# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37403b32-7ebc-5b04-99a6-5248ea99b5cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2020 E-3440/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3440-2020_2020-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3440/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3440/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 10. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 12. März 2020 bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechts-

vertretung. Am 13. März 2020 fand ihre Personalienaufnahme, am 26. Mai 

2020 ihre Befragung und am 18. Juni 2020 ihre Anhörung statt. Hierbei 

machte sie geltend, ihr Vater habe Schulden gehabt. Ihr Onkel habe ihr im 

Mai 2019 mitgeteilt, dass ihr Vater sie zwangsverheiraten wolle. Sie habe 

sich hierzu eine Frist bis Dezember 2019 ausbedungen. Auf dem Weg zur 

Universität habe sich einer der Heiratskandidaten im Bus neben sie gesetzt 

und Informationen von ihr verlangt. Zudem sei sie dabei gewesen, als ihre 

Schwester in ein unbewohntes Haus gezerrt worden sei.  

B.  

Am 25. Juni 2020 gab das SEM der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern, die mit Schreiben vom 25. Juni 2020 

ihre Stellungnahme einreichte. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 29. Juni 2020 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuali-

ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrichter 

den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

E-3440/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad-

ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung 

zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG).  

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

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den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, vor 

dem Hintergrund, dass es sich beim Kosovo um einen verfolgungssicheren 

Staat handle, hätte sich die Beschwerdeführerin an die staatlichen Schutz-

behörden wenden können. Stattdessen habe sie geltend gemacht, ent-

sprechende Hilfe nie in Anspruch genommen zu haben. Im Übrigen sei die 

aufgeschobene Zwangsheirat unglaubhaft, habe sie doch widersprüchliche 

Angaben zu ihrem Vater sowie insbesondere zu den Verhandlungen mit 

ihm gemacht und seien weiteren Ausführungen substanzlos ausgefallen. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das 

Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefoch-

tene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht 

mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Das rechtliche Ge-

hör wurde nicht verletzt. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. Die 

hierzu getätigten und nicht weiter substanziierten Rügen erweisen sich als 

unbegründet. 

5.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Be-

dürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimat-

staat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im 

Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 

Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 

Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol-

gung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen zugänglich sein (vgl. 

zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4). 

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Seite 5 

Der Kosovo zählt zu den verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Country) 

im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Insofern gilt die Regelvermutung, 

dass im Kosovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, womit sich weitere 

Abklärungen grundsätzlich erübrigen (Art. 40 AsylG i. V. m. Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG). Es gelingt der Beschwerdeführerin weder in den Befragun-

gen noch auf Beschwerdeebene diese Regelvermutung, wonach der Ko-

sovo als verfolgungssicherer Staat schutzfähig und schutzwillig ist, umzu-

stossen. Vielmehr machte die Beschwerdeführerin geltend, weder jemals 

um Schutz bei den zuständigen Behörden noch bei anderen Institutionen 

ersucht zu haben (SEM-Akten A18 F10 f.). Mit diesem Verzicht vermag sie 

das Fehlen einer staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit nicht zu bele-

gen. Ihre Erklärungen, sie habe ihre Probleme nicht zur Anzeige gebracht, 

weil die ganze Familie betroffen gewesen sei und ihr Vater Schulden habe, 

sind nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden in Frage zu 

stellen. Es sind den Akten auch keine Gründe zu entnehmen, die es der 

Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat verunmögli-

chen würden – sofern überhaupt notwendig – bei den entsprechenden Be-

hörden um Schutz zu ersuchen.  

5.3 Zudem hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aus-

führungen zur Zwangsheirat unglaubhaft ausgefallen sind. Die Beschwer-

deführerin hat sich namentlich bereits zum Kontakt und zur Kommunikation 

mit ihrem Vater – der im Zentrum der angeblichen Zwangsheirat steht – 

grundlegend widersprochen (zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder 

diametral abweichender Asylvorbringen bereits EMARK 1993 Nr. 3 E. 3). 

So will sie zunächst seit 2015 keinen direkten Kontakt mehr zu ihm gehabt 

haben (SEM-Akten A16 F19) und ihn dann doch das letzte Mal im August 

2019 gesehen haben (SEM-Akten A18 F31 ff.). Zudem erklärte sie, die 

Kommunikation mit ihrem Vater zur Zwangsheirat sei lediglich über ihren 

Onkel abgelaufen, bevor sie dann zu Protokoll gab, ihre Schwester habe 

mit ihm gesprochen und dann, sie selbst sei auch bei dem Gespräch im 

August 2019 anwesend gewesen (z. B. SEM-Akten A18 F33 ff.). Im Übri-

gen vermögen die Antworten der Beschwerdeführerin zu den Schulden ih-

res Vaters, zu dessen Einstellung zur Zwangsheirat oder zur Bedenkzeit 

nicht zu überzeugen (z. B. SEM-Akten A18 F56 ff.). Die Erklärungsversu-

che auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet zu einer anderen rechtli-

chen Würdigung der Aktenlage zu führen. Die Erklärung in der Be-

schwerde, die Beschwerdeführerin habe stets daran festgehalten, ihren 

Vater letztmals im Jahr 2015 gesehen zu haben, entspricht nicht den Be-

fragungsprotokollen. Sodann trifft es zwar zu, dass die Ausführungen der 

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Beschwerdeführerin insgesamt wortreich ausgefallen sind. Die protokollier-

ten Vorbringen hinterlassen dennoch einen unsubstantiierten und stereo-

typen Eindruck; ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit ab-

zusprechen.  

5.4 Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. 

Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz 

hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 7 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus-

schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Im Kosovo herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemei-

ner Gewalt. Der Bundesrat hat den Kosovo denn auch als Staat bezeich-

net, in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG 

i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281] und Anhang 2 der Verordnung). Die Beschwerdeführerin 

bringt keine Einwände in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges vor. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (angefoch-

tene Verfügung S. 7). Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller 

als auch individueller Hinsicht zumutbar.  

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung ihres Hei-

matstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 

E. 12). 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der Eventualantrag ist ab-

zuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten 

gibt es auch keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; 

der Subeventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. 

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Seite 8 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: