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**Case Identifier:** 5c70e852-85df-546d-84a0-e4d7f7c9a3c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.11.2016 810 15 265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-265_2016-11-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 2. November 2016 (810 15 265) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebenen Elektrizitätserzeugungsanla-

gen in Gewerbe- und Industriezonen 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Markus Schott, 
und/oder Fabienne Gribi, Rechtsanwälte  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde Muttenz, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Adrian Strütt, Rechtsanwalt  

  
  
Betreff Mutation Zonenreglement Siedlung Ziffer 9.2  

(RRB Nr. 1375 vom 1. September 2015) 
 
 
 
 

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A. Die Einwohnergemeinde Muttenz beschloss am 9. Dezember 2008 die Mutation zum 
Zonenreglement Siedlung (ZRS). Die dadurch geänderte Ziffer 9.2 ZRS lautete wie folgt: "In 
den Gewerbe- und Industriezonen sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit Erdöl, Erd-
gas oder Kohle betrieben werden, nicht zulässig. Der Gemeinderat kann bei der Baubewilli-
gungsbehörde Ausnahmen davon beantragen, wenn die Abwärme genutzt wird und der Ge-
samtnutzungsgrad mindestens 85 % beträgt. Zulässig sind Abfallverwertungsanlagen und Not-
stromanlagen".  
 
B. Mit Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 wurde eine gegen 
diesen Beschluss gerichtete Beschwerde gutgeheissen. Das Bundesgericht hielt fest, die Be-
schwerde in Bezug auf den Satz 2 der umstrittenen Zonenbestimmung habe sich als begründet 
erwiesen. Die Aufhebung nur des zweiten Satzes der umstrittenen Zonenbestimmung wäre in-
dessen nicht sachgerecht gewesen, da nicht festgestanden habe, dass die Gemeinde den 
(bundesrechtlich möglichen) vollständigen Ausschluss der genannten fossil-thermischen Kraft-
werke ohne die Ausnahme im zweiten Satz habe erlassen wollen. Auch wenn die Gemeinden 
zwar grundsätzlich berechtigt seien, zur Erfüllung wichtiger Anliegen der Raumplanung die Er-
richtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoss mit entsprechenden Zo-
nenbestimmungen auszuschliessen, rechtfertige es sich aus den genannten Gründen, die gan-
ze umstrittene Zonenvorschrift aufzuheben.  
 
C. Die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz beschloss am 19. März 2013 erneut die 
Mutation zum ZRS und die Ziffer 9.2 ZRS lautet neu: "In den Gewerbe- und Industriezonen sind 
Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betrieben werden, nicht 
zulässig. Zulässig sind Abfallverwertungsanlagen und Notstromanlagen."  
 
D. Die öffentliche Planauflage fand vom 2. April 2013 bis zum 2. Mai 2013 statt. Während 
der Auflagefrist erhob (unter anderen Einsprechern) die A.____ AG, nachfolgend vertreten 
durch Markus Schott, Rechtsanwalt in Zürich, am 2. Mai 2013 gegen diesen Beschluss Ein-
sprache mit dem Antrag, es sei die neue Ziffer 9.2, "Nutzungsarten in den G- und I-Zonen" ge-
mäss Mutation ZRS, Beschluss der Gemeindeversammlung vom 19. März 2013 nicht zu ge-
nehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben. Die Einsprache liess sich nicht auf dem Weg der Ver-
ständigung erledigen.  
 
E. Mit Schreiben vom 21. August 2013 beantragte die Gemeinde Muttenz dem Regie-
rungsrat die Genehmigung der neuen Ziffer 9.2 ZRS.  
 
F. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 informierte die Bau- und Umweltschutzdirektion, 
Amt für Raumplanung (ARP), die Gemeinde Muttenz dahingehend, dass die Mutation der Ziffer 
9.2 ZRS dem Regierungsrat nicht zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Zur Begründung 
verwies das ARP auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012, Erwä-
gungen 6 und 4.2, worin ausgeführt worden sei, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt 
seien, "zur Erfüllung wichtiger Anliegen der Raumplanung die Errichtung von Anlagen mit über-
durchschnittlich hohem CO2-Ausstoss mit entsprechenden Zonenbestimmungen auszuschlies-
sen" bzw. dass ein solches Verbot "raumplanerisch bedingt" sein müsse. Weiter hielt das ARP 

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fest, dass die zur Genehmigung eingereichten Akten der Gemeinde Muttenz keinen klaren Be-
leg enthalten würden, welcher eine raumplanerische Auseinandersetzung mit der Massnahme 
darlege und nachweise. Vielmehr müsse von einem energiepolitisch motivierten Verbot ausge-
gangen werden. Gleichzeitig wurde der Gemeinde Muttenz dazu das rechtliche Gehör gewährt. 
 
G. Die Gemeinde Muttenz, vertreten durch Adrian Strütt, Rechtsanwalt in Zürich, nahm 
am 24. November 2014 Stellung dazu, und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Muta-
tion von Ziffer 9.2 ZRS der Antragstellerin dem Regierungsrat mit einem gutheissenden Antrag 
zur Genehmigung vorzulegen und es seien die Einsprachen abzuweisen; 2. Unter o/e-Kosten-
folge zulasten der Einsprecherinnen und/oder des Antraggegners.  
 
H. Mit Beschluss Nr. 1375 vom 1. September 2015 wies der Regierungsrat die Einspra-
chen der A.____ (sowie der weiteren Einsprecher) ab, soweit er darauf eintrat. Weiter geneh-
migte er die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2013 beschlosse-
ne Mutation zu Ziffer 9.2 ZRS und erklärte diese allgemein verbindlich.  
 
I. Dagegen erhob (unter anderen) die A.____ am 14. September 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den fol-
genden Rechtsbegehren: 1. Es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 2015 
betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2 aufzuheben, und es sei die neue Zif-
fer 9.2, "Nutzungsarten in den G- und I-Zonen", gemäss Mutation ZRS, Beschluss der Gemein-
deversammlung vom 19. März 2013 nicht zu genehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben; 2. Even-
tualiter sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde 
Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne 
der Beschwerdebegründung sowie der Erwägungen des Kantonsgerichts an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 18. November 2015 reichte die 
Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist ihre Beschwerdebegründung ein. 
 
J. Am 19. Januar 2016 liess sich der Beschwerdegegner vernehmen und schloss auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Er machte 
geltend, der vorliegend strittige Sachverhalt sei vom Bundesgericht bereits beurteilt worden (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012), weshalb auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden könne. Damit fehle es der Beschwerdeführerin mangels eines schutzwürdi-
gen Interesses an der Beschwerdelegitimation. 
 
K. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 18. Februar 2016 ihre Ver-
nehmlassung ein und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
L. Mit präsidialer Verfügung vom 30. März 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
M. Am 26. Mai 2016 replizierte die Beschwerdeführerin und stellte folgende Anträge: 1. Es 
sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, 
Mutation ZRS Ziffer 9.2, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung, unter Gewährung 

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des rechtlichen Gehörs von A.____, an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Eventualiter sei der 
Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation 
ZRS Ziffer 9.2, aufzuheben, und es sei die neue Ziffer 9.2, "Nutzungsarten in den G- und I-
Zonen", gemäss Mutation ZRS, Beschluss der Gemeindeversammlung vom 19. März 2013 
nicht zu genehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben; 3. Subeventualiter sei der Entscheid des Re-
gierungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2, 
aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Beschwerdebegründung so-
wie der Erwägungen des Kantonsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen; 4. Unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge.  
 
N. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 nahm der Beschwerdegegner erneut Stellung und hielt 
an seinen Anträgen fest.  
 
O. Am 28. Juli 2016 duplizierte die Beschwerdegegnerin und hielt ebenfalls an ihren bis-
herigen Anträgen und Begründungen fest.  
 
P. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Parteien teil und halten an ihren Anträ-
gen und Begründungen fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. 
Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu den Eintretensvo-
raussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt wer-
den, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Gemäss § 43 
Abs. 1 VPO unterliegen Entscheide des Regierungsrats grundsätzlich der verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde ans Kantonsgericht. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO 
noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantons-
gerichts gegeben.  
 
1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumpla-
nungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen 
und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausfüh-
rungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt 
Art. 111 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unter dem Titel 
der "Einheit des Verfahrens" vor, dass wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, 
sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss (Abs. 1) 
und die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts grundsätzlich mindestens die Rügen nach 
den Artikeln 95 - 98 BGG prüfen können muss (Abs. 3). Daraus folgt, dass die kantonalen Be-
hörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das 

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Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Kantonsgericht die Beschwerdeführer 
von der Beschwerde ausschliessen darf, ist demgemäss die Beschwerdeberechtigung nach 
den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochte-
nen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 
lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefoch-
tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung 
hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale und kantonale 
Nutzungspläne ist zudem – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen gemäss § 47 
Abs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Die Beschwerdeführerin ist 
Grundeigentümerin der Parzelle Nr. X.____, Grundbuch (GB) Muttenz. Diese Parzelle wird 
durch die Nutzungsplanung tangiert und die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die vor-
gesehene neue Mutation der Ziffer 9.2 ZRS in der künftigen Nutzung ihres Grundstücks einge-
schränkt zu werden. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Regierungs-
ratsbeschluss (RRB) betroffen und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung 
oder Aufhebung auf. Ferner hat sie bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist 
mir ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ihre Beschwerdelegitimation ist somit ohne weiteres 
zu bejahen.  
 
2. Zu prüfen ist zunächst, ob auf alle Anträge der Beschwerdeführerin eingetreten werden 
kann. Der Beschwerdegegner moniert eine unzulässige Ausdehnung der gestellten Rechtsbe-
gehren durch die Beschwerdeführerin, da sie in der Beschwerdeeingabe primär die (ersatzlose) 
Aufhebung der Ziffer 9.2 ZRS und in der Replik als Hauptantrag die Rückweisung der Sache 
zur neuen Entscheidung, unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, verlangte (vgl. Duplik vom 
14. Juli 2016, S. 2). Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im  
vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen 
oder inhaltlich verändern. Eine Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist nicht nur gegenüber An-
trägen, welche im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurden, untersagt. Vielmehr muss das in 
§ 6 VPO festgehaltene Ausdehnungsverbot auch gegenüber Anträgen zur Anwendung gelan-
gen, welche nach Einreichung der Beschwerde und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt 
wurden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 6. November 2013 [810 12 329] E. 4.2; KGE VV vom 17. Juli 2013 [810 13 134] 
E. 1.4; KGE VV vom 3. Februar 2010 [810 09 112], in: BLKGE 2010 S. 262 E. 2.4). Dadurch 
soll verhindert werden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitgegenstand ge-
mäss vorinstanzlichem Verfahren erweitert wird (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-
MOSER, a.a.O., N 1611). Was in formeller Hinsicht das ursprüngliche Rechtsbegehren anbe-
langt, ist vorweg festzuhalten, dass dieses durch die replikweise vorgebrachten Einwendungen 
der Beschwerdeführerin keine Änderung erfuhr. Nach wie vor lautet es in der Hauptsache auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Unter materiellen Gesichtspunkten verhält es sich 
gleichermassen. Der Streitgegenstand – die Zulässigkeit der Mutation von Ziffer 9.2 ZRS – blieb 

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unberührt, jedenfalls wurde er nicht ausgedehnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_984/2012 
vom 21. März 2013 E. 2.3). Demzufolge ergibt sich, dass auf das erstmals in der Replik des 
Beschwerdeführers vom 26. Mai 2016 gestellte und heute wiederholte Rechtsbegehren einzu-
treten ist. 
 
3.1 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2016 weiter 
geltend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich bei der vorliegenden Angelegen-
heit um eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) handle. Er führt aus, das Bundesgericht 
habe in seinem Urteil 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 in E. 6 festgehalten, dass die Gemein-
den berechtigt seien, die Errichtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoss 
mit entsprechenden Zonenbestimmungen auszuschliessen. Daran ändere nichts, dass das 
Bundesgericht die ganze Zonenbestimmung aufgehoben habe. Der im Rahmen der vorliegen-
den Angelegenheit strittige Wortlaut der Zonenbestimmung entspreche exakt dem ursprüngli-
chen und stehe deshalb im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichts im erwähnten 
Urteil. 
 
3.2 Materielle Rechtskraft (Rechtsbeständigkeit) bedeutet Massgeblichkeit des Urteils in 
jeder späteren Auseinandersetzung zwischen den gleichen Parteien, also inhaltliche Unabän-
derbarkeit. Das Verfahren kann nicht nochmals mit einem ordentlichen Rechtsmittel in Gang 
gesetzt werden. Dies gilt nur bezüglich derjenigen Parteien, die am Verfahren beteiligt waren, 
bezüglich des nämlichen Streitgegenstands und des Dispositivs sowie bezüglich der Tatsa-
chen- und Rechtslage zur Zeit des Urteils (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-
MOSER, a.a.O., N 955). Demzufolge liegt aus folgenden Gründen keine res iudicata vor: Die 
Beschwerdeführerin war im damaligen Verfahren vor Bundesgericht nicht involviert. Ferner 
kann festgehalten werden, dass Streitgegenstand im vormaligen Verfahren der Beschluss der 
Einwohnergemeinde vom 9. Dezember 2008 bildete, während es im vorliegenden Fall den Be-
schluss der Einwohnergemeinde vom 19. März 2013 zu beurteilen gilt. Das Bundesgericht 
überprüfte in seinem Urteil 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 ebenfalls die Mutation der Ziffer 
9.2 ZRS und beurteilte die damalige Beschwerde in Bezug auf den Satz 2 der damals umstrit-
tenen Zonenbestimmung als begründet. Gleichzeitig kam das Bundesgericht zum Schluss, die 
Aufhebung nur des zweiten Satzes wäre nicht sachgerecht gewesen, da nicht festgestanden 
habe, "dass die Gemeinde den (bundesrechtlich möglichen) vollständigen Ausschluss der ge-
nannten fossil-thermischen Kraftwerke ohne die Ausnahme im 2. Satz" habe erlassen wollen 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 6). Das Bundesgericht hat 
demzufolge den Satz 2 der damaligen Ziffer 9.2 ZRS als unzulässig qualifiziert. Die Erwägun-
gen im genannten Urteil hinsichtlich des ersten Satzes lassen zwar auf die Möglichkeit eines 
Ausschlusses von fossil-thermischen Kraftwerken schliessen, dennoch hat das Bundesgericht 
diesen Satz nicht in abschliessender Weise beurteilt. Aus den genannten Gründen ergibt sich, 
dass vorliegend keine abgeurteilte Sache gegeben und der Regierungsrat zu Recht auf die Be-
schwerde eingetreten ist.  
 
4.1 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 und 2 VPO grundsätzlich 
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. 

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Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entscheids kann jedoch nur in den vom Gesetz 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO) abschliessend aufgezählten – vorliegend nicht relevanten – Ausnahme-
fällen sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden. Entscheide betref-
fend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter. Bei deren 
Überprüfung kann das Kantonsgericht dementsprechend keine Ermessenskontrolle vornehmen 
(KGE VV vom 28. Oktober 2009 [810 08 128] E. 2; KGE VV vom 2. März 2005 [810 04 141] 
E. 2).  
 
4.2 Der Umfang der Beurteilung durch das Kantonsgericht, wie er in § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO vorgesehen ist, entspricht im vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Anforderungen. So 
hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG die volle Überprüfung von Verfügungen 
und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen An-
forderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Plange-
nehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Kognition über Einsprachen und Beschwer-
den entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5c; BGE 114 Ia 233 E. 2b; 
PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, 
S. 549 ff.;  BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 74 f. zu 
Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die freie 
Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermes-
senskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, wo es um lokale 
Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton 
zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; 
HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, N 56 
zu Art. 33 RPG). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jeweils auch der den Planungsträgern 
durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG 
achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden darauf, den ihnen nachgeordneten Be-
hörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planungs-
entscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig 
davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. HÄNNI, a.a.O., 
S. 550 ff.).  
 
4.3 Die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts ist zudem mit Art. 6 Ziff. 1 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 
vereinbar. Nach der Lehre und Rechtsprechung liegt ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprü-
che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unter anderem dann vor, wenn, wie im vorliegenden Fall, 
eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die Ausübung der 
Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (vgl. BGE 127 I 44 E. 2a; BGE 122 I 294 E. 3e; 
RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 148). Fällt 
eine Streitigkeit unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, haben die Kantone zusätzlich zu den Anforderungen 
gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG eine richterliche Behörde vorzusehen. Nach Art. 6 EMRK ist 
indes keine Ermessens- oder Angemessenheitskontrolle, sondern lediglich eine freie Überprü-
fung der Sachverhalts- und der Rechtsfragen vorgeschrieben (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 4c; BGE 
119 Ia 88 E. 5c/aa; HERZOG, a.a.O., S. 370). 
 

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5. Die Beweisanträge auf Durchführung eines Augenscheins sowie auf Einholung eines 
Gutachtens eines Raumplaners stellte die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem 
Argument, dass die angrenzenden Wohngebiete durch die Errichtung und den Betrieb eines 
fossil-thermischen Kraftwerkes keinen lästigen oder schädlichen Beeinträchtigungen wie Luft-
verschmutzung, Lärm oder Erschütterungen ausgesetzt würden. Aufgrund der räumlichen Si-
tuation mit einer klaren Trennung von Wohngebieten und Industriestandort Schweizerhalle 
durch Bahnanlagen und natürliche Geländekanten seien raumplanungsrechtlich relevante Im-
missionen ausgeschlossen (vgl. Beschwerdebegründung vom 18. November 2015, S. 13 ff.; 
Replik vom 26. Mai 2016, S. 8). Es ist davon auszugehen, dass der Beweisantrag auf Durchfüh-
rung eines Augenscheins auf den Beweis einer Tatsache abzielt, welcher durch Konsultation 
entsprechender Karten, beispielsweise über das Geoinformationssystem des Kantons Basel-
Landschaft, festgestellt werden kann. Von der Durchführung eines Augenscheins sind aus die-
sem Grund keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten. Hinsichtlich der Einholung eines Gut-
achtens eines Raumplaners hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, und es ist 
auch nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse damit erlangt werden sollen. Demzufolge sind die 
entsprechenden Beweisanträge abzuweisen.  
 
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs. Diese begründet sie einerseits damit, dass ihr die Stellungnahme der Gemeinde vom 
24. November 2014 erstmals im gerichtlichen Beschwerdeverfahren zur Kenntnis gebracht und 
ihr Replikrecht dadurch verletzt worden sei. Letztmals habe am 18. Juni 2013 ein Verständi-
gungsgespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin stattgefunden, 
welches ergebnislos verlaufen sei. Bis zur Eröffnung des angefochtenen Regierungsratsbe-
schlusses (RRB) vom 1. September 2015 habe in der Folge keinerlei Korrespondenz mehr zwi-
schen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner stattgefunden, während – wie sich 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens herausgestellt habe – zwischen den Beschwerdegeg-
nern ein Austausch erfolgt sei, wobei insbesondere die erwähnte Eingabe der Beschwerdegeg-
nerin vom 24. November 2014 zu einem Meinungsumschwung beim Regierungsrat geführt ha-
be. Andererseits habe sich die Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht mit den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin auseinandergesetzt und sei somit ihrer Begründungspflicht nicht nachge-
kommen. Insbesondere die Verletzung des Replikrechts wiege schwer, da diese Stellungnahme 
offensichtlich zum Meinungsumschwung der Vorinstanz beigetragen habe, habe das ARP doch 
zuvor die Auffassung vertreten, die neue Fassung der Ziffer 9.2 ZRS lasse sich nicht raumpla-
nerisch begründen. Ferner sei die Kognition des Kantonsgerichts im vorliegenden Fall einge-
schränkt, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden könne.  
 
6.2 Der Beschwerdegegner hält dafür, beim Erlass der Zonenvorschriften sei das Ein-
spracheverfahren für die Einsprecher mit Beendigung der Verständigungsverhandlung erledigt 
und es gebe keinen weiteren Schriftenwechsel mehr vor dem Regierungsrat. Davon zu unter-
scheiden sei das Genehmigungsverfahren, welches ausschliesslich zwischen dem Regierungs-
rat bzw. der den RRB instruierenden Dienststelle und der Gemeinde stattfinde und es bestehe 
kein Anspruch der Einsprecher im Rahmen dieses Verfahrens nochmals angehört zu werden. 
Das der Gemeinde gewährte rechtliche Gehör habe sich auf das Genehmigungsverfahren be-

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zogen und somit stelle die Nichtzustellung der Stellungnahme der Gemeinde Muttenz an die 
Beschwerdeführerin keinen formellen Mangel dar.  
 
6.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung (BV) vom 18. April 1999. Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren 
und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das recht-
liche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel-
nen eingreift. Zum rechtlichen Gehör gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an 
der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 132 V 
368 E. 3.1; BGE 127 I 54 E. 2b; BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 124 I 241 E. 2). Der Anspruch einer 
Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, BGE 133 I 98 E. 2.1). Die 
Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt 
wird. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Anspruch auf rechtliches Gehör in der 
Form der Replik in oder ausserhalb von Gerichtsverfahren handelt. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung gilt das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK entwickelte unbedingte Replikrecht (Replikrecht im weiteren Sinn) im Ver-
waltungs(beschwerde)verfahren nicht (Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 
E. 3.6.2; kritisch dazu: GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 
[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, 
N 47 zu Art. 29 BV). Dagegen hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass sich aus dem 
verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren, die durch individuell-
konkrete Anordnungen abzuschliessen sind, das Recht ergebe, zu allen Vorbringen der Behör-
den oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, soweit sie prozessual zulässig und materiell 
geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. "Replikrecht im engeren Sinn", vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.6.2; BGE 138 I 154 E. 2).  
 
6.3.2 Die Begründungspflicht der Behörden ist ein weiterer Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 
BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör und ist auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der 
Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und auf Gesetzes-
stufe in § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 
1988 festgeschrieben. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von 
Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der 
Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 
weiterzuziehen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1071 f.). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in 
ihrem Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Es stellt keine Verletzung der Begründungs-
pflicht dar, wenn sich die Entscheidbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente 
beschränkt (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 345). Eine beson-
ders eingehende Begründung ist notwendig, wenn ein Entscheid schwer in die Rechtsstellung 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Betroffenen eingreift, wenn komplexe Rechts- oder Sachfragen zu beurteilen sind oder 
wenn in einem konkreten Fall von einer konstanten Praxis der Gesetzesanwendung abgewi-
chen wird (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 347).  
 
6.3.3 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur. Daraus 
folgt, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich 
zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Nach der Recht-
sprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs indes als geheilt gelten, wenn sie nicht 
besonders schwer wiegt und die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – wozu eine 
Missachtung des Replikrechts zu zählen ist – in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, 
indem die Beschwerdeinstanz in Bezug auf die streitigen Fragen mit gleicher Kognition prüft wie 
die untere Instanz und sich die rechtssuchende Partei in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen 
umfassend äussern kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.4). 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2).  
 
6.4.1 Der vorliegend angefochtene Beschluss hält zusammenfassend fest, dass es der Be-
schwerdegegnerin freistehe, auf die Raumwirksamkeit zu reagieren und Art und Mass der zu-
lässigen Nutzung zu definieren resp. die räumliche Abfolge der Nutzungsmöglichkeiten zu be-
stimmen. Dabei könne die Raumplanung nicht nur auf das Ziel der haushälterischen Nutzung 
des Bodens reduziert werden. Jede raumplanerische Massnahme habe die Steuerung der Sied-
lungsentwicklung zum Ziel, wobei es auch energiepolitische Interessen sowie den vorsorglichen 
Umweltschutz im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG zu berücksichtigen gelte. Es sei zudem 
nicht ausgeschlossen, dass die Errichtung und der Betrieb von fossil-thermischen Elektrizitäts-
erzeugungsanlagen in anderen Industriezonen des Kantons möglich seien. Der Beschwerde-
gegner kam zum Schluss, dass sich die beschlossene Zonenvorschrift der Beschwerdegegne-
rin als recht- und zweckmässig erweise. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin 
damit eine Begründung seines Entscheids aufgezeigt und dargelegt, von welchen Überlegun-
gen er ausgegangen ist. Der Beschwerdeführerin war es somit möglich, den Entscheid nachzu-
vollziehen und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren substantiiert anzufechten, ohne dass sie 
auf Spekulationen darüber angewiesen gewesen wäre, aus welchen Gründen der Regierungs-
rat gegen ihre Anträge entschieden hat. Es war ihr folglich möglich, die Tragweite des Ent-
scheids zu erkennen und die möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen abzu-
schätzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt demzufolge in diesem 
Zusammenhang nicht vor. 
 
6.4.2 Es ist unbestritten, dass das ARP nach einer ersten Durchsicht der von der Beschwer-
degegnerin (Gemeinde) eingereichten Unterlagen davon ausging, die Mutation der Ziffer 9.2 
ZRS könne dem Beschwerdegegner (Regierungsrat) nicht zur Genehmigung unterbreitet wer-
den. Aus diesem Grund sei (einzig) die Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme aufgefordert 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

worden (vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 19. Januar 2016, S. 8). Aufgrund 
der Verfahrensakten ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdegegner wäh-
rend des beim Beschwerdegegner hängigen Verfahrens die Stellungnahme vom 24. November 
2014 einreichte und die Abweisung der unerledigten Einsprachen sowie die Genehmigung der 
Mutation Ziffer 9.2 ZRS beantragte. Wenn der Beschwerdegegner die Unterlassung der Zustel-
lung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nun damit begründet, dass diese die Ein-
sprache nicht betroffen habe, so kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr hat der Beschwerde-
gegner das Replikrecht der Beschwerdeführerin verletzt, indem er ihr die prozessual zulässige 
Eingabe der Beschwerdegegnerin nicht zustellte, welche den Genehmigungs- und Einsprache-
entscheid des Beschwerdegegners in der Folge materiell beeinflusst hat.  
 
6.5 Der hier zu beurteilende Mangel mag zwar schwer wiegen, steht im vorliegenden Fall 
einer Heilung allerdings nicht entgegen. Die im Beschwerdeverfahren streitgegenständliche 
Frage, ob die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS zulässig ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das 
Kantonsgericht frei überprüfen kann. Nachdem sich die Beschwerdeführerin im kantonsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren und nach vollumfänglicher Akteneinsicht im Rahmen der Be-
schwerde zu sämtlichen umstrittenen Aspekten äussern konnte, wurde die Gehörsverletzung 
geheilt. Die von der Beschwerdeführerin aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-
tragte Rückweisung an den Beschwerdegegner würde ferner zu einem formalistischen Leerlauf 
führen. Demzufolge kann vorliegend von einer Rückweisung abgesehen werden.  
 
7.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die CO2-
Gesetzgebung des Bundes geltend. Ein raumplanungsrechtlich begründetes Verbot gewisser 
Nutzungsarten müsse auf ein raumplanerisches Interesse zurückgeführt werden. Die Be-
schwerdegegnerin habe die Änderung von Ziffer 9.2 ZRS jedoch ausschliesslich aus energiepo-
litischen Gründen beschlossen. Die Beschwerdegegnerin berufe sich auf das Ziel einer CO2-
neutralen Energiegewinnung. Dies sei klarerweise kein raumplanerisches Ziel, sondern ein 
energiepolitisches. Die Massnahme finde im kantonalen Raumplanungsrecht keine gesetzliche 
Grundlage und sei schon aus diesem Grund nicht zu genehmigen bzw. aufzuheben. Durch die 
Ziffer 9.2 ZRS würden ferner keine angrenzenden Wohngebiete vor Luftverschmutzung be-
wahrt. Neu errichtete fossil-thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen müssten von Bundes-
rechts wegen nach dem neuesten Stand der Technik gebaut werden, was insbesondere die 
Einhaltung der Luftreinhaltebestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezem-
ber 1985 bedinge. Dadurch würde auf die angrenzenden Wohngebiete gebührend Rücksicht 
genommen. Darüber hinaus seien die Wohngebiete durch die Bahnanlage und die natürlichen 
Geländekanten klar vom Gebiet Schweizerhalle abgetrennt, was bereits einen wirksamen 
Schutz vor Immissionen von Kraftwerksanlagen gewährleiste. Der Bund habe in abschliessen-
der Weise geregelt, Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen zuzulassen. Eine 
energiepolitisch motivierte, weitergehende Beschränkung des Betriebs von fossil-thermischen 
Kraftwerken wäre nur durch eine Revision des CO2-Gesetzes durch den Bund herbeizuführen, 
nicht jedoch auf kantonaler oder kommunaler Ebene.  
 
7.2 Demgegenüber macht der Beschwerdegegner zunächst geltend, das Bundesgericht 
habe die Zonenbestimmung Ziffer 9.2 ZRS im damaligen Entscheid (Verfahren 1C_36/2011 

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E. 6; Vernehmlassung vom 19. Januar 2016, S. 5 f.) als bundesrechtlich möglich erachtet und 
die Bestimmung gesamthaft aufgehoben, weil nicht festgestanden habe, ob die Beschwerde-
gegnerin mit der Mutation einen vollständigen Ausschluss der genannten fossil-thermischen 
Kraftwerke beabsichtigt habe. Demzufolge verstosse der vorgesehene Ausschluss nicht gegen 
übergeordnetes Recht. Das raumplanerische Ziel von Ziffer 9.2 ZRS der Beschwerdegegnerin 
liege darin, die Auswirkungen von Emissionen jeglicher Art so gering wie möglich zu halten und 
im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Muttenz als attraktiven Wohnstandort zu sichern. Dass 
dabei umweltschutzrechtliche Aspekte miteinfliessen, könne nicht beanstandet werden. Viel-
mehr entspreche die angefochtene Bestimmung damit der Zielsetzung von Art. 3 Abs. 3 lit. b 
RPG, wonach Wohngebiete möglichst vor schädlichen und lästigen Einwirkungen wie Luftver-
schmutzung zu verschonen seien. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, neu errichtete 
Elektrizitätserzeugungsanlagen müssten nach dem neuesten Stand der Technik gebaut wer-
den, sei wenig behelflich, da dennoch bei einer solchen Anlage CO2 emittiert würde. Das Bun-
desgericht habe in seinem diesbezüglichen Entscheid festgehalten, das CO2-Gesetz verbiete 
den Kantonen und Gemeinden nicht generell den Erlass planerischer Anordnungen über fossil-
thermische Kraftwerke (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 
E. 5.2). Folglich verstosse die Verbotsregelung nicht gegen die CO2-Gesetzgebung des Bun-
des.  
 
7.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Eingabe vom 18. Februar 2016 im Wesentlichen 
aus, der Ausschluss bestimmter Nutzungen widerspreche gerade nicht dem übergeordneten 
kantonalen Recht, sondern unterstütze und befolge dieses. Zu beachten sei ferner, dass die 
Produktion von elektrischer Energie unabhängig und in grosser Distanz zum Verbrauchsstand-
ort möglich sei. Der Transport von elektrischer Energie über grosse Distanzen entspreche sogar 
der Regel. Es sei daher nicht erforderlich, die Stromproduktion innerhalb des Areals Schweizer-
halle anzuordnen, um einem allfälligen Versorgungsengpass entgegenzuwirken. Es stehe im 
Ermessen der Gemeinde, Wertungen vorzunehmen, vorsorgliche Immissionsbegrenzungen in 
einem bereits stark vorbelasteten Gebiet anzuordnen und somit auch bestimmte Anlagen aus 
einer Zone fernzuhalten.  
 
8.1 Nach § 2 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 
sind die Gemeinden befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eigene Vorschriften zu erlassen, die 
der Genehmigung des Regierungsrats bedürfen. Die Raumplanung besteht aus der Kantons- 
und der Ortsplanung. Die Kantonsplanung obliegt dem Kanton, die Ortsplanung der Gemeinde. 
Der Kanton lässt den Gemeinden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspiel-
raum (§ 4 Abs. 1 und 2 RBG). Der kantonale Richtplan dient dabei als Grundlage und Rahmen 
für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und 
ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 
Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, beste-
hend aus Zonenplänen und Zonenreglementen. Demgemäss sind die Gemeinden des Kantons 
Basel-Landschaft in der Ausgestaltung der Zonenvorschriften grundsätzlich autonom. Die Auto-
nomie der Gemeinde im Bereich der Zonenplanung kann allerdings durch übergeordnetes Ver-
fassungs- oder Gesetzesrecht eingeschränkt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.68/2007 
vom 17. August 2007 E. 3). So kommt den in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätzen für 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Nutzungsplanung eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Beachtung wird sowohl im Beschwerde-
verfahren als auch im Genehmigungsverfahren geprüft (vgl. PIERRE TSCHANNEN, in: Aemiseg-
ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung 
[Kommentar RPG], Zürich/Basel/Genf 2009, N 11 ff., 56 zu Art. 3 RPG; KGE VV vom 23. Ja-
nuar 2013 [810 11 146] S. 16). Zum übergeordneten Recht gehört auch die Richtplanung. Eine 
kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre Anpassungen auf ihre Übereinstimmung 
mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei ist zu 
beachten, dass die kantonale Genehmigungsbehörde es in Übereinstimmung mit der Vorschrift 
von Art. 2 Abs. 3 RPG den Gemeinden zu überlassen hat, unter mehreren verfügbaren und mit 
dem Richtplan zu vereinbarenden Lösungen zu wählen (BGE 112 IA 271 E. 2.c; 
WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 25 zu Art. 9 RPG).  
 
8.2 Vorliegend kann festgestellt werden, dass weder eine Richtplanfestsetzung noch ein 
Sachplan besteht, welche die Planungsautonomie der Gemeinde Muttenz einschränken würde 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.2). Der damals geltende 
Richtplan ist auch im heutigen Zeitpunkt gültig. Demzufolge ist das Vorbringen der Beschwerde-
führerin, wonach die streitgegenständliche Zonenvorschrift dem kantonalen Richtplan wider-
spreche, nicht zu hören (vgl. auch KGE VV vom 25. August 2010 [810 09 313] E. 7 f.).  
 
9.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der 
Wirtschaftsfreiheit. Die Produktion von Arzneimitteln sei ausgesprochen energieintensiv und der 
hohe Bedarf an elektrischer und thermischer Energie prädestiniere den Produktionsstandort 
Schweizerhalle geradezu für den Bau und Betrieb von modernen Kraftwerksanlagen. So könnte 
sowohl die erzeugte Elektrizität als auch die Abwärme genutzt werden, was mit Blick auf einen 
haushälterischen Ressourcenumgang überaus sinnvoll wäre. Das streitgegenständliche Verbot 
untersage sogar die Elektrizitätsgewinnung aus Abwärme von mit fossilen Brennstoffen betrie-
benen Produktionsanlagen. Es bestehe daher ein gewichtiges privates Interesse daran, dass 
der Bau und Betrieb von modernen Elektrizitätserzeugungsanlagen auf fossiler Basis auf dem 
Gebiet Schweizerhalle möglich sei und bleibe. Die Beschwerdegegnerin habe demgegenüber 
kein raumplanerisches Interesse dargelegt, weshalb sich das Verbot als unzumutbar und unzu-
lässig erweise.  
 
9.2 Die Eigentumsgarantie schützt nach der bundesgerichtlichen Praxis das Eigentum im 
sachenrechtlichen Sinn, die beschränkten dinglichen Rechte und den Besitz, die obligatori-
schen Rechte, Immaterialgüterrechte sowie besonders rechtsbeständige öffentlich-rechtliche 
Ansprüche gegen den Staat, sogenannte "wohlerworbene Rechte" (vgl. im Überblick JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 1013 ff.). In 
ihrer Funktion als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie die konkreten, individuellen 
Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen. Raumplanerische Massnahmen stellen einen öffent-
lich-rechtlichen Eingriff in das Privateigentum dar. Entsprechend kann vorliegend festgestellt 
werden, dass die Beschwerdeführerin durch den Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle 
betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in den Gewerbe- und Industriezonen in der Nut-
zung ihres Grundstücks eingeschränkt wird und Ziffer 9.2 ZRS demzufolge einen Eingriff in die 
von Art. 26 BV gewährleistete Eigentumsgarantie darstellt. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Er bedarf einer genügenden gesetzlichen 
Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen Interesses und muss zudem verhältnismässig 
sein (vgl. Art. 36 BV; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 302 ff. und 601 ff.). 
Ferner ist der Kerngehalt der Eigentumsgarantie unantastbar (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; KLAUS A. 
VALLENDER/PETER HETTICH, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 51 f. zu Art. 26 
BV).  
 
9.3 Zu unterscheiden ist zwischen dem Erfordernis der Gesetzmässigkeit und dem Erfor-
dernis der gesetzlichen Grundlage im engeren Sinn. Das Erfordernis der Gesetzmässigkeit be-
sagt, dass das im Planungs- und Baurecht legiferierende Gemeinwesen materiell zuständig 
sein muss und dass die Norm im vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen ist. Das 
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage bedeutet, dass die Eigentumsbeschränkung in Form 
generell-abstrakter Rechtssätze zu kleiden ist (Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV; HÄNNI, 
a.a.O., S. 37). Die Gemeinden erlassen für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, be-
stehend aus Zonenplänen und Zonenreglementen (§ 2 Abs. 1 RBG, § 18 Abs. 1 RBG). Gemäss 
§ 31 Abs. 1 RBG werden Zonenvorschriften durch die Gemeindeversammlung bzw. den Ein-
wohnerrat erlassen. Demzufolge ist vorliegend eine genügende gesetzliche Grundlage gegeben 
(vgl. E. 8).  
 
9.4 Staatliche Eingriffe in das Eigentum müssen ferner durch ein öffentliches Interesse 
oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich jedes öffentliche Interesse ge-
eignet, einen Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen, sofern das angestrebte Ziel nicht rein 
fiskalischer Natur ist oder gegen anderweitige Verfassungsnormen verstösst (vgl. BGE 106 Ia 
94 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_455/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3.3 - 3.5). Als legitime 
öffentliche Interessen werden in der Literatur unter anderem polizeiliche, planerische, soziale, 
sozialpolitische und rechtsstaatliche Interessen sowie das Vorsorgeprinzip anerkannt. Daneben 
sind ferner der Umweltschutz, der Gewässerschutz, der Natur- und Heimatschutz sowie der 
Tierschutz als öffentliche Interessen zu berücksichtigen (vgl. VALLENDER/HETTICH, a.a.O., N 47 
zu Art. 26 BV; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 472 ff.) 
 
9.5 Die Raumplanung im Sinne von Art. 75 BV hat zwei Objekte, nämlich einerseits die 
Ordnung der Bodennutzung und andererseits die Koordination raumwirksamer Massnahmen. 
Damit schafft sie die massgebende Ordnung für die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung 
und ermöglicht, Konflikte zu lösen, die sich aus der Beanspruchung des begrenzten Raumes 
ergeben können (RICCARDO JAGMETTI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII, 
Energierecht, Basel 2005, N 2201). Das Raumplanungsgesetz verlangt unter anderem die 
haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedelung des Landes, die Berücksich-
tigung der natürlichen Gegebenheiten und der Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 RPG). In der haushälterischen Nutzung des Bodens liegt das zentrale Ziel der 
Raumplanung (TSCHANNEN, a.a.O., N 15 zu Art. 1 RPG). In der Ausrichtung auf die Ziele der 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung haben sich die Pla-
nungsträger von Bund, Kanton und Gemeinden sowohl an den natürlichen Gegebenheiten als 
auch an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft zu orientieren (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 
RPG). Satz 3 ist nicht als eigenständige Zielbestimmung, sondern als "zielbestimmender 
Grundsatz" zu verstehen (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 21 zu Art. 1 RPG). Nach Art. 1 
Abs. 2 RPG sind mit Massnahmen der Raumplanung Bestrebungen zu unterstützen, welche die 
natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft schützen (lit. a); 
weiter sollen die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft geschaffen und erhalten, das 
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben gefördert und eine ausreichende Versorgungsbasis 
des Landes gesichert werden (lit. b-d). Nach dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b 
RPG sollen Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, 
Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden. Die Planungsziele und -grundsätze der 
Art. 1 und 3 RPG sind für die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden verbindlich. Ferner 
verlangt das Vorsorgeprinzip, dass Einwirkungen auf die Umwelt unabhängig von der beste-
henden Belastung so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BV, Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG] vom 7. Oktober 1983). Es geht um vorausschauen-
de Minimierung von Umweltbelastungen. Bund und Kantone haben dafür zu sorgen, dass bei 
allen Tätigkeiten, die Emissionen verursachen, geprüft wird, ob sie sich vermeiden lassen. Das 
öffentliche Interesse an der Vermeidung von Umweltbelastungen rechtfertigt insbesondere Be-
schränkungen der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., N 477). Mit den genannten Anliegen der Raumplanung liegen gewichtige öf-
fentliche Interessen vor, welche die Gemeinde grundsätzlich berechtigen, mit entsprechenden 
Zonenbestimmungen die Errichtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoss 
auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.2; BGE 
112 Ia 65 E. 4).  
 
9.6 Vorliegend strittig ist die Verhältnismässigkeit des vollständigen Ausschlusses von mit 
fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen auf dem Gemeindegebiet 
bzw. auf den betroffenen Parzellen der Beschwerdeführerin. Der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) umfasst gemäss Lehre und Rechtsprechung drei Elemente, die ku-
mulativ beachtet werden müssen: Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öf-
fentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen (Eignung der Massnahme). Ungeeignet ist 
eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick 
auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder 
verhindert. Zu prüfen ist also die Zwecktauglichkeit der Massnahme (BGE 124 I 40 E. 3e). Fer-
ner muss die Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte 
Ziel erforderlich sein (Erforderlichkeit der Massnahme); sie hat zu unterbleiben, wenn eine 
gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 527 ff.). Schliesslich ist eine Verwaltungsmassnahme nur 
gerechtfertigt (und damit zumutbar), wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem ange-
strebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt (Verhältnis-
mässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung, Verhältnismässigkeit im engeren Sinn oder 
Zumutbarkeit; vgl. KGE VV vom 10. November 2010 [810 09 447/355] E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

UHLMANN, a.a.O., N 555 ff.). Im Planungsrecht kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
im engeren Sinne eine besondere Bedeutung zu (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 48 ff.). 
 
9.7 Einleitend ist festzustellen, dass die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS die vorgenannten Pla-
nungsziele (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) unterstützt. Der mittels Zonenvorschrift erlassene Aus-
schluss von Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit fossilen Brennstoffen betrieben wer-
den, ist geeignet, das im öffentlichen Interesse verfolgte Ziel (vgl. E. 9.5) zu erreichen. Die vor-
genannten Interessen sind gegenüber den weiteren im vorliegenden Fall gegebenen öffentli-
chen und privaten Interessen abzuwägen. Die Energiepolitik ist ebenso wie die Umweltpolitik 
als öffentliches Interesse anzuerkennen. Nach der energiepolitischen Zielbestimmung von 
Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für eine 
"ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversor-
gung" (so auch Art. 1 Abs. 1 Energiegesetz [EnG] vom 26. Juni 1998). Umweltverträglich be-
deutet, dass mit den natürlichen Ressourcen schonend umzugehen ist; erneuerbare Energien 
sollen zum Einsatz kommen; schädliche oder lästige Einwirkungen auf Mensch und Umwelt 
sind zu vermeiden (Art. 5 Abs. 3 EnG). Im Sinne einer Zielbestimmung regelt das EnG ver-
schiedene allgemeine Grundsätze über eine sparsame und rationelle Energienutzung und über 
die angestrebte verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien. Gemäss Art. 3 Abs. 4 EnG 
können Massnahmen nur soweit angeordnet werden, als sie technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren. Zu einer 
umweltverträglichen Energieversorgung gehört auch die Vorgabe, dass der Energiebedarf, so-
weit sinnvoll, mittels erneuerbaren Energien gedeckt werden soll (BEATRICE WAGNER PFEIFER, 
Umweltrecht, Zürich/St. Gallen 2013, N 1484). Der sorgsame Umgang mit den Ressourcen, die 
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und die zu diesem Zweck festgelegte Begrenzung 
der Belastung der Umwelt ist eines der Ziele des Energierechts (vgl. JAGMETTI, a.a.O., N 2217). 
Gleichzeitig sieht die Bundesgesetzgebung im Interesse einer sicheren Energieversorgung un-
ter anderem die Errichtung fossil-thermischer Kraftwerke vor (vgl. Art. 5, Art. 6 und 6a EnG). Die 
dadurch entstehenden Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen, werden 
durch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-
Gesetz) vom 23. Dezember 2011 vermindert. Die fossilen Energieträger werden insbesondere 
wegen der bei der Verbrennung entstehenden CO2-Emissionen, wegen der beschränkten Res-
sourcen sowie dem Aspekt der Versorgungssicherheit kritisch beurteilt (vgl. WAGNER PFEIFER, 
a.a.O., N 1544). Die umstrittene Zonenbestimmung, welche einen Ausschluss von Anlagen mit 
überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoss vorsieht, erweist sich demzufolge als zielführend. 
Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, zu diesem Zweck sehe die CO2-Gesetz-
gebung eine Kompensationsregelung vor, nichts zu ändern. Das CO2-Gesetz regelt die Anfor-
derungen, welche an die Bewilligung von Neuanlagen zu stellen sind. Die genannten öffentli-
chen Interessen stehen einem Ausschluss von solchen Kraftwerken somit nicht entgegen. 
Vielmehr ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass auch die energiepolitischen Ziel-
bestimmungen die Grundsätze des Umweltschutzrechtes zu beachten haben. Zusammenfas-
send ist demnach festzuhalten, dass ein erhebliches raumplanerisches Interesse der Gemeinde 
besteht, im betroffenen Gebiet die CO2-Emissionen zu reduzieren, um so die Gesundheit der 
Bevölkerung zu schützen und den Schutzgütern des Umweltrechts Rechnung zu tragen. 
 

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Das private Interesse der Beschwerdeführerin ist darauf gerichtet, ihr Eigentum uneinge-
schränkt nutzen zu können. Nach den vorstehenden Ausführungen vermag dieses unbe-
schränkte Nutzungsinteresse am Betrieb eines fossil-thermischen Kraftwerks das öffentliche 
Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Umwelt nicht aufzuwiegen. Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der Nutzung ihres Grundstücks nicht in übermässi-
gem Mass beschränkt wird, weil sie weiterhin gewisse Anlagen betreiben kann. Mit dem Be-
schwerdegegner ist festzuhalten, dass etwa Wärme-Kraftkopplungsanlagen grundsätzlich auch 
mit erneuerbaren Energien betrieben werden können und von Ziffer 9.2 ZRS nicht ausge-
schlossen sind. Ferner werden Anlagen, welche nicht primär der Erzeugung von Strom dienen, 
von der streitgegenständlichen Zonenvorschrift nicht erfasst. Demzufolge können etwa Anla-
gen, die vornehmlich zur Herstellung von chemischen Produkten dienen, weiterhin mit fossilen 
Brennstoffen betrieben werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des erheblichen raum-
planerischen öffentlichen Interesses ist das private Interesse der Beschwerdeführerin als gering 
zu bewerten. Die Beschränkung der Eigentumsgarantie erweist sich vorliegend somit als ver-
hältnismässig. 
 
9.8 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zusammenfassend, dass es sich beim 
Schutz vom Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen um ein gewichtiges öffentli-
ches Interesse handelt, welches auch mit den energiepolitischen Zielen vereinbar ist. Vor die-
sem Hintergrund hat das uneingeschränkte Nutzungsinteresse der Beschwerdeführerin gegen-
über dem öffentlichen Interesse zurückzutreten. Das öffentliche Interesse (Schutzgüter des 
Umweltrechts, öffentliche Sicherheit und Gesundheit beim Schutz der Bevölkerung, planerische 
Interessen) überwiegt das private Nutzungsinteresse der Beschwerdeführerin am Betrieb einer 
fossil-thermischen Elektrizitätserzeugungsanlage und die Einschränkung der Eigentumsgarantie 
ist als verhältnismässig zu qualifizieren. Demnach ist die angefochtene Ziffer 9.2 ZRS mit der 
Eigentumsgarantie vereinbar.  
 
10. Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst insbesondere die 
freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht 
nach Lehre und Rechtsprechung jede auf die Erzielung eines Gewinns oder eines Erwerbsein-
kommens gerichtete privatwirtschaftliche Betätigung, er umfasst insbesondere den freien Zu-
gang zu einer solchen Erwerbstätigkeit (BGE 140 I 218 E. 6.3; BGE 137 I 167 E. 3.1; KLAUS A. 
VALLENDER, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 27 BV). Vorliegend kann nicht von 
der Hand gewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin durch die Mutation der streitgegen-
ständlichen Zonenbestimmung in ihrem Grundrecht beschnitten wird. Wie alle Grundrechte gilt 
aber auch die Wirtschaftsfreiheit nicht unbeschränkt. Soweit sich der staatliche Eingriff nicht 
gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere gegen den Wettbewerb, richtet (vgl. 
Art. 94 Abs. 4 BV), ist die Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit unter den für Grundrechte all-
gemein geltenden Einschränkungsvoraussetzungen zulässig, wie sie in Art. 36 BV festgehalten 
werden (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1067 ff.). Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der 
Wirtschaftsfreiheit wird unterschieden zwischen grundsatzkonformen und grundsatzwidrigen 
Massnahmen (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., N 657). Als grundsatzwidrig 
werden Massnahmen beurteilt, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbe-

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zweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen oder die das Wirtschafts-
leben nach einem festen Plan lenken wollen (vgl. BGE 125 I 335 E. 2a; BGE 111 Ia 184 E. 2b). 
Zu den grundsatzkonformen Massnahmen zählen unter anderem auch Massnahmen, welche 
raumplanerisch bedingte Interessen verfolgen (vgl. BGE 109 Ia 264). Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts steht eine raumplanerisch bedingte Massnahme, die zu einer Einschrän-
kung der gewerblichen Betätigungsmöglichkeit führt, nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsfrei-
heit, es sei denn, es würde unter dem Deckmantel der Raumplanung ein Eingriff in den wirt-
schaftlichen Wettbewerb bezweckt oder die Wirtschaftsfreiheit würde durch die in Frage ste-
hende Massnahme ihres Gehalts entleert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_145/2008 vom 
3. Juli 2008 E. 4; 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003 E. 6.2; BGE 119 Ia 378 E. 4b; BGE 102 Ia 104 
E. 5a). Dass die vorliegend umstrittene Planungsmassnahme einen unzulässigen wirtschaftspo-
litischen Zweck verfolgt, ist nicht ersichtlich. Die angefochtene Nutzungsplanung stützt sich 
vielmehr auf zulässige raumplanerische Interessen und ist somit ohne weiteres als grundsatz-
konform anzusehen. Sie erweist sich ausserdem gestützt auf die in Erwägung 9.7 gemachten 
Ausführungen als verhältnismässig. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV fällt 
damit ausser Betracht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 
11. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'100.-- der unterlegenen Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'800.-- zu verrechnen und demzufolge hat die Beschwerdeführerin restliche Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.  
 
 

 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'100.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat dem-
zufolge restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezah-
len. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 27. April 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_241/2017) erhoben.