# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d1d3dd-3abb-5617-b2f2-585632a8baf2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-10-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.10.1987 ZZ.1987.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-15_1987-10-29.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 15

 

 

Art. 201 Abs. 1 StGB. Zwischen dem Zuhälter und
der Dirne müssen persönliche Beziehungen von einer gewissen Dauer bestehen.

 

 

Der Massagesalon X war während 20 Monaten in Betrieb. In
dieser Zeit hat H. in diesem Etablissement mindestens 12 Masseusen beschäftigt.
Der Beschuldigte war in dieser Zeit nicht bloss der Vermieter der
Räumlichkeiten, sondern er führte den Salon. Wenn gleichzeitig mehr als eine
Masseuse beschäftigt war, hielt H. im eigentlichen Sinn ein Bordell: Er stellte
die Räumlichkeiten und das Mobiliar zur Verfügung, gab zum Teil die
erforderlichen Inserate in Auftrag, besorgte zum Teil den Einkauf von Getränken
und Hilfsmitteln und organisierte die Reinigung des Salons sowie der Bett- und
Frottierwäsche. Im weiteren konnten sich die Masseusen im Haus gegen Entgelt
verpflegen, und sie hatten die Möglichkeit, sich von H. zum Arbeitsplatz
chauffieren zu lassen. Der Beschuldigte hat mit den Masseusen unterschiedlich
abgerechnet. Durchschnittlich verlangte er von ihnen pro Woche den Betrag von
ca. Fr. 1000.--. Die Gesamteinkünfte von H. aus seinem Massagesalon beliefen 
sich auf ca. Fr. 120'000.--. H. ging auf einen möglichst hohen Gewinn aus und
bestritt seinen Lebensunterhalt in der fraglichen Zeit vollständig aus den
Einkünften des Salons.

 

Das Obergericht sprach H. der gewerbsmässigen Kuppelei i.S.
von Art. 199 Abs. 1 StGB schuldig, lehnte es aber ab, auf Zuhälterei im Sinne
Art. 201 StGB zu erkennen. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 201 StGB
äusserte es sich wie folgt:

 

Der Zuhälterei macht sich schuldig, wer sich von einer
Person, die gewerbsmässig Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres unsittlichen
Erwerbs ganz oder teilweise unterhalten lässt, und wer einer solchen Person aus
Eigennutz bei der Ausübung ihres Gewerbes Schutz gewährt.

 

Es sind also zwei verschiedene Tatbestände, die das Gesetz
hier umschreibt. Sie werden üblicherweise als passive (ausbeuterische,
schmarotzerhafte oder echte) und aktive (kupplerische) Zuhälterei einander
gegenübergestellt (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 59 RZ
47; Stadelmann, Kuppelei und Zuhälterei, in: ZStrR 83 (1967), S. 379 und dort
zit. Lit.).

 

Aufgrund des Beweisergebnisses könnte nur die passive
Zuhälterei in Frage kommen. H. hat in der fraglichen Zeit seinen Lebensunterhalt
unzweifelhaft aus Unzuchtserlös bestritten. Ob er sich dabei "unter
Ausbeutung des unsittlichen Erwerbs der Dirnen unterhalten" liess,
verlangt nach einer näheren Überprüfung. Gemäss Stadelmann ist der Zuhälter
nach einer weit verbreiteten Auffassung eine Person, welche die Prostitution
fördert, wobei im Gegensatz zur Kuppelei die Zuhälterei eine Bindung von einer
gewissen Zeit zwischen dem Zuhälter und der Dirne voraussetzt (a.a.O., S.
377).Der Ausdruck "sich unterhalten lassen" weist darauf hin, dass
der Täter wiederholt von einer Prostituierten geldwerte Leistungen
entgegennimmt, was auf eine Beziehung von einer gewissen Zeitspanne hindeutet.
"Das Bestehen eines persönlichen Verhältnisses zwischen Zuhälter und
prostituierter Person ist somit notwendiges Tatbestandsmerkmal, im Gegensatz
zur Kuppelei" (Stadelmann, a.a.O., S. 381 und dort zit. Lit.).der Begriff
der "Ausbeutung" engt den Personenkreis ein, der unter den Tatbestand
der Zuhälterei fällt. Auch nach Stratenwerth erfordert dieser Begriff das
Ausnützen eines irgendwie gearteten Abhängigkeitsverhältnisses (a.a.O., S. 61
RZ 54 mit Hinweisen). 

 

Der Betrieb des Massagesalons X wurde von H. organisiert.
Dieser stellte den Masseusen die Räumlichkeiten zur Verfügung und wirkte aktiv
bei der Betriebsführung mit. Er kassierte dafür Geld in einer Höhe, die er für
seine Leistungen ohne den Unzuchtsbetrieb nicht hätte erlangen können. Trotz
allem fehlt es aber am rein schmarotzerischen Moment, das für die echte,
passive Zuhälterei typisch ist. Der Beschuldigte wurde zwar für seine
Leistungen übermässig entschädigt, was die ausgeprägte Gewinnsucht begründet,
jedoch nicht ausreicht für das schmarotzerische Ausbeuten. Da es im Weiteren
auch an einem persönlichen Verhältnis zwischen H. und den einzelnen Masseusen
mangelte, ist der Tatbestand der Zuhälterei auf den vorliegenden Sachverhalt
nicht anzuwenden. H. hat sich demnach allein der gewerbsmässigen Kuppelei im
Sinne von Art. 199 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. Oktober 1987