# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf5ab582-5443-5a04-8052-be547133a682
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 D-6160/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6160-2023_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6160/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…) (bestritten), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Christa Bucher, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6160/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtuni-

scher Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz B._______), 

suchte am 6. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach und mandatierte am 

21. August 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Beim Ausfüllen 

des Personalienblattes gab er an, am (…) geboren zu sein.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 in Kroatien daktyloskopisch 

registriert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 6. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um die Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers. Die kroatischen Behörden wurden davon in Kenntnis ge-

setzt, dass er angebe, minderjährig zu sein. Es sei vorgesehen, eine me-

dizinische Altersabklärung durchzuführen, das Wiederaufnahmegesuch 

werde aus Gründen der Fristwahrung gestellt. 

A.d Die kroatischen Behörden lehnten das Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers aufgrund der von ihm in der Schweiz geltend ge-

machten Minderjährigkeit (Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO) am 

20. September 2023 ab. Dem entsprechenden Schreiben ist zu entneh-

men, dass er in Kroatien unter der Identität C._______, geboren am (…), 

registriert worden war. 

A.e Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 26. September 2023 «me-

dizinische Zusatzfragen» im Hinblick auf ein möglicherweise zu erstellen-

des Altersgutachten. 

A.f Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. September 2023 in 

Anwesenheit seiner Rechtsvertretung/Vertrauensperson die Erstbefragung 

für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Er erklärte, dass es ihm 

gesundheitlich grundsätzlich gut gehe. In Bulgarien sei er mit Hunden ge-

hetzt worden, wobei er an der Schulter, an der Hüfte und am Bein verletzt 

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worden sei. Er habe Probleme mit dem Bauch ([…]) und den Augen ([…]), 

entsprechende Behandlungen seien im Gange. 

Hinsichtlich seiner Identität gab er an, er heisse A._______ und sei gemäss 

afghanischem Kalender am (…) geboren. Gestützt darauf wurde ein Ge-

burtsdatum vom (…) ermittelt. Auf Nachfrage antwortete er, er habe, als er 

in der Schweiz angekommen sei, anlässlich des Ausfüllens des Personali-

enblattes sein genaues Geburtsdatum nicht gekannt. Nachdem er seine 

Tazkira erhalten habe, habe er sein Geburtsdatum gesehen. Er wisse, dass 

er die Schule bis zur (…) Klasse besucht habe. Danach habe er zwei Jahre 

im Geschäft der Familie und später auf dem Feld gearbeitet. Er sei derzeit 

(…) Jahre alt. Als er in der (…) Klasse gewesen sei, hätten alle Jungen 

wissen wollen, wie alt er sei. Er habe seine Mutter gefragt, die es ihm ge-

sagt habe. Neben der Tazkira habe er einen Impfausweis, den seine Mutter 

nicht gefunden habe. Darauf angesprochen, dass in Kroatien der (…) als 

sein Geburtsdatum registriert worden sei, antwortete er, dass dort kein Dol-

metscher anwesend gewesen sei und er sich nicht habe verständigen und 

keine Fragen habe stellen können. 

Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, sagte der Beschwerdeführer, 

sein Vater sei im Zuge von Landstreitigkeiten getötet worden, seine Mutter 

und mehrere Geschwister lebten noch in Afghanistan. Seinen Bruder 

D._______ habe er an der Grenze E._______ aus den Augen verloren. 

A.g Das vom SEM am 26. September 2023 in Auftrag gegebene Gutach-

ten zur Altersschätzung wurde vom (…) am 3. Oktober 2023 erstellt. Der 

Beschwerdeführer sei am 29. September 2023 im (…) und im (…) unter-

sucht worden. Er habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

das (…). Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. Das Mindest-

alter betrage (…) Jahre. 

A.h Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 5 Abs. 2 

der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 

2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 

unter Beilage des Gutachtens zur Altersschätzung am 10. Oktober 2023 

um erneute Prüfung des Wiederaufnahmeersuchens (sog. Remonstration). 

A.i Am 11. Oktober 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es 

erachte die vom ihm angegebene Minderjährigkeit unter Berücksichtigung 

aller Elemente als nicht glaubhaft. Aufgrund seiner Erkenntnisse beabsich-

tige es, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem 

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(ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) anzupassen. Aufgrund der 

Tatsache, dass er am 28. Juni 2023 in Kroatien registriert worden sei, sei 

Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig. Das SEM erwäge, gemäss Art. 31a Abs. 1 AsyIG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn im Rahmen des Dublin-Abkom-

mens nach Kroatien zu überstellen. Es gewährte ihm die Möglichkeit, sich 

innerhalb angesetzter Frist zur beabsichtigten Altersanpassung und der 

Überstellung nach Kroatien schriftlich zu äussern. 

A.j Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte am 18. Oktober 

2023 eine Stellungnahme ein. Darin wurde ausgeführt, die Mutter des Be-

schwerdeführers habe seinen Impfausweis gefunden, den er nunmehr ein-

reichen könne. Als er in Kroatien seine Fingerabdrücke habe abgeben 

müssen, sei er nach seinem Alter gefragt worden. Er sei mit einem ande-

ren, als dem von ihm genannten Geburtsdatum registriert worden. Das Al-

tersgutachten habe einen sehr geringen Beweiswert, da nur zwei Ergeb-

nisse verwertbar seien. Es werde beantragt, dass ein Bestreitungsvermerk 

angebracht werde, sollte sein Alter im ZEMIS angepasst werden. Zudem 

werde beantragt, dass eine rechtsgenügliche Verfügung über die Anpas-

sung der Personendaten zugestellt werde. Der Beschwerdeführer sei für 

das weitere Verfahren in den UMA-Strukturen zu belassen. 

A.k Das SEM informierte den Beschwerdeführer am 19. Oktober 2023 da-

hingehend, dass es sein Geburtsdatum im Rahmen der Registrierung im 

ZEMIS von Amtes wegen auf den (…) (entspreche einem aktuellen Alter 

von […] Jahren) angepasst habe. Da er gemäss Stellungnahme vom 

18. Oktober 2023 damit nicht einverstanden sei, sei der Eintrag gestützt 

auf Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; 

SR 235.1) mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden. Die bisher 

genannten Identitätsangaben würden als Zweitidentität aufgeführt. Das 

SEM behandle ihn für die nächsten Verfahrensschritte als volljährige Per-

son. Die Altersanpassung mit Bestreitungsvermerk werde mit dem Ent-

scheid verfügt. 

A.l Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 

25. Oktober 2023 zu. 

A.m Das SEM erkundigte sich bei der Pflege F._______ am 31. Oktober 

2023, ob der Beschwerdeführer sich aufgrund gesundheitlicher Probleme 

bei ihr gemeldet habe, und bat um die Zustellung allfällig vorhandener 

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medizinischer Berichte. Diese teilte gleichentags mit, der Beschwerdefüh-

rer habe sich mehrmals wegen verschiedener Beschwerden ([…]) gemel-

det. Am 28. September und am 12. Oktober 2023 habe er eine (…) erhal-

ten. Ergänzend teilte sie gleichentags mit, der Beschwerdeführer sei zum 

letzten Mal am 28. September 2023 gesehen worden. Seine Medikamente 

habe er unregelmässig geholt. 

Dem SEM wurden von der Pflege F._______ mehrere, den Beschwerde-

führer betreffende Akten übermittelt (Arztbericht des […] vom 12. Septem-

ber 2023, Medizinisches Datenblatt der […], Laborresultate von […] vom 

22. September 2023, Rezept von Dr. med. G._______ vom 27. September 

2023). 

B.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 1. November 2023 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein. Es ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an, forderte ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Des Weiteren händigte es ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. Sein Geburtsdatum im ZEMIS werde auf den 

(…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Das SEM 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. November 2023 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Nichteintre-

tensentscheid Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz vom 1. November 2023 sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten [1]. Die Ziffer 2 des Dispositivs der Verfü-

gung sei aufzuheben und das im ZEMIS geführte Geburtsdatum sei auf 

den (…) anzupassen [2]. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen [3]. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen [4] 

und der Beschwerdeführer sei als unbegleiteter minderjähriger Asylsu-

chender (UMA, geboren […]) zu behandeln [5]. Die Vor-instanz sei anzu-

weisen, ihn bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der UMA-

Struktur zu belassen [6]. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

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gewähren [7] und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten [8]. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Über das Begehren, das Geburtsdatum im ZEMIS sei auf den 13. Juli 

2006 anzupassen [2], ist nicht im vorliegenden, sondern in einem unter der 

Nummer D-6239/2023 separat zu führenden Beschwerdeverfahren zu be-

finden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

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ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und E. 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

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24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K 19 zu Art. 20). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- 

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 28. Juni 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anläss-

lich des Dublin-Gesprächs bestätigte er, dass ihm in Kroatien die Finger-

abdrücke abgenommen worden seien. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der 

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Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Kroatien als 

asylsuchende Person registriert wurde. 

6.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 10. Oktober 2023 bezüglich des Beschwerdeführers am 

25. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen 

gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren noch im Gange sei. Die Zustän-

digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben, was auch nicht bestritten 

wird (vgl. Beschwerde Ziff. 48). 

7.  

7.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gemäss 

Rechtsprechung sei zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der von einem 

Asylgesuchstellenden behaupteten Minderjährigkeit eine Gesamtbeurtei-

lung sämtlicher Indizien vorzunehmen. Könne die Minderjährigkeit nicht mit 

rechtsgenüglichen Identitätsdokumenten belegt werden, sei eine Abwä-

gung aller Elemente vorzunehmen, die für oder gegen das geltend ge-

machte Alter sprächen. Die Folgen der Beweislosigkeit trage die gesuch-

stellende Person, wobei das Beweismass herabgesetzt sei, da die behaup-

tete Minderjährigkeit lediglich glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsyIG zu ma-

chen sei. Der Beschwerdeführer habe bei der Ankunft in der Schweiz an-

gegeben, er sei am (…) geboren, bei der EB UMA habe er den (…) als 

Geburtsdatum bezeichnet. Dementsprechend wäre er aktuell gut (…) 

Jahre und (…) respektive (…) Monate alt. Selbst unter Berücksichtigung 

allfälliger zeitlicher Ungenauigkeiten habe von seiner Volljährigkeit ausge-

gangen werden müssen. Er habe keine gehaltvollen Angaben dazu ma-

chen können, woher er sein Alter kenne. Er sei nicht in der Lage gewesen 

anzugeben, wie lange er seiner Arbeit nachgegangen sei, bevor er aus Af-

ghanistan ausgereist sei. Es erstaune, dass er bei der Ankunft in der 

Schweiz abweichende Angaben zum Alter gemacht und sich erst hier da-

rum bemühte habe, eine Kopie seiner Tazkira zu erhalten. Gemäss dem 

rechtsmedizinischen Gutachten vom 3. Oktober 2023 lägen keine krank-

haften Entwicklungsstörungen vor, die eine forensische Altersschätzung 

verunmöglichten. Der Befund der Verknöcherung des Handskeletts ent-

spreche dem Referenzbild eines (…)-jährigen Jungen und die Verknöche-

rung der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke einem mittleren Alter von (…) 

+/- (…) Jahren. Nach einer Studie von Wittschieber et al. betrage das Min-

destalter beim vorliegenden Befund (…) Jahre. Bei der zahnärztlichen Un-

tersuchung sei ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festge-

stellt worden, was ab einem Alter von (…) Jahren zur Beobachtung komme. 

Bei den Weisheitszähnen sei ein Mineralisationsstadium «(…)» ermittelt 

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Seite 10 

worden, was einem vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums und ei-

nem Mindestalter von (…) Jahren entspreche. Das angegebene Lebensal-

ter von (…) Jahren und zu diesem Zeitpunkt (…) Monaten sei mit den er-

hobenen Befunden nicht zu vereinbaren. In Gesamtwürdigung aller An-

haltspunkte werde der Beschwerdeführer vom SEM für das weitere Verfah-

ren als volljährig betrachtet. Die Ausführungen der Rechtsvertretung im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs überzeugten aus den erwähnten Gründen 

nicht. Die Kopien der Tazkira und des Impfausweises seien einer materiel-

len Prüfung nicht zugänglich, nicht fälschungssicher oder leicht käuflich er-

werbbar. Insbesondere der Tazkira käme nur verminderter Beweiswert zu 

(vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, 2013/30 E. 4.2.2). Das auf der Tazkira ver-

merkte Alter wäre aufgrund des Aussehens des Beschwerdeführers einge-

schätzt worden und gäbe keine Auskunft über sein Geburtsdatum. Die Do-

kumente könnten in Bezug auf das Alter und das Geburtsdatum keinen re-

levanten Beweiswert entfalten. Im Zusammenhang mit den geltend ge-

machten Zweifeln am Beweiswert des forensischen Altersgutachtens sei 

auf das Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/3 zu verweisen. Angesichts des Fa-

zits des Altersgutachtens, insbesondere des festgestellten Mindestalters 

von (…) Jahren aufgrund der medialen Anteile der Schüsselbeine, sei die-

ses im Rahmen der Gesamtwürdigung aIs gewichtiges Indiz für die Voll-

jährigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer E-5259/2023 vom 

17. Oktober 2023 E. 7.5).  

Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei im ZEMIS vom (…) auf den 

(…) abgeändert und der Eintrag sei mit einem Bestreitungsvermerk verse-

hen worden. Mit der Verfügung werde auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten, weshalb sich der Erlass einer separaten beschwerdefähigen Feststel-

lungsverfügung zur Altersanpassung erübrige. 

Hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers zum Verhalten der kro-

atischen Behörden sei festzuhalten, dass es in der Kompetenz Kroatiens 

liege, Personen, die illegal in das Staatsgebiet eingereist seien bezie-

hungsweise ein Asylgesuch gestellt hätten, die Fingerabdrücke abzuneh-

men. Dies geschehe auch im Sinne der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe von den 

kroatischen Behörden, die ihm gesagt hätten, er habe vier bis fünf Tage 

Zeit, das Land zu verlassen, ein Blatt erhalten. Eine allfällige Wegwei-

sungsverfügung widerlege die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht. Die kroatischen Behörden 

hätten seiner Wiederaufnahme explizit zugestimmt. Der Wunsch des 

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Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, habe keinen Einfluss auf 

die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO.  

Die Schweizerische Botschaft in Kroatien habe mehrfach abgeklärt (zuletzt 

im Januar 2023), ob Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kro-

atien zurückgeführt würden, von den Problemen, denen Asylsuchende im 

Grenzgebiet begegneten, betroffen seien. Nebst der Konsultation von öf-

fentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern 

des kroatischen Innenministeriums und des Independent Monitoring Me-

chanism (IMM), mit internationalen Organisationen (UNHCR, IOM), mit lo-

kalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen diplomatischen 

Vertretungen sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt 

worden. Im Rahmen der umfangreichen Abklärungen seien bis heute keine 

Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- 

und Aufnahmesystem festgestellt worden. Dublin-Rückkehrende aus der 

Schweiz würden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Sie 

hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren. Zu diesem Schluss sei auch das Bundeverwaltungsgericht in seinem 

jüngsten Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 gelangt. Zusam-

menfassend könne festgehalten werden, dass aus Sicht des SEM trotz den 

besorgniserregenden Berichten aus dem kroatischen Grenzgebiet kein 

Grund zur Annahme bestehe, die kroatischen Behörden würden dem Be-

schwerdeführer den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen 

Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln 

der Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) verweigern respektive den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Das SEM gehe nicht davon 

aus, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschen-

rechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 

EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne 

Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in den Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Systemische 

Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem lägen nicht vor. 

Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, 

um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien beurteilen und über die 

Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu können. Ausstehende 

Arzttermine seien nicht bekannt, weshalb auf weitere medizinische Abklä-

rungen verzichtet werde. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unter-

lagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung 

nach Kroatien die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

D-6160/2023 

Seite 12 

EMRK überschritten werde. Die vom Beschwerdeführer genannten ge-

sundheitlichen Probleme könnten auch in Kroatien untersucht und behan-

delt werden. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, dass Kroatien seinen 

Verpflichtungen in medizinischer Hinsicht nicht nachkäme, ihm eine medi-

zinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Folglich be-

stehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO anzuwenden. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten 

Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer vorübergehenden Einschränkung sei er gehalten, 

sich an die kroatischen Behörden zu wenden, um die ihm zustehenden An-

sprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ergäben sich keine Gründe, 

welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigten. 

