# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fe2beff-2841-5495-8c75-e3b2586970fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 D-7877/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7877-2008_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7877/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7877/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2008 in der Schweiz um 
Asyl nach, wobei er keine Identitätspapiere zu den Akten reichte. 

A.b Im  Rahmen  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum B._______ vom 16. Juli 2008 und der Anhörung nach Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das  BFM vom 6. November  2008  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er habe mit seinen Eltern und Geschwistern in 
C._______, einem Quartier von D._______, gelebt. Seine Familie sei 
moslemisch. Seit zirka Ende 2006 sei er mit einer Christin befreundet  
und habe mit ihr mehrmals die Kirche – meistens die „(Kirchenname)“  
in  C._______,  manchmal  auch  die  „(Kirchenname)“  in  E._______  – 
besucht.  Zirka  Ende  Januar  2008  habe  er  im  Haus  der  Eltern  der 
Freundin  seinen  Beitritt  zur  katholischen  Kirche  gefeiert.  Als  seine 
Eltern noch im gleichen Monat – das heisst im Januar 2008 – davon 
erfahren hätten,  hätten sie ihn aufgefordert,  das Haus zu verlassen, 
ansonsten sie  ihn  töten würden. Seither  habe er  bei  den Eltern  der 
Freundin  gewohnt  (vgl.  Akten  BFM  A5  S. 5  f.)  beziehungsweise  er 
habe sich aufgrund der Drohungen seit zirka einem Monat – das heisst 
von Juni bis Juli 2008 – bei den Eltern der Freundin aufgehalten (vgl.  
A14 S. 8). Am (Datum) habe seine Freundin den gemeinsamen Sohn 
F._______  zur  Welt  gebracht.  Als  sein  Vater  zum  Haus  der  Eltern 
seiner  Freundin  gekommen  sei  und  ihm –  in  seiner  Abwesenheit  – 
wegen des Glaubenswechsels gedroht habe, habe er sich auf Anraten 
des Vaters der Freundin zur Ausreise entschlossen. Er sei am 5. Juli 
2008 mit einem auf eine Drittperson lautenden, aber mit seinem Foto 
versehenen ivorischen Pass,  den ihm der  Vater  seiner  Freundin  be-
sorgt  habe,  von D._______ via G._______ in  die  Schweiz geflogen. 
Den Pass habe er am schweizerischen Flughafen verloren. 

A.c Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen (vgl. A5 und A14). 

B.
B.a Mit  Verfügung  vom  12. November  2008  –  eröffnet  am 
17. November 2008 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab 

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und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung  führte  das  BFM im  Wesentlichen  an,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  stand,  so  dass ihre  Asyl-
relevanz nicht geprüft werden müsse. Der Beschwerdeführer habe sich 
widersprüchlich, tatsachenwidrig und unsubstanziiert  zur angeblichen 
Verfolgung seitens der Eltern wegen seines Beitritts zum Christentum 
geäussert.  So  habe  er  zunächst  angegeben,  sein  Vater  habe  im 
Januar  2008  von  der  Konversion  erfahren  und  er  (der  Beschwerde-
führer) habe seither bei den Eltern seiner Freundin gewohnt. Bei der 
direkten Bundesanhörung habe er jedoch ausgeführt, er habe sich nur 
zirka einen Monat lang – von Juni bis Juli 2008 – bei den Eltern der 
Freundin versteckt. Der Beschwerdeführer habe keine Beweismittel – 
insbesondere  keinen  Taufschein  –  zum Nachweis  der  Zugehörigkeit 
zur  christlichen  Glaubensgemeinschaft  eingereicht.  Ein  offizieller 
Glaubenswechsel erfolge zudem nicht auf die von ihm geschilderte Art 
des  blossen  Gottesdienstbesuches  oder  des  Betretens  katholischer 
Kirchen.  Es  wäre  von  ihm  zu  erwarten  gewesen,  dass  er  sich  tat -
sachengerecht  über  das  genaue  Prozedere  der  Aufnahme  in  eine 
christliche Glaubensgemeinschaft  hätte äussern  können. Für  die Zu-
gehörigkeit  seiner  Partnerin  zur  christlichen  Glaubensgemeinschaft 
habe  er  ebenfalls  keinen Beweis  ins  Recht  gelegt.  Die  Verfolgungs-
massnahmen seitens seines Vaters – verbale Todesdrohungen – habe 
er  nur  allgemein  geschildert.  Auch  habe  er  sich  wenig  klar  und 
detailliert  über die Ausübung der neuen Religion geäussert,  und die 
Beweggründe,  weshalb  er  die  Religion  habe  wechseln  wollen,  nicht 
nachvollziehbar  und  überzeugend  wiedergegeben.  Beispielsweise 
habe er das genaue Datum des Festes, das er im Haus der Eltern der 
Freundin  zelebriert  habe,  nicht  nennen  können. Angesichts  der  Be-
deutung dieses Ereignisses hätte er sich dazu viel umfassender und 
personenbezogener äussern sollen. 

Der Beschwerdeführer erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen 
sei.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  –  auch  unter  dem Blickwinkel  des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes (KRK, SR 0.107) – zulässig, zumutbar und möglich. In seinem 
Heimatland, namentlich in D._______ und den umliegenden Gebieten, 
herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Vollzug  der  Weg-

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weisung nach D._______ sei als zumutbar zu erachten, da angesichts 
der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen davon auszugehen sei, dass 
sich der (...) Beschwerdeführer auf das dort bestehende familiäre Be-
ziehungsnetz (Aufzählung Verwandte) stützen könne. 

C.
C.a Mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 erhob der Beschwerdeführer 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, in welcher in materieller 
Hinsicht um Feststellung der Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  und  um Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

C.b Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
aus, seine Eltern seien strenge Muslime, der Vater sei  Imam. Als er 
(der Beschwerdeführer) sich in eine junge Christin verliebt habe, sei er 
zum  Christentum  übergetreten.  Der  Priester  sei  zu  den  Eltern  der 
Freundin  nach  Hause  gekommen  und  habe  dort  die  Taufe  durch-
geführt.  Da  ihm  seine  Eltern  deswegen  den  Zutritt  zu  ihrem  Haus 
verboten hätten, habe er fortan bei den Eltern der Freundin gelebt. Am 
2. Februar  2008  sei  er  Vater  eines  Sohnes  geworden,  dessen  Ge-
burtsurkunde er in Kopie einreiche. Da die Probleme mit seinen Eltern 
immer schlimmer geworden seien, habe er sein Heimatland verlassen. 
Er  werde  Belege  für  den  Übertritt  zum  Christentum  –  eine   Tauf-
bestätigung und einen Brief  des Vaters der Freundin – nachreichen. 
Für  seinen  Vater  stelle  die  Konvertierung  eine  Ehrverletzung  dar, 
weshalb dieser ihm nach dem Leben trachte. Er sei aus dem Haus ge-
jagt worden, und später habe sein Vater nach ihm gesucht. Er fürchte 
sich vor einem massiven Übergriff seitens seines Vaters. Die heimat-
lichen Behörden würden ihn dagegen nicht schützen, da sie sich nach 
vielen Jahren des Krieges persönlichen Problemen der  Bürger  nicht 
annehmen könnten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12. Dezember  2008  stellte  der 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verzichtete er 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid 

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über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.
Mit  Eingabe  vom 16. Dezember  2008  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  Beschwerdeergänzung  ein.  Er  führte  aus,  er  habe  gegenüber 
seinen  Eltern  zunächst  geleugnet,  dass  er  mit  seiner  Freundin  die 
Kirche besucht habe. Nachdem er dies aber zugegeben habe, hätten 
ihn die Eltern aus dem Haus gejagt und mit dem Tod bedroht. Als sein 
Vater in seiner Abwesenheit zu den Eltern seiner Freundin gekommen 
sei und nach ihm gesucht habe, habe ihm der Vater der Freundin zur 
Flucht  geraten.  Er  fürchte  sich  aufgrund  seines  Übertritts  zum 
Christentum vor Übergriffen seitens seiner  Familie. Für  seinen Vater 
sei eine Konvertierung des Sohnes völlig undenkbar. Er möchte sich 
nicht an die Polizei wenden, da es sich bei den Verfolgern um seine 
Eltern handle. Theoretisch hätte er zwar die Möglichkeit, sich an einem 
anderen Ort in seinem Heimatland niederzulassen, um der Verfolgung 
zu entkommen. Er  kenne sich  jedoch nur  in  D._______ aus. Zudem 
wäre es ihm auch nicht möglich, allein für seine Frau und sein Kind 
aufzukommen. Ohne die Eltern der Freundin respektive seine Eltern 
sei  er  nicht  in  der  Lage,  durchzukommen.  Zum  Beweis  seiner 
Vorbringen reiche er die Taufbestätigung und einen Brief  des Vaters 
seiner  Freundin  zu  den  Akten. Er  ersuche  aufgrund  der  Drohungen 
seitens seiner  Familie  und seines Ausschlusses aus der  Familie  um 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme in  der  Schweiz,  da  ein  Weg-
weisungsvollzug für ihn nicht zumutbar und nicht zulässig sei. 

F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2009 beantragte das BFM 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Diese  enthalte  keine  neuen  erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Stand-
punktes rechtfertigen könnten. Die mit der Beschwerdeergänzung vom 
16. Dezember 2008 eingereichte Taufbestätigung der „(Kirchenname)“ 
in  C._______  (D._______)  vom  9. Dezember  2008,  welche  die 
Konversion  des  Beschwerdeführers  zum Christentum  und  die  damit 
verbundene  Verfolgung  seitens  der  Eltern  untermauern  solle,  weise 
diverse  formelle  und  inhaltliche  Ungereimtheiten  auf.  Druck-  und 
Papierqualität  entsprächen  in  keiner  Weise  den  in  Côte  d'Ivoire  üb-
lichen offiziellen Taufscheinen. Zudem fehlten darauf die Embleme der 
ausstellenden Kirche. Im Übrigen existiere im Quartier C._______ in 
D._______  keine  Kirche  oder  Kathedrale  namens  „(Kirchenname)“. 

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Vielmehr gebe es eine Basilika mit  diesem Namen in der ivorischen 
Ortschaft  H._______, die über (...) Kilometer von D._______ entfernt 
liege. Auch zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und dem 
Inhalt der Taufbescheinigung bestünden Ungereimtheiten. So solle er 
laut der Bescheinigung am 8. Mai 2008 in der besagten Kirche getauft 
worden sein. Bei den Anhörungen habe er jedoch keine offizielle Taufe 
erwähnt, sondern lediglich geltend gemacht, es habe ein Fest im Kreis 
der Eltern der Freundin stattgefunden, an dessen Datum er sich nicht 
genau  erinnern  könne;  wahrscheinlich  sei  es  Ende  Januar  2008 
gewesen.  Der  Beschwerdeführer  habe  auch  keine  näheren 
Informationen  geliefert,  wie  er  in  den  Besitz  der  Taufbescheinigung 
gelangt sei; das entsprechende Zustellkuvert habe er nicht beigelegt. 
Die  Taufbestätigung  sei  deshalb  als  in  Auftrag  gegebenes  oder 
persönlich  hergestelltes  Fantasieprodukt  ohne  Beweiswert  zu 
qualifizieren,  das die Unglaubwürdigkeit  der  behaupteten Konversion 
und der  davon abgeleiteten Verfolgung untermauere. Gleich verhalte 
es sich mit dem vermeintlichen Brief des Vaters der Freundin. 

G.
In  seiner  Replik  vom 10. Februar  2009 führte  der  Beschwerdeführer 
aus,  er  habe die  Dokumente  von seiner  Freundin  per  Fax erhalten. 
Das Papier stamme aus der Schweiz, und er wisse nicht, was daran 
nicht  gut  sein  sollte.  Die  Taufbestätigung  weise  keine  Fälschungs-
merkmale  auf.  Allenfalls  könne  sich  das  BFM  zur  Bestätigung  der 
Echtheit des Dokuments direkt an die Kirche wenden. Es treffe zwar 
zu,  dass  die  Taufbestätigung  kein  Emblem enthalte,  aber  er  glaube 
nicht,  dass ein solches immer vorhanden sei. Die Kirchen in seinem 
Heimatstaat  hätten nicht  die gleichen Mittel  wie die schweizerischen 
Kirchen. Die  Kirche „(Kirchenname)“  existiere  sehr  wohl; sie  befinde 
sich  an  der  (Strassenname),  neben  einer  Lichtsignalanlage,  in  der 
Nähe  einer  Tankstelle.  Ein  Vertreter  der  schweizerischen  Botschaft 
könnte dies sicher bestätigen. Er wisse nicht,  weshalb zwischen der 
Erwähnung  des  Festes  bei  den  Eltern  der  Freundin  und  der  Be-
scheinigung der offiziellen Taufe ein Widerspruch bestehen sollte. Die 
Kirchenangehörigen hätten einen Tag vor der Taufe für ihn gebetet. Am 
folgenden Tag habe dann die eigentliche Taufe im Haus der Eltern der 
Freundin stattgefunden. Danach habe der Pfarrer die Taufbestätigung 
ausgestellt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG,  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Ablehnung  des  Asyl-
gesuchs und die Anordnung der Wegweisung blieben vorliegend un-
angefochten  und  sind  mithin  in  Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand 
des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  deshalb  einzig  die 
Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführ-
bar bezeichnet wurde. 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

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4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]). 
Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur 
Personen,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Nachdem in der Verfügung des BFM vom 12. November 2008 rechts-
kräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, kann das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots 
vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Es erübrigt sich bei dieser 
Sachlage, auf  die in der besagten Verfügung des BFM aufgezeigten 
Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Verfolgungsvorbringen  des  Be-
schwerdeführers  und  die  diesbezüglichen  Entgegnungen in  den  Be-
schwerdeeingaben näher  einzugehen. Es wurde bereits  rechtskräftig 
festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, mit der 
geltend gemachten Verfolgung durch den muslimischen Vater infolge 
Konvertierung zum christlichen Glauben eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Côte  d'Ivoire  ist  mithin 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

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Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK] 2001  Nr. 16  S. 122).  Dies  ist  vor-
liegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Côte  d'Ivoire  lässt  den Wegweisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 

4.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Côte d'Ivoire kann vorweg 
auf  die vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene Einschätzung 
in seinem Urteil D-4477/2006 vom 28. Januar 2008 verwiesen werden. 
Ein Aufstand abtrünniger Militäreinheiten im Jahr 2002 hatte in  Côte 
d'Ivoire einen Bürgerkrieg entfacht,  der  das Land destabilisierte  und 
teilte; der Norden wurde fortan von Rebellengruppen, der Süden von 
Regierungstruppen  und  Milizen  kontrolliert.  Mit  der  Unterzeichnung 
des Friedensvertrags von Ougadougou vom 4. März 2007 konnte die 
politische Lage deutlich stabilisiert werden. Seither hat sich die Lage 
im Land zunehmend beruhigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte 
im erwähnten Urteil vom 28. Januar 2008 aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  Situation  zum Schluss,  es  herrsche in  Côte  d'Ivoire 
kein Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine Situation allgemeiner  Gewalt,  auf-
grund derer die zivile Bevölkerung generell gefährdet wäre. Die Rück-

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kehr junger und gesunder Männer nach Abidjan sei als zumutbar zu 
erachten, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt hätten oder 
über ein dortiges familiäres Netz verfügten. Diese Einschätzung wurde 
in  dem  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  E-5316/2006  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  24. November  2009  bestätigt. 
Gestützt  auf  eine  aktualisierte  Lageanalyse  wurde  auch  die  Zumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  von  Personen,  die  aus  anderen 
Landesregionen  stammen,  beurteilt.  Dabei  wurde  insbesondere  der 
Vollzug der Wegweisung in den Süden und Osten des Landes generell 
als zumutbar erachtet. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, einem seit dem 
Jahr  2002  unabhängigen  Stadtteil  (commune)  von  D._______.  Ein 
Wegweisungsvollzug dorthin ist gemäss obigen Ausführungen generell 
zumutbar.  In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhalts -
punkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würde. Der  (...) 
Beschwerdeführer,  der  keine  wesentlichen  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen  geltend  macht  (die  am  9. Juli  2008  geäusserten 
Schwindelgefühle infolge Erschöpfung nach der Reise in die Schweiz 
[vgl.  A4] lassen  nicht  auf  eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  einer 
medizinischen  Notlage  schliessen,  die  im  Heimatstaat  nicht  be-
handelbar  wäre),  hat  bis  zu  seiner  Ausreise  am  5. Juli  2008  in 
D._______ beziehungsweise C._______ gelebt und ist somit mit den 
Verhältnissen vor Ort bestens vertraut. Er verfügt zumindest mit seinen 
dort  lebenden (Verwandten)  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  und 
zudem mit seinem Sohn F._______ und seiner Freundin sowie deren 
Eltern  auch  über  ein  über  die  eigene  Familie  hinaus  gehendes 
soziales  Beziehungsnetz,  auf  das  er  sich  bei  einer  Rückkehr  wird 
stützen können. Sollte  er  nicht  mehr  zu  seinen  Eltern  zurückkehren 
können  oder  wollen,  ist  es  ihm  angesichts  (...)  zuzumuten,  sich 
ausserhalb  seines  Elternhauses  niederzulassen.  Gemäss  eigenen 
Angaben ist er von Beruf (...) und hat bereits seit mehreren Jahren als 
(...)  gearbeitet  (vgl.  A5  S. 2).  Es  ist  von  ihm  –  als  Vater  eines 
(...-)jährigen Kindes – denn auch zu erwarten, dass er sich erneut um 
eine Arbeitsstelle bemüht. Bei allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  wiederum  auf  die 
Unterstützung seitens der Eltern seiner Freundin zählen kann, wo er 
gemäss  eigenen  Angaben  bereits  vor  der  Ausreise  Zuflucht  und 
finanzielle  Hilfe  (der  Vater  der  Freundin  habe  ihm  die  Ausreise 

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finanziert  [vgl.  A5  S. 6])  gefunden  hat.  Insgesamt  ist  nicht  davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine 
seine  Existenz  vernichtende  Situation  geraten,  die  als  konkrete 
Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten 
wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

4.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

4.4 Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung damit zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme des Beschwerdeführers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG). 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen. 

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
Da  die  Beschwerde  jedoch  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  als 
aussichtslos  betrachtet  werden  konnte  und  der  Beschwerdeführer 
nach  wie  vor  keiner  Erwerbstätigkeit  nachgeht,  sind  in  Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7877/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 

Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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