# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b97247a-0306-5e52-bb88-ecd0ae82f185
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2017 E-659/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-659-2015_2017-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-659/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

E-659/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 4. Juli 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Altstätten Asylgesuche. Anlässlich der im EVZ 

durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 22. Dezember 2014 

sowie der Anhörungen vom 6. Januar 2015 zu den Asylgründen machten 

die Eltern (im Folgenden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführe-

rin) im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und kurdi-

scher Ethnie und stammten aus der Provinz Al-Hasaka. Seit ihrer Heirat im 

Jahre 2005 hätten sie im Dorf G._______ (Provinz Al-Hasaka) gewohnt. 

Sie hätten beide die Schule nach einigen Jahren abgebrochen und seien 

ohne Berufsbildung geblieben. Während er – früher Ajnabi – als (...), (...) 

und in der (…) gearbeitet habe, sei sie Hausfrau gewesen. Nach der Flucht 

seines H._______ aus Syrien im Jahre 2009 – dieser habe in der Schweiz 

um Asyl ersucht und sei als Flüchtling anerkannt – hätten er und weitere 

Angehörige Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Er sei geschla-

gen, beide seien beschimpft und das Haus sei durchsucht worden. Er habe 

einzig eingeräumt, H._______ sei in die Türkei gereist. Nach einer einmo-

natigen Inhaftierung im Herbst 2009 sei ihm eine regelmässige Melde- be-

ziehungsweise Auskunftspflicht auferlegt worden, um über H._______ zu 

berichten, was ihn aber bei seiner Erwerbstätigkeit behindert habe. Von 

Januar 2010 bis Dezember 2012 sei die Familie deshalb in einem Vorort 

von Damaskus wohnhaft gewesen und anschliessend – vorab wegen der 

sich zuspitzenden Kriegssituation und aus Angst um die Kinder – wieder in 

das Dorf zurückgekehrt. Aber auch in dieser Zeit in Damaskus habe er sich 

in grösseren Abständen bei den Behörden melden müssen, um allfällige 

Informationen über seinen H._______ zu liefern. Politisch sei er nie aktiv 

gewesen. Seit Anfang 2013 habe er an einigen Friedenskundgebungen im 

nahegelegenen I._______ teilgenommen, deswegen aber vorerst keine 

Probleme bekommen. Auf Druck der zwischen Regierungs- und Kurdenin-

teressen lavierenden und in der Region erstarkten YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel, bewaffneter Arm der PYD) habe er sich mit Demonstrationsteil-

nahmen zurückgehalten. Im März 2013 habe er nach einer Rückkehr der 

Familie von einem mehrwöchigen Verwandtenbesuch im Irak von seinem 

benachbarten J._______ erfahren, dass die syrische Polizei diesem einen 

ihn (Beschwerdeführer) betreffenden Haftbefehl im Zusammenhang mit 

den erwähnten Kundgebungsteilnahmen zugestellt habe. Zudem habe er 

etwa Anfang 2013 Besuch von vier bewaffneten Angehörigen der YPG und 

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Seite 3 

zwei Vermummten – vermutlich Regierungsangehörigen – bekommen, 

welche seinen Anschluss an die YPG und die Rückkehr von H._______ 

zum gleichen Zweck gewünscht hätten. Aufgrund dieser Bedrohungslage 

habe er den Entscheid zur Ausreise getroffen, zumal in Syrien Krieg herr-

sche, der sogenannte Islamische Staat (IS) die Region zunehmend erobert 

und er Angst um seine Kinder gehabt habe. Zwanzig Tage nach der Rück-

kehr aus dem Irak sei er mit seiner Familie dorthin ausgereist. Sie hätten 

fortan rund ein Jahr im Nordirak gelebt. Die Sicherheits-, Versorgungs- und 

Erwerbslage dort sei aber nicht befriedigend gewesen. In der Folge seien 

sie letztmals für einen Monat in ihren Heimatort zurückgekehrt, um Möbel 

zu verkaufen. Ende Mai 2014 hätten sie, nach einigen abgebrochenen Ver-

suchen der heimlichen Grenzüberschreitung und einer sechs Tage vor der 

Ausreise erfolgten eingehenden Personenkontrolle des Beschwerdefüh-

rers durch die YPG, Syrien definitiv und – ausgestattet mit einer türkischen 

Einreisebewilligung – legal und kontrolliert in Richtung Türkei verlassen. 

Auf dem Luftweg seien sie am 1. Juli 2014 legal mit am 20. Juni 2014 durch 

das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten Besucher-

visa in die Schweiz gelangt. Er habe in Syrien Militärdienst geleistet, indes-

sen nie ein Aufgebot für den Reservedienst erhalten; dennoch sei eine der-

einstige Aufbietung denkbar. Er habe keinerlei Absicht, sich in der Schweiz 

exilpolitisch in irgendeiner Weise zu betätigen, sondern werde bestenfalls 

an Friedensanlässen teilnehmen. Die Beschwerdeführerin verwies auf die 

Gründe ihres Mannes; persönlich habe sie keine Probleme gehabt. 

Die Beschwerdeführenden gaben als Beweismittel ihre Identitätskarten 

(der beiden Eltern), das Familienbüchlein, eine Kopie des erwähnten Haft-

befehls und drei Fotos (insb. von Friedenskundgebungen in I._______) zu 

den Akten. Hinsichtlich des Haftbefehls erklärte der Beschwerdeführer zu-

nächst, sich um die Beschaffung des sich bei seiner Schwiegerfamilie in 

Syrien befindlichen Originals innert zwei Monaten bemühen zu wollen. Mit 

Schreiben vom 21. November 2014 erklärte er, die Schwiegerfamilie sei 

vor dem heranrückenden IS geflohen, weshalb das Originaldokument nicht 

erhältlich gemacht werden könne. Reisepässe hätten sie übrigens nie ge-

habt. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2014 – eröffnet am 3. Januar 2015 – 

stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (Disposi-

tivziffer 1), und lehnte deren Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzei-

tig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), 

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gewährte ihnen jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückwei-

sung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurtei-

lung, die Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläu-

figen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab 

Datum der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, (sub-)eventualiter ihre vor-

läufige Aufnahme als Flüchtlinge und (sub-)eventualiter die Feststellung 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (vorranging vor der festge-

stellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges). In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie weiter die vollumfängliche Einsicht in den internen 

"VA-Antrag", eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise die Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den 

internen "VA-Antrag" und die anschliessende Ansetzung einer angemes-

senen Frist zur Beschwerdeergänzung. Schliesslich beantragen sie den 

Beizug von insgesamt elf N- beziehungsweise Beschwerdedossiers und 

die Ansetzung einer angemessenen Frist "zur Einreichung der ausgedruck-

ten Beweismittel", falls die betreffenden Angaben bei der Beweismittelbe-

zeichnung vom Bundesverwaltungsgericht als unzureichend betrachtet 

würden. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 

2015 wurden die Anträge betreffend Akteneinsicht, Gewährung des recht-

lichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen "VA-Antrags" und An-

setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen und von den 

Beschwerdeführenden zur Deckung der (mutmasslich überdurchschnittli-

chen) Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.– 

erhoben, zahlbar bis zum 25. Februar 2015.  

In der Zwischenverfügung wurden die Beschwerdeführenden darauf auf-

merksam gemacht, dass sich das Gericht vorbehalte, das prozessuale und 

argumentative Vorgehen auf Beschwerdestufe vorliegend teilweise als Stö-

rung des Geschäftsganges beziehungsweise als mutwillige Prozessfüh-

rung einzustufen, was disziplinarische und/oder Kostenfolgen nach sich 

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ziehen könne, dies selbst bei einem Obsiegen. Das Begehren um Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorranging vor der 

festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wurde als aus-

sichtslos erkannt. Betreffend die Anträge auf Ansetzung einer angemesse-

nen Frist zur Einreichung von Beweismitteln (inklusive Übersetzungen) und 

auf Beizug weiterer Akten wurden die Beschwerdeführenden auf Art. 32 

Abs. 2 VwVG aufmerksam gemacht, wobei es an ihnen liege, die individu-

ell-konkreten Gründe und relevanten Aktenstücke im Hinblick auf den be-

antragten Beizug von insgesamt elf Dossiers zu nennen, andernfalls sich 

das Gericht vorbehalte, letzteren Antrag zu ignorieren. Die Beurteilung der 

weiteren Anträge stellte die Instruktionsrichterin auf einen späteren Zeit-

punkt in Aussicht. 

Der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 900.– wurde am 23. Februar 

2015 vollumfänglich geleistet. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 beantragen die Beschwerdeführenden 

unter Hinweis auf ihre Mittellosigkeit und die Nichtaussichtslosigkeit der 

Beschwerde den Verzicht auf die Erhebung sowohl eines Kostenvorschus-

ses als auch der Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, andernfalls 

ihnen eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen sei. 

Im Weiteren kritisieren sie den in der Zwischenverfügung erwähnten Vor-

behalt einer Qualifikation des prozessualen Vorgehens als Störung des 

Geschäftsganges. 

F.  

Mit Eingaben vom 18. Mai 2015 und vom 19. Februar 2016 ergänzten die 

Beschwerdeführenden ihre Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 6 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 

1.4 Nicht einzutreten ist, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 

10. Februar 2015 angekündigt, auf den subeventualiter gestellten Antrag 

betreffend Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Da 

die Beschwerdeführenden im Besitze einer vorläufigen Aufnahme zufolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind, besteht hierzu nach kon-

stanter Praxis aufgrund des Alternativitätsverhältnisses der Voraussetzun-

gen zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme kein aktuelles und schutz-

würdiges Feststellungsinteresse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

1.6 Die Anträge betreffend Akteneinsicht, instruktionsweise Gewährung 

des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen "VA-Antrags" 

und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden bereits mit 

Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 

2015 abgewiesen. Es besteht diesbezüglich keine Veranlassung, auf den 

damaligen Zwischenentscheid zurückzukommen, weshalb auf die dortigen 

Ausführungen verwiesen werden kann. Die nach der Beschwerdeerhe-

bung beziehungsweise der besagten Zwischenverfügung eingereichten 

Beschwerdeergänzungen (insb. in Form von weiteren Beweismitteln) sind 

jedoch zulässig und vom Gericht abzunehmen und zu würdigen. 

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1.7 Der mit Eingabe vom 25. Februar 2017 beantragte Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses war bereits im Zeitpunkt der Antragsstel-

lung gegenstandslos, da der Vorschuss zwei Tage zuvor bezahlt worden 

war. 

1.8 Betreffend den beantragten Beizug weiterer Akten wurden die Be-

schwerdeführenden mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 10. Februar 2015 auf Art. 32 Abs. 2 VwVG aufmerksam ge-

macht, wonach es an ihnen liege, die individuell-konkreten Gründe und re-

levanten Aktenstücke im Hinblick auf den beantragten Beizug von insge-

samt elf Dossiers zu nennen, andernfalls sich das Gericht vorbehalte, den 

Antrag zu ignorieren. Dieser Vorbehalt tritt vorliegend ein, denn die Be-

schwerdeführenden haben seither auch nicht ansatzweise dargetan, wes-

halb und mit welcher Relevanz diese weiteren Akten beizuziehen seien, 

geschweige denn konkrete Aktenstücke aus diesen Dossiers genannt. 

Dies gilt insbesondere auch für die Akten N (…) des (...) des Beschwerde-

führers (H._______; positiver Asylentscheid vom […]), umso mehr als der 

rubrizierte Rechtsanwalt auch im dortigen Verfahren das Rechtsvertre-

tungsmandat innehatte. Zudem stellt es eine offensichtlich haltlose Be-

hauptung des Beschwerdeführers dar, dieser H._______ sei vom SEM 

pflichtwidrig gar nicht als solcher und in seiner Eigenschaft als Flüchtling 

mit Asylstatus in der Schweiz erkannt worden (vgl. Beschwerde Art. 11-16 

und Art. 26). Vielmehr erhielt der Beschwerdeführer am 10. Juli 2014 das 

rechtliche Gehör betreffend seine allfällige Zuweisung in den Wohnkanton 

dieses H._______ und in Art. 43 der Beschwerde wird implizit eingeräumt, 

dass die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines 

H._______ vom SEM erfasst und gewürdigt wurde, wenngleich nicht im 

Sinne des Beschwerdeführers. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt 

das (…)verhältnis keineswegs in Abrede. Eine andere und unten (E. 6.1) 

zu klärende Frage ist jene nach der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten und von ihm auf die Tatsache der Flucht seines 

H._______ abgestützten Verfolgung. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

 

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Seite 8 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird eine Missachtung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör beziehungsweise eine unrichtige und unvollständige Abklä-

rung des Sachverhalts geltend gemacht, indem die Vorinstanz eingereichte 

Beweismittel nicht rechtsgenüglich gewürdigt und zahlreiche Sachverhalt-

selemente in seiner Verfügung nicht erfasst beziehungsweise gewürdigt 

habe (vgl. Beschwerde Art. 9-30). Diese formellen Rügen sind, soweit nicht 

schon oben (E.1) abgehandelt, vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2 Laut Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 

und gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrund-

satz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 

(Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

3.3 Hinsichtlich der Rüge einer nicht rechtsgenüglichen Würdigung von Be-

weismitteln (Fotos von Friedenskundgebungen und Haftbefehl; vgl. Be-

schwerde Art. 9 f. und Art. 29) wird auf die Ausführungen unter E. 6 hinten 

verwiesen. 

3.4 Die Rüge, wonach zahlreiche Sachverhaltselemente (Verhaftung und 

Misshandlung des Beschwerdeführers im Jahre 2004, Anwesenheit und 

Asylstatus des asylrelevant verfolgten H._______ in der Schweiz, illegale 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Nordirak aufgrund der 

schlechten wirtschaftlichen Lage in Syrien, gewaltsame Hausdurchsu-

chung im Jahre 2009, Bedrohung des Beschwerdeführers durch YPG-An-

gehörige während einer Demonstration, Beteiligung von zwei syrischen 

Behördenmitgliedern beim Rekrutierungsversuch der YPG; vgl. Be-

schwerde Art. 17-24) in der Verfügung des SEM unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht nicht erfasst worden seien, 

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ist klar zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfü-

gung alle im Hinblick auf die Prüfung einer Verfolgungssituation der Be-

schwerdeführenden relevanten Sachverhaltsaspekte aufgeführt und ge-

würdigt. Die Behauptung einer Ignorierung wichtiger Sachverhaltsteile ist 

zum einen teilweise offensichtlich tatsachenwidrig. Zum andern ist festzu-

halten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht 

jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten       

oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerde-

führenden gelangte. Im Übrigen reicht es zur Begründung einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs selbstredend nicht aus zu behaupten, dass ein-

zelne protokollierte Aussagen nicht Eingang in die angefochtene Verfü-

gung gefunden hätten. Von Bedeutung wäre vielmehr die konkrete Rele-

vanz der unerwähnt gebliebenen Aussagen für die Begründung einer Ver-

folgungssituation und für deren Beurteilung. Dies aufzuzeigen unterlassen 

die Beschwerdeführenden jedoch vollständig. Die vorliegende Begründung 

in der angefochtenen Verfügung ist zudem durchaus so abgefasst, dass 

eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. Die Begründung muss zumin-

dest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dies gilt für das SEM als Vor-

instanz wie auch für das Bundesverwaltungsgericht als Beschwer-

deinstanz. 

3.5 Die Rüge einer Verletzung der Abklärungspflicht betreffend den Verfol-

gungshintergrund von H._______, die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers und die legale Ausreise der Beschwerdeführenden 

(Art. 26-28 der Beschwerde) ist unbegründet. Dabei kann einerseits auf die 

bisherigen Ausführungen verwiesen werden. Anderseits ist auch in diesem 

Zusammenhang klarzustellen, dass es an den Beschwerdeführenden liegt, 

Sinn und Zweck einer angeblich indizierten, aber unterlassenen Abklärung 

aufzuzeigen. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, welchen Zusammen-

hang die Gesundheitssituation des Beschwerdeführers mit dessen be-

haupteter Verfolgungssituation aufweisen sollte. Auch die wiederholt und 

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übereinstimmend geschilderte legale und kontrollierte Ausreise (vgl. A3 

und A4 je Ziff. 5.01, A3 Ziff. 2.04 sowie A12 Q12) ist nicht weiter abklä-

rungsbedürftig, weil die Beschwerdeführenden nicht aufzeigen (und bis 

nun auf Beschwerdeebene nie behauptet haben), weshalb gerade daraus 

eine Verfolgungssituation entstehen sollte. Die Beschwerdeführenden ver-

kennen offensichtlich die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 

AsylG, welche in Abs. 1 Bst. c verlangt, dass es Sache der gesuchstellen-

den Person ist anzugeben, weshalb sie um Schutz vor Verfolgung ersucht. 

Es ist demgegenüber nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen eine hy-

pothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfol-

gungslage in unbestimmte Richtung abzuklären. 

3.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wegen 

unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes oder aus formellen Gründen anderer Art aufzuheben. Es erübrigt 

sich, auf die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde näher einzu-

gehen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

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Seite 11 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 

Abs. 4 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswe-

gen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

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Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. So habe der Beschwerdeführer das zent-

rale Asylvorbringen der behördlichen Suche nach ihm erst in der Anhörung 

geltend gemacht, in der BzP aber gänzlich unerwähnt belassen und hierfür 

keine überzeugende Erklärung präsentieren können. Zudem sei dieses 

Vorbringen unfundiert und unsubstanziiert geblieben. Die eingereichten 

Fotos belegten zwar seine Teilnahme an Friedenskundgebungen, nicht 

aber die daraus angeblich resultierenden Probleme mit den syrischen Be-

hörden. Das innert sechzig Tagen in Aussicht gestellte Original des Haft-

befehls sei auch nicht eingegangen. Die Kopieversion sei angesichts der 

Manipulationsanfälligkeit in ihrem Beweiswert erheblich vermindert und 

das Ausstellungsdatum (17. Dezember 2013) korrespondiere nicht logisch 

mit der Aussage, wonach das Dokument im März 2014 seinem J._______ 

zugestellt worden sei. Ebenso sei die vorgeberachte einmonatige Rück-

kehr an seinen Wohnort vor der definitiven Ausreise nicht mit der behaup-

teten behördlichen Suche nach ihm vereinbar. Gegen eine behördliche Su-

che nach ihm sprächen gleichsam die unbeschadet verlaufene Personen-

kontrolle sechs Tage vor der Ausreise und die legale Ausreise als solche. 

Die Asylvorbringen seien im Weiteren flüchtlingsrechtlich nicht relevant, 

weil sich die Ursache der behaupteten Probleme des Beschwerdeführers 

(Flucht des H._______ im September 2009), die deswegen angeblich er-

folgte einmonatige Inhaftierung und die nachfolgenden Behelligungen 

durch die Behörden noch vor dem Umzug nach Damaskus im Januar 2010 

ereignet hätten. Sie würden deshalb keinen genügend engen zeitlichen 

E-659/2015 

Seite 13 

und sachlichen Zusammenhang mit der Ausreise aufweisen, zumal der Be-

schwerdeführer seither an beiden Wohnorten keine signifikanten Probleme 

mit den Behörden mehr gehabt habe. Die ihm auferlegten Meldepflichten 

seien unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu wenig intensiv und nicht geeig-

net, eine Furcht vor Verfolgung hinreichend zu begründen. Flüchtlings-

rechtlich nicht bedeutsam seien ebenso die herrschenden Kriegswirren 

und kritische Sicherheitslage in Syrien sowie die damit in Zusammenhang 

stehenden allgemeinen Begleitumstände, von denen die ganze syrische 

Bevölkerung gleichermassen betroffen sei. Dazu gehörten auch die Druck- 

und Anwerbungsversuche der Kriegsparteien im Hinblick auf die Rekrutie-

rung von Freiwilligen. Im Falle des Beschwerdeführers entbehre der be-

hauptete Druck der YPG der nötigen Intensität und Gezieltheit. Eine Auf-

bietung als Reservist der syrischen Armee sei zwar nicht von der Hand zu 

weisen gewesen; Tatsache sei jedoch, dass er bis zum Zeitpunkt der lega-

len Ausreise nicht aufgeboten worden sei und sich die Furcht vor einer Ein-

berufung in seinem Fall als nicht hinreichend begründet darstelle. Im Übri-

gen genüge es praxisgemäss für die Begründetheit einer Furcht vor Verfol-

gung nicht, eine mögliche Einberufung bloss vom Hörensagen wahrge-

nommen zu haben. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und 

an die Asylgewährung seien daher bei den Beschwerdeführenden nicht er-

füllt, woran die eingereichten Unterlagen nichts änderten. Die gesetzliche 

Regelfolge sei die Wegweisung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges ergebe sich aus der prekären Sicherheitslage in Syrien. 

5.2 In der Beschwerde halten die Beschwerdeführenden am Sachvortrag 

fest. Die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse seien unberechtigt. Die behördli-

che Suche nach dem Beschwerdeführer mittels Haftbefehl habe er in der 

BzP nicht erwähnt, weil er dort zur Kürze angehalten worden sei. Der wei-

tere Vorwurf der mangelnden Ausführlichkeit sei sodann angesichts des 

aus den Protokollen hervorgehenden Detailreichtums, der zahlreichen Re-

alkennzeichen und der ehrlich eingestandenen Wissenslücken eine reine 

Parteibehauptung. Weiter habe er glaubhaft erklären können, weshalb das 

Original des Haftbefehls nicht innert nützlicher Frist beschaffbar (gewesen) 

sei. Die Diskrepanz mit dem Ausstellungsdatum sei nicht entscheidrelevant 

und hänge mit seiner Schwierigkeit mit dem Umgang mit Datumsangaben 

zusammen. Jedenfalls erscheine ein Rückschluss auf die Unechtheit des 

Dokumentes nicht sachgemäss. Die Rückkehr an den Wohnort vor der de-

finitiven Ausreise gründe in einer Falscheinschätzung der persönlichen Ge-

fährdungslage – ein häufiges Phänomen – und sei daher erklärbar. Die 

Personenkontrolle des Beschwerdeführers vor der Ausreise sei durch die 

YPG (nicht durch die Regierung) erfolgt und mit der Angabe einer legalen 

E-659/2015 

Seite 14 

Ausreise hätten sie ausdrücken wollen, dass beim Grenzübertritt niemand 

am Grenzposten zur Kontrolle anwesend gewesen sei. Tatsächlich sei die 

Ausreise somit illegal gewesen. Auch den Erwägungen des SEM betref-

fend die Asylirrelevanz der Vorbringen sei zu widersprechen. Bei der Ver-

neinung des Kausalzusammenhangs der Verfolgung von H._______ mit 

der Ausreise der Beschwerdeführenden verkenne das SEM den Gesamt-

zusammenhang und die bei der begründeten Furcht vor Verfolgung herab-

gesetzten Anforderungen an die Asylrelevanz. Die erforderliche Intensität 

der Verfolgung sei betreffend die ihm auferlegte Meldepflicht durchaus ge-

geben. Im Weiteren sei der Rekrutierungsversuch der YPG keineswegs 

eine allgemeine Kriegsfolge, da er persönlich davon betroffen gewesen sei. 

Im Übrigen sei er Mitglied der Peshmerga im Nordirak – hierzu könne er 

einen Ausweis vorlegen –, welcher Umstand für ihn gravierende Probleme 

im Falle einer Rekrutierung durch die YPG verursachen würde. Weiter 

müsse in Betracht gezogen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner illegalen Ausreise als Militärverweigerer gelte und einen Politmalus 

zu befürchten habe, denn Dienstverweigerer und Deserteure würden ge-

mäss verschiedenen Berichten brutal liquidiert. Dies sei asylrelevant und 

werde vom SEM verkannt. Hinsichtlich der begründeten Furcht vor künfti-

ger Verfolgung verweisen die Beschwerdeführenden ferner auf Berichte 

des UNHCR (von 2013 und 2014), von Flüchtlingsorganisationen und in 

der Presse, aus welchen die schlechte Sicherheits- und Menschenrechts-

lage und die prekäre humanitäre Situation in Syrien und mithin die herab-

gesetzten Anforderungen an die Asylrelevanz (und auch an die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen) bei syrischen Flüchtlingen hervorgingen; ein indivi-

duelles Profil sei für die Begründung der Asylrelevanz nicht notwendig. Das 

SEM verkenne auch diese Berichte. Als Kurden, Oppositionelle und Re-

gimekritiker gehörten sie zudem einer besonderen Risikogruppe an, die 

von der Regierung wie auch von der YPG und deren Verbündeten verfolgt 

werde. Sie hätten demnach Anspruch auf Asyl. Zumindest aber sei die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu gewäh-

ren, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz in beträchtlichem Masse 

und exponiert exilpolitisch gegen die syrische Regierung aktiv geworden 

sei, wie Fotos belegten. Die Überwachung solcher exilpolitischer Aktivitä-

ten durch die syrischen Behörden gehe ebenfalls aus verschiedenen Be-

richten hervor. Er weise ein genügendes und relevantes exilpolitisches Pro-

fil auf, das zudem eine Fortsetzung seiner bereits in Syrien bestehenden 

Haltung darstelle und daher praxisgemäss für die Beschwerdeführenden 

verfolgungswirksam sei. Das SEM verkenne dies und insbesondere die 

auch hierbei anwendbaren tieferen Anforderungen. Asylrelevant erschwe-

rend im Hinblick auf eine Rückkehr seien der mehrjährige Aufenthalt im 

E-659/2015 

Seite 15 

Ausland und die Asylgesuchstellung in der Schweiz. Weiter machen die 

Beschwerdeführenden auf die von islamistischen Gruppen, insbesondere 

dem IS ausgehende allgemeine Verfolgungslage aufmerksam und fordern 

die Anerkennung der syrischen Kurden als Kollektivverfolgte. Schliesslich 

legen die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf weitere Berichte die all-

gemeine Entwicklung der Bürgerkriegslage in Syrien dar.  

Beschwerdeergänzend gaben die Beschwerdeführenden nebst den bisher 

vorgelegten und einem mit der Beschwerde ebenso eingereichten, am (…) 

in Dohuk ausgestellten UNHCR-Flüchtlingsausweis folgende Beweismittel 

zu den Akten: Eine richterlich unterzeichnete Anweisung des syrischen 

Justizministeriums an das Migrations- und Passamt Damaskus vom (…), 

wonach der flüchtige Beschwerdeführer wegen Aufruhr, Aufruf zu unbewil-

ligten und verfassungsfeindlichen Demonstrationen sowie Aufruf zur Se-

zession und wegen festzunehmen und dem Ministerium (Sektion politische 

Sicherheit) zuzuführen sei, inklusive französischer Übersetzung; Fotos von 

Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers vom (…) und vom (…) 

in Genf; einen „Originalausweis“; die Kopie eines den Beschwerdeführer 

betreffenden Auszuges aus dem syrischen Register für Ausländer vom  

22. März 2006, inklusive französischer Übersetzung. 

Für den weiten Inhalt der Beschwerde und der vorgelegten Beweismittel 

wird auf die Akten verwiesen.  

6.  

6.1 Das SEM ist in seinen umfassenden Erwägungen mit überzeugender, 

hinlänglich auf die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung 

zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden würden weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts noch jenen an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG genügen, 

weshalb sie keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und auf Gewährung des Asyls hätten. Auf diese Erwägungen kann zur Ver-

meidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist darin einzig inso-

fern eine Beanstandung vorzunehmen, als – wie vom Beschwerdeführer 

zutreffend eingewendet – die angebliche Druckausübung der YPG auf den 

Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen Anschluss an diese Organisation 

durchaus gezielt erfolgte. Die Asylbeachtlichkeit geht dieser Massnahme 

unbesehen der Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit mangels Intensität den-

noch ab, da ihm keine Nachteile für den Unterlassungsfall angedroht wur-

E-659/2015 

Seite 16 

den und die YPG bei den nachmaligen Kontakten, namentlich bei der ein-

gehenden Personenkontrolle kurz vor der Ausreise, keine Durchsetzungs-

absichten gezeigt hat. Zudem ist auch in diesem Punkt die Kausalitätsfrage 

zu verneinen, da der Beschwerdeführer nach seinem Irak-Aufenthalt an 

den Ort der vermeintlichen Verfolgung und in den Machtbereich der YPG 

schadlos freiwillig zurückgekehrt ist. Der weitere Inhalt der Beschwerde 

drängt keine andere Betrachtungsweise gegenüber den vorinstanzlichen 

Erkenntnissen in der angefochten Verfügung auf und vermag insbesondere 

weder die erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten stichhaltig zu ent-

kräften noch die festgestellte Asylirrelevanz der Vorbringen anders zu be-

leuchten. Die Argumente entbehren weitgehend jeglicher Durchschlags-

kraft (z.B. zur Kürze angehalten, unmögliche Beschaffbarkeit des origina-

len Haftbefehls, Schwierigkeiten mit Datumsangaben, Falscheinschätzung 

der persönlichen Gefährdungslage, Ausserachtlassung des Gesamtzu-

sammenhangs, herabgesetzte Anforderungen an die Asylrelevanz, fakti-

sche Einstufung als Militärverweigerer, usw.), soweit sie nicht ohnehin 

blosse Gegenbehauptungen darstellen. 

Punktuell sieht sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden dennoch 

veranlasst, einige Bemerkungen zu den Ausführungen in der Beschwerde 

anzubringen. Der Beschwerdeführer wurde zwar in der BzP (vgl. A3 Ziff. 7) 

auf die Gelegenheit einer umfassenden Darlegung der Fluchtgründe in der 

Anhörung aufmerksam gemacht, liess es sich indessen in der Folge nicht 

nehmen (und wurde auch in keiner Weise daran gehindert), eine mehr-

schichtige Verfolgungslage umfassend zu schildern und den Fokus auf 

seine Angst um die Kinder zu legen; eine behördliche Suche nach ihm auf-

grund eines Haftbefehls liess er dabei aber unerklärlicherweise gänzlich 

unerwähnt. Gleichsam als unbeachtlicher Nachschub von erheblichen 

Sachverhaltselementen ist die nun auf Beschwerdestufe erstmals geltend 

gemachte unkontrollierte und illegale definitive Ausreise aus Syrien zu wer-

ten. Die Akten sprechen diesbezüglich eine klare und gegenteilige Sprache 

(vgl. A3 und A4 je Ziff. 5.01, A3 Ziff. 2.04 sowie A12 Q12). Ebenso erstaunt 

das politische Profil eines aktiven Regimekritikers, das sich der Beschwer-

deführer in der Beschwerde und mit Bezug auch bereits auf die Vorflucht-

gründe nunmehr zuzumessen versucht. Im vorinstanzlichen Verfahren hat 

er ein solches verneint und gar ein auf seiner pazifistischen Einstellung 

basierendes eigentliches Desinteresse an einem Politaktivismus kundge-

tan (vgl. A3Ziff. 7.02, A3 Q17). Davon zeugen auch die eingereichten Kund-

gebungsfotos, welche einen friedlichen Kerzenumzug zeigen. Die in Art. 9 

und 10 der Beschwerde erhobene Rüge einer vom SEM unterlassenen 

E-659/2015 

Seite 17 

Würdigung dieser Fotos sowie des Haftbefehls, scheitert im Übrigen be-

reits daran, dass selbenorts die Unsachgemässheit und Willkürlichkeit der 

jeweiligen Würdigung in der angefochtenen Verfügung beanstandet wird. 

Auch der Versuch, die angeblich auferlegte Meldepflicht als flüchtlings-

rechtlich genügend intensiv darzustellen, misslingt, da sich der Beschwer-

deführer durch die Meldepflicht gemäss erstinstanzlich gemachter Aus-

sage hauptsächlich in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeiten behindert 

gesehen habe (vgl. A13 Q4). Zu stützen ist im Weiteren die vorinstanzliche 

Würdigung des in Kopie vorgelegten Haftbefehls. Hierbei ist zusätzlich zu 

bemerken, dass ein behördeninternes Dokument der vorliegenden Art nicht 

– jedenfalls nicht im Original – für die zu verhaftende Person bestimmt ist 

und schon gar nicht an unbeteiligte Drittpersonen (J._______) ausgehän-

digt wird. Das soeben erwähnte Argument eines reinen Behördeninter-

nums findet gleichsam auf die beschwerdeergänzend eingereichte Fest-

nahmeanweisung des syrischen Justizministeriums Anwendung. Das Do-

kument fällt weiter durch formale Unzulänglichkeiten auf und verliert seinen 

Beweiswert vollends durch den Umstand, dass es vom 1. Februar 2014 

datiert, sich aber auf ein Schreiben der Sektion politische Sicherheit be-

zieht, welches seinerseits vom 8. Februar 2014 datiert. Die Konstellation 

ist chronologisch unmöglich. Was sodann mit den weiteren, weitgehend 

kommentarlos eingereichten Dokumenten (Peshmerga-Ausweis, „Original-

ausweis“, Ajnabi-Ausweis) im Hinblick auf eine allfällige Verfolgungssitua-

tion konkret bewiesen werden soll, bleibt unerfindlich. Erstaunen erweckt 

immerhin der Umstand, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen 

Verfahren seine Zugehörigkeit zu den (nordirakischen) Peshmerga noch 

unerwähnt beliess und es trotz Hinweis in der Zwischenverfügung vom 10. 

Februar 2015 (dort S. 3) nicht für nötig befand, eine Übersetzung insbe-

sondere des Peshmerga-Ausweises und des „Originalausweises“ in eine 

schweizerische Amtssprache vorzulegen. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden für 

den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen konnten. 

6.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle ihrer 

(hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund ob-

jektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe befürchten müssen, flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

6.2.1 Nach Lehre und Praxis wird dann auf die Gefährdungslage im Mo-

ment des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides (statt auf den 

E-659/2015 

Seite 18 

Ausreisezeitpunkt) abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen 

Ausreise und Entscheid massgeblich zugunsten oder zulasten der asylsu-

chenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1, m.w.H.). Im Zent-

rum des Interesses steht vorliegend die bürgerkriegsbedingt veränderte 

politische Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Eigenschaft der Be-

schwerdeführenden als Kurden. Objektive Nachfluchtgründe sind gege-

ben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche 

die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden 

Verfolgung führen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde 

sich – aus heutiger Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfol-

gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein-

tritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive 

erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). 

Die Entwicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 lassen sich im 

Sinne eines Überblicks wie folgt zusammenfassen (vgl. dazu BVGE 2015/3 

E. 6.2 und Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 f., je 

m.w.H.): Die im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten 

Arabischen Frühlings in Syrien laut gewordenen Forderungen nach demo-

kratischen Reformen riefen ab 2011 ein zunehmend gewaltsames Vorge-

hen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hun-

derten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender 

von Personen und eine Eskalation des Konflikts hervor. Diese Eskalation 

mündete in einem offenen Bürgerkrieg. Dieser ist zum einen durch die Be-

teiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivali-

sierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und 

religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen 

zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im 

Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit mas-

sivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird. Ge-

mäss Einschätzung des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der 

Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die 

kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Un-

terstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch 

systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung 

von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze 

Land erfassenden Kriegshandlungen kamen gegen 200‘000 Menschen 

E-659/2015 

Seite 19 

ums Leben, mehr als drei Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen 

und gegen acht Millionen Menschen gelten als intern vertrieben, wobei die 

Zahl der Flüchtlinge stetig ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche 

Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert. Die Situa-

tion in Syrien wurde im Urteilszeitpunkt (18. Februar 2015) als anhaltend 

instabil und in stetiger Veränderung begriffen eingeschätzt, ohne Anzei-

chen für eine substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Un-

abschätzbarkeit, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische 

Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle 

spielen könnten. An dieser Situationsbeschreibung und insbesondere der 

anhaltenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither 

im Wesentlichen nichts verändert und der Bürgerkriegsfortgang hat nicht 

zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Kurden 

(mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt. 

Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung 

der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige 

Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Her-

kunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beur-

teilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts        

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Im Rahmen 

von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürch-

tende Nachteile weisen indessen keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht 

auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähn-

ten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht die all-

gemeine Gefährdungslage der Kurden denn auch ausschliesslich unter 

dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG eingeordnet 

und die sich stets verändernde Bürgerkriegslage für diese Personengruppe 

nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für die Be-

schwerdeführenden. Sie weisen keine oppositionspolitische oder ander-

weitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf (vgl. dazu oben 

E. 6.1) und haben nicht bereits aufgrund ihrer kurdischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behör-

den, des IS oder anderer Kriegsparteien zu befürchten. Ihre ethnische Zu-

gehörigkeit führt nicht zur faktischen Vermutung einer individuellen Verfol-

gungslage. Ein ethnisch oder religiös motiviertes Verfolgungsmuster ge-

genüber den Kurden, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine 

Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das 

Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte 

aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung 

E-659/2015 

Seite 20 

hinzunehmen haben) erfüllen würde, ist nicht festzustellen. Auch in jünge-

ren Entscheiden (vgl. z.B. die Urteile E-6344/14 vom 22. Dezember 2016 

E. 6.5, E-923/2014 vom 15. November 2016 E. 6.3 f., oder E-7011/2014 

vom 14. November 2016 E. 6.3.1, je m.w.H.) hat das Bundesverwaltungs-

gericht trotz fortbestehender Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung 

eine Kollektivverfolgung von Kurden verneint. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe geltend, 

weil er in der Schweiz in beträchtlichem Masse und exponiert exilpolitisch 

gegen die syrische Regierung aktiv geworden sei, wie Fotos von Demonst-

rationsteilnahmen vom (…) und vom (…) in Genf belegten. Er weise ein 

genügendes und relevantes exilpolitisches Profil auf, das zudem eine Fort-

setzung seiner bereits in Syrien bestehenden Haltung darstelle und daher 

praxisgemäss für die Beschwerdeführenden verfolgungswirksam sei. Asyl-

relevant erschwerend im Hinblick auf eine Rückkehr seien der mehrjährige 

Aufenthalt im Ausland und die Asylgesuchstellung in der Schweiz. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat (vgl. oben E. 4.1, letzter Abschnitt). Im 

Rahmen eines asylrechtlichen Koordinationsurteils hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Um-

ständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekriti-

sche exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe 

führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publi-

ziert] E. 6.3; vgl. seither anstelle vieler beispielsweise die Urteile E-6344/14 

vom 22. Dezember 2016 E. 7.3.2 oder E-2504/15 vom 14. Dezember 2016 

E. 7). Die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes sind in ver-

schiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig, dies mit dem 

Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Grup-

pierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausge-

schlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung ei-

nes Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfah-

ren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betä-

tigt oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebi-

gen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in 

Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheim-

dienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekriti-

sche Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach 

E-659/2015 

Seite 21 

ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstli-

cher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr 

nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezo-

gen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als 

begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit 

hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulas-

sen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen 

Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element nament-

lich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtspre-

chung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/     

oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Indi-

viduum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 

und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen 

lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das 

Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisier-

barkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Expo-

niertheit, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie aus Sicht des syri-

schen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Seit dem 

Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als fünf Millionen Menschen aus Sy-

rien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens 

Zuflucht, aber auch die Zahl der Personen, die in europäische Staaten ge-

flüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Ein-

schätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die 

syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfü-

gen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Perso-

nen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem 

kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des 

staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die 

Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, 

dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-

land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-

zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die An-

nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

E-659/2015 

Seite 22 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert. 

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Exilaktivismus lässt klar 

nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, 

die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und po-

tenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste auf sich gezogen haben könnten. Das dokumentierte exilpoli-

tische Engagement besteht hauptsächlich aus vereinzelten und nicht ex-

ponierten Teilnahmen an Kundgebungen und überschreitet nicht die 

Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden sy-

rischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es ist 

deshalb höchst unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein 

besonderes Interesse am (nicht durch Vorfluchtgründe vorbelasteten und 

weitgehend apolitischen) Beschwerdeführer bestehen könnte.  

Gemäss Praxis führen im Übrigen die (vorliegend ohnehin als nicht glaub-

haft erkannte) illegale Ausreise aus Syrien und das Stellen eines Asylge-

suchs im Ausland noch nicht zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr 

in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Unter Hinweis auf die 

obigen Erwägungen ist auch hier festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden im Zeitpunkt ihrer Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren und mithin keine besondere Vorbelas-

tung vorliegt, zumal der Beschwerdeführer sich als Pazifist und im Übrigen 

politisch inaktiv zu erkennen gab. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen 

konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger 

Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden auf-

grund ihrer längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Sy-

rien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden un-

terzogen würden. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indi-

zien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im 

Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 

2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen, zumal nicht davon 

auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten nach ihrer (hypotheti-

schen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3). Wie bereits in Erwägung 6.1 ausgeführt wurde, 

E-659/2015 

Seite 23 

ist auch nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden eine 

besondere Regimefeindlichkeit aufgrund des in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannten H._______ des Beschwerdeführers zugemessen würde und 

ihnen dadurch eine Reflexverfolgung droht. 

Somit ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorlie-

gen, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder aufgrund des Einrei-

chens von Asylgesuchen in der Schweiz, der längeren Landesabwesenheit 

oder aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr 

nach Syrien einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein könnten. Das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe ist deshalb zu verneinen. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden, deren Flüchtlingsei-

genschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des 

Asyls zu Recht verneint und auf weitere Abklärungen verzichtet hat. Es er-

übrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde, die dort erwähnten 

Berichte und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, da sie am 

Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

6.4 Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass sich aus den vor-

stehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführen-

den seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien 

und/oder aus individuellen Gründen in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. 

Indessen sind solche Gefährdungsaspekte vorliegend ausschliesslich un-

ter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was die Be-

schwerdeführenden substanziell auch nicht bestreiten. 

E-659/2015 

Seite 24 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die leicht überdurchschnittlich bemessenen Kos-

ten wurden bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 10. Februar 2015 begründet. Dort wurde insbesondere festge-

halten, dass vorliegend eine Zuordnung der im materiellen Begrün-

dungsteil (Beschwerde Zif. II/B) über 42 Seiten hinweg lose aneinanderge-

reihten und sich häufig wiederholenden Argumente und Rügen zu den ein-

zelnen Beschwerdeanträgen mangels Systematik teilweise nur schwer be-

ziehungsweise nur mit überdurchschnittlichem Mehraufwand herzustellen 

ist. Der am 23. Februar 2015 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.– ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Das mit Eingabe vom 25. Februar 2015 nachträglich gestellte Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung der Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ist abzuweisen, weil der eingeforderte Kostenvorschuss zwei Tage zuvor 

bezahlt wurde und daher bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung die Vo-

raussetzung der Mittellosigkeit nicht erfüllt war. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-659/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung der Verfahrenskosten nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der am 23. Februar 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David