# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a98eb60-d42e-5e5a-9927-f48fa575ca46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2010 I/1-2009/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-238_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/238

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2010
Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.1). Beendet ein Kind seine 
Ausbildung im Oktober, so besteht nach dem Stichtagsprinzip kein 
Anspruch auf Kinderabzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. 
Oktober 2010, I/1-2009/238).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X und Y Z, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2008)

Sachverhalt:

A.- X und Y Z sind unselbständig erwerbstätig und wohnen in S. Ihre Tochter A (geb. 

1984) besuchte in den Jahren 2005 bis 2008 das Kindergartenseminar Rudolf Steiner in 

Bern. Während dieser Zeit wurde sie von den Eltern finanziell unterstützt. Sie schloss 

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den dreijährigen Ausbildungsgang Ende Oktober 2008 ab und erhielt das Diplom im 

November 2008. Mitte Oktober 2008 begann, sie als Kindergärtnerin zu arbeiten.

B.- Nachdem X und Y Z keine Steuererklärung für das Jahr 2008 eingereicht hatten, 

wurden sie für die direkte Bundessteuer 2008 nach Ermessen mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 74'200.-- veranlagt. Am 19. September 2009 (Poststempel: 24. 

September 2009) erhoben sie gegen die Veranlagung Einsprache und reichten 

gleichzeitig die Steuererklärung für das Jahr 2008 ein. Sie deklarierten ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 37'954.--.

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 hiess die Veranlagungsbehörde die Einsprache 

teilweise gut und nahm verschiedene Korrekturen vor. Sie liess insbesondere den für 

die Tochter A geltend gemachten Kinderabzug von Fr. 6'800.--, den damit 

verbundenen zusätzlichen Pauschalabzug von Fr. 600.-- für Sparzinsen und 

Versicherungsprämien sowie die Ausbildungskosten von Fr. 10'885.-- nicht zum Abzug 

zu und legte das steuerbare Einkommen auf Fr. 58'400.-- fest.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben X und Y Z mit Eingabe vom 30. 

Dezember 2009 (Poststempel) Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem sinngemässen Antrag, der Kinderabzug und der Abzug der Ausbildungskosten 

seien zuzulassen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragte am 9. Februar 2010 unter Hinweis auf den angefochtenen 

Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2009 

(Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 

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Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.- Vorab ist festzuhalten, dass die Abzüge, welche Kinder betreffen, bei der direkten 

Bunddessteuer und bei der kantonalen Steuer nicht identisch sind. So kennt die direkte 

Bundessteuer keinen Abzug für Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung, wie 

er mit dem II. Nachtrag zum St. Gallischen Steuergesetz (nGS 41-85) für die Staats- 

und Gemeindesteuern auf den 1. Januar 2007 neu eingeführt wurde. Die Vorinstanz hat 

daher zu Recht die unter Ziff. 25.3 der Steuererklärung deklarierten Aufwendungen bei 

der direkten Bundessteuer nicht berücksichtigt.

3.- In der Beschwerde ist umstritten, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf den 

Kinderabzug und den erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen für 

ihre 1984 geborene Tochter A haben.

a) Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Tochter A sei bis Ende Oktober 2008 in 

Ausbildung gewesen und habe das Abschlussdiplom erst im November 2008 erhalten. 

Sie habe bis Oktober 2008 unbezahlte Praktika in W und R absolviert. Erst Mitte 

Oktober 2008 habe sie die Erwerbstätigkeit aufgenommen. Es sei inakzeptabel, dass 

die Ausbildungsabzüge nicht zugelassen würden.

Die Vorinstanz bestreitet den geschilderten Sachverhalt nicht. Sie weist in ihrem 

Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2009 aber darauf hin, dass A Z Ende 2008 

nicht mehr in Ausbildung, sondern bereits berufstätig gewesen sei. Daher entfielen im 

2008 die Abzüge für die Tochter A.

b) Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG in Verbindung mit Art. 7 lit. a der Verordnung über 

den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der 

direkten Bundessteuer (in der Fassung vom 27. April 2005, AS 2005 S. 1937, 

SR 642.119.2, abgekürzt: VKP) werden für jedes minderjährige oder in der beruflichen 

Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt, Fr. 6'100.-- 

vom Einkommen abgezogen. Der erhöhte Abzug für Versicherungsprämien und 

Sparzinsen nach Art. 212 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VKP beträgt 

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Fr. 700.-- und kann nur gewährt werden, wenn ein Abzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a 

oder b DBG geltend gemacht werden kann. Die Sozialabzüge werden nach den 

Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt (Art. 213 

Abs. 2 DBG). Massgebend ist der 31. Dezember. Eine anteilmässige Gewährung 

kommt in Frage, wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode 

besteht (Art. 213 Abs. 3 DBG).

Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den allgemeinen 

Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Steuerpflichtigen 

Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen sie jedoch nicht den Abzug 

angefallener Aufwendungen zu; vielmehr kann bei Vorliegen bestimmter persönlicher 

Verhältnisse ein gesetzlich festgelegter Betrag beansprucht werden (vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

165). Sie sind nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung von effektiven Aufwendungen 

der Steuerpflichtigen, sondern auf Gruppendifferenzierung ausgerichtet. Sie sind 

deshalb ein Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen 

und wirken als solche grobschlächtig. Sie tragen den konkret verausgabten Mitteln 

bloss typisiert Rechnung (M. Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG).

Da die Gewährung von Sozialabzügen an das Vorliegen bestimmter Verhältnisse 

anknüpft, gilt für deren Festsetzung gemäss Art. 213 Abs. 2 DBG das Stichtagsprinzip. 

Es ist ein typisches Beispiel einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des 

Steuervollzugs, indem Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen nicht laufend, 

sondern (grundsätzlich) nur einmal in der Steuerperiode berücksichtigt werden. 

Bestehen die Verhältnisse am Stichtag, so wird undifferenziert davon ausgegangen, 

dass sie in der ganzen Steuerperiode bestehen (I.P. Baumgartner, Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2 Auflage 2008, N 2 zu Art. 35 DBG). Dem 

Stichtagsprinzip liegt eine Gesamtbetrachtung zugrunde, bei der in Kauf genommen 

wird, dass im Einzelfall eine steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines 

Pflichtigen eintreten kann. Entscheidend ist, dass – soweit eine absolut korrekte 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erreicht werden kann – 

es im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt, wenn die gesetzliche 

Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt (SGE 2008 Nr. 1 E. 

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2.3.2). Eine solche generelle Benachteiligung gewisser Kategorien von Pflichtigen tritt 

beim Stichtagsprinzip gerade nicht ein, indem allen Pflichtigen ein Sozialabzug, der 

sich zu ihrem Vorteil auswirkt, auch dann gewährt wird, wenn die Veränderung in den 

persönlichen Verhältnissen erst kurze Zeit bestand. Andererseits ist es möglich, dass 

bei der Beendigung einer Ausbildung Ende November der Abzug nicht gewährt wird, 

obwohl während elf Monaten eine Unterstützung zur Hauptsache geleistet wurde. Dies 

ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hinzunehmen (SGE 2008 Nr. 1 

E. 2.3.3). Auch wenn es durchaus bedenkenswert wäre, den Kinderabzug pro rata 

temporis zuzulassen, verbietet der klare Wortlaut von Art. 213 Abs. 2 und 3 DBG zum 

heutigen Zeitpunkt eine entsprechende Gesetzesauslegung (vgl. allgemein Bosshard/

Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 

2000, S. 109 ff.).

c) Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführer im Jahr 2008 während nahezu zehn 

Monaten wesentliche Beiträge an ihre Tochter leisteten und damit an deren Unterhalt 

mindestens in der Höhe des Abzuges beitrugen. Da jedoch das Stichtagsprinzip zur 

Anwendung gelangt, ist die Dauer der Unterstützung nicht massgebend. Vielmehr ist 

entscheidend, dass die Tochter am 31. Dezember 2008, dem Ende der Steuerperiode, 

unselbständig erwerbstätig war und sich nicht mehr in schulischer oder beruflicher 

Ausbildung befand. Bei dieser, auch von den Beschwerdeführern nicht bestrittenen 

Sachlage hat die Vorinstanz den Kinderabzug und den erhöhten Abzug für 

Versicherungsprämien und Sparzinsen zu Recht nicht zugelassen. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 800.--

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unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

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