# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dfd8df8-be52-587e-b550-17916ac8fbb7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-26
**Language:** de
**Title:** Besonderes Gebäude. Erfordernis der konstruktiven Selbständigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0069/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_Nr._0069_2013_462.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0069/2013 vom 26. April 2013 in BEZ 2013 Nr. 43 

Strittig war die Einstufung einer teilweise in das Hauptgebäude integrierten, 
rund zur Hälfte vom Obergeschoss überlappten Doppelgarage als Besonderes 
Gebäude. 

Aus den Erwägungen: 

3.3 (…) Laut § 273 PBG gelten als Besondere Gebäude Bauten, die nicht 
für den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren grösste 
Höhe  4  m,  bei  Schrägdächern  5  m,  nicht  übersteigt.  In  §  49  Abs.  3  PBG, 
wonach für solche Bauten in der Bau- und Zonenordnung von den kantonalen 
Mindestabständen abgewichen oder der Grenzbau erleichtert werden kann, ist 
von Gebäuden und Gebäudeteilen die Rede.  

Die  Rechtsprechung  hat  sich  schon  verschiedentlich  mit  dem  Begriff  des 
Besonderen Gebäudes befasst und geht entsprechend dem Wortlaut von § 49 
Abs.  3  PBG  ohne  Weiteres  davon  aus,  dass  Besondere  Gebäude,  sofern  die 
Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt, an Hauptgebäude angebaut 
sein  können.  Entscheidend  ist,  dass  die  Verbindung  oder  die  Nähe  zu  einem 
Hauptgebäude 
zusammen  mit  der  Beschaffenheit  des  Gebäudes 
(Befensterung,  Isolation,  Heizung  und  dergleichen)  nicht  dazu  führt,  dass  in 
einer  als  Besonderes  Gebäude  deklarierten  Baute  Räume  entstehen,  die  bei 
objektiver  Betrachtungsweise  zum  dauernden  Aufenthalt  von  Menschen 
geeignet sind. Eine weiter gehende funktionale Selbständigkeit des Besonderen 
Gebäudes  wird  neuester  Praxis  zufolge  auch  vom  Verwaltungsgericht  nicht 
mehr verlangt (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00274, E. 2.3 ff. = BEZ 2012 
Nr. 55, auch für das Folgende). Dagegen dürfen nicht blosse Bestandteile von 
Hauptgebäuden willkürlich zu An- und Nebenbauten und damit gegebenenfalls 
zu Besonderen Gebäuden erklärt werden. Deshalb ist in Anlehnung an die zur 
Abgrenzung zwischen Hauptgebäuden auf der einen und An- und Nebenbauten 
auf  der  andern  Seite  entwickelte  Rechtsprechung  eine  gewisse  konstruktive 
und architektonische Selbständigkeit des Besonderen Gebäudes zu verlangen. 

3.4  Es  ist  unbestritten,  dass  die  Doppelgarage  nicht  für  den  dauernden 
Aufenthalt  von  Menschen  bestimmt  bzw.  geeignet  ist  und  deren  grösste  Höhe 
nicht  mehr als 4 m  beträgt.  Jedoch  steht  die  Doppelgarage  nicht frei,  sondern 
ist rund zur Hälfte ihrer Grundfläche in den Hauptbaukörper eingeschoben, da 
sie  vom  Obergeschoss  in  diesem  Mass  überlappt  wird.  Es  kann  sich  bei  der 
Doppelgarage somit nur dann um ein Besonderes Gebäude handeln, wenn sie 
trotz  dieses  Umstandes  noch  eine  gewisse  konstruktive  und  architektonische 
bzw. bauliche Selbständigkeit aufweist. 

3.5  Im  bereits  zitierten  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  vom  7. 
November  2012  (VB.2012.00274  =  BEZ  2012  Nr.  55)  ging  es  um  einen 
Garagenlift,  der  wie  die  vorliegend  umstrittene  Doppelgarage  am 

Hauptgebäude  nicht  nur  seitlich  angebaut,  sondern  vom  Obergeschoss 
teilweise  überlappt  wurde.  Das  Verwaltungsgericht  qualifizierte 
jene 
Konstruktion  nur  deshalb  als  Besonderes  Gebäude,  weil  sich  die  konstruktive 
und  architektonische  Selbständigkeit  aufgrund  einiger  spezifischer  Besonder-
heiten  noch  bejahen  liess.  So  war  ein  Fassadeneinschnitt  zwischen  der  den 
Garagenlift  enthaltenden  Baute  und  dem  Obergeschoss  vorhanden,  wodurch 
eine  bauliche  Zäsur  geschaffen  wurde,  welche  es  erlaubte,  die  Baute  als 
baulich  selbständig  wahrzunehmen.  Der  Garagenlift  war  überdies  nicht  direkt 
an  das  Hauptgebäude  angebaut,  sondern  hob  sich  von  diesem  mittels 
Zwischenräumen  und  eigenem  Mauerwerk  ab.  Dergestalt  hätte  er  sich  ent-
fernen lassen, ohne dass wesentlich in die oberirdisch wahrnehmbare Substanz 
des Hauptgebäudes hätte eingegriffen werden müssen. Zwar wäre diesfalls ein 
Leerraum  entstanden,  welcher  vom  Obergeschoss  überragt  worden  wäre.  Ein 
solcher  Leerraum  hätte  indes  Teil  der  architektonischen  Besonderheit  des 
Bauwerks gebildet, welches einen Leerraum auch auf einer anderen Seite des 
Gebäudes vorsah (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00274, E. 2.8). 

3.6  Derlei  Besonderheiten  sind  bei  der  streitgegenständlichen  Doppel-
garage nicht gegeben. Die vom Zimmer 1 und dem als «Tempel» bezeichneten 
Raum  überlappte  Hälfte  der  Doppelgarage  teilt  ihr  ostseitiges  Mauerwerk  mit 
der Küche und dem Reduit des Erdgeschosses. Die Decke stellt den Boden des 
Obergeschosses dar, so dass auch in horizontaler Hinsicht kein eigenständiges 
Mauerwerk  vorhanden  ist.  Die  Doppelgarage  verfügt  deshalb  auch  nicht  über 
Fassadeneinschnitte, Zwischenräume  oder dergleichen,  welche  sie  als baulich 
selbständig  erscheinen  liesse.  Eine  Entfernung  der  Doppelgarage  wäre  ohne 
einen  wesentlichen  Eingriff  in  die  oberirdisch  wahrnehmbare  Substanz  des 
Hauptgebäudes  nicht  zu  bewerkstelligen.  Es  würde  auch  nicht  einfach  ein 
Hohlraum  entstehen,  da  das  Obergeschoss  baustatisch  zumindest  mittels 
Stützen  abzusichern  wäre.  Derartige  Eingriffe  wären  bautechnisch  nicht  nur 
führten  vorliegend  auch  nicht  dazu, 
offensichtlich  unsinnig,  sondern 
irgendwelche  architektonischen  Akzente  der  Neubaute  zu  unterstreichen.  Mit 
anderen  Worten  kann  die  bloss 
theoretische,  wenn  auch  baulich  und 
wirtschaftlich  wohl  unsinnige  Möglichkeit,  Erdgeschossräume  eines  Gebäudes 
durch  Hohlräume  zu  ersetzen,  nicht  dazu  führen,  dass  diesen  Erdgeschoss-
räumen  noch  konstruktive  und  architektonische  Selbständigkeit  zuzugestehen 
wäre.  Eine  derartige  Auffassung  entzöge  dem  Begriff  des  Besonderen  Ge-
bäudes sämtliche Konturen.  

Zusammengefasst verfügt die Doppelgarage nicht über ein ausreichendes 
Mass  an  konstruktiver  und  architektonischer  Selbständigkeit,  welche  sie  als 
Besonderes  Gebäude,  das  an  ein  Hauptgebäude  angebaut  ist,  aufzuweisen 
hätte.  Damit  handelt  es  sich  nicht  um  ein  Besonderes  Gebäude.  Die 
rekurrentische Rüge erweist sich somit als begründet.