# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 704effaa-8197-50ae-b23a-446a87413264
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, da die versicherte Person von ihrer Arbeitgeberin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt worden war.
**Docket/Reference:** AL.2012.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2012.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00098
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
25. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57/020
Albulastrasse 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1982
,
vereinbarte
am 24. November 2008
m
it der Y.___
AG,
Z.___
, einen Arbeitsvertrag mit Be
ginn
am 1. Januar 2005 für e
in vollzeitliches Arbeitspensum
auf unbestimmte Dauer (
Urk.
7/37). Nach der Niederkunft
ihres
ersten Kindes am 20. Septemb
er 2009
(
Urk.
7/41) vereinbarte
die Versicherte
am 1. Januar 2010 mit der
Y.___
AG, dass der Arbeitsvertrag vom 24. November 2008 durch einen vom
1. Januar bis 30. Juni 2010 befristeten Arbeitsvertrag für ein Ar
beitspensum von 50 % ersetzt werde (
Urk.
3/4).
Mit Schreiben vom
30. Septem
ber 2010
(
Urk.
7/35) bestätig
te die Y.___
AG
gegenüber der Ver
si
cherten, dass die Parteien
einen befristeten Arbeitsvertrag
für die Zeit vom 1.
Oktober
2010 bis 98 Tage nach der Niederkunft
ihres
zweiten Kindes im Um
fang eines Arbei
tspensums von 50 % vereinbart hä
tten.
Gleichentags ver
ein
bar
ten die Parteien die einvernehmliche Auflösung des befristeten Arbeits
ver
trages
vom 30. September 2010 infolge Mutterschaft nach Beendigung des Mutter
schafts
urlaubes von
einer Dauer von
98 Tagen ab der Geburt
des
zweiten Kindes
der Versicherten
(
Urk.
7/38).
Nach der Niederkunft
ihres
zweiten Kindes
(am 21. Februar 2011
,
Urk. 7/41
)
vereinbarte die Versicherte
mit der
Y.___
AG
am 26. Mai 2011 einen
Aufhebungsvertrag (
Urk.
7/34)
, wonach das Arbeitsverhältnis
zwi
schen
den Parteien per 30. September 2011
aufgelöst
und die
Versicherte
per sofort
von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung
freigestellt werde
.
1.2
Die Versicherte stellte sich a
m
23. September 2011 beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum A.___
per 1. Oktober 2011 der Ar
beitsver
mitt
lung
im Umfang eines Arbeitspensums von
50 % zur Verfügung (
Urk.
7/48) und mel
dete sich a
m 26. September 2011 (
Urk.
7/47)
bei der Ar
beitslosenversicherung
zum
Bezug von Arbeitslosenentschädigung an
. Mit Verfügung vom
28. Dezember
2011
stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerk
schaft
Syna die Versicherte
für die Dauer von 31 Tagen ab 1.
Oktober 2011
we
gen selbstverschuldeter Arbeitslosig
keit in der An
spruchsberechtigung ein (Urk.
7/22).
In teilweiser Gutheissung der
von der Versicherten
am
16. Januar 2012
gegen die Verfügung vom 28. Dezem
ber 2011 erhobenen
Einsprache (Urk.
7/2
)
hob die
Arbeitslosenkasse der Gewerk
schaft Syna
mit
Entscheid vom
7. März 2012
(Urk.
7/2 =
Urk.
2) die ange
foch
tene
Verfügung auf
und stellte die Versicherte neu
für die Dauer von
20
Tagen ab 1.
Oktober 2011
wegen selbst
verschuldeter Arbeitslosigkeit in der An
spruchs
be
rechtigung ein
.
Mit Verfügung vom 6. März 2012 (
Urk.
7/19) bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober bis 19. Dezember 2011
sowie ab 5. Januar 2012
und verneinte
deren
Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 20. Dezember 2011 bis 4. Januar 2012 wegen
einer fehlenden
Kinderbetreuung.
2.
Gegen den
Einsprache
entscheid vom
7. März 2012
(
Urk.
2)
erhob die
Versicherte am
31. März 2012
Beschwerde und beantrag
te
dessen
Aufhebung und
eine
un
ge
kürz
te Ausrichtung
der
Arbeits
losenentschädigung. Eventualiter sei die Dauer der Einstellung neu nach Massgabe eines leichten Verschuldens zu be
stimmen
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
23. April 2012
bea
ntragte die Ar
beits
lo
sen
kasse der Gewerkschaft Syna
die Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
6
),
was der Versicherten mit Schreiben vom 26. April 2012 zur
K
enntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwer
de
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss
Art.
30
Abs.
1 lit.
a
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Per
son in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Ver
schu
l
den arbeitslos ist. Die Arbeitslosig
keit gilt insbesondere dann als selbst ver
schul
det, wenn die ver
sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus auf
ge
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr
das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (
Art.
44
Abs.
1
lit.
b
der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
AVIV
).
1.3
Sodann gilt die Arbeitslosigkeit gemäss
Art.
44
Abs.
1 lit.
a AVIV dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung ar
beits
vertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
1.4
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn
und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zu
zu
schreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Ver
hältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeits
lo
sen
versicherung die Haftung nicht übe
rnimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 E
. 2b). Das vorwerfbare Verhalten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, wobei
im Falle von Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht bloss auf
die Behauptungen des Arbeitgebers abgestell
t werden darf (BGE 112 V 245 E
. 1;
Urteil des Bundesgerichts C 212/04 vom 16. Februar 2005 E. 1.2.1
).
1.5
Von Amtes wegen zu beachten ist sodann
Art.
20 lit.
c
des Übereinkommens Nr.
168
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungs
förde
rung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8;
AS 1991 1914
; nachfolgend: IAO-Übereinkommen
), wonach
bei einer freiwilli
gen
Stellenaufgabe ohne triftigen Grund die Leistungen bei Arbeitslosigkeit verwei
gert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden können. N
ach der Recht
sprechung erfordert
diese Bestimmung eine Selbstkündigung aus eige
nem
Antrieb, das heisst ohne vom Arbeitgeber dazu gedrängt worden zu sein (
BGE 124
V 234 E.
3b
).
Da s
taatsvertraglich nur das freiwillige Aufgeben einer Stelle ohne triftige Gründe sanktioniert
wird, kann
dort, wo ein Versicherter ef
fektiv nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird, nicht mehr von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des
IAO-
Übereinkommens gesprochen werden. Gleiches gilt für den Fall, da der Versicherte für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag
(BGE 124 V 234 E. 4b/aa)
.
1.6
Eine in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeits
verhältnis
ses ist als solche durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht gezwun
gen war, sein Einverständnis zu geben, um
zum Beispiel
einer drohenden Kün
digung zuvorzuko
mmen
. Ist der Versicherte vom Arbeitgeber zur Selbstkündi
gung gedrängt worden, gibt dies praxisgemäss Anlass zur Anwendung von
Art.
44
Abs.
1 l
it. a AVIV (BGE 124 V 234 E
. 2b,
E.
3c
;
Urteil des Bundesge
richts C 212/04 vom 16. Februa
r 2005 E. 1.2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom
7.
März
2012 (
Urk.
2)
davon aus, dass
die
Y.___
AG die Be
schwerdeführerin nach der Niederkunft ihres zweiten Kindes weiterhin im Um
fang eines Arbeitspensums vo
n 50
%
habe beschäftigen wollen. Mi
t
der Unter
zeichnung des Aufhebungsvertrages habe sie
das Arbeitsverhältnis
von sich aus und
ohne
Zusicherung einer
neue
n
Arbeitsstelle
aufgelöst
.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass sie von ihrer Arbeitgeberin
g
edrängt worden sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen beziehungsweise den Auf
hebungsvertrag zu unterzeichnen, und dass ihr eine Weiterbeschäftigung im Umfang eines Arbeitspensums von 50
%
von ihrer Arbeitgeberin nicht angebo
ten worden sei  (
Urk.
1 S. 1 f.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin
zu
Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für
20
Tage ab 1.
Oktober 2011
in der Anspruchsberechtigung einstellte.
3.
3.1
Am 18. November 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin di
e
Y.___
AG um Beantwortung der Fragen
, auf wessen Initiative der Aufhe
bungs
vertrag ausgestellt worden sei,
ob die Y.___
AG das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerde
führerin gekündigt hätte, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, und ob eine Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin im Umfang eines Arbeitspensums von 50
%
möglich ge
wesen wäre (
Urk.
7/26).
3.2
Mit Mail vom 5. Dezember 2011
(
Urk.
7/24)
teilt
e die  Y.___
AG der Beschwerdegegnerin mit, dass es sehr schwierig sei, diese Fragen z
u be
antworten. Der Aufhebungsvertrag sei auf Initiati
ve der Y.___
AG ausgestellt worde
n. Die Y.___
AG habe am 1. Juli 2011
mit einer Firma B.___
fusioniert. Die Beschwerdeführerin sei während ihrer zwei
ten
Schwangerschaft ab August 2010 bis zur Niederkunft (am 21. Februar 2011) arbeitsunfähig gewesen. Da der Personalbestand infolge der Fu
sion von 17 auf 59 Mitarbeitende angestiegen sei, ha
be die Y.___
AG
die Arbeitsst
elle der Beschwerdeführerin neu
besetzen müssen und deswegen per 1.
Dezember 2010 eine
neue
Mitarbeiterin angestellt. Die
Gesellschaft
hätte die Beschwerdeführerin gerne
weiterbeschäftigt. Dies wäre indes nur möglich gewe
sen, wenn die Beschwerdeführerin
sich bereit erklärt hätte,
im Umfang eines Be
schäftigungsgrades von 50
%
an allen Arbeitstagen
zu arbeiten
. Da dies
der
Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, habe i
hr die Y.___
AG den Aufhebungsvertrag unterbreitet.
3.3
Mit Mail
vom 4. Januar 2012 (
Urk.
7/
3/4-5
)
ersuchte
die Beschwerdeführerin
die Y.___
AG ihr mitzuteilen, aus welchem Grunde
sie
der Be
schwerdegegnerin
insofern eine
unrichtige Auskunft erteilt habe,
als sie dieser
mit
geteilt habe, dass sie weiterbeschäftigt hätte werden können
, wenn sie im Um
fang eines Beschäftigungsgrades von 50
%
an allen Arbeitstagen hätte ar
bei
ten
können.
Die Beschwerdeführerin führte sodann aus,
da
ss die Y.___
AG infolge eines angestiegenen Arbeitsvolumen
s
nach der Fusion mit der Fir
ma B.___
ihre bisherige Arbeitsstelle während ihrer Abwesen
heit neu be
setzt habe, und
ihr
aus diesem Grunde
nach Ablauf des Mutter
schaftsurlaubs keine Arbeitsstelle mehr
angeboten
,
sondern vielmehr einen
Auf
hebungsvertrag unterbreitet
habe
.
3.4
Mit Mail vom 12. Januar 2012
(
Urk.
7/3/5-6
)
tei
lte die Y.___
AG der Beschwerdeführerin mit, sie
habe
der Beschwer
degegnerin lediglich mit
geteilt
, dass infolg
e der Fusion mit der Firma B.___
der Personalbe
stand von 17
auf 60 Mitarbeitende angestiegen sei,
weshalb sie ihre
bisherige Arbeitsstelle neu
habe besetzen müssen. Anschliessend
hätte
sie nach einer gu
ten
Lösung f
ür die Y.___
AG und die Beschwerdeführerin gesucht und
der
Beschwerdeführerin den
Aufhebungs
vertrag
unterbreitet
.
Der Aufhebungsvertrag
habe insofern zu Gunsten der Beschwerd
e
führerin
gelautet, als dass
Sie
darin von der Verpflichtung
zur Arbeitsleistung
freigestellt worden sei
.
4.
4.1
In Bezug auf das Mail der
Y.___
AG vom 5. Dezember 2011 (
Urk.
7/24)
gilt es zu
beachten
, dass die
Gesellschaft
darin zwar
einerseits fest
stellte
,
dass sie
die Beschwerdeführerin
hätte weiterbeschäftigen können
, wenn
sich diese bereit erklärt hätte
, an allen Arbeitstagen
im Umfang eines Pensums
von 50
% zu arbeiten.
Andererseits gab
die Y.___
AG
im glei
che
n Mail an
, dass es schwierig sei, die von der Beschwerdegegnerin gestellten
Fragen eindeutig zu beantworten.
Die Aussagen der
Y.___
AG
vom 5. Dezember 2011
stehen sodann
im Widerspruch zum Inhalt ihres Mails
vom 12. Januar 2012 (
Urk.
