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**Case Identifier:** 8c84b03d-e730-5757-9628-8f7122a2466d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.05.2025 BO.2024.34-K3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2024-34-K3_2025-05-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2024.34-K3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2025

Entscheiddatum: 06.05.2025

Entscheid Kantonsgericht, 06.05.2025
Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 ZPO Abs. 1 lit. a und b ZPO: Verteilung der 
Prozesskosten nach Ermessen. Grundsätzlich sind die Prozesskosten der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von der eingeklagten 
und auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung in 
Höhe von Fr. 30'000.00 sowie der durch das Bundesgericht auf Beschwerde 
hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 obsiegte der Kläger zu rund 
einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. Demnach hätte der 
Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen 
einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen gehabt (E. II. 2a). Die 
Prozesskosten können indessen nach Art. 107 Abs. 1 ZPO nach Ermessen 
verteilt werden, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe 
der Forderung gutgeheissen wird und die Höhe vom gerichtlichen Ermessen 
abhängig ist (lit. a), sowie wenn die Prozessführung im Vertrauen auf eine 
Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall geändert wurde (lit. b). 
Im vorliegenden Fall lagen beide Gründe für eine ermessensweise Verlegung 
der Parteikosten vor, wobei einer für den Kläger und der andere für die 
Beklagte sprach. Die Parteikosten wurden in der Folge hälftig verlegt (E. II. 
2b-d). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Mai 2025, BO.2024.34-K3).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

III. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 6. Mai 2025 

Besetzung   
  

   

Geschäfts- 
nummer  

 BO.2024.34-K3 (BO.2021.23-K3; VV.2019.59-[…]) 
 

   

Verfahrens- 
beteiligte 

 A.__,  
 

Kläger und  
Berufungskläger, 
 

 
vertreten von Rechtsanwalt C.__,  
 

  gegen 
 

  B.__ AG (vorher: BB.__ AG),   
 

Beklagte und 
Berufungsbeklagte,  

 
vertreten von Rechtsanwalt Dr. D.__ 
 
 

Gegenstand  Forderung aus Arbeitsunfall (Rückweisung durch das 
Bundesgericht) 
 
 

 

  

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 2/9 

  

Anträge vor Kreisgericht 

 

a) des Klägers 

 
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 8. Oktober 

2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. Zins, unter dem Vorbe-
halt der Nachklage, zu bezahlen.  
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beklagten.  

 

 

b) der Beklagten 

 
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;  

 
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers.  

 

 
Entscheid Kreisgericht […], Einzelrichterin, 1. Abteilung, vom 24. März 2021  

 
3. Die Klage wird abgewiesen.  
 
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 für den begründeten Entscheid hat A.__ zu be-

zahlen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.00.  
 
5. A.__ hat die BB.__ AG für ihre Parteikosten mit Fr. 6'944.50 zu entschädigen.  

 

 
Anträge vor Kantonsgericht 

 

a) des Klägers 

 
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichts […] vom 24. März 2021 aufzuheben.  

 
2. Es sei die Klage des Berufungsklägers vollumfänglich gutzuheissen. Die berufungs-

beklagte Partei sei demnach zu verpflichten, dem Berufungskläger aufgrund des Un-
falles vom 8. Oktober 2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. 
Zins, unter dem Vorbehalt der Nachklage, zu bezahlen.  

 
3. Eventualiter sei die Streitsache unter Feststellung, dass keine Selbstverschuldens-

kürzung vorgenommen werden kann, an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 
4. Der berufungsbeklagten Partei seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Ver-

fahrens aufzuerlegen. Zudem sei die berufungsbeklagte Partei zu verpflichten, dem 
Berufungskläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zzgl. MWST zu zahlen.  

  

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 3/9 

  

b) der Beklagten 

 
1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vom 20. August 2021 sei vollum-

fänglich abzuweisen, soweit und sofern darauf eingetreten wird;  
 

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers 
und Berufungsklägers.  

 

 
Entscheid Kantonsgericht vom 15. April 2024 
 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. a) Ziffer 4 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts […] vom 24. März 

2021 (VV.2019.59-[…]) wird aufgehoben.  

 

 b) Im erstinstanzlichen Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Kreis-

gericht […] wird angewiesen, A.__ den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurück-

zuerstatten. 

 

3. Im Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. A.__ wird der Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.00 zurückerstattet. 

 

4. A.__ hat die BB.__ AG für ihre Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 2'580.00 

zu entschädigen. 

 

 

Entscheid Bundesgericht vom 5. Dezember 2024 
 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Be-

schwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 9'500.00 nebst Zins zu 5% 

seit dem 8. Oktober 2010 zu bezahlen. 

 

2. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.00 werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Ver-

fahren mit Fr. 2'000.00 zu entschädigen. 

 

4. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen zur neuen Entscheidung über 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren. 

 

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, 

schriftlich mitgeteilt. 

 

 
  

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 4/9 

  

Anträge im Rückweisungsverfahren (sinngemäss) 
 

a) des Klägers 

 
1. Die Beklagte habe den Kläger für seine Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren 

mit Fr. 9'350.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.  
 

2. Die Beklagte habe den Kläger für seine Parteikosten im Berufungsverfahren mit 
Fr. 3'611.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.  

 
 

b) der Beklagten 

 
1. Auf die Auferlegung einer Parteientschädigung sowohl für das erstinstanzliche Ver-

fahren wie auch das Berufungsverfahren sei zu verzichten. 
 

2. Eventualiter sei dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren wie auch das Beru-
fungsverfahren eine bloss reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

 
3. Subeventualiter sei dem Kläger jedenfalls kein Zuschlag von 30% zuzusprechen.  
 
 
 
 
Erwägungen 

 

I.  

 

1. A.__ (Kläger) erlitt am 8. Oktober 2010 ein schweres Quetschtrauma an seiner lin-

ken Hand, die in eine Prägemaschine eingezogen und von der Einzugswalze erfasst wor-

den war. Bei der ärztlichen Abschlussuntersuchung der SUVA vom 5. Oktober 2011 

wurde eine komplexe Funktionsstörung der linken Hand mit minimaler Beweglichkeit der 

Langfinger, deutlich eingeschränkter Funktion des Daumens und leichter Verminderung 

der Handgelenksbeweglichkeit sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und eine 

Symptomausweitung diagnostiziert. In der Folge machte der Kläger gegenüber seiner Ar-

beitgeberin, der damaligen BB.__ AG (Beklagte, heute B.__ AG) einen Anspruch auf Ge-

nugtuung wegen Verletzung der Fürsorgepflichten (Art. 328 Abs. 2 OR) und zufolge Haf-

tung für Werkmängel (Art. 58 OR) geltend.  

 
2. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch erhob der Kläger am 11. Juli 2019 beim 

Kreisgericht […] Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (Verfahren 

VV.2019.59-[…]). Die Einzelrichterin des Kreisgerichts […] wies die Klage am 24. März 

2021 ab und auferlegte dem Kläger die Gerichts- und Parteikosten. Sie verneinte die Haf-

tung, weil den Kläger ein grobes Selbstverschulden treffe, das den adäquaten 

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 5/9 

  

Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Schutzvorrichtung an der Prägemaschine 

und der eingetretenen Schädigung unterbreche. 

 

3. Gegen diesen Entscheid liess der Kläger am 20. August 2021 mit den eingangs 

aufgeführten Rechtsbegehren beim Kantonsgericht Berufung erheben (Verfahren 

BO.2021.23-K3). Mit Entscheid vom 15. April 2024 wies das Kantonsgericht die Berufung 

grundsätzlich ab, korrigierte den vorinstanzlichen Entscheid aber insofern von Amtes we-

gen, als im erstinstanzlichen Verfahren (und im zweitinstanzlichen Verfahren) keine  

Gerichtskosten zu erheben seien, weil es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit ei-

nem Streitwert bis zu Fr. 30'000.00 handle. Im Gegensatz zum Kreisgericht erachtete das 

Kantonsgericht das Selbstverschulden des Klägers nicht als derart grob, dass der adä-

quate Kausalzusammenhang unterbrochen würde. Jedoch liege die dem Kläger zu-

stehende Genugtuung betraglich unter der Integritätsentschädigung, die er bereits erhal-

ten habe, so dass ihm keine Forderung gegenüber der Beklagten verbleibe. 

 

4. Darauf erhob der Kläger am 22. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Die-

ses schützte mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 (BGer 4A_312/2024) die Beschwerde, 

hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 9'500.00 

nebst Zins zu bezahlen. Die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfah-

rens auferlegte es der Beklagten. Des Weiteren wies es die Sache zur neuen Entschei-

dung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das 

Kantonsgericht zurück (B/1; vgl. zu den Rechtbegehren im Einzelnen vorne). 

 

5. In der Folge gab der damalige verfahrensleitende Richter den Parteien am 20. De-

zember 2024 die Möglichkeit, sich zu den noch offenen Kosten- und Entschädigungsfol-

gen vernehmen zu lassen (B/2). Der Kläger verlangte mit Eingabe vom 9. Januar 2025 die 

Zusprache der vollen Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und das Be-

rufungsverfahren, dies weil er im Grundsatz obsiegt habe. Da es sich um einen ausseror-

dentlich komplizierten Prozess handle, sei sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als 

auch für das Berufungsverfahren ein gegenüber dem mittleren Honorar um 30% erhöhter 

Betrag zuzusprechen, d.h. Fr. 9'350.00 für das erstinstanzliche Verfahren und 

Fr. 3'611.00 im Berufungsverfahren (B/3). Die Beklagte äusserte sich im Rahmen des 

Replikrechts am 20. Februar 2025 im Hauptantrag dahingehend, dass auf die Auferlegung 

einer Parteientschädigung zu verzichten sei, weil der Ausgang des Verfahrens durch eine 

Praxisänderung des Bundesgerichts veranlasst worden sei (B/6). Die Anträge der Par-

teien sind im Übrigen eingangs wiedergegeben. Am 4. März 2025 teilte das Kantonsge-

richt den Parteien mit, dass ein Wechsel in der Verfahrungsleitung erfolgt sei (B/9). 

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 6/9 

  

II. 

 

1. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 wer-

den keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO), was auch im Rechtsmittelverfah-

ren gilt (JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 

Art. 114 N 2). Entsprechend fallen vorliegend weder für das erstinstanzliche Verfahren 

(VV.2019.59-WS1ZE-CST) noch das Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) oder das 

Rückweisungsverfahren (BO.2024.34-K3) Gerichtskosten an. Die im erst- und zweitin-

stanzlichen Verfahren erhobenen Kostenvorschüssen sind damit dem Kläger zurückzuer-

statten. Während die Rückerstattung im Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) bereits er-

folgt ist, wird das Kreisgericht für das erstinstanzlichen Verfahren (VV.2019.59-WS1ZE-

CST) angewiesen, dem Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten. 

 

2.a) Sodann ist mit Blick auf die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesge-

richt über die Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu 

entscheiden. Grundsätzlich sind die Prozesskosten, bestehend aus allfälligen Gerichts-

kosten und der Parteientschädigung, der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 95 

i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess-

kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

 

Ausgehend von der (teilklageweise) eingeklagten und auch im Berufungsverfahren noch 

strittigen Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 30'000.00 nebst Zins sowie der durch 

das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 nebst 

Zins obsiegt der Kläger zu rund einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. 

Demnach hätte der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unter-

liegen einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen (GVP 1983 Nr. 56).  

 

b) Wie der Kläger indessen zu Recht geltend macht (B/3), kann das Gericht von den 

Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Er-

messen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forde-

rung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die 

Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Zweck dieser Norm 

ist die Minimierung des Risikos des Überklagens vor allem in Haftpflichtsachen. Nament-

lich in Direktprozessen der geschädigten Person gegen die Haftpflichtversicherung kann 

es daher dem Grundsatz der Billigkeit entsprechen, trotz (mässigem) Überklagen die Kos-

ten der Versicherung aufzuerlegen (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7297; BGer 

4A_481/2019 E. 6 m.w.H.; STAEHELIN, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., 

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 7/9 

  

§ 16 N 36a m.w.H.; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art. 107 N 4; KUKO ZPO-

SCHMID/JENT-SORENSEN, 3. Aufl., Art. 107 N 2; JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-

berger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 107 N 5 f.).  

 

Wie umgekehrt die Beklagte zu Recht geltend macht (B/6), kann sodann eine Kostenver-

legung nach Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgen, wenn die Pro-

zessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall ge-

ändert wurde (Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7297; STAEHELIN, a.a.O., § 16 N 36b m.w.H.; 

KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SORENSEN, Art. 107 N 3; JENNY, ZPO-Komm., Art. 107 N 7 f.).  

 

c) Im vorliegenden Fall setzte sich das Bundesgericht eingehend mit seiner vor  

Inkrafttreten des ATSG in BGE 123 III 306 E. 9b entwickelten, in der Lehre umstrittenen 

Kompromisslösung zum Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Ko-

ordination mit einer Integritätsentschädigung auseinander (BGer 4A_312/2024 E. 2.2). Es 

erwog weiter, die neuere Lehre sehe keinen Anlass, bei der Genugtuung von der Anwen-

dung des Quotenvorrechts nach Art. 73 Abs. 1 ATSG abzusehen oder dieses zu be-

schränken (E. 2.3). Ebenso habe das Bundesgericht bei einer Kürzung mit Blick auf einen 

krankhaften Vorzustand erkannt, es bestünden keine Gründe, den Geschädigten um das 

in Art. 73 Abs. 1 ATSG vorgesehene Quotenvorrecht zu bringen (vgl. BGer 4A_631/2017 

E. 4.5). Da die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Genugtuung nicht mit Blick auf einen 

krankhaften Vorzustand, sondern wegen Selbstverschuldens reduziert habe, stelle sich 

die damals offengelassene Frage, ob die BGE 123 III 306 zugrundeliegende, vermittelnde 

Lösung zumindest bei einer Kürzung der Genugtuung infolge Selbstverschuldens unter 

Geltung des ATSG noch ihre Daseinsberechtigung habe (E. 2.4 f.). Das Bundesgericht 

hielt in der Folge fest, der hier zu beurteilende Fall unterscheide sich nicht vom zitierten 

BGer 4A_631/2017, der sich mit BGE 123 III 306 nicht vereinbare lasse und in der Litera-

tur denn auch als Zeichen einer bevorstehenden und zu begrüssenden vollständigen Ab-

kehr der dortigen Praxis verstanden worden sei. Bei einer Einschränkung von 

BGE 123 III 306 auf Fälle des Selbstverschuldens bestünde zwar kein Widerspruch mehr 

zu BGer 4A_631/2017, die dem älteren Urteil zugrunde liegende Kompromisslösung 

würde aber eine Bedeutung erhalten, die ihr weder von ihrem Urheber noch vom Bundes-

gericht je zugemessen worden sei. Eine Sonderbehandlung der Genugtuung bei einer 

Kürzung zufolge Selbstverschuldens scheine nicht angezeigt (E. 2.7). Im Ergebnis erwog 

das Bundesgericht, es bestünden triftige Gründe, die gegen ein Festhalten an der Praxis 

zum Quotenvorrecht gemäss BGE 123 III 306 sprächen, und dass dem Kläger grundsätz-

lich trotz Selbstverschuldens das Quotenvorrecht zustehe. Er könne aus dem 

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 8/9 

  

Quotenvorrecht allerdings nur etwas ableiten, soweit sein Anspruch auf Genugtuung ohne 

Kürzung zufolge Selbstverschuldens die Integritätsentschädigung übertreffe (E. 2.8 und 

3).  

 

d) Damit hat das Bundesgericht im vorliegenden Fall seine vermittelnde Praxis zum 

Quotenvorrecht gemäss BGE 123 III 306 aufgeben. Basierend auf dieser Praxisänderung 

hat es die Klage letztlich dem Grundsatz nach gutgeheissen und dem Kläger ein Quoten-

vorrecht trotz Selbstverschuldens zugestanden. Es bejahte den Anspruch des Klägers auf 

Genugtuung ohne Kürzung zufolge Selbstverschuldens, soweit er die Integritätsentschädi-

gung übertrifft. Mit der Genugtuungsforderung in der ursprünglich von ihm geltend ge-

machten Höhe drang der Kläger letztlich nicht durch. Dabei hing die Höhe der Genugtu-

ung vom gerichtlichen Ermessen ab. Es liegen somit Gründe nach Art. 107 Abs. 1 lit. a 

und b ZPO vor, die es dem Gericht ermöglichen, die Kostenverlegung in Abweichung von 

Art. 106 ZPO nach Ermessen vorzunehmen. Dabei sind die Gründe nach lit. a ermes-

sensweise im Sinne einer Kostenverteilung eher zu Lasten der Beklagten zu berücksichti-

gen, wobei der Kläger – auch wenn ein in gewissem Mass bona fide erfolgtes Überklagen 

berücksichtigt wird – deutlich überklagt hat. Die Praxisänderung des Bundesgerichts bzw. 

die Gründe nach lit. b sind hingegen eher zu Lasten des Klägers zu gewichten.   

 

Unter Würdigung aller aufgeführten Umstände erscheint ermessensweise eine hälftige 

Verlegung der Parteikosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren als angemessen. 

Unter diesen Umständen hat keine Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten durch die 

Gegenseite (GVP 1983 Nr. 56). Vielmehr trägt jede Partei ihre Parteikosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens selbst.  

 

e) Im Rückweisungsverfahren werden schliesslich bereits mangels entsprechender 

Anträge keine Parteikosten zugesprochen. 

  

 

 

 

 

 

BO.2024.34-K3 9/9 

  

Entscheid 

 

1. Im erstinstanzlichen Verfahren (VV.2019.59-[…]) werden keine Gerichtskosten erho-
ben. Das Kreisgericht […] wird angewiesen, A.__ den Kostenvorschuss von 
Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten. 

 
2. Im Berufungsverfahren (BO.2021.23-K3) werden ebenfalls keine Gerichtskosten erho-

ben. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 wurde bereits zurückerstattet. 

 
3. Im Rückweisungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (BO.2024.34-K3). 

 
4. Jede Partei trägt ihre Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beru-

fungsverfahrens selbst.  
 

5. Im Rückweisungsverfahren werden keine Parteikosten zugesprochen. 
 

 

 

 

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		2026-01-28T04:27:58+0100
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