# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2641ffa7-8f1b-59ab-9ca8-8ff8ddfb6909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2021 E-5810/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5810-2020_2021-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5810/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5810/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge im 

(…) 2018 und gelangte am 2. Januar 2019 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 4. Februar 2019 wurde er zu seiner Person 

befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A7/12) und am 17. Juli 2020 ein 

erstes Mal zu seinen Asylgründen angehört (erste Anhörung; Protokoll in 

den SEM-Akten A27/13). Die erste Anhörung wurde zwecks weiterer Ab-

klärungen zu unterschiedlichen Alters- und Schulangaben des Beschwer-

deführers sowie einer von ihm im September 2019 eingereichten iraki-

schen Identitätskarte abgebrochen. Im Anschluss an die Anhörung wurden 

dem Beschwerdeführer medizinische Zusatzfragen zur Altersabklärung ge-

stellt und eine SEM-interne Dokumentenprüfung durchgeführt. Am 1. Ok-

tober 2020 wurde er ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (ergän-

zende Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A41/27)  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 

sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ in der 

Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan (ARK). Dort habe er 

zusammen mit seinen Eltern und (…) Brüdern bis zu seiner Ausreise ge-

lebt. Als (…) benötige er seit seiner Kindheit regelmässig (…). Von Ende 

(…) respektive Anfang (…) bis (…) 2018 habe er in C._______ für eine 

reiche Familie gearbeitet und vor allem Einkäufe für sie gemacht. Der Fa-

milienvorsteher namens D. sei (…) bei den Peschmerga und Anhänger der 

Demokratischen Partei Kurdistans (KDP). Er habe eine einflussreiche Po-

sition bei der Regierung. Auch sein Schwiegervater H.K. sei bei der KDP. 

Dessen Tochter F., die Ehefrau von D., habe (…) oder (…) Mal Sex vom 

Beschwerdeführer verlangt. Für die sexuelle Beziehung mit ihr habe er 

Geld von ihr erhalten. Der Wachmann von D. habe davon erfahren und von 

seiner Familie erfolglos Schweigegeld verlangt. Nachdem der Wachmann 

D. über die sexuelle Beziehung informiert habe, habe der Beschwerdefüh-

rer aus dem Irak flüchten müssen. D. habe nach seiner Flucht seinen älte-

ren Bruder H. belästigt, um seinen Aufenthaltsort herauszufinden. Er habe 

erfahren, dass D. und H.K. sowie deren Verwandte Todesdrohungen gegen 

ihn (den Beschwerdeführer) ausgestossen hätten, und dass F. zusammen-

geschlagen worden sei. Nach seiner Ausreise habe auch der Neffe von D. 

namens R. Todesdrohungen gegen ihn ausgestossen. R. habe im Jahr 

2020 seine Familie mit einer Pistole bedroht und dabei seinen Bruder H. 

geschlagen. Seine Familie habe dann die Sicherheitskräfte (Asayesch) in-

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Seite 3 

formiert, die R. festgenommen und inhaftiert hätten. D. sei nach einem Feu-

ergefecht mit den Sicherheitskräften geflüchtet, er wisse nicht, wo er sich 

nun aufhalte. All dies habe er von der Schweiz aus von seinen Kontakten 

und Freunden über Social Media wie Facebook erfahren. Die Videoaufnah-

men auf den eingereichten USB-Sticks zeigten unter anderem, wie D. Dro-

hungen gegen ihn und seine Familie ausstosse. Er sei jedoch darauf nicht 

zu sehen und werde auch nicht namentlich erwähnt. Es habe auch eine 

Sprachnachricht von R. gegeben, in der er von ihm bedroht worden sei. 

Zudem sei er von einem Verwandten von H.K in der Schweiz angerufen 

und bedroht worden. Diese Person sei nun in Zürich wohnhaft. Ein Ver-

wandter des Beschwerdeführers habe der Person mit einer Anzeige ge-

droht, woraufhin sich diese entschuldigt habe. Die Anzeige seiner Familie 

bei den Sicherheitsbehörden wegen der wiederholten verbalen Drohungen 

von H.K. gegen ihn sei erfolglos geblieben, weil H.K. nicht zur Waffe ge-

griffen habe. Die Sicherheitskräfte Asayesch würden ihn nach seiner Rück-

kehr verhaften, weil er mit F. Ehebruch begangen und die Ehre von D. be-

schmutzt habe. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte, Video-Chats und Video-

aufnahmen auf zwei USB-Sticks zu den Akten.  

A.c Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zu seinem 

Alter. Bei der BzP nannte er den (…) als sein Geburtsdatum. Auf der ein-

gereichten irakischen Identitätskarte mit deutscher Übersetzung ist der (…) 

als sein Geburtsdatum vermerkt. Bei der ersten Anhörung bestätigte er den 

(…) als sein Geburtsdatum und führte aus, er habe bei der BzP ein falsches 

Geburtsdatum angegeben, weil «viele schlechte Asylsuchende, vor allem 

aus D._______» im Camp gewesen seien und er deshalb auf seine Tasche 

sowie sein Geld habe aufpassen müssen. Ein weiterer Grund für seine fal-

sche Altersangabe sei gewesen, dass er sonst in E._______ als minder-

jährige Person separat hätte wohnen müssen. 

A.d Die im Anschluss an die erste Anhörung veranlasste SEM-interne Do-

kumentenprüfung vom 17. Juli 2020 ergab, dass es sich bei der Identitäts-

karte um eine Fälschung handelt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 gab das 

SEM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses des 

Analyseberichts bekannt und forderte ihn zur Stellungnahme innert Frist 

auf. Gleichzeitig teilte es ihm mit, gestützt auf das Analyseergebnis werde 

beabsichtigt, das ursprünglich angegebene Geburtsdatum ([…]) im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unverändert zu belassen und – 

sollte er damit nicht einverstanden sein – mit einem Bestreitungsvermerk 

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zu versehen. In seinen Stellungnahmen vom 12. August 2020 und seiner 

damaligen Rechtsvertretung vom 3.  September 2020 hielt der Beschwer-

deführer an der Echtheit der Identitätskarte fest.  

B.  

Mit am 21. Oktober 2020 eröffneter Verfügung vom 20. Oktober 2020 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 2. Januar 2019 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Den Antrag auf 

Anpassung der Personalien respektive auf ein Altersgutachten wies es ab 

und hielt fest, das registrierte Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([…]) 

werde im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Die als ge-

fälscht qualifizierte Identitätskarte zog es ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 4. November 2020 an das SEM legte die damalige 

Rechtsvertretung ihr Mandat per sofort nieder. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. November 2020 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss un-

ter Aufhebung dieser Verfügung die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zwecks Vornahme einer seriösen Altersbestimmung und Neubeur-

teilung. Eventualiter sei der angeordnete Wegweisungsvollzug aufzuheben 

und unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit seine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

E.  

Am 25. November 2020 übermittelte das Amt für Migration und Integration 

des Kantons F._______ dem Gericht per E-Mail einen Arztbericht des Kan-

tonsspitals G._______ vom 16. November 2020 betreffend den Beschwer-

deführer. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seines von ihm in jener Sache beauftragten Rechtsvertreters 

vom 26. November 2020 an das SEM betreffend Prüfung der Identitäts-

karte, eine Vollmacht gleichen Datums und eine Kopie des vom Amt für 

Migration und Integration des Kantons F._______ bereits übermittelten 

Arztberichtes ein. Im Schreiben vom 26. November 2020 teilte der Rechts-

vertreter dem SEM mit, er stehe in Kontakt mit dem irakischen Konsul, der 

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ihm ein umfangreiches Briefing über den Personalausweis gegeben habe. 

Der Konsul könne diesen nicht verifizieren, weil nur eine Kopie vorliege. 

Der Beschwerdeführer müsste mit der Kopie nach Bern zur irakischen Bot-

schaft kommen, damit sie im Aussenministerium auf ihre Authentizität über-

prüft werden könne. Das Geburtsdatum seines Mandanten sei gemäss sei-

nem Personalausweis auf den (…) festzulegen. Eventualiter sei Aktenein-

sicht zu gewähren und eine beglaubigte Kopie des Ausweises an den ira-

kischen Konsul in H._______ sowie an ihn selber zuzustellen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2020 stellte die Instruktions-

richterin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des 

Verfahrens fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Die Vorinstanz lud sie ein, sich bis am 15. Dezember 2020 zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

H.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 an den Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers trat das SEM mit Verweis auf das hängige Beschwerde-

verfahren und die angefochtene Verfügung auf das Hauptbegehren im 

Schreiben vom 26. November 2020 (Anpassung des Geburtsdatums auf 

den […]) nicht ein. Das Eventualbegehren 1 (Akteneinsicht) werde in einem 

separaten Schreiben beantwortet. Zu den Eventualbegehren 2 und 3 (Zu-

stellung beglaubigter Kopien der Identitätskarte an den irakischen Konsul 

und an den Rechtsvertreter) hielt es fest, das SEM sei nicht befugt, Akten 

in einem hängigen Verfahren ausserhalb der Reisepapierbeschaffung ei-

ner ausländischen Vertretung zuzustellen. Des Weiteren werde darauf hin-

gewiesen, dass eine asylsuchende Person von der Flüchtlingseigenschaft 

ausgeschlossen werde, wenn sie Kontakt mit den heimatlichen Behörden 

aufnehme. Das Eventualbegehren 2 (beglaubigte Kopie der Identitätskarte 

an das irakische Konsulat) werde deshalb abgelehnt. Das Eventualbegeh-

ren 3 (beglaubigte Kopie der Identitätskarte an den Rechtsvertreter) werde 

insoweit gutgeheissen, als er im separaten Schreiben betreffend Aktenein-

sicht eine Kopie der gefälschten irakischen Identitätskarte des Beschwer-

deführers erhalten werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Ge-

richt mit, die irakische Vertretung in der Schweiz habe sich bereit erklärt, 

die Echtheit seiner Identitätskarte zu prüfen. Dies sei jedoch nur mit einer 

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Seite 6 

beglaubigten Kopie möglich. Er ersuche deshalb darum, ihm eine Kopie 

seines Identitätsausweises zuzustellen. 

J.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2020 

die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Replik vom 13. (recte: 23.) De-

zember 2020 die Gutheissung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositivziffern 4 ff. 

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Seite 7 

der angefochtenen Verfügung. Die Dispositivziffern 1 – 3 der angefochte-

nen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bil-

den nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, die behauptete 

Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen. Die eingereichte Identitätskarte sei 

gefälscht, weshalb auch das darin aufgeführte Geburtsdatum als unglaub-

haft zu beurteilen sei. Im Bericht zur Ausweisanalyse sei festgestellt wor-

den, dass die Druck- und teilweise Schriftart, auch bezüglich der Nummer, 

und die Sicherheitsmerkmale von echten irakischen Identitätskarten ge-

mäss Vergleichsmaterial abweichen würden. Seine Stellungnahmen, es 

handle sich um ein amtliches Originaldokument, und er habe sich zum Zeit-

punkt der Ausstellung als Kind nicht um administrative Belange geküm-

mert, überzeugten nicht. Zudem habe er bei der BzP selber angegeben, 

am (…) geboren und damit volljährig zu sein. Dies widerspreche der ge-

fälschten Identitätskarte und seinen späteren Behauptungen. Auch seine 

Erklärungen dazu vermöchten nicht zu überzeugen und würden sich wider-

sprechen. So habe er ausgesagt, wegen schlechten Menschen im Camp 

in E._______, aus Angst vor Diebstahl und wegen seines (…) R., der ihm 

geholfen habe, sein wahres Alter verschwiegen zu haben. Abgesehen da-

von, dass diese Erklärungen nicht nachvollziehbar seien, zumal er als Min-

derjähriger in einer separaten Unterkunft vor den Menschen im Camp ge-

schützt gewesen wäre, stimmten sie auch nicht mit seinem weiteren Vor-

bringen überein, wonach er nicht von seinen älteren Kollegen auf deren 

Rat hin habe getrennt werden wollen, um nicht alleine zu sein. 

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Seite 8 

Des Weiteren habe er widersprüchliche Aussagen zu seinem Alter und sei-

ner Schulbildung gemacht. Bei der BzP habe er ausgesagt, von (…) bis 

(…) für sechs Jahre die Schule besucht zu haben. Bei der ersten Anhörung 

hingegen habe er von sechs Jahren Schulbesuch von (…) bis (…) gespro-

chen. Seine Erklärung auf Vorhalt hin, er habe die Schuljahre seiner neuen 

Altersangabe angepasst, überzeuge angesichts der gefälschten Identitäts-

karte nicht. Zudem habe er wiederholt festgehalten, mit der Arbeit bei D. 

und seiner Familie (…) 2012 respektive (…) 2013 begonnen zu haben und 

damals nicht mehr zur Schule gegangen zu sein. Seine Erklärungen, er sei 

ab (…) nicht mehr respektive von (…) bis (…) doch zur Schule gegangen, 

stünden im Widerspruch zueinander. Die von ihm verlangten Abklärungen 

zu seinem Alter seien aufgrund seiner unglaubhaften Angaben, der ge-

fälschten Identitätskarte, der Verletzung seiner Wahrheits- und Mitwir-

kungspflicht und des erstellten Sachverhalts in diesem Punkt nicht notwen-

dig. Es werde deshalb von seinem zuerst angegebenen Geburtsdatum 

([…]) ausgegangen und der Eintrag im ZEMIS mit einem Bestreitungsver-

merk versehen. 

Des Weiteren sei sein Vorbringen am Ende der zweiten Anhörung, die 

Asayesch würden ihn nach seiner Rückkehr in die ARK wegen Ehebruch 

und Ehrverletzung verhaften, nachgeschoben und somit unglaubhaft. Zu-

dem sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits seine Familie von den 

Asayesch Schutz wegen der Drohungen von D. und des Angriffs seines 

Neffen R. auf den Bruder H. erhalten habe, und er andererseits von ihnen 

verhaftet werden sollte. Seine diesbezüglichen Angaben seien substanz-

los, nachgeschoben und deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren. Ausser-

dem habe er selber bestätigt, es gebe keine Hinweise auf eine solche Ver-

haftung. Des Weiteren sei auch die erst am Ende der ergänzenden Anhö-

rung geltend gemachte angebliche Drohung seines Vaters, ihn umzubrin-

gen, nachgeschoben, zumal er dies vorher mit keinem Wort erwähnt habe. 

Unbesehen davon sei sie auch nicht relevant, zumal er ausgesagt habe, 

sie sei nicht ernst gemeint gewesen und das Verhältnis zu seinem Vater 

sei wieder in Ordnung. Die geltend gemachte Minderjährigkeit, sein angeb-

liches Geburtsdatum vom (…) und seine Asylvorbringen seien deshalb als 

unglaubhaft zu qualifizieren. 

Die Nachstellungen von D., R. und H.K. seien nicht asylrelevant, weil der 

Beschwerdeführer in der ARK und in der Provinz Dohuk staatlichen Schutz 

beanspruchen könne. Die staatlichen Behörden seien grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig. Er selber habe bestätigt, dass der staatliche 

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Schutz durch die Sicherheitskräfte Asayesch gewährleistet sei und funkti-

oniert habe. So sei R. nach seinem Angriff auf H. festgenommen und in-

haftiert worden. H.K., der Vater von F., habe ihn zwar verbal bedroht, aber 

nichts Handfestes gegen ihn oder seine Familie unternommen, weil er 

sonst ebenfalls verhaftet und inhaftiert worden wäre. D. sei von den 

Asayesch aufgehalten, beschossen und verwundet worden. Er wisse nicht, 

ob D. ebenfalls verhaftet worden oder nach Mossul oder in den Iran ge-

flüchtet sei. D., der schon früher wegen Drogendelikten inhaftiert gewesen 

sei, habe danach Probleme mit der Partiya Demokrata Kurdistanê (PDK; 

Demokratische Partei Kurdistans) bekommen und kein Geld mehr erhal-

ten. Damit sei belegt, dass der staatliche Schutz gewährleistet sei und be-

reits mehrfach funktioniert habe. Ausserdem mache der Beschwerdeführer 

lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen geltend, denen er sich durch 

Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne. Er 

sei deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe bereits 

vor seiner Ausreise eine für ihn zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalter-

native wahrgenommen, indem er sich in I._______ in der ARK aufgehalten 

habe, wo er Freunde habe und ihm nichts passiert sei. Er hätte auch in die 

noch weiter weg liegende Provinz Sulaimaniya umziehen können, wo der 

Schutz ebenfalls gewährleistet sei. Auch diese Aufenthaltsalternative sei 

für ihn zumutbar, zumal er als junger erwachsener Mann über Arbeitserfah-

rung sowie Schulbildung verfüge und sein Leben in der ARK bestritten 

habe. Er habe auch ein wirtschaftlich tragfähiges Beziehungsnetz, das 

seine Reise finanziert habe. Des Weiteren sei kein flüchtlingsrelevantes 

Motiv erkennbar, zumal die geltend gemachten Nachstellungen wegen der 

sexuellen Beziehung zu F. und nicht wegen seiner Rasse, Religion, Natio-

nalität, seinen politischen Anschauungen oder seiner Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe erfolgt seien. Auch die Gelderpressung 

des Wachmanns von D. sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Gleich ver-

halte es sich mit dem bei der zweiten Anhörung erwähnten Angriff der PKK 

(Kurdische Arbeiterpartei) auf sein Heimatdorf. Die Video-Chats und Auf-

nahmen auf den USB-Sticks vermöchten an dieser Beurteilung nichts zu 

ändern. Mangels Flüchtlingsrelevanz der gesuchsbegründenden Aussa-

gen erübrige es sich, auf vorhanden Unglaubhaftigkeitselemente einzuge-

hen. Eine Geltendmachung werde jedoch ausdrücklich vorbehalten. 

Da sein Asylgesuch abgelehnt werde, sei er zur Ausreise aus der Schweiz 

verpflichtet. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grund-

satz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange. Es ergäben 

sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

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EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Beschwerdeführer 

habe (…) in der ARK behandeln lassen können und (…) erhalten. Er habe 

sein Leben ohne medizinische Notlage bestreiten können. Die geltend ge-

machten (…) Probleme könne er von (…) in seinem Heimatland behandeln 

lassen. Auch dies stelle keinen Umstand dar, der die Voraussetzungen für 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK erfüllen würde. Der Wegweisungsvoll-

zug erweise sich somit als zulässig. Er sei aber auch zumutbar, zumal er 

seine angebliche Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. Zudem 

lasse die allgemeine Lage in der ARK nicht auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs schliessen. Es lägen auch keine individuellen Gründe 

vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr in die ARK schliessen liessen. Sein Vorbringen, seine Familie sei 

wahrscheinlich aus dem Nordirak ausgereist, sei unglaubhaft. Zudem ver-

füge er in der ARK über mehrere Tanten und Onkel mütterlicher- sowie vä-

terlicherseits und auch über Freunde sowie Kollegen. Des Weiteren hätten 

ihn (…) väterlicherseits und Verwandte in der Schweiz finanziell unterstützt. 

Er habe ein tragfähiges Beziehungsnetz in der ARK, dass ihn – neben sei-

nem Beziehungsnetz in J._______ und der Schweiz – bei der Reintegra-

tion in der ARK unterstützen könne. Er habe die Möglichkeit, im (…) seiner 

Familie mitzuarbeiten. Es lägen auch keine medizinischen Gründe vor, die 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Die 

geltend gemachten (…) Probleme seien unbelegt geblieben und könnten 

auch in der ARK behandelt werden. Auf das Abwarten des in Aussicht ge-

stellten Arztberichtes könne in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet 

werden. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne bei der Ausgestaltung der 

Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung getragen werden. Die Sui-

ziddrohung des Beschwerdeführers stelle somit kein Vollzugshindernis dar. 

Gleich verhalte es sich mit (…), zumal er sich bereits in der ARK dagegen 

habe behandeln lassen können und (…) erhalten habe. Der Umstand, dass 

die medizinisch-psychiatrische Versorgung in der ARK nicht dem schwei-

zerischen Standard entspreche, spreche ebenfalls nicht gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch die blosse Möglichkeit einer An-

steckung mit SARS-CoV-2 stehe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nicht entgegen. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

werde bei der Organisation der Rückkehr Rechnung getragen. Zudem 

stehe ihm ein Rückkehrhilfeangebot zur Verfügung. Ausserdem sei der 

Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Annahme des SEM, es handle 

sich beim Identitätsausweis um eine Fälschung, sei alleine auf Vermutun-

gen und Interpretationen abgestützt worden. Eine Expertise durch eine 

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Fachperson zur Beurteilung des Ausweises sei nicht vorgenommen wor-

den. Die dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Altersbestimmung sei 

mit der Begründung nicht durchgeführt worden, er habe sich beim Erstge-

spräch selber älter gemacht. Er habe jedoch dargelegt, weshalb dies ge-

schehen sei. Solche Überlegungen und Gedankengänge seien für einen 

Jugendlichen nicht unüblich, auch wenn sie für einen Erwachsenen viel-

leicht nicht einfach nachvollziehbar erscheinen würden. Es könne basie-

rend darauf sicherlich nicht der Schluss gezogen werden, dass alle Aussa-

gen zum Alter unglaubhaft seien. Er habe dadurch, dass er vom SEM älter 

gemacht worden sei, den speziellen Kindesschutz verloren. Dieser wäre 

bei der Beurteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 

massgebend mitentscheidend. Deshalb sollte der Fall für eine seriöse Al-

tersbestimmung an das SEM zurückgewiesen werden. 

Der Wegweisungsvollzug in den Irak sei nicht zumutbar. Der Beschwerde-

führer habe aufgrund des Geschlechtsverkehrs mit der verheirateten Frau 

seines damaligen Vorgesetzten grundlegende Regeln der irakischen Ge-

sellschaft verletzt. Dieses Vergehen werde mit grosser Wahrscheinlichkeit 

von Angehörigen der Familien gerächt. Die staatlichen Behörden des iraki-

schen Staates respektive der ARK seien voraussichtlich nicht in der Lage, 

die körperliche Unversehrtheit und das Leben des Beschwerdeführers si-

cher zu stellen. Sein (…) Zustand lasse seine Rückführung in den Irak nicht 

zu. Dafür fehle ihm das notwendige verwandtschaftliche Netz oder ein tra-

gender Bekanntenkreis. Seine Verwandt- und Bekanntschaft werde ihn 

aufgrund der Vorkommnisse nicht unterstützen. Aufgrund seiner (…) und 

(…) sei er auf (…) Hilfe angewiesen. Die suizidalen Tendenzen könnten mit 

Medikamenten alleine nicht gebannt werden. Die notwendige Versorgung 

sei zurzeit im Irak keinesfalls sichergestellt. 

5.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, der Behauptung, die festge-

stellte Fälschung des irakischen Identitätsausweises beruhe nicht auf einer 

Expertise durch eine Fachperson, sondern lediglich auf Vermutungen und 

Interpretationen, sei zu widersprechen. Der Ausweis sei von einer Fach-

person geprüft worden und diese sei in ihrem bei den Akten befindlichen 

Bericht zum Schluss gekommen, dass er gefälscht sei. Deshalb sei das 

Geburtsdatum, wie dies der Beschwerdeführer zunächst selber angegeben 

habe, auf den (…) festgesetzt worden. Das rechtliche Gehör zum Analy-

seergebnis sei ihm sowohl schriftlich als auch in der Anhörung gewährt 

worden. Der Sachverhalt sei richtig und vollständig festgestellt worden. Im 

Wegweisungsvollzugspunkt belege der Arztbericht vom 15. November 

2020 den bereits aktenkundig gemachten (…) des Beschwerdeführers. Er 

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Seite 12 

habe sich bereits im Irak behandeln lassen können und dort auch (…) er-

halten. Er habe sein Leben in der ARK in der Region Kurdistan bei 

C._______ trotz (…) ohne medizinische oder existenzbedrohende Notlage 

verbracht. Dies werde ihm auch nach seiner Rückkehr dorthin wieder mög-

lich sein, zumal er als erwachsener Mann seinen Lebensunterhalt und auch 

die Kosten für die Behandlung und (…) selber bestreiten könne. Der Weg-

weisungsvollzug erweise sich somit als durchführbar. Die Kinderrechtskon-

vention gelange angesichts der Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht 

zur Anwendung. 

5.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an der Echtheit des Identitäts-

ausweises fest und beantragt die Gewährung einer Gegenanalyse. Dies 

sei schon deshalb von Belang, weil er möglicherweise unter das Überein-

kommen über die Rechte des Kindes falle. Die irakische Botschaft habe 

sich bereit erklärt, den Ausweis zu prüfen. Falls die Botschaft das Original 

erhalte, könne die Verifizierung in Bern erfolgen. Sollte nur eine beglau-

bigte Kopie zugestellt werden, müsste die Verifizierung durch die irakische 

Regierung erfolgen, was mehr Zeit erfordern werde. Er beantrage deshalb 

die Zustellung des Identitätsausweises im Original an ihn zur Verifizierung 

durch die irakische Botschaft in der Schweiz. Eventualiter sei ihm eine be-

glaubigte Kopie des Ausweises zur Verifizierung durch die irakische Regie-

rung zuzustellen. Das weitere Verfahren sei bis zum Abschluss dieser Ve-

rifizierung zu sistieren. 

6.  

Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe dadurch, 

dass sie sein Alter eigenmächtig festgelegt und keine Expertise des Iden-

titätsausweises durch eine Fachperson vorgenommen habe, den Sachver-

halt unvollständig respektive unrichtig festgestellt und sein rechtliches Ge-

hör verletzt, ist unbegründet. Das SEM hat den Identitätsausweis einer in-

ternen Dokumentenprüfung durch eine Fachperson unterzogen und dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis gewährt. Zudem hat 

es ausführlich begründet, weshalb die geltend gemachte Minderjährigkeit 

unglaubhaft sei. Mangels substanziierter Entgegnungen kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwie-

sen werden. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der eingereichten 

Identitätskarte um eine Fälschung handelt, der unstimmigen Aussagen des 

Beschwerdeführers zum Schulbesuch und seiner in keiner Weise überzeu-

genden Erklärungen zu seinem Alter, ist die Vorinstanz zu Recht von seiner 

Volljährigkeit ausgegangen. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus 

E-5810/2020 

Seite 13 

formellen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag auf Aus-

händigung des Identitätsausweises im Original respektive einer beglaubig-

ten Kopie an den Beschwerdeführer zwecks Durchführung einer Gegen-

analyse durch die irakische Botschaft in Bern respektive die irakische Re-

gierung wird unter Verweis auf Art. 10 AsylG abgewiesen. Die als gefälscht 

erkannte Identitätskarte bleibt gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezo-

gen. Der Antrag auf Sistierung des weiteren Verfahrens bis zur Verifizie-

rung des Identitätsausweises wird damit hinfällig. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (men-

schenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschus-

ses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Rückschiebungsver-

bots vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") da-

für nachweisen oder glaubhaft machen könne, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des 

E-5810/2020 

Seite 14 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). 

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung 

findet. Unabhängig von den hohen Anforderungen an die Feststellung ei-

nes "real risk" kann sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat an die nordirakischen Sicherheitsbehörden wenden, sollte 

er tatsächlich auf ihren Schutz angewiesen sein. In der angefochtenen Ver-

fügung wurde im Zusammenhang mit der sexuellen Beziehung des Be-

schwerdeführers zur Ehefrau von D. zutreffend ausgeführt, in der ARK und 

insbesondere auch in der Provinz Dohuk sei der staatliche Schutz vor 

Übergriffen durch Dritte genügend gewährleistet. Zudem hat der Be-

schwerdeführer selber bestätigt, dass der staatliche Schutz in C._______ 

von den Sicherheitskräften der Asayesch gewährleistet sei und funktio-

niere. So sei der Neffe von D. nach seinem Angriff auf den Bruder H. des 

Beschwerdeführers von den Asayesch festgenommen und inhaftiert wor-

den. Auch D. sei von den Asayesch aufgehalten, beschossen und verwun-

det worden. Die Sicherheitsbehörden würden auch H.K., den Vater von F., 

festnehmen, inhaftieren oder sogar hinrichten, sollte er ihn oder seine Fa-

milienangehörigen angreifen, verletzen oder gar töten (vgl. A41/27 F24-34, 

F71, F75, F87-96, F106, F111-113, F119). Die Schutzinfrastruktur im vor-

liegenden Einzelfall hat gerade gut funktioniert. Weshalb der staatliche 

Schutz bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nicht wieder greifen 

sollte, erhellt sich nicht. Demnach ist er bei einer Rückkehr auch nicht mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. bereits BVGE 2008 

sowie u.a. Urteil des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 

7.2.4). Im Übrigen teilt das Gericht auch die Einschätzung des SEM, der 

Beschwerdeführer könnte, wäre dies notwendig, allfälligen Drohungen mit 

einem Aufenthalt in einer anderen Region der ARK ausweichen. Auf die 

entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann ver-

wiesen werden.  

7.2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand 

beruft, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK in Bezug auf das Verbot 

der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. 

E-5810/2020 

Seite 15 

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation 

betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemesse-

ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon-

frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum 

Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der be-

dauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag eine Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn dieser restriktiven Recht-

sprechung nicht zu rechtfertigen. 

7.2.3 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men-

schenrechtlichen Bestimmungen zulässig erachtet. 

  

E-5810/2020 

Seite 16 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkann-

termassen volatil, wie auch das SEM zutreffend festhält. Was die aktuelle 

Situation in der ARK betrifft, kann auf seine ausführlichen diesbezüglichen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebd. III, Ziff. 2.2) mit 

Hinweisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verwie-

sen werden. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern er 

persönlich in einer Weise betroffen wäre, die als existenzgefährdend zu 

würdigen wäre. Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder 

zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Sommer 2020 wurde erneut 

von einer grösseren Offensive der Türkei im Nordirak berichtet (vgl. u.a. 

"Türkei startet neue Offensive gegen PKK im Nordirak – und verfolgt damit 

auch innenpolitische Ziele", Neue Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2020). Es 

ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab 

gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien 

(Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier 

der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in 

grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. 

Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie 

Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der 

Angriffe geraten sei. 

7.3.3 In konstanter Praxis geht das Gericht sodann davon aus, dass ein 

Wegweisungsvollzug in die ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden 

Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit 

dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, 

Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). 

Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der 

behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally 

Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. 

E-5810/2020 

Seite 17 

etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 

m.w.H.).  

Beim Beschwerdeführer sind begünstigende Faktoren gegeben. Das SEM 

ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Eltern und (…) Brüder des Be-

schwerdeführers nach wie vor in der ARK leben. Ausserdem verfügt er in 

der ARK über mehrere Tanten und Onkel mütterlicher- wie auch väterli-

cherseits sowie über Freunde und Kollegen wie etwa in I._______, bei de-

nen er vor seiner Ausreise gewohnt habe. Ein (…) väterlicherseits und Ver-

wandte in der Schweiz hätten ihn neben seiner Familie finanziell unter-

stützt. Er verfügt somit in der ARK über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz, das ihm bei seiner Reintegration behilflich sein wird. Auch sei 

die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut. Sie besitze ein Grundstück 

und lebe von (…) sowie (…). Er hat nach seiner Rückkehr die Möglichkeit, 

im elterlichen (…) mitzuarbeiten. Zudem hat er in der ARK während sechs 

Jahren die Schule besucht. Es gibt somit keinen Grund anzunehmen, der 

Beschwerdeführer könne in der Provinz Dohuk nicht auch beruflich wieder 

Fuss fassen.  

7.3.4 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und 

konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizi-

nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

Das Bedürfnis des Beschwerdeführers, in der Schweiz eine bessere medi-

zinische Behandlung seiner Krankheit zu erhalten, ist nachvollziehbar und 

menschlich verständlich. Diese Feststellung vermag aber nichts an der Tat-

sache zu ändern, dass klarerweise nicht von einer akuten und existenziel-

len Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des SEM 

an, dass keine medizinisch bedingte Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs gegeben ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann 

E-5810/2020 

Seite 18 

vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichte ärztliche Stellungnahme vom 16. November 2020 lässt keine medi-

zinisch bedingte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erkennen. Der 

Beschwerdeführer führte selber aus, er habe in der ARK (…) erhalten. Er 

habe ein Rezept erhalten und (…) in der Apotheke gekauft. Ein Assistenz-

arzt, den er einmal besucht habe, heisse K._______. Dieser Arzt habe 

tagsüber im Spital und bis um (…) Uhr in einer Arztpraxis gearbeitet. Er sei 

auf (…)krankheiten spezialisiert gewesen (A27/13 F33 ff.). Zu den bei der 

ergänzenden Anhörung geltend gemachten (…) Problemen seit etwa zwei 

oder drei Monaten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Auffor-

derung, bis am 10. Oktober 2020 einen Arztbericht betreffend seinen (…) 

Gesundheitszustand einzureichen (A41/27 F19), bis heute nicht nachge-

kommen ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie nicht gravierender 

Natur sind und auch in C._______ behandelt werden können. Der Be-

schwerdeführer führte denn auch selber aus, es gebe in C._______ be-

stimmt auch Psychologen (A41/27 F16). Hinsichtlich einer allfälligen Ge-

fahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, 

dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung 

nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung 

der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. unter 

anderen Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). 

Allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit 

entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu 

tragen. Auch im Übrigen wird der Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten ange-

messen zu berücksichtigen sein. Die übrigen Beschwerdevorbringen sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

E-5810/2020 

Seite 19 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen sein. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5810/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi