# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52972a20-f23a-5e09-bd31-5f9ff71190c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.03.2013 PC130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130009_2013-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC130009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 7. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

sowie 

 

C._____,  
Prozessbeteiligter 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Kindesvertreter)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 21. August 2012 
(FP120009) 

 

- 2 - 

____________________________ 

 

Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen seit 23. Januar 2012 vor Vorinstanz im Pro-

zess um die Abänderung des Scheidungsurteils des Einzelgerichts am Bezirksge-

richt Zürich, 7. Abteilung, vom 31. August 2011. Am 19. April 2012 hatte der Be-

schwerdegegner (u.a.) das Begehren gestellt, für den Sohn der Parteien (geboren 

am tt.mm.2002) einen Prozessbeistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____, welcher den Sohn bereits im Scheidungsverfahren der Parteien vertre-

ten hatte, zu bestellen. Mit Verfügung vom 21. August 2012 hatte die Vorinstanz 

Rechtsanwalt Y._____ als Prozessbeistand bestellt (Vi-Urk. 35). Diese Verfügung 

war mit Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 aufgehoben worden, 

weil die Beschwerdeführerin nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden 

war (Vi-Urk. 43). Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2013 dazu eine 

Stellungnahme eingereicht hatte (Vi-Urk. 55), bestellte die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 19. Februar 2013 dem Sohn der Parteien wiederum Rechtsanwalt 

Y._____ als Prozessbeistand (Vi-Urk. 69 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2013 fristge-

recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1 f.): 

"1. Es sei die Fremdplatzierung des Kindes sofort aufzuheben. 

 2. Es seien Obhut und Sorge der Mutter alleine zu übertragen. 

 3. Es sei ein Gefährlichkeitsgutachten über eine allfällige Verwahrung des 
Beschwerdegegners bei Herrn D._____ einzuholen. Darüber hinaus sei 
er gemäss Ziff. 3 der Anordnung sichernder Massnahmen der Staats-
anwaltschaft Zürich - Limmat vom 4. Oktober 2011 zu verurteilen, sich 
einem deliktspezifischen Lernprogramm beim Amt für Justizvollzug des 
Kantons Zürich zu unterziehen, sofern er sich dafür eignet. Dieser Ent-
scheid ist endgültig und ist im Kindesinteresse zu vollstrecken. 

 4. Es wird festgestellt, dass das Besuchsrecht des Beschwerdegegners 
aufgehoben ist. 

 5. Es sei in Gutheissung der Widerklage der Kinderunterhalt ab 1. Januar 
2012 von Fr. 2000.-- auf Fr. 2'500.--/Monat, zuzüglich gesetzlicher und/ 
oder vertraglicher Kinderzulagen anzuheben. Es sei die Klage betref-
fend Reduzierung des Kinderunterhaltes abzuweisen. 

- 3 - 

 6. Es sei die unmittelbare Kinderanhörung zu allen das Kind C._____, ge-
boren tt.mm.2002, betreffenden Kindesschutzmassnahmen durchzufüh-
ren (Art. 142 und Art. 307ff. ZGB). Sie seien seinem Wunsch gemäss 
aufzuheben. 

 7. Es wird C._____ als Zeuge zu den Vorgängen rund um das … Kinder-
heim "…" zu befragen. 

 8. Es sei beim Gutachterdienst des KJPD des Kantons Zürich eine Exper-
tise betreffend der gewaltsamen Mutter-Kind-Trennungen und die seeli-
sche Verfassung des Kindes einzuholen. 

 9. Es sei der vom Kind erwünschte Prozessbeistand lic. iur. Z._____ als 
Kindesvertretung einzusetzen. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts 
vom 19. Februar 2013 aufzuheben. 

10. Es seien unverzüglich über das seelische Befinden des Kindes Erkun-
digungen einzuholen. Es sei der Mutter gemäss den Wünschen des 
Kindes ein umfassendes Besuchsrecht einzuräumen, bis zum Ab-
schluss des Verfahrens. Es sei aufgrund des offenbar "bedrückten" 
Gemütszustandes des bis zu diesem Zeitpunkt fröhlichen und unbe-
schwerten Kindes sofort zu handeln, Es seien die Parteien so bald als 
möglich zu einer Verhandlung aufzubieten. 

11. Unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners." 

c) Mit Datum vom 1. März 2013 (zur Post gegeben am 2. und 4. März 

2013) erfolgten zwei weitere Eingabe der Beschwerdeführerin, je mit Beilagen 

(Urk. 4, 5/1-5, 6 und 7/1-9). 

d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 

322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit einer Beschwerde anfechtbar ist nur das Dispositiv des ange-

fochtenen Entscheids; mit anderen Worten kann nur das angefochten werden, 

was die Vorinstanz tatsächlich entschieden hat. Vorliegend hat die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2013 einzig über die Einsetzung 

eines Kindesvertreters entschieden. Daher kann auf die nicht die angefochtene 

Verfügung vom 19. Februar 2013 betreffenden Beschwerdeanträge 1 bis 8 und 10 

von vornherein nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für die Eingaben der 

Beschwerdeführerin vom 1. März 2013 (Urk. 4 und 6). 

b) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende 

Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben hier nicht zutreffen-

den, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) 

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dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-

tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen (Oberhammer [Hrsg.], 

Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). An sich findet sich in der ganzen 

Beschwerdeschrift hierzu kein Wort. Allerdings wurde im Beschluss der Kammer 

vom 28. November 2012 unter den gleichen Gegebenheiten diese Voraussetzung 

als erfüllt angesehen (vgl. Vi-Urk. 43 S. 4). Mit Blick auf das Ergebnis – die Be-

schwerde ist abzuweisen – kann diese Frage vorliegend offen bleiben. 

3. a) Die Bestellung einer Kindesvertretung an sich ist nicht umstritten. 

Zur Person erwog die Vorinstanz, es dränge sich auf, wiederum Rechtsanwalt 

Y._____ als Prozessbeistand zu bestellen, da er bereits im langwierigen Schei-

dungsverfahren der Parteien als solcher geamtet habe. Dass er eine in fürsorgeri-

schen und rechtlichen Fragen erfahrene Person sei, habe die Beschwerdeführerin 

nicht bestritten. Rechtsanwalt Y._____ sei im damaligen Verfahren auf Vorschlag 

der Beschwerdeführerin zum Prozessbeistand ernannt worden. Sie sei nun mit 

ihm deshalb nicht einverstanden, weil er im Scheidungsverfahren ihr nicht ge-

nehme Anträge und Ausführungen gemacht habe. Dies seien jedoch untaugliche 

Argumente. Eine Durchsicht der Akten zeige, dass die Klägerin praktisch alle Per-

sonen ablehne, die nicht ihre Ansichten vertreten würden, und schon eine ganze 

Reihe von Strafanzeigen eingereicht habe. Dass Rechtsanwalt Y._____ bis 2012 

Präsident des Vereins … gewesen sei, stehe entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin einer Ernennung als Prozessbeistand nicht im Weg; Interessen-

kollisionen seien nicht erkennbar. Rechtsanwalt Y._____ sei daher als Prozess-

beistand für den Sohn zu bestellen (Urk. 2 S. 3). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

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Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

c) Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien einzig die Einkünfte von 

Rechtsanwalt Y._____ wegen dessen "dem Gericht genehmen Geschwätz" aus-

schlaggebend. Der Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 führe im 

Wesentlichen aus, dass aufgrund der umfassenden Befugnisse äusserste Vor-

sicht geboten sei, der Kindeswillen solle unverfälscht ins Verfahren eingebracht 

werden, der Prozess wäre mit Rechtsanwalt Y._____ nicht mehr objektiv und of-

fen. Er habe schon Beweisurkunden zu seinem Vorteil gefälscht. Sein Geschwätz 

von glücklichen Heimkindern sei unerträglich. Sein Antrag, dem Kind die Mutter 

wegzunehmen, sei eine Kindesmisshandlung. Ein Bruch des Kindeswillens sei mit 

dem Institut des Prozessbeistands nicht vereinbar. Das Vorschlagsrecht dürfe 

nicht umgangen werden. Er misshandle das Kind, das kein Vertrauen zu ihm ha-

be, und habe zu aller Dreistigkeit noch viel Geld gekostet. Sie erachte ihn als kri-

minell (Urk. 1 S. 2 f.). 

d) Mit diesen Vorbringen stellt die Beschwerdeführerin lediglich ihre Sicht 

der Dinge dar; konkrete Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer of-

fensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sind darin jedoch nicht enthalten. 

Im Gegenteil bestätigt die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen geradezu die 

vorinstanzliche Erwägung, dass sie mit Rechtsanwalt Y._____ deshalb nicht ein-

verstanden ist, weil dieser mit ihr nicht einer Meinung war bzw. ihr nicht genehme 

Anträge stellte und Ausführungen machte. Dafür, dass Rechtsanwalt Y._____ 

Beweisurkunden gefälscht haben sollte, nennt die Beschwerdeführerin nicht die 

geringsten objektiven Anhaltspunkte; solche sind auch nicht ersichtlich. Der Vor-

wurf der Kindesmisshandlung durch Wegnahme eines Elternteils ist offensichtlich 

unbegründet und haltlos. Er fällt sodann auf die Beschwerdeführerin selbst zu-

rück, die offenbar alles daran setzt, dem Sohn den Vater vorzuenthalten. Es wird 

im vorinstanzlichen Verfahren zu prüfen sein, ob es nicht im Interesse des Soh-

nes liegt, ihn von der Beschwerdeführerin zu trennen; dass die Beschwerdeführe-

rin dies zu verhindern sucht, ist verständlich, doch haben ihre Eigeninteressen 

hinter diejenigen des Sohnes zurückzutreten. 

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e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist (dazu oben Erw. 2.a). 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-

gemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner 

erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigungen zuzusprechen. 

5. Im Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 wurde die Rege-

lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen jenes Beschwerdeverfahrens dem 

neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten (Vi-Urk. 43 Disp.-Ziff. 3 und Erw. 9). 

In der angefochtenen Verfügung wurde dies nicht getan. Die Vorinstanz ist daher 

einzuladen, dies noch nachzuholen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Vorinstanz wird eingeladen, die im Beschluss der Kammer vom 28. No-

vember 2012 ihr vorbehaltene Regelung der Kosten- und Entschädigungs-

folgen für das Beschwerdeverfahren PC120043-O noch zu treffen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und den 

Prozessbeteiligten je unter Beilage von Kopien von Urk. 1, 4 und 6, sowie an 

das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 7. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Vorinstanz wird eingeladen, die im Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 ihr vorbehaltene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren PC120043-O noch zu treffen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und den Prozessbeteiligten je unter Beilage von Kopien von Urk. 1, 4 und 6, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...