# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14f720ae-39c0-597d-ab96-dae0db5c7bc9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-04-21
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 21.04.2004 JAAC 68.103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-68-103--_2004-04-21.pdf

## Full Text

JAAC 68.103

Entscheid des Bundesrates vom 21. April 2004 in
Sachen Verwaltungsbeschwerde der santésuisse

gegen den Beschluss des Regierungsrates des
Kantons Bern vom 18. Juni 2003 [RRB Nr. 1745]
betreffend Festsetzung der Spitextarife für den Spitex

Verband des Kantons Bern

Assurance-maladie. Tarif Spitex. Légalité de l’art. 9a al. 1 OPAS. Notion
de tarif-cadre. Tarif uniforme.

- L’art. 9a OPAS est basé sur l’art. 59a OAMal en corrélation avec
l’art. 43 al. 7 LAMal et l’art. 104a LAMal; il est donc conforme à la loi
(consid. 6.1).

- L’art. 9a OPAS n’est pas contraire au principe de la couverture des
frais, institué indirectement par la loi (consid. 6.2.1).

- Les tarifs-cadres prévus à l’art. 9a OPAS ne peuvent être dépassés
qu’en présence d’une base de calcul des coûts établie en commun
(condition formelle), sauf comportement abusif d’un des partenaires
tarifaires. Cette base doit en outre indiquer les coûts du fournisseur
de prestations de manière transparente et exhaustive (condition
matérielle; consid. 7; confirmation de la jurisprudence parue dans
RAMA 4/2002 331 s.).

- La fixation d’un tarif uniforme est contraire à l’art. 9 al. 3 et à l’art. 9a
al. 1 OPAS en corrélation avec l’art. 7 OPAS (consid. 8).

Krankenversicherung. Spitextarif. Gesetzeskonformität von Art. 9a
Abs. 1 KLV. Begriff des Rahmentarifs. Einheitstarif.

1

- Art. 9a KLV stützt sich auf Art. 59a KVV in Verbindung mit Art. 43
Abs. 7 KVG sowie Art. 104a KVG und ist somit gesetzeskonform (E. 6.1).

- Art. 9a KLV verstösst nicht gegen das indirekt im Gesetz verankerte
Kostendeckungsprinzip (E. 6.2.1).

- Damit die Rahmentarife gemäss Art. 9a KLV überschritten werden
dürfen, braucht es vorbehältlich eines rechtmissbräuchlichen
Verhaltens seitens eines Tarifpartners eine gemeinsam erarbeitete
Kostenberechnungsgrundlage (formelle Voraussetzung). Zudemmuss
diese transparent und erschöpfend die Kosten des Leistungserbringers
ausweisen (materielle Voraussetzung; E. 7; Bestätigung der
Rechtsprechung in RKUV 4/2002 331 f.).

- Die Festsetzung eines Einheitstarifs verstösst gegen Art. 9 Abs. 3 und
Art. 9a Abs. 1 KLV in Verbindung mit Art. 7 KLV (E. 8).

Assicurazione contro le malattie. Tariffa Spitex. Conformità alla legge
dell’art. 9a cpv. 1 OPre. Nozione di tariffa quadro. Tariffa unica.

- L’art. 9a OPre si basa sull’art. 59a OAMal in relazione con l’art. 43
cpv. 7 LAMal e l’art. 104a LAMal ed è quindi conforme alla legge
(consid. 6.1).

- L’art. 9a OPre non viola il principio della copertura dei costi previsto
indirettamente dalla legge (consid. 6.2.1).

- Le tariffe quadro secondo l’art. 9a OPre possono essere superate se vi è
una base di calcolo elaborata congiuntamente (condizione formale) ed
è escluso un comportamento abusivo da parte di un partner tariffale.
Inoltre, questa base di calcolo deve essere trasparente ed esaustiva
nella dimostrazione dei costi del fornitore di prestazioni (condizione
materiale; consid. 7; conferma della giurisprudenza in RAMI 4/2002
331 seg.).

- La fissazione di una tariffa unica viola l’art. 9 cpv. 3 e l’art. 9a cpv. 1
OPre in relazione con l’art. 7 OPre (consid. 8).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 setzte der Regierungsrat des Kantons
Bern gestützt auf den Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) für die in der
Grund- und Behandlungspflege sowie in der Abklärung und Beratung zu
Lasten der Krankenversicherer erbrachten Leistungen einen Tarif von
66.60 Franken pro Stunde beziehungsweise 5.50 Franken pro 5 Minuten fest.
Dieser Tarif trat rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

B. Gegen diesen Beschluss führte santésuisse am 10. Juli 2003 Beschwerde
an den Bundesrat. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung
des festgesetzten Tarifs sowie eine Neufestsetzung des Betrages durch
den Bundesrat in der Höhe von maximal 55.20 Franken pro Stunde
beziehungsweise maximal 4.60 Franken pro 5 Minuten.

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Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 9a Abs. 1
Bst. a-c der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV, SR 832.112.31). Die
in dieser Bestimmung festgelegten maximalen Vergütungen dürften solange
nicht überschritten werden, als die Leistungserbringer nicht über eine mit den
Versicherern gemeinsam erarbeitete Kostenberechnungsgrundlage verfügten.
Ebenso sei die materielle Voraussetzung für eine Abweichung von den in
Art. 9a KLV festgelegten Tarifen nicht erfüllt. Zudem seien die Kostenträger
bezüglich KVG zu undifferenziert, sodass die in Art. 7 Abs. 2 KLV vorgesehenen
Kategorien nicht unterschieden werden könnten.

C. In seiner Vernehmlassung vom 22. August 2003 beantragte der
Spitex Verband des Kantons Bern, die Beschwerde sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

Zur Begründung führt der Verband imWesentlichen aus, der Spitextarif
müsse gemäss der Rechtsprechung des Bundesrates kostendeckend sein. Es
sei zu prüfen, ob Art. 9a KLV gesetzeskonform sei. Der vom Regierungsrat
festgelegte Rahmentarif entbehre einer gesetzlichen Grundlage und verstosse
gegen den im KVG verankerten Grundsatz kostendeckender Spitextarife.
Diese Bestimmung könne jedoch auch noch aus einem anderen Grund nicht
angewendet werden. Die Beschwerdeführerin habe sich konstruktiven
Verhandlungen widersetzt, um dadurch den Tarif auf einem für sie günstigen
und tiefen, den gesetzlichen Vorgaben widersprechenden, Niveau zu halten.
Ein solches Verhalten erweise sich als rechtsmissbräuchlich.

Aus den Erwägungen:

1.-4. (…)

5. Für die Krankenpflege zu Hause werden die gleichen Leistungen vergütet
wie beim Aufenthalt in einem Pflegeheim oder bei ambulanter Krankenpflege
(Art. 50 KVG). Dass die gleichen Leistungen vergütet werden müssen, bedeutet
nicht Kostenidentität. Preisvergleiche können zwar durchgeführt werden, was
aber nicht zwingend bedeutet, dass die entsprechenden Leistungen in allen
Bereichen gleich viel kosten.

5.1. Art. 43 Abs. 2 KVG legt fest, dass der Tarif als Grundlage für die
Berechnung der Vergütung dient. Diese kann nach verschiedenen Kriterien
erfolgen: nach Zeitaufwand (Bst. a), auf Grund von Taxpunkten und
der Bestimmung von Taxpunktwerten für einzelne Leistungen (Bst. b),
mittels Pauschalen (Bst. c) oder im Sinne eines Tarifausschlusses (Bst. d).
Letzteres bedeutet, dass zur Sicherung der Qualität bestimmte Leistungen
ausnahmsweise von Bedingungen abhängig gemacht werden, welche über die
Voraussetzungen nach den Art. 36-40 KVG hinausgehen, wie namentlich vom
Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter-
oder Fortbildung eines Leistungserbringers.

5.2. Während bei den Spitälern und Pflegeheimen die Führung einer
Kostenstellenrechnung vorgeschrieben ist (Art. 49 Abs. 6 und Art. 50 KVG),
fehlt eine entsprechende Bestimmung für andere Leistungserbringer

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(insbesondere für Organisationen der Krankenpflege zu Hause). Dennoch
ist zur Festsetzung der Tarife eine Berechnungsgrundlage erforderlich, die sich
an den verrechenbaren Kosten der Spitexorganisationen orientiert.

5.3. Art. 59a der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni
1995 (KVV, SR 832.102; Änderung vom 17.9.1997; in Kraft seit 1.1.1998) besagt,
dass bei ungenügender Kostenberechnung für die Leistungen nach Art. 7
KLV der Krankenschwestern und Krankenpfleger, der Organisationen der
Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder der Pflegeheime das Eidgenössische
Departement des Innern (EDI) für diese Leistungen Rahmentarife festlegen
kann. Diese haben die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der
Leistungsvergütung nach Art. 32 KVG sicherzustellen. Art. 9a KLV (Änderung
vom 18.9.1997, in Kraft seit 1.1.1998) enthält Tariflimiten. Nach Abs. 1 dürfen,
solange die Leistungserbringer nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b KLV nicht über
mit den Versicherern gemeinsam erarbeitete Kostenberechnungsgrundlagen
verfügen, bei der Tariffestsetzung bestimmte Rahmentarife pro Stunde nicht
überschritten werden:

- Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c KLV in einfachen und stabilen Situationen:
30-45 Franken (Bst. a)

- Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c KLV in instabilen und komplexen
Situationen sowie für Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. b KLV: 45-65 Franken
(Bst. b)

- Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a KLV: 50-70 Franken (Bst. c).

Eine analoge Regelung wurde auch für die Tariffestsetzung in den
Pflegeheimen erlassen.

5.4. (…)

6. Der Spitex Verband wie auch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion sind
der Ansicht, dass Art. 9a KLV einer gesetzlichen Grundlage entbehre und gegen
das indirekt im Gesetz verankerte Kostendeckungsprinzip verstosse.

Die Beschwerdegegner verlangen mit ihrer Rüge sinngemäss eine konkrete
Normenkontrolle durch den Bundesrat. Art. 191 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erklärt
Bundesgesetze, nicht aber Verordnungen für massgeblich. Zur vorfrageweisen
Normenkontrolle berechtigt - und dementsprechend auf Rüge hin verpflichtet
- sind insbesondere das Bundesgericht, die Rekurskommissionen und der
Bundesrat (Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 23). Die eingelebte Bezeichnung
Normenkontrolle hat die Überprüfung der Gültigkeit von Rechtssätzen im
Unterschied zu Verfügungen zum Gegenstand. Die Gültigkeit von Rechtssätzen
kann in Frage stehen, weil sie nicht auf dem ordnungsgemässen Weg zustande
gekommen sind, von einer unzuständigen Instanz erlassen oder nicht in
der gesetzlich vorgeschriebenen Form veröffentlicht worden sind (formelle
Gesetzesmässigkeit). Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung kann sich die
Gültigkeit des Weiteren aus einemWiderspruch von Rechtssätzen der unteren

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Stufe zu der höheren Stufe ergeben (materielle Gesetzesmässigkeit; vgl. Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auflage, Bern 1983,
S. 227).

6.1. Art. 43 Abs. 7 KVG ermächtigt den Bundesrat zum Aufstellen von
Grundsätzen für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte
Struktur sowie für die Anpassung der Tarife. Er hat für die Koordination
mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen zu sorgen.
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und Art. 59a
KVV erlassen. Gemäss dieser Bestimmung kann das Departement,
wenn die Kostenberechnungen für die Leistungen nach Art. 7 KLV
der Krankenschwestern und Krankenpfleger, der Organisationen der
Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder der Pflegeheime ungenügend sind,
Rahmentarife für diese Leistungen festlegen (Abs. 1). Die Rahmentarife stellen
die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmässigkeit der Leistungsvergütung
nach Art. 32 KVG sicher (Abs. 2). Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010),
welcher die Ermächtigung des Bundesrates zur Übertragung der Zuständigkeit
zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente ausdrücklich vorsieht,
lässt eine solche Subdelegation zu. Gestützt auf Art. 59a KVV hat das EDI
den umstrittenen Art. 9a KLV erlassen, welcher am 1. Januar 1998 in
Kraft trat. Diese Kompetenz wurde durch den am 1. Januar 2001 in Kraft
getretenen Art. 104a KVG bestätigt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung kann
das Departement, solange für die Leistungen der Krankenpflege keine von
Leistungserbringern und Versicherern gemeinsam erarbeiteten Grundlagen
der Tarifberechnung bestehen, durch Verordnung festlegen, in welchem
Ausmass diese Leistungen übernommen werden dürfen. Die Voraussetzungen
für eine zulässige Delegation beziehungsweise Subdelegation sind vorliegend
folglich erfüllt.

6.2. Ob Art. 9a KLV den Delegationsrahmen sprengt, ist eine Frage der
materiellen Gesetzesmässigkeit. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich
auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüfen die Gerichte beziehungsweise
die rechtsanwendenden Behörden, ob sich der Verordnungsgeber in
den Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat.
Soweit das Gesetz den Verordnungsgeber nicht ermächtigt hat, von der
Verfassung abzuweichen, befinden sie auch über die Verfassungsmässigkeit
der unselbstständigen Verordnung. Wird dem Verordnungsgeber allerdings
durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens
für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum
nach Art. 191 BV für die anzuwendenden Behörden verbindlich; sie dürfen
in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht ihr eigenes
Ermessen an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen, sondern
beschränken sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem
Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt
oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 114 Ib 17,
S. 19; Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, a.a.O., S. 21 f.).

6.2.1. Der Beschwerdegegner rügt namentlich, Art. 9a KLV verstosse gegen das
indirekt im Gesetz verankerte Kostendeckungsprinzip.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_17&resolve=1

Obwohl das Gesetz sich nicht dazu äussert, ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass die Tarife kostendeckend zu sein haben. Dies lässt sich e
contrario aus Art. 49 Abs. 1 KVG ableiten. Bei öffentlichen oder öffentlich
subventionierten Spitälern haben die Krankenkassen nämlich höchstens
50 Prozent der anrechenbaren Kosten zu decken (RKUV 4/1998 326, E. 4.4).
Das BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen; heute Bundesamt für
Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung) ist der Ansicht, die
Kostentransparenz sei die unabdingbare Voraussetzung für kostendeckende
Vergütung. Wenn die Kosten nicht transparent ausgeschieden seien, könne
somit auch das Kostendeckungsprinzip nicht zum Tragen kommen. Die Praxis
des Bundesrates betreffend die Spitaltarife erhärtet diese Auffassung. Der
Bundesrat hat entschieden, dass Tariferhöhungen nicht ausgeschlossen
sind, auch wenn eine Kostenstellenrechnung im Sinne von Art. 49 Abs. 6
KVG noch fehlt. Die Übergangslösung muss sich am Grundsatz orientieren,
dass die Annäherung an die maximale Deckungsquote einerseits und die
Anforderungen an den Nachweis der Kosten andererseits im Gleichschritt
steigen müssen. Je stärker sich die Tarife der maximalen Kostendeckung
annähern, umso höhere Anforderungen sind an den Nachweis zu stellen,
dass diese Kosten tatsächlich so hoch sind, das heisst umso grösser muss die
Kostentransparenz sein (vgl. Beschwerdeentscheide betreffend die Kantone
Zürich und Genf: RKUV 6/1997 343 ff. und 375 ff.). Der Bundesrat geht folglich
davon aus, dass das Prinzip der Kostendeckung nicht absolut gilt und nur dann
volle Kostendeckung gewährt wird, wenn die Kosten transparent ausgewiesen
sind, weil nur dann geprüft werden kann, ob die Leistungserbringer auch
das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten (vgl. Art. 46 Abs. 4 KVG). Diese
Rechtsprechung muss analog für die Spitextarife angewendet werden.
Demzufolge gilt das Kostendeckungsprinzip auch im Spitexbereich nicht
absolut. Der Grundsatz der Kostendeckung kommt somit nur dann zum
Tragen, wenn Kostentransparenz gegeben ist. Art. 9a KLV verstösst demzufolge
nicht gegen das Gesetz.

6.2.2. Der Spitex Verband ist ausserdem der Ansicht, die umstrittene
Verordnungsbestimmung gehe über den vom Gesetzgeber
beabsichtigten Rahmen hinaus, indem sie eine gemeinsam erarbeitete
Kostenberechnungsgrundlage verlange.

Art. 104a KVG sieht explizit eine gemeinsam erarbeitete Grundlage der
Tarifpartner vor. Inwiefern die Verordnung über den Rahmen des Gesetzes
hinausgehen soll, ist nicht ersichtlich. Art. 9a KLV ist gesetzeskonform und
somit anwendbar.

7. Von den Tarifpartnern gemeinsam erarbeitete und für die Befreiung
von den in Art. 9a Abs. 1 KLV vorgesehenen Rahmentarifen zulässige
Kostenberechnungsgrundlagen (Art. 59a KVV) liegen dann vor, wenn sie
die Tarifpartner gemeinsam vereinbart haben (formelle Voraussetzung) und
sie auf einem Modell beruhen, welches erlaubt, die Kosten zu Lasten der
Krankenversicherung transparent und abschliessend auszuweisen und die
Tarife nach der Schwierigkeit und Art der notwendigen Leistungen abzustufen
(materielle Voraussetzung; vgl. RKUV 4/2002 331 f.).

7.1. Folgt man demWortlaut der Verordnung braucht es zur Überschreitung
des Rahmentarifs als formelle Voraussetzung eine gemeinsam erarbeitete
Kostenberechnungsgrundlage. Weigert sich eine Tarifpartnerin jedoch zu

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verhandeln und gemeinsam Lösungen zu finden, stellt sich die Frage des
Rechtsmissbrauchs. Das Rechtsmissbrauchsverbot ist nach der Auffassung
des Bundesgerichts Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGE 110
Ib 332, S. 336). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 110 Ib 332, S. 336 f.).
Das Tarifwesen im Spitexbereich wird vom Grundsatz der Vertragsautonomie
geprägt. Indem sich eine Partei stets den Verhandlungen widersetzt, unterläuft
sie diesen Grundsatz und verstösst gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. In
diesem Fall muss entgegen demWortlaut von Art. 9a KLV eine Überschreitung
der Rahmentarife möglich sein.

7.2. Das Gebot der Kostentransparenz gilt auch für den Spitexbereich,
selbst wenn richtig ist, dass das KVG nur für Spitäler und Pflegeheime eine
Kostenrechnung verlangt. Damit die Rahmentarife überschritten werden
können, müssen die Kosten transparent ausgewiesen sein (materielle
Voraussetzung). Während bei den Spitälern und Pflegeheimen die Führung
einer Kostenstellenrechnung vorgeschrieben ist (Art. 49 Abs. 6 und Art. 50
KVG), fehlt eine entsprechende Bestimmung für andere Leistungserbringer
(insbesondere für Organisationen der Krankenpflege zu Hause). Dennoch
ist zur Festsetzung der Tarife eine Berechnungsgrundlage erforderlich, die
sich an den verrechenbaren Kosten der Spitexorganisationen orientiert.
Die Kosten sind dann transparent dargestellt, wenn die effektiven Kosten
der Leistungserbringer für die effektiv erbrachten Leistungen bewiesen
sind. Das Berechnungsmodell muss erlauben, die Kosten der Leistungen
zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessend
und transparent auszuweisen und die Tarife nach Schwierigkeit und Art
der Leistung abzustufen (Spitextarif Neuenburg, RKUV 4/2002 331 f.). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. (…) Die Pflegekosten können
nicht nach den in Art. 9a Abs. 1 KLV unterschiedenen drei Kategorien
ausgewiesen werden. Kostentransparenz liegt im vorliegenden Fall nicht
vor, weshalb die Rahmentarife gemäss Art. 9a KLV nicht überschritten werden
dürfen. (…)

7.3. (…)

8. Schliesslich stellt sich die Frage, ob ein Einheitstarif überhaupt zulässig ist.
Der Spitex Verband macht diesbezüglich geltend, der vorläufige Verzicht auf
einen abgestuften Tarif und die Anwendung eines Einheitstarifs beruhe auf
dem gemeinsamen Entschluss der Tarifpartner. Dieser Entschluss sei nach
Inkrafttreten von Art. 9a KLV gefasst und von keiner Seite je in Frage gestellt
worden.

Auch wenn das Tarifwesen vom Vertragscharakter geprägt ist, geht es nicht
an, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens einen gesetzeswidrigen Tarif
zu schützen. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerdeführerin in der
Beschwerdebegründung nicht die Anordnung des Einheitstarifs als solche rügt.
Die richterliche Prüfung ist nicht auf die in den Rechtsschriften vorgetragenen
Rechtsauffassungen beschränkt (Fritz Gygi, a.a.O. S. 212). Massgeblich sind
nur die Rechtsbegehren, welche den Streitgegenstand bestimmen. Der
vorliegende Streitgegenstand ist der Tarif als Ganzes. Der Bundesrat prüft
somit von Amtes wegen, ob der Einheitstarif gesetzesmässig ist. Art. 9 Abs. 3
KLV schreibt vor, dass die Tarifpartner oder bei vertragslosem Zustand die

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_332&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_332&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_332&resolve=1

zuständigen Behörden die Tarife nach Art und Schwierigkeit der notwendigen
Leistungen abzustufen haben. Indem der Regierungsrat in seinem Beschluss
einen Einheitstarif festsetzt, verstösst er gegen diese Norm. Gestützt auf
diese Bestimmung ist es nicht zulässig, einen undifferenzierten Einheitstarif
festzulegen.

(…)

9. (…)

10. Im Ergebnis ist somit Folgendes festzuhalten:

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Beschluss
des Regierungsrates aufzuheben. Die Pflegeleistungen können auf Grund
der Akten nicht entsprechend den in Art. 7 KLV beziehungsweise Art. 9a
Abs. 1 KLV aufgeführten drei Kategorien ausgewiesen werden. Die Sache
ist daher zur Sachverhaltsergänzung an den Regierungsrat des Kantons Bern
zurückzuweisen. Der Regierungsrat ist anzuweisen, einen Staffeltarif im
Rahmen von Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 1 KLV in Verbindung mit Art. 7 KLV
zu erlassen.

11.-14. (…)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.103 - Entscheid des Bundesrates vom 21. April 2004 in Sachen

Verwaltungsbeschwerde der santésuisse gegen den Beschluss des Regierungsrates des

Kantons Bern vom 18. Juni 2003 [RRB Nr. 1745] betreffend Festsetzung der Spitextarife

für den Spite...

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
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Band 68
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