# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf20a930-2abe-5afb-8a43-f6ca46faf7cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2009 A-962/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-962-2009_2009-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-962/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Beat Fors-
ter, Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oskar Müller
Beschwerdeführer,

gegen

Z._______,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-962/2009

Sachverhalt:

A.
X. wurde mit Arbeitsvertrag vom 29. November 2007 beim Z. als .... an-
gestellt  und  trat  seine  Stelle  auf  den  1. Januar  2008  an. Vereinbart 
wurde eine auf vier Jahre befristete Anstellung mit einer Probezeit von 
drei Monaten.

B.
Am 30. Januar 2008 wurde von den Parteien "gestützt auf die Ergeb-
nisse der Gespräche vom 14. und vom 30. Januar 2008 zwischen dem 
Teamleiter ... Herrn Y. und Herrn X. sowie gestützt auf Art. 12 Abs. 2 
Bst. a  des  Bundespersonalgesetzes  (BPG)" folgende  Vereinbarung 
"betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit" 
abgeschlossen:

1. Das Arbeitsverhältnis gemäss Arbeitsvertrag vom 29. November 2007 zwi-

schen  dem Z. und  Herrn  X. wird  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Kündi-

gungsfrist auf den 8. Februar 2008 aufgelöst.

2. Der Arbeitnehmer wird ab dem Datum der Unterzeichnung der vorliegenden 

Vereinbarung freigestellt. (.....)

3. (.....)

4. Der Mitarbeiter verzichtet mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf 

sein Beschwerderecht.

5. (.....)

C.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 focht X. die Aufhebungsvereinba-
rung vom 30. Januar 2008 beim Z. an, da er anlässlich deren Unter-
zeichnung unter Druck gesetzt worden sei und ihm falsche Tatsachen 
vorgespiegelt worden seien; gleichzeitig verlangte er den Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 stellte das Z. fest, das Arbeitsverhält-
nis mit X. gemäss der Aufhebungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 
sei unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den 8. Feb-
ruar  2008 aufgelöst  worden (Dispositiv  Ziff. 1). Das Arbeitsverhältnis 
mit ihm werde zudem unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungs-

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frist vorsorglich auf Ende April 2008 gekündigt (Dispositiv Ziff. 2) und 
einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen 
(Dispositiv Ziff. 3). 

Zur Begründung führt das Z. aus, nach Treu und Glauben sei es nicht 
mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis mit X. fortzuführen: Er 
sei bereits kurz nach seinem Stellenantritt negativ aufgefallen, habe er 
doch Äusserungen seines Vorgesetzten sowie bereits geleistete Arbei-
ten im Informatikbereich laut und anhaltend kritisiert. Trotz eines klä-
renden Gesprächs vom 15. Januar 2008 (recte: 14. Januar 2008) zwi-
schen ihm und dem Vorgesetzten habe sich die Situation nicht verbes-
sert. Wider besseren Wissens habe er auf seinem Computer mehrere 
bei seinem Arbeitgeber nicht standardisierte Softwareprodukte instal-
liert; zudem habe er  den Virenschutz ausgeschaltet. Ein Vertrauens-
verhältnis,  welches im sensiblen Bereich  der  Informatik  unabdingbar 
sei, habe unter diesen Umständen nie aufgebaut werden können und 
die Parteien hätten daher am 30. Januar 2008 eine Aufhebungsverein-
barung abgeschlossen.

E.
Mit Beschwerde vom 7. April 2008 gelangte X. an das Eidgenössische 
Departement des Innern (EDI) und beantragte die Aufhebung der Ver-
fügung vom 4. März 2008, die Feststellung der Nichtigkeit  der Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses (Ziff. 1 des Dispositivs) bzw. der Kündi-
gung (Ziff. 2 des Dispositivs) sowie die Zuteilung einer angemessenen 
Arbeit;  weiter  behalte  er  sich  die  Geltendmachung  einer  Entschädi-
gung vor und seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.

Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, der Aufhebungsver-
trag vom 30. Januar 2008 sei  nichtig,  da er  zur Unterzeichnung auf-
grund von falschen Angaben überredet worden sei. Die Kündigung sei 
missbräuchlich gewesen, seien doch die Kündigungsgründe in der an-
gefochtenen Verfügung offensichtlich nachgeschoben und haltlos.

F.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 gelangte das Z. seinerseits an das EDI 
und beantragte,  es  sei  festzustellen,  dass  das  Anstellungsverhältnis 
von X. durch die Aufhebungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 bzw. 
gemäss Dispositiv Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verfügung vom 4. März 2008 
gültig aufgelöst worden sei.

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G.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 wies das EDI den Antrag von X. um 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  seiner  Beschwerde 
ab.

H.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2009 wies das EDI (nachfolgend: Vorin-
stanz) die Verwaltungsbeschwerde von X. ab, bestätigte die Verfügung 
vom Z. vom 4. März 2008 und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis per 
8. Februar 2008 als aufgelöst gelte; weiter sei auf eine Rückforderung 
der zu viel geleisteten Lohnzahlungen zu verzichten.

Zur  Begründung  führt  die  Vorinstanz  im Wesentlichen  aus,  während 
der Probezeit seien gemäss geltender Lehre und Praxis die Anforde-
rungen an  die  Kündigungsvoraussetzungen zwar  herabgesetzt,  den-
noch dürfe die Kündigung nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund 
erfolgen  oder  gegen  Formvorschriften  verstossen.  Vorliegend  habe 
zwischen X. und dem Arbeitgeber Z. von Anfang an die Vertrauensba-
sis gefehlt, er habe sich nicht in das bestehende Arbeitsteam einord-
nen  können  und  zudem  ein  schwerwiegendes  Fehlverhalten  (Aus-
schaltung  des  Virenschutzes,  Installation  unzulässiger  Software)  an 
den Tag gelegt; unter diesen Umständen sei es aus sachlichen Grün-
den zulässig gewesen, das Arbeitsverhältnis so rasch wie möglich auf-
zulösen. Es habe zwischen X. und seinem Vorgesetzten bereits rund 
zwei Wochen nach Stellenantritt ein Gespräch stattgefunden und die-
sem sei somit Gelegenheit gegeben worden, sich zu seiner unbefriedi-
genden Arbeitssituation  zu  äussern. Das Arbeitsverhältnis  mit  X. sei 
nicht  wegen  seinen  gesundheitlichen  Problemen  beendet  worden, 
habe doch der Medical Service Z. am 14. Januar 2008 mitgeteilt, dass 
aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Anstellung spreche.

Es lägen keinerlei Hinweise dafür vor, dass X. vor oder anlässlich der 
Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 in 
irgendeiner  Weise  unter  Druck  gesetzt  und zur  Unterschrift  genötigt 
worden  sei.  Nachdem  er  mit  Schreiben  vom  18. Februar  2008  die 
Nichtigkeit dieser Vereinbarung geltend gemacht habe, habe sich das 
Z. veranlasst gesehen, die angefochtene Verfügung vom 4. März 2008 
zu erlassen. Damit habe es bekräftigt,  dass es das Arbeitsverhältnis 
auf jeden Fall so rasch wie möglich beenden wollte; zugleich habe es 
damit  X.  den  Rechtsweg  geöffnet.  Das  Z.  habe  glaubhaft  gemacht, 
dass es sich bei den nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses (weiter-

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hin) erfolgten Lohnzahlungen um einen administrativen Fehler handle; 
aus  diesem Umstand  könne X. somit  nichts  zu  seinen  Gunsten  ab-
leiten.

I.
Gegen diesen  Entscheid  erhebt  X.  (nachfolgend:  Beschwerdeführer) 
am 16. Februar 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 
Er  beantragt  sinngemäss,  den  Entscheid  des  EDI  vom  15. Januar 
2009 sowie die Verfügung vom Z. vom 4. März 2008 aufzuheben. Es 
sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sin-
ne von  Ziff. 1  und Ziff. 2  des Dispositivs  der Verfügung vom 4. März 
2008 vom Z. nichtig und missbräuchlich sei, und es sei ihm eine ange-
messene Arbeit  zuzuteilen. Eventualiter sei  die Sache an die Vorins-
tanz  zur  Vervollständigung  des  Sachverhaltes  und  Neuentscheidung 
zurückzuweisen. Überdies sei Vormerk zu nehmen, dass eine Entschä-
digung  vorbehalten  bleibe,  dies  alles  unter  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolgen zulasten vom Z. gehe.

Zur Begründung macht er geltend, die Vorinstanz habe im angefochte-
nen Entscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen, so dass sich ein Antrag auf deren Erteilung erübrige. 
Sie habe ohne eigene Abklärungen die Sachverhaltsdarstellung vom 
Z. übernommen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das 
Gespräch vom 14. Januar 2008 sei anders verlaufen, als vom Z. ge-
schildert: Er habe einzig die fehlende Arbeitszuteilung beanstandet so-
wie auf das mobbingähnliche Verhalten der anderen Mitarbeiter hinge-
wiesen, worauf ihm der Vorgesetzte lediglich ein passives und defensi-
ves Verhalten empfohlen habe. Das Z. habe bisher keine Protokolle zu 
den  beiden  Mitarbeitergesprächen  vom  14. Januar  und  30. Januar 
2008  eingereicht,  obwohl  diese  zwingend  zu  erstellen  und  von  den 
Gesprächsteilnehmern zu unterzeichnen seien. 

Ihm sei kein Fehlverhalten anzulasten: Er habe sich mangels Arbeits-
zuteilung selber beschäftigen müssen und auch gegen keine Weisun-
gen verstossen. Die lokale Installation von nicht standardisierter Soft-
ware sei ihm ausdrücklich erlaubt worden; den Virenscanner habe er 
bloss vorübergehend ausgeschalten und die anderen Mitarbeiter auch 
darüber informiert. Er sei nie eingeführt, es sei ihm keine Arbeit nach 
Massgabe seines Pflichtenheftes zugewiesen und er sei von den an-
deren Mitarbeitern bewusst geschnitten worden. Aufgrund dieser Um-
stände müsse von einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitge-

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bers  ausgegangen  werden,  habe  er  doch  nie  Gelegenheit  erhalten, 
seine Fähigkeiten und seine Eignung für diese Arbeitsstelle zu zeigen 
und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.  Wenn der Arbeitgeber  aus 
unerfindlichen Gründen den Arbeitnehmer während der Probezeit  an 
der vertragsgemässen Arbeit hindere, sei eine Auflösung des Arbeits-
verhältnisses auch während der Probezeit willkürlich und damit nichtig. 

Ihm sei  wegen seiner  gesundheitlichen Probleme gekündigt  worden, 
von welchen das Z. bereits bei Stellenantritt Kenntnis gehabt habe. An-
lässlich  des  Gesprächs  vom 30. Januar  2008  sei  er  mit  der  Aufhe-
bungsvereinbarung konfrontiert worden, ohne dass diese sachlich be-
gründet und ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Auch habe 
sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht mit allen seinen 
Vorbringen auseinandergesetzt.

Er  sei  nicht  darüber  aufgeklärt  worden,  dass  er  mit  der  Unterzeich-
nung der Aufhebungsvereinbarung auf seinen Anspruch auf Erlass ei-
ner Kündigungsverfügung verzichte. Es sei ihm vielmehr die (unzutref-
fende)  Auskunft  erteilt  worden,  wenn er  die  Unterschrift  verweigere, 
werde eine Verfügung erlassen, welche er nicht mehr anfechten könne. 
Damit schiebe sich seine Kündigung jedoch nur für zwei Wochen hin-
aus. Das Z. sei sich der Fehlerhaftigkeit der Vereinbarung offenbar be-
wusst  gewesen,  hätte es doch ansonsten das Arbeitsverhältnis nicht 
noch zusätzlich mit Verfügung vom 4. März 2008 gekündigt. Das Vor-
bringen,  er  sei  genötigt  worden,  sei  nicht  nachgeschoben,  habe  er 
dies doch noch am Tag der Unterzeichnung gegenüber der Vertrauens-
stelle  des Bundespersonals  (recte: gegenüber dem Eidgenössischen 
Personalamt) erstmals geäussert.

J.
Das Z. beantragt in der Beschwerdeantwort vom 6. April 2009 die Ab-
weisung der Beschwerde und die Feststellung, dass dieser keine auf-
schiebende  Wirkung  zukomme; eventualiter  sei  der  Beschwerde  die 
aufschiebende Wirkung  zu entziehen. Richtig  besehen  sei  einzig  zu 
prüfen,  ob  die  Aufhebungsvereinbarung  vom 30. Januar  2008  gültig 
zustandegekommen sei; erst wenn dies zu verneinen sei, sei noch die 
Rechtmässigkeit der vorsorglich ausgesprochenen Kündigung zu über-
prüfen.

Bereits  aus  seinem  Schreiben  vom  30. Januar  2008  zuhanden  des 
Eidgenössischen Personalamtes ergebe sich,  dass der Beschwerde-
führer bei der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung in keiner 

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Art und Weise getäuscht worden sei, sondern vor der Wahl gestanden 
habe, entweder die Vereinbarung zu unterzeichnen oder den Erlass ei-
ner Kündigungsverfügung zu provozieren. Es treffe zwar zu, dass über 
den Inhalt  des Gesprächs vom 30. Januar 2008 keine Aktennotiz er-
stellt worden sei. Eine Befragung der daran beteiligten Parteien sei je-
doch  angesichts  des  vorerwähnten  Schreibens  des  Beschwerdefüh-
rers  nicht  mehr  erforderlich.  Die  Aufhebungsvereinbarung  sei  somit 
gültig und die Beschwerde bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer sei durch die Aufhe-
bungsvereinbarung  aufgelöst  worden.  Weder  die  Verfügung  vom 
4. März 2008 noch der angefochtene Entscheid hätten darauf Einfluss 
genommen. Handle  es  sich  aber  vorliegend weder  um eine positive 
Verfügung  noch  um  eine  Feststellungsverfügung,  komme  der  Be-
schwerde auch nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. 
Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten anders entschei-
den, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, da 
die Interessen der Steuerzahler höher zu gewichten seien als das pri-
vate Interesse des Beschwerdeführers an einer Lohnfortzahlung; zu-
dem falle auch die Entscheidprognose zu seinen Ungunsten aus.

K.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. April  2009, 
die Beschwerde sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass der Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme; eventualiter sei de-
ren Entzug anzuordnen.

Weder  in  der  Verfügung  vom 4. März  2008  noch  im  angefochtenen 
Entscheid sei über den Bestand oder Nichtbestand eines Anstellungs-
verhältnisses befunden, sondern einzig die Gültigkeit der Aufhebungs-
vereinbarung festgestellt  worden; da analog einer Feststellungsverfü-
gung keine neuen Rechte und Pflichten begründet worden seien, kom-
me  der  Beschwerde  auch  keine  aufschiebende  Wirkung  zu.  Selbst 
wenn  das  Bundesverwaltungsgericht  dieser  Argumentation  nicht  fol-
gen sollte,  müsste der  Beschwerde aufgrund der  Interessenlage die 
aufschiebende  Wirkung  entzogen  werden:  Der  Zeitraum,  in  welcher 
der Beschwerdeführer nicht mehr für das Z. tätig gewesen sei, über-
schreite die Dauer seiner Anstellung bei weitem, so dass eine vorüber-
gehende (Wieder-) Beschäftigung für die Dauer des hängigen Verfah-
rens nicht angezeigt sei.

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Es  seien  sämtliche  formellen  und  inhaltlichen  Voraussetzungen  für 
eine  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  erfüllt  worden.  Bei  den  mit 
dem  Beschwerdeführer  während  der  Probezeit  durchgeführten  Ge-
sprächen habe es sich nicht um formalisierte Mitarbeitergespräche im 
Rahmen der Personalbeurteilung gehandelt, so dass deren gesetzlich 
vorgesehenen  Formvorschriften  auch  nicht  darauf  anwendbar  seien. 
Wenn  bereits  im  ersten  Monat  des  Anstellungsverhältnisses  festge-
stellt werde, dass kein Vertrauensverhältnis entstehen konnte, und zu-
dem sachliche Kündigungsgründe vorlägen, sei es eben gerade Sinn 
und  Zweck  der  Probezeit,  das  Arbeitsverhältnis  zu  beenden,  ohne 
dass  vom  Arbeitgeber  zuvor  noch  weitergehende  Massnahmen  zur 
Verbesserung der Arbeitssituation zu ergreifen wären. Der Beschwer-
deführer habe erstmals in seiner Eingabe vom 9. Juli 2008 zu Handen 
der  Vorinstanz  ausdrücklich  vorgebracht,  er  sei  zur  Unterzeichnung 
des Aufhebungsvertrages genötigt worden; es wäre dem Beschwerde-
führer ohne weiteres zuzumuten gewesen, sich für die Unterzeichnung 
eine Bedenkzeit auszubedingen.

L.
In seiner Replik vom 22. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Rechtsbegehren und bisherigen Ausführungen fest. Bei einer Auf-
hebungsvereinbarung müssten beide Parteien auf Rechte verzichten, 
so dass es sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachge-
ben handle. Da die Aufhebungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 nur 
dem  Z.,  nicht  aber  ihm  (dem  Beschwerdeführer)  Vorteile  gebracht 
habe, sei sie ungültig. Es wäre unter anderem Pflicht des Z. gewesen, 
ihm eine Bedenkzeit einzuräumen.

Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  sei  die  Aufhe-
bung eines Rechtsverhältnisses (Kündigung), mithin eine positive Ver-
fügung zu Ungunsten des Adressaten. Unter diesen Umständen habe 
aber  die  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung. 
Die vom Z. angeführten Interessen der Steuerzahler seien vorliegend 
unbeachtlich, werde er doch bereits jetzt von der Sozialhilfe und somit 
vom Staat unterstützt. Auch von Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde 
könne keine Rede sein. Im Ergebnis sei daher der Antrag auf Entzug 
der aufschiebenden Wirkung abzuweisen.

M.
In seiner unaufgeforderten Eingabe vom 8. Juni 2009 bekräftigt das Z., 
dass die Aufhebungsvereinbarung sachgerecht sei.

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N.
Auf  die  übrigen  Ausführungen  in  den  Rechtsschriften  wird  –  soweit 
entscheiderheblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art. 31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist 
und  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33 VGG entschieden  hat.  Im 
vorliegend  zur  Beurteilung  stehenden  Bereich  des  Bundespersonal-
rechts besteht keine derartige Ausnahme. Das EDI ist zudem eine Vor-
instanz  gemäss Art. 33 VGG, weshalb  die  Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht zulässig ist.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz  am Verfahren  teilgenommen hat,  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfü-
gungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorin-
stanz.

3.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

4.
Der  Beschwerdeführer  macht  vorab  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs geltend, weil sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
nur  ungenügend  oder  überhaupt  nicht  mit  seinen  Vorbringen  (u.a. 
Missbräuchlichkeit  der Vertragsauflösung während der Probezeit, un-
zulässiger Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 Bst. b BPG in der angefochtenen 
Verfügung, Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs vor Abschluss der 
Aufhebungsvereinbarung, fehlende  sachliche  Begründung  der  Ver-
tragsauflösung,  Ungültigkeit  der  Aufhebungsvereinbarung)  und  dem 

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von  ihm  geschilderten  Sachverhalt  (kein  Fehlverhalten  seinerseits) 
auseinandergesetzt habe.

4.1 Das  rechtliche  Gehör  gemäss  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfas-
sung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999 
(BV, SR 101) umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Ver-
fahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. 
In diesem Sinne dient es einerseits der Sachabklärung, stellt anderer-
seits  aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht  beim 
Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzel-
nen  eingreifen  (vgl.  BGE 126 V 130  E. 2b,  BGE 121 V 150  E. 4a; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 3.80).  Für  das  Verwal-
tungsverfahren wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 26 ff. 
VwVG konkretisiert. Dazu gehören insbesondere Garantien bezüglich 
Beweisverfahren, Begründungspflicht der Behörden und Akteneinsicht. 
Darin  enthalten  ist  ebenfalls  das  Recht,  sich  zu  allen  rechtserhebli-
chen  Punkten  vor  Erlass  einer  Verfügung  äussern  zu  können 
(Art. 30 VwVG)  und  von  der  Behörde  alle  dazu  notwendigen  Infor-
mationen zu erhalten. Es geht im Wesentlichen um eine Garantie der 
Fairness  innerhalb  eines  Verfahrens  oder  Prozesses  (vgl.  JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der  Schweiz,  4. Aufl.,  Bern 
2008, S. 846 ff.)

Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur.  Sofern  der 
Mangel nicht geheilt  werden kann, hat die Verletzung die Aufhebung 
des  angefochtenen  Entscheids  zur  Folge  (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 
BGE 126 V 132  E. 2b,  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.11.). 
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht  besonders schwer wie-
gende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als  geheilt  gelten,  wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage 
frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 132 E. 2b).

4.2 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe sich in 
ihrem  Entscheid  nicht  mit  seinen  Argumenten  auseinandergesetzt, 
macht er eine Verletzung der Begründungspflicht gelten. 

Bei  der  Begründungspflicht  handelt  es  sich  um einen Teilgehalt  des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Eine sach-
gerechte  Anfechtung  eines  Verwaltungsakts  ist  nur  dann  möglich, 
wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein 

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Bild über  die Tragweite eines Entscheids machen können. Demnach 
müssen in jedem Fall diejenigen Überlegungen angeführt werden, von 
denen sich die Behörde hat  leiten lassen und auf  die sie  ihren Ent-
scheid  stützt,  wobei  sie  sich  jedoch  auf  die  wesentlichen  Gesichts-
punkte beschränken darf. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamt-
heit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der 
Partei  nicht  folgen konnte (BGE 129 I 232 E. 3.2,  Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGer] B-7914/2007 vom 15. Juli 2008 E. 5.2.1).

4.2.1 Vorliegend hat  die  Vorinstanz  im angefochtenen Entscheid  die 
Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses während 
der Probezeit aufgelistet (E. 3.2), das konkrete Fehlverhalten, welches 
sie dem Beschwerdeführer anlastet, aufgezeigt und in der Folge das 
Vorgehen des Z. als zulässig erklärt (E. 3.3). Weiter hat sie sich unter 
anderem  zur  vorgängigen  Anhörung  des  Beschwerdeführers  geäu-
ssert (E. 3.4) und abschliessend die Gültigkeit der Aufhebungsverein-
barung bestätigt (E. 5). Unter diesen Umständen hat sie  die für den 
Entscheid  massgeblichen  Gesichtspunkte  hinreichend  dargelegt,  so 
dass  ihr  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  nicht  vorgeworfen 
werden kann; da sie ihr Augenmerk vor allem auf die Zulässigkeit der 
Kündigung gerichtet hat, ist ihr auch nicht vorzuhalten, sie habe sich 
bei den Ausführungen zur Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung – im 
Sinne einer Eventualbegründung – nur kurz geäussert.

4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  er  habe  nicht  die 
Möglichkeit erhalten, sich vor der Unterzeichnung des Aufhebungsver-
trages zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern. Dem An-
spruch auf rechtliches Gehör ist nach dem hiervor Erwähnten dann ge-
nüge getan, wenn der Betroffene vor Erlass einer Verfügung über alle 
wesentlichen Punkte informiert und dazu angehört wird. Da über das 
Gespräch  vom 14. Januar  2008  keine  Notizen  vorliegen,  kann  nicht 
eruiert  werden, worüber mit dem Beschwerdeführer gesprochen wur-
de. Es ist demnach unklar, ob er sich schon damals zu den ihm ge-
machten Vorwürfen äussern konnte. Erstellt ist hingegen, dass er spä-
testens am Termin vom 30. Januar 2008 mit den Vorhaltungen konfron-
tiert wurde. Wenn sich der Beschwerdeführer nun darauf beruft, dass 
eine Kündigung ohne vorgängige Möglichkeit  des Arbeitnehmers zur 
Stellungnahme  eine  Verletzung  des  Gehörsanspruchs  bedeute  (mit 
Hinweis auf PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zü-
rich 2002, S. 696 und S. 706 mit Hinweis auf RJN 1999 256), verkennt 
er, dass hier eine andere Situation vorliegt. Beim Aufhebungsvertrag 

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handelt es sich nicht um eine einseitige Kündigung, die den Beschwer-
deführer direkt vor vollendete Tatsachen stellt, sondern um einen Ver-
trag,  welchen  er  anlässlich  dieses  Termins  freiwillig  unterschrieben 
hat. Auch wenn ihm bei Nichtunterzeichnung des Vertrages das Erlas-
sen einer  Kündigungsverfügung in  Aussicht  gestellt  wurde,  stand es 
ihm frei,  den  Aufhebungsvertrag  zu  unterschreiben. Aufgrund  seiner 
Ausbildung und seiner Lebenserfahrung wäre es ihm zuzumuten ge-
wesen, sich eine Bedenkzeit auszubedingen. Ferner gelten in der Pro-
bezeit – wie unter Ziff. 5.1.2 noch näher erläutert  wird – andere Vor-
aussetzungen,  als  wenn  einem  langjährigen  Mitarbeiter  gekündigt 
wird. 

5.
In  einem  weiteren  Schritt  ist  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  Aufhe-
bungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 rechtsgültig zustandegekom-
men ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und vertritt  die Auffas-
sung,  der Aufhebungsvertrag bringe nur dem Z. Vorteile und schaffe 
damit ein (unzulässiges) Ungleichgewicht zwischen den von den Par-
teien erbrachten Leistungen.

5.1 Die Vertragsparteien sind von Gesetzes wegen – unter dem Vor-
behalt der Schriftlichkeit – berechtigt, das Arbeitsverhältnis im gegen-
seitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt zu beendigen (vgl. Art. 10 
Abs. 1  sowie  Art. 13  Abs. 1  des  Bundespersonalgesetzes  vom 
24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]); diese Beendigungsart steht so-
wohl bei unbefristeten wie auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen of-
fen (HARRY NÖTZLI,  Die  Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bun-
despersonalrecht, Bern 2005, Rz. 61). Das Verhältnismässigkeitsprin-
zip gebietet  jedoch ein ausgewogenes Verhältnis der Leistungen der 
Vertragsparteien, d.h. beide müssen auf Rechte verzichten, so dass es 
sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, 
der nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt. Verzichtet mithin der Ar-
beitnehmer auf die Anwendung der Kündigungsbestimmungen (Art. 12 
Abs. 6  und  7,  Art. 14  Abs. 1-3  BPG),  eine  allfällige  Entschädigung 
(Art. 19 Abs. 2-4 BPG) und je nach konkreter Ausgestaltung des Auf-
hebungsvertrages  auf  die  Kündigungsfristen  (Art. 12  Abs. 2-4  BPG) 
und die Lohnfortzahlung, so muss dies durch eine Gegenleistung des 
Arbeitgebers  aufgewogen  werden.  Im  Vordergrund  steht  dabei  eine 
Abfindung,  wobei  diese  nicht  zwingend  zu  erfolgen  hat  (vgl.  auch 
Art. 19 Abs. 5 BPG, welcher einzig von "allfälligen" Abgangsentschädi-
gungen spricht).  Besteht  ein  eigenes  vernünftiges  Interesse  des Ar-

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beitnehmers  am  Aufhebungsvertrag,  so  lässt  dieses  die  Forderung 
nach  einer  entsprechenden  Gegenleistung  des  Arbeitgebers  wenn 
nicht  untergehen,  so  doch  relativieren  (vgl.  zum Ganzen: Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.650/2006  vom  30. Mai  2007  E. 2.2.1,  NÖTZLI, 
a.a.O., Rz. 85 ff.).

5.2 Vorliegend  wurde  mit  dem  Aufhebungsvertrag  vom  30. Januar 
2008 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auf den 8. Februar 
2008 aufgelöst,  der  Beschwerdeführer  per  sofort  freigestellt  und ein 
Verzicht auf das Beschwerderecht vereinbart. Da sich der Beschwer-
deführer noch in der Probezeit befand (Beginn des Arbeitsverhältnis-
ses am 1. Januar 2008), wäre es dem Z. grundsätzlich unbenommen 
gewesen,  das  Arbeitsverhältnis  ordentlich  und  unter  Einhaltung  der 
gesetzlichen  Kündigungsfrist  auf  dasselbe  Datum  zu  kündigen  (vgl. 
Art. 12 Abs. 2  Bst. a BPG;  zur  sinngemässen  Anwendbarkeit  dieser 
Bestimmung  auf  das  befristete  Arbeitsverhältnis  vgl.  NÖTZLI,  a.a.O., 
Rz. 225 in fine). Zudem wäre eine Abgangsentschädigung angesichts 
der kurzen Dauer des Anstellungsverhältnisses von vornherein ausser 
Betracht  gefallen  (vgl.  auch  Art. 19  Abs. 2  Bst. b  BPG,  wonach  der 
nicht schuldhafte Arbeitnehmer u.a. nur bei langandauerndem Arbeits-
verhältnis einen Entschädigungsanspruch hat). Der einzige Vorteil der 
Aufhebungsvereinbarung lag somit für das Z. darin, die Ungewissheit 
über  die  Wirksamkeit  einer  an  ihrer  Stelle  ausgesprochenen  Kün-
digung zu beseitigen. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer 
einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestand wieder-
um darin,  das  Arbeitsverhältnis  ohne  verhaltensbedingte  ordentliche 
Kündigung zu beenden und damit die zukünftige Stellensuche nicht zu 
erschweren.

5.3 Halten sich folglich die Vorteile von Beschwerdeführer und dem Z. 
ungefähr  die  Waage,  so  wird  mit  der  Aufhebungsvereinbarung  vom 
30. Januar  2008  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  nicht  verletzt.  Für 
dieses Ergebnis spricht zudem, dass sich der Arbeitnehmer während 
der Probezeit in einer unsicheren Rechtstellung befindet, sind doch die 
Kündigungsfristen (bewusst)  kurz gehalten (vgl. Art. 12  Abs. 2 BPG) 
und die Anforderungen an die (zulässigen) Kündigungsgründe herab-
gesetzt. Weil  das Probeverhältnis  dazu dient,  die  Fähigkeit  und Eig-
nung eines  Bediensteten zu prüfen,  sind  an die  Gründe,  aus  denen 
dieses schon seiner  Natur  nach lockere Verhältnis  aufgelöst  werden 
kann,  keine allzu strengen Anforderungen zu stellen: Die Kündigung 
eines  Probeverhältnisses  durch  die  Verwaltung  ist  bereits  zulässig, 

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wenn  auf  Grund  der  Wahrnehmung  des  Vorgesetzten  die  Annahme 
hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis der Fähigkeit oder 
Eignung  nicht  erbracht  ist  und  voraussichtlich  auch  nicht  mehr  er-
bracht werden kann. Die Auflösung muss vom Betroffenen nicht ver-
schuldet sein und kann sich auf objektive, nicht (allein) in der Person 
des Bediensteten liegenden Gründe stützen. Die begründete Feststel-
lung  etwa,  dass  der  sich  um eine  definitive  Anstellung  Bewerbende 
dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus 
persönlichen Gründen ein für die vorgesehene Funktion unbedingt nö-
tiges  Vertrauensverhältnis  nicht  aufgebaut  werden  kann  oder  auf 
Grund  objektiver  Anhaltspunkte  eine  reibungslose  Zusammenarbeit 
und  eine  effiziente  Verwaltungstätigkeit  künftig  in  Frage  gestellt  er-
scheinen (vgl. Urteil  des BVGer A-4284/2007 vom 4. November 2007 
E. 7.2 mit Hinweisen).

6.
Während die Vorinstanz und das Z. den Standpunkt vertreten, der Be-
schwerdeführer sei vor oder anlässlich der Unterzeichnung der Aufhe-
bungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 in keiner Weise unter Druck 
gesetzt worden, macht Letzterer geltend, er sei vom Z. getäuscht und 
durch Drohung zur Unterschrift genötigt worden.

6.1 Weist  eine  Aufhebungsvereinbarung  Willensmängel  (Irrtum,  Täu-
schung oder Drohung beim Abschluss) auf, so finden die Bestimmun-
gen  der  Art. 23  ff.  des  Obligationenrechts  vom 30. März  1911  (OR, 
SR 220)  analog  Anwendung  (BGE 132 II 161  E. 3.1,  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1118).  Bevor  jedoch  über  das 
Vorliegen  allfälliger  Willensmängel  befunden  werden  kann,  ist  vorab 
der rechtserhebliche Sachverhalt  zu erstellen. Unbestritten ist  dabei, 
dass vom Z. über das Gespräch vom 30. Januar 2008, anlässlich wel-
chem die  Aufhebungsvereinbarung  abgeschlossen  wurde,  keine  Ak-
tennotiz erstellt wurde.

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelte es sich beim Ge-
spräch vom 30. Januar 2008 nicht  um das jährlich stattfindende Mit-
arbeitergespräch, welches aufgrund seiner Bedeutung – es findet eine 
Standortbestimmung sowie eine lohnerhebliche Beurteilung statt  und 
es werden Leistungs- und Verhaltensziele vereinbart  – schriftlich auf 
einem  Beurteilungsformular  festzuhalten  und  zusammenzufassen  ist 
(vgl.  hierzu  Art. 15  der  Bundespersonalverordnung  vom 3. Juli  2001 

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[BPV, SR 172.220.111.3] sowie  Art. 2 und Art. 4 der Verordnung des 
EFD vom 6. Dezember  2001  zur  Bundespersonalverordnung  [VBPV, 
SR 172.220.111.31]). Dennoch hat eine Behörde sach- und entscheid-
wesentliche Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Der 
Untersuchungsgrundsatz verpflichtet diese zunächst, Beweis über ent-
scheidrelevante Tatsachen zu führen (Beweisführungspflicht). Alsdann 
ist die Behörde gehalten, alles in den Akten festzuhalten, was zur Sa-
che gehört und entscheidwesentlich sein kann (Aktenführungspflicht). 
Die  Aktenführungspflicht  als  Teilaspekt  des  Untersuchungsgrundsat-
zes gilt für alle Verfahrensarten. So ergibt sich aus der Aktenführungs-
pflicht insbesondere die allgemeine Protokollführungspflicht über ent-
scheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen, Augenscheine 
und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Die Protokollierung er-
laubt  dabei  zunächst  den Parteien,  das Akteneinsichtsrecht  wirksam 
auszuüben und sich zum Beweisergebnis  zu äussern. Des Weiteren 
bietet  die  Protokollierung  für  die  entscheidende Behörde  selbst  Ge-
währ, dass sie die Ausführungen von Zeugen oder Auskunftspersonen 
tatsächlich zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidfindung berück-
sichtigt  (vgl.  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in:  Waldmann/Wei-
ssenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Rz.  19 ff.  zu  Art. 12 
und  Rz. 39 ff.  zu  Art. 26,  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.92, 
STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],  Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, 
Rz. 9 zu Art. 26). Für die Bundesverwaltung ergibt sich die Verpflich-
tung zum Nachweis der Verwaltungstätigkeit zudem aus Art. 22 Abs. 1 
der  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsverordnung  vom 
25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1).

Auch wenn der Behörde innerhalb des gesetzlichen Rahmens hinsicht-
lich  der  Modalitäten  der  Protokollierung  ein  gewisser  Spielraum zu-
kommt, muss vorliegend festgestellt werden, dass das Z. seiner Proto-
kollführungspflicht  überhaupt  nicht  nachgekommen ist.  Aufgrund  der 
Wichtigkeit des Gesprächs – immerhin wurde mit dem Beschwerdefüh-
rer seine Freistellung vereinbart – wäre es angezeigt gewesen, davon 
eine Aktennotiz zu erstellen. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, vermag 
diese Feststellung aber am Beweisergebnis nichts zu ändern.

6.3 Im Verwaltungsprozess gilt  der Untersuchungsgrundsatz; die Be-
hörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wo-
bei  den  Parteien  unter  Umständen  Mitwirkungspflichten  obliegen 

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(Art. 13 VwVG). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien 
dagegen  –  anders  als  im  Zivilprozess  –  nicht  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsge-
richt würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesge-
setzes  vom  4.  Dezember  1947  über  den  Bundeszivilprozess  [BZP, 
SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Ge-
richt gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunk-
ten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachver-
halt  verwirklicht  hat  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.141). 
Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, 
wer  die  Folgen der  Beweislosigkeit  zu  tragen hat. Diesbezüglich gilt 
auch im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210)  der  allgemeine  Rechtsgrundsatz,  dass  diejenige  Partei  das 
Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte 
ableitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfügungen grundsätz-
lich  der  Ansprecher  die  Beweislast,  während  bei  belastenden Verfü-
gungen die Verwaltung beweisbelastet ist (CHRISTOPH AUER in: Kommen-
tar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG], 
Auer/Müller/  Schindler  [Hrsg.],  Zürich  2008,  N. 16 zu  Art. 12; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 

6.4 Wie sich den Akten entnehmen lässt, wandte sich der Beschwer-
deführer noch am Tag seiner Freistellung schriftlich an das Eidgenössi-
sche Personalamt. Von einer Drohung oder Täuschung seitens des Z. 
war in diesem Schreiben jedoch keine Rede. Vielmehr schilderte der 
Beschwerdeführer darin seine momentane Gefühlslage und legte sei-
ne Sicht  der  Dinge,  die "Vorgeschichte"  sowie  die Umstände seines 
Ausscheidens dar  ("man sagte  mir,  es sei  halt  so und wenn ich die 
Vereinbarung nicht unterschreibe, dann gäbe es halt eine Verfügung, 
ich würde nur eine Woche gewinnen mehr nicht, also unterschrieb ich 
mal  und  ging").  Auch  in  seinem  zweiten  Schreiben  vom  4. Februar 
2008 zu Handen des Eidgenössischen Personalamtes sowie in seinem 
Mailverkehr mit dem Z. und verschiedenen Behörden und Fachstellen 
unmittelbar nach seiner Freistellung äusserte er sich zwar wiederholt 
über die Nichtigkeit der Freistellung aufgrund von angeblichen "Form-
fehlern",  nicht  aber  über  einen bei  ihm vorliegenden Willensmangel. 
Erst mit Schreiben vom 18. Februar 2008 zu Handen des Z. machte er 
erstmals geltend,  dass er  anlässlich  der  Unterzeichnung des Aufhe-

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bungsvertrages getäuscht und unter Druck gesetzt worden sei, und er-
suchte um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.

6.5 Die Aussagen des Beschwerdeführers im unmittelbaren Anschluss 
an  seine  Freistellung  haben  aufgrund  ihrer  zeitlichen  Nähe  zu  den 
strittigen Vorkommnissen einen erhöhten Beweiswert. Aus diesen er-
geben sich keinerlei Hinweise auf das Vorliegen eines Willensmangels 
seitens des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob 
nicht als erwiesen gelten kann, dass das Z. keinen erheblichen Druck 
auf ihn ausgeübt und ihn auch nicht getäuscht hat. Die Frage braucht 
vorliegend nicht entschieden zu werden: Selbst wenn man die oben zi-
tierten  Äusserungen  des  Beschwerdeführers  nicht  als  abschliessen-
den Beweis, sondern bloss als gewichtiges Indiz betrachten wollte, än-
derte  dies  am Beweisergebnis  nichts.  Würde  nämlich  die  Ausübung 
unzulässigen Drucks auf den Beschwerdeführer als unbewiesen ange-
sehen, hätte der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu 
tragen, will er doch aus diesem Sachumstand Rechte für sich ableiten; 
er  hätte  den Nachteil  der "Nichtnachweislichkeit"  dieser Tatsache zu 
tragen (vgl. auch PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in: Waldmann/
Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N 207).

An  diesem für  den  Beschwerdeführer  ungünstigen Ergebnis  vermag 
auch eine zusätzliche Beweiserhebung (u.a. Einvernahme der Parteien 
resp. deren Vertreter sowie von Drittpersonen und Edition von Unterla-
gen) nichts zu ändern, sind doch die Parteistandpunkte hinlänglich be-
kannt und Aussagen und Berichte von am Gespräch vom 30. Januar 
2008 nicht beteiligten Drittpersonen unbeachtlich. Die diesbezüglichen 
Beweisanträge des Beschwerdeführers sind somit abzuweisen.

6.6 Anzufügen  bleibt  noch  folgendes:  Von  einer  rechtswidrigen 
Furchterregung  (Art. 29 f. OR)  kann  nur  dann  gesprochen  werden, 
wenn  der  angeblich  Drohende  (hier  das  Z.)  aufgrund  der  Drohung 
übermässige Vorteile erlangt hätte (vgl. Art. 30 Abs. 2 OR). Wie bereits 
vorstehend  ausgeführt  (vgl.  E. 5.2),  halten  sich  jedoch  die  Vorteile, 
welche die beiden Parteien aus dem Aushebungsvertrag ziehen, unge-
fähr die Waage, so dass es bereits an der Tatbestandsvoraussetzung 
der Übervorteilung fehlt. Auch bezüglich der  angeblichen Täuschung 
verhält  es  sich  ähnlich: Sollte  das  Z. tatsächlich  anlässlich  des  Ge-
sprächs vom 30. Januar 2008 die Aussage gemacht haben, dass der 
Beschwerdeführer nur eine Woche gewinne, falls er die Aufhebungs-
vereinbarung  nicht  unterzeichne,  so  ist  dies  insofern  zutreffend,  als 

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dass das Z. unter diesen Umständen zunächst eine anfechtbare Kün-
digungsverfügung  hätte  erlassen  müssen,  was  eine  gewisse  Zeit  in 
Anspruch genommen hätte.

7.
Gestützt  auf  vorstehende Erwägungen kann somit  festgehalten  wer-
den,  dass die Aufhebungsvereinbarung vom 30. Januar 2008 rechts-
gültig zustandegekommen und das Arbeitsverhältnis zwischen dem Z. 
und dem Beschwerdeführer auf den 8. Februar 2008 aufgelöst worden 
ist. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob auch die mit 
Verfügung vom 4. März 2008 erfolgte vorsorgliche Kündigung auf Ende 
April 2008 zulässig war.

8.
Mit  dem vorliegenden Urteil  wird die Frage der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde an sich gegenstandslos. Darüber ist einzig noch 
im Hinblick auf einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Lohnfortzahlung während des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Er 
macht geltend, der Beschwerde vom 16. Februar 2009 an das Bundes-
verwaltungsgericht  komme von Gesetzes  wegen  aufschiebende Wir-
kung zu, habe doch die Vorinstanz diese im Falle einer Anfechtung ih-
res Entscheides nicht entzogen. Träfe dies zu, hätte der Beschwerde-
führer  während der  Rechtshängigkeit  des  vorliegenden Beschwerde-
verfahrens allenfalls Anspruch auf eine Lohnfortzahlung.

8.1 Im Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  kommt der  Be-
schwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Der Suspensiveffekt hat zur Folge, dass die 
von  der  Vorinstanz  angeordnete  Rechtsfolge  einstweilen  gehemmt 
wird, und bezweckt, den Beschwerdeführer die nachteiligen Wirkungen 
des  angefochtenen  Entscheides  solange  nicht  fühlen  zu  lassen,  bis 
über deren Rechtmässigkeit  entschieden ist. Dem Beschwerdeführer 
wird insoweit  ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt,  als 
der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass des ange-
fochtenen Entscheides bestanden hat, bis zum Entscheid des Bundes-
verwaltungsgerichts  in  der  Sache  aufrechterhalten  bleibt  (MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 116  f.  Rz. 3.19;  ULRICH ZIMMERLI/WALTER 
KÄLIN/REGINA KIENER,  Grundlagen  des  öffentlichen  Verfahrensrechts, 
Bern 2004, S. 121).

8.2 Aufschiebende  Wirkung  kann  nur  Beschwerden  gegen  positive 
Verfügungen  zukommen,  d.h.  Verfügungen,  mit  denen  Rechte  und 

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Pflichten  begründet,  geändert  oder  aufgehoben  werden  (vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a VwVG). Wird in einer Verfügung ein Begehren auf Fest-
stellung,  Begründung,  Änderung  oder  Aufhebung  von  Rechten  oder 
Pflichten  abgewiesen  (sogenannte  negative  Verfügung;  vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. c  VwVG),  so kann mit  einem Gesuch um aufschiebende 
Wirkung nicht erreicht werden, dass es so gehalten würde, wie wenn 
dem Begehren entsprochen worden wäre; der Suspensiveffekt ist dies-
falls wirkungslos. Bei  einer Feststellungsverfügung (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. b VwVG) wiederum vermag der Suspensiveffekt zwar die Feststel-
lungswirkung und allfällige daran geknüpfte Rechtsfolgen zu hemmen, 
materiell  jedoch  wird  die  Rechtslage  nicht  beeinflusst 
(ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER,  a.a.O.,  S. 121;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 243;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 122 Rz. 3.34).

8.3 In der Verfügung vom 4. März 2008 hielt das Z. insbesondere fest, 
dass  das  Arbeitsverhältnis  mit  dem  Beschwerdeführer  gemäss  der 
Aufhebungsvereinbarung  vom  30. Januar  2008  auf  den  8. Februar 
2008 aufgelöst worden sei, was von der Vorinstanz in ihrem Entscheid 
vom 15. Januar 2009 bestätigt wurde; in beiden Fällen wurden damit 
aber keine neuen Rechte oder Pflichten begründet, sondern lediglich 
ein  bestehender  Rechtszustand  (Gültigkeit  der  Aufhe-
bungsvereinbarung) festgestellt. Unter  diesen Umständen hemmt der 
Suspensiveffekt zwar die Feststellungswirkung, vermag aber dadurch 
die Rechtslage in materieller Hinsicht nicht zu beeinflussen (vgl. auch 
Zwischenentscheid des BVGer B-546/2008 vom 18. März 2008 E. 3.2). 
Der Beschwerde ist folglich die grundsätzlich von Gesetzes wegen vor-
gesehene  aufschiebende  Wirkung  im  engeren  Sinne  abzusprechen 
und der Beschwerdeführer hätte für die Dauer des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bereits  aus  diesem Grund  keinen  Anspruch auf 
Lohnfortzahlung.

9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeits-
verhältnis  das  erstinstanzliche  Verfahren  sowie  das  Beschwerdever-
fahren ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend nicht gegeben ist, kos-
tenlos. Es  sind  demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  Dem 
Beschwerdeführer  als  unterliegender  Partei  steht  keine  Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- das Z. (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 
BGG).

Versand: 

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