# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0167dd5f-faef-5a54-86ff-005dadb4dee6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.10.2014 100 2014 244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-244_2014-10-27.pdf

## Full Text

100.2014.244U
MUT/KUN/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kummler

A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer

gegen

Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

betreffend Ausbildungsbeitrag 2013/14; Nichteintreten auf Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 
8. August 2014; 4800.600.600.40/14 [662423])

Sachverhalt:

A.

A.________, geboren am … 1994, absolviert seit August 2013 die vierjährige 
Ausbildung zum … EFZ (Fachrichtung …). Am 19. Dezember 2013 stellte er beim Amt 
für zentrale Dienste (AZD) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) ein Gesuch 
um einen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2013/2014. Nachdem das AZD 
das Gesuch zur Vervollständigung zurückgesandt und weitere Belege verlangt hatte, 
reichte A.________ dasselbe Gesuch erneut ein. Mit Verfügung vom 20. März 2014 trat 
das AZD auf dieses nicht ein, weil der Beschwerdeführer (insbesondere) die 
wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Mutter nicht dargelegt habe und eine Berechnung 
des Ausbildungsbeitrags ohne die «Angaben und Steuerunterlagen» der Mutter nicht 
möglich sei. 

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
am 17. April 2014 Beschwerde bei der ERZ. Zugleich ersuchte er um Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlichen Anwalt. Am 14. Juli 2014 teilten Rechtsanwalt C.________ sowie 
Rechtsanwältin B.________ mit, dass ersterer seine aktuelle Tätigkeit im Advokatur- und 
Notariatsbüro aufgeben werde und sein Mandat in dieser Sache daher beendet sei; als 
interne Nachfolge habe sich Rechtsanwältin B.________ bereit erklärt, dass Mandat zu 
übernehmen. Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 trat die ERZ wegen 
fehlendem Nachweis der Vermögensverhältnisse der Eltern von A.________ auf das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. 

C.

Gegen die Zwischenverfügung hat A.________, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 4. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den 
folgenden Rechtsbegehren: 

«1. Die Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 8. August 
2014 betreffend Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei 
aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren vor der Er-
ziehungsdirektion des Kantons Bern betreffend Ausbildungsbeitrag für das 
Ausbildungsjahr 2013/2014 das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, unter Beiordnung der Unterzeichneten als amtliche Anwältin.

Eventualiter
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren vor der Er-
ziehungsdirektion des Kantons Bern betreffend Ausbildungsbeitrag für das 
Ausbildungsjahr 2013/2014 das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt C.________ bis 14. Juli 2014 
(Eingabe betreffend Anwaltswechsel) als amtlicher Anwalt und der 
Unterzeichneten ab 15. Juli 2014 (Eingabe betreffend Anwaltswechsel) als 
amtliche Anwältin. 

3. Dem Beschwerdeführer sei für die Durchführung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, 
unter Beiordnung der Unterzeichneten als amtliche Anwältin.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

Mit Vernehmlassung vom 10. September 2014 beantragt die ERZ die Abweisung der 
Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
Zwischenverfügung vom 8. August 2014 betreffend Nichteintreten auf das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 i.V.m 
Art 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 55 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über 
die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerG; BSG 435.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die an-
gefochtene Zwischenverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit 
der Beschwerdeführer die Unangemessenheit des Entscheids der ERZ rügt 
(Beschwerde, S. 6; Art. 80 Bst. c Ziff. 3 VRPG [Umkehrschluss]; BVR 2010 S. 1 E. 1.4, 
1994 S. 176 E. 3a; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 174). 

1.3 Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und -entscheide, 
einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, urteilen die Mitglieder 
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 

Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der vorliegende Entscheid fällt damit in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit. 

2.

Umstritten ist das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
vorinstanzlichen Verfahren. 

2.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie 
Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Der kantonalrechtliche 
Anspruch geht insoweit nicht über das in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) Gewährleistete hinaus (vgl. BGE 124 I 304 E. 2a; BGer 2P.90/1997 vom 
7.11.1997, in BVR 1998 S. 472 E. 2a; BVR 2014 S. 437 E. 7.1). 

2.2 Nach der Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig, wenn sie die 
Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, derer sie 
zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der 
rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören einerseits 
sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse (BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch 
BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Zu berücksichtigen sind nicht nur die Mittel 
der gesuchstellenden Person, sondern auch diejenigen Dritter, die ihr gegenüber 
unterhaltspflichtig sind. Insbesondere gehen familienrechtliche Unterstützungspflichten 
der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (vgl. 
BVR 2003 S. 49 [VGE 21262 vom 18.2.2002], nicht publ. E. 4b/aa; VGE 21334 vom 
12.9.2002, E. 8c/cc; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 111 N. 6; vgl. auch BGE 127 I 202 E. 3b mit Hinweisen). Die Eltern haben für 
den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten für Erziehung, 
Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur 
Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine angemessene 
Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen 
zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende 

Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die 
Unterhaltspflicht der Eltern umfasst auch den Rechtsschutz, und die Eltern sind 
gehalten, für die Prozesskosten des Kindes aufzukommen (vgl. BGE 139 I 138 E. 4.4.2, 
127 I 202 E. 3c-f; zum Ganzen BVR 2014 S. 437 E. 7.2). 

2.3 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – ebenso wie 
zuvor das AZD auf das Gesuch um Erteilung eines Ausbildungsbeitrags (vgl. Vorakten 
ERZ, hinter pag. 4; vorne Bst. A) – wegen unzureichender Mitwirkung des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 2 VRPG nicht eingetreten. Zur Begründung 
hat sie erwogen, der Beschwerdeführer habe sich trotz entsprechender Aufforderung 
unter Androhung der Rechtsfolge im Unterlassensfall geweigert, Unterlagen zu den 
wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern einzureichen; die eingereichten Unterlagen 
genügten nicht, um die (aktuellen) Vermögensverhältnisse sowie die Zuschläge zum 
Existenzminimum der Eltern zu bestimmen. Der Rechtsdienst sei damit seiner 
Aufklärungs- und Abklärungspflicht nachgekommen, der Beschwerdeführer dagegen 
habe seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 VRPG nicht erfüllt (Ziff. 2). Der 
Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, es sei weder möglich noch zumutbar, 
Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Mutter zu beschaffen. Seinen 
Eltern sei anlässlich der Ehescheidung im Jahr 1998 die elterliche Sorge über ihn 
entzogen worden, weshalb er fremdplatziert aufgewachsen sei. Zu seiner Mutter habe 
er seither und damit seit nunmehr über 15 Jahren keinen Kontakt mehr. Er wisse weder, 
wo seine Mutter derzeit wohne, noch, wie er sie erreichen könnte, zumal er auch zu ihren 
Verwandten, welche vermutungsweise in Italien lebten, keinen Kontakt pflege. 
Insgesamt sei es bei dieser Ausgangslage unverhältnismässig, von ihm zu verlangen, 
Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse der Mutter zu beschaffen (vgl. 
Beschwerde, S. 4 ff.). Soweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters 
betreffend äussert sich der Beschwerdeführer nicht. 

2.4 Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 2013 in der vierjährigen 
Ausbildung zum … EFZ (Fachrichtung …; vgl. Gesuch Ausbildungsbeitrag 2013/2014 
vom 19.12.2013 [nachfolgend: Gesuch], S. 1, in Vorakten ERZ, hinter pag. 4; auch zum 
Folgenden: Beschwerdebeilage [BB] 3). Im ersten Ausbildungsjahr erzielte er ein 
monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 485.60, im (aktuellen) zweiten ein solches von 
Fr. 966.25. Er wird ausserdem im Rahmen der Sozialhilfe vom Regionalen Sozialdienst 
D.________ unterstützt (BB 4). Es ist unter diesen Umständen ohne weiteres davon 
auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln für die Prozesskosten 
aufzukommen. Anders als noch im Verfahren vor der ERZ, in welchem sich der 
Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Eltern würden im Kostengesuch überhaupt keine Rolle spielen (vgl. Vorakten ERZ, 
pag. 11), steht vorliegend nicht mehr in Frage, dass seine Eltern insoweit grundsätzlich 
unterstützungspflichtig sind; ebenso ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit 

seiner …ausbildung ein geplantes und realistisches Ausbildungsziel anstrebt und 
demnach noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat (vgl. dazu 
BGE 127 I 202 E. 3e; vgl. auch Art. 302 Abs. 2 ZGB). Während der Verbleib des Vaters, 
welcher mit seinem Sohn bis vor kurzem sogar zusammengelebt hat (vgl. Schreiben des 
Sozialdiensts vom 12.3.2014 und Gesuch, S. 4, je in Vorakten ERZ, hinter pag. 4; 
Mietvertrag vom 28.5.2014 [BB 5]), bekannt ist, besteht nach Darstellung des 
Beschwerdeführers zur Mutter seit der Ehescheidung im Jahr 1998, bei welcher beiden 
Elternteilen die elterliche Sorge über ihre Kinder entzogen worden war (vgl. 
Beschwerdebeilage [BB] 2), kein Kontakt mehr (vgl. auch Schreiben des Sozialdiensts 
vom 12.3.2014 und 20.12.2013, in Vorakten ERZ, hinter pag. 4). 

3.

Zum Verhältnis der behördlichen Untersuchungspflicht zur Mitwirkungspflicht der 
Parteien ergibt sich was folgt:

3.1 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um 
unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person abzuklären. Nach der sog. 
Untersuchungsmaxime, verankert in Art. 18 Abs. 1 VRPG, ist der rechtserhebliche 
Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dieser Grundsatz wird aber 
insoweit relativiert, als eine Partei an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken hat, 
wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ableitet (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Die dem 
Verwaltungsrecht eigene Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn 
sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (BGE 132 II 113 
E. 3.2). Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich im Einzelfall nach dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, ob die Mitwirkung der betroffenen 
Person möglich und zumutbar ist. Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf 
Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die Behörde 
ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 
könnte. Dies trifft vor allem auf die Beschaffung von Unterlagen zu, welche die Partei 
allein oder doch mit deutlich geringerem Aufwand als die Behörde beibringen kann (vgl. 
BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, S. 225 E. 3.1; Kiener/Rütsche/Kuhn, 
Öffentliches Verfahrensrecht, 2012, N. 690 f.; Clémence Grisel, L'obligation de 
collaborer des parties en procédure administrative, Diss. Zürich 2008, S. 125 ff.). Eine 
Mitwirkungspflicht der Partei besteht nach der Rechtsprechung auch bezüglich 
Unterlagen von Drittpersonen, namentlich Familienangehörigen (vgl. etwa VGE 21597 
vom 6.5.2003, E. 4.1 [Krankheitskosten der Eltern]; OGer ZH VO120018 vom 8.3.2012, 
E. 2.4 und 2.5 [Vermögensverhältnisse der Mutter]; BVGer D-5714/2008 vom 
21.10.2008, E. 6.4.1 [Tod der Eltern]). Wenn ein Sachumstand von einer Partei (durch 
Aussagen, Auskünfte oder Unterlagen) aufgehellt werden könnte, diese aber die ihr 

obliegende Mitwirkung unterlässt, ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere 
Abklärungen zu treffen (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2008 S. 163 E. 6.4.4). 

3.2 Der Mitwirkungspflicht der Parteien steht allerdings eine aus Treu und Glauben 
fliessende Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber: Diese haben die Betroffenen 
darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr 
zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben (vgl. BVR 2009 
S. 225 E. 3.1; VGE 2013/12 vom 26.8.2013, E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 466 
mit Hinweis auf BGE 132 II 113 E. 3.2; Clémense Grisel, a.a.O., S. 138). Verweigert die 
gesuchstellende Person die mögliche und zumutbare Mitwirkung, wird auf ihr Begehren 
nicht eingetreten, es sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse 
(Art. 20 Abs. 2 VRPG). Ein Nichteintretensentscheid ist jedenfalls dann zu fällen, wenn 
eine materielle Beurteilung aufgrund der gesamten Aktenlage ausgeschlossen ist (BVR 
2009 S. 225 E. 3.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N. 467). Ist diese Voraussetzung nicht 
erfüllt – etwa, weil nicht jede Mitwirkung verweigert wird, sondern sie nur in Teilen 
ungenügend ist –, hat die gesuchstellende Person die Folgen der Beweislosigkeit zu 
tragen und ist das Gesuch abzuweisen, denn sie trägt nach der auch im 
verwaltungsrechtlichen Verfahren anwendbaren Beweislastregel von Art. 8 ZGB die 
Beweislast (vgl. BVR 2013 S. 497 E. 4.6, 2009 S. 415 E. 2.3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 3). 

3.3 Nach dem Ausgeführten war es im Verfahren auf Erteilung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege vorab Aufgabe der Vorinstanz abzuklären, ob eine 
familienrechtliche Unterstützungspflicht der Eltern gegenüber dem Beschwerdeführer 
besteht. Damit oblag ihr grundsätzlich die Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Eltern des Beschwerdeführers, aufgrund derer sich ergibt, ob diesen die Unterstützung 
ihres Sohnes finanziell zumutbar ist. Die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchsteller trifft 
indessen eine umfassende Mitwirkungspflicht. Ihr bzw. ihm obliegt es, ihre bzw. seine 
wirtschaftliche Situation offenzulegen und die Mittellosigkeit substanziiert darzutun (vgl. 
Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Diss. Basel 2008, S. 77 f.). Entsprechend ist auch der Beschwerdeführer zur Mitwirkung 
bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse seiner Eltern verpflichtet, zumal ihm die 
Beschaffung der entsprechenden Unterlagen wesentlich leichter möglich sein dürfte als 
den Behörden. 

3.4 Das AZD, das bereits in der Hauptsache einen Nichteintretensentscheid wegen 
unterbliebener Mitwirkung gefällt hatte (vgl. vorne Bst. A), hat im vorinstanzlichen 
Verfahren sein Vorgehen nochmals eingehend erläutert (Stellungnahme AZD vom 
6.6.2014 [Vorakten ERZ, pag. 4]). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hat die 
Vorinstanz hierauf das rechtliche Gehör gewährt; indes hat er ausdrücklich auf eine 
Stellungnahme verzichtet (Vorakten ERZ, pag. 6). In der Folge forderte die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer am 2. bzw. 7. Juli 2014 auf, im Zusammenhang mit dem Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege innert Frist aktuelle Unterlagen zu den Einkommens- 
und Vermögensverhältnissen seiner Eltern einzureichen, ansonsten auf das Gesuch 
voraussichtlich nicht eingetreten werde (Vorakten ERZ, pag. 8), worauf der 
Beschwerdeführer am 21. Juli 2014 mitteilte, dass er im Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern keine Unterlagen 
einreiche bzw. einreichen könne. Was die Mutter anbelangt, sei die Zumutbarkeit der 
Beschaffung von entsprechenden Unterlagen ausserdem gerade Verfahrensgegen-
stand in der Hauptsache (Vorakten ERZ, pag. 11). 

3.5 Wie die ERZ zu Recht erkannt hat, ist es unter diesen Umständen nicht möglich, 
den (erweiterten) Notbedarf der Eltern des Beschwerdeführers (vgl. hierzu BVR 2014 S. 
437 E. 7.4) zu berechnen und damit zu entscheiden, ob diesen die Unterstützung ihres 
Sohnes zumutbar wäre (vgl. angefochtene Zwischenverfügung, Ziff. 2). Aus dem 
Scheidungsurteil vom 23. September 1998 (BB 2), dem sich entnehmen lässt, dass 
beide Elternteile im Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahr 1998 sozialhilfeabhängig und 
daher wirtschaftlich nicht in der Lage waren, für den Beschwerdeführer und dessen 
Schwester Unterhalt zu leisten, und aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 
durch den Regionalen Sozialdienst D.________ unterstützt wird (vgl. Sozialhilfebudget 
der EG D.________ für August 2014 [BB 4]), lassen sich keine Schlussfolgerungen 
hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern ziehen. Soweit den Vater 
betreffend, hat sich das AZD offenbar durch Zugriff auf das kantonalbernische Steuer-
informationssystem die für das Hauptverfahren massgeblichen Daten direkt beschafft; 
diese sind aber im Gesuchsverfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
schon mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage und auch aufgrund anderer 
Berechnungsgrundsätze nicht ohne weiteres verwendbar. In welchen wirtschaftlichen 
(und persönlichen) Verhältnissen die Mutter heute, rund 16 Jahre später, lebt, und ob ihr 
die wirtschaftliche Unterstützung ihres Sohnes möglich und zumutbar ist (vgl. Art. 277 
Abs. 2 ZGB), kann ohne weitere Abklärungen nicht festgestellt werden.

3.6 Der Beschwerdeführer kann sich bei dieser Ausgangslage entgegen seiner 
Auffassung nicht damit entlasten, es sei ihm weder zumutbar noch möglich, bei seiner 
Mutter Unterlagen zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen zu beschaffen: Der 
Beschwerdeführer hat zwar in seinem Gesuch um Ausbildungsbeiträge an 
entsprechender Stelle des Formulars eine Adresse der Mutter notiert, ohne aber zu 
vermerken, dass diese wohl nicht mehr aktuell ist (vgl. Gesuch, S. 2). Abgesehen davon 
hat er insoweit die Mitwirkung verweigert und gibt er zu erkennen, dass er keine 
Unterlagen einreiche bzw. einreichen könne (vgl. vorne E. 3.4). Der ERZ ist beizupflich-
ten, dass es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, welcher hätte wissen 
müssen, dass die finanziellen Verhältnisse der Eltern auch im Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege von Bedeutung sind, ohne weiteres möglich wäre, sich um 

die Beschaffung entsprechender Informationen zu bemühen oder aber gegebenenfalls 
näher darzulegen, aus welchen Gründen seine Mutter nicht auffindbar ist. Ohne jeden 
Anhaltspunkt von Seiten des Beschwerdeführers ist es der Behörde nicht oder nur mit 
unverhältnismässig grossem Aufwand möglich, die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Mutter festzustellen. Auch vor Verwaltungsgericht begnügt sich der Beschwerdeführer 
im Übrigen mit dem allgemeinen, nicht näher begründeten Hinweis, er habe zur 
Verwandtschaft der Mutter keinen Kontakt und auch zwischen den Eltern sei der Kontakt 
seit Jahren abgebrochen; entsprechende Nachforschungen seien unverhältnismässig 
(vgl. vorne E. 2.3). Damit hat er die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Mitwirkung nicht 
ausgeschöpft, selbst wenn es für den Beschwerdeführer eine Kontaktaufnahme zur 
Mutter möglicherweise nicht einfach wäre, wie die zuständige Sozialarbeiterin 
ausdrücklich dafür hält (vgl. Schreiben vom 12.3.2014 [in Vorakten ERZ, hinter pag. 4]). 
Dass die ERZ ihre Aufklärungspflicht gegenüber dem anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer verletzt hätte, indem sie (noch) genauer hätte präzisieren sollen, 
welche Angaben vom Beschwerdeführer im Einzelnen verlangt werden, kann auch nicht 
gesagt werden und macht der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend; die ERZ 
hat vielmehr zu Recht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 
geschlossen, wobei unerheblich ist, dass sich im Hauptverfahren eine ähnliche Frage 
stellt. Zudem hat der Beschwerdeführer auch hinsichtlich seines Vaters die Mitwirkung 
verweigert; insoweit stehen von vornherein keine Unmöglichkeits- oder 
Unzumutbarkeitsgründe zur Diskussion. Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist 
demnach nicht erstellt. 

3.7 Ob die ERZ wegen dieser Mitwirkungspflichtverletzung zu Recht auf das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten ist, anstatt es infolge Beweislosigkeit 
bzw. wegen fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit abzuweisen (vgl. vorne E. 3.2), 
erscheint fraglich, zumal der Beschwerdeführer zwar die Mitwirkung hinsichtlich der 
finanziellen Verhältnisse seines Vaters und seiner Mutter verweigert, aber seine eigenen 
persönlichen finanziellen Verhältnisse offengelegt hat. Wie es sich damit verhält, kann 
aber letztlich dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer so oder anders nichts zu 
seinen Gunsten ableiten könnte. Die angefochtene Zwischenverfügung hält jedenfalls 
im Ergebnis der Rechtskontrolle insoweit statt, als dem Beschwerdeführer das Recht auf 
unentgeltliche Rechtspflege richtigerweise nicht erteilt worden ist. 

4. 

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). 

Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 112 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VRPG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 
insoweit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Verbeiständung durch seine Rechtsvertreterin beantragt, ist das Gesuch mit Verweis auf 
das vorstehend Gesagte – für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt 
sinngemäss das Gleiche wie für jenes vor der ERZ – mangels Nachweises der 
Bedürftigkeit abzuweisen. Parteikosten sind keine zu sprechen. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. 

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff., und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.