# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01e3c9e6-049d-5910-b814-f80361d1db9e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB240019-O1
**Docket/Reference:** VB240019-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB240019-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB240019-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 21. März 2025

in Sachen

1.

2.

X._____, 

A._____, 

Anzeigeerstatter

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____

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Erwägungen:

1.

Verfahrensgang

1.1. Am Bezirksgericht Meilen ist ein Strafverfahren in Sachen A._____, ehemals 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, pendent (Geschäfts-

Nr. …;  vgl.  act. 4  und  6/1).  Mit  Eingabe  vom  19. Dezember  2024  erhob 

Rechtsanwalt  lic.  iur.  X._____  (fortan:  Anzeigeerstatter 1)  bei  der  Verwal-

tungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  eine  Aufsichtsbe-

schwerde gegen Gerichtspräsident lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegeg-

ner). Er beantragte, es seien gestützt auf § 82 Abs. 2 GOG die erforderlichen 

Massnahmen zu veranlassen (act. 1). 

1.2.

In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren. 

1.3. Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 ergänzte der Beschwerdegegner die Auf-

sichtsbeschwerde (act. 5).

1.4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht so-

fort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 

der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

2.

Prozessuales

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Oberge-

richt unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht 

über  die  den  Bezirksgerichten  unterstellten  Behörden  aus  (vgl.  auch  HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und § 84 

N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden 

Aufsichtsbeschwerde zuständig. 

2.2. Zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde sind in erster Linie die an einem 

Verfahren  beteiligten  Parteien  sowie  deren  gesetzliche  Vertreter  legitimiert. 

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Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses an 

der Beschwerdeführung (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 5 zu § 83). Un-

abhängig von ihrer Stellung im dem aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfah-

ren  zugrunde  liegenden  Hauptverfahren  haben  Anzeigeerstatterinnen  und 

Anzeigeerstatter demnach ein rechtlich geschütztes Interesse nachzuweisen. 

Der  Anzeigeerstatter 1  tritt  im  Verfahren  mit  der  Geschäfts-Nr.  …  zwar  als 

ehemaliger amtlicher Verteidiger bzw. Vertreter betreffend die Verteidigungs-

frage  (act. 4  und  6/1)  auf,  das  Verhalten  des  Beschwerdegegners  bzw.  die 

damit zusammenhängenden Verfügungen vom 9. Dezember 2024 und 6. Ja-

nuar 2025, betreffen jedoch auch seine Person. Er weist daher ein rechtlich 

geschütztes  Interesse  an  der  Aufsichtsbeschwerde  auf.  Das  Verhalten  des 

Beschwerdegegners bzw. die genannten Verfügungen betreffen zudem den 

Anzeigeerstatter 2,  weshalb  auch  er  ein  rechtlich  geschütztes  Interesse  an 

der  Aufsichtsbeschwerde  hat.  Es  wurden  im  vorliegenden  Verfahren  daher 

beide als Anzeigeerstatter im Rubrum aufgenommen. 

3.

Zur Sache

3.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-

pflichtverletzung  schriftlich  Aufsichtsbeschwerde  erhoben  werden.  Die  Auf-

sichtsbehörde  verfügt  die  notwendigen  Massnahmen  (§ 82  Abs. 1  und  2 

GOG,  § 83  Abs. 1  GOG).  Aufgabe  der  Aufsichtsbehörde  ist  es,  durch  Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein  ordnungs-  und  rechtswidriges  Verhalten  einer  Justizperson  zu  ahnden 

(sog.  administrative  Aufsichtsbeschwerde)  oder  eine  unrechtmässige  oder 

unzweckmässige  Anordnung  aufzuheben  bzw.  abzuändern  (sog.  sachliche 

Aufsichtsbeschwerde). 

Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts ande-

res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Ver-

halten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit 

(d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein 

schuldhafterweise  zu  geringer  persönlicher  Einsatz)  oder  ein  ungehöriges 

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(vorwiegend subjektiv geprägtes und somit zu weit gehendes persönlich be-

stimmtes) Handeln sein (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 82 N 43). Im Ver-

fahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzeigeerstat-

tende Person nicht als Verfahrenspartei, denn dieses Verfahren betrifft nicht 

eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern es hat 

vielmehr  eine  Angelegenheit  zum  Gegenstand,  welche  das  Verhältnis  zwi-

schen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem 

Beaufsichtigten betrifft. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher grund-

sätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen, noch steht 

ihr  die  Legitimation  zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  zu 

(HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 82 N 44). 

Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist administrativer Natur, weshalb dem 

Anzeigeerstatter keine Verfahrensrechte zustehen und er weder Anspruch auf 

Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels hat.

3.2. Soweit der Anzeigeerstatter 1 Rügen gegen die Verfügungen vom 9. Dezem-

ber 2024 und vom 6. Januar 2025 vorbringt, ist dem entgegenzuhalten, dass 

diese mittels Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Januar 2025 bei der 

III. Strafkammer  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  hätten  vorgebracht 

werden müssen bzw. auch vorgebracht wurden. Die vorliegende Beschwerde 

richtet  sich  nicht  gegen  diese  Entscheide,  verlangen  die  Anzeigeerstatter 

doch  nicht  deren  Aufhebung.  Folglich  liegt  keine  sachliche  Aufsichtsbe-

schwerde  vor.  Ohnehin  wäre  die  Aufsichtsbeschwerde  subsidiär,  weshalb 

darauf nicht einzutreten wäre.

3.3. Der Anzeigeerstatter 1 führt zur Begründung seiner Beschwerde aus (act. 1 

i.V.m. act. 3), dass die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Dezem-

ber 2024 Anlass zur Aufsichtsbeschwerde gegeben habe. Er wirft dem Be-

schwerdegegner  Versäumnisse  und  Fehlplanungen  vor.  Ein  angeblich  ver-

bindlicher Termin der Hauptverhandlung von Ende November 2024 sei ihm 

gegenüber nie kommuniziert worden. Er sei nie angefragt worden, ob ihm die-

ser Termin passe. Für die Übernahme der amtlichen Verteidigung seien zu 

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keinem Zeitpunkt bestehende Termine zur Bedingung gemacht worden. Die 

Zeit für die Vorbereitung ab Einsetzung als amtlicher Verteidiger habe offen-

kundig  nicht  ausgereicht,  weshalb  er  sich  wie  jeder  seriöse  Anwalt  darauf 

nicht eingelassen habe und mit Blick auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK auch nicht 

habe einlassen müssen. Befremdlich und irritierend seien sodann die Äusse-

rungen in Erwägung I. Ziff. 4.4 der Verfügung vom 9. Dezember 2024, worin 

die  Verfahrensleitung  zugebe,  grundlos  mit  der  Kontaktaufnahme  zwecks 

Vereinbarung eines Verhandlungstermins oder mit anderweitigen prozesslei-

tenden  Anordnungen  zugewartet  zu  haben.  Ihm  –  dem  Anzeigeerstatter  – 

werde jedoch vorgeworfen, dass eine Intervention geboten gewesen sei und 

er bis zur Eingabe vom 6. November 2024 nichts unternommen habe, um den 

Prozess  voranzutreiben.  Es  sei  jedoch  Aufgabe  der  Verfahrensleitung,  ge-

stützt auf Art. 62 Abs. 1 und Art. 330 Abs. 1 StPO die notwendigen Anordnun-

gen für die Durchführung der Hauptverhandlung zu treffen. Er habe sich nicht 

"ungewöhnlich geduldig" gezeigt, sondern habe zum Ausdruck gebracht, dass 

eine Terminvereinbarung dränge. Bedauerlicherweise seien bis anhin keine 

neuen Terminvorschläge eingegangen. Das Verfahren werde mutwillig verzö-

gert  und  man  boote  ihn  als  Verteidiger  aus.  Er  habe  als  Verteidiger  keine 

Sorgfaltspflichten  in  grober  Weise  verletzt,  indem  er  die  Teilnahme  an  der 

Hauptverhandlung verweigert habe. Er sei nie gültig vorgeladen worden. Zu-

dem sei der Hinweis absurd, dass er den Aspekt der Verbindlichkeit der Vor-

ladung für die Hauptverhandlung hätte vorfrageweise erörtern können. Wäre 

er vor Gericht erschienen, hätte er dort verbleiben und "verteidigen" müssen, 

auch wenn der Prozess fortgesetzt worden wäre. Kein vernünftiger Strafver-

teidiger gehe dieses Risiko ein und vertraue darauf, dass das Gericht nach 

den Vorfragen den Prozess unterbreche. Zudem sei unerhört, dass die Ver-

fahrensleitung in der Verfügung vom 9. Dezember 2024 die Möglichkeit einer 

Zeugenbefragung aufwerfe, dann aber ihm und seinem Mandanten vorgewor-

fen  werde,  diese  Chance  verpasst  zu  haben.  Der  Verteidiger  bringt  zudem 

vor,  der  Beschwerdegegner  offenbare  eine  feindselige  Haltung  gegenüber 

seinem Mandanten und ihm persönlich. Mit der Verfügung vom 9. Dezember 

2024 würden Versäumnisse des Verfahrensleiters mit Vorwürfen gegenüber 

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seinem Mandanten und ihm zu kaschieren versucht, und man wolle einen Keil 

zwischen seinen Mandanten und ihn treiben und eine funktionierende Vertei-

digung "exekutieren". 

Mit  Eingabe  vom  20.  Januar  2025  ergänzte  der  Anzeigeerstatter 1  die  Auf-

sichtsbeschwerde und führte zur Begründung aus (act. 5), der Beschwerde-

gegner habe – entgegen dem mehrmals explizit geäusserten Wunsch seines 

Mandanten – ihn als amtlichen Verteidiger abgesetzt bzw. exekutiert, obwohl 

die  diesbezüglichen  Voraussetzungen  nicht  vorgelegen  hätten.  Der  Be-

schwerdegegner  führe  augenscheinlich  eine  (Rache-)Kampagne  gegen  ihn 

persönlich als unbequemen Verteidiger und verrenne sich in seiner Haltung, 

alle seine Handlungen seien rechtens. 

3.4. Der Anzeigeerstatter 1 wirft dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit 

den Entscheiden vom 9. Dezember 2024 und vom 6. Januar 2025 Versäum-

nisse und Fehlplanungen, mutwillige Verzögerungen, Ausbootung seiner Per-

son, eine feindselige Haltung ihm und seinem Mandanten gegenüber, das Ka-

schieren eigener Versäumnisse, eine (Rache-)Kampagne und dass versucht 

werde, einen Keil zwischen ihn und seinen Mandanten zu treiben sowie das 

Verhindern einer funktionierenden Verteidigung vor (act. 4, 5 und 6/1).

Die  III. Strafkammer  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  wies  die  Be-

schwerde  gegen  die  Verfügung  vom  6. Januar  2025  ab  und  stellte  im  Ent-

scheid vielmehr eine mangelhafte Sorgfalt bzw. entsprechende Pflichtverlet-

zungen  des  ehemaligen  amtlichen  Verteidigers  [Anzeigeerstatter 1]  bereits 

bei der Übernahme des Mandats und hernach bei der Unterlassung der recht-

zeitigen Ermittlung des Verfahrensstandes fest (E. 4.5). Zudem würdigte sie 

das  eigenmächtige  Hinwegsetzen  über  die  Abweisung  des  Verschiebungs- 

und  Wiedererwägungsgesuchs  sowie  die  damit  einhergehende  Mitteilung, 

dass  er  am  25./28. November  2024  nicht  zur  Hauptverhandlung  erscheine 

und dies seinem Mandanten ebenso rate, als offensichtlich fehlerhaftes Pro-

zessverhalten (E. 4.7). Die Vorinstanz [mithin der Beschwerdegegner] habe 

mit dem angefochtenen Entscheid angemessen reagiert (E. 4.7). Die Verfah-

rensleitung der Vorinstanz [mithin der Beschwerdegegner] sei zu Recht davon 

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ausgegangen, dass in der Person von Rechtsanwalt X._____ [vorliegend: An-

zeigeerstatter 1]  eine  wirksame  Verteidigung  der  Interessen  des  Beschwer-

deführers (vorliegend: Anzeigeerstatter 2) nicht gewährleistet sei, weshalb sie 

das amtliche Mandat – wiederum zu Recht – übertragen habe (E. 5). Es sind 

keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdegegner eine Ra-

chekampagne geführt hätte oder ein feindseliges Verhalten an den Tag gelegt 

hätte. Das Handeln des Beschwerdegegners stellt keine Pflichtverletzung dar 

und  schon  gar  nicht  eine  solche,  welcher  aufsichtsrechtliche  Relevanz  zu-

käme. Auch sonst sind keine Pflichtverletzungen ersichtlich, welche aufsichts-

rechtlich relevant wären. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

4.

Kostenfolgen

4.1.

Im  Verfahren  betreffend  administrative  Aufsichtsbeschwerde  sind  gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten  zu  erheben,  sofern  die  Beschwerde  nicht  mutwillig  erhoben  wurde 

(§ 83  Abs. 3  GOG  i.V.m.  Art. 104  ff.  ZPO,  insb.  Art. 108  ZPO).  Die  Kosten 

fallen ausser Ansatz. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner gegen Empfangsschein. 

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Zürich, 21. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

versandt am: