# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c939f2f-3ade-51f1-b2da-2b86fade91d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 D-6487/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6487-2007_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6487/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren (...), Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shardar, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 28. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2007 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 20. Juli 2007 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Basel und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.  31)  vom 
14. August 2007 unter anderem angab, der Ethnie der Hazara anzuge-
hören (...),

dass  1997  seine  (...)  Eltern  und  zwei  seiner  Schwestern  von  den 
Taliban verschleppt  worden und seither verschwunden seien und ein 
Bruder  und  eine  Schwester  bei  einem Raketenangriff  umgekommen 
seien, 

dass er sich bis zu seinem dreizehnten Lebensjahr - abgesehen von 
kurzen Aufenthalten in den Provinzen Parvan und Bamian - in Kabul 
und  danach  mehr  als  zwei  Jahre  in  Quetta,  Pakistan,  aufgehalten 
habe, bevor er  über die Türkei nach Deutschland gelangt  sei,  wo er 
zwischen 2001 und 2005 ein Asylverfahren durchlaufen habe, 

dass er Ende 2005 freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sei und 
mit finanzieller Rückkehrunterstützung der deutschen Behörden in Ka-
bul eine Werkstatt (...) habe, 

dass er wenige Wochen nach der im März 2006 stattgefundenen Eröff-
nung dieser Werkstatt von Vermummten überfallen worden sei, die ihn 
mit  heissem  Wasser  misshandelt  und  gezwungen  hätten,  ihnen  die 
Werkstatt zu überlassen,

dass er in der Folge in den Iran gelangt sei, wo er sich zehn Monate 
aufgehalten habe, bevor er über die Türkei, Griechenland und ihm un-
bekannte Länder in die Schweiz gelangt sei,

dass die deutschen Behörden mitteilten,  der Beschwerdeführer habe 
am 21. Dezember 2001 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt,  wel-
ches am 12. März 2005 abgelehnt worden sei, worauf der Beschwer-
deführer am 7. November 2005 eine Duldung erhalten habe, indessen 
am 14. Dezember 2005 aus Deutschland ausgereist sei, 

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dass  das  BFM  mit  -  gleichentags  eröffneter  -  Verfügung  vom 
28. August 2007 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Juli 
2007 abwies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2007 an 
das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde 
erhob und dabei  in verfahrensrechtlicher Hinsicht  unter  anderem um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
3. Oktober  2007  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2007 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass der neu mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 
30. Juli 2008 seine Vollmacht und am 25. August 2008 eine ergänzen-
de Stellungnahme zu den Akten reichte,

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. März 2009 einen ärztli-
chen Bericht vom 10. Juni 2002, worin beim Beschwerdeführer wäh-
rend dessen Aufenthalt  in Deutschland eine depressive Reaktion bei 
kultureller Entwurzelung diagnostiziert wurde, und einen ärztlichen Be-
richt  einer  iranischen  Universitätsklinik  vom  10.  Mai  2006  in  Kopie 
ohne Übersetzung einreichte, wonach beim Beschwerdeführer bei ei-
ner Untersuchung Verbrennungen zweiten Grades festgestellt worden 
seien, 

dass er im Weiteren mit auf den 9. März 2009 datierter, zuhanden der 
Schweizerischen  Post  am 20.  Mai  2009  aufgegebener  Eingabe  ver-
schiedene Dokumente in Kopie einreichte, 

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und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,SR 173.32]; Art.  83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung im Sachverhalt  fest-
stellte,  der  Beschwerdeführer  stamme  aus  Kabul,  indessen  bei  der 
Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohne weitere An-
gaben darauf hinwies, der Beschwerdeführer habe erklärt, seinen letz-
ten Wohnsitz in Hazarajat gehabt zu haben,

dass den Akten eine solche Erklärung nicht zu entnehmen ist, sondern 
der  Beschwerdeführer  vielmehr  anlässlich  der  Anhörungen  stets  an-
gab,  (...)  und  nach  dem  Aufenthalt  in  Deutschland  dorthin 
zurückgekehrt zu sein,

dass im Weiteren das BFM in der angefochtenen Verfügung keinerlei 
Zweifel  am angegebenen Herkunftsort  Kabul geäussert  hat,  sondern 
lediglich ausführte, weshalb die weiteren Vorbringen des Beschwerde-
führers, in Kabul Behelligungen durch Unbekannte ausgesetzt gewe-
sen zu sein, als unglaubhaft zu erachten seien,

dass die  Vorinstanz schliesslich -  ohne weitere Erwähnung des vom 
Beschwerdeführer angegebenen Herkunftsorts Kabul - ausschliesslich 

Seite 4

den Wegweisungsvollzug nach Hazarajat prüfte, wobei sie diesen als 
zumutbar erachtete,

dass sich somit in Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwer-
deführer  anlässlich  der  Anhörungen  (...)  die  Feststellung  in  der 
angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer erklärt habe, 
seinen  letzten  Wohnsitz  in  Hazarajat  gehabt  zu  haben,  als 
tatsachenwidrig erweist,

(...), 

dass es sich hierbei zweifellos um ein entscheidwesentliches Sachver-
haltselement handelt, weshalb eine unrichtige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts vorliegt, 

dass schliesslich aufgrund der Tatsache, dass das BFM, ohne Zweifel 
am angegebenen Herkunftsort  Kabul  geäussert  zu  haben,  es unter-
liess, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul zu prü-
fen, eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, 

dass die Behörden verpflichtet sind, den Sachverhalt  von Amtes we-
gen richtig und vollständig festzustellen,

dass aufgrund der sowohl unrichtigen als auch unvollständigen Sach-
verhaltsfeststellung die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 
Verfahren zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und 
anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass  es  sich  daher  erübrigt,  auf  die  weiteren Vorbringen in  der  Be-
schwerde  und  die  im  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  zusätzlich 
eingereichten  Beweismittel  näher  einzugehen,  da  diese  von  der 
Vorinstanz im Rahmen der neu vorzunehmenden gesamthaften Fest-
stellung des Sachverhaltes und Neubeurteilung zu prüfen sein werden,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem vertretenen Beschwerdeführer als obsiegende Partei für die 
entstandenen Parteikosten eine angemessene Entschädigung zu Las-
ten des  BFM auszurichten ist  (Art.  64  VwVG und Art.  7  des  Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], welche auf-
grund des geschätzten Aufwandes auf Fr. 500.-- bestimmt wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren wird 
im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an das BFM zurück-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dem Beschwerdeführer  ist  von der  Vorinstanz  eine  Parteientschädi-
gung von Fr. 500.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr.  N  (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

Seite 7