# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df1ba16e-363e-52ca-9a1b-cfd442e75807
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250283-O1
**Docket/Reference:** SB250283-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250283-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SB250283-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. C. Maira sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Tettamanti

Urteil vom 9. Oktober 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Betrug etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. März 2025 (GG240238)

- 2 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  vom  24. September  2024 

(Urk. D1/13) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 45 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig







des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,

der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB sowie

der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2.

Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der 

Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Unterlassung der 

Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 200.– (entsprechend Fr. 36'000.–).

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

5.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ [Unternehmen], 

C._____-strasse …, … Schadenersatz von Fr. 25'989.53 zuzüglich 5 % Zins ab 

30. Juni 2022 zu bezahlen.

6.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

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8.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das gesamte Ver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'733.– (inkl. MWSt.) zu bezahlen.

9.

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Verteidigung (Urk. 50 S. 2):

1. Das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  Einzelgericht  in  Strafsachen,  vom 

12. März  2025,  Geschäfts-Nr. GG240238-L  sei  betreffend  Ziff. 1,  Ziff. 3, 

Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 7 und Ziff. 8 vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 

StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.

3. Die Zivilforderung der Privatklägerin B._____ sei abzuweisen, eventualiter auf 

den Zivilweg zu verweisen.

4. Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse und/oder 

der Privatklägerin.

b)

Der Staatsanwaltschaft (Urk. 40):

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

c)

Der Privatklägerschaft (Urk. 39):

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales

1.

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefoch-

tenen Entscheid (Urk. 33 S. 3). Der Beschuldigte wurde am 12. März 2025 gemäss 

dem  vorab  wiederholten  Urteilsdispositiv  teilweise  schuldig  gesprochen  und 

bestraft  (a.a.O.,  S. 45  ff.).  Innert  Frist  liess  er  Berufung  anmelden  und  erklären 

(Prot. I S. 24 i.V.m. Urk. 29, Urk. 32/2 und Urk. 35). Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 

ging die Berufungserklärung an die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft und 

wurde diesen Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, 

oder  um  begründet  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 37). 

Jeweils mit Eingabe vom 9. Juli 2025 verzichteten sowohl die Staatsanwaltschaft 

als auch die Privatklägerin auf eine Anschlussberufung und beantragten die Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 39; Urk. 40). Mit Eingabe vom 24. Juli 

2025 reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt zu den Akten 

(Urk. 41 i.V.m. Urk. 42). Am 9. Oktober 2025 fand die Berufungsverhandlung statt 

(Prot. II S. 4 ff.). 

2.

Umfang der Berufung

Unangefochten geblieben sind lediglich Ziffern 2 und 6 des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 35 S. 1; Prot. II S. 5). In diesem Umfang ist dieses in Rechtskraft erwachsen, 

was  mit  Beschluss  festzuhalten  ist.  Im  übrigen  Umfang  steht  der  Entscheid  zur 

Disposition. Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

3.

Prozessuales

3.1. Soweit  für  die  tatsächliche  und  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu 

und  hat  sie  bloss  nebensächliche  Vorbehalte,  kann  sie  punktuelle  Korrekturen 

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formulieren und im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (BGer 

6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Weiter ist an dieser Stelle 

festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts 

folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es 

seinen  Entscheid  stützt.  Es  darf  sich  aber  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte 

beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann 

sich  mithin  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Punkte  beschränken.  Ein 

unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso 

wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte 

Antwort auf jedes Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 143 

III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 

E. 1.5.2., mit Hinweisen).

3.2. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Konstituierung der B._____ als Pri-

vatklägerin sowie diejenigen zum offensichtlichen Fehler in der Anklageschrift kann 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 33 S. 4 f. E. II. 2.-3.).

II. Schuldpunkt

1.

Anklagevorwurf und Ausgangslage

1.1. Die  Vorwürfe  ergeben  sich  aus  der  beigehefteten  Anklageschrift 

(Urk. D1/13).  Die  Staatsanwaltschaft  wirft  dem  Beschuldigten  –  soweit  noch  zu 

beurteilen  –  stark  zusammengefasst  vor,  als  Geschäftsführer  der  Einzelunter-

nehmung  D._____  GmbH  (Kreditnehmerin)  unter  falschen  Angaben  (fehlende 

Absicht der ausschliesslichen Verwendung für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse 

der Kreditnehmerin, falsche Zusicherung betreffend die wirtschaftliche Beeinträch-

tigung der Kreditnehmerin) im Formular "COVID-19-KREDIT (Kreditvereinbarung)" 

einen Kreditbetrag von Fr. 26'000.– bei der E._____ [Bank] beantragt und erhalten 

zu haben. Da die Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten COVID-19- 

Kredits nicht erfüllt gewesen seien, sei dem Bund in der Höhe der hundertprozen-

tigen Deckungsgarantie ein entsprechender Schaden entstanden. 

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1.2.

Ferner  wird  dem  Beschuldigten  im  Dossier  2  zur  Last  gelegt,  sich  der 

Aufforderung  des  uniformierten  Geschädigten  F._____  als  KRV-Mitarbeiter  (…), 

sein Fahrzeug, welches im Kreuzbereich gestanden habe, umzuparken, widersetzt 

zu haben. Stattdessen sei der Beschuldigte aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, 

sei zum Geschädigten F._____ gegangen und habe diesen als "Arschloch" betitelt. 

Unmittelbar  danach  habe  der  Beschuldigte  den  Geschädigten  F._____  während 

seiner Ausübung einer Amtshandlung zudem mit beiden Händen im Brustbereich 

stark zurückgestossen. Für die konkreten Einzelheiten der noch strittigen Vorwürfe 

kann auf die beigefügte Anklageschrift verwiesen werden (Urk. D1/13). 

1.3. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte als Inhaber und (bis am 12. August 

2021) einziger Geschäftsführer der D._____ GmbH (Urk. 1/5/2 F/A 10, 13 und 70 

ff.) den COVID-19-Kreditantrag ausgefüllt und unterzeichnet hat (Urk. 1/5/2 F/A 117 

f.; Prot. I S. 10). Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, dabei nichts Falsches 

gemacht  zu  haben.  Er  habe  alle  Angaben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen 

gemacht.  Er  sei  zudem  davon  ausgegangen,  dass  die  gemachten  Angaben 

überprüft würden (Urk. 1/5/2 F/A 122). Die D._____ GmbH habe vor der Covid-19-

Pandemie  nie  Probleme  gehabt.  Die  meisten  Kunden  hätten  keine  physischen 

Beratungen  mehr  gewünscht  und  sie  hätten  keine  Online-Beratungen  gemacht 

(Prot.  I  S.  12;  Urk. 46  S. 7).  Es  stimme  auch  nicht,  dass  er  den  Kreditbetrag  für 

private Zwecke verwendet habe (Urk. 1/5/2 F/A 138 ff.; Prot. I S. 10). Der Beschul-

digte räumte jedoch ein, dass im Kreditantrag gestanden sei, dass mit dem Kredit-

betrag keine Darlehen an Dritte gewährt werden dürfen (Prot. I S. 11). 

1.4. Hinsichtlich  des  zweiten  Vorwurfes  stellt  der  Beschuldigte  in  Abrede,  den 

Geschädigten  F._____  anlässlich  des  inkriminierten  Vorfalls  als  "Arschloch" 

bezeichnet und ihn mit beiden Händen auf Höhe der Brust weggestossen zu haben 

(Urk.  2/3/1  F/A  3  und  7;  Urk.  2/3/2  F/A  5;  Prot.  I  S.  16  f.;  Urk. 46  S. 12).  Der 

Beschuldigte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er sei aus dem Fahrzeug aus-

gestiegen und habe zum Geschädigten F._____ gesagt, er solle zur Seite gehen, 

damit  er  weiterfahren  könne.  Er  (der  Beschuldigte)  habe  den  Geschädigten 

F._____  lediglich  mit  der  Hand  zur  Seite  geschoben  und  nicht  als  Polizisten 

wahrgenommen (Prot. I S. 16 f.; Urk. 46 S. 13). 

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2.

Allgemeines zur Sachverhaltserstellung und Beweismittel 

Die Vorinstanz machte zutreffende allgemeine Ausführungen zur Beweiswürdigung 

(Urk. 33 S. 9 E. III. 5.). Die zur Erstellung der Sachverhalte vorhandenen Beweis-

mittel wurden ebenfalls zutreffend aufgeführt (Urk. 33 S. 9 E. III. 4; Urk. 33 S. 21 

E. IV.  4.).  Darauf  kann  verwiesen  werden.  Auf  die  vorhandenen  Beweismittel  ist 

nachfolgend insoweit einzugehen, als dies zur Sachverhaltserstellung erforderlich 

ist. 

3.

Konkrete Beweiswürdigung

3.1. Betrug 

Der  Betrugsvorwurf  in  der  Anklageschrift  enthält  eigentlich  zwei  Teilvorwürfe. 

Einerseits  wird  dem  Beschuldigten  vorgeworfen,  den  Kredit  mit  der  fehlenden 

Absicht der ausschliesslichen Verwendung für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse 

der  D._____  GmbH  beantragt  zu  haben.  Andererseits  wird  dem  Beschuldigten 

vorgeworfen,  die  falsche  Zusicherung  darüber  gemacht  zu  haben,  dass  die 

D._____ GmbH wirtschaftlich und hinsichtlich ihres Umsatzes durch die Covid-19-

Pandemie beeinträchtigt werde (Urk. D1/13 S. 5). Auf die Ausführungen der Vorin-

stanz zum Vorwurf des Covid-19-Betruges kann teilweise verwiesen werden. Sie 

hat  die  wesentlichen  Aussagen  des  Beschuldigten  und  den  Inhalt  der  objektiven 

Beweismittel  zutreffend  dargestellt,  diese  einer  sorgfältigen  Prüfung  unterzogen 

und  gewürdigt  (Urk. 33  S. 9  ff.  E.  III.  6.).  Betreffend  den  ersten  Teilvorwurf  kann 

vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz mit den nachfolgenden Ergän-

zungen verwiesen werden. Betreffend den zweiten Teilvorwurf ist der Vorinstanz 

im Ergebnis zu widersprechen.

3.1.1. Fehlende  Absicht  der  ausschliesslichen  Verwendung  für  die  laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse der Kreditnehmerin

3.1.1.1. Gestützt auf die Editionsunterlagen der E._____ ist erstellt, dass zwischen 

dem  22.  Januar  2020  und  dem  23.  November  2020  zehn  Überweisungen  in  der 

Höhe von insgesamt Fr. 125'000.– vom Konto der D._____ GmbH an den Beschul-

digten erfolgten (Urk. 1/8/1/11 S. 2 ff.). Nach Angaben des Beschuldigten soll es 

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sich  dabei  um  Lohnzahlungen  gehandelt  haben,  wobei  er  gegenüber  der  Vorin-

stanz  präzisierend  angab,  nur  Fr.  104'000.–  seien  Lohnzahlungen  gewesen.  Im 

Lohnausweis  für  das  Jahr  2020  ist  entsprechend  auch  ein  Bruttolohn  des 

Beschuldigten von Fr. 104'494.– aufgeführt (Urk. 1/4/1 PDF S. 11). Es stellt sich 

daher die Frage, für was die noch verbleibenden Fr. 20'506.– verwendet wurden. 

Gemäss Staatsanwaltschaft handle es sich dabei um eine unzulässige Darlehens-

gewährung  bzw.  (verdeckte)  Gewinnausschüttung  an  den  Beschuldigten.  Die 

Vorinstanz wies diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Überweisungen von 

Januar bis November 2020 stammten, während der Covid-19-Kredit erst per 1. April 

2020 beantragt wurde (Urk. 1/2/8). Aus dem Kontoblatt der D._____ GmbH für den 

Zeitraum von April 2020 lässt sich ferner – mit der Vorinstanz – entnehmen, dass 

der  Kredit  teilweise  auch  zur  Deckung  von  Gläubigerforderungen  der  D._____ 

GmbH  verwendet  wurde,  wobei  der  Beschuldigte  nachweislich  öfters  Bareinzah-

lungen für die Firma tätigte (Urk. 1/5/2 PDF S. 35 ff.; vgl. Urk. 33 S. 15 f. E. III. 6.6.3 

f.). Entsprechend lässt sich die Behauptung des Beschuldigten, die Fr. 20'506.– für 

Rechnungen der D._____ GmbH verwendet zu haben, anhand der vorhandenen 

Beweismittel nicht widerlegen. 

3.1.1.2. Schliesslich  lässt  sich  mit  der  Vorinstanz  auch  nicht  erstellen,  dass  der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragstellung die Absicht gehabt habe, insgesamt 

Fr. 80'000.– für Darlehen an Drittpersonen zu verwenden, zumal der Kreditbetrag 

nur Fr. 26'000.– umfasste. Diesbezüglich kann ergänzend vollumfänglich auf die 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 S. 16 f. E. III. 6.6.6.). Der 

Sachverhalt lässt sich dementsprechend zum ersten Teilvorwurf des Betrugs nicht 

erstellen.

3.1.2. Falsche  Zusicherung  betreffend  die  wirtschaftliche  Beeinträchtigung  der 

Kreditnehmerin

3.1.2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageschrift vor, 

dass er wahrheitswidrig angab, dass die D._____ GmbH aufgrund der Covid-19-

Pandemie  namentlich  hinsichtlich  ihres  Umsatzes  wirtschaftlich  erheblich  beein-

trächtigt sei. Die D._____ GmbH sei jedoch nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie 

in finanzieller Schieflage, sondern sie habe bereits vorher mit finanziellen Schwie-

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rigkeiten zu kämpfen gehabt. So sei die D._____ GmbH per Ende 2019 überschul-

det gewesen, womit es sich bei der D._____ GmbH nicht um ein "an sich gesundes 

Unternehmen" gehandelt habe, für welche der Covid-19 Kredit gemäss Erläuterun-

gen des EFD zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung gedacht gewesen sei. 

Zudem gehe aus der Steuererklärung der D._____ GmbH aus dem Jahr 2020 her-

vor, dass die D._____ GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2019 Verluste in der Höhe 

von insgesamt Fr. 337'566.– verzeichnet habe und dass das Konto der D._____ 

GmbH im Zeitpunkt der Gutschrift des Covid-19-Kredits einen Saldo von lediglich 

Fr. 29.45 aufgewiesen habe. Dies deute beides darauf hin, dass sich die D._____ 

GmbH bereits vor der Covid-19-Pandemie in finanzieller Schieflage befunden habe 

(Urk. D1/13 S. 5 f.). 

3.1.2.2. Die  Vorinstanz  sah  den  Sachverhalt,  wie  oben  beschrieben,  als  vollum-

fänglich  erstellt  an  (Urk. 33  S. 13  ff.).  Dies  kann  nicht  übernommen  werden.  Auf 

dem vom Beschuldigten ausgefüllten Kreditantragsformular, ausgefüllt am 1. April 

2020, ist zu erkennen, dass der Beschuldigte die folgende Zusicherung als erfüllt 

angekreuzt  hat:  "Der  Kreditnehmer 

ist  aufgrund  der  COVID-19-Pandemie 

namentlich  hinsichtlich  seines  Umsatzes  wirtschaftlich  erheblich  beeinträchtigt" 

(Urk. D1/2/8). Diese Zusicherung beschränkt sich damit auf die Einschätzung des 

Kreditnehmers bzw. eines Vertreters des Kreditnehmers, der Beeinträchtigung des 

Umsatzes alleine durch die Covid-19-Pandemie. Der Vorwurf, dass der Beschul-

digte  falsche  Angaben  über  die  Beeinträchtigung  des  Umsatzes  gemacht  habe, 

indem  er  die  finanzielle  Situation  des  Unternehmens,  namentlich  angebliche 

Vorjahresverluste,  oder  eine  Überschuldung  des  Unternehmens  per  Ende  des 

laufenden Geschäftsjahres verschwiegen habe, kann nicht verfangen. Bei dieser 

Zusicherung kann es nur um den Umsatz, d.h. den Erlös oder die Einnahmen eines 

Unternehmens  für  angebotene  Dienstleistungen,  Produkte,  etc.  gehen  und  eben 

nicht um die finanzielle Gesundheit des Kreditnehmers. 

3.1.2.3. Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten darüber, wie die Covid-19-

Pandemie den Umsatz der D._____ GmbH beeinträchtigt hat, im Detail zu würdi-

gen. Die Vorinstanz führte diesbezüglich einzig aus, dass der Beschuldigte geltend 

mache, dass die Beratungsdienstleistung der Kreditnehmerin stets physisch direkt 

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mit  den  Kunden  stattgefunden  habe  und  diese  Kundenkontakte  aufgrund  der 

Covid-19-Pandemie  nicht  mehr  hätten  stattfinden  können,  und  dass  dies  nicht 

glaubhaft sei. Die Beratung wäre ja ohne Weiteres auch auf dem elektronischen 

Weg  möglich  gewesen  (Urk. 33  S. 13).  Der  Beschuldigte  führte  anlässlich  der 

Berufungsverhandlung aus, dass das Geschäftsmodell der D._____ GmbH damals 

darin lag, zu Kunden nach Hause zu gehen, wo diese umfangreiche Protokolle über 

Gesundheitsfragen  ausgefüllt  hätten  und  im  Anschluss  einen  Vertrag  schriftlich 

abgeschlossen hätten. Damals hätten die Unternehmen mit welchen die D._____ 

GmbH zusammengearbeitet hätte, nämlich G._____ [Unternehmen] und H._____ 

[Unternehmen],  einzig  schriftlich  unterzeichnete  Vertragsabschlüsse  akzeptiert. 

Zudem hätten die Kunden kein Interesse daran gehabt, die umfangreichen Befra-

gungen zu ihrer Gesundheit am Telefon durchzuführen (Urk. 46 S. 6 ff.). Der Be-

schuldigte sagte zudem aus, dass er zur Zeit, als er den Kreditantrag eingereicht 

hat, die meisten geplanten Termine habe absagen müssen und er normalerweise 

drei bis vier Kundentermine pro Tag gehabt habe (Urk. 46 S. 6 ff.). Hält man sich 

vor Augen, dass der Beschuldigte das Kreditantragsformular am 1. April 2020 aus-

gefüllt hat und die ersten weitreichenden staatlichen Massnahmen gegen die Aus-

breitung der Covid-19-Pandemie mit dem 16. März 2020, d.h. knapp zwei Wochen 

zuvor, angekündigt und verfügt worden waren, erscheinen die Ausführungen des 

Beschuldigten zur Beeinträchtigung des Umsatzes der D._____ GmbH mitnichten 

unglaubhaft. Dass der Beschuldigte Ende März 2020 einen Einbruch seiner Um-

satzzahlen annahm bzw. weiterhin damit rechnete und daher zur Liquiditätssiche-

rung einen Covid-Kredit beantragte, erscheint vertretbar und zwar unabhängig von 

der Frage, ob er nicht auch in dieser Zeit sein Geschäftsmodell hätte umkrempeln 

können.  So  entschied  auch  das  Bundesgericht  in  der  Vergangenheit  –  in  einem 

nach dem vorinstanzlichen Urteil publizierten Entscheid –, dass an die Beurteilung 

der Frage, ob der geltend gemachte Liquiditätsengpass eines Kreditnehmers seine 

Ursache in der Covid-19-Pandemie hatte und was als "erheblich" zu gelten hat, im 

Strafverfahren nachträglich keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, 

da es sich dabei um auslegungsbedürftige Begriffe handelt, die verschiedene Inter-

pretationen zulassen und die in der aCovid-19-SBüV selbst nicht näher umschrie-

ben würden. Von einer betrugsrechtlich relevanten Täuschung kann daher nur aus-

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gegangen werden, wenn die Behauptung klar falsch war und die um den Covid-19-

Kredit ersuchende Unternehmung wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie offen-

sichtlich nicht betroffen war (BGer 7B_1346/2924 vom 11. August 2025, E. 1.10.1). 

Dem Beschuldigten kann im Ankreuzen der Zusicherung auf dem Kreditantragsfor-

mular  zur  wirtschaftlichen  Beeinträchtigung  des  Umsatzes  der  D._____  GmbH 

durch  die  Covid-19-Pandemie  keine  Täuschungshandlung  vorgeworfen  werden. 

Letztlich bleibt daran zu erinnern, dass nicht etwa der Beschuldigte zu beweisen 

hat,  dass  die  Covid-19-Pandemie  den  Umsatz  der  D._____  GmbH  wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt hat (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Weder das objektive Tatbe-

standsmerkmal  der  Täuschungshandlung,  noch  ein  daraufhin  gehender  Vorsatz 

oder Eventualvorsatz lassen sich vorliegend erstellen. Der Anklagesachverhalt zum 

zweiten Teilvorwurf erweist sich als nicht erstellt.

3.1.2.4. Darüber hinaus ist zu betonen, dass vorliegend offen bleiben kann, ob es 

sich  bei  der  D._____  GmbH  um  ein  "an  sich  gesundes  Unternehmen"  gemäss 

Erläuterungen  des  EFD  zur  COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung  handelte, 

oder  nicht.  Sodann  wurde  in  der  Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung  zu  den 

Voraussetzungen präzisiert, dass ein Unternehmen einzig erklären muss, dass es 

vor dem 1. März 2020 gegründet worden ist,  sich im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs  nicht  in  einem  Konkurs-  oder  Nachlassverfahren  oder  in  Liquidation 

befindet, aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich des Umsatzes 

wirtschaftlich  erheblich  beeinträchtigt  ist,  und  zum  Zeitpunkt  der  Gesuchsein-

reichung  nicht  bereits  Liquiditätssicherungen  gestützt  auf  die  notrechtrechtlichen 

Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten hat (Art. 3 Abs. 1 lit. a bis 

d aCovid-19-SBüV). Das Erfordernis des "an sich gesunden Unternehmens" wurde 

in  der  Verordnung  dadurch  konkretisiert,  dass  das  Unternehmen  nicht  in  einem 

Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation stehen und/oder nicht bereits 

anderweitige Liquiditätssicherungen erhalten haben darf. Diese Voraussetzung bei 

der  wirtschaftlichen  Beeinträchtigung  des  Umsatzes  zu  prüfen  –  wie  dies  die 

Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz tun (Urk. 33 S. 13 f. und Urk. D1/13 S. 5 f.) – 

erscheint  weit  hergeholt.  Dass  der  Beschuldigte  beim  Ausfüllen  des  Kreditan-

tragsformulars  falsche  Aussagen  über  diese  Voraussetzung  des  Fehlens  eines 

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Konkurs-,  Nachlass-,  oder  Liquidationsverfahrens  oder  einer  Umgehung  davon 

gemacht hätte, wäre schliesslich in der Anklage nicht enthalten.

3.1.3. Fazit

Der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Betrugsvorwurfes (Dossier 1) kann nicht 

erstellt werden, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen ist.

3.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung

3.2.1. Einleitende Bemerkungen

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt Dossier 2 kann 

grundsätzlich verwiesen werden. Sie hat die wesentlichen Aussagen der Beteiligten 

zutreffend dargestellt, diese einer sorgfältigen Prüfung unterzogen und zutreffend 

gewürdigt (Urk. 33 S. 20 ff.). Die nachfolgenden Erwägungen sind damit lediglich 

als punktuell ergänzende und rekapitulierende zu verstehen.

3.2.2. Aussagen des Geschädigten

3.2.2.1. Der Geschädigte schilderte den angeklagten Sachverhalt detailliert, in sich 

schlüssig und konstant (Urk. D2/4/1 F/A 4). Er gab stets zu, wenn er sich bei etwas 

nicht  mehr  sicher  war.  So  meinte  er  etwa,  dass  er  nicht  mehr  wisse,  ob  der 

Beschuldigte ihn schon beim Laufen als "Arschloch" betitelt habe oder erst als er 

bei  ihm  gestanden  sei  (Urk. D2/4/1  F/A 4).  Er  belastete  den  Beschuldigten  zwar 

schwer, jedoch nicht mehr als notwendig. So gab er etwa an, er sei nicht verletzt 

worden  (Urk. D2/4/1  F/A 10)  und  durch  den  Stoss  auch  nicht  umgefallen 

(Urk. D2/4/2 F/A 22). Auch versuchte er den Beschuldigten nicht in ein besonders 

schlechtes  Licht  zu  rücken,  indem  er  etwa  ausführte,  nicht  zu  denken,  dass  der 

Beschuldigte  unter  Alkohol  oder  Drogeneinfluss  gestanden  habe  (Urk. D2/4/1 

F/A 7). Damit sind seine Aussagen glaubhaft.

3.2.2.2. Die erste Einvernahme des Geschädigten fand im Übrigen noch gleichen-

tags – rund eine Stunde nach dem eingeklagten Ereignis – statt (vgl. Urk. D2/4/1), 

was  für  die  Aussagekraft  seiner  darin  getätigten  Aussagen  spricht,  waren  seine 

- 13 -

Erinnerungen zu dieser Zeit doch noch ganz frisch. Zu beachten gilt es jedoch, dass 

der Geschädigte davor mit der Auskunftsperson über den Vorfall gesprochen hat 

(Urk. D2/4/1  F/A 4  i.V.m.  Urk. D2/4/2  F/A 11).  Solche  Gespräche  können,  wenn 

auch allenfalls unbeabsichtigt und unbewusst, zu einer Verfälschung der Aussagen 

führen. Es liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es vorliegend zu 

solchen Verfälschungen gekommen ist. 

3.2.3. Aussagen der Auskunftsperson

Die Auskunftsperson bestätigte im Wesentlichen die Aussagen des Geschädigten, 

indem sie konstant, in sich schlüssig und widerspruchsfrei ausführte, gesehen zu 

haben,  wie  der  Beschuldigte  und  der  Geschädigte  gestritten  hätten,  wobei  der 

Beschuldigte  den  Geschädigten  mit  beiden  Händen  weggestossen  habe 

(Urk. D2/5/1 F/A 5 i.V.m. Urk. D2/5/2 F/A 8 f., F/A 17 und F/A 18). Sie gab sodann 

an, nicht mehr zu wissen, was der Beschuldigte gesagt habe bzw. ob dieser den 

Geschädigten  als  "Arschloch"  beschimpft  habe  (Urk. D2/5/1  F/A 9 

i.V.m. 

Urk. D2/5/2  F/A 17),  woraus  ersichtlich  wird,  dass  diese  nicht  versuchte,  den 

Beschuldigten über die Gebühr zu belasten und die Aussagen auf eigenen – vom 

Geschädigten unabhängigen – Beobachtungen beruhen. Die Aussagen sind mithin 

ebenfalls glaubhaft. 

3.2.4. Aussagen des Beschuldigten

Die Aussagen des Beschuldigten fallen hingegen teilweise widersprüchlich aus. So 

führte er etwa zunächst aus, er habe nicht gewusst, dass es sich beim Geschädig-

ten um einen Beamten handle, wenngleich er eine blaue Uniform getragen habe 

(Urk. D2/3/1  F/A 3),  was  er  während  der  staatsanwaltschaftlichen  Einvernahme 

wiederholte, wobei er dort jedoch auch angab, er habe gedacht, der Geschädigte 

sei ein Beamter, der Tickets im Zug oder Bus kontrolliere (Urk. D2/3/2 F/A 5). Des 

Weiteren log er teilweise nachgewiesenermassen. So meinte er in seiner polizei-

lichen  Einvernahme,  es  sei  das  erste  Mal,  dass  er  auf  eine  Polizeistation  habe 

gehen müssen (Urk.D2/3/1 F/A 10), was – wie Dossier 1 zu entnehmen ist – nicht 

stimmt. Bei der Polizei stellte er in Abrede, den Geschädigten gestossen zu haben. 

Gegenüber der Staatsanwaltschaft räumte er ein, den Geschädigten (nur) zur Seite 

- 14 -

gestossen zu  haben, damit er habe wegfahren  können. Entsprechendes  wieder-

holte er auch vor Vorinstanz (Prot. I S. 16 f.) und anlässlich der Berufungsverhand-

lung (Urk. 46 S. 14).

3.2.5. Fazit

Die  Aussagen  des  Geschädigten  sind  detailliert,  in  sich  schlüssig  und  den 

Kerngehalt betreffend widerspruchsfrei. Insgesamt sind sie glaubhaft. Sie werden 

zudem teilweise durch die Aussagen der Auskunftsperson gestützt, was weiter für 

ihren  Wahrheitsgehalt  spricht.  Die  Aussagen  des  Beschuldigten  widersprechen 

sich hingegen teilweise und weisen wie aufgezeigt auch andere Lügensignale auf. 

Sie sind insgesamt nicht glaubhaft und vermögen damit die glaubhaften Aussagen 

des Geschädigten aber auch der Auskunftsperson nicht zu entkräften. Damit ist der 

Sachverhalt anklagegemäss erstellt. 

4.

Rechtliche Würdigung

4.1. Betrug

Hinsichtlich Dossier 1 ist der Anklagesachverhalt nicht erstellt und der Beschuldigte 

ist demnach vom Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizu-

sprechen. 

4.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen 

werden  (Urk. 33  S. 33  f.  E.  VI.  1.).  Lediglich  zusammenfassend  und  teilweise 

ergänzend  sei  festgehalten,  dass  der  Geschädigte  bei  der  Verrichtung  seiner 

amtlichen Tätigkeit als KRV-Mitarbeiter (…) vom Beschuldigten mit beiden Händen 

am Brustkorb angefasst und weggestossen worden ist. Bereits aufgrund der Uni-

form, jedoch auch aufgrund des Gesprächs mit dem Geschädigten, musste der Be-

schuldigte wissen, dass es sich beim Geschädigten um einen Beamten handelte. 

Die Verteidigung macht einzig geltend, dass der Beschuldigte durch den Geschä-

digten provoziert worden sei (Urk. 50 S. 10). Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine 

dem  Geschädigten  vorzuwerfende  Provokation  kann  der  Beschuldigte  zu  seiner 

- 15 -

Rechtfertigung nicht überzeugend dartun. Damit hat sich der Beschuldigte der Ge-

walt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB 

schuldig gemacht. 

4.3. Beschimpfung

Auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  kann  zunächst  vollumfänglich 

verwiesen werden (Urk. 33 S. 34 f.). Rekapitulierend und teilweise ergänzend sei 

lediglich  angemerkt,  dass  der  Beschuldigte  den  Geschädigten  F._____  als 

"Arschloch" bezeichnete. Diese Äusserung ist zweifelsohne eine Beleidigung und 

als Beschimpfung zu qualifizieren. Der Beschuldigte nahm durch seine Äusserung 

zumindest  auch  in  Kauf,  den  Ruf  des  Geschädigten,  ein  ehrenbarer  Mensch  zu 

sein, zu tangieren. Damit hat sich der Beschuldigte der Beschimpfung im Sinne von 

Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

III. Strafpunkt

1.

Strafzumessung

1.1. Vorbemerkungen

1.1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB  und  die  an  sie  gestellten  Begründungsanforderungen  wiederholt  dargelegt 

(BGE 149 IV 217 E. 1.1 S. 220; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; je mit Hinweisen). 

Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 

Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; 141 

IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen (Urk. 33 S. 36 f. E. VII. 1.) kann verwiesen werden.

1.1.2. Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zum Strafrahmen gemacht. Auf 

diese kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 37 f. E. VII. 2.). Vorliegend und im Unter-

schied zum vorinstanzlichen Entscheid ist der Beschuldigte einzig der Gewalt und 

Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  sowie  der  Beschimpfung  schuldig  zu 

sprechen. Damit reicht der ordentliche Strafrahmen des schwersten Delikts (Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Abs. 1 StGB) von einer 

- 16 -

Gelstrafe von drei bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe bis einer Freiheitsstrafe bis 

zu drei Jahren (Art. 34 StGB; Art. 40 StGB). Eine Erweiterung des Strafrahmens 

nach unten oder oben ist vorliegend nicht angezeigt.

1.2.

Tatkomponente

1.2.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Betreffend die objektive und subjektive Tatschwere kann uneingeschränkt auf die 

Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk.  33  S.  38  f.).  Zusammen-

gefasst  bzw.  rekapitulierend  lässt  sich  Folgendes  festhalten:  Der  Beschuldigte 

weigerte sich trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung, sein Fahrzeug umzupar-

ken und reagierte stattdessen mit körperlicher Gewalt, indem er den Geschädigten 

F._____ mit beiden Händen im Brustbereich zur Seite stiess. Die Beeinträchtigung 

der  körperlichen  Integrität  des  Geschädigten  F._____  ist  indessen  als  gering 

einzustufen.  Das  Vorgehen  des  Beschuldigten  ist  respektlos  und  nicht  nachvoll-

ziehbar. Der Beschuldigte handelte zudem direktvorsätzlich. Die von der Vorinstanz 

festgelegte Einzelstrafe von 30 Tagessätzen erscheint dem insgesamt leichten Ver-

schulden angemessen.

1.2.2. Beschimpfung

Betreffend  die  objektive  und  subjektive  Tatschwere  kann  auch  hier  uneinge-

schränkt  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk.  33  S.  38). 

Zusammenfassend  bzw.  rekapitulierend  lässt  sich  festhalten,  dass  der  Beschul-

digte den Geschädigten F._____ direktvorsätzlich als "Arschloch" bezeichnete, weil 

er sich über den Geschädigten genervt bzw. aufgeregt hatte, obschon Letzterer nur 

seiner Tätigkeit als KRV-Mitarbeiter nachging. Das Verschulden wiegt mit der Vor-

instanz insgesamt leicht, weshalb die von der Vorinstanz festgelegte Einzelstrafe 

von 15 Tagessätzen nicht zu beanstanden ist. Dasselbe gilt für die vorgenommene 

Asperation der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze. 

1.3.

Täterkomponente

- 17 -

Betreffend  die  persönlichen  und  finanziellen  Verhältnisse  und  das  Vorleben  des 

Beschuldigten kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 

S. 40 E. VII. 4). Dem Datenerfassungsblatt lässt sich entnehmen, dass der Beschul-

digte zu 100% arbeitstätig ist und Fr. 8'934.– netto verdient. Seine Frau verdient 

Fr. 3'500.–  netto  (Urk. 42).  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  gab  er  zudem 

aktualisierend an, dass er im März 2026 Vater eines zweiten Kindes werde (Urk. 46 

S. 3). Der Beschuldigte verfügt ferner über keine Vorstrafen (Urk. 45). Insgesamt 

ergeben sich aus dem Dargelegten keine strafzumessungsrelevanten Umstände. 

Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend 

gemacht. Insgesamt verhält sich die Täterkomponente strafzumessungsneutral. 

1.4.

Tagessatzhöhe

Betreffend die Grundlagen zur Festlegung der Tagessatzhöhe hat die Vorinstanz 

zutreffende Ausführungen gemacht. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 40). 

Die  finanziellen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  haben  sich  zwar  ein  wenig  ver-

schlechtert, die von der Vorinstanz festgelegte Höhe des Tagessatzes auf Fr. 200.– 

erscheint jedoch immer noch angemessen.

1.5. Ergebnis

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu Fr. 200.– (entsprechend Fr. 8'000.–) zu bestrafen.

2.

Vollzug

Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zum Vollzug kann vollumfänglich 

verwiesen werden (Urk. 33 S. 41 E. VIII.). Es hat denn auch bereits aufgrund des 

Verschlechterungsverbots beim bedingten Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren 

sein Bewenden. 

- 18 -

IV. Zivilansprüche

1. Geltend gemachte Forderung

Die Privatklägerin, B._____, macht unter Verweis auf die Eingabe im vorinstanzli-

chen Verfahren (Urk. 39 und Urk. 5) geltend, dass der Beschuldigte zu verurteilen 

sei, der Privatklägerin Fr.  25'989.53 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juni 2022 

aus der Honorierung der Bürgschaft für den Kredit der D._____ GmbH zu bezahlen. 

Die Privatklägerin macht geltend, dass der Beschuldigte zu Schadenersatz aus de-

liktischer Haftung (Art. 41 OR) zu verpflichten sei (Urk. 5 S. 7 f.).

2.

Beurteilung

2.1. Der Beschuldigte ist vorliegend von jeglichen Vorwürfen im Zusammenhang 

mit  dem  die  Privatklägerin  betreffenden  Sachverhalt  freizusprechen.  Gemäss 

Art. 18a aCovid-19-SBüGV haften die Mitglieder des Verwaltungs- und Leitungsor-

gans sowie alle mit der Geschäftsführung oder der Liquidation der Kreditnehmerin 

befassten  Personen  gegenüber  den  Bürgschaftsorganisationen  und  dem  Bund 

persönlich  und  solidarisch  für  den  Schaden,  den  sie  durch  absichtliche  oder 

fahrlässige Verletzung der Vorgaben von Art. 6 aCovid19-SBüV verursachen. Dem 

Beschuldigten konnte vorliegend keine solche Verletzung nachgewiesen werden, 

weshalb seine persönliche Haftung vorliegend nicht in Frage kommt und deshalb 

die  gegen  den  Beschuldigten  persönlich  geltend  gemachte  Zivilforderung  abzu-

weisen ist. 

2.2. Darüber hinaus scheidet die persönliche Haftung des Beschuldigten auch in 

Anwendung  von  Art. 41  OR  aus.  Die  Privatklägerin  macht  einen  Vermögens-

schaden  geltend.  Dafür  ist  der  Verstoss  gegen  eine  einschlägige  Vermögens-

schutznorm erforderlich (BGE 133 III 323; BGE 123 III 306). Der Beschuldigte ist 

vorliegend vom Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen und 

wurde  bereits  vor  Vorinstanz  –  mittlerweile  rechtskräftig  –  von  weiteren  solchen 

Vermögensschutznormen 

freigesprochen  (Urk. 33  S. 45).  Dementsprechend 

scheidet  eine  deliktische  Haftung  des  Beschuldigten  aus  Art. 41  OR  bereits 

mangels Widerrechtlichkeit aus. Die Zivilforderung ist abzuweisen.

- 19 -

V. Kosten und Entschädigungsfolgen

1.

Kostenauflage Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren

Nach  Art. 422  StPO  setzen  sich  die  Verfahrenskosten  aus  den  Gebühren  zur 

Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Die 

Vorinstanz  setzte  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 2'100.–  und  die  Gebühr  für  das 

Vorverfahren auf Fr. 2'500.– fest. Die Kostenfestsetzung wird vom Beschuldigten 

im  Berufungsverfahren  nicht  angefochten  und  ist  als  rechtskräftig  festzuhalten. 

Nach  Art. 426  Abs. 1  StPO  trägt  die  beschuldigte  Person  die  Verfahrenskosten 

wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte ist vorliegend vom Vorwurf des Betrugs 

freizusprechen und in den Nebendelikten der Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und  Beamte  sowie  der  Beschimpfung  schuldig  zu  sprechen.  Es  rechtfertigt  sich 

daher  die  Kosten  der  Untersuchung  und  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  dem 

Beschuldigten zu einem Viertel aufzuerlegen und im Mehrumfang auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

2.

Kostenfestsetzung und -auflage im Berufungsverfahren

Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'600.–  festzusetzen 

(§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens  tragen  die  Parteien  nach  Massgabe  ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens 

(Art. 428  Abs. 1  StPO).  Der  Beschuldigte  obsiegt  mit  seiner  Berufung  teilweise, 

weshalb es sich rechtfertigt, ihm die Kosten für das Berufungsverfahren zu einem 

Drittel aufzuerlegen und im Mehrumfang auf die Gerichtskasse zu nehmen.

3.

Prozessentschädigung Privatklägerin

Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2'733.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 33 S. 44). Dies ist auf-

zuheben.  Nach  Art. 433  Abs. 1  StPO  hat  die  Privatklägerschaft  gegenüber  der 

beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige 

Aufwendungen im Verfahren wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach 

Art. 426 Abs. 2 StPO. Weder noch ist vorliegend der Fall, weshalb der Privatkläge-

rin vom Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

- 20 -

4.

Prozessentschädigung Rechtsanwalt MLaw X._____

4.1. Nach Art. 429 Abs.1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz 

oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif fest-

gelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der 

zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung. 

Nach Art. 429 Abs. 3 StPO steht der Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO dar-

über hinaus ausschliesslich der Verteidigung zu wenn die beschuldigte Person eine 

Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, unter Vorbehalt der Abrechnung 

mit ihrer Klientschaft.

4.2. Rechtsanwalt MLaw X._____ stellte für seinen Aufwand im Vorverfahren ab 

dem 18. Juni 2024 und im erstinstanzlichen Verfahren nach Massgabe von § 23 

Abs.  2  der  Verordnung  des  Obergerichts  über  die  Anwaltsgebühren  (AnwGebV) 

Rechnung über Fr. 5'519.80 (inkl. MwSt. und Barauslagen) (Urk. 48). Gemäss Zwi-

schenabrechnungen  vom  4. April  2024  und  vom  21. Mai  2024  (Urk. 26  S. 3-4) 

stellte  er  dem  Beschuldigten  für  den  Zeitraum  vom  9. Februar  2024  bis  zum 

30. April  2024  bereits  Honorarrechnungen  inkl.  MwSt.  und  Barauslagen  von 

Fr. 2'288.25 und Fr. 828.25. Dieser Aufwand ist ebenfalls zu berücksichtigen. Damit 

macht die Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren insge-

samt Fr. 8'636.30 geltend. Das geltend gemachte Honorar enthält den notwendigen 

Zeitaufwand im Vorverfahren (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Angesichts des teilweisen 

Freispruchs des Beschuldigten und den geltenden Ansätzen, der Bedeutung der 

Strafsache, der Verantwortung der Verteidigung sowie der Schwierigkeit des Falls 

(§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV; Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) erweist sich 

eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'500.– für das Vorverfahren und das erstin-

stanzliche Verfahren als angemessen. Rechtsanwalt MLaw X._____ ist für seine 

Aufwendungen und Auslagen im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren 

mit  Fr. 6'500.–  (inkl.  8.1%  MwSt.)  aus  der  Gerichtskasse  zu  entschädigen,  unter 

Hinweis auf den Vorbehalt der Abrechnung mit dem Beschuldigten.

4.3. Rechtsanwalt MLaw X._____  stellte für seinen Aufwand im Berufungsver-

fahren nach Massgabe von § 23 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die 

- 21 -

Anwaltsgebühren  (AnwGebV)  Rechnung  über  Fr. 5'746.90  (inkl.  MwSt.  und  Bar-

auslagen). Angesichts des teilweisen Freispruchs im Berufungsverfahren und im 

Einklang  mit  den  geltenden  Ansätzen,  der  Bedeutung  der  Strafsache,  der 

Verantwortung der Verteidigung sowie der Schwierigkeit des Falls erweist sich eine 

Entschädigung von pauschal Fr. 3'500.– als angemessen (§ 2 Abs. 1, § 18 Abs. 1 

in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV; Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Mithin ist 

Rechtsanwalt  MLaw  X._____ 

für  seine  Aufwendungen  und  Auslagen 

im 

Berufungsverfahren  mit  Fr. 3'500.–  (inkl.  8.1%  MwSt.)  aus  der  Gerichtskasse  zu 

entschädigen, unter Hinweis auf den Vorbehalt der Abrechnung mit dem Beschul-

digten.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 12. März 2025 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

1.

2.

"Es wird erkannt:

[…]

Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der 

Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Unterlassung der Buch-

führung im Sinne von Art. 166 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-5.

[…]

6.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7.-8.

[…]"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 22 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie

der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 200.–. 

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

5.

Die Zivilforderung der Privatklägerin B._____, C._____-strasse …, …, wird 

abgewiesen.

6.

Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt. Im Mehrumfang werden die 

Kosten auf die Gerichtskasse genommen.

7.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanz-

liche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'500.– (inkl. 

MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

8.

9.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem 

Drittel auferlegt. Im Mehrumfang werden die Kosten auf die Gerichtskasse 

genommen.

10. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für das Berufungsverfahren eine 

reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) für die 

- 23 -

anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen.

11. Der Privatklägerin B._____, C._____-strasse …, …, wird für das gesamte 

Verfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.

12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft 

sowie in vollständiger Ausfertigung an









die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

das Bundesamt für Polizei fedpol, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).

13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

- 24 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 9. Oktober 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. S. Volken

MLaw R. Tettamanti

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-

macht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie 

die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-

strafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 

Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.