# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb8291fd-963a-5039-b0b7-df5c68ce1472
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 E-3649/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3649-2019_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3649/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft  

und Widerruf des Asyls;  

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019. 

 

 

 

E-3649/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Juli 1998 um Asyl in der Schweiz. 

Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, er werde 

aufgrund seines islamischen Glaubens und seiner Mitgliedschaft bei der 

libyschen Muslimbruderschaft verfolgt. Im Zuge der Verhaftungswellen im 

Mai und Juni 1998 habe er sich gezwungen gesehen, das Land zu verlas-

sen. Kurz darauf sei die eheliche Wohnung von bewaffneten Beamten ge-

waltsam gestürmt, Gegenstände beschlagnahmt und der Ehefrau mitgeteilt 

worden, er habe sich unverzüglich beim Sicherheitsdienst zu melden. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde am 29. Mai 2000 als Flüchtling anerkannt 

und es wurde ihm Asyl in der Schweiz gewährt. Die Ehefrau und die ge-

meinsamen Kinder wurden mit separater Verfügung gleichen Datums in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen und es wurde 

ihnen Familienasyl in der Schweiz gewährt.  

C.  

C.a Am 11. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Rück-

kehr von B._______ (C._______) in die Schweiz, bei der Einreisepasskon-

trolle durch die D._______ein auf ihn ausgestellter libyscher Reisepass ab-

genommen. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich schriftlich zur 

Abnahme des Passes zu äussern.  

C.b Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 stellte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer in Aussicht, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das 

Asyl zu widerrufen. Gleichzeitig räumte es ihm Gelegenheit ein, zum vor-

gehaltenen Sachverhalt und den angekündigten Massnahmen Stellung zu 

nehmen. 

C.c In der Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 erklärte der Beschwerde-

führer, es treffe zu, dass er mehrere Male in sein Heimatland gereist sei. 

Grund dafür seien Todesfälle in seinem nächsten Umfeld gewesen. Es sei 

seine Pflicht gewesen beziehungsweise habe der soziale Druck bestan-

den, an den Beerdigungen teilzunehmen. Er habe sich jedoch jeweils nur 

wenige Tage im Heimatland aufgehalten. Zudem habe er sich erst im Jahre 

2011 wieder ins Heimatland getraut. Als Muslimbruder sei er vom zwi-

schenzeitlich gestürzten Gaddafi-Regime verfolgt worden, weshalb er Asyl 

in der Schweiz erhalten habe. Die Situation habe sich nach dem Sturz des 

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Seite 3 

alten Regimes im Jahre 2011 für eine gewisse Zeit etwas entspannt. Das 

letzte Mal sei er im Jahre 2015 in Libyen gewesen. Seither habe sich die 

Situation wieder derart verschlechtert, dass er selbst im Falle von Beerdi-

gungen nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren würde. Insbesondere 

in seiner alten Heimat E._______ hätte er als Angehöriger der Muslimbrü-

der Verfolgung durch die dort herrschende Haftar-Allianz zu fürchten. 

C.d Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer auf, Dokumente einzureichen, welche die Vorbringen in 

der Stellungnahme untermauern könnten.  

C.e Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 21. März 2019, auf-

grund der Zustände in seinem Heimatland gebe es keine realistische Mög-

lichkeit, an zusätzliche Informationen und Dokumente zu gelangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 aberkannte das SEM dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das ihm gewährte Asyl. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 17. Juli 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz. Er 

beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der 

Entscheid aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zu belassen, 

subeventualiter wieder zu erteilen. Der Beschwerde sei ferner im Sinne ei-

ner vorsorglichen Anordnung die aufschiebende Wirkung zu gewähren, so-

weit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukomme. Schliesslich sei ihm die 

vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der un-

terzeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuge-

ben. 

Als Beweismittel gab er unter anderem diverse Länderberichte betreffend 

Libyen zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2019 trat die Instruktionsrichterin auf 

den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

nicht ein und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Bedürf-

tigkeit mittels des entsprechenden Formulars und der nötigen Beweismittel 

zu belegen. 

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Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte am 5. August 2019 innert Frist die für den 

Nachweis seiner Bedürftigkeit erforderlichen Belege beim Gericht ein. 

H. . 

Am 12. August 2019 gab der Beschwerdeführer weitere Unterlagen im Zu-

sammenhang mit dem Nachweis seiner Bedürftigkeit sowie diverse Bestä-

tigungsschreiben betreffend seine Aufenthalte und zur Situation in Libyen 

zu den Akten. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

J.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Nach gewährter Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer fristge-

recht die Replik vom 8. Oktober 2019 ein, mit welcher er ein weiteres Be-

stätigungsschreiben betreffend seine Aufenthalte in Libyen, das Schreiben 

einer internationalen Organisation sowie ein Schreiben der Vorinstanz als 

Beweismittel zu den Akten gab. 

L.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 gab der Beschwerdeführer ein weiteres 

Bestätigungsschreiben betreffend die Aufenthalte in Syrien sowie ein 

Schreiben einer internationalen Organisation als Beweismittel zu den Ak-

ten. 

 

 

 

 

E-3649/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der An-

zahl der unternommenen Reisen in das Heimatland in den Jahren 2011 bis 

2015 sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen der 

Beerdigungen seiner Verwandten dorthin gereist sei. Zudem habe er sei-

nen libyschen Pass mehrere Male erneuern lassen. Ferner habe er es un-

terlassen, die geltend gemachten Todesfälle und Beerdigungen näher zu 

substantiieren. Insgesamt könne er die Unfreiwilligkeit seiner Reisen nicht 

darlegen, wobei selbst bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen die Frei-

willigkeit der Reisen nicht in Abrede gestellt werden könne. Sodann sei un-

belegt geblieben, dass er in seinem Heimatland auch heute noch einer per-

sönlichen und zielgerichteten Verfolgung ausgesetzt sei. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

sich nur deshalb einen libyschen Pass ausstellen beziehungsweise diesen 

verlängern lassen, weil er mit dem Schweizer Flüchtlingsausweis seine 

Reisen ins Ausland nicht beziehungsweise nur unter erschwerten Bedin-

gungen habe unternehmen können. Die Verlängerungen habe er insbeson-

dere deshalb vorgenommen, um in die C._______ reisen zu können, wo 

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Seite 6 

die Muslimbruderschaft unterstützt werde. Der Besitz des libyschen Pas-

ses sei sodann anlässlich einer Reise in die C._______ entdeckt und re-

gistriert worden, womit aus der Verlängerung nicht abgeleitet werden 

könne, er habe auch noch später Reisen in sein Heimatland unternommen. 

Der Pass sei zwar bis Ende 20(…) ausgestellt, dieser habe jedoch bereits 

vorher nicht mehr benutzt werden können, da er keine biometrischen Ei-

genschaften aufgewiesen habe. Er habe die Reisen nach Libyen unter-

nommen, weil sich nach dem Tod von Herrscher Muammar al-Gaddafi die 

Lage für kurze Zeit entspannt habe und er als Ältester die moralische 

Pflicht gehabt habe, an den Beerdigungen von Verwandten in seiner Hei-

mat teilzunehmen. Es könne somit keine Rede davon sein, dass er sich 

freiwillig dem Schutz des libyschen Staates unterstellt habe. Sodann sei 

aufgrund zahlreicher Berichte erstellt, dass die Lage für Anhänger der Mus-

limbruderschaft inzwischen noch schlimmer sei als unter der Herrschaft 

Gaddafis.  

5.  

In der Vernehmlassung vom 29. August 2019 führt die Vorinstanz aus, den 

eingereichten Schreiben Dritter, in welchen die Todesfälle von Angehörigen 

des Beschwerdeführers bestätigt würden, könne kein massgeblicher Be-

weiswert attestiert werden. Sodann mache der Beschwerdeführer immer 

noch keine konkreten Angaben über die Zeitpunkte der Beerdigungen oder 

die Todesumstände der Angehörigen. Die eingereichten Länderberichte 

würden sodann keinen konkreten Bezug zu seiner Situation aufweisen. 

Des Weiteren würden keine allgemein gültigen Hinweise vorliegen, es sei 

unmöglich, mit dem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge in gewisse 

Drittländer oder in die Heimat zu reisen. 

6.  

Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, die Vorinstanz qualifiziere 

die Schreiben Dritter in pauschaler Weise als Gefälligkeitsschreiben, ohne 

dabei Indizien zu nennen, welche ihre Einschätzung stützen könnten. Auf-

grund der Passeinträge sei ersichtlich, dass er in den Jahren zwischen 

2011 und 2015 sich insgesamt (…) Mal für jeweils nur wenige Tage in sei-

nem Heimatland aufgehalten habe, wovon (…) der Kurzreisen im Zusam-

menhang mit Beerdigungen von Verwandten gestanden hätten. Bei (…) 

Besuchen habe es sich um Geheimtreffen mit der Muslimbruderschaft ge-

handelt. Seit 2015 habe er keine Reisen mehr nach Libyen unternommen, 

weil sich die Situation verschlechtert habe. Sodann verkenne die Vor-

instanz, dass zahlreiche – auch an sich visumsfreie Staaten – im Zusam-

menhang mit Reiseausweisen für Flüchtlinge doch ein Visum verlangen 

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Seite 7 

beziehungsweise die Einreise mit einem solchen Dokument massiv er-

schwert sei. 

7.  

7.1 Soweit sich die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides unter an-

derem auf Art. 63 Abs. 1bis AsylG stützt, welcher am 1. Juni 2019 in Kraft 

trat, ist vorab festzuhalten, dass diese Bestimmung auf den vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt beziehungsweise das seit dem 26. Juni 2018 

hängige Verfahren keine Anwendung findet (vgl. Urteil des BVGer E-

6465/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1). Sodann ist an dieser Stelle voraus-

zuschicken, dass das am 1. April 2020 in Kraft getretene Reiseverbot für 

Flüchtlinge (vgl. Art. 59c AIG [SR 142.20] sowie Art. 63 Abs. 2 Bst. b AsylG) 

ebenfalls nicht auf die hier zu beurteilenden Sachverhalte Anwendung fin-

det. 

7.2 Die erfolgte Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewäh-

rung von Asyl wird nachträglich aberkannt beziehungsweise widerrufen, 

wenn sich die betreffende Person freiwillig wieder unter den Schutz des 

Landes stellt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

AsylG i.V.m. Art. 1 Abschn. C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

7.3 Die Rückreise in den Heimatstaat stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass 

die frühere Verfolgungssituation oder Furcht vor Verfolgung nicht mehr be-

steht. Die Heimreise führt indes nicht unweigerlich zum Widerruf des Asyls, 

weil aus ihr nicht per se der Wegfall des Schutzbedürfnisses abgeleitet 

werden kann. Für den Widerruf des Asylstatus beziehungsweise die Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft wird denn auch vorausgesetzt, dass 

der Flüchtling erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat tritt, er 

zweitens beabsichtigt, den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch zu 

nehmen und ihm drittens der Schutz auch tatsächlich gewährt wird. Bei der 

Prüfung des Widerrufs ist mitunter auch das Schutzbedürfnis der betroffe-

nen Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2017 VI 11 E. 4 m.H.a. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1996 Nr. 12 E. 4.3). Gemäss Praxis kann moralischer Druck ge-

eignet sein, die Freiwilligkeit der Rückreise in den Heimatstaat beziehungs-

weise der Unterschutzstellung zu verneinen. Sodann lassen Urlaubs- und 

Vergnügungsreisen eher den Schluss zu, die betroffene Person beabsich-

tige, eine Unterstellung unter den Schutzbereich des Heimatstaates als bei 

Reisen, bei welchen immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck 

zur Reise zu bejahen ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.2 f. m.w.H.).  

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Das Vorliegen der drei genannten Widerrufsvoraussetzungen ist auch im 

Zusammenhang mit der Frage der Unterschutzstellung im Falle des Er-

werbs eines heimatlichen Reisepasses zu beachten (vgl. EMARK 1998 

Nr. 29).  

7.4 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhe-

bung des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft liegt im vorliegenden Ver-

fahren bei den Asylbehörden (vgl. Urteil des BVGer D-1433/2020 vom 

6. August 2021 E. 3.3 m.w.H.). 

8.  

8.1 Dem Entscheid der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie die Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit dem Grund der Rückrei-

sen im Kern damit begründet, der Beschwerdeführer sei deutlich mehr als 

– wie von ihm anlässlich seiner Stellungnahme erklärt – nur (…) Mal in sein 

Heimatland gereist und für die behaupteten Beerdigungen habe er keine 

aussagekräftigen Unterlagen eingereicht.  

Der Beschwerdeführer erklärt auf Beschwerdeebene, er sei zwischen 2011 

bis 2015 (…) Mal nach Libyen gereist, wobei (…) Reisen mit Todesfällen 

aus dem näheren Umfeld und (…) Reisen mit Treffen mit der Muslimbru-

derschaft in Zusammenhang gestanden hätten (vgl. Beschwerdeakten 

act. 12, S. 2).  

8.2 Es ist vorab festzuhalten, dass Libyen ein durch eine Vielzahl von reli-

giösen, politischen und militärischen Kräften gespaltenes Land ist und sich 

mögliche Verfolgungssituationen je nach Region unterschiedlich gestalten. 

Insbesondere gelten die Muslimbrüder, welchen der Beschwerdeführer an-

gehört und worauf auch seine vormals anerkannte Flüchtlingseigenschaft 

gründet, in gewissen Regionen des Landes, namentlich im Osten, als ille-

gale Organisation (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6946/2013 vom 

23  März 2018 E. 6.5; The Libya Observer, Branded “a terrorist,” leader of 

J&C party of Muslim Brotherhood calls slain Operation Dignity fighters 

“martyrs”, 07.04.2018, https://www.libyaobserver.ly/news/branded-

%E2%80%9C-terrorist%E2%80%9D-leader-jc-party-muslim-brotherhood-

calls-slain-operation-dignity-fighters; Asharq Al-Awsat [London], Khalifa 

Haftar pledges to “purge” Libya of Muslim Brotherhood, 20.05.2014, 

https://eng-archive.aawsat.com/khalid-mahmoud/news-middle-east/kha-

lifa-haftar-pledges-to-purge-libya-of-muslim-brotherhood; Neue Zürcher 

Zeitung, General Haftar: Schillernder Warlord mit mächtigen Freunden, 

E-3649/2019 

Seite 9 

https://www.nzz.ch/international/general-haftar-schillernder-warlord-mit-

maechtigen-freunden-ld.1477141 alle abgerufen am 30. November 2023).  

8.3 Im Zusammenhang mit dem vorstehend Ausgeführten ist für die Beur-

teilung, ob sich der Beschwerdeführer wieder unter den Schutz seines Hei-

matstaates gestellt hat, die Frage der Freiwilligkeit seiner Heimatreisen von 

Bedeutung. Von dieser ist aufgrund der Akten auszugehen, zumal nach wie 

vor unklar ist, weshalb und insbesondere wo er sich jeweils bei seinen Hei-

matreisen in Libyen genau aufgehalten hat. Ferner ist über die konkreten 

Umstände der Reisen, die Organisation der Aufenthalte sowie Ausreisen 

ebenfalls wenig bis nichts bekannt, was der mangelhaften Mitwirkung (vgl. 

Art. 8 AsylG) des Beschwerdeführers zuzuschreiben ist. Wie die Vorinstanz 

in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, unterlässt er es auch auf Be-

schwerdeebene, nähere Angaben zu machen. Auf seine mangelhafte Mit-

wirkung muss er sich behaften lassen. Damit hat er auch nähere Abklärun-

gen durch die Vorinstanz verunmöglicht.  

Sodann ist aber darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Erfüllung der 

dritten Widerrufsvoraussetzung – das Vorhandensein objektiver Anhalts-

punkte, dass die betreffende Person zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich 

nicht in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet ist respektive zum 

Zeitpunkt des Entscheides nicht gefährdet war (vgl. bereits das oben Aus-

geführte sowie BVGE 2010/17 E. 5.2.3. m.w.H.) – allein aus dem Umstand 

der Heimatreisen bis zum Jahre 2015 ableitet (vgl. SEM-Akten W29/8 

S. 4). Aufgrund der sie treffenden Beweislast beziehungsweise des Um-

standes, dass es grundsätzlich an ihr liegt, objektive Anhaltspunkte dafür 

darzulegen, der Beschwerdeführer sei aktuell nicht auf flüchtlingsrechtlich 

relevante Weise gefährdet, ist festzustellen, dass sie sich im angefochte-

nen Entscheid mit der Situation in Libyen zu wenig auseinandergesetzt und 

ihre diesbezügliche Einschätzung nur ungenügend begründet hat. Dies ge-

rade auch vor dem Hintergrund der volatilen Lage in Libyen (vgl. das unter 

E. 8.2 Ausgeführte). Insbesondere wäre dem Umstand, dass sich seit der 

letzten Reise im Jahre 2015 die aktuelle Lage im Heimatland anders prä-

sentiert, Rechnung zu tragen gewesen. Nebenbei sei bemerkt, dass mit 

dem Sturz des Regimes von Gaddafi und dem Zerschlagen des Staatsap-

parates im Jahre 2011 zwar die gesamte Maschinerie einer gezielten Ver-

folgung sowie das Verfolgungsmotiv selber weggebrochen sind und es als 

gerichtsnotorisch gelten darf, dass der Beschwerdeführer ab jenem Zeit-

punkt nicht mehr gezielter Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Dies 

räumt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 

2018, der Beschwerdeschrift sowie der Replik selber konkludent ein, wenn 

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Seite 10 

er ausführt, dass sich die Situation seit 2011 erheblich entspannt habe, was 

ihm elf Heimreisen ermöglicht habe. Die Frage, ob seine Flüchtlingseigen-

schaft zu jenem Zeitpunkt dahingefallen ist, kann aber offenbleiben, zumal 

der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 

2018 eine seit 2015 in seiner Herkunftsregion neu eingetretene Verfol-

gungssituation geltend macht.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen oder ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

9.2 Die Entscheidreife lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht mit gerin-

gem Aufwand herstellen, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Ver-

fügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache 

zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen bleibt auf 

diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Bei dieser Sach-

lage kann die Frage offenbleiben, ob mit dem Sturz des Regimes von Gad-

dafi die Gefahr von asylbeachtlicher Verfolgung weggefallen und die 

Flüchtlingseigenschaft (zeitweilig) erloschen ist, zumal die angefochtene 

Verfügung wegen formeller Mängel aufzuheben ist, die Vorinstanz den Wi-

derruf des Asyls selber nicht mit dem Wegfall der Verfolgung durch den 

Sturz des Regimes begründet hat und unabhängig von der Beantwortung 

dieser Frage, die aktuelle Gefährdungslage zu prüfen ist. 

10.  

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Hauptbegehren gutzuheis-

sen. Die Verfügung vom 26. Juni 2019 ist aufzuheben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

E-3649/2019 

Seite 11 

15. September 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos. 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Soweit der Rechtsvertreter im Schreiben vom 31. Oktober 2019 darum er-

sucht, es sei ihm vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit einzuräumen, 

eine Kostennote einzureichen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei 

um eine Parteiobliegenheit handelt, und es sich in diesem Sinne grund-

sätzlich nicht aufdrängt, den Parteivertreter zur Einreichung aufzufordern. 

Gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE haben Parteien und Anwälte eine Kos-

tennote einzureichen, andernfalls der Vertretungsaufwand aufgrund der 

der Akten festgesetzt wird. Eine Aufforderung zur Einreichung einer Kos-

tennote kann ausnahmsweise angezeigt sein, wenn die Instruktionsrichte-

rin der Auffassung ist, eine Entschädigung lasse sich gestützt auf die Akten 

nicht zuverlässig abschätzen, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. 

Die Parteientschädigung ist aufgrund der Akten (Art. 14 Abs.  2 in fine 

VGKE) und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfakto-

ren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) festzusetzen. Demnach ist dem Beschwerdefüh-

rer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1‘750.– (inkl. 

Mehrwertsteuer und Spesen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 26. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'750.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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