# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40bf85c6-2ebf-5e08-9921-ca1a2bc64836
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-04
**Language:** de
**Title:** Rückweisung. Übereinstimmende Parteianträge.
**Docket/Reference:** IV.2013.00801
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00801.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00801
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
4. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
der
Versicherte, geboren 1964, sich im September 2008
aufgrund der Folgen eines am
5.
Juli 2007 erlittenen Verkehrsunfalls
zum Bezug von Leistungen der Invali
den
versicherung angemeldet (Urk. 1
4
/
8
) und ihm die
Sozialver
siche
rungs
anstalt
des Kanto
ns Zürich, IV-Stelle, mit Vorbescheid
vom
1
4.
Juni 2012
angezeigt
hatte
, dass
zufolge Fehlens der
versicherungsmässige
n
Voraussetzungen kein Rentenan
spruch bestehe
(Urk.
14/122
)
;
die
IV-Stelle wie angekündigt
mit
Verfügung
vom
1
0.
Juli 2013
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
(Urk.
2
)
verneint hatte
;
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
3.
September 2013 (
Urk.
1)
und in die auf teilweise Gut
heissung der Beschwerde schliessende
Beschwer
de
antwort
der Beschwer
de
gegnerin
vom
1.
November 2013
(Urk.
12
)
;
unter Hinweis darauf,
dass der
Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde beantragte, die
Verfügung vom 1
0.
Juli 2013
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf zum
Verfügungs
erlass
zu überweisen
;
dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine IV-Rente zuzusprechen sei; dass
subeventualiter
die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen sei; alles unter Kosten- und
Entschä
di
gungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin
(Urk. 1)
;
dass der
Beschwerdeführer
gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
pflege
ersuchte (Urk. 1)
;
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschw
erdeantwort vom
1.
November 2013 beantragte, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfü
gung aufzuheben und die Versicherungsangelegenheit an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen, damit diese hernach über einen Renten
anspruch materiell entscheide
(Urk. 12)
;
in Erwägung,
dass nunmehr gleichlautende Anträge vorliegen,
welche
mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen
;
dass der Beschwerdeführer im April 2013 in sein Hei
matland
remigriert
sein soll (
Urk.
1 S. 4);
dass die Beschwerde somit in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Ver
fügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen
wird
, damit diese die Versicherungsangelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise;
dass ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- der
Be
schwerdegegnerin
aufzuerlegen sind
;
dass damit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 1
3.
September 2013 (Urk. 1) gegenstandslos geworden ist
;
dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist
;
dass eine Prozessentschädigung von Fr. 1
‘
2
00.
-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) angemessen erscheint
;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3.
Septe
mber 2013 aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die
Versicherungsan
gelegenheit
zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
de
r
Rechtsvertreterin
eine
Prozess
ent
schä
digung
von
Fr.
1‘2
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger