# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bffeb58a-0629-578e-8615-4a97b5f55857
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 09.05.2017 R 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-27_2017-05-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 27

5. Kammer 

Vorsitz Racioppi
RichterIn Moser, Stecher 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 9. Mai 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber,

Beschwerdeführerin
gegen 

B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,

Beschwerdegegner
und

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin

betreffend Lärmschutzmassnahmen (Prozessbeschwerde)

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1. In einem Appartementhaus in X._____ werden im Kellergeschoss die 

"C._____" und im Erdgeschoss der "D._____" sowie die "A._____-Bar" 

betrieben. Seit Jahren sind die Betriebe Gegenstand von Auseinander-

setzungen betreffend Lärmimmissionen. 1991 wurden erstmals Lärm-

messungen veranlasst. Gestützt auf den Ergebnissen erneuter Lärmmes-

sungen verfügte die Gemeinde X._____ am 15. Dezember 2009 diverse 

Lärmschutzmassnahmen. Unter anderem hielt die Gemeinde fest, dass 

sämtliche Anlagen (d.h. die obgenannten Betriebe) als bestehende Anla-

gen gälten, womit eine Toleranz von 5 dB(A) gegenüber den Grenzwerten 

zulässig sei. Als weitere Auflage wurde festgelegt, dass in der A._____-

Bar nur ein tieferer Maximalpegel (85 dB(A)) für die Musikerzeugung 

zulässig sei. Dagegen reichten 15 Stockwerkeigentümer Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht ein (Verfahren R 10 16). Die Betreiber der 

A._____-Bar reichten auch noch separat Beschwerde (Verfahren R 10 

17) gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ ein. Das Gericht wies 

die Beschwerden ab mit dem Hinweis, dass die Beschränkung auf 85 

dB(A) verhältnismässig sei (vgl. Urteil R 10 16 und 17 vom 17. August 

2010).

2. In der Folge kam es offenbar immer wieder zu Beanstandungen. Am 19. 

und 20. März 2016 wurden Lärmmessungen im Auftrag der Gemeinde 

durchgeführt. In der A._____-Bar lag dabei der Stundenpegel bei knapp 

92 dB(A) (7 dB(A) über der verfügten Beschränkung). Ebenso zeigten die 

Lärmmessungen in den Wohnungen über dem Lokal eine Überschreitung 

der Grenzwerte. 

3. Mit Verfügung vom 27./30. September 2016 wurde der Inhaber der Gast-

wirtschaftsbewilligung für die A._____-Bar (E._____) von der Gemeinde 

unter anderem verpflichtet:
- den Pegel der im Lokal betriebenen Audioanlagen auf max. 85 dB(A) zu begrenzen; 

ein höherer Pegelwert kann für die Audioanlagen unter der Bedingung bewilligt wer-
den, dass über ein Gutachten nachgewiesen werden kann, dass damit die Grenz-
werte nach Cercle Bruit immer noch eingehalten sind (Ziff. 2), 

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- die Fenster, Türen oder Schallschutzschleusen geschlossen zu halten (Ziff. 3),

- bis zum 31. Oktober 2016 einen Schallschutzbegrenzer zu installieren, auf max. 85 
dB(A) einzustellen, zu plombieren und die Emissionspegel während den Betriebszei-
ten aufzuzeichnen und die erfolgte Einrichtung des Gerätes dem Bauamt mittels ei-
nes Prüfprotokolls durch eine dafür autorisierte Technikfirma zu bestätigen und 
durch E._____ der Gemeinde bis zum 31. Oktober 2016 zuzustellen (Ziff. 4),

- die Pegelaufzeichnungen aus der A._____-Bar zwei Jahre aufzubewahren und bei 
Aufforderung dem Bauamt der Gemeinde unmittelbar zuzustellen (Ziff. 5).

4. Gegen diese Verfügung erhob die A._____ AG am 2. November 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfah-

ren R 16 75). Die aufschiebende Wirkung wurde zuerst gewährt und am 

8. Dezember 2016 wieder entzogen.

5. Noch vor Abschluss des Schriftenwechsels im Verfahren R 16 75 erliess 

die Gemeinde auf Gesuch vom E._____ am 10./13. Januar 2017 eine 

neuerliche Verfügung. Das Gesuch von E._____ stützte sich auf die Ex-

pertenmeinung der F._____ AG vom 27. Oktober 2016 zu den am 25. Ok-

tober 2016 erfolgten Messungen. Der Gemeinderat bewilligte versuchs-

weise bei Einhaltung klar definierter Einstellungen des Equilizers der An-

lage die Erhöhung der zulässigen Pegeleinstellung im Lokal auf 89 dB(A). 

Die Reduktion auf die ursprünglich festgelegten 85 dB(A) wurde aus-

drücklich vorbehalten, sollte sich herausstellen, dass von der A._____-Bar 

übermässige Lärmimmissionen ausgehen.

6. Gegen diese neue Verfügung erhob B._____ am 15. Februar 2017 Be-

schwerde (Verfahren R 17 20) und beantragte deren Aufhebung; zudem 

verlangte er, dass die Gemeinde zu verpflichten sei, gestützt auf den Be-

richt der F._____ AG vom 27. Oktober 2016 zu den bereits mit Verfügung 

vom 27./30. September 2016 verfügten Massnahmen (insbesondere er-

gänzend zum maximal zulässigen Pegel von 85 dB(A)) ergänzend Aufla-

gen zur Einstellung des Equalizers zu verfügen. Er beantragte schliesslich 

die Vereinigung des neu angehobenen Beschwerdeverfahrens mit dem 

Verfahren R 16 75 sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Be-

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züglich des im vorliegenden Prozessverfahren interessierenden Antrags 

um aufschiebende Wirkung führte er im Wesentlichen aus, dass vorlie-

gend erhebliche öffentliche und private Interessen für die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sprächen. Die Lärmbelästigung führe seit Jah-

ren zu Auseinandersetzungen. Mit Urteil R 10 16 und 17 seien die von der 

Gemeinde ergangenen Anordnungen, namentlich die Begrenzung auf 85 

dB(A), bestätigt worden. Trotz dieses Entscheides, sei überlaute Musik in 

der Wintersaison und während der Weihnachtsferien bis morgens früh in 

den Wohnungen zu hören. Die von der Gemeinde in März 2016 in Auftrag 

gegebenen Messungen hätten ergeben, dass ein gesetzeswidriger Zu-

stand bestehe und die Vorgaben von R 10 16 und 17 nicht eingehalten 

würden. Mit Verfügung vom 27./30. September 2016 habe die Gemeinde 

die Massnahmen von 2009 bestätigt. Die Gemeinde habe mit der ange-

fochtenen Verfügung die Verfügung vom 27./30. September 2016 nun 

dahingehend abgeändert, dass der zulässige Schallpegel von 85 dB(A) 

auf 89 dB(A) erhöht werden dürfe. Die Beibehaltung des bisherigen 

Schallpegels von 85 dB(A) während der Dauer des Verfahrens bedeute 

kein faktisches Gewerbeverbot für die A._____-Bar und sei ohne weiteres 

zumutbar.

7. Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2017 beantragte die A._____ AG die 

Abweisung des Antrags um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der 

Antrag von B._____ gründe auf einem überholten und falschen Sachver-

halt. Die ursprüngliche Verfügung vom 27./30. September 2016 habe den 

ausdrücklichen Vorbehalt enthalten, dass ein höherer Pegelwert der Au-

dioanlage unter der Bedingung bewilligt werden könne, dass über ein 

Gutachten nachgewiesen werde, dass damit die Grenzwerte nach Cercle 

Bruit immer noch eingehalten seien. Im Oktober 2016 sei eine neue Au-

dioanlage mit eingebautem Limiter beschafft worden. Damit sei sicherge-

stellt, dass die vorgegebene Pegelbegrenzung eingehalten werde. Die 

Gutachter der F._____ AG hätten Messungen in der exponiertesten Woh-

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nung im 1. Stock vorgenommen. Die F._____ AG sei bereits im 2009 

bzw. 2010 sowie im 2016 von der Gemeinde für die Beurteilung der 

Schallprobleme beigezogen worden. Derselbe Experte – der im März 

2016 noch einen maximalen Pegel von 85 dB(A) empfohlen habe – habe 

im Gutachten vom 27. Oktober 2016 einen maximalen Pegel von 89 

dB(A) vorgeschlagen, unter der Auflage, dass der Equalizer auf bestimm-

te, vor allem die Basstöne dämpfende Werte eingestellt werde. Die Ge-

meinde habe bei Einhaltung dieser empfohlenen Einstellungen der ver-

besserten Lärmsituation Rechnung getragen und in der angefochtenen 

Verfügung einen maximalen Pegel von 89 dB(A) vorgegeben.

8. Am 27. Februar 2017 teilt die Gemeinde mit, dass sie nichts gegen die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzuwenden habe. 

9. Am 29. März 2017 äusserten sich die Gemeinde und die A._____ AG zur 

Sache selbst. Die Gemeinde führte unter anderem aus, dass entschei-

dend für die Beurteilung der Frage, ob mit dem Pegel von 89 dB(A) in der 

A._____-Bar eine zu hohe Lärmbelastung durch Luft- und/oder Körper-

schall in der Wohnung von B._____ verbunden sei, nicht die Pegelauf-

zeichnungen in der A._____-Bar selbst, sondern der effektive Lärm in der 

Wohnung von B._____ im 6. Stock sei. Da aufgrund der neusten Mes-

sungen in den lärmexponiertesten Wohnungen im 1. Obergeschoss fest-

stehe, dass die auf Cercle Bruit abgestützten Grenzwerte eingehalten 

seien, sei ohne weiteres davon auszugehen dass in der Wohnung von 

B._____ im 6. Stock kein übermässiger Lärm wahrnehmbar sei.

10. Mit Verfügung vom 16. März 2017 erteilte Instruktionsrichter Audétat der 

Beschwerde von B._____ die aufschiebende Wirkung. Die A._____-Bar 

wurde angewiesen, den in der Verfügung der Gemeinde vom 27./30. Sep-

tember 2016 angeordneten Lärmschutzmassnahmen innert fünf Werkta-

gen Folge zu leisten. Zudem wurde die Gemeinde angewiesen, die Um-

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setzung der von ihr am 27./30. September 2016 angeordneten Lärm-

schutzmassnahmen zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. 

Zur Begründung führte Instruktionsrichter Audétat im Wesentlichen aus, 

dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid R 10 16 + 17 vom 17. 

August 2010 die von der Gemeinde X._____ am 15. Dezember 2009 ver-

fügten Lärmschutzmassnahmen bestätigt und insbesondere die Be-

schränkung der Musikanlage auf einen Pegel von max. 85 dB(A) als ver-

hältnismässig erachtet habe. Prima vista gebe es heute keinen Grund, 

von dieser Feststellung abzuweichen. Es sei zumindest fraglich, ob die 

Gemeinde eine im Streit liegende Verfügung zulässigerweise abändern 

durfte. Mehr ins Gewicht falle allerdings der Umstand, wonach das Gut-

achten, auf welches sich sowohl die A._____-Bar also auch die Gemein-

de in der angefochtenen Verfügung stütze, den behaupteten Umstand der 

Einhaltung der Lärmgrenzwerte gar nicht stütze: So werde bei einer Pe-

geleinstellung der Musikanlage auf 89 dB(A) beim aufgeführten Lied "Blue 

bayou" auch mit der empfohlenen Auflage zur Einstellung des Equalizers 

der prognostizierte Störschallpegel von 26 dB(A) mit 27 dB(A) überschrit-

ten; des weiteren könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 

dass beim Lied "Spirit of the hawk", welches bei einer Einstellung von 87 

dB(A) den Störschallpegel gemäss Prognose bereits erreiche, diesen bei 

einer Einstellung von 89 dB(A) überschreite. Weshalb unter diesen Um-

ständen seitens des Gutachters eine Begrenzung auf 89 dB(A) empfohlen 

und von der Gemeinde unbesehen übernommen werde, sei nicht ersicht-

lich. Welche konkreten Nachteile eine tiefere Pegeleinstellung in der 

A._____-Bar bewirken würden, benenne die A._____-Bar in ihrer Ver-

nehmlassung vom 24. Februar 2017 nicht. 

11. Innert erstreckter Frist zur Replik im Verfahren R 16 75 teilte die A._____ 

AG dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. März 2017 mit, dass 

sie die am 2. November 2016 erhobene Beschwerde zurückziehe. Das 

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Verfahren R 16 75 wurde infolge Rückzugs der Beschwerde mit Verfü-

gung vom 6. April 2017 sodann abgeschrieben. 

12. Gegen die Verfügung vom 16. März 2017 betreffend aufschiebende Wir-

kung erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. 

März 2017 Prozessbeschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung. 

Zudem beantragte sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf 

die Prozessbeschwerde. Begründend trug sie im Wesentlichen vor, sie 

habe für rund Fr. 40'000.-- eine neue Anlage installiert und weitere lärm-

dämmende Massnahmen getroffen. B._____ wohne im 6. Stock. Die 

Messungen für das Gutachten vom 27. Oktober 2016, welches Grundlage 

der Verfügung der Gemeinde vom 10./13. Januar 2017 gebildet habe, 

seien im ersten Stock erfolgt. Der Gutachter habe bestätigt, dass die sehr 

strengen Grenzwerte gemäss Cercle Bruit bereits im ersten Stock einge-

halten seien. Dabei handle es sich lediglich um Empfehlungen und es sei 

auch ein Korrekturfaktor von bis zu 6 dB(A) vorgesehen, welcher nicht voll 

ausgeschöpft werden müsse. Daher sei die vom Experten festgestellte 

Überschreitung von lediglich 1 dB(A) tolerierbar, zumal allein die Pegelbe-

grenzung nicht das entscheidende Kriterium für Lärmimmissionen sei. 

Entscheidender sei die Einstellung des Equalizers. Die neusten Messun-

gen vom 4./5. März 2017 hätten ergeben, dass die Grenzwerte gemäss 

Vollzugshilfe Cercle Bruit vollumfänglich eingehalten seien. B._____ wei-

se nicht ansatzweise nach, dass die Lärmeinwirkungen in seiner Pent-

house-Wohnung im 6. Stock übermässig seien oder die konkreten 

Grenzwerte überschritten seien. Bei der Interessenabwägung sei ohne 

nähere Begründung davon ausgegangen worden, dass nur mit dem Mu-

siklärmpegel von 85 dB(A) die Grenzwerte eingehalten seien. Die Ver-

besserungen in der A._____- Bar und die gutachterliche Überprüfung und 

Beurteilung werde übergangen bzw. unzutreffend interpretiert. B._____s 

Wohnung werde nur in der Freizeit benutzt und sei meistens unbewohnt. 

Demgegenüber laufe für die A._____-Bar mindestens bis Mitte April noch 

die Hochsaison. Im Verfahren R 16 75 habe der Instruktionsrichter das 

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Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde der A._____-Bar 

aufgrund der Messungen der F._____ AG abgewiesen. Derselbe Experte 

habe die Lärmsituation aufgrund neuer Messungen neu beurteilt und ge-

lange angesichts der von der A._____-Bar durchgeführten Verbesserun-

gen zur Erkenntnis, dass die Grenzwerte eingehalten seien und die Woh-

nungseigentümer nicht übermässig durch Lärmimmissionen beeinträchtigt 

würden. Die Gemeinde sei berechtigt gewesen, gestützt auf Art. 24 VRG 

auf die ursprüngliche Verfügung zurückzukommen. Die prozessleitende 

Verfügung treffe gemäss Ziffer 3 einen materiellen Entscheid und präjudi-

ziere den Endentscheid. Darin sei auch ein unzulässiger Eingriff in die 

Gemeindeautonomie zu sehen. Im Auftrag der Gemeinde seien am 4./5. 

März 2017 verdeckte Messungen durch die F._____ AG in den Wohnun-

gen Nr. 103 und 107 (im 1. Stock) durchgeführt worden. Die Grenzwerte 

seien eingehalten worden. Die Wohnung von B._____ liege im 6. Stock 

und sei weit weniger dem Lärm exponiert. Der Betrieb sei zonenkonform 

und verfüge über eine Betriebsbewilligung. Wer dort eine Wohnung er-

werbe wisse im Voraus, dass er mit gewissen Lärmeinwirkungen rechnen 

müsse. 

13. Mit Stellungnahme vom 7. April 2017 unterstützte die Gemeinde (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) das Begehren der A._____ AG. Üblicherwei-

se verhalte sich die Gemeinde in der Frage der aufschiebenden Wirkung 

neutral. Im vorliegenden Fall sei dies anders, weil die Bedenken des Ver-

waltungsgerichts in der angefochtenen Verfügung zur Lärmbelastung bei 

einem auf 89 dB(A) erhöhten Pegel im Unterhaltungsbetrieb als überholt 

betrachtet werden müssten. Inzwischen würden die Resultate der Lärm-

messungen der F._____ AG vom 4./5. März 2017 in zwei unmittelbar über 

der A._____-Bar und dem D._____ liegenden Wohnungen vorliegen. 

Deshalb sei nicht länger auf die Expertenmeinung vom 27. Oktober 2016 

abzustellen. Die neusten Messungen seien gestützt auf die Beschwerde 

im Hauptverfahren erfolgt. Die vorgenommenen Messungen würden zei-

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gen, dass in den Wohnungen Nr. 103 und Nr. 107 die Grenzwerte einge-

halten seien. Somit könnten in der Wohnung von B._____ erst recht keine 

übermässigen Lärmimmissionen bestehen. B._____ habe sogar noch 

selbst Ort, Zeitpunkt und Dauer der Immissionsmessungen mitbestimmen 

können.

14. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte am 7. April 2017 

die Abweisung der Prozessbeschwerde. Es stelle sich bereits die Frage, 

ob die A._____ AG zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Die A._____-

Bar sei weder Adressatin der Verfügung vom 27./30. September 2016 

noch derjenigen vom 10./13. Januar 2017. Beide Verfügungen seien ge-

gen den Inhaber der Gastrobewilligung gerichtet. Im Verfahren R 16 75 

sei die Beschwerdelegitimation der A._____-Bar sowohl durch die Woh-

nungseigentümer als auch durch die Gemeinde bestritten worden. Die 

A._____-Bar verkenne, dass es bei der Frage der aufschiebenden Wir-

kung nicht darum gehe, einen Entscheid in der Hauptsache vorweg zu 

nehmen. Die aufschiebende Wirkung diene im Einzelfall dazu, den Status 

quo zu wahren und zu vermeiden, dass durch den sofortigen Vollzug ei-

ner anfechtbaren Verfügung einer betroffenen Partei Nachteile erwüch-

sen. Welche konkreten Nachteile eine tiefere Pegeleinstellung bzw. eine 

Beibehaltung der seit 2009 zu beachtenden Pegelwerte von 85 dB(A) 

während der laufenden Verfahrensdauer bewirken würde, führe die 

A._____-Bar nach wie vor nicht aus. Sie mache lediglich geltend, dass die 

Hochsaison bis Mitte April laufe. Dieser Pegelwert sei mit Urteil R 10 

16/17 ausdrücklich als verhältnismässig und rechtmässig bestätigt wor-

den. Mit der in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

vom 27./30. September 2016 habe die Beschwerdegegnerin die bereits 

rechtskräftig verfügten Massnahmen aus dem Jahr 2009 bestätigt und 

weitere Massnahmen zur Sicherung dieser Massnahmen angeordnet. 

Dennoch sei der zulässige Pegelwert von 85 dB(A) noch immer nicht ein-

gehalten worden. Die Stockwerkeigentümer der Residence hätten ein er-

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hebliches Interesse an der Einhaltung der bereits mehrfach für rechtmäs-

sig erklärten Grenzwerte. Es spreche zudem ein erhebliches öffentliches 

Interesse für die Einhaltung der bereits mehrfach als rechtmässig aner-

kannten Massnahmen für die Dauer des vorliegenden Verfahrens. Ein 

Entzug der aufschiebenden Wirkung würde dem Vorsorgeprinzip wider-

sprechen, wonach Emissionen vorsorglich zu beschränken seien und 

zwingend eine Sicherheitsmarge zur berücksichtigen sei. Die A._____-

Bar mache keine Interessen an der sofortigen Geltung der erhöhten 

Grenzwerte von 89 dB(A) geltend. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten 

sich denn auch nicht geändert, wie die A._____-Bar vorbringe. Die Ein-

stellung des Equalizers sei denn weder rechtlich noch tatsächlich gesi-

chert. Das Gutachten vom 27. Oktober 2016 diene nicht als Nachweis, 

dass bei einem Schallpegel von 89 dB(A) die Lärmgrenzwerte eingehal-

ten würden. Auch die Lärmmessungen vom 4./5. März 2017 würden die-

sen Schluss nicht zulassen. Die Berichtersteller würden selbst von einer 

Messtoleranz von 1 dB(A) sprechen und der berechnete Schallpegelwert 

erreiche genau den Grenzwert von 35 dB(A). In den Lokalen seien keine 

verdeckten Messungen vorgenommen worden. Ohne zusätzliche verbind-

liche Vorgaben zur Einstellung des Equalizers könne nicht geschlossen 

werden, dass ein Pegel von 89 dB(A) zulässig sei. Im Messbericht seien 

einfach 25 dB(A) in Abzug gebracht worden und andere Störgeräusche 

(inkl. Aussenlärm) herausgefiltert worden. Der Aussenlärm gehöre zu den 

Lärmemissionen des Betriebs und durch dieses Vorgehen seien die Er-

gebnisse der Messungen erheblich verfälscht worden.

15. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die pro-

zessleitende Verfügung vom 16. März 2017, womit der Instruktionsrichter 

im Hauptverfahren (R 17 20) der Beschwerde des vorliegenden Be-

schwerdegegners die aufschiebende Wirkung erteilte und die A._____-

Bar sowie die Beschwerdegegnerin zur Einhaltung bzw. Durchsetzung 

der in der Verfügung vom 27./30. September 2016 angeordneten Lärm-

schutzmassnahmen anwies. 

b) Gemäss Art. 42 i.V.m. Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) können prozessleitende Verfügungen von den 

Verfahrensparteien innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefoch-

ten werden, sofern diese durch den angefochtenen Entscheid berührt sind 

und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

haben. Die vorliegende Prozessbeschwerde wurde frist- und formgerecht 

erhoben. Zu klären ist jedoch die Frage der Legitimation der Beschwerde-

führerin zur Prozessbeschwerde.

c) Grundsätzlich bestehen zwei Kategorien von Beschwerdeberechtigten: 

Zum einen handelt es sich um den Verfügungsadressaten, zum anderen 

um Drittbetroffene. Beide Verfügungen der Beschwerdegegnerin betref-

fend die Lärmschutzmassnahmen in der A._____-Bar, d.h. die erste, nach 

Abschreibung des Beschwerdeverfahrens R 16 75 rechtskräftig geworde-

ne Verfügung vom 27./30. September 2016 und die spätere, im hängigen 

Hauptverfahren (R 17 20) angefochtene Verfügung vom 10./13. Januar 

2017 wurden zwar an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

(Rechtsanwalt Schreiber) zugestellt; sie waren jedoch klar an E._____ als 

Inhaber der Gastwirtschaftsbewilligung gerichtet und nicht an die Pro-

zessbeschwerde führende Aktiengesellschaft (vgl. S. 8 der Verfügung 

vom 27./30. September 2016 und S. 4 der Verfügung vom 10./13. Januar 

2017 [Beilage 8 und 9 BF im Verfahren R 17 20]). Bereits im abgeschrie-

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benen Verfahren R 16 75 wurde die Frage der Legitimation aufgeworfen, 

zumal dort die hier Prozessbeschwerde führende Aktiengesellschaft 

ebenfalls als Beschwerdeführerin aufgetreten ist und sowohl die Gemein-

de als auch die Wohnungseigentümer deren Legitimation in Frage stell-

ten. Trotzdem hat Rechtsanwalt Schreiber nun die Prozessbeschwerde 

im Namen der Aktiengesellschaft des Gastwirtschaftsbewilligungsinha-

bers eingereicht. Diese ist aber nicht Verfügungsadressatin. Daran ändert 

auch die Tatsache nichts, dass in der Aufforderung zur Stellungnahme im 

Hauptverfahren der Instruktionsrichter am 16. Februar 2017 im Betreff 

schrieb: "Beschwerde: B._____ gegen Gemeinde X._____ bzw. A._____ 

AG". Der Anwalt hätte wissen müssen, dass nicht die A._____ AG son-

dern E._____ als Inhaber der Gastwirtschaftsbewilligung Verfügungs-

adressat ist. Dies gilt umso mehr, als sich diese Frage der Legitimation 

bereits im Verfahren R 16 75 stellte. Dass E._____ die A._____-Bar of-

fenbar über die A._____ AG führt, ist prozessrechtlich nicht weiter von 

Relevanz, denn Tatsache ist, dass die strittigen Verfügungen an den In-

haber der Gastwirtschaftsbewilligungen adressiert waren und nicht an die 

Aktiengesellschaft. Das sind aus rechtlicher Sicht zwei unterschiedliche 

Personen. Schliesslich kann die Aktiengesellschaft auch nicht als direkt 

betroffene Drittperson betrachtet werden. Die Verbundenheit zwischen ihr 

und ihrem Mitglied (E._____) als Verfügungsadressat stellt nämlich bloss 

ein unzureichendes mittelbares Interesse dar.

Die Beschwerdeführerin ist von der Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 10./13. Januar 2017 nicht direkt betroffen und kann daher auch nicht 

Prozessbeschwerde gegen die mit der angefochtenen Verfügung erteilte 

aufschiebende Wirkung erheben. Demnach ist auf die Prozessbeschwer-

de mangels Legitimation nicht einzutreten. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich 

zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 

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Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei im Rechtsmittel- oder Klagever-

fahren in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Vorliegend 

hat der Anwalt des Beschwerdegegners am 18. April 2017 eine Honorar-

note in Höhe von Fr. 1'952.25 (inkl. MWST) eingereicht (vgl. Beilage E.2). 

Dieser Betrag ist jedoch insofern zu korrigieren, als von einem gemäss 

Honorarvereinbarung vom 15. Februar 2017 (Beilage BF im Verfahren R 

17 20) vereinbarten Stundenansatz von Fr. 250.-- (anstatt Fr. 270.-- 

gemäss Honorarnote) ausgegangen wird, wodurch eine Parteientschädi-

gung zu Gunsten des Beschwerdegegners von Fr. 1'807.65 resultiert. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein An-

lass und der Beschwerdegegnerin wird folglich keine aussergerichtliche 

Entschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Prozessbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 314.--

zusammen Fr. 1'314.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

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3. Die A._____ AG hat B._____ aussergerichtlich mit Fr. 1'807.65 (inkl. 

MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]