# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6c415a4-e0eb-5f35-a6fe-0308a2a9576a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-10-16
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Sanierungspflicht bei Kaminen aus lufthygienischen Gründen. Ausnahmen von der Vorschrift der Ableitung über Dach.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0170/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_170_1997_484.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 170/1997 vom 16. Oktober 1997 in BEZ 1997 Nr. 26

Die  Vorinstanz  hat  vom  Rekurrenten  verlangt,  den  bestehenden,  die  Emissio-
nen der Heizung seines Einfamilienhauses ableitenden und eine Höhe von zirka 1 m 
aufweisenden  Kamin  dergestalt  zu  erhöhen,  dass  die  Mündung  den  höchsten  Ge-
bäudeteil um mindestens 0,5 m überragt. Die Befolgung dieser Anordnung bedingte 
bei der vorhandenen Situierung des Kamins dessen Erhöhung auf insgesamt 4,2 m.

4. Bestehende Anlagen, welche den bundesrechtlichen Umweltschutzvorschrif-
ten nicht genügen, müssen saniert, das heisst nachträglich angepasst werden (Art. 
16 Abs. 1 USG). Nach Art. 16 Abs. 2 USG erlässt der Bundesrat dazu nähere Vor-
schriften. In diesem Sinne bestimmt Art. 7 LRV, dass die Vorschriften über die vor-
sorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen (Art. 3, 4 und 6 LRV) 
auch für bestehende Anlagen gelten. Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, welche 
Anlagen  in  welchem  Umfang  saniert  werden  müssen.  Altanlagen sind  insofern  und 
insoweit  sanierungspflichtig,  als  sie  den  Anforderungen  nicht  genügen,  welche  die 
Luftreinhalteverordnung an Neuanlagen stellt. Im Rahmen der Vorsorge darf indes-
sen die Emissionsbegrenzung nur so weit gehen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). Ausserdem ist dem 
Vertrauen des Anlagebetreibers in die Geltungsdauer der Vorschriften Rechnung zu 
tragen,  indem  ihm  ausreichende  Sanierungsfristen  eingeräumt  werden.  Entstehen 
dennoch Härtefälle, lässt Art. 11 LRV Erleichterungen zu. Mildere Emissionsbegren-
zungen kommen hierbei nur sekundär in Frage; in erster Linie sind längere Anpas-
sungsfristen einzuräumen.

5. Hauptmassnahme  bei  der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  bildet  die
Festlegung und Anwendung von Emissionsgrenzwerten (Art. 3 LRV). Ergänzend im 
Sinne  baulicher  Massnahmen  schreibt  Art.  6  LRV  vor,  dass  Emissionen  möglichst 
nahe und vollständig am Ort ihrer Entstehung erfasst und in der Regel so abgeleitet 
werden, dass keine übermässigen Immissionen entstehen (Abs. 1). Diese müssen in 
der  Regel  durch  Kamine  oder  Abluftkanäle  über  Dach  ausgestossen  werden  (Abs. 
2).  Das  Bundesamt  für  Umwelt,  Wald  und  Landschaften  (BUWAL)  hat  gestützt  auf 
Art. 36 Abs. 3 LRV am 15. Dezember 1989 Empfehlungen über die Mindesthöhe von 
Kaminen über Dach erlassen. Nach Anhang 2 Ziffer 2.25 BBV 1 sind diese Empfeh-
lungen als Richtlinien zu beachten; es kommt ihnen keine Gesetzeskraft zu, aber sie 
gelten im konkreten Fall so lange als richtige Auslegung und Anwendungsregel des 
Gesetzes,  als  nicht  begründet  wird,  eine  andere  Lösung  sei  besser  bzw.  richtiger 
(vgl.  U.  Brunner,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  N  14  zu  Art.  39).  Gemäss 
Ziffer  13  der  Empfehlungen  über  die  Mindesthöhe  von  Kaminen  über  Dach  gelten 
die  Empfehlungen  unbesehen  der  feuerpolizeilichen  Anordnungen;  im  Einzelfall  ist 

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jeweils die strengere der beiden Bestimmungen massgebend. Ziffer 32 der Empfeh-
lungen  schreibt  für  Feuerungsanlagen  von  der  hier  interessierenden  Grösse  vor, 
dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil (z.B. Dachfirst) um mindestens 
0,5 m überragen müsse.

6.  Der  streitbetroffene  Kamin  ist  praktisch  bündig  zur  Südwestfassade  des ein 
Giebeldach  aufweisenden  rekurrentischen  Gebäudes  angeordnet  und  weist  eine 
Höhe von zirka 1 m auf; damit übersteigt er den Dachfirst bei weitem nicht und ver-
stösst daher gegen die vorstehend genannten Anforderungen.

Als ortsfeste Anlage fällt der Kamin ohne weiteres unter den Anlagenbegriff im 
Sinne der Umweltschutzgesetzgebung (vgl. Art. 7 Abs. 7 USG in Verbindung mit Art. 
2  Abs.  1  LRV).  Da  er  vor  Inkrafttreten  des  Umweltschutzgesetzes  errichtet  worden 
ist,  gilt  er  unabhängig  davon,  dass  die  feuerpolizeilichen  Bedingungen  eingehalten 
sind, als sanierungspflichtige Altanlage.

7. Art. 6 Abs. 2 LRV verlangt einen Ausstoss der Emissionen über Dach nur «in 
der  Regel»,  so  dass  — jedenfalls  im  Rahmen  von  Sanierungen  — insbesondere 
auch  Ausnahmen  aus  Gründen  der  Ästhetik  möglich  sind.  Ob  die  verlangte  Erhö-
hung des Kamins eine im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung zulässi-
ge  Sanierungsmassnahme  sei,  beurteilt  sich  sodann  nach  Art.  11  Abs.  2  USG  und 
Art. 7 LRV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 LRV, das heisst insbesondere nach der 
wirtschaftlichen Tragbarkeit.

8.  Gemäss  §  238  Abs.  1  PBG  sind  Bauten,  Anlagen  und  Umschwung  für  sich 
und  in  ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im 
ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Ge-
samtwirkung  erreicht  wird.  Dabei  ist  der  rechtlich  relevante  Umgebungsbereich  je 
nach Art des Projektes von unterschiedlicher Ausdehnung. Je ausgeprägter die opti-
schen Auswirkungen von Bauten und Anlagen oder Teilen hievon auf die Umgebung 
sind,  desto  mehr  ist  das  Bauvorhaben  auch  unter  dem  Aspekt  der  Fernwirkung  zu 
prüfen. Sind dagegen von ihrer optischen Bedeutung her nur untergeordnete Bauten 
und Anlagen oder gar nur Teile von Gebäuden und Anlagen zu beurteilen, so steht 
die Frage im Vordergrund, ob sich das Bauvorhaben befriedigend in die nähere Um-
gebung bzw. in das Gebäudeganze einordne.

Mit dem angefochtenen Beschluss verlangt die Vorinstanz, der Kamin sei so zu 
erhöhen, dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil um mindestens 0,5 m 
überragt.  Die  Befolgung  dieser  Anordnung  würde  bei  der  vorhandenen  Situierung 
des Kamins dessen Erhöhung auf insgesamt 4,2 m bedingen. Ein Kamin von solcher 
Abmessung  kommt  dem  Schornstein  einer  Fabrik  nahe  und  korrespondiert  mit  der 
Kubatur  des  eingeschossigen  Einfamilienhauses  ganz  und  gar  nicht.  Insbesondere 
die innerhalb der Dachlandschaft des rekurrentischen Gebäudes vorgegebene peri-
phere Lage eines derart hohen Kamins würde die Erscheinungsweise des gesamten 
Gebäudes empfindlich stören. Eine Versetzung und eine dadurch möglich werdende 
geringere  Dimensionierung  des  Kamins  kommt  angesichts  der  seit  Errichtung  des 
Gebäudes im Jahre 1971 bestehenden und einer Änderung allein schon aus Grün-
den  der  Zumutbarkeit  nicht  zugänglichen  Lage  des  Heizungsraumes nicht in Frage 
und wird denn auch von der Vorinstanz nicht verlangt.

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Die  Einordnung  eines  Kamins  in  dem  von  der  Vorinstanz  verlangten  Ausmass
von mindestens 4,2 m kann demzufolge bereits mit Blick auf das rekurrentische Ge-
bäude selbst nicht als befriedigend bezeichnet werden. Eine Beurteilung unter dem 
Aspekt  der  Fernwirkung  erübrigt  sich  unter  diesen  Umständen.  Der  Rekurs  ist  gut-
zuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt.

Bei dieser Sachlage kann eine Überprüfung der von der Vorinstanz angeordne-

ten Massnahme unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Tragbarkeit unterbleiben.