# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f15ac8-6cc4-5c54-8d50-e3c2df5e6cf5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Selbstverschuldete Kündigung. Verschulden nicht als schwer sondern als mittelschwer zu gewichten, da ungünstige Arbeitsbedingungen mit ins Gewicht fallen und unbestritten geblieben sind.
**Docket/Reference:** AL.2013.00052
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00052.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00052
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
15. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren
1954
, war seit 1. Dezember 2005 bei der
Y.___, Z.___
,
als Chauffeur
Kategorie
C
angestellt. Mit Schreiben vom 28. September 2012 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 30. November 2012 auf
(
Urk.
5/11 Ziff. 2-3 und
Ziff. 10
,
Urk.
5
/22
)
.
Ausgehend von einem schweren Verschulden des Versicherten verfügte die
Ar
beitslosenkasse
des Kantons Zürich am 4. Januar 20
13
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 36 Tagen infolge selbstverschuldeter Arbeitslosig
keit ab 1. Dezember 2012
(
Urk.
5/
53
=
Urk.
5/73
). Die dagegen am
5. Januar 2013
erhobene Einsprache (
Urk.
5/
57-72
) wies sie mit
Einspracheentscheid
vom 31. Januar 2013 (
Urk.
5/1 =
Urk.
2) ab.
2.
Der Versicherte erhob gegen den
Einspracheentscheid
vom
31. Januar 2013 (
Urk.
2)
am
24. Februar
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
dieser sei aufzuhe
ben, da er kein Verschulden an der Kündigung habe (S. 1 ff.)
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2013 (
Urk.
4) beantragte die
Arbeits
-
losen
kasse
des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde, was dem
Ver
-
sicherten am 18. März 2013 (
Urk.
7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
30
Abs.
1
lit
.
a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte
Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung
ar
beits
vertraglicher
Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat
(
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung; AVIV).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a AVIV setzt
keine Auflösung des Ar
beitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss
Art.
337 beziehungsweise
Art.
346
Abs.
2 des Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allge
meine Verhalten der ver
sic
herten Person Anlass zur Kündigung beziehungs
weise Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vor
gele
gen haben
. Mithin gehören
dazu auch charakterliche Eigen
schaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Be
trieb als untragbar erscheinen lassen.
Ei
ne Einstellung in der
Anspruchs
berech
tigung
kann jedoch nur verfügt werden,
wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht
(BGE 112 V 242 E. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; SVR 1996
AlV
Nr. 72 S. 220 E. 3 b/
bb
; Gerhards, Kommentar zum Bun
desgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, Band I,
Rz
. 11 zu
Art.
30).
Das vorwerfbare Verhalten
muss zu
dem nach
Art.
20
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
Ar
beitsorganisation
(IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914)
vorsätzlich
erfolgt sein,
wobei Eventualvorsatz genügt
(vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung ge
mäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 17. Oktober 2000 E. 3b, auch im Bereich von
Art.
44
Abs.
1
lit
. a AVIV anwendbar ist; bezüglich
Eventualvor
satz
: Urteil des Bundesgerichts C 289/03 vom 24. März 2005 E. 1).
Bei Differen
zen zwischen dem Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ge
schlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann
(BGE 112 V 242
E.
1 mit Hin
weisen; Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungs
ges
etz
, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 10 ff. zu Art. 30).
1.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung von 36 Tagen (
Urk.
2) damit, er habe seine Arbeits
losigkeit selbstverschuldet.
Aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin, der Ak
tenlage sowie dem
Eing
eständnis des Beschwerdeführers
,
er trage eine „mi
nimale Schuld“ an seiner Entlassung, sei erstellt, dass er aus
arbeitslosenversi
cherungsrechtlicher
Sicht Anlass zur Kündigung gegeben habe. Der Verwar
nung
,
datiert vom 9. September 2011
,
sei ein Indiz dafür, dass der Beschwerde
führer sich über längere Zeit nicht korrekt gegenüber seiner Arbeitgeberin ver
halten habe. Die Ausführungen der Arbeitgeberin seien glaub
würdig.
So habe der Beschwerdeführer
selbst eingeräumt
,
die Kisten von
A.___
übersehen zu haben
,
und der Hinweis, dies sei aus Übermüdung geschehen
,
ändere nichts zu seinen Gunsten
(S. 4
Ziff.
4). Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
4) aus,
der Beschwerdeführer habe seine damalige
Ar
beitsplatzsituation
unter anderem in Bezug auf Organisation, Planung und die Leistung von Überstunden zwar kritisiert, sich jedoch nie ordnungsgemäss bei der dafür zuständigen Ansprechperson beschwert. Entsprechend vermöge er dadurch seine Verfehlungen nicht zu rechtfertigen (S. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
er habe kein Verschulden an der Kündigung und
nie fahrlässig gehandelt oder seine Ar
bei
t absichtlich nicht verrichtet
. Seine Fehler
bei der Verrichtung der Arbeit
seien zustande gekommen, weil seine Arbeitgeberin die Pausen
zwischen den Schichten nicht eingehalten habe und er aufgrund dess
en mit seiner Kraft am Anschlag gewesen sei
.
Der Fehler sei aufgrund eines Schlafmangels
und durch schlecht organisierte Arbeitsplanung der Disponenten
passiert.
Zum Zeitpunkt der Verwarnung habe er 235 Stunden Überzeit gehabt.
Die Arbeitszeiten der Firma seien gesetzeswidrig (S. 1
ff.
).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der
Anspruchs
berechtigung
eingestellt hat.
3.
3.
1
Aus der von der Arbeitgeberin eingereichten und unter anderem vom Beschwer
deführer unterzeichneten
Verwarnung
vom
9.
September 2011 (
Urk.
5/13) geht hervor
,
dass der Beschwerdeführer unentschuldigt zu einem stattfindenden Um
zug, über welchen er vorinformiert gewesen war, nicht erschienen ist un
d nicht auf Anrufe reagiert hat
. Darauf angesprochen h
ab
e er gesagt, dass er keine Lust und sonst schon genug Überstunden gehabt habe und nur erschienen wäre, wenn dieses Umzugswochenende zwei oder dreifach ausbezahlt worden wäre. Der Beschwerdeführer wurde in der Verwarnung auf sein unmotiviertes Verha
l
ten,
seine Gleichgültigkeit
und
auf
die
Loyalität gegenüber den Arbeitskollegen und der Firma hingewiesen und auch darauf, dass ein solches Verhalten die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben könnte.
Im Kündigungsschreiben vom 2
8.
September 2012 (
Urk.
5/20) nannte die
Arbeit
gebe
rin als Grund für die Kündigung
die
sehr starke
Qualität
sabnahme der Arbeit in den letzten Monaten und
vermehrt Kundenreklamationen auf
grund von nicht zugestellten Lieferungen
,
d
ies trotz mehrfacher Aufforderun
gen
,
Lieferungen korrekt auszuführen.
3.2
Der Beschwerdeführer führte zwar in seiner Einsprach
e vom Januar 2013
aus, er habe
wohl
eine
minimale Schuld
daran, dass ihm gekündigt worden sei
(
Urk.
5/57
oben
). Dies
e Äusserung darf jedoch nicht im Sinne der
Schuldtermi
nologie
im rechtlichen Sinne verstanden oder dahingehend ausgelegt werden, dass
er sich
für die
erfolgte
Kündigung verantwortlich hielt. So gestand er zwar ein, dass es zu Fehlleistungen gekommen war, führte diese jedoch
in der Hauptsache
auf Übermüdung und Schlafmangel in Folge gesetzeswidrigen Nichteinhaltens der Pausen zwischen den Schichten
und
die
ungünstige
n
Ar
beitsbedingungen
zurück
(
vorstehend E. 2.2,
vgl. auch
Urk.
5/17)
.
Die Vor
bringen
des Beschwerdeführers hinsich
tlich der geleisteten Überstunden
und des gängigen Nichteinhaltens der Pausen zwischen den Schichten
(vgl. auch
Urk.
5/17)
wur
den weder von der Arbeitgeberin noch von der
Beschwer
degegnerin
bestritten.
Soweit
die Beschwerdegegnerin beschwerdeantwortweise geltend macht
e
,
der Beschwerdeführer h
ab
e sich trotz belastender Arbeitsplatzsituation betreffend die Überstunden nie bei der zuständigen
Ansprechsperson
beschwert
, weshalb dies seine Verfehlungen nicht zu rechtfertigen vermöge
(vorstehend E. 2.1)
,
ist zu beachten, dass solches
insbesondere auch im Zusammenhang mit der bereits
ein Jahr vor der Kündigung
erfolgten Verwarnung (
Urk.
5/13
) im Hinblick auf einen drohenden Stellenverlust nicht vom Beschwerdeführer erwartet w
erden konnte
.
Die unbestritten gebliebenen ungünstigen Arbeitsbedingungen sind vorliegend in der Hinsicht zu gewichten, dass sie zumindest als Teilfaktor für die Fehlleistungen des Beschwerdeführers angesehen werden können, was bei der Bemessung des Verschuldens mi
l
dernd ins Gewicht fällt.
Dagegen vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er jahrelang den Fahrtenschreiber falsch bediente, weil ihn die Arbeitgeberin diesbezüglich nicht instruiert habe (
Urk.
5/17 S. 1 f.,
Urk.
5/58 Mitte), nichts für sich abzuleiten. So wäre es ihm durchaus zuzumuten und auch von ihm zu erwarten gewesen, je
manden zu fragen
;
zudem absolvierte er eine
n
Kurs für die
Chauffeurenzulas
sung
(vgl.
Urk.
5/14
).
4.
Aufgrund des Gesagten erscheint die verfügte Dauer der Einstellung von 36 Tagen, welche einer Sanktionierung im unteren Bereich des schweren Verschul
dens entspricht
,
nicht angemessen.
Sie ist auf eine
Einstellung für die Dauer von 20
Tagen, mithin einer im unter
en Bereich des mittleren Verschuldens entsprechenden Sanktion (vorstehend E 1.3), zu reduzieren.
5.
Die Beschwerde ist
somit
teilweise gutzuheissen und die verfügte Einstelldauer ist vo
n 36 auf 20
Tage herabzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Arbeits
-
losen
kasse
des Kantons Zürich vom 3
1.
Januar 2013 dahingehend abgeändert, dass die Dauer der Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von
36 Tagen auf 20 Tage herabgesetzt wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan