# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01dc0bce-c504-5a8e-9a73-5dfd93186126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2014 E-7263/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7263-2013_2014-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7263/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

und ihr Kind  

B._______, 

Côte d'Ivoire,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. November 2013 / N (…). 

 

 

E-7263/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Mutter) stellte am 2. März 2011 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Am 16. März 2011 

fand die Kurzbefragung im EVZ Altstätten und am 18. November 2013 ei-

ne Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 

142.31) statt. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 

bei der Befragung zur Person vor, sie sei in C._______ / Abidjan geboren, 

habe aber danach bei einer Adoptivmutter in Bouaké gelebt. Im Jahre 

2003 habe sie wegen des Ausbruchs des Bürgerkriegs in Bouaké nach 

Abidjan fliehen müssen. Dort habe sie bei verschiedenen Bekannten ge-

lebt und nach einer Ausbildung zur (…) als selbständige (…) und Verkäu-

ferin von (…)produkten ihren Lebensunterhalt verdient. Sie habe ihr Hei-

matland verlassen, weil die allgemeine Lage wegen des Streits zwischen 

dem neuen und dem alten Präsidenten unsicher sei. Zudem sei die wirt-

schaftliche Situation in Abidjan schlecht. Sie habe nicht nach Bouaké zu-

rückkehren können, weil die Rebellen immer noch dort seien. Ihr im Jahr 

(…) geborener Sohn D._______ lebe bei seinem Grossvater väterlicher-

seits in Abidjan. Sie sei im August oder September 2010 nach Griechen-

land gereist, wo sie ein Asylgesuch gestellt habe; nach einem Monat sei 

sie aber in ihr Heimatland zurückgekehrt. Danach habe sie in Abidjan ei-

nen Mann namens "E._______", einen französisch-schweizerischen 

Doppelbürger, kennengelernt, mit dem sie im Dezember 2010 mit einem 

echten Reisepass per Flugzeug nach Frankreich gereist sei. Sie habe 

sich in der Folge einige Wochen bei "E._______" und dessen Freund 

"F._______" aufgehalten. Nachdem sie sich mit beiden zerstritten gehabt 

habe, sei sie von "E._______" in die Schweiz gebracht worden (vgl. Akten 

BFM A5 S. 6, 9, 11 f.), beziehungsweise in Begleitung einer Frau mit ei-

nem auf eine unbekannte Identität lautenden Reisepass von Griechen-

land auf dem Luftweg in die Schweiz gereist (vgl. A5 S. 13). 

B.b Bei der einlässlichen Anhörung zu ihren Asylgründen gab die Be-

schwerdeführerin zu Protokoll, sie sei in Bouaké Zeugin von Gräueltaten 

der Rebellen und dadurch traumatisiert worden. Auch in Abidjan habe sie 

sich nicht mehr sicher gefühlt, weil dort viele Leute bewaffnet und die Re-

bellen nun an der Regierung beteiligt seien. Zur Zeit, als Gbagbo an der 

Macht gewesen sei, sei sie ein einfaches Mitglied der Bewegung "2 Milli-

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Seite 3 

ons de filles pour Gbagbo" gewesen. Ansonsten sei sie nicht politisch ak-

tiv gewesen, und sie habe persönlich nie Probleme mit den Behörden, 

der Polizei oder dem Militär gehabt. Vier ihrer Geschwister würden eben-

falls in Abidjan leben. Sie sei im Jahre 2010 mit einem Reisepass einer 

anderen Person per Flugzeug in die Türkei gereist und von dort mithilfe 

von Schleppern per Schiff nach Griechenland und danach wiederum auf 

dem Luftweg Ende 2010 in die Schweiz gelangt sei. In der Schweiz habe 

sie einen französisch-schweizerischen Doppelbürger namens 

"G._______" kennengelernt, welcher der Vater ihres ungeborenen Kindes 

sei.  

B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen 

Geburtsschein der Gemeinde C._______, Distrikt Abidjan sowie einen 

Berufsausweis ein. 

C.  

Am (…) wurde das Kind B._______ der Beschwerdeführerin geboren. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2013 – eröffnet am 29. November 2013 

– stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung stellte das Bundesamt fest, die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Sie habe in der Befragung zur Person 

sowie der einlässlichen Anhörung unterschiedliche Motive für ihre Ausrei-

se genannt und sei nicht in der Lage gewesen, diese zu konkretisieren. 

Ferner habe sie widersprüchliche und unlogische Angaben zu den Perso-

nen, bei welchen sie gelebt haben wolle, und zu ihren Wohnorten ge-

macht. Da sie unterschiedliche Versionen ihres Reisewegs vom Heimat-

land in die Schweiz vorgebracht habe, sei davon auszugehen, dass sie 

einen gültigen Reisepass habe, welchen sie den schweizerischen Asyl-

behörden vorenthalte. Nachteile, welche auf die allgemeinen Lebensbe-

dingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbe-

achtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die Beschwer-

deführerin habe weder eine persönliche Verfolgung glaubhaft gemacht, 

noch habe sie darzulegen vermocht, dass sie im heutigen Zeitpunkt in ih-

rem Heimatstaat verfolgt oder in asylrelevanter Weise bedroht werde. Es 

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Seite 4 

bestünden im Weiteren keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Fall der 

Rückkehr in die Côte d'Ivoire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die wirt-

schaftliche Situation und die Sicherheitslage hätten sich, insbesondere in 

Abidjan, seit der Einsetzung von Outtara als Präsident merklich verbes-

sert. Es herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20). Es bestünden auch keine individuellen 

Gründe, welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. 

Die Beschwerdeführerin sei jung, gesund, habe berufliche Erfahrung und 

verfüge an ihrem früheren Wohnort Abidjan über ein intaktes familiäres 

Beziehungsnetz. Dass der Vater ihrer Tochter gemäss ihren Angaben 

französischer und schweizerischer Staatsangehöriger sei, vermöge daran 

nichts zu ändern, da dieser die Vaterschaft nicht anerkannt habe und eine 

Heirat nicht geplant sei. Zudem lasse der Umstand, dass sie bisher nichts 

zur Anerkennung des Kindes unternommen habe, an der Vaterschaft die-

ses Mannes zweifeln. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sei der 

Wegweisungsvollzug zumutbar, da noch keine Assimilierung der Tochter 

in der Schweiz stattgefunden habe und sie im Heimatstaat auf die Unter-

stützung ihres Familiennetzes zählen könnten. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Dezember 2013 

(Poststempel: 24. Dezember 2013) erhob die Beschwerdeführerin Be-

schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sie 

aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihr Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, subeventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer 

Vorbringen reichte sie ein an das Zivilstandsamt H._______ gerichtetes 

Gesuch um Einleitung eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung 

vom 17. Oktober 2013 in Kopie ein. 

Zur Begründung stellte sie sich insbesondere auf den Standpunkt, es sei 

nicht statthaft, aus ihren divergierenden Schilderungen des Reisewegs 

auf die Unglaubhaftigkeit ihrer gesamten Vorbringen zu schliessen. Sie 

müsse damit rechnen, in ihrem Heimatstaat von den Rebellen umge-

bracht zu werden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Even-

tualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten, weil sie 

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im Falle der Rückkehr in die Côte d'Ivoire mit schweren Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen habe. Ferner sei die Situation in die-

sem Land noch nicht sicher. Sie würde in ihrem Beruf als (…) nicht genug 

verdienen, um für sich und ihre Kinder sorgen zu können, und ihre Fami-

lie könne ihr auch nicht die nötige Unterstützung bieten. Das Verfahren 

zur Vaterschaftsanerkennung betreffend ihr Kind sei vor einigen Wochen 

eingeleitet worden. Müsse sie die Schweiz vor dem Abschluss dieses 

Verfahrens verlassen, stelle dies einen schweren, das Kindeswohl verlet-

zenden Nachteil für ihr Kind dar, da damit die Feststellung der Vaterschaft 

verhindert würde und das Kind die französische Staatsbürgerschaft des 

Vaters nicht erlangen könnte. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorge-

bestätigung gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Ja-

nuar 2014 entweder eine Bestätigung ihrer Mittellosigkeit nachzureichen 

oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 

65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.  

G.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Kopie eines per Telefax vom 13. Januar 2014 an die Sozialen Dienste der 

Stadt I._______ gerichteten Ersuchens um Übermittlung einer Fürsorge-

bestätigung an das Bundesverwaltungsgericht zu den Akten. 

Am 22. Januar 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht ei-

ne durch die Sozialen Dienste (…) ausgestellte Bestätigung der Mittello-

sigkeit der Beschwerdeführerinnen ein. 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Die Beschwerdeführerin machte von der ihr mit Instruktionsverfügung 

vom 3. Februar 2014 gebotenen Gelegenheit zur Einreichung einer  

Replik keinen Gebrauch. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung sowohl die Glaub-

haftigkeit als auch die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin verneint hat. Diese hatte zur Begründung ihres Asylge-

suchs im Wesentlichen auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in ihrem 

Heimatstaat verwiesen. Ihren Ausführungen lassen sich aber keine 

glaubhaften und konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass sie vor der 

Ausreise gezielten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war. Demnach besteht auch kein Grund zur Annahme, dass 

sie begründete Furcht hat, in Zukunft derartige Nachteile zu erleiden. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in 

der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage 

zu stellen. Insbesondere kann aus der in keiner Weise substanziierten 

Behauptung, sie müsse damit rechnen, von den Rebellen umgebracht zu 

werden, nicht auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor 

Verfolgung geschlossen werden. 

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG).  

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Seite 8 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).  

5.3 Die Behauptung, beim Vater der Tochter Kindes der Beschwerdefüh-

rerin handle es sich um einen in der Schweiz wohnhaften schweizerisch-

französischen Doppelbürger (beziehungsweise französischen Staatsan-

gehörigen) namens "G._______", wurde bisher nicht belegt. Das auf Be-

schwerdeebene eingereichte Formular betreffend Einleitung eines Verfah-

rens zur Vaterschaftsanerkennung wurde nur von der Beschwerdeführerin 

unterzeichnet und vermag daher die Vaterschaft von "G._______" nicht 

zu beweisen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der 

Befragung zur Person vom 16. März 2011 unmissverständlich zu Proto-

koll gegeben hatte, ein schweizerisch-französischer Doppelbürger na-

mens "E._______" sei der Vater ihres – damals noch ungeborenen – Kin-

des (vgl. Protokoll S. 6 und 7). 

Demnach liegen bei der derzeitigen Aktenlage keine stichhaltigen Hinwei-

se dafür vor, dass das Kind der Beschwerdeführerin aus der Staatsange-

hörigkeit oder dem Aufenthaltsrecht des Kindsvaters einen Anspruch auf 

eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz ableiten kann.  

Abschliessend kann darauf hingewiesen werden, dass auch der Einlei-

tung einer Vaterschaftsklage aus dem Ausland grundsätzlich nichts im 

Wege stehen würde. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK, SR 0.101 darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführe-

rinnen in die Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

6.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in die Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-

ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinwei-

sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Côte d'Ivoire 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen.  

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Seite 10 

Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 5.3) können die Beschwerdeführerin-

nen auch aus Art. 8 EMRK – respektive des darin verankerten Rechts auf 

Achtung des Familienlebens – nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

6.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 In Bezug auf die gegenwärtige Menschenrechtslage in der Côte d'I-

voire ist vorweg auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene 

Lageeinschätzung im publizierten Urteil vom 24. November 2009 zu ver-

weisen: Das Gericht hält darin fest, dass im Rahmen des Abkommens 

von Ouagadougou vom März 2007 die politische Lage deutlich habe sta-

bilisiert werden können und eine positive Entwicklung der allgemeinen Si-

cherheits- und Menschenrechtslage festzustellen sei (vgl. BVGE 2009/41 

E. 7.3.2 ff.). Weiter wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass ei-

ne Rückkehr von Personen in den Norden und in den Westen des Landes 

aufgrund der dort zurzeit herrschenden ungenügenden Sicherheitslage 

nicht zumutbar sei. Bei Personen, die aus dem Westen oder dem Norden 

des Landes stammen, könne jedoch grundsätzlich eine interne Aufent-

haltsalternative im Süden und Osten des Landes, insbesondere in den 

grossen Städten, in erster Linie nach Abidjan, bejaht werden, wobei je-

doch eine individuelle Prüfung ihrer Situation (Gesundheitszustand, Be-

rufsausbildung, Beziehungsnetz, Möglichkeit der Reintegration) zu erfol-

gen habe (vgl. a.a.O. E. 7.10 f.). Diese Einschätzung trifft grundsätzlich 

im heutigen Zeitpunkt nach wie vor zu (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-6051/2013 vom 27. November 2013, mit weiteren Hin-

weisen).  

6.3.3 Die Beschwerdeführerin – eine (…)-jährige Frau, die keine gesund-

heitlichen Probleme geltend macht – ist gemäss ihren Angaben bei einer 

Adoptivmutter in Bouaké aufgewachsen und lebte von 2003 bis zu ihrer 

Ausreise im Jahre 2010 in verschiedenen Quartieren Abidjans, wo sie als 

selbständige (…) und Händlerin von (…) tätig war. Neben ihrem in der 

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Seite 11 

Schweiz geborenen, nunmehr (…)-jährigen Kind hat sie einen im Jahre 

(…) geborenen Sohn, welcher bei seinen Grosseltern väterlicherseits in 

J._______, Abidjan, lebt (vgl. A5 S. 3). Praxisgemäss ist eine Rückkehr 

an ihren früheren Wohnort Abidjan nicht als grundsätzlich unzumutbar zu 

erachten. Angesichts ihrer beruflichen Qualifikation und Erfahrung wird 

die Beschwerdeführerin in der Lage sein, dort eine wirtschaftliche Exis-

tenz für sich und ihre Kinder aufzubauen. Gegebenenfalls hat sie auch 

die Möglichkeit, in ihrem Heimatstaat einen Mikrokredit zu beantragen 

oder eine der Organisationen zur Unterstützung der Frauen in Abidjan um 

Hilfe zu ersuchen (vgl. BVGE 2009/41 E. 7.12 S. 587f.). Aufgrund der Ak-

tenlage kann ferner davon ausgegangen werden, dass sie in Abidjan über 

ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Aus ihren Ausführungen ergibt 

sich, dass sie nach dem Umzug nach Abidjan im Jahre 2003 zumindest 

zeitweise bei verschiedenen Bekannten lebte (vgl. A22 S. 11 f.). Zudem 

dürfte sie auch auf Unterstützung durch die Grosseltern väterlicherseits 

ihres älteren Kindes, welche dieses derzeit betreuen, zählen können.  

6.3.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin-

nen individuelle Rückkehrhilfe beantragen können (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG und Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]).  

6.3.5 Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, dass 

die Beschwerdeführerin und ihr Kind im Falle der Rückkehr in ihren Hei-

matstaat in eine existenzielle Notlage geraten werden.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

  

E-7263/2013 

Seite 12 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorge-

bestätigung gutgeheissen wurde, die Beschwerdeführerinnen innert Frist 

eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten reichten und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seit-

her entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7263/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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