# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0bcd3cd-6990-5475-a34e-b444bb0fc8c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2015 B-4490/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4490-2015_2015-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4490/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury,  

Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  

Eigerplatz 1, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Qualifikation der automatisierten Spiele auf der  

Spielplattform Till Casino. 

 

 

 

B-4490/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK (nachfolgend: Vor-

instanz) eröffnete gegen X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und 

weitere Personen mehrere Verwaltungsstrafverfahren wegen des Ver-

dachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz durch Betreiben 

von Computern zur Durchführung von telekommunikationsgestützten 

Glücksspielen. Dabei zeigte sich, dass die 28 elektronischen Spiele der 

Internet-Spielplattform Till Casino – Mega Bols, American Superball, Extra 

Bingo, Bingo/Keno, Magic Colors, Lost Treasures, Babylon Treasures, 

Beach Party, Fruit Mania, Magic Target, Hot Party, Black Jack (21), Vegas 

Poker, Sic Bo, American Roulette, Turbo Play, Arcade, Vegas Reels II, 

Magic Fruits, Fenix Play, Magic Hot, Vegas Hot, Black Horse, Joker Poker, 

Turbo Poker, American Poker V, Three Cards und Magic Poker – der Vorin-

stanz nicht vorgeführt und entsprechend noch nicht qualifiziert worden 

waren. In der Folge eröffnete die Vorinstanz ein Verwaltungsverfahren zur 

Qualifikation der genannten Spiele. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 qualifizierte die Vorinstanz die Spiele 

der Plattform Till Casino und faktisch gleiche Spiele als Glücksspielauto-

maten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes, verbot deren 

Betreiben ausserhalb von konzessionierten Spielbanken, entzog der Be-

schwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung und auferlegte 

dem Beschwerdeführer Fr. 542.– der Kosten des Zwischenentscheides un-

ter solidarischer Haftung für die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 1'626.– 

sowie Fr. 1'803.– der Kosten des Endentscheides unter solidarischer Haf-

tung für die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 28'848.–. 

C.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 

2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesver-

waltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil B-6067/2013 vom 

16. März 2015 teilwiese gut, soweit darauf einzutreten war, hob die ange-

fochtene Verfügung vom 2. Oktober 2013 auf und wies die Sache zu 

neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Ge-

gen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel ergriffen.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 qualifizierte die Vorinstanz die automati-

sierten Spiele auf der Plattform Till Casino und faktisch gleiche Spiele als 

B-4490/2015 

Seite 3 

Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Spielbankengesetzes, verbot 

deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken (Dispositiv-

Ziff. 1) und qualifizierte Geräte und anderweitige technische Lösungen, die 

dazu verwendet werden können, Zugang zu den unter Ziff. 1 genannten 

Spielen zu verschaffen, diese zu starten, Einsätze entgegenzunehmen und 

Gewinne auszubezahlen, als Glücksspielautomaten nach Art. 3 Abs. 2 des 

Spielbankengesetzes (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner stellte sie fest, bei den Ge-

räten des Beschwerdeführers handle es sich um Glücksspielautomaten im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes, auf denen Glücksspiele 

nach Ziff. 1 angeboten wurden (Dispositiv-Ziff. 3). Schliesslich auferlegte 

die Vorinstanz keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 4) und entzog der Beschwerde 

gegen die vorliegende Verfügung die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-

Ziff. 5).  

E.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2015 

wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Begrün-

dung seines sinngemässen Antrags um Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei vorliegend unzu-

ständig, da die Zuständigkeit für telekommunikationsgestützte Geldspiele 

ausserhalb von Casinos gestützt auf die Bundesverfassung bei den Kan-

tonen liege. Unabhängig davon hätten Geldspielautomaten autonome 

technische Einrichtungen zu sein, die netzunabhängig betrieben werden 

könnten, ansonsten jeder mit dem Internet verbundene Computer als 

Glücksspielautomat zu qualifizieren wäre. Zudem sei der Beschwerdefüh-

rer in seiner Funktion als Vermittler von der Qualifikationsverfügung nicht 

betroffen und auch strafrechtlich nicht erfasst, ebenso wie ein Spieler der 

Online-Glücksspiele straffrei ausgehe; aktuell strafbar sei einzig das Orga-

nisieren und Betreiben von Glücksspielautomaten. Ferner macht der Be-

schwerdeführer eine Ungleichbehandlung gegenüber telekommunikations-

gestützten Glücksspielen der Swisslos/Comlot geltend und rügt schliess-

lich, aufgrund fehlender Notifikationen sei es nicht möglich, gesetzeskon-

forme Geschicklichkeits-Geld-Spielautomaten zu entwickeln, welche einen 

legalen Betrieb dieser Art von Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos 

erlauben würden.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. September 2015 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  

  

B-4490/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1). 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juni 2015 stellt 

eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar und eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG 

genannten Behörden, zu denen auch die Eidgenössische Spielbanken-

kommission ESBK zählt (Art. 33 Bst. f VGG). 

1.2 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch den Ge-

genstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren be-

stimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegen-

stand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine allfällige Strafbarkeit bezieht, 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids ist einzig die Qualifikation der genannten Spiele der Plattform 

Till Casino. Über eine allfällige Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen 

Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist im betreffenden Verwal-

tungsstrafverfahren zu befinden (vgl. BGE 138 IV 106 E. 5.3.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 3). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-

men, ist als Entscheidadressat von der angefochtenen Verfügung beson-

ders betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist somit zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Im Übrigen ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht 

worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit 

im dargelegten Umfang einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Zuständigkeit für die Bewilligung und 

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Seite 5 

die Beaufsichtigung telekommunikationsgestützter Geldspiele liege ge-

stützt auf Art. 106 der Bundesverfassung nicht bei der Vorinstanz, sondern 

bei den Kantonen.  

2.1 Nach Art. 106 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften 

über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung 

(Abs. 1). Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsich-

tigung der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, 

an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder 

einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsys-

teme der Spielbanken (Abs. 3 Bst. a), wobei diese Bestimmung auch auf 

die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung 

findet (Abs. 4). Art. 106 BV in der Fassung vom 11. März 2012 entspricht 

dem Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative "Für Geldspiele im 

Dienste des Gemeinwohls" (vgl. AS 2012 3629). Die aktuelle Gesetzge-

bung umfasst das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken 

(Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52) sowie das Bundesgesetz betreffend 

die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (Lotterie-

gesetz, LG, SR 935.51). Der Bundesrat hat im Mai 2014 in Umsetzung der 

neuen Verfassungsgrundlage vorgeschlagen, die beiden Rechtsgrundla-

gen durch ein neues einheitliches Bundesgesetz über Geldspiele zu erset-

zen (vgl. Entwurf zu einem Bundesgesetz über Geldspiele [Geldspielge-

setz, BGS] vom 30. April 2014). In der Zwischenzeit gelten die bestehen-

den Rechtsgrundlagen weiter; Art. 106 BV in seiner neuen Fassung enthält 

keine direkt anwendbaren Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.1 f.). 

2.2 Das Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere 

geldwerte Vorteile, wobei die Vorschriften des Lotteriegesetzes vorbehal-

ten sind (Art. 1 SBG). Das Spielbankengesetz gilt als Grunderlass der 

schweizerischen Glücksspielordnung und als lex generalis zum Lotteriege-

setz (Urteil des Bundesgerichts 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.3.1 

m.H.). Das Verhältnis zwischen dem Lotteriegesetz und dem Spielbanken-

gesetz bestimmt sich nach der gesetzlichen Unterscheidung, wobei der 

wesentliche Unterschied zwischen (kantonalen) Lotterien und den ande-

ren, in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Glücksspielen in 

der Planmässigkeit des jeweiligen Geldspiels liegt (vgl. BGE 137 II 222 

E. 7.1 f m.H. und 137 II 164 E. 3.1 m.H.). Die Verfolgung und Beurteilung 

von Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz obliegt den Kantonen 

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(Art. 47 LG), wogegen die Vorinstanz für die Verfolgung von Widerhand-

lungen gegen das Spielbankengesetz zuständig ist (Art. 48 SBG). Zur 

Durchsetzung des Bundesrechts ist die Zuständigkeit der Vorinstanz so-

dann weit gefasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2004 vom 1. Dezem-

ber 2004 E. 3.1.1). 

2.3 Vorliegend zu Recht unbestritten ist, dass die qualifizierten Spiele der 

Plattform Till Casino nicht unter die Lotteriegesetzgebung fallen. Entspre-

chend den obigen Ausführungen war die Vorinstanz damit gestützt auf das 

Spielbankengesetz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.  

2.4 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich ferner eine Ungleichbe-

handlung gegenüber den Online-Angeboten der SWISSLOS geltend. Ge-

mäss dem Spielbankengesetz sei die telekommunikationsgestützte Durch-

führung von Glücksspielen verboten, und was unter dem zeitlich jüngeren 

Spielbankengesetz verboten sei, müsse auch für das früher erlassene Lot-

teriegesetz gelten.  

Gemäss Art. 5 SBG ist die telekommunikationsgestützte Durchführung von 

Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten. Das Lotteriegesetz 

enthält keine dem Art. 5 SBG entsprechende Bestimmungen. Soweit der 

Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 

BV rügt, verkennt er, dass die von ihm geltend gemachte Ungleichbehand-

lung durch den Gesetzgeber zu beheben wäre (vgl. zu den vom Gesetzge-

ber vorläufig fallen gelassenen Revisionsvorhaben BGE 137 II 222 E. 6.3). 

Die verwendete Technik hat ferner keinen Einfluss auf die juristische Qua-

lifikation als Glücksspiel im Sinne des Spielbanken- bzw. des Lotteriege-

setzes, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 

sind (vgl. BGE 137 II 222 E. 6.3). Die Beschwerde erweist sich insoweit als 

unbegründet.  

3.  

Ferner macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, telekommunika-

tionsgestützte Online-Glücksspiele seien keine Geldspielautomaten, da 

Geldspielautomaten autonome technische Einrichtungen und netzunab-

hängig seien. Unabhängig davon könnten ohnehin ausschliesslich der Or-

ganisator und der Betreiber von Online-Glücksspielen zur Qualifikation der 

Angebote verpflichtet werden. 

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3.1 Nach Art. 3 SBG sind Glücksspiele Spiele, bei denen gegen Leistung 

eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aus-

sicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Abs. 1). 

Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im 

Wesentlichen automatisch abläuft (Abs. 2). Gemäss Art. 4 Abs. 1 SBG dür-

fen Glücksspiele nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. 

Art. 5 SBG verbietet sodann die telekommunikationsgestützte Durchfüh-

rung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet. Schliesslich räumt 

Art. 6 Abs. 1 SBG dem Bundesrat die Kompetenz ein, spieltechnische Vor-

schriften über Spielsysteme sowie über Glücksspielautomaten zu erlassen; 

der Bundesrat sieht insbesondere eine Prüfung, eine Konformitätsbewer-

tung oder eine Zulassung vor und regelt das Verfahren. Wer sodann einen 

Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspielautomaten) 

in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Kommission 

vorführen (Art. 61 Abs. 1 der Verordnung über Glücksspiele und Spielban-

ken vom 24. September 2004 [Spielbankenverordnung, VSBG, 

SR 935.521]). Die Vorführungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG 

trifft insbesondere auch den Aufsteller und Geräteeigentümer eines Geld-

spielautomaten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7240/2013 vom 

31. Oktober 2014 E. 3.4.1 und E. 3.4.5). 

3.2 Mit Urteil B-6067/2013 vom 16. März 2015 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht rechtskräftig fest, dass es sich bei den von der Vorinstanz 

qualifizierten Spielen der Plattform Till Casino um Glücksspiele im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 SBG handelt (E. 3.1). Nachfolgend ist daher nur zu prüfen, 

ob die Laptops des Beschwerdeführers mit angeschlossenem Bezahlsys-

tem als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu qualifi-

zieren sind und der Beschwerdeführer der Vorführungspflicht gemäss 

Art. 61 Abs. 1 VSBG unterstand. 

3.3 Entsprechend der Zielsetzung des Spielbankengesetzes – das Glücks-

spiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile insgesamt zu erfassen und 

es grundsätzlich auf konzessionierte Spielbanken zu konzentrieren – sowie 

dem klaren Willen des Gesetzgebers ist für den Begriff des Spielautomaten 

insbesondere entscheidend, dass der Spieler am Gerät einen in den we-

sentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann (vgl. Botschaft 

des Bundesrates zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die 

Spielbanken [Spielbankengesetz, SBG] vom 26. Februar 1997 [nachfol-

gend: Botschaft zum Spielbankengesetz], BBl 1997 III 157 f., 169 f.). Dabei 

ist unerheblich, welches Gerät bzw. welche technische Lösung letztlich 

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dazu verwendet wird, womit je nach Umständen auch telekommunikations-

gestützte Geräte als Geldspielautomaten qualifiziert werden können (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6067/2013 vom 

16. März 2015 E. 3.3 und 3.5 m.w.H.). Es ist daher, entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers, vorliegend nicht relevant, dass es sich bei 

den verwendeten Geräten um Laptops handelt und diese keine Spielauto-

maten im klassischen Sinne darstellen. Hingegen ist von Bedeutung, ob 

die fraglichen Laptops durch technische bzw. elektronische Einrichtungen 

den Zugriff auf die betreffende Glücksspielplattform ermöglichten. Um die 

Laptops als Glücksspielautomaten qualifizieren zu können, müssen sie 

sich von üblichen Computerstationen darin unterscheiden, dass sie den 

Zugang zu elektronischen Glücksspielen (Online-Angebote oder festinstal-

lierte Programme) ermöglichen, während dies und die Leistung von 

Spieleinsätzen sowie die Auszahlung der Gutschrift von Gewinnen mit han-

delsüblichen Geräten nicht möglich wäre. Das ergibt sich namentlich aus 

der Umschreibung in der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankenge-

setz, wonach der Begriff "Geldspielautomat" ausnahmslos alle Spielgeräte 

erfasst, an denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den 

wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann, der im Ge-

winnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines an-

deren geldwerten Vorteils endet (vgl. BBl 1997 III 169 f.). Damit reicht die 

blosse Vermietung oder Entleihung eines Laptops, ohne besondere tech-

nische bzw. elektronische Vorinstallationen der beschriebenen Art, nicht 

aus, um einem Laptop den Charakter eines Geldspielautomaten zu geben 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6067/2013 vom 16. März 

2015 E. 3.6). 

3.4 Der angefochtenen Verfügung sowie den von der Vorinstanz einge-

reichten Strafakten gegen den Beschwerdeführer kann entnommen wer-

den, dass dieser mit der Lokalinhaberin eines Restaurants in (...) einen 

schriftlichen Aufstellervertrag "Vereinbarung für die Gewährung der Plat-

zierung von Spielautomaten" vom 26. Februar 2012 über die zur Verfügung 

gestellten Geräte abgeschlossen hat.  

3.4.1 Die Vorinstanz führt weiter aus, der technischen Analyse der beiden 

Laptops könne entnommen werden, dass der Zugriff auf die Spielplattform 

Till Casino bei einem der Laptops über ein auf der Taskleiste versteckt ab-

gelegtes Icon erfolgt sei. Wenn man mit dem Mauszeiger von links her über 

die Taskleiste fahre, so würden gleich nach dem Icon des Internetexplorers 

die Umrisse eines Icons erscheinen, das in der gleichen Farbe gehalten 

sei wie die Taskleiste. Nach der Anwahl dieses Icons werde ein Zahlen-

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Eingabefeld geladen und nach der Eingabe des Codes "5555" könne auf 

die Spiele von Till Casino zugegriffen werden. Beim zweiten Laptop erfolge 

der Zugriff auf die Plattform über ein sich auf dem Desktop befindendes 

Icon "Laufwerk F". Wobei nach der Anwahl dieses Icons wiederum ein Zah-

leneingabefeld aufgehe, und nach der Eingabe des Codes "5555" die 

Spiele von Till Casino aufgeschaltet würden und auf diese zugegriffen wer-

den könne. Die Spiele seien bereits auf den Geräten installiert und müssten 

nicht von einem externen Server zugeladen werden, sondern würden le-

diglich vom Remote-Server autorisiert. Nach erfolgter Autorisierung durch 

den Remote-Server werde der Zugriff durch die Geräte auf die Spielaus-

wahl ermöglicht, wobei die Geräte mit dem Servernamen, einer eindeuti-

gen ID und einem Passwort eingestellt sein müssten, damit sie den Server 

finden und sich bei ihm anmelden könnten. Die Login-Daten für den Re-

mote-Server der Plattform Till Casino seien an die Geräte gebunden und 

nicht an die Person, die an den Geräten spiele. Ohne die lokale Applikation 

könne ein handelsübliches Gerät nicht auf die besagte Spielplattform zu-

greifen, da es vom Remote-Server nicht erkannt und deshalb auch nicht 

autorisiert werde. Auch werde die lokale Applikation von Till Casino bzw. 

die Spielauswahl bei beiden Laptops erst geladen, wenn der Code "5555" 

im PIN-Eingabefeld korrekt eingegeben werde; andernfalls werde die lo-

kale Applikation sofort wieder beendet. Somit könne einzig über die instal-

lierte lokale Applikation auf die Spielplattform zugegriffen und gespielt wer-

den. 

3.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich ferner, dass nach Hin-

weisen aus Spielerkreisen das Aufladen von Spielkrediten über den Chef 

des Lokals mittels USB-Stick erfolgt sei. Anlässlich der Polizeikontrolle 

seien zwei Personen an den Laptops mit aufgebuchten Krediten auf den 

entsprechenden Zählern am Spielen gewesen. Somit sei belegt, dass der 

Kreditzähler manuell aufgeladen werden könne; in welcher Art und Weise 

dies tatsächlich geschehen sei, sei nicht massgebend. Die technische Ana-

lyse belege aber die Vermutung, dass die Kreditbuchung via PIN-Eingabe 

und/oder USB-Stick funktioniere.  

3.4.3 Die Vorinstanz kommt gestützt auf die vorstehenden Ausführungen 

zum Schluss, es sei damit belegt, dass die Geräte über technische und 

elektronische Einrichtungen verfügten, die den direkten Zugriff auf die 

Plattform und das Ändern des Spielkreditstandes ermöglichten, was sie 

klar von gewöhnlichen Computern unterscheide. Bei den zwei Laptops 

handle es sich somit um Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

SBG. 

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Seite 10 

3.5 Der Beschwerdeführer stellt die vorstehenden Sachverhaltsfeststellun-

gen der Vorinstanz nicht substanziiert in Frage. Aus den Darstellungen der 

Vorinstanz, die sich auf die von ihr eingereichten Unterlagen (insbesondere 

der Datenträgeranalysen vom 28. Mai 2015) stützen, erhellt, dass die be-

treffenden Laptops des Beschwerdeführers durch vorinstallierte Software 

und technische Einrichtungen nicht nur den Zugriff auf die Plattform Till 

Casino bzw. auf deren Glücksspiele erst ermöglicht haben, sondern auch 

die Leistung von Spieleinsätzen und die Anrechnung von Spielkrediten 

bzw. die Auszahlung von Gewinnen durch die Betreiber des Lokals, in dem 

die Laptops aufgestellt waren, sichergestellt wurde. Die genannten Funkti-

onen bzw. Leistungen lassen sich allein mit handelsüblichen Geräten nicht 

abrufen. Die Vorinstanz hat die beiden Laptops des Beschwerdeführers 

damit zu Recht als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG 

qualifiziert.  

3.6 Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er sei weder Betreiber noch 

Organisator der Online-Spiele und daher als blosser Vermittler von der 

Qualifikationsverfügung nicht betroffen. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.4), 

hat der Beschwerdeführer mit der Lokalinhaberin eines Restaurants in (...) 

am 26. Februar 2012 einen schriftlichen Aufstellervertrag "Vereinbarung für 

die Gewährung der Platzierung von Spielautomaten" über die betreffenden 

Geräte abgeschlossen. Gemäss Ziff. 1 dieser Vereinbarung stellt der Ver-

mieter (die Lokalinhaberin) dem Betreiber des/der Spielautomaten (dem 

Beschwerdeführer) den Platz für die Platzierung des/der Automaten im Lo-

kal zur Verfügung, wobei der Betreiber der Spielautomaten für die Platzie-

rung pro Monat einen Mietzins pro Automat zu bezahlen hat (Ziff. 3). Somit 

war der Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen nicht bloss Vermitt-

ler, sondern zumindest Aufsteller und Betreiber der Glücksspielautomaten 

und daher von der Vorführungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG 

erfasst (vgl. E. 3.1). 

4.  

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der fehlenden 

Notifikationen gemäss Notifikationsverordnung sei es nicht möglich, geset-

zeskonforme Geschicklichkeits-Geld-Spielautomaten zu entwickeln, was 

einen legalen Betrieb dieser Art von Geldspielautomaten ausserhalb von 

Casinos erlauben würde. 

Soweit auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden kann, ist sie mit Ver-

weis auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung sowie 

auf das eingereichte Schreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft 

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Seite 11 

(SECO) vom 8. Februar 2011 abzuweisen. Das SECO weist in seinem 

Schreiben vom 8. Februar 2011 insbesondere darauf hin, dass unter ande-

rem Art. 61 ff. VSBG Vorschriften über die Abgrenzung zwischen Glücks-

spielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten enthalten. Weiter 

führt es zutreffend aus, bei diesen Normen handle es sich nicht um techni-

sche Vorschriften bzw. Spezifikationen im Sinne der einschlägigen Über-

einkommen, weshalb sie nicht notifiziert worden seien. Da die Beschwerde 

auch in diesem Punkt offensichtlich unbegründet ist, kann hier auf die Ein-

zelheiten der Ausführungen des SECO verwiesen werden. 

5.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf 

Fr. 3'000.– festgelegt; der am 3. August 2015 einbezahlte Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Lorena Studer 

 

 

  

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Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 15. Oktober 2015