# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af8669c3-08ec-5be7-91c8-51e6aed4e0fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2016 D-4006/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4006-2015_2016-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4006/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Vijitha Schniepper-Muthuthamby,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4006/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien und gelangte gemäss eigenen 

Angaben am 18. August 2014 in die Schweiz, wo er am 20. August 2014 

um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 29. August 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 2. Dezem-

ber 2014 statt. 

Er begründete sein Asylgesuch damit, dass er syrischer Kurde sei und die 

Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel – YPG) ihn hätten 

rekrutieren wollen. Zudem sei er Mitglied der Partei Kurdistan-Syrien (Par-

tiya Demokrata Kurdistan a Sûriye – PDK-S) und habe an Versammlungen 

und Demonstrationen teilgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 (Eröffnung am 26. Mai 2015) lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete jedoch eine vor-

läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65  

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsbeiständin zu bezeich-

nen. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Voll-

macht seiner Rechtsvertreterin ein und ersuchte um deren Beiordnung. 

D-4006/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 wurden weitere Beweismittel eingereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 wurde Frau Vijitha Schniepper-

Muthuthamby als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vor-

instanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 7. August 2015 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift. 

I.  

Am 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

ein. Am 25. August 2015 wurde die Replik eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

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Seite 4 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sy-

rischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus B._______, in der 

Nähe von C._______ (Provinz D._______) stamme, wo er bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe. Ursprünglich sei er Ajnabi gewesen und habe 2011 

oder 2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Er sei von der Partei 

der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat – PYD) bedroht wor-

den. So seien Männer der PYD respektive YPG etwa 15 bis 20 Tage vor 

seiner Flucht zu ihm nach Hause gekommen und hätten von ihm verlangt, 

für sie zu arbeiten. Er habe zwar nicht selbst mit den Männern gesprochen, 

aber sein Vater habe von anderen Leuten gehört, dass die PYD respektive 

YPG ihn für den bewaffneten Kampf hätten rekrutieren wollen. Überdies 

sei er seit 2011 Mitglied der PDK-S und habe an Parteiversammlungen und 

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Seite 5 

Demonstrationen teilgenommen. Auch seine übrigen Familienmitglieder 

würden dieser Partei angehören. 

Als Beweismittel reichte er eine Bestätigung der PDK-S vom 15. Septem-

ber 2013 ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Rekrutierung durch die YPG widersprüchlich 

seien. So habe er in der BzP zu Protokoll gebracht, Angehörige der YPG 

hätten ihn zwingen wollen zu kämpfen. Er habe jedoch mit der Begründung 

abgelehnt, dass er niemanden umbringen wolle. In der Anhörung habe er 

jedoch ausgesagt, Angehörige der PYD seien an seinen Vater herangetre-

ten und hätten ihm gesagt, dass er (Beschwerdeführer) gebraucht werde. 

Er selbst habe gar nie mit den Männern gesprochen, da er sich aufgrund 

einer Vorahnung versteckt habe. Sein Vater habe dann von anderen Leu-

ten erfahren, dass man ihn auf die Seite der YPG respektive PYD habe 

ziehen wollen. Die Darstellung des angeblichen Kontakts mit den Angehö-

rigen der YPG respektive PYD erweise sich daher als krass widersprüch-

lich.  

Auf die unterschiedlichen Angaben betreffend die Verfolger angesprochen 

habe er erklärt, YPG und PYD seien ohnehin dasselbe, was jedoch keine 

taugliche Erklärung sei. Angesichts der Bedrohung, welche von Personen 

ausgegangen sei, von denen er gar einen Namen gekannt habe, könne 

erwartet werden, dass er diese Personen einer genauen Gruppierung zu-

ordnen könne.  

Die Vorbringen seien überdies trotz mehrmaligen Nachfragens ohne Sub-

stanz ausgefallen und würden keine Realkennzeichen aufweisen. Er sei 

nicht in der Lage gewesen, die Umstände seiner Verfolgung darzulegen. 

Die Aussagen seien durchwegs vage und unstimmig, was sich insbeson-

dere anhand der Schilderung des Besuches durch die YPG respektive PYD 

zeige. So habe er einerseits angegeben, er sei jeden Tag von diesen un-

bekannten Personen verfolgt worden, bei sich zuhause angegriffen und 

„sehr verfolgt“ worden. Andererseits habe er sinngemäss angegeben, es 

sei nur zu dieser einen Bedrohung gekommen, da er sich kurz danach ver-

steckt habe. Ob es noch weitere Bedrohungen oder Zwischenfälle gege-

ben habe, habe er nicht angeben können. Ebenso vage würden die weite-

ren Schilderungen zur angeblichen Suche ausfallen, welche nie den Ein-

druck entstehen lassen würden, dies seien die tatsächlichen Fluchtgründe 

gewesen. Im Übrigen habe er nicht nachvollziehbar erklären können, wieso 

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Seite 6 

man ausgerechnet ihn habe rekrutieren wollen. Die Erklärung, er habe zur 

Militärgeneration gepasst, vermöge in Anbetracht des nur wenige Jahre äl-

teren Bruders, der weiterhin im Heimatort lebe und von welchem keine 

Rekrutierungsversuche bekannt seien, nicht zu überzeugen.  

Hinsichtlich seiner Parteizugehörigkeit habe er zu Protokoll gegeben, dass 

es bis auf die Behelligungen seitens der YPG respektive PYD zu keinen 

Problemen gekommen sei. Folglich sei davon auszugehen, dass er auf-

grund seiner politischen Aktivitäten keine Schwierigkeiten in Syrien habe.  

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die 

Männer der YPG seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten seinem 

Vater gesagt, dass er (Beschwerdeführer) gebraucht werde. Dies habe er 

in der Anhörung so ausgesagt. Es sei aber zu einer ungenauen Überset-

zung gekommen, indem von einem direkten Kontakt die Rede sei, was 

möglicherweise auf ein Missverständnis zurückzuführen sei. Für ihn wür-

den die YPG und die PYD dieselbe Organisation darstellen, da es sich bei 

den YPG um den bewaffneten Arm der PYD handle. Das Protokoll der An-

hörung würde einige sprachliche Differenzen aufweisen. Dies würde wohl 

damit zusammenhängen, dass der Dolmetscher Iraker gewesen sei.  

Er setze sein politisches Engagement auch in der Schweiz fort und nehme 

an Demonstrationen teil. Dabei werde er auch fotografiert. Diese Fotos 

würden vom betreffenden Fotografen nach Syrien geschickt und auch in 

der Schweiz publiziert. 

Als Beweismittel reichte er diverse Fotos von Kundgebungen in der 

Schweiz sowie eine Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistani – 

Organisation Schweiz (PDK-S Schweiz) ein. 

4.4 Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 wurde geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer ein militärisches Aufgebot des syrischen Regimes erhalten 

habe. Zusätzlich zu den bereits geltend gemachten Gründen drohe ihm 

somit eine Verfolgung im Zusammenhang mit dieser militärischen Vorla-

dung. Als Beweismittel wurden weitere Bilder einer Kundgebungsteilnahme 

sowie eine militärische Vorladung, mit Übersetzung, eingereicht. Überdies 

wurde die Nachreichung eines Dienstbüchleins in Aussicht gestellt. 

4.5 In der Vernehmlassung wurde eingebracht, dass sich die Beschwerde-

schrift hauptsächlich auf eine Wiederholung des Sachverhalts beschränke. 

Ohnehin sei eine drohende Rekrutierung durch die YPG gemäss geltender 

Rechtsprechung nicht asylrelevant.  

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Hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz sei keine be-

sondere Exponierung des Beschwerdeführers erkennbar.  

Zum neuen Vorbringen der Rekrutierung durch das syrische Regime sei zu 

bemerken, dass der Beschwerdeführer weder in der BzP noch in der An-

hörung erwähnt habe, vom syrischen Militär ausgehoben worden zu sein, 

ihm deswegen der Einzug in den Militärdienst drohe und er ein Aufgebot 

erhalten habe. Es wäre zu erwarten, dass dies zumindest ansatzweise in 

den Befragungen angesprochen würde. Dass er in den Befragungen ledig-

lich die Bedrohung durch die YPG und PYD vorgebracht habe, spreche 

gegen die Existenz von Befürchtungen im Hinblick auf den regulären Mili-

tärdienst. Bezeichnenderweise habe er in der Beschwerdeschrift vom 

25. Juni 2015 keine diesbezüglichen Vorbringen gemacht, obwohl die Vor-

ladung auf den 27. April 2015 datiere und davon auszugehen sei, dass der 

Beschwerdeführer nicht rein zufällig erst nach seiner Beschwerde hiervon 

Kenntnis erlangt habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso ihm das 

Aufgebot erst ein Jahr nach seiner Ausreise aus Syrien zugestellt worden 

sei, zumal er sinngemäss geltend gemacht habe, bereits ausgehoben wor-

den zu sein, was zwangsläufig vor seiner Ausreise erfolgt sein müsse. Es 

erstaune zudem, dass das syrische Militär im April 2015 einen Kurden für 

militärische Belange einziehe, zumal die Region im Nordosten Syriens 

weitgehend von der PYD kontrolliert werde. Es erscheint daher kaum wahr-

scheinlich, dass es sich beim nachgereichten Dokument um ein authenti-

sches Aufgebot handle, da solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar 

seien und einer Kopie ein sehr geringer Beweiswert zukomme. Diese Über-

legungen würden auch im Hinblick auf ein allenfalls noch nachgereichtes 

Militärbüchlein gelten, wobei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2405/2015 verwiesen werde.  

4.6 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass die Einberu-

fung von ehemaligen Ajnabi in den Militärdienst nicht unmittelbar nach der 

Einbürgerung erfolge. Zudem würden auch für Personen in den von der 

PYD verwalteten Gebieten Marschbefehle vom syrischen Militär ausge-

stellt. 

Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exponiert in Erscheinung getre-

ten. Dies ergebe sich daraus, dass er sich mit dem Fotografen E._______ 

habe ablichten lassen. Dieser Fotograf sei Mitglied der (…) Organisation 

F._______ und arbeite auch für G._______, einen syrischen oppositionel-

len TV-Sender. Er beliefere diesen mit Fotos und Interviews. 

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Seite 8 

Bereits mit Eingabe vom 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer 

das Original der Vorladung sowie kopierte Auszüge aus seinem Militär-

büchlein, samt Übersetzung, ein. 

5.   

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt. Hinsichtlich der drohenden Rekrutierung durch die YPG – deren 

Glaubhaftigkeit offenbleiben kann – ist zunächst festzuhalten, dass es in 

jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die syrisch-kurdische Partei PYD 

und deren bewaffnete Organisation YPG kontrolliert werden, seit einiger 

Zeit Bestrebungen seitens dieser Organisationen zur Rekrutierung von 

Kämpfern gibt. Im Juli 2014 sollen die YPG eine militärische Wehrpflicht 

deklariert haben (hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des 

Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 

2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], beide 

mit weiteren Nachweisen).  

Jedoch ist nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Gefahr 

einer asylrelevanten Verfolgung – d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – 

für Personen, die sich einer Rekrutierung beziehungsweise der Teilnahme 

am bewaffneten Kampf der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt 

zu verneinen (vgl. zum Folgenden das Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 

2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], mit weiteren 

Nachweisen). Demnach liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Hinweise dafür vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am 

bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdi-

schen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässi-

gen Bestrafung zugeführt würden. Das Gericht geht somit davon aus, dass 

in den von der PYD und den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens zwar 

Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weige-

rung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach 

sich zieht. Die Frage, ob es sich bei der von der PYD in den von ihr kon-

trollierten Gebieten eingeführten Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legiti-

mierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums han-

delt, kann insofern offen bleiben. Ebenfalls kann offen bleiben, ob eine dro-

hende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den 

YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch 

unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten 

Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. 

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Seite 9 

Dieser Gesichtspunkt ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die 

vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Fall nicht Pro-

zessgegenstand. 

5.2 Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene vor, dass er ein 

Aufgebot der syrischen Armee erhalten habe, welchem er nicht nachge-

kommen sei. Dieses Vorbringen ist als nicht glaubhaft zu erachten. Bereits 

das SEM wies darauf hin, dass dieses Vorbringen erst spät Eingang ins 

Verfahren fand. Gemäss eingereichtem Marschbefehl sei das Aufgebot am 

27. April 2015 ergangen. Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-

ben Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Syrien pflegt (vgl. act. A19 

F56) ist es kaum nachvollziehbar, wieso dieses Vorbringen nicht bereits mit 

Beschwerde vom 25. Juni 2015, sondern erst mit Eingabe vom 21. Juli 

2015 gemacht wurde. Obwohl das SEM in der Vernehmlassung explizit auf 

die erst spät erfolgte Geltendmachung hingewiesen hat, äusserte sich der 

Beschwerdeführer dazu in der Replik nicht.  

Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Region um 

C._______ zum fraglichen Zeitpunkt von der syrisch-kurdischen Partei 

PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert, während sich 

die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes weitgehend zu-

rückgezogen hatten (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das länder-

spezifische Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). 

Mit anderen Worten ist nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeit-

punkt am Herkunftsort des Beschwerdeführers seitens der Sicherheits-

kräfte des syrischen Regimes überhaupt noch Rekrutierungsmassnahmen 

für die staatliche Armee durchgeführt wurden, was weitere Zweifel an der 

Authentizität des eingereichten Dokuments aufkommen lässt.  

Schliesslich lieferte der Beschwerdeführer zum angeblichen Aufgebot auch 

keine Kontextinformationen, insbesondere, ob das Nicht-Befolgen des Auf-

gebots irgendwelche behördlichen Massnahmen nach sich gezogen habe. 

Das Militärbüchlein liegt dem Gericht überdies bloss auszugsweise und in 

Kopie vor, während das Original – trotz der Aussage in der Eingabe vom 

21. Juli 2015, wonach es in Kürze eingereicht werde – bisher nicht ins 

Recht gelegt wurde. 

Vor diesem Hintergrund ist das blosse Einreichen von äusserst fälschungs-

anfälligen Dokumenten nicht geeignet, das Vorbringen glaubhaft zu ma-

chen, aufgrund eines nicht befolgten Aufgebots gesucht zu werden. 

D-4006/2015 

Seite 10 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft lässt sich schliesslich auch nicht mit den po-

litischen Aktivitäten im Heimatland begründen, wobei diesbezüglich auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. 

5.4 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in 

der Schweiz an Demonstrationen teilnehme und Mitglied der PDK-S 

Schweiz sei. 

5.5 Der Beschwerdeführer legte als Beweis für sein exilpolitisches Enga-

gement fünf Fotos einer Kundgebung vom (…) 2014 in H._______, vier 

Fotos einer Kundgebung vom (…) 2015 sowie ein Bestätigungsschreiben 

der PDK-S Schweiz vom (…) 2014 ins Recht. 

5.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.7 Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Ein-

reichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren würden, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

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Seite 11 

gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Aus-

land aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen 

und oppositionelle Organisationen sammeln würden, vermöge jedoch die 

Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische 

Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem 

Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr 

über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte 

vorliegen, die den Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Per-

son tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

worden sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass sich die syrischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen würden. Für die Annahme begrün-

deter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlag-

gebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.  

Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Aktivi-

täten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächi-

gen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Aus-

land lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich 

gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpo-

litischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn 

diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 bis 6.3.6 

m.w.H.). 

5.8 Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu ver-

neinen. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich zwar, dass er ver-

einzelt an Demonstrationen teilgenommen hat. Dabei hatte er jedoch keine 

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Seite 12 

exponierte (Kader)Stellung inne, was sich insbesondere auch aus dem ein-

gereichten Bestätigungsschreiben der PDK-S Schweiz ergibt. Vielmehr er-

schöpfen sich die Aktivitäten in der blossen Teilnahme an Protestkundge-

bungen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen 

Regimes ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer bestehen 

könnte, da er durch die Art und den Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten 

nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner auf-

gefallen sein könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er sich 

anlässlich der Kundgebung vom (…) 2014 mit E._______, einem regime-

kritischen Fotografen, ablichten liess, wobei die genaue Bedeutung dieses 

Fotografen in der Exilgemeinschaft offenbleiben kann. Denn ungeachtet 

dieser Frage lässt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit 

dieser und von dieser Person fotografiert wurde, nicht der Schluss ziehen, 

dass (auch) der Beschwerdeführer eine exponierte Stellung innerhalb der 

Exilopposition innehätte. 

5.9 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzu-

mutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch 

D-4006/2015 

Seite 13 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 2. Juli 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung gewährt und Frau Vijitha Schniepper-Muthuthamby als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist Letzterer ein amtliches Honorar 

auszurichten. Der in der Kostennote vom 25. August 2015 ausgewiesene 

Aufwand von 6 1/3 Stunden erweist sich als angemessen. Das durch das 

Gericht auszurichtende amtliche Honorar beläuft sich somit auf – gerundet 

– Fr. 1‘426.– (6.33 x Fr. 220.– + Fr. 32.70 [Barauslagen]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4006/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Vijitha Schniepper-Muthuthamby wird zu Lasten des Gerichts ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 1‘426.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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