# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34013090-28e6-5c7d-8d26-806067d66068
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-21
**Language:** de
**Title:** Wasseranschlussgebühren. Berechnung der Baukostenbeiträge bei Ersatzbau. Erhebung von Mehrwertsteuern auf Baukostenbeiträgen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0122/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-40.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0122/2019 vom 21. Oktober 2020 in BEZ 2020 Nr. 40 

(Bestätigt mit VB.2019.00571 vom 07. August 2020.) 

Die Rekurrentin erstellte im Zug der Realisierung einer Überbauung unter 
anderem  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1  zwei  Gebäude  (Vers.-Nrn.  2  und  3). 
Letzteres  wurde  an  ein  bestehendes  Gebäude  (ebenfalls  mit  der  Vers.-Nr.  3) 
angebaut  und  trat  damit  an  die  Stelle  eines  für  das  Neubauvorhaben 
abgebrochenen  und  zuvor  ebenfalls  mit  dem  bestehenden  Gebäude 
verbundenen Gebäudes. Für diese beiden neu errichteten Gebäude setzte die 
Vorinstanz Baukostenbeiträge bzw. Wasseranschlussgebühren fest.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 

In  der  Hauptsache  sind  die  von  der  Vorinstanz  erhobenen 
Wasseranschlussgebühren  in  der  Höhe  von  Fr.  64'985.--  für  das  Gebäude 
Vers.-Nr. 3 strittig.  

eines  Anschlusses 

Die  bei  Fertigstellung  der  fraglichen  Liegenschaft  geltende  Tarifordnung 
legt  fest,  dass  der  Baukostenbeitrag  für  Neubauten  2  %  der  von  der 
Gebäudeversicherung  ausgewiesenen  Versicherungssumme  beträgt;  dies 
das  Versorgungsnetz.  Eine 
unabhängig 
Gebührennachzahlung  hat  bei  baulichen  Änderungen  zu  erfolgen,  die  eine 
Steigerung  des  Basiswertes  der  Gebäudeversicherungssumme  zur  Folge 
haben.  Als  Basis  des  nachzuzahlenden  Betrages  gilt  der  in  der  Gebäude-
schätzung  ausgewiesene  Anteil  der  baulichen  Wertvermehrung.  Für  den 
Minderwert  von  bestehenden  Bauten  erfolgt  keine  Rückzahlung.  Sofern  ein 
Netzausbau von mehr als 20 m erforderlich ist, kann ein zusätzlicher Beitrag für 
die  Leitungsbaukosten  verlangt  werden.  Der  Baukostenbeitrag 
ist  vor 
Baubeginn zu bezahlen.  

an 

4.2.1  Die  Rekurrentin  macht  geltend,  dass  vorliegend  ein  Ersatzbau  zur 
Diskussion  stehe,  wofür  keine  volle  Gebühr  erhoben  werden  dürfe,  zumal  es 
sich  dabei  um  eine  bauliche  Änderung  einer  bestehenden  Baute  handle.  Die 
Erhebung einer vollen Gebühr sei nur bei Neubauten zulässig. (…) 

4.3  Gebühren  sind  ein  Entgelt  für  eine  bestimmte,  vom  Pflichtigen 
veranlasste  Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen  Anstalt 
(Verwaltungs-  bzw.  Benutzungsgebühren).  Mit  Ausnahme  der  so  genannten 
Kanzleigebühren  (Gebühren  von  geringer  Höhe  für  eine  keinen  besonderen 
Aufwand  erfordernde  Verwaltungstätigkeit)  bedürfen  Gebühren  vorbehältlich 
einer  zulässigen  Rechtssetzungsdelegation  einer  Grundlage  in  einem  Gesetz 
im  formellen  Sinne,  mit  welcher  die  wesentlichen  Elemente  der  Gebühr 
festzulegen sind.  

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 
Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-
prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwaltungs-
zweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten 
dürfen.  Hieraus  lässt  sich  indes  nicht  etwa  ableiten,  dass  für  jedes  einzelne 

 
 
 
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Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kostendeckende  Gebühr 
erhoben  werden  kann  oder  muss. 
Im  Rahmen  der  anzuwendenden 
Gebührenerlasse  und  der  sich  aus  dem  Äquivalenzprinzip  ergebenden 
Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der  Gesamtkosten  auf 
frei.  Aus  dem 
einzelne  gebührenpflichtige  Handlungen  vielmehr  relativ 
Äquivalenzprinzip, welches namentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 
Abs.  2  und  Art.  36  Ab.  3  BV)  konkretisiert,  ergibt  sich,  dass  die  Höhe  der 
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen 
Leistung  stehen  muss.  Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach  dem 
(nicht 
notwendigerweise  wirtschaftlichen)  Nutzen,  welchen  die  Leistung  dem 
Pflichtigen  bringt,  oder  aber  nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten 
Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des 
betreffenden  Verwaltungszweiges 
(vgl.  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). 

Was Anschlussgebühren im Besonderen betrifft, dürfen sich diese gemäss 
der konstanten bundesgerichtlichen Praxis nach dem Mass des Vorteils richten, 
welcher dem Grundeigentümer aus der (Ab-)Wasserversorgung des Gebäudes 
bzw.  dessen  Anschluss  erwächst.  Dabei  muss  sich  die  Bemessung  dieser 
Abgabe nicht notwendigerweise nach dem konkreten Aufwand richten, der dem 
Gemeinwesen  aus  dem  einzelnen  Anschluss  entsteht.  Vielmehr  darf  der  dem 
Pflichtigen  erwachsende  Vorteil  auch  anhand  schematischer  Kriterien  ermittelt 
werden.  Nach  ständiger  Rechtsprechung  bringen  etwa  der  Gebäudever-
sicherungswert oder die Geschossfläche diesen Vorteil regelmässig zuverlässig 
zum  Ausdruck,  ohne  dass  zusätzlich  auf  das  Mass  der  mutmasslichen 
konkreten Inanspruchnahme der Versorgungsnetze abgestellt werden müsste.  

Aus  Gründen  der  Praktikabilität  müssen  bei  der  Bemessung  der 
Anschlussgebühren  nicht  alle  Umstände  berücksichtigt  werden,  die 
im 
konkreten  Fall  das  Mass  der  künftigen  Inanspruchnahme  der  Wasserver-
sorgung oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Gesetzeskonform berechnete 
Gebühren  sind  auch  dann  zulässig,  wenn  sie  im  Einzelfall  ungewöhnlich  hoch 
ist  nach  der 
sind.  Ein  Abgehen  von  der  schematischen  Bemessung 
Rechtsprechung  nur  geboten,  wenn 
im  konkreten  Fall  bei  dem  der 
Gebührenberechnung  zugrunde  gelegten  Kriterium  die  Abweichung  von  der 
durchschnittlichen  Inanspruchnahme  der  Infrastrukturanlagen  besonders  gross 
ist,  also  ein  eigentliches  Missverhältnis  zwischen  dem  Bemessungskriterium 
und  dem  tatsächlichen  Nutzungspotenzial  des  Wasser-  und  Abwasseran-
schlusses besteht und die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu einer nicht 
mehr vertretbaren Abgabenhöhe führt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die 
Baute  einen  ausserordentlich  hohen  oder  ausserordentlich  niedrigen 
Wasserverbrauch aufweist, wie dies etwa bei Industriebauten der Fall sein kann 
(vgl. zum Ganzen BGr, 17. März 2014, 2C_356/2013, E. 5.2.2 f., BGr, 17. Mai 
2010, 2C_341/2009, E. 4.2 sowie VGr, 31. Mai 2007, VB.2007.00052, E. 4.1.1 
f.).  

4.4  Die  vorinstanzliche  Begründung  der  erhobenen  Baukostenbeiträge 
erweist  sich  als  widersprüchlich.  Einerseits  stellt  die  Vorinstanz  auf  den 
baulichen Mehrwert ab und spricht von «Wertvermehrung», womit der Schluss 
naheliegt,  sie  erachte  den  neu  erstellten  Anbau  als  «bauliche  Änderung» 

 
 
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gemäss  der  Tarifordnung.  Andererseits  soll  das  «gesamte  Bauwerk,  das 
anstelle  des  abgerissenen  Altbaus  entstanden» 
ist,  Gegenstand  dieser 
«Wertvermehrung» sein. Nach der Vorinstanz geht es alleine um den Wert, der 
«neu  verbaut»  worden  sei,  wobei  der  Schätzwert  des  abgebrochenen  Altbaus 
dabei nicht in Abzug gebracht wird.  

rechtfertigt,  dass 

Ungeachtet dieses Widerspruches ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihr 
Vorgehen,  d.h.  das  Abstellen  allein  auf  den  Wert  des  neu  erstellten  Anbaus, 
damit 
für  den  abgebrochenen  Anbau  noch  nie 
Wasseranschlussgebühren  bezahlt  worden  seien.  Dieses  Vorgehen  findet  in 
der  Tarifordnung  indes  keine  Stütze.  Diese  differenziert  nicht  zwischen 
Gebäuden, für die bereits  Gebühren erhoben  wurden,  und  solchen, für die  bis 
dato  noch  nie  Gebühren  erhoben  wurden,  etwa,  weil  bei  der  seinerzeitigen 
Erstellung  keine  Gebührenpflicht  bestand.  Die  Tarifordnung  stellt  mit  anderen 
Worten keine rechtliche Grundlage dar, um im Zuge von baulichen Änderungen 
rückwirkend nun auch Gebühren für einen vorbestehenden und im Hinblick auf 
den  Neubau  abgebrochenen  Altbau  zu  erheben.  Hierfür  wäre  indes  eine 
ausdrückliche Regelung unabdingbar bzw. müsste eine Rückwirkung zumindest 
nach  dem  Sinn  des  Erlasses  klar  gewollt  sein  (s.  VGr,  20.  August  2009, 
VB.2009.00160,  E.  7.3,  m.  H.).  Beides  ist  vorliegend  nicht  gegeben.  Bei 
baulichen  Änderungen 
ist  gemäss  Tarifordnung  einzig  die  «bauliche 
Wertvermehrung» massgebend. Aufgrund des klaren Wortlautes kann diese nur 
in  der  Differenz  zwischen  dem  Wert  des  Bauwerks  samt  der  abgebrochenen 
Altbaute  und  dessen  Wert  nach  Vollendung  der  baulichen  Änderungen 
bestehen.  Das  vorinstanzliche  Abstellen  auf  der  Differenz  zwischen  der 
Versicherungssumme des gesamten Bauwerks nach Vollendung und dem Wert 
nach  Abbruch  des  alten  Anbaus  lässt  sich  damit  nicht  mit  der  Begründung 
rechtfertigen, es seien für die Altbaute noch nie Gebühren erhoben worden.  

Zudem  führt  die  vorinstanzliche  Betrachtungsweise  dazu,  dass  das 
vorliegend  fragliche  Gebäude  hinsichtlich  der  Gebühr  im  Ergebnis  wie  eine 
Neubaute  auf  einer  unbebauten  Parzelle  behandelt  wird.  Der  fragliche  neue 
Anbau trat indes an die Stelle eines nunmehr abgebrochenen alten Anbaus. Es 
steht  mithin  eine  bauliche  Änderung  auf  einem  bereits  angeschlossenen 
Grundstück zur Debatte, die als Ersatzbau eingestuft werden kann. Es ist zwar 
nicht  gänzlich  ausgeschlossen,  für  Ersatzbauten  eine  gleich  hohe  Gebühr  zu 
verlangen wie für Neubauten, wenn für die Altbaute bisher noch nie eine solche 
Abgabe  erhoben  wurde.  Dies  setzt  gemäss  Bundesgericht  mit  Blick  auf  das 
Gleichbehandlungsgebot  allerdings  voraus,  dass  auch  bei  Um-  und 
Erweiterungsbauten  die  Gebühr  wie  bei  einer  Neubaute  festgesetzt  wird  (s. 
BGr,  10.  Oktober  2007,  2C_153/2007,  E.  5.3).  Dies  ist  vorliegend  indes  nicht 
der  Fall.  Die  Tarifordnung  stellt  für  bauliche  Änderungen,  worunter  in  erster 
Linie  Um-  und  Erweiterungsbauten  zu  verstehen  sind,  auf  die  bauliche 
Wertvermehrung  ab.  Hingegen  ist  für  Neubauten  die  Versicherungssumme 
nach  deren  Vollendung  massgebend.  Die  von  der  Vorinstanz  festgelegte 
Gebühr  für  das  Gebäude  Vers.-Nr.  3  erweist  sich  damit  auch  im  Lichte  der 
bundesgerichtlichen 
das 
Gleichbehandlungsgebot als nicht statthaft. (…) 

Rechtsprechung 

bzw.  mit 

Blick 

auf 

 
 
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4.5  Damit  sind  die  Baukostenbeiträge  für  das  Gebäude  Vers.-Nr.  3  neu 
festzusetzen.  Auf  Grundlage  der  Differenz  der  Versicherungssumme  für  den 
Altbau, d.h. vor dem Abbruch des Anbaus, in der Höhe von Fr. 5'928'200.--, und 
derjenigen nach Erstellung des vorliegend strittigen Anbaus in der Höhe von Fr. 
11'440'000.--  resultiert  eine  bauliche  Wertvermehrung  von  Fr.  5'511'800.--. 
Daraus ergibt sich bei einem Satz von 2 % gemäss Tarifordnung eine Gebühr 
von  Fr.  110'236.--.  Insoweit  ist  der  angefochtene  Entscheid  damit  aufzuheben 
und  die  Angelegenheit  zur  neuen  Abrechnung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  

5.1  Die  Rekurrentin  moniert,  die  Vorinstanz  habe  auf  den  Baukosten-
beiträgen  zu  Unrecht  Mehrwertsteuern  erhoben.  Ein  mehrwertsteuerliches 
Leistungsverhältnis  sei  ausgeschlossen,  wenn  die  Erfüllung  einer  öffentlichen 
Aufgabe  durch  den  Staat  oder  Konzessionär  gegen  Gebühr  hoheitlich  sei. 
Entsprechend dürfe die Vorinstanz auch keine solche veranschlagen.  

5.2  In  dem  von  der  Rekurrentin  zitierten  Entscheid  des  Bundesgerichts 
2C_882/2014  vom  13.  April  2015  wird  festgehalten,  dass  ein  mehrwertsteuer-
liches Leistungsaustauschverhältnis nicht ausschliesst, dass der Staat aufgrund 
gesetzlicher  Bestimmungen  eine  öffentliche  Aufgabe  erfüllt  und  dafür  eine 
Gebühr  erhebt.  Dies  jedenfalls  dann,  wenn  die  Tätigkeit  nicht  hoheitlich  ist. 
Dabei ist der Begriff der hoheitlichen Tätigkeit von demjenigen der öffentlichen 
Aufgabe auseinanderzuhalten. Massgebend ist, ob ein Subordinations- oder ein 
Leistungsaustauschverhältnis vorliegt. Trifft letzteres zu, fällt die Leistung unter 
die Mehrwertsteuerpflicht (s. zum Ganzen E. 3.4 f.).  

dienen 

in  das 

der  Grob- 

der  Finanzierung 

Anschlussgebühren 

und 
Basiserschliessungsanlagen  der  Versorgung;  sie  sind  demnach  ein  Entgelt  für 
die  Bereitstellung  einer  genügenden  Leistungsfähigkeit  der  Wasseranlagen 
(Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- 
und  Baurecht, 6.  A.,  2019,  S. 752).  Mit der Entrichtung  der Gebühr erfolgt der 
Einkauf 
fragliche 
Leistungsnetz  zu  benutzen  (VGr,  20.  August  2009,  VB.2009.00160,  E.  6.1, m. 
H.).  Es  besteht  ein  Leistungsverhältnis  zwischen  Erbringer  der  Wasserver-
sorgung  und  dem  Benutzer  der  Infrastrukturanlagen.  Der  Gebühr  steht  damit 
eine  staatliche  Gegenleistung  gegenüber.  Daran  ändert  nichts,  dass  gemäss 
der  vorliegenden  Tarifordnung  die  Gebühr  unabhängig  eines  Anschlusses  an 
das  Versorgungsnetz  zu  entrichten  ist.  Das  Leistungsverhältnis  wird  mit  der 
blossen Möglichkeit begründet, das fragliche Leistungsnetz zu benützen.  

Infrastrukturnetz  bzw.  die  Möglichkeit,  das 

Die  von  der  Vorinstanz  auf  den  Baukostenbeiträgen  erhobenen 

Mehrwertsteuern sind mithin als zulässig zu betrachten.