# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fca0791c-c907-54fa-b5b5-5820b4543505
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2021 E-2558/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2558-2020_2021-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2558/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2558/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Oktober 

2015 sowie der Anhörungen vom 2. November 2016 und vom 16. Januar 

2017 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ 

geboren. Seit ungefähr 13 oder 14 Jahren bis zur Ausreise habe er in 

C._______ gelebt. Er habe sich schon früh für die Frauenrechte eingesetzt 

und die Religion immer wieder hinterfragt. Deshalb sei er in der sechsten 

Klasse von der Schule verwiesen worden und habe sich fortan im Selbst-

studium ausgebildet. Er sei aufgrund seiner nach aussen getragenen Ein-

stellung als Atheist im Jahr (…) Opfer eines Angriffs mit Säure geworden. 

Am (…) sei er aus demselben Grund mit einem Messer angegriffen wor-

den. Seit dem Jahr 2012 beziehungsweise 2013 sei er politisch aktiv. Er 

sei Mitglied der Komala-Partei und habe für sie Werbung gemacht, indem 

er insbesondere Flyer verteilt und versucht habe, Mitglieder anzuwerben. 

Am 23. Februar 2015 habe er geheiratet. Zwei Tage danach habe ihn eine 

Freundin angezeigt und fälschlicherweise beschuldigt, mit ihr eine nicht-

eheliche sexuelle Beziehung geführt zu haben. Deshalb sei er festgenom-

men und inhaftiert worden. Gegen die Bezahlung einer Kaution sei er nach 

ungefähr 20 Tagen beziehungsweise einem Monat freigelassen worden. Er 

habe ein- bis zweimal an einem Gerichtstermin teilgenommen. Sein 

Freund, welcher ähnliche politische Aktivitäten gemacht und gleichzeitig 

wie er in Haft gewesen sei, sei im Mai oder Juni 2015 hingerichtet worden. 

Ungefähr 20 Tage vor seiner Ausreise sei in einem Lager der Komala-Par-

tei eine Bombe platziert worden. Sie sei rechtzeitig gefunden worden, wes-

halb sie nicht explodiert sei. Nach dem versuchten Bombenangriff sei der 

Täter – welcher selbst ein Mitglied der Partei gewesen sei – geflüchtet. Er 

(der Beschwerdeführer) fürchte sich deshalb, von ihm bei den Behörden 

denunziert zu werden. Nach seiner Ausreise habe auch seine Ehefrau ihn 

angezeigt, weil er gegen ihren Willen ausgereist sei. Er sei nach seiner 

Ausreise zu weiteren Gerichtsterminen vorgeladen worden. Da er nicht da-

ran teilgenommen habe, bestehe nun ein Festnahmebefehl gegen ihn und 

es sei eine Hausdurchsuchung angeordnet worden. Zudem sei er aufgrund 

der versäumten Termine zu Peitschenhieben verurteilt worden. In der Sa-

che selbst sei jedoch seines Wissens noch kein Urteil erlassen worden. 

 

E-2558/2020 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente zu den Akten: 

- Spitaldokumente in Bezug auf den erlittenen Säureangriff 

- Bestätigung seiner Aktivitäten für die Komala-Partei 

- Gerichtsvorladung 

- Verfügung zu Peitschenhieben 

- Anzeige seiner Ehefrau  

- Unterlagen betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten 

 

B.  

Mit Verfügung vom 14. April 2020 – eröffnet am 16. April 2020 – verneinte 

die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerde-

führer, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache 

ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventualiter sei 

ihm eine angemessene Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzu-

setzen. Des Weiteren beantragte er Einsicht in die Akten A18/2, A19/2, 

A20/2, A21/2 und A22/3. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den 

obengenannten Akten zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht 

und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

Der Beschwerde legte er folgende Unterlagen bei: 

- Verschiedene Internetartikel, insbesondere betreffend D._______ 

(ehemaliges Kadermitglied der Komala-Partei) 

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Seite 4 

- Screenshots betreffend die öffentlichen Telegram-Kanäle "E._______" 

sowie "F._______" mit Erwähnung des Beschwerdeführers als Admi-

nistrator 

- Screenshot betreffend die Telegram-Gruppe "G._______" mit Erwäh-

nung des Beschwerdeführers als Eigentümer 

- Zahlreiche Ausdrucke von (teilweise) vom Beschwerdeführer erstellten 

Posts in den entsprechenden Kanälen und Gruppen 

- Ausdrucke des Suchergebnisses nach dem Namen des Beschwerde-

führers auf Google, des Profilbilds auf Google und Twitter sowie des 

Twitter-Profils 

- USB-Stick mit zwei Videos, in denen angeblich "Ungläubige" von Basij-

Mitgliedern bedroht werden 

 

D.  

Am 25. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer mehrere Ausdrucke von 

Posts der Telegram-Gruppe "G._______" zu den Akten und machte wiede-

rum geltend, es dränge sich eine ergänzende Anhörung auf, in welcher er 

die Posts direkt zeigen und man diese unmittelbar übersetzen könne.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die zuständige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzei-

tig gewährte sie dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A18/2, A19/2, 

A20/2, A21/2 und A22/3 und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2020 hielt das SEM mit ergänzenden 

Bemerkungen an seiner Verfügung fest.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer erneut zahl-

reiche Ausdrucke von Posts der Telegram-Gruppe "G._______" zu den Ak-

ten. Diese wurde dem SEM am 26. Juni 2020 zugestellt, verbunden mit der 

Einladung, zu den neu eingereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2020 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen 

Erwägungen fest.  

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Seite 5 

I.  

Am 29. Juni 2020, 1. Juli 2020, 2. Juli 2020, 6. Juli 2020 und 7. Juli 2020 

legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel betreffend seine exilpoli-

tischen Aktivitäten ins Recht (Ausdrucke von Aktivitäten auf Telegram und 

verschiedene Internetartikel, insbesondere betreffend Ruhollah Zam [Be-

treiber des Telegram-Kanals "Amad News"] und dessen Verurteilung zum 

Tod). 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit zur Replik eingeräumt. 

K.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. August 2020 – nach gewährter Fris-

terstreckung – eine Replik ein. Dieser legte er verschiedene Beweismittel 

bei (Foto der Narben aufgrund des Säureangriffs; Foto der Narbe aufgrund 

des Messerangriffs; diverse Ausdrucke von Aktivitäten auf Instagram und 

Telegram insbesondere betreffend Löschung von [Drohungen verfassen-

den] Personen, betreffend Vorträge und Vorlesungen auf dem Kanal 

"E._______" sowie betreffend Drohungen gegen den Beschwerdeführer; 

Ausdrucke von der Webseite atheistiran.com; Ausdruck von der Webseite 

whois.net; Ausdrucke betreffend Hinrichtungen von Atheisten; Ausdruck 

betreffend die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an der 

Wahl innerhalb der Komala-Partei; Video betreffend Drohung gegen einen 

Atheisten; Referenzschreiben der Gemeinde H._______). 

L.  

Mit Eingaben vom 20. Oktober 2020, vom 26. Januar 2021, vom 10. Feb-

ruar 2021, vom 2. März 2021, vom 8. Juni 2021, vom 6. August 2021 und 

vom 17. August 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen 

insbesondere zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten ins Recht (Ausdrucke 

aus Facebook betreffend Suizid eines Iraners sowie betreffend Amputation 

der Hände und Füsse von Atheisten; ärztlicher Bericht betreffend den Be-

schwerdeführer vom 4. September 2020; Bestätigungsschreiben Komala-

Partei; Sprachatteste Deutschniveau B2 intensiv; diverse Ausdrucke der 

Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Telegram und Facebook; diverse 

Internetartikel; Screenshots von mehreren Zoom-Treffen mit Vertretern der 

Komala-Partei; Teilnehmerliste Zoom-Treffen; Ausdrucke von Whatsapp-

Unterhaltungen; Kopie einer kantonalen Verfügung betreffend Bewilligung 

der Erwerbstätigkeit; Screenshots betreffend Drohungen an den Be-

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Seite 6 

schwerdeführer; allgemeine Informationen betreffend Masih Alinejad [op-

positionelle Journalistin]; allgemeine Informationen betreffend Mousa 

Babakhani [Mitglied der demokratischen Partei Kurdistan-Iran, PDK-I] so-

wie dessen Ermordung; Praktikumsvertrag; Foto Führerausweis; USB-

Stick mit obengenannten Beweismitteln sowie Video betreffend die Ermor-

dung von Arsalan Rezaei [Administrator eines Telegram-Kanals] und Video 

betreffend Esmailvafa Yaghmai [Administrator einer Telegram-Gruppe, 

Professor, Autor, Kritiker]).  

M.  

Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik sowie die 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und in den Vernehmlassun-

gen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, des Akteneinsichtsrechts, des Untersuchungsgrund-

satzes sowie des Willkürverbots vorgeworfen. Mithin habe sie dem Be-

schwerdeführer zu Unrecht die Einsicht in die Akten A18/2, A19/2, A20/2, 

A21/2 und A22/3 verweigert. Sie habe den Sachverhalt weder vollständig 

noch richtig abgeklärt, indem sie ihm während der (zu langen) Dauer des 

Verfahrens von drei Jahren keine angemessene Frist zur Einreichung von 

Beweismitteln in Bezug auf seine Tätigkeiten auf Telegram angesetzt und 

auch keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe. Stattdessen habe 

sie ihn lediglich in der Anhörung mündlich aufgefordert, entsprechende Un-

terlagen einzureichen. Diese Aufforderung sei beim Beschwerdeführer un-

tergegangen. Das SEM habe bei dieser Befragung behauptet, er könne die 

Beweismittel nicht per E-Mail einreichen und habe in Aussicht gestellt, ihm 

eine Adresse sowie eine Frist mitzuteilen. Ihm sei jedoch keine Adresse 

ausgehändigt worden. Ausserdem habe die Vorinstanz ihm zugesichert, 

dass sie sein Facebook-Profil anschauen werde. In den Akten seien aber 

keine entsprechenden Ausdrucke zu finden. Sie habe zwar ein Dokument 

erfasst, dessen Bezeichnung abgesehen von den Wörtern "FB-Seite" nicht 

lesbar sei. Jedoch stelle diese Akte keinen Ausdruck aus Facebook dar. 

Die erste Anhörung zu den Asylgründen sei sodann erst über ein Jahr nach 

der Asylgesuchstellung erfolgt, habe zu lange gedauert und zu wenige 

Pausen enthalten. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers habe sie 

sodann auch dadurch verletzt, dass sie nicht erwähnt und gewürdigt habe, 

dass er bereits seit seiner Jugend und auch heute noch bekennender Athe-

ist sei. Sie habe nicht geprüft, ob ihm heute aufgrund seiner Abkehr vom 

islamischen Glauben und seiner Identität als bekennender Atheist eine 

asylrelevante Verfolgung drohen würde. Ferner habe sie die eingereichten 

Beweismittel nicht vollständig erfasst, indem sie sämtliche Unterlagen zu 

seinen exilpolitischen Aktivitäten in pauschaler Weise und ohne detaillierte 

Bezeichnungen als "Mappe Exilpolitische Aktivitäten" erfasst habe. Durch 

die unterlassene Würdigung der Beweismittel habe sie sodann ihre Be-

gründungspflicht verletzt. Überdies habe das SEM das fluchtauslösende 

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Ereignis, mithin den versuchten Bombenangriff vom (…) 2015 und seine 

damit zusammenhängende Furcht vor einer Denunziation vonseiten 

D._______, weder erwähnt noch gewürdigt.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht. Das AsylG als lex 

specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbe-

stimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet 

ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. So können sich 

die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern 

und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, 

wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, 

auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschrän-

kung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden 

ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet 

sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erfor-

derliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde 

ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne 

Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden ei-

ner Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Ent-

scheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). So-

fern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses 

nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem 

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Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be-

zeichnen (Art. 28 VwVG). 

Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der betroffenen Person 

ermöglicht wird, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. 

Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfü-

gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des 

Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung 

verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und E-1445/2020 vom 30. Juli 

2020 E. 3.2.2 m.w.H.). 

3.3 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-

gen. 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-

lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-

rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 

gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen 

zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 

rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Für den Beschwerdeent-

scheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage mass-

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Seite 10 

geblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch gegen-

über den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsa-

chen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Rügen betreffend Einsicht in die Ak-

ten A18/2, A19/2, A20/2, A21/2 und A22/3 bereits in der Verfügung vom 

5. Juni 2020 behandelt wurden. Soweit die gerügten Mängel betreffend Ge-

währung des Akteneinsichtsrechts berechtigt waren, können diese damit 

als geheilt betrachtet werden.  

4.2 Betreffend die Rüge, das SEM habe das Verfahren jahrelang untätig 

verschleppt und damit seine Abklärungspflicht verletzt, ist festzuhalten, 

dass es zwar durchaus wünschenswert ist, dass die Anhörung möglichst 

bald nach der Einreichung des Asylgesuchs stattfindet und auch der Asyl-

entscheid zeitnah erfolgt. Allerdings bestehen diesbezüglich keine zwin-

genden, mit Rechtsfolgen ausgestatteten gesetzlichen Vorschriften. Im Üb-

rigen wäre es dem (seit dem 30. Januar 2018 rechtlich vertretenen) Be-

schwerdeführer unbenommen gewesen, im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen, was er je-

doch unterlassen hat (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-2638/2018 vom 

12. März 2020, E. 3.8). Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht konkret dargetan, inwiefern ihm infolge der re-

lativ langen Verfahrensdauer ein Nachteil erwachsen ist. Der Vorwurf, die 

Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen die Abklärungspflicht verletzt, ist somit 

unbegründet. 

4.3 Bezüglich der Frage der Dauer der ersten Anhörung ist festzustellen, 

dass diese neun Stunden und fünf Minuten dauerte. Dies ist im Vergleich 

zu einer durchschnittlichen Anhörungsdauer als eher lang zu erachten. Al-

lerdings waren die einzelnen Anhörungsblöcke (mit Ausnahme der Rück-

übersetzung) nicht übermässig lang und es wurden Pausen von insgesamt 

105 Minuten eingelegt. Es bestehen keine verbindlichen gesetzlichen Wei-

sungen betreffend die Dauer der Anhörung im Asylverfahren. Die Dauer 

einer konkreten Anhörung bestimmt sich nicht anhand von starren zeitli-

chen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichtigung individuel-

ler Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die anzuhörende Per-

son in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden Fall sind we-

der dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerk-

vertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentration des Be-

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Seite 11 

schwerdeführers aufgrund der Anhörungsdauer beziehungsweise der lan-

gen Rückübersetzung beeinträchtigt war. Damit liegt auch hier keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht vor. 

5.  

5.1 Gemäss Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die iranischen 

Behörden die technischen Möglichkeiten haben, Personen auch im Aus-

land aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren. 

Aus dieser Tatsache alleine sowie auch aus der grundsätzlichen Sichtbar-

keit der Online- und auch "Offline-Aktivität" einer Person lässt sich indes-

sen noch kein konkretes Verfolgungsrisiko ableiten. Aufgrund des willkürli-

chen und unvorhersehbaren Vorgehens der iranischen Behörden kann 

nicht per se von der Exponiertheit der Person im Internet auf die Wahr-

scheinlichkeit einer Verfolgung bei einer allfälligen Wiedereinreise ge-

schlossen werden. Jedoch steht fest, dass abgewiesene Asylsuchende 

durch eine Einreise in den Iran gezwungenermassen in den Kontakt mit 

den iranischen Behörden gebracht werden und nach ihren Internetaktivitä-

ten gefragt werden könnten (vgl. zum Ganzen: Urteil E-5466/2019 vom 

28. Juli 2020 E. 7.3.4 m.w.H.). Es ist anzunehmen, dass die iranischen Be-

hörden in der Regel nur an der namentlichen Identifizierung von Personen 

interessiert sind, deren Aktivitäten über den Rahmen exilpolitischer Pro-

teste mit lediglich geringem Profil und Wirkungsgrad hinausgehen, und die 

Funktionen oder Aktivitäten entwickeln, welche Asylsuchende als ernst-

hafte und potentiell gefährliche Regimegegner/-innen erscheinen lassen. 

