# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f99e3924-e1c7-53f9-9cb4-2eec6c326e79
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.08.2008 R 2008 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2008-38_2008-08-25.pdf

## Full Text

R 08 38A

4. Kammer 

URTEIL
vom 25. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. … plant auf der in … gelegenen Parzelle Nr. 1802 die Erstellung von 5 

Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 39 Wohnungen sowie von 2 Tiefgaragen. 

Für das Bauvorhaben reichte er bei der Gemeinde … 7 Baugesuche ein. 

Gegen das ordentlich aufgelegte und publizierte Bauvorhaben wurden innert 

Frist 11 Einsprachen eingereicht. Unter gleichzeitiger Abweisung aller 

Einsprachen bewilligte die Gemeinde das Bauvorhaben mit Entscheid vom 1. 

April 2008 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen, so u.a. unter der 

Auflage, dass die Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten der 

gesamten Überbauung auf der Parzelle 1802 von oben herab über die 

Parzelle Nr. 1804 zu erfolgen habe (Auflage a3.). 

2. Dagegen liess … am 19. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei die Auflage a3. 

aufzuheben und ihm die verkehrsmässige Erschliessung der Bauparzelle 

während der Bauausführungsphase wie folgt zu bewilligen:

- für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 1-3 sowie die Unterniveaugarage 

1 sei die Bauzufahrt über Parz. Nr. 1804 zu bewilligen;

- für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 4 und 5 sowie die 

Unterniveaugarage 2 sei die Bauzufahrt über Parz. 1799 (Via …) und Parz. 

1801 zu bewilligen. 

Eventuell sei die Sache der Gemeinde zur Neuentscheidung im beantragten 

Sinne zurückzuweisen.

Zugunsten der  zu überbauenden Parzelle Nr. 1802 und zulasten von 

Parzellen Nrn. 1799 und 1801 bestehe ein unbeschränktes Fuss- und 

Fahrwegrecht. Mit der Eigentümerin von Parzelle Nr. 1801 sei kürzlich 

vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer über dieses Grundstück eine 

Zufahrt zu den beiden geplanten Tiefgaragen auf der ein starkes Gefälle 

aufweisenden Bauparzelle erstellen und zudem diese Zufahrt auch als 

Bauzufahrt benützen dürfe. Die Strassenparzelle Nr. 1804 liege auf 1088 

m.ü.M., wohingegen die Tiefgarage 2 auf 1073.5 m.ü.M. zu liegen kommen 

werde, was einen Höhenunterschied von 14.5 m ergebe. Bereits die 

geplanten Fusswege auf der Bauparzelle wiesen zufolge des starken Gefälles 

Steigungen bis 10% auf. Dem von der Bauherrschaft eingereichten 

Baustelleneinrichtungsplan sei zu entnehmen, dass die Baustelle von zwei 

Seiten her, einerseits über Parzelle Nr. 1804 und anderseits über  die 

Parzellen Nr. 1799 und 1801, erschlossen werden solle. Der 

Gemeindevorstand habe nun die alleinige Erschliessung der Baustelle 

während der Bauphase über Parzelle 1804 verfügt, ohne aber über eine 

entsprechende gesetzliche Grundlage dafür zu verfügen. Auch ein 

hinreichendes öffentliches Interesse sei dafür nicht ersichtlich, vielmehr 

sprächen auch die Interessen der Anwohner gegen die getroffene Lösung. 

Dies bereits deshalb, weil eine Erschliessung der Baustelle über zwei 

Bauzufahrten den tangierten privaten Interessen besser Rechnung trage, die 

Lärm- und Staubimmissionen gleichmässiger verteilt und das Bauvorhaben in 

kürzerer Zeit realisiert werden könnte. Im Falle der Erschliessung der 

Baustelle über die Parzelle Nr. 1804 müsste die Bauzufahrt im steilen 

Gelände auf der Bauparzelle erstellt werden. Die Baupiste müsste diesfalls 

den Hang mehrere Male queren und u.a. genau dort erstellt werden, wo die 

geplanten MFH 1 - 3 sowie die Tiefgarage 1 zu stehen käme. Entsprechend 

könnte mit dem Bau dieser MFH sowie der Tiefgarage 1 erst nach der 

Fertigstellung der MFH 4 und 5 und der Tiefgarage 2 begonnen werden, was 

zu einer unnötigen Verlängerung der Bauzeit führen würde. Auch die 

Gemeinde gehe davon aus, dass der Baustellenverkehr auf der Via … zu 

keinen Verkehrsbehinderungen führe. In der Regel müssten die mit der 

Erstellung von Bauten und Anlagen verbundenen Immissionen durch die 

Anwohner in Kauf genommen werden. Mit der Zulassung zweier 

Baustellenzufahrten würde eine Konzentration der Immissionen verhindert. 

Zudem sei die Auflage nicht verhältnismässig. Es sei jedenfalls nichts 

ersichtlich, was gegen eine Verteilung des Baustellenverkehrs auf zwei 

Zufahrten sprechen würde. Die Via … sei gemäss Strassen- und 

Fusswegplan eine öffentliche Quartierstrasse, wobei der grösste Teil dieser 

Strasse auch die erforderliche Breite von 4 m aufweise. Dort, wo dies nicht 

der Fall sei, z.B. im Bereich der Trafostation, werde eine Ausstellbucht erstellt, 

was mit der Eigentümerin des betroffenen Grundstücks bereits vereinbart 

worden sei. Die ausschliessliche Erschliessung der Baustelle über die 

Strassenparzelle Nr. 1804 sei praktisch gar nicht realisierbar und ein Kreuzen 

von Fahrzeugen mangels Ausweichmöglichkeiten nicht möglich. Zudem falle 

sie wegen des grossen Geländegefälles und der engen Platzverhältnisse auf 

der Bauparzelle ausser Betracht. Nicht übersehen werden dürfe, dass für die 

Baustelleninstallationen sehr viel Platz benötigt werde. Zudem müssten für 

den Baugrubenaushub für Tiefgarage 1 im Bereich der MFH 1 - 3 

Böschungsverbauungen gemacht werden. Eine Bauzufahrt entlang dieser 

Baugruben würde zusätzlichen Druck auf die Hangsicherung bewirken.   

3. Die Gemeinde … liess die Abweisung der Beschwerde beantragen, 

eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung und 

Zurückweisung zur Neubeurteilung an sie. Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers, wonach die gesamte Zufahrt über Parzelle 1804 erfolgen 

solle, sei in der angefochtenen Auflage Ziff. a3 der Baubewilligung lediglich 

verfügt worden, dass die Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten für 

die gesamte Überbauung über Parzelle Nr. 1804 erfolgen müsse. Hingegen 

solle die Erschliessung für die fertig gestellten fünf MFH gemäss 

Baubewilligung über die Strassenparzelle Nr. 1799 sowie die noch zu 

erstellende Erschliessungsstrasse über Parzelle Nr. 1801 erfolgen. Die 

Grundeigentümer entlang der Strassenparzelle Nr. 1799 hätten  allesamt den 

für die Erschliessung der Überbauung ungenügenden Ausbaustandard gerügt 

(teilweise nur 2,8 m bis 3 m breit; ungenügende Kofferung, etc.). Seitens der 

Gemeinde habe man davon abgesehen, den Ausbau der Strassenparzelle 

resp. die Durchführung einer entsprechenden Quartierplanung mit 

Landumlegung durchzuführen. Fest steht, dass Parzelle Nr. 1799 im heutigen 

Zustand zweifellos ungeeignet sei, Baustellenverkehr für Aushubarbeiten und 

den Rohbau der Gebäude zu bewältigen. Auch die von der Bauherrschaft 

vorgesehene Ampelregelung könne das Problem nicht lösen, weil die Strasse 

im heutigen Zustand schwere Fahrzeuge gar nicht ertrage und zudem auch 

der Anwohnerverkehr erheblich belastet würde. Im Gegensatz dazu weise die 

Strassenparzelle Nr. 1804 eine Breite von 5 m auf und sei insgesamt für den 

Baustellenverkehr gut geeignet. Die Baustellenzufahrt sei nur eine temporäre 

Lösung bis zur Phase der Rohbauvollendung sämtlicher Gebäude. Die 

gesetzliche Grundlage zur Führung der Baustellenzufahrt ausschliesslich 

über Parzelle 1804 finde sich in Art. 90 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden (KRG, BR 801.100). Die Auflage sei insgesamt 

betrachtet ohne weiteres verhältnismässig, zumal lediglich die Abwicklung 

des Baustellenverkehrs bis zum Abschluss der Rohbauphase über Parzelle 

1804 verlangt worden sei, was auch praktisch ohne weiteres möglich sei. Die 

gegenteilige Argumentation des Beschwerdeführers beschlage vor allem 

kommerzielle Interessen.

4. Abweisung der Beschwerde beantragen liessen - soweit sie sich überhaupt 

vernehmen liessen - auch verschiedene der im Rubrum aufgeführten 

Beigeladenen. Die StWEG … verlangte ergänzend, dass in Wiedererwägung 

der angefochtenen Baubewilligungen die Gemeinde … anzuweisen sei, diese 

dahingehend abzuändern, dass nicht nur die Baustellenzufahrt während der 

Bauausführungsphase, sondern auch die gesamte verkehrstechnische 

Erschliessung nach Abschluss der Bauarbeiten über die Parzelle Nr. 1804 

und nicht vorgesehen über die Parzelle Nr. 1799 zu erfolgen habe.

5. Am 25. August 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der vom Beschwerdeführer betraute 

Rechtsanwalt zusammen mit dem das Bauprojekt erarbeitenden Architekten, 

der gemeindliche Rechtsvertreter in Begleitung des kommunalen 

Bauamtschefs sowie verschiedene der im Rubrum aufgeführten 

Beigeladenen bzw. deren Rechtsvertreter teilnahmen. Allen Anwesenden 

wurde dabei an verschiedenen Standorten im Gebiet Gelegenheit geboten, 

sich auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

6. Am 15. September 2008 wurde den Parteien das Urteil vom 25. August 2008 

mit einer Kurzbegründung mitgeteilt. Mit Schreiben vom 30. September 2008 

ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung des vollständig begründeten 

Urteils.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

deren Darlegungen am Augenschein wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Bau- und Einspracheentscheid vom 1. April 

2008, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das Bauvorhaben des 

Beschwerdeführers unter Auflagen bewilligt hat. Streitig ist dabei lediglich die 

Zulässigkeit der Auflage a3. (Baustellenerschliessung während der 

Bauausführungsphase). 

2. a) Auf das von der StWEG … (Beigeladene) gestellte Wiedererwägungsgesuch, 

mit welchem die (mit den Baubewilligungen) bewilligte Zufahrt zu den 

Mehrfamilienhäusern 1 - 5 abgeändert werden soll, kann bereits zufolge 

Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht eingetreten werden. 

b) Soweit damit seitens dieser Beigeladenen der damalige Verzicht auf das 

Einreichen eines Rechtsmittels gegen die mit den Baubewilligungen 

vorgesehene, missliebige Erschliessungslösung „korrigiert“ werden sollte, 

kann darauf bereits zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.

c) Angesichts des Verfahrensausganges braucht sodann auf den von der 

Gemeinde eventualiter gestellten Rückweisungsantrag nicht eingegangen 

werden

3. a) Der Beschwerdeführer akzeptiert die in die Baubewilligung aufgenommene 

Auflage a3, soweit damit die Baustellenerschliessung über die Parzelle Nr. 

1804 für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 1 - 3 sowie die 

Unterniveaugarage 1 geregelt wird. Hingegen wehrt er sich gegen sie, soweit 

damit auch gerade noch die Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten 

der beiden weiteren Mehrfamilienhäuser 4 und 5 sowie der 

Unterniveaugarage angeordnet wird und verlangt diesbezüglich, es sei ihm 

diesbezüglich die Bauzufahrt über die Parzellen Nr. 1799 (Via …) und Parz. 

1801 zu bewilligen. 

b) Die sich im vorliegenden Verfahren stellende Frage der Zulässigkeit der 

streitigen Auflage (Regelung der Baustellenerschliessung für die MFH’s 4 und 

5 sowie die Unterniveaugarage 2) ist im Lichte der (unmittelbar anwendbaren 

und das formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 KRG zu prüfen und 

beurteilen (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG). Davon, dass die Bauvorhaben (5 

MFH’s, 2 Unterniveaugaragen) die massgeblichen Vorschriften des 

kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts einhalten (Art. 89 Abs. 

1 KRG), ihnen selbst mithin keine ortsbaulichen, ortsplanerischen, 

umweltschutzrechtlichen oder baupolizeilichen Hindernisse entgegenstehen, 

darf - nachdem die gestützt auf Art. 89 KRG erteilten Baubewilligungen 

diesbezüglich unangefochten geblieben sind und damit auch die künftige 

verkehrsmässige Erschliessung der Überbauung (nach Abschluss der 

Rohbauarbeiten) über die Parzellen Nrn. 1799 sowie 1801 bereits 

rechtskräftig festgehalten worden ist - ausgegangen werden. 

c)  Die gesetzliche Grundlage für die streitige, zeitlich beschränkte Auflage 

„Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten der gesamten Überbauung 

über die Parzelle Nr. 1804“ findet sich in Art. 90 Abs. 1 KRG. Danach dürfen 

Baubewilligungen mit den gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, 

Bedingungen, Befristungen) verknüpft werden, wenn dadurch inhaltliche oder 

formale Mängel eines Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten 

behoben werden können oder wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder 

Erhaltung des rechtmässigen Zustands aufdrängen. Die vorliegend streitige 

(zeitlich befristete) Auflage dient nicht zuletzt auch der Erhaltung des 

rechtmässigen Zustandes während der Bauphase. Bei der Beurteilung dieser 

Massnahme hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der raumplanerischen 

Nutzungsordnung wie auch der übrigen einschlägigen Gesetzgebung sind 

auch die räumlichen Folgen zu berücksichtigen, die mit der Realisierung der 

Bauten im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge verbunden 

sind (vgl. BGE 123 II 259 E. 3). 

d) Dass die streitige Auflage zulässig ist, ergibt sich aufgrund einer Würdigung 

der erwähnten Vorgaben sowie der im Verwaltungsrecht generell geltenden 

Grundsätze (u.a. Interessenabwägung; Grundsatz der Verhältnismässigkeit). 

So hat der Augenschein gezeigt, dass die Strassenparzelle Nr. 1799, welche 

gemäss Strassenplan zwar eine Breite von 4 m aufweisen, im Bereich der 

Parzellen Nrn. 1787 und 1800 die erwähnte Breite gar nicht erreicht bzw. auf 

einer Länge von rund 25 m lediglich 2,8 m breit ist. Ebenso hat sich bestätigt, 

dass der vorhandene Ausbaustand (hinsichtlich Kofferung, Deckbelag) völlig 

ungeeignet ist, selbst den in der Rohbauphase anfallenden Baustellenverkehr 

(Aushubarbeiten, Materialtransporte für den Rohbau der MFH’s 4 und 5 sowie 

der Unterniveaugarage 2 mit schweren Baumaschinen) und die sich daraus 

ergebenden (und zusätzlich zum bereits bestehenden Anwohnerverkehr) 

entstehenden Belastungen durch die schweren Baufahrzeuge aufzunehmen. 

Wollte man daher dem Ansinnen des Beschwerdeführers folgen und die 

Baustellenerschliessung für die MFH’s 4 und 5 sowie die Unterniveaugarage 

2 über diese Strasse zulassen, müsste dies letztlich bedeuten, dass zuerst 

die Strasse umfassend ausgebaut werden müsste. Das solches mit grösseren 

zeitlichen Verzögerungen (zeitintensive Quartierplanung mit Landumlegung, 

Einsprache- und Rechtsmittelverfahren) und unnötigen Weiterungen 

(kostenintensiven baulichen Massnahmen) verbunden wäre, ist offenkundig 

und kann kaum im Interesse der Bauherrschaft sein. Dass die Gemeinde die 

Strasse demgegenüber für das Aufnehmen des durch das Bauvorhaben 

(insgesamt 39 Wohnungen und ca. 50 Parkplätze) entstehenden 

Mehrverkehrs als hinreichend erachtet hat, lässt sich durchaus vertreten. Dies 

umso mehr, als die Gemeinde die Bauherrschaft verpflichtet hat (Auflage a6), 

spätestens bei Rohbauvollendung der ersten Tiefgarage bei der Trafo-Station 

(Gebäude Nr. 608c) entlang der Via …) einen Ausweichplatz zu erstellen. 

e) Die von der Bauherrschaft vorgeschlagene und am Augenschein 

verdeutlichte „Ampelregelung“ durfte von der Gemeinde - bereits angesichts 

der umschriebenen tatbeständlichen Rahmenbedingungen und des ihr in 

Bausachen zustehenden weiten Ermessensspielraumes - ohne weiteres als 

unzweckmässig qualifiziert werden. Dies bereits deshalb, weil eine 

Ampellösung, wie die vorgeschlagene, bereits aufgrund der vielen Haus- und 

Quartierzufahrten im fraglichen, von der Ampel betroffenen Strassenstück 

offensichtlich zu prekären Verkehrsverhältnissen für motorisierte Anwohner, 

Radfahrer, Fussgänger etc. durch die zur Baustelle zu- und/oder 

wegfahrenden Baufahrzeuge (LKW’s, schweres Geräte) führen muss, 

weshalb das öffentliche Interesse an einem Verzicht auf eine solche 

Ampellösung selbst während der zeitlich beschränkten Bauphase als sehr 

gewichtig erscheint. Selbst wenn es letztlich zutreffen mag, dass „nur“ noch 

rund 40% des während der gesamten Rohbauphase anfallenden 

Baustellenverkehrs (ausschliesslich nur jener für die MFH’s 4 und 5 sowie  die 

Unterniveaugarage 2) über die vom Beschwerdeführer während der 

Bauphase favorisierte Erschliessungsvariante geführt werden soll und sich 

dieser Verkehr zudem nur auf die Monate im Sommer/Herbst 2009 

beschränken wird, vermag dies die Rechtmässigkeit der gemeindlichen 

Auflage nicht zu ändern. 

f) Ebenso wenig sticht der Einwand, dass mit der Lösung des 

Beschwerdeführers die Lärm-, Verkehr- und Staubbelastungen reduziert und 

besser auf alle Quartierbewohner verteilt werden könnten. Dass die 

Bauherrschaft aufgrund der gemeindlichen Anordnung der (temporären) 

Baustellenerschliessung letztlich gezwungen sein wird, die Bauarbeiten 

anders als von ihr vorgesehen zu etappieren, d.h. mit dem Bau der MFH’s 1-

3 erst zu beginnen, wenn die MFH’s 4 und 5 sowie die Unterniveaugarage 2 

erstellt sind, ist hinzunehmen. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich 

vorgebrachten Einwände (erhebliche Verlängerung der Bauzeit, die 

grösseren Mehrkosten, das steile Gelände und das grosse Gefälle, die engen 

Platzverhältnisse, etc.) sind zwar verständlich, letztlich aber nicht 

entscheidend. Die der Bauherrschaft aufgrund der gemeindlichen 

Beschränkung auf eine Baustellenzufahrt entstehenden Mehrkosten (ca. 

350'000.-- Fr. für das Gesamtbauvorhaben) sind rein pekuniärer Natur und 

letztlich nicht geeignet, die gemeindliche Interessenabwägung als nicht 

vertretbar erscheinen zu lassen. Dies umso weniger, als das Bauvorhaben 

trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten ohne weiteres - wenn auch mit 

einer gewissen zeitlichen Verzögerung und vertretbaren Mehrkosten - 

realisiert werden kann. Am Augenschein hat der anwesende Architekt nicht in 

Abrede gestellt, dass sich die aufgrund der Auflage entstehenden 

Schwierigkeiten mit organisatorischen und baulichen Massnahmen 

zufriedenstellend lösen lassen. 

g) Die gemeindliche Auflage erweist sich aus den oben angeführten 

Überlegungen als zweckmässig und geeignet, die von ihr für die Zeit bis zur 

Rohbauvollendung verfolgten Ziele zu erreichen. Eingriffszweck und -wirkung 

stehen in einem vernünftigen Verhältnis. Eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht ersichtlich. - Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, welcher gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies 

verpflichtet wird, der obsiegenden, beigeladenen und anwaltlich vertretenen 

StWEG … alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

ersetzen. Die mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Parteientschädigung von insgesamt rund Fr. 6'477.50 (inkl. MWST) ist 

entsprechend dem Verfahrensausgang sowie dem Umstand, dass diese auch 

die Aufwendungen im (separat zu entschädigenden) Verfahren R 08 35 

beschlägt, ermessensweise zu reduzieren. Als notwendige Kosten für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren R 08 38 können Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) 

akzeptiert werden. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

Beschwerdegegnerin sowie die weiteren Beigeladenen kann demgegenüber 

abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde R 08 38 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 614.--

zusammen Fr. 5'614.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat der beigeladenen StWEG … eine entsprechend dem 

Verfahrensausgang angemessen reduzierte Parteientschädigung von Fr. 

1'500.-- (inkl. MWST) zu entrichten.