# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1037db55-1586-5657-ac90-e5d6d557dbfa
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.01.2024 BH.2023.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2023-21_2024-01-25.pdf

## Full Text

Beschluss vom 25. Januar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokatin Anina Hofer, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  BUNDESSTRAFGERICHT, STRAFKAMMER,  

 

 

Gegenstand  Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzli-

chen Urteil (Art. 231 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO);  

amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2023.21 

Nebenverfahren:    BP.2023.105  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Urteil vom 20. November 2020 verurteilte das Strafgericht Basel-Land-

schaft (nachfolgend «Strafgericht BL») A. u.a. wegen versuchter Erpres-

sung, Hausfriedensbruch, strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, 

Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfachen Widerhand-

lungen gegen das Waffengesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheits-

strafe von 20 Monaten, einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Ta-

gessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 900.-- (Verfahrensakten 

Strafgericht BL, pag. 647 ff.).   

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA» oder «Beschwerdegegnerin») 

führte seit dem 27. Juni 2022 unter dem Geschäftszeichen SV.22.0826 ein 

Strafverfahren gegen A. und B. (Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft 

[nachfolgend «Verfahrensakten BA»], pag. 01-01-02-0001 f.). Am 17. August 

2023 erhob die BA u.a. gegen A. bei der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts (nachfolgend «Strafkammer» oder «Vorinstanz») Anklage wegen 

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht 

(Art. 224 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 

StGB), versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Spreng-

stoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),  

evtl. versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1 

aSprstG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und strafbaren Vorbereitungshandlun-

gen gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB (Verfahrensakten  

Strafkammer SK.2023.33 [nachfolgend «Verfahrensakten SK»], pag. 

18.100.001 ff.). 

 

 

C. A. wurde am 20. Juni 2022 in Z./DE wegen versuchten Erwerbs von Spreng-

stoff verhaftet und in der Folge an die Schweiz ausgeliefert (Verfahrensakten 

BA, pag. 06-01-0023 ff.). Mit Haftanordnungsentscheid des Kantonalen 

Zwangsmassnahmengerichts Bern (nachfolgend «ZMG BE») vom 21. Okto-

ber 2022 wurde A. wegen Kollusionsgefahr für die Dauer von drei Monaten 

in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Entlassung am 14. Dezember 

2022 wurde A. von der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») obser-

viert und am 23. Dezember 2022 erneut festgenommen. Mit Haftanord-

nungsentscheid des ZMG BE vom 25. Dezember 2021 (recte: 25. Dezember 

2022) wurde A. bis am 22. März 2023 in Untersuchungshaft versetzt (Ver-

fahrensakten BA, pag. 06-010178 ff.). In der Folge verlängerte das ZMG BE 

die angeordnete Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft, zuletzt mit Entscheid 

vom 15. November 2023 bis zum 27. November 2023 (Verfahrensakten BA, 

- 3 - 

 

 

pag. 06-01-0274 ff.; 06-01-0341 ff.; Verfahrensakten SK, pag. 

18.232.7.001 ff.; -158 ff.).  

 

 

D. Mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023 sprach die Strafkammer A. 

vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 

lit. a, b und c StGB) frei; zugleich sprach sie ihn wegen Gefährdung durch 

Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 

StGB), qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) 

und versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Spreng-

stoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 

schuldig, widerrief die bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten gemäss 

Urteil des Strafgerichts BL vom 20. November 2020 und verurteilte ihn zu 

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 74 Monaten, unter Anrechnung der ausge-

standenen Haft von 518 Tagen (Verfahrensakten SK, pag. 18.930.001 ff.). 

Dagegen meldeten A. und die BA am 5. resp. 6. Dezember 2023 Berufung 

an (Verfahrensakten SK, pag. 18.940.010 ff.). 

 

 

E. Im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung vom 27. November 2023 

führte die Strafkammer eine Haftverhandlung durch und behielt mit gleichtä-

gigem Beschluss SN.2023.23 A. zur Sicherung des Strafvollzugs wegen 

Flucht- und Wiederholungsgefahr bis 26. März 2024 in Sicherheitshaft 

(act. 1.1). 

 

 

F. Gegen den Beschluss SN.2023.23 vom 27. November 2023 liess A. am 

15. Dezember 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die Entlassung aus 

der Sicherheitshaft, eventualiter unter Auferlegung angemessener Ersatz-

massnahmen (act. 1). 

 

 

G. Die BA liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 

vernehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Strafkammer teilte der Beschwer-

dekammer mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 mit, dass sie auf die Ein-

reichung einer Stellungnahme verzichte (act. 4). Die Eingabe von A. vom 

2. Januar 2024, mit welcher er zur Beschwerdeantwort der BA replizierte und 

an den in der Beschwerde gestellten Begehren festhielt (act. 8), wurde der 

BA und der Strafkammer am 3. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 9). 

  

- 4 - 

 

 

H. Die Strafkammer teilte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 4. Januar 

2024 mit, dass das Hauptverfahren SK.2023.33 abgeschlossen sei und die 

Zuständigkeit nunmehr bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

(nachfolgend «Berufungskammer») liege (act. 10). Die Eingabe der Straf-

kammer wurde A. und der BA am 5. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (act. 11). Gleichentags stellte die Beschwerdekammer die Eingaben 

der Parteien der Berufungskammer zur Kenntnis zu und setzte ihr für eine 

allfällige Stellungnahme eine Frist bis zum 11. Januar 2024 an (act. 12). Die 

Berufungskammer verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme 

(act. 13).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-

rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_381/2011 vom 5. August 2011 E. 2.2). Die Zuständigkeit 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafkammer als erstinstanzliches Ge-

richt ergibt sich aus Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. 

Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn 

Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr 

gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Angefochten ist vorliegend ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts 

betreffend die Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen 

Urteil. Der angefochtene Beschluss vom 27. November 2023 wurde der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2023 zugestellt 

(Verfahrensakten SK, pag. 18.912.2.016). Damit wurde die Beschwerde vom 

15. Dezember 2023 fristgerecht erhoben. Insbesondere mit Blick auf das 

- 5 - 

 

 

Beschleunigungsgebot bleibt die angerufene Beschwerdekammer trotz des 

Übergangs der Zuständigkeit von der Strafkammer an die Berufungskammer 

während des hängigen Beschwerdeverfahrens für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig (zur Problematik betreffend den Wechsel der 

Verfahrensleitung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 

2023 E. 3.3.1 m.w.H.; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 393 

N. 18a StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 328 StPO N. 3). Die Zuständigkeit der 

Beschwerdekammer wird von den Parteien im Übrigen auch nicht in Abrede 

gestellt. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Am 1. Januar 2024 sind verschiede Änderungen der Strafprozessordnung 

(StPO) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt vorliegend neues 

Recht (s.a. Art. 448 Abs. 1 StPO).  

 

2.2 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft namentlich zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tig ist und Fluchtgefahr (lit. a) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) besteht. Die 

Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig 

zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen 

anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 

Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). 

 

2.3  

2.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der dringende Tat-

verdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung ohne Weiteres als erstellt 

und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteile 

des Bundesgerichts 1B_531/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 4; 1B_316/2019 

vom 12. Juli 2019 E. 3 m.H.). Jene Partei, welche den dringenden Tatver-

dacht in Widerspruch zum Gerichtsurteil bestreitet, hat darzulegen, inwiefern 

das auf Schuldspruch lautende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. 

inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil des Bundesgerichts 

1B_329/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.2 m.H.). 

 

2.3.2 Nach der Anklageerhebung am 17. August 2023 und der inzwischen erfolg-

ten erstinstanzlichen Verurteilung vom 27. November 2023 durch die 

Strafkammer gilt der dringende Tatverdacht hinsichtlich Verbrechen als 

erstellt. Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, das Urteil 

- 6 - 

 

 

SK.2023.33 erscheine klarerweise fehlerhaft bzw. inwiefern eine entspre-

chende Korrektur im bevorstehenden Berufungsverfahren mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Er wendet in diesem Zusammenhang 

ein, er sei «in wesentlichen Teilen» von den angeklagten Vorwürfen freige-

sprochen worden. Dem kann nicht gefolgt werden. Der vom Beschwerdefüh-

rer erwähnte Freispruch bezieht sich lediglich auf den Vorwurf der strafbaren 

Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB). In Bezug 

auf die Tatvorwürfe betreffend die Sachverhaltskomplexe C. und Z./DE 

wurde der Beschwerdeführer wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-

tige Gase in verbrecherischer Absicht, qualifizierter Sachbeschädigung so-

wie versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Sprengstof-

fen und giftigen Gasen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im 

Übrigen sind für die Prüfung des dringenden Tatverdachts die Verurteilungen 

und nicht die Freisprüche massgebend. Der dringende Tatverdacht eines 

Verbrechens ist somit gegeben. 

 

 

3.  

3.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO 

liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person 

durch Verbrechen oder schwere Vergehen, die Sicherheit anderer unmittel-

bar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafe verübt 

hat. Diese Umschreibung entspricht im Wesentlichen der Fassung, die bis 

31. Dezember 2023 in Kraft war, wobei das Gesetz neu festhält, dass die 

Gefährdung unmittelbar vorliegen muss. Darauf ist in der Erwägung 3.3.3 

näher einzugehen. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen der Wiederholungsgefahr in 

Abrede und bringt vor, er habe sich während seiner kurzzeitigen Entlassung 

aus der Haft vom 14. bis zum 23. Dezember 2023 nichts zu Schulden 

kommen lassen. Es sei B. gewesen, der sich in dieser Zeit in Telefongesprä-

chen zu seinen angeblichen Plänen geäussert habe. Ebenso würden die 

Chatnachrichten vom 22. Dezember 2022 zwischen ihm und B. keine 

Hinweise enthalten, dass er (der Beschwerdeführer) kriminelle Pläne gehabt 

habe. Er habe keine Antworten verfasst, die darauf schliessen lassen, dass 

er an den angeblichen Plänen von B. teilhaben wollte resp. ein gemeinsamer 

Entschluss gefasst worden sei. Die Aussagen von B. und die bei diesem 

sichergestellten Gegenstände seien ihm nicht anzulasten. Für die Rückfall-

prognose seien sein stabiles und deliktsfreies familiäres Umfeld sowie die 

fast eineinhalbjährige Haft zu berücksichtigen, die unweigerlich Spuren hin-

terlassen habe (act. 1, Rz 5 ff.; act. 8, Rz 2 ff.). 

 

- 7 - 

 

 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von 

Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaten-

erfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen 

drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer (unmittelbar) erheb-

lich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürch-

ten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 

9 E. 2.5 S. 14).  

 

3.3.2 Beim Vortatenerfordernis verlangt das Gesetz für Präventivhaft wegen 

Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher mindes-

tens zwei gleichartige Vortaten verübt hat. Bei den Vortaten muss es sich um 

Verbrechen oder schwere Vergehen handeln, die gegen gleiche oder gleich-

artige Rechtsgüter gerichtet waren, wie die ernsthaft drohenden Delikten 

(vgl. FORSTER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 221 StPO N. 15). Der 

blosse dringende Tatverdacht von untersuchten Delikten begründet keinen 

Nachweis von «verübten» Vortaten. Hingegen kann die sehr grosse Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall als Nachweis von 

schwerer Vordelinquenz genügen. Die bereits begangenen Straftaten kön-

nen sich nach der Praxis des Bundesgerichts aus rechtskräftig abgeschlos-

senen Strafverfahren ergeben, ausnahmsweise indessen auch Gegenstand 

eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche 

Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nachweis, dass die beschuldigte 

Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder 

einer erdrückenden Beweislage grundsätzlich als erbracht (BGE 146 IV 326 

E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2; s.a. FORSTER, a.a.O., Art. 221 

StPO N. 15).  

