# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a710a069-b634-5af5-9c1b-4010d4759fad
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-20
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Begriff der einzelnen oberirdischen Gebäudevorsprünge im Sinne von § 100 Abs. 1 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0260-0261/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0260-0261_2006_443.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0260 und 0261/2006 vom 20. Oktober 2006 in BEZ 2006 Nr. 65

Vorliegend ging es um die Überbauung eines auf drei Seiten von Strassen um-
gebenen  bzw.  von  Verkehrsbaulinien  in  erheblichem  Ausmass  «angeschnittenen» 
Baugrundstückes mit einem Wohnhaus.

Das  Erdgeschoss  und  die  beiden  Untergeschosse  des  projektierten  Gebäudes 
respektieren die Baulinien. Demgegenüber sollte das Obergeschoss auf der gesam-
ten Länge der Nordwestfassade 1,2 m in den Baulinienbereich der K-Strasse hinein-
ragen. Diese Ausladung sollte alsdann über Eck auf einer Länge von 3,5 m und so-
mit  praktisch  auf  der  gesamten  Nordfassade  fortgesetzt  werden.  Im  Weiteren  wies 
auch  die  geplante  Ostfassade  eine  1,5  m  in  den  Baulinienbereich  hineinragende, 
sich über das Ober- und Attikageschoss erstreckende Auskragung auf, und zwar auf 
ca. 8 m der insgesamt ca. 12,4 m langen Fassade. Ebenfalls entlang der Ostfassade 
war  zudem  im  Erdgeschoss  ein  1,2  m  in  den  Baulinienbereich  hineinragendes  Vor-
dach geplant. 

Die  Vorinstanz  hatte  mit  Bezug  auf  alle  diese  Gebäudeteile  die  Voraussetzun-
gen  von  §  100  Abs.  1  PBG  als  erfüllt  erachtet  und  hierfür  die  baurechtliche  Bewilli-
gung (unter Statuierung von Anpassungs- bzw. Beseitigungsreversen) erteilt.

Aus den Erwägungen:

5. Baulinien  dienen,  wo  das  Gesetz  nichts  anderes  vorsieht,  allgemein  der  Si-
cherung  bestehender  und  geplanter  Anlagen  und  Flächen  (§  96  Abs.  1  PBG).  Je 
nach Zweckbestimmung stehen verschiedene Baulinienarten zur Verfügung. Mit Ver-
kehrsbaulinien im Besonderen sollen Strassen, Wege, Plätze und Eisenbahnen, ge-
gebenenfalls  samt  begleitenden  Vorgärten,  Lärmschutzanlagen,  Grünzügen  und 
Fahrzeugabstellplätzen sichergestellt werden (§ 96 Abs. 2 lit. a PBG). 

Verkehrsbaulinien  bilden  das  ordentliche  und  prioritäre  Instrument  zur  Bestim-
mung des Abstandes von Gebäuden und Anlagen gegenüber Strassen und anderen 
Verkehrsflächen.  Sie  dienen  entsprechend  der  übergeordneten  Richtplanung  der 
langfristigen Sicherstellung der Bedürfnisse des Verkehrs und der Wohnhygiene, in-
dem sie das für die Erstellung neuer sowie für den Ausbau und die Korrektion beste-
hender  Strassen  oder  anderer  Verkehrsanlagen  erforderliche  Land  von  der  Über-
bauung  freihalten  oder  eine  bereits  bestehende  Überbauung,  die  mit  dem  künftigen 
Ausbau der Verkehrsanlage kollidiert, auf dem Weg der natürlichen Erneuerung zu-
rückdrängen. Das zwischen den Baulinien liegende Land wird zu diesem Zweck prin-
zipiell mit einem Bauverbot belegt (§ 99 PBG), und an Bauten, die über die Baulinien 
hinausragen,  dürfen  nur  in  begrenztem  Umfange  und  unter  Nebenbestimmungen 
bauliche  Vorkehren  getroffen  werden  (§  101  PBG).  Neben  der  Freihaltung  des  ei-
gentlichen Verkehrsraumes bezwecken die Baulinien die Schaffung unüberbaubarer 

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Landstreifen  entlang  der  Verkehrsanlagen,  sogenannter  Vorgärten.  Damit  kommt 
den Verkehrsbaulinien auch eine ortsbauliche Funktion zu. Darüber hinaus gewähren 
sie den an der Strasse stehenden Gebäuden ein hinreichendes Mass an Licht, Luft 
und Sonne und verschaffen ihnen einen gewissen Schutz vor Verkehrsimmissionen. 
Schliesslich  können  Verkehrsbaulinien  gestützt  auf  §  97  PBG  auch  noch  weitere 
ortsbauliche  Funktionen  wie  die  Pflicht  zur  geschlossenen  Bauweise  etc.  wahrneh-
men. 

§ 100 PBG lässt Ausnahmen vom generellen Bauverbot im Sinne von § 99 PBG 
zu. So dürfen u.a. einzelne oberirdische Gebäudevorsprünge bis zu 1,5 m über Ver-
kehrsbaulinien  und  Baulinien  für  Versorgungsleitungen  und  Industriegeleise  hinaus-
ragen,  müssen  jedoch  entschädigungslos  beseitigt  werden,  sobald  die  Ausführung 
des Werks oder der Anlage, wofür die Baulinie festgesetzt worden ist, dies erfordert 
(§ 100 Abs. 1 PBG). Das Gesetz definiert nicht, welche Gebäudeteile unter den Beg-
riff  der  einzelnen  oberirdischen  Vorsprünge  fallen.  Im  Unterschied  zu  §  260  Abs.  3 
PBG, welche Bestimmung die Zulässigkeit von einzelnen Vorsprüngen im Abstands-
bereich  regelt,  findet  sich  hier  keine  exemplifikatorische  Aufzählung  (Erker,  Balkone 
und  dergleichen),  und  es  ist  die  Länge  eines  Vorsprungs  nicht  auf  einen  Drittel  der 
betreffenden  Fassadenlänge  beschränkt.  Das  heisst  allerdings  nicht,  dass  Auskra-
gungen gemäss § 100 Abs. 1 PBG unbeschränkt zulässig sind; damit ihnen die Qua-
lität eines Vorsprunges zukommt, müssen sie im Verhältnis zur Fassade untergeord-
net sein (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., 2003, 
12-23).  Andernfalls  kommt  ihnen  nicht  Vorsprungscharakter  zu,  sondern  es  liegen 
Vergrösserungen der Gebäudehülle vor, die ihrerseits zur Respektierung der Baulinie 
verpflichtete  Fassaden  darstellen.  Diese  Betrachtungsweise  steht  auch  in  Einklang 
mit dem dargelegten Sinn und Zweck von Baulinien, die nicht nur in der Freihaltung 
des  für  die  Erstellung  neuer  sowie  den  Ausbau  und  die  Korrektion  bestehender 
Strassen erforderlichen Landes liegt, sondern u.a. auch in der Erhaltung und Schaf-
fung unüberbaubarer Streifen und damit auch eines bestehenden oder angestrebten 
einheitlichen Überbauungsbildes. Dieser städte- bzw. ortsbaulichen Funktion stehen 
allzu  weitreichende  Abweichungen  vom  grundsätzlichen  Bauverbot  im  Baulinienbe-
reich und die damit verbundene Durchbrechung einer einheitlichen Häuserflucht zum 
vornherein entgegen. 

Die  Vorinstanz  sieht  als  Schranke  für  die  Zulassung  von  solchen  Beanspru-
chungen  das  mit  den  im  Zusammenhang  mit  der  Gewährung  solcher  Ausnahmen 
von  Gesetzes  wegen  anzuordnenden  Beseitigungsreversen  stehende  Proportionali-
tätsprinzip,  welches  hier  bedeute,  dass  eine  allfällige  Beseitigung  der  die  Baulinie 
überragenden  Bauteile  noch  als  verhältnismässige  Massnahme  erscheinen  müsse. 
Ob dieses Abgrenzungskriterium überhaupt sachgerecht ist, muss nicht näher über-
prüft werden und kann offen bleiben. Eine dahingehende Würdigung des vorliegen-
den  Falles  spricht  jedenfalls  gerade  nicht  für  die  Annahme  noch  zulässiger  Gebäu-
devorsprünge, soweit es sich nicht um das diesbezüglich zum vornherein unproble-
matische  Vordach  im  Erdgeschoss  handelt.  Die  übrigen  Auskragungen  würden  bei 
einer gebotenen Beseitigung zweifellos nach sehr weitreichenden, unter Umständen 
sogar  die  Statik  und  damit  den  gesamten  Bestand  des  Gebäudes  in  Frage  stellen-
den,  jedenfalls  aber  nach  unverhältnismässigen  Anpassungen  verlangen.  Auf  den 
von  der  Vorinstanz  erwähnten  Umstand,  dass  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Bean-
spruchung des durch die Baulinien gesicherten Raumes und damit der Grund für den 
Eintritt  der  Beseitigung  gleich  null  sei,  kommt  in  diesem  Zusammenhang  selbstver-

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ständlich nichts an. Vielmehr wäre unter diesen Umständen gegebenenfalls zu prü-
fen, ob eine Revision der Baulinien angezeigt wäre (vgl. § 110a PBG). 

6.  Wie  erwähnt  bestehen  Auskragungen  über  die  Baulinie  hinaus  entlang  der 
gesamten Nordwestfassade und praktisch auf der gesamten Länge der Nordfassade. 
An der Ostfassade sodann ragen über zwei Geschosse hinweg auf ca. 8 m der ins-
gesamt ca. 12,4 m langen Fassade Bauteile vor. Im Lichte der vorstehenden Erwä-
gungen können Auskragungen, die von solchem Umfang sind und sich von den da-
hinter liegenden Fassaden überhaupt nicht oder kaum abheben, sondern deren gan-
ze Länge bzw. diese im überwiegenden Ausmass beschlagen, nicht mehr als privile-
gierte Vorsprünge taxiert werden. Vielmehr sind sie als die Baulinie zu respektieren-
de Fassadenteile zu qualifizieren und kommen dergestalt nicht in den Genuss einer 
Beanspruchung des Baulinienbereiches. Anders verhält es sich hinsichtlich des Vor-
daches im Erdgeschoss, welches klar als Vorsprung erkennbar und für sich betrach-
tet auch als «einzeln» im Sinne von in untergeordnetem Ausmass zu bewerten ist. 

Lassen  sich  aber  die  übrigen  Überragungen  der  Baulinienbereiche  mit  der 
massgeblichen  Bestimmung  von  §  100  Abs.  1  PBG  nicht  vereinbaren,  macht  eine 
dahingehende Verweigerung eine umfassende Neuprojektierung notwendig. Insofern 
wird bereits damit das gesamte Bauvorhaben zu Fall gebracht.