# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da01acd7-e306-517d-8a0f-aeedb0d163ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 C-3192/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3192-2021_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3192/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Österreich),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch 

(Einspracheentscheid vom 23. Juni 2021). 

 

 

 

C-3192/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1956 geborene, in Österreich wohnhafte kroatische Staatsan-

gehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) 

war gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (nachfolgend: IK-Aus-

zug) von April bis Dezember 1991 in der Schweiz erwerbstätig, wobei er 

Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

cherung (AHV/IV) leistete (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SAK-

act.] 7). 

B.  

B.a Am 23. Dezember 2020 meldete sich der Versicherte über den zustän-

digen Versicherungsträger zum Bezug einer AHV-Altersrente an (vgl. For-

mular E 202 AT vom 9. Februar 2021, SAK-act. 5).  

B.b Mit Verfügung vom 1. März 2021 wies die Schweizerische Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) das Rentengesuch des Versi-

cherten ab mit der Begründung, die Bedingung der einjährigen Mindestbei-

tragsdauer sei nicht erfüllt (vgl. SAK-act. 11).  

B.c Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 16. März 2021 Ein-

sprache und beantragte die Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten. Er 

sei vom 16. November 1991 bis April 1992 im Krankenstand gewesen. 

Diese Krankheitstage sowie seine Berufserfahrung seien ihm zusätzlich 

anzurechnen (vgl. SAK-act. 12). 

B.d Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2021 wies die SAK die Einspra-

che des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

dass der IK-Auszug Versicherungszeiten von April bis Dezember 1991 aus-

weise. Es lägen keine Nachweise vor, wonach zusätzliche Versicherungs-

zeiten bis April 1992 bestehen würden. Krankentaggelder gehörten ge-

mäss Gesetz nicht zu den zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen, d.h. 

darauf würden keine AHV-Beiträge zum Abzug gebracht, weshalb diese 

Einkommen zu Recht nicht im IK eingetragen würden. Da somit nicht min-

destens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften angerechnet werden könne, bestehe kein Anspruch auf eine or-

dentliche Altersrente (vgl. SAK-act. 14). 

 

C-3192/2021 

Seite 3 

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Versicherte am 9. Juli 

2021 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein, welche er aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 20. Juli 2021 hin-

sichtlich der fehlenden Unterschrift verbesserte (vgl. Akten im Beschwer-

deverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, 2 und 5). Der Beschwerdeführer 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und Zu-

sprache einer ordentlichen Altersrente (vgl. BVGer-act 1).  

C.b Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dem Beschwerdeführer sei 

im Einspracheentscheid ausführlich erklärt worden, dass er lediglich 9 Mo-

nate in der Schweiz AHV-versichert gewesen sei und sein Rentenantrag 

aus diesem Grund abgewiesen worden sei. In der Beschwerde führe der 

Beschwerdeführer weder neue Tatsachen auf noch lege er Belege bei, die 

eine Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würden (vgl. BVGer-

act. 9). 

C.c Die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichte Replik vom 

12. November 2021 wurde am 29. November 2021 an das Bundesverwal-

tungsgericht übermittelt. Darin hielt der Beschwerdeführer fest, er ver-

stehe, dass er die Voraussetzungen für eine ordentliche Altersrente nicht 

erfülle. Jedoch fordere er, dass ihm der Betrag für die angerechneten 9 

Monate einmalig ausbezahlt werde (vgl. BVGer-act. 12).  

C.d Mit Duplik vom 11. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, subsidiär sei die Be-

schwerde abzuweisen. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, der 

Beschwerdeführer habe sinngemäss erklärt, dass er an seiner Be-

schwerde betreffend die Abweisung der Altersrente nicht mehr festhalte, 

mithin seine Beschwerde zurückziehe, was das Beschwerdeverfahren ge-

genstandslos mache. Betreffend die Rückzahlung der AHV-Beiträge für die 

9 Monate hätte diese mit einem Rückvergütungsantrag geltend gemacht 

werden müssen. Hierüber sei jedoch keine Verfügung ergangen und es 

fehle an einem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren. Allerdings sei 

im Hinblick auf eine speditive prozessuale Erledigung und zur Verhinde-

rung der Einleitung zusätzlicher unnötiger Verwaltungs- und Beschwerde-

verfahren festzuhalten, dass gemäss Gesetz Ausländer, mit deren Heimat-

staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, die an die AHV ent-

richteten Beiträge zurückfordern könnten, sofern diese gesamthaft 

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Seite 4 

während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden seien und kei-

nen Rentenanspruch begründeten. Auch mittels eines Rückvergütungsan-

trags könnten dem Beschwerdeführer demnach die unterjährigen AHV-Bei-

träge nicht zurückerstattet werden (vgl. BVGer-act. 14).  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein-

spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 

soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein-

spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist.  

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf 

grundsätzlich einzutreten.  

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Seite 5 

2.  

Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführer habe mit der Replik 

seine Beschwerde sinngemäss zurückgezogen, und beantragte daher 

duplikweise, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Zieht 

die beschwerdeführende Partei ihr Rechtsmittel vollumfänglich zurück, so 

wird der Rechtsstreit damit gegenstandslos. Der Beschwerderückzug 

muss klar, ausdrücklich und bedingungslos erfolgen (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 3.212). Bei der Aussage des Beschwer-

deführers in der Replik, wonach er verstehe, dass er die Voraussetzungen 

für eine ordentlichen Altersrente nicht erfülle, handelt es sich indes nicht 

um einen klaren und ausdrücklichen Beschwerderückzug. Zudem stellte 

der Beschwerdeführer gleichzeitig einen neuen Antrag, womit auch die Vo-

raussetzung der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt ist. Folglich kann kein 

Rückzug der Beschwerde angenommen werden und die Angelegenheit ist 

im Folgenden materiell zu behandeln.  

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. Juni 2021, mit welchem die 

Einsprache der Beschwerdeführerin vom 16. März 2021 gegen die Verfü-

gung vom 1. März 2021 abgewiesen wurde. Zu prüfen ist somit nachfol-

gend, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um eine AHV-

Altersrente zu Recht abgelehnt hat.  

4.  

4.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-

cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). Der 

Beschwerdeführer hat am (…) 2021 das für die Entstehung des Anspruchs 

auf eine Altersrente erforderliche Alter für Männer von 65 Jahren erreicht 

(vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG). Massgebend sind somit grundsätzlich 

diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. BGE 

140 V 154 E. 7.1; 130 V 156 E. 5.2; 117 V 121). 

4.2 Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger, wohnt in Ös-

terreich und war in der schweizerischen AHV/IV versichert. Es liegt somit 

offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor 

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(vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 81 E. 8.3). Damit gelangen das 

Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und 

die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die 

Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) 

Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 

0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die 

durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA keine 

abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägi-

gen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Prüfung 

des Anspruchs auf Leistungen der AHV nach schweizerischem Recht 

(BGE 141 V 246 E. 2.2; 130 V 51; vgl. Urteil des BVGer C-2706/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 2.3).  

5.  

5.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie 

das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 

auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des massgebenden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 

21 Abs. 2 AHVG). 

5.2 Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksich-

tigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). Ge-

mäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b AHVV stellten Versicherungsleistungen bei Unfall, 

Krankheit oder Invalidität (ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 IVG 

und nach Art. 29 des Militärversicherungsgesetzes) kein beitragspflichtiges 

Erwerbseinkommen dar. 

5.3 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für 

jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

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Seite 7 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht 

nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintra-

gungen in den IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis 

schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht 

des Betroffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Be-

weislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus 

Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-d m.H.). 

5.4 Gemäss IK-Auszug vom 1. März 2021 war der Beschwerdeführer von 

April bis Dezember 1991, d.h. während 9 Monaten, bei der B._______ AG 

in (…) erwerbstätig und leistete dabei AHV/IV-Beiträge. Der Beschwerde-

führer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren Nachweise für zusätzliche Beitragszeiten vorgelegt. In 

der Einsprache beantragte er, es seien ihm seine Berufserfahrung sowie 

Krankheitstage vom 16. November 1991 bis April 1992 anzurechnen. Wie 

die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht ausge-

führt hat, stellen allfällig erhaltene Krankentaggelder gemäss Art. 6 Abs. 2 

Bst. b AHVV kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar und werden 

entsprechend auch nicht als Beitragszeiten angerechnet. Unklar ist, was 

der Beschwerdeführer damit meint, es sei ihm seine "Berufserfahrung" an-

zurechnen. Sofern er damit sinngemäss die Anrechnung ausländischer 

Versicherungszeiten geltend macht, so ist dazu Folgendes festzuhalten: Ist 

der Zeitraum, während dessen eine Person in einem bestimmten Land ver-

sichert war, nicht ausreichend, um in diesem Land einen Rentenanspruch 

zu begründen, so werden Versicherungszeiten, die sie in anderen Ländern 

zurückgelegt hat, berücksichtigt. Grundsätzlich muss ein Land jedoch nur 

dann Renten gewähren, wenn eine Person dort mindestens ein Jahr lang 

versichert war (vgl. Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkom-

men zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, 

S. 6324). Dieser Vorbehalt ist auch in Art. 57 Abs. 1 der Verordnung Nr. 

883/2004 explizit festgehalten. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz 

nur 9 Monate AHV-versichert war, werden ihm folglich keine ausländischen 

Versicherungszeiten zur Erfüllung der für einen Rentenanspruch voraus-

gesetzten einjährigen Mindestbeitragsdauer angerechnet.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine AHV-Altersrente mangels Erfüllung der Mindest-

beitragsdauer von einem vollen Jahr abgelehnt.  

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Seite 8 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt in der Replik, dass ihm der Betrag für die 

angerechneten 9 Monate einmalig ausbezahlt werde. Sinngemäss macht 

er damit wohl eine Rückvergütung seiner entrichteten AHV-Beiträge gel-

tend. Es handelt sich dabei um einen im Beschwerdeverfahren neu gestell-

ten Antrag, über den die Vorinstanz nicht verfügt hat.  

6.1  

6.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind grundsätzlich 

nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal-

tungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 

wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist. Gegenstände, über welche 

die Vorinstanz nicht entschieden hat, soll die obere Instanz nicht beurteilen, 

da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen 

würde. Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgericht-

liche Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. 

ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses lie-

gende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bishe-

rigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbe-

standsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung 

zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert 

hat (vgl. Urteil des BGer 1A.254/2014 vom 7. Februar 2005 E. 2.3; Urteil 

des EVG H 101/99 vom 18. Februar 200 E. 2a, je mit Hinweisen; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.208 und 2.210).  

6.1.2 Vorliegend steht die spruchreife Frage einer allfälligen Rückvergü-

tung der entrichteten AHV-Beiträge in derart engem Bezug zu dem streit-

gegenständlichen Altersrentenanspruch des Beschwerdeführers, dass von 

einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen ist (so auch Urteil H 101/99 E. 

2c mit Hinweis). Zudem hat sich die Vorinstanz in ihrer Duplik zur Frage 

der Rückerstattung geäussert. Somit sind die rechtsprechungsgemäss er-

forderlichen Voraussetzung für eine Ausdehnung des Beschwerdeverfah-

rens auf die Frage der Rückvergütung vorliegend gegeben.  

6.2  

6.2.1 Art. 18 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass Ausländern, die ihren Wohnsitz 

im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche 

Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 

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Seite 9 

5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden können. Der 

Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rück-

vergütung. 

6.2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 29. No-

vember 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 

831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischen-

staatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- 

und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, so-

fern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet 

worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Massgebend ist die 

Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rückforderung (Abs. 2). 

6.2.3 Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger 

von Kroatien und somit eines EU-Mitgliedstaates. Zwischen der Schweiz 

und den EU-Mitgliedstaaten gelten das FZA und die Regelwerke der Ge-

meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 

Anhang II des FZA (vgl. oben E. 4.2). Da somit einschlägige zwischenstaat-

liche Vereinbarungen bestehen und diese auch keine Beitragsrückerstat-

tung vorsehen (für eine abschliessende Liste der Länder, mit denen Ab-

kommen bestehen, aufgrund derer ausnahmsweise und unter bestimmten 

Bedingungen eine Rückvergütung möglich ist, vgl. https://www.zas.ad-

min.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement-

des-cotisations.html, abgerufen am 3. Juli 2023), ist eine Rückvergütung 

der vom Beschwerdeführer entrichteten AHV-Beiträge gemäss Gesetz 

nicht möglich (vgl. Art 18 Abs. 3 AHVG e contrario). Im Übrigen ist vorlie-

gend auch die weitere materielle Voraussetzung der Mindestbeitragszeit 

von einem vollen Jahr (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV-AHV) nicht erfüllt, womit eine 

Rückvergütung auch aus diesem Grund ausgeschlossen ist.   

6.3 Sollte der Beschwerdeführer nicht eine Rückvergütung, sondern – was 

aufgrund seiner unklaren Formulierung auch denkbar ist – eine einmalige 

Abfindung (Auszahlung der Rente als Kapitalbezug) beantragt haben, so 

kann diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beurteilt 

werden. Denn weder hat die Vorinstanz darüber verfügungsweise befun-

den, womit es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa-

churteilsvoraussetzung fehlt, noch hat sie sich im Laufe des Beschwerde-

verfahrens dazu geäussert, womit eine Ausdehnung des Beschwerdever-

fahrens auf diese Frage nicht in Betracht kommt. Sofern der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer eine einmalige Abfindung beantragt hat, ist folglich da-

rauf nicht einzutreten.  

Es kann an dieser Stelle jedoch bereits festgehalten werden, dass für eine 

einmalige Abfindung ein Rentenanspruch bestehen muss – was vorliegend 

nicht der Fall ist (vgl. oben E. 5) – und überdies muss auch die Möglichkeit 

einer einmaligen Abfindung in einem Sozialversicherungsabkommen vor-

gesehen sein (für eine abschliessende Liste der Länder, mit denen Abkom-

men bestehen, die eine einmalige Abfindung vorsehen vgl. 

https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uni-

ques/indemnites-forfaitaires---versements-capitalises.html, abgerufen am 

3. Juli 2023), was auf das im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-

Mitgliedstaaten geltende FZA und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA nicht zutrifft.  

7.  

Damit ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 

23. Juni 2021 vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie – soweit darauf einzutreten ist 

– im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. 

mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

8.  

8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

8.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

C-3192/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

C-3192/2021 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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