# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3bc4ee9-61b3-5c00-80c8-074289500ae0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2014 C-5170/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5170-2013_2014-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5170/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Christe, Christe & Isler 

Rechtsanwälte, Obergasse 32, Postfach 293, 

8402 Winterthur, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung Invalidenrente. 

 

 

C-5170/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 

Vorinstanz) am 5. August 2013 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher 

sie die bisherige Rente der Invalidenversicherung (IV) von A._______ (im 

Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) per 1. Oktober 2013 

aufgehoben hat, 

dass der Versicherte dagegen, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 

Christe, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 16. September 

2013 hat Beschwerde erheben und unter Beilage zusätzlicher medizini-

sche Unterlagen, insbesondere einem Entlassungsschein der Psychiatrie 

der Universitätsklinik B._______ vom 14. September 2013, unter ande-

rem beantragen lassen, die Verfügung der IVSTA vom 5. August 2013 sei 

aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Rente gestützt auf einen Invali-

ditätsgrad von 100 % zuzusprechen, 

dass mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2013 das Gesuch des Be-

schwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Verbeiständung gutgeheissen worden ist,  

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2013 

gestützt auf die neu eingereichten medizinischen Unterlagen die Gutheis-

sung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung beantragt hat, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen der Replik 

vom 10. Januar 2014 vollumfänglich an den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vom 16. September 2013 festgehalten hat,  

dass er beantragt hat, gemäss den übereinstimmenden Anträgen sei die 

Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, die IV-Rente rückwirkend nachzuzahlen und 

weiterhin auszurichten; auf eine explizite Rückweisung zur Durchführung 

weiterer Abklärungen könne unter den vorliegenden Umständen verzich-

tet werden, 

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

C-5170/2013 

Seite 3 

dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat 

und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist 

(vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 

über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),  

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig ist, 

dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 

die Beschwerde vom 16. September 2013 einzutreten ist, 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz in der Sache 

selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisun-

gen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass Dr. med. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 (Dok. Nr. 93) vor-

geschlagen hat, in Anbetracht der genannten neuen Befunde, Diagnosen 

und Therapien einen neuen psychiatrischen Bericht einzuholen, wobei er 

provisorisch die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, ge-

genwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), gestellt hat, 

dass mit Blick auf die in der Vernehmlassung vom 23. Dezember 2013 

gestellten Rechtsbegehren und den am 10. Januar 2014 replicando ge-

machten Ausführungen hinsichtlich der Gutheissung der Beschwerde und 

Aufhebung der Verfügung der IVSTA vom 5. August 2013 von einer über-

einstimmenden Auffassung der Parteien auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer hat ausführen lassen, es sei inzwischen wie-

der von einer schweren Episode der langjährigen depressiven Erkran-

kung mit schwankendem Verlauf und nicht von einer dauerhaften und er-

heblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen, wes-

halb die IV-Rente – unter Verzicht auf eine explizite Rückweisung zur 

Durchführung weiterer Abklärungen – unverändert zu bleiben habe und 

die Vorinstanz anzuweisen sei, diese rückwirkend nachzuzahlen und wei-

terhin auszurichten, 

dass sich demnach der Beschwerdeführer dem Antrag der Vorinstanz, die 

Sache sei zur weiteren Abklärung zurückzuweisen, nicht angeschlossen 

hat, 

dass Art. 49 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die unvollständige Fest-

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Seite 4 

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwer-

degrund nennt, 

dass mit Blick auf die überzeugenden Ausführungen von Dr. med. 

C._______ in dessen Bericht vom 5. Dezember 2013 die medizinischen 

Unterlagen hinsichtlich der Beurteilung der psychischen Beschwerden – 

insbesondere bezüglich der Frage, ob eine wesentliche Verbesserung 

des Gesundheitszustands eingetreten ist – unzureichend sind und sich 

deshalb weitere Abklärungen aufdrängen, 

dass das Ergebnis dieser Abklärungen wesentlich ist für die Beurteilung, 

ob eine – wie von der Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung fest-

gehalten – wesentliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, 

welche zu einer Aufhebung der laufenden Rente führt (vgl. Art. 17 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), 

dass die angefochtene Verfügung vom 5. August 2013 nach dem Darge-

legten auf einer mangelhaft ermittelten tatbeständlichen Grundlage be-

ruht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht abschliessend in der 

Sache darüber befinden kann, ob die Vorinstanz – wie gerügt – zu Un-

recht die Rente per 1. Oktober 2013 aufgehoben hat, 

das unter diesen Umständen dem Antrag auf rückwirkende Nachzahlung 

und Weiterausrichtung der bisherigen IV-Rente – ohne Rückweisung zur 

Durchführung weiterer Abklärungen – nicht gefolgt werden kann, 

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen die Beschwerde vom 

16. September 2013 insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Ver-

fügung vom 5. August 2013 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG) mit der Anweisung, die erfor-

derlichen zusätzlichen fachärztlichen (psychiatrischen) Abklärungen 

durchführen zu lassen (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4) und in der Sache neu 

zu verfügen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die 

Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, 

dass der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 2 VwVG), 

 

C-5170/2013 

Seite 5 

dass dem Beschwerdeführer ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen sind (BGE 137 V 57 E. 2.1), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 

mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173. 

320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung 

hat, 

dass die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 

Abs. 2 Satz 2 VGKE), da keine Kostennote eingereicht worden ist, 

dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbet-

racht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer 

[vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6147/2013 vom 

16. Mai 2014 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 

VGKE [Stundenansatz für Anwälte/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und 

höchstens Fr. 400.- und für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen 

mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.-]) gerechtfertigt ist, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei diesem Ausgang 

des Verfahrens gegenstandlos geworden ist (statt vieler: Urteile des 

BVGer C-2477/2011 vom 11. Februar 2013 E. 12.3 und C-1245/2010 vom 

1. Juli 2011 E. 8.4), 

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 16. September 2013 wird insoweit gutgeheissen, 

als dass die angefochtene Verfügung vom 5. August 2013 aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Erlass 

einer neuen Verfügung zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Roger Stalder 

 

 

 

C-5170/2013 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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