# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 379a70b8-1a28-50c8-8d0e-1b846b9c20d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.07.2020 R 2018 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2018-83_2020-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 18 83

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 
Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 14. Juli 2020

in der Streitsache

A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger und 
Rechtsanwältin MLaw Sarah Walker,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baueinsprache / Immissionen

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1. A._____ ist Eigentümer der Parzelle 10277 mit dem Wohnhaus Nr. 152 und 

dem Wohnhaus-Anbau Nr. 152-A im Grundbuch der Gemeinde C._____. 

B._____ ist Eigentümer der Parzelle 10278 mit dem Wohnhaus Nr. 38, 

ebenfalls im Grundbuch der Gemeinde C._____. Beide Parzellen befinden 

sich im Dorfkern der Fraktion D._____, in der Dorfzone (Kernzone mit 

Lärmempfindlichkeitsstufe III), beide grenzen an die Parzelle 10271 im Ei-

gentum der Politischen Gemeinde C._____. 

2. Im März 2011 beschloss der damalige Vorstand der Gemeinde D._____ 

(Rechtsvorgängerin der per 1. Januar 2015 fusionierten Gemeinde 

C._____) die Realisierung einer Abfallsammelstelle auf der gemeindeeige-

nen Parzelle 10271. Die entsprechende Baubewilligung wurde am 19. April 

2011 erteilt. Sie blieb unangefochten, worauf im Herbst 2011 fünf Moloks 

(Unterflurcontainer) für die Sammlung von Haushaltskehricht, Glas und Alt-

papier auf der Parzelle 10271 (Standort E._____), nämlich auf der Rück-

seite des Wohnhauses Nr. 152 und Nr. 152-A, erstellt wurden. Die Ge-

meinde verfügt über zwei weitere Abfallsammelstellen: eine am westlichen 

Dorfausgang (Tiefgarage) und eine am östlichen Dorfausgang (Gemeinde-

werkhof).

3. Nach Inbetriebnahme der Abfallsammelstelle E._____ gingen bei der Ge-

meinde wiederholt Beanstandungen wegen Geruchs- und Lärmimmissio-

nen ein. Auf ihre im Oktober 2017 publizierte Ankündigung hin, die Abfall-

sammelstelle E._____ insbesondere wegen Geruchs- und Lärmimmissio-

nen aufzuheben und je einen zusätzlichen Molok in F._____ und G._____ 

zu erstellen, erhob sich Widerstand aus der Bevölkerung. Als Kompromiss-

lösung sah der Gemeindevorstand in der Folge die Versetzung der fünf Mo-

loks um einige Meter nach Osten auf derselben Parzelle vor. 

(Skizze)

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4. Gegen das entsprechende, am 19. April 2018 publizierte Baugesuch be-

treffend Versetzung der Moloks erhoben A._____ und B._____ am 8. Mai 

2018 Einsprache mit verschiedenen Anträgen. In der Folge beschloss der 

Gemeindevorstand, das Baugesuch zurückzuziehen. Mit Verfügung vom 

25. September 2018 schrieb er das Bauvorhaben infolge Rückzugs und die 

dagegen erhobene Baueinsprache infolge Gegenstandslosigkeit ab und 

auferlegte die im Zusammenhang mit dem Baugesuch aufgelaufenen Kos-

ten der Gemeinde. Die weiteren Anträge von A._____ und B._____ betref-

fend Entfernung der Moloks sowie das Ausstandsbegehren wies der Ge-

meindevorstand ab. 

5. Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht von Graubünden. Sie stellten folgende Rechtsbegeh-

ren:

"1. Die Dispositivziffer III.2. der Verfügung des Vorstands der Gemeinde 
C._____ in Sachen Moloks in E._____ D._____, mitgeteilt am 25. Sep-
tember 2018, sei aufzuheben und es sei

die bestehende Abfallsammelstelle mit fünf Moloks auf E._____ auf-
zuheben bzw. zu schliessen. Bei Bedarf seien die bestehenden Abfall-
sammelstellen Gemeindewerkhof und/oder Tiefgarage mit der not-
wendigen Anzahl an Moloks zu erweitern.

2.1.Eventualiter sei in Aufhebung aller fünf bestehenden Moloks ein Molok 
für Kehricht beizubehalten bzw. vorzusehen, der in der Mitte der im 
zurückgezogenen Baugesuch gemäss Situationsplan 1:200 vom 18. 
April 2018 vorgesehenen Molokstandorte erstellt werden soll (siehe 
Abbildung, mit rotem Pfeil markiert).

(Skizze)

2.2.Subeventualiter sei die Angelegenheit der Beschwerdegegnerin im 
Sinne der Erwägungen des Gerichts zur weiteren Abklärung und Neu-
beurteilung zurückzuweisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin."

Im Wesentlichen begründeten sie ihre Beschwerde damit, dass mit den Mo-

loks das umweltschutzrechtliche Quellen- und Vorsorgeprinzip verletzt 

werde. Darüber hinaus beanstandeten sie auch die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer u.a. die Befragung 

verschiedener Zeugen, die Durchführung eines Augenscheins sowie die 

Einholung eines Gutachtens.

6. Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 beantragte die Gemeinde 

C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kosten- und entschädi-

gungsfällige Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen machte sie gel-

tend, dass der Bedarf für die Moloks am Standort E._____ gegeben sei. 

Sie legte einen Lärmbeurteilungsbericht der H._____ AG vom 27. Novem-

ber 2018 ins Recht und führte darauf abstellend aus, dass die von den Mo-

loks ausgehenden Immissionen nicht mehr als geringfügig störend seien. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte auch sie die Durchführung ei-

nes Augenscheins.

7. Mit freigestellter Stellungnahme (Replik) vom 3. Januar 2019 hielten die 

Beschwerdeführer unverändert an ihren gemäss Beschwerde vom 24. Ok-

tober 2018 gestellten Rechtsbegehren fest. 

8. Mit Duplik vom 16. Januar 2019 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre 

mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 gestellten Rechtsbegehren.

9. Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2019 äusserten sich die Beschwerde-

führer zur Duplik der Beschwerdegegnerin.

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10. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin ein 

Schreiben der Gemeinde ein, in dem bestätigt wird, dass 134 gültige Un-

terschriften für die Beibehaltung der Moloks am Standort E._____ einge-

reicht worden seien. In diesem Zusammenhang legte sie dar, dass die von 

den Beschwerdeführern bestrittene (von der Beschwerdegegnerin mit der 

Duplik eingereichte) Petition aus Gründen des Datenschutzes lediglich mit 

Abdeckung der Namen habe eingereicht werden können. 

11. Mit Schreiben vom 22. November 2019 beauftragte der Instruktionsrichter 

das Amt für Natur und Umwelt (nachfolgend ANU) mit der Erstellung eines 

Amtsberichts zur Immissionsproblematik (Lärm/Geruch/ Erschütterungen) 

betreffend die Abfallsammelstelle E._____. 

12. Mit Schreiben vom 27. November 2019 beantragten die Beschwerdeführer 

die Einvernahme zweier weiterer Zeugen. 

13. Der Bericht des ANU erging am 12. Dezember 2019. Das Amt kam darin 

zum Schluss, dass das von der H._____ AG verwendete, von der Eid-

genössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (nachfolgend 

Empa) entwickelte Excel-Berechnungs-Tool zur Lärmbeurteilung von 

(Glas-)Sammelstellen für eine grobe Abschätzung der Lärmsituation in 

E._____ geeignet sei. Die von der H._____ AG vorgenommene Lärmbeur-

teilung habe ergeben, dass die Lärmimmissionen an der Schwelle zwi-

schen geringfügig und erheblich störend lägen. Unter Berücksichtigung der 

zusätzlichen Lärmimmissionen bei der Entsorgung von Haushaltskehricht 

und Altpapier sei nicht auszuschliessen, dass die durch den Betrieb der 

Sammelstelle insgesamt verursachten Lärmimmissionen mehr als nur ge-

ringfügig störend seien. Folglich seien Massnahmen zur Verringerung der 

Lärmimmissionen angezeigt.

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14. Zum Bericht des ANU vom 12. Dezember 2019 nahmen die Beschwerde-

gegnerin mit Eingabe vom 13. Februar 2020 und die Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 15. Januar 2020 Stellung. Zur Stellungnahme der Beschwer-

degegnerin äusserten sich die Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe 

vom 25. Februar 2020.

15. Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 teilte der Instruktionsrichter mit, dass 

ein Augenschein vor Ort durchgeführt werde. Dieser wurde auf den 30. 

März 2020 angesetzt und infolge des corona-bedingten Lockdowns auf den 

25. Mai 2020 verschoben. Das Protokoll des Augenscheins, datiert vom 

26./27. Mai 2020, wurde den Parteien am 4. Juni 2020 zugestellt. Diese 

nahmen dazu jeweils mit Eingabe vom 15. Juni 2010 Stellung.

16. Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführer mit, dass sie 

an ihren Beweisanträgen, mithin an der Befragung von Zeugen, festhielten. 

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die weite-

ren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in den weiteren 

Eingaben sowie auf die Ergebnisse des Augenscheins und die Ausführun-

gen der Parteien dazu wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde vom 24. Oktober 2018 richtet sich gegen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2018 (Akten der 

Beschwerdeführer [Bf-act.] 1). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide 

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der Gemeinden mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht das Kantons 

Graubünden weitergezogen werden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Beides ist hier nicht der Fall (vgl. dazu 

Art. 54 ff. des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzge-

setz, USG; SR 814.01], Art. 8 und Art. 53 des Kantonalen Einführungsge-

setzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, 

KUSG; BR 820.100], Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raum-

planung [RPG; SR 700] und Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]), weshalb das angerufene Verwal-

tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich und sach-

lich zuständig ist. 

2.1. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Än-

derung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 54 

USG, Art. 50 VRG, Art. 33 Abs. 3 RPG). Die Beschwerdeführer sind Ei-

gentümer der Parzellen 10277 bzw. 10278, die an die hier interessierende 

Parzelle 10271 der Beschwerdegegnerin angrenzen, womit ihre Beschwer-

delegitimation offensichtlich gegeben ist. 

2.2. Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können Parteien Rechtsbegehren, die sie im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen (Urteil des Ver-

waltungsgerichts [nachfolgend VGU] R 18 12 vom 12. Februar 2019 E.1.2, 

vgl. dazu auch VGU R 18 94 vom 20. Oktober 2020 E.2 und A 19 27 vom 

25. August 2020 E.2.1). 

Vorliegend verlangten die Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzli-

chen Verfahrens in materiell-rechtlicher Hinsicht die Entfernung der fünf 

Moloks vom Standort E._____ und deren gleichzeitige Überführung in die 

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bestehenden Abfallsammelstellen Tiefgarage und Gemeindewerkhof, 

eventualiter die Belassung eines Kehrichtmoloks und die Überführung der 

übrigen vier Moloks in die anderen Abfallsammelstellen (Einsprache vom 

8. Mai 2018: Bf-act. 43 und Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 8, je-

weils S. 2 f.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragen sie im 

Hauptbegehren die Aufhebung bzw. Schliessung der bestehenden Abfall-

sammelstelle mit fünf Moloks auf E._____ und, nur bei Bedarf, die Erwei-

terung der bestehenden Abfallsammelstellen Gemeindewerkhof und/oder 

Tiefgarage mit der notwendigen Anzahl an Moloks. Angesichts der Aussa-

gen der Beschwerdegegnerin, dass mit den an allen drei Abfallsammelstel-

len bestehenden Moloks der Bedarf der Gemeindefraktion für die Abfallab-

gabe auch zu Spitzenzeiten abgedeckt sei und dass in den Zwischensai-

sons jeweils ein Kehrichtmolok pro Standort geschlossen bleibe, kann da-

von ausgegangen werden, dass kein Bedarf nach noch mehr Moloks be-

steht. Würden also nach dem Hauptbegehren der Beschwerdeführer die 

Moloks in E._____ entfernt, ist anzunehmen, dass nicht mehr als die be-

treffenden fünf Moloks in die übrigen Abfallsammelstellen Tiefgarage und 

Gemeindewerkhof überführt werden müssten, was dem Rechtsbegehren 

im vorinstanzlichen Verfahren entspricht. Wenn im vorliegenden Beschwer-

deverfahren die Überführung von Moloks nur für den Fall verlangt wird, 

dass dafür ein Bedarf besteht, kann davon ausgegangen werden, dass dies 

höchstens die erwähnten fünf Moloks und nicht mehr betreffen würde. In 

diesem Sinn ist von einer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorge-

nommenen zulässigen Änderung bzw. (mit den Worten der Beschwerde-

führer) von einer zulässigen Präzisierung des Rechtsbegehrens auszuge-

hen.

2.3. Sind die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sowie die Legitimation der 

Beschwerdeführer zu bejahen und erweist sich das gestellte Rechtsbegeh-

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ren als zulässig, ist auf die frist- und formgerecht (vgl. dazu Art. 52 Abs. 1 

VRG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

 

2.4. Die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts bezieht sich gemäss Art. 51 

Abs. 1 VRG auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b).

3. In der angefochtenen Verfügung vom 25. September 2018 (Bf-act. 1) führte 

die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass mit den drei Kehricht-

moloks sowie je einem Molok für Glas und Altpapier in E._____ keine Über-

kapazität im Dorfzentrum bestehe, zumal damit der Bedarf von rund 340 

Einwohnern (1/3 der ständigen Wohnbevölkerung) und in Spitzenzeiten 

auch der Bedarf der Gäste in den zahlreichen Ferien- und Zweitwohnungen 

abgedeckt werde. Der Standort in der Nähe des Dorfplatzes sei geeignet, 

weil er sowohl zu Fuss als auch mit Fahrzeugen gut erreichbar sei. Die 

fragliche Abfallsammelstelle sei als ortsfeste neue Anlage zu qualifizieren. 

Sie liege in der Dorfzone, in der neben Wohnbauten auch mässig störende 

Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe zulässig seien. Gemäss Zonen-

schema gelte die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. Die Beschwerdegegne-

rin sei der Ansicht, dass der Betrieb dieser Anlage (z.B. durch Verkehrsauf-

kommen seitens der Bevölkerung und von Kehrichtwagen, durch den Be-

trieb des Glascontainers zwischen 08:00 und 20:00 Uhr, durch Geruch, 

Fliegen und Insekten) nicht zu übermässigen Lärm- und Geruchsimmissio-

nen führe und somit dem Vorsorgeprinzip (Lärm- und Luftreinhaltung) ge-

recht werde. Die Beschwerdegegnerin wies zudem darauf hin, dass die be-

stehenden Moloks seit sieben Jahren rechtskräftig bewilligt seien und dass 

sich das Sammelstellenregime der Gemeinde bewährt habe.

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3.1. In ihrer Beschwerde vom 24. Oktober 2018 und in der Stellungnahme (Re-

plik) vom 3. Januar 2019 rügen die Beschwerdeführer einerseits eine Ver-

letzung von Umweltvorschriften (umweltschutzrechtliches Quellen- und 

Vorsorgeprinzip), andererseits die unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begrün-

dungspflicht. Zudem machen sie einen Rechtsmissbrauch (widersprüchli-

ches Verhalten und Ermessensmissbrauch bei der Festlegung der Abfall-

standorte) und die Verletzung des kommunalen Polizeigesetzes seitens 

der Beschwerdegegnerin geltend. 

Die Beschwerdeführer legen dar, dass eine Konzentration von fünf Moloks 

an einem Standort (in einem Wohnquartier) in den Gemeinden des Engad-

ins nirgends sonst zu finden sei, sodass die fragliche Situation nicht mit den 

vom Verwaltungsgericht und anderen Gerichten bis anhin beurteilten Fäl-

len vergleichbar sei. Von den Moloks, die sich im Abstand von rund 50 cm 

von der Wand des Wohnhauses auf Parzelle 20177 (Nr. 152 und Nr. 152A) 

befänden, würden Geruchs- und Lärmemissionen sowie Erschütterungen 

(belästigende und die Gesundheit gefährdende Aerosole, Gerüche, 

Dämpfe, Lärm durch Einwerfen des Kehrichts, Lärm und Staub durch An- 

und Wegfahren von Autos, Erschütterungen und Lärm durch die wöchent-

liche Müllentleerung) ausgehen. Anhand der Vollzugshilfe "Beurteilung All-

tagslärm" des Bundesamtes für Umwelt (nachfolgend BAFU) müssten die 

von den Moloks ausgehenden Lärmemissionen mindestens als "störend" 

(was einem Wert zwischen Planungs- und Immissionsgrenzwert entspre-

che), wenn nicht sogar als "erheblich störend" (was einem Wert zwischen 

Immissionsgrenz- und Alarmwert entspreche) beurteilt werden, womit die 

Planungswerte überschritten würden. Hinzu kämen die Geruchsimmissio-

nen, die ebenfalls als "störend" bis "erheblich störend" zu bezeichnen 

seien. Würde diese Beurteilung von der Beschwerdegegnerin bestritten, 

müsse in Nachachtung der Untersuchungsmaxime eine Sachverhaltsab-

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klärung erfolgen, zumal die Beschwerdegegnerin die Vereinbarkeit der 

Sammelstelle E._____ mit dem Umweltrecht nicht bzw. nicht im erforderli-

chen Mass geprüft habe. Zudem genüge die Regelung der Einwurfszeiten 

(nicht erlaubt zwischen 20:00 und 08:00 Uhr) als einzige zur Bekämpfung 

der Lärmemissionen an der Quelle ergriffene Massnahme den umwelt-

schutzrechtlichen Anforderungen nicht. Auch die Angabe der Beschwerde-

gegnerin, dass die Auffangsäcke ein- bis zweimal im Jahr gewaschen wür-

den, sei aus ihrer Sicht zur Bekämpfung der Geruchsemissionen nicht aus-

reichend. Vielmehr müssten weitergehende emissionsbegrenzende Mass-

nahmen ergriffen werden. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für 

die Versetzung an einen alternativen Standort erfüllt (Standort in unmittel-

barer Nähe, vergleichsweise wesentliche Verbesserung durch den Alterna-

tivstandort, relative Ungeeignetheit des gewählten Standorts). Selbst bei 

Einhaltung der Planungswerte könnte der Standort E._____ mit relativ ge-

ringem Aufwand eingestellt werden bzw. könnte ein Molok für Haushalts-

kehricht beibehalten (unter Aufhebung der übrigen vier Moloks) und mit ge-

ringem Aufwand an den mittleren Standort (gemäss ursprünglichem Bau-

gesuch) versetzt werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Emis-

sionen führen würde. Diese Massnahmen wären technisch und betrieblich 

möglich sowie wirtschaftlich tragbar, zudem wären sie auch verhältnismäs-

sig und lägen im öffentlichen Interesse. 

Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin den 

Bedarf bezüglich der Abfallsammelstelle E._____ am fraglichen Standort 

nicht dargelegt habe, wobei die gegenteiligen Argumente der Beschwerde-

gegnerin nicht überzeugten. Diese stellten auch keine ausreichende Be-

gründung für die Notwendigkeit der Abfallsammelstelle E._____ dar. Oh-

nehin habe die Beschwerdegegnerin dazu keinerlei Erhebungen angestellt. 

Indem die Beschwerdegegnerin im Oktober 2017 die Abfallsammelstelle 

(mit Ausnahme von zwei zu versetzenden Moloks) wegen des Lärms und 

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des Geruchs habe auflösen wollen, habe sie die entsprechenden Lärm- 

und Geruchsimmissionen anerkannt. In der Folge seien weder Messungen 

vorgenommen, noch wirksame Massnahmen zur Bekämpfung dieser Emis-

sionen umgesetzt worden. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die 

das Baugesuch aufgrund des angeblichen Widerstands in der Bevölkerung 

zurückgezogen habe, sei widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich. Fer-

ner würden auch Normen des kommunalen Polizeigesetzes verletzt (u.a. 

Verbot, Gegenstände und/oder Flüssigkeiten auf die Strasse zu werfen 

bzw. zu schütten, Verbot der Verunreinigung öffentlichen Eigentums, Ver-

bot, Abfälle auf öffentlichen oder privaten Grund zu werfen, Verbot der 

Belästigung und Störung von Passanten und Anwohnern, Verbot der Ver-

unstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, Verbot von übermässigen Ein-

flüssen und Störungen, etc.). 

In der Stellungnahme (Replik) vom 3. Januar 2019 rügen die Beschwerde-

führer darüber hinaus, dass die Beschwerdegegnerin bei den von ihr ange-

gebenen Zahlen zur Kehrichtmenge (Bg-act. 2-4) die Urheberschaft nicht 

angegeben habe und diese daher keinen Beweiswert hätten. Die Be-

schwerdeführer bestreiten zudem auch, dass die Beschwerdegegnerin Al-

ternativstandorte rund um das Dorfzentrum überhaupt geprüft habe. Dass 

die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung die Ergreifung zusätzli-

cher Massnahmen (besser sichtbare Hinweisschilder zu den Betriebszei-

ten, Reduktion der Betriebszeiten um eine Stunde auf 19:00 Uhr, Anbrin-

gung lärmdämmender Gummi-Rosetten beim Einwurfsloch des Glasmo-

loks) ankündigte, sei wohl nur im Hinblick auf das Parteigutachten der 

H._____ AG erfolgt bzw. um die Grenzwerte unter den (ohnehin nicht an-

wendbaren) Planungswerten zu halten. Die von ihr vorgenommene Lärm-

beurteilung anhand des Berechnungstools des BAFU sei, auch für das Ein-

werfen von Glasabfall, korrekt und stehe in Übereinstimmung mit der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung. Der Lärmbeurteilungsbericht der 

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H._____ AG stelle lediglich eine Parteibehauptung dar und werde vollum-

fänglich und im Detail bestritten. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin einen Spezialisten mit der Messung der konkreten 

Emissionen über einen längeren, repräsentativen Zeitraum beauftragen 

würde, was sie bereits im Vorverfahren zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts hätte tun müssen. Auch die Behauptung der Beschwer-

degegnerin, es habe in der Bevölkerung Widerstand gegen die Aufhebung 

der Abfallsammelstelle E._____ gegeben (mit über 100 Unterschriften) sei 

unbelegt geblieben.

3.2. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 und in der Duplik vom 16. 

Januar 2019 führt die Beschwerdegegnerin aus, in Tourismusorten müsse 

die Abfallentsorgung auf die Spitzenzeiten ausgerichtet sein. Im August 

2017 beispielsweise seien 34 Kehrichtmoloks geleert worden, was im 

Durchschnitt sieben Moloks pro Woche ausmache. Das bedeute, dass die 

neun zur Verfügung stehenden Moloks für Haushaltskehricht nicht zu viel 

seien. In den Zwischenzeiten bleibe jeweils ein Kehrichtmolok pro Standort 

geschlossen. Zwischen der Abfallsammelstelle Tiefgarage und E._____ lä-

gen rund 500 m, von E._____ bis zum Werkhof seien es rund 300 m. Ohne 

die mittlere Sammelstelle in E._____ müsste eine Person im Dorfzentrum 

mit einem 4.5-5 kg schweren Abfallsack über 400 m Fussmarsch zur 

nächsten Sammelstelle zurücklegen, was für ältere und/oder behinderte 

Leute nicht zumutbar sei. Ferner seien, insbesondere in der Dorfmitte, 

keine geeigneten Alternativstandorte vorhanden. Angesichts dieser Rah-

menbedingungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Festlegung von 

drei Abfallsammelstellen ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. 

Die Lärmimmissionen bei der Entsorgung des Haushaltskehrichts seien an-

gesichts der Nähe zum belebten Dorfplatz mit Geschäften, Post- und Ski-

bushaltestelle sowie des vorherrschenden lärmträchtigen Verkehrs, der 

Landwirtschaft und des Gewerbes nach Empfinden eines Durchschnitts-

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bürgers höchstens geringfügig störend. Dem von den Beschwerdeführern 

benutzten Bewertungstool Vollzugshilfe "Beurteilung Alltagslärm" des 

BAFU komme lediglich die Funktion einer unverbindlichen Orientierungs-

hilfe zu. Die diesbezügliche Beurteilung durch die von ihr beigezogene 

Lärmspezialistin H._____ AG vom 27. November 2018 sei nachvollziehbar 

und habe ergeben, dass nicht mehr als geringfügig störende Immissionen 

resultierten. Auch die Entsorgung des Altglases in E._____ sei, so auch die 

plausiblen Abklärungen der H._____ AG, rechtmässig. Was die wöchent-

lich mit der Leerung der Moloks verbundenen Erschütterungen betreffe, so 

seien diese nicht störender als die durch das Dorf fahrenden Lastwagen, 

landwirtschaftlichen Traktoren, Post- und Reisebusse und Baumaschinen. 

Geruchsimmissionen habe die Beschwerdegegnerin trotz mehrfacher Be-

gehung nicht feststellen können. In einem Bergdorf, in dem auch Landwirt-

schaftsbetriebe mit Silagefutter, Miststöcken, Jauchegruben etc. zulässig 

seien, müsse man Geruchsimmissionen bis zu einem bestimmten Grad 

hinnehmen. Der Frage des Ortsbildschutzes sei nicht weiter nachzugehen, 

weil es sich um eine bereits vor Jahren bewilligte und erstellte Anlage 

handle. Die Beschwerdegegnerin bestreitet des Weiteren, dass die Nor-

men des kommunalen Polizeigesetzes nicht eingehalten würden. Ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Beschwerdegegnerin (na-

mentlich des Vorstands der in der Zwischenzeit fusionierten Gemeinde) 

wegen der ursprünglich (im Zuge des damals zu sanierenden Strassenbe-

reichs) vorgesehenen und danach fallengelassenen Aufhebung der Abfall-

sammelstelle liege nicht vor. Die geplante Aufhebung habe unerwarteter-

weise erheblichen Widerstand seitens der lokalen Bevölkerung hervorge-

rufen, die mit einer Petition an den Vorstand und persönlichen Vorstössen 

beim Gemeindepräsidenten die fragliche Sammelstelle habe retten wollen. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet auch, dass der Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig festgestellt worden sei. Der quantitative Bedarf der Mo-

loks sei von den Beschwerdeführern in deren Einsprache nicht in Frage 

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gestellt worden, zudem sei in der angefochtenen Verfügung dargelegt wor-

den, dass die Anlage in Bezug auf Immissionen (Lärm, Geruch, etc.) den 

umweltschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, 

genüge. Somit sei auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu vernei-

nen.

4. In beweisrechtlicher Hinsicht verlangten die Beschwerdeführer die Edition 

sämtlicher vorinstanzlicher Akten, die Durchführung eines Augenscheins, 

die Einholung eines Gutachtens und die Befragung von Zeugen (_____ 

[vgl. dazu Schreiben vom 27. November 2019]). Auch die Beschwerdegeg-

nerin beantragte die Durchführung eines Augenscheins.

4.1. Die Beschwerdegegnerin legte, trotz entsprechender Aufforderungen des 

Gerichts (vgl. Schreiben vom 25. Oktober 2018 und vom 4. Januar 2019) 

und entsprechendem Antrag der Beschwerdeführer, mit den Rechtsschrif-

ten nicht die gesamten vorinstanzlichen Akten ins Recht; sie reichte mit 

ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 lediglich einen Auszug (S. 1-

3) der vorinstanzlichen Einsprache der hiesigen Beschwerdeführer vom 

8. Mai 2018 (als Bg-act. 8) und mit Duplik vom 16. Januar 2019 die Petiti-

onsliste (mit den geschwärzten Namen der Petitionäre; Bg-act. 14) ein. In 

der Folge liessen die Beschwerdeführer dem Gericht mit Stellungnahme 

(Replik) vom 3. Januar 2019 die vollständige Einsprache vom 8. Mai 2018 

(Bf-act. 43) sowie weitere vorinstanzlichen Akten (Bf-act. 44-51) zukom-

men. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass weitere entscheid-

relevanten Unterlagen fehlten, weshalb auf den Antrag auf Edition der (üb-

rigen) vorinstanzlichen Akten nicht mehr weiter einzugehen ist.

4.2. Der von beiden Parteien verlangte Augenschein wurde am 25. Mai 2020 

durchgeführt. Dabei beging das Gericht die drei Abfallsammelstellen Tief-

garage, E._____ und Gemeindewerkhof. In E._____ besichtigten die Mit-

- 16 -

glieder des Gerichts die fünf im Streit stehenden Moloks, die sich darüber 

befindenden Räumlichkeiten des einen Beschwerdeführers (Eigentümer 

der Parzelle 10277) und wohnten der Leerung eines Kehricht- sowie eines 

Glascontainers mittels zweier Abfalllastwagen (bei laufendem Motor) bei. 

Die Parteien nahmen zu dem am 26./27. Mai 2020 ausgefertigten Protokoll 

des Augenscheins jeweils mit Eingabe vom 15. Juni 2010 Stellung. Auf die 

entsprechenden Ausführungen und Anträge wird angesichts des Ausgangs 

des Verfahrens (vgl. dazu insbesondere Erwägungen 6.4 und 6.5), nur so-

weit erforderlich, in den Erwägungen 4.3. und 6.3 eingegangen.

4.3. Anlässlich des erwähnten Augenscheins konnte sich das Gesamtgericht 

ein Bild der Situation vor Ort sowie der Einwirkungen durch die an Ort und 

Stelle durchgeführten Leerungen (eines Kehrichtmoloks und eines Glas-

moloks) machen. Damit bekam das Gericht auch einen eigenen Eindruck 

der verschiedenen Einwirkungen (Emissionen/Immissionen). Die Einver-

nahme von Zeugen durch das Gericht erscheint daher – zum jetzigen Zeit-

punkt und angesichts des Ausgangs des Verfahrens (vgl. dazu insbeson-

dere Erwägungen 6.4 und 6.5) – als nicht notwendig. Dasselbe gilt für die 

Parteibefragung der Beschwerdeführer; ohnehin wäre diesbezüglich nicht 

zu erwarten, dass die Beschwerdeführer etwas Anderes aussagen würden, 

als sie bereits in den Rechtsschriften dargelegt haben.

4.4. Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 legte die Beschwerdegegne-

rin den Lärmbeurteilungsbericht der H._____ AG vom 27. November 2018 

(Bg-act. 9) inkl. orientierende verbale Beurteilung Haushaltsabfall anhand 

der Vollzugshilfe "Beurteilung Alltagslärm" des BAFU (Bg-act. 10) und inkl. 

orientierende Beurteilung Glascontainer anhand des Excel-Berechnungs-

Tools (Untersuchungsbericht Empa Nr. 456'052) für Lärmimmissionen von 

Glassammelstellen (Bg-act. 11) ins Recht. Die Beschwerdeführer machen 

- 17 -

geltend, dabei handle es sich lediglich um ein Parteigutachten, auf das 

nicht abgestellt werden könne. 

4.4.1. Das Gericht stellt fest, dass der fragliche Lärmbeurteilungsbericht am 27. 

November 2018 (Bg-act. 9), mithin nach Erlass der Verfügung vom 25. 

September 2018 und nach Beschwerdeerhebung am 24. Oktober 2018, er-

stellt wurde. Wann der fragliche Auftrag seitens der Beschwerdegegnerin 

erteilt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die darin gemachten An-

gaben zu dem im Dorf jährlich anfallenden Altglas (54 t) und zur durch-

schnittlich durchgeführten Anzahl an Leerungen (alle 16.6 Tage/22 Mal pro 

Jahr) entsprechen den von der Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung 

vom 3. Dezember 2018 angegebenen Abfallmengen (Vernehmlassung 

S. 6 und Bg-act. 4), wobei die Zahlen mangels Quellenangaben von den 

Beschwerdeführern bestritten werden. 

4.4.2. In beweisrechtlicher Hinsicht statuiert Art. 11 VRG, dass die Behörde, mit-

hin auch die Beschwerdegegnerin, bereits im Verwaltungsverfahren die 

notwendigen Beweise zu erheben hat (Art. 11 Abs. 3 1. Satzteil VRG) bzw. 

die am Verfahren Beteiligten verpflichtet sind, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken (Art. 11 Abs. 2 VRG). Als Beweismittel gelten da-

bei nebst amtlichen Akten und Urkunden, auch Sachverständigengutach-

ten (Art. 12 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. g VRG). Für das Gericht sind folglich, 

in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 11 VRG), sämtliche Er-

kenntnisquellen nutzbar. Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

(Art. 21 VRG) ergibt sich zudem, dass einem Partei- oder Privatgutachten 

nicht schon aufgrund seiner Herkunft, mithin weil es von einer Partei 

stammt, der Beweiswert abgesprochen werden darf (vgl. zum Ganzen: 

VGU V 16 8 vom 26. Juni 2018 E.4.1, V 15 1 vom 8. März 2016 E.6 und 

V 15 2 vom 15. März 2016 E.3a mit Hinweis auf BGE 137 II 266 E.3.2 und 

BGE 125 V 351 E.3b/dd). Vielmehr ist ein solches ebenfalls in die Beweis-

- 18 -

würdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, nachvollzieh-

bar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen 

seine Zuverlässigkeit sprechen (VGU V 16 8 vom 26. Juni 2018 E.4.1, 

V 15 1 vom 8. März 2016 E.6 und V 15 2 vom 15. März 2016 E.3a mit Hin-

weis auf WALDMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 19 N 15 

f.). Einem solchen Parteigutachten kommt allerdings nicht dieselbe Beweis-

kraft zu wie etwa einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutach-

ten (VGU V 16 8 vom 26. Juni 2018 E.4.1). 

4.4.3. Vorliegend erachtet das Gericht den von der Beschwerdegegnerin, zwar 

erst im Beschwerdeverfahren, jedoch immerhin in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis eingeholten Lärmbeurteilungsbericht der H._____ AG vom 27. 

November 2018 (Bg-act. 9-11) als nachvollziehbar und schlüssig. Zudem 

bestehen keine Hinweise auf eine Befangenheit des damit befassten 

Lärmspezialisten. Bei der H._____ AG handelt es sich gemäss eigener Be-

schreibung auf der Website um ein seit 1989 bestehendes, international 

tätiges Beratungsunternehmen für Engineering-Dienstleistungen in den 

Bereichen Bauphysik, Energie und Akustik (www.H_____.ch), mithin um 

eine ausgewiesene Spezialistin auch auf dem Gebiet der Lärmbeurteilung. 

Für deren Befangenheit liegen, entgegen den unbelegten Behauptungen 

der Beschwerdeführer, keine Anhaltspunkte vor (vgl. auch VGU V 16 8 vom 

26. Juni 2018 E.4.2, V 15 1 vom 8. März 2016 E.6). Nach Ansicht des Ge-

richts gibt die fragliche Lärmbeurteilung eine verlässliche Aussenansicht 

einer sachverständigen Person wieder, die geeignet ist, das Wissen der 

entscheidenden Behörden mit den besonderen Fachkenntnissen eines/r 

Experten/in zu ergänzen. Folglich spricht nichts dagegen, den ins Recht 

gelegten Lärmbeurteilungsbericht der H._____ AG vom 27. November 

2018 (Bg-act. 9-11) im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. 

- 19 -

4.5. Was den Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines Gutachtens 

bzw. weiterer Sachverhaltsabklärungen in Bezug auf Lärm, Gestank, Er-

schütterungen, effektive Betriebszeiten, Kontrolle seitens der Gemeinde, 

Durchsetzung der Betriebsvorschriften etc. betrifft, so ist weiter unten dar-

auf einzugehen (vgl. Erwägungen 6. ff., insbesondere 6.2.2 und 6.3). Fest-

zuhalten ist, dass das Gericht mit Schreiben vom 22. November 2019 beim 

ANU einen Amtsbericht zur Emissions- bzw. Immissionsproblematik 

(Lärm/Geruch/Erschütterungen) einholte. Dieser am 12. Dezember 2019 

ausgestellte Amtsbericht konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Lärm-

beurteilungsbericht der H._____ AG vom 27. November 2018 (Bg-act. 9). 

Zudem enthält er rechtliche Ausführungen zur Lärmbeurteilung von (Glas-

)Sammelstellen. Auf die entsprechenden Ausführungen des ANU kann 

grundsätzlich abgestellt werden. Er ersetzt jedoch nicht eine umfassende 

Beurteilung zu den Auswirkungen von Lärm, Geruch und Erschütterungen, 

die von den fünf Moloks in E._____ ausgehen (vgl. dazu Erwägungen 5.5.1. 

und 5.5.2., 6. ff., insbesondere 6.2.2 und 6.3).

5. Die angefochtene Verfügung vom 25. September 2018 (Bf-act. 1) basiert 

auf zwei unterschiedlichen rechtlichen Vorgängen. 

5.1.1. Einerseits wurden mit der angefochtenen Verfügung das am 19. April 2018 

publizierte Baugesuch infolge Rückzugs abgeschrieben, was richtiger-

weise zur Gegenstandslosigkeit der dagegen erhobenen Einsprache führte 

(Dispositiv-Ziff. III./1; vgl. zum Baubewilligungsverfahren Art. 86 ff. KRG 

und Art. 41 ff. KRVO). Dieser Teil der Verfügung wurde nicht angefochten; 

darauf muss folglich nicht mehr eingegangen werden. Ebensowenig kann 

im vorliegenden Verfahren auf Rügen eingegangen werden, welche die ur-

sprüngliche, rechtskräftige Baubewilligung vom 19. April 2011 zur Erstel-

lung der fünf Moloks in E._____ betreffen.  

- 20 -

5.1.2. Im zweiten Teil der angefochtenen Verfügung wurden die "weiteren An-

träge" der hiesigen Beschwerdeführer abgewiesen (Dispositiv-Ziff. III./2). 

Mit diesen hatten sie die Versetzung der bisherigen Moloks sowie den 

Ausstand eines Vorstandsmitglieds verlangt (Bf-act. 43). Die Frage des 

Ausstands wurde im Rahmen der vorliegenden Beschwerde vom 24. Ok-

tober 2018 nicht mehr aufgeworfen, darauf muss daher ebenfalls nicht 

mehr eingegangen werden. Hingegen wird insofern die Aufhebung der Dis-

positiv-Ziff. III./2 verlangt, als die bestehende Abfallsammelstelle geschlos-

sen werden, eventualiter ein Molok für Kehricht beibehalten, subeventuali-

ter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung durch die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen werden soll. Dabei geht es, wie nach-

folgend dargelegt wird (vgl. Erwägungen 5.5.1. und 5.5.2., 6. ff., insbeson-

dere 6.2.2 und 6.3), um die Frage, ob der aktuelle Zustand den einschlägi-

gen Bestimmungen des Umweltschutzrechts, insbesondere denjenigen 

über den Schutz vor Lärm entspricht. Wäre dies nicht der Fall, wären mithin 

umweltschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten, stellte sich die 

Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 

5.2.1. Die Art. 11 und Art. 12 USG regeln die Emissionsbegrenzungen. Demnach 

müssen, nach dem zweistufigen Konzept des USG (vgl. BGE 146 II 17 

E.6.2) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch 

Massnahmen an der Quelle begrenzt werden. Unabhängig von der beste-

henden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so 

weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-

schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen 

müssen verschärft werden, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die 

Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 

schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Die Schädlichkeit oder 

Lästigkeit von Immissionen ist grundsätzlich nach den vom Bundesrat er-

lassenen Immissionsgrenzwerten zu beurteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. 

- 21 -

Art. 14 USG für Luftverunreinigungen und Art. 15 USG für Lärm und Er-

schütterungen; vgl. auch die Lärmschutzverordnung [LSV; SR 814.41] und 

die Luftreinhalteverordnung [LRV; SR 814.318.142.1]). Fehlen Belastungs-

grenzwerte (z.B. für Sammelstellen, Geruchsimmissionen, Erschütterun-

gen, etc.), so ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen (BGE 146 II 17 

E.6.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5 

und 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1) (vgl. Erwägung 5.4.2 f.).

5.2.2. Im Kanton Graubünden vollzieht der Kanton die Umweltschutzgesetzge-

bung des Bundes (Art. 2 Abs. 1 KUSG), die Gemeinden erfüllen die ihnen 

durch das KUSG übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 KUSG), insbeson-

dere sind sie für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen hinsichtlich 

Luft und Lärm zuständig (Art. 12 ff. und Art. 19 ff. KUSG). Zudem überwa-

chen sie die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften (Art. 8 Abs. 1 

KUSG).

5.3.1. In Bezug auf Abfallanlagen verlangt Art. 31 USG von den Kantonen eine 

Abfallplanung, mit der diese insbesondere den Bedarf an Abfallanlagen er-

mitteln, Überkapazitäten vermeiden und die Standorte der Abfallanlagen 

festlegen. Dabei sind die Kantone verpflichtet, Siedlungsabfälle, Abfälle 

aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserrei-

nigung sowie Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann 

oder zahlungsunfähig ist, zu entsorgen (Art. 31b Abs. 1 Satz 1 USG). Sie 

legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaft-

lichen Betrieb der Abfallanlagen (Art. 31b Abs. 2 USG). Im Kanton 

Graubünden fällt die Aufgabe, diese Art von Abfällen, u.a. also auch von 

Siedlungsabfällen, zu entsorgen, gemäss Art. 35 KUSG grundsätzlich den 

Gemeinden zu. Demnach sind die Gemeinden insbesondere zuständig für 

die Sammlung der Siedlungsabfälle und den Transport zu den Abfallanla-

gen (Art. 35 Abs. 2 lit. a KUSG), den Bau und Betrieb der notwendigen Ab-

- 22 -

fallanlagen (lit. b) und die Einrichtung von Sammelstellen für kleinere Men-

gen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe (lit. c). 

5.3.2. Bei Abfallsammelstellen für Haushaltskehricht, Glas und Altpapier handelt 

es sich um Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG bzw. Art. 2 Abs. 1 LSV. 

Was die mit deren Betrieb zusammenhängende Lärmbelastung betrifft, be-

steht gemäss Art. 36 LSV eine Ermittlungspflicht. Da das USG und seine 

Ausführungsverordnungen Menschen gegen schädliche und lästige Einwir-

kungen schützen und im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich 

oder lästig werden können, frühzeitig begrenzen sollen, sind die geltenden 

Belastungsgrenzwerte für Immissionen nicht nur zum Bewilligungszeit-

punkt, sondern auch während der gesamten Betriebsdauer einzuhalten 

(Urteile des Bundesgerichts 1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 E.5.2; vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 

E.4.1). Dabei müssen (Alt-)Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert 

werden (Art. 16 Abs. 1 USG; vgl. GRIFFEL, Umweltrecht in a nutshell, 

Zürich/St. Gallen 2019, S. 88). Bei Neuanlagen, mithin Anlagen, die nach 

dem 1. Januar 1985 erstellt wurden, müssen bzw. mussten die einschlägi-

gen Vorschriften von Anfang an eingehalten sein; ist dies nicht der Fall, 

handelt es sich um ursprünglich rechtswidrige Anlagen, die nicht der Sa-

nierungspflicht (folglich keine Gewährung der im Sanierungsrecht vorgese-

henen Privilegierungen), sondern der Pflicht zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands unterliegen (GRIFFEL, Umweltrecht in a nutshell, 

a.a.O., S. 88 f.; GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 

Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 16 N 10 f.; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 1A.292/2000 vom 2. April 2001 E.2a). Eine solche Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands darf sogar ohne ausdrückliche 

gesetzliche Grundlage angeordnet werden, sofern sie den Grundsätzen 

der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-

- 23 -

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und des 

Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) nicht widerspricht (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.292/2000 vom 2. April 2001 E.2a mit Hinweis auf 

BGE 111 Ib 213 E.6c). 

5.4.1. Bei der fraglichen Abfallsammelstelle in E._____, bestehend aus den fünf 

Moloks für Haushaltskehricht, Glas und Altpapier, handelt es sich nach dem 

Gesagten um eine neue Anlage, zumal die Vorschriften des USG im Jahr 

1985 und damit vor der Erstellung der Moloks (im Herbst 2011) in Kraft 

getreten waren. Zu prüfen war deshalb seitens der Beschwerdegegnerin 

der rechtmässige Zustand der Anlage bzw. gegebenenfalls dessen Wie-

derherstellung, und nicht, wie die Beschwerdegegnerin in der angefochte-

nen Verfügung vom 25. September 2018 ausführt, deren Sanierung mit z.B. 

möglichen Erleichterungen/Privilegierungen (Bf-act. 1, Ziff. E.II.C.2.).

5.4.2. Die Beurteilung ist anhand der in den Anhängen 3 ff. der LSV enthaltenen 

Grenzwerte vorzunehmen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Fehlen Belastungsgrenz-

werte, so beurteilt die Vollzugsbehörde, wie bereits erwähnt, die Lärmim-

missionen im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung (BGE 146 II 17 E.6.2; Ur-

teile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5 und 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1; vgl. auch Erwägung 5.2.1) 

nach den Art. 15 (Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen), 

wobei sie auch Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 USG (Planungswerte) 

berücksichtigt (Art. 40 Abs. 3 LSV) (Urteile des Bundesgerichts 

1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5 und 1C_299/2009 vom 12. Januar 

2010 E.2.3.1). Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm 

so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 

Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefin-

den nicht erheblich stören. Aufgrund des Verweises auf Art. 23 RPG ist 

sodann bei nicht bereits bestehenden, sondern neuen Anlagen eine stren-

gere Beurteilung angezeigt; in diesem Fall sind die Planungswerte zu 

- 24 -

berücksichtigen, die unter den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 23 und 

25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) (Urteil des Bundesgerichts 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1). Zur Einhaltung der unter den 

Immissionsgrenzwerten liegenden Planungswerte (Art. 23 USG) dürfen die 

Lärmimmissionen höchstens geringfügig störend sein (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5).

5.4.3. Was die Beurteilung der fraglichen Emissionen bzw. Immissionen der Ab-

fallsammelstelle E._____ betrifft, ist zu erwähnen, dass Anhang 6 LSV die 

Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm enthalten, dass 

diese jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Beurteilung 

der Lärmbelastung durch (Glas-)Sammelstellen nicht direkt anwendbar 

sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 

E.2.3.2, 1A.159/2005 vom 20. Februar 2006 E.3.2.4 und 1A.36/2000 vom 

5. Dezember 2000 E.5d/aa). Bei der daher erforderlichen Einzelfallbeurtei-

lung (BGE 146 II 17 E.6.2) sind folglich der Charakter des Lärms, der Zeit-

punkt und die Häufigkeit seines Auftretens – mithin die Öffnungszeiten der 

Sammelstelle, die zu erwartende Glasmenge – sowie die Lärmempfindlich-

keit bzw. Lärmvorbelastung der betroffenen Wohnzone zu berücksichtigen 

(Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5, 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.36/2000 vom 5. Dezember 

2000 E.5d/aa und bb). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden 

einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung un-

ter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 

Abs. 2 USG) vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 

12. Januar 2010 E.2.3.1; BGE 133 II 292 E.3.2 und 3.3). Trotzdem dürfen 

die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 

6 LSV als Wertungshilfe herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, Urteil 1A.159/2005 vom 20. 

Februar 2006 E.3.2.4). Für die fragliche Zone in E._____ gilt gemäss Zo-

- 25 -

nenschema (Art. 64 des Baugesetzes der fraglichen Gemeindefraktion) die 

Empfindlichkeitsstufe ES III (Zone, in der mässig störende Betriebe zuge-

lassen sind, Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV), somit ein – (zu Vergleichszwecken 

bezogen auf Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 LSV) orientie-

rungshalber zu beachtender – Planungswert von 60 dB am Tag bzw. 50 dB 

in der Nacht, ein Immissionsgrenzwert von 65 dB am Tag bzw. 55 dB in der 

Nacht sowie ein Alarmwert von 70 dB am Tag bzw. 65 dB in der Nacht (An-

hang 6 LSV), wobei die Tageswerte von 07:00 bis 19:00 Uhr gelten. 

5.5.1. Die kantonalen Behörden und die Gemeinden überwachen die Einhaltung 

der Umweltschutzvorschriften (Art. 8 Abs. 1 KUSG) und sorgen bei Ver-

stössen gegen diese Vorschriften für die Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustandes auf Kosten des Pflichtigen bzw. erstatten der Behörde 

Meldung, wenn der Gesetzesvollzug in die Zuständigkeit einer anderen 

Behörde fällt (Art. 8 Abs. 2 KUSG). Erhält die Gemeinde Kenntnis von Ver-

haltensweisen oder Zuständen, die möglicherweise gegen die Umwelt-

schutzgesetzgebung des Bundes oder des Kantons verstossen, klärt sie 

den Sachverhalt ab; sie hält die Pflichtigen (Verursacher bzw. Störer) zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Art. 3 KUSV). Die 

Vollzugsbehörden können Dritte mit der Durchführung von Untersuchun-

gen sowie mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragen (Art. 7 

KUSG).

5.5.2. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erfordert die Durch-

führung eines Verwaltungsverfahrens (vgl. für Sanierungen: GRIFFEL, Um-

weltrecht in a nutshell, a.a.O., S. 87). Für die Regional- und Gemeinde-

behörden richtet sich dieses nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen 

im VRG (vgl. dazu Art. 2 VRG). Demnach hat die Gemeinde, so Art. 11 

VRG, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, wobei sie die not-

wendigen Beweise erhebt (Art. 11 Abs. 3 VRG). Allenfalls ist gar der Wi-

- 26 -

derruf einer bereits ursprünglich fehlerhaften Verfügung zu prüfen (vgl. 

dazu Art. 25 VRG)

6. Fraglich und vorerst zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin 

ausreichende Abklärungen zum rechtserheblichen Sachverhalt, mithin zu 

den verschiedenen Auswirkungen der von der Abfallsammelstelle in 

E._____ ausgehenden bzw. mit deren Betrieb in Zusammenhang stehen-

den Lärm- und Geruchsimmissionen sowie Erschütterungen vorgenommen 

hat. 

6.1. Aus der angefochtenen Verfügung vom 25. September 2018 (Bf-act. 1) 

geht hervor, dass einerseits wiederholt Geruchs- und Lärmimmissionen be-

züglich der fraglichen fünf Moloks in E._____ beklagt wurden, was die Be-

schwerdegegnerin ursprünglich bewog, die Sammelstelle gänzlich aufzu-

heben. Andererseits gab es gegen die Entfernung der Moloks Widerstand 

aus der Bevölkerung, was die Beschwerdegegnerin im Sinne einer Kom-

promisslösung zu einer geringfügigen Versetzung der Moloks (auf der glei-

chen Parzelle) bewog. Aus der Verfügung vom 25. September 2018 (Bf-

act. 1) ist – abgesehen von angeblich mehreren (jedoch nicht dokumentier-

ten) Augenscheinen – nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 

massgebliche Abklärungen bezüglich der beanstandeten Emissionen/Im-

missionen getätigt hätte, obwohl die hiesigen Beschwerdeführer in ihrer 

Einsprache vom 8. Mai 2018 (auch angesichts der Identität der gesuchstel-

lenden und gleichzeitig bewilligenden Behörde, vgl. Ziff. II.4) den Beizug 

des ANU verlangt und u.a. die ungenügenden Abklärungen in Bezug auf 

die Immissionssituation gerügt hatten (vgl. Bf-act. 1 Ziff. I.4 [Sachverhalt] 

sowie Bf-act. 43 insbesondere Ziff. II.6.1, III.5.2, IV.2.1). Weitere vorin-

stanzliche Unterlagen, aus denen etwas Anderes hervorgehen würden, 

legte die Beschwerdegegnerin nicht vor.  

- 27 -

6.2. Während laufendem Beschwerdeverfahren holte die Beschwerdegegnerin 

bei der H._____ AG einen Lärmbeurteilungsbericht ein, den diese am 27. 

November 2018 erstattete (Bg-act. 9-11). In Bezug auf die von den Be-

schwerdeführern anhand der Vollzugshilfe des BAFU vorgenommene Be-

urteilung kritisierte die H._____ AG, dass diese für einen Glascontainer an-

statt für den Haushaltsabfall ausgefüllt worden sei. In Korrektur der verba-

len Beurteilung der Beschwerdeführer, gestützt auf die Vollzugshilfe des 

BAFU, kam die H._____ AG zur Einstufung des allein vom Haushaltsabfall 

ausgehenden Lärms von "höchstens geringfügig störend" (Bg-act. 10), dies 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer, die von mindestens 

"störend" bzw. "erheblich störend" bzw. von einem überschrittenen Pla-

nungswert ausgingen (Bf-act. 41-42). In Bezug auf den Glasabfall stützte 

sich die H._____ AG auf das von der Empa entwickelte Excel-Berech-

nungs-Tool (Untersuchungsbericht Empa Nr. 456'052), das die Schallleis-

tungsdaten der wichtigsten lärmrelevanten Ereignisse bei einer Sammel-

stelle vorgibt (Anlieferung mit dem Auto, Flascheneinwürfe, LKW-Anfahr-

ten, Containerleerungen); sie kam unter Berücksichtigung angepasster Be-

triebszeiten (08:00 bis 19:00 Uhr) zum (orientierenden) Ergebnis, dass die 

Glassammelstelle (am nächstgelegenen Fenster) einen Wert von 60 dB er-

zeuge, mithin den Planungswert für die Empfindlichkeitsstufe ES III (60 dB 

am Tag von 07:00-19:00 Uhr; vgl. Bg-act. 9, S. 4) erreiche. Die H._____ 

AG hielt diesbezüglich fest, dass eine Verbesserung dieser Lärmimmissio-

nen nur mit einem Massnahmenkatalog erreicht werden könne (Nachrüs-

ten der Molokdeckel und betriebliche Massnahmen [Einschränkung der Be-

triebs- und Leerungszeiten]). 

Darüber hinaus legte die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Duplik vom 

16. Januar 2019 ein Mail der Vertreterin der I._____ vom 12. November 

2018 (Bg-act. 13) ins Recht, mit der die von ihr angegebenen Kehrichtmen-

- 28 -

gen (vgl. S. 5 f. der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 und Bg-act. 2-

4) bestätigt wurden. 

6.2.1. Die Beschwerdeführer bezeichnen den Lärmbeurteilungsbericht der 

H._____ AG vom 27. November 2018 (Bg-act. 9) als Parteigutachten (vgl. 

dazu Erwägung 4.4) und bestreiten deren Ausführungen. Sie halten fest, 

mit der von ihnen vorgenommenen verbalen Beurteilung hätten sie sämtli-

che von der Abfallsammelstelle ausgehenden Emissionen miteinbezogen 

(Haushaltskehricht und Glas) und nicht nur eine Abfallart, wie dies die 

H._____ AG gemacht habe. Ferner rügen sie die von der H._____ AG bei 

der Beurteilung des Glaslärms eingesetzten Zahlen und den Umstand, 

dass diese von bereits angepassten Betriebszeiten ausging. Im Übrigen 

hätte von einer Lärmexpertin die Vornahme konkreter Messungen über ei-

nen repräsentativen Zeitraum erwartet werden können.

Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, dass nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung die Anwendung der im Anhang 6 LSV statuierten Belas-

tungsgrenzwerte für Glascontainer und des von der Empa entwickelten Be-

rechnungstools als Wertungshilfe zulässig seien. Die Schlussfolgerungen 

der H._____ AG in deren Lärmbeurteilungsbericht vom 27. November 2018 

(Bg-act. 9) seien verständlich, nachvollziehbar und plausibel. Lärmmes-

sungen vor Ort seien nicht erforderlich gewesen.  

6.2.2. Das ANU hielt in seinem Amtsbericht vom 12. Dezember 2019 fest, dass 

das von der H._____ AG verwendete, von der Empa entwickelte Excel-

Berechnungs-Tool (Untersuchungsbericht Empa Nr. 456'052) nach der Be-

urteilungsmethodik von Anhang 6 zur LSV als Entscheidungshilfe 

grundsätzlich geeignet sei, eine Grobabschätzung der Lärmsituation durch 

(Glas-)Sammelstellen vorzunehmen. Deren Beurteilung habe ergeben, 

dass die durch die Sammelstelle verursachten Lärmimmissionen gerade 

an der Schwelle zwischen geringfügig und erheblich störend liege, und 

- 29 -

dass aufgrund der bei der Lärmbeurteilung vernachlässigten Berücksichti-

gung der zusätzlichen Lärmimmissionen durch die Sammlung von Haus-

haltskehricht und Altpapier sowie der generellen Unsicherheit in Bezug auf 

die Lärmermittlung mehr als nur geringfügig störende Lärmimmissionen 

durch den Betrieb der Sammelstelle nicht ausgeschlossen werden könn-

ten, weshalb die Umsetzung der aufgeführten Massnahmen zur Verringe-

rung der Lärmimmissionen angezeigt sei. Hingegen kam das ANU zum 

Schluss, dass das von den Beschwerdeführern verwendete Excel-Tool zur 

Beurteilung von Lärmimmissionen durch Sammelstellen nicht sachgerecht 

bzw. nicht zweckmässig sei (vgl. Ziff. 2, S. 2, Ziff. 5, S. 3). 

Aus dem Bericht des ANU vom 12. Dezember 2019 geht also hervor, dass 

die Sachverhaltsabklärung seitens der H._____ AG in Bezug auf den vom 

Glasmolok ausgehenden Lärm mittels Beizug des Excel-Berechnungs-

Tools der Empa (Nr. 456'052) methodisch richtig vorgenommen wurde. Zu 

der in Bezug auf den Haushaltsabfall vorgenommenen verbalen Beurtei-

lung gestützt auf die Vollzugshilfe des BAFU äusserte sich das ANU nicht 

inhaltlich, jedoch hielt es fest, dass auch die durch die Sammlung von Alt-

papier und Haushaltskehricht hervorgerufenen Lärmimmissionen nicht ver-

nachlässigt werden dürften, wobei es sich auch zu der dadurch bewirkten 

Zunahme nicht konkret äusserte. Angesichts des Schlusses der H._____ 

AG, dass bei der Glassammelstelle der Planungswert erreicht und der zu-

sätzliche Abfall als "höchstens geringfügig störend" einzustufen sei, ergibt 

sich, dass der (orientierende) Planungswert von 60 dB (bei theoretischer 

Berücksichtigung bereits angepasster Betriebszeiten) überschritten ist. 

Nähere Abklärungen zum Lärm, der vom Betrieb des Altpapiermoloks und 

der Kehrichtmoloks ausgeht, hat die Beschwerdegegnerin nicht vorgenom-

men, weshalb im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbeurteilung auch 

keine Gesamtprüfung erfolgte bzw. erfolgen konnte. 

- 30 -

6.3. Dasselbe gilt in Bezug auf den Geruch und die Erschütterungen, die vom 

Betrieb der Sammelstelle ausgehen. Die Beschwerdegegnerin hat keine 

entsprechenden Abklärungen getätigt und auch das ANU äusserte sich 

nicht dazu. Was den Geruch bzw. Gestank betrifft, konnten die Mitglieder 

des Gerichts anlässlich des Augenscheins feststellen, dass insbesondere 

bei der Entleerung des Kehrichtmoloks unangenehme Gerüche austraten. 

6.4. Das Gericht kommt damit zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat. 

6.4.1. Ist der Sachverhalt nicht genügend ermittelt, ist die angefochtene Verfü-

gung vom 25. September 2018 (Bf-act. 1) aufzuheben und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird angehalten, die feh-

lenden Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die vom Betrieb der Abfall-

sammelstelle E._____ (Glas, Haushaltskehricht und Altpapier) ausgehen-

den Emissionen/Immissionen (Lärm, Geruch und Erschütterungen) zu er-

gänzen bzw. vorzunehmen, wobei das konkrete Vorgehen der Beschwer-

degegnerin überlassen ist (z.B. Einholung eines Gutachtens mit konkreten 

Messungen, Augenschein, Befragungen, etc.). 

6.4.2. Die Beschwerdegegnerin wird bei der Ergänzung des Sachverhalts und 

neuem Entscheid zu beachten haben, dass der Bedarf der in der fraglichen 

Fraktion der Gemeinde bestehenden Moloks nicht (mehr) in Frage gestellt 

ist (Stellungnahme [Replik] vom 3. Januar 2019, Ziff. 6.1; vgl. auch VGU 

R 14 84 vom 3. März 2015 E.4), dass der Standort E._____ im Rahmen 

eines im Jahr 2011 durchgeführten Baubewilligungsverfahrens rechtskräf-

tig festgelegt worden war (vgl. dazu VGU R 15 21 vom 29. September 2015 

E.2a und R 12 42/72 vom 18. Februar 2013 E.4a und b), dass der Standort 

in der Dorfmitte offenbar einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht (für 

ca. 340 Einwohner, Gehdistanzen zu den anderen beiden Abfallsammel-

- 31 -

stellen ca. 300 m bzw. 500 m) und dass der Gemeinde, die verpflichtet ist, 

zweckmässige, den gerechtfertigten Bedürfnissen des Abfalllieferanten 

entsprechende Entsorgungslösungen anzubieten, bei der Festlegung des 

Standorts grundsätzlich ein relativ erheblicher Ermessensspielraum zu-

steht (vgl. BGE 143 I 336 E.4.4; VGU U 17 39 vom 15. Mai 2018 E.5.1). 

Einem alternativen Standort wäre nach der Rechtsprechung nur dann der 

Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre, zu 

einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und ent-

sprechend den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen 

liesse (VGU R 15 21 vom 29. September 2015 E.2b, R 14 84 vom 3. März 

2015 E.4, R 12 42/72 vom 18. Februar 2013 E.4a und b; PVG 2007 Nr. 26 

[5. Dezember 2006] E.5c). Dies bedeutet vorliegend, dass eine vollständige 

Aufhebung der Abfallsammelstelle E._____, auch im Sinne des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips, nur dann gerechtfertigt wäre, wenn umweltrechtliche 

Vorschriften verletzt wären und diese Verletzung nicht anders als mittels 

Schliessung des Standorts verhindert werden könnte. Darüber hinaus ist 

festzuhalten, dass Moloks nach der Rechtsprechung des Verwaltungsge-

richts baurechtlich nicht als Gebäude eingestuft werden, weshalb, sofern 

keine weiteren gesetzlichen (auch umweltrechtlichen) Vorschriften verletzt 

werden, keine Grenzabstände einzuhalten sind (PVG 2007 Nr. 26 [5. De-

zember 2006] E.5a). Zudem wird beim erneuten Entscheid das in den 

Rechtsschriften signalisierte Entgegenkommen der Beschwerdegegnerin 

zu beachten sein (angeblich bereits vorgenommene Massnahmen: Gum-

midichtung bei den Deckeln, zusätzliche Kontrollen bei der Einhaltung der 

Einwurfszeiten; vorgesehene Massnahmen: Gummirosetten beim Ein-

wurfsloch, Anpassung der Betriebszeiten, besser sichtbare Beschilderung, 

regelmässiges Auswaschen der Moloksäcke, etc.). Was die Beschwerde-

führer mit ihren Ausführungen, auf diese versprochenen Massnahmen sei 

die Gemeinde zu behaften bzw. diesbezüglich liege eine Teil-Anerkennung 

vor (obwohl sie im Hauptbegehren die Entfernung der Moloks beantragen), 

- 32 -

im vorliegenden Beschwerdeverfahren erreichen wollen, bleibt unklar, wes-

halb nicht weiter darauf eingegangen wird.

6.5. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerde 

im Subeventualantrag gutzuheissen ist. Das bedeutet, dass die Angelegen-

heit der Beschwerdegegnerin zur Vornahme ausreichender Abklärungen 

im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung bzw. zum Neuentscheid 

zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kos-

ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus 

der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen 

des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staats-

gebühr beträgt höchstens Fr. 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang 

und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG).

7.1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne von 

Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 5‘000.-- festgesetzt. Da der Subeventualantrag 

der Beschwerdeführer gutgeheissen wurde, sind die Beschwerdeführer als 

obsiegende Partei anzusehen. Diesem Ausgang des Verfahrens entspre-

chend wird die Staatsgebühr der unterliegenden Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.

7.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-

pflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Nach Art. 2 Abs. 1 der Verord-

- 33 -

nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteien-

tschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie 

gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädi-

gungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung ge-

stellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig verein-

bartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge 

enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein Stundenansatz von 

Fr. 210.-- bis Fr. 270.--. Weiter wird vorausgesetzt, dass der geltend ge-

machte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist 

(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV) und die geforderte Entschädigung nicht eine von 

der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen 

her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat 

(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Reichen die Parteien zu Beginn des Verfahrens 

nicht eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung ein, kann die 

urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschä-

digung die Anwaltsrechnung heranzuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). 

7.2.1. Vorliegend reichten die Beschwerdeführer am 28. Dezember 2018, mithin 

nach Einreichung der Beschwerde, eine Honorarnote über Fr. 12'835.40 

(inkl. MWST) ein (Bf-act. 53). Die Forderung setzt sich zusammen aus dem 

Honorar von Fr. 11'570.60, den Spesen von Fr. 347.10 und der MWST von 

Fr. 917.70. Das Honorar wurde mit einem korrekterweise von der Honora-

rvereinbarung abweichenden (vgl. Bf-act. 45 und 47 mit einem Tarif von 

Fr. 350.--/h, vgl. dazu VGU R 20 43 vom 1. September 2020 E.1.2.2 mit 

weiteren Hinweisen) Stundentarif für Rechtsanwalt Metzger von Fr. 270.-- 

(Aufwand 4 Stunden 10 Minuten) und für lic. iur. Walker (damals Praktikan-

tin) von Fr. 202.50 (Aufwand 51 Stunden 35 Minuten) berechnet. Nach Ein-

reichung der Replik vom 3. Januar 2019 und der Stellungnahme vom 

25. Januar 2019 zur Duplik, den Stellungnahmen zum Amtsbericht des 

- 34 -

ANU vom 15. Januar 2020 und vom 25. Februar 2020 sowie nach Durch-

führung des Augenscheins vom 25. Mai 2020 und Einreichung der Stel-

lungnahme vom 15. Juni 2020 zum Protokoll vom 26./27. Mai 2020 teilte 

der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 22. Juni 2020 den Parteien mit, 

dass er die Streitsache als spruchreif erachte und dass allfällige weitere 

Eingaben bis spätestens am 2. Juli 2020 einzureichen seien. Eine weitere 

Honorarnote reichten die Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr ein. 

Gestützt auf die vorhandenen Angaben und davon ausgehend, dass der 

Hauptteil des anwaltlichen Aufwands mit der Formulierung der Beschwerde 

verbunden war, geht das Gericht von einem geschätzten notwendigen Ge-

samtaufwand der beschwerdeführerischen Rechtsvertreter von rund 

Fr. 15'000.-- aus. Da die Beschwerdeführer mit ihren Begehren lediglich 

teilweise durchdringen (Gutheissung des Subeventualantrags), wird die 

aussergerichtliche Parteientschädigung auf Fr. 5'000.-- reduziert.

- 35 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass die angefochtene 

Verfügung vom 25. September 2018 aufgehoben und die Angelegenheit 

der Gemeinde C._____ zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und zum Neuentscheid zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 680.--

zusammen Fr. 5'680.--

gehen zulasten der Gemeinde C._____.

3. Die Gemeinde C._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Fe-

bruar 2021 nicht eingetreten (1C_73/2021).