# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 890cb3e0-7306-5232-be02-afdace930589
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2014 RV140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV140001_2014-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RV140001-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 2. April 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____ JSC,  
2. B._____ LLP,  
3. C._____ LLP,  
4. D._____ JSC,  
5. E._____ LLP,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und/oder Rechtsanwalt 

lic. iur. X1._____,  

 

gegen 

 

F._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Vollstreckbarerklärung   
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 31. Dezember 2013 (EZ130052-L) 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

 1. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) machen 

geltend, sie seien Geschädigte eines Betrugs bzw. einer Veruntreuung, unter an-

derem begangen durch den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Ge-

suchsgegner) als Chief Executive Director der A._____ plc. Es seien Vermö-

genswerte von der A._____ plc. in zwei Baufirmen, die G._____ und die H._____, 

umgeleitet worden. Die G._____ sei unter anderem von Partnern und/oder Ver-

wandten des Gesuchsgegners geführt worden. Sie habe die Vermögenswerte an 

Gesellschaften weitergeleitet, welche unter anderem vom Gesuchsgegner kontrol-

liert worden seien. Durch dieses Vorgehen sei ihnen, den Gesuchstellern, ein 

Schaden von mindestens £ 72'000'000.– entstanden (Urk. 1 S. 4). Zur Sicherung 

dieser Ansprüche haben die Gesuchsteller (alles "Gruppengesellschaften bzw. 

Investoren der A._____ plc") am 20. November 2013 in England eine "Freezing 

Injunction" (einstweilige Sicherstellungsanordnung) gegen den Gesuchsgegner 

erwirkt (Urk. 4/1). Die Freezing Injunction verbietet dem Gesuchsgegner insbe-

sondere, bis auf weitere Anordnung des Gerichts seine in England oder Wales 

befindlichen Vermögenswerte bis zu einem Wert von £ 72'000'000.– aus England 

oder Wales wegzuschaffen oder Vermögenswerte, gleich, ob sich diese inner- 

oder ausserhalb von England und Wales befinden, in irgendeiner Weise zu ver-

äussern, damit zu handeln oder ihren Wert zu verringern (Urk. 4/1 Ziffer 3). Nicht 

verboten ist es dem Gesuchsgegner gemäss der Anordnung, £ 1'500.– pro Wo-

che für seine gewöhnlichen Lebenshaltungskosten und einen angemessenen Be-

trag für Rechtsberatung und -vertretung auszugeben. Sodann kann er im "ge-

wöhnlichen und ordnungsgemässen Geschäftsverkehr" mit beliebigen seiner 

Vermögenswerte handeln und diese veräussern. Weiter ist dem Gesuchsgegner 

die Veräusserung seiner I._____ plc. Aktien erlaubt (Urk. 4/1 Ziffer 8).  

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 2. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 stellten die Gesuchsteller vor  

Vorinstanz ein "Begehren um Vollstreckbarerklärung". Sie stellten die folgenden 

Anträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei die Freezing Injunction des High Court of Justice, Queen's 
Bench Division, Commercial Court, Richter Mackie QC, vom 
20. November 2013 (2013 Folio 1055) in der Schweiz vollumfäng-
lich vollstreckbar zu erklären.  

2. Der Vollstreckbarerklärungsentscheid sei auch gegenüber der 

J._____ AG [Bank], … [Adresse], zu eröffnen. 

3. Der Vollstreckbarerklärungsentscheid sei vorab per Fax an die 
Rechtsvertreter der Kläger (Fax …) sowie an die J._____ AG 
(Fax …) zuzustellen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten." 

 

Die Vorinstanz erkannte mit Entscheid vom 31. Dezember 2013, die Freezing In-

junction werde mit Bezug auf die "am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien" 

vollstreckbar erklärt. Im Mehrumfang wies sie den Antrag auf Vollstreckbarerklä-

rung ab (Urk. 15 S. 6, Dispositivziffer 1). Sodann wies die Vorinstanz die Anträge 

um Eröffnung des Entscheids an die J._____ AG (fortan Bank J._____) sowie um 

eine Zustellung vorab per Fax ab (Urk. 15 S. 6, Dispositivziffern 2 und 3).  

 3. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 stellten die Gesuchsteller bei der  

Vorinstanz ein Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren mit Bezug auf Disposi-

tivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 10). Das Begehren wurde mit 

Verfügung vom 10. Januar 2014 abgewiesen (Urk. 12a S. 3, Dispositivziffer 1).  

 

 4. Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 erhoben die Gesuchsteller fristgerecht 

Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 8; Urk. 14 S. 2): 

"1. Es sei der Entscheid EZ130052-L / U des Bezirksgerichts Zürich, 
Einzelgericht Audienz, vom 31. Dezember 2013 aufzuheben, so-
weit 

 a. der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgewiesen (und die 
Freezing Injunction des High Court of Justice, Queen's Bench 

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Division, Commercial Court, Richter Mackie QC, vom 20. No-
vember 2013 (2013 Folio 1055) nur mit Bezug auf die am vor-
liegenden Verfahren beteiligten Parteien vollstreckbar erklärt) 
wurde (Dispositiv-Ziff. 1, Einschränkung im ersten Satz sowie 
zweiter Satz); 

 b. der Antrag auf Zustellung des Entscheids an die J._____ AG 
abgewiesen wurde (Dispositiv-Ziff. 2); 

 c. den Beschwerdeführern Gerichtskosten auferlegt wurden (Dis-
positiv-Ziff. 4); und 

 d. den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zugespro-
chen wurde (Dispositiv-Ziff. 5). 

2. Es sei die Freezing Injunction des High Court of Justice, Queen's 
Bench Division, Commercial Court, Richter Mackie QC, vom 
20. November 2013 (2013 Folio 1055) in der Schweiz vollumfäng-
lich vollstreckbar zu erklären. 

3. Der Vollstreckbarerklärungsentscheid sei auch gegenüber der 
J._____ AG, … [Adresse], zu eröffnen. 

4. Eventualiter sei die Sache zur antragsgemässen Entscheidung an 
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, zurückzuwei-
sen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners." 

 

Sodann ersuchten die Gesuchsteller um Anordnung von superprovisorischen 

Massnahmen. Die Bank J._____ sei anzuweisen, alles zu unterlassen, was eine 

Verletzung der Freezing Injunction darstelle oder zu einer solchen beitrage (Urk. 

14 S. 3). Auf das Gesuch wurde am 17. Januar 2014 nicht eingetreten (Urk. 20 S. 

6, Dispositivziffer 1). Gleichzeitig wurde den Gesuchstellern Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses von Fr. 3'600.– angesetzt (Urk. 20 S. 6 f., Dispositivziffer 

2). Der Vorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Urk. 21; Urk. 24). Der Gesuchsgeg-

ner verwies mit Eingabe vom 10. März 2014 auf die Akten und verzichtete auf ei-

nen Antrag "in diesem Beschwerdeverfahren" (Urk. 26). Die Eingabe wurde der 

Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 27).  

 

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II. 

 1. Die Freezing Injunction vom 20. November 2013 geht von einem Ver-

tragsstaat (England) des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-

delssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) aus. Die in einem durch das LugÜ 

gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar 

sind, werden in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat 

vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt werden 

(Art. 38 Ziff. 1 LugÜ). Sobald die in Artikel 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten 

erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass 

eine Prüfung der Anerkennungshindernisse nach den Artikeln 34 und 35 LugÜ er-

folgt. Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens (erstinstanzliche 

Vollstreckbarerklärung) keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Art. 41 

LugÜ). Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann 

jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Ziff. 1 LugÜ).  

 2.1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die vom LugÜ verlang-

ten Förmlichkeiten vorliegend erfüllt sind. Die Freezing Injunction ist eine nach 

Art. 32 LugÜ grundsätzlich vollstreckungsfähige vorsorgliche Anordnung. Wie die 

Vorinstanz zu Recht festhielt, scheint es das Bundesgericht genügen zu lassen, 

wenn ein Entscheid "hinreichend klar" ist, "um im Rahmen der Gesamtverfügung 

vollstreckbar erklärt zu werden" (BGE 129 III 626 E. 5.4.). Eine andere Frage ist, 

ob der Entscheid inhaltlich hinreichend bestimmt ist, um die Grundlage für eine si-

chernde Massnahme im Sinne von Art. 39 Abs. 2 aLugÜ (heute: Art. 47 Ziff. 2 

LugÜ) und allfällig damit verbundene Strafandrohungen nach Art. 292 StGB ab-

zugeben (BGE 129 III 626 E. 5.4.). Sichernde Massnahmen machen die Gesuch-

steller im vorliegenden Verfahren hingegen nicht geltend (Urk. 14 S. 8). Anerken-

nungshinderungsgründe gemäss Art. 34 und 35 LugÜ werden vom Gesuchsgeg-

ner im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Damit ist die Freezing Injunction 

grundsätzlich vollstreckbar. Die Vorinstanz erwog nun, es sei noch zu beachten, 

dass Gesuchsteller des vorliegenden Verfahrens nur die Kläger 2, 3, 4, 6 und 7 

des englischen Verfahrens seien. Die Vollstreckbarerklärung könne sich selbstre-

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dend nur auf diese am Schweizer Verfahren beteiligten Parteien beziehen (Urk. 

15 S. 3). Gestützt hierauf formulierte die Vorinstanz in Dispositivziffer 1 ihres Ent-

scheids, die Freezing Injunction werde mit Bezug auf die "am vorliegenden Ver-

fahren beteiligten Parteien" vollstreckbar erklärt. Im Mehrumfang werde der An-

trag auf Vollstreckbarerklärung abgewiesen (Urk. 15 S. 6).  

 2.2. Die Gesuchsteller wenden in der Beschwerde ein, Zweck des Exequa-

turverfahrens sei es, dem vollstreckbar erklärten Entscheid auch im Vollstre-

ckungsstaat diejenigen Wirkungen zu verleihen, die ihm im Urteilsstaat zukämen. 

Dementsprechend könne - und müsse - eine Vollstreckbarerklärung auch gegen-

über Dritten eine Wirkung entfalten, soweit der vollstreckbar zu erklärende Ent-

scheid auch Dritte betreffende Anordnungen beinhalte. Die Erwägungen der  

Vorinstanz liessen vermuten, dass diese der Freezing Injunction eine Wirkungs-

verleihung gegenüber Dritten habe versagen wollen, weil sie deren Bestimmun-

gen für "inhaltlich nicht genügend bestimmt für sichernde Massnahmen und eine 

damit verbundene Strafandrohung" halte, weshalb sie die vom englischen Richter 

getroffene Anordnung für die Bank (Dritte) nicht als vollstreckbar erachte (Urk. 14 

S. 7 f. mit Verweis auf Urk. 15 S. 3 f. E. 3 f.). Indessen hätten sie, die Gesuchstel-

ler, einen Antrag auf sichernde Massnahmen und eine damit verbundene Strafan-

drohung gar nicht gestellt. Weshalb die Freezing Injunction hinsichtlich ihnen, den 

Gesuchstellern, nicht aber hinsichtlich Dritter "hinreichend klar" sei, "um im Rah-

men der Gesamtverfügung vollstreckbar erklärt zu werden", führe die Vorinstanz 

nicht aus, womit sie hinsichtlich der (mutmasslich) vorgenommenen Teilexequatur 

ihre aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht verletzt habe. Die in der 

Freezing Injunction enthaltenen Anordnungen seien genügend bestimmt, damit 

eine vollumfängliche Vollstreckbarerklärung erfolgen könne. Die von der Vo-

rinstanz (mutmasslich) vorgenommene Teilexequatur stelle deshalb auch eine 

Verletzung der Bestimmungen des LugÜ über die Vollstreckbarerklärung, nament-

lich der Bestimmungen von Art. 38 und 41 LugÜ, dar (Urk. 14 S. 8).  

 2.3. Entgegen dem irreführenden Wortlaut beziehen sich die Art. 38 ff. LugÜ 

nicht auf die "Vollstreckung", sondern die Vollstreckbarerklärung von Urteilen. Das 

Übereinkommen legt nämlich bloss fest, unter welchen Voraussetzungen und in 

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welchem Verfahren ein aus einem Vertragsstaat stammender Entscheid in einem 

anderen Vertragsstaat zur Vollstreckung zugelassen wird, was gemeinhin als 

"Exequatur" oder "Vollstreckbarerklärung" bezeichnet wird (BSK LugÜ-

Hofmann/Kunz, Art. 38 N 12 f.). Nicht geregelt wird in Art. 38 ff. LugÜ demgegen-

über die eigentliche (Zwangs-)Vollstreckung, d.h. die Frage, wie ein vollstreckbar 

erklärter Entscheid konkret zu vollstrecken, wie er zwangsweise durchzusetzen ist 

(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 14). Diese eigentliche Zwangsvollstreckung 

richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats. Das Exequaturverfahren 

hat die Zulassung zum Vollstreckungsverfahren, nicht aber die Durchführung der 

Vollstreckung zum Gegenstand (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 16).  

 2.4. Die Vorinstanz hat, wie vorangehend dargelegt, zu Recht erkannt, die 

vom LugÜ verlangten Förmlichkeiten seien erfüllt, um die Freezing Injunction in 

der Schweiz zur Vollstreckung zuzulassen. Die von ihr angebrachte Einschrän-

kung bezieht sich darauf, dass im englischen Verfahren nebst den nunmehr die 

Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction verlangenden Gesuchsteller zwei 

weitere Parteien beteiligt waren, nämlich die A._____ plc. sowie die C._____ LLP 

(Urk. 4/1 Rubrum). Diese beiden Parteien sind gemäss den (unbestritten geblie-

benen) Ausführungen der Gesuchsteller "nicht mehr Berechtigte unter der Free-

zing Injunction" (Urk. 1 S. 6). Der Exequaturentscheid beinhaltet, falls die Exequa-

tur ausgesprochen wird, die Zulassung zur Zwangsvollstreckung (BSK LugÜ-

Hofmann/Kunz, Art. 38 N 233). Aufgrund der fehlenden erga omnes Wirkung des 

Exequaturentscheides wird diese Zulassung aber nur mit Wirkung für die im Sinne 

von Art. 38 Ziff. 1 LugÜ Berechtigten, welche das Exequatur verlangten, ausge-

sprochen (vgl. hierzu BSK Hofmann/Kunz, Art. 40 N 46 und Art. 47 N 126). Nichts 

anderes hat die Vorinstanz in ihrer Begründung angeführt (vgl. Urk. 15 S. 3) und 

durch die in Dispositivziffer 1 vorgenommene Formulierung zum Ausdruck bringen 

wollen. Eine Teilexequatur und damit eine Verletzung von Art. 38 und 41 LugÜ 

liegt nicht vor. Auch hat die Vorinstanz ihren Entscheid genügend begründet. Da 

sich die Beschränkung der Zulassung zur Zwangsvollstreckung auf die die Voll-

streckbarerklärung beantragenden Parteien bereits aus den Rubren des vo-

rinstanzlichen sowie des vorliegenden Entscheids ergibt, ist auf eine entspre-

chende einschränkende Formulierung von Dispositivziffer 1 zu verzichten. Inso-

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weit ist die Beschwerde der Gesuchsteller gutzuheissen und Dispositivziffer 1 neu 

zu formulieren.  

 3.1. Mit Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 2, der Vollstreckbarerklä-
rungsentscheid sei auch gegenüber der Bank J._____ zu eröffnen (Urk. 1 S. 2), 

erwog die Vorinstanz vorab, die Bank J._____ sei weder im englischen noch im 

vorliegenden Verfahren Partei. Sie sei keine Zeugin oder Sachverständige. Zu-

dem hätten die Gesuchsteller keinen Antrag auf Vollstreckung in Form von Siche-

rungsmassnahmen gegenüber der Bank gestellt. Eine Zustellung an die Bank 

J._____ diene der Vollstreckung somit nicht (Urk. 15 S. 3).  

 3.2.1. Die Gesuchsteller rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung 

von Art. 240 ZPO (Urk. 14 S. 13 f.). Wie bereits im Vollstreckbarerklärungsgesuch 

ausgeführt, diene die Eröffnung des Vollstreckbarerklärungsentscheids gegen-

über der Bank J._____ sehr wohl der Vollstreckung der Freezing Injunction auf 

dem Gebiet der Schweiz, indem nämlich nur dann die Androhung der Bestrafung 

wegen contempt of court (bei Mitwirkung an einer Verletzung der Freezing Injunc-

tion trotz Kenntnis der Anordnung) auch für die Bank J._____ gelte. Bei blosser 

Vollstreckbarerklärung gegenüber dem Gesuchsgegner stünden Dritte nicht gleich 

wie der Gesuchsgegner in England und Wales unter Strafandrohung, dies zumin-

dest nach der einschlägigen Literatur (Urk. 14 S. 9 mit Verweis auf Bernet, Engli-

sche Freezing [Mareva] Orders - Praktische Fragen der Anerkennung und Voll-

streckung in der Schweiz, in: Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und 

Verfahrensrecht, Zürich 2001, S. 73). Mithin könne die Freezing Injunction ihre 

volle Wirkung auf dem Gebiet der Schweiz nur dann entfalten, wenn Dritte, die - 

wie die Bank J._____ - in der Lage seien, Handlungen oder Unterlassungen aus-

serhalb der Jurisdiktion des High Court of Justice zu verhindern, welche eine Ver-

letzung der Freezing Injunction darstellten oder zu einer solchen beitragen wür-

den, wie unter der Jurisdiktion des High Court of Justice stehende Dritte in Eng-

land und Wales unter der Strafandrohung von Sect. 13 der Freezing Injunction 

stünden (was in Sect. 16[2] der Freezing Injunction ausdrücklich vorgesehen sei; 

Urk. 14 S. 9). Unbestritten ist in diesem Zusammenhang geblieben, dass sich bei 

der Bank J._____ mutmasslich $ 300'000'000.– auf einem Konto befinden, an 

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welchem der Gesuchsgegner wirtschaftlich berechtigt sei. Das Geld stamme aus 

dem Verkauf von I._____ plc. Aktien, an welchen der Gesuchsgegner mutmass-

lich wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Der Verkaufserlös von $ 300'000'000.– 

falle als Vermögenswert des Gesuchsgegners unter die Freezing Injunction (Urk. 

14 S. 9 ff.).  

 3.2.2. Gemäss Art. 240 ZPO wird ein Entscheid Behörden oder betroffenen 

Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht, sofern es das Gesetz vorsieht oder es der 

Vollstreckung dient. Dem Kontext der Norm (Art. 236 ff. ZPO) ist zu entnehmen, 

dass die Zustellung an Dritte der Vollstreckung des ergangenen Entscheides die-

nen muss; damit vorliegend des von der Vorinstanz gefällten Vollstreckbarerklä-

rungsentscheids. Der Exequaturentscheid beinhaltet nun aber, wie bereits er-

wähnt, falls das Exequatur ausgesprochen wird, allein die Zulassung zur Zwangs-

vollstreckung, nicht aber die Anordnung der Zwangsvollstreckung (BSK LugÜ-

Hofmann/Kunz, Art. 38 N 233) bzw. von Vollstreckungsmassnahmen. Verfah-

rensgegenstand ist nicht die durch die ausländische Entscheidung bereits ausge-

sprochene sichernde Massnahme oder die Frage, wie diese bestmöglich durch 

die im Vollstreckungsstaat zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmittel umge-

setzt wird, sondern allein die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Vollstreck-

barerklärung im Vollstreckungsstaat vorliegen oder nicht (BSK LugÜ-Hofmann 

/Kunz, Art. 38 N 229). Die Vorinstanz hat das Vorliegen der massgeblichen  

Voraussetzungen für die Zulassung der Freezing Injunction zur Vollstreckung be-

jaht. Hingegen haben die Gesuchsteller keine sichernde Massnahmen verlangt, 

welche bereits eine zwangsweise Vollstreckung der Freezing Injunction sicherstel-

len würden (Urk. 14 S. 8). Die Zustellung eines Entscheides an Dritte, welcher 

nun aber nur die Freezing Injunction in der Schweiz zur Zwangsvollstreckung zu-

lässt, dient der "Vollstreckung" dieses Vollstreckbarerklärungsentscheids nicht. 

Art. 240 ZPO wurde nicht verletzt. 

 3.3.1. Weiter hielt die Vorinstanz betreffend den Inhalt der englischen An-

ordnung im Wesentlichen fest, diese sei für eine Schweizer Bank kaum zu erfül-

len. Stelle das Gericht nun den Entscheid auch der Bank zu, entstünde der fal-

sche Eindruck, das Schweizer Gericht erachte die vom englischen Richter ge-

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troffenen Anordnungen auch für die Bank als vollstreckbar; dies sei zu vermeiden. 

Auch deshalb sei von einer entsprechenden Zustellung abzusehen (Urk. 15 

S. 3 f.). Dem halten die Gesuchsteller in der Beschwerde entgegen, die Anord-

nungen der Freezing Injunction seien genügend bestimmt, dass sie auch für die 

Bank J._____ - oder andere Dritte - vollstreckbar erklärt werden könnten. Einer 

Eröffnung des Vollstreckbarerklärungsentscheids auch gegenüber der Bank 

J._____, welche der Vollstreckung nicht nur diene, sondern nach der einschlägi-

gen Literatur für eine volle Wirkungsverleihung notwendig sei, stehe damit nichts 

im Wege. Die Abweisung des entsprechenden Antrags durch die Vorinstanz ver-

letze die Bestimmungen des LugÜ über die Vollstreckbarerklärung, weil nur die 

Eröffnung des Vollstreckbarerklärungsentscheids (auch) gegenüber der Bank 

J._____ der Freezing Injunction die volle Wirkung auf dem Gebiet der Schweiz zu 

verleihen vermöge (Urk. 14 S. 13 f.).  

 3.3.2. Zweck des Exequaturverfahrens ist es, wie von den Gesuchstellern 

angeführt (Urk. 14 S. 7), den vollstreckbar erklärten Entscheiden auch im Voll-

streckungsstaat diejenigen Wirkungen zu verleihen, die ihnen im Urteilsstaat zu-

kommen. Dieses Ziel soll mittels Gleichstellung mit inländischen Vollstreckungsti-

teln des Vollstreckungsstaats erreicht werden (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 

N 237 f.). So kommt mit der Vollstreckbarerklärung dem ausländischen Urteil die 

Qualität eines Vollstreckungstitels im Inland zu (Urteil des Bundesgerichtes 

5P.253/2001 vom 13. September 2011 E. 2.a). Es ist nun aber die Aufgabe der 

eigentlichen Vollstreckung, mit den gemäss Schweizer Recht zur Verfügung ste-

henden Vollstreckungsmitteln möglichst nahe an die von der Freezing Injunction 

nach englischem Recht ausgehenden Wirkungen heranzukommen. Ob dies mit-

tels der Eröffnung des Vollstreckbarerklärungsentscheids auch an die Bank 

J._____ erfolgen kann und darf, muss im vorliegenden Exequaturverfahren nicht 

beurteilt werden, da die Gesuchsteller keine sichernden Massnahmen im Sinne 

von Art. 47 Ziff. 2 LugÜ verlangen (Urk. 14 S. 8). Das Rechtsbegehren Ziffer 2 der 

Gesuchsteller wurde damit von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen. Die von den 

Gesuchstellern angeführte Literaturstelle bezieht sich denn auch auf die Frage 

der Zulässigkeit des Antrags auf Zustellung des Vollstreckbarerklärungsentschei-

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des an einen Dritten als sichernde Massnahme im Sinne von Art. 39 Abs. 2 

aLugÜ (heute: Art. 47 Ziff. 2 LugÜ).  

 3.4. Damit ist die Beschwerde in diesen Punkten abzuweisen. Dispositivzif-

fer 2 des vorinstanzlichen Entscheids ist zu bestätigen.  

 4. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid unter der Erwägung 5 nicht festge-

halten, die Vollstreckbarerklärung entfalte gegenüber dem Gesuchsgegner erst 

mit der rechtshilfeweisen Zustellung Wirkung. Das Obergericht sieht keine Veran-

lassung zu einer Klarstellung (vgl. Urk. 14 S. 14).  

 

III. 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzli-

chen Entscheids, wie von der Vorinstanz erkannt, den Parteien je zur Hälfte auf-

zuerlegen (Urk. 15 S. 5; Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Abänderung von Dispo-

sitivziffer 1 verlangt keine andere Verlegung der Kosten, da die Ziffer inhaltlich 

nicht geändert wurde und sich deren Bedeutung aus der Begründung der  

Vorinstanz klar ergab. Die Höhe der von der Vorinstanz für das erstinstanzliche 

Verfahren aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Ver-

antwortung festgesetzten Gebühr von Fr. 3'600.– wurde nicht beanstandet (Urk. 

15 S. 6, Dispositivziffer 4). Sie ist zu bestätigen. Ebenso sind die Kosten für die 

Übersetzung von Urkunde 1 sowie des Entscheids von Fr. 1'710.– zu bestätigen. 

Die K._____ AG hat die Kostenhaftung übernommen (Urk. 1 S. 9 Ziff. 26). Die to-

tal Fr. 5'310.– sind daher von ihr zu beziehen, unter Gewährung eines Rückgriffs-

rechts für die Hälfte, damit Fr. 2'655.–, auf den Gesuchsgegner. Die Parteient-

schädigungen sind wettzuschlagen.  

 2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind, trotz des geringfügi-

gen Obsiegens mit Bezug auf Dispositivziffer 1 (vgl. die vorangehenden Erwä-

gungen unter Ziffer 1) vollumfänglich den Gesuchstellern aufzuerlegen. Aufgrund 

der vorab erwähnten Kriterien erscheint eine Gebühr von Fr. 3'600.– als ange-

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messen. Dem Gesuchsgegner ist mangels Umtrieben keine Parteientschädigung 

zuzusprechen.  

 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 des Ent-

scheids des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 31. Dezem-

ber 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 
 

"1. Die Freezing Injunction des High Court of Justice, Queens's Bench  
Division, Commercial Court, Richter Mackie QC, vom 20. November 
2013 (2013 Folio 1055) wird für vollstreckbar erklärt." 

2. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichts 

Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 31. Dezember 2013 wird abgewiesen.  

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Die 

Kosten für die Übersetzung des erstinstanzlichen Entscheids sowie Urkun-

de 1 betragen Fr. 1'710.–.  

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total Fr. 5'310.– werden 

den Gesuchstellern und dem Gesuchsgegner je zur Hälfte auferlegt. Sie 

werden vollumfänglich von der K._____ AG bezogen, sind dieser jedoch zur 

Hälfte, mithin im Betrage von Fr. 2'655.–, vom Gesuchsgegner zu ersetzen.  

5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.  

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. 

7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern, 

unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, auferlegt und mit 

ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

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8. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
Zürich, 2. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller  
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 2. April 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 31. Dezember 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 31. Dezember 2013 wird abgewiesen.
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Die Kosten für die Übersetzung des erstinstanzlichen Entscheids sowie Urkunde 1 betragen Fr. 1'710.–.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total Fr. 5'310.– werden den Gesuchstellern und dem Gesuchsgegner je zur Hälfte auferlegt. Sie werden vollumfänglich von der K._____ AG bezogen, sind dieser jedoch zur Hälfte, mithin im Betrage von Fr...
	5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
	7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	8. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...