# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c01f3e64-34a5-52fc-b512-4ff3eea95744
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2024 D-5650/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5650-2023_2024-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5650/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Ursina Storrer, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 13. September 2023 / N (…). 

 

 

D-5650/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer) suchte am 7. Juni 2017 und 

B._______ (Beschwerdeführerin) sowie ihr älteres Kind C._______ such-

ten am 4. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. 

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er 

sei Sunnite und in (…)/Iran geboren, wo er sieben Jahre lang gelebt habe. 

In der Folge sei er mit seinen Eltern und Geschwistern nach (…)/Afghanis-

tan gezogen. Er habe im Jahr (…) Afghanistan verlassen, nachdem sein 

Vater von den Taliban entführt und sein Bruder gesucht worden sei, und 

habe einige Jahre im Iran gelebt, bevor er nach Afghanistan zurückgekehrt 

sei. Dort habe er sich ein Jahr lang aufgehalten und sei anschliessend in 

den Iran zurückgekehrt, wo er sich falsche iranische Papiere unter einer 

falschen Identität beschafft habe. Er habe im Iran die Tochter eines ehe-

maligen (…) nach Sigheh-Ritual geheiratet, wobei er seine wahre Identität 

geheim gehalten habe. (…) sei die Zivilehe geschlossen worden (Aghd-

Heirat). Sein Schwiegervater habe schliesslich erfahren, dass er ein sun-

nitischer Afghane und kein Iraner sei. Er sei eines Tages auf der Strasse 

von einigen Personen, darunter seinem Schwiegervater, überfallen wor-

den, weswegen er einige Monate im Spital verbracht habe. Danach sei er 

im (…) aus dem Iran ausgereist. Später habe er von einem Freund erfah-

ren, dass sein Schwiegervater ihn bei den iranischen Behörden denunziert 

habe und dass eine Vorladung für ihn eingetroffen sei. Im Übrigen sei er im 

Iran im Jahr (…) von einem Motorrad angefahren worden. Ausserdem habe 

er während seines zweiten Aufenthalts in der Heimat über seinen Vater er-

fahren, dass einige Verwandte ihn umbringen wollten, weil seine Familie, 

die nach Europa ausgereist sei, in den Augen der Verwandten «untreu» 

geworden sei. 

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs gel-

tend, sie habe ihren Ehemann geheiratet, ohne seine wahre Identität zu 

kennen. Sie habe diese Lüge entdeckt, als sie ihren Schwager (…) und 

weitere Familienmitglieder ihres Ehemannes zu Hause empfangen habe. 

Während ihres Aufenthalts im Haus ihrer Eltern nach der Geburt ihres Kin-

des habe ihr Vater ihr mitgeteilt, dass er den Betrug ihres Ehemannes ent-

deckt habe. Er habe ihr gesagt, dass er die Ehe annullieren lassen und sie 

mit einem älteren Freund verheiraten wolle. Sie sei sodann am (…) mit 

ihrem Sohn aus dem Haus ihrer Eltern in die Schweiz geflohen. 

D-5650/2023 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 4. März 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-1636/2019 vom 5. Oktober 2022 ab. 

B.  

B.a Mit einer als «Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten 

Eingabe vom 10. Februar 2023 gelangten die Beschwerdeführenden an 

die Vorinstanz und ersuchten um Asyl.  

B.b Zur Begründung des Gesuchs wurde zunächst auf die derzeit im Iran 

herrschende Menschenrechtslage verwiesen, welche nach den Ereignis-

sen rund um die Tötung von Mahsa Amini Mitte September 2022 eskaliert 

sei. Weiter wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinerzeit, als 

er von seinem Schwiegervater und dessen Gehilfen wegen seiner afgha-

nischen Nationalität spitalreif geschlagen worden sei, in einem Restaurant 

in E._______ als Kellner gearbeitet. In jenem Restaurant habe (…) eine 

Razzia zur Sicherstellung illegaler Substanzen stattgefunden, was medial 

für Aufsehen gesorgt habe. Die Angestellten seien zunächst im Restaurant 

eingesperrt, aber dann – mit Ausnahme von ihm – wieder freigelassen wor-

den. Da während der Razzia keine illegalen Substanzen gefunden worden 

seien, sei er auf den Polizeiposten mitgenommen und dort während eines 

Tages und einer Nacht gefoltert und zu einer Falschaussage gezwungen 

worden. Er habe sich öffentlich schuldig bekennen müssen, bevor er nach 

einer weiteren Woche Haft auf Kaution freigekommen sei. Aufgrund seiner 

psychischen Leiden sei es ihm nicht möglich gewesen, früher über diese 

traumatisierenden Ereignisse zu sprechen. Auf Anraten seines Anwalts 

habe er das Land verlassen, da ihm eine Strafe von hundert Peitschenhie-

ben, drei Jahren Haft und eine hohe Geldbusse gedroht hätten. Das Res-

taurant sei wegen angeblichen Verkaufs von Alkohol und anderer illegaler 

Substanzen geschlossen worden. Am (…) sei er von den iranischen Be-

hörden aufgefordert worden, am (…) vor dem Richter zu erscheinen, weil 

ihm Drogenhandel und Korruption vorgeworfen werde. Er sei ausserdem 

beschuldigt worden, mehrere Drogen und sieben Flaschen Alkohol beses-

sen zu haben. Über die Vorladung sei er von einem Kollegen informiert 

worden. Er sei ausserdem in der Schweiz im Zusammenhang mit den er-

wähnten Unruhen im Iran politisch aktiv geworden. So habe er am (…) an 

einer Demonstration in F._______ für mehr Rechte für Frauen im Iran 

D-5650/2023 

Seite 4 

teilgenommen, worüber die (…) ([…]) einen Zeitungsartikel mit einem Foto 

der beiden Kinder verfasst habe. Die Demonstration habe sogar zu einer 

Berichterstattung in der Tagesschau der (…) geführt, wo er und die Be-

schwerdeführerin erkennbar seien. Am (…) habe er ausserdem in 

F._______ eine Demonstration gegen die iranische Regierung mitorgani-

siert, welche zu einem Zeitungsartikel in der «(…)» geführt habe. Auf dem 

dazugehörigen Foto seien er und seine Ehefrau mit ihren Kindern klar zu 

erkennen. Ferner habe er sich – wie dem beigelegten Arztbericht vom 

9. November 2022 zu entnehmen sei – einer Kopfoperation unterziehen 

müssen und sei einen Monat lang im Koma gelegen, was zu einer post-

traumatischen Hirnschädigung geführt habe. Er leide an starken Kopf-

schmerzen, Schlaflosigkeit und Stimmungsschwankungen, welche eine 

psychiatrische Betreuung und medikamentöse Behandlung erforderten. 

Die im Iran erlittene sexuelle Misshandlung anlässlich der Festnahme nach 

der Razzia im (…) habe bei ihm überwältigende Schamgefühle ausgelöst. 

Nach einiger Zeit sei es ihm schliesslich gelungen, seiner Schwester seine 

traumatische Geschichte zu erzählen, woraufhin sie ihn zu einem Psychi-

ater begleitet habe, der am 11. Januar 2023 eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) diagnostiziert habe. Es sei festgestellt worden, dass 

diese PTBS durch die Erlebnisse im Foltergefängnis ausgelöst worden sei. 

Die PTBS sowie die Schädelverletzungen seien ursächlich für die Wider-

sprüche in seinen Aussagen und für seine Zurückhaltung, über den durch 

die iranische Polizei erlittenen sexuellen Missbrauch zu berichten. Dass er 

in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt werde, werde durch die neu einge-

reichten Dokumente bewiesen. Die Vorladung für die Gerichtsverhandlung 

sei ihm erst zugestellt worden, nachdem er sich bereits seit Langem in der 

Schweiz aufgehalten habe. Die gesamte Voruntersuchung im Iran habe in 

seiner Abwesenheit stattgefunden, womit er nie die Möglichkeit gehabt 

habe, sich wirksam zu verteidigen. Er sei Opfer eines willkürlichen Verfah-

rens im Iran geworden und somit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 

3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt. Für die ihm vorgeworfenen Straftaten 

seien unmenschliche Strafen vorgesehen. Bei einer Rückkehr in den Iran 

würde er riskieren, von den iranischen Behörden willkürlich bestraft zu wer-

den und weiteren Misshandlungen ausgesetzt zu sein. Schliesslich sei er 

dem Regime bekannt und werde vermutlich immer noch gesucht, dies nicht 

nur wegen des Strafverfahrens. Es müsse damit gerechnet werden, dass 

er den iranischen Überwachungsbehörden mit seinen exilpolitischen Akti-

vitäten aufgefallen sei. Er würde sich dem Risiko aussetzen, die gleiche 

Behandlung zu erleiden wie viele andere regimekritische Iraner. 

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Seite 5 

Betreffend die Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass sie sich in der 

Schweiz seit ihrer Ankunft aktiv für die Frauenrechte im Iran einsetze. Sie 

trage kein Kopftuch mehr und habe an verschiedenen Protesten gegen das 

iranische Regime teilgenommen, so auch an der (…) und gegen das irani-

sche Regime in F._______ am (…) und (…). Bei einer Rückführung in den 

Iran würden auch ihr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

Aufgrund der Überwachung der iranischen Diaspora sei davon auszuge-

hen, dass ihr Engagement den iranischen Behörden bekannt sei. Als Frau 

sei sie ganz besonders von geschlechtsspezifischen Verfolgungshandlun-

gen betroffen. Im Arztbericht vom 9. November 2022 werde bestätigt, dass 

sie seit vier Jahren an einer depressiven Angststörung leide, welche eine 

medikamentöse Behandlung erfordere. Ausserdem habe sie während der 

letzten Schwangerschaft an einem (…) und einer (…) infolge einer (…) ge-

litten.  

