# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b19da8b-b8b7-5d3b-a9e5-4d230f53b7d0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2008 OH 2008/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2008-3_2008-11-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2008/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 28.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
Art. 12 Abs. 1 OHG. Anspruch auf Entschädigung mangels adäquaten 
Kausalzusammenhangs zwischen der Straftat und den mit dem 
Ausbildungsabbruch verbundenen Kosten verneint. Offen gelassen, ob 
Schulgeld unter den Schadensbegriff nach Art. 12 Abs. 1 OHG fällt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. 
November 2008, OH 2008/3).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara Köpfli

Entscheid vom 28. November 2008

in Sachen

K.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Bühlmann, Grossfeldstrasse 45, 

7320 Sargans,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend 

Entschädigung

Sachverhalt:

A.         

A.a    Am 5. Januar 2005 wurde K.___ Opfer einer Schlägerei (act. G 5.1.1b). Dabei erlitt 

er eine Fraktur des kleinen linken Fingers, eine leichte Hornhautverätzung an beiden 

Augen durch den Einsatz von Pfefferspray sowie Flanken- und Hüftprellungen 

(act. G 5.1.4.2; 5.1.11). Mit Strafmandat des Verhöramts des Kantons Glarus vom 

30. November 2005 wurde einer der Angreifer aufgrund dieses Vorfalls wegen 

Raufhandels schuldig gesprochen (act. G 5.1.1b), ein weiterer Angreifer mit 

Bussenverfügung vom 19. Mai 2005 der Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus 

(act. G 5.1.1c). Gegen K.___ selber wurde kein Strafverfahren wegen Beteiligung am 

Raufhandel eröffnet (act. G 5.2).

A.b   Nach Einreichung eines vorsorglichen Gesuchs am 3. Januar 2007 (act. G 5.1.1; G 

5.1.1a) stellte K.___, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Bühlmann, Sargans, am 

30. November 2007 und 30. Januar 2008 beim Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung von insgesamt 

Fr. 12'001.20 (Krankenkassenselbstbehalte: Fr. 451.--; Fahrkosten: Fr. 560.20; 

Fahrzeugreinigung: Fr. 1'090.--; Schulgeld: Fr. 9'900.--) und einer Genugtuung von 

Fr. 1'000.-- (act. G 5.1.4; G 5.1.12).

A.c    Mit Verfügung vom 16. April 2008 hiess das Sicherheits- und Justizdepartement 

den Antrag bezüglich der Krankenkassenselbstbehalte und der Fahrkosten gut 

(insgesamt Fr. 1'011.20), lehnte jedoch neben der Genugtuung auch die Entschädigung 

für die Fahrzeugreinigung und das Schulgeld ab. Zu Letzterem führte es aus, die A.___ 

Schule Zürich, bei welcher der Gesuchsteller eine Ausbildung (Informatiklehre/

Applikationsentwickler) absolviert habe, habe zwar mit Rechnung vom 29. November 

2007 einen Betrag von Fr. 9'292.45 für die Zeit von August 2004 bis Juni 2005 

gefordert (Fr. 9'900.--, abzüglich geleisteter Betrag von Fr. 607.55; act. G 5.1.4.10). Mit 

Schreiben vom 10. Januar 2005 habe die Schule jedoch mitgeteilt, dass eine 

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Prüfungsverschiebung bei Vorlage der entsprechenden Arztzeugnisse möglich 

gewesen wäre. Diese habe der Gesuchsteller offensichtlich nicht eingereicht – ebenso 

wenig wie im Straf- oder im vorliegenden Opferhilfeverfahren –, womit weder Umfang 

noch Dauer einer allfälligen Beeinträchtigung bei der Informatikausbildung 

ausgewiesen seien. Es erscheine höchst unwahrscheinlich, dass der Gesuchsteller 

seine Ausbildung wegen eines gebrochenen kleinen Fingers und einer leichten 

Hornhautreizung habe abbrechen müssen. Offenbar habe es noch andere Gründe für 

den Abbruch gegeben. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den durch die 

Straftat erlittenen Verletzungen und dem Abbruch der Ausbildung mit den damit 

verbundenen Kosten sei nicht rechtsgenüglich erstellt. Die Schadensposition von 

Fr. 9'900.-- falle daher nicht unter den im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 OHG zu 

ersetzenden Schaden (act. G 1.1).

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 30. April 2008 (act. G 1) mit 

ergänzender Begründung vom 9. Juni 2008 mit den Anträgen, Ziffer 1 der 

angefochtenen Verfügung (in der die Entschädigungssumme mit Fr. 1'011.20 beziffert 

wird) sei aufzuheben und dem Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 10'911.20 

auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die erlittenen Verletzungen des 

Rekurrenten seien adäquat kausal für die Schadensposition von Fr. 9'900.-- 

(Schulgeld); daher sei die Entschädigung um diesen Betrag zu erhöhen. Der Rekurrent 

macht unter anderem geltend, er habe aufgrund der durch die Straftat erlittenen 

Verletzungen seine Ausbildung nicht ordnungsgemäss absolvieren können und 

schliesslich abbrechen müssen. Es liege auf der Hand, dass sowohl eine 

Hornhautverätzung das Arbeiten am Bildschirm als auch ein Fingerbruch die 

Bedienung der Tastatur erschwere. Die erhebliche Beeinträchtigung der Ausbildung, 

die durch den Kurzbericht des Kantonalen Spitals Uznach nachgewiesen sei, werde 

umso deutlicher, als der Vorfall vom 5. Januar 2005 in die Zeit der Semesterprüfungen 

gefallen sei. Durch die Verletzungen sei an den Tagen nach dem Vorfall die weitere 

Vorbereitung bzw. die Teilnahme an den Prüfungen nicht möglich gewesen. Es sei bei 

der A.___ Schule ein Bericht einzuholen bzw. es sei der damalige Abteilungsleiter als 

Zeuge zu befragen, um Angaben darüber zu erhalten, ob der Rekurrent die 

Voraussetzungen zum Bestehen der Prüfungen erfüllt hätte, wäre er nicht unschuldig 

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verletzt worden. Falls bestritten werde, dass die erlittenen Verletzungen die 

Vorbereitung und Absolvierung der Prüfungen verunmöglicht hätten, sei überdies eine 

Expertise einzuholen (act. G 3).

B.b Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz Abweisung des 

Rekurses. Die erlittenen Verletzungen seien unbestritten. Hingegen seien weder 

Umfang und Dauer einer allfälligen Beeinträchtigung des Rekurrenten bei der 

Informatikausbildung aus dem Kurzbericht des Spitals Uznach vom 20. Juli 2006 und 

dem undatierten Kurzbericht des Kantonsspitals St. Gallen ersichtlich, noch lägen sie 

"auf der Hand". Das Einholen einer eigentlichen Expertise über die Folgen der erlittenen 

Verletzungen erscheine allerdings als zu hoch gegriffen. Ein fundiertes ärztliches 

Zeugnis hätte genügt. Im Weiteren sei nicht massgebend, ob die angebliche 

Beeinträchtigung des Rekurrenten in die Semesterprüfungen gefallen sei, sondern 

vielmehr, dass die A.___ Schule gemäss ihrem Schreiben vom 10. Januar 2005 bereit 

gewesen wäre, die Prüfungen des Rekurrenten bei Vorlage entsprechender 

Arztzeugnisse zu verschieben. Diese habe der Rekurrent offenbar nicht beigebracht, 

wodurch er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Deshalb erübrige sich das 

Einholen eines Berichts der Schule über die Prüfungsaussichten des Rekurrenten bzw. 

die Zeugenbefragung des damaligen Abteilungsleiters (act. G 5).

B.c   Der Rekurrent hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 7).

Erwägungen:

1.         

1.1    Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Hilfe an 

Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Verfügungen des zuständigen Departements 

über Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren nach OHG können beim 

Versicherungsgericht innert 14 Tagen angefochten werden (Art. 49  des 

Strafprozessgesetzes [sGS 962.1] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Da der vorliegende Rekurs rechtzeitig beim 

Versicherungsgericht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

bis

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1.2    Die rekursweise beantragte Entschädigung von Fr. 10'911.20 umfasst neben dem 

von der Vorinstanz anerkannten Entschädigungsanspruch für die 

Krankenkassenselbstbehalte und Fahrkosten (insgesamt Fr. 1'011.20) den streitigen 

Anspruch für das Schulgeld (Fr. 9'900.-). Nicht mehr streitig sind die Genugtuung und 

die Entschädigung für die Fahrzeugreinigung; diese Anträge erneuerte der Rekurrent im 

Rekursverfahren nicht mehr.

2.         

2.1    Das Opferhilfegesetz gewährt jeder Person Hilfe, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Gemäss Art. 12 Abs. 1 OHG hat das Opfer Anspruch auf eine 

Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn seine Einnahmen 

eine im Gesetz bestimmte Grenze nicht überschreiten. Vorliegend ist unbestritten, dass 

der Rekurrent Opfer im Sinn des OHG ist und seine Einnahmen unterhalb der 

massgebenden Einkommensgrenze liegen.

2.2    Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Entschädigungsanspruch für das Schulgeld 

zu Recht verneint hat (act. G 1.1).

3.         

Vorab stellt sich die Frage, ob und inwieweit dem Rekurrenten im Zusammenhang mit 

dem Schulgeld überhaupt ein Schaden entstanden ist. Nach der Rechtsprechung ist 

der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im Haftpflichtrecht. Als 

Schaden kann somit nur in Betracht fallen, was nach Art. 41 OR ersatzfähig ist (BGE 

131 II 227 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem 

gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das 

schädigende Ereignis hätte (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Rz 

153 mit zahlreichen Hinweisen). Der Rekurrent macht geltend, er habe zum Zeitpunkt 

der Auseinandersetzung die A.___-Schule in Zürich besucht, wo er seine Ausbildung 

(Informatiklehre/Applikationsentwicklung) auf Grund der erlittenen Verletzungen nicht 

ordnungsgemäss habe weiterführen können, was schliesslich gar zum Abbruch der 

Ausbildung bei dieser Schule geführt habe. Für das Schulgeld seien ihm 

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Aufwendungen von Fr. 9'900.-- erwachsen. Nun hat der vom Rekurrenten behauptete 

Abbruch der Ausbildung nicht zu irgendwelchen Kosten geführt. Es könnte sich beim 

Schulgeld somit nur um eine nutzlose Aufwendung (Frustrationsschaden) handeln. 

Schon haftpflichtrechtlich wird der Frustrationsschaden vom überwiegenden Teil der 

Lehre und Rechtsprechung nicht als Vermögensschaden im Sinne des auf der 

Differenztheorie basierenden Schadensbegriffs qualifiziert und dessen Ersatzfähigkeit 

abgelehnt (vgl. Heinz Rey, a.a.O., Rz 393 mit zahlreichen Hinweisen). Damit erscheint 

als fraglich, dass eine solche Position opferhilferechtlich entschädigt werden muss, 

umso mehr als – wie erwähnt - der Begriff des Schadens im Opferhilferecht mit 

demjenigen im Haftpflichtrecht grundsätzlich übereinstimmt.

4.         

4.1    Im Weiteren setzt der Entschädigungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 OHG voraus, 

dass der erlittene Schaden eine direkte Folge der Straftat ist (BGE 129 II 312 = Pra 

2004 Nr. 4, E. 3.3, S. 31 f.), mithin zwischen der Straftat und dem Schaden ein 

natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Der adäquate 

Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die haftungsbegründende Tatsache nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich 

geeignet ist, einen Erfolg (Schaden) von der Art des eingetretenen herbeizuführen (BGE 

123 III 112 E. 3a mit Hinweisen).

4.2    In Anbetracht der Rechtsnatur der Leistungen nach OHG, die 

sozialversicherungsrechtliche Elemente beinhalten, muss für die Beurteilung von 

Ansprüchen der sozialversicherungsrechtliche Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit für die Zuordnung der Folgen zur Straftat massgeblich sein (Gomm/

Zehntner, Opferhilfegesetz, Bern 2005, N 18 zu Art. 16).

4.3     Zu prüfen ist, ob zwischen den durch die Straftat erlittenen Verletzungen und 

dem Abbruch der Ausbildung ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt.

4.4    Es ist davon auszugehen, dass die Verletzungen den Rekurrenten in den Tagen 

unmittelbar nach der Schlägerei vom 5. Januar 2005 bei der Prüfungsvorbereitung 

beeinträchtigten. Fraglich ist, ob sie für den Abbruch der Ausbildung ursächlich waren.

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4.5    Laut Kurzbericht der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gallen war die 

Hornhautverätzung "leichtgradigst". Auch angesichts des Umstands, dass der 

Rekurrent nicht zum vereinbarten Kontrolltermin vom 6. Januar 2004 (richtig: 2005) 

erschienen war (act. G 5.1.11.), ist von einer geringfügigen Verletzung auszugehen. 

Zudem hat die A.___ Schule in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2005 (act. G 5.1.10) 

lediglich erklärt, dass die bestehenden Verletzungen der linken Hand und die 

eingeschränkte Fähigkeit, am Computer arbeiten zu können, den Schulbesuch 

erschweren. Dass die Verletzung der Augen nicht erwähnt wurde, kann als Indiz dafür 

gewertet werden, dass diese Beeinträchtigung nicht mehr ins Gewicht fiel und der 

Rekurrent daher auch nichts Entsprechendes vorgebracht hat. Beim Bruch des kleinen 

linken Fingers ist ebenfalls von einer problemlos verlaufenen Genesung auszugehen, 

ansonsten der Rekurrent den vorgesehenen Kontrolltermin zwei Wochen nach der 

Konsultation am 17. Januar 2005 bei Dr. med. B.___ wahrscheinlich wahrgenommen 

hätte. Dem Bericht von Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 

22. Januar 2008, ist zwar zu entnehmen, dass sich der Rekurrent zu psychischen 

Folgen (Angstzustände) geäussert habe. Hinweise, wonach diese Beeinträchtigungen 

bereits im Anschluss an die Straftat aufgetreten seien, sind den Akten nicht zu 

entnehmen. Objektiv betrachtet ist aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungen und 

des komplikationslosen Heilungsverlaufs nicht nachvollziehbar, dass die 

gesundheitlichen Einschränkungen zum Abbruch der Ausbildung geführt haben sollen. 

Ob der Rekurrent die für die Prüfungsverschiebung vorausgesetzten Arztzeugnisse 

nicht eingereicht hat oder ob er bei der Prüfung die gewünschte Leistung nicht 

erbracht hat (vgl. act. 5.1.12c), kann offen bleiben, ebenso, ob - wie von der Vorinstanz 

vorgebracht - familiäre oder ausbildungsbedingte Schwierigkeiten den Abbruch 

begründeten. Massgebend ist, dass der Abbruch der Ausbildung bei der A.___-Schule 

keine direkte Folge der Straftat war, sondern Folge der Entscheidung des Rekurrenten, 

diese Ausbildung nicht mehr fortzusetzen. Die Konsequenzen aus diesem Verhalten 

muss er gegen sich gelten lassen.

4.6    Nach dem Gesagten ist es mit dem Beweisgrad der überwiegender 

Wahrscheinlichkeit als erstellt zu erachten, dass der geltend gemachte Schaden der 

Straftat nicht zugerechnet werden kann. Die Vorinstanz hat die beantragte 

Entschädigung für das Schulgeld von August 2004 bis Juni 2005 daher zu Recht 

abgewiesen.

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5.         

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer 

Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend 

wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehendem 

Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten 

(antizipierte Beweiswürdigung; Urteil EVG I 769/04 vom 27. April 2005 E. 3 mit 

Hinweisen). In diesem Sinn erübrigt es sich, die vom Rekurrenten beantragten Beweise 

einzuholen.

6.         

6.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs unter Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung vom 16. April 2008 abzuweisen.

6.2    Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist (Art. 16 

Abs. 1 OHG; BGE 125 II 265 E. 3b), sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T15:14:11+0200
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