# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05664125-ef10-532e-9bab-720866333339
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 19.02.2025 2024.DIJ.8653
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_2024-DIJ-8653_2025-02-19.pdf

## Full Text

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Direktion für Inneres und Justiz 

 

Münstergasse 2 

3000 Bern 8 

+41 31 633 76 78 (Telefon) 

+41 31 634 51 54 (Fax) 

Info.ra.dij@be.ch 

www.be.ch/ra-dij 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Referenz: 2024.DIJ.8653  

Beschwerdeentscheid vom 19. Februar 2025 

 

Handänderungssteuern 

Beschwerde gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamts vom 21. März 2024 

 

 

Der Beschwerdeführer konnte nicht beweisen, dass er die Unterlagen betreffend den Nachweis für die 

nachträgliche Steuerbefreiung rechtzeitig eingereicht hat (E. 4.3-4.4). Er trägt die Folgen der Beweislo-

sigkeit und es ist somit davon auszugehen, dass er die Frist von Art. 17a Abs. 1 HStG verpasst und die 

Nachweise verspätet eingereicht hat (E. 4.5). Die fehlende Postadresse auf dem entsprechenden Nach-

weisformular verstösst nicht gegen Treu und Glauben (E. 5). 

 

Le recourant n’ayant pu prouver avoir remis à temps les justificatifs requis pour l’exonération fiscale a 

posteriori (c. 4.3-4.4), il en subit les conséquences: il y a lieu de présumer qu’il a manqué le délai prévu 

à l’article 17a, alinéa 1 LIMu et remis ces justificatifs avec retard (c. 4.5). L’absence d’adresse postale 

sur le formulaire prévu pour ladite remise ne contrevient pas au principe de la bonne foi (c. 5). 

 

Prozessgeschichte 

 

A. 

A. _____________ erwarb mit Kaufvertrag vom 23. Juli 2020 das Grundstück B. ________ Gbbl. 

Nr. 1000 zu Alleineigentum. Die Grundbuchanmeldung ging am 6. August 2020 beim zuständigen 

Grundbuchamt C. _______________________ (nachfolgend: Grundbuchamt) ein. Ein Tag zuvor stellte 

 
 

 

 

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A. _____________ ein Gesuch um Stundung der Handänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigen-

tum und nachträgliche Steuerbefreiung.  

Gestützt auf die eingereichte Selbstdeklaration veranlagte das Grundbuchamt mit Verfügung vom 

22. Dezember 2020 die Handänderungssteuer auf Fr. 12'960.00 und stundete diese gleichzeitig für die 

Dauer von drei Jahren ab Datum des Grundstückserwerbs. Für die gestundete Handänderungssteuer 

errichtete es ein gesetzliches Grundpfandrecht und trug dieses im Grundbuch ein. 

B. 

Am 1. Juni 2023 teilte das Grundbuchamt A. _____________ mit, dass die Stundungsfrist am 6. August 

2023 ablaufen werde. Der Nachweis für selbstgenutztes Wohneigentum sowie die Hauptwohnsitzbestä-

tigung seien innert 30 Tagen nach Ablauf dieser Stundungsfrist einzureichen. Das Grundbuchamt infor-

mierte A. _____________, welche Formulare zu diesem Zweck einzusenden seien. Weiter hielt es fest, 

dass wenn die genannten Nachweise nicht innert Frist beim Grundbuchamt eingegangen seien, die 

Steuer samt Zins ab dem Zeitpunkt des Grundstückerwerbs bezogen werde. 

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 hob das Grundbuchamt die Stundung auf (Ziff. 2 der Stundungs-

verfügung vom 22. Dezember 2020) und forderte die gestundete Handänderungssteuer in der Höhe von 

Fr. 12'960.00 und eine Gebühr von Fr. 300.00 ein.  

Am 2. November 2023 schrieb Rechtsanwalt und Notar D. ___________ dem Grundbuchamt, sein Klient 

A. _____________ habe ihm die «Rechnung 100000000 vom 13.10.2023 betreffend Handänderungs-

steuer» weitergeleitet. Er machte geltend, bereits am 14. Juni 2023 das «Gesuch ‘Nachweis des selbst-

genutzten Wohneigentums’» eingereicht zu haben und bat um Zustellung der Veranlagungsverfügung 

sowie Stornierung der Rechnung. Am 6. November 2023 stellte das Grundbuchamt Rechtsanwalt und 

Notar D. ___________ eine Kopie der Verfügung vom 10. Oktober 2023 zu und verlangte von ihm eine 

Vollmacht als Vertreter von A. _____________. 

Gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2023 erhob A. _____________, vertreten durch Rechtsanwalt 

und Notar D. ___________, am 8. November 2023 Einsprache beim Grundbuchamt. Er beantragte sinn-

gemäss, dass die nachträgliche Steuerbefreiung gutzuheissen sei und das gesetzliche Grundpfandrecht, 

welches im Zuge des Liegenschaftserwerbs eingetragen wurde, gelöscht werde. Der Einsprache legte 

A. _____________ das GB-Formular 2c (Hauptwohnsitzbestätigung), datiert auf den 8. November 2023, 

bei. 

Mit Einspracheverfügung vom 21. März 2024 wies das Grundbuchamt die Einsprache vom 8. November 

2023 ab. 

C. 

Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamts vom 21. März 2024 hat A. _____________, vertre-

ten durch Rechtsanwalt und Notar D. ___________, am 18. April 2024 Beschwerde bei der Direktion für 

Inneres und Justiz (DIJ) erhoben. Er beantragt sinngemäss, dass die nachträgliche Steuerbefreiung gut-

 
 

 

 

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zuheissen sei und das gesetzliche Grundpfandrecht gelöscht werde. Eventualiter sei das Verfahren von 

der Vorinstanz in Wiedererwägung zu ziehen.  

Das Grundbuchamt beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 8. Mai 2024 die Beschwerde sei 

abzuweisen und die Einspracheverfügung vom 21. März 2024 zu bestätigen.  

A. _____________ hat mit Eingabe vom 13. Juni 2024 Schlussbemerkungen eingereicht. 

 

 

Die Direktion für Inneres und Justiz zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 27 Abs. 1 des Handänderungssteuergesetzes vom 18. März 1992 (HStG; BSG 215.326.2) 

kann gegen Verfügungen des Grundbuchamtes Einsprache erhoben werden. Die Einspracheverfügung 

kann anschliessend mit Beschwerde bei der DIJ angefochten werden (Art. 27 Abs. 2 HStG). Die DIJ ist 

daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung hat (Art. 26 Abs. 1 HStG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). A. _____________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist durch 

die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung befugt.  

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

Beim Erwerb eines Grundstücks ist dem Kanton Bern eine Handänderungssteuer zu entrichten (Art. 1 

HStG). Die Steuer wird vom Grundbuchamt aufgrund der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person 

und der bei der Grundbuchanmeldung eingereichten Ausweisen veranlagt (Art. 16 und 17 Abs. 1 HStG). 

Die Erwerberin oder der Erwerber eines Grundstücks kann bei der Grundbuchanmeldung ein Gesuch um 

eine nachträgliche Steuerbefreiung stellen, wenn sie oder er das Grundstück als Hauptwohnsitz nutzen 

will (Art. 11a Abs. 1 HStG). Erscheint das Gesuch nicht von vornherein aussichtslos, stundet das Grund-

buchamt die Handänderungssteuer auf den ersten Fr. 800'000.00 der Gegenleistung für den Erwerb des 

Grundstücks (Art. 11a Abs. 2 und 3 HStG). 

Die gestundete Steuer wird nicht erhoben, wenn das Grundstück der Erwerberin oder dem Erwerber als 

Hauptwohnsitz dient und von dieser oder diesem während mindestens zweier Jahre ununterbrochen, 

persönlich und ausschliesslich zum Wohnzweck genutzt wird (Art. 11b Abs. 1 HStG). Der Hauptwohnsitz 

muss innert einem Jahr ab Grundstückserwerb in der entsprechenden Baute begründet werden, wenn 

diese bereits besteht. Muss die Baute noch erstellt werden, hat der Bezug innert zwei Jahren ab Grund-

stückserwerb zu erfolgen (Art. 11b Abs. 2 HStG).  

Die Erwerberin oder der Erwerber hat gegenüber dem Grundbuchamt innert 30 Tagen nach Ablauf der 

Stundung unaufgefordert den Nachweis zu erbringen, dass alle Voraussetzungen zur nachträglichen 

 
 

 

 

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Steuerbefreiung erfüllt sind (Art. 17a Abs. 1 HStG). Sind die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung er-

füllt, heisst das Grundbuchamt das Gesuch um nachträgliche Steuerbefreiung gut (Art. 17a Abs. 2 

HStG). Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur nachträglichen Steuer-

befreiung nicht erfüllt sind, weist es das Gesuch ab und hebt die Stundung auf (Art. 17a Abs. 3 HStG).  

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass er den Nachweis betreffend die nachträgliche 

Steuerbefreiung innert Frist erbracht habe. Er habe das GB-Formular 2b (Nachweis des selbstgenutzten 

Wohneigentums im Hinblick auf die beantragte nachträgliche Befreiung von der gestundeten Handände-

rungssteuer) am 14. Juni 2023 vor Ablauf der Stundungsfrist der DIJ eingereicht. Diesbezüglich verweist 

der Beschwerdeführer auf die Vorakten.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe davon ausgehen dürfen, dass das Grundbuchamt das 

entsprechende Formular rechtzeitig erhalten habe. Dies begründet er wie folgt: Nach Einreichung des 

GB-Formulars 2b habe er vom Grundbuchamt die Rechnung 100000000 vom 13. Oktober 2023 erhalten, 

wogegen er mit Schreiben vom 2. November 2023 opponiert habe. Mit diesem Schreiben habe er das 

Gesuch vom 14. Juni 2023 erneut eingereicht und um Zustellung der Veranlagungsverfügung ersucht. 

Mit Schreiben vom 6. November 2023 habe das Grundbuchamt den Eingang des Schreibens bestätigt, 

die Verfügung vom 10. Oktober 2023 zugestellt und nicht in Abrede gestellt, das Gesuch vom 14. Juni 

2023 erhalten zu haben. 

3.2 Das Grundbuchamt hält dem in seiner Beschwerdevernehmlassung entgegen, dass der Be-

schwerdeführer den Nachweis betreffend die nachträgliche Steuerbefreiung nicht innert Frist erbracht 

habe. Es habe keinen Eingang der Nachweise zur nachträglichen Steuerbefreiung mit den entsprechen-

den Formularen innert Frist verzeichnet und der Beschwerdeführer habe auch nichts anderes beweisen 

können. Weiter sei die Argumentation des Beschwerdeführers betreffend den angeblich rechtzeitigen 

Nachweis nicht nachvollziehbar. Das Begleitschreiben des Grundbuchamtes vom 6. November 2023 

liefere keinerlei Hinweise, die diesen Schluss zulassen würden. 

Zudem sei das GB-Formular 2c erstmals mit Eingabe vom 8. November 2023 dem Grundbuchamt zuge-

stellt worden. Auch jenes Formular sei somit erst nach Fristablauf beim Grundbuchamt eingegangen. 

3.3 Im Rahmen der Schlussbemerkungen macht der Beschwerdeführer nunmehr geltend, dass er bei-

de Formulare (2b und 2c) bereits am 14. Juni 2024 beim Grundbuchamt eingereicht habe. Weiter bringt 

er vor, dass er «nach bestem Wissen und Gewissen die Instruktionen der amtlichen Dokumente befolgt» 

und unbestritten auch die materiellen Voraussetzungen der nachträglichen Steuerbefreiung erfüllt habe. 

Weiter bringt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Schlussbemerkung vor, dass auf dem GB-

Formular 2b die Postadresse fehle und somit unklar sei, wohin das Formular geschickt werden müsse. 

Das Anfügen einer Adresse auf dem Formular sei unabdingbar, da dem Schreiben des Grundbuchamts 

vom 1. Juni 2023 kein Antwortcouvert beigelegen habe, welches «die Unklarheiten hätte heilen können». 

Das GB-Formular 2b vermerke auf dem Briefkopf lediglich «Kanton Bern, Direktion für Inneres und Jus-

tiz, Grundbuchämter». Die DIJ habe nicht die gleiche Postadresse wie das kantonale Grundbuchamt. 

 
 

 

 

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Der Kanton Bern nehme damit Missverständnisse und gegebenenfalls Fehler bei der Zustellung der An-

träge in Kauf. Es sei stossend, dass das Grundbuchamt nicht unmissverständlich kommuniziere, wohin 

der Antrag geschickt werden müsse. Dies gehe auch aus dem Schreiben des Grundbuchamts vom 

1. Juni 2023 nicht hervor. Sofern das Grundbuchamt weiterhin die rechtzeitige Aufgabe der Formulare 

verneine, verstosse dieses Vorgehen gegen Treu und Glauben und verletze damit Art. 5 Abs. 3 der Bun-

desverfassung. 

4. 

4.1 Es ist unbestritten, dass die Stundungsfrist am 6. August 2023 abgelaufen ist und die erforderli-

chen Nachweise zur Steuerbefreiung bis spätestens 5. September 2023 hätten eingereicht werden müs-

sen. Weiter ist unbestritten, dass das Grundbuchamt mit Schreiben vom 1. Juni 2023 den Beschwerde-

führer diesbezüglich informiert hat. 

4.2 Wie bereits hiervor in E. 2 erwähnt, hat die Erwerberin oder der Erwerber nach Art. 17a Abs. 1 

HStG gegenüber dem Grundbuchamt innert 30 Tagen nach Ablauf der Stundung unaufgefordert den 

Nachweis zu erbringen, dass alle Voraussetzungen zur nachträglichen Steuerbefreiung erfüllt sind. Das 

Grundbuchamt muss nicht von sich aus bzw. «aktiv forschen», ob ein Befreiungstatbestand erfüllt ist 

(vgl. Vortrag der Kommission des Grossen Rates vom 4. März 2013 zum direkten Gegenvorschlag zur 

Initiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» zur Ände-

rung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer [HG], Tagblatt des Grossen Rates des Kantons 

Bern 2013, Beilage 17, Bemerkungen zu Art. 17a Abs. 1, S. 6). Die Verantwortung für das fristgerechte 

Einreichen der Unterlagen liegt folglich bei den gesuchstellenden Personen und es trifft sie eine Mitwir-

kungspflicht (Art. 20 Abs. 3 VRPG; Entscheid der DIJ 2023.DIJ.2951 vom 28.8.2023 E. 4.2).  

Ob die Unterlagen fristgerecht eingereicht wurden, bestimmt sich nach den Bestimmungen des VRPG: 

Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden. Ein-

gaben müssen daher vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizeri-

schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Fristen sind auch gewahrt, 

wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- 

oder Gerichtsbehörde eingereicht worden ist (Art. 42 Abs. 1-3 VRPG). Während die Behörde die Eröff-

nung und damit den Beginn des Fristenlaufs belegen muss, tragen die beteiligten Personen die Beweis-

last für die Einhaltung der Frist hinsichtlich ihrer Verfahrenshandlungen. Für das rechtzeitige Ausüben 

eines fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts muss der volle Beweis (nicht bloss Glaubhaftma-

chung) erbracht werden (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 

2. Aufl. 2020, Art. 42 N. 3).  

Der Beschwerdeführer hat demnach zu beweisen, dass er die Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung 

der Voraussetzungen zur nachträglichen Steuerbefreiung innert der Frist von 30 Tagen nach Stundungs-

ablauf an das Grundbuchamt bzw. an eine allfällige andere Verwaltungsbehörde gesendet hat.  

4.3 Die vom Beschwerdeführer am 2. November 2023 eingereichte Kopie des GB-Formulars 2b, da-

tiert auf den 14. Juni 2023 und unterzeichnet durch seinen Rechtsvertreter, genügt als Beweis für die 

 
 

 

 

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rechtzeitige Einreichung des Nachweises nicht. Sie ist höchstens als Indiz zu werten, dass der Be-

schwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter das besagte Formular am 14. Juni 2023 ausgefüllt hat. Ob das 

Formular auch tatsächlich in fristwahrender Weise verschickt oder übergeben wurde, ist damit nicht be-

wiesen. Der Beschwerdeführer legt für die Fristwahrung denn auch keinerlei Beweise vor.  

4.4 Dem rechtskundigen Vertreter (praktizierender Anwalt und Notar) musste bewusst sein, dass der 

Beschwerdeführer für den vollen Beweis der fristwahrenden Handlung beweisbelastet ist. Selbst wenn 

ein Beweis grundsätzlich auch auf andere Weise erbracht werden kann, ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Rechtsvertreter die fristgebundene Ausübung des verwirkungsbedrohten Rechts seines Klienten 

nicht wie üblich mittels Einschreiben oder Übergabe gegen Quittung beweissicher dokumentiert hat. Was 

er nunmehr vorbringt, um die angeblich fristwahrende Handlung anderweitig zu belegen, ist nicht geeig-

net, diesen Beweis zu erbringen. Insbesondere ist nicht erkennbar, wie aus dem Antwortschreiben des 

Grundbuchamts vom 6. November 2023 ein Beweis für die Fristwahrung hergeleitet werden könnte, zu-

mal in der diesem Schreiben beigelegten Verfügung vom 10. Oktober 2023 bereits festgehalten wird, 

dass genannte Nachweise nicht innert Frist beim Grundbuchamt eingegangen sind. Unerheblich ist so-

dann auch die vom Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter angeführte Hypothese, er habe die 

Unterlagen möglicherweise an eine andere Behörde geschickt. Auch für eine Fristwahrung durch Einrei-

chen bei einer unzuständigen Behörde (Art. 42 Abs. 3 VRPG) müsste der Beschwerdeführer den vollen 

Beweis erbringen. 

4.5 Die fristwahrende Einreichung der erforderlichen Formulare zum Nachweis der Steuerbefreiungs-

voraussetzungen ist somit nicht bewiesen. Nach der allgemeinen Beweislastregel hat grundsätzlich die-

jenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen, die daraus Vorteile ableitet 

(vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 11). 

Da der Beschwerdeführer aus der rechtzeitigen Einreichung der entsprechenden Formulare Rechte ab-

leiten will, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist somit davon auszugehen, dass er die 

Frist von Art. 17a Abs. 1 HStG verpasst und die Nachweise verspätet eingereicht hat.  

4.6 Das Einhalten der Frist im Sinne von Art. 17a Abs. 1 HStG stellt nebst den in Art. 11b HStG er-

wähnten materiellen Voraussetzungen eine eigenständige formelle Voraussetzung für die nachträgliche 

Steuerbefreiung gemäss Art. 11a HStG dar. Das bedeutet, dass selbst bei Vorliegen der übrigen Vo-

raussetzungen nach Art. 11b HStG die nachträgliche Steuerbefreiung nicht möglich ist, wenn die erfor-

derlichen Nachweise nicht innert der von Art. 17a Abs. 1 HStG vorgesehenen Frist eingereicht werden. 

Diese Schlussfolgerung wird sowohl vom Wortlaut der Bestimmungen im Gesetz betreffend die Handän-

derungssteuer als auch von den Erläuterungen des Vortrags gestützt (vgl. Vortrag der Kommission des 

Grossen Rates vom 4. März 2013 zum direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Schluss mit gesetzlicher 

Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» zur Änderung des Gesetzes betreffend die 

Handänderungssteuer [HG], Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 2013, Beilage 17, Bemer-

kungen zu Art. 17a Abs. 1, S. 6). Es entspricht deshalb dem Willen des Gesetzgebers, dass die Erwerbe-

rin oder der Erwerber bei zu spät eingereichten Unterlagen nicht in den Genuss der nachträglichen Steu-

 
 

 

 

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erbefreiung kommt (Entscheid der DIJ 2023.DIJ.2951 vom 23.8.2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Eine Prü-

fung der materiellen Voraussetzungen erübrigt sich somit. 

5. 

Daran ändern auch die übrigen Rügen des Beschwerdeführers nichts. Soweit er aufgrund der fehlenden 

Postadresse auf dem Formular auf einen Verstoss gegen Treu und Glauben bzw. eine Verletzung von 

Art. 5 Abs. 3 BV schliesst, ist dies offensichtlich unbegründet. Zum einen hätte der Beschwerdeführer – 

wie bereits ausgeführt – auch für die bei einer unzuständigen Behörde eingereichten Formulare den 

Nachweis der fristgereichten Eingabe erbringen müssen. Selbst wenn er bzw. sein Rechtsvertreter also 

tatsächlich nicht gewusst haben sollten, wo die Formulare einzureichen sind bzw. sich in der Zustella-

dresse geirrt hätten, wäre dies für den Beschwerdeführer ohne Nachteil, wenn die fristwahrende Aufgabe 

der Sendung bewiesen wäre. Insoweit zielen die diesbezüglichen Vorwürfe an das Grundbuchamt von 

vornherein ins Leere. Zum andern sind sie aber auch inhaltlich offensichtlich unberechtigt: Das Grund-

buchamt C. _______________________ hat in dem mit Briefkopf und Adresse versehenen Erinnerungs-

schreiben vom 1. Juni 2023 den Beschwerdeführer auf seine Pflichten (Einreichen der Formulare 2b und 

2c) hingewiesen und insbesondere Folgendes festgehalten (Hervorhebung hinzugefügt):  

«Sollten die genannten Nachweise nicht innert Frist bei uns eingegangen sein, wird die Steuer samt Zins ab dem 

Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bezogen (Art. 17b HStG).». 

Daraus ist ohne weiteres zu schliessen, dass die Formulare beim Grundbuchamt C. 

_______________________ einzureichen sind. Selbst wenn sich dies dem Beschwerdeführer oder sei-

nem Rechtsvertreter gleichwohl nicht mit genügender Klarheit erschlossen hätte, darf von ihnen ohne 

weiteres im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten erwartet werden, dass sie sich durch Nachfragen bei der 

Behörde Klarheit verschaffen. Und schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass 

Erwerberinnen und Erwerber von Grundstücken ihren Mitwirkungspflichten beim Nachweis der Steuerbe-

freiungsvoraussetzungen auch ohne Aufforderung der Behörden nachkommen müssen (vorne E. 4.2; 

vgl. auch VGE 2020/106 vom 26.5.2021 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Erinnerungsschreiben ist demnach 

eine freiwillige Dienstleistung der Behörden. Auch aus diesem Grund sind die vom Beschwerdeführer 

bzw. seinem Rechtsvertreter formulierten Vorwürfe an das Grundbuchamt (z.B. kein adressiertes Ant-

wortcouvert) offensichtlich unbegründet, grenzen an Schutzbehauptungen, um von eigenen Versäumnis-

sen abzulenken. Der Vorwurf, das Grundbuchamt verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glau-

ben, ist damit offensichtlich unbegründet. 

6. 

Die DIJ kommt daher zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die nachträgliche Steuerbefreiung 

wegen des zu spät erbrachten Nachweises gemäss Art. 17a Abs. 1 HStG nicht erfüllt sind. Die Be-

schwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 
 

 

 

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7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die entstandenen Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (GebV; BSG 154.21) pau-

schal auf Fr. 1'000.00 festgesetzt. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

 

 

Demnach entscheidet die Direktion für Inneres und Justiz: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Direktion für Inneres und Justiz in der Höhe von pauschal 

Fr. 1'000.00 werden A. _____________ zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung er-

folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. 

Es werden keine Parteikosten gesprochen.