# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99b72c0-647d-5144-ba4a-d5e39cc21be0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 01.07.2014 470 14 116 (470 2014 116)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-116_2014-07-01.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

1. Juli 2014 (470 14 116) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa;  
Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi  
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Strafgerichtsvizepräsident, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, 
Beschwerdegegner 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Nichterscheinen zur Hauptverhandlung 

Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten 
Basel-Landschaft vom 7. April 2014 
 

 

 
 
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A. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt-
abteilung Arlesheim, A.____ der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig und verur-
teilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--, wobei für den Fall des Nichtbezahlens der Busse eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen angedroht wurde. Ausserdem wurden A.____ die Verfahrens-
kosten von Fr. 896.-- in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt.  
 
B. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 liess A.____, vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, Ein-
sprache gegen den genannten Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft erheben. 
 
C. Das Strafgericht Basel-Landschaft lud A.____ am 14. Februar 2014 für Montag, 7. April 
2014, 09.15 Uhr, zur Hauptverhandlung vor. Hierbei wurde er insbesondere auf die Pflicht zum 
persönlichen Erscheinen sowie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei unentschuldigtem 
Ausbleiben die Einsprache gemäss Art. 456 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte, sofern er 
sich nicht vertreten lasse.  
 
D.  Zu besagter Hauptverhandlung erschien A.____ nicht, weshalb der Fall mit Verfügung des 
Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 7. April 2014 zufolge Nichterscheinens gemäss Art. 356 
Abs. 4 StPO als erledigt von den Traktanden abgeschrieben wurde. Im Weiteren wurde festge-
stellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2013 gemäss Art. 354 Abs. 3 
StPO damit in Rechtskraft erwachse. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des 
Vorverfahrens von Fr. 696.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 200.--, wurden A.____ auferlegt.  
 
E. Gegen die obgenannte Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten vom 7. April 2014 
erhob A.____ mit Eingabe vom 15. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte dabei sinngemäss, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und er sei erneut vor das Strafgericht vorzuladen. Der Beschwerdeführer 
begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit einer vom 25. Februar 2014 datierenden Nach-
richt des Amtes für Migration über seine baldige Ausweisung. Diese Nachricht habe ihn tief er-
schüttert. Aus Panik und Angst sei er nicht mehr ins Wohnheim für Asylsuchende zurückge-
kehrt. Ein Freund habe ihm die Post gebracht. Aus diesem Grund habe er die Einladung zur 
Hauptverhandlung viel zu spät erhalten, sodass er nicht habe erscheinen können.  
 
F. Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie auf eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Mai 2014 verzichte.  
 
G.  Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2014 beantragte der Strafgerichtspräsident, es sei auf die 
vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie vollumfänglich abzuweisen sei. Er 
begründete seinen Antrag in der Hauptsache mit der vom Beschwerdeführer nicht fristgerecht 
eingereichten Beschwerde. Eventualiter gelte die Einsprache – gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO – 
bei einem unentschuldigten Ausbleiben an der Hauptverhandlung als zurückgezogen. Da sich 
der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung auch nicht habe vertreten lassen, sei der 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2013 gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO in Rechts-
kraft erwachsen.  

 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Be-
schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 
lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Beschwerdeinstanz Verfahrenshandlungen und nicht der 
Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungs-
strafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Bilden, wie im vorliegenden Fall, aus-
schliesslich Übertretungen Gegenstand der Beschwerde, ist das Präsidium der Abteilung Straf-
recht des Kantonsgerichts als Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. 
Art. 395 lit. a i.V.m. Art. 61 lit. c StPO).  
 
2. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b erster Teilsatz StPO können Verfügungen und Beschlüsse der 
erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde angefochten werden. Gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 
Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  
 
3. Die verfahrensabschliessende Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten Basel-
Landschaft vom 7. April 2014 stellt eine erstinstanzliche Verfügung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b 
StPO dar, welche vom Beschwerdeführer allerdings nicht abgeholt worden ist. Nach Art. 85 
Abs. 4 StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten 
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Diese Zustellungsvermutung gilt 
ausdrücklich nur, wenn mit der Zustellung gerechnet werden musste. Dies ist der Fall, wenn der 
Adressat Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens hat (SARARARD 
ARQUINT, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 85 N 9). Im Übrigen verpflichtet die Begründung 
eines Verfahrensverhältnisses die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. un-
ter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche 
das Verfahren betreffen (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; je mit 
Hinweisen). Folglich ist von einem Verfahrensbeteiligten zu verlangen, dass er um die Nach-
sendung seiner an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls 
längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 
228 E. 1.1 ; 119 V 89 E. 4b/aa; BGer 6B_32/2014 vom 6. Februar 2014 E. 3; je mit Hinweisen). 
Entgegen der allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen die wie-
derlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten 
oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert 
worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem 
„Track & Trace“ der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Emp-
fangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweis-
last in dem Sinne statt, dass bei Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten des Empfängers 
ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Sie gilt solange, als der Empfänger 

 

 
 
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nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung 
erbringt (BGer 6B_940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.1.1.; vgl. auch ARQUINT, a.a.O., N 11). 
 
4. Aus den Akten wird ersichtlich, dass die angefochtene Verfügung ordnungsgemäss mit 
eingeschriebener Postsendung zugestellt, am 9. April 2014 zur Abholung gemeldet und am 
22. April 2014 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strafgericht retourniert worden ist. Der 
Beschwerdeführer führt diesbezüglich auch keine besonderen Umstände an, die für die Pflicht-
widrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung sprächen. Dem-
entsprechend ist die angefochtene Verfügung somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch, d.h. am 16. April 2014 als zugestellt zu erachten. Somit ist der Fristbeginn auf 
den 17. April 2014 (Gründonnerstag) und infolgedessen das Ende der Frist zur Einreichung der 
Beschwerde unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO auf Montag, den 28. April 2014 zu 
datieren. Die vom 15. Mai 2014 datierende Beschwerde wurde daher klarerweise zu spät bzw. 
nicht fristgerecht eingereicht.  
 
Gemäss den vorherigen Erwägungen verbleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit 
der Zustellung der angefochtenen Verfügung rechnen musste. Wie der Strafgerichtspräsident in 
seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 zutreffend ausführt, hatte der Beschwerdeführer spä-
testens mit der am 19. Februar 2014 erwiesenermassen persönlich entgegengenommenen Vor-
ladung zur Hauptverhandlung Kenntnis von dem gegen ihn geführten Verfahren, was vom Be-
schwerdeführer im Übrigen nicht bestritten wird. Dieser hätte somit jederzeit mit der Zustellung 
von weiteren Verfahrensakten rechnen beziehungsweise dafür sorgen müssen, dass ihm die 
das vorliegende Verfahren betreffenden Akten zugestellt werden können. In diesem Zusam-
menhang ist auch anzumerken, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung am 
24. April 2014 per A-Post ein weiteres Mal zugesandt worden ist. Selbst in der Annahme, dass 
der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung spätestens am 28. April 2014 erhalten hätte 
und das Ende der Frist zur Beschwerdeeinreichung somit auf den 8. Mai 2014 zu datieren wäre, 
wäre die am 15. Mai 2014 eingereichte Beschwerde zu spät erfolgt.  
 
Diesen Ausführungen entsprechend kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten 
werden.  
 
5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegende Gebühr ist gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte auf Fr. 400.-- (inklusive Auslagen) festzulegen.  
 
 
  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- 

(inkl. Auslagen) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Adrian Kägi