# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58a518d7-2226-5bbc-a0ad-b280297d3175
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2011 IV-2011/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-110_2011-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/110

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2011

Entscheiddatum: 24.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Stellt das 
Strassenverkehrsamt eine an einen in Grossbritannien wohnhaften 
Fahrzeuglenker gerichtete Verfügung per Post zu, vermag der 
Verwaltungsakt zufolge fehlender völkerrechtlicher Bestimmungen und 
damit mangelhafter Eröffnung keinerlei Wirkung zu zeitigen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, 
IV-2011/110).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Zustellung)

Sachverhalt:

A.- Am 15. August 2011 aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen dem britischen Staatsangehörigen X den ausländischen 

Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Er hatte am 25. Juni 2011 in K mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einem Motorrad (amtliches Kennzeichen AK 000/GB) die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 42 km/h überschritten. Die 

Verfügung wurde X mit eingeschriebener Post an dessen Adresse in Grossbritannien 

gesandt.

B.- X wandte sich mit in englischer Sprache abgefasster Eingabe vom 24. August 2011 

und unter Beilage einer Kopie der Verfügung vom 15. August 2011 an die 

Verwaltungsrekurskommission. Er fragt, ob es sich dabei um eine weitere Busse 

handle. Er habe bereits Fr. 970.-- bezahlt und "a 3 month ban" erhalten. Auf die 

Einholung einer Vernehmlassung und der Akten bei der Vorinstanz wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.- Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten die gegen ihn gerichtete Verfügung vom 

15. August 2011, mit welcher ihm der ausländische Führerausweis für die Dauer von 

fünf Monaten aberkannt werden sollte, an dessen Adresse in Grossbritannien 

zugestellt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, 

abgekürzt: SVG) ist der Entzug des Führerausweises schriftlich zu eröffnen. 

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt 

werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (vgl. Art. 45 

Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr; SR 741.51, abgekürzt: VZV). Art. 45 Abs. 5 VZV schreibt ausdrücklich 

vor, dass die Aberkennung dem Betroffenen durch das ASTRA (Bundesamt für 

Strassen) auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen ist, wenn sie in der Schweiz nicht 

eröffnet werden kann. Art. 10  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1, abgekürzt: VRP) sieht vor, dass Beteiligte ohne Wohnsitz in der Schweiz eine 

Zustelladresse oder einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz 

bezeichnen (Abs. 1). Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, werden Mitteilungen im 

amtlichen Publikationsorgan eröffnet (Abs. 2).

Die Eröffnung einer Verfügung stellt einen hoheitlichen Akt dar, den schweizerische 

Behörden nicht ohne Weiteres im Ausland vornehmen dürfen. Eine direkte postalische 

Zustellung ist deshalb grundsätzlich nicht zulässig. Schweizerische Hoheitsakte auf 

dem Gebiet eines ausländischen Staats verletzen dessen Gebietshoheit nur dann nicht, 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wenn den schweizerischen Behörden eine solche Zustellung vom ausländischen Staat 

erlaubt wird; dies erfolgt regelmässig in entsprechenden Abkommen. Das bilaterale 

Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) gestattet den Behörden, 

einzig im Bereich der sozialen Sicherheit direkt mit Adressaten in anderen 

Abkommensstaaten zu verkehren (vgl. R. Nyffenegger, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 5 zu 

Art. 11b VwVG mit Hinweis auf Art. 84 [3] der Verordnung EWG Nr. 1408/71; SR 

0.831.109.268.1). Im Recht der Administrativmassnahmen nach 

Strassenverkehrsgesetz bestehen Abkommen mit einem entsprechenden Inhalt 

lediglich mit dem Fürstentum Liechtenstein (vgl. Ziff. 3 des Notenaustauschs vom 

15. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die 

gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die 

Verwaltungsmassnahmen; SR 0.741.531.951.4) und mit Österreich (vgl. Art. 2 Abs. I 

des Vertrags vom 23. Mai 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-

(Kraftfahr-)angelegenheiten, SR 0.741.531.916.3). In allen anderen Ländern können 

Verfügungen in diesem Bereich nur auf dem Rechtshilfeweg eröffnet werden 

(vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: 

Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2725; GVP 1991 Nr. 9; vgl. auch Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 890).

Dementsprechend war die Vorinstanz nicht befugt, die Verfügung vom 15. August 2011 

dem Adressaten an dessen Adresse in Grossbritannien zuzustellen.

2.- Erfolgt die Zustellung eines Hoheitsakts im Ausland ohne Einwilligung oder 

Vermittlung des fremden Staats, ist sie nichtig (vgl. BGE 124 V 47 E. 3a; R. 

Nyffenegger, N 4 zu Art. 11b VwVG). Daran ändert auch nichts, dass etliche Behörden 

trotz dieses Grundsatzes die direkte Postzustellung vornehmen und diese auch 

funktioniert, solange der Verfügungsadressat bzw. der ausländische Staat nicht 

dagegen interveniert (vgl. J. Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 

1994, S. 214). Die Nichtigkeit von Verfügungen ist durch jede Behörde, die mit der 

Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im 

Rechtsmittelweg festgestellt werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird dafür nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_522/2007 vom 28. April 2008 E. 3.1; 

BGE 132 II 342 E. 2.1 mit Hinweisen).

Dementsprechend ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz am 15. August 2011 

gegenüber dem Rekurrenten erlassene Verfügung mangels rechtsgültiger Eröffnung 

nichtig ist. Der nichtigen Verfügung geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab 

(vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1). Deshalb reicht es aus, dass das Urteil nur der Vorinstanz, 

die allenfalls bereits erfolgte Registereinträge anzupassen hat, formell eröffnet wird. 

Dem Rekurrenten ist die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung formlos mitzuteilen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Feststellung der Nichtigkeit der 

Verfügung vom 15. August 2011 hat die Vorinstanz zu vertreten – sind die amtlichen 

Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Entscheid:

1.    Es wird die Nichtigkeit der vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

       des Kantons St. Gallen am 15. August 2011 gegenüber X erlassenen

       Verfügung betreffend Aberkennung des Führerausweises für die Dauer

       von fünf Monaten festgestellt.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
	Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Stellt das Strassenverkehrsamt eine an einen in Grossbritannien wohnhaften Fahrzeuglenker gerichtete Verfügung per Post zu, vermag der Verwaltungsakt zufolge fehlender völkerrechtlicher Bestimmungen und damit mangelhafter Eröffnung keinerlei Wirkung zu zeitigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, IV-2011/110).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:08:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen