# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75bdcc77-e62f-5a17-b406-9421101eae31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2008 C-4517/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4517-2007_2008-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4517/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Z._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Martin Wey, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
X._______ und Y._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4517/2007

Sachverhalt:

A.
Am  14.  Februar  2007  beantragte  der  1982  geborene  X._______, 
Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik,  bei  der Schweize-
rischen  Vertretung  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen  drei-
monatigen Besuchsaufenthalt  bei  seiner  im Kanton Solothurn leben-
den Mutter  und deren Ehemann. Ein  ebensolches Gesuch stellte  er 
gleichzeitig  für  seinen  im  Jahre  2004  geborenen  Sohn  Y._______. 
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Vertretung die Gesuche 
zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die Fremdenpolizeibehörde des Kantons Solothurn bei den 
Gastgebern  Abklärungen zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt  vor-
genommen  hatte,  wies  die  Vorinstanz  die  Einreisegesuche  von 
X._______ und seinem Sohn mit Verfügung vom 4. Juni 2007 ab. Sie 
begründete ihre Ablehnung damit,  dass die Erteilung einer Einreise-
bewilligung  unter  anderem  dann  zu  verweigern  sei,  wenn  die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der gesuchstellenden 
Personen nicht als gesichert betrachtet werden könne, sei es als Folge 
der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder sozioöko-
nomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer  persönlichen  Situation. 
Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden ins-
besondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, 
welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  miss-
braucht. Die Gesuchsteller stammten immerhin aus einer Region, aus 
welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark  anhalte. Im vor-
liegenden  Fall  sei  es  auch  fraglich,  ob  X._______  in  seiner  Heimat 
berufliche Verpflichtungen habe; in einem solchen Fall sei nämlich ein 
dreimonatiger Auslandsaufenthalt kaum möglich. Es lägen auch keine 
Gründe  vor,  welche  eine  Einreise  zwingend  notwendig  erscheinen 
liessen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber, vertreten durch Rechts-
anwalt Martin Wey, am 3. Juli 2007 Beschwerde mit dem Begehren um 
Erteilung  der  beantragten  Einreisebewilligungen.  Er  macht  geltend, 
X._______ habe bereits 1997 einen Monat lang Ferien in der Schweiz 
verbracht  und  sei  ordnungsgemäss  wieder  ausgereist,  was  ihm  im 
vorliegenden  Verfahren  positiv  anzurechnen  sei.  In  Santo  Domingo 

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gehe  er  einer  regelmässigen  Arbeit  nach  und  verdiene  ein 
entsprechendes Einkommen. Entgegen der  Annahme der  Vorinstanz 
verfüge  er  somit  über  zwingende  berufliche  Verpflichtungen.  Diese 
schlössen auch nicht aus, dass ihm sein Arbeitgeber für einen länge-
ren Zeitraum Ferien gewähre. Der geplante Aufenthalt in der Schweiz 
würde lediglich dem Verwandtenbesuch dienen. Seitens der Gastgeber 
lägen auch die notwendigen Garantien vor, so dass nichts gegen die 
Einreise der Gesuchsteller spreche.

D.
In ihrer  Vernehmlassung vom 10. Oktober 2007 spricht sich die Vor-
instanz  unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe für  die  Ab-
weisung  der  Beschwerde  aus.  Das  Beschwerdevorbringen  ändere 
nichts an der bisherigen Einschätzung, zumal auch die schweizerische 
Botschaft  in  Santo  Domingo  die  gesicherte  Wiederausreise  der  Ge-
suchsteller bezweifele. 

E.
In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 7. November 2007 ver-
weist  der  Parteivertreter  auf  die  Darlegungen  in  der  Beschwerde-
schrift.

F.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländerinnen und Ausländer sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Grup-

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pen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. 
Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

5.
Die Gesuchsteller  können sich auf keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegen aufgrund ihrer Nationalität den allgemeinen Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der  gesuchstellenden  Personen und  unter  Berück-
sichtigung  ihrer  persönlichen  Lebensumstände  einen  ermessens-
fehlerfreien Entscheid getroffen hat. 

5.1 Nach einer durch den Zusammenbruch dreier grosser Geschäfts-
banken verursachten schweren Wirtschaftskrise im Jahre 2003 konnte 

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sich die Wirtschaft der Dominikanischen Republik – dank der Konsoli-
dierungspolitik  des  im  August  2004  gewählten  (und  im  Mai  2008 
wiedergewählten)  Präsidenten  Leonel  Fernàndez  Reyna  –  in  beein-
druckender Kürze erholen. Beleg dafür ist, anknüpfend an die hohen 
Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit  2005 anhaltende Wirt-
schaftswachstum,  welches  –  bei  einer  verhältnismässig  niedrigen 
Inflationsrate von 5 % – im Jahr 2006 10,7 % betrug. Mit diesem Erfolg 
ist  die  Dominikanische Republik  aus  der  Kategorie  der  Risikoländer 
herausgefallen und wird von den anerkannten Ratingagenturen als B-
Land eingestuft. Nach einer Senkung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 
ist  die  Arbeitslosenquote  im  Jahr  2006  nochmals  leicht  auf  knapp 
16,2 % gesunken. Insgesamt  wächst  allerdings  die  Kritik  der  Bevöl-
kerung,  da das neue Wachstum bisher  nicht  ausreicht,  um neue Ar-
beitsplätze zu schaffen (nur 286'000 Arbeitsplätze im Zeitraum 2004 - 
2006) bzw. keine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der 
bedürftigen Schichten gebracht  hat.  Die  Regierung  hat  zwar  mittler-
weile  mit  verschiedenen Massnahmen auf  diese Kritik  reagiert; den-
noch ist eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt mittelfristig nicht zu er-
warten (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2008). 

Vor  dem  Hintergrund  der  fortbestehenden  ungünstigen  Lebensver-
hältnisse ist ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch 
die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, 
welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Exis-
tenz aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfah-
rungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

5.2 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.3 X._______  ist  26  Jahre  alt,  eigenen  und  den  Angaben  des 
Gastgebers zufolge ledig und Vater eines knapp vierjährigen Sohnes, 

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der  mit  ihm  zusammen  in  die  Schweiz  reisen  soll.  In  seinem 
Visumsgesuch  hat  er  seine  berufliche  Tätigkeit  als  Kameramann 
bezeichnet  und diesbezüglich  mit  der  Beschwerde eine am 29. Juni 
2007  ausgestellte   Arbeitsbescheinigung  eingereicht.  Laut  dieser 
Bescheinigung  verfügt  X._______  über  ein  Jahreseinkommen  von 
102'375 Pesos; in  der  deutschen Übersetzung dieser  Bescheinigung 
wird  derselbe Betrag  als  Monatseinkommen genannt  und  mit  einem 
Einkommen von 3'866 Schweizer Franken gleichgesetzt.

5.4 Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben erscheint die tatsäch-
liche  berufliche  und  finanzielle  Situation  des  Gesuchstellers  unklar, 
zumal die Schweizer Vertretung einerseits auf dessen eher niedriges 
Gehalt  hingewiesen hat,  andererseits darauf, dass in dessen Heimat 
ein dreimonatiger Urlaub üblicherweise nicht gewährt werde. In diesem 
Zusammenhang  stellt  sich  auch  die  Frage  nach  der  Echtheit  bzw. 
Glaubwürdigkeit  der  vorgelegten  Arbeitsbescheinigung,  denn  in  den 
vorinstanzlichen Akten befindet sich eine weitere Bescheinigung vom 
1. Februar 2007 des gleichen Arbeitgebers, die von der zuerst genann-
ten bezüglich Form (Briefkopf) und Angabe des Jahressalärs abweicht.

5.5 Doch selbst dann, wenn X._______ eine (betreffend Umfang und 
Bezahlung nicht definierte) Berufstätigkeit ausüben sollte, würde dies 
angesichts des in beiden Arbeitsbescheinigungen ausgewiesenen kur-
zen Beschäftigungszeitraums (seit 11. September 2006) nicht für eine 
tiefgehende Verwurzelung im Berufsleben sprechen. Angesichts seiner 
ungenügenden beruflichen Integration, seiner finanziell  eher beschei-
denen Verhältnisse und der mittelfristig  ungünstigen Perspektiven im 
Heimatland muss seine Bereitschaft,  nach einem Verwandtenbesuch 
in  der  Schweiz  wieder  dorthin  zurückzukehren,  zumindest  in  Frage 
gestellt werden.

6.
Der Umstand, dass der Sohn Y._______ seinen Vater auf die Reise in 
die  Schweiz  begleiten  soll,  spräche  im  Übrigen  auch  dafür,  dass 
Letzterer  im  Heimatland  keine  familiären  Verpflichtungen  mehr 
wahrzunehmen hätte. Abgesehen davon sind aber auch die familiären 
Verhältnisse des Kindes unklar.

6.1 Dem  Akteninhalt  zufolge  ist  Y._______  ein  uneheliches  Kind, 
welches  bei  seinem Vater  in  Santo  Domingo  lebt.  Zur  Kindesmutter 
werden  keinerlei  Angaben  macht.  Allerdings  geht  aus  den  vor-
instanzlichen Akten hervor, dass sich das Gastgeberehepaar – die seit 

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April  2006 in  der  Schweiz  lebende Mutter  des  Kindesvaters  und ihr 
Ehemann – noch im Oktober 2006 zwecks späterer Adoption um eine 
Pflegeplatzbewilligung  und  den  Familiennachzug  von  Y._______ 
bemühten.  Hierzu  hat  der  Beschwerdeführer  keine  Erläuterungen 
abgegeben. 

6.2 Aufgrund der unklaren familiären Situation des Kindes, aber auch 
aufgrund des offensichtlich gewordenen Wunsches seiner Verwandten, 
ihm in der Schweiz ein neues Zuhause zu verschaffen, kann nicht aus-
geschlossen werden, dass Vater und Sohn das beantragte Besucher-
visum zweckwidrig  benutzen würden. Dabei  ist  insbesondere  zu  be-
denken, dass in der Praxis oftmals versucht wird, nach erfolgter Ein-
reise  in  die  Schweiz  den  Aufenthalt  zu  verlängern  oder  –  beispiels-
weise  durch  Ausbildung  oder  Heirat  –  auf  eine  andere  migrations-
rechtliche Grundlage zu stellen. 

7.
Nach alledem ist das Risiko, dass die Gesuchsteller die Schweiz nach 
erfolgter  Einreise  nicht  fristgemäss  wieder  verlassen  könnten,  hoch 
einzuschätzen. Dass X._______ im Jahre 1997 – damals 15 Jahre alt 
– wieder anstandslos aus der Schweiz ausgereist ist, ändert nichts an 
dieser  Einschätzung,  ist  doch  seine  heutige  Situation  eine  völlig 
andere. Es fällt dabei auch kaum ins Gewicht, dass der Beschwerde-
führer auf die von ihm abgegebenen Garantien verweist. Bei der Ab-
wägung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  sind 
nämlich nicht so sehr die Absichten des Gastgebers, sondern in erster 
Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst  von Bedeutung. Nur 
Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar 
für  gewisse  finanzielle  Risiken  Garantie  leisten,  mangels  rechtlicher 
und  faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes 
Verhalten  des  Gastes  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5 mit Hinweis).

8.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller sei 
nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 
Zwar lässt  sich diese Einschätzung nicht  zu einer  gesicherten Fest-
stellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 

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Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

9.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das  Amt  für  öffentliche  Sicherheit  des  Kantons  Solothurn,  Aus-

länderfragen 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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