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**Case Identifier:** 88752c44-1c28-538d-bfa5-5501a82111de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.11.2006 AK.2006.254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-254_2006-11-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.254

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 21.11.2006

Entscheiddatum: 21.11.2006

Entscheid Anklagekammer, 21.11.2006
Art. 3 Abs. 2 StP (sGS 962.1). Die Vorschriften des Gerichtsgesetzes über die 
Zeitbestimmungen sind grundsätzlich zwingend einzuhalten 
(Anklagekammer, 21. November 2006, AK.2006.254).

Aus den Erwägungen:

2. Die Fristansetzung in der angefochtenen untersuchungsrichterlichen Mitteilung an 

die Parteien vom 1. September 2006, nämlich "bis zum 15. September 2006 

(Posteingang)", gibt zu folgenden aufsichtsrechtlichen Bemerkungen Anlass:

Die Vorschriften des Gerichtsgesetzes über Ordnungsstrafen, Eingaben, Eröffnung von 

Mitteilungen und Entscheiden, Zeitbestimmungen und Gebühren werden im 

Untersuchungs- und im Anklageverfahren sowie im Beschwerdeverfahren und in der 

Jugendstrafrechtspflege sachgemäss angewendet (Art. 3 Abs. 2 StP). Ergänzende 

Bestimmungen finden sich in der Gerichtsordnung vom 19. April 1991.

Entsprechend den gesetzlichen Fristen für Rechtsmittel (vgl. Art. 232, 239f., 256 StP) 

und andere Rechtsbehelfe (z.B. Art. 171 Abs. 1, 186 Abs. 1 StP) sowie dem 

Grundgedanken der Zeitbestimmungen gemäss den Art. 77ff. des Gerichtsgesetzes 

sind Fristen – abgesehen von Vorladungsterminen – in der Regel mit einer bestimmten 

Anzahl von Tagen (oder allenfalls einer längeren Zeiteinheit) anzugeben. So enthält das 

Gerichtsgesetz klare Regelungen über die Berechnung solcher Fristen (vgl. Art. 82 bis 

84 GerG). Eine Abweichung vom erwähnten Grundsatz ist grundsätzlich nur 

ausnahmsweise zulässig, z.B. im Falle zeitlicher Dringlichkeit oder auch nach 

Vereinbarung. Im vorliegenden Fall sind keine solchen oder ähnlichen Gründe 

ersichtlich.

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Am Gesagten vermag nichts zu ändern, dass gemäss Art. 179 Abs. 1 StP den Parteien 

"eine angemessene Frist" anzusetzen ist. Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich 

dem Umstand Rechnung tragen, dass der Untersuchungsrichter bei der Bestimmung 

der (angemessenen) Frist dem Umfang und der Schwierigkeit des einzelnen Falles 

Rechnung tragen kann. Dies entbindet indes den Untersuchungsrichter nicht, im 

Regelfall die Frist auf eine bestimmte Anzahl einer Zeiteinheit festzusetzen.

Im Übrigen führt im vorliegenden Fall die am 1. September 2006 (Versand der 

Parteimitteilung) auf den 15. September 2006 (Posteingang) festgesetzte Frist dazu, 

dass der Beschwerdeführerin, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang (vgl. Art. 82 

Abs. 1 GerG), nicht einmal eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung stand. Dies umso 

mehr, als eine allfällige Eingabe innert angesetzter Frist bei der Vorinstanz eingehen 

musste. Diesbezüglich kommt hinzu, dass es nicht angeht, beim postalischen Versand 

die Partei das Risiko des fristgerechten Eingangs bei der Behörde tragen zu lassen. 

Gemäss Art. 84 Abs. 2 zweiter Satz GerG gilt vielmehr die Frist als eingehalten, wenn 

eine Eingabe bis 24 Uhr des letzten Tages der schweizerischen Post übergeben wurde.

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	Entscheid Anklagekammer, 21.11.2006
	Art. 3 Abs. 2 StP (sGS 962.1). Die Vorschriften des Gerichtsgesetzes über die Zeitbestimmungen sind grundsätzlich zwingend einzuhalten (Anklagekammer, 21. November 2006, AK.2006.254).

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