# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a86d66f6-5a68-5836-8ec6-28cac03703ab
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.09.2019 BE.2019.2
**Docket/Reference:** BE.2019.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2019-2_2019-09-17

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 17. September 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A. GROUP HOLDING AG, vertreten durch Advoka-

ten Hubertus Ludwig und Pascal Straub,  

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2019.2 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») eröffnete eine 

Strafuntersuchung gegen die B. AG, die A. Immobilien AG, C. und D. und E. 

wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 175 und 176 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Steuerbe-

trugs (Art. 186 DBG) sowie gegen C. und F. wegen Verdachts auf Abgabe-

betrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und eventuell Hinterziehung von Verrech-

nungssteuern (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungs-

steuer [VStG; SR 642.21]). 

 

 

B.  In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 5. März 2019 gestützt auf 

einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 28. Februar 2019 

Hausdurchsuchungen durch, unter anderem bei der G. AG in Z., der H. AG 

in Y., der A. Group Holding AG in X., am «mutmasslichen Domizil» des Ehe-

paars C. und D. in X. und am Wohnsitz von F. in W. (act. 1.1 und 1.3; 

BV.2019.8-12 act. 2.4-6 und act. 2.11-12). Anlässlich der Hausdurchsuchun-

gen wurden zahlreiche Akten und Daten sichergestellt. Gegen die Durchsu-

chung erhob unter anderem die A. Group Holding AG Einsprache (act. 1.2).  

 

Ebenfalls am 5. März 2019 ordnete die ESTV Konto- und Safesperren bei 

verschiedenen Finanzinstituten betreffend C. und D., der B. AG und der 

A. Immobilien AG an (BV.2019.8-12 act. 2 S. 2).  

 

 

C. Eine weitere Hausdurchsuchung durch die ESTV am Sitz der A. Group Hol-

ding AG fand am 15. März 2019 gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl 

des Direktors der ESTV vom 11. März 2019 statt. Anlässlich dieser wurden 

weitere (sich in einem Tresor befindliche) Akten sichergestellt, gegen deren 

Durchsuchung die A. Group Holding AG wiederum Einsprache erhob 

(act. 1.4). 

 

 

D. Mit Eingaben vom 8. und 18. März 2019 erhoben die B. AG, die A. Immobi-

lien AG, C. und D. sowie F. gegen die unter supra lit. B und C erwähnten 

«Sicherstellungen/Beschlagnahmungen» bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts jeweils Beschwerde (vgl. Verfahren BV.2019.8-12 und 

BV.2019.13-17, je act. 1).  

 

 

- 3 - 

 

 

E. Mit Gesuch vom 8. April 2019 gelangte die ESTV an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragte, sie sei zu ermächtigen, die am 

5. und 15. März 2019 bei der A. Group Holding AG in X. sichergestellten 

Akten und elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen 

(act. 1). Zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses reichte die ESTV dem 

Gericht nebst den Verfahrensakten, die auch die A. Group Holding AG ein-

sehen dürfe, ein vertrauliches Dossier ein, das der A. Group Holding AG 

nicht zugestellt werden dürfe.   

 

 

F. Die A. Group Holding AG beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 23. Ap-

ril 2019 die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs. Eventualiter sei die Ent-

siegelung auf all jene Akten und Daten zu begrenzen, welche für das vorlie-

gende Verfahren untersuchungsrelevant seien. Zudem beantragt sie Akten-

einsicht in sämtliche Verfahrensakten, mithin auch in das vertrauliche Dos-

sier (act. 3 S. 2).  

 

 

G. Die ESTV hält in ihrer Replik vom 6. Mai 2019 an den im Entsiegelungsge-

such gestellten Anträgen fest und weist erneut darauf hin, dass der A. Group 

Holding AG das vertrauliche Dossier nicht zugestellt werden dürfe (act. 5). 

Die A. Group Holding AG dupliziert mit Eingabe vom 20. Mai 2019 und hält 

insbesondere an ihrem Antrag um Einsicht in die gesamten Verfahrensakten, 

inklusive vertrauliches Dossier, fest. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht Er-

klärungen der beschuldigten Personen ein, wonach diese im vorliegenden 

Entsiegelungsverfahren auf die Einhaltung der jeweiligen Steuergeheim-

nisse verzichten (act. 7 und 7.1). 

 

 

H. Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 stellte das Gericht der ESTV die Gesuchs-

duplik vom 20. Mai 2019 und die Verzichtserklärungen zu. Der ESTV wurde 

mitgeteilt, dass das Gericht das vertrauliche Dossier der A. Group Hol-

ding AG im Rahmen deren Akteneinsichtsrechts zustellen werde, nachdem 

die beschuldigten Personen den Verzicht auf das Steuergeheimnis aus-

drücklich erklärt hätten. Zudem handle es sich bei diesem Dossier exakt um 

jene Akten, die den beschuldigten Personen bereits im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens BV.2019.8-12 zugestellt worden seien. Das Gericht 

hielt ferner fest, dass gestützt auf den Handelsregisterauszug und die dem 

Gericht vorliegenden Akten F. als einzelzeichnungsberechtigter Verwal-

tungsrat der A. Group Holding AG und C. als deren Alleinaktionär fungierten, 

sodass einer Akteneinsicht der A. Group Holding in das besagte Dossier 

nichts entgegenstehe (act. 8).  

- 4 - 

 

 

I. Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 stellte das Gericht der A. Group Holding AG 

sodann eine Kopie der von der ESTV bezeichneten vertraulichen Akten zu 

(act. 10 und act. 11.1-11.19). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-

genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss 

Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der 

Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-

det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und 

urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).  

 

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-

stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen 

strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls 

auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 

E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3). 

 

 

2.   

2.1 Die Durchsuchung von „Papieren“ (bzw. von Aufzeichnungen und Gegen-

ständen) hat mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen; ins-

besondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen 

ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Be-

deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amts-

geheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren 

Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem 

Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Ge-

mäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber der Papiere wenn immer möglich 

Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszu-

sprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die 

Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer 

- 5 - 

 

 

des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und 

Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). 

 

2.2 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der anlässlich der Hausdursuchungen 

vom 5. und 15. März 2019 sichergestellten Akten und elektronischen Daten-

träger und somit zur Einsprache legitimiert. Die übrigen Eintretensvorausset-

zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiege-

lungsgesuch einzutreten ist.  

 

 

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, 

mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt 

sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-

zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen 

(TPF 2007 96 E. 2).  

 

 Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung 

einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Grün-

den mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz ver-

langt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die 

Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterla-

gen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.).  

 

 

4. 

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-

dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-

darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-

liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls 

auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-

vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be-

weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-

verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende 

Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine 

erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. 

zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über-

legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen 

auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen 

sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. u.a. den 

- 6 - 

 

 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.7 vom 22. November 2018 

E. 4.1).  

 

4.2 Mit Bezug auf den Tatverdacht, der den Hausdurchsuchungen vom 5. und 

15. März 2019 bei der Gesuchsgegnerin zugrunde liegt, kann vollumfänglich 

auf die Erwägungen der Beschwerdekammer im Beschluss BV.2019.8-12 

vom 13. August 2019 verwiesen werden (E. 4.3), zumal die Gesuchsgegne-

rin im vorliegenden Entsiegelungsverfahren die identischen Einwendungen 

gegen das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts vorbringt, wie die Be-

schwerdeführer im Verfahren BV.2019.8-12.   

 

Die Beschwerdekammer erwog zusammengefasst in ihrem Beschluss 

BV.2019.8-12 vom 13. August 2019, es bestehe der hinreichende Verdacht, 

dass sich die B. AG und A. Immobilien AG betreffend die Steuerperioden 

2012 und 2013 der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 

Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 1 DBG im Umfang von CHF 1 Mio. bzw. 

CHF 800'000.-- schuldigt gemacht hätten. Dies, indem sie zunächst unent-

geltlich Vorkaufsrechte an ihnen gehörenden Liegenschaften an die I. GmbH 

eingeräumt und überhöhte Verkaufshonorare an nahestehende Dritte aus-

bezahlt hätten bzw. die B. AG zusätzlich eine geschäftsmässig nicht begrün-

dete Abschreibung auf einer fingierten Darlehensforderung vorgenommen 

und fiktive Honorare für Sanierungsarbeiten in Rechnung gestellt habe. 

Dadurch hätten die Gesellschaften ihre Gewinne in hohem Ausmass zu Un-

recht verkürzt und so eine Unterbesteuerung vorgenommen. Es sei ferner 

der hinreichende Verdacht zu bejahen, C. habe sich des Steuerbetrugs im 

Sinne von Art. 186 DBG betreffend die Steuerperioden 2012 und 2013 schul-

dig gemacht. C. habe als Geschäftsführer der B. AG und der A. Immobi-

lien AG für das Jahr 2013 den zuständigen Steuerbehörden unvollständige 

bzw. unwahre Jahresrechnungen eingereicht, mit der Absicht, damit Steuer-

hinterziehung zu begehen. Zudem bestehe der Verdacht, C. habe sich der 

Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung der 

B. AG und der A. Immobilien AG im Sinne von Art. 177 i.V.m. Art. 181 Abs. 2 

DBG schuldig gemacht, indem er als Geschäftsführer der betreffenden Ge-

sellschaften unvollständige Jahresrechnungen sowie Steuererklärungen er-

stellt habe oder habe erstellen lassen und so den Steuerbehörden gegen-

über zu tiefe Gewinne der Gesellschaften deklariert habe, was zur Unterbe-

steuerung geführt habe. Auch sei der Verdacht auf Abgabebetrug im Sinne 

von Art. 14 Abs. 2 VStrR und eventuell auf Hinterziehung der Verrechnungs-

steuer (Art. 61 lit. 1 VStG) im Umfang von CHF 2.326 Mio. betreffend die 

Geschäftsjahre 2012 und 2013 zu bejahen, indem C. veranlasst habe, dass 

die B. AG und die A. Immobilien AG verdeckt Gewinne ausgeschüttet hätten 

- 7 - 

 

 

und die darauf geschuldete Verrechnungssteuer nicht gesetzeskonform de-

klariert und abgerechnet worden sei. Schliesslich bestehe der Verdacht, C. 

habe sich zusammen mit seiner Ehefrau D. der vollendeten Steuerhinterzie-

hung (Art. 175 StGB) im Umfang von CHF 900'000.-- schuldig gemacht, in-

dem die Eheleute C. und D. im Jahre 2013 die Streichung aus dem Steuer-

register erwirkt hätten, obschon sie in der Schweiz verblieben seien und die 

Steuerpflicht weiterhin bestanden habe. Dadurch sei eine Besteuerung des 

Einkommens und des Vermögens zu Unrecht unterblieben.  

 

Der hinreichende Tatverdacht ist damit im vorliegenden Entsiegelungsver-

fahren zu bejahen. 

 

 

5. 

5.1 Es ist weiter zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-

tung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehör-

den müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch 

nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den 

Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es ge-

nügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätz-

lich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 

vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeich-

nungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. 

Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessu-

ale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach of-

fensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufwei-

sen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen 

bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bun-

desgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in 

BGE 139 IV 246). 

 

5.2 Die Gesuchsgegnerin bestreitet den sachlichen Konnex zwischen der Straf-

untersuchung mit den folgenden sichergestellten Asservaten: 

 

 Dokumente A002-005, A022 und A044 (Archiv) 

 Gemäss Durchsuchungsprotokoll der Gesuchstellerin vom 5. März 2019 

handelt es sich hierbei um vier Ordner «J. AG, Kreditoren […]» für die Jahre 

2012 und 2013 (A002-005), um einen Ordner «Diverse Steuerverwaltung 

Solothurn, Revisionen J. AG, K. AG, B. AG 2012-2015» (A022) und einen 

Ordner «J. AG, Kreditoren 2013» (A044) (act. 1.3). 

 

- 8 - 

 

 

 Bei diesen Dokumenten handelt es sich um Buchhaltungsunterlagen der 

J. AG, der K. AG und der B. AG. Letztere steht im Verdacht, durch Nichtver-

steuerung von geldwerten Leistungen bzw. durch Verbuchung von fiktivem 

Aufwand ihre Gewinne verkürzt und so in erheblichem Umfang Gewinnsteu-

ern hinterzogen zu haben. Vor diesem Hintergrund sind die geschäftlichen 

Unterlagen der B. AG von zentraler Bedeutung. Gleiches gilt für die Buch-

haltungsunterlagen der J. AG und der K. AG, da diese gemäss Durchsu-

chungsprotokoll genau die Liegenschaften betreffen, an denen die B. AG 

und die A. Immobilien AG der I. GmbH je ein unentgeltliches Vorkaufsrecht 

eingeräumt und so mutmasslich geldwerte Leistungen nicht versteuert ha-

ben. Diese Dokumente sind somit für die Untersuchung offensichtlich von 

Bedeutung. Dass die J. AG und die K. AG selber nicht Beschuldigte im Ver-

fahren sind, spielt entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin für die Beur-

teilung der Relevanz der sichergestellten Unterlagen keine Rolle.  

 

 Dokumente A063-64, A071 und A074 (Büro C.) 

 Dem Durchsuchungsprotokoll vom 5. März 2019 ist zu entnehmen, dass es 

sich hierbei um Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen, die im Büro von C. 

sichergestellt worden sind, handelt. C., der Alleinaktionär der Gesuchsgeg-

nerin ist, wird unter anderem verdächtigt, als Geschäftsführer der B. AG und 

der A. Immobilien AG für das Jahr 2013 den zuständigen Steuerbehörden 

unvollständige bzw. unwahre Jahresrechnungen eingereicht bzw. erstellt 

und so den Steuerbehörden gegenüber zu tiefe Gewinne der Gesellschaften 

deklariert zu haben. Zudem besteht der Verdacht, C. und D. hätten zu Un-

recht die Streichung aus dem Steuerregister erwirkt und so Steuern hinter-

zogen. Die Dokumente, die nach Ansicht der Gesuchsgegnerin keinen sach-

lichen Zusammenhang zur Untersuchung aufweisen sollen, werden im 

Durchsuchungsprotokoll wie folgt bezeichnet: «L. – M. SA, Korrespondenz 

im Streitfall M. SA (C.) vs. L. über CHF 7'970'780.30» (A063), «Originale 

Verträge, Darlehensverträge zwischen M. SA und L.» (A064), «Steuern Pri-

vatanteile ‘2011-2019’: N. AG, Kontodetails Reise- und Repräsentationsspe-

sen aus Finanzierungsunterlagen C. zu Sacheinlagen und Quasifusion» 

(A071) und «O. AG: Vertrag über den Verkauf von 1'500'000 Optionen zwi-

schen C. und O. AG vom 14.11.2016» (A074). Diese Unterlagen dürften den 

Untersuchungsbehörden einerseits Aufschluss zu den Verflechtungen der 

Gesellschaften von C. und andererseits zu den Einkommens- und Vermö-

gensverhältnissen und gegebenenfalls auch zum steuerrechtlichen Wohn-

sitz der Eheleute C. und D. geben, weshalb sie für die Untersuchung als 

relevant einzustufen sind.  

 

 Dokumente A075-76, A078-80, A082, A086, A091-98, A101 und A105 (Büro 

Verwaltung), A124, A133-140 und A146 (Büro P.) sowie A144  

- 9 - 

 

 

 Bei den Dokumenten, deren sachlicher Konnex zur Untersuchung von der 

Gesuchsgegnerin pauschal und ohne nähere Begründung bestritten wird, 

handelt es sich gemäss Protokollen vom 5. und 15. März 2019 (act. 1.3 und 

1.4) um Gesellschaftsunterlagen (Protokolle von Generalversammlungen, 

Aktienzeichnungen, Statuten, Finanzierungsverträge und Handels- und Be-

treibungsregisterauszüge), Darlehensverträge sowie um Buchhaltungs- und 

Steuerunterlagen von verschiedenen Gesellschaften, wie der Gesuchsgeg-

nerin, der M. SA, N. AG, Q. AG, A. Immobilien AG, B. AG, R. und K. AG. 

Zudem sind die Aktionärsverzeichnisse der K. AG, der B. AG und der Ge-

suchsgegnerin sichergestellt worden. Die Gesuchstellerin geht davon aus, 

dass die genannten Gesellschaften mutmasslich zum Vermögensbereich 

von C. gehören. Die sichergestellten Unterlagen dürften nicht zuletzt zur Er-

mittlung der gesellschaftlichen Verflechtungen rund um C. und daher für die 

Strafuntersuchung von Relevanz sein.  

 

 Elektronische Daten (A200-201) 

 Hierbei handelt es sich gemäss Ausführungen der Parteien zunächst um die 

gespiegelte Festplatte des allgemeinen Laufwerks der Gesuchstellerin und 

des persönlichen Laufwerks des bei der Gesuchstellerin angestellten verant-

wortlichen Buchhalters P. sowie um eine forensische Kopie einer externen 

Festplatte von P. Die Gesuchstellerin führt aus, dass auf den Datenträgern 

unter anderem die Buchhaltungen der A.-Group-Gesellschaften für die Jahre 

2012-2017, die E-Mails von P. sowie eine Backup-Datei von P. mit Ge-

schäftsdaten der Gesuchsgegnerin gesichert worden seien. Dass die Buch-

haltungs- und Geschäftsunterlagen der Gesuchsgegnerin und der A.-Group-

Gesellschaften mit Blick auf den oben geschilderten Untersuchungsgegen-

stand grundsätzlich verfahrenserheblich sein könnten, ist offensichtlich. So-

weit die Gesuchsgegnerin einwendet, dass zahlreiche Daten sichergestellt 

worden seien, die nichts mit der Strafuntersuchung zu tun hätten, ist sie da-

rauf hinzuweisen, dass nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mit-

tels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben wird, welche Unterlagen 

sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unterlagen, 

die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie 

nach erfolgter Durchsuchung umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändi-

gen (vgl. TPF 2006 307 E. 1.2/2.1). 

 

5.3 Zusammengefasst erweist sich die Rüge der Verletzung des Verhältnismäs-

sigkeitsprinzips als unbegründet.  

 

 

- 10 - 

 

 

6. Gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR sind schliesslich bei der Durchsuchung das 

Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Nota-

ren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem 

Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren. Das Vorliegen derartiger 

Geheimnisse können bei den sichergestellten Dokumenten und Datenträ-

gern nicht ausgemacht werden und wurde von der Gesuchsgegnerin auch 

nicht geltend gemacht.  

 

 

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist 

die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Dokumente und Daten-

träger zu entsiegeln und zu durchsuchen.  

 

 

8. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG 

analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzuset-

zen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

  

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen. 

 

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Gegenstände zu ent-

siegeln und zu durchsuchen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 17. September 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

- Advokaten Hubertus Ludwig und Pascal Straub  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).