7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

an der EB UMA überzeugende Angaben zu seinem Alter gemacht und stets 

angegeben, am (…) geboren worden zu sein. Beim Gutachten des (…) 

handle es sich nicht um ein abschliessendes Gutachten, sondern lediglich 

um eine Lebensaltersschätzung. Diese beruhe auf Studien, die weder ak-

tuell noch ethnologisch legitim seien. Es lägen keine Referenzstudien für 

eine männliche Population aus Afghanistan vor. Seine Angaben auf dem 

Personalienblatt seien ohne Beisein eines Übersetzers und einer Rechts-

vertreterin sowie ohne vorgängige Rechtsmittelbelehrung gemacht wor-

den, weshalb ihnen keinerlei Beweiswert zukomme. Anlässlich der EB 

UMA habe er das korrekte Geburtsdatum angegeben und mehrfach über-

einstimmende Angaben gemacht. Die Feststellung, er habe keine gehalt-

vollen Aussagen dazu gemacht, wie er von seinem Alter erfahren habe, sei 

unhaltbar. Wie lange er einer Arbeit nachgegangen sei, habe in seinem 

Kampf ums Überleben keine Rolle gespielt. Diesem Kampf sei es auch ge-

schuldet, dass er sich erst in der Schweiz um den Erhalt der Tazkira bemüht 

habe. Es bleibe offen, welche Belege ein afghanischer Staatsangehöriger 

vorlegen müsste, um sein Geburtsdatum glaubhaft zu machen. Es er-

scheine abwegig, dass die eingereichten Belege auf derart authentische 

Weise und in kürzester Zeit hätten gefälscht werden können. Seine schlüs-

sigen Angaben und die eingereichten Dokumente belegten das von ihm 

angegebene Geburtsdatum. Im Gutachten werde dezidiert darauf hinge-

wiesen, dass eine Altersschätzung mittels Röntgenuntersuchung der linken 

Hand grundsätzlich nur bis zur vollständigen Verknöcherung des Handske-

letts durchgeführt werden könne, welche bei Knaben ab einem Alter von 

(…) Jahren vorliege. Gemäss Gutachten sei es nicht möglich, aufgrund der 

D-6160/2023 

Seite 13 

Zahndaten zu belegen, dass der Beschwerdeführer älter als (…) Jahre alt 

sei. Die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) erkläre, 

dass bei Altersgutachten allein das Mindest- und das Höchstalter verwen-

det werden dürften. Das SEM stütze seinen Entscheid nur auf das Ergebnis 

der Untersuchung des Schlüsselbein-Brustbein-Gelenkes. Seine Gewich-

tung des Gutachtens erstaune angesichts des Berichts der SRGM. Da zwei 

Untersuchungen (Handskelett und Zähne) nur ein Mindestalter von (…) 

respektive von (…) Jahren angäben, sei von der Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen. Die Minderjährigkeit könne mindestens 

glaubhaft gemacht werden, weshalb auf das Asylgesuch einzutreten sei. 

Der Beschwerdeführer habe das Asylgesuch in Kroatien nicht bewusst ge-

stellt. Er sei dort von Behördenvertretern eingesperrt, geschlagen und un-

menschlich behandelt sowie aufgefordert worden, das Land zu verlassen. 

Nach Angaben des UNHCR lege die kroatische Polizei Geflüchteten regel-

mässig ein Papier vor, bei dem es sich um eine Einwilligungserklärung 

handle, Kroatien freiwillig zu verlassen und für einen Zeitraum von zwölf 

Monaten nicht mehr zu betreten. Es gebe eine Vielzahl aktueller Berichte, 

welche die systematischen Verletzungen dokumentierten und vom SEM 

nicht berücksichtigt worden seien. Systematische Schwachstellen seien 

durch den Bericht «Croatia Submission» der «Croatian Journalists Associ-

ation» vom 20. Januar 2023 aufgezeigt worden. Diese habe einen starken 

Anstieg an strategischen Klagen gegen öffentliche Akteure im Jahr 2022 

und in den Vorjahren vermerkt. Die erhobenen Vorwürfe seien derart 

schwer, dass das «Centre for the Protection of Freedom of Expression» ins 

Leben gerufen worden sei. Als Beispiel sei das News Portal «lndex.hr» ge-

nannt worden, das eine Anleitung der kroatischen Regierung für die kroa-

tische Polizei bezüglich des Vollzugs von Push-Backs, ohne dabei gefilmt 

zu werden, veröffentlicht habe. Kroatien sehe sich 65 hängigen Klagen 

ausgesetzt, die von Regierungsbeamten, Polizeibeamten und Richtern ein-

gereicht worden seien. Berichte der niederländischen Journalistengruppe 

«Lighthouse Reports» und der WhatsAppGruppe «OA Korridor II West» 

liessen den Schluss zu, dass Push-Backs von der kroatischen Regierung 

nicht nur geduldet, sondern gefördert würden. In einem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Braunschweig werde festgehalten, dass Kroatien auch Dub-

lin-Rückkehrer ohne individuelle Prüfung hinter die EU-Grenzen ab-

schiebe. Wenn Gesuchsteller Kroatien vor Abschluss des Asylverfahrens 

verlassen hätten, werde ihr Verfahren ausgesetzt und sie müssten nach 

ihrer Rückkehr erneut einen Antrag stellen, um das Asylverfahren fortzu-

setzen oder neu einzuleiten. 

D-6160/2023 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer leide an gesundheitlichen Problemen. Am 14. Sep-

tember 2023 sei bei ihm (…) nachgewiesen worden, das als Hauptauslöser 

von (…) gelte. Die Krebsgesellschaft schreibe, dass eine chronische Ent-

zündung (…) ein wesentlicher Risikofaktor sei. Eine Infektion mit diesem 

Erreger führe zu einem etwa drei Mal höheren Risiko, an (…) im unteren 

Magen zu erkranken. Dem Altersgutachten sei zu entnehmen, dass auch 

(…) Behandlungen empfohlen würden. Der Beschwerdeführer leide an 

Schmerzen an (…). Die medizinische Versorgung in den kroatischen Asyl-

zentren sei problematisch. Seit Mai 2023 habe die Organisation MDM (Me-

decins du Monde) ihre Arbeit im Asylzentrum Porin in Zagreb eingestellt. 

Es sei nur eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. Der Be-

schwerdeführer werde sich gegen die Widrigkeiten des Systems nicht ju-

ristisch wehren können. Unmenschliche Behandlungen, wie er sie erlebt 

habe, würden nicht geahndet, selbst wenn sie angezeigt würden. Die auf-

grund seiner Jugend und seiner Gesundheit erforderliche Unterstützung 

und Begleitung werde er bei einer Überstellung nach Kroatien nicht erhal-

ten. Bei rechtsgenüglicher Würdigung des Sachverhalts und korrekter Er-

messensausübung wäre ein Selbsteintritt angezeigt gewesen. Eine Über-

stellung könne nur erfolgen, wenn sichergestellt wäre, dass er ein faires 

Verfahren und die gebotene adäquate Versorgung erhalte. Da dies auf-

grund der dargestellten Umstände im Moment nicht der Fall sei, müsse auf 

das Asylgesuch eingetreten werden. Die Überstellung des vulnerablen Be-

schwerdeführers nach Kroatien stelle eine Gefährdung sukzessiver un-

menschlicher Behandlungen dar, welche die Schwelle von Art.t 3 EMRK 

überschritten. 

8.  

8.1 Die Minderjährigkeit ist von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2019 I/6 und 2009/54 E. 4.1, sowie 

Urteil des BVGer D-1641/2023 vom 8. September 2023 E. 4.2.). 

8.2 Hinsichtlich der Bedeutung der in der Schweiz angewandten Methoden 

der medizinischen Altersabklärung für das Asylverfahren ist auf das Grund-

satzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 zu verweisen 

(vgl. a.a.O. E. 4.2.2). 

8.3  

8.3.1 Die vom SEM am 26. September 2023 in Auftrag gegebene medizi-

nische Altersabklärung spricht gegen die Minderjährigkeit des Beschwer-

deführers. Das Gutachten des (…) vom 3. Oktober 2023 beruht auf einer 

forensisch-medizinischen Untersuchung, einer zahnärztlichen Altersschät-

D-6160/2023 

Seite 15 

zung basierend auf einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses, einer 

radiologischen Altersschätzung basierend auf einem Röntgenbild der lin-

ken Hand sowie einer Computertomografie-Untersuchung der Schlüssel-

bein-Brustbein-Gelenke, die am 29. September 2023 durchgeführt wurden 

(vgl. SEM-act. […]-27/6). Anhand der Verknöcherung der medialen Schlüs-

selbeinepiphysen kamen die Gutachter zum Schluss, dass bei ihm von ei-

nem Mindestalter von (…) Jahren auszugehen sei. Im Rahmen der Zahn-

untersuchungen wurde ein Mindestalter von (…) beziehungsweise (…) 

Jahren festgestellt. Das angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Mona-

ten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. 

8.3.2 Gemäss dem massgeblichen Methodendokument der Schweizeri-

schen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), ist bei der Frage nach der 

Volljährigkeit eines Menschen die mediale Schlüsselbeinepiphyse das 

massgebende Element. Diese erfülle als einzige die Voraussetzung für 

eine Alterseinschätzung «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit», wobei mindestens das Ossifikationsstadium 3c erforderlich sei (vgl. 

SGRM, Forensische Altersdiagnostik, Ausgabe Juni 2022, Kapitel 4,  

Ziff. 8.1 und 8.2). Dieses Ossifikationsstadium ist vorliegend gegeben (vgl. 

SEM-act. […]-27/6 S. 4 f.). Angesichts dessen ist das im Gutachten ange-

gebene Mindestalter von (…) Jahren nachvollziehbar. Zwar ist vorliegend 

keine Überlappung von den sich ergebenden Altersspannen erkennbar 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), weil im Rahmen der Zahnuntersuchung 

keine konkrete Altersspanne angegeben wird. Die Ergebnisse stehen aber 

nicht im Widerspruch zueinander. Gemäss der einschlägigen Literatur er-

geben sich keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen 

im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung, so dass die Ergebnisse der ein-

schlägigen Referenzstudien auch auf andere ethnische Gruppen übertrag-

bar sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5259/2023 vom 17. Oktober 

2023 E. 7.5 m.w.H.). Angesichts des Fazits des Gutachtens, insbesondere 

des festgestellten Mindestalters von (…) Jahren aufgrund der medialen An-

teile der Schlüsselbeine, ist das Altersgutachten im Rahmen der Gesamt-

würdigung als gewichtiges Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers zu berücksichtigen. 

8.4 Der Beschwerdeführer gab beim SEM Fotokopien einer Tazkira und ei-

nes Impfausweises ab. Nicht im Original eingereichten Beweismitteln ist 

praxisgemäss nur geringer Beweiswert beizumessen, da es nicht möglich 

ist, die Echtheit derselben zu überprüfen. Dokumenten aus Afghanistan ist 

oftmals selbst dann kein erheblicher Beweiswert beizumessen, wenn sie 

im Original vorliegen, da sie nicht über Sicherheitsmerkmale verfügen und 

D-6160/2023 

Seite 16 

leicht gefälscht werden können. Bei dieser Sachlage kann der Beschwer-

deführer aus dem Umstand, dass er Kopien zweier Dokumente einreichte, 

die das von ihm angegebene Geburtsdatum belegen sollten, nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten (vgl. Urteil des BVGer D-5258/2023 vom 6. Oktober 

2023 E. 7.3). 

8.5 Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) 

geboren (vgl. SEM-act. […]-1/2). In den Akten des Bundesamts für Zoll und 

Grenzsicherheit (BAZG) ist sein Geburtsdatum ebenso mit dem (…) erfasst 

(vgl. SEM-act. […]-11/9 S. 3). Im Rahmen der EB UMA erklärte er, sein 

Geburtsdatum sei der (…), er habe dies gesehen, als er die Tazkira erhal-

ten habe (vgl. SEM-act. […]-23/10 S. 3). Bei den kroatischen Behörden 

wurde der (…) als Geburtsdatum registriert (vgl. SEM-act. […]-15/1). Es 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei sei-

ner Ankunft in der Schweiz bei der Umrechnung seines Geburtsdatums in 

den hiesigen Kalender ein Fehler unterlief. Nicht überzeugend ist hingegen 

sein Vorbringen, die kroatischen Behörden hätten ein falsches Geburtsda-

tum registriert. 

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers bei verschiedenen Behörden unterschiedlich registriert 

wurde. Den eingereichten Dokumenten aus Afghanistan kann nur ein ge-

ringer Beweiswert beigemessen werden. Die Gutachter des (…) zogen den 

Schluss, das von ihm angegebene Geburtsdatum könne nicht zutreffen 

und es sei von einem Mindestalter von (…) Jahren auszugehen. Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung aller Indizien ist davon auszugehen, dass er 

zum Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuchs in der Schweiz nicht mehr 

minderjährig war. 

9.  

9.1 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge»- 

oder ein «take back»-Verfahren handelt – keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenz-

urteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wo-

nach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind). 

Die in der Beschwerde vertretene abweichende Auffassung erweist sich 

vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung als unbehilflich (vgl. 

D-6160/2023 

Seite 17 

die Urteile des BVGer E-5710/2023 vom 6. November 2023 E. 6.1 sowie 

D-5258/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 8.3.2). 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemi-

schen Schwachstellen aufweisen. Daran vermögen auch die Ausführungen 

in der Beschwerde, insbesondere der Hinweis auf ein Urteil eines deut-

schen Gerichts, nichts zu ändern. Demnach ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

10.  

10.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO ist vermutungsweise davon auszugehen, dass Kroatien seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dublin-Rückkehrenden nachkommt 

und insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt wer-

den, wofür es konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Das Bundes-

verwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhalten der kroatischen 

Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der 

Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problematisch sein können. Es ist 

indessen nicht mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass dies auch bei einer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

der Fall ist. Der Beschwerdeführer legt kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dar, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzu-

nehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Er hat nicht darge-

tan, dass die ihn als Dublin-Rückkehrenden bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht sind, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führten. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

D-6160/2023 

Seite 18 

10.2  

10.2.1 In der Beschwerde wird auf diverse gesundheitliche Beschwerden 

hingewiesen, unter denen der Beschwerdeführer leide und geltend ge-

macht, die medizinische Versorgung in den kroatischen Asylzentren sei 

problematisch (vgl. Beschwerde Ziff. 56 ff). 

10.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Beschwerden stellt nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

10.2.3 Die in der Beschwerde genannten gesundheitlichen Beschwerden 

des Beschwerdeführers sind einerseits ([…] Probleme und Schmerzen an 

[…]) nicht geeignet, unter den Schutzbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, 

anderseits ([…]) wurden sie in der Schweiz mit (…), das zur Eradikation 

der Krankheitskeime verschrieben wird, medikamentös behandelt (vgl. 

SEM-act. […]-42/4). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, 

dass er derzeit an gravierenden gesundheitlichen Problemen leidet, die ihn 

bei der Überstellung nach Kroatien einer tatsächlichen Gefahr («real risk») 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen könnten. Sollte er nach der 

Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfügt und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). 

10.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass keine 

Gründe vorliegen, aufgrund derer die Schweiz verpflichtet wäre, vom 

Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. 

10.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

D-6160/2023 

Seite 19 

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

10.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Die eventualiter be-

antragte Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung [3] ist 

abzuweisen, da der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten 

ist und sich aus den Akten keine Hinweise auf Verfahrensfehler ergeben. 

10.6 Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im 

Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM ist zu Recht in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten. 

11.  

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist im Übrigen bereits 

Voraussetzung des Nichteintretensentscheides, weshalb allfällige Voll-

zugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter die-

sen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

12.  

Die angefochtene Verfügung verletzt – hinsichtlich des Nichteintretens auf 

das Asylgesuch und der Überstellung nach Kroatien (Dublin-Verfahren) – 

Bundesrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist diesbezüg-

lich abzuweisen. 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren in Bezug auf das 

Dublin-Verfahren abgeschlossen, weshalb die Anträge auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und Behandlung des Beschwerdeführers als un-

begleiteter Minderjähriger beziehungsweise seiner Belassung in der UMA-

D-6160/2023 

Seite 20 

Struktur bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens [4-6] ebenso gegen-

standslos werden, wie der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten [8]. 

14.  

14.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung [7] ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, womit die 

materiellen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

14.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6160/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch 

und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) 

abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Über das Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im Verfahren D-6239/2023 entschie-

den. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler