# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef89581-0fdd-5aae-86fa-609d81c464fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 B-3730/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3730-2010_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3730/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Frank Seethaler, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Baumberger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Hochschulinstitut für 
Berufsbildung,
Vorinstanz.

Zulassung zu Qualifikationsverfahren Master of Science 
in Berufsbildung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3730/2010

Sachverhalt:

A.
X._______  (Beschwerdeführerin)  absolviert  am  Eidgenössischen 
Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB (Vorinstanz) den Studiengang 
"Master of Science in Berufsbildung". Die Ausbildung begann im Jahr 
(....). 

B.
Mit E-Mail  vom 25.  Februar 2010 verweigerte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin  die  Zulassung  zu  den  Qualifikationsverfahren  des 
Herbstsemesters  2009  in  den  drei  Modulen  "Change Management", 
"Veränderungen im Berufsbildungssystem" sowie "Effektivität, Effizienz 
und Chancengleichheit". Am 25. Februar 2010 erhob die Beschwerde-
führerin  bei  der  Vorinstanz  Einsprache  gegen  diese  Zulassungsver-
weigerung  und  beantragte,  ihr  sei  die  Möglichkeit  einzuräumen,  die 
Modulprüfungen  zu  noch  zu  vereinbarenden  Terminen  innert  vier 
Wochen ablegen zu können. 

C.
Mit Entscheid vom 19. April 2010 wies die Vorinstanz die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie an, gemäss den rechtlichen Grundlagen 
des  "Master  of  Science in  Berufsbildung"  am EHB bewirke die  Ein-
schreibung  in  ein  zu  absolvierendes  Modul  zugleich  verbindlich  die 
Anmeldung  für  drei  vordefinierte  Prüfungstermine.  Die  Beschwerde-
führerin  habe  durch  ihre  dokumentierte  Nichteinschreibung  in  die 
Module  "Veränderungen  im  Berufsbildungssystem",  "Effektivität, 
Effizienz  und  Chancengleichheit  im  Bildungssystem"  und  "Change 
Management" zu Beginn des Herbstsemesters 2009 eine formelle Zu-
lassungsvoraussetzung nicht erfüllt. Der Beschwerdeführerin stehe es 
frei, die Prüfungen in den genannten Modulen zu wiederholen. Da die  
maximale Studiendauer für den Master of Science in Berufsbildung auf 
sechs Semester beschränkt sei, sei zwingend ein begründetes Gesuch 
um Verlängerung der Studiendauer einzureichen. 

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  vom 19.  April  2010 
erhebt  die  Beschwerdeführerin  am  25.  Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.  Der  Entscheid  des  Eidgenössischen  Hochschulinstitutes  für 
Berufsbildung vom 19. April  2010 sei  aufzuheben und es sei  festzustellen, 
dass die Verweigerung der Prüfungszulassung zu Unrecht erfolgt  ist,  dass 

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sämtliche Voraussetzungen der Zulassung im Herbstsemester erfüllt wurden 
und die Prüfungen so abgelegt werden können, dass keine Verlängerung der 
Studiendauer über die reguläre Studiendauer erforderlich ist und dass Frau 
X._______  somit  noch  dreimal  die  Möglichkeit  hat,  die  entsprechende 
Prüfung zu absolvieren. 
2. Der Beschwerdeführerin seien die Anwaltskosten zu ersetzen.
3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen."

Zur  Begründung  ihrer  Anträge  führt  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  an,  dass  weder  das  EHB-Studienreglement  noch  der 
Studienplan die Einschreibung in die Module als Voraussetzung für die 
Prüfungszulassung aufführten. Indem die Vorinstanz die Einschreibung 
als Voraussetzung ansehe, stütze sie sich auf andere Grundlagen als 
das Studienreglement und den darauf erlassenen Studienplan. Damit 
verletze  sie  Bundesrecht.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  der  an-
gefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben. 

E.
In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom 5.  August  2010  beantragt  die  Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge.  Sie  hält  fest,  gemäss  den  massgebenden Grund-
lagen (Studienplan Master of Science in Berufsbildung, Kap. 6 Ziff. 3,  
Qualifikationsverfahren,  Prüfungszeiten)  seien  nur  diejenigen 
Studierenden berechtigt am Prüfungsverfahren teilzunehmen, welche 
die  folgenden  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllten,  nämlich  die 
termingerechte  Bezahlung  der  semesterweise  zu  entrichtenden  Ge-
bühr, die zu Beginn des Semesters erfolgte Einschreibung in das zu 
absolvierende Modul  auf  der  Onlineplattform Moodle,  die  Entgegen-
nahme  der  für  die  entsprechenden  Prüfungsverfahren  notwendigen 
Arbeitsaufträge,  das  Verfassen  der  notwendigen  Arbeiten  sowie  das 
Verfügbarmachen dieser Arbeiten innerhalb der vereinbarten Frist auf 
Moodle. 

Die  Vorinstanz  führt  aus,  die  Beschwerdeführerin  habe  sich  trotz 
mehrfacher  Ermahnung  nicht  in  die  zu  absolvierenden  Module  ein-
geschrieben und habe somit als einzige Studierende keinen Zugriff auf 
die aktuellen Dokumente gehabt. Auch nach erneutem Hinweis auf die 
Notwendigkeit  einer  Einschreibung  und  Hilfestellung  durch  die 
Studiengangleitung  habe  die  Beschwerdeführerin  darauf  verzichtet, 
die  Einschreibung  vorzunehmen.  Ausserdem  habe  die  Beschwerde-
führerin nicht alle Kompetenznachweise erbracht und trotz mehrfacher 
Mahnung  keine  Gebühren  für  das  Herbstsemester  2009  einbezahlt. 
Der  Antrag  auf  Aufhebung  der  Verfügung  vom  19.  April  2010  und 
nachträgliche  Prüfungszulassung  sei  völlig  unbegründet,  da  von der 

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Beschwerdeführerin  gleich  mehrere  Voraussetzungen  der  Prüfungs-
zulassung nicht erfüllt worden seien. 

F.
Auf  die  Begründung  der  Anträge  der  Beschwerdeführerin  und  der 
Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Bei  dem  Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  vom  19.  April  2010 
handelt  es sich  um eine Verfügung im Sinne  von Art.  5  Abs. 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021). 

Das  Eidgenössische  Hochschulinstitut  für  Berufsbildung  stellt  als 
autonome Anstalt  des Bundes eine Verwaltungseinheit  innerhalb der 
Bundesverwaltung  dar  (vgl.  Art.  2  der  Verordnung  über  das  Eid-
genössische  Hochschulinstitut  für  Berufsbildung  vom 14. September 
2005 [EHB-Verordnung, SR 412.106.1] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. f  der 
Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsverordnung  vom 
25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). 

Nach Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 
2002 (BBG, SR 412.10) sowie Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  i.V.m. Art.  5 
und  44  VwVG können  Verfügungen  der  Vorinstanz  mit  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

1.2 Die  Beschwerdeführerin  als  Adressatin  der  angefochtenen  Ver-
fügung ist durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie grundsätz-
lich zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das  Beschwerdebegehren  lautet  daraufhin,  es  sei  festzustellen, 
dass  die Verweigerung der Prüfungszulassung zu Unrecht erfolgt sei, 
dass  sämtliche  Voraussetzungen  der  Zulassung  im  Herbstsemester 
erfüllt  worden seien und die Prüfungen so abgelegt  werden können, 
dass keine Verlängerung der Studiendauer über die reguläre Studien-
dauer  erforderlich  sei,  sowie,  dass  die  Beschwerdeführerin  noch 

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dreimal  die  Möglichkeit  habe,  die  entsprechende  Prüfung  zu  ab-
solvieren.

Es fragt sich, ob auf ein derartiges Feststellungsbegehren eingetreten 
werden kann.

1.3.1 Der  Streitgegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bestimmt  sich  nach  dem  durch  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
geregelten  Rechtsverhältnis,  soweit  es  von  der  Beschwerdeführerin 
angefochten  wird.  Mit  den  einzelnen  Rechtsbegehren  legt  die 
Beschwerdeführerin  fest,  in  welche  Richtung  und  inwieweit  sie  das 
streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. Der Streitgegenstand 
kann  sich  im  Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  verengen,  darf 
hingegen nicht erweitert oder qualitativ verändert werden. Gegenstand 
des  Beschwerdeverfahrens  kann  daher  grundsätzlich  nur  sein,  was 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die 
Vorinstanz  nicht  entschieden  hat  und  über  welche  sie  nicht 
entscheiden  musste,  sind  durch  die  Beschwerdeinstanz  nicht  zu 
beurteilen  (vgl.  BVGE  2009/37  E.  1.3.1;  FRANK SEETHALER /  FABIA 
BOCHSLER,  in:  Bernhard  Waldmann  /  Philippe  Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 52 N 40).

1.3.2 Feststellungsentscheide  sind  gegenüber  rechtsgestaltenden 
Verfügungen  grundsätzlich  subsidiär.  Ist  eine  Gestaltungsverfügung 
ergangen, kann diese daher nicht mit einem Feststellungsbegehren in 
Frage gestellt  werden (vgl. BGE 131 I  166 E. 1.4;  ISABELLE HÄNER,  in: 
Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009, N. 21 zu Art. 25). 

1.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Feststellungsbegehren 
mehr  oder  Anderes  beantragt  als  die  Zulassung  zu  den  Quali-
fikationsverfahren  des  Herbstsemesters  2009  in  den  drei  Modulen 
"Change  Management",  "Veränderungen  im  Berufsbildungssystem" 
sowie "Effektivität, Effizienz und Chancengleichheit", die Gegenstand 
des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens war, ist daher auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten.

1.4 Eingabefrist  und die Anforderungen an Form und Inhalt  der  Be-
schwerde sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kostenvorschuss 

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wurde  fristgerecht  bezahlt  (Art.  63  Abs.  4  VwVG)  und  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 

1.5 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten. 

2.
In  formeller  Hinsicht  rügt  die  Beschwerdeführerin,  die  angefochtene 
Verfügung vom 19. April 2010 erfülle die Anforderungen an eine Ver-
fügung nicht. Erstens fehle eine chronologische Auflistung der Ereig-
nisse  und  eine  saubere  Sachverhaltsdarstellung,  zweitens  ermangle 
die Verfügung einer  verständlichen Begründung. Drittens  sei  letztere 
auch  fehlerhaft,  da  sie  teilweise  falsche  Daten  enthalte.  Weil  keine 
nachvollziehbare  Verfügung  vorliege,  liege  eine Rechtsverweigerung 
vor. 

Diese  Rügen sind  offensichtlich  unbegründet.  Die  Vorinstanz  legt  in 
der  angefochtenen  Verfügung  verständlich  und  nachvollziehbar  dar, 
aus  welchen  Gründen  die  Beschwerdeführerin  nicht  zu  den  Modul-
prüfungen zugelassen worden ist. Die angefochtene Verfügung weist 
auch  eine  –  knappe  –  Sachverhaltsdarstellung  auf.  Eine  chrono-
logische  Auflistung  der  Ereignisse  oder  anderweitige  ausführliche 
Sachverhaltsdarstellung  stellt  weder  nach  Gesetz  noch  gemäss 
Rechtsprechung oder Doktrin einen unverzichtbaren Bestandteil einer 
rechtsgenüglichen Begründung dar. In  Bezug auf  die Rüge, die Ver-
fügung enthalte teilweise falsche Daten, ist weiter anzumerken, dass 
tatsächlich in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise die Rede 
vom Herbstsemester  2010  war,  wo es  sich  um das Herbstsemester 
2009 gehandelt hat. Die Vorinstanz vertritt indessen zu Recht die Auf-
fassung,  dass  dieser  Schreibfehler  im  Kontext  der  Verfügung  so 
offensichtlich ist, dass ihm keine Beachtung geschenkt werden muss. 

Inwiefern  der  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  eine 
rechtsgenügliche  Begründung  durch  die  von  ihr  gerügten  "Mängel" 
beeinträchtigt worden sein sollte, ist somit nicht ersichtlich.

3.
Zu prüfen ist sodann, in welchen Rechtsgrundlagen die Zulassung zu 
den Modulprüfungen im Rahmen des Masterstudiengangs in  Berufs-
bildung für das Herbstsemester 2009 geregelt wird. 

3.1 Der  Bund  führt  zum Zweck der  Förderung  der  Berufspädagogik 
ein Institut  auf  Hochschulstufe, das zu seinen Aufgaben die Bildung 

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und  Weiterbildung  von  Berufsbildungsverantwortlichen  zählt  (Art.  48 
Abs. 1  BBG, SR 412.10]). Die Kompetenz zur Regelung des Instituts 
übertrug  der  Gesetzgeber  auf  den  Bundesrat  (Art. 48  Abs. 4  BBG). 
Gestützt  auf  diese  Delegationsnorm  erliess  der  Bundesrat  am  14. 
September  2005  die  Verordnung  über  das  Eidgenössische 
Hochschulinstitut  [EHB-Verordnung, SR  412.106.1]),  welche  die 
Tätigkeiten,  die  Organisation  und  die  Finanzierung  des 
Hochschulinstituts  regelt  (Art.  1  EHB-Verordnung).  Die  Verordnung 
bestimmt,  dass das EHB als  öffentlich-rechtliche Anstalt  mit  eigener 
Rechtspersönlichkeit  in  seiner  Organisation  und  seiner 
Betriebsführung  selbstständig  ist  (Art.  2  Abs.  1  und  2  der  EHB-
Verordnung).  Das  Hochschulinstitut  bietet  auch  einen 
Masterstudiengang  für  Studierende  mit  Hochschulabschluss  an.  Der 
Abschluss  berechtigt  zum  geschützten  Titel  "Master  of  Science  in 
Berufsbildung" (Art. 7 Abs. 1 und 2 EHB-Verordnung). 

3.2 Der EHB-Rat als Organ des Hochschulinstituts (vgl. Art. 10 EHB-
Verordnung) regelt  die Studiengänge, die Leistungskontrolle und das 
Prüfungswesen  in  einem  Reglement  (Art.  9  EHB-Verordnung).  Das 
vom EHB-Rat am 22. September 2006 erlassene Reglement über die 
Bildungsangebote  und  Abschlüsse  sowie  über  das  Disziplinarwesen 
am EHB (EHB-Studienreglement [AS 2006 4261]) wurde durch das am 
1. August 2010 in Kraft getretene EHB-Studienreglement vom 22. Juni 
2010 (AS 2010 3301) ersetzt.

3.3 Ändert  sich das anwendbare Recht während eines hängigen Be-
schwerdeverfahrens,  so  sind  bei  Fehlen  ausdrücklicher  Übergangs-
bestimmungen die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung 
entwickelten  Prinzipien  heranzuziehen.  Die  Beurteilung  der  Frage, 
welches  Recht  bei  einer  derartigen  Änderung  Anwendbarkeit  findet, 
richtet  sich  nach  dem  Grundsatz,  dass in  materieller  Hinsicht  die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben,  während in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  neuen 
Regeln grundsätzlich sofort  zur Anwendung gelangen. Insoweit  ist  in 
Beschwerdeverfahren,  welche  im  Zeitpunkt  der  Rechtsänderung 
bereits  hängig  sind,  materiell  regelmässig  auf  das  alte  Recht  abzu-
stellen  (vgl. BGE 126 III  431 E. 2a und 2b;  PIERRE TSCHANNEN/  ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24 
Rz. 21;  RENÉ A.  RHINOW/  BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Ver-
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 15 B I und 

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II, S. 44 ff.). Etwas anderes gilt, wenn eine davon abweichende über -
gangsrechtliche Regelung besteht (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b). Dies 
ist  vorliegend  in  Bezug  die  Regelung  des  Masterstudiengangs  in 
Berufsbildung nicht der Fall.

Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Frage, ob die 
Beschwerdeführerin  die  Voraussetzungen  der  Zulassung  zu  den 
Modulprüfungen des Herbstsemesters 2009 erfüllt hat. Damit sind die 
damals  geltenden  Rechtssätze  anwendbar  (vgl.  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  B-8363/2007  vom  18.  Dezember  2008  E.  3.2), 
nämlich das EHB-Studienreglement vom 22. September 2006. 

3.4 Das EHB-Studienreglement legt fest, dass jeder Studiengang aus 
mehreren Modulen besteht (Art. 8 EHB-Studienreglement). Die Module 
werden  unter  anderem  anhand  der  Qualifikationsverfahren  be-
schrieben  (Art.  8  Abs.  2  Bst.  g  EHB-Studienreglement).  Das  Quali -
fikationsverfahren  für  Studiengänge  besteht  aus  den  einzelnen 
Modulprüfungen.  Zu  diesen  wird  zugelassen,  wer  die  Lehrver-
anstaltungen nach diesem Reglement besucht hat (Art. 13 Abs. 1 und 
2  EHB-Studienreglement).  Die  Modulprüfung  muss  binnen  eines 
Semesters  nach  Abschluss  des  Moduls  abgelegt  werden.  Sie  kann 
zweimal  wiederholt  werden (Art. 14 Abs. 3 und 4 EHB-Studienregle-
ment). Im Weiteren sieht das EHB-Reglement vor, dass die am EHB 
angebotenen Studiengänge und Weiterbildungslehrgänge in Studien-
plänen geregelt werden (Art. 7 Abs. 1 EHB-Reglement). 

3.5 Der  vorliegend  massgebliche  Studienplan  "Master  of  Science  in 
Berufsbildung",  welcher am 28. März 2007 vom EHB-Rat  genehmigt 
worden und am 1. April 2007 in Kraft getreten ist (Studienplan), enthält  
neben Bestimmungen über  die  verschiedenen Module,  die  qualitäts-
sichernden  Massnahmen,  die  Ausbildungsnachweise  und  Titel  auch 
Vorschriften  betreffend  die  Qualifikationsverfahren.  Der  Studienplan 
sieht vor, dass in der Regel alle Module des Pflichtbereichs sowie des 
gewählten  Wahlpflichtbereichs  belegt  werden  müssen  (Studienplan, 
Kapitel 4). 

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei zu Unrecht die Zulassung zu den 
im  Januar  2010  statt  findenden  Prüfungen  in  den  Modulen 
"Veränderungen  im  Berufsbildungssystem",  "Change  Management" 
und "Effektivität, Effizienz und Chancengleichheit im Bildungssystem" 
verweigert worden. Weder aus dem EHB-Studienreglement (Art 7 Abs. 

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1 Bst. c) noch aus dem Studienplan (Kapitel 6, Prüfungszeiten, Ziffer 
3)  gehe  hervor,  dass  die  Einschreibung  in  die  Module  eine 
Prüfungszulassungsvoraussetzung sei. Indem die Vorinstanz sich auf 
"andere Grundlagen"  als  auf  das  Studienreglement  oder  den darauf 
erlassenen  Studienplan  abstütze,  verletze  sie  Bundesrecht.  Zudem 
moniert  die  Beschwerdeführerin,  es  sei  willkürlich,  die  Bedingungen 
für die Prüfungszulassung im Verlaufe des Lehrganges zu ändern oder 
erst  nach  Beginn  zu  erstellen  und  sodann  zuungunsten  der 
Studierenden auszulegen. Den "Semesterinformationen" komme daher 
keine  Bedeutung  zu.  Die  Verweigerung  der  Zulassung  zu  den 
Modulprüfungen  des  Herbstsemesters  2009  sei  ungerechtfertigt,  da 
sie  sämtliche  Zulassungsvoraussetzungen  gemäss  dem  EHB-
Studienreglement und dem Studienplan erfüllt habe. 

Die  Vorinstanz  bestreitet,  dass  die  Beschwerdeführerin  sämtliche 
Kompetenznachweise  und  Zulassungsvoraussetzungen  für  die 
Prüfungen erbracht habe. Der Zulassung zu den Modulprüfungen des 
Herbstsemesters  2009  sei  insbesondere  entgegen  gestanden,  dass 
sich die Beschwerdeführerin für  die drei  fraglichen Module nicht  an-
gemeldet  habe. Mit  E-Mails vom 7. Oktober 2009, 24. Oktober 2009 
und 26. November 2009 habe der Studiengangleiter die Beschwerde-
führerin  ausdrücklich  darauf  hingewiesen,  dass  sie  in  den  Modulen 
des Herbstsemesters noch nicht eingetragen sei bzw. dass sie nur zu 
den Prüfungen zugelassen sei,  wenn sie sich  im Modul  angemeldet 
habe  und  die  Aufträge  nach  Vorgabe  erfüllt  seien. Die  von  der  Be-
schwerdeführerin bestrittene Regelung, wonach mit der Eintragung in 
das Modul gleichzeitig die Anmeldung für drei  feste Prüfungstermine 
erfolge, sei in der ganzen Masterklasse offiziell und nach mündlichen 
Erläuterungen  am  29.  Dezember  2008  schriftlich  bekannt  gemacht 
worden. Diese Information sei den Studierenden somit rechtsgenüglich 
mitgeteilt worden. 

4.1 Der Besuch der Lehrveranstaltungen bildet eine Voraussetzung für 
die  Teilnahme  an  der  Modulprüfung  (Art.  13  Abs.  2  EHB-Studien-
reglement). Ausnahmsweise kann ein Studierender ohne Besuch der 
Lehrveranstaltung zu den Modulprüfungen zugelassen werden, wenn 
er  oder  sie  eine  dem  Studienabschluss  entsprechende  Praxis  von 
mindestens  fünf  Jahren  vorweist  (Art.  13  Abs.  3  EHB-Studienregle-
ment). 

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4.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
in die fraglichen Module nie eingeschrieben war. Dies geht auch aus 
einer dem Studiengangleiter gesandten E-Mail vom 19. Oktober 2009 
hervor, in welcher die Beschwerdeführerin festhielt:

"Richtig  ist,  dass  ich  mich  nicht  in  die  Module  des  Herbstsemesters 

eingeschrieben habe,  weil die Einschreibung neuerdings mit der Anmeldung 

zu den Prüfungen verknüpft wurde. Am 5. November 2009 werde ich Einsicht  

nehmen in die Statistik-Prüfung vom Juli 2009 und kann dann entscheiden, ob 

eine Einschreibung mit Prüfungsanmeldung mir möglich ist."

Belegt  ist  weiter,  dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  Vorinstanz 
auch schriftlich  mit  E-Mail  vom 6. und 24. Oktober  2009 sowie  vom 
26. November 2009 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass sie 
mangels  Einschreibung  in  die  Module  noch  nicht  für  die  Prüfungen 
angemeldet sei. 

Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher 
Mahnung auch die Einschreibegebühren für die fraglichen Module nie 
bezahlt hat. 

Die Beschwerdeführerin hat auch nicht geltend gemacht, sie erfülle die 
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Dispensierung vom Besuch 
der fraglichen Module und habe ein diesbezügliches Gesuch gestellt.

Ob die Beschwerdeführerin den Präsenzunterricht besucht hat, wie sie 
behauptet,  kann  unter  diesen  Umständen  offen  bleiben,  da  es  auf 
dieses  Kriterium  allein  nicht  ankommen  kann.  Unter  "Besuch  der 
Lehrveranstaltungen"  im Sinn  von Art.  13  Abs. 2  EHB-Studienregle-
ment bzw. "Belegung der Module" im Sinn von Kapitel 4 des Studien-
plans ist nicht nur eine rein faktische Anwesenheit während der Lehr-
veranstaltungen  zu  verstehen;  wie  insbesondere  aus  dem Ausdruck 
"Belegung" hervorgeht, muss ein Student auch formell für das Modul 
eingeschrieben  und  zugelassen  sein  und  die  entsprechenden  Ge-
bühren  bezahlt  haben.  Lehrveranstaltungen  nur  aufgrund  des 
faktischen Besuchs als belegt einzustufen, verbietet sich insbesondere 
dann, wenn der betreffende Student – wie im vorliegenden Fall – die 
formelle  Einschreibung für  die  Module nicht  nur versehentlich unter -
lässt,  sondern  ausdrücklich  verweigert  und  die  Einschreibegebühren 
trotz Mahnungen nicht bezahlt hat. 

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4.3 Ob  die  Beschwerdeführerin  die  verlangten  Leistungsnachweise 
erbracht hat, ist umstritten. Diese Frage kann indessen offen gelassen 
werden, da die verschiedenen Voraussetzungen für die Zulassung zu 
den Modulprüfungen kumulativ erfüllt sein müssten. 

4.4 Die Vorinstanz ist  somit zu Recht davon ausgegangen, dass die 
Beschwerdeführerin  die  Zulassungsvoraussetzungen  für  die  Ab-
schlussprüfungen  in  den  Modulen  "Veränderungen  im  Berufs-
bildungssystem",  "Change  Management"  und  "Effektivität,  Effizienz 
und Chancengleichheit im Bildungssystem" nicht erfülle.

5.
Unter diesen Umständen braucht auch auf die weiteren Rügen bezüg-
lich  der  Informationsmethoden  der  Vorinstanz  nicht  weiter  ein-
gegangen  zu  werden,  da  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  diese  Um-
stände  für  die  Frage  der  Zulassung  oder  Nichtzulassung  der  Be-
schwerdeführerin  zu  den  Modulprüfungen  entscheidrelevant  sein 
sollten. 

6.
Nach  dem Gesagten  erweist  sich  die  Beschwerde  als  unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG,  Art.  1  ff.  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Diese werden auf Fr. 800.– festgesetzt und mit dem am 
2. Juni 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

8.
Als  unterliegender  Partei  ist  der  Beschwerdeführerin  auch  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 
VGKE). Der  Vorinstanz steht  kein Anspruch auf  Parteientschädigung 
zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 11

B-3730/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- Eidgenössisches  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Seite 12

B-3730/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 21. Oktober 2010

Seite 13