# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d0fb30-6e39-5dd8-b104-0794ef98596b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 D-3136/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3136-2010_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3136/2010
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.___________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Esther Seydoux, Freiplatzaktion Basel, 
(...)
Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3136/2010 vom 25. März 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-3136/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller, nach eigenen Angaben ein ursprünglich aus 
einem  Weiler  bei  B.___________  (Division  C.___________,  Distrikt 
Jaffna,  Nordprovinz)  stammender  Tamile  mit  letztem  Wohnsitz  in 
Colombo, am 10. Februar 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei in B.___________ von Exponenten der EPDP (Eelam 
People's Democracy Party) unter dem Vorwurf, Angehörigen der LTTE 
(Liberation Tigers of Tamil Eelam) im Wald hinter seinem Haus Zuflucht 
gewährt zu haben, gesucht worden,

dass er von der EPDP mit einer Schusswaffe bedroht und ausserdem 
geschlagen worden sei,

dass er auch in Colombo, wohin er im Januar 2008 geflohen sei, kein 
sicheres Leben habe führen können,

dass er im Gegenteil dort um sein Leben habe fürchten müssen, spä-
testens nachdem am 27. Mai  2008  drei  unbekannte  Männer  – mög-
licherweise Angehörige der Armee oder der EPDP – in der Lodge, in 
der  er  gewohnt  und  auch  gearbeitet  habe,  aufgetaucht  seien,  seine 
Identitätskarte beschlagnahmt und den – Schlichtungsversuche unter-
nehmenden – Geschäftsführer erschossen hätten, als dieser ihm ein 
Handzeichen zur Flucht gegeben habe,

dass er nach einer Befragung vor Gericht und einem Polizeiverhör an 
den beiden folgenden Tagen am 30. Mai  2008 zwecks erneuter  Be-
fragung  zur  Kriminalpolizei  gebracht  worden  sei,  wo  man  ihn  miss-
handelt  und ihm vorgeworfen habe, die LTTE gehe in der Lodge ein 
und aus,

dass er auf Anraten seiner Arbeitskollegen noch am gleichen Tag nach 
D.__________ ins Haus einer Kollegin gezogen sei,

dass gemäss Information dieser Kollegin die Kriminalpolizei ein ehe-
maliges LTTE-Mitglied mit dem Auftrag zur Lodge gebracht habe, ihn 
zu identifizieren,

dass die Kriminalpolizei mehrmals telefonisch nach ihm gefragt sowie 
in der Lodge nach ihm gesucht habe,

Seite 2

D-3136/2010

dass  er  aus  diesen  Gründen  mit  Hilfe  seines  Vaters,  welcher  einen 
Schlepper  organisiert  habe,  im  Februar  2009  aus  dem  Heimatland 
ausgereist sei,

dass  der  Gesuchsteller  zur  Stützung  dieser  Vorbringen  bei  der  Ge-
suchseinreichung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen 
ein  Bestätigungsschreiben  von  E.__________,  einen  Artikel  der 
Zeitung F.__________ vom (...), eine Kopie des Passes seines (in der 
Schweiz lebenden) Bruders, eine Kopie der Niederlassungsbewilligung 
der  Ehefrau  dieses  Bruders  sowie  Kopien  der  Schweizer  Identitäts-
karten der Kinder seines Bruders einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Januar 2010 feststellte, der Ge-
suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ab-
lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der 
Wegweisung anordnete,

dass es zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft  ausführte,  die  vom  Gesuchsteller  vorgetragenen  Asylgründe 
seien tatsachenwidrig und realitätsfremd ausgefallen und hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand, weshalb sie nicht 
auf ihre Asylrelevanz hin überprüft zu werden bräuchten,

dass  der  Gesuchsteller  diese  Verfügung  in  allen  Punkten  mit  Be-
schwerde vom 26. Februar  2010 beim Bundesverwaltungsgericht  an-
focht,

dass er zusammen mit der Beschwerdeschrift ein Mitteilungsformular 
der srilankischen Polizei (Kopie, inkl. Übersetzung), einen Verhaftungs-
befehl vom 6. Januar 2009 (Kopie, inkl. Übersetzung) und eine Kopie 
des  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahrens  eingereichten  Zeitungs-
artikels einreichte,

dass er mit Folgeeingabe vom 17. März 2010 ausserdem ein Bestäti -
gungsschreiben  des  Managers  des  “G.___________“  vom 15. März 
2010 (Kopie) zu den Akten gab,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  mit  Urteil 
D-1206/2010  vom  25.  März  2010  im  vereinfachten  Verfahren  nach 
Art. 111a Abs. 2 AsylG vollumfänglich abwies,

Seite 3

D-3136/2010

dass  es  im  Einklang  mit  der  Vorinstanz  die  Voraussetzungen  der 
Glaubhaftmachung als nicht erfüllt erachtete, wobei es in der Urteils-
begründung  ausführte,  wie  den  Visumsunterlagen  zuhanden  der 
Schweizerischen Botschaft  in Colombo zu entnehmen sei,  habe sich 
der Gesuchsteller bereits ab dem Jahr 2000 und nicht wie vorgegeben 
ab  Januar  2008  in  Colombo  aufgehalten,  weshalb  die  geltend  ge-
machten Probleme mit der EPDP in der Nordprovinz im Jahr 2007 als 
unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass das Bundesverwaltungsgericht weiter erwog, der Zwischenfall in 
der Lodge am 27. Mai 2009 sei gleichermassen unplausibel, weil der  
Gesuchsteller einerseits erklärt habe, er sei aus Furcht vor den unbe-
kannten Personen geflohen, gleichzeitig jedoch behauptet  habe, um-
gehend an den Tatort  zurückgekehrt  zu sein,  als  er  Schüsse gehört 
habe,

dass es bezüglich der eingereichten Beweismittel  argumentierte,  der 
Zeitungsartikel  beziehe sich überhaupt nicht  auf  die Person des Ge-
suchstellers,  das  Bestätigungsschreiben  des  “G.___________“  sei 
sehr  vage  formuliert  und  stelle  allem  Anschein  nach  ein 
Gefälligkeitsschreiben dar, und beim polizeilichen Mitteilungsformular 
und dem Verhaftungsbefehl handle es sich ihrer Gestaltung nach um 
behördeninterne  Dokumente,  deren  Authentizität  schon  deshalb  zu 
bezweifeln sei,  weil  der Gesuchsteller nicht plausibel gemacht habe, 
wie er in den Besitz dieser Dokumente habe gelangen können,

dass es  ergänzend festhielt,  der  Gesuchsteller  habe im Übrigen bis 
heute  keinerlei  rechtsgenügliche  Identitätspapiere  abgegeben,  wes-
halb seine Identität nicht feststehe und die eingereichten Dokumente 
ohnehin nicht mit  Sicherheit seiner Person zugeordnet werden könn-
ten,

dass das BFM dem Gesuchsteller  am 31. März 2010 eine neue, bis 
zum 28. April 2010 laufende Ausreisefrist setzte,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 26. April 2010 der kantonalen 
Migrationsbehörde eine – so bezeichnete – "neue Beweisunterlage" in 
Form einer Kopie zukommen liess,

dass  er  unter  Berufung  auf  dieses  Dokument  um  Einleitung  eines 
"neuen Verfahrens" bat und zur Begründung ausführte, es handle sich 
um einen Auszug aus dem Wählerregister  des Bezirks Colombo be-

Seite 4

D-3136/2010

treffend das Jahr 2008, welcher in  Sri  Lanka als  Wohnsitzbescheini-
gung gelte und beweise, dass er nie an der vom BFM genannten Ad-
resse gewohnt habe,

dass  das  kantonale  Migrationsamt  die  Beweismitteleingabe  vom 
26. April 2010 an das BFM weiterleitete, welches seinerseits mit Verfü-
gung  vom 3. Mai  2010  die  Sache  zur  weiteren  Behandlung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  überwies, und dem Gesuchsteller eine Ko-
pie der Verfügung zustellte,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Einga-
be vom 26. April 2010 in seiner Zwischenverfügung vom 25. Mai 2010 
als  Gesuch  um Revision  des  Urteils  vom 25. März  2010  entgegen-
nahm,  diesem  nach  summarischer  Aktenprüfung  ernsthafte  Erfolgs-
aussichten absprach, den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte und 
den Gesuchsteller – unter Einräumung einer bis zum 9. Juni 2010 lau-
fenden  Frist  und  Androhung  der  Nichteintretensfolge  –  zur  Leistung 
eines Verfahrenskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1200.- auffor-
derte,

dass der Gesuchsteller mit Folgeeingabe vom 25. Mai 2010 (Poststem-
pel,  Eingang  beim  Gericht  am  26.  Mai  2010)  das  Original  des  am 
26. April 2010 in Kopie eingereichten Auszugs aus dem Wählerregister 
des Bezirks Colombo zu den Akten gab,

dass am 8. Juni 2010 im Namen des Gesuchstellers ein Betrag von 
Fr. 1200.- in die Gerichtskasse eingezahlt wurde,

dass der Gesuchsteller mittels seiner mit Vollmacht vom 28. Mai 2010 
mandatierten  Rechtsvertreterin  am  11.  Juni  2010  um  Akteneinsicht 
ersuchte,

dass  der  Instruktionsrichter  der  Rechtsvertreterin  am 15.  Juni  2010 
mitteilte,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  sie  auf  das  unlängst  er -
lassene  Urteil  D-1206/2010  vom  25.  März  2010  Zugriff  habe,  und 
ausserdem das Bundesamt für Migration (BFM) dem Gesuchsteller auf 
Gesuch vom 2. Februar 2010 hin am 4. Februar 2010 die entscheid-
wesentlichen Akten in Kopie zugestellt habe,

dass er der Rechtsvertreterin deshalb eine Kopie des Aktenverzeich-
nisses im abgeschlossenen Verfahren D-1206/2010 zustellte,  mit  der 
Aufforderung, die benötigten Aktenbestandteile genau zu bezeichnen, 

Seite 5

D-3136/2010

und  auf  die  Kostenfolge  aufmerksam  machte,  die  bei  rechtskräftig 
abgeschlossenen Verfahren mit einer Akteneinsicht verbunden sind,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen 
um  Revision  seiner  Urteile  selber  zuständig  ist  und  dabei  die 
Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/21  E. 2.1 
S. 242 f.),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass die Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht seine Ur-
teile auf Gesuch hin in Revision zieht, in Art.  121-123 BGG aufgeführt 
sind,

dass Gründe, welche von einer um Revision ersuchenden Partei  be-
reits mit ordentlicher Beschwerde gegen eine Verfügung des BFM auf 
dem Gebiet  des  Asyls  vor  Bundesverwaltungsgericht  hätten  geltend 
gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (vgl. Art. 46 
VGG in analogiam),

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, sofern das Revi-
sionsgesuch nicht – was vorliegend nicht in Betracht kommt – in die 
Zuständigkeit  des  Einzelrichters  beziehungsweise  der  Einzelrichterin 
fällt (vgl. Art. 23 VGG),

dass der Gesuchsteller sich auf ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung beziehungsweise Abänderung des Beschwerdeurteils vom 
25. März 2010 berufen kann und zur Einreichung des dagegen gerich-
teten Revisionsgesuches legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

Seite 6

D-3136/2010

[VwVG,  SR  172.021] in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsge-
suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher 
für  dieselben  vier  Bereiche  seinerseits  auf  die  Bestimmungen  von 
Art. 52 und 53 VwVG verweist  und darüber hinaus vorschreibt,  dass 
die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzei-
tigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und letzteres auch bereits die 
Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten hat,

dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anfor-
derungen zu genügen hat,

dass  der  Gesuchsteller  zwar  keinen  der  in  Art.  121-123  BGG  auf-
geführten Gründe explizit benennt, anhand des eingereichten Beweis-
mittels und der darauf bezogenen Argumentation jedoch mit genügen-
der  Klarheit  das  Bestreben  zu  erkennen  ist,  die  Sachverhaltsfest-
stellung im Urteil D-1206/2010 vom 25. März 2010 als falsch oder un-
vollständig erscheinen zu lassen,

dass der Gesuchsteller insofern den gesetzlichen Revisionsgrund von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft und mit hinreichender Begründung 
darlegt, warum nach seiner Einschätzung ebendieser Revisionsgrund 
verwirklicht ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1993  Nr. 18  E. 4a  S. 122  f.; 
(vgl.  ELISABETH ESCHER,  in:  Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz, 
Marcel  Alexander  Niggli/Peter  Uebersax/Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.], 
Basel 2008, N. 5 und 6 zu Art. 123 BGG),

dass sich aus seiner Gesuchsbegründung auch eine genügende Subs-
tanziierung  bezüglich  der  Wahrung  der  massgeblichen  Frist  von 
Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ergibt,

dass der Verfahrenskostenvorschuss innert richterlicher Frist in vollem 
Umfang geleistet wurde,

dass unter diesen Umständen  auf  das im Übrigen frist-  und formge-
recht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,

Seite 7

D-3136/2010

dass nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Urteils ver -
langt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die 
sie  im früheren Verfahren nicht  beibringen  konnte,  unter  Ausschluss 
der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstan-
den sind,

dass diejenigen Tatsachen als neu im Sinne von “nachträglich erfah-
ren“ gelten, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch 
tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, 
jedoch der um Revision ersuchenden Partei trotz hinreichender Sorg-
falt nicht bekannt waren und deswegen von dieser nicht schon damals 
vorgebracht wurden (sog. unechte Nova, vgl.  HANSJÖRG SEILER/ NICOLAS 
VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkom-
mentar,  Bern  2007,  zu  Art. 123  Rz.  7;  KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/ 
DOMINIK VOCK,  Kurzkommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz,  Zürich/ 
St. Gallen  2006,  Art. 123  N. 3;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel 

2008, S. 249 f. Rz. 5.46 und 5.47),

dass auch neu aufgefundene Beweismittel in der Regel nur unter der 
zusätzlichen Bedingung Berücksichtigung finden können, dass die ge-
suchstellende Partei zu einer Beibringung im früheren Verfahren nicht 
in  der  Lage  war  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S.  250 
Rz. 5.48),

dass es an der genügenden Sorgfalt fehlt, wenn die Entdeckung neuer  
Tatsachen  oder  Beweismittel  auf  Nachforschungen  zurückzuführen 
sind, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt  werden kön-
nen und müssen (vgl.  SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH,  a.a.O, zu  Art. 123 
Rz. 8; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., Art. 123 N. 4),

dass es der um Revision ersuchenden Partei  obliegt,  rechtzeitig und 
prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Be-
weispflicht beizutragen (ELISABETH ESCHER,  in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG; zur Einschrän-
kung  der  behördlichen  Untersuchungspflicht  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht der Verfahrensparteien und deren Beweisführungslast bezüglich 
ihnen naturgemäss besser bekannter und behördlicherseits schwierig 
zu  ermittelnder  Tatsachen  im  Asylverfahren  siehe  BVGE 2007/30 
E. 5.5.2 S. 365 f. mit weiteren Hinweisen),

Seite 8

D-3136/2010

dass die objektive Unmöglichkeit einer früheren Beibringung von Tat-
sachen und Beweismitteln nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und 
der Revisionsgrund der unechten Noven nicht dazu dienen darf, bishe-
rige  Versäumnisse  in  der  Beweisführung  wieder  gutzumachen  (vgl. 
ESCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG),

dass der vom Gesuchsteller mit Eingabe vom 26. April 2010 als Kopie 
und am 25. Mai 2010 im Original präsentierte Auszug aus einem Wäh-
lerregister der Stadt Colombo im Jahr 2008 – der Ausgestaltung des 
Dokuments nach zu schliessen – am 22. April 2010 auf Ersuchen sei-
nes Vaters ausgestellt wurde,

dass der Gesuchsteller nicht schlüssig darlegt, warum es ihm trotz hin-
reichend umsichtiger Prozessführung nicht hätte möglich sein sollen, 
einen Auszug aus dem Wählerregister des Jahres 2008 nicht bereits in 
der  Phase des ihm in diesem Zusammenhang vom BFM gewährten 
rechtlichen  Gehörs  (verfahrensleitende  Verfügung  vom  15. Januar 
2010 mit Fristgewährung bis am 25. Januar 2010, vgl. act.  A19/3) oder 
während  des  beim  Bundesverwaltungsgericht  angehobenen  Be-
schwerdeverfahrens (zur prozessualen Zulässigkeit von Parteivorbrin-
gen bis zum Urteilserlass vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) 
einzuholen und zu den Akten zu reichen,

dass er es versäumt näher zu beleuchten, auf welche konkreten Um-
stände es zurückzuführen ist, dass er den Auszug aus dem Wählerre-
gister erst zwei Monate später vorlegt als die mit der Beschwerde ein-
gereichten Dokumente  aus dem Heimatland (Verhaftungsbefehl,  Mit-
teilungsformular der Polizei),

dass keine Anhaltspunkte für  unverschuldete Komplikationen bei  der 
Beschaffung des Wählerregisterauszugs zu erkennen sind,  nachdem 
der Gesuchsteller weder in der Eingabe vom 21. Januar 2010 an das 
BFM (vgl. act. A20/1) noch in der Beschwerde vom 26. April 2010 die 
Nachreichung eines entsprechenden Beweismittels vorbehalten hat,

dass der Gesuchsteller mit Bezug auf dieses Beweismittel und die da-
mit belegbaren Tatsachen nicht darzutun vermag, dass ihm eine Bei -
bringung respektive Geltendmachung im früheren Verfahren wegen un-
verschuldeter  Umstände  (zum  Genügen  der  blossen  Glaubhaftma-
chung  der  Schuldlosigkeit  vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S. 110)  nicht 
möglich war,

Seite 9

D-3136/2010

dass abgesehen vom Mangel der verspäteten Einreichung hinlänglich 
auszuschliessen ist, der Auszug aus dem Wählerregister hätte bei Vor-
liegen im ordentlichen Verfahren zu einer anderen Beurteilung geführt,

dass  diesbezüglich  auf  die  Erwägungen  des  Bundesverwaltungsge-
richts im Urteil  D-1206/2010 vom 25. März 2010 zu verweisen ist, wo-
nach  das  unglaubhafte  Vorbringen,  der  Gesuchsteller  habe  im  Jahr 
2007 in der Nordprovinz Probleme mit der EPDP gehabt, ohnehin nicht 
asylrelevant sei, da kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur 
Ausreise im Februar 2009 bestehe,

dass  der  Auszug  aus  dem Wählerregister  somit  zusätzlich  mit  dem 
Mangel  der  fehlenden  revisionsrechtlichen  Erheblichkeit  behaftet  ist 
(vgl. hierzu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 251 Rz. 5.51),

dass der Vollständigkeit halber klarzustellen ist, dass das vom Gesuch-
steller  verspätet  beigebrachte Beweismittel  und die daraus herleitba-
ren  Tatsachen  auch  nicht  mit  dem  Argument  berücksichtigt  werden 
können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völker-
rechts  wie  namentlich  die  Garantien  von  Art. 33  Abs. 1  des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30),  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter  und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 
E. 7,  insb.  E. 7  f.  und  g.;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O,  S. 250 
Rz. 5.49),

dass nämlich dem Beweismittel und den betreffenden Tatsachen – wie 
sich  aus den vorstehenden  Erwägungen zur  fehlenden Erheblichkeit 
ergibt – nur schon die Eignung zur Herbeiführung eines anderen Ver-
fahrensausgangs abgeht, weshalb a fortiori  auszuschliessen ist, eine 
vorweggenommene materielle Beurteilung könnte zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  einer  realen  Gefahr  von Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung führen,

dass es dem Gesuchsteller somit nicht gelungen ist, im vorliegenden 
Revisionsverfahren erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis-
mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen, weshalb 
sein Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 25. März 2010 abzuweisen ist,

Seite 10

D-3136/2010

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 
Fr. 1200.-  dem Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG i.V.m. 
Art. 63  Abs. 1  und  Art.  68  Abs. 2  VwVG; Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 1,  2 und 3 Bst. b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 172.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den am 8. Juni 2010 geleisteten Vor-
schuss von Fr. 1200.- vollumfänglich gedeckt und mit diesem zu ver-
rechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3136/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.- 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

Seite 12