# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff248485-09de-559c-b201-52f3fd46e429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 E-3004/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3004-2009_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3004/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren 13. März 1970,
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3004/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  srilankische  Staatsangehörige  tami-
lischer  Ethnie,  verliess  ihren  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben 
am 22. Dezember 2008 und gelangte über Italien am 28. Dezember 
2008  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  in  die  Schweiz,  wo  sie 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum  Kreuzlingen  wurde  sie  am  7.  Januar  2009  zu  ihren  Asyl-
gründen  befragt;  ausserdem  wurde  ihr  hinsichtlich  eines  Eurodac-
Treffers,  wonach  sie  sich  vorher  in  England  aufgehalten  habe,  das 
rechtliche Gehör gewährt.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  Folgendes  geltend: Sie  sei  in  die  Schweiz 
gekommen, weil  ihr Freund hier lebe,  den sie bereits seit  13 Jahren 
kennen  würde  und  heiraten  wolle.  Auf  allfällige  Probleme  in  ihrem 
Heimatland  angesprochen  gab  sie  zu  Protokoll,  dass  sie  und  ihre 
Eltern am (...) von der srilankischen Armee für einen Tag festgehalten 
worden  seien.  Dabei  sei  sie  und  ihr  Vater  von  den  Soldaten 
geschlagen worden. Der Grund hierfür sei gewesen, dass ein Cousin 
mütterlicherseits  bei  den  LTTE  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam) 
gewesen sei. Weitere Asylgründe habe sie nicht.

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die sofortige Wegweisung 
nach Grossbritannien. Zudem stellte das Bundesamt fest,  dass einer 
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

C.
Mit  Beschwerde  vom  8.  Mai  2009  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess die Beschwerdeführerin  durch ihren Rechts-
vertreter  in  materieller  Hinsicht  beantragen, die  angefochtene  Ver-
fügung sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Asylgesuchs 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Anordnung 
von vorsorglichen Massnahmen ersucht.

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D.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres aus.

E.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht 
der  Vorinstanz  die  Beschwerde  zur  Vernehmlassung  innert  Frist  zu. 
Die  Beurteilung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  28.  Mai  2009  voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
In ihrer Replik vom 19. Juni 2009 hielt die Beschwerdeführerin an den 
Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

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Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  52 
VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, dass Grossbritannien – gestützt auf die von der Schweiz 
abgeschlossenen  völkerrechtlichen  Verträge  –  für  die  Durchführung 
des  Asylverfahrens  zuständig  sei  und  am  3.  März  2009  einer 
Übernahme  der  Beschwerdeführerin  zugestimmt  habe.  Gestützt  auf 
Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG werde  daher  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eingetreten.

Da  die  Beschwerdeführerin  in  einen  Drittstaat  reisen  könne,  in 
welchem sie  Schutz  vor  Rückschiebung  im Sinne  von Art.  5  Abs. 1 
AsylG finde,  sei  das Non-Refoulement-Gebot  bezüglich des  Heimat- 
oder Herkunftsstaates nicht  zu prüfen. Ferner  würden im Falle  einer 
Rückkehr  nach  Grossbritannien  keine  Hinweise  auf  eine  Verletzung 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  bestehen. 
Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar.

2.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten,  diese  habe  die  für  den  Nichteintretensentscheid  vor-
gesehene  Frist  nicht  eingehalten.  Art.  37  AsylG  halte  nämlich  fest, 
dass  ein  solcher  bei  Notwendigkeit  von  zusätzlichen  Abklärungen 
innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Gesuchstellung  gefällt  werden 
müsse. Vorliegend sei die Verfügung ohne wichtigen Grund verspätet 
getroffen worden, so dass diese kassiert werden müsse.

Während die Schweiz seit einiger Zeit wegen des Bürgerkriegs in Sri 
Lanka keine Angehörige der tamilischen Ethnie aus dem Norden und 
Osten des Landes mehr zurückschicken würde, gehe Grossbritannien 
über  alle  Sicherheitsbedenken  hinweg und  führe  abgewiesene Asyl-
suchende  nach  wie  vor  zurück.  Beim  Europäischen  Gerichtshof  für 

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Menschenrechte  (EGMR)  seien  viele  Gesuche  von  abgewiesenen 
srilankischen Gesuchstellern gegen die britischen Behörden hängig.

Die Beschwerdeführerin sei ausserdem mit einem in der Schweiz vor-
läufig  aufgenommenen  Ausländer  kirchlich  getraut.  Deshalb  müsse 
von  einer  Ehegemeinschaft  oder  einer  engen  Partnerschaft  aus-
gegangen  werden.  Art.  44  AsylG  halte  fest,  dass  bei  einer  Weg-
weisung die Einheit der Familie berücksichtigt werden müsse. Die vom 
BFM verfügte Wegweisung in einen Drittstaat verletze deshalb die ge-
setzlichen Bestimmungen. Zu berücksichtigen sei auch, dass ihr Ehe-
partner bereits seit bald elf Jahren in der Schweiz wohne. Die zwangs-
weise Ausschaffung zum jetzigen Zeitpunkt sei auf jeden Fall als un-
verhältnismässig zu bezeichnen.

Weiter werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin krank 
sei  und  sich  zur  Zeit  in  der  B._______  in  Behandlung  befinde.  Im 
Arztzeugnis vom 6. Mai 2009 werde festgehalten, dass sie durch eine 
zwangsweise Ausschaffung massiv gefährdet würde.

2.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Suizid-
versuch der Beschwerdeführerin kein Hindernis für ihre Rückkehr nach 
Grossbritannien darstelle, welches laut dem Dublin-Abkommen für ihr 
Asylverfahren  zuständig  sei.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des  BFM 
verfüge  auch  Grossbritannien  über  ausgezeichnete  medizinische 
Strukturen, wo sie eine adäquate Behandlung erfahren könne.

2.4 In der Replik wurde entgegnet, dass der Beschwerdeführerin bei 
einer Rückführung nach Grossbritannien eine Kettenabschiebung nach 
Sri  Lanka  drohen  würde.  Dort  würden  kaum  psychiatrische  Institu-
tionen existieren, welche mit  denjenigen in der Schweiz vergleichbar 
wären.  Bei  einer  Güterabwägung  stehe  das  Interesse  des  Staates, 
abgewiesene  Asylsuchende  schnell  ausschaffen  zu  können,  dem 
Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  physische  und  psychische 
Unversehrtheit gegenüber. Letzteres sei insbesondere vor dem Hinter-
grund der anstehenden Vermählung höher zu gewichten.

3.  

3.1 Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  (Art.  32-35 
AsylG),  mit  denen  es  das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine 
Begründetheit  hin  zu  überprüfen,  ist  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 

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Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern 
die  Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrecht-
mässig  erachtet,  enthält  sie  sich  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Wie  in  der  Beschwerde  zurecht  festgehalten  wird,  sind  Nicht-
eintretensentscheide gemäss Art. 37 Abs. 1 AsylG in der Regel inner-
halb  von zehn Arbeitstagen nach der  Gesuchstellung zu treffen und 
summarisch  zu  begründen.  Sind  weitere  Abklärungen  nach  Art.  41 
AsylG erforderlich, so ist der Entscheid in der Regel innerhalb von drei 
Monaten nach der Gesuchstellung zu treffen (Art. 37 Abs. 3 AsylG). 
Wie  jedoch  bereits  die  vormalige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) ausführte, handelt es sich hierbei um eine blosse 
Ordnungsvorschrift  (EMARK 2002 Nr. 15). Das BFM muss daher bei 
Vorliegen  der  Tatbestandsmerkmale  nach  Art.  32  -  35  AsylG  auch 
dann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn, wie vorliegend, die 
Entscheidungsfrist von Art. 37 AsylG überschritten wurde. Anzufügen 
ist,  dass  das  Asylgesuch  im  Fall  der  Beschwerdeführerin  am 
28.  Dezember  2008  gestellt  und  der  angefochtene  Entscheid  am 
6. April  2009 getroffen worden ist; die Frist  von drei  Monaten wurde 
folglich  nur  um einige  wenige  Tage überschritten.  Dementsprechend 
erweist sich der Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 
unter diesem Aspekt als unbegründet.

3.2 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  Drittstaat 
ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Hierbei  ist  darauf 
hinzuweisen, dass bei besagtem Nichteintretenstatbestand, im Gegen-
satz  zu  den  anderen  unter  Art.  34  Abs.  2  AsylG  aufgeführten,  die 
Ausnahmebestimmung  von  Art.  34  Abs.3  AsylG  keine  Anwendung 
findet. 

Aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  den  britischen  Behörden 
sowie der eigenen Angaben der Beschwerdeführerin steht fest,  dass 
sie bereits in Grossbritannien im Jahr (...) ein Asylgesuch gestellt hat. 
Somit ist Grossbritannien für die Prüfung ihres am 28. Dezember 2008 
in  der  Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig (vgl. vorstehend 

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S. 3  DAA  sowie  die  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist [VO Dublin] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 
10  Abs.  1  VO  Dublin).  Grossbritannien  hat  dem  Antrag  um 
Rückübernahme sodann mit Schreiben vom 3. März 2009 zugestimmt. 
Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  bestehen 
vorliegend keinerlei  Hinweise,  wonach sich  Grossbritannien nicht  an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das  Refoulementverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten  würde,  auch  wenn  der  EGMR  in  dem  von  der  Beschwerde-
führerin bezeichneten Einzelfall  (NA gegen Grossbritannien, Beschw. 
Nr. 25904/07,  Urteil  des  EGMR vom 17.  Juli  2008)  eine  Verletzung 
festgestellt hat. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat  die  Frage der  Wegweisung und des Vollzugs 
materiell  geprüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich volle Kognition zukommt.

4.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.3 Die  Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Daran vermag 
auch die Behauptung nichts zu ändern, wonach sie ihren Partner, der 
bereits  seit  zehn  Jahren  in  der  Schweiz  lebe  und  bald  eine 
Bewilligung B erhalte, in Kürze heiraten werde. Schliesslich hält Art. 85 
Abs.  7  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) fest, dass Ehegatten 
von  vorläufig  aufgenommenen  Personen  und  vorläufig  aufge-
nommenen  Flüchtlingen  frühestens  drei  Jahre  nach  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  nachgezogen  und  in  diese  eingeschlossen 
werden können, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine 

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bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht 
auf  Sozialhilfe  angewiesen  ist  (Bst.  c).  Dieselben  Voraussetzungen 
sieht auch Art. 45 AuG für ausländische Ehegatten von Personen mit 
Aufenthaltsbewilligung vor. Wie in der Beschwerde und der Replik dar-
gelegt,  sind sowohl die Beschwerdeführerin  als  auch ihr  angeblicher 
Partner fürsorgeabhängig; letzterer sei sogar zu 100 % invalid. Demzu-
folge fällt aufgrund der gesetzlichen Regelung ein Einbezug in die vor-
läufige  Aufnahme  beziehungsweise  die  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung ausser Betracht. 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

Es  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung nach Grossbritannien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

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Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127,  mit  weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des EGMR 
und der ARK besteht gemäss Art. 3 EMRK auch keine Verpflichtung, 
von  einer  zu  vollziehenden  Weg-  oder  Ausweisung  Abstand  zu 
nehmen,  wenn  die  betroffene  Person  mit  Suizid  droht  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 23).

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Grossbritannien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die  Beeinträchtigung  des  Kindswohls  bei  minderjährigen 
Gesuchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten für  das  wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, 
immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.4 Wie auch in der Replik eingeräumt wird, bestehen keine Zweifel, 
dass in Grossbritannien die entsprechenden medizinischen Strukturen 
bestehen, um die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin be-
handeln zu können. Ausserdem besteht kein Grund für die Annahme, 
die Aufenthaltsbedingungen für sich im Rahmen eines Asylverfahrens 
in  Grossbritannien  aufhaltende  Personen  würden  eine  konkrete 

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Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  darstellen.  Demzufolge erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

5.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  nach 
Grossbritannien  ist  auch  faktisch  möglich,  weil  die  britischen  Be-
hörden  einer  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  zugestimmt  haben 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden konnte, ist  in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, an 
das BFM und an das zuständige kantonale Migrationsamt.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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