# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc61c5a0-67bc-5efe-94af-375c222a140c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-01-10
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Zustellbegehren gemäss § 315 PBG. Zuständigkeit bei Fristwiederherstellungsgesuch. Zustellungsanspruch für Folgeentscheide
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0003/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2025-18.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0003/2025 vom 10. Januar 2025 in BEZ 2025 Nr. 18

Der  Rekurrent  hatte  während  der  Auschreibungsfrist  kein  Begehren  nach
§ 315 PBG gestellt. Nachdem die Behörde ihm auf entsprechende Einladung des
Baurekursgerichts  hin  die  Baubewilligung  eröffnet  hatte,  verneinte  sie  einen
Zustellungsanspruch für die weiteren Folgeentscheide.

Aus den Erwägungen:

2.  Mit  Beschluss  vom  19. September  2023  erteilte  die  Bausektion  A.  der
Baugesellschaft B. unter Auflagen die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung
eines  Wohnhauses  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1.  Das  entsprechende
Bauvorhaben war am 27. Januar 2023 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert
worden. 
Ausschreibungsfrist
hat 
unbestrittenermassen kein Begehren nach § 315 Abs. 1 PBG gestellt.

Rekurrent 

während 

Der 

der 

Mit  Eingabe  vom  14.  März  2024  stellte  der  Rekurrent  beim  Amt  für
Baubewilligungen  ein  Gesuch,  worin  dieser  die  Zustellung  des  obgenannten
Bauentscheids verlangte und gleichzeitig um Wiederherstellung der Frist gemäss
§ 315 Abs. 1 PBG ersuchte. Die Behörde leitete in der Folge das Gesuch (…) an
das  Baurekursgericht  weiter,  welches  die  Sache  mit  Schreiben  vom  22.  März
2024  an  die  Vorinstanz  zurück  überwies  und  diese  gleichzeitig  einlud,  dem
Rekurrenten  bzw.  seiner  Rechtsvertretung  den  obgenannten  Bauentscheid  zu
eröffnen.

Am  11.  April  2024  verfügte  die  Vorinstanz,  dass  dem  Rekurrenten

umfassend Akteneinsicht in Bezug auf das Bauprojekt (…) zu gewähren sei.

Nachdem  dem  Rekurrenten  umfassend  Einsicht  in  die  Akten  gewährt
worden  war,  ersuchte  er  die  Vorinstanz mit  Schreiben  vom  12.  Juni  2024,  ihn
weiterhin im Sinne der Verfügung vom 11. April 2024 als Verfahrensbeteiligten
gemäss § 8 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu behandeln und ihm
weiterhin allfällige Folgeentscheide im Sinne von § 316 Abs. 2 PBG zuzustellen.
Hierauf erging der angefochtene Entscheid.

3.1  Der  Rekurrent  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass,  wer  zwar  die
Publikationsfrist nach § 315 Abs. 1 PBG verpasst habe, indessen diesbezüglich
ein  Fristwiederherstellungsgesuch  gestellt  habe,  einstweilen,  solange  das
Fristwiederherstellungsgesuch  pendent  sei,  wie  ein  Begehrensteller  zu
behandeln  sei,  namentlich 
in  die
Baugesuchsunterlagen  nach  §  8  VRG  gewährt  und  ihm  der  Bauentscheid  mit
Rechtsmittelbelehrung zugestellt werde. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei
in  der  Folge  nur  durch  das  Baurekursgericht  zu  beurteilen,  sofern  der
Bauentscheid  angefochten  werde,  zusammen  mit  dem  Rekurs  gegen  den
Bauentscheid.

ihm  vollständige  Einsicht 

indem 

Warum dies nur für die Stammbewilligung, nicht aber für Folgebewilligungen
nach  §  316  Abs.  2  PBG  gelten  solle,  vermöge  unter  keinem  Aspekt
für  eine  Anfechtung  der
einzuleuchten.  Aus  dem  Umstand,  dass 

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Stammbewilligung kein Anlass bestanden habe, lasse sich ja nicht automatisch
die Rechtmässigkeit allfälliger Projektänderungen ableiten. (…)

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Verfügung vom 11. April 2024
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Bereits aus diesem Grund könnten
dem  Rekurrenten  nicht  ohne  Weiteres  weitere  Entscheide  zugestellt  werden.
Dies insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass Bauakten Informationen
wie  z.B.  über  die  Innenaufteilung  der  Liegenschaft  sowie  die  Nutzweise  und
Zweckbestimmung der Räume enthielten. Zudem seien aus dem Baugesuch in
der  Regel  die  Baukosten  ersichtlich.  Damit  enthielten  die  Baugesuchsakten
indirekt  Hinweise  auf  die  Lebensweise  sowie  die  finanziellen  Verhältnisse  der
Interessen,  die  der
Eigentümer  und  demzufolge  schutzwürdige  private 
Herausgabe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer
entgegenstünden.  Da  keine  gesetzliche  Grundlage  bestehe,  die  dem
Rekurrenten die Zustellung allfälliger Folgeentscheide gewähren würde, müsste
man  der  betroffenen  Grundeigentümerin  vor  Gewährung  der  Einsicht  bzw.
Zustellung  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  einräumen.  Andernfalls  wäre  das
rechtliche Gehör nicht gewährleistet und es könnte eine Datenschutzverletzung
geltend gemacht werden.

Nach der Praxis des Baurekursgerichts würden Nachbarn im baurechtlichen
Verfahren erst dann als Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 3 lit. a VRG
gelten,  wenn  sie  die  Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids  gemäss  §  315
Abs. 1 PBG rechtzeitig verlangt hätten. Rechtzeitig schliesse allenfalls auch eine
Fristwiederherstellung  ein.  Vorliegend 
rechtzeitiges
Zustellbegehren noch eine Fristwiederherstellung vor, weshalb dem Rekurrenten
keine verfahrensbeteiligende Funktion zukomme. (…)

liege  weder  ein 

3.2 Ob ein Zustellungsanspruch besteht, richtet sich nach § 315 Abs. 1 PBG.
Gemäss  dieser  Bestimmung  hat  derjenige,  welcher  Ansprüche  aus  diesem
Gesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung
bei  der  örtlichen  Baubehörde  schriftlich  die  Zustellung  des  oder  der
baurechtlichen Entscheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht
rechtzeitig  verlangt,  hat  das  Rekursrecht  verwirkt  (§  316  Abs.  1  PBG).  Ist
dagegen das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller
alle  baurechtlichen  Entscheide  über  das  Vorhaben  zuzustellen,  solange  keine
neue Aussteckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG). Dies gilt
etwa für die Bewilligung von Projektänderungen, für Wiederwägungsentscheide,
für 
kantonalrechtliche
Änderungsbewilligung.

nachträgliche  Bewilligungen 

eine 

und 

für 

der 

baurechtlichen  Entscheide 

«Rechtzeitig» im Sinne von § 316 Abs. 2 PBG schliesst allenfalls auch eine
Fristwiederherstellung  ein, wozu indes das Baurekursgericht  zuständig  ist. Die
allfälliger
Zustellung 
Folgeentscheide)  ist  daher  auch  an  jene  Dritte  vorzunehmen,  die  nach  der
Auflagefrist von 20 Tagen, jedoch vor Eröffnung der baurechtlichen Entscheide,
Zustellbegehren  gestellt  haben.  Nach  diesem  Zeitpunkt  stellt  das
Akteneinsichtsrecht die Rechtswahrung in hinreichendem Umfang sicher (BRKE
II NR. 260/1992 vom 8. Dezember 1992 = BEZ 1993 Nr. 10; Daniel Kunz/Markus

(einschliesslich 

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Lanter,  in:  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  7.  A.,  2024,  Hrsg.  Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. I, S. 481).

3.3 Nach dem Gesagten muss ein Gesuch um Wiederherstellung der First
von § 315 Abs. 1 PBG erst zusammen mit einem Rekurs gegen die baurechtliche
Bewilligung innert der bezüglich des Bauentscheids laufenden Rechtsmittelfrist
eingereicht werden. Um diese Rekursfrist wahren zu können, muss daher auch
nach  Ablauf  der  20-tägigen  Auflagefrist  gewährleistet  bleiben,  dass
Gesuchstellende 
trotz  verspäteter  Zustellbegehren  vom  Bauentscheid
(einschliesslich der Folgeentscheide) Kenntnis erhalten. Denn wie der Rekurrent
zu  Recht  vorbringt,  kann  aus  dem  Umstand,  dass  für  eine  Anfechtung  der
Stammbaubewilligung  kein  Anlass  bestanden  hat,  nicht  automatisch  auf  die
Rechtmässigkeit  allfälliger  Folgebewilligungen  geschlossen  werden.  Ob  ein
entsprechendes  Fristwiederherstellungsgesuch  im  Rahmen  eines  Rekurses
gegen  eine  Folgebewilligung  gutgeheissen  und  insofern  auf  den  Rekurs
eingetreten werden kann, ist somit allein vom Baurekursgericht zu prüfen und ist
nicht Sache der Verwaltungsbehörde. Aus den dargelegten Gründen kommt die
Verneinung  des  Zustellungsanspruches  durch  die  Vorinstanz  der  Prüfung  von
Prozessvoraussetzungen durch die Verwaltungsbehörde gleich, was nach dem
Gesagten unzulässig ist. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses.