# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2357897-e096-530f-971f-a72d8ed847be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.07.2015 B 2015/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-91_2015-07-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/91

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 23.07.2015

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.07.2015
Verfahrensrecht, Unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung. Art. 99 
Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 117 ZPO (SR 272).Die 
Beschwerdeführer führen vor dem Bildungsdepartement ein 
Rekursverfahren, wobei sie geltend machen, ihre Tochter sei zu Unrecht 
nicht vom Wintersportlager vom Februar 2015 dispensiert worden. Das 
Sicherheits- und Justizdepartement hat das dafür gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung 
abgewiesen mit der Begründung, der Rekurs sei aussichtslos. Die Eltern – 
Muslime salafistischer Ausrichtung – hatten geltend gemacht, ihre Tochter 
dürfe aus religiösen Gründen nicht ausserhalb eines Umkreises von 80 km 
von zu Hause entfernt übernachten. Die Pflicht zur Teilnahme am 
obligatorischen Grundschulunterricht – dazu gehören auch mehrtätige 
besondere Veranstaltungen wie Klassenlager – dürfte im konkreten Fall den 
Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Mädchens und ihrer 
Eltern rechtfertigen. Der Rekurs erweist sich dennoch nicht als aussichtslos, 
weil die Schule gemäss Darstellung der Beschwerdeführer in zwei ähnlichen 
Fällen Dispensen erteilt hatte und im bisherigen Verfahren keine Anstalten 
traf, den (ebenfalls erhobenen) Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung 
auszuräumen. Es wird deshalb Aufgabe der Rekursinstanz sein, den Rügen 
in Bezug auf die rechts(un)gleiche Dispensationspraxis des Schulrates 
weiter nachzugehen. Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung für das Rekursverfahren 
(Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2015/91).

Entscheid vom 23. Juli 2015

Verfahrensbeteiligte

A. und B.Z.,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 

Margrethen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung

Der Präsident stellt fest:

A.           A. und B.Z. sind die Eltern von C.Z. (geboren 2001) und Muslime salafistischer 

Prägung. Die Tochter, welche auch in der Schule ein islamisches Kopftuch (Hijab) trägt 

(vgl. VerwGE B 2014/51 vom 11. November 2014, www.gerichte.sg.ch), besuchte im 

Schuljahr 2014/15 die erste Realklasse im Oberstufenzentrum St. Margrethen. Am 

2. Februar 2015 ersuchten ihre Eltern den Schulrat um Dispensierung ihrer Tochter vom 

Skilager. C.Z. sei seit einer Diskussion im Klassenverband über die Anschläge von 

Paris total verunsichert, weshalb sie sogar ärztliche Hilfe habe in Anspruch nehmen 

müssen. Der Schulrat lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2015 ab mit 

der Begründung, Klassenlager seien Bestandteil des Schulalltages und dienten der 

Bildung, dem sozialen Lernen und der Integration der Schülerinnen und Schüler in den 

Klassenverband. Diese Ziele seien stärker zu gewichten als die Befindlichkeiten des 

Mädchens. Bereits an drei Schullagern hätten C.Z. bzw. ihre Eltern die Teilnahme 

verweigert, und es sei offensichtlich, dass sie diese Absicht – unabhängig von der 

vorgebrachten medizinischen Begründung, sondern aus religiösen Motiven – auch 

dieses Mal von Anfang gehabt hätten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.           Gegen diese Verfügung liessen A. und B.Z. durch ihren Rechtsvertreter 

Rekurs beim Bildungsdepartement erheben. Sie beantragten, der Entscheid des 

Schulrates sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass C.Z. für das inzwischen ohne 

sie vom 9.-13. Februar 2015 durchgeführte Skilager hätte dispensiert werden müssen; 

unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung. Der 

muslimische Glaube salafistischer Ausrichtung untersage es ihnen als Eltern, ein 

Mädchen weiter als im Umkreis von 80 Kilometern von zu Hause entfernt über Nacht 

alleine zu lassen. Der Vater habe deshalb angeboten, für die Dauer des Skilagers am 

selben Ort bzw. in dessen Nähe zu übernachten. Der Schulrat bestritt dies in seiner 

Vernehmlassung vom 27. Februar 2015.

C.           Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 wies der Leiter des Rechtsdienstes für das 

Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung mit der Begründung ab, der beim Bildungsdepartement erhobene 

Rekurs sei aussichtslos.

D.           Mit Eingabe ihres Vertreters vom 26. Mai 2015 erhoben A. und B.Z. 

(Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements 

(Vorinstanz) Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit den Begehren, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz beantragte am 1. Juni 2015 die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und 

der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1.            Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist zum Entscheid in der Sache 

zuständig (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP). Die Beschwerdeführer sind Adressaten der angefochtenen Verfügung, mit 

welcher ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -

verbeiständung im Rechtsmittelverfahren vor dem Bildungsdepartement nicht 

entsprochen wurde, und damit zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 26. Mai 

2015 (Postaufgabe) rechtzeitig erhoben und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.            Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller 

bedürftig ist und das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 

99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

SR 272, ZPO; Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Aussichtslos sind Begehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 

29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 Ingress und 

lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweis). Die 

Erfolgsaussichten im Hauptverfahren sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des 

Prozessstoffes für den Zeitpunkt des Ersuchens abzuschätzen (vgl. BGer 1C_665/2012 

und 1C_119/2013 vom 19. April 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 133 III 614 E. 5, 130 I 

180 E. 2.1 und 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3).

3.           

3.1.        Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass eine 

Übernachtung von C.Z. in einer Entfernung von ihrem Elternhaus von mehr als 80 

Kilometern einen Eingriff in die Religionsfreiheit ihrer Eltern bedeute. An diesem Eingriff 

bestehe indessen ein erhebliches öffentliches Interesse: Der obligatorische 

Grundschulunterricht differenziere nicht nach Geschlechtern, und die Aufgabe der 

Volksschule erschöpfe sich nicht in Erziehung und Bildung, sondern müsse auch die 

Gemeinschaftsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern. Eine besonders wichtige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rolle komme der Schule überdies im sozialen Einbindungsprozess zu. Sie solle 

zunächst eine Grundbildung vermitteln, was sie nur erreichen könne, wenn die 

Schülerinnen und Schüler verpflichtet seien, die obligatorischen Fächer und 

Veranstaltungen zu besuchen. Im Gegenzug müsse die Schule ein offenes, 

gesellschaftsübliches Umfeld bieten und den Geboten der weltanschaulichen 

Neutralität und der Laizität strikt nachleben. In diesem Rahmen dürfe die Schule 

angesichts der grossen Bedeutung des Pflichtangebots darauf bestehen, dass ihre 

Lehrveranstaltungen für alle obligatorisch seien und dass sie nicht für alle persönlichen 

Wünsche eine abweichende Sonderregelung vorsehen bzw. zulassen müsse. Dies 

gelte auch für Ausnahmen zur Beachtung religiöser Gebote, die mit dem 

Schulprogramm kollidieren würden. Dem obligatorischen Schulunterricht komme hier 

grundsätzlich Vorrang zu; allfällige Ausnahmen seien mit Zurückhaltung zu gewähren. 

Sportunterricht diene zudem ihm hohen Mass der Sozialisierung der Kinder. Diesen 

Zweck könne er nur erfüllen, wenn Klassenlager und Skilager gemeinsam (d.h. nicht 

nach Geschlechtern getrennt) stattfänden.

In Anbetracht dieses erheblichen öffentlichen Interesses an C.Z.s Besuch der Klassen- 

und Skilager sei die Aussicht der Eltern, im Rekursverfahren zu obsiegen, beträchtlich 

geringer als die Verlustgefahren. Dabei sei auch zu beachten, dass C.Z. noch an keiner 

der obligatorischen Unterrichtswochen (Klassenlager) teilgenommen habe und ihre 

Eltern deshalb schon mehrfach strafrechtlich sanktioniert worden seien. Zudem sei das 

Dispensationsgesuch nicht mit der nunmehr geltend gemachten grossen Entfernung 

vom Elternhaus, sondern damit begründet worden, nach den Attentaten in Paris werde 

C.Z. in der Schule ständig bedrängt und fühle sich total verunsichert. Es bestünden 

Hinweise, dass den Eltern die Bereitschaft, ihre Tochter an den obligatorischen 

Klassenlagern teilnehmen zu lassen, gänzlich abgehe. Im übrigen sei es dem Vater 

unbenommen gewesen, das Mädchen ins Skilager zu begleiten bzw. am selben Ort zu 

übernachten. Da die Familie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt werde, 

könnten zumindest keine beruflichen Gründe dagegen sprechen.

3.2.       

3.2.1.    Art. 15 BV gewährleistet – ebenso wie Art. 9 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) – die Glaubens- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewissensfreiheit (Abs. 1) und räumt jeder Person das Recht ein, ihre Religion und ihre 

weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit 

andern zu bekennen (Abs. 2; statt vieler vgl. BGer 2C_1079/2012 vom 11. April 2013 

E. 3 ff. und 2C_132/2014, 2C_133/2014 vom 15. November 2014 E. 4 f., in: EuGRZ 

2015 9-11, S. 299 ff.). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu 

glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern, wie auch die 

äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen innerhalb gewisser Schranken zu 

äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder sie nicht zu teilen (BGE 123 I 296 E. 2b/

aa; 119 Ia 178 E. 4c). Sie enthält den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten 

grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den 

Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln. Unter ihrem Schutz stehen alle 

Religionen, unabhängig von ihrer quantitativen Verbreitung in der Schweiz (BGE 119 Ia 

178 E. 4b; 123 I 296 E. 2b/aa). Zur derart gewährleisteten Religionsausübung zählen 

über kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religiöser Gebräuche, Gebote 

und andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen 

Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden (BGE 123 I 296 E. 2b/aa; 119 Ia 178 E. 

4c). Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, welche die auf den Glauben gestützten 

Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche 

des alltäglichen Lebens beziehen (BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185); auch religiös 

motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz von Art. 15 BV erfasst (BGE 123 I 

296 E. 2b/aa S. 300; 119 Ia 178 E. 4c S. 184).

3.2.2.    In Bezug auf Dispensationen vom öffentlichen Schulunterricht hat das 

Bundesgericht in BGE 135 I 79 E. 4.6 und 5.1 festgehalten, dass die Verpflichtung zur 

Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht einen Eingriff in die 

Religionsfreiheit darstellt. Den nicht antastbaren Kernbereich dieses Grundrechts 

betrifft diese Verpflichtung allerdings nicht, weshalb Einschränkungen unter den 

Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig sind (vgl. auch BGE 134 I 56 E. 4.3 S. 60 f. 

mit Hinweisen). Jedem staatlichen Zugriff entzogen ist als forum internum nämlich nur 

der innerste Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit: Niemand darf gezwungen 

werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse 

Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen (Art. 15 Abs. 4 BV; Müller/

Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 267; VerwGE B 2014/51 vom 

11. November 2014 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 123 I 296 E. 2b/cc).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2.3.    Aussichtslos ist der Rekurs zweifelsohne, soweit die Beschwerdeführer 

behaupten, der fragliche Grundrechtseingriff verletze den Kerngehalt der Glaubens- 

und Gewissensfreiheit (act. 1, S. 5). Wie es sich mit den weiteren Argumenten verhält, 

dass nämlich die Glaubens- und Gewissensfreiheit «vorgehe» und dass die 

Verweigerung der Dispens unverhältnismässig sei, kann im Rahmen der hier 

vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten offen bleiben, ist aber 

wohl zu verneinen. Die Beschwerde ist dennoch, aus einem anderen Grund, 

gutzuheissen.

3.3.         

3.3.1.    Die Beschwerdeführer machten in der Rekurseingabe vom 17. Februar 2015 

geltend, sie seien vom Schulrat nicht rechtsgleich behandelt worden. Das Kind M.U. 

sei vom Skilager dispensiert worden. Die Beschwerdeführer beantragten zumindest 

sinngemäss Einsicht in die entsprechenden Akten (Ziff. 3). Der Schulrat entgegnete in 

seiner Stellungnahme, «der damit verbundene Vorwurf, es werde mit unterschiedlichen 

Ellen gemessen, [sei] absolut haltlos und aus der Luft gegriffen. Es liegt uns aus 

Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes fern, diese Akten zugänglich zu 

machen oder in irgend einer Art und Weise zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. 

Der Vorgang betreffend die Klassenkameradin ist schlicht und einfach nicht Teil dieses 

Rekursverfahrens». In seiner Stellungnahme vom 2. April 2015 erneuerte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsgesuch und brachte 

ergänzend vor, nicht nur sei M.U. dispensiert worden, im Fall von R.W., einer Schülerin 

aus dem Schulhaus W., sei es den Eltern gestattet worden, sie ins Skilager zu 

begleiten. Die Beschwerdeführer selbst seien vom Schulrat jedoch «abgekanzelt» 

worden, als sie genau dies auch verlangt hätten.

3.3.2.    Nach Auffassung der Vorinstanz sind diese Ausführungen nicht geeignet, das 

Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheinen zu lassen. Die heutigen 

Beschwerdeführer hätten das Argument der rechtsungleichen Behandlung erstmals im 

Rekursverfahren vorgebracht. Es sei ihnen indessen auch ohne Einsicht in die 

betreffenden Akten zuzumuten gewesen, weitere Angaben und Ausführungen zu 

diesem Sachverhalt zu machen. Zumindest hätte näher ausgeführt werden müssen, in 

Bezug auf welche entscheidrelevante Tatsache eine rechtsungleiche Behandlung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegen könnte, was – ungeachtet der im Verwaltungsverfahren geltenden 

Untersuchungsmaxime – von den heutigen Beschwerdeführern darzulegen gewesen 

wäre. Diese Mitwirkungspflicht hätten sie verletzt. Sie würden den Sachverhalt nicht 

nur besser kennen, sondern hätten auch ein eigenes Interesse daran, diesen 

beweismässig zu untermauern. Nach den konkreten Umständen sei zu erwarten 

gewesen, dass die Eltern die massgeblichen Tatsachen selber belegen würden. Die 

Rechtsmittelbehörde müsse hier nicht von sich aus nach nicht aktenkundigen 

Tatsachen forschen, und die Beschwerdeführer hätten ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

3.3.3.    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV). Nach diesem 

allgemeinen Gleichheitssatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, 

Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das 

Gleichheitsprinzip verbietet Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen 

Unterscheidungen zu Grunde liegen. Anderseits untersagt es aber auch die rechtliche 

Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich 

unterscheiden. Abzustellen ist auf die Tatsachen, die im Hinblick auf die zu erlassende 

oder anzuwendende Norm relevant sind. Lässt ein Rechtssatz durch das Verwenden 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder das Einräumen von Ermessen einen Spielraum 

offen, hat die rechtsanwendende Behörde davon in allen gleich gelagerten Fällen 

gleichen Gebrauch zu machen. Sie verletzt den Gleichheitssatz dann, wenn sie zwei 

gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 495 und 507 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).  

3.3.4.    Mit der Vorinstanz ist insofern einig zu gehen, als die Argumentation der 

Beschwerdeführer in den bisherigen Verfahren nicht stringent war. Während sie das 

Dispensationsgesuch zuhanden des Schulrates einzig mit C.Z.s schlechter psychischer 

Verfassung begründeten, wird im pendenten Rekursverfahren geltend gemacht, der 

Lagerbesuch lasse sich nicht mit ihren religiösen Geboten vereinbaren. Der Schulrat 

hat indessen bereits in der angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2015 auf die 

(ohne weiteres erkennbare) religiöse Motivation des Dispensationsgesuches Bezug 

genommen. Dies drängte sich schon deshalb auf, weil A.Z. in seinem E-Mail an die 

Schulleiterin vom 9. Januar 2015 ausgeführt hatte (act. 7 des Schulrates): «Nach 

Kopftuchverbotstreit wird das neue Thema sein. Wir sind uns sicher mit Gotteshilfe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

diesen Streit auch zu gewinnen.» Der Schulrat zog aus sämtlichen Umständen den 

(berechtigten) Schluss, dass die medizinische Begründung vorgeschoben sei und die 

Eltern von Anfang an beabsichtigt hätten, C.Z. nicht ins Wintersportlager zu schicken. 

Vor dem Hintergrund der Behauptung, dass zwei andere muslimische Mädchen 

dispensiert bzw. von den Eltern ins Lager begleitet worden seien, erscheint nicht von 

vornherein ausgeschlossen, dass die Dispensationspraxis des Schulrates nicht 

rechtsgleich bzw. ermessensfehlerhaft ist. Dieser hat von Amtes wegen auf eine 

rechtsgleiche Dispensationspraxis zu achten, was umso entscheidender ist, wenn 

diese (in zulässiger Weise) restriktiv gehandhabt wird. Die behauptete rechtsungleiche 

Behandlung konnte von den Beschwerdeführern erst nach Durchführung des Lagers 

bzw. im Zeitpunkt der Rekurserhebung erkannt und gerügt werden. Aufgrund der 

apodiktischen Weigerung des Schulrates, die entsprechenden Akten zu edieren, war es 

zum einen den Beschwerdeführern unmöglich, hierzu im Rekurs fundierte Aussagen zu 

machen. Zum andern kann ohne Einsicht in die entsprechenden Schülerdossiers bzw. 

ohne fundierte Stellungnahme des Schulrates (als im Rekursverfahren zulässige Noven) 

nicht leichthin davon ausgegangen werden, das Rechtsmittel sei aussichtslos. Der 

Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten ihre Mitwirkungspflicht verletzt, geht trotz 

offensichtlich knapper Begründung des Rechtsmittels fehl. Es wird deshalb Aufgabe 

der Rekursinstanz sein, den Rügen in Bezug auf die rechts(un)gleiche 

Dispensationspraxis des Schulrates nachzugehen.

3.4.        Zusammenfassend ergibt sich, dass das Rekursverfahren hinsichtlich der 

Erfolgsaussichten ohne Kenntnis der vergleichbaren Fälle nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden kann. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben. Den Beschwerdeführern ist für das beim 

Bildungsdepartement hängige Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung zu gewähren. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand ist Dr. Markus Züst, 

St. Margrethen, zu bestimmen.

4.            Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Staat hat die obsiegenden Beschwerdeführer ausseramtlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit Fr. 800.-- (zuzüglich 4% Barauslagen, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 lit. c, 

Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach erkennt der Präsident zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben. Den 

Beschwerdeführern wird für das Rekursverfahren vor dem Bildungsdepartement die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung gewährt. Zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand wird Rechtsanwalt Dr. Markus Züst, St. Margrethen, bestimmt.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- trägt der 

Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.            Der Staat entschädigt die Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 800.-- 

(zuzüglich 4% Barauslagen, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer).

Der Präsident

Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.07.2015
	Verfahrensrecht, Unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 117 ZPO (SR 272).Die Beschwerdeführer führen vor dem Bildungsdepartement ein Rekursverfahren, wobei sie geltend machen, ihre Tochter sei zu Unrecht nicht vom Wintersportlager vom Februar 2015 dispensiert worden. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat das dafür gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, der Rekurs sei aussichtslos. Die Eltern – Muslime salafistischer Ausrichtung – hatten geltend gemacht, ihre Tochter dürfe aus religiösen Gründen nicht ausserhalb eines Umkreises von 80 km von zu Hause entfernt übernachten. Die Pflicht zur Teilnahme am obligatorischen Grundschulunterricht – dazu gehören auch mehrtätige besondere Veranstaltungen wie Klassenlager – dürfte im konkreten Fall den Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Mädchens und ihrer Eltern rechtfertigen. Der Rekurs erweist sich dennoch nicht als aussichtslos, weil die Schule gemäss Darstellung der Beschwerdeführer in zwei ähnlichen Fällen Dispensen erteilt hatte und im bisherigen Verfahren keine Anstalten traf, den (ebenfalls erhobenen) Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung auszuräumen. Es wird deshalb Aufgabe der Rekursinstanz sein, den Rügen in Bezug auf die rechts(un)gleiche Dispensationspraxis des Schulrates weiter nachzugehen. Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung für das Rekursverfahren (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2015/91).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte