# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8686ec1e-119a-50aa-93d2-b77ecdc227df
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 06.12.2022 OG O2S-22-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-22-10_2022-12-06.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Malerweg 6, 3600 Thun  

vertreten durch: AA. 

 

 

Beschwerdegegner B. 

 

 

Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

vertreten durch: CC. 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
2. Abteilung 

 

Beschluss vom 6. Dezember 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiberin B. Widmer 

 

 

Verfahren Nr. O2S 22 10 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Gegenstand Einstellung  

Beschwerde gegen die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft U 22 582 vom 12. Juli 2022 

 

Seite 2 

Sachverhalt 

 

A. 

Der Beschwerdegegner wurde am 19. Februar 2010 zum Zivildienst zugelassen und zur 

Leistung von 276 Diensttagen verpflichtet (act. B 3/1). Mit Strafbefehl der Staatsanwalt -

schaft Zürich-Sihl vom 24. Januar 2017 wurde er des fahrlässigen Zivildienstversäumnis-

ses im Sinne von Art. 74 Abs. 1 ZDG schuldig gesprochen und mit einer Busse von  

CHF 400.00 bestraft, weil er einem Aufgebot zur Leistung von Zivildienst vom 25. Juli bis 

19. August 2016 aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht nachgekommen war (act. B 3/2). 

Da der Beschwerdegegner für das Jahr 2021 keine Einsatzvereinbarung einreichte (act. 

B 3/3-6), wurde er mit Verfügung vom 12. Mai 2021 von Amtes wegen zu einem Zivil-

diensteinsatz beim Einsatzbetrieb D. vom 1. bis 26. November 2021 (act. B 3/7) sowie zu 

einem vorangehenden Vorstellungsgespräch am 14. Juni 2021 aufgeboten (act. B 3/8). 

Am Vorstellungsgespräch vom 14. Juni 2021 nahm der Beschwerdegegner teil, jedoch trat 

er den Einsatz am 1. November 2021 nicht an (act. B 3/9). Mit Schreiben vom 

27. Dezember 2021 lud der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zu einer 

erklärenden Stellungnahme ein (act. B 3/10). Der Beschwerdegegner liess sich nicht 

vernehmen. In der Folge erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 

2022 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wegen 

Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 f. ZDG (act. B 8/2.1).  

 

B. 

Am 10. Mai 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei mit einer dele-

gierten Einvernahme des Beschwerdegegners sowie allfälligen weiteren Einvernahmen 

(act. B 8/2.2). Die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdegegners erfolgte am 27. Mai 

2022 (act. B 8/1.1.1). Bereits am 26. Mai 2022 gab der Vater des Beschwerdegegners 

eine schriftliche Erklärung ab (act. B 8/1.1.3). Am 2. Juni 2022 erstattete die Kantonspo-

lizei der Staatsanwaltschaft Rapport (act. B 8/1.1). Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 stellte 

die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner in Anwendung von 

Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (act. B 4).  

 

C. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2022 Beschwerde beim 

Obergericht. Er beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Zurückwei-

sung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung (act. B 1). Mit Stellung-

nahme vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die angefochtene Einstellungs-

verfügung (act. B 7). Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.  

 

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Erwägungen 

 

1. 

Die Strafverfolgung im Bereich der Zivildienstpflicht erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle 

und obliegt den Kantonen (Art. 78 Abs. 2 Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0). Gegen Nicht-

anhandnahme- und Einstellungsverfügungen kann die Vollzugsstelle Beschwerde erhe-

ben (Art. 78a Abs. 2 ZDG). Vollzugsstelle ist das Bundesamt für Zivildienst ZIVI (Art.  6 

Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 1 Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Der Beschwerdeführer 

ist folglich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Die weiteren Eintretensvorausset-

zungen (Art. 393 ff. StPO) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. Zuständig zu ihrer Beurteilung ist das Kollegialgericht (Art. 26 Justizgesetz, 

bGS 145.31).  

 

 

2. 

2.1 

Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Einstellungsverfügung erwogen, dass 

der Beschwerdegegner gemäss seinen Aussagen um den Zivildiensteinsatz vom 1. bis  

26. November 2021 wusste und diesen nicht antrat. Er habe vom 18. Oktober 2021 bis  

16. Januar 2022 einen Arbeitseinsatz im Sinne einer Eingliederungsmassnahme absol-

viert. Anlässlich eines vorgängigen Gesprächs bei der Sozialversicherungsanstalt in E. im 

August 2021 sei dieser Zivildiensteinsatz auch besprochen worden, wobei die zuständige 

Beratungsperson dem Beschwerdegegner mitgeteilt habe, dass sie die Formalitäten zur 

Verschiebung des Zivildienstes erledigen würde. Dies sei so vom Vater des 

Beschwerdegegners bestätigt worden, der bei diesem Gespräch auch anwesend gewesen 

sei. Gemäss Abklärungen bei der SVA habe der Beschwerdegegner den Arbeitseinsatz 

auch tatsächlich absolviert. Der Beschwerdegegner habe sich auf die Auskunft bzw. die 

Zusicherung, dass sich die SVA um die Dienstverschiebung kümmern werde, verlassen 

dürfen, da es sich bei der SVA um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handle. Die dies-

bezüglichen Äusserungen des Beschwerdegegners würden auch als glaubhaft erscheinen 

und vom Vater des Beschwerdegegners bestätigt. Zudem habe der Beschwerdegegner 

auch eine gesetzlich anerkannte Begründung zur Dienstverschiebung - Arbeitseinsatz im 

Sinne einer Eingliederungsmassnahme - vorgebracht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung sei 

nicht ersichtlich. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des Vorbringens eines 

Verschiebungsgrundes im relevanten Zeitraum, sei davon auszugehen, dass der 

 

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Beschwerdegegner sich weder der vorsätzlichen noch der fahrlässigen Widerhandlung 

gegen das Zivildienstgesetz im Sinne von Art. 73 f. ZDG strafbar gemacht habe, weshalb 

das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei.  

 

2.2 

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde dagegen ein, es sei nicht nachvoll -

ziehbar, warum der Tatbestand gemäss Art. 73 ZDG nicht erfüllt sein solle, da der 

Beschwerdegegner den rechtskräftig aufgebotenen Einsatz mit Wissen und Willen nicht 

geleistet habe. Ein Rechtfertigungsgrund sei nicht ersichtlich. Die Sozialversicherungs-

anstalt sei in keiner Weise dafür zuständig gewesen, gegenüber dem Beschwerdegegner 

Auskünfte in Bezug auf die Gutheissung von Dienstverschiebungen im Zivildienst  zu 

erteilen. Das habe dem Beschwerdegegner aufgrund des absolvierten Einführungskurses 

zum Zivildienst und der Angaben auf dem das Aufgebot begleitendem Merkblatt bekannt 

sein müssen. Insbesondere habe ihm bekannt sein müssen, dass das Aufgebot gelte, 

solange kein Gesuch um Dienstverschiebung vom Regionalzentrum bewilligt worden sei. 

Das Verschiebungsgesuch sei gemäss Art. 44 Abs. 2 ZDV schriftlich durch die 

zivildienstpflichtige Person beim ZIVI einzureichen und nicht etwa durch eine andere 

kantonale Behörde. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wie der 

Beschwerdegegner sich auf die angeblich durch die SVA erteilte Auskunft hätte verlassen 

dürfen. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, warum die SVA eine solche Auskunft 

überhaupt hätte erteilen sollen und dass das Regionalzentrum keine entsprechende 

Mitteilung der SVA erhalten habe. Die Einstellungsverfügung stütze sich offenbar allein 

auf die Aussagen des Beschwerdegegners und dessen Vaters. Dass die SVA dem 

Beschwerdegegner zugesichert habe, sich um die Dienstverschiebung zu kümmern, sei 

hingegen bei dieser Stelle gerade nicht abgeklärt worden. Ausserdem habe der 

Beschwerdegegner vor dem Einsatzbeginn weder einen Widerruf des Aufgebots noch eine 

Bewilligung eines Verschiebungsgesuchs erhalten, weshalb er hätte wissen müssen, dass 

der Einsatz weiterhin gelte und anzutreten sei. Schliesslich sei nicht ersicht lich, dass der 

Beschwerdegegner eine schulische oder berufliche Ausbildung gemäss Art. 46 Abs. 3 lit.  b 

ZDV absolviert habe, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden 

gewesen wäre. Aber selbst wenn ein Verschiebungsgrund vorgelegen hätte, hätte 

zunächst ein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht und in der Folge gutgeheissen 

werden müssen.  

 

 

  

 

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3. 

3.1. 

Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit 

ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 ZDG). Die Vollzugsstelle bietet die 

zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf (Art. 22 Abs. 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige 

Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Erlauben die Ergebnisse 

der Suche den Erlass eines Aufgebots nicht, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot 

selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen, Art. 31a 

Abs. 1 und 4 ZDV).  

 

3.2 

Der Zivildienstverweigerung macht sich strafbar, wer in der Absicht, den Zivildienst zu 

verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Ein -

satzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu 

ihm zurückkehrt (Art. 72 Abs. 1 ZDG). Wer ohne Verweigerungsabsicht handelt, macht 

sich des Zivildienstversäumnisses schuldig (Art. 73 Abs. 1 ZDG), wobei auch das fahrläs-

sige Zivildienstversäumnis unter Strafe gestellt ist (Art. 74 Abs. 1 ZDG). 

 

3.3 

Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, welches aus dem Ermittlungsverfahren 

der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht. Im Vorverfahren wer -

den, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getä-

tigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu 

erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 16 Abs. 2 und Art. 299 StPO). Die 

Staatsanwaltschaft klärt in der Untersuchung den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so 

weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 

die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet 

ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit.  b), 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozess-

voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetre-

ten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung 

verzichtet werden kann (lit. e). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem 

freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO).  

 

3.4 

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in 

dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 

 

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grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraus-

setzungen angeordnet werden. Die Untersuchungsbehörde hat sorgfältig abzuklären, ob 

ein Einstellungsgrund vorliegt und darf einen solchen nicht leichthin annehmen. Bei der 

Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen 

gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist, 

sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 

wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein  Freispruch 

genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 

schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage 

hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu 

entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, 

dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von 

Einstellungsverfügungen zu beachten. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz 

dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt nicht 

wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in 

Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen 

zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im 

Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu 

erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende 

Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den 

Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer 

unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen. 

Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaften sind namentlich im Rahmen von  

Art. 319 Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass 

der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstel lte 

Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss. Mithin ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, 

nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und 

der Rechtslage nach den hiervor genannten Grundsätzen eine Prognose über den 

Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Das Verfahren kann nur 

eingestellt werden, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht 

entweder von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder zumindest 

derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschlossen 

scheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2021 vom 31. Januar 2022 E. 2.3.2 f., BGE 

146 lV 68 E. 2.1, BGE 143 lV 241 E. 2.2.1 und 2.3.2). Die Erledigung des Verfahrens setzt 

voraus, dass ein spruchreifes Beweisergebnis vorliegt und das Vorverfahren 

abgeschlossen werden kann. Weist die Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben 

daher Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der 

beschuldigten Person wesentlich sein können, ist eine Einstellungsverfügung aufzuheben 

 

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und die Strafsache in die Untersuchung zurückzuweisen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 319 StPO mit weiteren Literaturhinweisen).  

 

 

4. 

4.1 

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrer Einstellungsverfügung auf die mündliche 

Aussage des Beschwerdegegners vom 27. Mai 2022 sowie die schriftliche Erklärung des 

Vaters des Beschwerdegegners vom 26. Mai 2022, wonach dem Beschwerdegegner von 

der zuständigen Beratungsperson der Sozialversicherungsanstalt E. (gemäss Erklärung 

des Vaters handelte es sich dabei um F.) anlässlich des Gesprächs bei der SVA in E. im 

August 2021 mitgeteilt worden sei, dass sich die SVA um die Dienstverschiebung 

kümmern werde. Die Staatsanwaltschaft hat diese Darstellung - ohne nähere Begründung 

- als glaubhaft erachtet. Sie hat diese Beurteilung vorgenommen, ohne vorher bei der 

zuständigen Person der SVA eine Stellungnahme zur fraglichen Zusicherung einzuholen. 

Darauf kann aber nicht verzichtet werden, kann doch diese Stellungnahme entscheidend 

zur Klärung des genauen Gesprächsinhalts beitragen. Erst wenn alle am Gespräch 

beteiligten Personen befragt wurden, kann das Beweisergebnis gewürdigt und eine 

Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens gemacht werden.  

 

4.2 

Aufgrund der bisher vorliegenden Akten überzeugt auch wenig, dass die Staatsanwalt -

schaft die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft würdigt. Für deren Glaubhaf -

tigkeit spricht, dass der Vater des Beschwerdegegners diese bestätigte. Dabei kann 

allerdings nicht übersehen werden, dass einerseits der Vater eine besondere Nähe zum 

Beschwerdegegner hat und anderseits unklar bleibt, wie es überhaupt zur schriftlichen 

Erklärung des Vaters vom Vortag der Einvernahme des Beschwerdegegners kam. Gegen 

die Abgabe der fraglichen Zusicherung spricht, dass nicht plausibel ist, warum die SVA 

eine entsprechende Zusicherung hätte abgeben sollen. Weder fällt die Verschiebung von 

Zivildienstleistungen in ihren Zuständigkeits- und Aufgabenbereich, noch kann sie anstelle 

des Zivildienstpflichtigen entsprechende Verschiebungsgesuche stel len. Auch spricht 

gegen eine solche Zusicherung, dass die SVA in der Folge offensicht lich keine 

entsprechenden Bemühungen unternommen hat. Denkbar wäre, dass sich die Beteiligten 

- je nach genauem Inhalt des Gesprächs - missverstanden haben. Auch darüber kann 

indessen nur spekuliert werden, so lange nicht alle involvierten Personen befragt wurden. 

 

  

 

Seite 8 

4.3 

Selbst wenn die entsprechende Zusicherung durch die SVA erfolgt wäre, wäre fraglich, ob 

diese - wie von der Staatsanwaltschaft angenommen - zur Folge hätte, dass dem 

Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Gegen diese Auf -

fassung spricht, dass der Beschwerdegegner um das erfolgte Aufgebot zum Zivildienst-

einsatz wusste und ihm die Zuständigkeiten und Modalitäten hinsichtlich einer Verschie-

bung des Einsatzes bekannt waren. Auch erfolgte nach dem Gespräch bis zum Tag des 

vorgesehenen Dienstantritts keine Reaktion des ZIVI. Der Beschwerdegegner erhielt 

weder eine Mitteilung über einen Widerruf des Aufgebots noch über eine Verschiebung 

seines Einsatzes. Es ist deshalb fraglich, ob der Beschwerdegegner unter diesen 

Umständen alle nötige Sorgfalt an den Tag legte. Läge eine Sorgfaltswidrigkeit vor und 

wäre der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen, so läge eine fahrläs-

sige Tatbegehung vor (Art. 13 Abs. 2 StGB), die ebenfalls strafbar wäre (Art. 74 ZDG), 

jedoch zu einer milderen Bestrafung führen würde. Diese Frage braucht vorliegend aber 

nicht abschliessend beantwortet zu werden, nachdem nach dem Gesagten der genaue 

Gesprächsinhalt noch gar nicht ausreichend geklärt wurde.  

 

4.4 

Ähnlich verhält es sich mit der zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwalt-

schaft strittigen Frage, ob mit der durch den Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum 

absolvierten Eingliederungsmassnahme ein zureichender Dienstverschiebungsgrund im 

Sinne von Art. 46 Abs. 3 lit. b ZDV vorgelegen hätte. Selbst wenn dies der Fall gewesen 

wäre, wäre fraglich, ob dieser Umstand etwas an der Strafbarkeit des Zivildienstver-

säumnisses ändern würde. Auch in diesem Fall bliebe es nämlich dabei, dass eine Zivil -

dienstleistung trotz entsprechenden Aufgebots nicht angetreten wurde.   

 

4.5 

Zusammenfassend liegt aktuell kein klarer bzw. zweifelsfreier Sachverhalt vor, der eine 

Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Die Verfahrenseinstellung verletzt den 

Grundsatz "in dubio pro duriore" sowie den in Art. 6 und Art. 139 stopp kodifizierten 

Untersuchungsgrundsatz. Demzufolge ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.  

 

 

5. 

Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Abs. 1 tragen 

die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon 

sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung 

 

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zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Der Gesetzgeber 

geht davon aus, dass im Falle der Aufhebung eines erstinstanzlichen Entscheides die Vorinstanz 

einen Fehler begangen hat. Deshalb trägt der Bund oder der Kanton in jedem Fall die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens. Dies gilt somit auch dann, wenn sich die beschuldigte Person der Gut-

heissung widersetzt hat, also als unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 428 StPO). Entsprechend werden die Verfahrenskosten, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, auf die Staatskasse genommen. Über vorinstanz-

liche Kosten ist vorliegend nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 2 der Einstellungsverfügung die 

Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen wurden.  

 

Über Entschädigungen (Art. 436 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 429 StPO) ist mangels Anträgen nicht 

zu entscheiden. 

 

 

 

 

 

  

 

Seite 10 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einstellungsverfügung U 22 582 der Staatsanwalt-
schaft Appenzell Ausserrhoden vom 12. Juli 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 600.00, wer-

den auf die Staatskasse genommen.  
 
 
3. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-

ken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-

führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, Art. 

93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. 

BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue 

du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 

sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 

aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
4. Versandt am 20. Dezember 2022 an: 

- das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, mit Gerichtsurkunde 
- B., mit Gerichtsurkunde 
- die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (Verfahren Nr. U 22 582), mit 

Gerichtskurkunde 
 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin