# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e87b8c-7104-5d7f-a155-009fe63a51a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 D-2701/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2701-2008_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2701/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Kurt Gysi, Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
staatenlos (ehemals Äthiopien),
vertreten durch Daniel Habte, Badenerstrasse 16, 
Postfach 3114, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 20. März 2008 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2701/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde in Addis Abeba in Äthiopien geboren, wo 
er bis zu seiner Ausreise auch ununterbrochen lebte. Gemäss seinen 
Angaben  ist  er  christlicher  (äthiopisch-orthodoxer)  Religionszugehö-
rigkeit  und gemischter  ethnischer  Abstammung (Oromo und  Tigray). 
Seine Mutter sei Äthiopierin, während sein Vater in ethnischer Hinsicht 
eritreischer Herkunft sei. Am 18. September 2002 verliess er Äthiopien 
in  Richtung Kenia,  von wo er  mit  dem Flugzeug nach Zürich-Kloten 
reiste. Hier reichte er am 24. September 2002 ein Asylgesuch ein. 

B.
Das damalige Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt 
für Migration [BFM]) verweigerte dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 24. September  2002  vorläufig  die  Einreise  in  die  Schweiz. Am 
27. September 2002 erfolgte durch die Flughafenpolizei eine erste Be-
fragung zu den Asylgründen. Am 30. September 2002 wurde dem Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt. 

C.
Am 7. Oktober  2002 wurde der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangs-
stelle Kreuzlingen durch das Bundesamt summarisch zu seinen Asyl-
gründen befragt  und anschliessend dem Kanton Zürich  zugewiesen. 
Die  kantonale  Behörde  hörte  den  Beschwerdeführer  am  4.  Februar 
2003 zu den Gründen seines Asylgesuchs an.

D.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund der eritreischen Her-
kunft  seines  Vaters  seit  dem Jahr  2000  in  Schwierigkeiten  geraten. 
Sein Vater sei auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea gebo-
ren, habe jedoch im Rang eines Obersten in der Armee des äthiopi-
schen Regimes unter Mengistu Haile Mariam gedient und sei Partei-
mitglied gewesen, wobei  er  auch gegen die Unabhängigkeit  Eritreas 
gekämpft habe. Nach dem Machtwechsel im Jahr 1991 sei sein Vater 
erstmals während 14 Monaten inhaftiert worden. Seit dem 10. Januar 
2000 befinde sich sein Vater erneut – wie viele andere Anhänger des 
alten  Militärregimes  –  in  Haft,  da  ihm  Menschenrechtsverletzungen 
vorgeworfen worden seien. Er, der Beschwerdeführer, selbst habe sich 
immer als Äthiopier gefühlt und sei – wie auch sein Vater – gegen die 

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Unabhängigkeit  von  Eritrea  gewesen.  Dennoch  sei  ihm  im  Februar 
2000 im Zusammenhang mit der Inhaftierung seines Vaters die äthio-
pische Staatsbürgerschaft entzogen worden, und er werde seither von 
den äthiopischen Behörden  als  eritreischer  Staatsangehöriger  ange-
sehen. Mitte des Jahres 2000 sei er zudem von der Polizei zu seiner 
Teilnahme am Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas und zur 
Frage, ob er in Eritrea Militärdienst geleistet habe, verhört worden. In 
der Folge hätten mehrmals Soldaten das Haus seiner Familie durch-
sucht, und am 8. November 2001 sei er verhaftet und in ein Gefängnis 
gebracht worden. Er sei erneut zu seinem angeblichen Militärdienst in 
Eritrea,  seiner  Teilnahme  am  Unabhängigkeitsreferendum  sowie  zu 
einer  angeblichen  Tätigkeit  seiner  Mutter  für  eine  Partei  der  Oromo 
befragt  worden,  wobei  man ihn  auch  gefoltert  habe. Indessen  habe 
man ihm nichts nachweisen können, und er sei deshalb nach Leistung 
einer  Bürgschaft  am  15. März  2002  wieder  freigelassen  worden. 
Schliesslich seien jedoch am 24. Juli 2002 erneut Polizisten zum Haus 
seiner Familie gekommen, und auf Anraten seiner Mutter habe er un-
verzüglich  die  Flucht  ergriffen. Die  Mutter  sei  in  der  Folge verhaftet 
worden, und er selbst habe sich dazu entschieden, das Land sofort zu 
verlassen. 

E.
Mit Verfügung vom 17. September 2004 lehnte das BFF das Asylge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers nach Eritrea und den Vollzug an. 

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Ok-
tober 2004 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) an. 

G.
Mit Urteil vom 27. Dezember 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, 
hob die Verfügung des BFF vom 17. September 2004 auf und wies die 
Sache zur erneuten Beurteilung des Asylgesuchs an das Bundesamt 
zurück. 

G.a Zur  Begründung  führte  die  ARK im Wesentlichen  aus,  der  Ein-
schätzung  des  Bundesamts,  der  Beschwerdeführer  sei  eritreischer 
Staatsbürger  und  könne  sich  als  solcher  unter  den  Schutz  seines 
Heimatstaates stellen, könne nicht gefolgt werden. Die Aussagen des 
Beschwerdeführers zu seinem Status in Äthiopien, insbesondere sei-

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ner Zwangsausbürgerung, seien substantiiert und glaubhaft ausgefal-
len und stimmten mit  den der Kommission vorliegenden allgemeinen 
Informationen zu dieser Problematik überein. Es stehe fest, dass der 
Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  seiner  Geburt  äthiopischer  Staats-
bürger gewesen sei, da zum damaligen Zeitpunkt der eritreische Staat 
noch keinen Bestand gehabt habe. Indessen sei dem Beschwerdefüh-
rer  im Februar 2000 gegen dessen Willen die äthiopische Staatsan-
gehörigkeit  entzogen  worden,  indem  seine  äthiopischen  Identitäts-
papiere konfisziert und ihm ein Ersatzausweis ausgestellt worden sei, 
der ihn als eritreisch-stämmige Person mit Wohnsitz in Äthiopien aus-
gewiesen  habe.  Zwar  verstosse  der  Entzug  der  Staatsbürgerschaft 
sowohl gegen die äthiopische Verfassung wie auch gegen das Völker-
recht. Dies ändere aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer nach 
erfolgter Ausbürgerung nicht mehr als äthiopischer Staatsangehöriger 
zu gelten habe. Auch eine allfällige Möglichkeit,  wegen seiner äthio-
pisch-stämmigen  Mutter  oder  der  unrechtmässig  erfolgten  Zwangs-
ausbürgerung sich in Äthiopien wieder einbürgern zu lassen, vermöge 
an dieser Einschätzung nichts  zu ändern. Des Weiteren könne auch 
weder von einem automatischen Erwerb der eritreischen Staatsange-
hörigkeit ausgegangen werden, noch habe sich der Beschwerdeführer 
um die eritreische Staatsbürgerschaft bemüht, verfüge über eritreische 
Identitätspapiere oder  habe sich jemals in  Eritrea aufgehalten. Auch 
wenn  der  Beschwerdeführer  theoretisch  sowohl  auf  die  äthiopische 
wie auch die eritreische Staatsbürgerschaft einen Anspruch habe, sei 
somit festzustellen, dass er mit dem Entzug der äthiopischen Staats-
angehörigkeit staatenlos geworden sei.

G.b Daraus folge, dass für den staatenlos gewordenen Beschwerde-
führer Äthiopien als „Land, in dem er zuletzt wohnte“ im Sinne von Art. 
3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  zu gelten 
habe. In  Bezug auf  den  Beschwerdeführer  seien  demzufolge alleine 
die geltend gemachten Asylvorbringen betreffend Äthiopien zu prüfen, 
es  sei  denn,  eine  Wegweisung in  einen  Drittstaat  (hier:  Eritrea)  ge-
mäss Art. 52 AsylG werde in Betracht gezogen. Die gesetzlichen An-
forderungen an die Zumutbarkeit einer Wegweisung in einen Drittstaat 
bedürften hierzu jedoch genauerer Abklärungen und seien jedenfalls 
nach vorhandener Aktenlage nicht erkennbar. Die Vorinstanz habe es 
unterlassen,  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verfol-
gungssituation in Äthiopien – seinem Herkunftsstaat  – auf  ihre Asyl-
relevanz zu prüfen, so dass die angefochtene Verfügung aufzuheben 

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und die  Sache  zur  Prüfung dieser  Asylvorbringen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen sei.

H.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 ersuchte das BFM die schweize-
rische Botschaft  in  Äthiopien im Wesentlichen um die Abklärung fol-
gender Fragen:
(1)  Ob der  Beschwerdeführer  im Besitz  der  äthiopischen Staatsbür-
gerschaft sei und, falls nicht, wann er seine Staatsbürgerschaft verlo-
ren  habe.  Ob  der  Beschwerdeführer  die  äthiopische  Staatsbürger-
schaft wieder erlangen könne, und welche Schritte hierzu erforderlich 
seien. 
(2) Ob der Beschwerdeführer am 8. November 2001 verhaftet und bis 
zum  15.  März  2002  im  Gefängnis  C._______  inhaftiert  worden  sei. 
Falls ja, aus welchen Gründen er inhaftiert worden sei.
(3) Ob der Vater des Beschwerdeführers am 10. Januar 2000 verhaf-
tet, im Gefängnis C._______ inhaftiert und schliesslich ins Gefängnis 
D._______ transferiert worden sei. Aus welchen Gründen er inhaftiert 
worden sei und ob er sich noch immer in Haft befinde.
(4) Ob die Mutter des Beschwerdeführers am 24. Juli  2002 verhaftet 
worden sei und, falls ja, aus welchen Gründen. Ob sie nach wie vor in 
Haft sei.
(5)  Ob  die  Brüder  und  die  Schwester  des  Beschwerdeführers  noch 
immer  an  der  Adresse  „Addis  Abeba,  Distrikt  E._______,  Keftegna 
F._______, Kebele G._______, Haus Nr. [...]“ wohnhaft seien. 

I.
Mit  Schreiben  vom  12.  April  2006  übermittelte  die  schweizerische 
Botschaft  in  Äthiopien  die  vom  23.  März  2006  datierende  Bericht-
erstattung ihres örtlichen Vertrauensanwalts. Daraus geht im Wesent-
lichen Folgendes hervor:
(1) Die angegebene Adresse der Familie des Beschwerdeführers sei 
nicht  korrekt.  Im  „Distrikt  E._______“  gebe  es  keine  „Keftegna 
F._______“. Vielmehr befinde sich die „Keftegna F._______“ in einem 
anderen Stadtteil. Des Weiteren weise die „Keftegna F._______“ keine 
„Kebele G._______“ auf. 
(2) Der Vertrauensanwalt habe die „Woreda (Keftegna) H._______“ im 
Stadtteil  I._______  von  Addis  Abeba  aufgesucht  und  nach  einem 
früheren  Armeeoffizier  namens  B._______  gefragt.  Er  sei  darauf  zu 
einem  pensionierten  Armeeoffizier  namens  Leutnant  B._______ 
geführt  worden, der ausgesagt habe, sein Nachname sei J._______, 

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und  keines  seiner  Kinder  befinde  sich  im  Ausland.  Ausserdem  sei 
Bewohnern  der  „Woreda  H._______“  die  Photographie  des 
Beschwerdeführers  gezeigt  worden,  doch  habe  diesen  niemand 
gekannt. 
(3) Der Vertrauensanwalt habe zudem die Polizeistation der „Woreda 
H._______“  aufgesucht.  Indessen  sei  es  nicht  möglich,  ohne 
spezifischen Grund Auskünfte über Inhaftierte zu erlangen. 
(4) Schliesslich sei anzumerken, dass die Angaben des Beschwerde-
führers in Bezug auf seine Inhaftierung und Misshandlung wegen sei-
ner Teilnahme am Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas nicht 
mit  der  Realität  übereinstimmen  würden.  Im  betreffenden  Zeitraum 
seien Personen, die zugunsten der Unabhängigkeit Eritreas gestimmt 
hätten, lediglich zusammengetrieben und deportiert worden. Indessen 
habe  keine  Notwendigkeit  bestanden,  diese  Personen  zu  verhören 
oder zu inhaftieren. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 erteilte das BFM dem Be-
schwerdeführer in Bezug auf die Abklärungsergebnisse der Botschaft 
das rechtliche Gehör. 

K.
Mit  Schreiben  an  das  BFM  vom  10.  Juli  2006  teilte  K._______ 
B._______, London, mit, er bezeuge, dass er im Jahr 2000 mehrmals 
den  Beschwerdeführer  in  Addis  Abeba  angetroffen  habe.  Der 
Beschwerdeführer  sei  durch  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden 
gesucht worden und habe damals in der „Keftegna G._______, Kebele 
F._______“ im Distrikt namens „E._______“ gewohnt. 

L.
Mit  Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Juli  2006 
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es sei davon aus-
zugehen,  dass  seine  Angaben  in  Bezug  auf  seine  Wohnadresse  in 
Addis  Abeba anlässlich der  durchgeführten Befragungen mangelhaft 
übersetzt worden seien. Aus diesem Grund sei „Keftegna F._______“ 
statt  „Keftegna G._______“ notiert  worden. Der genaue Grenzverlauf 
der „Keftegna G._______“ beziehungsweise des „Distrikts E._______“ 
sei im Übrigen auch auf dem Stadtplan nicht eindeutig auszumachen. 
Ausserdem habe  der  Beschwerdeführer  nicht  im  Stadtteil  I._______ 
gewohnt,  weshalb  nicht  erstaune,  dass  ihn  dort  niemand  aufgrund 
seiner Photographie erkannt habe. Auch werde der Name B._______ 

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in  Äthiopien von Tausenden von Leuten getragen. Schliesslich seien 
Äthiopier  eritreischer  Herkunft  ent-gegen  der  Behauptung  des 
Vertrauensanwalts der schweizerischen Botschaft nicht nur deportiert, 
sondern auch verhaftet, misshandelt, verschleppt und getötet worden. 

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 14. Dezember 
2006 teilte der Beschwerdeführer mit,  er  sei  in der Schweiz Mitglied 
der  eritreischen  Oppositionsbewegung  „Eritrean  Democratic  Party“ 
geworden. Als solches sei er im Falle einer Rückkehr nach Eritrea akut 
gefährdet. Als Beweismittel reichte er einen entsprechenden Mitglied-
schaftsausweis ein. 

N.
Mit  Schreiben  vom 24. Januar  2007  teilte  das  BFM der  schweizeri-
schen Botschaft in Äthiopien mit, die Adresse des Beschwerdeführers 
in Addis Abeba sei offenbar anlässlich der durchgeführten Befragun-
gen  falsch  transkribiert  worden.  Die  richtige  Adresse  laute  „Addis 
Abeba, Quartier E._______, Keftegna G._______, Kebele F._______, 
Haus  Nr.  [...]“.  Des  Weiteren  wurde  um  die  erneute  Abklärung  der 
bereits  mit  dem Schreiben  vom 17. Februar  2006  gestellten  Fragen 
ersucht. 

O.
Mit Schreiben vom 6. März 2007 übermittelte die schweizerische Bot-
schaft  in  Äthiopien einen vom 23. Februar 2007 datierenden Bericht 
ihres Vertrauensanwalts. Daraus geht im Wesentlichen hervor, in der 
„Keftegna  G._______“  existiere  keine  „Kebele  F._______“;  die  vom 
Beschwerdeführer angegebene Adresse sei somit nicht korrekt. Es sei 
deshalb  nicht  möglich  gewesen,  die  in  Auftrag  gegebenen 
Abklärungen durchzuführen. 

P.
Diesbezüglich erteilte das BFM dem Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 16. März 2007 das rechtliche Gehör. 

Q.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 26. März 2007 
teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit,  allfällige ungenaue 
Angaben bezüglich seiner Wohnadresse seien auf kulturelle Unschär-
fen zurückzuführen. 

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R.
Mit Verfügung vom 20. März 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  erneut  ab,  da  dessen  Vorbringen nicht  glaubhaft 
seien. Dabei führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die vom Be-
schwerdeführer genannte Adresse seiner Familie in Addis Abeba sei 
falsch.  Die  dafür  vom  Beschwerdeführer  abgegebenen  Erklärungen 
seien nicht stichhaltig,  und es sei vielmehr davon auszugehen, dass 
dieser wesentliche Aspekte seiner Identität zu verheimlichen suche. Im 
Übrigen  seien  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf 
seine Verhaftung nicht ausreichend detailliert und zudem widersprüch-
lich ausgefallen. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Geschwister  des  Beschwerdeführers,  die  allesamt  an  der  gleichen 
Adresse  wie  auch  er  selbst  gewohnt  hätten,  offenbar  keinerlei  Pro-
bleme mit  den äthiopischen Behörden gehabt hätten. Im Zusammen-
hang mit der Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz erachtete das BFM schliesslich den Vollzug als zulässig, 
zumutbar und möglich. 

S.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 24.  April  2008  beantragte 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
der  Verfügung des BFM vom  20. März 2008, die  Feststellung seiner 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die 
Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der 
Folge der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung  im Sinne  von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zur 
Begründung der Beschwerde legte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen  dar,  das  Bundesamt  habe  sich  bei  seiner  Entscheidfindung 
einseitig auf die Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Äthio-
pien gestützt und sich dabei auf die Ungenauigkeit der angegebenen 
Adresse versteift. Indessen seien andere Aspekte, die für die Glaub-
haftigkeit  der  Asylvorbringen  entscheidend  seien,  unberücksichtigt 
geblieben. Im Übrigen komme den Abklärungen der Botschaft ohnehin 
nur  ein  sehr  geringer  Beweiswert  zu.  Auf  weitere  Aspekte  der  Be-
gründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen. 

T.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 

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6. Mai  2008  wurde  das Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

U.
Mit  Vernehmlassung  vom 16. Mai  2008  –  welche  dem  Beschwerde-
führer  am 20. Mai  2008 zur  Kenntnisnahme zugestellt  wurde –  hielt 
das  BFM vollumfänglich  an seinen  Erwägungen fest  und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. 

V.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2008 teilte der 
Beschwerdeführer mit, es sei ihm gelungen, den Aufenthaltsort seiner 
vier Geschwister ausfindig zu machen, die nach seiner Ausreise in die 
Schweiz von Äthiopien nach Eritrea deportiert  worden seien. Gleich-
zeitig reichte er  als Beweismittel  die Kopie eines Ausweises für  ver-
triebene  Eritreer  mitsamt  eritreischem  Zustellungscouvert  und  deut-
scher Übersetzung ein. 

W.
Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 19. Juni 2009 ersuchte der 
Beschwerdeführer um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlas-
sen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 108  AsylG  sowie 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM stützt  seine Ablehnung des Asylgesuchs in  der  ange-
fochtenen Verfügung vom 20. März 2008 auf die Beurteilung, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Asylgründen  seien  nicht 
glaubhaft. 

4.2 Im Hinblick auf  die weiteren Erwägungen ist  zunächst  festzuhal-
ten,  dass die Beurteilung der Frage der Asylrelevanz der Vorbringen 
von  der  Frage  getrennt  zu  erfolgen  hat,  welche  Staatsangehörigkeit 
der  Beschwerdeführer  besitzt.  Mit  dem Urteil  der  ARK vom 27. De-
zember  2005  wurde  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  – 
jedenfalls unter der Voraussetzung, dass er nicht in der Zwischenzeit 
eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat – staatenlos ist. Während 
somit  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  in 
Bezug auf den Verlust seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit bereits 
abschliessend geprüft  worden ist,  geht  es vorliegend ausschliesslich 

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darum,  die  Glaubhaftigkeit  der  eigentlichen  Asylvorbringen  zu 
beurteilen.

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche 
für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  nach 
wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996 
Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-
len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines 
Verfolgungsschicksals  ist  eine  die  eigenen  Erlebnisse  betreffende, 
substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schil-
derung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-
derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 
Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere  Überein-
stimmung. Unglaubhaft  wird eine Schilderung von Erlebnissen insbe-
sondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteigerten  oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftma-
chung geht  es  um eine Gesamtbeurteilung aller  Elemente  (Überein-
stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit 
und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die 
für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-
verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.4 Zur Begründung seiner Einschätzung der mangelnden Glaubhaf-
tigkeit  der  Asylvorbringen  führte  das  Bundesamt  zunächst  aus,  die 
vom  Beschwerdeführer  genannte  Adresse  seiner  Familie  in  Addis 
Abeba sei falsch. Die dafür vom Beschwerdeführer abgegebenen Er-
klärungen seien nicht stichhaltig, und es sei davon auszugehen, dass 
er  wesentliche Aspekte  seiner  Identität  verheimliche. Der  Beschwer-
deführer hielt  dem im vorinstanzlichen Verfahren zunächst entgegen, 
die Falschangabe sei auf eine fehlerhafte Transkription anlässlich der 
durchgeführten Anhörungen zurückzuführen. Nachdem er mittels des 

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Schreibens von K._______ B._______ vom 10. Juli  2006 durch eine 
Drittperson  hatte  bezeugen  lassen,  dass  er  nicht  in  der  „Keftegna 
F._______, Kebele G._______“, sondern in der „Keftegna G._______, 
Kebele  F._______“  im  Distrikt  E._______  von  Addis  Abeba  gelebt 
habe,  und  auch  diese  neue  Adressangabe  durch  den 
Vertrauensanwalt  der  schweizerischen  Botschaft  als  nicht  existent 
bezeichnet wurde, machte er ausserdem unter Hinweis auf kulturelle 
äthiopische  Besonderheiten  geltend,  der  genaue  Grenzverlauf  der 
Stadtteile  sei  nicht klar  zu bestimmen. Im Beschwerdeverfahren wie-
derholte er diese Argumente. Den Erklärungen des Beschwerdeführers 
kann indessen nicht gefolgt werden, denn er verkennt, dass es vorlie-
gend nicht darum geht, zu beurteilen, ob sich in Addis Abeba in phy-
sischer Hinsicht genau feststellen lässt, in welchem Stadtteil sich der 
Wohnort einer Person befindet. Sondern festzustellen ist aufgrund der 
Angaben  des  Vertrauensanwalts  der  schweizerischen  Botschaft  – 
welche zumindest in diesem Punkt zuverlässig erscheinen –, dass der 
Beschwerdeführer zweimal eine angebliche Wohnadresse angab, die 
gar nicht existiert. Gleichzeitig ist aufgrund vorhandener Informationen 
festzuhalten, dass die administrative Einteilung der Stadt Addis Abeba 
durchaus  konsequent  ausgeführt  ist.  Angesichts  dessen  ist  nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  gegenüber  den 
schweizerischen  Behörden  nicht  seine  korrekte  ehemalige  Wohnad-
resse anzugeben vermochte. Nachdem es somit nicht möglich war, die 
familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers – insbesondere betref-
fend dessen Vater und Mutter, die sich beide aus hauptsächlich politi-
schen  Gründen  in  Haft  befunden  haben  sollen  –  abzuklären,  ist 
ausserdem festzustellen,  dass  wesentliche  Aspekte  der  Asylvorbrin-
gen nicht überprüfbar sind. Nachdem dieser Umstand auf die falsche 
Adressangabe  zurückzuführen  ist,  muss  die  lückenhafte  Beweislage 
der  mangelhaften  Mitwirkung  des  Beschwerdeführers  zugeschrieben 
werden, und er hat sich dies bei der Beurteilung seiner Asylvorbringen 
anrechnen zu lassen.

4.5 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde ausserdem 
damit, das Bundesamt habe sich bei seiner Entscheidfindung einseitig 
auf  die Abklärungen der  schweizerischen Botschaft  in  Äthiopien ge-
stützt, während andere Aspekte, die für die Glaubhaftigkeit der Asyl-
vorbringen entscheidend seien, unberücksichtigt geblieben seien. Dem 
ist entgegenzuhalten, dass auch unter Berücksichtigung der weiteren 
Asylvorbringen  nicht  der  Schluss  resultiert,  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  seien  –  abgesehen  vom  Aspekt  der  entzogenen 

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äthiopischen  Staatsangehörigkeit  –  insgesamt  glaubhaft.  Zu  dieser 
Einschätzung  führt  die  Feststellung,  dass  jene  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers, die für seine Asylvorbringen zentral sind, nämlich in 
Bezug  auf  die  Umstände  seiner  angeblichen  Verhaftung  und  der 
späteren  erneuten  Suche  durch  Sicherheitskräfte,  verschiedene  un-
glaubhafte Elemente aufweisen. 

4.5.1 So  erscheint  zunächst  unklar,  weshalb  der  Beschwerdeführer 
überhaupt  verhaftet  und  vom  8. November  2001  bis  zum  15. März 
2002 inhaftiert  worden sein soll. Zwar wurde in Äthiopien im Zusam-
menhang  mit  dem  eritreisch-äthiopischen  Konflikt  bekanntermassen 
willkürlich  gegen Bürger  ethnisch-eritreischer  Herkunft  vorgegangen, 
wobei  massive  Menschenrechtsverletzungen  begangen  wurden.  Ge-
mäss  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  soll  er  selbst  jedoch 
verdächtigt worden sein, zugunsten Eritreas Militärdienst geleistet zu 
haben, obwohl er nie in Eritrea gewesen sei,  im Laufe des Konflikts 
immer die äthiopische Position vertreten habe und überdies sein Vater 
im Rang eines Obersten in der äthiopischen Armee gegen die Unab-
hängigkeit  Eritreas  gekämpft  habe.  Insbesondere  letztere  Aussage 
erscheint  nicht  mit  dem Vorbringen vereinbar,  der  Beschwerdeführer 
sei – auch wegen seines Vaters – pro-eritreischer Umtriebe verdächtigt 
und deshalb inhaftiert worden. 

4.5.2 Unglaubhaft  erscheint  schliesslich  im  Zusammenhang  mit  der 
angeblichen Inhaftierung des Beschwerdeführers auch die Aussage, er 
sei am 15. März 2002 durch die Bürgschaft eines Freundes seines Va-
ters freigekommen, wobei es sich bei jenem Freund um einen Eritreer 
gehandelt habe. Es ist – zumal unter den damals herrschenden politi-
schen  Umständen  –  als  offensichtlich  unwahrscheinlich  zu  bezeich-
nen,  dass  der  Beschwerdeführer,  welchem  bereits  zuvor  aufgrund 
seiner  eritreischen  Abstammung  die  äthiopische  Staatsbürgerschaft 
entzogen  wurde  und  dem  die  Unterstützung  der  eritreischen  Unab-
hängigkeitsbewegung vorgeworfen worden sei, durch die äthiopischen 
Behörden  dank  der  Bürgschaft  eines  Eritreers  freigelassen  worden 
sein soll. 

4.5.3 Des  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  auch  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  zu  den  nachfolgenden  Umständen  seiner  Flucht 
nicht nachvollziehbar erscheinen und in Bezug auf die zeitlichen An-
gaben  erhebliche  Widersprüche  aufweisen.  Der  Beschwerdeführer 
machte  dabei  geltend,  nach  seiner  Freilassung  am  15. März  2002 

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seien am 24. Juli 2002 erneut Polizisten zum Haus seiner Familie ge-
kommen. Er habe diese zuerst aus dem Haus heraus beobachtet und 
schliesslich durch die Hintertür die Flucht ergriffen. Er habe zwar nicht 
gewusst, was die Beamten gewollt hätten; gleichwohl habe er sich bei 
einem Freund verborgen gehalten und sei fünf Tage später, am 1. Au-
gust 2002, aus Addis Abeba abgereist  (Protokoll  der kantonalen An-
hörung, S. 11), um schliesslich nach Kenia und in die Schweiz zu ge-
langen. Diesbezüglich ist  zunächst  festzuhalten,  dass nicht nachvoll-
ziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer – nachdem er zuvor gegen 
Leistung eine Bürgschaft  freigelassen worden sein  will,  da  man ihm 
nichts habe nachweisen können – aufgrund des blossen Erscheinens 
von Polizeibeamten beim Haus seiner Familie zum Schluss gelangte, 
er sei dermassen gefährdet, dass er unverzüglich die Flucht ins Aus-
land ergreifen müsse. Des Weiteren ist  festzustellen, dass die Anga-
ben  des  Beschwerdeführers  zu  den  zeitlichen  Umständen  seiner 
Flucht  widersprüchlich sind. Auf die Frage hin,  bis wann er in Addis 
Abeba gelebt habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll,  er habe 
an der von ihm angegebenen Adresse bis  zum 18. September 2002 
(Protokoll  der  Befragung  bei  der  Empfangsstelle,  S. 1)  beziehungs-
weise  bis  zum 17. September  2002 (Protokoll  der  kantonalen  Anhö-
rung,  S. 8)  gewohnt.  Ausserdem  führte  er  aus,  er  habe  bis  zum 
17. September  2002  in  Addis  Abeba  bei  einer  Firma  namens 
L._______  als  Automechaniker  gearbeitet  (Protokoll  der  kantonalen 
Anhörung, S. 8). Mit diesen Angaben sind die Aussagen zum genauen 
Zeitpunkt  seiner  Flucht  vor  den  äthiopischen  Sicherheitskräften  und 
der Wegreise aus Addis Abeba offensichtlich nicht vereinbar. 

4.5.4 Der  Beschwerdeführer  macht  ausserdem geltend,  sowohl  sein 
Vater wie auch seine Mutter befänden sich in Haft, wobei seinem Vater 
die Zusammenarbeit  mit  dem früheren Militärregime, der Mutter eine 
Tätigkeit  zugunsten  einer  Partei  der  Oromo  vorgeworfen  würden. 
Diesbezüglich  stellt  sich  von vornherein  die  Frage,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer aufgrund der angeblichen Vorwürfe gegen seinen Va-
ter und seine Mutter selbst gefährdet sein sollte. Dies gilt insbesonde-
re in Bezug auf  eine allfällige Gefährdung aufgrund der angeblichen 
Verfolgung seiner Mutter, wird doch der Beschwerdeführer durch die 
äthiopischen Behörden als Eritreer betrachtet,  und es ist  somit  nicht 
ersichtlich, weshalb die Vorwürfe gegen seine Mutter, eine Bewegung 
der Ethnie der Oromo zu unterstützen, gegen ihn selbst gerichtet sein 
sollten.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  zu  erwähnen,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht geltend machte, eines seiner vier Geschwister 

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–  die  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  allesamt  volljährig  waren  und 
ebenfalls im Haus seiner Eltern wohnhaft  gewesen sein sollen – sei 
durch die äthiopischen Behörden in ähnlicher Weise wie er selbst be-
helligt  worden.  Allerdings  bestehen  ohnehin  auch  in  Bezug  auf  die 
behauptete Inhaftierung seiner Eltern erhebliche Zweifel: Festzustellen 
ist  nämlich  zum einen,  dass  der  Beschwerdeführer  zur  angeblichen 
Inhaftierung seines Vaters bei der Befragung durch die Flughafenpoli-
zei (entsprechendes Protokoll, S. 5) zunächst aussagte, jener befinde 
sich  im Gefängnis  D._______ in  Addis  Abeba. Anlässlich  der  Befra-
gung durch die kantonale Behörde gab er demgegenüber an, sein Va-
ter  sei  seit  dem 10. Januar  2000 im Gefängnis  C._______ in  Addis 
Abeba inhaftiert (entsprechendes Protokoll, S. 5). Nachdem er auf den 
Widerspruch aufmerksam gemacht worden war, machte er schliesslich 
geltend, sein Vater sei zuerst ins Gefängnis C._______, anschliessend 
nach D._______ gebracht worden (ebd., S. 15). Diese Begründung ist 
als  nachgeschoben zu qualifizieren,  nachdem der  Beschwerdeführer 
zunächst  zweimal  unerwähnt  liess,  dass sich sein Vater  in  mehr  als 
einer  Haftanstalt  befunden  haben  soll.  Schliesslich  ist  ergänzend 
festzuhalten,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zur 
angeblichen  Inhaftierung  der  Mutter  in  keiner  Weise  mit  konkreten 
Angaben glaubhaft gemacht worden sind. Nachdem es sich aufgrund 
der falschen Adressangabe des Beschwerdeführers auch als unmög-
lich erwiesen hat, entsprechende Abklärungen vor Ort durchzuführen 
(vgl. E. 4.4), sind sowohl die Inhaftierung des Vaters als auch jene der 
Mutter nicht als glaubhaft zu erachten.

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend,  dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaub-
haft sind. Folglich hat das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer machte mit  Eingabe seines Rechtsvertre-
ters  an  das  BFM  vom  14.  Dezember  2006  geltend,  er  sei  in  der 
Schweiz  Mitglied  der  eritreischen  Oppositionsbewegung  „Eritrean 
Democratic  Party“  (EDP)  geworden  und  deswegen  im  Falle  einer 
Rückkehr  (sic)  nach  Eritrea  akut  gefährdet.  Angesichts  dessen  ist 
ausserdem auf die Frage einzugehen, ob der Beschwerdeführer mög-
licherweise  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

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5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (Art. 54  AsylG;  vgl.  EMARK 
2000 Nr. 16, Erw. 5a, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Indessen  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  weder 
gegenüber dem BFM noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ir-
gendwelche konkrete Angaben dazu gemacht hat, worin seine angeb-
liche exilpolitische Betätigung zugunsten der EDP bestehen soll. Mit 
der Eingabe vom 14. Dezember 2006 hat er einzig eine Mitgliederkarte 
eingereicht sowie auf die allgemeine Situation von Angehörigen regie-
rungskritischer Organisationen in Eritrea hingewiesen. Die eingereich-
te Mitgliederkarte allein ist offensichtlich nicht geeignet, exilpolitische 
Aktivitäten glaubhaft zu machen, die zu einer asylrechtlich relevanten 
Gefährdung  in  Eritrea  oder  allenfalls  in  Äthiopien  führen  könnten. 
Somit  ist  in  keiner Weise dargetan,  dass sich der Beschwerdeführer 
tatsächlich aktiv exilpolitisch betätigt hat, und es bestehen somit auch 
keine Gründe für die Annahme, es lägen subjektive Nachfluchtgründe 
im Sinne von Art. 54 AsylG vor.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

7.3 Nachdem die ARK mit ihrem Urteil vom 27. Dezember 2005 fest-
stellte,  dass der  Beschwerdeführer  staatenlos sei,  stellt  sich  im vor-
liegenden  Fall  bezüglich  der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs offensichtlich zunächst  die Frage, ob dieser überhaupt  möglich 
ist. Jedoch ist das BFM in der angefochtenen Verfügung trotz der er-
wähnten Feststellung der ARK in keiner Weise auf diesen Aspekt ein-
gegangen. Vielmehr  wird in der angefochtenen Verfügung ohne jede 
weitere Begründung davon ausgegangen, dass der Vollzug der Weg-
weisung nach Äthiopien möglich sei.

7.4 Demgegenüber ist im Zusammenhang mit der Staatenlosigkeit des 
Beschwerdeführers festzustellen,  dass verschiedene Fragen der Klä-
rung bedürfen. 

7.4.1 So  ist  insbesondere  danach  zu  fragen,  ob  und  unter  welchen 
Umständen trotz derzeitig bestehender Vermutung der Staatenlosigkeit 
des  Beschwerdeführers  allenfalls  gleichwohl  eine  Möglichkeit  des 
Vollzugs gegeben sein könnte. Dies wäre insbesondere dann der Fall, 
wenn der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit wie-
dererlangen  könnte.  Denkbar  wäre  theoretisch  auch,  dass  dem Be-
schwerdeführer  in  Äthiopien trotz  entzogener  Staatsbürgerschaft  ein 
Aufenthaltsrecht  gewährt  würde.  Diese  Fragen  –  Voraussetzungen 
einer Wiedererlangung der äthiopischen Staatsangehörigkeit und einer 
allfälligen Gewährung des Aufenthaltsrechts auch ohne entsprechende 
Staatsangehörigkeit – sind vom BFM durch geeignete Mittel abzuklä-
ren.

7.4.2 Zu erwähnen ist ferner, dass eine von der Schweiz als staaten-
los anerkannte Person einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 
erheben kann (Art. 31 Abs. 1 AuG). Im Hinblick auf eine allfällige for-
melle  Anerkennung  des  Beschwerdeführers  als  Staatenloser  ist  zu-
nächst Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der 
Staatenlosen (SR 0.142.40) massgeblich, wonach als staatenlos eine 
Person gilt, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seinen 

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Angehörigen  betrachtet.  Dabei  wird  diese  Norm  gemäss  geltender 
Praxis  ausserdem  dahingehend  ausgelegt,  dass  Personen,  die  ihre 
Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige 
Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit 
dazu hätten, nicht unter das genannte Übereinkommen fallen (vgl. zu-
letzt die Urteile des Bundesgerichts 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008, 
E. 3.2,  und 2A.153/2005 vom 17. März  2005,  E. 2.1). In  diesem Zu-
sammenhang steht weder mit genügender Bestimmtheit fest, ob – wie 
bereits  erwähnt  –  die  Möglichkeit  der  Wiedererlangung  der  äthiopi-
schen Staatsbürgerschaft besteht, noch – sofern dies zu bejahen ist – 
ob der Beschwerdeführer das für ihn Zumutbare unternommen hat, um 
die äthiopische Staatsbürgerschaft wieder zu erwerben. 

7.5 Nach dem Gesagten  hat  das  BFM weder  in  der  angefochtenen 
Verfügung  die  genannte  Rechtsfrage (Folgen  der  Staatenlosigkeit  in 
Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) überhaupt 
behandelt,  noch  hat  das  Bundesamt  die  hierfür  erforderlichen  Ab-
klärungen des Sachverhalts vorgenommen. 

8.
Nach den angestellten Erwägungen ist  die Beschwerde insofern teil-
weise gutzuheissen, als die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung aufzu-
heben sind und die Sache in diesem Punkt zur erneuten Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen. 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdefüh-
rer  grundsätzlich  um  die  Hälfte  reduzierte  Verfahrenskosten  aufzu-
erlegen. Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2008 das 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, womit keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind. 

9.2 Nachdem  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung im Punkt  des  Wegweisungsvollzugs – und 
insofern  teilweise  –  obsiegt  hat,  ist  ihm eine angemessene,  um die 
Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist 

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keine  Kostennote  eingereicht  worden.  Auf  die  Nachforderung  einer 
solchen wird indessen verzichtet  (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE),  weil  im 
vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverläs-
sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehen-
den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die  Parteientschädi-
gung  auf  Grund  der  Akten  daher  auf  Fr. 300.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer 
durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  insofern  gutgeheissen,  als  die Ziffern  4 und 5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden. Im 
Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache hin-
sichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung  im  Sinne  der  Erwägungen 
überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 300.-- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (in 

Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref.-Nr. [...],  zur Kenntnis-

nahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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