# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651c7c62-62ce-5861-9bb0-ea37e630e012
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 02.05.2017 AB.2017.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_ABSK_001_AB-2017-10_2017-05-02.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2017.10

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 18.02.2020

Entscheiddatum: 02.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2017
Art. 197 SchKG (SR 281.1). Umfang der Konkursmasse. Auch eine noch nicht 
fällige, aber bestehende Forderung (Lohnforderung) gehört – anteilsmässig 
bis zur Konkurseröffnung – in die Konkursmasse (Kantonsgericht, Kantonale 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Mai 2017, AB.
2017.10).

Sachverhalt:

Das Betreibungsamt verfügte am 2. August 2016 eine Lohnpfändung gegen den 

Schuldner. Am 23. November 2016 wurde über den Schuldner auf eigenen Antrag 

(Insolvenzerklärung) das Konkursverfahren eröffnet. Die Arbeitgeberin des Schuldners 

überwies am 25. November 2016 die pfändbare Einkommensquote für den Monat 

November 2016 sowie den gleichzeitig ausbezahlten 13. Monatslohn. Der Schuldner 

fordert das Betreibungsamt auf, das Betreffnis an ihn auszuzahlen, da die Lohnzahlung 

nach Konkurseröffnung erfolgt sei und daher weder zu pfänden noch – da 

Arbeitserwerb – im Konkursverfahren zu admassieren sei.

Aus den Erwägungen:

2. Ein zahlungsunfähiger Schuldner hat nach Art. 191 Abs. 1 SchKG das Recht, selber 

die Konkurseröffnung über sich zu beantragen, indem er sich beim Gericht 

zahlungsunfähig erklärt. Eine solche Konkurseröffnung bietet gerade Schuldnern, die 

sonst der Betreibung auf Pfändung unterliegen, erhebliche Erleichterungen, die einer 

Sanierung nahekommen. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung fallen bereits hängige 

Betreibungen und Pfändungen (auch Lohnpfändungen) dahin und der Schuldner kann 

wieder frei über seinen laufenden Lohn verfügen (Art. 206 SchKG). Dies soll es dem 

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Schuldner ermöglichen, sich wirtschaftlich zu erholen (Kurt Ammonn/Fridolin Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 38 N 23).

Im Falle einer solchen Insolvenz ist – wie hier – zu klären, welche Betreffnisse noch im 

Rahmen der bisherigen Verwertungsverfahren zu verteilen oder der Konkursmasse zu 

überweisen oder allenfalls dem Schuldner auszubezahlen sind.

3. Die Konkursmasse besteht aus sämtlichem pfändbaren Vermögen, das dem 

Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, unabhängig davon, wo es sich 

befindet. Vermögen, das dem Schuldner nach Konkurseröffnung, aber vor Schluss des 

Konkursverfahrens anfällt, fällt ebenfalls in die Konkursmasse (Art. 197 SchKG). 

Gleiches gilt grundsätzlich auch für Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, 

sowie gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkt der 

Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat. Gepfändete Barbeträge, abgelieferte 

Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändungen sowie der Erlös bereits 

verwerteter Vermögensstücke werden jedoch nach den Art. 144 – 150 SchKG an die 

Gläubiger dieser (bereits laufenden) Pfändungsverfahren verteilt; nur ein allfälliger 

Überschuss fällt in die Konkursmasse (Art. 197 – 199 SchKG).

Demgemäss stehen die bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 23. November 

2016 bereits ans Betreibungsamt […] abgelieferten (ausbezahlten) gepfändeten 

Einkommensteile fraglos und unbestrittenermassen den Gläubigern der bereits 

laufenden Verwertungsverfahren zu. Lohnansprüche, die nach Konkurseröffnung 

entstehen, stehen ebenso klar dem Beschwerdeführer zu. Strittig ist in der 

vorliegenden Beschwerdesache indessen das Schicksal des Novembergehalts sowie 

des Anteils am 13. Monatsgehalts, das im Wesentlichen vor der Konkurseröffnung 

erarbeitet, aber erst danach ausbezahlt worden ist.

Nach herrschender Lehre fällt das Arbeitseinkommen, das vom Schuldner vor 

Konkurseröffnung erzielt, aber diesem erst später ausgerichtet worden ist, in die 

Konkursmasse. Allein der Zeitpunkt der rechtsbegründenden Tatsachen sei 

massgebend (Kurt Ammonn/Fridolin Walther, a.a.O., § 40 N 13; BSK SchKG – Lukas 

Handschin/Daniel Hunkeler, Art. 197 N 85; KuKo SchKG – Jolanta Kren Kostiewicz, 

Art. 197 N 19; Georges Vonder Mühll, BlSchK 2005, S. 163). Dieser Auffassung schloss 

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sich auch das Bezirksgericht Zürich in einem Entscheid vom 22. März 2011 an (BlSchK 

2012, S. 73), auf den sich auch das Betreibungsamt […] beruft.

Der Beschwerdeführer selber nimmt auf ein Urteil der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 4. Februar 2016 Bezug. 

Dieses stellt für die Admassierung von Erwerbseinkommen (konkret: 13. Monatslohn) 

auf den Fälligkeitszeitpunkt ab. Wird die Lohnforderung erst nach Konkurseröffnung 

fällig, stehe dem Schuldner der gesamte Anspruch zu, und zwar selbst dann, wenn die 

Arbeitsleistung (teilweise) bereits vor Konkurseröffnung erbracht worden sei. Der 

Schuldner habe den Lohn erst "verdient" bzw. "erworben", wenn ihm dieser ausbezahlt 

worden sei. Das Kriterium der Fälligkeit biete die nötige Klarheit für die Behandlung 

entsprechender Lohnzahlungen (SCBES.2016.1).

Dieser Auffassung ist indessen nicht zu folgen. Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG fällt 

nämlich sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner im Konkurszeitpunkt 

gehört, in die Konkursmasse. Zum Vermögen gehören auch Forderungen. Auch eine 

noch nicht fällige Forderung ist eine bestehende Forderung. Fälligkeit bezeichnet einzig 

den Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger die Erfüllung (der bereits entstandenen) 

Forderung verlangen darf (vgl. BSK OR – Urs Leu, Art. 75 N 4). Anders verhält es sich 

nach der Konkurseröffnung. Gemäss Art. 197 Abs. 2 SchKG sind dann nicht mehr 

jegliche erst nachträglich entstehenden Vermögenswerte beachtlich, sondern nur noch 

diejenigen, die beim Schuldner "anfallen". Unter "Anfallen" ist ein Vermögenserwerb zu 

verstehen, der nicht auf die persönliche Tätigkeit des Erwerbers zurückzuführen ist 

(z.B. Erbschaft, Schenkung oder Spiel und Wette; BSK SchKG – Lukas Handschin/

Daniel Hunkeler, Art. 197 N 84 f.; KuKo SchKG – Jolanta Kren Kostiewicz, Art.  197 N 6 

und 21).

Für die vorliegend zu beurteilende Frage gilt daher folgendes: Das noch nicht 

ausbezahlte Entgelt, das für Arbeit geschuldet wird, die vor der Konkurseröffnung 

geleistet wurde, stellt eine Forderung dar, die im Zeitpunkt des Konkurses bereits 

bestand und deshalb zu admassieren ist. Die Fälligkeit ist für den Bestand der 

Forderung – wie dargelegt – nicht massgeblich. Das Betreibungsamt […] hat daher zu 

Recht den an sie überwiesenen Teil der Lohnzahlung anteilig ans Konkursamt 

weitergeleitet und im Differenzbetrag – für die Zeit nach Konkurseröffnung – an den 

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Beschwerdeführer vergütet. Dies gilt gleichermassen für die anteiligen 22 Tage des 

Novemberlohns (1. – 22. November 2016) als auch für die anteiligen 326 Tage des 

13. Monatslohns (1. Januar – 22. November 2016). Daran hätte sich entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers im Übrigen auch nichts geändert, wenn der 

13. Monatslohn erst im Dezember vergütet oder die Lohnpfändung vom 

Betreibungsamt bereits früher widerrufen worden und die Lohnzahlung daher direkt an 

den Beschwerdeführer gelangt wäre. In diesem Fall hätte sich dann allerdings das 

Konkursamt um den Einzug der genannten Betreffnisse bemühen müssen.

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