# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d28b0dbc-6bfb-59f9-9246-834b86e43da2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.10.2011 WBE.2011.262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2011-262_2011-10-25.pdf

## Full Text

262 Verwaltungsgericht 2011 

62 Vollstreckung 
- Eine Entscheidung über baurechtliche Fragen nach § 159 Abs. 1 

BauG ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig. 
- Erfolgt die Zwangsandrohung in der zu vollstreckenden Beseiti-

gungsanordnung selbst (§ 81 Abs. 2 VRPG), handelt es sich um Ne-
benpunkte des (Haupt-) Entscheides über die Beseitigung. 

- Die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanzen ergibt sich aus dem 
Grundsatz, dass eine Zuständigkeit, die in der Hauptsache gegeben 
ist, sich auch auf Nebenpunkte erstreckt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 25. Oktober 2011 in Sa-
chen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2011.262). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Im angefochtenen Entscheid hat der Gemeinderat B. vom Be-

schwerdeführer alternativ die Einreichung eines Baugesuches oder 
die Beseitigung der umstrittenen Baute innert 30 Tagen verlangt. Das 
Vorliegen einer andern Sachverfügung, welche vollstreckt werden 
könnte, wird vom Gemeinderat nicht geltend gemacht und ergibt sich 
auch nicht aus den Akten. 

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid hat grund-
sätzlich aufschiebende Wirkung (§ 46 Abs. 1 VRPG). Während der 
Dauer des Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigungsanordnung 
daher nicht vollstreckbar. Eine Vollstreckungsmassnahme kann bis 
zum rechtskräftigen Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit und 
die Beseitigung des umstrittenen Autounterstandes nicht angeordnet 
werden. Die Vollstreckungsanordnungen in der Verfügung vom 
11. Juli 2011 sind mit andern Worten davon abhängig, dass die Be-
seitigungsverfügung zuerst in formelle Rechtskraft erwächst bzw. der 
Beschwerdeführer innert Frist kein Baugesuch einreicht. Dem Wort-
laut nach erfasst der Entscheid auch die Ersatzvornahme für die 
Einreichung eines Baugesuchs, was wohl kaum beabsichtigt ist. 

2011 Verwaltungsrechtspflege 263 

Kann eine Sachverfügung mangels formeller Rechtskraft oder 
Rechtsbeständigkeit nicht vollstreckt werden, fehlen die Vorausset-
zungen für eine Vollstreckung. Zwangsmassnahmen gegen den Be-
schwerdeführer können zurzeit und solange keine rechtskräftige An-
ordnung über die Beseitigungspflicht hinsichtlich des Autounter-
standes besteht, weder angedroht noch angeordnet werden. 

Die Beschwerde ist daher begründet und gutzuheissen. 
2. 
2.1. 
Der Gemeinderat hat in Anwendung von § 159 Abs. 1 BauG 

den Beschwerdeführer aufgefordert, entweder ein Baugesuch einzu-
reichen oder den Autounterstand zu entfernen. Die Zwangsmassnah-
men im angefochtenen Entscheid beziehen sich auf die Beseiti-
gungsalternative. Der Gemeinderat geht im angefochtenen Entscheid 
implizit davon aus, dass der bestehende Unterstand nicht bewilli-
gungsfähig ist. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts darf eine 
Beseitigung gestützt auf § 159 BauG erst angeordnet werden, wenn 
feststeht, dass eine eigenmächtig ausgeführte Baute dem objektiven 
Baurecht widerspricht (vgl. AGVE 2004, S. 157, mit Hinweisen). 
Voraussetzung einer Beseitigung ist also die materielle Rechtswid-
rigkeit, die einer nachträglichen Bewilligung entgegensteht, sowie 
der Entscheid, dass der rechtsmässige Zustand wiederherzustellen ist. 

Eine Beseitigungsanordnung geht über die technische Umset-
zung einer Verpflichtung hinaus und hat den Charakter eines neuen 
Sachentscheids, da sie neue Pflichten (Beseitigung und Herstellung) 
anordnet, über die noch nicht materiell-rechtlich entschieden worden 
ist. Die Entscheidung über diese Rechtsfragen ist vorliegend offen. 
Über die materielle Rechtswidrigkeit als Grundvoraussetzung einer 
in Anwendung von § 159 Abs. 1 BauG auf Herstellung des rechts-
mässigen Zustandes abzielenden Anordnung ist im ordentlichen 
Verwaltungsverfahren zu entscheiden. 

Eine Entscheidung über die baurechtlichen Fragen ist im Voll-
streckungsverfahren unzulässig. Die Vollstreckung und das Be-
schwerdeverfahren gemäss § 83 Abs. 1 VRPG sind besondere Ver-
fahren (VGE IV/64 vom 23. September 2011 [WBE. 2011.204], S. 

264 Verwaltungsgericht 2011 

10 f.). Bei der Prüfung der Baubewilligungspflicht und im nachträg-
lichen Bewilligungsverfahren sind – anders als in der Zwangsvoll-
streckung – auch die Interessen und Verfahrensrechte von Nachbarn 
zu wahren. Im Regelfall werden daher die Pflicht zur Beseitigung 
gemäss § 159 Abs. 1 BauG und die Zwangsvollstreckung einer 
rechtskräftigen Beseitigungsanordnung in zwei verschiedenen Ver-
fahren angeordnet. Von der Zweiteilung des Entscheidverfahrens, das 
zur Beseitungspflicht einerseits und zur Zwangsvollstreckung ander-
seits führt, geht grundsätzlich auch das Baugesetz aus (§ 159 Abs. 1 
und 2 BauG). Entsprechend ist eine Gabelung des Rechtsmittelweges 
ausgeschlossen, da der Beseitungsentscheid mit Beschwerde beim 
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), allenfalls beim Re-
gierungsrat (§ 61 Abs. 1 und 2 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 
[BauV; SAR 713.121]) anfechtbar ist. 

2.2. 
Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht die Möglichkeit vor, 

dass die Zwangsandrohung in der Sachentscheidung (Voll-
streckungs-) Entscheid ergehen kann (§ 81 Abs. 2 VRPG). Werden 
die Zwangsmassnahmen in der Sachverfügung angedroht, handelt es 
sich um Nebenpunkte des (Haupt-) Entscheides über die Beseitigung. 
Die Androhung ist von der Rechtsbeständigkeit und Vollstreckbarkeit 
der Beseitigungsanordnung abhängig. Die Zuständigkeit der Rechts-
mittelinstanzen ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine Zuständig-
keit, die in der Hauptsache gegeben ist, sich auch auf Nebenpunkte 
erstreckt (AGVE 1973, S. 267; 1991, S. 195; 2000, S. 352; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, § 44 N 11). Eine Gabelung des 
Rechtsweges findet dementsprechend auch in diesen Fällen nicht 
statt. 

 

Steuerrekursgericht 

2011 Kantonale Steuern 267 

I. Kantonale Steuern 

A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

63 Gewinnungskosten; Anwaltskosten (§ 24 aStG) 
Aufteilung der Anwaltskosten für die Erstreitung einer Gesamtentschä-
digung, welche u.a. Genugtuung, Verdienstausfall und Rentenschaden 
umfasst, in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abziehbare Lebens-
haltungskosten 

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. August 2011 in Sa-
chen E.M. und Erben des B.M. (3-RV.2010.56). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Gemäss rechtskräftigem Bundesgerichtsurteil wurden B.M. in-

folge ungerechtfertigter Verurteilung folgende Zahlungen zuge-
sprochen: 

Verdienstausfall (netto) CHF 102'500.00 
Reisekosten CHF 400.00 
Rentenschaden (gerundet) CHF 20'100.00 
Anwaltskosten CHF  9'000.00 
Genugtuung CHF 95'000.00 
Zins Rentenschaden CHF 2'000.00 
Zwischentotal CHF 229'000.00 
abzüglich Verrechnung  CHF 109'000.00 
Total CHF 120'000.00 

3.2. 
3.2.1. 
Das KStA und die Rekurrenten erachten übereinstimmend fol-

gende Zahlungen als steuerfrei: 
Reisekosten CHF 400.00