# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab972d56-fbdc-5811-98f3-ae8f4e037f40
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.04.2016 120 2016 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-13_2016-04-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/13 Bern, 26. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 10, 
3308 Grafenried

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen vom 
3. Februar 2016 (Baugesuch-Nr. 2014-87; Kosten Schnurgerüstabnahme)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Fraubrunnen erteilte dem Beschwerdeführer am 25. März 2015 die 

Baubewilligung für einen Neubau einer freistehenden Doppelgarage mit Abstellraum. Am 

13. August 2015 stellte die B.________AG für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der 

Berechnung und Absteckung des Schnurgerüsts sowie die Kontrolle der Grenzabstände 

und Bezugshöhe Rechnung für Fr. 599.95.1 Nach einer Aussprache und Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vom 26. Oktober 2015 mit einem Vertreter der B.________AG und 

einer Vertreterin der Bauverwaltung verlangte der Beschwerdeführer eine 

beschwerdefähige Verfügung.2 Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 verpflichtete die 

Gemeinde Fraubrunnen den Beschwerdeführer, die Rechnung der B.________AG im 

Betrage von Fr. 599.95 vom 13. August 2015 innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieser 

1 Beschwerdebeilage 3.
2 Vorakten pag. 1 ff.

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Verfügung auf deren Konto zu bezahlen. Für die Ausstellung der Verfügung verlangte die 

Gemeinde eine Verfahrensgebühr von Fr. 60.--.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, die 

Kosten für die Schnurgerüstabnahme auf 1.5 Stunden zum Ansatz von Fr. 120.-- gemäss 

Gebührentarif, und damit auf total Fr. 180.-- (ohne MWST), festzulegen. Auf die 

Verfahrenskosten von Fr. 60.-- für die Verfügung sei zu verzichten. Die Bauverwaltung 

Fraubrunnen sei zudem anzuweisen, künftig die baupolizeiliche Pflichtkontrolle der 

Schnurgerüstabnahme korrekt durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Er bestreitet 

insbesondere die Rechtsmässigkeit der Auslagerung der Schnurgerüstabnahme an private 

Fachleute und die Höhe des geltend gemachten Aufwandes.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Die Schnurgerüstabnahme ist eine Aufgabe der Baupolizei (Art. 47 Abs. 4 BewD4). 

Kostenverfügungen der Baupolizei können nach Art. 49 BauG5 innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. Dem Beschwerdeführer wurden in der 

angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt. Er ist somit beschwert (Art. 65 VRPG6) und zur 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1). 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

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Beschwerde legitimiert. Die BVE tritt daher grundsätzlich auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ein.

Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den 

Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei 

der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.7 Der 

Beschwerdeführer verlangt, die Bauverwaltung Fraubrunnen sei anzuweisen, künftig die 

baupolizeiliche Pflichtkontrolle der Schnurgerüstabnahme korrekt durchzuführen und in 

Rechnung zu stellen. Streitgegenstand ist vorliegend nur die angefochtene Verfügung. 

Darüber hinaus ist die BVE nicht befugt, Anweisungen zu geben, zumal sie nicht 

Aufsichtsbehörde ist. Diesbezüglich kann deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten 

werden. 

2. Übertragung der Schnurgerüstabnahme

a) Aufgrund der Stellungnahme der Gemeinde steht fest, dass sämtliche 

Schnurgerüstabnahmen durch den Nachführungsgeometer durchgeführt und durch diesen 

in Rechnung gestellt werden. Im Anhang zur Baubewilligung findet sich denn auch ein 

Hinweis, dass die B.________AG die Schnurgerüstabnahme vornimmt.8

b) Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtsmässigkeit der Auslagerung der 

Schnurgerüstabnahme an private Fachleute. Die Gemeinde beruft sich auf Art. 33a Abs. 2 

BauG.

c) Die Gemeindebaupolizei hat darüber zu wachen, dass bei der Ausführung von 

Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen, Auflagen und 

Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden (Art. 47 Abs. 1 BewD). Sie führt vor 

Ort insbesondere die Schnurgerüstabnahme als Pflichtkontrolle durch (Art. 47 Abs. 4 Bst. a 

BewD). Die Schnurgerüstabnahme ist damit Aufgabe der Baupolizei der Gemeinde.

7 BGE 133 II 181 E.3.3.
8 Pag. 18 Vorakten.

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Art. 64 GG9 sieht vor, dass die Gemeinden unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen die 

Aufgaben an Dritte ausserhalb der Verwaltung übertragen können. Wird beispielsweise die 

Schneeräumung oder der Betrieb eines Ortsbusses durch ein privates 

Transportunternehmen durchgeführt, wird von Auslagerung gesprochen.10 Auch 

Tätigkeiten, die herkömmlicherweise als ausgesprochen "staatlich" gelten, dürfen so auf 

Private übertragen werden. Gemeinden können beispielsweise in baupolizeilichen 

Belangen ein privates Ingenieurbüro im Auftragsverhältnis beiziehen.11 Die Aufgaben 

können durch Erlass, Verfügung oder Vertrag zugewiesen oder übertragen werden (Art. 64 

Abs. 2 GG). In Konkretisierung des Legalitätsprinzips schreibt Art. 68 Abs. 2 GG vor, dass 

Art und Umfang der Übertragung insbesondere dann in einem Reglement zu regeln ist, 

wenn diese zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.12 

d) Die Gemeinde legt kein entsprechendes Reglement ins Recht. Sie stützt sich auf 

Art. 33a Abs. 2 BauG. Nach dieser Bestimmung lassen die Gemeinden die Baugesuche 

durch ein regionales Bauinspektorat, durch die Fachleute einer andern Gemeinde oder 

durch private Fachleute prüfen, sofern sie nicht über eigene Fachleute verfügen (Art. 33a 

Abs. 1 und 2 BauG). Die Kosten für dieses Fachwissen sind in der Baubewilligungsgebühr 

inbegriffen und können nicht noch zusätzlich belastet werden (Art. 51 Abs. 2 BewD). Als 

gesetzliche Grundlage für eine (generelle) Auslagerung einer baupolizeilichen Kontrolle 

inklusive Rechnungsstellung genügt Art. 33a Abs. 2 BauG damit nicht.

Wenn ein Entscheid besonderes Fachwissen voraussetzt, so kann eine Behörde gemäss 

Art. 19 Abs. 1 Bst. g VRPG sachverständige Personen für eine Expertise beiziehen.13 

Einzig diese Kosten für besondere technische Untersuchungen und Expertisen (Baugrund- 

und Statikuntersuchungen, Lärmgutachten und dergleichen) gelten als Auslagen, die zur 

Baubewilligungsgebühr hinzugeschlagen werden können.14 Da die Gemeinde vorliegend 

die Schnurgerüstabnahme unabhängig von deren Komplexität ausgelagert hat und der 

9 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11). 
10 Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
216 N. 178.
11 Vgl. dazu Ueli Friederich, in Kommentar zum GG, 1999, Art. 64 N. 7 sowie BGE vom 11. November 1981, 
ZBl 1982 S. 95.
12 Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
216 N. 179.
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 19 N. 24.
14 Art. 51 Abs. 2 BewD sowie Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 33a N. 2.

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Geometer seine Leistung direkt in Rechnung stellt, genügt auch diese gesetzliche 

Grundlage nicht.  

Damit liegt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Auslagerung der 

Schnurgerüstabnahme an den Geometer vor. Der Beschwerdeführer dringt insoweit mit 

seiner Beschwerde durch. Ziffer 3.1. der Verfügung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben.

3. Erhebung einer Gebühr durch die Gemeinde

a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD kann die Gemeinde für baupolizeiliche Verrichtungen 

Gebühren und Auslagen erheben. Sie hat dazu einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 

Abs. 3 BewD).   

Gemäss Gebührenreglement der EWG Fraubrunnen erhebt die Gemeinde Gebühren für 

die in diesem Reglement aufgeführten Dienstleistungen. Die Gebühren nach Aufwand sind 

nach der Art der Dienstleistung unterteilt. Es wird auf den Gebührentarif verwiesen. Für 

Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert, wird die 

Aufwandgebühr II verlangt.15 Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand 

berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich 

aus den Rapporten.16 Gemäss Gebührentarif der Gemeinde Fraubrunnen wird für 

"Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Schnurgerüst" eine Aufwandgebühr II verlangt (Ziff. 4.2, 

Art. 34). Die Aufwandgebühr II beträgt Fr. 120.--.17 

Damit findet sich vorliegend zwar keine Bestimmung, welche eine Delegation an Private 

erlauben würde und eine Kostenüberwälzung vorsieht. Hingegen muss es der Gemeinde 

erlaubt sein, gestützt auf ihr Gebührenreglement eine angemessene Gebühr zu verlangen, 

die dem Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, wenn sie die Schnurgerüstabnahme 

selber durchgeführt hätte.  

15 Art. 4 Abs. 2 Gebührenreglement der EWG Fraubrunnnen.
16 Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement der EWG Fraubrunnen.
17 Vgl. S. 2 des Gebührentarifs der Gemeinde Fraubrunnen i.V. mit Art. 45 Abs. 1 Gebührenreglement der EWG 
Fraubrunnen.

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b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Fr. 600.-- würden dem Äquivalenzprinzip 

widersprechen, da das Baugesuch Fr. 1'117.95 gekostet habe. Zudem moniert er, dass die 

Absteckung als Tätigkeit ausgewiesen wurde, obwohl die Absteckung durch den Polier der 

Baufirma ausgeführt worden sei.

Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven 

Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und sich in vernünftigen 

Grenzen bewegen muss.18 

Laut Gemeinde war eine Korrektur des Schnurgerüstes nötig mit Begehung und 

Besprechung mit dem Polier oder Vorarbeiter der Unternehmung. Gemäss Aktennotiz der 

Aussprache vom 26. Oktober 2015 führte Herr C.________ der B.________AG aus, Herr 

D.________ sei am 5. August 2015 mit einem Lehrling das Schnurgerüst kontrollieren 

gegangen. Die Flucht habe nicht gestimmt und habe mit dem zuständigen 

Polier/Vorarbeiter auf der Baustelle besprochen und anschliessend korrigiert werden 

müssen.19 Diese Aktennotiz wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Er nahm am 21. 

Dezember 2015 dazu Stellung und betonte einzig, er habe nie einen Auftrag erteilt.20 Es ist 

daher davon auszugehen, dass nach Besprechung mit dem Polier vor Ort eine Korrektur 

nötig war. Die erstmalige Absteckung hatte hingegen der Polier der Baufirma ausgeführt. 

Insofern ist die Formulierung auf den Dokumenten der B.________AG, wo auch von 

"Absteckung des Schnurgerüstes" die Rede ist, missverständlich.21

Die Gemeinde ist daher berechtigt, vom Beschwerdeführer eine Gebühr für eine 

Schnurgerüstabnahme inklusive Korrektur zu verlangen. Für die Vorbereitung, den Weg, 

die Messungen, die Besprechung aufgrund der Korrektur, die Korrektur und das Protokoll 

erscheint ein Zeitaufwand von drei Stunden als angemessen. Nicht aufzukommen hat der 

Beschwerdeführer hingegen für den zusätzlichen Aufwand, der dadurch entstand, dass die 

Gemeinde die Schnurgerüstabnahme nicht selber vornahm. Dieser zusätzliche Aufwand 

wird auf eine halbe Stunde geschätzt und umfasst insbesondere die Bestätigung der 

Schnurgerüstkontrolle an die Gemeinde. Nicht zu entschädigen hat der Beschwerdeführer 

zudem den für den Lehrling in Rechnung gestellten Betrag. Aufgrund der oben erwähnten 

18 Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
464 N. 248.
19 Pag. 3 Vorakten.
20 Pag. 1 und 4 Vorakten. 
21 pag. 8 ff. Vorakten. 

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Aktennotiz der Aussprache steht fest, dass der Polier vor Ort war. Eine zusätzliche Person 

vor Ort war damit nicht notwendig. Die Höhe der zulässigen Gebühr beträgt damit drei 

Stunden à Fr. 120.--. Die total Fr. 360.-- sind auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip nicht 

zu beanstanden. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer selbst diesen Betrag vor 

der Beschwerdeerhebung als angemessen erachtete.22 Erst mit der Beschwerdeerhebung 

verlangte er, die Gebühr sei auf Fr. 180.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführer wird 

verpflichtet, der Gemeinde eine Gebühr von Fr. 360.-- für die Schnurgerüstabnahme zu 

bezahlen. Für das Inkasso ist die Gemeinde zuständig.

4. Gebühr für die Erstellung der Verfügung

Der Beschwerdeführer verlangt einen Verzicht auf die mit der angefochtenen Verfügung 

erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 60.--.

Gemäss Gebührenreglement erhebt die Gemeinde für die Schnurgerüstabnahme eine 

Aufwandgebühr (vgl. Ziff. 3). Zusätzlich zu dieser Aufwandgebühr darf keine weitere 

Gebühr erhoben werden. Bei korrektem Vorgehen der Gemeinde wären somit keine 

Verfahrenskosten angefallen. Die Beschwerde wird in diesem Punkt gutgeheissen. Ziffer 

3.2. der Verfügung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben. 

5. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV23). Der Beschwerdeführer ist im 

Grundsatz mit seinen Rügen durchgedrungen. Hingegen liegt sein Antrag auf Festsetzung 

der Gebühr für die Schnurgerüstabnahme auf Fr. 180.-- deutlich zu tief. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer einen Viertel der 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Er hat damit Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 200.-- 

zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt 

22 Vgl. Pag. 3 und 5 Vorakten. 
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt der Kanton.

Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Es werden daher keine Parteikosten 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Die Verfügung der Gemeinde Fraubrunnen vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben. 

A.________ werden Kosten für die Schnurgerüstabnahme von Fr. 360.-- auferlegt. 

Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.

2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit B-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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