# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 008270a0-61e9-5347-abd1-0ecd23fbe117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 E-2906/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2906-2013_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2906/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2906/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 24. November 2009 und reiste am 26. November 2009 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die summarische Befragung 

fand am 1. Dezember und die Anhörung zu den Asylgründen am 23. De-

zember 2009 statt. Er reichte keine Ausweispapiere, aber einen Geburts-

schein in Kopie samt englischer Übersetzung ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2013 – eröffnet am 19. April 2013 – wies das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

C.   

Mit Beschwerde vom 21. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des BFM vom 17 . April 

2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und Asyl zu gewähren, (sub-)eventualiter sei er vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, ihm sei das 

Spruchgremium bekannt zu geben, und im Falle eines Entscheides durch 

das Bundesverwaltungsgericht sei er in der Sache vorab anzuhören, es 

seien die notwendigen Länderinformationen beizuziehen und ihm eine 

Frist zur Beibringung weiterer Ergänzungen respektive Beweismittel an-

zusetzen. Der Beschwerde wurden 66 Beweismittel beigelegt. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Rechtsvertreter wunschgemäss 

die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchgremiums mit, wies 

die Anträge auf Ansetzung von Fristen zur Beschwerdeergänzung und 

Einreichung weiterer Beweismittel sowie auf Neubefragung des Be-

schwerdeführers ab, verlegte die Behandlung der weiteren Anträge auf 

einen späteren Termin und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–, 

welcher am 21. Juni 2013 fristgerecht geleistet wurde 

E.  

Mit Schreiben vom 21. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere 

acht Beweismittel ein und beantragte wiederum eine Frist, um noch mehr 

Beweismittel einreichen zu können. 

E-2906/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden. Die sri-lankischen Behörden haben 

die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

E-2906/2013 

Seite 4 

Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine 

allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die 

Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuch-

te sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden 

Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend die 

Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig ab-

gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten 

rechnen müssen.  

Die Vorinstanz geht damit davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 17. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann. 

2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die Beschwerdeinstanz kann die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife zwar grundsätzlich selbst hergestellt, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; 

sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der 

Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die un-

terbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und um-

fangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise 

der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesver-

waltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vo-

rinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls 

Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem 

BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä-

her einzugehen.  

E-2906/2013 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten und die Ausrichtung einer Parteientschädigung als voll-

ständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder 

ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag ge-

stellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je m.w.H.; 

Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-1209/2011 vom 8. November 

2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 und D-62/2010 vom 

14. Januar 2010).  

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 21. Juni 2013 geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. 

4.3 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der 

entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuver-

lässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdefüh-

rer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) und der Entschädigungspraxis in 

vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand seines 

Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2906/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 17. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 21. Juni 2013 ge-

leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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