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**Case Identifier:** e944f385-e63c-5d68-a0bd-b90f108f87f2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.01.2021 810 20 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-169_2021-01-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. Januar 2021 (810 20 169) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Transportkostenentschädigung für unzumutbaren Schulweg 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Hans Furer, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Larissa Mo-
rard, Rechtsanwältin 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Judith Frey, Rechtsanwältin 

  
  

Betreff Transportkostenentschädigung für unzumutbaren Schulweg  
(RRB Nr. 769 vom 2. Juni 2020) 

 

  

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A. Mit Schreiben vom 24. April 2016 und vom 19. Juni 2019 stellten A.____ und B.____, 

wohnhaft in C.____ und vertreten durch Sándor Horváth, Rechtsanwalt, beim Kreisschulrat 

D.____ bzw. bei der Einwohnergemeinde C.____ das Gesuch um Transportkostenentschädigung 

für ihre schulpflichtigen Kinder (E.____ [geb. 2008], F.____ [geb. 2010] und G.____ [geb. 2011]) 

für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019.  

 

B. Mit Verfügung der Einwohnergemeinde C.____ vom 3. September 2019 wurde A.____ 

und B.____ rückwirkend ab dem Schuljahr 2015/2016 bis zum Schuljahr 2018/2019 an den Schul-

weg ihrer drei Töchter eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 7'132.35 zugesprochen. 

Die Einwohnergemeinde erwog, dass für die Festlegung der Entschädigung an den unzumutba-

ren Schulweg der Kinder die Strecke entlang der H.____strasse zur nächstgelegenen Haltestelle 

"I.____" der Buslinie Nr. xxx der Baselland Transport AG (BLT) die kürzeste und deshalb die 

massgebende sei. Mit ihrer Einbuchtung/Nische und dem Geländer zum Bach sei die Haltestelle 

"I.____" für die wenigen dort wartenden Kinder zumutbar. Die Kinder hätten ferner genügend 

Sitzplätze im Linienbus Nr. xxx, ungeachtet der Bushaltestelle, in die sie einstiegen. Die Fahr-

strecke vom Hof J.____, wo die Familie wohne, bis zur Bushaltestelle "I.____" entspreche 2.3 km 

Fahrdistanz, weshalb den Eltern pro Hin- und Rückfahrt eine Strecke von 4.6 Fahrkilometer zu 

einem Ansatz von Fr. 0.70/km zugesprochen werde. Ab der Bushaltestelle bis zum Schulstandort 

K.____ oder L.____ hätte die Familie gratis U-Abonnemente erhalten. Im Zeitraum vom 17. Au-

gust 2015 bis 31. Dezember 2018 seien bei der Berechnung auch die Fahrten über den Mittag 

miteingerechnet worden, wenn die Kinder sowohl am Vor- als auch am Nachmittag den Unterricht 

besucht hätten. Ab 1. Januar 2019 sei von der Kreisschule D.____ montags und dienstags ein 

Mittagstisch an beiden Schulstandorten angeboten worden, weshalb der Familie ab diesem Zeit-

punkt für die Mittagspause am Montag und am Dienstag keine Fahrkilometer mehr zu entschädi-

gen seien.  

 

C. Mit Beschwerde vom 11. September 2019 wandten sich A.____ und B.____ an den Re-

gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragten, in Gutheissung der 

Beschwerde sei die Verfügung der Einwohnergemeinde C.____ vom 3. September 2019 aufzu-

heben und es seien ihnen für den privat durchgeführten Transport ihrer Kinder folgende Entschä-

digungen auszurichten: Für das Schuljahr 2015/2016 Fr. 2'286.76; für das Schuljahr 2016/2017 

Fr. 3'035.76; für das Schuljahr 2017/2018 Fr. 3'223.92 und für das Schuljahr 2018/2019 

Fr. 3'223.92. Sie rügten insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Verletzung der Begründungspflicht) und eine falsche Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die 

Strecke zwischen ihrem Wohnort und der Bushaltestelle "I.____", den Einstiegsort der Kinder und 

das Angebot eines Mittagstisches an der Kreisschule D.____. Sie beanstandeten ferner, dass die 

Einwohnergemeinde zu Unrecht die langen Wartezeiten an den Bushaltestellen nicht berücksich-

tige, da diese zu einem unzumutbar langen Schulweg führen würden. Schliesslich vertraten sie 

die Ansicht, die Einwohnergemeinde berechne die Transporte zu Unrecht konkret, d.h. ohne Fei-

ertage. Die Berechnung sei nicht sachgerecht, da neben dem ordentlichen Schulunterricht zahl-

reiche ausserschulische Aktivitäten stattfinden würden, die für die Kinder obligatorisch seien.  

 

D. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-769 vom 2. Juni 2020 wies der Regierungsrat die Beweis-

anträge von A.____ und B.____ ab (Dispositiv-Ziff. 1). Er hiess ihre Beschwerde teilweise gut, 

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hob die Verfügung der Einwohnergemeinde C.____ vom 3. September 2019 auf und verpflichtete 

die Einwohnergemeinde C.____, A.____ und B.____ für den Transport ihrer Kinder E.____, 

F.____ und G.____ in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 eine 

Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 7'782.20 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2); im Übri-

gen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 3); die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- wurden A.____ und B.____ auferlegt (Dispositiv-

Ziff. 4) und ihnen wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'238.55 zulasten der Ein-

wohnergemeinde C.____ zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 5). Der Regierungsrat erwog, dass die 

Einwohnergemeinde die Fahrten von Januar 2019 bis Ende Schuljahr 2018/2019 über den Mittag 

am Montag und am Dienstag zu Unrecht nicht entschädigt und die Distanz vom Wohnhaus von 

A.____ und B.____ zur Bushaltestelle "I.____" nicht korrekt ermittelt habe. Die massgebende 

Fahrdistanz betrage 2.42 km, weshalb für den Hin- und Rücktransport eine Fahrstrecke von 4.84 

km zu berücksichtigen sei. Da es den Kindern – trotz Mittagstischangebot montags und dienstags 

– zudem zumutbar sei, ihre Mittagspause zuhause zu verbringen, hätten A.____ und B.____ auch 

für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 Anspruch auf eine Entschädigung für Privattransporte am 

Montag- und am Dienstagnachmittag. 

 

E. Am 15. Juni 2020 reichten A.____ und B.____, nun vertreten durch Larissa Morard, 

Rechtsanwältin, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen 

(Ziff. 1); der RRB Nr. 2020-769 vom 2. Juni 2020 und die Verfügung der Einwohnergemeinde 

C.____ vom 3. September 2019 seien aufzuheben (Ziff. 2); das Kantonsgericht habe im Sinne 

der nachstehenden Anträge und Erwägungen einen neuen Entscheid in der Sache zu fällen 

(Ziff. 3) und die Einwohnergemeinde C.____ sei zu verpflichten, die Beschwerdeführer für den 

privat durchgeführten Transport ihrer Kinder wie folgt zu entschädigen: Für das Schuljahr 

2015/2016 Fr. 2'242.86; für das Schuljahr 2016/2017 Fr. 3'005.18; für das Schuljahr 2017/2018 

Fr. 3'198.38 und für das Schuljahr 2018/2019 Fr. 3'198.38 (Ziff. 4). Des Weiteren seien die Ein-

wohnergemeinde C.____, eventualiter der Regierungsrat, zu verpflichten, den Beschwerdefüh-

rern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'161.70 

(inkl. Auslagen und 7.7% MwSt) zu bezahlen (Ziff. 5); alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der 

Einwohnergemeinde C.____, eventualiter des Regierungsrats bzw. des Staats (Ziff. 6). Sie rügen 

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, die unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des Sachverhalts, eine Verletzung des Gleichheitsgebots gemäss Art. 8 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und des Anspruchs 

auf Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV sowie die Unangemessenheit des vorinstanzlichen 

Entscheids.  

 

F. Am 28. Juli 2020 reichte die den Regierungsrat im kantonsgerichtlichen Verfahren ver-

tretende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ihre Vernehmlassung mit den Begehren 

ein, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1), unter o/e-Kostenfolge 

zulasten der Beschwerdeführer (Ziff. 2).  

 

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G. Am 19. August 2020 reichte die Einwohnergemeinde C.____, vertreten durch Judith 

Sandra Frey-Napier, Advokatin, ihre Vernehmlassung ein und beantragte die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  

 

H. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Durchfüh-

rung eines Augenscheins wurde abgewiesen und die Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführer 

und der Beschwerdegegnerin wurden ersucht, dem Kantonsgericht ihre detaillierten Honorarno-

ten einzureichen.  

 

I. Am 4. November 2020 bzw. am 18. November 2020 reichten die Rechtsvertreterinnen 

der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ihre Honorarnoten ein.   

 
 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Beschwerdeführer 

sind als Adressaten vom angefochtenen Beschluss berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung. Da die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die 

örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vor-

liegende Beschwerde einzutreten.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer 

– dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Höhe der Transportkostenent-

schädigung für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 vom Wohnort der Beschwerdeführer zu 

einer Bushaltestelle der Linie Nr. xxx der BLT (vgl. Gesuch der Beschwerdeführer vom 24. April 

2016).  

 

4.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machen geltend, die Vorinstanz habe den für dieses Verfahren 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder falsch erhoben, indem sie sich nicht mit sämt-

lichen Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, die für die Beantwortung der massge-

blichen Rechtsfragen eingereichten Ausführungen in der Replik vom 7. Januar 2020 und in den 

Beweisurkunden zum Thema "Situation öffentlicher Bus in den Jahren 2015 bis 2019" unberück-

sichtigt gelassen, auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet, die Auslastung der Bus-

linie Nr. xxx nicht geprüft, sondern auf die Statistiken der BLT abgestellt hätte und sich nicht mit 

der Bushaltestelle "I.____" auseinandergesetzt habe. Indem es die Vorinstanz unterlassen habe 

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auszuführen, weshalb im vorliegenden Fall von der Berechnung der Transportkostenentschädi-

gung anhand der Schulwochen abgewichen werden solle, verletze sie ferner ihre Begründungs-

pflicht. Eine Verletzung der Begründungspflicht liege ebenfalls im Vorgehen der Erstinstanz vor, 

für die konkreten Berechnungen pro Jahr auf die in der Verfügung vom 3. September 2019 bei-

liegenden Tabellen verwiesen zu haben. Aus all diesen Gründen sei der Anspruch auf rechtliches 

Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden. 

 

4.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, 

andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere 

das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 

zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 

368 E 3.1, jeweils m.w.H.). Voraussetzung für die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ist eine 

entsprechende Orientierung der Betroffenen. Erforderlich sind mithin genügende Kenntnisse über 

den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheid-

wesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um 

formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche An-

forderungen (BGE 140 I 99 E. 3.4; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Val-

lender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 

2014, N 45 zu Art. 29 BV).  

 

4.3 Als Teilgehalt fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht der Behörde, 

die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigs-

tens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen. Die 

Behörde muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

zentralen Punkte beschränken, soweit die Begründung so abgefasst ist, dass sich die Betroffenen 

über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterziehen können (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; BGE 136 I 229 E. 5.2). Im hier interes-

sierenden Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung den Verweis auf 

separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Entscheidgründe in frühe-

ren Schreiben an die Verfügungsadressatinnen oder -adressaten als eine dem Gehörsanspruch 

genügende Begründung anerkannt hat (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c f.; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.6, A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 7.1.3 

und A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.3). 

 

4.4 Die Beschwerdeführer werfen den Vorinstanzen in verschiedener Hinsicht die Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Unbegründet ist das Vorbringen, die Vorinstanz 

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setze sich nicht mit den Ausführungen in der Replik vom 7. Januar 2020 und mit der Beweisur-

kunde "Situation öffentlicher Bus in den Jahren 2015 bis 2019" auseinander. Die Vorinstanz be-

rücksichtigt bei ihrer Beweiswürdigung die Argumente der Beschwerdeführer in der Replik vom 

7. Januar 2020 und hält lediglich fest, dass diejenigen Ausführungen in der Replik, die das Schul-

jahr 2019/2020 bzw. den Fahrplanwechsel vom Dezember 2019 und die damit verbundenen län-

geren Wartezeiten betreffen, im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen seien. Weshalb 

den Beschwerdeführern daraus ein Nachteil resultieren soll, ist nicht ersichtlich. Da das vorlie-

gende Verfahren die Schuljahre 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 betrifft, ist 

dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Ferner setzt sich die Vorinstanz auch mit der Situation 

des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2015 bis 2019 auseinander. Sie kommt gestützt auf die 

Statistiken der BLT mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, dass nicht davon auszugehen 

sei, dass die relevanten Busse der Linie Nr. xxx überfüllt gewesen seien (vgl. E. 6c des ange-

fochtenen Beschlusses). Diese Würdigung begründet keine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör der Beschwerdeführer. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, die Vorinstanz 

habe sich nicht mit der Haltestelle "I.____" auseinandergesetzt. Entgegen den aktenwidrigen Vor-

bringen der Beschwerdeführer ging die Vorinstanz auf die Situation an der Haltstelle ein und kam 

zum Schluss, dass das Warten auf den Bus sowie das Ein- und Aussteigen bei der Haltestelle 

"I.____" für die Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule zumutbar 

seien (E. 6f f. des angefochtenen Beschlusses). Die Rüge, die Vorinstanz habe im vorinstanzli-

chen Verfahren den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Anspruchs der Beschwer-

deführer auf rechtliches Gehör unvollständig festgestellt, erweist sich somit als unbegründet. Was 

die Beschwerdeführer vorbringen, vermag auch keine Verletzung der Begründungspflicht aufzu-

zeigen. Dies gilt insbesondere, wenn sie geltend machen, die Vorinstanz habe es unterlassen 

auszuführen, weshalb im vorliegenden Fall von der Berechnung der Transportkostenentschädi-

gung anhand der Schulwochen abgewichen werde. Die Vorinstanz begründete nachvollziehbar, 

weshalb die Berechnung der Erstinstanz nicht zu beanstanden sei. Hinsichtlich des Vorbringens, 

die Vorinstanz habe sich nicht mit sämtlichen Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, 

ist darauf hinzuweisen, dass es keine Verletzung der Begründungspflicht darstellt, wenn sich die 

Entscheidbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränkt (RENÉ RHINOW/

HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-

zessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 345). Die Begründung soll dem Adressaten ermöglichen, sich 

ein Bild über die Tragweite der Verfügung zu machen und sie sachgemäss anzufechten, wozu 

die Beschwerdeführer durchaus in der Lage waren. Zudem braucht die Begründung auch nicht 

in der Verfügung selbst enthalten zu sein; insbesondere kann sie sich aus einer separaten schrift-

lichen Mitteilung ergeben (vgl. BGE 113 II 204 E. 2), weshalb der Beschwerdegegner zu Recht 

keine Gehörsverletzung durch die Erstinstanz angenommen hat. Schliesslich hat die Vorinstanz 

begründet und plausibel dargelegt, weshalb ihr die Verfahrensakten unter Zuhilfenahme der 

Funktion Street View von Google Maps eine sachgerechte Beurteilung der örtlichen Verhältnisse 

an der Haltestelle "I.____" erlaubten. Demzufolge bedeutet der Verzicht auf die Durchführung 

eines Augenscheins keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Ge-

hör. Unklar ist auch, inwiefern ein heute, nach einem knappen Jahr COVID-19-Pandemie und 

dem damit verbundenen Rückgang bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, durchgeführ-

ter Augenschein eine zuverlässige Aussage über die Auslastung der Buslinie Nr. xxx in den streit-

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Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gegenständlichen Schuljahren machen soll. Nach dem Gesagten erübrigt sich auch im kantons-

gerichtlichen Verfahren die Vornahme eines Augenscheins, weshalb der entsprechende Antrag 

der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen worden ist. Die Einwände der Beschwerdeführer 

sind in diesem Zusammenhang insgesamt nicht stichhaltig. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehörs durch die Vorinstanzen liegt somit nicht vor. 

 

5.1 Materiell rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf Grundschul-

unterricht gemäss Art. 19 BV. Sie machen geltend, dass zu Unrecht nur die Strecke zwischen 

ihrem Wohnhaus und der nächst gelegenen Bushaltestelle ("I.____") entschädigt werde, da die 

Haltestelle in ihren Augen nicht den Kriterien des Urteils des Kantonsgerichts vom 30. Januar 

2019 entspreche. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer, dass die Wartezeiten vor dem Schul-

unterricht bzw. bei der Bushaltestelle für die Kinder als zumutbar beurteilt worden seien und des-

halb keine Entschädigung für die Fahrten bis zur Schule erfolge. Schliesslich beanstanden die 

Beschwerdeführer, dass die Transportkostenentschädigung konkret für jeden Schultag und nicht 

pauschal, wie der Kanton dies mache, berechnet werde.  

 

5.2 Art. 19 BV gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grund-

schulunterricht (BGE 144 I 1 E. 2.1; BGE 138 I 162 E. 3.1). Das Recht auf Grundschulbildung in 

Art. 19 BV ist ein justiziables, das heisst gegenüber den kantonalen Schulbehörden und vor Ge-

richt durchsetzbares soziales Grundrecht, dessen Inhalt durch Art. 62 BV konkretisiert wird. 

Art. 19 BV begründet den rechtlich durchsetzbaren verfassungsmässigen Individualanspruch auf 

eine positive staatliche Leistung im Bildungsbereich (vgl. auch SÁNDOR HORVÁTH, Der verfas-

sungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg, in: Schweizerisches Zentralblatt für 

Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 108/2007, S. 633 ff., S. 636). "Schulpflichtige" in diesem 

Sinne und Träger des Rechtsanspruchs sind Kinder und Jugendliche vom Kindergarten, soweit 

dieser obligatorisch ist, bis und mit der Sekundarstufe I (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.1). Gesetzge-

bung, Vollzug, Organisation und Finanzierung des Grundschulwesens und damit die Umsetzung 

der aus Art. 19 BV i.V.m. Art. 62 Abs. 2 und 3 BV fliessenden Leistungspflichten fallen in den Auf-

gabenbereich der Kantone, wobei diese die bundesrechtlichen Minimalanforderungen beachten 

müssen (JUDITH WYTTENBACH, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes-

verfassung, Basel 2015, N 2 zu Art. 19 BV).  

 

5.3 Dass Art. 19 BV auch den Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg umfasst, ist im 

Grundsatz unbestritten, denn erst ein zumutbarer Schulweg ermöglicht den faktischen Zugang 

zum unentgeltlichen und ausreichenden Grundschulunterricht (vgl. HORVÁTH, a.a.O., S. 663). Be-

züglich der räumlichen Zugänglichkeit zum Grundschulunterricht ist vom Grundsatz auszugehen, 

dass der Unterricht am Wohnort der Kinder und Jugendlichen zu erbringen ist; es besteht in der 

Regel kein grundrechtlicher Anspruch darauf, die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus zu ver-

langen. Die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden 

Grundschulausbildung jedoch nicht gefährden (BGE 133 I 156 E. 3.1). Ist der Schulweg über-

mässig lang, weist er eine ungünstige Topografie auf oder erscheint er als besonders gefährlich, 

sodass er für die Schulpflichtigen insgesamt unzumutbar ist, begründet dies einen Anspruch auf 

Unterstützung. Der Schulträger hat zu gewährleisten, dass die Schulpflichtigen sicher, zuverläs-

sig und zeitgerecht zur Schule und zurück befördert werden. Seiner Beförderungspflicht kann er 

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etwa dadurch genügen, dass er den Schulpflichtigen die Billettkosten erstattet oder einen Schul-

bus- oder Schultaxidienst einrichtet. Dem Schulträger steht es aber auch zu, die Erziehungsbe-

rechtigten zur Besorgung des Schultransports ihrer Kinder heranzuziehen, soweit ihnen der 

Transport möglich und zumutbar ist und die Kosten erstattet werden (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3).  

 

5.4 Die Zumutbarkeit eines Schulwegs bestimmt sich ausschliesslich nach objektiven Krite-

rien, und zwar nach seiner Länge und der zu überwindenden Höhendifferenz, nach der Beschaf-

fenheit des Weges und den damit verbundenen Gefahren sowie nach Alter und Konstitution des 

betroffenen Kindes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004). Diese 

Kriterien hängen bei der Beurteilung des konkreten Weges zusammen, weshalb eine isolierte 

Betrachtung in der Praxis weder sinnvoll noch zulässig ist (vgl. HORVÁTH, a.a.O., S. 648). Das 

Bundesgericht stellt an die Annahme eines unzumutbaren Schulwegs (auch im konkreten Fall) 

relativ hohe Anforderungen (vgl. ausgewählten Auszug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

bei HORVÁTH, a.a.O., S. 646). Kinder und Jugendliche haben gestützt auf Art. 19 BV keinen An-

spruch darauf, dass die Schule zu bestimmten Zeiten stattfindet oder sie über Mittag nach Hause 

gehen können. Während der Mittagspause kann die erneute Beförderung zudem durch einen von 

der Schule organisierten Mittagstisch ersetzt werden (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3). Art. 19 BV verankert mit seiner Vorgabe 

des "ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts" einen individualrechtlichen Mini-

malstandard, welcher von den Kantonen nicht unterschritten werden darf (vgl. HORVÁTH, a.a.O., 

S. 636).  

 

6.1 Die Beschwerdeführer rügen in einem ersten Punkt, dass die Haltestelle "I.____" nicht 

den Kriterien des Kantonsgerichtsentscheids vom 30. Januar 2019 entspreche. Unter Verweis 

auf die Erwägung 10.4 des zitierten Urteils, stellen sich die Beschwerdeführer auf den Stand-

punkt, die Kinder müssten einen Sitzplatz haben oder zwingend ausreichend betreut werden. 

Wenn beide Voraussetzungen nicht gegeben seien, sei es für die Kinder unzumutbar, ihren 

Schulweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Der Bus der Linie Nr. xxx sei mor-

gens masslos überfüllt, die Kinder fänden bereits ab der Haltestelle "I.____" keinen Sitzplatz mehr 

und es sei in den massgeblichen Schuljahren keine ausreichende Begleitung der Kinder sicher-

gestellt worden. Die Situation der Kinder im öffentlichen Bus verschlechtere sich zunehmend, 

weshalb die Kinder der Beschwerdeführer morgens bei der Haltestelle "M.____" einsteigen müss-

ten. Die Bushaltestelle "M.____" sei grösser, breiter und mit einem Wartehäuschen gegen 

Schlechtwetter gerüstet. Die Bushaltestelle "I.____" befinde sich demgegenüber zwischen Bach 

und Hauptstrasse in einer "60 km/h Industriezone", verfüge über kein überdachtes Wartehäus-

chen und es würden Fussgängerstreifen fehlen. Zu Beginn der Kreisschule D.____ sei die Bus-

haltestelle nicht bedient worden, weil sie zu gefährlich gewesen sei. Weil der Schulweg ab der 

Haltestelle "I.____" unzumutbar sei, fordern die Beschwerdeführer somit, dass die Transportkos-

tenentschädigung nicht für die Strecke zwischen ihrem Wohnhaus und der Haltestelle "I.____", 

sondern für die Strecke von ihrem Wohnhaus bis zur weiter gelegenen Haltestelle "M.____" oder 

gar für die Strecke von ihrem Wohnhaus bis zur Schule und wieder zurück berechnet werde.  

 

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6.2 Der Regierungsrat stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es bestehe kein An-

spruch auf einen Sitzplatz im öffentlichen Linienbus. Immerhin müsse die Betreuungsperson da-

für sorgen, dass sich die Kinder auf einen Sitzplatz setzen oder zumindest an den für sie zugäng-

lichen Haltevorrichtungen festhalten würden. Die Beschwerdeführer hätten nicht substantiiert dar-

gelegt, dass die Kinder im Bus unbeaufsichtigt gewesen seien. Ohnehin sei der Kreisschulrat und 

nicht die Gemeinde dafür zuständig, dass die Begleitmassnahmen im Bus sichergestellt seien, 

weshalb die Frage der ausreichenden Begleitmassnahmen auch nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bilde. Der Beschwerdegegner geht davon aus, dass in den streitgegenständ-

lichen Schuljahren die Busse der Linie Nr. xxx nicht überfüllt gewesen seien und stützt sich dabei 

auf die von der BKSD eingeholten Statistiken der BLT der Jahre 2015 bis und mit 2019. Diese 

seien nachvollziehbar, weshalb kein Anlass bestehe, die Statistiken zu bezweifeln. Es bestehe 

ferner kein Anspruch auf einen Unterstand bei einer Bushaltestelle. Eine kurze Wartezeit bei einer 

unbedeckten Bushaltestelle sei für die Kinder der Beschwerdeführer zumutbar. Auch bestehe an 

der Haltestelle für die Kinder ausreichend Platz zum Warten. Insgesamt hätten die Beschwerde-

führer keinen Anspruch, ihre Kinder auf Kosten der Gemeinde mit ihrem Privatfahrzeug zu einer 

weiter entfernten Bushaltestelle oder sogar bis zur Schule und/oder zurückzufahren. Die Ge-

meinde habe bei der Bemessung der Transportkostenentschädigung zu Recht auf die Fahrstre-

cke zwischen dem Wohnhaus der Beschwerdeführer und der Bushaltestelle "I.____" abgestellt 

und damit den Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV nicht ver-

letzt. 

 

6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Kinder weder den Weg von ihrem Wohnort zur 

Schule noch den Weg vom Wohnort zur Bushaltestelle "I.____" der Buslinie Nr. xxx der BLT 

selber bewältigen können. Das streitgegenständliche Schulwegkonzept sieht vor, dass die Eltern 

die Kinder jeweils mit dem Auto zur Bushaltestelle "I.____" bringen bzw. dort abholen und die 

Kinder den öffentlichen Bus zur Schule nehmen. Die Beschwerdeführer kritisieren das Abstellen 

auf die Bushaltestelle "I.____" in verschiedener Hinsicht. Aus dem Kantonsgerichtsentscheid 810 

18 188/194/196 vom 30. Januar 2019 ziehen die Beschwerdeführer jedoch die falschen 

Schlüsse. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hielt das Kantonsgericht im ge-

nannten Urteil nicht fest, dass es den Kindern nur zumutbar sei, mit dem öffentlichen Bus zur 

Schule zu fahren, wenn entweder ein Sitzplatz garantiert sei oder die Kinder ausreichend betreut 

würden. Auch führte das Kantonsgericht nicht aus, dass, wenn weder die eine noch die andere 

Voraussetzung erfüllt sei, es den Kindern nicht zumutbar sei, den Schulweg mit dem öffentlichen 

Bus zurückzulegen. Das Kantonsgericht wies vielmehr darauf hin, dass Kindergartenkinder im 

öffentlichen Verkehr in jedem Fall betreut werden müssten und dass dafür ein genügendes Be-

treuungsverhältnis notwendig sei. Diese Betreuung der Kinder stelle eine flankierende Mass-

nahme im Sinne von § 3 Abs. 2 lit. d des Kreisschulratsvertrags dar, und die Pflicht zum Prüfen 

und Ergreifen von flankierenden Massnahmen für die Sicherheit der Schüler obliege dem Kreis-

schulrat. Es sei wünschenswert – so das Kantonsgericht –, dass jedes Kindergartenkind und 

jeder 1. und 2. Primarschüler während des Schultransports einen Sitzplatz zur Verfügung habe 

(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 

30. Januar 2019 [810 18 188/194/196] E. 10.7). Ein Anspruch auf einen Sitzplatz lässt sich somit 

nicht ableiten. Ein Passagier hat einen Anspruch auf einen Sitzplatz, wenn er einen solchen re-

serviert. Im Übrigen ist ein Sitzplatz nicht garantiert. Die Transportpflicht geht nur so weit, wie es 

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die Kapazität zulässt (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung 

[Personenbeförderungsgesetz, PBG] vom 20. März 2009). Ferner ist für die Umsetzung der flan-

kierenden Massnahmen der Kreisschulrat zuständig und nicht die Gemeinde, weshalb auf die 

Vorbringen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Betreuung der Kinder während der 

Fahrt im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist. Aus den Akten ist ersichtlich, dass 

sich die Haltestelle "I.____" der Buslinie Nr. xxx auf einer geraden und übersichtlichen Strecke 

befindet, sie fürs Ein- und Aussteigen ausreichend Platz bietet und mit einem hohen Randstein 

von der Fahrbahn sowie mit einem Geländer von der Böschung abgegrenzt ist. Bedenkt man, 

dass in urbanen Räumen nur ein Teil der Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs überdacht ist, 

vermag das Fehlen eines Unterstands bei der Haltestelle "I.____" nicht schon eine Unzumutbar-

keit des Ein- und Aussteigens zu begründen. Ferner ist zu beachten, dass an der Haltestelle nur 

die Buslinie Nr. xxx hält und die Kinder immer an der gleichen Haltestelle einsteigen und auch an 

der gleichen Haltestelle aussteigen müssen. Zudem sind die Beschwerdeführer daran zu erin-

nern, dass in Bezug auf den Schulweg der Kinder auch eine Mitwirkungspflicht der Eltern besteht. 

Die Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen geht bereits mit der ihnen obliegenden 

Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder einher, welche sich letztlich als not-

wendige Vorbedingung aus dem verfassungsrechtlichen Obligatorium des Grundschulunterrichts 

ergibt (Art. 62 Abs. 2 BV). Sodann stehen die Eltern auch deshalb in der Pflicht, als die Kinder 

auf dem Schulweg in erster Linie unter ihrer Verantwortung stehen (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3; 

Urteile des Bundesgerichts 2C_167/2019 vom 15. Juli 2019 E. 2.2 und 2C_433/2011 vom 1. Juni 

2012 E. 4.3). Da die Beschwerdeführer ihre Kinder mit dem Auto zur Haltestelle fahren, ist es 

ihnen auch zuzumuten sicherzustellen, dass die Kinder bei Herannahen des Busses die Strasse 

sicher überqueren. Das Fehlen von Zebrastreifen begründet somit ebenfalls keine Unzumutbar-

keit des Ein- und Aussteigens an der Haltestelle "I.____" der Buslinie Nr. xxx. Die diesbezüglichen 

Rügen der Beschwerdeführer sind deshalb unbegründet.  

 

7.1 Die Beschwerdeführer machen zudem geltend, die langen Wartezeiten bei den Bushal-

testellen würden den Schulweg am Dienstag- und am Freitagnachmittag unzumutbar machen, 

weil die Dauer von 30 Minuten überschritten werde und die Kinder deshalb in der Schule abgeholt 

werden müssten. Am Montag könne aufgrund des Busfahrplanes keine genügend lange Mittags-

pause zu Hause verbracht werden bzw. die Kinder müssten vor dem Unterricht am Nachmittag 

15 Minuten warten. Deshalb müssten die Kinder der Beschwerdeführer mit dem Auto zur Schule 

gebracht werden. Diese Fahrten seien somit zu entschädigen.  

 

7.2 Der Regierungsrat weist demgegenüber darauf hin, dass die Schule in K.____ unbestrit-

tenermassen um 15:25 Uhr ende und der Bus um 15:49 Uhr und somit 24 Minuten später fahre. 

Dabei handle es sich nicht um reine Wartezeiten, da Kinder nach Schulschluss auch noch ihre 

Schulsachen packen, sich von den Mitschülerinnen und Mitschülern verabschieden und zur Bus-

haltestelle begeben müssten. Die Wartezeit erweise sich deshalb als verhältnismässig und unter 

Berücksichtigung der Fahrzeit von 5 Minuten von K.____ nach C.____ und der Autofahrt von der 

Bushaltestelle "I.____" zum Haus der Beschwerdeführer von weiteren 5 Minuten könne nicht von 

einem unzumutbaren Schulweg ausgegangen werden. In der Vernehmlassung weist der Be-

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schwerdegegner in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ein Teil des Schulwegs zur Mittagspause bzw. zur Erholungszeit ge-

rechnet werden könne. 

 

7.3 Umstritten ist vorliegend, ob eine Wartezeit von 24 Minuten zwischen Schulschluss und 

Abfahrt des Busses mit einer 5-minütigen Fahrzeit bis zur Haltestelle "I.____" und einer anschlies-

senden 5-minütigen Fahrzeit mit dem Auto zum Haus der Beschwerdeführer zu einem unzumut-

baren Schulweg führt. Die Beschwerdeführer hatten bereits im Verfahren 810 18 188/194/196 

bemängelt, dass aufgrund des Busfahrplans für die Kindergartenkinder eine Wartezeit vor dem 

Kindergarten von rund 25 Minuten resultiere (Ankunft in L.____ um 07:52 Uhr und Beginn des 

Kindergartenunterrichts um 08:30 Uhr). Das Kantonsgericht hatte diese Behauptung als unzutref-

fend beurteilt, da der Kindergarten bereits um 08:00 Uhr die Türen öffne und die Zeit bis 08:30 Uhr 

als Einlauf- und nicht als Wartezeit gelte, während welcher die Kinder unter Aufsicht spielen könn-

ten (KGE VV vom 30. Januar 2019 [810 18 188/194/196] E. 10.10). Auch in diesem Verfahren 

sind die Rügen der Beschwerdeführer unbegründet. Der Schulweg kann grundsätzlich auch zur 

Mittagspause bzw. zur Freizeit gezählt werden, wenn er den Kindern bereits eine gewisse Ent-

spannung verschaffen kann und die Kinder nicht fast den ganzen Schulweg unter höchster Kon-

zentration zu bewältigen haben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. 

Dezember 2011 [VB.2011.00395] E. 7.4). Wartezeiten von fast einer Stunde vor Schulbeginn und 

nach Schulschluss trotz Möglichkeiten, diese Zeit im Schulzimmer mit dem Erledigen von Aufga-

ben zu verbringen, sind für Primarschüler nicht zumutbar (vgl. Urteil des Zürcherischen Regie-

rungsrats vom 15. Februar 1984, in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 85/1986, S. 9 

ff.). Vorliegend handelt es sich jedoch um eine zeitliche Dauer von maximal 24 Minuten. Physisch 

gestaltet sich der Schulweg als nicht aufwändig. Im Alltag wird sich die Dauer realistischerweise 

aus verschiedenen Gründen verkürzen und kann deshalb nicht als reine Wartezeit betrachtet 

werden: Der Schulschluss kann sich verzögern oder die Kinder benötigen gerade in den Winter-

monaten mehr Zeit für das Zusammenpacken und Anziehen. Die vorliegende Wartezeit von ma-

ximal 24 Minuten ist deshalb zu tolerieren und verstösst nicht gegen die Garantie von Art. 19 BV 

(vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.3 und 2C_414/2015 

vom 12. Februar 2016 E. 4).  

 

8.1 In einem weiteren Punkt kritisieren die Beschwerdeführer die konkrete Berechnung der 

Transportkostenentschädigung. Sie sind der Ansicht, dass die Entschädigung anhand der Schul-

wochen berechnet werden müsse. Bei einer Berechnung nach Schultagen müssten auch sämtli-

che Extrafahrten, die zusätzlich zum ordentlichen Schulunterricht durchgeführt würden (Wald-

morgen Kindergarten, Kerzenziehen, Schulreisen, Exkursionen, Hauptprobe Schulabschlüsse, 

Lager etc.), entschädigt werden. Die Berechnung der Gemeinde weiche von der bisherigen Praxis 

ab und führe zu einer Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer.  

 

8.2 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine schematische Berechnung und damit ein 

Abstellen auf die Anzahl Schulwochen einfacher gewesen wäre, die Lösung der Gemeinde, die 

auf die exakte Anzahl Schultage abstellt, jedoch ebenfalls vertretbar sei. In seiner Vernehmlas-

sung führt der Regierungsrat aus, dass der Kanton als Träger der Sekundarstufe I zwar eine 

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andere Lösung praktiziere. Sofern die Beschwerdeführer jedoch die Ansicht vertreten würden, 

ihnen seien zusätzliche Fahrten zu entschädigen, hätten sie dies belegen müssen.  

 

8.3 Die Beschwerdeführer stützen ihre Behauptungen einer Ungleichbehandlung auf die 

Tatsache, dass der Kanton – im Gegensatz zur Gemeinde – bei der Transportkostenentschädi-

gung in der Vergangenheit eine schematische, auf die Anzahl Schulwochen, ohne Abzug der 

Feiertage, abstellende Bemessungsmethode vorgenommen habe (vgl. E. 11b des angefochte-

nen Beschlusses). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Volksschule stellt eine 

Aufgabe von Kanton und Gemeinden dar. Träger der Kindergärten und der Primarschulen sind 

die Gemeinden, Träger der Sekundarschulen ist der Kanton (vgl. §§ 13 f. des Bildungsgesetzes 

[BiG] vom 6. Juni 2002). Die Gemeinde hat sich für ihren Kompetenzbereich für eine Methode 

entschieden, welche aufgrund der effektiv gefahrenen Kilometer eine konkrete Berechnung der 

Entschädigung ermöglicht. Sie mag aufwändig sein, ist aber auch exakter als andere Methoden. 

Da an schulfreien Tagen und an Ferientagen keine Transporte notwendig sind, ist es sachge-

recht, diese bei der Berechnung der Transportkostenentschädigung nicht zu berücksichtigen. Die 

von den Beschwerdeführern vorgebrachten Anlässe (Schulreise, Sporttag etc.) finden in der Re-

gel während des Schulunterrichts und nicht an Feier- oder an schulfreien Tagen statt. Sollten 

wegen obligatorischen Schulaktivitäten dennoch zusätzliche Fahrten notwendig sein, obliegt es 

den Beschwerdeführern hierfür die Beweismittel vorzulegen, wobei es selbstverständlich ist, dass 

für ausserschulische Aktivitäten kein Anspruch auf eine Transportkostenentschädigung besteht. 

Auch wenn eine andere, grosszügigere Berechnung ebenfalls denkbar wäre, liegt es in der Ge-

staltungsfreiheit der Gemeinde als verantwortliche Schulträgerin, sich für eine zweckmässige Lö-

sung zu entscheiden. Die Rüge der Ungleichbehandlung ist nicht zu hören, da die von den Be-

schwerdeführern vorgezogene Berechnungsmethode nicht von der Gemeinde in anderen ver-

gleichbaren Fällen, sondern vom Kanton als Träger der Sekundarschulen angewendet wurde. 

Die rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV gehalten, gleiche Sachver-

halte mit gleichen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (zum Gleichbehandlungsgebot 

vgl. BGE 129 I 346 E. 6; BGE 129 I 113 E. 5; BGE 123 I 1 E. 6a oder BGE 117 Ia 257 E. 3b; 

RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N 42 zu Art. 8 

BV). Nur schon in Bezug auf die verfügende Behörde lassen sich die beiden Sachverhalte somit 

nicht vergleichen. Die Rüge der Ungleichbehandlung ist deshalb unbegründet. 

 

9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführer als 

unbegründet erweisen. Massgebend für die Berechnung der Transportkostenentschädigung ist 

die Fahrstrecke zwischen dem Wohnhaus der Beschwerdeführer und der nächstgelegenen Bus-

haltestelle der Linie Nr. xxx "I.____". Den Beschwerdeführern steht es selbstverständlich frei, ihre 

Kinder bis zur Haltestelle "M.____" der BLT-Buslinie Nr. xxx oder bis zur Schule zu fahren. Einen 

Anspruch auf Entschädigung der zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde steht ihnen indessen 

nicht zu. Nicht unzumutbar sind ferner die Wartezeiten am Montag-, Dienstag- und Freitagnach-

mittag. Schliesslich ist auch die konkrete Berechnungsart der Gemeinde nicht zu beanstanden. 

Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen und der angefochtene RRB Nr. 2020-769 

vom 2. Juni 2020 ist zu bestätigen. Folglich erübrigen sich weitergehende Ausführungen zum von 

den Beschwerdeführern kritisierten Kostenentscheid im vorinstanzlichen Verfahren.  

 

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10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 

Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Re-

gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus-

gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'200.-- zu verrechnen. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.-- ist 

den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO wird dem Kanton keine 

Parteientschädigung zugesprochen, während Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufga-

ben Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer 

Anwältin gerechtfertigt war. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemeinden 

gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, 

wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristi-

scher Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (statt vieler: 

KGE VV vom 10. Mai 2017 [810 16 318] E. 6.2; KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2, 

jeweils m.w.H.). Der Grund für diese Praxis ist darin zu sehen, dass mit der Verfügungskompe-

tenz der Gemeindebehörden deren entsprechende Sachkunde einhergehen muss. Es sollte einer 

Behörde ohne ausserordentlichen Aufwand möglich sein, ihre Verfügung im Anfechtungsverfah-

ren zu verteidigen. Hierzu kann sie entweder eigenes juristisches Personal beschäftigen oder 

punktuell externes Expertenwissen beiziehen. Würde für die Frage der Parteientschädigung auf 

die effektiven personellen und fachlichen Ressourcen abgestellt, hätte dies zur Folge, dass das 

kostenbezogene Prozessrisiko eines beschwerdeführenden Privaten ganz wesentlich vom zufäl-

ligen Umstand abhängig wäre, ob die Verwaltung mit einem Rechtsdienst ausgestattet ist oder 

jeweils eine anwaltliche Vertretung mandatiert wird. Um einen auch kostenmässig rechtsgleichen 

Zugang zur Justiz sicherzustellen, wird deshalb Gemeinwesen stets nur dann eine Parteientschä-

digung ausgerichtet, wenn eine solche auch einer Gemeinde mit Rechtsdienst zuzusprechen 

wäre, weil von ihr für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert 

ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und 

über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen (BLKGE 2007 Nr. 41 

E. 8; grundlegend: BLVGE 1998/1999 Nr. 15.3). Die vorliegend zu beurteilenden Fragestellungen 

erweisen sich nicht als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforder-

lich gewesen wäre. Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern zurück-

erstattet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

      

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