# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ad227a-95b6-5f9c-9908-a47a8edc087a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2016 E-796/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-796-2015_2016-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-796/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung 

des SEM vom 8. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-796/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin habe ihren Heimatort B._______ (C._______, 

Provinz al-Hasaka) zusammen mit ihrer Mutter D._______ (N […]) zu Fuss 

verlassen. Am 3. Dezember 2013 wurde ihr, wie auch ihren Eltern und der 

jüngsten Schwester Sinem Sulaiman (N 615 492), vom schweizerischen 

Generalkonsulat in Istanbul ein Visum ausgestellt. Am 5. Dezember 2013 

reiste die Familie auf dem Luftweg in die Schweiz ein und reichte am 

3. Februar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein 

Asylgesuch ein. Am 14. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin zu 

ihrer Person und ihrem Reiseweg befragt (A4). 

B.  

Am 4. September 2014 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgrün-

den angehört (A11). Ihr in Deutschland lebender Bruder E._______ (A10) 

war dabei anwesend. 

C.  

Mit Schreiben vom 18. September 2014 wurde die Vorinstanz vom Hilfs-

werk der Evangelischen Kirchen Schweiz (EPER-HEKS, Lausanne) darauf 

aufmerksam gemacht, dass im Falle einer geistigen Beeinträchtigung die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) benachrichtigt werden 

müsse, welche gemäss Art. 390 ZGB eine Beistandschaft zu errichten 

habe (A12). 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (recte: 2015) – Eröffnung am 9. Januar 

2015 – wies das SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung 

wurde jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Zur Be-

gründung brachte die Vorinstanz vor, die allgemeine Kriegssituation stelle 

keine individuelle Verfolgungsmassnahme dar. Ferner sei auch die Aus-

sage der Beschwerdeführerin, sie sei von Milizen der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) zu Hause besucht und be-

schossen worden, auf die kriegsbedingte Allgemeinsituation zurückzufüh-

ren (Art. 3 AsylG). Dieser Eindruck werde durch die Konsultation des elter-

lichen Dossiers (N […]) und durch den Umstand bestätigt, dass der an der 

Anhörung anwesende Bruder keine weiteren Bemerkungen angebracht 

habe. 

E-796/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 informierte das SEM den kantonalen 

Sozialdienst in F._______, dass die Beschwerdeführerin geistig beein-

trächtigt sei, und forderte diesen auf, diesbezüglich weitere Massnahmen 

zu ergreifen (A17). 

F.  

Gegen die negative Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 9. Feb-

ruar 2015 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein und beantragte dabei, der Entscheid sei aufzuheben, das 

Asylgesuch sei gutzuheissen und die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling 

anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und be-

stellte in der Person der Rechtsvertreterin eine amtliche Rechtsbeiständin 

(Art. 110a AsylG). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-

zichtet. 

H.  

Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das SEM am 10. März 2015 an 

seiner Verfügung vom 8. Januar 2015 fest. Es sei anlässlich der direkten 

Bundesanhörung prinzipiell genügend Raum für die Beschwerdeführerin 

vorhanden gewesen, allfällige vorhandene Asylgründe darzulegen. 

I.  

Am 30. März 2015 bestritt die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsver-

treterin, dass es Ersterer angesichts ihrer geistigen Beeinträchtigung mög-

lich gewesen sei, ihre asylrelevanten Gründe vorzutragen. Auf diese Um-

stände sei in keiner Weise Rücksicht genommen worden. 

J.  

Mit Verfügung vom 24. November 2015 wurde die Beschwerdeführerin 

vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, ein ärztliches Zeugnis einzu-

reichen. Gemäss einer Eingabe vom 28. Dezember 2015 habe der am 

14. Dezember 2015 durchgeführte Hörtest ergeben, dass bei der Be-

schwerdeführerin eine schwere Gehörminderung, fast Taubheit, vorliege. 

E-796/2015 

Seite 4 

K.  

Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung vom 15. Februar 2016 stellte 

das SEM fest, dass dieser ärztliche Befund keine Änderung seines Stand-

punktes rechtfertige. 

L.  

Am 24. Februar 2016 unterstrich die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin ein weiteres Mal, dass diese infolge ihrer geistigen Behinderung nicht 

fähig gewesen sei, ihr Gesuch mangels ihrer geistigen Fähigkeiten ange-

passter Befragungsweise in asylrelevanter Weise begründen zu können. 

In der Beilage lag eine Kostennote der Rechtsvertreterin desselben Da-

tums. 

M.  

Im vorinstanzlichen Dossier sind folgende Dokumente zu finden: eine syri-

sche Identitätskarte und ein Laissez-Passer (für die Einreise einer schrif-

tenlosen Person in die Schweiz) für G._______ (Visum […] des Schweizer 

Generalkonsulats in Istanbul vom 3. Dezember 2013). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2015 wurde gerügt, dass der 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden sei. Den Aus-

führungen des SEM in seiner Verfügung vom 8. Januar 2015 sei zu ent-

nehmen, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich geistig beeinträchtigt 

sei. Um das Verfahren dementsprechend zu gestalten, hätte die Vorinstanz 

zunächst den effektiven geistigen Zustand der Beschwerdeführerin abklä-

ren müssen. Es sei ihr lediglich möglich gewesen, einfache Sachverhalts-

elemente sowie für sie prägende erlebte Geschehnisse wiederzugeben. 

Damit bezweifelt die Rechtsvertreterin die Urteilsfähigkeit der Beschwer-

deführerin. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel al-

lenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

3.1.1 In seiner Vernehmlassung vom 10. März 2015 hielt das SEM dazu 

fest, dass es die Schwierigkeit einer Anhörung bei einer geistigen Beein-

trächtigung nicht verkenne. Indes sei vorliegend prinzipiell genügend 

Raum vorhanden gewesen, allfällig vorhandene Asylgründe durch die Be-

schwerdeführerin darzulegen. Allerdings, so das SEM weiter, sei vorlie-

gend nicht von einer kompletten Zurechnungsunfähigkeit auszugehen. Zu-

dem habe der an der Anhörung anwesend gewesene Bruder keine den 

Sachverhalt klärenden Anmerkungen gemacht. 

3.1.2 Daraufhin replizierte die Rechtsvertreterin am 30. März 2015, dass 

das SEM vorab den geistigen Zustand der Beschwerdeführerin von Amtes 

wegen hätte abklären müssen; schliesslich hätte es, da es die geistige Be-

einträchtigung der Beschwerdeführerin nicht bestreite, die Befragung dem-

entsprechend gestalten müssen. Die Zurückhaltung des Bruders an der 

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Seite 6 

Anhörung resultiere daraus, dass er die Befragung per se nicht habe ge-

fährden wollen, zumal er mit dem rechtlichen Prozedere nicht vertraut ge-

wesen sei. 

3.1.3 Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 

2015 haben ergeben, dass der zuständige Kanton am (…) 2015 – in An-

wesenheit des Bruders H._______ (N […], am (…) 2015 wurde ihm als 

Flüchtling Asyl gewährt) – ein Integrationsgespräch durchgeführt hat. Nach 

Aussagen des Bruders sei die Beschwerdeführerin lernbehindert und fast 

taub, weshalb sie in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sei. Ein 

direktes Gespräch mit der Beschwerdeführerin sei gemäss dem kantona-

len Bericht vom 22. September 2015 kaum möglich gewesen, da es ihr 

schwer gefallen sei, ihre eigene Meinung zu äussern. Die Beschwerdefüh-

rerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2015 dar-

über informiert und aufgefordert, einen Arztbericht einzureichen. 

3.1.4 Der daraufhin zu den Akten gereichte Bericht von Dr. med. I._______ 

(Facharzt FMH für Innere Medizin und Angiologie, J._______) vom 14. De-

zember 2015 ergab, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren Ge-

hörminderung leide. Sie könne in normaler Lautstärke gesprochene Zahlen 

bei einem Meter Distanz nicht verstehen. 

3.1.5 Dieser Arztbericht, so das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung 

vom 15. Februar 2016, rechtfertige keine Änderung seines Standpunktes. 

Es habe bereits nach der Befragung vom 14. Februar 2014 erkannt, dass 

die Beschwerdeführerin geistig schwach sei. Indes gelte es festzuhalten, 

dass sie – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – jede Frage der Befragung so-

wie der Anhörung habe beantworten können, so dass nie der Eindruck ent-

standen sei, die Beschwerdeführerin habe die Fragen akustisch nicht ver-

standen. Um allfällige Verständigungsschwierigkeiten zu kommunizieren, 

hätte jeweils zu Beginn der Befragung beziehungsweise Anhörung Raum 

bestanden. 

3.1.6 Demgegenüber hielt die Rechtsvertreterin am 24. Februar 2016 fest, 

dass aufgrund der Beweismittel bei der Beschwerdeführerin eine geistige 

sowie eine physische Beeinträchtigung vorliegen würden. Das SEM ver-

kenne, dass es der Beschwerdeführerin alleine schon deswegen nicht 

möglich gewesen sei, Verständigungsschwierigkeiten preiszugeben, ge-

schweige denn die Fragen zu ihrer Asylbegründung korrekt beantworten 

zu können. Es stelle sich die Frage, ob die Passivität – da das SEM bisher 

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Seite 7 

keine zweite Anhörung vorgenommen habe – unter dem Aspekt einer 

Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen sei. 

3.2 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist 

(Art. 13 ZGB). Es stellt sich der Sachlage entsprechend vorliegend die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB ist 

beziehungsweise ob sie vernunftsgemäss handeln kann. Wer nicht urteils-

fähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine 

Handlungen keine rechtlichen Wirkungen herbeizuführen (Art. 18 ZGB). 

Die Urteilsfähigkeit besteht aus zwei Elementen: einen intellektuellen Fak-

tor, der darin besteht, den Sinn, Nutzen und die Tragweite einer bestimm-

ten Handlung zu erkennen und abwägen zu können. Sodann muss ein 

zweites Element, der willensmässige Faktor, gegeben sein, nämlich die Fä-

higkeit, gemäss dieser Einsicht vernünftig zu handeln, und zwar aus freiem 

Willen. Die Urteilsfähigkeit ist nicht im abstrakten Sinne festzustellen, son-

dern vielmehr im relativen Sinne, bezogen auf die konkret in Frage stehen-

den Handlungen, zu prüfen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.2 m.w.H. und 127 I 

6 E. 7b.aa). Vorliegend steht die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens in Frage. Diese setzt voraus, dass die asylsu-

chende Person in der Lage ist, bezüglich der in einem Asylverfahren erfor-

derlichen Mitwirkung vernunftsgemäss zu handeln und namentlich ihre 

Verfolgungssituation nachvollziehbar zu schildern (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 

E. 2.a).  

3.2.1 Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 14. Dezember 2015 leidet die 

Beschwerdeführerin an einer schweren Gehörminderung. Eine psychische 

Beeinträchtigung wird damit nicht attestiert. Die Rechtsvertretung scheint 

ebenfalls nicht von einer Urteilsunfähigkeit auszugehen, wird doch in der 

Replikschrift vom 30. März 2015 angeführt, die Beschwerdeführerin könne 

ihre Einwilligung zur Einsichtnahme in ihre medizinischen Akten geben und 

ihre Mitwirkungspflicht somit erfüllen. 

3.2.2 Aus dem Befragungsprotokoll ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

rerin die einfachen Fragen über ihren Namen, Geburtstag, Herkunftsort, 

Schulbildung und über ihre Eltern beantworten konnte (A4 S. 2 f.). Indes 

konnte sie keine genauen Angaben über ihre Adresse sowie ihren Flucht-

weg machen (A4 S. 4 und 6). Als Fluchtgrund nannte sie den aktuellen Bür-

gerkrieg in Syrien, Leute seien getötet worden (A4 S. 6). Erst an der Anhö-

rung – ihr Bruder E._______ sowie eine Hilfswerksvertretung waren anwe-

send – eröffnete sie, sie habe mit ihrer Schwester (…) an Kundgebungen 

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Seite 8 

teilgenommen (A11 S. 4) und sie sei von PKK-Leuten und Arabern aufge-

sucht worden, die sie hätten töten wollen (A11 S. 3). Indes könne sie sich 

nicht daran erinnern, ob sie sich persönlich bedroht gefühlt habe (A11 S. 4). 

Aber sie sei, als ihr (…) getötet worden sei, dabei gewesen (A11 S. 5). 

In der Verfügung des SEM vom 8. Januar 2015 wird zwar erwähnt, die Be-

schwerdeführerin sei geistig beeinträchtigt. In den Akten ist indessen keine 

entsprechende medizinische Abklärung zu finden. Es ist unklar, worauf sich 

das SEM bei dieser Feststellung stützt. Ausser einer Aussage des Bruders 

H._______ anlässlich dessen Befragung vom 14. Februar 2014, dass die 

Beschwerdeführerin "behindert, geistig, nicht voll, aber ein wenig" (Akten 

N  […], A4 S. 5) sei, lassen sich betreffend ihren Geisteszustand keine wei-

teren Hinweise in den Befragungen oder Anhörungen der Beschwerdefüh-

rerin oder ihrer Familienangehörigen finden. Vor den kantonalen Behörden 

am (…) 2015 teilte H._______ mit, die Beschwerdeführerin habe fünf Jahre 

lang die Grundschule besucht, wobei sie nicht über die zweite Klasse hin-

aus gekommen sei. Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab an der Befra-

gung zur Person am 14. Februar 2014 zu Protokoll, sie sei nicht zur Schule 

gegangen und sei Analphabetin (A4 S. 3), weil sie immer bei ihrer Mutter 

gewesen sei. Indes sei sie gesund (A4 S. 6). Weder ihr Bruder E._______, 

der die Beschwerdeführerin an die Anhörung vom 4. September 2014 be-

gleitet hatte, noch die Hilfswerksvertretung äusserten sich damals zu allfäl-

ligen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin. Diese erscheint somit 

zwar emotional stark auf die Mutter bezogen zu sein, indessen nicht unfä-

hig, selbst Erlebtes wiederzugeben. Die Antworten auf die jeweiligen vo-

rinstanzlichen Fragen erwecken den Eindruck, dass sich die Beschwerde-

führerin bewusst war, sich in einem Asylverfahren zu befinden. Auch wenn 

sie über keine oder geringe Bildung verfügt, erscheint sie als wahrneh-

mungsfähig und realitätsbezogen, wenn sie Gegebenheiten ihres vertrau-

ten Umfelds schildert (wie z.B. ihren Alltag in B._______). Ob die rudimen-

täre Schilderung ihres Reisewegs mit einer geistigen Beeinträchtigung zu 

erklären ist oder damit zu tun hat, dass sie diesen nicht preisgeben will, 

kann offen bleiben. Zu ihren Ausreisegründen konnte sie – auch wenn es 

an Details fehlt – im Wesentlichen Auskunft geben. So brachte sie zu Pro-

tokoll, dass sie mit ihrer Schwester an (…) Demonstrationen teilgenommen 

habe und dass die PKK-Leute ins Haus der Familie gekommen seien und 

beabsichtigt hätten, diese zu töten (A11 S. 4 f.). Es gibt keine Hinweise in 

den Protokollen darauf, dass sie die gestellten Fragen nicht verstanden 

oder nicht gehört hätte. Sie gab zwar nur knappe Antworten, schien aber 

nicht nach Worten zu ringen oder die Hilfe ihrer anwesenden Familienan-

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gehörigen in Anspruch genommen haben zu wollen. Ihren Aussagen ent-

sprechend fühle sie sich in der Schweiz wohl (A11 S. 2), was auch auf den 

Umstand zurückzuführen sein dürfte, dass ihre wichtigste Bezugsperson, 

ihre Mutter, zugegen ist. Während des gesamten Verfahrens ergriff sie 

auch nicht die Gelegenheit, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht, wie vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 24. November 2015 gefor-

dert, ein ärztliches Zeugnis über ihren geistigen Zustand einzureichen, wel-

ches allfällige psychische Beeinträchtigungen respektive verminderte Intel-

ligenz oder gar fehlende Fähigkeit, auch einfache Fragen zu beantworten, 

hätte belegen können. 

3.2.3 Zusammenfassend erscheint die Beschwerdeführerin selber Erlebtes 

selbständig und freiwillig wiedergeben zu können. Auch wenn ihre Aus-

drucksweise knapp und einfach erscheint, hinterlässt sie nicht den Ein-

druck, dass sie einschneidende Erlebnisse nicht hätte schildern oder non-

verbal zum Ausdruck bringen können. Es ist dabei nicht auszuschliessen, 

dass ihre Gehörsbehinderung und eine starke Bindung an die Mutter zu 

einer Entwicklungsverzögerung geführt hat. Eine Urteilsunfähigkeit ist in-

dessen nicht ersichtlich. Den Protokollen sind zudem keine Hinweise auf 

eine Beeinträchtigung der Einvernahmefähigkeit der Beschwerdeführerin 

während der Befragung und der Anhörung zu entnehmen (vgl. EMARK 

1993 Nr. 15 E. 7 sowie 2006 Nr. 28 E. 8.4). 

3.3 In Würdigung der gesamten Umstände und aufgrund der Aktenlage 

kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwer-

deführerin grundsätzlich urteilsfähig ist und die Anforderungen an die Ur-

teilsfähigkeit im Asylverfahren erfüllt. Der Einwand, angesichts ihrer Beein-

trächtigung habe das SEM Verfahrensfehler begangen, ist abzulehnen. Es 

besteht weder ein Grund, von einer Rechtsverweigerung auszugehen, 

noch die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück zu weisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 10 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin erklärte zunächst, ihre Familie sei wegen des 

Krieges in Syrien ausgereist (A4 S. 6; A11 S. 4). Später führte sie aus, sie 

– die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Schwester (A11 S. 4) – hätten 

(…) an Kundgebungen teilgenommen. Daraufhin seien täglich PKK-Leute 

und Araber – Männer in Uniformen – zu ihnen nach Hause gekommen und 

hätten sie mit Pistolen beschossen (A11 S. 3). 

5.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2015 fest, dass 

die genannten Asylgründe hauptsächlich auf die derzeit herrschende allge-

meine Lage in Syrien (Bürgerkrieg) zurückzuführen seien. Indes könne die 

Beschwerdeführerin keine individuellen und gegen sie gerichteten Verfol-

gungsmassnahmen geltend machen. Dieser Eindruck werde zudem durch 

die Konsultation der Unterlagen ihrer Familienangehörigen bestätigt. Zu-

sammenfassend seien keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung der 

Beschwerdeführerin aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ersicht-

lich; bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet wer-

den, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente der Vorbringen einzugehen 

(Art. 7 AsylG). 

5.3 In der Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2015 wurde erläutert, dass 

die Beschwerdeführerin nur schon als Angehörige der Ethnie der Kurden 

gefährdet sei, da diese Minderheit schon seit langer Zeit diskriminiert 

werde und schon immer unter ständiger Beobachtung der syrischen Re-

gierungspartei gestanden habe. Darüber hinaus sei die Familie der regie-

rungskritischen Partei PDKS (Partiya Demokrata Kurdistan e Sûriye, De-

mokratische Partei Kurdistan-Syrien) zugehörig. Dazu komme, dass auch 

zwischen den Kurden Konflikte vorherrschen würden. So hätten es die Par-

teien PKK beziehungsweise PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Demokrati-

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Seite 11 

sche Einheitspartei) auf Anhänger der PDKS abgesehen. Die Beschwer-

deführerin sei folglich vor ihrer Ausreise der Gefahr einer Zwangsrekrutie-

rung, Entführung oder Tötung ausgesetzt gewesen. 

5.4 Aus den Unterlagen der Eltern und der Schwester (Akten N […]) geht 

hervor, dass die Töchter zwar an Demonstrationen teilgenommen haben, 

indes deswegen keine Probleme gehabt hätten (A4 S. 7; A5 S. 7). Unklar 

ist, an wievielen Kundgebungen sich die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Schwester (A6 S. 6; A12 S. 3) beteiligt hat, was indes offen bleiben kann. 

Herauszuheben ist, dass diese Teilnahmen keine ernstzunehmenden 

Schwierigkeiten nach sich gezogen haben (A12 S. 3), weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 3 AsylG diesbezüglich nicht erfüllt sind. 

Die Besuche der Angehörigen der PKK sind – vor dem Hintergrund der 

Aussagen der Familienmitglieder – darauf zurückzuführen, dass die Fami-

lie mit Geldleistungen an die Milizen versuchte, ihre Sicherheit zu kaufen 

(A10 S. 5; A11 S. 4). Hierbei gilt festzuhalten, dass diese Eingriffe in die 

persönliche Freiheit der Familie – wie auch in diejenige der Beschwerde-

führerin – nicht genügend intensiv gewesen sind (Art. 3 AsylG). Es sind 

zudem keine Hinweise ersichtlich, dass die Milizen beabsichtigt hätten, die 

Beschwerdeführerin zwangszurekrutieren, zumal sie aufgrund ihrer Ge-

hörsminderung nicht einsatztauglich erscheint. 

Auch aus der Mitgliedschaft des Vaters bei der PDKS und aus der Zuge-

hörigkeit der Familie zur Minderheit der Kurden sind keine konkreten Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin zu erkennen 

(Art. 3 AsylG).  

Schliesslich ist dem SEM im Zusammenhang mit den Schilderungen zur 

generellen schlimmen Bürgerkriegslage zuzustimmen, dass diesbezüglich 

keine zielgerichtete asylrelevante Verfolgung gegen die Beschwerdeführe-

rin ersichtlich ist (Art. 3 AsylG). 

5.5 Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien keine asylrelevante Verfolgung zu be-

fürchten hatte. Die Vorinstanz hat folglich ihr Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-796/2015 

Seite 12 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Da die Vorinstanz am 8. Januar 2015 die vorläufige Aufnahme ange-

ordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss die Ausführungen zur Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit 

Verfügung vom 23. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. 

Demzufolge ist die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Am 23. Februar 2015 bestellte das Bundesverwaltungsgericht die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 110a Abs. 1 AsylG). 

Die Kostennote vom 24. Februar 2016 weist einen Gesamtbetrag 

Fr. 2'909.05 aus. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertre-

tungsaufwand erscheint vorliegend nicht als vollumfänglich angemessen 

respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksich-

tigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der 

Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsauf-

wand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt 7.5 Stunden (à   

Fr. 220.-) festzusetzen. Als amtliches Honorar sind demzufolge Fr. 1'890.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-796/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Als amtliche Rechtsbeiständin wird MLaw Janine Sommer, Rechtsanwäl-

tin, vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'890.- zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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