Erheblich ist eine exilpolitische Betätigung dann, wenn die betreffende Per-

son nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und regimefeindlich aktiv 

wird, oder wenn sich ihre politischen Aktionen als Fortführung einer bereits 

im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellen und eine gewisse 

Intensität erreichen. Die Voraussetzungen für ein persönliches Exponieren 

können auch bei weniger bekannten Personen gegeben sein; massgeblich 

hierfür ist aber, dass aufgrund der politischen Überzeugung, Art, Dauer und 

Intensität der politischen Betätigung eine Identifizierung möglich ist und die 

Betroffenen in den Augen der iranischen Behörden mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegner/-innen erscheinen (vgl. 

Urteil des BVGer D-5947/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.4). 

Es ist daher stets im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten 

Internetaktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 

nach sich ziehen.  

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Seite 12 

5.2 Das SEM stellt sich in der angefochtenen Verfügung und in den Ver-

nehmlassungen auf den Standpunkt, die Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers auf Telegram vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfol-

gung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Er habe sich nicht in 

qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt und trotz ausdrücklicher Aufforde-

rung keine Beweismittel zu seinen Aktivitäten auf Telegram eingereicht. 

5.3 In Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Wahrung des rechtlichen Gehörs bleiben vorliegend gewisse Fragen 

offen. 

5.3.1 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass das SEM im Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht über das Ausmass, die Re-

gelmässigkeit und die Intensität der exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers im Bilde war. Die entsprechenden Beweismittel, insbe-

sondere Ausdrucke seiner Telegram-Aktivitäten, wurden mehrheitlich erst 

auf Beschwerdeebene eingereicht. Die Einträge stammen aus Telegram-

Gruppen beziehungsweise Telegram-Kanälen, deren Eigentümer bezie-

hungsweise Administrator er sein will. Die Frage, ob ihm aufgrund seiner 

Online-Aktivitäten, in denen er sich gemäss eigenen Angaben zum Atheis-

mus und kritisch zum iranischen Regime äussert, eine asylrelevante Ver-

folgung droht, ist somit nicht abschliessend geklärt. Der diesbezügliche 

Sachverhalt ist im heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend erstellt. 

5.3.2 Dessen ungeachtet ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzu-

stimmen, dass sich die angefochtene Verfügung nur oberflächlich mit dem 

Vorbringen auseinandergesetzt hat, aufgrund seiner offen gelebten Abkehr 

vom Islam und der auf den sozialen Medien geteilten Beiträge zum Atheis-

mus drohe ihm zum heutigen Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung. Die 

diesbezügliche Würdigung der Vorinstanz, es seien auf seinen Profilen 

keine selbsterstellten Beiträge zu politischen Themen vorhanden, greift zu 

kurz. Auch die Ausführung in der Vernehmlassung vom 19. Juni 2020, es 

hätten für das SEM keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass die Aktivitäten 

auf Telegram viel aussagekräftiger seien als diejenigen auf Facebook, ist 

zurückzuweisen. Gerade die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf Te-

legram viel aktiver zu sein scheint und dort die Reichweite der Beiträge viel 

grösser erscheint, hätte das SEM dazu bewegen müssen, diese Vorbrin-

gen detaillierter abzuklären. Dieser Umstand dürfte spätestens seit Einrei-

chung der Beschwerde und der entsprechenden Beweismittel bekannt 

sein. Auf die Nachfragen des zum Zeitpunkt der Anhörung noch nicht recht-

lich vertretenen Beschwerdeführers, wie er die Beweismittel einreichen 

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Seite 13 

könne, antwortete die Befragungsperson des SEM: "Ich werde nicht mit 

meinem eigenen Profil gehen. Sie können von mir aus auch die Dinge von 

Telegram auf Facebook posten, damit ich sie sehen kann. Auf jeden Fall, 

das ist die Frist." (vgl. SEM-Akten A17/21 F160). Es erscheint äusserst 

fragwürdig, dass das SEM den Beschwerdeführer dazu einlädt, auf Face-

book potentiell regimekritische Beiträge zu posten – und sich damit gege-

benenfalls zu exponieren –, nachdem er angegeben hatte, Schwierigkeiten 

beim Einreichen per Post zu haben und nur zu diesem Zweck nach 

I._______ fahren zu müssen (vgl. A17/21 F156 ff.). Naheliegender wäre 

gewesen, ihm beispielsweise die Möglichkeit anzubieten, die Beweismittel 

per E-Mail einzureichen oder ihm vorzuschlagen, sich eine Rechtsvertre-

tung oder sonstige Unterstützung zu suchen. Des Weiteren ist nicht ersicht-

lich, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdeführer zwar mit Schreiben 

vom 27. März 2018 und vom 13. April 2018 aufforderte, ihr weitere Infor-

mationen zu den Gerichtsverfahren in Iran zuzustellen, aber nicht gleich-

zeitig darauf aufmerksam machte, dass er auch zu seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten auf Telegram noch keine Beweismittel eingereicht habe. Vor 

dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anhörung 

noch nicht rechtlich vertreten war und aus der obengenannten Stelle des 

Anhörungsprotokolls hervorgeht, dass er mit der Einreichung entsprechen-

der Beweismittel überfordert war, wäre eine entsprechende Anmerkung in 

einem dieser Schreiben auch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz 

angezeigt gewesen.  

Die Gruppen und Kanäle auf Telegram ("G._______", "E._______", 

"F._______"), deren Eigentümer oder Administrator der Beschwerdeführer 

sein will, verfügen teilweise über eine grosse Reichweite; beispielsweise 

zählt die Gruppe "E._______" über 18'000 Abonnenten. Alle drei Gruppen 

beziehungsweise Kanäle sind für alle Telegram-Nutzer/-innen zugänglich. 

Der Beschwerdeführer ist gemäss den eingereichten Beweismitteln jeweils 

Eigentümer oder Administrator dieser Gruppen beziehungsweise Kanäle 

und tritt dort mit seinem echten Namen auf. Dies ist insofern von Bedeu-

tung, als damit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einhergehen könnte, nach 

einer Rückkehr unter Beobachtung der iranischen Behörden zu stehen. 

5.3.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass nach Erlass der angefochtenen 

Verfügung neue Sachverhaltselemente hinzugekommen sind, die noch 

nicht genügend abgeklärt werden konnten. Zum aktuellen Zeitpunkt er-

weist sich deshalb eine abschliessende Beurteilung der Gefährdungslage 

des Beschwerdeführers für das Gericht als nicht möglich. 

E-2558/2020 

Seite 14 

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H., bestätigt u.a. im 

Urteil des BVGer E-5645/2019 vom 21. August 2020 E. 5.1). Eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen 

Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene 

Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen 

wäre – grundsätzlich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessöko-

nomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Ver-

säumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 

kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie 

Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-

kommt. Zudem setzt die Heilung auf Beschwerdeebene voraus, dass die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

5.5 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angezeigt, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Die voraussichtlich erforderlichen Abklärungen – insbesondere die Prüfung 

der zahlreichen Aktivitäten auf Telegram, welche mehrheitlich ohne Über-

setzung eingereicht wurden – übersteigen bezüglich Umfang und Dauer 

den für das Gericht vertretbaren Aufwand. Somit erscheint es als sinnvoll, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel, insbesondere die Ausdrucke aus Telegram, vor dem Hinter-

E-2558/2020 

Seite 15 

grund der einschlägigen Länderinformationen und Rechtsprechung zu wür-

digen, auf deren asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen und das Ergebnis 

in den Entscheid über das Asylgesuch einfliessen zu lassen. Zu diesem 

Zweck drängt sich eine ergänzende Anhörung auf, in welcher sich der Be-

schwerdeführer zu seinen Online-Aktivitäten und den eingereichten Be-

weismitteln äussern kann. 

6.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 

Verfügung vom 14. April 2020 ist aufzuheben und die Sache zur erneuten 

Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge 

und Ausführungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist grundsätzlich eine Par-

teientschädigung für die ihr erwachsenen Parteikosten zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-

gen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Auf-

wand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

und unter Berücksichtigung der weitschweifigen und redundanten Ausfüh-

rungen ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Ausla-

gen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Ab-

klärung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani