# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9dc7b3-cb75-5996-8d77-3ca4e60115c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 E-1924/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1924-2021_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1924/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, angeblich Syrien, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist) und  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 26. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1924/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 18. Dezember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. Am 21. Dezember 2020 fand die Personalienauf-

nahme statt. Hierbei machte er geltend, er sei in B._______ (C._______), 

Syrien, geboren und habe Syrien im Jahr 2011 verlassen, danach habe er 

zwei Jahre in Tunesien und sieben Jahre in Algerien gelebt. Am 17. März 

2021 fand die Anhörung statt. Hierbei machte er geltend, er sei im Gouver-

nement B._______ aufgewachsen, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 

2011 gelebt habe. Im Spital von B._______ werde bei der Geburt lediglich 

die Region – in seinem Fall D._______ – eingetragen. Zum Nachweis sei-

ner Identität reichte er ein Foto seiner syrischen Identitätskarte zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Schreiben vom 19. März 2021 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zum Vorhalt der Identitätstäuschung sowie zur 

beabsichtigten Anpassung der Daten im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS). Das SEM führte namentlich aus, der Beschwerdeführer 

habe keine Angaben zu seiner Heimat machen können, er habe wider-

sprüchliche Aussagen zum Verbleib seiner Schwester gemacht und seine 

Sprache (insbesondere häufige Verwendung französischer Wörter) lasse 

keinen anderen Schluss zu, als dass er im Maghreb aufgewachsen sei. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. März 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stel-

lung, hielt an seinen geltend gemachten Herkunftsangaben fest und führte 

aus, das SEM gehe zu Unrecht von einer offensichtlichen Identitätstäu-

schung aus. Indem es auf weitere Abklärungen verzichte, verletze es seine 

Untersuchungspflicht. Er habe sehr wohl Aussagen zu seinem Herkunftsort 

gemacht. Er komme aus C._______, wobei dies sowohl eine Gemeinde 

beziehungsweise ein Kanton, als auch eine Stadt sei. Es sei in der Anhö-

rung oft unklar gewesen, ob C._______ als Gemeinde oder als Stadt ge-

meint gewesen sei. Ferner habe er die Aussage seine Schwester betref-

fend korrigiert; aufgrund dieser Korrektur dürfe nicht auf eine Verheimli-

chung der Identität beziehungsweise der Herkunft geschlossen werden. 

Sodann habe er sowohl in Tunesien als auch in Algerien viele Jahre gelebt 

und gearbeitet. Die Anpassung der Sprache sei über einen derart grossen 

Zeitraum nicht ungewöhnlich. Inwiefern sich die Sprache über die Jahre 

E-1924/2021 

Seite 3 

anpasst und welche französischen Wörter im ehemalig französischen Be-

satzungsgebiet Syrien noch verwendet würden (beispielsweise Jahreszah-

len) könne durch Laien nicht beurteilt werden und sei ohne das Heranzie-

hen von Spezialisten reine Mutmassung. Gleichzeitig stellte er Originale 

seiner Identitätsdokumente in Aussicht.  

D.  

Am 24. März 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 25. März 2021. Der Beschwerdeführer hielt an seiner geltend ge-

machten Herkunft fest, verwies insbesondere auf die Ausführungen in sei-

ner Stellungnahme vom 25. März 2021 und ersuchte erneut um Ansetzung 

einer Frist zur Einreichung von Originaldokumenten.  

E.  

Am 26. März 2021 setzte das SEM die Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk von Syrien auf Staat 

unbekannt. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. März 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffern 3 und 4), beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5), lehnte die Erfassung 

der angegebenen Personendaten ab (Dispositivziffer 6), stellte fest, die 

Personendaten würden fortan im ZEMIS A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, alias A._______, geboren am (…), Syrien, alias 

E._______, geboren am (…), Syrien lauten (Dispositivziffer 7) und händigte 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 

8). 

G.  

Mit Schreiben vom 29. März 2021 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, ihn in sämtlichen 

vom SEM geführten elektronischen Registern – insbesondere im ZEMIS – 

E-1924/2021 

Seite 4 

als syrischen Staatsangehörigen zu führen und die Änderung in «Staat un-

bekannt» zu löschen, die Sache sei zur vollständigen Erhebung des Sach-

verhalts an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingsei-

genschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie 

unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, in pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu ernennen. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2021 bestätigte der Instruktionsrich-

ter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-

E-1924/2021 

Seite 5 

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-

onssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung von Personendaten im Auslän-

der- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 

SR 142.51]). In diesem Rahmen bearbeitet es auch Begehren um Berich-

tigung von Personendaten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Das diesbezügliche Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG (Art. 25 Abs. 4 DSG; vgl. auch Art. 19 

Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem 

[ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]). Das Bundesverwaltungsgericht ist da-

mit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 31 VGG die zustän-

dige Beschwerdeinstanz, zumal auch hier keine die Materie betreffende 

Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerdefrist beträgt nach 

Art. 50 Abs. 1 VwVG 30 Tage. Auf die Beschwerde, in welcher die Aufhe-

bung der gesamten Verfügung und die Löschung «Staat unbekannt» im 

ZEMIS beantragt wird, ist somit auch diesbezüglich einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Ebenfalls mit 

uneingeschränkter Kognition prüft das Bundesverwaltungsgericht vorlie-

gend die Berichtigung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im 

ZEMIS (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Betreffend das Asylverfahren wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. In Bezug auf die Da-

tenänderung im ZEMIS wäre ein Schriftenwechsel durchzuführen (Art. 57 

Abs. 1 VwVG); aufgrund des Verfahrensausgangs wurde indessen auf ei-

nen solchen verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt im Wesentlichen zum Schluss, anhand der Ak-

tenlage könne nicht abschliessend beurteilt werden, welche Staatsange-

hörigkeit der Beschwerdeführer tatsächlich besitze, weshalb dessen 

Staatsangehörigkeit von «Syrien» zu «Staat unbekannt» geändert worden 

E-1924/2021 

Seite 6 

sei. Eine abschliessende Feststellung über die Herkunft lasse sich aus sei-

nem Sprachgebrauch ohne fundierte Abklärung durch einen Spezialisten 

nicht eruieren. Dass die verwendeten französischen Wörter erstaunen wür-

den, dürfe jedoch nicht ausser Acht gelassen werden. Der Erklärungsan-

satz, er habe lange in Tunesien und Algerien gelebt, misslinge. Die Erklä-

rung, wonach er mit D._______ die Region und mit F._______ seinen 

Stamm gemeint habe, vermöge ebenfalls nicht zu überzeugen. Die wider-

sprüchlichen und insgesamt ausweichenden Angaben zur Biographie, das 

ungenügende Länderwissen sowie die unzulänglichen Aussagen im Zu-

sammenhang mit den eingereichten Dokumenten würden nahelegen, dass 

er nicht in der von ihm angegebenen Region sozialisiert worden sei. Dem-

nach könne weder die angegebene Herkunft aus Syrien noch die entspre-

chende Staatsangehörigkeit geglaubt werden. Was die Identitätsdoku-

mente betreffe, komme selbst syrischen Originaldokumenten in Kombina-

tion mit unglaubhaften Identitätsangaben kein Beweiswert zu. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt dem auf Beschwerdeebene unter ande-

rem entgegen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf seine 

syrische Staatsangehörigkeit unrichtig festgestellt. Die Situation um seinen 

Herkunftsort sei tatsächlich verwirrend, da verschiedene Distrikte und Ort-

schaften dieselben Namen tragen würden. Die Vorinstanz sei diesbezüg-

lich offenbar verwirrt gewesen und habe diese Unklarheit fälschlicherweise 

als Widerspruch ausgelegt. Sie sei namentlich davon ausgegangen, dass 

er von der Stadt B._______ – Hauptstadt des (…) Gouvernements – ge-

sprochen habe. Er habe indessen vom Distrikt B._______, in dem der Sub-

Distrikt D._______ und die Ortschaft G._______ liege, gesprochen. Das 

belege auch, dass er entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung seinen 

Herkunftsort in der Anhörung nicht geändert habe. Vielmehr habe er präzi-

siert, dass er bei seinem Familienclan H._______ gelebt habe, und dass 

D._______ sein Geburtsort sei. Dies sei auch der Grund, weshalb er 

B._______ nur knapp beschreiben könne, da er kaum in der Stadt selbst 

gewesen sei. Ferner seien seine Aussagen in Bezug auf D._______ kei-

nesfalls unklar, habe er doch erklärt, dass dies ein (…) beziehungsweise 

eine (…) und ein (…) sei. Ersteres stimme, da es sich dabei um einen (…) 

handle, der eine gewisse Fläche umfasse, letzteres stimme, weil 

D._______ eine (…) im (…) Subdistrikt sei. Schliesslich sei er davon aus-

gegangen, dass die Frage in der Personalienaufnahme, ob er Identitätsdo-

kumente besitze, allgemeiner Natur gewesen sei. Auch betreffend seinen 

Pass habe er damals die Frage dahingehend verstanden, ob er in Tunesien 

einen Pass gehabt habe, der jedoch damals bei seiner Schwester gewesen 

sei. 

E-1924/2021 

Seite 7 

5.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurtei-

len sind, da sie zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen 

können. 

6.  

6.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER,  

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten bezüglich Sachverhalt weiterbe-

stehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1924/2021 

Seite 8 

7.  

7.1 Gerade im Hinblick auf Syrien ist die Herkunft und die damit zusam-

menhängende Beurteilung des Wegweisungsvollzugs von zentraler Be-

deutung. Vorliegend wurde die Herkunft des Beschwerdeführers von der 

Vorinstanz als nicht glaubhaft gemacht erachtet. Demgegenüber hält der 

Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an seinen geltend gemach-

ten Herkunftsangaben fest. 

7.2 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so führt 

das SEM in der Regel eine Herkunftsanalyse durch die Fachstelle Lingua 

durch. Bei diesen Lingua-Analysen werden neben den landeskundlich-kul-

turellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der 

asylsuchenden Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation des 

Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse nicht 

analysiert werden. 

Im Entscheid BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Herkunft 

Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich 

auch eine Klärung der Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen der 

Anhörung grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben 

eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des recht-

lichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten 

sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Herkunft im 

Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, sondern 

auch in anderem Länderkontext (vgl. Urteile des BVGer E-7427/2018 vom 

11. Juli 2019 E. 9.1, E-433/2016 vom 12. April 2018 E. 4.2 und  

E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2). Sind die in BVGE 2015/10 darge-

legten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der 

Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Re-

gel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenom-

men sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person – 

aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlich-

keit – offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren 

Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 5.2.3). 

E-1924/2021 

Seite 9 

8.  

Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit hat Einfluss auf die Beurteilung 

allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse. Angesichts der Tragweite, die 

der Staatsangehörigkeit in casu zukommt, ist dieses Sachverhaltselement 

seitens der Vorinstanz zu wenig abgeklärt und somit der Sachverhalt un-

vollständig, womöglich sogar unrichtig festgestellt worden. Zudem erschei-

nen die Erwägungen der Vorinstanz zur erkannten Unglaubhaftigkeit der 

syrischen Staatsangehörigkeit zumindest in Teilen zwar nicht gänzlich ab-

wegig. Die Begründungspflicht ist jedoch bezüglich der darüber hinaus von 

der Vorinstanz erkannten Haltlosigkeit der syrischen Staatsangehörigkeit 

verletzt. Jedenfalls erhellt aus der Argumentation der Vorinstanz nicht ge-

nügend, weshalb die Annahme einer Herkunft aus dem Maghreb gegen-

über der Annahme einer syrischen Staatsangehörigkeit derart überwie-

gend wahrscheinlich sein soll. Die Vorinstanz bestätigt in der angefochte-

nen Verfügung sodann auch, dass die Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers anhand der aktuellen Aktenlage nicht abschliessend beurteilt 

werden könne und räumt ein, dass sich eine abschliessende Feststellung 

über die Herkunft nicht ohne fundierte Abklärung durch einen Spezialisten 

aus dem Sprachgebrauch des Beschwerdeführers eruieren lasse. Demge-

genüber ist den diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers so-

wohl in der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 

25. März 2021 als auch in der Beschwerde dahingehend zu folgen, dass 

der Gebrauch französischer Wörter nicht gegen eine Herkunft aus Syrien 

sprechen muss, will er doch bereits seit 2011 in Tunesien und Algerien ge-

lebt haben (ehemals französische Kolonien). Sodann kann aufgrund der 

Angaben auf dem Personalienblatt, in den Befragungen und insbesondere 

zu Beginn der Anhörung nicht pauschal von einer anderen Herkunft als der 

angegebenen ausgegangen werden. Namentlich kann dem Beschwerde-

führer nicht vorgehalten werden, er könne über die Stadt B._______ nur 

ungenügende Angaben machen, erklärte er doch explizit, nicht aus der 

Stadt B._______ zu stammen; zum angegebenen Heimatdorf wurde er 

nicht vertieft befragt (vgl. z. B. SEM-Akten A24 F5 und F14). Es trifft ferner 

zu, dass B._______ (…) der Name einer (…) ist, sowohl die Städte 

B._______ als auch D._______ im Distrikt B._______ liegen und 

D._______ unmittelbar an die Wüste angrenzt, was insofern nicht in Wi-

derspruch zu den vom Beschwerdeführer gemachten Angaben steht. Die-

ser geografischen Gegebenheit wurde in der Anhörung nicht ausreichend 

Rechnung getragen, vielmehr wurde der Beschwerdeführer wiederholt zur 

Stadt B._______ befragt (vgl. SEM-Akten A24 F7–F14). Im Übrigen führte 

die Vorinstanz im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auf, der Be-

E-1924/2021 

Seite 10 

schwerdeführer habe zum Nachweis seiner Identität Kopien seiner Identi-

tätskarte und seiner Geburtsurkunde eingereicht (angefochtene Verfügung 

S. 2). Eine Übersetzung der Identitätskarte ist den elektronischen Akten 

indessen nicht zu entnehmen. Diese wurde in der angefochtenen Verfü-

gung darüber hinaus auch nicht ausreichend gewürdigt. Es kann zwar – 

insbesondere wenn es sich lediglich um eine Fotografie derselben handelt 

– von einem reduzierten Beweiswert des Identitätsdokuments ausgegan-

gen werden. Indessen ist es nicht statthaft, pauschal von der fehlenden 

Beweiskraft beziehungsweise von einer Fälschung auszugehen. Die Iden-

titätskarte stellt vielmehr ein weiteres Indiz für die geltend gemachte Her-

kunft dar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die 

Beibringung von Identitätsdokumenten im Original vor Erlass der ange-

fochtenen Verfügung wiederholt angekündigt hatte (insb. SEM-Akten A29 

S. 2 und A30 S. 2). Hinzu kommt, dass die im Sachverhalt der angefochte-

nen Verfügung erwähnte Geburtsurkunde nicht in den elektronischen Akten 

abgelegt wurde, was ebenfalls zu bemängeln ist, handelt es sich hierbei 

doch gerade in Bezug auf die Frage der Herkunft um ein zu berücksichti-

gendes Indiz. Es ist schliesslich festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers insgesamt nicht derart haltlos sind, dass seine Herkunft 

aus Syrien offensichtlich ausgeschlossen werden kann. Eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG kann dem Beschwerde-

führer nach dem Gesagten jedenfalls nicht – wie insbesondere im Zusam-

menhang mit dem Vollzug der Wegweisung geschehen (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 9) – pauschal vorgeworfen werden. 

8.1 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Herkunft 

des Beschwerdeführers den Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt und 

ihre Begründungspflicht verletzt hat. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und womöglich 

unrichtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Verfügung des SEM vom 

26. März 2021 ist aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. 

Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollstän-

digen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Betreffend den Antrag auf ZEMIS-

Berichtigung ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

E-1924/2021 

Seite 11 

Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Be-

schwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erst-

instanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen 

haben wird. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien An-

spruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung (Art. 9 ff. VGKE) sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (Art. 13 VGKE). Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten, wes-

halb ihm keine Vertretungskosten zu erstatten sind. Weitere Auslagen sind 

in der Beschwerde nicht erkenntlich, ohnehin kann bei verhältnismässig 

geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 

Abs. 4 VGKE). Folglich ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen.  

10.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes sind mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos geworden. 

11.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1924/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. März 2021 wird vollumfänglich (inkl. 

ZEMIS-Berichtigung, Dispositivziffern 6 und 7) aufgehoben. Die Akten wer-

den zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den Eidgenössi-

schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

  

E-1924/2021 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie 

der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Versand: