# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fec2b49-a073-5dd7-bbc1-6cbd50139190
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2015 E-4550/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4550-2013_2015-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4550/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, gebo-

ren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt 

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4550/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden gaben zunächst an, bis (…) in F._______ 

gelebt zu haben und von dort über die Türkei am 13. Juli 2011 in die 

Schweiz gelangt zu sein. An der Anhörung korrigierte A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer), er habe Syrien bereits (…) verlassen und habe 

während (…) Jahren in Griechenland gelebt und gearbeitet. Seine Ehefrau 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sei ihm (…) nach Griechen-

land gefolgt. Am 3. Juli 2011 seien sie von Griechenland nach Deutschland 

und am 13. Juli 2011 in die Schweiz gereist, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchten. Am 18. Juli 2011 wurden sie zur Person und summarisch zu 

den Ausreisegründen befragt (Akten BFM A5/10 und A6/10), die Anhörun-

gen zu den Asylgründen erfolgten am 22. Januar 2013 (A15/11 und 

A16/13). 

A.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer an der Summarbefra-

gung vor, er habe am (…) 2011 in F._______ an Demonstrationen teilge-

nommen, welche vom Geheimdienst beobachtet und angegriffen worden 

seien. Geheimdienstleute hätten nach ihm gefragt und ihn gesucht. 2004 

habe er an Demonstrationen in Kamishli teilgenommen, sei festgenommen 

worden und während zweieinhalb Monaten in Haft gewesen. Bei der Anhö-

rung widerrief er diese Aussagen und führte aus, er sei (…) nach Griechen-

land, um ein besseres Leben zu haben. Seither sei er viermal in Syrien 

gewesen, letztmals 2005. Bei der Einreise sei er jeweils verhört worden. In 

Griechenland habe er an Demonstrationen und an Anlässen der Partiya 

Yekitîya Demokrat (PYD) teilgenommen, sei jedoch kein Mitglied gewesen. 

Seine in Griechenland lebenden Brüder seien bei der Einreise nach Syrien 

im Jahr (…) beziehungsweise (…) festgenommen und für etwa 40-45 Tage 

inhaftiert worden. In Griechenland hätten Anhänger der Shabiha-Miliz ein-

mal eine Demonstration angegriffen und fotografiert. Ihn selber hätten sie 

ein paarmal bedroht. Seine Familie in F._______ sei aufgesucht und sein 

Bruder für eine Woche verhaftet worden.  

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend.  

Sie reichten einen Personenregisterauszug und das Militärbüchlein des 

Beschwerdeführers, einen Familienregisterauszug, griechische Geburts-

scheine der Kinder, zwei Fotos einer Demonstration in Griechenland und 

Fotos sowie Flugblätter von Demonstrationen in der Schweiz ein. 

E-4550/2013 

Seite 3 

A.c Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 – eröffnet am 12. Juli 2013 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges ihre vorläufige Aufnahme an. 

B.  

Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 9. August 2013 anfechten. In materieller Hinsicht be-

antragten sie, es sei "die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betref-

fend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges" 

festzustellen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihnen Asyl zu gewähren; (sub)eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläu-

fig aufzunehmen; (subsub)eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es 

sei ihnen Einsicht in die Akten A2/4 (recte: A1/4), A7/1, A12/1-7 und A20/1 

zu gewähren; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Akten 

zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend die 

Akte A20/1 zuzustellen, und danach sei ihnen eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sie legten der Be-

schwerde Dokumentationen ihrer Teilnahme an fünf Demonstrationen in 

Bern, mehrere Berichte zur Situation von (politisch aktiven) Exil-Syrern, ei-

nen Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers sowie Be-

richte zu politischen Entwicklungen in Syrien bei. 

Am 27. August 2013 reichten sie einen ärztlichen Bericht von Dr. med. 

G._______, (…) nach. 

C.  

C.a Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 29. August 

2013 fest, dass die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden nicht 

in Rechtskraft erwachsen sei, wies das BFM an, Einsicht in die Akten A2/4 

(recte: A1/4) und A12 zu gewähren und setzte Frist zur allfälligen Be-

schwerdeergänzung. Im Übrigen wies er das Gesuch um Akteneinsicht und 

Gewährung des rechtlichen Gehörs ab und forderte die Beschwerdefüh-

renden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf. 

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Seite 4 

C.b Die Beschwerdeführenden reichten am 11. September 2013 ihr Sozi-

alhilfebudget für September 2013 und eine Lohnabrechnung des Be-

schwerdeführers vom Juni 2013 ein und ersuchten um Befreiung von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, eventualiter um Verlängerung der Zahlungsfrist.  

C.c Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2013 hob der Instruktions-

richter die Ziffern 4 und 5 der früheren Zwischenverfügung wiedererwä-

gungsweise auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf einen Kostenvorschusses gut. 

C.d Die Beschwerdeergänzung erfolgte am 23. September 2013 fristge-

recht. Am 1. Oktober 2013 dokumentierten die Beschwerdeführenden ihre 

Teilnahme an weiteren Demonstrationen. 

D.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. November 2013, den 

Beschwerdeführenden am 29. November 2013 zur Kenntnis gebracht, 

ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. 

E.  

Am 30. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführenden zwei Fotos ei-

ner Parteiversammlung und eine Bestätigung der PYD ein. Mit Eingaben 

vom 3. März, 30. September und 10. November 2014 dokumentierten sie 

die Teilnahme an weiteren Demonstrationen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

Da das BFM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges 

Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs, zumal das Gericht die nicht in Rechtskraft getretene vorläufige Auf-

nahme im Eventualstandpunkt akzeptiert. Auf den entsprechenden Sube-

ventualantrag ist daher nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf 

die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, soweit sich diese auf die 

festgestellte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bezieht, da ein 

schutzwürdiges Interesse diesbezüglich ebenfalls fehlt. Dass auf den im 

Widerspruch zu anderen Rechtsbegehren stehenden Antrag, es sei "die 

Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend die Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges" festzustellen, nicht eingetre-

ten werden kann (zumal das Gegenteil zutrifft), wurde dem Rechtsvertreter 

bereits mit Zwischenverfügung vom 29. August 2013 erklärt. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das BFM habe den Anspruch auf Ak-

teneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrecht-

lichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

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Seite 6 

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Ein-

sicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der verwal-

tungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit dem 

Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass 

die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Ak-

tenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öf-

fentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.). 

Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu 

Unrecht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuchte 

Einsicht in die Akten A2/4 (recte: A1/4) und A12 nicht gewährt hat. Indessen 

wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die genannten Akten gewährt und 

eine Stellungnahme ermöglicht. Mithin ist ihnen kein prozessualer Nachteil 

erwachsen. Bei den Akten A20/1 und A7/1 handelt es sich hingegen um 

interne Dokumente, welche nicht zur Edition vorgesehen sind. Das BFM 

war daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflich-

tet, sie zur Einsicht zuzustellen. 

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Das BFM habe die Begründungspflicht ver-

letzt, indem es unterlassen habe, in der angefochtenen Verfügung zu er-

wähnen, dass der Beschwerdeführer zwischen (…) und (…) viermal nach 

Syrien gereist sei und bei der Ein- oder Ausreise jeweils Probleme gehabt 

habe, und dass er nicht mehr zurückgekehrt sei, weil er sonst vermutlich 

(wieder) Probleme bekommen hätte. Es habe nicht erwähnt, dass seine 

Brüder während jeweils 40-45 Tagen im Gefängnis gewesen seien, son-

dern die Haftdauer fälschlicherweise mit "kurze Zeit" umschrieben, und 

dass die Beschwerdeführenden bei Demonstrationen in Syrien von Mitglie-

dern der Shabiha-Miliz fotografiert worden seien, dass die Angehörigen 

des Beschwerdeführers in F._______ von den Behörden beziehungsweise 

der Shabiha-Miliz aufgesucht und nach der Teilnahme der Beschwerdefüh-

renden an Demonstrationen in Griechenland gefragt worden seien und 

dass der Bruder des Beschwerdeführers deshalb eine Woche in Haft ge-

wesen sei. Zudem habe das BFM das politische Profil des Beschwerdefüh-

rers in Griechenland nicht richtig erfasst. 

3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

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Seite 7 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt mit den Vor-

bringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinander und kam zum 

Ergebnis, dass sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

genügten und nicht glaubhaft seien. Eine konkrete Würdigung des Einzel-

falles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass das BFM von 

den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhaltselemente nicht be-

achtet hätte. Dass das BFM Aussagen, welche vom Beschwerdeführer 

später widerrufen wurden (Teilnahme an Demonstrationen in Syrien im 

Sommer 2011), in der Verfügung nicht nannte, ist nicht zu beanstanden. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.  

3.4  

3.4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs stelle gleichzeitig eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. Zudem 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM keine Botschaftsabklärung – 

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Seite 8 

deren Aussagekraft und Zuverlässigkeit indessen umstritten wäre – durch-

geführt habe. 

3.4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

3.4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden 

Anhaltspunkte, wonach das Bundesamt den Sachverhalt unvollständig ab-

geklärt respektive die Begründungspflicht verletzt hatte. Der Beschwerde-

führer präzisiert denn auch nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht 

aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären. Soweit geltend 

gemacht wird, das BFM hätte bezüglich der mehrmaligen Reisen des Be-

schwerdeführers nach Syrien (welche in der Anhörung vom 22. Januar 

2013 erstmals vorgebracht wurden) eine Botschaftsabklärung in Syrien 

durchführen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Vertre-

tung in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien seit dem 29. Feb-

ruar 2012 geschlossen ist. 

3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli 2013 sei wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

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Seite 9 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Die Furcht vor Verfolgung muss einerseits subjektiv vorhan-

den sein; anderseits bedarf es einer Objektivierung dieser Furcht durch die 

Wahrscheinlichkeit einer tatsächlich drohenden Gefahr (vgl. BVGE 

2011/50 E. 3.1.1 m.w.H.). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM, welches sich vorab 

mit der Frage nach subjektiven Nachfluchtgründen befasste, aus, die gel-

tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht 

vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine 

konkreten Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in 

qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung wür-

den auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Gemäss eigenen 

Angaben hätten die Beschwerdeführenden zudem alle Beweise für die an-

gebliche Bedrohungslage eigenhändig und vorsätzlich vernichtet. Ein sol-

ches Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und schwäche ihre Glaubwürdig-

keit. 

Zu allfälligen vorbestandenen Fluchtgründen stellte das BFM fest, gemäss 

der Angaben der Beschwerdeführenden seien alle Kontakte mit den syri-

schen Behörden problemlos verlaufen. So sei der Personenregisterauszug 

des Beschwerdeführers im Jahr 2010 bereitwillig ausgestellt worden, und 

die syrische Botschaft in Athen habe ihm sechs Monate vor der Weiterreise 

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Seite 10 

in die Schweiz dienstbereit einen Familienregisterauszug zukommen las-

sen. Zudem sei die Beschwerdeführerin ihrem Mann im (…) 2006 auf le-

galem Weg nach Griechenland nachgereist. Es gebe somit keine Hinweise 

auf eine staatliche Verfolgung. Die Vorbringen würden somit weder den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaf-

tigkeit genügen. 

4.3 Die Beschwerdeführenden hielten der vorinstanzlichen Argumentation 

entgegen, es sei absurd und willkürlich, mit der Unlogik des Handelns eines 

diktatorischen Regimes zu argumentieren. Wie der Beschwerdeführer aus-

geführt habe, bekomme man mit der Botschaft keine Schwierigkeiten, son-

dern erst bei einer Rückkehr nach Syrien. Er habe damit glaubhaft geschil-

dert, dass aus der Ausstellung des Familienregisterauszuges nicht abge-

leitet werden könne, es drohe ihm keine gezielte Verfolgung. Es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die legale Ausreise der Beschwerdeführerin im Jahr 

2006 der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprechen 

solle. Bei seinen Reisen nach Syrien zwischen 1994 und 2005 sei der Be-

schwerdeführer wiederholt kontrolliert, befragt und behelligt worden. Ins-

besondere habe man ihn immer wieder zu seinen politischen Aktivitäten im 

Ausland befragt. Zudem seien seine Brüder in Syrien wiederholt verhaftet 

worden. Es stehe somit fest, dass er im Zeitpunkt der letzten Ausreise aus 

Syrien gezielt gesucht worden sei. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren. In 

Griechenland sei der Beschwerdeführer wegen seiner politischen Tätigkei-

ten gezielt bedroht worden. Weiter seien seine Familienangehörigen in 

F._______ deswegen gesucht worden. Das BFM müsse diese konkreten 

Hinweise auf eine Verfolgung prüfen. Es sei offensichtlich, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Entgegen 

der Ansicht des BFM genüge bereits eine geringe Aktivität, um ins Visier 

der syrischen Behörden zu gelangen. Er sei seit mehreren Jahrzehnten 

politisch aktiv und habe an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen. Er 

habe offensichtlich die Schwelle eines "low level activist" überschritten, und 

es müsse davon ausgegangen werden, dass seine exilpolitische Tätigkeit 

den syrischen Behörden bekannt sei. Bei den Demonstrationen falle er zu-

dem dadurch auf, dass er oft mit seinen Kindern teilnehme und die ganze 

Familie aus der Menge heraus identifizierbar sei. Nach Demonstrationen 

und Publikationen im Internet seien Angehörige von Exil-Syrern in Syrien 

bedroht, verhaftet und gefoltert worden. Der syrische Staat lasse Demonst-

rationen gegen das Regime im Ausland überwachen und Teilnehmende 

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Seite 11 

identifizieren. Er sei den syrischen Behörden bekannt und es drohe ihm im 

Falle einer Rückkehr Verfolgung. 

Auch über das Internet würden exilpolitische Tätigkeiten überwacht, na-

mentlich E-Mail-Konversationen, Twitter- und Facebook-Accounts. Der Be-

schwerdeführer würde auch aufgrund seines öffentlich zugänglichen Face-

book-Profils von den syrischen Behörden als Oppositioneller erfasst und 

verfolgt werden. 

Ausserdem sei der Umstand, dass er der kurdischen Ethnie angehöre, zu 

beachten, da diese Minderheit diskriminiert werde und die Gefahr einer 

Verfolgung für politisch aktive Kurden noch höher sei. Schliesslich könne 

auch bereits sein Status als abgewiesener Asylbewerber und der mehrjäh-

rige Aufenthalt im Ausland zu einer asylrelevanten Verfolgung führen. Ein 

Ende des Bürgerkrieges in Syrien sei nicht absehbar.  

In der Beschwerdeergänzung wurde zusätzlich ausgeführt, aus dem Mili-

tärbüchlein ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer jederzeit der Einzug 

ins Militär drohe, falls er nicht anderweitig gezielt verfolgt würde. Im Falle 

der Dienstverweigerung würde er sodann verfolgt werden. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Hei-

matstaat glaubhaft zu machen. 

4.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht 

verfolgt war, als er (…) nach Griechenland zog (A16 F45). Voranzustellen 

ist aber auch, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdefüh-

renden durch den Umstand, dass sie anlässlich der summarischen Befra-

gung eine Lügengeschichte auftischten, beeinträchtigt ist. Auch die Äusse-

rung des Beschwerdeführers, er habe alles zerrissen, was ihm von den 

Anhängern des syrischen Regimes – er bezeichnet sie als Shabiba – an 

Fotos und Drohungen zugestellt worden sei, reduziert seine Glaubwürdig-

keit.  

In der Beschwerde wird erstmals geltend gemacht, die Kontrollen und Be-

fragungen anlässlich der Einreisen bei späteren Besuchen in der Heimat 

würden eine gezielte Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Behauptung, bei der 

Einreise jeweils kontrolliert und befragt worden zu sein, mag zwar im län-

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Seite 12 

derspezifischen Kontext zutreffen, lässt jedoch nicht auf eine gezielte Ver-

folgung schliessen. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführte, sei das 

Ziel dieser Kontrollen gewesen, die Leute einzuschüchtern, damit sie nicht 

politisch aktiv würden und damit namentlich Kurden nicht in die Heimat zu-

rückkehren würden (vgl. A16 F62 u. 69). Auch die vorgebrachten Festnah-

men seiner beiden Brüder stellte er in diesen Kontext der Einschüchterung 

und machte keinen Zusammenhang mit allfälligen politischen Aktivitäten 

seinerseits geltend (vgl. A16 F71). Es sind keine Hinweise auf eine gezielte 

Verfolgung in Syrien ersichtlich. Zudem wäre anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer, wenn tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an seiner Per-

son bestanden hätte, anlässlich der Kontrollen und Befragungen in Syrien 

verhaftet worden wäre und nicht ohne weitere Probleme hätte ein- bezie-

hungsweise wieder ausreisen können. Sodann kann er weder als Deser-

teur noch als Militärdienstverweigerer gelten, solange er weder desertiert 

hat noch überhaupt in den Militärdienst einberufen worden ist. Seine wie-

derholten Rückkehren beweisen, dass bereits das subjektive Element der 

Furcht vor Verfolgung fehlt. Nicht geltend gemacht wurde, dass dem Be-

schwerdeführer bei seinem letzten Aufenthalt in Syrien im Jahr 2005 etwas 

besonders Einschneidendes, über das bei den früheren Kontrollen Ge-

schehene Hinausgehendes, widerfahren sei. 

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer 

sei in Syrien tatsächlich gesucht worden. Bezüglich der Beschwerdeführe-

rin wurde eine Verfolgung im Heimatland nicht behauptet. 

4.4.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr 

Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in Griechenland und in der 

Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behör-

den gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann 

es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und 

abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Re-

gimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genom-

men wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr 

der Beschwerdeführenden. 

4.4.2.1 Die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Aus-

land aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-

chen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. 

E-4550/2013 

Seite 13 

Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grund-

lage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine 

Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im 

Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, 

dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylge-

suchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im 

Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates 

– politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen o-

der Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass 

syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der 

Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Si-

cherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen 

bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivi-

täten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person 

an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist 

aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien zu betrach-

ten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren 

durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist 

insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der 

Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten 

Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverlet-

zungen zu beklagen sind (vgl. bspw. Human Rights Watch, Country Sum-

mary, Syria, January 2014). 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass die Be-

schwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifi-

ziert und registriert wurden. Angesichts der blutigen Auseinandersetzun-

gen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das 

Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mitt-

lerweile durch die Beteiligung an Kampfhandlungen absorbiert und ge-

schwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre 

haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im 

Ausland lebenden grossen Opposition – von den drei Millionen ins Ausland 

geflohenen syrischen Staatsangehörigen dürften die meisten sich zu den 

Gegnern des Assad-Regimes zählen – liegt. 

E-4550/2013 

Seite 14 

4.4.2.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, bereits in Griechen-

land an diversen Kundgebungen teilgenommen zu haben. Sie seien aus 

diesem Grunde dort bedroht worden, und ein Bruder des Beschwerdefüh-

rers sei deswegen bei einer Rückreise von Griechenland nach Syrien für 

eine Woche festgenommen worden.  

Auf den beiden eingereichten Fotos, die den Beschwerdeführer anlässlich 

einer Demonstration in Griechenland zeigen sollen, ist zu sehen, wie dieser 

an einer Demonstration mitläuft. Eine darüber hinausgehende Aktivität ist 

nicht ersichtlich. Die Teilnahme an weiteren Veranstaltungen ist nicht do-

kumentiert, und die angeblichen schriftlichen Drohungen mit Kopien von 

Fotos der Demonstrationen blieben ebenso unbelegt wie die vorgebrachte 

einwöchige Verhaftung seines Bruders. Dass der Beschwerdeführer die 

Beweise für die Drohungen zerstört habe, erscheint dabei nicht wahr-

scheinlicher als die Annahme, dass solche nie existiert haben. Die Vorbrin-

gen und die beiden eingereichten Fotos vermögen demnach nicht nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, er sei wegen exilpolitischer Aktivitäten 

in Griechenland bedroht worden und werde deshalb von den syrischen Be-

hörden gesucht.  

4.4.3 Die Teilnahme der Beschwerdeführenden (insbesondere des Be-

schwerdeführers) an zahlreichen Demonstrationen in der Schweiz ist durch 

eine grosse Anzahl von Fotos, Flugblättern und Internetausdrucken belegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht das Interesse der Be-

schwerdeführenden an den Geschehnissen und politischen Entwicklungen 

in Syrien und ihr grundsätzliches Engagement im Rahmen von exilpoliti-

schen Veranstaltungen. Es ergibt sich aus den eingereichten Dokumenta-

tionen indessen keine exponierte exilpolitische Tätigkeit, welche über die 

blosse Teilnahme an Kundgebungen und Veranstaltungen hinausgehen 

würde. Die Beschwerdeführenden haben sich nicht aus der Menge der De-

monstranten hervorgehoben und sich auch anderweitig nicht namentlich 

exponiert. Auch die vom Beschwerdeführer auf Facebook geteilten Inhalte 

stellen keine sich von der Masse abhebende exilpolitische Aktivität dar. 

4.4.4 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

ein Asylgesuch gestellt haben, führt nicht zur Annahme, dass sie bei der 

Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine men-

schenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund 

ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer 

Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht 

E-4550/2013 

Seite 15 

geltend machen, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch 

aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden 

sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen 

ist, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürch-

ten. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts 

der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere 

Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei 

der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, 

vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im 

Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen 

Personen richten, welche in exponierter Weise politisch – aus der Sicht der 

syrischen Behörden – missliebig und in staatsgefährdender Weise aufge-

fallen sind, was bei den Beschwerdeführenden nicht zutrifft. 

4.4.5 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer während seiner ganzen Auf-

enthaltsdauer in Griechenland die Kontakte mit den heimischen Behörden 

aufrechterhalten; nach seinen Angaben fand der letzte Kontakt nur gerade 

sechs Monate vor seiner Ausreise aus Griechenland statt (A16 F93-95). 

Die Beschwerdeführenden dürften auch weiterhin im Besitz echter und gül-

tiger syrischer Reisepässe sein, zumal sie ja in Griechenland legalen Auf-

enthalt hatten und gemäss Auskunft der Beschwerdeführerin ihre Pässe für 

die Reise von Griechenland nach Deutschland benutzt haben. Ihre An-

gabe, sie und ihr Mann hätten die Pässe auf der Reise von Deutschland in 

die Schweiz im Zug zerrissen (A15 F9-15; dem Beschwerdeführer wurden 

diesbezüglich keine Fragen gestellt, s. A15), ist nicht zuletzt angesichts der 

reduzierten Glaubwürdigkeit der beiden Beschwerdeführenden kein Glau-

ben zu schenken. Angesichts der anzunehmenden Benutzung der Pässe 

und deren bis heute unterbliebenen Abgabe an das BFM bzw. SEM (zur 

Abgabepflicht vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden bis zum heutigen Tag den diplomatischen 

Schutz durch ihr Heimatland Syrien in Anspruch nehmen, was ohnehin ei-

ner flüchtlingsrechtlichen Schutzgewährung und Anerkennung als Flücht-

ling entgegenstehen würde (vgl. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

4.4.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjek-

tiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb 

E-4550/2013 

Seite 16 

das BFM zu Recht die Asylgesuche wegen fehlender Flüchtlingseigen-

schaft abgelehnt hat. 

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 m.w.H.). 

5.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwä-

gungen nicht geschlossen werden kann, die Beschwerdeführenden seien 

angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche 

Gefährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 

142.20) einzuordnen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische 

Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Weshalb 

das BFM auch von einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 

Griechenland abgesehen hat, geht aus der angefochtenen Verfügung nicht 

hervor. Dass der Vollzug der Wegweisung (auch) in einen Drittstaat nicht 

zumutbar sei, wird in der Verfügung (E. II.Ziff.2) lediglich im Sinne einer 

Behauptung festgestellt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

E-4550/2013 

Seite 17 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen die un-

entgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung der 

Verfahrenskosten zu verzichten.   

E-4550/2013 

Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub