# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c193a3e8-60b4-5d79-aeb2-8d589f9ed2ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 D-7222/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7222-2006_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7222/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, China,
vertreten durch Anne-Lise Tanner, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 27. Feb-
ruar 2001 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7222/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
C._______,  Provinz  D._______,  stammender  Han-Chinese,  seinen 
Heimatstaat im Dezember 1999 und gelangte am 5. Mai 2000 auf dem 
Landweg und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo 
er  am  19.  Juni  2000  von  der  Polizei  aufgegriffen  wurde  und  am 
20. Juni 2000 ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 29. Juni 2000 in der 
Empfangsstelle  E._______  befragt  und  am 25.  Juli  2000  durch  das 
Office  cantonal  des  requérants  d'asile,  Lausanne,  zu  seinen 
Asylgründen  angehört.  Dabei  machte  er  geltend,  er  komme  aus 
F._______ bei C._______. Er sei Bauer gewesen. Im Jahre 1995 habe 
er  sich  anlässlich  einer  Volkszählung  bei  den  Behörden  gemeldet, 
worauf diese festgestellt hätten, dass er drei Kinder und damit gegen 
die Geburtenplanungsvorschriften verstosse habe. Von 1995 bis 1999 
habe er deswegen jedes Jahr 10'000 Yuan Busse zahlen müssen. Im 
Oktober  1996  sei  er  mehr  als  einen  Monat  lang  im  Gefängnis 
gewesen, bis er die Busse bezahlt  gehabt habe. 1998 habe er nach 
einer  Überschwemmung  das  Haus  und  die  Ernte  verloren.  Die 
staatliche  Entschädigung  sei  mit  der  Busse  verrechnet  worden.  Die 
anderen Bussen habe er jeweils mit geliehenem Geld bezahlt. Er habe 
zudem  Geld  benötigt,  weil  seine  Frau  wegen  Magenkrebses  habe 
operiert  werden  müssen.  In  der  Folge  habe  er  die  Aufforderung 
erhalten, sich innert fünf Tagen im Spital zu melden, um sich dort einer 
Sterilisation zu unterziehen. Aufgrund des hygienischen Zustandes in 
den  Spitälern  habe  er  befürchtet,  durch  die  Operation  invalide  zu 
werden. Um dies zu vermeiden, sei er nach G._______ gegangen und 
habe von Oktober 1998 bis Oktober 1999 dort gearbeitet. Im Oktober 
1999 sei er dort  von der Polizei aufgegriffen und nach C._______ in 
ein  Gefängnis  gebracht  worden.  Er  sei  drei  Tage  festgehalten, 
misshandelt  und  dank  der  Hilfe  seines  Onkels  freigelassen  worden. 
Der Onkel habe ihm vorgeschlagen, in die Schweiz zu reisen. Er habe 
150'000  Yuan  ausgeliehen.  Da  im  Gefängnis  sein  Fuss  gebrochen 
worden  sei,  habe  er  nicht  sofort  ausreisen  können.  Nach  seiner 
Ausreise sei seine Frau fast zwei Monate im Gefängnis gewesen und 
dann frei gelassen worden, weil sie krank sei. Jetzt wisse er nicht, wo 
sie sich befinde.

B.
Mit  Verfügung  vom  27.  Februar  2001  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-

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schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  an.  Die  Vorinstanz  begründete 
ihre  Verfügung  im  Wesentlichen  damit,  dass  die  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers  die  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht er-
füllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erachten.

C.
Mit  Eingabe vom 6. April  2001 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Gewährung  von Asyl,  den  Ver-
zicht auf den Wegweisungsvollzug sowie die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme. Eventualiter  sei  die  Undurchführbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und ihm in der Schweiz ein provisorisches 
Aufenthaltsrecht zu bewilligen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinne von Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  und  die  mit  der  Be-
schwerde  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  20.  April  2001 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurden die Gesu-
che  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis 
zum 7. Mai  2001 einen Kostenvorschuss in  der  Höhe von Fr. 600.-- 
einzuzahlen.

Der  Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer  am 4. Mai  2001 
einbezahlt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2004 betreffend die Prü-
fung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt die Vorinstanz 

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fest, dass die Voraussetzungen von alt Art. 44 Abs. 3 AsylG (aufgeho-
ben durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, in Kraft 
seit 1. Januar 2007) vorliegend nicht erfüllt seien.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31.  Dezember  2004  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnah-
me unterbreitet. Dieser replizierte - unter Beilage diverser Beweismittel 
- mit Eingabe vom 17. Januar 2005.

G.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer Über-
setzungen  seiner  mit  der  Replik  eingereichten  Beweismittel  Nrn. 4, 
5bis, 6, 7 und 8 zu den Akten.

H.
Mit  Eingabe  vom 26. Februar  2005  legte  der  Beschwerdeführer  ein 
Antwortschreiben  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 
26. Februar 2005 ins Recht, das sich zu Sanktionen der chinesischen 
Regierung für unerlaubtes Verlassen des Landes, für unbewilligte De-
monstrationen, für die Verweigerung, sich sterilisieren zu lassen, und 
für die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Gemeinschaft äussert.

I.
Mit  Schreiben  vom 12.  Oktober  2006  reichte  der  Beschwerdeführer 
drei Zeitungsartikel zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Chi-
na ein und stellte sie in einen Bezug zu seinen persönlichen Asylgrün-
den.

J.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Juni 
2008  wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  die  Vorinstanz  habe 
dem kantonalen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu-
gestimmt. Es wurde ihm Gelegenheit  gewährt  mitzuteilen,  ob  er  bei 
dieser  Sachlage  an  seiner  Beschwerde  festhalte.  Mit  Eingabe  vom 
9. Juli  2008  teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  er  halte  an seiner  Be-
schwerde fest. Die gegenwärtigen Ereignisse in China zeigten, dass in 
Bezug  auf  die  Menschenrechte  keine  Verbesserung  eingetreten  sei. 
Bei einer allfälligen Rückkehr fürchte er weiterhin um seine körperliche 
Integrität. Noch heute leide er an gesundheitlichen Schwierigkeiten als 
Folge der in China erlittenen Verletzungen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehe-
maligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist an-
wendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Die Vorinstanz äusserte sich 
in der Vernehmlassung vom 30. Dezember 2004 lediglich in Bezug auf 
die Frage einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, nicht jedoch 
bezüglich  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Gewährung 
von Asyl. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann vorliegend jedoch 
auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels verzichtet wer-
den.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  aus,  der  Beschwerdeführer  könne  keine 
Verfolgung glaubhaft machen. Seine Vorbringen enthielten zu wesentli-
chen Punkten Widersprüche, so hinsichtlich der Anzahl seiner Verhaf-
tungen und der Krankheitsgeschichte seiner Ehefrau. Ferner habe der 
Beschwerdeführer die angeblichen Ereignisse erneut  anders geschil-
dert,  als  er  mit  den Widersprüchen konfrontiert  worden sei. Sodann 
habe der  Beschwerdeführer  ohne  zwingenden  Grund erst  anlässlich 
der  kantonalen Anhörung erwähnt,  dass er  aufgefordert  worden sei, 
sich  einer  Sterilisation  zu  unterziehen. Sodann würden die  vom Be-
schwerdeführer gemachten Aussagen betreffend die Geburtenkontrolle 
in  China  und  insbesondere  in  der  Provinz  D._______  nicht  den 
tatsächlichen  Verhältnissen  entsprechen.  So  seien  allfällige 
Sanktionen erst  beim dritten Kind vorgesehen und würden nicht das 

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vom  Beschwerdeführer  erwähnte  Ausmass  erreichen.  Dies  gelte 
insbesondere  für  die  bäuerliche  Landbevölkerung,  der  der 
Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Aussagen  angehöre.  Der 
Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang denn auch selber 
angeführt, in seinem Dorf gebe es auch andere Familien, die zwei und 
mehr Kinder hätten.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer  rügt  zunächst  in  formeller  Hinsicht,  das 
rechtliche Gehör sei verletzt worden, da die Übersetzung wegen sei-
ner beschränkten Mandarinkenntnisse schlecht sei und einfache Wör-
ter falsch geschrieben seien.  Diese Rüge kann jedoch gestützt auf die 
Aktenlage nicht gehört werden. So erklärte der Beschwerdeführer so-
wohl in der Empfangsstelle wie auch bei der kantonalen Anhörung, die 
Übersetzer verstanden zu haben. In der Empfangsstelle habe der Be-
schwerdeführer  den  Übersetzer  sehr  gut  verstanden  (vgl.  A1,  S.  5: 
"très bien"). Bei der kantonalen Anhörung betonte er, er verstehe ihn, 
wenn  er  langsam spreche  (vgl.  A8,  S. 7),  wobei  aus  dem Protokoll 
nicht  hervorgeht,  dass  der  Übersetzer  diesen  Hinweis  nicht  berück-
sichtigt hätte. Der Beschwerdeführer erklärte ferner bei beiden Befra-
gungen, das Protokoll sei in eine ihm verständliche Sprache übersetzt 
worden und entspreche seinen Ausführungen (A1, S. 6; A8, S. 13), und 
bestätigte anschliessend die Korrektheit und Wahrheit seiner Ausfüh-
rungen mit  seiner  Unterschrift.  Er  muss  sich  demzufolge  bei  seinen 
Aussagen behaften lassen. Zudem hatte er in der Beschwerde sowie 
in  seiner  Stellungnahme  vom  17.  Januar  2005  Gelegenheit,  seine 
Asylgründe erneut zu schildern. Was die in der Beschwerdeschrift ge-
machten Hinweise auf die Schreibweise der chinesischen Wörter be-
trifft, ist festzustellen, dass in den Protokollen die chinesischen Wörter 
in Pinyin aufgeführt wurden, dies jedoch nicht immer ganz korrekt. So 
wurde zum Beispiel  das Dorf des Beschwerdeführers mit  H._______ 
angegeben, in der Beschwerde aber als F._______ präzisiert. In der 
Rechtsmitteleingabe  werden  weitere  Beispiele  aufgeführt.  An  der 
Verständlichkeit  des  Textes  ändern  jedoch  derart  unterschiedliche 
Schreibweisen  nichts,  so  dass  dem  Beschwerdeführer  daraus  auch 
keine  Nachteile  entstanden  sind.  Auf  die  weiteren 
sprachwissenschaftlichen  Ausführungen  ist  nicht  weiter  einzugehen, 
da  aus  ihnen  ebenfalls  nicht  auf  eine  fehlerhafte  Protokollierung 
geschlossen werden kann, zumal der in der Beschwerde aufgeführte 

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Sachverhalt  im Wesentlichen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
im vorinstanzlichen Verfahren entspricht.

3.2.2 In materieller Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer in sei-
nen  diversen  Eingaben  wiederholt  auf  eine  Gefährdung  wegen  des 
Verstosses gegen die Vorschriften über die Geburtenkontrolle, seiner 
Teilnahme an einer Demonstration,  der zweimaligen Flucht  vor einer 
Zwangssterilisation  und  eventuell  wegen  seiner  Religionszugehörig-
keit.

Der  Flüchtlingsbegriff  setzt  eine  individuell  gezielte  Verfolgung  oder 
Furcht  vor  Verfolgung  oder  die  Zugehörigkeit  einer  Person  zu  einer 
konsequent  verfolgten  Zielgruppe  voraus  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1998 Nr. 17 S. 153, 1995 Nr. 2 S. 17 und 19, 1993 Nr. 20 S. 130, Nr. 37 
S.  267;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt 
a. M.  1990,  S. 23  ff.).  Um  den  schnellen  Bevölkerungszuwachs  zu 
beschränken,  handhabt  die  Volksrepublik  China  seit  Anfang  der 
achtziger Jahre eine Politik, bei der es in der Regel - mit Ausnahmen 
für  bestimmte  Bevölkerungskategorien  -  zulässig  ist,  lediglich  ein 
einziges Kind zu haben. Die Pflicht zur Familienplanung gilt aufgrund 
der chinesischen Verfassung für Mann und Frau. Generell  ist dabei - 
unter  Berücksichtigung  der  diesbezüglich  im  Verfahren  vom 
Beschwerdeführer eingereichten diversen Beweismittel - festzuhalten, 
dass die Bevölkerung, beziehungsweise bei bestimmten Massnahmen 
die weibliche Bevölkerung, durch die Familienplanung ganz allgemein 
und  gleichermassen  betroffen  ist.  Die  Sanktionen  einer  Übertretung 
der Vorschriften über die Geburtenkontrolle bestehen in der Regel im 
Vorenthalten staatlicher Unterstützung, in finanziellen Sanktionen oder 
auch  in  Konsequenzen  auf  dem  Arbeitsmarkt.  Fälle  körperlicher 
Zwangsmassnahmen wurden bekannt, wobei jedoch die Zentralregie-
rung  sich  gegen  die  Anwendung  von  Gewalt  wendet.  Zudem ist  im 
heutigen Zeitpunkt festzustellen, dass die Ein-Kind-Politik langsam ge-
lockert  wird und vor allem auch die Art  und Weise der Durchsetzung 
geändert und weniger zu Zwangsmassnahmen gegriffen wird. Sanktio-
nen können regional verschiedenartig ausfallen. Ferner ist festzustel-
len, dass gelegentlich Kinder von Eltern, welche die Regelungen über 
die Geburtenkontrolle umgehen wollen, illegalerweise nicht registriert 
werden und deswegen Nachteile erleiden. Diese Nachteile lassen sich 
durch die Registrierung, durch welche die Behörden allerdings Kennt-
nis  von  der  Anzahl  der  Kinder  bekommen  können,  vermeiden.  Auf-

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grund des Gesagten ist davon auszugehen, dass den Vorschriften der 
Geburtenkontrolle  und den Massnahmen zu deren Durchsetzung die 
für die Asylgewährung erforderliche Zielgerichtetheit fehlt.

Wenn  gegen  den  Beschwerdeführer,  wie  er  geltend  macht,  wegen 
Nichteinhaltens  der  Vorschriften  über  die  Geburtenkontrolle  gewisse 
Sanktionen ergriffen worden sind, sind diese somit nicht asylrelevant. 
Zu beachten ist  allerdings,  dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  bezüglich  der  Sanktionen  zu  Zweifeln  an  der  Glaubhaftigkeit 
seiner  Aussagen  Anlass  geben.  Der  Beschwerdeführer  erklärte,  er 
habe jeweils einen Teil seiner Ernte verkauft und pro Jahr 1'000-2'000 
Yuan aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit  sowie zusätzliche 400 
bis  500  Yuan  aus  Gelegenheitsarbeiten  verdient  (vgl.  A8,  S.  5). 
Bezogen  auf  diese  Summe  scheint  der  vorgebrachte  Betrag  der 
Bussgelder von jährlich 10'000 Yuan während vier Jahren sehr hoch. 
Die Frage, ob diese Summe und deren Festsetzung nicht nur entspre-
chend der Anzahl Kinder, sondern auch der Jahre, als diese nicht ge-
meldet  waren  (vgl.  A8,  S.  12),  der  gängigen  Praxis  in  der  Provinz 
D._______ entspricht, kann jedoch offen gelassen werden. So konnte 
der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Aussagen  die  genannten 
Beträge und zudem noch 150'000 Yuan für die Ausreise ausleihen. Da 
er  gemäss  seinen  Aussagen  die  Busse  bezahlte,  ist  nicht 
nachvollziehbar,  wieso  er  wegen  eines  Verstosses  gegen  die 
Vorschriften über die Geburtenkontrolle weiterhin gefährdet sein sollte. 
Bei  dieser  Sachlage  war  die  Vorinstanz  nicht  gehalten,  den 
Sachverhalt  weiter abzuklären, weshalb auf die diesbezügliche Rüge 
(vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 19) nicht weiter einzugehen ist.

Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  weiter  auf  eine  Aufforderung  zur 
Zwangssterilisation.  Die  diesbezüglichen  Vorbringen  sind  jedoch  wi-
dersprüchlich und lassen keinen Hinweis zu, dass ihm eine solche ge-
droht hätte. Bei der kantonalen Anhörung erklärte der Beschwerdefüh-
rer, er habe eine Aufforderung erhalten, sich innert fünf Tagen im Spi-
tal  zu  melden,  um  die  Sterilisation  durchführen  zu  lassen  (vgl.  A8, 
S. 8). Diese Aufforderung erwähnte er in der Empfangsstelle nicht, und 
seine Erklärung, die dortige Befragung sei nur summarisch gewesen 
(A8, S.13, Beschwerde S. 19), vermag nicht zu überzeugen, weil nicht 
nachvollziehbar ist, weshalb er dieses für sein Asylgesuch wesentliche 
Vorbringen nicht bereits damals zumindest ansatzweise erwähnte (vgl. 
EMARK 1993 Nr. 3, S. 11 ff.). Hinzu kommt, dass er gemäss seinen 
Aussagen nach der behördlichen Aufforderung zur Zwangssterilisation 

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noch  ein  Jahr  in  der  Provinz  G._______  arbeiten  konnte,  ohne  die 
Operation durchführen lassen zu müssen. Auch als er wieder in seine 
Heimat zurückgeschickt worden und im Gefängnis gewesen sei, soll er 
dort  zwar über seine Weigerung, sich sterilisieren zu lassen, befragt 
worden sein (vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 8 f.), sei aber nicht zu einer 
Sterilisation gezwungen und auch in der Folge bis zu seiner Abreise 
offenbar  von  den  Behörden  nicht  behelligt  worden.  Somit  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  Behörden  nicht  eine  Sterilisation  erzwingen 
wollten, weshalb die Flucht vor einer solchen als unwahrscheinlich zu 
erachten ist. Im Übrigen vermag auch die geäusserte Befürchtung, we-
gen einer allfälligen Operation invalide zu werden, nicht zu überzeu-
gen. Der Beschwerdeführer begründet dies mit der hygienischen Situa-
tion in den Spitälern. Dazu ist jedoch festzustellen, dass gemäss sei-
nen Aussagen eines seiner Kinder im Spital geboren und seine Frau 
im Spital operiert wurde (vgl. A8, S. 8 f.), was wiederum davon zeugt, 
dass  er  Vertrauen in  die  Spitäler  hatte. Überdies  habe sich  der  Be-
schwerdeführer eigenen Angaben zufolge in einem der Spitäler wegen 
seines verletzten Fusses untersuchen lassen, wo ein doppelter Bruch 
festgestellt worden sei. Lediglich aus Geldmangel habe er sich jedoch 
nicht in korrekter Weise behandeln lassen können (vgl. A8, S. 8). Wi-
dersprüchlich sind im Übrigen auch die Aussagen betreffend die Steri-
lisation der Ehefrau. Da diese Vorbringen den Beschwerdeführer nicht 
direkt betreffen, ist nicht weiter darauf einzugehen.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer könn-
te wegen seines  protestantischen Glaubens gefährdet  sein. Der  Be-
schwerdeführer erwähnte seine Religion zwar (A1,  Ziff. 5; A8,  S. 3), 
machte aber nicht geltend, bisher deswegen Probleme gehabt zu ha-
ben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr we-
gen seiner Glaubenszugehörigkeit nicht mit Nachteilen rechnen müss-
te. Im Übrigen wird in der Beschwerde auch dargelegt, bei unauffälli-
gem Verhalten habe er bei seinem religiösen Engagement bisher keine 
Probleme gehabt respektive es sei mit keinen Nachteilen zu rechnen 
(vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 10 Mitte).

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gefängnis sei er misshandelt 
und sein  Fuss  sei  gebrochen worden. Zum Beleg dieser  Vorbringen 
reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Arztzeugnis  von  Dr.  I._______, 
J._______,  vom  29. März  2001  betreffend  Beschwerden  am  linken 
Fuss  zu  den  Akten.  Die  im  ärztlichen  Zeugnis  festgestellten 
Beschwerden  und  Veränderungen  des  linken  Fusses  stellen  jedoch 

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noch keinen Nachweis dar,  dass es sich dabei  um die Folgen einer 
allenfalls  asylrelevanten  Misshandlung  handeln  könnte.  Aufgrund 
obiger Erwägungen ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ursache 
der  diagnostizierten  Beschwerden  und  Veränderungen  des  linken 
Fusses  anderen  Ursprungs  sind  als  vom  Beschwerdeführer 
geschildert. 

Weiter wird in der Beschwerdeschrift die Teilnahme des Beschwerde-
führers an einer Demonstration im September 1998 im Anschluss an 
eine im Sommer 1998 geschehene Überschwemmung in seinem Her-
kunftsgebiet angeführt (vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 7). Diese Demon-
strationsteilnahme wurde vom Beschwerdeführer  im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht erwähnt. Da der Beschwerdeführer erst Ende des Jah-
res 1999 ausreiste, ist auch nicht darauf zu schliessen, dass er deswe-
gen Nachteile erlitt oder solche zu befürchten hätte.

Die mit  der Beschwerde, der Replik und den weiteren Schreiben auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Unterlagen  zur  Situation  in  China 
betreffen nicht direkt den Beschwerdeführer und es kann damit keine 
asylrelevante Gefährdung nachgewiesen werden. Auch der Umstand, 
dass der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Ausreise  zu Hause Schulden 
gemacht hat, stellt keinen Asylgrund dar.

3.3 Obwohl  an  der  Glaubhaftigkeit  des  vom  Beschwerdeführer  ge-
schilderten Ausreiseentschlusses und somit auch an der angeführten 
illegalen Ausreise zu zweifeln ist, wird seitens des Beschwerdeführers 
durch die Schilderung seiner heimlichen Ausreise das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen geltend gemacht  (vgl. Art. 54 AsylG). 
Es ist daher im Folgenden von dieser Konstellation auszugehen.

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens  nach der  Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als sub-
jektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpoliti-
sche Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Repub-
likflucht)  oder  Einreichung eines  Asylgesuchs  im  Ausland,  wenn  sie 
die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 16  E.  5a 
S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

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Hinsichtlich der angeführten illegalen Ausreise ist zunächst in grund-
sätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass Art. 322 StGB-VR China (in der 
seit  der  Revision  des  StGB-VR China im Jahr  1997  geltenden Fas-
sung) für diejenigen Personen, die unter Verletzung der Gesetze und 
Vorschriften  bezüglich  des  territorialen  (Grenz-)Regimes  die  Staats-
grenze heimlich übertreten, bei Vorliegen schwerwiegender Umstände 
eine  Bestrafung  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr,  Gewahrsam 
oder Überwachung und zugleich einer Busse vorsieht. Dabei ist jedoch 
anzuführen, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richtes  die  unerlaubte  Ausreise  allein  nicht  Grund  für  gravierende 
Sanktionen darstellt. Ob und in welchem Ausmass behördliche Sank-
tionen drohen, hängt davon ab, ob die illegal ausgereiste Person als 
eine  Bedrohung  für  die  innere  Sicherheit  des  chinesischen  Staates 
eingestuft wird. Vorliegend ist aufgrund der Akten offensichtlich, dass 
der Beschwerdeführer, ein Han-Chinese, kein entsprechendes Risiko-
profil aufweist, weshalb er nicht befürchten muss, wegen einer allfälli-
gen illegalen Ausreise oder der Einreichung eines Asylgesuches in der 
Schweiz eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung gemäss Art.  3 
AsylG  zu  erleiden. Davon  zu  unterscheiden  ist  die  illegale  Ausreise 
von  chinesischen  Staatsangehörigen  tibetischer  Ethnie,  die  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben: in diesen Fällen ist vom Vorlie-
gen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 1).

3.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann, zumal auch keine subjekti-
ven  Nachfluchtgründe  vorliegen.  Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden, 
weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit-
teleingabe sowie den weiteren Eingaben und die auf Beschwerdeebe-
ne eingereichten Beweismittel näher einzugehen.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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4.2 Der Beschwerdeführer verfügt  über eine gültige fremdenpolizeili-
che Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnung der Wegweisung durch die 
Vorinstanz  ist  daher  gegenstandslos  geworden  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der Weg-
weisung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Ablehnung  des  Asylge-
suchs Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist  demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

6.

6.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er im Hauptbegehren beantragt, es sei die Verfügung des Bun-
desamtes vom 27. Februar 2001 aufzuheben und ihm Asyl zu gewäh-
ren,  weshalb  er  insoweit  kostenpflichtig  wird  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

6.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der 
Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszugehen, 
dass -  als  Folge des  negativen Asylentscheides  (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG) - auch die verfügte Wegweisung und deren Vollzug zu bestäti-
gen gewesen wären. Dem Beschwerdeführer sind demnach die vollen 
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 600.-- festzu-
setzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE) und mit dem 
am 4. Mai 2001 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

6.3 Aus den in E. 6.2 angeführten Gründen ist auch in Bezug auf die 
gegenstandslos gewordene Wegweisung und deren Vollzug keine Par-
teientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 5 und 15 
VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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