# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f8e4c9d-fbe5-5b6c-870b-784c4217d0ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 18.09.2025 HSU.2025.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2025-35_2025-09-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2025.35 / as / mv  
  

 

Entscheid vom 18. September 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Gerichtsschreiber Wendt  

 

 
   

Gesuchsteller   S._________, Inhaber Einzelfirma S._________  

vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, STEPHANI + PARTNER, Rechtsan-

walt, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

  
   

Gesuchsgegne-

rin  

 F. AG, ___________  

 

  
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchteller ist Inhaber der Einzelfirma S. mit Sitz in K. (AG), welche 

insbesondere […] hat (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D. (AG). Sie 

bezweckt hauptsächlich […] (GB 3). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1224 GB A. (E-

GRID: CH1245345324523). 

 
3. 

Mit Gesuch vom 22. August 2025 (Postaufgabe: 22. August 2025) stellte 

der Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren: 

4. 

Mit Verfügung vom 25. August 2025 erliess der Präsident folgende Verfü-

gung: 

 

1. 

Der Eingang des Gesuchs vom 22. August 2025 wird den Parteien be-

stätigt. 

 

2. 

Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 22. Au-

gust 2025 wird abgewiesen. 

 

3. 

Der Gesuchsteller hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

5. September 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'525.00 

an die Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 

ZPO). 

 

 - 3 - 

 

 

4. 

Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 5. September 2025 für die Erstat-

tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.  

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahms-

weise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe 

möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der 

Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe. 

 

6. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

5.1. 

Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der 

Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 8. Sep-

tember 2025 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstat-

tung einer schriftlichen Antwort an. 

 

5.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort 

eingereicht. 

 

 
   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1.Zuständigkeit 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt 

es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. 

Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher 

Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für 

die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt 

werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-

richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das 

Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem der Gesuch-

steller ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befin-

det sich in A. (GB 4). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte 

ist gegeben. 

 

 
1  BGE 137 III 563 E. 3.3. 

 - 4 - 

 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den 

Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus 

Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO 

AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, ge-

gen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von Fr. 103'283.25 

(vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-

richt offen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister ein-

getragen sind.  

 

2. Summarisches Verfahren 

Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a 

i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).  

 

3. Versäumte Gesuchsantwort 

Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert 

der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-

gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 8. September 

2025 angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-

bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die 

klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit 

einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das 

Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-

gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil 

erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen des Gesuch-

stellers nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-

ständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben 

muss.2 

 

4. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

4.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 
2  SK-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 

N. 18 ff. 

 - 5 - 

 

 

 

4.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend die vorläu-

fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu 

machen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge An-

forderungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.3 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Gericht im ordentlichen Verfahren zu überlassen.4 

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur 

die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.5 

 

5. Pfandsumme und Eintragungsfrist 

Die Darstellung des Gesuchstellers, er habe auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB 

erbracht und daraus sei derzeit eine Forderung in Höhe von Fr. 103'283.25 

noch unbeglichen, erscheint nach Massgabe des für die vorläufige Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts stark herabgesetzten Beweismas-

ses als glaubhaft gemacht (vgl. GB 6, 9 und 10). Im erwähnten Sinne glaub-

haft gemacht ist ferner, dass die viermonatige Eintragungsfrist (Art. 839 

Abs. 2 ZGB) noch nicht verstrichen ist (GB 7). Ob die Vollendungsarbeiten 

vom 30. Juni 2025 tatsächlich als Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 

Abs. 2 ZGB qualifizieren, hat das Gericht im ordentlichen Verfahren zu ent-

scheiden. 

 

Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2 

OR),6 können auch Verzugszinsen eingetragen werden.7 Die pfandberech-

tigte Forderung erhöht sich entsprechend um die Verzugszinsen ohne zeit-

liche Beschränkung. Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entwe-

der durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen 

bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 

Abs. 2 OR), in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer 

 
3  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N. 
4  BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2, 5A_32/2020 

vom 8. April 2020 E. 3, 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 3), 
N. 1533. 

5  SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 
N. 51 f. 

6  BGE 121 III 445 E. 5a. 
7  SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 523 ff. m.w.N. 

 - 6 - 

 

 

Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne 

weitere Mahnung in Verzug.8 

 

Der Gesuchsteller verlangt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts zusätzlich für Verzugszins von 5 % für Fr. 14'608.60 ab 

dem 3. Februar 2025 und für Fr. 88'674.45 ab dem 13. Juli 2025. Diese 

Verzugszinsen sind dem Gesuchsteller zuzusprechen, da seine Rechnun-

gen vom 3. Dezember 2024 (GB 6) sowie vom 12. Mai 2025 (GB 9 und 10) 

je eine Zahlungsfrist von "45 Tagen" enthielten und sich die Gesuchsgeg-

nerin sowohl ab dem 3. Februar 2025 für die Pfandsumme von 

Fr. 14'608.60 als auch ab dem 13. Juli 2025 für die Pfandsumme von 

Fr. 88'674.45 in Verzug befindet. 

 

6. Prosequierung 

6.1. 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.9 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.10  

 

6.2. 

Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Dem Ge-

suchsteller ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfah-

ren anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-

sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des provisorisch ein-

getragenen Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts 

würde aber nur auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequie-

rungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate. 

 

6.3. 

Dem Gesuchsteller ist daher Frist bis 18. Dezember 2025 anzusetzen, um 

beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive 

Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-

stand der Fristen. 

 

 
8  AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, 

S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; KOLLER, 
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2023, N. 55.32. 

9  SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1663 ff. 
10  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1670. 

 - 7 - 

 

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird dem Gesuchsteller der 

von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 zurück-

erstattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-

dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

7.2. 

Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert bemessen (vgl. § 3 

AnwT). Er beträgt vorliegend Fr. 103'283.25 (berechnet gemäss Art. 91 

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwT). Ausgehend von der Grundentschädi-

gung von Fr. 13'365.50 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT) resultiert nach praxis-

gemässer Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (gemäss § 3 Abs. 2 

AnwT) ein Betrag von Fr. 3'341.40. Damit sind insbesondere eine Rechts-

schrift und eine Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten 

(vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Dem Umstand der vorliegend nicht durchgeführten 

Verhandlung wird mit einem Abzug von praxisgemäss 20 % Rechnung ge-

tragen, womit ein Betrag von Fr. 2'673.10 verbleibt. Zuzüglich einer Ausla-

genpauschale gemäss § 13 AnwT von praxisgemäss 3 % ergibt sich ein 

Gesamtbetrag von gerundet Fr. 2'750.00.  

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Der Gesuchsteller gemäss UID-Register11 

selber mehrwertsteuerpflichtig. Er kann die seinem Anwalt bezahlte Mehr-

wertsteuer als Vorsteuer von seiner eigenen Mehrwertsteuerrechnung in 

Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).12 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen 

zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient-

schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.  

 
11  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 18. September 2025). 
12  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 18. September 2025). 

https://www.uid.admin.ch/%5b...%5d

 - 8 - 

 

 

 
   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 22. August 2025 wird dem Gesuchstel-

ler die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grund-

stück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1224 GB A. (E-GRID: 

CH1245345324523), für eine Pfandsumme von Fr. 103'283.25 zuzüglich 

Zins zu je 5 % ab dem 3. Februar 2025 für Fr. 14'608.60 und ab dem 

13. Juli 2025 für Fr. 88'674.65 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt K. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-

hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchsteller hat bis zum 18. Dezember 2025 beim zuständigen Ge-

richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen. Der vom Gesuchsteller geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 wird diesem zurückerstattet und die 

Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern. 

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller dessen Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'750.00 zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

  

 - 9 - 

 

 

   

Zustellung an: 

− den Gesuchsteller (Vertreter, zweifach mit Abrechnung) 

− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein) 

− das Grundbuchamt K. (vorab per E-Mail: gbaK.@ag.ch)  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 18. September 2025 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Wendt 

 

 

 

mailto:gbabaden@ag.ch