# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba081e23-1ec2-5c6b-85ef-a9a3cd7b3c62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2014 E-1146/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1146-2014_2014-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1146/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Äthiopien, 

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1146/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer gelangte per Flugzeug von Athen her kom-

mend am 20. Januar 2011 in die Schweiz. Nachdem ihm die Flughafen-

behörde Zürich-Kloten den Weiterflug nach München wegen Verwendung 

eines ihm nicht zustehenden Reisepasses verweigert hatte, stellte er am 

22. Januar 2011 ein Asylgesuch in der Schweiz. Er machte geltend, er 

und seine Angehörigen hätten aktiv die Oromo Liberation Front (OLF) un-

terstützt. Ein Teil seiner Angehörigen sei verhaftet und freigelassen wor-

den, so auch er. Sein Vater und ein Bruder – er habe insgesamt (…) Ge-

schwister – seien 2005 von der Regierung ermordet worden. (…Diverse 

Bekannte…) lebten in Äthiopien, andere Verwandte (namentlich fünf Ge-

schwister, […]) seien in Saudi Arabien, Kenia oder Griechenland. Er sel-

ber habe Äthiopien im Mai 2002 Richtung Somalia verlassen, sei von dort 

nach Jemen und daraufhin nach (…), Saudi Arabien, gereist, wo er sich 

während sieben Jahren mit (…) aufgehalten habe. Im (…) 2010 sei er 

nach Somalia ausgeliefert worden und habe sich gleich wieder nach Je-

men begeben. Er sei dann von dort aus via Syrien und die Türkei nach 

Griechenland gereist, wo er sich während vier Monaten illegal bis 20. Ja-

nuar 2011 aufgehalten habe. Bei seinem Abflug aus Athen sei sein ei-

gentliches Reiseziel Norwegen gewesen. Neben dem von ihm verwende-

ten, auf einen anderen Namen lautenden äthiopischen Pass führte er ei-

nen vom (…) 2009 datierten, mit seiner Foto versehenen Bericht der grie-

chischen Flughafenbehörde des internationalen Flughafens Athen-

Eleftherios Venizelos in Spata betreffend den am (…) 2009 am Flughafen 

angekommenen äthiopischen Staatsangehörigen B._______, geboren 

(…), mit sich. 

A.b Mit Verfügung vom 9. Februar 2011 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an und zog den vom Beschwerdeführer verwen-

deten gefälschten äthiopischen Reisepass ein. Zur Begründung führte es 

aus, seine Angaben seien nicht glaubhaft und hielten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-1088/2011 vom 10. März 2011 ab.  

B.  

E-1146/2014 

Seite 3 

B.a Am 11. November 2011 (Eingang BFM: 14. November 2011) reichte 

der Beschwerdeführer ein zweites Gesuch um Asylerteilung ein. Er bean-

tragte weiter, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und eine Frist zur ein-

lässlichen Begründung des Gesuchs anzusetzen. Er machte geltend, die 

Partei Keneget und die Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) hätten 

sich zusammengeschlossen. Als deren offizielles politisch aktives Mitglied 

würde er bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt. Er reichte dazu zwei 

Bestätigungen der EPPF ein. 

B.b Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 setzte das BFM den Wegwei-

sungsvollzug aus. 

B.c Am 3. Dezember 2012 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer 

Einsicht in die Vorakten und setzte ihm Frist zur Gesuchsbegründung. 

B.d Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 und Ergänzung vom 20. Juni 

2013 beantragte dieser seine Anerkennung als Flüchtling und Asylgewäh-

rung sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner wünschte er die Durchfüh-

rung einer Anhörung. 

Er wiederholte im Wesentlichen die im ersten Asylverfahren genannten 

Gründe. Darüber hinaus behauptete er, sein (…) Bruder sei im Jahr 2013 

von den saudi-arabischen Behörden nach Äthiopien ausgeschafft worden 

und sei seither verschollen. Suchaufträge bei Hilfsorganisationen hätten 

bis anhin nichts gebracht. Er selber habe in der Schweiz zweimal an 

Kundgebungen der OLF in Genf teilgenommen. Da er den äthiopischen 

Behörden als eine von ihnen verfolgte, politisch aktive und oppositionelle 

Person bekannt sei, gefährde ihn sein weiteres politisches Engagement 

in der Schweiz zusätzlich. Er rechne bei einer Rückkehr mit Inhaftierung, 

Folter oder Hinrichtung. Die Ungewissheit über den künftigen Status in 

der Schweiz und die Unklarheit über das momentane Befinden seiner 

Angehörigen mache ihm in psychischer Hinsicht zu schaffen und er schla-

fe schlecht trotz der Einnahme von Medikamenten. Er habe sich vom 

Hausarzt an einen Spezialisten überweisen lassen.  

Als Beweismittel reichte er eine Bestätigung und einen Bericht der OLF, 

einen Internetauszug vom 14. November 2011, ein Foto seiner Angehöri-

gen und Kopien von an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) in Genf, 

an amnesty international (ai) in New York und an Human Rights Watch in 

London und Brüssel adressierten Briefen ein. 

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Seite 4 

C.  

Das BFM wies mit Verfügung vom 24. Februar 2014 – am 26. Februar 

2014 eröffnet – den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab, trat in 

Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an; es händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und erhob eine Gebühr von Fr. 600.– . 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf sein zweites 

Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu behandeln. In formeller 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerdeschrift lagen bei: eine Vollmacht und eine Fürsorgebestä-

tigung vom 4. März 2014, ein Schreiben der OLF vom 29. Januar 2014, 

ein undatierter ai-Bericht, Kopien der Korrespondenz mit dem Schweize-

rischen Roten Kreuz betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, inkl. 

ein Papier in äthiopischer Schrift sowie der angefochtenen Verfügung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes verabschiedet (AS 2013 4375), die am 

1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde unter anderem 

Art. 111c AsylG neu eingefügt, der das Verfahren bei Mehrfachgesuchen 

regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass 

für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 

2012 – somit am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuche bisheriges Recht in der Fassung des Asylgesetzes vom 

1. Januar 2008 gilt. Das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers da-

tiert vom 14. November 2011, weshalb altes Recht anzuwenden ist.  

1.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(alt Art. 32-35a AsylG resp. neu Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2011/30 E.3). 

Nicht beschränkt ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungs-

gerichts bezüglich Wegweisung und Vollzug, da das BFM hierbei eine 

materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. 

1.6 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 106 altAbs. 1 AsylG i.V.m. Abs. 2 der Über-

gangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012). 

1.7 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

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Seite 6 

1.8 In der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, der rechtserhebli-

che Sachverhalt sei nach erteiltem rechtlichen Gehör respektive nach 

Eingang der schriftlichen Gesuchsbegründung hinreichend klar erstellt, 

weshalb auf eine Anhörung praxisgemäss verzichtet werden dürfe. Das 

Nichteintreten auf das zweite Asylgesuch ergebe sich aus dem Umstand, 

dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine 

Ereignisse erkennbar seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu begründen. So habe dieser im Rahmen 

des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch 

äthiopische Behörden glaubhaft gemacht. Es sei deshalb davon auszu-

gehen, dass er im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht 

als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert gewesen sei. Somit 

könne er seit seiner Ankunft in der Schweiz nicht unter spezieller Be-

obachtung von heimatlichen Behörden gestanden haben. Zudem sei ihm 

nicht zu glauben, dass ein Bruder aus politischen Gründen kürzlich ent-

führt worden sei. Die Schreiben an die humanitären Organisationen fuss-

ten ausschliesslich auf Behauptungen des Beschwerdeführers, weshalb 

ihnen ein Beweiswert abzusprechen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten in 

der Schweiz seien nur in einem bescheidenen Masse erfolgt. Sie liessen 

nicht erwarten, dass der Beschwerdeführer, der kein genügendes politi-

sches Profil aufweise und nicht zum harten Kern der Oppositionellen zu 

zählen sei, in den Fokus heimatlicher Behörden geraten könnte. Es sei 

damit keine Gefährdungssituation für ihn zu erkennen. Auf das Asylge-

such sei somit nicht einzutreten und die Wegweisung sei anzuordnen. 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Es könne 

u.a. bezüglich der Einzelheiten bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

auf die Argumentation im ersten Asylentscheid verwiesen werden. 

1.9 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Stand-

punkt, das BFM habe seinen rechtlichen Gehörsanspruch verletzt. Es 

hätte ihn zu einer Anhörung einladen und vor Erlass eines Entscheids 

über seine Absicht, auf das Gesuch ohne vorgängige Anhörung nicht ein-

zutreten, orientieren müssen. Die angefochtene Verfügung sei auch des-

halb aufzuheben, weil zwischen dem Einreichungszeitpunkt des Gesuchs 

und demjenigen des Entscheids mehr als 700 Arbeitstage verflossen sei-

en, mithin weit mehr als das Gesetz für die Behandlung des Gesuchs 

vorsehe (fünf bis zehn Arbeitstage). In materieller Hinsicht behauptete er 

unter Hinweis auf bereits Aktenkundiges des ersten und zweiten Asylver-

fahrens, dass er als aktives Mitglied einer Oppositionspartei den äthiopi-

schen Behörden mit grösster Wahrscheinlichkeit bekannt sei. Er habe 

sich stets genügend politisch profiliert und stamme aus einer bekannten 

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politisch aktiven Familie. Er habe in der Schweiz um Asyl ersucht und 

sich staatspolitisch subversiv gegen die äthiopischen Behörden betätigt. 

Er sei Flüchtling und ihm drohe bei einer Rückkehr eine unverhältnismäs-

sige und unrechtmässige Strafe. Ein Wegweisungsvollzug sei unzulässig 

und unzumutbar. 

2.   

Zunächst sind die erhobenen formellen Rügen zu prüfen. Der Beschwer-

deführer forderte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs (Nichtrespektierung des An-

spruchs auf eine vorgängige persönliche Anhörung gemäss Art. 36 AsylG, 

Verschweigen künftiger Dispositionen) sowie wegen Überschreitung der 

gesetzlichen Behandlungsfrist von fünf bis zehn Arbeitstagen. 

2.1 Einer asylsuchenden Person, welche in der Schweiz bereits ein Asyl-

verfahren erfolglos durchlaufen hat und nicht aus ihrem Heimat- oder 

Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist, ist vor Erlass eines auf 

alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheids das 

rechtliche Gehör zu gewähren (alt Art. 36 Abs. 2 AsylG); sollten sich auf-

grund ihres neuen Asylgesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit einge-

tretene Ereignisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 

relevant sind, ist einzutreten und in der Regel eine Anhörung durchzufüh-

ren. Der Anspruch der gesuchstellenden Person auf rechtliches Gehör 

wird oftmals bereits mit der Einreichung des Gesuchs, nämlich ihrer Be-

gründung, wahrgenommen. Das BFM kann daher nach Treu und Glauben 

auf die zeitlich nachgeordnete formelle Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs verzichten, wenn der Sachverhalt als vollständig erstellt zu erachten 

ist (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 5.3 ff.).  

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ergibt sich jedoch keine Pflicht der Be-

hörden, zu allen im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stel-

lung zu nehmen. Die Behörden können sich bei der Begründung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Unter-

suchungsgrundsatz betrifft die richtige und vollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes der Streitsache und erfordert mindes-

tens dort eingehende Amtsermittlung, wo es sachgerecht erscheint. Die 

urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwortung beweismässig die 

tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteilsgrundlagen) er-

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Seite 8 

mitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben (vgl. FRITZ GYGI, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 206). 

2.1.1 Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. November 

2011 vom BFM gefordert hatte, sein Gesuch nach Kenntnis der Vorakten 

und Ansetzung einer Nachfrist einlässlich begründen zu dürfen, ist dies 

ihm am 3. Dezember 2012 gewährt worden. Er hat denn auch diese Ge-

legenheit ergriffen und am 13. Dezember 2012 eine schriftliche Begrün-

dung samt Beweismitteln eingereicht. Mit Zuschrift vom 20. Juni 2013 hat 

er zusätzliche Ausführungen gemacht und weitere Beweismittel einge-

reicht. Das BFM durfte im Zeitpunkt seines Entscheids, am 24. Februar 

2014 ohne Weiteres von der vollständigen Erstellung des Sachverhalts 

und der Spruchreife des Verfahrens ausgehen, zumal es sich ja um ein 

zweites Asylverfahrens handelt. Zur Durchführung einer Anhörung war 

das BFM nicht verpflichtet; es durfte praxisgemäss (BVGE 2009/53) das 

Gesuch direkt entscheiden.  

2.1.2 Auf Vororientierung über die Dispositionen des Amtes besteht kein 

gesetzlicher Anspruch. Dass das BFM von seinem Verzicht auf Anhörung 

und seinem Vorgehen, aufgrund des aktenkundigen Sachverhalts zu ent-

scheiden, Gebrauch machte, ist mithin nicht zu beanstanden. 

2.1.3 Dass das BFM seinen Entscheid nicht innert der gesetzlichen Be-

handlungsfristen (damals geregelt in dem unter dem falschen Marginale 

"Verfahrensfristen" stehenden Art.37 alt Abs. 1 und 3 AsylG) von zehn Ar-

beitstagen beziehungsweise drei Monaten gefällt hat, trifft zwar zu. Aller-

dings handelt es sich dabei nur um eine in der Regel zu beachtende Ord-

nungsfrist. Befremdend ist, dass ausgerechnet der Beschwerdeführer 

vom BFM ein eiliges Vorgehen fordert – er, der im vorliegenden Verfahren 

von der nichtprioritären Behandlung seines Gesuches insofern profitiert 

hat, als er vom BFM eine Frist zur Gesuchsbegründung erhalten hat und 

noch sechs Monate nach deren Einreichung eine Ergänzung zu den Ak-

ten geben konnte, und der im Übrigen seiner Verpflichtung, die Schweiz 

zu verlassen, seit mehr als drei Jahren nicht nachkommt. Weshalb in der 

Überschreitung der grundsätzlichen Behandlungsfrist ein Kassations-

grund liegen soll, wie vom Beschwerdeführer behauptet, ist nicht nach-

vollziehbar, würde doch dadurch das Verfahren nur verlängert. 

2.1.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als nicht stichhaltig. 

3.   

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Seite 9 

Gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er-

folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe 

Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dieser Nichteintre-

tenstatbestand enthält somit ein formelles und ein materielles Erfordernis, 

die kumulativ erfüllt sein müssen.  

3.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein erstes Asylverfahren er-

folglos durchlaufen; es wurde rechtskräftig beendet (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1088/2011 vom 10. März 2011; Verfügung des 

BFM vom 9. Februar 2011). Das formelle Erfordernis des Nichteintretens-

grundes ist damit erfüllt. 

3.2 Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Ab-

schluss des ersten Asylverfahrens – mithin seit der am 10. März 2011 in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM – bedeutsame Ereignisse 

eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes relevant sind. Dabei sind im Hinblick auf die Frage, 

ob ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist oder ob zu Recht ein 

Nichteintretensentscheid gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfolgte, 

die Vorbringen und Fakten unter Berücksichtigung des länderspezifischen 

und personenbezogenen Kontextes zu prüfen. Somit geht es darum zu 

ermitteln, ob sich Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse 

ergeben haben, welche geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen. Dabei kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung redu-

zierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss einge-

treten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung erge-

ben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 

m.w.H.). Ist aber eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich 

nicht erfüllt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2008/57 

E. 3.3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. März 2011 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 

glaubhaft gemacht habe, weshalb das BFM das (erste) Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt habe. Insoweit in der aktuellen Beschwerde erneut auf 

die im ersten Asylgesuch geltend gemachte Verfolgungslage abgestellt 

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Seite 10 

wird, ist deshalb die Begründung von vornherein nicht geeignet, ein "in 

der Zwischenzeit eingetretenes Ereignis" darzutun. Die Behauptung, wo-

nach in Fortsetzung der bisherigen Verfolgungssituation gegenüber Fami-

lienmitgliedern eine weitere Inhaftierung eines Angehörigen (Bruder) er-

folgt sei, vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Denn damit 

wird einzig erneut Bezug auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend 

gemachte – und vom Gericht als nicht glaubhaft erkannte – Verfolgungs-

lage in Äthiopien genommen und letztlich eine andere Würdigung ver-

langt. Die im Laufe des vorinstanzlichen, im November 2011 angehobe-

nen zweiten Asylverfahrens vorgebrachte (beziehungsweise aus den ein-

gereichten Beweismitteln abzuleitende) Behauptung, gemäss Mitteilung 

der Mutter des Beschwerdeführers befinde sich der Sohn beziehungswei-

se Bruder S. seit März 2013 im Gefängnis C._______ respektive im Ge-

fängnis D._______ in E._______, macht die Asylangaben des Beschwer-

deführers nicht glaubhafter. Dass diese Behauptung nicht belegt wurde, 

zumal niemand – auch nicht das IKRK in E._______ – den Bruder bisher 

kontaktieren konnte, lässt zudem Raum für Zweifel. Die Argumentation 

des BFM in der angefochtenen Verfügung kann somit im Kern nicht in 

Frage gestellt werden. Daran ändern auch die behaupteten exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz und die eingereichten 

Beweismittel nichts; namentlich auch nicht die Bestätigung des Finanz- 

und Verwaltungschefs der OLF in Washington D.C. vom 29. Januar 2014, 

welche sich praktisch darauf beschränkt, die allgemeine Lage der Oromo 

in Äthiopien zu beschreiben. In Ergänzung dieser Ausführungen kann auf 

die zutreffende diesbezügliche Begründung der angefochtenen Verfügung 

(Ziff. II.2 der Erwägungen) verwiesen werden.  

3.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass die seit Ergehen des Bundesverwal-

tungsgerichtsurteils vom 10. März 2011 erwähnten Aspekte keine Ereig-

nisse darstellen, die i.S. von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geeignet sein 

könnten, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das BFM ist damit zu 

Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

11. November 2011 nicht eingetreten. 

4.  

Tritt das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

4.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

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Seite 11 

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Da der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist, wird er durch das Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements auch nicht geschützt. Es er-

geben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 

lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- 

und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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4.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe spre-

chen gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Be-

schwerdeführers. Er verfügt in seinem Heimatland über ein soziales Be-

ziehungsnetz, verfügt eigenen Angaben zufolge über eine (…)jährige 

Schulbildung und hat Arbeitserfahrungen als (…). Er spricht (…). Mangels 

anderweitiger Hinweise auf Beschwerdeebene ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei genügender Gesundheit sowie reise- und 

arbeitsfähig ist. Er müsste nicht damit rechnen, im Heimatland in eine 

existenzielle Notlage zu geraten. Damit ist der Vollzug der Wegweisung 

als zumutbar zu qualifizieren. 

4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 

Wegweisungsvollzug auch als möglich gilt (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

4.4 Zusammenfassend ist der angeordnete Wegweisungsvollzug zu be-

stätigen, womit eine vorläufige Aufnahme ausser Betracht fällt. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform und die Beschwerde abzuweisen ist.  

6.  

6.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht einer Kosten-

vorschusserhebung gegenstandslos geworden. 

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwer-

de abzuweisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind entspre-

chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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