# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc0d87b-79db-58d9-a553-c450d204adb3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.06.2015 WBE.2015.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-31_2015-06-01.pdf

## Full Text

228 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

 

34 Sozialhilfe; junge Erwachsene 

Junge Erwachsene, welche in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine 

Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten anteilmässig den Grundbe-

darf I und II für einen Zweipersonenhaushalt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. Juni 2015 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales 

(WBE.2015.31). 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
Nach § 10 Abs. 1 SPV sind für die Bemessung der materiellen 

Hilfe die SKOS-Richtlinien mit den bis zum 1. Juli 2004 ergangenen 
Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 2-5 und soweit das SPG 
beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abwei-
chungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich. 

(…) 
Nach den SKOS-Richtlinien erhalten junge Erwachsene, die 

keinen eigenen Haushalt führen und nicht im Haushalt der Eltern, 
sondern in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsge-
meinschaft zu bilden (z.B. Zimmer in einer Studenten-Wohngemein-
schaft), zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilsmässig den 
Grundbedarf I und II für den Zweipersonenhaushalt (Kap. H.11 
Junge Erwachsene in der Sozialhilfe). Als junge Erwachsene gelten 
Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 
25. Altersjahr (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 206). Ziel der SKOS-Richt-
linien ist es, junge Erwachsene ohne Erstausbildung in der Sozial-
hilfe nicht besser zu stellen als nicht unterstützte junge Erwachsene 
in vergleichbarer Lebenssituation (SKOS-Richtlinien, H.11-4). 

3.4. 

2015 Sozialhilfe 229  

Die Beschwerdegegnerin lebt zusammen mit drei weiteren 
Personen in einem Einfamilienhaus. Sie macht geltend, sie seien be-
freundet und hätten eine Wohngemeinschaft gegründet, damit sie 
Kosten wie Miete und Strom teilen könnten. Jeder kaufe aber sein ei-
genes Essen, koche für sich selbst und habe eigene Regale für seine 
Sachen in der Küche. Es komme ausnahmsweise vor, dass sie zusam-
men etwas essen würden. 

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin reicht allein die 
Tatsache, dass die Bewohner des Einfamilienhauses befreundet sind, 
sie die Räume – abgesehen von ihren Schlafräumen – gemeinsam 
nutzen und durch die Teilung der Stromkosten, Miete etc. Geld spa-
ren können, nicht aus, um von einer Wirtschaftsgemeinschaft auszu-
gehen. Eine solche Wohnform ist vorliegend vielmehr mit einem 
Studenten-Wohnheim vergleichbar, in welchem abgesehen vom 
eigenen Zimmer gemeinsame Einrichtungen und Räumlichkeiten mit 
andern Bewohnern geteilt werden (vgl. VGE III/105 vom 17. Ok-
tober 2013 [WBE.2013.298], Erw. 1.5.2). 

3.5. 
Aus dem Mietvertrag lässt sich entnehmen, dass als Hauptmie-

ter des Einfamilienhauses C. sowie D. aufgeführt sind. Die Be-
schwerdegegnerin ist als ''Mitmieter mit gleichen Rechten und 
Pflichten'' aufgeführt. Solidarmieter für Kaution und Mietzinse sind 
drei weitere Personen, u.a. der Vater der Beschwerdegegnerin. 

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, durch 
die Unterzeichnung als Solidarmieter gebe der Vater der Beschwer-
degegnerin zu erkennen, dass er in der Lage sei, den gesamten 
Mietzins zu bezahlen. Dies trifft jedoch nicht zu; es lässt sich daraus 
lediglich schliessen, dass der Vermieter davon auszugehen scheint, 
der Vater der Beschwerdegegnerin sei in der Lage, den gesamten 
Mietzins zu bezahlen. Ungeachtet davon stellt dies kein Indiz für das 
Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft dar, sondern es wäre allen-
falls zu prüfen, ob der Vater der Beschwerdegegnerin zur Zahlung 
von Unterhalt (…) zu verpflichten ist (§ 7 SPG). Dies wurde aller-
dings durch die Sozialbehörde bereits abgeklärt und verneint. 

230 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

 

35 Sozialhilfe; Erwerbsunkosten 

Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mit 

speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Juni 2015 in Sachen A. 

gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
(…) 
Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach 

Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäfti-
gung beträgt sie Fr. 300.00 pro Monat (§ 21 Abs. 1 SPV). Diese Be-
stimmung geht auf § 24 Abs. 1 lit. b SPG zurück, wonach der Regie-
rungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftli-
chen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung 
von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die 
dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen. 

In der Botschaft hält der Regierungsrat zu § 24 SPG fest, die 
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines An-
reizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei 
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen 
(Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen 
Rat vom 30. Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 
GR.99.226, S. 28). 

Auch die SKOS-Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe se-
hen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung 
von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haus-
haltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe 
des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S. 47; 
SKOS-Richtlinien, Kap. C.3).