# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209cc211-3fb9-5c57-bb39-b00a9f071d7d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.05.2017 200 2017 295
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-295_2017-05-10.pdf

## Full Text

200 17 295 ALV
FUR/COC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 10. Mai 2017

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin lic. iur. B.________
Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 15. Februar 2017 (ER RD 1718/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, ALV/17/295, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Juli 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) per 1. September 2016 zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100% 
an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], 
Dossier RAV-Region Bern-Mittelland I [act. IIB] 90 f.). Mit Verfügung vom 
19. September 2016 (Dossier RAV-Region Bern-Mittelland II [act. IIC] 40 f.) 
stellte das beco den Versicherten ab dem 1. September 2016 wegen feh-
lenden Arbeitsbemühungen vor Antragsstellung für 8 Tage in seiner An-
spruchsberechtigung ein. 

Nachdem eine für den 19. bis 29. September 2016 vorgesehene Arbeits-
marktliche Massnahme (AMM) aufgrund eines Arzttermins der Tochter des 
Versicherten resp. der nicht gesicherten Kinderbetreuung abgebrochen 
worden war (act. IIC 31 f., 36, 38, 43), wurde die Sache aufgrund der Un-
klarheiten in Bezug auf die Kinderbetreuung zum Entscheid über die Ver-
mittlungsfähigkeit an das beco überwiesen. Mit Schreiben vom 27. Sep-
tember 2016 (act. IIC 45 – 47) wurde dem Versicherten Gelegenheit gege-
ben, zur Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit resp. zur Kinderbetreu-
ung Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme reichte der 
Versicherte am 2. Oktober 2016 ein (act. IIC 55 f.). Da noch einige Fragen 
offen waren, wurde der Versicherten mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 
(act. IIC 57 f.) nochmals aufgefordert, weitere Ausführungen zur Kinderbe-
treuung zu machen. Dieser Aufforderung kam der Versicherte mit Schrei-
ben vom 11. Oktober 2016 (act. IIC 62 f.) nach. 

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 (act. IIC 67 – 72) bejahte das beco 
die Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 
dem 1. September 2016 im Umfang von 40%, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. IIC 86 f., 105 – 111) hiess das beco mit Entscheid vom 15. Februar 
2017 (act. IIC 127 – 133) insofern teilweise gut, als es die Vermittlungs-
fähigkeit und Anspruchsberechtigung vom 1. bis 14. September sowie ab 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, ALV/17/295, Seite 3

1. November 2016 im Umfang von 100% bejahte, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Soweit weitergehend wurde die Ein-
sprache abgewiesen.

B.

Hiergegen lässt der Versicherte am 17. März 2017 Beschwerde erheben 
und die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
sowie die Ausrichtung der Taggelder Arbeitslosenversicherung ab dem 
1. September 2016 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100% beantragen.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2017 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 

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1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2017 
(act. IIC 127 – 133). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeits-
losentaggelder für die Zeit vom 15. September bis 31. Oktober 2016 und 
dabei insbesondere die Frage des Nachweises der Kinderbetreuung (Ob-
hutsnachweis).

1.3 Mit Blick auf die für die Zeit vom 15. September bis 31. Oktober 
2016 umstrittene Anspruchsberechtigung liegt der Streitwert offensichtlich 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; vgl. 

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Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; SVR 
2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).

2.2 Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und 
geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, 
ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- 
oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht 
nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes 
keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 
120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).

2.3 Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern muss 
hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfüg-
barkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Es 
liegt somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie 
nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend gemachten Beschäfti-
gungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbstständigen Erwerbstätig-
keit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO], Rz. B225; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für das 
Gericht vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368). 

2.4 Die Vermittlungsfähigkeit darf nicht leichthin unter Verweis auf fami-
liäre Betreuungsaufgaben verneint werden. Dies gilt namentlich dann, 
wenn eine Person schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit den Tatbeweis er-
bracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine (Vollzeit-)Beschäftigung 
auszuüben bereit und in der Lage war, und sie die bisherige Stelle nicht 
aus Gründen der fehlenden Betreuungsmöglichkeit aufgeben musste. Erst 

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wenn im Verlaufe des Leistungsbezugs der Wille oder die Möglichkeit, die 
Kinder einer Drittperson anzuvertrauen, als zweifelhaft erscheint, muss die 
zuständige Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit im Hinblick auf die konkrete 
Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen und einen Obhutsnachweis ver-
langen. Ausser bei offensichtlichem Missbrauch ist somit nicht schon zum 
Zeitpunkt des Einreichens des Entschädigungsgesuchs der Nachweis der 
Betreuung zu prüfen, sondern auf plausible Angaben abzustellen (Ent-
scheide des Bundesgerichts [BGer] vom 5. Mai 2015, 8C_674/2014, 
E. 4.2.2, und 10. März 2008, C 29/07, E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Ar-
beitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2347 N. 267).

3.

3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer angewiesen 
wurde, vom 19. bis am 29. September 2016 an einer AMM teilzunehmen 
(act. IIC 32). Diese AMM trat er jedoch nicht an. Als Grund dafür gab er in 
der Email vom 14. September 2016 (act. IIC 36) einen Kinderarzttermin 
resp. in der Email vom 15. September 2016 (act. IIC 43) den Umstand an, 
dass es ihm nicht möglich sei „2 wochen hintereinander die kleine weg zu 
geben“. Ferner führte er in der Email vom 20. September 2016 (act. IIC 44) 
an, dass seine Freundin dieses Jahr keine Ferien mehr habe und somit 
nicht frei nehmen könne, während er bei der AMM sei. Er wäre deshalb 
froh, wenn die AMM auf Mitte/Ende Oktober 2016 verschoben werden 
könnte. Aufgrund dieser Angaben bestand ein gewichtiges Indiz dafür, dass 
der Beschwerdeführer nicht gewillt war oder nicht die Möglichkeit hatte, die 
Kinderbetreuung einer Drittperson anzuvertrauen. Der Beschwerdegegner 
sah sich vor diesem Hintergrund zu Recht veranlasst, die Vermittlungs-
fähigkeit näher abzuklären und dabei insbesondere einen Obhutsnachweis 
einzufordern (vgl. E. 2.4 hiervor). 

3.2 Aufforderungsgemäss nahm der Beschwerdeführer am 2. Oktober 
2016 (act. IIC 55 f.) zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit resp. zur 
Kinderbetreuung Stellung. Dabei machte er geltend, dass er im September 

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2016 durchaus in der Lage gewesen wäre zu 100% einer Arbeit nachzuge-
hen. Die Kindsmutter arbeite seit dem 5. September 2016 zwar zu 100%, 
hätte das Pensum jedoch auf 60% reduzieren können. Die Kinderbetreu-
ung wäre durch die Mutter, die Grossmutter und die Grosstante des Kindes 
gewährleistet gewesen. Bei der angewiesenen AMM habe es sich um eine 
ausserordentliche Situation gehandelt, da die Zeit bis zum Kursbeginn sehr 
knapp gewesen sei, um alles zu organisieren; vor allem die Angewöh-
nungszeit der Tochter an andere Betreuungspersonen. Kurzfristig könne 
die Grossmutter die Kinderbetreuung übernehmen. Dafür sei aber noch ein 
bisschen Zeit notwendig, da sich die Tochter zuerst noch daran gewöhnen 
müsse. Die Angewöhnungszeit werde ab dem 3. Oktober 2016 erfolgen, 
sobald die Grosseltern aus den Ferien zurückkämen. Den gleichzeitig ein-
gereichten zwei Bescheinigungen Kinderbetreuung (Obhutsnachweis) vom 
2. und 3. Oktober 2016 (act. IIC 53 f.) ist zu entnehmen, dass die Kinderbe-
treuung durch die Kindesmutter ab Stellenantritt des Beschwerdeführers 
jeweils am Donnerstag und Freitag von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr und durch 
die Grossmutter ab Beginn einer AMM oder bei Stellenantritt jeweils am 
Montag, Dienstag und Mittwoch von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Donnerstag 
und Freitag jeweils nur in Ausnahmefällen, vorgesehen war. 

In einer weiteren Stellungnahme vom 11. Oktober 2016 (act. IIC 62 f.) führ-
te er aus, dass er zur Frage, wie lange die Angewöhnungszeit bei der 
Grossmutter und danach in der Kita dauern werde, keine genaueren Anga-
ben machen könne. Dies könne von Kind zu Kind variieren. Es gäbe aber 
noch andere Personen und Organisationen, auf welche nötigenfalls 
zurückgegriffen werden könne. Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer 
einen Obhutsnachweis vom 11. Oktober 2016 (act. IIC 61) ein, aus wel-
chem ersichtlich ist, dass die Grosstante die Kinderbetreuung „wenn nötig“ 
übernehmen kann. So wäre montags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, dienstags 
und mittwochs von 12:00 bis 17:00 Uhr sowie donnerstags und freitags von 
7:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Kinderbetreuung gewährleistet. 

3.3 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Betreu-
ungsmöglichkeiten seiner Tochter insbesondere mit den drei im Verwal-
tungsverfahren eingereichten Obhutsnachweisen (act. IIC 53 f., 61) ausrei-
chend belegt worden seien. Somit hätte er auch im September und Oktober 

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2016 einem vollen Arbeitspensum nachgehen können, womit er als voll 
vermittlungsfähig zu betrachten sei (Beschwerde S. 5 - 7). 

Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Indem der Beschwer-
deführer an der besagten AMM aufgrund eines Arzttermins der Tochter 
resp. mit der Begründung, dass es ihm nicht möglich sei „2 wochen hinter-
einander die kleine weg zu geben“, nicht teilgenommen hat, hat er gezeigt, 
dass er zu dieser Zeit offenbar nicht gewillt war, seine Tochter einer Dritt-
person anzuvertrauen. Dies obwohl die Betreuung gemäss eigenen Anga-
ben gewährleistet gewesen wäre. Darüber hinaus geht aus der Email vom 
20. September 2016 (act. IIC 44) und der Stellungnahme vom 2. Oktober 
2016 (act. IIC 55 f.) hervor, dass der Beschwerdeführer selber davon aus-
gegangen ist, dass die Fremdbetreuung erst nach einer Angewöhnungszeit 
gewährleistet ist, womit die Kinderbetreuung gerade nicht von Anfang an 
gesichert war. Weiter rechnete er offensichtlich mit einer Angewöhnungs-
zeit bis Mitte/Ende Oktober 2016, da er die Massnahme auf diesen Zeit-
punkt verschieben wollte (act. IIC 44). Damit ist nicht zu beanstanden, dass 
der Beschwerdegegner davon ausgegangen ist (act. IIC 129), dass die 
Kinderbetreuung bis zu diesem Zeitpunkt resp. bis zum Eintritt der Tochter 
in die Kita am 1. November 2016 nur durch die Kindsmutter im Umfang von 
40% hätte gewährleistet werden können. Soweit in der Beschwerde (S. 6) 
geltend gemacht wird, dass allfällige Angewöhnungszeiten an neue Be-
treuungspersonen zu vernachlässigen seien, ist darauf hinzuweisen, dass 
die sogenannten spontanen „Aussagen der ersten Stunde“ in der Regel 
unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die be-
wusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs-
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a 
S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2), weshalb 
sie höher zu gewichten sind als die Vorbringen in der Beschwerde.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Personalberaterin 
der Verschiebung des Moduls 1 der AMM mit der Email vom 15. Septem-
ber 2016 (act. IIC 43) zugestimmt habe und es deshalb widersprüchlich sei, 
wenn der Beschwerdegegner auf diese Entscheidung zurückkomme (Be-
schwerde S. 8), ist darauf hinzuweisen, dass aus der besagten Email klar 
hervor geht, dass die Verschiebung des Moduls 1 der AMM nur im Sinne 

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einer Ausnahme bewilligt worden ist. Trotzdem teilte der Beschwerdeführer 
der Personalberaterin gleichentags mittels Email (act. IIC 43) mit, dass er 
auch am Modul 2 der AMM nicht werde teilnehmen können. Daraufhin wur-
de ihm das Formular zur Kinderbetreuung zugesendet und er wurde mit der 
Email vom 21. September 2016 (act. IIC 119) darüber informiert – wie be-
reits am 15. September 2016 telefonisch (act. IIC 142) –, dass die Sache 
zur Überprüfung (der Vermittlungsfähigkeit) an den Rechtsdienst überwie-
sen werde. Damit ist ein widersprüchliches Verhalten des Beschwerdegeg-
ners nicht ersichtlich. Darüber hinaus hätte dem Beschwerdeführer spätes-
tens zu diesem Zeitpunkt bewusst sein müssen, dass die Nichtteilnahme 
an der AMM Auswirkungen auf die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit 
haben könnte. Damit hat der Beschwerdeführer mit den Emails vom 
15. September 2016 ein einstellungsrelevantes Verhalten wegen mangeln-
der Kinderbetreuung gezeigt, womit der Beschwerdegegner die Vermitt-
lungsfähigkeit zu Recht ab diesem Zeitpunkt neu festgelegt hat (vgl. Rz. 
B225c der AVIG-Praxis ALE). 

Im Übrigen ist – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 10) – im 
Zusammenhang mit Vermittlungsfähigkeit resp. der Verfügbarkeit einer 
versicherten Person die Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme 
nicht anders zu bewerten als der Antritt einer neuen Stelle. Sowohl die An-
nahme einer Arbeitsstelle als auch die Teilnahme an einer AMM stellen 
Pflichten der versicherten Person dar (Art. 17 Abs. 3 und 59 Abs. 2 AVIG). 
Damit hätte der Beschwerdeführer die Betreuung seiner Tochter so organi-
sieren müssen, dass er der vorgesehenen AMM hätte teilnehmen können 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Dies hat er jedoch offensichtlich nicht getan. Darüber 
hinaus hätte ihm klar sein müssen, dass die Nichtteilnahme an der AMM 
Konsequenzen und dabei insbesondere Kürzungen der Versicherungsleis-
tungen zur Folge haben kann (anders Beschwerde S. 9 f.). Dies geht ins-
besondere aus den Allgemeinen Teilnahmebedingungen zur AMM hervor 
(act. IIC 29 f.), welche dem Schreiben zur AMM vom 7. September 2016 
(act. IIC 31 f.) beigelegt worden sind. 

3.4 Gestützt auf das zuvor Dargelegte nicht zu beanstanden, dass der 
Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit (resp. den Arbeitsausfall) vom 
15. September bis 31. Oktober 2016 auf 40% festgelegt hat. Der angefoch-

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tene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtens, womit die Be-
schwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin und Notarin lic. iur. B.________ z.H. des Beschwer-

deführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.