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**Case Identifier:** 6c624920-6144-5112-a743-b362d26b58ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.08.2015 810 2015 128 (810 15 128)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-128_2015-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. August 2015 (810 15 128) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Wiedererwägungsgesuch betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
 
 
 
 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Christian Haidlauf, 

Markus Clausen, Jgnaz Jermann, Peter Tobler, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend Nichtver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung  
(RRB Nr. 0661 vom 28. April 2015) 

 
 
 
A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren am 7. Juli 1967, reiste im Jahr 
1986 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 26. Juni 1992 erhielt er zusammen mit seiner 
ebenfalls aus der Türkei stammenden damaligen Ehefrau B.____ eine Aufenthaltsbewilligung 
aus humanitären Gründen. Aus der am 5. Mai 2011 geschiedenen Ehe entsprangen vier inzwi-

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schen erwachsene Kinder. Nachdem er seit 1992 trotz insgesamt sechs ausländerrechtlichen 
Verwarnungen immer wieder strafrechtlich verurteilt worden war, seine Unterhaltspflichten ge-
genüber der Familie vernachlässigt hatte, über Jahre hinweg Sozialhilfe bezogen und dazu 
Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft hatte, verfügte das Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft (AfM) am 9. Januar 2014 die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
und wies ihn spätestens per 31. Dezember 2014 aus der Schweiz weg. Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 wandte sich A.____, vertreten durch Felix Mop-
pert, Advokat, an das AfM und ersuchte um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Januar 
2014. Ferner sei es ihm zu gestatten, den Entscheid über das Wiedererwägungsbegehren in 
der Schweiz abzuwarten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe seit dem 
1. April 2014 eine geregelte Anstellung, er werde in Kürze seinen Führerausweis zurückerhal-
ten, er habe seine Schulden massiv abbauen können und er führe seit längerer Zeit wieder ein 
intaktes Familienleben. 
 
C. Am 11. Dezember 2014 trat das AfM nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein. Es 
führte zur Begründung aus, sämtliche Vorbringen seien entweder dem Amt zum ursprünglichen 
Verfügungszeitpunkt schon bekannt gewesen oder würden verspätet vorgebracht. Sie stellten 
aber ohnehin keinen Grund für eine neue Überprüfung der Entscheidung dar. So habe seine 
geschiedene Ehefrau keine zwei Monate vor Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs dem 
AfM gegenüber erklärt, sie habe mit ihrem Exmann nichts mehr zu tun, weshalb eine tatsächli-
che Wiederaufnahme der Beziehung anzuzweifeln sei. Auch die neue Arbeitsstelle ändere an 
der ursprünglichen Einschätzung nichts. Bezüglich der geltend gemachten erfolgreichen Schul-
densanierung sei zu berücksichtigen, dass sich die Gläubiger nur deshalb zum weitgehenden 
Verzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt hätten, weil er ihnen gegenüber angegeben habe, 
er werde die Schweiz per Ende Dezember 2014 endgültig verlassen. Des Weiteren bleibe die 
auf den 31. Dezember 2014 angesetzte Ausreisefrist bestehen. 
 
D. Dagegen erhob A.____, neu vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 
22. Dezember 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat) mit dem Begehren, sein Gesuch sei materiell zu behandeln und seine Aufenthaltsbe-
willigung zu verlängern. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm weiter zu gestatten, den Entscheid in 
der Hauptsache in der Schweiz abzuwarten. Diesen Verfahrensantrag wies der instruierende 
Rechtsdienst des Regierungsrates mit Verfügung vom 21. Januar 2015 ab, wogegen A.____ 
beim Regierungsrat wiederum Beschwerde erhob. Mit Entscheid vom 28. April 2015 wies der 
Regierungsrat die von A.____ gegen die Verfügung des AfM vom 11. Dezember 2014 erhobene 
Beschwerde ab, die gegen die Verweigerung der vorsorglichen Massnahme gerichtete Be-
schwerde schrieb er als gegenstandslos ab. Weiter wies er das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. 
 
E. Gegen diesen Entscheid hat A.____, weiterhin vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, 
Advokat, mit Eingabe vom 7. Mai 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-

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fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Ent-
scheid des Regierungsrats vom 28. April 2015 sei vollumfänglich aufzuheben und das AfM sei 
anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 30. Oktober 2014 einzutreten und dieses 
materiell zu prüfen; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu gesche-
hen, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. 
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme der Aufenthalt in der Schweiz während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilli-
gen und es sei von Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei das Beschwerdeverfahren bis 
zum Entscheid des AfM betreffend Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung 
der Heirat (mit seiner geschiedenen Frau) zu sistieren. 
 
F. Nach dem diesbezüglichen Schriftenwechsel wies der Vizepräsident des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Verfügung vom 3. Juni 2015 sowohl 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme als auch den 
Sistierungsantrag ab. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Erlass der vorsorglichen Mass-
nahme lässt der Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 Einsprache bei der Fünferkammer des 
Kantonsgerichts erheben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, seinem Gesuch um Bewilli-
gung des Aufenthalts während der Dauer des Beschwerdeverfahrens sei zu entsprechen. Dies 
wiederum unter o/e-Kostenfolge; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen. 
 
G. In seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2015 zur Einsprache betreffend vorsorgliche 
Massnahme beantragt der Regierungsrat deren Abweisung unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung mangels genügender Substantiierung der Bedürftigkeit ab. 
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2015 Einsprache 
bei der Fünferkammer des Kantonsgerichts mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch zu bewilligen. Auch dies habe unter o/e-
Kostenfolge zu erfolgen; eventualiter sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen. 
 
I. Der Regierungsrat stellt in der Vernehmlassung zur Hauptsache vom 21. Juli 2015 
den Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
J. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2015 wurde der Fall zusammen mit den Ein-
sprachen zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung an die Kammer überwiesen. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben 
sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die 
Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob der Regierungsrat den Nichteintretensentscheid des AfM betreffend 
das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bestätigte. 
 
3.1 Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine 
rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei (§ 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes Basel Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Wer einen Wiederaufnahme-
grund entdeckt, muss innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes 
bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Wiedererwägungsbegehren stellen (§ 39 Abs. 2 
VwVG BL i.V.m. § 40 Abs. 3 VwVG BL). Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich 
zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrunde-
liegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert 
hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt 
gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfü-
gung beeinflusst hat (lit. a); bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften ver-
letzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge 
dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b); erhebliche Tatsachen 
oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren 
ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c); die Verfügung mit einem schweren und offen-
sichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentschei-
den, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht 
bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder 
die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 
120 Ib 42 E. 2b; Urteil des BGer 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015 E. 2.1). 
 
3.2 Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Wiedererwägungsgesuch die Verlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung entgegen dem rechtskräftigen Nichtverlängerungsentscheid 
des AfM vom 9. Januar 2014. Er führt im Wesentlichen aus, dass betreffend seine Schuldensa-
nierung und die beabsichtigte Heirat wesentlich geänderte Umstände vorlägen, welche auch 

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rechtzeitig geltend gemacht worden seien. Per 6. Oktober 2014 hätten nur noch offene Verlust-
scheine in der Höhe von rund Fr. 26'500.-- bestanden. Im März 2015 sei die Schuldensanierung 
schliesslich abgeschlossen worden. Dass die Gläubiger dabei nur teilweise befriedigt worden 
seien, sei bei einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung üblich. Betreffend die be-
absichtigte Wiederverheiratung mit seiner Exfrau seien am 11. März 2015 beim Zivilstandsamt 
entsprechende Dokumente eingereicht worden. Die Wiederaufnahme der Beziehung sei ca. im 
Juni 2013 erfolgt. Gegenteilige Aussagen seiner Exfrau beruhten wohl darauf, dass diese psy-
chisch angeschlagen sei. Schliesslich handle es sich bei seinem im November 2013 begange-
nen Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften um ein unwesentliches Delikt, das letzte schwere-
re Delikt liege zweieinhalb Jahre zurück, da er seit März 2013 keinen Alkohol mehr trinke. Im 
Verfahren vor Kantonsgericht beruft sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf sein neues Ar-
beitsverhältnis, da er die 90-tägige Frist zur Geltendmachung dieses Wiederaufnahme-
grunds - wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zutreffend erkannte - nicht eingehalten hat-
te. 
 
3.3 Der Regierungsrat führt demgegenüber aus, dass es keinen Grund für eine erneute 
Überprüfung der Entscheidung vom 9. Januar 2014 gebe, da sich die Umstände des Be-
schwerdeführers nicht entscheidend zu seinen Gunsten verändert hätten. Wie aus den Akten 
hervorgehe, hätten sich die Gläubiger zum weitgehenden Verzicht auf ihre Forderungen bereit 
erklärt (Verzicht von rund 80-85% der Forderung), weil der Beschwerdeführer angegeben habe, 
dass er die Schweiz per Ende 2014 definitiv verlassen werde. Ausserdem habe er zur Beglei-
chung seiner Schulden angesichts seines tiefen Lohnes wohl auf Familienangehörige zurück-
greifen müssen. Per Mitte April 2015 beständen noch offene Verlustscheine von rund 
Fr. 6'000.--. Weiter habe die geschiedene Ehefrau entgegen den Ausführungen des Beschwer-
deführers rund zwei Monate vor Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs angegeben, dass 
sie mit dem Beschwerdeführer keine Beziehung mehr führe. Dies habe auch die für ihre Be-
treuung zuständige Sozialarbeiterin mehrfach bestätigt. Eine Wiederaufnahme der Beziehung 
könne daher mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Aufgrund der Akten ent-
stehe der Eindruck, dass die Exfrau vom Beschwerdeführer und den gemeinsamen Kindern 
unter Druck gesetzt worden sei, den Beschwerdeführer wieder zu heiraten. Auch im Falle einer 
ernsthaft angestrebten Wiederaufnahme der Beziehung bestehe kein Grund zu einer Neuüber-
prüfung der rechtskräftigen Verfügung, da der Eheschliessung im Moment noch diverse Hinder-
nisse entgegenständen. So sei die Scheidung der Eheleute in der Türkei noch nicht einmal ins 
Register eingetragen worden. Schliesslich sei der Beschwerdeführer im März 2014 noch einmal 
wegen eines relevanten SVG-Delikts, dem Lenken eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweis-
entzug, begangen im November 2013, schuldig gesprochen worden und lebe damit nach wie 
vor nicht deliktfrei. 
 
4. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren den in § 40 Abs. 1 lit. a 
statuierten Wiederaufnahmegrund einer nachträglich wesentlich zu seinen Gunsten geänderten 
Sachlage geltend. 
 
4.1 Die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu-
treten und dieses materiell zu behandeln, besteht nur insoweit, als der Gesuchsteller Gründe 

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darzutun vermag, welche eine von der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage wesentlich ab-
weichende neue Sachlage ergeben und geeignet sein könnten, einen materiell anderen Ent-
scheid herbeizuführen. Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Die Veränderung 
eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt wur-
de, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Wiedererwägung; 
die Gewichte müssen sich dadurch vielmehr derart verschieben, dass ein anderes Ergebnis 
ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 29. April 2015 [810 14 385] E. 3.4.1; BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil 
des BGer 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Das Vorliegen einer wesentlich verän-
derten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin 
angenommen werden. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass im Betreibungsregister deutlich 
weniger Betreibungen und offene Verlustscheine verzeichnet seien als zum Zeitpunkt der 
rechtskräftigen Verfügung. In der Tat zeigen die Betreibungsregisterauszüge, dass offene Ver-
lustscheine im niedrigen sechsstelligen Bereich gelöscht worden sind. Der Beschwerdeführer 
bestreitet allerdings nicht, dass die Gläubiger bei der Begleichung der Schulden auf den gröss-
ten Teil ihrer Forderungen verzichtet haben und er nur jeweils 15-20% der Forderungssumme 
beglichen hat. Weiter ist unbestritten, dass die Gläubiger über die drohende Wegweisung in-
formiert gewesen sind. Aus den genannten Gründen liegt keine namhafte nachträgliche Schul-
denbegleichung vor, welche im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu berücksichtigen 
wäre. Stattdessen wurde faktisch ohne grossen Geldeinsatz die Bereinigung des Betreibungs-
registerauszugs bewirkt. Die Gläubiger sind aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zum 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid zudem davon ausgegangen, dass dieser die Schweiz 
per Ende 2014 verlassen werde, und sie haben sich höchstwahrscheinlich auch nur aus diesem 
Grund auf einen weitgehenden Verzicht ihrer Forderungen eingelassen. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers gegenüber seinen Gläubigern in dieser Angelegenheit verstösst gegen das 
Gebot von Treu und Glauben. Das Ergebnis eines solchen missbräuchlichen Vorgehens kann 
keinen Wiedererwägungsgrund darstellen. Es geht nicht an, dass der Beschwerdeführer über 
Jahre hinweg trotz vieler Verwarnungen keine Anstrengungen zur Beendigung seiner Misswirt-
schaft und zu einer Schuldensanierung unternimmt und eine Wegweisungsverfügung in 
Rechtskraft erwachsen lässt, um danach plötzlich aktiv zu werden und eine Wiedererwägung 
der Verfügung zu erreichen. Somit liegt bezüglich der Schuldenbegleichung kein zu Gunsten 
des Beschwerdeführers wesentlich veränderter Sachverhalt vor, der im Rahmen eines Wieder-
erwägungsgesuchs näher geprüft werden müsste. 
 
