# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e2e975f-ed72-56be-8a24-636c40eeddaa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.04.2024 R 2022 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-118_2024-04-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 118 und R 22 119

5. Kammer 

Vorsitz Stöhr

RichterIn Brun und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 29. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer 1

und

C._____ und C.A._____,

Beschwerdeführer 2

und

D._____ und D.A._____,

Beschwerdeführer 3

alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Simon Schnider,

gegen

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Gemeinde E._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner,

Beschwerdegegnerin 1

und

F._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Fürsprecher Stephan Kratzer, 

Beschwerdegegnerin 2

und

G._____ AG,

Beschwerdegegnerin 3

betreffend Baubewilligung

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I. Sachverhalt:

1. Mit Baugesuch Nr. 12/22 vom 8. April 2022 ersuchte die F._____ AG um 

die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer rund 25 m hohen 

Mobilfunkantennenanlage direkt nördlich angrenzend an das Gebäude 

Nr. 1N auf der Parzelle 382/H._____, in E._____ (Grundeigentümerin 

G._____ AG, I._____). Während der öffentlichen Auflage vom 12. Mai bis 

1. Juni 2022 ergingen sieben Einsprachen, u.a. von A._____ und B._____, 

C._____ und C.A._____ sowie D._____ und D.A._____.

2. Mit Fachbericht Nr. 3312 vom 18. Mai 2022 erachtete das Amt für Natur 

und Umwelt Graubünden (nachfolgend ANU) im Rahmen der Beurteilung 

der projektierten Anlage die Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisier-

enden Strahlung als eingehalten. Nach dem Einholen der Stellungnahme 

des zuständigen Ortsplaners T._____ vom 2. August 2022 zum 

Baugesuch und dem Eingang der Stellungnahme der F._____ AG vom 

15. August 2022 wies der Gemeindevorstand E._____ die Einsprachen 

mit Beschlüssen vom 17., mitgeteilt am 25. November 2022, ab.

3. Mit separatem, gleichzeitig eröffnetem Baubescheid vom 25. November 

2022 bewilligte der Gemeindevorstand E._____ das Bauvorhaben der 

F._____ AG unter Auflagen und Bedingungen.

4. Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ und C.A._____ sowie 

D._____ und D.A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 1 bis 3) am 

23. Dezember 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Verfahren R 22 118) und beantragten, die Beschlüsse der 

Vorinstanz vom 17. November 2022 seien aufzuheben und dem 

Baugesuch Nr. 12/22 betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage auf 

der Parzelle Nr. 382, K._____, E._____, sei der Bauabschlag zu erteilen; 

eventualiter seien die Beschlüsse der Vorinstanz vom 17. November 2022 

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aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Mit gleichentags ergangener separater Beschwerde 

(Verfahren R 22 119) beantragten die Beschwerdeführer, die 

Baubewilligung vom 25. November 2022 sei aufzuheben und dem 

Baugesuch Nr. 12/22 betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage auf 

der Parzelle Nr. 382, K._____, E._____, sei der Bauabschlag zu erteilen; 

eventualiter sei die Baubewilligung vom 25. November 2022 aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführer machten im Wesent-

lichen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

nicht rechtsgenügliche Publikation des Bauvorhabens geltend, 

bezweifelten die Korrektheit der Berechnungen der Grenzwerte und damit 

die Einhaltung der Werte der NISV an, brachten die zwingende 

Notwendigkeit einer Sachplanung 'Mobilfunk' vor und rügten die Beein-

trächtigung des Ortsbildes wie auch des Gesundheitsschutzes.

5. Am 11. Januar 2023 teilte die Gemeinde E._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin 1) dem Verwaltungsgericht mit, dass keine 

Einwände gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhoben 

würden. Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2023 beantragte sie die 

Abweisung der Beschwerden und die Vereinigung der Verfahren R 22 118 

und R 22 119; überdies sei die Publikation im kantonalen Publikations-

organ durch das Verwaltungsgericht im laufenden Verfahren nachzuholen, 

womit das Beschwerderecht der beschwerdeberechtigten Organisationen 

nach Gesetz gewahrt würde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Beschwerdeführer.

6. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 beantragte die F._____ AG 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerden, 

soweit darauf einzutreten sei, und die Abweisung des Antrags auf 

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Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

seien die beiden Verfahren zu vereinigen und im laufenden 

Baubewilligungsverfahren die Publikation im kantonalen Publikations-

organ umgehend nachzuholen; zudem seien der Gesuchstellerin allfällige 

von beschwerdeberechtigten Organisationen gegen das Baugesuch 

nachträglich erhobene Einsprachen zur Stellungnahme im laufenden 

Baubewilligungsverfahren zugehen zu lassen.

7. Mit Replik vom 27. Februar 2023 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Rechtsbegehren fest und verwiesen auf die bisherigen Ausführungen. 

Gegen den prozessualen Antrag um Vereinigung der Verfahren hatten sie 

nichts einzuwenden. Hingegen beantragten sie die Abweisung des 

Antrags um Publikation des Baugesuchs im kantonalen Publikationsorgan 

durch das Verwaltungsgericht; da eine Heilung dieses verfahrens-

rechtlichen Mangels im Beschwerdeverfahren nicht möglich sei.

8. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Februar 2023 hielt der 

Instruktionsrichter fest, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu 

unterbleiben hätten.

9. In ihrer Duplik vom 10. März 2023 hielt die Beschwerdegegnerin 1 

unverändert an ihren Anträgen und bisherigen Ausführungen fest.

10. Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin 2 am 13. März 2023 

unverändert an ihren Anträgen fest.

11. Am 17. April 2023 nahmen die Beschwerdeführer Stellung zur Duplik der 

Beschwerdegegnerin 2 und verwiesen auf das neueste Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Februar 2023 (1C_100/2021).

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12. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2023 vereinigte der 

Instruktionsrichter die Verfahren R 22 118 und R 22 119 und erkannte den 

Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde die 

Beschwerdegegnerin 1 angewiesen, das Baugesuch Nr. 12/22 in 

Nachachtung von Art. 12b Abs. 2 NHG und mit Blick auf Art. 12c Abs. 2 

NHG noch gegenüber den gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG 

beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen im Kantonsamts-

blatt zu publizieren.

13. Mit Eingabe vom 29. September 2023 reichte die Beschwerdegegnerin 1 

dem Gericht den Auszug aus dem Kantonsamtsblatt betreffend 

Publikation des Bauvorhabens vom 27. Juli 2023 ein. Sie hielt fest, dass 

die Einsprachefrist abgelaufen und das Verfahren mangels Eingang 

weiterer Einsprachen fortzuführen sei.

14. Die G._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 3) liess sich zum 

vorliegenden Verfahren nicht vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben, die 

angefochtenen Entscheide vom 17. November 2022 und 25. November 

2022 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren sind die Beschlüsse 

der zuständigen Baubehörde (vgl. dazu Art. 6 des massgebenden 

kommunalen Baugesetzes [BG]) vom 17., mitgeteilt am 25. November 

2022 (Einspracheentscheide; vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg1-

act.] 5), und vom 25. November 2022 (Baubewilligung; vgl. Bg1-act. 4). 

Darin wurden der Beschwerdegegnerin 2 die Baubewilligung für das von 

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ihr beabsichtigte Bauvorhaben auf der Parzelle 382 in E._____ unter 

Bedingungen und Auflagen erteilt und die Einsprachen der Beschwerde-

führer abgewiesen. Gemäss Art. 70 Abs. 3 BG können Entscheide des 

Gemeindevorstands mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden weitergezogen werden. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

unterliegen insbesondere Entscheide von Gemeinden der verwaltungs-

gerichtlichen Beschwerde, sofern sie nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtenen Beschlüsse 

des Gemeindevorstands E._____ vom 17. November 2022 resp. 

25. November 2022 sind weder endgültig noch bei einer anderen Instanz 

anfechtbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist somit 

örtlich und sachlich zuständig. Gemäss Art. 50 VRG ist zur 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführer sind Grundeigentümer der 

benachbarten (Wohn)Liegenschaften auf den Parzellen 389 

(Beschwerdeführer 2), 465 (Beschwerdeführer 1) und 493 (Beschwerde-

führer 3). Diese befinden sich innerhalb des im Standortdatenblatt für 

Mobilfunk und WLL-Basisstationen (gemäss Art. 11 der Verordnung über 

den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]) vom 

21. April 2022, Rev. 1.16) angegebenen Abstandes eines Ortes mit 

empfindlicher Nutzung (OMEN) zur nächsten Sendeantenne der Anlage, 

welcher zu einer Einsprache berechtigt (vgl. Bg1-act. 2/12 S. 5; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_115/2021 vom 4. März 2022 E.1.2 mit Hinweis auf 

BGE 128 II 168 E.2; vgl. Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV] für Mobilfunk und WLL-

Basisstationen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL] 

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2002 [nachfolgend: BUWAL, Vollzugsempfehlung] S. 27 f.). Somit kann 

aufgrund der räumlichen Nähe der Beschwerdeführer, die im vorinstanz-

lichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, von einer 

besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von einem schutz-

würdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefoch-

tenen Entscheide ausgegangen werden. Dies auch, da die Legitimation im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht in Frage gestellt wurde (vgl. 

angefochtene Beschlüsse vom 17. November 2022 [Bg1-act. 5 S. 2.]). Auf 

die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerden (vgl. Art. 52 

Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten. Bei der Datierung des 

Einspracheentscheids betreffend die Beschwerdeführer 3 (vgl. Bg1-act. 5) 

ist – wie von den Beschwerdeführern vorgebracht – von einem offensicht-

lichen Versehen auszugehen (vgl. Gerichtsakte A1 S. 2).

2. Die Beschwerdeführer machen in formeller Hinsicht eine mehrfache 

Gehörsverletzung geltend. Zum einen sei den Beschwerdeführern im 

Rahmen des Einspracheverfahrens das rechtliche Gehör nicht gewährt 

worden; so seien sie vorgängig weder über die beabsichtigte Abweisung 

der Einsprache informiert, noch sei ihnen entsprechend Gelegenheit zur 

Stellungnahme geboten worden. Zum anderen seien den Beschwerde-

führern weder die Stellungnahme des zuständigen Ortsplaners T._____, 

noch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 zur Kenntnis- resp. 

Stellungnahme zugestellt worden. Dadurch, dass die Einsprache-

entscheide und die Baubewilligung in separaten Entscheiden ergangen 

seien und die angefochtene Baubewilligung gänzlich unbegründet sei, 

habe die Vorinstanz zudem die ihr obliegende Begründungspflicht und 

damit das rechtliche Gehör in erheblicher Weise verletzt. Mit den 

nachverlangten Visualisierungen in diversen Farben und der darauf 

ergangenen Bewilligung des Bauvorhabens, ohne vorgängige 

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Einräumung einer Stellungnahme, sei eine weitere Gehörsverletzung 

erfolgt.

2.1. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und 

Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren 

(vgl. BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/-

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, 

Rz. 1001 ff.). Er umfasst namentlich das Recht einer Partei, in einem vor 

einer Verwaltungs‑ oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 

den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1002). Ausserdem ergibt 

sich für die entscheidende Behörde aus Art. 29 Abs. 2 BV auch eine 

Begründungspflicht (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1 mit Hinweisen). Art. 22 

Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG hält denn auch für Gemeindebehörden 

ausdrücklich fest, dass Entscheide zu begründen sind (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts [VGU] R 19 73, R 19 74, R 19 75 und R 19 76 vom 

28. September 2021 E.8.5.6). Sinn und Zweck der Begründungspflicht 

liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss 

deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie 

auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E.5.2, 141 V 557 

E.3.2.1 und 136 I 229 E.5.2). Es ist insbesondere nicht nötig, dass sie sich 

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mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vieler 

BGE 146 II 335 E.5.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1038). Ob die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar 

ist, ist nicht eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (vgl. zum Ganzen auch 

VGU R 19 52 vom 13. Oktober 2021 E.2.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 

2018 E.3.1).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine 

Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Gutheissung der 

Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. 

BGE 147 I 433 E.5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 

6. März 2020 E.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies 

aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren 

geheilt werden kann (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des Bundes-

gerichts 2C_336/2022 vom 29. November 2022 E.4.1). Nach der Praxis 

des Verwaltungsgerichts kann von einer Aufhebung eines angefochtenen 

Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn 

diese nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die 

Parteien, deren Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern 

können, die über eine umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und 

Sachlage verfügt, mithin die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht 

eingeschränkt ist (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteile des Bundesgerichts 

2C_922/2020 vom 8. März 2021 E.4.2 und 1C_158/2019 vom 30. März 

2020 E.2.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.). Gestützt auf 

Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

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(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verfügt das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden im Bereich des Raumplanungsrechts grundsätzlich 

über eine volle Kognition, welche eine Heilung eines allfälligen formellen 

Mangels ermöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 

30. März 2020 E.2.6). Hinsichtlich einer eigentlichen Ermessenskontrolle 

hat es sich aber trotzdem seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz bewusst 

zu sein (vgl. BGE 145 I 52 E.3.1 ff.; VGU R 20 99 und R 20 100 vom 

30. Juni 2022 E.3.2, R 20 22 vom 2. November 2021 E.2.1, R 19 6 vom 

22. Dezember 2020 E.2.3.2). Denn im Kanton Graubünden verfügen die 

Gemeinden im Bereich des kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts 

grundsätzlich über eine relativ weitgehende Entscheidungsfreiheit bzw. 

Autonomie (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_172/2020 vom 24. März 

2021 E.3.3 mit Hinweis auf BGE 128 I 3 E.2b). Von einer Rückweisung an 

die Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem formalis-

tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_128/2022 vom 19. Januar 2023 E.3.5).

2.3. Art. 45 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 

(KRVO; BR 801.110) i.V.m. Art. 92 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für 

den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) verpflichtet die kommunale 

Baubehörde, der Bauherrschaft bezüglich der eingegangenen 

Einsprachen die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Weitere 

gesetzliche Vorgaben hinsichtlich des Schriftenwechsels ergeben sich 

weder aus dem KRG bzw. der KRVO noch dem VRG oder dem 

kommunalen Baugesetz. In Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichts-

behörden ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf 

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rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) aber das Recht, sich zu Eingaben 

von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin 

vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den 

Entscheid zu beeinflussen. Von diesem sogenannten Replikrecht im 

engeren Sinn (i.e.S.) zu unterscheiden ist die – nur in den Art. 6 Ziff. 1 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) unterliegenden – Gerichtsverfahren bestehende 

Möglichkeit, von jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Kenntnis 

zu erhalten und Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob 

diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (zum Ganzen: Urteil 

des Bundesgerichts 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E.1.6.1 f. mit 

Hinweis auf BGE 138 I 154 E.2.3.2 f.). Somit bestand dann ein Anspruch 

auf ein Replikrecht, wenn die Vernehmlassungen der Beschwerde-

gegnerinnen prozessual zulässige Noven enthalten hätten, welche den 

Entscheid materiell beeinflussen könnten (vgl. VGU R 18 15 vom 

7. Januar 2020 E.2.5.2). Art. 29 Abs. 2 BV ermöglicht dem Bürger die 

Einsicht in die Akten vor Erlass eines Entscheids, da die Möglichkeit, seine 

Argumente in einem Verfahren vorzubringen, die vorherige Kenntnis der 

Elemente voraussetzt, über welche die Behörde verfügt (BGE 126 I 7 

E.2b). Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Verfahrensunterlagen, 

die dem Entscheid zugrunde liegen, unabhängig davon, ob die 

betreffenden Unterlagen aus Sicht der Behörde für den Ausgang des 

Verfahrens von Bedeutung sind (BGE 144 II 427 E.3.1.1). Das Recht auf 

Akteneinsicht vermittelt hingegen praxisgemäss keinen Anspruch auf 

Einsicht in verwaltungsinterne Akten, denen für die Behandlung eines 

Falles kein Beweischarakter zukommt und die ausschliesslich der 

verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen resp. für den verwaltungs-

internen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Notizen, Analysen, Entwürfe, 

Anträge, Mitberichte und Vorbereitungsunterlagen der Behörden, vgl. 

BGE 132 II 485 E.3.4 und 125 II 473 E.4a).

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2.4.1. Vorliegend entscheidend ist, dass sich zumindest der Bericht des 

Ortsplaners T._____ vom 2. August 2022 (Bg1-act. 7) auf wesentliche 

Sachverhaltselemente bezog, die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Baubewilligung waren, womit dem Bericht Beweischarakter zukommt. Die 

Beschwerdegegnerin 1 hat somit eine Gehörsverletzung begangen, 

indem sie den Beschwerdeführern keine Einsicht in den genannten Bericht 

gewährte (vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesgerichts 2C_67/2023 

vom 20. September 2023 E.3.2 und 2C_971/2022 vom 1. Juni 2023 E.3.3, 

beide mit Hinweis auf 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E.4.3). Selbst 

wenn überdies mit den nachverlangten Visualisierungen in diversen 

Farben, die den Beschwerdeführern ebensowenig zur Kenntnis gebracht 

wurden, eine weitere Gehörsverletzung vorliegen würde, erwiesen sich 

diese Gehörsverletzungen aber im vorliegenden Verfahren mit der 

Zustellung der Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 als geheilt, wurde 

den Beschwerdeführern damit doch die Möglichkeit eingeräumt, sich vor 

Verwaltungsgericht dazu zu äussern. Die Gehörsverletzung ist aber im 

Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. BGE 107 IA 1 E.1; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_756/2019 vom 14. Mai 2020 E.3.2.3, 1C_158/2019 

vom 30. März 2020 E.6 und 1C_360/2017 vom 14. März 2018 E.12 mit 

Hinweis).

2.4.2. Hingegen erweist sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als 

unbegründet. So enthalten die angefochtenen Einspracheentscheide eine 

umfassende Begründung und Auseinandersetzung mit den Vorbringen der 

Beschwerdeführer. Demnach waren die Beschwerdeführer ohne Weiteres 

in der Lage, diese sachgerecht anzufechten. Die Beschwerdegegnerin 1 

hat die Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf die 

sich ihr Entscheid stützte. Auch die Tatsache, dass die Einsprachen und 

die Baubewilligung in separaten Entscheiden ergingen, führt nicht zu einer 

Gehörsverletzung. Mit der gleichzeitigen Eröffnung der Baubewilligung 

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und der Einspracheentscheide (vgl. Art. 46 Abs. 2 KRVO) sowie der 

Bezugnahme auf die separat ergangenen und ausführlich begründeten 

Einspracheentscheide in der Baubewilligung kann von einer Gehörs-

verletzung keine Rede sein. Selbst wenn aber diesbezüglich eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen würde, wäre diese, da 

es sich dabei nicht um eine besonders schwere Verletzung handelte, im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel 

aufgrund der Kognition des Verwaltungsgerichts und im Sinne der 

Verfahrensökonomie als geheilt zu betrachten.

3. Weiter bestritten die Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Publikation 

des Bauvorhabens. Dieser Einwand ist berechtigt, wobei die Publikation 

im kantonalen Amtsblatt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach-

geholt wurde (vgl. prozessleitende Verfügung [Gerichtsakte E13] und 

Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 27. Juli 2023 [Gerichtsakte 

E14]). Folglich wurde dieser Mangel nachträglich geheilt, wobei die 

Beschwerdeführer aus der fehlenden rechtsgenüglichen Publikation 

keinen Nachteil erfahren haben, konnten sie doch fristgerecht Einsprache 

erheben.

4. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Bewilligung des 

Baugesuchs der Beschwerdegegnerin 2 betreffend den Neubau einer 

Mobilfunkanlage auf der Parzelle 382 in der Gemeinde E._____. 

Unbestritten blieb, dass es sich dabei um ein baubewilligungspflichtiges 

Bauvorhaben handelt. Dementsprechend führte die Beschwerde-

gegnerin 1 das ordentliche Baubewilligungsverfahren in Nachachtung von 

Art. 92 Abs. 3 Satz 1 KRG i.V.m. Art. 41 ff. KRVO mit öffentlicher Auflage 

vom 12. Mai 2022 bis 1. Juni 2022 und der Behandlung der einge-

gangenen Einsprachen durch, wobei das Bauvorhaben schliesslich unter 

Bedingungen und Auflagen bewilligt (vgl. Bg1-act. 4) und die dagegen 

erhobenen Einsprachen abgewiesen wurden (vgl. Bg1-act. 5).

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5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Sachplanung 'Mobilfunk' sei 

zwingend notwendig. Unbestritten sei, dass Mobilfunkanlagen und –

Antennen erhebliche Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt 

entfalteten. Die divergierenden öffentlichen und privaten Interessen, die 

Betroffenheit diverser Sach- und Rechtsgebiete und die Zuständigkeit 

verschiedener Entscheidungsträger machten den Auf- und Ausbau eines 

Mobilfunknetzes zu einer komplexen und auch koordinationsbedürftigen 

Aufgabe. Das RPG verlange unter Abwägung der Interessen stufen-

gerechte Entscheidungen im Rahmen der Sach-, Richt- und Nutzungs-

planung sowie im anschliessenden Baubewilligungsverfahren. Für eine 

optimale Mobilfunkversorgung habe bereits in einem ersten Schritt ein 

transparentes Verfahren unter Einbezug sämtlicher Akteure stattzufinden. 

Die vorhandenen Merkblätter, Merksätze und Empfehlungen würden 

diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Es widerspreche den 

Grundsätzen des RPG, wenn für Mobilfunkantennen Baubewilligungen 

erteilt würden, ohne dass Grundlagen in Richt- und Nutzungsplänen 

vorhanden seien. Damit sei erstellt, dass auch im Bereich der Mobilfunk-

anlagen und –Antennen eine Planungspflicht seitens des Staates bestehe. 

Entsprechend dürften für solche Anlagen keine weiteren Baubewilligungen 

erteilt werden, bis im Bereich des Mobilfunks eine Sach-, Richt- und 

Nutzungsplanung erfolgt sei. Mangels entsprechender Planung seien die 

angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und dem Bauvorhaben der 

Bauabschlag zu erteilen.

5.2. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 bestritten eine Planungspflicht des 

Staates im Bereich der Mobilfunkanlagen.

5.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann für die Errichtung von 

Mobilfunkanlagen ein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen und 

zeitlichen Vorgaben nicht verlangt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001 E.6). Im Entscheid 1A.280/2004 

- 16 -

erachtete das Bundesgericht es als wünschbar, dass die in Merkblättern 

und in Empfehlungen des Bundes formulierten Bewilligungsgrundsätze 

und weitere Vorgaben in einem Sach- oder Richtplan verankert werden. 

Es sah eine solche bloss wünschbare Grundsatzregelung in einem Sach- 

oder Richtplan aber nicht als Voraussetzung der Erteilung von 

Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen an (Urteil des Bundesgerichts 

1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005 E.3.6 und 3.7). Im Entscheid 

1C_685/2013 vom 6. März 2015 hielt das Bundesgericht fest, daraus 

könne nicht abgeleitet werden, dass bis zur Schaffung von Sach- und 

Richtplänen, die dem genannten Idealzustand entsprechen, keine 

Baubewilligungen für neue Mobilfunkanlagen erteilt werden dürfen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 1C_324/2022 vom 16. Juni 2023 E.5.2 und 

1C_685/2013 vom 6. März 2015 E.2.4, je mit Hinweisen). Entsprechend 

erweist sich der Einwand der Beschwerdeführer, wonach keine weiteren 

Baubewilligungen erteilt werden dürften, bis im Bereich des Mobilfunks 

eine Sach-, Richt- und Nutzungsplanung erfolgt sei, als unbegründet.

6.1. Weiter zweifeln die Beschwerdeführer die Korrektheit der Berechnung der 

Grenzwerte, die nur knapp eingehalten würden, und damit die Werte der 

Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 

814.710) an. Da die Berechnungen mangels Vorlage entsprechender 

Unterlagen nicht überprüft werden könnten, sei auch nicht auszu-

schliessen, dass die Grenzwerte in Tat und Wahrheit überschritten 

würden. Weiter seien die Baugesuchunterlagen unvollständig und wider-

sprüchlich, was eine abschliessende Beurteilung verunmögliche. Das 

Bauvorhaben werde als 'Mobilfunkanlage' bezeichnet, aus den Plänen 

ergebe sich jedoch lediglich ein Mast mit sechs Antennen. Den übrigen 

Baugesuchplänen lasse sich indessen die Planung einer siebten Antenne 

im Bereich von 3'500 Megaherz entnehmen, womit die Grenzwerte 

mutmasslich überschritten würden (vgl. Begleitschreiben zum Standort-

- 17 -

datenblatt). Eine siebte Antenne sei jedoch in den Berechnungen des 

Standortdatenblatts nicht enthalten.

6.2. Die Beschwerdegegnerin 1 erachtet diesen Vorhalt als unbegründet, seien 

doch keine Gründe und Anzeichen dafür ersichtlich, dass die Berech-

nungen nicht korrekt vorgenommen worden seien. Gemäss Beschwerde-

gegnerin 2 gehe aus den Plänen und dem Standortdatenblatt zweifelsfrei 

hervor, dass nicht sieben, sondern lediglich sechs Antennen geplant 

seien. Die Abnahmemessungen und das Qualitätssicherungssystem 

(nachfolgend QS-System) stellten sicher, dass die Mobilfunkanlagen 

gesetzeskonform betrieben würden.

6.3. Voraussetzung für die Erteilung der nachgesuchten Baubewilligung ist 

gemäss Art. 22 Abs. 3 RPG – nebst der Übereinstimmung der Baute oder 

Anlage mit dem Zweck der Nutzungszone sowie einer hinreichenden 

Erschliessung (siehe Art. 22 Abs. 2 RPG) – auch die Einhaltung der 

übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts sowie des kantonalen 

Rechts. Art. 89 Abs. 1 KRG umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen 

für eine Baubewilligung im Sinne von Art. 86 KRG folgendermassen: 

Bauvorhaben und Zweckänderungen werden bewilligt, wenn alle 

Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts 

eingehalten sind. Unter das in Art. 22 Abs. 3 RPG vorbehaltene bzw. in 

Art. 89 Abs. 1 KRG genannte und einzuhaltende eidgenössische Recht 

fällt namentlich auch das Bundesgesetz über den Umweltschutz 

(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und die darauf gestützt erlassene 

NISV. Dementsprechend sieht Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Einführungs-

gesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales 

Umweltschutzgesetz, KUSG; BR 820.100) denn auch vor, dass 

Baubewilligungen für neue oder geänderte Anlagen nur erteilt werden 

dürfen, wenn gewährleistet ist, dass die Emissionsbegrenzungen zum 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten sind. Das ANU als 

- 18 -

Fachstelle gemäss Art. 1 Abs. 2 der kantonalen Umweltschutzverordnung 

(KUSV; BR 820.110) ist dabei vorgängig anzuhören. Widerspricht ein 

beabsichtigtes (Bau-)Vorhaben den einschlägigen Bestimmungen des (im 

vorliegenden Fall abschliessenden) Bundesrechts über den Immissions-

schutz vor nichtionisierender Strahlung und ist auch keine Ausnahme-

bewilligung möglich, erwiese es sich in der beantragten Form bzw. 

Ausgestaltung als nicht bewilligungsfähig und die Baubewilligung im Sinne 

von Art. 22 RPG und Art. 86 Abs. 1 KRG wäre grundsätzlich zu verweigern 

(vgl. zum Ganzen HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz-

recht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 407 ff. § 20 I.3, § 20 II.1 und § 20 II.4; RUCH, 

in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich et al. 2020, Art. 22 

Rz. 94 und 115; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 

Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2 Rz. 2 ff.; STALDER/TSCHIRKY, in: 

GRIFFEL/LINIGER/RAUSCH/THURNHERR (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches 

Baurecht, Zürich et al. 2016, S. 55 f. Rz. 2.21; vgl. auch Urteile des 

Bundesgerichts 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E.3 ff., 

1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 E.4 und 1C_254/2017 vom 5. Januar 

2018 E.4 ff.).

6.4. Unbestrittenermassen fällt der vorliegend strittige Bau der Mobilfunk-

anlage in den Anwendungsbereich der NSIV. Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG 

werden Strahlen durch Massnahmen an der Quelle begrenzt, 

insbesondere durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten oder Verkehrs- 

oder Betriebsvorschriften in Verordnungen (siehe Art. 12 Abs. 1 lit. a und 

lit. c sowie Abs. 2 USG). Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger 

Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissions-

grenzwerte fest (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG). Die Immissionsgrenzwerte sind 

gemäss Art. 14 lit. a USG so festzulegen, dass Immissionen unterhalb 

dieser Werte nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 

- 19 -

Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebens-

räume nicht gefährden, wobei diese sich eigentlich auf Luftverun-

reinigungen beziehende Bestimmung namentlich auch auf Immissionen 

durch nichtionisierende Strahlung im Sinne einer allgemeinen Regel 

Anwendung findet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 

5. Mai 2021 E.3.2.1 f., 1C_643/2015 vom 3. August 2016 E.2.1 und 

1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 E.5.4). Zum Schutz vor den wissen-

schaftlich erhärteten, thermischen Wirkungen der Strahlung von 

Mobilfunkanlagen sieht die NISV Immissionsgrenzwerte vor, die überall 

eingehalten sein müssen, wo sich Menschen aufhalten können (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 NISV; BGE 126 II 399 E.3b). Zur Konkretisierung des 

Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG hat der Bundesrat Anlage-

grenzwerte (AGW) festgesetzt (Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 sowie 

Anhang 1 Ziff. 64 NISV). Die AGW weisen keinen direkten Bezug zu 

nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach 

Massgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der 

wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher 

Auswirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar 

sind, möglichst gering zu halten, wobei im Hinblick auf nachgewiesene 

Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge geschaffen wurde (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 1C_532/2021, 1C_569/2021, 1C_570/2021 

vom 28. September 2023 E.3.1; 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 

E.5.3.2 und 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.2.2, je mit weiteren 

Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 1 NISV müssen also Anlagen so erstellt 

und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur NISV festgelegten 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen eingehalten werden. Gemäss 

Art. 11 NISV ist der Inhaber einer Anlage, für den der Anhang 1 der NISV 

– ausgenommen Hausinstallationen nach Anhang 1 Ziffer 4 der NISV – 

Emissionsbegrenzungen festlegt, verpflichtet, der für die Bewilligung der 

Anlage zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einzureichen, bevor 

- 20 -

eine neue Anlage erstellt wird, sie an einen anderen Standort verlegt, am 

bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 der NISV 

geändert wird. Das Standortdatenblatt muss gemäss Art. 11 Abs. 2 NISV 

folgendes enthalten: Die aktuellen und geplanten technischen und 

betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von 

Strahlung massgebend sind (lit. a), den massgebenden Betriebszustand 

nach Anhang 1 NSIV (lit. b) sowie Angaben über die von der Anlage 

erzeugte Strahlung an dem für Menschen zugänglichen Ort, wo diese 

Strahlung am stärksten ist (lit. c Ziffer 1; Ort für kurzfristigen Aufenthalt 

[OKA]), an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN; siehe dazu 

Art. 3 Abs. 3 NISV), an denen die Strahlung am stärksten ist (lit. c Ziffer 2) 

und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen AGW nach 

Anhang 1 überschritten ist (lit. c Ziffer 3) sowie ein Situationsplan, der die 

Angaben nach lit. c darstellt (lit. d). Gemäss Art. 12 Abs. 1 NISV 

überwacht die Behörde die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Zur 

Kontrolle der Einhaltung des AGW nach Anhang 1 der NISV kann die 

Behörde Messungen oder Berechnungen durchführen, dies durchführen 

lassen oder sich auf die Ermittlungen Dritter stützen. Das Bundesamt für 

Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden 

(siehe Art. 12 Abs. 2 NISV). Entsprechendes gilt gemäss Art. 14 Abs. 2 

NISV auch für Immissionsgrenzwerte (IGW), welche durch die Behörde zu 

ermitteln sind, wenn Grund für die Annahme für die Überschreitung eines 

solchen Wertes gemäss Anhang 2 der NISV besteht (Abs. 1). Der Vollzug 

der NISV obliegt gemäss Art. 17 NISV – unter Vorbehalt von Art. 18 NISV 

– den Kantonen (vgl. zum Ganzen auch HÄNNI, a.a.O., S. 431 ff., § 20 II.4.; 

WAGNER PFEIFFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, Zürich/-

St. Gallen 2017, S. 218 ff. Rz. 563 ff.; JÄGER, in: GRIFFEL/LINIGER/-

RAUSCH/THURNHERR (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 

et al. 2016, S. 411 ff. Rz. 4.299 ff. und WITTWER, Bewilligung von 

Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich et al. 2008, S. 52 ff.).

- 21 -

6.5.1. Im vorliegenden Fall prüfte bzw. berücksichtigte die Beschwerde-

gegnerin 1 die Einhaltung der Vorgaben des USG und der NISV insoweit, 

als dass sie beim ANU den Fachbericht Nr. 3312 über den Vollzug der 

Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender elektromagnetischer 

Strahlung vom 18. Mai 2022 (vgl. Bg1-act. 9) einholte und diesen – 

zusammen mit dem dafür als Basis dienenden Standortdatenblatt für 

Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 21. April 2022 (vgl. Bg1-act. 

2/12) – als integrierenden Bestandteil des Bauentscheides erklärte (vgl. 

Bg1-act. 4 Dispositivziffer 1 und 3). Diese Vorgehensweise steht 

grundsätzlich im Einklang mit den Vorgaben von Art. 27 f. KUSG i.V.m. 

Art. 1 Abs. 2 und Art. 31 KUSV, wobei das ANU im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens für ein Vorhaben innerhalb der Bauzone 

anzuhören ist, namentlich die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz 

vor nichtionisierender Strahlung überprüft und allenfalls Auflagen und 

Bedingungen bei der Gemeinde beantragt.

6.5.2. Mit Fachbericht Nr. 3312 vom 18. Mai 2022 nahm das ANU namentlich 

gestützt auf Art. 11 und Art. 12 Abs. 2 USG und Art. 3-5, 10-15 und Art. 17 

sowie Anhang 1 Ziffer 6 und 64 f. sowie Anhang 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 der 

NISV zum Vorhaben der Beschwerdegegnerin 2 Stellung. Es führte aus, 

dass als für den vorliegenden Fall relevanten nächstgelegene OMEN die 

Gebäude an der L._____ 13 und 5 sowie H._____ 15 und 20 zu betrachten 

seien und führte diese mit den Werten für die (berechneten) elektrischen 

Feldstärken gemäss Standortdatenblatt und der horizontalen Distanz zum 

Antennenmast unter Ziffer 2.3 auf. Die geplante Anlage, bestehend aus 

sechs Antennen, wurde betreffend die Einhaltung des Anlagegrenzwertes 

von 5 V/m dahingehend beurteilt, dass die maximale elektrische 

Feldstärke für die Sendeanlage für Mobilfunk betreffend Beschwerde-

führer 3 OMEN 4.27 V/m betrage. Weil zudem beim Aufenthalt unter der 

Antennenanlage (lediglich) 10 % des Immissionsgrenzwertes erreicht 

- 22 -

würden, wurde dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin 2 unter 

Ziffer 2.5.1 die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung bestätigt. Unter Ziffer 2.6 wurde verlangt, 

dass innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage 

Abnahmemessungen durch ein neutrales Messinstitut durchzuführen 

seien und es wurde festgestellt, dass periodische Kontrollen und 

Messungen bei begründeten Reklamationen vorbehalten blieben. Die 

Kosten dafür gingen zulasten des Betreibers (vgl. Bg1-act. 9 S. 2). Als 

spezielle Auflagen wurde unter Ziffer 3 unter anderem verfügt, dass die 

Bauherrschaft die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungs-

system einzubinden und die Inbetriebnahme mitzuteilen habe.

6.5.3. Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, die Einhaltung der Grenz-

werte an verschiedenen OMEN zu bezweifeln, da dort die berechneten 

Feldstärken nur knapp unterschritten würden. Weder begründen sie ihre 

Behauptungen, noch werden diese belegt. Die Vollzugsempfehlung des 

BUWAL hält fest, dass die drei höchstbelasteten OMEN identifiziert und 

deren NIS-Belastung im Standortdatenblatt angegeben werden. Es sollten 

eine Beschreibung über das gewählte Vorgehen zum Auffinden der 

relevanten OMEN sowie entsprechende Berechnungsergebnisse (z.B. 

Feldstärkekarten) mitgeliefert werden (BUWAL, Vollzugsempfehlung 

S. 16). Auch ist daraus zu entnehmen, dass die rechnerische Prognose 

nicht allen Feinheiten der Ausbreitung der Strahlung Rechnung trägt, 

daher soll nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine NIS-

Abnahmemessung durchgeführt werden. Es liegt damit in der Sache der 

Natur, dass die Strahlung vor Inbetriebnahme einer Anlage nicht 

gemessen, sondern nur berechnet werden kann, weshalb für das 

Bewilligungsverfahren die NIS-Belastung berechnet wird. Eine Bewilligung 

der Anlage erfolgt demnach nur, wenn sie rechnerisch den Anlage-

grenzwert einhält (vgl. BUWAL, Vollzugsempfehlung, S. 20). Das ANU ist 

- 23 -

gemäss Art. 1 Abs. 2 KUSV die zuständige Fachstelle für den Umwelt-

schutz und somit gemäss Art. 27 f. KUSG betreffend die Beurteilung der 

Einhaltung der Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender 

Strahlung im Rahmen von Bewilligungsverfahren anzuhören bzw. dafür 

zuständig. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es aufgrund 

der ihm gesetzlich obliegenden Aufgabe fachlich kompetent ist, eine 

solche rechnerische Prognose der elektrischen Feldstärke an einem 

OMEN vorzunehmen bzw. zu überprüfen. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Einwand, dass die Grenzwerte falsch berechnet wurden, 

respektive dass diese nur knapp eingehalten werden, als falsch und ist 

daher nicht zu hören. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die 

Unterlagen durch das ANU geprüft wurden und sich keine Hinweise 

finden, wonach die Antennendiagramme falsch und unvollständig sein 

sollten. Auch bezüglich der Sendeleistung finden sich keine Hinweise, 

wonach die Unterlagen unvollständig oder widersprüchlich sein sollten. 

Überdies sah das Bundesgericht bis anhin keine Anhaltspunkte, die 

Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen, weshalb nicht zu beanstanden 

ist, wenn die Vorinstanzen vom grundsätzlichen Funktionieren des QS-

Systems ausgegangen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 

vom 14. Februar 2023 E.9.4 ff.). Damit erweist sich auch diese Rüge als 

unbegründet.

7.1. Die Beschwerdeführer machen weiter die Unzulässigkeit der Errichtung 

einer solchen Mobilfunkantenne am beabsichtigen Standort gemäss 

Art. 54 BG geltend, da dadurch das Orts- und Landschaftsbild in erheb-

licher Weise beeinträchtigt würde. Daran vermöge auch die Zonen-

konformität nichts zu ändern.

7.2. Die Beschwerdegegnerin 1 verweist diesbezüglich auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid und hält weiter fest, aus der von den Beschwerde-

führern eingebrachten Fotodokumentation gehe deutlich hervor, dass die 

- 24 -

Mobilfunkanlage im "Rücken" der Liegenschaften und damit des Dorfkerns 

geplant sei, um die Sichtbarkeit bei einer Ausrichtung der Häuser gegen 

Süden zu verhindern. Die Beschwerdegegnerin 2 hält ihrerseits fest, dass 

Art. 54 BG auf Infrastrukturbauten nicht anwendbar sei und verweist 

ansonsten auf ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 15. August 

2022.

7.3. Von Bundesrechts wegen erfordert die Errichtung von Mobilfunkanlagen 

innerhalb der Bauzone keine Prüfung von Alternativstandorten (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_703/2020 vom 13. Oktober 2022 E.7.7 mit 

Hinweisen). Dementsprechend müssen die Kantone bzw. Gemeinden 

auch keine Standortkriterien definieren. Denkbar ist aber eine Negativ-

planung, die in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf 

gewissen Schutzobjekten die Erstellung von Mobilfunkantennen 

untersagt. Zulässig ist auch ein Kaskadenmodell, das geeigneteren 

Standorten die Priorität vor weniger geeigneten einräumt (vgl. dazu 

BGE 141 II 245 E.2.1 mit Hinweisen). Eine Verpflichtung dazu besteht 

jedoch nicht (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2022 

vom 16. Juni 2023 E.5.2). Die Erfüllung des Versorgungsauftrags der 

Mobilfunkbetreiber gemäss Fernmelderecht des Bundes darf durch die 

Anwendung kommunaler Ästhetikvorschriften nicht vereitelt oder über 

Gebühr erschwert werden (BGE 141 II 245 E.7.1).

7.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass das Baugesetz der Beschwerdegegnerin 1 

keine Bestimmungen zum Bau von Mobilfunkanlagen enthält. Derartige 

Einschränkungen sind nach der Rechtsprechung aber explizit festzuhalten 

(vgl. BGE 133 II 353 E.4.2). E._____ verfügt im nordöstlichen Teil der 

Gemeinde über einen historischen Verkehrsweg, der sich im Bundes-

inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) gemäss der 

entsprechenden Verordnung vom 14. April 2010 (VIVS; SR 451.13) von 

nationaler Bedeutung befindet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

- 25 -

1C_124/2020 vom 25. November 2020 E.3.1, 1C_118/2016 vom 21. März 

2017 E.4.1 und 1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013 vom 

21. September 2016 E.7.3.1). Da sich dieser historische Verkehrsweg 

aber nicht in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts (Entfernung 

rund 120 m) für die Mobilfunkanlage befindet und sich keine Anhalts-

punkte dafür finden, dass am Standort der geplanten Mobilfunkanlage 

irgendwelche Schutzziele des fraglichen IVS-Objektes beeinträchtigt 

werden könnten bzw. überhaupt ein Eingriff in dieses erfolgt, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich eine 

unzureichende Interessenabwägung vorzuwerfen wäre resp. dies zur 

Verweigerung der Baubewilligung führen müsste.

7.4.2. E._____ figuriert zudem im Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS; abrufbar unter: 

https://M._____). Die geplante Mobilfunkanlage soll im nördlichen Teil der 

Gemeinde in der Gewerbe-/Wohnzone, die für Produktions- und 

Dienstleistungsbetriebe mit zugehörigem betriebsgebundenem 

Wohnraum bestimmt ist (Art. J._____ BG), zu stehen kommen. In solchen 

Arbeitszonen sind Mobilfunkantennen grundsätzlich zonenkonform. Nach 

Art. 73 Abs. 1 KRG sind Anlagen so zu gestalten und einzuordnen, dass 

mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. 

Bei Art. 73 Abs. 1 KRG handelt es sich um eine (positive) 

Ästhetikgeneralklausel, bei deren Beurteilung der Beschwerdegegnerin 1 

ein geschützter bzw. zu respektierender Beurteilungsspielraum zusteht 

(vgl. BGE 145 I 52 E.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_128/2019, 

1C_134/2019 vom 25. August 2020 E.5, nicht publ. in: BGE 147 II 125). 

Gemäss ISOS befindet sich die geplante Mobilfunkanlage im Ortsbildteil 

U._____ 'Wohn- und Gewerbebauten', die das Erhaltungsziel 'sensibler 

Bereich' enthält. Dabei weist dieser Bereich keine bewerteten räumlichen 

oder architekturhistorischen Qualitäten auf. Der Ortsbildteil weist aber 

- 26 -

einen hohen Stellenwert als nördliche Ortseinfahrt in räumlicher Kontinui-

tät zur Ortserweiterung aus dem 19. Jahrhundert und aufgrund der 

Bedeutung für die Ortsansicht von Nordwesten her auf. Bei der Einfahrt 

nach E._____ (Fahrtrichtung N._____) finden sich auf der linken Seite 

diverse Gewerbebauten. Die strittige Mobilfunkanlage bzw. der Antennen-

mast misst gemäss den Planunterlagen bis zur Oberkante der 

Antennenmodule 25 m, sie befindet sich auf Nullreferenzpunkt 

942.06 m.Ü.m (vgl. Bg1-act. 2/5). Die Anlage soll nördlich angrenzend an 

das Gebäude der Beschwerdegegnerin 3 zu stehen kommen. Unbestritten 

ist, dass der geplante 25 m hohe Antennenmast je nach Standort visuell 

deutlich wahrnehmbar sein wird.

7.4.3. Der Gestaltungsberater T._____ erachtete die geplante Anlage in der 

Gewerbe-/Wohnzone in dieser Dimensionierung – bei Vorliegen des 

Nachweises, dass die 25 m hohe Anlage technisch notwendig sei und es 

sich um eine technisch bedingte Infrastrukturanlage handle – als zulässig 

und bewilligungsfähig. Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid (vgl. 

Bg1-act. 5) ergibt sich, dass die zuständige Behörde der Beschwerde-

gegnerin 1 gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin 2 mögliche Stand-

orte für Mobilfunkanlagen geprüft hat. Geprüft wurde ein Ausbau der 

ausserhalb der Bauzonen bestehenden Antennen im Gebiet V._____ im 

Süden des Dorfes und bei der ARA; diese Standorte erwiesen sich indes 

als nicht zonenkonform bzw. nicht zweckmässig. Die Prüfung ergab 

zudem, dass ein Ausbau der bestehenden Anlagen den Zweck der 

geplanten Anlage – eine umfassende Netzabdeckung – nicht zu erreichen 

vermag und das Siedlungsgebiet weiterhin nur ungenügend abgedeckt 

bliebe. Die Beschwerdegegnerin 1 stellte weiter fest, dass die Ausrichtung 

der Sitzplätze und Balkone der Wohnhäuser mehrheitlich nach Süden 

erfolge, womit der vor einem waldigen bzw. felsigen Hintergrund am 

nördlichen Dorfrand geplante Standort der Mobilfunkantenne 

- 27 -

(mehrheitlich) nicht im Sichtfeld der Hauseigentümer resp. Mieter liege. 

Weiter hielt sie fest, dass der geplante Standort weitestmöglich entfernt 

von Schutzobjekten und Inventarobjekten liege und das Ortsbild der 

Gemeinde mit dem geplanten Standort am wenigsten beeinträchtigt 

werde. Die Beschwerdegegnerin 1 schloss daraus, dass die Mobilfunk-

anlage das charakteristische Erscheinungsbild der Gewerbezone bzw. der 

angrenzenden Wohnzonen weder zu durchbrechen noch massgeblich zu 

stören vermöge (vgl. Bg1-act. 5 Rz. 7).

7.4.4. Nach dem Gesagten hat sich die Beschwerdegegnerin 1 eingehend mit 

der Zonenkonformität, dem technischen Erfordernis als auch dem 

Standort der geplanten Mobilfunkanlage auseinandergesetzt und allfällige 

Alternativstandorte geprüft und die erforderliche Abwägung 

vorgenommen. Damit liegt der geforderte Nachweis vor. Schliesslich wies 

die Beschwerdegegnerin 2 auf gestalterische Massnahmen hin, um die 

Wahrnehmbarkeit der Anlage zu minimieren (vgl. Stellungnahme vom 

15. August 2022 [Bg1-act. 8 Rz. 36]). Ausgehend von der Lage und 

Ausgestaltung der geplanten Mobilfunkanlage (mit einer optimalen 

Farbgestaltung) ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und 

Ortsbilds nicht ersichtlich. Die geplante Mobilfunkanlage dürfte bei der 

Einfahrt nach E._____ kaum wahrnehmbar sein, zumal sie im Gewerbe-

gebiet nicht als Fremdkörper in Erscheinung tritt. Die Beschwerde-

gegnerin 1 hat in den Einspracheentscheiden durchaus nachvollziehbar 

dargelegt, weshalb sie die Anforderungen von Art. 73 KRG als erfüllt 

ansieht (vgl. Bg1-act. 5 Rz. 5 ff.), was im Rahmen des ihr zustehenden 

Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden ist. Damit erweisen sich die 

Rügen der Beschwerdeführer hinsichtlich des beantragten Bauabschlages 

für das strittige Bauvorhaben aus Gründen des Ortsbild- und Landschafts-

schutzes als unbegründet.

- 28 -

8.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Deckungs- und Kapazitäts-

lücke im Siedlungsgebiet von E._____ durch die geplante Mobilfunk-

antenne – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht optimal 

gefüllt werde. So hätten die Beschwerdeführer 3 bereits im Einsprache-

verfahren einen alternativen, besser geeigneten Standort aufgezeigt. Der 

derzeit beabsichtigte Standort sei insbesondere auf die Versorgung des 

O._____, resp. P._____, Q._____ und R._____, ausgelegt; nicht jedoch 

auf die Versorgung von E._____ und S._____. In diesem Zusammenhang 

habe die Vorinstanz denn auch nicht weiter dargelegt, weshalb eine 

Aufrüstung der bestehenden Mobilfunkantennen nicht ausreichend sein 

solle bzw. inwieweit das Siedlungsgebiet nur ungenügend abgedeckt sei. 

Die Gemeinde E._____ verfüge bereits über einen sehr guten und 

schnellen Internetanschluss, womit die Errichtung einer Mobilfunkantenne 

am beabsichtigten Standort nicht nur nicht zulässig, sondern auch nicht 

nötig sei.

8.2. Gemäss Beschwerdegegnerin 1 sei insbesondere bei Anlagen ausserhalb 

der Bauzone eine Auseinandersetzung mit Deckungs- und Kapazitäts-

lücken vorzunehmen, bei Bauten innerhalb der Bauzone sei dies nicht 

zwingend notwendig. Bezüglich Gesundheitsschutz verwies sie darauf, 

dass eine schlechtere Abdeckung mit Sendeanlagen dazu führe, dass die 

Endgeräte stärker strahlen müssten, was entscheidend für die 

Strahlenbelastung des Benutzers und damit die Bevölkerung sei.

8.3.1. Die Erstellung einer Mobilfunkanlage stellt eine Bundesaufgabe dar 

(BGE 131 II 546 ff.). Die Funknetzplanung ist Sache der Mobilfunk-

betreiberinnen; sie sind verpflichtet, ein Netz mit einer bestimmten Qualität 

und Dichte aufzubauen und zu betreiben. Die Netzplanung ist abhängig 

von den Bedürfnissen der Kunden und wird aufgrund der Abdeckung 

sowie der Kapazität vorgenommen. Bei der Planung sind die Vorgaben 

der Konzession wie auch die umwelt-, bau- und raumplanungsrechtlichen 

- 29 -

Bestimmungen einzuhalten. Wie sich aus der vom BAFU, vom Bundesamt 

für Kommunikation (BAKOM) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) 

erstellten Webseite ergibt, ist die Datenmenge, die über die Mobilfunk-

netze transportiert wird, in den letzten Jahren massiv angestiegen und 

wächst weiter (vgl. Informations-Plattform für 5G und Mobilfunk, abrufbar 

unter: https://www.5g-info.ch). Von Bundesrechts wegen erfordert die 

Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone keine Prüfung 

von Alternativstandorten, dementsprechend müssen die Kantone bzw. 

Gemeinden auch keine Standortkriterien definieren (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_324/2022 vom 16. Juni 2023 E.5.2). Auch ist bei der 

Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone weder ein 

Bedürfnisnachweis, noch eine Interessensabwägung erforderlich (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_642/2013 vom 7. April 2014 E.4.1). Ohne 

entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der 

Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte vorhanden 

sind (vgl. BGE 141 II 245 E.7.8). Mittels der vorliegend strittigen Mobilfunk-

anlage sollen drohende Versorgungslücken im Mobilfunknetz geschlossen 

werden resp. das Siedlungsgebiet versorgt werden, womit der unmittel-

bare Bezug zur Zone, in welcher die Mobilfunkanlage zu stehen kommen 

soll, gegeben ist (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 [Bg1-act. 

8 Rz. 5 und 19 f.]). Mangels entsprechender Vorschriften besteht kein 

klagbarer Anspruch der Beschwerdeführer auf einen Alternativstandort. 

Selbst wenn also im vorliegenden Fall ausserhalb der Bauzone ebenfalls 

gute oder sogar bessere und/oder standortgebundene Standorte 

vorhanden wären, könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Ohnehin müssen Mobilfunkanlagen ausserhalb der 

Bauzonen ihrerseits ganz eigene Bewilligungsvoraussetzungen 

(insbesondere auch bezüglich Zonenkonformität) erfüllen.

- 30 -

8.3.2. Den Nachweis von Versorgungslücken oder dass ein Standort aus funk- 

oder netztechnischen Gründen nicht in Betracht fällt, erbringen die 

Mobilfunkanbieter zweckmässigerweise mittels Vorlage von Abdeckungs-

karten (vgl. dazu z.B. BGE 138 II 173 E.6.5; Urteile des Bundesgerichts 

1C_478/2008 vom 28. August 2009 E.4.5 und 1A.274/2006 vom 6. August 

2007 E.4.3). Besteht jedoch keine Pflicht zur Prüfung anderweitiger Stand-

orte, stellt sich die Frage nach der absoluten Standortgebundenheit nicht. 

Entsprechend bedurfte es vorliegend keiner Abdeckungskarten bzw. 

weiterer Angaben der Beschwerdegegnerin 2 zur Versorgungssituation, 

Abdeckungslücken, Netzplanübersicht und auch keines Vergleichs der 

Situation vor und nach Ausführung des Vorhabens (vgl. VGU R 17 36 E.4b 

und 4c mit Hinweisen). Nach dem Gesagten erweist sich auch diese Rüge 

als unbegründet.

9.1. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, bei den geplanten adap-

tiven Antennen seien mehr Gesundheitsschäden zu erwarten als bei 

'gewöhnlichen' Antennen. Das Bundesrecht regelt den Immissionsschutz 

vor nichtionisierender Strahlung abschliessend, dies gilt namentlich auch 

für den Bereich des vorsorglichen Emissionsschutzes (BGE 133 II 64 

E.5.2). Das Bundesgericht hat mehrfach die NISV akzessorisch auf ihre 

Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft und auch entschieden, 

dass (zu diesem Zeitpunkt) keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung 

von Mobilfunkanlagen ausgehe (vgl. BGE 133 II 321 E.4.3.4 und 126 II 

399 E.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 

E.4.3 und 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E.3.6.4). Es ist zu betonen, 

dass die AGW gemäss Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 NISV der vorsorg-

lichen Emissionsbegrenzung dienen, welche die Strahlung (lediglich) auf 

das technisch und betriebliche mögliche und wirtschaftlich tragbare Mass 

in Nachachtung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG 

reduzieren sollen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 

- 31 -

14. Februar 2023 E.5.3.1, 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.2.2 und 

1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist es zudem in erster Linie Sache der zuständigen 

Fachbehörden (bzw. der dafür zur Unterstützung eingesetzten 

Arbeitsgruppen) und nicht der Gerichte, die internationale Forschung 

sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls 

Anpassungen der Grenzwerte der NISV (beim Bundesrat) zu beantragen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.5.2 mit 

weiteren Hinweisen). Das BAFU kommt mit Unterstützung durch die 

'Beratende Expertengruppe nichtionisierende Strahlung' (BERENIS; vgl. 

dazu z.B. Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2022 vom 3. November 

2023 E.5.2 f., 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E.6.2 und 1C_97/2018 vom 

3. September 2019 E.5.4) dieser Verpflichtung zur Beobachtung der 

wissenschaftlichen Forschung (vgl. auch Art. 19b Abs. 2 NISV, in Kraft seit 

dem 1. Juni 2019; Erläuterung des BAFU zur Änderung der NISV vom 

17. April 2019, S. 6 f.) soweit ersichtlich ohne weiteres nach. Denn auf der 

Website des BAFU werden etwa die Newsletter der BERENIS laufend 

publiziert (vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektro-

smog/newsletter.html).

9.2. Weiter wurde zudem bereits im Jahr 2018 namentlich im Hinblick auf die 

Einführung der 5G-Mobilfunktechnologie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, 

die den Auftrag hatte, einen Bericht zum weiteren Vorgehen hinsichtlich 

der näheren und weiteren Zukunft des Mobilfunks unter Berücksichtigung 

der Nutz- und Schutzinteressen zu erarbeiten. Der entsprechende Bericht 

datiert vom 18. November 2019 und untersuchte unter anderem auch seit 

2014 erschienene Expertenberichte zu den gesundheitlichen Auswir-

kungen hochfrequenter Strahlung und bewertete diese nach einem 

vierstufigen Schema (vgl. Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung, Bericht 

Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019, S. 57 ff. [nachfolgend 

- 32 -

Bericht Mobilfunk und Strahlung]). Dabei wurde mangels hinreichender 

Studienlage zur 5G-Funktechnologie die Risikofolgenabschätzung auf die 

Studien abgestützt, die in der Vergangenheit zur 2G, 3G und 4G-

Technologie durchgeführt wurden und im selben Bereich liegen, wie 

diejenigen Frequenzen, die im Zeitpunkt des Berichts auch für 5G-Mobil-

funk genutzt wurden (vgl. Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 8). Der 

Bericht stellt insbesondere fest, dass bei den aktuell verwendeten 

Mobilfunkfrequenzen (ohne etwa die künftig für die 5G-Mobilfunk-

anwendung in Frage stehenden Millimeterwellen ab 24 GHz [High-Bands-

Wellen]), unterhalb der IGW der NISV bisher Gesundheitsauswirkungen 

nicht konsistent nachgewiesen worden seien, während gleichzeitig aus 

Wissenschaft und Praxis unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen 

für Effekte unterhalb der IGW vorlägen. Die Evidenzlage dieser Effekte 

wurde im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip aber als begrenzt oder 

ungenügend eingeschätzt und insbesondere auf weiteren 

Forschungsbedarf erkannt (siehe Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 8 

und 57 ff., insbesondere S. 66).

9.3. Am 15. Juni 2022 veröffentlichte das BAFU zudem einen ersten Bericht 

zum Monitoring der nichtionisierenden Strahlung in der Schweiz. Ein 

entsprechender Auftrag hatte das BAFU mit der Revision des NISV im 

Jahr 2019 erhalten (siehe auch Art. 19b Abs. 1 NISV und Erläuterung des 

BAFU zur Änderung der NISV vom 17. April 2019, S. 7). Die Resultate 

dieses ersten Monitoringberichts zeigen, dass das gewählte Messkonzept 

dienlich ist, um die typische NIS-Situation in der Umwelt zu charakter-

isieren und dass die gemessenen Werten deutlich unter den für die 

gesundheitlichen Auswirkungen (evident) massgebenden IGW liegen und 

der Gesundheitsschutz gemäss dem BAFU und den Verfassern gewähr-

leistet ist (siehe Medienmitteilung des BAFU vom 15. Juni 2022 sowie 

Jahresbericht des Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen 

- 33 -

nichtionisierende Strahlung vom 24. Mai 2022, S. 56). Dabei ist auch 

darauf hinzuweisen, dass sich diese Expositionsmessungen nicht nur auf 

die nichtionisierende Strahlung vom Mobilfunkanlagen beschränkt haben, 

sondern eine repräsentative Exposition der Bevölkerung abbilden soll 

(siehe Medienmitteilung des BAFU vom 15. Juni 2022 und Jahresbericht 

des Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen nichtioni-

sierende Strahlung vom 24. Mai 2022, S. 6, 14, 20 ff. und 54 f.). Dies zeigt 

auf, dass das BAFU bzw. der Bund (potenziellen) negativen gesundheit-

lichen Auswirkungen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit 

nichtionisierender Strahlung ein grosses Gewicht beimisst und konstant 

entsprechende Abklärungen und Bewertungen vornimmt bzw. vornehmen 

lässt.

9.4. Nach dem Gesagten erweist sich dieses Vorbringen der Beschwerde-

führer ebenfalls als unbegründet. Vielmehr ist weiterhin davon 

auszugehen, dass das Verordnungsrecht namentlich mit seinen durch den 

Bundesrat festgelegten vorsorglichen AGW dem gegenwärtigen wissen-

schaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende 

Gesundheitsgefährdung – auch in Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips 

– ausreichend Rechnung trägt. Entsprechend hat das Bundesgericht im 

Urteil 1C_375/2020 auch die Beurteilung des BAFU zitiert und gestützt, 

wonach der sich auf wissenschaftlich fundierte Arbeiten abstützende 

aktuelle Bewertungsstand (unter Mitwirkung der Expertengruppe 

BERENIS) kein Anpassungsbedarf für die NISV im Hinblick auf die 

Schädigung von Mensch, Tier und Pflanzen durch Hochfrequenzstrahlung 

erkennen lasse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 

2021 E.3.4.2).

10.1. Schliesslich halten die Beschwerdeführer fest, dass ihre Liegenschaften 

durch das Bauvorhaben und die dadurch entstehende Gesundheits-

gefährdung sowie die ideellen Immissionen eine erhebliche Wertvermin-

- 34 -

derung erlitten. Sie bringen dazu vor, es bestehe die begründete Befürch-

tung, dass bei einer Realisierung der geplanten Mobilfunkanlage der Wert 

ihrer Liegenschaft vermindert werde. Die Befürchtung gehe dahin, dass 

die Liegenschaften möglicherweise nicht mehr vermietbar resp. 

verkäuflich seien. Damit sei die geplante Mobilfunkanlage auch unter 

diesem Aspekt nicht bewilligungsfähig.

10.2. Mobilfunkantennen können bewirken, dass Liegenschaften und 

Wohnungen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf 

den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme 

Mobilfunkanlagen können unerwünschte Auswirkungen dieser Art 

auslösen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche 

Gefährdung ausgeht. Solche psychologischen Auswirkungen werden 

auch als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grundsätzlich neben dem 

zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche 

Vorschriften eingeschränkt werden können (vgl. BGE 133 II 321 E.4.3.4).

10.3. Eine (befürchtete) Wertverminderung ist möglicherweise eine Folge einer 

Immission; bei einer Wertverminderung an sich handelt es sich aber noch 

um keine Immission im Sinne von Art. 684 ZGB (vgl. BGE 138 III 49 

E.4.4.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 5A_47/2016 vom 26. September 

2016 E.2.2). Soweit mit den beschwerdeführerischen Ausführungen 

übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB geltend gemacht 

werden, genügen derartige Befürchtungen und Mutmassungen nicht, um 

den Bestand eines aus Art. 684 ZGB abgeleiteten Anspruchs rechts-

genüglich zu belegen. Ist eine Mobilfunkanlage nach öffentlichem Recht 

bewilligungsfähig und zonenkonform, ist eine allfällige Wertverminderung 

und damit eine aus zivilrechtlicher Sicht (drohende) Schädigung von 

benachbarten Grundstücken zu dulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_47/2016 vom 26. September 2016 E.5 mit weiteren Hinweisen). Davon 

abgesehen kann in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 1 festgehalten 

- 35 -

werden, dass diese aufgrund der räumlichen Distanz zur geplanten 

Mobilfunkantenne keinen (unmittelbaren) ideellen Immissionen 

ausgesetzt sein dürften. Damit ist auch diese Rüge abzuweisen.

11. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist.

12.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden 

Beschwerde-führer gehen. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungs-

folge ist jedoch festzuhalten, dass auch einem Gemeinwesen bzw. einer 

Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip Verfahrenskosten 

auferlegt werden können. Dies ist beispielsweise zulässig, wenn eine 

vorinstanzliche Behörde das rechtliche Gehör verletzte und es im 

Anfechtungsverfahren lediglich dank einer Heilung der Gehörsverletzung 

nicht zu einer teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels kam (vgl. PLÜSS, 

in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich et al. 2014, § 13 

Rz. 59 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_564/2013 vom 

30. August 2013 E.2.3 und 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.8). Dies ist 

vorliegend der Fall, weshalb die Gehörsverletzung folglich im Kostenpunkt 

zu berücksichtigen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass sich die 

materiellen Rügen der Beschwerdeführer gegen die geplante Mobilfunk-

anlage alle als unbegründet erwiesen haben. Die Staatsgebühr wird in 

Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Anbetracht des Verfahrens-

aufwandes sowie der weiteren Bemessungskriterien auf CHF 3'000.00 

festgesetzt. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens und der weiteren 

Umstände werden gestützt auf Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 und 2 

VRG drei Viertel der Gerichtskosten, bestehend aus der Staatsgebühr und 

den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), den Beschwerde-

führern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt. Ein 

- 36 -

Viertel der Gerichtskosten wird der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt (vgl. 

VGU R 18 104 vom 15. Januar 2019 E.6 mit Hinweisen).

12.2. Eine Berücksichtigung der Gehörsverletzung bei der Frage der Parteient-

schädigung bedingt, dass der Partei durch die Gehörsverletzung Kosten 

entstehen, welche ihr ohne Gehörsverletzung nicht entstanden wären (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_672/2020 vom 15. April 2021 E.8 mit 

Hinweis). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der 

Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach dem Gesagten hat 

dies vorliegend zur Folge, dass aufgrund Verletzungen des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz, die in der Sache obsiegenden Beschwerde-

gegnerinnen den unterliegenden Beschwerdeführern eine Parteient-

schädigung zu bezahlen haben, sofern ihnen durch die Gehörsverletzung 

Kosten entstanden sind, welche ihnen ohne Gehörsverletzung nicht 

entstanden wären. Nach Auffassung des Gerichts steht den Beschwerde-

führern trotz der festgestellten Gehörsverletzungen keine Parteient-

schädigung zu, ist doch davon auszugehen, dass sie die Beschlüsse der 

Vorinstanz ohnehin angefochten hätten, auch ohne das Vorliegen einer 

Gehörsverletzung. Damit kann auch davon ausgegangen werden, dass 

sich die Heilung nicht massgeblich auf die Höhe dieser Kosten auswirkte 

(vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_233/2017 vom 19. September 2018 

E.5.5).

12.3. Unter die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten fallen 

regelmässig die durch den Beizug eines mandatierten, externen Rechts-

anwalts mittels Honorarnote ausgewiesenen Kosten (vgl. dazu auch 

Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] 

i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; 

BR 310.250]). Praxisgemäss steht nicht anwaltlich vertretenen Parteien 

- 37 -

keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin 1 obsiegt in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis, womit ihr in der Regel keine Parteient-

schädigung zusteht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass.

12.4. Die Beschwerdegegnerin 2 handelt nicht durch einen mandatierten, 

externen Rechtsvertreter, sondern durch ihren Senior Counsel des 

Konzernrechtsdienstes, Rechtsanwalt Stefan Kratzer. Sie lässt sich also 

nicht durch einen mandatierten, externen Anwalt bzw. Rechtsvertreter 

vertreten. Eigene Leistungen die im Zusammenhang mit der Prozess-

führung den Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht 

mittels einer Parteientschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen 

(vgl. BGE 110 Ia 1 E.6 und 105 Ia 120). Der Ersatz von Auslagen kann 

gemäss VGU U 16 91 vom 22. November 2016 aber ausnahmsweise in 

Frage kommen, wenn diese erheblich und nachgewiesen sind. Besondere 

Umstände können es im Ausnahmefall auch rechtfertigen, – unabhängig 

von einer Vertretung – eine Entschädigung für durch den Prozess 

verursachte Umtriebe zuzusprechen (BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl. auch 

BGE 110 V 72 E.7). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 2 – trotz 

Aufforderung vom 15. März 2023 – keine Honorarnote eingereicht und 

damit auch keinen über einen normalen Aufwand für ein solches Verfahren 

hinausgehenden Aufwand geltend gemacht, womit ihr – da sich auch 

keine durch das Gericht allenfalls festzusetzende Entschädigung 

rechtfertigt – ebenfalls keine Entschädigung (für eigene Aufwendungen 

bzw. durch den Prozess verursachte Umtriebe) gestützt auf Art. 78 Abs. 1 

VRG zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen: VGU R 20 73 vom 1. Dezember 

2020 E.7 mit Hinweisen).

12.5. Die Beschwerdegegnerin 3 hat sich am Verfahren nicht beteiligt, weshalb 

eine aussergerichtliche Entschädigung von vornherein entfällt (vgl. Art. 78 

Abs. 1 VRG).

- 38 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF    932.00

zusammen CHF 3'932.00

gehen zu drei Vierteln zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung 

zulasten von A._____ und B._____, C._____ und C.A._____ sowie 

D._____und D.A._____. Ein Viertel geht zulasten der Gemeinde E._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]