# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99acfe5d-adb0-5ac4-a339-a27861116a02
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 02.06.2020 SK1 2020 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK1-2020-29_2020-06-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

1 / 12

Verfügung vom 2. Juni 2020

(Mit Urteil 1B_342/2020 vom 03. August 2020 hat das Bundesgericht die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz SK1 20 29

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Pedrotti, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin

Parteien A._____, 
Gesuchsteller

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Unterdorfstrasse 8, Postfach 10, 7206 Igis 

Gegenstand Entlassung aus vorzeitigem Massnahmenvollzug

Mitteilung 2. Juni 2020

2 / 12

I. Sachverhalt

A. Am 11. Februar 2019 verschaffte sich A._____ gewaltsam Zugang in das 
elterliche Wohnhaus in O.1_____, woraufhin sich seine Mutter sowie sein Bruder 
aufgrund früherer Erfahrungen in einem Raum einsperrten. A._____ legte sodann 
brennbares Material vor die entsprechende Zimmertüre und tränkte einen Lappen 
mit Benzin. In der Folge wurde er von der zwischenzeitlich informierten Polizei 
angehalten und im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die 
Psychiatrische Klinik Waldhaus überführt. 

B. Am 19. März 2019 wurde A._____ in Anwendung von Art. 217 StPO durch 
die Kantonspolizei Graubünden vorläufig festgenommen und in die 
Justizvollzugsanstalt B._____ überbracht. Mit Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 21. März 2019 wurde 
gegen A._____ bis längstens am 18. Juni 2019 Untersuchungshaft angeordnet. 

C. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bewilligte die 
Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 7. Mai 2019 das von A._____ 
gestellte Gesuch um vorzeitigen Massnahmenantritt und liess ihn per 28. Mai 
2019 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Klinik C._____ in O.2_____ 
versetzen. 

D. Mit Urteil vom 12. September 2019, mitgeteilt am 20. April 2020, stellte das 
Regionalgerichts Prättigau/Davos fest, dass A._____ den Tatbestand der 
strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 
lit. g StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der 
mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des 
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB erfüllt hatte, diese Delikte jedoch 
schuldlos begangen hatte, da er zur Zeit der Begehung der Taten aufgrund einer 
psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, deren Unrecht einzusehen. 
Demzufolge wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 
59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 

E. Gegen das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 12. September 
2019, mitgeteilt am 20. April 2020, liess A._____ am 11. Mai 2020 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Berufung erklären. Das Berufungsverfahren (SK1 
20 25) ist noch hängig.

F. Mit Gesuch vom 11. Mai 2020 liess A._____ beim Kantonsgericht von 
Graubünden zudem die folgenden Anträge stellen:

3 / 12

1. Es sei A._____ aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen 
und auf freien Fuss zu setzen. 

2. Eventualiter seien für A._____ geeignete Ersatzmassnahmen im Sinne 
von Art. 237 StPO anzuordnen. 

G. Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 nahm das Amt für Justizvollzug Graubünden 
unter Verweis auf einen Therapiebericht der D._____ vom 15. Mai 2020 zum 
Gesuch von A._____ Stellung.

H. Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2020 (Poststempel) beantragte die 
Staatsanwaltschaft Graubünden die Abweisung des Gesuchs. 

I. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 (Poststempel) hielt A._____ an seinen 
bisherigen Anträgen fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme zu den 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft, des Amtes für Justizvollzug sowie der 
D._____.

J. Auf die Begründung des Gesuchs sowie die Stellungnahmen im weiteren 
Schriftenwechsel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. Während hängigem Berufungsverfahren entscheidet die Verfahrensleitung 
des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen (Art. 233 
StPO). Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 9 Abs. 1 
Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) dem jeweiligen 
Kammervorsitzenden, im konkreten Fall dem Vorsitzenden der I. Strafkammer. Die 
5-Tagesfrist von Art. 233 StPO beginnt nach der Praxis im schriftlichen Verfahren 
erst mit Abschluss des Schriftenwechsels zu laufen (vergleiche Urteil des 
Bundesgerichts 1B_157/2014 vom 06. Mai 2014 E. 3.1).

2. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine 
strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung 
und Strafvollzug dar. Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils 
ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der 
beschuldigten Person zugeschnitten ist; ausserdem können erste Erfahrungen mit 
der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden. Mit dem 
Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder 
Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, 
wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht 

4 / 12

entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO). Gleichermassen wie beim vorzeitigen 
Strafvollzug muss auch beim vorzeitigen Massnahmenvollzug weiterhin ein 
dringender Tatverdacht sowie mindestens ein besonderer Haftgrund (analog zu 
Art. 221 StPO) vorliegen. Sodann muss der vorzeitige Massnahmenvollzug 
verhältnismässig sein. 

3. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende 
Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres 
als erstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_316/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3. 
mit Hinweis). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten, wo die Vorinstanz zum 
Ergebnis kam, dass A._____ die genannten Straftaten – wenn auch schuldlos – 
begangen hat. Der Gesuchsteller stellt denn das Vorliegen eines dringenden 
Tatverdachts auch nicht in Abrede, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. 

4.1. Im vorliegenden Fall umstritten ist, ob der besondere Haftgrund der 
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erfüllt ist. Nach dem 
Gesetz sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. 
Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen 
schwere Vergehen oder Verbrechen drohen (vgl. E. 4.2.). Zweitens muss 
hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein (vgl. E. 4.3.). Drittens 
muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer 
Rückfallprognose zu beurteilen ist (vgl. E. 4.4.). Die Anordnung von Haft wegen 
Wiederholungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung 
dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte 
kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der 
Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr 
anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte 
an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als 
Haftgrund (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2.).

4.2. Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um 
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter 
gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. 
Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen 
Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch - wie im zu beurteilenden Fall - auch 
Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage 
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten 
begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt 

5 / 12

hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage 
als erbracht (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2). 

4.2.1. Vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr werden neben Verbrechen nur 
"schwere" Vergehen erfasst. Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Kriterien 
zwischen schweren Vergehen und minder schweren Vergehen im Sinne von 
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu unterscheiden ist. Ausgangspunkt bildet die 
abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als 
schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren droht. Dies ist 
namentlich auch bei der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der 
Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss 
Art. 186 StGB der Fall. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der 
abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene 
Rechtsgut und der Kontext der Tatbegehung, namentlich die konkret vom 
Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene 
Gewaltpotenzial, einzubeziehen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6).

4.2.2. Mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 12. September 2019 wurde 
festgestellt, dass der Gesuchsteller den Tatbestand der strafbaren 
Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB, 
der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der 
mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des 
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB erfüllt hat. Der Gesuchsteller hat denn 
auch eingestanden, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Aufgrund 
des erstinstanzlichen Urteils und der grundsätzlichen Geständigkeit des 
Gesuchstellers steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass 
dieser einen Verbrechenstatbestand sowie mehrere Vergehenstatbestände erfüllt 
hat. Gerade Drohungen im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB können nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anordnung von Präventivhaft begründen, 
da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können (BGE 
143 IV 9 E. 2.7, vgl. Urteile 1B_301/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.1 und 
1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2). Die Vorbereitungshandlungen zur 
Brandstiftung, wie sie der Gesuchsteller in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 
2019 in seinem Elternhaus getätigt hat, sind als Verbrechen zu qualifizieren, 
welche die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c 
StPO ohne weiteres rechtfertigen. Zusammenfassend ist das Vortaterfordernis 
damit zweifellos erfüllt.

4.3. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende 
Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder 

6 / 12

Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle 
Integrität. Vermögensdelikte fallen dagegen nur ganz ausnahmsweise in Betracht 
(vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7). 

4.3.1. Vorliegend ist zunächst auf das psychiatrische Gutachten der D._____ vom 
3. April 2019 abzustellen. Darin wird beim Gesuchsteller eine episodisch 
verlaufende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) diagnostiziert. Die 
Gutachterin hält zusammenfassend fest, das Risiko für Gewalttaten sei aufgrund 
der psychischen Erkrankung in ungenügend behandeltem Zustand gegenüber der 
Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht. Es seien fremdgefährdende Handlungen 
aus den Kategorien der bisher beschriebenen Verhaltensweisen beziehungsweise 
der aktuell vorgeworfenen Straftaten zu erwarten. Aufgrund der in den letzten zwei 
bis drei Jahren beobachtbaren Progression und der krankheitsbedingt fehlenden 
Verhaltenskontrolle bei subjektivem Gefühl von Bedrohung sei auch von einem 
stark erhöhten Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte auszugehen, wobei 
aufgrund der Vorgeschichte besonders Personen aus dem sozialen Nahraum des 
Exploranden betroffen sein dürften. 

