# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22ce0e6-e857-5996-b258-d01a43000908
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Beschwerden zweier Geschäftsführer. Vereinigung der Verfahren. Keine Haftung für nach Publikation des Austritts ausstehende Beiträge respektive anfallende Kosten.
**Docket/Reference:** AK.2020.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2020.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2020.00014
damit vereinigt
AK.2020.00019
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
19. Februar 2021
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Z.___
GmbH
(ehemals
A.___ GmbH
) war seit
1.
Februar 2014 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk.
6/5). Dabei war
Y.___
vom
1
3.
Februar 2014
bis
9.
Mai 2016 und
danach
an seiner s
tatt
X.___
bis 2
1.
März 2017 als Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelunterschrift im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (
Urk.
6/124/22-23). Zufolge ausstehender Lohnbeiträge liess die Ausgleichskasse die
Z.___
GmbH
betreiben (Zahlungsbefehle vom
8.
Juli und
8.
August
u
nd Fortsetzungsbegehren vom 18.
und 2
3.
Oktober
2017
[
Urk.
6/81ff. und
Urk.
6/88ff
.]). Am
3.
November 2017 zeigte das
Stadtammann
- und Betreibungs
amt Zürich 9 der Ausgleichskasse
an
, dass mit Entscheid des Konkursrichter
s
des Bezirksgerichts Zürich am
1.
November 2017 der Konkurs über
Z.___
GmbH
eröffnet
wurde
(
Urk.
6/101)
.
Am
1.
Dezember 2017 führte die Ausgleichs
kasse eine Arbeitsgeberkontrolle durch (
Urk.
6/112). Am 1
4.
Dezember 2017 stellte
die Konkursrichterin das Verfahren gegen
die
Z.___
GmbH
mangels Aktiven ein (
Urk.
6/115).
Mit
zwei
Verfügungen vom 1
9.
September
2019
(
Urk.
6/
1
24/2-4
und
Urk.
6/124/5-7
) forderte die Ausgleichskasse
für ungedeckte Lohn-
und FAK-Bei
träge, Verwaltungskosten, Verzugszins und Gebühren
in solidarischer Haftung Schadenersatz
von
X.___
von
Fr.
14'434.05
und von
Y.___
von
Fr.
6'352.
6
5.
Am 2
5.
September 2019 erhob
X.___
und
am gleichen Tag auch
Y.___
Einsprache
(
Urk.
6/126 und
Urk.
6/128
)
.
Die Ein
sprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 25.
Mai 2020
ab (
Urk.
2 und
Urk.
7/2)
.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
1.
Juni 2020
(
Urk.
1
) Beschwerde u
nd be
antragte
sinngemäss die
Reduzierung der gegen ihn gerichteten Schadenersatz
forderung auf
Fr.
8'185.6
5.
Am
1
9.
Juni 2020
erhob
Y.___
Be
schwerde
mit dem
sinngemäss
en Antrag
der gegen ihn
gerichtete
Eins
pracheent
scheid
vom 2
5.
Mai
2020
sei aufzuheben, da die im Jahr 2016 deklarierten Löhne nicht in diesem Umfang ausgezahlt worden seien (
Urk.
7/1)
. Die Ausgleichskasse schloss in
ihren Beschwerdeantworten vom 1
8.
August 2020 (
Urk.
5 und
Urk.
7/6
) auf Abweisung der B
eschwerden. Mit Verfügung vom 24
.
August 2020 (
Urk.
8
) wurden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und den Verfahrensbeteiligten die Rechtschriften im Austausch zur Kenntnis gebracht.
Am 1
8.
September 2020 reichte
X.___
(Beschwerdeführer 1) weitere Unterlagen ein (
Urk.
10, 11/1-3, 12/9-116, 13/1-116, 14/1-9, 15/1-121) ein. Diese wurden der Beklagten und
Y.___
(Beschwerdeführer 2) zur Kenntnis gebracht respektive zur Einsichtnahme
offen gelegt
(
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs.
1 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
, in der ab 1. Juni
2020 geltenden Fassung
).
1.2
Nach Art. 52 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
füh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den glei
chen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
1.3
1.3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189
E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab
rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
1.3
.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung
wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr mög
lich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.3
.3
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus
gleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeit
geber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung)
.
1.3.4
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gege
benheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Scha
denersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hinweisen).
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Frucht
loser
klä
rung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handels
amtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
1.3.5
Das über die
Z.___
GmbH
eröffnete Konkursverfahren wurde mit Urteil
der Konkursrichterin
am
1
4.
Dezember 2017 mangels Aktiven eingestellt (vgl.
Urk.
6/
115)
.
Mit der Veröffentlichung im SHAB
am 2
2.
Dezember 2017
wurde die zweijährige Verjährungsfrist von
Art.
52
Abs.
3
AHVG ausgelöst.
Mit Erlass der
beiden
Schadenersatzverfügungen vom
1
9.
September 2019 (
Urk.
6/124/2-4 und
Urk.
6/124/5-7)
wahrte die Beschwerdegegnerin die genannte Frist. Die Verjäh
run
g der streitgegenständlichen Forderung ist demnach nicht eingetreten.
2
.
Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzforderung von insgesamt
Fr.
14'434.05 (vgl.
Urk.
6/122)
setzt sich im Wesentlichen aus aus
stehenden Lohnbeiträgen für das Jahr 2015 auf der Basis einer AHV-pflichtigen Lohnsumme von
Fr.
69'891.35 und für das Jahr 2016 einer solchen von
Fr.
458'074.70
zusammen. Entsprechende Lohnsummen erhob die Beschwerde
geg
nerin aufgrund der jeweiligen Lohndeklarationen 2015 (
Urk.
6/22/2 und
Urk.
6/39/2) und für das Jahr 2016 aufgrund der Jahreslohndeklaration 2016 (
Urk.
6/52). Aktenkundig ist im weiteren eine Rückforderung von
Fr.
1'800.-- für Familienzulage
n
, die
,
nachdem im Jahr 2017 alle Mitarbeiter bei der
Z.___
GmbH
ausgetreten waren
,
ihr zu Unrecht noch gutgeschrieben wurden
.
Die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin
ist aufgrund der Akten ausge
wie
sen.
Insofern d
as Quantitativ d
er streitgegenständlichen Forde
rung
vom
Be
schwerdeführer 1
dahingehend
beanstand
et wird, indem er geltend macht
, die Jahreslohnsumme für das Jahr 2016 sei durch den Buchhalter ohne sein Wissen hochgestuft worden
,
um ein
en
besseren Abschluss für den Verkauf zu erzielen
(vgl.
Urk.
10)
und der
Beschwerdeführer 2
vorbrachte
, dass
die
Lohnangaben 2016
zu hoch seien aber
der Buchhalter beim Bergsteigen in Serbien ums Leben ge
kommen
sei,
weshalb
keine
Unterlagen mehr er
hältlich seien (
vgl.
Urk.
7/1)
, überzeugt dies nicht
. D
enn d
ie Angaben in der Lohndeklaration 2016 hat der Beschwerdeführer 1 eigenhändig unterzeichnet (
Urk.
6/51 S. 2).
Zudem wird da
bei die
Höhe der Jahreslohnsumme
massgeblich durch
die
jährlichen Ein
kommen der beiden Beschwerdeführer von je
Fr.
100'800.--
mitbestimmt
.
Im W
eiteren ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 1 als Verkäufer der
Z.___
GmbH
aufgetreten ist und
auch
den Verkauf durchgeführt hat (vgl.
Urk.
6/96/18).
Damit
besteht kein Anlass
,
um von der
vom Beschwerdeführer 1
selbst dekla
rierten Lohnsumme
,
gestützt
auf welche die Beschwerdegeg
nerin ihre Abrech
nungen
erstellt, gemahnt und betrieben
hatte,
abzuweichen. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer 1 nachgereichten Kontoauszüge der
PostFinance
(
Urk.
11,
12, 13, 14 und 15) nichts
mehr
zu ändern.
Im Übrigen ist es nicht Sache
des Gerichts, daraus irgendwelche Zahlen zur Entlastung des Beschwerdeführers 1
zusammenzusuchen, sondern es hätte an ihm gelegen, die von ihm daraus gezo
genen Schlüsse übersichtlich zu präsentieren.
3
.
3
.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber
haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen
an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
spre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
trags
zahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor
geschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlich
recht
lichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
Nach
Art.
36
Abs.
2 AHVV haben die Arbeitgeber die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen. Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr (
Art.
36
Abs.
3 Satz 1 AHVV).
Gemäss
Art.
34
Abs.
1
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (
Art.
34
Abs.
3 AHVV).
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht be
zahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse un
ver
züglich schriftlich zu mahnen (
Art.
34a
Abs.
1 AHVV). Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen (
Art.
34a
Abs.
2 AHVV).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Z.___
GmbH
den ihr als Arbeit
geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, indem sie
Lohndeklarationen nicht oder zu spät einreichte und
auf den im Jahr 2015 ausgerichteten Löhnen die Sozialversicherungsabgaben nicht
und im Jahr 2016 nur teilweise
abführte. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen (vgl.
Urk.
6/13, 6/14, 6/20, 6/29, 6/52, 6/54, 6/64, 6/65, 6/68, 6/71, 6/73, 6/74, 6/75, 6/77, 6/78
) und Be
treibung
en
einzuleiten (
Urk.
6/79, 6/80, 6/81
). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungs
bei
träge (inklusive Nebenkosten
) in der Höhe von Fr.
14'434.05
unbezahlt. Damit ist
die Gesellschaft ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstredend nicht nachge
kommen und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öf
fentlichrechtlicher
Arbeitgeber
-
pflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerde
füh
rers 1 und des Beschwerdeführers 2 zurückzuführen ist.
4
.
4
.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wort
laut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHV
G statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätz
licher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu
fügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld
haft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.
2
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
lan
gen
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4
.3
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Ver
antwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person über
tragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen
Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitge
hend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwal
tungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4
.4
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chen
den statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
4
.5
Die Organhaftung aus Art. 52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
Recht
sprechungsgemäss tritt ein Organ einer Gesellschaft mit der Mandatsübernahme in die Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die verfallenen, von der Unternehmung in früheren Jahren schuldig gebliebenen Sozialversiche
rungs
abgaben ein, und es ist seine Pflicht, nicht nur für die Bezahlung der laufenden, sondern gerade auch für die Begleichung verfallener Abgaben besorgt zu sein
(ZAK 1992 S. 254 f. E. 7b). Die Schadenersatzpflicht eines neu mandatierten Organ
s entfällt nach der Rechtsprechung nur dort, wo die Unternehmung bei der Man
datsübernahme bereits zahlungsunfähig oder der Schaden bereits eingetreten war. Denn in einem solchen Fall fehlt es am erforderlichen adäquaten Kausal
zu
sammenhang zwischen dem säumigen Verhalten des neuen Organs und dem Schadenseintritt (vgl. BGE 119 V 401 E. 4c).
5
.
5.1
Der Beschwerdeführer 1
war vom
9.
Mai 2016 bis 2
1.
März 2017
bei der
Z.___
GmbH
als
einzelzeichnungsberechtigter
Gesellschafter und Geschäfts
führer im Handelsregister eingetragen (
Urk.
6/124/22-23).
Ihm kommt somit formelle Organeigenschaft zu.
Bei der
Z.___
GmbH
handelt es sich um ein kleines Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, sind einfach und leicht überschaubar. Bei der
artigen Verhältnissen wird vom einzigen Geschäftsführer einer GmbH praxisge
mäss verlangt, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unter
nehmens hat
Nach der Rechtsprechung zu
Art.
52 AHVG ist es – allenfalls abgesehen von kurz
fristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf ge
schuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Ein solches Verhalten ist den ver
antwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungs
voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Be
i
träge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll
zugsorgans ausübt (
Art.
51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_311/2015 vom
9.
Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher etwa die Liquiditäts
situation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitgebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen auf ein Mass zu redu
zie
ren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs
bei
träge
erlaubt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 1
1.
Dezember 2012 E. 5.
1 mit Hinweis auf
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG,
Diss
. 2008,
Rz
673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dieser Ver
pflichtung ist der Beschwerdeführer 1 nicht nachgekommen, wurden doch
in
den Jahren 2015 und 2016 offenbar
anderen Zahlungen
Priorität vor der Beitragsent
richtung eingeräumt.
Sein
Vorbringen,
ihm könnten
lediglich
die Ausstände
während der Dauer seiner Geschäftsführertätigkeit vom
9.
Mai 2016 bis 1
5.
März 2017 angelastet werden
,
trifft insofern zu
, als
Beitragsforderungen, die nach der Publikation
seines Aus
tritts
im Handelsregister
(21. März 2017, Urk. 6/124/23)
fällig wu
rden
ihm
nicht
mehr
angelastet werden
können
.
Dies gilt hingegen nicht
für die laufenden oder verfallenen Beiträge, die die
Unternehmung
aus
früheren Jahren schuldig ge
blie
benen
ist und
für
die der Geschäftsführer
,
auch
wenn diese
vor
seiner
Man
dats
übernahme
angefallen sind,
einzustehen hat
(
vgl.
hiervor E. 4
.5).
G
emäss Kontoauszug (
Urk.
6/67)
waren
bis zu seinem Austritt
als Gesellschafter und Geschäftsführer
bei
der
Z.___
GmbH
Ausstände von Fr.
13'288.65 (
Fr.
13'328.65 abzüglich
Fr.
40.-- Mahngebühren vom 2
7.
März 2017 [
Urk.
6/64])
fällig
.
Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatz
forde
rung von insgesamt
Fr.
14'434.05
enthält demgegenüber noch Abrechnungen die
erst später erfolgten. Dementsprechend reduziert sich der Schadenersatz
auf
Fr.
13'288.6
5.
5.2
Der
Beschwerdeführers 2
war
bis
am
9.
Mai 2016
(Urk. 6/124/23)
bei der
Z.___
GmbH
als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeich
nungs
berechtigung eingetragen
.
Ihm k
am
damit auch
formelle Organeigenschaft
zu
und
ihm
ist
ebenso
eine grobfahrlässige Verletzung
seiner A
brechnungspflichten vor
zuwerfen. Denn es ist aktenkundig, dass
bereits im
Jahr
2015
Lohndeklarationen nicht eingereicht wurden und offensichtlich anderen Zahlungen Priorität einge
räumt wurden,
anstatt auf den ausgerichteten Löhnen die geforderten Beiträge abzuführen
.
Exkulpationsgründe
werden in diesem Zusammenhang denn auch
weder vom
Beschwerdeführer 1 noch
vom
Beschwerdeführer 2
vorgebracht
.
D
ie Beschwerdegegnerin
bezifferte
die Schadenersatzsumme
betreffend den Be
schwerdeführer 2
zufolge unbezahlt gebliebener Beiträge und Neb
enkosten mit
Fr.
6'352.65
, wobei für die
offenen
Beiträge
und Nebenkosten
für das Jahr 2015
Fr.
3'541.65 und
für
das Jahr 2016
Fr.
2’811.--
f
estgeh
a
l
ten
wurd
en (
Urk.
6/124/2-3). D
er entsprechende Beitragsa
usstand für das Jahr 2015
ist dabei
aufgrund der Lohndeklarationen 2015
wie auch die
Nebenkosten
ausgewiesen. Wa
s hingegen den Ausstand von Fr.
2'811.-- für im Jahr 2016 bis im Mai 2016 aufgelaufene Beiträge und Nebenkosten anbelangt, ist diese Summe nicht nach
vollziehbar. Denn dem Kontoauszug der Beschwerdegegnerin ist zu entnehmen, dass im Zeitraum von Januar bis Mai 2016 die Beitragsrechnungen
für dies
e
Monate
ausgeglichen waren (vgl.
Urk.
6/67)
,
und e
ine Begründung
wie sich dieser Betrag zusammensetzt,
liefert die Beschwerdegegnerin nicht. In den Zeitraum des Wirkens
des Beschwerdeführer 2
als Geschäftsführer
der
Z.___
GmbH
,
fallen damit lediglich die Ausstände für das Beitragsjahr 2015 mithin
Fr.
3'514
.65.
Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzforderung
betreffend den Beschwerdeführer 2 ist dementsprechend von
Fr.
6'352.65
auf
Fr.
3'514.65
zu reduzieren.
5.3
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nach dem Gesagten nicht vor und ein qualifiziertes beziehungsweise grobfahrlässiges Verschulden des Be
schwerdeführers 1 und des Beschwerdeführ
ers 2 ist damit zu bejahen (E. 5
.1).
6
.
6.1
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivität
der Beschwerdeführer ohne Weiteres auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E.
4a)
für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen beziehungsweise vor
lie
gend relevanten Schaden von
Fr.
13'288.65
respektive
Fr.
3'514.65
zu betrach
ten.
6.2
N
ach dem Gesagten
ist
in
Abänderung des
Einspracheentscheid
e
s
vom 2
5.
Mai 2020
(
Urk.
2)
der Beschwerdeführer
1
(als
Solidarhafter
) zu verpflichten, der Be
schwerdegegnerin für entgangene Beiträge
inklusive Nebenkosten
des Jahres 2015
und 2016
Schadenersatz
von
Fr.
13'288.65
zu leisten.
In Abänderung des
Einspracheentscheides
vom 2
5.
Mai 2020 (
Urk.
7/2) ist der Beschwerdeführer 2
(als
Solidarhafter
) zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für entgangene Beiträge
inklusive Nebenkosten
des Jahres 2015
Schadenersatz von
Fr.
3'514.65
zu leisten
.
Insoweit sind die Beschwerden
teilweise gutzuheissen
.
Die
Einzelrichter
in
erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom
2
5.
Mai 2020 (
Urk.
2)
insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer
1
(als
Solidarhafter
) verpflichtet wird, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Schadenersatz im Umfang von
Fr.
13'288.65
zu bezahlen.
2
.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 2
5.
Mai 2020 (
Urk.
7/
2) insoweit abgeän
dert, als der Beschwerdeführer 2
(als
Solidarhafter
) verpflichtet wird, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Schadenersatz im Umfang von
Fr. Fr.
3'514.65
zu bezahlen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerNef