# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce9518a-f515-59a2-9913-e3655bbc6a23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2020 E-3774/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3774-2020_2020-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3774/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3774/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste Anfang Dezember 2015 mit einem schwedi-

schen Schengenvisum legal aus der Türkei aus und hielt sich legal in Italien 

und Deutschland auf, bevor er Anfang 2016 illegal in die Schweiz einreiste. 

Am 24. April 2018 wurde er von der B._______ wegen des Verstosses ge-

gen das Spielbankengesetz (SBG) für den 28. Mai 2018 zu einer Anhörung 

vorgeladen. Kurz davor, am 25. Mai 2018, ersuchte er in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 31. Mai 2018, der Erstbe-

fragung vom 14. September 2018 und der Zweitanhörung vom 22. Mai 

2019 führte er im Wesentlichen aus, er sei kurdischer Ethnie und stamme 

aus C._______, Kreis D._______, Provinz E._______. Er habe keine re-

guläre Schule besucht und könne nur wenig lesen und schreiben. Für seine 

Arbeit als Coiffeur und Näher habe er sich von etwa 2005 bis 2015 jeweils 

ein paar Monate in F._______ aufgehalten und sei anschliessend wieder 

für ein paar Monate nach E._______ zurückgekehrt. Seit seiner Kindheit 

habe er, wie alle in seiner Umgebung, die G._______ unterstützt. Im Jahr 

2013 oder 2014 sei er in F._______ wegen seiner kurdischen Ethnie und 

weil er aus E._______ stamme von vier bis fünf Mitgliedern der H._______ 

angegriffen und geschlagen worden. Seit 2013 oder 2014 habe er ver-

schiedene politische Einträge auf Facebook veröffentlicht. Im September 

2014, während der Ereignisse in I._______, sei er bei einer Demonstration 

im Rahmen einer Massenfestnahme mitgenommen, geschlagen und kurz 

darauf wieder freigelassen worden. Sein Onkel mütterlicherseits habe die 

Arbeiterpartei G._______ logistisch unterstützt, indem er Unterkünfte und 

Verpflegung besorgt sowie Verletzte gepflegt habe. Er habe seinem Onkel 

dabei drei bis vier Mal geholfen. Ungefähr am 9. September 2015 sei sein 

Onkel festgenommen worden und befinde sich seither in Haft. Etwa am 

23. September 2015 hätten Soldaten sein Heimatdorf gestürmt, das Haus 

seiner Familie durchsucht und nach ihm gefragt. Der Dorfvorsteher sei auf-

gefordert worden, sich bei ihnen zu melden, falls er gesehen werde. In der 

Schweiz habe er ab dem Jahr 2016 an verschiedenen Kundgebungen und 

Newrozfeiern teilgenommen. Er wisse nicht, ob er derzeit in der Türkei ge-

sucht werde oder ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Er befürchte 

aber, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen werde. Er 

leide an einer Anpassungs- und Schlafstörung. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Nüfüs, seinen Mitgliederausweis der 

J._______, eine Vorladung der B._______ vom 24. April 2018, einen Fa-

milienregisterauszug seiner Mutter und seines Grossvaters väterlicherseits 

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Seite 3 

(alle im Original), ein Schreiben des Anwalts seines Onkels vom 23. Juni 

2016 inklusive Übersetzung, einen Antrag der Staatsanwaltschaft an den 

Kassationshof betreffend seinen Onkel vom 17. Oktober 2016 inklusive 

Übersetzung, diverse Unterlagen zum Verfahren seines Onkels, Gerichts-

unterlagen seines Bruders K._______, Berichte sowie eine DNA-Analyse 

betreffend seinen gefallenen Cousin mütterlicherseits, eine Psychiatrische 

Konsultation vom 27. Juni 2018 und vom 16. August 2018 (alle in Kopie), 

zahlreiche Auszüge aus seinem Facebookprofil sowie Fotos, welche ihn 

als Wahlhelfer der L._______ in F._______, an Newrozfeierlichkeiten und 

Kundgebungen in der Türkei und der Schweiz und einem Jubiläum der 

M._______ in der Schweiz zeigen, verschiedene Facebookeinträge vom 

Jahr 2016, beispielsweise eine Fotomontage mit Erdogan vor einer zer-

störten Stadt oder ehemaligen Anführern der L._______ und der Partei der 

N._______, ein. 

B.  

Auf schriftliche Aufforderung der Vorinstanz vom 1. Mai 2020 erklärte der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Mai 2020, es sei ihm nicht mög-

lich einen E-Devlet-Auszug einzureichen, da er nicht über E-Devlet ver-

füge. Zurzeit versuche er über einen Anwalt in der Türkei herauszufinden, 

ob gegen ihn eine Strafuntersuchung im Gange sei und er weiterhin von 

den türkischen Behörden gesucht werde. Von seiner Familie in der Türkei 

habe er erfahren, dass die türkischen Behörden ihn in regelmässigen Ab-

ständen suchen würden.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 (eröffnet am 24. Juni 2020) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 

Subsubeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 4 

Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Am 14. September 2020 wurde bei der Vorinstanz ein Arztbericht vom 

14. September 2020 von Dr. med. L.-S. Liem und lic. phil. M. Yazar, Bern, 

betreffend den Beschwerdeführer eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2. Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

3.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, 

ist der Antrag, der Kanton Bern sei anzuweisen, für die Dauer des Be-

schwerdeverfahrens auf jegliche Wegweisungs- und Vollzugsmassnah-

men zu verzichten, abzuweisen. 

5.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet, weshalb 

der Antrag des Beschwerdeführers, vom Replikrecht Gebrauch machen zu 

dürfen, abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe aufgrund seiner 

nachgewiesenen Verfolgung durch die türkischen Behörden den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt.  

Diese Rüge bezieht sich auf die Würdigung des Sachverhalts. Es handelt 

sich somit um eine Frage der materiellen Beurteilung und stellt keine Ver-

letzung der Begründungspflicht dar. 

6.2 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist 

somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung 

erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, be-

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ziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund 

bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zuge-

fügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Ver-

folgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein. 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es würden Zweifel hin-

sichtlich der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Verfolgung beste-

hen. Sein Einwand, er habe den Vorfall mit den Angehörigen der 

H._______ im Jahr 2013 oder 2014 erst anlässlich der ergänzenden Anhö-

rung erwähnt, weil er zum Zeitpunkt der Erstbefragung über keine Beweise 

verfügt habe, sei nicht schlüssig, da er an der Erstbefragung Vorfälle er-

wähnt habe, welche er ebenfalls nicht habe belegen können. Obwohl er 

Ende Mai 2015 (recte: September 2015) in seinem Dorf gesucht worden 

sei, habe er die Türkei legal mit einem Schengenvisum verlassen können 

und in der Schweiz erst mehr als zwei Jahre nach seiner Ankunft ein Asyl-

gesuch gestellt. Bezeichnenderweise sei dies nur drei Tage bevor er von 

der B._______ auf den 28. Mai 2018 zu einer Anhörung als Beschuldigter 

in einer Strafsache vorgeladen worden sei, geschehen. Anlässlich der An-

hörung erklärte er, er sei seit der Razzia in seinem Heimatdorf im Septem-

ber 2015 von den türkischen Behörden nicht mehr gesucht worden und er 

wisse nicht, ob ein Verfahren gegen ihn offen sei. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass er auf schriftliche Aufforderung im Mai 2020 ohne ersichtlichen 

Grund plötzlich erkläre, er werde bei seiner Familie regelmässig gesucht, 

nachdem mehr als dreieinhalb Jahre nichts passiert sei. Seine Vorbringen 

im Zusammenhang mit seinem Onkel und der gemeinsamen Unterstüt-

zung der G._______ seien unglaubhaft. Seine eingereichten Beweismittel 

würden nicht auf eine zukünftige asylrelevante Verfolgung schliessen las-

sen. Durch seine Tätigkeiten für die J._______ oder die L._______, seine 

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Teilnahme an den Newrozfesten und seine Aktivitäten auf den sozialen Me-

dien würde er kein hohes politisches Profil aufweisen, weshalb diese nicht 

asylrelevant seien. Sein exilpolitisches Engagement für die Kurden in der 

Schweiz gehe nicht über die Teilnahme an ein paar wenigen Kundgebun-

gen hinaus.  

8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie, seiner politisch aktiven Familie und seiner eigenen politischen Ak-

tivitäten von den türkischen Behörden verfolgt worden. Ungefähr zwei Wo-

chen nach der Festnahme seines Onkels im September 2015 sei er von 

den türkischen Behörden gesucht worden. Am 19. Juli 2020 sei bei seiner 

Familie in der Türkei eine Razzia durchgeführt worden. Die Polizei habe 

die Wohnung verwüstet und seine Familie bedroht. In der Türkei laufe des-

halb ein Strafverfahren gegen ihn. 

9.  

9.1 Hinsichtlich der Ereignisse in I._______ im September 2014 ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer als einer unter vielen festgenommen 

wurde, weshalb es an der Gezieltheit der Verfolgung fehlt. Zudem fehlt es 

an der Intensität, da er gemäss eigenen Angaben nach kurzer Zeit freige-

lassen wurde. Es handelt sich somit nicht um eine asylrelevante Verfolgung 

nach Art. 3 AsylG. 

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe seinem Onkel in der 

Türkei drei- bis viermal geholfen, die G._______ zu unterstützen. Die Vo-

rinstanz hat zu Recht festgestellt, dass diese Vorbringen unglaubhaft sind. 

Ende 2015 gelang es ihm legal mit einem schwedischen Schengenvisum 

aus der Türkei auszureisen. Folglich liegt die Vermutung nahe, dass in der 

Türkei nichts gegen ihn vorlag. Darüber hinaus wartete er nach seiner Ein-

reise in der Schweiz Anfang 2016 bis zum 25. Mai 2018, bis er sein Asyl-

gesuch einreichte. Bezeichnenderweise geschah dies nur einen Tag, nach-

dem er mit Schreiben der B._______ vom 24. Mai 2018 zu einer Anhörung 

als Beschuldigter vorgeladen und darauf hingewiesen wurde, dass er sich 

mit einem Identitätsdokument ausweisen müsse. Diese Vorgehensweise 

lässt sich nicht damit vereinbaren, dass er von den türkischen Behörden 

verfolgt wird. Dies wird auch dadurch gestützt, dass er an der Anhörung 

explizit angab, seit seiner Ausreise aus der Türkei Ende 2015 sei es zu 

keinen weiteren Vorkommnissen seitens der türkischen Behörden gekom-

men. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er demgegenüber und erst nach 

ausdrücklicher Aufforderung, sich zu Neuigkeiten seit dem Zeitpunkt der 

Anhörung zu äussern, mit seinem Schreiben vom 22. Mai 2020 erklärte, er 

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werde von den türkischen Behörden nach mehr als viereinhalb Jahren 

plötzlich regelmässig gesucht. Sein beschwerdeweiser Einwand, am 

19. Juli 2020 sei in der Wohnung seiner Familie in der Türkei eine Razzia 

durchgeführt worden, bei welcher die Wohnung verwüstet und seine Fami-

lie bedroht worden sei, ist somit ebenso nicht glaubhaft. Er konnte zudem 

keinerlei Dokumente einreichen, welche ein allfälliges Strafverfahren bele-

gen könnten.  

Hinsichtlich seiner Vorbringen, in der Türkei an verschiedenen Newroz-

Festen und Kundgebungen teilgenommen, als Wahlhelfer bei der 

L._______ fungiert und seit 2013 oder 2014 politische Einträge bei Face-

book veröffentlicht zu haben, weshalb er von den türkischen Behörden ver-

folgt werde, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden, sie seien nicht asylrelevant. Aus den einge-

reichten Fotos und zahlreichen Auszügen aus seinem Facebookprofil lässt 

sich eine politische Tätigkeit in dem Ausmass, wie er sie geltend machte, 

nicht ableiten. Wie bereits zuvor ausgeführt, gelang es ihm die Türkei legal 

zu verlassen, was darauf schliessen lässt, dass er nicht im Fokus der tür-

kischen Behörde steht. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund seines politischen Engagements Probleme mit den türkischen Be-

hörden bekommen hat. An dieser Einschätzung vermögen weder sein im 

Original eingereichter Mitgliederausweis der J._______ noch die be-

schwerdeweise vorgebrachten Erklärungen etwas zu ändern. 

Der Beschwerdeführer gab erst anlässlich der Anhörung an, ungefähr im 

Jahr 2013 oder 2014 in F._______ wegen seiner kurdischen Ethnie und 

weil er aus E._______ stamme von vier bis fünf Mitgliedern der H._______ 

angegriffen und geschlagen worden zu sein. Die Vorinstanz hat zu Recht 

festgestellt, sein Erklärungsversuch, er habe diesen Vorfall anlässlich der 

Befragung mangels Beweisen nicht erwähnt, ist nicht schlüssig, da er im 

Widerspruch dazu weitere Ereignisse erwähnte, obwohl er diese auch nicht 

belegen konnte.  

  

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9.2 Der Beschwerdeführer gibt zudem an, ab dem Jahr 2016 habe er in der 

Schweiz an verschiedenen Kundgebungen, Newrozfeiern und an einem 

Jubiläum der M._______ in O._______ teilgenommen sowie mehrere re-

gimekritische Facebookeinträge veröffentlicht. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a). 

Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde keine weiteren Angaben 

zu seiner exilpolitischen Tätigkeit. Auch in Würdigung der eingereichten pri-

vaten Fotos aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, welche ihn als Teilneh-

mer unter vielen zeigen, des undatierten Fotos, auf welchem er im Rahmen 

eines in der Schweiz gegründeten kurdischen Fussballclubs mit einer an-

deren Person abgebildet ist und der Auszüge aus seinem Facebookprofil 

vom Jahr 2016, sind diese Aktivitäten als niederschwellig einzustufen, wes-

halb sie ihn nicht als missliebige Person im obenerwähnten Sinne erschei-

nen lassen. Es ist deshalb nicht anzunehmen, die türkischen Behörden 

hätten davon Kenntnis erhalten. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe ge-

mäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

9.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer weder asylrelevante Nachteile er-

litten noch konnte er eine Verfolgung durch die türkischen Behörden glaub-

haft darlegen. Es besteht somit kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein wird. Die Vorinstanz hat die Beschwerde zu Recht abge-

wiesen. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

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Seite 10 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

11.3  

11.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.3.2 Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

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Seite 11 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) so-

wie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 

15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis in der Türkei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – 

auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile 

des BVGer E-2377/2018 vom 27. August 2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 

vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 

E. 7.3.2). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers in die Provinz E._______ als generell zumutbar zu erachten. 

11.3.3 Gemäss den Arztberichten vom 27. Juni 2018 und 16. August 2018 

leide der Beschwerdeführer unter einer Anpassungs- und Schlafstörung 

und reagiere auf eine schwere, nicht näher bezeichnete Belastung. Anläss-

lich der Anhörung gab er an, er habe eine Psychotherapie abgeschlossen, 

ansonsten aber keine gesundheitlichen Schwierigkeiten. Laut dem aktu-

ellsten Arztbericht vom 14. September 2020 leide er unter einer posttrau-

matischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Störung. 

Seit dem 29. April 2019 finde eine psychotherapeutische Behandlung statt.  

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behandlung psychischer Prob-

leme, wie sie im vorliegenden ärztlichen Bericht aufgeführt werden, in der 

Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren lan-

desweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychophar-

maka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhaupt-

städten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Be-

handlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. etwa Ur-

teil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3). 

Dass die behandelnden Therapeuten (laut dem Arztbericht vom 14. Sep-

tember 2020) in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer benö-

tigte Behandlungsmöglichkeit (Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 17. Juni 2020 / N 706 958Psychotherapie) in der Türkei in Frage stel-

len, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungs-

möglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbar-

keit des Vollzugs zu führen. Es ist angesichts des sowohl in der Her-

kunftsprovinz als auch in F._______ bestehenden Beziehungsnetzes für 

den Beschwerdeführer als möglich und zumutbar zu erachten, eine ent-

sprechende Behandlung weiterzuführen. Abschliessend ist auf die Mög-

lichkeit, der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizini-

scher Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-3774/2020 

Seite 12 

Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Er ist jung 

und hat die Schule während dreieinhalb bis vier Monaten als Fernstudium 

besucht. In den letzten zehn Jahren vor seiner Ausreise lebte er abwechs-

lungsweise in F._______, wo er als Friseur und Näher arbeitete, und in 

E._______. Mit seinen Eltern, Geschwistern, Tanten und Onkeln verfügt er 

über ein soziales Beziehungsnetz in der Türkei. Es ist davon auszugehen, 

dass die Angehörigen ihn bei seiner wirtschaftlichen Wiedereingliederung 

in der Türkei unterstützen können. Der Vollzug erweist sich deshalb auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

11.3.4 In Würdigung aller Umstände erweist sich der Wegweisungsvollzug 

als zumutbar. 

11.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

E-3774/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

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