# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b3eca52-40ad-5ae4-b7e5-a5bfd5edca8b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.10.2018 840 18 272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_840-18-272_2018-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 17. Oktober 2018 (840 18 272)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 
 
Fürsorgerische Unterbringung / Interkantonale Zuständigkeit / Bedarf einer fortwähren-

den Behandlung in einer Einrichtung 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess, Niklaus 

Ruckstuhl, Yves Thommen, Daniel Häring, Gerichtsschreiber i.V. Gian 
Riz à Porta 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Adriano Marti, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
 
 

Betreff Fürsorgerische Unterbringung 

 

 

 

A. A.____ (geb. 1993) leidet an einer paranoiden Schizophrenie und war aufgrund dieser 

Erkrankung bereits mehrfach in stationärer Behandlung. So wurde sie in den Jahren 2009, 2012 

und 2013 und 2015, zwei Mal im Jahr 2017 sowie bereits von Februar bis Mai dieses Jahres in 

der Klinik C.____ behandelt, wobei auch mehrfach die Anordnung einer Behandlung ohne Zu-

stimmung notwendig wurde.  

 

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B. Am 23. August 2018 wurde A.____ in D.____ (ZH) beim Eindringen in ein Hotel ange-

halten. Sie wollte sich daraufhin nicht ausweisen und gab an, in Wahrheit E.____ zu heissen 

und der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, sondern ausschliesslich Englisch zu spre-

chen. Gleichentags wies der Notfallpsychiater A.____ aufgrund dieser Vorfälle fürsorgerisch in 

die Klinik C.____ ein. 

 

C. Im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung ordnete die Klinik mit Verfügung vom 

13. September 2018 die Behandlung ohne Zustimmung an. Hiergegen erhob A.____ Be-

schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Anlässlich der 

Parteiverhandlung vom 27. September 2018 erstattete Assistenzarzt F.____ mündlich ein fach-

ärztliches Gutachten zuhanden des Gerichts. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde sowie 

ein Entlassungsgesuch von A.____ ab (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 27. September 2018 [840 18 258]). 

 

D. Mit Datum vom 28. September 2018 beantragte die Klinik C.____ bei der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) die Verlängerung der Massnahme um mindestens 

acht Wochen. Mit zwei ärztlichen Berichten vom 28. September 2018 diagnostizierte die be-

handelnde Ärztin Dr. med. G.____ bei A.____ eine paranoide Schizophrenie und begründete 

die Notwendigkeit einer Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung insbesondere mit der 

auf der fehlenden Krankheitseinsicht beruhenden Ablehnung der Behandlung. A.____ zeige 

eine fortschreitende Chronifizierung und Verschlechterung des Zustandsbildes. Nur durch eine 

andauernde, intensive psychiatrische Behandlung könne eine Stabilisierung erreicht werden. 

Am 2. Oktober 2018 wurde A.____ durch die KESB angehört, wobei sie sich gegen eine Ver-

längerung der fürsorgerischen Unterbringung aussprach und darlegte, sie könne auch eine am-

bulante Therapie machen. 

 

E. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2018 ordnete die KESB die Verlängerung der fürsorgeri-

schen Unterbringung für A.____ auf unbestimmte Zeit an. Des Weiteren ordnete die KESB an, 

dass eine Entlassung von A.____ nur durch sie selbst verfügt werden dürfe. Zur Begründung 

führt die KESB insbesondere die negative Entwicklung des Zustandes von A.____ im Verlaufe 

dieses Jahres an. Sie zeige weiterhin keine Krankheitseinsicht und ihre Compliance sei fraglich. 

Es müsse unbedingt eine nachhaltige Stabilisierung ihres Zustandes erreicht werden, damit ein 

wirksames ambulantes Setting aufgegleist werden könne. Dazu sei die Verlängerung der für-

sorgerischen Unterbringung auf unbestimmte Zeit notwendig und angemessen.  

 

F. Am 4. Oktober 2018 reichte Assistenzarzt F.____, Psychiatrie Baselland, Klinik für 

Psychiatrie und Psychotherapie, Ambulatorium Reinach, das schriftliche fachärztliche Gutach-

ten im kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. 840 18 258 nach. 

 

G. Gegen den Entscheid der KESB vom 3. Oktober 2018 erhob A.____, vertreten durch 

Adriano Marti, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 11. Oktober 2018  Beschwerde beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und 

beantragte (ohne Begründung) die Aufhebung der Verlängerung der fürsorgerischen Unterbrin-

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gung unter Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu 

gewähren sei. 

 

H. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 wurde Assistenzarzt F.____ zum Sachverständi-

gen im vorliegenden Verfahren ernannt und ersucht, an der Verhandlung ergänzend zum 

schriftlichen Gutachten vom 4. Oktober 2018 mündlich Stellung zu nehmen. Weiter zog das 

Gericht die Akten der die Beschwerdeführerin betreffenden früheren kantonsgerichtlichen Ver-

fahren Nr. 840 18 64 bezüglich Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung sowie Nr. 840 

18 258 bezüglich Behandlung ohne Zustimmung bei. Ausserdem wurde der Beschwerdeführe-

rin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 

 

I. Am 15. Oktober 2018 reichte die Klinik C.____ aufforderungsgemäss eine Aufstellung 

der Medikation der Beschwerdeführerin sowie den Verlaufsbericht über den derzeitigen Klini-

kaufenthalt zu den Akten. Am 16. Oktober 2018 reichte die Klinik C.____ zudem den aktuellen 

Behandlungsplan nach. 

