# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c69e478-36b9-5fa3-ac9c-bda7db355113
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2017 D-7036/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7036-2015_2017-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7036/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7036/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 22. August 2015 in Ungarn ein Asyl-

gesuch gestellt hatte.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. September 2015 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung unter an-

derem nach Ungarn gewährt, welcher Staat gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für 

die Behandlung seines Asylgesuchs in Frage kommt. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats wurde vom Beschwerdeführer nicht be-

stritten. Jedoch machte er geltend, er wolle hier bei seinen Geschwistern 

bleiben und nicht nach Ungarn zurückkehren. 

C.  

Am 30. September 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers. Die ungarischen Behörden 

antworteten innert der anwendbaren Frist der Dublin-III-VO nicht auf das 

Übernahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 20. Oktober 2015 

mitteilte, dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 – eröffnet am 26. Oktober 2015 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Mit Eingabe vom 2. November 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neuentscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, von 

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seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für das vor-

liegende Verfahren für zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um An-

weisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Ungarn abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Sodann beantragte er die unentgeltliche Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, die Beiordnung des 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. November 2015 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

G.  

Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 

15. Juni 2016 eine Vernehmlassung ein, wobei es vollumfänglich an seinen 

Erwägungen festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte. 

H.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2016 eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch.  

I.  

Mit Eingabe vom 3. März 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete die 

Anfrage mit Schreiben vom 16. März 2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

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Seite 4 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

4.6 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 22. August 2015 in Ungarn um Asyl 

nachgesucht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeer-

suchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-

antwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns gegeben, was auch seitens des Beschwerdeführers nicht bestrit-

ten wurde.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen und welche die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (als Referenzurteil publiziert) eingehend die Entwicklung der 

Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwen-

dung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analysiert, unter 

Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das Land 

im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlrei-

cher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche na-

mentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asyl-

suchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbeson-

dere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt 

T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asyl-

verfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es 

hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf 

sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche 

Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche 

Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich 

nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn 

überstellt werden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen 

und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben werden, oder 

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ob sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in 

den Transitzonen zu behandeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicher-

heiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszu-

gangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem 

Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht 

möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen 

Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach 

Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat 

es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es ob-

liege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zu-

sammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzen-

zug bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des Urteils). 

5.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Sache abschliessend zu beurtei-

len. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt sich eine vertiefte Auseinan-

dersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen.  

6.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorin-

stanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden gegenstandslos. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. 

Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten 

Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-

faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 

Fr. 800. (inkl. Auslagen) auszurichten. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit 

gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung vom 19. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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