# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c38ea16-a115-50d3-9ece-0b8fdb112719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2022 F-4903/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4903-2020_2022-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4903/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Sara Brandon, Rechtsanwältin, 

Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch, Weinbergstrasse 69,  

Postfach 39, 8042 Zürich,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

 

F-4903/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Angola stammende Beschwerdeführer (geb. […] in der Demokra-

tischen Republik Kongo) reiste 1994 erstmals in die Schweiz ein und er-

suchte erfolglos um Asyl. Die gegen den negativen Asylentscheid erho-

bene Beschwerde zog der Beschwerdeführer nach seiner Heirat mit einer 

Schweizer Staatsbürgerin am 3. März 1995 zurück. Nachdem sich das 

Ehepaar im Juni 1997 scheiden liess, wies der Kanton Zürich das Gesuch 

um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte die Weg-

weisung aus dem Kantonsgebiet. Der dagegen erhobene Rekurs wurde 

am 13. Mai 1998 abgewiesen. Am 28. Mai 1998 verfügte das damalige 

Bundesamt für Ausländerfragen die Ausdehnung der kantonalen Wegwei-

sung auf das gesamte Gebiet der Schweiz (vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 1, 14). 

B.  

Am 31. Juli 1998 heiratete der Beschwerdeführer in Kinshasa die Schwei-

zer Bürgerin B._______ (geb. […]) und reiste am 24. Juni 1999 im Rahmen 

des Familiennachzugs zu ihr in die Schweiz. Am […] 2005 wurden die Ehe-

gatten Eltern einer Tochter (SEM-act. 1).  

C.  

Gestützt auf diese Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 9. November 

2011 beim damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekre-

tariat für Migration SEM) um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des 

Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 1. Oktober 

2012 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, un-

getrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu-

sammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestün-

den. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleich-

terte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbür-

gerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung be-

antragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, 

und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der 

Einbürgerung führen kann (SEM-act. 1). 

D.  

Am 12. Oktober 2012, in Rechtskraft erwachsen am 13. November 2012, 

wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer 

Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte der Kantone Zürich und Bern und 

der Gemeinden X._______/ZH und Y.______/BE. Am […] 2014 brachte die 

F-4903/2020 

Seite 3 

Ehefrau des Beschwerdeführers das zweite gemeinsame Kind zu Welt 

(SEM-act. 1). 

E.  

Mit E-Mail vom 27. Februar 2020 orientierte das Schweizerische General-

konsulat in Z._______ die Vorinstanz darüber, dass der Beschwerdeführer 

zwecks Eintragung der Geburt dreier in D._______ lebender Kinder 

(geb. 2002, 2007 und 2013) ins Zivilstandsregister der Schweiz am Schal-

ter vorgesprochen habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Schwei-

zer Ehefrau des Beschwerdeführers nicht die Kindsmutter sei, was auf ei-

nen möglicherweise widerrechtlichen Bürgerrechtserwerb des Beschwer-

deführers hindeute (SEM-act. 2). 

F.  

Nach internen Vorabklärungen zeigte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer am 21. Juli 2020 die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung 

der erleichterten Einbürgerung an. Gleichzeitig gab ihm die Vorinstanz Ge-

legenheit zu Stellungnahme (SEM-act. 10). Dieser Aufforderung kam der 

Beschwerdeführer, vertreten durch die rubrizierte Rechtsanwältin, mit Ein-

gabe vom 19. August 2020 nach (SEM-act. 13). 

G.  

Mit Verfügung vom 2. September 2020 erklärte die Vorinstanz die erleich-

terte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe im Einbürge-

rungsverfahren entgegen seiner Mitwirkungspflicht bewusst darauf ver-

zichtet, die Vorinstanz über seine ersten beiden ausserehelichen Kinder zu 

informieren. Er habe damit im Zeitpunkt seiner Einbürgerung gewusst, 

dass er nicht eine stabile eheliche Gemeinschaft im bürgerrechtlichen 

Sinne lebe und habe diese Tatsache vor der zuständigen Behörde verheim-

licht, indem er die Existenz der Kinder verschwiegen habe (SEM-act. 15). 

H.  

Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2020 ans Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 2. September 2020. Zudem ersuchte er um Akteneinsicht in all-

fällige von der Vorinstanz anlässlich der bereits gewährten Akteneinsicht 

vom 9. September 2020 zurückbehaltene Dokumente (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F-4903/2020 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 ersuchte das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorinstanz darum, sich bis zum 16. November 2020 zur Frage 

der Vollständigkeit der von ihr gewährten Akteneinsicht zu äussern. Die 

Vorinstanz bestätigte mit Schreiben vom 11. November 2020, dass dem 

Beschwerdeführer sämtliche Aktenstücke vollständig zur Einsichtnahme 

unterbreitet worden seien (BVGer-act. 6 und 7). 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete 

gemäss Mitteilung vom 12. Januar 2021 auf die Einreichung einer Replik 

(BVGer-act. 9 und 11). 

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde anstelle des bisherigen Instrukti-

onsrichters die vorsitzende Richterin im Spruchkörper eingesetzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 

141.0) am 1. Januar 2018 wurde der gleichnamige Erlass vom 29. Sep-

tember 1952 (aBüG, AS 1952 1087) aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. 

Ziff. I Anhang BüG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 1 

BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach 

dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. 

Da das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach 

der Rechtsänderung eingeleitet wurde, ist die vorliegende Streitsache nach 

dem neuen Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer F-

1034/2019 vom 7. Dezember 2020 [Referenzurteil] E. 3 und F-2870/2018 

vom 15. April 2020 E. 3). 

2.  

2.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die Nichtigerklärung einer er-

leichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

F-4903/2020 

Seite 5 

2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, indem die Vorinstanz die im Rahmen seiner Stellungnahme vom 

19. August 2020 vorgebrachten Ausführungen in ihrer Verfügung nicht be-

rücksichtigt habe und somit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht fest-

gestellt habe.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-

bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

F-4903/2020 

Seite 6 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 

4.3 Die Vorinstanz nimmt in der angefochtenen Verfügung einzig am 

Rande Bezug auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. Au-

gust 2020, indem sie festhält, die vom Betroffenen vorgebrachten Argu-

mente bezüglich seiner guten sozioprofessionellen Integration in der 

Schweiz seien für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits unerheb-

lich. Daraus wird zwar ersichtlich, dass sie die in der Stellungnahme ge-

machten Ausführungen des Beschwerdeführers gemäss Art. 32 Abs. 1 

VwVG im Rahmen ihrer Entscheidfindung berücksichtigt hat. Sie unterliess 

es jedoch, konkret auf die Verhältnisse des vorliegenden Einzelfalls, ins-

besondere die Vorbringen zur bis heute bestehenden Ehe des Beschwer-

deführers, einzugehen. Vielmehr stellte sie sich in genereller Weise auf den 

Standpunkt, dass es dem traditionellen Eheverständnis widerspreche, 

wenn aussereheliche Beziehungen gepflegt würden, «welche insbeson-

dere zu ausserehelichen Kindern führen» und kam zum Schluss, der Be-

schwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung wis-

sen müssen, dass er die Voraussetzungen dazu nicht erfülle. Dadurch hat 

sie die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) und somit den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BGE 141 V 557 

E. 3.2.1).  

4.4 In casu war es dem Beschwerdeführer gestützt auf die angefochtene 

Verfügung trotzdem möglich, die Gründe für die Nichtigerklärung der er-

leichterten Einbürgerung zu erkennen und dagegen sachgerechte Ein-

wände im Beschwerdeverfahren vorzubringen. Zudem verfügt das Bun-

desverwaltungsgericht über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und 

ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs kann daher im Rechtsmittelverfahren ge-

heilt werden. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 

somit kein Anlass. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rüge bean-

standet, die Vorinstanz habe gestützt auf den Sachverhalt eine unrichtige 

Würdigung vorgenommen, betrifft dies sodann eine Frage, die im Rahmen 

der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beantworten ist.  

F-4903/2020 

Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch 

um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher 

Gemeinschaft mit dem Ehemann oder der Ehefrau lebt (Bst. a) und sich 

insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr un-

mittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Bst. b). In materieller Hinsicht wird 

vorausgesetzt, dass die Integrationskriterien nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG 

erfüllt sind und die Bewerberin oder der Bewerber die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 und 2 BüG). Sämtli-

che Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des 

Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein 

(BGE 140 II 65 E. 2.1). In Bezug auf das Vorliegen einer ehelichen Ge-

meinschaft wurde dieser Grundsatz explizit in Art. 10 Abs. 3 der Bürger-

rechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) geregelt. Fehlt es 

daher im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder des Einbürgerungsentscheids 

an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht 

ausgesprochen werden). 

5.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 21 Abs. 1 

Bst. a BüG bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr 

als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tat-

sächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe 

auch künftig aufrechtzuerhalten (Art. 10 Abs. 1 BüV). Zweifel am Willen der 

Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, können sich 

dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die 

Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2), 

eine Ehegatte während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil 

des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe 

schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise ver-

hält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als 

einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechterge-

meinschaft zwischen zwei Menschen (vgl. Urteil des BVGer F-3142/2018 

vom 10. August 2020 E. 5.2 m.H.). 

6.  

6.1 Nach Art. 36 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung nichtig er-

klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheb-

licher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürge-

rungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürge-

F-4903/2020 

Seite 8 

rung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlaute-

ren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Andererseits ist keine 

Arglist im Sinne des Strafrechts erforderlich. Es genügt, dass die gesuch-

stellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die zuständige Be-

hörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf 

sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu in-

formieren (BGE 140 II 65 E. 2.2). 

6.2 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des massgebenden 

Sachverhalts mitzuwirken. Gemäss Art. 21 BüV müssen sie insbesondere 

zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung we-

sentlichen Tatsachen machen (Bst. a), eine nachträgliche Änderung der 

Verhältnisse, von denen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung 

entgegenstehen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen (Bst. b) 

und bei einem Nichtigkeitsverfahren zutreffende und vollständige Angaben 

über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen (Bst. c). Die 

Pflicht dazu ergibt sich bereits aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 

und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, 

dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuch-

stellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2). 

6.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf 

einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 36 

Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine Offenlegung dazu 

geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorlie-

gen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung ver-

weigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde be-

kannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraus-

setzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte 

bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt wer-

den können (vgl. BVGer Urteil F-2236/2020 vom 18. Februar 2021 E. 6.3). 

6.4 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Nach 

Art. 36 Abs. 2 BüG kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem 

das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spä-

testens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürger-

rechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der 

eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Ver-

jährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die 

Fristen still.  

F-4903/2020 

Seite 9 

7.  

7.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Es gilt 

namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Behörde hat 

daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der betroffenen Person die 

Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden 

kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und geleb-

ten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffe-

nen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht 

es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sach-

verhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss 

kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien 

erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von 

bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungs-

folge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolge-

rungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Wie bereits 

erwähnt ist betroffene Person bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungs-

pflichtig (Art. 21 BüV; BGE 140 II 65 E. 2.2; 135 II 161 E. 3).  

7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. 

Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweisführungs-

erleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter 

Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der 

Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – 

bspw. die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begrün-

den, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, kann die be-

troffene Person diese Vermutung durch Gegenbeweis entkräften (vgl. 

FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, 

S. 193, Rz. 5.58). Es genügt zum Beweis, wenn sie einen Grund anführt, 

der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht 

getäuscht hat.  

8.  

Vorliegend sind die Fristen von Art. 36 Abs. 2 BüG – sowohl die zweijährige 

relative als auch die achtjährige absolute Verjährungsfrist – eingehalten. 

Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung sind somit erfüllt.  

9.  

9.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

des Einbürgerungsverfahrens in den Jahren 2011/2012 bereits Vater 

F-4903/2020 

Seite 10 

zweier, in D._______ lebender Kinder (geb. 2002 und 2007) war, die wäh-

rend der Ehe mit seiner Schweizer Gattin (Heirat im Juli 1998) gezeugt 

worden waren. Bei der Einreichung des Gesuchs um erleichterte Einbür-

gerung am 9. November 2011 liess er die Rubrik zur Angabe aussereheli-

cher Kinder im entsprechenden Formular allerdings leer. Nach der gemein-

samen Erklärung der Ehegatten zum stabilen Zustand der ehelichen Ge-

meinschaft vom 1. Oktober 2012 wurde nur […] Monate später, […] 2013, 

das dritte aussereheliche Kind in D._______ geboren. 

9.2 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwer-

deführer habe – obwohl er auf dem Gesuchsformular für die erleichterte 

Einbürgerung konkret danach gefragt worden sei – entgegen seiner Mitwir-

kungspflicht bewusst darauf verzichtet, die Existenz seiner ersten beiden 

ausserehelichen Kinder offenzulegen. Es sei offensichtlich, dass die zu-

ständige Behörde die erleichterte Einbürgerung nicht gewährt hätte, wenn 

sie über das vom Beschwerdeführer geführte Doppelleben, aus welchem 

die drei ausserehelichen Kinder hervorgingen, Kenntnis gehabt hätte. Wür-

den gleichzeitig aussereheliche Beziehungen gepflegt, «die insbesondere 

zu ausserehelichen Kindern führen», gelte eine Ehe im bürgerrechtlichen 

Sinne praxisgemäss nicht als stabil und widerspreche dem traditionellen 

Eheverständnis der gegenseitig geschuldeten Treue und des Beistands. 

Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Einbürgerung gewusst, 

dass er nicht eine eheliche Gemeinschaft lebe, wie dies im Bereich der 

erleichterten Einbürgerung vorausgesetzt werde und dass er unter Verlet-

zung seiner Mitwirkungspflicht diese Tatsache verheimlichte, insbesondere 

indem er die Existenz seiner ausserehelichen Kinder verschwiegen habe.  

9.3 Gemäss der Darstellung in der Beschwerdeschrift, die mit den Vorbrin-

gen im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmt, hat die Ehe des Be-

schwerdeführers bis heute unablässig Bestand. So bringt er vor, die Erklä-

rung betreffend die eheliche Gemeinschaft habe seit ihrer Unterzeichnung 

durch die Ehegatten bis zum jetzigen Zeitpunkt uneingeschränkte Gültig-

keit. Er führe mit seiner Ehefrau bis heute eine tatsächliche Lebensgemein-

schaft mit zwei gemeinsamen Kindern an ihrem seit über 20 Jahren beste-

henden Lebensmittelpunkt in K._______. Seine Ehefrau wisse von seinen 

ausserehelichen sexuellen Kontakten und kenne auch die daraus hervor-

gegangenen Kinder. Zudem hätten sie zu keinem Zeitpunkt getrennt ge-

lebt. Er habe nie ein Doppelleben geführt, sondern seine Verantwortung 

gegenüber den ausserehelichen Kindern wahrgenommen, indem er diese 

anerkannte, besuchte und Unterhaltszahlungen leistete. Mit der Mutter sei-

F-4903/2020 

Seite 11 

ner ausserehelichen Kinder habe er ausschliesslich unregelmässige sexu-

elle Kontakte – jeweils anlässlich der Wahrnehmung seines Besuchsrechts 

in D._______ – gehabt. Die Pflichtverletzung sei aufgrund eines Missver-

ständnisses entstanden: Seine ausserehelichen Kinder habe er nicht ver-

heimlichen wollen, sondern lediglich nicht angegeben, da sie in D._______ 

bei ihrer Mutter lebten, über die […] Staatsbürgerschaft verfügten und es 

nicht beabsichtigt gewesen sei, sie in das Gesuch miteinzubeziehen. Die 

ihm vorgeworfene Täuschungshandlung beziehe sich somit nicht auf einen 

erheblichen Sachverhalt. Für die Vorinstanz hätte es bei einer vorschrifts-

gemässen Gesamtbeurteilung aller Indizien erkennbar sein müssen, dass 

die eheliche Gemeinschaft der Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten 

Einbürgerung bestanden habe und auch heute – trotz mehrfacher Untreue 

seitens des Beschwerdeführers – intakt sei. Als Folge der unsorgfältigen 

Fallführung und Entscheidfällung kurz vor Ablauf der absoluten Verjäh-

rungsfrist habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig, unvollständig und 

teilweise willkürlich festgestellt.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigt diese Aussagen in ihrer Stel-

lungnahme vom 24. September 2020. Sie führt darin aus, dass die Geburt 

des ersten ausserehelichen Kindes für sie zwar sehr verletzend, die ge-

genseitige Zuneigung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer aber so 

gross gewesen sei, dass sie beschlossen hätten, ihren Weg weiterhin ge-

meinsam zu gehen. Die Affäre des Beschwerdeführers, welche in punktuell 

sexuellen Kontakten bestanden habe, sei keine Konkurrenz zur Ehege-

meinschaft gewesen. Er habe ihr die wiederholte Untreue jeweils offen ge-

standen, wobei ihr diese Transparenz ermöglicht habe, ihm zu verzeihen. 

Gemeinsam seien sie immer um das Wohl aller Kinder besorgt gewesen 

und lebten bis heute in einer wahrhaften und von beiden Seiten echten 

Ehegemeinschaft. Angesichts der seit 22 Jahren andauernden Ehe und 

des zweiten gemeinsamen Kindes, welches im Jahr 2014 geboren wurde, 

sei der Entscheid der Vorinstanz unverhältnismässig.  

9.4 Fest steht, dass der Beschwerdeführer während der Ehe mit seiner 

Schweizer Gattin drei aussereheliche Kinder – zwei davon vor dem Einbür-

gerungsverfahren, eines während des Einbürgerungsverfahrens – gezeugt 

und diesen Sachverhalt der Einbürgerungsbehörde vorenthalten hat. Das 

bewusste Verschweigen eines oder mehrerer ausserehelicher Kinder im 

Rahmen eines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung stellt – wie die Vor-

instanz zu Recht ausführt – eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Der 

Betroffene musste sich darüber im Klaren sein, dass die Existenz ausser-

ehelicher Kinder für das Einbürgerungsverfahren von Bedeutung ist. Er 

F-4903/2020 

Seite 12 

wäre daher in jedem Fall verpflichtet gewesen, besagte Tatsache anläss-

lich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben (vgl. Urteil des BVGer F-

672/2017 vom 31. Juli 2018 E. 11.1 m.H.). Die Mitwirkungs- und Auskunfts-

pflicht gilt selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffen-

den Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.2 und BGE 

132 II 113 E. 3.2).  

9.5 Aussereheliche Kinder können ein Indiz für die Instabilität einer Ehe 

sein, und zwar unabhängig davon, ob die Ehepartnerin darüber informiert 

ist. Wird demnach ein ausserehelich gezeugtes Kind im Einbürgerungsver-

fahren verschwiegen, kann nicht leichthin angenommen werden, dass zum 

Zeitpunkt der Gesuchstellung bzw. der Einbürgerung eine stabile eheliche 

Gemeinschaft bestanden hat (vgl. u.a. Urteil des BGer 1C_570/2012 vom 

27. Februar 2013 E. 2.8). Ob das absichtliche Verschweigen eines ausser-

ehelichen Kindes im Einbürgerungsverfahren bereits direkt den Nichtig-

keitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG (bzw. Art. 

41 Abs. 1 aBüG) setzt, wurde in der bundesgerichtlichen Praxis bisher un-

terschiedlich beurteilt. Nach der früheren Rechtsprechung konnte nicht von 

einem Erschleichen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ausgegangen wer-

den, wenn sich in einem solchen Fall unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände zeigte, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbür-

gerung gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG gleichwohl erfüllt waren und insbeson-

dere eine stabile eheliche Gemeinschaft bestand (vgl. Urteile des BGer 

1C_570/2012 E. 2.8; 1C_27/2011 E. 6.4.1; Urteile des BVGer F-2375/2016 

vom 29. März 2018 E. 9.1; F-5421/2016 vom 25. September 2017 E. 6.4). 

In einem Entscheid vom 3. August 2016 hielt das Bundesgericht demge-

genüber fest, die im Gesuch um erleichterte Einbürgerung verschwiegene 

Schwangerschaft und bevorstehende Geburt des bei einem Seitensprung 

gezeugten ausserehelichen Kindes stellten rechtlich relevante Vorkomm-

nisse dar, welche die Einbürgerung verhindert oder zumindest bis zur Klä-

rung der ehelichen Verhältnisse hinausgezögert hätten. Durch die absicht-

lich unterlassene Aufklärung über die Vaterschaft des während des Einbür-

gerungsverfahrens geborenen ausserehelichen Kindes habe der Be-

troffene direkt den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von 

Art. 41 Abs. 1 aBüG gesetzt und zwar selbst dann, wenn von der (im kon-

kreten Fall verneinten) These einer im massgeblichen Zeitpunkt noch in-

takten Ehe ausgegangen würde (Urteil des BGer 1C_244/2016 vom 3. Au-

gust 2016 E. 4.3.3; vgl. auch das gestützt darauf ergangene Urteil des 

BVGer F-672/2017 vom 31. Juli 2018 E. 11.5 sowie Urteil F-4522/2018 

vom 7. Mai 2020 E. 9.3). Schliesslich hat das Bundesgericht die Frage, ob 

das absichtliche Verschweigen eines ausserehelich gezeugten Kindes im 

F-4903/2020 

Seite 13 

Einbürgerungsverfahren auch dann als Erschleichen im Sinne von Art. 41 

Abs. 1 aBüG zu beurteilen ist, wenn im massgeblichen Zeitpunkt trotz die-

ses Kindes eine intakte Ehe bestand und dessen Offenlegung die erleich-

terte Einbürgerung lediglich hinausgezögert hätte, jüngst offengelassen. 

Eine intakte Ehe musste in diesem Fall bereits aus anderen Gründen ver-

neint werden (Urteil des BGer 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4.4).  

9.6 Vorliegend ist unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände da-

von auszugehen, dass der Nachweis einer zum Zeitpunkt der erleichterten 

Einbürgerung intakten Ehe erbracht wurde. Der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau sind seit über 22 Jahren nach wie vor verheiratet und leben 

zusammen mit ihren zwei gemeinsamen Kindern im gleichen Haushalt. Der 

Beschwerdeführer ist zudem beruflich und gesellschaftlich gut integriert 

(vgl. insb. die Beilagen zu SEM-act. 13). Die Ehegatten geben übereinstim-

mend an, sowohl im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 12. Ok-

tober 2012 als auch heute in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe 

gelebt zu haben bzw. zu leben. Zwar ist die Existenz der drei aussereheli-

chen Kinder entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers klarerweise als 

erheblich im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG anzusehen (vgl. E. 6.3). Die Vo-

rinstanz wäre bei Kenntnis des entsprechenden Sachverhalts gehalten ge-

wesen, weitere Abklärungen zum Beschwerdeführer zu tätigen, bevor die 

erleichterte Einbürgerung hätte verfügt werden können. Nebst der wieder-

holten Untreue des Beschwerdeführers, aus welcher die drei Kinder mit 

einer in D._______ lebenden Frau hervorgingen, sind jedoch keine zusätz-

lichen Umstände ersichtlich, welche die von der Vorinstanz aufgestellte 

Vermutung der instabilen und nicht zukunftsgerichteten Ehe bestätigen 

würden. Es finden sich in den Vorakten beispielsweise keine Hinweise auf 

(auch nur vorübergehend) getrennte Wohnsitze oder dergleichen. Mit der 

Geburt des zweiten gemeinsamen Kindes der Ehegatten im Jahr 2014 – 

mithin nach der Geburt der drei ausserehelichen Kinder und über zwei 

Jahre nach der erleichterten Einbürgerung – wurde der Wille, die eheliche 

Gemeinschaft auch künftig aufrecht zu erhalten, zusätzlich bestärkt. Ent-

sprechend der Beweislastverteilung kann somit nicht davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer seine Einbürgerung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 BüG durch falsche Angaben bzw. Verheimlichung erhebli-

cher Tatsachen zum Zustand der Ehe erschlichen hat, auch wenn er unbe-

strittenermassen seiner Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nachge-

kommen ist.  

10.  

Die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung der 

F-4903/2020 

Seite 14 

erleichterten Einbürgerung sind folglich nicht erfüllt. Indem die angefoch-

tene Verfügung vom Gegenteil ausgeht, verletzt sie Bundesrecht (Art. 49 

Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

rer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Partei-

entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Deren Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwen-

dung von Art. 7 ff. VGKE (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Bst. c VGKE) auf 2'500.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4903/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2'500.– zu entschädigen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Ge-

meindeamt des Kantons W._______. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Corina Fuhrer 

 

  

F-4903/2020 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

 

 

 

Versand: