (Blankettstrafnorm; 

Art. 85 BauG) erwähnt, bevor teilweise noch einmal auf die rechtswidrigen Pro-

jektänderungen eingegangen wird (Überschreitung der Gebäudehöhe […] in einem 

Bereich von ca. 6 m2; um rund 3 m2 vergrösserte Bruttogeschossfläche). Sodann 

wird erwogen, dass der Bauherr vorsätzlich gehandelt habe, zumal er als […] er-

fahrener Bau- und Projektleiter das formelle und materielle Baurecht soweit habe 

kennen müssen um zu erkennen, dass die Änderungen am Bauvorhaben einer 

Baubewilligung bedürften. Im Titel des Bussenentscheids wird neben dem Be-

schwerdeführer zwar auch die X. GmbH genannt. Aus den Erwägungen ergibt sich 

jedoch hinreichend klar, dass als Adressat des Bussenentscheids und "Bauherr" 

der dort namentlich genannte Beschwerdeführer gemeint ist und sich die Vorwürfe 

gegen diesen richten, zumal er zum damaligen Zeitpunkt einziger Geschäftsführer 

und zeichnungsberechtigter Gesellschafter der X. GmbH war (vgl. dazu auch 

Art. 29 lit. a und b StGB i.V.m. Art. 3 EG StGB). Dies erschliesst sich überdies ohne 

Weiteres aus Dispositiv-Ziff. 1 des Bussenentscheids. Schliesslich ist zu berück-

sichtigen, dass die Gemeinde und der Beschwerdeführer bereits vor dem Erlass 

des Bussenentscheids in Kontakt standen und dem Beschwerdeführer vorab das 

rechtliche Gehör gewährt wurde. Schliesslich eröffnete die Gemeinde dem Be-

schwerdeführer zusammen mit dem Bussenentscheid die nachträgliche (teilweise) 

Baubewilligung vom […]. 

Unter diesen Umständen ist angesichts der herabgesetzten Anforderungen an das 

Anklageprinzip in Übertretungsstrafverfahren nicht zu beanstanden, wenn der Re-

gierungsrat zum Schluss kam, aus dem Bussenentscheid ergebe sich, was dem 

Beschwerdeführer vorgeworfen werde und worin sein fehlbares Verhalten liege. 

Daran ändert nichts, dass sich der Bussenentscheid nicht zum (damaligen) Ver-

hältnis des Beschwerdeführers und der X. GmbH äussert und Ersterem keine klar 

umgrenzten Tathandlungen vorgeworfen werden, auch wenn dies wünschenswert 

gewesen wäre. Aus dem Bussenentscheid geht hinreichend klar hervor, dass er 

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als verantwortliche Person aufseiten der Bauherrschaft für die rechtswidrigen, ge-

nau umschriebenen Projektanpassungen sanktioniert werden soll. Der Gegen-

stand des mit der Busse bestraften Sachverhalts ist hinreichend bestimmt und die 

dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorwürfe sind genügend konkretisiert. 

4.4. Der Bussenentscheid verletzt den Anklagegrundsatz nach dem Gesagten 

nicht, die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. 

5. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Strafzumessung bzw. 

die Höhe der Busse. 

[…] 

5.5. Weder Art. 85 BauG noch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 

oder das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthalten eine Vorschrift zur Bemessung 

der Busse, weshalb die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs her-

anzuziehen sind (vgl. Art. 3 EG StGB; ferner BGE 119 IV 10 E. 4b S. 13). Für Über-

tretungen, das heisst mit Busse bedrohte Taten (vgl. Art. 103 StGB), sieht Art. 106 

Abs. 3 StGB vor, dass die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so bemes-

sen wird, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 

Zu berücksichtigen sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 

Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 

Art. 104 StGB; BGE 144 IV 136 E. 7.2.2 S. 147; BGer 6B_612/2020 vom 1. No-

vember 2021 E. 7.2.1). Zu beachten ist auch dessen finanzielle Leistungsfähigkeit; 

die sanktionierende Behörde verfügt dabei aber über ein grösseres Ermessen als 

bei Vergehen im Tagessatzsystem (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 76; BGer 

6B_662/2021 vom 28. März 2022 E. 4.1.2). 

Die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung 

sind im Bussenentscheid festzuhalten (Art. 50 i.V.m. Art. 104 StGB und Art. 3 

EG StGB). Die Überlegungen müssen in den Grundzügen wiedergegeben werden, 

so dass die Strafzumessung nachvollziehbar wird (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 

BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.6). 

5.6. Der Höchstbetrag der Busse gemäss Art. 85 BauG beträgt Fr. 50'000.– 

(Abs. 1), in schweren Fällen – insbesondere bei Ausführung von Bauvorhaben trotz 

Verweigerung der Bewilligung, bei Verletzung von Vorschriften aus Gewinnstreben 

und bei Rückfall – Fr. 100'000.– (Abs. 2). Die Strafbefugnis der Gemeinde reicht in 

beiden Fällen bis zur Hälfte des Maximalbetrags (vgl. Abs. 3; Bericht der vorbera-

tenden Kommission des Grossen Rates vom 18. Januar 1990 betr. das Gesetz 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen 

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[Amtsdruckschrift 3577a], S. 10). Da die Gemeinde von einem schweren Fall aus-

ging, hat sie ihre Strafbefugnis demnach nicht überschritten, indem sie die Busse 

auf Fr. 28'000.– und damit im mittleren Bereich des ihr zustehenden Strafrahmens, 

aber noch im unteren Bereich des gesamten gesetzlichen Strafrahmens festsetzte. 

5.6.1. Für die Bestimmung der Höhe der Busse berücksichtigte die Gemeinde ge-

mäss Bussenentscheid namentlich, dass nicht nur gegen formelles, sondern auch 

materielles Baurecht verstossen worden sei, dass es sich dabei um eine gewich-

tige Abänderung zu den bewilligten Plänen handle, dass das Mass der Beeinträch-

tigung von öffentlichen und nachbarlichen Interessen gegenüber dem bewilligten 

Projekt nicht erheblich sei, dass der Verstoss gegen das Baugesetz schwer wiege, 

da er vorsätzlich erfolgt sei, dass das Motiv auf egoistische Beweggründe zurück-

zuführen sei und dass wirtschaftliche Vorteile von etwa Fr. 20'000.– resultiert hät-

ten. 

5.6.2. Zu den persönlichen und insbesondere finanziellen Verhältnissen äussert 

sich der Bussenentscheid nicht ausdrücklich. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet 

werden, der Gemeinderat habe diese nicht berücksichtigt. Vielmehr ist daraus zu 

schliessen, dass der Gemeinderat den persönlichen Verhältnissen des Beschwer-

deführers keine straferhöhende oder -mindernde Bedeutung zumass, diese mithin 

neutral wertete. Der Beschwerdeführer legt aber nicht substanziiert dar, welche 

persönlichen Umstände bei der Bemessung der Busse zu seinen Gunsten straf-

mindernd hätten berücksichtigt werden müssen. Es ist deshalb nicht zu beanstan-

den, dass die Gemeinde im Bussenentscheid nicht ausdrücklich auf die persönli-

chen Verhältnisse des Beschwerdeführers Bezug nahm. 

5.6.3. Der Beschwerdeführer verstiess gegen formelles und materielles Baurecht, 

weshalb diese Rechtsverletzungen nicht mehr leicht wiegen. Die Abweichungen 

von der (ursprünglichen) Baubewilligung sind zwar nicht unwesentlich, angesichts 

des gesamten Bauprojekts aber noch geringfügig. Der Beschwerdeführer hatte so-

dann mit Bezug auf das Anhängen der Gaube an den Zwischenbau auf eine Aus-

sage des damaligen Baureferenten der Gemeinde vertraut; etwas anderes lässt 

sich ihm jedenfalls nicht nachweisen. Auch wenn er deren Unzulässigkeit (jeden-

falls die Abweichungen von der Baubewilligung) aufgrund seiner Fachkenntnisse 

hätte erkennen müssen und ihm hätte klar sein müssen, dass für die Erteilung der 

Baubewilligung der Gesamtgemeinderat zuständig ist, ist die fehlerhafte Auskunft 

– angesichts der Ausführung ohne Baubewilligung und weil die Auskunft nur einen 

Teil der rechtswidrigen Projektanpassungen betraf (nur) leicht – strafmindernd zu 

berücksichtigen (vgl. Art. 21 StGB i.V.m. Art. 3 EG StGB). Der Beschwerdeführer 

handelte überdies unstrittig aus Gewinnstreben. Die von der X. GmbH dank der 

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Verstösse gegen das Baurecht zusätzlich erzielten Verkaufserlöse, die der Be-

schwerdeführer in ihrer Höhe bestreitet, dürfen zwar für die Bemessung der Busse 

berücksichtigt werden. Angesichts der Dimensionen des Gesamtprojekts ist indes 

von einem relativ geringen Mehrerlös auszugehen, weshalb nicht abschliessend 

geklärt werden muss, wie hoch dieser letztlich ausfiel. Weiter ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer nach Feststellung der Gemeinde zum ersten Mal gegen das 

Baurecht verstiess (was allerdings nicht zu einer Strafminderung führt; vgl. statt 

vieler BGer 6B_139/2022 vom 24. November 2022 E. 5.3 mit Hinweisen) und im 

Nachhinein eine gewisse Reue bzw. Einsicht zeigte. 

5.6.4. Unter diesen Umständen ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Ge-

meinde einen schweren Fall im Sinne von Art. 85 Abs. 2 BauG bejahte. Insgesamt 

sind die objektive Tatschwere und das subjektive Tatverschulden des Beschwer-

deführers indes klar im unteren Bereich der schweren Fälle anzusiedeln. Die Ge-

meinde hat den ihr zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum (vgl. 

BGer 1C_647/2021 vom 15. September 2022 E. 3.5 mit Hinweisen; OGE 

60/2020/1 vom 29. Juni 2021 E. 3.1, Amtsbericht 2021, S. 116) bei der Festset-

zung der Busse auf Fr. 28'000.– damit überschritten. Angesichts der konkreten 

Umstände und unter Berücksichtigung der im Bussenentscheid genannten Straf-

zumessungsfaktoren erscheint eine Busse von Fr. 20'000.– als angemessen.