# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76ebae4f-feac-5b14-ba71-1e7a6d3a79dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2022 D-932/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-932-2022_2022-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-932/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(angeblich) Jemen,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-932/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Oktober 2003 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 stellte das damalige Bun-

desamt für Flüchtlinge (BFF; anschliessend Bundesamt für Migration 

[BFM]; nunmehr SEM) fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommis-

sion (ARK) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 

31. Januar 2005 ab. Der behördlichen Anordnung die Schweiz bis zum 

29. März 2005 zu verlassen, leistete der Beschwerdeführer nicht Folge, 

woraufhin am 9. Januar 2006 eine LINGUA-Sprachanalyse durchgeführt 

wurde, die zum Ergebnis kam, er sei in einem jordanischen oder palästi-

nensischen Milieu sozialisiert worden. Eine weitere LINGUA-Sprachana-

lyse vom 9. Juli 2006 kam zum Schluss, er stamme möglicherweise aus 

Ägypten. Mit Strafbefehl vom 18. August 2006 respektive 25. Oktober 2006 

wurde der Beschwerdeführer des rechtswidrigen Verweilens in der 

Schweiz respektive der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe bestraft. Daraufhin 

befand er sich zunächst im Strafvollzug und anschliessend bis zum 25. Ok-

tober 2008 in Ausschaffungs- respektive Durchsetzungshaft.  

B.  

Am 30. Oktober 2008 gelangte der Beschwerdeführer mit einem zweiten 

Asylgesuch an das SEM. Er machte darin im Wesentlichen geltend, er sei 

Jemenit, habe aber bislang unterschiedliche Staatsangehörigkeiten ange-

geben, um hierzulande länger in Haft bleiben zu können. Sein erneutes 

Asylgesuch habe er zudem aus rein «finanziellen und wirtschaftlichen 

Gründen» eingereicht. Mit Verfügung vom 18. November 2008 trat das da-

malige BFM auf dieses zweite Asylgesuch nicht ein und ordnete erneut den 

Vollzug der Wegweisung an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft und der Beschwerdeführer galt ab dem 30. November 2008 als 

untergetaucht. Während des Jahres 2011 befand er sich für rund zehn Mo-

nate erneut im Strafvollzug. Vom 24. Januar 2013 an galt er abermals als 

untergetaucht, bis er am 5. Oktober 2013 polizeilich aufgegriffen wurde und 

sich ab dem Folgetag in Untersuchungshaft befand. 

Mit Urteil des Kreisgerichts B._______ vom 23. April 2015 wurde er der 

qualifizierten Vergewaltigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz sowie des widerrechtlichen Aufenthalts schuldig 

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Seite 3 

gesprochen und unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren 

und zwei Monaten verurteilt. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte vor-

genanntes Urteil weitestgehend, während das Bundesgericht die dagegen 

erhobene Beschwerde abwies. Am 4. Oktober 2021 erfolgte die Entlas-

sung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug. 

C.  

Am 17. November 2021 suchte der Beschwerdeführer schriftlich ein drittes 

Mal um Asyl nach. Am 22. November 2021 wurde er summarisch zu seiner 

Person befragt. Am 24. Januar 2022 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen 

Asylgründen an, wobei sich der Beschwerdeführer weigerte, die Fragen 

der Vorinstanz zu beantworten. Daraufhin gewährte ihm das SEM das 

rechtliche Gehör zur Feststellung der Verletzung der Mitwirkungspflicht. 

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, nicht mit der Anhö-

rung fortfahren zu wollen, wenn die dolmetschende Person nicht ausge-

wechselt werde. Deren falsche Übersetzungen vor Gericht seien der Grund 

für seine strafrechtliche Verurteilung vor neun Jahren. 

D.  

Am 31. Januar 2022 nahm der rubrizierte Rechtsvertreter namens des Be-

schwerdeführers zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

Er machte geltend, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein, zumal 

er die Anhörung nie habe verweigern wollen. Er habe vor einigen Jahren 

eine persönliche Beziehung zum anwesenden Dolmetscher gepflegt. Da 

dieser während seines Strafverfahrens jedoch falsch übersetzt habe, be-

stehe seither eine persönliche Feindschaft zwischen ihnen und somit ein 

Ausstandsgrund. Seine Weigerung die Anhörung unter diesen Bedingun-

gen durchzuführen, könne ihm demnach nicht als Verletzung der Mitwir-

kungspflicht angelastet werden, weshalb eine weitere Anhörung unter Bei-

zug eines anderen Dolmetschers durchzuführen sei. In Jemen drohe ihm 

die Verfolgung, da er dem alten Regime angehört habe. Zudem gebe es 

keine Flughäfen und keine Gesundheitsversorgung für diverse Krankhei-

ten. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche 

Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2022 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab, entzog der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

25. März 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten.  

H.  

Am 25. März 2022 leistete der Beschwerdeführer den eingeforderten Kos-

tenvorschuss. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

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Seite 5 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).   

4.   

4.1 In der Beschwerdeschrift wird eine mehrfache Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt; 

diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

So habe die Vorinstanz die Asylgründe des Beschwerdeführers nicht ab-

geklärt und ihn nie zu seinen Asylgründen befragt. Sein Vorbringen einer 

zutiefst gestörten zwischenmenschlichen Beziehung zu der die Anhörung 

dolmetschenden Person und sein diesbezügliches Ausstandsgesuch seien 

pauschal und ohne nähere Abklärungen zurückgewiesen worden. Mangels 

einer Befragung zu den Asylgründen sei denn auch der Sachverhalt be-

züglich des Wegweisungsvollzugs nicht vollständig erstellt worden. 

4.2   

4.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Ihre Grenze findet die Abklärungspflicht der Behörden so-

dann in der in Art. 8 AsylG statuierten Mitwirkungspflicht der asylsuchen-

den Person. Zentrale Pflicht für das gesamte Asylverfahren ist dabei die 

Darlegung der Asylgründe, welche die asylsuchende Person in der Anhö-

rung nach Art. 29 AsylG wahrheitsgetreu und vollständig zu schildern hat. 

Ebenso vollständig wie wahrheitsgemäss anzugeben hat sie ihre Identität, 

wozu auch die Staatsangehörigkeit zählt (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA in: 

Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 

Art. 8 AsylG N2 ff.). Verletzt eine asylsuchende Person ihre Mitwirkungs-

pflicht schuldhaft und grob, wird ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt 

(Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG). In diesen Fällen muss keine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG durchgeführt werden (Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario). 

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist dann als grob zu bezeichnen, 

wenn sie sich auf die Verhinderung einer bestimmten, konkret vorgesehe-

nen Verfahrenshandlung bezieht (vgl. Urteil des BVGer E-92/2020 vom 

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Seite 6 

15. Januar 2020 E. 7.3 m.w.H.). Schuldhaft ist sie, wenn die betreffende 

Person durch aktives Handeln zur Verletzung beiträgt oder ein Handeln 

unterlässt, welches ihr in der konkreten Situation vernünftigerweise zuge-

mutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a).  

4.2.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung 

ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 8.1) und wird 

durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert. Anwendbar sind die Ausstands-

vorschriften auf alle Amtsträger, welche an einem Entscheid in irgendeiner 

Form mitwirken und dabei auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss neh-

men können. Erfasst sind daher allenfalls auch Übersetzer (vgl. BREITEN-

MOSER STEPHAN/SPORI FEDAIL MARION, in: Waldmann Bernhard/Weissen-

berger Philippe (Hrsg.), VwVG - Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art.10 N29). Richtet sich das Ausstandsbe-

gehren gegen eine Person, die an der Vorbereitung eines Entscheids mit-

gewirkt hat, erscheint es angezeigt, der direkt vorgesetzten Amtsperson 

den Entscheid zu überlassen. Die den Ausstand begründenden Tatsachen 

sind glaubhaft zu machen (vgl. FELLER RETO/KUNZ-NOTTER PANDORA, in: 

Auer Christoph/Müller Markus/Schindler Benjamin (Hrsg.), VwVG - Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl., Zürich/ 

St. Gallen 2019, Art. 10 N15 und N39). 

4.3   

4.3.1 Vorliegend erweist sich die wiederholte Rüge der unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung als unbegründet. Den Akten sind keinerlei Hin-

weise darauf zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt hätte. So hat sie in der angefochtenen Verfügung 

denn auch nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass 

sie sich mit sämtlichen seiner Vorbringen – insbesondere auch den Ein-

wänden gegenüber dem Übersetzer und seinen Vorbehalten gegenüber 

der Anhörung – auseinandergesetzt hat (vgl. C23/11 S. 6). Der blosse Um-

stand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Ausführungen 

durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern 

beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. 

4.3.2 Bezüglich des Ausstandsgesuchs ist zunächst festzuhalten, dass die 

Vorinstanz entgegen der Beschwerdeschrift nicht verpflichtet war, dieses 

an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiterzu-

leiten. Ebenso wenig zu beanstanden sind ihre Ausführungen in der ange-

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fochtenen Verfügung, die Haltung des Dolmetschers sei offen und unvor-

eingenommen gewesen, finden sich doch bei objektiver Betrachtung keine 

Hinweise in den Akten, die den Anschein einer Befangenheit oder gar der 

Voreingenommenheit erwecken könnten. Auch die Angaben, welche der 

Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf zur (an-

geblichen) Person des Dolmetschers machte, vermögen keine Zweifel an 

seiner Unabhängigkeit zu wecken, denn wird auch auf Beschwerdeebene 

nicht dargelegt, weshalb er dergleichen nicht bereits im Rahmen des recht-

lichen Gehörs geltend machte. Seine (angebliche) persönliche Beziehung 

zur dolmetschenden Person erwähnte der Beschwerdeführer denn trotz 

ausdrücklicher Aufforderung, die Gründe seines ablehnenden Verhaltens 

darzulegen nicht einmal ansatzweise (vgl. C13/7 F15 ff.). Das diesbezügli-

che Vorbringen ist somit als nachgeschoben und folglich unglaubhaft zu 

qualifizieren. Als reine Schutzbehauptung ist denn auch die Argumentation, 

aufgrund der Kenntnisse des Übersetzers zu seiner Straffälligkeit habe er 

nicht ungezwungen über seine Asylgründe berichten können, zu qualifizie-

ren. Weder ergeben sich aus den Akten Hinweise, der Dolmetscher hätte 

sich durch (allfällige) Kenntnisse der Verurteilung beeinflussen lassen, 

noch vermag der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern seine strafrecht-

liche Verurteilung einen Zusammenhang mit seinen (nicht näher bekann-

ten) Asylgründen aufweisen könnte. Anderweitige Gründe, die ihm die Teil-

nahme an der Anhörung verunmöglicht haben könnten, finden sich in den 

Akten keine. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die 

Teilnahme an der Anhörung sowohl zumutbar als auch möglich war und er 

durch seine Weigerung die konkret vorgesehene Verfahrenshandlung der 

Anhörung verhinderte. Da er damit seine Mitwirkungspflicht schuldhaft und 

in grober Weise verletzt hat, verzichtete die Vorinstanz – nach Gewährung 

des rechtlichen Gehörs – somit zu Recht auf eine erneute Anhörung des 

Beschwerdeführers.  

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet und es 

besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.   

Die Fällung eines materiellen Entscheids nach festgestellter Mitwirkungs-

pflichtverletzung und Gewährung des rechtlichen Gehörs in Anwendung 

von Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG erfordert grundsätzlich eine summarische 

Prüfung der Fluchtvorbringen (vgl. Urteil des BVGer E-611/2021 vom 

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Seite 8 

11. März 2021 E. 6.2 m.w.H.). Dies setzt jedoch voraus, dass der den Ent-

scheid fällenden Behörde minimale Sachverhaltselemente vorliegen, wel-

che auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz geprüft werden können.  

6.  

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, aufgrund des Säumnisses des Beschwerdeführers lägen keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhaltsvorbringen vor, welche einer 

Würdigung unterzogen werden könnten. Ohnehin habe er durch seine Wei-

gerung an der Anhörung teilzunehmen, sein kontinuierlich unkooperatives 

Verhalten, zahlreiche Widersprüche seine Herkunft betreffend und die wie-

derholte Verschleierung seiner Identität seine Flüchtlingseigenschaft nicht 

glaubhaft machen können. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, es könne vom 

Beschwerdeführer nicht erwartet werden, sich in jedem Verfahrensschritt 

zu seinen Asylgründen zu äussern, obgleich er durch die Vorinstanz gar 

nie dazu aufgefordert worden sei. Nichtsdestotrotz habe er denn in seiner 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf nochmals explizit auf die ihm im Je-

men drohende Verfolgung hingewiesen.  

7.   

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse des Beschwer-

deführers sowie seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und sein 

Asylgesuch ablehnte. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermö-

gen dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Mit den nachfolgenden 

Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1 hiervor) ver-

wiesen werden.  

7.2 Aufgrund des Säumnisses des Beschwerdeführers liegen keinerlei 

flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhaltselemente vor, welche einer Wür-

digung unterzogen werden könnten: denn er verweigerte nicht nur die An-

hörung, sondern äusserte sich weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

zur Mitwirkungspflichtverletzung, noch in seiner Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf konkret zu möglichen Fluchtgründen. Dies obwohl sowohl 

der Entscheidentwurf als auch die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen mit der Nichtglaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft begründet 

werden. So kann denn sein allgemeines und knappes Vorbringen, er habe 

dem alten Regime angehört und würde deshalb im Jemen verfolgt 

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(vgl. C20/3), keiner asylrechtlichen Würdigung unterzogen werden, sind 

diese Ausführungen doch offensichtlich zu vage und unsubstantiiert. Glei-

ches gilt für die Rechtsmitteleingabe, in welcher eingestanden wird, «die 

Fluchtgründe des Beschwerdeführers [lägen] vollkommen im Dunkeln» 

(vgl. Beschwerde S. 10), und ansonsten lediglich auf die vorangegangene 

Eingabe verwiesen wird. Entgegen der Beschwerdeschrift muss sich der 

Beschwerdeführer denn auch seine im Rahmen des zweiten Asylgesuchs 

gemachten Aussagen, wonach er während seines ersten Asylverfahrens 

die Unwahrheit gesagt habe und aus rein wirtschaftlichen Gründen in der 

Schweiz um Asyl nachsuche, entgegenhalten lassen (vgl. B1/13 F16 und 

B10/7 F8 ff.). Die vorliegend geltend gemachte flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung erscheint somit zusätzlich unwahrscheinlich.  

7.3 Der Vorinstanz ist demnach zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 

– aufgrund seines dargelegten Verhaltens – seine Flüchtlingseigenschaft 

nicht glaubhaft zu machen vermag. Das Asylgesuch wurde demnach zu 

Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ordnet es 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz an (Art. 44 AsylG). Vorlie-

gend tritt der Regelfall ein. Die Wegweisung ist zu bestätigen. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zwar von Amtes wegen zu prüfen 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), diese Untersuchungspflicht findet je-

doch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der 

beschwerdeführenden Person (vgl. E.4.2.1 hiervor). Es kann nicht Sache 

der Asylbehörden sein, nach allfälligen Herkunftsstaaten oder Wegwei-

sungsvollzugshindernissen bezüglich hypothetischer Herkunftsstaaten zu 

forschen, wenn die asylsuchende Person – durch unglaubhafte bezie-

hungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene Angaben über ihre 

Identität und ihr soziales Beziehungsnetz – eine vernünftige Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert (vgl. EMARK 2005 

Nr. 1 E 3.2.2 und BVGE 2014/12 E. 5.2).  

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Seite 10 

9.2 Entgegen der angefochtenen Verfügung und der Beschwerdeschrift ist 

sowohl die Staatsangehörigkeit als auch die Herkunft des Beschwerdefüh-

rers als unbekannt respektive ungeklärt zu bezeichnen, machte er doch 

gegenüber den Asylbehörden während seiner rund zwanzigjährigen Ver-

fahrensgeschichte diesbezüglich nur widersprüchliche sowie unglaubhafte 

Angaben und reichte keine Identitätspapiere ein (vgl. beispielsweise 

A14/37 S. 1; B1/13 F15 und C7/12 F1.14, F2.01, F4.02). Darüber hinaus 

gestand er während seines zweiten Asylverfahrens denn auch ein, die 

Schweizer Behörden in der Vergangenheit mehrfach und vorsätzlich über 

seine Identität getäuscht zu haben (vgl. B1/13 F15). Die Prüfung von allfäl-

ligen Wegweisungsvollzugshindernissen hat der Beschwerdeführer damit 

bewusst verunmöglicht. Daran vermögen auch die in der Rechtsmittelein-

gabe erhobenen Einwände nichts zu ändern, zumal auch auf Beschwerde-

ebene keine Beweismittel eingereicht werden, die Aufschluss über seine 

Herkunft und Identität geben könnten. Die Folgen seiner fehlenden Mitwir-

kung hat er denn insofern zu tragen, als der Schluss gezogen werden 

muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufent-

haltsort.  

9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist.  

9.4 Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie mit Zwischenverfügung vom 

15. März 2022 festgestellt sind diese aufgrund des dem vorliegenden Ver-

fahren zugrundeliegenden mutwilligen und rechtsmissbräuchlichen Vorge-

hen gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 11 

(VGKE, SR 173.320.2) zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzu-

setzen (Art. 1–3 VGKE). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe gedeckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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