# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52931787-04e8-5ad6-9b65-ae49e7838a83
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.07.2020 120 2020 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-16_2020-07-27.pdf

## Full Text

1/13

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/16

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Juli 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Frau E.________
Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdegegnerin 1

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil vom 20. März 2020 
(Pergola)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdegegnerin 1 (im Folgenden: Beschwerdeführerin 2) 
reichte am 22. Juni 2017 bei der Gemeinde Sigriswil ein Baugesuch ein für eine Pergola auf 
Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone K2 sowie in 
einem Ortsbilderhaltungsgebiet. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit 
Entscheid vom 31. August 2017 erteilte die Gemeinde Sigriswil die Baubewilligung. Als Auflagen 
verfügte sie dabei u.a. Folgendes: 
"2. Die schriftlich vorliegende Vereinbarung der Miteigentümergemeinschaft I.________strasse (Parzelle 

Nr. L.________) betreffend Grenzbaurecht vom 19. Juni 2017 ist nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Bauentscheids und möglichst vor Baubeginn grundbuchlich sicherzustellen.

 3. Gestalterisch ist die schopfartig wirkende zweiseitige Einwandung filigraner zu gestalten. Zumindest 
die Lage der Stützen ist anders zu gestalten als die dazwischenliegende Füllung. Eine entsprechende 

BVD 120/2020/16 

2/13

Ausführungsskizze ist rechtzeitig vor Baubeginn der Baupolizeibehörde in 2-facher Ausführung zur 
Beurteilung und Genehmigung zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist schriftlich ein Farb- und 
Materialkonzept (äusseres Erscheinungsbild) einzureichen, sowie bei Bedarf rechtzeitig am (Roh-
)Bau grossflächige Farb- und Materialmuster […] zur Begutachtung vorzulegen."  

2. Mit Verfügung vom 5. April 2019 gab die Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin 2 
bekannt, anlässlich der Bauabnahme vom 13. März 2019 sei festgestellt worden, dass die 
erwähnten Auflagen nicht eingehalten worden seien. Der Beschwerdeführerin 2 wurde eine 
nachträgliche Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn sie diese Mängel innert Frist behebt. Am 
30. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin 2 einen angepassten Plan ein. 

Mit einer an die Gemeinde adressierten Eingabe vom 15. Juni 2019 verlangte die 
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2 (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1) die 
Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens nach Art. 56 VRPG1 in Sachen Pergola 
aufgrund nicht heilbarer formeller und materieller Mängel im Bauentscheid vom 31. August 2017. 
Die Gemeinde erliess am 5. Juli 2019 eine Anhandnahmeverfügung, wobei sie ausführte, dass 
das Wiedererwägungsgesuch nach erster Prüfung voraussichtlich als unbegründet abzuweisen 
sein wird. Sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 erhielten 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 

Ebenfalls am 5. Juli 2019 erliess die Gemeinde eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher 
sie gegenüber der Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit der Pergola ein 
baupolizeiliches Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands eröffnete. Darin 
stellte sie mangels Vorhandensein der grundbuchrechtlichen Sicherung des Grenzbaurechts den 
vollständigen Rückbau der Überdachung in Aussicht. Der Beschwerdeführerin 2 wurde 
Gelegenheit eingeräumt, sich zur beabsichtigten Wiederherstellung zu äussern bzw. ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt als nachbarliche 
Anzeigerin Gelegenheit, sich als Partei im Verfahren zu konstituieren. Mit Eingabe vom 24. Juli 
2019 gab die Beschwerdeführerin 1 bekannt, dass sie sich im baupolizeilichen Verfahren als 
Partei konstituiere. Gleichzeitig beantragte sie die Sistierung des Wiedererwägungsverfahrens 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des baupolizeilichen Verfahrens. Mit Verfügung vom 23. 
September 2019 sistierte die Gemeinde das Wiedererwägungsverfahren antraggemäss.

Im baupolizeilichen Verfahren stellte die Gemeinde den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung 
vom 23. September 2019 den von der Beschwerdeführerin 2 am 30. April 2019 eingereichten 
Plan (und weitere Eingaben) zu und gab der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit, sich zu dieser 
Projektänderung zu äussern. Gleichzeitig erhielten die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Eingabe vom 22. November 2019 beantragte die 
Beschwerdeführerin 1, der rechtmässige Zustand sei vollständig wiederherzustellen, d.h. die 
rechtswidrig errichtete Überdachung sei zu entfernen. Der Projektänderung sei der Bauabschlag 
zu erteilen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin 2 
beantragte mit Schreiben vom 25. November 2019 die Durchführung einer gemeinsamen 
Besprechung unter Leitung der Baupolizeibehörde. Diesen Antrag wies die Gemeinde mit 
Verfügung vom 29. November 2019 ab. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 äusserte sich die 
Beschwerdeführerin 2 in der Sache. Die Parteien erhielten danach nochmals Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen, wovon die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 24. 
Februar 2020 und die Beschwerdeführerin 2 mit Eingabe vom 25. Februar 2020 Gebrauch 
machte. 

3. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 20. März 2020 verfügte die Gemeinde Folgendes:

1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

BVD 120/2020/16 

3/13

"1. Auf die Anordnung zur Nachreichung eines Farb- und Materialkonzepts wird verzichtet. 
 2. Die Verfügungsadressatin 1 [hier: Beschwerdeführerin 2] wird aufgefordert, innert drei Monaten 

nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Wiederherstellungsverfügung die Pergola auf der 
Parzelle Gbbl.-Nr. J.________ im Umfang des Überschreitens des geltenden Grenzabstandes, also 
um 2 m, zurückzubauen.

 3. Wird die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme nicht innert Frist oder nicht vorschriftsgemäss 
ausgeführt, wird die Baupolizeibehörde ohne weitere Verfügung den Rückbau im Umfang des 
Überschreitens des geltenden Grenzabstandes der Pergola auf Kosten der Verfügungsadressaten 
vornehmen (Art. 47 BauG) oder durch Dritte vornehmen lassen.

 4. Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 3'060.00. Sie werden der Verfügungsadressatin 1 [hier 
Beschwerdeführerin 2] auferlegt." 

4. Gegen diese Verfügung reichten sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch die 
Beschwerdeführerin 2 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
ein. 

Die Beschwerdeführerin 1 beantragt mit Beschwerde vom 23. April 2020 Folgendes:
"1. Die Ziffer 3 des Entscheids der Wiederherstellungsverfügung der Baupolizei- und 

Planungskommission der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 20. März 2020 sei aufzuheben und die 
Kosten der Ersatzvornahme im Falle einer nicht oder nicht vorschriftsgemässen Ausführung der 
angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen innert angesetzter Frist seien ausschliesslich der 
Beschwerdegegnerin [hier: Beschwerdeführerin 2] aufzuerlegen.

 2. Eventualiter: Die Ziffer 3 des Entscheids der Wiederherstellungsverfügung der Baupolizei- und 
Planungskommission der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 20. März 2020 sei aufzuheben und die 
Akten zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen."

Sie bringt vor, die Kosten für eine allfällige Ersatzvornahme seien nur durch die in die Pflicht 
genommene Beschwerdeführerin 2 zu tragen, weshalb in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung 
zu Unrecht von "auf Kosten der Verfügungsadressaten" die Rede sei.

Die Beschwerdeführerin 2 reichte eine Beschwerde vom 23. April 2020 ein und beantragt darin 
die Aufhebung der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung und die Einstellung des 
baupolizeilichen Verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei ihr im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens die volle Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und es sei 
ihr Gelegenheit einzuräumen, zu allfälligen neuen, in den Schlussbemerkungen der 
Gesuchsgegnerin [hier: Beschwerdeführerin 1] vom 24. Februar 2020 enthaltenen Vorbringen 
angemessen Stellung zu nehmen. Sie bringt unter anderem vor, der Sachverhalt sei 
unvollständig festgestellt worden, die Beschwerdeführerin 2 sei von der Vorinstanz im 
Baupolizeiverfahren zu Unrecht als Partei beteiligt worden, der angeordnete Rückbau sei 
unverhältnismässig und unklar und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien zu hoch.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2020 
beantragt die Beschwerdeführerin 2, die angefochtene Wiederherstellungsverfügung sei 
einschliesslich der von der Beschwerdeführerin 1 gerügten Ziffer 3 gesamthaft aufzuheben und 
dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 1 sei in diesem Sinne zu entsprechen, soweit 
darauf einzutreten sei. Soweit darüber hinausgehend, sei die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin 1 
stellt mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2020 den Antrag, die Beschwerde der 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

BVD 120/2020/16 

4/13

Beschwerdeführerin 2 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 25. Mai 
2020 nahm die Gemeinde zu den Beschwerden Stellung. Sie erachtet die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1 als öffentlich-rechtlich unbegründet. Auch die Rügen der 
Beschwerdeführerin 2 werden von der Gemeinde bestritten.  

6. Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 stellte das Rechtsamt der Beschwerdeführerin 2 
antraggemäss die Vorakten der Gemeinde zur Einsicht zu. Gleichzeitig erhielten die 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, dem Rechtsamt innert Frist eine allfällige Stellungnahme 
einzureichen. Davon machten die Beschwerdeführerin 1 und die Gemeinde mit jeweiligen 
Eingaben vom 24. Juni 2020 und die Beschwerdeführerin 2 mit Eingabe vom 26. Juni 2020 
Gebrauch. 

7. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 

b) Die Beschwerdeführerin 2 ist Adressatin der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 
und wird zum Rückbau der Pergola im Umfang des Überschreitens des geltenden 
Grenzabstands verpflichtet. Sie ist damit durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur 
Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Neben der Beschwerdeführerin 2 wird in der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 
auch die Beschwerdeführerin 1 als Verfügungsadressatin bezeichnet. Gemäss Ziffer 3 des 
Dispositivs dieser Verfügung wird eine allfällige Ersatzvornahme auf Kosten der 
Verfügungsadressaten vorgenommen. Die Beschwerdeführerin 2 wehrt sich mit ihrer 
Beschwerde einzig gegen diese Anordnung. Da umstritten ist, ob im Falle einer Ersatzvornahme 
mit der Formulierung in Ziffer 3 des Dispositivs auch die Beschwerdeführerin 1  kostenpflichtig 
wird, hat die Beschwerdeführerin 1 diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung 
dieser Anordnung. Sie ist daher durch die angefochtene Verfügung ebenfalls beschwert und zur 
Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ebenfalls 
einzutreten.  

2. Parteistellung der Beschwerdeführerin 1 im vorinstanzlichen Verfahren

a) Die Beschwerdeführerin 2 bringt in ihrer Beschwerde vor, die Vorinstanz habe die 
Beschwerdeführerin 1 im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht als Partei beteiligt. So habe 
nicht die Beschwerdeführerin 1 das baupolizeiliche Verfahren zum Rollen gebracht, vielmehr sei 
die Gemeinde nach der Bauabnahme selber aktiv geworden. Es fehle daher bereits am ersten 
erforderlichen Kriterium für die Legitimation der Beschwerdeführerin 1, am baupolizeilichen 
Verfahren mitzuwirken, nämlich an einer Anzeige. Das Gesuch auf Wiederaufnahme des 
Baubewilligungsverfahrens vom 15. Juni  2019 stelle keine Anzeige dar. Die Beschwerdeführerin 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

BVD 120/2020/16 

5/13

2 habe sodann faktisch den Rückbau einer Baute verlangt, für die sie selber durch Erteilung der 
schriftlichen Zustimmung zum Grenzbau nach Einsicht in sämtliche Planunterlagen und nach 
Miteinbezug in die Planung die Voraussetzung der Baubewilligung geliefert hatte. Es sei damit 
erstellt, dass es ihr im baupolizeilichen Verfahren zweifelsfrei und offensichtlich an einem 
schutzwürdigen Interesse fehle, womit sie von der Vorinstanz infolge Rechtmissbräuchlichkeit 
ihrer Eingabe auch nicht als Partei in diesem Verfahren hätte zugelassen werden dürfen.

b) Gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG ist dem Anzeiger, der als Nachbar betroffen ist, 
Gelegenheit zur Teilnahme als Partei im baupolizeilichen Verfahren einzuräumen. Die geforderte 
Betroffenheit richtet sich dabei nach den Grundsätzen des schutzwürdigen Interesses bei der 
Einsprachelegitimation gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG.4  

c) Vorliegend meldete sich die Gemeinde bereits mit Verfügung vom 5. April 2019 bei der 
Beschwerdeführerin 2 und machte darauf aufmerksam, dass die Auflagen gemäss Entscheid 
vom 31. August 2017 noch nicht erfüllt worden seien. Dabei stellte die Gemeinde bei 
Einreichung der geforderten Unterlagen die nachträgliche Genehmigung in Aussicht und setzte 
der Beschwerdeführerin 2 hierzu eine Frist an. Erst nachdem die Beschwerdeführerin 1 mit 
ihrem Begehren um Wiederaufnahme vom 15. Juni 2019 intervenierte und darin zu bekennen 
gab, dass sie ihre Zustimmung zu einer Eintragung des Näherbaurechts in das Grundbuch nicht 
erteilen werde, eröffnete die Gemeinde mit Verfügung vom 5. Juli 2019 formell ein Verfahren auf 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Unabhängig von der Frage, ob die Gemeinde 
dieses implizit bereits mit Verfügung vom 5. April 2019 eröffnete (vgl. E. 5), wurde sie mit 
Eingabe der Beschwerdeführerin 1 über einen aus deren Sicht rechtswidrigen Zustand informiert 
(keine Zustimmung zur grundbuchrechtlichen Sicherstellung des erteilten Näherbaurechts), 
welcher ihr bis anhin nicht bekannt war. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher zu Recht als 
Anzeigerin im baupolizeilichen Verfahren behandelt worden. Ungeachtet der Beweggründe steht 
zudem fest, dass die Beschwerdeführerin 1 von der aus ihrer Sicht unrechtmässig erstellten 
Pergola im Grenzabstand zu ihrem Grundstück als benachbarte Grundeigentümerin im Sinne 
von Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG unmittelbar und in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen 
ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 2 hat die Gemeinde damit der 
Beschwerdeführerin 1 zu Recht Gelegenheit gegeben, sich als Partei in diesem Verfahren zu 
konstituieren. Damit ist auch gesagt, dass die Beschwerdeführerin 1 im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren im Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 aufgrund der 
Einreichung einer Beschwerdeantwort als Beschwerdegegnerin zu gelten hat und ihr nicht – wie 
dies die Beschwerdeführerin 2 behauptet – bloss die Stellung einer Beigeladenen zukommt.         

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin 2 rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihr die 
Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 1 vom 24. Februar 2020 nie zugestellt worden 
seien. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels sei zwar möglich, müsse aber bei der 
Auferlegung der Verfahrenskosten angemessen berücksichtigt werden. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück 
bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2a.

BVD 120/2020/16 

6/13

äussern zu können. Das gilt unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente 
enthalten und ob sie die Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Die 
Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich 
dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig erachten. Daher sind den Parteien im 
Baubewilligungsverfahren sämtliche Amts- und Fachberichte sowie die Stellungnahmen der 
Gegenpartei zuzustellen.5

c) Indem die Gemeinde der Beschwerdeführerin 2 die Schlussbemerkungen der 
Beschwerdeführerin 1 vom 24. Februar 2020 nie zustellte, hat sie den Anspruch auf rechtliches 
Gehör der Beschwerdeführerin 2 verletzt.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die 
Rechtsprechung jedoch eine Heilung grundsätzlich aus.6

Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVD als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin 2 durch die 
Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Das Rechtsamt gewährte der 
Beschwerdeführerin 2 mit Verfügung vom 4. Juni 2020 Einsicht in die Vorakten, so dass diese 
von den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 1 vom 24. Februar 2020 Kenntnis 
nehmen konnte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte sie sodann Gelegenheit, sich 
hierzu zu äussern. Die Gehörsverletzung konnte so geheilt werden. Damit hat die 
Beschwerdeführerin 2 ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen 
können; ihr ist durch diesen Verfahrensmangel kein Nachteil entstanden. Wie die nachfolgenden 
Erwägungen zeigen, ist die angefochtene Wiederherstellungsverfügung aus anderen Gründen 
aufzuheben. Die Gehörsverletzung muss daher bei der Kostenverlegung nicht berücksichtigt 
werden.

4. Kostenpflicht im Falle einer Ersatzvornahme

a) Die Beschwerdeführerin 1 wehrt sich in ihrer Beschwerde gegen die Kostenregelung in 
Ziffer 3 der Wiederherstellungsverfügung vom 20. März 2020. Indem in dieser Ziffer die 
Kostentragung einer allfälligen Ersatzvornahme den Verfügungsadressaten angedroht werde 
und sie in dieser Verfügung ebenfalls als Verfügungsadressatin bezeichnet werde, liege eine 
Verletzung von Art. 47 Abs. 1 BauG vor. Diese Kosten habe einzig die Beschwerdeführerin 2 als 
die durch die Wiederherstellungsanordnung in die Pflicht genommene Person zu tragen. 

Die Beschwerdeführerin 2 schliesst sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2020 dieser 
Argumentation an und beantragt, dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 1 sei zu 
entsprechen.  

Die Gemeinde führt in der Stellungnahme vom 25. Mai 2020 aus, sie erachte diese Rüge als 
unbegründet. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 BauG sei klar, dass bei der Ersatzvornahme immer 
derjenige kostentragungspflichtig werde, der zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

5 BGE 133 I 100 E. 4.3 ff., 138 I 484 E. 2.1; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38–39 N 9b; Urs 
Eymann, Das rechtliche Gehör im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren in, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16.

BVD 120/2020/16 

7/13

verpflichtet worden sei. Dies sei vorliegend klarerweise die Beschwerdeführerin 2, was sich auch 
unmittelbar aus der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ergebe. Die Interpretation, wonach 
Ziffer 3 des Dispositivs aufgrund seiner offenen Formulierung betreffend Kostenauferlegung für 
eine mögliche Ersatzvornahme auch die Beschwerdeführerin 1 erfasse, stehe somit in direktem 
Widerspruch zu Ziffer 2 des Dispositivs. Selbst wenn dem nicht so wäre, so folge der 
Wiederherstellungsverfügung ihrer Praxis entsprechend eine Vollstreckungsverfügung, im 
Konkreten eine Ersatzvornahmeverfügung. Die Kostentragung werde daher für den Fall der 
Notwendigkeit einer Ersatzvornahme von ihr abschliessend in dieser Vollstreckungsverfügung 
geklärt. Eine Berichtigung von Ziffer 3 des Dispositivs sei daher weder prozessökonomisch 
ratsam noch rechtlich geboten. 

b) Die Parteien sowie die Gemeinde gehen übereinstimmend und zu Recht gestützt auf 
Art. 47 Abs. 1 BauG davon aus, dass die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme einzig durch 
die Beschwerdeführerin 2 als pflichtige Person zu tragen sind. Auch wenn die Formulierung in 
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, wonach der angeordnete Rückbau bei nicht 
vorschriftgemässer Ausführung der Wiederherstellungsmassnahme "auf Kosten der 
Verfügungsadressaten" vorgenommen werde, auf einem Versehen beruhen sollte, so ist dieser 
Wortlaut eindeutig. Verfügungsadressaten sind gemäss Rubrum der angefochtenen Verfügung 
sowohl die Beschwerdeführerin 2 als auch die Beschwerdeführerin 1. Die Benutzung der 
Mehrzahl in Ziffer 3 des Dispositivs muss daher – trotz des Hinweises auf Art. 47 BauG – klar 
dahingehend verstanden werden, dass die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme von beiden 
Verfügungsadressaten zu tragen wären. Selbst wenn die Gemeinde im Falle einer 
Ersatzvornahme noch eine weitere Verfügung erlassen und darin die Kostentragung konkret 
anordnen sollte, so besteht im jetzigen Zeitpunkt ein berechtigtes Interesse der 
Beschwerdeführerin 1 an der Korrektur dieser Formulierung, welche Art. 47 Abs. 1 BauG 
widerspricht. Insofern ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gutzuheissen. Da allerdings 
die angefochtene Verfügung gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. 
nachfolgend, E. 5) ohnehin ganz aufzuheben ist, erübrigt sich eine Korrektur von Ziffer 3 dieser 
Verfügung im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin 1. 

5. Projektänderung 

a) Die Beschwerdeführerin 2 bringt unter anderem vor, die Feststellung der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung, wonach sie kein nachträgliches Baugesuch eingereicht habe, erweise 
sich als unzutreffend. So habe sie nach Aufforderung der Gemeinde per 30. April 2019 die 
Ausführungspläne vom 9. April 2019 im Sinne einer nachträglichen Projektänderung eingereicht. 
Die Gemeinde habe diese Planunterlagen mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. 
September 2019 auch der Beschwerdeführerin 1 zugestellt und ihr explizit eine dreissigtägige 
Frist zu Stellungnahme zur Projektänderung eingeräumt. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern 
sie im weiteren Verfahrensverlauf nochmals die revidierten Pläne hätte einreichen müssen, habe 
doch die Vorinstanz diese Projektänderung im weiteren baupolizeilichen Verfahren explizit zum 
Verfahrensgegenstand gemacht.

Weder die Gemeinde noch die die Beschwerdeführerin 1 äussern sich in ihren Eingaben im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu diesem Vorbringen. 

b) Mit Verfügung vom 5. April 2020 wies die Gemeinde die Beschwerdeführerin 2 u.a. darauf 
hin, dass diese den im Gesamtentscheid vom 31. August 2017 geforderten Ausführungsplan 
noch nicht eingereicht habe und man gewisse Abweichungen vom bewilligten Vorhaben 
festgestellt habe. Die Beschwerdeführerin 2 erhielt unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit, die 
Baugesuchsunterlagen im Sinne einer Projektänderung anzupassen und bei der Gemeinde 

BVD 120/2020/16 

8/13

einzureichen. Die Beschwerdeführerin 2 reichte in der Folge am 29. April 2019 bei der 
Gemeinde einen angepassten Plan ein (Plan "Fassaden und Schnitte / Anpassungen Geländer 
vom 9. April 2019, Eingangsstempel Bauabteilung Sigriswil vom 30. April 2019). Diesem Plan 
lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 – in Abweichung zu dem im Jahr 2017 
bewilligten Vorhaben (vgl. Plan "Fassaden und Schnitte vom 1. Juni 2017, mit 
Bewilligungsstempel der Gemeinde vom 31. August 2017) und entsprechend der bereits 
vorgenommenen Bauausführung7 – das gegen Südwesten ausgerichtete Geländer in 
Glasausführung und bis über den Treppengang verlängert beantragt. Zudem wurde das Fenster 
in der Nordwestfassade der Pergola leicht verändert. Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 gab die 
Gemeinde bekannt, dass gegen die Beschwerdeführerin 2 ein Verfahren auf Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands eröffnet werde und gab dieser Gelegenheit, ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen. Im Verlaufe des baupolizeilichen Verfahrens (mit Verfügung vom 23. 
September 2019) stellte die Gemeinde der Beschwerdeführerin 1 den geänderten Plan der 
Beschwerdeführerin 2 vom 9. April 2019 zu und gab dieser Gelegenheit, sich zu dieser 
Projektänderung zu äussern. In der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2020 (E. B.4, S. 3) 
führte die Gemeinde schliesslich aus, die Beschwerdeführerin 2 habe, nachdem das 
Wiederherstellungsverfahren eingeleitet worden sei, kein nachträgliches Baugesuch eingereicht.   

c) Laut Art. 43 BewD8 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Baubewilligungsbehörde kann nach 
Anhörung der Beteiligten und den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren 
ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne 
neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Im Umkehrschluss bedeutet 
dies, dass eine Projektänderung nochmals publiziert werden muss, wenn dadurch öffentliche 
oder wesentliche nachbarliche Interessen zusätzlich betroffen sind.

d) Der von der Beschwerdeführerin 2 am 29. April 2019 eingereichte Plan stellt ein 
Projektänderungsgesuch im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD dar, mit welchem das Bauvorhaben 
in seinen Grundzügen gleich blieb. Die Beschwerdeführerin 1 bringt zwar in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2020 vor, die realisierte Baute weiche in ihrer Ausgestaltung 
massiv von der ursprünglich bewilligten Überdachung/Pergola ab, führt dies jedoch nicht näher 
aus. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. So entspricht die realisierte, eigentliche Pergola 
– mit Ausnahme des kleinen Fensters auf der Nordwestseite – der im Jahr 2017 bewilligten 
Pergola. Standort, Dimension, Materialisierung und Dachform haben sich nicht verändert. Die 
Anpassung betrifft neben dem erwähnten Fenster einzig das südwestlich vor der Pergola 
vorgesehene Geländer. Von einer massiven Abweichung kann daher nicht gesprochen werden. 

Bei dieser Projektänderung handelt es sich sodann um ein nachträgliches Baugesuch im Sinne 
von Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG im Rahmen des von der Gemeinde eingeleiteten baupolizeilichen 
Verfahrens. Auch wenn die Gemeinde das Wiederherstellungsverfahren offiziell erst mit 
Verfügung vom 5. Juli 2019 einleitete, eröffnete sie dieses implizit bereits mit Verfügung vom 5 
April 2019, als sie die Beschwerdeführerin 2 auf die Mängel und Abweichungen zu dem im Jahr 
2017 bewilligten Vorhaben aufmerksam machte und ihr unter Fristansetzung Gelegenheit gab, 
eine Projektänderung einzureichen. Entgegen den Ausführungen der Gemeinde in der 
angefochtenen Verfügung hat damit die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des bereits 
eingeleiteten Wiederherstellungsverfahrens ein nachträgliches Projektänderungsgesuch 
eingereicht. Selbst wenn – der Ansicht der Gemeinde folgend – davon auszugehen wäre, dass 

7 Vgl. Fotodokumentation in den Vorakten der Gemeinde, Lasche 8.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

BVD 120/2020/16 

9/13

das Wiederherstellungsverfahren erst nach Einreichung dieser Projektänderung und mit 
Verfügung vom 5. Juli 2019 eröffnet wurde, ist von einem nachträglichen 
Projektänderungsgesuch im Rahmen dieses baupolizeilichen Verfahrens auszugehen. So hat 
die Gemeinde den angepassten Plan in der Verfügung vom 23. September 2019 selber als 
Projektänderung bezeichnet und der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
dieser Projektänderung eingeräumt. Spätestens mit dieser Verfügung hat die Gemeinde daher 
diese Projektänderung zum Gegenstand des Wiederherstellungsverfahrens gemacht.

e) In der Folge hat die Gemeinde es jedoch unterlassen, das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren korrekt durchzuführen. Zwar erhielt die Beschwerdeführerin 1 als 
Verfahrensbeteiligte Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern. Aufgrund des 
Umstands, dass es sich vorliegend um ein Ortsbilderhaltungsgebiet handelt und das neue, 
strassenseitige Glasgeländer vom öffentlichen Raum gut einsehbar ist (I.________strasse sowie 
K.________strasse), sind durch diese Projektänderung sowohl öffentliche Interessen 
(Ortsbildschutz) wie auch nachbarliche Interessen zusätzlich betroffen, weshalb die 
Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 2 BewD sowie Art. 37 Abs. 5 BewD hätte publiziert 
werden müssen. Die Projektänderung hätte sodann nochmals durch eine Fachbehörde beurteilt 
werden müssen (vgl. Art. 22 und Art. 22a BewD). Schliesslich hätte die Gemeinde im Rahmen 
eines Bauentscheids über das nachträgliche Baugesuch befinden müssen. Dies ist unterblieben; 
vielmehr hat die Gemeinde mit der angefochtenen Verfügung lediglich über die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden. 

f) Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren wird daher noch korrekt durchzuführen und 
mit einem Bauentscheid abzuschliessen sein. Im Rahmen der materiellen Beurteilung wird 
einerseits – gestützt auf die Beurteilung einer Fachbehörde – über die Einordnung des 
geänderten Vorhabens in das Ortsbild zu befinden sein. Andererseits wird zu beurteilen sein, ob 
das von der Beschwerdeführerin 1 und den beiden weiteren Gesamteigentümern der 
angrenzenden Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. L.________ im Juni 2017 unterzeichnete 
Grenzbaurecht, welches sich auf die Erstellung der Pergola gemäss dem mit Entscheid vom 31. 
August 2017 bewilligten Plan9 bezieht, auch in Bezug auf die Projektänderung noch seine 
Gültigkeit hat. Da die ersuchten Änderungen weder Lage noch Dimension der eigentlichen 
Holzpergola betreffen, scheint dies nicht ausgeschlossen. Zu beachten ist schliesslich, dass bei 
der Beurteilung dieses nachträglichen Projektänderungsgesuchs grundsätzlich das im Zeitpunkt 
der Ausführung des Bauvorhabens massgebende Recht anzuwenden ist, unter Berücksichtigung 
allfälliger in diesem Zeitpunkt bereits öffentlicher aufgelegter neuer Vorschriften; späteres Recht 
gelangt zudem zur Anwendung, wenn dieses für die Bauherrschaft günstiger ist.10 Dies könnte 
insofern relevant sein, als unter dem seit Mitte Februar 2019 geltenden, revidierten 
Baureglement für die Erteilung eines Näher- oder Grenzbaurechts die schriftliche Zustimmung 
ausreicht (Anhang A121 GBR) und im Unterschied zum alten Baureglement keine 
grundbuchrechtliche Sicherstellung mehr verlangt wird.    

6. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 

9 Dieser Plan "Fassaden und Schnitte" vom 1. Juni 2017 wurde von der Beschwerdeführerin 1 und den beiden 
weiteren Gesamteigentümern der angrenzenden Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. 496 ebenfalls unterzeichnet, mit 
dem Vermerk "Plan eingesehen". 
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 14a.

BVD 120/2020/16 

10/13

möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu 
regeln. Das Gesetz verbietet der Beschwerdebehörde jedoch nicht, kassatorisch zu 
entscheiden. Sie soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch 
machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum 
Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der 
Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu 
umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müsste.11

b) Die Angelegenheit erweist sich nach dem Gesagten (E. 5e) als nicht entscheidreif. 
Deshalb erscheint es sachgerecht, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde wird das 
nachträgliche Projektänderungsgesuch nach den Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 BauG und 
Art. 26 BewD bekannt zu machen und anschliessend unter Berücksichtigung von allfälligen 
Einsprachen und nach Beizug einer Fachstelle einen Bauentscheid zu fällen haben. Im Falle der 
Erteilung eines Bauabschlags wird sie erneut über die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu befinden haben. 

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird in diesem Sinn gutgeheissen und die 
angefochtene Wiederherstellungsverfügung wird aufgehoben. Bei diesem Ergebnis erübrigt es 
sich, über die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin 2 zu befinden.

7. Kosten

a) Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird auch die Kostenverfügung der Vor-
instanz aufgehoben. Auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin 2 muss daher nicht 
eingegangen werden. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV12). Vorliegend wurden zwei Beschwerden eingereicht, wobei sich die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1 einzig gegen Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung richtet und die 
Beschwerdeführerin 2 in ihrer Beschwerde die Aufhebung der ganzen Verfügung beantragt. In 
Anwendung der erwähnten Bestimmungen wird die Pauschale für die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1 auf Fr. 900.00 und die Pauschale für die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 2 auf Fr. 1'200.00 festgelegt.   Werden in einem einzigen Entscheid 
mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 
GebV). Dementsprechend werden Pauschalen auf je zwei Drittel, d.h. auf Fr. 600.00 für die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und auf Fr. 800.00 für die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 2 reduziert.  

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 2 f.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

BVD 120/2020/16 

11/13

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin 1 obsiegt in Bezug auf ihre Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 2 gilt 
diesbezüglich aber nicht als unterliegend, da sie sich dem Antrag der Beschwerdeführerin 1 
anschloss. Ohnehin ist von besonderen Umständen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG 
auszugehen. Unter dem Gesichtswinkel der besonderen Umstände stehen behördliche 
Fehlleistungen im Vordergrund, die für die Parteien mit erheblichem Mehraufwand verbunden 
gewesen sind.13 Die Gemeinde hat die Anordnung in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 
22. Mai 2018 falsch formuliert und damit das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 durch das eigene Fehlverhalten zu verantworten. Es 
liegen daher besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, für das Beschwerdeverfahren in 
Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 keine Verfahrenskosten zu erheben.

Aufgrund der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im 
Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines 
reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge 
Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des 
Begehrens führen kann.14 Demnach ist die Beschwerdeführerin 2 für die Kostenverlegung in 
Bezug auf ihre Beschwerde als vollständig obsiegend zu betrachten. Die Beschwerdeführerin 1 
gilt diesbezüglich als unterliegend, weshalb sie die dafür anfallenden Verfahrenskosten von Fr. 
800.00 zu tragen hat. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Was die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 anbelangt, so gilt weder die 
Beschwerdeführerin 1 noch die Beschwerdeführerin 2 als unterliegend. Durch die erwähnte 
behördliche Fehlleistung hat vielmehr die Gemeinde die diesbezüglich anfallenden Aufwände 
der beiden Parteivertreter zu verantworten. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist es daher 
angezeigt, der Gemeinde die Parteikosten beider Beschwerdeführerinnen, welche diesen für das 
Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 angefallen sind, 
anzulasten. 

Die Kostennote der Beschwerdeführerin 1 für das Verfahren betreffend ihrer Beschwerde beläuft 
sich auf Fr. 3'338.70 (Honorar Fr. 3'000.00, Auslagen Fr. 100.00, Mehrwertsteuer Fr. 238.70). 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG16). In Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist der gebotene 
Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. 

13 VGE 2018/432 vom 24. Oktober 2019, E. 2.2.
14 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.
15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

BVD 120/2020/16 

12/13

Auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind hinsichtlich der 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 insgesamt als klar unterdurchschnittlich einzustufen. 
Daher erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.00 als angemessen. Die Gemeinde hat somit der 
Beschwerdeführerin 1 Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'261.70 (Honorar Fr. 2'000.00, Fr. 
100.00, Mehrwertsteuer Fr. 161.70) zu ersetzen. Die Kostennote der Beschwerdeführerin 2 für 
das Verfahren betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat damit der Beschwerdeführerin 2 Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 2'067.85 (Honorar Fr. 1'900.00, Auslagen Fr. 20.00, Mehrwertsteuer Fr. 147.85) zu 
ersetzen.

Hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gilt die Beschwerdeführerin 1 als 
unterliegend, weshalb sie die diesbezüglichen Parteikosten der Beschwerdeführerin 2 zu tragen 
hat. Die Kostennote der Beschwerdeführerin 2 für das Verfahren betreffend ihrer Beschwerde 
beläuft sich auf Fr. 7'639.00 (Honorar Fr. 7'000.00, Auslagen Fr. 100.00, Mehrwertsteuer 
Fr. 539.00). Diese Kostennote ist gestützt auf Art. 41 Abs. 3 KAG (vgl. oben) zu kürzen. In 
Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist der gebotene Zeitaufwand als 
unterdurchschnittlich zu werten, da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind hinsichtlich der Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 2 insgesamt als knapp durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein 
Honorar von Fr. 4'000.00 als angemessen. Die Beschwerdeführerin 1 hat somit der 
Beschwerdeführerin 2 Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'415.70 (Honorar Fr. 4'000.00, Fr. 
100.00, Mehrwertsteuer Fr. 315.70) zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 
20. März 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Gemeinde Sigriswil zurückgewiesen. 

2. Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. a) Die Gemeinde Sigriswil hat der Beschwerdeführerin 1 Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'261.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Die Gemeinde Sigriswil hat der Beschwerdeführerin 2 Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'067.85  (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

c) Die Beschwerdeführerin 1 hat der Beschwerdeführerin 2 Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'415.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, inklusive den Vorakten, 

eingeschrieben

BVD 120/2020/16 

13/13

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.