# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6af635b2-ec69-5428-a391-cfa9fdf46779
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 B-3046/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3046-2013_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3046/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Frank Seethaler, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 

 

 
 

Parteien 

 
Kollektivgesellschaft X._______,  

handelnd durch A._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Sibylle Brodkorb,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET),  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Grenztierärztliche Kontrolle. 

 

 

B-3046/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Kollektivgesellschaft X._______ meldete als Importeurin am 13. April 

2013 eine Sendung mit zwei frischen, gekühlten Schwertfischen von ins-

gesamt 68 kg Bruttogewicht aus den USA, verpackt in einer Box, zur ve-

terinärrechtlichen Kontrolle beim grenztierärztlichen Dienst der Kontroll-

stelle Flughafen Zürich (nachfolgend: GTD ZH) an. Die Sendung wurde 

nach deren Ankunft am 14. April 2013 vom GTD ZH beprobt, an der 

Grenze zurückbehalten und die Probe zur Analyse an das kantonale La-

bor Zürich (nachfolgend: KL ZH) überwiesen. Dieses ermittelte einen 

Quecksilbergehalt von 3,4 mg/kg bzw. 3,0 mg/kg, welcher über dem er-

laubten Grenzwert von 1 mg/kg liegt. Von der Probe wurde weiteres Ma-

terial beiseite gestellt (Aliquot). Mit Untersuchungsbericht vom 16. April 

2013 informierte das KL ZH die Importeurin und erklärte, die Ware sei 

somit in der Schweiz nicht verkehrsfähig. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. April 2013 zog der GTD ZH die Sendung wegen 

Beanstandung der Lebensmittelhygiene (dreifache Grenzwertüberschrei-

tung des Quecksilbergehalts) definitiv ein und ordnete deren Vernichtung 

an. Mit E-Mail vom 16. April 2013 zweifelte A._______, handelnd für die 

Kollektivgesellschaft X._______, das Testresultat an und bat um eine 

neuerliche Probenahme in seinem Beisein an beiden Fischen und um Un-

tersuchung der Probe in drei Laboratorien. Dies lehnte das Bundesamt 

für Veterinärwesen (BVET; nachfolgend: Vorinstanz) mit E-Mail vom 

17. April 2013 ab, erklärte sich jedoch bereit, eine neue Probe des Ali-

quots von einem anderen Laboratorium untersuchen zu lassen. Am 

18. April 2013 erhob die Kollektivgesellschaft X._______, handelnd durch 

A._______, fristgerecht Einsprache gegen die Verfügung vom 15. April 

2013. Die Vorinstanz ordnete am 23. April 2013 eine Zweitmessung an-

hand des Aliquots im kantonalen Laboratorium Basel-Land (KL BS) an. 

Diese Messung ergab eine Quecksilberkonzentration von 3,3 mg/kg bzw. 

3,1 mg/kg. 

C.  

Mit Entscheid vom 26. April 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache ab, 

bestätigte die angefochtene Verfügung, ordnete die Vernichtung der Sen-

dung zu Lasten der Einsprecherin an (Fr. 50.30) und auferlegte ihr Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.–. Die Kosten für die Zweitmes-

sung würden zu Lasten der Vorinstanz gehen. 

B-3046/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 hat die Kollektivgesellschaft X._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), nunmehr anwaltlich vertreten, gegen 

den Einspracheentscheid vom 26. April 2013 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Auf-

hebung des Einspracheentscheids vom 26. April 2013. Zudem sei festzu-

stellen, dass die Vernichtung der Fische zu Unrecht erfolgt sei, und dass 

eine Rückweisung hätte erfolgen müssen. Eventuell sei festzustellen, 

dass die Fische der Beschwerdeführerin zur Vernichtung zu übergeben 

gewesen wären. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsge-

richt einen Kostenvorschuss erhoben und die Beschwerdeführerin er-

sucht, Angaben zum Wert sowie zur Haltbarkeit der Schwertfische bei 

richtiger Kühlung zu machen. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin den Wert der 

Schwertfische, bestehend aus dem Kaufpreis sowie den Kosten für die 

grenztierärztliche Untersuchung, den Laboruntersuch und das Gesund-

heitszeugnis USA, mit Fr. 1'774.44 beziffert. Die Haltbarkeit eines frischen 

Schwertfischs liege bei etwa zehn Tagen. Gefroren könne dieser ein bis 

zwei Jahre gelagert werden, sofern das Einfrieren fachgerecht durchge-

führt und die Ware vakuumiert werde oder eine Schutzglasur aufweise. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde. Die Schwertfische seien, aufgrund des laufen-

den Verfahrens, nicht entsorgt, sondern in den Räumlichkeiten des grenz-

tierärztlichen Dienstes (nachfolgend: GTD) tiefgefroren gelagert worden. 

Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, würde die der Beschwerde-

führerin bereits zugestellt Rechnung für die Entsorgungskosten gegens-

tandslos. Im Falle der Abweisung der Beschwerde würde die eingezoge-

ne Sendung durch die Vorinstanz der fachgerechten Entsorgung zuge-

führt. Eine Entsorgung durch die Importeurin müsste nach den vom GTD 

vorgegebenen Bedingungen erfolgen. 

H.  

Mit Replik vom 13. September 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. 

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Duplik. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 54 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 

1992 [LMG, SR 817.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

Die Beschwerdeführerin ist eine Kollektivgesellschaft nach Art. 552 ff. des 

Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), die trotz fehlender 

Rechtspersönlichkeit als parteifähig i.S.v. Art. 6 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anerkannt 

wird (vgl. Art. 562 OR). Diese hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist als Importeurin der fraglichen Sendung und Adressatin des 

angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt 

und hat allein schon deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung, da die Schwertfische nicht vernichtet, sondern 

eingefroren worden sind und nach Angaben der Beschwerdeführerin ein 

bis zwei Jahre gelagert werden können (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist 

somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Vertreterin hat sich rechts-

genüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 

Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat zwei frische, gekühlte Schwertfische von ins-

gesamt 68 kg Bruttogewicht aus den USA importiert. Strittig und vorlie-

gend zu beurteilen ist die Abweisung der Einsprache der Beschwerdefüh-

rerin durch die Vorinstanz am 26. April 2013 und damit die Rechtmässig-

keit der am 15. April 2013 durch den GDT ZH verfügten definitiven Ein-

ziehung und Vernichtung der Sendung aufgrund von Mängeln in der Le-

bensmittelhygiene. 

2.1 Die gestützt auf die Tierschutz-, Lebensmittel-, Tierseuchen- und Heil-

mittelgesetzgebung und in Ausführung des Anhangs 11 des Abkommens 

vom 21. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

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Seite 5 

und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaft-

lichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81, nachfolgend: Veterinäranhang 

oder Veterinärabkommen) ergangene Verordnung über die Ein-, Durch- 

und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten vom 18. April 2007 (EDAV, 

SR 916.443.10) verweist in Art. 20 Abs. 1 für die Einfuhr von Tieren und 

Tierprodukten aus Drittstaaten auf die Verordnung über die Ein- und 

Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV, 

SR 916.443.13). 

2.2 Die EDTpV regelt die Anforderungen an Tierprodukte aus Drittstaaten 

und deren Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr im Luftverkehr (Art. 1 

EDTpV) und gilt u.a. für die Ein- und Durchfuhr von Lebensmitteln tieri-

scher Herkunft (Art. 3 Abs. 1 Bst. b EDTpV). Soweit die EDTpV jedoch 

keine besonderen Regelungen enthält, ist wiederum die EDAV anwend-

bar (Art. 3 Abs. 3 EDTpV). Für die Begriffsbestimmungen wird ebenfalls 

auf die EDAV verwiesen (Art. 2 EDTpV). 

2.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 EDTpV müssen Abfertigungsunternehmen 

Sendungen von Tierprodukten dem GTD an dem von diesem bezeichne-

ten Ort zur Kontrolle vorweisen. Als Sendung gilt gemäss Art. 2 Bst. j 

EDAV eine Anzahl Tiere der gleichen Art oder gleichartige Tierprodukte, 

die mit dem gleichen Transportmittel befördert werden, aus dem gleichen 

Staat oder, bei seuchenpolizeilicher Regionalisierung, aus der gleichen 

Region stammen, für die gleiche Empfängerin bestimmt sind und, sofern 

es sich um Tiere oder Tierprodukte aus Drittstaaten handelt, auf demsel-

ben GVDE (vgl. Art. 2 Bst. k EDAV) aufgeführt werden können. Wer Tiere 

und Tierprodukte ein-, durch- oder ausführt, ist für die vorschriftsgemässe 

Beschaffenheit der Sendung und die Vollständigkeit der Dokumente ver-

antwortlich (Art. 3 Abs. 1 EDAV). 

2.2.2 Die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern 

(EDI) über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierpro-

dukten vom 16. Mai 2007 (EDAV-Kontrollverordnung, SR 916.443.106) 

legt fest, welche Tiere und Tierprodukte grenztierärztlich untersucht wer-

den müssen (Art. 1 Bst. b EDAV-Kontrollverordnung). Gemäss Art. 5 

EDAV-Kontrollverordnung richtet sich die grenztierärztliche Kontrollpflicht 

für Sendungen aus Drittländern, die im Luftverkehr eingeführt werden, 

nach der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 

(ABl. L 116 vom 4. Mai 2007, S. 9; zuletzt geändert durch den Durchfüh-

rungsbeschluss 2012/31/EU, ABl. L 21 vom 24. Januar 2012, S. 1) mit 

Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 

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91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrol-

lieren sind. Fischereierzeugnisse aus den USA fallen unter die grenztier-

ärztliche Kontrollpflicht (Art. 3 Ziff. 1 i.V.m. Anhang I Kapitel 3 der Ent-

scheidung 2007/275/EG). Nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung des EDI 

vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft 

(SR 817.022.108), die Lebensmittel tierischer Herkunft sowie die daraus 

hergestellten Erzeugnisse umschreibt (Art. 1 Abs. 1), handelt es sich bei 

der fraglichen Sendung um Fischereierzeugnisse. 

2.2.3 Bei der grenztierärztlichen Kontrolle prüft der GTD nach Art. 2 Bst. q 

EDAV die Einhaltung der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel- und ge-

gebenenfalls der Tierzuchtgesetzgebung. Sind Sendungen für das Ein-

fuhrgebiet, d.h. das schweizerische Staatsgebiet (Art. 2 Bst. x EDAV), be-

stimmt, so müssen eine Dokumenten- und Identitätskontrolle sowie eine 

physische Kontrolle durchgeführt werden (Art. 22 EDTpV). Die physische 

Kontrolle beinhaltet die Untersuchung der Tiere und die Prüfung der Tier-

produkte, einschliesslich Probenahme mit Laboruntersuchung; für Tier-

produkte darüber hinaus eine Kontrolle der Verpackung, der Temperatur 

und des pH-Wertes (Art. 2 Bst. u EDAV).  

2.2.4 Sendungen, die den Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen entspre-

chen, werden vom GTD freigegeben (Art. 21 Abs. 3 EDTpV).  

2.2.5 Die Einfuhr oder Durchfuhr ist gemäss Art. 30 Abs. 1 EDTpV verbo-

ten, wenn die Kontrollen ergeben, dass eine Sendung Mängel aufweist, 

wie beispielsweise die Verletzung von Einfuhr- oder Durchfuhrbedingun-

gen (vgl. Art. 2 Bst. p EDAV) oder das Bestehen von Risiken für die Ge-

sundheit von Mensch und Tier. Der GTD beschlagnahmt Tierprodukte, bei 

denen u.a. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie der Tierseuchen- oder 

Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen (Art. 31 Abs. 1 Bst. b 

EDTpV) und bringt die beschlagnahmten Tierprodukte auf Kosten und 

Gefahr der anmeldepflichtigen Person unter (Art. 31 Abs. 2 EDTpV). An-

schliessend trifft der GTD je nach Sachlage eine Massnahme nach den 

Art. 32-34 EDTpV oder gibt die Sendung frei; vor der Verfügung ist die 

anmeldepflichtige Person anzuhören (Art. 31 Abs. 3 EDTpV). Der GTD 

verfügt nach Art. 32 EDTpV die Rückweisung der Tierprodukte innerhalb 

einer von ihm festzulegenden Frist, längstens aber innerhalb von 60 Ta-

gen, sofern keine Gründe des Tierseuchen-, Tierschutz- und Lebensmit-

telrechts dagegen sprechen. Nach Art. 33 EDTpV kann eine Behandlung 

bzw. Verarbeitung verfügt werden. Der GTD zieht offensichtlich verdorbe-

ne oder gesundheitsschädliche Tierprodukte, beschlagnahmte Tierpro-

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dukte, deren Einfuhr verboten ist und die innerhalb der gesetzten Frist 

nicht an den Absender zurückgesandt werden können, sowie herrenlose 

Tierprodukte ein (Art. 34 Abs. 1 EDTpV). Die anmeldepflichtige Person ist 

nach Art. 34 Abs. 2 EDTpV verpflichtet, die Sendung nach den vom GTD 

vorgegebenen Bedingungen zu entsorgen. Die Kosten für Massnahmen 

nach den Art. 31-34 EDTpV gehen zulasten der anmeldepflichtigen Per-

son (Art. 35 EDTpV). 

2.3 Nach Art. 1 der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV, 

SR 817.021.23) dürfen Fremd- und Inhaltsstoffe in oder auf Lebensmitteln 

nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch unvermeidbaren 

Mengen vorhanden sein. Als Höchstkonzentration gilt die Konzentration 

eines Stoffes und seiner toxikologisch bedeutsamen Folgeprodukte, die 

auf einem bestimmten Lebensmittel vorhanden sein darf (Art. 2 Abs. 1 

FIV). Die Höchstkonzentration eines Stoffes wird als Toleranzwert oder 

als Grenzwert angegeben (Art. 2 Abs. 2 FIV). Toleranz- und Grenzwerte 

werden in Listen im Anhang zur FIV festgelegt (Art. 2 Abs. 6 FIV). Der 

Grenzwert für Quecksilber in fettreichen Fischen, wie der Schwertfisch 

(Xiphias gladius), beträgt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 FIV 1mg/kg. Der 

Grenzwert ist die Höchstkonzentration, bei dessen Überschreitung das 

Lebensmittel für die menschliche Ernährung als ungeeignet gilt (Art. 2 

Abs. 4 FIV). 

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der GTD ZH legitimiert war, die 

fragliche Kontrolle durchzuführen und die angeordneten Massnahmen zu 

treffen, sofern die lebensmittelrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt 

waren. 

3.  

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt. 

3.1 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, die grenztier-

ärztliche Kontrolle sei unvollständig und damit nicht sachgemäss durch-

geführt worden, da beide Fische hätten beprobt werden müssen. Die 

Praxis, dass zu Kontrollzwecken qualifizierte Stichproben entnommen 

würden (so viele Stichproben, dass ein Rückschluss auf die Verkehrsfä-

higkeit der gesamten Sendung möglich und wahrscheinlich sei), sei unzu-

lässig. Darüber hinaus hätte die Vorinstanz bei Feststellung einer unübli-

chen Grenzwertüberschreitung weitere Proben entnehmen müssen, um 

Messfehler auszuschliessen. Dies habe die Beschwerdeführerin der Vor-

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instanz unter Übernahme der entsprechenden Kosten angeboten. Die 

Überprüfung des Aliquots genüge nicht. Laboruntersuchungen dürften nur 

von durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS akkreditierten 

Laboren durchgeführt werden; der GTD, der die fragliche Probe entnom-

men habe, verfüge dagegen nicht über eine Akkreditierung. 

3.2 Die Vorinstanz legt dar, der Sachverhalt sei richtig erhoben worden. 

Mittels Kontrollmessungen hätten Messfehler ausgeschlossen werden 

können. Kontrollmessungen bezüglich des Quecksilbergehalts würden 

stets an Aliquots vorgenommen, weil aufgrund der biologischen Variabili-

tät sowohl innerhalb eines Organismus als auch zwischen verschiedenen 

Individuen derselben Sendung massive Abweichungen der Diagnostikre-

sultate möglich seien. Deshalb müsse nach der Beanstandung einer ein-

zelnen Teilprobe die Gesamtsendung beanstandet werden und dieser 

Entscheid könne einzig durch den Nachweis einer fehlerhaften Erstmes-

sung an der identischen Probe aufgehoben werden. Würden bei der 

Messung Abweichungen festgestellt, bestünden hinreichende Indizien da-

für, dass auch andere Teile der Sendung den Anforderungen des Le-

bensmittelrechts nicht entsprechen würden. Gestützt auf die massgebli-

chen Vorschriften sowie die konstante Praxis der Schweiz und der EU 

müsse in solchen Fällen die gesamte Sendung beanstandet werden. 

3.3 Für die Annahme bzw. Behauptung der Beschwerdeführerin, dass be-

reits die Probenahme durch den GDT ZH fehlerhaft gewesen sei bzw. das 

Personal des GTD ZH nicht qualifiziert gewesen wäre, eine Probe zu ent-

nehmen, bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Beide involvierte La-

boratorien, welche die Proben zur Ermittlung des Quecksilbergehalts er-

halten haben, verfügen über eine Akkreditierung durch die Schweizeri-

sche Akkreditierungsstelle SAS für die Untersuchung auf Quecksilber, 

haben die Qualität der Probe nicht beanstandet (Untersuchungsbericht 

KL ZH vom 16. April 2013: "Probenzustand Eingang: versiegelt, gekühlt"; 

Untersuchungsbericht KL BL vom 25. April 2013: "Beide Proben wurden 

plombiert und einzeln verschlossen überbracht. Das Siegel war nicht 

gebrochen.") und ihre Untersuchung ordnungsgemäss durchführen kön-

nen. Gemäss Art. 39 Abs. 3 EDAV muss bei der Durchführung der Kon-

trollen ein amtlicher Tierarzt anwesend sein, der auch für den Schluss-

entscheid verantwortlich ist. Die Aufgabe der grenztierärztlichen Dienste 

an den Flughäfen Genf und Zürich ist es u.a. sicherzustellen, dass keine 

tierischen Lebensmittel in die Schweiz gelangen, welche die Gesundheit 

der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden könnten (vgl. Art. 1 

LMG i.V.m. Art. 1 und 21 Abs. 1 EDTpV). Der GTD wird von der Vorin-

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stanz betrieben (Art. 33 Abs. 1 EDAV). Dieser führt an den zugelassenen 

Grenzkontrollstellen bei internationalen Flugplätzen die vorgeschriebenen 

Kontrollen durch (Art. 34 Abs. 1 EDAV) und ist gestützt auf Art. 34 Abs. 2 

bis 4 EDAV entsprechend organisiert. Die Anforderungen an Aus- und 

Weiterbildung des Personals des GTD sind in Art. 35 EDAV festgelegt. 

Für den Auftrag des GTD besteht somit eine gesetzliche Grundlage; 

ebenso für dessen Organisation sowie die Aus- und Weiterbildung (vgl. 

die Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im 

öffentlichen Veterinärwesen vom 16. November 2011 [SR 916.402]). Hin-

sichtlich der Umsetzung der Kontrollen sind, gestützt auf den Veterinär-

anhang (vgl. E. 2.1), die Vorgaben der EU (Richtlinien 91/496/EWG [ABl. 

Nr. L 268/56] und 97/78/EG [ABl. Nr. L 24/09]) massgebend (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-5322/2012 vom 16. April 2013 E. 3.5). 

Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, dass der GTD selber über eine Akk-

reditierung der Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS verfügen muss; 

eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert nicht. 

3.4 Die EDAV und die EDTpV knüpfen für die Regelung der Ein- und 

Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten und damit für die entsprechende 

grenztierärztliche Kontrolle an den Begriff der Sendung an. Nach der Le-

galdefinition von Art. 2 Bst. j EDAV sind die beiden Schwertfische, die in 

einer Box verpackt waren, als eine Sendung zu qualifizieren, die bei der 

Einfuhr u.a. einer physischen Kontrolle zu unterziehen ist (vgl. E. 2.2.2 f.). 

Inhalt und Umfang der physischen Kontrolle sind in Art. 2 Bst. u EDAV 

festgelegt, der eine Probenahme mit Laboruntersuchung ausdrücklich 

vorsieht. 

3.5 Anhang III der Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass, im Fall von mehre-

ren Packungen, 1% der Packstücke bzw. der Packungen einer Sendung 

überprüft werden, mindestens aber zwei und höchstens zehn Packungen; 

umfassendere Prüfungen bleiben jedoch erzeugnis- und situationsbedingt 

vorbehalten (Anhang III der Richtlinie 97/78/EG Abs. 2 Bst. e). Vorliegend 

bestand die zu kontrollierende Sendung aus einem Packstück mit zwei 

Schwertfischen darin. Der GTD ZH hat an einem Fisch eine Probe zur 

Laboruntersuchung entnommen und damit die diesbezüglichen Vorgaben 

zur grenztierärztlichen Kontrolle eingehalten. Ferner hat die Vorinstanz 

überzeugend dargelegt, weshalb die Zweitmessung am Aliquot (Teilporti-

on der ursprünglichen Probe) vorgenommen worden ist; für eine neuerli-

che Probenahme am einen oder auch anderen Fisch bestand deshalb 

keine Veranlassung, zumal Messfehler durch die Zweitmessung in einem 

zweiten, zur Quecksilbermessung akkreditierten Laboratorium ausge-

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schlossen werden konnten. Beide Laboratorien haben die Beschwerde-

führerin (ordnungsgemäss) schriftlich über das Messergebnis informiert. 

Die Praxis, dass zu Kontrollzwecken so viele Stichproben entnommen 

werden, dass ein Rückschluss auf die Verkehrsfähigkeit der gesamten 

Sendung möglich und wahrscheinlich ist, ist in Anhang III der Richtlinie 

97/78/EG vorgesehen bzw. ergibt sich aus dessen Abs. 2 Bst. e und ist 

damit, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht unzulässig. 

3.6 Der GTD ZH ist seiner Verpflichtung nachgekommen, Tierprodukte zu 

beschlagnahmen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie der 

Tierseuchen- oder Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen (Art. 31 

Abs. 1 Bst. b EDTpV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2013 vom 

13. September 2013 E. 3.4). Auch die Anforderungen nach Art. 39 Abs. 5 

EDAV sind eingehalten worden, indem der Entscheid über die Freigabe 

der Sendung bis zum Vorliegen des Untersuchungsbefunds ausgesetzt 

wurde, und erst anschliessend (vgl. Art. 31 Abs. 3 EDTpV) die Anordnung 

der definitiven Einziehung und Vernichtung der fraglichen Sendung ge-

stützt auf Art. 34 EDTpV erfolgte (vgl. auch Anhang III der Richtlinie 

97/78/EG Abs. 2 Bst. f). 

3.7 Damit erweist sich die Durchführung der grenztierärztlichen Kontrolle 

durch den GTD ZH mit Bezug auf die fragliche Sendung als rechtmässig; 

die Kontrolle ist vollständig und sachgemäss durchgeführt worden. Der 

Quecksilbergrenzwert von 1 mg/kg in Lebensmitteln ist somit mit Mess-

werten von 3,4 und 3,0 mg/kg, in der Kontrollmessung von 3,3 und 

3,1 mg/kg, um rund das Dreifache überschritten worden. Wollte man eine 

Messunsicherheit von 20 % des Messresultats, welche beide Laborato-

rien in ihrem Untersuchungsbericht angeben, abziehen, wäre der Grenz-

wert immer noch um deutlich mehr als das Doppelte überschritten (Werte 

unter Berücksichtigung der Messunsicherheit zugunsten der Beschwerde-

führerin: 2,72; 2,4; 2,64; 2,48 mg/kg). 

4.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die verfügte Massnahme fehle 

eine gesetzliche Grundlage und die Vorinstanz habe ihr Ermessen miss-

braucht. 

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Einzelnen vor, die Sendung hätte, 

im Sinne einer milderen Massnahme, zurückgewiesen werden müssen. 

Sie habe dies mit E-Mail vom 18. April 2013 von der Vorinstanz verlangt 

und die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Von den Fischen gehe 

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keine akute Gesundheitsgefährdung aus, die eine Einziehung rechtferti-

gen würde. Die Grenzwerte der EU und der Schweiz seien keine länder-

spezifischen Massnahmen zur Vermeidung von langfristigen Gesund-

heitsschäden und die USA kenne keine Grenzwerte für Quecksilber. Das 

KL ZH habe zudem bestätigt, dass Quecksilber nicht akut gesundheitsge-

fährdend sei, sondern nur bei einem über lange Zeit andauerndem re-

gelmässigem Konsum von grösseren Mengen eine Gefahr darstelle. Es 

fehle an einer Rechtsgrundlage, eine solche Gefährdung auch für andere 

Länder anzunehmen. Im Übrigen könne nicht auf die von der Vorinstanz 

angeführte Beurteilung der Abteilung Lebensmittelsicherheit des Bundes-

amtes für Gesundheit (BAG) vom 16. Juli 2013 abgestellt werden, da die-

se lediglich eine Einschätzung einer Behörde darstelle. Jedoch spreche 

das BAG nur von einem Risiko für die Gesundheit und nicht von einer 

Gefährdung. Die Notwendigkeit einer Einziehung ergebe sich auch nicht 

aufgrund des Leitfadens der DG SANCO (zit. in E. 4.2). 

4.2 Die Vorinstanz legt dar, die gemessen Werte hätten den Grenzwert für 

Quecksilber in Lebensmitteln 3 bis 3,4 Mal überschritten. Somit stelle die 

Sendung ein Risiko für die Gesundheit dar und könne nicht freigegeben 

werden. Eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit bestehe unab-

hängig davon, ob das Gesundheitsrisiko akut eintrete oder erst bei ver-

mehrter Einnahme. Dies werde auch vom BAG bestätigt. Die Frage des 

Gesundheitsrisikos einer Sendung sei nicht individuell und unabhängig 

von den Grenzwerten zu prüfen, ansonsten die Festlegung von Grenz-

werten obsolet würde. Eine Rückweisung könne nur dann angeordnet 

werden, wenn keine Gründe u.a. des Lebensmittelrechts dagegen sprä-

chen. Eine Rückweisung in die USA sei aufgrund der dreifachen Über-

schreitung des Grenzwertes nicht möglich. Es sei unerheblich, dass die 

USA keine Grenzwerte festgelegt habe. Die Schweiz habe sich zudem an 

das Veterinärabkommen mit der EU zu halten. Die Schwertfische seien 

im Rahmen des Stopp & Testverfahrens gestützt auf Art. 42 Abs. 2 EDAV 

geprüft worden (verschärftes Untersuchungsprogramm im Nachgang zur 

Feststellung von unzulässig hohen Werten vorangegangener Sendungen, 

die von einem beliebigen Importeur aus demselben Exportbetrieb in die 

EU oder in die Schweiz eingeführt worden sind; im EU-Raum "re-

enforced checks" genannt). Die zuständige Abteilung der Europäischen 

Kommission, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG 

SANCO), habe betreffend die Durchführung dieser Checks im Jahr 2012 

die "General Guidance on implementation and interpretation of Article 24 

of Council Directive 97/78/EC – re-enforced checks" publiziert, wonach 

Sendungen mit erhöhten Werten der Vernichtung zuzuführen seien. Die-

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Seite 12 

ser Leitfaden richte sich an die Grenzkontrollstellen mit dem Ziel, als Ori-

entierung für eine einheitliche Umsetzung der Vorgaben für die Import-

kontrolle von Tierprodukten aus Drittstaaten zu dienen. Die Anordnung 

der Vernichtung sei somit rechtens. 

4.3 Es ist erstellt, dass die fragliche Sendung den Grenzwert für Queck-

silber in Lebensmitteln mehrfach überschritten hat (vgl. E. 3.7). Damit war 

der GTD ZH nach Art. 31 Abs. 3 EDTpV verpflichtet, "je nach Sachlage" 

eine Massnahme nach den Art. 32-34 EDTpV, d.h. die Rückweisung, eine 

Behandlung oder die Einziehung und Vernichtung, zu treffen, wobei die 

Anordnung einer Behandlung nach Art. 33 EDTpV offensichtlich ausge-

schlossen werden konnte bzw. durfte. 

4.4 Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen 

des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem 

Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt 

oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von 

rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 

m.H.). Vorliegend verfügte der GDT ZH bei der Anordnung der Einziehung 

und Vernichtung bzw. die Vorinstanz bei deren einspracheweise Überprü-

fung jedoch über keinen Ermessenspielraum, wie nachfolgend zu zeigen 

sein wird: 

4.4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der EDAV-Kontrollverordnung sind die an-

wendbaren Erlasse der Europäischen Union (EU) über die Ein- und 

Durchfuhrbedingungen in Anhang 1 zur EDAV-Kontrollverordnung aufge-

führt. Demnach bestehen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus 

den USA spezifische Anforderungen an die amtstierärztliche Bescheini-

gung (Zeugnis) sowie an die Bestätigung betreffend Tiergesundheit (vgl. 

Anhang 1 der EDAV-Kontrollverordnung sowie die Auflistung der mass-

gebenden rechtlichen Grundlagen auf <http://www.bvet.admin.ch> >Ein-

fuhr > Einfuhr aus Drittländern > Lebensmittel tierischer Herkunft aus 

Drittländern > Fischereierzeugnisse, besucht am 18. Dezember 2013). 

Darüber hinaus legt die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 EDAV-

Kontrollverordnung im Einvernehmen mit dem BAG die Ein- und Durch-

fuhrbestimmungen für Fischereierzeugnisse aus den USA fest. Somit ist 

der vorliegend nicht interessierende Art. 10 EDTpV sowie die Legal-

definition der Einfuhrbedingungen in Art. 2 Bst. p EDAV einschlägig, wo-

nach u.a. die Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung für die Einfuhr 

Bedingung ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a EDTpV), und damit auch die Ein-

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Seite 13 

haltung der in der FIV festgelegten Grenzwerte für Fremd- und Inhalts-

stoffe. 

4.4.2 Lebensmittel, bei denen Fremdstoffkonzentrationen festgestellt wer-

den, die über den festgelegten Grenzwerten liegen, gelten gemäss Art. 2 

Abs. 4 FIV als für die menschliche Ernährung ungeeignet, weshalb die 

Einziehung und Vernichtung der fraglichen Sendung nach Art. 34 Abs. 1 

Bst. a und Abs. 2 EDTpV die einzig mögliche Massnahme darstellt. Eine 

Rückweisung der Sendung ist gemäss Art. 32 EDTpV nur dann möglich, 

wenn keine Gründe des Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittel-

rechts dagegen sprechen. Eine derart hohe Überschreitung des Queck-

silbergrenzwertes in Lebensmitteln, wie sie vorliegend festgestellt wurde, 

ist zweifellos als Grund des Lebensmittelrechts, der gegen eine Rückwei-

sung spricht, zu qualifizieren, denn die fragliche Sendung gilt von Geset-

zes wegen als für die menschliche Ernährung ungeeignet. Unerheblich 

ist, dass der Herkunftsstaat nach den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin keine Grenzwerte für Quecksilber in Lebensmitteln kennt; eine 

Rückweisung nach schweizerischem Recht bleibt gleichwohl aufgrund 

des vorliegend festgestellten Quecksilberwertes ausgeschlossen. Wie es 

sich bei einer geringeren Überschreitung des Quecksilbergrenzwertes 

verhalten würde, kann vorliegend offenbleiben. 

4.4.3 Somit verbleibt als einzig mögliche Massnahme die Einziehung zur 

Vernichtung. Diese ist nach Art. 34 Abs. 1 EDTpV vorgesehen für offen-

sichtlich verdorbene oder gesundheitsschädliche Tierprodukte (Bst. a), 

beschlagnahmte Tierprodukte, deren Einfuhr verboten ist und die inner-

halb der gesetzten Frist nicht an den Absender zurückgesandt werden 

können (Bst. b), und für herrenlose Tierprodukte (Bst. c). Eine Sendung, 

die für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist, verfügt über eine ge-

sundheitlich nicht unbedenkliche Konzentration an Fremd- und Inhalts-

stoffen (Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 1 FIV). Das BAG bestätigt mit Schreiben 

vom 16. Juli 2013 an die Vorinstanz denn auch, dass bei erhöhten 

Quecksilberwerten in Lebensmitteln eine Gefährdung insbesondere für 

Frauen in gebärfähigem Alter mit Kinderwunsch, bei Schwangeren und 

stillenden Müttern für das ungeborene Kind sowie für Säuglinge und 

Kleinkinder bestehe. Weiter informiert das BAG wie folgt (Text abrufbar 

unter <http://www.bag.admin.ch> > Themen > Chemikalien > Themen A-Z 

> Quecksilber, besucht am 19. Dezember 2013): 

"Elementares Quecksilber kann sich in der Umwelt mit anderen Substanzen 

verbinden. Solche Quecksilber-Verbindungen werden beim Verschlucken 

vom Körper leicht aufgenommen und gelangen ins Blut. Sie reichern sich vor 

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Seite 14 

allem in Fischen an und gelangen über die Nahrungskette zum Menschen. 

Quecksilbervergiftungen entstehen in der Regel, wenn kleine Mengen über 

einen längeren Zeitraum aufgenommen werden. Dabei wird das zentrale 

Nervensystem geschädigt. Die Symptome sind Zittern, Erregbarkeit, We-

sensveränderungen und Verschlechterung des Kurzzeitgedächtnisses. Bei 

hoher Quecksilber-Belastung können auch Krämpfe und Lähmungen auftre-

ten. Besonders anfällig sind Ungeborene und Kleinkinder. Bei ihnen kann 

sich die geistige Entwicklung verzögern." 

Damit sind Lebensmittel mit über dem Grenzwert liegenden Quecksilber-

werten ohne weiteres als gesundheitsschädigend i.S.v. Art. 34 Abs. 1 

Bst. a EDTpV zu qualifizieren. Dabei ist unerheblich, dass Quecksilber-

vergiftungen in der Regel erst dann entstehen, wenn kleine Mengen über 

einen längeren Zeitraum aufgenommen werden. Eine isolierte Betrach-

tungsweise des Gesundheitsrisikos der fraglichen Sendung ist aus Grün-

den der Lebensmittelsicherheit und im Interesse der öffentlichen Gesund-

heit nicht möglich. Das BAG ist im Übrigen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 

EDAV-Kontrollverordnung legitimiert und kompetent, Ausführungen zu 

Ein- und Durchfuhrbedingungen zu machen und sich dabei auch zu Ge-

sundheitsrisiken zu äussern. 

4.5 Die Beschwerdeführerin räumt darüber hinaus selber ein, dass ihr das 

Problem des Quecksilbergehalts bei Fischereierzeugnissen, insbesonde-

re bei schweren Fischen (wie bspw. Schwertfischen), bekannt sei und 

verweist diesbezüglich auf ihre aus diesem Grund erstellte eigene Anfor-

derungsliste, "die garantieren soll, dass Fische die gesetzlichen Grenz-

werte nicht überschreiten". Entsprechend importiere die Beschwerdefüh-

rerin nur noch Schwertfische mit einem Maximalgewicht von 30 kg pro 

Stück. Der Hinweis auf diese Anforderungsliste ist jedoch für die Beurtei-

lung der vorliegenden Streitfrage unerheblich und dient offensichtlich der 

eigenen Qualitätskontrolle. Ebenfalls unerheblich ist der Hinweis der Be-

schwerdeführerin auf die Meinung von Fachleuten, die davon ausgehen 

würden, dass der Quecksilbergrenzwert für Lebensmittel erst ab einem 

Maximalgewicht von 80 kg pro Fisch regelmässig überschritten sei. 

4.6 Somit besteht für die Anordnung der Einziehung und Vernichtung mit 

Art. 34 EDTpV eine gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus substantiiert 

die Beschwerdeführerin nicht, dass und inwiefern Art. 34 EDTpV über den 

Delegationsrahmen von Art. 37 LMG und den Veterinäranhang (vgl. In-

gress der EDTpV) hinaus gehen soll und bzw. oder nicht genügend be-

stimmt sei. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Einfuhr der fraglichen Sen-

dung ist gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. a und b EDTpV verboten und die 

Einziehung und Vernichtung die einzig mögliche Massnahme. Es ver-

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Seite 15 

bleibt, angesichts der mehrfachen Überschreitung des Quecksilber-

grenzwertes in Lebensmitteln, kein Raum für eine andere Massnahme, 

beispielsweise die Rückweisung, selbst wenn diese durchführbar bzw. 

vollziehbar wäre, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Dies ergibt sich 

bereits aus dem schweizerischen Recht, so dass die Verbindlichkeit einer 

allfälligen Empfehlung der DG SANCO vorliegend nicht zu prüfen ist. 

5.  

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Fische hätten ihr, für den 

Fall, dass die Einziehung rechtens gewesen sei, zur Vernichtung überlas-

sen werden müssen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin habe die Übernahme der Fische ausdrück-

lich angeboten. Durch die Fremdvernichtung seien ihr Kosten (Fr. 50.30) 

entstanden und es sei ihr die Möglichkeit genommen worden, weitere Un-

tersuchungen vorzunehmen. Da die Vorinstanz die Vernichtung angeord-

net habe, sei davon auszugehen, dass diese stattgefunden habe. Weil 

die Fische nicht gekennzeichnet seien, sei nicht garantiert, ob es sich bei 

den eingefrorenen Fischen tatsächlich um die streitgegenständliche Liefe-

rung handle. Fische müssten zudem vor dem Einfrieren vakuumiert oder 

mit einer Schutzhülle versehen werden. 

5.2 Die Vorinstanz legt dar, die für die Entsorgungskosten bereits zuge-

stellte Rechnung werde im Falle einer Gutheissung der Beschwerde ge-

genstandslos. Die Fische seien nicht entsorgt, sondern in den Räumlich-

keiten des GTD fachgerecht tiefgefroren worden. Im Falle der Abweisung 

der Beschwerde werde die tiefgefrorene Sendung durch die Vorinstanz 

der fachgerechten Entsorgung zugeführt. Bei einer Entsorgung durch die 

Importeurin müsse diese nach den vom GTD vorgegebenen Bedingun-

gen erfolgen. 

5.3 Gemäss Art. 34 Abs. 2 EDTpV ist die anmeldepflichtige Person ver-

pflichtet, die Sendung nach den vom GTD vorgegebenen Bedingungen 

zu entsorgen. Die Bestimmung statuiert jedoch keinen Anspruch darauf, 

die eingezogene Sendung selber zu entsorgen. Sie legt vielmehr fest 

bzw. schafft die Grundlage dafür, dass nach bestimmten Bedingungen 

entsorgt werden muss, wenn die anmeldepflichtige Person die Entsor-

gung selber vornimmt, und räumt dem GTD die entsprechende Kompe-

tenz ein. Die Kosten für die Vernichtung gehen nach Art. 35 EDTpV zulas-

ten der anmeldepflichtigen Person. Entgegen der Ansicht der Beschwer-

deführerin sind die Vernichtungskosten bei einer Entsorgung der Sen-

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Seite 16 

dung durch die Beschwerdeführerin selber gleich hoch wie bei einer 

Fremdvernichtung, da die Entsorgung so vorzunehmen wäre und unter 

den gleichen Bedingungen zu erfolgen hätte, wie wenn der GTD selber 

entsorgt hätte. Da vorliegend die Überlassung der Ware an die Be-

schwerdeführerin zur fachgerechten Entsorgung einen nicht unerhebli-

chen Kontrollaufwand mit sich gebracht hätte und die Entsorgung zudem 

angesichts des Quecksilberwertes besondere Anforderungen stellt, durfte 

der GTD ZH im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens anordnen, 

dass die Sendung fachgerecht zu entsorgen sei und die Entsorgung sel-

ber vornehmen. 

5.4 Da die Sendung als gesundheitsschädlich zu qualifizieren ist und die 

definitive Einziehung und Vernichtung die einzig mögliche Massnahme 

bildet (vgl. E. 4), verbleibt kein Raum mehr für eine allfällig eigene Ver-

wendung, beispielsweise eine Untersuchung, der fraglichen Sendung, die 

demgegenüber wohl zulässig gewesen wäre, wenn eine Behandlung 

nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b EDTpV hätte angeordnet werden können. So-

weit die Beschwerdeführerin pauschale Kritik an der fachlichen Qualität 

des Personals des GTD ZH übt, ist auf die Anforderungen an Aus- und 

Weiterbildung sowie an die Organisation des GTD zu verweisen (vgl. 

E. 3.3). Überdies bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der GTD ZH 

über nicht genügend befähigtes Personal verfügen würde. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung der Einsprache ge-

gen die Einziehungs- und Vernichtungsverfügung des GTD ZH vom 

15. April 2013 durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Die 

Feststellungsanträge der Beschwerdeführerin sind abzuweisen, soweit 

diese nicht gegenstandslos sind. 

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wer-

den auf Fr. 2'000.– festgesetzt und mit dem am 20. Juni 2013 geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Es ist keine Parteient-

schädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Diese werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 14. Januar 2014