# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eca4b43f-12e9-5ee9-af0c-b90bdf96611b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.08.2005 R 2005 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-62_2005-08-30.pdf

## Full Text

R 05 62

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Die Gemeinde … ist Eigentümerin des ca. 84'000 m2 haltenden Kur- und 

Bäderareals in … mit dem darauf befindlichen Kurhaus, dem Hallenbad und 

weiteren touristischen Bauten. Darauf errichtete die Gemeinde im Jahre 1995 

ein Baurecht, welches den Baurechtsnehmer berechtigte, die vorhandenen 

Gebäude touristisch zu nutzen und auch weitere touristische Bauten zu 

errichten. Das Baurecht wurde in die neugegründete … AG eingebracht. Am 

29. Oktober 2001 erliess der Gemeindevorstand über das gesamte 

Baurechtsareal einen Quartierplan, welcher sowohl die Erschliessung wie 

auch die Gestaltung des sich zum Teil in der äusseren Dorfzone (ADZ) und 

zum Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) befindlichen 

Beizugsgebietes regelt. Für den Bereich der ZöBA, in welchem sich u.a. auch 

das vom Bündner Architekten … projektierte Hallenbad befindet, wurden im 

Rahmen der erwähnten Quartierplanung insoweit noch spezielle 

Bestimmungen erlassen, als hier eine weitere bauliche Nutzung erst zulässig 

sein sollte, wenn in einer zweiten Phase der Quartiergestaltungsplan 

konkretisiert würde und zwar gegebenenfalls unter Veränderung der 

festgelegten Baubereiche. Von der Konkretisierung im erwähnten Sinne 

ausgenommen sind der Baubereich Bäderzentrum mit dem eingeschossigen 

Verbindungsgang zum Hotel und der Baubereich Hallenbad/Wellness. Hier 

kann die Baubehörde eine Nutzung sofort bewilligen, wenn durch Studien 

nachgewiesen wird, dass sie qualitativ gut gestaltet ist (Ziff. 5.2 der 

Quartierplanvorschriften). Dieser Quartierplan erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft. 

Ein erstes Baugesuch der … AG für die Erweiterung und Sanierung des 

Hallenbades zog diese auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, der sich 

dabei auf den Experten Prof. … stützte, zurück. Nach verschiedenen 

Korrespondenzen ersuchte Architekt … unter Beilegung von Planentwürfen 

den Gemeindevorstand am 16. September 2004 um einen Vorentscheid 

darüber, ob der Erweiterungsbau bis zum abgerundeten Kamin auf der 

Südwestseite des Hallenbads geführt werden könne. Der Gemeindevorstand 

beschied im Vorentscheid vom 4. Oktober 2004, dass durch die teilweise 

Verkleinerung des Anbauprojektes und vorwiegend durch die Freihaltung der 

verglasten Südwestfassade ein Hauptargument des Bauberaters … vom 20. 

Juli 2004 berücksichtigt worden sei. Indessen stellte der Gemeindevorstand 

aber auch die Verlegung des Zuganges über die Diagonale von Westen und 

die Trennverglasung zwischen Restaurant und Hallenbad in Frage und wies 

u.a. darauf hin, dass die Wohnung im OG infolge Zugehörigkeit zur ZöBA nur 

von Betriebsangehörigen bewohnt werden dürfe. Nach einer Besprechung mit 

dem Gemeindevorstand reichte die … AG am 7. Dezember 2004 ein neues 

Baugesuch ein. Dagegen erhoben u.a. Architekt … und die StWEG … 

Einsprache. Die StWEG … beantragte die Nichtbewilligung des Baugesuches 

aufgrund schwerwiegender formeller und gestalterischer Mängel. Der 

Gemeindevorstand zog wiederum Prof. … und zusätzlich den Architekten … 

als Experten dabei. Die Bauherrin erhielt Gelegenheit, sich zu den Gutachten 

zu äussern und legte zudem Berichte bzw. Stellungnahmen von Prof. Dipl. 

Ing. … und Architekt … bei. Am 25., mitgeteilt am 29. April 2005, trat der 

Gemeindevorstand auf die Einsprachen von Robert Obrist nicht ein, hiess die 

Baueinsprachen der StWEG … gut und wies das Baugesuch ab. 

2. Dagegen erhob die … AG am 19. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

und beantragte die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheides, die 

Gutheissung des Baugesuchs und die Abweisung der Einsprache der StWEG 

… Sie macht zusammengefasst geltend, dass ihr Projekt den ästhetischen 

Anforderungen durchaus genüge. Ausserdem habe der Gemeindevorstand 

an einer Besprechung vom 12. Oktober 2004 zugesichert, dass die noch im 

Vorentscheid genannten Bedenken nun ausgeräumt seien. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Aufgrund der fundierten Gutachten von Prof. … und Architekt … 

stehe fest, dass das Projekt den Anforderungen von Ziff. 5.2 QPV und Art. 26 

BG nicht zu genügen vermöge. Verbindliche Zusicherungen seien keine 

abgegeben worden. 

4. Die StWEG … beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid 

ebenfalls Abweisung des Rekurses. 

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

6. Gegen die Beweisverfügung des Instruktionsrichters, keine Zeugen 

einzuvernehmen, erhob die Rekurrentin Prozessbeschwerde, über welche mit 

separatem Entscheid befunden wurde. 

7. Am 29. August 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem für die Rekurrentin deren Rechtsanwalt und ein 

Verwaltungsrat, für die Gemeinde ihr Anwalt sowie der Gemeindepräsident 

und der Chef des Bauamtes sowie für die Einsprecherin deren Verwalter und 

ein Stockwerkeigentümer teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei 

Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 

aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Ziff. 5.1 QPV kann die Baubehörde im Baubereich 

Hallenbad/Wellness eine Nutzung sofort zulassen, wenn durch Studien 

nachgewiesen wird, dass sie gut gestaltet ist. Eine in ihrem Gehalt analoge 

Bestimmung enthält Art. 26 BG, wo es heisst, dass Bauten, Anlagen und 

Aussenräume architektonisch gut zu gestalten seien. Der Inhalt dieser 

Ästhetikvorschriften, der erst im Einzelfalle nach seinem Sinn und Zweck 

erschlossen werden kann, wird durch so genannte unbestimmte 

Rechtsbegriffe geprägt. Das Verwaltungsgericht kann die Anwendung und die 

Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe an sich frei überprüfen. Indessen hat 

es sich in Fällen, in denen, wie hier, der fragliche Begriff dem autonomen 

Gemeinderecht angehört, bei der Überprüfung des kommunalen Rechtes 

Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung 

schwierig ist und in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen 

sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- 

und Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur 

eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder 

überschritten hat. In Ästhetikfragen steht den Gemeinden der geschilderte 

Beurteilungsspielraum in der Regel zu (vgl. BGE 128 I 8 f.; PVG 1994 Nr. 20, 

1984 Nr. 23; VGE 249/93 und 551/96). Gerade wo die Natur der Streitfrage 

Schwierigkeiten bereiten kann, etwa, ob eine Baute architektonisch gut 

gestaltet ist, auf die bauliche Umgebung Bezug nimmt, das Ortsbild nicht 

beeinträchtige und in besonderen Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen 

sind, übt das Verwaltungsgericht denn auch Zurückhaltung. Die Gemeinden 

sind in der Regel besser in der Lage, die Bau- und Ortsbildgeschichte, ihre 

Absichten in der Ortsbildpflege und das kommunale Stil- und 

Geschmacksempfinden zu berücksichtigen. Dass jedoch nicht der 

Geschmack der Baubehörde dafür massgebend sein kann, was 

architektonisch gut gestaltet ist, sich an die landschaftliche und bauliche 

Umgebung anpasst oder darauf Bezug nimmt, liegt auf der Hand. Vielmehr 

lässt sich dies vernünftigerweise nur nach allgemeingültigen 

architektonischen und objektivierbaren Kriterien beurteilen (vgl. PVG 1994 

Nr.19). 

b) Das Verwaltungsgericht unterscheidet bei den Ästhetikvorschriften zwischen 

verschiedenen Strengegraden, die vom negativen Verbot einfacher 

Beeinträchtigung des Ortsbildes bis zu positiven Generalklauseln reichen, die 

dem Bauherrn eine Pflicht zur allgemeinen Eingliederung/Bezugnahme von 

Gebäuden in die Umgebung bzw. zur Anpassung an die traditionelle bzw. 

ortsübliche Bauweise auferlegt oder allgemein gute architektonische 

Gestaltung verlangt. Die Strenge der Vorschriften nimmt nach konstanter 

Praxis in der genannten Reihenfolge zu.

c) Die Bestimmung von Art. 26 BG stellt hohe Anforderungen an die Einordnung 

von Bauten und Anlagen in deren Umgebung und die Gestaltung der Bauten. 

Sie lässt erkennen, dass die Gemeinde mit dem neuen Baugesetz grossen 

Wert auf eine harmonische Einordnung von neuen Gebäuden in die 

bestehenden baulichen Strukturen und auf die architektonische Qualität neuer 

Gebäude legt, wie das Verwaltungsgericht bereits in VGU R 04 98 vom 22. 

Februar 2005 festgestellt hat. Das Nämliche gilt für Ziff. 5.2 QPV. Dass in dem 

in seiner Art für die Gemeinde einmaligen Kur- und Bäderkomplex inmitten 

einer prachtvollen Parklandschaft nur neue Gebäulichkeiten, die einerseits 

schon für sich betrachtet architektonisch gut gestaltet sind und andrerseits 

harmonisch mit den schon bestehenden Anlagen korrespondieren, errichtet 

werden dürfen, ist ein Anliegen der Baubehörde, das sich somit direkt aus den 

gesetzlichen Grundlagen ergibt und offensichtlich auch in einem eminenten 

öffentlichen Interesse des Weltkurortes liegt, der bestrebt ist, seine 

Attraktivität zu erhalten und zu mehren. Wenn dies am Rande, aber 

ausserhalb des Quartierplangebietes nicht überall gelungen ist, gibt dies der 

Rekurrentin keinen Anspruch darauf, innerhalb des Quartierplangebietes ein 

Projekt zu verwirklichen, das nicht den erwähnten hohen Anforderungen zu 

genügen vermag. Dies gilt umso mehr, als dem Gebot der Rechtsgleichheit 

im Raumplanungsrecht ohnehin nur eine abgeschwächte Bedeutung 

zukommt und selbst einem allfälligen, aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten 

Anspruch auf gesetzwidrige Begünstigung vorliegend das gewichtige 

öffentliche Interesse an der Durchsetzung der in Art. 26 BG und Ziff. 5.2 QPV 

genannten Gestaltungsanforderungen entgegenstünde, welches das private 

Interesse der Rekurrentin an der Realisierung ihres Vorhabens offensichtlich 

zu überwiegen vermöchte.

d) Die Parteien sind sich nun über die architektonische Qualität des zu 

beurteilenden Projektes nicht einig. Die Gemeinde hat ihre negative 

Beurteilung auf die Gutachten der beiden von ihr beigezogenen 

Architekturexperten abgestellt. Diese haben sich einlässlich mit dem 

Bauvorhaben der Rekurrentin befasst und ausführlich begründet, weshalb sie 

den geplanten Hallenbadanbau als architektonisch nicht sehr geglückt 

beurteilen. Diese Beurteilung hat sich die Baubehörde mit ebenfalls sehr 

einlässlicher Begründung im angefochtenen Entscheid zu eigen gemacht. 

Dem hält die Rekurrentin nichts Substantielles entgegen. Sie bringt nichts vor, 

was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht 

oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die 

architektonischen Anforderungen von ihrem Projekt erfüllt würden. Eine 

qualifizierte Auseinandersetzung mit den von der Gemeinde und ihren 

Experten erhobenen Einwänden erfolgt indessen nicht. Dies gilt auch für die 

Aussagen der von der Rekurrentin selber beigezogenen Fachleute, die zudem 

selber nicht vorbehaltlos hinter dem Projekt der Rekurrentin stehen können. 

Nachdem somit im Rekursverfahren nichts vorgebracht wurde, was die 

Beurteilung der Gemeinde als ermessensfehlerhaft erscheinen liesse, kann 

hinsichtlich der gestalterischen Mängel des Bauvorhabens uneingeschränkt 

auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

2. Fehl geht schliesslich auch die Berufung der Rekurrentin auf den 

Vertrauensgrundsatz. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, ihr sei in 

einer Besprechung nach dem Vorentscheid vom 4. Oktober 2004 und durch 

die Nichtbeantwortung eines im Anschluss an diese Besprechung von Arch. 

… der Gemeinde gesandten Faxschreibens von der Gemeinde die Erteilung 

der Baubewilligung zugesichert worden. Sie behauptet damit im Ergebnis, es 

sei ihr in einem fortgesetzten Vorentscheidsverfahren letztlich doch ein 

vollkommen positiver Entscheid zugekommen. Selbst wenn das zuträfe, was 

offen bleiben kann, wäre dies unbehelflich, gibt doch auch ein positiver 

Vorentscheid gemäss Art. 146 BG keinen Anspruch auf die Erteilung der 

Baubewilligung. Dies ist auch folgerichtig, werden doch etwa die 

einspracheberechtigten Nachbarn erst im eigentlichen 

Baubewilligungsverfahren einbezogen. Das Einspracheverfahren würde aber 

zur Farce, wenn sich die Gemeinde durch allfällige Zusagen an die 

Bauherrschaft im Vorfeld des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bereits 

binden würde. Der Rekurs erweist sich also auch unter dem Gesichtspunkt 

des Vertrauensschutzes als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. Der Einsprecherin steht dagegen 

keine Parteientschädigung zu, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 6'162.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.--.