# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0952651-3d9d-5a7e-9650-918eb559d43d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.02.2023 HE220120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220120_2023-02-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220120-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin 

Susanne Roesler 

 

Verfügung und Urteil vom 10. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____ GmbH in Liquidation,  
2. C._____ AG,  
3. D._____ AG, Bauunternehmung,  
4. E._____ AG,   
5. F._____ AG,  
6. G._____ AG,  
7. H._____ GmbH, ,  
8. D._____ Management GmbH,  
Gesuchsgegnerinnen 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung der Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss 
zu befehlen, die nachfolgenden von ihr gemieteten Gewerbe-
flächen und Einstellplätze in den Liegenschaften I._____-strasse 
1 und 2, ... J._____, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt 
sofort zu verlassen und der Klägerin in vertrags-gemässem 
Zustand zu übergeben: 

Objekt  ca. m2 Etage Liegenschaft 
Bürofläche 412 1. OG (Haus 2) I._____-strasse 1 

Bürofläche 206 2. OG I._____-strasse 2 

Einstellplatz 9  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 10  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 11  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 12  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 13  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

 2. Es seien die Beklagten 2 – 8 unter Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei 
ihnen demzufolge zu befehlen, die von ihnen (mit-)genutzten 
Gewerbeflächen und Einstellplätze in den Liegenschaften 
I._____-strasse 1 und 2, ... J._____, ordnungsgemäss geräumt 
und gereinigt sofort zu verlassen. 

 2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, die zu 
erlassenden Ausweisungsbefehle auf erstes Verlangen der 
Klägerin zu vollstrecken. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
solidarisch haftenden Beklagten 1 – 8." 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

Mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 

1. Dezember 2022 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 

1). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde ihr Frist zur Leistung eines Vor-

schusses für die Gerichtskosten angesetzt, welchen sie fristgemäss bezahlte 

- 3 - 

(act. 4; act. 6). Mit selbiger Verfügung wurde den Gesuchsgegnerinnen 1 bis 8 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4), wobei besagte Verfügung den 

Gesuchsgegnerinnen 1, 4, 6 und 7 infolge Nichtabholung der Postzustellung je 

durch den Stadtammann der Stadt Zürich zugestellt werden musste (vgl. act. 7A-

7D; act. 8A-8D). Innert Frist nahmen die Gesuchsgegnerinnen 2, 3 und 5 je mit 

Eingabe vom 20. Dezember 2022 Stellung (act. 9-11). Nach Ablauf der Frist gin-

gen am hiesigen Gericht überdies je mit Eingabe vom 16. Januar 2023 Stellung-

nahmen der Gesuchsgegnerinnen 6 und 7 ein (act. 16-17). Die Gesuchsgegne-

rinnen 1, 4 und 8 liessen sich nicht vernehmen. Am 13. Januar 2023 wurde über 

die Gesuchsgegnerin 1 der Konkurs eröffnet (act. 18). Mit Verfügung vom 23. Ja-

nuar 2023 wurde der Gesuchsstellerin aus prozessualen Gründen das Doppel 

von act. 9 zugestellt (act. 19). In der Folge gingen keine Stellungnahmen mehr 

ein. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Entscheid zu fällen ist. 

2. Formelles 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-

suchs örtlich zuständig (Art. 33 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrich-

ters ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG. 

3. Materielles 

3.1. Ausgangslage 

Mit Mietvertrag vom November 2018 hat die Gesuchstellerin der C._____ Proper-

ty AG Büroflächen von ca. 412 m2 im 1. Obergeschoss an der I._____-strasse 1 

in ... J._____ samt fünf Parkplätzen vermietet. Der Bruttomietzins belief sich auf 

insgesamt CHF 38'620.– pro Jahr bzw. CHF 3'218.35 pro Monat und war zahlbar 

monatlich zum Voraus jeweils am 1. des Monats (act. 3/1). Der Mietzins blieb 

seither unverändert (act. 1 Rz. 15). Im Juni 2021 schlossen die Gesuchstellerin 

und die C._____ Property AG einen weiteren Mietvertrag betreffend Büroflächen 

von ca. 206 m2 im 2. Obergeschoss an der I._____-strasse 2 in ... J._____, wobei 

der Bruttomietzins auf CHF 17'520.– pro Jahr bzw. CHF 1'460.– pro Monat, wie-

derum zahlbar monatlich zum Voraus jeweils am 1. des Monats, festgesetzt wur-

de und ebenfalls seither unverändert geblieben ist (act. 3/2). Mit Wirkung per 

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1. Juni 2022 wurden beide Mietverträge von der C._____ Property AG auf die 

Gesuchsgegnerin 1 übertragen (act. 1 Rz. 17; act. 3/1-7). Hinsichtlich der Ge-

suchsgegnerinnen 3 bis 8 ergibt sich aus dem Handelsregister sodann je, dass 

diese ihren jeweiligen Sitz in der für das vorliegende Verfahren relevanten Zeit-

dauer, mithin sowohl ab dem Zeitpunkt der ersten Mietzinsausstände (vgl. 

Ziff. 3.2.) als auch per Einleitung des vorliegenden Verfahrens und während der 

Zeitdauer des Schriftenwechsels, in den streitgegenständlichen Mietobjekten hat-

ten (act. 3/III; act. 3/V-X). Gemäss dem zentralen Firmenindex hat die Gesuchs-

gegnerin 3 ihren Sitz hernach, am tt. Januar 2023 (Tagesregister), nach K._____ 

verlegt. Die Gesuchsgegnerin 2 hatte ihren Sitz indessen bereits bei Ausbleiben 

der Zahlungen im Juli 2022 nicht mehr in J._____ (act. 3/IV; vgl. Ziff. 3.2.). 

3.2. Streitpunkte 

Die Gesuchstellerin führt aus, die Gesuchsgegnerin 1 befinde sich spätestens seit 

Juli 2022 mit ihren Mietzinszahlungen in Verzug. Mittels Mahnschreiben und Kün-

digungsandrohung vom 13. Juli 2022 habe sie die Gesuchsgegnerin 1 aufgefor-

dert, die ausstehenden Mietzinse zu bezahlen (act. 3/4). Dieses Dokument sei 

von der Gesuchsgegnerin 1 am 14. Juli 2022 entgegengenommen worden 

(act. 3/5). Nachdem keine Zahlung eingegangen sei (act. 3/6), habe sie die Miet-

verhältnisse mit der Gesuchstellerin 1 mit zwei separaten amtlichen Formularen 

am 24. August 2022 auf den 30. September 2022 androhungsgemäss gekündigt 

(act. 3/7-8). Diese Kündigungen seien zwar avisiert, aber nicht abgeholt und zu-

folge einer Fristverlängerung am 22. September 2022 mit dem Vermerk "nicht ab-

geholt" zurückgesandt worden (act. 3/9-12). Mittels Schreiben der Liegenschaf-

tenverwaltung vom 16. September 2022 sei die Gesuchsgegnerin 1 aufgefordert 

worden, die Mietobjekte spätestens am Donnerstag, 6. Oktober 2022, ordnungs-

gemäss zu verlassen und zu räumen (act. 3/13). Nichtsdestotrotz seien die Miet-

objekte nie zurückerstattet worden (zum Ganzen: act. 1 Rz. 18-26). 

Seitens der Hauptmieterin, der Gesuchsgegnerin 1, erfolgte wie bereits dargelegt 

keine Stellungnahme (vgl. Ziff. 1). Dasselbe gilt für die Gesuchsgegnerinnen 4 

und 8. Die Gesuchsgegnerinnen 2, 3 und 5 führen in ihren Stellungnahmen alle 

aus, sie hätten an der I._____-strasse 1/2 in J._____ lediglich einen angeschrie-

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benen Briefkasten gehabt, indessen nie Räumlichkeiten der Liegenschaft bezo-

gen oder benutzt. Es habe lediglich ein Vertrag für die Briefkastennutzung be-

standen; einen Untermietvertrag oder eine andere vertragliche Vereinbarung für 

die betroffenen Räumlichkeiten habe nie vorgelegen (act. 9-11). Selbiges erklären 

sinngemäss die Gesuchsgegnerinnen 6 und 7 je in ihren verspäteten Stellung-

nahmen (act. 16-17). 

3.3. Rechtliches 

Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die 

Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch 

nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Gemäss der Rechtsprechung ist der 

Sachverhalt unbestritten, wenn er von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wird; 

er ist sofort beweisbar, wenn die Tatsachen ohne zeitliche Verzögerung und ohne 

besonderen Aufwand nachgewiesen werden können. Gemäss Art. 254 Abs. 1 

ZPO ist der Beweis in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz 

in klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung: Die Gesuchstelle-

rin hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. 

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-

zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt 

und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 

III 123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). 

Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr die Vermieterin schriftlich eine Zah-

lungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das 

Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräu-

men mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Sie beginnt mit dem Zugang des 

Schreibens bei der Mieterin, bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit des-

sen Behändigung am Postschalter bzw. nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist 

(BGE 119 II 147 E. 2.; relative Empfangstheorie). Bezahlt die Mieterin nicht frist-

gerecht, so kann die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, bei Geschäftsräumen 

mit einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines Monats kündigen 

(Art. 257d Abs. 2 OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt die uneinge-

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schränkte Empfangstheorie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben als zuge-

stellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Abholungs-

einladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, mithin regelmässig am Tag 

nach dem Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). Auch ein 

allfälliges Untermietverhältnis endet mit der Auflösung des Hauptmietverhältnis-

ses (BGE 139 III 353 E. 2.1.2). Nach beendetem Mietverhältnis muss die Sache 

gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermieterin zurückgegeben werden. Gleichzeitig 

hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 

ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerecht-

fertigte Einwirkung abzuwehren. Für die Durchsetzung eines Rückgabeanspruchs 

von Wohn- und Geschäftsräumen muss die Vermieterin die Ausweisung gericht-

lich beantragen, wobei das Gesuch gegen sämtliche Nutzer zu richten ist (MÜL-

LER, in: SVIT-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 267-267a Rz. 26). 

Insbesondere steht es der Vermieterin nicht zu, die Mietsache eigenmächtig in 

Besitz zu nehmen (BISANG/KOUMBARAKIS, in: SVIT-Kommentar, a.a.O., Schlich-

tungsverfahren und gerichtliches Verfahren in Mietsachen Rz. 191). Zusammen 

mit dem Gesuch um Ausweisung kann die Vermieterin sodann Vollstreckungs-

massnahmen, sprich einen Ausweisungsbefehl, beantragen (Art. 236 Abs. 3 ZPO 

und Art. 337 Abs. 1 ZPO).  

3.4. Würdigung 

Die Ausführungen der Gesuchstellerin hinsichtlich der Kündigung beider betroffe-

nen Mietverträge blieben unbestritten. Sowieso kann festgehalten werden, dass 

die Gesuchstellerin eine rechtsgenügende Kündigungsandrohung vorgenommen 

hat, enthält ihr Schreiben vom 13. Juli 2022 doch eine detaillierte Auflistung der 

Ausstände sowie eine klare Aufforderung zur Bezahlung innert 30 Tagen unter 

gleichzeitiger Androhung der Kündigung gestützt auf Art. 257d OR im Fall der 

Nichtvornahme (vgl. act. 3/4). Nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfrist kündig-

te die Gesuchstellerin die Mietverhältnisse je mittels amtlichem Formular am 

24. August 2022 (act. 3/6-8). Beide Kündigungen wurden der Gesuchsgegene-

rin 1 am 25. August 2022 zur Abholung avisiert (vgl. act. 3/9). Damit gelten sie 

laut vorliegend einschlägiger uneingeschränkter Empfangstheorie als am 26. Au-

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gust 2022 zugestellt (vgl. Ziff. 3.3): Das Mietverhältnis wurde form- und fristge-

recht mit Wirkung per 30. September 2022 aufgelöst; indessen wurde das Mietob-

jekt bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben. 

Insgesamt sind unter den dargelegten Umständen die Voraussetzungen für die 

Ausweisung sowohl unbestritten als auch lückenlos dokumentiert und die Rechts-

lage ist klar; ein Anspruch nach Art. 257 ZPO ist gegeben. Demgemäss ist der 

Ausweisungsbefehl zu erteilen und es ist der Gesuchsgegnerin 1 antragsgemäss 

zu befehlen, das Mietobjekt samt Einstellplätzen 9 bis 13 unverzüglich zu verlas-

sen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss geräumt, gereinigt und in vertrags-

gemässem Zustand zu übergeben. 

Unabhängig von einer allfälligen Qualifikation der Verhältnisse der Gesuchsgeg-

nerinnen 3 bis 8 als Untermieterinnen der Gesuchsgegnerin 1 steht fest, dass der 

Ausweisungsanspruch der Gesuchstellerin auch für sie gelten muss (vgl. Ziff. 3; 

vgl. auch Art. 642 Abs. 2 ZGB). Namentlich ändert das (teilweise ohnehin verspä-

tete) Argument diverser Gesuchsgegnerinnen, sie seien nur an einem Briefkasten 

angeschrieben, nichts daran, dass sie ausgewiesen werden können, weil die 

Vermieterin, wie aufgezeigt, nicht berechtigt ist, eigenmächtig Vorkehrungen zu 

treffen. So ist es ihr beispielsweise untersagt, die Briefkästen gewaltsam zu ent-

fernen. Sie musste ihr Ausweisungsgesuch an alle Nutzer der betroffenen Lie-

genschaft richten, mithin auch an die Gesuchsgegnerinnen 3 bis 8. Damit ist der 

Gesuchstellerin auch in Bezug auf die Gesuchsgegnerinnen 3 bis 8 je ein Aus-

weisungsbefehl zu erteilen und es ist ihnen antragsgemäss zu befehlen, das Mie-

tobjekt unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss ge-

räumt, gereinigt und in vertragsgemässem Zustand zu übergeben. 

Die Gesuchsgegnerin 2 hatte ihren Sitz gemäss Handelsregistereintrag bereits 

seit dem tt. Juni 2022 (Tagesregister) – das heisst, bevor Mietzinsausstände ent-

standen – nicht mehr in der streitgegenständlichen Liegenschaft (vgl. bereits 

act. 3/IV). Sodann erfolgte die (erfolgreiche) gerichtliche Zustellung an sie nicht 

nach J._____, sondern nach L._____. Es ist damit nicht klar – und es gelingt der 

Gesuchstellerin mangels Ausführungen zur Fragestellung auch nicht, diese Un-

klarheit zu beseitigen (vgl. act. 1 Rz. 5-6 und Rz. 35) – ob und inwiefern die Ge-

- 8 - 

suchsgegnerin 2 weiterhin Nutzerin der Liegenschaft ist. In Bezug auf die Ge-

suchsgegnerin 2 ist zufolge Illiquidaität des Sachverhalts entsprechend nicht auf 

das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen einzutreten (Art. 257 Abs. 3 OR). 

4. Vollstreckungsmassnahmen 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-

men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss 

Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di-

rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden.  

Zur Durchsetzung der zu erteilenden Ausweisungsbefehle ist die von der Ge-

suchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammann- und Betreibungsamts 

K._____-J._____ hinsichtlich der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8, die Auswei-

sungsbefehle auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, ange-

zeigt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin zu einem Achtel und werden die Ge-

suchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 zu sieben Achteln kosten- und entschädigungs-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend rechtfertigt sich die Anordnung einer 

solidarischen Haftung der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 nach Art. 106 

Abs. 3 ZPO. 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 28'070.10, was 

sechs Monatsmieten entspricht ([CHF 3'218.35 + CHF 1'460.00] x 6; BGE 144 III 

346 ff. Erw. 1.2; vgl. act. 1 Rz 10 und act. 3/1-2), beträgt die Grundgebühr rund 

CHF 3'800.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG sind die Gerichtskosten auf CHF 2'800.– festzusetzen und vorab aus 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). In Bezug auf den durch die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 zu 

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tragenden Kostenanteil in der Höhe von CHF 2'450.– (CHF 2'800.– / 8 x 7) ist der 

Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 in 

solidarischer Haftung einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Oberge-

richts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr ent-

steht mit der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim 

vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundge-

bühr rund CHF 4'800.–. Unter Berücksichtigung des Unterliegens der Gesuchstel-

lerin im Umfang von einem Achtel und von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV sind 

die zu sieben Achteln unterliegenden Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 unter 

solidarischer Haftung zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine reduzierte Partei-

entschädigung von CHF 2'625.– (CHF 3'000.– - CHF 375.–) zu bezahlen. 

Der Gesuchsgegnerin 2 ist mangels nennenswerten Aufwands und mangels ge-

stellten Begehrens keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (vgl. act. 9). 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf das Gesuch wird hinsichtlich der Gesuchsgegnerin 2 nicht eingetreten. 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen mit nachfolgendem Erkenntnis. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und erkennt: 

1. Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 wird je befohlen, die nachfolgenden 

Gewerbeflächen und Einstellplätze an der I._____-strasse 1 und 2 in 

... J._____, unverzüglich zu verlassen und der Gesuchstellerin in ordnungs-

gemäss geräumtem, gereinigtem und vertragsgemässem Zustand zu über-

geben: 

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Objekt  ca. m2 Etage Liegenschaft 
Bürofläche 412 1. OG (Haus 2) I._____-strasse 1 

Bürofläche 206 2. OG I._____-strasse 2 

Einstellplatz 9  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 10  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 11  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 12  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

Einstellplatz 13  EG (Haus 3) I._____-strasse 1 

2. Das Stadtammann- und Betreibungsamt K._____-J._____ wird angewiesen, 

die Befehle gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Ver-

langen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung 

sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Ge-

suchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 in solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'800.– festgesetzt. 

4. Der Gesuchstellerin werden die Kosten im Umfang von einem Achtel und 

den Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 in solidarischer Haftbarkeit im Um-

fang von sieben Achteln auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstelle-

rin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird im Um-

fang von CHF 2'450.– das Rückgriffsrecht auf die solidarisch haftenden Ge-

suchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 eingeräumt. 

5. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 werden in solidarischer Haftbarkeit 

verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 2'625.– 

zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung  

- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtam-

mann- und Betreibungsamts K._____-J._____ sowie unter Beilage der 

Doppel von act. 10-11 und act. 16-17 sowie einer Kopie von act. 18, 

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- an die Gesuchsgegnerinnen 2 bis 8 je unter Beilage einer Kopie von 

act. 18, sowie 

- an das Konkursamt K._____, … [Adresse]. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 28'070.10. 

 

Zürich, 10. Februar 2023 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Susanne Roesler 
 

	Verfügung und Urteil vom 10. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	2. Formelles
	3. Materielles
	3.1. Ausgangslage
	3.2. Streitpunkte
	3.3. Rechtliches

	4. Vollstreckungsmassnahmen
	Zur Durchsetzung der zu erteilenden Ausweisungsbefehle ist die von der Gesuchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammann- und Betreibungsamts K._____-J._____ hinsichtlich der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8, die Ausweisungsbefehle auf erstes Verla...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin zu einem Achtel und werden die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 zu sieben Achteln kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend rechtfertigt sich die Anordnung einer solidarischen Haftung...
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a Ge...
	Der Gesuchsgegnerin 2 ist mangels nennenswerten Aufwands und mangels gestellten Begehrens keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (vgl. act. 9).

	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Auf das Gesuch wird hinsichtlich der Gesuchsgegnerin 2 nicht eingetreten.
	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen mit nachfolgendem Erkenntnis.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt:
	1. Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 wird je befohlen, die nachfolgenden Gewerbeflächen und Einstellplätze an der I._____-strasse 1 und 2 in ... J._____, unverzüglich zu verlassen und der Gesuchstellerin in ordnungsgemäss geräumtem, gereinigtem und...
	2. Das Stadtammann- und Betreibungsamt K._____-J._____ wird angewiesen, die Befehle gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu voll...
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'800.– festgesetzt.
	4. Der Gesuchstellerin werden die Kosten im Umfang von einem Achtel und den Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 in solidarischer Haftbarkeit im Umfang von sieben Achteln auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gede...
	5. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8 werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 2'625.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung
	- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammann- und Betreibungsamts K._____-J._____ sowie unter Beilage der Doppel von act. 10-11 und act. 16-17 sowie einer Kopie von act. 18,
	- an die Gesuchsgegnerinnen 2 bis 8 je unter Beilage einer Kopie von act. 18, sowie
	- an das Konkursamt K._____, … [Adresse].
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...