# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97b78052-e3b7-5ced-a8e5-d51ecc15574c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 05.05.2021 OG.2021.00026 (OGS.2021.137)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00026_2021-05-05.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 5. Mai 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00026

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschlagnahme
  des Führerausweises

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen A.______ eine Strafunter­suchung,
  da sie ihn verdächtigt, dass er wiederholt seinen Führerausweis unerlaub­terweise
  (siehe dazu Art. 97 Abs. 1 lit. c SVG) seinem Bruder B.______ überlas­sen
  habe. (Es ist gerichtsnotorisch, dass B.______ seit Jahren immer wieder
  Motorfahrzeuge lenkt, obwohl er dazu nicht berechtigt ist.) Am 4. März 2021
  ordnete die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme des Führerausweises von
  A.______ an; Anlass für diese Anordnung gab unter anderem ein Vorfall vom 22.
  Dezember 2020, als B.______ sich anlässlich einer polizeilichen
  Verkehrskontrolle in [...] (Glarus Nord) als Fahrzeuglenker mit dem Fahrzeugausweis
  seines Bruders A.______ auswies (siehe zum Ganzen act. 1).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 14. März 2021
  erhob A.______ gegen die Beschlagnahmeverfügung "Rekurs" bei der
  Staatsanwaltschaft (act. 3), worauf die Staatsanwaltschaft die Eingabe an das
  Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete (act. 2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Obergericht
  behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1
  lit. a GOG/GL; GS III A/2).

  
	
   

  
	
  Der angefochtene
  Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  lit. a StPO). A.______ ist vom Beschlagnahmebefehl unmittelbar betroffen
  und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
  Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO)
  ist vorliegend eingehalten.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
  Abs. 2 StPO). Die konkreten Rügen sind in der Beschwerde eingehend zu
  begründen (Art. 385 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  Mit Schreiben vom 23. März 2021
  räumte das Obergericht gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO dem
  Beschwerdeführer Frist bis 12. April 2021 ein, seine Beschwerde inhaltlich
  entsprechend den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nachzubes­sern (act.
  4). Allerdings konnte das betreffende Schreiben dem Beschwerdeführer nicht
  zugestellt werden, da er unter der von ihm in seiner Beschwerde (act. 2) ange­gebenen
  Adresse [...] gar nicht erreichbar ist (act. 5). Eine Nachfrage bei der
  Gemeinde [...] ergab, dass sich der Beschwerdeführer dort bereits Ende Juli
  2019 nach Unbekannt abgemeldet hatte (act. 6).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Der Beschwerdeführer bestreitet
  in seiner Beschwerde die Zuständigkeit der hiesi­gen Staatsanwaltschaft zum
  Erlass der streitgegenständlichen Beschlagnahmever­fügung (act. 2). Die
  Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

  
	
   

  
	
  Die von der hiesigen
  Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer
  SA.2021.00173 eingeleitete Strafuntersuchung gründet nament­lich auf einem
  Vorfall vom 22. Dezember 2020, welcher sich auf dem Gebiet des Kantons Glarus
  (Gemeinde Glarus Nord) zutrug, als sich B.______ anläss­lich einer
  Verkehrskontrolle mit dem Führerausweis des Beschwerdeführers aus­wies (act.
  1). Damit ist die Zuständigkeit der Glarner Staatsanwaltschaft zur Straf­verfolgung
  und hierbei insbesondere auch zum Erlass der hier angefochtenen
  Beschlagnahmeverfügung nicht ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Die weiteren
  Vorbringen in der Beschwerdeeingabe erschöpfen sich in Vorwürfen und Unmutsäusserungen
  gegen die hiesige Staatsanwaltschaft. Indes setzt sich der Beschwerdeführer
  inhaltlich nicht mit der angefochtenen Verfügung auseinander und zeigt nicht
  auf, inwiefern die Staatsanwaltschaft das Recht nicht richtig oder
  unangemessen angewendet oder den Sachverhalt unzutreffend festgestellt haben
  soll. Insoweit erweist sich die Beschwerde als nicht hinreichend begründet,
  weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 StPO).

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass die
  Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf über­haupt einzutreten ist. Bei
  diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah­rens dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsge­bühr ist dabei
  auf CHF 600.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
  und Strafpro­zess­kostenverordnung; GS III A/5).

  
	
   

  
	
  _______________________________

  
	
   

  
	
  Beschluss

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde
    von A.______ vom 14. März 2021 gegen den Beschlagnahmebefehl der
    Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 4. März 2021 wird
    abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 600.- wer­den dem Beschwerdeführer
    auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an 

    
	
     

    	
    [...]