# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92904608-8017-5591-83da-e7729ad4516d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf lebenspraktische Begleitung bei Gehbehinderung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00600
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00600.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00600
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1955 geborene und als kaufmännischer Angestellter erwerbstätig gewesene
X.___
bezog in den Jahren 1992 bis 1995 eine ganze Inva
liden
rente infolge einer Leberzirrhose mit
Splenomegalie
und
Thrombozytopenie
nach chronischem
Äthylabusus
(Urk. 6/15, Urk. 6/21, Urk. 6/25, Urk. 6/69, Urk.
6/86).
Ein erster Antrag des Versicherten um
Ausrichtung einer
Hilflosenentschädi
gung
wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2010 abgewiesen
(Urk. 6/94
, Urk. 6/106
).
Wegen
einer progredienten Gangstörung und
Dysart
h
rie
sowie einer
Dysmetrie
der oberen Extremitäten sprach die IV-Stelle dem Versicherten am 25. Juli 2011 jedoch eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2011
zu
(Urk. 6/133, Urk. 6/138).
In der Folge erteilte sie Kostengutsprache für ver
schie
dene, der Fortbewegung dienende Hilfsmittel (Urk. 6/155, Urk. 6/156, Urk. 6/164, Urk. 6/165
, Urk. 6/172
).
1.2
Am 13. Januar 2014 meldete sich
X.___
erneut bei der IV-Stelle an
. Unter Hinweis auf seine eine selbständige Fortbewegung im Freien verun
möglichende Gehbehinderung
ersuchte
er
um Ausrichtung einer
Hilflosen
ent
schädigung
(Urk. 6/166)
. Daraufhin klärte die IV-Stelle die Verhältnisse vor Ort
ab
(Abklärungsbericht vom 3. April 2014, Urk. 6/175). Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(Urk. 6/176 ff.) wies sie m
it Verfügung vom 28. Mai 2014 das Leistungsbegehren ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 31. Mai 2014 zusammen mit seiner ge
schiedenen Frau
Y.___
Beschwerde mit dem Rechts
be
gehren um Zusprechung einer
Hilflosenentschädigung
(Urk. 1)
. Mit
Beschwerde
antwort
vom 7. August 2014 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die
wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensver
rich
tungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42 Abs. 3 Satz 1 IVG;
Art.
38 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
Praxisge
mäss
(BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.3
Nach
Art.
38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38 Abs. 2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig
und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
der
lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach
Art.
398-419 des Zivilge
setz
buches (
Art.
38 Abs. 3 IVV
in der hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2014
in Kraft gewesenen Fassung
).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38 Abs. 3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133
V 472 E. 5.3.2).
Die lebenspraktische Begleitung ist dabei nicht auf Men
schen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körper
lich Behinderte können grund
sätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen (SVR 2008 I
V Nr.
26 S.
79, I 317/06 E. 4).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
ge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des
Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
te
rin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen
Fachper
sonen
nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe
leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Be
tei
ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plau
sibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebensver
richtungen
sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
praktischen
Be
gleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Or
t und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Be
richt eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar
feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Um
stand
, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sach
verhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer
gestützt auf den
Abklärungsbericht vom
3. April 2014
(Urk. 6/
175
) lediglich in der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewe
gung/
Kontaktaufnahme seit Februar 2013 auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen und die lebenspraktische Be
gleitung
von
zwei Stunden pro Woche
über eine Zeitspanne von drei Monaten nicht ausgewiesen sei.
Ins
besondere seien
die Einschränkungen bei den ausserhäuslichen Verrichtungen bereits im Bereich
Fortbewegung berücksichtigt worden.
Des
halb
seien
die Vo
raussetzungen der Rege
l
mässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt (Urk. 2
, Urk. 5
).
2.2
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er fast täglich lebenspraktische Begleitung benötige. Seine Hirnerkrankung mache ihn sehr unruhig. Frau
Y.___
begleite ihn jeden zweiten Tag zum Ein
kaufen oder in die Physiotherapie sowie sonntags zu einer Ausfahrt (Urk. 1).
3.
3.1
Aus medizinischer Sicht lässt sich den
Angaben
von PD Dr. med.
Z.___
,
Fach
ärztin
für Neurologie, vom 13. Januar (
Schreiben vom 13. Januar 2014 an den Krankenversicherer,
Urk. 6/174), 3. April (
Schreiben vom 3. April 2014 an den Krankenversicherer,
Urk. 6/179) und 5. Juni 2014 (
Bericht vom 5. Juni 2014,
Urk. 6/183) entnehmen, dass der Beschwerdeführer an
einem a
utosomal-domi
nant vererbten
c
erebellären
Ataxiesyndrom
mit S
tand
/Gangataxie,
Dysarthrie
,
Extremitätenataxie
, und
leichtgradiger
Okulomotori
k
störung
leidet
.
Die behan
delnde Neurologin führt sodann aus, i
m Vordergrund stehe insbesondere die Ein
schränkung der Gehfähigkeit mit Sturzgefahr sowie die
Dysarthrie
. Dank in
ten
siver Unterstützung seitens der Ehefrau sei eine selbständige Lebensführung in
der eigenen Wohnung bisher knapp möglich gewesen. Der Beschwerdeführer könne
selbständig aufstehen und eine Zimmerlänge
breitbasig
und unsicher auf und ab gehen. Drehen gelinge mit Festhalten. Komplizierte Stand- und
Gang
prüfungen
seien nicht durchführbar. Die Feinmotorik der Hände sei ebenfalls deutlich erschwert (Urk. 6/183)
. Es bestehe eine erheblich eingeschränkte Steh- und
Gehfähigkeit mit Sturzgefahr
(Urk. 6/174)
.
Durch wöchentlich
e
Physio- und
Ergotherapiesitzungen
habe die Selbständigkeit im Alltag erheblich verbessert werden können, so dass der Beschwerdeführer weiter in seiner Wohnung blei
ben könne. Auch die Gehfähigkeit habe sich enorm stabilisiert. Der Beschwer
deführer absolviere
wieder selbständig Spaziergänge und sei gegenwärtig dabei, das Einsteigen in
den
Bus etc. zu üben (Urk. 6/179).
3.2
Im Antrag auf
Hilflosenentschädigung
vom 13. Januar 2014 (Urk. 6/166) gab der Beschwerdeführer an
,
beim Baden/Duschen zeitweise Hilfe Dritter zu benö
tigen. Weiter sei er für die Fortbewegung im Freien und die Pflege gesellschaft
licher Kontakte immer
auf Hilfe angewiesen. Nach
Stürzen
benötige er
zeitweise
auch für die Fortbewegung in der Wohnung
Hilfe
. Seit zirka einem Jahr brau
che
er Hilfe für die Wäsche, die Wohnungsreinigung und die Schreibarbeit von Hand
. Er benötige weiter Begleitung zum Einkaufen, zu den Therapien und zur Ver
hinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt.
3.3
Im
Abklärungsbericht vom
3. April 2014
(Urk. 6/175)
berücksichtigte
die
Abklä
rungsperson
als Hauptdiagno
sen
eine Kleinhirn- und Hirnstammatrophie, eine Progredienz der schweren Gangstörung sowie eine
Dysarthrie
und
Dysmetrie
der oberen Extremitäten.
Aus dem mit dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau geführten Gespräch fasste sie zusammen, der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers habe sich im J
ahre 2012 verschlechtert. Im
Januar 2013 hab
e er Hilfe benötigt. Im Februar 2013 sei er in die
Rehaklinik
A.___
eingetre
ten. Er sei sehr gangunsicher. Die Feinmotorik sei auch etwas einge
schränkt. Schreiben
von Hand sei ihm nicht mehr leserlich möglich. Er gehe ausser Haus
am Rollator und in der Wohnung müsse er sich an den Möbeln festhalten. Tragen
könne er nichts, wenn er etwas transportieren müsse, stelle er das auf einen kleinen Servierwagen.
Er könne
die Gefühle nicht mehr so gut kontrollieren. Das komme aber nicht oft vor. Sein Gedächtnis sei sehr gut und er könne sehr gut organisieren. Er sei kognitiv nicht eingeschränkt. Seine Ex-Ehefrau komme
ihn jeden Tag besuchen und helfe ihm bei gewissen Dingen. Sie begleite ihn auch
in die Therapie
(S. 1)
.
In den
Lebensverrichtungen
An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Es
sen sowie Körperpflege verneinte die Abklärungsperson aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Laut Bericht gab der Beschwerdeführer insbesondere an, die Körperpflege beim Baden oder Duschen selber ausführen zu können (S. 2 f.).
Im Bereich
Fortbewegung
und Kontaktaufnahme
anerkannte die
Abklärungs
per
son
die Notwendigkeit von regelmässiger und erheblicher Dritthilfe. Dazu gab
sie an, der Beschwerdeführer
müsse sich
beim Gehen in der Wohnung
an Wänden und Möbeln abstützen. Er sei sehr
g
angunsicher. Er bekomme plötzlich eine Schwäche und falle um. Er sei schon ein
p
aar Mal umgefallen. Ausser Haus benötige er Begleitung und gehe am Rollator. Sobald
er an
eine kleine Anhöhe komme, benötige er Dritthilfe beim Gehen.
Seine
Ex-Ehefrau begleite ihn
in
die Therapie und gehe mit ihm einkaufen. Er könne die öffentlichen
Verkehrsmittel
nur in Notfällen benützen. Er benötige Hilfe beim Ein- und Aussteigen.
Seit Februar 2013 benötige er regelmässige Dritthilfe. Er könne selber mit Freunden
telefonieren.
Er
fahre mit dem Promobiltaxi in den
Letzipark
und treffe dort Kolle
gen.
Pro Woche
benötige er
im Durchschnitt
höchstens zirka eine Stunde Dritthilfe beim Schreiben (S. 3).
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass die
lebenspraktische Begleitung
nich
t anerkannt werden
könne
,
weil
die Einschränkungen im Haushaltsbereich
auf körperliche Einsc
hränkungen zurückzuführen seien. Weiter sei
der Be
schwer
deführer
fähig, zu organisie
ren und Arbeiten zu delegieren.
Er
könne selbstän
dig kochen und wasche
n
. Er
gehe dabei am Rollat
o
r
und stelle die Wä
sche auf diesen. Reinigungsarbeiten könne er wegen seiner Gangunsicher
h
eit nicht mehr selber ausführen. Er könne sie jedoch organisieren. Mit Bezug a
uf den Bedarf der Hilfe Dritter für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte wegen ei
nes körper
lichen Gebrechens,
auf
die Begleitung bei ausserhäu
s
l
ic
hen Verrich
tungen und
Kontakten sowie
auf die regelmässige Anwesenheit einer
Drittper
son
zur Verhin
derung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt verwies die
Abklärungs
person
auf ihre Ausführungen
zur Lebensverrichtung Fortbewegung
und Kon
takt
aufnahme
.
Schliesslich verneinte sie die Notwendigkeit dauernder medizi
nisch-
pflegerischer Hilfe sowie einer persönlichen Überwachung
(S. 4
f.
).
4.
4.1
4.1.1
Die Schlussfolgerungen der Abklärungsperson im Bericht vom 3. April 2014 (Urk. 6/175) beruhen auf den vom Beschwerdeführer in Anwesenheit der ihm helfenden Ex-Ehefrau
,
Y.___
,
gemachten Angaben. Diese decken
sich weitgehend mit den Angaben des Beschwerdeführers im Antragsformular vom 13. Januar 2014 (Urk. 6/166)
.
In den Akten finden sich keine
Anhalts
punkte
für Unstimmigkeiten in der Wiedergabe des Gesprächsinhaltes
. Solche wurden vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht.
Insbesondere lässt sich
der von
Y.___
verfassten Beschwerde vom 31. Mai 2014 (Urk. 1)
k
eine weitergehende Hilfsbedürftigkeit als diejenige
in der
Le
bensver
rich
tung
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte entnehmen
.
4.1.2
Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer im Antragsformular (Urk. 6/166) an
gegebene Hilfsbedürftigkeit bei Wäsche, Wohnungsreinigung und Einkaufen ist zu be
merken, dass die mit der Berufsausübung oder
mit einem gleichgestellten
Aufgabenbereich, namentlich dem Haushalt, verbundenen Tätigkeiten nicht zu den
in E. 1.1 genannten alltäglichen Lebens
v
errichtungen gehören. Der Behin
de
rung in diesen Bereichen wird im Rahmen der Invaliditätsbemessung im
Ren
tenf
all
Rechnung getragen (
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit
in der Invalidenversicherung,
KSIH,
Rz
8012). Demgemäss
ist
ein Bedarf an
Dritt
hilfe
bei der
Haus
haltsführung, der Na
hrungszubereitung, der
Wohnungs
p
flege
, dem Einkau
fen, der Wäsche- und Kleiderpflege
nur, aber immerhin
unter
dem Blick
winkel des selbständigen Wohnens im Sinne von Art. 38 Abs. 1
lit
. a IVV zu
be
rücksichtigen
(vgl.
dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010
).
4.1.3
Hinsichtlich
der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs verlangten
enge
n
, sich
ergänzende
n
Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
wal
tung
(E. 1.4
hievor
) ist zu bemerken, dass
sich die behandelnde
Neurologin
Dr.
Z.___
zwar
nicht ausdrücklich zur Frage der Hilflosigkeit des Beschwerde
führers äusserte
.
M
it Bezug auf die
Einschränkungen
des Beschwerde
führers
im Alltag jedoch decken sich ihre
im Rahmen der Abklärung des An
spruchs auf berufliche Eingliederung/Rente (
Bericht vom 5. Juni 2014,
Urk. 6/183)
bezieh
ungs
weise von
zwei
Gesuche
n
an den Krankenversicherer
um
Kostengutsprache für
die
Weiterführung von Physio- und Ergotherapie
(
Schrei
ben vom 13. Januar
und 3. April 2014,
Urk. 6/174, Urk.
6/179
)
gemachten An
gaben
weitgehend mit den
übrigen Akten
.
Unter diesen Umständen
ist
bei dieser rein körperlichen Einschränkung
nicht anzunehmen, dass durch Einho
lung eines sich aus
drück
lich auf die Frage der Hilflosigkeit beziehenden
fach
ärztlichen
Berichts weiter
gehende Erkenntnisse gewonnen werden könnten (an
tizipierte Beweiswürdigung;
vgl. dazu BGE 1
24 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d), w
eshalb
die
Beschwerdegeg
ne
rin
darauf
verzichten
durfte
.
4.
2
Nach dem Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
der
Beschwerdeführer
nur in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Fortbewegung im
Freien) hilfsbedürftig ist. Die Voraussetzungen für eine leichte Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV liegen somit nicht vor. Zu prüfen gilt noch, ob eine leichte Hilflosigkeit wegen d
auernden
Angewiesenseins
auf
le
bens
prak
tische
Begleitung in Frage kommt (Art. 37 Abs. 3
lit
. e IVV in Ver
bin
dung mit Art. 38 IVV).
4.3
Zwar kann der Beschwerdeführer dank den Erfolgen der Physiotherapie und dem
abgegebenen Rollator
einfachere Spaziergänge selbständig unternehmen (vgl. Schrei
ben von Dr.
Z.___
vom 3. April 2014, Urk. 6/179).
Wegen seiner Gehbe
hinderung und
den
Schwächeanfällen kann
er jedoch
ohne Dritthilfe
keine
Strecken
mit Gefälle bewältigen. Auch ist er nicht in der Lage
,
die öffent
lichen Ver
kehrsmittel selbständig zu benutzen,
weil er beim Ein
- und Ausstei
gen
Hilfe
benötigt
(vgl. Abklärungsbericht vom 3. April 2014, Urk. 6/175 S. 3
und Urk.
6/179
)
.
Für bestimmte
Verrichtungen und Kontakte
ausser
Haus
, wie Ein
kaufen,
Besuch der
Physiotherapie
zweimal
pro Woche
, Treffen mit Kollegen, tägliche Spa
ziergänge
und so weiter,
ist er daher
auf Dritthilfe
im Sinne einer Begleitung oder eines Fahrdienstes
angewiesen
.
Darüber hinaus benötigt er
pro
Woche eine Stunde
Hilfe für Schreibarbeiten, welche nicht am Computer erle
digt
werden können (Urk. 6/175 S. 3 f.).
Zur Frage, welche Tätigkeiten und Verrichtungen der Beschwerdeführer im Be
reich selbständiges Wohnen
zumutbarerweise
noch ausführen kann und wo er
Hilfe benötigt, geht aus dem Abklärungsbericht hervor, dass er mit Hilfe des Rolla
tors selbständig koche und wasche. Unter Bestätigung der entsprechenden
Angabe des Beschwerdeführers in der Anmeldung zum Leistungsbezug (Urk. 6/166
Ziff. 5.2) hielt die Abklärungsperson fest, dass der Beschwerdeführer
die Reinigungsarbeiten zwar organisieren, aber wegen der Gangunsicherheit nicht
mehr ausführen könne (Urk.
6/175/4) und von der Ex-Ehefrau zum Einkaufen begleitet werde (Urk.
6/175/3). In Anbetracht der medizinisch ausgewiesenen ge
sundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. E.
3.1) ist mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei dieser Haus
haltstätigkeit in erheblichem Masse eingeschränkt ist, so dass er objektiv seinen
Haushalt nicht mehr ohne massgebliche Dritthilfe führen und deshalb auch nicht
selbständig wohnen kann.
Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Aufwandes von 15 Minuten pro
Weg verursachen
die für
Einkauf
(einmal wöchentlich)
und Physiotherapie
(zwei
mal wöchentlich)
notwendigen Fahrdienste
sowie eine wöchentliche
Wohnungs
reinigung
einen
Bedarf an
lebensprakti
sche
r
Begleitung
von
mindestens zwei
Stunden pro Woche
zumal auch für Schreibarbeiten ein (unbestrittener)
Hilfe
bedarf
anfällt (Urk. 6/175/3)
. Unter Berücksichtigung der
notwendigen
Dritthilfe
zur Teilnahmen an Treffen mit Kollegen und allen
falls für Spaziergänge,
Coiffeur, Post- und Bankbesuchen
ist nach allgemeiner Lebenserfahrung
ein
Auf
wand von
durchschnittlich
mindestens zwei Stunden pro Woche zusammenge
nommen
sicher
erfüllt
(vgl. dazu Bundesgerichtsurteil
e
9C_28/2008 vom 21. Juli
2008
E. 3.4 sowie
9C_18/2008
vom 1
9.
Dezember 2008
E. 4.3
)
.
4.4
Gemäss
Rz
. 8048 KSIH darf die gleiche Hilfeleistung, sofern zusätzlich zur
lebens
praktischen
Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltägli
chen Lebensverrichtung benötigt wird (zum B
eispiel Hilfe bei der Pflege ge
sell
schaft
licher Kon
takte), nur einmal
das heisst entweder als Hilfe bei der
Teil
funktion
der alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Be
glei
tung
berücksichtigt werden.
Da die
Einschränkung
im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte
bei der Beurteilung der Hilflosigkeit in den sechs alltäglichen
Lebensver
richtungen
mangels Hilfsbedürftigkeit in einer zweiten Lebensverrichtung nicht
ins Gewicht
fällt
, vermag sie
entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin
einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung
auszulö
sen, weshalb
in Gut
heissung der Beschwerde festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2014
(Art. 42 Abs. 4 Satz
2
in Verbindung mit Art. 29 Abs.
1 IVG
)
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades hat.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
600
.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. Mai 2014 aufgehoben
, und e
s wird festgestellt,
dass der Beschwerdeführer ab 1.
Juli 2014
Anspruch auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
unter Beilage des Doppels von Urk. 5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner