# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 135f16ef-a2ed-5808-9714-d3e01c00a031
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.02.2024 SK 2022 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-313_2024-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 22 313

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Februar 2024 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin)
Oberrichter Vicari, Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Schürch

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt und Notar B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 23. November 2022 (PEN 21 377)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht, nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch einfache 
Verkehrsregelverletzung (ungenügende Rücksichtnahme beim Fahrtstreifenwech-
sel), begangen am 21. August 2020 in C.________ (Ortschaft) und verurteilte ihn 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00, unter Festsetzung der Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf drei Tage sowie zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 1’570.00 (inkl. schriftliche Begrün-
dung, pag. 132 ff.).

2. Berufung 

Gegen dieses Urteil meldete der anwaltlich vertretene Beschuldigte am 1. Dezem-
ber 2021 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 139). Die schriftliche Urteils-
begründung datiert vom 5. Mai 2022 (pag. 141 ff.) und wurde den Parteien mit Ver-
fügung vom 5. Mai 2022 zugestellt (pag. 167 f.). In seiner form- und fristgerechten 
Berufungserklärung vom 25. Mai 2022 ficht der Beschuldigte das vorinstanzliche 
Urteil vollumfänglich an (pag. 172 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft hat weder 
Anschlussberufung erklärt noch ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt. 
Stattdessen verzichtete sie mit Eingabe vom 1. Juni 2022 auf die Teilnahme am 
oberinstanzlichen Verfahren (pag. 185).

3. Schriftliches Verfahren 

Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet 
(Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]) und dem Beschuldigten eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen 
Berufungsbegründung gesetzt (pag. 186 f.). Der Beschuldigte reichte seine Beru-
fungsbegründung nach einmaliger Friststreckung vom 27. Juni 2022 (pag. 193 f.) 
am 5. August 2022 ein (pag. 200 ff.; eingegangen am 8. August 2022). Mit Verfü-
gung vom 9. August 2022 wurde von der Berufungsbegründung Kenntnis genom-
men, der Schriftenwechsel für abgeschlossen erachtet und der schriftliche Ent-
scheid in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung der Kammer 
bekannt gegeben (pag. 259 f.).

4. Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte stellte in der Berufungserklärung vom 25. Mai 2022 und in der 
Berufungsbegründung vom 5. August 2022 folgende Anträge (pag. 173 und 201):
1. Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. November 2021 sei vollumfänglich auf-

zuheben.

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2. A.________ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch ein-
fache Verkehrsregelverletzung (ungenügende Rücksichtnahme beim Fahrtstreifenwechsel) von 
Schuld und Strafe freizusprechen.

3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens inkl. Auslagen seien auf die 
Staatskasse zu nehmen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

5. Parteigutachten

Mit seiner Berufungsbegründung vom 5. August 2022 reichte der Beschuldigte zu-
dem ein Gutachten betreffend die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-
setz, erstellt von Rechtsanwalt Dr. D.________, vom 13. Mai 2022 ein (pag. 230 ff.) 
und ersuchte darum, dieses zu den Akten zu nehmen. Zur Begründung führte er 
aus, dass das Gutachten keine neuen Sachverhaltselemente vorbringe, sondern 
sich lediglich auf die vorhandenen Beweise stütze. Gleichzeitig äussere sich das 
Gutachten zu den diesbezüglichen Rechtsfragen und sei als Parteigutachten so 
ebenfalls zulässig (pag. 210). Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten 
erstellten Privatgutachtens kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 
die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung 
bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, nicht hingegen die Qualität eines 
Beweismittels (BGE 141 IV 369 E. 6.2). Das eingereichte Parteigutachten wird so-
mit als Parteibehauptung zu den Akten genommen und entsprechend gewürdigt.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vollumfäng-
lich angefochten. Damit hat die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu 
überprüfen.

Die Überprüfung erfolgt, weil ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des 
Verfahrens bildet, mit eingeschränkter Kognition: Mit der Berufung kann nur geltend 
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; vgl. BÄHLER, Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 
3. A. 2023 [nachfolgend zit. BSK StPO-AUTOR], N 3a zu Art. 398). Offensichtlich 
unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-
sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt 
für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend BGer] 
6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermitt-
lung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel 
anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist 
(BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein klares Ab-

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weichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung im an-
gefochtenen Entscheid (SCHOTT, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
3. A. 2018, N 9 zu Art. 97). Auch dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner 
Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot hinausgehende 
Bedeutung zu (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a). 

Die urteilende Instanz muss sich zudem nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; 138 IV 81 
E. 2.2; 136 I 229 E. 5.2).

Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsan-
waltschaft ist die Kammer im vorliegenden Fall an das Verschlechterungsverbot 
nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das angefochtene Urteil nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Verwertbarkeit der Videosequenz inkl. Folgebeweise

7. In seiner Berufungserklärung vom 25. Mai 2022 und seiner Berufungsbegründung 
vom 5. August 2022 stellte der Beschuldigte wie auch schon vor der ersten Instanz 
(pag. 89, 97) folgenden vorfrageweisen Antrag (pag. 177 und 202):
Es sei die Unverwertbarkeit der sich bei den Verfahrensakten befindliche Videosequenz sowie die 
sich aus dem Video ergebenden Standbilder/Abmessungen (vgl. Strafakten Act. 4-7) festzustellen und 
es seien diese aus den Strafakten zu entfernen, bis zum Abschluss des Verfahrens in einem Separat-
dossier aufzubewahren und danach zu vernichten.

Zu Begründung führte er mit Verweis auf das erstinstanzliche Plädoyer zusam-
mengefasst aus, dass die betreffende Videoaufnahme wegen eines Fehlverhaltens 
von einem Dritten produziert worden sei und daher im Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten nicht als Beweismittel verwendet werden dürfe. Es handle sich um 
einen Zufallsfund; das dem Beschuldigten Vorgehaltene sei als Nebenprodukt fest-
gestellt worden. Aus dem Umstand, dass die StPO für den Strassenverkehr keine 
Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden vorsehe, könne nicht ge-
schlossen werden, dass solche bei Bagatelldelikten automatisch verwertbar seien. 
Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bst. a [wohl gemeint: Art. 12 Bst. a] StPO stelle 
keine genügende gesetzliche Grundlage für die Verwertbarkeit von Zufallsfunden 
im Strassenverkehrsrecht dar. Auch fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, wel-
che es erlaube, Videoaufnahmen zu machen. Zudem sei für Videoüberwachungen 
ein Anfangsverdacht erforderlich, welcher beim Beschuldigten nicht vorgelegen ha-
be (pag. 177 ff.). Im Übrigen spreche gegen die Verwertbarkeit der Aufnahme, dass 
die erste Minute und 17 Sekunden der Aufnahme fehlen würden und deshalb nur 
noch die für den Beschuldigten belastenden Sequenzen verfügbar seien, nicht aber 
diejenigen, welche ihn entlasten würden (pag. 99 ff.). 

8. In Übereinstimmung mit der Verteidigung ging auch die Vorinstanz davon aus, dass 
die Polizei bei der betreffenden Videoaufnahme als Organ der Strafverfolgungs-
behörden i.S.v. Art. 15 Abs. 1 StPO tätig gewesen sei und daher die Regelungen 

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der StPO anwendbar seien. Weiter führte sie aus, dass die polizeiliche Feststellung 
des Fahrstreifenwechsels des Beschuldigten einen Zufallsfund darstelle, für dessen 
Verwertbarkeit als Beweismittel zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Ers-
tens müsse die dem Zufallsfund zugrundeliegende Massnahme rechtmässig sein 
und zweitens sei vorausgesetzt, dass die entsprechende Massnahme auch in Be-
zug auf das Delikt, auf welches der Zufallsfund Hinweise geliefert habe, hätte an-
geordnet werden dürfen. Gestützt auf Art. 139 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 
Bst. a [wohl gemeint: Art. 12 Bst. a] StPO könne die Polizei Massnahmen zur Ver-
folgung von Straftaten treffen. Die Polizei habe bei der Aufnahme des Videos folg-
lich innerhalb ihrer Kompetenzen und rechtmässig gehandelt. Zudem wäre die Vi-
deoaufnahme auch hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Widerhand-
lung gegen das Strassenverkehrsgesetz (ungenügende Rücksichtnahme beim 
Fahrstreifenwechsel) zulässig gewesen. Die Voraussetzungen für die Verwertbar-
keit des Zufallsfunds seien damit erfüllt. Ein der Massnahme vorangehender Tat-
verdacht gegen den Beschuldigten sei nicht vorausgesetzt. An der Verwertbarkeit 
der Videoaufnahme ändere auch nichts, dass nur noch ein Teil der Aufnahme vor-
handen sei. Es sei zwar merkwürdig, dass ein Abschnitt der Aufnahme fehle, aller-
dings werde für diesen Teil des Sachverhalts ohnehin auf die Aussagen des Be-
schuldigten abgestellt, weshalb ihm kein Nachteil entstehe (S. 9 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung, pag. 149 f.).

9. Vorab ist die anwendbare Rechtsgrundlage zu bestimmen, um gestützt darauf zu 
klären, ob der durch die Polizei erhobene Videobeweis (pag. 8 sowie 4-7) im Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten verwertbar ist.

Die präventive Kontrolltätigkeit der Polizei folgt dem kantonalen Recht, wohingegen 
das Strafprozessrecht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen der Strafver-
folgung regelt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 147 I 103 
E. 15.2; 146 I 11 E. 4.1). Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozes-
sualer Tätigkeit verläuft in der Praxis allerdings fliessend und eine klare Trennung 
ist nicht immer möglich. In bestimmten Situationen kann für die Polizei eine Hand-
lungsmöglichkeit sowohl gestützt auf die StPO wie auch auf ein Polizeigesetz be-
stehen (vgl. BOSSHARD/LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2020 [nachfolgend zit. Schulthess StPO-AUTOR], N 3 zu Art. 306). 
Sobald Anhaltspunkte bzw. ein Verdacht auf ein Delikt vorliegen, gelten aber 
grundsätzlich die Vorschriften der StPO und es erfolgt der Wechsel in das Ermitt-
lungsverfahren (vgl. BSK StPO-GALELLA/RHYNER, a.a.O., N 8 zu Art. 306; BGer 
6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Für den Strassenverkehr führte das 
Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid aus, dass die Polizei kriminalpolizeili-
che Aufgaben wahrnehme, sobald sie im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätigkeit 
strafbare Handlungen feststelle. In diesen Fällen ermittle die Polizei nach Art. 306 
ff. StPO, wobei sie gemäss Art. 306 Abs. 2 Bst. a StPO namentlich Spuren und 
Beweise sicherzustellen und auszuwerten habe (BGE 146 I 11 E. 4.1).

Vorliegend war die Polizei am 21. August 2020 kurz vor 07:50 Uhr auf der Auto-
bahn .________ von E.________ (Ortschaft) herkommend in Richtung Verzwei-
gung F.________ in einem zivilen Einsatzfahrzeug unterwegs, als sie die Video-
aufzeichnung startete (pag. 1 ff. sowie pag. 8). Diese erfolgte mittels Nachfahrta-

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chograf SAT-SPEED G2 Video inkl. Digital Video Recorder, Bredar G2 Video, aus 
dem Polizeifahrzeug .________ (pag. 84). Zur Patrouillenfahrt führte Polizist 
G.________ aus, dass ihnen (er war zusammen mit Polizistin H.________ unter-
wegs; vgl. pag. 2) der Personenwagen der Marke O.________ und mit der Kon-
trollschildnummer .________ (nachfolgend: Fahrzeug/O.________) aufgefallen sei, 
da der Lenker (I.________; nachfolgend: Fahrzeuglenker/O.________) gedrängelt 
habe. Dieses Verhalten hätten sie filmen wollen. In der Folge hätten sie sehen 
können, dass der Beschuldigte den nötigen Abstand beim Fahrstreifenwechsel 
nicht eingehalten habe. Der Beschuldigte seinerseits führte aus, Polizist 
G.________ habe ihm am 3. September 2020 telefonisch mitgeteilt, dass die Poli-
zei bei der Auswertung der Videoaufnahme seinen Fahrstreifenwechsel mit zu ge-
ringem Abstand festgestellt habe (zum Ganzen Ausführungen des Beschuldigten 
zum Telefongespräch mit Polizist G.________ [pag. 21 f.] sowie die Auskunft des 
Polizisten G.________ gegenüber der Staatsanwaltschaft, [pag. 31]). Aus diesem 
Ablauf wird klar, dass die Polizei im vorliegenden Fall grundsätzlich zur präventiven 
Kontrolle mit ihrem zivilen Fahrzeug patrouillierte und dabei den Fahrzeuglen-
ker/O.________ beim «Drängeln» beobachtete. Somit bestand im besagten Mo-
ment der Verdacht, dass der Fahrzeuglenker/O.________ die Bestimmungen des 
Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Spätestens dann begann nach der aufgeführ-
ten bundesgerichtlichen Praxis die Beweiserhebung und -sicherung im strafprozes-
sualen Sinn. Folglich beurteilt sich auch die Verwertbarkeit der Videoaufnahme als 
Beweismittel im Verfahren gegen den Beschuldigten nach den Bestimmungen der 
Strafprozessordnung. 

10. Es ist nun zu prüfen, ob die polizeiliche Videoaufnahme gemäss den Bestimmun-
gen der StPO als Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschuldigten ver-
wertbar ist.

Wie bereits die Vorinstanz ausführte und von der Verteidigung nicht bestritten wur-
de, handelt es sich bei der polizeilichen Feststellung des Fahrstreifenwechsels des 
Beschuldigten um einen sogenannten Zufallsfund. Ein Zufallsfund liegt nämlich vor, 
wenn durch eine Überwachungs- oder sonstige Massnahme eine andere Tat be-
kannt wird als die mit der Massnahme anvisierte; dabei kann es sich um eine be-
reits begangene, aber den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannte Tat handeln 
oder aber um eine neue Tat, das heisst eine solche, welche im Zeitpunkt des 
massgeblichen Anfangsverdachts noch gar nicht begangen worden war (MA-
EDER/STADLER, Strafprozessuale Videoüberwachung und informationelle Selbstbe-
stimmung – Anmerkungen zu BGE 145 IV 42, in: forumpoenale 2019, S. 396, 398). 
Genau dies war vorliegend der Fall: Während bzw. durch die Videoaufnahme, wel-
che die Polizei wegen des «Drängelns» des Fahrzeuglenkers/O.________ und 
somit aufgrund eines Anfangsverdachts produzierte, stellte sie den hier zu beurtei-
lenden Fahrstreifenwechsel des Beschuldigten fest. Es liegt mithin ein Zufallsfund 
vor.

Dass die Polizei den Fahrstreifenwechsel nicht vor Ort, sondern, wie es der Be-
schuldigte vorbringt, erst danach bei der Auswertung des Videomaterials feststellte, 
ändert an der Qualifikation der polizeilichen Feststellung des fraglichen Fahrstrei-
fenwechsels als Zufallsfund nichts. Es ist nicht vorausgesetzt, dass der Zufallsfund 

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bereits im Moment der Aufzeichnung festgestellt wird. Aus den Ausführungen des 
Beschuldigten, wonach die Polizei den Fahrstreifenwechsel während der Patrouil-
lenfahrt nicht bemerkte, sondern erst bei der Auswertung der Videoaufnahme fest-
stellte, kann auch sonst nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.

11. Grundsätzlich sollen strafprozessuale Untersuchungshandlungen nur dort erfolgen, 
wo ein hinreichender Verdacht besteht, und nur soweit, wie es der Zweck der Stra-
funtersuchung legitimiert. Wie bereits erwähnt, zeichnet sich der Zufallsfund hinge-
gen gerade dadurch aus, dass er den Tatverdacht erst begründet. Das führt zu ei-
nem Dilemma: Einerseits verlangt das Prinzip der materiellen Wahrheit, dass die 
gefundenen Spuren und Gegenstände verwertet werden. Das in Art. 7 StPO veran-
kerte strafprozessuale Legalitätsprinzip gebietet es denn auch den Strafbehörden, 
Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn hinreichende Verdachtsmomente 
bekannt werden. Andererseits erfolgte der Fund im Rahmen einer Zwangsmass-
nahme, der diesen eben gerade nicht beabsichtigte und somit den erfolgten Grund-
rechtseingriff diesbezüglich nicht zu rechtfertigen vermag. Zudem sind bei der An-
wendung von Zwangsmassnahmen strafprozessuale Grundsätze zu beachten, die 
unter anderem die Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden zum Ziel haben. 
Eine bedingungslose Zulassung der Zufallsfunde würde das Risiko der vorbehaltlo-
sen Suche nach Beweismitteln mit sich bringen. In diesem Sinn sind die Zufallsfun-
de in einer Grauzone zwischen der rechtmässig angeordneten Zwangsmassnahme 
und der verbotenen Beweisausforschung (sog. fishing expedition) angesiedelt. Leh-
re und Rechtsprechung versuchen, das erwähnte Dilemma aufzulösen, indem sie 
verschiedene Anforderungen an Zufallsfunde aufstellen. Erstens muss die strafpro-
zessuale Zwangsmassnahme, die zum Zufallsfund führte, ihrerseits rechtmässig 
gewesen sein (BGer 6B_24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.; BSK StPO-GFELLER/ 
THORMANN, a.a.O., N 31 f. zu Art. 243). Die Verwertung von Zufallsfunden aus un-
rechtmässigen Zwangsmassnahmen ist im Prinzip ausgeschlossen. Zweitens ist 
hypothetisch zu prüfen, ob die Zwangsmassnahme auch für das neu entdeckte De-
likt hätte angeordnet werden dürfen (hypothetische Zulässigkeit der Zwangsmass-
nahme). So sieht dies die Lehre in Zusammenhang mit Zufallsfunden im Rahmen 
von Durchsuchungen und Untersuchungen gemäss Art. 243 StPO (BSK StPO-
GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 33 ff. zu Art. 243; JOSITSCH/SCHMID, in: Praxis-
kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4. A. 2023, N 7 zu Art. 243) und 
Art. 278 Abs. 1 StPO bzw. Art. 296 Abs. 1 StPO ausdrücklich für Zufallsfunde an-
lässlich geheimer Überwachungen bzw. verdeckter Ermittlungen vor. Die allgemei-
nen Grundsätze des Zwangsmassnahmenrechts kommen dabei nur teilweise zur 
Anwendung. Der Anfangsverdacht kann für den Zufallsfund erklärtermassen nicht 
vorausgesetzt werden. Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz findet nach Lehre 
und Rechtsprechung keine Anwendung. Dahinter steht die Überlegung, dass mit 
der Rechtmässigkeit derjenigen Zwangsmassnahme, die dem Zufallsfund voraus-
geht, der Grundrechtseingriff abgeschlossen ist (BSK StPO-GFELLER/THORMANN, 
a.a.O., N 34 zu Art. 243 und BGer 6B_24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.4, wo das 
Bundesgericht eine Verhältnismässigkeitsprüfung ebenfalls verneinte). Kern der 
Frage nach der hypothetischen Zulässigkeit sind demnach die Beschlagnahmever-
bote. Was aufgrund der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nicht 
beschlagnahmt werden kann, darf auch nicht als Zufallsfund verwertet werden 

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(BSK StPO-GFELLER/THORMANN, a.a.O., N 35 zu Art. 243).