Für die Kinder bestehe bei einer Rückkehr in den Iran eine hohe Wahr-

scheinlichkeit, aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Eltern Opfer einer 

Reflexverfolgung zu werden. Zudem sei eine Rückkehr nach E._______ 

mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Im Iran würde ihnen die Unterstützung 

fehlen, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sei. Eine plötz-

liche Trennung von der vertrauten Familie und der Schweizer Kultur, wel-

che sie geprägt habe, würde für sie ein schweres Trauma bedeuten. Die 

gerichtliche Vorladung beweise, dass für den Beschwerdeführer bei einer 

Rückführung ein «real risk» einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 

EMRK und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) bestehe.  

Ausserdem widerspreche der Wegweisungsvollzug den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen aus dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung 

jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) und dem internationalen 

Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 

(CED). Als Folteropfer habe der Beschwerdeführer schliesslich Anspruch 

auf Rehabilitation, was im Iran nicht ansatzweise denkbar wäre. Ein Weg-

weisungsvollzug verstosse zudem gegen Art. 2 CEDAW, umso mehr, als 

die Beschwerdeführerin bereits in der Vergangenheit Opfer von ge-

schlechtsspezifischer Verfolgung durch ihre Familie geworden sei. Der 

Wegweisungsvollzug sei im Übrigen auch nicht zumutbar, weil eine ange-

messene medizinische Versorgung und psychologische Betreuung im Iran 

aktuell nicht gewährleistet werden könnten. Ein völliger Abbruch aller in der 

Schweiz begonnener Therapien würde mit hoher Wahrscheinlichkeit das 

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Seite 6 

Leben des Beschwerdeführers gefährden. Da er zudem über kein familiä-

res Netz im Iran verfüge, welches ihm bei der Wiedereingliederung in die 

Arbeitswelt helfen könnte, hätte er keinen Zugang zur Krankenversiche-

rung und damit auch keinen Zugang zu der von ihm benötigten psychiatri-

schen Behandlung. Die Beschwerdeführerin wäre mit denselben Schwie-

rigkeiten konfrontiert. Schliesslich seien sie aufgrund ihres langjährigen 

Auslandaufenthaltes, der damit einhergehenden erschwerten Integration 

im iranischen Arbeitsmarkt und dem fehlenden sozialen Unterstützungs-

netz von der aktuellen Lage akut betroffen. Sie und ihre Kinder seien vor-

läufig in der Schweiz aufzunehmen. 

B.c Der Eingabe vom 10. Februar 2023 waren folgende Dokumente beige-

legt:  

- Vollmachten vom 15. März 2021 und 23. November 2022 inkl. Sub-

stitutionsvollmacht vom 24. August 2022 (Beilage 1), 

- ärztliches Zeugnis vom 11. Januar 2023 betreffend den Beschwer-

deführer (Beilage 2), 

- zwei Online-Artikel betreffend Restaurantschliessung vom (…) mit 

freier Übersetzung 1 und 2 (Beilagen 3 und 4), 

- Vorladung vom (…) inkl. freie Übersetzung (Beilage 5), 

- Articolo «(…)», (…) (Beilage 6a), 

- Articolo (…) vom (…) (Beilage 6b), 

- Screenshots der (…)-Übertragung der Proteste in F._______ (Bei-

lagen 6c und 6d), 

- Bild einer Kundgebung, an welcher die Beschwerdeführerin teilge-

nommen hat (Beilage 6e), 

- zwei Arztberichte vom 9. November 2022 betreffend die Beschwer-

deführerin und ihren Ehemann (Beilagen 7 und 8). 

B.d Mit Verfügung vom 13. September 2023 – eröffnet tags darauf – wies 

das SEM das als Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG entge-

gengenommene Gesuch vom 10. Februar 2023 ab und stellte die Rechts-

kraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 4. März 

2019 fest. Des Weiteren wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

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Seite 7 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe 

vom 15. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 13. September 2023 voll-

umfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem die bereits mit dem Wie-

dererwägungsgesuch eingereichten Beilagen 1, 2, 5, 6b, 6c, 6e, 7 und 8. 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 17. Oktober 2023 den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus (Art. 56 VwVG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 8 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Sachver-

halt unvollständig festgestellt, weil es zu den Konsequenzen des Nichttra-

gens des Kopftuchs und der damit einhergehenden Gefährdung für die be-

troffenen Frauen keine Stellung genommen, sondern sich lediglich zur all-

gemeinen Kopftuchpflicht geäussert habe. Auch die Anwendung von Art. 3 

EMRK sei nicht geprüft worden, obschon der Beschwerdeführer geltend 

gemacht habe, er fürchte sich vor einem Strafverfahren im Iran. Das SEM 

habe den neuen Beweisen von vornherein keinen Beweiswert beigemes-

sen und den Sachverhalt willkürlich und einseitig festgestellt, weil es pau-

schal von der Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden 

ausgegangen sei und darauf abgestellt habe, dass insbesondere deren 

exilpolitische Tätigkeiten lediglich erfolgt seien, um eine Aufenthaltsbewilli-

gung zu erhalten. Zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran habe das 

SEM überhaupt keine Stellung genommen. 

3.2 Die Vorinstanz hat sich im Zusammenhang mit der Diskriminierung von 

Frauen im Iran nicht nur zur allgemeinen Kopftuchpflicht geäussert, son-

dern hat dabei namentlich festgestellt, dass dem Sachverhalt nicht zu ent-

nehmen sei, dass die Beschwerdeführerin von diesen Vorschriften in be-

sonderem Masse beziehungsweise mehr als andere Frauen im Iran betrof-

fen sei. Es handle sich weder um eine individuelle und gezielte Verfolgung 

noch um einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne des Asylgeset-

zes. Im Weiteren bezweifelte das SEM die Glaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich der Razzia im 

Restaurant, seiner Festnahme und der Folter und hielt fest, die Vorbringen 

würden zudem den Angaben auf den eingereichten Beweismitteln wider-

sprechen. Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Beschwer-

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Seite 9 

deführer versuche, sich mit neuen, nachgeschobenen, aber keineswegs 

selber erlebten Vorbringen ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern. In 

Anbetracht dieser Umstände war die Vorinstanz nicht veranlasst, auf die 

geltend gemachte Furcht vor einem Strafverfahren im Iran näher einzuge-

hen beziehungsweise das Vorliegen eines «real risk» im Sinne von Art. 3 

EMRK zu prüfen. Auch die vorgenommene Beweiswürdigung ist nicht zu 

beanstanden. Die Vorinstanz hat die eingereichten Bilder beziehungsweise 

die Beiträge geprüft und ist dabei zur Einschätzung gelangt, dass daraus 

nicht hervorgehe, die Beschwerdeführenden hätten anlässlich der Protest-

kundgebungen eine besondere Stellung oder Rolle eingenommen oder 

sich auf besondere Art und Weise aus der Masse der anderen Protestie-

renden hervorgehoben. Auch durfte sie aufgrund der als unglaubhaft er-

achteten Vorbringen davon absehen, die Vorladung vom (…) einer näheren 

Würdigung zu unterziehen, umso mehr, als diese lediglich in fotografierter 

Form eingereicht wurde. Im Übrigen lässt sich allein aus dem Umstand, 

dass die Beschwerdeführenden die Auffassung und Schlussfolgerung des 

SEM nicht teilen, keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung ableiten. 

3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als nicht stich-

haltig, weshalb der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenann-

ten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbeson-

dere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden im-

mer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 

Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

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Seite 10 

4.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf materielle Behandlung der Ein-

gabe vom 10. Februar 2023 als Wiedererwägungsgesuch nicht in Frage 

gestellt und die Vorbringen der Beschwerdeführenden inhaltlich geprüft, 

was auf Beschwerdeebene nicht beanstandet wird. Die Frage, ob das Ge-

such aber – zumindest teilweise – nicht vielmehr unter dem Aspekt einer 

Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen gewesen wäre – mit den 

Online-Artikeln betreffend Restaurantschliessung vom (…), der Vorladung 

vom (…) sowie den im Zusammenhang mit der Kundgebung vom (…) ste-

henden Unterlagen wurden unbestrittenermassen bereits vor dem Urteil 

des BVGer D-1636/2019 vom 5. Oktober 2022 entstandene Beweismittel 

vorgelegt –, kann angesichts des Gesagten und des Umstands, dass den 

Beschwerdeführenden durch die Rechtswohltat eines zweistufigen Verfah-

rens kein Rechtsnachteil erwachsen ist, offenbleiben (vgl. hierzu auch Ur-

teil des BVGer D-5902/2022 vom 8. Mai 2023). Im vorliegenden Beschwer-

deverfahren ist somit zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen 

ist, dass keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 4. März 2019 zu beseitigen vermögen. 

5.  

5.1 Zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

die Vorinstanz aus, exilpolitische Aktivitäten würden nur dann im Sinne von 

subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn 

davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer 

Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Das Bundesverwal-

tungsgericht gehe in seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, dass 

den iranischen Behörden sehr wohl bewusst sei, dass die exilpolitische Be-

tätigung vieler Iraner nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunehme 

oder überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt einsetze. Die Behörden seien 

deshalb durchaus in der Lage, zwischen tatsächlich politisch engagierten 

Regimekritikern und Exilaktivisten und den umfangreichen regimekriti-

schen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Aus-

land, die sich durch diese Aktivitäten im Gastland ein Aufenthaltsrecht er-

hoffen würden, zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund konzentrierten 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, die 

über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten 

entwickeln würden, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzu-

friedenen herausheben würden und als ernsthafte und potenziell gefährli-

che Regimegegner erscheinen liessen. Vorliegend könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in die Kategorie der 

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Seite 11 

Personen fallen könnten, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktion als 

ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner und somit als Bedro-

hung für das politische System im Iran wahrgenommen werden könnten. 

So würden sie auf den eingereichten Bildern lediglich als Personen unter 

vielen und zudem häufig nicht gut erkennbar erscheinen. Aus den Bildern 

gehe nicht hervor, dass sie anlässlich dieser Protestkundgebungen eine 

besondere Stellung oder Rolle eingenommen hätten oder sich auf beson-

dere Art und Weise aus der Masse der anderen Protestierenden hervorge-

hoben hätten. Ihre Beiträge vermöchten sie nicht als ausserordentlich en-

gagierte Regimegegner zu qualifizieren. Dass die geltend gemachten 

Fluchtgründe aus dem Iran im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft 

angesehen worden seien, mindere die Gefahr, aufgrund exilpolitischer Ak-

tivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden, 

zusätzlich. Zu den sichtbarsten Zeichen der Diskriminierung der Frauen im 

Iran würden die Kleidungsvorschriften und insbesondere der Zwang zum 

Tragen eines Kopftuchs (hejab) in der Öffentlichkeit zählen. Die Situation 

der Beschwerdeführerin unterscheide sich nicht von jener aller anderen 

Frauen. Die allgemeine Kopftuchpflicht erscheine zwar aus westlicher 

Sicht inakzeptabel, sie stelle aber keine individuelle und gezielte Verfol-

gung gemäss dem Asylgesetz dar. Dem Sachverhalt sei nicht zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin in besonderem Masse beziehungs-

weise mehr als andere Frauen im Iran von diesen Vorschriften betroffen 

sei. Obwohl die Kleidungsvorschriften und der Zwang zum Kopftuchtragen 

für alle Frauen, die diese Art der Kleidung ablehnen würden, zweifellos be-

lastend seien, handle es sich nicht um einen unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne des Asylgesetzes. Aus den Akten ergebe sich somit keine 

besondere Exponiertheit oder missionierende Tätigkeit, welche das Inte-

resse der iranischen Behörden erwecken und als Angriff auf das iranische 

Regime verstanden werden könnte. 

Auf die Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Hei-

rat die wahre Identität ihres Ehemannes nicht gekannt habe, brauche nicht 

nochmals eingegangen zu werden; diese seien bereits im ordentlichen 

Asylverfahren geprüft und als unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG erachtet 

worden. 

Im Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im or-

dentlichen Asylverfahren die geltend gemachte Razzia sowie die an-

schliessende Festnahme und Folter nicht zumindest hätte benennen kön-

nen. Entschuldbare Gründe, wie sie die Rechtsprechung fordere, seien 

nicht erkennbar. Aus dem Anhörungsprotokoll würden sich keine Anhalts-

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Seite 12 

punkte dafür ergeben, dass er sich wegen seines Gesundheitszustands 

nicht frei und umfassend zu allen Vorbringen hätte äussern können. Zudem 

gehe aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 11. Januar 2023 hervor, dass 

er erst am 28. Dezember 2022, mithin erst nach der Abweisung seines 

Asylgesuchs, ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Dies, obwohl er 

sich seit Juni 2017 in der Schweiz aufhalte und die geschilderten Malträtie-

rungen noch weiter in der Vergangenheit liegen sollten. Aus seinen Schil-

derungen und der Eingabe vom 10. Februar 2023 würden sich auch keine 

nachvollziehbaren Gründe für sein langes Schweigen und die sehr späte 

Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ergeben. Es sei auch an der Glaub-

haftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen zu zweifeln. So sei nicht nach-

vollziehbar, warum ausgerechnet der Beschwerdeführer als einziger Ange-

stellter des Restaurants belangt worden sein solle. Dies umso mehr, als er 

seinen Angaben zufolge weder der Besitzer noch Eigentümer gewesen sei 

noch eine Funktion oder höhere Stellung in diesem Lokal gehabt habe. 

Seine Vorbringen stünden auch im Widerspruch zu den Angaben in den 

eingereichten Beweismitteln. So gehe daraus – entgegen seinen Schilde-

rungen – hervor, dass es in diesem Restaurant sehr wohl Drogen und Al-

kohol gegeben habe. Gemäss dem Beweismittel 3 habe es sogar eine ge-

heime Passage gegeben, in welcher Alkohol und Drogen ausgegeben wor-

den sein sollen. Auch Beweismittel 4 widerspreche seinen Aussagen, wo-

nach keine Drogen und kein Alkohol gefunden worden seien und – entge-

gen seiner Behauptung, er sei der einzige gewesen, der bei der Razzia 

belangt worden sei – (…) Personen festgenommen worden seien. Daher 

dränge sich der dringende Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer ver-

suche, sich mit neuen, nachgeschobenen, aber keineswegs selber erleb-

ten Vorbringen ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern. Daran vermöge 

auch die in Kopie eingereichte Vorladung vom (…) nichts zu ändern. Wa-

rum diese erst jetzt im ausserordentlichen Asylverfahren beigebracht wor-

den sei, sei nicht nachvollziehbar. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, die beiden 

heute zwischen (…) und (…) Jahre alten Kinder der Beschwerdeführenden 

seien aufgrund des jungen Alters noch stark an ihre Eltern gebunden. Eine 

eigenständige Integration dürfte trotz eines allfälligen kurzen Schulbesuchs 

des älteren Kindes in der Schweiz noch nicht in einem Mass stattgefunden 

haben, das bei einer Rückkehr in den Iran zu einer Entwurzelung führen 

oder die Entwicklung der Kinder gefährden könnte. Ferner würden diese 

zusammen mit ihren Eltern ins Heimatland zurückkehren. Eine Rückkehr 

in den Iran sei daher auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. 

Ausserdem gebe es im Iran für Patienten mit psychischen Problemen 

D-5650/2023 

Seite 13 

sowohl in staatlichen als auch in privaten Einrichtungen genügend und gute 

Behandlungsmöglichkeiten. Konsultationen und Beratungen durch Psychi-

ater seien problemlos möglich. Es bestünden keine Wartelisten für ambu-

lante oder stationäre Behandlungen. Auch kardiologische, endokrinologi-

sche, diabetologische und ophtalmologische Kontrollen und Behandlungen 

seien verfügbar. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die 

gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden auch im Iran, ins-

besondere in E._______, behandelbar seien. Eine Rückkehr in den Iran 

sei auch aus medizinischer Sicht zumutbar. 

5.2 In Ergänzung zu den bereits im Wiedererwägungsgesuch geltend ge-

machten Vorbringen wird auf Beschwerdeebene dargelegt, der Beschwer-

deführer sei aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zur 

Zielscheibe der iranischen Behörden geworden. Die Behauptung der Vor-

instanz, seine politische Tätigkeit habe nach der Ablehnung seines Asylan-

trags begonnen, sei nicht nachvollziehbar, da es offensichtlich sei, dass er 

auf schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung 

nach der Ermordung von Mahsa Amini Mitte September sofort reagiert 

habe. Die Beschwerdeführenden hätten an Protestaktionen nicht nur teil-

genommen, um damit ein Aufenthaltsrecht im Gastland zu erwirken, son-

dern um ihre tiefe Abscheu gegenüber den durch das iranische Regime 

begangenen Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Wa-

rum die Vorinstanz weiterhin davon überzeugt sei, dass ihnen durch ihr 

politisches Engagement keine Gefahr drohe, sei nicht nachvollziehbar. Sie 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Ausserdem verkenne 

die Vorinstanz, dass politisch aktive Frauen von der Repression der irani-

schen Behörden in extremer Weise betroffen seien. Junge Frauen, die sich 

ohne Kopftuch zeigen würden und politisch aktiv seien, seien besonders 

gefährdet. Eine Rückführung in den Iran würde somit auch gegen das Fol-

terverbot im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verstossen. Die von 

Männern verübte sexuelle Gewalt, welcher der Beschwerdeführer als 

männliches Opfer ausgesetzt gewesen sei, habe bei ihm ein derart starkes 

Trauma verursacht, dass er bis heute nicht richtig darüber sprechen könne. 

Es könne ihm nicht angelastet werden, dass er sich nicht bereits früher 

habe überwinden können, ärztliche Hilfe zu suchen. Er habe bereits bei der 

Befragung zur Person vom 23. Juni 2017, der Anhörung zu den Asylgrün-

den vom 15. Oktober 2018 und der ergänzenden Anhörung vom 12. Feb-

ruar 2019 angegeben, er habe Kopfschmerzen, Gedächtnisprobleme und 

es gehe ihm psychisch nicht gut; diese Beschwerden würden auch durch 

die eingereichten medizinischen Unterlagen belegt. Vor diesem Hinter-

grund sei nicht zu erwarten, dass er über solch traumatische Ereignisse 

D-5650/2023 

Seite 14 

berichten könne. Angesichts der gerichtlichen Vorladung und seiner Vorge-

schichte – er sei Opfer von unmenschlicher Behandlung beziehungsweise 

Folter geworden – sei von einem «real risk» auszugehen, dass dies bei 

einer Rückkehr erneut geschehen würde. Abgesehen davon habe er im 

Iran aufgrund seiner Religion und Nationalität Verfolgung zu befürchten. 

Eine Rückkehr wäre aber auch mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren. 

Die Vorinstanz habe willkürlich angenommen, dass die Beschwerdeführen-

den die einzigen Bezugspersonen ihrer Kinder seien, und dabei völlig aus-

ser Acht gelassen, dass die einzige Familie, die die Kinder je gekannt hät-

ten, namentlich ihre Grosseltern und Onkel, sich in der Schweiz befinden 

würden. Sie hätten im Iran keine nahen Familienangehörigen mehr. Zudem 

könne im Iran aktuell eine angemessene medizinische Versorgung und 

psychologische Betreuung nicht gewährleistet werden. Bei einer Rückkehr 

bestehe die Gefahr einer medizinischen Notlage. Ein Wegweisungsvollzug 

in den Iran sei unzulässig und unzumutbar.  

6.  

6.1 Im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren wird neu geltend ge-

macht, (…) habe im Restaurant, wo der Beschwerdeführer gearbeitet 

habe, eine Razzia zur Sicherstellung illegaler Substanzen stattgefunden. 

Der Beschwerdeführer sei festgenommen worden und habe Folter bezie-

hungsweise sexuellen Missbrauch erlitten. Die sexuelle Misshandlung 

habe bei ihm überwältigende Schamgefühle ausgelöst. Aufgrund seiner 

psychischen Leiden habe er nicht früher über diese traumatisierenden Er-

eignisse sprechen können. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, 

dass – auch wenn gewisse Schamgefühle nach Übergriffen wie den be-

schriebenen durchaus nachvollziehbar sind – vom Beschwerdeführer den-

noch zu erwarten gewesen wäre, dass er zumindest die nunmehr behaup-

tete Razzia wegen illegaler Substanzen und seine Festnahme bereits im 

ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht hätte, auch wenn er nicht über 

die nachfolgende Folter und die sexuelle Misshandlung hätte sprechen 

können. Aus dem Umstand, dass er damals an Kopfschmerzen, Gedächt-

nisproblemen und psychischem Unwohlsein gelitten haben will, kann er 

nichts für sich ableiten, zumal es ihm ungeachtet dessen auch möglich war, 

die damaligen Asylgründe (vgl. oben Sachverhalt, Bst. A.a) umfassend vor-

zutragen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht auch hinsichtlich 

der neu geltend gemachten Vorfälle zumindest im Ansatz hätte möglich 

sein sollen. Im Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer gemäss dem 

ärztlichen Zeugnis vom 11. Januar 2023 erst am 28. Dezember 2022 bei 

der Psychiaterin vorstellig geworden ist. Vor dem Hintergrund, dass die ge-

schilderten Ereignisse bereits (…) geschehen sein sollen, und sich der 

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Seite 15 

Beschwerdeführer seit Juni 2017 in der Schweiz aufhält, wäre zu erwarten 

gewesen, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt ärztliche Hilfe in An-

spruch genommen hätte. Nach dem Gesagten sind die neu vorgebrachten 

Ereignisse als nachgeschoben, mithin unglaubhaft zu erachten, umso 

mehr, als sie den Angaben in den eingereichten Beweismitteln teilweise 

widersprechen, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Die im Arzt-

zeugnis vom 11. Januar 2023 diagnostizierte PTBS kann nicht zu einer an-

deren Beurteilung führen, zumal eine solche Diagnose für sich allein kei-

nen Beweis für eine behauptete Misshandlung bildet. Die Einschätzung ei-

nes Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Ereignissen, welche als 

Ursache für eine diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, bildet lediglich ein 

Indiz, welches im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f.). Es ist daher nicht auszu-

schliessen, dass der diagnostizierten PTBS ein anderes traumatisierendes 

Ereignis zugrunde liegt als das vom Beschwerdeführer geltend gemachte. 

In Anbetracht der unglaubhaften Vorbringen ist der Vorladung vom (…), 

wonach der Beschwerdeführer wegen Drogenhandels angeschuldigt ist, 

jegliche Grundlage entzogen, und es ist nicht davon auszugehen, dass ihn 

bei einer Rückkehr ein entsprechendes Strafverfahren erwarten wird. 

Seine Befürchtung, bei einer Rückführung einer unmenschlichen Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK ausgesetzt zu werden, er-

weist sich damit als unbegründet, zumal der Vorladung mangels Vorliegens 

im Original ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Vor dem Hin-

tergrund, dass im ordentlichen Asylverfahren die Aussagen zu den Asyl-

gründen als unglaubhaft erachtet wurden und von der iranischen Staats-

angehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen wurde (vgl. Urteil D-

1636/2019 E. 5.5.6 und E. 6.1), vermag er auch aus seiner Furcht vor Ver-

folgung wegen seiner Religion und Nationalität nichts für sich abzuleiten. 

6.2 Auch aufgrund ihres exilpolitischen Engagements in der Schweiz ist 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rück-

kehr in den Iran deswegen mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asyl-

gesetzes rechnen müssten. Aus den Fotos, welche sie und teilweise auch 

ihre Kinder an Demonstrationen in F._______ gegen das iranische Regime 

zeigen sollen, geht lediglich hervor, dass sie mit anderen Menschen als 

einfache Protestteilnehmende anwesend waren, ohne dabei in irgendeiner 

Funktion besonders in Erscheinung zu treten. Hinzu kommt, dass sie auf 

einigen Bildern nicht klar erkennbar sind. Weiter besteht angesichts der 

insgesamt als unglaubhaft zu erachtenden Asylvorbringen kein Grund zur 

Annahme, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus ihrem Hei-

matland ins Visier der iranischen Behörden geraten sind. Demzufolge ist 

D-5650/2023 

Seite 16 

auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz 

seitens der iranischen Behörden unter besonderer Beobachtung gestan-

den haben. Was die Furcht der Beschwerdeführerin anbelangt, bei einer 

Rückkehr in den Iran unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden, 

weil sie sich nicht an die islamischen Kleiderregeln halte und kein Kopftuch 

mehr trage, ist darauf hinzuweisen, dass auch in ihrem Fall keine Hinweise 

auf ein «real risk» von Folter und unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 

EMRK und Art. 3 FoK bei einer Rückkehr in den Iran ersichtlich sind. Wie 

das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt die allgemeine Kopftuchpflicht 

keine individuelle und gezielte Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, 

und bei den Kleidungsvorschriften beziehungsweise dem Zwang zum 

Kopftuchtragen ist auch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck 

im Sinne des Asylgesetzes auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist von 

solcher Diskriminierung nicht stärker betroffen als alle anderen iranischen 

Frauen, auch wenn die damit einhergehende Belastung nicht in Abrede ge-

stellt wird. Subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG sind dem-

nach zu verneinen. 

6.3 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft darzu-

tun. 

7.  

Eine Veränderung der Sachlage ist auch hinsichtlich des Vorliegens von 

Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG (SR 

142.20) zu verneinen. 

7.1 Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der 

Flüchtlingseigenschaft ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden im Falle einer Rückschiebung in den Iran dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im Land 

bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell 

unzumutbar wäre (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-2807/2020 vom 

13. Dezember 2023 E. 9.3.2; E-6061/2020 vom 10. November 2023 

E. 12.2 und E-3436/2021 vom 1. November 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.).  

D-5650/2023 

Seite 17 

7.3 Den eingereichten Arztberichten zufolge leidet der Beschwerdeführer 

an einer PTBS mit Einschlafstörungen, Albträumen, häufigen Angstzustän-

den und Fehlreaktionen im Alltag sowie deutlich vermehrten somatischen 

und psychosomatischen Beschwerden. Der Beschwerdeführerin wurde 

eine depressive Angststörung diagnostiziert. Ausserdem hat sie während 

der letzten Schwangerschaft an einem (…) und einer (…) infolge einer (…) 

gelitten. Das Gesundheitssystem im Iran weist generell ein relativ hohes 

Niveau auf, was insbesondere auch für die Behandlung psychischer Krank-

heiten gilt. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, 

dass die medizinische Grundversorgung im Iran sichergestellt ist und – 

wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt 

– insbesondere auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich adäquat 

behandelt werden können (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3406/2021, 

E-3408/2021 vom 10. Juli 2023 E. 12.4.5 m.H.). Es darf daher davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden im Iran die erforderli-

che medizinische Versorgung erhalten werden. Der Beschwerdeführer 

wurde dort denn auch bereits früher medizinisch behandelt (vgl. Urteil 

D-1636/2019 E. 9.5.3). Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwer-

deführenden auch durch medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 

2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Im Weiteren spricht auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückführung 

der Beschwerdeführenden, was bereits im ordentlichen Asylverfahren fest-

gestellt wurde (vgl. Urteil D-1636/2019 E. 9.5.4). Die beiden Kinder dürften 

sich aufgrund ihres jungen Alters noch stark an den Eltern orientieren, mit 

denen zusammen sie ins Heimatland zurückkehren werden. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass sie in der Schweiz bereits derart verwurzelt sind, 

dass sie im Iran entsprechend entwurzelt sein könnten. Das Argument der 

Beschwerdeführenden, sie hätten im Iran keine nahen Familienangehöri-

gen mehr, läuft ins Leere, zumal angesichts ihrer unglaubhaften Vorbringen 

im Asylverfahren sehr wohl von einem familiären Beziehungsnetz in der 

Heimat auszugehen ist, welches sie bei der Reintegration unterstützen 

kann (vgl. Urteil D-1636/2019 E. 9.5.3). Ausserdem wird es dem Beschwer-

deführer mit seiner Erfahrung im Gastronomiesektor sowie der Beschwer-

deführerin mit ihrer Ausbildung als (…) (vgl. Urteil D-1636/2019 E. 9.5.3) 

leichter fallen, im Iran wieder Fuss zu fassen. Zudem ist zu erwarten, dass 

ihnen bei Bedarf auch die Verwandtschaft in der Schweiz finanzielle Unter-

stützung zukommen lassen kann. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im wiedererwägungsrechtlichen 

D-5650/2023 

Seite 18 

Sinne nachträglich eingetretene erheblich veränderte Sachlage vorliegt, an 

welche die rechtskräftige Verfügung vom 4. März 2019 anzupassen wäre. 

Das SEM hat damit das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den 

Beschwerdevorbringen erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 17. Ok-

tober 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der nachgewiesenen prozessu-

alen Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5650/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig