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**Case Identifier:** 326e8b43-7994-563f-ab78-190f3fb26397
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 15.12.2022 OG O4V-22-11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-22-11_2022-12-15.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1. 

 

Beschwerdeführerin  A2. 

 

beide vertreten durch: RA AA. 

 

 

Beschwerdegegnerin Stiftung B. 

 

vertreten durch: Stiftung B. Sektion Appenzell 

 

 

Beschwerdegegner   C. 

 

vertreten durch: RA CC. 

 

 

Vorinstanz  Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde  Baubewilligungskommission Gemeinde D. 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 15. Dezember 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 22 11 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

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Gegenstand Baubewilligung / Wiederherstellung des rechtmässigen  

Zustands  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 

und Volkswirtschaft vom 18. Februar 2022 

 

 

 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Es sei der angefochtene Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom  

18. Februar 2022 aufzuheben und es seien die Einsprachen der Einsprechen-

den/Beschwerdegegner abzuweisen. Sodann sei festzustellen, dass die fraglichen Ar-

beiten keiner Baubewilligungspflicht unterstanden haben und rechtmässig erstellt 

worden seien.  

 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft 

vom 18. Februar 2022 aufzuheben, es seien die Einsprachen der Einsprechen-

den/Beschwerdegegner abzuweisen und es sei die nachträgliche Baubewilligung zu  

erteilen. 

 3. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid des Departements Bau und Volkswirt-

schaft vom 18. Februar 2022 aufzuheben und es sei von der Anordnung von Wieder-

herstellungsmassnahmen abzusehen.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegner.  

 

b) des Beschwerdegegners: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST und unter solidarischer 

Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer. 

 

c) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.  

 

d) der Beschwerdegegnerin: 

 Keine Anträge.  

 

e) der verfügenden Behörde: 

 Keine Anträge. 

 

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Sachverhalt 

 

A. A1. und A2. sind Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 mit dem zonenfremd genutzten 

Wohnhaus Assek. Nr. 0002, Gemeinde D. Die Parzelle befindet sich im Bereich des 

Wohnhauses in der Landwirtschaftszone; der östliche Teil und der südliche Rand der 

Parzelle Nr. 0001 liegen im Wald. Das Wohnhaus Assek Nr. 0002 verfügt über keine 

rechtmässig erstellte Zufahrt. Auf dessen Südseite verläuft ein Fussweg, welcher nordöstlich 

über die Parzellen Nrn. 0003, 0004 und 0005 (Grundeigentümer: C.) zur Kantonsstrasse 

führt. Auf dem Fussweg, welcher teilweise im Wald liegt, besteht zugunsten der Parzelle Nr. 

0001 und zulasten der Parzellen Nrn. 0003, 0004 und 0005 ein Fuss- und Fahrwegrecht (vgl. 

dazu die Eigentümerdienstbarkeit vom 11. Januar 1999; act. 8.6.11/1 und die Rechtsver-

schreibung vom 19. Juni 1894; act. 8.6.11/2).   

 

Orthofoto 2019 und Auszug amtliche Vermessung GIS AR, Dezember 2022. Rot umrandet ist 
das Gebäude Assek. Nr. 0002, hellgrün hervorgehoben das Waldgebiet. Die gelben Pfeile 
markieren den bestehenden Fussweg.  
 
 

[Abbildung] 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

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B. Nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass der bestehende Fussweg auf den Parzellen 

Nrn. 0003, 0004 und 0005 ausgebaut und verbreitert worden war, reichten A1. und A2. dafür 

mit Eingabe vom 5. Mai 2020 (act. 8.6.1) bei der Gemeindebaubehörde ein nachträgliches 

Baugesuch ein. Mit Entscheid vom 17. Mai 2021 (act. 8.1/4), 25. Mai 2021 (act. 8.1/3) und 

14. Juni 2021 (act. 8.1/2) verweigerten die Abteilung Raumentwicklung und die Abteilung 

Wald und Natur des Amts für Raum und Wald sowie die Baubewilligungskommission D. die 

nachträgliche Bewilligung für das Baugesuch. Gleichzeitig hiessen sie die dagegen 

gerichteten Einsprachen der Stiftung B. und von C. gut. Im Weiteren verfügten die kantonalen 

Ämter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb eines Jahres.  

 

C. Dagegen liessen A1. und A2., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 5. Juli 2021 (act. 

8.6.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen die 

genannten Bauentscheide aufzuheben und die nachträgliche Bewilligung für den Ausbau und 

die Erneuerung der Zufahrt zu erteilen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 (act. 2.1) wies 

das Departement Bau und Volkswirtschaft den Rekurs ab.  

 

D. Gegen diesen Rekursentscheid liessen A1. und A2. (im Folgenden: Beschwerdeführer), 

vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 24. März 2022 (act. 1) beim Obergericht 

Beschwerde erheben, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellten.  

 

E. Mit Eingabe vom 21. April 2022 (act. 6) liess sich C. (im Folgenden: Beschwerdegegner), 

vertreten durch RA CC., mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtete 

mit Schreiben vom 5. Mai 2022 (act. 7) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren auf eine 

Stellungnahme. Die Stiftung B. (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) und die 

Baubewilligungskommission D. (im Folgenden: verfügende Behörde) liessen sich nicht 

vernehmen.  

 

F. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (act. 11) reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, wozu 

sich der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 29. Juli 2022 (act. 13) vernehmen liess.  

 

G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

  

 

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Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Re-

kursentscheides und Parteien in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Sie sind 

durch die Verweigerung der Baubewilligung für den Ausbau des Fussweges und die verfüg-

ten Wiederherstellungsmassnahmen in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtli-

chen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. 

Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-

liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-

haltskontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemes-

senheit überprüft werden.  

 

3. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Ein Augenschein 

ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. 

Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen 

ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ein Augenschein ist dann 

geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien 

vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung der 

sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines 

Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen 

(KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 

 

Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Ver-

fahrensakten, welche Fotografien des aktuellen und ursprünglichen Zustands von mehreren 

 

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Begehungen enthalten, sowie dem allgemeinnotorischen Geoportal (Urteil des Bundesge-

richts 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern ein 

weiterer Augenschein angesichts des verstrichenen Zeitraums in Bezug auf den 

ursprünglichen Zustand zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. Damit 

ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen.  

 

4. Das Fuss- und Fahrwegrecht auf dem bestehenden Fussweg bildet nicht Gegenstand des 

vorliegenden öffentlich-rechtlichen Verfahrens. Da in der Beschwerde und der Replik jedoch 

mehrfach darauf Bezug genommen wird, erscheint es angezeigt, diesbezüglich aufgrund des 

Sachzusammenhangs einige Bemerkungen anzubringen: 

 

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Beschwerdegegner als Grundeigentümer 

der Grundstücke Nrn. 0003, 0004 und 0005 viele Jahre die Nutzung seiner Zufahrtsstrasse 

durch die Beschwerdeführer als Weg zu ihrer Liegenschaft zugelassen habe. Mit der Zeit 

habe er dies nicht mehr toleriert, sodass sie gezwungen gewesen seien, nach Alternativen 

zu suchen. Der Beschwerdegegner habe jedoch das Baugesuch für die Unterhaltsarbeiten 

nicht unterzeichnet. In zivilrechtlicher Hinsicht habe der Einzelrichter des Kantonsgerichts mit 

Entscheid vom 26. Februar 2021 (act. 8.6.1/5) deswegen festgestellt, dass die 

Beschwerdeführer berechtigt seien, auf der Linienführung des Fuss- und Fahrwegrechts eine 

befestigte Zufahrt bis zu 2.4 m Breite zu realisieren. Gemäss rechtskräftigem Entscheid dürfe 

die Fahrbahn der Zufahrt in der Wiese mit Rasengittersteinen und im Wald mit  

Rasengittersteinen, Holzschnitzeln oder Kies belegt werden. Des Weiteren dürften die nach 

dem Stand der Baukunde erforderlichen Bauten und Anlagen für die Hangsicherung und die 

Entwässerung sowie eine Einfahrt beim Einlenker in die Hauptstrasse nach den ver-

kehrspolizeilichen Mindestanforderungen erstellt werden. 

 

4.2 Das Obergericht hat im Urteil O4V 19 43 vom 24. September 2020 die in Art. 47 Abs. 1 der 

Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) normierte schriftliche Zustimmung des Grundeigentü-

mers als reine Ordnungsvorschrift und nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Behand-

lung eines Baugesuchs qualifiziert. Sofern die Baugesuchsteller anderweitig ein schutzwür-

diges Interesse an der Beurteilung eines Baugesuchs nachweisen, ergibt sich aus Art. 47 

Abs. 1 BauV grundsätzlich keine Verpflichtung der Baubehörde, die Einwilligung der 

Grundeigentümerschaft einzuholen, um ein Baugesuch zu behandeln. Dem Interesse des 

Grundeigentümers, nicht durch eine erteilte Baubewilligung beeinträchtigt zu werden, kommt 

der kantonale Verordnungsgeber in effizienter Weise entgegen, indem während eines 

allfälligen Vermittlungsverfahrens nicht mit dem Bau begonnen werden darf und das 

Zivilgericht nach Art. 60 Abs. 2 BauV den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der 

Klage untersagen kann (AR GVP 32/2020 3782 E. 3.5). 

 

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4.3 Aufgrund des bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts und der in den Grundbuchplänen 

markierten Linienführung des Fußwegs erscheint ein schutzwürdiges Interesse der  

Beschwerdeführer an der Behandlung des Baugesuchs grundsätzlich gegeben, womit auf 

die Einholung der Zustimmung des Grundeigentümers verzichtet werden konnte. Diese zivil-

rechtliche Vorfrage hätte die Gemeindebaubehörde jedoch im vorliegenden Fall ohnehin  

offen lassen können. Der Grund liegt darin, dass das Bauvorhaben bereits realisiert ist, womit 

die Bewilligungsbehörde dessen Übereinstimmung mit dem öffentlichen Recht zwingend im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen hat. Bei formeller Bauwidrigkeit ist ein nachträgliches 

Baugesuchsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das 

Baurecht (BauG, bGS 721.1) von Amtes wegen durchzuführen. Ein nachträgliches Baube-

willigungsverfahren liegt daher weder in der Dispositionsmaxime des Bauherrn noch kann 

der Grundeigentümer ein solches mit der Verweigerung seiner Unterschrift verzögern oder 

gar verhindern. Bei einem nachträglichen Baugesuch kann dessen Behandlung demzufolge 

nicht von der Zustimmung des Grundeigentümers abhängig gemacht werden, weil ansonsten 

bei der Verweigerung der Zustimmung die vorgenommen baulichen Vorkehrungen ohne 

rechtliche Überprüfung blieben (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Bau-

recht, 6. Aufl. 2019, S. 369; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 

Band I, 5. Aufl., 2020, N. 10 zu Art. 34/34a). Korrekterweise hätte die Gemeindebebaube-

hörde daher das nachträgliche Baugesuch der Beschwerdeführer vom 5. Mai 2020 ohne 

Verzögerung behandeln und den Beschwerdegegner bzw. ehemaligen Einsprecher im 

Rahmen eines positiven Bewilligungsentscheids gemäss Art. 60 Abs. 1 BauV auf den Zivil-

rechtsweg verweisen müssen, soweit dieser die Gültigkeit und den Umfang des Fuss-und 

Fahrwegrechts bestritten hat. Dadurch hätte sich die Erhebung einer zivilrechtlichen Fest-

stellungsklage durch die Beschwerdeführer vor der Eröffnung des erstinstanzlichen Bau-

entscheids erübrigt. Da das Feststellungsinteresse bei einer rechtskräftigen Verweigerung 

der Baubewilligung unter Umständen dahingefallen wäre, hätte es die Prozessökonomie 

zudem nahegelegt, den Zivilprozess zu sistieren, solange die Möglichkeit eines öffentlich-

rechtlichen Bauabschlags bestand (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes  

Umweltschutzrecht, 7. Aufl. 2022, S. 578). Jedenfalls gilt es festzuhalten, dass das zivilrecht-

liche Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 26. Februar 2021 auf die Frage der 

Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit des strittigen Bauvorhabens keinen Einfluss 

hat, womit die Beschwerdeführer im vorliegenden öffentlich-rechtlichen Verfahren aus die-

sem Urteil nichts zu ihren Gunsten ableiten können.  

 

5. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, 

RPG, SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder 

geändert werden. Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene künstlich  

 

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geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdbo-

den stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 

sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder 

die Umwelt beeinträchtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug 

ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisie-

rung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 

wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 

Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2; BGE 120 Ib 379 

E. 3c; BGE 113 Ib 314 E. 2b). Die Baubewilligungspflicht soll es mithin den Behörden  

ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung 

auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen ein-

schlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 123 II 256 E. 3).  

 

Nach Art. 93 Abs. 1 BauG sind Bauten, Anlagen und Vorkehren mit planungsrechtlichen oder 

baupolizeilichen Auswirkungen baubewilligungspflichtig. Insbesondere gilt dies für die 

Erstellung, die wesentliche Änderung (einschliesslich der wesentlichen Zweckänderung) und 

den Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen Bauten und Anlagen (lit. a) und 

wesentliche Terrainveränderungen (lit. b). Der Bewilligungspflicht unterstehen namentlich 

auch Wege (Art. 38 Abs. 1 lit. b BauV) und Entwässerungen (Art. 38 lit. d BauV). Einfache 

kleine oder nur für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen, die wegen ihrer 

untergeordneten Bedeutung weder nachbarliche noch öffentliche Interessen berühren sind 

baurechtlich weder melde- noch bewilligungspflichtig (Art. 39 BauV). Darunter fallen u.a. 

