# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93ab823d-0500-5360-85ff-edf08a7a14ba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-29
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung angefochten, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes steht es der IV-Stelle frei, einen Versicherten umfassend abzuklären
**Docket/Reference:** IV.2013.00841
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00841.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00841
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
vom
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer
Deecke
schadenanwaelte.ch
Untermüli
6, Postfach 2555, 6302 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1957, meldete sich am 26. August 2000 unter Hinweis auf Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungsbezug
an (Urk. 6/2 Ziff. 7.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 31. August 2001 einen Renten
anspruch (Urk. 6/23). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom
15. Mai 2002
in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 6/31; Prozess
Nr. IV.2001.00610
).
1.2
Nach entsprechenden Aktenergänzungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 2004 (Urk.
6
/8
5
) und diese bestätigendem
Einspracheentscheid
vom 16. Juni 2005 (Urk.
6
/10
4
) einen Rentenanspruch erneut.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
21. Mai 2007 im Verfahren Nr. IV.2005.00890 ab, wobei es die Akten nach
Ein
tritt der Rechtskraft zur Durchführung eines Neuanmeldeverfahrens an die IV
-
Stelle überwies (Urk.
6
/12
1
).
1.3
Die IV-Stelle veranlasste in der Folge unter anderem eine Begutachtung beim
Y.___
(
Urk.
6
/
130
,
Urk. 6/132
). Im Wesentlichen gestützt auf dieses Gutachten
(Urk. 6/136, Urk. 6/138)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 8. April 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine halbe Rente zu (Urk.
6
/16
5-166
).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 5. Januar 2011 ab (Urk.
6
/18
0
; Prozess
Nr.
IV.2009.00462).
1.4
Mit Mitteilung vom 30. August 2011 übernahm die IV-Stelle die Kosten für ortho
pädische Serienschuhe (Urk.
6
/1
89
).
Im Rahmen der vom Versicherten am 16. August 2011 beantragten
Rentenrevi
sion
(Urk. 6/190)
legte die IV-Stelle dem Versicherten den Fragebogen zur Re
vision der Invalidenrente vor (Urk. 6/191), unterliess in der Folge jedoch weitere Abklärungen.
1.5
Im Hinblick auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) unterbreitete die IV-Stelle die Akten am 6. Februar 2012 Dr. med.
Z.___
,
FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Urk. 6/197/2-3) und hob mit Verfügung vom 19. Juni 2012 die bisherige Invali
denrente auf (Urk. 6/206).
Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom 29.
August 2012
gut und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe
(Urk. 6/
2
10; Prozess Nr. IV.2012.00711).
In der Folge erteilte die IV-Stelle der zuständigen Ausgleichskasse mit Mitteilung vom 14. September 2012 den Auftrag, die bisherige halbe Rente wieder auszurichten und stellte dabei eine Rentenrevision in Aussicht (Urk. 6/218).
2.
2.1
Im Rahmen
der
amtlichen Rentenrevision
stellte die IV-Stelle dem Versicherten den Fragebogen zur Revision der Invalidenrente zu (Urk. 6/222) und holte in der Folge aktuelle medizinische Berichte ein (Urk. 6/224, Urk. 6/228-229). Am 20. Februar 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, es sei eine
polydis
ziplinäre
medizinische Untersuchung (internistisch, rheumatologisch, neurolo
gisch, psychiatrisch) notwendig (Urk. 6/233). Daraufhin erklärte der Versicherte mit Schreiben vom 22. Februar 2013, er sei mit der vorgesehenen Begutachtung nicht einverstanden, da es sich seiner Ansicht nach um eine unzulässige „
se
cond
opinion
“ handle (Urk. 6/236).
Dieselbe Auffassung vertrat sodann der Rechtsvertreter des Versicherten in seinem Schreiben vom
28. Februar 2013
(Urk. 6/237) und teilte am 15. April 2013 weiter mit, sofern die beabsichtigte Begutachtung mit dem Revisionsgesuch vom 16. August 2011 zusammenhänge, werde dieses zurückgezogen (Urk. 6/241).
Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 erklärte der Rechtsvertreter, der Versicherte halte entgegen seiner früheren Aussage am Revisionsgesuch fest, und bitte um Veranlassung der orthopädischen Begutachtung (Urk. 6/245).
Am 25. Juli 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, es sei eine umfas
sende medizinische Untersuchung (internistisch, rheumatologisch, neurologisch, psychiatrisch) notwendig, welche beim
A.___
durchgeführt werde (Urk. 6/148).
Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 zeigte sich der Versicherte erstaunt über die vorgesehene umfassende Begutachtung. Frau
B.___
vom Rechtsdienst habe zugesichert, dass lediglich eine orthopädische Begutachtung erfolgen werde (Urk. 6/250). Die IV-Stelle hielt am 30. Juli 2013 an einer interdisziplinären Begutachtung fest (Urk. 6/251)
, wogegen der Versi
cherte
mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (Urk. 6/252) sowie 19. August 2013 (Urk. 6/253) erneut opponierte.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 hielt die IV-Stelle an der Abklä
rung durch das
A.___
fest (Urk. 6/254 = Urk. 2).
3.
Gegen die Zwischenverfügung vom 22. August 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 19. September 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie Anordnung lediglich einer mono-
oder
bidisziplinären
Begut
achtung
, wobei über die Gutachtensperson ein Einigungsverfahren einzuleiten sei (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Versicherten am 5.
No
-
vember
2013 mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
22. August
2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung
des Beschwerdeführers
durch das
A.___
gemäss ihrer Mitteilung vom
25. Juni 2013
festgehalten hat (Urk. 2). Hierbei handelt es sich um eine
Zwi
schenverfügung
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
i.V.m
.
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.2
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur in einem Rechtsgutachten vom 11. Februar 2010 (Gutachten Müller/Reich) erhobenen Kritik an der Rechtspre
chung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS - dazu gehört auch das
A.___
; Art. 72
bis
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) unter konventions- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Stellung genommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe
Gutachtens
institute
wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversiche
rung sowie deren Verwendung im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und konventionskonform ist (E. 2.1-2.3). Anderseits erachtete das Bundesgericht die Verfahrensgarantien aufgrund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als latent gefährdet (E. 2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven. Auf administrativer Ebene sollen eine Vergabe von MEDAS-Gutachten nach dem Zufallsprinzip erfolgen (E. 3.1), eine
Mindestdifferenzie
rung
des Gutachtenstarifs Platz greifen (E. 3.2), die Qualitätsanforderungen und
-kontrolle verbessert und vereinheitlicht (E. 3.3) sowie die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). Zunächst sollen IV-Stelle und versicherte Person ins
künftig bestrebt sein, sich über die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung zu einigen (E. 3.1.3.3 und E. 3.4.2.6). Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, kann nach Auffassung des Bundesgerichtes nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden, wonach für die Anordnung einer Expertise eine blosse Mitteilung genügt (BGE 132 V 93). Vielmehr sei die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (Art. 49 ATSG), welche dem
Verfügungsbe
griff
gemäss Art. 5
VwVG
entspricht. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesse, handle es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 55 ATSG
i.V.m
. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132  V 93E. 6.1) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könne. Die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils sei im Rahmen einer verfassungs- und
konventions
konformen
Auslegung für das erstinstanzliche Verfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde. Beschwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „
second
opinion
" entspreche. Nach wie vor gerügt werden könnten (personenbezogene)
Aus
standsgründe
. Nicht gehört werden könne indessen das Vorbringen, die Abge
l
tung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befan
genheit der MEDAS (E. 3.4.2.7). Im Weiteren führte es aus, dass sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der versicherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9).
Soweit die vom Bundesgericht dargestellten Korrektive justiziabel sind, sind sie - wie die übrige höchstgerichtliche Rechtsprechung - auf laufende Verfahren anwendbar (E. 5 und E. 6, unter Hinweis auf BGE 132  V 368 E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E. 4.2).
1.3
Im neu überarbeiteten Kreisschreiben über das
Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI) ist das Verfahren der IV-Begutachtung bei polydisziplinären
Gutachten unter Randziffer 2080
ff., Stand 1. März 2012, nun wie folgt be
schrieben:
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung not
wendig ist, erlässt sie eine Mitteilung an die versicherte Person mit folgendem Inhalt:
- polydisziplinäre Begutachtung
- Fachdisziplinen
- Fragenkatalog
- Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde, und worin sie die Art der Begutachtung fest
hält. Bei einer Anfechtung der Zwischenverfügung wird der Auftrag zur Begut
achtung grundsätzlich nicht erteilt, bis rechtskräftig entschieden ist.
Wurden keine Einwände erhoben oder sind diese rechtskräftig erledigt, so wird der Auftrag bei
SuisseMED@P
deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel und den Termin für die Begutachtung mit. Erneut besteht eine zehntägige Frist zur Erhebung von personenbezogenen Einwänden. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, hat wiederum eine
Zwischen
verfügung
zu ergehen. Das Verfahren ist auch einzuhalten, wenn Ergänzungs
fragen zu stellen sind oder bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten, wobei bei diesen die begutachtende Person von Anfang an genannt wird und somit nur einmal eine Mitteilung beziehungsweise eine Zwischenverfügung ergeht. Einfa
che Ergänzungen eines Gutachtens können ohne Wechsel der Gutachterstelle erfolgen, während bei schwerwiegenden Mängeln ein Zweitgutachten anzuord
nen ist (vgl. auch;
Glättli
, Neues Verfahren bei der Begutachtung der IV, Ver
fahrensrechte und mehr Unabhängigkeit, in: Schweizer Personalvorsorge, SPV, 04/12).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Zwischenverfügung im We
sentlichen davon aus,
dass
gemäss
der Beurteilung durch den
Regionalen Ärzt
lichen Dienst eine umfassende Abklärung notwendig
sei
(Urk. 2 S. 1). Es lägen
sodann keine schützenswerte Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die be
gutachtenden Personen vor, welche den Anschein der Befangenheit oder Vor
eingenommenheit begründen würden (S. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, der Rechtsdienst der
Be
schwerdegegnerin
habe bestätigt, dass sich die medizinische Abklärung auf die Disziplin Orthopädie beschränken könne
. Dies sei der einzige Grund, weshalb er sein Revisionsgesuch nicht zurückgezogen habe
(Urk. 1 S. 4
f.
Ziff. 5). Eine
po
lydisziplinäre
Begutachtung
stelle
im Übrigen eine unzulässige „
second
opinion
“ dar, nachdem das Sozialversicherungsgericht in seinem letzten Urteil festgehalten habe, es gebe keine Hinweise auf eine Veränderung des Gesund
heitszustandes. Gemäss der neuen Rechtsprechung sei sodann zwingend ein
Ei
nigungsverfahren
durchzuführen (S. 4 f. Ziff. 6).
3.
3.1
Mit Urteil vom 29. August 2012 (Urk. 6/210) hielt das hiesige Gericht fest, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Einschätzung des Gesund
heitszustandes gemäss
Y.___
-
Gutachten vom 13. August 2008 etwas geändert haben könnte (S. 7 E. 4.1). Darin hatten die
Y.___
-
Gutachter folgende Diagno
sen mit Auswirkungen auf die Arbeits-und Leistungsfähigkeit gestellt (
Urk. 6/136
S.
13
lit
.
E.1):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom mit/bei
-
lumbaler
Spondylarthropathie
-
abakterielle
Spondylodiszitis
in Höhe L3/4, ausgeprägter in Höhe L4/5
,
sowie
subligamentär
er
medio links la
teraler Diskushernie in Höhe L4/5 mit geringer
diskaler
L5
-
Nervenwur
zelkompression links
-
rumpfmuskulärem Globaldefizit,
Langzeitdekonditionierung
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit nann
ten die Gutachter (S. 13 f.
lit
. E.2):
-
Gonalgie
beidseits ohne Knieschmerzen erklärende Röntgenpathologie
-
Adipositas, BMI 35.5 kg/m2
-
interstitielle Pneumonie mit generalisiertem konfluierendem Exanthem September 2007, letztlich unklarer Genese; Rezidiv mit
hilären
und me
diastinalen
Lymphadenopathien
und erneutem generalisierten konfluie
rendem Exanthem März 2008
-
hypochondrische Störung im Rahmen einer lumbalen
Spondylarthropa
thie
und eines flachen Nucleus
pulposus
Prolaps (NPP) L4/5.
Im Weiteren führten die Gutachter aus, die bildgebend erhobenen Befunde erklär
ten zumindest teilweise die lumbale Rückenschmerzsymptomatik und die eingeschränkte Beweglichkeit (S.
14 unten und S.
15 oben), auch wenn sie da
neben eine Selbstlimitierung wahrnahmen (S.
16). Fussend auf den orthopädisch pathologischen Befunden attestierten sie eine Minderung der Leistungsfähigkeit von 30 % (S.
16 und S.
19 Ziff. 5). Sie verneinten eine Beeinträchtigung auf der psychischen Ebene und bestätigten auf die entsprechende Frage der
Beschwer
degegnerin
, dass orthopädische Beeinträchtigungen bei chronischem
lum
bosakralen
Schmerzsyndrom mit den beschriebenen
pathomorphologischen
und bildgebend gesicherten Schäden bestünden. Die somatischen Faktoren würden überwiegen, während die Gutachter psychische und psychosoziale Faktoren verneinten (S. 17).
3.2
Der Hausarzt
Dr.
med.
C.___
,
Allgemeinmedizin FMH, nannte am 12.
No
-
vember
2012 auf dem Fragebogen zur Rentenrevision folgende Diagno
sen (Urk. 6/222/3
Ziff. 5.4)
:
-
l
umboradikuläres
Schmerzsyndrom (LRS)
-
Zervikalsyndrom
(CVS)
-
depressive Entwicklung
-
obstruktives Schlafapnoesyndrom
-
subacrominales
Impingement
rechts
Der Beschwerdeführer sei aktuell in psychiatrischer sowie rheumatologischer Behandlung (S. 5.3). Derzeit seien gar keine Tätigkeiten, auch keine körperlich leichten, möglich (Ziff. 5.5).
3.3
In seinem Bericht vom 10. Dezember 2012 (Urk. 6/224) nannte Dr.
C.___
sodann folgende Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
chronisches LSS/LRS L5/S1 bei bekannter Diskushernie und schweren
Oste
ochondrosen
-
Status nach
abakterieller
Spondylodiszitis
LWK 3/4 und 4/5
-
Periarthr
opathin
humeroscapularis
(
PHS
)
rechts bei
suba
c
rominalem
Impin
gement
Syndrom und AC-Gelenksarthrose rechts
-
obstruktives Schlafapnoesyndrom
-
Depression
-
Adipositas
Der Beschwerdeführer habe sich letztmals vom 16. Februar bis 5. März 2011 zur rheumatologischen Rehabilitation in der
D.___
aufgehalten (Ziff. 1.3). Aufgrund der chronischen Schmerzen mit Auswirkung auf
die
bzw. Verschlechterung der Depression und fehlendem Ansprechen auf Physiotherapie und Analgetika sei die Prognose insgesamt schlecht (Ziff. 1.4). Der Beschwer
deführer besuche aktuell eine Physiotherapie und befinde sich in psychiatrischer sowie rheumatologischer Behandlung (Ziff. 1.5). Aus somatischer und psychiat
rischer Sicht seien dem Beschwerdeführer keinerlei Arbeiten mehr zumutbar, er sei für jegliche Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 1.7).
3.4
Der behandelnde Psychiater
Dr.
med.
E.___
,
Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
nannte in seinem Bericht vom 29. Januar 2013 (Urk. 6/228) folgende Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis
schwer
gradige
Episode auf dem Boden einer ängstlichen Persönlichkeit
-
Panikstörung
-
chronifiziertes
Schmerzsyndrom bei bekannten Wirbelsäulenänderungen sowie beidseitiger
Gonarthrose
Der Beschwerdeführer stehe seit dem Jahre 2004 in psychiatrischer Behandlung (Ziff. 1.2). Die Prognose sei ungünstig. Die psychische Störung dauere schon lange, habe sich
chronifiziert
und einen invalidisierenden Verlauf genommen (Ziff. 1.4). Als Bauarbeiter bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.6). Eine physisch leichte Arbeit, die auch psychisch nicht belastend wäre, also keine Konzentration und Ausdauer verlange und bei welcher kein Aufpassen notwen
dig sei, könnte in einem Umfang von 30 % ausgeübt werden (Ziff. 1.7).
4.
4.1
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stützt sich das laufende
Renten
-
revisi
onsverfahren
nicht auf sein Gesuch vom 16. August 2011 (Urk. 6/190)
.
Bereits
im Rahmen der Umsetzung
des Urteils vom 29. August 2011 wurde die anschliessende Durchführung einer amtlichen Rentenrevision vorgesehen (vgl.
Feststellungsblatt vom 14. September 2012
, Urk. 6/215) und in der Folge im November 2012 auch tatsächlich eingeleitet (Fragebogen zur Re
vision der Invalidenrente, Urk.