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich auch die Verwertbarkeit der vorliegen-
den Videoaufnahme als Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
nach diesen von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen be-
stimmt, überzeugt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Voraussetzungen – wie es 
die Verteidigung vorbringt – bei Hinweisen auf Widerhandlungen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz und bei «Bagatellfällen» nicht zur Anwendung gelangen sollten, 
findet doch die StPO für sämtliche Straftaten nach Bundesrecht Anwendung (Art. 1 
Abs. 1 StPO; vgl. zudem BSK StPO-GFELLER/THORMANN, a.a.O., N 11 zu Art. 243, 
wonach sich der Hinweis [Zufallsfund] auch auf eine Übertretung beziehen kann 
und Schulthess StPO-HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N 47 zu Art. 278, wonach als 
neue Taten auch Übertretungen in Frage kommen). 

12. Als Nächstes gilt es somit, die Rechtmässigkeit der ursprünglichen strafprozessua-
len Zwangsmethode zu prüfen, mithin, ob die Polizei das Verhalten des Fahrzeug-
fahrers/O.________ filmen durfte, und ob die Zwangsmassnahme auch für das neu 
entdeckte Delikt hätte angeordnet werden dürfen.

Gemäss Art. 306 StPO hat die Polizei im Ermittlungsverfahren auf Grundlage von 
Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den 
für eine Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen. Sie hat namentlich Spuren 
und Beweise sicherzustellen und auszuwerten sowie geschädigte und tatverdächti-
ge Personen zu ermitteln und zu befragen. Zur Wahrheitsfindung sind alle nach 
dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einzusetzen, 
die rechtlich zulässig sind (Art. 306 Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweisge-
genstände bzw. Kopien davon sind zu den Akten zu nehmen (Art. 192 StPO). Als 
Urkunden, welche im Original oder in Kopie zu den Akten zu nehmen sind, gelten 
auch Aufzeichnungen, so etwa Videoaufnahmen (Schulthess StPO-DONATSCH, 
a.a.O., N 8 zu Art. 192; BSK StPO-DZIERZEGA ZGRAGGEN, a.a.O., N 8 zu Art. 192).

Gesetzliche Grundlage für die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen 
durch die Kantonspolizei bilden das kantonale Polizeigesetz (im Kanton Bern: 
PolG; BSG 551.1), das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR. 741.01) sowie die da-
zugehörige Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013). Die Kontrolle 
des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantonalem Recht zustän-
digen Polizei (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c PolG trifft die 
Polizei Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Stras-
senverkehr. Die Grundsätze des polizeilichen Handelns sind in Art. 3 ff. PolG ver-
ankert. Gesetzliche Grundlage spezifisch für die Nachfahrkontrolle sind verschie-
dene Bestimmungen in der SKV. Die kantonalen Behörden richten die Kontrollen 
schwerpunktmässig unter anderem nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten 
(Art. 5 Abs. 1 SKV). Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder 
im Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 2 SKV). 

Die zulässigen Modalitäten von Strassenverkehrskontrollen werden durch die 
Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes erschöpfend vorgegeben (BGer 
6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.2). Gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. i 
SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über Geräte zur Aufzeichnung der Fahr-

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/47e09bcb-adb9-48bf-9bc7-ba3f0d0ef007/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/728c3a59-4f0a-4bb8-a87a-215e42737424/47e09bcb-adb9-48bf-9bc7-ba3f0d0ef007/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/4894c8f4-2f94-4e76-8b7e-68c360971ac8/47e09bcb-adb9-48bf-9bc7-ba3f0d0ef007/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/4894c8f4-2f94-4e76-8b7e-68c360971ac8/47e09bcb-adb9-48bf-9bc7-ba3f0d0ef007/source/document-link

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zeit, der Geschwindigkeit und dergleichen. Nach Möglichkeit sind bei den Kontrol-
len technische Hilfsmittel einzusetzen (Art. 9 Abs. 1 SKV), insbesondere unter an-
derem bei der Kontrolle (a) der Geschwindigkeit und (b) des Sicherheitsabstandes 
beim Hintereinanderfahren. Als übergeordnete bundesrechtliche Vorschrift sieht 
diese Bestimmung den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Erfassung von Verkehrs-
regelverstössen ausdrücklich vor und ist damit ausschliesslich massgeblich. Die 
Verordnung vom 22. Mai 2008 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zur 
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) enthält so-
dann Ausführungsbestimmungen zur SKV, welche die Verkehrskontrollen und die 
damit zusammenhängenden Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebun-
gen regelt (Art. 1 VSKV-ASTRA, Art. 1 SKV). Der Einsatz von Sat-Speed-
Systemen im Besonderen wird in Art. 6 Bst. c VSKV-ASTRA sowie den Weisungen 
über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Stras-
senverkehr vom 22. Mai 2008 geregelt. 

Wie dargelegt, bestand vorliegend der Verdacht, dass der drängelnde Fahrzeug-
lenker/O.________ die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Die 
Polizei war gestützt auf Art. 306 StPO sowie die vorgenannten Bestimmungen folg-
lich befugt und verpflichtet, Spuren und Beweise dieser vermeintlichen Straftat zu 
sichern. Die entsprechende Beweis- bzw. Spurensicherung kann ohne Weiteres 
mittels Videoaufzeichnung (Sat-Speed) erfolgen, die gesetzlichen Grundlagen lie-
gen entgegen den Ausführungen der Verteidigung zweifellos vor. Das entspre-
chende Gerät SAT-SPEED G2 Video wurde am 17. Oktober 2019 geeicht, mit ei-
ner Laufzeit der Gültigkeit dieser Eichung bis zum 31. Oktober 2020 (pag. 84). So-
mit sind auch die materiellen Voraussetzungen einer gültigen Nachfahrkontrollauf-
zeichnung erfüllt. Die besagte Aufnahme erfolgte somit insgesamt rechtmässig (vgl. 
auch BGer 6B_1023/2014 vom 23. Februar 2015 E. 1.3.1). Die Rechtmässigkeit 
der Videoaufnahme als Massnahme gegenüber dem Fahrzeuglenker/O.________ 
wird im Grunde auch vom Beschuldigten nicht bestritten (pag. 178).

Gemäss den gemachten gesetzlichen und theoretischen Ausführungen wäre die 
Polizei auch gegenüber dem Beschuldigten befugt gewesen, bei Vorliegen des 
Verdachts, dass dieser die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes durch 
ungenügende Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel verletzt, eine Videoauf-
zeichnung zu machen (Art. 306 Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO). Die hypotheti-
sche Zulässigkeit der Videoaufnahme ist daher ebenfalls zu bejahen. 

Nach dem Gesagten sind die beiden Voraussetzungen (Rechtmässigkeit der 
Massnahme und hypothetische Zulässigkeit hinsichtlich der neuen Tat) für die 
Verwertbarkeit der von der Polizei gemachten Videoaufnahme als Beweismittel im 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten erfüllt. Die Videoaufnahme ist verwertbar 
und durfte bzw. kann als Beweis herangezogen werden.

13. An der Verwertbarkeit ändert nichts, dass die Videoaufnahme nicht mehr in voller 
Länge vorhanden ist bzw. der erste Teil (bis 1m 16s) fehlt. Wie mit der Verkürzung 
umzugehen ist, ist offensichtlich Frage der (allenfalls antizipierten) Beweiswürdi-
gung, nicht der Verwertbarkeit. Soweit der Beschuldigte in der fehlenden Sequenz 
auch den fehlenden Beweis für einen gehörigen Anfangsverdacht gegen sich zu 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/7d4b9203-37de-40d9-b201-ff9a83c3534c/47e09bcb-adb9-48bf-9bc7-ba3f0d0ef007/source/document-link

10

erkennen meint, so ist er auf die obenstehenden Ausführungen zu verweisen, wo-
nach ein solcher Anfangsverdacht für die Verwertung eines Zufallsfundes bei sonst 
erfüllten Voraussetzungen nicht vorliegen muss.

14. Im Ergebnis ist die Videoaufnahme in der vorliegenden Art und Länge nach dem 
Gesagten verwertbar.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

15. Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 5. Oktober 2020

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 5. Oktober 2020 – welcher vor-
liegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, dass er am 
21. August 2020 um 07:50 Uhr auf der Autobahn .________, Verzweigung 
F.________ den Lieferwagen (PW der Marke Q.________; .________) vom zwei-
ten auf den ersten Überholstreifen bei einer Geschwindigkeit von 95 km/h und mit 
einem Abstand von 11.9 Metern, entsprechend 0.45 Sekunden, vor einen nachfol-
genden Personenwagen gelenkt habe. Dabei habe er den von den zuständigen 
Stellen empfohlenen Nachfahrabstand von 1.8 Sekunden deutlich unterschritten, 
was er in Kauf genommen habe (pag. 14 f.).

16. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Der Anklagesachverhalt ist weitgehend unbestritten. So wird vom Beschuldigten 
nicht bestritten und ist gestützt auf die Videoaufnahme vom 21. August 2020 er-
stellt, dass er den Lieferwagen mit dem Kennzeichen .________ am 21. August 
2020 um 07:50 Uhr vom ersten auf den zweiten Überholstreifen der .________ von 
Osten kommend in Richtung J.________, Verzweigung F.________, lenkte. Weiter 
ist unbestritten, dass er bei Videobeginn (1m 17s) den rechten Blinker bereits ein-
geschaltet hatte, um seinen Fahrstreifenwechsel auf die erste Überholspur (d.h. die 
Fahrspur Richtung K.________ (Ortschaft)) anzuzeigen und, dass hinter dem Be-
schuldigten ein schwarzes Fahrzeug der Marke L.________ fuhr. Unbestritten ist 
auch, dass in diesem Zeitpunkt (1m 17s) auf dem ersten Überholstreifen, auf wel-
chen der Beschuldigte mit dem eingeschalteten rechten Blinker zu wechseln an-
zeigte, etwa auf gleicher Höhe wie der schwarze L.________, das Fahr-
zeug/O.________ mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h fuhr. Nachdem der Be-
schuldigte den Blinker während mindestens acht Sekunden (d.h. ab Videobeginn 
1m 17s) eingeschaltet hatte, leitete er mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h den 
Fahrstreifenwechsel auf die erste Überholspur ein (1m 25s) und schloss diesen 
nach fünf Sekunden ab (1m 30s). Er bog dabei vor das Fahrzeug/O.________ ein. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass der Abstand zwischen seinem Lieferwagen 
und dem Fahrzeug/O.________ während dem Fahrstreifenwechsel (konkret im 
Zeitpunkt 1m 26s) 11.9 Meter betrug. Er macht aber geltend, dass ihm aus seinem 
Verhalten kein Vorwurf zu machen sei. Er bringt vor, dass der Fahrzeuglen-
ker/O.________ beschleunigt habe und daher für den geringen Abstand von 
0.45 Sekunden bzw. 11.9 Meter beim Fahrstreifenwechsel verantwortlich sei 

11

(pag. 210 f.; vgl. auch Plädoyer der Verteidigung vor erster Instanz, pag. 110). Er 
habe das Fahrzeug/O.________ vor dem Fahrstreifenwechsel «aus einer Distanz» 
gesehen (pag. 94 Z. 13). Im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung ist da-
her zu prüfen, wie der geringe Abstand von 0.45 Sekunden bzw. 11.9 Meter 
während dem Fahrstreifenwechsel (konkret im Zeitpunkt 1 min 26 s) zustande kam 
und, ob dem Beschuldigten dieser Abstand bewusst war. Ob sich der zu ermitteln-
de Abstand als «genügend» erweist, wird sodann unter dem Rechtlichen zu prüfen 
sein.

Umstritten ist sodann das Geschehen vor Videobeginn d.h. vor dem Zeitpunkt 
1m 17s (so u.a. die Frage, ob der Blinker des Beschuldigten in diesem Zeitpunkt 
bereits eingeschaltet war [pag. 214] und ob das Fahrzeug/O.________ vor Beginn 
der Videoaufnahme auf gleicher Höhe mit dem L.________ fuhr oder dahinter 
[pag. 214]), wobei der Sachverhalt in dieser Zeitspanne, wie später aufzuzeigen 
sein wird, von eher untergeordneter Relevanz ist.

17. Beweismittel

Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport 
der Kantonspolizei vom 4. September 2020 inkl. Dokumentation zur Videoaufnah-
me (pag. 1 ff.), die Videoaufnahme vom 21. August 2020 (pag. 8), die schriftliche 
Schilderung des Tathergangs durch den Beschuldigten vom 8. September 2020 
(pag. 56 f.), die Telefonnotiz von Staatsanwältin M.________ betreffend das Tele-
fongespräch mit Polizist G.________ vom 11. März 2021 (pag. 31), das Eichzertifi-
kat Nr. 258-32563 des Nachfahrtachografen vom 17. Oktober 2019 (pag. 84) sowie 
die Aussagen des Zeugen N.________ (pag. 91 ff.) und jene des Beschuldigten 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. November 2021 vor 
(pag. 93 ff.). Soweit notwendig wird im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdi-
gung näher auf die vorliegenden Beweismittel eingegangen.

18. Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz würdigte die Gesamtheit der aktenkundigen Beweismittel zusam-
mengefasst und im Wesentlichen dahingehend, dass an der Richtigkeit der Ab-
standsmessung keine Zweifel bestünden, nachdem auch der Beschuldigte diese 
nicht bestritten habe. Dies ergebe sich aus den Gesamtumständen (deutliches 
Standbild während dem Spurwechsel, Übereinstimmung der eingezeichneten 
Messlinien mit den Fahrzeugachsen, kein irritierender Schattenwurf durch Lichtver-
hältnisse). Die Aussagen des Beschuldigten seien in sich stimmig und konstant. 
Auch seine Aussagen betreffend das Einleiten des Einspurmanövers (freie erste 
Überholspur bei Blick in den Seitenspiegel, Setzen des Blinkers, sich näherndes 
und lichthupendes Fahrzeug auf zweiter Überholspur bei zweitem Blick in den Sei-
tenspiegel, leichte Beschleunigung und Einleitung des Spurwechsels, beim zweiten 
Blick in den Seitenspiegel Sichtbarkeit des Fahrzeugs/O.________ in einer Di-
stanz) würden glaubhaft erscheinen, nachdem sie grösstenteils auch mit der Vi-
deoaufnahme übereinstimmen würden. Die beschriebene aggressive Fahrweise 
des Fahrzeugs/O.________ werde dadurch bestätigt, dass die Polizei dem Wagen 
im Anfangszeitpunkt der vorliegenden Videoaufnahme bereits seit 1m 17s mit ein-
geschalteter Kamera gefolgt sei. Das Fahrzeug/O.________ sei den Beamten folg-

12

lich bereits vorher durch eine potentiell gesetzeswidrige Verhaltensweise aufgefal-
len. In einem Punkt würden die Aussagen des Beschuldigten aber nicht mit der Vi-
deoaufnahme übereinstimmen. Es sei zwar gut möglich, dass das Fahr-
zeug/O.________ beim ersten Blick in den Seitenspiegel noch weit zurück gewe-
sen sei. Ab Beginn der Videoaufzeichnung bis hin zur Einleitung des Spurwech-
sels, also während 8 Sekunden in denen der Blinker aktiviert gewesen sei, sei das 
Fahrzeug/O.________ aber mehr oder weniger konstant im selben Abstand zum 
Lieferwagen gefahren, der dann auch für die Messung massgeblich gewesen sei. 
In diesem Zeitraum könne keine Rede sein von einem plötzlichen oder überaus 
schnellen Näherkommen. Wenn der Beschuldigte implizit geltend mache, er habe 
bei Einleitung des Spurwechsels einen ausreichenden Abstand eingehalten, müsse 
er also mindestens 8 Sekunden lang nicht mehr in den Seitenspiegel geschaut und 
sich dann aber trotzdem für einen Spurwechsel entschieden haben. Die andere Va-
riante bestehe darin, dass er vor dem Spurwechsel korrekt in den Seitenspiegel 
geschaut und folglich gesehen habe, dass er keinen ausreichenden Abstand zum 
Fahrzeug/O.________ gehabt habe und sich dann trotzdem für den Spurwechsel 
entschieden habe. Diese Version scheine realistischer. Dies in erster Linie deshalb, 
weil er mit einem blinden Spurwechsel, mindestens 8 Sekunden nach seinem letz-
ten Blick in den Seitenspiegel, ein enormes Risiko eingegangen wäre. Weiter sei er 
durch das Lichthupen des Fahrzeugs/O.________ bereits in erhöhter Aufmerksam-
keit gewesen. Dies spreche auch für einen weiteren Blick in den Rückspiegel un-
mittelbar bevor und während dem Spurwechsel. Er habe – wie er angebe – nach 
K.________ (Ortschaft) einspuren müssen, um rechtzeitig bei den Kunden zu sein. 
Anhand der verfügbaren Videoaufzeichnungen lasse sich für das Gericht zweifels-
frei erkennen, dass in den 8 Sekunden vor der Ausführung des Spurwechsels kein 
massgebliches Aufschliessen durch das Fahrzeug/O.________ erfolgt sei. Die ent-
gegenstehenden diesbezüglichen Ausführungen des Beschuldigten seien, sofern 
sie den Zeitraum von 8 Sekunden vor dem Spurwechsel betreffen würden, als 
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Mangels gegenteiliger Beweise, insbesondere 
mangels der kompletten Videoaufnahme, sei dem Beschuldigten bezüglich der Ge-
schehnisse vor 1m 17s der Aufzeichnung zu folgen. Das Gericht gelange somit zu 
folgendem Beweisergebnis (pag. 156 ff.):
Vor der Verzweigung F.________ fuhr der silberne O.________ auf der ersten Überholspur. Weiter 
vorne und auf der zweiten Überholspur war der Beschuldigte in einem Lieferwagen unterwegs und 
dicht hinter ihm folgte ein dunkler L.________. Um in Richtung K.________(Ortschaft) einzuspuren, 
machte sich der Beschuldigte bereit, auf die erste Überholspur zu wechseln. Beim Blick in den Sei-
tenspiegel sah er, dass die Spur neben ihm leer war und dass sich weiter hinten der O.________ 
näherte. Zu diesem Zeitpunkt aktivierte der Beschuldigte den rechten Blinker. Er bemerkte ebenfalls, 
dass der I.________ die Lichthupe betätigte. Der O.________ schloss in der Folge mehr und mehr 
auf, bis er sich ca. auf derselben Höhe wie der L.________ befand. Ab diesem Moment fuhr der Be-
schuldigte mindestens 8 Sekunden mit aktiviertem Blinker und vollzog dann kontrolliert und angepasst 
an den Verkehrsfluss den Spurwechsel. Während diesen 8 Sekunden veränderte sich der Abstand 
zwischen dem Beschuldigten und dem O.________ nicht merklich, sie waren also im selben Tempo 
unterwegs. Im Moment in dem der Beschuldigte den Spurwechsel einleitete, war er sich der unmittel-
baren Nähe des O.________ auf seiner Zielspur bewusst, da er diesen im Seitenspiegel nun ganz 
nah sehen konnte. Im Zeitpunkt des Spurwechsels betrug der Abstand zwischen den beiden Fahr-
zeugen gemäss der Laborauswertung 11.9 Meter oder 0.45 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von 
95 km/h. Der nachfolgende O.________ setzte seine Fahrt unverändert fort, er hat keine unmittelbare 
Reaktion auf den Spurwechsel des Beschuldigten gezeigt, sondern anschliessend angesetzt diesen 
zu überholen.

13

19. Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte bringt seine wortreichen sachverhaltlichen und rechtlichen Rügen 
gegen das vorinstanzliche Urteil über grosse Strecken vermischt vor. Es ist zudem 
schwierig auszumachen, welche vorinstanzlichen Feststellungen resp. Prozess-
handlungen er nur nebenbei kritisiert und welche er im vorliegenden Kognitionsre-
gime denn nun als geradezu willkürlich beanstanden will. Zusammengefasst und im 
Wesentlichen lassen sich der umfangreichen Berufungsbegründung (und indirekt 
auch dem Parteigutachten, welches sich aber offenbar bewusst nur auf die Strafun-
tersuchung, nicht jedoch auf das vorinstanzliche Urteil bezieht, pag. 230) folgende 
Rügen an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ausmachen: 

Aus diversen vorinstanzlichen Formulierungen ergebe sich, dass die Vorinstanz 
davon ausgegangen sei, die Polizei habe den Spurwechsel des Beschuldigten be-
reits bei ihrer Patrouillenfahrt beobachtet. Dies sei eine offensichtlich unrichtige 
(willkürliche) Feststellung des Sachverhalts, habe die Polizei diese Feststellung 
doch erst bei der späteren Auswertung der Videoaufnahmen gemacht. 

Die Vorinstanz habe sodann eben gerade nicht auf die Aussagen des Beschuldig-
ten abgestellt, soweit die Geschehnisse die Zeit während der gelöschten Filmse-
quenz betreffen würden. Die Videosequenz – wäre sie nicht gelöscht worden – hät-
te die korrekte Einleitung des Einspurens durch den Beschuldigten aufgezeigt, 
dass das Fahrzeug/O.________ von hinten kam, als der Blinker bereits gesetzt 
war, wohl noch beschleunigte und so den Abstand verringerte, und nahegelegt, 
dass der Beschuldigte aus dem Verhalten des Fahrzeuglenkers/O.________ 
(genügend Abstand, Anzeigen des Vortrittlassens durch Lichthupe) darauf habe 
vertrauen dürfen, dass das Fahrzeug/O.________ nicht unerlaubt rechts überholen 
wolle, da er rechtzeitig angezeigt habe und im Begriff gewesen sei, die linke Spur 
freizugeben. Dieser Entlastungsbeweis sei von der Anklagebehörde vereitelt wor-
den. Das Abstellen der Vorinstanz auf diesen Sachverhalt beruhe damit auf einer 
Rechtsverletzung und stelle überdies eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts dar. 

Beim fraglichen Manöver habe es sich nicht um ein Überholmanöver gehandelt 
(der empfohlene Nachfahrabstand von einem halben Tacho beziehe sich aber auf 
ein Überholmanöver, nicht auf einen Fahrspurwechsel mit von hinten rechts auffah-
rendem aggressivem Lenker). 

Die Vorinstanz habe das Rahmengeschehen in wesentlichen Punkten ungenau 
und somit willkürlich analysiert und zusammengefasst, so dass von Seiten des Be-
schuldigten selber ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Dieses bestätige, 
dass der Fahrzeugführer/O.________ noch beschleunigt habe, während er dabei 
gewesen sei, von hinten den L.________ zu überholen und somit während der Lie-
ferwagen im Spurwechsel begriffen gewesen sei. Zudem werde von der Vorinstanz 
verkannt, dass der Fahrzeugführer/O.________ bei Setzen des Blinkers und Einlei-
tung des Spurwechsels noch hinter dem L.________ gefahren sei. Bei Beginn der 
achtsekündigen Videosequenz sei er im Begriff, rechts am L.________ vorbeizu-
fahren, wobei dieser die linke Spur bei 1m 26s freigebe. 

20. Beweiswürdigung durch die Kammer bzw. Willkürprüfung

14

20.1 Vorbemerkungen

Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur auf Willkür (sie-
he E. 6 hiervor).

20.2 Würdigung 

Der vorliegend zu beurteilende Fahrstreifenwechsel beginnt auf der Videoaufnah-
me erst bei 1m 25s und wurde damit mit einem Vorlauf von ganzen acht Sekunden 
gefilmt. Was in der Zeitspanne zuvor geschah, liegt auch nach Auffassung der 
Kammer im Wesentlichen ausserhalb des rechtlich relevanten Lebenssachverhalts 
und ist daher für die vorliegende Beurteilung nicht von grosser Bedeutung, wie 
auch die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen. Soweit der Beschuldigte in die-
ser vorgelagerten Videosequenz verkannte Entlastungsbeweise vermutet, ist ent-
gegenzuhalten, dass sich auch schon aus seinen eigenen Darstellungen des 
Sachverhalts für diese Zeitspanne nichts Entlastendes ergibt. Selbst wenn sich der 
Fahrzeugführer/O.________ vor der videoüberwachten Sequenz zuerst noch auf 
der ersten Überholspur rechts hinter dem Beschuldigten befunden hätte (pag. 56), 
bevor er nach betätigter Lichthupe versucht hätte, den L.________ rechts zu über-
holen und zum Beschuldigten in versetzter Position aufzuschliessen, kann daraus 
in Bezug auf die videodokumentierten 8 Sekunden nichts zu Gunsten des Beschul-
digten abgeleitet werden. Rechtswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteil-
nehmers berechtigt nicht zum seinerseitigen Regelbruch. Ob der Beschuldigte 
nach langem Blinken zur Anzeige seines Vorhabens und entsprechenden Signalen 
mit der Lichthupe von hinten berechtigt war, auch bei 8 Sekunden statisch versetz-
ter Parallelfahrt derart nahe vor ein anderes Auto einzuspuren, ist eine Rechtsfrage 
und später zu beantworten. Immerhin kann an dieser Stelle aber festgehalten wer-
den, dass es widersprüchlich erscheint, wenn der Beschuldigte einerseits in seiner 
Einvernahme vor der Vorinstanz geltend macht, der Fahrzeugführer/O.________ 
habe ihm gelichthupt, wobei er nicht wisse, weshalb (pag. 94 Z. 18 ff.), und ande-
rerseits ausführen lässt, damit sei angezeigt worden, dass er die Spur wechseln 
solle (pag. 207 und 120). Im Übrigen stützt die Kammer auf die Darstellung des 
Beschuldigten ab, wonach es sich beim fraglichen Manöver nicht um ein Überhol-
manöver im herkömmlichen Sinne (Ausschwenken, Vorbeifahren, Wiedereinspu-
ren) gehandelt habe, sondern er von links herkommend von der zweiten in die ers-
te Überholspur habe wechseln wollen.

Insgesamt war nach dem Gesagten somit von vornherein nicht davon auszugehen, 
dass mit der fehlenden Videosequenz weitere relevante und vor allem den Be-
schuldigten entlastende sachverhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, 
wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat. Sie ist somit auch nicht in Willkür verfal-
len, als sie den Sachverhalt trotz fehlender Videosequenz gestützt auf die Aussa-
gen des Beschuldigen und die objektiven Beweismittel feststellte. Die Vorbringen 
des Beschuldigten mit Hinweis auf Art. 6 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV, wonach die 
Vorinstanz in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung und unter Verletzung des 
rechtlichen Gehörs von weiteren Beweiserhebungen bzw. -abnahmen betreffend 
das Geschehen vor Beginn der Videoaufnahme d.h. vor dem Zeitpunkt 1m 17s ab-
gesehen habe, sind folglich nicht zu hören (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung 
BGer 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3). In der nachfolgenden Beweis-

15

würdigung wird aufgezeigt, inwiefern die fehlende Beweisrelevanz der Vorinstanz 
bereits vor der Urteilsfindung klar sein durfte. Auch liegt keine Verletzung des An-
klagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO vor, wie dies die Verteidigung vorbringt. 

Bei Sichtung der aktenkundigen Videoaufnahme geht auch für die Kammer hervor, 
dass der Beschuldigte ab Videobeginn (1m 17s) den rechten Blinker bereits einge-
schaltet hatte, um seinen Fahrstreifenwechsel von der zweiten Überholspur auf die 
erste Überholspur (bzw. die Fahrspur Richtung K.________(Ortschaft)) anzuzei-
gen. Zu diesem Zeitpunkt (1m 17s) fuhr hinter dem Lieferwagen des Beschuldigten 
ein schwarzes Fahrzeug der Marke L.________. Auf dem ersten Überholstreifen, 
auf welchen der Beschuldigte mit dem eingeschalteten Blinker zu wechseln anzeig-
te, etwa auf gleicher Höhe wie der L.________, fuhr das Fahrzeug/O.________ mit 
96 km/h (1m 17s). Bei 1m 20s betrug dessen Geschwindigkeit 97 km/h, bei 1m 23s 
98 km/h und bei 1m 25s wieder 97 km/h. Nachdem der Beschuldigte den Blinker 
während mindestens acht Sekunden (in den Akten dokumentiert ab 1m 17s bis 
1m 25s, nach seinen eigenen Aussagen länger) eingeschaltet hatte, leitete er den 
Fahrstreifenwechsel ein (1m 25s) und schloss diesen nach fünf Sekunden ab (1m 
30s). Gemäss Dokumentation zur Videoaufnahme betrug der Abstand des Liefer-
wagens des Beschuldigten zum Fahrzeug/O.________ unmittelbar nach Einleitung 
des Manövers (bei 1m 26s) 11.9 Meter (pag. 6 f.).

Der Beschuldigte führte in der E-Mail an seinen Rechtsanwalt vom 8. September 
2020 aus, dass er vor dem Fahrstreifenwechsel in den rechten Seitenspiegel ge-
schaut habe und neben ihm auf der zweiten Spur rechts niemand gewesen sei. Er 
habe daher den Blinker gesetzt. Dann habe er gesehen, dass sich von hinten auf 
der zweiten Spur ein PW (gemeint Fahrzeug/O.________) nähere, welcher noch 
die Lichthupe betätigt habe. Er habe dann noch etwas beschleunigt und den Fahr-
streifen gewechselt (pag. 56). Auch im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung gab der Beschuldigte an, dass er in den Seitenspiegel geschaut, den 
Blinker gesetzt und nochmals in den Seitenspiegel geschaut habe. Er habe das 
Fahrzeug/O.________ von hinten kommen sehen, woraufhin er beschleunigt habe, 
um mit einem genügenden Abstand vor dem Fahrzeug/O.________ einzubiegen 
(pag. 94 Z. 3 ff.). Er habe dabei das Fahrzeug/O.________ «in einer Distanz» ge-
sehen (pag. 94 Z. 13). Auch bestätigte der Beschuldigte, dass der Fahrzeuglen-
ker/O.________ die Lichthupe betätigt habe. Er wisse aber nicht weshalb. Viel-
leicht, weil er nicht gerne hinter einem Lieferwagen herfahre (Z. 19 f.). Der Zeuge 
N.________ konnte zur Abstandsfrage keine sachdienlichen Aussagen machen. 

Zusammen mit der Vorinstanz erachtet auch die Kammer die Aussagen des Be-
schuldigten, wonach der Fahrzeuglenker/O.________ den Abstand von 11.9 Meter 
während dem Fahrstreifenwechsel verursacht habe, als reine Schutzbehauptun-
gen. Sie stehen mit der Videoaufnahme und der dazugehörigen Dokumentation in 
klarem Widerspruch. So geht aus der Videoaufnahme auch für einen Laien klar er-
kennbar hervor, dass der Abstand zwischen dem Heck des Lieferwagens des Be-
schuldigten auf der zweiten Überholspur und dem Fahrzeug/O.________ auf der 
ersten Überholspur in der Querachse der beiden Wagen bereits ab Videobeginn 
(1m 17s) viel zu gering war und bis zur Einleitung des Fahrstreifenwechsels (1m 
25s) praktisch konstant so verblieb. In diesen acht Sekunden fuhr das Fahr-

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zeug/O.________ stets in einer Geschwindigkeit zwischen 96 und 98 km/h. Wenn 
die Vorinstanz unter diesen Umständen davon ausging, dass es in den acht Se-
kunden vor dem Fahrstreifenwechsel zu keinem massgeblichen Aufschliessen 
durch den Fahrzeuglenker/O.________ gekommen ist und die beiden Fahrzeuge 
daher mit etwa gleicher Geschwindigkeit unterwegs waren, so ist dies nicht zu be-
anstanden und erst recht nicht willkürlich. Bei Einbiegen des Lieferwagens auf die 
erste Überholspur (1m 26s) betrug die Geschwindigkeit des Fahr-
zeugs/O.________ dann noch 95 km/h, von einem Beschleunigen während des 
Fahrstreifenwechsels (bzw. im massgebenden Zeitpunkt des Einbiegens auf die 
andere Fahrspur) kann daher ebenso wenig die Rede sein. Dass zu diesem Zeit-
punkt (1m 26s) der Abstand zwischen dem Lieferwagen des Beschuldigten und 
dem Fahrzeug/O.________ 11.9 Meter betrug, wird vom Beschuldigten wie bereits 
ausgeführt nicht bestritten. Es ist somit klar erstellt, dass der Fahrzeuglen-
ker/O.________ den letztendlich gemessenen Abstand beim Fahrstreifenwechsel 
von 11.9 Metern innerhalb der 8 videodokumentierten Sekunden bis zum Überhol-
manöver nicht herbeigeführt resp. die Distanz zwischen den beiden in dieser Zeit-
spanne nicht massgeblich bis auf 11.9 Meter verkürzt hat. Diese Distanz war viel 
mehr von Anfang der Videosequenz an mehr oder weniger dieselbe. 

Ebenso zutreffend führte die Vorinstanz aus, dass dem Beschuldigten der geringe 
Abstand bei Einbiegen auf die erste Überholspur vor das Fahrzeug/O.________, 
wenn auch nicht in Metern genau, bewusst war. So hat er selbst zu Protokoll gege-
ben, dass er zwei Mal in den rechten Seitenspiegel geschaut habe, nämlich einmal, 
bevor er den Blinker gesetzt habe und einmal, bevor er auf die andere Spur einge-
bogen sei. Wenn der Beschuldigte das Fahrzeug/O.________ dabei «in einer Di-
stanz» gesehen haben will, so müsste sein zweiter Blick in den Seitenspiegel weit 
vor dem Zeitpunkt 1m 17s und somit mehr als acht Sekunden vor Einleitung des 
Fahrstreifenwechselns, erfolgt sein. Dies erscheint auch der Kammer höchst un-
wahrscheinlich und realitätsfremd, hätte der Beschuldigte doch mit «blindem Ein-
spuren» nach mehr als 8 Sekunden Fahrt in Kenntnis eines neu aufgetauchten Au-
tos «in einer Distanz» jegliche strassenverkehrsrechtliche Sorgfaltspflicht in den 
Wind geschlagen und damit bei fast 100 km/h ein geradezu enormes Unfallrisiko 
auf sich genommen. Zudem sagte er selber aus, sein zweiter Blick in den Rück-
spiegel sei vor dem Spurenwechsel gewesen und nicht mehr als 8 Sekunden da-
vor. Dass die Vorinstanz angesichts dessen schlussfolgerte, es sei einzig logisch, 
dass der Beschuldigte unmittelbar vor Einleitung des Manövers in den rechten Sei-
tenspiegel geschaut, dabei den geringen Abstand zum Fahrzeug/O.________ ge-
sehen und sich trotzdem zum Fahrstreifenwechsel entschieden habe, ist daher 
nicht zu beanstanden und damit auch nicht willkürlich. 

Abschliessend kann mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass der Sachverhalt 
gemäss Strafbefehl vom 5. Oktober 2020 erstellt ist und das Beweisergebnis der 
Vorinstanz nicht willkürlich zustande gekommen ist. Auf dieses Ergebnis (vgl. E. 18 
hiervor) ist vollumfänglich abzustellen. 

17

IV. Rechtliche Würdigung

21. Gesetzliche und theoretische Grundlagen

Für die gesetzlichen und theoretischen Ausführungen kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 20 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 160 f.). Der guten Ordnung halber sind folgende Ergän-
zungen bzw. Wiederholungen angezeigt:

Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln dieses 
Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Unter diese 
Bestimmung fallen sämtliche Verkehrsregelverletzungen, soweit diese keinen quali-
fizierten Tatbestand erfüllen (FIOLKA, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 
2014 [nachfolgend zit. BSK SVG-AUTOR], N 29 zu Art. 90).

Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Ein-
spuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm 
nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Der Ab-
stand, der diesen Anforderungen des Rücksichtnehmens entspricht, hängt von den 
Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber auch von den Strassen- und 
Sichtverhältnissen ab (vgl. auch Art. 34 Abs. 4 SVG, wonach gegenüber allen 
Strassenbenützern ein ausreichender Abstand gewahrt werden muss). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt allgemein betreffend Hintereinander-
fahren bei Tag und auf trockener, ebener Strasse regelmässig ein Abstand von 
halb so vielen Metern, als die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt (sog. «halber 
Tacho»; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 9. A. 2022 [nachfolgend zit. OFK SVG-
AUTOR], N 23 zu Art. 34; BGE 104 IV 194; 131 IV 133 E. 3.1).

Massgebend ist auch Art. 44 Abs. 1 SVG. Es handelt sich dabei um eine Vortritts-
regel (GIGER, a.a.O., N 2 zu Art. 34). Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher 
Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur 
verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 
SVG). Dem seinen Streifen beibehaltenden Fahrzeugführer steht der Anspruch auf 
unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu, er ist mithin vortrittsberechtigt (vgl. BGer 
6B_10/2011 vom 29. November 2011 E. 2.2.1). Wechselt ein Fahrzeugführer den 
Fahrstreifen, ohne sich vergewissert zu haben, ob er andere Verkehrsteilnehmer 
damit gefährdet, schafft er ein erhöhtes Unfallrisiko. Insofern dient Art. 44 der Ver-
kehrssicherheit und somit letztendlich dem Schutz von Leib und Leben vor abstrak-
ter Gefährdung (BSK SVG-RINDLISBACHER, a.a.O., N 2 zu Art. 44). Vortrittsrechte 
sind nicht erst verletzt, wenn deren Missachtung zu einem Unfall führt, sondern 
schon dann, wenn der Berechtigte zum Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen 
gezwungen wird (BGE 105 IV 341). Im Urteil 6B_10/2011 vom 29. November 2011 
wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Wechsel der Fahrspur nicht erst bei einer 
Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs unter-
sagt ist, dies in Anlehnung an die Regeln gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG. Den Vor-
trittsberechtigten behindert grundsätzlich, wer ihn zu einem Verhalten veranlasst, 
zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will, ihm also die Möglichkeit nimmt, 
sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen, nament-
lich wenn der Berechtigte gezwungen wird, seine Fahrtrichtung oder seine Ge-

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schwindigkeit brüsk zu ändern (BGer 6B_438/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.3.3 
mit Verweis auf BGer 6B_509/2010 vom 14. März 2011 E. 3.3.2 mit Hinweis). Et-
was ausführlicher erwog das Bundesgericht zum Begriff der Behinderung im Sinne 
von Art. 14 Abs. 1 VRV in seinem Urteil 6B_821/2014 vom 2. April 2015 in E. 1.3 
das Folgende: Während früher eine Behinderung bereits angenommen wurde, 
wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortset-
zen konnte, fasst die Rechtsprechung den Begriff heute enger. Sie bejaht eine Be-
hinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss, d.h. vor, auf 
oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder 
Ausweichen gezwungen wird. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den be-
sonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen (vgl. 
Botschaft 1955, wonach sich beim Fahrstreifenwechsel im dichten Verkehr eine 
gewisse Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kaum vermeiden lässt). Das darf 
aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts – einer Grundregel des Strassenver-
kehrs – führen. Solche Regeln müssen klar und einfach zu handhaben sein. Des-
halb ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 VRV eine erhebliche Behinde-
rung nur ausnahmsweise zu verneinen (vgl. BGE 114 IV 146; BGer 6B_453/2012 
vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2; 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2; je mit 
Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt, sind verschiedene 
Interessen zu berücksichtigen wie die Rechtssicherheit durch einfache und klare 
Regeln, die Verkehrsflüssigkeit auf den vortrittsberechtigten Fahrbahnen sowie be-
sonders schwierige Situationen der Vortrittsbelasteten (SCHAFFHAUSER, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. A. 2002, N 866).

In subjektiver Hinsicht ist nicht nur die vorsätzliche, sondern auch die fahrlässige 
Tatbegehung tatbestandsmässig, sofern das Gesetz (SVG) es nicht ausdrücklich 
anders bestimmt (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Mangels anderslautender Bestimmungen 
erfasst Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Handlungen (BSK SVG-
FIOLKA, a.a.O., N 30 zu Art. 90).

22. Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung bringt im Wesentlichen vor, dass der Beschuldigte beim Fahrstrei-
fenwechsel niemanden überholt habe, so dass Art. 10 Abs. 1 VRV nicht zur An-
wendung gelange. Ebenfalls habe er niemanden behindert und Art. 44 SVG kom-
me nicht zur Anwendung. Weil der rechts herannahende Fahrzeuglen-
ker/O.________ ihn in Verletzung der Strassenverkehrsregeln rechts habe überho-
len wollen, habe dieser sein Vortrittsrecht nach Art. 44 SVG verwirkt. Die erste 
Überholspur, auf der er sich befunden habe, sei zudem nachweislich nicht die Aus-
fahrspur nach K.________(Ortschaft), seinem Zielort, sondern jene nach 
R.________ gewesen, so dass ein Vortrittsrecht zu seinen Gunsten auch unter 
diesem Titel nicht in Frage komme. Der Beschuldigte habe den Fahrstreifenwech-
sel rechtzeitig angezeigt. Der Fahrzeuglenker/O.________ sei somit rechtzeitig 
darauf vorbereitet worden und habe sogar mit Lichthupen angezeigt, dass der Be-
schuldigte die Spur wechseln soll. Er habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass 
der Fahrzeuglenker/O.________ nicht unerlaubt rechts habe überholen wollen. Mit 
der aggressiven Fahrweise des Fahrzeuglenkers/O.________ habe er gemäss 
Vertrauensprinzip nicht rechnen müssen (pag. 207 und 120). Der Fahrzeuglen-

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ker/O.________ habe weder die Bremsen betätigt, noch sei er zu einer anderen 
Reaktion gezwungen gewesen. Er habe sogar noch beschleunigt. Der Fahrstrei-
fenwechsel erweise sich nicht als unvorsichtig. Der Beschuldigte habe nicht abrupt, 
sondern kontrolliert und angepasst an den Verkehrsfluss den Fahrstreifenwechsel 
vollzogen (pag. 175). Er habe diesen auch rechtzeitig eingeleitet (pag. 176). Der 
Beschuldigte habe nach Treu und Glaube gehandelt und es fehle am Vorsatz 
(pag. 244 f.).

23. Subsumtion

Der Beschuldigte wechselte vorliegend auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit 
von 95 km/h von der zweiten Überholspur auf die erste Überholspur. Die Vorin-
stanz führte zutreffend aus, dass der Beschuldigte in dieser Situation gemäss Art. 
44 Abs. 1 SVG vortrittsbelastet war. Mit dem Fahrstreifenwechsel auf die erste 
Überholspur begann er, als der Fahrzeuglenker/O.________ dicht hinter ihm auf 
der ersten Überholspur fuhr und bog nur 11.9 Meter vor diesem auf der ersten 
Überholspur ein. Dem Fahrzeuglenker/O.________ ist gemäss Beweisergebnis be-
treffend den gemessenen Abstand von 11.9 Meter kein Vorwurf zu machen. So 
konnte in einer massgeblichen Zeitspanne von 8 Sekunden zzgl. Manöver insbe-
sondere keine relevante Beschleunigung festgestellt werden, welche für den zu ge-
ringen Abstand beim Einschwenken ursächlich gewesen wäre. Dieser geringe Ab-
stand lag vielmehr bereits zu Beginn der Aufnahme vor, wobei er dort auf Grund 
der versetzten Parallelfahrt der beiden Fahrzeuge noch nicht rechtserheblich war. 
Es ist dabei zu beachten, dass der Fahrzeugführer/O.________ den Beschuldigten 
nie je tatsächlich rechts überholte oder gar gleichauf mit ihm gewesen ist. Auch für 
eine solche Absicht des tatsächlichen Rechtsüberholens gibt es keinerlei Hinweise. 
Hätte er dies tatsächlich gewollt, hätte er während den 8 Sekunden problemlos 
rechts am Beschuldigten vorbei hinter dem Anhänger-Lieferwagen vor ihm aufsch-
liessen und das Einspuren damit physisch verhindern können, was er aber unter-
liess. Nur aus dem Umstand, dass der Fahrzeugführer/O.________ – wovon 
gemäss Beweisergebnis zu Gunsten des Beschuldigten ausgegangen wird – auf 
der ersten Überholspur (in welchem Tempo auch immer) bis rechts hinter den Be-
schuldigten aufschloss, dabei mit dem L.________ gleichzog und während 8 Se-
kunden bis zum Einschwenken des Beschuldigten mehr oder weniger konstant in 
dieser Fahrposition verharrte, erfolgte in Bezug auf den Beschuldigten noch kein 
Rechtsüberholen. Inwiefern er damit seine Vortrittsrechte verwirkt haben soll, ist 
unklar. Art. 44 SVG will denn auch ausdrücklich eine Gefährdung des übrigen Ver-
kehrs verhindern. Wäre es nach Art. 44 SVG gestattet, dicht vor ein anderes, er-
kennbar nahe fahrendes Auto einzuschwenken, nur weil dieses auf seinem Weg 
dorthin selbst eine Verkehrsregelverletzung begangen hätte, so wäre dieser Geset-
zeszweck vereitelt. Der Beschuldigte ist nach dem Beweisergebnis auch nicht in 
seinem Vertrauen zu schützen, die Nähe des Fahrzeugs/O.________ unmittelbar 
vor dem Einschwenken nicht bemerkt zu haben. Aus der Rechtsprechung gemäss 
BGE 125 IV 83 kann er somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Der Beschuldigte war gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG verpflichtet, auf den Fahrzeug-
lenker/O.________ Rücksicht zu nehmen und beim Einschwenken einen ausrei-
chenden Abstand einzuhalten. Der Abstand zwischen dem Beschuldigten und dem 

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Fahrzeuglenker/O.________ von 11.9 Meter stellt bei einer Geschwindigkeit von 
95 km/h einen ungenügenden Abstand und somit mangelnde Rücksichtnahme im 
Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG dar. Für die Kammer ist auch erwiesen, dass der 
Beschuldigte durch den Fahrstreifenwechsel den Verkehr auf der Autobahn und 
namentlich den Fahrzeuglenker/O.________ i.S.v. Art. 44 Abs. 1 SVG gefährdete, 
indem er auf den Fahrzeuglenker/O.________ keine Rücksicht nahm und darauf 
vertraute, dass dieser auf sein Vortrittsrecht (namentlich das Recht, in der gleichen 
Fahrposition zu verharren) verzichten, auf den Fahrstreifenwechsel reagieren und 
den erforderlichen Minimalabstand wiederherstellen würde. 

Soweit der Beschuldigte vorbringt, dass er mit dem rechten Blinker den Fahrstrei-
fenwechsel rechtzeitig angekündigt habe und der Fahrzeuglenker/O.________ da-
her auf sein Vortrittsrecht hätte verzichten müssen, ist dies unbehelflich, zumal das 
Strafrecht wie bereits erwähnt keine Schuldkompensation kennt (BGE 106 IV 58 E. 
1 mit Hinweis). Auch ein unrechtmässiges Vorpreschen auf der eigenen Spur 
schafft für denjenigen, der noch vor ihm Einspuren will, kein Vortrittsrecht. Anders 
wäre es höchstens, wenn das Vorpreschen derart unerwartet und unvermittelt er-
folgen würde, dass es der in guten Treuen korrekt signalisierende Einspurer nicht 
rechtzeitig erkennen kann. Bei der vorliegenden Konstellation kann von einem un-
erwarteten und unvermittelten Heranpreschen aber angesichts der mindestens 8-
sekündigen versetzten Parallelfahrt der beiden Hauptakteure und des Range Ro-
vers nicht die Rede sein. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, konnte der Beschuldigte nicht annehmen, 
dass der Fahrzeuglenker/O.________ abbremsen würde, um ihm den Fahrstrei-
fenwechsel zu ermöglichen. Angesichts dessen Fahrverhaltens hätte der Beschul-
digte vielmehr damit rechnen müssen, dass dieser nicht auf sein Vortrittsrecht ver-
zichtet, und ohnehin entbindet das frühzeitige Setzen des Blinkers nicht von jegli-
cher Rücksichtnahme. Der Umstand, dass der Fahrzeuglenker/O.________ weder 
brüsk bremste noch sonstwie erkenntlich auf den Fahrstreifenwechsel reagierte, 
ändert an der Gefährlichkeit der durch den Beschuldigten geschaffenen Verkehrssi-
tuation, auch wenn dieser kontrolliert und angepasst einschwenkte, nichts. Der 
Fahrzeuglenker/O.________ war nach dem Fahrstreifenwechsel des Beschuldigten 
grundsätzlich verpflichtet, den Minimalabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 
(dem eingebogenen Lieferwagen) wiederherzustellen. Er war daher in seiner Fahrt 
behindert und sein Vortrittsrecht verletzt, selbst wenn er keine brüske Bremsung 
oder Richtungsänderung vollzog. Es herrschte kein hohes Verkehrsaufkommen 
oder eine andere besondere Situation, bei welcher eine gewisse Behinderung an-
derer Verkehrsteilnehmer hinzunehmen wäre und nur eine brüske Reaktion eine 
Behinderung begründen würde. Es ist zu bedenken, dass wenn der Fahrzeuglen-
ker/O.________ anders reagiert hätte, weitere Verkehrsteilnehmer nicht nur ge-
fährdet, sondern auch hätten geschädigt werden können. Der Beschuldigte hat mit 
seinem Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 
3 und Art. 44 Abs. 1 SVG somit verletzt.

Dem Beschuldigten ist zuzustimmen, dass der im Strafbefehl und im vorinstanzli-
chen Urteil aufgeführte Art. 10 Abs. 1 VRV vorliegend nicht einschlägig ist. Er be-
zieht sich ausschliesslich auf das Überholen. Mangels Legaldefinition liegt ein 

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Überholen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein schnelleres 
Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vor-
beifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das 
Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 114 
IV 56 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch GIGER, a.a.O., N 7 zu Art. 35 mit Hinweis auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Dem Beschuldigten konnte nicht nach-
gewiesen werden, dass er das Fahrzeug/O.________ eingeholt und an ihm vorbei-
gefahren ist. Somit kann ihm ein Überholmanöver im erwähnten Sinne sachverhalt-
lich nicht nachgewiesen werden. Diese Verkehrsregel hat der Beschuldigte nicht 
verletzt, was jedoch für das Resultat der Prüfung letztendlich unbeachtlich ist. 

In subjektiver Hinsicht geht die Kammer mit der Vorinstanz sodann einig, dass der 
Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt hat. Indem er den erforderlichen Ab-
stand bewusst missachtete, nahm er in Kauf, dass er sich nicht rechtmässig verhält 
und damit eine Verkehrsgefährdung schafft. Der subjektive Tatbestand ist damit 
ebenfalls erfüllt.

Es wurden sodann weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe 
geltend gemacht, solche sind denn auch nicht ersichtlich.

Der Schuldspruch der Vorinstanz ist damit zu bestätigen und der Beschuldigte ist 
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch ungenügende Rücksichtnahme beim 
Fahrstreifenwechsel gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 
SVG schuldig zu erklären.

V. Strafzumessung

24. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung korrekt dar-
gelegt. Darauf wird verwiesen (S. 22 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 162 f.).

25. Strafrahmen und Strafart

Für die einfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist eine Busse 
bis CHF 10'000.00 vorgesehen (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). 
Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Die Vorinstanz hat diesen 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe 
auf drei Tage festgesetzt.

26. Konkrete Strafzumessung

26.1 Objektive und subjektive Tatschwere

Für das objektive Tatverschulden muss berücksichtigt werden, welche Rechtsgüter 
in welchem Ausmass beeinträchtigt wurden. Art. 90 SVG dient primär dem Schutz 
der Verkehrssicherheit, sekundär aber auch dem Schutz von Leib und Leben der 
übrigen Strassenbenützer, sowie deren Eigentum (BSK SVG-FIOLKA, a.a.O., N 8 ff. 
zu Art. 90). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, 

https://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page56
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Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien; Stand vom 
1. Januar 2020 [gleichlautend mit dem Stand vom 1. Januar 2021]) sehen für ge-
wisse Deliktskategorien normierte Strafen vor. Die Kammer ist nicht an diese Richt-
linien gebunden, sie können jedoch als Orientierungspunkte dienen (vgl. etwa BGer 
6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 4.3.). Die VBRS-Richtlinien sehen für eine 
einfache Verkehrsregelverletzung auf der Autobahn eine Busse in der Höhe von 
CHF 500.00 vor (VBRS-Richtlinien, S. 7). 

Vorliegend hat der Beschuldigte durch den zu geringen Abstand sich und andere 
Verkehrsteilnehmer gefährdet. Derartiges Verhalten ist grundsätzlich unverantwort-
lich, dennoch wiegt das objektive Tatverschulden vorliegend noch leicht. Es ist 
niemand verletzt worden, kein Sachschaden entstanden und der Beschuldigte 
handelte nicht besonders verwerflich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er even-
tualvorsätzlich handelte, was sich verschuldensmindernd auswirkt. Das Tatver-
schulden ist – mit Blick auf den Strafrahmen – als leicht zu bezeichnen. Für das 
leichte Tatverschulden hält die Kammer im Einklang mit der Vorinstanz eine Busse 
in der Höhe von CHF 300.00 als angemessen.

26.2 Täterkomponenten

Das Vorleben des Beschuldigten weist keine zu berücksichtigenden Besonderhei-
ten auf. Im Strafregisterauszug des Beschuldigten sind keine Vorstrafen verzeich-
net, hingegen aber zwei Administrativmassnahmen im ADMAS-Auszug (pag. 9). 
Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist als neutral zu werten. 
Schliesslich ist beim Beschuldigten trotz seines Berufs als Chauffeur keine beson-
dere Strafempfindlichkeit auszumachen. Insgesamt wirken sich die Täterkompo-
nenten weder erhöhend noch mindernd auf die Strafe aus, es bleibt bei einer Bus-
se von CHF 300.00.

26.3 Fazit

Für die einfache Verkehrsregelverletzung durch ungenügende Rücksichtnahme 
beim Fahrstreifenwechsel gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 
Abs. 1 SVG ist der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 300.00 zu verurteilen. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird in Anwendung von 
Art. 106 Abs. 2 StGB auf 3 Tage festgesetzt.

VI. Kosten und Entschädigung

27. Erstinstanzliches Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Schuldspruch der ersten Instanz wird im 
vorliegenden Verfahren vollumfänglich bestätigt. Demzufolge hat der Beschuldigte 
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1’570.00 (inkl. schriftli-
che Urteilsbegründung; pag. 133) zu tragen. Eine Entschädigung ist nicht auszu-
richten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).

23

28. Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich vergeblich einen Freispruch. Die Kos-
ten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2’000.00 be-
stimmt und zufolge seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt. Eine Ent-
schädigung ist nicht auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).

24

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch einfache Verkehrsregel-
verletzung (ungenügende Rücksichtnahme beim Fahrtstreifenwechsel), begangen 
am 21. August 2020 in C.________ (Ortschaft)

und in Anwendung der 

Art. 47, 103, 106 StGB,
Art. 34 Abs. 3, 44 Abs. 1 und 90 Abs. 1 SVG,
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und Abs. 3, 429 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

2. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1’570.00.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 2'000.00.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- dem Strassenverkehrsamt des Kantons P.________ (nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

25

Bern, 12. Februar 2024 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schwendener

Die Gerichtsschreiberin:

Schürch

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.