# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00914025-35ad-5f4a-b33f-67704b17884d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.01.2024 SB230113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230113_2024-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230113-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiber 

MLaw W. Dharshing 

Beschluss vom 25. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. †C._____,  
4. D._____,  
5. E._____,  
6. F._____,  
7. G._____,  
Beschuldigte und I. Berufungskläger (7. Rückzug) sowie Anschlussberufung von 

Beschuldigter 7 (G._____) 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____,  

4 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X4._____,  

3, 4 verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. rer. publ. X5._____, 

5 verteidigt durch Fürsprecher LL.M. X6._____,  

6 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X7._____,  

6 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X8._____,  

7 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X9._____,  

 

und 

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H._____,  
Erbin des Beschuldigten 3, †C._____, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, (gegen 1. - 7.)  
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit Bressel,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. I._____ AG (vormals: I1._____ AG),  
2. ... 

3. ... 

4. J._____ Genossenschaft,  
Privatklägerinnen und III. Berufungsklägerinnen 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 

4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____, 

4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y4._____, 

 

und 

 

1.-5. … 

6. K._____,  
7. … 

8. L._____ SA, vertreten durch D._____,  
9. M._____ AG, vertreten durch D._____,  

- 3 - 

10. N._____,  
11. ... 

andere Verfahrensbeteiligte und IV. Berufungsklägerinnen sowie Anschluss- 

berufung von Verfahrensbeteiligter 9 (M._____ AG), (6. Rückzug, 

8. Nichteintreten, 10. Nichteintreten) 

 

6 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Z1._____ 

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 
vom 11. April 2022 und Nachtragsurteil vom 22. August 2022 (DG200213) 
 
 

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Erwägungen: 

I.  Rückweisungsanträge 

1. Ausgangslage / Vorbemerkungen 

1.1. Die Beschuldigten Dr. A._____ (nachfolgend: A._____), B._____, D._____, 

E._____ und F._____ beantragen die Rückweisung des Verfahrens an die 

Staatsanwaltschaft bzw. eventualiter an die Vorinstanz (Urk. 1728, 1731, 1734, 

1749, 1771, 1784, 1845, 1849 und 1874). Die Staatsanwaltschaft und die 

Privatklägerinnen I._____ AG sowie J._____ Genossenschaft beantragen die 

Abweisung der Rückweisungsanträge (Urk. 1778, 1786, 1795, 1868 und 1871). 

1.2. Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft. 

Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO (unverändert belassen) werden Rechtsmittel gegen 

Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach 

bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelver-

fahren das alte Recht massgebend. 

1.3. Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches 

Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues 

Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 

Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren 

nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist 

die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines 

neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, 

welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). 

Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungs-

beschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen gemäss Art. 

409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Die kassatorische Erledigung durch Rück-

weisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens 

die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Män-

geln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur 

Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, 

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unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten 

oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder 

bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 

408 E. 6.1 mit Hinweisen). Einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 

StPO bejahte das hiesige Gericht beispielsweise in Fällen, in denen im erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Erkennt-

nisse abgestellt wurde, welche dem Beschuldigten nicht vorgehalten wurden (Be-

schluss des Obergerichts vom 27. Februar 2015, SB140568), im Berufungsver-

fahren zahlreiche neue Beweise erhoben wurden respektive zu erheben waren 

(Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2018, SB150349; Beschluss des Ober-

gerichts vom 1. Oktober 2019, SB190190) oder im Rahmen der Hauptverhand-

lung ein Zeuge ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft einvernommen worden war 

(Beschluss des Obergerichts vom 28. Juni 2016, SB150338). 

2. Vollständigkeit der Akten 

2.1. Zunächst macht insbesondere der Beschuldigte B._____ geltend, die Un-

tersuchungsakten seien unvollständig und es sei ihm nur teilweise Akteneinsicht 

gewährt worden. Die Aktenordnung sei nicht nachvollziehbar und zudem sei die 

Triage der sichergestellten Akten nicht korrekt erfolgt, zumal er nachträglich auf 

nicht berücksichtigte, obwohl entlastende und offensichtlich verfahrensrelevante 

Aktenstücke gestossen sei. Es sei auch nicht klar, anhand welcher Stichworte ei-

ne Triage durchgeführt worden sei, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die 

Akten vollständig seien. Zudem seien beschlagnahmte Dokumente trotz ihrer 

offensichtlichen Sachverhalts- respektive Vorwurfsrelevanz nicht zu den Akten 

erhoben worden. Es sei unklar, wo diese bei ihm beschlagnahmten und entsiegel-

ten, aber nicht in die Verfahrensakten aufgenommenen Unterlagen seien. Der 

Bestand der Beiakten sei mithin nicht ersichtlich (Urk. 1728 und 1749).  

2.2. Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Stellungnahme zu den Rückwei-

sungsanträgen, dass sie eingehend dargelegt habe, wie die Aktenordnung zu 

verstehen sei und den Parteien die Suchstrategien betreffend die digitalen Auf-

zeichnungen verschiedentlich erläutert worden seien. Der Umstand, dass die Ak-

teneinsicht selektiv gewährt worden sei, beruhe einzig auf dem Widerstand der 

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von den Sicherstellungen betroffenen Personen, insbesondere auch des Be-

schuldigten B._____, und der Umsetzung der Vorschrift von Art. 102 Abs. 1 StPO. 

Zum Verhältnis der Sicherstellungen und der Akten führte die Staatsanwaltschaft 

aus, es entspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass nicht alle an 

einer Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen zu den parteiöffentli-

chen Untersuchungsakten genommen würden. Sämtliche an zahlreichen 

Hausdurchsuchungen sichergestellten Papierakten seien potentiell verfahrensre-

levant und deshalb vollständig gescannt, akturiert und in die Verfahrensakten 

überführt worden. Auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich über 7.4 

Millionen einzelne textbasierte Dateien. Wenn diese zuhanden der Akten physisch 

produziert worden wären, hätte dies im Minimum 30'000 Bundesordner gefüllt. Ei-

ne solche Massenproduktion sei unsinnig. Gerade der Beschuldigte B._____ ha-

be sich zudem vehement gegen eine Akteneinsicht der übrigen Beschuldigten zur 

Wehr gesetzt. Die Triage sei anders als vom Beschuldigten B._____ insinuiert 

nicht mittels eines vordefinierten Suchalgorithmus, sondern in monatelanger 

Handarbeit erfolgt. Die Herkunft der Dateien lasse sich lückenlos nachvollziehen. 

Letztlich seien die sichergestellten Datenträger nach erfolgter Datenspiegelung 

umgehend, respektive nach dem Entsiegelungsverfahren, retourniert worden, 

wodurch es den Beschuldigten ermöglicht worden sei, allfällige entlastende Be-

weismittel zu nennen und einzureichen oder andernfalls bei der Staatsanwalt-

schaft die Suche nach spezifischen entlastenden Dateien zu beantragen. Ent-

sprechend gebe es keine Akten, die den Beschuldigten vorenthalten worden sei-

en. Die Beschuldigten verfügten jeweils über ein vollständiges Bild der Beweisla-

ge. Es lasse sich aber nicht verhindern, dass bei der Suche nach relevantem Ma-

terial etwas übersehen werde, das andere Parteien beim zweiten Hinsehen als re-

levant beurteilten (Urk. 1786). 

2.3. Wie die Staatsanwaltschaft überzeugend dargelegt hat, bestehen vorlie-

gend keine relevanten Unklarheiten über die Vollständigkeit der Akten oder deren 

Ordnung. Einerseits ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass den Be-

schuldigten alle sichergestellten Datenträger zur Verfügung standen und es ihnen 

daher jederzeit offenstand und -steht, aus ihrer Sicht verfahrensrelevante Akten-

stücke nachzureichen. Da das Berufungsgericht über volle Kognition verfügt, wür-

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de es auch nicht zwingendermassen einen Rückweisungsgrund darstellen, sollten 

die Parteien tatsächlich erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf 

relevante neue Aktenstücke gestossen sein. Es steht ihnen jederzeit frei, diese zu 

den Akten zu reichen bzw. entsprechende Beweisanträge zu stellen. Ein 

(schwerwiegender) Verfahrensmangel betreffend Vollständigkeit der Akten bzw. 

unvollständige Akteneinsicht ist nicht ersichtlich. 

3. Befangenheit der Vorinstanz 

3.1. Weiter macht insbesondere der Beschuldigte B._____ Befangenheit der 

Vorinstanz geltend. In ihrem Beschluss vom 29. März 2021 habe die Vorinstanz 

betreffend Zuständigkeit festgehalten, die Beschuldigten hätten die Anklage-

vorwürfe begangen (Urk. 1728 S. 23).  

3.2. Ein diesbezüglich von den Beschuldigten A._____ und B._____ gestelltes 

Ausstandsgesuch wurde bereits durch das Obergericht, III. Strafkammer, mit 

Beschluss vom 25. Juni 2021 abgewiesen, da es sich bei der Verwendung des 

Indikativs um ein sprachliches Versehen gehandelt habe (Urk. 996; Geschäfts-

Nr. des Beschwerdeverfahrens UA210015). Eine andere Beurteilung erscheint 

auch heute nicht angezeigt, weshalb auf die Erwägungen der III. Strafkammer im 

genannten Beschluss zu verweisen ist. Die fragliche Formulierung begründet 

demnach keinen Anschein der Befangenheit bzw. keinen Rückweisungsgrund. 

3.3. Weiter macht der Beschuldigte B._____ geltend, die Befangenheit der 

Vorinstanz zeige sich auch daran, dass die Verteidigung ersucht worden sei, das 

Plädoyer zu verdichten. Zudem seien zu wenige Tage für die Hauptverhandlung 

eingeplant worden, was darauf hinweise, dass die Vorinstanz den staatsanwalt-

schaftlichen Schilderungen der Geschehnisse geglaubt habe und kein Bedürfnis 

mehr gehabt habe, die Beschuldigten nennenswert anzuhören. Zudem habe der 

erstinstanzliche Referent teilweise Fragen gestellt, die auf eine vorgefasste 

Meinung hingedeutet hätten. Auffallend sei auch, dass der Beschuldigte B._____ 

etwa gleich lang wie der Beschuldigte D._____ befragt worden sei, obschon dem 

Beschuldigten B._____ deutlich mehr Vorgänge vorgeworfen würden. Weiter zei-

ge sich die Befangenheit der Vorinstanz daran, dass sie den bereits bei ihr ge-

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stellten Rückweisungsantrag abgewiesen habe, obwohl spätestens bei der Be-

handlung der Vorfragen belegt gewesen sei, dass die Staatsanwaltschaft einen 

Teil der von ihr beschlagnahmten Akten nicht an die Vorinstanz überwiesen habe. 

Sodann weist der Beschuldigte B._____ auf die Dauer der Urteilsberatung hin, 

welche lediglich 2 Tage gedauert habe, was darauf hindeute, dass das Urteil 

längst gefällt gewesen sei. Insbesondere bringt der Beschuldigte B._____ aber 

wiederholt vor, dass der Hinweis des Vorsitzenden der Vorinstanz anlässlich der 

Urteilseröffnung, wonach die Urteilsbegründung bereits 500 Seiten umfasse, eine 

Befangenheit belege, da demzufolge ein Teil – der Beschuldigte B._____ vermu-

tet, dass es sich um die Ausführungen zum Sachverhalt gehandelt haben müsse 

– bereits vor der Hauptverhandlung geschrieben gewesen sei (Urk. 1728). Weiter 

führt er aus, im vorinstanzlichen Urteil werde nur unwesentlich auf das Plädoyer 

der Verteidigung verwiesen, wobei er als Beleg eine mithilfe von künstlicher Intel-

ligenz erstellte Auswertung einreicht (Urk. 1749 und 1750/1). Diese Argumentati-

on des Beschuldigten B._____ wird von den Beschuldigten A._____ (Urk. 1731), 

D._____ (Urk. 1771), E._____ (Urk. 1734) und F._____ (Urk. 1784) teilweise auf-

genommen. 

3.4. Hinsichtlich der Organisation der Hauptverhandlung ist festzuhalten, dass 

letztendlich ausreichend Verhandlungstage zur Verfügung standen und keiner 

Partei eine Redezeitbeschränkung auferlegt wurde. Der letzte der vorgesehenen 

Verhandlungstage, der 23. März 2022, wurde nicht in Anspruch genommen, wo-

bei alle Parteien ihre Ausführungen ohne Einschränkungen halten durften und die 

Hauptverhandlung am 22. März 2022 innerhalb der – zusätzlich angesetzten – 

Verhandlungstage abgeschlossen wurde. Aus dem Umstand, dass ursprünglich 

weniger Verhandlungstage eingeplant waren, lassen sich daher keine Schlüsse 

hinsichtlich der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz ziehen. Gleiches gilt in 

Bezug auf die Tatsache, dass die Urteilsberatung "nur" 2 Tage gedauert habe. Es 

versteht sich von selbst, dass sich die Mitglieder der Vorinstanz bereits vorgängig, 

nämlich im Rahmen des Aktenstudiums, sowie während und nach der Haupt-

verhandlung, für die Urteilsberatung vorbereitet haben, so dass während einer 

Beratungsdauer von 2 Tagen ohne Weiteres ein gründlicher Diskurs im Richter-

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kollegium möglich war. Aus der Dauer der Urteilsberatung lässt sich mithin nichts 

Gegenteiliges ableiten. 

3.5. Soweit der Beschuldigte B._____ die Befangenheit der vorinstanzlichen 

Richter aus deren Äusserungen anlässlich der Hauptverhandlung herleitet, er-

weist sich der Einwand zum einen als verspätet. Ausstandsgründe sind nach de-

ren Entdeckung ohne Verzug geltend zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO) und 

können nicht für den Fall des Eintritts eines ungünstigen Verfahrensausgangs 

vorbehalten werden (BGE 114 Ia 278 E. 3.e mit Hinweisen). Zum anderen wäre 

den diesbezüglichen Rügen auch in der Sache kein Erfolg beschieden, denn die 

Formulierung der Fragen durch den vorinstanzlichen Referenten lässt keine Vor-

eingenommenheit erkennen. Gleiches gilt in Bezug auf die Dauer der einzelnen 

Einvernahmen, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass es den Parteiver-

tretern offenstand, den einvernommenen Personen Ergänzungsfragen zu stellen, 

wodurch noch nicht aufgeworfene Aspekte hätten thematisiert bzw. erfragt wer-

den können.  

3.6. Was die Bemerkung des Vorsitzenden der Vorinstanz anlässlich der 

Urteilseröffnung, wonach die Urteilsbegründung bereits 500 Seiten aufweise 

(Prot. I S. 211), betrifft, kann daraus ebenfalls keine Befangenheit der Vorinstanz 

abgeleitet werden. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf dem sog. Referen-

tensystem. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Richter der zum Ent-

scheid berufenen Abteilung als Referent bezeichnet wird. In dieser Funktion sich-

tet und studiert dieser die vollständigen Akten und macht sich gestützt darauf eine 

vorläufige Meinung über alle sich stellenden Fragen formeller wie auch materieller 

Natur. Diese vorläufige Meinungsbildung stellt eine Etappe im Erkenntnisprozess 

dar, ist gekennzeichnet durch das Abwägen von Pro und Contra der einander 

entgegenstehenden Positionen und bezieht gleichermassen Sachverhalts- wie 

formelle und materielle Rechtsfragen mit ein. Die sich daraus ergebende Auf-

fassung beruht einzig auf den Akten und ist insoweit durch keinerlei sachfremde 

Elemente bestimmt. Sie behält ebenso die Hauptverhandlung (mit der persönli-

chen Anhörung der Parteien und dem Plädoyer der Rechtsvertretungen) wie auch 

die Diskussion und die Meinungsbildung bzw. Beratung im Richterkollegium vor. 

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Diese vorläufige Auffassung mit einem entsprechenden Antrag an das Kollegium 

bildet insoweit Ausgangspunkt für die Fortführung des Erkenntnisprozesses. Der 

Ausgang des Verfahrens bleibt damit offen und kann nicht als ausschlaggebend 

vorbestimmt betrachtet werden. Die vorläufige Meinungsbildung und der darauf 

beruhende Antrag an das Kollegium bringen für sich genommen keinerlei Vorein-

genommenheit zum Ausdruck und sind mit der Richtergarantie nach Art. 30 Abs. 

1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.3). Aus der Be-

merkung des vorinstanzlichen Vorsitzenden erschloss sich den Parteien, dass die 

internen Vorbereitungen des Gerichts umfangreich gewesen seien und auch eine 

umfangreiche Urteilsbegründung zu erwarten sei. Soweit der Beschuldigte 

B._____ vorbringt, es müsse sich bei den genannten 500 Seiten um jene betref-

fend den Sachverhalt handeln, erschöpft sich seine Argumentation in blosse Spe-

kulation. Das vorinstanzliche Urteil umfasste nach der Endredaktion 1'200 Seiten, 

woran bereits erkennbar ist, dass die internen Vorbereitungen nach Durchführung 

der Hauptverhandlung auf mehr als das Doppelte ergänzt wurden. Im Übrigen ist 

erneut darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht sorgfältig auf ein Verfahren 

vorzubereiten hat, wobei hierfür umfangreiche bzw. ausformulierte schriftliche 

Notizen/ Arbeitspapiere regelmässig unabdingbar sind. Das vorliegende, ausser-

ordentlich umfangreiche und komplexe Verfahren macht gerade deutlich, dass 

ohne (schriftliche) Vorbereitungen keine sorgfältige Befragung und Beratung mög-

lich wäre. Aus der Bemerkung des Vorsitzenden der Vorinstanz hinsichtlich des 

Umfangs der internen Vorbereitungsarbeiten lässt sich daher keine Befangenheit 

ableiten. 

3.7. Der Beschuldigte B._____ argumentiert in Bezug auf die vorinstanzliche 

Urteilsbegründung weiter, es zeige sich aufgrund der wenigen Verweise auf die 

Plädoyers der Verteidigungen bzw. die dort zitierten Aktenstellen, dass das Urteil 

bereits vor der Hauptverhandlung verfasst worden sei (Urk. 1749 S. 2 f.). Dem ist 

einerseits zu entgegnen, dass in der vorinstanzlichen Urteilsbegründung augen-

scheinlich an zahlreichen Stellen auf die Plädoyers der Verteidigungen eingegan-

gen und zahlreiche Aktenstücke zitiert wurden. Andererseits eignet sich eine 

quantitative Analyse der Verweise bzw. Aktenzitate in der Urteilsbegründung von 

vornherein nicht, um eine Verletzung der Begründungspflicht zu belegen: Das 

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Gericht ist nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

derzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr 

kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 

143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Mit der Anzahl an Verweisen ist nichts über die 

Gründlichkeit der Auseinandersetzung mit den für den Entscheid wesentlichen 

Punkten gesagt. Schliesslich steht es den Parteien frei, im Berufungsfahren aus-

zuführen, auf welche ihrer Vorbringen oder Beweismittel die Vorinstanz zu wenig 

eingegangen sei. Die Berufung bietet als vollkommenes Rechtsmittel die Gele-

genheit, sämtliche Argumente nochmals vorzubringen oder neue Aspekte vorzu-

tragen. Ein Ausstands- bzw. Rückweisungsgrund ist auch diesbezüglich nicht zu 

erkennen. 

3.8. Weiter ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Rückwei-

sungsantrag des Beschuldigten B._____ abgewiesen hat, wobei diesbezüglich 

auf die vorstehenden Ausführungen unter E. I.2 zu verweisen ist. Ein Befangen-

heits- bzw. Rückweisungsgrund liegt auch diesbezüglich nicht vor. 

4. Anklageprinzip 

4.1. Die Verteidigung des Beschuldigten †C._____ rügte vor Vorinstanz unter 

anderem, die Anklageschrift mit einem Umfang von 356 Seiten erfülle die 

Anforderungen des Bundesgerichts an eine möglichst kurze, aber genaue 

Umschreibung des Sachverhalts nicht. Die Staatsanwaltschaft erzähle etwa 

betreffend den Anklagesachverhalt O._____ auf fast 60 Seiten in einer Art 

Plädoyer eine Geschichte, ohne dass dem Leser klar werde, welcher Teil davon 

ein strafbares Verhalten darstellen solle. Darüber hinaus umschreibe die Anklage 

den subjektiven Sachverhalt der einzelnen Vermögensdelikte und das behauptete 

wettbewerbsverzerrende Verhalten nur ungenügend (Urk. 1408 S. 14 ff.). Auch 

die Verteidigung des Beschuldigten B._____ rügte eine Verletzung des 

Anklageprinzips. Sie hielt fest, die einzelnen Voraussetzungen für die 

Qualifikation einer Privatbestechung seien ungenügend umschrieben (Urk. 1361 

S. 7). Zudem gehe betreffend P._____ aus der Anklageschrift nicht hinreichend 

hervor, ob die Staatsanwaltschaft die Q._____, die R._____ oder beide 

Gesellschaften als geschädigt erachte (Urk. 1322 S. 7).  

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4.2. Im Hauptverfahren prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und 

die Akten ordnungsgemäss erstellt und die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

sowie ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich auf-

grund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht erge-

hen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die 

Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück 

(Art. 329 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche bzw. das Berufungsgericht (Art. 379 

StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3 S. 170 f. mit Hinweisen) weist eine Anklage zur Er-

gänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage 

den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht ent-

spricht (Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1; VIKTOR LIEBER, in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 379 

StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxis-

kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 329 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grund-

züge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1878; NIGGLI/HEIMGARTNER, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, 

N. 63b zu Art. 9 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pé-

nale, 2. Aufl. 2016, N. 4a zu Art. 333 StPO). Artikel 329 StPO ist gestützt auf 

Art. 379 StPO auch im Berufungsverfahren anwendbar (vgl. Urteil 

6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.1. mit Hinweisen). 

4.3. Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der be-

schuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, 

Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die be-

schuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus 

der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zu-

reichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person 

genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten 

rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten 

kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Umstände, welche für die Sub-

sumtion nicht erforderlich sind, sind in der Anklageschrift nicht aufzuführen. Unter 

Umständen drängt sich der Verständlichkeit halber eine kurze Erwähnung einer 

relevanten Vorgeschichte auf (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, 

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Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 325 

StPO). 

4.4. Die 356-seitige Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 ist in sechs Teile 

gegliedert ("Ingress", "Sachverhalt", "Rechtliche Würdigung", "Weitere Angaben", 

"Anträge", "Endnoten"). Unter dem Titel "Sachverhalt" finden sich im Sinne einer 

Übersicht eine kursorische Darstellung der verschiedenen Gesellschaften, der 

von den Beschuldigten A._____ und B._____ ausgeübten Funktionen und der von 

ihnen laut Anklage unrechtmässig erzielten Gewinne. Weiter fasst die Anklage die 

den Beschuldigten A._____ und B._____ vorgeworfenen privaten Auslagen zum 

Nachteil der J._____ Genossenschaft und der I._____ AG sowie die ihnen zur 

Last gelegten Unternehmenstransaktionen grob zusammen (Anklageschrift S. 22 

ff.). Nach weiteren allgemein gehaltenen Erörterungen zum subjektiven Sachver-

halt, zum Handlungsort, zu den besonderen Pflichten betreffend die J._____ Ge-

nossenschaft und die Q._____-Gruppe (Anklageschrift S. 35 ff.) folgt eine detail-

lierte Darstellung der den Beschuldigten vorgeworfenen privaten Auslagen (An-

klageschrift S. 47 ff.) und der Unternehmenstransaktionen (Anklageschrift S. 119 

ff.). Dabei nimmt die Anklageschrift im Anschluss an die einzelnen Unterneh-

menstransaktionen jeweils eine rechtliche Würdigung vor (Anklageschrift S. 145 

ff., S. 201 ff., S. 269 ff., S. 318 ff. und S. 341 f.). Es folgen die laut Anklage von 

den Beschuldigten erfüllten Straftatbestände und die Anträge (Anklageschrift 

S. 343 ff. und S. 351 ff.). Abschliessend führt die Anklageschrift in vier Anhängen 

die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte tabellarisch 

auf. Vor Schranken reichte die Staatsanwaltschaft schliesslich zur Anklageschrift 

ihre "Endnoten" ein (Prot. I S. 111 und Urk. 1348).  

4.5. Wie ausgeführt, muss die beschuldigte Person unter dem Gesichtspunkt 

der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt 

ist. Dies kann nicht nur eine zu knapp gehaltene, sondern auch eine ausschwei-

fende Anklageschrift verunmöglichen. Zwar ist es Aufgabe des Gerichts, gestützt 

auf die Anklageschrift die wesentlichen Punkte für die rechtliche Subsumtion zu 

benennen. Gleichwohl müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte 

genügend konkretisiert werden, damit er sich effektiv dagegen zur Wehr setzen 

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kann. Eine allzu hohe Umschreibungsdichte verletzt den Anklagegrundsatz und 

ist abzulehnen. Auf Weitschweifigkeit ist zu verzichten, um zu vermeiden, dass 

das Gericht durch eine zu ausführliche Darstellung und Erörterung zum Nachteil 

des Beschuldigten beeinflusst werde (BGE 103 Ia 6 E. 1b).  

4.6. Wie bereits die Vorinstanz festhielt (Urk. 1713 S. 106), sprengt die An-

klageschrift mit ihrem Detaillierungsgrad den gesetzlich vorgeschriebenen 

Rahmen augenscheinlich bei weitem; eine möglichst kurze, aber genaue Um-

schreibung der den Beschuldigten vorgeworfenen Taten (Art. 325 Abs. 1 lit. f 

StPO) liegt nicht vor. Die Anklageschrift ist nicht nur – was bereits ihr Aufbau 

zeigt – teilweise wiederholend, sie führt regelmässig auch nicht relevante Ereig-

nisse, Vorgeschichten und Hintergrundinformationen an. Diese Umstände rücken 

die Anklageschrift in die Nähe einer unzulässigen Begründung und verleihen ihr 

den Charakter einer in der StPO so nicht vorgesehenen Rechtsschrift. Zudem ist 

sie stellenweise unnötig ausschweifend. Als Beispiel (anstatt vieler) kann fest-

gehalten werden, dass die Anklageschrift ausführt, wie die S._____ AG durch 

den Vertrieb von Terminalgeräten zwar einen Wachstum verzeichnete, gleich-

wohl aber mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte. Diese Behauptung be-

dingt nicht, dass über 25 Monate die pro Monat erfolgten Bestellungen von 

Terminalgeräten einzeln aufgeführt (und erstellt) werden (Anklageschrift S. 126 

f.). Von einer zu weitschweifigen Anklage geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie 

festhält: "[…] in tatsächlicher Hinsicht einen weitumspannenden chronologischen 

Ablauf der Geschehnisse darstellt, welcher für die konkrete Würdigung des Falles 

nicht in allen Punkten relevant erscheint (vgl. act. 10103119 ff.). Es wird demnach 

im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eine der zentralen Aufgaben des 

Gerichts sein, die für die rechtliche Beurteilung massgebenden Geschehnisse des 

jeweils eingeklagten Sachverhaltes zu eruieren und diese in der Folge mit Bezug 

auf die konkreten Tatvorwürfe einer näheren Würdigung zu unterziehen […]" 

(Urk. 1713 S. 106; vgl. auch Urk. 1713 S. 75). Damit aber räumt bereits die Vor-

instanz ein, dass die hier angeklagten Delikte unbestimmt bleiben und erst aus 

der Anklage herauszuschälen sind (vgl. aber auch die gemäss Vorinstanz teils 

"pauschalen" Vorwürfe: Urk. 1713 S. 855, 905, 941, 942, 978). Solches ist nicht 

- 15 - 

Aufgabe der Beschuldigten und letztlich auch nicht des Gerichts. Insgesamt ge-

nügt die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht. 

4.7. Nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift 

mit "Endnoten" versieht. Es handelt sich dabei um zusätzliche rund 100 Seiten. 

Diese enthalten nicht nur Hinweise auf die Untersuchungsakten, sondern darüber 

hinaus wörtliche Wiedergaben von Schriftstücken und Parteiausführungen der 

Staatsanwaltschaft. Die Beweiswürdigung obliegt aber dem Gericht. Die Anklage-

schrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht zu beweisen. 

Demnach gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch 

Aktenverweise (Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2 mit Hinweis; 

6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2; abweichend Urteile 6B_913/2019 vom 

7. Februar 2020 E. 4.3 und 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.4.2, wonach 

Fussnoten als blosse Belegstellen den Anklagegrundsatz nicht verletzen). Vor-

liegend wurden die "Endnoten" anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

als Bestandteil des Parteivortrags eingereicht (Prot. I S. 111 und Urk. 1348). Dies 

ist zulässig und die "Endnoten" sind als Teil des Parteivortrags entgegenzuneh-

men. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass nebst der erwähnten Weit-

schweifigkeit auch die Fussnoten in ihrer Anzahl (930) die Anklageschrift an ein 

eigentliches erstes Plädoyer respektive an eine Rechtsschrift der Staatsanwalt-

schaft grenzen lassen. 

4.8. 

4.8.1. Wie bereits ausgeführt, nimmt die Anklageschrift im Anschluss an die 

einzelnen Unternehmenstransaktionen jeweils eine umfangreiche 76-seitige 

"rechtliche Zuordnung" vor (Anklageschrift S. 145 ff., S. 201 ff., S. 269 ff., S. 318 

ff. und S. 341 f.). Auch damit verlässt sie die strafprozessualen Vorgaben (vgl. 

Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO).  

4.8.2. Die Anklägerin führte zu den unter dem Sachverhalt angebrachten "recht-

lichen Zuordnungen" an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung was folgt aus: 

"Der Titel D der Anklageschrift beschreibt die fünf Transaktionen je in einem 

eigenen römisch nummerierten Untertitel, der sich in einen Teil klein a betreffend 

«Sachverhalt» und einen Teil klein b betreffend «rechtliche Zuordnung» gliedert. 

