# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afb5cf56-3307-5a7f-8bfc-b253e370c9e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.03.2005 S 2004 174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-174_2005-03-01.pdf

## Full Text

S 04 174

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … wurde 1972 geboren, ist ledig und hat vom 7. Mai 2001 bis 30. April 2003 

an der Bündner Medizinischen Massagefachschule eine zweijährige 

Vollzeitausbildung zum medizinischen Masseur mit Fähigkeitsausweis SRK 

besucht. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte … zwei Praktika, und zwar 

vom 1. Juli bis 30. September 2002 im Kurmittelzentrum … an der … (D) 

sowie vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 im medizinischen Zentrum der 

...

2. Nach Abschluss seiner Ausbildung Ende April 2003 arbeitete … vom 13. Mai 

bis 3. Oktober 2003 für die … in … temporär als Bauarbeiter. Diese Anstellung 

wurde ihm von der Arbeitgeberin auf den 3. Oktober 2003 wegen mangelnder 

Arbeit (Wintersaison) gekündigt. Ab diesem Zeitpunkt ging … keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nach, meldete sich schliesslich am 28. Juni 2004 bei 

der Arbeitslosenkasse Graubünden zur Arbeitsvermittlung an und stellte 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. 

3. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 bestätigte der Versicherte auf Nachfrage der 

Kasse hin, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der … nach 

dem 3. Oktober 2003 nicht mehr gearbeitet habe. Er habe die Zeit bis Juni 

2004 genutzt, um Ferien zu machen, sei jedoch während der ganzen Zeit 

bemüht gewesen, eine Anstellung zu finden.

4. Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden den Antrag des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung 

wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Zur Begründung führte die Kasse 

aus, der Versicherte habe innert der Rahmenfrist für die Erfüllung der 

Beitragszeit, die in seinem Fall vom 28. Juni 2002 bis 27. Juni 2004 dauerte, 

nur während 4 Monaten und 23 Tagen eine beitragspflichtige Beschäftigung 

nachgewiesen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfülle die Beitragszeit jedoch 

nur, wer innerhalb der vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. Die 

Anspruchsvoraussetzungen seien somit im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 

5. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 5. September 2004 

Einsprache und machte geltend, er habe nicht nur vom 28. April bis 5. Oktober 

2003 bei der Steiner Personal AG in Chur, sondern vom 1. Oktober 2002 bis 

31. März 2003 auch als Praktikant im Rahmen seiner Ausbildung zum 

medizinischen Masseur im medizinischen Zentrum … gearbeitet. Damit erfülle 

er die Beitragszeit von mindestens 12 Monaten zwar nur knapp (recte: knapp 

nicht), hoffe jedoch auf das Wohlwollen der Arbeitslosenkasse. 

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 gab der Versicherte die 

Arbeitgeberbescheinigung und die Lohnabrechnung der … zu den Akten und 

führte weiter aus, er habe während seiner Ausbildung an der Bündner 

Medizinischen Massagefachschule in … zwei Langzeitpraktika innerhalb der 

Rahmenfrist absolviert. Somit erfülle er die Anspruchsbedingung, während 12 

Monaten eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt zu haben. 

6. Mit Entscheid vom 8. November 2004 wies die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Einsprache ab. Zur Begründung hielt die Kasse im 

Wesentlichen fest, dass aufgrund der neuen Aktenlage nun eine 

beitragspflichtige Beschäftigung von 10 Monaten und 23 Tagen (und nicht nur 

eine solche von 4 Monaten und 23 Tagen) nachgewiesen sei. Die gesetzliche 

Mindestbeitragszeit betrage jedoch 12 Monate. Weiter habe der Versicherte 

in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung angegeben, er habe wegen 

Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung von 2001 bis 2003 

insgesamt mehr als 12 Monate nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden, 

worin ein Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 AVIG zu erkennen wäre. Der 

Versicherte habe jedoch innert der bekannten Rahmenfrist nur vom 28. Juni 

bis 30. September 2002 sowie vom 1. bis 30. April 2003 nicht in einem 

Arbeitsverhältnis gestanden und während dieser Zeit aufgrund der Ausbildung 

zum Masseur seine Beitragspflicht nicht erfüllen können. Dies ergebe somit 

lediglich eine „Befreiungszeit“ von 4 Monaten und einem Tag anstelle der 

gesetzlich geforderten 12 Monate. Weitere Befreiungsgründe seien nicht 

ersichtlich. 

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 28. November 

2004 frist- und formgerecht Beschwerde. Zur Begründung hielt der 

Beschwerdeführer fest, er habe im Rahmen seiner Ausbildung zum 

medizinischen Masseur zwei Langzeitpraktika absolviert. Der 

Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse habe jedoch nur dasjenige in … 

berücksichtigt. Er habe jedoch vom 1. Juni bis 30. September 2002 ein 

weiteres Langzeitpraktikum im Kurmittelzentrum … an der … absolviert. 

Damit erfülle er die 12 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2005 beantragte die 

Arbeitslosenkasse Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies 

auf ihre Begründung im Einspracheentscheid und führte zusätzlich aus, beim 

geltend gemachten viermonatigen Praktikum im Ostseeheilbad … handle es 

sich nicht um eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 AVIG. 

In der Praktikumsvereinbarung sei festgehalten worden, dass der 

Beschwerdeführer lediglich eine Fahrkostenentschädigung von 600 Euro pro 

Monat erhalte und zudem in der Schweiz sozialversichert bleibe. 

9. In seiner Replik vom 15. Januar 2005 wandte der Beschwerdeführer ein, er 

sei von der Bündner Medizinischen Massagefachschule angewiesen worden, 

das Praktikum in Deutschland zu absolvieren; dies sei nicht seine 

Entscheidung gewesen. Über die Abwicklung der Sozialleistungen sei er nicht 

informiert gewesen. Er stellte sich erneut auf den Standpunkt, das Praktikum 

an der Ostsee gelte als beitragspflichtige Anstellung, genau wie seine 

Tätigkeit im medizinischen Zentrum in ... Somit sei die 12-monatige 

Beitragszeit erfüllt. 

10. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 verzichtete die Arbeitslosenkasse 

Graubünden auf die Einreichung einer Duplik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Graubünden vom 8. November 

2004 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 19. August 2004, 

wonach der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung 

ab dem 28. Juni 2004 infolge Nichterfüllung der Beitragspflicht innerhalb der 

Rahmenfrist abgelehnt wurde. 

2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

hat eine versicherte Person unter anderem dann Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die gesetzliche Beitragszeit erfüllt hat 

oder von der Erfüllung der gesetzlichen Beitragszeit befreit ist. Gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür 

vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 

3. Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die 

Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes 

vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, 

für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für 

die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (vgl. Art. 9 Abs. 2 und 3 

AVIG). 

4. Als Beitragsmonat gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte 

beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat 

umfassen, werden zusammengezählt, wobei 30 Kalendertage als ein 

Beitragsmonat gelten (Art. 11 Abs. 2 AVIV). Wird eine beitragspflichtige 

Beschäftigung nicht auf Beginn eines Kalendermonats aufgenommen bzw. 

nicht auf Ende eines Kalendermonats beendet, werden die entsprechenden 

Wochentage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet. Als 

Wochentage gelten nur die Tage von Montag  bis Freitag. Arbeitstage, die auf 

Samstag oder Sonntag fallen, werden Wochentagen gleichgestellt, wenn 

diese wöchentlich deren fünf nicht übersteigen. Grundlage für die Ermittlung 

dieses Faktors ist die Umrechnung der fünf Wochentage in sieben 

Kalendertage (7 : 5 = 1.4) (vgl. Kreisschreiben über die 

Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft 

seco, Januar 2003, B83). 

5. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer am 28. Juni 2004 zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet und hat Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung erhoben. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 

beginnt somit gemäss obigen Ausführungen zwei Jahre vor diesem Tag, d.h. 

am 28. Juni 2002, und dauert bis zum 27. Juni 2004. Der Beschwerdeführer 

macht geltend und kann belegen, dass er innerhalb dieser Rahmenfrist vom 

1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 sowie vom 13. Mai 2003 bis 3. Oktober 

2003 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Er kann somit 

lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 10 Monaten und 23 Tagen 

anstelle der gesetzlich geforderten 12 Monate nachweisen. 

6. a) Nachdem auch die Vorinstanz die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der 

… in … und im medizinischen Zentrum in … als beitragspflichtige 

Beschäftigungen anerkannt hat und die Berechnung von 10 Monaten und 23 

Tagen beitragspflichtiger Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist soweit 

ersichtlich richtig und unbestritten ist, bleibt im vorliegenden Fall zu prüfen, ob 

auch das viermonatige Praktikum des Beschwerdeführers im 

Kurmittelzentrum … an der Ostsee als beitragspflichtige Tätigkeit zu 

qualifizieren ist oder nicht. Wäre dem Beschwerdeführer auch dieses 

Praktikum anzurechnen, wäre die Beitragszeit von 12 Monaten im 

vorliegenden Fall ohne weiteres erfüllt. 

b) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Tätigkeit 

des Beschwerdeführers in … eindeutig als einen Bestandteil seiner 

Ausbildung, die nicht als beitragspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist. 

In der Bestätigung vom 23. Mai 2002 wird die Praktikumsausbildung als 

Bestandteil der Schulausbildung bezeichnet. Im entsprechenden Vertrag mit 

dem Kurmittelzentrum wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer lediglich 

eine Spesenentschädigung erhalte und in der Schweiz sozialversichert bleibe. 

Er erhielt somit ausser einer Spesenentschädigung kein Entgelt für seine 

Tätigkeit und musste darauf auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, 

ganz im Gegensatz zu seiner Praktikumsstelle in …: Dort erzielte der 

Beschwerdeführer einen Bruttolohn von CHF 1'600.-- pro Monat, auf dem er 

Sozialversicherungsbeiträge leistete. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, er habe von der Abwicklung der Sozialleistungen 

während dem Praktikum an der Ostsee nichts gewusst, wird schon dadurch 

widerlegt, dass er die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Zudem 

ist in der Praktikumsvereinbarung mit dem Kurmittelzentrum … festgehalten, 

dass der Rechtsstatus der Tätigkeit des Praktikanten nicht auf einem 

Arbeitsverhältnis, sondern auf dem Begriff „erweitertes 

Ausbildungsverhältnis“ basiere. 

c) Aus diesen Ausführungen ergibt sich nach Auffassung des 

Verwaltungsgerichts einwandfrei, dass das viermonatige Praktikum des 

Beschwerdeführers nicht als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne des 

AVIG zu qualifizieren ist und somit nicht an die Berechnung der Beitragszeit 

heranzuziehen ist. Die Beitragszeit beträgt nach richtiger Auffassung der 

Vorinstanz somit 10 Monate und 23 Tage. 

7. a) Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene 

Beitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt hat. Somit bleibt lediglich zu prüfen, 

ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden könnte. In 

seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab der Beschwerdeführer 

unter anderem an, er habe wegen Schulausbildung, Umschulung oder 

Weiterbildung von 2001 bis 2003 insgesamt mehr als 12 Monate nicht in 

einem Arbeitsverhältnis gestanden. 

b) Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG sind Personen von der Erfüllung der 

Beitragszeit zu befreien, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 

während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis 

standen und die Beitragszeit unter anderem wegen einer Schulausbildung, 

Umschulung oder Weiterbildung nicht erfüllen konnten. Nachdem der 

Beschwerdeführer, wie die Arbeitslosenkasse richtig ausgeführt hat, vom 28. 

Juni bis 30. September 2002 und vom 1. bis 30. April 2003 – allenfalls bis 12. 

Mai 2003 – nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und während dieser Zeit 

aufgrund seiner Ausbildung zum medizinischen Masseur keine 

Sozialversicherungsbeiträge leisten konnte, ergibt dies im vorliegenden Fall 

eine „Befreiungszeit“ von höchstens 4 Monaten und 13 Tagen, womit auch 

hier das gesetzliche Minimum von 12 Monaten eindeutig nicht erfüllt ist. 

Weitere Befreiungsgründe sind vorliegendenfalls weder ersichtlich noch 

geltend gemacht worden, weshalb der Beschwerdeführer auch nicht von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann. 

8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 28. Juni 

2004 zu Recht abgelehnt hat. Aus diesem Grund ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

9. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei leichtsinniger 

und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.