# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 757edf01-ca45-568f-97c0-5b991fcc1d9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 D-2212/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2212-2007_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2212/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, alias B._______, geboren (...), Syrien,
alias C._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 
23. Februar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2212/2007

Sachverhalt:

A.
Auf  das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 19.  Oktober 
1998 trat das Bundesamt mit Verfügung vom 12. Februar 2003 gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie  den  Vollzug  an.  Die  gegen  diesen  Entscheid  erhobene  Be-
schwerde  hiess  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 25. November 2004 gut, hob die vor-
instanzliche Verfügung vom 12. Februar 2003 auf und wies das Verfah-
ren zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurück. In der Folge wies 
das BFM mit Verfügung vom 18. Januar 2005 das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug 
an. 

Das erste Asylgesuch reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen 
A._______, irakischer Staatsangehöriger, mit letztem Wohnsitz im Dorf 
D._______  (Region  Z._______,  Nordirak),  ein.  Gestützt  auf  diese 
Angaben verfügte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung in den 
Irak.

Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die diesbezüglichen 
Akten verwiesen.

B.
Anlässlich  des  Ausreisevorbereitungsgesprächs  bei  der  kantonalen 
Behörde vom 29. März 2005 gab der Beschwerdeführer an, Kurde aus 
Syrien zu sein und keine Dokumente zu besitzen.

C.
Mit  Eingabe  vom  10.  Juli  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Januar 2005. 
Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
der Entscheid vom 18. Januar 2005 sei mit einem Mangel behaftet, zu-
mal  er  nicht  -  wie bis anhin behauptet  -  irakischer Staatsbürger sei, 
sondern  ein  staatenloser  Kurde  aus  Syrien.  Sein  Name  laute 
B._______ und er sei in T._______, in einem Dorf 20 km entfernt von 
E._______ im Norden Syriens geboren, wo er zeitlebens bis zu seiner 
Ausreise gelebt habe. Er sei ein nicht registrierter staatenloser Kurde 
(Maktum), weshalb er keine Identitätspapiere zum Beleg der Richtig-

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keit der nunmehr wahrheitsgetreuen Aussagen einreichen könne. Le-
diglich eine Erklärung eines in der Schweiz wohnhaften Landsmannes, 
welcher  ihn bereits  in  Syrien  gekannt  habe,  könne ins  Recht  gelegt 
werden. Auf Anraten eines anderen Landsmannes an der Empfangs-
stelle, welcher ihm mitgeteilt habe, zwischen der Schweiz und Syrien 
bestünde ein Abkommen und alle syrischen Kurden würden sofort aus-
geschafft, habe er seine Herkunft verheimlicht und sich als irakischer 
Kurde ausgegeben. Seine Asylgründe habe er jedoch wahrheitsgetreu 
vorgebracht.  Die  PKK habe  tatsächlich  versucht,  ihn  zu  rekrutieren, 
ebenso die irakischen Perschmergas. Darüber hinaus habe er die Yeki-
ti-Partei als Sympathisant unterstützt, indem er für sie Flugblätter ver-
teilt  habe. In  der  Schweiz habe er  sich  ebenfalls  in  regimekritischer 
Weise  politisch  betätigt  und  dabei  unter  anderem  im  Jahre  (...)  an 
einer  Demonstration  vor  der  amerikanischen  Botschaft  (...)  teilge-
nommen, anlässlich welcher die USA aufgefordert worden sei, Mass-
nahmen gegen den Präsidenten Bashar Assad zu ergreifen. Die De-
monstration  sei  von  den  TV-Sendern  F._______  und  G._______ 
gefilmt  und ausgestrahlt  worden. Wegen seines Engagements  sowie 
des  langen Auslandaufenthaltes sei  er  bei  einer  allfälligen Rückkehr 
nach  Syrien  an  Leib  und  Leben  gefährdet,  weshalb  vom  Bestehen 
subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  sei.  In  der  Beilage  zum 
„Wiedererwägungsgesuch“  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Videokassette,  unter  anderem  mit  der  Aufzeichnung  der 
Demonstration aus dem Jahre (...)  vor der amerikanischen Botschaft 
(...),  zu  den  Akten.  Die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  nahm  das 
BFM als zweites Asylgesuch entgegen.

Am 12. Oktober 2006 ging beim BFM eine Identitätsbestätigung betref-
fend den Beschwerdeführer, ausgestellt am 1. September 2006 durch 
das Zivilregisteramt des Innenministeriums Syriens ein. 

D.
Gestützt  auf  eine  am 12. Oktober  2006 erfolgte  Gesprächsaufzeich-
nung liess das BFM am 7. November 2006 eine weitere Lingua-Analy-
se  erstellen. Der  Expertenbericht  ergab, dass der  Beschwerdeführer 
mit Sicherheit in Syrien sozialisiert sei.

Am 12. Dezember 2006 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 
seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte dabei im We-
sentlichen geltend, aus Angst während der letzten acht Jahre falsche 
Angaben  zu  seiner  Herkunft  gemacht  zu  haben.  Hinsichtlich  seiner 

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Asylgründe habe er indessen stets die Wahrheit gesagt und jetzt ledig-
lich das Land „gewechselt“. Die PKK habe ihn rekrutieren wollen und 
in diesem Zusammenhang bedrängt und verfolgt. Zudem sei er Sym-
pathisant der Yekiti-Partei gewesen. Für Politik habe er sich zwar nicht 
gross  interessiert,  aber  dennoch  Personen  aus  der  Partei  gekannt. 
Hinsichtlich der eingereichten Videokassette betreffend die Demonst-
ration in (...) aus dem Jahre (...) sei er von einem Kollegen informiert 
worden,  dass  ihn  dieser  erkannt  habe,  als  ein  Bericht  über  die 
Kundgebung  im  Fernsehsender  F._______  ausgestrahlt  worden  sei. 
Das Filmmaterial befände sich im Archiv der syrischen Behörden. Eine 
besondere Funktion habe er anlässlich der Demonstration nicht inne-
gehabt  und lediglich  wie  andere  Personen daran teilgenommen,  um 
gegen das Vorgehen der  syrischen diktatorischen  Regierung  im Zu-
sammenhang mit dem Ereignis im Stadion von Al-Qamishil zu protes-
tieren.

E.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 wies das BFM das zweite Asylge-
such des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, setzte den 
Vollzug  der  Wegweisung  jedoch  wegen  Unzumutbarkeit  zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aus. 

F.
Mit Beschwerde vom 26. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-
währung  in  der  Schweiz.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer unter anderem um Erlass der Verfahrenskosten sowie 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2007 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf  den Urteilszeitpunkt  ver-
wiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

H.
In  der  Vernehmlassung vom 11. April  2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde 

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dem Beschwerdeführer am 17. April 2007 ohne Replikrecht zur Kennt-
nis gebracht.

I.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 sowie vom 13. März 2008 reichte der 
Beschwerdeführer zwei DVD sowie vier Fotografien hinsichtlich seine 
politischen Exiltätigkeiten in der Schweiz zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbrin-
gen  eines  Gesuchstellers  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  sub-
stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-
sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn 
er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im 
Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegrün-
det  nachschiebt,  mangelndes Interesse am Verfahren zeigt  oder  die 
nötige  Mitwirkung verweigert.  Glaubhaftmachen  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchtstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f. ).

4.  

4.1 Zur  Begründung  ihrer  abweisenden  Verfügung  vom 23.  Februar 
2007 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Asylgründe seien nach wie vor nicht glaub-
haft. So habe der Beschwerdeführer gegenüber dem BFM zugegeben, 
über seine Herkunft falsche Angaben gemacht zu haben, hinsichtlich 
seiner Ausführungen zur Verfolgung durch die PKK jedoch geltend ge-
macht, diese träfen weiterhin zu, er habe nur „das Land gewechselt“. 

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Gemäss  den  Erwägungen  der  rechtskräftig  gewordenen  BFM-Verfü-
gung vom 18. Januar 2005 könne den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu seiner Verfolgung durch die PKK jedoch nicht geglaubt werden, 
weshalb den identischen Angaben - nun bezogen auf eine Verfolgung 
durch die PKK auf syrischem Boden - ebenfalls nicht geglaubt werden 
könne. Insbesondere habe der Beschwerdeführer auch anlässlich der 
Anhörung zum zweiten Asylgesuch nicht zu erklären vermocht,  wes-
halb ihn die PKK in Syrien mit Gewalt und Folter habe rekrutieren wol-
len. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer nachträglich geltend ge-
macht,  er  sei  wegen  Sympathie  für  die  Yekiti-Partei  (Verteilen  von 
Flugblättern)  gefährdet. Diese Angaben stimmten mit  seinen bisheri-
gen Aussagen jedoch nicht überein, weshalb nicht von einer Gefähr-
dung  des  Beschwerdeführers  auszugehen  sei.  Inwiefern  der  Be-
schwerdeführer deswegen gefährdet gewesen wäre, vermochte dieser 
ohnehin  nicht  darzulegen. Ferner  lägen auch keine Gründe für  eine 
derartige  Gefährdung  vor,  zumal  der  Beschwerdeführer  angegeben 
habe, sich nicht für Politik zu interessieren. Der Beschwerdeführer ma-
che weiter geltend, sich in der Schweiz in regimekritischer Weise en-
gagiert zu haben. In diesem Zusammenhang habe er im Jahre (...) vor 
der  amerikanischen  Botschaft  (...)  an  einer  antisyrischen  De-
monstration  teilgenommen.  Berichte  darüber  seien  auf  zwei  arabi-
schen Sendern ausgestrahlt worden. Gestützt darauf könne er in sei-
nem Heimatland erkannt und verhaftet werden. Der Beschwerdeführer 
habe zum besagten Zeitpunkt  im Jahre  (...)  sich  jedoch bekanntlich 
nicht als Syrer, sondern als irakischer Kurde ausgegeben und sei auf 
dem Film weder eindeutig erkenn-, noch persönlich identifizierbar. Zu-
dem habe der Beschwerdeführer auf einen im Rahmen seines ersten 
Asylgesuches unter irakischer Identität  im Jahre 1999 in der Zeitung 
Ö._______  erschienen  Artikel  hingewiesen,  diesbezüglich  jedoch 
anlässlich  der  Anhörung  zum zweiten  Asylgesuch  nicht  zu  erklären 
vermocht, inwiefern er deswegen in Syrien gefährdet sei. Zusammen-
fassend stünde daher fest, dass der Beschwerdeführer über kein politi-
sches  Profil  verfüge  und  Hinweise  darauf,  dass  er  wegen  exilpoliti-
scher  Tätigkeit  im Falle  seiner  Rückkehr  erkannt,  persönlich identifi-
ziert und somit gefährdet sein könnte, seien keine ersichtlich. Die gel-
tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderun-
gen von Art. 3 AsylG somit nicht stand, weshalb der Beschwerdeführer 
nicht als Flüchtling anerkannt werden könne.

4.2 In  seiner  Beschwerdeeingabe  entgegnete  der  Beschwerdeführer 
den Erwägungen der Vorinstanz, er sei in seinem zweiten Asylverfah-

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ren zwar angehört  worden,  jedoch nur kurz. Dabei  habe er  nicht  im 
Detail  zu den Gründen Stellung nehmen können, die ihn damals zur 
Ausreise  aus  Syrien  veranlasst  hätten.  Bloss  pauschal  habe  er 
bestätigen  können,  dass  seine  Asylgründe  grundsätzlich  gleich  mit 
den Vorbringen im ersten Asylverfahren seien. Vor diesem Hintergrund 
habe  er  auf  seine  Tätigkeit  für  die  Yekiti-Partei  „noch  verweisen“ 
können, obwohl er sie im ersten Asylverfahren nicht erwähnt habe, da 
diese  Partei  im  Irak  nicht  aktiv  sei.  Das  BFM  habe  daraufhin  im 
angefochtenen  Entscheid  in  einem  gedanklichen  Zirkelschluss 
pauschal argumentiert, diese Vorbringen seien bereits im rechtskräftig 
gewordenen  Entscheid  behandelt  worden,  weshalb  die  damaligen 
Erwägungen  auch  für  den  zweiten  Entscheid  gelten  würden.  Damit 
habe  die  Vorinstanz  ihre  Untersuchungs-  und  Begründungspflicht 
sowie  das  Recht  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör 
verletzt.  Ferner  sei  das  BFM  im  angefochtenen  Entscheid  von 
unrichtigen  Tatsachenannahmen  betreffend  die  geltend  gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  ausgegangen,  was  eine  weitere 
Verletzung  des  Untersuchunsgrundsatzes  darstelle.  Entgegen  den 
Ausführungen der Vorinstanz sei  er  auf  dem eingereichten Videofilm 
betreffend  die  Kundgebung  vor  der  amerikanischen  Botschaft  (...) 
durchaus  gut  erkennbar. Diesbezüglich  reiche  er  eine  Fotografie  zu 
den Akten, worauf er mit derselben Jacke und demselben Haarschnitt 
- wie anlässlich der Demonstration - abgebildet sei. Dieses Videoband 
sei  das  zentrale  Beweisstück  der  geltend  gemachten  subjektiven 
Nachfluchtgründe.  

5.  

5.1 Zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen der Verletzung 
des  Untersuchungsgrundsatzes,  der  Begründungspflicht  sowie  des 
Rechts auf rechtliches Gehör ist Folgendes festzustellen:

5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6  AsylG). Dem-
nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständi-
ge Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsge-
mäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht un-
eingeschränkt.  Er  findet  sein  Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des 
Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Im Rahmen des Un-

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tersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der 
Regel  darauf  beschränken,  die  Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu 
würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 
weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Dennoch kann sich eine 
ergänzende  Untersuchung  aufdrängen,  wenn  aufgrund  dieser 
Vorbringen  und  Beweismittel  berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheit 
weiter  bestehen,  die  voraussichtlich  nur  mit  Ermittlung  von  Amtes 
wegen  beseitigt  werden  können  (vgl.  EMARK  1995  Nr.  22  E.  5a 
S. 222).  Vorliegend  kommt  das  Gericht  zum  Schluss,  dass  die 
Vorinstanz den Sachverhalt zur Genüge erstellt hat. So geht aus dem 
Protokoll der Bundesbefragung vom 12. Dezember 2006 hervor, dass 
dem  Beschwerdeführer  hinreichend  Gelegenheit  gegeben  wurde, 
seine  Asylgründe  vollständig  darzulegen  und  auch  gezielte 
Nachfragen  zur  Verfolgung  durch  die  PKK  -  diesmal  in  Bezug  auf 
Syrien  -  gestellt  wurden.  Der  Beschwerdeführer  seinerseits  hat  in 
diesem Zusammenhang ausgeführt, seine Asylgründe seien dem BFM 
bereits  bekannt  (vgl.  Akte  B13/9,  S.  2,  Antwort  zur  6.  Frage), 
beziehungsweise  identisch  mit  den  früher  geltend  gemachten. 
Lediglich  das  Land  habe  gewechselt  (vgl.  a.a.O.  S.  3,  Antwort  zur 
13. Frage). Hinsichtlich  seiner  Einstellung zur  Yekiti-Partei  respektive 
einer  diesbezüglichen  allfälligen  Gefährdung  durch  die  syrischen 
Behörden konnte der  Beschwerdeführer  seine Begründung ebenfalls 
darlegen, weshalb die Rüge der Untersuchungspflichtverletzung nicht 
gehört werden kann. 

5.1.2 Art. 32 Abs. 1 VwVG gebietet der Behörde eine Würdigung aller 
erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien bevor sie  ver-
fügt.  Die  Pflicht  zur  Begründung  einer  Verfügung  ergibt  sich  aus 
Art. 35 VwVG. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine Begrün-
dung grundsätzlich so abzufassen, dass der Betroffene diese gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 122 II 363). Sowohl die Be-
troffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Trag-
weite  des  Entscheids  ein  Bild  machen  können. Es  müssen  deshalb 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,  von denen sich 
die  Behörde  hat  leiten  lassen  und  auf  die  sich  ihr  Entscheid  stützt 
(BGE 122 IV 14 f.; vgl. EMARK 1995 Nr. 12 E. 12c S. 114 ff.). Dies be-
deutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel aus-
einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  3 
E. 4b S. 16 ff; BGE 117 Ib 492). Soweit weitergehend, richten sich die 

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Anforderungen  an  die  Begründungsdichte  nach  dem 
Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen 
der  Betroffenen.  Bei  schwerwiegenden  Eingriffen  in  die  rechtlich 
geschützten  Interessen  des  Betroffenen  verlangt  die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sorgfältige Begründung (BGE 
112  Ia  110).  Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung 
hinsichtlich  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zur  Verfolgung 
durch die PKK zunächst dessen Angaben dahingehend bewertet, dass 
die anlässlich des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Ausführungen 
weiterhin  zutreffend  seien  und  der  Beschwerdeführer  lediglich  „das 
Land  gewechselt“  habe.  Gestützt  darauf  hat  das  BFM  auf  seine 
Erwägungen in der Verfügung vom 18. Januar 2005 verwiesen, worin 
es die Vorbringen des Beschwerdeführers zur PKK-Verfolgung bereits 
als  unglaubhaft  qualifiziert  hatte. Weshalb  den  identischen  Angaben 
des Beschwerdeführers, nun bezogen auf eine allfällige Verfolgung auf 
syrischem  Boden,  ebenfalls  nicht  geglaubt  werden  könne,  hat  die 
Vorinstanz  gleichfalls  dargelegt  und  im  Weiteren  auch  begründet, 
weshalb  von  keiner  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  wegen  der 
nachträglich  geltend  gemachten  Sympathie  für  die  Yekiti-Partei 
auszugehen sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid somit 
in nachvollziehbarer Weise dargelegt, gestützt auf welche Gründe sie 
die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  erachtet 
hat. Dem Beschwerdeführer war es in  casu auch möglich,  sich über 
die  Tragweite  der  Verfügung  ein  Bild  zu  machen  und  eine 
dementsprechende Beschwerdeschrift einzureichen.

Der  Beschwerdeführer  rügt  weiter  die  unrichtige  Tatsachenannahme 
betreffend  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe. 
Gemäss dem Beschwerdeführer  sei  es schlicht  unwahr,  dass  er  auf 
dem eingereichten Videoband nicht zu sehen sei. Diesbezüglich gilt es 
zunächst  klarzustellen,  dass  -  entgegen  der  Ansicht  des 
Beschwerdeführers  -  der  die  Befragung  vom  12. Dezember  2006 
durchführende  Sachbearbeiter  des  BFM  nicht  geltend  gemacht  hat, 
der Beschwerdeführer sei auf dem Videomaterial nicht zu sehen. Der 
Sachbearbeiter gab in diesem Zusammenhang lediglich an, trotz einer 
ihm  zur  Verfügung  stehenden  Fotografie  den  Beschwerdeführer  auf 
dem Videoband nicht erkannt zu haben (vgl. Akte B 13/9, S. 5 Frage 
29).  Erst  daraufhin  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  anlässlich  der 
Demonstration längere Haare gehabt und eine (...) Jacke getragen zu 
haben. Präzisere  Angaben brachte  der  Beschwerdeführer  sodann in 
seiner  Beschwerdeschrift  vom 23. März  2007 vor  und bemühte  sich 

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erst in einer am 23. Mai 2007 nachgesandten DVD-Aufzeichnung, mit 
einem  detaillierten  Bildfragmentauszug  aus  der  gesamten 
Kundgebungsaufnahme um Klarstellung betreffend jene Filmsequenz, 
auf  welcher  er  zu  sehen  sei.  Nach  eingehender  Durchsicht  der 
eingereichten  Videokassette  kommt  indessen  auch  das Gericht  zum 
Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  dem  eingereichten 
Bildmaterial  nicht  eindeutig  erkennbar  ist.  Zunächst  enthält  das 
eingereichte  Bildmaterial  diverse  private  Aufnahmen  verschiedener 
Ereignisse,  worunter  auch  die  Aufzeichnung  eines  Kleinkindes  zu 
finden  ist.  Betreffend  die  Kundgebung  vor  der  amerikanischen 
Botschaft  (...)  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  einige 
wenige  Sekunden  wohl  im  Bild  erscheint,  seine  Person  aber  ohne 
entsprechenden  Hinweis  auf  Kleidung  und  Haare,  beziehungsweise 
ohne  genaue  Beschreibung  des  Moments  seines  Auftritts  nicht 
erkennbar  wäre. Der  Auftritt  des Beschwerdeführers beschränkt  sich 
auch auf  die Durchquerung des Demonstrationszuges zwischen den 
Teilnehmern  im  Eilschritt,  wobei  die  Person  des  Beschwerdeführers 
grösstenteils  lediglich  im  Profil  zu  sehen  ist.  Im  ebenfalls  mit  einer 
Privatkamera  aufgenommenen  Fernsehbericht  eines  arabischen 
Fernsehsenders (eine Kamera ist auf ein Fernsehgerät gerichtet und 
nimmt  eine  Nachrichtensendung  auf,  worin  einige  Auszüge  der 
Demonstration  in  Bern  gezeigt  werden)  ist  der  Beschwerdeführer 
hingegen  nicht  zu  sehen.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  die  Rüge  der 
unvollständigen Tatsachenannahme der  Vorinstanz  von der  Hand zu 
weisen.

5.2 Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz weder dem Untersu-
chungsgrundsatz  nicht  nachgekommen  ist,  noch  ihre  Begründungs-
pflicht  missachtet  noch  Rechte  des  Beschwerdeführers  verletzt  hat. 
Einen anderen Schluss lassen auch die Ausführungen der Hilfswerk-
vertreterin im Anhang zum Anhörungsprotokoll nicht zu.

6. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht und mit 
zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers verneint hat.

6.1 Diesbezüglich kann - um Wiederholungen zu vermeiden - zur gel-
tend gemachten Verfolgung durch die PKK auf die zutreffenden Erwä-
gungen des BFM verwiesen werden, welchen sich das Gericht vollum-
fänglich anschliesst. Die bereits mit Verfügung vom 18. Januar 2005 im 
ersten Asylverfahren festgestellten widersprüchlichen Vorbringen - bei-

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spielsweise zum angeblichen Ablauf der Entführung vom 25. Septem-
ber 1998 durch die PKK oder die Angaben betreffend das nicht nach-
vollziehbare  Verfolgungsvorgehen  seitens  der  PKK  -  vermochte  der 
Beschwerdeführer  auch  im  Rahmen  seines  zweiten  Asylgesuches 
nicht zu erklären. Daran vermag auch der Umstand, dass sich die gel-
tend gemachte Verfolgung nicht mehr im Irak, sondern in Syrien ereig-
net haben soll, grundsätzlich nichts zu ändern. Im Weiteren ist die gel-
tend  gemachte  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  durch  die  syri-
schen Behörden aufgrund seiner Sympathie für die Yekiti-Partei eben-
falls  als  nicht  glaubhaft  gemacht  zu  bezeichnen,  gibt  doch  der  Be-
schwerdeführer mehrfach an, sich für Politik nicht interessiert  zu ha-
ben (vgl. Akten A1/9, S. 4, A5/19, S. 6 und 9 sowie B13/9, S. 3 und 4). 
Die noch in der Gesuchseingabe vom 10. Juli  2006 erwähnte Vertei-
lung von Flugblättern für die Yekiti-Partei bringt der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörung vom 12. Dezember 2006 nicht mehr vor und 
führt auf die Frage nach Gründen für eine mögliche Verfolgungsfurcht 
vor den syrischen Behörden lediglich aus, Leute von der Yekiti-Partei 
seien zu ihm gekommen, beziehungsweise er habe Leute dieser Partei 
gekannt (vgl. Akte B13/9,  S. 4,  Antwort  zur Frage 26). In seiner Be-
schwerdeeingabe lässt der Beschwerdeführer substanziierte Angaben 
zum  geltend  gemachten  Engagement  für  die  Yekiti-Partei  gleichfalls 
vermissen,  weshalb  seine  diesbezüglichen  Vorbringen  als  nachge-
schoben und unglaubhaft zu bezeichnen sind. Der Vollständigkeit hal-
ber sei darauf hingewiesen, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwer-
deführers  insgesamt  tief  erschüttert  ist,  beharrte  dieser  vor  den 
Schweizer  Asylbehörden  doch  während  insgesamt  acht  Jahren  auf 
seiner  irakischen Staatsangehörigkeit,  welche er  nicht  nur  durch die 
Abgabe  einer  irakischen  Identitätskarte,  sondern  auch  durch  Einrei-
chung einer Unterschriftenliste von 14 Personen, welche allesamt sei-
ne irakische Staatangehörigkeit  bezeugen, zu stützen sucht. Die an-
fängliche Furcht vor einer Rückweisung nach Syrien, welche der Be-
schwerdeführer  bei  der  Stellung  seines  Asylgesuches  im  Oktober 
1998 zu haben angegeben hatte, dürfte dieser jedoch spätestens mit 
der  Einreichung  der  erstellten  Unterschriftenliste  längstens  abgelegt 
haben. 

6.2 Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs als auch in zwei weiteren 
Eingaben vor der Rechtsmittelinstanz macht der Beschwerdeführer mit 
Verweis auf politische Aktivitäten in der Schweiz unter Beilage von Be-
weismitteln subjektive Nachfluchtgründe geltend. Der Beschwerdefüh-
rer reicht dazu eine Videokassette mit einer Aufnahme einer Kundge-

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bung vor  der  amerikanischen Botschaft  (...),  eine  weitere  Aufnahme 
auf einer DVD betreffend eine Gedenkfeier vom März 2007 (...)  zum 
Jahrestag des Ereignisses im Fussballstadion von Al-Qamishil  sowie 
vier  Fotografien  hinsichtlich  einer  Kundgebung  (...)  zum  gleichen 
Thema zu den Akten. Diese Beweismittel sollen zeigen, dass er in der 
Schweiz politisch aktiv tätig sei  und es sei  davon auszugehen, dass 
die syrischen Behörden über seine Exilaktivitäten informiert seien.

6.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unab-
hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 
wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren sol-
cher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat- 
oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flücht-
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.2.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmach-
ten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrol-
len. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine sei-
ner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle 
und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-
nahme  in  sogenannte  „Schwarze  Listen“,  über  die  eine  lückenlose 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, dass der  syrische Ge-
heimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy-
rischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland po-
litisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - poli-
tisch  missliebigen,  oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen 
oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen 
indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asyl-

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gesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig 
zu behördlicher Verfolgung führt. Auch aufgrund der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Aktivitäten ist nicht auf eine künftige ernst-
hafte Benachteiligung im Sinne des Asylgesetzes zu schliessen, zumal 
die beigebrachten Beweismittel die erst in der Schweiz begonnene po-
litische Laufbahn des Beschwerdeführers nicht glaubhaft belegen. 

In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der eingereichten Videokas-
sette betreffend die Kundgebung vor der amerikanischen Botschaft (...) 
auf  die  vorstehenden  Erwägungen  unter  5.1.2,  2.  Abschnitt  zu 
verweisen.  Gestützt  darauf  erweist  sich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Anwesenheit  an  besagter  Veranstaltung  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen Behörden gezielt auf die Person des Beschwerdeführers zu 
lenken.  So  ist  zunächst  in  keiner  Weise  ersichtlich,  dass  der 
Beschwerdeführer - selbst unter der Annahme einer Teilnahme an der 
Kundgebung - sich anlässlich der Demonstration besonders profiliert 
beziehungsweise  exponiert  hat.  Ferner  erscheint  fraglich,  ob  eine 
mögliche Identifizierbarkeit  aufgrund eines  wenige Sekunden durchs 
Bild  eilenden  Demonstranten  ausreicht,  eine  flüchtlingsrechtlich 
motivierte  Verfolgung  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Syrien  anzu-
nehmen. Aber auch die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit zwei Gedenkfeiern von März 2007 und 2008 be-
treffend das Ereignis im Fussballstadion von Al-Qamishil aus dem Jah-
re 2004 vermögen ein politisches Engagement des Beschwerdeführers 
nicht zu stützen, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-
ben weder politisch interessiert ist noch Hinweise in den Akten auf ein 
in der Schweiz zugelegtes politisches Profil bestehen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekriti-
schen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuro-
pa erscheint es somit unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behör-
den von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers in den 
Jahren (...), 2007 und 2008 an Gedenkkundgebungen zum Jahrestag 
des Ereignisses im Fussballstadion von Al-Qamishil  soweit  Notiz ge-
nommen haben,  dass sie ihn hier  in  der Schweiz identifiziert  hätten 
und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. 
Daran vermögen auch die  vom Beschwerdeführer  eingereichten Be-
weismittel  nichts  zu ändern. Eine Identifizierung hier  in  der Schweiz 
dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft machen konnte, bereits im Heimatland aus politischen 

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Gründen aufgefallen zu sein. Dass der syrische Geheimdienst jedoch 
im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer 
(im weiteren Sinn)  sammelt,  ist  bekannt. Eine exilpolitische Tätigkeit 
wird indessen erst wahrgenommen, wenn sie einen gewissen Grad an 
Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen die territoriale Integrität oder 
das  politische  System  der  "Arabischen  Republik  Syrien"  gerichtet 
interpretieren  lässt  oder  wenn  sie  eine  mit  einer  gewissen 
Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der 
kurdischen  Exilszene  darstellt.  Unterhalb  dieser  Schwelle  wird  ein 
Rückkehrer  zwar  mit  den  üblichen  Befragungen  des  Sicherheits-
dienstes  bei  der  Einreise,  nicht  aber  mit  gezielter  Verfolgung  zu 
rechnen  haben.  Eine  Verfolgung  ist  vorliegend  nicht  anzunehmen, 
zumal es sich - wie bereits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine 
Person  ohne  jegliches  politisches  Profil  handelt.  Vor  diesem  Hin-
tergrund ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 
der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung 
seitens  der  dortigen  Behörden  zu  rechnen  hat.  Seine  Furcht  vor 
künftiger  Verfolgung  erscheint  damit  auch  in  dieser  Hinsicht  als 
unbegründet.

6.2.3 Zusammenfassend ist  daher  festzuhalten,  dass  der  Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjek-
tiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Weg-
weisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so regelt 
das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.3 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 23. Februar 2007 auf-
grund der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufi-

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ge Aufnahme des Beschwerdeführers an. Somit erübrigen sich weitere 
Ausführungen hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges, weshalb auch auf den geltend gemachten gesundheitlichen Zu-
stand des Beschwerdeführers nicht  weiter  einzugehen ist. Die ange-
ordnete  vorläufige  Aufnahme  erwächst  mit  vorliegendem  Urteil  in 
Rechtskraft. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG). Das 
Bundesamt hat  zu Recht  die Flüchtlingseigenschaft  abgewiesen und 
die Wegweisung verfügt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ab-
zuweisen.

9.

9.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21.Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Da  die  Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden 
konnte und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der 
Akten auszugehen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der Beschwerdeführer davon 
zu befreien, die Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, wes-
halb  dem  Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
sind. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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