# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 490e71ab-c003-562b-a933-dc78bf8f30ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2022 E-5767/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5767-2022_2022-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5767/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5767/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren worden. 

Damit bezeichnete er sich als minderjährig. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

am (…) in Spanien daktyloskopisch erfasst worden war. 

C.  

Am 23. August 2022 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden um 

Informationen über den Beschwerdeführer. 

D.  

Die spanischen Behörden teilten der Vorinstanz mit Antwortschreiben vom 

29. August 2022 mit, der Beschwerdeführer sei in Spanien unter den Per-

sonalien «B._______, geboren am (…)» registriert. Er habe seine Identität 

mit keinen Dokumenten nachgewiesen und die Registrierung sei gestützt 

auf dessen eigenen Angaben erfolgt. 

E.  

Am 13. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

(…). 

F.  

Gleichentags führte die Vorinstanz – im Beisein der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers – eine Erstbefragung (Erstbefragung unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei machte der Be-

schwerdeführer geltend, am (…) geboren worden zu sein. Sein Geburts-

datum stehe auf seiner Geburtsurkunde, welche er auf seinem Mobiltelefon 

gespeichert habe. Er besitze keine anderen Identitätsdokumente, da er 

noch in der Schule gewesen sei. In Spanien habe er einen falschen Alias-

Namen angegeben, da er dort schlecht behandelt worden sei und Angst 

gehabt habe, die spanischen Behörden würden ihn nach Algerien abschie-

ben. Er sei in einer Gruppe mit Volljährigen unterwegs gewesen und habe 

befürchtet, die spanischen Behörden würden ihn bei Mitteilung seiner Min-

derjährigkeit in einem speziellen Heim unterbringen und ihn damit von sei-

nen Freunden trennen. Deshalb habe er gegenüber den Behörden auch 

E-5767/2022 

Seite 3 

ein falsches Geburtsdatum angegeben und sich als Volljähriger ausgege-

ben. Er sei mithilfe eines algerischen Schleppers mit dem Boot am (…) 

oder (…) illegal in Spanien eingereist. Dort seien ihm die Fingerabdrücke 

abgenommen worden. Zirka zehn Tage später sei er mit einem Freund mit 

dem Bus und Auto weiter nach Frankreich gereist, wo er sich bei Freunden 

in C._______ aufgehalten habe. Er hätte dort auch arbeiten können, doch 

er habe von Anfang an in die Schweiz kommen wollen. In Algerien habe er 

sechs Jahre die Grundschule und zwei Jahre die Mittelschule besucht. Da-

nach habe er zwei Jahre als Nachtwächter auf einer Baustelle gearbeitet. 

Im Jahr 2022 habe er zwei Diplome als Kranführer und als Stapelfahrer 

erlangt. Sämtliche Dokumente, auch die Arbeitsdiplome, habe er auf dem 

Weg nach Europa ins Meer geworfen und vernichtet. In medizinischer Hin-

sicht gab er an, manchmal Depressionen zu bekommen, wenn er an die 

Probleme in seiner Heimat denke. Sonst gehe es ihm bis auf Kleinigkeiten 

gesundheitlich gut. Er sei auch nicht wegen einer körperlichen Erkrankung 

in ärztlicher Behandlung. 

G.  

Die Vorinstanz beauftragte das Institut für Rechtsmedizin der (…)  am 

18. Oktober 2022, am 25. Oktober 2022 und am 1. November 2022 mit ei-

ner forensischen Altersabklärung. Der Beschwerdeführer blieb allen drei 

Terminen unentschuldigt fern. 

H.  

Am 21. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

I.  

Die Jugendanwaltschaft D._______ beauftragte das (…) am 4. November 

2022 mit einer forensischen Altersabklärung, nachdem der Beschwerde-

führer infolge strafrechtlicher Vorwürfe am (…) in Untersuchungshaft ver-

setzt worden war. Im Altersgutachten vom 8. November 2022 kamen die 

Ärzte zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit 

erreicht. Es könne von einem Mindestalter von 19 Jahren ausgegangen 

werden. 

J.  

Am 7. November 2022 stimmten die spanischen Behörden der Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers zu. 

E-5767/2022 

Seite 4 

K.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 15. November 2022 

schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum 

vom (…) sowie zur allfälligen Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung 

des Asyl-und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 

dorthin. 

L.  

In seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2022 führte der Beschwerde-

führer aus, aufgrund seines Verhaltens während des Asylverfahrens, in der 

Unterkunft, während den Gesprächen mit der Rechtsvertretung und seiner 

medizinischen Akten bestehe der dringende Verdacht einer Suchterkran-

kung. Betreffend seiner Personalienaufnahme habe er bereits in der Erst-

befragung die Gründe für seine falschen Angaben dargelegt. Bezüglich sei-

ner in Algerien erlangten Berufsdiplome und Berufserfahrung habe er an 

der Befragung gelogen. Er habe vor der Vorinstanz gut dastehen und zei-

gen wollen, dass er willig sei zu arbeiten. Aufgrund der im Raum stehenden 

Suchtproblematik sei fraglich, ob er am Tag der Erstbefragung in einem 

einvernehmungsfähigen Zustand gewesen sei. Es sei deshalb eine medi-

zinische Abklärung durchzuführen. Was das Altersgutachten betreffe, so 

würden bereits die darin aufgeführten Referenzwerte aufzeigen, wie unge-

nau dieses sei. Weiter sei nicht nachvollziehbar, warum aus den errechne-

ten Schätzwerten der Schluss gezogen werde, dass bei ihm von einem 

Mindestalter von 19 Jahren ausgegangen werden müsse. Die Schlussfol-

gerungen im Gutachten seien widersprüchlich und rein spekulativer Natur. 

Es bestünden begründete Zweifel an der Genauigkeit des Altersgutach-

tens. Schliesslich befürchte er, bei einer Wegweisung nach Spanien dort 

ein «verlorenes» Kind zu werden, auf der Strasse leben zu müssen und 

zum Drogenhandel gezwungen zu werden. Mit seiner Stellungnahme 

reichte er den Verlaufsbericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken 

(…) vom (…) zu den Akten. 

M.  

Die Vorinstanz änderte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am 

5. Dezember 2022 im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…). 

N.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 – eröffnet am 6. Dezember 2022 – 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

E-5767/2022 

Seite 5 

stellte fest, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS mit (…), mit Bestreitungsver-

merk, registriert worden, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz die Aushändigung der edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt fest, einer allfälli-

gen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

O.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragt 

in materieller Hinsicht, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezem-

ber 2022 aufzuheben und diese anzuweisen, das im ZEMIS geführte Ge-

burtsdatum vom (…) auf den (…) zu berichtigen. Sodann sei im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme die Vorinstanz anzuweisen, bis zur 

Rechtskraft der angefochtenen Verfügung seine Person gemäss Antrag 

Ziffer 1 im ZEMIS festzuhalten und er sei für die Zeit des hängigen Be-

schwerdeverfahrens in den Strukturen für unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende unterzubringen. Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er, es sei im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden hat. Schliesslich sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht der Rechtsvertretung vom 13. Okto-

ber 2022, die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2022, der Bericht 

des (…) vom 8. November, seine Stellungnahme an die Vorinstanz vom 

1. Dezember 2022 sowie ein E-Mail-Verkehr vom 2. Dezember 2022 zwi-

schen der Rechtsvertretung und der Betreuung (alle in Kopie) bei. 

 

 

E-5767/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo-

rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten.  

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Abänderung des im ZEMIS vermerk-

ten Geburtsdatums ([…]) auf den (…). Die vorliegende Beschwerde richtet 

sich demnach sowohl gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das 

Asylgesuch (Dispositivziffern 1 und 3–7 der angefochtenen Verfügung) als 

auch gegen die ZEMIS-Eintragung (Dispositivziffer 2 der angefochtenen 

Verfügung). Über das Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten 

Geburtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, 

weshalb bezüglich der beantragten Datenänderung im ZEMIS ein separa-

tes Verfahren unter der Geschäftsnummer E-5775/2022 zu führen ist (vgl. 

hierzu u.a. Urteil des BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das 

auch in diesem Zusammenhang gestellte Rechtsbegehren 5 (aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde) ist demnach im vorliegenden Dublin-Ver-

fahren nicht weiter einzugehen. Das Beschwerdeverfahren betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Überstellung in einen anderen Dub-

lin-Mitgliedstaat ist angesichts der Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. 

E-5767/2022 

Seite 7 

Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen, derweil das ZEMIS-Beschwerdever-

fahren zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen sein wird. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachte Identität 

bis heute mit keinem rechtsgenüglichen Identitätsdokument nachweisen 

können. Die nachträglich eingereichte Fotokopie einer Geburtsurkunde ge-

nüge den Anforderungen nicht. Gegenüber den spanischen Behörden 

habe er sich zudem mit einem anderen Namen und als volljährig ausgege-

ben, wobei die hierfür geltend gemachte Begründung nicht plausibel sei. 

Auch die weiteren Angaben, namentlich zu seinem Aufenthalt in Frank-

reich, zu seiner Schulbildung und zu seinen Berufsdiplomen und Arbeitser-

fahrung seien nicht plausibel und widersprüchlich. Weiter habe er durch 

sein mehrmaliges Nichterscheinen für die in Auftrag gegebenen Altersab-

klärungen seine Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt, 

weshalb auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei. 

Auch durch sein deliktisches Verhalten habe er die allfällige Feststellung 

seiner tatsächlichen Volljährigkeit zu verhindern versucht. Er habe die gel-

tend gemachte Minderjährigkeit weder nachweisen noch glaubhaft machen 

E-5767/2022 

Seite 8 

können. Ferner liege das durch die Jugendanwaltschaft initiierte Altersgut-

achten der (…) nunmehr vor und halte in Zusammenschau der Befunde 

fest, es könne bei ihm von einem Mindestalter von 19 Jahren ausgegangen 

werden und er habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 

18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. In der Stellung-

nahme habe er sodann keine konkreten und substantiierten Angaben ma-

chen können, welche die geltend gemachte Minderjährigkeit mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft erscheinen lassen würden. Das 

forensische Gutachten sei auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse er-

stellt worden und sei anzuerkennen. Die Kritik an der Methodik und dem 

Ergebnis vermöge auch mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1) nicht zu überzeugen. 

Schliesslich basiere die Altersanpassung nicht nur auf dem Altersgutach-

ten, sondern auch auf seinen Angaben und den eingereichten Dokumen-

ten. Schliesslich stünden der Überstellung nach Spanien auch keine an-

derweitigen rechtlichen Hindernisse entgegen. Namentlich in gesundheitli-

cher Hinsicht bestünden insgesamt keine krankhaften Befunde, welche 

eine Schwere erreichen würden, die bei einer Überstellung ein reales Ri-

siko für eine ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustands zur Folge hätten. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

folgendes entgegen: Die Vorinstanz stütze sich für ihre Feststellung der 

Volljährigkeit hauptsächlich auf das Altersgutachten. Dieses sei jedoch 

nicht geeignet, seine Volljährigkeit zu begründen. Aus diesem gehe keine 

plausible medizinische Erklärung für die beachtliche Abweichung zwischen 

der Röntgenuntersuchung und der zahnärztlichen Untersuchung hervor. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 4.2) könne das Altersgutachten deshalb nur als sehr schwa-

ches Indiz gewertet werden. Zudem könne gemäss Rechtsprechung eine 

Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von 

zweieinhalb Jahren bis drei Jahren noch als innerhalb des Normbereichs 

betrachtet werden. Vorliegend lägen die Schätzwerte des Gutachtens bei 

19 Jahren. Nach eigenen Angaben und der eingereichten Geburtsurkunde 

sei er heute 16 Jahre alt. Die Abweichung sei daher im Rahmen der mög-

lichen Abweichung und die Differenz sei daher im Zweifel zu seinen Guns-

ten auszulegen. Dementsprechend müsse weiterhin von der geltend ge-

machten Minderjährigkeit ausgegangen und das Asylverfahren daher in 

der Schweiz durchgeführt werden. 

 

E-5767/2022 

Seite 9 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf medizinischen Sachverhalt 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Er macht geltend, er leide unter 

psychischen Problemen und gemäss Verlaufsbericht der (…) vom (…) 

habe bei ihm eine Selbst- und Fremdgefährdung mit Suizidgedanken be-

standen, weshalb es zu mehreren ärztlichen Notfalterminen gekommen 

sei. Ausserdem sei der Verdacht auf eine Suchterkrankung aufgekommen. 

Dies sei der Vorinstanz mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 unverzüglich 

mitgeteilt worden. In der Verfügung begnüge sich diese mit der pauschalen 

Ausführung, dass man sich den gesundheitlichen Problemen des Be-

schwerdeführers angenommen habe. Im Entscheid sei die geltend ge-

machte Suchterkrankung zwar aufgenommen, aber kaum darauf einge-

gangen worden. Es sei jedoch entscheidend, dass der verfahrensrelevante 

medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt und dokumentiert werde. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie bei Begründetheit zur 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 

6.2   

6.2.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Ein-

wand, die Vorinstanz hätte zwingend zunächst eine Verfügung betreffend 

Altersanpassung erlassen müssen den Gegenstand der jeweiligen Verfah-

ren (einerseits Datenschutz, andererseits Asylverfahren) verkennt. Wäh-

rend es im ZEMIS-Verfahren um die höhere Wahrscheinlichkeit eines gel-

tend gemachten Geburtsdatums geht, ist im Asylverfahren die Minderjäh-

rigkeit zumindest glaubhaft zu machen. Auf die Rüge, wonach es die Vo-

rinstanz zu Unrecht unterlassen habe, zunächst eine separate anfechtbare 

Verfügung zur Altersanpassung im ZEMIS zu erlassen, ist vorliegend nicht 

einzugehen, da das ZEMIS-Verfahren, wie vorstehend festgehalten (vgl. 

E. 2), separat geführt wird.  

6.2.2 Die formellen Rügen erweisen sich sodann als nicht begründet. Die 

Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung ausführlich auf den medi-

zinischen Sachverhalt des Beschwerdeführers ein, würdigt diesen ange-

messen, verweist dabei auf die aktenkundigen ärztlichen Berichte und legt 

nachvollziehbar dar, weshalb der gesundheitliche Zustand des Beschwer-

deführers ihrer Auffassung nach einer Überstellung nach Spanien nicht im 

Wege steht. Was die geltend gemachte Suchterkrankung betrifft, ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer diese – weder im Vorverfahren noch 

E-5767/2022 

Seite 10 

auf Beschwerdeebene – nicht ansatzweise substantiiert und konkret auf-

zeigt, was genau hätte abgeklärt werden sollen und inwiefern diese (an-

gebliche) Suchterkrankung entscheidrelevant ist. 

6.3 Demgemäss besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende (Eventual-)Begehren ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

7.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ist der zuständige Mitglied-

staat verpflichtet, die antragstellende Person, welche ihren Antrag während 

der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat ei-

nen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 

25 und 29 wiederaufzunehmen. Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Ge-

suchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindes-

tens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen 

durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

E-5767/2022 

Seite 11 

7.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsan-

gehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d AsylV1). 

Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezustän-

digkeit Spaniens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 

vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). 

8.  

8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die geltend gemachte Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers zutreffend verneint hat. 

8.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

8.3 Nach der Durchsicht der Akten ist der Vorinstanz zunächst darin zuzu-

stimmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA weder plau-

sible noch nachvollziehbare Angaben machen konnte. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. Hinzu kommt in diesem Zusam-

menhang, dass er sowohl seine Identität als auch seine Angaben zur 

Schulbildung oder angeblichen Arbeitserfahrung durch keine rechtsgenüg-

lichen Beweismittel hat belegen können. Die eingereichte Geburtsurkunde, 

welche nur als Fotokopie vorliegt, weist mit der Vorinstanz nur einen (sehr) 

geringen Beweiswert auf. Überdies hat er gegenüber den spanischen Be-

hörden gänzlich andere Aussagen zu seiner Identität und zu seinem Alter 

E-5767/2022 

Seite 12 

gemacht. Ferner ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten und zu seinen 

Ungunsten zu berücksichtigen, dass er mit seinem wiederholten unent-

schuldigten Fernbleiben von den forensischen Altersabklärungsterminen 

schuldhaft seine Mitwirkungspflicht verletzt und Abklärungsmassnahmen – 

die notabene geeignet gewesen wären, seine geltend gemachte Minder-

jährigkeit zu belegen und damit in seinem Interesse gelegen hätten – ver-

hindert hat. 

8.4 Schliesslich bestehen vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte, 

welche geeignet sind, die Erkenntnisse des Altersgutachtens des (…) vom 

8. November 2022 entscheidrelevant in Zweifel zu ziehen. Im Altersgutach-

ten wird zunächst festgehalten, dass die körperliche Untersuchung aus me-

dizinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbe-

einflussenden Erkrankung beziehungsweise einer manifesten Entwick-

lungsstörung ergeben habe. Die zahnärztliche Untersuchung habe einen 

vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums ergeben, was ab einem Al-

ter von 16 Jahren beobachtet werden könne. Dies könne nur als Mittelwert 

und nicht als Minimum gewertet werden. Sodann ergebe die Untersuchung 

aufgrund der Weisheitszähne ein Mineralisationsstadium H, was einem 

vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums entspreche. Es könne da-

her nur noch ein Mindestalter angegeben werden, was hier bei 17 Jahren 

liege. Die radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Ge-

lenke entspreche vorliegend dem Referenzbild eines 19-jährigen Jungen, 

wobei hier unter Berücksichtigung der Verknöcherung (Stadium 3c) von ei-

nem minimalen Alter von 19.7 Jahren auszugehen sei. In Zusammenschau 

der Befunde könne daher von einem Mindestalter von 19 Jahren ausge-

gangen werden. Das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von 

16 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Er habe 

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr voll-

endet und die Volljährigkeit erreicht. 

8.5 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist es ein starkes Indiz für die Volljährig-

keit, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettalters-

analyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und 

die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlap-

pen (vgl. ebenda E. 4.2.2). Gemäss dem Altersgutachten des (…) liegt das 

Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse über 18 Jahren ([…] Jahre), bei 

der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren ([…] Jahre). Da bei der 

Mineralisation der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von (…) Jah-

ren festgestellt werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur ei-

E-5767/2022 

Seite 13 

nen Mittelwert von (…) Jahren nannte, ist festzustellen, dass sich die Al-

tersspannen zwar insofern nicht überlappen, als dass im Rahmen dieser 

Untersuchung keine konkrete Altersspanne genannt wird. Die Ergebnisse 

stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Vor dem Hintergrund des 

eindeutigen Fazits des Altersgutachtens («mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit» Vollendung des 18. Lebensjahres) hat die Vorinstanz 

das Gutachten in Anwendung einer Gesamtwürdigung – namentlich der 

nicht plausiblen Aussagen und der eingereichten Fotokopie der Geburtsur-

kunde – als ein Indiz gewertet, welches ebenfalls für die Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers spricht. 

8.6 Nach dem Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine behauptete Minder-

jährigkeit nicht glaubhaft machen konnte, mithin im Zeitpunkt der Antrags-

stellung in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits voll-

jährig war. 

8.7 Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats ausser Betracht. 

9.  

9.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Spanien daktyloskopisch 

erfasst worden war. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die spanischen Be-

hörden am 21. Oktober 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die spanischen Behörden 

stimmten diesem Gesuch am 7. November 2022 zu.  

9.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben und wurde vom Be-

schwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten. 

10.  

10.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

E-5767/2022 

Seite 14 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl-

suchende Personen in Spanien keine Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. 

Urteil des BVGer E-522/2022 vom 15. Februar 2022 E. 8 m.w.H.). Zudem 

ist Spanien ein funktionierender Rechtsstaat dessen Behörden grundsätz-

lich gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren. Im Übrigen 

bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch keine Kritik am 

Asylsystem in Spanien vor. Unter diesen Umständen ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

11.  

11.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshin-

dernisse nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

11.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind ferner auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkreten Hin-

weise für die Annahme dargelegt, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 

er sich im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sodann ist Spanien als Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen (vgl. dort E. II, S. 3; 

vgl. dazu ferner etwa das Urteil des BVGer F-21/2022 vom 6. Januar 2022 

E. 5.3 m.w.H.).  

E-5767/2022 

Seite 15 

11.3 Schliesslich kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitli-

chen Gründen erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (zu den Anforderungen vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis 

des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die in den Akten liegen-

den Arztberichte, namentlich der Verlaufsbericht der UPK Basel vom 

17. Oktober 2022 (vgl. SEM-eAkten, […]) und der Austrittsbericht (…) vom 

8. Dezember 2022 (vgl. SEM-eAkten, […]) lassen nicht auf ein derart 

schweres (psychisches) Krankheitsbild schliessen, dass bei einer Über-

stellung nach Spanien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Es 

ist nicht davon auszugehen, dass die behaupteten (psychischen) Be-

schwerden schwere medizinische Leiden darstellen, welche nach der An-

kunft in Spanien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung 

im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung erfordern würden. Sie sind zu-

dem nicht von einer derartigen Schwere, dass dem SEM eine Ermessens-

unterschreitung vorgeworfen werden könnte, indem es nicht aus humani-

tären Gründen von einer Überstellung abgesehen hat.  

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den antragstellen-

den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Falls erforder-

lich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Bedürfnisse des 

Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen 

Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

E-5767/2022 

Seite 16 

11.4 Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in 

Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht somit keine Veranlassung. 

Der Beschwerdeführer konnte kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

tun, wonach seine Überstellung nach Spanien die Verletzung völkerrecht-

licher Bestimmungen zur Folge hätte. Eine Ermessenunterschreitung der 

Vorinstanz liegt ebenfalls nicht vor (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 f.).  

12.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmäs-

sig und die Beschwerde ist abzuweisen.  

13. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich 

des Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach 

Art. 107a Abs. 2 AsylG gegenstandslos wird. 

14.  

14.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erübrigt sich mit dem 

vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.  

14.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aussichtslos zu 

erachten waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 

nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]).  

  

E-5767/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren E-5775/2022 

entschieden.  

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das 

Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Dublin-Verfahren) abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann