# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78ab1341-9266-5a30-84af-a74b1ea942d3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.08.2013 BG.2013.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2013-17_2013-08-13.pdf

## Full Text

Beschluss vom 13. August 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Perret, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,  

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2013.17 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Beschluss BG.2011.38 vom 26. Oktober 2011 erkannte die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts die Strafbehörden des Kantons 

Schwyz als berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen Sachverhalte 

betreffend strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu verfolgen 

und zu beurteilen.  

 

 

B. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend "SECO") bei 

der Firma B., Fabrik für innovative Kunststofftechnik, an deren Sitz in Z. im 

Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen im April 

2011 eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt hatte, reichte dieses aufgrund 

der anlässlich der Kontrolle getroffenen Feststellungen mit Schreiben vom 

4. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen/Untersuchungsamt Uz-

nach (nachfolgend "StA/SG") wegen vorsätzlicher Verletzung von Artikel 

105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; 

SR 837.0) eine Strafanzeige gegen die Firma B. "und gegen wen rechtens" 

ein (BG.2012.29, act. 1.2).  

 

 

C. Die StA/SG richtete mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ein Ersuchen um Ver-

fahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nach-

folgend "StA/SZ"), in welchem neben der Firma B. auch A. als Beschuldig-

ter aufgeführt wurde, jedoch eine Begründung dazu fehlte, weshalb dem so 

sein soll (BG.2012.29, act. 1.3). Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 lehnte die 

StA/SZ die Verfahrensübernahme mit der Begründung ab, das Verfahren 

richte sich zumindest vorläufig nicht gegen A. persönlich, sondern gegen 

die Firma B. (BG.2012.29, act. 1.4). Im darauf folgenden Gerichtsstands-

verfahren zwischen den Kantonen St. Gallen und Schwyz erkannte die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BG.2012.29 vom 

7. September 2012 die Strafbehörden des Kantons St. Gallen als berechtigt 

und verpflichtet, die bei der Firma B. begangenen Straftaten zu verfolgen 

und zu beurteilen. Begründet wurde der Entscheid sinngemäss damit, dass 

zum damaligen Zeitpunkt gegen A. noch kein hinreichend konkreter Tat-

verdacht bestehe und entsprechend Art. 34 Abs. 1 StPO im Zusammen-

hang mit den A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle 

Integrität nicht zur Anwendung gelange.  

 

 

- 3 - 

 

 

D. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 ersuchte die StA/SG die StA/SZ er-

neut gestützt auf Art. 34 StPO um Verfahrensübernahme betreffend die bei 

der Firma B. begangenen Straftaten. Begründet wurde das Gesuch damit, 

dass A. nach der Einvernahme von C. nun als Hauptverdächtiger gelte 

(Verfahrensakten SUB 2013 165 AH, 13.1.1).  

 

 

E. Mit Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 verfügte die StA/SZ die 

Übernahme des Verfahrens gegen A. betreffend die bei der Firma B. be-

gangenen Straftaten (act. 1.2).  

 

 

F. Am 27. Mai 2013 erhob die StA/SZ Anklage gegen A. wegen Vergewalti-

gung und sexueller Nötigung (act. 5).  

 

 

G. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. Juni 2013 ordnete 

die StA/SZ eine Hausdurchsuchung bei der Firma B. an (act. 1.3). Im Rah-

men der Hausdurchsuchung vom 19. Juni 2013 wurde A. die Übernahme-

verfügung vom 27. März 2013 übergeben (act. 1 und 5).  

 

 

H. Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 führt A., vertreten durch Rechtsanwalt Da-

niel Perret, Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung vom 

27. März 2013 und stellt zugleich ein Gesuch um Aktenbeizug. Die Be-

schwerde enthält folgende Rechtsbegehren:  

 

"1. Die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Schwyz vom 27. März 2013 sei aufzuheben. 

 

 2.  Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz sei für die Übernahme 

des Strafverfahrens gegen A. als unzuständig zu erklären. 

 

 3. Das Strafverfahren sei an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gal-

len, Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, als örtlich zustän-

dige Behörde, weiterzuleiten. 

 

 4. Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstandes sei die 

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uz-

nach, Zweigstelle Flums, als zuerst mit der Sache befasste Behörde, 

als Behörde, die sich vorläufig mit der Sache zu befassen und die un-

aufschiebbaren Massnahmen zu treffen hat, zu bezeichnen. 

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 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

 

I. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2013 beantragt die StA/SG die Abwei-

sung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). Die StA/SZ beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde 

(act. 5). Die Beschwerdeantworten wurden dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 12. Juli 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 6).  

 

 

J. Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 ersuchte der Vertreter des Beschwerde-

führers um Ansetzung einer angemessenen Frist für eine Beschwerdereplik 

(act. 7), worauf ihm die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 17. Ju-

li 2013 eine solche ansetzte (act. 8).  

 

 

K. Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2013 hält der Beschwerdeführer an 

seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 9). 

Die Beschwerdereplik wurde der StA/SZ und StA/SG zur Kenntnis zuge-

stellt (act. 11 und 12).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Parteien des Strafverfahrens können sich innert zehn Tagen bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen die von den beteiligten 

Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über 

den Gerichtsstand beschweren (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO 

und Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

Die Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 19. Juni 2013 übergeben. Die Beschwerde vom 28. Juni 2013 er-

weist sich somit als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach 

einzutreten.  

 

 

- 5 - 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer macht gegen die Übernahmeverfügung zunächst 

geltend, dass die Gerichtsstandsfrage mit dem Abschluss der Untersu-

chung ende. Die Untersuchung sei mit der schriftlichen Ankündigung des 

bevorstehenden Abschlusses und der Anzeige der beabsichtigten Verfah-

renserledigung abgeschlossen; vorliegend am 20. September 2012, daher 

mehr als einen Monat vor dem Ersuchen um Verfahrensübernahme der 

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Die Übernahme sei damit zu 

Unrecht erfolgt (act.1, Ziff. 15 und 16). 

 

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-

hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedroh-

te Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden 

des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 

wurden (Art. 34 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO werden die 

Verfahren getrennt geführt, wenn in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt 

des Gerichtsstandsverfahrens nach den Art. 39 bis 42 StPO wegen einer 

anderen Straftat schon Anklage erhoben wurde.  

 

Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.24 vom 18. Oktober 2012 

hat die Beschwerdekammer in Bezug auf Art. 34 Abs. 2 StPO entschieden, 

dass ein Gerichtsstandsverfahren spätestens beim Übernahmeantrag als 

angehoben gilt und unter Anklageerhebung der Eingang der Anklage beim 

erstinstanzlichen Gericht zu verstehen ist (Beschluss des Bundesstrafge-

richts BG.2012.24 vom 18. Oktober 2012 E. 3).  

 

2.3 Die StA/SG ersuchte die StA/SZ mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 um 

Verfahrensübernahme. Die Anklageerhebung der StA/SZ erfolgte am 

27. Mai 2013 und somit nach Einleitung des Gerichtsstandsverfahrens. 

Folglich erfolgte die Verfahrensübernahme der StA/SZ – entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers – nicht unter Verletzung der Bestimmung 

von Art. 34 Abs. 2 StPO. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers 

stösst somit ins Leere.  

 

2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Übernahme mache keinen Sinn mehr, da 

im Verfahren gegen ihn wegen Vergewaltigung etc. bereits Anklage erho-

ben worden sei, und das zuständige Gericht im Kanton Schwyz kaum auf 

den Abschluss der Untersuchung wegen Betrugs warten werde (act.1, 

Ziff. 17).  

 

- 6 - 

 

 

2.5 Betreffend Art. 34 StPO gilt der Grundsatz, dass alle Straftaten eines Tä-

ters gemeinsam verfolgt und beurteilt werden sollen (siehe FIN-

GERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 34 StPO N. 1).  

 

2.6 Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegenzuhalten, dass Übernahme-

verfügungen ex ante - d.h. aufgrund der Aktenlage im Moment ihrer Fäl-

lung - zu beurteilen sind (vgl. Art. 42 Abs. 3 StPO e contrario; nicht von un-

gefähr ist eine nachträgliche Änderung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 StPO 

nur aus neuen wichtigen Gründen möglich) und die vorliegende Übernah-

meverfügung zum Zeitpunkt ihres Erlasses im Einklang mit den anzuwen-

den Bestimmungen erfolgte (s. supra 2.3). Doch auch aus heutiger Sicht ist 

diese nicht zu beanstanden, will doch der oben zitierte Grundsatz nicht nur 

die Beurteilung durch das gleiche Gericht gewährleisten, sondern auch die 

Verfolgung durch die gleiche Staatsanwaltschaft. Dies wurde vorliegend 

durch die angefochtene Übernahme sichergestellt; die StA/SZ führt beide 

vorliegend zur Diskussion stehenden Strafuntersuchungen. Betreffend die 

bei der Firma B. begangenen Straftaten hat sie am 19. Juni 2013 eine 

Hausdurchsuchung durchgeführt.  

 

Weiter ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft, welche ein Verfahren 

gestützt auf Art. 34 StPO übernommen hat, nach Abschluss der Strafunter-

suchung nicht in jedem Fall verpflichtet ist, die auf verschiedenen Sachver-

halten beruhenden Untersuchungen gemeinsam beim erstinstanzlichen 

Gericht anzuklagen. Insbesondere können verjährungsrechtliche Fragen 

oder die Komplexität eines Falles die Trennung der Strafverfahren gebieten 

(vgl. im Allgemeinen Art. 30 StPO und BARTEZKO, Basler Kommentar, Ba-

sel 2011, Art. 30 StPO N. 30 ff.).  

 

 

3. Indem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Beizug sämtlicher, im Zu-

sammenhang mit vorliegendem Gerichtsstandsverfahren stehender Straf-

akten stellt, verkennt er, dass es ihm obliegt, die für die 

Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten paginiert und zweckmässig 

geordnet in einem separaten Dossier der Beschwerde beizulegen (vgl. 

SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsa-

chen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 632). Vorliegend ist zudem nicht ersichtlich, 

was der beantragte Beizug zum Verfahren beitragen könnte. Das Gesuch 

um Aktenbeizug ist abzuweisen.  

 

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als gesamthaft unbe-

gründet und ist abzuweisen.  

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um Aktenbeizug wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 14. August 2013  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Perret  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.