# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fb5f254-ef66-58ab-b3e1-6c526368483c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.12.2021 715 21 164/319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-164-319_2021-12-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Dezember 2021 (715 21 164 / 319) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Keine arbeitgeberähnliche Stellung eines Di-
rektors einer Zweigniederlassung.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona)  

 
 
 
A. Mit Voranmeldung vom 17. März 2020 beantragte die Zweigniederlassung der A.____ 
SA (Zweigniederlassung) in B.____ bei der Kantonalen Amtsstelle des KIGA für die Zeit ab 1. Ap-
ril 2020 bis 30. Juni 2020 für ihren Direktor C.____ die Bewilligung zum Bezug von Kurzarbeits-
entschädigung (KAE). Mit Verfügung vom 2. April 2020 bewilligte das KIGA diese Voranmeldung 
und hielt fest, die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) könne in der Zeit vom 1. April 

 
 
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2020 bis 30. September 2020 die KAE ausrichten, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt seien.  
 
B. In der Folge richtete die Kasse der Zweigniederlassung für die Monate April und Mai 
2020 eine KAE auf der Basis eines AHV-pflichtigen Lohns von Fr. 4'150.— für C.____ als Person 
mit massgebenden Entscheidungsbefugnissen aus. Nachdem die Generaldirektion der A.____ 
SA gegen die Basis des für die KAE herangezogenen AHV-pflichtigen Lohns opponiert hatte, 
lehnte die Kasse mit Verfügung vom 8. Juli 2020 die Anspruchsberechtigung auf KAE für C.____ 
in seiner Eigenschaft als Direktor der Zweigniederlassung ab Juni 2020 mit der Begründung ab, 
dass er infolge seines Eintrags im Handelsregister als arbeitgeberähnliche Person zu qualifizieren 
sei, welche seit Juni 2020 vom Bezug von KAE von Gesetzes wegen ausgeschlossen sei. Mit 
einer weiteren Verfügung vom 14. Juli 2020 hielt sie fest, dass die Abrechnung der KAE für die 
Abrechnungsperiode Mai 2020 korrekt sei und sich die KAE unter Berücksichtigung der von der 
Einsprecherin am 30. Juni 2020 ergänzend eingereichten Unterlagen neu auf insgesamt Fr. 
2'638.95 belaufe. C.____ gehöre als Direktor der Zweigniederlassung zum Kreis der Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung, wonach eine AHV-pflichtige Lohnsumme von lediglich Fr. 4'150.— 
pro Monat berücksichtigt werden könne. Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 forderte die Kasse 
schliesslich gestützt auf ihre Verfügung vom 14. Juli 2020 die für C.____ für die Abrechnungspe-
riode Mai 2020 zu viel ausbezahlte KAE im Umfang von Fr. 84.20 zurück. Eine gegen diese drei 
Verfügungen am 14. August 2020 erhobene Einsprache der A.____ SA wies sie nach ergänzen-
den Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 21. April 2021 ab. Zur Begründung brachte sie 
zusammenfassend vor, dass C.____ im Handelsregister als Direktor der Zweigniederlassung ein-
getragen sei. Die Argumentation der Einsprecherin, wonach der Titel eines Direktors rein forma-
len Charakter besitze, sei unzutreffend. Die arbeitsvertraglichen Pflichten und die Lohnhöhe wi-
dersprächen dem Einwand, dass C.____ als einfacher Mitarbeiter zu qualifizieren sei.  
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.____ SA am 21. Mai 2021 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Sie beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die 
Kasse sei zu verpflichten, die beantragte KAE für C.____ uneingeschränkt auszurichten. Es sei 
festzustellen, dass der frühere Mitarbeiter der Zweigniederlassung C.____ zu keinem Zeitpunkt 
die Qualifikation einer arbeitgeberähnlichen Stellung erfüllt habe, unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass C.____ als einziger Angestellter der Zweignie-
derlassung mit Blick auf seine Pensionierung seit April 2020 nur noch wenige Stunden pro Monat 
gearbeitet habe. Bei der Zweigniederlassung handle es sich seit jeher um eine unselbständige 
Rechtseinheit, welcher unbeachtet der Titel der bei ihr im Handelsregister eingetragenen Perso-
nen keine Entscheidungsbefugnis zukomme. C.____ sei weder finanziell an der A.____ SA be-
teiligt gewesen, noch sei er Mitglied deren obersten Entscheidungsgremiums gewesen.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 9. August 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin würden nicht greifen. C.____ habe in sei-
ner Funktion als Direktor der Zweigniederlassung eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. 
 

 
 
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Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht 
als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend KAE nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 die Rekursinstanz am 
Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. 
Mai 2021 ist demnach einzutreten.  
 
2.1 Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge-
benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage ihrer Korrektur. Eine bereits erhaltene Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung allerdings nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entwe-
der die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Vorausset-
zungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 E. 4b). Diese sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 
ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchst-
richterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbe-
ständig gewordene Verfügung handelt. Was insbesondere die Wiedererwägung betrifft, so kann 
der Versicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen o-
der Einspracheentscheide dann zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 
ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur vorge-
nommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – 
im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung 
formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten dabei unabhängig 
davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).  
 
2.2 An den Entscheid betreffend die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungs-
ausrichtung schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, ob bei einer einmal festge-
stellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur zu erfolgen hat. 
Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Danach sind unrechtmässig bezogene Leis-
tungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt allerdings mit Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 

 
 
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dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 
ATSG). 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf KAE, wenn sie für die Arbeitslosenver-
sicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitnehmer, die nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
3.2 Keinen Anspruch auf KAE haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen ihres Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Der Grund für diese 
Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehme-
rische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf KAE für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere theore-
tisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Ge-
fälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 
arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 
48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit ver-
hindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allenfalls missbräuchlich eine KAE erhalten 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, 
Art. 31 N 35 ff.). Bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2008: 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) hatte wiederholt betont, dass die Rechtsprechung 
zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Rechtsmissbrauch an sich, son-
dern bereits dessen Risiko begegnen wolle (Urteile des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 
2.3; vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 2, und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Damit 
genügt bereits die Möglichkeit eines Missbrauchs, um einen Leistungsauschluss zu rechtfertigen 
(REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.).  
 
3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 
formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des Mitglieds eines obersten betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massgebend ist mithin 
stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremium und einer unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht 
alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus einer Prokura allein 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des frag-

 
 
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lichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeit im Aussenbereich betrof-
fen wird. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezia-
list oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da 
ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (BGE 120 V 
527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnungs-
berechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt 
worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompetenzen zuge-
standen worden waren, und er im Kern lediglich für den Aufbau einer internen Vermögensverwal-
tung zuständig gewesen war (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 16. Dezember 2009, AL.2009.00053). Ohne Bezugnahme auf die intern vorherrschenden 
Verhältnisse kann somit keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abge-
leitet werden (AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft seco, in der ab 1. Januar 2021 
anwendbaren Fassung, Rz. B17 ff.).  
 
3.4 Umgekehrt bleibt zu beachten, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und gar ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer auch 
massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachgewiesen wer-
den können (AVIG-Praxis ALE, Rz. B18). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft auch 
einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt, ist mithin gerade 
auch in diesen Fällen stets aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 
V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des Einzelfalles ist dann erforderlich, wenn 
sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. 
Dies gilt für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 
30. März 1911) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in 
der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und ent-
ziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende 
Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Was die faktische Ein-
flussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss schliesslich auch 
nicht alleine aufgrund der ausgerichteten Lohnhöhe bejaht werden. So sah beispielsweise das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 22. März 2010 
(AL 2008.00295) im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats 
und Geschäftsführer war, keinen Grund, eine arbeitgeberähnliche Stellung dessen Mutter anzu-
nehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.— relativ 
hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen 
war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
4. Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 2 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-

 
 
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Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit-
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf KAE besitzen. Art. 2 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung per 1. Juni 2020 allerdings wieder auf-
gehoben (AS 2020 1777). Ab diesem Datum entfällt daher die grundsätzliche Anspruchsberech-
tigung des Personenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, und 
deren Anspruch richtet sich seither wieder ausschliesslich nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG.  
 
5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache ausserdem nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, schliesslich nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
6.1 Strittig ist, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf KAE für 
ihren Mitarbeiter C.____ betreffend die Abrechnungsperiode April und Mai 2020 zu Recht auf der 
Grundlage eines AHV-pfichtigen Einkommens von lediglich Fr. 4'150.— bemessen sowie ab Juni 
2020 gänzlich abgelehnt hat. Den Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass 
C.____ mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien als Direktor der Zweigniederlassung im 
Handelsregister eingetragen ist (Kassen-Dok 318). Eine allfällige finanzielle Beteiligung von 
C.____ liegt keine vor (Kassen-Dok 253). Gemäss Beschluss der ordentlichen Generalversamm-
lung der A.____ SA ist C.____ am 25. April 2017 aus dem Verwaltungsrat der A.____ SA ausge-
treten (Kassen-Dok 254, Ziffer 9). Seine Stellung als Direktor der Zweigniederlassung hat er der-
weil beibehalten. Aus seinem Arbeitsvertrag vom 26. Januar 2011 ergibt sich, dass C.____ die 
Leitung der Filiale B.____ als Geschäftsführer übertragen war, und er in dieser Eigenschaft ins-
besondere für die Kundenbetreuung, die Einstellung und die Betreuung des Einsatzpersonals, 
die Festlegung der Löhne und der Spesen sowie für die Präsentation des Einsatzpersonals am 
Einsatzort verantwortlich war. Aus seinem Arbeitsvertrag geht weiter hervor, dass C.____ ver-
pflichtet war, alle Weisungen der Vorgesetzten und der Geschäftsleitung zu befolgen (Kassen-
Dok 260). Der Auskunft von C.____ vom 2. Dezember 2020 zufolge führte dieser als alleiniger 
Arbeitnehmer die Tätigkeit eines Personalberaters bei der Zweigniederlassung aus. In den ver-
gangenen zwei Jahren habe er an keiner einzigen Sitzung am Hauptsitz der A.____ SA teilge-
nommen (Kassen-Dok 281). Gemäss Auskunft des Filialleiters und Direktors der Filiale D.____ 
vom 9. Februar 2021 sei die Filiale B.____ seit dem Jahr 2019 administrativ der Filiale D.____ 
unterstellt gewesen. Die administrative Unterstützung habe gegen Ende des Jahres 2018 begon-
nen, nachdem in B.____ keine Assistentin mehr angestellt worden sei. Per 1. Januar 2019 habe 

 
 
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das Team in D.____ die gesamte Administration auch für die Filiale B.____ übernommen. Den 
Entscheid, die Filiale B.____ weiterzuführen, habe die Generaldirektion getroffen. Da für die Fili-
albewilligung gemäss den massgebenden Bestimmungen über die Arbeitsvermittlung eine ver-
antwortliche Person vor Ort im Handelsregister eingetragen sein müsse, habe C.____ seine Stel-
lung beibehalten. Dieser habe stets in B.____ gearbeitet. Sein direkter Vorgesetzter sei immer 
der Generaldirektor gewesen, der ihm auch die operativen Weisungen erteilt habe, und welchem 
er Rechenschaft habe ablegen müssen. Betreffend seine Tätigkeit habe sich im Grundsatz nichts 
geändert. C.____ sei immer als Personaldisponent und somit für den Einsatz jener temporären 
Mitarbeitenden verantwortlich gewesen, welche auf der Filiale B.____ basiert hätten. Er sei auch 
weiterhin Inhaber der kantonalen Bewilligung für den Personalverleih und die Personalvermitt-
lung. Einzig die administrativen Aufgaben, wie die Erledigung der täglichen Post, die Erstellung 
der Einsatz- und Verleihverträge, die Verwaltung und Pflege der Personaldaten, das Einholen der 
Bewilligungen, die Lohnabrechnungen und die Fakturierung seien ab Januar 2019 ausschliess-
lich durch die Filiale D.____ erledigt worden. C.____ sei im Vergleich zum Filialleiter D.____ ge-
genüber der Generaldirektion gleichgestellt gewesen. Im Zeiterfassungssystem sei er allerdings 
seit dem Jahr 2019 administrativ der Filiale D.____ unterstellt worden. Dies bedeute, dass seine 
Ferienanträge, Abwesenheiten und Stundenkontrollen nach Rücksprache mit der Generaldirek-
tion erst durch die Filiale D.____ freigegeben würden. Arbeitgeber von C.____ sei jedoch nicht 
die Filiale D.____ , sondern die A.____ SA. Sämtliche Arbeitsverträge, so insbesondere auch 
jener von C.____ als im Handelsregister eingetragener Direktor, seien durch den Generaldirektor 
und den Direktor des Hauptsitzes unterzeichnet worden. Entsprechend verwalte und bezahle 
auch der Hauptsitz die entsprechenden Monatslöhne (Kassen-Dok 340). Der Auskunft des Ge-
neraldirektors der A.____ SA vom 29. Oktober 2020 ist zu entnehmen, dass nebst dem im Ar-
beitsvertrag ersichtlichen Stellenbeschrieb von C.____ kein weitergehendes Pflichtenheft be-
stehe. Dieser habe sämtliche Weisungen des Generaldirektors Folge zu leisten und habe immer 
nur die Zweigniederlassung nach Vorgabe und den Weisungen der Generaldirektion geleitet. Die 
Zweigniederlassungen der A.____ SA würden operativ durch den Generaldirektor über die ver-
antwortlichen Direktoren der einzelnen Zweigniederlassungen geführt (Kassen-Dok 274 f.). Dem 
Einwand der A.____ SA vom 2. Juli 2020 lässt sich sodann entnehmen, dass der Titel eines 
Direktors von C.____ rein formaler Natur gewesen sei. Dessen Filiale in B.____ sei seit dem Jahr 
2019 administrativ der Filiale D.____ unterstellt worden. Die einzelnen Filialen hätten keine Ent-
scheidungsbefugnisse innerhalb der Firma. Es entscheide einzig die Generaldirektion am Haupt-
sitz in E.____ über die Gruppe, die Firma und die Filialen. Demzufolge habe C.____ keine Ent-
scheidungsbefugnisse innegehabt, welche über jene eines «normalen» Personalberaters hinaus-
gingen (Kassen-Dok 210). Den Akten ist schliesslich ein Schreiben des Staatssekretariats für 
Wirtschaft (seco) vom 19. April 2021 zu entnehmen, wonach aufgrund der überzeugenden Dar-
stellung der Kasse eine Ablehnung der Einsprache vom 14. August 2020 empfohlen werde. Un-
terlagen seien der Anfrage durch die Kasse allerdings keine beigelegt worden. Die durch die 
Kasse in ihrer Anfrage erwähnten Abklärungen hätten allerdings das seco im Eindruck bestärkt, 
dass der fragliche Direktor insgesamt einen massgebenden Einfluss auf die Entscheidfindungen 
seiner Filiale haben müsse. Auch wenn einer Zweigniederlassung zu Gute zu halten sei, dass die 
grundlegenden Entscheidungen aus der Zentrale erfolgten, besitze der Direktor einer selbständi-
gen Filiale genügend Kompetenzen, um unter die Kategorie jener Personen zu fallen, die einen 

 
 
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massgeblichen Einfluss auf Entscheidungen besässen. Damit entfalle ein Anspruch auf Leistun-
gen der Arbeitslosenversicherung, soweit und solange die betroffene Person diese Funktion in-
nehabe (Kassen-Dok 356). 
 

6.2 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten geblieben, dass C.____ als eingetrage-
ner Direktor der Zweigniederlassung nach seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat der A.____ 
SA am 25. April 2017 keine formelle Organeigenschaft mehr innehatte (Kassen-Dok 254, Ziffer 
9). Während die Kasse die Auffassung vertritt, dass an seiner arbeitgeberähnlichen Stellung trotz-
dem nicht zu zweifeln sei, vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, dass ihm trotz seiner 
Zeichnungsberechtigung keinerlei Entscheidungskompetenz zugekommen sei. Hinsichtlich der 
Betriebsverhältnisse ist davon auszugehen, dass es sich bei der fraglichen Zweigniederlassung 
der A.____ SA um einen Kleinbetrieb handelt, der nebst dem geschäftsführenden Direktor keine 
weiteren Mitarbeitenden beschäftigt hat. Insoweit ist der Kasse zuzustimmen, dass mit alleinigem 
Blick auf die Zweigniederlassung von einer Gesellschaft mit wenig ausgeprägten Organisations-
strukturen und einer letztlich inexistenten Hierarchie auszugehen ist. Trotz der aktenkundigen 
Anstellung des Versicherten als Geschäftsführer der Zweigniederlassung (KIGA-Akten, Dok 260) 
genügt dies aber nicht, um eine arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten abzuleiten. Eine 
tatsächliche und insbesondere massgebende Einflussnahme auf die Organisationseinheit der 
Zweigniederlassung muss vielmehr konkret nachgewiesen sein (oben, E. 3.4), und es ist nicht 
zulässig, selbst angestellte Direktoren allein deshalb vom Anspruch auf KAE auszuschliessen, 
weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (Urteil 
des EVG vom 15. Juni 2005, C 102/04, E. 3). Eine entsprechende Einflussnahme ist im hier vor-
liegenden Fall in Bezug auf C.____ nicht ausgewiesen. Seine im Arbeitsvertrag umschriebenen 
Befugnisse umfassen keine Bereiche, wie sie für eine Teilhabe an der Betriebsleitung notorisch 
notwendig oder üblich wären. Sie beschränken sich im Gegenteil auf die Rechte und Pflichten 
eines Personaldisponenten und damit hinsichtlich eines Personalverleihs bzw. einer Personal-
vermittlung auf jene eines Arbeitnehmers ohne spezielle Leitungsfunktionen, dessen Kernauf-
gabe vielmehr just darin besteht, Personal für externe Betriebe zu aquirieren. Der Umstand al-
leine, dass er als Geschäftsführer der Zweigniederlassung tätig war, darf mit anderen Worten 
nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine Anhaltspunkte in den Akten vorhanden sind, wonach 
C.____ mit Ausnahme der personalrechtlichen Belange gegenüber dem an externe Betriebe tem-
porär vermittelten Personal keine Einflussmöglichkeiten zugestanden sind, wie namentlich über 
seine eigene Anstellung oder deren Modalitäten selbst zu disponieren. Hierfür spricht nebst der 
explizit in seinem Arbeitsvertrag geregelten Verpflichtung, alle Weisungen der Geschäftsleitung 
der A.____ SA befolgen zu müssen, insbesondere die Tatsache, dass er auch den Aussagen der 
Filiale D.____ zufolge gegenüber der Generaldirektion weisungsgebunden war und entsprechend 
Rechenschaft ablegen musste (Kassen-Dok 340). Nichts anderes ergibt sich aus den von der 
Kasse eingeholten Erkundigungen bei der Generaldirektion der A.____ SA, wonach die Zweig-
niederlassungen durch die Generaldirektion geleitet werden (Kassen-Dok 274 f.). Insgesamt 
ergibt sich damit das Bild einer landesweit tätigen Personalvermittlung, welche aus Praktikabili-
tätsgründen klar untergeordnete Organisationseinheiten ohne selbständige Entscheidungsbefug-
nisse hinsichtlich ihrer geschäftsführenden Direktoren betrieben hat. Dies zeigt nicht zuletzt der 
Blick auf das Organigramm der A.____ SA, dem zufolge sowohl die Geschäftsleitung als auch 
die zentrale Administration durch den Hauptsitz in E.____ wahrgenommen werden (Kassen-Dok 

 
 
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137). Allfällige Anhaltspunkte, wonach der Aufgaben- und Kompetenzbereich von C.____ über 
die Erbringung der Aufgaben eines Personaldisponenten im Bereich der Personalvermittlung o-
der des Personalverleihs hinausgehen würde, sind in den Akten jedenfalls keine vorhanden. So 
liegen auch keinerlei Unterlagen vor, aus denen sich ergeben würde, dass C.____ beispielsweise 
die eigenen Befugnisse hätte beeinflussen können oder anderweitig durch konkretes Verhalten 
die Entscheidungen seiner Arbeitgeberin in relevanter Weise selbst hätte bestimmen können. 
Ebenso wenig sind Anhaltspunkte vorhanden, wonach er über die Aufgaben eines Personalver-
mittlers hinaus im Aussenverhältnis allfällige Verbindlichkeiten für die Zweigniederlassung oder 
gar deren Muttergesellschaft je eingegangen wäre. Den Akten lässt sich im Gegenteil entnehmen, 
dass die Zweigniederlassung in administrativer Hinsicht der Filiale in D.____ unterstellt war. Dass 
C.____ in seiner Funktion der Zweigniederlassung in B.____ weisungsgebunden war, resultiert 
insbesondere aber auch aus der Tatsache, dass seine Ferienanträge, Abwesenheiten und Stun-
denkontrollen erst nach Rücksprache mit der Generaldirektion durch die Filiale in D.____ freige-
geben worden sind (Kassen-Dok 340). Eine derart enge Weisungsgebundenheit spricht unbese-
hen der Titulierung als Direktor klarerweise gegen die Möglichkeit einer massgebenden Einfluss-
nahme nicht nur auf die Geschicke der Zweigniederlassung in B.____, sondern insbesondere 
auch auf jene der eigenen Anstellung. Entgegen der im von der Kasse zitierten Urteil des ehe-
maligen eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2008 Bundesgericht, Sozi-
alrechtliche Abteilungen) C443/99 und C444/99 vom 16. August 2000 vorgelegenen Sachlage 
amtete C.____ im hier vorliegenden Fall seit seinem Austritt im April 2017 nicht mehr als Verwal-
tungsrat. Durch die administrative Weisungsgebundenheit namentlich hinsichtlich der eigenen 
Zeiterfassung liegt nach Lage der Akten ebenso wenig ein Sachverhalt vor, in welchem C.____ 
als Direktor seiner Zweigniederlassung mit Blick auf die Inanspruchnahme einer KAE über eine 
Reduktion seines eigenen Arbeitspensums hätte entscheiden können. Es ist in Erinnerung zu 
rufen, dass hierfür gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG stets eine massgebliche Mitwirkung erfor-
derlich ist. Zumal C.____ in den vergangenen zwei Jahren an keiner einzigen Sitzung am Haupt-
sitz der A.____ SA teilgenommen hat (Kassen-Dok 281), liegt hier kein derart aktives und bestim-
mendes Handeln vor, welches seine arbeitgeberähnliche Stellung dokumentieren würde. 
 
6.3 Daran vermag nichts zu ändern, dass C.____ als Direktor der Zweigniederlassung im 
Handelsregister eingetragen war. Dessen Eintragung ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass 
gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. e der Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 bei 
einer Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Hauptsitz in der Schweiz ausschliesslich Per-
sonen im Handelsregister eingetragen werden können, die nur für die Zweigniederlassung ver-
tretungsberechtigt sind. Dieser Umstand alleine reicht deshalb für die Annahme nicht aus, dass 
mit der Eintragung im Handelsregister eine leitende Stellung des Betroffenen oder sonstige Kom-
petenzen verknüpft wären, welche ein allenfalls auch nur abstraktes Missbrauchspotential hin-
sichtlich einer eigenen Anstellung mit sich bringen würden. Dass eine allfällige Einbindung einer 
zeichnungsberechtigten Person in die Entscheidungsfindung einer Zweigniederlassung verbun-
den wäre, lässt sich aus den massgebenden handelsregisterrechtlichen Bestimmungen jedenfalls 
nicht ableiten. Dies gilt namentlich im vorliegenden Fall, in welchem eine Bewilligung für den 
Personalverleih nur erteilt wird, wenn die Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen ist 
(Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den 
Personalverleih (AVG) vom 6. Oktober 1989. Die Zweigniederlassungen der Beschwerdeführerin 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und mit ihr die hier im Zentrum stehende Zweigniederlassung in B.____ waren demnach auf die 
Eintragung ihrer Bewilligungsinhaber im Handelsregister angewiesen. Die Tatsache alleine, dass 
C.____ als Direktor der Zweigniederlassung geführt wird, kann nunmehr deshalb nicht dazu füh-
ren, dass der strittige Anspruch auf KAE abzulehnen wäre. Daran ändert auch nichts, dass 
C.____ der einzige Lohnbezüger der Zweigniederlassung war (Urteil des Sozialversicherungsge-
richts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). Soweit sich die Kasse auf den Standpunkt 
stellt, die rein formale Stellung eines Direktors von C.____ widerspreche mit Blick auf die Pres-
semitteilung der A.____ SA vom 1. September 2016 (Kassen-Dok 293) den tatsächlichen Gege-
benheiten, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese mittlerweile veraltete Pressemitteilung in einem 
Zeitpunkt ergangen ist, in dem C.____ noch als Mitglied des Verwaltungsrats geamtet hat. 
Schliesslich kann die Kasse auch aus dem Schreiben des seco nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Entgegen den von ihr in der Anfrage an das seco dargelegten Erwägungen lässt sich aufgrund 
der Akten gerade nicht ableiten, dass C.____ keinesfalls als Mitarbeiter ohne Einflussmöglichkei-
ten zu qualifizieren gewesen wäre, wie sie es in dieser Anfrage jedoch suggeriert hat. Das Ge-
genteil ist der Fall. Unbesehen dessen scheitert eine verbindliche Auskunft des seco alleine schon 
daran, dass die Kasse ihrer Anfrage keinerlei Unterlagen beigelegt hatte, welche dem Dargeleg-
ten zufolge gegen einen massgeblichen Einfluss von C.____ auf die Entscheidungen seiner Ar-
beitgeberin sprechen (oben, Erwägung 6.2).  
 
6.4 Zusammenfassend lässt sich kein massgebender Einfluss von C.____ auf die Geschicke 
seiner Arbeitgeberin ableiten. Es kommt ihm keine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Daraus folgt, 
dass die von der Kasse für die Abrechnungsperiode April und Mai 2020 herangezogene Basis 
eines AHV-pflichtigen Lohnes von Fr. 4'150.— mit Blick auf sein tatsächlich erzieltes Salär zu 
korrigieren und dessen Anspruchsberechtigung auf KAE auch ab Juni 2020 zu bejahen ist. Die 
Angelegenheit ist demnach zur Neuberechnung und anschliessenden Ausrichtung der KAE an 
die Kasse zurückzuweisen. Damit erweist sich auch die von der Kasse gegenüber der Beschwer-
deführerin verfügte Rückforderung betreffend die in der Kontrollperiode Mai 2020 für C.____ aus-
gerichtete KAE als unzulässig. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen. 
 
7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Auf die 
Ausrichtung einer Parteientschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdefüh-
rerin zu verzichten. 
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 21. April 2021 aufgehoben, 
und die Angelegenheit wird zur Neuberechnung und anschliessenden 
Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.