6/222). Gestützt auf den
Untersuchungsgrund
satz
hat die Beschwerdegegnerin dabei von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG,
Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
4.2
Nachdem
anlässlich der
Y.___
-
Begutachtung keine psychiatrischen Diagnosen festgestellt werden konnten (vgl. E. 3.1),
kam es in der Zwischenzeit
gemäss den Ausführungen des behandelnden Psychiaters wie auch des Hausarztes
zu einer
depressive
n
Entwicklung (E. 3.2-3.4).
Neu hinzugekommen sind sodann
Be
schwerden der rechten Schulter (E. 3.3). Im Weiteren steht
der Beschwerdeführer
in rheumatologischer Behandlung
(E. 3.2-3.3) und
musste
sich im Jahre 2011
einer
stationären rheumatologischen Rehabilitation
unterziehen
(E. 3.3).
Insgesamt
liegen
verschiedene
Anhaltspunkte für eine Veränderung des
Gesund
heitszustand
es
seit der
Y.___
-
Begutachtung im Jahre 2008
vor
. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin zur umfassenden und damit
polydisziplinä
ren
Abklärung
ist
somit
im Rahmen des ihr obliegenden
Untersuchungsgrund
satzes
nachvollziehbar, dies
unabhängig davon, was mit der zuständigen Mitar
beiterin des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin
(
allenfalls
)
besprochen wurde
.
5.
5.1
Nachdem der Entscheid der Beschwerdegegnerin betreffend Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung nicht zu beanstanden ist, bleibt zu prüfen, ob
diese
das
erforderliche
Verfahren
korrekt (
vgl. vorstehend
E. 1.3) durchgeführt hat.
5.2
Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer über die als notwendig erachtete polydisziplinäre Begutachtung, die vorgesehenen
Fachdis
ziplinen
(Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie) sowie den Fragekatalog informiert und
es wurde
ihm die Möglichkeit einge
räumt, innert zehn Tagen Einwände gegen die Begutachtung sowie allfällige Zusatzfragen einzubringen (Urk. 6/233).
Nach einem umfassenden
Schriften
wechsel
(vgl. Urk. 6/236-237, Urk. 6/
241-242) sowie Einsicht in das
Feststel
lungsblatt
(vgl. Urk. 6/243-244) teilte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2013 mit, er halte am Revisionsgesuch fest und erwarte die Einladung zur orthopä
dischen Begutachtung (Urk. 6/245). Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin den Fall bei
SuisseMED@P
zuteilen (Urk. 6/247, Urk. 6/149) und eröffnete dem Be
schwerdeführer mit Mitteilung vom 25. Juli 2013, die polydisziplinäre Begut
achtung werde im
A.___
durchgeführt (Urk. 6/248). In der Folge teilte der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 mit, er sei mit einer polydisziplinären Begutachtung nicht einverstanden. Die zustän
dige Mitarbeiterin des Rechtsdienstes habe
zugesichert, dass nur eine orthopä
dische Untersuchung erfolgen werde (Urk. 6/250). Nach einem erneuten
Schrif
tenwechsel
erliess die Beschwerdegegnerin sodann am 22. August 2013 die an
gefochtene Zwischenverfügung (Urk. 2).
5.3
Zwar kam es im Laufe des Verfahrens zwischen den Parteien zu einem Missver
ständnis darüber, ob eine mono- oder polydisziplinäre Begutachtung angeord
net werden solle, so dass die Beschwerdegegnerin entgegen dem vorgesehene
n
Verfahren (vgl. vorstehend E. 1.3) keine anfechtbare Zwischenverfügung be
treffend die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung erliess, sondern direkt die zufällige Zuteilung bei der
SuisseMED@P
veranlasste. Nachdem je
doch die Anordnung einer umfassenden medizinischen Abklärung nicht zu be
anstanden ist, ist von einer Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und Rückweisung der Sache zum Erlass einer entsprechenden Verfügung abzu
sehen, zumal dem Beschwerdeführer daraus kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwächst
,
ein derartiges Vorgehen
einen überspitzten Formalismus darstellen und das Verfahren unnötig in die Länge ziehen würde.
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, zu den vorgesehenen Fachdisziplinen sowie dem Fragekatalog Stellung zu nehmen, und die Auswahl der Begutachtungsstelle über die
SuisseMED@P
nach dem Zufallsprinzip erfolgte.
6.
Insgesamt ist weder die Anordnung einer umfassenden und damit poly
-
disziplinä
ren Begutachtung noch das Verfahren zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG - gemäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rainer
Deecke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig