# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb8a1e71-b9a7-592e-8488-f1fe0c9c183d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 01.12.2025 VR1 2025 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-75_2025-12-01.pdf

## Full Text

Urteil vom 1. Dezember 2025
mitgeteilt am 2. Dezember 2025

Referenz VR1 25 75

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Maurer, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Lea Hungerbühler

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Asyl und Rückkehr, Grabenstrasse 8, 7001 Chur
Beschwerdegegner

Gegenstand Ausschaffungshaft

Anfechtungsobj. Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden 
vom 22.10.2025, mitgeteilt am 22.10.2025 (Proz. Nr. Z.1._____)

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Sachverhalt

A. A._____, türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäss eigenen Angaben am 
1. März 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 
13. Juni 2022 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden 
zugewiesen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies mit Entscheid vom 
21. September 2022 das Asylgesuch ab. A._____ wurde aus der Schweiz weg-
gewiesen und unter Androhung von Zwangsmassnahmen verpflichtet, das 
Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft zu verlassen. Der Kanton Graubünden wurde mit dem Vollzug der 
Weisung beauftragt.

B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 8. März 2023, mitgeteilt am 10. März 2023, gut, soweit die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde, und 
wies die Sache zur Sachverhaltsfeststellung sowie erneuten Beurteilung und 
Entscheidung an das SEM zurück. Mit Entscheid vom 28. Juni 2023 wies das SEM 
A._____ erneut aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der 
Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu 
verlassen. A._____ reichte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht ein 
Revisionsgesuch betreffend dessen Entscheid vom 8. März 2023 sowie eine 
Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 ein. Mit Zwischen-
verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2023 wurde A._____ in 
Bezug auf das hängige Beschwerdeverfahren das Recht eingeräumt, den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Mit Urteil vom 8. August 2023, mitgeteilt 
am 10. August 2023, trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch 
gegen sein Urteil vom 8. März 2023 nicht ein.

C. Die Ehefrau von A._____, B._____, und der gemeinsame Sohn, C._____, 
reisten gemäss eigenen Angaben am 13. November 2023 in die Schweiz und 
reichten gleichentags ein Asylgesuch ein. Sie wurden für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Kanton Graubünden zugewiesen. Das SEM wies mit Asylentscheid 
vom 9. April 2024 die beiden Asylgesuche ab. B._____ und C._____ wurden aus 
der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz und den 
Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2025, 
mitgeteilt am 12. März 2025, ab; auf das nachfolgend eingereichte Revisionsgesuch 
trat es mit Urteil vom 15. Juli 2025, mitgeteilt am 16. Juli 2025, nicht ein.

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D. Mit Urteil vom 6. März 2025, mitgeteilt am 12. März 2025, wies das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde von A._____ gegen die Verfügung des SEM 
vom 28. Juni 2023 rechtskräftig ab. Das SEM gewährte A._____ mit Schreiben vom 
17. März 2025 eine neue Ausreisefrist bis zum 14. April 2025, er wurde zudem auf 
seine Pflicht, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, hingewiesen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Mit Schreiben des Amts für Migration und Zivilrecht 
Graubünden (AFM GR) vom 19. März 2025 wurde A._____ erneut auf seine Mitwir-
kungspflicht und die Ausreisefrist hingewiesen. Anlässlich der Kurzbefragung durch 
das AFM GR vom 1. April 2025 äusserte sich A._____ dahingehend, dass er nicht 
gewillt sei, in die Türkei zurückzukehren. Bei einer Rückkehr müsse er mit 
Verhaftung und Folter rechnen. Auch eine Rückkehr mit finanzieller Hilfe lehnte er 
ab. Auch anlässlich der Kurzbefragung vom 14. April 2025 gab er an, nicht freiwillig 
in die Türkei zurückzukehren. A._____ wurde ein weiteres Mal für eine Kurz-
befragung auf den 16. Mai 2025 vorgeladen und aufgefordert, sämtliche Unterlagen 
und Dokumente, die aktuelle Rechtseingaben betreffen, mitzubringen. Am 16. Mai 
2025 wies A._____ ein Schreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) vor, das eine Eingabe des Genannten vom 5. Mai 2025 bestätigte. 
Die Gerichtskanzlei des EGMR teilte darin mit, dass der eingegebene Antrag 
unvollständig sei und deshalb nicht einem Richter vorgelegt werden könne. Das 
AFM GR forderte A._____ deshalb auf, bis zum 6. Juni 2025 eine bestätigte 
Eingabe des EGMR vorzulegen. Da bis zum 6. Juni 2025 keine Bestätigung einging, 
machte das AFM GR A._____ mit Schreiben vom 11. Juni 2025 erneut auf seine 
Mitwirkungspflicht aufmerksam und setzte eine neue Frist bis zum 25. Juni 2025 an. 
A._____ verweigerte die Quittierung des Empfangs dieses Schreibens. Am 24. Juni 
2025 verlangte A._____, dass das AFM GR die Ausreisefrist verlängere, sein 
Anwalt in der Türkei sei dabei, weitere Beweismittel zu beschaffen. Mit E-Mail vom 
15. Juli 2025 teilte der neue Rechtsvertreter von A._____ dem AFM GR mit, dass 
beim Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2025 ein Revisionsantrag gestellt 
worden sei. Anlässlich der Kurzbefragung vom selben Tag äusserten A._____ und 
seine Ehefrau wiederholt, dass sie nicht gewillt seien, in die Türkei zurückzukehren. 
A._____ teilte ausserdem mit, dass er den Antrag an den EGMR auf Anraten seines 
Anwalts zurückgezogen habe. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2025 teilte das 
Bundesverwaltungsgericht A._____ mit, dass er den Revisionsentscheid im 
Ausland abzuwarten habe; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde 
abgelehnt und A._____ aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Gestützt 
auf den Rückzug des Revisionsgesuchs vom 12. August 2025 schrieb das 
Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren am 18. August 2025, mitgeteilt 
am 21. August 2025, als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab. A._____ 
wurde in der Folge für eine Kurzbefragung auf den 2. September 2025 vorgeladen. 

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Wiederholt gab er zu verstehen, dass er nicht bereit sei, freiwillig in die Türkei 
zurückzukehren, auch nicht mit finanzieller Unterstützung.

E. Am 24. September 2025 erteilte das AFM GR der Kantonspolizei Grau-
bünden den Auftrag zur Festnahme von A._____ zwecks Anordnung der 
Ausschaffungshaft. Es liess sich zudem die bei der swissREPEAT gebuchten Flüge 
vom 29. Oktober 2025 bestätigen. Am 30. September 2025 reichte der damalige 
Rechtsvertreter von A._____ eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter 
(Comittee against Torture, CAT) ein. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2025 
informierten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die Demokratischen 
Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) das SEM darüber, dass mehrere türkische 
Staatsangehörige in die Türkei zurückgeführt worden seien, wo sie umgehend 
inhaftiert worden seien. Den Angaben dieser Personen im Rahmen des 
Asylverfahrens, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen sie liefe, sei kein 
Glauben geschenkt worden. Mit E-Mail vom 20. Oktober 2025 teilte das Kurdish 
Centre für Human Rights (KCHR) in Genf dem AFM GR mit, dass beim UN-Komitee 
gegen Folter ein Antrag gestellt worden sei, weshalb A._____ und seine Familie 
nicht zurückgeschickt werden dürften. Das AFM GR antwortete dem KCHR, dass 
weder dem AFM GR noch dem SEM eine solche Eingabe beim UN-Komitee 
bekannt sei. Solange keine schriftliche Bestätigung der Eingabe und ein 
Vollzugsstopp seitens des SEM vorlägen, seien die genannten Personen 
ausreisepflichtig.

F. Gestützt auf den Haftbefehl des AFM GR vom 20. Oktober 2025 wurde 
A._____ gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt. Bei der Haftanhörung vom 
20. Oktober 2025 gab A._____ an, dass er bezüglich Papierbeschaffung für seinen 
Sohn nichts unternommen habe. Er erklärte weiter, dass er eine Eingabe bei der 
UN-Kommission gemacht habe und diesen Entscheid in der Schweiz abwarten 
wolle. Er müsse damit rechnen, in seiner Heimat verhaftet zu werden. A._____ und 
seine Ehefrau gaben an, dass sie eine freiwillige Rückkehr bevorzugten. Das SEM 
teilte dem AFM GR am selben Tag auf Nachfrage mit, dass es bisher nicht über 
eine Eingabe bei der CAT-Kommission informiert und der Vollzug nicht gestoppt 
worden sei; das KCHR sei bisher nicht als Rechtsvertretung gemeldet.

G. Am 21. Oktober 2025 stellte das AFM GR beim Zwangsmassnahmengericht 
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) den Antrag, 
die Ausschaffungshaft sei zu schützen und A._____ bis am 19. Januar 2026 in Haft 
zu belassen. Gleichentags verfügte das AFM GR die Versetzung aus der JVA 
Realta in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) Zürich. Das 
SEM erliess am 21. Oktober 2025 ausserdem ein Einreiseverbot gegen A._____ für 

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die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gültig für drei Jahre ab Ausreise-
datum.

H. Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung qualifizierte das 
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2025, gleichentags 
mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, die bis zum 19. Januar 2026 
angeordnete Ausschaffungshaft als rechtmässig sowie angemessen und schützte 
sie.

I. Am 24. Oktober 2025 teilte das Office of the United Nations High 
Commissioner for Human Rights (OHCHR) in Genf dem Rechtsvertreter von 
A._____, H._____ (Kurdish Center for Human Rights), mit, dass die Beschwerde 
vom 30. September 2025 nicht angenommen und vom Ausschuss weiter geprüft 
werden könne, da die als Anlagen 12 und 13 eingereichten Vollmachten keine 
Namen und kein Datum enthielten und als von verschiedenen Beschwerdeführern 
stammend betitelt seien, jedoch dieselbe Unterschrift des Beschwerdeführers 
enthielten, während nur eine davon die Unterschrift des Vertreters enthalte. Das 
OHCHR wies darauf hin, dass das Sekretariat keine erneute Einreichung bearbeiten 
könne, da das angebliche Datum der Abschiebung bereits innerhalb der drei 
Werktage liege, die für eine rechtzeitige Bearbeitung erforderlich seien. Daraufhin 
teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem OHCHR mit, dass die 
datierte und unterzeichnete Vollmacht zugesandt würde. Am 27. Oktober 2025 
reichte die Rechtsvertreterin von A._____ dem AFM GR die vom Rechtsvertreter 
I._____ beim UNO-Antifolterausschuss (CAT) eingereichte Eingabe (samt 
Korrespondenz) ein und ersuchte, vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, bis 
deren Entscheid betreffend Antrag auf interim measures vorliege, insbesondere 
angesichts der aktuellen Berichte über unrechtmässige Inhaftierungen von 
Regimegegnern in der Türkei nach Rückführungen aus der Schweiz. Am 
28. Oktober 2025 ersuchte die Rechtsvertreterin von A._____ das AFM GR, den 
Flug zu stornieren und sich mit dem SEM in Verbindung zu setzen, damit der Fall 
im Lichte der neuen Erkenntnisse sowie der laufenden Abklärungen des SEM in 
Ankara erneut überprüft werden könne.

J. Am 29. Oktober 2025 liess A._____ ein Wiedererwägungsgesuch gegen den 
Asylentscheid des SEM einreichen und beantragen, den Vollzug der Wegweisung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über das 
Wiedererwägungsgesuch auszusetzen. Gestützt darauf ersuchte das SEM das 
AFM GR gleichentags, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme einstweilen auszusetzen (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Folglich annullierte 
das AFM GR den gebuchten Flug von A._____.

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K. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden erhob 
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. November 2025 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden vom 
22. Oktober 2025 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Administrativhaft zu 
entlassen.

3. Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen.

4. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Administrativhaft rechts-
widrig war.

5. Dem Beschwerdeführer sei zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. RA Lea Hungerbühler 
sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen und auf einen 
allfälligen Kostenvorschuss sei zu verzichten.

6. Unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht die Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör geltend. In materieller Hinsicht rügt er den fehlenden Haft-
grund, die fehlende Absehbarkeit des Vollzugs und die fehlende Verhältnis-
mässigkeit der Haft.

L. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden reichte am 
6. November 2025 die bei ihm mit Verfügung vom 4. November 2025 einverlangten 
Akten ein und verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

M. Das AFM GR (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich am 12. November 
2025 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers.

N. Mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 12. November 2025 wurde dem 
SEM das Verschwinden der Ehefrau von A._____ und des gemeinsamen Sohnes 
mitgeteilt.

O. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. November 2025 zu den 
beschwerdegegnerischen Ausführungen und liess eine weitere Kostennote 
einreichen. Er hielt an den bisherigen Anträgen und der Begründung in der 
Beschwerde fest.

P. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Eingabe vom 24. November 2025 
(Poststempel) auf die Erstattung einer Duplik.

Q. Die Vorinstanz liess sich dazu nicht vernehmen.

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Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der Parteien und die 
Akten wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c OGV (BR 173.010) i.V.m. Art. 43 GOG (BR 
173.000) obliegt die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht der 
Ersten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer. Das vorliegende Urteil 
wird in der ordentlichen Besetzung gemäss Art. 38 Abs. 1 GOG gefällt, wonach das 
Obergericht des Kantons Graubünden in der Regel in der Besetzung mit drei 
Richterinnen und Richter entscheidet (vgl. auch Art. 388 Abs. 2 StPO e contrario 
und Art. 395 StPO e contrario).

2.1. Gemäss Art. 21a Einführungsgesetz zur Auslänger- und Asylgesetzgebung 
des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann gegen 
Entscheide der richterlichen Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzAAG, vorliegend 
also den Entscheid des Einzelrichters des kantonalen Zwangsmassnahmen-
gerichts, beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden, 
wobei die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss gelten. 
Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen den 
Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft bestätigt, wodurch er offensicht-
lich beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde vom 3. November 2025 kann – zumindest im Hauptantrag – 
eingetreten werden (Art. 396 StPO).

2.2. Feststellungsbegehren sind nur zulässig, sofern an der Feststellung ein 
schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem 
Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c; Urteile des 
Bundesgerichts 2C_108/2025 vom 20. März 2025 E. 1.3, 2C_136/2023, 
2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 1.3, 2C_693/2021 vom 
25. Oktober 2021 E. 1.4). Der Beschwerdeführer befindet sich noch in Haft. Seine 
Interessen können somit durch die Beurteilung der beantragten Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids und einer allfälligen Haftentlassung gewahrt werden. 
Auf das subeventualiter gestellte Feststellungsbegehren ist deshalb nicht weiter 
einzugehen.

2.3. Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein 
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich 
nach den Regeln von Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde 

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stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes, das heisst ordentliches und 
vollkommenes Rechtsmittel dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrens-
handlung beschwerdefähig ist – ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der 
Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht 
werden. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und 
verpflichtet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 7B_470/2023 vom 3. September 2024 E. 2.5; GUIDON, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 393 StPO N. 15 ff.).

3. Streitgegenstand bildet die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete 
Ausschaffungshaft, bestätigt durch das Zwangsmassnahmengericht bis zum 
19. Januar 2026. Wie dem angefochtenen Entscheid vom 22. Oktober 2025 (vgl. 
act. B.1, AFM-act. 2 und ZMG-act. 8) und der Stellungnahme des Beschwerde-
gegners vom 12. November 2025 (vgl. act. A.3) entnommen werden können, wird 
die Anordnung der Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG begründet. 
Vorliegend strittig ist die Erfüllung dieses Haftgrundes (nachstehende Erwägungen 
6), somit ob sich die Wegweisung innert absehbarer Zeit als vollziehbar 
(nachstehende Erwägung 7) und die Ausschaffungshaft als verhältnismässig 
erweisen (nachstehende Erwägung 8).

4. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

4.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör und wirft dem Zwangsmassnahmengericht vor, seiner 
Begründungspflicht nicht nachgekommen zu sein, indem es unterlassen habe, 
Haftalternativen ernsthaft zu prüfen, obwohl es hierzu in jedem Einzelfall verpflichtet 
gewesen wäre. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, der 
Beschwerdegegner habe die Würdigung nun in der Stellungnahme zur Beschwerde 
nachgeholt. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, denn sie würde – wäre sie 
erfolgreich – grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen 
(vgl. BGE 149 I 91 E. 3.2).

4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der 
Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2, 124 I 241 E. 2, 124 I 49 E. 3a). Daraus 
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht 
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 

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die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2, 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 
E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1). An die Begründungsdichte von Haftentscheiden werden 
hohe Anforderungen gestellt, bilden sie doch Grundlage für erhebliche Eingriffe in 
die persönliche Freiheit des Betroffenen (BGE 142 I 135 E. 2.1, 133 I 270 E. 3.5; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung 
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 149 I 
91 E. 3.2, 137 I 195 E. 2.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt 
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – 
im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wären (BGE 150 I 174 E. 4.4 m.w.H.).

4.3. Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der 
Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und jeweils 
bezogen auf den Einzelfall darlegen, weshalb diese nicht genügen, um den 
Wegweisungsvollzug wirksam sicherstellen zu können. Der Anspruch auf recht-
liches Gehör ist berührt, wenn der Haftrichter schematisch und ohne weitere 
Begründung davon ausgeht, es bestehe von vornherein keine mildere Massnahme 
als die Inhaftierung. Aus dem Haftentscheid muss ersichtlich werden, ob und welche 
anderen Massnahmen geprüft und aus welchem Grund sie verworfen wurden. Der 
entsprechende Aspekt gehört zum haftrichterlichen Prüfungsprogramm. Fehlt es an 
einer entsprechenden Begründung, wird dem Betroffenen die Möglichkeit 
genommen, den Haftentscheid sachgerecht bei der nächsthöheren Instanz 
anzufechten und sich mit den diesbezüglichen Überlegungen des Haftrichters 
auseinanderzusetzen (vgl. zur Begründungspflicht der Verhältnismässigkeit bei der 

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Dublin-Haft: BGE 142 I 135 E. 2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_318/2025 
vom 11. August 2025 E. 4, 2C_1063/2019 vom 17. Januar 2020 E. 5.3.1, 
2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3.2 und 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 
E. 5.2.1 f.).

4.4. Die Ausführungen des Haftrichters erfüllen diese Anforderungen nicht. Der 
Einzelrichter hat die Voraussetzungen milderer Massnahmen in seinem Entscheid 
nicht geprüft, wie er dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte tun 
müssen. Er hätte einzelfallbezogen darlegen müssen, weshalb sich mildere 
Massnahmen im vorliegenden Fall zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs nicht 
eigneten. Im angefochtenen Entscheid wies er lediglich darauf hin, dass die 
Meldepflicht als milderes Mittel mit Blick auf die Untertauchensgefahr von 
Vornherein nicht gleichermassen geeignet sei wie die Haft, um den Zweck der 
Sicherstellung des Ausschaffungsvollzugs sicherzustellen. Der Haftrichter 
begründete an dieser Stelle nicht, weshalb dem so sein soll. Zudem beruft er sich 
auf die Untertauchensgefahr, welche vom Beschwerdegegner explizit verneint 
worden war. Aus dem Gesamtzusammenhang des vorliegenden Falles durfte der 
Haftrichter nicht davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer ohne 
Ausschaffungshaft zum Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde 
und eine mildere Massnahme diesen Zweck nicht hätte erfüllen können. In 
Anbetracht der Schwere des durch die Festhaltung begründeten Eingriffs in die 
persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid 
diesbezüglich ungenügend begründet, das Zwangsmassnahmengericht hat seine 
Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise beschränkt (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 131 II 
271 E. 11.7; Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 5).

4.5. Diese Verletzung der Begründungspflicht ist jedoch als geringfügig 
einzustufen. Es war dem Beschwerdeführer insgesamt möglich, sich ein Bild über 
die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu machen und diesen sachgerecht 
anzufechten. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor Obergericht 
des Kantons Graubünden, dessen Kognition nicht eingeschränkt ist, äussern 
konnte, ist die geringfügige Gehörsverletzung in der angefochtenen Verfügung als 
im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten. Zudem rechtfertigt es sich im 
konkreten Fall nicht, die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen, da 
die Beschwerde – wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen – ohnehin 
gutzuheissen ist und eine Rückweisung im konkreten Fall zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die sich mit dem Interesse des Beschwerdeführers 
an einer beförderlichen Beurteilung seiner Sache nicht vereinbaren lassen (vgl. 
BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.).

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5. Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher – 
nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Weg- oder Ausweisungsentscheid oder 
eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder 
Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetz (MStG; SR 321.0), (2) die Absehbarkeit des 
Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds 
(Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf 
den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und 
voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss 
ausserdem (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs 
der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund 
sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und 
zumutbar erscheint. Schliesslich muss der Vollzug innert vernünftiger Frist möglich 
sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 
20. Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1). Eine Person 
kann also zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich aufgrund der folgenden 
Gründe in Haft genommen werden: Wenn sie sich im Asylverfahren, im 
Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landes-
verweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG 
droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter 
verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende 
Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im 
Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn ihr bisheriges 
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Den Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 
lit. a (i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1) AIG setzen die (darin aufgezählten) groben 
Verletzungen der Mitwirkungspflicht. Allen Haftgrundvarianten ist gemeinsam, dass 
die ausländische Person nicht mit der Behörde kooperiert. Jedoch rechtfertigt nicht 
jedes prozessual unerwünschte Verhalten die Anordnung der Vorbereitungs- oder 
Ausschaffungshaft gestützt auf diese Bestimmung. Wenn aber die 
Mitwirkungspflichten grob verletzt werden, wird regelmässig auch eine Erschwerung 
des Wegweisungsvollzuges vermutet. Als schwere Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht wird auch die wiederholte Nichtbefolgung von Vorladungen oder die 
Missachtung anderer Anordnungen der Behörden im Asylverfahren betrachtet. Bei 
letzterer muss die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht als geeignet 
erscheinen, den Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug erheblich zu 
erschweren (BGE 119 Ib 193 E. 2b; BAUMANN/GÖKSU, Zwangsmassnahmen im 
Ausländerrecht, 2022, Rz. 24 ff.; ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Huschka/de Weck 
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 75 AIG N. 4 und Art. 76 AIG 
N. 5).

12 / 29

5.1. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltens-
weisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und 
2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1). Eine solche liegt regelmässig dann vor, 
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar 
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu 
erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren 
Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1, 128 II 241 E. 2.1). 
Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die ausländische Person 
der Ausschaffung entziehen und untertauchen will (BGE 140 II 1 E. 5.3). Die 
Tatsache, dass die ausländische Person das Land nicht innerhalb der dafür 
vorgesehenen Frist verlässt, reicht allein nicht aus, um einen Haftgrund im Sinne 
von Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 oder Ziff. 4 AIG zu begründen, sondern kann höchstens 
ein Indiz unter anderen für die Feststellung einer Fluchtgefahr darstellen. 
Gewichtiges Indiz gegen die Untertauchensgefahr bildet der Umstand, dass sich 
der Ausländer im Wissen um einen drohenden behördlichen Zugriff während 
längerer Zeit an einem festen Ort aufhält (Urteile des Bundesgerichts 
2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 4.1.1, 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012 
E. 2.2 m.H.a. 2A.514/1997 vom 9. Dezember 1997 E. 1b; ZÜND, a.a.O., Art. 76 AIG 
N. 7). Der betroffenen Person darf es nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie 
während des hängigen Asylverfahrens erklärt, nicht in die Heimat zurückkehren zu 
wollen (BGE 129 I 139 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_675/2011 vom 
20. September 2011 E. 2.4). Der EGMR verneinte hinreichend konkrete Hinweise 
für ein Untertauchen bei einem Ausländer, obwohl dessen Ehefrau die Quittierung 
der Aushändigung des Flugplans verweigerte und er selber erklärt hatte, nicht 
zurückkehren zu wollen, weil er seine Identität wie auch diejenige seiner Ehefrau 
offengelegt, die Identitätskarte abgegeben und allen behördlichen Vorladungen 
Folge geleistet hatte (vgl. Urteil EGMR, Jusic c. Schweiz, vom 2. Dezember 2010, 
Nr. 4691/06, Rz. 78 ff.; ZÜND, a.a.O., Art. 76 AIG N. 7).

Die zuständige Behörde muss in jedem konkreten Fall aufgrund der verschiedenen 
Indizien eine Prognose stellen (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Massgeblich sind dabei die 
Bedeutung der verweigerten Mitwirkungshandlung und das Verschulden des 
Ausländers (BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., Rz. 61). 

5.2. Mit Entscheid vom 21. September 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg (ZMG-act. 5/3). Nach der 
Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wies das SEM mit Verfügung 
vom 28. Juni 2023 den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz weg (ZMG-act. 

13 / 29

5/7). Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil vom 6. März 2025 ab (ZMG-act. 5/20); das nachfolgende Revisionsverfahren 
schrieb es am 18. August 2025 als gegenstandslos geworden ab (ZMG-act. 5/39). 
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Asyl, Flüchtlingseigenschaft 
und Wegweisung sind endgültig, das heisst sie können nicht an das Bundesgericht 
weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. c und d BGG), weshalb sie mit der Mitteilung 
rechtskräftig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dies in seinem Urteil vom 
6. März 2025 in Erwägung 2.2 fest, "[…] erwuchs die mit der Verfügung des SEM 
vom 21. September 2022 verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz mit dem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 in Rechtskraft. Der in der 
angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2023 erneut verfügten Wegweisung aus der 
Schweiz (Dispositiv-Ziffer 1) kommt insofern keine selbständige Bedeutung zu" 
(ZMG-act. 5/20 S. 11). Damit liegt ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im 
Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann. Dies wird durch den Beschwerdeführer nicht bestritten.

6. Haftgrund

6.1. Der Haftbefehl vom 20. Oktober 2025 gegen den Beschwerdeführer erging 
gestützt auf die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (ZMG-act. 
5/51). Mit der Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht betreffend 
richterliche Überprüfung der Ausschaffungshaft stützte sich der Beschwerdegegner 
auf den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG (ZMG-act. 4). Das 
Zwangsmassnahmengericht bejahte mit dem angefochtenen Entscheid diesen 
Haftgrund. Die Aussagen der inhaftierten Person zeigten, dass sie nicht bereit sei, 
freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachzukommen und sich behördlichen Anordnungen 
weiterhin widersetzen würde.

Gemäss Beschwerdeführer verkenne die Vorinstanz die konstante Rechtsprechung 
des Bundesgerichts, wonach die blosse Aussage des Beschwerdeführers, er wolle 
nicht in sein Heimatland zurückkehren, keinen genügenden Haftgrund nach Art. 76 
Abs. 1 lit. b AIG darstelle (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2020 
vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.1). Gegen die Gefahr des Untertauchens sprächen 
die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer im Wissen um den drohenden 
behördlichen Zugriff sämtlichen Vorladungen der Behörden Folge geleistet und 
jeweils offen und glaubhaft ausgesagt habe, sich stets in der ihm zugewiesenen 
Unterkunft aufgehalten habe und nie untergetaucht sei. Sein Verhalten habe zu 
keinerlei Beschwerden Anlass gegeben, insbesondere sei keine Straffälligkeit 
verzeichnet. Ausserdem sei er über längere Zeit erwerbstätig gewesen, bis ihm die 
Arbeitsbewilligung entzogen worden sei. Der Beschwerdeführer sei ausserdem 

14 / 29

seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, er habe seine Identitätsdokumente 
eingereicht. Es sei daher nicht ersichtlich, woraus die Vorinstanz zu schliessen 
vermöge, dass sich der Beschwerdeführer künftig behördlichen Anweisungen 
widersetzen könnte; insbesondere, da dies in der Vergangenheit aktenkundig nie 
der Fall gewesen sei. Ein sich den Behörden widersetzendes Verhalten sei hier 
nicht im Ansatz zu erkennen und ein Haftgrund demzufolge nicht gegeben. Die Haft 
widerspreche damit Art. 76 AIG und erweise sich auch verfassungs- und EMRK-
widrig (Art. 5 EMRK), der Beschwerdeführer sei folglich umgehend aus der Haft zu 
entlassen.

6.2. Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, er sei im vorliegenden Fall nie 
von einer Untertauchensgefahr ausgegangen und habe diese Gefahr in der 
Stellungnahme vom 21. Oktober 2025 auch nie begründet. Es sei offensichtlich, 
dass sich der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise an behördliche 
Anordnungen halte. So sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Entscheid des 
SEM aufgefordert worden, die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen. Das 
SEM habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. März 2025 darauf 
hingewiesen, dass er die Schweiz bis am 14. April 2025 zu verlassen habe und 
verpflichtet sei, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG). Auch mit Schreiben des Beschwerdegegners vom 19. März 2025 sei 
er auf seine Mitwirkungspflicht und Ausreisefrist hingewiesen worden. Zudem sei er 
am 1. April 2025, 14. April 2025, 15. Juli 2025 und 2. September 2025 mündlich auf 
seine Ausreisepflicht und Mitwirkungspflicht betreffend Papierbeschaffung für 
seinen Sohn hingewiesen worden. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 
AIG sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich in mehreren Gesprächen mit dem 
Beschwerdegegner wiederholt geweigert, der in Rechtskraft erwachsenen 
Wegweisungsverfügung Folge zu leisten und das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengen-Raum innerhalb der ihm gewährten Frist aufforderungsgemäss zu 
verlassen. Zudem habe er sich geweigert, für seinen ebenfalls weggewiesenen 
Sohn ein Reisedokument bei den heimatlichen Behörden zu beantragen. 
Ausserdem habe er am 14. April 2025 zu Protokoll gegeben, dass eine freiwillige 
Ausreise nicht in Frage komme. Mit diesem unkooperativen Verhalten zeige der 
Beschwerdeführer klar auf, dass er von behördlichen Anordnungen nichts oder nicht 
viel halte.

6.3. Erstellt ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer den Vorladungen der 
Behörden jeweils Folge geleistet hat. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, 
dass der Beschwerdeführer nach Einreichen des Asylgesuchs jemals untergetaucht 
oder seine ihm zugewiesene Örtlichkeit unerlaubterweise verlassen hat. So hält der 

15 / 29

Beschwerdegegner selber fest, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
für eine Eingrenzung, d.h. wenn sich eine Person wiederholt und für längere Zeit 
nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufhält und davon ausgegangen 
werden muss, dass sich die Person, wenn weitere Vollzugsschritte anstehen, nicht 
angetroffen werden kann, nicht vorgelegen hätten (vgl. Vernehmlassung vom 
12. November 2025, S. 5). Ebensowenig finden sich in den Akten Hinweise darauf, 
dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz strafbar 
gemacht hat. Hingegen hat der Beschwerdeführer den Wegweisungsentscheiden 
keine Folge geleistet und die Schweiz nicht innert der ihm angesetzten Fristen 
verlassen. Gegenüber den Behörden hat er zudem wiederholt geäussert, die 
Schweiz nicht verlassen zu wollen. Gegenüber dem Beschwerdegegner gab er 
ausserdem am 14. April 2025 zu Protokoll, dass eine freiwillige Ausreise nicht in 
Frage komme (ZMG-act. 5/27, S. 2).

6.4. In seinem Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 hielt das 
Bundesgericht in Erwägung 2.2.1 was folgt fest, "Das Bundesgericht hat dabei 
festgehalten, dass ein Ausländer allein wegen der Äusserung, lieber in der Schweiz 
verbleiben als ins Ausland zu verreisen, nicht in Ausschaffungshaft genommen 
werden dürfe, solange er noch mit einem Rechtsmittel um sein Bleiberecht streite 
(vgl. Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998 E. 4c, m.w.H.). Darüber hinausgehend 
– und ohne Hinweis auf allfällig hängige Rechtsmittelverfahren bezüglich des 
Aufenthaltsrechts – hat es explizit darauf hingewiesen, dass aus dem offen 
deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht 
automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer 
behördlichen Ausschaffung entziehen werde (a.a.O.). Das Bundesgericht hat es in 
diesem Sinne abgelehnt, allein aus der Äusserung, die Schweiz nicht verlassen 
bzw. nicht in den Heimatstaat zurückreisen zu wollen, automatisch auf eine 
Untertauchensgefahr zu schliessen." In Erwägung 2.2.2 hielt das Bundesgericht 
weiter fest: "Zu den gleichen Schlüssen ist der EGMR in einem Fall gelangt, in 
welchem die Schweizerischen Behörden die Anordnung der Ausschaffungshaft 
unter anderem damit begründet hatten, dass der Beschwerdeführer sich mehrmals 
dahingehend geäussert hatte, die Schweiz nicht verlassen zu wollen; überdies hatte 
er sich geweigert, ein Formular für die Organisation der Ausreise zu unterzeichnen 
(vgl. EGMR, 2.12.2010, Jusic v. Schweiz, Rn. 64 und 81). Entscheidend war für den 
EGMR in diesem Fall, dass der damalige Beschwerdeführer nie ausdrücklich in 
Aussicht gestellt hätte, sich dem Wegweisungsvollzug zu entziehen ("de se 
soustraire à la décision de renvoi"; a.a.O., Rn. 81)."

16 / 29

6.5. Nach Auffassung des Obergerichts waren die Voraussetzungen gemäss 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG vorliegend nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer hat 
zwar wiederholt zum Ausdruck gebracht, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen, 
in konkrete Handlungen hat er diese Äusserungen jedoch bis anhin nicht umgesetzt. 
Der Beschwerdeführer hat auch nicht bekundet, sich gegen eine behördliche 
Durchsetzung der Rückkehr zur Wehr setzen zu wollen. Anlässlich der Befragung 
vom 14. April 2025 gab er an, "Freiwillig werden wir nicht zurück in die Türkei gehen. 
Wenn es polizeilich begleitet sein muss, dann ist es ebenso. […]. Ich werde 
versuchen alle Rechtsmittel auszuschöpfen – in der Schweiz und in Europa, so dass 
wir hier bleiben können." (vgl. AFM GR Kurzprotokoll Ausreisewille [ZMG-act. 5/27 
S. 2 unten und S. 3]). Anlässlich der Befragung vom 20. Oktober 2025 äusserte der 
Beschwerdeführer weiter, dass er lieber freiwillig in die Türkei zurückkehre, als mit 
der Polizei (vgl. AFM GR Kurzprotokoll Ausreisewille und rechtliches Gehör 
Ausschaffungshaft [ZMG-act. 5/52, S. 3]). Gegenüber dem Zwangsmass-
nahmenrichter gab er an, "wenn sie mich schicken, werde ich gehen" (vgl. Protokoll 
der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2025, S. 6 [ZMG-act. 8]). Nicht bestritten 
wurde zudem die beschwerdeführerische Aussage, wonach der Auffassung des 
Beschwerdegegners, dass er sich geweigert habe, für seinen in das Asylgesuch der 
Ehefrau einbezogenen und ebenfalls weggewiesenen Sohn ein Reisedokument bei 
den heimatlichen Behörden zu beantragen, nicht gefolgt werden könne. Er (der 
Beschwerdeführer) sei beim Termin mit dem türkischen Konsulat zwecks 
Ausstellung eines Reisedokuments für den Sohn anwesend gewesen und habe die 
erforderliche Unterschrift geleistet. Das Reisedokument sei aber aufgrund der 
fehlenden Unterschrift der Mutter nicht ausgestellt worden. Damit kann das Gericht 
von dieser Tatsache ausgehen. Im Übrigen darf dem Beschwerdeführer das 
zeitweilige Untertauchen seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes nicht 
angelastet werden, handelt es sich doch dabei um ein separates Asylverfahren. 
Gemäss Beschwerdeführer halten sich die beiden wieder in der ihnen 
zugewiesenen Unterkunft auf (vgl. Replik vom 19. November 2025 Rz. 14).

6.6. Somit war – entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts – 
nicht davon auszugehen, dass das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers 
darauf schliessen liess, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzen würde. 
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht erstellt, dass der angeführte Haftgrund 
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des (rechts-
kräftigen) Wegweisungsentscheids nicht vorliegt. Besteht der einzig geltend 
gemachte Haftgrund für die Ausschaffungshaft nicht, ist die Beschwerde 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des 
Kantons Graubünden vom 22. Oktober 2025 aufzuheben und der Beschwerde-

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führer aus der Haft zu entlassen. Mit diesem Entscheid erübrigt es sich, auf die 
Eventualanträge des Beschwerdeführers einzugehen. Mit dem vorliegenden 
Entscheid in der Sache fällt auch das Gesuch um Haftentlassung im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme dahin.

7. Absehbarkeit des Vollzugs

7.1. Das Zwangsmassnahmengericht erkannte vorliegend keine Gründe, welche 
die Umsetzung der Wegweisung als objektiv nicht möglich erscheinen liessen bzw. 
dafür, dass sich die Umsetzung der Wegweisung nicht innert angemessener Frist 
umsetzen liesse. Es hielt im angefochtenen Entscheid fest, die inhaftierte Person 
mache sinngemäss eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat geltend. Die 
inhaftierte Person habe bezüglich der für sie in der Türkei angeblich bestehenden 
Gefahr nichts Substantielles vorgebracht und diesbezüglich auch nichts 
Entsprechendes belegt. Die Wegweisung sei also rechtlich und tatsächlich möglich. 
Das SEM verfüge über die gültigen Identitätskarten im Original des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau. Die Beschaffung eines Laissez-Passe für den Sohn 
sollte innert kurzer Zeit beim türkischen Konsulat in Zürich möglich sein und sei für 
den 28. Oktober 2025 vorgesehen. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei 
auf allen Rückführungsstufen möglich. Ein entsprechender Rückflug sei für den 
29. Oktober 2025 gebucht. Die Rückführung sei folglich innerhalb angemessener 
Zeit ohne weiteres realisierbar. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass 
eine Rückführung in die Türkei innerhalb angemessener Zeit durchführbar ist.

7.2. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits fest, es fehle es an der Absehbarkeit 
des Vollzugs, die u.a. nach Art. 5 EMRK zwingend sei für die Aufrechterhaltung der 
Haft. Im Falle eines hängigen Wiedererwägungsgesuches beim SEM habe die 
zuständige Behörde gemäss Bundesgericht eine realistische Prognose zu erstellen, 
insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_583/2010 vom 6. August 2010 E. 3 und 2C_804/2008 vom 
5. Dezember 2008 E. 4.3), um zu beurteilen, ob die Fortführung der Haft gemäss 
Art. 76 AIG noch zulässig sei (Urteil des Bundesgerichts 2C_452/2021 vom 2. Juli 
2021 E. 5.3 und 5.4). Dabei sei auch die Möglichkeit der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht bei einem negativen Entscheid des SEM 
miteinzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_452/2021 vom 2. Juli E. 5.4.3). 
Den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts, dass eine Rückführung 
innerhalb angemessener Zeit ohne Weiteres realisierbar sei, könne aufgrund des 
hängigen CAT-Verfahrens als auch des zwischenzeitlich eingeleiteten 
Wiedererwägungsverfahrens des SEM mit entsprechendem Vollzugsstopp nicht 
(mehr) gefolgt werden. Gerade wegen dieser hängigen Verfahren habe der 

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Beschwerdegegner die Vollzugshandlungen eingestellt. Am 29. Oktober 2025 sei 
die Stornierung des für denselben Tag geplanten Rückflugs verfügt worden. Es sei 
nicht erkennbar, per wann die laufenden Verfahren abgeschlossen sein sollen bzw. 
per wann wieder ein Flug gebucht werden solle. Bis heute sei – entgegen den 
gesetzlichen Vorgaben – kein Entscheid ergangen. Damit würden die Fristen 
gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG klar überschritten. Da der Vollzug der Wegweisung 
vom SEM ausgesetzt worden sei (Beilage 7), müsse der Beschwerdegegner den 
Entscheid des SEM abwarten. Es bestünden demzufolge derzeit keine 
verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung der Wegweisung innert 
angemessener Frist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich wäre. 
Angesichts der besonderen Konstellation des Falles sei auch das Haftgericht 
gehalten, die drohenden Verletzungen zwingenden Völkerrechts bei seiner 
Beurteilung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe mehrfach und 
glaubwürdig geltend gemacht, dass ihm bei einer Rückkehr schwere Menschen-
rechtsverletzungen drohten (insb. Art. 3 EMRK, Art. 3 CAT). Aktuelle Berichte 
zeugten davon, dass das SEM und das Bundesverwaltungsgericht die 
Verfolgungssituation von Geflüchteten aus der Türkei offensichtlich in letzter Zeit 
mehrfach unzutreffend beurteilt hätten und die zurückgeführten Personen Opfer 
schwerster Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geworden seien. Angesichts 
dieser Ausgangslage sei der Wegweisungsentscheid als unzulässig einzustufen. 
Zusammenfassend sei hinsichtlich des laufenden Verfahrens keine realistische 
Prognose möglich, es fehle daher an der gemäss Rechtsprechung zwingend 
notwendigen Absehbarkeit des Vollzugs. Da der Wegweisungsvollzug aus 
tatsächlichen Gründen nicht absehbar sei, fehlten die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft. Die Bestätigung der 
Haft verstosse gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 5 EMRK.

7.3. Der Beschwerdegegner hielt begründend fest, dass die Flüge aufgrund des 
am 29. Oktober 2025 beim SEM eingereichten Wiedererwägungsgesuchs sowie 
dem Untertauchen der Ehefrau und des Sohnes – und nicht wie vom Beschwerde-
führer angeführt – wegen der unsicheren Lage storniert worden seien (AFM-act. 3). 
Der Vollzug sei in der Praxis insbesondere dann nicht auszusetzen, wenn ein 
Wiedererwägungsgesuch mit dem offensichtlichen Zweck eingereicht würde, nach 
verpasster Beschwerdefrist wieder ins Verfahren zu gelangen oder konkrete 
Vollzugshandlungen zu verhindern. Der negative Asylentscheid sei in Rechtskraft 
erwachsen. Es sei nicht schlüssig zu beantworten, weshalb der Beschwerdeführer 
das Wiedererwägungsgesuch erst nach über sieben Monaten, im Anschluss an die 
Anordnung der Ausschaffungshaft, am geplanten Abflugtag und parallel zur CAT-
Beschwerde, die nicht bestätigt worden sei, eingereicht habe. Ein Wiederer-

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wägungsgesuch sei gemäss Art. 111b Abs. 2 (recte: Abs. 1) AsylG  innert 30 Tagen 
nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes einzureichen. Das Gesuch sei mit 
dem Schreiben der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 14. Oktober 2025 an das SEM 
begründet worden. Nicht belegt sei, ob der Beschwerdeführer auch von der in 
diesem Schreiben aufgeführten Problematik betroffen sei.

7.4. Die Haft wird nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund 
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bilden die 
angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende 
Massnahmen materiell nicht Gegenstand des Haftverfahrens. Gegenstand des 
Haftverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der 
Ausschaffungshaft als solcher. Das Haftgericht hat demnach nur zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder Ausweisungsvollzug durch eine 
administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz 
fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung und des 
Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche. Über die Asyl- und 
Wegweisungsfrage entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an 
sich abschliessend und verbindlich. Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung 
deshalb nur zu verweigern, wenn der zu sichernde Wegweisungsentscheid offen-
sichtlich unzulässig oder derart offensichtlich falsch ist, dass er sich letztlich als 
nichtig erweist (BGE 130 II 56 E. 2, 128 II 193 E.2.2.2, 125 II 217 E. 2; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 3.3 m.H.; BAUMANN/GÖKSU, 
a.a.O., N. 55). Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung sind grundsätzlich 
im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen; nötigenfalls mit einem 
Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch, wobei vorsorglich auch ein prozeduraler 
Aufenthalt erwirkt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 
15. Januar 2025 E. 4.2 m.H.a. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2, 128 II 193 E. 2.2 
und 125 II 217 E. 2 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2023, 2C_219/2023 
und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1).

7.5. Hängige Rechtsmittelverfahren stehen der Anordnung von Ausschaffungs-
haft grundsätzlich nicht entgegen, sofern sie den Vollzug aufgrund der Dauer des 
Verfahrens nicht unabsehbar werden lassen (CARONI/SCHEIBER/PREISIG/PLOZZA, 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 332 N. 825). Mit unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist oder mit letztinstanzlichem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
wird ein Entscheid des SEM rechtskräftig. Es ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr 
möglich, der Entscheid ist verbindlich und durchsetzbar. Indessen stehen einer 
asylsuchenden Person nur noch ausserordentliche Rechtsmittel zur Verfügung. 

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Diese zielen darauf ab, die bestehende Rechtskraft des Entscheides oder Urteils zu 
durchbrechen. Ausserordentliche Rechtsmittel beseitigen die Rechtskraft des 
angefochtenen Entscheids/Urteils nicht. Ihre Einreichung hat grundsätzlich keine 
aufschiebende Wirkung, so dass ein Wiedererwägungsgesuch den Vollzug der 
Wegweisung nicht hemmt. Das SEM kann aber den Vollzug im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme auf Ersuchen hin wegen einer konkreten Gefährdung der 
gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat aussetzen, um den 
bestehenden Zustand bis zum Wegweisungsentscheid zu bewahren (Art. 111b 
Abs. 3 AsylG). Praxisgemäss ist der Vollzug insbesondere dann nicht auszusetzen, 
wenn ein Wiedererwägungsgesuch mit dem offensichtlichen Zweck eingereicht 
wird, nach verpasster Beschwerdefrist wieder ins Verfahren zu gelangen oder 
konkrete Vollzugshandlungen zu verhindern (vgl. zum Ganzen: Handbuch Asyl und 
Rückkehr des SEM, Artikel H2 – Ausserordentliche Rechtsmittel und 
Mehrfachgesuche [inkl. Gebühren], S. 1 und S. 5 Ziff. 2.2.2; 
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/-
handbuch-asyl-rueckkehr.html, besucht am 28. November 2025).

7.6. Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Weg- 
oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung der 
Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder 
Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im 
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft 
verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, 
wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert 
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3). Von 
solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den 
Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die 
einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 E. 4.3 und 2C_136/2023, 
2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.2). Nur falls keine oder 
bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die 
Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer 
ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.3 m.H.a. BGE 147 II 49 
E. 2.2.3 und 130 II 56 E. 4.1.3).

7.7.1. Aus rechtlichen Gründen können der Ausschaffung das Gebot des Non-
Refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, wenn die 

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ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. 
Es ist mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass das am 
29. Oktober 2025 eingegangene Wiedererwägungsgesuch beim SEM betreffend 
das abgewiesene Asylgesuch des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und dem 
gemeinsamen Sohn nicht per se dem Vollzug der Wegweisung entgegensteht, auch 
wenn nach Art. 42 AsylG ein Antragstellender sich bis zum Abschluss des 
Verfahrens im Land aufhalten darf. Die Vorinstanz gibt die diesbezügliche Recht-
sprechung zutreffend wieder, wonach die Fortsetzung der Ausschaffungshaft 
gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen Asylverfahrens zulässig ist, wenn 
das Asylgesuch während der Ausschaffungshaft gestellt wird und damit gerechnet 
werden kann, dass das Verfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen und die 
Ausschaffung vollzogen werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_167/2023 
vom 28. September 2023 E. 5.3.1 m.H.a. BGE 140 II 409 E. 2.3.3, 2C_233/2022 
vom 12. April 2022 E. 4.3.1, 2C_955/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.2.1). Das 
SEM ersuchte das AFM GR den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme einstweilen auszusetzen; Vorbereitungshandlungen konnten 
hingegen weiterhin getroffen werden (Art. 111b Abs. 3 AsylG [act. B.6]). Damit 
kommt dem Wiedererwägungsgesuch vom 29. Oktober 2029 aufschiebende 
Wirkung zu.

7.7.2. Nach Art. 111b Abs. 2 AsylG sind Nichteintretensentscheide in der Regel 
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungs-
gesuchs zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb 
von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Angesichts des 
Umstandes, dass dem Gericht bis anhin weder ein Nichteintretensentscheid des 
SEM noch ein materieller Entscheid vorliegt, ist nicht davon auszugehen, dass das 
Wiedererwägungsverfahren innert absehbarer Frist abgeschlossen wird. Damit 
kann der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt werden, wonach den 
Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts, dass eine Rückführung innerhalb 
angemessener Zeit ohne Weiteres realisierbar sei, aufgrund des zwischenzeitlich 
eingeleiteten Wiedererwägungsverfahrens des SEM mit entsprechendem Vollzugs-
stopp nicht (mehr) gefolgt werden könne. Gerade wegen dieses hängigen 
Verfahrens habe der Beschwerdegegner die Vollzugshandlungen eingestellt. Am 
29. Oktober 2025 sei die Stornierung des für denselben Tag geplanten Rückflugs 
verfügt worden. Es sei nicht erkennbar, per wann die laufenden Verfahren 
abgeschlossen sein sollen bzw. per wann wieder ein Flug gebucht werden solle. Bis 
heute sei – entgegen den gesetzlichen Vorgaben – kein Entscheid ergangen, womit 
die Fristen gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG klar überschritten würden. Da der 
Vollzug der Wegweisung vom SEM ausgesetzt wurde, muss der Beschwerde-

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gegner den Entscheid des SEM abwarten. Es bestünden demzufolge derzeit keine 
verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung der Wegweisung innert 
angemessener Frist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich wäre. Nach 
dem Gesagten fehlt es auch an dieser gesetzlichen Voraussetzung für die Aufrecht-
erhaltung der Ausschaffungshaft.

7.7.3. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich weiter, dass das Office of the United 
Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers am 24. Oktober 2025 mitgeteilt hatte, dass die Beschwerde 
vom 30. September 2025 nicht angenommen und vom Ausschuss weiter geprüft 
werden könne, da die als Anlagen 12 und 13 eingereichten Vollmachten keine 
Namen und kein Datum enthielten und als von verschiedenen Beschwerdeführern 
stammend betitelt seien, jedoch dieselbe Unterschrift des Beschwerdeführers 
enthielten, während nur eine davon die Unterschrift des Vertreters enthalte. Das 
OHCHR wies darauf hin, dass das Sekretariat keine erneute Einreichung bearbeiten 
könne, da das angebliche Datum der Abschiebung bereits innerhalb der drei 
Werktage liege, die für eine rechtzeitige Bearbeitung erforderlich seien (act. B.3 
S. 2 f.). Daraufhin teilte der Rechtsvertreter dem OHCHR mit, dass die datierte und 
unterzeichnete Vollmacht zugesandt würde (act. B.3 S. 5). Eine Bestätigung des 
OHCHR über eine rechtskonform eingegangene Beschwerde liegt dem Gericht 
aber bis anhin nicht vor. Damit ist dem Beschwerdegegner zu folgen, wenn er 
festhält, dass keine weiteren Unterlagen eingereicht worden seien, weshalb nicht 
überprüft werden könne, ob die angeordnete Ausschaffungshaft aufrechterhalten 
werden könne oder ob sie aufgrund der langwierigen CAT-Verfahren beendet 
werden müsse (vgl. Vernehmlassung vom 12. November 2025, S. 4).

7.7.4. Mit Verfügung vom 21. September 2022 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (ZMG-act. 5/3). Die dagegen 
erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. März 
2023 insoweit gut, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im 
Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde (ZMG-act. 5/6). Das SEM wies den 
Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Entscheid vom 28. Juni 2023 erneut aus der 
Schweiz weg (ZMG-act. 5/7). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2025 ab. Es hielt fest, dass das 
SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
bezeichnet habe, eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme falle somit ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG [ZMG-act. 5/20]). Das dagegen erhobene 
Revisionsgesuch schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungs-

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entscheid vom 18. August 2025 aufgrund des Rückzugs als gegenstandslos 
geworden ab (ZMG-act. 5/39). Das SEM hat in seinem Wegweisungsentscheid 
eingehend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bezogen auf die konkrete 
Situation des Beschwerdeführers geprüft. Es kam zum Ergebnis, dass ein 
Wegweisungsvollzug in die Heimatprovinz Adiyaman, über die der Ausnahme-
zustand verhängt worden war, zurzeit nicht zumutbar sei. Aus diesem Grund prüfte 
es das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthalts-
alternative ausserhalb der genannten Provinz. Das SEM erachtete den Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. Damit 
haben die zuständigen Behörden bis zum heutigen Zeitpunkt die Wegweisung als 
rechtlich und faktisch möglich erachtet, womit das Obergericht von dieser Tatsache 
auszugehen hat. Hinweise, dass der verfügte Wegweisungsentscheid geradezu 
willkürlich oder nichtig erscheint, ergeben sich vorliegend nicht (vgl. BGE 128 II 193 
E. 2.2.2).

7.7.5. In Übereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmengericht kann festgehalten 
werden, dass das SEM über gültige Identitätskarten im Original des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau verfügt und die Beschaffung eines Laissez-Passer für 
den Sohn innert kurzer Zeit beim türkischen Konsulat in Zürich möglich sein sollte. 
Gemäss Zwangsmassnahmengericht ist der Vollzug der Wegweisung in die Türkei 
auf allen Rückführungsstufen möglich, ein entsprechender Rückflug war für den 
29. Oktober 2025 gebucht. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass 
zwischen der Schweiz und der Türkei eine Linienflugverbindung besteht, womit die 
Organisation des Rückfluges innert angemessener Zeit erfolgen kann. Dem Vollzug 
der Wegweisung stand somit im Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht etwas entgegen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.4).

8. Verhältnismässigkeit

8.1. Das Zwangsmassnahmengericht kam weiter zum Schluss, dass sich die 
angeordnete Ausschaffungshaft als verhältnismässig erweise. Bei einer Freilassung 
der inhaftierten Person sei zu befürchten, dass sie untertauche womit der Vollzug 
der Ausschaffung gefährdet wäre. Die Erforderlichkeit eines Eingriffs sei nicht erst 
dann gegeben, wenn zuvor eine mildere Massnahme erfolglos angeordnet worden 
sei. Vielmehr erscheine die Meldepflicht als milderes Mittel mit Blick auf die 
Untertauchensgefahr von Vornherein nicht gleichermassen geeignet wie die Haft, 
um den Zweck der Sicherstellung des Ausschaffungsvollzugs sicherzustellen (KGer 
GR, SK2 23 60 vom 03.10.2023 E. 2.12). Bezüglich Haftbedingungen sei zu 
beachten, dass der Vollzug der Haft in der JVA Realta nur für die Dauer des 

24 / 29

Haftüberprüfungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht vorgesehen sei. 
Die inhaftierte Person werde am 24. Oktober 2025 in das Zentrum für ausländer-
rechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich verlegt. Da ein wichtiger 
Grund vorliege, sei der kurzzeitige Aufenthalt in der JVA Realta nicht zu 
beanstanden.

8.2. Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff 
in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Neben dem Bestehen der 
soeben dargelegten (vgl. vorstehende Erwägung 5), hinreichend bestimmten, 
formell-gesetzlichen Grundlage muss sie daher im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV; Urteile des 
Bundesgerichts 2C_421/2022 vom 23. Juni 2022 E. 5.3 und 2C_490/2019 vom 
18. Juni 2019 E. 5, je m.H.a. BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Eignung der 
Ausschaffungshaft für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung fällt regelmässig mit 
der vorgenommenen Prüfung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG zusammen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.1 und 6.1). Weiter muss sich 
die Haftanordnung unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit als erforderlich 
erweisen. Sie ist nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher 
Hinsicht mildeste Mittel darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer 
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden kann. Als 
das sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich eine 
Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a AIG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (vgl. 
Art. 64e lit. b AIG), eine Hinterlegung von Reisedokumenten (vgl. Art. 64e lit. c AIG) 
oder die Eingrenzung (vgl. Art. 74 Abs. 1 AIG) in Betracht. Reichen diese 
Massnahmen im Einzelfall nicht aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender 
Weise sicherzustellen, und erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes 
Mittel zur Zweckerreichung, ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haft-
bedingungen den Anforderungen von Art. 81 AIG (vgl. dazu BGE 146 II 201 
E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts 2C_662/2022 vom 8. September 2022 
E. 2.2 ff.) entsprechen. In zeitlicher Hinsicht ist unter dem Aspekt der 
Erforderlichkeit auch das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu Art. 76 Abs. 4 AIG und 
BGE 139 I 206 E. 2.1) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 
18. Juni 2019 E. 5.2).

Schliesslich muss die Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch insgesamt 
verhältnismässig und damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft 
muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene Person also auch in 
einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. In diesem 
Zusammenhang zu beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der 

25 / 29

inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). 
Zudem sind die gesetzlichen maximalen Haftdauern gemäss Art. 76 Abs. 2 und 3 
sowie Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 
2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.3).

8.3.1. Der Beschwerdeführer moniert, das Zwangsmassnahmengericht habe es 
unterlassen, Haftalternativen ernsthaft zu prüfen, obwohl es hierzu in jedem 
Einzelfall verpflichtet wäre (vgl. EGMR-Urteil 4289/21 vom 4. Mai 2023, A.C. und 
M.C. gegen Frankreich, in welchem aufgrund ungenügender Prüfung von Haftalter-
nativen eine Verletzung von Art. 5 EMRK festgestellt wurde; BAUMANN/GÖKSU, 
a.a.O., N. 79). Vorliegend hätte eine mildere Massnahme, wie eine Meldepflicht 
oder eine Eingrenzung gemäss Art. 74 AIG ausgereicht, um die Anwesenheit des 
Beschwerdeführers sicherzustellen.

8.3.2. Festzuhalten ist, dass die Ausschaffungshaft unbestrittenermassen geeignet 
ist, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Die Ausschaffungshaft ist 
mangels Geeignetheit aufzuheben, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung 
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 
lit. a AIG). Das Obergericht hat die Absehbarkeit des Vollzugs verneint, womit die 
Eignung nicht gegeben ist.

8.3.3. Wie bereits dargelegt, unterliess es das Zwangsmassnahmengericht, im 
Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit die Möglichkeit milderer 
Massnahmen tatsächlich zu prüfen und bezogen auf den Einzelfall darzulegen, 
weshalb diese nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug auch ohne Haft sicher-
stellen zu können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 
E. 4.3.2 und 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 5.2). Der Haftrichter durfte 
demnach nicht unbesehen davon ausgehen, dass nicht auch eine mildere Mass-
nahme wie die Meldepflicht (Art. 64e lit. a AIG) oder eine Eingrenzung (Art. 74 AIG) 
der Sicherstellung des Vollzugs genügt hätte. Nach Auffassung des Obergerichts 
stellt die Ausschaffungshaft vorliegend nicht das mildeste Mittel dar, um die 
Anwesenheit des Beschwerdeführers und den Zweck der Sicherstellung des 
Wegweisungsvollzugs zu erreichen. Damit war die Erforderlichkeit der Massnahme 
nicht gegeben.

8.4.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Zwangsmassnahmengericht 
hätte im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung insbesondere auch die familiäre 
Situation des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen. Es hätte diese Tatsache 
u.a. unter dem Blickwinkel des Kindeswohls (Art. 3 UNO-Kinderrechtskonvention) 
sowie dem Anspruch aus Art. 8 EMRK analysieren müssen. Laut Bundesgericht sei 

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eine Familientrennung durch Administrativhaft einzig als ultima ratio anzuordnen 
(BGE 143 I 437 E. 4.2). Es bleibe unergründlich, wie der Beschwerdegegner zum 
Schluss habe kommen können, dass die (nicht namentlich genannten) öffentlichen 
Interessen an einer Inhaftierung die privaten Interessen, namentlich das erhebliche 
Interesse des Beschwerdeführers an persönlicher Freiheit und Familienleben und 
seines Kindes am Zusammenleben mit seinem Vater, überwiegen sollten. Die mit 
den hängigen Verfahren zusammenhängende erhebliche Verzögerung eines 
allenfalls möglichen Wegweisungsvollzugs und die Unsicherheit, ob der vorherige 
Wegweisungsentscheid überhaupt bestätigt würde, sprächen zusätzlich für das 
Fehlen der Verhältnismässigkeit. Tatsache sei, dass die Haft für einen längeren 
Zeitraum als bis zum 29. Oktober 2025 beantragt und bestätigt worden sei, 
mittlerweile ein Vollzugsstopp gelte und daher davon auszugehen sei, dass die 
Trennung in einer Weise andauern werde, die im Lichte von Art. 8 EMRK nicht mehr 
tragbar sei.

8.4.2. Der Beschwerdegegner hielt dazu fest, in seiner Stellungnahme vom 
21. Oktober 2025 sei klar ausgeführt worden, dass die Familie auf denselben Flug 
gebucht worden sei und durch den Beschwerdegegner auch zum Flughafen 
begleitet werde. Die Familie habe sich geweigert, der Wegweisung nachzukommen. 
Die Besuchsmöglichkeiten während der Haft in der JVA Realta seien 
wahrgenommen worden. Die Ausschaffungshaft sei am 20. Oktober 2025 
angeordnet worden, der Flug auf den 29. Oktober 2025 geplant gewesen.

8.4.3. Vorliegend blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau 
und ihrem gemeinsamen Sohn ein Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK pflegten, 
weshalb der Schutzbereich dieser konventionsrechtlichen Garantie eröffnet ist. Der 
Grundsatz der Einheit der Familie und die Kinderrechte gemäss Kinderrechts-
konvention verbieten die länger dauernde Trennung der Eltern von ihren minder-
jährigen Kindern. Diese Garantie hindert die Konventionsstaaten aber grundsätzlich 
nicht daran, die Anwesenheit ausländischer Staatsangehöriger auf ihrem Staats-
gebiet zu regeln und deren Aufenthalt unter Beachtung überwiegender Interessen 
des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Ebenso 
wenig steht diese Garantie als solche einer ausländerrechtlichen Inhaftierung von 
Familien mit Kindern absolut entgegen (BGE 143 I 437 E. 4.1). Das Haftgericht hat 
bei seinen Entscheiden gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG auf die familiären Verhältnisse 
der betroffenen Person zu achten. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist es staatlichen 
Behörden gestattet, das Privat- oder Familienleben beeinträchtigende Massnahmen 
zu ergreifen, sofern diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und zum 
Schutz bestimmter, abschliessend aufgelisteter Interessen notwendig resp. 

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verhältnismässig sind (CARONI, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 
Handkommentar zum AIG, 2. Aufl. 2024, Vorbemerkungen zu Art. 42-52 AIG 
N. 54). Nicht gerechtfertigt ist es aber, die Eltern in Haft zu nehmen und die Kinder 
in einem Heim zu platzieren. In der Praxis wird regelmässig der Vater in Haft 
genommen und die Kinder in der alleinigen Obhut und Betreuung der Mutter 
gelassen, wodurch die Gefahr des Untertauchens bei der restlichen Familie entfällt 
(JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AIG, 2. Aufl. 
2024, Art. 80 AIG N. 18). Das Bundesgericht verbietet derartige Vorgehensweisen 
nicht absolut, fordert unter dem Blickwinkel des Kindeswohls und dem Schutz des 
Familienlebens aber eine besonders sorgfältige Interessenabwägung (vgl. BGE 143 
I 437 E. 4.2). In der Regel sind die Ausreisefristen für sämtliche Familien-
angehörigen zu koordinieren (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum 
Migrationsrecht, 4. Aufl., S. 369). Dem Beschwerdegegner kann gefolgt werden, 
wenn er festhält, dass die Trennungszeit auf ein absolutes Minimum geplant 
geworden sei. Zudem berücksichtigte er die familiäre Situation des Beschwerde-
führers, indem er die Rückreise der Familie auf denselben Flug in die Türkei geplant 
hatte und diese für alle drei Personen auch wieder annullierte. Damit ist nicht 
ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts 
eine Verletzung von Art. 8 EMRK vorgelegen hat.

8.4.4. Zum heutigen Zeitpunkt ist hingegen seit Inhaftierung des Beschwerde-
führers mehr als ein Monat vergangen, in welcher die Familie getrennt ist. Nicht 
bekannt ist, ob Besuche der Ehefrau und des Sohnes stattgefunden haben. Wovon 
aber auszugehen ist, fanden solche doch auch bereits in der JVA Realta statt.

8.5. Den zuständigen Behörden kann im Weiteren nicht vorgeworfen werden, 
nicht zeitnah zielgerichtete Schritte unternommen zu haben. Das Beschleunigungs-
gebot und damit die Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht sind somit nicht verletzt.

9. Da der Hauptantrag in der Sache gutzuheissen ist, erübrigt es sich, auf den 
Eventualantrag (Anordnung von milderen Mittel) einzugehen.

10. Zusammenfassend erweist sich die Ausschaffungshaft zum jetzigen 
Zeitpunkt als nicht rechtens. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 
22. Oktober 2025 ist demnach aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Haft 
zu entlassen (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.4).

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11. Kosten- und Entschädigungsfolgen

11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) 
auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden, zu Lasten des Kantons Graubünden (vgl. 
Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m. Art. 426 und 428 StPO). Damit erübrigen sich 
Ausführungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

11.2. Nach der bisherigen Praxis der Zweiten Strafkammer des Kantonsgerichts 
von Graubünden bzw. der heutigen Zweiten strafrechtlichen Kammer des 
Obergerichts des Kantons Graubünden zur strafrechtlichen Beschwerde, die durch 
die Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer des Obergerichts 
übernommen wurde, ist die Entschädigungsfrage gleich wie die Kostenfrage zu 
beantworten (vgl. Verfügungen des Obergerichts des Kantons Graubünden 
SR2 24 43 vom 18. Februar 2025 E. 3.2 und SR2 24 64 vom 8. Januar 2025 E. 3.4 
sowie Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 24 62 vom 
16. Dezember 2024 E. 2.3.1 und SK2 23 45 vom 21. Oktober 2024 E. 2.2.1; vgl. 
auch BGE 144 IV 207 E. 1.8.2, 137 IV 352 E. 2.4.2 und Urteil des Bundesgerichts 
1B_42/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 7.3). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten 
sich die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
nach Art. 429 bis 434 StPO. Somit ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
für seine Aufwendungen für eine angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
zu Lasten des Kantons Graubünden bzw. dem Beschwerdegegner zu entschädigen 
(vgl. BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 und 1.8.2). Die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers reichte am 3. November 2025 und am 19. November 2025 (act. G.2 und 
G.3) Honorarnoten über insgesamt CHF 2'706.00 (12.3 h à CHF 220.00) ein. Der 
Beschwerdegegner äusserte sich dazu nicht. Angesichts der eingereichten 
Eingaben und unter Berücksichtigung des ihm Rahmen des üblichen Stunden-
ansatzes gemäss Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) liegenden, geltend gemachten 
Stundenansatzes, erweisen sich diese Aufwendungen insgesamt als für die 
Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte als angemessen. Der Beschwerdeführer ist 
dementsprechend im Betrag von CHF 2'706.00 durch den Kanton Graubünden bzw. 
den Beschwerdegegner zu entschädigen.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Graubünden vom 22. Oktober 2025 
aufgehoben.

2. A._____ ist aus der Haft zu entlassen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden (Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden).

4. Der Kanton Graubünden (Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden) 
entschädigt A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'706.00.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]