4.3.1 Was die geltend gemachte beidseitige Absicht zur Wiederverheiratung des Be-
schwerdeführers und der geschiedenen Ehefrau betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, 
dass das AfM in der Verfügung vom 9. Januar 2014 den Umstand, dass er wieder mit seiner 
Exfrau zusammenlebte und ein intaktes Familienleben geltend machte, zu seinen Gunsten be-
rücksichtigt hatte (vgl. S. 9 der Verfügung). Soweit sich der Beschwerdeführer auf diese bereits 
ins ursprüngliche Verfahren eingeflossene Tatsache stützt, ist von Vornherein kein veränderter 
Sachverhalt erkennbar. 
 

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4.3.2 Neues Sachverhaltselement ist vorliegend einzig die angeführte Absicht zur Wie-
derverheiratung. Der Beschwerdeführer legt eine Bestätigung des Zivilstandsamtes ins Recht, 
wonach am 11. März 2015 ein Gesuch um Vorbereitung der Ehe eingereicht worden sei. Wie 
weit das Ehevorbereitungsverfahren mittlerweile fortgeschritten ist und welche Hindernisse ei-
ner allfälligen Eheschliessung genau entgegenstehen, wird vom Beschwerdeführer nicht näher 
ausgeführt. Allerdings scheint es aufgrund der Aktenlage mehr als fragwürdig, ob eine solche 
Eheschliessung auch von Seiten der Ehefrau effektiv angestrebt wird oder ob diese nur einer 
erneuten Eheschliessung zugestimmt hat, weil sie der Beschwerdeführer und die gemeinsamen 
Kinder diesbezüglich unter Druck gesetzt haben. So geht aus der Verfügung des AfM vom 
11. Dezember 2014 hervor, dass die Ehefrau noch im September 2014 gegenüber dem Amt 
deutlich dargelegt hat, dass überhaupt keine Beziehung mehr zum Beschwerdeführer bestehe. 
Der Beschwerdeführer bestreitet den Inhalt der Aussage nicht. Er versucht das Verhalten seiner 
Exfrau dadurch zu erklären, dass diese psychisch angeschlagen und etwas labil sei, weshalb 
sie falsch ausgesagt habe. Dieser Erklärungsversuch überzeugt nicht. Es fällt auf, dass sich der 
Beschwerdeführer nicht um die weitere Aufklärung der Aussagen bemüht hat und etwa auch im 
vorliegenden Verfahren keine Befragung der Exfrau durch das Gericht zwecks Richtigstellung 
beantragt wird. Zu ihrem Gesundheitszustand legt er keinerlei Belege vor. Sollte sie tatsächlich 
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, einen stabilen Ehewillen zu bilden und zu 
artikulieren, so würde die geplante Eheschliessung voraussichtlich bereits an ihrer fehlenden 
Ehefähigkeit scheitern (vgl. Art. 94 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 
10. Dezember 1907). Es deutet allerdings nichts auf eine bewusste oder unbewusste Falsch-
aussage im Herbst 2014 hin. Bei einer erneuten Befragung durch das AfM am 21. Januar 2015 
gab sie zu Protokoll, dass ihre Kinder wollten, dass sie den Beschwerdeführer wieder heirate, 
damit ihr Vater in der Schweiz bleiben könne. Sie sei bereit, dies ihren Kindern zuliebe zu tun. 
Dieses Aussageverhalten lässt eher den Rückschluss zu, dass sie unter dem Eindruck des zwi-
schenzeitlich anhängig gemachten Wiedererwägungsverfahrens von ihren Nachkommen unter 
Druck gesetzt worden ist, ihre ursprünglich zutreffende Aussage über die Natur der Beziehung 
der Eltern abzuändern. Aus den genannten aktenkundigen Aussagen erscheint der Wille der 
früheren Ehefrau zur erneuten ehelichen Gemeinschaft mehr als zweifelhaft. Unabhängig von 
ihrem grundsätzlichen Ehewillen steht zudem vorliegend klar der Verdacht im Raum, dass von 
beiden Seiten keine echte eheliche Gemeinschaft gewollt ist und die Wiederverheiratung - falls 
überhaupt - nur angestrebt wird, damit die Ehe dem Beschwerdeführer bessere Chancen auf 
einen legalen Aufenthalt in der Schweiz verschafft. So geht aus den Akten hervor, dass alle 
Beteiligten insbesondere finanzielle Einbussen erleiden würden, wenn er die Schweiz verliesse. 
Da weder belegt wurde, dass eine - nicht nur aus ausländerrechtlichen Gründen angestreb-
te - erneute Ehe von beiden effektiv gewollt ist noch dass eine Eheschliessung auch wirklich 
unmittelbar bevorsteht, liegt kein wesentlich veränderter Sachverhalt vor. 
 
4.3.3 Aus diesen Gründen kann sich der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht auf das 
Grundrecht auf Achtung des Familienlebens berufen. Die von ihm zitierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung betreffend das Anwesenheitsrecht von Verlobten geht schon deswegen an der 
Sache vorbei, weil er beim AfM nicht um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung 
nachgesucht hat. Abgesehen von hier offenkundig nicht gegebenen besonderen Ausnahmesi-
tuationen können sich Verlobte für ihre Anwesenheitsberechtigung ohnehin nicht auf den 

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Schutz des Privat- und des Familienlebens berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_110/2009 vom 
7. April 2009 E. 2.3; Urteil des BGer 2A.649/2004 vom 16. November 2004 E. 2.2 mit Hinwei-
sen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die angebliche Verlobte selber mehrfach auslän-
derrechtlich verwarnt worden ist und mit der Aufenthaltsbewilligung im vorliegenden Fall über 
kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, weshalb im Falle einer Heirat auch landesrechtlich 
kein Anspruch auf Familiennachzug bestehen würde (vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). Es steht dem Beschwerdefüh-
rer frei, nach einer allenfalls erfolgten Heirat ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung zu stellen. Den entsprechenden Entscheid hätte er aber im Ausland abzuwarten 
(Art. 10 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 17 AuG). 
 
4.4 Insgesamt ist aus den dargelegten Gründen vorliegend nicht von einer rechtserheb-
lich veränderten Sachlage auszugehen, die zu einer Wiedererwägung der rechtskräftigen Weg-
weisungsverfügung führen könnte. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die am 1. April 
2014 neu angetretene Arbeitsstelle berücksichtigt werden könnte. Soweit sich der Beschwerde-
führer in allgemeiner Weise auf eine positive Entwicklung seit der Wegweisung beruft, so ist ihm 
entgegenzuhalten, dass er zuvor insgesamt sechs Verwarnungen durch das AfM ignoriert und 
die ihm gewährten Chancen nicht genutzt hatte. Es geht ganz grundsätzlich nicht an, mit nach 
Eintritt der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids bewusst herbeigeführten Änderungen des 
Sachverhalts im Endergebnis den rechtskräftigen Verwaltungsentscheid wieder infrage zu stel-
len, um eine Wiederholung des abgeschlossenen Verfahrens zu bewirken. 
 
5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch 
nach § 40 Abs. 1 VwVG BL offensichtlich nicht gegeben. Das AfM ist deshalb zu Recht auf das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und der Regierungsrat hat 
diesen Entscheid zu Recht geschützt. Da bereits im vorinstanzlichen Verfahren bei objektiver 
Betrachtung die Verlustrisiken die Gewinnchancen deutlich überwogen, war die Beschwerde an 
den Regierungsrat von Anfang an aussichtslos, weshalb auch dessen Abweisung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanstanden ist. Demzufolge erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6. Der Beschwerdeführer hat am 9. Juni 2015 Einsprache gegen den verweigerten 
Erlass einer vorsorglichen Massnahme erhoben. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. f VPO kann gegen ver-
fahrensleitende Verfügungen der präsidierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer 
innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie vorsorgliche Massnahmen zum Ge-
genstand haben. Vorsorgliche Massnahmen gelten nur für die Dauer des gerichtlichen Verfah-
rens. Sie werden durch den Hauptentscheid abgelöst (vgl. HANS RUDOLF KUHN, Der vorläufige 
Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, Liestal 1981, S. 254). Da mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Verfahren vor Kantonsgericht beendet ist, 
wird das Einspracheverfahren gegenstandslos und kann dementsprechend abgeschrieben wer-
den. Bezüglich der für das Einspracheverfahren beantragten Kostenregelung ist anzumerken, 
dass der Beschwerdeführer die Zulassungsvoraussetzungen für einen Aufenthalt in der 
Schweiz nicht offensichtlich erfüllt, weswegen er den Entscheid gemäss der Regelung von 

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Art. 17 AuG im Ausland abzuwarten hatte. Der Einsprache wäre damit voraussichtlich kein Er-
folg beschieden gewesen. 
 
7. Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die Einsprache vom 7. Juli 2015 
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. 
 
7.1 Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der prä-
sidierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer innert fünf Tagen Einsprache erhoben 
werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben. 
Vorliegend sind alle formellen Voraussetzungen, so auch namentlich die Legitimation und das 
aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der 
angefochtenen Verfügung, erfüllt. Auf die Einsprache ist einzutreten. 
 
7.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen  Voraus-
setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 
sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der 
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (KGE VV vom 30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; 
KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt 
die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 
VPO). 
 
7.3 Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Be-
weismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Als Obliegenheit kann die Darlegung der finanziel-
len Situation nicht erzwungen werden; die das Gesuch stellende Person hat jedoch die Folgen 
zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert (Urteil des BGer 4A_466/2009 vom 
28. Oktober 2009 E. 2.3; BGE 120 Ia 181 E. 3a). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfas-
sende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt somit 
ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz 
(Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7303; 
FRANK EMMEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 119 Rz. 6; 
VIKTOR RÜEGG, in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 119 Rz. 3). Wird die nötige und zumut-
bare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation er-
forderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Untersuchungsmaxime 
abgewiesen werden (Urteil des BGer 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; Urteil des 
BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; BGE 125 IV 161 E. 4a; RÜEGG, a.a.O., 
Art. 119 Rz. 3; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 
Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.). 
 

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7.4 Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2015 die 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf entsprechende Auf-
forderung hin reichte er am 9. resp. 10. Juni 2015 das Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" ein, wobei dieses unvollständig ausgefüllt war und die erforderlichen Belege fehl-
ten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2015 auf die Unvoll-
ständigkeit der Gesuchsunterlagen hingewiesen und aufgefordert, das Gesuch zu vervollstän-
digen. Am 25. Juni 2015 reichte er weitere Unterlagen zu den Akten. Die Präsidentin des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies das Gesuch des Beschwerde-
führers in der Verfügung vom 1. Juli 2015 mit der Begründung ab, dieser habe seine finanziel-
len Verhältnisse nicht umfassend dargelegt und sei insofern seiner Mitwirkungsobliegenheit 
nicht nachgekommen. So habe er weder den Lohnausweis des Vorjahres noch sämtliche Lohn-
abrechnungen des laufenden Jahres eingereicht. Des Weiteren habe er die Zahlung seiner 
Krankenkassenprämien nicht belegt. Was die Einkommensverhältnisse seiner geschiedenen 
Frau anbelange, welche mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebe, so ständen die aus dem 
eingereichten Kontoauszug ersichtlichen Gutschriften ("Saläreingang" etc.) im Widerspruch zu 
den Angaben im Gesuchsformular, wonach sie kein Einkommen erziele. 
 
7.5 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Einsprache vom 7. Juli 2015, dass er sein 
Gesuch mangelhaft substantiiert habe. Er habe Angaben über seine Erwerbssituation gemacht. 
Die Höhe seiner Krankenversicherungsprämien ergäbe sich aus den eingereichten Kopien der 
Einzahlungsscheine, wobei nicht verlangt sei, dass auch eine Zahlungsbestätigung beigebracht 
werde. Bei der Angabe im Gesuchsformular, wonach seine Frau kein Erwerbseinkommen erzie-
le, handle es sich um ein Versehen. Aus dem eingereichten Kontoauszug sei ihr Einkommen 
ohne Weiteres ersichtlich. 
 
7.6 Zur Substantiierung seines Gesuchs war der Beschwerdeführer gehalten, alle zur 
Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben zu machen. Da im Gesuchs-
verfahren eine Gesamtwürdigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstel-
lers vorzunehmen ist, sind sowohl die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämt-
liche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen (KGE 
VV vom 27. August 2014 [810 14 167] E. 9.5; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] 
E. 8.3; MEICHSSNER, a.a.O., S. 74 ff.). Ziffer 9 des Gesuchsformulars führt näher aus, welche 
Belege betreffend das Einkommen beizubringen sind. Dazu zählen der Lohnausweis des ver-
gangenen Jahres sowie alle Lohnabrechnungen des laufenden Jahres. Der Beschwerdeführer 
streitet zu Recht nicht ab, dass er den Lohnausweis des Vorjahres nicht eingereicht hat. Für 
das laufende Jahr hat er lediglich drei von fünf möglichen Lohnabrechnungen vorgelegt. Aller-
dings fehlen in diesem Zusammenhang weitergehende Angaben, welcher Betrag tatsächlich 
ausbezahlt wurde und wohin der Lohn geflossen ist. Auf dem eingereichten Kontoauszug ist 
kein Lohneingang verzeichnet. Entweder verfügt der Beschwerdeführer somit über ein weiteres, 
nicht deklariertes Konto oder sein Lohn wird in bar ausbezahlt. In letzterem Fall hätte er unauf-
gefordert entsprechende Quittungen beibringen müssen. Des Weiteren hat er unbestrittener-
massen das Einkommen seiner mit ihm zusammenlebenden Frau auf dem Formular nicht de-
klariert. Dies obwohl sie beide mit ihrer Unterschrift ausdrücklich erklärt haben, dass die im 
Formular gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind (vgl. S. 3 des 

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Gesuchsformulars). Dazu kommt, dass der im gleichen Haushalt lebende volljährige Sohn eine 
Lehre absolviert und ebenfalls ein Einkommen erzielt. In dieser Konstellation ist sein Anteil am 
Aufwand für Kost und Logis - unabhängig von einer effektiven Zahlung - durch Aufrechnung des 
entsprechenden Gegenwertes beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen, weshalb auch 
sein Einkommen anzugeben und zu belegen gewesen wäre (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozess-
armut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche 
Prozessführung, Bern 2001, S. 143 und S. 164). Es kann somit entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers keine Rede davon sein, dass er im Gesuchsverfahren die Einkommensver-
hältnisse vollständig offengelegt hat. Schon alleine aus diesem Grund war das Gesuch abzu-
weisen. Bezüglich seiner finanziellen Verpflichtungen trifft das Argument des Beschwerdefüh-
rers zu, wonach er Angaben zu den Krankenversicherungsprämien gemacht und Kopien der 
Einzahlungsscheine beigelegt hat. Er übersieht jedoch, dass sich aus diesen Unterlagen nicht 
ergibt, ob er resp. seine Familienmitglieder Zusatzversicherungen abgeschlossen haben. Da für 
die Ermittlung der Mittellosigkeit grundsätzlich nur die Prämie für die obligatorische Grundversi-
cherung zu berücksichtigen ist (vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 168 f.), wäre deren konkrete Höhe zu 
belegen gewesen, etwa mit Hilfe der Krankenversicherungspolice. 
 
7.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der an-
gefochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz ausdrücklicher 
gerichtlicher Aufforderung und gewährter Nachfrist nicht vollständig dargelegt und belegt hatte. 
Er verweigerte somit die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beur-
teilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, weshalb die Mittello-
sigkeit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen war und sein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege demnach zu Recht abgewiesen wurde. Die Einsprache erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass der Be-
schwerde und den Einsprachen von Anfang an kein Erfolg beschieden sein konnte, weshalb es 
vorliegend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusätzlich an der materiellen 
Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit gebricht und dem Gesuch demzufolge auch 
zufolge Aussichtslosigkeit nicht hätte entsprochen werden können. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'800.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO 
kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer An-
wältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer-
den. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die aus-
serordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen.  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 3. Juni 2015 betref-

fend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abge-
schrieben. 

   
 3. Die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 1. Juli 2015 betreffend 

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird 
abgewiesen. 

   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 
Der Beschwerdeführer hat demzufolge restliche Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 

   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vorsitzender 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 23. November 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 2C_1047/2015) erhoben.