7/3/5-6). Darin begründe
te die Y.___
AG
das Ausscheiden der Beschwerdeführerin beziehungs
weise das
Aus
stellen des
Aufhebungsvertrages ausschliesslich mit
dem Um
stand, dass
die
Arbeitsstelle
der Beschwerdeführerin
infolge eines
fusionsbe
d
ingt angestiegenen Arbeitsumfangs
während
der
Arbeitsabwesenheit
der Be
schwerdeführerin
neu habe besetzt werden müssen.
Von einer Möglichkeit
einer
Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin war darin indes nicht die Rede.
Die Aussage der
Y.___
AG
vom 5. Dezember 2011
, wonach die Beschwerdeführerin weiterbeschäfti
gt hätte werden können, wenn sie
bereit gewesen wäre,
an allen Arbeitstagen
im Umfang eines Pensums von 50
%
zu arbeiten, erscheint daher nicht als glaubhaft und vermag nicht zu überzeugen. Da die
Aussagen der
Y.___
AG
zu den Umständen der Be
endigung des Arbeitsver
hält
nisses mit der Beschwerdeführerin insgesamt nicht frei von Widersprüchen
sind,
kann nicht alleine darauf abgestellt werden.
So
dann gilt es vorliegend die er
wähnte
(E.
1.4
) Rechtsprechung zu berücksichti
gen, wonach das
vorwerfbare Ver
hal
ten in beweismässiger Hinsicht klar festste
hen
muss
,
und wonach
im
Falle von Differenzen zwischen Arbeitgeber und Ar
beitnehmer nicht bloss auf die
Behauptungen des Arbeitgebers abgestell
t wer
den darf. A
uch a
us diesen Grün
den kann
nicht alleine
auf die Aussagen der
Y.___
AG
ab
ge
stellt werden.
4.2
In Würdigung
der
oben
erwähnten Akten
steht
f
est
und ist unbestritten
, da
ss die Y.___
AG während der schwangerschafts- beziehungsweise
krankheitsbedingten Arbeitsab
wesenheit der Beschwerdeführerin auf Grund ei
nes
fusionsbedingt angestiegenen Arbeitsumfangs die Arbeitsstelle der Be
schwerde
führerin neu besetzte.
Es ist sodann davon auszugehen
,
da
ss die Y.___
AG der Beschwerdeführerin nach deren Rückkehr aus dem Mutter
schaft
s
urlaub
keine Arbeitsstelle mehr anbieten konnte, weil deren
bisherige Ar
beitsstelle bereits anderweitig besetzt
wurde
,
und dass sie aus diesem Grunde der
Beschwerdeführerin einen Aufhebungsvertrag unterbreitete und die Be
schwerd
e
führerin
dazu dr
ängte, diesen zu unterzeichnen. Des Weiteren ist auf Grund der gesamten Umstände davon auszugehen, dass
die Y.___
AG das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin gekündigt hätte, wenn diese den ihr unterbreiteten Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte.
4.3
Unter diesen Umständen kann nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosig
keit
im Sinne von
Art.
30
Abs.
1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art.
44
Abs.
1 lit. b AVIV beziehungsweise von einer
freiwilligen Stellenaufgabe ohne triftigen Grund
im Sinne von
Art.
20 lit. c des
IAO-
Übereinkommens
gesprochen werden.
5.
Nach Gesagtem
hat die Beschwerdeführerin, welche von ihrer ehemaligen Ar
beit
geberin zum
Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt worden war, den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von
Art.
30
Abs.
1 lit. a AVIG in Verbindung mit
Art.
44
Abs.
1 lit. b AVIV
nicht erfüllt. Da An
haltspunkte für eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch die Be
schwerdeführerin oder Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin sonstwie durch ihr Verhalten ihrer Arbeitgeberin im Sinne von
Art.
44
Abs.
1 lit. a AVIV
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hätte, in den Akten
nicht
ersichtlich sind, ist
der angefochtene Einspracheentscheid vom
7.
März 2012 (
Urk.
2)
in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf
zuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse
der Gewerkschaft Syna
vom
7.
März 2012
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
während des
streitigen
Zeitraums von 20 Tagen
ab
dem
1.
Oktober
2011
Anspruch auf
ungekürzte
Arbeitslosenentschädigung hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Syna Arbeitslosenkasse
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz
RA/VM/ESversandt