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**Case Identifier:** 5683de97-9e8b-5384-bf03-49a3addcb138
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.07.2021 810 20 265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-265_2021-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Juli 2021 (810 20 265) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit, Arbeitslosig-

keit und Sozialhilfebezug  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Daniel Ivanov, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advo-
kat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  
(RRB Nr. 1502 vom 3. November 2020) 

 

 

A. Der italienische Staatsangehörige A.____ (geboren 1965) hielt sich im Jahr 2014 im 

Rahmen von temporären Arbeitseinsätzen in der Schweiz auf. Nach einer zwischenzeitlichen 

Rückkehr in sein Heimatland Italien kam er im Mai 2017 eigenen Angaben zufolge erneut in die 

Schweiz und lernte hier anschliessend seine heutige Ehefrau B.____ (geboren1987) kennen, 

welche schweizerisch-italienische Doppelbürgerin ist. B.____ lebte mit ihrer Tochter C.____ und 

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deren italienischem Vater einige Jahre in Italien, bevor sie im Juni 2017 zusammen mit ihrer 

Tochter aus Italien in die Schweiz zurückkehrte. Die Heirat von A.____ und B.____ fand im Jahr 

2019 statt. Im August 2019 meldete sich A.____ in der Gemeinde D.____ an, und im September 

2019 kam die gemeinsame Tochter E.____ zur Welt. Ebenfalls im September 2019 stellte die 

Ehefrau ein Gesuch um Familiennachzug für A.____ beim Amt für Migration und Bürgerrecht des 

Kantons Basel-Landschaft (AfMB). Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 und 24. Januar 2020 teilte 

das AfMB B.____ und A.____ mit, dass es die Ablehnung des Gesuches um Familiennachzug 

für A.____ prüfe und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. 

 

B. Mit Verfügung vom 23. April 2020 verweigerte das AfMB die Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung an A.____ und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg.  

 

C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Land-

schaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-1502 vom 3. November 2020 ab und ord-

nete an, dass A.____ die Schweiz innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids zu verlassen 

habe. Er erwog im Wesentlichen, dass der nicht erwerbstätige A.____ keinen unmittelbaren An-

spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Im Hinblick auf einen abgeleiteten Anspruch im 

Rahmen des Familiennachzuges als Ehegatte hielt der Regierungsrat fest, dass das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, 

FZA) vom 21. Juni 1999, nicht anwendbar sei. Der Regierungsrat stützte den Anspruch auf Fa-

miliennachzug auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 sowie auf die Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. 

Er führte dagegen weiter aus, dass der Anspruch insbesondere wegen der mehrfachen Straffäl-

ligkeit von A.____, dessen anhaltender Arbeitslosigkeit, seiner mangelnden Bemühungen um 

Stellensuche sowie der Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie erloschen sei. Die Nichterteilung 

der Aufenthaltsbewilligung sei aus den genannten Gründen und in Berücksichtigung der vorlie-

genden Konstellation auch verhältnismässig und es sei schliesslich nicht zu beanstanden, dass 

das AfMB die Aufenthaltsbewilligung auch nicht ermessensweise erteilt habe.  

 

D. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 3. November 2020 erhob A.____, vertreten 

durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 4. November 2020 beim Kantonsgericht, 

Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit dem Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der Aufenthalt im 

Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragte seine Begehren unter 

o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Mit der nachge-

reichten Beschwerdebegründung vom 6. Januar 2021 rügte A.____ eine Verletzung der einschlä-

gigen Bestimmungen des FZA, des AlG, der EMRK sowie der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999. Zudem sei die Verfügung nicht verhältnis-

mässig. Zur Begründung führte A.____ im Wesentlichen aus, dass seine strafrechtlichen Verur-

teilungen der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht entgegenstehen würden, dass er un-

verschuldet immer noch arbeitslos und gleichzeitig bemüht sei, eine Erwerbstätigkeit zu finden. 

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Schliesslich sei es seiner Familie nicht zumutbar, zusammen mit ihm nach Italien zurückzukeh-

ren.  

 

E. Am 21. Dezember 2020 wurde die zweite gemeinsame Tochter von B.____ und A.____, 

F.____, im Universitätsspital G.____ geboren.  

 

F. In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2021 beantragte der Regierungsrat unter Ver-

weisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde.  

 

G. Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2021 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers 

um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer zur 

Beurteilung überwiesen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kan-

tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Der Be-

schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass 

auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht 

vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

3. Strittig ist die Rechtmässigkeit der Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den 

Beschwerdeführer und dessen Wegweisung aus der Schweiz. 

 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 AIG; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss 

Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Aus-

land – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä-

tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische 

Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen se-

hen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck 

[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 1 ff. zu Art. 3 AIG; PETER 

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UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Dar-

stellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 

2009, N 7.60 und 7.84 ff.). 

 

4.2 Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem Auslän-

dergesetz. Für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Auslän-

dergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichende Bestimmung enthält 

oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 

AlG).  

 

5.1 Als Italiener ist der Beschwerdeführer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Eu-

ropäischen Union. Als solcher macht er geltend, dass er als Erwerbstätiger gestützt auf das FZA 

einen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz habe. Nach Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und 

mit einem Arbeitgeber des Aufenthaltsstaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Gültigkeitsdauer von 

mindestens einem Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens fünf Jahren, 

gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Ausser einzelnen Kurzarbeitseinsätzen 

im Mai 2020 kann der nicht erwerbstätige Beschwerdeführer seit seiner Anmeldung in D.____ 

keine Arbeitseinsätze nachweisen und verfügt bis heute in der Schweiz über keine Festanstel-

lung. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer kein Arbeitsverhältnis von mindestens einem 

Jahr mit einem hiesigen Arbeitgeber eingegangen ist. 

 

5.2 Ebenso hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr auf eine Kurzaufenthaltsbe-

willigung zur Stellensuche nach Art. 2 Ziff. 1 Abs. 2 Anhang I FZA, da die sechsmonatige Frist 

gemäss FZA abgelaufen ist. Diese freizügigkeitsrechtliche Bestimmung wird durch Art. 18 Abs. 2 

und 3 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten 

sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die 

Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; seit 1. Januar 2021 Verordnung über den freien 

Personenverkehr, VFP) vom 22. Mai 2002 konkretisiert. Nach Art. 18 Abs. 2 und 3 VFP kann 

diese Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche bis zu einem Jahr verlängert wer-

den, wenn Suchbemühungen nachgewiesen werden, begründete Aussicht auf eine Beschäfti-

gung besteht und die Gesuchsteller über die für die Bestreitung des Lebensunterhaltes erforder-

lichen finanziellen Mittel verfügen (SPESCHA, a.a.O., N 1 zu Art. 2 Anhang I FZA). Diese Voraus-

setzungen erfüllt der Beschwerdeführer bereits deshalb nicht, weil er nicht über die erforderlichen 

finanziellen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügt. Ausserdem gelingt es ihm 

auch im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht nicht, ernsthafte Suchbemühungen für eine 

Arbeitsstelle nachzuweisen. Im Mai 2020 schloss der Beschwerdeführer zwar einen Arbeitsver-

trag mit einem H.____unternehmen ab, welches ihn auf Stundenbasis angestellt hatte. Nur einen 

Monat später, und zwar Ende Mai 2020, wurde dieser Arbeitsvertrag noch während der Probezeit 

aus wirtschaftlichen Gründen vom Arbeitgeber per 30. Juni 2020 wieder aufgelöst. Gemäss der 

Lohnabrechnung für den Monat Mai 2020 arbeitete der Beschwerdeführer in diesem Monat 27 

Stunden. Schon für den Monat Juni 2020 ist in den Akten keine Lohnabrechnung mehr zu finden. 

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Die übrigen eingereichten Lohnabrechnungen und Einsatzverträge betreffen allesamt die tempo-

rären Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2014/2015 und gelten daher nicht 

als Nachweise für aktuelle Arbeitsbemühungen. Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer ausser den erwähnten aus dem Mai 2020 datierten 27 Arbeitsstunden keine weiteren Ar-

beitseinsätze und auch keine entsprechenden Suchbemühungen nachweisen kann. Da er zudem 

nicht unverschuldet arbeitslos ist und aus seinem Verhalten weiter hervorgeht, dass keine ernst-

haften Aussichten darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit eine Erwerbstätigkeit finden wird, 

hat er seinen freizügigkeitsrechtlichen Status – auch als Stellensuchender – verloren (BGE 144 

II 121 E. 3.1 S. 124 f.; BGE 131 II 339 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_131/2020 vom 4. Mai 

2020 E. 4.1 und Urteil Bundesgericht 2C_195/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.2.1). Es ist deshalb 

zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht als Erwerbstätiger im Sinne 

des FZA gilt und somit gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen über keinen unmittelbaren An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unselbständig Erwerbstätiger mehr verfügt.  

 

5.3 Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gerügte Gehörsverletzung ist un-

begründet und nicht nachvollziehbar. Er und seine Frau wurden bereits im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs, welches ihnen das AfMB am 22. und 24. Januar 2020 gewährt hatte, auf die Erfor-

derlichkeit und die Bedeutung des Nachweises eines Arbeitsvertrages im Rahmen des FZA hin-

gewiesen. Es ist zudem widersprüchlich, wenn sich der Beschwerdeführer einerseits selber als 

italienischer Erwerbstätiger bezeichnet und andererseits den Vorinstanzen vorwirft, sie hätten ihm 

gegenüber den ʺangemessenenʺ Zeitraum zur Stellensuche kommunizieren müssen. Dieser Wi-

derspruch verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer eben nicht erwerbstätig ist. Das Gleiche 

ergibt sich aus dem Argument des Beschwerdeführers, er habe aufgrund des angefochtenen 

Beschlusses den Eindruck gewonnen, dass die ihm einzuräumende Frist zur Stellensuche bereits 

abgelaufen sei, was wiederum erkläre, weshalb er sich nicht intensiv um eine Stellensuche be-

müht habe. Dass die erwähnten Fristen im Übrigen auch während eines hängigen Verfahrens 

laufen, ist selbstverständlich und wird deshalb zu Recht auch nicht beanstandet. Jedenfalls kann 

der Beschwerdeführer aus der nicht weiter substantiierten Rüge der Gehörsverletzung nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, sondern zeigt damit vielmehr seine grundsätzliche Einstellung gegen-

über dem Schweizer Arbeitsmarkt auf.  

 

5.4 Da der Beschwerdeführer ausschliesslich von der Sozialhilfe lebt, hat er schliesslich 

auch keinen unmittelbaren freizügigkeitsrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung als Nicht-Erwerbstätiger, da Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA voraussetzt, dass der 

Gesuchsteller für sich selbst und seine Familienangehörigen über ausreichend finanzielle Mittel 

verfügt, sodass er während seines Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.  

 

6.1 Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass er gestützt auf Art. 3 

Abs. 1 Anhang I FZA im Rahmen des Familiennachzuges einen abgeleiteten Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Dazu ist zunächst erforderlich, dass das FZA im vorlie-

genden Fall überhaupt anwendbar ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche in 

Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) weiter-

entwickelt wurde, können sich Familienangehörige von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern be-

ziehungsweise von Bezugspersonen mit der doppelten Staatsangehörigkeit Schweiz und EU-

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Mitgliedstaat im Rahmen des Familiennachzuges nur dann auf das FZA berufen, wenn ein grenz-

überschreitender Sachverhalt vorliegt. Dazu ist erforderlich, dass der betroffene Ausländer das 

Familienleben mit der Bezugsperson im Aufnahmemitgliedstaat, und zwar vor deren Rückkehr in 

den Heimatstaat, begründet oder zumindest gefestigt haben muss. Kein grenzüberschreitender 

Sachverhalt und damit eine rein interne Situation, auf die das FZA hinsichtlich des Familiennach-

zuges nicht anwendbar ist, liegt dagegen vor, wenn die fragliche Familienbindung erst nach die-

ser Rückkehr in die Schweiz entstanden ist oder gefestigt wurde (BGE 143 II 57 E. 3.8.1 und 

3.8.2 mit Verweisen und Ausführungen auch zur EuGH-Rechtsprechung; SPESCHA, a.a.O., N 2 

zu Art. 3 Anhang I FZA). Vorliegend blieb unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer und seine 

heutige Ehefrau nach der Rückkehr der Ehefrau in die Schweiz im Jahr 2017 hier in der Schweiz 

kennengelernt und ihre Familienbeziehung aufgebaut haben. Damit entstand die Familienbin-

dung nach der Rückkehr der Ehefrau in die Schweiz. Entsprechend der zuvor aufgezeigten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich in diesem Fall aus freizügigkeitsrechtlicher 

Sicht um eine rein interne Situation, auf welche das FZA im Rahmen des vorliegend geltend 

gemachten Familiennachzuges nicht anwendbar ist. Schliesslich spielt die Staatsangehörigkeit 

der nachzuziehenden Familienangehörigen für die Beurteilung der Frage, ob freizügigkeitsrecht-

lich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, keine Rolle (explizit Art. 3 Abs. 2 Anhang I 

FZA: ʺ[…] ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeitʺ; MARTINA CARONI/NICOLE SCHEIBER/CHRISTA 

PREISIG/MARGARITE ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl., Bern 2018, S. 355; Ziff. 6.4 der Weisung 

der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürichs (SID) über das Freizügigkeitsabkommen EU-

26/EFTA-Staaten, (Stand 14. Juli 2021, <https://www.zh.ch/de/migration-integration/einreise-auf-

enthalt/personenfreizuegigkeit-eu-efta.html>).  

 

6.2 Unabhängig davon, dass vorliegend kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt 

(vgl. E. 6.1 hiervor), besteht auch aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit der Familie des Beschwer-

deführers kein Anspruch auf Familiennachzug nach FZA. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 

bezieht seit ihrer Rückkehr in die Schweiz Sozialhilfe und gilt damit aus der Sicht des Freizügig-

keitsabkommens als Nicht-Erwerbstätige. Personen ohne Erwerbstätigkeit dürfen Familienange-

hörige im Rahmen des freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzuges nur nachziehen, wenn sie 

über die nötigen finanziellen Mittel für deren Unterhalt verfügen, was bei der Ehefrau des Be-

schwerdeführers aufgrund der erwähnten Sozialhilfeabhängigkeit nicht der Fall ist (vgl. Art. 24 

Abs. 1 lit. a Anhang I FZA und BGE 135 II 265 E. 3.3; vgl. weiter Ziff. 9.2.2 der Weisungen und 

Erläuterungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) zur Verordnung über den freien Per-

sonenverkehr, Stand Januar 2021). 

 

7.1 Der Beschwerdeführer hat dagegen grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AlG, wo-

nach ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Ertei-

lung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie im Besitz einer dauerhaften 

Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen 

wurde. Der Anspruch des Beschwerdeführers ergibt sich zudem aus dem durch Art. 8 Ziffer 1 

EMRK (sowie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 BV) geschützten Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien können dann verletzt sein, wenn einer auslän-

dischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt 

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und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie das 

Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müs-

sen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende minderjährige 

Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen 

(vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa). Da der Beschwer-

deführer mit seiner Schweizer Ehefrau, deren vorehelichen Tochter und den beiden gemeinsa-

men Töchtern in der Schweiz zusammenlebt, führt seine Wegweisung aus der Schweiz zur Tren-

nung von seinen Kernfamilienmitgliedern, womit der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tan-

giert ist (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schwei-

zerischen Ausländerrecht, Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 

I 153 E. 2.1).  

 

7.2 Indes gelten weder der Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 42 Abs. 2 AlG noch der grund-

rechtliche Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK absolut. Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach 

Art. 63 AlG kann die Aufenthaltsbewilligung entzogen respektive nicht erteilt werden (Art. 51 Abs. 

1 lit. b AlG). Widerrufsgründe liegen unter anderem dann vor, wenn die ausländische Person zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AlG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 

lit. b AlG) oder wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, 

dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AlG). Nach 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der 

Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen 

Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche 

Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlun-

gen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig 

ist. 

 

7.3 Aktenkundig und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer in Italien dreimal zu 

mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, und zwar im Jahr 2000 wegen Besitzes von Be-

täubungsmitteln zu 3 Jahren, im Jahr 2007 wegen Besitzes und Verkaufs von Betäubungsmitteln 

zu 4 Jahren und 8 Monaten und im Jahr 2011 wegen Anbieten und in Verkehr bringen zu 2 Jahren 

und 6 Monaten. Nachdem sich der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2017 wieder vermehrt in der 

Schweiz aufhielt, wurde er im August 2019 zudem vom Strafgericht J.____ wegen eines Verge-

hens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäu-

bungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Mona-

ten verurteilt. Weil das Strafgericht J.____ gestützt auf seine Verurteilung von einer Landesver-

weisung absah, fällt die erwähnte Verurteilung des Strafgerichts J.____ vorliegend im Rahmen 

der Nichterteilungsgründe ausser Betracht und kann lediglich bei der Legalprognose berücksich-

tigt werden (vgl. E. 8.5 hiernach).  

 

7.4 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr als ʺlängerfristigʺ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a AlG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AlG 

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(BGE 137 II 297 E. 2.3.6; BGE 135 II 377 E. 4.2; SPESCHA, a.a.O., N 8 zu Art. 62 AlG). Von 

ausländischen Gerichten ausgesprochene Freiheitsstrafen dürfen nur dann analog wie schwei-

zerische Strafurteile behandelt werden, wenn es sich auch nach schweizerischem Recht um Ver-

brechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgte, in welchem die 

Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte garantiert er-

scheint (BGE 134 II 25 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_264/2011 vom 15. November 2011 

E. 3.3). Die inhaltliche Richtigkeit eines ausländischen Strafurteils ist durch die hiesigen auslän-

derrechtlichen Behörden nicht mehr zu prüfen (SPESCHA, a.a.O., N 10 zu Art. 62 AlG). Der Be-

schwerdeführer wurde in Italien zu über 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei jede der er-

wähnten Verurteilungen für sich alleine betrachtet, eine längerfristige Freiheitsstrafe darstellt 

(BGE 137 II 297 E. 2.3.6). Wer unbefugt Betäubungsmittel besitzt, veräussert, auf andere Weise 

einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt, wird nach Art. 19 Abs. 1 BetmG mit einer Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die erwähnten Betäubungsmitteldelikte, 

für welche der Beschwerdeführer in Italien verurteilt wurde, stellen somit auch nach Schweizer 

Recht Vergehen dar (vgl. Art. 10 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. 

Dezember 1937). Da Italien zudem ein Rechtsstaat ist, der die rechtsstaatlichen Verfahrens-

grundsätze und Verteidigungsrechte garantiert, sind die erwähnten ausländischen Strafurteile im 

vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen und stellen klarerweise längerfristige Freiheitsstrafen 

und damit Widerrufsgründe beziehungsweise Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 

lit. a AlG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AlG dar.  

 

7.5 Der Wiederrufs- beziehungsweise Verweigerungsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AlG ist 

erfüllt, wenn ein erheblicher und dauernder Sozialhilfebezug gegeben ist und auch für die Zukunft 

von einem anhaltenden Bezug auszugehen ist (BGE 123 II 529 ff.; Urteil des Bundesgerichts 

2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3; SPESCHA, a.a.O., N 19 zu Art. 63 AlG). Ausschlagge-

bend ist dabei neben der Höhe der bezogenen Gelder eine Prognose zur voraussichtlichen Ent-

wicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten 

sämtlicher Familienmitglieder (Urteil Bundesgericht 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2). 

Wie bereits erwähnt, hat sich die Ehefrau umgehend nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bei der 

Sozialhilfe angemeldet. Der seither aufgelaufene Betrag vom Monat Juni 2017 bis April 2020 

beträgt Fr. 124'519.50, wobei bis heute nochmals über ein Jahr vergangen ist, in welchem die 

Familie vollständig von der Sozialhilfe lebte. Gemäss Auszug der Sozialhilfebehörde I.____ vom 

24. November 2020 (mit Gültigkeit ab 1. Dezember 2020) erhalten der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau einen monatlichen Unterstützungsbetrag (Sozialhilfe und Nothilfe) von Fr. 

4'492.85. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers auf dem hiesigen Arbeitsmarkt (vgl. 

dazu E. 5.1 - 5.3 hiervor) kann die bestehende Sozialhilfeabhängigkeit auch nicht als unverschul-

det bezeichnet werden. Schliesslich resultiert daraus aufgrund der im beschriebenen Sinne vor-

zunehmenden Prognose die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeab-

hängigkeit der Familie des Beschwerdeführers. Da der Beschwerdeführer bereits mit den ge-

nannten strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. E. 7.3 f. hiervor) hinreichende Widerrufs- respektive 

Nichterteilungsgründe geschaffen hat, kann vorliegend offengelassen werden, ob der zuvor be-

schriebene bisherige respektive drohende zukünftige Sozialhilfebezug als dauerhaft und erheb-

lich im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AlG zu qualifizieren ist.  

 

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8.1 Somit bleibt nachfolgend zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 

des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilli-

gung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwie-

gen und die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung damit im konkreten Fall auch verhältnis-

mässig ist (Art. 96 Abs. 1 AlG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Dies erfordert eine Interessenabwägung, 

welche die wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 144 I 266 E. 3.7; BGE 

135 II 110 E. 2.1). Über die landesrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung hinaus ist eine solche 

gemäss dem Konventionsrecht vorzunehmen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 122 II 1 E. 2). Die kon-

ventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung entspricht im Wesentlichen jener nach Art. 96 

Abs. 1 AlG. Eine Massnahme, die sich im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis als verhältnis-

mässig erweist, hält deshalb grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand (Urteil Bundesgericht 

2C_736/2020 vom 5. Februar 2021 E. 3.3). Mit Verweis auf die Praxis des Bundesgerichts ist 

deshalb festzuhalten, dass zur Eingriffsfeststellung gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK, zur Eingriffsrecht-

fertigung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK und zur allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines 

Bewilligungswiderrufs respektive einer Nichterteilung der Bewilligung auf nahezu identische Kri-

terien abzustellen ist, weshalb die gebotenen Prüfschritte vorliegend in der nachfolgenden Ge-

samtabwägung zusammenfallen (BGE 144 I 266 E. 3.7 f. und BGE 139 I 31 E. 2.3.3; Urteil des 

Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 9. Dezember 

2020 [810 20 150] E. 10.4).  

 

8.2 Bei der vorerwähnten Verhältnismässigkeitsprüfung sind alle Umstände des Einzelfalls 

zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzu-

wägen (SPESCHA, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 96 AlG). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich 

gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen 

Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich 

der Eingriff als notwendig erweist. Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im 

Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV (BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen).  

 

8.3 Im Rahmen der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen sind je nach der Ursache des 

Eingriffs verschiedene Elemente zu beachten. Dazu gehören namentlich die Art und Schwere der 

den Eingriff auslösenden Ursache und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat ver-

gangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, die sozialen, kulturellen und 

familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland, sein Gesundheitszustand, der 

Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen 

Person und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in die Heimat oder in einen 

Drittstaat (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 mit Hinweisen; BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil Bundesgericht 

2C_736/2020 vom 5. Februar 2021 E. 3.4). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlag-

gebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.3).  

 

8.4 Ausgangspunkt für die Schwere des Verschuldens sowie die vorzunehmende auslän-

derrechtliche Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_725/2016 vom 30. Dezember 2016 E. 3.2; Urteil des Kantonsgerichts Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 4. Dezember 2019 [810 18 294] E. 6.3). Bei 

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schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht – überwiegende private oder 

familiäre Bindungen vorbehalten – ein öffentliches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden 

(BGE 139 I 31 E. 2.3.1). Wie bereits unter der Erwägung 7.3 hiervor aufgezeigt, wurde der Be-

schwerdeführer in Italien mehrfach zu langjährigen Freiheitsstrafen, und zwar insgesamt zu über 

10 Jahren, wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt. Die Schwelle zu einer längerfristigen Frei-

heitsstrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 7.4 hiervor) ist damit mehr-

mals und gleichzeitig jedes Mal deutlich überschritten worden. Diese gegen den Beschwerdefüh-

rer verhängten Strafen erfordern eine wiederholte beträchtliche kriminelle Energie, was ein hohes 

Verschulden darstellt. Der Drogenhandel ist eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannten Anlassta-

ten, die nach dem Verfassungsgeber dazu führen soll, dass der entsprechende Täter aus der 

Schweiz ausgewiesen wird. Auch das Bundesgericht verfolgt im Hinblick auf den Kampf gegen 

den Drogenhandel sowie auf die mit solchen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Ge-

sundheit von Dritten seit jeher eine strenge Praxis (Urteil Bundesgericht 2A.468/2000 vom 16. 

März 2001 E. 4a) aa). Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen 

Motiven gehören können, muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein ge-

ringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, 

Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Nach dem Ge-

sagten und insbesondere unter Berücksichtigung, dass bei den vorliegend zu beurteilenden Be-

täubungsmitteldelikten die Gesundheit einer Vielzahl von Betroffenen auf dem Spiel steht, wiegt 

das öffentliche sicherheitspolizeiliche Interesse schwer.  

 

8.5 Was den vergangenen Zeitraum seit diesen Taten sowie das Verhalten des Beschwer-

deführers in dieser Zeit betrifft, ist auf Folgendes hinzuweisen: Nachdem sich der Beschwerde-

führer – eigenen Angaben zufolge – ab dem Jahr 2017 wieder vermehrt in der Schweiz aufhielt, 

wurde er auch hier im August 2019 vom Strafgericht J.____ wegen eines Vergehens gegen das 

BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Auch wenn das Urteil des 

Strafgerichts J.____ im ausländerrechtlichen Verfahren keinen eigenständigen Widerrufs- resp. 

Nichterteilungsgrund mehr darstellt (vgl. E. 7.3 hiervor), ist es dagegen für die Beurteilung der 

Legalprognose im Rahmen der vorliegenden Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. 

Die Straffälligkeiten ziehen sich wie ein roter Faden durch die jüngere Lebensgeschichte des 

Beschwerdeführers. In Berücksichtigung der beschriebenen Vergangenheit und der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer nicht arbeitstätig ist, kann ihm im Hinblick auf einen zukünftigen Auf-

enthalt in der Schweiz keine gute Legalprognose gestellt werden, wodurch ein erhebliches Rück-

fallrisiko besteht, welches ein grosses sicherheitspolizeiliches Risiko darstellt (BGE 139 I 31 

E. 2.3.2). Schliesslich führt die Argumentation des Beschwerdeführers, er sei selber drogenab-

hängig gewesen, insbesondere in Anbetracht der wiederholten Delinquenz nicht dazu, dass sein 

Verschulden als gering bezeichnet werden kann und hat auch keinen weiteren Einfluss auf die 

Beurteilung der vorliegenden öffentlichen Interessen.  

 

8.6 Der Beschwerdeführer ist zudem nicht im hiesigen Arbeitsmarkt integriert. Wie bereits in 

den Erwägungen 5.1 und 5.2 hiervor aufgezeigt, leistete der Beschwerdeführer seit seiner An-

meldung in D.____ nur einzelne Arbeitseinsätze im Monat Mai 2020. Andere Arbeits- respektive 

Stellensuchbemühungen kann er keine nachweisen. Vielmehr leben er und seine ganze Familie 

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seit deren Rückkehr in die Schweiz ausschliesslich von der Sozialhilfe und sind damit vollständig 

von der Unterstützung durch die öffentliche Hand abhängig. Der seither aufgelaufene Betrag vom 

Monat Juni 2017 bis April 2020 beträgt Fr. 124'519.50, wobei bis heute nochmals über ein Jahr 

vergangen ist, in welchem die Familie vollständig von der Sozialhilfe lebte. Gemäss Auszug der 

Sozialhilfebehörde I.____ vom 24. November 2020 (mit Gültigkeit ab 1. Dezember 2020) erhalten 

der Beschwerdeführer und seine Ehefrau von der Sozialhilfe einen monatlichen Unterstützungs-

betrag von Fr. 4’492.85 (vgl. dazu auch E. 7.5 hiervor). Aus einem Betreibungsregisterauszug 

des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2020 ist zudem ersichtlich, dass über eine Krankenkassen-

forderung von Fr. 5'020.50 Betreibung eingeleitet wurde und über eine Arztforderung von 

Fr. 761.45 eine Pfändung im Auszug eingetragen ist. Da sich der Beschwerdeführer nicht mal 

ansatzweise um eine Erwerbstätigkeit bemüht, kann ihm nach dem Gesagten auch im Hinblick 

auf eine nachhaltige Integration im hiesigen Arbeitsmarkt keine gute Prognose gestellt werden. 

Schliesslich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Ge-

sundheitszustand und insbesondere dessen langzeitige Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit 

nicht hinreichend substantiiert, sodass diese an der fehlenden beruflichen Integration des Be-

schwerdeführers im zuvor beschriebenen Sinn nichts ändern.  

 

8.7 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind die priva-

ten Interessen und persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der 

Kinder an dessen Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Entscheidend ist stets das Ge-

samtbild eines jeden Einzelfalles, welches anhand sämtlicher massgeblicher Kriterien zu beurtei-

len ist (BGE 139 I 145 E. 2.4). Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen ein persönliches 

Interesse daran, bei seiner Ehefrau, der ältesten nicht gemeinsamen Tochter der Ehefrau und 

den beiden gemeinsamen Töchtern in der Schweiz zu bleiben. Indem sich der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge ab dem Jahr 2017 zuerst vermehrt in der Schweiz aufhielt und sich 

schliesslich im August 2019 in D.____ anmeldete, ist sein bisheriger Aufenthalt in der Schweiz 

als kurz zu bezeichnen. Abgesehen von seiner Kernfamilie hat sich der Beschwerdeführer in die-

ser kurzen Zeit auch in sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht nicht vertieft in der Schweiz ver-

wurzelt. Er zeigt im Übrigen auch nicht auf, inwiefern es ihm aufgrund seines ebenfalls hier in der 

Schweiz lebenden erwachsenen Sohnes nicht zumutbar sein soll, nach Italien zurückzukehren. 

Die übrigen Familienmitglieder des Beschwerdeführers sind allesamt in Italien wohnhaft. Was 

schliesslich die suchttherapeutischen Bemühungen des Beschwerdeführers zur Drogenabstinenz 

betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese löblich sind, er diese aber genauso gut erneut in Italien 

wahrnehmen und fortsetzen kann, weshalb er daraus im Hinblick auf die Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

 

8.8 Weiter zu berücksichtigen sind die Interessen seiner Ehefrau und der Kinder am Verbleib 

des Beschwerdeführers in der Schweiz. Vorab ist festzuhalten, dass der umgekehrte Familien-

nachzug zu Recht nicht geltend gemacht wurde, da diese Rechtsprechung nur dann anwendbar 

ist, wenn der Elternteil, der eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, die elterliche Sorge und allei-

nige Obhut über das Kind hat. Die Ausreise dieses Elternteils hat damit zur Folge, dass das Kind 

faktisch gezwungen ist, die Schweiz zu verlassen (BGE 140 I 145 E. 3.3), was vorliegend nicht 

der Fall ist. Der Ehefrau ist es vielmehr freigestellt, ob sie mit ihrem Mann und den Kindern nach 

Italien zurückkehren oder zusammen mit den Kindern hier in der Schweiz bleiben möchte. Daraus 

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folgt, dass eine allfällige Ausweisung des Vaters den Aufenthalt der Kinder in der Schweiz nicht 

infrage stellt, weshalb die Rechtsprechung betreffend den umgekehrten Familiennachzug eines 

schweizerischen Kindes auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar ist (BGE 140 I 145 E. 4.1).  

 

8.9 Kein Eingriff in das Familienleben liegt vor, wenn von den Familienangehörigen erwartet 

werden kann, dass sie ihr Familienleben im Ausland verwirklichen; Art. 8 EMRK ist nicht von 

vornherein verletzt, wenn das in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Familienmitglied dieses Land 

zusammen mit der ausländischen Person, der eine Aufenthaltsbewilligung verweigert worden ist, 

ohne Weiteres verlassen kann (BGE 140 I 145 E. 3.1; BGE 135 I 143 E. 2.2; BGE 135 I 153 E. 

2.1). Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob es der Ehefrau und den Kindern zumutbar ist, das 

Familienleben in Italien fortzuführen und zu verwirklichen (BGE 140 I 145 E. 3.1). Die Ehefrau 

des Beschwerdeführers ist schweizerisch-italienische Doppelbürgerin. Bevor sie im Frühjahr 

2017 in die Schweiz zurückkehrte, lebte sie eigenen Angaben zufolge während einigen Jahren in 

Italien, wo sie auch ihre älteste Tochter gebar und aufzog. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs, 

das ihr mit Schreiben vom 24. Januar 2020 vom AfMB gewährt wurde, teilte die Ehefrau mit, dass 

sie vor etwa 11 Jahren nach Italien gezogen sei. Da sie im Mai 2017 wieder zurückkehrte, hat sie 

ungefähr 8.5 Jahre in Italien gelebt. Dadurch ist sie auf jeden Fall sowohl mit der italienischen 

Sprache als auch mit der italienischen Kultur vertraut und muss sich im Falle einer Ausreise nach 

Italien nicht zuerst in einem fremden Land oder in einer fremden Kultur einleben. Hier in der 

Schweiz hat die Ehefrau eigenen Angaben zufolge dagegen keine weiteren familiären Kontakte 

ausser ihrem Ehemann, denn mit ihrer Mutter sei sie verstritten und zu ihrem Vater habe sie seit 

längerer Zeit gar keinen Kontakt mehr. Die Dauer der Ehe zwischen ihr und dem Beschwerde-

führer ist im Übrigen als kurz zu bezeichnen.  

 

8.10 Sofern die Ehefrau weiter argumentiert, eine Rückkehr nach Italien sei ihr aufgrund der 

Beziehung zu ihrem Ex-Freund und leiblichen Vater ihrer ältesten Tochter nicht möglich, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Italien und auch die Region K.____ sind genügend gross, damit sich die 

Ehefrau und ihr Ex-Partner aus dem Weg gehen können. Sollte der Ex-Freund die Privatsphäre 

der Ehefrau und deren Familie nicht respektieren, wären die entsprechenden Massnahmen in 

Italien zu beantragen. Im Übrigen ist aus dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde L.____ (KESB) vom 18. Dezember 2019 ersichtlich, dass zwischen dem Kindsvater und 

seiner Tochter gerichtlich genehmigte Besuchsrechte bestehen und für die KESB keine Gründe 

ersichtlich sind, die gegen einen Kontakt zwischen Vater und Tochter sprechen. Die älteste (nicht 

gemeinsame) Tochter der Ehefrau verbrachte im Jahr 2019 auch vier Wochen Sommerferien bei 

ihrem leiblichen Vater in Italien. Die KESB sieht auf jeden Fall im Verhalten des Kindsvaters keine 

Gefährdung des Kindeswohls, sondern unterstreicht die Wichtigkeit dieser Besuche für die Vater-

Kind-Beziehung. Aus dem genannten Entscheid erhellt ebenfalls, dass mit den nötigen administ-

rativen Massnahmen auch die Kontakte der Eltern im Rahmen der Kindesübergabe organisiert 

werden können. Bei dieser Ausgangslage sind aus objektiver Sicht im Hinblick auf die von der 

Ehefrau des Beschwerdeführers gerügten Beziehungsprobleme zu ihrem Ex-Partner keine 

Gründe ersichtlich, die es ihr unzumutbar machen würden, nach Italien zurückzukehren. Bei Ita-

lien handelt es sich zudem um ein Nachbarland der Schweiz, was es der Ehefrau ohne weiteres 

ermöglicht, neben Ferienbesuchen auch für kurzfristige Aufenthalte in die Schweiz zu kommen. 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm2v62k7ge2dg
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Schliesslich sind die kulturellen und sozioökonomischen Verhältnisse in Italien vergleichbar mit 

denjenigen in der Schweiz.  

 

8.11 Die älteste, nicht gemeinsame Tochter der Ehefrau (geboren 2012) ist heute 9-jährig und 

damit noch in einem anpassungsfähigen Alter. Sie ist zudem in Italien geboren und bis zur Rück-

kehr der Mutter in die Schweiz auch dort aufgewachsen. Damit ist auch sie sowohl mit der italie-

nischen Sprache als auch Kultur bestens vertraut. Zudem lebt ihr leiblicher Vater in Italien, zu 

welchem sie bei einer Rückkehr nach Italien mehr und einfacheren Kontakt pflegen kann, womit 

die zwischen Vater und Tochter bestehenden Besuchsrechte viel einfacher umgesetzt und wahr-

genommen werden können. Sie ist im Übrigen in der Schweiz noch nicht derart verwurzelt, und 

zwar weder in sozialer noch in schulischer/beruflicher Hinsicht, dass für sie eine Rückkehr nach 

Italien unzumutbar ist. Schliesslich haben sie und ihre beiden jüngeren Halbschwestern in der 

Schweiz auch keine weiteren Verwandten, zu denen sie Kontakt pflegen oder die sich um sie 

kümmern oder sie betreuen würden. Die beiden gemeinsamen Töchter der Ehefrau und des Be-

schwerdeführers sind noch so jung, dass ihnen der Wegzug nach Italien ohne Weiteres zugemu-

tet werden kann, falls sich die Mutter entschliesst, mit dem Beschwerdeführer nach Italien zu-

rückzukehren. Neben dem Gesagten sind keine weiteren drohenden Nachteile ersichtlich und 

werden auch nicht geltend gemacht, die es der Ehefrau und den Kindern aus objektiver Sicht 

unzumutbar machen, zusammen mit dem Beschwerdeführer das Familienleben in Italien fortzu-

führen.  

 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die privaten Interessen des Beschwerdefüh-

rers respektive seiner Familie zwar nicht unbedeutend sind, jedoch die gewichtigen öffentlichen 

Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz infolge der Kombination aus 

dem hohen Verschulden bei schweren Straftaten, der wiederholten Delinquenz, der grossen straf-

rechtlichen Rückfallgefahr, der fehlenden Loslösung von der Sozialhilfe und dem fehlenden Wil-

len zur Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt nicht aufzuwiegen vermögen. Damit erweist sich 

die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Be-

schwerdeführers im Lichte von Art. 96 AlG, Art. 8 EMRK und Art. 13 BV als verhältnismässig. 

 

10. Das Strafgericht J.____ hat in seinem Urteil vom 15. August 2019 von einer Landesver-

weisung abgesehen. Die Vorinstanz stützte die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und 

Wegweisung des Beschwerdeführers dagegen auf andere Gründe, und zwar insbesondere auf 

die Verurteilungen durch die italienischen Strafgerichte, auf die grosse Rückfallgefahr, die Sozi-

alhilfeabhängigkeit sowie auf den fehlenden Willen zur beruflichen Integration. Deshalb war das 

AfMB sowohl zuständig als auch berechtigt, die Landesverweisung im vorliegenden Verfahren 

und unter neuer Beurteilung der Gesamtsituation aus ausländerrechtlicher Sicht im Verfügungs-

zeitpunkt anzuordnen.  

 

11. Der Beschwerdeführer macht schliesslich keine zusätzlichen Gründe substantiiert gel-

tend, die für ihn eine besondere Härte bedeuten, weshalb auch kein persönlicher Härtefall im 

Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt. Die Vorinstanz durfte einen schwerwiegenden persön-

lichen Härtefall demnach ohne Rechtsverletzung verneinen, und es ist nicht zu beanstanden, 

dass sie dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung auch ermessensweise nicht erteilt 

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hat. Der Sachverhalt ist vorliegend hinreichend erstellt und ermöglicht dem Kantonsgericht ba-

sierend auf seiner Kognition (vgl. E. 2 hiervor) eine Prüfung aller relevanter Fragen. Damit ist kein 

Grund ersichtlich, der eine Rückweisung der Beschwerde an den Regierungsrat im Sinne des 

Eventualantrages des Beschwerdeführers notwendig macht. Die Beschwerde ist demzufolge so-

wohl im Haupt- als auch im Eventualantrag vollumfänglich abzuweisen.  

 

12.1  Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 

auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die vorliegenden Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1’500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse.  

 

12.2  Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegen-

partei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Parteikosten 

wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote 

vom 15. Februar 2021 macht dieser einen Aufwand von gesamthaft Fr. 1'599.45 geltend. Dieses 

Honorar und der geltend gemachte Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sind 

angesichts der sich stellenden Rechtsfragen und des Aktenumfanges als angemessen zu be-

zeichnen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist folglich ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'599.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten.  

 

12.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 

der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 

belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über 

die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001).  

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltli-

chen Prozessführung zu Lasten der Gerichtskasse. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'599.45 (inkl. Auslagen und 

7.7% MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  

 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 18. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-

rensnummer 2C_819/2021) erhoben. 

 

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