# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 810dbc6b-88f5-5de6-8964-e7a66237f7ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2014 D-4698/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4698-2013_2014-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4698/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], Türkei,  

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, 

Advokatur Gysin und Roth,  

[...], 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 

 

 

D-4698/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

stammt ursprünglich aus der Provinz Tunceli und lebte von 1982 bis Mitte 

2009 in Istanbul. Zwischenzeitlich, von Dezember 2008 bis Mai 2009, 

hielt er sich in Bulgarien auf, wo er ein Asylgesuch stellte, das aber ge-

mäss seinen Aussagen durch die dortigen Behörden nicht behandelt wur-

de. Vielmehr sei er inhaftiert und nach fünf Monaten ohne Asylentscheid 

in die Türkei zurückgeschafft worden.  

B.  

Mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertreterin an das Bundesamt für 

Migration (BFM) vom 6. Juni 2009 ersuchte er in der Form eines Asylge-

suchs aus dem Ausland um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Im 

Rahmen dieses Asylgesuchs liess der Beschwerdeführer dem BFM ver-

schiedene türkische Gerichtsakten übermitteln. Am 2. Juli 2009 wurde er 

durch die schweizerische Botschaft in der Türkei zu seinen Asylgründen 

angehört.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. August 2009 verweigerte das BFM die Einreise 

des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

Für die Eröffnung dieses Entscheids findet sich in den betreffenden Ver-

fahrensakten des Bundesamts kein Beleg. Auch blieb die Verfügung un-

angefochten. 

D.  

In der Folgezeit hielt sich der Beschwerdeführer hauptsächlich in der 

Stadt Izmir auf. Am 29. Januar 2010 reiste er auf dem Luftweg aus der 

Türkei in die Schweiz und stellte am 1. Februar 2010 beim Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 9. Februar 2010 

wurde er durch das BFM summarisch und am 4. Juni 2010 eingehend zu 

seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des 

Asylverfahrens dem Kanton Obwalden zugewiesen. 

E.  

Im Rahmen seiner verschiedenen Anhörungen gab der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Er sei seit Beginn der neunziger 

Jahre ein Sympathisant und seit dem Jahr 1995 ein aktives Mitglied der 

türkischen Partei Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) beziehungsweise 

THKP–C (Türkiye Halk Kurtuluş Partisi – Cephesi; Türkische Volksbefrei-

D-4698/2013 

Seite 3 

ungspartei – Front) gewesen. Wegen seines politischen Engagements sei 

er während rund vierzehn Jahren inhaftiert und in insgesamt rund zwan-

zig Gerichtsverfahren verwickelt gewesen. Im Jahr 1993 sei er zu einer 

Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und in 

diesem Zusammenhang von 1992 bis anfangs 1995, als ihm die Flucht 

gelungen sei, inhaftiert gewesen. Nach einigen Monaten in Freiheit sei er 

im November 1995 wieder verhaftet worden, wobei er anfänglich durch 

eine Abteilung der türkischen Antiterror-Behörde festgehalten und unter 

anderem mit Elektroschocks in massiver Weise gefoltert worden sei. In 

der Folge sei er bis Februar 2005 in verschiedenen Gefängnissen inhaf-

tiert gewesen, zuletzt während fünf Jahren in einer Strafvollzugsanstalt 

des F-Typs (Hochsicherheitsgefängnis). Im Gefängnis sei er regelmässig 

mit Folter konfrontiert gewesen, wobei Kameraden umgebracht worden 

seien. Wegen der Haftbedingungen habe er sich an mehreren Hunger-

streiks beteiligt, in deren Verlauf 128 Insassen ums Leben gekommen 

seien. Mit Urteil des 9. ACM (Ağır Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere 

Strafen) Istanbul vom 30. Mai 2008 sei er zu einer lebenslänglichen Haft-

strafe verurteilt worden, wobei der Vorwurf gelautet habe, er sei am 

17. Oktober 1995 als Mitglied von Devrimci Yol beziehungsweise der 

THKP–C an einem Raubüberfall beteiligt gewesen. Seine Verurteilungen 

seien jedoch allesamt politisch bedingt gewesen, weil er sich für eine so-

zialistische Bewegung engagiert habe und deswegen als Separatist ein-

gestuft worden sei. Dabei sei er verurteilt worden, obwohl selbst die 

Staatsanwaltschaft jeweils seinen Freispruch beantragt habe. Er habe im 

Verfahren ausserdem vorgebracht, dass ihm unter Folter ein Geständnis 

abgepresst worden sei. Das Urteil vom 30. Mai 2008 sei aber dennoch 

durch den türkischen Kassationshof mit Entscheid vom 11. März 2009 

bestätigt worden. Heute sei er ein führendes Mitglied einer legalen Partei 

namens EHP (Emekçi Hareket Partisi; Partei der Arbeiterbewegung), 

werde aber dennoch weiterhin verfolgt. Aus der Türkei sei er geflohen, 

weil ihm nach dem Entscheid des Kassationshofs lebenslängliche Haft für 

eine angebliche Tat gedroht habe, die er nicht begangen habe.  

F.  

Im Verlauf des Asylverfahrens gelangte die Klinik für Psychiatrie und Psy-

chotherapie [...] zweimal – mit Schreiben vom 19. Juli 2011 und vom 

22. Oktober 2012 – an das BFM, um darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer infolge langjähriger Haft, wiederholter Folter und der Be-

teiligung an lebensbedrohlichen Hungerstreiks an einer chronifizierten 

posttraumatischen Belastungsstörung leide.  

D-4698/2013 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 30. April 2013 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. 

Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben an die dama-

lige Rechtsvertreterin vom 13. Juni 2013. Mit Schreiben seiner damaligen 

Rechtsvertreterin vom 9. Juli 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zum Inhalt der Verfahrensakten.  

H.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 (eröffnet am 23. Juli 2013) stellte das 

BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest. Indessen 

erachtete es den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31) als asylunwürdig, lehnte dessen Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm es den Be-

schwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vor-

läufig in der Schweiz auf. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeiti-

ger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt damit, der 

Beschwerdeführer sei aufgrund der ihm durch die türkischen Justizbehör-

den vorgeworfenen Straftaten asylunwürdig. 

I.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 21. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an, so-

weit die Feststellung der Asylunwürdigkeit und die entsprechenden 

Rechtsfolgen betreffend. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Be-

schwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. August 2013 reichte der 

Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach. 

K.  

Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 

10. September 2013 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gutgeheis-

sen, und der bisherige Rechtsvertreter, Advokat Ozan Polatli, wurde dem 

Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

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Seite 5 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 30. September 2013 hielt das BFM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdefüh-

rer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM das Replikrecht erteilt. 

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2013 nahm der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. 

O.  

Am 22. November 2013 wies das BFM den Beschwerdeführer für die 

Dauer des Asylverfahrens neu dem Kanton Zürich zu. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 

gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen 

worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

(mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslie-

ferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) 

endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-

wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

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Seite 6 

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Nachdem das BFM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerde-

führer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – auch weil 

sich die hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken – ein-

zig zu beurteilen, ob das BFM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-

schwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb 

sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.  

4.1 Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Ein-

schätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen fol-

gendermassen: Dem Beschwerdeführer werde von den türkischen Be-

hörden die Unterstützung der verbotenen, mit terroristischen Mitteln ope-

rierenden THKP–C/Devrimci Sol vorgeworfen, und er sei wegen des Ver-

suchs, die verfassungsmässige Ordnung der Türkei stürzen zu wollen, zu 

einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Dabei seien dem Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit dem Urteil des 9. ACM Istanbul 

vom 30. Mai 2008 folgende konkrete Straftaten angelastet worden: Mit-

gliedschaft im Provinzkomitee der Organisation THKP–C/Devrimci Sol; 

Durchführung von Aktionen der THKP–C/Devrimci Sol; Teilnahme an ei-

nem Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft; Besitz einer bei einem ande-

ren Raubüberfall verwendeten Pistole; Übergabe einer Waffe der THKP–

C/Devrimci Sol zur Aufbewahrung an ein anderes Mitglied; Benützung ei-

nes gefälschten Personalausweises als flüchtiger Strafgefangener; Zuge-

hörigkeit zu einer Gruppe, welcher insgesamt dreizehn illegale politische 

Aktionen und elf bewaffnete Raubüberfälle angelastet würden. Zwar be-

streite der Beschwerdeführer die Begehung der ihm vorgeworfenen Delik-

te, und dabei insbesondere die Beteiligung an bewaffneten Raubüberfäl-

len. Zudem mache er geltend, ein diesbezügliches Geständnis sei nur un-

ter Folter zustandegekommen. Jedoch sei der Beschwerdeführer von 

Mitangeklagten belastet und durch das Opfer des Raubüberfalls, einen 

Juwelier, identifiziert worden. Weiter sei beim Beschwerdeführer anläss-

lich einer polizeilichen Hausdurchsuchung eine Waffe gefunden worden, 

die nachweislich bei einem weiteren Raubüberfall benützt worden sei. Die 

Aussagen der zahlreichen Mitangeklagten seien detailliert, ergäben ein 

differenziertes Bild des organisatorischen Netzes der THKP–C/Devrimci 

Sol und würden auf die Position und Funktion des Beschwerdeführers in 

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Seite 7 

diesem System hinweisen. Die Urteilsschrift weise darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich Teil eines ausgefeilten Plans zu 

einer ganzen Serie von Raubüberfällen zur Mittelbeschaffung für die ge-

nannte Organisation gewesen sei. Es sei daher mit grosser Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für terroristische 

Handlungen im Namen der THKP–C/Devrimci Sol verantwortlich sei, wel-

che im Sinne von Art. 53 AsylG als verpönt zu qualifizieren seien. 

4.2 Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

entgegengehalten, die Vorinstanz habe eine unrichtige, aktenwidrige 

Feststellung des Sachverhalts vorgenommen, was fälschlicherweise zur 

Annahme eines Asylausschlussgrunds geführt habe. Zunächst sei der 

Beschwerdeführer nicht, wie in der angefochtenen Verfügung behauptet, 

Mitglied von Dev-Sol, sondern einer Organisation namens Dev-Yol gewe-

sen. Im Gegensatz zu Dev-Sol, die den bewaffneten Kampf als politi-

sches Mittel propagiert habe, sei Gewalt seitens von Dev-Yol nur zum 

Zweck der Selbstverteidigung angewandt worden. Angesichts dessen wie 

auch aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen seien die beiden 

Gruppierungen streng voneinander zu unterscheiden. Der Beschwerde-

führer habe somit keineswegs die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung 

zugegeben, welche terroristische Ziele verfolgt habe. Soweit er gegen-

über türkischen Sicherheitsbehörden Geständnisse abgelegt habe, seien 

diese unter Folter erzwungen worden, und diesen Umstand habe er be-

reits gegenüber der türkischen Staatsanwaltschaft und dem Staatssicher-

heitsgericht vorgebracht. Des Weiteren hätten die Mitangeklagten wie 

auch der betroffene Juwelier vor Gericht ausgesagt, dass sie den Be-

schwerdeführer als möglichen Täter ausschliessen würden. Dies stehe in 

offensichtlichem Widerspruch zu den Behauptungen in der angefochte-

nen Verfügung. Sogar die türkische Staatsanwaltschaft habe im Anklage-

punkt der Beteiligung an einem Raubüberfall einen Freispruch beantragt 

und den Beschwerdeführer lediglich der Mitgliedschaft bei der Organisa-

tion Dev-Yol für schuldig befunden. Die Verurteilung durch das Staatssi-

cherheitsgericht habe sich auf das angebliche Geständnis des Be-

schwerdeführers abgestützt. Gegen dieses Urteil habe er im Übrigen eine 

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erho-

ben, die noch hängig sei. Schliesslich sei selbst unter der Annahme, dass 

der Beschwerdeführer die angeblichen Delikte tatsächlich begangen hät-

te, ein Ausschluss vom Asyl angesichts der seither vergangenen Zeit als 

unverhältnismässig zu erachten.  

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Seite 8 

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung durch das BFM und der diesbezüg-

lichen Replik des Beschwerdeführers wurden im Wesentlichen die bereits 

genannten Argumente wiederholt. 

5.  

5.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom BFM im vorliegenden Fall 

angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im 

Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen 

dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 

S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem 

abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 

31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen defi-

niert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 

1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB defi-

niert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei 

Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz 

vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses 

auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 

Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 

5.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen 

Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von 

Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden 

Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlich-

keit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlun-

gen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten 

Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte An-

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 

1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der 

Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt 

sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittel-

baren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Hand-

lungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben 

kann (vgl. diesbezüglich etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4 f. sowie D-4291/2012 vom 

26. Juli 2013 E. 5.3 f.). Über die genannten Anwendungskriterien von 

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Seite 9 

Art. 53 AsylG hinaus ist ferner festzuhalten, dass gemäss gültiger Praxis 

die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch auf-

zufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu 

führen vermag (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c, 1998 Nr. 12 E. 5). Vielmehr ist 

im Einzelfall zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Per-

son selbst geleistet hat.  

6.  

6.1 Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf die in den vorinstanzlichen Akten 

enthaltenen Beweismittel (türkische Justizakten) zunächst Folgendes 

festzustellen: Gemäss der auszugsweisen, durch das BFM angefertigten 

deutschen Übersetzung einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Is-

tanbul vom 9. Mai 1996 soll der Beschwerdeführer im Rahmen der poli-

zeilichen Untersuchungen ausgesagt haben, dass er am 17. Oktober 

1995 gemeinsam mit C._______, D._______ und E._______ einen 

Raubüberfall auf das Juweliergeschäft "F._______" verübt habe. Der be-

troffene Juwelier namens G._______ soll den Beschwerdeführer als jene 

Person erkannt haben, welche ihn mit einem Kolbenschlag auf die Schul-

ter gezwungen habe, sich auf den Boden zu legen. Gemäss einer aus-

zugsweisen Übersetzung des Urteils des 9. ACM Istanbul vom 30. Mai 

2008 soll der Beschwerdeführer im Polizeiverhör ausgesagt haben, dass 

er am 17. Oktober 1995 zusammen mit C._______, D._______ und 

E._______ einen Raubüberfall auf das Juweliergeschäft "F._______" ver-

übt habe. Dabei soll der Juwelier G._______ den Beschwerdeführer iden-

tifiziert haben, und die Mitangeklagten C._______ und D._______ sollen 

ausgesagt haben, dass der Beschwerdeführer am Überfall beteiligt ge-

wesen sei. Die beiden genannten Dokumente enthalten weitere Angaben 

zu den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandlungen, so der 

Mitgliedschaft im Provinzkomitee Istanbul der Organisation Devrimci Yol 

beziehungsweise der THKP–C, der Beteiligung an (nicht weiter bezeich-

neten) illegalen politischen Aktionen, dem Besitz und der Weitergabe ei-

ner Waffe sowie der Flucht aus dem Strafvollzug unter Benützung eines 

gefälschten Personalausweises. Dabei ist ausserdem festzustellen, dass 

sich aus den vorliegenden auszugsweisen Übersetzungen der genannten 

Aktenstücke nicht entnehmen lässt, die Mitangeklagten wie auch der be-

troffene Juwelier hätten, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht 

wurde, vor Gericht ausgesagt, dass sie den Beschwerdeführer als mögli-

chen Täter ausschliessen würden. Auch für das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, sogar die türkische Staatsanwaltschaft habe im Ankla-

gepunkt der Beteiligung an einem Raubüberfall einen Freispruch bean-

tragt und ihn lediglich der Mitgliedschaft bei der Organisation Dev-Yol für 

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Seite 10 

schuldig befunden, lässt sich aus den vorliegenden Übersetzungen der 

genannten Dokumente kein Beleg entnehmen. Die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift und in der Replik beschränken sich auf die soeben 

genannten Vorbringen, während nicht näher dargelegt wird, inwiefern sich 

der behauptete Sachverhalt – welchen der Beschwerdeführer bereits im 

Rahmen seiner Befragung vom 4. Juni 2010 vorbrachte (entsprechendes 

Protokoll, S. 9 f.) – aus den vorliegenden Akten ergeben soll. 

6.2 Aus den als Beweismittel – auszugsweise in Übersetzung – vorlie-

genden Akten der türkischen Strafjustiz lässt sich nicht eindeutig ableiten, 

ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen gemeinrechtlichen De-

likte tatsächlich begangen hat. Immerhin ist mit Blick auf die vorhandenen 

Akten aber festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, der Einwand 

der Verteidigung, der Beschwerdeführer sei durch Folter zu Geständnis-

sen gezwungen worden, sei vom fraglichen Gericht bei der Urteilsfindung 

berücksichtigt worden. Unerklärlich erscheint ausserdem die übermässig 

lange Verfahrensdauer, die vom Zeitpunkt der dem Beschwerdeführer 

vorgeworfenen Delikte – die allesamt vor dem 1. Dezember 1995 began-

gen worden sein sollen – bis zum diesbezüglichen erstinstanzlichen Urteil 

des 9. ACM Istanbul vom 30. Mai 2008 insgesamt zwölfeinhalb Jahre be-

trug. Diese Verfahrensdauer ist zumal insofern nicht nachvollziehbar, als 

der Beschwerdeführer bereits am 26. November 1995 verhaftet wurde 

und in der Folge bis zu seiner Entlassung am 8. Februar 2005 andauernd 

inhaftiert war. Die Verletzung menschenrechtlicher und verfahrensrechtli-

cher Mindeststandards durch die türkischen Justizbehörden – die über-

lange Verfahrensdauer wie auch der Umstand, dass mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit unter Anwendung von Folter entstandene Aussagen 

gerichtlich verwendet wurden – bilden zumindest Indizien dafür, dass die 

Massnahmen der türkischen Behörden nicht alleine gemeinrechtlich be-

gründet sind, sondern auf das politische Engagement des Beschwerde-

führers zurückzuführen sind. Allerdings erübrigt es sich aufgrund der 

nachfolgenden Erwägung ohnehin, die Frage abschliessend zu beantwor-

ten, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen gemeinrechtlichen 

Delikte tatsächlich begangen hat oder nicht. 

6.3 Zu berücksichtigen ist nämlich ausserdem, dass – wäre von verwerfli-

chen Handlungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG 

auszugehen – in einem weiteren Schritt zu prüfen wäre, ob die Rechtsfol-

ge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme dar-

stellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). In Be-

tracht zu ziehen sind dabei unter anderem das Alter des Beschwerdefüh-

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Seite 11 

rers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebens-

verhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung 

von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wo-

bei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen 

sind. Mit Blick auf die betreffenden Kriterien ist zunächst darauf hinzuwei-

sen, dass die dem Beschwerdeführer durch die türkischen Justizbehör-

den vorgeworfenen Delikte allesamt den Zeitraum vor dem 1. Dezember 

1995 betreffen. Den vorliegenden Aktenstücken türkischer Gerichte sind 

keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, der Beschwerdeführer könnte 

seither irgendwelche andere gemeinrechtliche Delikte begangen haben. 

Zum Zeitpunkt der damaligen Tatvorwürfe war der heute einundvierzigjäh-

rige Beschwerdeführer zweiundzwanzig Jahre alt. Nachdem er sich zwi-

schen dem 26. November 1995 und dem 8. Februar 2005 in der Türkei in 

Haft befunden hatte, heiratete er im Mai 2005 seine heutige Ehefrau, mit 

welcher er ein heute siebenjähriges Kind hat. Die Ehefrau des Beschwer-

deführers und das gemeinsame Kind halten sich – derzeit als Asylsu-

chende mit hängigem erstinstanzlichem Verfahren – seit dem 23. März 

2011 ebenfalls in der Schweiz auf. Der Beschwerdeführer ist somit – so-

weit erkennbar – jedenfalls seit dem 1. Dezember 1995 strafrechtlich un-

bescholten und befindet sich heute in Lebensumständen, die sich in er-

heblicher Weise zu seinen Gunsten verändert haben. Weiter ist festzu-

stellen, dass dem Beschwerdeführer durch die türkische Justiz die Betei-

ligung an Raub als schwerstes gemeinrechtliches Delikt vorgeworfen 

wird, womit nach schweizerischer Rechtslage bereits die strafrechtliche 

Verjährung eingetreten wäre (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 140 

StGB). Ungeachtet der Frage, ob die gemeinrechtlichen Tatvorwürfe der 

türkischen Justizbehörden gerechtfertigt sind oder nicht, wäre es folglich 

unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und gestützt auf die 

geltende Praxis als unverhältnismässig zu erachten, den Beschwerdefüh-

rer von der Gewährung des Asyls auszuschliessen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde 

gutzuheissen, und die Ziffern 2–6 der angefochtenen Verfügung sind auf-

zuheben. Das BFM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

D-4698/2013 

Seite 12 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen-

den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 

die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Par-

teientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb-

ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zu-

verlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdefüh-

rer Fr. 1'300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das 

BFM zu entrichten.  

8.3 Der Anspruch auf Honorar des als amtlicher Anwalt eingesetzten 

Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4698/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2–6 der Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 werden aufge-

hoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.– 

zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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