4.3.2. Im Therapiebericht der D._____ vom 15. Mai 2020 wird dargelegt, dass das 
fremdaggressive Verhalten beim Gesuchsteller einerseits auf dem Boden 
spezifischer Krankheitssymptome entstehe, die mit subjektivem Bedrohungsgefühl 
und nachfolgender Selbstverteidigungsnotwendigkeit einhergingen. Diese 
Symptome könnten durch Medikation aktuell soweit beeinflusst werden, dass im 
geschlossenen stationären Setting daraus kein erhöhtes Risiko resultiere. Eine 
zweite delikt- beziehungsweise risikorelevante Dynamik bestehe im 
Zusammenhang mit der vollständig fehlenden Krankheitseinsicht: Der 
Gesuchsteller mache seine Familie, insbesondere seine Mutter, für seine früheren 
und die aktuelle Unterbringung in der Psychiatrie und mittelbar für das Scheitern 
seiner Lebensziele verantwortlich. Daraus resultiere eine angespannt-feindselige 
Grundstimmung, die aktuell episodisch spürbar sei, ohne Medikation und 
ausserhalb einer gesicherten Unterbringung sehr wahrscheinlich aber rasch 
handlungsrelevant werden würde. 

4.3.3. Sowohl aus dem psychiatrischen Gutachten vom 3. April 2019 wie auch aus 
dem Therapiebericht vom 15. Mai 2020 resultiert, dass weitere Gewalttaten 
insbesondere gegenüber Familienangehörigen, aber auch gegenüber der 
Allgemeinbevölkerung im Falle einer Entlassung nicht ausgeschlossen werden 
könnten. Dies umso mehr, als die Krankheitseinsicht beim Gesuchsteller 
offensichtlich fehlt und er eine freiwillige Medikamenteneinnahme ablehnt. Es 
liegen keine triftigen Gründe vor, weshalb dieser Einschätzung der beigezogenen 

7 / 12

Fachpersonen nicht gefolgt werden sollte. Somit muss davon ausgegangen 
werden, dass ohne Fortsetzung der Massnahme weitere Verbrechen oder 
schwere Vergehen von erheblicher Sicherheitsrelevanz für Drittpersonen drohen 
würden. 

4.4. In seinem Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug 
lässt der Gesuchsteller insbesondere vorbringen, dass die Haftgründe der 
Ausführungs- und Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben seien. Mit Blick 
auf die Ausführungsgefahr sei eine sehr ungünstige Risikoprognose erforderlich. 

4.4.1. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind 
insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die 
einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige 
Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive 
Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu 
würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein 
Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. Zur 
Annahme von Wiederholungsgefahr erforderlich ist eine ungünstige 
Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E.2.8 und 2.9). 

4.4.2. Dem psychiatrischen Gutachten vom 3. April 2019 kann zunächst 
entnommen werden, dass der Gesuchsteller seit Februar 2014 mehrfach wegen 
seiner paranoiden Schizophrenie hospitalisiert werden musste. Die Gutachter 
stellten dabei fest, dass eine deutliche Progression risikorelevanter 
Krankheitssymptome und Verhaltensweisen festgestellt werden konnten. Das 
Verhalten des Gesuchstellers sei zunehmend von wahngeleiteten Handlungen 
geprägt und habe sich anfangs vorwiegend in Form von Selbstgefährdung, 
spätestens ab 2016 auch in fremdaggressiven Handlungen geäussert. Die 
aggressiven Verhaltensweisen seien bisher nur gegenüber nahen 
beziehungsweise ehemaligen Bezugspersonen aufgetreten. Gegenüber Personen 
ausserhalb des familiären Bezugsfeldes scheine der Gesuchsteller über eine 
bessere Anpassungsfähigkeit zu verfügen beziehungsweise seien fremde 
Personen möglicherweise zunächst nicht in das bestehende Wahnsystem 
integriert. Prognostisch kritisch zu sehen sei auch die zunehmende Waffenaffinität, 
die sich vermutlich aus einem Bedürfnis nach Selbstverteidigung beziehungsweise 
aus psychotischer Angst entwickelt habe (vgl. Gutachten S. 14 f.). Weiter wird im 
Gutachten ausgeführt, dass der Gesuchsteller im bisherigen Krankheitsverlauf 
keine längerfristigen beziehungsweise nachhalteigen Behandlungsmassnahmen 
habe akzeptieren können, was ein hochrelevanter Faktor für das Risiko von 

8 / 12

aggressiven Handlungen darstelle (vgl. Gutachten S. 16). Zusammenfassend sei 
das Risiko für Gewalttaten beim Gesuchsteller aufgrund seiner psychischen 
Erkrankung in ungenügend behandeltem Zustand gegenüber der 
Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht. Es seien fremdgefährdende Handlungen 
der bisherigen Verhaltensweisen beziehungsweise der aktuell vorgeworfenen 
Straftaten zu erwarten. Aufgrund der in den letzten zwei bis drei Jahren 
beobachtbaren Progression und der krankheitsbedingt fehlenden 
Verhaltenskontrolle bei subjektivem Gefühl von Bedrohung sei auch von einem 
stark erhöhten Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte auszugehen, wobei 
aufgrund der Vorgeschichte besonders Personen aus dem sozialen Nahraum des 
Gesuchstellers betroffen sein dürften. 

4.4.3. Dem Therapiebericht vom 15. Mai 2020 ist zu entnehmen, dass die 
Legalprognose im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung im Falle einer 
Entlassung aus der gesicherten Unterbringung unverändert ungünstig sei. Das 
Risiko für Gewalttaten sei beim Gesuchsteller aufgrund seiner psychischen 
Erkrankung in ungenügend behandeltem Zustand gegenüber der 
Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht. Für einige der bei ihm vorliegenden 
Symptome gebe es in der forensisch-psychiatrischen Literatur Hinweise, dass 
diese mit einem erhöhten Gewaltrisiko verbunden seien. Diese Symptome und die 
damit verbundene Instabilität in Emotionalität und Verhalten, die unter anderem zu 
einer nicht unerheblichen Waffenaffinität führe, die fehlende Krankheits- und 
Behandlungseinsicht, die weitgehende psychosoziale Desintegration und die 
ungünstige Prognose hinsichtlich der künftigen Behandlungsbereitschaft, seien die 
wesentlichen Risikofaktoren für erneute aggressive Verhaltensweisen mit 
Fremdgefährdung. 

4.4.4. Auch bezüglich der Rückfallprognose ist auf die Beurteilung der 
beigezogenen Fachpersonen abzustellen. Gemäss deren Einschätzung muss mit 
einer stark erhöhten Rückfallgefahr gerechnet werden, welche sich nur durch eine 
Behandlung unter geschlossenen Bedingungen reduzieren lässt. Der Einwand des 
Gesuchstellers, die Prognose stütze sich einzig auf die Beurteilung von Dr. med. 
Irina Franke ab, mit deren Diagnose er nicht einverstanden sei, ist dabei nicht zu 
hören. Wie bereits ausgeführt wurde, musste der Gesuchsteller in den letzten 
Jahren mehrfach hospitalisiert werden. Bereits im Jahr 2014 wurde beim 
Gesuchsteller erstmalig eine akute schizophreniforme psychotische Störung 
festgestellt (vgl. SK1 20 25 Akten Staatsanwaltschaft act. 3.6). Die Diagnose 
paranoide Schizophrenie wurde in der Folge im Jahr 2015 bestätigt. An beiden 
Gutachten war Dr. med. Irina Franke nicht beteiligt gewesen. Insofern ist nicht 

9 / 12

ersichtlich, weshalb auf ihre Diagnose, welche sich mit verschiedenen früheren 
Beurteilungen weitgehend deckt, nicht abgestellt werden könnte. Damit steht fest, 
dass beim Gesuchsteller eine sehr ungünstige Risikoprognose vorliegt. 

4.5. In Würdigung der gesamten Umstände muss nach dem Gesagten das 
Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht 
werden. Es muss ernsthaft befürchtet werden, dass er im Falle einer Freilassung 
weitere schwere Straftaten begehen und damit die Sicherheit anderer, 
insbesondere diejenige seiner Familie, erheblich gefährden würde. 

5. Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der 
Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den 
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Eine mögliche Ersatzmassnahme stellt die 
Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen, dar 
(Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO). Gemäss Gutachten vom 3. April 2019 kommt einzig 
eine stationäre (und keine ambulante) Massnahme in Betracht. Auch im 
Therapiebericht vom 15. Mai 2020 wird eine stationäre Therapie weiterhin als 
dringend nötig erachtet. Aufgrund der seit Krankheitsbeginn nur inkonsequent 
durchführbaren Behandlung sei bereits eine schwere Chronifizierung eingetreten. 
Mit nachhaltigen Behandlungserfolgen sei nur im Rahmen einer mehrjährigen 
konsequenten stationären forensischen-psychiatrischen Behandlung zu rechnen. 
Eine Entlassung in die Freiheit könne aus psychiatrischer Sicht basierend auf der 
Risikobeurteilung nicht empfohlen werden. Da sich der Gesuchsteller einer 
medikamentösen Behandlung regelmässig widersetzt, ist nicht damit zu rechnen, 
dass er bei einer Haftentlassung die ihm verschriebenen Medikamente auch 
regelmässig einnehmen würde. Entsprechend kann mit der Auflage, sich einer 
ärztlichen Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen, der Rückfallgefahr nicht 
wirkungsvoll begegnet werden. Auch andere Ersatzmassnahmen, mit welchen das 
hohe Risiko für die Sicherheit anderer Personen gebannt werden könnte, sind 
nicht ersichtlich. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 
2020 (act. A.3) zutreffend darlegt, war der Gesuchsteller bereits mehrere Male via 
fürsorgerischem Freiheitsentzug hospitalisiert und hat fremdaggressive 
Verhaltensweisen gegen die Familie gezeigt. Ihm scheint die Krankheitseinsicht 
abzugehen und er offenbart eine erhebliche Bagatellisierung seiner aggressiven 
Verhaltensweisen. Eine Medikation ausserhalb der gesicherten Unterbringung 
würde in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen aus Gutachten und 
Therapiebericht offensichtlich nicht genügen. Eine Entlassung und die Anordnung 
einer ambulanten Massnahme fällt damit ausser Betracht. 

10 / 12

6. Der Gesuchsteller erachtet die Fortführung des vorzeitigen 
Massnahmenvollzugs schliesslich als unverhältnismässig, weil er sich seit 
nunmehr 14 Monaten in Haft befinde. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass 
eine Massnahme so lange dauert, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine 
Zweckerreichung als aussichtslos erweist. Sie wird also im Gegensatz zur Strafe 
nicht durch das Verschulden der verurteilten Person bestimmt, sondern durch den 
Massnahmezweck. Insofern erweist sich der Hinweis des Gesuchstellers auf die 
bisherige Dauer der stationären Behandlung als irrelevant. Aufgrund der 
gutachterlichen Einschätzung ist im konkreten Fall aus psychiatrischer Sicht eine 
längerfristige stationäre Behandlung in einem spezialisierten forensisch-
psychiatrischen Setting indiziert (vgl. dazu insbesondere act. C.1 Ziff. 10). Eine 
zeitliche Überhaft fällt unter diesen Umständen ausser Betracht.

7. Unter Berücksichtigung der beim Gesuchsteller diagnostizierten 
schizophrenen Erkrankung und damit verbunden der drohenden Rückfallgefahr 
sowie des Umstands, dass keine milderen Massnahmen zielführend wären, ist die 
Fortführung der stationären Massnahme im konkreten Fall auch unabhängig vom 
Willen des Gesuchstellers erforderlich und verhältnismässig. In seiner jüngsten 
Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine beschuldigte 
Person mit einem Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Straf- und 
Massnahmenvollzug nicht nur die materiellen Voraussetzungen der Haft bestreitet, 
sondern im Hinblick auf einen allfälligen weiteren Freiheitsentzug nicht mehr 
länger auf die ihr nach der Strafprozessordnung zustehenden Verfahrensgarantien 
verzichten will. Somit muss das zuständige Gericht, wenn es ein 
Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug 
abweist, formell Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen, da nur so die zur 
Begründung eines rechtmässigen Freiheitsentzugs bestehenden Garantien 
eingehalten werden können (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2.3). Im vorliegenden Fall 
erscheint jedoch die Anordnung der Sicherheitshaft aufgrund der konkreten 
Umstände als sinnlos und dürfte wohl auch nicht im Interesse des Gesuchstellers 
liegen. Die Anordnung der Sicherheitshaft hätte nämlich im konkreten Fall nicht 
nur die Einhaltung der Verfahrensgarantien wie beispielsweise die regelmässige 
und von Amtes wegen durchzuführende Prüfung der Haftgründe seitens des 
Gerichts zur Folge, sondern auch die Einhaltung von entsprechenden 
Vollzugsvorschriften. Gerade eine Einsperrung in der Zelle für 23 Stunden pro Tag 
würde die gebotene Behandlung des Gesuchsstellers verunmöglichen. Da im 
konkreten Fall ausschliesslich eine Behandlung (stationär oder ambulant) in Frage 
kommt, deren Dauer nicht fix ist, sondern von der Zweckerreichung abhängt, wäre 
die in Sicherheitshaft verbrachte Zeit für den Beschuldigten nutzlos.

11 / 12

8. Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass 
die Voraussetzungen von Art. 221 StPO im konkreten Fall erfüllt sind, sich die 
Massnahme als verhältnismässig erweist und keine Entlassung des 
Gesuchstellers rechtfertigt. Damit ist das Gesuch um Entlassung aus dem 
vorzeitigen Massnahmenvollzug nach dem Gesagten abzuweisen. 

9. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten 
des unterliegenden Gesuchstellers.

12 / 12

III. Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug wird 
abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: