# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ee5add8-5157-5286-9ea9-1a21d5cbd4d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 31.05.2024 HG210208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210208_2024-05-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG210208-O U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter Dr. Ste-

phan Mazan, Vizepräsident, Handelsrichterin Dr. Seraina Denoth, 

Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli und Handelsrichter Marius Hagger 

sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Corina Bötschi

Urteil und Beschluss vom 31. Mai 2024

in Sachen

A._____AG, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,

gegen

B._____ AG, 
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,

betreffend Persönlichkeitsverletzung / UWG

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)

"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit dem Artikel
"…"[Überschrift] im C._____ Online/E-Paper und C._____ Print 
vom tt./tt.mm.2020

a) die Persönlichkeitsrechte der Klägerin widerrechtlich verletzt hat 
und

b) die Klägerin in ihrer wirtschaftlichen Stellung und in ihren Ge-
schäftsverhältnissen in unlauterer Weise herabgesetzt hat,
indem die Beklagten der Klägerin vorwirft:

‒ Unterschriften zu fälschen, eventualiter Unterschriftenfälschungen 
durch Mitarbeitende zu tolerieren, subeventualiter durch Aufset-
zen von psychischem Druck Mitarbeitende zu Unterschriftenfäl-
schungen zu animieren,

‒ auf illegale Art und Weise Rechtsgeschäfte abzuschliessen,
‒ ein Callcenter im D._____ [Staat in Europa] zu betreiben, um mit 

diesem auf unlautere Art und Weise Rechtsgeschäfte abzusch-
liessen, insbesondere Kaltakquise zu betreiben, 

‒ Sklaventreiberei zu betreiben, 
‒ eine Person mit zweifelhaftem strafrechtlichem Leumund in leiten-

der Stellung zu beschäftigen.
2a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Artikel

"…" im C._____ Online/E-Paper und C._____ Print vom 
tt./tt.mm.2020
in der Version vom tt./tt.mm.2020 und vom tt.mm.2021 aus allen 
ihren öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbanken (E-Pa-
per, App, Twitter-Timeline, Facebook), insbesondere Website 
www.C._____.ch, zu löschen.

2b/1.Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, im Artikel
"…" im C._____ Online/-Paper und C._____ Print vom 
tt./tt.mm.2020
in der Version vom tt./tt.mm.2020 nachfolgende Wörter in allen ih-
ren öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbanken (E-Pa-
per, App, Twitter-Timeline, Facebook), insbesondere der Website 
www.C._____.ch, unkenntlich zu machen (löschen und abde-
cken):

‒ ILLEGAL. Der …-vermittler A._____ setzt Angestellte derart unter 
Druck, dass sie Dokumente der Kunden gleich selber unterschrei-
ben.

- 3 -

‒ So schildern mehrere ehemalige Mitarbeiter der A._____, sie 
seien von ihren Vorgesetzten stark unter Druck gesetzt worden, 
um Kundinnen und Kunden zu einem …-wechsel zu überreden.

‒ Belastende Filmaufnahmen. Eine besonders fragwürdige Praxis 
herrscht im Zürcher Büro. Hier würden Vermittler kurzerhand 
auch mal selber unterschreiben, wenn die Originalunterschrift 
fehle. Das komme etwa beim Beratungsprotokoll vor, auf dem 
Kunden bestätigen müssen, dass der Vermittler sie transparent 
informiert habe. Oder wenn eine Kundin zwar Ja sagte zum 
Wechsel der … [Dienstleistung], bei der … [Dienstleistung] aber 
nicht unterschrieb. 

‒ Dem C._____ zugespielte Filmaufnahmen aus den Büros der 
A._____ zeigen, wie Mitarbeitende ein Dokument mit der Unter-
schrift der Kunden an die Scheibe kleben, das nicht unterzeich-
nete Dokument darüberlegen und die Signatur nachzeichnen. 
"Das kommt immer wieder vor, sicher aber mehrmals pro Woche. 
Ich konnte es zuerst gar nicht glauben", sagt ein Ex-Mitarbeiter. 
Alle im Grossraumbüro bekämen es mit, niemand schreite ein.

‒ Anrufe aus dem D._____. Es gibt auch Hinweise, dass A._____ 
die in Verruf geratene Kaltaquise nutzt.

‒ Ex-Angestellte berichten aber, intern sei die Zusammenarbeit mit 
einem Callcenter im D._____ kein Geheimnis. 

‒ Gegen aussen wird aber jeglicher Eindruck eines Zusammen-
hangs vermieden. So müssen Kunden auf dem Beratungsproto-
koll explizit bestätigen, der Termin habe auf ihren Wunsch hin 
stattgefunden und sei nicht durch ein Callcenter initiiert worden. 
Allerdings kann man auf dem Formular gar nicht angeben, ob 
man von einem Callcenter kontaktiert worden ist. 

‒ Fragen wirft auf das interne System auf. Bei jedem Kundenkon-
takt wird vermerkt, wer den Termin vereinbart hat. Bildschirmfotos 
zeigen: Hier sind Namen eingetragen, die in der Schweiz geläufig 
sind, im D._____ aber kaum vorkommen: "E._____, "F._____", 
"G._____", "H._____". Aber: Hinter jedem Namen steht noch ein 
Kürzel, das nicht den Initialen entspricht. Der Verdacht: Dahinter 
verbergen sich Callcenter-Angestellte. 

‒ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten erst Anfang 20, 
würden durch Firmeninhaber I._____ und Büroleiter J._____ an-
getrieben, möglichst viele Verträge abzuschliessen. "Pure Skla-
ventreiberei", sagt dazu ein Ex-Mitarbeiter. 

‒ Die Ermittlungen zum fragwürdigen Geschäftsmodell der K._____ 
stellte die Staatsanwalt Zürich schliesslich ein. Die Ermittler hat-
ten Drahtzieher J._____ nicht mal im Visier. Kein Wunder, er trug 
früher einen anderen Namen. So hielt er sich während Jahren ge-
konnt im Hintergrund. Auch ein Verfahren wegen Geldwäscherei 
wurde ergebnislos eingestellt. 

- 4 -

‒ "Das kommt immer wieder vor": Angestellte pausen Unterschriften 
durch.

2b/2.Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, im Artikel
"…" im C._____ Online/E-Paper und im C._____ Print vom 
tt./tt.mm.2020
in der Version vom tt.mm.2021 nachfolgende Wörter in allen ihren öf-
fentlich zugänglichen elektronischen Datenbanken (E-Paper, App, Twit-
ter-Timeline, Facebook), insbesondere der Website www.C._____.ch, 
unkenntlich zu machen (löschen oder abdecken):
‒ So schildern mehrere ehemalige Mitarbeiter der A._____, sie 

seien von ihren Vorgesetzten stark unter Druck gesetzt worden, 
um Kundinnen und Kunden zu einem …-wechsel zu überreden.

‒ Belastende Filmaufnahmen. Eine besonders fragwürdige Praxis 
herrscht im Zürcher Büro. Hier würden Vermittler kurzerhand 
auch mal selber unterschreiben, wenn die Originalunterschrift 
fehle. Das komme etwa beim Beratungsprotokoll vor, auf dem 
Kunden bestätigen müssen, dass der Vermittler sie transparent 
informiert habe. Oder wenn eine Kundin zwar Ja sagte zum 
Wechsel der … [Dienstleistung], bei der … [Dienstleistung] aber 
nicht unterschrieb. 

‒ Dem C._____ zugespielte Filmaufnahmen aus den Büros der 
A._____ zeigen, wie Mitarbeitende ein Dokument mit der Unter-
schrift der Kunden an die Scheibe kleben, das nicht unterzeich-
nete Dokument darüberlegen und die Signatur nachzeichnen. 
"Das kommt immer wieder vor, sicher aber mehrmals pro Woche. 
Ich konnte es zuerst gar nicht glauben", sagt ein Ex-Mitarbeiter. 
Alle im Grossraumbüro bekämen es mit, niemand schreite ein.

‒ Anrufe aus dem D._____. Es gibt auch Hinweise, dass A._____ 
die in Verruf geratene Kaltaquise nutzt.

‒ Ex-Angestellte berichten aber, intern sei die Zusammenarbeit mit 
einem Callcenter im D._____ kein Geheimnis. 

‒ Gegen aussen wird aber jeglicher Eindruck eines Zusammen-
hangs vermieden. So müssen Kunden auf dem Beratungsproto-
koll explizit bestätigen, der Termin habe auf ihren Wunsch hin 
stattgefunden und sei nicht durch ein Callcenter initiiert worden. 
Allerdings kann man auf dem Formular gar nicht angeben, ob 
man von einem Callcenter kontaktiert worden ist. 

‒ Fragen wirft auf das interne System auf. Bei jedem Kundenkon-
takt wird vermerkt, wer den Termin vereinbart hat. Bildschirmfotos 
zeigen: Hier sind Namen eingetragen, die in der Schweiz geläufig 
sind, im D._____ aber kaum vorkommen: "E._____, "F._____", 
"G._____", "H._____". Aber: Hinter jedem Namen steht noch ein 
Kürzel, das nicht den Initialen entspricht. Der Verdacht: Dahinter 
verbergen sich Callcenter-Angestellte. 

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‒ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten erst Anfang 20, 
würden durch Firmeninhaber I._____ und Büroleiter J._____ an-
getrieben, möglichst viele Verträge abzuschliessen. "Pure Skla-
ventreiberei", sagt dazu ein Ex-Mitarbeiter. 

‒ Die Ermittlungen zum fragwürdigen Geschäftsmodell der K._____ 
stellte die Staatsanwalt Zürich schliesslich ein. Die Ermittler hat-
ten Drahtzieher J._____ nicht mal im Visier. Kein Wunder, er trug 
früher einen anderen Namen. So hielt er sich während Jahren ge-
konnt im Hintergrund. Auch ein Verfahren wegen Geldwäscherei 
wurde ergebnislos eingestellt.

3a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die SMD Schweizer Medien-
datenbank AG, Wyssgasse 6, 8004 Zürich, anzuweisen, den in ih-
rer Datenbank abgelegten Artikel
"…" im C._____ Online/E-Paper und C._____ Print vom 
tt./tt.mm.2020
aus der SMD-Mediendatenbank zu löschen.

3b. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die SMD Schweizer Medien-
datenbank AG, Wyssgasse 6, 8004 Zürich, anzuweisen, in den in 
ihrer Datenbank abgelegten Artikel
"…" im C._____ Online/E-Paper und C._____ Print vom 
tt./tt.mm.2020
nachfolgende Wörter in der SMD-Mediendatenbank unkenntlich 
zu machen (löschen oder abdecken):

‒ ILLEGAL. Der …-vermittler A._____ setzt Angestellte derart unter 
Druck, dass sie Dokumente der Kunden gleich selber unterschrei-
ben.

‒ So schildern mehrere ehemalige Mitarbeiter der A._____, sie 
seien von ihren Vorgesetzten stark unter Druck gesetzt worden, 
um Kundinnen und Kunden zu einem …-wechsel zu überreden.

‒ Belastende Filmaufnahmen. Eine besonders fragwürdige Praxis 
herrscht im Zürcher Büro. Hier würden Vermittler kurzerhand 
auch mal selber unterschreiben, wenn die Originalunterschrift 
fehle. Das komme etwa beim Beratungsprotokoll vor, auf dem 
Kunden bestätigen müssen, dass der Vermittler sie transparent 
informiert habe. Oder wenn eine Kundin zwar Ja sagte zum 
Wechsel der … [Dienstleistung], bei der … [Dienstleistung] aber 
nicht unterschrieb. 

‒ Dem C._____ zugespielte Filmaufnahmen aus den Büros der 
A._____ zeigen, wie Mitarbeitende ein Dokument mit der Unter-
schrift der Kunden an die Scheibe kleben, das nicht unterzeich-
nete Dokument darüberlegen und die Signatur nachzeichnen. 
"Das kommt immer wieder vor, sicher aber mehrmals pro Woche. 

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Ich konnte es zuerst gar nicht glauben", sagt ein Ex-Mitarbeiter. 
Alle im Grossraumbüro bekämen es mit, niemand schreite ein.

‒ Anrufe aus dem D._____. Es gibt auch Hinweise, dass A._____ 
die in Verruf geratene Kaltaquise nutzt.

‒ Ex-Angestellte berichten aber, intern sei die Zusammenarbeit mit 
einem Callcenter im D._____ kein Geheimnis. 

‒ Gegen aussen wird aber jeglicher Eindruck eines Zusammen-
hangs vermieden. So müssen Kunden auf dem Beratungsproto-
koll explizit bestätigen, der Termin habe auf ihren Wunsch hin 
stattgefunden und sei nicht durch ein Callcenter initiiert worden. 
Allerdings kann man auf dem Formular gar nicht angeben, ob 
man von einem Callcenter kontaktiert worden ist. 

‒ Fragen wirft auf das interne System auf. Bei jedem Kundenkon-
takt wird vermerkt, wer den Termin vereinbart hat. Bildschirmfotos 
zeigen: Hier sind Namen eingetragen, die in der Schweiz geläufig 
sind, im D._____ aber kaum vorkommen: "E._____", "F._____", 
"G._____", "H._____". Aber: Hinter jedem Namen steht noch ein 
Kürzel, das nicht den Initialen entspricht. Der Verdacht: Dahinter 
verbergen sich Callcenter-Angestellte. 

‒ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten erst Anfang 20, 
würden durch Firmeninhaber I._____ und Büroleiter J._____ an-
getrieben, möglichst viele Verträge abzuschliessen. "Pure Skla-
ventreiberei", sagt dazu ein Ex-Mitarbeiter. 

‒ Die Ermittlungen zum fragwürdigen Geschäftsmodell der K._____ 
stellte die Staatsanwalt Zürich schliesslich ein. Die Ermittler hat-
ten Drahtzieher J._____ nicht mal im Visier. Kein Wunder, er trug 
früher einen anderen Namen. So hielt er sich während Jahren ge-
konnt im Hintergrund. Auch ein Verfahren wegen Geldwäscherei 
wurde ergebnislos eingestellt. 

‒ "Das kommt immer wieder vor": Angestellte pausen Unterschriften 
durch.

4. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von zwei Wo-
chen nach Rechtskraft des vorstehenden Rechtsbegehrens Ziff. 
1, das Urteilsdispositiv dieses Verfahrens unter dem Titel "Urteils-
publikation zugunsten von A._____ AG"
1. im ersten Drittel des C._____s Print (inkl. E-Paper) zu veröf-

fentlichen, 
2. auf der Homepage / Frontpage von www.C._____.ch im 

oberen Teil für die Dauer von einer Woche zu veröffentli-
chen, 

3. auf der Facebook-Seite des C._____s zu veröffentlichen so-
wie

- 7 -

4. über den Twitter-Account des C._____s zu veröffentlichen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST) 

zu Lasten der Beklagten.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese Klage unter dem 
Vorbehalt des Nachklagerechts für Schadenersatz- und Genugtu-
ungsforderungen erfolgt."

Sachverhalt und Verfahren:

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L._____. Sie bezweckt gemäss 

Handelsregisterauszug die Erbringung aller Dienstleistungen im Bereich Treuhand, 

EDV, Finanzen, Marketing, Vermögensverwaltung und -beratung, Versicherungs-

beratung für in- und ausländische Kunden, Handel mit und Vertretung von Waren 

aller Art, Import und Export im In- und Ausland, Beteiligung an und Gründung von 

Unternehmen aller Art sowie zusätzlich auch Erledigung von Bauzeichnungsarbei-

ten und damit verwandten Tätigkeiten in der Baubranche (act. 3/1). Gemäss eige-

nen Angaben ist sie im …-bereich tätig (act. 1 Rz. 2).

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie 

bezweckt gemäss Handelsregisterauszug insbesondere den Verlag, die Heraus-

gabe und den Vertrieb von Zeitschriften und anderen Publikationen und Verlags-

objekten (act. 3/2). Sie ist unter anderem Herausgeberin der Zeitschrift "C._____" 

(act. 1 Rz. 3).

b. Prozessgegenstand

Die Klägerin ist als …-vermittlerin tätig. Die Beklagte ist unter anderem Herausge-

berin der Zeitschrift "C._____". Streitgegenstand ist ein von der Beklagten im 

mm.2020 bzw. mm.2021 veröffentlichter Artikel mit dem Titel "…" (act. 3/12a-e). 

Darin wird der Klägerin unter anderem vorgeworfen, ihre Angestellten derart unter 

Druck zu setzen, dass diese die Dokumente der Kunden gleich selber unterschrie-

- 8 -

ben bzw. Unterschriften der Kunden kopierten. Zudem betreibe sie ein Callcenter 

im D._____, wobei es Hinweise auf Kaltakquise gebe.

Die Klägerin macht geltend, dass die im streitgegenständlichen Artikel ihr gegen-

über erhobenen Vorwürfe auf unwahren Behauptungen basierten, weshalb der Ar-

tikel persönlichkeitsverletzend sei und gegen das UWG verstosse. Sie beantragt 

unter anderem die Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung. 

Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, den besagten Artikel aus allen ihren öffent-

lich zugänglichen, elektronischen Datenbanken zu löschen, eventualiter bestimmte 

Wörter des Artikels unkenntlich zu machen, sowie das Urteilsdispositiv dieses Ver-

fahrens zu veröffentlichen.

Demgegenüber begehrt die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Als 

Begründung führt sie hauptsächlich an, dass der streitgegenständliche Artikel we-

der die Persönlichkeit der Klägerin noch das UWG verletze. 

B. Prozessverlauf

Am 13. Oktober 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage 

ein (act. 1). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 wurde der Klägerin Frist zu Leis-

tung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt (act. 4). Der Kostenvor-

schuss ging fristgerecht ein (act. 6). Daraufhin wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 27. Oktober 2021 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). 

Die Beklagte erstattete ihre Klageantwort innert der ihr hierfür angesetzten Frist 

(act. 9). Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wurde die Prozessleitung an Oberrich-

ter Dr. Stephan Mazan delegiert (act. 12). Mit Eingaben vom 30. Juni 2022 und 

19. August 2022 liess die Beklagte einen Anwaltswechsel mitteilen (act. 14 f.). Die 

am 21. November 2022 durchgeführte Vergleichsverhandlung führte zu keiner Ei-

nigung (Prot. S. 6 f.). Sodann wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2023 ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist angesetzt, um eine Replik ein-

zureichen sowie einen zusätzlichen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten 

(act. 20). Die Replik ging innert erstreckter Frist hierorts ein (act. 27; vgl. act. 25). 

Mit Verfügung vom 9. März 2023 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer 

Duplik angesetzt (act. 29). Die Duplik datiert vom 26. Mai 2023 (act. 31). Mit Verfü-

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gung vom 7. Juni 2023 wurde der Aktenschluss erklärt (act. 33). Schliesslich ergin-

gen am 10. Juli 2023 und am 20. Juli 2023 je eine weitere Stellungnahme der Klä-

gerin und der Beklagten (act. 35 u. act. 38).

Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter 

Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 41). Am 

12. Februar 2024 reichte die Beklagte eine Noveneingabe ein (act. 43 u. 44/1-2), 

welche der Klägerin zugestellt wurde (Prot. S. 18). Mit Eingabe vom 21. Februar 

2024 teilte die Klägerin mit, dass sie nicht auf die Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung verzichte (act. 46). Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 nahm die 

Klägerin zur Noveneingabe der Beklagten vom 12. Februar 2024 Stellung und be-

antragte, diese sei nicht zu berücksichtigen und die entsprechenden Beweisan-

träge seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 48; act. 49/64‒65). In 

der Folge wurden die Parteien auf den 31. Mai 2024 zur Hauptverhandlung vorge-

laden (act. 51). Anlässlich dieser Hauptverhandlung erstatteten die Parteien ihre 

Parteivorträge und nahm die Beklagte zur Stellungnahme der Klägerin vom 26. Fe-

bruar 2024 Stellung (Prot. S. 20 ff.). Sowohl die Klägerin (act. 66) als auch die Be-

klagte (act. 53) brachten an der Hauptverhandlung erneut Noven vor. Die Beklagte 

gab sodann bekannt, dass zufolge Umstrukturierung neu die "B._____ AG" Be-

klagte sei (act. 52/1‒2).

Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Auf die einzelnen 

Parteivorbingen sowie auf die Akten ist in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen, soweit sich dies zur Entscheidfindung als notwendig erweist.

Erwägungen:

1. Formelles

1.1. Zuständigkeit

Nach Art. 20 lit. a ZPO und Art. 36 ZPO ist ein Gerichtsstand am Sitz der Beklagten 

gegeben, weshalb das angerufene Gericht örtlich zuständig ist. Dies ist im Übrigen 

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unbestritten geblieben. Die sachliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 

ZPO und § 44 lit. b GOG zu bejahen.

1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.

1.3. Eingaben nach Aktenschluss

Mit Durchführung des zweiten Schriftenwechsels tritt der Aktenschluss ein 

(BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3 S. 314 f.). Dies bedeutet, dass jede Partei das Recht 

hat, sich zweimal unbeschränkt zu äussern. Danach steht den Parteien grundsätz-

lich nur noch das unbedingte Replikrecht zur Verfügung, welches sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör ableitet (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 

EMRK). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch unter den einge-

schränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Das 

gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf Dupliknoven, d.h. neue Tatsachen 

oder Beweismittel, welche von der beklagten Partei erst in der Duplik vorgetragen 

werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erforderlich, 

dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Das 

Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass es der klagenden Partei 

weder möglich noch zumutbar sei, im Rahmen ihrer Replik auf Vorrat sämtliche 

denkbaren (Duplik-)Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik 

noch ausgedehnt werden könne. In dieser Hinsicht erachtet das Bundesgericht das 

Einbringen von unechten Noven durch die klagende Partei im Anschluss an die 

Duplik als zulässig, wenn die betreffenden Dupliknoven für die Noveneingabe kau-

sal sind. Erforderlich ist dabei einerseits, dass erst die Dupliknoven das Vorbringen 

der unechten Noven veranlasst haben, und andererseits dass die unechten Noven 

in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-

fassen sind (BGE 146 III 55 E. 2.3.1 S. 57, E. 2.5.2 S. 61).

Es obliegt der Partei, welche das Novenrecht beansprucht, die Zulässigkeit der vor-

gebrachten Noven im Einzelnen darzutun. Sie hat insbesondere zu begründen, 

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weshalb das Novum erst zu diesem Zeitpunkt vorgetragen wird bzw. trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht früher vorgetragen werden konnte (LEUENBERGER, in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 229 ZPO N 10; WILLISEGGER, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 229 ZPO N 33; 

PAHUD, in: Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Brunner/Gas-

ser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, Art. 229 ZPO N 15; KILLIAS, in: Haus-

heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Bd. II, 2012, Art. 229 ZPO N 17; SCHMID, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktu-

elle prozessuale Probleme, in: ZZZ 42/2017, S. 129 ff., 157). Als unzulässig befun-

dene nachträgliche Vorbringen sind nicht zu berücksichtigen (PAHUD, a.a.O., 

Art. 229 ZPO N 24).

Vorliegend haben beide Parteien nach Abschluss des Schriftenwechsels neue Ein-

gaben eingereicht (act. 35 und 38). Diese sind unter dem Gesichtspunkt des unbe-

dingten Replikrechts grundsätzlich als zulässig zu erachten. Soweit die Klägerin mit 

ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 (act. 35) auch Noven einbringen will, ist 

vorab zu bemerken, dass sie sich ihm Rahmen ihrer Stellungnahme insbesondere 

nicht dazu äussert, weshalb die betreffenden Tatsachen und Beweismittel erst nach 

Aktenschluss und nicht schon im Rahmen ihrer beiden Rechtsschriften vorgebracht 

wurden bzw. werden konnten. Somit sind bereits aus diesem Grund allfällige Noven 

der Klägerin nicht zu hören. Sofern die entsprechenden Äusserungen im Übrigen 

für das vorliegende Verfahren von Relevanz sind (insbesondere die Stellungnah-

men zu den Dupliknoven), wird an gegebener Stelle näher darauf einzugehen sein. 

Wie aufzuzeigen sein wird, kann die Noveneingabe der Beklagten vom 12. Februar 

2024 (act. 43) unberücksichtigt bleiben, weshalb es sich erübrigt, über deren Zu-

lässigkeit zu befinden. Gleiches gilt für die an der Hauptverhandlung vom 31. Mai 

2024 von beiden Parteien vorgebrachten Noven (act. 53 [Beklagte]; act. 66 [Kläge-

rin]). 

1.4. Fusion bzw. Rechtsnachfolge

Mit Statutenänderung vom 12. Dezember 2023 (Publikation: tt.mm.2023) fand eine 

Umfirmierung der Beklagten ("B'._____ AG") zu "B''._____ AG" statt (act. 52/1). 

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Gemäss Fusionsvertrag vom 9. April 2024 übernahm sodann die "B._____ AG" die 

Aktiven und Passiven der Beklagten ("B''._____ AG") (Publikation: tt.mm.2024) 

(act. 52/1‒2). 

Die Fusion bewirkt eine Universalsukzession. Mit der Eintragung ins Handelsregis-

ter gehen alle Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft von Gesetzes 

wegen auf die übernehmende Gesellschaft über (Art. 22 FusG; BGer 4C.385/2005 

vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 m.w.H.). Im Falle einer Universalsukzession vollzieht 

sich der Eintritt des Rechtsnachfolgers ‒ hier der "B._____ AG" ‒ in den hängigen 

Prozess ipso iure (Art. 83 Abs. 4 ZPO) (DOMEJ, in: ZPO-Kurzkommentar, Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2021, Art. 83 N 16). Die Klägerin erhebt 

hinsichtlich der Rechtsnachfolge der Beklagten im Übrigen keine Einwände 

(Prot. S. 21). Demzufolge ist aufgrund des gesetzlichen Parteiwechsels davon Vor-

merk zu nehmen, dass die "B._____ AG" mit Sitz an der M._____-str. …, in 

N._____ anstelle der "B'._____ AG", O._____-str. …, … Zürich, als Beklagte in den 

Prozess eingetreten ist, und ist das Rubrum entsprechend anzupassen. 

2. Zu den prozessualen Anträgen der Klägerin

Replicando beantragt die Klägerin (1.), es seien umfassende Parteibefragungen 

und Beweisaussagebefragungen sowie umfassende Zeugeneinvernahmen durch-

zuführen, (2.) es seien I._____ und P._____ VRP bzw. VR der A._____ AG, und 

Q._____, für den streitgegenständlichen Beitrag verantwortlicher Journalist beim 

C._____, in einer Konfrontationseinvernahme zu befragen, (3.) es seien die anony-

men Quellen gemäss Klageantwortbeilagen 1-3 als Zeugen zu befragen und (4.) 

es sei vor und anlässlich der Partei- und Beweisaussagebefragungen, der Zeuge-

neinvernahmen und der Konfrontationseinvernahmen den Parteien Gelegenheit zu 

geben, Ergänzungsfragen zu stellen (act. 27 S. 2).

Genau besehen handelt es sich dabei nicht um prozessuale Anträge, sondern um 

"abstrakte" Beweisanträge. Mit dem Anträgen Ziff. 2 und 3 begehrt die Klägerin – 

ohne Verbindung zu einer bestimmten Tatsachenbehauptung – eine Konfrontati-

onseinvernahme sowie Zeugenbefragungen. Antrag Ziff. 1 bezieht sich nicht einmal 

auf ein konkretes Beweismittel (und auch auf keine Tatsachenbehauptung).

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Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Beweismittel nur dann als 

formgerecht angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der 

damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt (Prin-

zip der Beweisverbindung). Die Beweismittel sind den behaupteten Tatsachen zu-

zuordnen und unmittelbar im Anschluss an die zu beweisenden Tatsachenbehaup-

tungen aufzuführen (BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5; 4A_487/2015 

vom 6. Januar 2016 E. 5.2-5.4; 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4). Die Behaup-

tungen sind mit anderen Worten zu verknüpfen. Wenn zu einem Beweisthema 

keine Beweismittel angeboten werden, ist das Gericht nicht gehalten, Beweismittel 

abzunehmen, die in einem anderen Zusammenhang angeboten worden sind (Be-

schluss und Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG170230 vom 

29. Juni 2018 E. 2.2.3.).

Gemäss Art. 173 ZPO können die Parteien im Rahmen von Zeugenbefragungen 

Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen. 

Da vorliegend weder Partei- und Beweisaussagebefragungen noch Zeugeneinver-

nahmen oder eine Konfrontationseinvernahme durchzuführen sind, erweist sich der 

entsprechende Antrag (Ziff. 4) der Klägerin als gegenstandslos.

Im Übrigen sind die "prozessualen Anträge" bzw. eingangs gestellten Beweisan-

träge der Klägerin, die sie anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2024 

(sinngemäss) wiederholt (act. 54 S. 7), mangels inhaltlicher Bestimmtheit bzw. feh-

lender Verbindung zu konkreten Tatsachenbehauptungen abzuweisen.

3. Abgrenzung zwischen Lauterkeitsrecht und Persönlichkeitsrecht

Die Klägerin macht sowohl eine Verletzung des Persönlichkeits- als auch des Lau-

terkeitsrechts geltend (vgl. act. 1 Rz. 48 ff.). Nach der Rechtsprechung stehen die 

Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz im Sinne von Art. 28 ff. 

ZGB neben denjenigen aus UWG im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG und ist eine 

kumulative Berufung sowohl auf die spezielle Regelung im Lauterkeitsrecht als 

auch auf die allgemeine Regelung im Persönlichkeitsrecht zulässig (BGer 

5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 2.1 u. 2.3).

- 14 -

Zu beachten ist, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Erfüllung des 

genannten UWG-Tatbestands im Wesentlichen nach den für eine Persönlichkeits-

verletzung geltenden Gesichtspunkten beurteilt wird (BGer 5A_376/2013 vom 

29. Oktober 2013 E. 6.1.2. m.w.H.). Vorliegend ist daher zunächst zu prüfen, ob 

eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt. 

- 15 -

4. Persönlichkeitsverletzung

4.1. Rechtsgrundlagen

4.1.1. Persönlichkeitsverletzung

Die Klägerin führt unter anderem die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ins Feld 

und stützt sich auf Art. 28 ZGB (vgl. act. 1 Rz. 53 ff.). Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB 

kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz 

gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Festzuhalten ist 

zunächst, dass auch juristische Personen den Persönlichkeitsschutz in Anspruch 

nehmen können (BGE 95 II 481 E. 4 S. 488 f.; BGer 4A_41/2014 E. 6.2 = PRA 104 

[2015] Nr. 23), insoweit er nicht auf Eigenschaften beruht, die ihrer Natur nach nur 

den natürlichen Personen zukommen (BGE 121 III 168 E. 3a m.w.H. S. 171). Zu 

den Persönlichkeitsrechten, auf die sich juristische Personen berufen können, ge-

hören insbesondere der Schutz ihrer geschäftlichen und beruflichen Ehre (vgl. 

BGE 96 IV 148 S. 149), der Schutz der Privat- oder Geheimsphäre (BGE 97 II 97 

E. 2 S. 100), das Recht auf gesellschaftliches Ansehen (soziale Geltung) und das 

Recht auf freie wirtschaftliche Entfaltung, das heute weitgehend noch eigens durch 

das UWG und das KG geschützt ist (BGE 121 III 168 E. 3a S. 171; BGE 138 III 337 

E. 6.1 S. 341; vgl. auch MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., 

2022, Art. 28 ZGB N 33).

Als Persönlichkeitsverletzung kommt jeder mehr als harmlose Angriff, jede spür-

bare Drohung, jede ernst zu nehmende Bedrohung oder Bestreitung der Persön-

lichkeitsgüter in Betracht (MEILI, a.a.O., Art. 28 ZGB N 39; BGE 143 III 297 E. 6.4.3 

S. 309 f.). Zur Beurteilung anzuwenden ist ein objektiver Massstab, wobei es in 

erster Linie auf den Gesamteindruck ankommt (MEILI, a.a.O., Art. 28 ZGB N 42). 

Im Zusammenhang mit der (schriftlichen) Wortberichterstattung ist sodann gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu beachten, dass Leser den ausführlichen 

(Haupt-)Text eines Medienberichts oft nicht in allen Einzelheiten von A bis Z durchle-

sen, sondern ihre Aufmerksamkeit vor allem oder gar ausschliesslich den Schlagzeilen, 

Unter- und Zwischentiteln oder Bildlegenden zuwenden. Beschränkt sich die zu erwar-

tende Wahrnehmung des Durchschnittslesers aber auf einzelne Teile eines Presseer-

- 16 -

zeugnisses, so "schrumpft" damit auch der Gesamteindruck des Durchschnittslesers, 

auf den es bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit ankommt, denn diesen Gesamt-

eindruck vermag der Durchschnittsleser unweigerlich nur aus dem Wahrgenommenen 

zu gewinnen (BGE 147 III 185 E. 4.2.3 S. 197).

Bei (Presse-)Äusserungen wird grundlegend unterschieden zwischen Tatsachen-

behauptung (Information) und Werturteil (Kommentar, Kritik) sowie gemischtem 

Werturteil, für deren Tatsachenkern nach der bundesgerichtlichen Praxis dieselben 

Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen zur Anwendung gelangen (MEILI, 

a.a.O., Art. 28 ZGB N 43; BGE 127 III 481 E. 2c/cc S. 491). Die Veröffentlichung 

unwahrer Tatsachen ist an sich widerrechtlich und vermag eine Persönlichkeitsver-

letzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, aber auch die Verbreitung wahrer Tat-

sachen kann unzulässig sein (BGE 106 II 92 E. 2d S. 99; BGE 126 III 305 E. 4b 

S. 306; BGer 5A_521/2014 vom 27. November 2014 E. 2.2.).

Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie auf 

Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Wer-

turteile vermögen nur dann eine Verletzung darzustellen, wenn sie "sich zu einem 

unnötig verletzenden und beleidigenden Angriff auf die Person" des Betroffenen 

ausweiten, wenn dieser verunglimpft wird. Eine pointierte Meinung ist hinzuneh-

men, u.U. ist gar angriffige, undifferenzierte, scharfe, beissende und sarkastische 

Kritik in Kauf zu nehmen (BGE 138 III 641 E. 4.1.3 m.w.H. S. 644; BGE 106 II 92 

E. 2c S. 98 f.; BGE 126 III 305 E. 4bb S. 308). Werturteile sind einer Wahrheitsprü-

fung nicht zugänglich (BGE 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644; BGer 5A_195/2016 vom 

4. Juli 2016 E. 5.1).

Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag 

der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- 

oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herab-

gesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 

S. 643; vgl. auch BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.3.). Dieser Grundsatz 

gilt nicht nur im Streit um den Wahrheitsgehalt verbreiteter Tatsachen, sondern 

auch mit Blick auf die Objektivität der medialen Äusserungen: Eine Persönlichkeits-

verletzung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Berichterstattung ins-

- 17 -

gesamt nicht als einseitig angesehen werden kann (BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 

2015 E. 9.3.). Vielmehr ist auch hier letztlich ausschlaggebend, ob die Berichte in 

die Geheim- oder Privatsphäre eingreifen oder die betroffene Person auf unzuläs-

sige Weise in ihrem Ansehen herabsetzen. 

Für die Beurteilung des Eingriffes in die Persönlichkeit muss darauf abgestellt wer-

den, wie der Pressebericht bei einem durchschnittlichen Leser ankommt. Die Per-

sönlichkeitsverletzung kann sich aus einzelnen Behauptungen oder Passagen ei-

nes Medienberichts, aus dem Zusammenhang einer Darstellung oder auch aus 

dem Zusammenspiel mehrerer Meldungen ergeben (BGE 147 III 185 E. 4.2.3 

S. 197; BGE 126 III 209 E. 3a S. 212).

4.1.2. Rechtfertigung

Nach Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung widerrechtlich, wenn sie nicht durch 

Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches In-

teresse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Rechtmässig gemäss Art. 28 Abs. 2 

ZGB handelt nur, wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich 

schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das Gericht 

hat die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen und zu prü-

fen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber einer Persönlichkeitsverletzung verfolgt, 

als auch die Mittel, derer er sich bedient, schutzwürdig sind (BGE 143 III 297 

E. 6.7.1 S. 313 m.H. auf BGE 126 III 305 E. 4a S. 306). In diesem Rahmen sind bei 

der Auslegung von Art. 28 ZGB die Grundrechte zu berücksichtigen, namentlich die 

Meinungsäusserungsfreiheit (BGer 5A_546/2019 vom 5. Februar 2020 E. 4.4. 

m.w.H.). Die Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrun-

des erschliesst, muss der Urheber der Verletzung dartun und beweisen. Dies gilt 

zum Beispiel für den Nachweis, dass bestimmte Tatsachenaussagen in einem Me-

dienbericht der Wahrheit entsprechen oder eine vorgetragene Kritik begründet ist 

(BGE 136 III 410 E. 2.3 S. 414; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.2.).

- 18 -

4.1.3. Gesetzliche Ansprüche

Der Gesetzgeber gewährt zum Schutz der Persönlichkeit negatorische und repara-

torische Ansprüche (vgl. Art. 28a ZGB): Ein Unterlassungsanspruch (Art. 28a 

Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) ist gegeben, sobald die klagende Partei von einer Störung ihres 

Persönlichkeitsrechts bedroht wird. Das Begehren muss auf das Verbot eines ge-

nau umschriebenen, ernstlich zu befürchtenden zukünftigen Verhaltens gerichtet 

sein (MEILI, a.a.O., Art. 28a ZGB N 2 m.w.H.). Der Beseitigungsanspruch (Art. 28a 

Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) setzt voraus, dass eine Verletzung erstens effektiv eingetreten 

ist (d.h. nicht bloss droht), zweitens im Urteilszeitpunkt noch andauert (d.h. nicht 

schon beendet ist) und drittens überhaupt behoben werden kann (z.B. Verbrei-

tungsverbot für eine bereits in Verkehr gebrachte Zeitung oder ein auf dem Markt 

bereits erhältliches Buch mit ehrverletzenden Passagen). Kann die eigentliche Per-

sönlichkeitsverletzung nicht mehr durch Unterlassungsklage verhindert werden, 

weil sie bereits eingetreten ist, und nicht durch Beseitigungsklage beseitigt werden, 

weil sie nicht andauert, so bleibt dem Verletzten immerhin der Anspruch gemäss 

Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auf richterliche Feststellung, dass er vom Beklagten 

widerrechtlich verletzt worden sei (MEILI, a.a.O., Art. 28a ZGB N 4 u. 6). Sodann 

kann der Kläger verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt 

oder veröffentlicht wird (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Die Publikation erfolgt nur unter der 

Voraussetzung, dass sie geeignet ist, die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu 

beseitigen. Dies ist v.a. da der Fall, "wo eine unrichtige Vorstellung oder ein fal-

sches Gedankenbild bei einer unbekannten Zahl von Dritten nur durch Publikation 

einer Berichtigung beseitigt werden kann" (BGE 106 II 92 E. 4a S. 101). Schliesslich 

besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Schadenersatz, Genugtuung sowie die 

Herausgabe eines Gewinns zu verlangen (Art. 28a Abs. 3 ZGB).

4.1.4. Übersicht Prüfschema und Beweislast

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist stets in zwei Schritten zu prüfen, 

ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegen. 

Wie bereits dargelegt, können sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Mei-

nungsäusserungen, Kommentare und Werturteile die Persönlichkeit verletzen. Da-

bei kommt es nicht darauf an, ob eine behauptete Tatsache die Wahrheit richtig 

- 19 -

oder falsch, unvollständig oder ungenau wiedergibt bzw. ob die geäusserte Kritik 

fundiert ist. Es genügt, dass die betroffene Person in den Augen eines durchschnitt-

lichen Betrachters in ihrem Ansehen herabgesetzt wird. Der Wahrheitsgehalt der 

behaupteten Tatsachen oder die Begründetheit der erhobenen Kritik spielt erst eine 

Rolle bei der Klärung der Frage, ob die Verletzung erlaubt ist oder nicht 

(BGer 5A_658/2014 E. 8.2. m.w.H.).

Im Persönlichkeitsschutzprozess liegt die Beweislast für die Sachumstände, aus 

denen sich die Verletzung ergibt, beim Kläger als Opfer, während der Beklagte als 

Urheber der Verletzung die Tatsachen dafür beweisen muss, die das Vorliegen ei-

nes Rechtfertigungsgrundes erschliessen (BGE 136 III 410 E. 2.3 S. 414; 

BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.2.).

4.2. Parteistandpunkte

Die Klägerin macht geltend, die Beklagte werfe ihr im streitgegenständlichen Artikel 

illegale Arbeitsmethoden, den unlauteren Einsatz eines Callcenters im D._____, 

die Nutzung der Kaltakquise, die Unterdrucksetzung der Mitarbeitenden und die 

Beschäftigung eines leitenden Angestellten mit zweifelhaftem strafrechtlichen Leu-

mund vor. Insbesondere werde ihr ein regelmässiges, systematisches, strafrecht-

lich relevantes Verhalten (Urkundenfälschung) zur Last gelegt (act. 1 Rz. 18 ff.; 

act. 27 Rz. 13). Damit habe die Beklagte ihre Persönlichkeitsrechte widerrechtlich 

verletzt (act. 1 Rz. 55 ff., 58, 63).

Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, sie habe wahrheitsge-

mäss über die Ergänzung von Unterschriften bei der Klägerin berichtet und die Be-

richterstattung sei durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ge-

wesen (act. 31 Rz. 107). Betreffend die Kaltakquise äussere sich der Artikel nur 

sehr vorsichtig, obwohl erstellt sei, dass die Klägerin Kaltakquise eingesetzt habe. 

Zudem sei die Kaltakquise zum Zeitpunkt der Publikation des Artikels gesetzlich 

nicht verboten gewesen (act. 31 Rz. 108 f.). Hinsichtlich der bei der Klägerin vor-

herrschenden Arbeitsverhältnisse äussere sich der Artikel nur marginal (act. 31 

Rz. 110). Es liege keine Persönlichkeitsverletzung vor (act. 9 Rz. 61; act. 31 Rz. 99 

ff.).

- 20 -

4.3. Würdigung

4.3.1. Persönlichkeitsverletzung

4.3.1.1. Grundsätzliches

Vorab ist festzuhalten, dass der Artikel (act. 3/12a) insgesamt zwar pointiert, aber 

nicht reisserisch verfasst ist. Nach Titel und Lead werden zunächst Probleme in der 

Vermittlerbranche thematisiert, ohne dass konkret auf die Klägerin Bezug genom-

men wird. Es geht hier auch um die sogenannte Kaltakquise, welche zum Zeitpunkt 

der Publikation des Artikels unbestrittenermassen (noch) erlaubt war. Nachfolgend 

ist auf die einzelnen, in Bezug auf die Klägerin geäusserten Vorwürfe einzugehen.

4.3.1.2. Nachziehen bzw. Durchpausen von Unterschriften

In persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht potentiell problematisch erscheint der Vor-

wurf, die Berater der Klägerin setzten Unterschriften bisweilen selbst, wenn die Ori-

ginalunterschriften der Kunden fehlten. Zwar werden der Klägerin im Artikel keine 

strafbaren Handlungen vorgeworfen. Für den Durchschnittsleser ist indessen ohne 

Weiteres erkennbar, dass einem Mitarbeiter der Klägerin Handlungen vorgeworfen 

werden, die sich nicht mit einem seriösen Geschäftsgebaren ‒ und allenfalls auch 

nicht mit den zivilrechtlichen Grundsätzen ‒ vereinbaren lassen. Dies drückt auch 

das einleitende Schlagwort "ILLEGAL" aus. Der englische Begriff "…" im Titel des 

Artikels weist ebenfalls auf Ungereimtheiten betreffend Unterschriften hin. Uner-

heblich ist dabei, dass diese Handlungen nicht von der Klägerin selbst als juristi-

sche Person, sondern von ihren Angestellten ausgeführt worden sein sollen. Aus 

dem Artikel geht zwar nicht konkret hervor, inwieweit die Klägerin bzw. ihre Organe 

an den behaupteten Handlungen beteiligt sein oder davon Kenntnis haben sollen. 

Der Klägerin wird im Artikel vorgeworfen, sie setze ihre Angestellten derart unter 

Druck, dass diese Dokumente der Kunden gleich selbst unterschrieben (act. 3/12a 

S. 1 [Lead]) bzw. es schreite im Grossraumbüro der Klägerin niemand ein, wenn 

die Unterschrift eines Kunden nachgezeichnet werde (act. 3/12a S. 2). Betreffend 

die Druckausübung auf die Angestellten wird im Artikel zudem ausgeführt, die Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin würden durch ihre Vorgesetzten ange-

- 21 -

trieben, möglichst viele Verträge abzuschliessen. Vor diesem Hintergrund bedeu-

ten die vorgeworfenen Handlungen, nämlich das Nachzeichnen bzw. Durchpausen 

von Unterschriften, entweder, dass die Klägerin von diesen weiss und sie zumin-

dest konkludent akzeptiert oder sogar unterstützt bzw. verlangt, oder aber, dass die 

Klägerin nichts davon weiss und der Betrieb damit so schlecht organisiert ist, dass 

die Klägerin keine Kontrolle über die unseriösen Geschäftspraktiken ihrer Mitarbei-

tenden hat. Beide Varianten verletzen die berufliche Ehre der Klägerin. Die entspre-

chenden Ausführungen im streitgegenständlichen Artikel sind somit als persönlich-

keitsverletzend zu qualifizieren. Folglich obliegt der Beklagten hinsichtlich der in 

diesem Zusammenhang behaupteten Tatsachen der Wahrheitsbeweis.

4.3.1.3. Kaltakquise, Callcenter

Sodann ist festzuhalten, dass im Artikel nicht behauptet wird, die Klägerin arbeite 

mit Kaltakquise. Es wird lediglich ausgeführt, es gebe Hinweise, dass die Klägerin 

die Kaltakquise nutze und mit einem Callcenter im D._____ zusammenarbeite, 

während I._____ dies vehement dementiere. Diese Passage stellt keine Persön-

lichkeitsverletzung dar, zumal die Zusammenarbeit mit einem Callcenter im 

D._____ grundsätzlich unbestritten ist (vgl. act. 27 Rz. 53, 172) und die Kaltakquise 

im Zeitpunkt, als der streitgegenständliche Artikel erschienen ist, noch erlaubt war, 

was ebenfalls aus dem Artikel hervorgeht. Hinzu kommt, dass im Artikel sogleich 

der Hinweis folgt, dass die Klägerin bzw. I._____ die Nutzung der Kaltakquise "ve-

hement" dementiere. Insgesamt ist die Passage in dieser vagen Form ("Es gibt […] 

Hinweise") nicht zu beanstanden, zumal mit dem "vehementen" Dementi von 

I._____ sogleich klar gestellt wird, dass die Nutzung der Kaltakquise umstritten ist. 

Insbesondere wird mit dem Hinweis auf den D._____ auch kein illegaler oder gar 

krimineller Hintergrund suggeriert. Es muss möglich sein, zu erwähnen, wo ein Call-

center betrieben wird, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Deutschland, 

Frankreich oder dem D._____ befindet. Allerdings ist ergänzend festzuhalten, dass 

die im Artikel wiederholte und prominente Erwähnung der klägerischen Kontakte 

bzw. (Geschäfts-)Verbindung zum D._____ in dieser Form in persönlichkeitsrecht-

licher Hinsicht zwar nicht zu beanstanden ist, aber gleichzeitig jeglichen Zusam-

menhangs mit der im Übrigen vom Artikel beleuchteten Thematik entbehrt und im 

- 22 -

Hinblick auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auch keinen Erkenntnis-

gewinn bringt. Schliesslich ist der Hinweis, dass gegen aussen der Eindruck einer 

Zusammenarbeit mit einem Callcenter im D._____ vermieden wird, nicht zu bean-

standen. Dies ist eine legitime Geschäftsstrategie bzw. -entscheidung, deren Vor-

wurf die geschäftliche Ehre der Klägerin nicht verletzt und nicht unnötig herabset-

zend ist. Zudem ist unbestritten, dass die Callcenter-Mitarbeiter im D._____ unter 

fremden, schweizerisch klingenden Namen auftreten, was ohne Weiteres so inter-

pretiert werden darf, dass ein Konnex zwischen der Schweizer Klägerin und den 

Callcentern im D._____ unterdrückt werden soll. Der Erklärung der Klägerin, dies 

geschehe zum Schutz der Mitarbeitenden des Callcenters, wirkt vorgeschoben und 

ist nicht überzeugend. Insgesamt sind die beanstandeten Passagen nicht persön-

lichkeitsverletzend.

4.3.1.4. Arbeitsbedingungen bei der Klägerin

Weiter thematisiert der Artikel die Arbeitsbedingungen bei der Klägerin: Die Kläge-

rin bzw. die jeweiligen Vorgesetzten setzten die Angestellten unter Druck, nament-

lich um Kundinnen und Kunden zu einem …-wechsel zu überreden. Der Druck be-

ginne bereits beim Vertragszusatz, mit dem sich die Angestellten verpflichteten, 

jeden Monat eine bestimmte Anzahl Vertragsabschlüsse "hereinzuholen". Sie wür-

den durch den Firmeninhaber und Büroleiter angetrieben, möglichst viele Verträge 

abzuschliessen. Ein Ex-Mitarbeiter habe dies als "pure Sklaventreiberei" bezeich-

net. Zudem gebe es Ende Monat aufgrund der Vertragsabschlüsse eine Rangliste 

aller Mitarbeitenden. Der erste Rang sei neulich mit einer Luxustasche belohnt wor-

den.

Es ist unbestritten, dass die Angestellten der Klägerin gemäss ihrem jeweiligen Ar-

beitsvertrag verpflichtet sind, jeden Monat eine bestimmte Anzahl Vertragsab-

schlüsse zu erreichen, und dass sie je nach Lohnmodell keinen fixen Grundlohn, 

sondern lediglich die Entlohnung durch Provision erhalten (vgl. act. 27 Rz. 76, 79). 

An anderer Stelle führt die Klägerin selber aus, es sei allgemein bekannt, dass die 

Löhne in der …-vermittlungsbranche stark von den jeweiligen Abschlüssen abhän-

gen würden (act. 1 Rz. 31). Diese provisionsabhängige Entlohnung und der damit 

einhergehende Druck sind zudem gerichtsnotorisch und der breiten Öffentlichkeit 

- 23 -

ebenfalls bekannt. Damit ist offensichtlich, unvermeidlich und unbestritten, dass 

(auch) die Angestellten der Klägerin unter "Druck" stehen. Die Formulierung im Ar-

tikel, dass der Druck "stark" ist, ist ein nicht zu beanstandendes Werturteil und stellt 

keine Persönlichkeitsverletzung dar. In Bezug auf den Ausdruck "pure Sklaverei" 

ist einerseits zu berücksichtigen, dass es sich um ein im Artikel entsprechend ge-

kennzeichnetes, wörtliches Zitat eines ehemaligen Mitarbeitenden der Klägerin 

handelt und nicht um ein Werturteil des Journalisten. Zum anderen ist davon aus-

zugehen, dass der massgebende Durchschnittsleser diesen Ausdruck nicht im 

Sinne der historischen Begriffsbedeutung versteht, sondern als Umschreibung der 

sehr mitarbeiterunfreundlichen Branche der …-vermittlung und des Arbeitsklimas 

bei der Klägerin. Dass es darum ging, Kunden zu einem "…-wechsel zu überreden" 

und möglichst viele Vertragsabschlüsse zu generieren, ist Teil des Vermittlungsge-

schäfts. Das interne Ranking und das gestufte Lohnsystem der Klägerin generieren 

zusätzlichen Druck auf die Mitarbeitenden. Vor diesem Hintergrund ist es nachvoll-

ziehbar, vertretbar und nicht persönlichkeitsverletzend, wenn im Artikel das Wer-

turteil eines ehemaligen Mitarbeitenden widergegeben wird, er empfinde die Ar-

beitsbedingungen als "pure Sklaverei", zumal auch der Umgangston mit den Ange-

stellten bisweilen ruppig, wenn nicht sogar respektlos war (vgl. act. 11/11). Insge-

samt sind demnach auch diese Äusserungen im Artikel nicht persönlichkeitsverlet-

zend.

4.3.1.5. Bürochef J._____

Der Artikel setzt sich ferner mit dem bei der Klägerin tätigen Bürochef J._____ und 

dessen früherer Verbindung zur K._____ auseinander, hält aber abschliessend 

ausdrücklich fest, dass die in diesem Zusammenhang laufenden Strafverfahren 

eingestellt worden sind. Es ist grundsätzlich zulässig, auch über eingestellte Straf-

verfahren zu berichten, zumal diese im Hinblick auf die Öffentlichkeit bzw. die öf-

fentliche Bewertung eines Unternehmens relevant sein können. Im beanstandeten 

Artikel vermögen die Ausführungen zu den eingestellten Strafverfahren zwar kaum 

zu einem Erkenntnisgewinn in Bezug auf das Hauptthema des Artikels führen, sind 

aber ‒ mit Blick auf die Klägerin ‒ nicht als unnötig herabsetzend bzw. persönlich-

keitsverletzend zu qualifizieren. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin weder die 

- 24 -

damalige Verbindung ihres Angestellten zur K._____ noch die im Artikel erwähnten, 

mittlerweile eingestellten Strafverfahren bestreitet (vgl. act. 27 Rz. 125 ff.).

4.3.2. Widerrechtlichkeit/Rechtfertigungsgründe

Wie dargelegt verletzt der Vorwurf, wonach Unterschriften auf Dokumenten nach-

gezeichnet bzw. durchgepaust worden seien, die Persönlichkeit der Klägerin, wes-

halb nun zu prüfen ist, ob die diesbezüglich von der Beklagten im Artikel wiederge-

gebenen Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Dafür, dass ihre Äusserungen der 

Wahrheit entsprechen bzw. ihre vorgetragene Kritik begründet ist, obliegt die Be-

weislast der Beklagten als Urheberin der Verletzung. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 8 ZGB nicht nur das Recht zum Beweis, 

sondern auch das Recht zum Gegenbeweis. Der Gegner der beweisbelasteten 

Partei hat einen Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu wer-

den, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbewei-

ses bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen. 

Ob die vom Gegenbeweis erfassten Tatsachen geeignet sind, den Hauptbeweis zu 

erschüttern, ist eine Frage der Beweiswürdigung (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397).

Beim Vorwurf, im Büro der Klägerin in Zürich würden regelmässig Unterschriften 

der Kunden und Kundinnen nachgezeichnet bzw. durchgepaust, handelt es sich 

um eine Tatsachenbehauptung. Dafür offeriert die Beklagte – neben dem Bild im 

streitgegenständlichen Artikel (vgl. act. 3/12a S. 4 und act. 3/12b S. 2) – diverse 

Beweismittel. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, dieser Vorwurf sei unzu-

treffend, und offeriert im Rahmen des Gegenbeweises ebenfalls Beweismittel. Die 

relevanten Beweismittel der Parteien sind nachfolgend zu würdigen.

Als Beweismittel fällt primär die mit der Duplik eingereichte Videoaufnahme ins Ge-

wicht. Zu erkennen ist darauf Folgendes: Zwei Personen stehen am Fenster. Eine 

hält mit der linken Hand ein Dokument an die Scheibe und scheint mit der anderen 

Hand etwas zu schreiben. Die andere Person schaut dabei zu. Im Zusammenhang 

mit der Arbeit eines bei der Klägerin angestellten …-vermittlers ist keine Tätigkeit 

denkbar, welche in dieser Weise ausgeführt werden müsste. …-anträge können am 

Tisch bearbeitet werden. Selbst bei einer Besprechung macht es keinen Sinn, ein 

- 25 -

Dokument – wie auf dem Video ersichtlich – an das Fenster zu pressen. Es handelt 

sich eindeutig um eine Demonstration eines Vorgangs, nicht um eine bilaterale Er-

örterung. Auch die Haltung der schreibenden Person sowie das am Ende der Vi-

deoaufnahme deutlich erkennbare "Nachrutschen" spricht klar dafür, dass sie et-

was "durchpaust" oder anders ausgedrückt kopiert. Dort, wo das Papier am Fenster 

liegt, scheint kaum Licht durch, was dafür spricht, dass zwei Papierblätter überein-

ander liegen, selbst wenn dies aufgrund des Bildmaterials nicht abschliessend be-

urteilt werden kann. Im Bereich der Ränder sieht es ebenfalls so aus, als läge ein 

zweites Blatt darunter. Zwar ist die Klägerin, welche das Recht zum Gegenbeweis 

hat, nicht verpflichtet, den aus ihrer Sicht korrekten Sachverhalt zu schildern, der 

auf dem Video ersichtlich sein soll. Indessen hat sie in ihren Rechtsschriften keine 

andere Erklärung für die im Video wiedergegebenen Abläufe geliefert. Damit ver-

mochte sie die Behauptung der Beklagten, wonach der Vorgang im Video das Ko-

pieren einer Unterschrift darstellen soll, nicht zu entkräften. Aufgrund des erkenn-

baren Layouts ist davon auszugehen, dass es sich bei dem an die Scheibe ge-

drückten Dokument um einen …-antrag der R._____ handelt (vgl. act. 9 Rz. 23.2; 

act. 11/13-15). Dies wird denn auch von der Klägerin im Grundsatz nicht bestritten 

(vgl. act. 27 Rz. 178). Sie stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass die … 

[Dienstleistung] auf S. 4 des Formulars (vgl. act. 28/43a-c) zusätzlich die Unter-

schrift des Beraters vorsehe und will damit wohl  ohne dies ausdrücklich auszu-

führen  implizieren, dass ihr Angestellter am Fenster die entsprechende Unter-

schrift, d.h. seine eigene, setze. Weder denkbar noch dargetan ist allerdings, wes-

halb eine solch schnell ausführbare, simple und rein formelle Tätigkeit am Fenster 

und im Beisein eines weiteren Angestellten ausgeführt werden sollte. Bereits auf-

grund dieses Beweismittels und der sich daraus ergebenden Umstände gelingt es 

der Beklagten, den Hauptbeweis dafür zu erbringen, dass im Büro der Klägerin 

Unterschriften von Kunden und Kundinnen nachgezeichnet werden.

Sodann liegen diverse Urkunden im Recht, welche die Behauptung der Beklagten 

untermauern, dass die Angestellten der Klägerin Unterschriften auf …-anträgen 

durchgepaust bzw. selber gesetzt haben. Der Beweiswert der verschriftlichten Aus-

sagen der anonymen Quellen der Beklagten (act. 11/1-3; zusätzlich notariell be-

glaubigt: act. 32/2-3) ist zwar schwächer. Schriftliche Ausführungen von anonymen 

- 26 -

Quellen gelten lediglich als Urkunden, kann doch nur das Gericht schriftliche Aus-

künfte von Zeugen gemäss Art. 190 Abs. 2 ZPO einholen. Der allfällige Umstand, 

dass die Zeugen aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen der Klägerin bzw. I._____ 

anonym bleiben wollten, vermag den Beweiswert der schriftlichen Aufzeichnungen 

nicht zu erhöhen, da die Parteien nicht eigenmächtig Schutzmassnahmen ergreifen 

können (vgl. Art. 156 ZPO). Gleichwohl vermögen die bezüglich dem Nachzeichnen 

bzw. Durchpausen von Unterschriften übereinstimmenden Ausführungen der an-

onymen Quellen den Standpunkt der Beklagten zu stützen.

Gestützt auf dieses Beweisergebnis ist das Gericht bereits von der Richtigkeit der 

im streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Tatsachenbehauptungen (Unter-

schriften durchpausen, selber unterschreiben) überzeugt (vgl. BGE 140 III 610 

E. 4.1 S. 612). Es erübrigt sich daher, weitere Beweise abzunehmen und über die 

Verfahrens- und Beweisanträge der Beklagten in der Noveneingabe zu befinden 

(act. 43).

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel vermögen 

daran keine Zweifel zu erwecken. Insbesondere ist nicht überzeugend bzw. nach-

vollziehbar, dass und inwiefern das interne digitale Akquisesystem der Klägerin Un-

regelmässigkeiten, die sich in Bezug auf die Unterzeichnung von Dokumenten er-

geben können, in jedem Fall zu verhindern vermag, zumal die Klägerin diesbezüg-

lich widersprüchliche Ausführungen macht und namentlich im Rahmen der Replik 

festhält, das System ermögliche es (nur), allfällige Verfehlungen nachzurecherchie-

ren und aufzudecken (act. 27 Rz. 23 f.). Damit behauptet die Klägerin an dieser 

Stelle gerade nicht, dass das Nachzeichnen bzw. Durchpausen von Unterschriften 

von vornherein unmöglich wären. Mangels hinreichender Substantiierung  die Klä-

gerin führt nicht aus, wer genau, wann genau, wie genau die letzte Qualitätskon-

trolle durchführt, welche Vorgänge im Falle einer Verfehlung in Gang gesetzt wer-

den, und inwiefern das interne Kontrollsystem das Nachzeichnen bzw. Durchpau-

sen von Unterschriften verhindert bzw. aufgrund eines Augenscheins ersichtlich 

wäre, dass diese Vorgänge hätten verhindert werden können  ist auf die Abnahme 

der in diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel (Parteibefragung/Beweis-

aussage [act. 1 Rz. 22; act. 27 Rz. 24, 65 f., 67 f., 69 f., 71, 113, 178] sowie Augen-

- 27 -

schein [act. 27 Rz. 22; act. 27 Rz. 24]) zu verzichten. Ferner ist festzuhalten, dass 

ein internes Kontrollsystem, bei dem ein Mitarbeitender der Klägerin die Qualitäts-

kontrolle durchführt, ohnehin nicht zuverlässig sein kann, wenn die fragwürdigen 

Geschäftspraktiken hinsichtlich Unterschriften betriebsintern gar nicht verheimlicht 

werden (müssen), sondern  wie auf dem Video ersichtlich  unverhohlen im Büro 

stattfanden (vgl. auch act. 1 Rz. 16). 

Nicht überzeugend sind sodann die pauschalen und unsubstantiierten Ausführun-

gen der Klägerin, wenn sie den anonymen Quellen der Beklagten unterstellt, im 

hart umkämpften Vermittlungsmarkt wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt und 

mit unlauteren Methoden agiert zu haben (act. 1 Rz. 12, 35 ff.), zumal es der Klä-

gerin wenigstens beispielhaft möglich gewesen wäre, anzugeben, welche (ehema-

ligen) Mitarbeitenden bei welchem Konkurrenzunternehmen wirtschaftliche Ei-

geninteressen zum Schaden der Klägerin verfolgt haben sollen. Dazu äussert sie 

sich nicht.

Die E-Mail-Nachricht von S._____ (act. 3/14) bringt in Bezug auf den Vorwurf des 

Nachzeichnens bzw. Durchpausens von Unterschriften keinerlei Erkenntnisse. 

S._____ hält darin lediglich fest, dass er die Vorwürfe weder bestätigen noch de-

mentieren könne. Auch die als Beispiele eingereichten, anonymisierten …-anträge 

(act. 28/43a-c) und der von der Klägerin vorgebrachte Umstand, dass ein Antrag 

genaue Angaben des Kunden erfordere (vgl. act. 27 Rz. 113), vermögen nicht zu 

beweisen, dass das Nachzeichnen bzw. Durchpausen von Unterschriften bei der 

Klägerin unmöglich ist, zumal die meisten erforderlichen Angaben bereits vorliegen, 

wenn – wie im streitgegenständlichen Artikel beschrieben – "nur" die Unterschrift 

auf dem Beratungsprotokoll oder die Zustimmung zum Wechsel der … [Dienstleis-

tung] ergänzt wird (vgl. act. 3/12a S. 2). Die Beklagte wirft der Klägerin bzw. deren 

Angestellten ja nicht vor, Anträge bzw. Kunden vollständig zu "erfinden", sondern 

nur, die Unterschriften selbst anzubringen. Sodann enthält das als Beispiel einge-

reichte Musterformular der T._____ bei Reklamation (act. 28/44) in Bezug auf die 

vorgeworfenen Handlungen keine sachdienlichen Informationen. Die Klägerin legt 

nicht dar, inwiefern die von ihr angerufenen Zeugen (vgl. act. 1 Rz. 17: U._____, 

Regionalleiter V._____, und W._____, R._____ [heute AA._____]) den Vorwurf des 

- 28 -

Nachzeichnens bzw. Durchpausens von Unterschriften entkräften könnten. Selbst 

wenn die von der Klägerin angerufenen Zeugen diese Vorwürfe nicht bestätigen 

und die tadellose Zusammenarbeit mit der Klägerin hervorheben würden, wäre da-

mit der Gegenbeweis nicht erbracht. Mit anderen Worten würden solche Aussagen 

jedenfalls nicht ausschliessen, dass es bei der Klägerin tatsächlich zu Unstimmig-

keiten hinsichtlich Unterschriften gekommen ist, zumal sie nicht geltend macht, nur 

mit diesen … [Dienstleistern] zusammengearbeitet zu haben, weshalb dies keine 

Zweifel an der Überzeugung des Gerichts in Bezug auf die Tatsachenbehauptung 

des Nachzeichnens bzw. Durchpausens von Unterschriften erwecken könnte.

In Bezug auf den von der Klägerin angerufenen Zeuge AB._____ (vgl. act. 1 Rz. 16; 

act. 27 Rz. 72 ff., 178), welcher gemäss Darstellung der Klägerin auf dem Video zu 

sehen ist, ist Folgendes festzuhalten: Seine Aussage wäre mit Vorsicht zu genies-

sen, da er als Mitarbeiter der Klägerin geneigt sein dürfte, zu ihren Gunsten auszu-

sagen. Selbst wenn der genannte Zeuge das Nachzeichnen bzw. Durchpausen von 

Unterschriften vor dem hiesigen Gericht dementieren würde, könnte dies keine hin-

reichende Zweifel an der Überzeugung des Gerichts in Bezug auf die Tatsachen-

behauptung betreffend die vorgeworfenen Handlungen erwecken, da eine solche 

Aussage die Überzeugung aus der im Recht liegenden Videoaufnahme und weite-

rer Beweismittel aus all diesen Gründen nicht zu entkräften vermöchte. Zusammen-

fassend ist daher auch aus diesen Gründen auf eine Zeugenbefragung zu verzich-

ten.

Auch die Facebook-Rezension von AC._____ (act. 32/6), das Schreiben der 

V._____ (… AD._____ [Standort]) an die Klägerin vom 5. Dezember 2014 

(act. 32/7), der …-antrag … [Dienstleistung] vom 15. Dezember 2014 mit Post-it 

(act. 32/8), das Schreiben einer V._____-Kundin an die V._____ AG (act. 32/10), 

der …-antrag … [Dienstleistung] vom 21. April 2014 mit Markierungen (act. 32/11), 

das …-angebot … [Dienstleistung] vom 17. Oktober 2014 (inkl. weiterer Doku-

mente) (act. 32/13), das Schreiben einer Kundin an die V._____ (ohne Datum) mit 

handschriftlichen Ergänzungen sowie diesbezüglicher E-Mail-Nachricht von 

I._____ an AE._____ vom 29. Dezember 2014 (act. 32/14), die medizinischen Er-

gänzungen vom 23. Dezember 2014 (zwei Versionen) (act. 32/15) sowie der An-

- 29 -

tragsrückzug vom 1. Dezember 2014 (act. 32/17) weisen auf zahlreiche Unstim-

migkeiten im Zusammenhang mit …-anträgen der Klägerin und entsprechenden 

Unterschriften hin.

In ihrer Stellungnahme zu diesen Dupliknoven (act. 35) bezieht sich die Klägerin, 

wie bereits dargelegt, vielfach auf neue Tatsachen und Beweismittel, ohne die Zu-

lässigkeit vorgebrachten Noven im Einzelnen darzutun. Damit sind die entspre-

chenden Ausführungen und Beweismittel unbeachtlich. Selbst wenn diese indes-

sen zu berücksichtigen wären, könnte die Klägerin für ihren Standpunkt nichts dar-

aus ableiten, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. Die von der Beklagten mit der Duplik 

eingereichten Beweismittel vermögen insgesamt vielmehr deren Standpunkt zu 

stützen.

In Bezug auf die Duplikbeilagen act. 32/7-17 stellt die Klägerin die Vermutung an, 

dass diese manipuliert worden seien, und verlangt die Edition der entsprechenden 

Urkunden bei der V._____. Gemäss Art. 180 Abs. 1 ZPO kann die Urkunde in Kopie 

eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Origi-

nals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an 

der Echtheit bestehen. Es besteht eine gesetzliche Vermutung für die Echtheit der 

in den Prozess eingeführten Urkunden. Eine Urkunde ist in der Regel als echt zu 

betrachten. Sofern die Echtheit bestritten ist, hat diejenige Partei, die sich auf eine 

Urkunde beruft, deren Echtheit zu beweisen. Die Bestreitung muss ausreichend 

begründet sein (Art. 178 ZPO). Die Gegenpartei kann sich nicht mit einer pauscha-

len Bestreitung der Echtheit der Urkunde begnügen, sondern muss konkrete Um-

stände vorbringen, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Echtheit der Urkunde 

hervorrufen (RÜETSCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweize-

rische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, Art. 178 ZPO N 2 f.).

Abgesehen von den Ausführungen in act. 35 Rz. 25 ff. betreffend act. 32/7 bringt 

die Klägerin keine konkreten Umstände vor, welche gegen die Echtheit der von der 

Beklagten eingereichten Urkunden sprechen sollen. Ein fehlender Eingangsstem-

pel genügt jedenfalls nicht, um beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Echtheit der 

Urkunde hervorzurufen (vgl. act. 35 Rz. 7, 39, 43, 49, 50). Die wiederholten An-

schuldigungen bzw. Verdächtigungen seitens der Klägerin, dass es sich bei den 

- 30 -

von der Beklagten eingereichten Beweismitteln um gefälschte bzw. manipulierte 

Dokumente handle, sind insoweit nicht zu hören. Da die Klägerin die Echtheit der 

Urkunden nicht hinreichend bestreitet, ist auf die Edition der entsprechenden Ur-

kunden im Original zu verzichten. In Bezug auf act. 32/7  ein Schreiben der 

V._____, … AD._____, an I._____ vom 5. Dezember 2014  ist der Klägerin aller-

dings insofern zuzustimmen, als dass dieses zum einen unvollständig ist und zum 

anderen in den Archiven der V._____ anscheinend nicht auffindbar ist (vgl. act. 35 

Rz. 25 ff.), was zumindest Fragen aufwirft. Da die vom Gericht erlangte Überzeu-

gung hinsichtlich des von der Beklagten erbrachten Hauptbeweises in Bezug auf 

das Nachzeichnen bzw. Durchpausen von Unterschriften aber auch ohne das ge-

nannte Beweismittel hinreichend ist, ist auf dieses Beweismittel der Beklagten nicht 

abzustellen und auf die Edition des Originaldokumentes von act. 32/7 zu verzichten.

Dass die von der Beklagten eingereichten Unterlagen betreffend die V._____, … 

AD._____, grösstenteils aus dem Jahr 2014 stammen, vermag deren Beweiswert 

nicht zu mindern, zumal die Klägerin nicht geltend macht, ihre Organisation oder 

Arbeitsabläufe hätten sich seither grundlegend geändert. Vielmehr hat die Klägerin 

lediglich ihre Zusammenarbeit mit der … AD._____ per Ende 2014 beendet (act. 

35 Rz. 7). Von den … AF._____ und AG._____ [Standorte], mit welchen die Kläge-

rin gemäss eigenen Angaben in der Folge zusammengearbeitet hat, liegen keine 

Urkunden vor.

In Bezug auf die notariell beglaubigten Aussagen der Quellen (act. 32/2-3) geht das 

Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung – wie dargelegt – von einem geringeren 

Beweiswert aus, und jedenfalls nicht von einer erhöhten Beweiskraft aufgrund der 

notariellen Beglaubigung, wie die Klägerin anzunehmen scheint (vgl. act. 35 Rz. 14 

ff.). Damit erübrigt sich die von der Klägerin beantragte Zeugenbefragung der No-

tarin AH._____.

Weiter ist nicht auszuschliessen, dass ein Kunde, welcher im Kontrollgespräch er-

klärt, mit der Beratung der Klägerin zufrieden gewesen zu sein  wie die Klägerin 

in Bezug auf AC._____ behauptet (vgl. act. 35 Rz. 22) , in Tat und Wahrheit doch 

nicht zufrieden war und namentlich zumindest ursprünglich keine … [Dienstleis-

- 31 -

tung] abschliessen wollte. Letzteres geht jedenfalls aus AC._____ Facebook-Re-

zension hervor (vgl. act. 32/6). Wie genau ihm die … [Dienstleistung] "untergeju-

belt" worden sein soll, bleibt offen. Diese Rezension von AC._____ vermag den 

Standpunkt der Beklagten zu stützen, zumal er sie auf seiner persönlichen Face-

book-Seite veröffentlicht hat, womit er seine Identität offenbarte. 

Ob es sich beim …-angebot (… [Dienstleistung]) der V._____ vom 15. Dezember 

2014 (act. 32/8) um ein eingescanntes Dokument handelt, ist nicht ersichtlich. Auf-

grund der handschriftlichen Bemerkung auf dem Post-it erschliesst sich jedenfalls, 

dass die Klägerin für ihre Anträge (teilweise) sogenannte Radiergummi-Kugel-

schreiber verwendet hat und dies von der … [Dienstleisterin] anscheinend uner-

wünscht war. Die Verwendung von Radiergummi-Kugelschreiber beim Ausfüllen 

von …-anträgen beweist zwar per se keine der vorgeworfenen Handlungen, wirft 

mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe jedoch kein gutes Licht auf die Klä-

gerin, zumal dies von der … [Dienstleisterin] anscheinend bereits früher kritisiert 

worden war  aus welchen Gründen auch immer. Es ist im Übrigen im geschäftli-

chen Kontext auch absolut unüblich, solche Schreibgeräte zu verwenden, gerade 

wenn es um wichtige Dokumente geht, bei welchen nicht der Anschein des Verfäl-

schens bzw. Vertuschens aufkommen darf.

Aus dem Schreiben von AI._____ (act. 32/10) geht hervor, dass sich dieser als 

Kunde der Klägerin vom Berater belogen und betrogen fühlte. Konkret ging es um 

die … [Dienstleistung] für seine beiden Kinder, wobei er beanstandete, dass der 

Antrag im Ergebnis mehr bzw. etwas anderes beinhaltete, als er gewollt hatte. In 

diesem Sinne stützt das Schreiben den Vorwurf im streitgegenständlichen Artikel, 

und zwar unabhängig davon, ob das Schreiben tatsächlich (und als Einschreiben) 

verschickt worden ist, was die Klägerin bestreitet (vgl. act. 35 Rz. 39). Die fehlende 

Datierung und Unterschrift sprechen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht 

für eine Fälschung, zumal die Angaben im Übrigen sehr konkret und detailliert sind. 

Gleiches gilt (auch hier) für den fehlenden Eingangsstempel von der V._____. Eine 

Edition des Originaldokuments ist mangels konkreter vorgebrachter Hinweise für 

eine Fälschung redundant (vgl. act. 35 Rz. 39).

- 32 -

Das …-angebot (… [Dienstleistung]) für AJ._____ vom 21. April 2014 (act. 32/11) 

weist verschiedene Unterschriften des …-nehmers auf, deren Schriftbild voneinan-

der abweicht. Zwei Unterschriften sind zudem mit Leuchtmarker gekennzeichnet, 

wohl weil dies jemandem aufgefallen ist. Zwar ist der Klägerin insofern zuzustim-

men, als dass der …-antrag unvollständig ist (vgl. act. 35 Rz. 42). Da die vom Ge-

richt erlangte Überzeugung hinsichtlich des von der Beklagten erbrachten Haupt-

beweises in Bezug auf das Nachzeichnen bzw. Durchpausen von Unterschriften 

aber auch ohne das genannte Beweismittel Bestand hat, ist auf dieses Beweismittel 

der Beklagten nicht abzustellen und auf die Edition des Originaldokumentes von 

act. 32/11 zu verzichten.

In Bezug auf die …-deklaration von AK._____ (act. 32/13) ist festzuhalten, dass im 

Rahmen der Bearbeitung des …-antrags anscheinend Unstimmigkeiten in Bezug 

auf die Grössenangabe sowie die Unterschrift des …-nehmers festgestellt wurden, 

was entsprechend auf dem Antrag vermerkt wurde. Dass die … [Dienstleistung] die 

Unterschriften auf den Anträgen der Klägerin so minutiös kontrollierte – bei genau-

erer Betrachtung scheint die Unterschrift auf S. 6 von act. 32/12 tatsächlich von den 

übrigen abzuweichen – deutet darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit zu 

entsprechenden Problemen kam. Eine Edition des Originaldokuments ist mangels 

konkreter geltend gemachter Hinweise für eine Fälschung redundant (vgl. act. 35 

Rz. 45).

In einem undatierten Schreiben schildert der …-nehmer AL._____, dass er in Be-

zug auf seinen …-vertrag eine "Urkundenfälschung" festgestellt habe, welche er 

der Beraterin der Klägerin zuschreibt (act. 32/14). Die konkreten Umstände der be-

anstandeten Handlung erschliessen sich aus dem Schreiben nicht. Indessen 

sprach der Geschäftsführer der Klägerin in der Folge persönlich beim betreffenden 

…-nehmer vor und beglich die anscheinend entstandene …-differenz (unbestritten, 

vgl. act. 35 Rz. 46 f.; vgl. auch act. 32/14). Dieses Verhalten der Klägerin deutet 

darauf hin, dass sie einen Fehler wiedergutmachen wollte, möglicherweise im Zu-

sammenhang mit den der Klägerin vorgeworfenen Handlungen. Jedenfalls konnte 

die Klägerin keine plausible Erklärung für ihr Verhalten abgeben, was wiederum für 

die Darstellung der Beklagten spricht.

- 33 -

Act. 32/15 weist auf eine weitere Verfehlung der Klägerin hin. Im Rahmen der me-

dizinischen Ergänzungen durch den …-nehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertre-

ters ist diese anscheinend zu Tage getreten, was auf dem Dokument entsprechend 

vermerkt worden ist (vgl. act. 32/15 S. 2). Der entsprechende handschriftliche Kom-

mentar ("A._____! bis zum Schluss! Bschisse!!!") bildet ein weiteres Indiz für die 

unredliche Arbeitsweise der Klägerin, auch wenn der Antrag selber nicht vorliegt 

und damit offen bleibt, worin genau die Verfehlung bestand, zumal die Formulierung 

suggeriert, dass es nicht das erste Mal war. Im Übrigen bringt die Klägerin keine 

konkreten Umstände vor, welche beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Echtheit 

der Urkunde hervorrufen könnten (vgl. act. 35 Rz. 49), weshalb auf eine Edition des 

Originaldokuments zu verzichten ist. 

Auch in act. 32/17 wirft ein …-nehmer der Klägerin vor, dass sie im …-antrag ent-

gegen dessen Willen bzw. ohne dessen Wissen Angaben geändert bzw. falsche 

Angaben gemacht habe. Die entsprechenden Erklärungsversuche der Klägerin 

sind nicht stichhaltig (vgl. act. 35 Rz. 52), geht doch aus der genannten Urkunde 

klar hervor, dass es sich um Anträge auch für … [Dienstleistung] handelte (nicht 

nur … [Dienstleistung]), wofür Gesundheitsfragen gerade erforderlich sind (vgl. act. 

32/17 S. 3 u. 5). Für die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Umstände 

(Schulden, keine Antwort der V._____) bestehen sodann keine Anhaltspunkte. Zum 

einen wurde die Klägerin per E-Mail samt Anhang über den Antragsrückzug infor-

miert (vgl. act. 32/17 S. 5). Zum anderen hat gemäss der handschriftlichen Bemer-

kung vielmehr die V._____ keine Antwort von der Klägerin erhalten (vgl. act. 32/17 

S. 1). Auf eine Edition sämtlicher Unterlagen zum Fall der Familie AM._____ ist vor 

diesem Hintergrund zu verzichten, zumal die Klägerin diesbezüglich keine hinrei-

chenden Behauptungen aufgestellt hat.

Bei act. 32/29 handelt es sich um eine Whistleblowing-Meldung über die Plattform 

"AN._____.ch". Darin gibt die Person an, sie sei ein ehemaliger Geschäftspartner 

von I._____ und könne die Vorwürfe gegen die Klägerin zu 100% bestätigen. Ob-

schon es sich (auch hier) um eine anonyme Quelle handelt, ist die Meldung doch 

als weiteres Indiz zu werten, welches für die Wahrheit der im Artikel vorgeworfenen 

Unstimmigkeiten in Bezug auf Unterschriften spricht. Die diesbezüglichen Ein-

- 34 -

wände der Klägerin ändern daran nichts (vgl. act. 35 Rz. 65 f.): Das Argument, es 

könne sich nicht um einen Geschäftspartner handeln, weil er den Namen "I._____" 

in der Meldung zweimal falsch schreibe, kann schon deshalb nicht gehört werden, 

weil sogar die Klägerin selbst den Namen auf verschiedene Arten schreibt (vgl. 

act. 1; act. 27; act. 3/1). Der alleinige Umstand, dass die Meldung um 02:08 Uhr 

eingegangen ist, vermag deren Inhalt nicht zu relativieren, zumal durchaus viele 

Geschäftsleute bis tief in die Nacht hinein arbeiten oder wenig Schlaf benötigen, 

ohne dass deren Urteilsfähigkeit beeinträchtigt wäre. Auch I._____ arbeitet offen-

bar teilweise in der Nacht, wie der Replik zu entnehmen ist (vgl. act. 27 Rz. 53). 

Indessen lässt sich aus dem von der Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung 

eingereichten E-Mail vom 27. Mai 2024 von Q._____ an Rechtsanwalt Y._____ 

nichts zugunsten der Beklagten ableiten. Daraus geht lediglich hervor, dass offen-

bar am Bezirksgericht Zofingen im Verlauf des kommenden Sommers ein Strafver-

fahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin betreffend mehrfachem 

versuchten Betrug bzw. mehrfacher Urkundenfälschung verhandelt werden soll 

(act. 53). Konkretere Angaben lassen sich daraus aber nicht entnehmen. Demnach 

muss die Zulässigkeit dieses Potestativ-Novums hier nicht beurteilt werden. 

Die von der Klägerin an der Hauptverhandlung neu eingereichte Einstellungsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Januar 2024 in Sachen Urkunden-

fälschung (Beschuldiger: AB._____) (act. 66 S. 1) ‒ die ohnehin nur zu berücksich-

tigen wäre, wenn es sich dabei um ein zulässiges Novum handeln würde, was hier 

offen bleiben kann ‒ würde im Übrigen nichts am Beweisergebnis ändern. Vielmehr 

geht daraus auch hervor, dass Mitarbeiter der Klägerin Unterschriften auf Doku-

menten im Zusammenhang mit …-wechseln nachgezeichnet haben (act. 66 S. 1).

Abschliessend bleibt in Bezug auf sämtliche Vorwürfe im streitgegenständlichen 

Artikel der Vollständigkeit halber und eventualiter darauf hinzuweisen, dass im Rah-

men der Rechtfertigungsgründe auch das verfassungsrechtlich geschützte Infor-

mationsinteresse der Öffentlichkeit (als Ausfluss der Meinungsäusserungsfreiheit) 

zu berücksichtigen ist bzw. wäre. Die Öffentlichkeit hat gerade im Hinblick auf die 

steigenden Gesundheitskosten ein grosses Informationsbedürfnis betreffend die 

Branchenusanzen und insbesondere ein grosses Interesse an der Offenlegung all-

- 35 -

fälliger Missstände im Vermittlungsmarkt, welches dem grundsätzlich schutzwürdi-

gen Interesse der Klägerin mindestens gleichwertig ist und damit ebenfalls ein 

Rechtfertigungsgrund für allfällige Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellt.

4.4. Fazit

Weder die einzelnen von der Klägerin beanstandeten Passagen bzw. Vorwürfe 

noch der streitgegenständliche Artikel als Ganzes verletzen die Persönlichkeits-

rechte der Klägerin in widerrechtlicher Weise.

5. Verletzung des UWG

5.1. Rechtliches

Gemäss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in an-

derer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten 

oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwi-

schen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt 

unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Ge-

schäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusse-

rungen herabsetzt. 

Als Tatbestandsmerkmale laut Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ist notwendig, dass (i) eine 

Äusserung, (ii) ein Wettbewerbsbezug und (iii) eine qualifizierte Herabsetzung vor-

liegen (BLATTMANN, in: Heizmann/Loacker, UWG Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG N 10 ff.; BERGER, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar UWG, 

2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 10 ff.). 

Wie bereits erwähnt, beurteilt das Bundesgericht die Erfüllung des Tatbestandes 

durch Presseäusserungen im Wesentlichen nach den für eine Persönlichkeitsver-

letzung geltenden Gesichtspunkten (BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 

E. 6.1.2 m. H. u.a. auf BGE 123 III 354 E. 2a S. 363 und BGE 125 III 286 E. 6 S. 291 

f.). Eine Wettbewerbshandlung liegt vor im Falle von Handlungen, welche objektiv 

auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in ei-

nem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat so-

- 36 -

mit marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein. Wettbewerb 

kann nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden ausserhalb der 

eigenen, privaten Sphäre auswirkt oder auszuwirken geeignet ist. Wettbewerbsre-

levant sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unter-

nehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile ver-

grössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Ansprüche aus 

UWG kann folglich geltend machen, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner 

Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb 

oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird (Art. 9 

Abs. 1 UWG). Eine direkte Konkurrenzsituation ist nicht vorausgesetzt. Es genügt 

jede Verschlechterung der eigenen Stellung im Wettbewerb durch die beanstan-

dete Wettbewerbshandlung (BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.2. 

m.w.H.).

5.2. Würdigung und Fazit

Wie ausgeführt, verletzt der streitgegenständliche Artikel nur in Bezug auf den Vor-

wurf des Nachzeichnens bzw. Durchpausens von Unterschriften die Persönlich-

keitsrechte der Klägerin. Indessen liegen Rechtfertigungsgründe für diese und all-

fällige weitere Persönlichkeitsverletzungen vor, weshalb die Widerrechtlichkeit der 

Persönlichkeitsverletzungen zu verneinen ist. Für allfällige UWG-Verletzungen 

kann hinsichtlich des Tatbestandselements der qualifizierten Herabsetzung auf die 

entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 28 ZGB verwiesen wer-

den, da die Erfüllung des UWG-Tatbestands im Wesentlichen nach den für eine 

Persönlichkeitsverletzung geltenden Gesichtspunkten zu beurteilen ist 

(BGer 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 6.1.2.).

Der streitgegenständliche Artikel enthält keine unnötig verletzende, aggressive 

bzw. gehässige oder sogar irreführende Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG, weshalb offen bleiben kann, ob die weiteren Tatbestandsmerkmale ge-

geben wären. Der Vorwurf der unnötigen Herabsetzung erweist sich daher zusam-

menfassend ebenfalls als unbegründet und eine Verletzung des UWG ist zu ver-

neinen.

- 37 -

6. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Da der streitgegenständliche Artikel weder eine widerrechtliche Persönlichkeits-

rechtsverletzung noch eine Verletzung des UWG enthält, sind sämtliche Rechtsbe-

gehren der Klägerin bzw. ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Vermögensrechtliche oder nicht vermögensrechtliche Streitigkeit

Grundsätzlich wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 

Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, 

setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen 

oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). 

Die Klägerin macht einen Streitwert von mindestens CHF 100'000.– geltend (act. 1 

Rz. 4). Die Beklagte führt dazu aus, sie erachte den Streitwert als zu hoch, ohne 

eine eigene Bezifferung und/oder Begründung vorzubringen (act. 9 Rz. 11). Die 

Parteien gehen demnach übereinstimmend und stillschweigend davon aus, dass 

es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Allerdings beurteilt das 

Gericht die Rechtsfrage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, von Am-

tes wegen (BGE 142 III 145 E. 5.2. f. S. 148 f.).

Die Klägerin stützt ihre Begehren auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach 

Art. 28 ZGB und auf das UWG. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesge-

richts sind Streitigkeiten wegen Verletzung der Persönlichkeit nicht vermögens-

rechtlicher Natur, ausser mit der Klage werden einzig Vermögensleistungen wie 

Schadenersatz oder Genugtuung verlangt, für deren Beurteilung die Feststellung 

einer Persönlichkeitsverletzung lediglich das Motiv bildet und keine selbstständige 

Bedeutung hat (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; 91 II 401 E. 1 S. 403; BGer 

5A_531/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.2). Da die Klägerin keine Schadener-

satz- oder Genugtuungsansprüche erhebt, ist bezüglich der Ansprüche aus Per-

sönlichkeitsverletzung von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszuge-

hen.

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Hingegen sind lauterkeitsrechtliche Ansprüche grundsätzlich vermögensrechtlicher 

Natur (BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 149; 104 II 124 E. 1 S. 126). Allerdings geht das 

Bundesgericht in Konstellationen wie der vorliegenden vom Überwiegen der An-

sprüche aus Persönlichkeitsschutz aus, selbst wenn es sich bei den Verletzten um 

juristische Personen handelt (vgl. BGer 5A_83/2021 E. 1.1 und 5A_259/2017 E. 1).

Vor diesem Hintergrund ist von einer insgesamt nicht vermögensrechtlichen Strei-

tigkeit auszugehen, zumal die Klägerin mit der vorliegenden Klage explizit keine 

Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche geltend macht.

7.2. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Bei nicht ver-

mögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Streitin-

teresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles bemes-

sen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5 Abs. 1 GebV OG). 

Da es um die geschäftliche und beruflichen Ehre, die soziale Geltung und das 

Recht auf freie wirtschaftliche Entfaltung der Klägerin geht, es sich beim vorliegen-

den Prozess um einen vorgeschalteten Prozess mit explizitem Nachklagevorbehalt 

(vgl. act. 1 S. 7) für den von der Klägerin angestrebten Folgeprozess betreffend 

Schadenersatz und Genugtuung handelt, und die Klägerin selbst den "Streitwert" 

mit mindestens CHF 100'000.– beziffert (vgl. act. 1 Rz. 4), ist grundsätzlich von 

einem beträchtlichen Streitinteresse auszugehen. Zudem waren zahlreiche Vor-

würfe zu prüfen und Beweismittel zu würdigen. Unter Berücksichtigung des Zeitauf-

wands des Gerichts erscheint daher eine Gerichtsgebühr von insgesamt 

CHF 10'000.– als angemessen.

Die Prozesskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unter-

liegens aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Vorliegend unterliegt die Klägerin vollumfäng-

lich. Entsprechend sind die gesamten Gerichtskosten der Klägerin aufzuerlegen.

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7.3. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 

8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt. Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Streitigkeit bemisst sich die Parteientschädigung nach der Verantwortung und dem 

notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls. Die 

Grundgebühr beträgt in der Regel CHF 1'400.– bis CHF 16'000.– (§ 5 Abs. 1 Anw-

GebV). Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 

Abs. 1AnwGebV) und ist vorliegend auf CHF 9'000.– festzusetzen. Unter Berück-

sichtigung von Zuschlägen für die Vergleichsverhandlung und die Erstattung der 

zweiten Rechtsschrift (§ 11 Abs. 2 AnwGebV) erscheint eine Parteientschädigung 

von CHF 12'600.– angemessen. 

Die Parteientschädigung ist nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO; Art. 95 Abs. 1 ZPO). Folglich schuldet die unterliegende Klä-

gerin der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 12'600.–. Man-

gels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteient-

schädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 

4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

Das Handelsgericht beschliesst:

1. Es wird vorgemerkt, dass die "B._____ AG", M._____-str. …, N._____, an-

stelle der "B'._____ AG", O._____-str. …, … Zürich, als Beklagte in den Pro-

zess eingetreten ist. Das Rubrum wird hinsichtlich der Beklagten angepasst. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–.

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3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Vorschuss bezogen.

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

insgesamt CHF 12'600.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von act. 57 und act. 58.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art.113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Zürich, 31. Mai 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Corina Bötschi