# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19708608-dc14-5203-9254-32a8f4a0b1f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2022 E-1941/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1941-2022_2022-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1941/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch Navin Sureskumaran, (…), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. April 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1941/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 4. Februar 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region  

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am 22. November 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten eingereist ist und das SEM gestützt hierauf am 10. Februar 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers er-

suchte, die hierzu innert Frist keine Stellung nahmen, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

10. Februar 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. April 2022 (eröffnet am 21. April 

2022) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, eine Ausreisefrist 

ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, einer 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ihr Mandat am 21. April 

2022 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. April 2022 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er beantragte, die Verfügung des SEM vom 20. April 2022 sei vollum-

fänglich aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten sowie das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen sei,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne superprovisorischer Mass-

nahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die auf-

schiebende Wirkung entschieden habe,  

E-1941/2022 

Seite 3 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an 

eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde 

fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-

treten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

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Seite 4 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-

gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass damit die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich gegeben ist,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Italien nicht hat registrieren lassen wollen beziehungsweise sein Zielland 

die Schweiz war, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3),  

dass auch nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden dem Ersu-

chen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da in diesem Fall 

davon auszugehen ist, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wurde, 

was die Verpflichtung Italiens nach sich zieht, den Beschwerdeführer auf-

zunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung 

nach Italien gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

10. Februar 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Italien 

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aussprach, dort kein Asylgesuch eingereicht zu haben, medizinisch nicht 

behandelt worden zu sein, sich auf der Strasse wiedergefunden zu haben 

sowie bedroht und bestohlen worden zu sein, 

dass er zudem Hautprobleme sowie Albträume habe und viel Lärm höre, 

wohingegen seine Bauch- und Kopfprobleme, die er in Italien gehabt habe, 

inzwischen besser geworden seien,  

dass er diesbezüglich auf Beschwerdeebene ergänzt, er sei in Italien zur 

Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, habe dort keinen Zu-

gang zu einem Verfahren, seine Schwester – die in ihrer persönlichen Si-

tuation auf seine Unterstützung angewiesen sei – lebe in C._______ und 

zudem drohe das ohnehin bereits mangelhafte italienische Asylsystem auf-

grund der Ukraine-Krise überlastet zu werden, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Italien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausge-

setzt wäre, 

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Italien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Ita-

lien nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

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26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass im letztgenannten Zusammenhang zwar nicht von der Hand zu wei-

sen ist, dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen schon wie-

derholt zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundesverwaltungsgericht 

bereits mehrfach geäussert hat (vgl. z. B. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 

2017 VI/5 E. 8.4 und 2017 VI/10 E. 5 sowie BVGer-Urteile F-6330/2020 

vom 18. Oktober 2021 E. 10 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

[beide publiziert als Referenzurteil]), 

dass sich allerdings auch damit nichts daran geändert hat, dass das Ge-

richt im Falle von Personen, die – wie der volljährige und alleinstehende 

Beschwerdeführer – keine besondere Verletzlichkeit erkennen lassen, 

ohne Einschränkung von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien 

ausgeht,  

dass die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen hieran nichts zu än-

dern vermögen und – auch unter Berücksichtigung der Flüchtlingsströme 

aufgrund des aktuellen Ukraine-Konflikts – ebenfalls keinen Anlass zur An-

nahme geben, der Beschwerdeführer wäre in Italien ernsthaft gefährdet, 

dass auch die vom Beschwerdeführer behaupteten gesundheitlichen Prob-

leme kein Hindernis für seine Überstellung nach Italien darstellen, zumal Ita-

lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen 

Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort notwendige 

medizinische Behandlung verweigert, 

dass sich der Beschwerdeführer – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 

bei Bedarf im Übrigen an die italienischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 

Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 

annehmen, bei denen er bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsu-

chen kann,  

dass schliesslich die in der Beschwerde erwähnte Schwester in C._______ 

im vorinstanzlichen Verfahren unerwähnt blieb und auch keine Familienan-

gehörige des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

darstellt,  

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Seite 7 

dass im Übrigen deren Abhängigkeit weder belegt noch ansatzweise be-

gründet wurde, weshalb auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen und deren Anwesen-

heitsstatus in casu nicht zu prüfen ist, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, 

dass in diesem Zusammenhang festzustellen bleibt, dass sich das SEM 

aufgrund der Aktenlage auf eine summarische Würdigung der vorliegenden 

Sache unter dem Aspekt von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte, 

da es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage – wie vom SEM zu 

Recht erkannt – nicht um eine besonders verletzliche Person handelt, 

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste-

matik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 

allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der COVID-19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand 

lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht, weshalb der entsprechende Eventualantrag ab-

zuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

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dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1941/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: