# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 974df8e4-7cf6-58ea-a506-0c807ff36378
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 09.12.2022 VBE.2022.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-36_2022-12-09.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.36 / lb / ce       
Art. 135 

 

 

Urteil vom 9. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde 

führerin  

 A._____   

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Claudia Rohrer, Rechtsanwältin,  

Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden  

 

 
   

Beschwerde 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   B._____   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 10. Dezember 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 22. Januar 2013 

aufgrund eines "schlechte[n] Allgemeinzustand[es]" bei der Beschwerde-

gegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eid-

genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach verschiedenen Abklä-

rungen und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ver-

neinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. September 2013 

einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Eingliederungs-

massnahmen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.2. 

Am 23. Juli 2018 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwer-

degegnerin aufgrund eines Zwerchfell- und Bauchwandbruchs erneut zum 

Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen 

sowie Rücksprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin je mit Ver-

fügung vom 7. Mai 2019 sowohl das Rentenbegehren als auch das das 

Gesuch um Eingliederungsmassnahmen ab. Diese beiden Verfügungen er-

wuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 9. September 2019 nahm die Beschwerdeführerin wegen 

Schmerzen und "Kräftemangel" nach mehreren Bauchoperationen sowie 

einer Depression eine Neuanmeldung vor. Nach erneuter Abklärung der 

beruflichen und medizinischen Situation erteilte die Beschwerdegegnerin 

ihr mit Mitteilung vom 25. August 2020 Kostengutsprache für ein Belastbar-

keitstraining. Nach Scheitern der beruflichen Massnahme holte die Be-

schwerdegegnerin auf Empfehlung des RAD ein bidisziplinäres (psychiat-

risch-gastroenterologisches) Gutachten bei der Schweizerisches Zentrum 

für medizinische Abklärungen und Beratungen (SMAB AG), St. Gallen 

(SMAB-Gutachten vom 25. Oktober 2021), ein. Gestützt darauf wies sie – 

nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 10. De-

zember 2021 das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Januar 2022 

(Postaufgabe: 31. Januar 2022) fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 

Die Verfügung vom 10. Dezember 2021 sei aufzuheben. 

2. 

Der Beschwerdeführerin sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

Eventualiter sei der Sachverhalt an die Beschwerdegegnerin zur Vor-
nahme weiterer medizinischer Abklärungen zurückzuweisen. 

4. 

Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zuzuspre-
chen und die Unterzeichnende als unentgeltliche Vertreterin einzuset-
zen. 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Februar 2022 wurde die aus 

den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdefüh-

rerin im Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

geben. Diese verzichtete in der Folge mit Schreiben vom 1. März 2022 auf 

eine Stellungnahme. 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 4. März 2022 bewilligte der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. 

Claudia Rohrer, Rechtsanwältin, Rheinfelden, zu ihrer unentgeltlichen Ver-

treterin. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 

Verfügung (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 185) zu Recht den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente verneint hat. 

 

2. 

Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-

gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-

gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 

E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sowie des Bundes-

gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwend-

bar. 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hin-

weisen). 

 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-

hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 

den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 

133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

4. 

4.1. 

Der als Referenzzeitpunkt massgebenden rentenablehnenden Verfügung 

vom 7. Mai 2019 (vgl. VB 68) lagen in medizinischer Hinsicht im Wesentli-

chen die Beurteilungen von RAD-Ärztin Dr. med. C., Praktische Ärztin, vom 

14. Dezember 2018 (vgl. VB 59) sowie vom 7. März 2019 (vgl. VB 65) zu-

grunde. Darin kam diese zum Schluss, dass gestützt auf die vorliegenden 

medizinischen Akten ein "somatisch-/gastroenterologisches Leiden" mit 

dauerhaftem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht bestätigt werden könne. 

Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der angestammten Tätigkeit (als Kö-

chin und Raumpflegerin) als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit 

seit August 2018 (wieder) zu 100 % arbeitsfähig (vgl. VB 65 S. 2). 

 

4.2. 

In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2021 (vgl. 

VB 185) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht auf 

das bidisziplinäre (psychiatrisch-gastroenterologische) SMAB-Gutachten 

vom 25. Oktober 2021 (vgl. VB 182.1 ff.). Diesem lassen sich folgende Di-

agnosen entnehmen (vgl. VB 182.1 S. 7): 

 - 5 - 

 

 

 

 

"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit) 

 1. Rezidivierende depressive Störung, unvollständig remittiert (ICD-10: 
F33.4) 

 2. ADHS im Erwachsenenalter (ICD-10: F90.0) 

 3. Rezidivierende Durchfälle (DD: funktionell, bei St. n. lymphozytärer Co-
litis 09/2019) 

- St. n. laparoskopischer Cholezystektomie wegen Cholelithiasis und 
Trokarhernienverschluss 2018 

- St. n. Koloskopie 9/2019 (lymphozytäre Colitis und Polypektomie) 

 4. Refluxbeschwerden bei St. n. laparoskopisch dorsaler Fundoplicatio 
und Fundophrenicopexie 2013 und Rezidivoperation 2014 

 Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit) 

 1. St. n. laparoskopischer Rektosigmoidresektion wegen rezidivierender 
Divertikulitis 2009 

 2. Aktuell reizlose Sigmadivertikulose 

 3. Fettleber bei Adipositas und Diabetes mellitus Typ 2 (Sonographie 
09/2019) 

 4. Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst) (ICD-10: F41.0)" 

 

Die SMAB-Gutachter führten aus, in der bisherigen Tätigkeit sei die Be-

schwerdeführerin seit März 2019 zu 60% (ca. 5 Stunden pro Tag) arbeits-

fähig, wobei die Arbeitsfähigkeit "[w]ährend der stationären Aufenthalte 

vom 31.05. bis 25.07.2019, 23.10. bis 03.12.2019 und 09.12.2019 bis 

08.03.2021" (recte: 09.12.2020 bis 08.03.2021 [vgl. VB 166 S. 1]) aufgeho-

ben gewesen sei. In einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe – eben-

falls mit Ausnahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit während der vor-

erwähnten stationären Aufenthalte – seit März 2019 eine Arbeitsfähigkeit 

von 70% (ca. 6 Stunden pro Tag; vgl. VB 182.1 S. 9 f.). 

 

5. 

Das Vorliegen einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung des 

Gesundheitszustands (vgl. E. 3.1. hiervor) ist vorliegend – insbesondere in 

Berücksichtigung der in der Neuanmeldung vom 9. September 2019 neu 

geltend gemachten und in den medizinischen Akten dokumenteierten psy-

chischen Symptomatik (vgl. VB 70 S. 5) – zu Recht unumstritten (vgl. 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2019; VB 83). 

 

6. 

Die Beschwerdeführerin macht unter anderem – unter Hinweis auf zwei im 

Beschwerdeverfahren eingereichte Berichte der Radiologie des Spitals D. 

je vom 26. Oktober 2021 (vgl. Beschwerdebeilagen [BB] 6 f.) – geltend, sie 

leide seit einiger Zeit an Rückenschmerzen. Die Diagnose schwerer bilate-

raler Spondylarthrosen an der Lendenwirbelsäule liege vor; zur "Klärung" 

ihrer Arbeitsfähigkeit müsse das bidisziplinäre SMAB-Gutachten daher er-

gänzt werden (vgl. Beschwerde, S. 9). 

 - 6 - 

 

 

 

 

6.1. 

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-

beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und 

ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109 

E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Verwaltungs-

behörden und Sozialversicherungsgericht haben zusätzliche Abklärungen 

stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Par-

teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). 

 

6.2. 

Verfahrensmässig markiert die Verfügung vom 10. Dezember 2021 den 

Endzeitpunkt des sachverhaltlich relevanten Geschehens (BGE 130 V 445 

E. 1.2 S. 446; 129 V 167 E. 1 S. 169). 

 

6.3. 

In dem im Beschwerdeverfahren eingereichten und vor dem Verfügungs-

zeitpunkt datierenden Bericht der Radiologie des Spitals D. vom 26. Okto-

ber 2021 zu einem gleichentags durchgeführten MRI der Lendenwirbel-

säule, das aufgrund seit mehr als einem Jahr persistierender lumbaler 

Schmerzen und von Facettengelenkbeschwerden veranlasst worden war, 

stellte PD Dr. med. E., Facharzt für Radiologie, unter anderem die Diagno-

sen einer mit Ausnahme des Segmentes LWK 5/SWK 1 generalisierten de-

generativen Diskopathie der lumbalen Bandscheiben, von schweren bilate-

ralen Spondylarthrosen LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 mit Zeichen einer 

linksbetonten inflammatorischen Aktivierung sowie einer inflammatori-

schen Aktivierung der Arthrosen im Bereich beider ISG (vgl. BB 6). Daraus 

ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Erlass der angefoch-

tenen Verfügung vom 10. Dezember 2021 unter – mit objektivierbaren Be-

funden (zumindest in einem gewissen Umfang) erklärbaren – Rückenbe-

schwerden litt. Diese lagen im Zeitpunkt der gastroenterologischen (24. Au-

gust 2021; VB 182.4 S. 1) sowie der psychiatrischen (20. September 2021; 

VB 182.3 S. 1) Begutachtung durch die SMAB mutmasslich bereits vor, 

wurden indessen – da den orthopädischen Fachbereich betreffend und bei 

damals fehlenden Anhaltspunkten für eine erhebliche entsprechende Ge-

sundheitsstörung – nicht abgeklärt, wobei offenzubleiben hat, ob die Be-

schwerdeführerin im Rahmen der Anamneseerhebung überhaupt auf ihr 

Rückenleiden hinwies. Dem psychiatrischen Teilgutachten kann lediglich 

entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin von "diversen körperli-

chen Beschwerden" und "körperlichen Problemen" berichtete (vgl. 

 - 7 - 

 

 

 

VB 182.3 S. 2 f.). Weil die entsprechenden Berichte der Radiologie des 

Spitals D. der Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass nicht vorlagen, 

konnte sie diese auch nicht dem RAD zur medizinischen Beurteilung unter-

breiten bzw. hatte sie auch keinen Anlass, weitere Abklärungen in diesem 

Zusammenhang treffen. Es ist somit in medizinischer Hinsicht ungeklärt, ob 

und gegebenenfalls inwiefern die Rückenbeschwerden die Arbeitsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin (auch) in einer angepassten Tätigkeit beeinflus-

sen. 

 

6.4. 

Vor diesem Hintergrund erweist sich der medizinische Sachverhalt im 

Lichte der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 6.1. hiervor) als nicht rechts-

genüglich abgeklärt. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass 

sich das gastroenterologische Teilgutachten vom 22. September 2021 auf 

nicht aktuelle medizinische Berichte abstütze und insbesondere Berichte 

des F. zu den fachärztlichen Behandlungen in den Jahren 2019 bis 2021 

fehlten (vgl. Beschwerde, S. 3, S. 9; Aktenauszug des SMAB-Gutachtens 

vom 25. Oktober 2021 [VB 182.2 S. 7 ff.]); ausserdem haben zwischenzeit-

lich offenbar erneut eine Gastro-, eine Kolo- und eine Proktoskopie in der 

Gastroenterologie des Spitals D. stattgefunden (vgl. Terminaufgebot für 

den 11. Januar 2022; BB 7). Die Beschwerdegegnerin wird daher auch in 

dieser Hinsicht ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen ha-

ben. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2021 demzufolge aufzu-

heben und die Sache – im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdefüh-

rerin (vgl. Beschwerde, S. 2) – zur Vornahme ergänzender medizinischer 

Abklärungen und anschliessenden erneuten Beurteilung des Rentenan-

spruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 

E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Bei diesem Ergebnis erübri-

gen sich (vorerst) Ausführungen zu den weiteren Rügen der Beschwerde-

führerin. 

 

7. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2021 auf-

zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 

und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

8. 

8.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und wären gemäss dem Verfahrens-

ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Unnötige Kosten hat in-

des derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat (Verursacherprinzip; vgl. 

 - 8 - 

 

 

 

THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: UELI 

KIESER, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, S. 216). Vorliegend hätte 

es der Beschwerdeführerin oblegen, die Beschwerdegegnerin rechtzeitig 

über die neu aufgetretenen Rückenbeschwerden zu informieren und die 

entsprechenden, bereits Ende Oktober 2021 vorliegenden Arztberichte im 

Rahmen des Vorbescheidverfahrens einzureichen (vgl. VB 183 S. 1), wo-

mit sich das vorliegende Beschwerdeverfahren mutmasslich erübrigt hätte. 

Es rechtfertigt sich somit, die Verfahrenskosten gemäss Verursacherprin-

zip (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG]) der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzumerken. 

 

8.2. 

Der Beschwerdeführerin würde nach dem Ausgang des Verfahrens eigent-

lich eine Parteientschädigung zustehen (Art. 61 lit. g ATSG). Indes kann im 

Sinne des Verursacherprinzips keine Parteientschädigung beanspruchen, 

wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, 

er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantwor-

ten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden ist (SVR 2004 ALV Nr. 8 

S. 22 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts U 342/04 vom 18. März 2005 E. 5.2). Dies ist hier der Fall (vgl. E. 8.1. 

hiervor). Die Beschwerdeführerin hat somit ihre Parteikosten selber zu tra-

gen. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das angemessene Honorar 

nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus der 

Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 

Abs. 3 VRPG). 

 

8.3. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

  

 - 9 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 10. De-

zember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne 

der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-

rückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf 

Fr. 2'450.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, lic. iur. Claudia 

Rohrer, Rechtsanwältin, Rheinfelden, nach Eintritt der Rechtskraft das Ho-

norar von Fr. 2'450.00 auszurichten. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

die Beigeladene 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

die Obergerichtskasse 
 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 9. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Fricker