# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb37a2a5-00e2-52d7-8d16-20ad23885eb8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.11.2005 A 2005 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-75_2005-11-14.pdf

## Full Text

A 05 75

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Abfall-Grundgebühren

1. … ist Besitzer und Betreiber des Hotels … (Restaurant und Pizzeria) in der 

Gemeinde ... Im Frühling 05 beschäftigte er zwei ausländische Arbeitnehmer, 

wofür er jeweils im Besitze der Kurzaufenthalts- bzw. Saisonierbewilligung L 

war (für Zeiträume April 05 bis März 06). Beide Mitarbeiter sollten im Hotel … 

wohnen (Kost & Logis). Mit Rechnung der Gemeinde betreffend Kehricht-

Grundgebühr für Kurzaufenthalter vom 13.04.2005 wurde der Hotelbesitzer 

verpflichtet, die gesetzlich festgelegten Abfallgebühren für die zwei 

Hotelangestellten von total Fr. 40.-- (2 x Fr. 20.--) zu bezahlen. Dagegen 

setzte sich der Adressat der Rechnung am 19.04. ein erstes Mal und am 

08.06.2005 ein zweites Mal (Einsprache) bei der Gemeinde zur Wehr, wobei 

er sich auf den Standpunkt stellte, dass in der Kehricht-Grundgebühr für die 

Hotelliegenschaft von Fr. 450.-- (Container-Abfallentsorgungssystem) die 

Kopfgebühren für die zwei ebenfalls im Hotel wohnhaften Angestellten mit 

enthalten bzw. mit abgegolten wären, weshalb die zusätzlich Erhobenen Fr. 

40.-- im Resultat eine unzulässige finanzielle Doppelbelastung darstellen 

würden. Im Antwortschreiben vom 13.05. bzw. im Einspracheentscheid der 

Gemeinde vom 08.09.2005 wurde an der Erhebung der kritisierten 

Abfallgebühr von Fr. 40.-- unverändert festgehalten, mit der Begründung, 

dass es laut kommunalem Abfallgesetz zwischen Grundgebühren (nicht 

mengenabhängig) und Gebindegebühren (Verursacherprinzip) zu 

unterscheiden gelte und danach Kurzaufenthalter bzw. Saisoniers 

ausdrücklich separat eine Grundgebühr von Fr. 20.-- pro Person und Haushalt 

zu bezahlen hätten.

2. Dagegen erhob der betreffende Hotelbesitzer am 27.09.2005 innert Frist 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen um 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und (ersatzlose) 

Streichung der erhobenen Zusatzgebühr von Fr. 40.--. Zur Begründung 

brachte er erneut vor, dass die gegenüber der Gemeinde geschuldeten 

Abfallgebühren für seine zwei Hotelangestellten bereits in der Grundgebühr 

für die Hotelliegenschaft enthalten seien und er deshalb nicht „doppelt“ für das 

Gleiche (Hotelbewohner) von der Gemeinde erfasst werden dürfe.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung wurden nochmals dieselben Argumente angeführt, wie sie 

bereits im Antwortschreiben vom Mai 05 bzw. im Einspracheentscheid vom 

September 05 enthalten waren, worauf verwiesen werden kann.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im Steuer- wie im Abgaberecht gilt es grundsätzlich stets zwischen 

Steuersubjekt und Steuerobjekt zu unterscheiden. Das Steuersubjekt definiert 

den Schuldner, das Steuerobjekt gibt den abgabepflichtigen Tatbestand 

wieder. Anknüpfungspunkt für die hier strittige Kehrichtgebühr (Rechnung 

vom 13.04.2005) ist das seit 01.01.2002 in der betreffenden Gemeinde gültige 

Abfallgesetz (AbfG), worin die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle auf 

Gemeindegebiet als Zweckbestimmung (Art. 1 AbfG) angeführt wird. Zur 

Finanzierung wurde in Art. 21 AbfG bestimmt, dass die Unkosten der 

Siedlungsabfallbewirtschaftung mit Grund- und Gebindegebühren gedeckt 

werden sollten. Während die Gebindegebühren in Art. 22 AbfG als 

mengenabhängige Kosten ausgestaltet sind, wurde zu den Grundgebühren in 

Art. 23 AbfG was folgt bestimmt: Die Grundgebühren werden jährlich erhoben 

von allen Einwohnerinnen und Einwohnern inkl. Ausländer (mit Bewilligung B, 

C, Saisonniers, Kurzaufenthalter [L]), von Ferienwohnungs-

/Hauseigentümern, Handels-/Gewerbe-/Dienstleistungs- sowie Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieben. Im Anhang I „Gebührentarif“ wurden die pflichtigen 

„Steuersubjekte“ bezüglich Grundgebühr nochmals detailliert und einzeln wie 

folgt aufgelistet: a) Schweizer mit Niederlassung und Ausländer mit 

Aufenthaltsbewilligung B oder C Grundgebühr Fr. 50.-- [bzw. 

Familienpauschale Fr. 200.--]; b) Saisonniers + Kurzaufenthalter Fr. 20.--; c) 

Ferien-/Zweitwohnungen Fr. 100.--; [usw.]; letztlich h) Grosse Betriebe 

[Hotels/Restaurants] Fr. 450.--. Aus jener klaren Gebührenregelung ergibt 

sich zweifelsfrei, dass namentlich auch die hier allein und ausschliesslich 

interessierenden Saisonniers und Kurzaufenthalter [mit L-Bewilligung] als 

eigenständiges Steuer- bzw. Abgabesubjekt erfasst und als Schuldner ins 

Recht gefasst werden. Wie aus den vorhandenen Akten bzw. der 

Korrespondenz im konkreten Fall jedoch hervorgeht, stellte die Gemeinde 

jeweils dem Hotelbesitzer bzw. Arbeitgeber der beiden 

Kurzaufenthalter/Saisonniers die Grundgebühr von Fr. 40.-- (2 x Fr. 20.-- laut 

Anhang I Ziff. A, lit. b) in Rechnung, womit offensichtlich das falsche 

Steuersubjekt bzw. der falsche „Abgabeschuldner“ ins Recht gefasst wurde. 

Der angefochtene Einspracheentscheid muss deshalb schon aus diesem 

formellen Grunde aufgehoben werden, was zur Gutheissung des Rekurses 

führt.

2. In der Sache selbst (materiell) sei indes festgehalten, dass die Vorinstanz 

hinsichtlich der von ihr getroffenen Unterscheidung zwischen Grund- und 

Gebindegebühr (Art. 22-23 AbfG) wie auch bezüglich der angemessenen 

Höhe der an sich geschuldeten Grundgebühr von Fr. 20.-- für Saisonniers und 

Kurzaufenthalter korrekt und rechtskonform argumentierte, was eine erneute 

Rechnungsstellung an die effektiven Schuldner der Abfallgebühr somit nicht 

zum vornherein ausschliesst. Die gegenteilige Meinung des 

Hotelbesitzers/Arbeitgebers vermag inhaltlich nicht zu überzeugen, da eine 

minimale Sockelgebühr pro Kopf laut Art. 21 ff. AbfG offensichtlich losgelöst 

und zusätzlich zur Grundgebühr über Fr. 450.-- für Grossbetriebe [wie 

namentlich Hotels/Restaurants] erhoben werden kann.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollständig der 

Vorinstanz aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den 

obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Rekurrenten entfällt 

praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'085.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.