# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4b00ed4-71c8-514f-b39f-8da98b197c5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2014 E-3248/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3248-2014_2014-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3248/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Togo,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3248/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess laut eigenen Angaben Togo am (…) und 

gelangte am (…) in die Schweiz, wo er am nächsten Tag um Asyl nach-

suchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel erfolgte am 

15. August 2013 die summarische Befragung. Am 26. August 2013 sowie 

am 15. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgrün-

den angehört. Für den Inhalt der gesuchsbegründenden Aussagen wird 

auf die Akten verwiesen.  

B.  

Am 27. August 2013 wies das BFM den Beschwerdeführer dem Kanton 

Waadt zu.  

C.  

Mit in deutscher Sprache eröffneter Verfügung vom 16. Mai 2014 stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und unter an-

derem Rückweisung ans BFM, da ihm der Entscheid in einer falschen 

Sprache eröffnet worden sei.  

In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er, auf das Erheben eines Ver-

fahrenskostenvorschusses sei zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

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nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen richten 

sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Eine Verfügung des BFM ist grundsätzlich in der Sprache zu eröffnen, 

die am Wohnort des Asylsuchenden Amtssprache ist (Art. 16 Abs. 2 

AsylG). Davon kann das BFM ausnahmsweise dann abweichen, wenn 

die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsver-

treter einer anderen Amtssprache mächtig ist, dies unter Berücksichti-

gung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für 

eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist oder 

die asylsuchende Person in einem EVZ direkt angehört und einem Kan-

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ton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Art. 16 Abs. 3 Bst. 

a-b AsylG).  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass vorliegend die Vo-

raussetzungen von Art. 16 Abs. 3 AsylG für eine Abweichung von der in 

Absatz 2 derselben Bestimmung statuierten Regel zur Verfahrenssprache 

vor dem Bundesamt nicht erfüllt sind. Zwar lässt die Praxis gewisse Ab-

weichungen von der Regel zu, jedoch nur wenn gleichzeitig im Gegenzug 

geeignete Korrektur-Massnahmen getroffen werden, die das Recht auf 

eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. 

Zudem ist die Vorinstanz verpflichtet, die Abweichungen von der Regel im 

konkreten Einzelfall entsprechend zu begründen. In allen anderen Fällen 

liegt ein Verfahrensmangel vor, der die Kassation der angefochtenen Ver-

fügung nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/56, E. 3.2 f.).  

Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Eröffnung der in Deutsch 

ergangenen Verfügung im Kanton Waadt wohnhaft, wo die Amtssprache 

Französisch ist. Er war im fraglichen Zeitpunkt auch nicht von einem pro-

fessionellen Rechtsvertreter vertreten und ist, anders als der französi-

schen, der deutschen Sprache nicht mächtig (vgl. Akten BFM A4/11 S. 9). 

Zudem hat die Vorinstanz weder anlässlich der Eröffnung der Verfügung 

geeignete Korrektiv-Massnahmen, wie beispielsweise die Übersetzung 

der ergangenen Verfügung in eine dem Beschwerdeführer verständliche 

Sprache, getroffen noch hat es begründet, weshalb aus seiner Sicht der 

Erlass einer deutschsprachigen Verfügung im vorliegenden Fall gerecht-

fertigt erscheine.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge im 

Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung vom 16. Mai 2014  

aufzuheben und die Sache zur korrekten Durchführung des Verfahrens 

und neuer Entscheidung ans BFM zurückzuweisen.  

 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 

63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dem 

nicht vertretenen Beschwerdeführer seien notwendige Kosten entstan-

den, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

korrekten Durchführung des Verfahrens und neuem Entscheid an das 

BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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