# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d03b2a-37dc-5589-aeb4-6144d6a574b4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.05.2017 PS160146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160146_2017-05-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160146-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Urteil vom 19. Mai 2017 

in Sachen 

 

A._____, Dr. iur.,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

 

betreffen 
Honorar Mitglied Gläubigerausschuss 

(B._____ AG in Nachlassliquidation) 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Nachlassgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 27. Juli 2016 (EC150021) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) ist 

Mitglied des Gläubigerausschusses im Liquidationsverfahren der B._____ AG in 

Nachlassliquidation (Schuldnerin). Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 reichte Rechts-

anwalt lic. iur. C._____ in seiner Funktion als Liquidator (fortan Liquidator) dem 

Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich u.a. die Honorarnote des Gesuch-

stellers für dessen Tätigkeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2013 ein 

(act. 1). Für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 sei der Gesuch-

steller für Honorar, Drittkosten und Auslagen mit insgesamt Fr. 329'216.55 zu 

entschädigen. Ab 1. Januar 2008 sei der Stundenansatz neu auf Fr. 335.– zuzüg-

lich Auslagen festzusetzen. Entsprechend sei dem Gesuchsteller ab Januar 2008 

bis 31. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 49'072.60 auszurichten. Der 

Liquidator sei zu ermächtigen, die Gesamtkosten von Fr. 378'289.15 mit den be-

reits an den Gesuchsteller geleisteten Zahlungen zu verrechnen und den verblei-

benden Saldo von Fr. 2'184.55 nach Genehmigung der Rechnungen 2003 bis 

2013 zulasten der Schuldnerin zu vergüten (act. 1 S. 1 f., act. 3/1-44, act. 4). Mit 

Urteil vom 27. Juli 2016 bestimmte die Vorinstanz die Stundenansätze für die vom 

Gesuchsteller beigezogenen Hilfspersonen. Das Honorar des Gesuchstellers für 

Zeitaufwand, Drittkosten und Auslagen setzte sie für die Jahre 2003 bis 2007 auf 

Fr. 295'014.55 und für 2008 bis 2013 auf Fr. 52'075.95 fest und auferlegte es der 

Schuldnerin (act. 19 S. 21). 

2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde mit folgenden 

Anträgen (act. 20 S. 2):  

- 3 - 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juli 2016 
(EC150021) sei aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Honorierung der vor dem 26. Juni 
2003 erbrachten Leistungen nicht der Genehmigungspflicht durch 
den Nachlassrichter untersteht (weshalb sich die Vorinstanz zu 
diesen Honoraren (total CHF 28'251.90) überhaupt nicht hätte 
äussern müssen) und es sei das Honorar des Gesuchstellers / 
Beschwerdeführers für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezem-
ber 2007 auf CHF 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008 
bis 31. Dezember 2013 auf CHF 52'855.95 festzulegen. 

 Eventualiter: Es sei das Honorar des Gesuchstellers / Beschwer-
deführers für die Leistungen in der Zeit vor dem 26. Juni 2003 auf 
CHF 25'051.90 (davon Anteil MWST: CHF 1'995.20) festzulegen. 
Weiter sei das Honorar des Gesuchstellers / Beschwerdeführers 
für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 auf 
CHF 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. De-
zember 2013 auf CHF 52'855.95 festzulegen. 

3. Die Gerichtskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen." 

II. 

 1. Die Vorinstanz bemass das Honorar nach abgestuften Stundenansät-

zen für den Gesuchsteller und seine Hilfspersonen unter Berücksichtigung einer 

teuerungsbedingten Erhöhung der Ansätze um 5 % ab 1. Januar 2008. Dabei 

kürzte sie die Honorarnote des Gesuchstellers mit Blick auf die Drittkosten sowie 

betreffend den Mehrwertsteuerersatz und die geltend gemachten Auslagen 

(act. 19 S. 3 f.).  

 2. Mit seiner Beschwerde wehrt sich der Gesuchsteller in verschiedener 

Hinsicht gegen die Reduktionen. Im Vergleich zu den anderen Gläubigeraus-

schussmitgliedern sei er von der Senkung des Stundenhonorars besonders be-

troffen, da er zu Beginn des Verfahrens in seiner Funktion als Präsident des 

Gläubigerausschusses auf die Unterstützung seiner Mitarbeiter angewiesen ge-

wesen sei. Er beanstandet zunächst die Erwägungen der Vorinstanz zu seinen 

vor der Bestätigung des Nachlassvertrages (26. Juni 2003) erbrachten Leistun-

gen. Diese würden nicht der Genehmigung durch das Nachlassgericht unterlie-

gen, sondern seien zum damals vereinbarten Stundenansatz zu entschädigen. 

- 4 - 

 Auch hinsichtlich seiner Tätigkeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2013 

rügt der Gesuchsteller die Stundenansätze unter diversen Gesichtspunkten. Die 

Herabsetzung des Ansatzes für die von ihm hinzugezogenen Anwälte von 

Fr. 300.– auf Fr. 240.– bzw. ab dem 1. Januar 2008 auf Fr. 252.– sei zu Unrecht 

erfolgt. Dies ergibt gemäss der tabellarischen Übersicht des Gesuchstellers fol-

gendes Honorar (act. 20 S. 4 f.): 

Leistungszeitraum:  Entschädigung gemäss 
Vorinstanz 

Mit der Beschwerde geforderte 
Entschädigung (gemäss 
Hauptbegehren) 

vor 26. Juni 2003 Fr. 23'187.90 Fr. 28'251.90 

26.6.2003 bis 31.12.2007 Fr. 271'826.65 Fr. 293'439.15 

1.1.2008 bis 31.12.2013 Fr. 52'075.95 Fr. 52'855.95 

Total: Fr. 347'090.50 Fr. 374'547.00 

Auf die einzelnen Vorbringen wird nachfolgend soweit für den Entscheid erforder-

lich eingegangen.  

 3. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Gesuchsteller ist durch den vor-

instanzlichen Entscheid betreffend die Festsetzung seines Honorars beschwert 

und damit zur Beschwerde legitimiert. Der Entscheid des Nachlassgerichtes kann 

innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides mit Beschwerde 

nach Art. 319 ff. ZPO an das obere kantonale Nachlassgericht weitergezogen 

werden. Neue Anträge sind ebenso ausgeschlossen wie – besondere gesetzliche 

Ausnahmen vorbehalten – das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel 

(Art. 326 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 

lit. a ZPO). 

 4.a) Sodann kann auf die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur 

Festlegung des Honorars verwiesen werden. Die Vorinstanz legte zutreffend dar, 

dass der Gläubigerausschuss im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung im 

Wesentlichen dem Gläubigerausschuss im Konkursverfahren entspricht. Deshalb 

kann grundsätzlich – vorbehalten sind verfahrensbedingte Unterschiede – auf die 

analog anwendbaren konkursrechtlichen Normen abgestellt werden. Die von der 

Gläubigerversammlung gewählten Mitglieder des Gläubigerausschusses üben 

- 5 - 

sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Funktionen aus, ohne aber 

eine amtliche Stellung zu haben. Der Gläubigerausschuss als Organ wie auch die 

einzelnen Mitglieder können bei Bedarf Dritte beiziehen, welchen der Status von 

Hilfspersonen zukommt. Es besteht kein sachlicher Grund, den Gläubigeraus-

schuss diesbezüglich anders zu stellen als die Konkursverwaltung oder den Li-

quidator (zum Ganzen: Sprecher, Der Gläubigerausschuss im schweizerischen 

Konkursverfahren und im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, Diss. Zü-

rich 2003, S. 220 f. und 269 f.; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- 

und Konkursrechts, 9. A., S. 550; KUKO SchKG-Rothen-bühler/Wüthrich, 2. A., 

Art. 320 N 6).  

 b) Die Vorinstanz gab die Bemessungskriterien für die Honorierung der 

Mitglieder des Gläubigerausschusses einlässlich wieder. Im Wesentlichen führte 

sie aus, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 GebV SchKG das Nachlassgericht im Falle 

eines Liquidationsvergleichs das Honorar des Liquidators und der Mitglieder des 

Gläubigerausschusses pauschal festsetzt. Dabei sind namentlich die Schwierig-

keit und die Bedeutung der Sache, der Umfang der Bemühungen, der Zeitauf-

wand sowie die Auslagen zu berücksichtigen (Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG). Dar-

aus erhellt, dass die Leistungen der Gläubigerausschussmitglieder nicht aus-

schliesslich nach Zeitaufwand bzw. Stundenansätzen oder Qualifikation der aus-

führenden Person, sondern vielmehr unter Berücksichtigung aller genannten Kri-

terien zu entschädigen sind. Die vorgesehene Pauschale eröffnet genügend 

Spielraum, den Besonderheiten des einzelnen Verfahrens gebührend Rechnung 

zu tragen, schliesst indes die Festlegung der Honorare nach Stundenansätzen 

nicht aus (Eugster, Kommentar zur GebV SchKG, Art. 55 N 5 und 8). Die Stun-

denansätze für die einzelnen Liquidationsorgane sind nach dem Umfang, der 

Verantwortung und der Bedeutung ihrer Funktion abzustufen. Deshalb rechtferti-

gen sich für die Mitglieder des Gläubigerausschusses tiefere Ansätze als für den 

Liquidator, da der Gläubigerausschuss Kontroll- und Aufsichtsfunktionen im Inte-

resse der Gläubiger, aber keine eigentliche geschäftsleitende Funktion ausübt. 

Beigezogene Dritte sind ebenfalls nach der GebV SchKG zu entschädigen. 

Schliesslich sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses gehalten, Zeitaufwand 

und Spesen genau zu erfassen und die einzelnen Bemühungen detailliert zu um-

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schreiben, damit die Honorarforderung überprüft werden kann (act. 19 S. 3 ff.; 

ZR 98/1999 Nr. 44 S. 204; Eugster, a.a.O., Art. 55 N 7 f.; Sprecher, a.a.O., S. 221 

und 309). 

III. 

 1. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wurde für die Mitglieder des 

Gläubigerausschusses (GLA) ein Stundenansatz von Fr. 320.– festgesetzt, ent-

sprechend 80 % des Ansatzes von Fr. 400.– für den Liquidator. Sekretariatsarbei-

ten sind darin nicht enthalten. Die Entschädigung für beigezogene Dritte wurde 

damals (noch) nicht festgelegt. Wie eben dargelegt wird der tiefere Ansatz für die 

Mitglieder des Gläubigerausschusses mit den unterschiedlichen Aufgaben be-

gründet, ist doch der Gläubigerausschuss als reine Gläubigervertretung in erster 

Linie Aufsichtsorgan über die Liquidatoren (Art. 320 Abs. 1 SchKG). Entspre-

chend legte die Vorinstanz auch für die von den Mitgliedern des Gläubigeraus-

schusses eingesetzten Dritten eine Entschädigung von 80 % der Ansätze für die 

Mitarbeiter des Liquidators und Fr. 80.– pro Stunde für Sekretariatsarbeiten fest. 

Per 1. Januar 2008 bewilligte sie schliesslich einen teuerungsbedingten Zuschlag 

von 5 %. Dies ergibt folgende Stundenansätze für den Gesuchsteller und seine 

Hilfspersonen (act. 19 S. 8 f.):  

  bis 31.12.2007 
ab 

1.1.2008 

- Mitglied GLA: Fr. 320.00 335.00 

- Angestellte Anwälte: Fr. 240.00 252.00 

- (Juristische) Sachbearbeiter: Fr. 160.00 168.00 

- Sekretariat: Fr. 80.00 84.00 

 Gestützt darauf bestimmte die Vorinstanz in der Folge die Entschädigung 

des Gesuchstellers für die einzelnen Zeiträume. Strittig ist nebst den tieferen 

Stundenansätzen und weiteren Kürzungen an sich zunächst die Frage, ob diese 

Reduktionen auch bereits für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 (Rechtskraft des am 

20. Juni 2003 genehmigten Nachlassvertrages) zur Anwendung gelangen. 

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 2.a) Nach Ansicht des Gesuchstellers nahm die Vorinstanz zu Unrecht an, 

die vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Arbeiten würden ebenfalls der Genehmi-

gung durch das Nachlassgericht unterliegen. Diese Vorleistungen habe er noch 

nicht in der Funktion eines Gläubigerausschussmitgliedes erbracht, weshalb sie 

nicht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG, sondern zum vereinbarten Stundenansatz 

von Fr. 400.– (designiertes Gläubigerausschussmitglied) bzw. Fr. 300.– (ange-

stellte Anwälte des designierten Gläubigerausschussmitgliedes) zu entschädigen 

seien. Entsprechend seien diese Honorare im anerkannten und bezahlten Betrag 

von Fr. 28'251.90 zu belassen. Eventualiter fügt der Gesuchsteller an, dass selbst 

bei Genehmigungspflicht auf diese Vorleistungen entgegen der Ansicht der Vor-

instanz Mehrwertsteuer geschuldet wäre, handle es sich doch um gewöhnliche 

Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes. Die Ausnahmebestimmung von 

Art. 23 Abs. 1 aMWSTG greife für diese Leistungen (noch) nicht. Diesfalls hätte 

die Honorarnote somit einzig bezüglich der 40 Stunden des Gesuchstellers auf-

grund der Anpassung seines Stundenansatzes von Fr. 400.– auf Fr. 320.– um 

Fr. 3'200.– reduziert werden dürfen. Die Kürzung der Entschädigung für den bei-

gezogenen Mitarbeiter um Fr. 1'836.– sei hingegen unbegründet. Richtig sei da-

her für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 (soweit überhaupt genehmigungspflichtig) 

ein Betrag von Fr. 25'023.90 (act. 20 S. 6 ff.). Die Differenz von Fr. 28.– zu dem 

im Eventualantrag des Rechtsbegehrens genannten Betrag von Fr. 25'051.90 ist 

auf zu Unrecht verrechnete und noch nicht in Abzug gebrachte Auslagen für  

E-Mails zurückzuführen (vgl. unten lit. b). 

 b) Gemäss dem Hauptantrag in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens ist festzu-

stellen, dass die Honorierung der vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Leistungen 

nicht der Genehmigungspflicht durch das Nachlassgericht untersteht, weshalb 

sich die Vorinstanz zu diesem Honorar in Höhe von Fr. 28'251.90 nicht hätte äus-

sern müssen. Für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 fordert der 

Gesuchsteller Fr. 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezem-

ber 2013 Fr. 52'855.95 (act. 20 S. 2). Wenn der Gesuchsteller in seinem Hauptan-

trag festgestellt haben will, dass die Vorinstanz für die Festsetzung der Vergütung 

für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 nicht zuständig war, in seiner Beschwerdebe-

gründung aber auf dem geforderten Betrag von Fr. 28'251.90 für diesen Zeitraum 

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beharrt (act. 20 S. 2, 4 und 7), verhält er sich widersprüchlich. Entweder ist der 

Vorinstanz, wie vom Gesuchsteller vertreten, die Überprüfung der Vergütung für 

die fragliche Periode mangels Zuständigkeit verwehrt, oder sie hat auch über das 

Honorar für die noch während der Nachlassstundung erbrachten Vorleistungen 

gestützt auf Art. 55 GebV zu befinden. Raum für die Feststellung, wie sie der Ge-

suchsteller in seinem Antrag verlangt, bleibt dann aber insoweit keiner.  

 Die Vorinstanz bestimmte für die Jahre 2003 bis 2007 eine Entschädigung 

von Fr. 295'014.55, ohne aufzuschlüsseln, welcher Betrag auf die Zeit vor dem 

26. Juni 2003 fällt (act. 19 S. 20 f.). Die Aufteilung lässt sich aber den Erwägun-

gen entnehmen. Gemäss der Vorinstanz rechtfertigt es sich, vor dem 26. Juni 

2003 erbrachte, sachlich gerechtfertigte Leistungen (Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG) 

als genehmigungsfähig zu qualifizieren. Die betreffende Rechnung für die Bemü-

hungen vom 22. Januar 2003 bis 30. Juni 2003 von Fr. 28'251.90 (act. 10/22, 

act. 14) kürzte sie um Fr. 7'059.50 (Fr. 1'995.50 Mehrwertsteuerersatz, Fr. 3'200.– 

und Fr. 1'836.–, total Fr. 5'036.– wegen tieferer Stundenansätze sowie Fr. 28.– für 

nicht zu vergütende E-Mail-Auslagen), was für den fraglichen Zeitraum 

Fr. 21'192.40 ergibt (act. 19 S. 11 f., S. 19). Beim vom Gesuchsteller in seiner 

Übersicht in der zweiten Spalte genannten Betrag von Fr. 23'187.90 ist die Mehr-

wertsteuer (noch) nicht abgezogen (act. 20 S. 4). Daraus wird deutlich, dass die 

Vorinstanz auch über den fakturierten Betrag für die vor dem 26. Juni 2003 er-

brachten Arbeiten gestützt auf Art. 55 GebV SchKG befand. 

 c) Dem Gesuchsteller ist insoweit beizupflichten, als der Gläubigeraus-

schuss als solcher erst mit der Genehmigung des Nachlassvertrages bzw. dessen 

Rechtskraft entsteht. Nach Erstellung des Entwurfes des Nachlassvertrages hat 

die Gläubigerversammlung sich zum Entwurf zu äussern und die Liquidationsor-

gane – den Liquidator und den Gläubigerausschuss – zu wählen. Die Beschlüsse 

der Gläubigerversammlung werden nur wirksam, wenn der Nachlassvertrag ge-

mäss Art. 306 SchKG durch den Richter bestätigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt 

sind sie suspensiv bedingt. Die Wahl des Gläubigerausschusses steht demnach 

unter dem Vorbehalt, dass der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zustan-

de kommt, was mit der Zustimmung der Gläubiger und seiner (rechtskräftigen) 

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Bestätigung durch das Nachlassgericht der Fall ist. Erst dann endet die Nachlass-

stundung und sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses bestimmt (Sprecher, 

a.a.O., S. 280 und 282; BSK SchKG-Hardmeier, 2. A., Art. 306 N 9d; BSK 

SchKG-Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, 2. A., Art. 317 N 13). Demzufolge ist die 

Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausschusses auch erst ab dem Zeit-

punkt, ab welchem sie in öffentlich-rechtlicher Funktion amten, durch das Nach-

lassgericht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzulegen. Der Nachlassvertrag 

wurde mit Verfügung 20. Juni 2003 bestätigt, dieser Entscheid erwuchs am 

26. Juni 2003 in Rechtskraft (act. 19 S. 10, act. 20 S. 6).  

 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz zur Festsetzung des Honorars des 

Gesuchstellers für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 sachlich nicht zuständig war, 

wie es der Gesuchsteller der Sache nach mit der von ihm anbegehrten Fest-

stellung geltend macht. Demnach hätte sie ihm für diesen Zeitraum keine Vergü-

tung zusprechen dürfen, auch nicht  Fr. 21'192.40 (anstelle der geforderten 

Fr. 28'251.90). Bei der Frage der Zuständigkeit handelt es sich um eine Prozess-

voraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Ist sie nicht erfüllt, ist auf 

das Gesuch nicht einzutreten (Art. 59 und 60 ZPO). Das Fehlen einer Prozess-

voraussetzung ist in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen. Dies gilt 

auch dann, wenn der Mangel erst im Rechtsmittelverfahren offenbar wird, nach-

dem zunächst in erster Instanz ein Sachentscheid gefällt wurde (KUKO ZPO-

Domej, 2. A., Art. 60 N 2 f.; ZK ZPO-Reetz/Hilber, 2. A., Art. 317 N 15). Wenn die 

Entschädigung für die vorab erbrachten Leistungen nicht vom Nachlassgericht 

gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzusetzen ist, so ist auch die Zusprechung 

der auf eben diese Leistungen eventualiter verlangten Mehrwertsteuer sowie die 

Bestimmung der – nach dem Dafürhalten des Gesuchstellers zu tiefen – Stun-

denansatz für den beigezogenen Mitarbeiter nicht Sache des Nachlassgerichtes 

(vgl. act. 10/22). Auf das Gesuch ist daher insoweit nicht einzutreten. 

 3.a) Betreffend den Zeitraum vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 

rügt der Gesuchsteller die Reduktion der Stundenansätze für die von ihm zugezo-

genen Anwälte. Er erachtet die Kürzung der Ansätze für seine Mitarbeiter um 

20 % als deutlich zu hoch. Einerseits würden diese in etwa die gleichen Lohn- und 

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Infrastrukturkosten generieren wie die Mitarbeiter des Liquidators. Andererseits 

sei es stossend, wenn die Vorinstanz im Wissen darum, dass Sekretariatsarbeiten 

nie separat erfasst und abgerechnet worden seien, die Stundenansätze der bei-

gezogenen Angestellten reduziere und im Gegenzug die Sekretariatsarbeiten ge-

sondert mit Fr. 80.– pro Stunde entschädige. Weiter seien die geltend gemachten 

Ansätze unter Berücksichtigung der Bedeutung des Verfahrens und der Verant-

wortung, namentlich mit Blick auf die Honoraransätze des Zürcher Anwaltsver-

bandes mehr als gerechtfertigt. Er habe im Übrigen seine damaligen Mitarbeiter 

mit Anwaltspatent in allen anderen Fällen der Kanzlei ebenfalls zu Ansätzen von 

Fr. 300.– oder mehr (in der Regel für Fr. 360.–) eingesetzt. Durch den Beizug der 

Hilfspersonen habe die Nachlassmasse denn auch bereits Kosten eingespart. 

 Sodann hält der Gesuchsteller fest, die Vorinstanz habe die jährlichen Re-

chenschaftsberichte, in welchen auch die Gesamtsumme der Honorare des Gläu-

bigerausschusses ausgewiesen gewesen seien, stets ohne Vorbehalte zur 

Kenntnis genommen. Damit seien die Honorare genehmigt worden respektive ha-

be er darauf vertrauen können, dass die über Jahre an ihn ausgerichteten Ent-

schädigungen (und insbesondere die zur Anwendung gebrachten Stundenansät-

ze) akzeptiert würden (act. 20 S. 9 ff.). 

 b) Wie erwogen richtet sich die Entschädigung nicht primär nach der (vor-

liegend unstreitigen) Ausbildung und Qualifikation der Amtsträger, sondern nach 

deren Funktion. Denn die vertieften Kenntnisse in den spezifischen Fachgebieten 

wie auch Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen sind Grundvoraussetzung für die 

Übernahme eines so bedeutenden Mandates wie die Liquidation der B._____ AG 

bzw. für die Mitarbeit bei der Liquidation, und sie können daher nicht als Erhö-

hungsfaktor gelten. Wenn aufgrund ihrer unterschiedlichen Rollen der Stunden-

ansatz des Gesuchstellers gegenüber dem Ansatz des Liquidators tiefer festge-

setzt wurde, so ist es nur folgerichtig, dass diese Reduktion auch bei den Mitar-

beitern des Gesuchstellers proportional zum Tragen kommt, selbst wenn diese 

über gleichwertige Qualifikationen und ebenso einschlägige Fachkompetenz wie 

die Mitarbeiter des Liquidators verfügen. Würden die Ansätze für die vom Ge-

suchsteller beigezogenen Anwälte bei den verrechneten Fr. 300.– belassen, so 

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würden letztere nur unwesentlich tiefer entschädigt als der Gesuchsteller selbst 

mit einem Stundenansatz von Fr. 320.–. Dies wäre weder adäquat noch stünde 

es mit der tatsächlichen Lohnstruktur in einer Kanzlei im Einklang. Unter finanziel-

len Gesichtspunkten würde so der Einsatz von Mitarbeitern auch kaum Vorteile 

bringen und wären insbesondere die vom Gesuchsteller hervorgehobenen  

Kosteneinsparungen für die Nachlassmasse minim. Die Senkung der Stundenan-

sätze um 20 % (auch) für die Mitarbeiter des Gesuchstellers gegenüber dem 

Team des Liquidators ist demnach nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, 

dass der Gesuchsteller anfänglich als Präsident des Gläubigerausschusses of-

fenbar mehr als die übrigen Mitglieder auf die Unterstützung von Hilfspersonen 

angewiesen war und seine Honorarnoten deshalb in höherem Masse zu kürzen 

sind (act. 20 S. 5 f.).  

 c) Die Abstufung der Stundenansätze steht sodann entgegen der Ansicht 

des Gesuchstellers in keinem direkten Zusammenhang mit der Vergütung der 

Sekretariatsarbeiten mit Fr. 80.– pro Stunde. Die Vorinstanz legte die Entschädi-

gung für die Aufwendungen des Sekretariats gesondert fest, weil diese offenbar  

– anders als beim Liquidator und im Allgemeinen bei Rechtsanwälten – nicht be-

reits mit dem für den Gesuchsteller bestimmten Stundenansatz abgegolten sind, 

und nicht etwa "im Gegenzug", gewissermassen als Kompensation, zur Reduktion 

der Stundenansätze für die Hilfspersonen (act. 19 S. 8). Eine separate Regelung 

der Sekretariatsarbeiten scheint gerade wegen der vom Gesuchsteller erwähnten 

umfangreichen administrativen Aufgaben in einem Liquidationsverfahren dieser 

Grössenordnung (act. 20 S. 9 f.) angebracht, weil zu erwarten ist, dass sich die 

aufgewendeten Stunden der Rechtsanwälte / juristischen Mitarbeiter und des 

Sekretariats nicht unbedingt decken. Da zudem nebst qualifizierten Sekretariats-

arbeiten erheblicher administrativer Kleinstaufwand anfallen dürfte, der nicht zum 

zugebilligten Stundenansatz von Fr. 80.– veranschlagt werden muss, ist eine Ver-

schiebung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag zuungunsten des Gesuch-

stellers nicht zu erwarten (vgl. auch BGer 7B.86/2005 vom 18. Juli 2005 E. 3.2.5. 

m.w.H.). Zur Höhe der Entschädigung von Fr. 80.– pro Stunde äussert sich der 

Gesuchsteller nicht, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die separate Po-

sition "Sekretariatsarbeiten" ist demzufolge sachlich vertretbar.  

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 d) Dem Hinweis des Gesuchstellers auf die Bedeutung des Verfahrens 

und die Verantwortung insbesondere mit Blick auf die Honoraransätze des Zür-

cher Anwaltsverbandes sowie auf den Interessenwert ist Folgendes entgegenzu-

halten: Die Schwierigkeit und Bedeutung einer Sache sowie das Mass der Ver-

antwortung beurteilt sich nicht in erster Linie nach dem Streitwert, sondern u.a. 

nach den Auswirkungen auf die Beteiligten und den persönlichen, wirtschaftlichen 

oder ideellen Interessen. Dass es sich vorliegend um ein äusserst anspruchsvol-

les Verfahren mit internationalem Bezug und weitreichenden Folgen handelt, steht 

ausser Frage. Umfang sowie Komplexität einer Sache spiegeln sich indes regel-

mässig im Aufwand (Eugster, a.a.O., Art. 55 N 7). Die Anwendung der im Rah-

men eines Verbandstarifs entwickelten Grund-sätze auf die Honorarfestsetzung 

der Liquidationsorgane ist zwar nicht ausgeschlossen, bietet sich aber nur in sehr 

engen Grenzen an. Insbesondere können die Stundenansätze für Anwälte nicht 

unbesehen herangezogen werden, da die Gebührenregelung im SchKG auf so-

zialen Überlegungen beruht. Wie gesehen übernimmt der Gläubigerausschuss ei-

ne öffentlich-rechtliche Funktion. Es liegt im Interesse des Gläubigers und des 

Schuldners, wenn das Entgelt für diese staatliche Leistung nicht nach rein wirt-

schaftlichen Kriterien berechnet wird; die Nachlassmasse soll nicht mit beliebig 

hohen Forderungen belastet werden dürfen. Ein rein marktgerechtes Honorar ver-

trägt sich nicht mit diesen Überlegungen (Eugster, a.a.O., Art. 55 N 4 f; BGE 108 

III 68 E. 2.; BGer 7B.86/2005 vom 18. Juli 2005). Der Private, der freiwillig eine 

solche Aufgabe übernimmt, muss sich des sozialen Charakters des Gebührenta-

rifs bewusst sein. Somit ist der Verweis des Gesuchstellers auf die von ihm übli-

cherweise geübte Abrechnungspraxis und die (damaligen) Honoraransätze des 

Zürcher Anwaltsverbandes nicht überzeugend. Zu welchem Tarif er die aufge-

wendeten Stunden seiner Mitarbeiter in einem rein privatrechtlichen Mandatsver-

hältnis in Rechnung stellt, kann er selbstverständlich frei vereinbaren; auf seine 

öffentlich-rechtliche Funktion lässt sich dies allerdings nicht übertragen.  

 e) Aus der Vormerknahme der Rechenschaftsberichte bzw. dem Um-

stand, dass dagegen von der Vorinstanz offenbar keine Vorbehalte angebracht 

wurden, kann der Gesuchsteller sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten 

(act. 20 S. 11). Der Rechenschaftsbericht soll kurz gehalten werden. Er enthält 

- 13 - 

einen Status über das liquidierte und das noch nicht verwertete Vermögen sowie 

einen Bericht über die wichtigsten Handlungen der Liquidatoren seit Inkrafttreten 

des Nachlassvertrages oder seit Erstattung des letzten Zwischenberichtes. Ferner 

sind aktuelle Schätzungen über die Dividendenerwartungen zu machen (Art. 330 

Abs. 2 SchKG; BSK SchKG-Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, Art. 330 N 5 ff.). Mit 

dem Vorlegen des Rechenschaftsberichtes durch den Gläubigerausschuss bzw. 

den Liquidator wird somit bloss den gesetzlichen Anforderungen von Art. 330 

Abs. 2 SchKG nachgekommen. Wie die Vorinstanz festhielt, wies der Liquidator in 

seinen Berichten jeweils darauf hin, dass die Honorare noch der Genehmigung 

durch das Nachlassgericht bedürften, und es nahm das Nachlassgericht in sei-

nem jeweiligen Entscheid lediglich davon Vormerk, dass gegen den Bericht keine 

Einwendungen erhoben worden waren (act. 19 S. 6 f. mit Hinweis auf Geschäfts-

Nr. EC140003). Der Gesuchsteller setzte sich damit in seiner Beschwerdeschrift 

nicht auseinander. Dem Schluss der Vorinstanz, die dem Gericht vorgelegten Re-

chenschaftsberichte bildeten demnach weder eine rechtliche Grundlage noch eine 

solche auf berechtigtes Vertrauen für die Genehmigung bzw. Festlegung der Ho-

norarnoten der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach Art. 55 GebV SchKG, 

ist zu folgen. Der Gesuchsteller geht somit fehl in der Annahme, die Vormer-

knahme der Rechenschaftsberichte durch das Nachlassgericht bedeute eine 

(stillschweigende) Genehmigung seiner Entschädigung. 

 f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Vorinstanz für die vom 

Gesuchsteller beigezogenen Anwälte inkl. das Sekretariat festgelegten Stunden-

ansätze namentlich auch im Vergleich zu denjenigen der Mitarbeiter des Liquida-

tors weder unangemessen noch willkürlich sind. Auch sonst ist nicht ersichtlich, 

was ein Abweichen vom vorinstanzlichen Ergebnis nahelegen könnte bzw. sach-

lich rechtfertigte. Die teuerungsbedingte Erhöhung der Ansätze um 5 % ab 1. Ja-

nuar 2008 blieb unangefochten und ist damit nicht weiter zu erörtern. 

 4. Auch bezüglich der Tätigkeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 

2013 erachtet der Gesuchsteller die Kürzung der Stundenansätze für die beige-

zogenen Anwälte von Fr. 300.– auf (teuerungsbedingt angepasste) Fr. 252.– als 

- 14 - 

unzulässig (act. 20 S. 13 f.). Diese Einwendungen sind im Lichte der vorstehen-

den Erwägungen unbehelflich. 

 5. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzumerken: Mit den von 

der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen bezüglich des Mehrwertsteuerer-

satzes (für die Zeit nach dem 26. Juni 2003, vgl. oben Erw. III. 2.c) setzt sich der 

Gesuchsteller nicht auseinander. Diese Kürzungen erfolgten denn auch zu Recht, 

da die Honorare der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht der Mehrwert-

steuer unterliegen (Art. 23 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 3 lit. g i.V.m. Art. 12 Abs. 4 

MWSTG und Art. 14 MWSTV; Sprecher, a.a.O., N 822).  

 Auch zu den Kürzungen betreffend Auslagen (E-Mail / Internet) äussert sich 

der Gesuchsteller nicht. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass nur ausgewie-

sene Auslagen nach Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG erstattet werden. Betreffend die 

Aufbewahrungspflicht der Belege scheint die analoge Anwendung der KOV an-

stelle der privatrechtlichen Bestimmungen des OR durch die Vorinstanz in Anbe-

tracht der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Mitglieder des Gläubigerausschusses 

sachgerecht. Nach Art. 24 Abs. 1 KOV ist über die Auslagen eine besonders de-

taillierte Rechnung zu führen. Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist von Art. 14 

Abs. 1 KOV beginnt ab Rechtkraft des Schlussberichtes zu laufen, da mit diesem 

Zeitpunkt das Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung formell abgeschlossen 

ist (KUKO SchKG-Rothenbühler/Wüthrich, 2.A., Art. 330 N 8). Der Gesuchsteller 

hat demnach die Belege im Zusammenhang mit seinem Honorar nach wie vor 

aufzubewahren (act. 19 S. 17 ff.). Die von der Vorinstanz vorgenommene Strei-

chung der fakturierten E-Mail- und Internetspesen in Höhe von Fr. 92.– ist nicht zu 

beanstanden. Gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b GebV SchKG sind die bei einer amtli-

chen Verrichtung anfallenden allgemeinen Telekommunikationsgebühren, d.h. 

Gebühren für Telefonabonnemente dem Betreibungsamt nicht zu ersetzen. Diese 

gelten vielmehr als allgemeine Unkosten des Amtes (Adam, Kommentar zur 

GebV SchKG, Art. 13 N 2 und 4). Dazu sind auch die Auslagen für E-Mail und In-

ternet zu zählen. Es ist demnach vertretbar, die nämliche Bestimmung analog an-

zuwenden und die verrechneten Spesen für E-Mails, den Internetanschluss und 

den Swisslex-Zugang in Höhe von Fr. 92.– zu streichen. Im Übrigen sind die Aus-

- 15 - 

lagen belegt oder, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, plausibel erläutert 

(act. 19 S.19 f.).  

IV. 

 1. Nachfolgend ist das Honorar des Gesuchstellers ausgehend von obi-

gen Stundenansätzen und Kürzungen für die einzelnen Zeitabschnitte festzule-

gen.  

 2.a) Das Entgelt des Gesuchstellers für die vor dem 26. Juni 2003 erbrach-

ten Leistungen ist – wie dieser selbst zu Recht moniert – nicht durch das Nach-

lassgericht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzusetzen, da der Gesuchsteller 

damals noch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnahm. Die Zusprechung ei-

ner Vergütung von Fr. 21'192.40 durch die Vorinstanz war somit nicht zulässig. 

Vielmehr ist auf das Gesuch diesbezüglich nicht einzutreten.  

 b) Für die Zeitspanne vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 legte die 

Vorinstanz die Entschädigung auf Fr. 273'822.15 fest (Fr. 295'014.55 abzüglich 

Fr. 21'192.40 für die vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Leistungen; vgl. oben 

Erw. III.2.b) und act. 19 S. 20).  

 Demgegenüber fordert der Gesuchsteller Fr. 293'439.15. Dieser Betrag setzt 

sich nach seiner Darstellung wie folgt zusammen (act. 20 S. 2, 4 und 11 ff.):  

Entschädigung gemäss Vorinstanz bis Ende 2007 (inkl. Vor-
leistungen):  Fr. 295'014.55 

zzgl. unzulässige Korrektur der Vorinstanz zufolge Reduktion 
der Stundenansätze für beigezogene Dritte (act. 10/23-25, 
act.  14, act. 19 S. 12 ff.): Fr. 19'617.00 

Zwischentotal: Fr. 314'631.55 

abzgl. der von der Vorinstanz zugesprochenen Vorleistungen 
sowie MWST und Fr. 28.– für E-Mail (act. 10/22, act. 14): Fr. 21'192.40 

Total: Fr. 293'439.15 

- 16 - 

 Die Differenz zwischen dem Total von Fr. 293'439.15 und dem von der Vor-

instanz zugesprochenen Betrag von Fr. 273'822.15 beträgt Fr. 19'617.– und ent-

spricht damit der vom Gesuchsteller monierten Kürzung / Abstufung infolge tiefe-

rer Stundenansätze für seine Mitarbeiter. Hervorzuheben ist, dass sich die auf die 

tieferen Ansätze bezogene Kürzung der Vorinstanz für diesen Zeitraum auf 

Fr. 25'807.– beläuft (act. 19 S. 12 ff.). Demnach akzeptiert der Gesuchsteller die 

Herabsetzung der Honorare um total Fr. 6'190.– (Fr. 40.– bei X1._____, Rechts-

anwalt, und Fr. 6'150.– bei X2._____, Substitutin; act. 19 S. 13 f., act. 20 S. 12). 

 Betreffend die beanstandete Reduktion hat die Vorinstanz indes sachge-

recht entschieden, weshalb kein Anlass besteht, vom angefochtenen Entscheid 

abzuweichen. Bei der Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gläubi-

gerausschusses kommt ihr ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Berücksich-

tigung aller rechtserheblicher Umstände erscheint der angefochtene Entscheid 

nicht unangemessen, geschweige denn willkürlich. Die Kürzungen der Drittkosten 

sowie der Mehrwertsteuer und Auslagen sind mit Art. 55 GebV SchKG vereinbar. 

 c) Für die Zeitspanne vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 be-

stimmte die Vorinstanz unter Berücksichtigung der teuerungsbedingten Erhöhung 

der Stundenansätze eine Vergütung von Fr. 52'075.95 (vgl. oben Erw. III.1., 

act. 19 S. 15 f., S. 20). 

 Der Gesuchsteller seinerseits verlangt Fr. 52'855.95. Die Differenz von 

Fr. 780.- beruht auf der seiner Ansicht nach wiederum unangemessenen Redukti-

on seines Honorars durch die Vorinstanz wegen zwar der Teuerung angepassten, 

aber nach wie vor zu tiefen Stundenansätzen für beigezogene Anwälte (act. 19 

S. 15 f., act. 20 S. 13 f.). 

 Diese Einwände sind unbegründet. Nach dem eben zur Vorperiode Gesag-

ten sind auch hier keine Gründe ersichtlich, die zu einer anderen Beurteilung füh-

ren könnten.  

 3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der Sache nach 

teilweise gutzuheissen ist. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides ist 

- 17 - 

aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Hinsichtlich der vor dem 26. Juni 2003 

erbrachten Leistungen ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Für die Zeit ab dem 

26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 ist die Entschädigung des Gesuchstellers 

im Einklang mit der Vorinstanz auf Fr. 273'822.15 (Fr. 295'014.55 abzüglich der 

zu Unrecht für die Vorleistungen zugesprochenen Fr. 21'192.40.–) festzulegen. Im 

Übrigen bleibt der angefochtene Entscheid unverändert. 

V. 

 Dass der Gesuchsteller in einem Teilpunkt der Sache nach obsiegt, ist in 

Anbetracht der Höhe der Gesamtentschädigung zu vernachlässigen. Entspre-

chend wird er für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des ange-

fochtenen Entscheides aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

a) Hinsichtlich der Honorarforderung des Gesuchstellers für die 

Zeit vor dem 26. Juni 2003 wird auf das Gesuch nicht eingetre-

ten.  

b) Das Honorar des Gesuchstellers für die Zeit vom 26. Juni 2003 

bis 31. Dezember 2007 für Zeitaufwand, Drittkosten und Ausla-

gen wird auf Fr. 273'822.15 festgesetzt und der B._____ AG in 

Nachlassliquidation (Schuldnerin) auferlegt. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt und 

dem Gesuchsteller auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

- 18 - 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an den Liquidator für sich und 

die Schuldnerin sowie an das Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
22. Mai 2017 
 

	Urteil vom 19. Mai 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	a) Hinsichtlich der Honorarforderung des Gesuchstellers für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
	b) Das Honorar des Gesuchstellers für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 für Zeitaufwand, Drittkosten und Auslagen wird auf Fr. 273'822.15 festgesetzt und der B._____ AG in Nachlassliquidation (Schuldnerin) auferlegt.
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an den Liquidator für sich und die Schuldnerin sowie an das Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...