# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 578440ff-727e-5bee-a9a3-2851c4c5266d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2010 D-7804/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7804-2007_2010-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7804/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 1,
B._______, geboren (...),
Beschwerdeführerin 2,
C._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 3,
D._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 4,
China (Tibet),
alle vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für 
Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung 
sowie Familienzusammenführung zugunsten der 
Beschwerdeführenden 2-4;
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7804/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 stellte das damalige Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom (...)  
ab. Gleichzeitig  verfügte es die  Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus  der  Schweiz,  ordnete  indessen  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  an.  Der 
Beschwerdeführer  1  focht  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
23. März  2004  (Datum  Poststempel)  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  an,  wobei  er  be-
antragte, es sei ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 
gewähren. Am 20. Februar 2006 zog das BFM seine Verfügung vom 
25. Februar  2004  im  Rahmen  eines  Schriftenwechsels  teilweise  in 
Wiedererwägung,  stellte  die Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerde-
führers  1  fest,  lehnte  indessen  zufolge subjektiver  Nachfluchtgründe 
sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  wegen  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Am 6. März 2006 zog 
der  Beschwerdeführer  1  seine  Beschwerde  vom  23. März  2004  im 
Asylpunkt  zurück,  woraufhin  die  ARK  das  Beschwerdeverfahren  am 
8. März 2006 als gegenstandslos geworden abschrieb.

B.
Mit an den Kanton E._______ gerichteter und von diesem am 17.  Juli 
2006 zuständigkeitshalber an das BFM weitergeleiteter Eingabe vom 
3. Juni 2006 stellte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Familien-
nachzug zugunsten der Beschwerdeführenden 2-4.

C.
Mit  diversen  Schreiben  (vom  4. Oktober  2006,  27. Oktober  2006, 
8. November  2006,  4. Dezember  2006  und  18. Dezember  2006) 
forderte  das  BFM den  Beschwerdeführer  1  auf,  amtliche  Identitäts-
karten  bezüglich  der  Beschwerdeführenden 2,  3  und  4  (z.B. Kopien 
des  Reisepasses,  Identitätskarten,  Geburtsurkunden  oder  Familien-
buch) zusammen mit einer Übersetzung in eine schweizerische Amts-
sprache  einzureichen.  Darüber  hinaus  wies  das  BFM  den  Be-
schwerdeführer 1 darauf hin, es sei im Rahmen der Kinderschutzkon-
vention verpflichtet,  die Identität der Kinder und damit  das Vorliegen 
der tatsächlichen Verwandtschaft mit dem Beschwerdeführer 1 und der 
Beschwerdeführerin  2  sorgfältig  abzuklären.  In  diesem  Zusammen-

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hang stehe es ihm frei, die geltend gemachte verwandtschaftliche Be-
ziehung  mittels  einer  DNA-Analyse  nachzuweisen.  Schliesslich  wies 
das BFM darauf hin, dass die schweizerischen Vertretungen im Aus-
land  nur  dann  ein  Ersatzreisepapier  ausstellen  oder  ein  ent-
sprechendes Einreisevisum gewähren würden, wenn die Identität der 
vorsprechenden  Personen  feststehe  beziehungsweise  wenn  es  sich 
bei  den vorsprechenden Personen effektiv  um die Personen handle, 
für  welche  die  Einreisebewilligung  ausgestellt  worden  sei  und  sich 
diese Personen ausweisen könnten.

D.
In seinem ersten Antwortschreiben an das BFM vom 25. Oktober 2006 
wies  der  Beschwerdeführer  1  darauf  hin,  dass  seine  Familien-
angehörigen im Tibet  nie einen Geburtsschein,  Eheschein oder  der-
gleichen  beantragt  beziehungsweise  besessen  hätten,  um  sich  der-
gestalt  der  chinesischen  Fremdherrschaft  zu  entziehen.  In  einem 
weiteren Antwortschreiben vom 14. Dezember 2006 hielt er fest, dass 
sich die angegangenen Spitäler in Indien weigern würden, DNA-Ana-
lysen bei den Beschwerdeführenden 2-4 durchzuführen, solange keine 
Bestätigung  der  Schweizer  Behörden  vorliegen  würde,  dass  ent-
sprechende  Tests  für  ihre  Einreise  in  die  Schweiz  benötigt  würden. 
Ungeachtet  der  von  ihm  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  beim 
Nachweis  der  Identität  seiner  Familienangehörigen,  reichte  der  Be-
schwerdeführer 1 zwischenzeitlich am 22. November 2006 - jeweils in 
Kopie -  drei  von der  indischen  Botschaft  in  Kathmandu ausgestellte 
und  auf  die  Beschwerdeführenden  2-4  lautende  Spezialeinreise-
bewilligungen  für  Personen  tibetischer  Herkunft  des  indischen 
Aussenministeriums  und  in  der  Folge  am  18. Januar  2007  zwei 
Originalbescheinigungen des Aufnahmezentrums für tibetische Flücht-
linge (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in Kathmandu vom 
20. Dezember 2006 beziehungsweise des Büros Seiner Heiligkeit, des 
Dalai  Lama (Bureau of  His  Holyness the Dalai  Lama)  in  New Delhi 
vom 18. Dezember  2006  ein,  worin  die  verwandtschaftlichen  Bande 
zwischen  den  Beschwerdeführenden  1  bis  4  sowie  deren  tibetische 
Herkunft bestätigt werden. In letzterem Schreiben vom 18. Dezember 
2006  wird  ferner  die  kürzlich  erfolgte  Einreise  der  Beschwerde-
führenden 2, 3 und 4 in Indien bestätigt.

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E.
Mit  Schreiben  vom  12. Februar  2007  ersuchte  das  BFM  die 
Migrationsbehörde  des  Kantons  E._______  bezüglich  des  vor-
genannten Familiennachzugsgesuchs um eine Stellungnahme.

F.
Die  kantonale  Behörde  reichte  am  1. März  2007  gestützt  auf  die 
dannzumal  geltenden  Bestimmungen  von  Art.  14c  Abs.  3  bis des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung der  Ausländer  (aANAG, BS 1 121)  ihre  Stellungnahme ein. 
Darin  hielt  sie  namentlich  fest,  der  Beschwerdeführer  1  verfüge  ge-
mäss  den  eingereichten  Unterlagen  über  keine  bedarfsgerechte 
Wohnung. Zudem ergäben die  Berechnungen der  Existenzmittel  ge-
mäss  Schweizerischer  Konferenz  der  Sozialhilfe  (SKOS Richtlinien), 
dass  bei  einem  Nachzug  seiner  Familie  ein  Bedarfsdefizit  von 
Fr. 1'390.-- entstehen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe deshalb 
die erhöhte Gefahr, dass die Familie auf die Leistungen der Sozialhilfe 
angewiesen wäre.

G.
Mit  Schreiben  vom  8. März  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zur kantonalen Stellungnahme 
vom 1. März 2007.

H.
Mit  Eingabe  vom  9. März  2007  zeigte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden dem BFM unter Beilegung einer entsprechenden 
Vollmacht  die  Mandatsübernahme  an.  Gleichzeitig  kündigte  er  an, 
dass  sich  die  Beschwerdeführenden  2-4  in  nächster  Zeit  zwecks 
Stellung  eines  Asylantrages  auf  der  Schweizer  Botschaft  in  Indien 
melden würden. Im Weiteren ersuchte er das BFM, ihm rechtzeitig vor 
Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung die Akten zur Einsichtnahme 
zuzustellen.

I.
Mit Eingabe vom 13. März 2007 machte der Beschwerdeführer 1 von 
dem ihm  am 8. März  2007  gewährten  rechtlichen  Gehör  Gebrauch. 
Dabei  teilte  er  namentlich  mit,  dass  er  eine grössere  Wohnung und 
eine Vollzeitstelle suche.

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J.
Mit Begleitschreiben vom 26. März 2007 reichte der Beschwerdeführer 
1 einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung vom 19. Februar 2007 
(Mietbeginn: 1. April 2007) ein.

K.
Mit Begleitschreiben vom 19. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter auf 
entsprechende  Aufforderung  des  BFM  vom  9. Mai  2007  hin  eine 
schriftliche  Begründung der  Beschwerdeführerin  2  vom 2. Juni  2007 
bezüglich ihres Asylgesuchs in englischer Sprache ein. Dabei machte 
sie  im  Wesentlichen  geltend,  ihr  Mann  habe  Tibet  wegen  des  Ver-
teilens von Portraits des Dalai Lama verlassen müssen. Im Tibet gebe 
es keine religiöse Freiheit und die Menschenrechte würden dort miss-
achtet.  Wegen  ihres  Mannes  habe  die  Familie  Probleme  mit  den 
chinesischen  Behörden  gehabt.  Sie  selbst  habe  den  Tibet  etwa  vor 
sechs Monaten ohne gültige Reisepapiere verlassen. Ihre Tochter sei 
auf der Reise nach Indien verstorben. Derzeit lebe sie mit ihren beiden 
Söhnen in New Delhi. Die Situation sei sehr schlecht. Es gebe keine 
Gesundheitsvorsorge. Sie habe Probleme mit der Sprache. Auch habe 
sie nicht genügend Geld und es gebe keine Arbeit. Ihre Kinder könnten 
zudem nicht  zur  Schule  gehen. Überdies  sei  es  in  New Delhi  sehr 
heiss, weshalb sie zu erkranken fürchte.

L.
In  der  Folge  führte  die  Schweizer  Vertretung  in  New  Delhi  eine 
persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durch.

M.
Dem Bericht der schweizerischen Vertretung in New Delhi vom 17. Juli 
2007 ist namentlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 ge-
meinsam mit  ihren beiden Kindern  in  einem Flüchtlingslager  in  New 
Delhi  lebe.  Gleichzeitig  merkte  die  Botschaft  an,  dass  die  Lebens-
bedingungen  für  Tibeterinnen  und  Tibeter  in  Indien  nicht  schlimmer 
und nicht besser als diejenigen von Millionen in Delhi lebenden Indern 
und Inderinnen seien. Im Weiteren riskiere die Beschwerdeführerin 2, 
wie  alle  Tibeter,  keine Abschiebung aus  Indien. In  Indien könne  sie 
sich frei niederlassen und eine Existenz aufbauen.

N.
Am  4. Oktober  2007  nahm  der  Rechtsvertreter  innert  einmalig  er-
streckter  Frist  zum Bericht  der  schweizerischen Vertretung  in  Indien 
vom 17. Juli 2007 Stellung.

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O.
Am 19. Oktober  2007  stellte  das  BFM dem Rechtsvertreter  die  ent-
scheidwesentlichen  Akten  des  Asylgesuches  beziehungsweise  des 
Familienzusammenführungsgesuches zu.

P.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 - eröffnet am 24. Oktober 2007 - 
wies  das  BFM  die  Asylgesuche  und  das  Gesuch  um  Familien-
zusammenführung ab und verweigerte den Beschwerdeführenden 2-4 
die Einreise in die Schweiz.

Q.
Mit  Eingabe  vom 19. November  2007  beantragten  die  Beschwerde-
führenden  1-4  mittels  ihres  Rechtsvertreters,  die  angefochtene  Ver-
fügung  vom 23. Oktober  2007  sei  hinsichtlich  Ziff.  1  des  Dispositivs 
("Die  Einreise  in  die  Schweiz  wird  nicht  bewilligt.")  aufzuheben  und 
ihnen (den Beschwerdeführenden 2-4) im Sinne eines Familiennach-
zugs die Einreise in  die Schweiz zu bewilligen. Eventuell  sei  festzu-
stellen, dass in concreto subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und sie 
(Beschwerdeführende 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. 
Aus diesem Grund sei ihnen in der Schweiz die vorläufige Aufnahme 
als  Flüchtlinge  zu  gewähren.  Im  Weiteren  beantragten  die  Be-
schwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

R.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  5. Dezember  2007  verwies  der  zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf  
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  lud  er  die  Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. Dezember 
2007 ein.

S.
Am 7. Dezember 2007 ersuchte das BFM die Migrationsbehörde des 
Kantons E._______ um eine erneute Stellungnahme hinsichtlich der in 
Art.  14c  Abs.  3  bis  ANAG  beziehungsweise  ab  1. Januar  2008  in 
Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  rechtsverbindlich 
geregelten Bedingungen hinsichtlich des Familiennachzugs von in der 
Schweiz  vorläufig  aufgenommenen  Personen  beziehungsweise 

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Flüchtlingen. Zur  Begründung führte  das BFM aus,  seit  dem letzten 
Bericht des Kantons vom 1. März 2007 habe der Beschwerdeführer 1 
sowohl eine neue Wohnung als auch eine neue Arbeitsstelle gefunden.

T.
Am  19.  Dezember  2007  reichte  die  zuständige  kantonale  Behörde 
ihren neuen Bericht ein. Darin hielt der Kanton im Wesentlichen fest, 
die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  1  seit  kurzem eine  neue 
Festanstellung  habe  und  angeblich  Fr. 140.--  mehr  verdiene,  gleich-
zeitig aber auch höhere Mietzinsen zu entrichten habe, verändere im 
Ergebnis  das  damals  errechnete  monatliche  Bedarfsdefizit  von 
Fr. 1'390.--  nur  unwesentlich.  Zudem  seien  bei  den  Bedarfs-
abrechnungen noch keine steuerlichen Abzüge berücksichtigt worden.

U.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  4. Januar  2008  beantragte  die  Vor-
instanz  unter  Zusammenfassung  der  Erkenntnisse  der  kantonalen 
Migrationsbehörde  vom 19. Dezember  2007  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

V.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  7. Januar  2008  räumte  das  Bundes-
verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die 
Gelegenheit ein, sich zur Stellungnahme des BFM vom 4. Januar 2008 
bis zum 22. Januar 2008 vernehmen zu lassen.

W.
Mit Eingabe vom 17. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 1 das 
Migrationsamt des Kantons E._______ mittels seines Rechtsvertreters 
erneut um einen Familiennachzug (im Rahmen von Art. 85 Abs. 7 AuG 
und  Art.  73  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007  über  Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), welches Gesuch 
er  dahingehend  begründete,  er  verzichte  angesichts  des  Umstands, 
mit seinem Einkommen nicht die ganze Familie ernähren zu können, 
auf  den Nachzug der  gesamten Familie,  wolle  aber  möglichst  rasch 
seine Frau in die Schweiz einreisen lassen können. Per 1. Dezember 
2006  habe  er  im  Hotel  F._______,  E._______  eine  neue  Stelle 
angetreten  und  erziele  laut  Vertrag  ein  Nettoeinkommen  von 
Fr. 2'640.15. Die von der Vorinstanz beanstandete Wohnsituation habe 
er im Jahre 2006 behoben, indem er nunmehr eine 3-Zimmerwohnung 
gemietet habe. Als Beleg reichte der Beschwerdeführer 1 die Lohnab-

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rechnung Februar 2008 (mit einem ausgewiesenen Nettolohn von Fr. 
2'693.50) zu den Akten.

X.
Mit  Begleitschreiben  vom  2. Mai  2008  sandte  die  kantonale 
Migrationsbehörde  das  zweite  Gesuch  um  Familiennachzug  zu-
ständigkeitshalber an das BFM. Ergänzend hielt sie in ihrem Schreiben 
vom 2. Mai 2008 fest,  an der finanziellen Situation des Beschwerde-
führers 1 habe sich, ausser einer geringen Lohnerhöhung von Fr. 43.-- 
nichts geändert, weshalb - auch angesichts der erst kürzlich erfolgten 
ausführlichen Stellungnahme des Kantons vom 19. Dezember 2007 - 
auf  die  Erstellung  eines  weiteren  einlässlichen  Berichts  verzichtet 
werde.

Y.
Mit  Eingabe  vom  14. Mai  2009  ersuchte  die  Rechtsvertretung  um 
raschmögliche  Behandlung  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens, 
da  das  ältere  der  beiden  Kinder,  der  Beschwerdeführer  3 (...),  bald 
volljährig  werde.  Ergänzend  fügte  die  Rechtsvertretung  an,  der 
Beschwerdeführer  1  habe  nun  seit  mehr  als  zwei  Jahren  eine  3-
Zimmer-Wohnung  gemietet,  um  die  Vorgaben  des  Migrationsamtes 
E._______ hinsichtlich des Wohnraums für eine vierköpfige Familie zu 
erfüllen. Die Wohnung sei für ihn allein zu gross und koste relativ viel  
Geld, das er anderweitig bedeutend besser gebrauchen und deswegen 
nur sehr wenig Geld an seine Familie in Indien überweisen könne. Er 
habe zwischenzeitlich nochmals die Arbeitsstelle gewechselt und habe 
dadurch sein monatliches Einkommen ein wenig erhöhen können. Es 
sei  davon  auszugehen,  dass  seine  Ehefrau  nach  einer 
Eingewöhnungszeit in der Schweiz ebenfalls eine Arbeitsstelle finden 
werde, welche es der Familie ermöglichen würde, den Lebensunterhalt 
für die ganze Familie zu bestreiten. Der Beschwerdeführer selber tue 
das  Menschenmögliche,  um  die  gesetzlichen  Vorgaben  für  den 
Familiennachzug in die Schweiz zu erfüllen. In der Beilage reichte die 
Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführenden  1-4  einen  neuen 
Arbeitsvertrag  des  Beschwerdeführers  1  vom  18. August  2008  und 
sechs Lohnabrechnungen für den Zeitraum zwischen September 2008 
und  März  2009  (mit  Nettolohnsummen  zwischen  Fr. 2'382.--  und 
Fr. 2'869.--) zu den Akten.

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Z.
Mit  an  das  Bundesverwaltungsgericht  adressiertem  Schreiben  vom 
19. Mai  2008  bestätigte  das  BFM den  Erhalt  des  zweiten  Familien-
zusammenführungsgesuchs  vom 17. April  2008.  Angesichts  des  am 
23. Oktober  2007  erstinstanzlich  abgewiesenen  ersten  Nachzugs-
gesuchs vom 3. Juni 2006 sowie der Rechtshängigkeit des diesbezüg-
lichen Beschwerdeverfahrens werde darum ersucht, die Eingabe vom 
17. April  2008  ins  laufende  Beschwerdeverfahren  einzubeziehen  be-
ziehungsweise  im  Rahmen  des  anstehenden  Beschwerdeurteils  zu 
berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Beschwerdeführenden haben sowohl ein Familiennachzugsgesuch 
im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG als auch ein Asylgesuch aus dem 
Ausland  gestellt.  Im  Nachfolgenden  befasst  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht entgegen der Reihenfolge der Rechtsbegehren in der 
Beschwerde  vom  19. November  2007  primär  mit  der  Frage  der 
persönlichen Gefährdung  der  Beschwerdeführenden 2,  3  und 4  und 
nur  subsidiär  mit  der  Frage eines  allfälligen Familiennachzugs  nach 
Art. 85 Abs. 7 AuG.

4.
4.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft  gemacht wird, 
das heisst  im Hinblick auf  die  Anerkennung als  Flüchtling und Asyl-
gewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des 
Sachverhalts  ein  weiterer  Aufenthalt  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthalts-
staat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint.

4.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt,  
wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, 
wegen  seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  seiner  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.3 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland 
befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden 
kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.

Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau 
zu prüfen,  ob es aufgrund der  ganzen Umstände geboten erscheint, 
dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden 
Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die  
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 

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durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  der  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen (vgl. EMARK 1997 
Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.).

5.
5.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom 23. Oktober  2007  stellte 
das  BFM namentlich  fest,  die  Beschwerdeführenden  2  bis  4  hielten 
sich seit  November (recte: Dezember)  2006 in New Delhi/Indien auf. 
Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine unmittelbare Ge-
fährdung  in  Indien.  Insbesondere  seien  Tibeter  und  Tibeterinnen  in 
Indien  nicht  der  Gefahr  ausgesetzt,  in  die  Volksrepublik  China  aus-
gewiesen zu werden. Darüber hinaus könne nach Art. 52 Abs. 2 AsylG 
das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befinde, auch 
abgelehnt werden, wenn ihm zugemutet werden könne, sich in einem 
anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Dies sei vorliegend der Fall,  
hätten  die  Beschwerdeführenden  doch  in  Indien  Schutz  gefunden, 
weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. Die 
Tatsache, dass der Ehemann beziehungsweise Vater als anerkannter 
Flüchtling in der Schweiz lebe,  mithin eine Beziehungsnähe der Be-
schwerdeführenden 2, 3 und 4 zur Schweiz bestehe, vermöge daran 
nichts zu ändern.

5.2 Die  Beschwerdeführenden  hielten  dieser  Argumentation  in  ihrer 
Beschwerde vom 19. November 2007 im Wesentlichen entgegen, sie 
verfügten in Indien über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, weshalb 
an  der  Zumutbarkeit  ihres  weiteren  Verbleibs  in  Indien  ernsthafte 
Zweifel angebracht seien. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass ihr 
Ehemann  beziehungsweise  Vater  seit  mehr  als  (...)  Jahren  in  der 
Schweiz lebe, weshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz 
zu bejahen sei.

5.3
5.3.1 Wie  die  Ausführungen  unter  Ziff.  5.1  hiervor  offenbaren,  be-
gnügte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung im Zusammen-
hang mit der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG mit  
der  Feststellung,  die  Beschwerdeführenden  2-4  hätten  sich  im  Zeit-
punkt  des  Stellens  ihres  für  die  Schweiz  bestimmten  Auslandasyl-
gesuches bereits in einem Drittland - nämlich Indien - befunden und 
daselbst  faktisch  anderweitig  Schutz  gefunden,  weshalb  sich  eine 

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Schutzgewährung  durch  die  Schweiz  ohne  Weiteres  erübrige.  Dass 
Indien den Beschwerdeführenden 2-4 hinlänglichen Schutz vor einer 
allfälligen künftigen Verfolgung durch China biete, ergebe sich aus der 
Tatsache,  dass  Indien  keine  Tibeter  nach  China  ausweise.  Letztlich 
bleibt  aufgrund  der  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
unklar,  ob  die  Vorinstanz in  casu  bei  der  unmittelbaren Prüfung der 
Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die Tatsache der be-
sonderen Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden 2-4 zur Schweiz 
tatsächlich mitberücksichtigt hat.

5.3.2 Wie  die  ARK  indessen  in  ihrem  in  EMARK  2004  Nr.  21 
publizierten Urteil  ausführt,  trifft  die Norm von Art. 52 Abs. 2 AsylG 
schon  ihrem  Wortlaut  nach  keine  Unterscheidung  zwischen  Asyl-
gesuchen  aus  dem  Herkunftsland  der  asylsuchenden  Person  und 
solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden, ist doch in besagter  
Bestimmung  von  "einer  Person,  die  sich  im  Ausland befindet",  die 
Rede. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass 
die zuständigen Behörden auch bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat 
eine  Abwägung  zwischen  der  Zumutbarkeit  der  Zufluchtnahme  in 
diesem oder einem allfälligen anderen Land (z.B. der Schweiz) vorzu-
nehmen  haben.  Bei  dieser  Abwägung  bildet  die  besondere 
Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, 
wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 
b/aa S. 139 f.). Zusätzlich hat die ARK in besagtem Urteil darauf hin -
gewiesen, dass "bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter 
Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zu-
fluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen" seien 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 baa S. 139). Indem das BFM bei der 
Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die be-
sondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden zur Schweiz nicht 
explizit  gewichtet,  sondern  im  Ergebnis  allein  auf  die  Verfolgungs-
sicherheit für Tibeter in Indien verwiesen hat, hat es im vorliegenden 
Fall nach dem Dafürhalten des Gerichts sein Ermessen zumindest un-
sorgfältig ausgeübt. Als Folge hiervon prüft das Gericht die Zumutbar -
keitsfrage reformatorisch gestützt auf die diesbezüglich als liquid er-
achtete Aktenlage.

5.4 Das BFM hat  mit  Blick  auf  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerde-
führenden  2-4  im  Zeitpunkt  des  Stellens  ihrer  Asylgesuche  für  die 
Schweiz in Indien weilten, in seiner Verfügung vom 23. Oktober 2007 
keine  Einschätzung  hinsichtlich  ihrer  persönlichen  Gefährdungs-

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situation im Sinne von Art. 3 AsylG vorgenommen, sondern einzig die 
Zumutbarkeit  eines  Verbleibs  in  Indien  im Sinne  von  Art.  52  Abs. 2 
AsylG geprüft. Die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz 
im  Rahmen  eines  Auslandverfahrens  setzt  indessen  vorgängig  der 
eigentlichen Zumutbarkeitsprüfung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG 
die Feststellung einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG voraus. 
Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob eine derartige Gefährdung der 
Beschwerdeführenden 2-4 als glaubhaft erscheint.

6.
6.1 Die Beschwerdeführenden 1-4 haben in ihrer Beschwerde in ihrem 
Eventualbegehren  beantragt,  es  sei  festzustellen,  dass  in  concreto 
subjektive  Nachfluchtgründe  vorliegen  und  sie  (die  Beschwerde-
führenden 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Damit ver-
zichten sie auf eine Überprüfung der Asylgewährung im Sinne von Art.  
2 AsylG und damit auch auf die Prüfung ihrer all fälligen Gefährdung im 
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Tibet (sogenannte Vorverfolgung).

6.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 2-4 durch 
ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder ihr seitheriges Verhalten bei 
einer  Rückkehr  in  den  Tibet  -  mithin  wegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe - befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 
3 AsylG ausgesetzt zu werden. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten 
insbesondere  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sogenannte 
Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder eine 
aus  der  Sicht  der  heimatstaatlichen  Behörden  unerwünschte  exil-
politische  Betätigung,  wenn  sie  die  Gefahr  einer  zukünftigen  Ver-
folgung  begründen. Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  er-
halten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG  kein  Asyl,  werden  jedoch  als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 
10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, 
wer  sich  aufgrund  der  unerlaubten  Ausreise  mit  Sanktionen  seines 
Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der 
politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 
Abs. 2 AsylG darstellen.

6.3
6.3.1 Die  ARK  hat  in  ihrem bereits  oben  erwähnten  Entscheid  das 
Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe für asylsuchende Tibeterinnen 
und  Tibeter,  welche  China  illegal  verlassen  und  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch gestellt  haben,  zunächst  grundsätzlich  erörtert.  Sie  kam 

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dabei zum Schluss, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich il-
legal aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben hätten und, ohne sich 
dort  während  längerer  Zeit  aufgehalten  zu  haben,  in  die  Schweiz 
weiter gereist seien, wo sie um Asyl nachgesucht hätten und über eine 
längere Zeit verblieben seien, im Falle einer Rückkehr nach China mit 
Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu rechnen hätten 
(EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4 S. 13).

6.3.2 Bei  den  Beschwerdeführenden  2-4  ist  indessen  aufgrund  der 
Aktenlage davon auszugehen, dass sie sich seit Dezember 2006 - also 
gewiss längere Zeit - im Drittland Indien aufhalten und bis anhin noch 
nicht  in die Schweiz eingereist sind, um daselbst ein Asylgesuch zu 
stellen. Damit  können sie einerseits mit  Blick auf  ihren mehrjährigen 
Aufenthalt in Indien, andererseits mangels Stellens eines Asylantrags 
in  der  Schweiz  an  sich  nichts  Schlüssiges  aus  der  skizzierten 
Rechtssprechung der damaligen Beschwerdeinstanz zu ihren Gunsten 
ableiten,  da  diese  Fallkonstellation  im  besagten  Urteil  nicht  the-
matisiert wurde.

6.3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  jedoch  in  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009 Nr. 29 die 
Rechtsprechung  der  vormaligen  Beschwerdeinstanz  präzisiert  und 
unter  anderem Folgendes  erwogen:  Am  Vorgehen  der  chinesischen 
Behörden gegenüber  Personen, welche illegal  ausgereist  seien oder 
auszureisen versuchten,  habe sich seit  der Lagebeurteilung,  wie sie 
EMARK  2006  Nr.  1  zugrunde  gelegen  sei,  grundsätzlich  nichts  ge-
ändert. Die Situation in Tibet habe sich seit den März-Unruhen vor den 
Olympischen  Spielen  2008  massiv  verschärft.  Die  chinesischen  Be-
hörden gingen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" mit grosser 
Härte  gegen  Dissidenten  und  vermeintliche  Dissidenten  vor;  die 
Menschenrechtslage in Tibet habe sich im Jahr 2008 ganz erheblich 
verschlechtert.  Weiterhin gelte, dass illegal ausgereisten Tibeterinnen 
und Tibetern  vonseiten der  chinesischen Behörden eine  Kontaktauf-
nahme mit  exiltibetischen Organisationen -  und damit  aus  der  Sicht 
der  Behörden  eine  dissidente  Betätigung  und  Sympathiebekundung 
mit  dem in  China  als  politische  Gefahr  wahrgenommenen Kreis  um 
den Dalai Lama - ohne Weiteres unterstellt  werde. Aufgrund der ver-
fügbaren  Quellen  lasse  sich  die  Praxis  nicht  mehr  aufrechterhalten, 
wonach  sich  eine  Gefährdung  tibetischer  Asylsuchender  im  Sinne 
subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen lasse, wenn sie nach 
illegaler  Ausreise  für  längere  Zeit  im  Ausland  gewesen  seien.  Es 

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müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Gefährdung  von  der 
Dauer  des  Auslandaufenthaltes  nicht  entscheidrelevant  abhänge. 
Massgeblich  sei  vielmehr,  dass  die  chinesischen  Behörden  illegal 
ausgereisten tibetischen Asylsuchenden  wegen ihres  Auslandaufent-
haltes  unterstellten,  sie  hätten mit  als  Dissidenten behandelten exil-
tibetischen Kreisen Kontakte  gepflegt,  und hierin  eine oppositionelle 
Haltung  und  eine  Zugehörigkeit  zu  als  separatistische  Kräfte  be-
trachteten Kreisen erblickten (vgl. BVGE 2009 Nr. 29 E. 6.1 -  6.3 S. 
378  ff.).  Es  sei  zusammenfassend  davon  auszugehen,  dass  illegal 
ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeit-
lichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China 
oppositioneller  politisch-religiöser  Anschauungen  verdächtigt  würden 
und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu 
rechnen hätten (vgl. BVGE, a.a.O., E. 6.5, S. 383).

6.3.4 Die  tibetische  Ethnie  und  die  chinesische  Staatsangehörigkeit 
der  Beschwerdeführenden  2-4  sind  vom BFM in  der  angefochtenen 
Verfügung  nicht  angezweifelt  worden.  Ferner  halten  sie  sich  seit 
Dezember 2006 in einem Flüchtlingslager in New Delhi auf. Der oben 
erwähnte  Generalverdacht  der  chinesischen  Behörden  würde  mithin 
auch sie  im Falle  der  (Wieder-)Einreise nach China treffen. Darüber 
hinaus ist aufgrund der Aktenlage auch davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführenden  2  bis  4  den  Tibet  illegal  verlassen  haben: 
Zunächst bleibt festzuhalten, dass sie trotz mehrfacher Aufforderungen 
der  Schweizer  Asylbehörden  keinerlei  Identitäts-  beziehungsweise 
Reisepapiere  aus  ihrem  Heimatland  einzureichen  vermochten, 
sondern  lediglich  drei  Kopien  von  auf  ihre  Personalien  lautenden 
indischen  Spezialeinreisebewilligungen  für  Personen  tibetischer  Her-
kunft  und  zwei  Originalbescheinigungen  des  Aufnahmezentrums  für 
tibetische  Flüchtlinge  (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in 
Kathmandu  vom  20. Dezember  2006  beziehungsweise  des  Büros 
Seiner Heiligkeit, des Dalai  Lama (Bureau of His Holyness the Dalai 
Lama)  in  New  Delhi  vom  18. Dezember  2006  beibringen  konnten, 
worin  die  verwandtschaftlichen  Bande  zwischen  den  Beschwerde-
führenden 1 bis  4 sowie deren tibetische Herkunft  bestätigt  werden. 
Dies sowie der Umstand, dass sie nicht gewiss sein konnten, dass die 
Schweizer Behörden ohne gültige heimatliche Ausweispapiere auf ihr 
Familiennachzugsgesuch überhaupt eintreten würde, weist im Ergeb-
nis  deutlich darauf  hin,  dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt 
des Verlassens ihrer Heimat über keine gültigen Reisepapiere verfügt 

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haben,  weshalb  von  ihrer  illegalen  Ausreise  aus  dem  Tibet  auszu-
gehen ist.

6.4 Nach  dem  Gesagten  haben  die  Beschwerdeführenden  2-4  im 
Lichte  der  skizzierten  Rechtsprechung  begründete  Furcht,  bei  einer 
Einreise nach China aufgrund ihres langjährigen Auslandaufenthalts in 
Indien  eine  gravierende  behördliche  Bestrafung  gewärtigen  zu 
müssen. Hinzu kommt, dass eine Reflexverfolgung wegen ihres Ehe-
mannes  beziehungsweise  Vaters  (Beschwerdeführer  1),  welcher 
bereits im Jahre (...) in die Schweiz geflohen ist und hier als Flücht ling 
anerkannt  wurde,  nicht  ausgeschlossen  werden  kann.  Die  Be-
schwerdeführenden 2-4 wären somit in der Volksrepublik China einer 
nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3  relevanten persönlichen Ver-
folgung ausgesetzt.

7.
7.1 Im  Weiteren  ist  zu  prüfen,  ob  den  Beschwerdeführenden  zu-
gemutet werden kann, sich bei den indischen Behörden um Aufnahme 
respektive  um  die  Legalisierung  ihres  dortigen  Aufenthalts  zu  be-
mühen.

7.2 Grundsätzlich  trifft  die  Einschätzung  der  Vorinstanz  zu,  wonach 
Tibeter in Indien vor einer zwangsweisen Rückschaffung nach China 
sicher  sind,  da  Indien  sie  auf  seinem  Territorium  duldet  und  das 
Non- refoulement-Prinzip  beachtet.  Indien  hat  die  Flüchtlingskon-
vention  indessen  nicht  unterzeichnet  und  auch  das  innerstaatliche 
Recht  sieht  kein  rechtsstaatliches  Asylverfahren  vor.  Allein  in  den 
Jahren  zwischen  1959  und  etwa  1963  hat  Indien  eingewanderten 
Tibetern  einen  offiziellen  Flüchtlingsstatus  zuerkannt.  Mutmasslich 
bereits  im  Jahre  1979  hat  Indien  die  Ausstellung  von  Aufenthalts-
bewilligungen an tibetische Neuankömmlinge eingestellt. Jene Tibeter, 
welche  keinen  legalen  Status  haben,  sind  überdies  von  der  Unter-
stützung der indischen Behörden ausgeschlossen (vgl. EMARK 2005 
Nr. 1 E. 4.2 S. 9 f. m.w.H.). Angesichts des Gesagten ist mithin davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  2-4  in  Indien  aktuell 
keinen gefestigten Aufenthaltsstatus besitzen und vom indischen Staat 
grundsätzlich wenig bis keine Unterstützung erhalten dürften.

7.3 Hinzu  kommt,  dass  der  Vorhalt  der  möglichen  Schutzsuche  in 
einem  Drittstaat  eine  Abwägung  der  Beziehungsnähe  des  Be-
schwerdeführenden  zum  Drittstaat  und  zur  Schweiz  bedingt,  wie 
bereits in Ziff. 5.3.2 hiervor skizziert worden ist. Angesichts des mehr -

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jährigen Aufenthalts des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Be-
schwerdeführenden 2-4 in der Schweiz,  der hier  -  wie erwähnt -  als 
Flüchtling  anerkannt  worden  ist,  verfügen  die  Beschwerdeführenden 
2-4 unbestrittenermassen über einen engen Bezug zur Schweiz, zu-
mal  der  Beschwerdeführer  1  zur  eigentlichen  Kernfamilie  zählt.  Mit  
Indien verbindet sie demgegenüber - bis auf den illegalen Aufenthalt 
dort  seit  bald  vier  Jahren  -  nichts.  Hinzu  kommt,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  2-4  in  Indien  offenbar  unter  prekären  Be-
dingungen mit der finanziellen Unterstützung des Beschwerdeführers 
1 in der Schweiz leben.

7.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Erlangung  eines 
legalen Aufenthaltsstatus' in Indien für die Beschwerdeführenden 2-4 
nicht  als  gesichert  erachtet  werden  kann  und  diese  über  einen  be-
deutend  engeren  Bezug  zur  Schweiz  als  zu  Indien  verfügen.  Vor 
diesem  Hintergrund  erscheint  es  nicht  zumutbar,  die  Beschwerde-
führenden  2,  3  und  4  gestützt  auf  Art.  52  Abs.  2  AsylG  auf  die 
Möglichkeit, bei den indischen Behörden um Aufnahme zu ersuchen, 
zu verweisen. Vielmehr ist  es angezeigt, ihnen die Einreise zu ihrem 
mit  gefestigtem  Status  in  der  Schweiz  lebenden  Ehemann  be-
ziehungsweise  Vater  (Beschwerdeführer  1)  zu  gestatten  und  zu  er-
möglichen. Aus diesen Gründen ist der von ihnen benötigte Schutz vor 
Verfolgung  im  Lichte  der  Gesamtumstände  des  Falles  durch  die 
Schweiz zu gewähren.

8.
Bei  diesem  Ergebnis  kann  offengelassen  werden,  ob  die  Voraus-
setzungen eines Familiennachzugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG er-
füllt wären.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 19. November 2007 im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen und die Verfügung 
des BFM vom 23. Oktober 2007 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, 
den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen,  ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und 
nach deren Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 
keine  Kosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  37 
VGG). Das in der Beschwerde vom 19. November 2007 gestellte Ge-

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such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird  bei  der 
beschriebenen Sachlage gegenstandslos.

11.
Sodann  ist  den  vertretenen  Beschwerdeführenden  angesichts  ihres 
Obsiegens  in  Anwendung von  Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  eine  Entschädigung  für  die  ihnen  notwendigerweise  er-
wachsenen  Parteikosten  zuzusprechen. Die  Rechtsvertretung hat  im 
vorliegenden Verfahren am 19. November 2007 eine Kostennote für die 
Abfassung der Beschwerde im Betrage von Fr. 150.-- eingereicht. Da 
sich  die  weitere  Korrespondenz  der  Rechtsvertretung  mit  dem 
Bundesverwaltungsgericht in einer zweiseitigen Eingabe vom 14. Mai 
2009 (Beschwerde: 5 Seiten) erschöpft, wird die Parteientschädigung 
auf Fr. 250.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die 
Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen,  ihnen  die  erforderlichen  Ein-
reisepapiere auszustellen  und nach ihrer  Einreise  das Asylverfahren 
fortzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  für  das  Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
Höhe von Fr. 250.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu ent-
richten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2007 im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 
Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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