# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** face15fd-0232-5f8f-918b-a45f0c7c7509
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 D-3752/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3752-2009_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3752/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Weissrussland (Belarus),
vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 3. Juni 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3752/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seine  Heimat 
am 26. Februar 2009 auf dem Landweg verliess und über ihm unbe-
kannte Länder am 1. März 2009 in die Schweiz einreiste, wo er sich 
zusammen mit einer weiteren Person bei B._______ aufhielt,

dass  er  anlässlich  einer  Personenkontrolle  am  15.  März  2009  in 
C._______  wegen  rechtswidriger  Einreise  beziehungsweise 
Aufenthalts festgenommen wurde und am 16. März 2009 während der 
polizeilichen Einvernahme um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  D._______  vom  24.  März 
2009 sowie der direkten Anhörung vom 28. April 2009 zur Begründung 
des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  seit  seiner 
Studienzeit  politisch  aktiv  gewesen  zu  sein  und  unter  anderem  an 
Kundgebungen teilgenommen zu haben,  weshalb er verschiedentlich 
für (...) festgenommen worden und von Polizisten im Jahre Y._______ 
im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen zusammengeschlagen 
worden sei,

dass er sich in der Folge nach E._______ begeben und dort ein Asyl-
gesuch  eingereicht  habe,  jedoch,  ohne  den  Verfahrensausgang  ab-
zuwarten,  nach  Weissrussland  zurückgekehrt  sei,  da  die  Behörden 
seine dort lebende Freundin unter Druck gesetzt hätten,

dass  er  nach  seiner  Rückkehr  wiederholt  vom  Geheimdienst  unter 
Druck  gesetzt,  zwei  Mal  in  eine  psychiatrische  Anstalt  eingewiesen 
und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, er schliesslich ein-
gewilligt  und  bereits  während  seines  (Grund  der  Inhaftierung) 
einjährigen  Gefängnisaufenthaltes,  der  vom  (...)  bis  (...)  gedauert 
habe, als Informant für den Geheimdienst zu arbeiten begonnen habe,

dass er ab Z._______ in F._______ gearbeitet habe, seine Ehefrau im 
W._______ gestorben sei und er sich, da er im V._______ an seinem 
Arbeitsplatz  entlassen  worden  sei,  zur  Ausreise  respektive  zur 
Emigration in die Schweiz entschlossen habe,

dass er sein Asylgesuch nicht früher eingereicht habe, weil der Polizei-
posten,  den  er  nach  der  Einreise  in  C._______  aufgesucht  habe, 
unbesetzt gewesen sei, er das Empfangszentrum nicht gefunden habe 

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und  B._______  ihm  versprochen  habe,  ihm  beim  Asylgesuch 
beziehungsweise  der  Beschaffung  einer  Aufenthaltsbewilligung  zu 
helfen,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird (vgl. A1/11 und A20/24),

dass  das  BFM  in  Anwendung  von  Art. 33  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch vom 16. März 
2009 mit  Verfügung vom 3. Juni  2009 -  eröffnet  am folgenden Tag - 
nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  es  wäre 
dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen, sein Asylge-
such  früher  einzureichen,  zumal  er  über  Deutschkenntnisse  verfüge 
und nicht zum ersten Mal im Ausland um Asyl ersucht habe,

dass ferner von einer asylsuchenden Person erwartet werden könne, 
dass sie  selbst  ohne vertiefte  geografische Kenntnisse der  Stadt,  in 
welcher  sie  sich  aufhalte,  die  zuständige  Asylbehörde  unmittelbar 
nach der Einreise aufsuche und finde, was denn auch durch die gros-
se Zahl  der  Asylsuchenden in  der  Schweiz,  die sich täglich  bei  den 
Asylbehörden in dem Empfangs- und Verfahrenszentren melden wür-
den, bewiesen werde,

dass der Beschwerdeführer die Vermutung, das Asylgesuch in engem 
zeitlichen Zusammenhang mit  seiner Verhaftung und Rückführung in 
sein Heimatland eingereicht zu haben, nicht zu widerlegen vermocht 
habe,

dass sich zudem keine Hinweise auf Verfolgung ergäben, die sich nicht 
als offensichtlich haltlos erweisen würden, da sich erhebliche Unstim-
migkeiten in den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 
befänden, so dass sowohl die politische Tätigkeit als auch die davon 
abgeleiteten Probleme mit den Behörden ernsthaft bezweifelt werden 
müssten,

dass  sich  ferner  die  ergebnislose  jahrelange  behördliche  Unterdrü-
ckung des Beschwerdeführers sowie das weitere Verhalten der weiss-
russischen Behörden als realitätsfremd erweise und der Beschwerde-

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führer überdies in diesem Zusammenhang widersprüchliche Aussagen 
gemacht habe,

dass deshalb  auf  das  Asylgesuch in  Anwendung von Art. 33 Abs. 1 
AsylG nicht einzutreten sei,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  10. Juni 2009  (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob  und  beantragte,  es  sei  die  vorinstanzliche Verfü-
gung vom 3. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen sowie es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, und in 
prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) so-
wie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der  ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.),

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Wegwei-
sungsvollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG), 

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn eine frühere 
Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war oder 
sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer das vorliegende Asylgesuch erst am Tag 
nach seiner Verhaftung vom 15. März 2009 gestellt hat, 

dass somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - ein enger 
zeitlicher  Zusammenhang  zwischen  der  Verhaftung,  der  drohenden 
Rückführung in das Heimatland und der Asylgesuchseinreichung be-
steht, 

dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, 
sein Asylgesuch früher zu stellen, hielt er sich doch bereits seit dem 
1. März 2009 in der Schweiz auf,

dass dieser Schluss umso mehr gerechtfertigt ist, als er seinen eige-
nen Angaben zufolge zum Zweck der Asylgesuchseinreichung in die 
Schweiz eingereist sei und ihm aufgrund der Tatsache, dass er bereits 
im Jahre  Y._______ in  E._______  ein  Asylgesuch  eingereicht  hatte, 
die  Vorgehensweise  betreffend  Einreichung  eines  Asylgesuchs 
bekannt war (vgl. A1/11, S. 2 und 7 f.), 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zudem über we-
nige Deutsch-Kenntnisse verfügt (vgl. A1/11, S. 3), was es ihm erleich-
tert  hätte,  sich  den  Weg  zum  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  - 
nötigenfalls auch mehrmals - zu erfragen,

dass seine diesbezüglichen Erklärungen, wonach er nach der Einreise 
und der erfolglosen Suche nach dem Empfangs- und Verfahrenszent-
rum einen gewissen B._______ in einem Café angetroffen habe, von 
welchem ihm und  seinem damaligen  Begleiter  Hilfe  und  sogar  eine 
Aufenthaltsbewilligung in Aussicht worden seien, weshalb er sich nicht 
mehr weiter um die Einreichung eines Asylgesuchs gekümmert habe, 
unglaubhaft erscheinen und keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit 
einer Gesuchseinreichung zu begründen vermögen,

dass sodann aus den Aussagen des Beschwerdeführers - wie die Vor-
instanz zutreffend festgestellt hat - auch bei Anwendung eines tiefen, 
gegenüber der Glaubhaftmachung nochmals reduzierten Beweismass-
stabes (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 4 S. 107 f.) vorliegend keine Hin-
weise auf Verfolgung ersichtlich sind, 

dass bei  der  Prüfung von Hinweisen auf  Verfolgung gemäss Art. 33 
Abs. 3 Bst. b AsylG nach Praxis derselbe weite Verfolgungsbegriff wie 
in Art. 18, Art. 23 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 AsylG zur Anwendung ge-

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langt  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 35  E. 4.3.  S. 247),  welcher  nicht  bloss 
ernsthafte  Nachteile  nach Art.  3  AsylG,  sondern  auch die von Men-
schenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4  des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 
EMARK 2004 Nr. 35 ebenda),

dass  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  klarer-
weise  unglaubhaft  erscheinen,  da  das  geschilderte  Verhalten  der 
weissrussischen  Behörden  in  der  Tat als  unlogisch  und  realitätsfern 
eingestuft werden muss, zumal der Beschwerdeführer eigenen Anga-
ben  zufolge  seit  dem Jahre  Y._______  keine  politischen  Tätigkeiten 
mehr entfaltet  haben will  (vgl. A20/24, S. 14) und er für die von ihm 
unterstützte Partei lediglich Aktivitäten von untergeordneter Bedeutung 
ausgeführt habe,

dass ferner -  auch wenn der Beschwerdeführer insbesondere im Zu-
sammenhang  mit  dem  Tod seiner  Ehefrau  Betroffenheit  zeigte  (vgl. 
A20/24, S. 9 und 11) - seine Ausführungen zu den behördlichen Schi-
kanen, der angeblichen Spitzeltätigkeit für den Geheimdienst sowie zu 
seiner Tätigkeit für die Partei keine zusätzlichen persönlichen Erlebnis-
se und Erinnerungen enthalten, lassen diese doch jeglichen persönli-
chen Bezug zu tatsächlichen Begebenheiten und Realkennzeichen (so 
insbesondere Detailreichtum der Schilderung, Interaktionsschilderung 
sowie inhaltliche Besonderheiten) vermissen,

dass  zur  einlässlichen  Begründung  auf  die  angefochtene  Verfügung 
verwiesen werden kann, 

dass auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift die Vermutung der 
missbräuchlichen Asylgesuchseinreichung nicht  umzustossen vermö-
gen, zumal in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen in pauschaler 
Weise an der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe festgehal-
ten wird,

dass das BFM damit  zu Recht  in Anwendung von Art. 33 AsylG auf 
das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG),  wenn 

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sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet, 

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21), 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihm im 
Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg,  allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

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dass  in  Weissrussland  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  im  Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht,

dass der Vollzug der Wegweisung des noch relativ jungen, gesunden, 
verwitweten und kinderlosen Beschwerdeführers, welcher im Heimat-
staat  über  soziale  Beziehungen  verfügt,  G._______  gelernt  hat  und 
über  entsprechende  Berufserfahrungen  verfügt  (vgl.  A1/11,  S. 2  ff.), 
sich somit als zumutbar erweist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist, da keine Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerde-
führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen, weshalb die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt und der Voll-
zug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach  weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG  abzuweisen ist,  da  sich  die Be-
schwerde als aussichtslos darstellte,

dass das Begehren um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit 
dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos  ge-
worden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- H._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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