Renovationen, die dem normalen Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden keine 

nach aussen sichtbare Veränderung mit sich bringen (Art. 39 Abs. 2 lit. a). Nach Art. 39 Abs. 2 

lit. f BauV sind auch einmalige Terrainveränderungen (Aufschüttung, Abgrabung), bis zu 

einer maximalen Differenz von höchstens 1,20 m zum gewachsenen Terrain und einer 

veränderten Bodenfläche von höchstens 200 m2 innerhalb der Bauzonen bzw. 500 m2 

ausserhalb der Bauzonen von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Diese Bestimmung ist 

jedoch aufgrund der übergeordneten bundesrechtlichen Waldgesetzgebung im Waldgebiet 

nicht anwendbar (vgl. dazu den nächsten Abschnitt). Zudem ist die Kombination mehrerer 

bewilligungsfreier baulicher Massnahmen grundsätzlich bewilligungspflichtig (Art. 38 Abs. 5 

BauV). Alle nach Massgabe von Art. 93 BauG baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben  

bedürfen einer Baubewilligung der Gemeindebaubehörde und ausserhalb der Bauzone einer 

Bewilligung des Amts für Raum und Wald (Art. 97 Abs. 1 und 2 lit. a BauG).  

 

 Das Bundesrecht bestimmt, dass nichtforstliche Bauten und Anlagen im Wald sowohl einer 

Rodungsbewilligung (Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald, Waldgesetz, WaG, SR 

921.0) als auch einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedürfen (Art. 11 Abs. 1 WaG). 

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Eine forstrechtliche Sonderbehandlung erfahren nichtforstliche Kleinbauten- und Anlagen. 

Sie benötigen keine Rodungsbewilligung (Art. 4 lit. a der Waldverordnung, WaV, SR 921.01), 

jedoch eine Bewilligung für nachteilige Nutzungen im Wald (Art. 16 Abs. 2 WaG) sowie eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (Art. 14 Abs. 2 WaV; vgl. dazu auch BGE 139 II 134 

E. 6.2). Art. 10 Abs. 1 der kantonalen Waldverordnung (KWaV, bGS 931.119) bestimmt, dass 

nichtforstliche Kleinbauten, zu deren Erstellung nur geringfügige Eingriffe in den Kronen- und 

Wurzelraum des Waldes notwendig sind, nicht als Rodung gelten. Dafür sind jedoch in der 

Regel sowohl eine Bewilligung des Amtes für Raum und Wald als auch eine raumplanerische 

Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 3 WaV).  

 

5.1 Die Beschwerdeführer bestreiten die Bewilligungspflicht der ausgeführten Bauarbeiten. Die 

Vorinstanz führt diesbezüglich aus, ältere Aufnahmen würden zeigen, dass im Waldareal 

lediglich ein Fussweg vorhanden gewesen sei. Im Rahmen des Rekursaugenscheins seien 

jedoch insbesondere ein rund zwei Meter breiter Fahrweg und zwei Fahrspuren aus  

Rasengittersteinen angetroffen worden. Diese erfolgten Änderungen lägen nicht mehr im  

Bereich des Unterhalts des ursprünglichen Fussweges, sondern stellten eine neue Anlage 

dar, die das Befahren mit einem kleinen Geländewagen ermögliche. Der erstellte Fahrweg 

befinde sich ausserhalb der Bauzone und im Wald. Bei diesen Gegebenheiten bestehe ein 

öffentliches Interesse an der Kontrolle, womit die Baubewilligungspflicht zu bejahen sei. Der 

Beschwerdegegner schliesst sich dieser Auffassung an.  

 

5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Arbeiten nur dem Erhalt dessen, was jah-

relang da gewesen sei, gedient hätten. Sie sollten den Weg vor Erosion schützen. Würden 

die Beschwerdeführer den Weg seinem natürlichen Schicksal überlassen, läge es auf der 

Hand, dass dieser im Wald mit der Zeit seine Form (insb. Breite), seine Nutzbarkeit und damit 

seine Identität verlieren würde. Allein um einen Weg, wie den vorliegenden streitigen, 

überhaupt auf seinem alten Bestandes- und Nutzungsniveau zu halten, bedürfe es konstan-

ter Arbeit. Die Entfernung von natürlichen Rutschungen und die Wiederaufschüttung des 

Erdmaterials, die Planierung und Stabilisierung des Wegs, der Schnitt von auf dem Weg 

wachsenden Pflanzen, das Anbringen einer Böschungssicherung sowie das Ausbringen 

natürlicher Holzschnitzel im Wald bzw. Rasengittersteinen kurz vor und nach dem Wald, 

diene der Pflege eines bestehenden Waldwegs. Solche Unterhaltsarbeiten würden keiner 

Baubewilligung bedürfen. Die Vorinstanz übergehe den Anspruch der Beschwerdeführer auf 

rechtsgenügliche Abklärung des Sachverhalts, wenn sie sich mit dem Vergleich mit lediglich 

einem ausgewählten Foto aus den Akten begnüge. Es sei wahrscheinlich, dass das besagte 

Foto vom September 2016 den Weg im anderen" Extrem", also in einer Phase mit weniger 

konstanten Unterhaltsarbeiten zeige, wohingegen er naturgemäss beim Augenschein im 

gepflegten Zustand erschienen sei. Im Weiteren würden sie bestreiten, irgendwelche 

 

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Rodungen oder grössere Entfernungen von Pflanzen vorgenommen zu haben, da sie 

lediglich immer wieder über den Weg wachsende Pflanzen laufend entfernt hätten.  

 

5.3 Ob bauliche Vorkehren baubewilligungspflichtig sind, hängt von den sachlichen Merkmalen 

dieser Vorkehren ab. Zur Beurteilung der Bewilligungspflicht kann auf das nachträgliche Bau-

gesuch der Beschwerdeführer vom 5. Mai 2020 abgestellt werden, in welchem die vollen-

deten Bauarbeiten beschrieben und dokumentiert sind. Das Bauvorhaben wird im Gesuchs-

formular als "Befestigung Fussweg/Fahrweg" bezeichnet. Der Baubeschrieb erläutert das 

Bauvorhaben. Demzufolge wurde der bestehende Weg im Waldbereich auf einer Breite von 

2 m befestigt. Im Weiteren wurden drei Entwässerungen, ein Lattenzaun, eine Stütz-

konstruktion aus Holz sowie ausserhalb des Waldes zwei Fahrspuren aus Rasengittersteinen 

auf einer Länge von 16.50 m erstellt. Bestandteil dieses Baugesuchs bilden im Weiteren ein 

Profilierungsplan und eine Fotodokumentation vom 26. September 2019, in welcher die 

ausgeführten baulichen Vorkehren bei den jeweiligen Profilen einzeln beschrieben werden. 

Daraus ist ersichtlich, dass im Waldbereich der bestehende Fussweg auf einer Länge von 

ca. 100 m auf 2 m verbreitert und befestigt wurde und auf der Bergseite Abgrabungen 

zwischen 30 und 90 cm erfolgten. Dieses Aushubmaterial wurde zur Befestigung des Weges 

auf der Talseite aufgeschüttet (vgl. die Fotodokumentation zu den Profilen 1-6). Bei den 

Fotos zum Profil 2 und 3 sind die Entwässerungsleitungen und der Lattenzaun, zwischen 

dem Profil 5 und 6 der Lattenzaun mit Stützkonstruktion und beim Profil 6 Strünke von gefäll-

ten Bäumen zu sehen. Die letzten drei Seiten der Fotodokumentation zeigen die zwei mit 

Rasengittersteinen befestigten Fahrspuren ausserhalb des Waldbereichs auf der Parzelle Nr. 

0003.  

 

5.4 Aus den erwähnten Baugesuchsunterlagen ergibt sich damit ohne Weiteres, dass die voll-

endeten baulichen Vorkehren gegen aussen deutlich sichtbar sind, womit diese nicht als  

Unterhaltsarbeiten qualifiziert werden können (Art. 39 Abs. 2 lit. a BauV e contrario). Der 

Vergleich mit der Fotodokumentation aus dem Jahr 2016 (act. 8.12) zeigt vielmehr auf, dass 

der ursprüngliche schmale Fussweg wesentlich verbreitert und durch die Terrainverände-

rungen ein befahrbarer Weg erstellt wurde, womit eine wesentliche Zweckänderung des  

ursprünglichen Fussweges vorliegt. Soweit die Beschwerdeführer diesbezüglich geltend ma-

chen, dass die Fotos aus dem Jahr 2016 den Weg lediglich in einer Phase mit weniger 

konstanten Unterhaltsarbeiten zeigten, steht diese Aussage diametral im Widerspruch zu 

ihrem eigenen Baugesuch, in welchem die baulichen Vorkehren und Veränderungen des 

ursprünglichen Wegs ausführlich dokumentiert und beschrieben sind. Daher kann der 

Schluss gezogen werden, dass die Eingriffe in das Terrain den natürlichen Verlauf des  

Geländes und die Nutzbarkeit des Weges auf einer Länge von rund 116 m deutlich verändert 

haben, womit die räumlichen Auswirkungen als erheblich einzustufen sind. Damit sind die 

 

Seite 11 

vorgenommenen baulichen Vorkehren sowohl nach Art. 22 Abs. 1 RPG als auch nach 

Art. 93 Abs. 1 BauG i.V.m Art. 38 Abs. 1 lit. b-d und Art. 39 Abs. 5 BauV als bewilligungs-

pflichtig zu qualifizieren. Diese bedürfen somit auf jeden Fall einer Bewilligung der Gemein-

debaubehörde und einer raumplanerischen Bewilligung des Amts für Raum und Wald 

(Art. 97 BauG).  

 

 Soweit die Terrainveränderungen und übrigen baulichen Vorkehren innerhalb des Walda-

reals liegen, bedarf es dafür entweder einer Rodungsbewilligung des Departements Bau und 

Volkswirtschaft (Art. 5 Abs. 1 KWaV) und einer Ausnahmebewilligung des Amtes für Raum 

und Wald (Art. 11 WaG und Art. 97 Abs. 2 lit. a BauG) oder einer forstrechtlichen Bewilligung 

für nichtforstliche Kleinbauten- und Anlagen sowie einer raumplanerischen Bewilligung des 

Amtes für Raum und Wald (Art. 10 Abs. 3 KWaV).  

 

5.5 In Anbetracht dieser Umstände steht es ausser Zweifel, dass die vorgenommenen baulichen 

Vorkehren sowohl bundesrechtlich als auch kantonalrechtlich in mehrfacher Hinsicht 

bewilligungspflichtig sind. Der angefochtene Rekursentscheid ist in dieser Hinsicht nicht zu 

beanstanden.  

 

6. Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG können bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenfremde 

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen teilweise geändert, massvoll erweitert oder 

wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Der 

Bundesrat hat in Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) die zulässigen 

Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG konkretisiert. Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind 

Änderungen zulässig, wenn die Identität der Baute und Anlage einschliesslich ihrer Umge-

bung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind 

zulässig. Ob die Identität im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV 

unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jedenfalls dann nicht mehr 

gewahrt, wenn die zonenwidrig genutzte Fläche um mehr als 30% oder 100 m2 erweitert wird 

(lit. b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist darauf abzustellen, ob die Änderung 

bei einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Natur ist. Die Wesensgleichheit der Baute 

oder Anlage muss hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung 

gewahrt werden und es dürfen keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungs-

ordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden (BGE 132 II 21 E. 7.1.1; 127 II 215 

E. 3a und b). Eine Baute oder Anlage darf nur wiederaufgebaut werden, wenn sie im 

Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war und an 

ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht (Art. 42 Abs. 4 RPV).  

 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/a6969cb3-1761-4c33-b471-f91fc8107a9c/b074e395-626c-4837-9435-4646020adfa6/source/document-link

 

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6.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die baulichen Vor-

kehren weder als teilweise Änderung noch als massvolle Erweiterung des Fahrwegs  

bezeichnet werden könnten. Vielmehr sei ein neuer Fahrweg erstellt worden, der auch zu 

einer neuen Nutzungsmöglichkeit und möglichen Umwelteinflüssen (Befahrbarkeit mit einem 

kleinen Geländewagen) geführt habe. Nach der Rechtsprechung falle die Standortgebun-

denheit des Bauvorhabens zudem ausser Betracht.  

 

6.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es sich nach wie vor um einen Waldweg 

handle, der weder in Umfang noch in Zweckbestimmung eine massgebliche Änderung  

erfahren habe und der keinerlei neuen Auswirkungen auf Nutzungsordnung, Erschliessung 

und Umwelt habe. Replikweise verweisen sie auf das Urteil des Kantonsgerichts vom  

26. Februar 2021, in welchem das Interesse der Beschwerdeführer an der Nutzung des 

Waldwegs anerkannt werde.  

 

6.3 Diesbezüglich kann oben auf E. 5 und das Baugesuch der Beschwerdeführer verwiesen 

werden, in welchem der Umfang der baulichen Vorkehren, die räumlichen Auswirkungen und 

die verbesserte Erschliessung durch die Befahrbarkeit aufgezeigt werden. Die  

Beschwerdeführer setzen sich nicht mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

auseinander, womit sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. Wie 

der Beschwerdegegner vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, vermögen die  

Beschwerdeführer weder aufzuzeigen, dass es sich beim Waldweg ursprünglich um eine  

Zufahrtsstrasse gehandelt hat, wobei als Stichtag grundsätzlich der 1. Juli 1972 massgebend 

ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_469/2019 vom 28. April 2021 E. 6.2; 1C_655/2015 vom 

16. November 2016 E. 2), noch dass dieser zum Zeitpunkt der baulichen Massnahmen noch 

bestimmungsgemäss als Fahrweg nutzbar war (vgl. dazu RUDOLF MUGGLI, in: Praxis-

kommentar RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, N. 16 zu Art. 24c RPG; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_111/2020 vom 11. August 2021 E. 4.2.2). Wie bereits oben unter E. 4 

ausgeführt, können die Beschwerdeführer diesbezüglich aus dem zivilrechtlichen Urteil des 

Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 26. Februar 2021 nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Damit haben die Vorinstanzen zu Recht die Erteilung einer raumplanerischen Aus-

nahmebewilligung verweigert. 

 

7. Gemäss Art. 4 WaG gilt als Rodung die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung 

des Waldbodens. Rodungen sind verboten (Art. 5 Abs. 1 WaG). Eine Ausnahmebewilligung 

darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe 

bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem die folgenden 

Voraussetzungen erfüllt sind: a) das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vor-

 

Seite 13 

gesehenen Standort angewiesen sein; b) das Werk muss die Voraussetzungen der Raum-

planung sachlich erfüllen; c) die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt 

führen. Nach Art. 4 lit. a WaV gilt die Beanspruchung von Waldboden für nichtforstliche 

Kleinbauten und -anlagen nicht als Rodung. Diese gelten jedoch als nachteilige Nutzungen 

im Sinne von Art. 16 WaG (PETER M. KELLER, in: Abt/Norer/Wild/Wisard [Hrsg.], Kommentar 

zum Waldgesetz, 2022, N. 18 zu Art. 4 WaG). Nach Art. 16 Abs. 1 WaG sind Nutzungen, 

welche keine Rodung im Sinne von Art. 4 darstellen, jedoch die Funktionen oder die  

Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, unzulässig. Aus wichtigen 

Gründen können die zuständigen Behörden solche Nutzungen unter Auflagen und Bedin-

gungen bewilligen (Abs. 2). Nach Art. 14 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes (kWaG, bGS 

931.11) dürfen nachteilige Nutzungen nur bewilligt werden, sofern sie die Waldfunktionen 

nicht übermässig beeinträchtigen.  

 

7.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdefüh-

rer ausschliesslich Interessen vorbrächten, welche der leichteren bzw. bequemeren  

Erreichbarkeit des Gebäudes Assek. Nr. 0002 dienten. In diesen geltend gemachten Interes-

sen seien keine wichtigen Gründe, sondern rein private Interessen zu erblicken. Aus Sicht 

des Waldschutzinteresses bestehe kein Bedürfnis, welches die umstrittene Rodung recht-

fertige.  

 

7.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, dass keine Arbeiten stattgefunden hätten, die 

den Boden dauerhaft zweckentfremdet hätten, sondern nur Arbeiten, die die bestehende 

Nutzung des Bodens als Waldweg weiterhin ermöglichen sollten. Gemäss einem Merkblatt 

des BAFU vom 16. April 2019 gälten der Bau einer Autobahn oder unterirdischer Gaslei-

tungen, nicht hingegen der Bau einer Waldstrasse als Rodung. Die fraglichen Tätigkeiten 

würden demzufolge nicht ansatzweise die Intensität einer Rodung aufweisen.  

 

7.3 Auch in diesem Punkt kann wiederum oben auf E. 5 verwiesen werden, wo widerlegt wird, 

dass die baulichen Arbeiten als blosse Unterhaltsarbeiten einzustufen sind. Dabei gilt es zu 

wiederholen, dass diese Vorkehren zu einer Zweckänderung des ursprünglichen Fussweges 

geführt haben und gegenüber dem Bestehenden erhebliche nach aussen sichtbare Verän-

derungen mit sich brachten, womit eine dauernde Zweckentfremdung des Waldbodens vor-

liegt. Da der Waldboden durch das Bauvorhaben auf einer Länge von rund 100 m auf 2 m 

Breite als Fahrweg benutzt werden kann, ist die Ansicht der Vorinstanz und des Amts für 

Raum und Wald vertretbar, dass diese Zweckentfremdung als Rodung zu qualifizieren ist 

(vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2004 vom 30. September 2004 E. 3). 

Ob es sich dabei tatsächlich um eine Rodung handelt oder ob sich der Fahrweg noch unter 

 

Seite 14 

den Begriff "nichtforstliche Kleinbaute oder -anlage" im Sinne von Art. 4 lit. a WaV subsu-

mieren lässt, kann offen bleiben, da in beiden Fällen von Bundesrechts wegen wichtige 

Gründe für die Erteilung einer Bewilligung vorausgesetzt sind (Art. 5 Abs. 2 WaG und Art. 16 

Abs. 2 WaG; vgl. dazu BGE 139 II 134 E. 6, Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2004 vom  

30. September 2004 E. 4). Solche wichtigen Gründe werden von den Beschwerdeführern 

weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich. Mit dem Beschwerdegegner ist im Übrigen 

darin übereinzugehen, dass sich die im genannten Merkblatt des BAFU aufgeführten 

Beispiele, welche keine Rodungen darstellen, auf forstliche Bauten und Anlagen beziehen, 

welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden. Das Bauvorhaben erweist sich damit 

auch aus waldrechtlicher Sicht nicht als bewilligungsfähig.   

 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführer rügen schlussendlich die angeordneten Wiederherstellungs-

massnahmen. Es sei der Rückbau auf den angeblichen ursprünglichen Fussweg angeordnet 

worden, wobei nicht im Ansatz ersichtlich sei, was dieser ursprüngliche Fussweg sein soll. 

Das Foto vom 27. September 2016 könne nicht als Grundlage genommen werden, weil der 

Zustand nicht erstellt sei und es auch schlicht nicht zutreffe, dass diese Abbildung den norma-

len Zustand des Wegs vor den fraglichen Unterhaltsarbeiten zeige. Die Vorinstanz unterlasse 

es, die einzelnen Teile der Unterhaltsarbeiten näher zu betrachten und zu unterscheiden, 

was tatsächlich im Sinne des Waldes wäre und was nicht. Die Beschwerdeführer hätten 

lediglich einen seit langer Zeit bestehenden Zustand erhalten und die Schwelle der 

Bewilligungspflicht nicht überschritten. Darum seien sie keineswegs als bösgläubig anzu-

sehen.  

 

8.2 Auch in diesem Punkt kann oben auf E. 5 verwiesen werden, wo die Bewilligungsfreiheit der 

angeblichen Unterhaltsarbeiten verneint wird. Es ist im Weiteren nicht erkennbar, welche von 

den Beschwerdeführern vorgenommenen Arbeiten im Sinne des Waldes sein sollten. 

Entscheidend ist, dass der realisierte Fahrweg der zwingenden Wald- und Raumpla-

nungsgesetzgebung entgegensteht und das Waldareal im Bereich des rechtswidrigen Bau-

vorhabens seine gesetzlich geschützten Funktionen nicht mehr erfüllen kann (vgl. dazu 

E. 13 des Bauentscheids des Amts für Raum und Wald, Abteilung Wald und Natur, vom 

17. Mai 2021). Den privaten Interessen der Beschwerdeführer an der Beibehaltung des Fahr-

wegs in seiner heutigen Form stehen damit die berechtigten Interessen an der Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands gegenüber, wobei auf E. 6 des angefochtenen Ent-

scheids sowie E. 13 und 15 ff. der Bau- und Einspracheentscheide des Amts für Wald und 

Natur verwiesen werden kann. Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass das öffentliche Inte-

resse an der Wiederherstellung insbesondere auch aus präjudiziellen Gründen stark zu 

 

Seite 15 

gewichten ist. Die Einhaltung der Rechtsordnung und die Durchsetzung der Baubewilligun-

gen wären nicht mehr gewährleistet, wenn Abweichungen toleriert würden. Würde im Streit-

fall auf eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet, so wäre inskünftig 

bei ähnlich gelagerten Verstössen eine Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr 

sichergestellt. In Bezug auf die bestrittene Bösgläubigkeit ist dem Amt für Raum und Wald 

darin zuzustimmen, dass die Beschwerdeführer mit zumutbarem Aufwand hätten in 

Erfahrung bringen können, dass die realisierten baulichen Vorkehren bewilligungspflichtig 

und nicht bewilligungsfähig sind (E. 12. und E. 16 der Bau- und Einspracheentscheide des 

Amts für Raum und Wald). Dies umso mehr, als dem Baubewilligungsverfahren offenbar ein 

Bauermittlungsverfahren voranging. Nach Ansicht des Obergerichts ergibt sich der genaue 

Umfang der Rückbauarbeiten zudem mit genügender Klarheit aus der von den 

Beschwerdeführern eingereichten Fotodokumentation vom 26. September 2019, in welcher 

die ausgeführten Bauarbeiten einzeln dokumentiert sind, weshalb es diesbezüglich keine 

zusätzlichen Vorgaben und Erläuterungen bedarf. Sollten aufgrund der verstrichenen Zeit-

spanne dennoch Unklarheiten in Bezug auf die Wiederherstellung bestehen, steht es den 

Beschwerdeführern frei, sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden zu wenden. Die 

Frist von einem Jahr für den Rückbau erscheint im Übrigen ohne Weiteres als zumutbar, was 

von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird.  

 

9. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht die Bewilli-

gungspflicht der baulichen Vorkehren festgestellt und die Bewilligungsfähigkeit für den ohne 

Bewilligung erstellten Fahrweg verneint haben und auch die verfügten Wiederherstellungs-

massnahmen nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuwei-

sen. 

 

10. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen nicht 

durchdringen, ist ihnen eine Entscheidgebühr aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) erscheint dafür eine 

Gebühr von Fr. 2‘500.-- angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerech-

net.  

 

 

11. 

11.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich 

zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag 

 

Seite 16 

in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In 

Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt 

(Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb 

des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen 

Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-

gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 

Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen  

erscheint; und  

 c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

11.2 Rechtsanwalt CC., welcher die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

vertrat, hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3‘106.80 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) eingereicht. Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste 

Fallgruppe - mit einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand - geltenden 

Rahmens von bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen, womit die Kostennote als angemessen 

erscheint. Diese ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen, für welche sie 

solidarisch haften. 

 
 
  

 

Seite 17 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A1. und A2. wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt, welche mit 

dem Kostenvorschuss von Fr.  2'500.-- verrechnet wird.  
 
 
3. C. wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'106.80. (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) zugesprochen, welche unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 
auferlegt wird. 

 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, den Beschwerdegegner über des-

sen Anwalt, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz sowie die verfügende Behörde.  
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
versandt am:  22. Dezember 2022