# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cca3525d-8c8f-54da-b6ad-cd0531d31e9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.01.2005 U 2004 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-96_2005-01-11.pdf

## Full Text

U 04 96

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Betriebsbeiträge 1999/2000

1. a) Mit Verfügung vom 7. März 2003 betreffend Betriebsbeiträge 1999 legte das 

Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den 

Budgetvorgaben leistungsabhängigen maximal anrechenbaren Aufwand für 

das Kantonsspital auf Fr. 85‘607‘508.-- fest und anerkannte als 

massgebendes Betriebsdefizit einen Betrag von Fr. 20‘874‘759.42. Gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 lit. b des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG) wurde 

der Betriebsbeitrag des Kantons für das Jahr 1999 auf Fr. 18‘426‘345.-- (90% 

des massgebenden Betriebsdefizites abzüglich Defizitanteil Fürstentum 

Lichtenstein von Fr. 360‘938.60) festgelegt. Gegenüber der Selbstdeklaration 

des Spitals wurde dabei unter anderem ein Betrag von Fr. 452‘099.90 für die 

Umbauten der Personalhäuser Lichtenstein und NoId als nicht 

beitragsberechtigt anerkannt. Dies deshalb, weil der Baubeitrag für die 

Umbauten der beiden Personalhäuser nicht vorgängig der Regierung zur 

Genehmigung unterbreitet worden sei und eine nachträgliche 

Subventionierung nach Art. 29 Abs. 1 des kantonalen 

Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) ausser Betracht falle. Eine Abrechnung über 

die Betriebsrechnung sei ebenfalls nicht möglich, weil gemäss Art. 18 der 

Ausführungsbestimmungen zum Krankenpflegegesetz (ABzKPG) bauliche 

Veränderungen sowie Ergänzungs- und Ersatzanschaffungen nicht der 

Betriebsrechnung belastet werden dürften, wenn die Kosten je 

betriebsvollständige Einheit den Betrag von Fr. 20‘000.-- überstiegen.

Gegen diese Verfügung liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und 

Regionalspital Chur und der Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“ 

am 2. April 2003 Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden 

erheben. Dabei stellten sie das Begehren, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das massgebende Betriebsdefizit 1999 auf Fr. 21‘326‘859.32 

und der massgebende Betriebsbeitrag 1999 des Kantons auf Fr. 

19’194’173.39 festzulegen. Eventualiter seien die Kosten für die Sanierung 

der beiden Personalhäuser als nachträgliche Baubeiträge aufzunehmen und 

auszurichten, nämlich Fr. 93‘407.95 für das Haus Lichtenstein und Fr. 

358‘691.95 für das Haus Nold. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, Art. 18 ABzKPG in der heute und früher geltenden Fassung 

widerspreche übergeordnetem kantonalem Recht. In Art. 11 Abs. 1 KPG und 

Art. 5 lit. a der Vollziehungsverordnung zum Krankenpflegegesetz 

(VVOzKPG) werde nämlich klar definiert, dass Baubeiträge für „umfassende“ 

Umbauten und Renovationen ausgerichtet würden. Weiter wurde eine 

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend gemacht, weil 

seitens des Kantons für die Sanierung des Hauses Lichtenstein in den Jahren 

1994 bis 1998 mehrmals Aufwendungen in der Grössenordnung von jährlich 

bis Fr. 100‘000.-- über Betriebsbeiträge subventioniert worden seien. 

Überdies seien die entsprechenden Aufwendungen jeweils ordnungsgemäss 

budgetiert und dem Departement zur Genehmigung eingereicht worden. 

Dieses habe die entsprechenden Positionen - wie bereits in den Jahren zuvor 

- nie beanstandet. Die Frage der Finanzierung der beiden Personalhäuser 

Lichtenstein und Nold zu Lasten der Betriebsrechnung sei erstmals in einem 

Bericht der Kantonalen Finanzkontrolle vom 17. Januar 2002 aufgeworfen 

worden. Bestritten wurde schliesslich auch die analoge Anwendbarkeit des 

erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 29 FHG.

b) In einer weiteren Verfügung vom 4. April 2003 betreffend Betriebsbeiträge 

2000 legte das JPSD den maximal anrechenbaren Aufwand für das 

Kantonsspital auf Fr. 89‘374‘323.-- fest und anerkannte als massgebendes 

Betriebsdefizit einen Betrag von Fr. 20‘255‘762.88. Nach Abzug des 

Defizitanteils des Fürstentum Lichtensteins wurde der Betriebsbeitrag des 

Kantons gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. b KPG für das Jahr 2000 auf Fr. 

17‘822‘297.-- festgelegt. Gegenüber der Selbstdeklaration des Spitals wurde 

dabei - aufgrund derselben Überlegungen wie bereits in der ersten Verfügung 

vom 7. März 2003 - ein Betrag von Fr. 201‘058.30 für den Umbau des 

Personalhauses Nold als nicht beitragsberechtigt erachtet. 

Auch gegen diese Verfügung liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und 

Regionalspital Chur und der Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“ 

am 28. April 2003 Beschwerde bei der Regierung erheben. Dabei stellten sie 

das Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

massgebende Betriebsdefizit auf Fr. 20‘456‘821.18 und der massgebende 

Betriebsbeitrag 2000 des Kantons auf Fr. 18‘411‘139.06 festzulegen. 

Eventualiter seien die Kosten für die Sanierung des Personalhauses Nold im 

Betrage von Fr. 201‘058.30 als nachträglicher Baubeitrag aufzunehmen und 

auszurichten. 

c) Nachdem sie die beiden Beschwerden vereinigt hatte, wies die Regierung des 

Kantons Graubünden diese mit Entscheid vom 10. August 2004/11. August 

2004 kostenfällig ab. Nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen sei 

eine Ausrichtung von Betriebsbeiträgen nicht möglich. Allenfalls hätten 

Baubeiträge ausgerichtet werden können, doch sei der entsprechende 

Anspruch zwischenzeitlich verwirkt. Auch wenn ein Vertrauenstatbestand als 

erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes bejaht werden könne, hätten 

die Verantwortlichen ohne weiteres erkennen können, dass eine 

Subventionierung nur über Bau- und nicht über Betriebsbeiträge in Betracht 

gekommen wäre.

2. Dagegen liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und Regionalspital und der 

Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“ am 3. September 2005 

beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit 

folgenden Anträgen:

„1. Es sei der angefochtene Beschwerdeentscheid der Regierung des 
Kantons Graubünden aufzuheben.

 2. Das massgebende Betriebsdefizit 1999 sei auf Fr. 21'326'859.32 und der 
massgebende Betriebsbeitrag 1999 des Kantons auf Fr. 19'194'173.39 
festzulegen.

 3. Das massgebende Betriebsdefizit 2000 sei auf Fr. 20'456'821.18 und der 
massgebende Betriebsbeitrag 2000 des Kantons auf Fr. 18'411'139.06 
festzulegen.

 4. Evtl. seien die Kosten für die Sanierung der beiden Personalhäuser wie 
folgt als nachträgliche Baubeiträge aufzunehmen und auszurichten:
1999 Fr. 93'407.95 für das Haus Lichtenstein und Fr. 358'691.95 für

das Haus Nold.
2000 Fr. 201'058.30 für das Haus Nold“.

Sie machten geltend, die Schlussfolgerung der Regierung, wonach die zur 

Diskussion stehenden Arbeiten an den beiden Personalhäusern angesichts 

des Bauvolumens als umfassende Umbauten und Renovationen gehandelt 

habe, und dass diese als Baubeiträge hätten abgerechnet werden müssen, 

sei nicht zwingend. Angesichts der wenig genauen Umschreibung im Gesetz 

hätte sich eine Auslegung im Sinne der bisherigen Praxis (Abrechnung als 

Betriebsbeiträge) auch inskünftig vertreten lassen. Im konkreten Fall müsse 

das Vorliegen des Vertrauensschutzes als Grundlage für die Ausrichtung von 

Betriebsbeiträgen bejaht werden. Angesichts der mehrjährigen Praxis, werde 

das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes mit Bezug auf das Haus 

Lichtenstein selbst von der Regierung eingeräumt. Nachdem aber die übrigen 

Voraussetzungen offensichtlich, auch hinsichtlich der Erkennbarkeit, erfüllt 

und keine entgegenstehenden öffentlichen Interessen ersichtlich seien, 

gebiete es der Vertrauensschutz, dass die in den Jahren 1999/2000 

aufgelaufenen Sanierungskosten für die beiden Personalhäuser 

subventioniert würden. Für die geltend gemachten Verwirkungsfolgen fehle 

es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. 

3. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte unter Verweis auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid die Abweisung der 

Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit Verfügungen vom 7. März 

2003 und 4. April 2003 die Beitragsleistungen an die Sanierung der beiden 

Personalhäuser Lichtenstein und Nold für die Jahre 1999 und 2000 zu Recht 

sowohl unter dem Titel Betriebs- als auch Baubeiträge abgelehnt hat.

2. a) Gemäss Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG) werden 

zur Sicherstellung einer abgestuften Spitalversorgung mit einem 

entsprechend abgestimmten Angebot an medizinischen und pflegerischen 

Leistungen Spitaltypen festgelegt. Für die Zuordnung zu einem Spitaltyp sind 

die Erreichbarkeit, das Einzugsgebiet und die mögliche Patientenzahl 

massgebend. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Grosse Rat das 

Rätische Kantons- und Regionalspital Chur den Zentrumsspitälern im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum KPG (VVOzKPG) 

zugeordnet. Das Spital gehört sodann zu den beitragsberechtigten 

Institutionen i.S. von Art. 7 KPG.

Bei Zentrumsspitälern übernimmt der Kanton nach Art. 18 Abs. 1 lit. b KPG 

90% vom Defizit der engeren Betriebsrechnung. Die Betriebsbeiträge werden 

dabei gesuchsweise durch das JPSD aufgrund eines Berichtes über die 

Kontrolle der beitragsberechtigten Institutionen festgelegt (Art. 14 ff. 

VVOzKPG). Im Rahmen der abgestuften Spitalversorgung leistet der Kanton 

nach Art. 11 Abs. 1 KPG Beiträge für Neubauten, Erweiterungsbauten, 

umfassende Umbauten und Renovationen, für die medizinische und 

betriebliche Einrichtung der Spitäler und für den Kauf von 

betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden. In Art. 3 ff. VVOzKPG 

und in Art. 1 ff. ABzKPG sind Einzelheiten betreffend Bau- und 

Einrichtungsbeiträge geregelt; Art. 17 ABzKPG sieht vor, dass bauliche 

Veränderungen von bis zu Fr. 20'000.-- grundsätzlich der Betriebsrechnung 

zu belasten sind. Im Lichte dieser Bestimmungen ist vorweg zu prüfen, ob die 

zur Diskussion stehenden, über mehrere Jahre verteilten Investitionen mittels 

Bau- oder mittels Betriebsbeiträgen abzurechnen sind.

b) Fest steht, dass für die Sanierung des Personalhauses Lichtenstein über 

mehrere Jahre verteilt insgesamt Fr. 471'357.-- (1994: 96'550.--; 1996: 

65'579.--; 1997: 109'120.--; 1998: Fr. 105'901.--; 1999: Fr. 93'407.--) und für 

das Personalhaus Nold Fr. 559'750.-- (1999: Fr. 358'691.--; 2000: Fr. 

201'058.--) aufgewendet worden sind. Die Vorinstanz hat im angefochtenen 

Entscheid ausgeführt, dass Bauvolumina mit Kostenfolgen in dieser 

Grössenordnung als umfassende Umbauten und Renovationen im Sinne von 

Art. 11 ff. KPG und Art. 3 ff. VVOzKPG zu qualifizieren seien und daher nicht 

mehr über die engere Betriebsrechnung, sondern unter dem Titel Baubeiträge 

hätten abgerechnet werden müssen. Dieser Schluss steht im konkreten Fall 

in Einklang mit der umschriebenen gesetzlichen Ordnung. Umbauten und 

Renovationen dürfen nur mittels Betriebsbeiträgen abgerechnet werden, 

wenn sie als nicht „umfassend“ im Sinne von Art. 11 KPG zu qualifizieren sind. 

Was als „umfassend“ im Sinne der erwähnten Bestimmung zu verstehen ist, 

ist mangels einer klaren Regelung im Gesetz durch Auslegung zu ermitteln. 

Unstrittig ist, dass die in den ABzKPG festgelegte Limite (bis Fr. 20'000.-- bzw. 

Fr. 3'000.-- im „einfachen“ Verfahren über die Betriebsrechnung, höhere 

Beiträge als Baubeiträge) - angesichts der auf Gesetzesstufe mit dem Begriff 

„umfassend“ gewählten weiten Umschreibung - bei Spitälern wie dem 

vorliegenden viel zu kurz greift. Um eine sachgerechte Abgrenzung 

vornehmen zu können, hat die Vorinstanz denn auch die unklare Regelung 

dahingehend präzisiert, dass sie zwischen werterhaltenden Massnahmen, 

welche der Betriebsrechnung belastet werden dürfen, und wertvermehrenden 

Massnahmen, welche als Baubeiträge abzurechnen sind, unterscheidet und 

diese entsprechend subventioniert. Grössere und zusammenhängende 

bauliche Massnahmen, denen wie vorliegend sowohl werterhaltender als 

auch wertvermehrender Charakter zukommt, werden als umfassende 

Umbauten und Renovationen i.S. von Art. 11 KPG und Art. 3 ff. VVOzKPG 

qualifiziert und über Baubeiträge finanziert. Die umschriebene Auslegung ist 

nachvollziehbar und ermöglicht eine durchaus sachgerechte Abgrenzung. Mit 

Blick auf die zur  Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen war es 

daher richtig, diese als über Baubeiträge abzurechnende Investitionen zu 

qualifizieren. Auch die Beschwerdeführer anerkennen dies letztlich mit ihrer 

Argumentation, wonach sich angesichts der wenig genauen Umschreibung im 

Gesetz eine Auslegung der bisherigen Praxis auch in Zukunft hätte vertreten 

lassen. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die zur 

Diskussion stehenden Beiträge an die Sanierung der beiden Personalhäuser 

nicht über die engere Betriebsrechnung, sondern über Baubeiträge hätten 

abgerechnet werden müssen.

3. a) Eine andere Frage ist, ob sich die Beschwerdeführerinnen aus Gründen des 

Vertrauensschutzes darauf berufen können, dass die in den Jahren 1999 und 

2000 aufgelaufenen Sanierungskosten der beiden Personalhäuser vom 

Kanton analog der in den Vorjahren geübten und mehrfach bestätigten Praxis 

über die engere Betriebsrechnung zu subventionieren sind.

b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige 

Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, 

wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für 

zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 

keine Änderungen erfahren hat (BGE 121 II 473 Erw. 2c, 121 V 65 Erw. 2a, 

je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 668 ff.).

c) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das Vorliegen einer 

Vertrauensgrundlage (als erste Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung 

auf den Vertrauensschutz) anerkannt, weil bis und mit 1998 die 

Aufwendungen für das Haus Lichtenstein (insgesamt im erwähnten Zeitraum: 

Fr. 377'950.--) mit Zustimmung der kantonalen Behörden jeweils der 

Betriebsrechnung belastet worden seien. Das beschwerdebeklagte 

Departement habe damit über mehrere Jahre hinweg einen rechtlich 

zumindest fragwürdigen Zustand durch die Genehmigung der 

entsprechenden Betriebsrechnungen geduldet. Mit dem geschilderten 

mehrjährigen, vorbehaltlosen Dulden (1994 - 1998) und dem 

ordnungsgemässen Budgetieren der Aufwendungen durch das Spital für die 

Jahre 1999 und 2000, ohne dass seitens des Departementes je irgendwelche 

Vorbehalte gemacht worden wären, ist daher davon auszugehen, dass die 

Vertrauensgrundlage sowohl für die im Jahre 1999 getätigten 

Sanierungskosten am Haus Lichtenstein (Fr. 93'407.--) und am Haus Nold (Fr. 

358'691.--) als auch für die am Haus Nold im Jahr 2000 gemachten 

Aufwendungen (Fr. 201'058.-) bejaht werden muss.

d) Auch die zweite Voraussetzung, gemäss welcher nur derjenige, welche von 

einer Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit 

nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen, sich auf den 

Vertrauensschutz berufen darf, muss - entgegen den Darlegungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - bejaht werden. Ohne Belang ist, 

dass die oben umschriebenen Rechtsgrundlagen im Jahre 1994 (Beginn der 

Sanierungsarbeiten am Haus Lichtenstein) bereits bekannt waren. 

Entscheidend ist vielmehr, ob die verantwortlichen Organe die 

Rechtswidrigkeit der von den kantonalen Behörden geübten Praxis bei der 

Beitragsausrichtung kannten oder – bei gehöriger Sorgfalt - hätten erkennen 

müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie bereits dargelegt, sind die für die 

Abgrenzung massgebenden Bestimmungen in Gesetz und Ausführungsrecht 

(Art. 11 KPG, Art. 3 ff. VVOzKPG; ABzKPG) insbesondere mit Blick auf die 

vorliegend interessierende Abgrenzung zwischen Sanierungskosten, welche 

über Baubeiträge abzurechnen sind und jenen, welche über die 

Betriebsrechnung laufen müssen, stark auslegungsbedürftig. Dies zeigt sich 

bereits am Umstand, dass selbst die mit der Beitragsausrichtung betrauten 

Spezialisten beim Departement während mehreren Jahren eine andere Praxis 

verfolgten und erst in Kenntnis des Kontrollberichtes der kantonalen 

Finanzkontrolle (datiert vom 17. Januar 2002) sich eines Besseren besannen 

und ihre mehrjährige Praxis änderten (zur Zulässigkeit von Praxisänderungen, 

vgl. Häfelin/Müller, a.a.O. N. 639: vorgängige Ankündigung durch Behörde 

erforderlich). Wenn aber selbst die mit der Beitragsausrichtung betrauten 

Spezialisten beim Kanton nicht in der Lage waren, die massgebenden 

Bestimmungen des KPG und der dazugehörenden Verordnung richtig zu 

interpretieren, darf solches auch nicht von den Organen des Spitals erwartet 

werden. Dies umso weniger, als sämtliche Kontroll- und 

Genehmigungsinstanzen während Jahren die geübte Auslegung bestätigten, 

diesbezüglich bis ins Jahr 2002 auch nie einen Vorbehalt machten und die 

vorgenommene Praxisänderung zudem auch nicht ankündigten. Seitens der 

verantwortlichen Organe des Spitals bestand daher auch kein Anlass, die 

massgebenden Gesetzesbestimmungen bzw. deren Auslegung durch den 

Kanton zu hinterfragen.

e) Auch die dritte Voraussetzung der Vertrauensbetätigung ist erfüllt, nachdem 

die verantwortlichen Organe die für die Sanierung der beiden Personalhäuser 

erforderlichen finanziellen Aufwendungen im einfacheren Verfahren 

betreffend Betriebsbeiträge abgerechnet und die entsprechenden Ausgaben 

auch getätigt haben. Fest steht sodann, dass den Beschwerdeführern ein 

nicht wieder gut zu machender Nachteil entstünde, wenn sie die Sanierung 

trotz Bejahung der Beitragsberechtigung selbst finanzieren müssten. Ihre 

Berufung auf den Vertrauensschutz erweist sich daher auch aus dieser Sicht 

als berechtigt.

f) Fest steht, dass die Rechtsgrundlagen im fraglichen Zeitraum mit Blick auf die 

im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Abgrenzungsfrage nicht geändert 

haben, mithin einem Vertrauensschutz nicht entgegen gehalten werden 

können.

g) Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens erfüllt sind, 

bleibt abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der 

richtigen Rechtsanwendung nicht dennoch dem Vertrauensschutz 

vorzugehen hat (Häfelin/Müller, a.a.O. N. 696). Im konkreten Fall kann die 

Vorinstanz daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die getätigten 

Ausgaben waren nötig und stehen letztlich gar in einem grossen öffentlichen 

Interesse. Entsprechend hat denn auch die kantonale Finanzkontrolle 

empfohlen, die Sanierungskosten (über Baubeiträge) zu finanzieren. Das 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hat aufgrund des Dargelegten 

jedenfalls hinter den Vertrauensschutz zurückzutreten.

h) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die in den Jahren 1999 und 

2000 aufgelaufenen Sanierungskosten für die beiden Personalhäuser 

Lichtenstein und Nold aus Gründen des Vertrauensschutzes im Sinne der 

zwischen 1994 und 1998 ausgeübten Praxis zu subventionieren sind. Die 

Beschwerde ist daher im Sinne der Hauptanträge der Beschwerdeführer 

gutzuheissen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin, welche überdies die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass 

a) das massgebende Betriebsdefizit 1999 Fr. 21'326'859.32 beträgt und sich 

der massgebende Betriebsbeitrag des Kantons auf Fr. 19'194'173.39 

beläuft.

b) das massgebende Betriebsdefizit 2000 Fr. 20'456'821.18 beträgt und sich 

der massgebende Betriebsbeitrag 2000 des Kantons auf Fr. 

18'411'139.06 beläuft.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 221.--

zusammen Fr. 4'221.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Der Kanton Graubünden hat die Stiftung Rätisches Kantons- und 

Regionalspital und den Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“ 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.