# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 663b4bbe-1672-5e36-8f39-4d1c0825a043
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.02.2023 U 2023 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-5_2023-02-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 5

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 20. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfahrensrecht (Wiedererwägung)

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I. Sachverhalt:

1. Mit Urteil U 22 3 vom 29. August 2022 wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden die Beschwerde von A._____ betreffend 

Verfahrensrecht (Rechtsverweigerung) ab, soweit es darauf eintrat 

(Dispositiv-Ziff. 1). Es verneinte dabei eine Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung seitens der Gemeinde B._____. Das 

Verwaltungsgericht erlegte A._____ Gerichtskosten von total 

CHF 2'266.—auf und sprach der Gemeinde B._____ eine 

aussergerichtliche Entschädigung von pauschal CHF 500.-- zu 

(Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

2. Mit Beschwerde vom 17. Januar 2023 beantragte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) dem Verwaltungsgericht, die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 

des VGU U 22 3 vom 29. August 2022 in Wiedererwägung zu ziehen und 

ihn von der Bezahlung der Gerichtskosten von CHF 2'266.-- sowie der 

Parteientschädigung an die Gemeinde B._____ von CHF 500.-- zu 

befreien. Er ersuchte zudem um Erlassung eines Mahnstopps der bereits 

in Rechnung gestellten Verfahrenskosten von CHF 2'266.--. Begründend 

machte er geltend, die Voraussetzungen für die Wiedererwägung des 

VGU U 22 3 seien erfüllt. So hätte die Gemeinde B._____ die Beschwerde 

vermeiden können, wenn sie die verlangte Auskunft betreffend «C._____» 

in B._____ rechtzeitig beantwortet hätte. Die Gemeinde B._____ habe 

adäquat kausal das eingelegte Rechtsmittelverfahren verursacht, indem 

sie erst im Verfahren der Rechtsverweigerung das Anliegen beantwortet 

habe. Hätte sie ihre öffentlich-rechtliche Pflicht zur Beantwortung von 

Anliegen von Bürgern der Gemeinde erfüllt, wären ihm keine Gerichts- und 

Anwaltskosten entstanden. Demnach seien die Gerichtskosten 

wiedererwägungsweise dem Staat aufzuerlegen sowie die 

Parteientschädigung zu Gunsten der Gemeinde aufzuheben.

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3. Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 beantragte die Gemeinde B._____ 

(Beschwerdegegnerin), auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Begründend 

führte sie aus, es bestünde kein Grund zur Wiedererwägung des Urteils 

U 22 3 im Kostenpunkt. Aufgrund dessen Rechtskraft sei eine 

Wiedererwägung des Kostenentscheids nur unter den Voraussetzungen 

von Art. 24 und 25 VRG möglich. Dabei sei die Entscheidbehörde zur 

Wiedererwägung nur verpflichtet, wenn zwingende, gesetzlich 

vorgesehene Gründe wie der Widerruf oder die Revision geltend gemacht 

würden. Der Gesuchsteller mache keinen einzigen solchen Grund geltend, 

sondern kritisiere lediglich den Kostenentscheid. Dies hätte er mit 

Beschwerde an das Bundesgericht machen müssen, wenn er damit nicht 

einverstanden gewesen wäre. Nun habe er sich die Rechtskraft des Urteils 

entgegenhalten zu lassen. 

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob 

wiedererwägungsweise auf den Kostenentscheid des VGU U 22 3 vom 

29. August 2022 (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) zurückzukommen ist. Nicht 

angefochten und somit nicht Gegenstand des Verfahrens bildet die 

Dispositiv-Ziff. 1, worin die Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf 

eingetreten wurde. Eingangs ist festzuhalten, dass das Urteil VGU 22 3 

vom 29. August 2022 unbestritten und unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist.

1.2. Gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 

173.000) und Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet der zuständige 

Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

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(vgl. E.2 und zusammenfassend E.3), weshalb der Vorsitzende der 5. 

Kammer als Einzelrichter zuständig ist.

2.1. Nach Art. 24 VRG kann eine Partei die Verwaltungsbehörde um 

Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs. 1). Die 

Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur 

verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden 

(Abs. 2). Im vorliegenden Fall blieb unbestritten, dass das VGU U 22 3 

vom 29. August 2022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Zu 

prüfen bleibt damit, ob plausible Gründe für einen Widerruf seitens des 

Beschwerdeführers zumindest glaubhaft vorgebracht werden konnten. 

Dies trifft hier nicht zu. Im vorliegenden Fall hat sich nämlich weder die 

Sach- noch die Rechtslage geändert. Es sind deshalb auch keine Gründe 

für einen Widerruf ersichtlich oder gegeben. Für das streitberufene Gericht 

besteht folgerichtig auch keine Verpflichtung, den Kostenentscheid in 

Wiedererwägung zu ziehen. Die von der Lehre und Rechtsprechung für 

einen Widerruf geforderten Voraussetzungen – wie namentlich, dass sich 

die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert hätten oder 

der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, welche ihm zuvor 

selbst nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung ihm damals 

rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder gar keine Veranlassung 

bestand (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020 Rz. 1272 f.; BGE 138 I 61 E.4.3 und E.4.5, 

120 Ib 42 E.2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_229/2021 vom 5. 

November 2021 E.2.1, 2C_13/2020 vom 8. Mai 2020 E.5.2.1, 

2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E.2.1) – sind durch den 

Beschwerdeführer mitnichten erfüllt worden (vgl. E.2.2, hiernach).

2.2. Zur Begründung des Antrags um Wiedererwägung vom 17. Januar 2023 

machte der Beschwerdeführer lediglich geltend, die Beschwerdegegnerin 

hätte das Verfahren U 22 3 vermeiden können, wenn sie rechtzeitig 

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Auskunft erteilt hätte. Da sie erst im Rechtsverweigerungsverfahren das 

Anliegen beantwortet habe, habe sie adäquat kausal das Verfahren und 

damit die Gerichts- sowie Anwaltskosten verursacht (vgl. Antrag auf 

Wiedererwägung vom 17. Januar 2023, S. 1). Diesen Ausführungen kann 

nicht gefolgt werden, zumal sie keine Gründe für einen Widerruf i.S.v. Art. 

25 VRG glaubhaft machen, geschweige denn überhaupt als Gründe für 

einen Widerruf geltend gemacht wurden. Diese Vorbringen zum 

Kostenentscheid hätten nämlich – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 

in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2023 ausführte – mit Beschwerde 

an das Bundesgericht geltend gemacht werden müssen. Im vorliegenden 

Fall wurden offensichtlich keine Gründe für einen Widerruf i.S.v. Art. 25 

VRG glaubhaft geltend gemacht, womit dessen Voraussetzungen nicht 

gegeben sind. Folglich besteht auch kein Anlass, den Kostenentscheid in 

Wiedererwägung (Art. 24 VRG) zu ziehen. Es bleibt anzumerken, dass 

auch eine Revision (Art. 67 VRG) des VGU U 22 3 vom 29. August 2022 

nicht in Frage kommt. Eine solche wurde ebenfalls weder beantragt noch 

drängt sich eine solche offensichtlich auf. Diese wäre – selbst wenn 

Revisionsgründe ersichtlich wären – zudem wohl verspätet. Ein 

Revisionsgesuch wäre nämlich gemäss Art. 67 Abs. 2 VRG innert 90 

Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes einzureichen. Die Mitteilung 

des VGU U 22 3 vom 29. August 2022 erfolgte bereits am 14. September 

2022.

3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mangels glaubhaft 

gemachter Widerrufsgründe gemäss Art. 25 VRG kein Rechtsanspruch 

auf eine Wiedererwägung i.S.v. Art. 24 VRG besteht. Der Antrag auf 

Wiedererwägung resp. die vorliegende Beschwerde erweist sich als 

offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. 

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Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen steht in der Regel keine Parteientschädigung 

zu, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 

VRG). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, 

von diesem Grundsatz abzuweichen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 158.--

zusammen CHF 658.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]