# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a582cac6-4f06-5e6d-bf47-f8ff5ed8375c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 16.09.2025 410 2025 166 (410 25 166)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2025-166_2025-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 16. September 2025 (410 25 166) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Schuldbetreibung und Konkurs 
 
 
Beschwerde gegen Konkurseröffnungsentscheid; Tilgung der Schuld inklusiv Zinsen 
und Kosten im Sinne von Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG vor Konkurseröffnung; Rück-
kommen auf die bisherige Kantonsgerichtspraxis aufgrund der neusten Bundesgerichts-
praxis, wonach bei ausstehenden erstinstanzlichen Gerichtskosten zum Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung die beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren nach 
Art. 174 SchKG grundsätzlich nicht nur einen Urkundenbeweis zur vollständigen Schuld-
tilgung zu erbringen, sondern auch glaubhaft zu machen hat, dass sie zahlungsfähig ist 
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; E. 3.1); ausnahmsweise sieht die Beschwerdeinstanz von 
einer Überprüfung der Zahlungsfähigkeit ab, wenn der zum Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung ausstehende Betrag im Vergleich zur Betreibungsschuld inklusiv Zinsen, Betrei-
bungs- und Gerichtskosten verschwindend klein ist (vorliegend weniger als 1% ausma-
chend; E. 3.2) 
 
 
Besetzung  Präsidentin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
   
Parteien  A. ____  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B. ____ AG,  
Beschwerdegegnerin 

   
Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich in Betreibung Nr. XXXXXXXX  

Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 12. Juni 2025 

 
 
A. Am 24. März 2025 stellte die Betreibungsgläubigerin, B. ____ AG, unter Vorlegung des 
Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft gegen A. ____, welcher als Inhaber der Einzelfirma 

 
 
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«A. ____ ….» (CHE- XXX.XXX.XXX) im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft einge-
tragen ist, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachstehend: Zivilkreisgericht) für eine 
Forderung von CHF 1'969.75 (inkl. Zinsen und Betreibungskosten) das Konkursbegehren. Die 
Parteien wurden auf den 12. Juni 2025, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen. In der 
betreffenden zivilkreisgerichtlichen Vorladung wurde dem erwähnten Schuldner angezeigt, dass 
er bis zur angesetzten Verhandlung einen Nachweis über die Bezahlung von insgesamt 
CHF 2'169.75 (inkl. Zinsen, Betreibungskosten und einem Gerichtskostenanteil von 
CHF 200.00) an die Gläubigerschaft zu erbringen habe, andernfalls über ihn der Konkurs eröff-
net werde. Der Betreibungsschuldner liess sich gegenüber dem Zivilkreisgericht in der Folge 
nicht vernehmen. Zur Konkursverhandlung ist zudem keine der Parteien erschienen, weshalb 
über A. ____ am 12. Juni 2025, 09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet wurde. Im betreffenden Ent-
scheid vom 12. Juni 2025 erhob das Zivilkreisgericht zudem Gerichtskosten in der Höhe von 
CHF 400.00, welche dem Konkursiten bzw. der Konkursmasse auferlegt wurden.  

B. Mit Eingabe vom 22. Juni 2025 erhob der Konkursit (nachstehend: Beschwerdeführer) 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachstehend: Kantonsgericht) ge-
gen das Konkursdekret vom 12. Juni 2025 Beschwerde. Dabei beantragte er die Aufhebung der 
Konkurseröffnung. Zudem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde. Der Beschwerdeführer begründete sein Begehren dahingehend, dass er die betrie-
bene Schuld bereits vor dem Entscheid der Vorinstanz getilgt habe. Seiner Beschwerde legte er 
als Zahlungsnachweis eine auf die rubrizierte Betreibung referenzierende Einzahlungs-Quittung 
des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 28. Mai 2025 bei, aus welcher eine Zahlung von 
CHF 1‘949.60 ersichtlich ist. 

C. Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 25. Juni 2025 die auf-
schiebende Wirkung. Im Weiteren wurde beim Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss von 
CHF 500.00 erhoben und dieser unter Fristansetzung angewiesen, dem Kantonsgericht einen 
Beleg für die zusätzliche Bezahlung von CHF 220.15 (Forderungsrestanz von CHF 20.15 zu-
züglich ausstehender Gerichtskostenanteil von CHF 200.00) an die Betreibungsgläubigerin zu 
edieren. Sodann wurde der B. ____ AG und Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren 
die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme zur Beschwerde eingeräumt sowie der Beizug 
der Vorinstanzakten angeordnet. 

D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 stellte das Kantonsgericht unter Hinweis auf die Verfü-
gung vom 25. Juni 2025 fest, dass der Beschwerdeführer innert Frist den verlangten Kosten-
vorschuss bezahlt und den ausstehenden Betrag von CHF 220.15 bei der Gerichtskasse hinter-
legt hat. Zudem schloss die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts den Schrif-
tenwechsel mit der Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin innert Frist keine Beschwerde-
vernehmlassung eingereicht habe. Schliesslich stellte das Kantonsgericht den Parteien den 
präsidialen Entscheid gestützt auf die Akten in Aussicht (Verfügung vom 9. Juli 2025). 

 

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Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG mit Beschwer-
de nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren 
(Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den begründeten 
Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 12. Juni 2025 gemäss Sendungsverfolgung der Schweize-
rischen Post am 21. Juni 2025 abgeholt. Mit Einreichung seiner Beschwerde vom 22. Juni 2025 
am 24. Juni 2025 (Postaufgabedatum) hat er die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des vor-
instanzlichen Entscheids somit zweifellos gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittel-
verfahren in der Höhe von CHF 500.00 ist innert Frist geleistet worden. Auf die Beschwerde ist 
demnach einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Entscheide von Zivilkreisgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts zuständig. 

2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen 
von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine 
neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten 
bleiben jedoch besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können die 
Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahren betreffend Konkurseröffnung neue 
Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. 
Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebracht werden. Gemäss Art. 174 
Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren 
sodann aufheben, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels oder innert der 
Rechtsmittelfrist ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden nachweist, dass 
inzwischen die Schuld einschliesslich der Zinsen und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag 
bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die 
Durchführung des Konkurses verzichtet. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über diese 
konkurshindernden Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, wenn sie 
nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind hingegen keine zu ge-
währen. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der Konkurseröffnung ein längeres Betrei-
bungsverfahren vorausgegangen ist, in dessen Verlauf sich der Konkursit über seine finanziel-
len Verhältnisse Klarheit verschaffen konnte und musste. Werden daher innert Frist keine bzw. 
ungenügende Unterlagen vorgelegt, besteht grundsätzlich kein Grund für Weiterungen. Insbe-
sondere besteht kein Raum für weitergehende kantonale Regelungen (BGE 139 III 491; 136 III 
294). 

3.1 Das Kantonsgericht hebt ein Konkursdekret praxisgemäss zufolge vollständiger Tilgung 
der Forderung samt Zinsen und Kosten gestützt auf Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG auf, wenn es 
der Schuldner versäumt hat, das Gericht vor der Konkurseröffnungsverhandlung über die voll-
ständige Zahlung zu benachrichtigen und dies jedoch innert der Rechtsmittelfrist nachholt. Die 

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Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG erübrigt 
sich in solchen Fällen, sofern mit der Beschwerde der Nachweis erbracht werden kann, dass 
die vom erstinstanzlichen Konkursgericht berechnete Forderung (inklusive Gerichtskostenanteil) 
vor Konkurseröffnung beglichen wurde (BGer 5A_375/2025 E. 3.3 f.). Wenn der Schuldner die 
Forderung samt Zinsen und Betreibungskosten zwar vor Konkurseröffnung nachweislich be-
zahlt hat, indessen die Kosten des Konkursgerichts unbeglichen geblieben sind, sind die Vo-
raussetzungen für die Abweisung des Konkursbegehrens durch das erstinstanzliche Konkurs-
gericht gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG nicht erfüllt. Beruft sich der Schuldner in seiner Be-
schwerde gegen das Konkurserkenntnis dann auf eine erst nach der Konkurseröffnung erfolgte 
Tilgung oder Hinterlegung dieser Kosten, stützt er sich nicht auf ein nach Art. 174 Abs. 1 
SchKG unbeschränkt zulässiges unechtes Novum, bei dessen Berücksichtigung der erstin-
stanzliche Entscheid hätte anders ausfallen müssen. Vielmehr liegt stattdessen ein Anwen-
dungsfall von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 SchKG vor. Für die Aufhebung der Konkurseröffnung 
infolge eines echten Novums wird vom Gesetz aber ausdrücklich verlangt, dass der Schuldner 
ausserdem seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (BGer 5A_375/2025 E. 3.3 f.). Die bisheri-
ge Begründung zur Praxis des Kantonsgerichts (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Nr. 410 11 361 E.3 und Nr. 410 16 425 E. 4), wonach die erst-
instanzlichen Gerichtskosten des Konkurseröffnungsverfahrens generell nicht als „Kosten“ im 
Sinne von Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG einzustufen seien und sich deshalb bei Tilgung der 
Konkursforderung inklusive Zinsen und Betreibungskosten vor Konkurseröffnung, indessen 
ausgebliebener Bezahlung der Gerichtskosten, eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit erübri-
ge, hält dieser jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht (mehr) Stand. Am Befund, 
dass bei nachgewiesener Bezahlung des vom Konkursgericht berechneten Betrages (inkl. Zin-
sen, Betreibungskosten und einem Gerichtskostenanteil von CHF 200.00) vor der Konkurser-
öffnung die Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren unterbleiben kann, ändert 
sich nichts. Ausschlaggebend ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ob das 
erstinstanzliche Konkursgericht im Wissen um das Vorliegen des unechten Novums einer Be-
zahlung des Gerichtskostenanteils (nebst der getilgten Konkursforderung samt Zinsen und Be-
treibungskosten) zum Zeitpunkt des Konkursdekrets anders entschieden hätte, was zu bejahen 
ist. Informiert der Betreibungsschuldner das Konkursgericht rechtzeitig, d.h. bis spätestens zur 
Konkursverhandlung, unter Beibringung der entsprechenden Quittung über seine Einzahlung, 
wird der Konkurs nicht eröffnet, sondern das Verfahren zufolge Anerkennung des Konkursbe-
gehrens durch Bezahlung abgeschrieben und die Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 200.00 
in diesem Falle definitiv dem Betreibungsschuldner und Beschwerdeführer auferlegt. Gelingt 
dem Beschwerdeführer der Nachweis bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, eine solche Zahlung 
geleistet zu haben, hebt das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz das Konkursdekret ohne 
Prüfung der Zahlungsfähigkeit wieder auf. 

3.2 Im vorliegenden Fall liegt ein Nachweis für eine Zahlung von CHF 1‘949.60 per 28. Mai 
2025, mithin vor Konkurseröffnung, im Recht. Gegenüber des in der Vorladung des Zivilkreisge-
richts zur Vermeidung der Konkurseröffnung berechneten Betrags (inkl. Zinsen bis zum Ver-

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handlungstag und Kosten) von CHF 1'969.75, bestand demnach nur eine minimale Differenz 
von CHF 20.15. Hätte der Beschwerdeführer das Konkursgericht umgehend nach der bereits 
am 28. Mai 2025 beim Betreibungsamt geleisteten Einzahlung von CHF 1‘949.60 über diese 
Disposition orientiert, hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56 ZPO (rich-
terliche Fragepflicht) wohl auf den offensichtlich fehlenden Differenzbetrag hingewiesen, damit 
auch dieser noch rechtzeitig hätte getilgt werden können. Sowohl der ausstehende Differenzbe-
trag von CHF 20.15 als auch der fehlende Gerichtskostenanteil, welcher aufgrund der höheren 
Gerichtsgebühr von CHF 400.00 im Konkursdekret entstanden ist – wogegen die Abschrei-
bungsgebühr beim Zivilkreisgericht praxisgemäss auf CHF 200.00 festgesetzt worden wäre – 
wurden im Weiteren nach Anhebung des Beschwerdeverfahrens bei der Gerichtskasse hinter-
legt. Dass streng genommen nach den bundesgerichtlichen Anforderungen vorliegend kein An-
wendungsfall einer vollständiger Schuldtilgung vor Konkurseröffnung im Sinne von Art. 174 
Abs. 1 Satz 2 SchKG vorliegt, ist dem Kantonsgericht bewusst. Der Differenzbetrag von 
CHF 20.15 entspricht weniger als 1% des Gesamtbetrags (inkl. Zinsen und Kosten von 
CHF 2’169.75). Der Beschwerdeführer beabsichtigte zudem offensichtlich, am 28. Mai 2025 die 
per 12. Juni 2025 drohende Konkurseröffnung durch Tilgung der Betreibungsschuld beim Be-
treibungsamt gemäss Art. 12 SchKG zu verhindern. Dass ihm dabei durch den Mitarbeitenden 
des Betreibungsamtes ein vom Konkursgericht geringfügig abweichender Betrag von weniger 
als 1% berechnet und als Zahlung zur vermeintlich vollständigen Schuldtilgung entgegenge-
nommen wurde und er diesen Umstand nicht bemerkt hatte, kann ihm im Beschwerdeverfahren 
– ohne dass sich die Rechtsmittelinstanz mit dem Vorwurf des überspitzten Formalismus kon-
frontieren lassen muss – nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Die Prüfung der Zahlungsfähig-
keit erscheint bei einer Ausgangslage wie im vorliegenden Fall zudem als unverhältnismässig, 
so dass der Konkurs, nachdem der Restbetrag von CHF 20.15 und die Gerichtskostendifferenz 
gemäss dem erstinstanzlichen Entscheid von CHF 200.00 bei der Gerichtskasse hinterlegt wur-
den, in Gutheissung der Beschwerde zufolge Zahlungsnachweises gemäss Art. 174 Abs. 1 
Satz 2 SchKG aufzuheben ist. Der hinterlegte Betrag ist sodann an die Gläubigerschaft zu 
überweisen. 

4. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen 
Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f 
ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgese-
hen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. 
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer bereits vor Tilgung der Forderung Kenntnis 
darüber, dass beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Verfahren um Konkurseröffnung 
gegen ihn eingeleitet wurde. Somit wäre es eine Obliegenheit des Beschwerdeführers gewe-
sen, das in der Sache befasste Gericht von der Tilgung der Forderung zu unterrichten und ei-
nen entsprechenden Beleg einzureichen. Durch das Versäumnis des Beschwerdeführers, das 
Konkursgericht über die Tilgung in Kenntnis zu setzen, wurde das Konkurseröffnungsverfahren 
nicht rechtzeitig eingestellt. Es ist deshalb angebracht, dass der Beschwerdeführer die Ge-

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richtskosten beider Instanzen trägt. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren 
werden dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG auf 
CHF 500.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem einverlangten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demgemäss wird die Konkurseröff-
nung über A. ____, Inhaber der Einzelfirma «A. ____ ….» (CHE- 
XXX.XXX.XXX), gemäss Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 12. Juni 2025 in der 
Betreibung Nr. XXXXXXXX aufgehoben. 

 2.  Ziffer 2 des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West lau-
tend: 
« Die Gerichtsgebühr von CHF 400.00 geht zu Lasten der Konkurs-

masse.» 
wird bestätigt. 

 3.  Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt.  
Die Forderung des Staates für das Rechtsmittelverfahren wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet.  
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten des zweitinstanzlichen Verfah-
rens selbst. 

 4.  Die Gerichtsverwaltung wird angewiesen, der Beschwerdegegnerin, 
B. ____ AG, einen Betrag von CHF 220.15 auszuzahlen.  
Die Beschwerdegegnerin wird ersucht, der Gerichtsverwaltung per E-Mail 
die IBAN Nr. sowie den Namen und die Adresse des Kontoinhabers bzw. 
der Kontoinhaberin mitzuteilen (Mail an: finanzen-gerichte@bl.ch). 

 

Präsidentin 
 
Susanne Afheldt 

Gerichtsschreiber 
 
Rageth Clavadetscher 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
mailto:finanzengerichte@bl.ch