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**Case Identifier:** 30596845-5c7f-5057-9116-9e94223a975f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 18.01.2022 IV 2021/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-142_2022-01-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/142

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 01.06.2022

Entscheiddatum: 18.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 18.01.2022
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2022, IV 
2021/142).

Entscheid vom 18. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Vera Kolb

Geschäftsnr.

IV 2021/142

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.

A.___ meldete sich im Juni 1992 aufgrund von belastungsabhängigen Schmerzen im 

linken Handgelenk zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 3 und IV-act. 9-2). Mit 

einer Verfügung vom 29. Juli 1994 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem 1. 

August 1993 bei einem IV-Grad von 50% eine halbe IV-Rente zu (IV-act. 40). Im 

Rahmen eines amtlichen Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle sowohl in der 

Verfügung vom 14. Juli 1995 (IV-act. 46) als auch in der Mitteilung vom 15. Juli 1998 

(IV-act. 51) einen unveränderten IV-Grad von 50%. In einer Verfügung vom 8. Mai 2001 

hob die IV-Stelle die Rente auf (IV-act. 66), da bei der 70%igen Tätigkeit im Haushalt 

eine 27%ige Einschränkung und bei der 30%igen Tätigkeit als Verkäuferin eine 10% 

Einschränkung bestehe, woraus sich ein nicht rentenauslösender IV-Grad von 22% 

errechne. Die Verfügung vom 8. Mai 2001 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Im April 2006 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 68). Am 10. November 2006 erstattete Dr. med. B.___, Facharzt für Neurologie und 

Psychiatrie, im Auftrag der IV-Stelle ein neurologisches Gutachten (IV-act. 96). Der 

Sachverständige gab an, die Versicherte leide an einem neuropathischen 

Schmerzsyndrom nach Läsion des R. superficialis des N. radialis links und an muskulo-

tendinösen Veränderungen nach einem operativen Eingriff im Bereich der Muskellogen 

und Sehnenscheiden des radialen Unterarms links sowie einer operativen Neurolyse. 

Als Hausfrau und Mutter bestehe eine Minderung der Arbeitsfähigkeit von 20%. 

Qualitative Einschränkungen beträfen die Gebrauchsfähigkeit der oberen Extremitäten 

links; repetitive Handbewegungen, Heben und Halten von Lasten über 2kg sowie 

Arbeiten in Zwangspositionen über Kopf seien nicht zumutbar. Die vor der 

Haushaltstätigkeit ausgeübte Tätigkeit als Kassiererin stelle eine angepasste Tätigkeit 

dar; auch darin bestehe eine 20% Arbeitsunfähigkeit. Am 7. Dezember 2006 fand eine 

Haushaltsabklärung bei der Versicherten statt (IV-act. 99); die Abklärungsperson kam 

zum Schluss, dass die Versicherte im Haushalt eine Einschränkung von 37.48% 

erleidet. Nach einem Vorbescheidsverfahren (Vorbescheid vom 3. Mai 2007 [IV-act. 

105] und Einwand vom 8./9. Mai 2007 [IV-act. 107 f.] verfügte die IV-Stelle am 10. Juli 

2007 bei einem IV-Grad von 1.75% die Abweisung des Rentengesuchs (IV-act. 113). 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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C.

Im März 2018 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 117). Bereits am 2. Februar 2018 hatten die Fachärzte der Klinik C.___ dem 

behandelnden Rheumatologen Dr. med. D.___ berichtet (IV-act. 119), sie hätten bei der 

Versicherten folgende Diagnosen erhoben: CRPS Fuss links 11/2016, rezidivierende 

Beinvenenthrombose und Hypovitaminose D. Am 27. März 2019 erstattete die 

medexperts ag im Auftrag der IV-Stelle ein interdisziplinäres (Allgemeine Innere 

Medizin, Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Psychotherapie) Gutachten (IV-act. 

191). Die Sachverständigen gaben an, die Versicherte leide an folgenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: Komplexes 

regionales Schmerzsyndrom (CRPS) Typ 1 in partieller Remission, Beschwerden im 

Bereich des linken OSG (im Sinne von Schmerzen, belastungsabhängigen 

Schwellungszuständen und Bewegungseinschränkung), chronisches Schmerzsyndrom 

im Bereich des linken Handgelenks, keine neurologische Ausfallerscheinungen 

abgrenzbar, Restbeschwerden am linken Vorderarm nach zweimaliger operativer 

Revision wegen Tendovaginitis stenosans. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit gaben die Sachverständigen einen Status nach mehrfach TVT Bein 

rechts (1994, 2000, 2011, 2016), aktuell unter Xarelto Dauertherapie, eine Adipositas 

Grad 1 sowie eine Unterschenkelvarikosis beidseits an. Die Tätigkeit als Verkäuferin sei 

der Versicherten nicht mehr zumutbar. Eine gut leidensangepasste Tätigkeit sei zu 60% 

möglich, wobei folgende Kriterien zu beachten seien: "Körperlich leicht, vorwiegend im 

Sitzen, allerdings mit der Möglichkeit des Positionswechsels, kein Heben und Tragen 

von Lasten über 5kg, kein Absolvieren von längeren Gehstrecken, kein Überwinden von 

Höhendifferenzen wie Treppen, Leitern oder Gerüsten, keine Zwangspositionen der 

unteren Extremität, keine belastenden Tätigkeiten und keine repetitiven Arbeiten im 

linken Handgelenk." Seit der letzten Verfügung im 10. Juli 2007 habe sich der 

Gesundheitszustand verändert, insbesondere habe sich in der Zwischenzeit ein 

chronisches Schmerzsyndrom des linken Unterschenkels, aktuell im Sinne eines CRP 

in partieller Remission, entwickelt. Die Veränderung sei seit November 2016 gegeben; 

ein genauer zeitlicher Verlauf sei schwierig anzugeben. Die aktuell festgestellte 

Arbeitsunfähigkeit habe ab der Gutachtenserstellung Gültigkeit. Der RAD-Arzt Dr. med. 

E.___ notierte am 29. März 2019 (IV-act. 193), das medexperts-Gutachten sei 

umfassend, schlüssig und nachvollziehbar; darauf könne abgestellt werden. Die IV-

Stelle ermittelte auf der Grundlage der sogenannten gemischten Methode einen 

Invaliditätsgrad von 26% (Invalidität im Erwerb 20%, im eigenen Haushalt 6%). Mit 

einer Verfügung vom 21. Juni 2019 wies sie das Rentenbegehren der Versicherten ab 

(IV-act. 198). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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D.  

Im Oktober 2020 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 199). Ihrer Anmeldung legte sie einen Bericht des 

Schmerzambulatoriums des Instituts für Anästhesiologie des Spitals G.___ vom 13. 

Oktober 2020 (IV-act. 201 f.) bei. Die Ärzte hatten darin als Schmerzdiagnose 

chronische neuropathische Schmerzen am linken Fuss (unter anderem bei CRPS linker 

Fuss, EM 01/2017) und als Fremddiagnose eine rezidivierende TVT bei verminderter 

Protein C-Aktivität angegeben. Die Versicherte reichte weitere Berichte des 

Schmerzambulatoriums des Instituts für Anästhesiologie des Spitals G.___ vom 10. 

November 2020 (IV-act. 207), vom 1. Dezember 2020 (IV-act. 2018), vom 29. Dezember 

2020 (IV-act. 211) und vom 9. Februar 2021 (IV-act. 213) nach, in denen die Ärzte 

jeweils unveränderte Diagnosen angegeben hatten. Der RAD-Arzt Dr. med. F.___ 

notierte am 18. Februar 2021 (IV-act. 215), der Gesundheitszustand der Versicherten 

habe sich seit der letzten Abweisungsverfügung nicht verändert, nur die Therapie sei 

neu aufgegleist worden. Der Gesundheitszustand sei stabil und die Höhe der 

Arbeitsfähigkeit sei unverändert.

D.a. 

Mit einem Vorbescheid vom 18. Februar 2021 kündigte die IV-Stelle der 

Versicherten an, dass sie auf das neue Leistungsbegehren nicht eintreten werde (IV-

act. 217). Sie führte aus, dass keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen 

Verhältnisse seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht worden sei. Am 22. Februar 

2021 teilte die Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit, sie sei mit dem Vorbescheid 

vom 18. Februar nicht einverstanden (IV-act. 220), ihr Gesundheitszustand habe sich 

verschlechtert. Am 28. Mai 2021 berichtete Dr. med. D.___, Facharzt für Rheumatologie 

FMH, gegenüber der IV-Stelle (IV-act. 233), er könne aus rheumatologischer Sicht eine 

negative Dynamik seit der letzten Beurteilung im Jahr 2019 bejahen. Die Versicherte sei 

aufgrund einer völlig therapierefraktären Situation mit stetiger Verschlechterung des 

Gangbildes an das Spital G.___ überwiesen worden. Die Diagnose eines CPRS sei 

dabei klar bestätigt worden. Bei der Versicherten finde sich eine zunehmende 

Spitzfussfehlstellung links mit einem Extensionsdefizit und einem stark hinkenden 

Gangbild mit Fehlbelastung über die Fussaussenkante sowie mit einer Überbelastung 

rechtsseitig mit entsprechenden Irritationszonen. Eine Restarbeitsfähigkeit sei nicht 

vorhanden. Der RAD-Arzt Dr. F.___ hielt am 11. Juni 2021 fest (IV-act. 236), der Bericht 

D.b. 

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E.  

von Dr. D.___ ändere nichts an der Aussage in der RAD-Stellungnahme vom 13. 

Februar 2021. Das CRPS am linken Fuss sei im Gutachten der medexperts gewürdigt 

worden. Der notwendige erhöhte Therapiebedarf sei der wegen der fehlenden 

Einwilligung der Versicherten nicht zum Tragen gekommen. Die Versicherte habe es 

auch abgelehnt, Copingstrategien zu erlernen, obwohl sie selbst beobachtet habe, 

dass Ablenkung die Schmerzsymptomatik verbessere. Mit einer Verfügung vom 

gleichen Tag trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (IV-act. 235).

Am 5. Juli 2021 und 2. August 2021 reichte Dr. D.___ weitere Berichte datierend 

vom 2. Juli 2021 (IV-act. 237) und vom 30.Juli 2021 (IV-act. 239) ein.

D.c. 

Am 4. August 2021 erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) vom 11. Juni 2021 (act. G 1). Sie beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf ihr Leistungsgesuch, 

da ihr Gangbild sich verschlechtert habe.

E.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2021 beantragte die Beschwerde­

gegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie aus, der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem Referenzzeitpunkt im 

Juni 2019 nicht rentenrelevant verändert. Gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen 

des RAD-Arztes sei bei einem stabilen Gesundheitszustand lediglich die Therapie neu 

aufgegleist worden. Auch die nachträglich eingereichten Berichte änderten nichts an 

dieser Ansicht. Das CRPS am linken Fuss sei seit längerem bekannt und bereits im 

medexperts-Gutachten vom März 2019 gewürdigt und bei der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung berücksichtigt worden. Die seit der angefochtenen 

Verfügung vom 11. Juni 2021 eingereichten Unterlagen seien nicht zu würdigen. 

Zusammenfassend habe die Beschwerdeführerin den Eintritt von relevanten 

Sachverhaltsänderung nicht glaubhaft machen können.

E.b. 

In einer Replik vom 19. November 2021 liess die Beschwerdeführerin sinngemäss 

an ihren Anträgen festhalten (act. G 9).

E.c. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1. Dezember 2021 auf die Einreichung 

einer Duplik (act. G 11).

E.d. 

Die Beschwerdegegnerin ist nicht auf die Wiederanmeldung der 

Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2020 (vgl. IV-act. 199) eingetreten. Hiergegen hat 

die Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben und sinngemäss das Eintreten auf die 

Neuanmeldung vom 29. Oktober 2020 beantragt. Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf 

die Neuanmeldung vom 29. Oktober 2020 hätte eintreten müssen.

1.1. 

Die von der Beschwerdeführerin erst nach der Eröffnung der 

Nichteintretensverfügung vom 11. Juni 2021 eingereichten Akten, nämlich das 

Schreiben von Dr. D.___ vom 2. Juli 2021 (IV-act. 237) und vom 30. Juli 2021 (IV-act. 

239) sowie der Bericht des H.___ vom 4. August 2021 (act. G 5.1), können nicht 

gewürdigt werden, da nur die Aktenlage massgebend ist, die beim Erlass der 

angefochtenen Verfügung bestanden hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Andernfalls könnte 

der Fall eintreten, dass eine aufgrund der damaligen Aktenlage rechtmässige 

Nichteintretensverfügung auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Akten vom Gericht als rechtswidrig aufgehoben werden müsste, was in der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. etwa F. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 30) ausgeschlossen ist.

1.2. 

Gemäss Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) wird eine neue Anmeldung für 

Rentenleistungen nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad 

der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach einer 

vorausgegangenen rechtskräftigen Leistungsverweigerung immer wieder mit 

gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 200 E. 4b). Da es sich 

beim Invaliditätsgrad nicht um ein Sachverhaltselement, sondern um das Ergebnis 

einer Rechtsanwendung handelt, kann er nicht direkt glaubhaft gemacht werden. Die 

Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung muss sich deshalb – entgegen dem 

2.1. 

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Wortlaut der genannten Bestimmung – auf jene Sachverhaltselemente beziehen, die für 

die Invaliditätsbemessung relevant sind. Die glaubhaft gemachte Veränderung eines 

solchen Sachverhaltselements muss so erheblich sein, dass mit der Entstehung eines 

anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades zu rechnen ist, falls sich die Veränderung in 

einem anschliessenden umfassenden Verwaltungsverfahren nachweisen lassen sollte. 

Die in Art. 87 Abs. 3 IVV aufgestellte "Prüfungs-" bzw. Eintretenshürde ist also unter 

anderem dann überwunden, wenn die sich neu anmeldende versicherte Person 

glaubhaft machen kann, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat und dass 

damit ihr Arbeitsunfähigkeitsgrad in einem erheblichen Ausmass angestiegen ist. Mit 

dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 

Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im 

Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt werden. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend 

gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte 

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die 

behauptete Änderung bei einer eingehenden Abklärung nicht werde erstellen lassen 

(Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. Februar 2020, 8C_735/2019, E. 4.2. mit 

weiteren Hinweisen). Die Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht worden ist, setzt einen Vergleich 

zwischen dem aktuellen Sachverhalt (der allerdings noch nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt, sondern nur glaubhaft gemacht sein 

muss) und jenem Sachverhalt respektive jener Sachverhaltsannahme voraus, der bzw. 

die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde gelegt worden ist (vgl. hierzu auch BGE 

130 V 73 ff. E. 3).

Die Beschwerdegegnerin hat das Rentengesuch der Beschwerdeführerin mit einer 

Verfügung vom 21. Juni 2019 abgewiesen (IV-act. 198). Sie hat sich dabei 

insbesondere auf das medexperts-Gutachten vom 27. März 2019 (IV-act. 191) gestützt. 

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin mit den Akten, die sich auf ihren 

Gesundheitszustand nach dem Erlass der rentenabweisenden Verfügung vom 21. Juni 

2019 beziehen und die vor dem Erlass der vorliegend angefochtenen 

Nichteintretensverfügung vom 11. Juni 2021 eingereicht worden sind, eine 

anspruchsrelevante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes oder eine andere 

anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung hat glaubhaft machen können. Die 

Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin folgende Akten eingereicht: Berichte 

des Schmerzambulatoriums des Instituts für Anästhesiologie des Spitals G.___ vom 13. 

Oktober 2020 (IV-act. 201), vom 10. November 2020 (IV-act. 207), vom 1. Dezember 

2020 (IV-act. 208), vom 29. Dezember 2020 (IV-act. 211) und vom 9. Februar 2021 (IV-

2.2. 

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act. 213) sowie einen Bericht des behandelnden Rheumatologen Dr. D.___ vom 28. Mai 

2021 (IV-act. 233). Die von den Ärzten des Schmerzambulatoriums des Instituts für 

Anästhesiologie des Spitals G.___ in ihren Berichten im Wesentlichen festgehaltenen 

Diagnosen eines CRPS im linken Fuss und einer rezidivierenden TVT sind von den 

medexperts-Sachverständigen im Jahre 2019 ebenfalls erhoben worden. Den neuen 

Berichten des Schmerzambulatoriums ist nichts zu entnehmen, das auf eine 

Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt im Juni 2019 

hinweisen würde. Die Schmerztherapie im Schmerzambulatorium ist ein Versuch 

gewesen, die bereits seit Jahren bestehenden und auch von den medexperts-

Sachverständigen berücksichtigten, von der CRPS am linken Fuss verursachten 

Schmerzen zu lindern. Hinweise darauf, dass sich die Schmerzen seit Juni 2019 

verstärkt/verschlimmert hätten, sind den Berichten des Schmerzambulatoriums nicht 

zu entnehmen. Die Therapie durch das Schmerzambulatorium ist im Februar 2021 

beendet worden; sowohl die empfohlene Sympathikusblockade als auch eine 

Mitbegleitung durch eine psychotherapeutische Behandlung zum Erlernen weiterer 

Copingstrategien sind durch die Beschwerdeführerin nicht in Anspruch genommen 

worden. Die Ärzte des Schmerzambulatoriums haben sich nicht zur Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin geäussert. Aus den Berichten des Schmerzambulatoriums des 

Spitals G.___ geht damit insgesamt nicht glaubhaft hervor, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verändert hätte. Auch Dr. D.___ hat in 

seinem Bericht vom 28. Mai 2021 keine neue Diagnose angegeben. Er hat aber 

festgehalten, dass er eine negative Dynamik seit der letzten Beurteilung im Jahr 2019 

bestätigen könne. Das Gangbild der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert; es 

bestehe eine zunehmende Spitzfussfehlstellung links mit Extensionsdefizit und stark 

hinkendem Gangbild mit einer Fehlbelastung über die Fussaussenkante sowie mit einer 

Überbelastung rechtsseitig und entsprechenden Irritationszonen. Die massive 

Hyperalgesie mache bereits leichte Berührungen stark schmerzhaft. Eine Reintegration 

sei nicht vorstellbar; er sehe keine Restarbeitsfähigkeit. Im medexperts-Gutachten war 

das CRPS-Syndrom als zentrale Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

festgehalten worden. Dr. D.___ hat, wenn auch nur kurz, angegeben, dass sich das 

Gangbild der Beschwerdeführerin verschlechtert und sich auch die Fussstellung 

verändert habe. Es ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund der veränderten 

Fussstellung und der Verschlechterung des Gangbildes eine anspruchsrelevante 

Veränderung des Gesundheitszustandes, d.h. eine Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit 

insbesondere auch im eigenen Haushalt resultiert hat. Der Bericht von Dr. D.___ enthält 

demnach Indizien dafür, dass sich der Gesundheitszustand soweit verschlechtert hat, 

dass der Invaliditätsgrad in einem anspruchsrelevanten Ausmass angestiegen ist. Mit 

dem Bericht von Dr. D.___ vom 28. Mai 2021 ist somit eine im Sinne von Art. 87 Abs. 3 

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IVV erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden, 

weshalb auf die Neuanmeldung hätte eingetreten werden müssen. Die angefochtene 

Nichteintretensverfügung vom 11. Juni 2021 erweist sich demnach als 

verordnungswidrig; sie ist aufzuheben und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu 

ersetzen, dass auf die Neuanmeldung vom 29. Oktober 2020 eingetreten wird. Die 

Sache ist zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung eines 

Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

Die Verfügung vom 21. Juni 2019, mit der ein Rentengesuch der 

Beschwerdeführerin abgewiesen worden ist, ist damit begründet worden, dass der 

Invaliditätsgrad lediglich 26%, also weniger als 40% betragen habe. Die 

Beschwerdegegnerin hatte diesen Invaliditätsgrad anhand der sog. gemischten 

Methode ermittelt, d.h. sie hatte den Invaliditätsgrad im Erwerb und den 

Invaliditätsgrad im eigenen Haushalt berechnet und dann kombiniert. Der 

Einkommensvergleich hatte einen Invaliditätsgrad von 40% ergeben, von dem aber 

wegen des (fiktiven) Beschäftigungsgrades von 50% nur 20% angerechnet worden 

waren. Wäre nicht die sog. gemischte Methode, sondern die Methode des reinen 

Einkommensvergleichs zur Anwendung gekommen, wäre der Beschwerdeführerin am 

21. Juni 2019 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40% eine Viertelsrente 

zugesprochen worden. Nach der Auffassung des Bundesgerichts (vgl. Rechtsprechung 

des Bundesgerichts, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], bearbeitet 

von Ulrich Meyer und Marco Reichmuth, 3. A., S. 426 N. 27) lässt auch eine 

Sachverhaltsveränderung, die nicht den Gesundheitszustand und damit den 

Arbeitsfähigkeitsgrad einer versicherten Person betrifft, aber zu einer Änderung der 

Methode der Invaliditätsbemessung zwingt, eine Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 IVG) zu. 

Das muss auch für Fälle wie den vorliegenden gelten, in denen sich der Invaliditätsgrad 

nach einer Abweisung eines Rentengesuchs allein aufgrund eines Wechsels der 

Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrades glaubhaft von unter 40% auf 40% 

oder mehr erhöht. Der klare Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV deckt das ab, denn es ist 

nur von einer Änderung des Invaliditätsgrades die Rede; die Ursache dieser Änderung 

wird nicht erwähnt, ist also irrelevant. Wäre die Beschwerdeführerin nach dem Erlass 

der Abweisungsverfügung vom 21. Juni 2019 im fiktiven Gesundheitsfall glaubhaft 

nicht mehr zu 50%, sondern zu 100% einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, müsste 

anstelle der früher angewendeten sog. gemischten Methode neu ein reiner 

Einkommensvergleich erfolgen. Damit wäre die Beschwerdeführerin – selbst bei einem 

unveränderten Arbeitsfähigkeitsgrad in einer adaptierten Erwerbstätigkeit – neu zu 40% 

invalid und hätte deshalb einen Anspruch auf eine Viertelsrente. Nun hat die 

2.3. 

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3.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Die Gerichtskosten sind angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf Fr. 600.-- festzusetzen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

Beschwerdeführerin aber keine Sachverhaltsveränderung geltend gemacht, die zu 

einem derartigen Methodenwechsel hätte führen können. Das von der 

Beschwerdegegnerin abgegebene amtliche Anmeldeformular "Anmeldung für 

Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" (vgl. IV-act. 199) ist offensichtlich für 

Erstanmelder gedacht, denn es enthält keinen Hinweis auf den Art. 87 Abs. 3 IVV, d.h. 

darauf, dass auf eine Anmeldung nach einer vorausgegangenen Abweisung eines 

Rentengesuchs nur eingetreten werde, wenn die sich erneut anmeldende versicherte 

Person eine anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft mache. Das hat, 

zumindest was eine Sachverhaltsveränderung in der Form einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes betrifft, der Beschwerdeführerin nicht geschadet, denn diese 

hat aktuelle medizinische Berichte eingereicht, mit denen eine erhebliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist (vgl. oben 

E. 2.2). Die Beschwerdeführerin hat aber, selbst wenn ihr der Inhalt des Art. 87 Abs. 3 

IVV bekannt gewesen sein sollte, auch bei Aufwendung zumutbarer Sorgfalt nicht 

wissen können, dass auch eine (fiktive) Veränderung eines (fiktiven) Sachverhalts, 

nämlich der (fiktiven) Erwerbssituation im (fiktiven) Gesundheitsfall, wenn sie glaubhaft 

gemacht ist, einen Anspruch darauf entstehen lassen kann, dass eine IV-Stelle auf die 

Neuanmeldung eintritt. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführerin in 

Anwendung von Art. 27 ATSG ausdrücklich darauf aufmerksam machen müssen, dass 

die in Art. 87 Abs. 3 IVV geregelte Eintretenshürde auch durch die Glaubhaftmachung 

einer Sachverhaltsveränderung, die zu einem Wechsel in der Methode der 

Invaliditätsbemessung zwinge (hier ein nach dem 21. Juni 2019 eingetretener Wechsel 

zu einer fiktiven Vollerwerbstätigkeit), überwunden werden könne. Da die 

Beschwerdegegnerin sich also gesetzwidrig verhalten hat, müsste die angefochtene 

Nichteintretensverfügung, selbst wenn keine anspruchsrelevante Veränderung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wäre, aufgehoben werden. Die Sache 

müsste zur Erfüllung der im Art. 27 ATSG vorgeschriebenen Informations- und 

Beratungspflicht im Zusammenhang mit dem Regelungsinhalt des Art. 87 Abs. 3 IVV in 

Bezug auf die Methode der Invaliditätsbemessung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden.

bis

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aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2021 wird aufgehoben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung vom 29. Oktober 2020 

einzutreten; die Sache wird zur materiellen Behandlung dieser Anmeldung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.01.2022
	Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2022, IV 2021/142).

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		2024-05-26T22:07:15+0200
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