# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c236223-79fd-540c-ad3f-81632c98d914
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-2376/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2376-2008_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2376/2008
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Afghanistan,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2376/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Tadschike  sunnitischen  Glau-
bens mit  letztem Wohnsitz in A._______ (Bezirk B._______, Provinz 
Logar), verliess Afghanistan eigenen Angaben gemäss zusammen mit 
seinen beiden Söhnen im Oktober  2007. Nachdem er  durch ein  un-
wegsames Gebirge  vom Iran  in  die  Türkei  gelangt  sei,  habe  er  be-
merkt,  dass  seine Söhne nicht  mehr  unter  den Reisenden gewesen 
seien. Der Schlepper habe ihm gesagt, dass er diese mit einer ande-
ren Familie in die Schweiz geschickt habe. Der Beschwerdeführer reis-
te am 30. Januar 2008 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um 
Asyl nach.

Anlässlich der Erstbefragung vom 19. Februar 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  C._______  erklärte  der  Beschwerdeführer,  seine 
Frau sei mit Zwillingen schwanger gewesen und in einer Frauenklinik 
in  Kabul  verstorben. Ihre  fünf  Brüder  hätten  bei  der  Beerdigung ge-
schworen, ihn und seine Angehörigen zu töten, da sie für den Tod ihrer 
Schwester  verantwortlich  seien.  Ein  Vermittlungsversuch  der  Weiss-
bärtigen  sei  von  seiner  Schwiegerfamilie  zurückgewiesen  worden. 
Während er Anfang Oktober 2007 in Kabul gewesen sei, hätten seine 
Schwäger  seine  Mutter,  seine  Schwester,  seinen  Bruder  und  einen 
Onkel erschossen. Er sei von einem Onkel angerufen worden und so-
fort ins Dorf zurückgekehrt. Er sei zusammen mit einem Onkel und ei-
nem Weissbärtigen  zum Haus  des  Schwiegervaters  gegangen,  wel-
ches verlassen gewesen sei. Noch vor der Beerdigung habe er beim 
Sicherheitsamt in Logar Anzeige erstattet. Dort habe man ihm gesagt, 
solche Fälle gebe es täglich und man könne nicht überall Wachtposten 
stellen.  Am  20.  Oktober  2007  hätten  seine  Schwäger  sein  Haus  in 
Brand gesteckt. Die Stammesältesten und sein Onkel hätten ihm ge-
sagt, die Situation sei für ihn nicht mehr sicher. Die Schwiegerfamilie 
habe vor der Brandstiftung eine Warnung an seinem Haus angebracht, 
wonach man ihn finden und töten werde.

Das  BFM hörte  den  Beschwerdeführer  am 6.  März  2008  zu  seinen 
Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Angehöri-
gen seien am 2. Oktober 2007 umgebracht worden. Sein Sohn habe 
ihm gesagt, sie seien von einem Onkel mütterlicherseits getötet wor-
den. Sie seien zum örtlichen Polizeivorsteher gegangen, der ihm ge-
sagt habe, er sei nicht in der Lage, ihm zu helfen und ihn vor den Tali-

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ban zu schützen. Danach sei  er  zum Gouverneur der Provinz Logar 
gegangen, der ihm gesagt habe, er könne ohne den Polizeivorsteher 
nichts tun. Sein Schwiegervater, der auch ein Onkel von ihm sei, habe 
ihn früher mehrfach gebeten, bei den Taliban mitzumachen. Die Fami-
lie seiner Frau sei darüber erbost gewesen, dass er sie wegen der Blu-
tungen von einem Arzt habe behandeln lassen. Sie seien der Meinung 
gewesen,  es  wäre  besser  gewesen,  wenn  sie  zu  Hause  gestorben 
wäre. Man habe ihm vorgeworfen, er habe seine Frau umgebracht. Die 
Verwandten  seiner  Ehefrau  hätten  ihn  erstmals  bei  der  Beerdigung 
seiner Frau bedroht, insgesamt sei er zirka zehnmal bedroht worden. 
Einer seiner Söhne sei derart erkrankt, dass man ihn nach Kabul ins 
Spital  habe bringen müssen. Als sie zurückgekehrt  seien,  hätten sie 
bei einem Onkel gewohnt. Am 20. Oktober 2007 habe man sein Haus 
in Brand gesteckt. 

Der Beschwerdeführer gab im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 
eine „Taskara“ und zwei Fotografien seiner Söhne ab.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer gelangte mit als „Verwaltungsbeschwerde“ be-
zeichneter fremdsprachiger Eingabe vom 11. April  2008 an das Bun-
desverwaltungsgericht. 

D.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  forderte  den 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. April 2008 auf, innert sieben 
Tagen ab Erhalt  derselben eine Beschwerdeverbesserung nachzurei-
chen und bis zum 2. Mai 2008 einen Kostenvorschuss zu leisten. 

Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 
17. April 2008 eröffnet.

E.
Am 21. April  2008 übermittelte  der  Beschwerdeführer  zwei  Überset-
zungen seiner fremdsprachigen Eingabe. Er beantragte unter anderem 
sinngemäss, es sei ihm Asyl sowie - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - 

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die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Der Eingabe 
lagen  mehrere  Kopien  von  Fotografien  seiner  beiden  Söhne  bzw. 
seiner  verstorbenen  Ehefrau  und  eine  Bestätigung  seiner 
Fürsorgeabhängigkeit vom 18. April 2008 bei.

F.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Verfügung vom 7. Mai 2008 dem 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Akten 
wurden zur Einreichung einer Vernehmlassung gleichentags dem BFM 
übermittelt.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2008 die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  wurde  dem Beschwerdeführer  vom Bundesver-
waltungsgericht am 15. Mai 2008 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2008 wandte sich der Beschwerdeführer er-
neut an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten, zumal die Beschwerdeverbesserung fristge-
recht eingereicht wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  im  Wesentlichen  damit, 
dass es sich bei  der  vom Beschwerdeführer eingereichten „Taskara“ 
offensichtlich um eine gefälschte bzw. verfälschte Urkunde handle. Bei 
der Formularvorlage handle es sich um eine Fotokopie und die Jahres-
zahleintragungen  in  den  Rubriken  „Alter“  und  „Ausstellungsdatum“ 

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stimmten nicht überein. Auf Vorhalt habe er gesagt, die afghanischen 
Behörden verwendeten kopierte Formularvorlagen, die in Basaren zu 
beziehen seien. Bei den Angaben in der Rubrik „Ausstellungsdatum“ 
handle es sich um vermerkte Seitenzahlen von Registern bzw. um den 
Irrtum  eines  Beamten.  Diese  Erklärungen  seien  nicht  geeignet,  die 
Korrektheit der Feststellungen des BFM zu entkräften, zumal er sich in 
seinen  Aussagen  über  die  eingereichte  Urkunde  in  Widersprüche 
verstrickt habe. Bei der Anhörung vom 6. März 2008 habe er vorerst 
angegeben,  er  habe  seine  „Taskara“  beim  Innenministerium  der 
Provinz  Logar  bezogen,  auf  Nachfrage  habe  er  vorgebracht,  das 
Innenministerium  von  Kabul  habe  sie  ausgestellt.  Angesichts  dieser 
Umstände sei seine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert. 

Der  Beschwerdeführer  habe  beim  BFM  angeführt,  seine  Verfolger 
hätten ihn etwa zehnmal bedroht. Dem sei entgegen zu halten, dass 
sie bereits kurz nach der Beerdigung seiner Frau versucht hätten, ihn 
aufzugreifen  und  zu  töten.  Sie  hätten  ihn  mit  Bestimmtheit  nicht 
bedroht,  da  sein  Untertauchen  nicht  in  ihrem  Sinn  gewesen  wäre. 
Zudem  habe  er  angegeben,  er  habe  sich  nach  dem  Massaker  an 
seiner  Familie  erneut  in  A._______  aufgehalten,  was  aufgrund  der 
schrecklichen Ereignisse und der Gefährdungssituation nicht plausibel 
sei. Seine Vorbringen seien realitätsfremd und damit unglaubhaft.

Bei der Anhörung sei der Beschwerdeführer gefragt worden, mit wem 
er  nach  seiner  Ankunft  im Dorf  am Morgen  nach  der  Bluttat  zuerst 
gesprochen  habe.  Er  habe  geantwortet,  er  habe  zuerst  mit  dem 
Gouverneur von Logar gesprochen. Vorgängig habe er aber gesagt, er 
habe  bei  seiner  Ankunft  mit  einem  seiner  Kinder  bzw.  mit  seinem 
Onkel  und  den  Weissbärtigen  gesprochen.  Auf  Vorhalt  hin  habe  er 
geltend  gemacht,  der  Gouverneur  sei  die  erste  fremde  Person 
gewesen,  die  er  nach  seiner  Rückkehr  aus  Kabul  kontaktiert  habe. 
Diese  Erklärung  überzeuge  nicht,  da  er  im  weiteren  Verlauf  der 
Anhörung angeführt  habe,  am Morgen des 3. Oktober  2007 sei  der 
Sicherheitskommandant  am  Tatort  eingetroffen.  Im  Übrigen  sei 
festzuhalten,  dass  er  den  Ablauf  der  Ereignisse  bei  der  gleichen 
Anhörung  nochmals  anders  geschildert  habe.  Dabei  habe  er  nicht 
erwähnt,  dass  der  Kommandant  persönlich  nach  A._______ 
gekommen sei, sondern gesagt, er sei in Begleitung weiterer Personen 
zu diesem gegangen.

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Dem  Beschwerdeführer  sei  es  nicht  gelungen,  seine 
Verfolgungsvorbringen glaubhaft darzutun.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Provinz Logar sei re-
ligiös konservativ und werde teilweise von den Taliban, teilweise von 
der Nordallianz kontrolliert. Die Sicherheitslage in der Provinz sei un-
befriedigend. Der  Beschwerdeführer  sei  Tadschike,  die  Mehrheit  der 
Bevölkerung gehöre der Ethnie der Paschtunen an. Vor dem Bürger-
krieg der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts habe er in Kabul gelebt, 
von wo aus er in die Provinz Logar gezogen sei, um als Bauer zu ar-
beiten. Im Jahre 1993 habe er geheiratet, die Familie seiner Ehefrau 
sei gegen die Eheschliessung gewesen. Die Familie seiner Frau habe 
versucht,  ihn für eine Zusammenarbeit mit  den Taliban zu gewinnen, 
was er abgelehnt habe. So sei zwischen ihm und dieser Familie eine 
Feindschaft entstanden. Nachdem seine Frau verstorben sei, habe ihn 
deren Familie für ihren Tod verantwortlich gemacht, da er sie ihrer Mei-
nung nach nicht hätte zu einem Arzt bringen dürfen. Auf Friedensver-
handlungen sei die Familie nicht eingegangen. Nachdem seine Ange-
hörigen ermordet worden seien und man sein Haus in Brand gesteckt 
habe, habe er keine andere Wahl gehabt,  als Afghanistan zu verlas-
sen. Er könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, da er dort  um 
sein Leben fürchten müsse und ihn niemand beschützen könne. Der 
Konflikt  zwischen ihm und der  Familie  seiner  Ehefrau sei  nicht  poli-
tisch,  sondern  religiös  bedingt. Seine  Kinder,  die  er  aus  den Augen 
verloren habe, seien traumatisiert  und benötigten medizinische Hilfe, 
die sie in Afghanistan nicht erhalten könnten. Die von ihm eingereichte 
Geburtsurkunde sei echt, man könne die Echtheit  durch die afghani-
sche Botschaft  überprüfen lassen. Er  habe sich  während der  Befra-
gung schlecht konzentrieren können, was zu Fehlern in seinen Aussa-
gen geführt  haben könnte. Insofern das BFM ausführe, er habe trotz 
der geltend gemachten Gefahr weiterhin zu Hause gelebt, sei anzufüh-
ren, dass sein Haus in Kabul zerstört worden sei, und dass eine Aus-
reise vorbereitet werden müsse. Er bitte darum, erneut befragt zu wer-
den, damit er seine Situation erklären könne. 

4.3 In der Eingabe vom 24. Mai 2008 wird ausgeführt, der Beschwer-
deführer habe den Aufenthaltsort eines seiner Söhne in Erfahrung ge-
bracht. Dieser sei in den Iran zurückgebracht und von dort  aus nach 
Pakistan deportiert worden; es gehe ihm nicht gut. Er könne nicht nach 
Afghanistan zurückkehren, da er und seine Kinder dort gefährdet sei-

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en.  Es  gebe  zahlreiche  Berichte  über  die  dort  herrschende 
Gewaltsituation. 

5.

5.1 Das BFM hat  in  seiner  Verfügung zu Recht  darauf  hingewiesen, 
dass  an  der  Authentizität  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
„Taskara“ Zweifel anzubringen sind. Einerseits ist offensichtlich, dass 
es sich um eine schlechte Kopie eines Formulars handelt, auf der auch 
die  Nummer  des  Dokuments  in  Kopie  angebracht  ist.  Andererseits 
stimmen weder  der  auf  dem Dokument  angebrachte  Name des  Be-
schwerdeführers noch der Name seines Vaters noch der Wohndistrikt 
mit den Angaben überein, die er bei der Befragung zu seinen Persona-
lien machte. Des Weiteren machte er hinsichtlich der Frage, bei wel-
cher Behörde er das Dokument beantragt habe, abweichende Anga-
ben. Er sagte zudem aus, er habe das Dokument vor der Ermordung 
seiner Familienangehörigen ausstellen lassen, während das Dokument 
gemäss Datierung nach diesem Ereignis ausgestellt worden wäre. Die 
Erklärungen, welche er für diese Ungereimtheiten gab, vermögen nicht 
zu überzeugen, so dass an der Identität des Beschwerdeführers Zwei-
fel anzubringen sind. Angesichts der Anzahl der Ungereimtheiten erüb-
rigt es sich, die Authentizität der „Taskara“ bei der afghanischen Bot-
schaft überprüfen zu lassen, weshalb der entsprechende Antrag abzu-
weisen ist. 

5.2 Der Beschwerdeführer hat die Geschehnisse, welche ihn zur Aus-
reise aus dem Heimatland veranlasst haben sollen, chronologisch ab-
weichend geschildert. So machte  er  bei  der  Anhörung zu den Asyl-
gründen geltend, sie hätten die Leichen seiner Angehörigen nicht be-
rührt und seien in die Stadt zur Polizei gegangen. Der Polizeivorsteher 
habe ihnen gesagt,  er könne ihnen nicht helfen, wonach er  (der Be-
schwerdeführer) zum Gouverneur gegangen sei, der gesagt habe, er 
könne ohne den Polizeichef  nichts  ausrichten. Im Widerspruch dazu 
führte er kurz darauf aus, er habe zuerst mit dem Gouverneur gespro-
chen, als er von Kabul nach Hause gekommen sei. Des Weiteren sag-
te er aus, der erste fremde Mensch, den er nach seiner Ankunft aus 
Kabul kontaktiert habe, sei der Gouverneur gewesen. Er habe die Re-
gierung davon in Kenntnis setzen wollen, dass er in die Sache nicht in-
volviert sei. In Abweichung dazu sagte er danach, um 9 Uhr 30 sei der 
Sicherheitskommandant  (Polizeivorsteher)  am Tatort  erschienen. Da-
nach  seien  sie  zum Gouverneur  gegangen. Kurz  darauf  behauptete 

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der  Beschwerdeführer,  sie  seien  zum  Kommandanten  nach  Logar 
gegangen,  dieser  sei  zirka  um  9  Uhr  in  sein  Büro  gekommen. Der 
Beschwerdeführer führt  die Ungereimtheiten in seinen Aussagen auf 
Konzentrationsschwierigkeiten zurück. Die massiven und mehrfachen 
Widersprüche in  seinen Aussagen können indes gemäss Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  auf  blosse 
Konzentrationsschwierigkeiten  zurückgeführt  werden,  da  es  sich 
vorliegend nicht um einen derart komplexen Handlungsablauf handelt, 
der nur bei höchster Konzentration übereinstimmend dargelegt werden 
könnte.

5.3 Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  gelangt  das  Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers aufgrund der Ungereimtheiten in seinen Aussagen und den 
bestehenden Zweifeln an seiner Identität überwiegend unwahrschein-
lich und somit unglaubhaft sind.

5.4 Da der  rechtserhebliche  Sachverhalt  als  erstellt  zu  erachten  ist, 
besteht  keine Veranlassung,  den Beschwerdeführer  erneut  zu befra-
gen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Wür-
digung  nichts  zu  ändern  vermögen. Unter  Berücksichtigung  der  ge-
samten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nach-
weisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat das Asyl-
gesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm 
unter  Hinweis auf  die als unglaubhaft  erachteten Verfolgungsvorbrin-
gen nicht  gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Afghanistan  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In  Anbetracht  der jüngsten Entwicklung in  Afghanistan besteht 
für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von seiner bisherigen, 
in Übereinstimmung mit jener der ehemaligen ARK stehenden Praxis 
abzuweichen,  gemäss  welcher  die  Situation  in  Afghanistan  differen-
ziert zu beurteilen ist. Demnach gilt eine Rückkehr abgewiesener Asyl-
suchender lediglich in die Provinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 
10), die nördlich der Hauptstadt gelegenen Provinzen Parwan, Bagh-
lan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari  Pul sowie die Gebiete 
um Samangan, die nicht zum Hazarajat gehören (traditionelles Sied-
lungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie 
die Provinz Herat im Westen des Landes als zumutbar (vgl. EMARK 
2006 Nr. 9 E. 7.8. S. 102), sofern sie aus diesen Regionen stammen 
oder dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und konkrete 

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Möglichkeiten  der  Sicherung  des  Existenzminimums  und  der 
Wohnsituation bestehen (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 
68; Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Zudem ist die Rückkehr in diese Provinzen 
nur zumutbar bei jungen, unverheirateten Personen oder kinderlosen 
Paaren ohne schwere gesundheitliche Probleme (vgl. EMARK 2006 Nr. 
9 E. 7.8. S. 102).

7.4.2 Der Beschwerdeführer  ist  Angehöriger  der  Ethnie der  Tadschi-
ken und stammt eigenen Angaben zufolge aus A._______ im Bezirk 
B._______ der  Provinz Logar, wo er  den überwiegenden Teil  seines 
Lebens verbracht hat. Gemäss Praxis gilt der Vollzug der Wegweisung 
in  diese  Provinz  generell  als  unzumutbar.  Es  stellt  sich  daher  die 
Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine Aufenthaltsalternative 
in einem anderen Landesteil Afghanistans zur Verfügung steht. 

Der Beschwerdeführer ist  jung und – soweit  aktenkundig – bei guter 
Gesundheit. Ausserdem lebte er gemäss den anlässlich der Befragun-
gen gemachten Angaben von 1982 bis 1992 in Kabul, wo er als Uhr-
macher arbeitete. Dort besitzt er immer noch ein Haus, welches zum 
Teil vermietet ist. Zahlreiche seiner Verwandten leben immer noch in 
Afghanistan. Diese sollen zwar gemäss seinen Angaben in der Provinz 
Logar leben, es kann aber davon ausgegangen werden, dass er auch 
in Kabul über ein Beziehungsnetz im weiteren Sinn verfügt. Zudem le-
ben seine Verwandten nicht allzu weit von Kabul entfernt. Es kann so-
mit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Kabul 
eine Wohnmöglichkeit hat und sich dort eine Existenz aufbauen kann, 
wobei  ihm bei Bedarf auch seine Verwandten behilflich sein werden. 
Unter  diesen Umständen besteht  kein Grund zur  Annahme, der  Be-
schwerdeführer könnte im Falle der Rückkehr nach Afghanistan aus in-
dividuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art 
in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten.  Auch  der  Umstand, 
dass er seinen Angaben zufolge keine Kenntnis vom Aufenthaltsort ei-
nes seiner Söhne hat bzw. der andere Sohn zurzeit in Pakistan leben 
soll, spricht nicht gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers in seine 
Heimat. Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen und zuzumuten, 
die Wiedervereinigung mit  seinen Söhnen von Kabul aus – allenfalls 
mit  Hilfe der dort  ansässigen internationalen Organisationen und der 
Unterstützung seiner Verwandtschaft – in die Wege zu leiten. Der Voll-
zug der Wegweisung erweist sich mithin nicht als unzumutbar.

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7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet. 
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit Verfü-
gung vom 7. Mai 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde 
und  sich  an  den  diesbezüglichen  Voraussetzungen  nichts  geändert 
hat, sind ihm indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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