# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 445a37de-b3cf-5815-a8e4-95be0fffcdb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 E-2157/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2157-2008_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2157/2008/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
Äthiopien (angeblich Eritrea),
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2157/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2007 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 27. Juli 2007 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Vallorbe sowie der Direktanhörung vom 29. Au-
gust 2007 durch das BFM zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen Folgendes geltend machte,

dass er eritreischer Staatsbürger sei, jedoch in Addis Abeba (Äthiopi-
en)  geboren  sei  und  stets  dort  mit  seiner  Familie  gelebt  sowie  die 
Schulen besucht und gearbeitet habe,

dass er in Äthiopien keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewe-
sen und weder politisch tätig noch jemals inhaftiert gewesen sei,

dass er sich jedoch als junger Eritreer in seiner Lebensfreiheit und ins-
besondere  in  beruflicher  und  wirtschaftlicher  Hinsicht  –  er  habe  ein 
Kleidergeschäft betrieben – eingeengt und insbesondere in seiner Ge-
werbefreiheit benachteiligt gefühlt habe, beispielsweise bei der Erhält-
lichmachung von Gewerbelizenzen oder  bezüglich  Handelsreisen ins 
Ausland,

dass er sich deshalb eines Tages zur Ausreise aus Eritrea entschieden 
habe, um ein besseres Leben führen zu können, wogegen seine Mut-
ter – der Vater sei schon vor zehn Jahren gestorben – und seine Ge-
schwister allesamt in Äthiopien geblieben seien,

dass eine Ausreise nach Eritrea für ihn nicht in Frage gekommen sei, 
weil er dort als Angehöriger der Pfingstgemeinde unerwünscht sei und 
er ferner in den Militärdienst eingezogen würde,

dass er von Äthiopien zunächst nach Sudan und – nach einem halb-
jährigen Aufenthalt – nach Libyen gelangt sei, um weitere vier Monate 
später via Italien in die Schweiz weiterzureisen, wobei er nie Grenz-
kontrollen erlebt habe,

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit wesentlich, 
auf die Erwägungen verwiesen wird,

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dass der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel  zu  den  Akten  gab  und  einer  schriftlichen  Aufforderung 
vom  24.  Juli  2007  zur  Papierbeschaffung  innert  48  Stunden  –  mit 
Nachdruck erneuert  anlässlich der  durchgeführten Anhörung zu den 
Asylgründen – nicht nachgekommen ist,

dass er  zur Erklärung geltend machte,  er  habe früher einen äthiopi-
schen  Reisepass  beziehungsweise  einen  mit  „Pass“  bezeichneten 
Identitätsausweis  für  in  Äthiopien  wohnhafte  Eritreer  besessen,  wel-
ches Dokument er aber verloren beziehungsweise zu Hause gelassen 
habe, ohne zu wissen wo es sich genau befinde,

dass  ihm  die  Kebele-Verwaltung  keinen  Identitätsausweis  ausstelle, 
mit dem er einen neuen Pass erlangen könnte,

dass er zwar noch einen Geburtsschein besessen habe, welcher aber 
leider  bei  der  Meeresüberquerung  nach  Europa  verloren  gegangen 
sei,

dass er somit aktuell über keine seine Staatsbürgerschaft und Identität 
dokumentierenden  Papiere  verfüge  und  solche  auch  nicht  erhältlich 
machen könne,

dass einzig Gott seine eritreische Nationalität bezeugen könne,

dass das BFM im September 2007 via die Schweizer Botschaft in Ad-
dis Abeba weitere Abklärungen hinsichtlich Staatsbürgerschaft, Wohn-
orte und Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers initiierte,

dass  gemäss  Botschaftsantworten  vom 3. Dezember  2007  und  vom 
15. Januar 2008 an der vom Beschwerdeführer genannten Wohnadres-
se seine Eltern  und zwei  Geschwister  lebten,  der  Beschwerdeführer 
mit  Herkunftsort  B._______  registriert  sei  und  er  die  äthiopische 
Staatsbürgerschaft besitze,

dass das BFM dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör ge-
währte  und dieser  sich  innert  der  angesetzten und erstreckten Frist 
nicht vernehmen liess,

dass  er  hingegen mit  einer  nach Ablauf  der  erstreckten Frist  einge-
reichten  Eingabe  die  originale  äthiopische  Aufenthaltsbewilligung  für 
eritreische Staatsbürger und die Kopie der eritreischen Identitätskarte, 

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je  betreffend  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  (und  mit 
Übersetzungen)  zu  den  Akten  gab  und  dazu  erklärte,  hiermit  seien 
seine  Angaben  belegt,  die  Erkenntnisse  der  Botschaft  als 
tatsachenwidrig  entlarvt  und  seine  Ansprüche  auf  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl erstellt,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. März 2008 – dem 
Beschwerdeführer eröffnet am 5. März 2008 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Asylvor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaub-
haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht stand, wes-
halb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle,

dass aufgrund der Aktenlage und entgegen der anderslautenden Be-
hauptung des Beschwerdeführers von dessen äthiopischer Staatsan-
gehörigkeit auszugehen sei, wofür zahlreiche Anhaltspunkte sprächen,

dass er selber den früheren Besitz eines äthiopischen Passes erklärt 
und gemäss eigenen Angaben stets  in  Äthiopien gelebt  habe sowie 
dort  zur  Schule  gegangen  sei  und  ein  eigenes  Geschäft  betrieben 
habe,

dass ferner der Umstand, dass seine Mutter und Geschwister noch in 
Äthiopien lebten, für seine äthiopische Staatszugehörigkeit spreche,

dass  der  Beschwerdeführer  demgegenüber  seine behauptete  eritrei-
sche  Staatsangehörigkeit  nicht  mit  rechtsgenüglichen  Dokumenten 
habe belegen können und diesbezüglich eine Identitätsverheimlichung 
und Mitwirkungsverweigerung anzunehmen sei,

dass auch das via die Schweizerische Vertretung gewonnene Abklä-
rungsergebnis für die äthiopische Staatsangehörigkeit spreche und der 
Beschwerdeführer dieses Ergebnis nicht entkräftet habe,

dass  die  nachgereichten Beweismittel  nichts  zu  ändern  vermöchten, 
da  die  Identitätskarte  der  Mutter  im  Jahre  1992  ausgestellt  sei  und 
bloss als Kopie vorliege, dieses Dokument sowie die Aufenthaltsbewil-
ligung (vom Jahre 1996) der Mutter weder über die aktuelle Staatsan-
gehörigkeit  des  Beschwerdeführers  noch  der  Mutter  selber  Auskunft 

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gäben  und  im  Übrigen  die  beiden  Dokumente  erstaunlicherweise 
unterschiedliche Geburtsdaten der Mutter aufwiesen,

dass aufgrund der Erkenntnis einer äthiopischen Staatsangehörigkeit 
seine auf die eritreische Nationalität abgestützten Asylvorbringen jegli-
cher Grundlage verlustig gingen,

dass es sich somit erübrige, weitere aufgetretene Ungereimtheiten in 
zentralen Bereichen näher zu erörtern,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines ablehnenden Asylentschei-
des darstelle und keine zureichenden Gründe ersichtlich seien, die auf 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzuges schliessen lassen würden,

dass insbesondere in Äthiopien heute weder Krieg noch Bürgerkrieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und keine individuel-
len Vollzugshindernisse erheblicher Art auszumachen seien,

dass für die detaillierte Begründung der Verfügung auf die Akten und, 
soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2008 gegen die-
se Verfügung des BFM vom 4. März 2008 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob, dabei deren Aufhebung und die Gewährung 
von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und in prozes-
sualer Hinsicht die Erteilung aufschiebender Wirkung, die Anordnung 
vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen sowie die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses beantragt,

dass der Beschwerdeführer zunächst eine unzulässige Eröffnung der 
Verfügung an ihn selber statt an seinen Rechtsvertreter bemerkt,

dass die Vorinstanz sodann insofern den Untersuchungsgrundsatz ver-
letzt habe, als sie sich einseitig auf die Abklärungsergebnisse der Bot-
schaft  abgestützt  und  diese  nicht  mit  für  ihn  sprechenden 
Sachverhaltselementen abgewogen habe,

dass ferner der Beweiswert der Botschaftsabklärung gering sei, da sie 
sich auf Angaben von äthiopischen Behörden oder Staatsbürgern stüt-

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ze, welche aber beide – aus Angst oder Kalkül – falsche Angaben über 
eritreische Staatsbürger machen würden,

dass  die  Tatsachenwidrigkeit  der  Abklärungsergebnisse  zudem  aus 
den vorgelegten Gegenbeweisen (Ausweise der  Mutter),  welche den 
strikten Beweis seiner eritreischen Staatsbürgerschaft erbrächten, so-
wie aus seiner tigrinischen Muttersprache hervorgingen,

dass er mit dem Vorlegen der beiden Beweismittel, insbesondere dem 
Originalausweis, seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und die-
se  durchaus  den  Beweis  der  eritreischen  Staatsbürgerschaft  seiner 
Mutter erbrächten,

dass die unterschiedlichen Angaben über das Geburtsdatum der Mut-
ter vermeintlicher Art und auf die in Äthiopien und Eritrea unterschied-
lichen Kalenderverwendungen zurückzuführen seien,

dass sodann die geltend gemachten und auf seiner eritreischen Her-
kunft  basierenden Benachteiligungen durchaus glaubhaft  ausgefallen 
seien und sich mit Lagebeurteilungen von Menschenrechtsorganisatio-
nen sowie mit der Tatsache deckten, dass ein Bekenntnis zum eritrei-
schen Staat – ein solches müsse aus den beiden Ausweisen der Mut-
ter abgeleitet werden –, eine Verfolgungs- und Diskriminierungssituati-
on begründe,

dass er de facto gar staatenlos sei  und ein ihm allfällig zustehender 
Anspruch auf Einbürgerung in Äthiopien unerheblich sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Ver-
fahren  mit  unklarer  Staatszugehörigkeit  im  Übrigen  die  (ebenfalls 
durch  rubrizierten  Rechtsvertreter  gestellten)  Rekursbegehren  als 
nicht aussichtslos qualifiziert habe,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren eine bei einer Rückkehr nach 
Eritrea einsetzende und auf Militärdienstverweigerung sowie Zugehö-
rigkeit zur Pfingstgemeinde zurückzuführende Verfolgungssituation be-
kräftigt  und diese ergänzend mit  der  Asylgesuchstellung im Ausland 
als weiteren Verfolgungsgrund stützt,

dass unter den genannten Umständen eine Rückführung sowohl nach 
Äthiopien als auch nach Eritrea unzulässig,  aufgrund der politischen 

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Konfliktsituation  in  beiden  Ländern  ferner  unzumutbar  und  mangels 
Papieren schliesslich unmöglich sei,

dass für  die detaillierte  Begründung der  Beschwerde und die einge-
reichten  Beweismittel  auf  die  Akten  und,  soweit  wesentlich,  auf  die 
nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
8. April 2008 die einstweilige Aufenthaltberechtigung des Beschwerde-
führers in der Schweiz feststellte, bis nach Eingang und Prüfung der 
Akten auf die Beschwerde zurückgekommen werde,

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  die  prozessualen  Begehren  um  Erteilung  aufschiebender  Wir-
kung und um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnah-
men mit vorliegendem Direktentscheid in der Hauptsache ohne weitere 
Prüfung hinfällig werden,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  berechtigterweise  eine  fehlerhafte  Eröff-
nung der Verfügung an ihn selber statt an seinen Rechtsvertreter be-
merkt,  zumal  letzterer  sich  bereits  mit  Schreiben  an  das  BFM vom 
31. Januar  2008 – mithin  rund zwei  Monate  vor Ergehen des ange-
fochtenen Entscheides – als bevollmächtigter  Rechtsvertreter  ausge-
wiesen hat,

dass der Fehler indessen als durch die Kenntnisnahme der angefoch-
tenen Verfügung durch den Rechtsvertreter prozessual geheilt zu be-
trachten  ist,  zumal  der  beschwerdeführenden  Partei  dadurch  offen-
sichtlich kein Nachteil  erwachsen ist  und aus den Ausführungen ge-
mäss Beschwerde Ziffer II Bst. A Ziff. 3 (S. 2 unten) implizit die heilen-
de Wirkung und der Verzicht auf eine neue Eröffnung eingeräumt wird,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 

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sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nach hinreichender Ab-
klärung  des  rechtserheblichen Sachverhalts  überzeugend,  schlüssig, 
umfassend und ausgewogen dargelegt hat, weshalb der Beschwerde-
führer seine behauptete eritreische Staatsangehörigkeit und damit sei-
ne Verfolgungsvorbringen weder hat beweisen noch glaubhaft machen 
können,

dass der Rekursinhalt keine zureichenden Anhaltspunkte für eine ge-
genüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungswei-
se enthält,

dass  die  Rüge  einer  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  ins 
Leere  stösst,  nachdem die  Vorinstanz  das  sachverhaltliche  Kernele-
ment (Staatszugehörigkeit) mittels einer Botschaftsabklärung von Am-
tes wegen weiter abgeklärt hat und das Abklärungsergebnis der Bot-
schaft  offensichtlich bloss ein Teilargument im Erwägungsgefüge des 
angefochtenen Entscheides darstellt,

dass das Bundesamt seiner Abwägungspflicht ferner bereits durch die 
Tatsache der Durchführung einer Botschaftsabklärung hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit  nachgekommen ist,  welche keinen prozessualen 
Sinn gemacht hätte, wenn die Glaubhaftigkeitswürdigung der zu jenem 
Zeitpunkt  bestandenen  Sachverhaltsbasis  nur  aus  gegen  den  Be-
schwerdeführer sprechenden Elementen bestanden hätte,

dass gleichsam die Behauptung eines bloss geringen Beweiswerts der 
Botschaftsabklärung schon aus dem Grunde nicht stichhaltig ist, weil 
solche  Abklärungen  –  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen 
Auffassung – zum Schutze des Asylgesuchstellers grundsätzlich nicht 
mittels  direkter  Auskunftseinholung  bei  den  Behörden  des  Heimat- 
oder angeblichen Verfolgerstaates durchgeführt werden,

dass auch im vorliegenden Fall die Auskünfte via einen Vertrauensan-
walt eingeholt wurden und die Mutmassung betreffend aus Angst oder 
Kalkül  gemachter  Falschangaben  der  Tatsache  widersprechen,  dass 
beispielsweise die Adressangaben des Beschwerdeführers gerade be-
stätigt werden konnten,

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dass im Weiteren die beiden nachgereichten und vor mehreren Jahren 
ausgestellten Ausweise der Mutter des Beschwerdeführers bestenfalls 
tauglich sind, den Beweis über identitätsrelevante Gegebenheiten be-
treffend die Mutter im Zeitpunkt der Ausweisausstellung zu liefern, kei-
neswegs aber die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers selber 
im heutigen Zeitpunkt zu beweisen,

dass auch die tigrinische Sprache des Beschwerdeführers weder Be-
weis noch Indiz für eine eritreische Staatsbürgerschaft ist, sondern der 
via  Botschaft  festgestellte  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers 
(B._______)  vielmehr  in  Äthiopien  liegt,  dort  gleichzeitig  eine 
Verwaltungseinheit  bildet  und  vorwiegend  durch  das  Volk  der 
gleichnamig  sprechenden  C._______  bewohnt  ist,  welches  einen 
Bevölkerungsanteil  von über  10% in  Äthiopien  ausmacht  und  ferner 
auch im angrenzenden Eritrea sesshaft ist,

dass  dem  Beschwerdeführer  mit  Nachdruck  zu  widersprechen  ist, 
wenn er die rechtsgenügliche Erfüllung seiner (in Art. 8 AsylG veran-
kerten)  Mitwirkungspflicht  durch  Einreichung  von  Ausweisen  seiner 
Mutter geltend macht,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände sowie in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse davon 
ausgeht,  der Beschwerdeführer sei  im Besitze eigener und authenti-
scher  Identitäts-  und  Reisepapiere,  aus  welchen  seine  äthiopische 
Staatsangehörigkeit hervorgehe, beziehungsweise deren Beschaffung 
aus Äthiopien sei ohne weiteres möglich und zumutbar,

dass diese Erkenntnis nicht zuletzt aus den gänzlich unplausiblen Rei-
seschilderungen (keine Grenzkontrollen erlebt), den ebenso unglaub-
haften Angaben zum Verbleib der angeblich in seinem Besitz gewese-
nen identitätsrelevanten Dokumente sowie schliesslich aus dem Um-
stand gewonnen wird,  dass  es dem Beschwerdeführer  gelungen ist, 
bei seinen Angehörigen Dokumente (Ausweise der Mutter) zu beschaf-
fen,

dass die vorliegenden Akten das Bild einer erheblich beeinträchtigten 
persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinterlassen,

dass deshalb mit klar überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthio-
pischen  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist 

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und  damit  die  auf  seiner  eritreischen  Herkunft  basierenden 
Benachteiligungen ihrer Grundlage verlustig gehen,

dass im Übrigen der vom Beschwerdeführer angerufene Vergleichsfall 
keinerlei  Rückschlüsse auf  das vorliegende Verfahren zulässt,  da  im 
(durch das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedenen) Ver-
gleichsfall mittels Zwischenverfügung einzig die Nichtaussichtslosigkeit 
der Rekursbegehren erkannt und diese Erkenntnis auf die Fraglichkeit 
der Staatszugehörigkeit der betreffenden Beschwerdeführer abgestützt 
wurde,  womit  sowohl  in  prozessualer  als auch in  sachlicher Hinsicht 
die behauptete Parallelität gerade fehlt,

dass angesichts  des gewonnenen Ergebnisses  kein Anlass  zur  Prü-
fung einer allfälligen Verfolgungssituation in Eritrea besteht,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass der Beschwerdeführer in Äthiopien vielmehr über ein breit abge-
stütztes  familiäres  uns  soziales  Beziehungsnetz,  ferner  über  eine 
zwölfjährige Schulbildung (mit Abschluss High School) sowie über Er-
fahrungen als selbstständiger Kaufmann und Geschäftsführer verfügt, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer nach wie vor 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor-
bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge und 
den Inhalt der Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der ausgewiesenen Bedürftigkeit 
abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss vorstehenden Er-
wägungen  als  aussichtslos  präsentierten,  welcher  Umstand  die  Ge-
währung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses angesichts des vorliegenden Direktentscheides in der Hauptsache 
hinfällig geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten N_______ (per Kurier; in Kopie)

- D._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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