# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edb236b4-c498-5758-b2d1-9400fef4a810
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2007 C-68/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-68-2006_2007-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-68/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Ele-
na Avenati-Carpani; Richter Andreas Trommer; Gerichts-
schreiber Rudolf Grun.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Antonius Falkner, Advo-
katurbüro Jelenik & Partner, Landstrasse 60, 9490 Vaduz,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik) 
reiste am 27. Juli 1996 mit einem Touristenvisum nach Liechtenstein und 
kam  infolge  Heirat  mit  einer  Liechtensteinischen  Landesbürgerin  am 
25. Oktober  1996 in  den Genuss  einer  Aufenthaltsbewilligung.  Nach  der 
Scheidung  von  seiner  Ehefrau  wurde  ein  Verfahren  betr.  Widerrufs  der 
Aufenthaltsbewilligung eingeleitet. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz des 
Fürstentums Liechtensteins (VBI) hob den Widerrufsentscheid insbesonde-
re wegen der Vater-Kind-Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner min-
derjährigen Tochter mit Entscheid vom 13. Juni 2000 auf.

B. Am  6.  Oktober  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  Ausländer-  und 
Passamt des Fürstentums Liechtenstein (in der Folge: Ausländeramt) er-
neut angehört,  wobei seine Bewilligung bis zum 31. Januar 2005 verlän-
gert  wurde,  um ihm zu  ermöglichen,  eine  Arbeitsstelle  und  eine  eigene 
Wohnung zu suchen. Zudem wurde er auf die gesetzliche Unterhaltspflicht 
für seine beiden Kinder hingewiesen und ausserdem ausdrücklich darauf 
aufmerksam gemacht, dass seine Bewilligung im Januar 2005 nicht mehr 
verlängert  werde, wenn er nicht arbeite und seine Unterhaltspflichten als 
Vater nicht erfüllen werde. Mit Verwaltungsbot vom 11. Februar 2005 ver-
weigerte  das  Ausländeramt  dem  Beschwerdeführer  aus  den  genannten 
Gründen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und verfügte dessen 
Wegweisung. Dagegen erhob er am 15. März 2005 Einsprache bzw. Be-
schwerde. Am 23. März 2005 dehnte das BFM die Wegweisung des Aus-
länderamts auf das ganze Gebiet der Schweiz aus und verfügte, dass der 
Beschwerdeführer das Gebiet bis zum 9. Mai 2005 zu verlassen habe.
Zur gleichen Zeit lief gegen den Beschwerdeführer ein strafrechtliches Ver-
fahren wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz  (begangen 
zwischen September 1999 und September 2004).

C. Gestützt  auf  diesen  Sachverhalt  verhängte  die  Vorinstanz  am  10.  Juni 
2005 gegen den Beschwerdeführer eine für die Schweiz und Liechtenstein 
gültige Einreisesperre von drei Jahren mit Wirkung ab 22. Juni 2005 und 
entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.  Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, er habe in grober Weise gegen fremdenpoli-
zeiliche  Vorschriften  verstossen  (Nichtbefolgen  einer  Wegweisungsverfü-
gung, illegaler Aufenthalt). Zudem habe sein Verhalten wegen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Klagen Anlass gegeben.  Die 
Anwesenheit sei deshalb unerwünscht.

D. Mit Entscheidung vom 16. Juni 2005 wies die Regierung des Fürstentums 
Liechtenstein das Ausländeramt an, vom Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers abzusehen und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlas-
sen. Dabei wurde festgestellt, dass die Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung und die Wegweisung nicht in Rechtskraft erwachsen und somit 
auch nicht vollstreckbar seien.

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E. Mit Eingabe vom 6. Juli 2005 gelangte der Beschwerdeführer an das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  und  beantragte  die 
Aufhebung der Einreisesperre. Zur Begründung verweist er auf die obge-
nannte Entscheidung,  wonach keine rechtskräftige Wegweisung vorliege, 
weshalb er auch nicht gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen 
habe. Ferner bestreitet er, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen 
zu haben. Er sei weder im In- noch im Ausland vorbestraft.

F. Am 26.  Juli  2005 wurde der Beschwerdeführer  vom Fürstlichen Landge-
richt  wegen Vergehens  gegen das Betäubungsmittelgesetz  (Abgabe  von 
Marihuana an Dritte) sowie Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes 
(Konsum von Marihuana und Kokain)  zu einer  bedingt  ausgesprochenen 
Geldstrafe von 140 Tagessätzen (Fr. 10.-- pro Tag) und einer Busse von 
Fr.  500.--  verurteilt.  Dieses  Urteil  blieb  unangefochten  und  erwuchs  am 
30. August 2005 in Rechtskraft.

G. Im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  kam  die  Vorinstanz  am 
1. September  2005  wiedererwägungsweise  auf  ihre  Verfügung  vom 
10. Juni 2005 zurück und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine nur 
noch für die Schweiz gültige Einreisesperre von zwei Jahren (bis 21. Juni 
2007). Zur Begründung wurde ausgeführt, das Verhalten des Beschwerde-
führers habe zu Klagen Anlass gegeben (Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz).  Zudem sei  die  Anwesenheit  in  der  Schweiz  auch 
aus vorsorglich armenrechtlichen Erwägungen unerwünscht.

H. Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2005 gab die instruierende Be-
hörde des EJPD dem Beschwerdeführer  Gelegenheit  zur  Stellungnahme 
(Aktualisierung seiner Beschwerde).

I. In seiner ergänzenden Eingabe vom 6. Oktober 2006 macht der Beschwer-
deführer geltend, es entspreche nicht den verwaltungsrechtlichen Bestim-
mungen,  wenn  das  BFM  im  laufenden  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
EJPD die bekämpfte Entscheidung in Wiedererwägung ziehe und sodann 
eine völlig neue Entscheidung erlasse. Das EJPD habe der vorliegenden 
Beschwerde  Folge  zu  geben.  Hinsichtlich  der  neu  erlassenen  Einreise-
sperre sei ein neues Verfahren zu eröffnen. Sollte das kritisierte Vorgehen 
vom EJPD als rechtskonform erachtet werden, werde die ersatzlose Auf-
hebung der Verfügung vom 1. September 2005 beantragt,  zumal der Be-
schwerdeführer nur als einfacher Betäubungsmittelkonsument zu betrach-
ten sei. Ferner sei nicht zu erkennen, warum armenrechtliche Erwägungen 
gegen eine allfällige Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz spre-
chen sollten. Er könne ja in der Schweiz keine Ansprüche auf Sozialhilfe 
oder sonstige Unterstützung geltend machen.

J. Am 12. Oktober 2005 teilte die instruierende Behörde des EJPD dem Be-
schwerdeführer  mit,  dass  das  von  ihm  kritisierte  Vorgehen  des  BFM 
rechtskonform sei, und schloss das Instruktionsverfahren.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen des BFM betr. Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht  (Art.  20 Abs.  1 des Bundesgesetzes  vom 
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, 
SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltunsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005  [VGG,  SR 173.32]).  Zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bereits  beim EJPD hängige  Rechtsmittelverfahren 
werden vom Bundesverwaltungsgericht  übernommen. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Urteil ist 
endgültig (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss Art. 37 VGG rich-
tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bun-
desgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt.

2.

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  legitimiert.  Auf  die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist, soweit sie durch die teilweise Wie-
dererwägung der Verfügung vom 10. Juni 2005 nicht gegenstandslos ge-
worden ist, einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.2 Die Vorinstanz hat ihre ursprüngliche Verfügung am 1. September 2005 in 
Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG teilweise in Wiedererwägung gezo-
gen (Reduktion der Einreisesperre auf 2 Jahre und Beschränkung auf das 
Gebiet der Schweiz). Gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG setzt die Beschwerde-
instanz die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue 
Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist. Dieses Vor-
gehen entspricht – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – da-
her  den  gesetzlichen  Bestimmungen  und  ist  nicht  zu  beanstanden  (vgl. 
BGE 126 III 85 E. 3). Demnach hat die Vorinstanz auch zu Recht die auf 
der  Verfügung  vom 1.  September  2005  vorgedruckte  Rechtsmittelbeleh-
rung durchgestrichen.

3. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen  Sachverhaltes  sowie  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gut-
heissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach-  und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 
II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

4. Vorab ist festzustellen, dass die Einreisesperre – wie bereits erwähnt – nur 

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noch auf das Gebiet der Schweiz beschränkt ist und sich nicht mehr auf 
das Fürstentum Liechtenstein erstreckt, wie dies gemäss Art. 3 der Verein-
barung vom 6.  November  1963 zwischen  dem Fürstentum Liechtenstein 
und der Schweiz über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittauslän-
der im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusam-
menarbeit (SR 0.142.115.143) grundsätzlich der Fall wäre. Dies ist darauf 
zurückzuführen,  dass  der  Beschwerdeführer  –  zumindest  zum Zeitpunkt 
des  Erlasses  der  Verfügung  vom 1.  September  2005  –  in  Liechtenstein 
noch ein Aufenthaltsrecht hatte. So sieht Art. 2 Bst. a der erwähnten Ver-
einbarung unter anderem vor, dass in der Schweiz und in Liechtenstein er-
teilte Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nur innerhalb der be-
treffenden Landesgrenzen Geltung haben.

5. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Ein-
reisesperre verhängen. Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, 
die Einreisesperre verhängen über Ausländer, die sich grobe oder mehrfa-
che Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere gesetzli-
che Bestimmungen  und gestützt  darauf  erlassene behördliche Verfügun-
gen  haben  zuschulden  kommen  lassen  (Art.  13  Abs.  1  Satz  2  ANAG). 
Während der Einreisesperre ist  dem Ausländer jeder Grenzübertritt  ohne 
ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt  (Art.  13 
Abs. 1 Satz 3 ANAG).
Als  "unerwünscht"  gelten  Ausländer,  die  wegen  eines  Verbrechens oder 
Vergehens strafrechtlich verurteilt  worden sind oder deren sonstiges Ver-
halten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens respektive nicht fähig 
sind, sich an die geltende Ordnung zu halten. Die Einreisesperre ist eine 
blosse Fernhaltemassnahme; sie hat  keinen pönalen Charakter,  sondern 
will lediglich künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
vorbeugen (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.1 E. 12a 
f. mit weiteren Hinweisen).

6. Der Sachverhalt, welcher der Einreisesperre vom 1. September 2005 zu-
grunde liegt, wird vom Beschwerdeführer teilweise bestritten. So behauptet 
er unter anderem, nur wegen Betäubungsmittelkonsums verurteilt  worden 
zu  sein.  Allein  deswegen  eine  Einreisesperre  zu  verhängen,  erscheine 
übertrieben und unangemessen.

6.1 Aus dem Urteil  des Fürstlichen Landgerichts vom 26. Juli  2005 geht klar 
hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen Konsum von Marihua-
na und Kokain bestraft,  sondern auch wegen Abgabe einer unbekannten 
Menge Marihuana an Drittpersonen (begangen zwischen September 1999 
und September 2004) schuldig gesprochen wurde, was aus strafrechtlicher 
Sicht ein Vergehen darstellt.

6.2 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung von Drogen die Gesundheit 
anderer gefährden oder beinträchtigen, sind während einer gewissen Zeit 
von  der  Schweiz  fernzuhalten.  Damit  soll  der  weiteren  Ausbreitung  des 
verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Auf-
grund der  Zunahme solcher  Straftaten  ist  zum Schutz  der  Allgemeinheit 
durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, 

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dass Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – insbesondere 
wenn es sich dabei nicht nur um Übertretungen handelt  – mit  Fernhalte-
massnahmen  geahndet  werden.  Der  Schutz  der  öffentlichen  Sicherheit 
und  Gesundheit  ist  dabei  durch  Abschreckung  nicht  nur  des  jeweiligen 
Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weit möglich 
zu gewährleisten. Auch wenn man bei der Beurteilung des vorliegende Fal-
les nur den Konsum von Drogen in Betracht ziehen würde, bedeutet dies 
keineswegs,  dass  der  Beschwerdeführer  überhaupt  keine Gefahr  für  die 
öffentliche Sicherheit und Gesundheit darstellte. Die das Massnahmerecht 
handhabende Behörde hat die Frage, wie schwer ein Fall  wiegt,  nämlich 
nach dem Gesichtspunkt  der Gefahrenabwehr zu beantworten.  Sinn und 
Zweck einer Einreisesperre ist – wie bereits gesagt – die Wahrung der öf-
fentlichen Ordnung und Sicherheit. Beim Fernhaltegrund der Unerwünscht-
heit können ebenfalls Gründe der Generalprävention entscheidend ins Ge-
wicht fallen, wenn über die Fernhaltemassnahme und ihre Dauer zu befin-
den ist. Dabei obliegt es den Behörden, dem zunehmenden Drogenmiss-
brauch mit allen Mitteln entgegegenzuwirken. Drogenkonsumenten bilden 
– neben den Händlern – einen logisch notwendigen Bestandteil  der Dro-
genszene, an deren Bekämpfung ein eminentes öffentliches Interesse be-
steht.  Bei dieser Sachlage besteht auch nur unter dem Aspekt  des Kon-
sums von Marihuana und Kokain ein öffentliches Interesse an der Fernhal-
tung des Verfügungsadressaten. Unabhängig davon, ob man – wie es die 
Vorinstanz getan hat – auch noch armenpolizeiliche Erwägungen berück-
sichtigt, hat der Beschwerdeführer mit seinen Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz  demnach  den  Fernhaltegrund  der  Unerwünscht-
heit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 erster Satz ANAG gesetzt.

7. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-
sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an 
der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 
privaten  Interessen  des  Betroffenen  andererseits  (vgl.  statt  vieler  ULRICH 
HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.).

7.1 Das öffentliche Interesse an einer  Fernhaltung ergibt  sich ohne weiteres 
aus den obenstehenden Ausführungen. Zwar gilt der Beschwerdeführer – 
wenn  man  von  seiner  Verurteilung  wegen  Drogendelikten  absieht  –  in 
strafrechtlicher  Hinsicht  als  unbescholten.  Erschwerend  ist  aber  die  wie-
derholte  deliktische Tätigkeit  beziehungsweise  die  Begehung  über  einen 
längeren Tatzeitraum zu werten. Entgegenstehende private Interessen an 
ungehinderten  Einreisen  in  die  Schweiz  werden  weder  geltend  gemacht 
noch ergeben sich solche aus den Akten.

7.2 Bei dieser Interessenlage erweist sich die auf zwei Jahre befristete  Einrei-
sesperre als verhältnismässig und den Umständen angemessen, weshalb 
die Frage, ob der Beschwerdeführer auch aus armenpolizeilichen Gründen 
(Alimentenbevorschussung von Fr.  48'000.--  sowie bestehende Pfändun-
gen und Betreibungen im Umfang von Fr. 30'000.--) unerwünscht und des-

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wegen von der Schweiz fernzuhalten ist, offen gelassen werden kann.

8. Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  die  Verfügung  vom 
1. September 2005 im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden ist.

9. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er mit seiner Be-
schwerde teilweise durchgedrungen ist (die Vorinstanz reduzierte die Ein-
reisesperre um einen Drittel), sind ihm nur die ermässigten Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen, welche auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 1, Art. 2 und 
Art 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Dementsprechend  ist  ihm  auch  eine  gekürzte  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 300.-- zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Dispositiv Seite 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen mit beilie-
gendem Einzahlungsschein der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz für das vorliegende 
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 1 524 968 zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

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