# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99b5468-6fec-535d-92d2-eeb73344af27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 E-4841/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4841-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4841/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland, 

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4841/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Juli 2023 nahm das SEM ohne seine Anwesenheit gestützt 

auf die Daten im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) seine 

Personalien auf. 

B.  

Ein Abgleich des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 24. Juli 2023 ergab, dass er am 

17. Juli 2023 in Kroatien (B._______) ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

Am 27. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers. Diesem Gesuch wurde am 10. August 2023 entsprochen. 

D.  

Am 2. August 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

E.  

E.a Am 7. August 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein Ge-

spräch gestützt auf Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO), durch. Einleitend wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass die 

(zugewiesene) Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen am Dublin-Ge-

spräch nicht teilnehmen könne; er gab zu Protokoll, damit einverstanden 

zu sein, dieses ohne seine Rechtsvertretung durchzuführen. 

Ferner gab er an, er sei nach Überquerung der kroatischen Grenze aufge-

griffen worden, wobei ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. 

Er habe die kroatischen Behörden informiert, dass er nicht bleiben wolle. 

Nachdem er 16 bis 17 Stunden in einem Raum mit vergitterten Fenstern – 

ohne einmal Wasser zu erhalten – festgehalten worden sei, sei er in Hand-

schellen zu einem Bahnhof gebracht worden, wo er sich ein Billett habe 

kaufen können und weiter nach Slowenien gefahren sei. 

E-4841/2023 

Seite 3 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs führte er hinsichtlich 

einer möglichen Überstellung nach Kroatien aus, die Beziehungen zwi-

schen Russland und Kroatien seien sehr gut, weshalb er befürchte, nach 

Russland abgeschoben zu werden. Hinsichtlich seines Gesundheitszu-

standes informierte er, es gehe ihm gut; einzig könne er nicht gut einschla-

fen, weswegen er Tabletten gegen Kopfschmerzen nehme. Das SEM wies 

ihn darauf hin, dass er sich bei medizinischen Problemen bei MedicHelp 

melden könne. 

E.b Am 7. August 2023 übermittelte das SEM das Protokoll des Dublin-

Gesprächs der zugewiesenen Rechtsvertretung. 

F.  

Mit Verfügung vom 1. September 2023 – der (damaligen) Rechtsvertretung 

am 4. September 2023 eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Kroatien sowie deren Voll-

zug an. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Am 5. September 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder. 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. September 2023 gelangte der Beschwer-

deführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung und die 

Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache 

nach Aufhebung der Verfügung an die Vorinstanz zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Anwei-

sung an die Vollzugsbehörden, bis zu diesem Entscheid von einer Über-

stellung nach Kroatien abzusehen. 

E-4841/2023 

Seite 4 

I.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 12. September 2023 den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, seine (damalige) 

Rechtsvertretung sei am Dublin-Gespräch weder anwesend gewesen noch 

sei er auf dieses vorbereitet respektive über das Dublinverfahren informiert 

worden. Die Rechtsvertretung sei jedoch gesetzlich verpflichtet, an diesem 

E-4841/2023 

Seite 5 

Gespräch teilzunehmen, weil dieses eine Erstbefragung darstelle und der 

Gesetzgeber diesbezüglich vorgesehen habe, dass die Rechtsvertretung 

an diesem Verfahrensschritt zwingend anwesend sein müsse (vgl. Be-

schwerde Bst. B. Ziff. 1 ff. respektive Beschwerdebegehren Nr. 3; E. 4.3 f.). 

Hinzu komme, dass die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, ob der Beschwer-

deführer in Kroatien psychologisch behandelt werden könne (vgl. Be-

schwerde Bst. B. Ziff. 17; E. 4.5). Schliesslich habe die (damals zugewie-

sene) Rechtsvertretung den Nichteintretensentscheid dem Beschwerde-

führer weder eröffnet noch den Inhalt erklärt. Dieser sei an die D._______ 

geschickt worden, weshalb ihm lediglich zwei Tage geblieben seien, wei-

tere Schritte einzuleiten (vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 15; E. 4.6). 

4.2 Der Beschwerdeführer moniert somit eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, weil seine Rechte auf einen rechtlichen Beistand und auf Informa-

tionen verletzt worden seien, eine unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und eine fehlerhafte Eröffnung der Verfügung. 

Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 ff. VwVG konkreti-

sierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungspflicht 

der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG 

beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde 

den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den 

Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 

E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

4.3 Hinsichtlich der Rüge, die Rechtsvertretung sei nicht am Dublin-Ge-

spräch anwesend gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass ihre Anwesenheit 

nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG 

gehört zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erst-

befragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asyl-

gründen, wie die Rechtsvertreterin ebenfalls festgestellt hat. Jedoch stellt 

das Dublin-Gespräch – entgegen deren Behauptungen – keine Erstbefra-

gung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich viel-

mehr um ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in 

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Seite 6 

Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstel-

lung ausgestaltet ist (vgl. hierzu Urteil BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 

2023 E. 5.4 [zur Publikation vorgesehen]). 

Vorliegend liegt ausserdem eine rechtzeitige und korrekte Vorladung des 

SEM vor – mit Datum vom 2. August 2023 (für das Gespräch vom 

7. August 2023) an das C._______ (SEM-Akte […]-13; nachfolgend A [..]) 

– sowie ein Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Abwesenheit 

der zugewiesenen Rechtsvertretung (A15). Sodann wurde das Protokoll 

des Dublin-Gesprächs dieser Rechtsvertretung zur Stellungnahme zuge-

stellt (A17). Im Übrigen gab der Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch zu 

Protokoll, zwei Tage später (am 9. August) einen Termin mit der Rechtsver-

tretung zu haben. Folglich kann der vorliegende Fall nicht mit dem in der 

Beschwerde zitierten Urteil BVGer D-5060/2022 vom 15. Dezember 2022 

(vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 14) verglichen werden, da der dort zustän-

dige Sachbearbeiter des SEM das Einverständnis der asylsuchenden Per-

son für die Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer 

Rechtsvertretung nicht eingeholt und das Protokoll des Gesprächs der 

Rechtsvertretung vor Erlass des Nichteintretensentscheides nicht zuge-

stellt hatte (vgl. a.a.O. E. 4.3 f.). 

Damit ist die Durchführung dieses Verfahrensschrittes nicht zu beanstan-

den. 

4.4 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er sei auf das Dublin-Ge-

spräch nicht vorbereitet und über das Verfahren nicht informiert worden. 

Diesbezüglich ist auf das Dublin-Gespräch (A15) hinzuweisen. Gemäss 

Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO dürfen Informationen über das Verfahren auch 

am Dublin-Gespräch mitgeteilt werden. Dort wurde er, nachdem er mit der 

Abwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung einverstanden war, 

darauf hingewiesen, dass diese für das Verfahren zuständig bleibe und er 

sich mit rechtlichen Belangen jederzeit an diese wenden könne. Sodann 

wurde er auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass die Zuständigkeit 

seines Asylverfahrens bei Kroatien liegen könne. Nach dem Gesagten ist 

diesbezüglich kein Verfahrensfehler seitens des SEM festzustellen. 

4.5 Die Vorinstanz hat ferner den rechtserheblichen Sachverhalt unter Be-

zugnahme der gesundheitlichen Schilderungen des Beschwerdeführers, 

es gehe ihm gut (ausser den Schlafproblemen, A15), hinreichend 

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Seite 7 

abgeklärt. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in diesem 

Punkt ist zu verneinen. 

4.6 Hinsichtlich der monierten mangelhaften Eröffnung des Nichteintreten-

sentscheides ist gestützt auf die Akten festzustellen, dass die Verfügung 

vom 1. September 2023 drei Tage später der (damaligen) Rechtsvertretung 

persönlich ausgehändigt wurde (A22 und A23); am 5. September 2023 

legte diese ihr Mandat nieder (A24). 

Diese Vorgehensweise ist nicht zu bemängeln. Soweit die Rechtsvertrete-

rin ausführt, die Verfügung sei an die D._______ geschickt worden, dem 

Beschwerdeführer weder eröffnet noch erklärt worden, ist dies weder in 

den Akten erkennbar noch durch Unterlagen belegt. Ferner stellt die 

Aussage, die Verfügung sei an die D._______ zugestellt worden, eine un-

begründete Parteibehauptung dar und ist daher unbehelflich. 

4.7 Nach dem Gesagten sind keine Verfahrensfehler erkennbar. Es besteht 

demnach keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 

bis Art. 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des hier interessierenden Wieder-

aufnahmeverfahrens ("take back", Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Die kroatischen Behörden stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens 

grundsätzlich gegeben ist. 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein "take charge"- oder 

ein "take back"-Verfahren handelt – keine konkreten Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das 

Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit 

dem Referenzurteil BVGer D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). Die Vorbringen des Beschwerdeführers – die Situation 

in Kroatien sei unmenschlich, weshalb festzustellen sei, das kroatische 

Aufnahme- und Asylsystem weise systemische Schwachstellen auf (vgl. 

Beschwerde Bst. B. Ziff. 19 ff.) – erweisen sich vor dem Hintergrund dieser 

Rechtsprechung als unbehelflich. Insbesondere ist auf die zitierten Be-

richte zu Push-Backs an der kroatischen Grenze, zur Verweigerung des 

Zugangs zum Asylverfahren, zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchen-

den sowie zur Rechtsprechung von ausländischen Verwaltungsgerichten 

nicht näher einzugehen. 

6.2 Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be-

zug auf Kroatien zu verneinen. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem 

das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behan-

deln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesver-

waltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, kroatische Polizisten hätten ihm 

am 17. Juli 2023 Handschellen angelegt und ihn für 16 bis 17 Stunden in 

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Seite 9 

einem Raum, dessen Fenster vergittert gewesen seien, festgehalten. Er 

habe weder Essen noch Wasser bekommen. Ferner sei er gezwungen 

worden, Papiere, die ihm weder erklärt noch übersetzt worden seien, zu 

unterschreiben. Danach sei er an den Bahnhof von Zagreb gebracht wor-

den, wo seine Hände wieder entfesselt worden seien. Diese Behandlung 

widerspreche auch Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO (Recht auf Informationen, 

vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 16). Weiter würden Tschetschenen, wie der 

Beschwerdeführer, in einem kroatischen Abschiebelager derart unter 

Druck gesetzt, dass sie gezwungenermassen ihre Asylanträge zurückzie-

hen und danach abgeschoben würden (vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 22). 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer gesundheitlich stark angeschlagen 

und eine psychologische Behandlung sei in Kroatien kaum möglich (vgl. 

Beschwerde Bst. B.  Ziff. 17 f. und 23). 

7.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen sei-

tens der kroatischen Behörden sind weder belegt noch weiter substantiiert. 

Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen 

Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehl-

verhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

7.4 Beim Vorbringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informations-

pflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich 

um eine unbelegte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 

die entsprechenden Informationen auch anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können (Art. 4 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.5 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, es 

gehe ihm gesundheitlich gut; einzig habe er Medikamente gegen Kopf-

schmerzen zu sich genommen, weil er nicht schlafen könne (A15). 

Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind gesamt-

haft nicht derart gravierend, dass mit Blick auf Art. 3 EMRK von einer 

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Seite 10 

Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Sollte er nach der Rückkehr nach Kro-

atien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

ist auch der Zugang zu psychologischer Behandlung grundsätzlich ge-

währleistet (vgl. Urteil BVGer F-12/2023 vom 27. März 2023 E. 7.4.3). 

7.6 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

8.  

Der Beschwerdeführer gab im Dublin-Gespräch an, dass er in der Schweiz 

entfernte Verwandte habe (A15). Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III VO gelten 

nur Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Bezie-

hung führen, und minderjährige Kinder als Familienangehörige. "Entfernte 

Verwandte" fallen somit nicht darunter. Sodann wird die Beziehung des Be-

schwerdeführers zu seinen Verwandten auch nicht von den in Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO aufgeführten Verwandtschaftsverhältnissen (nament-

lich zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder 

Elternteilen) erfasst. 

9.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg-

weisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 

12. September 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

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Seite 11 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4841/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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