# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ecbf1a9-173f-5088-aece-ea328d723298
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2024 B 2024/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-1_2024-04-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.06.2024

Entscheiddatum: 16.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.04.2024
Steuerrecht, Verfahrensrecht, Art. 194 Abs. 1 StG Der Beschwerdeführer hat 
vor der Verwaltungsrekurskommission innerhalb der 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 194 Abs. 1 StG lediglich seinen Rekurswillen 
ge-äussert. Eine Nachfrist ist von vornherein nicht anzusetzen, wenn die 
beschwerdefüh-rende Person sich innert Frist auf eine mangelhafte 
Beschwerde beschränkt, um in Er-wartung einer Nachfrist eine 
Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn der 
steuerpflichtigen Person kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. 
Eine blosse Anmeldung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist 
verbun-den mit dem Begehren um eine Nachfrist zur Einreichung von Antrag 
und Begründung ist im Beschwerdeverfahren betreffend direkte 
Bundessteuer deshalb ausgeschlossen. Nach der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung gelten für die kantonalen Steuern und für die direkte 
Bundessteuer die gleichen formellen Anforderungen an das Rechts-mittel. 
(Verwaltungsgericht B 2024/1). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2024 
abgewiesen (Verfahren 9C_292/2024).

Entscheid vom 16. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; a.o. Gerichtsschreiber Katirci

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Nichteintreten auf Rekurs betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ wurde durch das kantonale Steueramt St. Gallen am 31. August 2021 für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2019 veranlagt. Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 27. September 2021 hiess das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 

5. Oktober 2023 teilweise gut und veranlagte die Kantons- und Gemeindesteuern des 

Jahres 2019 basierend auf einem steuerbaren Einkommen von CHF 464'300 und einem 

satzbestimmenden Einkommen von CHF 485'500.

B.

Am 6. November 2023 erhob A.__ bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs gegen 

den Einspracheentscheid und beantragte die vollumfängliche Aufhebung sowie eine 

Fristerstreckung von 30 Tagen für die Rekursbegründung. Mit Schreiben vom 7. 

November 2023 informierte die Verwaltungsrekurskommission ihn darüber, dass er mit 

einem Nichteintreten rechnen müsse, da sein Rekurs die formellen Voraussetzungen 

(Antrag, Darstellung des Sachverhalts, Begründung) nicht erfülle. Sie forderte ihn auf, 

bis zum 27. November 2023 einen Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu leisten. Mit 

Schreiben vom 24. November 2023 reichte A.__ eine Rekursbegründung ein, worin er 

auch festhielt, den Kostenvorschuss bezahlt zu haben. Mit Verfügung vom 29. 

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November 2023 trat die Verwaltungsrekurskommission auf den Rekurs nicht ein und 

auferlegt A.__ amtliche Kosten von CHF 200.

C.

Am 29. Dezember 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die 

Verfügung der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz). Mit Schreiben vom 1. 

Februar 2024 reichte die Vorinstanz die Akten ein und verzichtete auf eine 

Stellungnahme. Das kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) beantragte am 19. 

Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine 

Stellungnahme.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes sGS 811.1, StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung 

des Rechtsmittels berechtigt. Die Beschwerde gegen die am 29. November 2023 

versandte Nichteintretensverfügung wurde mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz auf den Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2023 zu Recht nicht eingetreten ist.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem Entscheid B 2020/103 und 104 vom 30. 

November 2020 seine bis dahin geltende Praxis, wonach eine Beschwerde bloss 

erklärt und zur Antragsstellung, Begründung und Sachverhaltsdarstellung eine 

Nachfrist verlangt werden konnte, in Steuerverfahren sowohl betreffend direkte 

Bundessteuer als auch kantonale Steuern geändert. Dies begründete das 

Verwaltungsgericht insbesondere mit dem Anliegen der Steuerharmonisierung, eine 

bessere Übereinstimmung und Koordinierung zwischen den direkten Steuern des 

Bundes und derjenigen der Kantone herbeizuführen (E. 3.2; siehe auch VerwGE B 

2021/223 und 224 vom 16. Mai 2022 E. 2.2).      

2.1. 

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Der Steuerpflichtige kann den Einspracheentscheid innert 30 Tagen bei der 

Verwaltungsrekurskommission anfechten (Art. 194 Abs. 1 StG; vgl. auch Art. 140 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer SR 642.11, DBG). Die 30-tägige 

Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 119 Abs. 1 DBG). Es handelt sich um eine 

sogenannte peremptorische Frist, deren Versäumnis die Verwirkung des Rechts nach 

sich zieht (Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 4. Auflage, 2022, N 2 zu Art. 119 DBG). Der Steuerpflichtige muss in der 

Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und 

Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. 

Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen 

unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung 

angesetzt (Art. 140 Abs. 2 DBG). Diese Nachfrist ist als Rechtswohltat zugunsten 

rechtunkundiger und prozessual unerfahrener steuerpflichtiger Personen zu verstehen, 

um diese vor den Folgen einer andernfalls mangelhaften Prozessführung zu bewahren. 

Eine Nachfrist ist von vornherein nicht anzusetzen, wenn die beschwerdeführende 

Person sich innert Frist auf eine mangelhafte Beschwerde beschränkt, um in Erwartung 

einer Nachfrist eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen. Dies gilt auch, 

wenn der steuerpflichtigen Person kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. 

Eine blosse Anmeldung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist verbunden mit 

dem Begehren um eine Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung ist im 

Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer deshalb ausgeschlossen. 

Demnach ist sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch – aufgrund der eingangs in 

dieser Erwägung erwähnten Verfahrensharmonisierung – bei den Kantons- und 

Gemeindesteuern die Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe grundsätzlich nur bei 

Rekursen und Beschwerden zu gewähren, die an sich eine Begründung enthalten, die 

aber unklar ist (VerwGE B 2021/223 und 224 vom 16. Mai 2022 E. 2.2 und VerwGE B 

2020/103 und 104 vom 30. November 2020 E. 3.2 f.; betreffend die direkte 

Bundessteuer siehe BGer 2C_666/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2.4 f.).

 2.2. 

Die Vorinstanz erwog, dass gemäss Rundschreiben des Verwaltungsgerichtes vom 11. 

Dezember 2020 zur Praxisänderung hinsichtlich der Ansetzung von Nachfristen zur 

gesetzlichen 30-tägigen Rechtsmittelfrist in Steuerverfahren seit 1. März 2021 auf 

rechtzeitig erhobene Rekurse und Beschwerden, die bei Ablauf der 30-tägigen 

Rechtsmittelfrist den formellen und/oder inhaltlichen Anforderungen nicht genügen, 

2.2.1. 

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nicht mehr eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. 

November 2023 auf diesen Umstand hingewiesen wurde, dass er am 24. November 

2023 und somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Rekursbegründung nachgereicht 

habe, welche gemäss der verwaltungsgerichtlichen Praxis nicht mehr zu 

berücksichtigen sei, dass es unerheblich sei, ob dem Rekurrenten die 

verwaltungsgerichtliche Praxis bekannt gewesen sei und dass somit auf den Rekurs 

nicht einzutreten sei (act. 2).

 

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich bei ihrem 

Nichteintretensentscheid mit seiner Argumentation betreffend das angekündigte 

Nichteintreten nicht auseinandergesetzt. Dadurch habe sie ihr Ermessen überschritten 

und willkürlich gehandelt (act. 1, B. 7). Es sei darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob 

auf den Rekurs einzutreten sei, von den konkreten Umständen abhänge (B. 8). Da es 

um die Kantons- und Gemeindesteuer 2019 gehe – und nicht um eine Bundessteuer – 

sei kantonales Recht anwendbar. Die Praxis des kantonalen Rechts sehe eine 

Rekurserklärung vor. Dies werde denn auch klar und deutlich im Lehrbuch "Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege" festgestellt (B. 9). Weiter sei darauf hinzuweisen, 

dass er (der Beschwerdeführer) krebskrank und den ganzen Monat Oktober 2023 

arbeitsunfähig gewesen sei (B. 10). Vor diesem Hintergrund hätte er sich nicht mit dem 

Entscheid des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2023 befassen können, sodass die 

Praxis der Rekurserklärung zur Hilfe hätte genommen werden müssen (B. 11). Er habe 

die Rekurserklärung unter dem Gesichtspunkt einer nicht professionellen Tätigkeit 

vorgetragen. Schliesslich sei ihm das Rundschreiben des Verwaltungsgerichts vom 11. 

Dezember 2020 nicht bekannt gewesen (B. 12). Aufgrund der vorgebrachten Umstände 

sei es nicht gerechtfertigt, auf den Rekurs nicht einzutreten (B. 13).

2.2.2. 

 2.3. 

Im Rekursschreiben vom 6. November 2023 erklärte der Beschwerdeführer lediglich 

seinen Willen, Rekurs zu erheben, und beantragte, dass der Entscheid des 

Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2023 vollumfänglich unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen aufzuheben sei. Der Antrag ist lediglich kassatorischer Natur. 

Der Beschwerdeführer hielt fest, für die Begründung sowie für "das Erstellen des 

definitiven Antrags" eine Nachfrist von 30 Tagen zu benötigen (act. 8.1). Die 

Mindestanforderungen an die Rekursschrift gemäss Art. 140 Abs. 2 DBG erfüllte er 

damit nicht.

2.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/8

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Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur 

Verbesserung seines Rekurses hätte ansetzen müssen. Hier ist zu beachten, dass eine 

solche Nachfrist vor allem rechtsunkundige und prozessual unbeholfene 

Rechtsuchende vor den Folgen einer mangelhaften Prozessführung bewahren soll. Um 

einen in diesem Sinn verstandenen juristischen Laien handelt es sich beim 

Beschwerdeführer, der gerichtsnotorisch über viele Jahre Berufserfahrung als 

Rechtsanwalt verfügt, nicht. Er bringt vor, kein Kenner des Steuerrechts zu sein und die 

neue Praxis nicht gekannt zu haben. Daraus kann er jedoch bereits deshalb nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, weil in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids 

vom 5. Oktober 2023 ausdrücklich und in einer selbst für juristische Laien 

verständlichen Weise auf die herrschende Praxis hingewiesen wurde ("Ist der Rekurs 

unvollständig und handelt es sich nicht um einen versehentlichen formellen Fehler [wie 

z.B. fehlende Unterschrift], setzt die Verwaltungsrekurskommission [Gericht] keine 

Nachfrist zur Ergänzung oder Verbesserung an und tritt auf den Rekurs nicht ein.", 

act. 8.2). Im Übrigen hätte ihm, als juristisch gebildetem und erfahrenen 

Beschwerdeführer, ohnehin bewusst sein müssen, dass die kantonale 

verwaltungsgerichtliche Praxis der Nachfristgewährung bei unbegründeter Rekurs- 

bzw. Beschwerdeerklärung in der 14-tägigen Rechtsmittelfrist begründet liegt und bei 

30-tägigen Fristen, wie sie im Bundesprozessrecht über das Steuerrecht hinaus die 

Regel sind, nicht unbesehen Anwendung finden kann. Darüber hinaus wurde das 

Rundschreiben, welches den Praxiswechsel gegen aussen kommunizierte, auch an den 

Anwaltsverband gesendet und die Publikation ist noch immer im Internet auffindbar 

(Praxisänderung, https://www.sg.ch/recht/gerichte/organisation---standorte/

verwaltungsgericht/aktuelles/mitteilungen.html > Rundschreiben Fristen DBGStG 

11-12-2020.pdf, Stand 16. April 2024).

2.3.2. 

 

Aus dem Umstand, dass es sich bei den dem Rekursverfahren zugrundeliegenden 

Steuern ausschliesslich um Kantons- und Gemeindesteuern handelt, kann der 

Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der zitierten 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes gelten für kantonale Steuern wie für die 

direkten Bundessteuern die gleichen formellen Anforderungen an einen Rekurs bzw. an 

eine Beschwerde. Es ist somit unerheblich, dass sich der von ihm erhobene Rekurs 

ausschliesslich gegen die Kantons- und Gemeindesteuern richtete.

2.3.3. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 

2.3.4. 

file:/c:/daten/juris_dms/vwgrebu/prod/temp/Praxis�nderung,%20https:/www.sg.ch/recht/gerichte/organisation---standorte/verwaltungsgericht/aktuelles/mitteilungen.html
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© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/8

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3.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Bestätigung des vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheides vom 29. November 2023 abzuweisen. Diesem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom 

Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird ihm daran 

angerechnet.     

rechtfertigt ebenfalls keine Nachfrist für eine Verbesserung der Rekurseingabe. Vorab 

ist diesbezüglich festzuhalten, dass eine attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht 

automatisch auf eine gesundheitlich bedingte Unfähigkeit, prozessuale 

Mindestanforderungen zu erfüllen, schliessen lässt. Der Beschwerdeführer hat eine 

Arbeitsunfähigkeit überdies ausschliesslich für Oktober 2023 geltend gemacht (act. 1, 

B. 10) und belegt (act. 3.3). Für eine darüber hinaus fortbestehende vollständige 

Arbeitsunfähigkeit bestehen weder in den Akten noch in den Ausführungen des 

Beschwerdeführers Anhaltspunkte. Im November 2023 vermochte der 

Beschwerdeführer denn auch die Rekurseingabe vom 6. November 2023 zu verfassen. 

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit fand darin keine Erwähnung (act. 8.1). Es 

verblieben dem Beschwerdeführer damit im November 2023 noch ein paar Tage zur 

Vornahme wenigstens einer kurzen materiellen Begründung des Rekurses. Dabei hätte 

er wohl zu einem wesentlichen Teil auf die im Einspracheverfahren vorgebrachten 

Argumente zurückgreifen können. Die Ausführungen zur Sache in der 

Rekursbegründung vom 24. November 2023 (act. 8.4) erschöpfen sich denn auch in 

knapp zwei Seiten und erscheinen jedenfalls nicht als Ausdruck eines mehrtägigen 

Arbeitsaufwands, zumal auch die Begründung des angefochtenen 

Einspracheentscheids nicht umfangreich war (act. 8.2). Ohnehin ist nicht ersichtlich und 

der Beschwerdeführer hat weder in der Rekursbegründung (act. 8.4) noch in der 

Beschwerde (act. 1) dargelegt, dass ihn die Krankheit daran gehindert hätte, einen 

Dritten mit der Einreichung eines hinreichend begründeten Rekurses zu beauftragen.

Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass das Verwaltungsgericht für die 

Beurteilung eines allfälligen Fristwiederherstellungsgesuches für das Rekursverfahren 

nicht zuständig ist. Ein solches enthält die Beschwerde nicht und wäre bei der 

Verwaltungsrekurskommission zu stellen. Diese hat ihn auf die Möglichkeit der 

Fristwiederherstellung und die hierfür geltenden Voraussetzungen im "Rechtsbehelf" 

hingewiesen.

2.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/8

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Aufgrund des Unterliegens besteht von Vornherein kein Anspruch des 

Beschwerdeführers auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 98  VPR).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 gehen zulasten des 

Beschwerdeführers. Der vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss wird ihm daran angerechnet.

3.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

bis

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		2026-01-28T05:25:09+0100
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