# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da799732-4fd9-5978-91b7-59cd92889d1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 C-6709/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6709-2007_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6709/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

K._______, 
Y._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Personalfürsorgestiftung der S._______AG,
handelnd durch P._______, 
c/o K._______AG,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des 
Kantons Bern,
Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen,
Vorinstanz.

Anordnung einer kommissarischen Verwaltung, 
Verfügung vom 20. September 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6709/2007

Sachverhalt:

A.
Die Personalfürsorgestiftung der S._______AG (nachfolgend Personal-
fürsorgestiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine im Handelsregister 
des Kantons Bern eingetragene Stiftung mit  Sitz in Bern (act. 11/1). 
Sie bezweckt laut Statuten die Vorsorge der Arbeitnehmer der Stifter-
firma  durch  Gewährung  von  Unterstützung  und  Leistungen  im  Falle 
von Alter, Tod und Invalidität oder in Notlagen (act. 11/2). Die Personal-
fürsorgestiftung ist eine Stiftung gemäss Art. 80 ff., insbesondere Art. 
89bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember  1907 
(ZGB, SR 210) und untersteht der Aufsicht des Amtes für Sozialversi-
cherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (Vorinstanz).

B.
Mit  Verfügung vom 20. September 2007 (act. 2/1)  hat  die Vorinstanz 
folgendes angeordnet:

"1. Der Stiftungsrat der Personalfürsorgestiftung der S._______AG wird mit 
sofortiger Wirkung abgesetzt. Er ist im Handelsregister zu streichen.

2.  Die Stiftungsräte Y._______, Präsidentin, von (Ortschaft), K._______, von 
(Ortschaft), sind im Handelsregister zu streichen.

3. Als  kommissarische  Verwalterin  mit  Einzelunterschrift  wird  eingesetzt: 
Z._______, c/o G._______AG.

3.  [recte 4.] Die kommissarische Verwalterin hat die Vorsorgeeinrichtung zu 
verwalten, die Liquidation zu prüfen und allenfalls durchzuführen. Die Auf-
sichtsbehörde ist regelmässig über den Verlauf des Geschäfts zu infor-
mieren; genehmigungspflichtige Geschäfte sind ihr vorzulegen.

4.  [recte 5.] Der Stiftungsrat hat der kommissarischen Verwalterin sämtliche 
Stiftungsakten zu übergeben.

5.  [recte 6.] Die Kosten der kommissarischen Verwaltung gehen zu Lasten 
des Stiftungsvermögens.

6 [recte 7.]  Für  Schäden,  die der  kommissarische Verwalter  in  Ausübung 
seiner Tätigkeit verursacht, besteht keine Staatshaftung. Falls keine De-
ckung  besteht,  ist  die  private  Berufshaftpflichtversicherung  auf  solche 
Schäden auszudehnen.

6. [recte 7.] Kosten der Verfügung.
7.  [recte 8.] Einer allfälligen Einsprache ist die aufschiebende Wirkung ent-

zogen. Die  Rechtsmittelfrist  für  eine Einsprache gegen den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung beträgt 10 Tage."

Am  1.  Mai  2009  wurde  die  kommissarische  Verwalterin  Z._______ 
durch P._______, c/o K._______AG ersetzt (vgl. Handelsregisteraus-
zug act. 23).

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Diese Massnahmen begründete die Vorinstanz im Wesentlichen dahin-
gehend, die Beschwerdeführer hätten sich trotz Mahnung und Auferle-
gung einer Busse geweigert,  die  Jahresberichterstattung für  die Ge-
schäftsjahre  2004 und 2005 zur  Prüfung  einzureichen,  weshalb  das 
Erreichen des Stiftungszwecks in Frage gestellt sei. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhoben  Y._______  und  K._______  (Be-
schwerdeführer)  am  4.  Oktober  2007  gemeinsam  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht (act. 2). Diese ergänzten sie gemäss Zwi-
schenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  10.  Oktober 
2007  (act.  3)  mit  Eingabe  vom 1. November  2007  (act.  5).  Die  Be-
schwerdeführer beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Be-
schwerde. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Ein-
reichung der verlangten Unterlagen hätte sich bedingt durch die lau-
fende Restrukturierung des Unternehmens verzögert. So sei im 2005 
vorgesehen  gewesen,  die  Stifterfirma S._______AG mit  den  Firmen 
C._______AG  und  D._______AG  zu  einem  Gesamtunternehmen  zu 
fusionieren, welches den bestehenden Anschluss an die Personalfür-
sorgestiftung der S._______AG übernehmen würde. Die vorgesehene 
Fusion habe sich in der Folge verzögert. Die Jahresrechnung der Per-
sonalfürsorgestiftung der Jahre 2004 und 2005 hätten die Beschwer-
deführer am 15. Mai 2007 bei der Vorinstanz eingereicht. Die Kontroll-
stellenberichte  würden  sie  zusammen mit  der  Jahresrechnung  2006 
nach erfolgter Firmenfusion noch nachreichen. Die von der Aufsichts-
behörde verfügten Massnahmen seien nicht notwendig und hätte zu-
dem negative Folgen auf die vor dem Abschluss stehende Restruktu-
rierung der Stifterfirma. 

D.  
Mit  Zwischenverfügung  vom 29.  November  2007  (act.  12)  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 (act. 18) beantragte die 
Vorinstanz  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Seit  dem  Berichtsjahr 
2004 seien die Kontrollstellenberichte 2004 und 2005 sowie die Be-
richterstattungsunterlagen 2006 trotz  Abmahnen und Auferlegen von 
Bussen ausstehend. Damit  verletze die  Personalfürsorgestiftung ihre 

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gesetzlichen  Berichterstattungspflichten  gegenüber  der  Aufsichtsbe-
hörde und verunmögliche dadurch die Prüfung und allenfalls ein not-
wendiges  aufsichtsrechtliches  Einschreiten.  Ohne  die  Berichte  der 
Kontrollstelle könne sich die Aufsichtsbehörde auch kein Bild über die 
effektive finanzielle Lage der Personalfürsorgestiftung machen. Zudem 
verfüge die Personalfürsorgestiftung über ein ungesichertes Darlehen 
an Y._______ in der Höhe von Fr. 200'000.- zuzüglich Zinsen. Dieses 
überschreite  die  gesetzlich  erlaubte  Begrenzung,  was  auch  von der 
Kontrollstelle beanstandet worden sei. Ende 2002 sei ein Schuldner-
wechsel auf die Stifterfirma erfolgt. Dabei habe der Stiftungsrat im Wis-
sen  um die  Restrukturierungen  und  finanziellen  Schwierigkeiten  der 
Stifterfirma rückwirkend  ein  Darlehen  gewährt  und  damit  womöglich 
die Gefährdung der Vermögensanlage noch verstärkt. Da die Zukunft 
der Stifterfirma ungewiss erscheine, sei fraglich, ob die Werthaltigkeit 
noch gegeben sei. Gemäss Jahresrechnung 2005 sei das ungesicher-
te Darlehen inzwischen auf Fr. 375'843.- mit Zinsen aufgelaufen. Diese 
einseitige Vermögensanlage stelle damit ein beachtliches Klumpenrisi-
ko dar. Die Aufsichtsbehörde habe über Jahre hinweg mit Abmahnung 
und Androhungen vergeblich versucht,  den Stiftungsrat  von der Not-
wendigkeit zu überzeugen, dass das Darlehen abgebaut und die Be-
richterstattungsunterlagen eingereicht werden müssen. Daher sei  die 
Aufsichtsbehörde zum Schutze des Stiftungszwecks gezwungen, in die 
Autonomie des Stiftungsrates einzugreifen und diesen durch eine un-
abhängige Person zu ersetzen. 

F.
Mit Verfügung vom 9. April 2008 (act. 19) hat das Bundesverwaltungs-
gericht  den  Beschwerdeführern  die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz 
vom 13. März 2008 zugestellt und diesen Gelegenheit gegeben, innert 
30 Tagen eine Replik  und entsprechende Beweismittel  einzureichen. 
Die  Beschwerdeführer  haben  sich  innerhalb  der  angesetzten  Frist 
nicht vernehmen lassen.

G.
Mit Verfügung vom 8. Juli  2008 (act. 22) wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen. 

H.
Den mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2007 (act. 3) bei den Be-
schwerdeführern  erhobenen  Kostenvorschuss  von  Fr.  2'000.-  haben 
diese am 7. November 2007 einbezahlt (act. 7).

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I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern, wie hier, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Vorinstanz  vom 20.  September  2007,  welcher  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung be-
troffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. 

Die  Beschwerdeführer  waren  Stiftungsräte  der  Personalfürsorgestif-
tung,  gegen  welche  sich  die  von  der  Vorinstanz  angeordneten  auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen richten. Sie sind daher von der ange-
fochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und von dieser besonders 
berührt.  Zudem haben sie  am vorinstanzlichen Verfahren  teilgenom-

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men. Sie sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legiti-
miert. 

Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht Beschwerde erho-
ben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem sie auch den verfügten Kosten-
vorschuss fristgemäss geleistet haben, ist auf ihre Beschwerde einzu-
treten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz kein oder  nur  ein geringes Ermessen einräumt (ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass 
die  Vorsorgeeinrichtung  die  gesetzlichen  Vorschriften  einhält,  indem 
sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestim-
mungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor-
sorgeeinrichtungen  periodisch  Berichterstattung  fordert,  namentlich 
über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kont-
rollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) so-
wie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und 
Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e). 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Mass-
nahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und 
repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Han-

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delns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, wäh-
rend die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statu-
tenwidriges  Verhalten  der  Vorsorgeeinrichtung  durch  eine  laufende 
Kontrolle  ihrer  Geschäftstätigkeit  zu  verhindern  (ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, 
Zürich  1996,  S.  61  f.;  HANS MICHAEL RIEMER /  GABRIELA RIEMER-KAFKA, 
a.a.O., S. 65 f.).

4.1 Als  repressive  Aufsichtsmittel  kommen  unter  anderem  die  Mah-
nung  pflichtvergessener  Organe,  das  Erteilen  von  Weisungen  oder 
Auflagen in Frage, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessens-
spielraum  hat,  auch  die  Aufhebung  und  Änderung  von  Entscheiden 
oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- 
oder urkundenwidrig sind, im Weiteren die Abberufung und Neueinset-
zung  von  Stiftungsorganen  und  Liquidatoren,  die  Ersatzvornahme 
durch  Dritte  auf  Kosten der  Stiftung  oder  die  Einsetzung eines  Bei-
standes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger 
Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates. Diese Aufzählung ist nicht 
abschliessend,  und  die  Kantone  können  die  Aufsichtsmittel  in  ihren 
kantonalen  Ausführungserlassen  regeln  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
a.a.O., S. 63 ff.; HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 
65 f.). Die hier nach Art. 61 Abs. 1 BVG anwendbare kantonale Verord-
nung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftun-
gen  und  die  Vorsorgeeinrichtungen  (Stiftungsverordnung;  StiV,  BSG 
212.223.1) führt in Art. 25 Abs. 3 die Aufsichtsmittel konkret auf, wel-
che die Aufsichtsbehörde zur Behebung der festgestellten Mängel trifft. 

Auf  Grund  der  dargelegten  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  fest, 
dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv 
eingreifen  kann,  falls  sie  im  Handeln  der  Vorsorgeeinrichtung  einen 
Verstoss  gegen  gesetzliche  oder  statutarische  Vorschriften  erkennt. 
Dabei  hat  sie  den  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  zu  beachten. 
Die  Aufsichtstätigkeit  ist  mithin  als  eine  Rechtskontrolle  ausgestaltet 
(ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 33f.; CARL HELBLING, a.a.O., S. 556). 

5.
5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung den Stiftungs-
rat, bestehend aus den Beschwerdeführern, mit sofortiger Wirkung ab-
gesetzt (Dispositionsziffer 1) und eine kommissarische Verwaltung an-
geordnet  (Dispositivziffer  3).  Die  Abberufung  des  Stiftungsrates  aus 

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seiner Funktion stellt  den schwerwiegendsten Eingriff dar. Er ist des-
halb besonders sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit zu prüfen (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O. S. 69). 
Dabei fragt sich, ob die Personalfürsorgestiftung nicht auch mit milde-
ren Massnahmen zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu bewe-
gen gewesen wäre.

5.2 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre 
gesetzliche Berichterstattungspflicht grob verletzt, indem sie die Jah-
resrechnungen sowie den Bericht der Kontrollstelle für das Geschäfts-
jahr 2003 nur nach mehrmaliger Mahnung und unter Androhung weite-
rer  aufsichtsrechtlicher  Massnahmen  eingereicht  habe,  während  die 
Berichterstattungsunterlagen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 trotz 
Abmahnen und der Auferlegung einer Busse noch immer ausstehend 
seien. Durch dieses Verhalten könne sich die Vorinstanz kein Bild über 
die effektive finanzielle Lage der Personalfürsorgestiftung verschaffen. 
Die Beschwerdeführer stellen nicht grundsätzlich in Abrede, dass sie 
ihren gesetzlichen Berichterstattungspflichten nicht fristgerecht  nach-
gekommen sind. Sie rechtfertigen ihr  Versäumnis aber dahingehend, 
die Berichterstattung habe sich aufgrund der länger anhaltenden und 
bedeutenden  Restrukturierung  der  Unternehmung  verzögert.  Diese 
solle in den nächsten 2 Monaten nun abgeschlossen werden. Die Jah-
resrechnungen 2004 und 2005 seien der Vorinstanz im Übrigen am 15. 
Mai  2007 eingereicht  worden. Der Kontrollstellenbericht  werde nach-
gereicht, ebenso die Jahresberichterstattung 2006. 

5.3 Den Akten lässt  sich entnehmen,  dass die Vorinstanz mit  Verfü-
gung vom 14. Dezember 2006 (act. 18/8) die Personalfürsorgestiftung 
aufforderte,  die Jahresberichte,  die vom Stiftungsrat  unterzeichneten 
Jahresrechnungen  und  den  Bericht  der  Kontrollstelle  für  die  Jahre 
2004 und 2005 innert 10 Tagen unter Androhung einer Busse bis zu Fr. 
4'000.- im Widerhandlungsfall einzureichen. Dies mit der Begründung, 
die Berichterstattungsunterlagen seien zuvor trotz Mahnungen vom 4. 
August und 3. November 2006 innert der gesetzten Fristen nicht einge-
reicht  worden. Nachdem diese  Unterlagen  innert  der  verfügten  Frist 
bei der Vorinstanz nicht eingetroffen sind, hat diese mit Verfügung vom 
27.  März  2007  (act.  18/9)  der  Präsidentin  des  Stiftungsrates  (Be-
schwerdeführerin 2) wegen dieses Versäumnisses eine Busse von Fr. 
1'000.- auferlegt und die Personalfürsorgestiftung nochmals zur Einrei-
chung  der  genannten  Berichterstattungsunterlagen  innert  14  Tagen 
unter Androhung der Absetzung der Stiftungsräte und der Einsetzung 

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einer kommissarischen Verwaltung im Widerhandlungsfall aufgefordert. 
Mit  Schreiben vom 18. Juni 2007 (act. 18/11) hat die Vorinstanz den 
Eingang der Jahresrechnungen für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 
bestätigt,  indes die noch immer ausstehenden Kontrollstellenberichte 
moniert  und der Personalfürsorgestiftung angedroht,  den Stiftungsrat 
mit  einer  Verfügung abzusetzen und die  kommissarische Verwaltung 
einzusetzen. 

Das umfassende Einsichts- und Informationsrecht der Aufsichtsbehör-
de gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c BVG stellt ein geeignetes präventives 
Aufsichtsmittel  dar  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  a.a.O. S. 63).  Es  findet 
sein  Korrelat  in  der  Berichterstattungspflicht  (Art.  62  Abs.  1  Bst.  b 
BVG,  Art.  47  BVV 2)  sowie  der  Informationspflicht  (Art.  65a  Abs. 3 
BVG i.V.m. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 15 ZGB) der Vorsorgeeinrichtung. Ge-
mäss Art. 12a der kantonalen Stiftungsverordnung sind die Berichter-
stattungsunterlagen  (Jahresbericht,  Jahresrechnung  und  Bericht  der 
Kontrollstelle)  alljährlich  innert  6  Monaten  nach  dem  Rechnungsab-
schluss  einzureichen.  Diese  Frist  hat  die  Beschwerdegegnerin  hin-
sichtlich der erwähnten Geschäftsjahre versäumt und wurde daher von 
der Vorinstanz zu Recht gemahnt. Die Beschwerdegegnerin ist zudem 
auch nach Anordnung von milderen Aufsichtsmassnahmen als die ver-
fügte – wie Mahnung verbunden mit der Androhung schärferer Mass-
nahmen sowie die Auferlegung einer Busse – ihren Berichterstattungs-
pflichten nicht nachgekommen. Der Vorinstanz ist ebenfalls zuzustim-
men, dass ohne diese Unterlagen eine gesicherte Beurteilung der fi-
nanziellen Lage nicht möglich ist. Letzteres war vorliegend besonders 
wichtig im Hinblick auf die von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen 
im  Bereich  der  Vermögensanlage,  auf  welche  nachfolgend  in  Erwä-
gung 6 näher eingegangen wird. 

6.  
6.1 Die Vorinstanz macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegeg-
nerin bzw. deren Stiftungsrat habe sich trotz mehrerer Mahnungen ge-
weigert, wie von der Vorinstanz verlangt, das der Stifterfirma gewährte 
Darlehen abzubauen. Dieses Darlehen sei  ungesichert,  überschreite 
die gesetzlich erlaubte Begrenzung bei  weitem und stelle  ein  Klum-
penrisiko  dar,  was auch die  Kontrollstelle  beanstandet  habe. Zudem 
sei die Werthaltigkeit infolge der mangelnden Bonität der Schuldnerin 
(Stifterfirma) nicht gewährleistet. 

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6.2 Aus den aktenkundigen Jahresrechnungen 2003 - 2005 (act. 18/5 
und 18/10) geht hervor, dass die Personalfürsorgestiftung gegenüber 
der S._______AG (Stifterfirma) ein Darlehen aufweist, für welches kei-
ne  Sicherheiten  aufgeführt  werden.  Dieses  Darlehen  betrug  zusam-
men mit den aufgelaufenen Zinsen in den Jahren 2002 Fr. 332'535.-, 
2003 Fr. 349'161.75, 2004 Fr. 362'209.10 und 2005 Fr. 375'843.15. Da-
raus ist  ersichtlich, dass dieses Darlehen nicht gemäss den Weisun-
gen  der  Aufsichtsbehörde  abgebaut  wurde. Dass  diese  Massnahme 
gerechtfertigt war, ergibt sich ohne Weiteres dadurch, dass die Höhe 
des Darlehens in den Jahren 2002 rund 83 %, 2003 und 2004 rund 
81% und 2005 rund 77 % des Vermögens betrug und das Darlehen 
damit  weitaus das grösste Aktivum der Personalfürsorgestiftung dar-
stellte. Demgegenüber lagen die gesetzlich vorgeschriebenen Begren-
zungen für ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber bei 20 % des Ver-
mögens bis zum 31. Dezember 2005, ab dem 1. Januar 2006 liegen 
sie bei 5 % des Vermögens (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB i.V.m. Art. 71 
BVG sowie Art. 57 Abs. 2 sowie Abs. 2 der Schlussbestimmungen der 
Änderung vom 24. März 2004 der Verordnung vom 18. April  über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 
831.441.1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 BVV 2 in der bis zum 31. Dezember 
2005 geltenden Fassung). Die Höhe dieses Darlehens überstieg somit 
die gesetzlich vorgeschriebenen Begrenzungen bei Weitem. Dies be-
anstandete  auch  die  Kontrollstelle,  R._______AG,  in  ihrem  Bericht 
vom 27. Dezember 2004 (act. 18/5). Die Vorinstanz hat denn auch den 
raschen und umfassenden Abbau des Darlehens auf die gesetzlich zu-
lässige Limite bereits mit Schreiben vom 17. März 1994 (act. 18/3) an 
die  Personalfürsorgestiftung  verlangt.  Dies  hat  die  Vorinstanz  in  der 
Folge mit Verfügung vom 6. Mai 2004 (act. 18/4) nochmals gerügt und 
die  Personalfürsorgestiftung  aufgefordert,  einen  Abzahlungsplan  zu 
beschliessen, welcher die Rückzahlung des Darlehens inklusive aufge-
laufener Zinsen bis zu 15 % der Aktiven vorsehe. Ebenso wurden wei-
tere  aufsichtsrechtliche  Massnahmen  im  Widerhandlungsfall  ange-
droht. In Bezug auf die Bonität der Schuldnerin hegte die Vorinstanz 
zudem Zweifel, welche ebenfalls gerechtfertigt sind. So führen die Be-
schwerdeführer  selber  sinngemäss aus,  die  S._______AG sei  durch 
den Kauf  und Verkauf  der  Fabrikliegenschaft  in  eine hohe Verschul-
dung  geraten  (act.  5).  Dass  schliesslich,  wie  die  Vorinstanz  geltend 
macht, eine Interessenskollision bei den Beschwerdeführern bestehe, 
ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass diese laut Handels-
registereintrag des Kantons Thurgau vom 13. März 2008 (act. 18/15) 
zugleich die einzigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Stifterfirma 

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sind, von welcher die Beschwerdegegnerin die Rückzahlung des Dar-
lehens verlangen soll. 

7.
Unter diesen Umständen und nach dem Gesagten erweisen sich die 
von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen insgesamt als verhält-
nismässig, nachdem die Beschwerdeführer vorgängig durch verschie-
dene mildere Aufsichtsmassnahmen der Vorinstanz nicht  zur Beach-
tung der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen waren und sie auch de-
ren Weisungen sowie aufsichtsrechtliche Verfügungen und Mahnungen 
missachtet haben. Die angefochtene Verfügung lässt sich daher nicht 
beanstanden. Demgegenüber sind die Beschwerdeführer mit ihren Rü-
gen nicht durchgedrungen. Ihre Beschwerde ist somit aus den darge-
legten Gründen abzuweisen. 

8.
8.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur 
Folge, dass die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig wer-
den. Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  werden  die  Verfahrenskosten  im  vorliegenden  Fall  auf 
Fr. 2'000.-- festgelegt. Diese werden mit dem einbezahlten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet.

8.2 Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

Seite 11

C-6709/2007

- die Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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