 

Der Begriff des Verbrechens ist in Art. 10 Abs. 2 StGB definiert. Als schwere 

Vergehen sind haftrechtlich jene Delikte zu betrachten, bei denen im konkre-

ten Fall nicht ausschliesslich Geldstrafe droht, sondern eine Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren (Art.10 Abs. 3 i. V. m. Art. 40 Abs. 1 StGB) oder eine für 

ein solches schweres Vergehen in Frage kommende freiheitsentziehende 

Massnahme (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 10a). 

 

3.3.3 Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der 

abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene 

Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten 

ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, 

einzubeziehen. Die (unmittelbare) erhebliche Gefährdung der Sicherheit 

Anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6nbq

- 8 - 

 

 

grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen 

Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 143 IV 9 E. 2.6-

2.7 S. 14-16 mit Hinweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 10a ff.).  

 

3.3.4 Während die alte Fassung von Art. 221 lit. c StPO lediglich von einer erheb-

lichen Gefährdung sprach, verlangt der neue Gesetzestext nun eine «unmit-

telbar erhebliche» Sicherheitsgefährdung. Damit entspricht der Gesetzestext 

der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (FORSTER, a.a.O., Art. 221 

StPO N. 4a mit Hinweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2 und 143 IV 9 E. 2.7). Mit 

dem neu eingefügten Begriff «unmittelbar» wollte der Gesetzgeber noch ver-

deutlichen, dass die von der beschuldigten Person ausgehende Bedrohung 

akut sein muss, die Verbrechen oder schweren Vergehen in naher Zukunft 

drohen müssen und deshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit anzuordnen 

ist. Zu verlangen ist in diesem Zusammenhang zudem eine negative Rück-

fallprognose (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 14). Massgebliche Kriterien 

bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundes-

gerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. 

Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zuneh-

mende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz 

der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind zudem die persönlichen 

Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches 

Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In 

der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit Anderer umso höher, je 

schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rück-

fallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je 

schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicher-

heit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr 

zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen 

Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen 

Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hin-

weisen).  

 

3.4  

3.4.1 Nach deren Entlassung aus der Untersuchungshaft am 14. Dezember 2022 

wurden der Beschwerdeführer und B. am 23. Dezember 2022 erneut festge-

nommen. Im Gegensatz zum vorherigen Entscheid bejahte das ZMG BE 

nunmehr die Wiederholungsgefahr und versetzte den Beschwerdeführer mit 

Haftentscheid vom 25. Dezember 2022 für drei Monate in Untersuchungshaft 

(Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0183 f.). Wie im Nachfolgenden aufzuzei-

gen sein wird, ist auch derzeit von Wiederholungsgefahr auszugehen. 

 

- 9 - 

 

 

3.4.2 Gemäss dem (nicht rechtskräftigen) Urteil SK.2023.33 vom 27. November 

2023 steht für die Vorinstanz aufgrund der Beweislage fest, dass der 

Beschwerdeführer gemeinsam mit B. am 30. März 2022 eine unkonventio-

nelle Spreng- und Brandvorrichtung bei einer Liegenschaft im Quartier C. in 

Y. zur Explosion gebracht und dadurch einen grossen Sachschaden an 

dieser Liegenschaft verursacht sowie Leib und Leben von Menschen poten-

tiell in Gefahr gebracht habe. Diese Tat habe der Beschwerdeführer verübt, 

um anschliessend zusammen mit B. den Eigentümer um einen mehrfachen 

Millionenbetrag zu erpressen. Zudem habe der Beschwerdeführer zusam-

men mit B. versucht, am 10. Juni 2022 in Z./DE 2 kg militärischen Spreng-

stoff C4, portioniert in 4 Portionen und mit einem Fernzünder versehen, zu 

erwerben, um diese bei vier wohlhabenden Personen/Familien im Raum Y. 

zur Explosion zu bringen, mit dem Ziel, diese Personen anschliessend um je 

mindestens eine Million Schweizer Franken zu erpressen. Auch wenn die 

Beschuldigten beim versuchten Erwerb des Sprengstoffs unwissend an 

einen verdeckten Ermittler gelangt sind, ging die Vorinstanz davon aus, dass 

sie den Sprengstoff für die Begehung weiterer Straftaten verwendet hätten, 

wenn ihnen dessen Erwerb gelungen wäre (act. 1.1, S. 5). Die Vorinstanz 

verurteilte den Beschwerdeführer wegen Gefährdung durch Sprengstoffe 

und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, qualifizierter Sachbeschädi-

gung und versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von 

Sprengstoffen und giftigen Gasen (Verfahrensakten SK, pag. 18.930.001 ff.). 

Wie bereits ausgeführt wurde der Beschwerdeführer darüber hinaus bereits 

mit Urteil des Strafgerichts BL vom 20. November 2020 verurteilt und zwar 

u.a. wegen versuchter Erpressung, Hausfriedensbruch, strafbaren Vorberei-

tungshandlungen zu Raub und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz (Verfahrensakten Strafgericht BL, pag. 647 ff.).  

 

3.4.3 Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft wurden die beiden 

Beschuldigten von der BKP observiert. Die Polizei stellte fest, dass B. unmit-

telbar nach der Entlassung am 14. Dezember 2022 eine neue Telefonnum-

mer besorgt hatte, die daraufhin zwischen 15. und 23. Dezember 2022 in 

Echtzeit überwacht wurde (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0274 ff., -0929). 

Anlässlich des von der BKP abgehörten Telefongesprächs vom 17. Dezem-

ber 2022 gab B. gegenüber einer Bekannten, welche auch der Beschwerde-

führer persönlich kennt, Folgendes an: «[…] Wegen ihm [Beschwerdeführer] 

kam ich in den Knast, Mann. Wegen dem Vollidioten, er hat mich überredet, 

dass ich mit nach Z./DE gehe. Zuerst wollte ich gar nicht» (Verfahrensakten 

BA, pag. 10-01-0333). Später nahm B. Bezug auf die gegenüber dem 

Beschwerdeführer gemachten Vorwürfen wegen Erpressung und der in 

diesem Zusammenhang erfolgten Untersuchungshaft und gab an: «Er 

[Beschwerdeführer] war 1 Jahr auf Bewährung nach diesen 3 Monaten 

- 10 - 

 

 

[Untersuchungshaft]. Es war alles fertig gewesen. Genau an diesem Tag 

[30. März 2022], an dem der Brief kam, dass die Bewährung fertig ist, haben 

wir das nächste gemacht» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0341). In Bezug 

auf den Vorfall vom 30. März 2022 äusserte sich B. wie folgt: «Nein, nein. 

Wir wollten Geld erpressen. Wir wollten Geld erpressen. Wir haben gesehen 

im Darknet, der hat viel Bitcoins und so, hat viel Geld, wir hatten eine Liste, 

Mann, mit etwa 50 Leuten in der Umgebung von Y., dann hast du da alle 

Konten gesehen, wer am meisten Geld hat mit Adressen, mit ganzer Familie, 

Adresse alles drauf gewesen. Dann gingen wir abchecken, ok, so so so, alles 

anschauen gegangen, dann haben wir einen Plan gemacht. Wir wollten bei 

4 Leuten etwas "hinmachen", wegen dem, 1 Wixer bezahlt nicht, wenn wir 

es bei 4 machen, bezahlt sicher bestimmt einer» (Verfahrensakten BA, 

pag. 10-01-0347). Nachdem die Bekannte B. empfohlen hatte, mit dem 

Beschwerdeführer keine Pläne mehr zu machen, erwiderte B.: «Wieso, der 

Plan war ja gut, die Ausführung eigentlich auch, nur der Kauf ist scheisse 

gelaufen» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0349) und nahm damit auf den 

in Z./DE geplanten Erwerb von Sprengstoff Bezug. Am Ende des Telefonats 

empfahl ihm die Bekannte, B. solle auf sich aufpassen, woraufhin er Folgen-

des angab: «Alles gut, passiert nicht viel, Standard-Sachen halt, wie früher. 

So Sachen wie das jetzt (unverständlich), ein halbes Jahr, Jahr warten, das 

stimmt. Im Januar wäre eine Aktion geplant gewesen, wenn alles geklappt 

hätte. Dann wäre im Januar noch eine Aktion geplant gewesen. In eine Villa 

einsteigen mit Waffen, Schutzmaske, den Typen bedrohen, dass er sein 

Bankkonto leert und direkt auf unsere Konten schickt, sobald es auf unserem 

Konto ist, können die Bullen nichts mehr machen. Das wäre eine saubere 

Sache gewesen, wären dort hinausgegangen und fertig. Vielleicht in Knast, 

kommen wieder raus und wir wären Millionäre gewesen» (Verfahrensakten 

BA, pag. 10-01-0394). 

 

3.4.4 Im Rahmen der Observation wurde festgestellt, dass sich der Beschwerde-

führer am 19. und am 22. Dezember 2022 mit einem Mann traf, welcher sich, 

zur selben Zeit wie der Beschwerdeführer, im Regionalgefängnis Bern in 

Untersuchungshaft befunden hatte. Am 19. Dezember 2022 fuhren sie u.a. 

nach X. und gingen zu Fuss in ein Quartier, wo sich diverse grosse Villen 

befinden. Die BKP kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Villen 

für einen möglichen Raub rekognoszierte, welchen B. anlässlich eines 

Telefonats vom 15. Dezember 2022 erwähnt habe (Verfahrensakten BA, 

pag. 10-01-0274 ff.; -0300 ff.). 

 

3.4.5 Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft stand B. auch mit dem 

Beschwerdeführer in Kontakt. Die Auswertung des bei der Festnahme von 

B. sichergestellten Mobiltelefons ergab, dass die beiden Beschuldigten in der 

- 11 - 

 

 

Zeit zwischen 22. und 23. Dezember 2022 stetig Snapchat-Textnachrichten 

ausgetauscht hatten, wobei der Beschwerdeführer mit der User-Bezeich-

nung kl-kl222394 auftrat. Der Beschwerdeführer wies dabei B. mehrfach 

daraufhin, beim Telefonieren aufzupassen, die Polizei würde sie abhören. 

Gleiches nahm er auch bei einer Kommunikation durch Facebook und 

WhatsApp an (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0443 und -0462). Er wieder-

holte, dass es besser sei, sich persönlich zu treffen (Verfahrensakten BA, 

pag. 10-01-0438, -0498 und -0530) und nur Prepaidkarten zu verwenden 

(Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0482). Nachdem sie sich vorwiegend 

darüber ausgetauscht hatten, in welchen Medien über die ihnen angelaste-

ten Taten berichtet worden war, schrieb B. dem Beschwerdeführer: «Nei das 

Kunt scho guet ich mach wieter», «Mach nomol e Bombe» und «Jetzt erst 

rächt». Danach sprachen sie u.a. über den baldigen Erwerb von mehreren 

Prepaid SIM-Karten (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0459 ff; -0481 ff.) und 

der Beschwerdeführer empfahl B., die Face ID und den Fingerprint als 

Zugangsmöglichkeit von Geräten zu entfernen und stattdessen einen 

10-stelligen Code einzurichten, der [den Strafverfolgungsbehörden] verun-

mögliche, das Mobiltelefon zu öffnen (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-

0483). Schliesslich erging folgender Dialog: B.: «Mir sind au dum gse Isch 

vo Anfang ah klar gse». Beschwerdeführer: «us fehler lernsh haha». B.: «Jö 

nögscht Mol besser mache […] ich hol nögscht Monat Waffe mit schaldämp-

fer». Beschwerdeführer: «jo lieber persönlich rede […] bulle lese alles mit 

[…] sünscht nomol 6mönet haft» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0497 f.). 

Nach etwa 30 Minuten sprechen sie über die Observierungen und B. 

schreibt: «Nögscht Monat Waffe hole mit schaldämpfer und den goht wieder 

los», «Ich verpasse dem wixxer e Kugel in C.» und «BB Bomber ist back». 

Der Beschwerdeführer erklärt daraufhin: «bre dini sim karte hends scho lang 

azapft», «und belausche jedes gsproch» und «sogar de chat könnte sie 

lese» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0523 ff.).  

 

3.4.6 Am 21. und 23. Dezember 2022 fanden am Wohnort der beiden Beschuldig-

ten Hausdurchsuchungen statt. Dabei stellte die BKP mehrere Mobiltelefone 

und SIM-Karten sicher (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0581 ff.).  

 

3.5  

3.5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts BL vom 20. Novem-

ber 2020 sowie mit Urteil der Strafkammer SK.2023.33 vom 27. November 

2023 jeweils wegen mehreren voneinander unabhängigen Sachverhalts-

komplexen wegen Verbrechen oder schwere Vergehen verurteilt. Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, lassen sich zwischen der von ihr 

- 12 - 

 

 

geführten Untersuchung und dem Verfahren im Kanton Basel-Landschaft 

Parallelen erkennen. Das Vortatenerfordernis ist insoweit erfüllt.  

 

3.5.2 Nachdem der Beschwerdeführer und B. am 14. Dezember 2022 aus der 

Untersuchungshaft entlassen worden waren, nahmen sie gleich wieder 

Kontakt zueinander auf und tauschten sich über mögliche künftige strafbare 

Handlungen aus. Zwar tätigte der Beschwerdeführer weniger explizite 

Äusserungen als B., dies jedoch deshalb, weil er befürchtete, dass ihre Chat-

nachrichten von den Strafverfolgungsbehörden gelesen werden könnten. Er 

wollte daher bei einem persönlichen Treffen mit B. sprechen. Aufgrund der 

Vortaten und den Angaben von B. scheint naheliegend, dass es sich bei den 

Handlungen, welche die beiden besprechen wollten, um gleichgelagerte 

Delikte, wie die bereits getätigten handelte. Dass Vorstrafen den Beschwer-

deführer vor weiteren Delikten nicht abschrecken, zeigt auch, dass er trotz 

der rechtskräftigen Verurteilung im Kanton Basel-Landschaft zu 20 Monaten 

Freiheitsstrafe mutmasslich bereit war, weitere schwere Vergehen und 

Verbrechen zu begehen und dabei andere am Leib und Leben zu gefährden. 

Auch die im Vorverfahren erstandene Auslieferungs- resp. Untersuchungs-

haft von rund sechs Monaten von Juli bis Dezember 2022 hat den Beschwer-

deführer weder beeindruckt noch ihn dazu bewegt, nach seiner Entlassung 

aus der Untersuchungshaft von diesen Abstand zu nehmen. Vielmehr hat er 

gleich wieder Kontakt zu seinem Mitbeschuldigten gesucht, ihn kontaktiert 

und mit diesem ein Treffen vereinbart (Beschwerdeführer: «bi einisch ko 

lüte», «bi dir» […] «nid mol gmolde» «hesch dich», «i kum 11i morge uf Y.»; 

B.: «hol dich ab»; Verfahrensakten BA pag. 10-01-0506 bis -0510). Aus den 

Chatnachrichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit B. zusammen-

wirken und mit ihm Dinge besprechen wollte, welche die Polizei nicht wissen 

soll. Deshalb wollte er B. persönlich treffen und Prepaid-Karten besorgen. 

Reue für seine bisherigen Handlungen äusserte er nicht. Gemäss Bericht 

der BKP vom 22. Dezember 2022 sei am Wohnort des Mithäftlings des 

Beschwerdeführers, welcher sich mit ihm zu einem wohlhabenden Wohn-

quartier in X. begeben hat, Material festgestellt worden, welches darauf 

hindeute, dass dieser sich mit dem Gedanken auseinandergesetzt habe, 

Geld durch Raubüberfälle auf Geldtransporter oder durch Geiselnahmen zu 

generieren. Unter all diesen Umständen und aufgrund der bisher offenbarten 

Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ist eine unmittelbare erhebliche 

Sicherheitsgefährdung Dritter (insbesondere durch Sprengstoffdelikte, Er-

pressungen oder Raub) im Falle einer Freilassung anzunehmen. 

 

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz angesichts der bis-

herigen Untersuchungsergebnisse, des Verhaltens des Beschwerdeführers 

im Vor- und Hauptverfahren (Aussageverhalten, fehlende Kooperations-

- 13 - 

 

 

bereitschaft, Neigung zu Kollusionshandlungen) sowie des Vergleichs des 

Vorgehens des Beschwerdeführers anlässlich der in den Jahren 2018 und 

2022 begangenen Delikte von einer ungünstigen Rückfallprognose hinsicht-

lich weiterer schwerer Verbrechen ausgehen durfte. Dementsprechend ist 

mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, wenn er in 

Freiheit entlassen würde, weitere schwere Verbrechen und Vergehen 

verüben und dabei die Sicherheit anderer erheblich gefährden könnte. Der 

angefochtene Beschluss ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 

 

 

4.  

4.1 In einem weiteren Punkt bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen von 

Fluchtgefahr und bringt vor, bei der von der Vorinstanz erwähnten Reise 

nach Sizilien im April 2022 habe es sich um eine lange im Voraus geplante 

Familienreise gehandelt, für welche seine Schwester ein Reiseprogramm 

erstellt und illustriert habe. Er habe in der Vergangenheit weder im Ausland 

gelebt noch sich jemals längere Zeit ausserhalb der Schweiz aufgehalten. 

Bei ihm seien auch nie Hinweise gefunden worden, dass er konkrete Flucht-

pläne geschmiedet oder im Internet nach geeigneten Ländern, Flügen, 

Unterkünften etc. gesucht hätte. Die theoretische Möglichkeit, dass jemand 

flüchten könnte, genüge nicht. Allenfalls sei er unter Auferlegung von geeig-

neten Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen (act. 1, 

Rz 10 ff.; act. 8, Rz 2 ff.). 

 

4.2  

4.2.1 Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür 

voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu 

erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a 

StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denk-

bar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des Bundesgerichts 

1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Ob Fluchtgefahr besteht, ist 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgrund einer Gesamtwürdi-

gung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind 

insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische 

Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz und zum 

Ausland sowie die Höhe der ihr drohenden Strafe. Selbst bei einer befürch-

teten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an 

die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die 

Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 143 IV 160 

E. 4.3 m.H.; Urteile des Bundesgerichts 1B_387/2016 vom 17. November 

2016 E. 5.2; 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1 und 1B_325/2014 vom 

- 14 - 

 

 

16. Oktober 2014 E. 3.1.). Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz 

für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den 

Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hin-

weisen; Urteile des Bundesgerichts 7B_650/2023 vom 6. Oktober 2023 

E. 2.1.2; 1B_368/2016 vom 1. November 2016 E. 2.2). Die Umstände müs-

sen die Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen 

lassen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_540/2022 

17. November 2022 E. 4.1; 1B_107/2021 vom 22. März 2021 E. 2.2). 

 

4.2.2 Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender 

Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch 

zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen 

Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 

StGB), kontinuierlich verringert (Urteile des Bundesgerichts 7B_650/2023 

vom 6. Oktober 2023 E. 2.1.2; 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2; 

zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder 

gerichtliche Verurteilungen zu einer langjährigen unbedingt vollziehbaren 

Freiheitsstrafe können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im 

Verlaufe des Verfahrens auch zur Erhöhung bzw. Konkretisierung der 

Fluchtneigung führen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteile 

des Bundesgerichts 1B_5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.4; 1B_470/2022 

vom 29. September 2022 E. 4.1; 1B_407/2016 vom 28. November 2016 

E. 3.1; 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1). 

 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer ist mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023 zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 74 Monaten verurteilt worden, wobei 

dieses Urteil ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der zu verbüs-

senden Strafe darstellt (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4). In Berücksichtigung der 

anzurechnenden Haft von 518 Tagen (rund 17 Monate) hat der Beschwer-

deführer (unter Vorbehalt der Rechtskraft des Urteils) eine Freiheitsstrafe 

von 57 Monaten zu verbüssen. Entgegen der Behauptung des Beschwerde-

führers fällt dabei nicht entscheidend ins Gewicht, dass er inzwischen bereits 

rund eineinhalb Jahre Haft erstanden hat. Mit der erstinstanzlichen Verurtei-

lung droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe, welche die Dauer der erstan-

denen Haft derzeit deutlich übersteigt und einen erheblichen Fluchtanreiz zu 

setzen vermag (s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2021 vom 20. Okto-

ber 2021 E. 5). Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit einer Verurteilung 

nicht gerechnet. Aus den überwachten Chatnachrichten zwischen dem 

Beschwerdeführer und B. geht hervor, dass sie sich darauf einigten, jegliche 

Aussage zu verweigern, und sich sicher waren, mit dieser Strategie freige-

sprochen zu werden (s. z.B. Verfahrensakten BA, pag.10-01-0443 f. und  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=7B_650%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-503%3Ade&number_of_ranks=0#page503
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=7B_650%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=7B_650%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-503%3Ade&number_of_ranks=0#page503
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=7B_650%2F2023&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160

- 15 - 

 

 

-0449 f.). Die vom Beschwerdeführer wohl nicht erwartete Verurteilung mit 

dem Urteil SK.2023.33 zu einer mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafe 

stellt für den Beschwerdeführer einen Anreiz dar, sich im Falle einer Haftent-

lassung dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden und dem Strafvollzug zu 

entziehen.  

 

4.3.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer, wird in wenigen Monaten 26 Jahre 

alt und ist – soweit ersichtlich – bei guter Gesundheit. Die persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers haben sich seit seiner Verhaftung nicht 

verändert. Anlässlich der Hauptverhandlung verweigerte er die Aussage und 

äusserte sich auch nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen (Verfahrens-

akten SK, pag. 18.730. 006 ff.). Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Verhaftung im Oktober 2022 nicht erwerbstätig war und bei seinen 

Eltern wohnte. Aktenkundig sind ferner Schulden, Betreibungen und Verlust-

scheine in Höhe von rund Fr. 35'000.-- (Verfahrensakten SK, pag. 

18.232.7.241; Verfahrensakten BA, pag. 11-01-0030 ff.). Hinzu kommt die 

enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Verwandten im In- und 

Ausland, die ihn regelmässig während der Inhaftierung in der Schweiz be-

suchten. In den Akten befinden sich u.a. die von der Beschwerdegegnerin 

erteilten Besuchsbewilligungen an die beiden in Italien wohnhaften Tanten 

des Beschwerdeführers (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0359; -0382;  

-0385). Trotz der gefestigten familiären Beziehung in der Schweiz ist in 

objektiver Hinsicht aufgrund der guten Beziehungen zu den Verwandten in 

Italien ein weiterer Anreiz gegeben, sich mit einer Flucht ins Ausland dem 

Strafvollzug zu entziehen. 

 

4.3.3 Was die von den Parteien erwähnte Reise nach Sizilien betrifft, ist Folgendes 

anzumerken: Diese Reise hat der Beschwerdeführer am 9. April 2022 für 

mehrere Wochen u.a. zusammen mit seiner Mutter und Schwester unter-

nommen. Dass es sich dabei – zumindest aus Sicht seiner Familienmitglie-

der – um eine im Voraus geplante Familienreise gehandelt hat, deuten 

jedenfalls das mutmasslich anlässlich dieser Reise gemachte Foto sowie das 

ins Recht gelegte Blatt mit dem Reiseplan hin (act. 1.2). Dies gilt jedoch nicht 

zwingend in Bezug auf den Beschwerdeführer. Zu welchem Zeitpunkt der 

Beschwerdeführer den Flug nach Sizilien vom 9. April 2022 (Verfahrensak-

ten BA, pag. 10-01-0867) gebucht hat, geht den vorliegenden Akten nicht 

hervor. Selbst wenn es sich dabei um einen im Voraus geplanten Familien-

urlaub gehandelt haben soll, lassen die Aussagen des Mitbeschuldigten den 

Schluss zu, dass der Beschwerdeführer diese Reise in erster Linie antrat, 

um sich nach dem Vorfall vom 30. März 2022 den Zugriff der Strafverfol-

gungsbehörden zu entziehen. Im Rahmen des überwachten Telefonats vom 

17. Dezember 2022 erwähnte B. gegenüber der gemeinsamen Bekannten 

- 16 - 

 

 

die Sizilienreise des Beschwerdeführers und gab an: «Der [Beschwerdefüh-

rer] hat keine Eier, Mann, der ist gut im Planen, aber zum Durchsetzen hat 

er keine Chance. Nichts, der kann gut planen. Alles, da ist er top, aber sonst 

in der Durchsetzung ist er eine Null, eine Niete, er hat Angst. Er hat sich 

sogar 2,3 Wochen nach Sizilien verpisst nach dem ganzen Scheiss. Ich war 

da, in der Wohnung, ich habe jeden Tag Party gemacht, habe gewartet bis 

sie mich abholen kamen, sogar. Mein letztes Geld aufgebraucht, alles, 

fünfeinhalb Tausend Franken schnell verbraten, innerhalb 1,2 Wochen. […] 

Und der andere verpisst sich dann nach Sizilien, geht in die Ferien mit der 

Mutter» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0343). Zudem gab B. an, der 

Beschwerdeführer habe sich aus Sizilien bei ihm immer wieder erkundigt, ob 

die Polizei schon gekommen sei und ob er schon mehr wisse. Weiter merkte 

er an, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom 30. März 2022 

psychische Probleme resp. Panik bekommen habe und 3-4 Tage nicht habe 

schlafen können und danach nach Sizilien gereist sei. Die Frage der Bekann-

ten, ob der Beschwerdeführer in die Ferien nach Sizilien gefahren sei, 

beantwortete B. wie folgt: «Nein, zum Abschalten, Kopf frei bekommen, weil 

er Angst gehabt hat, dass er in den Knast muss» und «Er hat noch gesagt, 

wenn sie die ersten 2,3 Wochen nicht kommen, dann sind wir durch. Dann 

haben wir es bestanden. Die ersten 2 Wochen sind die Schlimmsten hat er 

gesagt» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0343 f.). Anlässlich eines Telefon-

gesprächs vom 22. Dezember 2022 machte B. im Wesentlichen dieselbe 

Angaben in Bezug auf die Sizilienreise des Beschwerdeführers und gab 

ergänzend an: «Wir wollten den erpressen, Mann… Fünf Millionen in 

Bitcoins… aber der andere…der A. ist ja einen Tag später nach Sizilien ver-

schwunden der Vollidiot…also eigentlich eine Woche später…Wir hätten 

nach zwölf Tagen ein Erpresserschreiben schreiben wollen…über Darknet-

E-Mail…keine Ahnung wie das System heisst…auf jeden Fall ist er nach drei 

Wochen zurückgekommen und da war schon ein Monat vergangen 

Mann…Keine Sau hat es mehr interessiert, weisst du was ich meine…Die 

Drohung war für den Arsch.» und «Der Andere [Beschwerdeführer] ver-

schwindet einfach, weil er Druck bekommen hat. Konnte vier Tage nicht pen-

nen, da ist er einfach nach Sizilien verschwunden» (Verfahrensakten BA, 

pag. 10-01-0406). Diese Äusserungen des Mitbeschuldigten zeigen, dass 

sie nach dem Vorfall vom 30. März 2022 davon ausgingen, demnächst 

verhaftet oder zumindest ins Visier der Polizei zu geraten, und dass der 

Beschwerdeführer in erster Linie aus diesem Grund nach Sizilien gereist ist. 

Auch die Angabe des Mitbeschuldigten, wonach die beiden Beschuldigten 

12 Tage nach der Sprengstofftat ein Erpressungsschreiben verfassen 

wollten, spricht klar gegen eine vom Beschwerdeführer lange im Voraus 

geplante und ausschliesslich als Familienreise gedachte Reise. Auch vor 

diesem Hintergrund erweist sich eine Flucht des Beschwerdeführers ins 

- 17 - 

 

 

Ausland oder ein Untertauchen im Inland nicht als eine blosse theoretische 

Möglichkeit.  

 

An dieser Schlussfolgerung vermag im Übrigen die (freiwillige) Rückkehr des 

Beschwerdeführers in die Schweiz nichts zu ändern. Gestützt auf die oben 

zitierten Angaben des Mitbeschuldigten ist anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer die Rückreise antrat, weil die Polizei während seiner Abwe-

senheit nicht gegen ihn ermittelte und er davon ausging, nach Ablauf von 

mehreren Wochen auch in Zukunft nicht Gegenstand der polizeilichen 

Ermittlungen zu sein.  

 

4.3.4 In Würdigung der gesamten Umstände bestehen erhebliche Anhaltspunkte 

dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung dem 

drohenden Strafvollzug entziehen würde. Die Fluchtgefahr ist zu bejahen, 

weshalb sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet er-

weist. 

 

4.4 Nach dem Gesagten hält die Annahme der Vorinstanz, es bestehe sowohl 

Wiederholungs- als auch Fluchtgefahr, vor dem Bundesrecht stand. Bei 

diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob auch der besondere Haft-

grund der Kollusionsgefahr gegeben ist, wie dies die Beschwerdegegnerin 

vorliegend geltend macht (act. 3, S. 9).  

 

 

5.  

5.1 Dass Gericht hat bei der Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft 

das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren. Insbesondere hat es zu 

berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauern darf als die zu 

erwartende Freiheitsstrafe (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO), wobei nach ständiger 

Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu 

erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 

140 IV 74 E. 2.3; 139 IV 270 E. 3.1). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid 

über das Strafmass vor, ist dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche 

Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe (BGE 145 IV 179 E. 3.4 

S. 182; 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; je mit Hinweisen). Nach der Rechtspre-

chung ist zudem bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, 

dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausge-

sprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung 

aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 

179 E. 3.4 S. 182; 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; 

je m.H.). 

  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-168%3Ade&number_of_ranks=0#page168
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160

- 18 - 

 

 

5.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts können Ersatzmassnahmen geeignet 

sei, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung genügend Rechnung 

zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich jedoch gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig als nicht ausreichend (vgl. 

BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_361/2021 vom 

16. Juli 2021 E. 5.3; 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 3.4; 1B_177/2021 

vom 22. April 2021 E. 5.1; 1B_264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1; 

1B_125/2020 vom 26. März 2020 E. 3.7; 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 

E. 2.3; je mit Hinweisen).  

 

5.3  

5.3.1 In Anbetracht der oben dargelegten Ermittlungsergebnisse ist die Fluchtge-

fahr erheblich. Jedenfalls liegen nicht nur niederschwellige Flugneigungen, 

weshalb bereits aus diesem Grund derzeit mildere Massnahmen als die 

Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht erkennbar sind. Erschwerend 

kommen hinzu das Aussageverhaltens des Beschwerdeführers, seine 

fehlende Kooperationsbereitschaft sowie seine Neigung zu Kollusionshand-

lungen im Vor- und Hauptverfahren. Überdies wurden im Rahmen der beim 

Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022 durchgeführten Hausdurchsu-

chung insgesamt fünf Mobiltelefone sowie vier SIM-Karten sichergestellt 

(Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0581 ff.). Die Delikte, für welche der 

Beschwerdeführer vom Strafgericht BL und der Strafkammer verurteilt 

wurde, hat er jeweils mithilfe von elektronischen Geräten begangen. Nach-

dem oben nebst der Fluchtgefahr auch die Wiederholungsgefahr bejaht 

wurde, wäre es für den Beschwerdeführer ein Leichtes, sich in Freiheit neue 

elektronische Geräte und SIM-Karten zu beschaffen, um allfällige neue 

Delikte zu planen resp. auszuführen. Die vom Beschwerdeführer vorgeschla-

genen Ersatzmassnahmen wären kaum geeignet, ihn daran zu hindern.  

 

5.3.2 Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 

74 Monaten verurteilt. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte er 

Haft von 518 Tagen, d.h. rund 17 Monate in Haft verbracht. Angesichts des 

verbleibenden zu erwartenden Strafrests von 57 Monaten, droht dem 

Beschwerdeführer derzeit keine Überhaft.  

 

5.3.3 Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist derzeit als verhältnismässig zu 

werten. 

 

 

6. Die Anordnung der Sicherheitshaft durch die Vorinstanz erweist sich nach 

dem Gesagten als rechtmässig und die Beschwerde ist vollumfänglich abzu-

weisen. 

  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=19&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Scheidung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-503%3Ade&number_of_ranks=0#page503

- 19 - 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie um Beigebung seiner amtlichen Verteidigerin aus der Strafun-

tersuchung als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren 

(BP.2023.105, act. 1). 

 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten 

Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung 

einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für 

das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnah-

mengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Die in der Strafuntersuchung 

eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – 

jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – 

nicht automatisch als unentgeltliche Rechtsvertretung mit und zwar auch 

dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendiger-

weise verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttre-

ten der StPO beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. 

die Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der 

Beschwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn 

die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der not-

wendigen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des 

Bundesgerichts 1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.). 

 

7.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 

138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1). 

 

7.3 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent-

scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden 

anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Der dringende Tatverdacht, die 

Flucht- und Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar 

zu bejahen. Vor dem Beschluss vom 27. November 2023 war die letzte 

Anordnung resp. Verlängerung der Sicherheitshaft erst mit Haftentscheid 

des ZMG BE vom 15. November 2023 erfolgt, der in Kenntnis der im vorlie-

genden Entscheid erwähnten Ermittlungserkenntnisse erging. Neue nen-

nenswerte Erkenntnisse kamen seither nicht hinzu, insbesondere auch 

- 20 - 

 

 

deshalb, weil der Beschwerdeführer im Hauptverfahren die Aussage verwei-

gerte. Die von ihm erhobenen Rügen zielten mithin von Anfang an ins Leere. 

Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche 

Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbe-

sehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. 

 

7.4 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 21 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und- verbeiständung wird abge-

wiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 25. Januar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokatin Anina Hofer 

- Bundesanwaltschaft 

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

- Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).