# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48c4ef1e-a5fc-5afb-9bd1-1bbac2fe1fc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 D-8538/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8538-2007_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8538/2007
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 13. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8538/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Dohuk im Nordirak, 
ersuchte am 3. November 2003 in der Schweiz um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte 
ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall – bis zum 10. Februar 2005 zu verlassen. Der Kanton (...) 
wurde mit dem Vollzug beauftragt.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  8.  Januar 
2005  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Be-
schwerde  und  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl oder eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

D.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 hob das BFM die Ziffern 4 und 5 
der  angefochtenen  Verfügung  vom 16. Dezember  2004  wiedererwä-
gungsweise  auf  und  nahm  den  Beschwerdeführer  vorläufig  in  der 
Schweiz auf. 

E.
Auf Anfrage der Instruktionsrichterin vom 25. Januar 2006 bzw. vom 1. 
Februar  2006 teilte  der  Beschwerdeführer  mit  schriftlicher  Erklärung 
vom 2. Februar 2006 (Poststempel) mit, er ziehe die Beschwerde zu-
rück,  worauf  hin die ARK diese, soweit  nicht  gegenstandslos gewor-
den, am 7. Februar 2006 als durch Rückzug erledigt abschrieb.

F.
Am 19. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 
drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya und  Erbil  zurzeit 
als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Be-

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schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

G.
Am 7. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und bat dar-
um, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Gleich-
zeitig ersuchte er das BFM um Gewährung der Akteneinsicht vor Ent-
scheideröffnung. Diesem Gesuch entsprach das BFM mit  Zwischen-
verfügung vom 22. Oktober 2007.

H.
Mit  Verfügung vom 13. November 2007 – eröffnet  am 17. November 
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf, forderte ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmit-
teln im Unterlassungsfall – bis zum 14. Januar 2008 zu verlassen, und 
beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 
2007 (Datum Poststempel)  liess der  Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung des BFM vom 13. November 2007 sei aufzuhe-
ben und es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen sowie die vorläufige Aufnahme beizubehalten.

J.
Am 20. Dezember  2007  verzichtete  der  Instruktionsrichter  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung.

K.
In der Vernehmlassung vom 28. Dezember 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2008 des Instruktionsrichters wurde dem 
Beschwerdeführer  Gelegenheit  eingeräumt,  zur Vernehmlassung des 
Bundesamtes Stellung zu nehmen.

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M.
In der Replik vom 21. Januar 2008 hielt der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers an den Anträgen in der Beschwerde vom 17. Dezem-
ber 2007 fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR  142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-

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ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Das Rechtsbegehren der  Beschwerde vom 17. Dezember  2007,  der 
Beschwerdeführer sei weiterhin vorläufig aufzunehmen, wird einerseits 
damit begründet, dass der Wegweisungsvollzug in die Provinz Dohuk 
nach wie vor unzumutbar sei. Andererseits wird sinngemäss geltend 
gemacht,  ein  zwangsweiser  Vollzug der  Wegweisung sei  unzulässig. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die 
Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der Unzumutbarkeit bzw. wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2007 hielt die 
Vorinstanz fest,  dass mit  Verfügung vom 16. Dezember 2004 rechts-
kräftig  festgestellt  worden sei,  dass  der  Ausländer  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  erfülle.  Da  der  Gesuchsteller  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Gesuchstel-
ler im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe. Die in der Stellungnahme vom 7. Oktober 2007 geltend ge-
machten Befürchtungen, dass er bei einer Rückkehr wegen der Prob-
leme mit der Familie seiner Freundin gefährdet sei oder riskiere, von 
den Behörden wegen seines Vaters verhaftet zu werden, seien bereits 
Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gewe-
sen. Das BFM habe im Asylentscheid vom 16. Dezember 2004 festge-
halten, dass die Vorbringen des Ausländers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten  würden.  Die  blosse  Wiederholung 
seiner Asylvorbringen vermöchten folglich nicht zu einer anderen Ein-
schätzung des BFM führen.

Zudem stellte es fest,  in den drei  von der kurdischen Regionalregie-
rung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya herrsche 
aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Seit dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug 

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von Wegweisungen in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaymaniya grundsätzlich als zumutbar ein. Dies gelte insbesondere 
für  aus dieser Region stammende Männer, welche sich allein  in der 
Schweiz  aufhalten  und  in  einer  dieser  drei  Provinzen  über  ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen  würden.  Die  Tatsache,  dass 
zwischen  Juli  2003  und  September  2007  rund  500  Personen  mit 
Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon  84%  in  den 
Nordirak  inkl.  Mosul  und  Kirkuk),  unterstreiche  die  Feststellung  zur 
Situation in dieser Region. Die Einschätzung des Bundesamtes, dass 
der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten  Provinzen 
grundsätzlich  zumutbar  sei,  werde  auch  von  anderen  europäischen 
Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland,  Grossbritannien, 
Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls die Richtigkeit dieser 
Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich auch das UNHCR 
nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. 
Es  empfehle  einen  "differentiated  approach"  und  weise  darauf  hin, 
dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable  groups"  (namentlich 
alleinerzeihende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem 
Anliegen trage das BFM mit der heutigen Wegweisungspraxis und der 
Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse 
Rechnung.  Auch  wenn  die  Gefahr  bestehe,  dass  die  Türkei  im 
Grenzgebiet  der  Nordiraks  militärisch  interveniere,  sei  daraus  keine 
individuelle  Gefährdung  des  Ausländers  ersichtlich.  Die  Türkei 
bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten 
der PKK, nicht eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es 
ergebe sich  daher  aus  der  türkischen Militärpräsenz an der  Grenze 
zum  Nordirak  keine  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs. Der Ausländer lege denn auch nicht dar, dass 
die Rückkehr in sein Heimatland ihn aus spezifischen Gründen einer 
konkreten Gefährdungssituation aussetzen würde. 

Im Weiteren  sprächen im vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Aus-
länder sei im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe 
damit den grössten Teil  seines Lebens, insbesondere die prägenden 
Kinder-  und  Jugendjahre,  in  (...)  in  der  Provinz  Dohuk  verbracht. 
Demnach sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in sei-
ner Herkunftsregion bestens vertraut. Er verfüge überdies über jahre-
lange Berufserfahrung und habe im Heimatland sein eigenes Geschäft 
als Velomechaniker gehabt. In der Schweiz habe er seit Juli 2005 als 
Hausmeister und Officemitarbeiter im Restaurant (...) in (...) gearbeitet. 

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Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise dafür, dass der Ausländer 
an  gesundheitlichen  Beschwerden  leiden  würde.  Zwar  behaupte  er, 
dass  sein  psychischer  Zustand  nicht  stabil  sei.  Sein  geltend 
gemachtes Leiden stehe indessen einer Rückkehr nicht im Wege, da 
der Ausländer anscheinend nicht in ärztlicher Behandlung stehe und 
seiner  Arbeit  nachgehen  könne.  Es  sei  deshalb  nicht  ersichtlich, 
weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz – bei entsprechendem 
Bemühen  –  in  seinem  Heimatland  nicht  gelingen  sollte.  Trotz  der 
unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsprovinz  des 
Ausländers  gehe  das  BFM  daher  insgesamt  davon  aus,  dass 
Hilfsleistungen der Verwandten, ein taugliches Beziehungsnetz vor Ort 
sowie Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung stützen können und 
der Ausländer bei einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht 
in  eine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  werde.  Überdies  sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Ausländer  bei  fristgemässer  Ausreise 
vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welches ihm 
die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

Die Behauptung des Ausländers in der Stellungnahme vom 7. Oktober 
2007, dass seine Familie den Wohnsitz gewechselt habe, er aber nicht 
wisse, wo sie sich aufhalte, da er keinen Kontakt mit ihr habe, erschei-
ne zumindest zweifelhaft. Einerseits mache der Ausländer keine nähe-
ren Angaben zu diesem Vorbringen, wie beispielsweise, wer ihn über 
den Wegzug  der  Familie  informiert  habe und weshalb  seine Familie 
den bisherigen Wohnort verlassen haben soll. Der Ausländer verfüge 
jedoch unabhängig vom aktuellen Verbleib seiner Familie über ein soli-
des  Beziehungsnetz  in  der  Heimatregion. Einerseits  habe  er  in  den 
Befragungsprotokollen einen Onkel väterlicherseits erwähnt, anderer-
seits sei  ein Freundeskreis vorhanden, der ihm in der Vergangenheit 
helfend zur Seite gestanden habe. Der Ausländer könne folglich nach 
seiner Rückkehr auf ein taugliches Beziehungsnetz zählen.

Die Behauptung, dass ein Freund von Terroristen enthauptet worden 
sei, vermöge die Einschätzung des BFM, dass die Rückkehr des Aus-
länders in seine Heimatregion zumutbar ist, nicht zu entkräften, da die-
ses Ereignis – sollte es tatsächlich stattgefunden haben – in keinem 
direkten  Zusammenhang  mit  dem  Ausländer  stehe  und  von  diesem 
auch nicht behauptet werde.

Hinweise auf eine gute Integration in der Schweiz seien, was die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffe, unbeachtlich. Insbeson-

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dere nehme nach neuem Recht der Kanton die Prüfung einer geltend 
gemachten Integration vor und er könne mit Zustimmung des Bundes-
amtes eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, weshalb auf diese Aspekte 
vorliegend nicht näher eingegangen werden könne.

4.2 In der Beschwerde vom 17. Dezember 2007 wird geltend gemacht, 
dass das UNHCR, Amnesty Inernational,  ECRE und die Schweizeri-
sche Flüchtlingshilfe lediglich bestätigen, dass in der letzten Zeit teil-
weise  eine  Verbesserung  stattgefunden  hätten,  jedoch  immer  noch 
Gewaltandwendungen im ganzen Irak vorkämen, auch in den drei Pro-
vinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Eine Rückführung in diese Pro-
vinzen werde denn auch noch nicht als zumutbar erachtet. Es komme 
im Norden des Iraks auch regelmässig zu Terroranschlägen. Der Nor-
dirak werde zunehmend als  Rückzugebiet  für  sunnitische Terroristen 
wahrgenommen,  da diese aus den sunnitischen Gebieten vertrieben 
würden. Die verübten Anschläge würden regelmässig eine grosse An-
zahl von Toten fordern, davon seien in der Regel Zivilpersonen betrof-
fen. Zudem hätten die Spannungen zwischen der Türkei und dem Nor-
dirak  zugenommen.  Mit  den  Übergriffen  des  türkischen  Militärs,  die 
auch in den letzten Tagen stattgefunden hätten, sei ebenfalls die Zivil-
bevölkerung betroffen. Es könne im heuten Zeitpunkt nicht von einer 
stabilen Situation im Nordirak gesprochen werden. Die Unsicherheits-
faktoren seien nach wie  vor  gross  und es  könne jederzeit  eine Ver-
schlechterung der gesamten Situation eintreten.

Der Beschwerdeführer müsse zudem mit Verfolgung durch die Familie 
seiner ehemaligen Freundin rechnen. Er habe zu seiner junger Freun-
din eine intime Beziehung gehabt  und in  der Folge sei  die Freundin 
schwanger geworden. Im Oktober 2003 sei  die Freundin verschwun-
den und er habe keine Kenntnisse mehr über deren Verbleib. Es dürfte 
bekannt sein, dass mit dem Verlust der Jungfräulichkeit die Familien-
ehre ihrer Familie auf das schwerste verletzt worden sei. Es müsse da-
von ausgegangen werden, dass die junge, schwangere Freundin von 
ihrer eigenen Familie verstossen und gesteinigt worden sei. Auch der 
Beschwerdeführer müsse damit rechnen, bei einer Rückkehr von der 
Familie der Freundin mit dem Tode bestraft  zu werden und es drohe 
auch ihm die Steinigung. Die kurdischen Sicherheitsbehörden könnten 
ihm keinen Schutz gewähren, da diese nicht in der Lage seien, solche 
Übergriffe zu verhindern. Es müsse zudem davon ausgegangen wer-
den, dass solche Übergriffe auch von den offiziellen Behörden mitge-
tragen würden.

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Der Beschwerdeführer habe bereits seit längerer Zeit keine Kenntnisse 
mehr über den Verbleib seiner Familie und keinen Kontakt  mehr ge-
habt. Es sei bekannt, dass auch im Nordirak eine grosse Anzahl von 
Menschen auf der Flucht seien und es deshalb naheliegend sei, dass 
auch  die  Familie  des  Beschwerdeführers  habe  fliehen  müssen.  Der 
Beschwerdeführer  könne  deshalb  bei  einer  Rückkehr  nicht  auf  ein 
taugliches Beziehungsnetz zählen.

Im Weiteren wird in der Beschwerde auf die gute Integration des Be-
schwerdeführers und seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz hingewie-
sen  und  geltend  gemacht,  bei  einer  Rückkehr  würde  dieser  in  eine 
wirtschaftlich  krisengeschüttelte  Gegend  zurückkehren  müssen  und 
wäre existenzbedrohenderweise gefährdet.

4.3 In  der  Vernehmlassung hielt  die  Vorinstanz  nochmals  fest,  dass 
die geltend gemachten Befürchtungen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr wegen der Probleme mit  der Familie seiner Freundin 
gefährdet  sei  oder  riskiere,  von den Behörden wegen seines  Vaters 
verhaftet zu werden, bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlos-
senen  Asylverfahrens  gewesen  seien  und  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
standgehalten hätte. Das BFM schätze den Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar ein, weil in den drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sulay-
maniya keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitsla-
ge sei stabil auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und 
Südirak  abhängig  bleibe. Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus 
heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Es bestünden zudem meh-
rere Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispielswei-
se nach Erbil oder Sulaymaniya), so dass Rückkehrende nicht via den 
Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generellen 
vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchender sei ja 
das  Nichtbestehen  direkter  Flugverbindungen  und  die  unzumutbare 
Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg weiter in den Nor-
den gewesen. Zudem wiederholt  das BFM seine Erwägungen in der 
Verfügung vom 13. November 2007, wonach bereits rund 500 Perso-
nen in den Nordirak zurückgekehrt seien, andere europäische Staaten 
den Wegeweisungsvollzug für zumutbar einschätzen würden, auch das 
UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die  genannten 
Provinzen  sei  und  aus  der  Gefahr  der  türkischen  Intervention  im 
Nordirak  keine  individuelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
ersichtlich sei. Schliesslich handle es sich beim Beschwerdeführer um 

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einen  jungen,  ledigen  und  gemäss  vorliegenden  Akten  gesunden 
Mann  mit  langjähriger  Berufserfahrung  als  Velomechaniker  und 
Inhaber  eines  eigenen  Geschäfts.  Er  verfüge  ausserdem  über  ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in der Heimatregion.

4.4 In der Replik vom 21. Januar 2008 wird geltend gemacht, dass im 
Nordirak  noch  keine  staatlichen  Sicherheitsstrukturen,  die  den  Be-
schwerdeführer vor Übergriffen der Familie seiner Freundin schützen 
könnten, existieren würden. Im Nordirak sei von einer Situation allge-
meiner Gewalt auszugehen und die wirtschaftliche Lage sei heute im 
Irak derart katastrophal, dass auch der Beschwerdeführer als Velome-
chaniker keine Chance habe, wieder ein Erwerbseinkommen erzielen 
zu können. Er werde weder eine Anstellung als Velomechaniker erhal-
ten, noch dürfte er die Möglichkeit haben, wieder ein eigenes Geschäft 
eröffnen zu können. Der Beschwerdeführer habe zudem, wie schon in 
der  Beschwerdeschrift  ausgeführt,  bereits  seit  längerer  Zeit  keine 
Kenntnisse mehr über den Verbleib seiner Familie. Es dürfte bekannt 
sein,  dass sich aus dem Norden des Iraks unzählige Menschen auf 
der Flucht befänden. Er könne sich daher bei einer Rückkehr nicht auf 
ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz abstützen.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in  der  Verfügung vom 16. Dezember 2004 festgestellt,  dass der  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese  Verfü-
gung erwuchs mit Urteil vom 7. Februar 2006 der ARK in Rechtskraft. 
Deshalb kann das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden. Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kur-
disch verwalteten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Ergänzend ist anzufügen, dass die vom Beschwerdeführer zur Begrün-
dung seines Asylgesuches geltend gemachte Befürchtung vor Verfol-
gung durch die Familie seiner ehemaligen Freundin bereits in der Ver-
fügung des BFM vom 16. Dezember 2004 gewürdigt und als unglaub-
haft  beurteilt  wurde. Entgegen der  diesbezüglichen Ausführungen in 
der Stellungnahme vom 21. Januar 2008 wurde die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers mithin nicht deshalb verneint,  weil  die 
geltend gemachte Verfolgungsdrohung darstellungsgemäss von Priva-
ten bzw. Dritten ausging, sondern weil es dem Beschwerdeführer nicht 
gelang,  diese glaubhaft  zu machen. Nachdem der Beschwerdeführer 
seine  Beschwerde  zurückgezogen  und  diese  von  der  ARK  am  7. 
Februar 2006 abgeschrieben wurde, ist die Verfügung des BFM vom 
16.  Dezember  2004  in  Rechtskraft  erwachsen.  Soweit  in  der 

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vorliegenden  Beschwerde  geltend  gemacht  wird,  der 
Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang mit seinem Tod zu 
rechnen,  ist  festzuhalten,  dass der im ordentlichen Verfahren bereits 
(als  unglaubhaft)  beurteilte  Sachverhalt  nicht  Gegenstand  einer 
erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden 
kann  (res  iudicata;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322  f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715).

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, die im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-6982/2006 vom 
22. Januar 2008 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete, 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als 
unzulässig erscheinen (a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-

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ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

5.2.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die dar-
auf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-
tenzbedrohende  Situation,  wo  der  alleinstehende  Beschwerdeführer 
sein ganzes Leben bis zur Ausreise am 15. Oktober  2003 verbracht 
hat. Gemäss eigenen Angaben hat er dort zwei Jahre die Schule be-
sucht,  danach fünf  Jahre  als  Aushilfe  als  Velomechaniker  gearbeitet 
und acht Jahre bis zur Ausreise eine eigene Velomechanikerwerkstatt 
geführt. Damit konnte er sich seinen Lebensunterhalt verdienen. In der 
Schweiz hat er seit dem Jahre 2005 als Hausmeister und Officemitar-
beiter  für  das  Restaurant  (...)  in  (...)  gearbeitet.  Angesichts  seines 
jungen  Alters  (25  Jahre)  und  seinen  Berufserfahrungen,  die  er  im 
Heimatland und in der Schweiz erworben hat, ist davon auszugehen, 
dass er, obwohl er gemäss seinen Angaben Analphabet ist, persönlich 
in  der  Lage  wäre,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufbauen  zu 
können.

Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben vor seiner Ausrei-
se mit seinem Vater und seinen beiden Schwestern zusammen in der 
Stadt (...) gewohnt, welche sich unweit der Grenze zur Türkei befindet. 
Die  Mutter  ist  1998  eines  natürlichen  Todes  gestorben.  Ein  Onkel 
wohnte  ganz  in  der  Nähe  der  Familie  im  selben  Quartier.  Der  Be-
schwerdeführer  hat  in  der  Stellungnahme vom 7. Oktober  2007 nun 
geltend gemacht, dass seine Familie den Wohnsitz gewechselt habe, 
er aber nicht wisse, wo sie sich zurzeit befinde, da er momentan kei-
nen Kontakt zu ihr habe. In der Beschwerde vom 17. Dezember 2008 
wurde ergänzend ausgeführt, es sei naheliegend, dass die Familie wie 
viele andere Menschen im Nordirak habe fliehen müssen. Tatsächlich 
wurden im Juni 2007 Hunderte von irakischen Kurden gezwungen, ihre 
Häuser und Dörfer zu verlassen, nachdem es zu Angriffen der türki-
schen Armee gegen die PKK gekommen ist und Familien durch PKK-
Kämpfer aus ihren Häusern vertrieben wurden, damit sie den Rebellen 
als Ausgangsort für Angriffe und Trainingsbasen dienen konnten. (Iraq: 

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Hundreds flee homes as Turkish forces battle Kurdish fighters, IRIN, 
21. Juni 2007). Es handelte sich dabei jedoch meist um Bewohner von 
Dörfern  rund  um (...),  die  davon  betroffen  waren  und  nicht  um Be-
wohner der Stadt (...). Selbst wenn die Familie des Beschwerdeführers 
aus (...) hätte flüchten müssen, hätte der Beschwerdeführer zumindest 
gewisse nähere Angaben darüber machen können, wer ihn über den 
Wegzug der Familie informiert hat, wann seine Familie (...) verlassen 
hat und wohin sie gezogen ist. Angesichts dessen ist die Behauptung 
des Beschwerdeführers, die Familie sei umgezogen und er habe mit 
dieser keinen Kontakt mehr, wie das BFM in der Verfügung vom 13. 
November  zu  Recht  festhielt,  zweifelhaft.  Zudem  lebt  ein  Onkel 
väterlicherseits  in  (...),  welcher  gemäss  den  Befragungsprotokollen 
einen gewissen Einfluss auf die Ausreise des Beschwerdeführers hatte 
und mit dessen Vater zusammen die Ausreise des Beschwerdeführers 
(9000 US-Dollar)  finanziert  hatte. Es ist  deshalb davon auszugehen, 
dass  ihm  dieser  Onkel  wird  helfen  können,  wieder  eine  Existenz 
aufzubauen.  Der  Beschwerdeführer  hat  zudem  20  Jahre  seines 
Lebens in (...) verbracht, weshalb auch davon auszugehen ist, dass er 
dort  Freunde und Bekannte hat, die ihm bei der Reintegration helfen 
können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in 
seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Unter diesen Umständen 
ist der Vollzug der Wegweisung – übereinstimmend mit dem BFM – als 
zumutbar zu bezeichnen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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