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**Case Identifier:** a240eada-eff6-58b7-843b-aa10426c749c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.07.2020 SB200081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200081_2020-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200081-O/U/as 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und 

lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec 

 

Urteil vom 3. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
3. Oktober 2019 (DG190196) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Juli 2019 

(Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 

Abs. 1 lit. a SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 38 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 224 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die mit Strafbefehl der Kantonalen Staatsanwaltschaft Besondere Aufgaben 

Bern vom 7. September 2018 ausgefällte Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– (insgesamt Fr. 2'880.–) wird nicht widerrufen.  

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. 

6. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatzforderung 

wird abgesehen.  

7. Die mit Verfügung der Staatanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Mai 

2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– wird eingezogen und zur 

teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

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8. Die folgenden, bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, lagernden 

Gegenstände werden der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung 

überlassen: 

− Mobiltelefon Samsung, Smartphone (A012'446'683); 
− Mobiltelefon Sony Ericsson XPERIA (A012'446'752); 
− Mobiltelefon HTC (A012'444'074); 
− Mobiltelefon bq Aquaris X (A012'446'661); 
− Mobiltelefon Samsung SGH-B130 (A012'446'707); 
− Mobiltelefon Nokia 300 (A012'446'694); 
− 2 SIM-Karten (A012'447'062). 

9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger mit pauschal Fr. 14'200.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 7'815.–   Telefonüberwachung 
Fr. 980.–   weitere Auslagen Untersuchung 
Fr. 51.–   Entschädigung Zeuge 
Fr.  581.25   Entschädigung Dolmetscher 
Fr. 14'200.–   amtliche Verteidigung. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO." 

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Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 84 S. 1 f.) 

"1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
vom 3. Oktober 2019 hinsichtlich Ziff. 1 (Anklagedossier 2 betref-
fend missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und/oder Kon-
trollschildern), Ziff. 4, Ziff. 6, Ziff. 8, 9 und 10 in Rechtskraft er-
wachsen ist; 

2. Der Beschuldigte sei – abgesehen von der missbräuchlichen 
Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern im Sinne von 
Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG – von Schuld und Strafe freizusprechen.  

3. Der Beschuldigte sei gemäss den nachfolgenden Ausführungen 
milde zu bestrafen; 

4. Dem Beschuldigten sei – unter Ansetzung einer kurzen Probezeit 
– der bedingte, eventualiter der teilbedingte Strafvollzug zu ge-
währen; 

5. Der Beschuldigte sei umgehend aus dem Strafvollzug zu entlas-
sen; 

6. Für die bisher erstandene Haft sei dem Beschuldigten aus der 
Staatskasse eine angemessene Genugtuung zuzüglich Zins zu 
5% seit 22. Februar 2019 auszurichten; 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 23. Mai 2019 
vorläufig beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– sei dem Be-
schuldigten herauszugeben; 

 
8. Ausgangsgemäss seien die Kosten der Untersuchung sowie des 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich derjeni-
gen der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Staatskasse zu 
nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 75, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

 Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich, 7. Abteilung, vom 3. Oktober 2019 meldeten sowohl der Beschuldigte 

persönlich als auch die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 

Berufung an (Prot. I S. 29 ff.; Urk. 59; Urk. 63; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt 

des begründeten Urteils am 3. Februar 2020 liess der Beschuldigte am 20. Feb-

ruar 2020 die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO einreichen 

(Urk. 68/2; Urk. 72). Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2020 wurde der 

Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist 

für Anschlussberufung oder einen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 73). Mit 

Eingabe vom 4. März 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf eine 

Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und 

ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, wel-

che am 27. März 2020 im Einverständnis der Verteidigung erteilt wurde (Urk. 75; 

Urk. 77). Mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2019 wurde dem 

Beschuldigten der vorzeitige Strafantritt bewilligt (Prot. I S. 33; Urk. 61; Urk. 65). 

Beweisanträge wurden keine gestellt. Am 27. März 2020 wurde zur Berufungs-

verhandlung auf den 3. Juli 2020 vorgeladen (Urk. 78). Anlässlich derselben liess 

der Beschuldigte die eingangs aufgeführten Anträge stellen (Urk. 84 S. 1 f.). 

II. Prozessuales 

 Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen Teile des vorinstanz-

lichen Urteils. Angefochten sind der Schuldspruch wegen mehrfachen Verbre-

chens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Strafpunkt, die Landesverweisung, 

die Einziehung der Barschaft, die Kostenauflage und der Rückforderungsvorbe-

halt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Urk. 84 S.1 f.) Gemäss Art. 402 StPO in Ver-

bindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Um-

fang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Dispositivziffern 1, 2. Spiegelstrich 

(Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern), 4 (Verzicht auf 

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Widerruf), 6 (Absehen von Ersatzforderung), 8 (Verwendung beschlagnahmter 

Gegenstände) sowie 9 und 10 (Kostenfestsetzung) unangefochten blieben, ist 

mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Sachverhalt 

 1. Nachdem der Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und 

Schildern rechtskräftig ist, bildet dieser Anklagebestandteil (Urk. 27 S. 3 f.; Dossi-

er 2) erst im Rahmen der Strafzumessung noch Gegenstand des Berufungsver-

fahrens. 

 2. Die Anklagebehörde legt dem Beschuldigten ferner im Wesentlichen zur 

Last (Urk. 27 S. 2 ff.), von Frühjahr 2016 bis 2017 im Rahmen mehrerer Überga-

ben im Kanton Zürich insgesamt 100 Gramm Crystal Meth (circa 70 Gramm rei-

nes Methamphetamin) für Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– an B._____ verkauft zu ha-

ben. Zwischen dem 21. und 31. August 2017 habe er in seinem Auto von Holland 

kommend 400 Gramm Crystal Meth (circa 200 Gramm reines Metham-phetamin) 

in die Schweiz eingeführt. Hiervon soll er 200 Gramm am 31. August 2017 für 

Fr. 12'000.– an C._____ und 200 Gramm zu einem unbekannten Zeitpunkt an ei-

ne ihm bekannte Person namens "D._____" verkauft haben. Ferner habe er am 

Morgen des 11. Juli 2017 zusammen mit E._____ bei der Mutter von F._____ in 

G._____ [Ort] Betäubungsmittel einer unbestimmten Menge abgeholt. Davon soll 

er 300 Gramm Crystal Meth (circa 150 Gramm reines Methamphetamin) und 

1'000 Thaipillen (circa 12 Gramm reines Methamphetamin) an sich genommen 

haben. 

 3. Der Beschuldigte bestreitet diese Anklagevorwürfe generell und machte 

stets weitgehend vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er hat nach durch-

geführter Konfrontationseinvernahme mit B._____ und vor Vorinstanz aber einge-

räumt, dass diese eine Bekannte ist, welche er über seine Ex-Ehefrau kennenge-

lernt habe. Vor Vorinstanz machte er zudem geltend, diese im angeblichen Tat-

zeitpunkt noch gar nicht gekannt zu haben. Anlässlich der staatsanwaltschaftli-

- 7 - 

chen Schlusseinvernahme und vor Vorinstanz bestätigte er alsdann, im betreffen-

den Tatzeitraum während zwei Nächten in Holland gewesen zu sein. Bezüglich 

F._____ erklärte er vor Vorinstanz schliesslich, dessen Namen vom Taxifahren 

her zu kennen, und die Auskunftsperson E._____ sei ein Taxikunde gewesen. Al-

le seine Telefongespräche mit Kunden seien abgehört worden (Urk. 1/15/4 S. 1 f.; 

Urk. 1/15/11 S. 3; Prot. I S. 13 ff., S. 16 ff., S. 19 ff.). 

 3.1. Im Rahmen der Befragung zur Sache anlässlich der Berufungsverhand-

lung machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungs-

recht Gebrauch (Prot. II S. 14).  

 3.2. Der bestrittene Anklagesachverhalt ist daher aufgrund der Akten und 

der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemeingültigen Beweisre-

geln zu würdigen. Die Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung wurden im 

angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden 

(Urk. 69 S. 7; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 3.3. Als Beweismittel liegen die spärlichen Aussagen des Beschuldigten 

(Urk. 1/15/1-9; Prot. I S. 7 ff.; Prot. II S. 5 ff.), die Aussagen der Auskunftsperso-

nen B._____ (Urk. 1/16/1+3), C._____ (Urk. 1/16/4 f.), E._____ (Urk. 1/16/6 f.) 

und F._____ (Urk. 1/16/8 f.) vor, gegen welche separate Strafverfahren geführt 

wurden. Ferner sind Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Operation "…" vor-

handen (Urk. 1/1-10). 

 3.4. Die Vorderrichter haben die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschul-

digten und der erwähnten weiteren Befragten zutreffend gewürdigt (Urk. 69 S. 7 f.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird bei der 

Würdigung von Aussagen aber nicht mehr wie früher Gewicht auf die generelle 

Glaubwürdigkeit des Einvernommenen im Sinne einer dauerhaften personalen 

Eigenschaft gelegt. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung ist die Glaub-

haftigkeit der konkreten Aussage, welche durch methodische Analyse ihres In-

halts darauf überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen An-

gaben einem tatsächlichen Erleben des Aussagenden entspringen (BGE 133 I 33 

E. 4.3). 

- 8 - 

 3.5. Die anklagerelevanten Aussagen der befragten B._____, C._____, 

E._____ und F._____ wurden von der Vorinstanz korrekt zusammengefasst wie-

dergegeben und mit korrekter Begründung zusammen mit der Darstellung des 

Beschuldigten und den weiteren Beweismitteln (Telefongespräche und SMS) zu-

treffend gewürdigt. Es kann vollumfänglich auf die vorin-stanzliche Beweiswürdi-

gung verwiesen werden (Urk. 69 S. 10 ff., S. 18 ff., S. 25 ff.). Den nachfolgenden 

Erwägungen kommt daher bloss ergänzender Charakter zu. Bereits durch die Vo-

rinstanz Erwogenes ist daher vereinzelt lediglich nochmals hervorzuheben und 

dabei auf einige Vorbringen der Verteidigung einzugehen. 

 3.6. Soweit die Verteidigung vor Vorinstanz geltend machte (Urk. 53 S. 3 ff. 

i.V.m. Prot. I S. 24 ff.), auf die den Beschuldigten belastenden Aussagen von 

B._____, C._____, E._____, und F._____ könne nicht abgestellt werden, da diese 

nicht verwertbar seien, nachdem deren polizeiliche Befragung nicht in Anwesen-

heit des Beschuldigten erfolgt sei und sie ihre Aussagen anlässlich der Konfronta-

tionseinvernahme mit dem Beschuldigten nicht "bestätigt" resp. wiederholt hätten, 

erwog bereits die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, dass der Beschuldigte 

den staatsanwaltschaftlichen Befragungen der ihn belastenden Personen unter 

Wahrung seiner Teilnahme- und Mitwirkungsrechte gemäss Art. 147 StPO geset-

zeskonform habe beiwohnen können. Dabei seien die früheren polizeilichen Aus-

sagen zwar nicht wiederholt aber bestätigt worden (Urk. 69 S. 6 f.). Auch darauf 

kann im Einzelnen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 3.6.1. Nachdem die Verteidigung im Berufungsverfahren hinsichtlich der 

Aussagen von C._____ nochmals dasselbe geltend macht (Urk. 84 S. 4), ist in Er-

innerung zu rufen, dass die Mitwirkungs- und Teilnahmerechte der beschuldigten 

Person gemäss Art. 147 StPO uneingeschränkt gewährt wurden, da dieser ge-

meinsam mit seiner amtlichen Verteidigung in den betreffenden staatsanwalt-

schaftlichen Konfrontationseinvernahmen anwesend war und Gelegenheit für all-

fällige Ergänzungsfragen hatte (vgl. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 1 ff. zu 

Art. 147 StPO), zumal Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vorschreibt, in welchem 

Zeitpunkt des Verfahrens die Mitwirkungs- und Teilnahmerechte zu gewährleisten 

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sind (Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auf-

lage, Zürich 2014, N 6 zu Art. 147 StPO; BGE 139 IV 30 E. 5.4.1) und sich auch 

aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht ableiten lässt, dass das Konfrontationsrecht in 

einem bestimmten Verfahrensabschnitt und mehrmals zu gewähren wäre (Riklin, 

StPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2014, N 4 zu Art. 147 StPO; Schleiminger, 

in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 4 

zu Art. 147 StPO). 

 3.6.2. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich der betreffenden 

polizeilichen Befragungen nicht anwesend sein konnte, ergibt sich somit keine 

Unverwertbarkeit jener Belastungen. In den staatsanwaltschaftlichen Befragungen 

hätte es auch der Verteidigung offengestanden, Ergänzungsfragen zu den frühe-

ren polizeilichen Aussagen an die Befragten zu richten. Eine Pflicht dazu bestand 

nicht, wie die Verteidigung vor Vorinstanz zurecht geltend machte (Urk. 53 S. 4 

i.V.m. Prot. I S. 24 f.), aber die Gelegenheit dazu. Einer Verwertung dieser polizei-

lichen Befragungen zulasten des Beschuldigten steht daher entgegen der Auffas-

sung der Verteidigung nichts entgegen, nachdem die Befragten ihre polizeilichen 

Belastungen zwar nicht mehr im Einzelnen wiederholten, aber bestätigten, damals 

die Wahrheit gesagt zu haben und diese Aussagen weder korrigierten noch ab-

schwächten, geschweige denn widerriefen. 

 3.6.3. Wie vor Vorinstanz (Urk. 53 S. 3), stellt die Verteidigung auch im Be-

rufungsverfahren die Glaubhaftigkeit der Aussagen von B._____ in Frage und be-

anstandet, dass die Vorinstanz den Anklagesachverhalt von Dossier 1 aufgrund 

der Aussagen von B._____ als erstellt erachtete. So habe B._____ anlässlich der 

Konfrontationseinvernahme vom 7. März 2019 den Beschuldigten nicht konkret 

belastet, sondern lediglich angegeben, anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme 

vom 26. Juli 2018 nicht gelogen zu haben. Eine solche Belastung sei recht dürftig 

und dürfe nicht für einen Schuldspruch ausreichen.  

B._____ habe sich anlässlich der Konfrontationseinvernahme zudem auch nicht 

mehr richtig an die Befragung bei der Polizei erinnern können. So sei sie anläss-

lich der Konfrontationseinvernahme gar nicht in der Lage gewesen zu sagen, ob 

sie bei der Polizei die Wahrheit gesagt habe bzw. ob sie bei der Polizei überhaupt 

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zum Beschuldigten befragt worden sei. Wenn der Argumentation der Vorinstanz 

gefolgt würde, wonach B._____ anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme tat-

sächlich nicht mehr unter massivem Drogeneinfluss gestanden habe, bedeutet 

dies, dass B._____ anlässlich ihrer Konfrontationseinvernahme gelogen habe, da 

sie dort erklärt habe, bei der polizeilichen Befragung unter starkem Drogenein-

fluss gestanden zu sein. Wenn B._____ anlässlich der Konfrontationseinvernah-

me gelogen habe, könne ihr folglich auch nicht geglaubt werden, wenn sie in der-

selben Einvernahme angebe, bei der Polizei die Wahrheit gesagt zu haben. Ihre 

Aussage, bei der Polizei die Wahrheit gesagt zu haben, sei damit wertlos und der 

Anklagesachverhalt betreffend Dossier 1 nicht erstellt (Urk. 84 S. 3 f.). 

 3.6.3.1. Die delegierte polizeiliche Befragung von B._____ fand am 26. Juli 

2018 statt (Urk. 1/16/1). Aus ihren polizeilichen Aussagen ergibt sich, dass sie 

den Beschuldigten "A._____" auf Vorhalt des Fotobogens als die Nr. 2 identifiziert 

hatte (Urk. 1/16/1 S. 6 und Anhang). Ferner gab sie zu Protokoll, insgesamt sei es 

schon viel gewesen. Sie denke, insgesamt seien es ca. 100 Gramm Crystal ge-

wesen. Es sei über mehrere Monate 2016 und 2017 gewesen. Sie habe ihm Geld 

ausgeliehen. Er habe es jeweils von seinen Schulden abgezogen. Deshalb wisse 

sie nicht mehr, was genau sie habe bezahlen müssen. Das von ihm bezogene 

Crystal habe sie selber konsumiert und ein wenig weiterverkauft (ebenda, S. 7 f.). 

Dass sie in jenem Zeitraum, d.h. vor ihrer Verhaftung wohl meistens unter dem 

Einfluss dieser Droge stand, ergibt sich aus ihren eigenen Aussagen (ebenda 

S. 8). Aus dem erwähnten täglichen Bedarf ergibt sich aber auch, dass sie eine 

entsprechende Menge dieser Droge zum Konsum auch beschaffen musste. Da-

für, dass sie im Zeitpunkt der betreffenden polizeilichen Befragung, nachdem sie 

sich bereits seit Mitte Juni 2018 in Haft befand, immer noch unter entsprechender 

Drogeneinwirkung gestanden hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. So entsteht 

insbesondere auch aus ihren Aussagen und ihrem Aussageverhalten anlässlich 

ihrer polizeilichen Befragung nicht der Eindruck, dass sie von Drogen beeinflusst 

gewesen wäre. Dass sie sich angesichts ihres damaligen Betäubungsmittelkon-

sums nicht mehr an Einzelheiten, wie konkrete Daten und Teilmengen erinnern 

konnte, ist alles andere als erstaunlich. Hinzukommt die inzwischen bis zu ihrer 

Verhaftung verstrichene Zeit. Dies vermag allerdings nicht zu bewirken, dass sie 

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in der Folge nicht in der Lage gewesen sein könnte, ihren hohen täglichen Kon-

sum hochzurechnen und so die ungefähre Menge, des im Tatzeitraum beim Be-

schuldigten bezogenen Methamphetamins in etwa zu quantifizieren. Daran, dass 

er ihr die Droge besorgt hatte, bestehen angesichts ihrer klaren Identifizierung 

des Beschuldigten und ihren diesbezüglichen Aussagen keine Zweifel im Sinne 

von Art. 10 Abs. 3 StPO. Dies gilt umso mehr, als dass der Beschuldigte nicht nur 

von B._____, sondern auch von den übrigen Auskunftspersonen als A._____ be-

zeichnet und mit der Droge Methamphetamin in Verbindung gebracht wurde.  

 3.6.3.2. Am 7. März 2019 wurde B._____ in der Gegenwart des Beschuldig-

ten und der amtlichen Verteidigung alsdann staatsanwaltschaftlich als Auskunfts-

person befragt. In dieser Befragung bestätigte sie erneut, den anwesenden Be-

schuldigten unter dem Namen "A._____" zu kennen. Dessen Ehefrau sei Thailän-

derin, diese seien sie mit dem Kind zuhause besuchen gekommen (Urk. 1/16/3 

S. 2). Zwar konnte B._____ sich angeblich nicht mehr an die polizeiliche Befra-

gung zu A._____ erinnern. Auf Frage erklärte sie jedoch, in der betreffenden Be-

fragung nicht gelogen zu haben. Sie könne sich einfach nicht mehr erinnern. Es 

sei schon lange her. Seit Juli 2018 habe sie keine Drogen mehr konsumiert 

(ebenda, S. 3 f.). Abgeschwächt, korrigiert oder in anderer Weise in Frage ge-

stellt, oder gar widerrufen, hat sie ihre Tat nahen polizeilichen Aussagen nicht. 

Die Aussage des Beschuldigten, wonach er die Auskunftsperson im Tatzeitraum 

noch gar nicht gekannt habe, entpuppt sich als unbehelfliche Schutzbehauptung. 

Dafür, dass sie ihn zu Unrecht hätte belasten wollen, sind kein Motiv und auch 

keine anderen Hinweise auszumachen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 84 S. 3 f.) wird B._____ denn auch nicht der Lüge überführt, wenn sie ihre 

Erinnerungslücken betreffend ihre polizeiliche Befragung mit ihrem früheren Dro-

genkonsum in Verbindung bringt, obwohl keine Anzeichen dafür bestehen, dass 

sie anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme unter Drogeneinfluss stand. Indem 

sich B._____ zum Zeitpunkt ihrer staatsanwaltschaftlichen Befragung nicht mehr 

an Einzelheiten aus ihrer polizeilichen Befragung erinnern konnte und als Grund 

hierfür ihren früheren exzessiven Drogenkonsum nannte (vgl. Urk. 16/3 S. 3), lie-

ferte sie eine grundsätzliche Erklärung für ihre Erinnerungsschwierigkeiten. Die 

konkrete Erklärung, anlässlich der polizeilichen Befragung unter massivem Dro-

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geneinfluss gestanden zu haben, lässt sich aus ihren Aussagen dagegen nicht 

herauslesen. 

 3.6.3.3. Die Aussagen der Auskunftsperson B._____ sind somit in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz als glaubhaft einzustufen, weshalb die Menge von 

100 Gramm Crystal Meth erstellt ist. Hinsichtlich der Unsicherheiten beim genau-

en Kaufpreis und der infolge Fehlens einer entsprechenden Sicherstellung zur Be-

rechnung des Reinheitsgrades angewandte statistische Mittelwert gemäss Betäu-

bungsmittelstatistik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin für die 

Jahre 2016 und (73 % resp. 67.5 %, durchschnittlich 70 %, was eine Reinmenge 

von 70 Gramm Methamphetamin ergibt) kann wiederum vollumfänglich auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 69 S. 14 f.). 

 3.6.4. Beim Anklagevorwurf der Einfuhr von 400 Gramm Crystal Meth aus 

Holland in der Zeit zwischen dem 21. und 31. August 2017 liess der Beschuldigte 

vor Vorinstanz und erneut im Berufungsverfahren durch die Verteidigung geltend 

machen, C._____ habe ihre Belastungen vom 15. April 2018 bei der Staatsan-

waltschaft im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren gemacht und anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 27. Mai 2019 im Beisein des Beschuldig-

ten nicht mehr bestätigt, weshalb auf diese nicht abgestellt werden könne (Urk. 53 

S. 4 f.; Prot. I S. 25; Urk. 84 S. 4). 

 3.6.4.1. Zunächst besteht keine Veranlassung an Aussagen bloss zu zwei-

feln, weil sie ihm Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren gemacht worden sein 

sollen, wie die Verteidigung zu insinuieren scheint. Die Voraussetzungen für ein 

abgekürztes Verfahren sind das Eingestehen des Sachverhaltes, der für die recht-

liche Würdigung wesentlich ist, mithin ein Geständnis, und eine Strafe von nicht 

mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 358 StPO). Ein Geständnis ist viel eher ein 

klarer Hinweis auf wahrheitsgemässe Aussagen, als auf wahrheitswidrige Belas-

tungen zum Nachteil von Dritten und damit auf eine falsche Anschuldigung. Er-

höhte Vorsicht und Aufmerksamkeit könnte höchstens dort angezeigt sein, wo die 

Strafe im abgekürzten Verfahren beim Maximum von 5 Jahren oder in dessen 

Nähe in Aussicht stehen könnte, so dass eine beschuldigte Person gegebenen-

falls geneigt sein könnte, Dritte zu Unrecht zu belasten, um durch vermeintliche 

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Kooperation mit der Strafbehörde eine grösstmögliche Strafminderung zu erwir-

ken, um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund einer mutmasslich allenfalls über 5 Jah-

ren drohenden Freiheitsstrafe nicht in den Genuss des abgekürzten Verfahrens 

zu kommen. Eine solche mögliche Konstellation lag bei C._____ angesichts der 

gegen sie im abgekürzten Verfahren ausgefällten Strafe von 24 Monaten (vgl. 

Urk. 81 S. 3) indessen nicht vor. Andere Anhaltspunkte für eine zu Unrecht erfolg-

te Belastung des Beschuldigten liegen ebenso wenig vor, zumal auch der Be-

schuldigte vor Vorinstanz einräumte, dass sie keinen Streit miteinander gehabt 

hätten (Prot. I S. 18). 

 3.6.4.2. C._____ hat in ihrer staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 15. 

April 2019 als Beschuldigte ausdrücklich bestätigt, am 31. August 2017 an ihrem 

damaligen Wohnort in H._____ [Ort] von A._____, dem Beschuldigten, 200 

Gramm Crystal Meth erhalten und diesem dafür Fr. 60.– pro Gramm bezahlt zu 

haben (Urk. 1/16/4 S. 2). Damit hat sie sich auch erheblich selbst belastet. Sie 

habe vom Beschuldigten gehört, dass dieser selber 200 Gramm Crystal an 

"D._____" verkauft habe (ebenda, S. 4). Anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen 

Befragung vom 27. Mai 2019 als Auskunftsperson erklärte sie (Urk. 1/16/5 S. 2), 

den anwesenden Beschuldigten unter dem Namen "A._____" zu kennen. Sie wol-

le einfach sagen, dass sie ihre Aussage bei Herr I._____ im Rahmen eines abge-

kürzten Verfahrens gemacht habe und reinen Tisch habe machen wollen. Mehr 

wolle sie dazu nicht sagen. In der Folge machte sie bei Fragen zum Beschuldig-

ten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, bejahte aber, sich an ihre 

staatsanwaltschaftliche Befragung vom 15. April 2019 und ihre Aussagen zu erin-

nern. Sie habe jene Aussagen gemacht, um für sich reinen Tisch zu machen. 

Mehr wolle sie dazu nicht mehr ergänzen. Auf Vorhalt, wonach sie dort auch ge-

sagt habe, das Crystal Meth vom Beschuldigten zu einem Preis von Fr. 60.– pro 

Gramm gekauft zu haben, erklärte sie erneut, diese Aussage bei Herr I._____ 

gemacht zu haben, um damit abschliessen zu können, nun aber nichts mehr dazu 

sagen zu wollen (ebenda, S. 3 f.). Sie bestätigte somit, diese Aussagen gemacht 

zu haben, ohne diese abzuschwächen, zu korrigieren oder in anderer Weise in 

Frage zu stellen oder gar zu widerrufen. 

- 14 - 

 3.6.4.3. Die Aussagen von C._____ sind indessen nicht das einzige Be-

weismittel. Aus der gerichtlich genehmigten Telefonüberwachung des Beschuldig-

ten (= "UM J._____": Urk. 1 ff.; insbes. 8/2 ff.; Urk. 8/6) gibt es u.a. die Aufzeich-

nung einer dem Beschuldigten ("UM J._____": Urk. 8/2 S. 3) vorgehaltenen SMS 

vom 21. August 2017 an C._____ (=" UF K._____": Urk. 8/2 S. 2) mit dem Inhalt 

(Urk. 8/2 S. 12 f): "Ah ja noch eine ich weist was soll das diese ihr aber ok wenn 

ist das so wie ich denke dann ist ok und übrigens ich bin in holland in hotel mit viel 

zeug".. " und habe keine normale wagen zum fahren unauffhlige! Überlege schon 

zweite tag wie ich das lösen kann." (Urk. 1/15/5 S. 4 [Gesprächsprotokolle im An-

hang]). 

 3.6.4.4. Wie bereits dargelegt, hat der Beschuldigte nicht bestritten, im Tat-

zeitraum in Holland gewesen zu sein (vorstehend, Erw. II.3.). Den Inhalt der an 

C._____ gesandten Botschaft (vorstehend, Erw. II.3.6.4.3.) konnte er nicht plausi-

bel erklären. Der Inhalt der SMS, wonach er keinen unauffälligen Wagen habe, ist 

vielmehr ein weiterer Hinweis dafür, dass er etwas zu verbergen hatte. Aus sei-

nen spärlichen Aussagen ergibt sich ferner, dass er nicht bestreitet, diese SMS an 

C._____ geschickt zu haben (vgl. z.B. Urk. 1/15/7 S. 1 f.). 

 3.6.4.5. Auch die Übersetzung des auf das in thailändischer Sprache geführ-

te Telefongespräch vom 31. August 2017 zwischen C._____ mit einer unbekann-

ten Person wurde dem Beschuldigten vorgehalten und übersetzt (Urk. 1/15/5 

S. 4 f. [Gesprächsprotokoll im Anhang]). Darin erklärte C._____ unmissverständ-

lich, dass ganz viel schwere Ware von ihrem anlässlich der Konfrontationseinver-

nahme vom 27. Mai 2019 identifizierten (vorstehend, Erw. II. 3.6.4.2.) "Freund 

A._____" zu ihr gekommen sei. Dies ist ein weiteres untrügliches Indiz dafür, dass 

er das Methamphetamin in die Schweiz eingeführt hat. 

 3.6.4.6. In einem weiteren aufgezeichneten und dem Beschuldigten vorge-

haltenen Telefongespräch zwischen UM L._____ und UM M._____ vom 

2. September 2017, mithin bloss zwei Tage nach der anklagegegenständlichen 

Lieferung, geht hervor (Urk. 1/15/5 S. 5 f [Gesprächsprotokoll im Anhang]), dass 

UM L._____ ( = L'._____) Geld bekommen habe und A._____ einer Frau 

400 Gramm gelassen habe, was eindeutig auf den Inhalt des Telefongesprächs 

- 15 - 

vom 31. August 2017 und der SMS vom 21. August 2017 hindeutet. Anlässlich 

dieses Telefongespräches vom 2. September 2017 wurde "A._____" auch als 

"Polacke" bezeichnet, was seinerseits einen klaren Hinweis dafür darstellt, dass 

es sich um eine – wie der Beschuldigte – aus Polen stammende Person handeln 

dürfte, es mithin der Beschuldigte war, der diese "400 Gramm" gebracht hatte. 

 3.6.4.7. Angesichts der gesamten Indizienkette und dem Umstand, dass der 

Beschuldigte auch von den anderen Auskunftspersonen als A._____ bezeichnet 

und mit den anklagegegenständlichen Methamphetaminmengen in Verbindung 

gebracht wurde, bestehen keine unüberwindbaren Zweifel im Sinne von Art. 10 

Abs. 3 StPO daran, dass er auch die anklagegegenständlichen 400 Gramm 

Crystal Meth (200 Gramm reines Methamphetamin) in die Schweiz eingeführt hat 

und davon 200 Gramm für Fr. 60.– pro Gramm, mithin insgesamt Fr. 12'000.–, an 

C._____ verkauft hat, weshalb der Anklagesachverhalt auch insoweit erstellt ist. 

 3.6.4.8. Schliesslich ist hinsichtlich des Anklagevorwurfes, wonach die weite-

ren 200 Gramm an eine Person namens D._____ verkauft worden seien, auf die 

zutreffende vorinstanzliche Beweiswürdigung zu verweisen (Urk. 69 S. 23), wo 

überzeugend erwogen wurde, dass lediglich C._____ erklärt hatte, vom Beschul-

digten gehört zu haben, dass er dies an D._____ verkauft habe, weitere Indizien 

oder Beweismittel für einen solchen Vorgang aber fehlen und nicht auszuschlies-

sen ist, dass sie auch diese 200 Gramm vom Beschuldigten übernommen haben 

könnte, weshalb sich ein Weiterverkauf der 200 Gramm an "D._____" nicht erstel-

len lässt. 

Aufgrund der bestehenden Zweifel lässt sich demnach der Verkauf an D._____ 

anhand der verfügbaren Beweismittel nicht rechtgenügend erstellen. 

 3.6.5. Bezüglich des letzten Anklagepunktes, wonach der Beschuldigte am 

Morgen des 11. Juli 2017 zusammen mit E._____ bei der Mutter von F._____ in 

G._____ Betäubungsmittel einer unbestimmten Menge abgeholt und davon 300 

Gramm Crystal Meth (circa 150 Gramm reines Methamphetamin) und 1'000 Thai-

pillen (circa 12 Gramm reines Methamphetamin) ansichgenommen habe, lässt er 

durch die Verteidigung im Wesentlichen geltend machen, nicht einmal von 

- 16 - 

E._____ belastet worden zu sein. Falls er am 11. Juli 2017 überhaupt in der Nähe 

des Wohnortes der Mutter von F._____ gewesen sein sollte, dann allerhöchstens 

als Statist bzw. Fahrer von E._____, dieser übertreibe unter Drogeneinfluss in 

seinen Gesprächen stark und nehme es allgemein mit der Wahrheit nicht so ge-

nau. Und F._____ habe bestritten, überhaupt Thaipillen gebunkert zu haben. 

E._____ hätte solche ohnehin nicht freiwillig, ohne Gegenleistung an den Be-

schuldigten ausgehändigt (Urk. 53 S. 4 ff.; Urk. 84 S. 4 f.). 

 3.6.5.1. Anlässlich seiner delegierten polizeilichen Befragung vom 25. Janu-

ar 2019 als Beschuldigter wurden E._____ die Aufzeichnung von Telefongesprä-

ches vom 11. Juli 2017 vorgehalten, worauf er erklärte, darin mit seinem Bruder 

zu sprechen. Beim im Gespräch erwähnten F._____ handle es sich um F._____ 

(Urk. 1/16/6 S. 8 f. [Gesprächsprotokoll im Anhang]). E._____ gab weiter u.a. zu 

Protokoll, dass er seine Wohnung habe räumen müssen. Es sei auch noch 

Crystal Meth in der Wohnung gewesen, welches man dann bei F._____ (F._____) 

gefunden habe. Ja, das am 10. Juli 2017 bei F._____ sichergestellte Methamphe-

tamin gehöre ihm (ebenda, S. 10). In der Folge wurde E._____ eine Textnachricht 

vom 11. Juli 2017 vorgehalten, welche er an eine von der Polizei als "N._____" 

bezeichnete Person gesandt hatte: "N._____ falls du kannst da sein schön um 

Kurz nach 05 Uhr könnten wir gemeinsam bei F._____ Mutter gehen und all mei-

ne Kleider Dokumente, Geld usw. holen ehe das auch noch verschwindet". Da-

raufhin erklärte E._____ zunächst, keine Ahnung zu haben, wer "N._____" sei 

(Urk. 1/16/6 S. 10 f. [Gesprächsprotokolle im Anhang]). Er habe mit diesem dort-

hin gehen wollen, da er keinen Führerausweis habe. Auf Vorhalt des Gesprächs 

vom 11. Juli 2017, 08.14 Uhr, führte er aus, "N._____" habe bei der Auskunfts-

person F._____ vor der Türe auf ihn gewartet. Vermutlich sei dieser ungeduldig 

gewesen (ebenda, S. 11). In der Folge machte E._____ weitgehend vom Aussa-

geverweigerungsrecht Gebrauch, insbesondere auch auf Vorhalt und unter Hin-

weis auf die Nummer 2 darauf, A._____, resp. "N._____" und bestätigte lediglich, 

nach dem 11. Juli 2017 Kontakt mit dem Beschuldigten gehabt zu haben 

(Urk 16/6 S. 12 ff., insbes. S. 14). Und auf Vorhalt des Telefongesprächs vom 3. 

Oktober 2017 erklärte er nach einer kurzen Rücksprache mit seinem Rechtsver-

treter (Urk. 1/16/6 S. 14 f.), er sei zu jenem Zeitpunkt total "drauf" gewesen. Er 

- 17 - 

habe zu keinem Zeitpunkt einen Entzug gemacht. Er habe nur den grossen Ma-

cker spielen wollen. Zu allem Anderen wolle er im Moment keine Stellung neh-

men. Aus den vorhandenen Aussagen von E._____ ergibt sich aber immerhin, 

dass der Beschuldigte entgegen der Auffassung der Verteidigung von E._____ in-

soweit belastet wurde, als dieser ihn zur betreffenden Wohnung gefahren und an-

geblich vor dieser auf ihn gewartet habe, was durch die vorerwähnte Textnach-

richt untermauert wird. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationsein-

vernahme mit dem Beschuldigten vom 20. Juni 2019 verweigerte er dann jedwel-

che Aussage (Urk. 1/16/7). 

 3.6.5.2. Das vorerwähnte Telefongespräch vom 3. Oktober 2017 zwischen 

E._____ und UM O._____ (O'._____), welches sowohl E._____, als auch dem 

Beschuldigten vorgespielt worden war und zu welchem beide jeweils die Aussage 

verweigerten (Urk. 1/16/7 S. 5; Urk. 1/15/5 S. 8. f. [Gesprächsprotokoll jeweils im 

Anhang]), hat u.a. folgenden Inhalt: "und dann suche ich (E._____) da den 

A._____ in Zürich", "der schuldet mir 300 Gramm und 1000 Thaipillen". Dass es 

sich beim Anrufer um E._____ handelt, ergibt sich aus der von ihm verwendeten 

Mobiltelfonnummer +41 ... (vgl. Urk. 13 S. 2). Daran, dass es sich beim genann-

ten "A._____" um den Beschuldigten handelt, bestehen keine unüberwindbaren 

Zweifel, nachdem der Beschuldigte mehrfach als solcher identifiziert und mit Me-

thamphetamin in Verbindung gebracht wurde. 

 3.6.5.3. Auch F._____ gab anlässlich seiner delegierten polizeilichen Befra-

gung vom 25. Januar 2018 als Beschuldigter, nach Vorhalt der Textnachricht vom 

11. Juli 2017, 04.14.50, und auf "N._____" angesprochen, zu Protokoll 

(Urk. 1/16/8 S. 19 ff. [Gesprächsprotokoll im Anhang]), "N._____" töne Polnisch 

oder Tschechisch. Es gehe um einen Übernamen. E._____ und N._____ hätten 

zu seiner Mutter gehen wollen, um dort Druck zu machen und etwas abzuholen, 

was er selbst dort gebunkert gehabt habe, einen Plastiksack. Darin sei etwas Har-

tes gewesen. Er habe den Sack umwickelt und das Ganze nochmals eingepackt. 

Dies habe er getan, da er nicht gewollt habe, dass es gerochen hätte, falls etwas 

drinnen gewesen wäre. Es könne unmöglich so viel sein, wie er tue. Im Sack ha-

be er persönliche Gegenstände von (E._____) E._____ vermutet. Es sei eine 

- 18 - 

grosse Einkaufstüte gewesen, die fast nichts drin gehabt habe. Der Sack sei leicht 

gewesen. Er habe nicht im Sack nachgesehen, was drin sei, weil es sonst ge-

heissen hätte, dass ein Kilogramm fehle. Dabei seien es nur hundert Gramm ge-

wesen oder so. Es habe mit Sicherheit keine Spuren im Bastelraum. Auf Vorhalt 

des Fotobogens identifizierte er zudem mit der Nr. 2 den Beschuldigten (A._____) 

als "N._____". Er kenne diesen schon länger als Kollegen von E._____, sehe ihn 

aber selten (Urk. 1/16/8 S. 20 f., 3. Fotobogen im Anhang). Ob dieser Betäu-

bungsmittel verkaufe, wisse er nicht. Konfrontiert mit der Interpretation, dass die 

beiden am Morgen des 11. Juli 2017 zusammen den Betäubungsmittelbunker ge-

räumt und möglichst schnell alles verkauft hätten, erklärte er, dass er nur wisse, 

dass E._____ dies geholt habe. Der Beschuldigte sei wohl nur Statist gewesen. 

Zudem verneinte er, dass der Beschuldigte an jenem Tag eine grosse Menge 

Crystal Meth und Thaipillen übernommen habe. Es sei das gleich schlechte Mate-

rial gewesen. Es seien nicht zwei Kilogramm gewesen. Zwei Kilogramm seien 

zwei Milchpackungen. Weiter wurde auch ihm das Gespräch vom 3. Oktober 

2017 zwischen E._____ und einer von der Polizei als "O._____" bezeichneten 

Person vorgehalten, worin die Rede war, dass A._____ dem E._____ noch 300 

Gramm und 1'000 Thaipillen schulde. Daraufhin erklärte er, dass mit A._____ der 

Beschuldigte gemeint sei. Mit 300 Gramm sei vermutlich Crystal Meth gemeint. Er 

sei sich aber sicher, dass dies nicht stimme. Es stimme zu 100 Prozent nicht, 

dass diese 300 Gramm und die 1'000 Thaipillen aus dem Vorgang vom 11. Juli 

2017 stammten. E._____ würde nie einfach 300 Gramm herausgeben, da er ja 

auch nie Geld gehabt habe (ebenda, S. 22). 

 3.6.5.4. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 27. Juni 

2019 als Auskunftsperson wollte er sich in Gegenwart des Beschuldigten dann 

aber nur noch sehr zögerlich an diesen und an seine Befragung vom 25. Januar 

2018 erinnern (Urk. 16/9 S. 2 ff.). Er bestätigte zwar, dass sich seine damaligen 

Aussagen bezüglich Menge und Qualität auf Betäubungsmittel bezogen, deren 

Qualität sei jedoch gleich schlecht gewesen, wie jene des Crystal Meth, welches 

er bei seiner Verhaftung dabeigehabt habe, und er habe keine Thai-Pillen gehabt. 

Er habe damals aber die Wahrheit gesagt (ebenda, S. 4). Er wisse nicht, weshalb 

"N._____" der anwesende Kollege damals mit E._____ dabei gewesen sei. Er 

- 19 - 

denke, als Gefallen für E._____, als dessen Fahrer (ebenda, S. 5). Auf erneuten 

Vorhalt des Gesprächs zwischen E._____ und "O._____" vom 3. Oktober 2019 

(vgl. vorstehend, Erw. II.3.6.5.3.) wiederholte er in Übereinstimmung mit seiner 

polizeilichen Aussage, dass wahrscheinlich der Beschuldigte gemeint sei mit 

A._____. Jedoch stimme es mit Sicherheit nicht, dass dieser ihm 300 Gramm und 

1'000 Thaipillen schulde. Dies sei übertrieben. Es stimme nicht, dass die 300 

Gramm Crystal Meth und die 1'000 Thaipillen aus dem Plastiksack bei seiner Mut-

ter stammten und dass er Thaipillen zu Hause gehabt habe. Es sei auch viel we-

niger Material von schlechter Qualität gewesen (Urk. 1/16/9 S. 6 f.). 

 3.6.5.5. Bei allen drei Anklagevorwürfen zeigt sich, dass die Auskunftsper-

sonen ihre Belastungen in Gegenwart des Beschuldigten, wenn überhaupt, dann 

bloss noch zögerlich zu bestätigen bereit waren. Alle waren sie sichtlich bestrebt, 

den Beschuldigten mit grosser Zurückhaltung möglichst wenig zu belasten. Aus 

den Aussagen der Auskunftspersonen E._____ und F._____ geht aber dennoch 

klar hervor, dass E._____ am 11. Juli 2017 in Begleitung des Beschuldigten zur 

Mutter von F._____ ging, um dort etwas abzuholen (vgl. Urk. 16/6 S. 10 f. 

[E._____]; Urk. 16/7 S. Urk. 16/8 S. 19 ff., Urk. 16/9 S. 5 [F._____]). Diese Aus-

sagen der beiden Auskunftspersonen werden schliesslich auch durch den akten-

kundigen SMS-Verkehr zwischen E._____ und dem Beschuldigten gestützt, im 

Rahmen dessen E._____ den Beschuldigten mit Nachricht vom 11. Juli 2017 bat, 

kurz nach 5.00 Uhr da zu sein, um gemeinsam zur Mutter von F._____ gehen zu 

können (Urk. 1/16/6 S. 10 f. [Gesprächsprotokolle im Anhang]). Weiter bestehen 

auch keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass der Beschuldigte zusammen mit 

E._____ am Wohnort der Mutter von F._____ Betäubungsmittel abholte. So gab 

E._____ anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme an, dass er bei der Mutter 

von F._____ habe nachschauen wollen, ob sein Zeug dort sei. F._____ habe sei-

ne (E._____s) Taschen gehabt, wobei dort auch sein Crystal Meth drin gewesen 

sei (Urk.16/6 S. 10). Diese Aussagen werden durch diejenigen von F._____ ge-

stützt. Nachdem Letzterer anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme bezüglich 

des Inhalts des von ihm gemäss eigenen Angaben für E._____ "gebunkerten" 

Plastiksackes relativ vage Aussagen machte (vgl. Urk. 16/8 S. 20 ff.), räumte er 

anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme ausdrück-

- 20 - 

lich ein, dass der von ihm für E._____ aufbewahrte Plastiksack Crystal Meth ent-

halten habe. Jedoch seien es seiner Ansicht nach viel weniger als die anklagege-

genständlichen 300 Gramm gewesen. Zudem sei die Qualität sehr schlecht ge-

wesen, namentlich gleich schlecht, wie das "Material", welches bei seiner eigenen 

Verhaftung bei ihm gefunden worden sei. Thaipillen seien im fraglichen Plastik-

sack nicht enthalten gewesen (Urk. 16/9 S. 3 ff.). Weiter ergibt sich auch aus den 

Ergebnissen der Telefonüberwachung, dass E._____ und der Beschuldigte Be-

täubungsmittel abgeholt und befördert haben ("Und der A._____, du weisst ja 

welche, der ,der bei mir war, oder? […] , der ist dann auch gekommen um zu hel-

fen und dann haben wir eben das das können einen Teil jetzt retten können, oder 

den grössten Teil.", Anhang zu Urk. 15/5, Gesprächs-ID 447 [E._____]; "Bitte ich 

habe Stress ohne Ende ja wir mussten alles weg bringen alles scheisse ja.", An-

hang zu Urk. 15/5, Gesprächs-ID 647 [Beschuldigter]). 

 3.6.5.6. Dementsprechend bestehen keine unüberwindbaren Zweifel im Sin-

ne von Art. 10 Abs. 3 StPO, dass der Beschuldigte und E._____ am 11. Juli 2017 

bei der Mutter von F._____ Betäubungsmittel abholten, wobei sich deren genaue 

Menge und Reinheitsgrad aufgrund der verfügbaren Beweismittel nicht rechtsge-

nügend erstellen lassen. 

 3.6.5.7. Schliesslich ist der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auch dahin-

gehend zu folgen, dass nicht rechtsgenügend erstellt ist, dass der Beschuldigte 

von den bei der Mutter von F._____ eingelagerten Betäubungsmitteln 300 Gramm 

Crystal Meth und 1'000 Thaipillen an sich genommen hat (vgl. Urk. 69 S. 32). Der 

Beschuldigte und E._____ machten hierzu keine Angaben (Urk. 15/8 S. 2, 

Urk. 15/9 S. 1 f., Urk. 15/11 S. 6 f., Prot. I S. 18 ff., Prot. II S. 13 f. [Beschuldigter]; 

Urk. 16/6 S. 10 ff., Urk. 16/7 S. 3 ff. [E._____]). F._____ stellte im Rahmen seiner 

Einvernahmen sodann konstant in Abrede, dass die anklagegegenständlichen 

300 Gramm Crystal Meth und 1'000 Thaipillen aus dem bei seiner Mutter gelager-

ten Vorrat stammen würden. Seiner Einschätzung nach würde E._____ niemals 

eine so grosse Menge einfach so herausgeben, zumal er nie Geld gehabt hätte. 

Die in der Anklage angegebene Menge von Crystal Meth und deren Reinheitsgrad 

seien seiner Ansicht nach ohnehin unzutreffend. Es habe sich um "lächerlich we-

- 21 - 

nig" Crystal Meth gehandelt. Im Übrigen habe der Plastiksack auch keine Thaipil-

len enthalten. Beim Anfassen des Plastiksackes habe es sich wie Salz angefühlt 

und man habe gemerkt, dass keine Tabletten drin gewesen seien. Was mit dem 

Plastiksack nach dessen Abholung passiert sei, wisse er nicht (Urk. 16/8 S. 22; 

Urk. 16/9 S. 3 f.). Diese Aussagen von F._____ lassen sich aufgrund der zur Ver-

fügung stehenden Beweismittel nicht widerlegen. Zwar liegt eine Textnachricht 

von E._____ vom 3. Oktober 2017 vor, in welcher dieser angibt, dass ein A._____ 

aus Zürich ihm "300 Gramm und 1000 Thaipillen" schulde (Anhang zu Urk. 16/6, 

Gesprächs-ID 209104). Jedoch schwieg sich E._____ im Rahmen seiner Einver-

nahmen zu den Hintergründen dieses angeblichen Anspruchs aus (Urk. 16/6 

S. 14 f.; Urk. 16/7 S. 5). Insbesondere behauptete er auch nicht, dass die von ihm 

im Telefongespräch vom 3. Oktober 2017 erwähnten "300 Gramm und 1000 

Thaipillen" aus der am 11. Juli 2017 abgeholten und transportierten Menge von 

Betäubungsmitteln stammen würden. Weitere Beweismittel, welche auf eine sol-

che Verbindung hindeuten würden, sind nicht vorhanden, weshalb der Anklage-

sachverhalt hinsichtlich der Abnahme von 300 Gramm Methamphetamin und 

1000 Thaipillen durch den Beschuldigten nicht erstellt ist.  

 3.7. Zusammenfassend ist somit erstellt, dass der Beschuldigte von Frühjahr 

2016 bis 2017 insgesamt 100 Gramm Crystal Meth (ca. 70 Gramm reines Me-

thamphetamin) zu einem unbekannten Preis an B._____ verkaufte, zwischen dem 

21. und 31. August 2017 400 Gramm Crystal Meth (ca. 200 Gramm reines Me-

thamphetamin) aus Holland in die Schweiz einführte und davon am 31. August 

2017 200 Gramm für Fr. 12'000.– an C._____ verkaufte sowie am 11. Juli 2017 in 

G._____ zusammen mit E._____ eine unbestimmte Menge Betäubungsmittel von 

eher schlechter Qualität abholte. Nicht erstellt ist dagegen, dass der Beschuldigte 

davon 300 Gramm Crystal Meth (Reinmenge von 150 Gramm Methamphetamin) 

sowie 1'000 Thaipillen (Reinmenge von etwa 12 Gramm Methamphetamin) an 

sich genommen hat.  

- 22 - 

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Im angefochtenen Urteil wurden die Tathandlungen des Beschuldigten mit 

zutreffender Begründung in Übereinstimmung mit der Anklagebehörde unter den 

Tatbestand der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 2 lit. a subsumiert (Urk. 69 S. S. 33 f.).  

 2. Bei Methamphetamin liegt ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG vor, wenn die Menge des reinen Betäubungsmittelwirkstoffes 12 

Gramm oder mehr beträgt (BGE 145 IV 312 E. 2.4). 

 2.1. Nicht notwendig ist die exakte Kenntnis des Beschuldigten der für 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG massgebenden Grenzmenge. Eine fehlende Vorstel-

lung darüber wäre als irrelevanter Subsumtionsirrtum zu behandeln. Es reicht das 

Bewusstsein des Täters, dass die von ihm gehandelte Drogenmenge quantitativ 

erheblich ist. Ebenso wenig muss der Drogenhändler die genauen medizinischen 

Wirkungen des verkauften Stoffes kennen. Vielmehr genügt die Kenntnis, dass 

der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen 

der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, 

BemtG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2016, N 202 zu Art. 19 BetmG; Hug-Beeli, 

Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Basel 2016, N 1008 zu Art. 19 BetmG). 

Dass diese Kenntnis lag beim Beschuldigten zweifelsfrei vor. 

 2.2. Unter Zugrundelegung der erstellten Menge des gehandelten Me-

thamphetamins von rund 270 Gramm Reinsubstanz (vgl. vorstehend, Erw. II.3.7.) 

erweist sich der mengenmässig schwere Fall des Methamphetaminhandels als x-

fach erfüllt. 

V. Sanktion 

 1. Im angefochtenen Urteil wurde der Beschuldigte unter korrekter Anwen-

dung des neuen Sanktionenrechts dem Antrag der Anklagebehörde folgend mit 

einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten bestraft (Urk. 69 S. 34 ff., S. 41; Urk. 27 

- 23 - 

S. 6). Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb das Ver-

schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten ist. Die Verteidigung hat 

unter der Prämisse einer Verurteilung wegen des Strassenverkehrsdeliktes eine 

weit tiefere, milde Bestrafung, mit bedingtem oder teilbedingtem Vollzug, bean-

tragt (Urk. 72 S. 3; Urk. 84 S. 1 f.). 

 2. Die Vorinstanz hat die rechtstheoretische Grundlagen der Strafzumes-

sung im Wesentlichen korrekt wiedergegeben, und für den Fall, dass ein Be-

schuldigter die Voraussetzungen für mehrere Strafen erfüllt, bei der Bildung einer 

allfälligen Gesamtstrafe zutreffend darauf hingewiesen, dass eine solche bloss bei 

gleichartigen Strafen ausgesprochen werden kann (Urk. 69 S. 35 f.). 

 2.1. Dennoch haben die Vorderrichter das Strassenverkehrsdelikt nicht ku-

mulativ mit einer separaten Geldstrafe geahndet, sondern dieses im Sinne einer 

Gesamtstrafe unter Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) in 

die Freiheitsstrafe miteinbezogen (Urk. 69 S. 39). Dieses Vorgehen erscheint 

zwar für die Tat des Beschuldigten sachgerecht und angemessen, lässt indes 

ausser Acht, dass das Bundesgericht ein solches Vorgehen nunmehr ausschliesst 

(Urteil des Bundesgerichtes 6B_483/2016 vom 30. April 2018, publiziert in: 

BGE 144 IV 217 E. 2.4 f. und E. 3 ff., S. 222 ff.). Zur Ahndung des Strassenver-

kehrsdeliktes ist daher kumulativ eine Geldstrafe festzulegen. 

 2.2. Bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

reicht der Strafrahmen von nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstra-

fe, womit eine Geldstrafe von mindestens drei und höchstens 180 Tagessätzen zu 

maximal Fr. 3'000.– verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG; Art. 40 StGB; 

Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). 

 2.3. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz Vorliegens allfälliger Strafschär-

fungs- und Strafmilderungsgründe nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche 

Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkre-

ten Fall zu hart, respektive zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung 

des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. straf-

reduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tat-

- 24 - 

vorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rah-

mens dem Rechtsempfinden widerspräche (Art. 48, Art. 48a, Art. 49 Abs. 1, 

Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63; Urteil des Bun-

desgerichtes 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4). Das Gericht ist indes-

sen verpflichtet, Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilde-

rungsgründe strafmindernd im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu be-

rücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2.a). 

 2.4. Bei der Tat des Beschuldigten ist die mehrfache Tatbegehung als Straf-

schärfungsgrund gegeben. Eine relevante, die Schuldfähigkeit vermindernde Be-

täubungsmittelabhängigkeit, wie sie bisweilen bei Beschaffungskriminellen vor-

kommt, liegt nicht vor. 

 2.5. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Der Begriff des Verschuldens 

muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat 

beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen Tat- und Täterkomponente. Als Grad-

messer für die objektive Tatschwere dient das Mass der Beeinträchtigung des 

strafrechtlich geschützten Rechtsguts. Es lässt sich am Ausmass des verschulde-

ten Erfolges hinsichtlich Deliktsbetrag, Gefährdung, Sachschaden etc. sowie an-

hand der Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, der Willensrichtung, 

mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe bemessen. Weiter be-

deutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit beim Täter und die Intensität 

seines deliktischen Willens. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die ver-

letzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen diese 

(Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 47 

StGB; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 

2013, N 85 zu Art. 47 StGB; Trechsel/Thommen, in: Trechsel/Pieth, Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, 

N 17 ff. zu Art. 47 StGB). 

 2.5.1. Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist zu berücksichtigen, 

dass der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung bei der Be-

- 25 - 

messung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen darf (BGE 118 IV 342 ff.; 

BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. No-

vember 2011 E. 3.3.2). Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder 

gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, 

diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar kei-

ne Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zwei-

hundert Gramm einer gefährlichen Droge handelt. 

 2.5.2. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel kann für das Verschulden 

von Bedeutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen 

Drogen, ist das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark 

gestreckten Drogen, ist es leichter (BGE 122 IV 299). Steht indes nicht fest, dass 

der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes Be-

täubungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung 

des Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle. Die genaue Betäu-

bungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren zudem an Be-

deutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG ge-

geben sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193). 

 2.5.3. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben der 

erwähnten eher sekundären Bedeutung der Drogenmenge (BGE 121 IV 202) und 

der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung namentlich auch nach der Art und 

Weise der Tatbegehung (BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei u.a. die Häu-

figkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche 

Energie, das gezeigte kriminelle Engagement, die hierarchische Stellung sowie 

die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. Daneben kommt es darauf 

an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er mit dieser 

gemacht hat (Hug-Beeli, Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Basel 2016, 

N 279 ff. zu Art. 26 BetmG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft 

beispielsweise den Transporteur einer bestimmten Drogenmenge grundsätzlich 

ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge 

verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt (Wiprächtiger/Keller, 

- 26 - 

a.a.O., N 93 f. zu Art. 47 StGB; BGE 121 IV 206). Weiter beachtlich ist auch eine 

allfällige Drogenabhängigkeit des Täters, ob er ausschliesslich des Geldes wegen 

handelte, ohne sich in einer finanziellen Notlage zu befinden, oder ob er es ab-

lehnt zu arbeiten, obwohl es ihm möglich wäre, und er es vorzieht, durch den 

Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 107 IV 62 f.; 

BGE 118 IV 349). Daraus ergibt sich, dass nicht einem einzelnen, der aufgeführ-

ten Kriterien für die Beurteilung des Verschuldens eine überwiegende Bedeutung 

zukommt. Der Einbezug all dieser Kriterien und deren Gesamtwürdigung führt 

schliesslich zur Gewichtung der Tatschwere und des Verschuldens. 

 2.5.3.1. Bei der objektiven Tatschwere ist beim „Ausmass des tatbestands-

mässigen Erfolges“ zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in einem 

längeren Zeitraum von mindestens 1 ½ Jahren (Frühjahr 2016 bis 31. August 

2017) Teilmengen von Crystal Meth zu einem unbekannten Preis an B._____ ver-

kauft, daneben zwischen dem 21. und 31. August 2017 selbständig einen Trans-

port und eine Einfuhr einer grösseren Menge Crystal Meth von Holland in die 

Schweiz durchgeführt und davon am 31. August 2017 200 Gramm für 

Fr. 12'000.– an C._____ weiterverkauft sowie daneben noch zusammen mit 

E._____ Methamphetamin von eher schlechter Qualität abgeholt und befördert 

hat. Dabei betrug die Reinmenge Methamphetamin insgesamt gegen 270 Gramm 

(vorstehend, Erw. III.2.2.; Erw. II.3.7.). Somit war er im gesamten Deliktszeitraum 

mehr oder weniger regelmässig im Betäubungsmittelhandel aktiv. Zudem wurde 

seiner Drogenhandelstätigkeit einzig durch behördliche Intervention mit seiner 

Verhaftung ein Ende gesetzt. 

 2.5.3.2. Der Beschuldigte betätigte sich nicht bloss als einmaliger Kurier  

oder Bunkerhalter für die Gesamtmenge, sondern betätigte sich durch diverse 

Einzelhandlungen mit dem Verkauf von Teilmengen dieser Droge an nicht genau 

bekannten Daten verteilt über den gesamten Deliktszeitraum hinweg, was von 

seinem beachtlichen kriminellen Engagement zeugt und verschuldenserhöhend 

zu werten ist. 

 2.5.3.3. Mit der im Deliktszeitraum umgesetzten Reinmenge von 270 Gramm 

Metamphetamin erfüllte der Beschuldigte das Qualifikationsmerkmal des men-

- 27 - 

genmässig schweren Falles im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um ein Viel-

faches und verursachte damit eine entsprechend grosse Gesundheitsgefährdung 

für die Abnehmer. 

 2.5.3.4. Der Beschuldigte übernahm sämtliche Arbeitsprozesse des Handels 

vom Einkauf bis zur Distribution. Den Verkauf der Betäubungsmittel betrieb er au-

tonom, ohne in die Hierarchie einer Drogenhandelskette eingebunden und damit 

an Weisungen Dritter gebunden zu sein. 

 2.5.3.5. Insgesamt ist die objektive Tatschwere im Rahmen der schweren 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz somit als nicht mehr leicht 

einzustufen und die hypothetische Einsatzstrafe auf 32 Monate Freiheitsstrafe 

festzusetzen. 

 2.5.4. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der 

Beschuldigte die Betäubungsmittelabgabe gegen Entgelt mithin aus rein geldwer-

ten Motiven zur Erzielung von Gewinn betrieben hat. Davon ausgenommen ist 

das Abholen und Befördern von Methamphetamin gemäss Anklageziffer 1 Ziffer 

3, welches mangels gegenteiliger Hinweise als unentgeltlicher Freundschafts-

dienst für E._____ zu werten ist. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte 

nicht – wie ein Beschaffungskrimineller – zur Finanzierung der eigenen Betäu-

bungsmittelabhängigkeit delinquiert hat, bestehen sodann keine Zweifel an seiner 

im Tatzeitraum erhaltenen Schuldfähigkeit. Es hätte dem Beschuldigten fraglos 

offengestanden, seine Erwerbstätigkeit auf legale Arbeit zu beschränken. Statt-

dessen betrieb er aus freien Stücken Betäubungsmittelhandel. Aufgrund seiner 

breitgefächerten Aktivitäten im Handel mit Methamphetamin musste dem Be-

schuldigte das grosse Gefährdungspotential für die Gesundheit der Abnehmer 

bestens bekannt sein. Trotzdem handelte er über den gesamten Deliktszeitraum 

unbeirrt mit diesen gefährlichen Substanzen. 

 2.5.5. Damit vermag die subjektive Schwere der Tat die objektive Tatschwe-

re nicht zu relativieren. Insgesamt ist das Verschulden beim Verbrechen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz daher als nicht mehr leicht einzustufen, was eine hy-

- 28 - 

pothetische Einsatzstrafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen er-

scheinen lässt. 

 2.6. Der Strafrahmen des Tatbestandes des Missbrauchs von Ausweisen 

und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG umfasst Freiheitsstrafe von 

drei Tagen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe von drei bis zu 180 Tagessätzen 

auszufällen (Art. 34 StGB; Art. 40 StGB). 

 2.6.1. Bei der objektiven Tatschwere der Widerhandlung des Beschuldigten 

gegen das Strassenverkehrsgesetz ist zu gewichten, dass er von Glarus über 

St. Gallen bis nach St. Margrethen und somit nicht nur eine kurze Strecke fuhr. 

Dabei verwendete er ein gestohlenes Kontrollschild und war ohne notwendigen 

Versicherungsschutz für das von ihm gelenkte Fahrzeug unterwegs. In Anbetracht 

dieser Umstände sowie der Dauer der Verletzung des Vertrauens in den Rechts-

verkehr liegt das Verschulden insgesamt im unteren Bereich. 

 2.6.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, ist zu berücksichtigen, 

dass selbst wenn der Beschuldigte das Fahrzeug in die Werkstatt bringen musste, 

direkter Vorsatz vorliegt und er aus eigennützigem Beweggrund gehandelt hat, 

um sich das Fortkommen zu erleichtern. Die kriminelle Energie war insgesamt je-

doch nicht sehr hoch, weshalb das Verschulden noch als leicht einzustufen ist. Es 

rechtfertigt sich eine hypothetische Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe. 

 2.7. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-

messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu 

tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-

sentlichen täterbezogene Komponenten, wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-

strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, 

Einsicht, Reue etc. (Heimgartner, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 47 StGB). 

 2.7.1. Der Beschuldigte ist bis zu seinem 16. Lebensjahr in Polen aufge-

wachsen und anschliessend nach Deutschland gezogen. Er habe einen Bruder 

und eine Schwester. Er habe eine Ausbildung zum LKW-Fahrer absolviert und ar-

beite in diesem Beruf. Vor seiner Verhaftung habe er hierdurch durchschnittlich 

- 29 - 

zwischen 3'000.– und 4'000.– Euro pro Monat verdient. Er sei nicht mehr in einer 

Beziehung und habe sich von seiner ehemaligen Freundin in Deutschland ge-

trennt, seitdem er im Gefängnis sei. Zudem gab er an, gemeinsam mit seiner Ex-

Freundin zwei Kinder im Alter von fünf und drei Jahren zu haben, welche in 

P._____ lebten. Für diese habe er Unterstützungspflichten in der Höhe von mo-

natlich Fr. 2'200.–. Überdies habe er nun wohl Schulden für aufgelaufene Rech-

nungen (Prot. I S. 8 ff.). 

 2.7.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu seinen 

aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend an, dass er 

neu eine Anstellung als Schlosser bei der in Deutschland ansässigen Q._____ 

GmbH in Aussicht habe. Gemäss Anstellungsvertrag vom 26. Juni 2020 werde 

sein monatlicher Bruttolohn EUR 2'600.– betragen (vgl. Urk. 83). Sein Lohn vor 

der Verhaftung habe umgerechnet etwa Fr. 5'000.–, die Miete für seine Wohnung 

in Deutschland EUR 400.– pro Monat, seine Krankenversicherungskosten etwa 

EUR 270.– pro Monat und seine Steuerabgaben etwa EUR 400.– bis EUR 500.– 

pro Jahr betragen. Aktuell habe er weder Vermögen noch Schulden (Prot. II 

S. 10 f.).  

 2.7.3. Aus dem Werdegang und den aktuellen persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten ergeben sich weder straferhöhende noch strafmindernde Fak-

toren. 

 2.7.4. Der Beschuldigte weist im Auszug aus dem Schweizerischen Strafre-

gister vom 13. Februar 2020 zwei Vorstrafen auf (Urk. 70). Mit Strafmandat des 

Untersuchungsamtes St. Gallen vom 23. Juni 2014 wurde er wegen grober Ver-

letzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 50.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit Fr. 500.– Busse bestraft. Die-

se Vorstrafe ist in Bezug auf die vorliegend beurteilte Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz einschlägig, was bei der Bemessung der Geldstrafe ei-

nen Straferhöhungsgrund darstellt. Mit Strafbefehl der Kantonalen Staatsanwalt-

schaft Besondere Aufgaben BE vom 7. September 2018 wurde der Beschuldigte 

ferner wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AuG mit einer weiteren bedingten Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu 

- 30 - 

Fr. 30.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren und mit Fr. 720.– Busse bestraft. Da 

der Beschuldigte keine Kenntnis von dieser Vorstrafe hatte, ist sie bei der aktuel-

len Strafzumessung nicht zu berücksichtigen. Hinzukommen zwei weitere Vorstra-

fen in Deutschland, welche ebenfalls zu berücksichtigen sind (Urk. 1/24/2; 

BGE 105 IV 226 E. 2). Mit Urteil des Amtsgerichtes Iserlohn vom 5. März 2003 

wurde er wegen (teilweise versuchten) Betruges in fünf Fällen mit einer Freiheits-

strafe von 2 Jahren und 6 Monaten bestraft. Alsdann wurde er mit Urteil des 

Amtsgerichtes Hagen vom 10. Juni 2010 aufgrund einer Falschaussage vor Ge-

richt zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, wobei ihm diese 

Strafe am 30. Juni 2014 erlassen wurde. Zwar ist gemäss Auskunft aus dem 

Zentralregister von Deutschland eine weitere Vorstrafe registriert, da dieser Ein-

trag in Anwendung von Art. 369 StGB nach schweizerischem Recht bereits aus 

dem Register entfernt worden wäre, ist sie unbeachtlich. Somit weist der Be-

schuldigte mehrere Vorstrafen auf, was insgesamt zu einer spürbaren Straferhö-

hung führt, nachdem diese offensichtlich keinen nachhaltigen Eindruck auf ihn 

machten. 

 2.7.5. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine 

Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Das 

Geständnis, das kooperative Verhalten bei der Aufklärung von Straftaten sowie 

die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Der Grad der Strafminderung hängt 

aber insbesondere davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständ-

nis erfolgte (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, 

Basel 2019, N 169 ff. zu Art. 47 StGB). Der Beschuldigte stellt seine Täterschaft 

und die Anklagevorwürfe des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

nach wie vor in Abrede, weshalb eine mögliche Strafminderung beim Nachtatver-

halten in diesem Anklagepunkt entfällt, dem Beschuldigten aber auch nicht zum 

Nachteil gereicht. Sein Geständnis in Bezug auf die Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz ist dagegen bei der Geldstrafe leicht strafmindernd zu 

gewichten. 

 2.8. Nachdem sich beim Strassenverkehrsdelikt die straferhöhende Wirkung 

der einschlägigen Vorstrafe und das strafmindernd zu berücksichtigende Ge-

- 31 - 

ständnis die Waage halten, bleibt es bei einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Da 

beim mehrfachen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz der straferhö-

henden Wirkung der Vorstrafen keine strafmindernd zu gewichtenden Umstände 

gegenüberstehen, ist die hypothetische Einsatzstrafe auf 36 Monate Freiheitsstra-

fe zu erhöhen. 

 2.9. Bei der für das Strassenverkehrsdelikt festgesetzten Geldstrafe bleibt 

noch die Tagessatzhöhe zu bestimmen. Ein Tagessatz beträgt höchstens 

Fr. 3'000.–. Die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-

zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum bestimmt (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Der Tagessatz soll jenem Teil des täglichen wirtschaftlichen Einkommens der be-

schuldigten Person entsprechen, den diese nicht unbedingt für den Lebensunter-

halt benötigt (TRECHSEL/KELLER, in: StGB Praxiskommentar, Trechsel/Pieth 

(Hrsg.), 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 9 ff. zu aArt. 34 StGB). 

 Angesichts der aktuell knappen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschul-

digten, er befindet sich aktuell im vorzeitigen Strafvollzug, rechtfertigt es sich, die 

Höhe eines Tagessatzes auf Fr. 30.– festzusetzen. Somit ist er mit einer Geldstra-

fe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

 2.9. Einer Anrechnung der bislang erstandenen Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft, inklusive vorzeitigen Strafvollzug, von insgesamt 498 Tagen an die 

Freiheitsstrafe, steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

 3. Aufgrund der Dauer der Freiheitsstrafe von 36 Monaten sind einzig die 

objektiven Voraussetzungen einer teilbedingten Strafe erfüllt (Art. 43 Abs. 1 

StGB). Die auszusprechende Geldstrafe von 30 Tagessätzen erfüllt dagegen die 

objektiven Voraussetzungen des bedingten Vollzugs (Art. 42 Abs. 1 StGB).  

 3.1. Der Beschuldigte wurde innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinen Ta-

ten nie zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs 

- 32 - 

Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt. 

Dementsprechend wird in subjektiver Hinsicht eine günstige Prognose vermutet. 

 3.2. Der Beschuldigte weist insgesamt 4 Vorstrafen auf, wobei er von derje-

nigen vom 7. September 2018 erst im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens 

Kenntnis erhalten hat, weshalb sie bei der Beurteilung der Legalprognose nicht zu 

berücksichtigen ist (vgl. vorstehend, Erw. 2.7.4.). Vor dem Hintergrund der übri-

gen Vorstrafen ist festzuhalten, dass er sich weder durch die Verurteilung zu einer 

bedingten Geldstrafe noch durch die Bestrafung mit Freiheitsstrafen von 6 bzw. 

30 Monaten beeindrucken liess und weiterdelinquierte. Mit der Begehung von 

mehrfachen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt sich schliess-

lich auch eine Steigerung in der Schwere der von ihm begangenen Delikte. Dem-

entsprechend ist nicht zu erwarten, dass ihn der teilbedingte Vollzug der auszufäl-

lenden Freiheitsstrafe im Umfang von 6 bis maximal 18 Monaten (Art. 43 Abs. 2 

und Abs. 3 StGB) von weiterer Delinquenz abhalten würde. Sodann ist auch keine 

wesentliche Veränderung in seinen Lebensverhältnissen ersichtlich, welche sich 

positiv auf seine Legalprognose auswirken könnte. Aus dem Umstand, dass der 

Beschuldigte für seine Zeit nach der Inhaftierung eine Festanstellung als Schlos-

ser zu einem monatlichen Bruttolohn von EUR 2'600.– in Aussicht hat (Urk. 83), 

lässt sich jedenfalls nichts Wesentliches in Bezug auf sein künftiges Wohlverhal-

ten ableiten. So war der Beschuldigte bis zu seiner Verhaftung im vorliegenden 

Strafverfahren als LKW-Fahrer tätig, womit er gemäss eigenen Angaben vor Vo-

rinstanz EUR 3'000.– bis EUR 4'000.– und im Berufungsverfahren sogar etwa 

Fr. 5'000.– pro Monat verdient habe (Prot. I S. 10; Prot. II S. 10 f.), was ihn aber 

nicht davon abgehalten hat, zu delinquieren. Dem Beschuldigten ist damit eine 

schlechte Legalprognose zu stellen, weshalb weder der teilbedingte Vollzug der 

Freiheitsstrafe noch der bedingte Vollzug der Geldstrafe in Frage kommt. Dem-

entsprechend sind die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zu vollziehen. 

VI. Landesverweisung/SIS-Ausschreibung 

 1. Mit der Anklageschrift wurde die Anordnung einer Landesverweisung von 

10 Jahren beantragt. Hinsichtlich einer Ausschreibung im Schengener Informati-

- 33 - 

onssystem (SIS) fehlt ein Antrag der Anklagebehörde (Urk. 27 S. 6; Urk. 52 S. 1). 

Die Vorderrichter haben den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a StGB für 7 Jahre 

des Landes verwiesen. Über und deren Ausschreibung im Schengener Informati-

onssystem (SIS) wurde nicht entschieden (Urk. 69 S. 43 ff., S. 51). Der Beschul-

digte lässt mit seiner Berufung einen Verzicht auf eine Landesverweisung bean-

tragen (Urk. 72 S. 3; Urk. 84 S. 8). Zwar hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer An-

klage eine Landesverweisung von 10 Jahren verlangt, gegen die von der Vo-

rinstanz festgesetzten 7 Jahre aber kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb auch bei 

der Dauer der Landesverweisung das Verschlechterungsverbot zu beachten ist. 

 2. Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen 

Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe 

der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 Ingress und lit. o 

StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne 

von Art. 66a Abs. 1 StGB hängt somit grundsätzlich nicht von der konkreten Tat-

schwere ab (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Zudem spielt es keine Rolle, ob es sich 

um einen Versuch gehandelt hat und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbe-

dingt ausgefällt wird (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil des Bundesgerichtes 

6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen). Nach 

Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverwei-

sung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härte-

fall bewirken würde und zudem die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-

sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der 

Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern 

Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. 

 2.1. Der Beschuldigte ist im vorliegenden Verfahren u.a. wegen mehrfachen 

Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen, weshalb er ge-

stützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB obligatorisch des Landes zu verweisen ist. 

 2.1.1. Umstände, welche einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 

66a Abs. 2 StGB begründen würden, sind weder ersichtlich noch wurden solche 

vom Beschuldigten oder der Verteidigung geltend gemacht (Prot. II S. 5 ff.; 

Urk. 84 S. 8). Der Beschuldigte ist in Polen geboren und Staatsangehöriger von 

- 34 - 

Deutschland. Er verfügt über kein Aufenthaltsrecht oder einen festen Wohnsitz in 

der Schweiz und war auch nie in den hiesigen Arbeitsmarkt eingebunden. Auf-

grund des vom Beschuldigten eingereichten Anstellungsvertrages vom 26. Juni 

2020 wird denn auch ersichtlich, dass er seine berufliche und persönliche Zukunft 

nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland sieht. Die Landesverweisung würde 

ihn folglich auch nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz treffen (Urk. 83). Freund-

schaftliche oder verwandtschaftliche Bindungen zur Schweiz bestehen einzig in 

der Form seiner beiden Kinder im Alter von 3 und 5 Jahren, welche bei der 

Kindsmutter in P._____ wohnen (Prot. I S. 9 f.; Prot. II S. 9 f.). Gemäss den Aus-

sagen des Beschuldigten besteht keine partnerschaftliche Beziehung mehr zur 

Kindsmutter. In Bezug auf seine Beziehung zu seinen beiden Kindern gab der 

Beschuldigte einzig an, dass er vor seiner Verhaftung Kontakt zu diesen gehabt 

habe (Prot. II S. 9), ohne aber näher auszuführen, wie oft und auf welche Weise 

er den Kontakt zu seinen Kindern pflege und ob bzw. inwiefern er sich an deren 

Erziehung und Betreuung beteilige. Eine besonders enge Beziehung zu seinen in 

der Schweiz lebenden Kindern bzw. ein effektives Wahrnehmen seiner Vaterrolle 

ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Das Aufrechterhalten und die Pflege 

des Kontaktes zu seinen Kindern würde durch die Landesverweisung denn auch 

nicht verunmöglicht, da der Beschuldigte in Deutschland, und damit in unmittelba-

rer Nähe zur Schweiz, domiziliert ist. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt da-

mit nicht vor. 

 2.1.2. Liegt kein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, so besteht 

grundsätzlich auch keine Veranlassung, eine Abwägung zwischen den privaten 

Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentli-

chen Interessen an seiner Fernhaltung vorzunehmen. Die Härtefallklausel kommt 

nach dem klaren Wortlaut von Art. 66a Abs. 2 StGB nur in Ausnahmefällen unter 

den kumulativen Voraussetzungen zur Anwendung. Dennoch ist darauf hinzuwei-

sen, dass selbst wenn beim Beschuldigten von einem schweren persönlichen 

Härtefall ausgegangen worden wäre, eine Interessenabwägung nicht zu seinen 

Gunsten hätte ausfallen können. So stellt der Drogenhandel gemäss bundesge-

richtlicher Praxis eine schwerwiegende Rechtsgutverletzung dar, welche die Aus-

weisung eines Ausländers zu rechtfertigen vermag. Aufgrund der Strenge, welche 

- 35 - 

das Bundesgericht bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich 

der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten und damit zur Gewährleis-

tung der öffentlichen Sicherheit zeigt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_48/2019 

vom 9. August 2019 E. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019 E. 6.5.2), hätte das öffentliche Interesse an einer Landesverwei-

sung daher ohnehin stärker gewichtet werden müssen als sein persönliches Inte-

resse an einem Verbleib in der Schweiz. 

 2.2. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Staatsangehörigen 

Deutschlands, mithin eines Mitgliedstaates der EU, weshalb er sich grundsätzlich 

auf das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene und für die Schweiz 

am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen berufen kann (Ab-

kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande-

rerseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112. 681]). 

 2.2.1. Das FZA gibt Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der 

Schweiz u.a. das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbständi-

gen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht auf 

Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (Art. 1 lit. a). Das Einreiserecht 

wird gemäss den in Anhang I festgelegten Bestimmungen eingeräumt (Art. 3; vgl. 

BGE 143 IV 97 E. 1.2.1). Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkom-

men eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentli-

chen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt wer-

den. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts 

und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als si-

chernde Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und 5 BV; Urteil des Bun-

desgerichtes 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2). 

 2.2.2. Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, 

folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Aus-

mass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die 

Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende 

Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für 

- 36 - 

eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter 

wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_1146/2018 vom 8. November 2019 E. 6.3.2 f.). 

 2.2.3. Betäubungsmittelhandel der hier gegebenen Art gilt als schwere Ge-

fährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA 

(BGE 145 IV 364 E. 3.5.2). Damit kann ein geringes, aber tatsächlich vorhande-

nes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeendende Massnahme genügen. Aufgrund 

der strafrechtlichen Biographie mit mehreren Vorstrafen in der Schweiz und in 

Deutschland (vorstehend, Erw. IV.2.7.4.) sowie angesichts der vom Beschuldigten 

autonom begangenen vorliegend beurteilten Verbrechen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, welchen lediglich durch behördliche Intervention ein Ende ge-

setzt wurde, liegt ein zumindest geringes Rückfallrisiko vor. Eine günstige Prog-

nose im Sinne der Praxis zu Art. 5 Anhang I FZA kann ihm daher nicht attestiert 

werden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte vor seiner Inhaftierung in der 

Schweiz gar keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen war. 

 2.2.4. Demzufolge steht das Freizügigkeitsabkommen, insbes. dessen Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA, einer Landesverweisung beim Beschuldigten nicht entge-

gen. 

 3. Zwar würde sich beim Beschuldigen aufgrund der Deliktsschwere und der 

von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eine län-

gere Dauer rechtfertigen. Da das Verschlechterungsverbot zu beachten ist, hat es 

aber bei der durch die Vorinstanz wohlwollend festgesetzten Dauer von 7 Jahren 

Landesverweisung zu bleiben. 

 4. Gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener 

Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 

8. März 2013; SR 362.0) sind Gerichte dazu verpflichtet, im Falle der Anordnung 

einer Landesverweisung auch über deren Ausdehnung auf den Schengen-Raum 

und damit über deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zu 

entscheiden. Voraussetzung für die Ausschreibung einer Landesverweisung im 

- 37 - 

Schengener Informationssystem ist unter anderem, dass es sich beim betroffenen 

Ausländer um einen Drittstaatsangehörigen handelt (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. 

Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ). Da es sich beim Beschuldigten um einen Staatsbürger 

Deutschlands, und damit um keinen Drittstaatsangehörigen handelt, ist von einer 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem abzu-

sehen. 

VII. Beschlagnahmte Barschaft 

 1. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswer-

te, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstra-

fen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden oder zur Einziehung in Fra-

ge kommen, beschlagnahmt werden. Über beschlagnahmte Gegenstände und 

Vermögenswerte ist bei Abschluss des Verfahrens zu entscheiden (Art. 267 

Abs. 3 StPO). 

 2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

23. Mai 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– (Urk. 1/19/1) ist, da kein 

Deliktsbezug gegeben ist, gestützt auf Art. 268 Abs. 1 StPO zur teilweisen De-

ckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die vorinstanzliche Kostenauflage 

(Dispositivziffern 11 und 12) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-

be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldig-

te schuldig gesprochen wird, mithin mit seiner Berufung unterliegt und die Staats-

anwaltschaft kein Rechtsmittel ergriffen hat, sind ihm die Kosten des Berufungs-

verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich 

aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse 

zu nehmen, wobei deren Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzube-

halten ist. 

- 38 - 

 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-

ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-

aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

 2.3. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Aufwendungen im Berufungsver-

fahren gemäss ihrer Honorarnote mit Fr. 2'875.– (inkl. Auslagen und MWST) aus 

der Gerichtskasse zu entschädigen (Urk. 85). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, vom 3. Oktober 2019 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2. Spiegelstrich 

(Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern), 4 (Ver-

zicht auf Widerruf), 6 (Absehen von Ersatzforderung), 8 (Verwendung be-

schlagnahmter Gegenstände) sowie 9 und 10 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des mehrfachen Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 498 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 30 

Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

3. Die Freiheits- und die Geldstrafe werden vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. 

- 39 - 

5. Die mit Verfügung der Staatanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Mai 

2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– wird zur teilweisen Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'875.–   amtliche Verteidigung. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich; 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste; 

 sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich; 
− das Bundesamt für Polizei, fedpol; 
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an 
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-

teilung gemäss vorinstanzlicher Dispositivziffer 8); 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste; 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B; 

- 40 - 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten; 

− die Kantonale Staatsanwaltschaft Besondere Aufgaben Bern in die 
Verfahrensakten Nr. BA 14 275. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Samokec 
 

 

	Urteil vom 3. Juli 2020
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 38 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 224 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die mit Strafbefehl der Kantonalen Staatsanwaltschaft Besondere Aufgaben Bern vom 7. September 2018 ausgefällte Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu Fr. 30.– (insgesamt Fr. 2'880.–) wird nicht widerrufen.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatzforderung wird abgesehen.
	7. Die mit Verfügung der Staatanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Mai 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	8. Die folgenden, bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, lagernden Gegenstände werden der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
	 Mobiltelefon Samsung, Smartphone (A012'446'683);
	 Mobiltelefon Sony Ericsson XPERIA (A012'446'752);
	 Mobiltelefon HTC (A012'444'074);
	 Mobiltelefon bq Aquaris X (A012'446'661);
	 Mobiltelefon Samsung SGH-B130 (A012'446'707);
	 Mobiltelefon Nokia 300 (A012'446'694);
	 2 SIM-Karten (A012'447'062).

	9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit pauschal Fr. 14'200.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Sanktion
	VI. Landesverweisung/SIS-Ausschreibung
	VII. Beschlagnahmte Barschaft
	VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 3. Oktober 2019 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2. Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern), 4 (Verzicht auf Widerruf), 6 (Abs...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 498 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Die Freiheits- und die Geldstrafe werden vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Die mit Verfügung der Staatanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Mai 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'130.– wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleib...
	9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste;

	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol;
	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilung gemäss vorinstanzlicher Dispositivziffer 8);
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B;
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten;
	 die Kantonale Staatsanwaltschaft Besondere Aufgaben Bern in die Verfahrensakten Nr. BA 14 275.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.