- 16 - 

Es handelt sich bei diesen rechtlichen Zuordnungen nicht um Rechtserörterun-

gen, sondern lediglich um eine Verdeutlichung der rechtlichen Würdigung gemäss 

Artikel 325 Absatz 1 g StPO. Die rechtliche Würdigung bezweckt, die beschuldigte 

Person darüber zu informieren, wie die Anklägerin den Sachverhalt in strafrecht-

licher Hinsicht einordnet. Traditionellerweise beschränkt sich die rechtliche Wür-

digung in den Anklageschriften auf die pauschale Nennung der Straftatbestände. 

Im vorliegenden Fall genügt dies dem Informationszweck jedoch nicht. Deshalb 

hat die Anklägerin ihre rechtliche Würdigung durch die Zuordnungskapitel ver-

deutlicht. Diese Zuordnungskapitel sind strafprozessual ein Bestandteil der recht-

lichen Würdigung und damit für das Gericht gemäss Artikel 350 Absatz 1 StPO 

nicht bindend. Die Anklägerin hält an den rechtlichen Zuordnungen gemäss der 

Anklageschrift fest und verweist hiermit darauf. Die folgenden Rechtserörterungen 

beschränken sich auf diejenigen Aspekte, bei denen sich ein über die blosse 

Zuordnung hinausgehender Begründungsbedarf nicht ausschliessen lässt" 

(Urk. 1347 S. 29). Im Rahmen einer Fussnote präzisierte die Anklägerin die 

"rechtliche Zuordnung" wie folgt: Für S._____ in Rz. 302-340, für P._____ in Rz. 

423-504, für O._____ in Rz. 613-652, für T._____ in Rz. 738-788 und für U._____ 

in Rz. 799-804 der Anklage (Urk. 1347 S. 29).  

4.8.3. Zum Umfang der "rechtlichen Zuordnungen" ist weiter Folgendes zu be-

merken: Der konkrete Umfang der rechtlichen Zuordnung geht weit über den ge-

mäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO angestrebten Informationszweck hinaus. Grund-

sätzlich sind primär die einschlägigen Gesetzesbestimmungen genau anzugeben 

(inkl. Ziffern und Absätze). Der Inhalt des Tatbestands ist – im Unterschied zum 

früheren Bundesstrafverfahren (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP) und einzelnen alten 

kantonalen StPO – ebenso wenig anzuführen wie es diesbezügliche rechtliche 

Ausführungen sind (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-

zessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 42). Gerade dies tut aber die vorliegende Anklage. 

Gemäss den referenzierten Stellen der Staatsanwaltschaft umfassen diese "Ver-

deutlichungen" immerhin rund 70 Seiten der Anklageschrift, was zwangsläufig mit 

erheblichen Wiederholungen des Sachverhalts verbunden ist (S. 145-158 betr. 

S._____, S. 201-22 betr. P._____, S. 269-284 betr. O._____, S. 318-336 betr. 

T._____, S. 341-342 betr. U._____) und aufgrund der Ausführlichkeit einem Plä-

- 17 - 

doyer entspricht. Rechtliche Erörterungen gehören wie gesagt nicht in die Ankla-

ge; die genaue Bezeichnung der Gesetzesbestimmungen unter dem jeweiligen 

Sachverhaltstitel hätte – auch dem Anspruch der Beschuldigten auf rechtliches 

Gehör – genügt. Daran ändert nichts, dass die Anklage diese Passagen als für 

das Gericht gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO (richtigerweise) als "nicht bindend" be-

zeichnet (Urk. 1347 S. 29). Das Gericht kann die in der Anklage umschriebenen 

Vorhalte gestützt auf den Grundsatz «iura novit curia» grundsätzlich frei rechtlich 

beurteilen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 350). Soweit die Ausführungen über die Bezeichnung 

der verletzten Gesetzesbestimmungen hinausgehen, gehören diese "Verdeutli-

chungen der rechtlichen Würdigung" in den Parteivortrag.  

4.8.4. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem Titel "Sachverhalt" nicht nur rechtli-

che Zuordnungen vorgenommen, sondern in diesem Rahmen den Sachverhalt 

auch noch teilweise ergänzt, beispielsweise bei der "Processing Fee" für die 

R._____ (Anklageschrift S. 197 mit dem Hinweis: "vgl. ausführlich zum diesbezüg-

lichen Sachverhalt und der rechtlichen Zuordnung: Rz. 480 ff. der Anklage"). Dies 

veranlasste die Vorinstanz, auf die jeweiligen Passagen – soweit erforderlich – 

erst im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen, allerdings auch nur, so-

fern die Anklägerin im Rahmen der eingeklagten Sachverhalte nicht ausnahms-

weise explizit auf weitere in diesen Passagen enthaltene Tatsachenbehauptungen 

verweise (Urk. 1713 S. 106). 

4.8.5. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet mithin die Darstellungen ab den Rand-

ziffern 480 als Sachverhalt. Damit aber wären die entsprechenden Ausführungen 

der Staatsanwaltschaft, selbst wenn sie unter dem Titel "rechtliche Zuordnung" 

figurieren, als Teil des angeklagten Sachverhalts zu qualifizieren, was zu einer 

Erweiterung des Anklagesachverhalts über den eigentlichen Anklagetext hinaus 

führt. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Aufbau der Anklage und insbesonde-

re zu den – bereits erwähnten – Ausführungen des Staatsanwalts vor Schranken, 

wonach die Zuordnungskapitel als Bestandteil der rechtlichen Würdigung für das 

Gericht nicht bindend seien (Urk. 1347 S. 29 Rz. 104 f.). Auch diesbezüglich ist 

die Anklageschrift mangelhaft und durch die Staatsanwaltschaft zu verbessern. 

- 18 - 

4.9. Die Staatsanwaltschaft erhebt mehrere Versionen von Alternativanklagen 

sowie (rechtliche) Eventualstandpunkte und Sub-Eventualstandpunkte. Die Vor-

instanz hält dazu fest, Eventual- und Subeventualstandpunkte bei grundsätzlich 

gleichem Sachverhalt stellten keine Eventual- respektive Subeventualanklagen im 

Sinne der zweiten Variante von Art. 325 Abs. 2 StPO dar. Ein solches Vorgehen 

sei der Staatsanwaltschaft gleichwohl unbenommen, auch wenn sich fragen las-

se, ob aufgrund des grundsätzlich identischen Sachverhaltes ein solches aufwän-

diges Konstrukt zu bilden gewesen sei (Urk. 1713 S. 679). Dieses mit der Vor-

instanz grundsätzlich zulässige Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist auf jeden Fall 

nicht notwendiger Bestandteil der Anklage. Das Gericht ist an den in der Anklage 

umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche 

Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Hingegen verlässt die Anklage-

schrift mit den rechtlichen Eventualstandpunkten auf rund 18 Seiten (Anklage-

schrift S. 72 ff., S. 112 ff., S. 156 f., S. 215 ff., S. 228, S. 280 ff. und S. 325 ff.) ein 

weiteres Mal den von der Strafprozessordnung vorgegebenen Rahmen (Art.  325 

Abs. 1 lit. g StPO: "Die Anklageschrift bezeichnet die nach Auffassung der 

Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Ge-

setzesbestimmungen"). Insgesamt genügt die Anklageschrift den Anforderungen 

von Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO nicht. 

4.10. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 genügt aus den oben genannten 

Gründen den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 und 2 StPO nicht. Im Rahmen 

einer Verbesserung der Anklageschrift wird die Anklagebehörde zudem die Gele-

genheit haben, die Einwände des Beschuldigten B._____ in Bezug auf die Ankla-

geschrift (vgl. vorstehend E. I.4.1.) zu prüfen und allenfalls eine entsprechende 

Präzisierung vorzunehmen. 

5. Übersetzung der Anklageschrift 

5.1. Der Beschuldigte F._____ macht mit Eingabe vom 30. Juni 2023 unter an-

derem geltend, die Anklageschrift sei ihm nicht übersetzt worden. Die Überset-

zung eines Entwurfs der Anklageschrift vermöge diesen Mangel nicht zu heilen. 

Indem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift nicht übersetzt habe, habe sie 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Europäi-

- 19 - 

schen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprochen. Da er sich vor dem 

Bezirksgericht Zürich einem Gerichtsverfahren habe stellen müssen, ohne dass 

ihm die Anklageschrift auf Französisch übersetzt worden sei, sei sein Anspruch 

auf ein faires Verfahren verletzt sowie die Wahrung seiner Verteidigungsrechte 

nicht eingehalten worden. Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 habe er vor Vor-

instanz (unter anderem) die Übersetzung der Anklageschrift beantragt (Urk. 645), 

was die Vorinstanz mit Beschluss vom 29. März 2021 abgewiesen habe 

(Urk. 823). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei das Obergericht am 10. 

Mai 2021 nicht eingetreten und das Bundesgericht habe den Nichteintretensent-

scheid am 7. April 2022 (Urteil 1B_334/2021 vom 7. April 2022) bestätigt 

(Urk. 1784 S. 6 ff.). 

5.2. Die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten liessen sich zur Einga-

be des Beschuldigten F._____ vom 30. Juni 2023 vernehmen (Urk. 1845, 

Urk. 1849, Urk. 1868, Urk. 1871 und Urk. 1874) respektive verzichteten auf eine 

Stellungnahme (Urk. 1844 und Urk. 1855).  

5.3. 

5.3.1. Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr 

verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfah-

renshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf 

vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht 

nicht (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten 

Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugeste-

hen sind, ist nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und der 

konkreten Umstände des Falles zu würdigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 S. 201 f.; 

143 IV 117 E. 3.1 S. 120; Urteil 6B_1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 6.3.3). Zu 

den wichtigsten Verfahrenshandlungen gehören in der Regel die Anklageschrift, 

die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen 

Hauptverhandlung (Urteil 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 8.4.1). Je nach den 

Umständen des konkreten Falles können aber weitere Verfahrensbestandteile 

hinzukommen, etwa die Befragung von Zeugen. Demnach müssen wichtig er-

scheinende prozedurale Vorgänge und Akten übersetzt werden. Dem Beschuldig-

- 20 - 

ten muss durch die Übersetzung zur Kenntnis gebracht werden, was ihm konkret 

vorgeworfen wird, und er muss in die Lage versetzt werden, sich gegen die Vor-

würfe zu verteidigen (BGE 118 Ia 462 E. 2a S. 464 f.; Urteil 6B_722/2011 vom 

12. November 2012 E. 2.4). Zumindest der Anklageschrift ist grundsätzlich eine 

schriftliche Übersetzung beizufügen (KARPENSTEIN/MAYER, EMRK-Kommentar, 

3. Aufl. 2022, N. 192 zu Art. 6 EMRK). Selbst wenn Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht 

einen Anspruch auf eine schriftliche Übersetzung umschreibt, unterstreicht der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Anklage eine wesentliche 

Rolle zukommt und der Beschuldigte durch eine fehlende Übersetzung einen 

Nachteil erleiden kann (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte vom 18. Oktober 2006 in Sachen Hermi gegen Italien, 18114/02, Ziff. 68, 

sowie vom 19. Dezember 1989 in Sachen Kamasinski gegen Österreich, 9783/82, 

Ziff. 79). Im Urteil Kamasinski gegen Österreich hielt der Gerichtshof eingangs 

fest, dass die Anklageschrift eine zentrale Rolle im Strafverfahren spielt und mit 

ihrer Eröffnung der Beschuldigte "offiziell und schriftlich" über die rechtliche und 

tatsächliche Grundlage der gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert werde. Ein 

Angeklagter, dem die Gerichtssprache nicht geläufig sei, könne faktisch benach-

teiligt sein, wenn ihm nicht zusätzlich eine Übersetzung der Anklageschrift in einer 

für ihn verständlichen Sprache übergeben werde. Im konkreten Fall gelangte der 

EGMR zum Schluss, dass der Beschuldigte in seiner Verteidigung trotz fehlender 

schriftlicher Übersetzung der Anklage nicht eingeschränkt gewesen sei. Zur Be-

gründung verwies der Gerichtshof auf die konkreten Umstände, wonach dem Be-

schuldigten die Anklage mündlich (auf Englisch) erklärt worden sei und die Ankla-

ge sechs Seiten umfasse, wobei die Anklagepunkte weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht komplex gewesen seien. Im Übrigen sei nicht aktenkundig, 

dass der Beschuldigte im zugrundeliegenden Verfahren eine schriftliche Überset-

zung der Anklageschrift verlangt habe (a.a.O., Ziff. 79 ff.).  

5.3.2. Nicht erforderlich für die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a 

EMRK ist für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass aufgezeigt 

wird, welche Verteidigungsmöglichkeiten dem Beschwerdeführer konkret entgan-

gen sind und ob ein Verteidigungsvorbringen überhaupt hätte Erfolg haben kön-

nen (KARPENSTEIN/MAYER, a.a.O., N. 194 zu Art. 6 EMRK; Urteil des Europäischen 

- 21 - 

Gerichtshofes für Menschenrechte vom 5. März 2013 in Sachen Varela Geis ge-

gen Spanien, 61005/09, Ziff. 52).  

5.3.3. Die Anklage gehört zweifelsohne zu den zentralen Handlungen in einem 

Strafprozess. Laut konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter dem 

Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass 

die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Ver-

teidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Anklageprinzip bezweckt den 

Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den 

Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 149 IV 128 E. 1.2 S. 130; Urteil 

6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das Recht auf Unter-

richtung ergibt sich als Konkretisierung der Garantie auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) aus Art. 32 Abs. 2 BV. Dass der Beschuldigte einen Anspruch darauf 

hat, durch eine schriftliche Anklage schon vor der Hauptverhandlung über die 

Vorwürfe gegen ihn informiert zu werden, schreibt die Strafprozessordnung klar 

vor (Art. 325 Abs. 1 StPO).  

5.4. Dem Beschuldigten F._____ wurde im Untersuchungsverfahren am 2. Juni 

2020 die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend P._____ 

vom 21. Mai 2020 (Urk. 51602007 und Urk. 51602164 ff.) sowie am 9. Juni 2020 

die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend T._____ vom 

29. Mai 2020 (Urk. 51502007) zugestellt. In den folgenden Schlusseinvernahmen 

vom 8. Juni 2020 (betreffend P._____) und 22. Juni 2020 (betreffend T._____), in 

deren Rahmen dem Beschuldigten F._____ die Entwürfe vorgehalten wurden, 

verweigerte er sämtliche Aussagen (Urk. 51602001 ff. sowie Urk. 51502001 ff.). 

Die Anklage vom 26. Oktober 2020 wurde weder als Ganzes noch teilweise je-

mals übersetzt. Ebenso wenig wurden die übrigen Teile des Anklageentwurfs 

übersetzt, die zwar nicht unter dem Titel P._____ oder T._____ stehen, den 

Beschuldigten F._____ aber gleichwohl betreffen. 

5.5. Indem dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift vom 26. Oktober 

2020 nicht übersetzt wurde, wurde Art. 68 Abs. 2 StPO nicht Rechnung getragen 

sowie sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

- 22 - 

5.6. 

5.6.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im 

Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht 

das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche 

Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). 

5.6.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. I.1.3.), ist die in Anwendung von 

Art. 409 StPO kassatorische Erledigung durch Rückweisung aufgrund des 

reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt 

nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen 

Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, 

in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist 

etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger 

Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger 

Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 148 IV 155 E. 1.4.1 

S. 159 f.; 143 IV 408 E. 6.1 S. 412 f.; Urteile 6B_1084/2019 vom 9. September 

2020 E. 2.4.2; 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1; 6B_798/2020 vom 16. 

September 2020 E. 2.1; 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3; 6B_528/2012 

vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch MOREILLON/PAREIN-

REYMOND, CCP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 409 StPO; 

STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. 

II, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 409 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1576 f.; JOSITSCH/SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2022, 

N. 2 zu Art. 409 StPO; SVEN ZIMMERLIN, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 409 StPO; KISTLER 

VIANIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, 

N. 4 ff. zu Art. 409 StPO). 

5.6.3. Die Aufhebung erfolgt mithin bei erheblichen Verfahrensmängeln, die zur 

Folge haben, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfah-

ren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hät-

- 23 - 

te, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren würde. Die Botschaft 

unterstreicht, in erster Linie handle es sich um Fälle, in denen den Parteien das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Die Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraus-

setzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels  selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 

117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). 

5.6.4. Fehlerhafte Beweisaufnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz 

stellen demgegenüber keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 

StPO dar, da das Gesetz in Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO explizit die Möglichkeit ei-

ner nachträglichen Heilung vorsieht (BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 S. 417; a. M. STE-

PHANIE ZEHNDER, Die Heilung strafbehördlicher Verfahrensfehler durch 

Rechtsmittelgerichte, 2016, N. 377 ff., wonach auch bei Mängeln in der Beweiser-

hebung die Kassation einzig aufgrund von neuen Beweisen respektive Behaup-

tungen im Berufungsverfahren ausgeschlossen sei). Ebenso wenig liegt ein we-

sentlicher Verfahrensmangel vor, wenn im erstinstanzlichen Urteil die Strafzu-

messung nicht begründet wurde (Urteil 6B_798/2020 vom 16. September 2020 

E. 2.2).  

5.6.5. Die Hauptverhandlung fand statt, ohne dass dem Beschuldigten F._____ 

die Anklage übersetzt worden wäre, obwohl er dies mehrfach gefordert und ge-

- 24 - 

rügt hatte. Es blieb für den Beschuldigten F._____ deshalb unklar, inwiefern die 

Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 mit den (auszugsweise übersetzten) Ent-

würfen vom 21. Mai 2020 und 29. Mai 2020 übereinstimmt und inwiefern die 

Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage vom Frühjahr 2020 abwich. Entgegen der 

unzutreffenden Behauptung der Privatklägerin 1 wurde die Anklageschrift mithin 

nicht (auch nicht auszugsweise) übersetzt (Urk. 1871 S. 8). Damit aber wurde das 

Verfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt. Das vorinstanzliche Gerichtsver-

fahren leidet an einem schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel. Daran ändert 

nichts, dass der Beschuldigte F._____ durch zwei deutschsprachige Rechtsan-

wälte verteidigt ist, muss er doch persönlich in die Lage versetzt werden, sich ge-

gen die Vorwürfe zu verteidigen (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_722/2011 

vom 12. November 2012 E. 2.4). Er muss den Inhalt der Anklage im Detail ken-

nen und sich damit eingehend befassen können. Dies ist Voraussetzung dafür, 

um seinem Verteidiger die notwendige Instruktion zu geben, die über eine rechts-

technische Verteidigung hinausgeht (LUKAS STAFFLER, Das Recht auf Sprachunter-

stützung im Strafverfahren nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, ZStrR 138/2020 S. 43 

f.). Der Beschuldigte ist französischer Muttersprache und verfügt nicht über aus-

reichend Deutschkenntnisse, um den komplexen Prozessstoff ohne Übersetzung 

nachvollziehen zu können, was auch die Staatsanwaltschaft mit der 

Verdolmetschung von Einvernahmen sowie der Übersetzung von Akten offenbar 

anerkennt. Ebenso wenig gereicht dem Beschuldigten F._____ zum Nachteil, 

dass er vor Schranken laut einer Protokollnotiz pauschal bestätigte, die Anklage-

schrift erhalten, verstanden und mit seiner Verteidigung besprochen zu haben, 

und im Gerichtssaal auf das Verlesen der Anträge der Staatsanwaltschaft verzich-

tete (Urk. 1341 S. 2). Dies kann nicht etwa als Verzicht auf eine Übersetzung ver-

standen werden. Zum einen hielt die Verteidigung vor und anlässlich der Haupt-

verhandlung am Anspruch auf Übersetzung ausdrücklich fest. Zum anderen kann 

mit Fug angenommen werden, dass die Vorinstanz selbst bei wiederholter Rüge 

des Beschuldigten F._____, die Anklageschrift und weitere Unterlagen nicht auf 

Französisch übersetzt erhalten zu haben, wie bereits im Vorfeld der Hauptver-

handlung (Urk. 823) und auch anlässlich der Hauptverhandlung im Rahmen der 

aufgeworfenen Vorfragen dem Protest des Beschuldigten F._____ ein weiteres 

- 25 - 

Mal nicht gefolgt wäre. Im Beschluss vom 29. März 2021 erwog die Vorinstanz 

dazu, die den Beschuldigten F._____ betreffende Anklageschrift sei ihm vor den 

Schlusseinvernahmen vom 2. und 9. Juni 2020 schriftlich übersetzt und zugestellt 

worden. Damit hat die Vorinstanz dem Beschuldigten F._____ gegenüber kund-

getan, dass sein Anspruch auf eine Übersetzung der Anklage nach ihrem Dafür-

halten nicht über die (nota bene auszugsweise) Übersetzung zweier Entwürfe 

vom 21. Mai 2020 und 29. Mai 2020 hinausgehe. Zu Beginn der Hauptverhand-

lung beanstandete die Verteidigung gleichwohl wiederholt, dem Beschuldigten 

F._____ sei nicht einmal die Anklage auf Französisch übersetzt worden 

(Urk. 1330 S. 2, 3, 4 und 6; Prot. I S. 93), weshalb das Verfahren an die Staats-

anwaltschaft zurückzuweisen sei. Die Vorinstanz hielt unverändert an ihrem 

Standpunkt fest (Prot. I S. 100 f. und Urk. 1713 S. 83 f.). Die pauschale Bestäti-

gung des Beschuldigten F._____ gereicht ihm deshalb wie ausgeführt nicht zum 

Nachteil. Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, ob eine 

(mündliche) Übersetzung anlässlich der Hauptverhandlung in Beachtung von 

Komplexität und Umfang der Anklage sowie des Grundsatzes der Waffengleich-

heit nicht ohnehin verspätet gewesen wäre (vgl. THOMAS BRAITSCH, Gerichtsspra-

che für Sprachunkundige im Lichte des "fair trial", Bern 1991, S. 139,  383 ff. mit 

Hinweisen). Auch war es nicht am Beschuldigten F._____ oder seiner Verteidi-

gung, aus mehreren Hundert Seiten die Modifikationen zwischen Entwurf und An-

klage herauszuschälen. Dazu war er mangels Übersetzung nicht in der Lage und 

entgegen der Argumentation der Privatklägerin 4 (Urk. 1868 S. 3) auch nicht in 

der Pflicht. ACKERMANN/VETTERLI bezeichnen die Informationspflicht des Staates ab 

Abschluss der Untersuchung zutreffend als Bringschuld (ACKERMANN/VETTERLI, 

a.a.O., S. 204). Nicht relevant ist schliesslich, ob die Modifikationen zwischen 

Entwurf und Anklage zahlreich oder (wie die Staatsanwaltschaft vor Schranken 

pauschal behauptete; Prot. I S. 95) gering ausfielen. So oder anders blieb für den 

Beschuldigten F._____ die endgültige Formulierung der Anklage im Dunkeln und 

damit das Prozessthema unbestimmt. Daran ändert die Befragung des Beschul-

digten F._____ an der vorinstanzlichen Gerichtsverhandlung nichts. Diese Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wiegt schwer. Der Mangel ist mit einer 

unzureichenden oder unterbliebenen Befragung oder einer fehlerhaften Be-

- 26 - 

weisabnahme im erstinstanzlichen Verfahren nicht vergleichbar. Eine entspre-

chende Befragung respektive Beweisabnahme kann durch die Rechtsmitte-

linstanz vorgenommen werden (Art. 389 StPO) und der Mangel ist ohne Weiteres 

heilbar. Dass der beschuldigten Person dadurch faktisch eine Instanz entgeht, 

entspricht der gesetzlichen Konzeption. Gleiches gilt etwa, wenn ein erstinstanzli-

cher Freispruch aufgehoben wird und sich die Rechtsmittelinstanz erstmals zur 

Strafzumessung äussert. Anders präsentiert sich die Situation eines Beschuldig-

ten, für den letztlich nicht eindeutig feststeht, welche Anklage Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens ist. Die Teilnahme an einer ordnungsgemässen Hauptver-

handlung bleibt ihm damit verwehrt ("le condamné n'a pas pu bénéficier de débats 

réguliers de première instance"; Urteil 6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 

E. 3.1.1). Ein Nachholen der im Untersuchungsverfahren respektive erstinstanzli-

chen Verfahren notwendigen Verfahrenshandlungen durch das Berufungsgericht 

(durch die Übersetzung der Anklageschrift) hätte den Verlust einer Instanz zur 

Folge. Ein solches Verfahren wäre nicht mehr gerecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Rückweisung, die re-

gelmässig mit einer Verfahrensverzögerung einhergeht, ist in diesem Fall mithin 

kein blosser formalistischer Leerlauf. Sie ist vielmehr materielle Voraussetzung, 

dass der Beschuldigte zwei (kantonale) Gerichtsinstanzen anrufen kann. 

6. Rückweisung 

6.1. Während Art. 409 StPO die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft nicht 

ausdrücklich erwähnt, gilt Art. 329 StPO ("Prüfung der Anklage; Sistierung und 

Einstellung des Verfahrens") kraft Verweises in Art. 379 StPO auch im Berufungs-

verfahren (vgl. vorstehend E. I.4.2.). Art. 329 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das 

Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft 

zurückweisen kann. Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig 

bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

6.2. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 

2022 der Vorinstanz sind aufzuheben. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 

ist zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zumal eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung an die Staatsanwalt-

- 27 - 

schaft einem prozessualen Leerlauf gleichkäme (NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, N. 63b zu 

Art. 9 StPO). Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots erscheint die di-

rekte Rückweisung an die Staatsanwaltschaft als geboten, auch wenn eine Ver-

jährungsproblematik mit Blick auf die gefestigte bundesgerichtliche Praxis, wo-

nach ein beurteilter Sachverhalt nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils 

nicht mehr verjähren kann (BGE 143 IV 450 E. 1.2. mit Hinweisen; Urteil 

6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3. mit Hinweisen), nicht im Vordergrund 

steht. Die Rechtshängigkeit geht zur Wahrung des Instanzenzugs an die Staats-

anwaltschaft zurück. Die Staatsanwaltschaft wird die verbesserte Anklageschrift 

zur ordentlichen Durchführung der Hauptverhandlung und zur Fällung eines neu-

en Urteils an das erstinstanzliche Gericht einzureichen haben. Weiter wird die 

Staatsanwaltschaft oder die Vorinstanz sicherzustellen haben, dass dem Be-

schuldigten F._____ vor der Hauptverhandlung die vollumfängliche französische 

Übersetzung der Anklageschrift vorliegt. 

6.3. Es bleibt festzuhalten, dass eine Verfahrenstrennung infolge der Rück-

weisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ausser Betracht fällt. Im Übri-

gen wäre eine Verfahrenstrennung selbst dann nicht möglich, wenn eine Rück-

weisung (alleine) aufgrund der unterlassenen Übersetzung der Anklageschrift er-

folgt wäre: Der Beschuldigte F._____ ist betreffend die Unternehmenstransaktion 

P._____ laut Anklage Gehilfe der Beschuldigten A._____ und B._____ zum ge-

werbsmässigen Betrug, eventualiter zur ungetreuen Geschäftsbesorgung. Weiter 

soll er den Beschuldigten B._____ zur ungetreuen Geschäftsbesorgung angestif-

tet haben. Zudem wird ihm zur Last gelegt, die Beschuldigten A._____ und 

B._____ bestochen respektive in Bezug auf den Beschuldigten A._____ dazu Hil-

fe geleistet zu haben. In der Unternehmenstransaktion T._____ soll der Beschul-

digte F._____ dem Beschuldigten E._____ Hilfe geleistet haben, den Beschuldig-

ten B._____ zu bestechen. Ist aber aus diesen Umständen die Trennung und 

Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und 

E._____ nicht opportun, tangiert dies auch die Strafverfahren gegen die Beschul-

digten †C._____, D._____ und G._____, welche die Unternehmenstransaktion 

O._____ (†C._____ und D._____) respektive die private Auslagen (G._____) zum 

- 28 - 

Gegenstand haben. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei 

Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben (BGE 144 

IV 97 E. 3.3 S. 112 mit Hinweisen). In der Literatur werden als sachliche Gründe 

etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit 

einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Cha-

rakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf organisatori-

sche Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.2 

S. 219 mit Hinweisen). Unterliess die Staatsanwaltschaft respektive die Vor-

instanz, dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift zu übersetzen, stellt diese 

behördliche Unterlassung einen organisatorischen Umstand dar, der eine Verfah-

renstrennung nicht rechtfertigt. 

II.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. 

1.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton 

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-

instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO).  

1.2. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte 

Berufungsverfahren ausser Ansatz. Über die weiteren Kosten (wie auch die 

Kostenauflage) sowie über die weiteren Entschädigungsfolgen des erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahrens wird die Vorinstanz erneut zu befinden haben.  

2. 

2.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so 

haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 

Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des 

erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Anspruch besteht 

unabhängig davon, ob die Parteien mit ihren Anträgen obsiegen (YVONA 

GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; 

MIZEL/RÉTORNAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. 

- 29 - 

Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 436 StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, 

N. 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, 

N. 6 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 436 

StPO). 

2.2. Entschädigungsfähig sind primär die Kosten der Verteidigung im Sinne von 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich im Kan-

ton Zürich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV). Die Verordnung sieht für die Führung des Berufungsverfahrens 

eine Pauschalentschädigung vor, wobei die Bedeutung des Falls, die Verantwor-

tung der Anwältin oder des Anwalts und die Schwierigkeit des Falls als Bemes-

sungsgrundlagen zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Im Rahmen der 

Pauschalentschädigung ist auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, 

eine "Kontrollrechnung" mit einem bestimmten Stundenansatz oder die Auseinan-

dersetzung mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen ist 

nicht erforderlich (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Die Grundgebühr für 

die Führung eines Berufungsverfahrens beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, wobei 

massgebend ist, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten wur-

de (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Bei einem offensichtlichen 

Missverhältnis zwischen der Bedeutung des Falls und dem notwendigen Zeitauf-

wand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr entspre-

chend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 3 AnwGebV).  

2.3. Ausgehend von den erwähnten Bemessungskriterien ist vorliegend von 

einem besonders aufwändigen Verfahren auszugehen. Die Bedeutung des Falls, 

die Verantwortung der Vertretung und die Schwierigkeit bewegen sich im sehr 

hohen Bereich. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das vorinstanzliche Urteil 

1'200 Seiten umfasste. Soweit das im Hinblick auf die relevanten Kriterien erfor-

derlich erscheint, ist dem erhöhten Aufwand mit einer Überschreitung der regulä-

ren Grundgebühr von Fr. 28'000.– Rechnung zu tragen, wie es bereits die Vor-

instanz praktizierte. Ebenfalls ausnahmsweise zu berücksichtigen sind im vorlie-

genden Fall die Aufwendungen, die im Zeitraum vor Rechtshängigkeit des Beru-

- 30 - 

fungsverfahrens anfielen, zumal zwischen der Eröffnung des Urteils vom 11. April 

2022 und des Nachtragsurteils vom 22. August 2022 sowie dem Versand des be-

gründeten Urteils am 10. Januar 2023 (und dem nachfolgenden Aktenversand an 

das Obergericht) eine beträchtliche Zeitdauer verstrich und den Rechtsvertretern 

die Vorwegnahme möglicher Aufwendungen für diesen Zeitraum nicht zumutbar 

erscheint. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung 

des bisher wenig fortgeschrittenen Berufungsverfahrens von einem notwendigen 

Aufwand von ca. 100 Stunden auszugehen, welches bei einem der Komplexität 

des Falls angemessenen Stundenansatz von Fr. 350.– einer Entschädigung von 

Fr. 35'000.– (zzgl. MwSt.) entsprechen würde. Eine Grundgebühr in dieser Höhe 

steht auch im Einklang mit den geltend gemachten Aufwendungen der Verteidi-

gung des Hauptbeschuldigten A._____, der (zusammen mit dem Beschuldigten 

B._____) die meisten Vorwürfe zu gewärtigen hatte, was im Vergleich mit den an-

deren Parteien, die (abgesehen vom Beschuldigten B._____) lediglich von 

Teilsachverhalten betroffen waren, höhere Aufwendungen rechtfertigt. Den bisher 

unterschiedlich fortgeschrittenen Vorarbeiten für die Berufungsverhandlung ist je-

doch in Beachtung der entsprechenden Honorarnoten mit einem Zuschlag ge-

genüber der Grundgebühr von Fr. 35'000.– Rechnung zu tragen, zumal die zeitli-

che Einteilung der Vorarbeiten – selbst wenn die Berufungsverhandlung noch in 

beträchtlicher Ferne liegt – grundsätzlich im Ermessen der Parteivertretungen 

steht. Festzuhalten ist indes, dass angesichts der noch langen Dauer bis zur ur-

sprünglich geplanten Berufungsverhandlung im Juli 2024 die deutlich schwerge-

wichtigsten Aufwendungen im Berufungsverfahren (Vorbereitung der Berufungs-

begründung) noch bevorstanden. Dem Umstand, dass sich das Berufungsverfah-

ren noch im Anfangsstadium befindet, ist damit deutlich entschädigungsmindernd 

Rechnung zu tragen, zumal noch nicht zur Berufungsverhandlung vorgeladen 

wurde und bislang erst und eindeutig über prozessuale Fragen zu befinden war. 

2.4. 

2.4.1 Der Verteidiger des Beschuldigten A._____, Rechtsanwalt Dr. X1._____, 

weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 92.05 Stunden 

(Fr. 34'698.25 inkl. 7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1885+1886), was angemessen er-

scheint. Dem Beschuldigten A._____ ist eine Entschädigung von Fr. 34'698.25 

- 31 - 

(inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ im 

Berufungsverfahren zuzusprechen. 

2.4.2. Der Verteidiger des Beschuldigten B._____, Rechtsanwalt Dr. X2._____, 

macht Aufwendungen im bisherigen Berufungsverfahren von 347.7 Stunden für 

anwaltliche Dienstleistungen sowie Fr. 41'766.– (inkl. MwSt.) für den Beizug von 

Datenanalyse-Experten geltend (Urk. 1909+1910/1-11). Die Aufwendungen sind 

dem bisherigen Stand des Berufungsverfahrens nicht angemessen, zumal bisher 

– wie erwähnt – erst über vorgelagerte prozessuale Fragen zu entscheiden war 

und die gewichtigsten Aufwendungen im Berufungsverfahren (insbesondere die 

Vorbereitung der Berufungsverhandlung, zu der noch nicht vorgeladen wurde) 

erst noch anstanden. Die Aufwendungen erscheinen auch in Gegenüberstellung 

mit denen der Verteidigung des anderen Hauptbeschuldigten A._____ als über-

höht. Nicht zu entschädigen sind die Auslagen für den Beizug von Experten zur 

Analyse des vorinstanzlichen Urteils bzw. des Aktenbestandes: Die Behauptung 

der Verteidigung, wonach der Aktenbestand nicht mit den vorläufigen Sicherstel-

lungen übereinstimme, hätte anders belegt werden können und die Relevanz der 

genauen zahlenmässigen Differenz für die Beweisführung ist nicht ersichtlich. 

Schliesslich wurde der Umstand, dass eine Differenz zwischen den fraglichen Da-

tenbeständen vorliegt, seitens der Anklagebehörde gar nicht bestritten. Des Wei-

teren taugt eine quantitative Analyse von Verweisen in einem Urteil – wie bereits 

erwähnt (vgl. vorstehend E. II.3.7.) – nicht, um eine Rüge der Verletzung der Be-

gründungspflicht zu belegen. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Beizug von 

Experten zwecks Analyse der Datenbestände bzw. des vorinstanzlichen Urteils 

nicht als zielführender und notwendiger Aufwand. Angesichts des Umstandes, 

dass der Beschuldigte B._____ relativ umfangreiche Rückweisungsanträge stell-

te, welche sich indes teilweise mit früheren Vorbringen überschnitten, rechtfertigt 

sich ein Zuschlag gegenüber dem Aufwand des zweiten Hauptbeschuldigten 

A._____, der bei vergleichbaren Vorwürfen ebenfalls vollumfänglich appelliert hat. 

Dem Beschuldigten B._____ ist eine Pauschalentschädigung von Fr. 60'000.– 

zzgl. 7.7 % MwSt. (Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch 

Rechtsanwalt Dr. X2._____ im Berufungsverfahren zuzusprechen. 

- 32 - 

2.4.3. Der Verteidiger des Beschuldigten †C._____, Rechtsanwalt X3._____, 

weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 149.75 Stunden aus 

(Urk. 1900+1901). Im Hinblick auf den beschränkten Prozessstoff, der den Be-

schuldigten †C._____ nach der Verfahrenseinstellung im Berufungsverfahren be-

trifft, erweist sich der Aufwand dem Verfahrensstand und im Vergleich mit den 

Verteidigungen der Hauptbeschuldigten nicht als angemessen. Der zusätzliche 

Aufwand der Rechtsvertretung in Zusammenhang mit dem Tod des Beschuldigten 

sowie der Regelung der Beschlagnahmungen ist indes aufwandserhöhend zu be-

rücksichtigen. Der Beschuldigte †C._____ ist mit Fr. 30'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. 

(Fr. 32'310.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

X3._____ im Berufungsverfahren pauschal zu entschädigen.  

2.4.4. Der erste Verteidiger des Beschuldigten D._____, Rechtsanwalt 

Dr. X4._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 263.6 

Stunden aus (Urk. 1903+1904), während der zweite Verteidiger, Rechtsanwalt 

Dr. X5._____, 128.75 Stunden geltend macht (Urk. 1907+1908). Der Aufwand 

erweist sich mit Blick auf die Anzahl und Schwere der Vorwürfe im Vergleich zu 

den Hauptbeschuldigten als überhöht. Zudem geniesst der Beschuldigte D._____ 

eine Doppelvertretung, weshalb diesbezüglich von einem reduzierten Aufwand 

beider Vertreter, insbesondere demjenigen, der für das Adhäsionsverfahren 

verantwortlich zeichnet, auszugehen ist. Insgesamt erweist sich mit Blick auf die 

gemäss den eingereichten Belegen gegenüber den anderen Parteien eher 

fortgeschrittenen Vorbereitungsarbeiten im Berufungsverfahren eine 

Pauschalentschädigung von Fr. 70'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. als angemessen. 

Dem Beschuldigten D._____ ist im Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 50'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 53'850.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung 

durch Rechtsanwalt Dr. X4._____ und Fr. 20'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 21'540.– inkl. 

MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ 

zuzusprechen. 

2.4.5. Der Verteidiger des Beschuldigten E._____, Rechtsanwalt X6._____, weist 

im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 70 Stunden (Fr. 26'399.60 

inkl. 7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1902), was angemessen erscheint. Der Beschuldigte 

- 33 - 

E._____ ist mit Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch 

Rechtsanwalt X6._____ im Berufungsverfahren zu entschädigen. 

2.4.6. Der erste Verteidiger des Beschuldigten F._____, Rechtsanwalt 

Dr. X7._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 

242 Stunden aus, während der zweite Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X8._____, 

einen Aufwand von 65.15 Stunden geltend macht (Urk. 1911+1912). Im Vergleich 

mit den Aufwendungen der Verteidigung der beiden Hauptbeschuldigten ist ange-

sichts der Minderzahl an Vorwürfen von einem deutlich reduzierten Aufwand aus-

zugehen. Im Hinblick auf die Begründung der Rückweisungsanträge ist ein Mehr-

aufwand der Verteidigung ausgewiesen, der sich aufgrund der Wiederverwertung 

von Argumenten aus früheren Eingaben wiederum relativierte. Insgesamt erweist 

sich im Berufungsverfahren eine Pauschalentschädigung von Fr. 60'000.– (zzgl. 

7.7 %MwSt.) als angemessen. Dem Beschuldigten F._____ ist im Berufungsver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 48'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 51'696.– inkl. 

MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X7._____ und 

Fr. 12'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 12'924.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung 

durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ zuzusprechen. 

2.4.7. Der Verteidiger des Beschuldigten G._____, Rechtsanwalt Dr. X9._____, 

weist im bisherigen Berufungsverfahren Aufwendungen von Fr. 9'601.05 (inkl. 

7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1891+1892), was angemessen erscheint. Dem Beschul-

digten G._____ ist eine Entschädigung von Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltli-

che Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X9._____ im Berufungsverfahren zuzu-

sprechen. 

2.4.8. Die Vertreter der Privatklägerin I._____ AG, die Rechtsanwälte 

Dr. Y1._____ und Y2._____, weisen im bisherigen Berufungsverfahren einen 

Aufwand von 263 Stunden aus (Urk. 1905+1906), was im Vergleich mit den Auf-

wendungen der Verteidigungen – insbesondere des Hauptbeschuldigten 

A._____ – überhöht erscheint. Da die Privatklägerin einen hohen Involvierungs-

grad in das Verfahren aufweist, rechtfertigt sich indes eine Pauschalentschädi-

gung von Fr. 60'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.). Der Privatklägerin I._____ AG ist mit 

Fr. 60'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung 

- 34 - 

durch Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ im Berufungsverfahren zu ent-

schädigen. 

2.4.9. Die Vertreter der Privatklägerin J._____ Genossenschaft, die Rechtsanwäl-

te Dr. Y4._____ und Y3._____, weisen im bisherigen Berufungsverfahren Auf-

wendungen von 731 Stunden aus (Urk. 1898+1899). Die Aufwendungen erweisen 

sich im Vergleich mit den Aufwendungen der beiden Hauptbeschuldigten als auch 

der Privatklägerin 1 als überhöht. Aus der Honorarnote gehen denn auch umfang-

reiche Aufwendungen hervor, die im bisherigen Berufungsstadium nicht erforder-

lich waren, so beispielsweise in Zusammenhang mit der unaufgeforderten Einga-

be vom 19. Dezember 2023 betreffend Vermögensabschöpfung (Urk. 1893), zu-

mal die Berufungsbegründung vor Schranken und nicht vorab zu erfolgen hat. Die 

Privatklägerin J._____ Genossenschaft ist mit Fr. 60'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. 

(Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch Rechtsanwälte 

Dr. Y4._____ und Y3._____ im Berufungsverfahren zu entschädigen. 

III.  Rechtsmittel 

1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-

scheid. Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischen-

entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 

lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-

beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-

läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzu-

machende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur 

sein.  

2. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der 

Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden 

jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse 

nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge 

mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber na-

mentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer 

- 35 - 

eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfah-

rensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Pra-

xis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen: 

BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff. und E. 2.5).  

3. Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht an-

fechtbar. Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-

hen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem 

Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 2.3). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 

2022 des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, werden aufgehoben und das 

Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich zurückgewiesen.  

Die Rechtshängigkeit geht an die Staatsanwaltschaft zurück. 

2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB230113) wird als dadurch erle-

digt abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 34'698.25 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

Dr. X1._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

Dr. X2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

- 36 - 

7. Dem Beschuldigten †C._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 32'310.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

X3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 53'850.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

Dr. X4._____ und Fr. 21'540.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung 

durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

9. Dem Beschuldigten E._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

X6._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

10. Dem Beschuldigten F._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 51'696.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

Dr. X7._____ und Fr. 12'924.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung 

durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

11. Dem Beschuldigten G._____ wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 

Dr. X9._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

12. Der Privatklägerin I._____ AG wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte 

Dr. Y1._____ und Y2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

13. Der Privatklägerin J._____ Genossenschaft wird eine Prozessentschädigung 

von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechts-

anwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

14. Schriftliche Mitteilung an 

− Rechtsanwalt Dr. X1._____ als Verteidiger des Beschuldigten A._____ 
im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwalt Dr. X2._____ als Verteidiger des Beschuldigten B._____ 
im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwalt X3._____ als Verteidiger des Beschuldigten †C._____ 

- 37 - 

− Rechtsanwalt Dr. X4._____ als Verteidiger des Beschuldigten D._____ 
im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwalt Dr. X5._____ als Verteidiger der Beschuldigten D._____ 
und †C._____ 

− Rechtsanwalt X6._____ als Verteidiger des Beschuldigten E._____ im 
Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwälte Dr. X7._____ und Dr. X8._____ als Verteidiger des 
Beschuldigten F._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten 

− Rechtsanwalt Dr. X9._____ als Verteidiger des Beschuldigten G._____ 
im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− Rechtsanwalt X3._____ als Vertreter von H._____, der Erbin des 
Beschuldigten †C._____ im Doppel für sich und die Erbin 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 
− Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ als Vertreter der 

Privatklägerin I._____ AG im Doppel für sich und die Privatklägerschaft 
− Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ als Vertreter der 

Privatklägerin J._____ Genossenschaft im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft 

− Rechtsanwalt Z2._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten 
V._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte 

− Rechtsanwalt Z1._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten 
K._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte 

− den anderen Verfahrensbeteiligten Dr. W._____ 
− die andere Verfahrensbeteiligte G._____ & Partner AG 
− die andere Verfahrensbeteiligte A._____ Management AG 
− die andere Verfahrensbeteiligte AA._____ AG 
− die andere Verfahrensbeteiligte AB._____ 
− die andere Verfahrensbeteiligte L._____ SA 
− die andere Verfahrensbeteiligte M._____ AG 
− die andere Verfahrensbeteiligte N._____ 
− die andere Verfahrensbeteiligte AC._____ 
− das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
− die Bundesanwaltschaft 
− das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung WBF 
− die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 
− die Vorinstanz. 

- 38 - 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (un-

ter Rücksendung der Akten). 

15. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 25. Januar 2024 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw W. Dharshing 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 25. Januar 2024
	5.3.2. Nicht erforderlich für die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ist für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass aufgezeigt wird, welche Verteidigungsmöglichkeiten dem Beschwerdeführer konkret entgangen sind...
	5.3.3. Die Anklage gehört zweifelsohne zu den zentralen Handlungen in einem Strafprozess. Laut konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die beschuldigte Per...
	5.4. Dem Beschuldigten F._____ wurde im Untersuchungsverfahren am 2. Juni 2020 die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend P._____ vom 21. Mai 2020 (Urk. 51602007 und Urk. 51602164 ff.) sowie am 9. Juni 2020 die französische Übersetz...
	5.5. Indem dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 nicht übersetzt wurde, wurde Art. 68 Abs. 2 StPO nicht Rechnung getragen sowie sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
	5.6. 5.6.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung ...
	5.6.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. I.1.3.), ist die in Anwendung von Art. 409 StPO kassatorische Erledigung durch Rückweisung aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerw...
	5.6.3. Die Aufhebung erfolgt mithin bei erheblichen Verfahrensmängeln, die zur Folge haben, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfahren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hätte, dass die bet...
	5.6.4. Fehlerhafte Beweisaufnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz stellen demgegenüber keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO dar, da das Gesetz in Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO explizit die Möglichkeit einer nachträg...
	5.6.5. Die Hauptverhandlung fand statt, ohne dass dem Beschuldigten F._____ die Anklage übersetzt worden wäre, obwohl er dies mehrfach gefordert und gerügt hatte. Es blieb für den Beschuldigten F._____ deshalb unklar, inwiefern die Anklageschrift vom ...
	6. Rückweisung
	6.1. Während Art. 409 StPO die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich erwähnt, gilt Art. 329 StPO ("Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens") kraft Verweises in Art. 379 StPO auch im Berufungsverfahren (vgl. vo...
	6.2. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 der Vorinstanz sind aufzuheben. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 ist zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zumal eine Rückweisung an die Vori...
	6.3. Es bleibt festzuhalten, dass eine Verfahrenstrennung infolge der Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ausser Betracht fällt. Im Übrigen wäre eine Verfahrenstrennung selbst dann nicht möglich, wenn eine Rückweisung (alleine) aufgr...
	II.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	III.  Rechtsmittel

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, werden aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückgewiesen.
	Die Rechtshängigkeit geht an die Staatsanwaltschaft zurück.
	2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB230113) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 34'698.25 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	7. Dem Beschuldigten †C._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 32'310.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 53'850.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X4._____ und Fr. 21'540.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ aus der...
	9. Dem Beschuldigten E._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X6._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	10. Dem Beschuldigten F._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 51'696.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X7._____ und Fr. 12'924.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ aus de...
	11. Dem Beschuldigten G._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X9._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	12. Der Privatklägerin I._____ AG wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	13. Der Privatklägerin J._____ Genossenschaft wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	14. Schriftliche Mitteilung an
	 Rechtsanwalt Dr. X1._____ als Verteidiger des Beschuldigten A._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt Dr. X2._____ als Verteidiger des Beschuldigten B._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt X3._____ als Verteidiger des Beschuldigten †C._____
	 Rechtsanwalt Dr. X4._____ als Verteidiger des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt Dr. X5._____ als Verteidiger der Beschuldigten D._____ und †C._____
	 Rechtsanwalt X6._____ als Verteidiger des Beschuldigten E._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwälte Dr. X7._____ und Dr. X8._____ als Verteidiger des Beschuldigten F._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt Dr. X9._____ als Verteidiger des Beschuldigten G._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 Rechtsanwalt X3._____ als Vertreter von H._____, der Erbin des Beschuldigten †C._____ im Doppel für sich und die Erbin
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ als Vertreter der Privatklägerin I._____ AG im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ als Vertreter der Privatklägerin J._____ Genossenschaft im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 Rechtsanwalt Z2._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten V._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte
	 Rechtsanwalt Z1._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten K._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte
	 den anderen Verfahrensbeteiligten Dr. W._____
	 die andere Verfahrensbeteiligte G._____ & Partner AG
	 die andere Verfahrensbeteiligte A._____ Management AG
	 die andere Verfahrensbeteiligte AA._____ AG
	 die andere Verfahrensbeteiligte AB._____
	 die andere Verfahrensbeteiligte L._____ SA
	 die andere Verfahrensbeteiligte M._____ AG
	 die andere Verfahrensbeteiligte N._____
	 die andere Verfahrensbeteiligte AC._____
	 das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
	 die Bundesanwaltschaft
	 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
	 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
	 die Vorinstanz.

	15. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.