 

J. An der heutigen - auf Antrag der Beschwerdeführerin öffentlichen - Parteiverhandlung 

in der Klinik C.____ befragte das Gericht die Beschwerdeführerin, die zuständige medizinische 

Betreuungsperson, Dr. med. G.____, sowie den Sachverständigen, Assistenzarzt F.____. Die 

Beschwerdeführerin hielt im anschliessenden Plädoyer an ihren schriftlich gestellten Anträgen 

fest. Die KESB beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 84 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 

(EG ZGB) vom 16. November 2006 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver-

fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsge-

richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die fürsorgeri-

sche Unterbringung. Die Beschwerdeführerin ist als Direktbetroffene gemäss Art. 450 Abs. 2 

Ziff. 1 ZGB zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die fehlende schriftliche Begründung schadet 

ihr nicht (Art. 450e Abs. 1 ZGB). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-

angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

3. Die Beschwerdeführerin stellt anlässlich der heutigen Parteiverhandlung den Verfah-

rensantrag auf öffentliche Urteilsberatung und auf öffentliche Urteilsverkündung. Gemäss § 41 

Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 

findet die Urteilsberatung auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung nicht öffentlich und 

unter Ausschluss der Parteien statt. Dem Bedürfnis nach Öffentlichkeit des Urteilsspruchs wird 

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durch die Internetpublikation des vorliegenden Urteils Genüge getan. Die Anträge sind demge-

mäss abzuweisen. Das Dispositiv des vorliegenden Entscheids wird den Parteien im Anschluss 

an die Urteilsberatung vorab per Fax zugestellt. 

 

4.1 Die Beschwerdeführerin macht anlässlich der heutigen Parteiverhandlung geltend, die 

ursprüngliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung vom 23. August 2018 sei nichtig. 

Sie begründet dies damit, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung durch den 

Notfallpsychiater im Kanton Zürich erfolgt sei. Diese Verfügung entfalte bloss kantonal Wirkun-

gen und könne nicht für den Kanton Basel-Landschaft gelten. Örtlich zuständig für die Anord-

nung der fürsorgerischen Unterbringung seien nicht zürcherische Ärzte, sondern die Behörden 

des Wohnsitzkantons, vorliegend des Kantons Basel-Landschaft. Die KESB sei demnach ver-

pflichtet gewesen, die ursprüngliche fürsorgerische Unterbringung mit einem eigenen be-

schwerdefähigen Entscheid anzuordnen, was sie jedoch unterlassen habe. Dies führe zur Nich-

tigkeit der derzeitigen fürsorgerischen Unterbringung und verbiete es von vornherein, nun eine 

Verlängerung anzuordnen. 

 

4.2 Die örtliche Zuständigkeit im Bereich der Erwachsenenschutzmassnahmen ist bundes-

rechtlich abschliessend geregelt und es besteht kein kantonaler Regelungsspielraum (CHRISTOF 

BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, Rz. 446). Örtlich zustän-

dig zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung sind gemäss Art. 442 Abs. 1 ZGB 

grundsätzlich die Behörden des Wohnsitzkantons, wobei der Wohnsitz nach Art. 23 ff. ZGB zu 

bestimmen ist. Nach Art. 442 Abs. 2 ZGB besteht jedoch eine subsidiäre Zuständigkeit der Be-

hörden des Aufenthaltskantons, wenn Gefahr im Verzug ist und ein Tätigwerden notwendig 

wird. Daneben sind gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB vom Kanton bezeichnete Ärzte zur Anordnung 

einer auf maximal sechs Wochen befristeten fürsorgerischen Unterbringung befugt. Massge-

bend für die örtliche Zuständigkeit ist hier der Aufenthaltsort der betroffenen Person, wo auch 

die vorgeschriebene persönliche Untersuchung durch den anordnenden Arzt stattfinden muss 

(Art. 430 Abs. 1 ZGB sowie Art. 430 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; vgl. dazu THOMAS GEISER/MARIO 

ETZENSBERGER, Basler Kommentar ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, N 10 zu Art. 429/430 ZGB). Sinn 

und Zweck der Kompetenz der vom Kanton bezeichneten Ärzte zur Anordnung von fürsorgeri-

schen Unterbringungen ist es, wie bereits unter Herrschaft des alten Rechts (Art. 397b Abs. 2 

aZGB), bei Bedarf eine sofortige ärztliche Krisenintervention zu ermöglichen, wofür die Kantone 

geeignete Fachpersonen bezeichnen müssen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 

2006 7001, S. 7064; BERNHART, a.a.O., Rz. 433 ff.). 

 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend offenbar geltend, die vorsorgliche Anord-

nung der fürsorgerischen Unterbringung durch den im Kanton Zürich tätigen und vom Kanton 

Zürich mit der Kompetenz nach Art. 429 Abs. 1 ZGB ausgestatteten Arzt (vgl. § 27 des zürche-

rischen Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR] vom 

25. Juni 2012, der alle diplomierten Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung zu 

einer Anordnung nach Art. 429 Abs. 1 ZGB befugt) könne im Kanton Basel-Landschaft keine 

Wirkung entfalten, weshalb die KESB verpflichtet gewesen wäre, einen eigenen Entscheid über 

die fürsorgerische Unterbringung zu fällen. Diese Auffassung ist unzutreffend. Die Anordnung 

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fürsorgerischer Unterbringungen erfolgt gestützt auf Bundesrecht und entfaltet für das gesamte 

schweizerische Gebiet Wirkungen. Der anordnende Arzt war zuständig für die Anordnung einer 

fürsorgerischen Unterbringung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 ZGB, da sich die Beschwerdeführe-

rin in D.____ (ZH) befand. Zuletzt gilt die örtliche Unzuständigkeit in der Regel nicht als Nichtig-

keitsgrund (vgl. ULRICH HAEFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1103). Es liegt offensichtlich keine Nichtigkeit vor. 

Das Kantonsgericht hat überdies bereits in seinem Urteil vom 27. September 2018 im Verfahren 

Nr. 840 18 258 die Rechtmässigkeit der ursprünglichen ärztlich angeordneten Unterbringung 

nicht in Frage gestellt. Auf deren Rechtmässigkeit kommt es aber ohnehin nicht an, denn nach-

folgend ist einzig der Entscheid der - unbestrittenermassen zuständigen - Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde B.____ zu überprüfen. Ob es sich um eine Neuanordnung nach einer ur-

sprünglich fehlerbehafteten ärztlichen Unterbringung oder um eine Verlängerung einer korrek-

ten ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung handelt, spielt für die rechtliche Beurteilung keine 

Rolle. 

 

5. Erste gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbrin-

gung gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB ist einer der drei abschliessend genannten Schwächezu-

stände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung (vgl. GEISER/

ETZENSBERGER, a.a.O., N 12 zu Art. 426 ZGB; BERNHART, a.a.O., Rz. 262). Damit von einer 

psychischen Störung gesprochen werden kann, muss ein Krankheitsbild vorliegen, welches 

erhebliche Auswirkungen auf das soziale Funktionieren des Patienten hat. Entscheidend ist 

insbesondere, ob die betroffene Person ihre Entscheidungsfreiheit wahrt und am sozialen Le-

ben teilhaben kann (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N 15 zu Art. 426 ZGB; BERNHART, 

a.a.O., Rz. 263 ff.). Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezustand ergebende 

Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung („nötige Behandlung oder Betreuung“). Weitere 

Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere 

Weise als durch eine Einweisung in eine Anstalt bzw. die Zurückbehaltung in der Einrichtung 

gewährt werden kann (sog. Grundsatz der Verhältnismässigkeit; vgl. BERNHART, a.a.O., 

Rz. 314 ff.). Dabei ist gegebenenfalls die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für 

Angehörige und Dritte darstellt (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine 

geeignete Einrichtung (vgl. Urteil des BGer 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1). 

 

6. Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die am 3. Oktober 2018 von der Vor-

instanz verfügte fürsorgerische Unterbringung in der Klinik C.____. 

 

6.1 Ziel der fürsorgerischen Unterbringung ist es, die betroffene Person in die Selbständig-

keit zu führen, ihre Eigenverantwortung zu stärken und ihr ein menschenwürdiges Dasein zu 

ermöglichen. Lässt sich der Schwächezustand beseitigen oder zumindest abschwächen, ist mit 

der fürsorgerischen Unterbringung dafür zu sorgen, dass die betroffene Person wieder aus der 

Einrichtung entlassen werden und sie ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen, Neigungen 

und Fähigkeiten gestalten und organisieren kann. Je nachdem ist dies eine Rückführung in die 

Selbständigkeit oder eine erstmalige Erlangung einer solchen. In anderen Fällen wird der 

Schwächezustand nicht zu beseitigen sein, sich möglicherweise sogar unausweichlich verstär-

ken. Auch dann sollen aber die verbleibenden Fähigkeiten gestärkt und soll damit die Selbstbe-

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stimmung gefördert werden. Gleichzeitig wird es in diesen Fällen regelmässig darum gehen, der 

betroffenen Person durch eine entsprechende Betreuung und Fürsorge ein Umfeld zu bieten, 

welches ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N 14 vor 

Art. 426-439 ZGB). 

 

6.2 Die betroffene Person wird aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen, sobald 

die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB), was 

miteinschliesst, dass die noch nötige Betreuung oder Behandlung ambulant erfolgen kann. Mit 

Bezug auf die Entlassung ist somit eine umfassende Interessenabwägung im Hinblick auf den 

Zweck der Unterbringung vorzunehmen. Insbesondere können die Rückfallgefahr, die Krank-

heits- und Behandlungseinsicht und damit die Chancen und Möglichkeiten einer ambulanten 

Therapie berücksichtigt werden. Eine Entlassung ist auch aus dem Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit erst in Betracht zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für ein Leben ausserhalb der 

Klinik effektiv installiert und tragfähig vorhanden sind (vgl. BERNHART, a.a.O., Rz. 400). 

 

7.1 Bei psychischen Störungen muss die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 450e Abs. 3 

ZGB gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entscheiden. Das Gutachten 

hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person zu äussern, aber 

auch darüber, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- 

bzw. Fremdgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein 

Handlungsbedarf ergibt. In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob mit einem 

Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an der Betreuung 

der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich 

festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt. Im Weiteren muss das Gutachten Ant-

wort darauf geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes eine stationäre Behand-

lung bzw. Betreuung unerlässlich ist. Dabei hat der Gutachter auch darüber Auskunft zu geben, 

ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. 

Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, 

warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.4 m.w.H.). 

 

7.2 Erforderlich ist ein aktuelles Gutachten, wobei ein solches aus einem früheren Verfah-

ren verwendet werden kann, wenn die Betroffene in einem unmittelbar vorangehenden Verfah-

ren begutachtet wurde (vgl. BERNHART, a.a.O., Rz. 854). 

 

7.3 Das vom Gericht beigezogene Gutachten vom 4. Oktober 2018 wurde im Rahmen des 

kantonsgerichtlichen Verfahrens Nr. 840 18 258 erstellt und basiert auf einer psychiatrischen 

Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen vom 26. September 2018. 

Seit diesem Zeitpunkt sind 21 Tage vergangen, das schriftliche Gutachten wurde vor dreizehn 

Tagen erstellt. Das Gutachten vom 4. Oktober 2018 ist demnach aktuell und es kann vorliegend 

darauf abgestellt werden. Darüber hinaus stand der Sachverständige Assistenzarzt F.____ dem 

Gericht anlässlich der heutigen Parteiverhandlung für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. 

 

7.4 Im Gutachten vom 4. Oktober 2018 diagnostiziert der Gutachter eine undifferenzierte 

Schizophrenie (ICD-10 F20.3). Es handle sich um eine schizophrene Psychose mit den aktuel-

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len Symptomen Wahnideen, Denkzerfahrenheit, affektive Anspannung und Gereiztheit. Die Be-

schwerdeführerin habe sich als wache und bewusstseinsunklare und zu allen Qualitäten des-

orientierte Patientin präsentiert. Das formale Denken sei verlangsamt und zerfahren. Die Be-

schwerdeführerin habe ihren aktuellen Lebenskontext nicht nachvollziehbar darstellen können 

und nehme eine fremde Identität an. Zudem kommuniziere sie nur auf Englisch. Der Gutachter 

interpretiert dies als Teilaspekt einer inhaltlichen Denkstörung im Sinne eines Wahns. Ich-

Störungen seien nicht exploriert worden. Die Beschwerdeführerin sei krankheitsuneinsichtig. 

Der Sachverständige geht von einem Bedarf an stationärer Betreuung in einer geschlossenen 

Einrichtung und an medikamentöser Behandlung aus. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der 

Lage, ihren Alltag eigenständig zu bewältigen. Alternativen zur stationären Behandlung bestün-

den momentan nicht, erst nach einer deutlichen Stabilisierung käme die Verlegung in ein 

Wohnheim in Betracht. Zurzeit bestünde jedoch aufgrund der Realitätsverkennung der Be-

schwerdeführerin ausserhalb des stationären Rahmens weiterhin eine starke Selbstgefährdung.  

 

7.5 Das Gutachten zeigt schlüssig und überzeugend auf, dass im vorliegenden Fall eine 

psychische Störung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB vorliegt. 

 

8.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Schwächezustandes 

einer Behandlung oder Betreuung in einer Einrichtung bedarf. In diesem Zusammenhang stellt 

sich namentlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ohne stationäre psychiatrische Betreu-

ung akut selbstgefährdet oder fremdgefährdend und somit in erhöhtem Masse fürsorgebedürftig 

ist. 

 

8.2 Der Sachverständige berichtet im Gutachten vom 4. Oktober 2018 von einem Krank-

heitsbild, welches durch autistische Symptomatik, Uneinsichtigkeit in die Krankheit und Reali-

tätsverlust geprägt sei. Die Beschwerdeführerin brauche eine intensive psychiatrische Behand-

lung mit psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Interventionen, Medikation und all-

tagsstrukturierenden Massnahmen in stationärem Rahmen. Die Realitätsverkennungen der Be-

schwerdeführerin, die auch zur momentanen Unterbringung geführt hätten, verursachten nach 

wie vor ein starkes Risiko selbstgefährdenden Verhaltens ausserhalb des stationären Rah-

mens. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass im stationären Rahmen und unter medika-

mentöser Behandlung jeweils eine Besserung eintrete und die Beschwerdeführerin stabilisiert 

werden könne.  

 

8.3 Den ärztlichen Berichten der behandelnden Oberärztin Dr. med. G.____ ist zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin ein hochpsychotisches Zustandsbild mit systematisiertem 

Wahn, kognitiven Einschränkungen bis hin zu völliger Amnesie bezüglich ihrer Person und Bio-

graphie sowie Personenverkennungen und eine deutliche Identitätsdiffusion zeige. Im Verlauf 

zeige sie keine Krankheitseinsicht und ihre Medikamentencompliance sei fraglich. Strukturierte 

poststationäre Versorgung lehne sie ab und es zeige sich eine progrediente Verschlechterung 

und Chronifizierung des Zustandsbildes. Dem müsse mittels der weiteren fürsorgerischen Un-

terbringung entgegengewirkt werden. Aus medizinischer Sicht könne eine Stabilisierung nur 

durch andauernde, intensive psychiatrische Behandlung erreicht werden.  

 

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8.4.1 Anlässlich der heutigen Parteibefragung sagt die Beschwerdeführerin aus, sie sei am 

23. August 2018 in einer Hotellobby in D.____ von der Polizei angehalten und auf den Polizei-

posten gebracht worden. Dort sei sie von einem Arzt untersucht und dann in die Klinik gebracht 

worden. Anfänglich sei der Aufenthalt in der Klinik schrecklich gewesen, insbesondere wegen 

der Nebenwirkungen ihrer Medikamente. Sie habe sich um Teilnahme am Klinikalltag bemüht, 

was ihr zunächst verwehrt worden sei, nun aber erlaubt werde. Sie könne auch an einem krea-

tiven Atelier teilnehmen und dort Bilder malen, und sie dürfe bei den Gruppengesprächen dabei 

sein. Sie habe einen guten Kontakt mit den anderen Patienten und mit dem Klinikpersonal. Die 

medikamentöse Entwicklung sei gut, die Pflege bestätige ihr, dass sie nicht mehr lange in der 

Klinik bleiben müsse. Es sei wichtig, dass sie nach Hause könne. Eine ambulante Therapie sei 

durchaus möglich und sie sei auch bereit, ihre Medikamente weiter einzunehmen.  

 

8.4.2 In Bezug auf die Anforderungen an die fürsorgerische Unterbringung lässt die Be-

schwerdeführerin ausführen, es habe zu keinem Zeitpunkt eine akute Selbst- oder Fremdge-

fährdung bestanden, und es bestehe auch jetzt keine. Es sei unbestritten, dass ihr Zustand sich 

gebessert habe, diese Verbesserungen seien aber nicht auf die medikamentöse Behandlung 

mit Neuroleptika, sondern auf die positiven menschlichen Kontakte, insbesondere mit ihrem 

Rechtsvertreter, zurückzuführen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin führt dazu aus, er 

habe die Beschwerdeführerin davon überzeugen können, sich nicht mehr als eine andere Per-

son auszugeben und wieder Deutsch zu sprechen. Die psychischen Belastungen der Be-

schwerdeführerin seien auf eine schwierige Vergangenheit und Defizite in der elterlichen Erzie-

hung zurückzuführen. Eine Gefahr für die Beschwerdeführerin bestehe ohne den stationären 

Rahmen nicht, vielmehr ergebe sich eine solche aus der Abschottung von menschlichem Kon-

takt. Eine ambulante Begleitung sei angezeigt und möglich, und es bestehe keine Grundlage für 

eine Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung. Die nun verabreichten Medikamente sei-

en extrem starke Neuroleptika mit gefährlichen Nebenwirkungen, deren Verabreichung zudem 

auch nicht durch die angeordnete Behandlung ohne Zustimmung abgedeckt sei, da im entspre-

chenden Entscheid der Klinik C.____ vom 13. September 2018 und auch im Urteil vom 27. Sep-

tember 2018 nur eine Behandlung mit Abilify und Clopixol Acutard erwähnt worden sei. Der Be-

handlungsplan vom 23. August 2018 sei zudem offensichtlich nicht der Beschwerdeführerin 

ausgehändigt, geschweige denn mit ihr vereinbart worden. Jedenfalls fehlten eine Unterschrift 

oder ein Aushändigungsdatum. Genau dies schreibe hingegen Art. 433 ZGB vor. Die Voraus-

setzungen für eine Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung seien insgesamt nicht ge-

geben, der angefochtene Entscheid verletze vielmehr das Recht der Beschwerdeführerin auf 

persönliche Freiheit sowie ihr in Art. 19 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen 

mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) vom 13. Dezember 2006 garantiertes Recht 

auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft.  

 

8.5 Der Sachverständige hält anlässlich der heutigen Verhandlung an den Schlussfolge-

rungen im Gutachten fest, vermerkt jedoch eine positive Veränderung des Zustandsbilds der 

Beschwerdeführerin. Insbesondere sei sich diese offenbar wieder ihrer wahren Identität be-

wusst. Diese Besserung sei offenbar aufgrund der medikamentösen Behandlung mit Abilify und 

Leponex eingetreten. Zur Frage einer allfälligen Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung 

äussert sich der Gutachter dahingehend, dass eine solche möglich sei, wenn ein stabiles ambu-

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lantes Setting mit der Beschwerdeführerin abgesprochen werden könne. Leponex sei zudem 

ein erprobtes Medikament, das bei solchen Fällen erfolgreich eingesetzt werde.  

 

8.6 Die behandelnde Ärztin Dr. med. G.____ berichtet anlässlich der heutigen Verhand-

lung, dass die Medikation der Beschwerdeführerin nun auf Leponex (Wirkstoff Clozapin) umge-

stellt werde. Bei dieser Medikation müsse ein Blutspiegel von 400mg Clozapin erreicht werden, 

wobei die Dosis jedoch nur alle drei Tage um jeweils 25mg erhöht werden könne. Zurzeit liege 

die Tagesdosis der Beschwerdeführerin bei 200mg, sie müsse also schrittweise an das vorge-

schriebene Niveau herangeführt werden, was noch einige Zeit beanspruchen werde. Dieses 

Vorgehen beruhe auf klaren, wissenschaftlich anerkannten Regeln im Umgang mit diesem Me-

dikament, welche sowohl dem Ermessen der behandelnden Ärzte als auch der subjektiven Ein-

schätzung der Beschwerdeführerin entzogen seien. Leponex werde eingesetzt, wenn drei ande-

re Neuroleptika nicht wirkten, was hier der Fall gewesen sei. Zum Alltag der Beschwerdeführe-

rin führt die behandelnde Ärztin aus, dass diese desorientiert und mnestisch eingetreten sei, 

worauf eine neurologische Untersuchung angeordnet worden sei. Diese habe aber keine Hin-

weise auf organische Ursachen für die Erkrankung der Beschwerdeführerin ergeben. Während 

der laufenden fürsorgerischen Unterbringung sei es mehrfach zu Exazerbationen gekommen, 

sodass die Beschwerdeführerin auch habe fixiert werden müssen. Am Freitag, dem 12. Oktober 

2018, sei es aber glücklicherweise zu einem Durchbruch gekommen und die Beschwerdeführe-

rin befinde sich seither in einem deutlich besseren Zustand. Ziel der Behandlung sei nach wie 

vor die Etablierung eines stabilen ambulanten Settings mit einer strukturierten poststationären 

Versorgung, wobei nach Auffassung der behandelnden Ärzte eine tägliche Betreuung bei-

spielsweise durch die Spitex notwendig sei, um die Medikamentencompliance sicherzustellen. 

Eine Eigengefährdung bestehe sehr wohl, da die Beschwerdeführerin sich nicht auf eine struk-

turierte ambulante Behandlung einlassen wolle. Nehme die Beschwerdeführerin ihre Medika-

mente nicht mehr, so könne dies einerseits zu einem Unterspiegel der Medikamente führen, 

andererseits aber auch wiederum zu einem psychotischen Wahn mit selbstgefährdenden Reali-

tätsverkennungen, was dann erneut eine Unterbringung nötig machen würde. Diesem Drehtür-

effekt sei vorzubeugen. Es sei auch zu erwähnen, dass der Beistand der Beschwerdeführerin 

kürzlich ihre Wohnung aufgesucht habe und diese in einem völlig verwahrlosten Zustand aufge-

funden habe. Zudem habe er dort auch einige Messer gefunden. Die Beschwerdeführerin brau-

che den Schutz des stationären Rahmens, um sich nicht selbst zu gefährden. Dabei könne nun 

auch die Organisation eines ambulanten Rahmens in Angriff genommen werden, wozu eine 

sozialmedizinische Begleitung nötig sei. Eine Depotmedikation sei mit Leponex hingegen nicht 

mehr möglich.  

 

8.7 Die KESB stellt anlässlich der heutigen Parteiverhandlung den Antrag, die Beschwerde 

abzuweisen. Begründet wird dies mit der nach wie vor bestehenden Behandlungsbedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin. Die Verbesserung ihres Zustands müsse weiter gefördert und die Me-

dikamente dürften nicht abgesetzt werden. Diese Gefahr bestehe aber ohne den stationären 

Rahmen, da die Beschwerdeführerin, wie auch schon in der Vergangenheit, nicht bereit sei, 

sich auf verbindliche Regeln in einem ambulanten Setting einzulassen. Sie lehne diese vielmehr 

konsequent ab. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Medikamente bei einer ver-

frühten Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr eingenommen würden, die 

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Beschwerdeführerin wieder akut psychotisch würde und dann eine erneute fürsorgerische Un-

terbringung notwendig werden würde. Es müsse verhindert werden, dass sich die Beschwerde-

führerin zu einer Drehtürpatientin entwickle. Dazu brauche es nun eine längerfristige Stabilisie-

rung, um die nötige Absprachefähigkeit in Bezug auf ein ambulantes Setting zur Sicherstellung 

der Medikamentencompliance herzustellen.  

 

8.8 Insgesamt sind durch das Gutachten und die Aussagen anlässlich der heutigen Partei-

verhandlung die erforderlichen Tatsachen in Bezug auf den Schwächezustand der Beschwerde-

führerin und deren Bedarf einer fortwährenden Behandlung und engmaschigen Betreuung in 

einer Einrichtung erstellt. Aufgrund ihrer Erkrankung ist die Beschwerdeführerin nicht in der La-

ge, ihr potentiell selbst- und fremdgefährdendes Handeln und die damit verbundenen Risiken 

sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen adäquat und realitätsgetreu einzuschätzen. 

Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie das Fehlen einer Selbst- oder Fremdgefähr-

dung behauptet. Die konkrete Gefahr einer Absetzung der antipsychotischen Medikation bei der 

Entlassung aus der Klinik und der damit einhergehenden Selbst- und Fremdgefährdung liegt 

nach den zahlreichen vergangenen fürsorgerischen Unterbringungen und den aktuellen Ein-

schätzungen der Sachverständigen auf der Hand. Sie ergibt sich insbesondere auch aus den 

schlüssigen und nachvollziehbaren Erläuterungen der behandelnden Ärztin Dr. med. G.____ 

anlässlich der heutigen Parteiverhandlung. Folglich muss angesichts des Schwächezustands, 

der sich daraus ergebenden Selbst- und Fremdgefährdung der Beschwerdeführerin sowie der 

gutachterlich festgestellten mangelnden Krankheitseinsicht eine Behandlung und Betreuung der 

festgestellten psychischen Krankheit als notwendig im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB bezeich-

net werden. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder der Behindertenrechtskonventi-

on liegt nicht vor, zumal die angerufene Bestimmung programmatischer Natur ist und keine In-

dividualansprüche verleiht. 

 

8.9 In Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Behandlungsplan entspre-

che nicht den Anforderungen von Art. 433 ZGB, ist festzustellen, dass dieser am 24. August 

2018, also einen Tag nach dem Eintritt in die Klinik C.____, erstellt wurde, als die Beschwerde-

führerin sich in einer akuten psychotischen Krisensituation befand und nur sehr eingeschränkt 

ansprechbar war. Vermerkt ist hingegen, dass der Behandlungsplan mit ihr besprochen wurde. 

Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, wenn sie behauptet, eine Unterschrift ihrerseits sei 

nach Art. 433 ZGB zwingend vorgeschrieben (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N 18 zu 

Art. 433 ZGB). Des Weiteren war die Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf 

ihre Behandlung bereits Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens Nr. 840 18 258 und 

wurde dort bejaht, weshalb auch eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB ange-

ordnet wurde. Im Rahmen von Art. 433 ZGB ist zuletzt der Behandlungsplan selbst dann nicht 

ungültig, wenn die Zustimmung der betroffenen Person fehlt. Er muss ihr nur, aber immerhin, 

zur Zustimmung unterbreitet werden. Die Wünsche der Beschwerdeführerin dürfen hingegen 

eine medizinisch angezeigte Behandlung nicht vereiteln (BERNHART, a.a.O., Rz. 755). Der vor-

liegend erstellte Behandlungsplan ist zwar knapp gehalten, gibt aber dennoch genügend Aus-

kunft über die massgeblichen Eckpunkte der Behandlung. Ohnehin spielt der Behandlungsplan 

bei der vorliegenden Beurteilung der Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung eine 

bloss untergeordnete Rolle und ist insbesondere keine Voraussetzung für deren Rechtmässig-

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keit – vielmehr ist die Pflicht zur Erstellung eines Behandlungsplans nach dem Wortlaut von 

Art. 433 Abs. 1 ZGB die Folge einer fürsorgerischen Unterbringung.  

 

8.10 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die medikamentöse Behandlung mit Leponex 

sei nicht von der im kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. 840 18 258 bestätigten Anordnung der 

Behandlung ohne Zustimmung umfasst gewesen und könne sich daher auf keine rechtmässige 

Grundlage stützen, sprengt den vorliegenden Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzuge-

hen ist. Immerhin sei angemerkt, dass die Beschwerdeführerin der Behandlung mit Leponex 

gemäss Verlaufseintrag vom 2. Oktober 2018 um 16:10 Uhr nach Aufklärung zustimmte. 

 

9.1 Es stellt sich weiter die Frage, ob aufgrund der Behandlungs- und Betreuungsbedürf-

tigkeit der Beschwerdeführerin ein Verbleib in der Einrichtung erforderlich ist bzw. ob der mit der 

strittigen Massnahme verbundene Freiheitsentzug weiterhin verhältnismässig ist. 

 

9.2 Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die fürsorgerische Unterbringung sei 

nicht verhältnismässig. Sie bringt im Wesentlichen vor, es bestehe bei ihr keine Selbst- oder 

Fremdgefährdung, weder bei Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung noch jetzt. Viel-

mehr sei eine ambulante Behandlung möglich und angezeigt, weshalb sie umgehend aus der 

Klinik zu entlassen sei. Ihre Medikamente werde sie nach einer Entlassung freiwillig einnehmen. 

Dementsprechend sei kein hoheitlicher Eingriff erforderlich. 

 

9.3 Gemäss Art. 426 Abs. 3 ZGB wird eine Person entlassen, sobald die Voraussetzungen 

für eine Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Mit dieser Umschreibung beabsichtigte der Ge-

setzgeber eine im Vergleich zum vorherigen Recht restriktivere Regelung der Entlassungsvo-

raussetzungen, welcher der sog. Drehtürpsychiatrie entgegenwirken sollte (vgl. Botschaft, 

a.a.O., S. 7063). Der Entscheid über die Entlassung ist stets anhand des Zustandes des Be-

troffenen im aktuellen Zeitpunkt zu fällen (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N 44 zu Art. 426 

ZGB). Dabei ist eine Interessenabwägung im Hinblick auf den Zweck der fürsorgerischen Un-

terbringung, nämlich die Wiedererlangung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung im 

Entlassungszeitpunkt, vorzunehmen. Ganz allgemein resultiert aus dem auch beim Entscheid 

über die Entlassung zu berücksichtigenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine für-

sorgerische Unterbringung nur solange aufrechterhalten werden darf, als im Falle der Entlas-

sung mit einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu 

rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei Bejahung eines Behandlungs- 

bzw. Betreuungsbedarfes weiter wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesund-

heit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Behand-

lung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibe (vgl. BGE 140 III 

101 E. 6.2.2; BGE 140 III 105 E. 2.4). Im Einzelfall kann es für die Entlassung nicht genügen, 

dass eine Person bereits wieder in der Lage wäre, für sich selber zu sorgen, wenn mit einem 

Rückfall zu rechnen ist und eine nur noch kurze Weiterführung der Therapie in der Anstalt zu 

einer anhaltenden Verbesserung führen könnte. Eine kurze Verzögerung der Entlassung muss 

auch zulässig sein, um die Nachbetreuung zu organisieren, wenn die Betroffene ohne diese mit 

der Entlassung Schaden nehmen würde (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7063). 

 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.4 Dem Gutachten vom 4. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass die Entlassung aus der 

Klinik C.____ zu einer starken Selbstgefährdung führen würde. Anlässlich der heutigen Partei-

verhandlung führt der Gutachter aus, eine Entlassung aus der Klinik sei aus seiner Sicht dann 

möglich und angezeigt, wenn die Vereinbarung eines strukturierten ambulanten Rahmens unter 

Sicherstellung der Medikamenteneinnahme mit der Beschwerdeführerin möglich sei. Dr. med. 

G.____ führt an der heutigen Parteiverhandlung dazu aus, dass es das Ziel aller Involvierten 

sei, die Beschwerdeführerin möglichst rasch aus der Klinik entlassen zu können. Die Befürch-

tung eines Rückfalles bestehe aber bei einer Entlassung im momentanen Zeitpunkt nach wie 

vor. Die Medikamenteneinstellung benötige ihre Zeit und dafür brauche es unbedingt den stati-

onären Rahmen. Die KESB macht anlässlich der heutigen Parteiverhandlung zudem geltend, 

es bestehe ein gravierendes Risiko der Chronifizierung der Erkrankung der Beschwerdeführe-

rin.  

 

9.5 Die gutachterlichen Schlussfolgerungen, welche durch die Ausführungen der behan-

delnden Ärztin Dr. med. G.____ bestätigt werden, sind vorliegend nicht weit entfernt von der 

Position der Beschwerdeführerin. Der Gutachter, die behandelnde Ärztin, die KESB und auch 

die Beschwerdeführerin bezeichnen es als vordringlich, letzterer ein Leben ausserhalb der Kli-

nik zu ermöglichen. Uneins sind sich die Beteiligten bezüglich des Zeitrahmens und der Vo-

raussetzungen für eine Entlassung und das Funktionieren einer ambulanten Betreuung. Die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen hingegen die überzeugenden gutachterlichen 

Schlüsse nicht umzustossen. Insbesondere überzeugt ihre Behauptung nicht, es bestehe kei-

nerlei Selbstgefährdung. Die Beschwerdeführerin wurde zum wiederholten Mal in einem psy-

chotischen Zustand eingeliefert, in dem sie sich ihrer eigenen Identität nicht mehr bewusst war 

und auch kein Deutsch mehr sprach. Im Rahmen des Vorfalles, der zur Einweisung in die Klinik 

C.____ führte, bestand entgegen der Beschwerdeführerin sehr wohl eine Selbstgefährdung, 

wobei es gerade dem Tätigwerden der Polizei und des Notfallpsychiaters geschuldet ist, dass 

Schlimmeres abgewendet werden konnte. Nach der Einweisung verbesserte sich der Zustand 

der Beschwerdeführerin zunächst nicht, vielmehr war sie nach den schlüssigen Ausführungen 

der behandelnden Ärztin weiterhin stark wahnhaft, realitätsverkennend sowie behandlungs- und 

krankheitsuneinsichtig. Aufgrund der Erkrankung der Beschwerdeführerin besteht demnach ein 

bedeutendes Risiko einer Selbstgefährdung, sollte die fürsorgerische Unterbringung nun aufge-

hoben werden.  

 

9.6 Der Beschwerdeführerin ist auch nicht zu folgen, wenn sie nun behauptet, ihr Zustand 

sei wieder vollständig gebessert und sie könne ohne weiteres aus der Klinik C.____ entlassen 

werden. Die unbestrittenermassen eingetretene Verbesserung des Zustandsbilds in den letzten 

Tagen darf nicht dazu führen, dass die – offensichtlich erfolgreiche – Behandlung bereits wieder 

abgebrochen wird. Es kann, wie der Gutachter und die behandelnde Ärztin übereinstimmend 

und nachvollziehbar berichten, entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführerin nicht da-

von ausgegangen werden, dass sie ohne eine klare poststationäre Strukturierung mit regelmäs-

siger Betreuung in der Lage sein wird, die Medikamenteneinnahme ohne Unterbruch fortzufüh-

ren. Sie lehnt eine solche Strukturierung ab und möchte ein Leben ohne Einengung durch Arzt-

termine und Medikamente führen. So verständlich dieser Wunsch ist, seine Umsetzung würde 

im Zusammenhang mit der Erkrankung der Beschwerdeführerin zu einer starken Eigen- und, 

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wie schon in früheren Akutphasen, wohl auch zu einer Fremdgefährdung führen. Auch die Ab-

lehnung des Medikaments Leponex, das offenbar für die nun eingetretene Verbesserung ver-

antwortlich ist, weist auf fehlende Bereitschaft hin, die medizinisch angezeigte Behandlung im 

ambulanten Rahmen weiterzuführen. Die behandelnde Ärztin beschreibt überzeugend, dass die 

nun angeordnete Medikation mit Leponex nach anerkanntem Vorgehen sicherlich noch einige 

Zeit in Anspruch nehmen wird, bis der vorgeschriebene Blutspiegel von 400mg Clozapin er-

reicht ist und das Zustandsbild neu evaluiert werden kann. Mindestens für diese Zeit ist die Be-

handlungsnotwendigkeit weiterhin gegeben, wonach es Sache der Klinik C.____ sein wird, die 

medizinische und sozialpsychiatrische Situation neu zu beurteilen und der KESB gegebenen-

falls Antrag auf Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung zu stellen.  

 

9.7 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig nicht in 

der Lage ist, adäquat mit ihrer psychischen Erkrankung umzugehen und zuverlässig in Eigen-

verantwortung Strategien zur Vermeidung einer Selbst- und Fremdgefährdung umzusetzen. 

Dies macht zurzeit einen Verbleib in der Klinik C.____ erforderlich. Die fürsorgerische Unter-

bringung ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar. Sie bringt in dieser Hinsicht nichts vor, 

was die nachvollziehbaren Einschätzungen des Gutachters und der behandelnden Ärztin in 

Frage stellen würde. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist die Auffassung der Vor-

instanz, die Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik C.____ sei angezeigt 

und verhältnismässig, nicht zu beanstanden. 

 

10. Eine weitere der kumulativen Voraussetzungen einer rechtmässigen fürsorgerischen 

Unterbringung ist gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB das Vorhandensein einer für die nötige Behand-

lung und Betreuung geeigneten Einrichtung. Dass die Klinik C.____ eine geeignete Einrichtung 

in diesem Sinne darstellt, ist gerichtsnotorisch und steht ausser Frage. Dies wird von der Be-

schwerdeführerin denn zu Recht auch nicht bestritten. 

 

11. Zusammenfassend erfolgte die Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung durch 

die Vorinstanz zu Recht und diese Massnahme ist auch zum heutigen Zeitpunkt verhältnismäs-

sig und angemessen. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 

 

12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 

 

12.1 Nach § 20 Abs. 1 und 3 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig und 

die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Im vorlie-

genden Fall ist die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'800.-- ausgangsgemäss der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Über die Kosten für das eingeholte Gutachten und allfällige 

weitere Kosten für ärztliche Berichte wird zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten 

der Gerichtskasse. 

 

12.2 Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar zulasten der 

Gerichtskasse auszurichten. Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht 

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alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein An-

spruch besteht gemäss § 22 Abs. 2 VPO (und Art. 29 Abs. 3 BV) vielmehr einzig, soweit es zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den quali-

tativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den 

Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausa-

len Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und ver-

hältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskas-

se aufzuerlegen (Urteil des BGer 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 3.2; Urteil des 

BGer 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechts-

pflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 451).  

 

12.3 Der in der Honorarnote vom 17. Oktober 2018 geltend gemachte Aufwand von 14.25 

Stunden (855 Minuten) erscheint insofern überhöht, als dass für die Nachbereitung und Be-

sprechung des weiteren Vorgehens mit der Klientin zwei Stunden veranschlagt werden. Dafür 

erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt einer Stunde angemessen. Zudem veranschlagt der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für die heutige Parteiverhandlung einen Aufwand von 

zwei Stunden, diese dauerte hingegen nur 90 Minuten. Insgesamt ist demnach der geltend ge-

machte Aufwand um 1.5 Stunden (90 Minuten) zu kürzen.  

 

12.4 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für die An- und Rückreise zur heu-

tigen Parteiverhandlung einen Zeitaufwand von drei Stunden (180 Minuten) und Fahrspesen 

von Fr. 0.70/km geltend. Diesbezüglich wurde ihm mit Urteil vom 28. März 2018 (840 18 64) 

sowie in der Verfügung vom 12. Oktober 2018 mitgeteilt, dass nur noch eine Wegpauschale, 

welche deutlich unter den effektiv geltend gemachten Fahrkosten liegt, entschädigt werden 

würde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt anlässlich der heutigen Verhand-

lung die vollumfängliche Gewährung der geltend gemachten Fahrtkosten und beruft sich dabei 

auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009. Zudem führt er aus, die 

Beschwerdeführerin habe sich bei ihm bereits bezüglich einer Vertretung im Rahmen des Ver-

fahrens über die Behandlung ohne Zustimmung erkundigt, wobei er ihr nahegelegt habe, sich 

einen Anwalt in der Region zu suchen. Nun sei sie nach Eröffnung des angefochtenen Ent-

scheids wieder an ihn gelangt, nachdem sie nicht in der Lage gewesen sei, eine Vertretung aus 

der Region zu organisieren. Es bestehe mithin ein sachlicher Grund für seine Mandatierung, da 

sich unter den in der Region Basel domizilierten Rechtsanwälten offenbar niemand habe finden 

lassen, der die Beschwerdeführerin vertreten würde. In Bezug auf das zitierte Bundesgerichts-

urteil ist festzustellen, dass jener Entscheid die Entschädigung eines amtlichen Verteidigers im 

Strafverfahren betraf, wobei sich der Klient in Bern in Haft befand, der Anwalt in Zürich domizili-

ert war und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfand. Streitig war dort 

auch nicht eine Kürzung der Fahrtkosten aufgrund der Distanz, sondern eine Reduzierung bzw. 

Streichung der Fahrtkosten wegen der Möglichkeit, im Zug zu arbeiten. Diese Konstellation 

lässt sich nicht unbesehen auf das vorliegende erwachsenenschutzrechtliche Verfahren über-

tragen, wo sich die Beschwerdeführerin, die KESB, die Klinik C.____ und das zuständige Kan-

tonsgericht allesamt in der Region Basel befinden, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

jedoch sein Büro im Zürcher Oberland hat. Eine Kürzung der geltend gemachten Fahrtkosten 

und die Entschädigung einer blossen Wegpauschale kommen demnach grundsätzlich in Be-

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tracht. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erklärt hingegen nachvollziehbar, dass sich 

seine Mandantin erfolglos um eine nähergelegene Vertretung bemüht hat und erst nach diesen 

Bemühungen wieder an ihn gelangte. Dem Rechtsvertreter ist beizupflichten, dass damit ein 

sachlicher Grund für die Mandatierung eines auswärtigen Rechtsvertreters vorliegt, weshalb 

ausnahmsweise von einer Kürzung abzusehen ist und die Fahrtkosten voll zu entschädigen 

sind.  

 

12.5 Für das vorliegende Verfahren erscheinen demnach unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Aspekte ein Zeitaufwand von 12.75 Stunden (765 Minuten) à Fr. 200.-- und 

Auslagen von Fr. 194.-- als angemessen. Daraus resultiert ein aus der Gerichtskasse zu ent-

richtendes Gesamthonorar von Fr. 2'955.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). 

 

12.6 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-

lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-

kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 GOG). 

  

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Allfällige weitere Verfahrenskosten werden separat ver-

fügt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 

Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'955.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % 

MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
Vizepräsident     Gerichtsschreiber i.V.